BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1152/16 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Frau S…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Walter Forkel, LL.M.,
                      Königsbrücker Straße 58, 01099 Dresden -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 20. April 2016 -
         30 UF 1478/15 -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Nördlingen vom 17. September 2015 -
          002 F 609/13 -


und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                 den Richter Eichberger

                                 und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 7. Juni 2016 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).

                                   Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdeführerin rügt ausdrücklich eine
Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), ohne aber gegen den Beschluss
des Oberlandesgerichts eine Anhörungsrüge erhoben zu haben, was insoweit zur Erschöpfung des Rechtswegs erforderlich gewesen wäre (§ 90 Abs. 2 Satz 1
BVerfGG). Da auch die weiteren von der Beschwerdeführerin gerügten Grundrechtsverstöße denselben Streitgegenstand betreffen, wie die der Sache nach geltend ge-


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machte Gehörsverletzung, ist die Verfassungsbeschwerde insgesamt schon wegen
der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde unzulässig (vgl. BVerfGE 134, 106
<113>).

  Zudem genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Anforderungen der § 23 Abs.        2
1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG. Ihre Begründung lässt eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG inhaltlich nicht nachvollziehbar erkennen, zumal wesentliche, für die Beurteilung des Sachverhalts notwendige Unterlagen nicht
vorgelegt worden sind (zu den Substantiierungsanforderungen vgl. nur BVerfGE 78,
320 <329>; 99, 84 <87>; 115, 166 <179 f.>; 130, 1 <21>; stRspr).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 4

               Kirchhof             Eichberger               Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juni 2016 - 1 BvR 1152/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juni 2016
                - 1 BvR 1152/16 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160607_1bvr115216.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160607.1bvr115216




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 7. Juni 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juni 2016
- 1 BvR 1152/16 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160607_1bvr115216