BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1285/02 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Ingeborg Naumann und Koll.,
                   Kaiserstraße 215, 76133 Karlsruhe -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Juli 2002 - 2 StE 7/99 -,

      b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. Mai 2002 - VI
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und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Hassemer,
                                  die Richterin Osterloh
                                  und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. September 2002 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Strafrestaussetzung zur Bewährung.

  1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, bekannt als "Kalif von     2
Köln", ist wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von
vier Jahren verurteilt worden. Er hatte seit 1994 an der Spitze der inzwischen verbotenen fundamentalistisch-islamischen Bewegung "Kalifatstaat" gestanden. Bei zwei
Gelegenheiten hatte er zur Tötung des "Gegenkalifen" Halil Ibrahim Sofu aufgerufen.
Dieser war 1997 in Berlin ermordet worden, ohne dass die Kausalität des Aufrufs des
Beschwerdeführers dafür hatte nachgewiesen werden können. Zwei Drittel der Freiheitsstrafe hatte der Beschwerdeführer am 25. November 2001 verbüßt.

 a) Das Oberlandesgericht lehnte mit dem angegriffenen Beschluss die Strafrestaussetzung zur Bewährung ab. Die bedingte Entlassung könne unter Berücksichtigung
des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nicht verantwortet werden. Es bestehe



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Grund zu der Annahme, dass die verbotene Bewegung "Kalifatstaat", die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährde, unter Verwendung von Amt und Namen des
Beschwerdeführers als "Emir der Gläubigen und Kalif der Muslime" aufrecht erhalten werde. Die verbandseigene Zeitung "Ümmet-I Muhammed" sei zwar eingestellt
worden; jedoch werde unter dem Titel "Beklenen Asr-I Saadet" ein in Aufmachung
und Inhalt gleichartiges neues Publikationsorgan unterhalten. Darin würden regelmäßig ältere Beiträge des Beschwerdeführers veröffentlicht. Außerdem enthalte die Zeitung zu religiösen Feiertagen aktuelle Beiträge des Beschwerdeführers. Dieser habe
zwar bekundet, die Beiträge seien ohne sein Wissen von den Herausgebern unter
seinem Namen veröffentlicht worden. Jedoch sei dem Gericht aus der Postkontrolle
bekannt, dass der Beschwerdeführer in Briefen an Angehörige neben persönlichen
Mitteilungen vielfältige Verlautbarungen zur Regelung von Angelegenheiten des Verbandes und Mitteilungen an die Öffentlichkeit herausgegeben habe. Jedenfalls bestehe der Verdacht, dass Strukturen der Bewegung "Kalifatstaat" von Unbekannten
aufrecht erhalten würden und diese den Beschwerdeführer dringend zurückerwarteten, ohne dass er sich aus seiner Rolle lösen könne und wolle. Sein Vortrag, er wolle
sich künftig als Übersetzer betätigen, sei unrealistisch, weil er erst damit beginne, die
deutsche Sprache zu lernen. In einer früheren Anhörung habe er eingeräumt, er gehe davon aus, er werde von seiner Gemeinde zurückerwartet. In der Anhörung im erneuten Verfahren über die Frage der Strafrestaussetzung habe er sich zurückhaltender geäußert, was aber nur taktisch motiviert sei. Gesundheitliche Bedenken gegen
die Fähigkeit, sein vormaliges Amt weiterzuführen, seien vorgeschoben. Bemerkungen zu einer Aufforderung zum Rücktritt vom Amt im Verband seien widersprüchlich.
Seine gedankliche Haltung sei unverändert. Der Beschwerdeführer gehe davon aus,
nach islamischem Recht sei das abgeurteilte Verhalten kein Unrecht gewesen. Nach
Aussage des Sachverständigen Prof. Dr. L. im Erkenntnisverfahren zur Frage der
Schuldfähigkeit liege eine frontale Cerebralschädigung vor. Das mindere bei einem
"Überzeugungstäter" die Fähigkeit, eigenes Verhalten selbstkritisch in Frage zu stellen. Auf Fragen von Religionswissenschaftlerinnen habe der Beschwerdeführer nicht
oder nur ausweichend geantwortet. Aus allem sei zu entnehmen, dass er bei einer
Entlassung aus der Haft in sein vormaliges Umfeld zurückkehre; dann sei ein Verstoß gegen § 20 VereinsG wahrscheinlich. Wenngleich eine weitere Tat nach § 111
StGB nicht nahe liege, könne "insbesondere angesichts der besonderen gegenwärtigen Gefährdungslage" die bedingte Entlassung nicht verantwortet werden.

