BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 752/10 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn H...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Margit Becker-Köberer,
                   in Sozietät Rechtsanwältinnen Becker-Köberer & Bonn,
                   Wolfsgangstraße 1, 60322 Frankfurt -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2010 - 1 UF 327/09 -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Oktober
          2009 - 460 F 9274/09 UG -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richter Gaier,
                                 Paulus
                                 und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. März 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                         I.
  Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Antrags, die         1
gerichtliche Billigung einer Umgangsvereinbarung durch eine Belehrung nach § 89
Abs. 2 FamFG zu ergänzen sowie gegen die Verwerfung seiner hiergegen gerichteten Beschwerde.

  1. a) Der Beschwerdeführer traf im Oktober 2009 mit der Mutter seiner beiden Kinder eine Vereinbarung zur Regelung seines Umgangs, die familiengerichtlich gebilligt
wurde. Einen Hinweis auf die Folgen der Zuwiderhandlung der Umgangsregelung gemäß dem seit 1. September 2009 geltenden § 89 Abs. 2 FamFG nahm das Amtsgericht nicht auf. Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin, den die Umgangsvereinbarung billigenden Beschluss entsprechend zu ergänzen.

 b) Mit angegriffenem Beschluss vom 22. Oktober 2009 wies das Amtsgericht den          3
Antrag des Beschwerdeführers zurück. Nach Genehmigung des Vergleichs liege ein
ordnungsgemäßer Vollstreckungstitel gemäß § 86 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 FamFG


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vor. Die Anordnung eines Ordnungsmittels gemäß §§ 89, 90 FamFG sei, wie früher
die eines Zwangsmittels gemäß § 33 FGG, in einem gesonderten Verfahren geltend
zu machen. Hierbei sei die Berechtigung der Maßnahme wie auch bisher zu prüfen.

  c) Mit angegriffenem Beschluss vom 9. Februar 2010 verwarf das Oberlandesgericht die Beschwerde des Beschwerdeführers als unzulässig (abgedruckt in FamRZ
2010, S. 917 f., m. Anm. Borth).

  Der isolierte Warnhinweis nach § 89 Abs. 2 FamFG sei nicht anfechtbar, da die früher erforderliche Androhung vom Gesetzgeber bewusst durch einen bloßen Hinweis
ersetzt worden sei, so dass auch die Ablehnung eines solchen Hinweises der isolierten Anfechtung nicht unterliegen könne. Aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers folge nichts anderes, zumal aus dem Verfassungsrecht nur ein Anspruch auf Eröffnung des Rechtswegs, hingegen kein Anspruch auf die Eröffnung eines
Instanzenzugs hergeleitet werden könne. Die Rechtsbeschwerde sei mangels Vorliegens der Voraussetzungen von § 70 Abs. 2 FamFG nicht zuzulassen.

 2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter anderem eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3
GG durch die angegriffenen Entscheidungen.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur
Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.

 Insbesondere verletzen die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer           8
nicht in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

  1. Allerdings hat das Amtsgericht die Belehrung nach § 89 Abs. 2 FamFG zu Unrecht verweigert. Nach dieser Vorschrift, die auf nach Inkrafttreten des FamFG am 1.
September 2009 eingeleitete Umgangsregelungsverfahren anwendbar ist (vgl.
Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG), hat bereits der Beschluss, der die Regelung des
Umgangs anordnet, auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen den Vollstreckungstitel hinzuweisen. Hierdurch soll der bisherige eigenständige Verfahrensschritt
der Androhung (vgl. § 33 Abs. 3 Satz 6 FGG) entfallen und so das Vollstreckungsverfahren beschleunigt werden (vgl. BTDrucks 16/6308, S. 218). In einen gerichtlich gebilligten Vergleich zur Regelung des Umgangs, wie er vorliegend geschlossen wurde,
ist ebenfalls eine Belehrung gemäß § 89 Abs. 2 FamFG aufzunehmen (vgl. Bumiller/
Harders, FamFG, 9. Aufl. 2009, § 89 Rn. 14; Büte, in: Johannsen/Henrich, Familienrecht, 5. Aufl. 2010, § 89 FamFG Rn. 10; Giers, in: Keidel, FamFG, 16. Aufl. 2009,
§ 89 Rn. 12; Stößer, in: Prütting/Helms, FamFG, 2009, § 89 Rn. 10; Zimmermann, in:
Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2010, § 89 FamFG Rn. 8).


