                            Leitsätze


     zum Beschluss des Ersten Senats vom 16. Dezember 2014

                           - 1 BvR 2142/11 -

1. Eine Behörde kann sich in fachgerichtlichen Verfahren, an denen sie
   nach dem maßgeblichen Verfahrensrecht anstelle ihres Rechtsträgers
   beteiligt ist, auf die justiziellen Gewährleistungen aus Art. 101 Abs. 1
   Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG berufen und deren Verletzung im Wege
   der Verfassungsbeschwerde geltend machen.

2. Ein Fachgericht, das entgegen Art. 100 Abs. 1 GG die Vorlage zur Normenkontrolle an das Bundesverfassungsgericht unterlässt, weil es in
   nicht vertretbarer Weise die Möglichkeit einer verfassungskonformen
   Auslegung des betreffenden Gesetzes annimmt, verletzt die Garantie
   des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).




                                  1/29

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2142/11 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der S… - Enteignungsbehörde -

      gegen     das Urteil des Bundesgerichtshofs

                vom 7. Juli 2011 - III ZR 156/10 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Vizepräsident Kirchhof,

                                 Gaier,

                                 Eichberger,

                                 Schluckebier,

                                 Masing,

                                 Paulus,

                                 Baer,

                                 Britz

am 16. Dezember 2014 beschlossen:

    1. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 2011 - III ZR 156/10 -
       verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen
       Richter aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Es wird
       aufgehoben. Das Verfahren wird an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.

    2. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.




                                          2/29

                                   Gründe:

                                        A.
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Entscheidung auf dem Gebiet des Planungsschadensrechts, mit der der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur
„isolierten“ eigentumsverdrängenden Planung fortentwickelt hat. Die Beteiligten des
Ausgangsverfahrens streiten über die Höhe der Entschädigung für den Verlust des
Eigentums an einem Grundstück in B, nachdem aufgrund sanierungsrechtlicher Vorgaben eine Bebauung des Grundstücks nicht genehmigt und im Anschluss daran auf
Antrag der Eigentümer die Übernahme des Grundstücks durch die Gemeinde erfolgt
war.

                                         I.
 1. Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sind Maßnahmen, durch die ein Gebiet            2
zur Behebung städtebaulicher Missstände wesentlich verbessert oder umgestaltet
wird (§ 136 Abs. 2 Satz 2 Baugesetzbuch <BauGB>). Soweit ihre einheitliche Vorbereitung und zügige Durchführung im öffentlichen Interesse liegen, werden sie nach
den Vorschriften des Ersten Teils des Zweiten Kapitels des Baugesetzbuchs durchgeführt (§ 136 Abs. 1 BauGB).

  Danach kann die Gemeinde ein Gebiet, in dem eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme durchgeführt werden soll, durch eine Sanierungssatzung förm- lich als
Sanierungsgebiet festlegen (§ 142 BauGB). In einem solchen förmlich festgelegten
Sanierungsgebiet bedürfen insbesondere Vorhaben, die die Errichtung, Änderung
oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben (§ 144 Abs. 1 Nr. 1
i.V.m. § 14 Abs. 1 Nr. 1 und § 29 Abs. 1 BauGB), der Genehmigung der Gemeinde.
Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass
das Vorhaben die Durchführung der Sanierung unmöglich machen, wesentlich erschweren oder den Zielen und Zwecken der Sanierung zuwiderlaufen würde (vgl. §
145 Abs. 2 BauGB).

 Wird die Genehmigung versagt, kann der Eigentümer von der Gemeinde die Übernahme des Grundstücks verlangen, wenn und soweit es ihm mit Rücksicht auf die
Durchführung der Sanierung wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist, das Grundstück
zu behalten oder es in der bisherigen oder einer anderen zulässigen Art zu nutzen (§
145 Abs. 5 Satz 1 BauGB). Kommt eine Einigung über die Übernahme nicht zustande, kann der Eigentümer die Entziehung des Eigentums an dem Grundstück verlangen (§ 145 Abs. 5 Satz 3 BauGB). Nach § 145 Abs. 5 Satz 4 und 5 BauGB sind für die
Entziehung des Eigentums die Vorschriften des Fünften Teils des Ersten Kapitels des
Baugesetzbuchs (§§ 85 bis 122 BauGB), § 43 Abs. 1, 4 und 5 sowie § 44 Abs. 3 und
4 BauGB entsprechend anzuwenden.

 Nach § 145 Abs. 5 Satz 4 in Verbindung mit § 104 Abs. 1 BauGB wird die Entziehung des Eigentums von der höheren Verwaltungsbehörde (Enteignungsbehörde)
durchgeführt. Einigen sich die Beteiligten zwar hinsichtlich der Übernahme des Ei-


                                        3/29

gentums an dem betreffenden Grundstück, nicht jedoch über die Höhe der Entschädigung, so steht die Beurkundung dieser Teileinigung (§ 145 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. §
111 Satz 1 und § 110 Abs. 2 Satz 1 BauGB) einem nicht mehr anfechtbaren Enteignungsbeschluss gleich (§ 145 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. § 111 Satz 1 und § 110 Abs. 3
Satz 1 BauGB). Die Enteignungsbehörde entscheidet dann nur noch über die Höhe
der Entschädigung (§ 145 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. § 112 Abs. 1 und § 113 Abs. 3 Bau-GB).

 2. Die Entschädigung, die nach § 145 Abs. 5 Satz 4 in Verbindung mit § 93 Abs. 1     6
BauGB für die Entziehung des Eigentums zu leisten ist, bemisst sich nach dem Verkehrswert (§ 194 BauGB) des betroffenen Grundstücks (§ 145 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. §
95 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Für diesen ist der Zustand des Grundstücks in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem die Enteignungsbehörde über den Antrag auf Entziehung
des Eigentums entscheidet (§ 145 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. § 93 Abs. 4 Satz 1 BauGB).

 a) Bei der Festsetzung der Entschädigung bleiben nach § 145 Abs. 5 Satz 4 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB bestimmte Bodenwerte unberücksichtigt. Diese
sogenannte Reduktionsklausel koordiniert die Bemessung der Entschädigung in Enteignungsfällen mit dem Umfang der Entschädigung für planungsbedingte Vermögensnachteile und verweist ihrerseits auf Reduktions- und Harmonisierungsklauseln
des Planungsschadensrechts.

 § 95 BauGB lautet auszugsweise:                                                      8

         § 95

         Entschädigung für den Rechtsverlust

         (1) ...

          (2) Bei der Festsetzung der Entschädigung bleiben unberücksichtigt

         1. bis 6. ...

         7. Bodenwerte, die nicht zu berücksichtigen wären, wenn der Eigentümer eine Entschädigung in den Fällen der §§ 40 bis 42 geltend
        machen würde.

 Nach dem hiernach in Bezug genommenen § 42 BauGB können Eigentümer eine              9
angemessene Entschädigung in Geld verlangen, wenn die zulässige Nutzung eines
Grundstücks aufgehoben oder geändert wird und dadurch eine nicht nur unwesentliche Wertminderung des Grundstücks eintritt. Die bisherige, insbesondere bauliche,
Nutzung ist zulässig, wenn auf ihre Ausübung oder Verwirklichung nach einem der
bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitstatbestände - etwa nach § 34 BauGB für die
Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile - ein
Anspruch besteht.

 § 42 BauGB lautet auszugsweise:                                                     10


                                       4/29

         § 42

         Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung
        einer zulässigen Nutzung

         (1) ...

         (2) Wird die zulässige Nutzung eines Grundstücks innerhalb einer
        Frist von sieben Jahren ab Zulässigkeit aufgehoben oder geändert,
        bemisst sich die Entschädigung nach dem Unterschied zwischen
        dem Wert des Grundstücks auf Grund der zulässigen Nutzung und
        seinem Wert, der sich infolge der Aufhebung oder Änderung ergibt.

          (3) 1Wird die zulässige Nutzung eines Grundstücks nach Ablauf
        der in Absatz 2 bezeichneten Frist aufgehoben oder geändert, kann
        der Eigentümer nur eine Entschädigung für Eingriffe in die ausgeübte Nutzung verlangen, insbesondere wenn infolge der Aufhebung
        oder Änderung der zulässigen Nutzung die Ausübung der verwirklichten Nutzung oder die sonstigen Möglichkeiten der wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks, die sich aus der verwirklichten
        Nutzung ergeben, unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert
        werden. 2…

         (4) ...

 Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 40 BauGB oder des § 41 Abs. 1     11
BauGB vor, so erfolgt die Entschädigung zwar grundsätzlich nur nach diesen Bestimmungen (§ 43 Abs. 3 Satz 1 BauGB), § 43 Abs. 3 Satz 2 BauGB verweist aber auf §
42 BauGB und harmonisiert so die Bemessung der Entschädigung für alle Tatbestände des Planungsschadensrechts.

 Die Vorschrift lautet auszugsweise:                                                 12

         § 43

         Entschädigung und Verfahren

         (1) …

         (2) …

         (3) 1Liegen die Voraussetzungen der §§ 40 und 41 Abs. 1 vor, ist
        eine Entschädigung nur nach diesen Vorschriften zu gewähren. 2In
        den Fällen der §§ 40 und 41 sind solche Wertminderungen nicht zu
        berücksichtigen, die bei Anwendung des § 42 nicht zu entschädigen
        wären.

 Die Bemessung der Entschädigung ist damit nach Maßgabe einer Sieben-Jahres-         13
Frist abhängig vom Zeitpunkt der Aufhebung oder Änderung der zulässigen Nutzung
des Grundstücks.


                                        5/29

  b) Die heute in § 42 BauGB getroffene Bestimmung geht zurück auf die Neufassung       14
der Vorgängerregelung in § 44 des Bundesbaugesetzes (BBauG), die durch das Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes vom 18. August 1976 (BGBl I S. 2221)
erfolgt ist. In der Begründung des zugrunde liegenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung wird darauf hingewiesen, dass das 1960 verabschiedete Bundesbaugesetz
den Anforderungen an eine zeitgemäße Entwicklung von Städten und Gemeinden
nicht mehr gerecht werde (BTDrucks 7/2496, S. 1). Speziell zu den Regeln für die
Entschädigung bei Planungsschäden (§§ 40 bis 44 BBauG) wird bemängelt, dass die
damals geltende unbeschränkte Plangewährleistung zur Erstarrung der Planung führe. Dass Planungsschäden uneingeschränkt entschädigt würden, Planungsgewinne
aber den Eigentümern weitgehend verblieben, habe zur Folge, dass „- allgemein gesprochen - die Gewinne ‚privatisiert‘, die Verluste aber ‚sozialisiert‘“ würden (BT-Drucks 7/2496, S. 29). An der bis dahin fehlenden Befristung für die Entschädigung
von Planungsschäden setzt der Entwurf zur Neufassung des § 44 BBauG an. Nach
der Entwurfsbegründung sollen zwar die rechtmäßig ausgeübte Nutzung und die sich
aus ihr ergebenden wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten weiterhin auch im
Planungsschadensrecht geschützt sein. Nach Ablauf einer bestimmten - in der Fassung des Regierungsentwurfs vierjährigen - Frist stelle sich aber die eröffnete Möglichkeit der Nutzung im enteignungsrechtlichen Sinne nachträglich als eine nicht ausgenutzte Chance dar, die als solche nicht (mehr) zu entschädigen sei (BTDrucks 7/
2496, S. 56).

