BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 3030/14 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn A...

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18. November
         2014 - 2 Ws 538/14 Vollz -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 21. August 2014 - 7c
          StVK 77/14 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Landau

                                  und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                  König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 19. Januar 2016 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde des strafgefangenen Beschwerdeführers, die die Frage betrifft, ob dem Beschwerdeführer Vollzugslockerungen in Form der Ausführung
zu gewähren sind, ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie keine Aussicht
auf Erfolg hat. Ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor.

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Es fehlt an einer den Anforderungen       2
der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG genügenden substantiierten Begründung einer
Grundrechtsverletzung.

  2. Angesichts der Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ist dem Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung darüber versagt, ob der angegriffene Beschluss
des Landgerichts mit dem durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG
grundrechtlich geschützten Resozialisierungsinteresse des Inhaftierten und folglich
der Beschluss des Oberlandesgerichts mit Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. dazu BVerfGK 19,
157 <167>; 306 <317 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats
vom 4. Mai 2015 - 2 BvR 1753/14 -, juris, Rn. 29 ff.) zu vereinbaren sind. Diesbezüg-


                                          1/4

lich bestehen Bedenken.

  Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den   4
Staat, den Strafvollzug auf das Ziel auszurichten, dem Inhaftierten ein zukünftiges
straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 116, 69 <85 f.> m.w.N.;
stRspr). Besonders bei langjährig im Vollzug befindlichen Personen erfordert dies,
aktiv den schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzuges entgegenzuwirken und
ihre Lebenstüchtigkeit zu erhalten und zu festigen (vgl. BVerfGE 45, 187 <238>; 64,
261 <277>; 98, 169 <200>; 109, 133 <150 f.>; BVerfGK 17, 459 <462>; 19, 306
<315>; 20, 307 <312>). Der Wiedereingliederung des Strafgefangenen dienen unter
anderem die Vorschriften über Vollzugslockerungen (vgl. BVerfGE 117, 71 <92>).
Auch einem zu lebenslanger Haft Verurteilten kann daher nicht jegliche Lockerungsperspektive mit der Begründung versagt werden, eine konkrete Entlassungsperspektive stehe noch aus (vgl. BVerfGK 9, 231 <237>; 17, 459 <462 f.>; 19, 306 <315>).
Der Erhaltung der Lebenstüchtigkeit dienen nicht nur Urlaub und Ausgänge, sondern
auch Ausführungen (vgl. BVerfGK 17, 459 <462>; 19, 306 <315 f.>; 20, 307 <312>).

  Bei langjährig Inhaftierten kann daher, auch wenn eine konkrete Entlassungsperspektive sich noch nicht abzeichnet und weitergehenden Lockerungen eine Fluchtoder Missbrauchsgefahr entgegensteht, zumindest die Gewährung von Lockerungen
in Gestalt von Ausführungen geboten (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Zweiten Senats vom 10. September 2008 - 2 BvR 719/08 -, juris, Rn. 3) und der damit
verbundene personelle Aufwand hinzunehmen sein (vgl. BVerfGK 17, 459 <462 f.>;
19, 306 <316>; 20, 307 <313>).

  Dabei greift das Gebot, die Lebenstüchtigkeit des Gefangenen zu erhalten, nicht        6
erst dann ein, wenn er bereits Anzeichen einer haftbedingten Deprivation aufweist
(BVerfGK 19, 157 <165>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats
vom 4. Mai 2015 - 2 BvR 1753/14 -, juris, Rn. 27). Ferner hat das Interesse des Gefangenen, vor den schädlichen Folgen aus der langjährigen Inhaftierung bewahrt zu
werden und seine Lebenstüchtigkeit im Falle der Entlassung aus der Haft zu behalten, umso höheres Gewicht, je länger die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bereits
andauert (vgl. BVerfGE 64, 261 <272 f.>; 70, 297 <315>; BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Zweiten Senats vom 4. Mai 2015 - 2 BvR 1753/14 -, juris, Rn. 27).

 Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt seiner Antragstellung auf Ausführung seit        7
mehr als zehn Jahren inhaftiert. Den Gründen des angegriffenen landgerichtlichen
Beschlusses ist nicht zu entnehmen, dass sich das Landgericht und die Justizvollzugsanstalt, deren Ermessenserwägungen das Landgericht gebilligt hat, mit diesem
Umstand befasst haben.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.




                                          2/4

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                   9

             Landau              Kessal-Wulf   König




                                       3/4

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
19. Januar 2016 - 2 BvR 3030/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Januar 2016 - 2 BvR 3030/14 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160119_2bvr303014.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160119.2bvr303014




                                      4/4

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der  Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 19. Januar 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Januar 2016
- 2 BvR 3030/14 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160119_2bvr303014