 b) Der Bundesgerichtshof verwarf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers und schloss sich der Begründung der Entscheidung des Oberlandesgerichts an.
Der Bundesgerichtshof betonte, vor allem die Beiträge des Beschwerdeführers in der
Zeitung "Beklenen Asr-I Saadet" begründeten die Besorgnis, er werde im Fall der
vorzeitigen Entlassung aus der Strafhaft bemüht sein, seine Gemeinde wieder um
sich zu scharen, und den verbotenen "Kalifatstaat" fortleben lassen. Dadurch drohten
massive Verstöße gegen das Vereinsgesetz durch den Beschwerdeführer selbst
oder auf seine Veranlassung durch seine Anhänger. Dafür spreche auch, dass er
sein abgeurteiltes Verhalten nach wie vor für religiös geboten halte und allein dessen


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Form als ungeschickt bezeichne.

  2. Der Beschwerdeführer sieht sich in seinen Rechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2            5
i.V.m. Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG und aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verletzt.
Das Oberlandesgericht habe auf die "politische Großwetterlage" abgestellt. Die Gefahr von Straftaten durch Dritte könne ihm nicht zugerechnet werden. Der Hinweis
auf eine frontale Cerebralschädigung sei nicht nachvollziehbar, da einerseits daraus
kein Hinweis auf eine erhebliche Verminderung der Schuld bei der Begehung der Taten nach § 111 StGB entnommen, andererseits aber für die negative Sozialprognose
auf eine Verminderung der Fähigkeit zu Selbstkritik geschlossen worden sei. Zudem
fehle eine zeitnahe medizinische Untersuchung. Ferner sei übersehen worden, dass
er aus der Haft heraus keine Möglichkeit zur Einsicht in das aktuelle Geschehen um
den "Kalifatstaat" habe. Der Bundesgerichtshof habe ihm die Veröffentlichungen in
der offenbar in Holland erscheinenden Zeitung "Beklenen Asr-I Saadet" zugerechnet,
ohne dass dafür ausreichende Hinweise bestünden. Mit dem Hinweis auf seine fortbestehende religiöse Überzeugung werde von ihm letztlich verlangt, seinen Glauben
zu leugnen, um die Vermutungen der Gerichte zu widerlegen. Das sei mit seiner
Glaubensfreiheit gemäß Art. 4 Abs. 1 GG unvereinbar.

  3. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein            6
Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers
angezeigt; denn sie hat keine Aussicht auf Erfolg. Eine Verletzung von spezifischem
Verfassungsrecht liegt nicht vor (vgl. BVerfGE 95, 96 <128>). Die Bewertung von Indizien zur Prognoseentscheidung gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 StGB
betrifft in erster Linie die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts.

  a) Der "Kalifatstaat" ist wegen Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verboten worden. Die Annahme, bei Rückkehr des Beschwerdeführers aus der Haft drohten Straftaten nach § 20 VereinsG, beruht nicht auf der "politischen Großwetterlage". Es geht vielmehr um die Bewertung der Gefahrenlage durch
fundamentalistisch-islamische Bewegungen wie den aus diesem Grund verbotenen
"Kalifatstaat". Eine Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Freiheitsrechts
des Beschwerdeführers oder Willkür ist der eher beiläufigen Bemerkung des Oberlandesgerichts nicht zu entnehmen. Der Bundesgerichtshof hat diese Bemerkung
nicht wiederholt.

