BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 3017/11 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau S...,

- Bevollmächtigte: GÖTZE Rechtsanwälte,
                   Petersstraße 15, 04109 Leipzig -
1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. November 2011 - 2
   Ss OWi 1197/2011 -,

b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 7. November 2011 - 2 Ss
   OWi 1197/2011 -,

c) das Urteil des Amtsgerichts München vom 9. Mai 2011 - 1122 OWi 383 Js
   120479/11 -,

d) den Bußgeldbescheid der Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat
   - vom 11. Januar 2011 - KVR-I/122-2-000213/11 -,

2. mittelbar gegen
   das Bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit (Gesundheitsschutzgesetz
   - GSG) vom 23. Juli 2010 (BayGVBl S. 314)

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                 den Richter Paulus
                                 und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. September 2014 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:

                                        I.
  Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ihre Verurteilung in einem Bußgeldverfahren und mittelbar gegen das Gesetz zum Schutz der Gesundheit (Gesundheitsschutzgesetz - GSG).

 1. Seit dem 1. August 2010 gilt in Bayern mit dem Gesundheitsschutzgesetz in der   2



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Fassung vom 23. Juli 2010 (BayGVBl S. 314) ein striktes Rauchverbot. Nach Art. 2
Nr. 6 und 8 GSG findet das Gesetz unter anderem Anwendung auf
6. Kultur- und Freizeiteinrichtungen:
Einrichtungen, die der Bewahrung, Vermittlung, Aufführung und Ausstellung künstlerischer, unterhaltender oder historischer Inhalte oder Werke oder der Freizeitgestaltung dienen, soweit sie öffentlich zugänglich sind, insbesondere Kinos, Museen, Bibliotheken, Theater und Vereinsräumlichkeiten,
(...)
8. Gaststätten:
Gaststätten im Sinn des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 20. November 1998 (BGBl I S. 3418), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl I S. 2246),
(...)

 Das Rauchverbot ist in Art. 3 GSG normiert:                                             3
(1) 1 Das Rauchen ist in Innenräumen der in Art. 2 bezeichneten Gebäude, Einrichtungen, Heime, Sportstätten, Gaststätten und Verkehrsflughäfen verboten. 2 In Einrichtungen für Kinder und Jugendliche (Art. 2 Nr. 2) ist das Rauchen auch auf dem
Gelände der Einrichtungen verboten.
(2) Rauchverbote in anderen Vorschriften oder auf Grund von Befugnissen, die mit
dem Eigentum oder dem Besitzrecht verbunden sind, bleiben unberührt.

 Ausnahmen regelt Art. 5 GSG unter anderem für Privaträume zu Wohnzwecken.               4
Die Möglichkeit, einen Raucherraum einzurichten, die Art. 6 Abs. 1 GSG vorsieht, gilt
nicht für Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten.

  2. Die Beschwerdeführerin ist Geschäftsführerin der A... GmbH, welche die "G... " in   5
München betreibt. Die Räumlichkeiten wurden mit Pachtvertrag vom 31. Dezember
2007 - einen Tag vor dem Inkrafttreten des ursprünglichen Gesundheitsschutzgesetzes in der Fassung vom 20. Dezember 2007 (BayGVBl S. 919) - an den "G... e.V."
(im Folgenden: der Verein) zur ausschließlichen Nutzung verpachtet. Der Zweck dieses drei Tage zuvor gegründeten und im Februar 2008 im Vereinsregister eingetragenen Vereins, dessen Gründungsmitglied die Beschwerdeführerin war, ist die Förderung der arabischen und asiatischen Gastronomiekultur in Bayern. Laut Satzung
wird dieser Zweck durch Besuch der Vereinsräumlichkeiten - die G... - und dortigem
geselligen Beisammensein verwirklicht. Der Verein hatte im Zeitpunkt des amtsgerichtlichen Urteils circa 37.000 Mitglieder. In die Räumlichkeiten, in denen Getränke
und kleinere Speisen verkauft werden und Wasserpfeife (Shisha) geraucht wird, werden nur Mitglieder des Vereins eingelassen. Möchten Interessierte die Räumlichkeiten betreten, müssen sie Vereinsmitglied werden. Voraussetzung ist ein Mindestalter
von 20 Jahren, ein Antrag mit Namen und Adresse und ein Jahresmitgliedsbeitrag
von 1 €. Jedes Mitglied bekommt einen Ausweis; wer den Ausweis nicht vorzeigen



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kann, muss einen neuen Antrag auf Mitgliedschaft ausfüllen, was zu Mehrfachmitgliedschaften führt. Die Kontrolle der Mitgliedsausweise erfolgt am Wochenende
durch Türsteher, wochentags durch Servicepersonal. Alle Beschäftigten der G... sind
Vereinsmitglieder.

