BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvC 5/24 -




                              IM NAMEN DES VOLKES

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Wahlprüfungsbeschwerde



 1.   des Herrn (…),

 2.   des Herrn (…),

 3.   des Herrn (…),

 4.   des Herrn (…),

 5.   der Frau (…),

 6.   des Herrn (…),

 7.   der Frau (…),

 8.   des Herrn (…),

 9.   des Herrn (…),

10.   des Herrn (…),

11.   des Herrn (…),

12.   der Frau (…),

13.   des Herrn (…),

14.   des Herrn (…),

15.   des Herrn (…),

16.   des Herrn (…),

17.   der Frau (…),


                                      1/4

gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages
      vom 13. Juni 2024 - WP 2158/21 -


und     Erklärung des Beitritts zur Wahlprüfungsbeschwerde
und     Antrag auf Richterablehnung


hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
       unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                          Vizepräsidentin König,
                                          Maidowski,
                                          Langenfeld,
                                          Wallrabenstein,
                                          Fetzer,
                                          Offenloch,
                                          Frank,
                                          Wöckel
am 23. Januar 2025 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:


    1. Das Verfahren wird, soweit es die Beschwerdeführenden zu 11., 12.
       und 15. betrifft, eingestellt.

    2. Der Beitritt der Beschwerdeführenden zu 1. und 6. ist unzulässig.

    3. Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Wallrabenstein wird als
       unzulässig verworfen.

    4. Die Wahlprüfungsbeschwerde der Beschwerdeführenden zu 1. bis
       10., 13., 14., 16. und 17. wird verworfen.




                                       G rün de:


    Das Verfahren ist einzustellen, soweit die Beschwerdeführenden zu 11., 12. und 15.     1
mit Schriftsätzen vom 12. beziehungsweise 17. Oktober 2024 ihre Wahlprüfungsbeschwerden zurückgenommen haben.

 Dem steht nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer zu 4. mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2024 für alle Beschwerdeführenden „die Rücknahme verweigert“ hat. Denn jedenfalls


                                          2/4

konnte er mangels Vertretungsbefugnis keine Prozesserklärungen für die anderen Beschwerdeführenden abgeben. Die Voraussetzungen einer Prozessvertretung nach § 22
Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen nicht vor. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers zu 4.
ist auch nicht dargelegt, dass die Anforderungen an eine Zulassung als Beistand nach § 22
Abs. 1 Satz 4 BVerfGG erfüllt sind (vgl. BVerfGE 154, 372 <378 f. Rn. 25 f.> – Nachgeschobenes Ausgleichsmandat II – eA), und kommt schließlich auch keine Gruppenbeauftragung
nach § 21 Abs. 1 BVerfGG in Betracht.

    Der Beitritt zum Verfahren, den die Beschwerdeführenden zu 1. und 6. auf den Hinweis, dass sie die Beschwerdeschrift entgegen dem Schriftlichkeitserfordernis des § 23
Abs. 1 Satz 1 BVerfGG nicht unterschrieben haben, erklärt haben, ist unzulässig. Ein Beitritt
zu einer Wahlprüfungsbeschwerde ist grundsätzlich ausgeschlossen, da er weder im Bundesverfassungsgerichtsgesetz vorgesehen ist noch für eine analoge Anwendung der dortigen Beitrittsregelungen für andere Verfahrensarten Raum besteht. Einen Beitritt im Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren auf anderem Wege zuzulassen, ist auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen angezeigt (vgl. zu allem BVerfGE 166, 337 <341 ff. Rn. 16 ff.> –
Bundestagswahl Berlin – Beitrittserklärung).

    Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Wallrabenstein ist offensichtlich unzulässig, da es sich auf eine gänzlich ungeeignete Begründung stützt (vgl. BVerfGE 159, 26 <30
Rn. 13> m.w.N. – Äußerungen der Bundeskanzlerin Merkel in Südafrika – Befangenheitsgesuch). Bei der zur Begründung angeführten Vorgehensweise der Richterin Wallrabenstein,
die Hinweisschreiben vom 27. September 2024 ohne vorherige Beiziehung der einschlägigen Wahlprüfungsakten des Deutschen Bundestages zu verfassen, handelt es sich vielmehr
um eine fehlerfreie und sachgerechte Verfahrensgestaltung. Denn wenn eine Wahlprüfungsbeschwerde nicht substantiiert und aus sich heraus verständlich begründet ist (vgl.
BVerfGE 40, 11 <30>; 122, 304 <308>; 156, 224 <236 f. Rn. 36> – Wahlprüfungsbeschwerde
19/VI – Parität), erübrigt sich ihre Prüfung in der Sache und ist hierzu keine Beiziehung der
Akten des Ausgangsverfahrens erforderlich (vgl. BVerfGE 61, 208 <209>). So lag der Fall
hier. Wie mit den Hinweisschreiben vom 27. September 2024 (ausschließlich) ausgeführt
wurde, erfüllt die Wahlprüfungsbeschwerde bereits nicht die Begründungsanforderungen
der § 48 Abs. 1 Halbsatz 2, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG.

 Ist ein Ablehnungsgesuch – wie hier – offensichtlich unzulässig, bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richterin und ist diese nicht an der Mitwirkung bei
der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch gehindert (vgl. BVerfGE 142, 1 <4 Rn. 12>
m.w.N.).

    Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in den Schreiben der Berichterstatterin           6
vom 27. September 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG
wird von einer weiteren Begründung abgesehen.



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 Der Entscheidung im Wege des § 24 BVerfGG steht auch nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer zu 4. die vorherige Übersendung der an die anderen Beschwerdeführenden gerichteten Hinweisschreiben vom 27. September 2024 an ihn sowie Gelegenheit zur
Stellungnahme hierzu verlangt hat, und die Beschwerdeführerin zu 5. nach eigenen Angaben den Inhalt des an sie gerichteten Hinweisschreibens nicht zur Kenntnis genommen,
sondern dieses im ungeöffneten Briefumschlag zurückgesendet hat. Zu ersterem besteht
kein Anlass, da der Beschwerdeführer zu 4. die anderen Beschwerdeführenden nicht wirksam vertritt und keine Verfahrenshandlungen oder Äußerungen für sie tätigen kann (vgl.
dazu Rn. 2). Letzteres ändert nichts daran, dass das Hinweisschreiben vom 27. September 2024 der Beschwerdeführerin am 11. Oktober 2024 entsprechend § 180 ZPO zugestellt
und sie damit in die Lage versetzt wurde, dessen Inhalt zur Kenntnis zu nehmen. Damit
wurden die Voraussetzung und der Zweck des § 24 Satz 2 BVerfGG erfüllt.



           König                       Maidowski                     Langenfeld

      Wallrabenstein                     Fetzer                       Offenloch

                       Frank                               Wöckel




                                          4/4

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 23. Januar 2025 - 2 BvC 5/24 -, 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20250123_2bvc000524