BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVQ 5/10 -

                                In dem Verfahren
                                 über den Antrag
                       im Wege der einstweiligen Anordnung,
die sofortige Freilassung des Antragstellers aus der Justizvollzugsanstalt B.-O. anzuordnen,

Antragsteller: K ...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Anna Ziemann,
                   Zum Sebaldsbrücker Bahnhof 47, 28309 Bremen -
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Voßkuhle,
                                  den Richter Mellinghoff
                                  und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Februar 2010 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                      Gründe:
 Die beantragte einstweilige Anordnung ist nicht zu erlassen, weil die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG nicht erfüllt sind.

 Der Antrag ist jedenfalls deshalb unzulässig, weil die Erschöpfung der fachgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten nicht dargetan ist.

  Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gilt auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz. Der Erlass einer einstweiligen
Anordnung im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens oder in dessen
Vorfeld kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, Rechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. März 2009 – 2 BvQ 18/09 –, juris, Rn. 2
m.w.N.).

 Der Antragsteller ist daher zunächst gehalten, sich mit seinem Begehren an die           4
Fachgerichte zu wenden. Diese sind in erster Linie berufen, über die Rechtmäßigkeit
der Art und Weise der Überführung eines Verurteilten in die Strafhaft sowie etwaige
Auswirkungen auf die Zulässigkeit der Freiheitsentziehung als solcher zu befinden.
Dabei wird die von dem Antragsteller begehrte Freilassung wegen einer fehlerhaften
Überführung in die Strafhaft jedoch allenfalls in extremen Ausnahmefällen zu erwägen sein, denn grundsätzlich bietet ein auf eine Freiheitsstrafe erkennendes Urteil ei-


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ne zureichende Grundlage für deren Vollstreckung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3.
Kammer des Zweiten Senats vom 8. April 2004 – 2 BvR 1811/03 –, NStZ-RR 2004,
S. 252 <253> ).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                             5

             Voßkuhle              Mellinghoff        Lübbe-Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
4. Februar 2010 - 2 BvQ 5/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2010 - 2 BvQ 5/10 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                qk20100204_2bvq000510.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:qk20100204.2bvq000510




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Februar 2010
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2010
- 2 BvQ 5/10 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20100204_2bvq000510