BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 6/23 -

- 2 BvQ 9/23 -

- 2 BvQ 10/23 -

- 2 BvQ 16/23 -

                              In den Verfahren
                              über die Anträge,
                     im Wege der einstweiligen Anordnung

 1. den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft München vom 12. Januar 2023 -
    202 Zs 2181/22 c - aufzuheben

- 2 BvQ 6/23 -,

 2. den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg vom 18. Januar 2023 -
    4 Zs 54/23 - aufzuheben

- 2 BvQ 9/23 -,

 3. den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 20. Januar 2023
    - 32 Zs 57/23 - aufzuheben

- 2 BvQ 10/23 -,

   4. den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft München
      vom 23. August 2022 - 201 Zs 1003/22 c - aufzuheben

- 2 BvQ 16/23 -

Antragsteller: (…)

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                               die Vizepräsidentin König

                               und die Richter Maidowski,

                               Offenloch

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 21. Februar 2023 einstimmig beschlossen:

        Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.



                                       1/4

        Die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen werden abgelehnt.

        Dem Antragsteller wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.000 Euro (in Worten: eintausend Euro) auferlegt.

                                   Gründe:

                                         I.
  Die isolierten Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen (§ 32 Abs. 1 BVerfGG)    1
sind abzulehnen, weil in der Hauptsache noch zu erhebende Verfassungsbeschwerden nach derzeitigem Stand offensichtlich unzulässig wären; diese würden den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG offensichtlich nicht genügen. Eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG ist nach
dem Vortrag des Antragstellers nicht ansatzweise zu erkennen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

                                         II.
 Die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr in der hier angemessenen Höhe von             3
1.000 Euro beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG.

  Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. BVerfGK 6, 219 <219>; 10, 94 <97>).
Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, durch erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert zu
werden, mit der Folge, dass anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer
des Zweiten Senats vom 24. Mai 2019 - 2 BvR 2710/18 -, Rn. 4; Beschluss der 2.
Kammer des Ersten Senats vom 7. Mai 2020 - 1 BvR 275/20 -, Rn. 8; Beschluss der
2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Januar 2021 - 2 BvR 2115/20 -, Rn. 4;
stRspr). Von einem Missbrauch ist unter anderem dann auszugehen, wenn trotz
mehrerer Nichtannahme- oder Ablehnungsentscheidungen in ähnlich gelagerten Fällen weiterhin völlig substanzlose Verfassungsbeschwerden ohne wesentliche neue
Gesichtspunkte anhängig gemacht werden (vgl. BVerfGK 6, 219 <219>; 10, 94 <97>;
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Januar 2021 - 2 BvR
2115/20 -, Rn. 4; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. März 2022 -
2 BvR 302/22 -, Rn. 4; stRspr).

 Die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen des Antragstellers, der das Bundesverfassungsgericht wiederholt mit gleich gelagerten, völlig aussichtslosen Eingaben befasst hat und dem bereits eine Missbrauchsgebühr auferlegt worden ist, haben keinen Erfolg, da in der Hauptsache noch zu erhebende
Verfassungsbeschwerden offensichtlich unzulässig wären. Seinen Ausführungen ist



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schon kein nachvollziehbarer subsumtionsfähiger Sachverhalt zu entnehmen, der eine sachgerechte verfassungsrechtliche Prüfung zulassen würde. Damit genügt der
Beschwerdevortrag den Begründungs- und Substantiierungsanforderungen der § 23
Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ersichtlich nicht.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Dies gilt auch hinsichtlich des Ausspruchs    6
über die Missbrauchsgebühr (vgl. BVerfGE 133, 163 <167 Rn. 10>).

                  König                      Maidowski                Offenloch




                                       3/4

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
21. Februar 2023 - 2 BvQ 6/23, 2 BvQ 16/23, 2 BvQ 10/23, 2 BvQ 9/23

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Februar 2023 - 2 BvQ 6/23, 2 BvQ 16/23, 2 BvQ 10/23, 2 BvQ 9/23 -
                Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/qk20230221_2bvq000623.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:qk20230221.2bvq000623




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Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.|Die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen werden abgelehnt.|Dem Antragsteller wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.000 Euro (in Worten: eintausend Euro) auferlegt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 21. Februar 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Februar 2023
- 2 BvQ 6/23 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20230221_2bvq000623