BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 184/23 -




                                 IM NAMEN DES V
                                              VOLKES
                                                OLKES

                                  In dem VVer
                                           erfahr
                                              fahren
                                                  en
                                  über den Antr
                                            Antrag,
                                                 ag,
                        im W
                           Wege
                             ege der einstweiligen Anor
                                                    Anordnung
                                                        dnung

  die Zwangsräumung von Wohnraum der Antragstellerinnen und Antragsteller beziehungsweise die Besitzeinweisung am Donnerstag, 5. Oktober 2023 um 14 Uhr
  aufzuheben,


Antragsteller: 1.(…),

               2.(…),

               3.(…),

               4.(…)-GmbH,

               vertreten durch den Geschäftsführer,

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Richter Müller,

                                   die Richterin Fetzer

                                   und den Richter Offenloch

am 4. Oktober 2023 einstimmig beschlossen:

        Die ZZw
              wangsv
                angsvol
                      ollstr
                        lstreck
                             eckung
                                ung aus dem VVer
                                               ergleich
                                                 gleich des Landgerichts München I
        vom 28. Januar 2019 - 35 O 8569/18 -, dem Beschluss des Landgerichts München I vvom
                 om 22. März 2019 - 35 O 8569/18 - und dem V   Ver
                                                                 ersäumnisur
                                                                   säumnisurteil
                                                                             teil des
        Landgerichts München I vvomom 3. Juli 2023 - 35 O 9111/20 - wir
                                                                     wird
                                                                        d einstweilen
        bis zur Entscheidung über die noch einzulegende V    Ver
                                                              erfassungsbesch
                                                                 fassungsbeschwer
                                                                               werde,
                                                                                    de,
        längstens für die Dauer vvon
                                   on sechs Monaten, ausgesetzt, so soweit
                                                                      weit

        der Antr
            Antragstel
                 agsteller
                       ler zu 3. zur Räumung und Her  Herausgabe
                                                           ausgabe des Anwesens (…), bestehend aus neun Zimmern, einem W       WC,
                                                  C, dr
                                                     drei
                                                        ei K
                                                           Kel
                                                             ellerr
                                                               lerräumen,
                                                                    äumen, einer K
                                                                                 Küche
                                                                                   üche und
        zwei Abstel
             Abstellr
                    lräumen,
                      äumen, vverur
                                 erurteil
                                     teiltt wor
                                            worden
                                                den ist.


                                            1/4

        Im Übrigen wir
                   wirdd der Antr
                             Antrag
                                  ag abgewiesen.

                                       Gründe:
  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

  Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Hoheitsakte angeführt werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren, hier also die noch einzulegende Verfassungsbeschwerde,
erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung
nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen,
die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 <255>; 99, 57
<66>; stRspr).

  2. Nach diesen Maßstäben hat der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung insoweit Erfolg, als sich die Antragsteller gegen die Entscheidung des Amtsgerichts München vom 29. September 2023 - 1507 M 7038/23 - wenden, wonach die Vollstreckung
nicht wegen Prozessunfähigkeit des Antragstellers zu 3. einzustellen sei. Insoweit ist die
noch einzulegende Verfassungsbeschwerde weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet.

 a) Die Prozessunfähigkeit des Räumungsschuldners ist ein Verfahrenshindernis in der         4
Zwangsvollstreckung (BGH, Beschluss vom 17. August 2011 - I ZB 73/09 -, juris, Rn. 8).
Die Feststellung mangelnder Prozessfähigkeit setzt voraus, dass alle verfügbaren Beweismittel ausgeschöpft sind. Die Frage, ob eine bestimmte sich anbietende Erkenntnismöglichkeit ungenutzt bleiben darf, bedarf einer besonders sorgfältigen Prüfung
(BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. August 2013 - 1 BvR 577/
13 -, Rn. 12 m.w.N.).

  b) Das Amtsgericht hat sich – nachdem es zunächst erhebliche Zweifel an der Prozessfähigkeit des Antragstellers zu 3. geäußert hatte – zur Begründung, wieso es nunmehr
von einer Prozessfähigkeit ausgehe, allein darauf bezogen, dass der Antragsteller zu 3.
den Schriftsatz vom 29. September 2023 mitunterzeichnet habe. Allerdings legen die
Verfahrensgeschichte und der Schriftsatz selbst mehr als nahe, dass sämtliche Schriftsätze vom Antragsteller zu 1. verfasst wurden und die anderen Antragsteller die Schriftsätze nur mitunterschrieben haben, ohne irgendwelchen inhaltlichen Einfluss auf sie zu
nehmen. Angesichts dessen ist eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch die insoweit
unterlassene weitere Tatsachenaufklärung zur etwaigen Prozessunfähigkeit (vgl.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. August 2013 - 1 BvR 577/


                                            2/4

13 -, Rn. 9 ff.) nicht offensichtlich ausgeschlossen.

  c) Über den Antrag des Antragstellers zu 3. auf einstweilige Anordnung ist deshalb nach   6
Maßgabe einer Folgenabwägung zu entscheiden. Diese fällt zugunsten des Antragstellers zu 3. aus.

  Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die noch einzulegende Verfassungsbeschwerde später aber als begründet, wäre die Räumung zulasten des Antragstellers zu 3. auf Grundlage einer verfassungswidrigen Versagung von Rechtsschutz im
Erinnerungsverfahren erfolgt. Erginge demgegenüber die einstweilige Anordnung,
bliebe die noch einzulegende Verfassungsbeschwerde aber später ohne Erfolg, so verzögerte sich der Räumungstermin voraussichtlich nur um wenige Monate. Dies wiegt
insgesamt weniger schwer als die dem Antragsteller zu 3. drohenden Nachteile.

  3. Im Übrigen hat der Antrag keinen Erfolg. Insbesondere haben die Antragsteller eine     8
Gefährdung ihres unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG stehenden Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit nicht entsprechend § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG
hinreichend dargetan, sodass die noch einzureichende Verfassungsbeschwerde unzulässig wäre. Das Amtsgericht hat insoweit richtig gesehen, dass die Antragsteller die behauptete Lebensgefahr im Zusammenhang mit der Räumung in keiner Weise durch ärztliche Atteste substantiiert haben.

 4. Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG wurde wegen der besonderen Dringlichkeit im            9
Hinblick auf den kurzfristig bevorstehenden Räumungstermin davon abgesehen, den
Begünstigten des Ausgangsverfahrens und weiteren Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu geben.

                     Müller                         Fetzer                    Offenloch




                                             3/4

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 4. Oktober 2023 - 2 BvQ 184/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2023 -
                  2 BvQ 184/23 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                  qk20231004_2bvq018423.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:qk20231004.2bvq018423




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Die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich des Landgerichts München I vom 28. Januar 2019 - 35 O 8569/18 -, dem Beschluss des Landgerichts München I vom 22. März 2019 - 35 O 8569/18 - und dem Versäumnisurteil des Landgerichts München I vom 3. Juli 2023 - 35 O 9111/20 - wird einstweilen bis zur Entscheidung über die noch einzulegende Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, ausgesetzt, soweit|der Antragsteller zu 3. zur Räumung und Herausgabe des Anwesens  (…), bestehend aus neun Zimmern, einem WC, drei Kellerräumen, einer Küche und zwei Abstellräumen, verurteilt worden ist.|Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen.
am 4. Oktober 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2023
- 2 BvQ 184/23 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20231004_2bvq018423