BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVQ 34/04 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                                     den Antrag
des Herrn F... ,

im Wege der e i n s t w e i l i g e n A n o r d n u n g

a) das Landgericht Halle zu verpflichten, über den Antrag des Antragstellers vom
   28. März 2004 im dortigen Verfahren 27 StVK 43/04 innerhalb von sieben Tagen eine Entscheidung zu treffen,

b) die Justizvollzugsanstalt Halle I zu verpflichten, den Antragsteller gemäß § 18
   StVollzG und Nr. 14. 1. der Europäischen Strafvollzugsgrundsätze während der
   Ruhezeiten einzeln unterzubringen,

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Richter Jentsch,
                                  den Richter Broß
                                  und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. August 2004 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                       Gründe:
 Der Antrag, das Landgericht Halle zu einer Entscheidung innerhalb von sieben Tagen zu verpflichten, kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil eine einstweilige
Anordnung dieses Inhalts in unzulässiger Weise die Entscheidung in der Hauptsache
vorwegnehmen würde. Die Beschlussfassung, zu der das Landgericht mit einer derartigen Anordnung verpflichtet würde, hätte keinen vorläufigen Charakter.

  Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn dem            2
Antragsteller in anderer Weise ausreichender Rechtsschutz nicht gewährt werden
könnte (vgl. BVerfGE 108, 34 <40>, m.w.N.). Diese Voraussetzung liegt nicht vor,
wenn beantragt wird, ein Fachgericht im Wege der einstweiligen Anordnung auf einen Entscheidungstermin zu verpflichten. Wirksamer vorläufiger Rechtsschutz kann
in solchen Fällen grundsätzlich dadurch gewährt werden, dass - sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen - eine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Sicherung
des im Verfahren vor dem Fachgericht verfolgten materiellrechtlichen Anspruchs ergeht. Die Terminierung fachgerichtlicher Entscheidungen entzieht sich daher der Regelung durch einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts.


                                           1/3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                        3

             Jentsch                   Broß   Lübbe-Wolff




                                        2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
10. August 2004 - 2 BvQ 34/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. August 2004 - 2 BvQ 34/04 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                qk20040810_2bvq003404.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2004:qk20040810.2bvq003404




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I
      S. 1473) am 10. August 2004 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. August 2004
- 2 BvQ 34/04 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20040810_2bvq003404