BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 277/05 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau T…

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Manfred Döring,
                    Wilhelminenstraße 21, 64283 Darmstadt -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 8. Februar 2005 - 3 Qs
         651/04 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 20. Januar 2005 - 3 Qs
         651/04 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richter Jentsch,
                                Broß,
                                Gerhardt

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. September 2005 einstimmig beschlossen:

  1. Die Beschlüsse des Landgerichts Darmstadt vom 20. Januar 2005 und vom 8.
     Februar 2005 - 3 Qs 651/04 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem
     Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem
     Rechtsstaatsprinzip. Sie werden aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen.
  2. Das Land Hessen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu
     erstatten.

                                    Gründe:

                                        I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kosten für ein von einem Nebenkläger in Auftrag gegebenes Privatgutachten als notwendige Auslagen im Sinne


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des § 464a Abs. 2 StPO erstattet werden können.

  1.a) Die Beschwerdeführerin ist im Oktober 2001 Opfer eines tätlichen Angriffs       2
durch den von ihr getrennt lebenden Ehemann geworden. Sie wurde dabei erheblich
verletzt und musste sechs Tage stationär im Krankenhaus behandelt werden. In dem
nachfolgenden Strafverfahren, in dem die Beschwerdeführerin als Nebenklägerin zugelassen war, verurteilte das Amtsgericht Darmstadt den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung, begangen im Zustand verminderter Schuldfähigkeit gemäß
§ 21 StGB, zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung. Die Kosten des
Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen der Nebenklägerin wurden dem Angeklagten auferlegt.

 b) Die an die Beschwerdeführerin zu erstattenden notwendigen Auslagen setzte          3
das Amtsgericht Darmstadt durch Kostenfestsetzungsbeschluss vom 5. November
2004 auf 1.963,71 Euro fest. Berücksichtigt wurden dabei auch Kosten in Höhe von
1.171,77 Euro für ein von der Beschwerdeführerin in Auftrag gegebenes psychiatrisches Kurzgutachten. Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, Auslagen für eigene Ermittlungen könnten zwar grundsätzlich nicht als notwendig anerkannt werden. Etwas anderes gelte aber ausnahmsweise, wenn damit gerechnet werden
müsse, dass sich die Prozesslage andernfalls erheblich verschlechtere. Dies sei hier
der Fall gewesen, weil der Sachverständige in seiner vorläufigen Begutachtung vom
Vorliegen des § 20 StGB ausgegangen sei.

  c) Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten änderte das Landgericht Darmstadt die Kostenfestsetzung mit Beschluss vom 20. Januar 2005 und setzte die notwendigen Auslagen auf 791,94 Euro fest. Zur Begründung führte es aus: Auslagen
für eigene Ermittlungen könnten grundsätzlich nicht als notwendig im Sinne des Kostenrechts anerkannt werden. Die Strafprozessordnung eröffne den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit, bei den von Amts wegen zur Sachaufklärung verpflichteten
Strafverfolgungsorganen entsprechende Beweiserhebungen anzuregen oder zu beantragen. Im vorliegenden Fall habe das Amtsgericht bereits einen Sachverständigen
beauftragt, zur Frage der Schuldfähigkeit des Angeklagten Stellung zu nehmen. Zwar
sei dieser in seinem vorläufigen Gutachten zu der Annahme gelangt, dass die Voraussetzungen des § 20 StGB nicht ausgeschlossen werden könnten. Hierauf habe
die Nebenklägerin jedoch kein Privatgutachten in Auftrag geben müssen. Vielmehr
habe es zur zweckgemäßen Wahrung ihrer Rechte ausgereicht, einen Beweisantrag
gemäß § 397 Abs. 1 StPO zu stellen. Damit sei keine Verschlechterung ihrer Rechtsposition zu besorgen gewesen, weil der Nebenklägerin bei einem Freispruch wegen
Schuldunfähigkeit die Möglichkeit zugestanden habe, ein Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.

 d) Die mit Schriftsatz vom 3. Februar 2005 erhobene Gegenvorstellung wies das         5
Landgericht mit Beschluss vom 8. Februar 2005 zurück.

