BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 413/20 -




                           IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Frau B…,

- Bevollmächtigte:   …-

gegen    den Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 5. Dezember 2019
         - 2 T 134/19 -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                               die Richter Paulus,

                               Christ

                               und die Richterin Härtel

am 31. März 2021 einstimmig beschlossen:

    1. Der Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 5. Dezember
       2019 - 2 T 134/19 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes.

    2. Der Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 5. Dezember
       2019 - 2 T 134/19 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Neubrandenburg zurückverwiesen.

    3. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat der Beschwerdeführerin ihre
       notwendigen Auslagen zu erstatten. Damit erledigt sich der Antrag auf
       Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfassungsbeschwerdeverfahren.




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                                    Gründe:

                                          I.
 Der Verfassungsbeschwerde liegt ein betreuungsrechtliches Verfahren zugrunde.           1
Die Beschwerdeführerin und Mutter der Betreuten setzt sich gegen ihre Entlassung
als Betreuerin zur Wehr. Sie macht eine Verletzung in ihrem Grundrecht aus Art. 6
Abs. 1 GG sowie eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 in seiner Ausprägung als Willkürverbot und von Art. 19 Abs. 4 GG geltend.

  1. Die 1992 geborene Tochter der Beschwerdeführerin (im Folgenden: die Betroffene) leidet an einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie. Für sie wurde 2014
ein Berufsbetreuer für den Aufgabenkreis „Vertretung vor Ämtern, Behörden und Einrichtungen“ bestellt. 2018 wurde die Betreuung verlängert, um den Aufgabenkreis
„Gesundheitsfürsorge einschließlich hiermit verbundener Aufenthaltsbestimmung“
erweitert und für diesen Aufgabenkreis die Beschwerdeführerin als Betreuerin bestellt.

  In den Jahren 2018 und 2019 wurde die Betroffene mehrmals auf Antrag der Beschwerdeführerin jeweils kurzzeitig in der geschlossenen Abteilung des örtlichen
psychiatrischen Krankenhauses untergebracht. Der Grund für die Einweisungen waren rezidivierende akute psychotische Exazerbationen mit krisenhaften Erregungszuständen, teilweise mit akuter Suizidalität. Daraufhin holte das Amtsgericht ein Gutachten ein zu der Frage, ob die Unterbringung der Betroffenen in einer
geschlossenen Abteilung betreuungsrechtlich zu genehmigen und ärztliche Behandlungsmaßnahmen erforderlich seien. Der Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass eine
weitere Unterbringung zur Heilbehandlung und zur Abwendung einer akuten Eigengefährdung dringend erforderlich sei, und empfahl eine geschlossene Unterbringung
für mindestens sechs Monate, wobei ein Orts- und Betreuerwechsel der Betroffenen
möglichst nicht zugemutet werden solle. Dagegen empfahl die Betreuungsbehörde
einen Betreuerwechsel hin zu einem unvorbelasteten, familienfremden Berufsbetreuer. Die die Betroffene behandelnden Ärzte sprachen sich in zwei schriftlichen Stellungnahmen ebenfalls für einen Betreuerwechsel aus. Es bestehe eine innerfamiliäre
Dynamik, die für die Betroffene ausschließlich kontraproduktiv wirke.

 Das Amtsgericht entließ daraufhin die Beschwerdeführerin als Betreuerin ihrer           4
Tochter und bestellte eine Berufsbetreuerin unter anderem für den Aufgabenkreis
„Gesundheitsfürsorge einschließlich hiermit verbundener Aufenthaltsbestimmung
und Entscheidung über die Unterbringung“.

 Bereits zuvor hatte das Amtsgericht den Chefarzt der örtlichen Klinik für Psychiatrie   5
und Psychotherapie mit der Erstellung eines weiteren Gutachtens beauftragt. In seinem Gutachten empfahl der Chefarzt die Unterbringung der Betroffenen für die Dauer eines Jahres. Weniger einschneidende Maßnahmen seien aufgrund der symbiotischen Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter nicht
erfolgversprechend. Auf Antrag der Berufsbetreuerin genehmigte das Amtsgericht



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daraufhin die Unterbringung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines
psychiatrischen Krankenhauses sowie nachfolgend in der geschlossenen Abteilung
eines psychiatrischen Heimes. Aufgrund dieses Beschlusses befand sich die Betroffene von September 2019 bis April 2020 in einer von dem Wohnort der Beschwerdeführerin circa 120 km entfernten psychiatrischen Einrichtung.

