BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 3460/13 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau H…,

 1. unmittelbar gegen

 a) den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 10. Oktober 2013 -
    L 6 AS 675/13 B ER -,

 b) den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 27. September 2013 - S 8 AS
    196/13 ER -,

 2. mittelbar gegen

     § 7 Abs. 4a SGB II

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                 den Richter Masing

                                 und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 9. November 2015 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen.                     1

  Zwar bestehen Zweifel, ob es mit der Rechtsschutzgarantie vereinbar ist, die Beschwerdeführerin auf nachfolgenden Rechtsschutz gegen einen etwaigen Leistungsentzug wegen nicht genehmigter Ortsabwesenheit im Sinne des § 7 Abs. 4a SGB II
a.F. in Verbindung mit § 3 Erreichbarkeitsanordnung zu verweisen. Auch die Anwendung dieser Rechtsvorschriften auf sie als Schülerin erscheint schon nach den Ausführungen des Landessozialgerichts zweifelhaft. Der Verfassungsbeschwerde fehlt
es jedoch an einem Rechtsschutzinteresse. Dies besteht bei nachträglichem Wegfall
der Beschwer fort, wenn anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage
von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe und ein schwerwiegender Grundrechts-


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eingriff gerügt wird oder die beschwerdeführende Person unter dem Gesichtspunkt
der Wiederholungsgefahr ein anerkennenswertes Interesse an der Feststellung hat,
ob die angegriffene Maßnahme verfassungsgemäß war (vgl. BVerfGE 91, 125
<133>; 97, 298 <308>; 103, 44 <58 f.>; 119, 309 <317>). Diese Voraussetzungen
liegen nicht vor. Insbesondere besteht keine Wiederholungsgefahr, nachdem die Beschwerdeführerin die Schule beendet hat.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               4

              Kirchhof               Masing                Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. November 2015 - 1 BvR 3460/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. November 2015 - 1 BvR 3460/13 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20151109_1bvr346013.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20151109.1bvr346013




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der  Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 9. November 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. November 2015
- 1 BvR 3460/13 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20151109_1bvr346013