BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 367/11 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn A...

- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Stefan Döbler, Peter Küspert, Klaus Herrmanns, Kerstin Kreitinger,
Doreen Haller,
Findelgasse 10, 90402 Nürnberg -
gegen das Endurteil des Oberlandesgerichts München vom 11. Oktober 2010 - 21
      U 5525/09 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richter Gaier,
                                Paulus
                                und die Richterin Britz

am 30. Juni 2011 einstimmig beschlossen:

  1. Das Endurteil des Oberlandesgerichts München vom 11. Oktober 2010 - 21 U
     5525/09 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3
     Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben und die Sache zur
     erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.
  2. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen
     zu erstatten.
  3. Der Gegenstandswert wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

                                    Gründe:

                                        I.
 1. Der Beschwerdeführer erlitt im Juli 2006 mit seinem Auto einen Verkehrsunfall.   1
Ein von der Polizei beauftragter Abschleppunternehmer, der Beklagte und Widerkläger des Ausgangsverfahrens (nachfolgend: der Beklagte), verbrachte das Unfallfahr-



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zeug auf sein Betriebsgelände und forderte den Beschwerdeführer auf, Abschleppund Standkosten zu zahlen; vorher werde er das Auto nicht herausgeben. Der Beschwerdeführer verweigerte die Zahlung und erhob Klage auf Herausgabe seines
Pkws und Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls.

 Das Landgericht verurteilte den Beklagten mit Urteil vom 13. Oktober 2009, das          2
Fahrzeug Zug um Zug gegen Zahlung von 1.618,20 € nebst Zinsen herauszugeben.
Auf die Widerklage des Beklagten verurteilte es den Beschwerdeführer zudem zur
Zahlung der 1.618,20 € nebst Zinsen.

  Das Oberlandesgericht wies die Berufung des Beschwerdeführers zunächst durch           3
Versäumnisurteil zurück, gegen das der Beschwerdeführer rechtzeitig Einspruch einlegte.

  Mit dem angegriffenen Urteil hielt das Oberlandesgericht das Versäumnisurteil mit      4
der Maßgabe aufrecht, dass das Urteil des Landgerichts dahingehend abgeändert
werde, dass an Stelle des Betrages von „€ 1.618,20“ jeweils der Betrag von „€
1.079,96“ trete. Zur Begründung führte das Oberlandesgericht aus, im Verhältnis zwischen Polizei und Beschwerdeführer liege ein Fall der Geschäftsführung ohne Auftrag vor. Der daraus folgende Kostenerstattungsanspruch stehe grundsätzlich nur
der Polizei zu. Der Senat sei allerdings zu der Überzeugung gelangt, dass die Polizei
den Kostenerstattungsanspruch gleichzeitig mit seiner Beauftragung konkludent an
den Beklagten abgetreten habe. Dafür spreche die praktische Handhabung, „das Abschleppen bei gleichzeitiger Abtretung der Ansprüche gegen den ‚Abgeschleppten’
(…) abzuwickeln“. Zum Beleg für die Auffassung, dass der Polizei ein Anspruch aus
Geschäftsführung ohne Auftrag erwachse und eine konkludente Abtretung des Anspruchs bei Beauftragung des Abschleppunternehmers anzunehmen sei, verwies
das Oberlandesgericht lediglich auf die Erläuterungen bei Randnummer 22 zu Art. 76
des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei
(Polizeiaufgabengesetz - PAG) im Kommentar von Berner/Köhler/Käß (Polizeiaufgabengesetz, 20. Aufl. 2010). Die - im Verhältnis zum landgerichtlichen Urteil geringere
- Höhe der erstattungsfähigen Kosten ergebe sich aus der Verordnung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über Gebühren und Auslagen für die Verwahrung von Fahrzeugen durch die Polizei vom 15. Januar 2002 (FVGebO).

 2. Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde unter anderem             5
die Verletzung seines Grundrechts aus Art. 3 Abs. 1 GG.