  Die gegen ihre Entlassung als Betreuerin gerichtete Beschwerde der Beschwerdeführerin wies das Landgericht zurück. Zur Begründung führte das Gericht aus, die
Voraussetzungen eines Betreuerwechsels nach § 1908b BGB lägen vor. Die Trennung der persönlichen mütterlichen Fürsorge und der rechtlichen Betreuung sei
sachgerecht. Die Betroffene bedürfe einer stabilen Therapie, die in der Vergangenheit mit der Beschwerdeführerin als Betreuerin − trotz deren engagierten Einsatzes
für ihre Tochter − nicht gewährleistet gewesen sei. Die Beschwerdeführerin befinde
sich in einem Konflikt zwischen ihrer Rolle als Mutter mit enger emotionaler Bindung
zu der Betroffenen auf der einen und als deren rechtlicher Vertreterin auf der anderen Seite, der zu einer Vermischung unterschiedlicher Motivationslagen und inkonsistenten Botschaften gegenüber der Betroffenen führe. Auf den entgegenstehenden
Wunsch der Betroffenen, die sich ihre Mutter als Betreuerin wünsche, komme es
nicht an, da dieser Wunsch dem Wohl der Betroffenen zuwiderlaufe.

 2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin, der angegriffene       7
Beschluss verletze sie in ihren Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten aus
Art. 3 Abs. 1 GG in der Ausprägung als Willkürverbot, aus Art. 6 Abs. 1 GG sowie
aus Art. 19 Abs. 4 GG. Der Beschluss des Landgerichts sei rechtlich nicht nachvollziehbar. Zudem habe das Landgericht weder das Gebot des fairen Verfahrens berücksichtigt, noch den Schutz der Familie ausreichend gewürdigt.

  Bereits das Amtsgericht habe ausschließlich der Meinung der behandelnden Ärzte        8
Bedeutung beigemessen, dabei aber das Ergebnis des Gutachtens des nicht in die
Behandlung der Betroffenen involvierten Gutachters unberücksichtigt gelassen. Die
rechtlich nicht nachvollziehbare Beurteilung des Amtsgerichts setze sich in der angegriffenen Entscheidung des Landgerichts fort. Der Entscheidung fehle es an nachvollziehbaren Fakten, welche die Ungeeignetheit der Beschwerdeführerin belegten.
Die Gerichte hätten das Ziel verfolgt, die Betroffene dem Einflussbereich der Beschwerdeführerin zu entziehen, obwohl die Betroffene selbst durchgängig den
Wunsch geäußert habe, zu Hause wohnen bleiben zu dürfen. Zudem habe das Landgericht in nicht hinnehmbarer Weise die Bedeutung des Betreuervorschlags der Betroffenen verkannt.

 3. Zu der zugestellten Verfassungsbeschwerde haben das Bundesministerium der           9
Justiz und für Verbraucherschutz, das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern,
der Bundesgerichtshof, der Betreuungsgerichtstag e.V., der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V., der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V., der Deutsche
Caritasverband e.V., die Diakonie Deutschland Evangelisches Werk für Diakonie und
Entwicklung Deutschland e.V. sowie die Aktion psychisch Kranke Vereinigung zur



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Reform der Versorgung psychisch Kranker e.V. Stellung genommen.

 Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen vor.                                            10

                                         II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b,             11
§ 93b Satz 1, § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Entscheidung an und gibt ihr statt,
weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 6 Abs.
1 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für
eine stattgebende Entscheidung durch die Kammer liegen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1
BVerfGG).

  1. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (§ 93c
Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Inhalt und Tragweite des durch Art. 6 Abs. 1 GG garantierten Schutzes der Familie im Hinblick auf die Beziehung zwischen Eltern und ihren
(volljährigen) Kindern sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
hinreichend geklärt (vgl. BVerfGE 33, 236 <238 f.>.; 57, 170 <178>; 80, 81 <91>;
112, 332 <352>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Dezember 2008 - 1 BvR 2604/06 -, Rn. 21).

 2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der in § 90              13
Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2
Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist im Hinblick auf eine Grundrechtsverletzung der Beschwerdeführerin zulässig (a) und hat insoweit auch in der
Sache Erfolg (b).

 a) Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit zulässig, als die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG rügt.

 b) Die Verfassungsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat         15
die Bedeutung und Tragweite der persönlichen Beziehung und familiären Bindung
der Beschwerdeführerin als Mutter zu ihrer Tochter für die Entscheidung über die
Entlassung der Beschwerdeführerin als Betreuerin ihrer Tochter verkannt und damit
die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG verletzt.

  aa) Die von den Zivilgerichten getroffenen tatsächlichen Feststellungen und die von   16
ihnen im Einzelnen vorgenommene Abwägung unterliegen grundsätzlich nicht der
Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Die Schwelle eines Verstoßes
gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist
erst dann erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Fehler erkennen lässt, die
auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Grundrechte,
insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl.
BVerfGE 142, 74 <101 Rn. 83>; stRspr).




