Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 1921/96 -




                              Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. M...

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     gegen a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts
              vom 27. Juni 1996 - 8 AZR 1024/94 -,

            b) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin
               vom 31. Mai 1994 - 5 Sa 4/94 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Richter Kühling,
                                 die Richterin Jaeger
                                 und den Richter Steiner

am 13. Februar 1998 einstimmig beschlossen:

Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juni 1996 - 8 AZR 1024/94 - und des
Landesarbeitsgerichts Berlin vom 31. Mai 1994 - 5 Sa 4/94 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes. Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts und
des Landesarbeitsgerichts werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                     Gründe:

                                         I.
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ordentliche Kündigung eines Hochschuldozenten, der in der Deutschen Demokratischen Republik ehrenamtlicher Parteisekretär und Mitglied der Kreisleitung der SED war.

 1. Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (EV), dem


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Bundestag und Bundesrat durch Gesetz vom 23. September 1990 zugestimmt haben
(BGBl II S. 885), regelt unter anderem die Rechtsverhältnisse der Angehörigen des
öffentlichen Dienstes im Beitrittsgebiet. Nach Art. 20 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage
I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Nr. 1 EV (künftig: Abs. 4 Nr. 1
EV) ist die ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der öffentlichen Verwaltung auch zulässig, wenn der Arbeitnehmer wegen mangelnder fachlicher oder
persönlicher Eignung den Anforderungen nicht entspricht (zu Sinn und Zweck der
Regelung vgl. BVerfGE 92, 140 <142, 151 f.>).

  2. a) Der Beschwerdeführer ist Diplom-Mathematiker/Mathematiklehrer der Oberschule und war seit 1962 als wissenschaftlicher Assistent, später Oberassistent bei
der Beklagten des Ausgangsverfahrens, der Humboldt-Universität, beschäftigt. Von
1963 bis 1964 war er SED-Gruppenorganisator und von 1964 bis 1966 Mitglied der
Grundorganisationsleitung Mathematik. Ab September 1967 war er zu einem einjährigen Zusatzstudium in die Sowjetunion delegiert. 1968 wurde er promoviert und am
1. Februar 1972 zum Hochschuldozenten für das Fachgebiet Analysis berufen. Von
1969 bis 1973 war er Sekretär der Grundorganisation Mathematik, von 1974 bis 1976
Mitglied der SED-Kreisleitung an der Humboldt-Universität, von 1977 bis November
1988 wieder Sekretär der Grundorganisation, anschließend Mitglied der Grundorganisationsleitung.

  Im Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer auf seinen Antrag durch den Ministerrat         4
der Deutschen Demokratischen Republik mit Wirkung ab 15. Juni 1990 als Hochschuldozent abberufen. Ab Juli 1990 war er wieder als wissenschaftlicher Oberassistent an der Sektion Mathematik tätig. Mit Schreiben vom 15. Juli 1993 kündigte die
Beklagte, gestützt auf Abs. 4 Nr. 1 EV, das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers
zum 31. Dezember 1993.

  b) Das Arbeitsgericht gab der Kündigungsschutzklage statt. Das Landesarbeitsgericht änderte das Urteil und wies die Klage ab. Die langjährige Tätigkeit des Beschwerdeführers als Sekretär der Grundorganisation beziehungsweise als Mitglied
der Kreisleitung der SED indizierten eine besondere Identifikation mit den Zielen der
SED. Beide Funktionen seien der Nomenklaturstufe III zuzuordnen gewesen. Die Nomenklaturkader seien als besonders bewährte und qualifizierte Kader für politische
und ökonomische Schlüsselfunktionen vorgesehen gewesen. Aus den eigenen Angaben des Beschwerdeführers ergebe sich, daß er weitaus überwiegend diese Funktionen ausgeübt habe und ihm keine ausreichende Zeit mehr verblieben sei, seiner
eigentlichen Tätigkeit als Dozent nachzukommen. Damit habe er sich überwiegend
außerhalb seiner eigentlichen Tätigkeit der ideologischen Umsetzung der Ziele der
SED gewidmet. Die Leistungseinschätzungen aus den Jahren 1984 bis 1989 belegten, daß er das Vertrauen der Partei genossen haben und den Erwartungen der Parteiführung gerecht geworden sein müsse. Darin werde jeweils die Funktion des Beschwerdeführers als Sekretär der SED-Grundorganisation hervorgehoben und dem
Beschwerdeführer bescheinigt, daß er entscheidenden Anteil an der erfolgreichen
Entwicklung der Sektion Mathematik gehabt habe. In diesem Zusammenhang werde


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dem Beschwerdeführer große Zuverlässigkeit und hoher persönlicher Einsatz bescheinigt. Es werde hervorgehoben, daß er schnell auf aktuelle politische Ereignisse
reagiere und häufig mit politischer Argumentation vor dem FDJ-Aktiv auftrete. Die
sich daraus ergebenden Zweifel an seiner Verfassungstreue habe der Beschwerdeführer nicht ausräumen können.

  Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision des Beschwerdeführers zurück. Zutreffend sei das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, daß die früheren Parteifunktionen des Beschwerdeführers Zweifel an seiner persönlichen Eignung begründeten.
Zu Recht habe es aus der Funktion eines Parteisekretärs der Grundorganisation der
SED und der von dem Beschwerdeführer selbst aufgezeigten Inanspruchnahme
durch diese Funktion sowie aus den durch die Leistungseinschätzungen der Jahre
1984 bis 1989 belegten Erfolgen seiner Arbeit auf die Mitwirkung des Beschwerdeführers an hervorgehobener Stelle an der repressiven Politik der SED geschlossen.
Die Beklagte habe ihrer Darlegungslast genügt, indem sie die grundsätzlichen Aufgaben des Parteisekretärs aufgezeigt habe. Es wäre Sache des Beschwerdeführers gewesen, die durch sie geschaffene Indizwirkung durch Darlegung der seine individuelle Amtsführung betreffenden Tatsachen zu entkräften.

 c) Mit der fristgerecht eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter anderem eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 33
Abs. 2 GG durch die Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts.

 3. Zu der Verfassungsbeschwerde haben der Vorsitzende des Achten Senats des             8
Bundesarbeitsgerichts und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Stellung genommen.

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 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der Berufsfreiheit           9
des Beschwerdeführers aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 GG
angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die angegriffenen Urteile verletzen
den Beschwerdeführer in dem genannten Grundrecht. Die für diese Beurteilung maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (§ 93 c
Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

  1. Art. 12 Abs. 1 GG schützt unter anderem die freie Wahl des Arbeitsplatzes. Diese   10
umfaßt neben der Entscheidung für eine konkrete Beschäftigung auch den Willen
des Einzelnen, den Arbeitsplatz beizubehalten. Das Grundrecht entfaltet seinen
Schutz gegen alle staatlichen Maßnahmen, die diese Wahlfreiheit beschränken (vgl.
dazu im einzelnen BVerfGE 84, 133 <146>; 92, 140 <150>). Soweit es um Arbeitsverhältnisse des öffentlichen Dienstes geht, trifft Art. 33 Abs. 2 GG eine ergänzende
Regelung. Die angegriffenen Entscheidungen, die die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Beschwerdeführers bestätigen, greifen in diese Rechte des Beschwerdeführers ein.


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  2. a) Die Arbeitsplatzwahl kann ebenso wie die anderen Gewährleistungen des Art.      11
12 Abs. 1 GG durch Gesetz beschränkt werden. Die Anforderungen hierfür sind höher als bei Regelungen der Berufsausübung. Gerechtfertigt ist eine Einschränkung
jedenfalls dann, wenn zwingende Gründe des Gemeinwohls sie erfordern (vgl.
BVerfGE 92, 140 <151 f.>) und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet worden ist. Zu den Gemeinwohlgründen gehören insbesondere die Belange, denen Art.
33 Abs. 2 GG mit den Anforderungen an den Zugang zum öffentlichen Dienst Rechnung trägt. Diese gelten auch dann, wenn - wie hier - auf der Grundlage des Einigungsvertrages die Prüfung der Zugangsvoraussetzungen im Rahmen der Entscheidung über die Aufrechterhaltung eines Arbeitsverhältnisses nachgeholt wird (vgl.
BVerfG, NZA 1997, S. 932 <933>).

 b) Der in Abs. 4 Nr. 1 EV enthaltene Sonderkündigungstatbestand, auf den die angegriffenen Entscheidungen gestützt sind, genügt diesen Anforderungen (vgl.
BVerfGE 92, 140 <150 ff.>).

  3. a) Bei der Auslegung und Anwendung von arbeitsrechtlichen Kündigungsvorschriften im öffentlichen Dienst müssen die Gerichte allerdings den Schutz beachten,
den Art. 12 Abs. 1 GG insofern gewährt. Steht zugleich die Eignung für den öffentlichen Dienst in Rede, tritt Art. 33 Abs. 2 GG ergänzend hinzu. Diese Rechte sind verletzt, wenn ihre Bedeutung und Tragweite bei der Auslegung und Anwendung der arbeitsrechtlichen Vorschriften grundsätzlich verkannt wird. Dagegen ist es nicht Sache
des Bundesverfassungsgerichts zu kontrollieren, wie die Gerichte den Schutz im einzelnen auf der Grundlage des einfachen Rechts gewähren und ob ihre Auslegung
den bestmöglichen Schutz sichert (BVerfGE 92, 140 <152 f.>).

  b) Im Lichte der genannten Verfassungsnormen darf bei der Auslegung von Abs. 4        14
Nr. 1 EV die erkennbare Absicht des Einigungsvertrages nicht außer acht gelassen
werden, die Mitarbeiter nicht abgewickelter Einrichtungen des öffentlichen Dienstes
der Deutschen Demokratischen Republik weitgehend in den öffentlichen Dienst der
Bundesrepublik Deutschland einzugliedern und ihre Arbeitsverhältnisse aufrechtzuerhalten, soweit nicht im Einzelfall Eignungsmängel im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG
festgestellt werden. Da Beschäftigung und Fortkommen im öffentlichen Dienst der
Deutschen Demokratischen Republik regelmäßig von einer gesteigerten Loyalität gegenüber Staat und Partei sowie der Bereitschaft zum Engagement in parteilichen und
gesellschaftlichen Organisationen abhingen, können die damit verbundenen Positionen oder Funktionen für sich allein in der Regel eine Kündigung nicht rechtfertigen.
Die persönliche Eignung des Mitarbeiters für eine Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik ist vielmehr im Zeitpunkt der Kündigung aufgrund einer Prognose festzustellen, die eine konkrete und einzelfallbezogene Würdigung seiner gesamten Persönlichkeit voraussetzt.

