BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 660/03 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau C ...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Lars Nozar,
                    Am Kieselhumes 36, 66123 Saarbrücken -
gegen den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 17. April 2003
      - VAs 1/03 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Hassemer,
                                  die Richterin Osterloh
                                  und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. Oktober 2003 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie             1
keine Aussicht auf Erfolg hat.

  Die Entscheidung des Oberlandesgerichts, den auf § 23 Abs. 1 EGGVG gestützten         2
Antrag der Beschwerdeführerin auf Einstellung des gegen sie eingeleiteten Ermittlungsverfahrens als unzulässig zu verwerfen, verletzt keine Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführerin.

  Art. 19 Abs. 4 GG garantiert einen möglichst umfassenden, wirksamen Rechtsschutz gegenüber Verletzungen der Rechtssphäre des Einzelnen durch die öffentliche Gewalt. Das kann aber nicht stets sofortigen Rechtsschutz bedeuten, sondern
Rechtsschutz in angemessener Zeit, der nach Möglichkeit unabänderliche Entscheidungen der öffentlichen Gewalt ausschließt, also noch "zur rechten Zeit" erlangt werden kann. Das so verstandene Prinzip der Rechtsschutzeffektivität erfährt zudem im
Einzelfall seine Prägung durch das subjektive Recht, um dessen Wahrung es geht.
Der Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers ist umso stärker, je schwerer die
ihm auferlegte Belastung wiegt und je mehr die Maßnahmen der öffentlichen Gewalt
Unabänderliches bewirken (vgl. den Beschluss des Vorprüfungsausschusses des
Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 1983 - 2 BvR 1731/82 -, NStZ 1984,
S. 228 f.; Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. April 1982 - 4 VAs


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22/82 -, NStZ 1982, S. 434 f. mit Anmerkung Rieß).

  Diesen Maßstäben widerspricht es nicht, wenn das Verfahrensrecht in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte grundsätzlich keinen Rechtsschutz gegen die Einleitung und Fortführung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft gewährt. Denn das Ermittlungsverfahren ist ein vorbereitendes Verfahren;
sein Ziel ist die Entschließung der Staatsanwaltschaft, ob und inwieweit die öffentliche Klage geboten ist (§§ 160 Abs. 1, 170 StPO). Kommt es zur Anklage, wird der in
Gestalt des Anklagesatzes konkretisierte Tatverdacht zur gerichtlichen Prüfung gestellt. Rechtsschutz gegen das bloße Betreiben des Ermittlungsverfahrens schon vor
seinem Abschluss für grundsätzlich geboten zu halten, wäre systemwidrig und nicht
Rechtsschutz "zur rechten Zeit". Ein Zuwarten ist dem Beschuldigten deshalb in aller
Regel bis zur Entschließung der Staatsanwaltschaft (§ 170 StPO) zuzumuten. Sein
Rechtsschutz ist im gerichtlichen Zwischen- und Hauptverfahren regelmäßig weitreichender und umfassender als es eine Nachprüfung unselbstständiger, das Ermittlungsverfahren fördernder, Maßnahmen schon im Ermittlungsstadium sein könnte
(vgl. den Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts
vom 19. Dezember 1983 - 2 BvR 1731/82 -, NStZ 1984, S. 228 f.; Beschluss des
Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. April 1982 - 4 VAs 22/82 -, NStZ 1982,
S. 434 f. mit Anmerkung Rieß; siehe auch Keller, GA 1983 S. 497, 503, und Kissel,
in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 4. Aufl., § 23 EGGVG, Rn. 32;
Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozessordnung, 46. Aufl., § 23 EGGVG,
Rn. 9 f.). Unter dem Gesichtspunkt der Effektivität des Rechtsschutzes ist es daher
grundsätzlich nicht geboten, die Einleitung und Führung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens vor Abschluss der Ermittlungen gerichtlicher Kontrolle zu
unterwerfen.

  Etwas anderes gilt allerdings in Fällen, in denen schlüssig dargetan ist, dass das Ermittlungsverfahren aus schlechthin unhaltbaren Erwägungen eingeleitet oder fortgeführt wird, also objektiv willkürliches Handeln der Staatsanwaltschaft zum Nachteil
des Beschuldigten in Rede steht (vgl. den Beschluss des Vorprüfungsausschusses
des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 1983 - 2 BvR 1731/82 -, NStZ
1984, S. 228 f.; Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. April 1982 - 4
VAs 22/82 -, NStZ 1982, S. 434 f. mit Anmerkung Rieß).

 Anhaltspunkte dafür, dass die Einleitung oder Fortführung des gegen die Beschwerdeführerin gerichteten Ermittlungsverfahrens gegen das Willkürverbot verstoßen
könnte, sind jedoch weder von ihr dargelegt worden noch sonst ersichtlich.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      7

              Hassemer                 Osterloh              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
2. Oktober 2003 - 2 BvR 660/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Oktober 2003 - 2 BvR 660/03 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20031002_2bvr066003.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031002.2bvr066003




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      2. Oktober 2003 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Oktober 2003
- 2 BvR 660/03 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20031002_2bvr066003