BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1241/16 -

                                    In dem Verfahren
                                          über
                              die Verfassungsbeschwerde

des mdj. T…,
vertreten durch die Eltern,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Dieter Kunz,
                      Hartengrube 28, 23552 Lübeck -

gegen a) den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts

            vom 12. Mai 2016 - L 5 KR 65/16 B ER -,

        b) den Beschluss des Sozialgerichts Kiel

            vom 5. April 2016 - S 10 KR 5/16 ER -


und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und     Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
        und Beiordnung von Rechtsanwalt Kunz

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                   den Richter Eichberger

                                   und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 27. Juli 2016 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        von Rechtsanwalt Kunz, Lübeck, wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).


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                                    Gründe:

                                         I.
 In Streit vor den Sozialgerichten stand die vorläufige Versorgung des minderjährigen Beschwerdeführers im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit einem
Kopfschutzhelm.

 Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hatte mit Beschluss vom 12. Mai        2
2016 die Beschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgerichts Kiel vom 5. April
2016 zurückgewiesen.

                                         II.
 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die           3
Voraussetzungen dafür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt
bezeichneten Grundrechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

  2. Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts sind Sache der Fachgerichte;          4
das Bundesverfassungsgericht beanstandet nur die Verletzung von Verfassungsrecht. Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erst erreicht, wenn die Auslegung oder Anwendung des Rechts durch die Fachgerichte Fehler erkennen lässt, die auf einer
grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen
Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 89,
1 <9 f.>; 99, 145 <160>).

  Der Vortrag des Beschwerdeführers lässt einen Grundrechtsverstoß durch die Auslegung und Anwendung der Vorschrift über den gerichtlichen Eilrechtsschutz (§ 86b
Abs. 2 Satz 2 SGG) nicht erkennen.

 3. Der Beschwerdeführer wird durch die Entscheidung nicht in seinen Grundrechten       6
aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip sowie Art. 2 Abs. 2 GG
verletzt.

  Auf der Grundlage des vorliegend anzuwendenden § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG haben          7
die Gerichte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu prüfen, ob dem Antragsteller ein Abwarten bis zur Hauptsacheentscheidung zuzumuten ist, oder ob eine vorläufige Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile im Einzelfall notwendig ist. Dabei ist zu berücksichtigen, ob der Antragsteller die Zeit bis zur
Entscheidung in der Hauptsache mit eigenen Mitteln - oder mit zumutbarer Hilfe Dritter - überbrücken kann (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.
April 2015 - L 4 AS 137/15 B ER -, juris; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28. März 2011 - L 5 KR 20/11 B ER -, juris).



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 Vor diesem Hintergrund greift die Argumentation des Beschwerdeführers, er selbst        8
verfüge als Minderjähriger über keinerlei Vermögen, zu kurz. Es ist weder hinreichend substantiiert vorgetragen noch ist ersichtlich, inwieweit die Berücksichtigung
auch des Vermögens der nach § 1601 BGB unterhaltspflichtigen Eltern durch die Sozialgerichte im Rahmen des Eilverfahrens verfassungsrechtlich zu beanstanden wäre
und die Eltern die Kosten in Höhe von 243,88 Euro nicht vorzuleisten in der Lage wären.

 4. Der Beschwerdeführer ist vorliegend auch nicht in seinem Grundrecht aus Art. 19      9
Abs. 4 GG verletzt.

 Bereits der Vorwurf des Beschwerdeführers, der Prüfungsmaßstab des Landessozialgerichts sei nicht erkennbar, trifft nicht zu, da das Gericht im Rahmen der Prüfung
des Anordnungsanspruchs ausdrücklich auf eine im einstweiligen Rechtsschutz
grundsätzlich gebotene summarische Prüfung abgestellt hat. Im Übrigen verkennt
der Beschwerdeführer auch die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 19 Abs. 4
GG an die Prüfung eines Anspruchs im Eilverfahren.

  Art. 19 Abs. 4 GG stellt besondere Anforderungen an die Ausgestaltung des Eilverfahrens, wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen können, die durch
das Hauptsacheverfahren nicht mehr beseitigt werden können (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -; juris).
Dann sind die Gerichte verpflichtet, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch
zu prüfen, sondern abschließend, wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats
vom 29. November 2007 - 1 BvR 2496/07 -; juris). Ist die abschließende Prüfung
nicht möglich, ist eine Folgenabwägung durchzuführen. Im Umkehrschluss bedeutet
dies, dass in den Fällen, in denen ohne die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes
weniger schwere Beeinträchtigungen zu erwarten sind, die summarische Prüfung eines Anordnungsanspruchs, also des Erfolgs in der Hauptsache, verfassungsrechtlich
zulässig ist.

  Sozialgericht und Landessozialgericht sind im Ergebnis nicht davon ausgegangen,       12
dass ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare
Beeinträchtigungen für den Beschwerdeführer drohen würden; das Landessozialgericht hat folgerichtig eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache bezüglich eines Hilfsmittelanspruchs vorgenommen. Das Sozialgericht hatte
- weil es bereits den Anordnungsgrund verneint hatte - ebenso folgerichtig auf die
Prüfung eines Anordnungsanspruchs verzichtet.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   13

               Kirchhof             Eichberger                Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
27. Juli 2016 - 1 BvR 1241/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2016
                - 1 BvR 1241/16 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160727_1bvr124116.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160727.1bvr124116




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Kunz, Lübeck, wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 27. Juli 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2016
- 1 BvR 1241/16 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160727_1bvr124116