BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1751/03 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn D...,

gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten
      des Europäischen Patentamts vom 17. Januar 2003 – D 0004/02 –

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Hassemer,
                                  die Richter Di Fabio
                                  und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. November 2005 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Eignungsprüfung zur Zulassung als Vertreter beim Europäischen Patentamt.

                                         I.
  1. Der Beschwerdeführer ist Diplom-Ingenieur und als Patentingenieur mit Sitz in      2
München tätig. Im Jahr 1999 nahm er erstmals an der europäischen Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter am Europäischen Patentamt (EPA) teil. Dabei entschied er sich dafür, die Prüfung in zwei Modulen abzulegen. Während er die Prüfung
für das erste Modul bestand, erreichte er bei der Prüfung für das zweite Modul im
Jahr 2000 nicht die für das Bestehen notwendige Punktzahl. Die Wiederholungsprüfung für das zweite Modul im darauf folgenden Jahr war ebenfalls erfolglos. Daraufhin
teilte die Prüfungskommission dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom September
2001 mit, dass er die Eignungsprüfung insgesamt nicht bestanden habe.

 2. Der Beschwerdeführer legte gegen die Entscheidung der Prüfungskommission            3
Beschwerde ein. Er habe mit seinen Prüfungsergebnissen die Eignungsprüfung in ihrer Gesamtheit bestanden. Die Prüfungskommission habe bei der Gesamtwürdigung
der Prüfungsleistung seine Teilnote aus dem Jahr 2000 fälschlicherweise als "nichtausreichende Bewertung" eingeordnet. Mit Entscheidung vom 17. Januar 2003 wurde die Beschwerde zurückgewiesen. In den Entscheidungsgründen setzt sich die Beschwerdekammer        mit    den      normativen    Anforderungen       an      die



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Eignungsvoraussetzungen, die Anforderungen für das Bestehen der Prüfung und die
Vereinbarkeit des Ergebnisses mit dem höherrangigen Prinzip der Gleichbehandlung
auseinander.

 3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung          4
seiner Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 und 3, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und
Art. 103 Abs. 1 GG, jeweils in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 GG durch die Entscheidung der Beschwerdekammer.

  Bei dem Europäischen Patentamt handele es sich um eine zwischenstaatliche Einrichtung bzw. supranationale Organisation im Sinne des Art. 24 Abs. 1 GG. Der Behörde seien Hoheitsrechte zur Ausübung übertragen worden, die im Hoheitsgebiet
der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Grundrechtsberechtigten wirkten.
Die Beschwerdekammer entscheide in einziger und letzter Instanz. Der Spruchkörper
habe dem vom Grundgesetz geforderten Ausmaß an Rechtsschutz generell und offenkundig nicht genügt.

                                        II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor.

 1. Die in der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch die Rechtsprechung des Zweiten Senats geklärt (zum Grundrechtsschutz gegenüber supranationalen Organisationen vgl. BVerfGE 73, 339 <387>; 89,
155 <174 f.>; 102, 147 <162 ff.>).

  2. a) Die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung ist nicht zur           8
Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt, weil die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat. Zwar hat der Beschwerdeführer dargelegt, dass sich seine Verfassungsbeschwerde gegen einen Akt öffentlicher Gewalt
im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG richtet (vgl. Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2001 - 2 BvR 2368/99 -,
DVBl 2001, S. 1130 <1131 f.>). Der Beschwerdeführer trägt jedoch nicht hinreichend
substantiiert vor, dass der Grundrechtsschutz auf der Ebene des Europäischen Patentübereinkommens nicht den Anforderungen des Grundgesetzes entspricht; das
Bundesverfassungsgericht übt seine Gerichtsbarkeit daher nicht aus.

 b) aa) Die Gewährleistung des Grundrechtsschutzes gegenüber Akten einer supranationalen Organisation ist nicht auf die Europäischen Gemeinschaften beschränkt.
Die Europäische Patentorganisation ist eine supranationale Organisation im Sinne
von Art. 24 Abs. 1 GG, der Hoheitsrechte zur Ausübung übertragen sind. Die hier angegriffene Entscheidung erzeugt in der innerstaatlichen Rechtsordnung gegenüber
dem Grundrechtsberechtigten unmittelbare Rechtswirkung.

 bb) Das Rechtsschutzsystem des Europäischen Patentübereinkommens entspricht          10
dem Standard, der bei der Übertragung von Hoheitsrechten gemäß Art. 24 Abs. 1



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GG gewahrt sein muss (vgl. Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2001 - 2 BvR 2368/99 -, DVBl 2001, S. 1130 ff.;
sowie im Hinblick auf Art. 6 EMRK Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte,
Beschluss vom 9. September 1998, Beschwerde 38817/97, Lenzing AG/Vereinigtes
Königreich und Urteil vom 18. Februar 1999, Beschwerde 26083/94, Waite u. Kennedy/Deutschland, NJW 1999, S. 1173 ff.).

  cc) Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass der Rechtsschutz gegen Zulassungsentscheidungen das vom Grundgesetz geforderte Ausmaß an Rechtsschutz generell
und offenkundig unterschreitet (vgl. BVerfGE 73, 339 <387>). Die vom Beschwerdeführer gerügten Fehler der Disziplinarkammer bei der Anwendung des Prüfungs- und
Zulassungsrechts haben, ungeachtet der Frage, inwieweit sie sachlich begründet
sind, nicht das Gewicht, um Zweifel daran zu wecken, dass das Niveau des vom
Grundgesetz gewährleisteten Grundrechtsschutzes strukturell erreicht werde.

  c) Dieses Ergebnis verändert sich auch dann nicht, wenn der verfassungsrechtlichen Prüfung die rechtsdogmatische Ausgangsposition der Teilhabeproblematik zu
Grunde gelegt wird (vgl. Walter, Grundrechtsschutz gegen Hoheitsakte internationaler Organisationen, AöR 129 (2004), S. 39 <50 f.>). Der Beschwerdeführer müsste
auch in diesem Fall darlegen, dass ein entsprechendes strukturelles Rechtsschutzdefizit besteht, dessen sich die für die auswärtigen Angelegenheiten zuständigen
Bundesorgane annehmen müssten.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 14

              Hassemer               Di Fabio              Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
28. November 2005 - 2 BvR 1751/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 2005 - 2 BvR 1751/03 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/
                rk20051128_2bvr175103.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20051128.2bvr175103




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28.
      November 2005 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 2005
- 2 BvR 1751/03 -, Rn. 1-14,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20051128_2bvr175103