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  bb) Art. 6 Abs.1 GG enthält eine wertentscheidende Grundsatznorm für das gesamte die Familie betreffende private Recht (vgl. BVerfGE 6, 55 <71 f.>). Das Familiengrundrecht garantiert insbesondere das Zusammenleben der Familienmitglieder und
die Freiheit, über die Art und Weise der Gestaltung des familiären Zusammenlebens
selbst zu entscheiden (vgl. BVerfGE 61, 319 <347>; 151, 101 <125 Rn. 56; stRspr).
Verfassungsrechtlichen Schutz genießt insofern die familiäre Verantwortlichkeit füreinander, die von der wechselseitigen Pflicht von Eltern wie Kindern zu Beistand und
Rücksichtnahme geprägt ist, wie es auch der Gesetzgeber als Leitbild der Eltern-Kind-Beziehung in § 1618a BGB statuiert hat (vgl. BVerfGE 57, 170 <178>).

  Art. 6 Abs. 1 GG schützt die Familie als tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft der Kinder und ihrer Eltern. Im Zusammenleben der Eltern mit ihren heranwachsenden Kindern entfaltet die familiäre Gemeinschaft besondere Bedeutung,
weil die leibliche und seelische Entwicklung der prinzipiell schutzbedürftigen Kinder
in der Familie und der elterlichen Erziehung eine wesentliche Grundlage findet (vgl.
BVerfGE 80, 81 <90>; 133, 59 <82 Rn. 62>). Art. 6 Abs. 2 GG garantiert zudem den
Vorrang der Eltern bei der Verantwortung für das des Schutzes und der Hilfe bedürftige Kind (vgl. BVerfGE 24, 119 <138>; 33, 236 <238>). Diese Verfassungsgrundsätze gebieten eine bevorzugte Berücksichtigung der Familienangehörigen bei der Auswahl von Pflegern und Vormündern für das (minderjährige) Kind, sofern keine
Interessenkollisionen bestehen oder der Zweck der Fürsorgemaßnahme aus anderen Gründen die Bestellung eines Dritten verlangt (vgl. BVerfGE 33, 236 <238 f.>;
Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Dezember 2008 - 1 BvR 2604/
06 -, Rn. 21).

  Der Schutz des Familiengrundrechts reicht indessen über den Zweck hinaus, einen       19
besonderen personellen Raum kindlicher Entfaltungsmöglichkeiten zu sichern. Er
zielt generell auf den Schutz spezifisch familiärer Bindungen (vgl. BVerfGE 133, 59
<82 f. Rn. 62> m.w.N.) und erfasst auch das Verhältnis zwischen Eltern und ihren
volljährigen Kindern (vgl. BVerfGE 57, 170 <178>; 80, 81 <91>). Zwar treten mit
wachsender Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit des Kindes Verantwortlichkeit
und Sorgerecht der Eltern zurück. Die Lebensgemeinschaft kann dadurch zur bloßen
Hausgemeinschaft werden, die Gemeinsamkeiten des Zusammenwohnens wahrt, jedem Mitglied der Familie im Übrigen aber die unabhängige Gestaltung seines Lebens
überlässt. Mit der Auflösung der Hausgemeinschaft kann sich die Familie sodann zur
bloßen Begegnungsgemeinschaft wandeln, bei der Eltern und Kinder nur den gelegentlichen Umgang pflegen (vgl. BVerfGE 80, 81 <90 f.>). Unabhängig hiervon sind
familiäre Bindungen im Selbstverständnis des Individuums jedoch regelmäßig von
hoher Bedeutung und haben im Lebensalltag der Familienmitglieder häufig besondere praktische Relevanz. Sie zeichnen sich durch schicksalhafte Gegebenheit aus und
können von besonderer Nähe und Zuneigung, von Verantwortungsbewusstsein und
Beistandsbereitschaft geprägt sein (vgl. BVerfGE 57, 170 <178>; 112, 332 <352>).

 cc) Dem Schutz der Familie ist auch bei der Bestellung einer Betreuerin Rechnung       20
zu tragen. Aus dem Vorstehenden folgt, dass Art. 6 Abs. 1 GG eine bevorzugte Be-


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rücksichtigung der (nahen) Familienangehörigen jedenfalls dann gebietet, wenn eine
tatsächlich von familiärer Verbundenheit geprägte engere Bindung besteht (vgl.
BVerfGE 136, 382 <389>).

 dd) Der angegriffene Beschluss des Landgerichts genügt den an ihn zu stellenden          21
verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht.

