BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2349/08 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde

1.      der Frau F ...,

2.      der Frau O ...,

3.      des Herrn J ...,

4.      des Herrn Prof. Dr. S ...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Hauck-Scholz & Christ,
                   Krummbogen 15, 35039 Marburg -
gegen das Urteil des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen vom 11. Juni 2008 -
      P.St. 2133, P.St. 2158 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                     den Präsidenten Papier
                                     und die Richter Bryde,
                                     Schluckebier

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. März 2010 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                        Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der von den Beschwerdeführern als verletzt bezeichneten Grundrechte
angezeigt.

 Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, denn sie ist bereits unzulässig. Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführer ist bereits die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ausgeschlossen.

  Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts ist grundsätzlich statthaft, da das Landesverfassungsgericht als Teil der öffentlichen Gewalt nach Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte gebunden ist (vgl.
BVerfGE 13, 132 <140>; 85, 148 <157>; 96, 231 <242>). In dem betont föderativ gestalteten Bundesstaat des Grundgesetzes stehen die Verfassungsbereiche des Bun-


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des und der Länder jedoch grundsätzlich selbständig nebeneinander (vgl. BVerfGE
4, 178 <189>). Entsprechendes gilt auch für die Verfassungsgerichtsbarkeit des Bundes und der Länder (vgl. BVerfGE 6, 376 <381 f.>; 22, 267 <270>; 41, 88 <118>;
60, 175 <209>). Die Nachprüfung der vom Landesgesetzgeber in eigener Kompetenz erlassenen Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Landesverfassung ist daher
allein Sache der Landesverfassungsgerichte (vgl. BVerfGE 6, 376 <382>; 60, 175
<209>), die nach der Landesverfassung geschaffen und von ihr zur Entscheidung
eines Falles zur autoritativen Auslegung der Landesverfassung berufen sind (vgl.
BVerfGE 64, 301 <317>). Zur vollumfänglichen Überprüfung dieser Entscheidungen
ist das Bundesverfassungsgericht nicht befugt, da es keine zweite Instanz über den
Landesverfassungsgerichten ist (vgl. BVerfGE 60, 175 <208 f.>).

  Soweit die Beschwerdeführer rügen, der Staatsgerichtshof habe bei der Auslegung       4
einer Landesverfassungsnorm die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
nicht hinreichend berücksichtigt, verkennen sie, dass sich die Rechtswirkung des Urteils des Staatsgerichtshofs in der Erklärung der Vereinbarkeit des Hessischen Studienbeitragsgesetzes (HStubeiG) als Art. 1 des Gesetzes zur Einführung von Studienbeiträgen an den Hochschulen des Landes und zur Änderung weiterer Vorschriften
vom 16. Oktober 2006 (GVBl I S. 512) mit der Verfassung des Landes Hessen erschöpft. Die bloß abstrakte Entscheidung des Staatsgerichtshofs, welcher Inhalt und
welche Tragweite einer bestimmten Verfassungsnorm zukommen, ist für sich ungeeignet, in Rechtspositionen der Normadressaten zu ihrem Nachteil einzugreifen. Erst
in der konkreten Anwendung der Norm kann ein Eingriff liegen, etwa in einem Verwaltungsakt, der dann unmittelbar in die Rechtsposition der Beschwerdeführer eingreifen würde. Durch die Entscheidung des Staatsgerichtshofs als solche wurde deren Rechtsposition jedenfalls nicht verändert (vgl. BVerfGE 30, 112 <123 f.>).

 Das Urteil des Staatsgerichtshofs nimmt den Beschwerdeführern auch nicht die           5
Möglichkeit, sich gegen einen auf Grundlage des Hessischen Studienbeitragsgesetzes erlassenen Beitragsbescheid zur Wehr zu setzen. Nach Beschreiten des Rechtswegs können sie gegen die Urteile der Fachgerichte Verfassungsbeschwerde beim
Bundesverfassungsgericht einlegen.

 Nicht von vornherein ausgeschlossen wäre allerdings die Prüfung der Frage am           6
Maßstab des Grundgesetzes, ob im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof das Recht
auf Gehör, das prozessuale Willkürverbot oder die Gesetzlichkeit des Richters beachtet wurden; denn auch im Verfahren vor den Landesverfassungsgerichten gelten
die Prozessgrundrechte des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 60, 175 <210 ff.>). Eine
Verletzung dieser Grundrechte haben die Beschwerdeführer jedoch nicht geltend gemacht.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                          8

              Papier                   Bryde   Schluckebier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
5. März 2010 - 1 BvR 2349/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. März 2010
                - 1 BvR 2349/08 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100305_1bvr234908.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100305.1bvr234908




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 5. März 2010 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. März 2010
- 1 BvR 2349/08 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100305_1bvr234908