BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2222/21 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

der Frau (…),

- Bevollmächtigte:   1. (…),

                     2. (…),

                     3. (…) -

   gegen     a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs

                 vom 22. September 2021 - 3 StR 441/20 -,

             b) den Beschluss des Bundesgerichtshofs

                 vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20 -,

             c) das Urteil des Oberlandesgerichts München

                 vom 11. Juli 2018 - 6 St 3/12 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Huber

                                  und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                  Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 30. September 2022 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft den sogenannten „NSU-Prozess“. Sie richtet   1
sich gegen ein Strafurteil des Oberlandesgerichts München vom 11. Juli 2018 und
zwei Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 12. August 2021 und vom 22. September 2021.




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                                          I.
 1. Das Oberlandesgericht verurteilte die Beschwerdeführerin unter anderem wegen          2
mittäterschaftlicher und mitgliedschaftlicher Beteiligung an mehreren Mordtaten einer
rechtsterroristischen Vereinigung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe und
stellte die besondere Schwere der Schuld fest.

  Nach den vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen hatte die Beschwerdeführerin ein enges Verhältnis zu zwei inzwischen verstorbenen Männern. Diese
drei Personen teilten eine rassistische, antisemitische und staatsfeindliche Ideologie.
Sie gerieten in den 1990er Jahren wegen des Verdachts auf die Beteiligung an politisch motivierten Straftaten in den Blickpunkt der Ermittlungsbehörden. Anfang des
Jahres 1998 beschlossen sie, sich den Ermittlungsmaßnahmen durch Flucht zu entziehen. Sie brachen deshalb den Kontakt zu ihrem jeweiligen persönlichen Umfeld
nahezu ab. Nur zu wenigen gleichgesinnten Vertrauten pflegten sie noch persönlichen Umgang.

  Die drei untergetauchten Personen kamen auf der Basis ihrer gemeinsamen politisch-ideologischen Einstellung überein, künftig eine Vielzahl willkürlich ausgewählter
Menschen wegen deren südländischer Herkunft oder als Repräsentanten des Staates zu töten. Sie hofften auf eine destabilisierende Wirkung dieser Mordanschläge
und erstrebten dadurch eine ihren nationalsozialistisch-rassistischen Vorstellungen
entsprechende Änderung der Staats- und Gesellschaftsform Deutschlands. Um diese Wirkung deutlich zu vergrößern, planten sie, die Öffentlichkeit zunächst nur den
Seriencharakter der Taten erkennen zu lassen. Erst später wollten sie ein gemeinschaftlich erstelltes Bekennerdokument veröffentlichen, mit dem sich der von ihnen
gebildete Personenverband nachträglich für die Anschläge verantwortlich erklärt.
Des Weiteren vereinbarten sie, zur Sicherung ihres Lebensunterhalts Raubüberfälle
auf Sparkassenniederlassungen, Postfilialen und Supermärkte zu begehen. Hierdurch sollten die zeitlich aufwendige Vorbereitung und Ausführung der Mordanschläge und das Leben im „nationalsozialistischen Untergrund“ finanziell ermöglicht werden.

  Die drei Mitglieder dieser Vereinigung entschlossen sich, zu diesen Zwecken auf         5
längere Zeit unter falscher Identität unerkannt zusammenzuleben, eine bürgerliche,
unverdächtig erscheinende Legende aufzubauen und nach außen zu kommunizieren. Während vorgesehen war, dass die beiden Männer die Straftaten unmittelbar
ausführten, organisierte vor allem die Beschwerdeführerin – etwa durch die Beschaffung falscher Identitätspapiere – die Tarnung des Personenzusammenschlusses. Sie
übernahm es überdies, die finanziellen Angelegenheiten der Gruppe zu regeln und
erforderlichenfalls dafür zu sorgen, dass sich die Vereinigung, deren drei Mitglieder
anonym bleiben sollten, in der geplanten Weise zu den Taten bekennt.

  In Umsetzung dieses Vereinigungskonzepts begingen die beiden Männer von September 2000 bis April 2007 zwölf ideologisch motivierte Mordanschläge. Sie töteten
unter Verwendung einer mit einem Schalldämpfer ausgestatteten Pistole heimtü-


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ckisch neun Männer mit südländischen Wurzeln. Außerdem schossen sie mit zwei
anderen Pistolen hinterrücks auf zwei Polizeibeamte einer Streifenwagenbesatzung.
Eine Polizistin verstarb, ihr Kollege überlebte schwer verletzt. Weiter verübten sie in
den Räumlichkeiten eines Lebensmittelgeschäfts und auf offener Straße zwei Bombenattentate, die sich gegen Menschen mit südländischen Wurzeln richteten. Hierdurch wurde zwar niemand getötet, jedoch trugen zahlreiche Opfer – teils schwere –
Gesundheitsschäden davon. Von Dezember 1998 bis November 2011 überfielen die
Männer im Osten Deutschlands überdies 15 Sparkassenniederlassungen und Postfilialen sowie einen Supermarkt mit Schusswaffen. Tatplangemäß machten sie bei
zwei Überfällen mit Tötungsvorsatz von einer Handfeuerwaffe Gebrauch.

  Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts war die Beschwerdeführerin insbesondere an der Planung jedes einzelnen Mordanschlags und Raubüberfalls beteiligt, indem sie zusammen mit den beiden anderen Gruppenmitgliedern die zuvor bei
Ausspähmaßnahmen gewonnenen Erkenntnisse auswertete. Alle drei fassten jeweils den gemeinsamen Entschluss zur Tatbegehung. Sie einigten sich insbesondere auf Tatort, Tatzeit und Tatopfer. Während der Ausführung der jeweiligen Tat hielt
sich die Beschwerdeführerin gemäß der zuvor getroffenen Übereinkunft in oder in der
Nähe der als Zentrale genutzten gemeinsamen Wohnung auf, um die tatbedingte Abwesenheit ihrer Komplizen zu legendieren. Dort sollte sie bei Nachfragen Dritter hierfür unverfängliche Erklärungen geben und auf Vorkommnisse, die den Eindruck des
bürgerlichen Lebens der drei in Frage stellen könnten, schnell und umsichtig reagieren. Nach Fertigstellung des ersten Bekennervideos im März 2001 sollte die Beschwerdeführerin darüber hinaus, falls den beiden Männern die Flucht nicht gelänge
und sie zu Tode kämen, den Film in der aktuellen Version verbreiten und die in der
Wohnung befindlichen Beweismittel vernichten. Die von ihr zugesagten Handlungen
dienten dazu, den Männern eine sichere Rückzugsmöglichkeit zu schaffen und den
Erfolg des Vereinigungskonzepts sicherzustellen.

