BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 181/06 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau G. ,

gegen die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 16. Dezember 2005 – Vf. 129-VI-04 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier
                                 und die Richter Steiner,
                                 Gaier

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. März 2006 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen erbrechtlichen Sachverhalt.                 1

                                        I.
 Landgericht und Oberlandesgericht versagten der Beschwerdeführerin einen             2
Pflichtteilsanspruch wegen gemäß § 2315 BGB anzurechnender Zuwendungen
(Grundstücke und eine Brauerei-Unterbeteiligung). Dabei hielten sie in notariellen
Überlassungsverträgen enthaltene Anrechnungsbestimmungen für wirksam, nach
denen die Werte der Zuwendungen nach den Wertverhältnissen beim Erbfall beziehungsweise für den Fall einer vor diesem Zeitpunkt stattfindenden Veräußerung nach
den erzielten Veräußerungserlösen zu bemessen waren. Die Landesverfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin wies der Bayerische Verfassungsgerichtshof ab.
Ausschließlich hiergegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde, mit der die Beschwerdeführerin die Verletzung des aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Willkürverbotes
rügt.

                                        II.
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Grundsätzliche
verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinn des § 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG
ist nicht gegeben. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur
Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführe-


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rin angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Erfolgsaussicht.

  Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, mit der insbesondere         4
Verletzungen des Willkürverbots aus Art. 118 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung
durch die ordentlichen Gerichte verneint wurden, ist nicht willkürlich im Sinne des
Art. 3 Abs. 1 GG. Das folgt schon daraus, dass die fachgerichtlichen Entscheidungen
ihrerseits keinen Verstoß gegen das Willkürverbot erkennen lassen.

  Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist es verfassungsrechtlich nicht       5
zu beanstanden, dass Landgericht und Oberlandesgericht den vom Gesetzeswortlaut des § 2315 Abs. 2 Satz 2 BGB abweichenden Bewertungsstichtag gebilligt haben. Denn sie sind dabei einer von weiten Teilen der Literatur vertretenen Meinung
gefolgt. Danach kann der Erblasser grundsätzlich von § 2315 Abs. 2 Satz 2 BGB abweichen, wobei dann, wenn die Bestimmung zu einem höheren anzurechnenden
Wert führt, die Form des Erb- bzw. Pflichtteilsverzichts gewahrt sein muss (vgl. Staudinger/Haas, BGB [1998], § 2315 Rn. 54, 41 ff.; Soergel/Dieckmann, BGB, 13. Aufl.,
2002, § 2315 Rn. 11; Damrau/ Riedel/Lenz, Praxiskommentar Erbrecht, 2004,
§ 2315 Rn. 10; MünchKommBGB/Lange, 4. Aufl., 2004, § 2315 Rn. 14; nach anderer
Ansicht soll eine solche Wertfestsetzung sogar formfrei möglich sein, vgl. Ebenroth/
Bacher/Lorz, JZ 1991, S. 277 <281 f.>). Diese Formerfordernisse hat das Oberlandesgericht als erfüllt angesehen, ohne dass dagegen von Verfassungs wegen etwas
zu erinnern wäre. Demnach war es jedenfalls sehr gut vertretbar und keinesfalls willkürlich, die Anrechnungsbestimmungen unabhängig davon, ob sie zu höheren Anrechnungswerten als § 2315 Abs. 2 Satz 2 BGB führten, für wirksam zu halten.

  Ebenso wenig trifft die Feststellung der ordentlichen Gerichte auf verfassungsrechtliche Bedenken, dass durch die konkrete Anrechungsbestimmung der Pflichtteil der
Beschwerdeführerin nicht reduziert worden sei. Schließlich erfüllt es nicht den Tatbestand objektiver Willkür, dass das Oberlandesgericht die Voraussetzungen des § 522
Abs. 2 ZPO für gegeben erachtet hat.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    8

                Papier                 Steiner                 Gaier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
27. März 2006 - 1 BvR 181/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                27. März 2006 - 1 BvR 181/06 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060327_1bvr018106.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060327.1bvr018106




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gemäß § 93 b in Verbindung mit
      § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      27. März 2006 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. März 2006
- 1 BvR 181/06 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060327_1bvr018106