BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 883/18 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn O...,

Rechtsanwalt Engin Sanli,
Kriegsbergstraße 30, 70174 Stuttgart -


  gegen     den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart

            vom 8. Mai 2018 - A 5 K 5383/18 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Präsidenten Voßkuhle,

                                die Richterin Kessal-Wulf

                                und den Richter Maidowski

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 14. Mai 2018 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                  Gründe:
 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl
dringend geboten ist.

  Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei   2
haben die Gründe, welche der Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit der
angegriffenen Hoheitsakte anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei
denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder
offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde

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aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte
einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg
zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 <255>).

  2. Die erhobene Verfassungsbeschwerde des Antragstellers ist bisher - auch unter     3
Berücksichtigung reduzierter Anforderungen in extremen Eilfällen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2017 - 2 BvQ 7/17 -, juris,
Rn. 3) - mangels ausreichender Begründung unzulässig. Für eine Folgenabwägung
ist daher kein Raum.

 Eine hinreichende Begründung fehlt insbesondere bei der vom Beschwerdeführer in       4
den Mittelpunkt gestellten Rüge, das Verwaltungsgericht habe wegen mehrerer Fragen, deren Klärung dem Europäischen Gerichtshof obliege, die Sache dort vorlegen
müssen. Dabei geht der Beschwerdeführer nicht darauf ein, dass in Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes keine Vorlagepflicht besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 27.
Oktober 1982, Rs. 35/82, juris, Rn. 9). Der Beschwerdeführer fordert ersatzweise eine Interessenabwägung zu der Frage, ob es ihm zuzumuten sei, von Italien aus das
Hauptsacheverfahren zu führen. Dabei setzt er sich nicht damit auseinander, dass
das Verwaltungsgericht eine entsprechende Abwägung auf Seite 4 seines Beschlusses in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise vorgenommen hat.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  5

              Voßkuhle              Kessal-Wulf            Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
14. Mai 2018 - 2 BvR 883/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                14. Mai 2018 - 2 BvR 883/18 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20180514_2bvr088318.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180514.2bvr088318




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 14. Mai 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2018
- 2 BvR 883/18 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180514_2bvr088318