 Als die beiden Männer im November 2011 nach ihrem letzten Raubüberfall von der           8
Polizei entdeckt wurden und ihre Festnahme drohte, begingen sie Suizid. Die Beschwerdeführerin erfuhr aus dem Rundfunk vom Tod ihrer beiden Komplizen. Absprachegemäß setzte sie sodann die zu dieser Zeit genutzte Wohnung in Brand, um
Beweismittel zu vernichten, die Rückschlüsse auf den Personenverband und seine
Unterstützer zuließen. Anschließend flüchtete sie und versandte zahlreiche Exemplare des Bekennervideos in der aktuellen Fassung, die für den nunmehr eingetretenen, bereits bei den Planungen bedachten Fall bereitlagen. Drei Menschen, deren
Tod die Beschwerdeführerin bei der Inbrandsetzung der Wohnung in Kauf nahm,
blieben unverletzt.

  2. a) Die Beschwerdeführerin ging gegen das Urteil mit der Revision vor. Sie stützte    9
ihr Rechtsmittel auf Verfahrensbeanstandungen und auf die Sachrüge. Im Revisionsverfahren ließ sie sich durch mehrere Verteidiger vertreten, die in Schriftsätzen zur
Revisionsbegründung und in Stellungnahmen zum Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof insbesondere die Einordnung ihres Han-


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delns als Mittäterschaft angriffen.

  b) Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verwarf mit Beschluss nach § 349 Abs.        10
2 StPO vom 12. August 2021 die gegen dieses Urteil gerichtete Revision der Beschwerdeführerin. Er änderte auf ihre Sachrüge gemäß § 349 Abs. 4, § 354 Abs. 1
analog StPO nur den sie betreffenden Schuldspruch geringfügig ab. Im Übrigen hielt
das angefochtene Urteil sachlich-rechtlicher Nachprüfung stand. Die – mit der Verfassungsbeschwerde nicht weiterverfolgten – Verfahrensbeanstandungen blieben
ebenfalls erfolglos.

 aa) Die Beweiswürdigung erachtete der Bundesgerichtshof als rechtsfehlerfrei. Soweit das Oberlandesgericht festgestellt habe, die Beschwerdeführerin habe an der
Planung jeder einzelnen Tat mitgewirkt, finde die tatrichterliche Überzeugungsbildung in den Ergebnissen der Beweisaufnahme eine tragfähige Tatsachengrundlage
und beruhe auf möglichen Schlussfolgerungen, die rational nachvollziehbar und in
hohem Maße plausibel seien.

  bb) Der 3. Strafsenat stellte klar, dass nach seiner ständigen Rechtsprechung Taten, die aus einer terroristischen Vereinigung heraus begangen werden, dem einzelnen Vereinigungsmitglied nicht allein aufgrund dessen Zugehörigkeit zu der Organisation nach § 25 Abs. 2 StGB zugerechnet werden könnten. Für jede Tat sei nach
den allgemeinen Kriterien zu prüfen, inwieweit sich das betreffende Mitglied daran
als Mittäter, Anstifter oder Gehilfe beteiligt habe oder ob es keinen strafbaren Tatbeitrag geleistet habe. Der Bundesgerichtshof unterzog dementsprechend alle vom
Oberlandesgericht festgestellten Umstände einer wertenden Gesamtbetrachtung.
Nach seiner Auffassung ergab diese Gesamtbetrachtung, dass die Bewertung des
Oberlandesgerichts, die Beschwerdeführerin habe – obwohl sie in keinem Fall an der
Tatausführung unmittelbar beteiligt gewesen sei – im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB
gemeinschaftlich mit den beiden Männern gehandelt, im Ergebnis keinen rechtlichen
Bedenken begegne. Sie habe gewichtige objektive Tatbeiträge geleistet und ein starkes Tatinteresse gehabt.

 (1) Unter dem Gesichtspunkt der Tatherrschaft sei in den Blick zu nehmen, dass die        13
Beschwerdeführerin zwar keinen tatherrschaftsbegründenden Beitrag im Ausführungsstadium der Taten geleistet habe. Sie habe jedoch maßgeblichen Einfluss auf
die Planung der Taten sowie auf den gemeinsamen Tatentschluss und den weiteren
Willen ihrer beiden Komplizen zur Tatbegehung genommen. Sie habe darüber hinaus durch die Zusage der von ihr vorzunehmenden Legendierungstätigkeit, Beweismittelvernichtung und Tatbekennung wesentlich die Deliktsverwirklichung beeinflusst
und insoweit – zusätzlich über die Beteiligung an der Tatplanung hinaus – einen für
die Taten bedeutenden objektiven Beitrag erbracht. Ohne das von ihr versprochene
Verhalten hätten die nach dem Vereinigungskonzept verfolgten Ziele der Taten nicht
erreicht werden können. Durchführung und Ausgang jeder einzelnen Tat seien mithin
maßgeblich vom Willen der Beschwerdeführerin abhängig gewesen. Es sei deshalb
unschädlich, dass das Oberlandesgericht keine konkreten Handlungen der Be-



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schwerdeführerin während der Tatausführung festgestellt habe, die über die Anwesenheit der Beschwerdeführerin in der Wohnung und die Beobachtung der Umgebung hinausgegangen seien.

 (2) Bezüglich des Tatinteresses falle ins Gewicht, dass das Interesse der Beschwerdeführerin nicht hinter dem der beiden Männer zurückgestanden habe. Mit Recht habe das Oberlandesgericht auf Grundlage der getroffenen Feststellungen den Grad
des eigenen Interesses an den ideologisch motivierten Mordanschlägen und an den
deren Finanzierung dienenden Raubüberfällen als hoch bewertet. Das Tatinteresse
sei wesentlich in der politisch-ideologischen Einstellung der Beschwerdeführerin begründet gewesen. Es habe sich überdies schon darin offenbart, dass sie zusammen
mit den beiden Männern etwa 13 Jahre lang ein weitgehend abgeschottetes und konspiratives Leben geführt habe, um eine Deliktserie zu begehen, die nach Veröffentlichung eines Bekennervideos eine tiefgreifende destabilisierende Wirkung auf staatliche und gesellschaftliche Strukturen auslösen sollte.

  Dieses große Tatinteresse verliere nicht deshalb an Bedeutung für die Einordnung      15
der Beschwerdeführerin als Mittäterin, weil es sich mit den übergeordneten Zielen aller Mitglieder der Gruppe gedeckt habe. Zwar führe die Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung für sich gesehen nicht dazu, dass die Tat dem einzelnen Mitglied nach § 25 Abs. 2 StGB zugerechnet werden könne. Jedoch könne etwa ein
weltanschaulich-ideologisches, religiöses oder politisches Ziel der Tatbegehung sowohl den Charakter eines hierauf gerichteten Personenzusammenschlusses bestimmen als auch erhebliche Bedeutung für die Qualifizierung der Tatbeteiligung als Täterschaft haben.