 3. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens sowie das Bayerische Ministerium der             6
Justiz und für Verbraucherschutz hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

                                          II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr             7
statt.

 1. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grund-                8



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rechts des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt. Die Voraussetzungen
des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen
vor. Die für die Beurteilung maßgeblichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 80, 48 <51>; 81, 132 <137>). Die Verfassungsbeschwerde ist zudem offensichtlich begründet.

 2. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot nicht schon dann
vorliegt, wenn die Rechtsanwendung oder das eingeschlagene Verfahren Fehler enthalten. Hinzukommen muss vielmehr, dass Rechtsanwendung oder Verfahren unter
keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss
aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 <51>; 87, 273 <278 f.>; 89, 1 <13 f.>).

  Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Das Oberlandesgericht hat die Rechtslage        10
in krasser Weise verkannt. Es hat ohne nähere Erläuterung und in Widerspruch zur
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag angenommen und hierzu lediglich auf eine Kommentarstelle verwiesen,
die diese Auffassung nicht stützt. Zudem ist die angegriffene Entscheidung in sich widersprüchlich, soweit das Oberlandesgericht eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen der Polizei und dem Beklagten annimmt, den hieraus resultierenden Entgeltanspruch jedoch nach der Gebührenordnung zur Fahrzeugverwahrung berechnet,
der auf die Verwahrung von Fahrzeugen durch die Polizei Anwendung findet. Im Ergebnis drängt sich daher der Schluss auf, dass die Entscheidung auf sachfremden
Erwägungen beruht.

  a) Das Oberlandesgericht hat für das Verhältnis zwischen Polizei und Beschwerdeführer einen Fall der Geschäftsführung ohne Auftrag angenommen und festgestellt,
dass der daraus folgende Kostenerstattungsanspruch grundsätzlich nur der Polizei
zustehe. Eine über diese Feststellung hinausgehende rechtliche Auseinandersetzung findet sich nicht, obschon eine solche nahe gelegen hätte. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs enthalten die Vorschriften des bayerischen Polizeirechts über die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme und die Ersatzvornahme
einschließlich der dazugehörenden Bestimmungen über die Erhebung von Kosten eine erschöpfende Sonderregelung, die in diesem Bereich einen Anspruch des Trägers
der Polizei aus Geschäftsführung ohne Auftrag ausschließt (vgl. BGHZ 156, 394
<398 ff.>). Im vorliegenden Fall gingen das Landgericht wie auch das Oberlandesgericht von einem Tätigwerden der Polizei zur Gefahrenabwehr aus. Unabhängig davon, ob in dem Abschleppen des Fahrzeugs eine Ersatzvornahme nach Art. 55 PAG
oder eine unmittelbare Ausführung nach Art. 9 PAG zu sehen ist, wäre damit jedenfalls nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wie auch nach der herrschenden Lehre (wenn auch zum Teil mit anderer Begründung, vgl. hierzu Thole, Die
Geschäftsführung ohne Auftrag auf dem Rückzug – Das Ende des „auch fremden”
Geschäfts?, NJW 2010, S. 1243 ff.; Linke, Privatrechtliche Geschäftsführung ohne
Auftrag durch die Ordnungsbehörden?, DVBl 2006, S. 148 ff.; Schenke, Geschäfts-


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führung ohne Auftrag zum Zwecke der Gefahrenabwehr, in: Planung - Steuerung -
Kontrolle, Festschrift für Richard Bartlsperger, 2006, S. 529 <531 ff.>) ein Anspruch
der Polizei gegen den Beschwerdeführer aus Geschäftsführung ohne Auftrag - ungeachtet der Frage nach dessen Abtretbarkeit - nicht in Betracht gekommen. Zwar
stellt ein Abweichen von der höchstrichterlichen Rechtsprechung für sich genommen
noch keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar, vorliegend treten jedoch weitere
Umstände hinzu.

