BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1078/04 -

                                    In dem Verfahren
                                          über
                              die Verfassungsbeschwerde

1.         der Frau W... ,

2.         der Frau E... ,

3.         der Frau G... ,

4.         des Herrn K... ,

5.         des Herrn G... ,

6.         der Frau F...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Professor Dr. Rüdiger Zuck und Koll.,
                   Möhringer Landstraße 5, 70563 Stuttgart -
gegen § 34 Abs. 1 Satz 1 bis 5 SGB V i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung der
      gesetzlichen Krankenversicherung vom 14. November 2003 (BGBl I S.
      2190)

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                   den Präsidenten Papier,
                                   den Richter Steiner
                                   und die Richterin Hohmann-Dennhardt

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. August 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Versorgung gesetzlich Krankenversicherter mit Arzneimitteln der Homöopathie auf Grund des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz
- GMG) vom 14. November 2003 (BGBl I S. 2190).

                                          I.
 Die gesetzlich krankenversicherten Beschwerdeführer greifen unmittelbar die Sätze   2
1 bis 5 des § 34 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch (SGB V) an, die durch
Art. 1 Nr. 22 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des GKV-Modernisierungsgesetzes
mit Wirkung vom 1. Januar 2004 (vgl. Art. 37 Abs. 1 GMG) eingefügt worden sind.


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Damit werden im Grundsatz - also unter Zulassung von Ausnahmen - nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen. Die Beschwerdeführer machen geltend, dieser Ausschluss treffe Arzneimittel, die der homöopathischen Therapierichtung zugehörten, in
besonderer Weise; denn gerade diese seien zum großen Teil nicht verschreibungspflichtig. Darin sehen sie eine Verletzung ihres Grundrechts auf Selbstbestimmung
(Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG beziehungsweise Art. 2 Abs. 2
Satz 1 GG) sowie des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG).

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen von § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine Aussicht auf
Erfolg, weil sie unzulässig ist.

  1. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht der Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Die Beschwerdeführer haben den Rechtsweg, der hier durch Anrufung
der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit gegeben ist, nicht erschöpft. Sie haben die
Möglichkeit, im Falle der auf die angegriffene Regelung gestützten Ablehnung einer
Leistung durch die gesetzlichen Krankenkassen die Sozialgerichte anzurufen. Darauf
sind sie zu verweisen (vgl. BVerfGE 69, 122 <125>; stRspr).

  2. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor Erschöpfung dieses            5
Rechtswegs kommt nicht in Betracht. Die in diesem Zusammenhang erforderliche
Abwägung der für und gegen eine vorzeitige Entscheidung sprechenden Umstände
(vgl. BVerfGE 86, 15 <26> m.w.N.; stRspr) ergibt, dass auf eine Befassung der Fachgerichte vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht verzichtet werden kann.
Das Vorbringen der Beschwerdeführer macht deutlich, dass es vor einer verfassungsrechtlichen Prüfung der angegriffenen Vorschriften zunächst einer Klärung auf
der Ebene des einfachen Rechts bedarf, ob und inwieweit die Beschwerdeführer im
Einzelfall vom Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der Versorgung nach § 31 SGB V beschwert sind. Immerhin eröffnet das Gesetz weiterhin
die Möglichkeit der Versorgung mit solchen Arzneimitteln, die bei der Behandlung
schwieriger Erkrankungen als Therapiestandard gelten. Dabei ist gegebenenfalls
auch zu prüfen, ob die auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 Satz 2 SGB V vom Gemeinsamen Bundesausschuss festgelegte Liste von zugelassenen Ausnahmen (vgl.
jetzt Beschluss über die Änderung der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung <Arzneimittel-Richtlinien/AMR> vom 16. März 2004, Deutsches Ärzteblatt
2004, Heft 14, B 799 unter Nr. 16) mit den gesetzlichen Vorgaben und insbesondere
mit § 34 Abs. 1 Satz 3 SGB V in Einklang steht. Sollte die Liste den gesetzlichen
Maßgaben nicht entsprechen, ist nicht ausgeschlossen, dass der vorgetragenen Beschwer bereits im fachgerichtlichen Verfahren abgeholfen werden kann. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass ein Beschreiten des Rechtswegs den Beschwerdeführern unzumutbar sein könnte. In Eilfällen besteht die Möglichkeit, bei


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den Sozialgerichten einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                           7

                                                         Hohmann-Papier                Steiner
                                                         Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 2004 - 1 BvR 1078/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 2004 - 1 BvR 1078/04 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20040804_1bvr107804.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040804.1bvr107804




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gemäß § 93 b in Verbindung mit
      § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
      am 4. August 2004 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 2004
- 1 BvR 1078/04 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20040804_1bvr107804