BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 991/18 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

1. des Herrn B …,

2. der Frau B …,

3. der minderjährigen B …,

4. der minderjährigen B …,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Dr. Reinhard Marx,
                      Niddastraße 98 - 102, 60329 Frankfurt am Main -

gegen a) den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. April
         2018 - 3 A 2512/16 Z.A. -,

       b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 18. August 2016 -
          3 K 1450/15.WI.A -,

       c) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 5. November
          2015 - 3 L 1469/15.Wl.A -,

       d) den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 7.
          Oktober 2015 - 5768102 - 121 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Präsidenten Voßkuhle,

                                 die Richterin Kessal-Wulf

                                 und den Richter Maidowski

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. Juni 2018
einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.



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                                   Gründe:
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist      1
derzeit im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität unzulässig.

  Der Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Rechtswegerschöpfung hinaus alle ihm nach Lage der Sache zur Verfügung
stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um den zur vorläufigen Abwehr der
geltend gemachten Grundrechtsverletzung erstrebten Eilrechtsschutz zu erlangen
(vgl. BVerfGE 68, 368 <389>; 74, 102 <113>; 104, 65 <70>; 107, 395 <414>; 112, 50
<60>).

  Dies ist hier nicht geschehen. Die Beschwerdeführer haben beim Verwaltungsgerichtshof Anhörungsrüge gegen die letztinstanzliche fachgerichtliche Entscheidung in
der Hauptsache erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Diese kann gemäß
§ 152a Abs. 6 in Verbindung mit § 149 Abs. 1 Satz 2 VwGO mit einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung verbunden werden. Einen solchen Antrag haben die Beschwerdeführer offenbar nicht gestellt.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  4

              Voßkuhle              Kessal-Wulf            Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
12. Juni 2018 - 2 BvR 991/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 991/18 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20180612_2bvr099118.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180612.2bvr099118




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. Juni 2018   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018
- 2 BvR 991/18 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180612_2bvr099118