 3. Am 7. August 2010 wurde bei einer Kontrolle der Bar festgestellt, dass dort           6
Shishas und Zigaretten geraucht wurden. Nach Anhörung wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Geldbuße von 750 € festgesetzt.

 Nach Einspruch verurteilte das Amtsgericht die Beschwerdeführerin wegen Verstoßes gegen das Rauchverbot zu einer Geldbuße in Höhe von 750 €. Das Rauchverbot
erfasse auch die von dem Verein genutzten Räumlichkeiten. Es handele sich bei den
Zusammenkünften der Mitglieder nicht um eine echte geschlossene Gesellschaft, für
die das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten nicht greife. Echte geschlossene Gesellschaften seien dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht für jedermann oder einen
bestimmten Personenkreis zugänglich seien, sondern nur im Vorhinein eindeutig bestimmten, also nicht beliebig wechselnden Einzelpersonen Zutritt gewährt werde. Insbesondere private Familienfeiern und auch interne Vereinssitzungen erfüllten diese
Voraussetzungen.

 Trotz der Zugangskontrollen und der Vereinsmitgliedschaft könne hier aufgrund der        8
Vielzahl der Mitglieder gerade nicht mehr von einem feststehenden und jederzeit namentlich bekannten Personenkreis gesprochen werden. Vielmehr könne, wer mindestens 20 Jahre alt sei, Mitglied des Vereins werden und erhalte dann sofort Zutritt.
Dass ein Mitglied, das den Mitgliedsausweis vergessen habe, einen neuen "Mitgliedsantrag" stellen und die "Aufnahmegebühr" zahlen müsse, verdeutliche, dass es
gerade nicht auf eine echte Vereinsmitgliedschaft, sondern lediglich auf den Besitz
eines Ausweises ankomme. Es handele sich bei dem Verein mithin um einen "Raucherclub" in Gestalt eines Vereins mit offener Mitgliederstruktur zur Umgehung des
Rauchverbots in der Gastronomie. Dies habe mit der Neufassung durch das Gesundheitsschutzgesetz vom 23. Juli 2010 gerade verhindert werden sollen. Es sei auch
grundrechtskonform, das Merkmal einer geschlossenen Gesellschaft, für die kein
Rauchverbot gelte, eng auszulegen.

  Die Rechtsbeschwerde gegen das amtsgerichtliche Urteil verwarf das Oberlandesgericht unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft als
unbegründet. Die nachfolgende Gehörsrüge (§ 356a StPO in Verbindung mit § 79
Abs. 3 Satz 1 OWiG) wurde ebenfalls als unbegründet verworfen. Der Senat habe alle Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Kenntnis genommen, das Vorbringen
aber nicht als durchgreifend erachtet.

 4. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung          10
von Art. 9 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG. Im Hinblick auf die kurze Begründung des Beschlusses des Oberlandesgericht rügt sie eine Verletzung von
Art. 103 Abs. 1 GG.



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                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der zulässigen Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu,
denn die von ihr aufgeworfenen Fragen sind in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt. Sie ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG
genannten Rechte angezeigt, weil sie offensichtlich unbegründet ist und daher keine
Aussicht auf Erfolg hat.

 1. Eine Verletzung von Art. 9 Abs. 1 GG ist nicht ersichtlich.                         12

 a) Das Grundrecht des Art. 9 Abs. 1 GG gewährleistet die Freiheit, sich zu Vereinigungen des privaten Rechts zusammenzuschließen (vgl. BVerfGE 10, 89 <102>; 10,
354 <361 f.>). Mit dem Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden, garantiert Art. 9
Abs. 1 GG die freie soziale Gruppenbildung (vgl. BVerfGE 38, 281 <302 f.>). Der
Schutz des Grundrechts umfasst sowohl für Mitglieder als auch für die Vereinigung
die Selbstbestimmung über die eigene Organisation, das Verfahren ihrer Willensbildung und die Führung ihrer Geschäfte (vgl. BVerfGE 50, 290 <354>) sowie das
Recht auf Entstehen und Bestehen (vgl. BVerfGE 13, 174 <175>).

 Art. 9 Abs. 1 GG schützt insbesondere vor einem Eingriff in den Kernbereich des        14
Vereinsbestandes und der Vereinstätigkeit (vgl. BVerfGE 30, 227 <241>; 80, 244
<252 f.>). Das Grundrecht kann indes einem gemeinsam verfolgten Zweck keinen
weitergehenden Schutz vermitteln als einem individuell verfolgten Interesse (vgl.
BVerfGE 50, 290 <353>; 54, 237 <251>). Betätigt sich eine Vereinigung im Rechtsverkehr wie Einzelpersonen auch, ist diese Betätigung grundrechtlich nicht durch
Art. 9 Abs. 1 GG geschützt, denn die Vereinigung und ihre Tätigkeit bedürfen insoweit nicht als solche des Grundrechtsschutzes; dieser richtet sich vielmehr nach den
materiellen (Individual-)Grundrechten (vgl. BVerfGE 70, 1 <25>).

