BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2163/20 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn L…,

 gegen     die „Datenspeicherungen beim Jobcenter Rhein-Kreis Neuss“


und Antrag auf Richterablehnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Paulus,

                                  Christ

                                  und die Richterin Härtel

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 28. Oktober 2020 einstimmig beschlossen:

         Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterin Härtel und die Richter
         Paulus und Christ werden als unzulässig verworfen.

         Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 1. Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterin Härtel und die Richter Paulus und         1
Christ sind unzulässig.

  Ein Ablehnungsgesuch, das keine Begründung oder lediglich Ausführungen enthält,       2
die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGK 8,
59 <60>). Die offensichtliche Unzulässigkeit ergibt sich daraus, dass der Beschwerdeführer zur Begründung des Ablehnungsgesuchs lediglich auf vorige ihn betreffende Verfahren verwiesen hat, über die die abgelehnten Richter der 2. Kammer des
Ersten Senates entschieden haben. Dieser pauschale Verweis ist offensichtlich ungeeignet, einen Ausschluss nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG in Betracht zu ziehen.
Die bloße Mitwirkung an einer Entscheidung in einem vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers kann auch die Besorgnis


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der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG offensichtlich nicht begründen
(BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. April 2009 - 1 BvR
887/09 -, Rn. 3).

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor; die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                              5

                 Paulus                       Christ                   Härtel




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
28. Oktober 2020 - 1 BvR 2163/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Oktober 2020 - 1 BvR 2163/20 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20201028_1bvr216320.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201028.1bvr216320




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Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterin Härtel und die Richter Paulus und Christ werden als unzulässig verworfen.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 28. Oktober 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Oktober 2020
- 1 BvR 2163/20 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20201028_1bvr216320