BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvE 10/21 -




                              IM NAMEN DES VOLKES

                                 In dem Verfahren
                                       über
                              den Antrag festzustellen,

  dass die Antragsgegner dadurch gegen die Rechte der Antragstellerin aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes − Recht auf Gleichbehandlung als
  Fraktion sowie Recht auf faire und loyale Anwendung der Geschäftsordnung des
  Deutschen Bundestages − und gegen deren aus dem Rechtsstaatsprinzip, Artikel 20 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 des Grundgesetzes folgendes Recht auf effektive Opposition verstoßen haben, dass sie den von der Antragstellerin für die
  Ausschüsse, für die ihr aufgrund des Zugreifverfahrens das Benennungsrecht
  zusteht, benannten Ausschussvorsitzenden im Wege der Veranstaltung einer
  ungebundenen Mehrheitswahl den Amtsantritt verweigert haben


Antragstellerin: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag,
                 vertreten durch die Fraktionsvorsitzenden
                 Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla,
                 Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

- Bevollmächtigter:   (…) -

Antragsgegner: 1. Deutscher Bundestag,
                  Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

                  2. Ausschuss für Inneres und Heimat
                     des Deutschen Bundestages,
                     Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

                  3. Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages,
                     Platz der Republik 1, 11011 Berlin,




                                         1/16

                 4. Ausschuss für wirtschaftliche
                    Zusammenarbeit und Entwicklung
                    des Deutschen Bundestages,
                    Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

                 5. Präsidentin des Deutschen
                    Bundestages,
                    Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

                 6. Präsidium des Deutschen Bundestages,

                     Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

- Bevollmächtigte:   (…) -

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Vizepräsidentin König,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld,

                                 Wallrabenstein

am 25. Mai 2022 beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                   Gründe:

                                           A.
  Die Antragstellerin wendet sich in der Hauptsache im Wege des Organstreits gegen   1
die Durchführung von Wahlen zur Bestimmung der Vorsitzenden der Ausschüsse für
Inneres und Heimat (im Folgenden: Innenausschuss), Gesundheit sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (im Folgenden: Entwicklungsausschuss) im Deutschen Bundestag, bei denen die von ihr vorgeschlagenen Kandidaten jeweils nicht die erforderliche Mehrheit erreicht haben. Mit ihrem Antrag auf


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Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt sie, die von ihr benannten Kandidaten
vorläufig als Ausschussvorsitzende einzusetzen.

                                         I.
  1. Nachdem sich die Fraktionen des 20. Deutschen Bundestages zu Beginn der            2
Wahlperiode im Ältestenrat nicht auf die Verteilung der Ausschussvorsitze verständigen konnten, wurden diese unter den Fraktionen im sogenannten Zugriffsverfahren
verteilt. Die Antragstellerin griff im Rahmen dieses Verfahrens auf die Vorsitze des
Innenausschusses, des Gesundheitsausschusses und des Entwicklungsausschusses zu. In den konstituierenden Sitzungen dieser drei Ausschüsse am 15. Dezember
2021 benannte die Antragstellerin als Kandidaten für die Ausschussvorsitze den Abgeordneten Hess im Innenausschuss, den Abgeordneten Schneider im Gesundheitsausschuss sowie den Abgeordneten Friedhoff im Entwicklungsausschuss. Auf Antrag der Regierungsfraktionen wurden daraufhin in den drei Ausschüssen geheime
Wahlen zur Bestimmung der Ausschussvorsitzenden durchgeführt; bei diesen Wahlen erhielt keiner der von der Antragstellerin benannten Kandidaten die erforderliche
Mehrheit (vgl. die Kurzmeldungen „heute im bundestag“ vom 15. Dezember 2021,
abrufbar unter www.bundestag.de/inneres, www.bundestag.de/ gesundheit und
www.bundestag.de/entwicklung).

  2. In der Sitzung des Innenausschusses am 12. Januar 2022 verfehlte der von der       3
Antragstellerin benannte Kandidat, der Abgeordnete Hess, bei einer erneuten geheimen Wahl wiederum die erforderliche Mehrheit; im Anschluss wählte der Innenausschuss einen Abgeordneten der SPD-Fraktion zum stellvertretenden Vorsitzenden
(vgl. die Kurzmeldung „heute im bundestag“ vom 12. Januar 2022, abrufbar unter
www.bundestag.de/inneres).

  Im Gesundheitsausschuss erzielte der von der Antragstellerin benannte Kandidat,       4
der Abgeordnete Schneider, bei der erneut durchgeführten geheimen Wahl am
12. Januar 2022 ebenfalls keine Mehrheit; daneben wählte der Ausschuss eine Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur stellvertretenden Vorsitzenden (vgl. die Kurzmeldung „heute im bundestag“ vom 12. Januar 2022, abrufbar unter www.bundestag.de/gesundheit).

 Auch bei der Wahl im Entwicklungsausschuss am 12. Januar 2022 erreichte der            5
von der Antragstellerin benannte Kandidat, der Abgeordnete Friedhoff, abermals keine Mehrheit. Zudem wählte der Ausschuss einen Abgeordneten der FDP-Fraktion
zum stellvertretenden Vorsitzenden (vgl. die Kurzmeldung „heute im bundestag“ vom
12. Januar 2022, abrufbar unter www.bundestag.de/entwicklung).

 3. Die Vorsitze der drei betroffenen Ausschüsse wurden bisher noch nicht besetzt.      6
Aktuell werden die Ausschüsse von den stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.

