BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 610/02 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn W...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Christoph Prasse,
                    Friedrich-Ebert-Straße 120, 48153 Münster -
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. März 2002 - 4 Ws
      15/02 -

und      Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Hassemer,
                                  die Richterin Osterloh
                                  und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. Juli 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein              1
Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22
<24 ff.>). Sie hat keine Aussicht auf Erfolg.

  Die unter Würdigung vielfältiger Umstände zu treffende Entscheidung, ob die Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 67d Abs. 2
StGB zur Bewährung ausgesetzt werden kann, obliegt in erster Linie den Fachgerichten. Das Bundesverfassungsgericht wacht nur darüber, dass der zuständige Richter
der verfassungsrechtlichen Freiheitsgarantie des Untergebrachten bei seiner Entscheidungsfindung hinreichendes Gewicht beilegt; es hat nur dann einzuschreiten,
wenn sich feststellen lässt, dass dies nicht der Fall war. Da es sich um eine wertende
Entscheidung handelt, die nach ausfüllungsbedürftigen Kriterien und unter Prognosegesichtspunkten fällt, kann das Bundesverfassungsgericht sie nicht in allen Einzelheiten, sondern nur daraufhin nachprüfen, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat und ob die dabei zugrunde gelegten Bewertungsmaßstäbe der Verfassung
entsprechen, insbesondere Inhalt und Tragweite des Grundsatzes der Verhältnismä-


                                          1/3

ßigkeit nicht verkennen (vgl. BVerfGE 27, 211 <219>; 70, 297 <314 f.>).

  Im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes verlangt das Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des betroffenen Einzelnen und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden Rechtsgutsverletzungen nach
gerechtem und vertretbarem Ausgleich. Je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus andauert, umso strenger werden die Voraussetzungen für
die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzuges sein (BVerfGE 70, 297 <315>). Daher
haben sich die Gerichte eine ausreichende Tatsachengrundlage zu verschaffen, darzulegen, aufgrund welcher Tatsachen die Gefahr von Straftaten mit welcher Wahrscheinlichkeit besteht und aus welchen Gründen einer möglichen Gefahr von Straftaten nicht durch Hilfen außerhalb des Maßregelvollzugs in ausreichendem Maße
begegnet werden kann (vgl. BVerfGE 70, 297 <311 ff.>).

 Diesen Maßstäben genügt die angegriffene Beschwerdeentscheidung. Die Gerichte       4
haben sich eine ausreichende Tatsachengrundlage dadurch verschafft, dass sie einen anstaltsfremden Sachverständigen hinzuzogen.

  Die vom Oberlandesgericht getroffene Abwägung hält sich im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen und Gebotenen. Deren Ergebnis, die Unterbringung auch
nach zwölfjähriger Vollzugsdauer noch nicht zur Bewährung auszusetzen, bewegt
sich nicht außerhalb des Wertungsrahmens, der dem Beschwerdegericht - das im
Verfahren über die sofortige Beschwerde eine eigene Sachentscheidung zu treffen
hat (vgl. § 309 StPO) - im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitgrundsatz zukommt.
Eine ins Einzelne gehende Überprüfung ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, denn es hat nicht seine eigene Wertung nach Art eines Rechtsmittelgerichts
an die Stelle derjenigen des zuständigen Richters zu setzen. Ob die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte in jeder Hinsicht zutreffend gewichtet worden sind oder
ob eine andere Beurteilung möglich gewesen wäre, unterfällt deshalb nicht seiner
Entscheidung (vgl. BVerfGE 95, 96 <141>).

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                7

              Hassemer               Osterloh             Mellinghoff




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
29. Juli 2002 - 2 BvR 610/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juli 2002 - 2 BvR 610/02 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020729_2bvr061002.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020729.2bvr061002




                                      3/3

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 29. Juli 2002 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juli 2002
- 2 BvR 610/02 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020729_2bvr061002