BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 89/20 -

                                  In dem Verfahren
                                   über den Antrag

auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
               für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde

der Frau Sch…,

- Bevollmächtigter:    …-

gegen    den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 18. Oktober 2019 -
         3 W 303/19 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Vizepräsidenten Harbarth,

                                   die Richterin Britz

                                   und den Richter Radtke

gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.
August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Februar 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        von Rechtsanwalt … wird abgelehnt.

                                     Gründe:
 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt … für die gegen die angegriffene Entscheidung noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt, weil er unzulässig und unbegründet ist.

 1. Der Antrag ist unzulässig, weil er nicht hinreichend begründet ist.                    2

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über           3
eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO möglich (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 ff.>;
1, 415 <416>; 79, 252 <253>; 92, 122 <123>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 3 m.w.N.). Auch die isolierte
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde ist nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 3 m.w.N.). Allerdings wird Prozesskostenhilfe nur unter strengen Voraussetzungen gewährt, weil das Verfahren
kostenfrei ist und kein Anwaltszwang besteht. Sie wird daher nur gewährt, wenn dies
unbedingt erforderlich erscheint, weil die betroffene Person nicht in der Lage ist, sich


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selbst zu vertreten (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 <19>; 92, 122 <123>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16
-, Rn. 2).

  b) Diese Voraussetzungen legt der Antrag nicht dar, der sich auf die nicht näher       4
ausgeführte Behauptung beschränkt, die Antragstellerin sei nicht in der Lage, das
Verfahren der Verfassungsbeschwerde ohne anwaltlichen Beistand zu führen. Sie
lassen sich auch in der Sache nicht erkennen. Weder in der Person der Antragstellerin noch im Hinblick auf die sich stellenden verfassungsrechtlichen Fragen sind Umstände erkennbar, die anwaltlichen Beistand erforderlich machten.

 2. Der Antrag ist zudem unbegründet.                                                    5

 a) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die      6
Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, erhält im Verfassungsbeschwerdeverfahren in entsprechender Anwendung von § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag
Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht
auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 2; Beschluss der
2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 5 m.w.N.).

  b) Die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen den beanstandeten Beschluss           7
des Oberlandesgerichts hat jedoch keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Möglichkeit einer Verletzung der Antragstellerin in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG
ist nicht ansatzweise erkennbar. Im Anwendungsbereich dieser Gewährleistung
überprüft das Bundesverfassungsgericht fachgerichtliche Entscheidungen lediglich
darauf hin, ob diese Auslegungsfehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich
unrichtigen Auffassung von der Bedeutung des Grundrechts oder vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2014 - 1 BvR 1409/14 -, Rn. 13 m.w.N). Dafür ist angesichts der
umfassenden rechtlichen Würdigung des nicht vollständig aufklärbaren Sachverhalts
zum Familienstand der Antragstellerin seitens des Oberlandesgerichts nichts ersichtlich. Erst recht lässt weder die Gestaltung des Verfahrens noch die auf einer sehr
sorgfältigen Würdigung umfassend erhobener Beweise beruhende Feststellung des
maßgeblichen Sachverhalts die Möglichkeit der Verletzung von Verfassungsrecht erkennen. Dass sich das Oberlandesgericht auf einer solchen beweiswürdigenden
Grundlage nicht von der Unrichtigkeit der Eintragung der Ehescheidung im Eheregister hat überzeugen können, deutet nicht auf eine grundsätzlich unrichtige Auffassung
von der Bedeutung des Art. 6 Abs. 1 GG hin. Vielmehr liegen die Beweiswürdigung
und die darauf aufbauende rechtliche Würdigung des Oberlandesgerichts bereits einfachrechtlich außerordentlich nahe.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    8

                  Harbarth                       Britz                      Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
27. Februar 2020 - 1 BvR 89/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Februar 2020 - 1 BvR 89/20 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200227_1bvr008920.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200227.1bvr008920




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt … wird abgelehnt.
gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Februar 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Februar 2020
- 1 BvR 89/20 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200227_1bvr008920