                                         II.
 1. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 31. Dezember 2021 das Organstreit-      7


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verfahren eingeleitet und darüber hinaus den Erlass einer einstweiligen Anordnung
beantragt. Sie sieht sich durch die „Veranstaltung einer ungebundenen Mehrheitswahl“ zur Besetzung der ihr zustehenden Ausschussvorsitze in ihren Rechten aus
Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG auf Gleichbehandlung und auf faire und loyale Anwendung
der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sowie in einem aus dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG, folgenden Recht auf effektive
Opposition verletzt.

  a) Das Organstreitverfahren sei in der Hauptsache zulässig. Die Antragstellerin sei     8
antragsbefugt, weil der von ihr vorgetragene Sachverhalt eine Verletzung der genannten verfassungsmäßigen Rechte zumindest als möglich erscheinen lasse. Die
von ihr angegriffenen geheimen Wahlen stellten Maßnahmen der betreffenden Ausschüsse sowie der Präsidentin und des Präsidiums des Deutschen Bundestages dar,
da im Präsidium eine entsprechende Vereinbarung getroffen worden sei. Die Handlungen dieser Teilorgane seien dem Deutschen Bundestag zuzurechnen. Möglichkeiten der Abhilfe außerhalb des Organstreitverfahrens bestünden nicht. Es liege kein
Anhaltspunkt dafür vor, dass die Parlamentsmehrheit ihre Rechtsauffassung seit der
Plenarentscheidung gemäß § 127 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) in der Sache „Ausschussvorsitz Brandner“ geändert habe. In dieser
Entscheidung habe sich der Deutsche Bundestag die Interpretation des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu eigen gemacht, dass Ausschussvorsitzende durch Mehrheitsentscheidung der Ausschussmitglieder gewählt
und abgewählt werden könnten. Schließlich sei der Antragstellerin die Präsentation
weiterer Kandidaten nicht zumutbar und eine Lösung durch den Ältestenrat weder zu
erwarten noch zu leisten.

 b) Das Organstreitverfahren sei in der Hauptsache auch begründet.                        9

  Die Fraktionen hätten wegen ihrer Bedeutung für parlamentarische Willensbildungsund Entscheidungsprozesse ein Recht auf einen spiegelbildlichen Zugang zu den
Beratungen in den Ausschüssen und ähnlichen Gremien. Die Fachausschüsse übernähmen die fachliche Arbeit sowie die Informations-, Kontroll- und Untersuchungsaufgaben des Parlaments. Dafür, dass die hohe Bedeutung der Ausschussarbeit den
Fraktionen nicht nur einen geschäftsordnungsmäßigen, sondern auch einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf die spiegelbildliche Beteiligung an den Vorsitzendenpositionen der Fachausschüsse gewähre, spreche, dass ansonsten eine Wahrnehmung der Minderheitenrechte und der Kontrollaufgaben der Opposition nicht
effektiv erfolgen könne. Dies gelte auch für die verfassungsrechtlich geforderte Chance der Minderheit, zur Mehrheit zu werden. Ein Ausschussvorsitzender könne definitionsgemäß nicht Repräsentant des gesamten Ausschusses sein, weil er oft der Minderheit angehöre, was gerade beabsichtigt sei. Der Minderheitenschutz könnte
willkürlich durchbrochen werden, wenn die Mehrheit in einem Ausschuss einen von
der Minderheitenfraktion Entsandten einfach „nicht wählen“ oder „abwählen“ könnte.
Bei fehlender Einigung der Fraktionen im Ältestenrat über die Verteilung der Ausschussvorsitze komme das Zugreifverfahren und nicht das Prinzip der Wahl zum Zu-


                                         4/16

ge. Die Bestimmungen der Geschäftsordnung seien bei den beanstandeten Maßnahmen nicht gleichmäßig, fair und loyal angewendet worden.

 Selbst wenn ein Rechtfertigungsgrund für die Durchbrechung der Grundsätze der            11
Gleichbehandlung der Fraktionen und der effektiven Opposition anerkannt würde,
müssten die einander gegenüberstehenden Verfassungswerte in einer dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechenden Art und Weise zu einem Ausgleich gebracht werden. Dies stehe der Anwendung der Mehrheitsregel bei der Bestimmung
der Ausschussvorsitzenden entgegen.

  2. Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt die Antragstellerin die vorläufige Einsetzung der von ihr benannten Kandidaten in die Rechte und
Pflichten als Vorsitzende der Ausschüsse, für die ihr nach dem Zugriffsverfahren das
Benennungsrecht zustehe.

  a) Die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrags seien erfüllt. Rechtsschutzziel sei     13
die Ausübung der Minderheitenrechte und Oppositionsaufgaben zu Bedingungen,
die dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Fraktionen, der fairen und loyalen Anwendung der Geschäftsordnung sowie dem Grundsatz effektiver Opposition entsprächen. Dies sei nur durch eine verfassungsgerichtliche einstweilige Anordnung möglich, da sich die derzeitige verfassungsferne Situation, die ihr die Wahrnehmung ihrer
essentiellen Rechte nicht erlaube, mit dem weiteren Zeitablauf von Tag zu Tag vertiefe. Damit schwänden zugleich ihre verfassungsrechtlich verbürgten Chancen, von
der Minderheit zur Mehrheit werden zu können. Zwar sei ein Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung regelmäßig unzulässig, wenn das Gericht eine entsprechende Rechtsfolge im Hauptsacheverfahren nicht bewirken könne. Wenn jedoch in
der Hauptsache – wie hier – zulässigerweise die Feststellung einer Verletzung organschaftlicher Rechte beantragt werde, sei die Verpflichtung des Antragsgegners
zu einem bestimmten Verhalten zulässig; andernfalls könne die einstweilige Anordnung ihre Funktion nicht erfüllen. Die „Einsetzung“ der Ausschussvorsitzenden sei
möglich, da eine Wahl hier in Wahrheit nicht zu erfolgen habe, sondern die Präsentation durch die zugriffsberechtigte Fraktion genüge. Darin liege keine unzulässige
Vorwegnahme der Hauptsache, weil keine unumkehrbare Rechtsposition geschaffen
werde.