  (1) Gemäß § 1908b Abs. 1 Satz 1 BGB hat das Betreuungsgericht eine Betreuerin           22
zu entlassen, wenn ihre Eignung, die Angelegenheiten der Betreuten zu besorgen,
nicht mehr gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt. Die fehlende Eignung muss nicht erwiesen sein, es genügen berechtigte Zweifel aufgrund konkreter Tatsachen (vgl. Loer, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 6. Aufl.
2019, § 1908b BGB Rn. 2). Die Zweifel an der Eignung müssen zudem nicht zwangsläufig auf einer Pflichtverletzung beruhen. Eine Betreuerin ist vielmehr auch dann
nicht mehr geeignet, wenn die Betreuung durch sie dem Wohl der Betreuten zuwiderläuft (vgl. Kieß, in: Jurgeleit, Betreuungsrecht, § 1908b BGB Rn. 27; Roth, in: Grunewald/Maier-Reimer/Westermann, Erman BGB, § 1908b Rn. 6; Schneider, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, § 1908b Rn. 4). Es bedarf mithin einer
Abwägung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls.

  (2) Wie auch bei der (erstmaligen) Bestellung einer Betreuerin nach § 1897 Abs. 1       23
BGB ist danach die (fehlende) Eignung bezogen auf die Aufgaben der rechtlichen
Betreuung in dem konkreten Einzelfall festzustellen. Erforderlich ist eine Prognoseentscheidung dahingehend, ob die in Frage stehende Person die aus der konkreten
Betreuung erwachsenden Aufgaben insbesondere in Bezug auf § 1901 Abs. 2 Satz
1 BGB in Zukunft erfüllen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2019 - XII ZB
334/18 -, NJW-RR 2019, S. 705 <706 Rn. 10> m.w.N.). Eine Betreuerin muss danach
insbesondere in der Lage sein, ihre Entscheidungen an dem subjektiven Wohl der
Betreuten – auch unter Hintanstellung eigener Vorstellungen und Wünsche hinsichtlich des aus Sicht der Betreuerin „objektiv“ Sinnvollen für die Betreute – auszurichten
und die Betreute dabei zu unterstützen, im Rahmen ihrer Fähigkeiten eigene Wünsche und Vorstellungen zu entwickeln und umzusetzen. Im Hinblick auf die Regelung
des § 1901 Abs. 4 Satz 1 BGB, wonach eine Betreuerin dazu beizutragen hat, dass
Möglichkeiten genutzt werden, die Krankheit oder Behinderung der Betreuten zu beseitigen, zu bessern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,
ist zudem eine Einsicht in die Krankheit oder Behinderung der Betreuten und eine
gegebenenfalls bestehende Behandlungsbedürftigkeit erforderlich. Im Rahmen der
Prognoseentscheidung über die Eignung sind daher die intellektuellen und sozialen
Fähigkeiten, die psychische und körperliche Verfassung, die persönlichen Lebensumstände, bereits bestehende familiäre oder sonstige Beziehungen zur Betroffenen,
ferner besondere Kenntnisse und Einstellungen zu den für die Betreuungsführung
relevanten Fragen zu berücksichtigen; hingegen kommt es regelmäßig nicht auf Spezialwissen an (vgl. BGH, Beschluss vom 30. September 2015 - XII ZB 53/15 -, NJW-RR 2016, S. 1 <2 Rn. 16>).



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  Nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB hat das Betreuungsgericht einem Vorschlag der             24
Betroffenen, eine Person zur Betreuerin zu bestellen, zu entsprechen, sofern die Bestellung der vorgeschlagenen Betreuerin dem Wohl der Betroffenen nicht zuwiderläuft. Die Vorschrift schützt das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen. Daher erfordert ein solcher Vorschlag auch weder Geschäftsfähigkeit noch Einsichtsfähigkeit
der Betroffenen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2010 - XII ZB 165/10 -,
NJW 2011, S. 925 f. <Rn. 14>). Dem Wunsch der Betroffenen kommt Vorrang zu;
ihm ist seitens der Gerichte zu entsprechen, die insoweit keinen Ermessensspielraum haben (vgl. Schneider, in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020,
§ 1897 Rn. 24 m.w.N.). Der Wille der Betroffenen kann aber dann unberücksichtigt
bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person dem Wohl der Betroffenen
zuwiderläuft. Nach § 1897 Abs. 5 BGB ist, wenn die Betroffene niemanden als Betreuerin vorgeschlagen hat, bei der Auswahl auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen der Volljährigen, insbesondere auf die Bindungen zu
Eltern, zu Kindern, zum Ehegatten und zum Lebenspartner, sowie auf die Gefahr von
Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen. Die bevorzugte Berücksichtigung der Angehörigen dient dem Schutz von Ehe und Familie (vgl. Müller-Engels, in: BeckOK
BGB, § 1897 Rn. 21 [November 2020]). Die Vorschrift kommt auch dann zur Anwendung, wenn die Betroffene eine Angehörige als Betreuerin benannt hat. Denn die Angehörige ist nach Maßgabe dieser Vorschrift „erst recht“ zu bestellen, wenn die Betroffene selbst diese Angehörige ausdrücklich als Betreuerin ihrer Wahl benannt hat
(vgl. zur Bestellung eines volljährigen Kindes zum Betreuer der an Demenz erkrankten Mutter: BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2010 - XII ZB 165/10 -, NJW 2011,
S. 925 <926 Rn. 15>).

