BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2057/18 -




                                   In dem VVer
                                            erfahr
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                                  erfassungsbesch
                                     fassungsbeschwer
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                                                       de

des Herrn (…),

 gegen     a) den Beschluss des Bundessozialgerichts

               vom 13. September 2016 - B 4 AS 42/16 BH -,

           b) das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen

               vom 12. Mai 2016 - L 7 AS 1686/15 -,

           c) den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln

               vom 24. August 2015 - S 32 AS 2132/13 -


hier: Antrag auf Auslagenerstattung und Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Präsidenten Harbarth,

                                   die Richterin Härtel

                                   und den Richter Eifert

am 3. April 2023 einstimmig beschlossen:

         Der Antr
             Antrag
                  ag auf FFestsetzung
                           estsetzung des Gegenstandswer
                                          Gegenstandswerts
                                                         ts wir
                                                            wirdd vver
                                                                    erwor
                                                                       worffen.

         Der Antr
             Antrag
                  ag auf A
                         Auslagener
                           uslagenerstattung
                                    stattung wir
                                             wirdd abgelehnt.

                                      Gründe:
 1. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist zu verwerfen, weil für eine entsprechende gerichtliche Festsetzung kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.

 Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ist der Gegenstandswert unter Berücksichtigung der in § 14    2
Abs. 1 RVG genannten Umstände nach billigem Ermessen zu bestimmen und beträgt



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mindestens 5.000 Euro. Wird eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, über sie also inhaltlich nicht befunden, ist es im Regelfall nicht gerechtfertigt, einen über den gesetzlichen Mindestwert hinausgehenden Gegenstandswert
festzusetzen. Umstände, die ausnahmsweise einen höheren Gegenstandswert rechtfertigen könnten, sind vorliegend weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Ist aber vom
Mindestgegenstandswert auszugehen, so besteht für eine gerichtliche Festsetzung des
Gegenstandswerts kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfGE 79, 365 <369>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. April 2022 - 1 BvR 1032/21 -, Rn. 2).

 2. Eine Auslagenerstattung nach § 34a Abs. 2 BVerfGG kommt nicht in Betracht, weil       3
diese Bestimmung voraussetzt, dass sich eine Verfassungsbeschwerde als begründet erweist. Eine fakultative Auslagenerstattung nach § 34a Abs. 3 BVerfGG scheidet ebenfalls
aus; es liegt kein Fall vor, in dem aufgrund von Billigkeitserwägungen ausnahmsweise
eine Auslagenerstattung für den mit seiner Verfassungsbeschwerde erfolglosen Beschwerdeführer anzuordnen ist (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
27. Juni 2016 - 1 BvR 625/16 -, Rn. 5).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     4

                  Harbarth                       Härtel                       Eifert




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Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Er
                                                       Ersten
                                                          sten Senats vvom
                                                                        om 3. April 2023 -
1 BvR 2057/18

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. April 2023 -
                  1 BvR 2057/18 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230403_1bvr205718.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230403.1bvr205718




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Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.|Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.
am 3. April 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. April 2023
- 1 BvR 2057/18 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230403_1bvr205718