BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2207/04 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn A...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Ernst von Gizycki,
                    Berliner Straße 12a, 23823 Seedorf -
gegen a) den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom
         14. Oktober 2004 - 1 Ws 365/04 (116/04) -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 10. September 2004 - 720
         Js 1069/03 6 KLs 3/03 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. März 2005 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die            1
Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Die auf eine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots sowie des Rechtsstaatsprinzips gestützte Verfassungsbeschwerde lässt einen Verstoß gegen verfassungsrechtliche Maßstäbe nicht erkennen. Die
angegriffene Entscheidung des Vollstreckungsgerichts enthält keinen Fehler, der auf
einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruht (vgl. BVerfGE 95, 96 <128>).

 1. Bei den Bewährungsauflagen gemäß § 56b Abs. 2 StGB, die gemäß § 56b                2
Abs. 1 StGB der Genugtuung für begangenes Unrecht dienen sollen, handelt es sich
um "strafähnliche Maßnahmen" (Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., 2001, § 56b
Rn. 2). Die Auflagen werden in der Regel gleichzeitig mit dem Urteil in einem gesonderten Bewährungsbeschluss erteilt. § 56e StGB sieht jedoch die Möglichkeit vor, sie
auch nachträglich zu treffen, zu ändern oder aufzuheben. Dabei handelt es sich jedenfalls dann nicht um eine unzulässige Verschlechterung, wenn lediglich die Art der
Auflage aufgrund von Umständen, die dem Tatrichter noch nicht bekannt sein konn-


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ten, ausgewechselt wird.

 2. Aus dem gleichen Grund handelt es sich bei der nachträglichen Abänderung der       3
Bewährungsauflage auch nicht um eine unzulässige Doppelbestrafung im Sinne des
Art. 103 Abs. 3 GG. Diese Vorschrift enthält kein umfassendes Verbot, aus Anlass eines Sachverhalts verschiedene Sanktionen zu verhängen, sondern verbietet nur die
wiederholte strafrechtliche Ahndung ein und derselben Tat (vgl. Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juni 1989 - 2
BvR 804/89 -, NJW 1989, S. 2529). Für Maßnahmen der Bewährungsaufsicht hat
das Bundesverfassungsgericht die Anwendung des Art. 103 Abs. 3 GG ausdrücklich
ausgeschlossen (BVerfG a.a.O.).

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3         4
BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  5

              Hassemer               Osterloh             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
7. März 2005 - 2 BvR 2207/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                7. März 2005 - 2 BvR 2207/04 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20050307_2bvr220704.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050307.2bvr220704




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      7. März 2005 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. März 2005
- 2 BvR 2207/04 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20050307_2bvr220704