BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 335/14 -

- 1 BvR 1621/14 -

- 1 BvR 1635/14 -

- 1 BvR 2464/15 -

                               In den Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerden

1. der Minderjährigen S…,
   vertreten durch die Eltern …,

- Bevollmächtigte:   Schertz, Bergmann Rechtsanwälte PartG mbB,
                     Kurfürstendamm 53, 10707 Berlin -

gegen    das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12
         -

- 1 BvR 335/14 -,

2. der Minderjährigen S…,
   vertreten durch die Eltern …,

- Bevollmächtigte:   Schertz, Bergmann Rechtsanwälte PartG mbB,
                     Kurfürstendamm 53, 10707 Berlin -

gegen    das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. April 2014 - VI ZR 138/13 -

- 1 BvR 1621/14 -,

3. der Minderjährigen S…,
   vertreten durch die Eltern …,

- Bevollmächtigte:   Schertz, Bergmann Rechtsanwälte PartG mbB,
                     Kurfürstendamm 53, 10707 Berlin -

gegen    das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13 -

- 1 BvR 1635/14 -,

4. der Minderjährigen S…,
   vertreten durch die Eltern …,




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- Bevollmächtigte:    Schertz, Bergmann Rechtsanwälte PartG mbB,
                      Kurfürstendamm 53, 10707 Berlin -

gegen    den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 1. September
         2015 - 7 U 23/15 -

- 1 BvR 2464/15 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                  den Richter Masing

                                  und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. Juli 2016
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                          I.
  Die minderjährigen Beschwerdeführerinnen wenden sich - vertreten durch ihre Eltern - gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die ihre Unterlassungsklagen zurückgewiesen (Verfahren 1 BvR 335/14, 1 BvR 1621/14, 1 BvR 1635/14) und der einen
Beschwerdeführerin die Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens in gleicher
Sache auferlegt haben (Verfahren 1 BvR 2464/15).

 1. Die Beschwerdeführerinnen sind Adoptivtöchter eines bekannten Fernsehmoderators und seiner Ehefrau. Die Eheleute adoptierten beide Beschwerdeführerinnen in
den Jahren 1997 beziehungsweise 2000 in jungem Alter aus einem sibirischen Waisenhaus. Die Beschwerdeführerinnen sollen fernab von medialer Aufmerksamkeit
aufwachsen; sie tragen den Geburtsnamen ihrer Adoptivmutter.

  2. Die Gegner der zivilgerichtlichen Ausgangsverfahren sind Presseverlage, die in       3
Ausgaben ihrer Illustrierten unterhaltende Artikel über öffentliche Auftritte des Fernsehmoderators veröffentlichten. Die Artikel erwähnten in je einem Satz, dass die Beschwerdeführerinnen, die dort mit Vornamen und Alter bezeichnet werden, Adoptivtöchter des Fernsehmoderators und seiner Ehefrau sind. Das Adoptivkindverhältnis
hatten zuvor in Bezug auf das eine Kind von 2000 bis 2009 elf Presseberichte verschiedener Publikationen genannt, in Bezug auf das andere zwölf Berichte aus einem Zeitraum von 2000 bis 2011.

 3. Die Beschwerdeführerinnen betrieben Unterlassungsverfahren gerichtet auf Un-          4



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tersagung der Veröffentlichung, dass die Beschwerdeführerinnen Kinder des Fernsehmoderators seien. Der Bundesgerichtshof wies die Klagen letztinstanzlich mit den
in den Verfahren 1 BvR 335/14, 1 BvR 1621/14 und 1 BvR 1635/14 angegriffenen Urteilen ab. Auf dieser Grundlage erlegte das Hanseatische Oberlandesgericht mit dem
im Verfahren 1 BvR 2464/15 angegriffenen Beschluss der einen Beschwerdeführerin
die Kosten eines vorangegangenen, gemäß § 927 ZPO wieder aufgegriffenen einstweiligen Verfügungsverfahrens auf.

  4. Der Bundesgerichtshof nahm in seinen klageabweisenden Urteilen ein Überwiegen der Pressefreiheit der Verlage an. Zwar berühre die Veröffentlichung ihrer Abstammung, ihres Vornamens und ihres Alters das Recht der Beschwerdeführerinnen
auf informationelle Selbstbestimmung, die wegen ihrer Minderjährigkeit besonders
schutzbedürftig seien. Gleichwohl sei das Gewicht des Eingriffs durch die Weiterverbreitung einer bereits bekannten Information verringert. Die Beschwerdeführerinnen
hätten bereits ihre Anonymität verloren; die Sicht der Öffentlichkeit werde durch vielfältige bereits vorhandene Information geprägt. So sei bereits aus zahlreichen, auch
im Internet zugänglichen Presseberichten seit dem Jahr 2000 bekannt, dass die Beschwerdeführerinnen Kinder des Fernsehmoderators seien.

  5. Mit ihren Verfassungsbeschwerden rügen die Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen eine Verletzung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Die
Beschwerdeführerinnen hätten von den vorherigen Veröffentlichungen zu ihrer Person nichts gewusst und ihnen nicht zugestimmt. Wenn Berichte aus beliebiger Quelle, die ihrerseits in die informationelle Selbstbestimmung der Beschwerdeführerinnen
eingriffen, die Anonymität der Beschwerdeführerinnen aufheben könnten, führe dies
zu einer informationellen Fremdbestimmung.

                                           II.
  Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ihnen                 7
kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung
der Rechte der Beschwerdeführerinnen angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerden haben keine Aussicht auf Erfolg.

