BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1331/23 -




                                   In dem VVer
                                            erfahr
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                             die V
                                 Ver
                                  erfassungsbesch
                                     fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                       de

des Herrn (…),

   gegen      § 38 Absatz 4 Landesgrundsteuergesetz (LGrStG)

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Richter Christ,

                                   Wolff

                                   und die Richterin Meßling

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 29. August 2023 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 38 Abs. 4 Landesgrundsteuergesetz          1
(LGrStG) für das Land Baden-Württemberg. § 38 Abs. 4 Sätze 1 und 2 LGrStG wurde durch
das Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes und zur Einführung eines gesonderten Hebesatzrechts zur Mobilisierung von Bauland (ÄndGLGrStG) vom 22. Dezember 2021 (GBl, S. 1029 f.) eingeführt. § 38 Abs. 4 LGrStG wurde durch das Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes vom 13. Juni 2023 (GBl, S. 170 f.) um Satz 3
ergänzt. Nach § 38 Abs. 4 Satz 1 LGrStG kann auf Antrag ein anderer als nach § 38 Abs. 1
und 3 LGrStG ermittelter Wert des Grundstücks festgesetzt werden, wenn der durch ein
qualifiziertes Gutachten nachgewiesene tatsächliche Wert des Grund und Bodens zum
Zeitpunkt der Hauptfeststellung mehr als 30 Prozent von dem Wert nach § 38 Abs. 1
oder 3 LGrStG abweicht. Der Beschwerdeführer sieht Art. 3 und Art. 14 GG verletzt, da die
Kosten eines solchen Gutachtens vom Steuerpflichtigen zu tragen seien, das Gutachten
der Beweiswürdigung durch das Finanzamt unterliege und nur für zukünftige Erhebungszeiträume Berücksichtigung finde.



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 1. Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93a Abs. 2         2
BVerfGG liegen nicht vor, da sie unzulässig ist.

 a) Soweit sich die Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 38 Abs. 4 Sätze 1 und 2         3
LGrStG richtet, ist sie bereits verfristet.

  Nach § 93 Abs. 3 BVerfGG kann eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine Norm        4
richtet, nur binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes erhoben werden. Das
Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes und zur Einführung eines gesonderten Hebesatzrechts zur Mobilisierung von Bauland wurde am 30. Dezember 2021
verkündet und ist daher gemäß seinem Art. 2 am Tag danach, mithin am 31. Dezember
2021 in Kraft getreten. Die Frist aus § 93 Abs. 3 BVerfGG endete folglich am 30. Dezember
2022 und war bei Erhebung der Verfassungsbeschwerde bereits abgelaufen.

 b) Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen § 38 Abs. 4 Satz 3 LGrStG richtet, genügt sie den Substantiierungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92
BVerfGG nicht.

 2. Dem Beschwerdeführer wird durch die Unzulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde nicht die Möglichkeit genommen, die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Norm
im Rahmen der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes geltend zu machen
(vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR
1650/22, - 1 BvR 1718/22 -, Rn. 5).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz BVerfGG abgesehen.               7

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       8

                    Christ                        Wolff                       Meßling




                                           2/3

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Er
                                                       Ersten
                                                          sten Senats vvom
                                                                        om 29. August 2023 - 1 BvR 1331/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. August 2023 -
                  1 BvR 1331/23 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230829_1bvr133123.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230829.1bvr133123




                                          3/3

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung  vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 29. August 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. August 2023
- 1 BvR 1331/23 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230829_1bvr133123