BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 3217/14 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn P…,

- Bevollmächtigte:   1. Anwaltskanzlei Riechwald Rechtsanwälte,
                     Franz-Joseph-Straße 9, 80801 München

                     2. Rechtsanwalt Oliver Schmidl,
                     Rachelstraße 5, 84069 Schierling -

  gegen     a) den Beschluss des Landgerichts München I

                vom 10. Juli 2014 - 26 Ns 256 Js 158624/13 -,

            b) das Urteil des Amtsgerichts München

                vom 15. Mai 2014 - 844 Cs 256 Js 158624/13 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                den Richter Masing

                                und die Richterin Baer

am 28. September 2015 einstimmig beschlossen:

    1. Das Urteil des Amtsgerichts München vom 15. Mai 2014 - 844 Cs 256
       Js 158624/13 - und der Beschluss des Landgerichts München I vom
       10. Juli 2014 - 26 Ns 256 Js 158624/13 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

    2. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten
       Entscheidung an das Amtsgericht München zurückverwiesen.




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    3. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die ihm im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu
       erstatten.

    4. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: Fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.

                                  Gründe:

                                        I.
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung    1
wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB.

  1. Der Beschwerdeführer war im Dezember 2012 von seiner Nachbarin wegen Beleidigung und Bedrohung angezeigt worden. Die Anzeigeerstatterin äußerte in diesem Verfahren schriftlich gegenüber der Staatsanwaltschaft, dass der Beschwerdeführer die gesamte Nachbarschaft einschüchtere, aus seiner Wohnung im dritten
Obergeschoss eine Person mit einer Flasche beworfen habe sowie auf Tauben geschossen und auf der Straße ein Kind geschlagen habe. Sie regte wegen der möglichen Gefährlichkeit des Beschwerdeführers „eine Durchsuchung beziehungsweise
Überprüfung“ an.

 Die Staatsanwaltschaft verwies die Anzeigeerstatterin auf den Privatklageweg. Zur   3
Vorbereitung der Privatklage beantragte sie einen Sühneversuch gemäß § 380
StPO. Der Beschwerdeführer wurde von der für den Sühneversuch zuständigen Behörde zur Stellungnahme hinsichtlich der Beleidigungs- und Bedrohungsvorwürfe
aufgefordert und äußerte sich wie folgt:

         „die (…) erhobenen Behauptungen weise ich mit aller Entschiedenheit zurück.

         Frau … leidet offenkundig an Wahnvorstellungen, die Vorwürfe
        sind frei erfunden.

         Die Behauptung, ich würde aus meiner Wohnung scharf auf Tauben schießen, ist eine Ungeheuerlichkeit. (…)

         Die Behauptung, daß Nachbarn dies beobachtet haben sollen, ist
        eine glatte Lüge und eine unglaubliche Frechheit.

         Ebenso unglaublich ist die Behauptung, ich hätte auf einen Menschen eine Flasche aus dem Fenster geworfen und ein Kind geschlagen. Beides ist frei erfunden. Ich hab auch niemanden beleidigt und bedroht.

         (…)

         Die Anregung, aufgrund dieser vorgebrachten „Tatsachen“ meine


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        Wohnung zu durchsuchen ist der Gipfel der Dreistigkeit und beweist, dass Frau … mittlerweile den Bezug zur Realität völlig verloren hat. Nur eine Psychopathin kann auf eine solche Idee kommen.
        (…)

         Die Ursache für die offenkundige psychische Erkrankung ist mir
        natürlich nicht bekannt, ebenso wenig kann ich beurteilen, ob die
        Störungen temporär oder dauerhafter Natur sind, deshalb rege ich
        an, dass Frau ... einer psychiatrischen Untersuchung zu unterziehen
        und sie gegebenenfalls dauerhaft oder vorübergehend in einer
        psychiatrischen Einrichtung unterzubringen.“

 Dieses Schreiben ist Gegenstand des Ausgangsverfahrens.                               4

  2. Das Amtsgericht erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdeführer einen Strafbefehl wegen Beleidigung. Er legte Einspruch ein mit der dem
Schreiben ähnlichen Begründung, dass die Vorwürfe der Anzeigeerstatterin frei erfunden seien. Sie betreibe Rufmord und habe bereits in der Vergangenheit - nicht
haltbare - Vorwürfe gegen ihn erhoben. Dies könne er sich nur damit erklären, dass
sie jeglichen Bezug zur Realität verloren habe.

 3. Mit Urteil vom 15. Mai 2014 verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer       6
wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je 30,00 €. Die Äußerungen seien keine Werturteile und berechtigte Äußerungen. Der Beschwerdeführer
habe auch nicht gerechtfertigt gehandelt.

  4. Das Landgericht verwarf die Berufung des Beschwerdeführers mit Beschluss          7
vom 10. Juli 2014 als unzulässig gemäß § 313 StPO, da der Beschwerdeführer zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 15 Tagessätzen verurteilt worden sei und die Berufung offensichtlich unbegründet sei (§ 313 Abs. 1 und 2 StPO). Bei den Äußerungen
handle es sich mangels medizinischer Erkenntnisse offensichtlich um Schmähkritik.
Wegen des zeitlichen Abstands des Schreibens des Beschwerdeführers zu der Anzeige lägen auch die Voraussetzungen für die Straffreiheit der Äußerungen wegen
wechselseitig begangener Beleidigungen (§ 199 StGB) nicht vor.

  5. Mit der Verfassungsbeschwerde vom 1. Dezember 2014 wendet sich der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Amtsgerichts und den Beschluss des Landgerichts und rügt die Verletzung seiner Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG, des
Rechtsstaatsprinzips aus Art. 20 Abs. 1 und 3 GG sowie des Rechts auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 10 Abs. 1 EMRK.