  3. Mit Beschluss vom 22. September 2021 wies der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs eine gegen den Beschluss vom 12. August 2021 gerichtete Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin zurück. Er bekräftigte, er habe weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem die Beschwerdeführerin nicht gehört worden sei, noch habe er zu
berücksichtigendes Verhalten der Beschwerdeführerin übergangen. Vielmehr habe
er die umfassenden Rechtsausführungen in den Revisionsbegründungsschriften in
den Senatsberatungen gewürdigt, sei ihnen aber aus den im Beschluss vom 12. August 2021 dargelegten Gründen nicht beigetreten. Bei der Beurteilung der Mittäterschaft sei er überdies weder von den tragenden Erwägungen in der Antragsschrift
des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof abgewichen noch habe er seine
Rechtsprechung geändert. Auf das Kriterium eines objektiven Beitrages habe er nicht
verzichtet. Ebenso wenig habe er eine Kompensation der Tatherrschaft durch das
Tatinteresse vorgenommen.

                                         II.
  Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung ihres Rechts auf die Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG, eine im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG willkürliche Anwendung des § 349 Abs. 2 StPO und eine Verletzung ihres Rechts auf die
Entscheidung durch den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.


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  1. Die Beschwerdeführerin hat – noch vor Abschluss des Anhörungsrügeverfahrens          18
– Verfassungsbeschwerde gegen das Strafurteil des Oberlandesgerichts vom 11. Juli 2018 und den Verwerfungsbeschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. August
2021 erhoben.

  Sie macht geltend, durch die Verwerfung der Revision im Beschlussverfahren des          19
§ 349 Abs. 2 StPO habe der Bundesgerichtshof die Bedeutung und Tragweite des
Rechts auf die Gewährung rechtlichen Gehörs missachtet, denn Art. 103 Abs. 1 GG
schütze die Parteien auch vor Überraschungsentscheidungen. Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, die sie betreffende Entscheidung stelle einen Paradigmenwechsel dar, da der 3. Strafsenat faktisch keinen objektiven Tatbeitrag
mehr fordere, sondern nunmehr weitestgehend ein überragendes Interesse am Vereinigungserfolg für die Mittäterschaft ausreichen lasse. Nur scheinbar blieben die Kriterien der Zurechnung nach § 25 Abs. 2 StGB unverändert. Auf diesen Paradigmenwechsel hätte der Strafsenat die Beschwerdeführerin hinweisen müssen, um ihr eine
ordnungsgemäße Verteidigung zu ermöglichen. Es sei darüber hinaus geboten gewesen, eine Hauptverhandlung durchzuführen, um ihr die Gelegenheit zu geben, zur
beabsichtigten Rechtsprechungsänderung – gegebenenfalls auf Nachfragen – Stellung zu nehmen.

  Die Verwerfung der Revision als „offensichtlich unbegründet“ verstoße ohnehin gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Willkürverbot und das Rechtsstaatsprinzip
des Art. 20 Abs. 3 GG, denn die Voraussetzungen für ein Vorgehen nach § 349
Abs. 2 StPO seien ersichtlich nicht erfüllt gewesen. Es dürfe nicht allein auf die Einstimmigkeit des Strafsenats ankommen, weil dem Merkmal der „offensichtlichen Unbegründetheit“ ansonsten keine eigenständige Bedeutung zukomme. Es bedürfe
vielmehr eines zusätzlichen objektiven Kriteriums. Grundlage der offensichtlichen
Unbegründetheit sei die Objektivierbarkeit in dem Sinne, dass im Rahmen des Verfahrens auch Dritte gerade die Auffassung des Strafsenats vertreten.

  Letztlich habe der 3. Strafsenat der Beschwerdeführerin den gesetzlichen Richter        21
im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dadurch entzogen, dass er die Aufgabenverteilung zwischen Revisions- und Instanzgericht missachtet habe. Er habe die Beweiswürdigung des Oberlandesgerichts hinsichtlich der objektiven Tatbeiträge für unzutreffend gehalten und seine eigene Bewertung auf eine veränderte
Tatsachengrundlage – die Irrelevanz des vermeintlich objektiven Tatbeitrags – gestellt. Die Beschwerdeführerin sieht sich zudem in ihrem Recht auf die Entscheidung
durch den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, weil der 3.
Strafsenat den Begriff der kriminellen Vereinigung ausgelegt habe, ohne das Verfahren zuvor gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union
vorzulegen. Die vom 3. Strafsenat vorgenommene Auslegung des Begriffs der Vereinigung sei mit den Vorgaben des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom
24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (ABl L 300/42 vom
11. November 2008) nicht vereinbar, denn der Bundesgerichtshof setze – weitergehend als der Rahmenbeschluss – voraus, dass der Zusammenschluss ein überge-


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ordnetes gemeinsames Interesse verfolge. Über den Umweg der Beiträge zum Vereinigungserfolg gelange der 3. Strafsenat so zu gewichtigen objektiven Tatbeiträgen,
obwohl die Beiträge der Beschwerdeführerin tatsächlich nur marginaler Natur gewesen seien.

  2. Nach Abschluss des Anhörungsrügeverfahrens hat die Beschwerdeführerin ihre          22
Verfassungsbeschwerde um einen Angriff gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. September 2021 erweitert.

  Sie stellt klar, dass sie nicht behaupte, „dass es bislang explizit entgegenstehende   23
Rechtsprechung gegeben hätte, von der der Senat nunmehr abgewichen wäre“. Allerdings handele es sich um eine Gewichtung bekannter Kriterien der Mittäterschaft,
die der Rechtsprechung in dieser Form bislang fremd gewesen sei. Es habe daher
einer revisionsgerichtlichen Hauptverhandlung bedurft, um dem Grundsatz des Art.
103 Abs. 1 GG Genüge zu tun. „Offensichtlich“ sei die gefundene Auslegung des §
25 Abs. 2 StGB nicht, sodass die Verwerfung der Revision den Evidenzbereich des
§ 349 Abs. 2 StPO verlassen habe.

                                         III.
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die             24
Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind. Grundsätzliche Bedeutung kommt ihr nicht zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung
der Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt. Dass der Verwerfungsbeschluss vom
12. August 2021 die Beschwerdeführerin in ihren Rechten auf die Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG (1.), aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des
Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot (2.) oder auf die Entscheidung durch den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (3.) verletzt, ist
weder dargetan noch aus sich heraus ersichtlich.

