BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1050/23 -




                                  In dem VVer
                                           erfahr
                                              fahren
                                                  en
                                         über
                            die V
                                Ver
                                 erfassungsbesch
                                    fassungsbeschwer
                                                   werde
                                                      de

des Hermaphroditen (…),

gegen    1. das Schreiben des Bundessozialgerichts vom 21. März 2023 - B 9 V 3/23 AR
         -,

         2. den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 18. Januar 2023 - B 9 V 17/22
         BH -


und Besetzungsrüge

und Antrag auf Richterablehnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Christ,

                                  Wolff

                                  und die Richterin Meßling

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 27. Juni 2023 einstimmig beschlossen:

        Die 3. K
               Kammer
                 ammer des Er
                           Ersten
                              sten Senats des Bundesv
                                              Bundesver
                                                      erfassungsgerichts
                                                        fassungsgerichts ist or
                                                                             ordd-
        nungsgemäß besetzt.

        Das Ablehnungsgesuch gegen die zur Entscheidung berufberufene
                                                                   ene Richterin und
        die zur Entscheidung beruf
                               berufenen
                                     enen Richter des Bundesv
                                                      Bundesver
                                                              erfassungsgerichts
                                                                fassungsgerichts
        wir
        wirdd als unzulässig vver
                               erwor
                                  worffen.

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig. Es enthält lediglich Ausführungen,   1



                                          1/3

die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind. In einem
solchen Fall sind die abgelehnten Richter nicht von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch ausgeschlossen; es bedarf dann auch keiner
vorherigen Einholung von dienstlichen Stellungnahmen (vgl. BVerfGE 153, 72 <73
Rn. 2>; stRspr). Weder das Geschlecht der zur Entscheidung berufenen Personen noch
die Zusammensetzung der Kammer sind für sich genommen geeignet, die Voreingenommenheit der abgelehnten Personen zu begründen.

  Die ebenfalls erhobene Besetzungsrüge greift nicht durch. Es sind nicht ansatzweise     2
Gründe dafür vorgetragen, um an einer ordnungsgemäßen Kammerbesetzung zu zweifeln. Die Zuständigkeit der zur Entscheidung berufenen Richter hängt von der Geschäftsverteilung ab und nicht von der Zugehörigkeit zu einer, wie auch immer gefassten, Gruppe, zu der sich die beschwerdeführende Person zugehörig fühlt.

 Von einer Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     4

                    Christ                       Wolff                       Meßling




                                          2/3

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Er
                                                       Ersten
                                                          sten Senats vvom
                                                                        om 27. Juni 2023 -
1 BvR 1050/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juni 2023 -
                  1 BvR 1050/23 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230627_1bvr105023.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230627.1bvr105023




                                           3/3

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist ordnungsgemäß besetzt.|Das Ablehnungsgesuch gegen die zur Entscheidung berufene Richterin und die zur Entscheidung berufenen Richter des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung  vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 27. Juni 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juni 2023
- 1 BvR 1050/23 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230627_1bvr105023