BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1682/01 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn W...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Ulrich Janes,
                    Konrad-Kurzbold-Straße 9, 65549 Limburg/Lahn -
gegen a) das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 4. Juli 2001
         - VGH B 12/00 -,

      b) die Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des Landes
         Rheinland-Pfalz vom 30. Juni 2000 (GVBl S. 247)

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Jaeger
                                  und die Richter Hömig,
                                  Bryde

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. März 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der             1
Verfassungsbeschwerde, mit welcher sich der Beschwerdeführer, Halter eines Hundes, der von den Rassen Pit Bull Terrier und Bullterrier abstammt, gegen Vorschriften
der rheinland-pfälzischen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vom 30.
Juni 2000 (GVBl S. 247; im Folgenden: GefAbwV) und gegen das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 4. Juli 2001 (NVwZ 2001, S. 1273) wendet,
kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu. Ihre Annahme ist
auch nicht zur Durchsetzung der vom Beschwerdeführer als verletzt gerügten Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt. Denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

 Die Rügen der Verfassungswidrigkeit von § 2 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 1         2
Abs. 2 GefAbwV sind unzulässig. Dem Beschwerdevorbringen ist nichts dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit seinem Hund Hundezucht betreibt oder die
anderen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 GefAbwV erfüllt. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen § 2 Abs. 2 GefAbwV wendet, ist er durch diese Regelung nicht
unmittelbar betroffen, weil die Verpflichtung zur Unfruchtbarmachung eines gefährli-


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chen Hundes nach dieser Vorschrift eine Anordnung der örtlichen Ordnungsbehörde
voraussetzt, gegen die der Betroffene Verwaltungsrechtsschutz in Anspruch nehmen
kann.

  Inwieweit die weiteren Rügen aus den in der Stellungnahme der Landesregierung         3
Rheinland-Pfalz genannten Gründen unzulässig sind, kann offen bleiben. Denn die
Rügen sind jedenfalls unbegründet. Die Kennzeichnungs- und Mitteilungspflichten
nach § 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Gef-AbwV sind ebenso wie die
Beschränkungen nach § 5 Abs. 1 und die Anleinpflicht nach § 5 Abs. 2, jeweils in Verbindung mit § 1 Abs. 2, GefAbwV sowohl mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des
Art. 3 Abs. 1 GG als auch mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar. Im Einzelnen folgt dies aus den Gründen in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 - zu dem Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 (BGBl I S. 530) und in dem
Beschluss der Kammer vom selben Tage - 1 BvR 550/02 -, der ebenfalls zu der Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des Landes Rheinland-Pfalz ergangen ist. Was dort in Bezug auf das bundesrechtliche Einfuhr- und Verbringungsverbot
für gefährliche Hunde der auch hier in Rede stehenden Art und im Hinblick auf die
Möglichkeit ausgeführt worden ist, nach § 2 Abs. 2 GefAbwV die Unfruchtbarmachung solcher Hunde anzuordnen, gilt gleichermaßen für die Verordnungsregelungen, gegen die sich der Beschwerdeführer mit den von ihm erhobenen Rügen wendet. Auch für die Annahme eines Verstoßes des angegriffenen
landesverfassungsgerichtlichen Urteils gegen die genannten Grundrechte des
Grundgesetzes ist unter diesen Umständen kein Raum.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                    5

                Jaeger                 Hömig                  Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
22. März 2004 - 1 BvR 1682/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                22. März 2004 - 1 BvR 1682/01 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20040322_1bvr168201.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040322.1bvr168201




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 22. März 2004 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. März 2004
- 1 BvR 1682/01 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20040322_1bvr168201