  b) Zur Begründetheit des Eilantrags führt die Antragstellerin aus, dass wegen des       14
vorliegend weder von vornherein unzulässigen noch offensichtlich unbegründeten
Hauptantrags eine Abwägung nach der „Doppelhypothese“ maßgeblich sei. Erginge
die einstweilige Anordnung nicht, hätte der Hauptantrag aber letztlich Erfolg, wäre die
Antragstellerin bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in verfassungswidriger
Weise, ohne auch nur eine Begründung dafür zu erfahren, nicht mit den ihr zustehenden Ausschussvorsitzen auf der Arbeitsebene des Parlaments vertreten. Sie wäre weiterhin auf breiter Front gehindert, ihre Oppositionsaufgaben zu erfüllen, wobei
ihre Beschwer durch die Verdreifachung der Vorenthaltung in gänzlich unzumutbarer
Weise verbreitert wäre. Diese Benachteiligung würde sich mit zunehmendem Zeitab-



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lauf vertiefen, da sie die Chancen, die ihr als Oppositionsfraktion zustünden, über
einen langen Zeitraum der Legislaturperiode nicht mehr nutzen könnte. Dies würde
sich auch nachteilig auf ihre Wahlchancen auswirken. Demgegenüber würde bei Erlass einer einstweiligen Anordnung niemandem etwas genommen, da die streitgegenständlichen Ausschussvorsitze unstreitig weder einem dienstältesten Abgeordneten noch einem stellvertretenden Vorsitzenden von der Regierungsseite zustünden.

  Zudem sei vorliegend die objektive Funktion des Eilrechtsschutzes im verfassungsgerichtlichen Verfahren zu beachten. Es stünden fundamentale, im öffentlichen Interesse liegende Verfassungsprinzipien auf dem Spiel. Die Kontrollbefugnisse seien der
parlamentarischen Opposition nicht nur in ihrem eigenen Interesse, sondern in erster
Linie im Interesse des demokratischen, gewaltengegliederten Staates – nämlich zur
öffentlichen Kontrolle der von der Mehrheit gestützten Regierung und ihrer Exekutivorgane – in die Hand gegeben. Wenn im Hauptsacheverfahren Grundfragen des Verfassungsrechts beziehungsweise die Beachtung fundamentaler oder hochrangiger
Verfassungsgrundsätze betroffen seien, sei eine einstweilige Anordnung geboten,
weil die besondere Qualität grundlegender Verfassungsprinzipien es nicht zulasse,
dass deren Verletzung auch nur für einen vorübergehenden Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache hingenommen werde. Sie erlitten einen schweren
Schaden, wenn sich ein Konzeptwechsel nach seiner Verwerfung durch die Hauptsacheentscheidung als bloß kurzfristiger Versuch darstellen würde. Durch eine einstweilige Anordnung sei daher sicherzustellen, dass ein umstrittener Konzeptwechsel
erst nach seiner verfassungsgerichtlichen Bestätigung in Kraft gesetzt werden könne. Vorliegend gehe es um einen grundlegenden Konzeptwechsel von dem heute
geltenden parlamentarischen System mit Minderheitenschutz auf der Arbeitsebene
des Parlaments hin zu einer völlig neuen Ordnung. Zu deren Berechtigung hätten die
Antragsgegner nichts vorgetragen außer dem unpassenden Gemeinplatz, Wahlen
seien ja schließlich demokratisch. Die infrage stehenden, gerade auch den Oppositionsfraktionen zugewiesenen Minderheitenrechte würden in demonstrativer und zynischer Weise gebrochen. Um diese vollendete akute Störung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu einer dauerhaften Schädigung werden zu lassen,
sei der Erlass einer einstweiligen Anordnung dringend geboten.

                                        III.
 Die Antragsgegner halten den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für      16
unbegründet.

 1. Der Antrag in der Hauptsache sei bereits offensichtlich unbegründet. Ein Verfassungsverstoß durch die Wahl der Ausschussvorsitzenden würde voraussetzen, dass
aus dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit ein unmittelbares Entsendungsrecht der
Fraktion folge. Nach der gängigen Staatspraxis sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fänden Wahlen und der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit
gerade bei Ausschüssen nebeneinander Anwendung; dabei sei die Wahl in die nach
dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit zu besetzenden Ausschüsse sogar der verfas-


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sungsrechtlich vorgesehene Normalfall. So habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Mitglieder der Ausschüsse nach Art. 42 Abs. 2 GG grundsätzlich
mit Mehrheit gewählt würden und dass der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von
Parlament und Ausschüssen auch für die Wahl der Mitglieder des Bundestages im
Vermittlungsausschuss gelte. Die Bestimmung der Mitglieder bei der Besetzung des
Gemeinsamen Ausschusses (Art. 53a GG) unterliege ebenfalls dem Grundsatz der
Spiegelbildlichkeit. Es bedürfe für die Durchführung einer Wahl keines rechtfertigenden Grundes wie etwa eines besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen wählender Versammlung und Gewählten. Ein Teilhaberecht einer Fraktion aus Art. 38
Abs. 1 Satz 2 GG, sollte es tatsächlich existieren, sei nicht identisch mit einem Entsendungsrecht, das durch das Abhalten einer Wahl vereitelt werden könnte.

