BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 329/03 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau B...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Steffen Bundrück,
                    Castroper Hellweg 49, 44805 Bochum -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. Dezember 2002 - IX ZA
         22/02 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 23. Juli 2002 - 10 T 86/02
          -

und     Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
        und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier,
                                 den Richter Steiner
                                 und die Richterin Hohmann-Dennhardt

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. März 2003 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                        I.
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren nach § 4 a Abs. 2 der Insolvenzordnung (InsO) in der
Fassung des Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze
(ÄndGInsO) vom 26. Oktober 2001 (BGBl I S. 2710). Der Beschwerdeführerin, die
der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist, war die Beiordnung ihres bevollmächtigten Rechtsanwalts im Eröffnungsverfahren versagt worden. Das Beschwerdegericht und der Bundesgerichtshof – der die Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens versagte - gingen
davon aus, dass das Insolvenzverfahren mit nur zwei Gläubigern überschaubar sei
und die Sprachprobleme der Beschwerdeführerin die Stellung eines Dolmetschers,


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aber keine Anwaltsbeiordnung nötig machten.

                                          II.
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ihr kommt             2
keine grundsätzliche Bedeutung nach § 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG zu. Das
Bundesverfassungsgericht hat die Anforderungen an die Garantie gleichen Rechtsschutzes bereits geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 <356 f.>; zuletzt BVerfG, 1. Kammer
des Ersten Senats, FamRZ 2002, 531 <532>). Dies gilt auch, soweit es um die Rechte solcher Beteiligter im gerichtlichen Verfahren geht, die der deutschen Sprache
nicht ausreichend mächtig sind (vgl. BVerfGE 64, 135 <145 f.>). Auch eine Annahme
der Verfassungsbeschwerde nach § 93 Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG kommt nicht in
Betracht.

 1. Gegen die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bestehen Bedenken.                  3

  Soweit die Beschwerdeführerin eigene Grundrechte geltend macht, genügt die Beschwerde nicht dem Subsidiaritätsgebot aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Hiernach
muss ein Beschwerdeführer schon vor den Fachgerichten etwaige Grundrechtsverstöße unterer Instanzen rügen und die zu ihrer Beurteilung notwendigen Tatsachen
mitteilen (vgl. BVerfGE 79, 174 <190>; 81, 22 <27>). Dies hat die Beschwerdeführerin nicht getan; jedenfalls kann dies nicht überprüft werden, da sie weder ihren Beschwerdeschriftsatz an das Landgericht noch ihren Prozesskostenhilfeantrag an den
Bundesgerichtshof vorgelegt hat noch in ihrer Verfassungsbeschwerde etwas dazu
ausführt, welche verfassungsrechtlichen Rügen sie vorgebracht hat.

 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, ihr Verfahrensbevollmächtigter sei in      5
seinen Grundrechten aus Art. 12, 14 GG verletzt, weil die Insolvenzgerichte seine
Leistungen in Anspruch genommen hätten, obwohl sie noch nicht über seine Beiordnung entschieden hätten, ist sie nicht selbst beschwert. Insoweit fehlt ihr die Beschwerdebefugnis nach § 90 Abs. 1 BVerfGG.

  2. Diesen Bedenken ist jedoch hier nicht weiter nachzugehen. Denn die Verfassungsbeschwerde hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. Die Gerichte haben der
Beschwerdeführerin ohne Verletzung von Grundrechten eine anwaltliche Beiordnung
verweigert. Im Eröffnungsverfahren, einschließlich des Schuldenbereinigungsplanverfahrens, war eine Beiordnung von Verfassungs wegen noch nicht geboten. In späteren Verfahrensabschnitten wäre über eine Beiordnung neu zu entscheiden.

 a) Allerdings verlangen das Prinzip der Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m.    7
Art. 20 Abs. 3 GG) und die aus Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten Garantie des effektiven Rechtsschutzes, dass die Situation Bemittelter und
Unbemittelter bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes weitgehend angeglichen
wird (vgl. BVerfGE 81, 347 <357 f.>; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, FamRZ
2002, 531 <531>). Gefordert ist keine völlige Gleichstellung, vielmehr muss der Unbemittelte nur einem solchen Bemittelten gleich gestellt werden, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das - endgültige - Kostenrisiko berück-


