BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 492/18 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Frau W…,

gegen   den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 22. Januar 2018 - II-13
        Qs-971 Js 210/15-10/17 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Zulassung eines Beistands

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. April 2018 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Zulassung von Frau W. als Beistand wird abgelehnt.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                   Gründe:
  Dem ausdrücklichen Antrag auf Zulassung als Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4        1
BVerfGG ist nicht zu entsprechen. Eine Zulassung nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG,
die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist,
kommt nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist
(vgl. BVerfGE 8, 92 <94>; 68, 360 <361>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 17. Juli 2015 - 2 BvR 1245/15 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 2.
Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2017 - 2 BvR 800/17 -, juris, Rn. 1). Es ist
jedoch nicht dargetan, warum es der Beschwerdeführerin unzumutbar wäre, sich
durch einen Rechtsanwalt oder einen Lehrer des Rechts an einer deutschen Hochschule vertreten zu lassen.


                                         1/3

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                          3

               Huber              Kessal-Wulf          König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
16. April 2018 - 2 BvR 492/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                16. April 2018 - 2 BvR 492/18 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20180416_2bvr049218.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180416.2bvr049218




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Der Antrag auf Zulassung von Frau W. als Beistand wird abgelehnt.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. April 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. April 2018
- 2 BvR 492/18 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180416_2bvr049218