 b) Werden Verstöße gegen § 20 VereinsG für den Fall der Rückkehr des Beschwerdeführers in sein bisheriges Umfeld als "Emir der Gläubigen und Kalif der Muslime"
befürchtet, dann ist die Zurechnung von künftigen Taten Dritter im Zusammenhang
mit dem verbotenen Verein nach §§ 25 ff. StGB rechtlich möglich, wenn der Beschwerdeführer wieder an der Spitze des Verbandes steht.

 c) Ob eine Cerebralschädigung eine rechtlich (vgl. BGHSt 43, 66 <77>) erhebliche          9
Verminderung der Steuerungsfähigkeit bei der Begehung von Straftaten im Sinne der
§§ 20, 21 StGB bewirkt oder die im Rahmen einer Legalprognose als Indiz zu bewer-


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tende Tendenz zur Unfähigkeit selbstkritischer Betrachtung, sind verschieden zu gewichtende Aspekte. Ein unaufgelöster Widerspruch zwischen der Bewertung der Befundlage im Strafurteil und in den angegriffenen Beschlüssen liegt demnach nicht
vor.

  Ein Aufklärungsmangel (vgl. BVerfGE 70, 297 <309>) ist auch nicht feststellbar. Der   10
psychiatrische Sachverständige Prof. Dr. L. wurde im Ausgangsverfahren vernommen. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf einem Freibeweisverfahren, in
dem frühere Befunde, wie ausführliche Gutachten im Erkenntnisverfahren, verwertet
werden konnten. Einzelheiten zur Frage der Widersprüchlichkeit der früheren gutachterlichen Äußerungen im Erkenntnisverfahren und seiner Angaben im Strafvollstreckungsverfahren sind nicht nachprüfbar, da der Beschwerdeführer das Strafurteil und
die darin zu Grunde gelegten Gutachten zu den Voraussetzungen der §§ 20, 21
StGB nicht mitgeteilt hat.

 Im Ausgangsverfahren fehlte auch nicht eine zeitnahe Einschaltung eines Sachverständigen, da der Sachverständige Prof. Dr. L. dort vernommen wurde. Zwar fehlte
im Ausgangsverfahren eine apparative medizinische Abklärung der aktuellen Befunde zur Cerebralschädigung. Darauf kam es aber nicht an. Die sachverständig beratenen Gerichte bewerteten die Möglichkeit einer Reduzierung der Fähigkeit des Beschwerdeführers zur Selbstkritik auf Grund der früheren diagnostizierten
Cerebralschädigung als Randindiz im Rahmen der Prognoseentscheidung nach § 57
Abs. 1 StGB.

 d) Die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe keinen Einblick in das aktuelle       12
Geschehen um den "Kalifatstaat", ändert nichts an der Prognose der Fachgerichte,
die u.a. auf seine frühere Äußerung gestützt wurde, seine Rückkehr werde aus seiner
Sicht von seiner Gemeinde erwartet.

  e) Das Oberlandesgericht hat sich umfassend zur Frage der Zurechnung der Zeitungsartikel geäußert; das Dementi des Beschwerdeführers in seiner Verfassungsbeschwerdebegründung zielt auf ein abweichendes Ergebnis der Beweiswürdigung.
Dies herbeizuführen, ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, das kein weiteres Beschwerdegericht ist.

 f) Fehlende Unrechtseinsicht wurde bezüglich der abgeurteilten Taten nach § 111        14
StGB als Indiz für die Prognoseentscheidung angenommen. Dies hat mit der Glaubensfreiheit des Beschwerdeführers nichts zu tun.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   15

              Hassemer                Osterloh             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
19. September 2002 - 2 BvR 1285/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. September 2002 - 2 BvR 1285/02 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020919_2bvr128502.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020919.2bvr128502




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 19. September 2002 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. September 2002
- 2 BvR 1285/02 -, Rn. 1-15,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020919_2bvr128502