BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2291/13 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn R…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Dr. Siegfried Zinkeisen,
                      Herzogspitalstraße 13, 80331 München -

  gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München

                vom 12. Juli 2013 - 17 U 382/13 -,

           b) den Beschluss des Oberlandesgerichts München

                vom 13. Mai 2013 - 17 U 382/13 -,

           c) das Endurteil des Landgerichts München II

                vom 18. Januar 2013 - 2 O 953/12 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richter Gaier,

                                 Schluckebier,

                                 Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 22. Mai 2015 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Die für die Entscheidung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Vorgaben sind geklärt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten
Rechte angezeigt.

 1. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer im Ergebnis    2
nicht in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten.


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  a) Allerdings liegt der Verwerfung der Gehörsrüge als unzulässig durch den angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts vom 12. Juli 2013 eine fehlerhafte
Rechtsanwendung des § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO zugrunde. Entgegen der Annahme des Oberlandesgerichts war gegen den die Berufung als unbegründet zurückweisenden Beschluss vom 13. Mai 2013 die Nichtzu-lassungsbeschwerde
(§ 544 ZPO) nicht eröffnet, weil die durch das Berufungsgericht auf 2.535,39 € festgesetzte Beschwer die für Nichtzulassungsbeschwerden zum Bundesgerichtshof
geltende Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO von 20.000 € nicht überschritt, für eine
relevante Fehlerhaftigkeit dieser Festsetzung nichts ersichtlich ist und eine Nichtzulassungsbeschwerde deshalb offensichtlich unzulässig gewesen wäre. In dieser unvertretbaren Behandlung der Anhörungsrüge als unzulässig liegt eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs, da der Beschwerdeführer infolgedessen entgegen der Gewährleistung des Art. 103 Abs. 1 GG mit seiner Anhörungsrüge nicht substantiell beim
Oberlandesgericht ankam (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 14. März 2007 - 1 BvR 2748/06 -, NJW 2007, S. 2241 <2242>).

  b) Die angegriffene Entscheidung beruht jedoch nicht auf dieser Verfassungsrechtsverletzung, denn auch bei zutreffender Bewertung der Zulässigkeit des Rechtsmittels
wäre das Verfahren mangels Gehörsverletzung im vorangegangenen Vollstreckungsabwehrklageverfahren nicht nach § 321a Abs. 5 ZPO fortzuführen gewesen.
Hier wäre es reine Förmelei, von Verfassungs wegen die Fortführung des Verfahrens
zu verlangen, obwohl sich das Gericht schon unter Berücksichtigung des Vortrags
des Beschwerdeführers eine abschließende Überzeugung gebildet hat und klar ist,
dass eine für den Beteiligten günstigere Lösung ausgeschlossen ist, also die Entscheidung nicht auf der Gehörsverletzung beruht. Etwas anderes würde nur gelten,
wenn im vorausgegangenen Vollstreckungsabwehrklageverfahren ein weiterer, nicht
geheilter Gehörsverstoß - etwa durch Übergehen von erheblichem Vortrag oder Beweisangeboten - vorgelegen hätte (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 182/09 -, juris, Rn. 27). Dies ist hier nicht
der Fall.

  aa) Wann ein Beweisantrag entscheidungserheblich ist, ist prinzipiell von den Fachgerichten im Rahmen der konkreten Verfahrenssituation und auf der Grundlage des
einfachen Rechts zu beurteilen. Die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen
wird erst dann überschritten, wenn ein Beweisantrag in willkürlicher Weise als unerheblich qualifiziert wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats
vom 8. November 2006 - 2 BvR 194/05 -, juris, Rn. 22). Willkürlich ist ein Richterspruch aber nur, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und
sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich.
Von einer willkürlichen Missdeutung kann insbesondere nicht gesprochen werden,
wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine
Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 <278 f.>;
96, 189 <203>).



