BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1755/21 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (...),

gegen    a) den Beschluss des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 21.
         September 2021 - L 13 SF 130/21 AB RG -,

         b) den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18.
         März 2021 - L 13 SF 245/20 DS AB, L 13 SF 270/20 AB, L 13 SF 300/20
         AB, L 13 SF 301/20 AB, L 13 SF 318/20 AB -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Zulassung eines Beistands

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Präsidenten Harbarth,

                                  die Richterin Britz

                                  und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 5. Oktober 2021 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Zulassung von ... als Beistand wird abgelehnt.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).

                                     Gründe:
 Dem (konkludenten) Antrag auf Zulassung eines Beistands nach § 22 Abs. 1 Satz            1
4 BVerfGG ist nicht zu entsprechen. Eine Zulassung nach § 22 Abs. 1 Satz 4
BVerfGG, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kommt nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich oder subjektiv erforderlich ist (vgl. hierzu BVerfGE 8, 92 <94>; 68, 360 <361>; BVerfG, Beschluss der 2.



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Kammer des Ersten Senats vom 19. April 2021 - 1 BvR 679/21 -, Rn. 7; Beschluss
der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2020 - 1 BvR 296/20 -, Rn. 1; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Mai 2021 - 1 BvR 690/20 -, juris,
Rn. 1). Hier ist nicht dargelegt, warum es dem Beschwerdeführer unzumutbar wäre,
sich durch eine der in § 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG genannten Personen vertreten zu
lassen.

 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               4

                 Harbarth                     Britz                     Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Oktober 2021 - 1 BvR 1755/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Oktober 2021 - 1 BvR 1755/21 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20211005_1bvr175521.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20211005.1bvr175521




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Der Antrag auf Zulassung von ... als Beistand wird abgelehnt.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 5. Oktober 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Oktober 2021
- 1 BvR 1755/21 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20211005_1bvr175521