BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1170/12 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn B…,

gegen a) den Widerspruchsbescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund
         vom 16. Mai 2012 - 65 290642 B 043, 2020 SG -,

       b) den Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 19. Januar 2012 - 65 290642 B 043, 2020 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                 den Richter Schluckebier

                                 und die Richterin Ott

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. November 2016
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berücksichtigung von Ansprüchen und Anwartschaften aus der zusätzlichen Altersversorgung für freischaffende bildende
Künstler der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) bei der Berechnung einer
Rente nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI).

 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen; Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) liegen nicht vor. Die unmittelbar gegen einen Verwaltungsakt gerichtete Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht
ordnungsgemäß erschöpft hat, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG.

 Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist gegen ablehnende Bescheide in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung auch dann eröffnet, wenn - wie hier -
ein Überprüfungsbescheid nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) im
Streit steht. Ein Beschwerdeführer muss deshalb auch in diesem Fall nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens zunächst den Rechtsweg zu den Sozialgerichten


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beschreiten und erschöpfen, bevor er Verfassungsbeschwerde erheben kann. Das
ist hier, wie der Beschwerdeführer selbst vorträgt, nicht geschehen; seine Befürchtung, eine Klage gegen den Bescheid nach § 44 SGB X werde ebenso wenig Erfolg
haben wie seine frühere, unmittelbar gegen den zur Überprüfung gestellten Bescheid nach dem Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus
Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG) gerichtete Klage, ändert daran nichts.

 Auch ergibt sich hieraus kein Grund, dass das Bundesverfassungsgericht nach § 90     4
Abs. 2 Satz 2 BVerfGG über die eingelegte Verfassungsbeschwerde entscheiden
könnte oder müsste. Namentlich war die Durchführung des fachgerichtlichen Prozesses für den Beschwerdeführer nicht unzumutbar (vgl. BVerfGE 110, 177 <189>). Dies
gilt im konkreten Fall umso mehr, als das Bundessozialgericht im Verfahren gegen
den ursprünglichen Bescheid die Nichtzulassungsbeschwerde des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen hatte, so dass eine Sachentscheidung des Revisionsgerichts gar nicht vorlag.

  Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend substantiiert, § 23      5
Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Namentlich setzt der Beschwerdeführer sich nicht hinreichend damit auseinander, dass es das Bundessozialgericht mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Oktober 2005 - 1 BvR 1921/04 u.a. -, NZS 2006, S. 314 <316>) durchgängig und auch in
der Leitentscheidung zum hier maßgeblichen Zusatzversorgungssystem der freischaffenden bildenden Künstler (BSG, Urteil vom 18. Juni 2003 - B 4 RA 50/02 R -,
juris) abgelehnt hat, Ermessensentscheidungen von DDR-Behörden, wenn diese
Voraussetzung für die Einbeziehung in ein Versorgungssystem waren, zu ersetzen.
Die Annahme des Beschwerdeführers, dass sich aus Ziffer 1 des Ministerratsbeschlusses der DDR vom 2. Dezember 1988, der dem Zusatzversorgungssystem für
freischaffende bildende Künstler zugrunde liegt, ein gebundener Anspruch auf Einbeziehung in das Versorgungssystem ergeben könnte, hat der Beschwerdeführer angesichts von Wortlaut und Begründung dieses Beschlusses nicht plausibel dartun können.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 7

               Kirchhof            Schluckebier               Ott




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
15. November 2016 - 1 BvR 1170/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. November 2016 - 1 BvR 1170/12 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20161115_1bvr117012.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20161115.1bvr117012




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. November 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. November 2016
- 1 BvR 1170/12 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20161115_1bvr117012