Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 329/98 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
    1. des L...,
    2. des Herrn A...,
    3. des Herrn H...,
    4. des Herrn K...,
    5. des Herrn S...,
    6. des Herrn S...,
    7. des Herrn S...,
    8. des Herrn S...

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       gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln
             vom 8. Januar 1998 - 7 U 83/96 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Vizepräsidenten Papier,
                                 die Richterin Haas
                                 und den Richter Steiner

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. Mai 1998 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                         I.
 Der Beschwerdeführer zu 1), eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit dem Recht    1
der Selbstverwaltung, ist Träger von Einrichtungen für psychisch Kranke und geistig
Behinderte. Auf seinem Grundstück richtete er 1993 ein normales Wohnhaus als sogenannte "Außenwohngruppe" für sieben geistig behinderte Männer ein, die bis dahin in einem Zentralheim lebten. Bei den sieben Männern handelt es sich um die Beschwerdeführer zu 2) bis 8). Sie werden seit März 1993 aufgrund von
privatrechtlichen Heimverträgen in dem Haus, zu dem auch ein Garten gehört, rund
um die Uhr betreut.



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  Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist Eigentümer des dem Grundstück des Beschwerdeführers zu 1) benachbarten Grundstücks. Das Grundstück ist mit einem
Einfamilienhaus bebaut, in dem der Kläger des Ausgangsverfahrens mit seiner Ehefrau wohnt. Weil er sich durch die Äußerungsformen der Beschwerdeführer zu 2) bis
8) in der Nutzungsmöglichkeit seines Grundstücks beeinträchtigt fühlte, erhob er
nach mehreren fehlgeschlagenen außergerichtlichen Einigungsversuchen im September 1993 gegen den Beschwerdeführer zu 1) Klage auf Unterlassung der seiner
Auffassung nach von dessen Grundstück ausgehenden Störungen.

 Das Landgericht wies die Klage im April 1996 ab, das Oberlandesgericht gab ihr auf       3
die Berufung des Klägers des Ausgangsverfahrens im Januar 1998 durch das angegriffene Urteil teilweise statt und verurteilte den Beschwerdeführer zu 1) dazu, in der
Jahreszeit zwischen dem 1. April und dem 31. Oktober durch geeignete Maßnahmen
zu verhindern, daß von den auf seinem Grundstück untergebrachten geistig behinderten Personen Lärmeinwirkungen wie Schreien, Stöhnen, Kreischen und sonstige
unartikulierte Laute an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ab 12.30 Uhr, mittwochs
und samstags ab 15.30 Uhr und an den übrigen Werktagen ab 18.30 Uhr auf das
Grundstück des Klägers des Ausgangsverfahrens dringen. Im übrigen wurde die Klage abgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung im wesentlichen damit, daß dem
Kläger des Ausgangsverfahrens hinsichtlich der Lärmeinwirkungen grundsätzlich ein
Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 906 Abs. 1
BGB zustehe, da ihm, wie die Verwertung der von ihm vorgelegten Tonbandaufnahmen und die Zeugenvernehmung ergeben hätten, auch unter Berücksichtigung der
Ausstrahlungswirkung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG die Lärmeinwirkungen nur in dem
aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zugemutet werden könnten.

                                          II.
 Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln haben sowohl der Beschwerdeführer zu 1) als auch die am Ausgangsverfahren nicht beteiligten Beschwerdeführer zu
2) bis 8) Verfassungsbeschwerde erhoben.

1. Der Beschwerdeführer zu 1) rügt die Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG, da das          5
Oberlandesgericht erhebliche Beweisangebote nicht berücksichtigt habe. Er habe in
seiner Berufungserwiderungsschrift beantragt, "die 'Wesentlichkeit' der vom Kläger
im Ausgangsverfahren behaupteten Lärmemissionen durch Sachverständigengutachten und durch richterlichen Augenschein der Örtlichkeit klären zu lassen". Dies
entspreche der üblichen, weil am besten geeigneten Vorgehensweise bei der Ermittlung der "Wesentlichkeit" beziehungsweise "Erheblichkeit" von menschlichem
Lärm. Das Oberlandesgericht habe diese Beweisantritte nicht berücksichtigt und
statt dessen unter Verletzung von Grundrechten das vom Kläger des Ausgangsverfahrens aufgenommene Tonband verwertet. Die Entscheidung beruhe auch auf diesem Verstoß, da ihm auf diese Weise die Möglichkeit genommen worden sei, das
klägerische Vorbringen zu Fall zu bringen.