  (3) Aus der angegriffenen Entscheidung geht indes nicht hervor, dass das Landgericht dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz der Familie unter Berücksichtigung
des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen hinreichend Rechnung getragen hat.

  (a) Das Landgericht hat die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entlassung           26
der Beschwerdeführerin als Betreuerin ihrer Tochter mit der fehlenden Eignung der
Beschwerdeführerin und dem entgegenstehenden Wohl der Betroffenen begründet.
Das Gericht macht dabei den auch von der Beschwerdeführerin nicht bestrittenen
Umstand zum Ausgangspunkt seiner Überlegungen, dass eine fördernde krankheitsgerechte Behandlung der Betroffenen in der Vergangenheit nicht erkennbar, sondern
vielmehr eine zunehmende Chronifizierung und Retardierung der Krankheit eingetreten war. Den Grund hierfür sieht das Landgericht in erster Linie in dem Rollenkonflikt,
in dem sich die Beschwerdeführerin befinde. Trotz des großen Einsatzes der Beschwerdeführerin für ihre Tochter sei mit zunehmender Manifestation der Erkrankung
der Betroffenen deutlich geworden, dass sich dieser Konflikt nicht lösen lasse. Aus
diesem Grund könne die Beschwerdeführerin die Betreuung „aus ihrer emotionalen
Grundsituation heraus“ nicht zum Wohl der Betroffenen führen und sei daher als Betreuerin ihrer Tochter nicht geeignet.




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  (b) Die Entscheidung lässt in diesem Zusammenhang jedoch nicht erkennen, dass          27
das Gericht dem in § 1897 Abs. 5 BGB zum Ausdruck kommenden Schutz der Familie hinreichend Rechnung getragen hat.

  Zwar stellt das Landgericht die Mutter-Tochter-Beziehung der Beschwerdeführerin        28
und der Betroffenen in den Mittelpunkt seiner Entscheidungsgründe. Die Betrachtung
dieser Beziehung erfolgt jedoch einseitig im Hinblick auf den bisherigen Verlauf der
Behandlung der Betroffenen. Die familiäre Bindung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter wird ausschließlich unter diesem Aspekt beleuchtet, ohne dass
deutlich würde, dass dem Wert der familiären Beziehungen, dem innerfamiliären Zusammenhalt und der Familie als Schutzraum der Betroffenen darüber hinaus Bedeutung beigemessen würde. Zwar ist aufgrund der Volljährigkeit der Betroffenen das
durch Art. 6 Abs. 2 GG geschützte elterliche Erziehungsrecht nicht betroffen (vgl.
BVerfGE 59, 360 <382>; 72, 122 <137>). Die Betroffene lebte zum Zeitpunkt der Entscheidung jedoch im Haushalt der Beschwerdeführerin, so dass jedenfalls eine familiäre Hausgemeinschaft bestand. Es spricht zudem viel dafür, dass die familiäre Verbundenheit und Einstandsbereitschaft hier sogar deutlich über das bei einer
Hausgemeinschaft zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern übliche Maß hinausging. Die Entlassung der Beschwerdeführerin und die Bestellung einer Berufsbetreuerin erfolgten zudem offensichtlich auch im Hinblick auf die Entscheidung über
eine dauerhafte Unterbringung der Betroffenen außerhalb ihrer Familie. Dies folgt
zum einen aus dem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Entscheidung
über den Betreuerwechsel und der Einholung eines Gutachtens zur Frage einer längerfristigen Unterbringung sowie der gerichtlichen Entscheidung über die geschlossene Unterbringung der Betroffenen. Zum anderen hat das Amtsgericht die Entscheidung über die Unterbringung der Betroffenen gerade damit begründet, dass die
empfohlene medizinische und soziale Therapie in der häuslichen Umgebung der Betroffenen nicht konsequent umgesetzt worden sei und daher die Bestellung einer Berufsbetreuerin allein nicht zur konsequenten Durchsetzung einer Therapie genüge.

  In diesem Zusammenhang durfte das Landgericht insbesondere das Gutachten des           29
gerichtlich bestellten Gutachters nicht unberücksichtigt lassen, der sich ausdrücklich
gegen einen Betreuer- und Ortswechsel ausgesprochen hatte, da diese zu einer Verschlechterung der Symptomatik und erheblichen Widerständen gegen die Behandlung und Unterbringung führen könnten. Der Gutachter hatte zwar ausdrücklich eine
geschlossene Unterbringung der Betroffenen vorgeschlagen, dabei jedoch eine Unterbringung in unmittelbarer Nähe zum Wohnort der Beschwerdeführerin empfohlen,
da somit die sowohl von der Beschwerdeführerin als auch von der Betroffenen gewünschte Nähe gewährleistet werden könne. Eine Behinderung der Genesung der
Betroffenen durch die Betreuung seitens der Beschwerdeführerin konnte der Gutachter hingegen nicht erkennen.

