BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 86/17 -

                                  In dem Verfahren
                                  über den Antrag,
                         im Wege der einstweiligen Anordnung

  die Übergabe des Antragstellers an die Behörden der Russischen Föderation bis
  zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von
  sechs Monaten, einstweilen auszusetzen.


Antragsteller:    G...

- Bevollmächtigter:      Rechtsanwalt Viktor Bach,
                         Prinzenstraße 16, 24306 Plön -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    den Richter Huber

                                    und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                    König

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Dezember 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt,
        weil der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt hat, dass der - gegebenenfalls noch zu stellende - Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss
        der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -,
        juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2015 - 2 BvQ 29/15 -, juris).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

                  Huber               Kessal-Wulf              König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
20. Dezember 2017 - 2 BvQ 86/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2017 - 2 BvQ 86/17 - Rn. (1 - ), http://www.bverfg.de/e/
                qk20171220_2bvq008617.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2017:qk20171220.2bvq008617




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt hat, dass der - gegebenenfalls noch zu stellende - Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2015 - 2 BvQ 29/15 -, juris).
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Dezember 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2017 - 2 BvQ 86/17,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20171220_2bvq008617