 1. Eine Verletzung ihres Prozessgrundrechts auf die Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf.

  a) aa) Rechtliches Gehör ist das prozessuale Urrecht des Menschen sowie ein objektiv-rechtliches Verfahrensprinzip, das für ein gerichtliches Verfahren im Sinne des
Grundgesetzes konstitutiv und grundsätzlich unabdingbar ist (vgl. BVerfGE 55, 1
<6>; 107, 395 <408>). Der Einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um als Subjekt Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 9, 89 <95>; 107, 395 <409>). Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den
Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu
dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der
Entscheidung zu äußern (vgl. BVerfGE 1, 418 <429>). An einer solchen Gelegenheit
fehlt es, wenn ein Beteiligter nicht zu Wort gekommen ist oder wenn das Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrunde legt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung
nehmen konnten (vgl. BVerfGE 10, 177 <182 f.>; 19, 32 <36>; 84, 188 <190>). Die


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Garantie rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11,
218 <220>; 21, 191 <194>; 96, 205 <216>; BVerfGK 10, 41 <45>). Die Gewährleistung des Art. 103 Abs. 1 GG beschränkt sich dabei nicht darauf, sich zu dem der
Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern, sondern verbürgt dem Verfahrensbeteiligten auch das Recht, sich zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 60,
175 <210>; 64, 135 <143>; 86, 133 <144>; BVerfGK 15, 116 <118 f.>).

  Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet aber nicht, dass das Gericht der Argumentation      27
des Rechtsschutzsuchenden inhaltlich folgt (vgl. BVerfGE 64, 1 <12>; 80, 269
<286>; 87, 1 <33>; 115, 166 <180>). Des Weiteren ist das Gericht nicht gehalten,
jedes Vorbringen ausdrücklich zu bescheiden; ein Gehörsverstoß ist daher nur feststellbar, wenn er sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich
ergibt (vgl. BVerfGE 22, 267 <274>; 88, 366 <375 f.>; 96, 205 <217>; 134, 106 <117
f. Rn. 32>). Grundsätzlich besteht keine verfassungsrechtliche Begründungspflicht
für mit ordentlichen Rechtsbehelfen nicht mehr angreifbare Entscheidungen (vgl.
BVerfGE 50, 287 <289 f.>; 65, 293 <295>; 81, 97 <106>; 86, 133 <146>; 94, 166
<210>; 118, 212 <238>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 -, Rn. 14; vgl. auch EGMR, John v. Germany, Entscheidung vom 13. Februar 2007, Nr. 15073/03, juris, § 50; Arribas Antón v. Spain, Urteil
vom 20. Januar 2015, Nr. 16563/11, § 47, NVwZ 2016, S. 519 <520 f.>; Harisch v.
Germany, Urteil vom 11. April 2019, Nr. 50053/16, § 35, NJW 2020, S. 1943
<1944>).

  bb) An der Gelegenheit, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, fehlt es nicht erst dann,
wenn ein Beteiligter nicht zu Wort gekommen ist oder wenn das Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrunde legt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen
konnten (vgl. BVerfGE 10, 177 <182 f.>; 19, 32 <36>; 84, 188 <190>). Eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt
überdies voraus, dass der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermag, auf welchen Tatsachenvortrag es für die
Entscheidung ankommen kann. Es kommt im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrages gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht
zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 <190>; 86, 133 <144 f.>; 96, 189 <204>;
98, 218 <263>; 108, 341 <345 f.>).

 Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet ein Gericht allerdings grundsätzlich nicht zu einem   29
Rechtsgespräch (vgl. BVerfGE 31, 364 <370>) oder zu einem Hinweis auf seine
Rechtsauffassung (vgl. BVerfGE 54, 100 <117>; 66, 116 <147>; 67, 90 <96>; 74, 1
<5>; 84, 188 <190>; 86, 133 <145>). Ihm ist zudem keine allgemeine Frage- und
Aufklärungspflicht des Richters zu entnehmen (vgl. BVerfGE 66, 116 <147>; 84, 188
<190>). Ein Verfahrensbeteiligter ist gehalten, auch wenn die Rechtslage umstritten


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oder problematisch ist, grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte
von sich aus in Betracht zu ziehen und seinen Vortrag darauf einzustellen.

 cc) Weiter garantiert das Prozessgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG einen angemessenen Ablauf des Verfahrens (vgl. BVerfGE 107, 395 <409>; 119, 292 <296>).
Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt jedoch nicht unmittelbar ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung (vgl. BVerfGE 5, 9 <11>; 6, 19 <20>; 15, 249 <256>; 15, 303
<307>; 21, 73 <77>; 25, 352 <357>; 36, 85 <87>; 60, 175 <210 f.>; 89, 381 <391>;
112, 185 <206>). Es ist Sache des Gesetzgebers, zu entscheiden, in welcher Weise
rechtliches Gehör gewährt werden soll (vgl. BVerfGE 5, 9 <11>; 60, 175 <210 f.>; 89,
381 <391>; 119, 292 <296>).

 Daher begegnet die Möglichkeit, im strafrechtlichen Revisionsverfahren eine Revision nach § 349 Abs. 2 StPO durch Beschluss – also ohne vorherige Durchführung
einer mündlichen Verhandlung – zu verwerfen, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Im Verfahren der strafrechtlichen Revision hat der Gesetzgeber vorgesehen,
dass der Revisionsführer in seiner Revisionsbegründung (§ 344 StPO) und in der
Gegenerklärung zum Antrag des Generalbundesanwalts (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO)
Gelegenheit bekommt, sich umfassend zu äußern, wodurch seinem Anspruch auf die
Gewährung rechtlichen Gehörs ausreichend Rechnung getragen wird (vgl. BVerfGE
112, 185 <206>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 -, Rn. 8).

  dd) Diese Maßstäbe stehen im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, die als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der
Grundrechte heranzuziehen ist (vgl. BVerfGE 111, 307 <317 f.>; 128, 326 <366 ff.>;
148, 296 <351 Rn. 128>; 149, 293 <328 Rn. 86>; 158, 1 <36 Rn. 70>). Eine schematische Parallelisierung der Aussagen des Grundgesetzes mit denen der Europäischen Menschenrechtskonvention ist allerdings nicht verlangt (vgl. BVerfGE 128, 326
<366, 392 f.>; 156, 354 <397 Rn. 122>). Bei der Heranziehung der Europäischen
Menschenrechtskonvention sind die Leitentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu berücksichtigen, auch wenn sie nicht denselben Streitgegenstand betreffen, denn der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte kommt eine faktische Orientierungs- und Leitfunktion für die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention über den konkret entschiedenen
Einzelfall hinaus zu (vgl. BVerfGE 111, 307 <320>; 128, 326 <368>; 148, 296 <351
f. Rn. 129>). Die Heranziehung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte als Auslegungshilfe gemäß Art. 1 Abs. 2 GG über den Einzelfall
hinaus dient dazu, den Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention in
der Bundesrepublik Deutschland möglichst umfassend Geltung zu verschaffen, und
kann darüber hinaus helfen, Verurteilungen der Bundesrepublik Deutschland durch
den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu vermeiden (vgl. BVerfGE 128,
326 <369>; 148, 296 <352 f. Rn. 130>).