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  bb) Sowohl das Urteil des Landgerichts vom 18. Januar 2013 als auch der die Berufung des Beschwerdeführers zurückweisende Beschluss des Oberlandesgerichts
vom 13. Mai 2013 haben sich mit der wesentlichen Argumentation des Beschwerdeführers, bei den im Kostenfestsetzungsverfahren ergangenen Beschlüssen des
Landgerichts vom 1. August 2011 beziehungsweise des Oberlandesgerichts vom 12.
Januar 2012 festgesetzten Beträgen handele es sich um zusätzliche Erstattungsbeträge zum Kostenfestsetzungsbeschluss vom 23. Mai 2011, in tatsächlicher und
rechtlicher Sicht auseinandergesetzt.

 Angesichts des nur sehr knappen Wortlauts der Beschlussformel der Beschwerdeentscheidung vom 12. Januar 2012 und des ebenso knappen, vor allem aber nicht
eindeutigen Tenors der (Teil-)Abhilfeentscheidung vom 1. August 2011, insbesondere des Fehlens eines Hinweises auf das Verhältnis zur ursprünglichen Kostenentscheidung, liegt eine Auslegung, wie sie das Landgericht im angegriffenen Urteil und
das Oberlandesgericht im angegriffenen Berufungszurückweisungsbeschluss vorgenommen haben, jedenfalls nicht völlig fern und entbehrt nicht jeder sachlichen
Grundlage. Ob ein Verständnis der Kostenentscheidungen im Sinne des Beschwerdeführers, dass gerade auch vor dem Hintergrund des durch ihn geführten Beschwerdeverfahrens durch den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 12. Januar
2012 nur weitere ihm zu erstattende Kosten festgesetzt worden seien, näher gelegen
hätte, kann dahin stehen, denn selbst bei Annahme einer rechtlichen Fehlbeurteilung
durch die angegriffenen Entscheidungen wäre spezifisches Verfassungsrecht nicht
verletzt.

  cc) Auch die Ablehnung der Beweisanträge des Beschwerdeführers entbehrt nicht         8
jeder prozessrechtlichen Grundlage.

 (1) Einem erheblichen Beweisangebot ist nach den Bestimmungen des Zivilprozessrechts dann nicht nachzukommen, wenn das angebotene Beweismittel ungeeignet ist, weil es im Einzelfall zur Beweisbehauptung erkennbar keine sachdienlichen
Ergebnisse erbringen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Februar 1992 - 2 BvR 1179/91 -, NJW 1993, S. 254 <255>; Zöller, ZPO,
30. Aufl. 2014, Vor § 284 Rn. 8b, 10a). Beweisbedürftig sind nach allgemeinen zivilprozessualen Regeln aber nur Tatsachenbehauptungen (vgl. Thomas/Putzo, ZPO,
34. Aufl. 2013, Vorbem. § 284 Rn. 1), sodass bei bloßen Rechtsbehauptungen eine
Zurückweisung aufgrund fehlender Beweisbedürftigkeit erfolgen kann (vgl. Zöller,
ZPO, 30. Aufl. 2014, Vor § 284 Rn. 8b, 10).

  (2) Die angegriffenen Entscheidungen stützen sich auf die vertretbare Ansicht, für   10
die entscheidungserhebliche Frage, was der Beschwerdeführer vollstrecken könne,
sei der Tenor der Kostenbeschlüsse auszulegen. Unter Zugrundelegung dieser Auffassung ist die Ablehnung der Zeugenvernehmung wie auch die Beiziehung der Akten des Kostenfestsetzungsverfahrens sachlich-rechtlich nicht zu beanstanden. Bei
der Auslegung eines Tenors handelt es sich um eine Rechtsfrage, für die es nicht auf
die subjektive Absicht der an der Festsetzung mitwirkenden Beteiligten ankommt.



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 2. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                             12

               Gaier              Schluckebier           Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
22. Mai 2015 - 1 BvR 2291/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Mai 2015
                - 1 BvR 2291/13 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk20150522_1bvr229113.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150522.1bvr229113




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 22. Mai 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Mai 2015
- 1 BvR 2291/13 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150522_1bvr229113