BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1473/09 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der L... GbR,
vertreten durch die Gesellschafter und Geschäftsführer,

- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Matthias Herdegen,
                    Adenauerallee 24-42, 53113 Bonn -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. April 2009 - II ZR 133/07
         -,

      b) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. Juni 2008 - II ZR 133/07
         -,

      c) das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. Mai 2007 - 20 U 12/
         06 -,

      d) das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16. August 2006 - 39 O 80/06
         KfH -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof
                                 und die Richter Bryde,
                                 Schluckebier

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. April 2010 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Grundsätzliche
verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinne des § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG
ist nicht gegeben. Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerde ohne
Aussicht auf Erfolg ist.

 Die hier gegebene Fallgestaltung wäre zwar grundsätzlich geeignet, eine Prüfung      2
zu veranlassen, ob und inwieweit der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz eines
über eine Sperrminorität verfügenden Minderheitsaktionärs, dessen Beteiligung an


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der Gesellschaft regelmäßig auch von einem ausgeprägten unternehmerischen Interesse getragen sein wird, gegenüber dem verfassungsrechtlich garantierten Schutz
eines weitgehend auf die vermögensrechtliche Komponente des Aktieneigentums
konzentrierten Anlageinteresses des Kleinaktionärs differenzierter zu konkretisieren
ist (vgl. BVerfGK 11, 253 <258>). Diese Frage ist aber nicht entscheidungserheblich,
weil die Fachgerichte übereinstimmend festgestellt haben, dass dem Vortrag der
Beschwerdeführerin keine hinreichende Darlegung möglicher Nachteile entnommen
werden könne, die ihr aus den von der Mehrheitsgesellschafterin beabsichtigten
Maßnahmen drohen. Sind indes schon keine Nachteile feststellbar, bedarf die von
der Beschwerdeführerin in das Zentrum ihrer Ausführungen gestellte Frage, inwieweit solche Nachteile von ihr aufgrund des verfassungsrechtlich gebotenen Schutzes
ihres Aktieneigentums nicht hingenommen werden müssen, keiner Klärung.

  Danach bleibt noch die Rüge der Beschwerdeführerin, die Fachgerichte hätten die        3
Anforderungen an die sie, die Beschwerdeführerin, treffende Darlegungslast überspannt; aus Art. 14 Abs. 1 GG sowie aus dem verfassungsrechtlich geschützten
Recht auf ein faires Verfahren sei vielmehr eine Abmilderung der grundsätzlichen
Darlegungs- und Beweislast herzuleiten. Insoweit genügt die Verfassungsbeschwerde jedoch nicht dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden
Grundsatz ihrer Subsidiarität. Dieser erfordert, dass ein Beschwerdeführer über das
Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der
Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung vor den vorrangig hierzu berufenen Fachgerichten zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern
(vgl. BVerfGE 77, 381 <401>; 81, 22 <27>; stRspr).

  Die Beschwerdeführerin hat einen entsprechenden, auch verfassungsrechtlich ausgerichteten Vortrag in den fachgerichtlichen Verfahren nicht angebracht. So stellt sie
in ihrer Nichtzulassungsbeschwerdebegründung noch darauf ab, das Oberlandesgericht habe in Verkennung eines von ihm herangezogenen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGHZ 122, 123 - „TBB“) überzogene Darlegungsanforderungen gestellt.
Auch das von der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung in diesem Zusammenhang in Bezug genommene private Rechtsgutachten von Prof. Dr. H. führt unter Hinweis auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 122, 123) nur knapp
aus, dass Minderheitsaktionäre in der Regel keinen Einblick in die Geschäftsvorgänge hätten; deshalb seien ihnen Erleichterungen hinsichtlich der Substantiierungslast
der Art zu gewähren, dass die abhängige Gesellschaft oder das herrschende Unternehmen nähere Angaben über die ihnen bekannten Tatsachen zu machen hätten,
wenn ihnen die Darlegung des Sachverhalts zumutbar sei. Unabhängig davon, dass
das Urteil des Oberlandesgerichts gerade von der Überzeugung getragen wird, dass
die Beklagten des Ausgangsverfahrens diese ihnen zumutbaren näheren Angaben
gemacht haben, mangelt es dem fachgerichtlichen Vortrag der Beschwerdeführerin
an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit der nunmehr thematisierten verfassungsrechtlichen Dimension der von ihr eingeforderten Darlegungslasterleichterung.



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Hierzu wäre die Beschwerdeführerin aber nach dem allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verpflichtet gewesen.

 Schließlich setzt sich die Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend mit dem weiteren vom Oberlandesgericht gegen eine Darlegungslasterleichterung angeführten Argument auseinander, dass der Beschwerdeführerin - anders als einem externen
Gläubiger - hier über § 315 Satz 2 AktG die Möglichkeit einer Sonderprüfung offen
gestanden habe, so dass sie sich über den von den Sonderprüfern zu fertigenden
Prüfungsbericht die erforderlichen Informationen hätte verschaffen können. Dass dieser vom Oberlandesgericht ins Auge gefasste Weg der Informationsbeschaffung
über die Sonderprüfung vorliegend tatsächlich etwa nicht geeignet gewesen wäre, eine gegebene Asymmetrie des Informationszugangs zu überwinden, ist auf der
Grundlage des Vorbringens der Verfassungsbeschwerde nicht feststellbar.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG                   6
abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  7

               Kirchhof                 Bryde            Schluckebier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
8. April 2010 - 1 BvR 1473/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. April 2010
                - 1 BvR 1473/09 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100408_1bvr147309.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100408.1bvr147309




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 8. April 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. April 2010
- 1 BvR 1473/09 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100408_1bvr147309