BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 10/22 -

                              In dem Verfahren
                              über den Antrag,
                     im Wege der einstweiligen Anordnung

  den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 11. Februar 2021 -
  32 Zs 185/21 - aufzuheben


Antragsteller: (…)

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 Wallrabenstein

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 9. Februar 2022 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                   Gründe:

                                         I.
 Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe in einer
Klageerzwingungssache.

                                         II.
  Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) ist abzulehnen, weil dem Vortrag des Antragstellers nicht zu entnehmen ist, dass eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft weder von
vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet wäre. Der Antrag enthält
schon nicht die Angaben, die für eine – den Anforderungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz
2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG entsprechende – Begründung der Verfassungsbeschwerde erforderlich sind. Eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1
BVerfGG ist nicht nachvollziehbar dargelegt. Der zugrundeliegende Sachverhalt lässt
sich der Antragsschrift nur fragmentarisch entnehmen. Soweit der Antragsteller mehrere Dokumente als Anlagen zu seinem Antrag vorlegt, verkennt er, dass es nicht
Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, möglicherweise verfassungsrechtlich
Relevantes aus in Bezug genommenen Schriftstücken herauszusuchen (vgl.


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BVerfGE 80, 257 <263>; 83, 216 <228>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                     3

                  Huber                    Kessal-Wulf   Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
9. Februar 2022 - 2 BvQ 10/22

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Februar 2022 - 2 BvQ 10/22 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                qk20220209_2bvq001022.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:qk20220209.2bvq001022




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 9. Februar 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Februar 2022
- 2 BvQ 10/22 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20220209_2bvq001022