 2. Mit der am 18. Februar 2005 erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und


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Art. 20 Abs. 3 GG.

  a) Anders als im Falle des Angeklagten komme dem Nebenkläger nicht der Grundsatz in dubio pro reo zu Gute. Der Nebenkläger könne sich daher nicht darauf beschränken, das Prozessgeschehen passiv zu verfolgen; vielmehr habe er ein zusätzliches Interesse an der Sachaufklärung. Die demnach erforderliche aktive Mitwirkung
am Prozessgeschehen könne es gegebenenfalls aber erforderlich machen, ein Privatgutachten in Auftrag zu geben. Jedenfalls dann, wenn sich die Prozesslage für
den Nebenkläger ohne Erstellung des Privatgutachtens erheblich verschlechtere,
müssten daher auch die Auslagen für die Erstellung des Privatgutachtens als erstattungsfähig bewertet werden. Entsprechend werde von der obergerichtlichen Rechtsprechung auch verfahren.

 Die angegriffene Entscheidung verkenne, dass der vom Gericht beauftragte Sachverständige in seiner Begutachtung zunächst vom Vorliegen der Voraussetzungen
des § 20 StGB ausgegangen sei. Erst daraufhin habe die Beschwerdeführerin die
Einholung eines Privatgutachtens veranlasst, mit dessen Hilfe letztendlich die Anwendbarkeit des § 20 StGB durch das Gericht verneint worden sei. Nur durch das
von der Beschwerdeführerin in Auftrag gegebene Gutachten sei also im Ergebnis eine Verurteilung des Angeklagten zu erzielen gewesen. Eine passive Haltung der Beschwerdeführerin dagegen habe nicht ausgereicht, um ihre Rechte angemessen zu
wahren.

 Soweit das Landgericht auf die Möglichkeit eines Beweisantrags verwiesen habe,          9
verkenne dies, dass nur ein fachlich qualifiziertes Sachverständigengutachten, das
sich mit dem amtlich erhobenen Gutachterbefund auseinandersetze, eine ausreichende Grundlage darstellen könne, um den bestehenden Erkenntnisstand erfolgreich zu erschüttern. Durch die Einschätzung des gerichtlich bestellten Gutachters
habe für die Beschwerdeführerin ein massiver Verfahrensnachteil gedroht. Nur durch
den Befund des in Auftrag gegebenen Privatgutachtens sei sie daher in die Lage versetzt worden, die ihr von Gesetzes wegen zustehenden Interessen sachgerecht zu
verfolgen.

 Die angegriffene Entscheidung des Landgerichts verletze sie daher in ihrem Recht       10
auf ein faires Verfahren, weil es letztlich dazu führe, dass die sachgerechte Ausübung prozessualer Rechte nur demjenigen zu Gute komme, der über genügend eigene finanzielle Mittel verfüge, um die Gutachterkosten selbst zu tragen. Im Hinblick
auf die bereits bestehende Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens verstoße die Entscheidung zudem gegen das Willkürverbot des
Art. 3 Abs. 1 GG.

 b) Dem Land Hessen ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.                   11

                                         II.
 Die zulässige Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil             12
dies zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt ist (vgl. § 93a


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Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c BVerfGG liegen vor. Die für die Beurteilung maßgeblichen
verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.