  (c) Darüber hinaus hat das Landgericht dem Umstand nicht hinreichend Rechnung          30
getragen, dass die Betroffene mehrfach ausdrücklich den Wunsch geäußert hatte,
ihre Mutter, in deren Haushalt sie lebte und zu der sie eine enge Beziehung pflegte,


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als Betreuerin zu behalten. Der Vorrang des Willens der Betreuten bei der Auswahl
der Betreuerin gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB ist „Ausdruck des grundrechtlich
verbürgten und umfassenden Selbstbestimmungsrechts (auch) betreuungsbedürftiger Personen“ (Schmidt-Recla, in: Krafka/Schindler, BeckOGK BGB, § 1897 Rn. 52
[Juli 2020]). Die Regelung steht damit in unmittelbarem Zusammenhang zu § 1901
Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach die betreute Person ihr Leben nach ihren eigenen Wünschen und Vorstellungen gestalten können muss. Dieser Grundsatz wird in § 1897
Abs. 4 Satz 1 BGB auf die Auswahl der Betreuerin erstreckt (vgl. Schmidt-Recla, in:
Krafka/Schindler, BeckOGK BGB, § 1897 Rn. 52 [Juli 2020]).

  Das grundrechtlich verbürgte Selbstbestimmungsrecht erfasst auch Entscheidungen, die aus der Sicht eines objektiven Betrachters unvernünftig erscheinen mögen.
Die Freiheitsgrundrechte schließen das Recht ein, von der Freiheit einen Gebrauch
zu machen, der in den Augen Dritter den wohlverstandenen Interessen des Grundrechtsträgers zuwiderläuft (vgl. BVerfGE 142, 313 <339 Rn. 74>). Die Betreuungsbedürftigkeit der Einzelnen erlaubt es staatlichen Organen nicht, deren Wille allein deshalb beiseite zu schieben, weil er aus der Außenansicht unvernünftig erscheint.
Bezogen auf die Auswahl der Betreuerin bedeutet dies auch, dass allein die Tatsache, dass geeignetere Personen in Betracht kommen, nicht ausreichen, um den Willen der Betroffenen zu entkräften (vgl. BayObLG, Beschluss vom 14. Juni 1996 - 3Z
BR 125/96 -, BayObLGZ 1996, S. 136 <138>).

  Allerdings ist es nicht in jedem Fall geboten, den Wunsch der Betreuten hinsichtlich    32
der betreuenden Person umzusetzen. Dem verfassungsrechtlich verbürgten Selbstbestimmungsrecht der Betreuten steht die Pflicht des Staates gegenüber, dem aufgrund einer Behinderung oder einer psychischen Erkrankung hilfsbedürftigen Menschen die Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen, die er benötigt. § 1897 Abs.
4 Satz 1 BGB ermöglicht daher in Ausnahmefällen die Bestellung einer anderen als
von der Betreuten gewünschten Person, wenn die Befolgung des Wunsches der Betreuten deren Wohl zuwiderläuft.

  Dem trägt auch die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts Rechnung.            33
Nach dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (Beschluss des Bundestags vom 5. März 2021, BTDrucks 19/27287; Zustimmung des
Bundesrats am 26. März 2021, BRDrucks 199/21), das am 1. Januar 2023 in Kraft
treten soll, darf gemäß § 1816 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 1821 Abs. 2
Satz 1 BGB-E dem Wunsch des Betroffenen nur dann nicht entsprochen werden,
wenn die gewünschte Person nicht geeignet ist, in dem gerichtlich angeordneten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, dass dieser im Rahmen seiner Möglichkeiten sein Leben nach seinen Wünschen gestalten kann.

 Auch de lege lata ist dem Wunsch der Betreuten nicht zu folgen, wenn die von ihr         34
gewünschte Person als Betreuerin nicht geeignet ist im Sinne des § 1897 Abs. 1
BGB. Die mangelnde Eignung darf jedoch nicht vorschnell angenommen werden, um
anstelle der von der Betreuten gewünschten Person eine andere, aus Sicht des Ge-



