BUNDESVERFASSUNGSGERICHT


- 2 BVR 1339/98 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. W...

gegen den Beschluß des Kammergerichts vom 1. Juli 1998 - Zs 116/98 - 3 Ws
      314/98 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                 Präsidentin Limbach,
                                 die Richter Kirchhof
                                 und Jentsch

gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a, 93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 28. November 1999 einstimmig beschlossen:

  1. Der Beschluß des Kammergerichts vom 1. Juli 1998 - Zs 116/98 - 3 Ws 314/
     98 - verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 19 Absatz 4
     Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben und die Sache
     an das Kammergericht zurückverwiesen.
  2. Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die formalen Anforderungen an einen zulässigen Antrag im Klageerzwingungsverfahren. Ihr liegt ein Strafantrag zur Aufarbeitung
von DDR-Unrecht zugrunde.

                                        I.
 1. Der Beschwerdeführer, der zum Tatzeitpunkt in Berlin (West) lebte, wurde im August 1968 im Zusammenhang mit einer Fluchthilfe an der ungarischen Grenze zu Ju-


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goslawien zusammen mit zwei fluchtwilligen DDR-Bürgern verhaftet und dann in Ungarn wegen Beihilfe zur Grenzverletzung zu acht Monaten Freiheitsentzug verurteilt.
Auf Betreiben der Behörden der DDR wurde er während dieser Haftzeit an die DDR
ausgeliefert und dort wegen Spionage zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt.

  Nach der Wiedervereinigung führten Strafverfahren gegen eine am Verfahren beteiligte Richterin und gegen eine die Anklage vertretende Staatsanwältin zu deren Verurteilungen wegen Rechtsbeugung im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer.

 2. Der Beschwerdeführer begehrt nunmehr die strafrechtliche Verfolgung der Beamten des MfS, die seine Auslieferung aus Ungarn erwirkt hatten. Um die Auslieferung zu erreichen, hätten sie wider besseres Wissen den Vorwurf der Spionage erhoben. Ohne die erschlichene Auslieferung hätte es nicht zu seiner Verurteilung in der
DDR kommen können. Die Auslieferung sei demnach ursächlich für die gegen ihn
verhängte Höchststrafe von 15 Jahren gewesen. Die Staatsanwaltschaft entsprach
der Strafanzeige des Beschwerdeführers nicht.

 Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers hin wurden die Ermittlungen zunächst         5
wieder aufgenommen, dann aber mit Bescheid der Staatsanwaltschaft vom 18. Dezember 1997 wiederum eingestellt. In seiner erneuten Beschwerde rügte der Beschwerdeführer unter anderem, daß ihm das Ergebnis der Ermittlungen seit deren
Wiederaufnahme nicht mitgeteilt worden sei. Mit Bescheid vom 22. April 1998 wies
die Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht die Beschwerde zurück.

 Den dagegen gerichteten Klageerzwingungsantrag verwarf das Kammergericht mit          6
Beschluß vom 1. Juli 1998 als unzulässig, weil ihm nicht entnommen werden könne,
welchen Gang das Ermittlungsverfahren genommen habe und welche Beweismittel
die Staatsanwaltschaft mit welchem Ergebnis erhoben habe.

 3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung          7
rechtlichen Gehörs. Er trägt vor, daß es dem Verletzten nicht zumutbar sei, über die
Mitteilungen in den Einstellungsbescheiden hinaus die Ermittlungstätigkeit der
Staatsanwaltschaft und deren Ergebnisse vorzutragen.

 Die Äußerungsberechtigten hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.                       8

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur             9
Durchsetzung von Grundrechten des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2
Buchstabe b BVerfGG). Die Kammer ist zur Sachentscheidung berufen, da das Bundesverfassungsgericht die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden hat und die Verfassungsbeschwerde im Sinne der §§ 93b Satz 1, 93c Abs.
1 Satz 1 BVerfGG begründet ist. Die Entscheidung des Kammergerichts verletzt das
Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 GG.




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  1. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet den Rechtsweg im Rahmen der jeweiligen      10
einfachgesetzlichen Prozeßordnungen. Der Zugang zu den Gerichten und zu den in
den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen darf nicht in unzumutbarer, aus
Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE
40, 272 <274 f.>; 78, 88 <99>; 88, 118 <124>). Das muß auch der Richter bei der
Auslegung prozessualer Normen beachten (vgl. BVerfGE 77, 275 <284>). Bei der
Auflösung des sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Widerstreits zwischen
dem allgemeinen Interesse an Verfahrensbeschleunigung einerseits und dem subjektiven Interesse des Einzelnen an einem möglichst uneingeschränkten Rechtsschutz andererseits, hat das Gericht einen angemessenen Ausgleich zu finden. Soweit die einschlägigen Verfahrensregeln einen Auslegungsraum belassen, darf ein
Gericht diesen nicht in einem Sinne ausfüllen, der zu einem Widerspruch mit den
Prinzipien des Grundrechts auf einen wirkungsvollen Rechtsschutz führen würde
(vgl. BVerfGE 88, 118 <125>).

