BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1322/04 -
- 1 BVR 1387/04 -

                                In den Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerden
der Rechtsanwältin B...

- Bevollmächtigter: Professor Dr. Joachim Wieland,
                    Gregor-Mendel-Straße 13, 53115 Bonn -
1. gegen a) den Beschluss des Landgerichts Mühlhausen vom 22. April 2004 - 2 T
            61/04 -,

         b) den Beschluss des Amtsgerichts Mühlhausen vom 15. März 2004 - 8
            IK 31/03 -

- 1 BVR 1322/04 -,

2. gegen a) den Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 18. Mai 2004 - 1 T 506/04
            -,

         b) den Beschluss des Amtsgerichts Erfurt vom 10. März 2004 - 172 IN
            811/02 -

- 1 BVR 1387/04 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richterin Jaeger
                                und die Richter Hömig,
                                Bryde

am 29. Juli 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Beschwerdeführerin hält die Vergütung von Insolvenzverwaltern und die hierzu   1
ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für verfassungswidrig.

 Die Verfassungsbeschwerden erfüllen nicht die Annahmevoraussetzungen des           2
§ 93 a Abs. 2 BVerfGG. Sie haben keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung des von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Grundrechts angezeigt.

 Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig. Entgegen § 90 Abs. 2 Satz 1            3
BVerfGG ist der Rechtsweg nicht erschöpft. Die Erschöpfung des Rechtswegs ist


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zwar entbehrlich, wenn eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung besteht,
von der keine Abweichung zu erwarten ist (vgl. BVerfGE 78, 155 <160>; 99, 202
<211>). Die beiden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 15. Januar 2004
(IX ZB 46/03 - NJW-RR 2004, S. 551 und IX ZB 96/03 - NJW 2004, S. 941) machen
jedoch unter Berücksichtigung der durch sie ausgelösten Diskussion noch keine gefestigte Rechtsprechung aus.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                5

               Jaeger                Hömig                 Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
29. Juli 2004 - 1 BvR 1322/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 2004
                - 1 BvR 1322/04 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20040729_1bvr132204.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040729.1bvr132204




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am 29. Juli 2004 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 2004
- 1 BvR 1322/04 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20040729_1bvr132204