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2. Die Beschwerdeführer zu 2) bis 8) rügen eine Verletzung des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG:

  a) Indem das Gericht das ohne ihr Wissen vom Kläger des Ausgangsverfahrens             7
aufgenommene Tonband als Beweismittel zugelassen, in öffentlicher Sitzung abgespielt und bei seiner Entscheidung verwertet und auf diese Weise Kommunikationsinhalte und Gefühlsäußerungen aus ihrer engsten Privatsphäre zum Gegenstand öffentlicher Erörterung gemacht habe, habe es ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht
verletzt.

  Zudem verstoße die angegriffene Entscheidung auch in mehrfacher Hinsicht gegen         8
Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. So habe das Gericht die Zulässigkeit der Verwertung des
Tonbandes damit begründet, daß ihre - der Beschwerdeführer zu 2) bis 8) - nichtverbalen Laute jedenfalls für Außenstehende keinen Informationsgehalt hätten und daher auch nicht mit einer bestimmten Person in Verbindung gebracht werden könnten.
Damit gebe das Gericht zu erkennen, daß es ihre Äußerungen anders behandele als
die anderer Menschen. Da diese Ungleichbehandlung gerade an ihre Behinderung
anknüpfe, liege ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG vor. Gegen diese Bestimmung habe das Gericht zudem dadurch verstoßen, daß es im Rahmen der Beurteilung der Wesentlichkeit der Beeinträchtigung auf die Lästigkeit ihrer Äußerungsformen abgestellt habe. Auf die Lästigkeit der Geräusche stelle die Rechtsprechung
jedoch nur ab, wenn deren Lautstärke unerheblich beziehungsweise nicht verläßlich
meßbar sei, wie dies zum Beispiel bei Freizeitaktivitäten wie dem Tennisspiel und bei
Tiergeräuschen der Fall sei. Für die Beurteilung des durch eigene stimmliche Laute
eines Menschen hervorgerufenen Lärms seien hingegen nach der Rechtsprechung
üblicherweise technische Meßwerte maßgebend, die gegebenenfalls unter Hinzuziehung von Sachverständigen und durch eigene tatrichterliche Wahrnehmung vor Ort
zu würdigen seien. Indem das Gericht - auch insoweit anknüpfend an ihre Behinderung - die Lautstärke ihrer Artikulation wegen deren besonderer Lästigkeit überhaupt
nicht berücksichtige, auf die Durchführung eines Ortstermins verzichte und anstelle
der Einschaltung eines Sachverständigen ein auf rechtswidrige Weise erlangtes Tonband verwerte, verstoße es daher ebenfalls gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG.

 Schließlich verletze das angegriffene Urteil auch ihr durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG     9
geschütztes Recht auf Freiheit der Person, da sie durch das Urteil an der uneingeschränkten Gartennutzung gehindert würden. Die durch das Urteil auferlegte Verpflichtung führe zwangsläufig dazu, daß der diensthabende Betreuer zumindest den
sich auf die im Tenor genannte Art und Weise artikulierenden Bewohner im Haus einsperren müßte, da andere Möglichkeiten, der durch das Gericht ausgesprochenen
Verpflichtung nachzukommen, nicht existierten.

  b) Ihre Verfassungsbeschwerde sei auch zulässig. Auch wenn sie weder als Partei       10
noch sonst am Verfahren beteiligt gewesen seien, würden sie sowohl durch die Zulassung, das Abspielen und die Verwertung des Tonbandes als auch durch die im Tenor des Urteils enthaltene Einschränkung der Gartennutzung selbst, gegenwärtig und



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unmittelbar beschwert.