 Die Möglichkeit, eine Revision im Beschlussverfahren nach § 349 Abs. 2 StPO zu        33



                                        9/19

verwerfen, begegnet keinen konventionsrechtlichen Bedenken (vgl. schon BVerfG,
Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11
-, Rn. 20 ff.). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verlangt Art. 6 Abs. 1 EMRK zwar grundsätzlich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (vgl. EGMR, Hoppe v. Germany, Urteil vom 5. Dezember 2002, Nr. 28422/95, juris, § 62). In Rechtsmittelverfahren gilt dieser Grundsatz
aber nicht uneingeschränkt. Hat in der ersten Instanz eine öffentliche Verhandlung
stattgefunden, kann es aufgrund der Besonderheit des betreffenden Verfahrens gerechtfertigt sein, dass in der zweiten oder dritten Instanz von einer mündlichen Verhandlung abgesehen wird (vgl. EGMR, Hoppe v. Germany, Urteil vom 5. Dezember
2002, Nr. 28422/95, juris, § 63; Rippe v. Germany, Entscheidung vom 2. Februar
2006, Nr. 5398/03, juris, § 54; Stober v. Germany, Entscheidung vom 11. Dezember 2006, Nr. 39485/03, juris, § 37). Betrifft das Rechtsmittelverfahren nur Rechtsfragen, kann – je nach Ausgestaltung des Verfahrensrechts – von der Durchführung
einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden (vgl. EGMR, Rippe v. Germany,
Entscheidung vom 2. Februar 2006, Nr. 5398/03, juris, § 50). Berücksichtigung finden können weiter die offensichtliche Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels sowie die
Notwendigkeit, den Geschäftsanfall zu bewältigen und innerhalb angemessener Zeit
zu entscheiden (vgl. EGMR, Hoppe v. Germany, Urteil vom 5. Dezember 2002, Nr.
28422/95, juris, § 63; Rippe v. Germany, Entscheidung vom 2. Februar 2006, Nr.
5398/03, juris, § 49). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte respektiert insoweit die unterschiedliche Ausgestaltung der Rechtsmittelzüge in den Vertragsstaaten, die entweder eine vorgelagerte Annahmeentscheidung voraussetzen, für die der
Öffentlichkeitsgrundsatz ohnehin nicht gilt, oder eine andere, vergleichbare Möglichkeit zur vereinfachten Erledigung aussichtsloser Rechtsmittel vorsehen (vgl. EGMR,
Rippe v. Germany, Entscheidung vom 2. Februar 2006, Nr. 5398/03, juris, § 52).
Auch bei einer Kompetenz des Rechtsmittelgerichts zur Befassung mit Sachverhaltsfragen muss nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
nicht zwingend eine öffentliche mündliche Hauptverhandlung durchgeführt werden
(vgl. EGMR, Hoppe v. Germany, Urteil vom 5. Dezember 2002, Nr. 28422/95, juris, § 63; Rippe v. Germany, Entscheidung vom 2. Februar 2006, Nr. 5398/03, juris, §§ 49 f.). Es kommt maßgeblich darauf an, ob sich die aufgeworfenen Fragen
allein auf der Grundlage der Verfahrensakten angemessen entscheiden lassen (vgl.
EGMR, Hoppe v. Germany, Urteil vom 5. Dezember 2002, Nr. 28422/95, juris, § 64;
Rippe v. Germany, Entscheidung vom 2. Februar 2006, Nr. 5398/03, juris, § 50).

 Nach diesen Kriterien ist die den Revisionsgerichten eingeräumte Möglichkeit, im       34
Verfahren nach § 349 Abs. 2 StPO auf eine mündliche Verhandlung zu verzichten,
mit dem Fairnessgebot des Art. 6 Abs. 1 EMRK vereinbar (vgl. BVerfG, Beschluss
der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 -, Rn. 24).
Ohne Revisionshauptverhandlung ist es dem Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren nur möglich, das erstinstanzliche Urteil, das auf einer öffentlichen mündlichen
Verhandlung beruht, nach § 349 Abs. 4 StPO aufzuheben und zugunsten des Beschwerdeführers zu entscheiden oder aber das Urteil durch eine Revisionsverwer-


                                        10/19

fung nach § 349 Abs. 2 StPO rechtskräftig werden zu lassen (vgl. BVerfG, Beschluss
der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 2005 - 2 BvR 1066/05 -, juris, Rn.
4; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Januar 2006 - 2 BvR 1401/
05 -, Rn. 4). Andernfalls hat das Revisionsgericht nach § 349 Abs. 5 StPO durch
Urteil, das heißt nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu entscheiden.
Ein Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO kann nur bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Revision ergehen und setzt Einstimmigkeit voraus (vgl. BVerfG, Beschluss
der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 -, Rn. 24). Des
Weiteren ist die Revision auf die Prüfung von Rechtsfragen beschränkt, die sich regelmäßig nach Aktenlage entscheiden lassen; eine Beweisaufnahme über Tatfragen
ist nicht statthaft, das Revisionsgericht ist an die Feststellungen des Tatgerichts gebunden (vgl. BVerfGE 54, 100 <116>). Überdies dient § 349 Abs. 2 StPO der Schonung der Ressourcen der Justiz, damit sich diese zügig aussichtsreichen Rechtsmitteln zuwenden kann, und folglich der Verwirklichung des durch Art. 6 Abs. 1 EMRK
gewährleisteten Beschleunigungsgrundsatzes.

  b) Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist eine Gehörsverletzung weder dargetan noch aus sich heraus ersichtlich.

  aa) Die Beschwerdeführerin legt einen Gehörsverstoß schon nicht hinreichend substantiiert dar, denn der Beschwerdevortrag wird den Anforderungen an die Begründungs- und Substantiierungspflicht nicht gerecht. Der Substantiierungspflicht aus §
92 BVerfGG genügt ein Beschwerdeführer bei der Rüge eines Verstoßes gegen Art.
103 Abs. 1 GG nur, wenn der Begründung der Verfassungsbeschwerde entnommen
werden kann, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen
hätte (vgl. BVerfGE 28, 17 <20>; 72, 122 <132>; 91, 346 <355>; 112, 185 <206>).
Rügt er einen Gehörsverstoß durch das Absehen von einer mündlichen Verhandlung
in der Revisionsinstanz, muss er überdies darlegen, dass er sein Gehörsrecht nur bei
Durchführung einer Hauptverhandlung habe ausüben und er sein Revisionsvorbringen nicht ausreichend schriftlich habe deutlich machen können (vgl. BVerfGE 112,
185 <206>).

  Unabhängig davon, dass die Beschwerdeführerin bestenfalls fragmentarisch mitteilt, was sie in einer anberaumten Revisionshauptverhandlung weiter vorgetragen
hätte und welche Folgen sich daraus für die angegriffenen Entscheidungen ergeben
hätten, geht sie nicht darauf ein, dass sie im Revisionsverfahren umfassend schriftlich dazu vorgetragen hat, weshalb aus ihrer Sicht eine Mittäterschaft im Sinne des §
25 Abs. 2 StGB nicht gegeben sei. Eine Auseinandersetzung mit diesem Umstand
wäre aber notwendig gewesen, weil der 3. Strafsenat in seiner Entscheidung über
die Anhörungsrüge vom 22. September 2021 bekräftigt hat, er habe das umfangreiche Revisionsvorbringen der Beschwerdeführerin zur Frage der Mittäterschaft bei
seinen Beratungen gewürdigt, das Vorbringen aber nicht für überzeugend erachtet.

 bb) Die Beschwerdeführerin zeigt in der Sache einen Gehörsverstoß ebenfalls nicht        38
auf.



