Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 987/92 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
  1. der P. GmbH,
     vertreten durch den Geschäftsführer,
  2. der M. mbH,
     vertreten durch den Geschäftsführer,
  3. der S. Verlag AG,
     gesetzlich vertreten durch den Vorstand,
  4. der H. GmbH & Co.,
     vertreten durch die H. Verwaltungs GmbH,
     vertreten durch den Geschäftsführer,
  5. der O. GmbH & Co. KG,
     vertreten durch die O. Geschäftsführungs-GmbH,
     vertreten durch den Geschäftsführer,
  6. der Os. GmbH & Co. KG,
     vertreten durch die Os. Verwaltungs-GmbH,
     vertreten durch den Geschäftsführer,
  7. der U. GmbH & Co. KG,
     vertreten durch die U. Geschäftsführungs-GmbH,
     vertreten durch den Geschäftsführer,
  8. der W. GmbH & Co.,
     vertreten durch die W. Verwaltungs GmbH,
     vertreten durch den Geschäftsführer,
  9. der R. GmbH,
     vertreten durch den Geschäftsführer,
10. der B. GmbH & Co. KG,
    vertreten durch die Schwarzwald B. GmbH,
    vertreten durch den Geschäftsführer,
11. der V. GmbH & Co. KG,
    vertreten durch die V. Geschäftsführungs-GmbH,
    vertreten durch den Geschäftsführer,
12. der RT. ... mbH & OHG,
    vertreten durch die RT. GmbH & Co. Programm- und Betriebsgesellschaft,
    vertreten durch die RT. ... Verwaltungs-GmbH,
    vertreten durch den Geschäftsführer,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Professor Dr. Rüdiger Zuck,


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Robert-Koch-Straße 2, Stuttgart -
  gegen § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4, § 33 Abs. 4 Nr. 1,
        § 93 Abs. 3 LMedienG BW in der Fassung der
        Bekanntmachung vom 17. März 1992 (GBl S. 189)

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                    Vizepräsidenten Papier
                                    und die Richter Grimm,
                                    Hömig

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 25. Mai 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                       Gründe:
 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht           1
vor.

  Soweit die Beschwerdeführer, die nach Rücknahme der Verfassungsbeschwerde           2
durch weitere Beschwerdeführer verblieben sind, die Regelung in § 20 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3 und 4 LMedienG BW und § 93 Abs. 3 LMedienG BW angreifen, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Ungeachtet der Frage, ob die Beschwerdeführer als
nunmehrige Gesellschafter eines privaten Rundfunkveranstalters von diesen Normen selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sind, fehlt ihnen jedenfalls ein
Rechtsschutzbedürfnis, das noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegeben sein muß (vgl. BVerfGE 81, 138 <140>). Die Beschwerdeführer haben ein gegenwärtiges nachvollziehbares Interesse an einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung der Regelungen in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 und § 93
Abs. 3 LMedienG BW nicht dargetan.

  Ein solches Interesse käme hinsichtlich § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 LMedienG     3
BW nur in Betracht, wenn die Beschwerdeführer weiterhin Regionalfunk in den bis
zum 30. September 1994 vorhandenen Strukturen veranstalten wollten. Hierfür ist
nichts ersichtlich. Die verbliebenen Beschwerdeführer haben sich sämtlich an den
nunmehr zugelassenen drei Regionalhörfunkveranstaltern als Gesellschafter beteiligt. Anhaltspunkte dafür, daß sie noch heute daran interessiert sein könnten, ihre
Gesellschaftsbeteiligung an den zugelassenen drei Regionalhörfunkveranstaltern
wieder aufzugeben und jeweils eigenständigen Regionalfunk zu veranstalten, sind
nicht erkennbar. Hätte ein solches Interesse vor den Zusammenschlüssen ernsthaft
bestanden, so wäre zu erwarten gewesen, daß die Beschwerdeführer um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht hätten. Eine solche Rechtsschutzmöglichkeit war
nicht allein durch § 32 BVerfGG eröffnet. Vielmehr hätten die Beschwerdeführer gegen den von der Landesmedienanstalt auf der Grundlage des § 20 LMedienG BW


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aufgestellten Nutzungsplan im Wege der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle
gemäß § 47 VwGO vorgehen und nach § 47 Abs. 6 VwGO um einstweiligen Rechtsschutz nachsuchen können. Der Umstand, daß die Beschwerdeführer diese Rechtsschutzmöglichkeiten nicht ergriffen, sich vielmehr den veränderten Bedingungen
angepaßt haben, zeigt, daß ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse an einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung nicht mehr gegeben ist.

