BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2111/22 -

                                In dem Verfahren
                                       über
               den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
                      und Beiordnung eines Rechtsanwalts
                 für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

gegen    den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Oktober 2022 - L 29 AS 955/21 NZB -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Richterin Baer

                                   und die Richter Christ,

                                   Wolff

gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.
August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 23. Januar 2023 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde
        wird abgelehnt.

                                     Gründe:
  Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) ist nur zu bewilligen, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint. Das ist der Fall, wenn Betroffene gehindert sind, ihre
Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen, sie die Kosten der Prozessführung nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen
nicht aufbringen können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Hierzu sind die Erfolgsaussichten
der Verfassungsbeschwerde zumindest in groben Zügen plausibel darzulegen (vgl.
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2022 - 1 BvR
2130/21 -, juris, Rn. 1; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Februar
2022 - 1 BvR 2434/21 -, Rn. 1; jeweils m.w.N.).

  Danach hat der Antrag auf Prozesskostenhilfe hier keinen Erfolg. Der Antragsteller       2
verkennt bereits, dass das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kostenfrei
ist, vergleiche § 34 Abs. 1 BVerfGG. Zudem ist nicht erkennbar, dass der Antragstel-



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ler daran gehindert ist, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen
wahrzunehmen. Überdies bietet die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil die Möglichkeit einer Verletzung in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Antragstellers aus den Darlegungen nicht
ersichtlich ist.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   3

                   Baer                         Christ                      Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
23. Januar 2023 - 1 BvR 2111/22

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Januar 2023 - 1 BvR 2111/22 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20230123_1bvr211122.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230123.1bvr211122




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt.
gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 23. Januar 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Januar 2023
- 1 BvR 2111/22 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230123_1bvr211122