Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 195/96 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M...

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    gegen a) den Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts
             vom 7. Dezember 1995 - 1 St RR 205/95 -,

           b) das Urteil des Amtsgerichts Augsburg
              vom 5. Mai 1995 - 2 Cs 424 Js 108967/94 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                   Präsidentin Limbach,
                                   die Richterin Graßhof,
                                   den Richter Kirchhof

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. April 1998 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                       Gründe:
  Der Beschwerdeführer, ein italienischer Staatsangehöriger, wendet sich mit der     1
Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach deutschem Strafrecht. Der Beschwerdeführer hatte es versäumt, seinen italienischen gegen einen deutschen Führerschein umzutauschen. Die gegen die Verurteilung gerichtete Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung
angenommen. Sie hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. Soweit die angegriffenen Entscheidungen und das ihnen zugrundeliegende deutsche Recht möglicherweise gegen Art. 52 EG-Vertrag verstoßen (vgl. EuGH, Rs. C-193/94 - Skanavi -, Slg.
1996, I-929), entscheidet das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde nicht, ob einer innerstaatlichen Norm des einfachen Rechts allein
wegen Unvereinbarkeit mit europäischem Gemeinschaftsrecht die Geltung versagt
werden muß (BVerfGE 82, 159 <191>). Von einer weiteren Begründung wird nach
§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

    Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                             2

                 Limbach              Graßhof               Kirchhof



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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 28. April 1998 -
2 BvR 195/96

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 28. April 1998 - 2 BvR 195/
                96 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/rk19980428_2bvr019596.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980428.2bvr019596




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 28. April 1998 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 28. April 1998
- 2 BvR 195/96 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19980428_2bvr019596