 Auch hinsichtlich der in § 93 Abs. 3 LMedienG BW enthaltenen Werbebeschränkung ist ein solches Interesse nicht ersichtlich. Die Regelung greift nur im Falle eines
Zusammenschlusses oder Teilzusammenschlusses derzeit zugelassener Regionalhörfunkveranstalter ein. Es ist nichts dafür vorgetragen, daß eine solche Absicht besteht oder ein Zusammenschluß auch nur erwogen wird. Auch liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß die Regelung mit Blick auf eine künftig eintretende Wirkung die
Beschwerdeführer bereits jetzt zu später nicht mehr korrigierbaren Entscheidungen
zwingen könnte. Solange ein Zusammenschluß nicht ernsthaft in Betracht gezogen
wird, muß keiner der zugelassenen Rundfunkveranstalter sein Werbeverhalten an
der Regelung des § 93 Abs. 3 LMedienG BW ausrichten. Bei dieser Sachlage ist ein
nachvollziehbares Interesse an einer gegenwärtigen Überprüfung nicht ersichtlich.

  Die Beschwerdeführer werden durch diese Einschätzung nicht unzumutbar beeinträchtigt. Für den nicht völlig ausschließbaren Fall, daß in der Zukunft die Absicht für
einen Zusammenschluß der Veranstalter entstehen könnte, verbleiben hinreichende
Rechtsschutzmöglichkeiten. Soweit der infolge des Zusammenschlusses neu entstehende Regionalhörfunkveranstalter von der Ausnahmeregelung in § 33 Abs. 4 Satz 2
LMedienG BW Gebrauch machen und dies zu einer Beanstandung der Landesmedienanstalt führen sollte, weil sie § 93 Abs. 3 LMedienG BW als abschließende und die
weitere Anwendbarkeit von § 33 Abs. 4 Satz 2 LMedienG BW hindernde Regelung
auffassen könnte, stünde hiergegen der Verwaltungsrechtsweg offen. Der Verweis
auf diesen Rechtsweg erscheint angesichts der nicht eindeutigen Rechtslage nicht
unzumutbar. Es würde damit den neuen Rundfunkveranstaltern auch kein bußgeldbewehrtes Verhalten abverlangt. Ein immerhin denkbarer Verstoß gegen § 93 Abs. 3
LMedienG BW stellt keine Ordnungswidrigkeit dar.

  Soweit mit der Verfassungsbeschwerde die Werbebeschränkung in § 33 Abs. 4                6
LMedienG BW angegriffen wird, erweist sie sich ungeachtet auch insoweit bestehender Zulässigkeitsbedenken als unbegründet. Es läßt sich nicht feststellen, daß der
Gesetzgeber im Rahmen der Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit den ihm eröffneten
breiten Gestaltungsraum (vgl. BVerfGE 90, 60 <94>; 97, 228 <267>) in verfassungsrechtlich zu beanstandender Weise zu Lasten der Regionalhörfunkveranstalter verlassen hat. Greifbare Anhaltspunkte dafür, daß die zum Schutz von Lokalhörfunkveranstaltern geschaffene Werbebeschränkung ungeeignet oder unverhältnismäßig
sein könnte, liegen nicht vor. Der hierzu von den Beschwerdeführern mit der Verfassungsbeschwerde vorgebrachte Sachvortrag bezieht sich allein auf die frühere Situation vor der Reduzierung der Regional- und Lokalsender. Vorbringen dazu, wie sich
die Werbebeschränkung angesichts der neuen Situation mit drei großen Regional-


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sendern ausgewirkt hat, fehlt.

  Zu der von den Beschwerdeführern befürchteten Verdrängung der Regionalsender         7
ist es nicht gekommen. Es läßt sich auch nicht feststellen, daß die Werbebeschränkung in § 33 Abs. 4 LMedienG BW in nennenswertem Maße zu Einnahmeverlusten
bei den Regionalsendern geführt hat. Die Beschwerdeführer haben keine Angaben
zur wirtschaftlichen Entwicklung der Regionalhörfunkveranstalter namentlich im Bereich der Werbeeinnahmen seit der Zulassung im Jahre 1994 gemacht. Dies wäre ihnen ohne weiteres möglich gewesen. Denn da infolge entsprechender Vereinbarungen ein Großteil der Lokalradios auf die Einhaltung der ihrem Schutz dienenden
Werbebeschränkungen gemäß § 33 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 LMedienG BW verzichtet
hat, wie die Beschwerdeführer vorgetragen haben, lassen sich diejenigen Werbeeinnahmen ohne weiteres konkretisieren, die ohne den Verzicht unter den dann geltenden Wirkungen des § 33 Abs. 4 LMedienG BW entfallen wären. Mangels entsprechenden Vortrags ist davon auszugehen, daß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
der Regionalhörfunkveranstalter durch die Werbebeschränkung jedenfalls nicht in einem Maße gefährdet ist, die eine Verdrängung vom Markt besorgen lassen könnte.
Schließlich ist auch die Ungeeignetheit der Werbebeschränkung zum Schutz der Lokalhörfunkveranstalter angesichts fehlenden Vortrags zur Entwicklung der wirtschaftlichen Situation der Lokalradios für den Zeitraum ab dem 1. Oktober 1994 nicht feststellbar.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  9

               Papier                Grimm                  Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
25. Mai 1999 - 1 BvR 987/92

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Mai 1999
                - 1 BvR 987/92 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990525_1bvr098792.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990525.1bvr098792




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) 
      am 25. Mai 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Mai 1999
- 1 BvR 987/92 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990525_1bvr098792