  Dem im Regierungsentwurf enthaltenen Ausschluss eines unbefristeten entschädigungsrechtlichen Schutzes in Fällen, in denen der Eigentümer von der städtebaulichen Nutzbarkeit keinen Gebrauch gemacht habe, stimmte der anschließend mit
dem Entwurf befasste Ausschuss des Deutschen Bundestages für Raumordnung,
Bauwesen und Städtebau grundsätzlich zu. Allerdings wurde die Frist, innerhalb derer das Vertrauen auf die Bestandskraft eines Bebauungsplans unbedingt geschützt
ist, auf Vorschlag des Ausschusses (vgl. Bericht und Antrag des Ausschusses für
Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, BTDrucks 7/4793, S. 39) auf sieben Jahre
verlängert.

 3. Mit Blick auf die für das Planungsschadensrecht neu eingeführte Befristung entwickelte der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur „isolierten“ eigentumsverdrängenden Planung.

  In einer ersten Entscheidung gelangte der Bundesgerichtshof im Jahr 1992 zu der       17
Auffassung, dass einem Bebauungsplan eigentumsverdrängende Wirkung zukomme, wenn eine Gemeinde mit einer planungsrechtlichen Festsetzung „vorrangig
fremdnützige Ziele“ nach Maßgabe des § 40 Abs. 1 Satz 1 BauGB verfolge, indem
sie etwa Flächen für den Gemeinbedarf, Verkehrsflächen, Grünflächen oder von der
Bebauung freizuhaltende Flächen ausweise. Solche Festsetzungen würden die Privatnützigkeit des Eigentums im Wesentlichen aufheben (BGHZ 118, 11 <21>).

 Diesen Ansatz führte der Bundesgerichtshof in drei weiteren Entscheidungen als         18



                                         6/29

Fälle einer „isolierten“ eigentumsverdrängenden Planung fort. In diesen Konstellationen sei es notwendig, durch verfassungskonforme Auslegung von § 42 Abs. 3, § 43
Abs. 3 Satz 2 und § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB (BGHZ 141, 319 sowie Urteil vom 11.
Juli 2002 - III ZR 160/01 -, juris) wie auch von § 246a Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 BauGB
in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung (Urteil vom 19. Juli 2007 - III
ZR 305/06 -, juris) eine Einschränkung des Anwendungsbereichs der dort geregelten
Entschädigungsreduktionen herbeizuführen.

  Die den Urteilen zugrunde liegenden Sachverhalte weisen wesentliche Gemeinsamkeiten auf. So war die auf den jeweils betroffenen Grundstücken vorhandene Bebauung im Zweiten Weltkrieg zerstört worden. Nach Kriegsende blieben die Grundstücke zunächst innerstädtisches Bauland, wurden jedoch nicht wiederbebaut. Im
Anschluss an die Einführung der planungsschadensrechtlichen Reduktionsregeln
und nach mehr als sieben Jahren wurde jeweils durch Bebauungsplan eine dem Gemeinwohl dienende Nutzung - etwa als Kindertagesstätte oder öffentlicher Spielplatz
- nur einzelner Grundstücke festgesetzt. Damit wurde aus Sicht des Bundesgerichtshofs eine Sonderbelastung für die Eigentümer geschaffen. In allen Fällen kam es
zum Streit über die Höhe der geschuldeten Entschädigung.

  Der Bundesgerichtshof vertrat hierzu stets die Auffassung, dass sich die Entschädigung ungeachtet des Ablaufs der Sieben-Jahres-Frist des § 42 Abs. 2 und 3 BauGB
nach der vormaligen Nutzbarkeit der betroffenen Grundstücke, welche für die übrigen
Grundstücke im Plangebiet erhalten geblieben sei, zu bemessen habe. Die (Wert-
)Garantie des Eigentums und der in Art. 14 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit Art. 3 Abs.
1 GG verankerte Grundsatz der Lastengleichheit verböten es, einzelne Eigentümer,
die in einem Plangebiet von eigentumsverdrängenden Festsetzungen betroffen seien, im Falle der Enteignung mit einem Sonderopfer und im Verhältnis zu den übrigen
Planbetroffenen ungleich und unzumutbar zu belasten. In solchen Fällen einer „isolierten“ eigentumsverdrängenden Planung, die nicht von einer gleichzeitigen allgemeinen Nutzungsbeschränkung im Planungsgebiet begleitet werde, müsse die Enteignungsentschädigung daher zwangsläufig nach derjenigen Grundstücksqualität
(Nutzbarkeit) bemessen werden, welche das enteignete Grundstück vor der es herabzonenden Ausweisung im Bebauungsplan besessen habe und die übrigen Grundstücke im Plangebiet weiterhin besäßen.

                                         II.
 1. Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist die Höhe der Enteignungsentschädigung für den Verlust des Eigentums an einem 567 m² großen Grundstück im Ortsteil
P.

 a) Die nähere Umgebung des zentral gelegenen Grundstücks wird durch fünfgeschossige Wohnbebauung in geschlossener Bauweise geprägt. Die ursprünglich
auch auf dem betroffenen Grundstück vorhandene Bebauung mit einem Mietwohnhaus wurde im Zweiten Weltkrieg zerstört. Von 1955 bis 1957 diente das Grundstück
als Holz- und Kohlenlagerplatz; anschließend wurde es als Garagenhof benutzt. Zum


                                         7/29

Zeitpunkt des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik
Deutschland stand das Grundstück unter Verwaltung eines Volkseigenen Betriebs.

 Auf dem Grundstück und einem angrenzenden, damals ebenfalls als Garagenhof             23
benutzten Nachbargrundstück befindet sich bis heute keine Wohnbebauung. Beide
sind die einzigen unbebauten Grundstücke des Straßenblocks.

  Am 21. September 1993 erließ der Senat von B. die Neunte Verordnung über die          24
förmliche Festlegung von Sanierungsgebieten (GVBl S. 403), die auch ein größeres
Gebiet im Ortsteil P. einschließlich des hier betroffenen Grundstücks erfasst. In der
Begründung zu dieser Verordnung ist für den hier maßgeblichen Bereich ausgeführt
(Der S. von B., BauWohn IV C 2-1, Umdruck S. 53):

          „Zur Sicherung der Wohnqualität sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die mangelhafte Grün- und Freiflächensituation quantitativ und qualitativ zu verbessern. Dies umfasst im einzelnen folgende Maßnahmen:

         - Zur Sicherung der Grünflächenversorgung müssen unbebaute
        Grundstücke für öffentliche Freiflächen gesichert werden, wobei dadurch nur das Freiflächendefizit verringert werden kann. …“

 Im beigefügten Rahmenplan ist das Grundstück als „öffentliche Grünfläche/Bestand       25
mit Aufwertungsbedarf“ eingezeichnet.

 b) Am 8. März 1999 wurde das Eigentum an dem Grundstück an eine Erbengemeinschaft, bestehend aus den Beteiligten zu 1) bis 6) des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: die Beteiligten zu 1 bis 6), nach dem Vermögensgesetz zurückübertragen.
Sie beantragten eine sanierungsrechtliche Genehmigung zur Bebauung entsprechend den Nutzungsmaßnahmen der Umgebungsbebauung.

  Der Antrag wurde mit Bescheid vom 26. August 2004 abgelehnt. Wegen der Unterversorgung des Gebietes mit Freiflächen kämen nur noch vorhandene Baulücken als
letzte Flächenreserven in Betracht. Vergleichbare Grundstücke könnten nicht herangezogen werden, weil diese ebenfalls für den Abbau von Defiziten in der Freiflächenversorgung und Ähnliches benötigt würden.

 Am 22. November 2004 beantragten die Beteiligten zu 1) bis 6) die Übernahme des        28
Grundstücks durch die Gemeinde nach § 145 Abs. 5 BauGB. Ein daraufhin erstelltes
Verkehrswertgutachten des Gutachterausschusses für Grundstückswerte kam zu
dem Ergebnis, dass der Verkehrswert auf der Basis der zum Stichtag 29. November
1990 tatsächlich ausgeübten Nutzung 105.500 € betrage, während er sich auf der
Basis der zu diesem Stichtag planungsrechtlich zulässigen Nutzung auf 225.000 €
belaufe.

 Nachdem die Eigentümer mit der Enteignungsbehörde und nunmehrigen Beschwerdeführerin im Zuge des Übernahmeverfahrens eine Teileinigung (§§ 111, 110
Abs. 2 und 3 BauGB) hinsichtlich des Eigentumsübergangs an dem Grundstück ge-


                                         8/29

gen eine Entschädigung von mindestens 105.500 € vereinbart hatten, stellte die Beschwerdeführerin durch nachfolgenden Beschluss die Entschädigung für den eingetretenen Rechtsverlust in Höhe lediglich dieses Betrages fest. Sie legte dabei die tatsächliche Nutzung des Grundstücks zugrunde. Nach § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB hätten
bei der Feststellung der Entschädigung Bodenwerte unberücksichtigt zu bleiben, die
nicht zu berücksichtigen seien, wenn der Eigentümer eine Entschädigung in den Fällen der §§ 40 bis 42 BauGB geltend gemacht hätte. Diese Reduktions- beziehungsweise Harmonisierungsklausel sei hier auf der Grundlage des § 246a Abs. 1 Nr. 9
BauGB a.F. anzuwenden. Für ein Sonderopfer sei nichts ersichtlich.

 Gegen diesen Beschluss stellten die Beteiligten zu 1) bis 6) Antrag auf gerichtliche     30
Entscheidung. Die Bemessung der Entschädigung habe nicht auf Grundlage der tatsächlichen Nutzung, sondern auf Grundlage der planungsrechtlich zulässigen Nutzung zu erfolgen. § 246a BauGB a.F. sei nicht anwendbar. Ein Abstellen auf die tatsächliche Nutzung sei im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Garantie des
Eigentums nicht hinzunehmen; ihnen sei vielmehr ein Sonderopfer abverlangt worden. Da der Verkehrswert auf Basis der planungsrechtlich zulässigen Nutzung
225.000 € betrage, stehe ihnen noch die Differenz zu den bereits aufgrund der Teileinigung gezahlten 105.500 € zu.

 2. Das Landgericht hat dem Antrag stattgegeben und die Entschädigung auf insgesamt 225.000 € festgesetzt. Es hat sich hierbei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezogen und eine verfassungskonforme einschränkende Auslegung
von § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 3 Satz 2, § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB befürwortet. Es liege eine „isolierte“ eigentumsverdrängende Planung vor, die zu einem Sonderopfer der
Grundstückseigentümer führe. Die vom Bundesgerichtshof dazu entwickelten Grundsätze seien ohne Weiteres auf die vorliegend nach sanierungsrechtlichen Maßnahmen erfolgte Übernahme des Eigentums anzuwenden; denn § 145 Abs. 5 Satz 4
BauGB verweise auf sämtliche Vorschriften des Fünften Teils des Baugesetzbuchs.
Die Entschädigung sei daher nach dem höheren Wert zu bemessen, den das Grundstück bei der planungsrechtlich zulässigen Nutzung als Bauland habe.