  Darüber hinaus könne keine Verfassungsverletzung aus einem etwaigen Grundsatz          18
der „fairen und loyalen Anwendung der Geschäftsordnung“ hergeleitet werden. Eine
Auslegung der § 12 Satz 1, § 58 GO-BT dahingehend, dass die Bestimmung des
Ausschussvorsitzenden mit der Entsendung von Ausschussmitgliedern durch die
Fraktion gleichzusetzen sei, stünde im eklatanten Widerspruch zum Wortlaut dieser
Vorschriften. Nach dem Wortlaut des § 58 GO-BT bestimmten die Ausschüsse ihre
Vorsitzenden. Damit sei vollkommen klar festgehalten, dass dem jeweiligen Ausschuss als Kollegialorgan die letztendliche Entscheidung über die Person des Ausschussvorsitzenden zustehe. Die Geschäftsordnung verwende nicht das Wort „wählen“, weil die Möglichkeit bestehen solle, den Vorsitzenden auch per Akklamation ins
Amt zu bringen, wenn sich kein Widerspruch gegen seine Person formiere. Demgegenüber „benennen die Fraktionen“ gemäß § 57 Abs. 2 GO-BT die Ausschussmitglieder, wobei der Norm unmissverständlich zu entnehmen sei, dass die jeweiligen
Fraktionen die Entscheidungsbefugnis über die Entsendung hätten. Im Übrigen würden die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses (Art. 53a GG) völlig selbstverständlich durch Wahlen entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen „bestimmt“, zuletzt am 27. Januar 2022.

 2. Ungeachtet der offensichtlichen Unbegründetheit der Hauptsache lägen die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG nicht vor.

  a) Die Antragstellerin habe in keiner Weise dargelegt, welche schweren Nachteile       20
ihr ohne den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung entstünden. Die angeführte nachteilige Auswirkung auf ihre Wahlchancen könne keine Berücksichtigung
finden, weil die Antragstellerin als Fraktion an entsprechenden Wahlen nicht teilnehme und die Partei nicht Beteiligte dieses Verfahrens sei. Der ganze Vortrag der Antragstellerin beruhe auf einer Gleichsetzung der politischen Bedeutung der Ausschussvorsitze mit ihrer verfassungsrechtlichen Relevanz für die Wahrnehmung der
Oppositionsrechte. Das Innehaben eines Ausschussvorsitzes stehe jedoch in keinerlei Zusammenhang mit der parlamentarischen Kontrollfunktion der Opposition. Aufgabe des Ausschussvorsitzenden sei nicht die parlamentarische Kontrolle, sondern
die überparteiliche und politisch neutrale Leitung der Geschäfte des jeweiligen Ausschusses im Dienste des gesamten Parlaments, die ein bestimmtes Maß an Vertrau-


                                         7/16

en seitens der Ausschussmitglieder voraussetze.

  b) Jedenfalls müsse der Erlass einer einstweiligen Anordnung aufgrund der vorzunehmenden Folgenabwägung unterbleiben. Würde die einstweilige Anordnung erlassen, stellte sich aber in der Hauptsache heraus, dass das Abhalten von Wahlen für
die Besetzung der Ausschussvorsitze verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei,
müssten die drei betroffenen Ausschüsse jeweils mit einem Vorsitzenden zusammenarbeiten, der das Vertrauen des größten Teils des Ausschusses nicht genieße.
Dies gefährdete die Arbeitsfähigkeit des Ausschusses. Zudem griffe der Eilbeschluss
in das von Art. 40 Abs. 1 GG garantierte Selbstbestimmungsrecht des Deutschen
Bundestages ein, wozu das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren nur unter
strengen Voraussetzungen befugt sei. Diese strengen Voraussetzungen seien hier
nicht erfüllt, weil keinerlei Nachteile ersichtlich seien, die ein hinreichendes Gewicht
hätten, um die entsprechende Beeinträchtigung der Arbeit und Selbstbestimmung
des Verfassungsorgans Bundestag zu überwiegen. Es sei nicht ersichtlich, weshalb
die Vorenthaltung eines etwaigen Rechts der Antragstellerin auf die Besetzung von
Ausschussvorsitzen die Arbeit als Fraktion oder gar ihre Funktionsfähigkeit bedrohen
würde. Soweit die Antragstellerin in diesem Fall das von ihr entsandte Personal nicht
öffentlichkeitswirksam in Szene setzen könnte, handele es sich allenfalls um einen
Randbereich der parlamentarischen Tätigkeit der Fraktion.

                                          IV.
 1. In ihrer Stellungnahme zum Antrag in der Hauptsache halten die Antragsgegner           22
diesen teilweise für unzulässig. Soweit die Antragstellerin die Feststellung eines Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG, beantrage, fehle ihr bereits die Antragsbefugnis.

  2. Im Übrigen sei der Hauptsacheantrag unbegründet. Keines der von der Antragstellerin angeführten Rechte verleihe einen Anspruch darauf, dass die Fraktion den
Ausschussvorsitzenden unmittelbar selbst entsenden könne. Die Pflicht der fairen
und loyalen Anwendung der Geschäftsordnung stelle keine eigene verfassungsrechtliche Rechtsposition der Antragstellerin dar. Es liege kein Verstoß gegen die Geschäftsordnung vor, weil diese nicht gegen ihren Wortlaut ausgelegt werde. Weiterhin existiere kein aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG folgendes Teilhaberecht der
Fraktionen an den Ausschussvorsitzen. Die Ausschussvorsitzenden hätten nach der
Geschäftsordnung gerade nicht die Aufgabe, die parlamentarische Willensbildung inhaltlich vorzuformen. Ihre Funktionen seien lediglich organisatorischer Art. Darüber
hinaus handele es sich bei der Gesamtheit der Ausschussvorsitzenden um eine reine
Rechengröße und kein Gremium, das ein verkleinertes Abbild des Plenums darstellen könnte. Die Verteilung parlamentarischer Leitungsfunktionen unter den verschiedenen Fraktionen nach ihrem Stärkeverhältnis möge zwar parlamentarischer Brauch
sein, der auch durch die Geschäftsordnung abgesichert sei; mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Spiegelbildlichkeit stehe diese Praxis jedoch in keinerlei
funktionellem Zusammenhang. Selbst wenn ein solches verfassungsrechtliches Teil-


                                          8/16

haberecht bestünde, wäre dieses nicht durch die Abhaltung einer Wahl verletzt. Der
Ausschuss mache von seinem Selbstorganisationsrecht nach Art. 40 GG in der urdemokratischen Standardform der Wahl Gebrauch. Die Abhaltung einer Wahl für die
Ausschussvorsitze verletze die Antragstellerin auch nicht in ihrem Recht auf effektive
Opposition, weil das Innehaben eines Ausschussvorsitzes in keinerlei Zusammenhang mit dem Zweck dieses verfassungsrechtlichen Grundsatzes stehe.