 2. Die Entscheidung des Kammergerichts genügt diesen Anforderungen nicht.              11

  a) Überwiegend folgern die Oberlandesgerichte aus § 172 Abs. 3 StPO, daß der Antrag auf gerichtliche Entscheidung eine aus sich selbst heraus verständliche Schilderung des Sachverhalts enthalten müsse, der bei Unterstellung des hinreichenden
Tatverdachts die Erhebung der öffentlichen Klage in materieller und formeller Hinsicht rechtfertigt, und daß die Sachdarstellung in großen Zügen den Gang des Ermittlungsverfahrens, den Inhalt der angegriffenen Bescheide und die Gründe für ihre Unrichtigkeit wiederzugeben habe. Das Oberlandesgericht soll dadurch in die Lage
versetzt werden, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten eine Schlüssigkeitsprüfung
vorzunehmen. Diese formalen Anforderungen sind verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG <Vorprüfungsausschuß>, Beschluß vom 26. Oktober 1978 - 2 BvR
684/78 -, NJW 1979, S. 364; BVerfG <Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats
vom 16. April 1992 - 2 BvR 877/89 ->, NJW 1993, S. 382). Die Anforderungen an
Form und Inhalt des Klageerzwingungsantrages sollen die Oberlandesgerichte vor
einer Überlastung durch unsachgemäße und nicht hinreichend substantiierte Anträge
bewahren. Da von der Erfüllung der formellen Anforderungen an den Klageerzwingungsantrag die Gewährung des Rechtsschutzes abhängt, dürfen die Formerfordernisse aber nicht weitergehen, als es durch ihren Zweck geboten ist (vgl. BVerfGE 88,
118 <126 f.> für die formalen Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag).

 b) Im vorliegenden Fall überdehnt das Kammergericht die Anforderungen an die           13
Darstellung des Gangs des Ermittlungsverfahrens. Der Beschwerdeführer hatte in
seiner Beschwerde gegen die zweite Einstellung des Strafverfahrens ausdrücklich
gerügt, daß die Einstellung nicht erkennen lasse, welche weiteren Ermittlungen seit
der Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens durchgeführt worden seien und wie
sich die erneute Einstellung zu diesen Ermittlungen verhalte. Gleichwohl nahm der
daraufhin ergangene Beschwerdebescheid zur Frage erfolgter Ermittlungen nicht
Stellung. Der Beschwerdeführer konnte daher zum Gang des Ermittlungsverfahrens
nur das Datum seiner Strafanzeige, das Zugangsdatum und den Inhalt des ersten


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Einstellungsbescheides mitteilen, ebenso das Eingangsdatum seiner Beschwerde,
die Wiederaufnahme der Ermittlungen, das Zugangsdatum und den Inhalt des zweiten Einstellungsbescheides, das Eingangsdatum seiner Beschwerde gegen diesen
zweiten Bescheid, das Datum des Zugangs und den Inhalt des Beschwerdebescheides sowie die Tatsache, daß er zeugenschaftlich vernommen worden war. Diese Angaben enthält der Klageerzwingungsantrag.

  Bei dieser Sachlage sind keine sachlichen Gründe für die Forderung nach einer detaillierten Schilderung des Ermittlungsverfahrens erkennbar, und es wäre auch nicht
gerechtfertigt, vom Beschwerdeführer zu erwarten, daß er sich durch Akteneinsicht
eines Rechtsanwaltes nach § 406e Abs. 1 StPO Kenntnis von den ihm nicht mitgeteilten Ermittlungen verschafft. Insoweit steht die Entscheidung des Kammergerichts
in Widerspruch zu den Erfordernissen des Grundrechts auf einen wirkungsvollen
Rechtsschutz.

 3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.     15

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 16


              Limbach                Kirchhof              Jentsch




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
28. November 1999 - 2 BvR 1339/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 1999 - 2 BvR 1339/98 - Rn. (1 - 16), http://www.bverfg.de/e/
                rk19991128_2bvr133998.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19991128.2bvr133998




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Der Beschluß des Kammergerichts vom 1. Juli
        1998 - Zs 116/98 - 3 Ws 314/98 - verletzt das Grundrecht
        des Beschwerdeführers aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des
        Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben und die
        Sache an das Kammergericht zurückverwiesen.|Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die
        notwendigen Auslagen zu erstatten.
gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a,
      93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) 
      am 28. November 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 1999
- 2 BvR 1339/98 -, Rn. 1-16,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19991128_2bvr133998