 1. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen nicht die von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte informationelle Selbstbestimmung der Beschwerdeführerinnen. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Abwägung die Tragweite
des besonderen Persönlichkeitsschutzes Minderjähriger nicht verkannt und der in
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Pressefreiheit den Vorrang gegeben.

  a) Das durch die Veröffentlichung ihrer Verwandtschaft zu dem Fernsehmoderator           9
betroffene Recht der Beschwerdeführerinnen auf informationelle Selbstbestimmung
ist als Teil des in Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK verankerten allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistet. Es umfasst die aus dem Gedanken
der Selbstbestimmung folgende Befugnis der Person, grundsätzlich selbst darüber
zu entscheiden, ob, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssach-


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verhalte offenbart werden (vgl. BVerfGE 65, 1 <43>). Allerdings gewährt es kein
unbeschränktes dingliches Herrschaftsrecht über bestimmte Informationen, sondern
findet seine Grenze in den Rechten Dritter, insbesondere der Meinungs- und Medienfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK (vgl. BVerfGE 84, 192 <195>;
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Januar 2012 - 1 BvR
2499/09, 1 BvR 2503/09 -, NJW 2012, S. 1500).

 Da Kinder und Jugendliche sich erst zu eigenverantwortlichen Personen entwickeln        10
müssen, sind sie in der Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte besonders schutzbedürftig (vgl. BVerfGE 101, 361 <385>; 119, 1 <24> - zum Privatsphärenschutz). Ihre
Persönlichkeitsentwicklung kann durch Presseberichterstattung empfindlicher gestört
werden als die von Erwachsenen. Daher muss auch für Kinder prominenter Eltern ein
von medialer Beobachtung und Kommentierung geschützter Freiraum bestehen (vgl.
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2006 - 1 BvR 456/
04, 1 BvR 1009/04 -, juris). Wie der Bundesgerichtshof herausstellt, ist das Schutzbedürfnis der Beschwerdeführerinnen, die sich weder durch eigenes Verhalten noch
durch ihre Eltern der Öffentlichkeit ausgesetzt haben, besonders ausgeprägt (vgl.
BVerfGK 8, 173 <176 f.>).

 b) Von insoweit zutreffenden Maßstäben ausgehend liegt die Abwägungsentscheidung des Bundesgerichtshofs, die Beschwerdeführerinnen hätten ihre Nennung als
Adoptivtöchter des Fernsehmoderators in der Wortberichterstattung hinzunehmen,
im fachgerichtlichen Wertungsrahmen.

  aa) Die Annahme des Bundesgerichtshofs, dass die Sicht der Öffentlichkeit auf die      12
Beschwerdeführerinnen bereits durch die gleichlautenden Vorveröffentlichungen mitgeprägt worden sei und dass die Beschwerdeführerinnen durch die beanstandete
Wortberichterstattung weder erst- noch abermals ihre Anonymität verloren hätten, ist
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Gegenstand der Berichterstattung war
ausschließlich eine Information, die - von den Beschwerdeführerinnen nicht durchgehend beanstandet - bereits über mehrere Jahre breiten Empfängerkreisen bekannt
gemacht worden war, von diesen ihrerseits weitergegeben werden konnte und im Internet allgemein zugänglich ist.

 Vor diesem tatsächlichen Hintergrund begegnet die Folgerung des Bundesgerichtshofs keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die erneute Veröffentlichung der
bereits zugänglichen Information in geringerem Maße in die informationelle Selbstbestimmung der Beschwerdeführerinnen eingreift als eine erstmalige Veröffentlichung.

 Keiner Klärung bedarf dabei die Frage, wieweit eine auch länger zurückliegende          14
Berichterstattung, die allein durch die Möglichkeiten moderner Informationstechnik
auffindbar bleibt, als Grundlage für eine „informationelle Vorprägung“ des maßgeblichen Publikums in Frage kommt. Der Bundesgerichtshof geht mit schlüssiger Begründung davon aus, dass die zuletzt vor zwei Jahren veröffentlichte Information
über das Kindschaftsverhältnis weiterhin aktuell ist.



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  bb) Die Verfassungsbeschwerden haben auch nicht dargelegt, dass die Beschwerdeführerinnen durch die beanstandete Berichterstattung inhaltlich in höherem Umfang beeinträchtigt werden als - wie der Bundesgerichtshof annimmt - durch den Umstand der erneuten Veröffentlichung selbst. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass
die Beschwerdeführerinnen sich als Folge der Berichterstattung speziellen Verhaltenserwartungen ausgesetzt sehen könnten oder ihnen nicht unbefangen begegnet
werden mag (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli
2003 - 1 BvR 1964/00 -, NJW 2003, S. 3262 <3263>). Auch ist eine optische Erkennbarkeit der Beschwerdeführerinnen für die breitere Öffentlichkeit nicht gegeben. Vielmehr handelt es sich allein um die Veröffentlichung von Vorname, Abstammung und
Alter der Beschwerdeführerinnen.

 2. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    17

               Kirchhof                Masing                  Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
28. Juli 2016 - 1 BvR 335/14, 1 BvR 2464/15, 1 BvR 1635/14, 1 BvR 1621/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 2016
                - 1 BvR 335/14, 1 BvR 2464/15, 1 BvR 1635/14, 1 BvR 1621/14 -
                Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/rk20160728_1bvr033514.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160728.1bvr033514




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Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. Juli 2016  einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 2016
- 1 BvR 335/14 -, Rn. 1-17,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160728_1bvr033514
Pressemitteilung - Nr. 61/2016 vom 8. September 2016