BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 619/23 -

                                     In dem VVer
                                              erfahr
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der Frau (…),

- Bevollmächtigte:     (…) -

    gegen       a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln

                   vom 6. März 2023 - II-14 UF 27/23 -,

                b) den Beschluss des Amtsgerichts Leverkusen

                   vom 7. September 2022 - 32 F 210/22 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    die Richterin Ott

                                    und die Richter Radtke,

                                    Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 25. April 2023 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
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                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                       Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den vorläufigen Entzug von weiten Teilen des Sorgerechts.

                                            I.
 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den im einstweiligen Anordnungsverfahren erfolgten Entzug wesentlicher Teile des Sorgerechts für ihre im Dezember 2011 geborene Tochter, für die sie zuvor das alleinige Sorgerecht innehatte.

  1. Sie und ihre Tochter, beide ukrainische Staatsangehörige, waren im Dezember 2018
aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Ihr Antrag, als Asylsuchende anerkannt
zu werden, blieb erfolglos. Eine gegen den ablehnenden Bescheid der zuständigen Ausländerbehörde eingelegte Klage vor dem Verwaltungsgericht nahm die Beschwerdeführerin zurück.



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  Ihre Tochter, die gute Deutschkenntnisse erlangt hat und in der von ihr besuchten Schule beliebt und gut integriert ist, litt seit dem Jahr 2020 unter stetig stärker werdenden
Kopfschmerzen. Die Beschwerdeführerin suchte mit ihrer Tochter verschiedene Ärzte unterschiedlicher Fachrichtungen auf. Körperliche Ursachen für die Beschwerden konnten
nicht gefunden werden. Von einigen Ärzten für naheliegend gehaltene psychische Ursachen der Kopfschmerzen ließ die Beschwerdeführerin entgegen ärztlichem Rat nicht
stationär abklären.

 2. Im auf Anregung des Jugendamts eingeleiteten einstweiligen kinderschutzrechtlichen Verfahren wurde die Beschwerdeführerin vor dem Familiengericht mit Hilfe einer
Dolmetscherin für die russische Sprache angehört. Eine Anhörung des Kindes ohne Beisein der Beschwerdeführerin ließ diese nicht zu. Das Familiengericht brach die Kindesanhörung wegen der Intervention der Beschwerdeführerin ab und verzichtete auf eine
zwangsweise Durchsetzung der Kindesanhörung. Die für die Tochter bestellte Verfahrensbeiständin und das Jugendamt empfahlen die vorläufige Entziehung von wesentlichen Teilen der elterlichen Sorge und die Übertragung auf das Jugendamt als Ergänzungspfleger.

  a) Mit angegriffenem Beschluss vom 7. September 2022 entzog das Familiengericht
der Beschwerdeführerin im Wege der einstweiligen Anordnung die Gesundheitsfürsorge und das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre Tochter. Die dafür nach §§ 1666,
1666a BGB erforderlichen Voraussetzungen lägen vor. Es bestehe eine konkrete Gefahr
insbesondere für die Gesundheit der Tochter. Nach ärztlicher Einschätzung bestünden
bei ihr seit mehr als zwei Jahren erhebliche, sich verschlimmernde Kopfschmerzen und
es drohe der Übergang in ein Schmerzverstärkungssyndrom. Entgegen von unterschiedlichen fachkundigen Einrichtungen ausgesprochenen Einschätzungen schließe die Beschwerdeführerin psychische oder psychiatrische Ursachen der Kopfschmerzen kategorisch aus und verweigere eine entsprechende Abklärung im Rahmen einer stationären
Diagnostik. Wegen der starken Kopfschmerzen sowie der gezeigten erheblichen selbstverletzenden Verhaltensweisen der Tochter (Schlagen des eigenen Kopfes gegen eine
Wand) sowie wegen einer von dieser geäußerten Selbsttötungsabsicht sei die Weigerung der Beschwerdeführerin, die ärztlich empfohlene Behandlung der Tochter durchzuführen, kindeswohlgefährdend.

  b) Nach Erlass dieses Beschlusses, gegen den die Beschwerdeführerin Beschwerde eingelegt hatte, reiste sie – zu Beginn in Begleitung ihrer Tochter – in die Ukraine aus. Sie
lebt und arbeitet nach ihrem Vorbringen in Kiew. Die Tochter wurde zunächst durch polnische Behörden in Gewahrsam genommen und in die Obhut des deutschen Jugendamtes gegeben. Die Tochter lebt seit dem 5. Oktober 2022 in einer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung in Deutschland. Sie und die Beschwerdeführerin haben jedenfalls alle
zwei Wochen telefonischen Kontakt.

 Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde mit ebenfalls angegriffenem Beschluss
vom 6. März 2023 zurückgewiesen. Die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung
des Sorgerechts in dem erfolgten Umfang seien weiterhin gegeben. Zwar liege, anders



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als noch zum Zeitpunkt der Entscheidung des Familiengerichts, keine Schädigung des
Kindes mehr vor. Seit der Inobhutnahme der Tochter und ihrer Trennung von der Beschwerdeführerin seien die bei dem Kind vorher vorhandenen Symptome vollständig
zurückgegangen. Es sei auch im Übrigen ein erheblicher Unterschied bei der Tochter
festzustellen. Diese wirke deutlich entlastet und mache mittlerweile einen sehr gesunden Eindruck. Nunmehr drohe aber dem Kind ein weiterer erheblicher Schaden für den
Fall ihrer Rückkehr zu der Beschwerdeführerin. Es bestehe der konkrete Verdacht, dass
die ursprünglich vorhandenen körperlichen und psychischen Beschwerden der Tochter
durch ihr Verhältnis zur Beschwerdeführerin entstanden waren. Dafür spreche nicht nur
der vollständige Rückgang der Symptomatik nach der Inobhutnahme des Kindes. Auch
zuvor sei die Symptomatik während der Schulzeiten der Tochter geringer ausgeprägt gewesen und habe während einer Ferienfreizeit gar nicht bestanden. Bei Rückführung in
den Haushalt der Beschwerdeführerin bestehe die Gefahr eines erneuten Schadenseintritts.

 Eine gegen diesen Beschluss gerichtete Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin wies                9
das Oberlandesgericht mit einem mit der Verfassungsbeschwerde nicht angegriffenen
Beschluss vom 21. März 2023 als unbegründet zurück.

 3. Die Beschwerdeführerin sieht sich durch die angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen unter anderem in ihren Ansprüchen auf ein faires Verfahren (vgl. Art. 20
Abs. 3 GG) sowie auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und auf den gesetzlichen
Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt. Auch ihr Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG
sei verletzt. Sie bezweifelt die internationale Zuständigkeit der deutschen Fachgerichte
und beanstandet, dass in der Anhörung vor dem Familiengericht lediglich eine Übersetzerin für die russische Sprache hinzugezogen worden sei.

                                             II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin nicht zur Entscheidung an. Annahmegründe (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Sie ist insgesamt unzulässig.

  1. Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Familiengerichts wendet, ist das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis weder dargelegt noch ersichtlich. Der
Beschluss ist durch die vollumfängliche Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts prozessual überholt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
15. Februar 2023 - 1 BvR 1773/22 -, Rn. 7 m.w.N.). Ein dennoch fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfGE 81, 138 <140 f.>) folgt jedenfalls nicht aus der Durchführung der Anhörung vor dem Familiengericht lediglich unter Hinzuziehung einer Übersetzerin für die russische Sprache. Sollte damit eine Verkürzung von Rechten der
Beschwerdeführerin einhergegangen sein, was sie nicht näher darlegt, wäre diese jedenfalls durch die genutzten vollumfänglichen Äußerungsmöglichkeiten im Beschwerdeverfahren geheilt.

 2. Auch soweit sich die Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Oberlandesge-


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richts vom 6. März 2023 wendet, ist die Verfassungsbeschwerde aus mehreren Gründen
unzulässig.

 a) Richtet sich – wie hier – eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, gehört zu den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Anforderungen an
die hinreichende Begründung auch die Vorlage der angegriffenen Entscheidungen und
derjenigen Schriftstücke, ohne deren Kenntnis die Berechtigung der geltend gemachten
Rügen sich nicht beurteilen lässt, zumindest aber deren Wiedergabe ihrem wesentlichen Inhalt nach. Nur so wird das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob die Entscheidungen mit dem Grundgesetz in Einklang stehen (vgl. BVerfGE
112, 304 <314 f.>; 129, 269 <278>; stRspr). Dazu kann je nach Angriffsgegenstand auch
die Vorlage von vorangegangenen Gerichtsentscheidungen oder Sachverständigengutachten sowie von Berichten und Anhörungsvermerken gehören (vgl. BVerfGK 14, 402
<417>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. April 2017 - 1 BvR 580/
17 -, Rn. 2).

