BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 36/16 -

                              In dem Verfahren
                               über den Antrag
                     im Wege der einstweiligen Anordnung

  „das Justizvollzugskrankenhaus Nordrhein-Westfalen in Fröndenberg/Ruhr und
  die Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede zu verpflichten, sofort sämtliche
  gegen den Antragsteller angeordneten und vollzogenen Sicherheitsmaßnahmen
  auszusetzen und vorläufig aufzuheben, den Antragsteller wieder im Normalvollzug unterzubringen und ihm einer normalen Behandlung auszusetzen, sowie die
  strenge Einzel- und Absonderungshaft sofort zu beenden und es zu unterlassen,
  diese und die anderen in dem Eilantrag an die Strafvollstreckungskammer des
  Landgerichts Bielefeld vom 29. Juli 2016 aufgeführten Sicherheitsmaßnahmen
  weiterhin zu vollziehen, soweit keine Veranlassung durch das Verhalten des Antragstellers besteht“.


Antragsteller: A.

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Müller

                                 und die Richterinnen König,

                                 Langenfeld

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 10. August 2016 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                   Gründe:
 Der Antragsteller begehrt insbesondere, das Justizvollzugskrankenhaus Nordrhein-     1
Westfalen in Fröndenberg/Ruhr und die Justizvollzugsanstalt Bielefeld im Wege der
einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die gegen ihn angeordneten Sicherungsmaßnahmen sofort aufzuheben und nicht weiter zu vollziehen.

 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor.   2

  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Zwar ist nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung im Verfahren des einstweiligen Rechts-

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schutzes bereits ein Verfassungsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache anhängig
ist (vgl. BVerfGE 105, 235 <238>; 113, 113 <119 f.>; stRspr). Jedoch gilt auch im
vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Grundsatz der
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kommt daher nur in Betracht,
wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz
zu erlangen, ausgeschöpft hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten
Senats vom 30. März 2009 - 2 BvQ 18/09 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Februar 2013 - 1 BvQ 2/13 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des
Zweiten Senats vom 23. Oktober 2013 - 2 BvQ 42/13 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvQ 9/14 -, juris).

 2. Dies ist hier nicht der Fall. Der Antragsteller hat den fachgerichtlichen Rechtsweg   4
zwar beschritten, indem er das Landgericht Bielefeld mit Antrag vom 29. Juli 2016 um
die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ersucht hat. Das Landgericht hat über
diesen Antrag bislang jedoch nicht entschieden.

  Dass dem Antragsteller ein Zuwarten bis zur landgerichtlichen Entscheidung über         5
seinen Antrag unzumutbar wäre, weil ihm ein schwerer oder unabwendbarer Nachteil
entstünde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG), ist vor dem Hintergrund, dass bei Prüfung der
Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab zugrunde zu legen
ist (vgl. BVerfGE 87, 107 <111>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvQ 9/14 -, juris), nicht ersichtlich. Das Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Bundesverfassungsgericht ist - anders als der
vorläufige Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren - nicht darauf angelegt, möglichst lückenlos vorläufigen Rechtsschutz zu bieten (vgl. BVerfGE 94, 166 <216>;
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. März 1999 - 2 BvQ
4/99 -, NJW 1999, S. 2174 <2175>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 24. März 2014 - 1 BvQ 9/14 -, juris). Erst recht nicht ist das Verfahren nach § 32
Abs. 1 BVerfGG darauf angelegt, das fachgerichtliche Verfahren vorwegzunehmen
(vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1
BvQ 9/14 -, juris).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     6

                Müller                  König               Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
10. August 2016 - 2 BvQ 36/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. August 2016 - 2 BvQ 36/16 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                qk20160810_2bvq003616.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:qk20160810.2bvq003616




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 10. August 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. August 2016
- 2 BvQ 36/16 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20160810_2bvq003616