BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 307/21 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn T…,

 gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs

             vom 1. Dezember 2020 - 2 ARs 288/20, 2 AR 202/20 -,

         b) die Stellungnahme des Generalbundesanwalts beim

             Bundesgerichtshof vom 29. Oktober 2020 - 2 AR 202/20 -,

         c) den Beschluss des Oberlandesgerichts München

             vom 12. Oktober 2020 - 4 Ws 179/20 KL -,

         d) den Bescheid des Generalstaatsanwalts in München

             vom 5. Oktober 2020 - 201 Zs 2715/20 a -,

         e) den Bescheid der Staatsanwaltschaft München I

             vom 22. September 2020 - 120 Js 181572/20 -,

          f) den Bescheid der Staatsanwaltschaft München I

             - 120 Js 211207/20 -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Huber

                                und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 15. Juni 2021 einstimmig beschlossen:



                                       1/3

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:

                                         I.
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2       1
BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Sie genügt – unabhängig von allen weiteren Voraussetzungen – offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG. Ihre Begründung lässt eine Verletzung von Rechten im Sinne
des § 90 Abs. 1 BVerfGG inhaltlich nachvollziehbar nicht erkennen. Eine argumentative Auseinandersetzung mit den Gründen der angegriffenen Entscheidungen (vgl.
BVerfGE 88, 40 <45>; 101, 331 <345>; BVerfGK 14, 402 <417>) erfolgt nicht ansatzweise.

                                        II.
 Da die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen ist, ist das          2
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen. Mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde sind damit zugleich die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach der entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 114 ZPO (vgl.
BVerfGE 1, 109 <112>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
10. Februar 2020 - 2 BvR 336/19 -, Rn. 14) zu verneinen.

                                        III.
 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 4

                  Huber                        Kessal-Wulf           Wallrabenstein




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
15. Juni 2021 - 2 BvR 307/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juni 2021 - 2 BvR 307/21 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210615_2bvr030721.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210615.2bvr030721




                                      3/3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 15. Juni 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juni 2021
- 2 BvR 307/21 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210615_2bvr030721