BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 32/17 -

                               In dem Verfahren
                               über den Antrag,
                      im Wege der einstweiligen Anordnung

  das mit Zustimmung des Bundesrates vom Bundestag am 1. Juni 2017 beschlossene 61. Grundgesetzänderungsgesetz für verfassungswidrig zu erklären
  und dem Bundespräsidenten die Ratifizierung dieser Verfassungsänderung bis
  zur Klärung zu untersagen


Antragsteller: M…

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Präsidenten Voßkuhle,

                                  die Richterin Kessal-Wulf

                                  und den Richter Maidowski

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Juni 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                    Gründe:

                                          I.
 1. Der in Nordrhein-Westfalen wohnhafte Antragsteller wendet sich gegen das „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a,
114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)“, mit dem die Finanzbeziehungen von Bund und
Ländern neu geordnet werden sollen (Gesetzentwurf: BTDrucks 18/11131). Der Bundestag hat das Gesetz am 1. Juni 2017 beschlossen, der Bundesrat hat am 2. Juni
2017 zugestimmt. Das Gesetz ist bislang noch nicht in Kraft getreten.

 2. Der Antragsteller begehrt eine einstweilige Anordnung, nach der dem Bundespräsidenten die Ratifizierung des Gesetzes vorläufig untersagt werden soll. Er ist der
Auffassung, der Beschluss des Bundesrates verletze ihn in seinem Anspruch „aus
Art. 33 I GG auf Gleichheit aller Deutschen, in Verbindung mit Art. 1 II, Art. 79 III,
Art. 20 II, 28 I GG, Art. 51, 52, 62 II Verf NW, Art. 50, 51 GG“. Ferner rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 52 GG und Art. 77 Abs. 1 der Verfassung für
Rheinland-Pfalz (im Folgenden: LV RP).

 a) Er trägt vor, das Land Nordrhein-Westfalen habe keinen verfassungsmäßigen            3


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Vertreter in den Bundesrat entsandt. Denn nach den Landtagswahlen vom 14. Mai
2017 führe die bisherige Landesregierung die Amtsgeschäfte nach Art. 62 Abs. 3
der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: LV NRW) nur
noch kommissarisch, wodurch ihre Kompetenz auf notwendige Alltagsgeschäfte beschränkt sei; der Landesregierung fehle die Autorität, Verfassungsänderungen
durchzuführen. Aus Art. 62 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 LV NRW folge,
dass der Ministerpräsident in der konstituierenden Sitzung des Landtags zu wählen
sei. Dies sei wegen anhaltender Koalitionsverhandlungen nicht geschehen. Dadurch
fehle der derzeitigen Landesregierung die demokratische Legitimation, was zu einer
verfassungswidrigen Zusammensetzung des Bundesrates in der Sitzung vom 2. Juni
2017 geführt habe.

  b) Weiter sei der Bundesrat auch deshalb verfassungswidrig besetzt gewesen, weil      4
die derzeit amtierende Bundesratspräsidentin und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer gegen die rheinland-pfälzische Landesverfassung verstoßen habe.
Diese sehe in Art. 77 Abs. 1 eine strikte Trennung von gesetzgebender, rechtsprechender und vollziehender Gewalt vor. Es sei daher unzulässig, gleichzeitig Mitglied
des rheinland-pfälzischen Landtages und der Landesregierung zu sein. Die derzeit
amtierende Bundesratspräsidentin sei im März 2016 in den Landtag gewählt worden
und habe dieses Mandat auch nach ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin am 18. Mai
2016 zunächst nicht niedergelegt. Dies habe zur Folge, dass Frau Dreyer nicht verfassungsmäßig zur Ministerpräsidentin gewählt worden sei und sie - als weitere Konsequenz - auch nicht verfassungsmäßig zur Präsidentin des Bundesrates gewählt
werden konnte. Die erst am 1. August 2016 erfolgte Niederlegung ihres Mandats im
rheinland-pfälzischen Landtag könne diesen Verstoß nicht heilen.

                                         II.
 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall auch       5
schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder
aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Erweist sich die - eingelegte oder noch zu erhebende - Verfassungsbeschwerde von
vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet, kommt eine einstweilige
Anordnung nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 108, 238 <246>; stRspr).

 2. Der Antrag auf einstweilige Anordnung war abzulehnen, weil die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde unzulässig wäre. Der Antragsteller ist nicht beschwerdebefugt. Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein
Gesetz, setzt die Beschwerdebefugnis voraus, dass der Beschwerdeführer durch die
angegriffenen Normen selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten
betroffen ist (vgl. BVerfGE 1, 97 <101 ff.>; 109, 279 <305>; 115, 118 <137>; stRspr).

 a) Soweit der Beschwerdeführer unmittelbar eine Verletzung von Art. 51, Art. 52,       7
Art. 62 Abs. 2 LV NRW und Art. 77 Abs. 1 LV RP rügt, handelt es sich bereits nicht
um mit der Verfassungsbeschwerde rügefähige Grundrechte oder grundrechtsglei-


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che Rechte im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG und des § 90 Abs. 1 BVerfGG (vgl.
BVerfGE 60, 175 <209> m.w.N.). Gleiches gilt für die gerügte Verletzung von Art. 20
Abs. 2, Art. 28 Abs. 1, Art. 50, Art. 51, Art. 52 und Art. 79 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE
47, 253 <270>; 99, 1 <7 f.>).

 b) Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 33 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 GG behauptet, lässt sich hieraus eine Beschwerdebefugnis
ebenfalls nicht herleiten.

 aa) Art. 33 Abs. 1 GG bestimmt, dass jeder Deutsche in jedem Lande die gleichen         9
staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten hat. Aus Art. 33 Abs. 1 GG folgt dagegen
nicht, dass die staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten in allen Ländern gleich geregelt sein müssten (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30.
März 1992 - 2 BvR 1269/91 -, juris, Rn. 9). Aus Art. 33 Abs. 1 GG lässt sich daher
auch kein subjektiver Anspruch auf die ordnungsgemäße Vertretung eines Landes im
Bundesrat herleiten.

  bb) Eine Verletzung von Art. 1 Abs. 2 GG ist auf der Grundlage des Antragsvorbringens ebenfalls nicht gegeben. Die Vorschrift weist dem Kernbestand an internationalen Menschenrechten einen besonderen Schutz zu (BVerfGE 111, 307 <329>). Sie
gibt eine Maxime für die Auslegung des Grundgesetzes vor und verdeutlicht, dass die
Grundrechte auch als Ausprägung der Menschenrechte zu verstehen sind und diese
als Mindeststandard in sich aufgenommen haben (BVerfGE 128, 326 <369> m.w.N.).
Ihr sind indes keine Vorgaben für die vom Antragsteller beanstandete Besetzung des
Bundesrates zu entnehmen. Eine spezifische Verletzung des Kernbestands internationaler Menschenrechte hat der Antragsteller nicht dargelegt.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   11

              Voßkuhle              Kessal-Wulf            Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
27. Juni 2017 - 2 BvQ 32/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2017 - 2 BvQ 32/17 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                qk20170627_2bvq003217.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:qk20170627.2bvq003217




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Juni 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2017
- 2 BvQ 32/17 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20170627_2bvq003217