BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1530/15 -

- 1 BvR 1531/15 -

                               In den Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerden

der S… GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer K.,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte Dr. Küchenmeister & Wiedermann,
                     Eschenburgstraße 31, 23568 Lübeck -

 1. gegen    a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts
                Berlin-Brandenburg
                vom 1. Juni 2015 - OVG 9 N 24.15 -,

             b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus
                vom 24. Februar 2015 - VG 6 K 779/14 -,

             c) den Widerspruchsbescheid der Stadtverwaltung Cottbus
                vom 8. April 2014 - Buchungszeichen: 644 103 223 -,

             d) den Beitragsbescheid der Stadtverwaltung Cottbus
                vom 12. April 2011 - Buchungszeichen: 644103223 -,

- 1 BvR 1530/15 -,

 2. gegen    a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts
                Berlin-Brandenburg
                vom 1. Juni 2015 - OVG 9 N 28.15 -,

             b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus
                vom 24. Februar 2015 - VG 6 K 778/14 -,

             c) den Widerspruchsbescheid der Stadtverwaltung Cottbus
                vom 3. April 2014 - Buchungszeichen: 644 103 019 -,

             d) den Beitragsbescheid der Stadtverwaltung Cottbus
                vom 9. März 2011 - Buchungszeichen: 644103019 -

- 1 BvR 1531/15 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch



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                                  die Richter Gaier,

                                  Schluckebier,

                                  Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 2. November 2015 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:

                                           I.
 Die Beschwerdeführerin, ein Energieversorgungsunternehmen in der Rechtsform            1
der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wendet sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen ihre Heranziehung zu Schmutzwasseranschlussbeiträgen auf der
Grundlage des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg.

 Mit ihren Verfassungsbeschwerden rügt sie eine Verletzung des Grundrechts aus          2
Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit den aus Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Grundsätzen
des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit. Sie beruft sich auf das Rückwirkungsverbot sowie unter Bezugnahme auf den Beschluss des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (BVerfGE 133, 143) auf das Gebot
der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit.

                                           II.
  Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Den Verfassungsbeschwerden kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch
ist ihre Annahme zur Durchsetzung der von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Grundrechte angezeigt. Sie sind unzulässig, weil sie nicht in einer den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise substantiiert begründet wurden.

 Die Beschwerdeführerin hat nicht dargelegt, dass sie im Sinne des Art. 19 Abs. 3       4
GG grundrechtsfähig und damit gemäß § 90 Abs. 1 BVerfGG beschwerdefähig ist.

  1. Nach § 90 Abs. 1 BVerfGG kann „jedermann“ mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde erheben. Beschwerdefähig ist demnach, wer
Träger eines als verletzt gerügten Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts sein
kann (vgl. BVerfGE 129, 78 <91>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16. Dezember 2014 - 1 BvR 2142/11 -, NVwZ 2015, S. 510 <511>). Grundrechtsträger sind
nach Art. 19 Abs. 3 GG auch inländische juristische Personen, soweit Grundrechte


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betroffen sind, die ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Allerdings dienen
die Grundrechte vorrangig dem Schutz der Freiheitssphäre des einzelnen Menschen
als natürlicher Person gegen Eingriffe der staatlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 15, 256
<262>; 21, 362 <369>; 59, 231 <255>; 61, 82 <100 f.>; 65, 1 <43>). Die Grundrechtsfähigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist vor diesem Hintergrund
grundsätzlich dann zu verneinen, wenn diese öffentliche Aufgaben wahrnimmt (vgl.
BVerfGE 21, 362 <369 f.>; 45, 63 <78>; 61, 82 <101>; 68, 193 <206>; 70, 1 <15>;
75, 192 <197>; 85, 360 <385>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16. Dezember 2014 - 1 BvR 2142/11 -, NVwZ 2015, S. 510 <511 f.>). Gleiches gilt für juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht werden (vgl. BVerfGE 45, 63 <79 f.>; 68, 193 <212 f.>; 128, 226 <245 f.,
247>).

  2. Die Beschwerdeführerin hat zur Frage ihrer Grundrechts- und Beschwerdefähigkeit nichts vorgetragen, obwohl ein Vorbringen hierzu angezeigt war. Denn die Beschwerdeführerin ist eine juristische Person des Privatrechts, aus deren Firmierung
als „S. GmbH“ sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es sich bei ihr um ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen handelt, welches von der öffentlichen Hand gehalten oder jedenfalls beherrscht wird. Die Energieversorgung ist eine typische öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge. Für die Beschwerdeführerin bestand daher
Anlass, sich mit ihrer Grundrechts- und Beschwerdefähigkeit auseinanderzusetzen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    8

                Gaier               Schluckebier              Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. November 2015 - 1 BvR 1530/15, 1 BvR 1531/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. November 2015 - 1 BvR 1530/15, 1 BvR 1531/15 - Rn. (1 - 8),
                http://www.bverfg.de/e/rk20151102_1bvr153015.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20151102.1bvr153015




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Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 2. November 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. November 2015
- 1 BvR 1530/15 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20151102_1bvr153015
Pressemitteilung - Nr. 93/2015 vom 15. Dezember 2015