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richts besser geeignete Person zur Betreuerin zu bestellen. Insbesondere, wenn die
Gründe für die fehlende Eignung in der familiären und möglicherweise über einen
langen Zeitraum gewachsenen Beziehung der Betroffenen zu der als Betreuerin gewünschten Person wurzeln, ist unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 GG eine
sorgfältige Abwägung erforderlich. Es muss der Betroffenen grundsätzlich möglich
sein, sich für eine Familienangehörige als Betreuerin zu entscheiden und diesen Entschluss durchzusetzen, auch wenn besser geeignete Betreuerinnen zur Verfügung
gestanden hätten. Daher muss die fehlende Eignung anhand der Umstände des Einzelfalls im Hinblick auf den konkret in Rede stehenden Aufgabenkreis dargelegt und
mit dem Wunsch der Betroffenen abgewogen werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, inwieweit die Zweifel an der Eignung durch andere Maßnahmen wie einem konkreten Hilfsangebot für die von der Betroffenen gewünschte Person abgemildert und dem Wunsch der Betroffenen dadurch zur Umsetzung verholfen werden
kann. Gegebenenfalls ist für einzelne Aufgabenkreise auch eine andere Person als
die von der Betreuten gewünschte Person als Mitbetreuerin zu bestellen (vgl. BGH,
Beschluss vom 22. April 2015 - XII ZB 577/14 -, NJW 2015, S. 1876 <1877>).

  Die Bestellung einer anderen als die von der Betreuten gewünschten Person ist jedoch geboten, wenn die fehlende Eignung im konkreten Einzelfall dazu führt, dass
eine Befolgung des Wunsches eine erhebliche Gefahr für die Betreute mit sich brächte und sie diese Gefahr aufgrund ihrer Krankheit oder Behinderung nicht erkennen
oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann. Denn in diesem Fall liegt eine gegenüber der Betreuungsbedürftigkeit gesteigerte, spezifische Hilfsbedürftigkeit vor, die
ein staatliches Eingreifen in weiterem Umgange erforderlich macht, als dies bei betreuungsbedürftigen Personen der Fall ist, die in ihrer Selbstbestimmungsfähigkeit
nicht eingeschränkt sind (vgl. BVerfGE 142, 313 <338 f. Rn. 73>). Zwar ist in diesem
Fall auch der vorhandene natürliche Wille Ausdruck des durch das Recht auf freie
Entfaltung der Persönlichkeit geschützten Selbstbestimmungsrechts (vgl. BVerfGE
142, 313 <340 Rn. 76>) und als solcher angemessen zu berücksichtigen. Drohen der
aufgrund Krankheit oder Behinderung nicht einsichtsfähigen Betreuten bei Umsetzung des Betreuerwunsches schwerwiegende Beeinträchtigungen, kann jedoch die
Schutzpflicht des Staates sowohl das Selbstbestimmungsrecht der Betreuten als
auch den Schutz der Familie der Betreuten überwiegen. Die Übergehung des Wunsches der Betreuten bedarf in diesem Fall ebenfalls einer auf den konkreten Einzelfall bezogenen Abwägung. Insbesondere ist der natürliche Wille der Betroffenen
sorgsam zu ermitteln. Hierzu gehört auch die Feststellung, auf welcher Grundlage
die Betreute einen Willen gebildet hat, mithin, ob ihr alle Umstände bekannt sind, die
aus Sicht eines objektiven Betrachters gegen die Bestellung der gewünschten Person sprechen.

  (4) Dem stehen auch die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK), die in Deutschland Gesetzeskraft hat (Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom
13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu
dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten



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Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 21. Dezember
2008, BGBl II S. 1419) und als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und
Reichweite der Grundrechte herangezogen werden kann (vgl. BVerfGE 128, 28 <306
f.>; 142, 313 <345 Rn. 88>), nicht entgegen.

  Nach Artikel 3 Buchstabe a BRK gehört zu den Grundsätzen der Konvention die             37
Achtung der dem Menschen innewohnenden Würde, seiner individuellen Autonomie,
einschließlich der Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen. Diesem Grundsatz entspricht Art. 12 Abs. 2 BRK, wonach die Vertragsstaaten anerkennen, dass Menschen
mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechtsund Handlungsfähigkeit genießen. Art. 12 Abs. 3 BRK verpflichtet die Vertragsstaaten, Menschen mit Behinderung Zugang zu der Unterstützung zu verschaffen, die sie
bei der Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit benötigen, wobei gemäß
Art. 12 Abs. 4 Satz 2 BRK die Rechte, der Wille und die Präferenzen der betreffenden Person zu achten sind.

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach festgestellt, dass den Konventionsbestimmungen kein grundsätzliches Verbot für Maßnahmen entnommen werden kann, die gegen den natürlichen Willen des Betroffenen vorgenommen werden
und an eine krankheitsbedingt eingeschränkte Selbstbestimmungsfähigkeit anknüpfen (vgl. für die Zwangsbehandlung BVerfGE 128, 282 <306 f.>; 142, 313 <345
Rn. 88> und für die Fixierung BVerfGE 149, 293 <329 f. Rn. 90>). Die Vertragsstaaten sind gemäß Art. 12 Abs. 4 Satz 2 BRK allerdings verpflichtet, geeignete Sicherungen gegen Interessenkonflikte, Missbrauch und Missachtung sowie zur Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit vorzusehen (vgl. BVerfGE 128, 282 <307>; 142, 313
<345 Rn. 88>; 149, 293 <330 Rn. 90>).