 Dem genügt die Verfassungsbeschwerde nicht. Das Oberlandesgericht hat das Vorliegen einer für den hier erfolgten Teilentzug des Sorgerechts nach §§ 1666, 1666a BGB erforderlichen (drohenden) Kindeswohlgefährdung auf in der Entscheidung näher benannte ärztliche Berichte, unter anderem eines Universitätsklinikums, auf Berichte der
Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJP) sowie auf Berichte der Verfahrensbeiständin und
des Jugendamtes gestützt. Um verfassungsrechtlich beurteilen zu können, ob dem
Oberlandesgericht damit die gebotene möglichst zuverlässige Grundlage für eine am
Kindeswohl ausgerichtete Entscheidung (vgl. BVerfGK 9, 274 <279>; 15, 509 <515 f.>)
zur Verfügung stand, hätte es der Vorlage dieser vom Oberlandesgericht entscheidungserheblich herangezogenen Unterlagen bedurft. Nur bei deren Kenntnis hätte geprüft
werden können, ob dem Oberlandesgericht deutliche Fehler bei der Feststellung und
Würdigung des Sachverhalts unterlaufen sind, die bei Anlegen des hier wegen der Trennung von Mutter und Kind geltenden strengen Prüfungsmaßstabs (vgl. BVerfGE 136, 382
<391 Rn. 28>; stRspr) zu einer Verletzung des Elternrechts der Beschwerdeführerin aus
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 3 GG geführt hätten.

  b) Die Rüge einer Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)
ist ebenfalls nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise begründet. Das Oberlandesgericht hat sich in seinem Beschluss vom 21. März 2023 ausführlich
mit der von der Beschwerdeführerin erhobenen Anhörungsrüge (§ 44 FamFG) befasst.
Um die Möglichkeit einer dennoch in dem vorangegangenen Beschluss vom 6. März
2023 erfolgten Gehörsverletzung zulässig rügen zu können, hätte die Beschwerdeführerin sich mit der Begründung des auf ihre Anhörungsrüge hin ergangenen Beschlusses
vom 21. März 2023 im Hinblick auf eine Heilung einer vorangegangenen möglichen Gehörsverletzung auseinandersetzen müssen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Ersten Senats vom 19. Dezember 2016 - 1 BvR 1221/12 -, Rn. 17). Das ist vollständig unterblieben.

 c) Ebenso wenig entspricht die Begründung der Verfassungsbeschwerde den Anforde-



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rungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG soweit sich die Beschwerdeführerin in ihrem
Recht auf ein faires Verfahren und auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG)
verletzt sieht.

  Bei gegen gerichtliche Entscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerden gehört
zu den Begründungsanforderungen, substantiiert die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung unter Auseinandersetzung mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht und
der verfassungsrechtlichen Beurteilung darzulegen (vgl. BVerfGE 140, 220 <232 Rn. 9>;
157, 300 <310 Rn. 25>). Das schließt Darlegungen dazu ein, inwieweit das jeweils bezeichnete Grundrecht verletzt sein und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (vgl. BVerfGE 149, 346 <359 Rn. 24>;
158, 210 <230 f. Rn. 51 f.>).

  Auch dem genügt die Verfassungsbeschwerde nicht. Soweit die Beschwerdeführerin
die internationale Zuständigkeit der deutschen Familiengerichte bezweifelt und darauf
eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG stützt, fehlt bereits die gebotene Auseinandersetzung mit dem Fachrecht. Insbesondere wird nicht in substantiierter Weise aufgezeigt, dass die vom Oberlandesgericht herangezogenen Art. 5 und 6 des Haager Kinderschutzübereinkommens (KSÜ) nicht zuständigkeitsbegründend sein können. Auch auf
das nicht fernliegende Eingreifen von Art. 12 KSÜ geht die Verfassungsbeschwerde nicht
ein. Zudem fehlt jede Beschäftigung mit den aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgenden verfassungsrechtlichen Maßstäben für die Überprüfung fachrechtlicher Entscheidung über
gerichtliche Zuständigkeiten.

 Die Möglichkeit einer Verletzung ihres Anspruchs auf ein faires Verfahren zeigt die Beschwerdeführerin ebenfalls nicht in einer diesen Anforderungen genügenden Weise
auf. Es wird bereits nicht nachvollziehbar dargelegt, aus welchen Gründen spezifisch für
das Strafverfahren und die dortige Verfahrensrolle eines Angeklagten geltende Maßstäbe auf das gänzlich anders strukturierte und anderen Verfahrenszwecken dienende Sorgerechtsverfahren ohne Weiteres übertragbar sein sollten. Vor allem fehlt jegliche Beschäftigung damit, dass mögliche Mängel der Verfahrensbeteiligung im
erstinstanzlichen Verfahren im Beschwerdeverfahren geheilt worden sind (vgl. bereits
Rn. 12). Welche Mitwirkungsmöglichkeiten der Beschwerdeführerin dennoch verschlossen geblieben sein sollen, führt sie nicht aus.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.            21

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                         22

                      Ott                         Radtke                          Wolff




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Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Er
                                                       Ersten
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                                                                        om 25. April 2023 -
1 BvR 619/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2023 -
                  1 BvR 619/23 - Rn. (1 - 22), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230425_1bvr061923.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230425.1bvr061923




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 25. April 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2023
- 1 BvR 619/23 -, Rn. 1-22,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230425_1bvr061923