BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 750/19 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

der Frau L …,


        a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. März 2019 -
gegen
        19 CS 18.2641 -,


        b) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 11. Dezember 2018 - Nr. W 7 S 18.1212 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Voßkuhle,

die Richterin Kessal-Wulf

und den Richter Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. Mai 2019
einstimmig beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen König und Kessal-Wulf und den
        Richter Huber wird als unzulässig verworfen.

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Gründe:

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1. Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen König und Kessal-Wulf und den Richter Huber ist unzulässig.

2

Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist unzulässig. Bei offensichtlicher
Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters;
dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 11, 1 <3>; BVerfGK 8, 59 <60>).

3

So liegt es hier. Die Beschwerdeführerin hat zur Begründung ihres Ablehnungsgesuchs
gegen die Richterinnen König und Kessal-Wulf und gegen den Richter Huber lediglich auf
das Verfassungsbeschwerdeverfahren - 2 BvR 1891/18 - verwiesen, über das die drei
Abgelehnten ohne Begründung zu ihren Lasten entschieden hätten. Dieser pauschale
Verweis ist offensichtlich ungeeignet, eine Ablehnung der benannten Richter in Betracht
zu ziehen. Die bloße Mitwirkung an einer Entscheidung in einem vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers kann die Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters im Sinne des § 19 BVerfGG offensichtlich nicht begründen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juli 2013 - 1
BvR 782/12 -, juris, Rn. 7 und der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. April 2009 - 1
BvR 887/09 -, juris, Rn. 3).

4

Die Ablehnung der Richterin König und des Richters Huber ist darüber hinaus auch deshalb offensichtlich unzulässig, weil diese Richter nicht zur Mitwirkung in diesem Verfahren
berufen sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juli
2013 - 1 BvR 782/12 -, juris, Rn. 4 und der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. April
2009 - 1 BvR 887/09 -, juris, Rn. 4). Sie gehören nicht der 1. Kammer des Zweiten Senats an.

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2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor; die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie wird den an ihre Begründung zu stellenden Substantiierungsanforderungen
nicht gerecht. Die Beschwerdeführerin hat die Möglichkeit einer Verletzung der von ihr
aufgeführten Grundrechte nicht in der gebotenen Weise dargelegt.

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Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Voßkuhle                      Kessal-Wulf                   Maidowski


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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
22. Mai 2019 - 2 BvR 750/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2019 -
                2 BvR 750/19 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20190522_2bvr075019.html
ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190522.2bvr075019




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Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen König und Kessal-Wulf und den Richter Huber wird als unzulässig verworfen.|Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. Mai 2019   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2019
- 2 BvR 750/19 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190522_2bvr075019