  b) Nach diesen Maßstäben ist der Schutzbereich von Art. 9 Abs. 1 GG durch ein         15
Rauchverbot bereits nicht berührt. Das Rauchverbot betrifft den Verein - und damit
auch die Beschwerdeführerin als Vereinsmitglied - nicht in einer von Art. 9 Abs. 1 GG
geschützten Tätigkeit. Die Regelungen des Gesundheitsschutzgesetzes verbieten
ebenso wie die angegriffenen Entscheidungen weder die Gründung, das Bestehen
oder den Fortbestand des Vereins noch stehen sie dem Beitritt oder der Mitgliederwerbung entgegen. Ein Rauchverbot in den Vereinsräumlichkeiten ist jedenfalls dann
kein Eingriff in die Betätigungsfreiheit des Vereins und der Vereinsmitglieder, wenn
die Räumlichkeiten zwar zur Ausübung des gemeinsam verfolgten Vereinszwecks -
dem gemeinsamen Rauchen - genutzt werden sollen, aber aufgrund der offenen Mitgliederstruktur tatsächlich öffentlich zugänglich sind. Die Gründung eines Vereins
kann den Grundrechtsschutz einer individuellen Tätigkeit insofern nicht erweitern
(vgl. BVerfGE 54, 237 <251>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 12. Oktober 1995 - 1 BvR 1938/93 -, juris, Rn. 9; Beschluss der 1. Kammer des
Ersten Senats vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 2161/93 -, juris, Rn. 7; vgl. auch Bay-


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VerfGH, Entscheidung vom 31. Januar 2012 - Vf. 26-VII-10 -, juris, Rn. 61 ff.; Entscheidung vom 11. September 2013 - Vf. 100-VI-12 -, juris, Rn. 24 ff.). Die rechtliche
Zulässigkeit des Vereinszwecks muss an der Zulässigkeit des entsprechenden Individualverhaltens gemessen werden; Art. 9 Abs. 1 GG privilegiert nicht die kollektive
gegenüber der individuellen Zweckverfolgung (vgl. Löwer, in: von Münch/Kunig, GG,
Bd. 1, 6. Aufl. 2012, Art. 9 Rn. 25). Dagegen spricht auch nicht, dass ein Rauchverbot
für einen Raucherverein existenzbedrohend sein kann, denn Art. 9 Abs. 1 GG schützt
nicht den gemeinsamen Tabakgenuss, dem ein spezifischer Bezug zur korporativen
Organisation fehlt (vgl. Cornils, in: BeckOK, GG, Art. 9 Rn. 14 <März 2014>).

  2. Soweit die Beschwerdeführerin die Vorschriften des Gesundheitsschutzgesetzes        16
auch mit Blick auf Art. 2 Abs. 1 GG angreift, hat die Verfassungsbeschwerde ebenfalls keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 121, 317 <358 f.>).

 3. Eine Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsrechts aus Art. 3 Abs. 1 GG,        17
auf das sich die Rüge beschränkt, ist nicht ersichtlich. Zwar werden "geschlossene
Gesellschaften" anders behandelt als große, allgemein zugängliche Vereine. Doch
sind an die Rechtfertigung für die daraus resultierende Benachteiligung nur geringe
Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfGE 130, 131 <142>), da der Verein die Ungleichbehandlung durch eigenes Verhalten - eine andere Mitgliederstruktur, persönliche
Einladungen an einen bestimmten, alternierenden Mitgliederkreis - steuern kann. Die
Unterscheidung ist jedenfalls nicht willkürlich, da der Gesetzgeber dem hohen Gut
des Gesundheitsschutzes Vorrang vor anderen Interessen einräumen durfte (vgl.
BVerfGE 121, 317 <357 ff.>).

 4. Eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG liegt offensichtlich nicht vor. Das Grundgesetz zwingt die Gerichte nicht dazu, sich mit allen Aspekten des Vorbringens der
Beteiligten in der schriftlichen Begründung ausführlich auseinander zu setzen (vgl.
BVerfGE 54, 86 <91 f.>; für letztinstanzliche Entscheidungen BVerfGE 104, 1 <7 f.>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    19

               Kirchhof                 Paulus                 Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
24. September 2014 - 1 BvR 3017/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2014 - 1 BvR 3017/11 - Rn. (1 - 19), http://www.bverfg.de/e/
                rk20140924_1bvr301711.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140924.1bvr301711




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der
                        Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24.
                        September 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2014
- 1 BvR 3017/11 -, Rn. 1-19,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20140924_1bvr301711
Pressemitteilung - Nr. 95/2014 vom 24. Oktober 2014