BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 721/21 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

1. des Herrn E…,

2. der Frau L…,

3. des Herrn V…,

- Bevollmächtigter zu 1. und 2.:   …-

gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg

             vom 19. März 2021 - OVG 3 S 20/21 -,

        b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin

             vom 17. Februar 2021 - VG 2 L 87/21 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Richter Huber

                                   und die Richterinnen Langenfeld,

                                   Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 6. Mai 2021 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, die die Behandlung einer Petition durch den Deutschen Bundestag
nicht beanstandet haben.


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 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2           2
BVerfGG), da sie – ohne grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen aufzuwerfen
– unzulässig ist. Sie ist nicht fristgerecht begründet worden (§ 93 Abs. 1, § 92, § 23
Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).

                                          I.
  Die fristgerechte Begründung der Verfassungsbeschwerde erfordert nach § 92, §          3
23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG auch, dass der angegriffene Hoheitsakt sowie die zu seinem Verständnis notwendigen Unterlagen innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1
BVerfGG in Ablichtung vorgelegt oder zumindest ihrem Inhalt nach so dargestellt
werden, dass eine verantwortbare verfassungsrechtliche Beurteilung möglich ist (vgl.
BVerfGE 78, 320 <327>; 88, 40 <44 f.>; 93, 266 <288>). Es genügt insbesondere
grundsätzlich nicht, alleine die Verfassungsbeschwerdeschrift fristwahrend per Fax
zu übermitteln und die angegriffenen Hoheitsakte und sonstige Anlagen erst nachträglich, also nach Ablauf der Beschwerdefrist, per Post einzureichen (vgl. BVerfG,
Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. November 2007 - 1 BvR 2755/
07 -, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. August 2013 - 2
BvR 2660/06 u.a. -, Rn. 33; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
1. Oktober 2020 - 2 BvR 329/19 -, Rn. 2).

                                          II.
  Im vorliegenden Fall ist alleine die vorab per Fax am 24. April 2021 übersandte Verfassungsbeschwerdeschrift fristgerecht eingegangen. Dem Fax waren dabei weder
die angegriffenen Hoheitsakte noch sonstige Anlagen beigefügt, die zum Verständnis
des beschwerdegegenständlichen Geschehens notwendig sind. Das Original der
Verfassungsbeschwerde – mit den angegriffenen Hoheitsakten und weiteren Anlagen – hat das Bundesverfassungsgericht erst am 27. April 2021 und damit nach Fristablauf erreicht.

  Eine ausreichende inhaltliche Wiedergabe – insbesondere der angegriffenen Hoheitsakte – enthielt die Verfassungsbeschwerdeschrift ebenfalls nicht. Zwar werden
in dem Beschwerdeschriftsatz verschiedene Dokumente ihrem wesentlichen Inhalt
nach wiedergegeben. Dies gilt jedoch nicht für die angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen, von deren Inhalt Kenntnis zu haben für eine korrekte Erfassung des beschwerdegegenständlichen Sachverhalts und dessen verantwortbare
verfassungsrechtliche Prüfung unabdingbar ist. Die Beschwerdegegenstände werden lediglich stark verkürzt und ausschnitthaft wiedergegeben. Die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts wird lediglich in ihren entscheidungserheblichen Oberpunkten
erläutert. Die jeweilige verwaltungsgerichtliche Subsumtion unter diese Oberpunkte,
also die tatsächlichen Gründe der angegriffenen Entscheidung, tragen die Beschwerdeführer nicht vor. Hinsichtlich der angegriffenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts beschränkt sich die Beschwerdeschrift auf die Angabe des Entscheidungsergebnisses und die wörtliche Wiedergabe eines gerichtlichen



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Begründungsstrangs. Weitere, konkrete Inhalte der oberverwaltungsgerichtlichen
Entscheidung werden in der Beschwerdeschrift nicht thematisiert. Im Übrigen tragen
die Beschwerdeführer lediglich dazu vor, warum die angegriffenen Entscheidungen
aus ihrer Sicht keinen Bestand haben können; weitere Angaben zu deren konkreten,
wesentlichen Gründen machen sie dabei nicht. Aufgrund dieser bloß ausschnitthaften und verkürzten Wiedergabe haben die Beschwerdeführer dem Bundesverfassungsgericht nicht fristgemäß eine verlässliche Entscheidungsgrundlage unterbreitet, aufgrund derer eine verantwortbare verfassungsrechtliche Prüfung möglich wäre.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  7

                  Huber                       Langenfeld              Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
6. Mai 2021 - 2 BvR 721/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Mai 2021
                - 2 BvR 721/21 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210506_2bvr072121.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210506.2bvr072121




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 6. Mai 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Mai 2021
- 2 BvR 721/21 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210506_2bvr072121