 6. Zu der Verfassungsbeschwerde hat das Bayerische Staatsministerium der Justiz       9
Stellung genommen. Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen dem Bundesverfassungsgericht vor.




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                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur                10
Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG).

 1. Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen              11
Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 61, 1 <7 ff.>; 90, 241 <246 ff.>; 93, 266
<292 ff.>). Dies gilt insbesondere für den Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften
der §§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 <50 ff.>; 85, 23 <30 ff.>; 93, 266 <292 ff.>).

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1           12
BVerfGG offensichtlich begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den
Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1
Satz 1 GG.

  a) Das Amtsgericht verkennt bereits, dass die inkriminierten Äußerungen in den          13
Schutzbereich des Grundrechts der Meinungsfreiheit fallen, da sie durch die Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet und deshalb als Werturteile anzusehen sind (vgl. BVerfGE 7, 198 <210>; 61, 1 <8>; 90, 241 <247>). Meinungen sind durch die subjektive Beziehung zum Inhalt einer Aussage geprägt (vgl.
BVerfGE 7, 198 <210>) und genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es
darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational
ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird (vgl. BVerfGE
90, 241 <247>; 124, 300 <320>). Die polemische und verletzende Formulierung entzieht eine Äußerung grundsätzlich nicht dem Schutzbereich des Grundrechts (vgl.
BVerfGE 54, 129 <138 f.>; 93, 266 <289>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Ersten Senats vom 5. Dezember 2008 - 1 BvR 1318/07 -, NJW 2009, S. 749).

  b) Das Landgericht geht in verfassungsrechtlich nicht tragfähiger Weise vom Vorliegen von Schmähkritik aus. Wegen seines die Meinungsfreiheit schon grundsätzlich
verdrängenden Effekts, der dazu führt, dass die Meinungsfreiheit noch nicht einmal in
eine Abwägung mit den Rechten der Betroffenen eingestellt wird, hat das Bundesverfassungsgericht den in der Fachgerichtsbarkeit entwickelten Begriff der Schmähkritik
eng definiert. Danach macht auch eine überzogene oder ausfällige Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Hinzutreten muss vielmehr,
dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die
Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Sie muss jenseits auch polemischer
und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen. Wesentliches
Merkmal der Schmähung ist mithin eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung. Nur dann kann im Sinne einer Regelvermutung ausnahmsweise auf eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des
Einzelfalls verzichtet werden. Aus diesem Grund wird Schmähkritik bei Äußerungen
in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vorlie-


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gen und im Übrigen eher auf die sogenannte Privatfehde beschränkt bleiben (vgl.
BVerfGE 82, 272 <283 f.>; 93, 266 <294, 303>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 <3018>).

  Aus dem Gesamtzusammenhang ist ersichtlich, dass es dem Beschwerdeführer              15
eben nicht um eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung ging. Der Beschwerdeführer äußerte sich im Rahmen des von einer Behörde durchgeführten Sühneverfahrens zu den Vorwürfen der Anzeigeerstatterin und zieht ihre geistige Gesundheit angesichts der - seiner Ansicht nach - aus
der Luft gegriffenen Vorwürfe in Zweifel. Dem Beschwerdeführer ging es hierbei nicht
ausschließlich um die Diffamierung der Anzeigeerstatterin, sondern in erster Linie um
die Verteidigung gegen die aus seiner Sicht haltlosen und abstrusen Vorwürfe. Es
handelt sich zwar um polemische und überspitzte Kritik; diese hat aber eine sachliche
Auseinandersetzung zur Grundlage.

  c) Beide Gerichte unterlassen zu Unrecht die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers und dem allgemeinen
Persönlichkeitsrecht der Anzeigeerstatterin. Hierbei wäre auch zu berücksichtigen
gewesen, dass sich der Beschwerdeführer, der sich gegen die seiner Meinung nach
nicht gerechtfertigten Vorwürfe der Anzeigeerstatterin und dabei auch gegen deren
Anregung, bei ihm eine Wohnungsdurchsuchung durchzuführen, verteidigte, sich in
einer rechtlichen Auseinandersetzung befand. Dabei ist ihm zur plastischen Darstellung seiner Position grundsätzlich erlaubt, auch starke und eindringliche Ausdrücke
zu benutzen, ohne jedes Wort auf die Waagschale legen zu müssen (vgl. BVerfGE
76, 171 <192>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Februar 2012 - 1 BvR 2883/11 -, NJW-RR 2012, S. 1002 <1003> m.w.N.).

 d) Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Fehlern. Es ist nicht auszuschließen, dass das Amtsgericht bei erneuter
Befassung zu einer anderen Entscheidung in der Sache kommen wird.

 3. Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 20 Abs. 1 und 3 GG und          18
Art. 10 Abs. 1 EMRK rügt, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, da es an einer
Beschwerdebefugnis des Beschwerdeführers fehlt.

  4. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts
beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG
(vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

               Kirchhof               Masing                  Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
28. September 2015 - 1 BvR 3217/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2015 - 1 BvR 3217/14 - Rn. (1 - 19), http://www.bverfg.de/e/
                rk20150928_1bvr321714.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150928.1bvr321714




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Das Urteil des Amtsgerichts München vom 15. Mai 2014 - 844 Cs 256 Js 158624/13 - und der Beschluss des Landgerichts München I vom 10. Juli 2014 - 26 Ns 256 Js 158624/13 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.|Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht München zurückverwiesen.|Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die ihm im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: Fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.
am 28. September 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2015
- 1 BvR 3217/14 -, Rn. 1-19,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150928_1bvr321714