BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
  - 2 BVR 480/04 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K ...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Jörg Ritter,
                    Sophienstraße 3, 80333 München -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 29. Januar 2004
         - 3 W 634/04 -,

       b) den Haftbefehl des Landgerichts Traunstein vom 15. Dezember 2003
          - 5 O 2078/03 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richter
                                 Broß,
                                 Di Fabio,
                                 Gerhardt

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. Mai 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
  Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung
zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten
Rechte angezeigt. Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90,
22 <25 f.>).

  Das Verfassungsrecht schreibt keinen lückenlosen Schutz gegen staatlichen          2
Zwang zur Selbstbezichtigung ohne Rücksicht darauf vor, ob dadurch schutzwürdige
Belange Dritter beeinträchtigt werden. Unzumutbar und mit der Würde des Menschen
unvereinbar wäre ein Zwang, durch eigene Aussagen die Voraussetzungen für eine
strafgerichtliche Verurteilung oder die Verhängung entsprechender Sanktionen liefern zu müssen. Handelt es sich hingegen um Auskünfte zur Erfüllung eines berechtigten Informationsbedürfnisses, ist der Gesetzgeber befugt, die Belange der ver-


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schiedenen Beteiligten gegeneinander abzuwägen (vgl. BVerfGE 56, 37 <49>; s.
auch zu Auskunftspflichten im Steuerverfahren: Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats (Vorprüfungsausschuss) vom 21. April 1988 - 2 BvR
330/88 -, wistra 1988, S. 302).

 Diese Grundsätze lassen sich auf den vorliegenden Fall übertragen. So begegnet           3
es keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, dass nach den einschlägigen zivilrechtlichen bzw. zivilprozessualen Vorschriften dem Rechtsschutzanspruch der Gläubigerseite Vorrang eingeräumt wird vor dem Schutz des Schuldners
vor einer zwangsweise durchsetzbaren Selbstbelastung. Der Gesetzgeber berücksichtigt damit, dass es im Falle schuldrechtlicher Auskunfts- und Rechnungslegungspflichten nicht allein um ein staatliches oder öffentliches Informationsbedürfnis, sondern zugleich um die Interessen gegebenenfalls geschädigter Dritter geht, die auf
entsprechende Informationen regelmäßig angewiesen sind. Die Zubilligung eines
Auskunftsverweigerungsrechts würde hier gerade denjenigen ungerechtfertigt bevorzugen, der zum Nachteil des Gläubigers besonders verwerflich gehandelt hat.

  Das Ergehen des Haftbefehls im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen, abgestuften Vollstreckungsverfahrens nach § 888 Abs. 1 ZPO begegnet insoweit auch im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit keinen Bedenken. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass der als verfassungswidrig gerügte Zwang, im
Rahmen des Vollstreckungsverfahrens Angaben machen zu müssen, letztlich nur die
prozessuale Konsequenz aus dem vom Beschwerdeführer hingenommenen Ergebnis des Erkenntnisverfahrens ist.

 Zwar bedarf die gegenüber dem Gläubiger bestehende, vollstreckbare Auskunftsund Rechnungslegungspflicht gegebenenfalls einer Ergänzung durch ein im Wege
verfassungskonformer Auslegung der einschlägigen Bestimmungen zu gewinnendes
strafrechtliches Verwertungsverbot (vgl. dazu BVerfGE 56, 37 <50 ff.>). Ob und in
welchem Umfang die erzwungenen Angaben in einem späteren Strafprozess zu einem Verwertungsverbot führen, bedarf hier jedoch keiner Entscheidung.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     7

                 Broß                  Di Fabio               Gerhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
9. Mai 2004 - 2 BvR 480/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2004
                - 2 BvR 480/04 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20040509_2bvr048004.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040509.2bvr048004




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 9. Mai 2004
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2004
- 2 BvR 480/04 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20040509_2bvr048004