BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1134/15 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

der Frau L…,

- Bevollmächtigter:   …-

gegen    a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 22. Januar 2015 - B 12
         KR 67/14 B -,

         b) das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. Mai 2014 - L
         1 KR 63/12 -,

         c) den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 15. März 2012 -
         S 18 KR 674/11 -,

         d) den Widerspruchsbescheid der Barmer GEK Wuppertal vom 23. November 2011 - 1410 - … -,

         e) den Bescheid der Barmer GEK Dresden vom 25. Februar 2010 - … -,

         f) den Bescheid der Barmer GEK Dresden vom 22. Februar 2010 - … -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Harbarth,

                                die Richterin Britz

                                und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 17. Juni 2020 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung für Leistungen einer Pensionskasse nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (im Folgenden:
SGB V).



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                                           I.
 Die Beschwerdeführerin war zuletzt als Steuerbevollmächtigte selbständig tätig. Sie       2
war ab dem 1. Januar 1991 freiwilliges Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse
und später auch deren Pflegekasse, ab dem 1. Februar 2010 pflichtversichertes Mitglied als Altersrentenbezieherin.

  Die Deutsche Steuerberaterversicherung, nach ihrer Satzung eine berufsständische         3
Versorgungseinrichtung zur Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung der
Angehörigen der steuerberatenden Berufe und deren Mitarbeitern in Form von Renten- und Kapitalleistungen, ausgestaltet als Pensionskasse in Form eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (im Folgenden: Steuerberaterversicherung), zahlte
der Beschwerdeführerin 2009 eine Kapitalabfindung aus. Die Krankenkasse, zugleich handelnd für die Pflegekasse, stellte die Beitragspflicht für diese Kapitalabfindung nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V fest. Das hiergegen gerichtete Klageverfahren vor den Sozialgerichten blieb erfolglos.

                                           II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde jedenfalls mangels einer den § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Begründung unzulässig ist. Die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ist nicht
hinreichend substantiiert dargelegt.

 Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG muss sich die Verfassungsbeschwerde mit             5
dem zugrundeliegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (vgl. BVerfGE 28, 17 <19>;
89, 155 <171>; 140, 229 <232 Rn. 9>). Dabei ist auch darzulegen, inwieweit das jeweils bezeichnete Grundrecht verletzt sein und mit welchen verfassungsrechtlichen
Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (vgl. BVerfGE 99, 84
<87>; 108, 370 <386 f.>; 115, 166 <179 f.>; 140, 229 <232 Rn. 9>). Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe dargelegt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffenen Maßnahmen verletzt werden (vgl. BVerfGE 77, 170
<214 ff.>; 123, 186 <234>; 140, 229 <232 Rn. 9>).

 1. Die Beschwerdeführerin hat hinsichtlich des aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung         6
mit Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitenden Grundsatzes des Vertrauensschutzes weder
den zur Prüfung notwendigen Sachverhalt dargelegt noch sich mit der dazu bereits
vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGK 13,
372 <380 ff.>; 13, 431 <437 f.>) auseinandergesetzt. In beiden Entscheidungen hat
das Bundesverfassungsgericht auch die verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer
Übergangsregelung verneint.

 2. Die Beschwerdeführerin vermag ebenso wenig die Möglichkeit eines Verstoßes             7


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gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot darzulegen. Ihre Argumentation zeigt eine Entscheidung, die unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich
vertretbar wäre oder auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 74, 102
<127>; 87, 273 <278 f.>; 96, 189 <203>; 112, 185 <215 f.>), nicht auf, sondern sie
setzt ihre eigene Rechtsauffassung zur Auslegung einfachen Rechts der Auffassung
in den angegriffenen Entscheidungen entgegen.

  3. Die Beschwerdeführerin hat auch eine mögliche Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG      8
in seiner Ausprägung als allgemeiner Gleichheitssatz nicht substantiiert gerügt.

  a) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden
Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis
hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können. Eine strengere
Bindung des Gesetzgebers kann sich aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten
ergeben. Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern
(BVerfGE 138, 136 <180 f. Rn. 122> m.w.N.; stRspr). Vorliegend knüpft der Tatbestand von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V an Vertragsgestaltungen an, auf die der
Betroffene durch das Ausüben seiner Wahlmöglichkeiten bei der Altersvorsorge freien Einfluss hat.

 Die Verletzung des Gleichheitssatzes setzt eine unterschiedliche Behandlung zweier vergleichbarer Sachverhalte voraus. Daher sind von einem Beschwerdeführer
konkrete Vergleichsgruppen zu benennen (vgl. BVerfGK 16, 245 <248> m.w.N.) und
darzulegen, inwieweit es sich bei den von ihm gebildeten Vergleichsgruppen um im
Wesentlichen gleiche Sachverhalte handelt (vgl. BVerfGE 130, 151 <174 f.>). Außerdem muss er sich mit den in den angegriffenen Entscheidungen diskutierten oder naheliegenden sachlichen Gründen für eine Differenzierung zwischen den Vergleichsgruppen auseinandersetzen (vgl. BVerfGE 131, 66 <82>).

 Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch die Rechtsprechung liegt vor, wenn die     11
Gerichte im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften oder der Lückenfüllung
zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung oder zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Gleichbehandlung von Ungleichem gelangen (vgl. BVerfGE 58, 369
<374>; 69, 188 <205>; 70, 230 <240>; 84, 197 <199>). Könnte der Gesetzgeber ohne Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG eine Rechtslage nicht schaffen, die dem Ergebnis der hier angegriffenen Rechtsprechung entspricht, so verstößt die Rechtsprechung ebenso gegen Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGK 18, 99 <102>).

 Bei der Ordnung von Massenerscheinungen steht dem Gesetzgeber nach ständiger          12
Rechtsprechung eine Typisierungsbefugnis zu (vgl. BVerfGE 151, 101 <145 Rn. 113


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ff.>). Er ist berechtigt, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten gegen den
allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen. Allerdings setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass diese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl.
BVerfGE 84, 348 <360>; 145, 106 <146 Rn. 108>), lediglich eine verhältnismäßig
kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht
sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 <128>; 84, 348 <360>; 143, 246 <379 Rn.
362>). Bei der Frage, unter welchen Schwierigkeiten diese Härten vermeidbar wären, sind auch praktische Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht (vgl. BVerfGE 9,
20 <31 f.>; 151, 101 <146 Rn. 118>).

  b) Die Beschwerdeführerin hat zwar als Vergleichsgruppe in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherte Rentner, die Leistungen einer privaten Altersvorsorge beziehen, benannt, jedoch sich mit den naheliegenden sachlichen Gründen für
die Differenzierung und den Maßstäben, die sich aus den verfassungsgerichtlichen
Entscheidungen zu Renten aus Direktversicherungen ergeben, nicht hinreichend befasst.

  aa) Die von der Beschwerdeführerin vorgeschlagene Abgrenzung der Vergleichsgruppe, die in Abgrenzung von öffentlich-rechtlich ausgestalteten Versorgungssystemen mit Pflichtmitgliedschaft und privatrechtlich ausgestalteten Systemen mit einer
vergleichbaren gesetzlichen Regelungsdichte auf privatautonomen Belieben unterliegende sonstige Alterssicherungen, die nicht von § 229 Abs. 1 SGB V erfasst seien
(etwa jede beliebige private Lebensversicherung), abstellt, vermag nicht zu überzeugen. Auch privatrechtlich organisierte Pensionskassen unterliegen zahlreichen allgemeinen Vorgaben namentlich des Versicherungsvertragsgesetzes. Vorgaben des
Betriebsrentengesetzes können aufgrund der tatbestandlichen Ausgestaltung lediglich in § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V Berücksichtigung finden, jedoch nicht bei der
Auslegung von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V in Abgrenzung zu privater Altersvorsorge.

 bb) Die Beschwerdeführerin hat sich nicht damit auseinandergesetzt, dass das Bundesverfassungsgericht die institutionelle Abgrenzung im Rahmen von § 229 Abs. 1
Nr. 5 SGB V bereits grundsätzlich gebilligt hat (vgl. BVerfGK 18, 4 ff.; 18, 99 ff.) und
weshalb das hierfür maßgebliche Argument eines formal einfach zu handhabenden
Kriteriums (vgl. BVerfGK 18, 4 <9>; 18, 99 <103>) nicht auf § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
SGB V übertragen werden kann, obwohl es im dortigen Tatbestand angelegt ist. Den
beruflichen Bezug ihrer Kapitalauszahlung, der die Beitragspflicht auf Versorgungsbezüge aufgrund des Solidaritätsprinzips in der gesetzlichen Krankenversicherung
rechtfertigt (vgl. BVerfGE 79, 233 <237 f.>), hat sie nicht entkräftet. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Zahlungen aus Direktversicherungen
beinhalten indes keine Differenzierung nach der die Einzahlung finanzierenden Person. Die Beschwerdeführerin hat sich zwar auf den Beschluss der 3. Kammer des
Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - (BVerfGK 18, 99 ff.) bezogen, jedoch dessen Inhalt verkannt und keine vergleichbare Konstellation, die dem


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Verlassen des institutionellen Rahmens des Betriebsrentenrechts entsprechen könnte, dargelegt.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               17

                 Harbarth                     Britz                     Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
17. Juni 2020 - 1 BvR 1134/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1134/15 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200617_1bvr113415.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200617.1bvr113415




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 17. Juni 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. Juni 2020
- 1 BvR 1134/15 -, Rn. 1-17,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200617_1bvr113415