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sichtigt (vgl. BVerfGE 81, 347 <357 f.>). Gegen diesen Grundsatz verstößt beispielsweise im Prozesskostenhilfeverfahren eine Gerichtsentscheidung, die pauschal auf
die Pflichten des Gerichts aus dem Amtsermittlungsgrundsatz abstellt und die Beiordnung eines Anwalts deswegen für nicht erforderlich erklärt. Die unterschiedlichen
Rollen von Gericht und Anwalt können auch in Verfahren mit Amtsermittlungsmaxime
eine Beiordnung geboten erscheinen lassen, zumal die Aufklärungs- und Beratungspflicht eines Anwalts über die Reichweite der Amtsermittlungspflicht hinaus geht (vgl.
BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1997, 2103 <2103>; FamRZ 2002, 531
<531 f.>). Ein Gericht muss in seine Entscheidung über die Beiordnung eines Anwalts die besonderen Umstände des Einzelfalles einstellen. Hierzu gehören insbesondere die Fähigkeiten des Antragstellers, seine Rechte selbst wahrzunehmen, die
Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage, aber auch die Bedeutung des Verfahrens
für den Betroffenen.

  b) Nach diesen Grundsätzen ist es nicht zu beanstanden, wenn die Insolvenzgerichte - wie hier - die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Eröffnungsverfahren auf Ausnahmefälle beschränken.

  Die wichtigsten Leistungen für einen ordnungsgemäßen Insolvenzantrag, der für eine spätere Restschuldbefreiung im Verbraucherinsolvenzverfahren vorausgesetzt
wird, muss der Schuldner schon vor Verfahrenseröffnung erbringen (§ 305 Abs. 1 InsO). Er muss eine außergerichtliche Einigung gesucht und schon hierfür einen Plan
erarbeitet haben, ein Vermögensverzeichnis und eine Forderungsaufstellung beibringen (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO) und hierfür eventuell von seinen Gläubigern detaillierte Forderungslisten verlangen und notfalls einklagen (§ 305 Abs. 2 Satz 2 InsO). Er muss vor allem einen Schuldenbereinigungsplan entwerfen, für den § 305
Abs. 1 Nr. 4 InsO detaillierte Vorgaben enthält. Für die Erfüllung dieser Anforderungen würde zwar ein "bemittelter Schuldner" - den es allerdings nur fiktiv geben kann -
anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Da jedoch diese Schritte vor Verfahrenseröffnung nötig und als außerprozessual anzusehen sind, kann eine unbemittelte Partei
einen Anwalt hierfür nach dem Beratungshilfegesetz in Anspruch nehmen (vgl. AG
Köln, Rpfleger 1999, S. 497; AG Bochum, Rpfleger 2000, S. 461; AG Schwelm, Beschluss vom 19. März 1999 - 19 UR II 7/99 - [JURIS]).

  c) Es ist hier nicht abschließend darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Eröffnungsverfahren verfassungsrechtlich geboten ist. Im Schrifttum wird dies beispielsweise für den Fall angenommen, dass die Zustimmung einzelner Gläubiger nach § 309 Abs. 1 InsO ersetzt
werden soll (vgl. Kohte, in: Verfahrenskostenstundung, Restschuldbefreiung und
Verbraucherinsolvenzverfahren, 2. Aufl. 2002, § 4 a InsO Rn. 37). Im vorliegenden,
rechtlich und faktisch nicht kompliziert liegenden Fall haben jedenfalls die Gerichte
nicht die Grundrechte der Beschwerdeführerin verletzt, wenn sie von der Beiordnung
eines Rechtsanwalts abgesehen haben. Auch die Sprachprobleme der Beschwerdeführerin gebieten hier keine Beiordnung. Die Verfassung verlangt nicht mehr, als
dass ein kostenloser Dolmetscher bereit gestellt wird und gegebenenfalls fremdspra-


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chige Schriftstücke übersetzt werden (vgl. BVerfGE 64, 135 <144>; BVerfG, Vorprüfungsausschuss, NVwZ 1987, 785). Die Beiordnung eines Rechtsanwalts ist auch bei
Sprachproblemen von der besonderen Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage abhängig.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               12

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                                                         Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
18. März 2003 - 1 BvR 329/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                18. März 2003 - 1 BvR 329/03 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk20030318_1bvr032903.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030318.1bvr032903




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gemäß § 93 b in Verbindung mit
      § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
      am 18. März 2003 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2003
- 1 BvR 329/03 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20030318_1bvr032903