BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2217/21 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

   gegen    a) den Beschluss des Landgerichts Magdeburg

            vom 3. September 2021 - 2 T 359/21 *066* -,

            b) den Beschluss des Landgerichts Magdeburg

            vom 14. Mai 2021 - 2 T 170/21 *039* -,

            c) den Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg

            vom 12. Januar 2021 - 121 C 1636/20 (121) -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richter Paulus,

                                Christ

                                und die Richterin Härtel

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 19. Dezember 2021 einstimmig beschlossen:

       Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
       eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

       Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:
 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Verfassungsbeschwerde   1
gegen die Beschlüsse des Landgerichts Magdeburg vom 14. Mai 2021 - 2 T 170/21
*039* - und vom 3. September 2021 - 2 T 359/21 *066* - sowie den Beschluss des
Amtsgerichts Magdeburg vom 12. Januar 2021 - 121 C 1636/20 - war abzulehnen.


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  Die erforderlichen Voraussetzungen (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 ff.>; 92, 122 <123>;    2
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1
BvR 2014/16 -; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Oktober 2020
- 1 BvR 2212/20 -) liegen nicht vor. Der Antragsteller legt schon nicht in einer den
Anforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG entsprechenden Weise dar, dass er
daran gehindert ist, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen
wahrzunehmen. Im Übrigen legt der Antragsteller nicht dar, dass seine beabsichtigte
Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg entsprechend § 114 Abs. 1
Satz 1 ZPO bietet. Die Möglichkeit der Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten ist vorliegend nicht ersichtlich.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  4

                  Paulus                       Christ                      Härtel




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
19. Dezember 2021 - 1 BvR 2217/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2021 - 1 BvR 2217/21 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20211219_1bvr221721.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20211219.1bvr221721




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 19. Dezember 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2021
- 1 BvR 2217/21 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20211219_1bvr221721