                                        III.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die            11
Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22
<24 ff.>). Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

1. Die Gehörsrüge des Beschwerdeführers zu 1) ist unsubstantiiert, da sie den Begründungsanforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG nicht genügt. Den
Berufungserwiderungsschriftsatz, in dem die nicht berücksichtigten Beweisangebote
enthalten sein sollen, hat der Beschwerdeführer zu 1) seiner Verfassungsbeschwerde nicht beigefügt. Abgesehen davon ergibt sich auch aus den beigezogenen Akten
des Ausgangsverfahrens, daß der Beschwerdeführer zu 1) weder auf der von ihm
angegebenen Seite noch auf einer anderen Seite des genannten Schriftsatzes beantragt hat, "die Wesentlichkeit der vom Kläger im Ausgangsverfahren behaupteten
Lärmemissionen durch Sachverständigengutachten und durch richterlichen Augenschein der Örtlichkeit klären zu lassen".

2. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu 2) bis 8) ist ebenfalls unzulässig. Dabei kann dahinstehen, ob und gegebenenfalls inwieweit auch die Beschwerdeführer zu 2) bis 8) durch das angegriffene Urteil beschwert sind. Denn jedenfalls steht ihrer Verfassungsbeschwerde der Grundsatz der Subsidiarität
entgegen. Dieser in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz erfordert, daß ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des
Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um die Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung durch die Fachgerichte zu erwirken. Der Beschwerdeführer muß bereits im Ausgangsverfahren alle prozessualen Möglichkeiten
ausschöpfen, um es gar nicht erst zu dem Verfassungsverstoß kommen zu lassen
oder um die geschehene Grundrechtsverletzung zu beseitigen (vgl. BVerfGE 22,
287 <290 f.>; 81, 97 <102 f.>). Die Verfassungsbeschwerde soll im Hinblick auf den
umfassenden Rechtsschutz durch die Fachgerichtsbarkeit nicht einen wahlweisen
Rechtsbehelf gewähren, sondern nur dann zulässig sein, wenn sie trotz Erschöpfung der regelmäßigen verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung einer
Grundrechtsverletzung erforderlich wird (vgl. BVerfGE 70, 180 <185 f.>). Dies ist
nicht der Fall, wenn eine anderweitige Möglichkeit besteht oder bestand, die Grundrechtsverletzung zu beseitigen oder ohne Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts im praktischen Ergebnis dasselbe zu erreichen (vgl. BVerfGE 22, 287
<290 f.>). Es ist daher geboten und einem Beschwerdeführer auch zumutbar, vor
der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde die Statthaftigkeit weiterer einfachrechtlicher Rechtsbehelfe sorgfältig zu prüfen und von ihnen auch Gebrauch zu machen, wenn sie nicht offensichtlich unzulässig sind (vgl. BVerfGE 68, 376 <381>).

 Vorliegend hätte für die Beschwerdeführer zu 2) bis 8) noch bis zur Rechtskraft des   14
angegriffenen Urteils die Möglichkeit bestanden, sich im Wege der Nebenintervention


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gemäß § 66 ZPO auf der Seite des Beschwerdeführers zu 1) am Ausgangsverfahren
zu beteiligen und die ihnen als Nebenintervenienten zustehenden prozessualen Mittel auszuschöpfen, um es gar nicht erst zu den von ihnen behaupteten Grundrechtsverstößen kommen zu lassen. Weshalb ihnen diese Möglichkeit verwehrt gewesen
wäre, ist weder überzeugend dargelegt, noch sonst ersichtlich. Hinsichtlich der ihrer Auffassung nach unter Verstoß gegen ihre Grundrechte erfolgten Verwertung
des Tonbandes hätte für sie unabhängig von einer Beteiligung als Nebenintervenienten zudem die Möglichkeit bestanden, den Kläger des Ausgangsverfahrens - gegebenenfalls im Wege vorläufigen Rechtsschutzes - auf Herausgabe oder Löschung
der streitigen Tonbandaufnahmen in Anspruch zu nehmen (vgl. BGH, NJW 1988, S.
1016 f.).

3. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).       15

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 16

               Papier               Haas                  Steiner




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
28. Mai 1998 - 1 BvR 329/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Mai 1998
                - 1 BvR 329/98 - Rn. (1 - 16), http://www.bverfg.de/e/
                rk19980528_1bvr032998.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980528.1bvr032998




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 28. Mai 1998 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Mai 1998
- 1 BvR 329/98 -, Rn. 1-16,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19980528_1bvr032998
Pressemitteilung - Nr. 72/1998 vom 26. Juni 1998