                                         V.
 In weiteren Schriftsätzen haben Antragstellerin und Antragsgegner ihre Ausführungen wiederholt und vertieft.

  1. Auf die Erwiderung der Antragsgegner zum Eilantrag hat die Antragstellerin repliziert, dass eine Wahl der Ausschussvorsitzenden erstmals in der vergangenen Legislaturperiode praktiziert worden sei, damals noch beschränkt auf die ihr zustehenden Vorsitze. Zu Beginn der laufenden Legislaturperiode habe man plötzlich damit
begonnen, alle Ausschussvorsitzenden zu wählen. Dabei seien ausschließlich Kandidaten der Antragstellerin stets durchgefallen. Mit ihrem Eilantrag gehe es ihr vor
allem um die objektive Funktion des Eilrechtsschutzes bei Grundfragen des Verfassungsrechts, hier um die Verhinderung der Entstehung undemokratischer parlamentarischer Gewohnheiten.

  Ein Ausschussvorsitzender habe nicht nur eine geschäftsleitende Funktion inne. Er      26
könne durch die ihm obliegende Festlegung des Arbeitsplanes eine gewisse (kontrollierende) Einflussnahme auf die Beschleunigung beziehungsweise Verzögerung bestimmter Tagesordnungspunkte in den Ausschussberatungen und damit letztlich auf
die Entscheidung im Plenum ausüben. Außerdem habe er kraft seines Amtes und
mithilfe des Ausschusssekretariats Zuarbeits- und Informationsmöglichkeiten, wodurch der fehlende Zugang der Opposition zu Regierungs- und Verwaltungsunterlagen wenigstens teilweise ausgeglichen werde.

 2. Die Antragsgegner halten dem entgegen, dass der Organstreit allein der Klärung       27
der Rechte der Staatsorgane im Verhältnis zueinander diene und nicht einer allgemeinen Verfassungsaufsicht. Im Übrigen sei die Unterscheidung zwischen Partei und
Fraktion sowohl organisationsrechtlich begründet als auch grundlegend verfassungsrechtlich verankert. Das Bundesverfassungsgericht unterscheide sehr genau zwischen den Rechten im innerparlamentarischen Raum, wie dem Recht auf effektive
parlamentarische Opposition, und Rechten im außerparlamentarischen Raum, wie
dem Recht auf Chancengleichheit im Wettbewerb der politischen Parteien.

                                         B.
 Der Antrag ist zulässig.                                                                28

                                          I.
 1. Gegenstand eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Organ-          29



                                         9/16

streitverfahren kann allein die vorläufige Sicherung des streitigen organschaftlichen
Rechts eines Antragstellers sein, damit es nicht im Zeitraum bis zur Entscheidung
in der Hauptsache durch die Schaffung vollendeter Tatsachen überspielt wird (vgl.
BVerfGE 89, 38 <44>; 96, 223 <229>; 98, 139 <144>; 108, 34 <41>; 118, 111 <122>;
145, 348 <356 f. Rn. 29>; 151, 58 <65 Rn. 15>; 154, 1 <9 Rn. 23>; 155, 357 <375
Rn. 40>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Juli 2021 - 2 BvE 2/20 -,
Rn. 24; Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Juli 2021 - 2 BvE 9/20 -, Rn. 26).

  2. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist regelmäßig unzulässig,      30
wenn das Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Rechtsfolge im Verfahren
der Hauptsache nicht bewirken könnte (vgl. BVerfGE 7, 99 <105>; 14, 192 <193>;
16, 220 <226>; 151, 58 <64 Rn. 13>; 154, 1 <9 Rn. 22>; 155, 357 <374 Rn. 38>;
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Juli 2021 - 2 BvE 2/20 -, Rn. 22; Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Juli 2021 - 2 BvE 9/20 -, Rn. 24). Demgemäß
kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Organstreit, welche die Verpflichtung des Antragsgegners zu einem bestimmten Verhalten zum Gegenstand hat,
grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 151, 58 <64 Rn. 13>; 155, 357 <374
Rn. 38>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Juli 2021 - 2 BvE 2/20 -,
Rn. 22; Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Juli 2021 - 2 BvE 9/20 -, Rn. 24). Dies
gilt auch, soweit der Antragsteller eine Anordnung mit rechtsgestaltender Wirkung
begehrt (vgl. BVerfGE 136, 277 <301 Rn. 64 m.w.N.> auch mit Verweis auf eine Sonderkonstellation BVerfGE 112, 118 <147 f.>).

  Gleichwohl kann eine solche rechtsgestaltende Wirkung im Wege der einstweiligen        31
Anordnung zur Vermeidung der Schaffung vollendeter Tatsachen ausnahmsweise
zulässig sein. Andernfalls könnte die einstweilige Anordnung, der immanent ist, dass
sie einen Zustand vorläufig regelt (§ 32 Abs. 1 BVerfGG), ihre Funktion nicht erfüllen
(vgl. BVerfGE 154, 1 <9 Rn. 22 m.w.N.> auch mit Verweis auf BVerfGE 140, 225).