 1. Die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts Darmstadt verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf wirkungsvolle Justizgewährung aus Art. 2
Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG).

  a) Die Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des    14
Rechtsstaates (vgl. BVerfGE 88, 118 <123>; 96, 27 <39 f.>), die vom Grundgesetz
nicht nur durch Art. 19 Abs. 4 GG, sondern darüber hinaus im Rahmen des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs garantiert wird. Dieser ist Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG
(vgl. BVerfGE 93, 99 <107>; 107, 395 <401>). Die grundgesetzliche Garantie eines
wirkungsvollen Rechtsschutzes gewährleistet nicht nur den Rechtsweg im Rahmen
der jeweiligen einfach-gesetzlichen Verfahrensordnungen, sondern garantiert auch
die Effektivität des Rechtsschutzes. Der Zugang zu Gericht darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl.
BVerfGE 40, 272 <274 f.>; 78, 88 <99>; 88, 118 <124>).

  b) Auch die Festsetzung der Verfahrenskosten darf daher nicht in einer Weise erfolgen, die dem Betroffenen die Anrufung des Gerichts praktisch unmöglich macht (vgl.
BVerfGE 11, 139 <143>; 54, 39 <41>). Eine Kostenregelung darf in ihrer tatsächlichen Auswirkung nicht dazu führen, dass Rechtsschutz vor staatlichen Gerichten
vornehmlich nach Maßgabe wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit eröffnet wird (vgl.
BVerfGE 50, 217 <231>). Andernfalls würde das Kostenrecht zur faktischen Rechtswegsperre, weil ein Unbemittelter oder wirtschaftlich schwächer Gestellter schon aus
finanziellen Gründen außerstande wäre, sein Recht zu verfolgen. Eine derartig
rechtsschutzhemmende Wirkung liegt aber nicht nur vor, wenn das Kostenrisiko die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Einzelnen übersteigt. Vielmehr wird die Beschreitung des Rechtswegs oder die Ausschöpfung prozessualer Möglichkeiten auch
dann faktisch vereitelt, wenn das Kostenrisiko zu dem mit dem Verfahren angestrebten Erfolg außer Verhältnis steht, so dass die Inanspruchnahme der Gerichte nicht
mehr sinnvoll erscheint (vgl. BVerfGE 85, 337 <347>). Auch die Versagung des Kostenerstattungsanspruchs für die obsiegende Partei widerspricht daher grundsätzlich
den verfassungsrechtlichen Garantien (vgl. BVerfGE 74, 78 <94>).

  c) Für den Nebenkläger ergibt sich dies ferner aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens und der Waffengleichheit. Es wäre widersprüchlich, wenn einerseits eine
Stärkung der aktiven Teilnahme des Verletzten im Strafverfahren angestrebt würde
(vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Opferrechtsreformgesetz, BTDrucks
15/2536, S. 1), andererseits aber die tatsächliche Ausübung der Nebenklägerrechte
von der Finanzkraft des Opfers abhängig wäre. Strukturell ist der Nebenkläger aber
darauf angewiesen, aktiv und gestaltend am Verfahren teilzunehmen. Denn im Ge-



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gensatz zum Angeklagten, für den die Unschuldsvermutung streitet, kann das Strafinteresse des Nebenklägers nur dann zum Erfolg führen, wenn hinreichende Gewissheit über die Schuld des Angeklagten erzielt werden kann. Die Nebenklage führt
daher nur zum Erfolg, wenn die Beweisaufnahme des Gerichts ausreichende Anhaltspunkte für eine Verurteilung zu Tage fördert; sie muss gleichsam den für den
Angeklagten sprechenden Grundsatz in dubio pro reo überwinden.

  2. Diesen Anforderungen genügen die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts nicht. Mit der Auffassung, die Kosten für das von der Beschwerdeführerin in
Auftrag gegebene psychiatrische Gutachten seien nicht erstattungsfähig, verkennt
das Landgericht die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Auslegung des § 464a
Abs. 2 StPO.

  a) Die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen          18
Fall ist zwar grundsätzlich Sache der Instanzgerichte und der Nachprüfung durch das
Bundesverfassungsgericht entzogen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; stRspr). Verfassungsrechtliche Vorgaben und Ausstrahlungswirkungen hat der Richter jedoch auch
bei der Auslegung prozessualer Normen zu beachten. Er darf ein von der jeweiligen
Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel oder die Ausschöpfung prozessualer Möglichkeiten nicht durch eine überstrenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leer laufen" lassen (vgl.
BVerfGE 77, 275 <284>; 88, 118 <125>; 96, 27 <39>).

 b) Die Auslegung des Landgerichts führt dazu, dass die Beschwerdeführerin die         19
Kosten für das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten zu tragen hat, obwohl sich dieses als notwendig für die Wahrung ihrer Rechte erwiesen hat.

