BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 113/21 -

                               In dem Verfahren
                               über den Antrag,
                      im Wege der einstweiligen Anordnung

  die Zwangsvollstreckung einzustellen und den auf den 19. Januar 2022 auf 9:00
  Uhr angesetzten Räumungstermin in Sachen 2 DR II 931/21 abzusagen,


Antragstellerin: (…)- GmbH

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richterin Hermanns,

                                  den Richter Maidowski

                                  und die Richterin Langenfeld

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 12. Januar 2022 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                    Gründe:
 1. Das Begehren der Antragstellerin ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auszulegen. Dies gilt trotz ihres ergänzenden Hinweises im Schriftsatz vom
31. Dezember 2021, sie habe einen solchen Antrag nicht gestellt. Denn sie hatte zuvor in ihrem Schriftsatz vom 9. Dezember 2021 beantragt, die Zwangsvollstreckung
(auch) gegen die Antragstellerin „mit sofortiger Wirkung einzustellen und den (…)
Räumungstermin (…) mit sofortiger Wirkung abzusagen“. Dieses Begehren hat sie
der Sache nach trotz ihres – nur ergänzenden – Hinweises im Schriftsatz vom
31. Dezember 2021 aufrechterhalten. Dies folgt aus ihrer in demselben Schriftsatz
gleichwohl enthaltenen Anregung, einem Rechtsanwalt der Gegenseite mitzuteilen,
dieser solle seine bisherigen Vollstreckungsaufträge zurücknehmen. Auch hat sie in
einem weiteren Schriftsatz vom 31. Dezember 2021 den Antrag gestellt, das Bundesverfassungsgericht möge „kurz und schnell“ schriftlich bestätigen, dass im Januar
2022 keine Vollstreckung durchgeführt werde.

 2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. Es fehlt an      2
einem hinreichend substantiierten Vortrag zu den Voraussetzungen von § 32 Abs. 1
BVerfGG, da die Antragstellerin nicht ausreichend dargelegt hat, dass der gegebenenfalls noch zu stellende Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats


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vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats vom 30. September 2015 - 2 BvQ 29/15 -, Rn. 2).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                             3

                Hermanns                      Maidowski             Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
12. Januar 2022 - 2 BvQ 113/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Januar 2022 - 2 BvQ 113/21 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                qk20220112_2bvq011321.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:qk20220112.2bvq011321




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 12. Januar 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Januar 2022
- 2 BvQ 113/21 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20220112_2bvq011321