                                          II.
 Nach diesen Maßstäben ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung           32
zulässig.

  1. Die Antragstellerin beantragt in der Hauptsache die Feststellung einer Verletzung   33
organschaftlicher Rechte im Sinne des § 67 Satz 1 BVerfGG und mit ihrem Eilantrag
die Einsetzung der von ihr benannten Ausschussvorsitzenden durch das Bundesverfassungsgericht. Dieser Eilantrag ist zwar auf eine rechtsgestaltende Wirkung gerichtet. Das steht dem Erlass einer einstweiligen Anordnung jedoch nicht im Wege, weil
eine vorläufige Regelung des hier streitgegenständlichen Zustands andernfalls nicht
möglich wäre.

 2. Mit ihrem Eilantrag begehrt die Antragstellerin auch keine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache. Ihr Eilantrag zielt auf eine vorläufige Einsetzung der von ihr
benannten Ausschussvorsitzenden ab, das heißt sinngemäß auf eine entsprechende
Regelung bis zur Entscheidung in der Hauptsache. Durch den Erlass einer solchen


                                         10/16

einstweiligen Anordnung würde keine unumkehrbare Rechtsposition geschaffen (vgl.
BVerfGE 154, 1 <9 f. Rn. 23>). Sollte dem Antrag in der Hauptsache der Erfolg zu
versagen sein, entfielen die Rechtswirkungen einer einstweiligen Anordnung mit der
Entscheidung über den Hauptantrag.

                                         C.
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

                                         I.
  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung, ob die
Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 55, 1 <3>; 82, 310 <312>; 94, 166 <216 f.>; 104, 23 <27>;
106, 51 <58>; 132, 195 <232 Rn. 86>; 150, 163 <166 Rn. 10>; 151, 58 <63 Rn. 11>;
154, 1 <10 Rn. 25>; 155, 357 <373 Rn. 37>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats
vom 7. Juli 2021 - 2 BvE 2/20 -, Rn. 18; Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Juli
2021 - 2 BvE 9/20 -, Rn. 23; Beschluss des Zweiten Senats vom 26. Januar 2022 -
2 BvE 1/22 -, Rn. 30; Beschluss des Zweiten Senats vom 8. März 2022 - 2 BvE 1/22
-, Rn. 40; stRspr). Die Gründe müssen so schwer wiegen, dass sie den Erlass einer
einstweiligen Anordnung unabdingbar machen (vgl. BVerfGE 151, 152 <161
Rn. 24>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Juli 2021 - 2 BvE 2/20 -,
Rn. 18; Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Juli 2021 - 2 BvE 9/20 -, Rn. 23; Beschluss des Zweiten Senats vom 26. Januar 2022 - 2 BvE 1/22 -, Rn. 30; Beschluss
des Zweiten Senats vom 8. März 2022 - 2 BvE 1/22 -, Rn. 40; stRspr). Im Organstreitverfahren ist dabei zu berücksichtigen, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung der Sache nach einen Eingriff des Bundesverfassungsgerichts in die Autonomie eines anderen Verfassungsorgans bedeutet (vgl. BVerfGE 106, 253 <261>;
108, 34 <41>; 118, 111 <122>; 145, 348 <356 f. Rn. 29>; 150, 163 <166 Rn. 10>;
154, 1 <10 Rn. 25>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Juli 2021 - 2 BvE
2/20 -, Rn. 18; Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Juli 2021 - 2 BvE 9/20 -, Rn. 23;
Beschluss des Zweiten Senats vom 26. Januar 2022 - 2 BvE 1/22 -, Rn. 31; Beschluss des Zweiten Senats vom 8. März 2022 - 2 BvE 1/22 -, Rn. 41).

 2. Bei der Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung       37
haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahmen
vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die in der
Hauptsache begehrte Feststellung oder der in der Hauptsache gestellte Antrag erwiesen sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl.
BVerfGE 89, 38 <43 f.>; 98, 139 <144>; 103, 41 <42>; 108, 34 <41>; 118, 111



                                        11/16

<122>; 150, 163 <166 Rn. 9>; 151, 58 <63 Rn. 11>; 154, 1 <10 Rn. 25>; BVerfG,
Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Juli 2021 - 2 BvE 2/20 -, Rn. 20; stRspr). Bei
offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht
die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn einerseits eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag in der Hauptsache aber Erfolg hätte, und andererseits
die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag in der Hauptsache
aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 <371>; 106, 351 <355>;
108, 238 <246>; 125, 385 <393>; 126, 158 <168>; 129, 284 <298>; 132, 195 <232 f.
Rn. 87>; 140, 225 <226 f. Rn. 7>; 151, 58 <63 Rn. 11>; 154, 1 <10 Rn. 25>; BVerfG,
Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Juli 2021 - 2 BvE 2/20 -, Rn. 20; stRspr).

                                          II.
 Nach diesen Maßstäben hat der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung            38
keinen Erfolg. Der Antrag in der Hauptsache ist weder von vornherein unzulässig (1.)
noch offensichtlich unbegründet (2.). Die Folgenabwägung fällt jedoch zulasten der
Antragstellerin aus (3.).

  1. Die Antragstellerin benennt mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Fraktionen aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG eine rügefähige Position, deren Verletzung im
Organstreitverfahren gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG in Verbindung mit § 64 Abs. 1
BVerfGG festgestellt werden kann (vgl. BVerfGE 154, 1 <11 Rn. 28 m.w.N.>). Die
Antragstellerin und die Antragsgegner sind gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG in Verbindung mit § 63 BVerfGG parteifähig. Es handelt sich bei der beanstandeten Durchführung von Wahlen zur Besetzung der Ausschussvorsitze um einen tauglichen Verfahrensgegenstand im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 140, 115 <141 f.
Rn. 65>; 154, 1 <12 Rn. 28>). Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren muss nicht
entschieden werden, inwieweit alle Antragsgegner passiv legitimiert sind, also die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung verursacht haben und rechtlich verantworten müssen (vgl. BVerfGE 140, 115 <140 Rn. 61 m.w.N.>). Dies ist jedenfalls bei den
Antragsgegnern zu 2., 3. und 4. der Fall.