  Auf die Berufung der Beschwerdeführerin hat das Kammergericht das Urteil des            32
Landgerichts abgeändert und den Antrag der Beteiligten zu 1) bis 6) auf gerichtliche
Entscheidung zurückgewiesen. Sie hätten keinen Anspruch auf eine höhere Entschädigung wegen einer nach § 34 BauGB zulässigen Nutzung des Grundstücks als Bauland. Zwar sei der sachliche Anwendungsbereich des § 246a Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Bau-GB a.F. im vorliegenden Fall nicht eröffnet. Aus den somit heranzuziehenden
Regelungen von § 42 Abs. 3, § 93 Abs. 4 Satz 1, § 95 Abs. 2 Nr. 7, § 145 Abs. 5 Satz
4 BauGB folge aber, dass die Beteiligten zu 1) bis 6) nur nach der ausgeübten Nutzung des Grundstücks zu entschädigen seien. Die siebenjährige Frist des § 42 Abs. 2
BauGB für die zuvor zulässige Nutzung des Grundstücks sei bereits am 3. Oktober
1997 abgelaufen gewesen, die eigentumsverdrängende Maßnahme sei aber erst die
Versagung der sanierungsrechtlichen Genehmigung durch den Bescheid vom 26.
August 2004. Eine verfassungskonforme Einschränkung der genannten Normen sei


                                          9/29

hier nicht geboten, denn eine „isolierte“ eigentumsverdrängende Planung habe nicht
vorgelegen. Der einschlägige Rahmenplan habe nämlich nicht nur das betroffene
und das benachbarte Grundstück, sondern noch mindestens zehn weitere Flächen
im Planungsgebiet als „öffentliche Grünfläche/Bestand mit Aufwertungsbedarf“ gekennzeichnet.

 3. Auf die Revision der Beteiligten zu 1) bis 6) hat der Bundesgerichtshof das Urteil     33
des Kammergerichts aufgehoben und die Berufung der Beschwerdeführerin gegen
das Urteil des Landgerichts zurückgewiesen (BGHZ 190, 227). Nach Ansicht des
Bundesgerichtshofs ist die Klage in Höhe der geltend gemachten 119.500 € begründet, weil den Beteiligten zu 1) bis 6) ein Entschädigungsanspruch in Höhe von insgesamt 225.000 € zustehe.

  Die Verweisung des § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB sei im Hinblick auf eine - entgegen der       34
Ansicht des Berufungsgerichts - vorliegende „isolierte“ eigentumsverdrängende Planung wegen Art. 14 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG verfassungskonform einschränkend auszulegen. Wie der Senat bereits entschieden habe (Hinweis
auf die Urteile vom 19. Juli 2007 - III ZR 305/06 -, vom 11. Juli 2002 - III ZR 160/01 -
und BGHZ 141, 319 <322 f.>), stünden die (Wert-)Garantie des Eigentums und der in
Art. 14 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Grundsatz der
Lastengleichheit einer Anwendung von § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 3 Satz 2, § 95 Abs. 2
Nr. 7 BauGB entgegen, wenn einzelne Eigentümer, die in einem Plangebiet von eigentumsverdrängenden Festsetzungen betroffen seien, im Fall der Enteignung mit
einem (weiteren) Sonderopfer und im Verhältnis zu den übrigen Planbetroffenen ungleich und unzumutbar belastet würden. Bei „isolierter“ eigentumsverdrängender Planung, wenn die die spätere Enteignung auslösende Planung also nicht von einer
gleichzeitigen allgemeinen Nutzungsbeschränkung im Plangebiet begleitet werde,
könne deshalb ungeachtet des Ablaufs der Sieben-Jahres-Frist des § 42 Abs. 2 und
3 BauGB eine Entschädigung nach derjenigen Grundstücksqualität (Nutzbarkeit) verlangt werden, welche das enteignete Grundstück vor der es herabzonenden Ausweisung im Bebauungsplan besessen habe und die übrigen Grundstücke im Plangebiet
weiter besäßen.

  Diese Grundsätze könnten auch auf die Entschädigung für die beantragte Entziehung des Eigentums angewendet werden, wenn sich infolge der Ablehnung eines
Bebauungsantrags wegen entgegenstehender Ziele und Zwecke der Sanierung nach
§ 142 Abs. 1 Satz 1 BauGB die eigentumsbeeinträchtigende Wirkung in gleicher Weise konkretisiere wie bei einer herabzonenden Bebauungsplanung. Hiernach seien
die Beteiligten zu 1) bis 6) von einer „isolierten“ eigentumsverdrängenden Planung
betroffen. Ihr Grundstück sei nach § 34 BauGB in dem Umfang bebaubar gewesen,
in dem die Grundstücke in der näheren Umgebung bebaut seien. Das noch nicht bebaute Grundstück der Beteiligten zu 1) bis 6) sei dann aber von der Sanierungsplanung betroffen worden, deren Zweck es sei, zur Behebung des Mangels an Grünflächen in dem förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet die unbebauten Grundstücke
für öffentliche Freiflächen zu sichern. Dies habe einer Bebauung entgegengestanden


                                          10/29

und zur Versagung der Genehmigung geführt. Den Beteiligten zu 1) bis 6) sei insofern ein Sonderopfer abverlangt worden, als sie ihr Grundstück nicht wie die Eigentümer der anderen Grundstücke hätten bebauen dürfen, die ihrerseits für ihre Grundstücke die Qualität als Bauland behalten hätten.

  Zwar habe sich das Kammergericht an der Feststellung eines Sonderopfers und damit einer „isolierten“ eigentumsverdrängenden Planung gehindert gesehen, weil alle
Freiflächen im Plangebiet und damit neben dem Nachbargrundstück noch mindestens zehn weitere Grundstücke von der Ausweisung als „öffentliche Grünfläche/Bestand mit Aufwertungsbedarf“ im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet betroffen
seien. Diese Beurteilung des Berufungsgerichts berücksichtige jedoch nicht hinreichend die Reichweite der Eigentumsgarantie. Allein der Umstand, dass auch weiteren Grundstückseigentümern ein unzumutbares Sonderopfer abverlangt werde, nehme der konkreten Belastung nicht die Qualität eines Sonderopfers und lasse dies
auch nicht als zumutbar erscheinen. Deshalb könne auch nicht allein auf die Anzahl
der betroffenen Grundstücke abgestellt werden, um daraus folgend ein Sonderopfer
zu bejahen oder zu verneinen. Vielmehr sei eine Gesamtbetrachtung des Plangebiets erforderlich und eine Beurteilung danach, wie sich die Situation nach der Entziehung des Eigentums für den Entschädigungsberechtigten konkret darstelle. Angesichts des Gesamtbestandes des Sanierungsgebiets gehe es hier bei den anderen
Freiflächen nur um einzelne Grundstücke, die für sich genommen jeweils im Verhältnis zu ihrer Umgebung als von der Planung „isoliert betroffen“ anzusehen seien.

                                          III.
 Mit ihrer gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung ihres grundrechtsgleichen
Rechts aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 sowie eine Verletzung von Art. 14 und Art. 20 Abs.
2 und 3 GG.

 1. Sie sei „aktivlegitimiert“ im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1         38
BVerfGG. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts könne
sich jeder auf die Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101
Abs. 1 Satz 2 GG berufen, der nach den einschlägigen Prozessnormen parteifähig
sei. Dies treffe für sie zu; denn sie sei als Enteignungsbehörde gemäß § 222 Abs. 1
Satz 2 BauGB Beteiligte in sämtlichen der Verfassungsbeschwerde zugrunde liegenden gerichtlichen Verfahren gewesen.

 Als Enteignungsbehörde komme ihr darüber hinaus eine besondere Stellung für die          39
Wahrung der Rechte aus Art. 14 GG und den zu dessen Ausführung erlassenen Gesetzen zu. Die Beteiligung der Enteignungsbehörde folge dem Verfassungsauftrag
aus Art. 14 Abs. 3 GG, bei der Entscheidung über die Entschädigung die Interessen
der Allgemeinheit und der übrigen Beteiligten abzuwägen (Hinweis auf BVerfGE 4,
387 <410 f.>). Daraus erlange die Enteignungsbehörde eine Stellung, die ihr nicht
nur die Fähigkeit gebe, Rechtsmittel einzulegen (§ 222 Abs. 1 Satz 2 BauGB), sondern sie mit der Aufgabe betraue, auch die Interessen der Allgemeinheit bei ihrer Ent-


                                         11/29

scheidung über die Entschädigung zu beachten. Dies wiederum müsse der Enteignungsbehörde das Recht verleihen, die fachgerichtliche, höchstrichterliche Entscheidung mit der Verfassungsbeschwerde anzugreifen, wenn die richterliche Entscheidung nicht unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher
Rechtsfortbildung zustande gekommen sei.

 2. Ihre Verfassungsbeschwerde sei auch begründet, weil der Bundesgerichtshof mit        40
dem angegriffenen Urteil die gesetzliche Reduktionsklausel für die Bemessung der
Enteignungsentschädigung in § 40 Abs. 2, § 42 Abs. 3 Satz 1, § 43 Abs. 3 Satz 2, §
95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB für verfassungswidrig erachtet habe, ohne zur Gültigkeit dieser bundesgesetzlichen Regelung eine Vorlageentscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG einzuholen.

  Der Bundesgerichtshof führe mit dem angegriffenen Urteil seine Sonderopferrechtsprechung aus den früheren Entscheidungen zur „isolierten“ eigentumsverdrängenden Planung fort, nunmehr allerdings in unzulässiger Rechtsfortbildung. Er erstrecke
die Argumentation aus den früheren Urteilen zum Recht der Bebauungsplanung jetzt
auf das Recht der städtebaulichen Sanierung. Diese Herangehensweise an die gesetzliche Regelung des § 145 Abs. 5 Satz 3 und 4 in Verbindung mit § 42 Abs. 3 Satz
1, § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB verletze Verfassungsrecht. Sie bedeute einen Verstoß
gegen die Abgrenzung von Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums einerseits gegenüber der Enteignung andererseits. Der Fehler des Bundesgerichtshofs
bei der Auslegung von Art. 14 GG verletze die Gesetzesbindung der Gerichte, die
Gewaltenteilung sowie das Verfahrensgrundrecht des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in
der Ausprägung des Gesetzesverwerfungsmonopols des Bundesverfassungsgerichts (Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG). Entgegen der Ansicht des Bundesgerichtshofs
komme der Versagung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung niemals die Wirkung einer eigentumsverdrängenden Planung zu. Verfassungsrechtlich geschützte
Eigentumsrechte an Grundstücken könne immer erst ein Bebauungsplan entziehen,
der dem Grundstück die bisherige Nutzungsqualität ganz oder teilweise nehme.

