BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1007/03 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Olaf Heischel und Koll.,
                   Hauptstraße 19, 10827 Berlin -
gegen a) den Beschluss des Kammergerichts vom 21. Mai 2003 - 1 AR 774, 784/
         03 - 5 Ws 261, 281/03 -,

       b) die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 6. Mai 2003 - 541 StVK 380/
          03 und 392/03 -,

       c) den Bescheid der Staatsanwaltschaft Berlin vom 2. April 2003 - 19 VRs 1
          Kap Js 950/86 und 19 VRs 69 Js 26/95 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Prozesskostenhilfeantrag und Beiordnung von Rechtsanwalt Dr.
    Olaf Heischel

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Hassemer,
                                  die Richterin Osterloh
                                  und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Juni 2003 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. Olaf Heischel aus Berlin wird abgelehnt.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein               1
Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22
<24 ff.>). Sie hat keine Aussicht auf Erfolg.

 1. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, die Pflicht des Staates, die Sicherheit seiner   2
Bürger und deren Vertrauen in die Funktionstüchtigkeit der staatlichen Institutionen


                                          1/5

zu schützen, und die Gleichbehandlung aller in Strafverfahren rechtskräftig Verurteilten gebietet grundsätzlich zwingend, rechtskräftig erkannte Freiheitsstrafen auch
zu vollstrecken (vgl. BVerfGE 51, 324 <343 f.>). Diese verfassungsrechtliche Pflicht
zur Strafvollstreckung besteht jedoch nicht schrankenlos und findet ihre Grenzen im
Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Bei
Gesundheitsgefährdungen eines Strafgefangenen entsteht zwischen der Pflicht des
Staates zur Durchsetzung des Strafanspruches und dem Interesse des Verurteilten
an der Wahrung seiner verfassungsmäßig verbürgten Rechte, zu deren Schutz das
Grundgesetz den Staat ebenfalls verpflichtet, ein Spannungsverhältnis. Keiner dieser
Belange genießt schlechthin den Vorrang vor dem anderen. Weder darf der staatliche Strafanspruch ohne Rücksicht auf die Grundrechte des Beschuldigten durchgesetzt werden, noch erfordert jede denkbare Gefährdung dieser Rechte ein Zurückweichen jenes Anspruchs. Für das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gilt nichts
anderes. Ein hier entstehender Konflikt ist nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsprinzips, das bei der Beurteilung von Eingriffen in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2
Satz 1 GG ganz allgemein Beachtung erfordert, durch Abwägung der einander widerstreitenden Interessen zu lösen. Führt diese Abwägung zu dem Ergebnis, dass
die dem Eingriff entgegenstehenden Interessen des Verurteilten ersichtlich wesentlich schwerer wiegen als diejenigen Belange, deren Wahrung die Strafvollstreckung
dienen soll, so verletzt der gleichwohl erfolgte Eingriff das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und damit das Grundrecht des Verurteilten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Diese Grenze ist erreicht, wenn angesichts des Gesundheitszustandes des Verurteilten
zu befürchten ist, dass er wegen der Fortsetzung der Strafvollstreckung sein Leben
einbüßen oder schwerwiegenden Schaden an seiner Gesundheit nehmen wird (vgl.
BVerfGE 51, 324 <345 ff.>; 44, 353 <373>).

  2. a) Die §§ 56 ff. StVollzG einerseits und § 455 Abs. 4 StPO andererseits tragen       3
diesem Spannungsverhältnis zwischen der Pflicht des Staates zur Durchsetzung seines Strafanspruchs einerseits und dem Interesse des Verurteilten an der Wahrung
seiner Gesundheit andererseits Rechnung. Auch § 455 StPO verbietet einen Vollzug,
von dem nahe Lebensgefahr oder eine schwere Gesundheitsgefahr droht. Allerdings
muss bei einer solchen Gefahr nicht stets die Strafhaft unterbrochen werden, denn
vom Vollzug droht die Gefahr dann nicht, wenn er Mittel zur Abhilfe bereit hält (BGH,
NStZ 1993, S. 493 <495> m. w. N.). Solche Mittel sind nicht nur die in § 455 Abs. 4
Nr. 3 StPO ausdrücklich genannte Untersuchung und Behandlung in Vollzugseinrichtungen, sondern auch diejenigen in einem externen Krankenhaus (§ 65 Abs. 2 StVollzG), die ebenfalls ohne Unterbrechung des Vollzugs vonstatten gehen können (BGH,
NStZ 1993, S. 493 <495>).

