BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1845/18 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn A...,

- Bevollmächtigter:   …-

gegen    a) den Beschluss des Kammergerichts vom 24. August 2018 - (4) 151
         AuslA 185/17 (228/17) -,

         b) den Beschluss des Kammergerichts vom 10. August 2018 - (4) 151
         AuslA 185/17 (228/17) -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

h i e r : Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 König

am 5. März 2020 einstimmig beschlossen:

        Die einstweilige Anordnung vom 24. August 2018, wiederholt mit Beschlüssen vom 1. Oktober 2018, vom 3. April 2019 und vom 26. September 2019, wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, wiederholt (§
        32 Absatz 6 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz).




                                         1/3

                                   Gründe:

                                         I.
 Das Bundesverfassungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vom 24. August         1
2018 die Übergabe des Beschwerdeführers an die rumänischen Behörden bis zur
Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs
Monaten, einstweilen ausgesetzt und die einstweilige Anordnung mit Beschlüssen
vom 1. Oktober 2018, vom 3. April 2019 und vom 26. September 2019 wiederholt.

                                        II.
  Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50; 89, 113 <115 f.>; 97, 102
<102>). Dies ist vorliegend der Fall. Zur Begründung wird auf den Beschluss vom
1. Oktober 2018 verwiesen.

                                        III.
 Die Vollziehung der Auslieferungshaft bleibt von der einstweiligen Anordnung unberührt.

                  Huber                        Kessal-Wulf                König




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
5. März 2020 - 2 BvR 1845/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                5. März 2020 - 2 BvR 1845/18 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200305_2bvr184518.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200305.2bvr184518




                                        3/3

Die einstweilige Anordnung vom 24. August 2018, wiederholt mit Beschlüssen vom 1. Oktober 2018, vom 3. April 2019 und vom 26. September 2019, wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, wiederholt (§ 32 Absatz 6 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz).
am 5. März 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. März 2020
- 2 BvR 1845/18 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200305_2bvr184518