 Das Urteil des Bundesgerichtshofs verstoße aber selbst dann gegen die Verfassung, wenn eine eigentumsverdrängende Planung unterstellt werde. Dann sei sie als
Enteignungsbehörde in ihrem Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dadurch verletzt,
dass der Bundesgerichtshof die Rechtsvorschriften aus § 42 Abs. 3 Satz 1, § 43 Abs.
3 Satz 2, § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB selbst verwerfe, obwohl er nach Art. 100 Abs. 1
GG verpflichtet gewesen sei, das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Die nach Ansicht des Bundesgerichtshofs
gebotene verfassungskonforme Auslegung von § 42 Abs. 3 Satz 1, § 43 Abs. 3 Satz
2, § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB führe im Ergebnis zur umfänglichen Nichtanwendung dieser Normen. Der einzige Fall, in dem der Bundesgerichtshof noch eine Anwendung
dieser Regelungen zulasse, sei die allgemeine Herabzonung eines Plangebiets und
damit gerade kein Regelanwendungsfall der Enteignungsentschädigung. Vielmehr
sei es für eine entschädigungspflichtige eigentumsverdrängende Planung geradezu
konstitutiv, dass sie nur eines oder wenige Grundstücke betreffe. Ein Fall des gleich-


                                         12/29

zeitigen Betroffenseins von einer allgemeinen Herabzonung und einer eigentumsverdrängenden Planung sei praktisch kaum jemals gegeben.

                                        IV.
  Dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, dem Bundesministerium der Justiz, dem Bundesministerium des Innern, den Landesregierungen,
dem Präsidenten des Bundesgerichtshofs, der Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund
e.V., dem Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer
e.V., der Bundesrechtsanwaltskammer, dem Deutschen Anwaltverein und den Beteiligten zu 1) bis 6) des Ausgangsverfahrens wurde Gelegenheit zur Stellungnahme
gegeben.

 1. Die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts hat eine Stellungnahme des 4.       44
Revisionssenats vorgelegt. Dieser hält eine verfassungskonforme Auslegung von §
42 Abs. 3 und § 43 Abs. 3 Satz 2 BauGB, wie sie der Bundesgerichtshof vornimmt,
nicht für geboten. Dem inhaltlichen Anliegen des Bundesgerichtshofs, das ihn zur
Nichtanwendung der genannten Vorschriften im Falle einer „isolierten“ eigentumsverdrängenden Planung veranlasst habe, könne und müsse vollständig im Rahmen des
primären Rechtsschutzes Rechnung getragen werden.

 Ausgangspunkt sei dabei die Erkenntnis, dass es sich bei der Regelung des § 42       45
Abs. 3 BauGB um eine verfassungsrechtlich zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums handele. Die dem Bundesgerichtshof als „Sonderopfer“ erscheinenden Umstände, nämlich die Inanspruchnahme unbebauter Grundstücke für
die Schaffung von Grünflächen, die als Wohnumfeldverbesserung den übrigen, bereits bebauten Grundstücken zugutekämen, sei nicht im Sinne eines „dulde und liquidiere“ im Entschädigungsverfahren, sondern im Rahmen der Entscheidung über die
Rechtsänderung zu berücksichtigen, die die Zulässigkeit der zukünftigen Grundstücksnutzungen beträfe. Insoweit müsse eine Überprüfung im Wege des primären
Rechtsschutzes - hier gegen die Sanierungssatzung oder die verweigerte Genehmigung nach § 145 BauGB - stattfinden. Sei die Sieben-Jahres-Frist abgelaufen und erweise sich die Änderung der zulässigen Nutzung als abgewogen beziehungsweise
sei Primärrechtsschutz insoweit durchgeführt oder nicht mehr zu erlangen, bestehe
weder fachgesetzlicher noch verfassungsrechtlicher Anlass zu einer Entschädigung,
die den Bodenwert der zulässigen, aber nicht verwirklichten Nutzung berücksichtige
und die sich letztlich als bloßer Billigkeitsausgleich erweise.

 2. Nach den Stellungnahmen der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen           46
Anwaltvereins ist die Verfassungsbeschwerde zulässig, jedoch nicht begründet.

 a) Beide Stellungnahmen gelangen zu dem Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin        47
im Wege der Verfassungsbeschwerde geltend machen könne, durch das Urteil des
Bundesgerichtshofs in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1
Satz 2 GG) verletzt zu sein. Die Vorschrift enthalte einen objektiven Verfahrens-


                                       13/29

grundsatz, der für jedes gerichtliche Verfahren gelte und daher auch jedem zugutekommen müsse, der nach den Verfahrensnormen parteifähig oder von dem Verfahren unmittelbar betroffen sei. Dies gelte auch für die Beschwerdeführerin, die vom
Bundesgerichtshof als Beteiligte des Ausgangsverfahrens anerkannt worden sei.

 b) Zur Begründetheit der Verfassungsbeschwerde führt die Bundesrechtsanwaltskammer aus, dass die Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs zur verfassungskonformen Auslegung der betroffenen Vorschriften erheblichen Zweifeln begegne.
Sie erscheine mit dem Wortlaut der einfachrechtlichen Regelungen des Baugesetzbuchs kaum vereinbar. Daraus folgten auch Zweifel, ob die Grenzen einer zulässigen
verfassungskonformen Auslegung noch gewahrt seien. Gleichwohl dürfte die Nichteinhaltung der Vorlagepflicht durch den Bundesgerichtshof die Schwelle objektiver
Willkür nicht überschritten haben, so dass im Ergebnis eine Verletzung des Art. 101
Abs. 1 Satz 2 GG nicht zu bejahen sei.

 c) Auch der Deutsche Anwaltverein weist darauf hin, dass ein willkürliches Absehen    49
von der Pflicht zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1
GG unter Überschreitung der Grenzen verfassungskonformer Auslegung zwar Art.
101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzen könne, hiervon aber im konkreten Fall nicht auszugehen sei. Die vom Bundesgerichtshof in Fällen „isolierter“ eigentumsverdrängender
Planung durchweg vorgenommene verfassungskonforme Auslegung von § 42 Abs.
3, § 43 Abs. 3 Satz 2 und § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB gehe allerdings an die Grenzen
der zulässigen Auslegung, weil sie mit dem Wortlaut der zu interpretierenden Vorschriften schwerlich in Einklang zu bringen sei und das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfälsche. Entgegen der Annahme des Bundesgerichtshofs betreffe seine verfassungskonforme Auslegung nicht nur besondere Einzelfälle;
es handele sich vielmehr um typische Fälle des § 40 BauGB, die der Gesetzgeber -
wie sich aus § 43 Abs. 3 Satz 2 BauGB ergebe - in den Anwendungsbereich seiner
Regelung habe einbeziehen wollen. Allerdings dränge sich die Unhaltbarkeit der Argumentation des Bundesgerichtshofs nicht in einem Maße auf, dass seine Auffassung als schlechterdings unvertretbar eingeschätzt werden könne. Jedenfalls sei eine auf das Sanierungsrecht beschränkte verfassungskonforme Auslegung der in
Rede stehenden Vorschriften methodisch möglich; denn § 145 Abs. 5 Satz 4 BauGB
ordne keine direkte, sondern lediglich eine entsprechende Anwendung der §§ 85 ff.
BauGB an. Dies ermögliche es dem Wortlaut nach, den Besonderheiten des Sanierungsrechts Rechnung zu tragen und bei einer Eigentumsentziehung nach § 145
Abs. 5 Satz 3 bis 5 BauGB die Reduktionsklausel des § 42 Abs. 3 BauGB zumindest
im Regelfall nicht anzuwenden.

                                        B.
 Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und begründet.                                 50

                                         I.
 Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, dass es sich bei     51


                                        14/29

der Beschwerdeführerin um eine Behörde handelt. Die Beschwerdeführerin ist in der
vorliegenden Konstellation gleichwohl beschwerdefähig (1.). Dies gilt allerdings nur
insoweit, als sie einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG rügt (a). Ihre weiteren mit der Verfassungsbeschwerde vorgebrachten Rügen der Verletzung materieller
Grundrechte sind hingegen unzulässig (b). Soweit ihre Beschwerdefähigkeit gegeben ist, ist die Beschwerdeführerin zudem beschwerdebefugt (2.).

  1. Hinsichtlich der von ihr gerügten Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ist die Beschwerdeführerin beschwerdefähig.

 a) Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde zählt            53
die Beschwerdefähigkeit des jeweiligen Beschwerdeführers. Nach § 90 Abs. 1
BVerfGG kann „jedermann“ mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 20 Abs. 4, Art. 33,
38, 101, 103 und Art. 104 GG verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. Beschwerdefähig ist demnach, wer Träger eines als
verletzt gerügten Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts sein kann (vgl.
BVerfGE 28, 314 <323>; 129, 78 <91>). Juristische Personen des öffentlichen
Rechts sind hiernach hinsichtlich der justiziellen Gewährleistungen aus Art. 101 Abs.
1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG beschwerdefähig, weil ihnen diese grundrechtsgleichen Rechte zustehen können (vgl. BVerfGE 6, 45 <49>; 61, 82 <104> m.w.N.).

  Allerdings ist hier die Verfassungsbeschwerde nicht von einer juristischen Person,     54
insbesondere nicht durch das Land B., erhoben worden. Die Beschwerdeführerin
handelt im vorliegenden Verfahren vielmehr als Enteignungsbehörde im eigenen Namen. Obgleich sie nicht als juristische Person des öffentlichen Rechts errichtet wurde, sondern eine staatliche Verwaltungsbehörde (vgl. § 104 Abs. 1, § 246 Abs. 4
BauGB) ist, ist die Beschwerdeführerin als Enteignungsbehörde unter den vorliegenden Besonderheiten mit Blick auf die Garantie des gesetzlichen Richters beschwerdefähig. Dies ist aus den gleichen Erwägungen herzuleiten, aus denen bei Verletzung justizieller Gewährleistungen die Beschwerdefähigkeit juristischer Personen
des öffentlichen Rechts gefolgert wird.