  Die Antragstellerin hat ihren Hauptantrag nur etwas über zwei Wochen nach Durchführung der ersten Wahlen in den betroffenen Ausschüssen und damit innerhalb der
sechsmonatigen Ausschlussfrist des § 64 Abs. 3 BVerfGG beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Auch bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen das
Rechtsschutzbedürfnis. Es ist nicht absehbar, dass die betroffenen Ausschüsse die
von der Antragstellerin benannten Kandidaten in einem erneuten Wahlgang zu ihren
Vorsitzenden wählen werden oder eine Befassung des Ältestenrats zu der von ihr
begehrten Besetzung der Ausschussvorsitze führen wird. Der Konflikt über die Verfassungsrechtslage, dessen Bereinigung die Antragstellerin mit diesem Organstreitverfahren begehrt, liegt für alle Verfahrensbeteiligten offen zutage (vgl. BVerfGE 129,
356 <375>; 147, 31 <37 f. Rn. 19>; 152, 35 <47 Rn. 31>). Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie das Plenum haben sich nach § 127
GO-BT in der letzten Legislaturperiode anlässlich der Abwahl des Vorsitzenden des


                                         12/16

Rechtsausschusses am 13. November 2019 mit der Auslegung von § 58 GO-BT befasst und die Möglichkeit einer Abwahl des Ausschussvorsitzenden durch den Ausschuss als actus contrarius zur Bestimmung desselben, jeweils gegen die Stimmen der Antragstellerin, bestätigt (vgl. BTDrucks 19/15076, S. 2 sowie Plenarprotokoll 19/137 zur 137. Sitzung des Deutschen Bundestages am 19. Dezember 2019,
S. 17108).

 2. Eine Verletzung der von der Antragstellerin geltend gemachten organschaftlichen    41
Rechte aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG erscheint nicht von vornherein völlig ausgeschlossen.

  Die Antragstellerin ist als Fraktion im Deutschen Bundestag ein Zusammenschluss      42
von Abgeordneten, dessen Rechtsstellung – ebenso wie der Status der Abgeordneten – aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG abzuleiten ist. Die Fraktionen im Deutschen Bundestag haben ein aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG folgendes Recht auf gleiche Teilhabe
an der parlamentarischen Willensbildung. Ihr Mitwirkungs- und Teilhabeanspruch erstreckt sich nicht nur auf die Tätigkeit des Parlaments als Organ der Gesetzgebung
sowie der Kontrolle der Regierung und damit auf den Bereich der politisch-parlamentarischen Willensbildung im engeren Sinn. Vielmehr umfasst die gleiche Mitwirkungsbefugnis der Abgeordneten und daraus abgeleitet der Fraktionen aus Art. 38 Abs. 1
Satz 2 GG auch Entscheidungen über die innere Organisation und die Arbeitsabläufe
des Deutschen Bundestages einschließlich der Festlegung und Besetzung von Untergliederungen und Leitungsämtern (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom
22. März 2022 - 2 BvE 2/20 -, Rn. 49, 51; Beschluss des Zweiten Senats vom
22. März 2022 - 2 BvE 9/20 -, Rn. 28).

  Das in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Recht auf gleichberechtigte Mitwirkung    43
der Abgeordneten beziehungsweise ihrer Zusammenschlüsse kommt daher dem
Grundsatz nach auch beim Zugang zu einem Leitungsamt wie dem Ausschussvorsitz
in Betracht. Gemäß § 12 GO-BT, nach dem die Regelung des Vorsitzes in den Ausschüssen im Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen vorzunehmen ist, stehen
der Antragstellerin drei Vorsitzendenpositionen auch grundsätzlich zu (vgl. auch
BVerfGE 154, 1 <12 f. Rn. 29>). Insofern scheint es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG der Antragstellerin – gegebenenfalls unter
Rückgriff auf den von ihr ebenfalls angeführten Grundsatz der fairen und loyalen Anwendung der Geschäftsordnung – ein verfassungsrechtliches Mitwirkungsrecht verleiht, das durch die Vorenthaltung der Ausschussvorsitze als Folge der Durchführung
freier Mehrheitswahlen beeinträchtigt sein könnte.

 Gemäß § 58 GO-BT bestimmen die Ausschüsse ihre Vorsitzenden. In den vergangenen Legislaturperioden ging die Handhabung im Deutschen Bundestag regelmäßig dahin, der vorschlagsberechtigten Fraktion faktisch ein Benennungsrecht für den
Ausschussvorsitz einzuräumen. Nur ausnahmsweise, im Fall eines Widerspruchs gegen den Personalvorschlag, wurde eine Wahl durchgeführt. In der laufenden 20. Legislaturperiode wurden die Ausschussvorsitze demgegenüber ganz überwiegend



                                        13/16

durch Wahlen bestimmt, wobei mit Ausnahme der Kandidaten der Antragstellerin
die Vorschläge aller Fraktionen für die jeweiligen Ausschussvorsitze die erforderliche
Mehrheit erhielten (vgl. die Kurzmeldungen „heute im bundestag“ vom 15. Dezember
2021 zu den konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse des Deutschen Bundestages, abrufbar unter www.bundestag.de/ausschuesse).

