BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2529/10 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K…,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Bogda-Maria Zaroffe,
                   Luxemburger Straße 269, 50939 Köln -
gegen a) den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13.
         Oktober 2010 - L 12 SO 523/10 ER RG und L 12 SO 524/10 B RG -,

      b) den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16.
         September 2010 - L 12 SO 440/10 B ER und L 12 SO 441/10 B -,

      c) den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 4. August 2010 - S 21 SO
         333/10 ER -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
       und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                den Richter Schluckebier
                                und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. März 2011 einstimmig beschlossen:

Dem Beschwerdeführer wird auf seinen Antrag für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde, soweit diese sich gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung und die Zurückweisung der dagegen gerichteten Beschwerde durch die Beschlüsse des Sozialgerichts Köln vom 4. August 2010 und
des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. September 2010 richtet,
Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Ihm wird Rechtsanwältin Z. beigeordnet.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorliegen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgese-        1


                                        1/3

hen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                   2

              Kirchhof            Schluckebier   Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
16. März 2011 - 1 BvR 2529/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                16. März 2011 - 1 BvR 2529/10 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110316_1bvr252910.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110316.1bvr252910




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 16. März 2011 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 2011
- 1 BvR 2529/10 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110316_1bvr252910