BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1750/21 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Frau (…),

gegen   1. den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 20. Juli 2021 - 10
        UF 68/20 -,

        2. den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 28. Juni 2021 - 10
        UF 68/20 -


hier: Widerspruch gegen den Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des
      Bundesverfassungsgerichts vom 6. September 2021 - 1 BvR 1750/21 -

Widerspruchsführer: Herr (…)

Verfahrensbevollmächtigter: (…)
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Präsidenten Harbarth,

                                  die Richterin Britz

                                  und den Richter Radtke

gemäß § 32 Abs. 3 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der
Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 13. Oktober 2021 einstimmig beschlossen:

        Der Widerspruch wird verworfen.

                                    Gründe:

                                          I.
  Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen eine         1
in einem das Sorgerecht für ihren Sohn betreffenden familiengerichtlichen Verfahren
vom Oberlandesgericht als Beschwerdegericht erlassene einstweilige Anordnung.
Mit Beschluss vom 6. September 2021 hat die Kammer die Wirksamkeit der angegriffenen Entscheidung vom 28. Juni 2021 durch eine einstweilige Anordnung vorläufig ausgesetzt. Hiergegen hat der Widerspruchsführer - der Vater des betroffenen
Kindes - mit Schriftsatz vom 16. September 2021 Widerspruch eingelegt.




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                                         II.
 Der Widerspruch gegen die von der Kammer erlassene einstweilige Anordnung ist         2
zu verwerfen, weil er unzulässig ist.

 1. Die Verwerfung des Widerspruchs kann auf der Grundlage von § 93d Abs. 2            3
Satz 1 in Verbindung mit § 32 Abs. 3 BVerfGG ohne mündliche Verhandlung durch
die Kammer erfolgen.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt die Durchführung         4
einer mündlichen Verhandlung (§ 32 Abs. 3 Satz 3 BVerfGG) einen zulässigen Widerspruch voraus (vgl. BVerfGE 99, 49 <50>; stRspr). Fehlt dem Widerspruchsführer
die Berechtigung dazu, ist auch die Kammer befugt, den Widerspruch zu verwerfen
(vgl. BVerfGE 99, 49 <50 f.>; siehe auch BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des
Ersten Senats vom 26. Januar 2017 - 1 BvQ 4/17 -, juris, Rn. 2 und vom 26. Februar
2018 - 1 BvQ 72/17 u.a. -, juris, Rn. 2). Die Zuständigkeit des Senats, in solchen
Konstellationen entscheiden zu können, bleibt davon unberührt (vgl. BVerfGE 139,
378 <380 Rn. 5>).

 2. Die Voraussetzungen für eine Verwerfung durch die Kammer liegen vor. Der Widerspruch ist unzulässig, weil dem Widerspruchsführer die Widerspruchsberechtigung fehlt.

  Widerspruchsberechtigt ist lediglich, wer am verfassungsgerichtlichen Verfahren      6
beteiligt ist. Der Begünstigte des einer Verfassungsbeschwerde zugrundeliegenden
Ausgangsverfahrens ist zwar äußerungsberechtigt (§ 94 Abs. 3 BVerfGG). Ihm fehlt
aber als einem nicht am Verfahren Beteiligten die Befugnis zum Widerspruch (vgl.
BVerfGE 89, 119 <120>; 99, 49 <50>; 139, 378 <380 Rn. 6>; stRspr). Eine Beteiligtenstellung können im Verfassungsbeschwerdeverfahren außer dem Beschwerdeführer selbst, der allerdings nach § 32 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG nicht widerspruchsberechtigt ist, lediglich die in § 94 Abs. 1, 2 und 4 BVerfGG genannten
Verfassungsorgane erlangen, § 94 Abs. 5 BVerfGG (vgl. BVerfGE 99, 49 <50>; 139,
378 <380 Rn. 6> m.w.N.).

                                        III.
  Die Begründung des Widerspruchs gibt keinen Anlass, die einstweilige Anordnung       7
von Amts wegen abzuändern oder vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin ist weiterhin offensichtlich begründet, weil
eine hinreichend zuverlässige Grundlage für die Entscheidung des Oberlandesgerichts, das Kind entgegen dem Rat der Sachverständigen im Haushalt des Widerspruchsführers zu belassen, nach wie vor nicht erkennbar ist. Auf den Vortrag des
Widerspruchsführers und die von ihm vorgelegten Unterlagen stützt das Oberlandesgericht die angegriffene Entscheidung nicht.

  Diese sind im Übrigen auch nicht geeignet, die Verwertbarkeit der Gutachten derart   8
in Zweifel zu ziehen, dass eine Auseinandersetzung des Oberlandesgerichts hiermit
entbehrlich sein könnte. Mit wesentlichen Teilen des Vortrags hat sich die Kammer


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bereits in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen die vorangegangene Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts auseinandergesetzt (vgl.
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2021 - 1 BvR
1839/20 -, Rn. 28 ff.). Soweit der Widerspruchsführer nunmehr bestreitet, die von der
Kammer dem Gutachten entnommenen Aussagen gegenüber dem Sachverständigen geäußert zu haben, substantiiert er dieses Bestreiten nicht. Aus den vorgelegten Stellungnahmen anderer Personen über ihre Aussagen gegenüber dem Sachverständigen wird nicht ersichtlich, dass der Sachverständige die Angaben dieser
Personen objektiv falsch im Gutachten wiedergegeben hat.

                 Harbarth                       Britz                      Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
13. Oktober 2021 - 1 BvR 1750/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Oktober 2021 - 1 BvR 1750/21 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20211013_1bvr175021.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20211013.1bvr175021




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Der Widerspruch wird verworfen.
gemäß § 32 Abs. 3 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der   Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 13. Oktober 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Oktober 2021
- 1 BvR 1750/21 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20211013_1bvr175021