  Diese Grundsätze sind auch bei der Auslegung und Anwendung des § 1897 Abs. 4            39
Satz 1 BGB zu beachten. Zwar wird die Regelung des Art. 12 Abs. 3, Abs. 4 BRK in
der Literatur in erster Linie auf das Besorgen von Angelegenheiten durch die Betreuerin und nicht auf die Auswahl der Betreuerin bezogen (vgl. Brosey, in: Aichele
(Hrsg.), Das Menschenrecht auf gleiche Anerkennung vor dem Recht, S. 355 <364
ff.>; Lachwitz, in: Kreutz/Lachwitz/Trenk-Hinterberger, Die UN-Behindertenrechtskonvention in der Praxis, Art. 12 Rn. 26 m.w.N.). Es ist jedoch kein Grund ersichtlich,
warum das Selbstbestimmungsrecht der Betreuten bei der Auswahl der betreuenden
Person nicht geschützt sein sollte. Danach ist dem Wunsch der Betroffenen grundsätzlich zu entsprechen. Art. 12 Abs. 4 Satz 2 BRK steht jedoch einer Auslegung von
§ 1897 Abs. 4, Abs. 5 BGB nicht entgegen, wonach der Wunsch der Betroffenen bei
der Auswahl der Betreuerin in Ausnahmefällen dann unberücksichtigt bleiben kann,
wenn die Nichtbeachtung zum Schutz des betroffenen Menschen erforderlich ist, weil
die gewünschte Person nicht in der Lage oder nicht willens ist, die benötigte Unterstützung zu leisten. Andernfalls würde das Ziel der rechtlichen Betreuung, der Betroffenen die notwendige Unterstützung bei der Besorgung ihrer rechtlichen Angelegenheiten zu verschaffen, konterkariert.



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 (5) Indem das Landgericht die Bedeutung und Tragweite der persönlichen Beziehung und familiären Bindung der Beschwerdeführerin als Mutter zu ihrer Tochter für
die Entscheidung über die Entlassung der Beschwerdeführerin als Betreuerin gerade
vor dem Hintergrund des erklärten Willens der Betroffenen verkannt hat, genügt die
– im Ansatz vorhandene – Abwägung nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 6 Abs. 1 GG.

                                         III.
 Der Beschluss des Landgerichts über die Entlassung der Beschwerdeführerin als          41
Betreuerin ihrer Tochter beruht auf der Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG. Er ist daher
aufzuheben und die Sache ist an das Landgericht zurückzuverweisen (§ 93c
BVerfGG i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG).

  Bei der erneuten Entscheidung über die Entlassung der Beschwerdeführerin als Betreuerin ihrer Tochter wird der Wunsch der Betroffenen, ihre Mutter als Betreuerin zu
behalten, ebenso zu beachten sein wie das enge Familienverhältnis der Beschwerdeführerin zu ihrer Tochter. Dies gilt gerade auch vor dem Hintergrund, dass die
Trennung der Betroffenen von ihrer Familie nach der vorzeitigen Beendigung der
Heimunterbringung als misslungen angesehen werden muss. In diesem Zusammenhang werden insbesondere die beiden gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachten von März 2019 und April 2020 in die erforderliche Abwägung einzubeziehen
sein, wonach ein Betreuerwechsel der Betroffenen nicht zugemutet und der Ausschluss der Beschwerdeführerin aus juristischen und medizinischen Bezügen korrigiert werden sollte. Dabei wird auch zu berücksichtigen sein, dass das jüngere Gutachten eine professionelle Betreuung − wenn auch in Kooperation mit dem familiären
Umfeld der Betroffenen − von Vorteil erachtet.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.           44

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   45

                  Paulus                        Christ                      Härtel




                                        12/13

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
31. März 2021 - 1 BvR 413/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                31. März 2021 - 1 BvR 413/20 - Rn. (1 - 45), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210331_1bvr041320.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210331.1bvr041320




                                       13/13

Der Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 5. Dezember 2019 - 2 T 134/19 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes.|Der Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 5. Dezember 2019 - 2 T 134/19 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Neubrandenburg zurückverwiesen.|Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. Damit erledigt sich der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfassungsbeschwerdeverfahren.
am 31. März 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2021
- 1 BvR 413/20 -, Rn. 1-45,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210331_1bvr041320
Pressemitteilung - Nr. 37/2021 vom 12. Mai 2021