BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 554/04 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn O...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Gabriele Heinecke und Koll.,
                   Budapester Straße 49, 20359 Hamburg -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Bremen vom 13. Februar 2004 - 22 Ns
         140 Js 43158/01 -,

       b) das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 9. Oktober 2003 - 81a Cs 140
          Js 43158/01 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Hassemer,
                                  die Richterin Osterloh
                                  und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Mai 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein             1
Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind beantwortet (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers
angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerde
hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Soweit der Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit der §§ 56, 85 Nr. 2 AsylVfG geltend macht, ist sein
Vortrag unsubstantiiert. Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 10.
April 1997 (BVerfGE 96, 10 <20 ff.>) entschieden, dass die Regelungen der §§ 20
Abs. 1 Satz 1, 34 Abs. 1 Nr. 3a AsylVfG alter Fassung, die inhaltlich mit der zur Tatzeit geltenden Regelung übereinstimmen (Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 1999 - 2 BvL 2/98 -), mit dem
Grundgesetz vereinbar sind. Mit dieser Entscheidung setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander.

  Soweit die Anwendung der genannten Vorschriften durch die Fachgerichte als verfassungswidrig gerügt wird, weil diese nicht berücksichtigt hätten, dass der Be-


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schwerdeführer zugunsten einer Flüchtlingsorganisation unterwegs gewesen sei, ist
die Verfassungsbeschwerde unschlüssig. Den allein maßgeblichen Feststellungen
des Amtsgerichts kann ein solcher Reisezweck nicht entnommen werden. Der Beschwerdeführer trägt zudem nicht vor, dass er einen solchen Reisezweck im fachgerichtlichen Verfahren geltend gemacht habe.

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1        3
Satz 3 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               4

             Hassemer               Osterloh            Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 27. Mai 2004 -
2 BvR 554/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 27. Mai 2004 - 2 BvR 554/
                04 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/rk20040527_2bvr055404.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040527.2bvr055404




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      27. Mai 2004 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 27. Mai 2004
- 2 BvR 554/04 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20040527_2bvr055404