BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 426/13 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn M…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Leo Ismar
                      in Sozietät Rechtsanwälte Rebbert & Ismar,
                      Mittelstraße 18, 16515 Oranienburg -

gegen    das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juni 2012 - 5 AZR 496/11 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richterinnen Baer,

                                  Britz

                                  und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. September 2018
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2          1
BVerfGG). Das angegriffene Urteil des Bundesarbeitsgerichts verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinem grundrechtsgleichen Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103
Abs. 1 GG).

  1. Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern (vgl.
BVerfGE 86, 133 <144>). Dabei kann es in besonderen Fällen auch geboten sein, die
Verfahrensbeteiligten auf eine Rechtsauffassung hinzuweisen, die das Gericht der
Entscheidung zugrunde legen will, damit sie bei Anwendung der von ihnen zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermögen, auf welche Gesichtspunkte es für die Entscheidung ankommen kann. Es kann im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags
zur Rechtslage gleichkommen, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen
rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger
Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauf-


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fassungen nicht zu rechnen braucht (BVerfGE 98, 218 <263>). Doch müssen Verfahrensbeteiligte, auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen
und ihren Vortrag darauf einstellen (vgl. BVerfGE 86, 133 <144 f.>; 98, 218 <263>).

  2. Danach war das Bundesarbeitsgericht nicht gehalten, auf die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast beim subjektiven Tatbestand des Lohnwuchers und des wucherähnlichen Geschäfts ausdrücklich hinzuweisen. Es konnte erwartet werden,
dass die Beteiligten von sich aus auch dazu vortragen. Dies ergibt sich aus der im
Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz bekannten
einschlägigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs. Danach ist darzulegen, aus welchen Anknüpfungstatsachen sich ergibt, dass
sich ein Arbeitgeber nach der allgemeinen Lebenserfahrung zumindest leichtfertig
der Erkenntnis verschlossen hat, dass ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt, welches den Tatbestand des Wuchers oder wucherähnlichen
Geschäfts erfüllt (vgl. nunmehr BAG, Urteil vom 16. Mai 2012 - 5 AZR 268/11 -, BA-GE 141, 348, Rn. 36). Schon das von den Prozessbeteiligten selbst im fachgerichtlichen Verfahren herangezogene Urteil des Bundesarbeitsgerichts unterschied zwischen einem „auffälligen“ und einem „besonders auffälligen“ Missverhältnis zwischen
Leistung und Gegenleistung bei einem Lohn in Höhe von zwei Dritteln des allgemeinverbindlichen Tariflohns. Nur letzteres spreche für eine verwerfliche Gesinnung der
Begünstigten. Doch auch dann müsse sich ein Arbeitgeber nach der allgemeinen Lebenserfahrung zumindest leichtfertig der Erkenntnis verschlossen haben, dass ein
solches Missverhältnis vorliege (vgl. BAG, Urteil vom 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 -,
BAGE 130, 338, Rn. 17 und Rn. 27). Bereits auf der Grundlage dieser Rechtsprechung war das Erfordernis von Vortrag zum zulässigen Teil erkennbar. Zudem hat
die Beklagte des Ausgangsverfahrens erst- und zweitinstanzlich gerügt, dass entsprechender Sachvortrag fehlt.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    5

                 Baer                   Britz                 Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
27. September 2018 - 1 BvR 426/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. September 2018 - 1 BvR 426/13 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20180927_1bvr042613.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180927.1bvr042613




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. September 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. September 2018
- 1 BvR 426/13 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180927_1bvr042613