 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können sich juristische Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie an einem Rechtsstreit in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben beteiligt sind, auf die Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2
und Art. 103 Abs. 1 GG berufen. Im Unterschied zu den Grundrechten aus Art. 1 bis
17 GG, die juristische Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht beanspruchen können (dazu unten B. I. 1. b), enthalten Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103
Abs. 1 GG auch objektive Verfahrensgrundsätze, die für jedes gerichtliche Verfahren
gelten und daher auch jedem zugutekommen müssen, der nach den maßgeblichen
Verfahrensnormen parteifähig oder von dem Verfahren unmittelbar betroffen ist (vgl.
BVerfGE 61, 82 <104> m.w.N.; auch BVerfGE 21, 362 <373>). Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass die Funktion richterlicher Entscheidungen im Rechtsstaat nur
dann gerechtfertigt ist, wenn sie unter Beachtung der Erfordernisse eines gehörigen



                                         15/29

Verfahrens gewonnen werden, die im Interesse gerechter richterlicher Urteilsfindung
unverzichtbar sind (vgl. BVerfGE 61, 82 <105>).

  bb) Diese rechtsstaatlich fundierten Erwägungen greifen auch dann, wenn - wie hier       56
- eine Behörde nach dem einschlägigen Verfahrensrecht Beteiligte im fachgerichtlichen Verfahren sein kann. Entscheidend ist die Beteiligtenfähigkeit im konkreten
Rechtsstreit vor dem Fachgericht. Erkennt die Rechtsordnung einer Behörde die Fähigkeit zu, anstelle ihres Rechtsträgers an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt zu
sein, so ist die Behörde aufgrund der ihr zuerkannten Beteiligtenfähigkeit - nicht anders als eine natürliche oder juristische Person - im konkreten Rechtsstreit uneingeschränkt prozessfähig und durch ihre gesetzlichen Vertreter in jeder Hinsicht handlungsfähig (vgl. etwa § 51 Abs. 1 ZPO, § 62 Abs. 3 VwGO). Sie kann hiernach
insbesondere alle Prozesshandlungen vornehmen und für sich alle Verfahrensrechte
beanspruchen. Dann dürfen der beteiligten Behörde in den betreffenden Verfahren
aber die Gewährleistungen aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG nicht
vorenthalten bleiben.

  cc) Hieraus folgt für die justiziellen Gewährleistungen aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und   57
Art. 103 Abs. 1 GG Akzessorietät zwischen der Beteiligtenfähigkeit im fachgerichtlichen Verfahren und der Beschwerdefähigkeit im Verfahren der Verfassungsbeschwerde. Wenn sich eine durch Gesetz entsprechend legitimierte Behörde anstelle
ihres Rechtsträgers im fachgerichtlichen Prozess auf die justiziellen Gewährleistungen berufen kann, muss ihr auch die Möglichkeit eröffnet sein, deren Verletzungen
mittels einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht geltend zu
machen.

 Hier ist der Beschwerdeführerin für das Ausgangsverfahren durch § 222 Abs. 1 Satz         58
2 BauGB uneingeschränkt Beteiligtenfähigkeit eingeräumt (vgl. BGH, Urteil vom 5.
Mai 1975 - III ZR 17/73 -, juris, Rn. 13); denn sie hat als Enteignungsbehörde den angegriffenen Verwaltungsakt über die Höhe der Entschädigung für das übernommene
Grundstück erlassen (§ 145 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. § 112 BauGB). Die Beschwerdeführerin kann daher insbesondere die Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs.
1 Satz 2 GG) im Ausgangsverfahren für sich beanspruchen und eine Verletzung im
Wege der Verfassungsbeschwerde rügen.

  b) Der Beschwerdeführerin fehlt allerdings die Beschwerdefähigkeit, soweit sie mit       59
Blick auf die Auslegung des einfachen Rechts durch den Bundesgerichtshof eine
Verletzung der rechtsstaatlichen Gesetzesbindung der Gerichte (Art. 20 Abs. 3 GG)
und des Grundsatzes der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) rügt, weil nicht
nur Art. 14 Abs. 1 und 3 GG fehlerhaft abgegrenzt, sondern auch die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschritten seien. Dass die Anwendung und Auslegung
der Gesetze durch die Gerichte den verfassungsrechtlichen Vorgaben insbesondere
durch das Rechtsstaatsprinzip genügt, ist zwar über Art. 2 Abs. 1 GG auch zugunsten
der Einzelnen gewährleistet (vgl. BVerfGE 132, 99 <127, Rn. 73>). Geltend gemacht
wird damit aber die Verletzung eines materiellen Grundrechts (vgl. BVerfGE 75, 192



                                          16/29

<200>), als dessen Träger der Staat und seine organisatorischen Untergliederungen
- von einzelnen, hier nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen (vgl. etwa BVerfGE
107, 299 <309 f.> m.w.N.) - ausgeschlossen sind.

  Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin folgt hier nichts anderes aus ihrer          60
Stellung als Beteiligte im gerichtlichen Verfahren nach § 222 Abs. 1 Satz 2 BauGB;
eine Beschwerdefähigkeit hinsichtlich materieller Grundrechte lässt sich zugunsten
der Beschwerdeführerin darauf nicht stützen. Dass die Beschwerdeführerin bei der
Festsetzung der Entschädigung Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit wahrnimmt
(vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1975 - III ZR 17/73 -, juris, Rn. 15), beruft sie nicht zur
selbst grundrechtsgeschützten „Sachwalterin“ der Einzelnen bei der Wahrnehmung
ihrer Grundrechte. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Einzelnen ihre
Grundrechte selbst wahrnehmen und etwaige Verletzungen geltend machen (vgl.
BVerfGE 61, 82 <103 f.>; 81, 310 <334>).

 2. Die Beschwerdeführerin ist, soweit ihre Beschwerdefähigkeit reicht, beschwerdebefugt im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG. Um diese Zulässigkeitsvoraussetzung zu
erfüllen, muss sie die Möglichkeit aufzeigen, durch die angegriffene Entscheidung in
einem verfassungsbeschwerdefähigen Recht verletzt zu sein (vgl. BVerfGE 125, 39
<73>). Dem steht nicht entgegen, dass die Beschwerdeführerin die im angegriffenen
Urteil herangezogene Reduktionsklausel des Planungsschadensrechts im Gegensatz zum Bundesgerichtshof für verfassungsgemäß hält.

  Eine Prüfung dieser einfachrechtlichen Bestimmungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit ist schon nicht unmittelbar Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Vielmehr
kann die Beschwerdeführerin in zulässiger Weise allein eine Verletzung der Garantie
des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) dadurch rügen, dass sich der
Bundesgerichtshof auf der Grundlage seiner eigenen Überzeugung von der ansonsten gegebenen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht unter Missachtung des Art. 100 Abs. 1 GG durch eine fehlerhafte
verfassungskonforme Auslegung entzogen habe.

  Für diese Rüge ist es nicht erforderlich, dass die Beschwerdeführerin das zugrunde       63
liegende Gesetzesrecht ihrerseits für verfassungswidrig hält. Für das Entstehen einer
Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 GG ist im Gegenteil die Rechtsauffassung des jeweiligen Fachgerichts entscheidend. Dieses selbst hat von der Verfassungswidrigkeit
der Norm überzeugt zu sein (vgl. BVerfGE 78, 104 <117>; 80, 54 <58>). Mit ihrer Rüge einer verfassungswidrigen Missachtung der Vorlagepflicht muss sich die Beschwerdeführerin demnach zwangsläufig auf die Überzeugung des Bundesgerichtshofs zur Verfassungswidrigkeit des betroffenen Gesetzesrechts beziehen. Ob die
Beschwerdeführerin selbst diese Überzeugung teilt oder nicht, ist unerheblich.

                                           II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist begründet.                                                  64




                                          17/29

 Der Bundesgerichtshof hat durch das Unterlassen einer Vorlage nach Art. 100 Abs.        65
1 GG das grundrechtsgleiche Recht der Beschwerdeführerin auf den gesetzlichen
Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt.

  1. Der Schutzbereich der Gewährleistung des gesetzlichen Richters kann auch            66
dann betroffen sein, wenn ein Fachgericht seiner Verpflichtung zur Vorlage an das
Bundesverfassungsgericht entgegen Art. 100 Abs. 1 GG nicht nachgekommen ist
(vgl. BVerfGE 117, 330 <356>).

  a) Das Verfassungsgebot des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach niemand seinem           67
gesetzlichen Richter entzogen werden darf, gibt nicht nur den einzelnen Rechtsuchenden ein subjektives Recht, sondern enthält auch objektives Verfassungsrecht;
der Grundsatz dient der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit im gerichtlichen Verfahren
schlechthin (vgl. BVerfGE 40, 356 <360 f.>). Es müssen daher von Verfassungs wegen allgemeine Regelungen darüber bestehen, welches Gericht, welcher Spruchkörper und welche Richter zur Entscheidung des Einzelfalles berufen sind. Erforderlich
ist ein Bestand von Rechtssätzen, die für jeden Streitfall den Richter bezeichnen, der
für die Entscheidung zuständig ist (vgl. BVerfGE 95, 322 <328> m.w.N.). An diese
Regelungen sind die Gerichte durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gebunden (vgl.
BVerfGE 95, 322 <327>). Sie dürfen sich nicht über sie hinwegsetzen, sondern haben von sich aus über deren Einhaltung zu wachen (vgl. BVerfGE 29, 45 <48>; 40,
356 <361>).

  Zu den Rechtssätzen, die den zur Entscheidung berufenen Richter bestimmen, zählen auch Vorschriften, die ein Gericht zur Vorlage einer Sache an ein anderes Gericht
verpflichten (vgl. BVerfGE 13, 132 <143>). Sie gewährleisten ebenfalls den gesetzlichen Richter innerhalb der Justiz (vgl. BVerfGE 101, 331 <359> m.w.N.). Dabei können sich Vorlageverpflichtungen nicht nur aus Regelungen des Gesetzesrechts ergeben, sondern erst recht auch aus verfassungsrechtlichen Bestimmungen wie der
völkerrechtlichen Normenverifikation nach Art. 100 Abs. 2 GG (vgl. dazu BVerfGE 64,
1 <12 f.>; 96, 68 <77>) und der hier einschlägigen Vorlagepflicht im Fall der konkreten Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG
(vgl. dazu BVerfGE 117, 330 <356>).

 b) In seiner weiteren Funktion als subjektives Recht gibt Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG     69
den Rechtsuchenden einen Anspruch darauf, dass der Rechtsstreit von ihrem gesetzlichen Richter entschieden wird (vgl. BVerfGE 17, 294 <299>; 26, 281 <291>).
Sie können daher die Beachtung der gesetzlichen wie der verfassungsrechtlichen
Zuständigkeitsordnung fordern und deren Missachtung als Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts im Wege der Verfassungsbeschwerde rügen.

 2. Durch die angegriffene Entscheidung wurde die Beschwerdeführerin ihrem gesetzlichen Richter entzogen.

 Für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG genügt nicht            71
schon jede irrtümliche Überschreitung der den Fachgerichten gezogenen Grenzen



                                         18/29

(vgl. BVerfGE 87, 282 <284> m.w.N.). Durch einen schlichten error in procedendo
wird niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen (vgl. BVerfGE 3, 359 <365>). Eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters kommt aber in Betracht, wenn
das Fachgericht Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung aus Art. 101 Abs. 1
Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (vgl. BVerfGE 82, 286 <299>; 87, 282 <284 f.>;
131, 268 <312>) oder wenn die maßgeblichen Verfahrensnormen in objektiv willkürlicher Weise fehlerhaft angewandt wurden (vgl. BVerfGE 42, 237 <241>; 76, 93 <96>;
79, 292 <301>). Ferner kann ein Fachgericht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen, wenn es seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Vorlage nach Art.
100 Abs. 1 GG nicht nachkommt und die Betroffenen so ihrem gesetzlichen Richter
entzieht, zu dem in diesem Fall das Bundesverfassungsgericht berufen ist. Ein Fachgericht verletzt die Garantie des gesetzlichen Richters insbesondere dann, wenn es
die Vorlage einer Norm, von deren Verfassungswidrigkeit es ansonsten überzeugt
wäre, unterlässt, weil es in nicht vertretbarer Weise die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung des betreffenden Gesetzes annimmt.

