BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 29/15 -

                              In dem Verfahren
                              über den Antrag,
                     im Wege der einstweiligen Anordnung

  die Justizvollzugsanstalt Hohenleuben anzuweisen, den Vollzugsplan der Justizvollzugsanstalt Tonna vom 1. Juli 2015 fortzuschreiben und in der Vollzugsplanfortschreibung die Gewährung von Vollzugslockerungen sowie eine Unterbringung des Beschwerdeführers im offenen Vollzug vorzusehen


Antragsteller:                                                B...

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Landau

                                  und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                  König

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 30. September 2015 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                    Gründe:
 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs.        1
1 BVerfGG liegen nicht vor.

  1. Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind (vgl.
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Oktober 2006 - 1 BvQ
30/06 -, juris; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. November 2006 - 1 BvQ 33/06 -, juris; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, juris). Dazu gehört auch die substantiierte Darlegung, dass der - gegebenenfalls noch zu stellende - Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, juris). Soweit der
Antragsteller dagegen geltend macht, dass es sich bei einem Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG um einen von der Verfassungsbeschwerde unabhängigen Rechtsbehelf handele, verkennt er, dass die Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes stets nur mit Blick auf ein verfassungsgerichtliches
Hauptsacheverfahren möglich ist. Das Verfahren über eine einstweilige Anordnung


                                          1/3

ist immer nur ein Nebenverfahren in einem Verfassungsrechtsstreit, für den das Bundesverfassungsgericht nach Art. 93 GG, § 13 BVerfGG zuständig ist (vgl. BVerfGE
31, 87 <90>).

  Den genannten Anforderungen genügt die Antragsbegründung nicht. Da der Antragsteller trotz eines entsprechenden Hinweises nicht mitgeteilt hat, wann ihm der
Vollzugsplan vom 1. Juli 2015 bekanntgegeben worden ist, kann schon nicht geprüft
werden, ob eine gegen den Vollzugsplan gerichtete Verfassungsbeschwerde noch
innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG erhoben werden kann. Im Übrigen setzt
sich der Antragsteller nicht damit auseinander, dass die Vollzugsbehörden einen akuten Behandlungsbedarf sowie eine hierauf beruhende Gefahr des Missbrauchs von
Vollzugslockerungen festgestellt haben.

  2. Zudem gilt der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch für       4
den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz (vgl. BVerfG, Beschluss
der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Dezember 2002 - 2 BvQ 59/02 -, juris;
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2009 - 2
BvQ 84/09 -, juris; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30.
Juli 2014 - 2 BvQ 26/14 -, juris; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juli 2015 - 2 BvQ 22/15 -, juris; stRspr). Der Erlass einer einstweiligen
Anordnung im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens oder - wie hier - im
Vorfeld eines solchen Verfahrens kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat.

 An entsprechenden Darlegungen des Antragstellers fehlt es hier. Zwar hat er bei         5
dem zuständigen Landgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
nach § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG gestellt. Eine Entscheidung der Strafvollstreckungskammer ist jedoch - soweit ersichtlich - noch nicht ergangen. Ein weiteres Zuwarten ist für den Antragsteller derzeit auch noch nicht unzumutbar. Insbesondere
sind keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass mit einer zeitnahen
Entscheidung des Landgerichts nicht zu rechnen ist.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    6

               Landau               Kessal-Wulf               König




                                          2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
30. September 2015 - 2 BvQ 29/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2015 - 2 BvQ 29/15 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                qk20150930_2bvq002915.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:qk20150930.2bvq002915




                                      3/3

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 30. September 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2015
- 2 BvQ 29/15 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20150930_2bvq002915