BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1929/23 -




                                   In dem VVer
                                            erfahr
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                             die V
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                                  erfassungsbesch
                                     fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                       de

des Herrn (...),

gegen 1. a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 8. August 2023 - 1
         Wx 1539/23 -,

            b) den Beschluss des Amtsgerichts Weiden i. d. OPf. vom 23. Juni 2023 - VI
            366/20 -, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses des Amtsgerichts
            Weiden i. d. OPf. vom 19. Juli 2023 - VI 366/20 -,

       2. a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 8. August 2023 - 1
          Wx 1540/23 -,

            b) den Beschluss des Amtsgerichts Weiden i. d. OPf. vom 23. Juni 2023 - VI
            366/20 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Präsidenten Harbarth,

                                   die Richterin Härtel

                                   und den Richter Eifert

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 13. Juli 2024 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:

                                           I.
 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheinsverfahrens.




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                                           II.
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg, da
sie offensichtlich unzulässig ist.

 1. Die Verfassungsbeschwerde wahrt bereits nicht den in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum      3
Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität.

 a) Dieser erfordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des           4
Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach der Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um die Korrektur der geltend gemachten
Grundrechtsverletzung durch die Fachgerichte zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 73, 322 <325>; 81, 22 <27>; 95, 163 <171>; stRspr).

 b) Die Begründungsanforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG verlangen dabei, dass ein Beschwerdeführer auch zu den Sachentscheidungsvoraussetzungen seiner
Verfassungsbeschwerde vortragen muss, soweit deren Vorliegen nicht aus sich heraus
erkennbar ist. Hierzu gehört auch die schlüssige Darlegung, dass die Grundsätze der
Subsidiarität eingehalten sind (vgl. BVerfGE 129, 78 <93>; BVerfGK 4, 102 <103 f.>).

  2. Aus der Begründung der Verfassungsbeschwerde wird nicht erkennbar, dass der Beschwerdeführer alle Rechtsschutzmöglichkeiten ausgeschöpft hat, um sein eigentliches
Ziel − die Feststellung der Erbenstellung − zu erreichen. Ein Erbprätendent kann neben
der Durchführung eines Erbscheinsverfahrens vor den Fachgerichten eine Erbenfeststellungsklage erheben und auf diesem Weg die Feststellung der Erbenstellung erreichen
(vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. August 2005 - 1 BvR
219/05 -, Rn. 8; Beschluss der 4. Kammer des Ersten Senats vom 23. November 2016 - 1
BvR 2555/16 -, Rn. 4; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Januar 2020 -
1 BvR 2635/19 -, Rn. 4; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Mai 2020 - 1
BvR 1060/20 -, Rn. 4). Unabhängig von dem entgegenstehenden Inhalt eines Erbscheins
kann der wirkliche Erbe jederzeit vor dem Prozessgericht gegen den Erbscheinserben
Klage auf Feststellung seines Erbrechts erheben, wobei das Prozessgericht nicht gehindert ist, von den Feststellungen des Nachlassgerichts abzuweichen (vgl. BGH, Urteil vom
14. April 2010 - IV ZR 135/08 -, Rn. 13>). Der Vorrang der Erbenfeststellungsklage gilt
auch nicht nur in den Fällen, in denen es allein um eine inhaltliche Überprüfung des Ergebnisses des Erbscheinsverfahrens geht (so BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten
Senats vom 29. August 2005 - 1 BvR 219/05 -, Rn. 8), sondern auch, wenn − wie hier −
Verfahrensfehler im Erbscheinsverfahren gerügt werden (siehe für eine behauptete Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG: BVerfG Beschluss der 4. Kammer des Ersten Senats vom
23. November 2016 - 1 BvR 2555/16 -, Rn. 4). Der Beschwerdeführer kann im Rahmen
der Erbenfeststellungsklage seinen als übergangen gerügten Vortrag erneut vorbringen, um so der gerügten Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten Abhilfe zu verschaffen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.              7



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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                           8

                Harbarth                     Härtel   Eifert




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Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Er
                                                       Ersten
                                                          sten Senats vvom
                                                                        om 13. Juli 2024 -
1 BvR 1929/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2024 -
                  1 BvR 1929/23 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240713_1bvr192923.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240713.1bvr192923




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BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2024
- 1 BvR 1929/23 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240713_1bvr192923
Pressemitteilung - Nr. 70/2024 vom 30. August 2024