  Im vorliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof zwar die Garantie des gesetzlichen   72
Richters in ihrer Bedeutung und Tragweite erkannt (a), diese Gewährleistung aber
gleichwohl dadurch verletzt, dass er seiner Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 GG
aufgrund der unvertretbaren Annahme, eine verfassungskonforme Auslegung sei
möglich, nicht nachgekommen ist (b). Das angegriffene Urteil beruht auch auf der
Verletzung der grundrechtsgleichen Gewährleistung aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
(c).

 a) Die Bedeutung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG als einer grundrechtsgleichen Gewährleistung und die Tragweite der hieraus folgenden Garantie des gesetzlichen
Richters hat der Bundesgerichtshof uneingeschränkt erkannt. Auch mit Blick auf die
hier zur Bestimmung des gesetzlichen Richters maßgebliche Verpflichtung zur Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG ist die Relevanz der justiziellen Gewährleistung vom
Bundesgerichtshof nicht nur gesehen (aa), sondern im Grundsatz auch in ihrer Bedeutung (vgl. dazu BVerfGE 18, 85 <93>; 72, 105 <115>; 102, 347 <362>; 129, 78
<102>) und insbesondere im Umfang ihres Schutzbereichs (vgl. dazu BVerfGE 132,
99 <132>) beachtet worden (bb).

  aa) Auch wenn sich im angegriffenen Urteil hierzu keine Ausführungen finden, hat    74
der Bundesgerichtshof die Frage nach einer Vorlagepflicht keineswegs übergangen,
sondern in Fortführung seiner Judikatur zur „isolierten“ eigentumsverdrängenden
Planung wegen der - von ihm angenommenen - Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung inzident verneint. Das angegriffene Urteil verweist zudem auf eine
Entscheidung aus dieser Rechtsprechung, in der vom Bundesgerichtshof eingehend
erörtert wird, dass sich eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erübrige,
wenn und soweit auf dem Wege einer verfassungskonformen Auslegung die Nichtigerklärung einer Norm vermieden werden könne (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 -
III ZR 160/01 -, juris, Rn. 15).



                                       19/29

  bb) Ungeachtet der Frage, ob der Ansicht des Bundesgerichtshofs zu einer hier gegebenen Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung zu folgen ist (dazu B. II.
2. b bb <2> <b>), liegt diesem Ansatz mit Blick auf die Garantie des gesetzlichen
Richters jedenfalls keine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung
der grundrechtsähnlichen Gewährleistung zugrunde. Es ist im Gegenteil zutreffend,
dass die Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG von der Prüfung der
Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung abhängig ist (vgl. BVerfGE 80,
68 <72>; 85, 329 <333 f.>; 87, 114 <133>; 124, 251 <262>). Kann das Fachgericht
nämlich seine verfassungsrechtlichen Bedenken auf dem Wege einer zulässigen verfassungskonformen Auslegung überwinden, so fehlt es zumindest für den konkreten
Fall an seiner für die Entscheidung erheblichen Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes. Diese Überzeugung des Fachgerichts ist aber wiederum
Voraussetzung eines Verfahrens zur Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG und
entscheidet mithin darüber, ob das Bundesverfassungsgericht im jeweiligen Verfahren kraft Verfassungsrechts zum gesetzlichen Richter berufen ist.

  b) Der Bundesgerichtshof hat jedoch gegen die Garantie des gesetzlichen Richters       76
nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dadurch verstoßen, dass er die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung in unvertretbarer Weise bejaht, daher die von ihm als
verfassungswidrig angenommene Regelung des Planungsschadensrechts in § 95
Abs. 2 Nr. 7 BauGB außer Anwendung gelassen und entgegen Art. 100 Abs. 1 GG
nicht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat. Es handelt sich hierbei nicht um
einen nur rechtsirrtümlichen Verstoß gegen die Vorlagepflicht. Angesichts der im
Range von Verfassungsrecht geregelten Vorlagepflicht gilt hier ein Maßstab, nach
dem bereits bei mangelnder Vertretbarkeit einer verfassungskonformen Auslegung
(aa) von einer Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG auszugehen ist (bb).

  aa) Beruht der Entzug des gesetzlichen Richters auf einer Verletzung der Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 GG, so gilt zwar auch hier der geschilderte Grundsatz,
dass nicht schon jeder Fehler des Fachgerichts bei der Anwendung einer Zuständigkeitsnorm die Annahme eines Verfassungsverstoßes rechtfertigen kann. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass es bei Art. 100 Abs. 1 GG um die Beachtung einer
Vorlageverpflichtung geht, die nicht nur - wie sonst üblich - aus dem einfachen Gesetzesrecht folgt, sondern die im Rang einer Verfassungsnorm steht. Zudem entscheidet die Beachtung der Vorlagepflicht über den Zugang zur verfassungsgerichtlichen
Normenkontrolle. Dies verlangt nach einer strengeren verfassungsrechtlichen Prüfung im Vergleich zu den Fällen, in denen lediglich einfach-rechtliche Verpflichtungen
zur Vorlage an ein anderes Gericht bestehen; es bleibt hier deutlich weniger Raum
für die Annahme eines bloßen Rechtsirrtums ohne verfassungsrechtliche Relevanz
(ähnlich BVerfGE 64, 1 <21>; 96, 68 <78>; 109, 13 <24> hinsichtlich einer Vorlage
zur Normenverifikation nach Art. 100 Abs. 2 GG).

 (1) Bereits der Standort der Regelung, ihre verfassungsrechtliche Verankerung in        78
Art. 100 Abs. 1 GG, legt nahe, dass der Verfassungsgeber, der das Staatswesen
grundlegend ordnet und den einzelnen Trägern staatlicher Gewalt Kompetenzen zu-


                                         20/29

weist, der Vorlagepflicht eine herausgehobene Bedeutung zukommen lässt. Bestätigt
wird dies durch den Zweck der Regelung, die dem Schutz der im Grundgesetz und
in den Landesverfassungen konstituierten gesetzgebenden Gewalt dienen soll. Es
gilt zu verhindern, dass sich die Fachgerichte über den Willen des Gesetzgebers
hinwegsetzen, indem sie seinem Gesetz die Anerkennung versagen (vgl. BVerfGE
10, 124 <127>; vgl. auch BVerfGE 1, 184 <198>; 114, 303 <310> m.w.N.). Das
allgemeine richterliche Prüfungsrecht wird daher auf eine inzidente Bejahung der
Verfassungsmäßigkeit beschränkt und ein Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts geschaffen, dem die Feststellung einer Verletzung des Grundgesetzes
durch den zu seiner Beachtung verpflichteten Gesetzgeber vorbehalten bleibt. Damit
wahrt die Vorschrift die Autorität des Gesetzgebers. Gesetze, die unter der Herrschaft des Grundgesetzes erlassen worden sind, sollen befolgt werden, solange
nicht das Bundesverfassungsgericht ihre Nichtigkeit oder Unwirksamkeit allgemeinverbindlich festgestellt hat. Zudem soll es über die Gültigkeit von Gesetzen keine
einander widersprechenden Gerichtsentscheidungen geben (vgl. BVerfGE 97, 117
<122>). Hierdurch dient die Vorlageverpflichtung noch dem weiteren Ziel, mittels der
alleinigen Normverwerfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts Rechtsunsicherheit und Rechtszersplitterung infolge divergierender Entscheidungen der Fachgerichte zu vermeiden (vgl. BVerfGE 130, 1 <41 f.> m.w.N.).

  (2) Beide Ziele, die Wahrung der Autorität des Gesetzesgebers und die Erhaltung       79
der Rechtssicherheit, sind von entscheidender Bedeutung für das Funktionieren eines Staates, der sich gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG nach den Prinzipien
der Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit konstituiert hat. Die Bedeutung der
mit der Vorlageverpflichtung verfolgten Verfassungsziele rechtfertigt es, bei Verletzung einer unmittelbar dem Schutz dieser Grundsätze dienenden verfassungsrechtlichen Verfahrensvorschrift wie Art. 100 Abs. 1 GG im Regelfall nicht von einem bloßen Rechtsanwendungsfehler, sondern von einem Entzug des gesetzlichen Richters
auszugehen. Bezogen auf die Rechtsanwendung als solche muss kein besonders
schwerer Fehler des Fachgerichts vorliegen, damit eine entgegen Art. 100 Abs. 1 GG
unterlassene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zugleich als eine Missachtung der Garantie des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG anzusehen ist. Entscheidend ist, ob die Rechtsanwendung im konkreten Fall - hier das Absehen von einer Vorlage mittels einer verfassungskonformen Auslegung - sachlich
vertretbar ist.

 bb) Daran gemessen hat der Bundesgerichtshof durch das Unterlassen der hier            80
durch Art. 100 Abs. 1 GG geforderten Vorlage zur Normenkontrolle an das Bundesverfassungsgericht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen.

 Sind die Voraussetzungen des Art. 100 Abs. 1 GG gegeben, so folgt aus der Verfassung die Pflicht eines jeden Gerichts, das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen (vgl. BVerfGE 6, 55 <63>; 80, 54
<58>), das insoweit zum gesetzlichen Richter berufen ist. Diese Verpflichtung zur
Vorlage traf vorliegend den Bundesgerichtshof. Denn der für die Entscheidung zu-


                                        21/29

ständige Senat war von der Verfassungswidrigkeit der nach seiner Ansicht einschlägigen Norm des Planungsschadensrechts überzeugt, sofern keine verfassungskonforme Einschränkung ihres Anwendungsbereichs erfolge (<1>). Die Vorlagepflicht
war indessen nicht durch die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung
dieser Vorschriften ausgeschlossen. Ein solches Auslegungsergebnis lässt sich mit
den anerkannten Methoden nicht erreichen (<2>). Der Bundesgerichtshof hat hiernach die Grenzen einer vertretbaren Rechtsanwendung mit der Folge überschritten,
dass die Beschwerdeführerin entgegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ihrem gesetzlichen
Richter entzogen wurde.

 (1) Die Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 GG setzt voraus, dass das Fachgericht     82
an der Verfassungsmäßigkeit eines entscheidungserheblichen Gesetzes nicht nur
zweifelt, sondern - vorbehaltlich einer verfassungskonformen Auslegung - von der
Verfassungswidrigkeit überzeugt ist (vgl. BVerfGE 80, 54 <59>; 86, 52 <57>).

 (a) Diese Überzeugung hatte der Bundesgerichtshof gewonnen. In dem angegriffenen Urteil verweist der Bundesgerichtshof zunächst auf seine bisherige Rechtsprechung in Fällen „isolierter“ eigentumsverdrängender Planung. Diese Grundsätze hat
der Bundesgerichtshof gestützt auf seine Annahme von der Verfassungswidrigkeit
der einschlägigen Reduktionsklauseln des Planungsschadensrechts entwickelt. Er
erstreckt sie nun auf den vorliegenden Fall, bei dem ein Bebauungsantrag wegen
entgegenstehender Ziele und Zwecke der Sanierung nach § 142 Abs. 1 Satz 1 Bau-GB abgelehnt worden ist. Auch von der Verfassungswidrigkeit der von ihm herangezogenen planungsschadensrechtlichen Vorschrift des § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB ist
der Bundesgerichtshof mithin überzeugt. Nur aufgrund der nach seiner Auffassung
möglichen einschränkenden verfassungskonformen Auslegung, die im konkreten Fall
zur Unanwendbarkeit der fraglichen Norm führen soll, konnte der Bundesgerichtshof
zu dem Ergebnis gelangen, dass eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht geboten sei.

