BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 80/18 -




                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S …,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwältin Myrsini Laaser,
                     Stubbenkammerstraße 3, 10437 Berlin -

gegen    den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 9. Januar 2018 - Au 8 S 17.35702 -


hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Präsidenten Voßkuhle,

                                die Richterin Kessal-Wulf

                                und den Richter Maidowski

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. Januar 2018 einstimmig beschlossen:

        Die Abschiebung des Antragstellers wird bis zur Entscheidung über
        die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, untersagt.

                                  Gründe:

                                        I.
 Der Antragsteller ist afghanischer Staatsangehöriger. Nach seiner Ankunft in        1
Deutschland im Jahre 2016 beantragte er unter anderem die Anerkennung als
Flüchtling mit der Begründung, er sei als Minderjähriger in Kabul entführt worden,
weil man ihn habe zwingen wollen, als „Tanzknabe“ in Frauenkleidern aufzutreten
und sich dabei filmen zu lassen. Der Antrag wurde durch Bescheid vom 6. März 2017
abgelehnt. Dieser Bescheid, versehen mit einer Rechtsbehelfsbelehrung, wonach die


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Klage „in deutscher Sprache abgefasst sein“ müsse, wurde am 9. März 2017 zugestellt. Gegen den Bescheid hat der Antragsteller im Dezember 2017 Klage erhoben; die Klagefrist betrage wegen der Fehlerhaftigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung
ein Jahr. Den zugleich im Eilverfahren gestellten Antrag festzustellen, dass die Klage
aufschiebende Wirkung habe, lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 9.
Januar 2018 ab. Der Antragsteller befindet sich in Haft zur Sicherung der Abschiebung.

                                          II.
 Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist begründet.            2

  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl
dringend geboten ist. Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei haben die Gründe, welche der Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Hoheitsakte anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von
vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des
Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen
abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die
Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 <255>).

 2. Nach diesen Maßstäben ist die einstweilige Anordnung zu erlassen. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet; vielmehr ist der Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens offen.

 Das Verwaltungsgericht hat sich in dem angegriffenen Beschluss vom 9. Januar            5
2018 auf den - nicht unplausiblen - Standpunkt gestellt, die Rechtsbehelfsbelehrung
im Bescheid vom 6. März 2017 sei nicht unrichtig, so dass die Klagefrist zwei Wochen und nicht ein Jahr betragen habe; die erst im Dezember 2017 erhobene Klage
sei daher offensichtlich unzulässig. Die Verfassungsbeschwerde rügt jedoch in
gleichfalls nachvollziehbarer Weise, dass das Verwaltungsgericht jedenfalls gehindert gewesen sei, über diese Rechtsfrage bereits im Eilverfahren zu entscheiden mit
der Folge, dass die gegen den Bescheid vom 6. März 2017 gerichtete Klage keine
aufschiebende Wirkung entfalten konnte. Für die Richtigkeit dieser Rechtsauffassung
spricht, dass mehrere erstinstanzliche Gerichte sowie der Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg (Urteil vom 18. April 2017 - 9 S 333/17) die Gegenauffassung
vertreten und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu dieser Frage die Berufung
wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat (Beschluss vom 22. August 2017 -
13a ZB 17.30882 -).

 Zwar ist das Verwaltungsgericht nicht gehindert, zu der aufgeworfenen Rechtsfrage       6


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eine andere Rechtsauffassung als das ihm übergeordnete Obergericht zu vertreten.
Es spricht jedoch viel dafür, dass es eine unzumutbare Hürde für den Zugang des
Antragstellers zu effektivem Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) darstellt, wenn dies
im Rahmen eines unanfechtbaren Beschlusses im Eilverfahren geschieht und dazu führt, dass der Antragsteller vor der Durchführung des Hauptsacheverfahrens
nach Afghanistan abgeschoben werden darf. Denn die Fortführung des in Deutschland laufenden Rechtsschutzverfahrens von Afghanistan aus ist ihm nicht zuzumuten. Hinzu kommt, dass das Verwaltungsgericht sich mit der seiner Rechtsauffassung
entgegenstehenden oder sie in Frage stellenden Rechtsprechung in der Begründung
seines Beschlusses weder auseinandergesetzt noch sie überhaupt erwähnt hat, so
dass Überwiegendes für das Vorliegen eines Gehörsverstoßes spricht.

 Der Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens erscheint deshalb offen, ohne       7
dass hier über die Frage, ob die dem Bescheid vom 6. März 2017 beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung richtig oder falsch war, entschieden werden müsste.

              Voßkuhle             Kessal-Wulf           Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
22. Januar 2018 - 2 BvR 80/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2018 - 2 BvR 80/18 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20180122_2bvr008018.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180122.2bvr008018




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Die Abschiebung des Antragstellers wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, untersagt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. Januar 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2018
- 2 BvR 80/18 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180122_2bvr008018