                                         11/19

 Ihre Argumentation steht unter der Prämisse, dass der Bundesgerichtshof – für sie      39
überraschend – von seiner ständigen Rechtsprechung zur Mittäterschaft abgewichen
sei. Diese Prämisse trifft indes nicht zu, denn der Beschluss des Bundesgerichtshofs
vom 12. August 2021 entspricht der bisherigen Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme. Letztlich behauptet sogar die Beschwerdeführerin
nicht, „dass es bislang explizit entgegenstehende Rechtsprechung gegeben [habe],
von der der Senat nunmehr abgewichen [sei]“.

  Der 3. Strafsenat hat klargestellt, dass er an seiner Rechtsprechung festhalte, wonach bei vereinigungsbezogenen Taten Mittäterschaft an diesen Taten nicht schon
mit der Mitgliedschaft in der Vereinigung begründet werden könne. Außerdem hat er
die Annahme, die Beschwerdeführerin sei Mittäterin gewesen – unter Verweis auf
seine ständige Senatsrechtsprechung – auf nach seiner Ansicht vom Oberlandesgericht revisionsrechtlich rechtsfehlerfrei getroffene Feststellungen zu den objektiven
Tatbeiträgen der Beschwerdeführerin und zu ihrem Tatinteresse gestützt. Auf der objektiven Ebene des § 25 Abs. 2 StGB darauf abzustellen, dass die Beschwerdeführerin maßgeblichen Einfluss auf die Planung der Taten sowie auf den gemeinsamen
Tatentschluss und den weiteren Willen ihrer beiden Komplizen zur Tatbegehung genommen habe, erscheint jedenfalls plausibel; davon auszugehen, dass der Zusicherung dieser Legendierung eine bestimmende Bedeutung für die Herbeiführung der
Taterfolge zugekommen sei, ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Soweit der Bundesgerichtshof betont hat, es sei vor diesem Hintergrund unerheblich,
dass die Beschwerdeführerin einen tatherrschaftsbegründenden Beitrag im Ausführungsstadium der Taten nicht geleistet habe, weil sie durch die sinnstiftende und
handlungsleitende Zusicherung, die bürgerliche Fassade der Gruppe aufrechtzuerhalten und zu gegebener Zeit das Bekennervideo zu versenden, die serienmäßige
Tatbegehung durch die anderen Mitglieder der Terrorgruppe erst ermöglicht habe,
begegnet diese Argumentation keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dass auch
eine andere einfachrechtliche Bewertung dieser Tatbeiträge möglich gewesen wäre
(vgl. etwa die Entscheidungsbesprechungen von Roxin, JR 2021, S. 644 <651 f.>;
Valerius, NJW 2021, S. 2851 <2854>; Fahl, NStZ 2021, S. 667; Arnold, StV 2022, S.
108; Schlösser, NStZ 2022, S. 335), begründet keinen Gehörsverstoß, denn die Kritik an der angegriffenen Entscheidung zeigt nicht auf, dass die Beschwerdeführerin
unter Berücksichtigung der Breite vertretbarer Rechtsauffassungen nicht mit der
Qualifikation ihrer Tatbeiträge als mittäterschaftliches Handeln zu rechnen brauchte
(vgl. BVerfGE 84, 188 <190>; 86, 133 <144 f.>; 96, 189 <204>; 98, 218 <263>; 108,
341 <345 f.>).

 2. Eine Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG durch die Anwendung         41
des § 349 Abs. 2 StPO ist ebenfalls nicht dargetan.

  a) Die Auslegung der Strafgesetze und ihre Anwendung auf den einzelnen Fall sind      42
Sache der dafür zuständigen Gerichte und daher der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen; ein verfassungsgerichtliches Eingreifen gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte kommt nur in seltenen Ausnahme-


                                        12/19

fällen unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Gleichheitssatzes aus Art. 3
Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot in Betracht (vgl. BVerfGE 74, 102
<127>). Dies gilt nicht nur bei der Auslegung und Anwendung materiellen Rechts,
sondern auch für die Handhabung des Verfahrensrechts (vgl. BVerfG, Beschluss der
2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 2020 - 2 BvR 2054/19 -, Rn. 35).

  Gegen das allgemeine Willkürverbot wird nicht bereits dann verstoßen, wenn die        43
angegriffene Rechtsanwendung oder das dazu eingeschlagene Verfahren fehlerhaft
sind. Hinzukommen muss, dass Rechtsanwendung oder Verfahren unter keinem
denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen
beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 <7>; 80, 48 <51>; 81, 132 <137>; 152, 345 <382 Rn. 98>;
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 2020 - 2 BvR
2054/19 -, Rn. 35), etwa wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder die Norm in
nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewandt wird (vgl. BVerfGE 87, 273 <278 f.>;
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 2020 - 2 BvR
2054/19 -, Rn. 35). Von willkürlicher Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 <278
f.>; 89, 1 <13 f.>; 96, 189 <203>; 152, 345 <382 f. Rn. 99>; BVerfG, Beschluss der
2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 2020 - 2 BvR 2054/19 -, Rn. 35).

  b) Es ist weder hinreichend substantiiert vorgetragen noch aus sich heraus ersichtlich, dass der 3. Strafsenat die Verfahrensnorm § 349 Abs. 2 StPO in verfassungsrechtlich nicht mehr tragfähiger Weise angewandt hat.

  aa) Das gilt insbesondere, soweit der 3. Strafsenat die Revision der Beschwerdeführerin als offensichtlich unbegründet angesehen hat. Den Revisionsgerichten ist
bei der Beurteilung der Frage der Offensichtlichkeit ein Entscheidungsspielraum zuzugestehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2002 - 2 BvR 1225/01 -, Rn. 11; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats
vom 2. Mai 2007 - 2 BvR 2655/06 -, juris, Rn. 18). Es ist nicht zu beanstanden, dass
sie eine Revision als offensichtlich unbegründet ansehen, wenn für jeden Sachkundigen ohne längere Prüfung erkennbar ist, dass das angegriffene Urteil in sachlichrechtlicher Hinsicht keine Fehler aufweist und die Revisionsrügen eines Beschwerdeführers dem Rechtsmittel nicht zum Erfolg verhelfen können (vgl. BVerfG,
Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Oktober 2001 - 2 BvR 1620/
01 -, Rn. 11; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2002 - 2
BvR 1225/01 -, Rn. 11). Ein Gericht verwirft die Revision nach § 349 Abs. 2 StPO,
wenn sie ohne Anführung neuer Gesichtspunkte Rechtsfragen aufwirft, die bereits
durch die höchstrichterliche Rechtsprechung hinreichend geklärt sind und eine Revisionshauptverhandlung zur Wahrung rechtsstaatlicher Garantien nicht geboten ist
(vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Oktober 2001 -
2 BvR 1620/01 -, Rn. 11; aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vgl. BGH,


