BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1877/22 -

                               In dem Verfahren
                                      über
              den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
                     und Beiordnung eines Rechtsanwalts
                für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

 gegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts

             vom 28. Juli 2022 - B 4 AS 30/22 C -,

         b) den Beschluss des Bundessozialgerichts

             vom 1. Juni 2022 - B 4 AS 42/22 BH -,

         c) das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen

             vom 21. Januar 2022 - L 21 AS 559/21 -,

         d) den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster

             vom 17. März 2021 - S 11 AS 337/20 -,

         e) den Widerspruchsbescheid des Jobcenters im Kreis Borken

             vom 18. Mai 2020 - (…) -,

         f) die Bescheide der Gemeinde Reken

             vom 17., 18. und 19. Februar 2020 - (…) -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richterin Baer

                                 und die Richter Christ,

                                 Wolff

gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.
August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 24. Januar 2023 einstimmig beschlossen:




                                         1/3

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde
        wird abgelehnt.

                                   Gründe:
  Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde war abzulehnen. Die erforderlichen Voraussetzungen (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 ff.>; 92, 122 <123>) sind nicht
erfüllt. Es ist nicht erkennbar, dass der Antragsteller gehindert wäre, seine Rechte
selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen. Überdies bietet die
beabsichtigte Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg entsprechend § 114 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO), weil schon eine mögliche
Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Antragstellers
nicht ersichtlich ist.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  2

                   Baer                        Christ                      Wolff




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
24. Januar 2023 - 1 BvR 1877/22

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2023 - 1 BvR 1877/22 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                rk20230124_1bvr187722.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230124.1bvr187722




                                      3/3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt.
gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 24. Januar 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2023
- 1 BvR 1877/22 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230124_1bvr187722