 b) Gemessen an den oben dargelegten Kriterien begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass das Kammergericht bei dem im Entscheidungszeitpunkt
gegebenen Sachstand die Voraussetzungen einer Strafunterbrechung nach § 455
Abs. 4 Nr. 2, 3 StPO mit der Begründung abgelehnt hat, die aufgrund der Erkrankung
des Beschwerdeführers bestehende Lebensgefahr gehe nicht von der Vollstreckung



                                          2/5

aus, sondern habe in der (bisherigen) Behandlungsverweigerung durch den Beschwerdeführer ihre Ursache und die Krankheit könne nach Aufgabe der Verweigerungshaltung im Rahmen des Vollzugs durch eine Verlegung gemäß § 65 Abs.
2 StVollzG in ein externes Krankenhaus adäquat behandelt werden. Entgegen der
Beanstandung in der Verfassungsbeschwerde hat das Kammergericht den Behandlungsabbruch des Beschwerdeführers und seine Behandlungsverweigerung, die er
bis wenige Tage vor der Beschwerdeentscheidung aufrecht erhalten hat, nicht im
Sinne eines Versagungsgrundes für den Strafunterbrechungsantrag negativ bewertet. Bewertet hat es vielmehr den - außerordentlich positiven - Therapieerfolg vor
dem Behandlungsabbruch sowie den voraussichtlichen weiteren Heilungsverlauf im
Falle der Wiederaufnahme der Therapie. Aus dem Umstand, dass im Jahr 2002 ohne
einen Abbruch durch den Beschwerdeführer die Therapie vermutlich erfolgreich hätte fortgesetzt werden können, hat das Kammergericht den Schluss gezogen, es sei
auch gegenwärtig eine adäquate medizinische Behandlung durch eine Verlegung
nach § 65 Abs. 2 StVollzG zu erreichen. Diese Auffassung wurde zudem durch die im
Entscheidungszeitpunkt vorliegenden Stellungnahmen des Anstaltsarztes gestützt.

 Die Stellungnahme des Direktors des Klinikums Neukölln, wo der Beschwerdeführer nach Aufgabe seiner Verweigerungshaltung erst seit kurzem wieder behandelt
wird, lag im Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidungen noch nicht vor und konnte
deshalb dort nicht berücksichtigt werden. In der Stellungnahme ist ausgeführt, dass
die nun für den Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht zu empfehlende weitere
Behandlung weder in einer Haftanstalt noch mit Hin- und Rückverlegung zwischen
Haftanstalt und Klinik möglich sei. Dies wird der Staatsanwaltschaft als zuständiger
Vollstreckungsbehörde (§ 451 StPO) Anlass geben, in einem aufgrund dieser Erkenntnisse erneut einzuleitenden Verfahren zur Prüfung der Voraussetzungen des
§ 455 Abs. 4 StPO der Frage nachzugehen, ob nunmehr noch von einer Behandelbarkeit im Rahmen des Vollzugs nach § 65 Abs. 2 StVollzG ausgegangen werden
kann und - falls dies nicht der Fall ist - ob die Voraussetzungen für eine Strafunterbrechung jetzt vorliegen. Sollte der Beschwerdeführer erneut die Therapie abbrechen
und trotz seines lebensbedrohlichen Zustandes eine weitere medizinisch notwendige
Behandlung ablehnen, wird auch der vom Leitenden Arzt des Vollzugskrankenhauses aufgeworfenen Frage nachzugehen sein, ob die dann wieder auftretende Verweigerungshaltung zwanghaft und auf eine schwere Persönlichkeitsstörung des Beschwerdeführers zurückzuführen ist.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 3. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines                  7
Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf
Erfolg hat (§ 114 ZPO analog).




                                           3/5

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                        8

            Hassemer               Osterloh   Mellinghoff




                                       4/5

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
27. Juni 2003 - 2 BvR 1007/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2003 - 2 BvR 1007/03 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20030627_2bvr100703.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030627.2bvr100703




                                      5/5

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Juni 2003 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2003
- 2 BvR 1007/03 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20030627_2bvr100703