BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 9/02 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn C. ,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dieter Fuisting und Koll.,
                   Berliner Promenade 12, 66111 Saarbrücken -
gegen den Beschluss des Amtsgerichts Andernach vom 28. November 2001 -
      2040 Js 36618/00.2 Ds -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Hassemer,
                                 Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. Februar 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie            1
keine Aussicht auf Erfolg hat. Sie ist unbegründet.

  Gemäß § 467 Abs. 4 StPO steht die Zubilligung einer Auslagenerstattung im Falle      2
einer Verfahrenseinstellung im Ermessen des Gerichts. Nach der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 82, 106 <119>; Beschluss der 2. Kammer
des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Februar 1995 - 2 BvR
2588/93 -; in Juris veröffentlicht) stellt die Versagung des Auslagenersatzes keine
Strafe oder strafähnliche Sanktion dar. Sie widerspricht auch nicht der verfassungsrechtlichen Unschuldsvermutung, solange sich die Entscheidung über die Auslagenerstattung auf Erwägungen zum Tatverdacht stützt und ihre Begründung - wie hier -
keine gerichtliche Schuldfeststellung oder -zuweisung enthält (BVerfGE 82, 106
<119 f.>). Ferner ist es von Verfassungs wegen nicht geboten, einem nicht verurteilten Beschuldigten unter allen Umständen sämtliche Auslagen zu erstatten (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6.
Februar 1995 - 2 BvR 2588/93 - sowie Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 25. August 1987 - Nr. 9/1986/107/155 -, NJW 1988, S. 3257, 3258
zu Art. 6 II MRK). Ein Erstattungsanspruch besteht vielmehr nur nach Maßgabe der
gesetzlichen Regelung, die unter anderem das Veranlasserprinzip - verfassungs-



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rechtlich unbedenklich - verwirklicht (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Februar 1995 - 2 BvR 2588/93 -).

  Dass das Amtsgericht das ihm gemäß § 467 Abs. 4 StPO eingeräumte Ermessen           3
willkürlich ausgeübt habe, ist weder vom Beschwerdeführer vorgetragen worden
noch sonst ersichtlich. Insbesondere war dieses Ermessen - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - nicht auf Grund vorangegangener Fairnessverstöße
des Amtsgerichts reduziert. Ein etwaiger Gehörsverstoß wurde durch das Nachverfahren geheilt, in dem ein anderer als der vom Beschwerdeführer wegen Besorgnis
der Befangenheit abgelehnte Richter entschieden hat (vgl. § 27 Abs. 3 Satz 2 StPO).
Dass das Amtsgericht zum ersten Hauptverhandlungstermin aus Zweckmäßigkeitserwägungen (Anregung einer Verfahrenseinstellung gemäß § 153 a StPO) noch keine Zeugen geladen hatte und der vom Beschwerdeführer nachbenannte Entlastungszeuge zum dritten Hauptverhandlungstermin nicht erschien, ist unter
Fairnessgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Selbst wenn eine Ladung dieses
Zeugen zum zweiten Hauptverhandlungstermin versehentlich unterblieben sein sollte, stellte dies keinen schwer wiegenden, eine Auslagenerstattung zwingend gebietenden, Fairnessverstoß dar.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 4

              Limbach               Hassemer              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
7. Februar 2002 - 2 BvR 9/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Februar 2002 - 2 BvR 9/02 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020207_2bvr000902.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020207.2bvr000902




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 7. Februar 2002 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Februar 2002
- 2 BvR 9/02 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020207_2bvr000902