BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 40/24 -




                                  In dem VVer
                                           erfahr
                                              fahren
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                                  über den Antr
                                            Antrag,
                                                 ag,
                        im W
                           Wege
                             ege der einstweiligen Anor
                                                    Anordnung
                                                        dnung

   den Termin des Amtsgerichts Aschaffenburg, Zweigstelle Alzenau in Unterfranken,
   am 13. Juni 2024 im Verfahren 331 Cs 103 Js 1438/24 aufzuheben und den Beschluss des Landgerichts Aschaffenburg vom 18. April 2024 - Qs 23/24 - aufzuheben


Antragsteller:(…), (…),

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    die Richterinnen Langenfeld,

                                    Fetzer

                                    und den Richter Offenloch

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 12. Juni 2024 einstimmig beschlossen:

        Der Antr
            Antrag
                 ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                                   Anordnung
                                                        dnung wir
                                                              wirdd abgelehnt.

                                       Gründe:
  Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. Er ist nicht in einer   1
Weise begründet, dass das Bundesverfassungsgericht wenigstens summarisch beurteilen kann, ob eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht von vorneherein unzulässig oder unbegründet wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 - Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats
vom 9. Mai 2019 - 2 BvQ 46/19 -, juris, Rn. 2). Der Antragsteller legt nicht nachvollziehbar dar, in welchem Grundrecht er sich verletzt sieht. Gegenstand und Ablauf des strafgerichtlichen Verfahrens können bestenfalls in Ansätzen nachvollzogen werden. Eine
verantwortbare verfassungsrechtliche Prüfung, auch im Sinne einer bloßen Folgenabwägung, ist auf Grundlage seiner Ausführungen nicht möglich. Überdies legen seine
Ausführungen nahe, dass eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde gegen den
Beschluss des Landgerichts vom 18. April 2024 verfristet wäre.



                                             1/3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                              2

               Langenfeld                    Fetzer   Offenloch




                                       2/3

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 12. Juni 2024
- 2 BvQ 40/24

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Juni 2024 -
                  2 BvQ 40/24 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                  qk20240612_2bvq004024.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:qk20240612.2bvq004024




                                          3/3

BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Juni 2024
- 2 BvQ 40/24 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20240612_2bvq004024