BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2330/13 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau   M...

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 6. September
         2013 - 4 AR 96/12 [aus 4 Ws 095/12 (R)] -,

      b) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 22. Oktober 2012
         - 4 Ws 095/12 (R) -,

       c) den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Augsburg beim Amtsgericht Nördlingen vom 22. Oktober 2010 - 2
          NöStVK 171/10 –

und    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Lübbe-Wolff,
                                  den Richter Landau
                                  und die Richterin Kessal-Wulf

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Januar 2014 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  1. Zwar ist der Beschluss vom 22. Oktober 2012, mit dem das Oberlandesgericht         1
die Rechtsbeschwerde der Beschwerdeführerin verworfen hat, in einer wesentlichen
Hinsicht nicht nachvollziehbar. Die Beschwerdeführerin hatte mit der Rechtsbeschwerde gerügt, sie habe vor der Strafvollstreckungskammer einen Fortsetzungsfeststellungsantrag gestellt, den die Kammer zu Unrecht nicht bearbeitet und dessen
Existenz sie zu Unrecht verneint habe. Der Sache nach war damit ein Gehörsverstoß
der Strafvollstreckungskammer hinsichtlich des - nach dem Vortrag der Beschwerdeführerin gestellten - Fortsetzungsfeststellungsantrags gerügt. Zu dieser Rüge hat das
Oberlandesgericht angenommen, soweit der Gefangene - damals noch männlichen
Vornamens -, „beschlussfremd“ vortrage, er habe einen Fortsetzungsfeststellungsantrag gestellt gehabt, dürfe der Senat als Rechtsbeschwerdegericht diesen Umstand
nicht berücksichtigen; bei behaupteten Tatsachen, die sich nicht in den Feststellun-


                                         1/3

gen der angefochtenen Entscheidung widerspiegelten, sei es dem Rechtsbeschwerdegericht verwehrt, diese zu berücksichtigen. Diese Rechtsauffassung ist schon deshalb offenkundig unhaltbar, weil sie sich nicht mit der allgemein anerkannten Aufgabe
des Rechtsbeschwerdegerichts verträgt, effektiven Rechtsschutz gegen etwaige Gehörsverstoße der Strafvollstreckungskammer zu gewähren (vgl. BVerfG, Beschluss
der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juli 2008 - 2 BvR 610/08 -, juris, Rn.
5; Arloth, StVollzG, 3. Aufl. 2011, § 116 Rn. 3, m. zahlr. w. N.), was typischerweise Feststellungen zu „beschlussfremdem“, nämlich im angegriffenen Beschluss nicht
wiedergegebenem Vorbringen des Rechtsschutzsuchenden erfordert.

 2. Die Verfassungsbeschwerde kann jedoch nicht zur Entscheidung angenommen             2
werden, weil sie unzulässig ist. Die Beschwerdeführerin hat die Verfassungsbeschwerdefrist versäumt, die schon mit dem Zugang des angegriffenen Beschlusses
vom 22. Oktober 2012 zu laufen begann. Insoweit hat sie auch Wiedereinsetzungsgründe nicht geltend gemacht, so dass ihr Wiedereinsetzungsantrag abzulehnen ist.

 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   4

             Lübbe-Wolff              Landau               Kessal-Wulf




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
8. Januar 2014 - 2 BvR 2330/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Januar 2014 - 2 BvR 2330/13 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20140108_2bvr233013.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140108.2bvr233013




                                      3/3

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 8. Januar 2014 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Januar 2014
- 2 BvR 2330/13 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20140108_2bvr233013