BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2419/13 -




                              Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. S...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Gerald Goecke,
                    Hamburger Chaussee 75, 24113 Kiel -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Kiel vom 30. September 2013 - 7 Qs
         73/13 -,

        b) den Beschluss des Amtsgerichts Kiel vom 16. Juli 2013 - 43 Gs 2066/13
           -

hier:    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Gerhardt,
                                 die Richterin Hermanns
                                 und den Richter Müller

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. Dezember 2013 einstimmig beschlossen:

Die Sichtung und Auswertung der am 4. September 2013 in der Zahnarztpraxis und
den Wohnräumen des Beschwerdeführers in Vollziehung des mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Kiel vom
16. Juli 2013 sichergestellten Beweisgegenstände wird bis zur Entscheidung über
die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers - längstens für die Dauer von
sechs Monaten - untersagt.

                                     Gründe:

                                         I.
 1. Gegen den Beschwerdeführer wurde Strafanzeige wegen des Verdachts auf fal-     1



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sche Verdächtigung (§ 164 StGB), Betrug (§ 263 StGB) und Ausstellen unrichtiger
Gesundheitszeugnisse (§ 278 StGB) erstattet. In dieser Anzeige wurde behauptet,
der Beschwerdeführer fertige in großem Umfang im Auftrag diverser privater Krankenkassen Gutachten, bei denen er wider besseres Wissen zugunsten der Krankenkassen die medizinische Notwendigkeit von Heilbehandlungen verneine. Zur Bekräftigung dieser Auffassung schilderte der Anzeigeerstatter zwei Fälle seiner Patienten,
in denen der Beschwerdeführer Gutachten für die privaten Krankenkassen erstattet
hatte: in einem Fall wurde die Krankenkasse schließlich doch zur Übernahme der
Heilbehandlungskosten verurteilt; in dem anderen Fall liegt ein (Gegen-)Gutachten
vor, in dem das Gutachten des Beschwerdeführers als „erschreckend“ und „falsch“
bezeichnet und dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird, der Textinhalt seiner Gutachten sei stets nahezu identisch.

  2. Ohne weitere Ermittlungen beantragte die Staatsanwaltschaft Kiel daraufhin den     2
Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses, mit dem die Durchsuchung der Zahnarztpraxis und Wohnräume des Beschwerdeführers wegen des - nunmehr eingeschränkten - Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse angeordnet werden sollte. Dieser wurde am 16. Juli 2013 vom Amtsgericht Kiel erlassen und die
Durchsuchung am 4. September 2013 vollzogen. Der hiergegen eingelegten Beschwerde des Beschwerdeführers half das Amtsgericht Kiel mit Beschluss vom
9. September 2013 nicht ab und legte die Sache dem Landgericht Kiel zur Entscheidung vor. Dieses verwarf die Beschwerde mit Beschluss vom 30. September 2013
als unbegründet.

  3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter anderem eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG. Im Wege der einstweiligen
Anordnung beantragt er zudem, die Sichtung und Auswertung sämtlicher bei der
Durchsuchung in behördlichen Gewahrsam gelangten und dort noch befindlichen Daten und Beweisgegenstände bis zur Entscheidung über seine Verfassungsbeschwerde zu untersagen.

                                         II.
 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen vor. Der       4
zulässige Antrag ist begründet.

  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl
dringend geboten ist. Bei der Entscheidung über die einstweilige Anordnung haben
die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahmen vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die in der
Hauptsache begehrte Feststellung oder der in der Hauptsache gestellte Antrag erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl.
BVerfGE 103, 41 <42>; stRspr). Erweist sich der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen, so hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rah-


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men einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte
einstweilige Anordnung erlassen würde, ihr der Erfolg in der Hauptsache aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 99, 57 <66>; stRspr).

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers ist eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen.

 3. Die somit nach § 32 BVerfGG gebotene Abwägung fällt zugunsten des Beschwerdeführers aus.

  a) Erginge die beantragte einstweilige Anordnung, stellte sich die Verfassungsbeschwerde später aber als unbegründet heraus, würde sich die Auswertung der sichergestellten Beweisgegenstände und damit das gegen den Beschwerdeführer geführte Ermittlungsverfahren lediglich verzögern. Es ist nicht erkennbar, dass wegen
dieser Verzögerung ein erheblicher Nachteil für das Wohl der Allgemeinheit zu besorgen wäre. Insbesondere würde der Strafverfolgungsanspruch des Staates nicht gravierend beeinträchtigt, zumal es der Staatsanwaltschaft nicht verwehrt wäre, in der
Zwischenzeit anderweitige Ermittlungen im vorliegenden Fall anzustellen.

  b) Unterbliebe der Erlass einer einstweiligen Anordnung, stellte sich die Verfassungsbeschwerde aber später als begründet heraus, wäre dies demgegenüber mit irreparablen Nachteilen verbunden. In diesem Fall würde die bevorstehende Auswertung der sichergestellten Gegenstände irreversibel das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung des Beschwerdeführers (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1
Abs. 1 GG) und bei der Auswertung von ebenfalls beschlagnahmten Patientendaten
auch deren entsprechende Grundrechte verletzen.

  c) Bei Abwägung der widerstreitenden Interessen überwiegen die für den Beschwerdeführer und Dritte aus einer vorläufigen Gestattung der Auswertung der Unterlagen drohenden Nachteile eines irreparablen Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden führt der Erlass
der einstweiligen Anordnung lediglich zu einer Verzögerung, nicht aber zur Vereitelung des staatlichen Strafanspruchs.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    11

               Gerhardt              Hermanns                 Müller




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
2. Dezember 2013 - 2 BvR 2419/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Dezember 2013 - 2 BvR 2419/13 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                rk20131202_2bvr241913.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20131202.2bvr241913




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2.
      Dezember 2013 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Dezember 2013
- 2 BvR 2419/13 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20131202_2bvr241913