  In seinem psychiatrischen Gutachten vom 21. Mai 2003 war der vom Gericht beauftragte Sachverständige Dr. V. zu der vorläufigen Einschätzung gelangt, dass die Voraussetzungen für die Anwendung des § 20 StGB aus psychiatrischer Sicht anzunehmen seien. Bei Gesamtschau der Erkenntnisse müsse davon ausgegangen werden,
dass bei dem Angeklagten "ein plötzlicher Affektdurchbruch erfolgte, der so schwergradig verlief, dass seine Steuerungsfähigkeit aufgehoben war und er deshalb zum
Zeitpunkt der Tat nicht mehr in der Lage war, seine gefühlsmäßigen Regungen zu
beherrschen und willensmäßig zu steuern".

 In dieser Situation konnte die Beschwerdeführerin nicht darauf vertrauen, dass ihre   21
Rechte ohne eigenes Zutun ausreichend gewahrt werden würden. Sie musste vielmehr selbst aktiv werden und die ihr zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen,
um das sich abzeichnende und für sie nachteilige Beweisergebnis zu verhindern.

  c) Entgegen der vom Landgericht geäußerten Meinung wäre hierfür die Möglichkeit      22
eines Beweisantrages in der Hauptverhandlung nicht ausreichend gewesen. Denn
ein ohne weitere Sachkunde und fachliche Auseinandersetzung mit dem Ergebnis
des psychiatrischen Gutachtens gestellter Beweisantrag hätte keine Aussicht auf Erfolg versprochen.



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  Den Umfang der Beweisaufnahme und die Art der Beweismittel bestimmt das Tatsachengericht im Rahmen seiner Pflicht zur Sachaufklärung von Amts wegen nach
seinem tatrichterlichen Ermessen. Beweisanträge können allerdings nur in den gesetzlich bestimmten Fällen abgelehnt werden. Nach § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO kann
die Anhörung eines weiteren Sachverständigen abgelehnt werden, wenn durch das
frühere Gutachten das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits erwiesen ist; dies
gilt nicht, wenn die Sachkunde des früheren Gutachters zweifelhaft ist, wenn sein
Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, wenn das
Gutachten Widersprüche enthält oder wenn der neue Sachverständige über Forschungsmittel verfügt, die denen eines früheren Gutachters überlegen erscheinen.
Offen bleiben kann hier, ob ein nicht durch ein Privatgutachten untermauerter Antrag
vor dem Hintergrund des Ertgebnisses des vorhandenen gerichtlichen Gutachtens
nicht bereits mit dem Risiko der Behandlung als bloßer Beweisermittlungsantrag behaftet gewesen wäre (vgl. zu Anträgen "ins Blaue hinein", BGH, Beschluss vom
5. März 2003 - 2 StR 405/02, BGHR StPO § 244 Abs. 6 Nr. 39). Jedenfalls konnte die
Beschwerdeführerin der begründeten Besorgnis, das Gericht könne auf der Grundlage des von ihm eingeholten Gutachtens die Schuldunfähigkeit des Angeklagten bereits als erwiesen ansehen, wirkungsvoll nur durch einen substantiierten, insbesondere privatgutachterlich unterlegten Angriff auf die Stichhaltigkeit dieses Gutachtens
begegnen (vgl. auch BVerwGE 69, 71 <73 f.>; BGH, Urteil vom 9. Januar 2002 - VIII
ZR 304/00 -, NJW 2002, S. 1651 ff.). Aus eigener Sachkunde vermochte die Beschwerdeführerin Mängel der vorliegenden Begutachtung im Sinne von § 244 Abs. 4
Satz 2 2. Halbsatz StPO nicht aufzuzeigen.