  (b) Ob diese Überzeugung des Bundesgerichtshofs zutreffend ist, muss für die Prüfung einer Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 GG dahinstehen. Nicht nur für die Zulässigkeit einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (vgl. dazu BVerfGE 68,
337 <343>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/
08 -, juris, Rn. 31), sondern auch für das Entstehen der Verpflichtung, ein Gesetz
zum Verfahren der konkreten Normenkontrolle dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, ist im Grundsatz auf die Überzeugung des Fachgerichts von der Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes abzustellen (vgl. BVerfGE 117, 330 <356>). Dies
folgt aus der Vorgabe, dass sich jedes Fachgericht zunächst eine eigene Überzeugung von der Verfassungsmäßigkeit oder Verfassungswidrigkeit einer Norm zu bilden hat (vgl. BVerfGE 2, 406 <410 f.>; 34, 320 <323>).

  (2) Entgegen der Ansicht des Bundesgerichtshofs war seine Verpflichtung zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nicht durch die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung ausgeschlossen. Auf dem Weg einer verfassungskon-



                                        22/29

formen Auslegung kann eine Einschränkung des Anwendungsbereichs der - vom
Bundesgerichtshof herangezogenen - Reduktionsbestimmung von § 95 Abs. 2 Nr.
7 BauGB nicht mit dem Ergebnis vorgenommen werden, dass die Entschädigung
ungeachtet der verstrichenen Sieben-Jahres-Frist (§ 42 Abs. 2 und 3 BauGB) auf
Grundlage der planungsrechtlich zulässigen Nutzung als Bauland zu bemessen ist.

  (a) Die Grenzen verfassungskonformer Auslegung ergeben sich grundsätzlich aus       86
dem ordnungsgemäßen Gebrauch der anerkannten Auslegungsmethoden (vgl.
BVerfGE 119, 247 <274>). Eine Norm ist nur dann für verfassungswidrig zu erklären,
wenn keine nach den anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der
Verfassung vereinbare Auslegung möglich ist. Lassen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelung und deren Sinn
und Zweck mehrere Deutungen zu, von denen eine zu einem verfassungsmäßigen
Ergebnis führt, so ist diese geboten (vgl. BVerfGE 88, 145 <166>; 119, 247 <274>).
Die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung endet allerdings dort, wo sie
mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch
träte (vgl. BVerfGE 95, 64 <93>; 99, 341 <358>; 101, 312 <329> m.w.N.; stRspr). Anderenfalls könnten die Gerichte der rechtspolitischen Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers vorgreifen oder diese unterlaufen (vgl. BVerfGE 8,
71 <78 f.>; 112, 164 <183>). Das Ergebnis einer verfassungskonformen Auslegung
muss demnach nicht nur vom Wortlaut des Gesetzes gedeckt sein, sondern auch die
prinzipielle Zielsetzung des Gesetzgebers wahren (vgl. BVerfGE 86, 288 <320>; 119,
247 <274>). Das gesetzgeberische Ziel darf nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht werden (vgl. BVerfGE 119, 247 <274> m.w.N.).

  Diese Vorgaben gelten uneingeschränkt auch dann, wenn sich ein Fachgericht - wie    87
hier - mit der Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung bei Prüfung der
Voraussetzungen eines Normenkontrollverfahrens nach Art. 100 Abs. 1 GG auseinandersetzen muss. Entschließt sich das Fachgericht zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, weil es von der Verfassungswidrigkeit einer entscheidungserheblichen Norm überzeugt ist, so muss es zwar nicht nur seine hierfür maßgeblichen
Erwägungen nachvollziehbar und erschöpfend darlegen (vgl. BVerfGE 131, 88 <117
f.> m.w.N.), sondern zumindest bei naheliegender Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung auch vertretbar begründen, weshalb diese ausgeschlossen ist
(vgl. BVerfGE 131, 88 <118> m.w.N.). Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts würde aber missverstanden, wollte man sie als Aufforderung an die Fachgerichte verstehen, die Möglichkeiten einer verfassungskonformen Auslegung zu überspannen, um auf diese Weise eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG tunlichst zu
vermeiden. Solange das vorlegende Gericht eine naheliegende Möglichkeit zur verfassungskonformen Auslegung nicht übergeht, sondern mit zumindest vertretbaren
Erwägungen verneint, verfehlt es nicht die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Normenkontrollverfahrens.

 (b) Gemessen daran ist die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung,         88
wie sie der Bundesgerichtshof im Ausgangsverfahren vornehmen will, offensichtlich


                                       23/29

verstellt.

 (aa) Es fehlt bereits an einer normativen Grundlage, die Anlass und Anknüpfungspunkt für eine verfassungskonforme Auslegung sein könnte. Der Wortlaut der herangezogenen Gesetzesnorm und die Systematik des Baugesetzbuchs sind vielmehr
eindeutig, lassen mithin verschiedene Deutungsmöglichkeiten nicht zu.

  Im Text der Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils ist von einer verfassungskonformen Auslegung allein der Reduktionsnorm des § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB
die Rede. Nur zur Begründung der Interpretation dieser Bestimmung nimmt der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung in Bezug, auch wenn diese auf einer
Auslegung nicht nur des § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB, sondern insbesondere auch von §
42 Abs. 3 und § 43 Abs. 3 BauGB beruht. Schon der Wortlaut von § 95 Abs. 2 Nr. 7
BauGB gibt indes keinen Anknüpfungspunkt für die vom Bundesgerichtshof vorgenommene einschränkende Auslegung, nach der einzelne Fälle von dem Anwendungsbereich der Vorschrift ausgeschlossen sein sollen. Im Normtext wird lediglich
bestimmt, dass Bodenwerte, die nicht zu berücksichtigen wären, wenn der Eigentümer eine Entschädigung in den Fällen der §§ 40 bis 42 BauGB geltend machen würde, bei der Festsetzung der Entschädigung im Falle der Enteignung unberücksichtigt
bleiben. Ihrem Wortlaut nach lässt die Bestimmung für sich genommen keine alternative Deutungsmöglichkeit dahingehend zu, dass sie eine Regelung enthält, wonach
Bodenwerte, die gemäß §§ 40 bis 42 BauGB ausgeschlossen sind, in bestimmten
Konstellationen doch zu berücksichtigen seien. Als generelle Verweisungsnorm ermöglicht die Vorschrift auch nach dem Zusammenhang, in den sie gestellt ist, keine
solche Einschränkung.

  Für seine gegenteilige Auffassung vermag der Bundesgerichtshof keine überzeugenden Gründe anzuführen. Er verweist hierfür lediglich pauschal auf seine bisherige
Rechtsprechung und lässt dabei außer Acht, dass seine dort zu findende Auslegung
des § 43 Abs. 3 BauGB auf den vorliegenden Fall schon im Ansatz nicht übertragbar
ist. Zunächst verweist § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB auf diese Bestimmung nicht, sondern
nur auf die §§ 40 bis 42 BauGB. Auch nach § 145 Abs. 5 Satz 5 BauGB sind im vorliegenden Fall der Übernahme des Grundstückseigentums bei Sanierungsmaßnahmen
ausdrücklich nur § 43 Abs. 1, 4 und 5 sowie § 44 Abs. 3 und 4 BauGB entsprechend
anwendbar, während § 43 Abs. 3 BauGB nicht in Bezug genommen wird. Dass hiermit auf das Planungsschadensrecht nicht insgesamt, sondern bewusst nur hinsichtlich „eines Teils“ verwiesen werden sollte, belegen zudem die Gesetzesmaterialien
(vgl. Begründung des Entwurfs der Bundesregierung zum Bau- und Raumordnungsgesetz 1998, BTDrucks 13/6392, S. 66).

 Der Hinweis des Bundesgerichtshofs auf seine bisherige Rechtsprechung schließt          92
überdies das Urteil vom 11. Juli 2002 ein. Darin führt der Bundesgerichtshof mit Blick
auf seine einschränkende Interpretation von § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 3 Satz 2 und § 95
Abs. 2 Nr. 7 BauGB aus, es sei nicht ausgeschlossen, dass gesetzliche Bestimmungen über die Höhe der Enteignungsentschädigung - die an sich hinreichend bestimmt



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seien - durch richterliche Auslegung für einzelne Fallgruppen „einen anderen Inhalt
erhalten, als ihn der Gesetzeswortlaut im allgemeinen auf den ersten Blick nahelegen“ möge (BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - III ZR 160/01 -, juris, Rn. 15; ähnlich
auch bereits BGHZ 141, 319 <326>). Der Bundesgerichtshof selbst sah es danach
zumindest als zweifelhaft an, dass der Wortlaut der von ihm herangezogenen Gesetzesnormen die vorgenommene Einschränkung des Anwendungsbereichs im Wege
einer verfassungskonformen Auslegung ermöglichen konnte. Hiervon hat er sich in
der Folgezeit und auch im hier angegriffenen Urteil nicht distanziert.

  (bb) Vor allem aber stehen der vom Bundesgerichtshof befürworteten Einschränkung der planungsschadensrechtlichen Reduktionsklausel aus § 95 Abs. 2 Nr. 7 Bau-GB nicht nur der Wortlaut der Bestimmung, sondern auch der aus der Entstehungsgeschichte ersichtliche gesetzgeberische Wille und der Gesetzeszweck entgegen.
Zwar mag allein der Wortlaut einer Vorschrift nicht in jedem Fall eine unüberwindliche
Grenze für die verfassungskonforme Auslegung bilden (vgl. BVerfGE 35, 263 <278
f.>; 88, 145 <166 f.>; 97, 186 <196>). Das gilt insbesondere dann, wenn andere Indizien deutlich belegen, dass der Sinn einer Norm im Wortlaut unzureichend Ausdruck
gefunden hat (vgl. BVerfGE 97, 186 <196>). Abgesehen davon, dass hierfür im vorliegenden Fall kein Anhaltspunkt ersichtlich und vom Bundesgerichtshof nicht genannt ist, setzt sich die restriktive Interpretation des § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB hier jedoch über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinweg.

 Die dem aktuellen Recht zugrunde liegende Novelle des damals geltenden Bundesbaugesetzes im Jahr 1976 veränderte das Planungsschadensrecht dadurch grundlegend, dass für die zulässige städtebaulich relevante Nutzung eines Grundstücks
grundsätzlich ein nur noch befristeter Schutz gewährt werden sollte. Anlass hierfür
war, dass nach Auffassung der Bundesregierung das Bundesbaugesetz dem Erfordernis nach Planänderungen, das sich aktuell aus der städtebaulichen Entwicklung
stärker als früher ergebe, nicht ausreichend Rechnung getragen habe. Im Hinblick
auf die Neufassung des damaligen § 44 BBauG - an dessen Stelle inzwischen § 42
BauGB getreten ist - führt die Begründung des Gesetzentwurfs zwar zunächst aus,
dass die rechtmäßig ausgeübte Nutzung und die sich aus ihr ergebenden wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten weiterhin im Planungsschadensrecht geschützt und
angemessen zu entschädigen seien. Im Anschluss daran wird jedoch die Bedeutung
einer Befristung betont. Das geltende Recht schütze grundsätzlich alle zu irgendeiner
Zeit einmal gewährten städtebaulichen Nutzbarkeiten. Ein derartig weitgehender
Schutz sei aber durch die Verfassung nicht geboten und erweise sich zunehmend als
ein Hemmnis für die städtebauliche Entwicklung. Deshalb solle das Vertrauen auf die
Bestandskraft eines Bebauungsplanes nur noch während einer angemessenen Frist
geschützt werden. Nach deren Ablauf stelle sich die eröffnete Möglichkeit der Nutzung im enteignungsrechtlichen Sinne nachträglich als eine nicht ausgenutzte Chance dar, die als solche nicht (mehr) zu entschädigen sei (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Bundesbaugesetzes, BTDrucks 7/
2496, S. 55 f.).



