BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 142/07 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Rechtsanwalts P...

gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. Oktober 2006 - AnwZ
         (B) 80/05 -,

      b) den Beschluss des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 15. Juli
         2005 - AGH 6/05 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Präsidenten Papier
                                  und die Richter Steiner,
                                  Gaier

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. März 2007 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind berufsgerichtliche Entscheidungen.           1

                                         I.
  1. Der Beschwerdeführer ist bei einem Versicherungsunternehmen angestellt und         2
leitet dort seit 1996 die H. Schaden- und Rechtsabteilung. Seit 1997 ist er zudem als
Rechtsanwalt zugelassen.

  Im März 2004 beantragte der Beschwerdeführer bei der Rechtsanwaltskammer,             3
ihm die Führung der Fachanwaltsbezeichnung für Versicherungsrecht zu gestatten.
Mit dem Antrag legte er eine Liste von 80 Fällen vor, die er sämtlich im Rahmen seiner Tätigkeit bei dem Versicherungsunternehmen bearbeitet hatte.

  Die Rechtsanwaltskammer lehnte den Antrag ab. Der daraufhin von dem Beschwerdeführer gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung wurde durch den Anwaltsgerichtshof mit Beschluss zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers blieb beim Bundesgerichtshof ebenfalls ohne
Erfolg. Die von dem Beschwerdeführer nachgewiesenen Fälle könnten nicht berücksichtigt werden, weil es an der notwendigen persönlichen und weisungsfreien Bearbeitung fehle. Der Beschwerdeführer habe nämlich – wie bereits vom Anwaltsge-



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richtshof aufgezeigt - mit einer Ausnahme keine eigenen Schriftsätze angefertigt und
auch nicht an einer Gerichtsverhandlung teilgenommen. Seine Tätigkeit habe sich
auf die Unterstützung der jeweils von seinem Arbeitgeber mandatierten Rechtsanwälte beschränkt. Ein solches Wirken im Hintergrund möge zwar auch zur anwaltlichen Fallbearbeitung gehören, könne aber die geforderte praktische Erfahrung in der
unmittelbaren Wahrnehmung der Interessen des Mandanten gegenüber Kontrahenten, Behörden oder Gerichten nicht vermitteln.

 2. Gegen die Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs und des Bundesgerichtshofs richtet sich die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, mit der er eine
Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG rügt.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22
<24 ff.>). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Die angegriffenen Entscheidungen halten einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand.

 1. Das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ist       7
nicht verletzt.

  Die Bezeichnung „Fachanwalt“ erweckt bei den Rechtsuchenden die Erwartung besonderer, in einem formalisierten Verfahren nachgewiesener theoretischer und praktischer Kenntnisse. Der Schutz dieser Erwartung vermag die Versagung der Fachanwaltsbezeichnung bei einem Bewerber zu rechtfertigen, der nur wenige
Gerichtsverfahren geführt hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Januar 1992 – 1 BvR 957/89 -, NJW 1992, S. 816). Es ist daher nicht zu
beanstanden, wenn die Fachgerichte vorliegend die von dem Beschwerdeführer als
Beleg angeführten, aber in seiner Eigenschaft als Syndikusanwalt betreuten Fälle als
nicht ausreichend bewertet haben, weil bei ihnen die Einreichung von Schriftsätzen
und insbesondere die Wahrnehmung von Gerichtsterminen durch beauftragte
Rechtsanwälte erfolgte und der Beschwerdeführer lediglich zu deren Unterstützung
tätig wurde.

 2. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG liegt           9
ebenfalls nicht vor.

  Zwar beanstandet der Beschwerdeführer, ein in der Assekuranz tätiger Syndikusanwalt sei wegen § 46 BRAO daran gehindert, seinen Arbeitgeber auch gerichtlich zu
vertreten, während beispielsweise der Verbandssyndikus beim Arbeitgeberverband
die Mitglieder vor den Arbeitsgerichten vertreten und hierdurch die für die Verleihung
einer Fachanwaltsbezeichnung erforderlichen Fälle nachweisen könne. Jedoch kann
nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die bloße Tatsache, dass
für bestimmte Gruppen von Anwälten der Nachweis praktischer Erfahrungen auf einem Fachgebiet leichter zu erbringen ist als für andere, nicht zu einer Verringerung
der Anforderungen an die Qualifikation der Bewerber aus den benachteiligten Grup-


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pen führen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Januar 1992, a.a.O.).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                              11

               Papier               Steiner               Gaier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
20. März 2007 - 1 BvR 142/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                20. März 2007 - 1 BvR 142/07 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                rk20070320_1bvr014207.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070320.1bvr014207




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 20. März 2007 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. März 2007
- 1 BvR 142/07 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20070320_1bvr014207