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  Die vom Beschwerdeführer eingelegte Beschwerde konnte auch nicht mit der Begründung verworfen werden, dass ein bloßer Hinweis und demnach auch das Unterlassen des Hinweises nach § 89 Abs. 2 FamFG nicht anfechtbar seien. Das Oberlandesgericht übersieht bei seiner Argumentation, dass die Belehrung gemäß § 89 Abs.
2 FamFG Voraussetzung für eine Vollstreckung der Umgangsvereinbarung ist (vgl.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. April 2010 - 2 WF 40/10 -, FamRZ 2010, S. 1366
<1368>; OLG Koblenz, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 13 WF 326/10 -, FamRZ 2010,
S. 1930 <1931>; OLG Stuttgart, Beschluss vom
17. März 2010 - 16 WF 41/10 -, FamRZ 2010, S. 1594 <1595>; Feskorn, in: Zöller,
ZPO, 28. Aufl. 2010, § 89 FamFG Rn. 8) und der Beschwerdeführer deshalb durch
ihr Fehlen durchaus beschwert wird. Soweit ihn das Amtsgericht in der angegriffenen
Entscheidung auf ein gesondertes Verfahren verweist, wird die durch die Neuregelung gerade beabsichtigte Beschleunigung einer eventuell erforderlichen Vollstreckung vereitelt und der Beschwerdeführer hierdurch rechtlich benachteiligt.

  2. Aus der Verletzung einfachrechtlicher Verfahrensbestimmungen resultiert gleichwohl noch kein Verstoß gegen den Justizgewährleistungsanspruch des Beschwerdeführers.

  Der für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten nicht aus Art. 19 Abs. 4 GG, sondern aus   12
Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Anspruch
auf wirkungsvollen Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 93, 99 <107>) fordert vom Gesetzgeber, dass er bei der normativen Ausgestaltung des Rechtswegs das Ziel eines wirkungsvollen Rechtsschutzes verfolgt. Die normative Ausgestaltung des Rechtswegs
muss im Hinblick darauf geeignet und angemessen sowie für den Rechtsuchenden
zumutbar sein. Das müssen auch die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung
dieser Normen beachten. Sie dürfen den Beteiligten den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen
nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfGE 74, 228 <234>; 112,
185 <208>; BVerfGK 5, 189 <193>; 10, 525 <527>; 11, 235 <238>). Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel daher
nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer „leerlaufen“ lassen (vgl.
BVerfGE 78, 88 <99>; 96, 27 <39>; 104, 220 <232>).

 Ausgehend von diesen Maßstäben ist eine Verletzung des Beschwerdeführers in             13
seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG hier im Ergebnis noch zu verneinen. Die angegriffenen Entscheidungen führen zwar dazu,
dass eine etwaige zwangsweise Vollziehung der Umgangsvereinbarung verzögert
werden kann. Durch diese Verzögerung wird eine mögliche Durchsetzung der Rechte
des Beschwerdeführers aus der Umgangsvereinbarung aber nicht grundsätzlich in
Frage gestellt.