                                          25/29

  Auch der mit dem Regierungsentwurf befasste Ausschuss des Deutschen Bundestages für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sah die Notwendigkeit einer Befristung. Die sehr weitgehende Verkehrswertentschädigung von Planungsschäden
auch bei nicht ausgeübten Nutzungen habe zu einer weitgehenden Erstarrung der
Planung geführt. Die Gemeinden hätten sich bisher zumeist daran gehindert gesehen, auch dringend notwendige Umplanungen durchzuführen, weil sie die damit verbundenen hohen Entschädigungslasten nicht hätten tragen können. Der Ausschuss
erkannte daher ebenfalls die Notwendigkeit und das Bedürfnis für die vorgesehene
Änderung an und vertrat die Ansicht, dass eine planbedingte Nutzbarkeit eines
Grundstücks, die noch nicht durch Nutzung oder nutzungsbezogene Dispositionen
ins Werk gesetzt worden sei, keinen unbedingt zu schützenden Vertrauenstatbestand darstelle (vgl. Bericht und Antrag des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, BTDrucks 7/4793, S. 17). Mehrheitlich wurde zur Lösung der bestehenden      städtebaulichen      Probleme    beschlossen,   den   Ersatz     von
Planungsschäden „generell“ nur noch auf „sogenannte ‚verwirklichte‘ Nutzungen“ zu
beschränken; für nicht verwirklichte Nutzungen solle eine entschädigungsrechtliche
Schutzfrist gelten, die allerdings abweichend vom Regierungsentwurf auf sieben Jahre zu verlängern sei (vgl. BTDrucks 7/4793, S. 2).

  Angesichts dieser deutlichen Aussagen in den Gesetzesmaterialien widerspricht       96
das Auslegungsergebnis des Bundesgerichtshofs dem klar erkennbaren Willen des
Gesetzgebers, nach dem durch die Neuregelung ein „genereller“ Ausschluss des Ersatzes von Planungsschäden nach Ablauf der Sieben-Jahres-Frist erreicht werden
sollte. Vom Gesetzgeber gewollt war eine möglichst umfassende Befristung, zumal
nur dann eine spürbare Reduzierung der drückend hohen Entschädigungslasten und
in der Folge erweiterte Freiräume für die als notwendig erkannten Planungsänderungen zu erwarten waren. Soweit infolge der „generalisierenden Fristenbestimmung“
(so der Bericht und Antrag des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, BTDrucks 7/4793, S. 40) aus Sicht des Gesetzgebers besondere schützenswerte Vertrauenstatbestände entstanden waren, sollte diesen mit der abschließenden Regelung für Härtefälle in § 42 Abs. 5 bis 7 BauGB (zuvor § 44 Abs. 4 bis 6
BBauG) Rechnung getragen werden. Weder dort noch an anderer Stelle findet sich
indessen ein Anhaltspunkt dafür, dass eine Ausnahme von der Befristung in den vom
Bundesgerichtshof als verfassungswidrig eingeschätzten Konstellationen einer „isolierten“ eigentumsverdrängenden Planung zugelassen werden sollte. Die Materialien
belegen eher das Gegenteil; denn aus der Begründung des Regierungsentwurfs wird
deutlich, dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung die für die spätere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs typische Konstellation mit in den Blick genommen
hatte. So finden im Zusammenhang mit der Schilderung der Notwendigkeit der beabsichtigten Befristung ausdrücklich solche Fälle Erwähnung, in denen „die Genehmigung für den Wiederaufbau eines zerstörten Gebäudes unter Berufung auf den geänderten Bebauungsplan versagt“ wird (BTDrucks 7/2496, S. 56).

 (cc) Die geschilderten Hindernisse für eine verfassungskonforme Auslegung lassen     97



                                       26/29

sich nicht durch Verweis auf den Grundsatz der Normerhaltung überwinden. Selbst
wenn eine Interpretation diese Absicht für sich in Anspruch nimmt, darf sie sich dabei
nicht in Widerspruch zu dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers stellen. Insbesondere kann das Ziel der Normerhaltung keine Rechtfertigung bieten, um das
Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts zu umgehen (vgl. BVerfGE
86, 288 <350>). Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur „isolierten“ eigentumsverdrängenden Planung nimmt den Reduktionsbestimmungen weitgehend ihre
Wirkung, wenn für die Anwendung der Sieben-Jahres-Frist des § 42 Abs. 2 und 3
BauGB in der Praxis kaum noch Anwendungsfälle bleiben. Dies ergibt sich jedenfalls
aus den Stellungnahmen sowohl der Bundesrechtsanwaltskammer wie des Deutschen Anwaltvereins. Nach beider Einschätzung betrifft die in den Fällen des § 40
BauGB regelmäßig „fremdnützige“ und damit „eigentumsverdrängende“ Planung typischerweise nur einzelne, mithin im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs „isolierte“ Grundstücke.

  (c) Die Annahme, im Ausgangsverfahren sei eine verfassungskonforme Auslegung           98
der Reduktionsklausel möglich gewesen, überschreitet die Grenzen einer vertretbaren Interpretation und ist damit von verfassungsrechtlicher Relevanz. Auch wenn
nicht das Maß grober Fehlerhaftigkeit erreicht ist und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Literatur seit mehr als einem Jahrzehnt nur vereinzelt auf Ablehnung stößt, wurden die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer verfassungskonformen Auslegung doch deutlich verfehlt. Der Bundesgerichtshof hat sich bereits
bei seiner grundlegenden Annahme, mehrere Deutungsmöglichkeiten der Reduktionsklausel aus § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB seien gegeben und damit eine verfassungskonforme Auslegung eröffnet, über den klaren Wortlaut der herangezogenen Gesetzesnorm hinweggesetzt. Auch mit dem Ergebnis seiner Auslegung hat er den
Grenzen, die der Normtext einer Interpretation setzt, keine Beachtung geschenkt und
sich hierbei auf Rechtsprechung bezogen, die es zumindest als zweifelhaft erscheinen lässt, ob dem Gesetzeswortlaut die ihm zukommende Bedeutung zugebilligt wurde. Vor allem aber lässt sich das Auslegungsergebnis nicht mit dem dokumentierten,
offenkundigen Willen des Gesetzgebers vereinbaren.

  Die Entscheidungen, die bisher von Kammern des Bundesverfassungsgerichts zur           99
einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergangen sind, stehen dieser Einschätzung nicht entgegen. Sie können insbesondere nicht als Hinweise auf eine verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der jeweils zugrunde liegenden Judikatur
des Bundesgerichtshofs zur „isolierten“ eigentumsverdrängenden Planung verstanden werden. Zusätzlich zum Ausspruch, dass die Verfassungsbeschwerde nicht zur
Entscheidung angenommen wird, ist lediglich der Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juni 2009 (1 BvR 2269/07, juris) mit einer Begründung versehen.
Danach befasst sich die Entscheidung aber nur mit der Auslegung der - hier nicht
maßgeblichen - Vorschrift aus § 246a Abs. 1 Nr. 9 BauGB a.F. durch den Bundesgerichtshof und sieht diese als vertretbar an. Hingegen bleibt die Frage nach einer Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung im Fall einer „isolierten“ eigentumsver-



                                         27/29

drängenden Planung „ansonsten“ ausdrücklich unbeantwortet.

 c) Das angegriffene Urteil des Bundesgerichtshofs beruht auf der Verletzung der       100
Garantie des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Hätte der Bundesgerichtshof auf der Grundlage seiner Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit
der von ihm herangezogenen Vorschrift des Planungsschadensrechts - also hier der
Reduktionsklausel aus § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB - seiner Vorlagepflicht nach Art. 100
Abs. 1 GG entsprochen und damit die verfahrensrechtliche Gewährleistung des Art.
101 Abs. 1 Satz 2 GG gewahrt, hätte das Bundesverfassungsgericht im Verfahren
der konkreten Normenkontrolle über die Frage der Verfassungsmäßigkeit entschieden. Es ist zumindest möglich, dass das Bundesverfassungsgericht die gesetzliche
Regelung als verfassungsgemäß erachtet und die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz festgestellt hätte (wie etwa in den Fällen BVerfGE 77, 370; 78, 104). An diese
Entscheidung mit Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 BVerfGG) wäre der Bundesgerichtshof
dann für sein abschließendes Urteil gebunden gewesen, hätte die Reduktionsklausel
also nicht unangewendet lassen können. Da keine anderen Anspruchsgrundlagen ersichtlich sind und sich insbesondere aus dem angegriffenen Urteil nicht ergeben, wäre auf dieser rechtlichen Grundlage eine Zurückweisung der Revision gegen das -
den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückweisende - Berufungsurteil und damit eine vom angegriffenen Urteil abweichende Entscheidung jedenfalls möglich gewesen.

                                        C.
  Das angegriffene Urteil des Bundesgerichtshofs verletzt die Beschwerdeführerin in    101
ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Deshalb ist die Entscheidung aufzuheben und die Sache an den Bundesgerichtshof zurückzuverweisen
(§ 95 Abs. 2 BVerfGG). Der Bundesgerichtshof erhält so Gelegenheit, seine Auffassung zur Verfassungswidrigkeit des aus seiner Sicht anzuwendenden Gesetzesrechts zu überprüfen und für den Fall, dass er an seiner bisherigen Überzeugung
festhält, über eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 80 BVerfGG
zu beschließen.

 Die Auslagenentscheidung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.                              102

 Die Entscheidung ist hinsichtlich der Beschwerdefähigkeit der Enteignungsbehörde      103
mit 6 : 2 Stimmen und im Übrigen einstimmig ergangen.

               Kirchhof                Gaier              Eichberger

            Schluckebier              Masing                Paulus

                      Baer                              Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 16. Dezember 2014 -
1 BvR 2142/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16. Dezember 2014 -
                1 BvR 2142/11 - Rn. (1 - 103), http://www.bverfg.de/e/
                rs20141216_1bvr214211.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2014:rs20141216.1bvr214211




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Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 2011 - III ZR 156/10 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Das Verfahren wird an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.|Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.
am 16. Dezember 2014 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16. Dezember 2014
- 1 BvR 2142/11 -, Rn. 1-103,
                    https://www.bverfg.de/e/rs20141216_1bvr214211
Pressemitteilung - Nr. 5/2015 vom 27. Januar 2015