                                        13/19

Beschluss des 5. Strafsenats vom 12. Oktober 2000 - 5 StR 414/99 -, NJW 2001,
S. 85 <85>; Beschluss des 5. Strafsenats vom 3. Februar 2004 - 5 StR 359/03 -, juris,
Rn. 4).

  bb) In diese ständige Rechtsanwendungspraxis fügt sich der angegriffene Verwerfungsbeschluss vom 12. August 2021 ein. Der 3. Strafsenat hat seiner Entscheidung
die vom Oberlandesgericht aus seiner Sicht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zugrunde gelegt und seine ständige Senatsrechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme auf diese Feststellungen angewandt. In verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise hat er ausgeführt, weshalb er die
Beschwerdeführerin nach dieser Rechtsprechung als Mittäterin einordnet. Er hat dabei die Argumentation der Beschwerdeführerin nicht aus dem Blick verloren und –
verfassungsrechtlich tragfähig – sowohl im Verwerfungsbeschluss vom 12. August
2021 als auch im Beschluss über die Anhörungsrüge vom 22. September 2021 klargestellt, dass die von der Beschwerdeführerin angeführten Entscheidungen seinem
Ergebnis nicht entgegenstünden. Es ist damit nicht ersichtlich, dass die Annahme
des 3. Strafsenats, die Revision der Beschwerdeführerin sei „offensichtlich unbegründet“ im Sinne der Rechtsprechung zu § 349 Abs. 2 StPO, bei verständiger Würdigung
der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich
daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl.
BVerfGE 4, 1 <7>; 80, 48 <51>; 81, 132 <137>; 152, 345 <382 Rn. 98>).

  Der Vortrag der Beschwerdeführerin ist jedenfalls nicht geeignet, eine willkürliche   47
Anwendung des § 349 Abs. 2 StPO aufzuzeigen. Er erschöpft sich im Ergebnis in
einer eigenen Auslegung des § 349 Abs. 2 StPO, wonach das Kriterium der offensichtlichen Unbegründetheit nur dann eigenständige Bedeutung erlangen könne,
wenn es nicht nur auf die Einstimmigkeit der Senatsmitglieder ankomme. Soweit die
Beschwerdeführerin fordert, das Merkmal sei vor diesem Hintergrund dahingehend
zu verstehen, dass eine Objektivierbarkeit in dem Sinne gegeben sein müsse, dass
im Rahmen des Verfahrens – jenseits der Einstimmigkeit – auch Dritte gerade die
Rechtsauffassung des erkennenden Revisionssenats vertreten, zeigt sie aus der Fülle der in der Rechtswissenschaft diskutierten Auslegungsmöglichkeiten (vgl. dazu
Franke, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2012, § 349 Rn. 8; Knauer/Kudlich, in:
Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2019, § 349 Rn. 27 ff.; Temming, in:
Gercke/Julius/Temming/Zöller, StPO, 6. Aufl. 2019, § 349 Rn. 5; Gericke, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl. 2019, § 349 Rn. 21 ff.; Wiedner, in: BeckOK zur
StPO, 44. Edition April 2022, § 349 Rn. 20 ff.; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt,
StPO, 65. Aufl. 2022, § 349 Rn. 10 f.) zwar einen vertretbaren Ansatz zur Auslegung
des Rechtsbegriffs der offensichtlichen Unbegründetheit auf. Sie legt aber nicht dar,
dass das Verständnis von einer offensichtlichen Unbegründetheit der Revision, wie
es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegt, nicht mehr
nachzuvollziehen wäre und es von Verfassungs wegen – etwa zur Wahrung des Fairnessgebots – zwingend geboten wäre, ihrer Rechtsauffassung zu folgen.




                                        14/19

 3. Der Beschwerdeführerin wurde der gesetzliche Richter im Sinne des Art. 101           48
Abs. 1 Satz 2 GG nicht entzogen.

 a) Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass der Bundesgerichtshof eine Vorlage       49
an den Gerichtshof der Europäischen Union in einer Weise unterlassen hat, die nach
den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichtes einen Verfassungsverstoß begründet.

  aa) Ein Rechtssuchender kann seinem gesetzlichen Richter dadurch entzogen werden, dass ein Gericht die Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht außer
Acht lässt (vgl. BVerfGE 3, 359 <363>; 9, 213 <215 f.>). Die Nichteinleitung eines
Vorlageverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV kann demnach eine der einheitlichen
Auslegung bedürftige Frage des Unionsrechts der Entscheidung des gesetzlichen
Richters – des Gerichtshofs der Europäischen Union – vorenthalten und damit das
Ergebnis der Entscheidung beeinflussen (vgl. BVerfGE 73, 339 <366 ff.>; 75, 223
<233 f.>; 82, 159 <195 ff.>; 135, 155 <230 Rn. 177>). Die Einheit der Unionsrechtsordnung ist bedroht, wenn das Unionsrecht in den Mitgliedstaaten ungleich angewandt wird. Deshalb gliedert Art. 267 AEUV den Gerichtshof der Europäischen Union
funktional in die Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten ein, soweit ihm im Interesse der
Rechtssicherheit und der Rechtsanwendungsgleichheit die Auslegung und Anwendung des Unionsrechts aufgegeben ist (vgl. BVerfGE 73, 339 <368>).

  Das Bundesverfassungsgericht überprüft am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2           51
GG allerdings nur, ob diese Zuständigkeitsregel in offensichtlich unhaltbarer Weise
gehandhabt worden ist. Allein ein solcher Kontrollmaßstab entspricht der Aufgabe
des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 82, 159 <195>; 135, 155 <231 Rn.
179>). Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährt zwar einen subjektiven Anspruch auf den
gesetzlichen Richter (vgl. BVerfGE 138, 64 <86 Rn. 67>). Durch diese grundrechtsgleiche Gewährleistung wird das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht zu einem
Kontrollorgan, das jeden einem Gericht unterlaufenden, die Zuständigkeit berührenden Verfahrensfehler korrigieren müsste, denn eine „Entziehung“ des gesetzlichen
Richters liegt nicht bei jeder fehlerhaften Anwendung von Zuständigkeitsregeln vor
(vgl. BVerfGE 3, 359 <364 f.>; 7, 327 <329>; 135, 155 <231 Rn. 179>; 138, 64 <87
Rn. 71>). Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das
Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind oder die Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung
des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt wird (vgl. BVerfGE 9, 223 <230
f.>; 82, 286 <299>; 87, 282 <284 f.>; 131, 268 <312>; 138, 64 <87 Rn. 71>; BVerfG,
Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2021 - 2 BvR
2076/21, 2 BvR 2113/21 -, Rn. 29). Rechtsfehlerhafte – aber nicht willkürliche – Entscheidungen über die Bestimmung des zuständigen Gerichts oder des zuständigen
Richters genügen insoweit nicht (vgl. BVerfGE 7, 327 <329>; 9, 223 <230 f.>; 131,
268 <312>). Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts, beruht oder ob


                                         15/19

sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur angesichts
der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGE 131, 268
<312>; BVerfGK 5, 269 <280>; 12, 139 <144>; 15, 102 <105>; BVerfG, Beschluss
der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2021 - 2 BvR 2076/21, 2 BvR
2113/21 -, Rn. 30).