  Das Oberlandesgericht durfte bei seiner Entscheidungsfindung davon ausgehen,           14
dass eine etwa erforderliche zwangsweise Vollziehung der Rechte des Beschwerdeführers aus der Umgangsvereinbarung auch bei einem Fortbestand der von ihm an-



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gegriffenen Entscheidung des Amtsgerichts möglich bleibt. Denn das Amtsgericht
hatte die Erteilung der Belehrung gemäß § 89 Abs. 2 FamFG nicht endgültig abgelehnt, sondern den Beschwerdeführer diesbezüglich auf eine Entscheidung „in einem
gesonderten Verfahren“ verwiesen. Tatsächlich ist der Beschwerdeführer nicht gehindert, erneut eine Belehrung gemäß § 89 Abs. 2 FamFG zu beantragen, um die
Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass im Falle schuldhafter Zuwiderhandlung der
Kindesmutter ein Ordnungsmittel verhängt werden kann. Denn ein im Umgangsregelungsbeschluss oder in der gerichtlichen Billigung einer Umgangsvereinbarung fehlender Hinweis nach § 89 Abs. 2 FamFG kann ohne Weiteres in einem gesonderten
Beschluss nachgeholt werden (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 13
WF 326/10 -, FamRZ 2010, S. 1930 <1931>; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. März
2010 - 16 WF 41/10 -, FamRZ 2010, S. 1594 <1595>; OLG Karlsruhe, Beschluss
vom 19. Februar 2010 - 5 WF 28/10 -, FamRZ 2010, S. 1103 <1104> - jeweils in
Bezug auf vor dem 1. September 2009 erlassene Umgangsregelungen; Althammer,
in: Bork/Jacoby/Schwab, FamFG, 2009, § 89 Rn. 8; Feskorn, in: Zöller, a.a.O., § 89
FamFG Rn. 8; Giers, in: Keidel, a.a.O., § 89 Rn. 12; Gomille, in: Haußleiter, FamFG,
2011, § 89 Rn. 4; Hentschel, in: Bahrenfuss, FamFG, 2009, § 89 Rn. 20; Stößer, in:
Prütting/Helms, a.a.O., § 89 Rn. 11).

  Der Wortlaut von § 89 Abs. 2 FamFG steht der Möglichkeit nicht entgegen, die Belehrung noch nach dem anordnenden Beschluss abzugeben. Dass nach neuem
Recht bereits der anordnende Beschluss auf die Folgen der Zuwiderhandlung hinzuweisen hat, zwingt nicht zu der Schlussfolgerung, eine gleichwohl fehlende Belehrung könne nicht nachgeholt werden. Die gegenteilige Auffassung, wonach nur der
anordnende Beschluss den Hinweis nach § 89 Abs. 2 FamFG enthalten und dieser
nicht mehr später ergehen könne (vgl. jedenfalls missverständlich in diesem Sinne:
Gottwald, in: Hoppenz, Familiensachen, 2009, § 89 FamFG Rn. 8; Schulte-Bunert, in:
Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 2009, § 89 Rn. 10), hätte zur Konsequenz, dass
ein neues Umgangsregelungsverfahren eingeleitet und ein neuer Vollstreckungstitel
geschaffen werden müsste. Dies lässt sich mit der Intention des Gesetzgebers, der
mit der Neuregelung in § 89 Abs. 2 FamFG die Vollziehung von Umgangsregelungen
gerade vereinfachen und beschleunigen wollte (vgl. BTDrucks 16/6308, S. 218), nicht
in Einklang bringen (vgl. Hentschel, in: Bahrenfuss, a.a.O., § 89 Rn. 20). Zugleich widerspricht eine derartige Auslegung von § 89 Abs. 2 FamFG dem verfassungsrechtlichen Gebot einer möglichst wirkungsvollen Ausgestaltung des Rechtsschutzes.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     17

                 Gaier                  Paulus                  Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
9. März 2011 - 1 BvR 752/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. März 2011
                - 1 BvR 752/10 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110309_1bvr075210.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110309.1bvr075210




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 9. März 2011 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. März 2011
- 1 BvR 752/10 -, Rn. 1-17,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110309_1bvr075210