  Im Hauptsacheverfahren wird zu klären sein, ob § 58 GO-BT eine freie Wahl der               45
Ausschussvorsitze zulässt, ob hiermit eine Beeinträchtigung von Rechtspositionen
der Antragstellerin aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verbunden sein kann und ob eine
solche im Hinblick auf den Zweck der Wahl zulässig wäre. Vor diesem Hintergrund
kommt es nicht mehr darauf an, ob vorliegend darüber hinaus eine Verletzung der
behaupteten Rechte der Antragstellerin auf effektive Opposition sowie auf faire und
loyale Anwendung der Geschäftsordnung in Betracht kommt.

 3. Die wegen des offenen Verfahrensausgangs zu treffende Folgenabwägung führt                46
zur Ablehnung des Antrags.

  a) Erginge die beantragte einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Durchführung freier Wahlen für das Amt des Ausschussvorsitzes jedoch als verfassungswidrig, würden die drei derzeit vakanten, nach der Geschäftsordnung der Antragstellerin
zustehenden Ausschussvorsitze bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens voraussichtlich nicht mit den von ihr benannten Kandidaten besetzt. Wenn das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren gemäß § 67 Satz 1 BVerfGG einen Verfassungsverstoß feststellen sollte, obläge es sodann den Antragsgegnern, den
festgestellten verfassungswidrigen Zustand zu beenden (vgl. BVerfGE 151, 58 <64
Rn. 14>; 154, 1 <15 Rn. 34>).

  Es ist allerdings nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin durch die einstweilige Vorenthaltung der Ausschussvorsitze daran gehindert wäre, an der politisch-parlamentarischen Willensbildung im engeren Sinn in den betroffenen Ausschüssen mitzuwirken. Nach den Vorschriften der Geschäftsordnung sind mit dem Amt des
Ausschussvorsitzes insbesondere Geschäftsleitungs- und Organisationsbefugnisse
verbunden, die durch weitgehende Kontroll- und Korrekturrechte der Ausschussmitglieder begrenzt sind (vgl. §§ 59 bis 61 GO-BT). Auch ohne dieses Funktionsamt mit
entsprechend eingeschränktem Handlungsspielraum kann die Antragstellerin durch
ihre Mitglieder in den drei betroffenen Ausschüssen ihr Recht auf Mitwirkung an der
politischen Willensbildung des Deutschen Bundestages in vollem Umfang wahrnehmen. Eigenständige parlamentarische Kontrollrechte sind mit dem Ausschussvorsitz
nicht verbunden.

 Daher fehlen auch jegliche Anhaltspunkte dafür, dass die beanstandeten Vorgänge              49
eine Verletzung fundamentaler Verfassungsgrundsätze zur Folge haben könnten, die
nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen schweren Nachteil
im Sinne von § 32 Abs. 1 BVerfGG bedeuten würde (vgl. BVerfG, Beschluss des
Zweiten Senats vom 8. März 2022 - 2 BvE 1/22 -, Rn. 42 m.w.N.).



                                           14/16

 b) Erginge demgegenüber die einstweilige Anordnung und erwiese sich die Nichtwahl der von der Antragstellerin vorgeschlagenen Kandidaten für den Aus-schussvorsitz als verfassungsgemäß, würden die drei betroffenen Ausschüsse bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens jeweils von einer Person geleitet, die das
Vertrauen der Ausschussmehrheit offensichtlich nicht besitzt. Das gefährdete die Arbeitsfähigkeit dieser Ausschüsse (vgl. BVerfGE 154, 1 <16 f. Rn. 36>). Das fehlende
Vertrauen des jeweiligen Ausschusses in den Vorsitz kann eine erhebliche Einschränkung der Effizienz der Ausschussarbeit zur Folge haben, nicht zuletzt durch
die sich aus der Geschäftsordnung ergebenden Möglichkeiten der Ausschussmehrheit, Leitungshandlungen des Vorsitzenden zu konterkarieren. Dabei ist nicht auszuschließen, dass sich eine solche Beeinträchtigung der Arbeit der betroffenen Ausschüsse wegen ihrer unverzichtbaren Vorarbeit für das Plenum auch auf die
Funktionsfähigkeit des Bundestages insgesamt auswirken könnte.

  Zudem griffe der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung in Form der vorläufigen Einsetzung von Ausschussvorsitzenden durch das Bundesverfassungsgericht schwerwiegend in die von Art. 40 Abs. 1 GG garantierte Geschäftsordnungsautonomie des Bundestages ein. Hierzu ist das Bundesverfassungsgericht im
Eilverfahren nur unter strengen Voraussetzungen befugt.

  Schließlich beeinträchtigte das Einsetzen der von der Antragstellerin benannten      52
Kandidaten als Ausschussvorsitzende das durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte freie Mandat der Mehrheit der Ausschussmitglieder. Das freie Mandat der Abgeordneten manifestiert sich auch durch ihr Recht auf Beteiligung an den im Parlament
stattfindenden Abstimmungen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom
22. März 2022 - 2 BvE 9/20 -, Rn. 32). Die begehrte einstweilige Anordnung widerspräche dem im Wahlergebnis zum Ausdruck gekommenen Mehrheitswillen des jeweiligen Ausschusses.

 c) Nach alledem liegen aufseiten der Antragstellerin keine überwiegenden Umstände vor, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung als dringend geboten erscheinen lassen.

                   König                        Huber                    Hermanns

                   Müller                   Kessal-Wulf                  Maidowski

                       Langenfeld                              Wallrabenstein




                                        15/16

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Mai 2022 -
2 BvE 10/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Mai 2022 - 2 BvE 10/21
                - Rn. (1 - 53), http://www.bverfg.de/e/es20220525_2bve001021.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:es20220525.2bve001021




                                     16/16

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
am 25. Mai 2022 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Mai 2022
- 2 BvE 10/21 -, Rn. 1-53,
                    https://www.bverfg.de/e/es20220525_2bve001021
Pressemitteilung - Nr. 54/2022 vom 23. Juni 2022