  Hinzu kommt, dass sich verbleibende Zweifel nach dem Grundsatz in dubio pro reo        24
stets gegen den Nebenkläger auswirken. Bei verständiger Würdigung der prozessualen Situation durfte die Beschwerdeführerin daher nicht darauf vertrauen, ihre
Rechtslage werde sich auch ohne Vorlage eines eigenen Privatgutachtens nicht verschlechtern. Sie musste vielmehr die ihr zustehenden Möglichkeiten ergreifen, um
das Gericht mit hinreichenden fachärztlichen Argumenten auszustatten, um - entgegen der vom Sachverständigen angenommene Schuldunfähigkeit - eine die Unschuldsvermutung überdeckende Gewissheit zu erreichen.

  Der prozessuale Ablauf des Verfahrens belegt im Übrigen, dass sich die Stellung        25
der Beschwerdeführerin ohne das in Auftrag gegebene Gutachten nachhaltig verschlechtert hätte. Denn der vom Gericht bestellte Sachverständige hat auch in der
Hauptverhandlung an seiner Auffassung festgehalten, die Voraussetzungen des § 20
StGB lägen vor. Wenn das Gericht dem im Ergebnis nicht gefolgt ist, kann dies nur
Ausfluss des Privatgutachtens gewesen sein. Denn andere Erkenntnismittel als das
von der Beschwerdeführerin vorgelegte Gutachten des Dr. G. standen hierfür nicht
zur Verfügung. Das erkennende Gericht hat das Gutachten somit zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht, was sich im Übrigen bereits aus der Erwähnung im Protokoll der Hauptverhandlung (S. 11) und dem Aktenvermerk des Vorsitzenden vom
27. Juli 2004 (Bl. 182 der Gerichtsakte) ergibt.



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  d) Soweit das Landgericht darauf verweist, dass sich die fehlende Notwendigkeit     26
schon daraus ergebe, dass die Beschwerdeführerin im Falle des Freispruchs ein
Rechtsmittel habe einlegen können, vermag auch dieser Ansatz den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht zu genügen. Folgte man dieser Auffassung, so könnten
notwendige Auslagen stets erst im abschließenden Rechtszug entstehen. In der Tatsacheninstanz wäre die Erstattung notwendiger Auslagen daher niemals möglich.
Dies ist mit der Konzeption des gerichtlichen Rechtsschutzsystems jedoch nicht vereinbar. Im Übrigen verkennt das Gericht auch die unzumutbaren Nachteile, die sich
für die Beschwerdeführerin durch das ihr zugemutete Abwarten der Rechtsmittelzüge
ergeben würden.

 3. Da die angegriffenen Beschlüsse bereits wegen dieses Grundrechtsverstoßes         27
keinen Bestand haben, können die übrigen von der Beschwerdeführerin erhobenen
Rügen auf sich beruhen.

 4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.      28

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 29

               Jentsch                  Broß               Gerhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
12. September 2005 - 2 BvR 277/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. September 2005 - 2 BvR 277/05 - Rn. (1 - 29), http://www.bverfg.de/e/
                rk20050912_2bvr027705.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050912.2bvr027705




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Die Beschlüsse des Landgerichts Darmstadt
        vom 20. Januar 2005 und vom 8. Februar 2005 - 3 Qs
        651/04 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem
        Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in
        Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Sie werden
        aufgehoben und die Sache an das Landgericht
        zurückverwiesen.|Das Land Hessen hat der Beschwerdeführerin
        die notwendigen Auslagen zu erstatten.
gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a
      Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12.
      September 2005 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. September 2005
- 2 BvR 277/05 -, Rn. 1-29,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20050912_2bvr027705