BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 160/20 -

                              In dem Verfahren
                              über den Antrag,
                     im Wege der einstweiligen Anordnung

 1. die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Umweltbundesamt, zur
    Abgabe der folgenden Zusicherung zu verpflichten:

     Für den Fall, dass der Europäische Gerichtshof entscheidet, dass die nach
     dem Ende der 3. Handelsperiode am 31. Dezember 2020 oder nach dem Ablauf der Abgabepflicht für das letzte Jahr der 3. Handelsperiode am 30. April
     2021 noch offenen Zuteilungs- ansprüche untergehen, wird die Antragsgegnerin im Falle und im Umfang der im Verfahren … bei dem Verwaltungsgericht
     Berlin rechtskräftig festgestellten Rechtswidrigkeit der Zuteilungsentscheidung
     in dem angefochtenen Bescheid vom 17. Februar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. April 2018 die Antragstellerin so stellen, als wäre ihr
     Zuteilungsanspruch in dieser Höhe nicht untergegangen,

 2. hilfsweise für den Fall, dass der Antrag zu 1) abgelehnt wird, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, unverzüglich …
    Emissionsberechtigungen auf das Anlagenkonto der Antragstellerin mit der Installation-ID…zu übertragen, die zum Zwecke der Sicherung eines möglichen,
    von der Antragstellerin mit der Klage im Verfahren …das Anlagenkonto der
    Sicherung eines möglichen, von der Antragstellerin mit der Klage im Verfahren …geltend gemachten Zuteilungsanspruchs vorläufig bis zum Abschluss
    des Klageverfahrens bei der Antragstellerin verbleiben können


Antragstellerin: A… AG, vertreten durch den Vorstand,

- Bevollmächtigte:   …-

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Präsidenten Harbarth,

                                 die Richterin Britz

                                 und den Richter Radtke

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung
der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 29. Dezember 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.



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                                    Gründe:
  Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts nach § 32 Abs. 1 BVerfGG, weil ihr zum 31. Dezember 2020 ein
Rechtsverlust drohe, indem mögliche Ansprüche auf kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen nach § 9 Abs. 1 Treibhausgas-Emissions-handelsgesetz
(TEHG) untergingen. Die Antragstellerin hat jedoch nicht substantiiert dargelegt und
es ist auch ansonsten nicht ersichtlich, dass die begehrte Anordnung erforderlich
oder auch nur geeignet wäre, die Antragstellerin vor der mit der noch zu erhebenden
Verfassungsbeschwerde zu rügen beabsichtigten Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) zu schützen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass durch die begehrte Verpflichtung des Umweltbundesamts zur Abgabe
der begehrten Zusicherung der Untergang möglicher Ansprüche auf kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen nach § 9 Abs. 1 TEHG verhindert werden
könnte. Der Hauptantrag setzt den Untergang vielmehr gerade voraus. Ungeachtet
der Zweifel, ob wegen einer Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG überhaupt eine Verpflichtung des Umweltbundesamts in Betracht käme, die Antragstellerin so zu stellen,
als wäre ihr (möglicher) Zuteilungsanspruch nicht untergegangen, ist jedenfalls nicht
erkennbar, dass es dafür einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG
bedürfte. Der Hilfsantrag ist auf die faktische Überweisung von Emissionsberechtigungen gerichtet; auch hier ist nicht ersichtlich, wie dies den Untergang möglicher
Ansprüche nach § 9 Abs. 1 TEHG verhindern könnte.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   2

                 Harbarth                       Britz                      Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
29. Dezember 2020 - 1 BvQ 160/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Dezember 2020 - 1 BvQ 160/20 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                qk20201229_1bvq016020.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20201229.1bvq016020




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung  der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 29. Dezember 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Dezember 2020
- 1 BvQ 160/20 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20201229_1bvq016020