BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2868/06 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der A... e.G.,
vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Löhr & Kollegen,
                   Bahnhofstraße 15, 99438 Bad Berka -
gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 31. Mai 2006 - VII B 42/05 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier,
                                 die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                 und den Richter Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. Dezember 2006 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, da Annahmegründe nach § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung noch ist ihre
Annahme zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt. Die
Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Insbesondere verstößt der
angegriffene Beschluss des Bundesfinanzhofs nicht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2
GG.

 1. Gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist auch der Europäische Gerichtshof. Es stellt einen Entzug des gesetzlichen Richters dar, wenn ein
nationales Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nachkommt (vgl. BVerfGE 73, 339
<366 f.>; 82, 159 <194 ff.>; stRspr). Das Bundesverfassungsgericht beanstandet jedoch die Auslegung und Anwendung von Verfahrensnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 82, 159 <194>).

 Diesen Maßstab hat das Bundesverfassungsgericht für die Rüge einer Verletzung         3
des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch Nichtvorlage an den Europäischen Gerichtshof
präzisiert, indem es Fallgruppen für eine solche Verletzung gebildet hat. Hier kommt


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dabei allein die Fallgruppe der Unvollständigkeit der Rechtsprechung in Betracht.
Liegt danach zu einer entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts
einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs noch nicht vor oder hat
er die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
nur dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen
Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (vgl. BVerfGE
82, 159 <195 f.>). Zu verneinen ist in diesen Fällen ein Verstoß gegen Art. 101
Abs. 1 Satz 2 GG deshalb bereits dann, wenn das Gericht die gemeinschaftsrechtliche Rechtsfrage in zumindest vertretbarer Weise beantwortet hat (vgl. BVerfGK 4,
116 <118 f.>).

 2. Nach diesem Maßstab bestehen gegen die angegriffene Entscheidung des Bundesfinanzhofs, die Nichtzulassungsbeschwerde ohne Vorlage an den Europäischen
Gerichtshof sogleich zurückzuweisen, keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

  Die Beschwerdeführerin hat im Ausgangsverfahren die gemeinschaftsrechtliche         5
Frage aufgeworfen, ob das Gemeinschaftsrecht gebietet, den durch die von ihr behaupteten Manipulationen verzerrten Saldierungsschlüssel nach § 7 b Abs. 2 der
Milch-Garantiemengen-Verordnung zeitlich unbegrenzt abzuändern, also den im
deutschen Recht vorgesehenen Stichtag für solche Abänderungen außer Acht zu
lassen.

  Dieser Frage ist der Bundesfinanzhof mit sorgfältigen und nachvollziehbaren Erörterungen ausführlich nachgegangen. Die Annahme des Gerichts, dass eine derartige
Vorgabe nicht bestehe, ist nicht zu beanstanden. Den Mitgliedstaaten wird durch die
einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Regelungen in den Verordnungen Nr. 3950/
92 und Nr. 536/93 freigestellt, ob eine Saldierung von Unter- und Überlieferungen
überhaupt vorgenommen werden soll. Eine Ausnahme für das Gebiet der ehemaligen DDR enthalten diese Regelungen insoweit nicht. Wenn aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen eine Saldierung überhaupt nicht geboten ist, ist die Annahme des
Bundesfinanzhofs zumindest vertretbar, dass das Gemeinschaftsrecht bestimmte
verfahrensrechtliche Maßgaben wie die umstrittene Stichtagsregelung für die Abänderung eines fehlerhaften Saldierungsschlüssels nicht ausschließt.

 Der Verweis der Beschwerdeführerin auf den 11. Erwägungsgrund der Verordnung         7
Nr. 3950/92 begründet keine durchgreifenden Zweifel, ob die Ausführungen des Bundesfinanzhofs tragfähig sind. Diesem Erwägungsgrund lässt sich entnehmen, dass
das Gemeinschaftsrecht gewissen Privilegien von Milcherzeugern auf dem Gebiet
der ehemaligen DDR nicht entgegensteht. Ein gemeinschaftsrechtliches Gebot, diesen Erzeugern bestimmte verfahrensrechtliche Privilegien einzuräumen, folgt daraus



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nicht.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                              9

                                   Hohmann-Papier                                Hoffmann-Riem
                                   Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
18. Dezember 2006 - 1 BvR 2868/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Dezember 2006 - 1 BvR 2868/06 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20061218_1bvr286806.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20061218.1bvr286806




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gemäß § 93 b in Verbindung mit
      § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
      am 18. Dezember 2006 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Dezember 2006
- 1 BvR 2868/06 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20061218_1bvr286806