BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1547/20 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn N…,

gegen a) das Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Celle vom 4. Juni 2020 -
         2 Zs 613/20 -,

       b) das Schreiben der Staatsanwaltschaft Stade vom 13. März 2020 - NZS
          115 Js 10384/20 -


und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Huber

                                und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 15. März 2021 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass es einer Entscheidung
        über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf,
        nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist, ohne dass es einer Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf, nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a
Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist.

 Die Verfassungsbeschwerde wird dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht gerecht (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Beschwerdeführer hat
den fachgerichtlichen Rechtsweg nicht erschöpft, da er gegen den angegriffenen Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Celle vom 4. Juni 2020 – trotz entsprechender
Rechtsmittelbelehrung – keinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 172 Abs. 2
Satz 1 StPO) gestellt beziehungsweise nicht den Privatklageweg (§ 172 Abs. 2 Satz
3 StPO) beschritten hat.

 Sie genügt überdies nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1,      3


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§ 92 BVerfGG an ihre Begründung.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                            5

                  Huber                   Kessal-Wulf           Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
15. März 2021 - 2 BvR 1547/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                15. März 2021 - 2 BvR 1547/20 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210315_2bvr154720.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210315.2bvr154720




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Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass es einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf, nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 15. März 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2021
- 2 BvR 1547/20 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210315_2bvr154720