 Sein Verhalten und seine Einstellung in der Vergangenheit sind dafür zwar eine wesentliche Erkenntnisquelle. Die danach verfassungsrechtlich gebotene Gesamtwürdigung darf aber nicht dadurch verkürzt werden, daß einer vom Mitarbeiter früher inne-



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gehabten Funktion eines Parteisekretärs das Gewicht einer gesetzlichen Vermutung
beigemessen wird, die einen Eignungsmangel begründet, wenn sie nicht widerlegt
wird. Diese Funktion war weder so herausgehoben noch so einflußreich, daß allein
aus ihrer Wahrnehmung der Schluß auf eine fortbestehende Verbundenheit mit
dem Herrschaftssystem der Deutschen Demokratischen Republik gezogen und nur
durch besondere Umstände, die das Gegenteil belegen, entkräftet werden kann (vgl.
BVerfG, NZA 1997, S. 932 <933 f.>). Ohne Hinzutreten weiterer belastender Umstände läßt sich daher allein aus der früheren Wahrnehmung dieses Amtes der
Schluß auf eine mangelnde Eignung nicht ziehen (BVerfG, NZA 1997, S. 932 <934>).

 4. Diesen Maßstäben werden die angegriffenen Urteile nicht gerecht. Sie verletzen      16
den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 33 Abs. 2 GG.

 a) Das Landesarbeitsgericht und ihm folgend das Bundesarbeitsgericht folgern die       17
mangelnde persönliche Eignung des Beschwerdeführers im Ergebnis allein aus den
von ihm früher innegehabten Funktionen als ehrenamtlicher Sekretär beziehungsweise Mitglied der Grundorganisation der SED sowie als Mitglied der Kreisleitung der
SED an seiner Hochschule. Aus den angegriffenen Entscheidungen wird jedoch nicht
ersichtlich, inwiefern Einfluß und Herausgehobenheit der von dem Beschwerdeführer
an der Hochschule wahrgenommenen Parteiehrenämter in erheblicher Weise anders
zu beurteilen wären als die Funktion eines Schulparteisekretärs. Die allgemeinen
Aufgaben eines ehrenamtlichen Parteisekretärs waren in den jeweiligen Grundorganisationen die gleichen. Die Mitgliedschaft in der SED-Kreisleitung war ebenfalls ein
Ehrenamt und gehörte nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts noch zu
derselben Nomenklaturstufe.

 b) Auf weitere, über die Ausübung der Ämter hinausgehend belastende Umstände           18
sind die angegriffenen Entscheidungen nicht gestützt. Zwar verweisen das Landesarbeitsgericht und ihm folgend das Bundesarbeitsgericht auf den erheblichen zeitlichen
Umfang der Parteisekretärstätigkeit des Beschwerdeführers. Allein die zeitliche Inanspruchnahme stellt aber noch keinen weiteren, besonders belastenden Umstand dar.
Zum Inhalt der Amtsausübung des Beschwerdeführers hat die Beklagte hingegen
keine Angaben machen können.

  Die Annahme, wonach die Leistungseinschätzungen aus der Zeit von 1984 bis 1989        19
belegten, daß der Beschwerdeführer den Erwartungen der Parteiführung gerecht geworden sein müsse, entbehrt einer nachvollziehbaren Grundlage. Ausgestellt wurden
die Leistungseinschätzungen nicht von der Partei, sondern von der Universität. Es ist
auch nicht ersichtlich, warum das erfolgreiche Engagement des Beschwerdeführers
für die Entwicklung der Sektion Mathematik seine persönliche Eignung in Frage stellen soll. Entsprechendes gilt für den Umstand, daß er häufig politische Vorträge vor
dem FDJ-Aktiv gehalten habe. Aus den angegriffenen Entscheidungen ergibt sich
nicht, welchen Inhalt diese Vorträge hatten.

 Die angegriffenen Entscheidungen verkennen damit den Einfluß und die Herausge-         20


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hobenheit der von dem Beschwerdeführer früher innegehabten Funktionen und messen ihrer Wahrnehmung der Sache nach die Bedeutung einer widerlegbaren Vermutung bei.

             Steiner              Jaeger               Kühling




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
13. Februar 1998 - 1 BvR 1921/96

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Februar 1998 - 1 BvR 1921/96 - Rn. (1 - 20), http://www.bverfg.de/e/
                rk19980213_1bvr192196.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980213.1bvr192196




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am 13. Februar 1998 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Februar 1998
- 1 BvR 1921/96 -, Rn. 1-20,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19980213_1bvr192196