BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 258/20 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Dr. H…,

 gegen a) den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts

             vom 16. Januar 2020 - 1 Ws 182/19 -,

         b) den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken

             vom 13. September 2019 - 303 Js 8/18 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 23. Oktober 2020 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2        1
BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Die Verfassungsbeschwerde genügt offensichtlich
nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG. Ihre Begründung lässt eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG inhaltlich nachvollziehbar nicht erkennen.

  1. Der Beschwerdeführer hat für die verfassungsrechtliche Beurteilung unverzichtbare Unterlagen innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG weder vorgelegt noch
ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben (vgl. BVerfGE 78, 320 <327>; 88, 40
<45>; 93, 266 <288>; BVerfGK 5, 170 <171>).

 a) Der Beschwerdeführer argumentiert vielfach unter Bezugnahme auf die vorangegangen Strafvollzugsverfahren. Da er diese nur fragmentarisch wiedergibt und auch
die entsprechenden Unterlagen, insbesondere die in diesem Zusammenhang ergangenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts, nicht vorlegt, kann sein Vortrag in-


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soweit nicht nachvollzogen werden.

 b) Zudem fehlt es – wie auch bereits das Oberlandesgericht ausgeführt hat – an der     4
Mitteilung des Inhalts der in dem jeweiligen Strafvollzugsverfahren gestellten Befangenheitsanträge sowie des Inhalts der daraufhin ergangenen Verwerfungsbeschlüsse. Soweit der Beschwerdeführer fragmentarisch den Inhalt einzelner Anträge und
Beschlüsse wiedergibt, reicht auch dies für eine vollständige und nachvollziehbare
Sachverhaltsdarstellung nicht aus.

  c) Der Beschwerdeführer hat zudem den Antrag vom 17. Oktober 2019 auf gerichtliche Entscheidung nicht vorgelegt oder seinem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben. Er gibt zwar an, den Antrag seiner Verfassungsbeschwerde als Anlage beigefügt zu haben. Tatsächlich beigefügt wurde jedoch ein Schriftsatz mit Datum vom
13. Februar 2020. Inwieweit der vorgelegte Schriftsatz dem ursprünglichen Antrag
vom 17. Oktober 2019 entspricht, lässt sich nur vermuten. Eine gesicherte Grundlage
für eine verfassungsrechtliche Überprüfung liegt daher nicht vor.

 2. Darüber hinaus setzt sich die Verfassungsbeschwerde nicht in hinreichender          6
Weise mit den Begründungen der angegriffenen Entscheidungen auseinander. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Oberlandesgericht habe die formalen
Anforderungen an einen Klageerzwingungsantrag überdehnt, geht er insbesondere
nicht im Einzelnen auf die vom Oberlandesgericht ausführlich dargelegten Mängel
der Sachverhaltsdarstellung ein.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   8

                   Huber                    Kessal-Wulf                Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
23. Oktober 2020 - 2 BvR 258/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2020 - 2 BvR 258/20 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20201023_2bvr025820.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201023.2bvr025820




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 23. Oktober 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2020
- 2 BvR 258/20 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20201023_2bvr025820