  b) So geht die angegriffene Entscheidung - trotz der entgegenstehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung - ohne eine eigene rechtliche Begründung von der Anwendbarkeit der Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag aus. Eine nachvollziehbare Begründung stellt auch der Hinweis auf den Kommentar zum
Polizeiaufgabengesetz nicht dar; denn dort ist gerade nicht von einem Anspruch aus
einer privatrechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag und einem - wie das Oberlandesgericht formuliert - „daraus folgenden Kostenerstattungsanspruch“ die Rede, sondern von einem Kostenerstattungsanspruch der Behörde, die diesen per Leistungsbescheid festsetze, wobei der beauftragte Privatunternehmer bei Entgegennahme
des Geldes als Bevollmächtigter handeln könne. An anderer Stelle - in Randnummer
14 zu Art. 9 PAG - schließt der in Bezug genommene Kommentar zudem ausdrücklich einen Kostenerstattungsanspruch aufgrund Geschäftsführung ohne Auftrag im
Falle einer unmittelbaren Ausführung aus.

  c) Schließlich ist die angegriffene Entscheidung insoweit in sich widersprüchlich, als   13
sie ausdrücklich von einem privatrechtlichen Vertragsverhältnis des Beklagten zur
Polizei ausgeht, die Höhe des Erstattungsanspruchs jedoch nach der Verordnung
über Gebühren und Auslagen für die Verwahrung von Fahrzeugen durch die Polizei
bestimmt. Unabhängig davon, ob man im Tätigwerden der Polizei durch Beauftragung eines Abschleppunternehmers eine privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche
Geschäftsführung ohne Auftrag erblickt, ergibt sich für den Geschäftsführer aus
§§ 677, 683, 670 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ein Anspruch nach § 257
BGB auf Befreiung von der Verbindlichkeit, die durch die Beauftragung des Beklagten entstanden ist. Mit der Abtretung des Befreiungsanspruchs an den Gläubiger -
hier den Beklagten - wandelt sich dieser in einen Zahlungsanspruch um (vgl. BGHZ
12, 136 <141>). Weshalb sich daher die Höhe der aus der privatrechtlichen Vereinbarung zwischen Polizei und Beklagtem ergebenden Verbindlichkeit der Polizei, also
der Werklohnanspruch des Abschleppunternehmers, aus der öffentlich-rechtlichen
Gebührenordnung zur Fahrzeugverwahrung ergeben soll, wird in der angegriffenen
Entscheidung nicht erläutert und lässt sich nicht nachvollziehen.

  d) Aus den vorstehenden Gründen drängt sich der Schluss auf eine an sachfremden          14
Erwägungen orientierte Entscheidung auf. Es entsteht der Eindruck, dass das Oberlandesgericht den Beschwerdeführer aufgrund seiner Eigenschaft als Störer und Verursacher der Abschleppmaßnahme lediglich aufgrund einer vermeintlich besseren
„praktischen Handhabung“ für die entstandenen Kosten haftbar machen wollte und
hierüber die Notwendigkeit einer genauen Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen


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aus dem Blick verloren hat.

 3. Die angegriffene Entscheidung beruht auch im Ergebnis auf diesen sachfremden   15
Erwägungen und somit auf dem festgestellten Verfassungsverstoß. Das Urteil war
daher nach § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen.

 4. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.

                Gaier               Paulus                 Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
30. Juni 2011 - 1 BvR 367/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juni 2011 - 1 BvR 367/11 - Rn. (1 - 16), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110630_1bvr036711.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110630.1bvr036711




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Das Endurteil des Oberlandesgerichts München
        vom 11. Oktober 2010 - 21 U 5525/09 - verletzt den
        Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz
        1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben und die
        Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht
        München zurückverwiesen.|Der Freistaat Bayern hat dem
        Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu
        erstatten.|Der Gegenstandswert wird auf 8.000 € (in
        Worten: achttausend Euro) festgesetzt.
am 30. Juni 2011 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juni 2011
- 1 BvR 367/11 -, Rn. 1-16,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110630_1bvr036711