 Diese Grundsätze gelten auch für die unionsrechtliche Zuständigkeitsvorschrift des     52
Art. 267 Abs. 3 AEUV (vgl. BVerfGE 126, 286 <315>; 135, 155 <231 f. Rn. 180>).
Das Bundesverfassungsgericht überprüft demnach nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 126, 286 <315 f.>; 128, 157
<187>; 129, 78 <106>; 135, 155 <232 Rn. 180>). Die Vorlagepflicht wird insbesondere in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Fachgericht eine Vorlage trotz der – seiner Auffassung nach bestehenden –
Entscheidungserheblichkeit der europarechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt und das Unionsrecht somit eigenständig fortbildet (vgl. BVerfGE 82, 159
<195>; 135, 155 <232 Rn. 181>). Gleiches gilt in den Fällen, in denen das Gericht in
seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht (vgl. BVerfGE 82,
159 <195>; 135, 155 <232 Rn. 182>). Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder
erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht nur als entfernte Möglichkeit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
nur verletzt, wenn das letztinstanzliche Gericht den ihm in solchen Fällen notwendig
zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschreitet (vgl.
BVerfGE 82, 159 <195 f.>; 126, 286 <316 f.>; 128, 157 <187 f.>; 129, 78 <106 f.>;
135, 155 <232 f. Rn. 183>).

 bb) Eine solche Konstellation vermag die Beschwerdeführerin nicht aufzuzeigen. Es      53
begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Bundesgerichtshof in
dem angegriffenen Beschluss vom 22. September 2021 über die Anhörungsrüge
nachvollziehbar darauf abstellt, es erschließe sich nicht, wie die von der Beschwerdeführerin begehrte Auslegung des unionsrechtlichen Begriffs der „kriminellen Vereinigung“ durch den Gerichtshof der Europäischen Union zur Bewertung der Stärke
des Tatinteresses hätte beitragen können (vgl. BGH, Beschluss des 3. Strafsenats
vom 22. September 2021 - 3 StR 441/21 -, Rn. 8).

 b) Der Rüge, der Bundesgerichtshof habe die Aufgabenverteilung zwischen Revisions- und Instanzgericht missachtet, bleibt ebenfalls der Erfolg versagt.



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  aa) Zwar kann Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG auch verletzt sein, wenn ein an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebundenes Revisionsgericht eine nach
dem Stand des Verfahrens gebotene Zurückverweisung unterlässt (vgl. BVerfGE 3,
255 <256>; 3, 359 <363 f.>; 31, 145 <165>; 54, 100 <115>; BVerfGK 2, 207 <209>).
Die Entscheidung des Revisionsgerichts verstößt aber nur dann gegen das Recht auf
die Entscheidung durch den gesetzlichen Richter, wenn sie von willkürlichen Erwägungen bestimmt ist (vgl. BVerfGE 54, 100 <116>; BVerfGK 2, 207 <209>; BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2006 - 2 BvR
1603/06 -, Rn. 11). Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung des Gerichts sich bei der
Auslegung und Anwendung der Normen des Revisionsrechts so weit von dem sie
beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat, dass diese nicht mehr zu rechtfertigen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1.
Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2006 - 2 BvR 1603/06 -, Rn. 11).

 bb) Eine solche Konstellation ist weder dargetan noch aus sich heraus ersichtlich.         56
Dem angegriffenen Beschluss vom 12. August 2021 lässt sich nicht entnehmen, dass
der Bundesgerichtshof eigene Feststellungen in der Sache getroffen hat. Er hat vielmehr über die Auslegung des einfachen Rechts auf Grundlage des vom Oberlandesgericht festgestellten Sachverhalts entschieden.

                                           IV.
 Die Verfassungsbeschwerde wird auch im Übrigen nicht zur Entscheidung angenommen.

  1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich formal auch gegen das Strafurteil des           58
Oberlandesgerichts vom 11. Juli 2018. Inhaltlich setzt sich die Beschwerdeführerin
jedoch nur mit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 12. August 2021
und vom 22. September 2021 auseinander. Eine Verletzung von Grundrechten oder
grundrechtsgleichen Rechten durch das Urteil des Oberlandesgerichts behauptet sie
allenfalls beiläufig; sie legt eine solche Rechtsverletzung jedenfalls nicht in nachvollziehbarer Weise dar. Der Beschwerdevortrag zu diesem Gesichtspunkt genügt mithin den Begründungs- und Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2,
§ 92 BVerfGG ersichtlich nicht (vgl. BVerfGE 105, 252 <264>; 140, 229 <232 Rn. 9>;
149, 346 <359 Rn. 24>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
14. Mai 2021 - 2 BvR 1336/20 -, Rn. 10).

  2. Soweit die Beschwerdeführerin ihre Verfassungsbeschwerde auf den die Anhörungsrüge betreffenden Zurückweisungsbeschluss vom 22. September 2021 erweitert hat, ist sie ebenfalls nicht zur Entscheidung anzunehmen. Da der angegriffene
Verwerfungsbeschluss vom 12. August 2021 die Beschwerdeführerin nicht in ihrem
Recht auf die Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, begegnet der angegriffene Zurückweisungsbeschluss vom 22. September 2021 ebenfalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Daher bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob die Beschwerdeführerin einen eigenständigen oder perpetuierenden Gehörsverstoß durch
die Zurückweisungsentscheidung geltend macht und ob die Anhörungsrüge hier


                                          17/19

selbst tauglicher Rügegegenstand der Verfassungsbeschwerde sein kann (vgl.
BVerfGE 119, 292 <295>; BVerfGK 13, 496 <498>).

 3. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3    60
BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               61

                  Huber                    Kessal-Wulf             Wallrabenstein




                                        18/19

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
30. September 2022 - 2 BvR 2222/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2022 - 2 BvR 2222/21 - Rn. (1 - 61), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220930_2bvr222221.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220930.2bvr222221




                                      19/19

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 30. September 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2022
- 2 BvR 2222/21 -, Rn. 1-61,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220930_2bvr222221
Pressemitteilung - Nr. 82/2022 vom 24. Oktober 2022