BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 412/11 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Firma n... GmbH,
vertreten durch den Geschäftführer M...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Jürgen E. Ott,
                    in Sozietät Ott, Ostermann von Roth,
                    Hekler, Ongert, Dr. Stegmüller,
                    Parkstraße 33, 74081 Heilbronn -
1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 18. Januar 2011 - 34 T 1115/10 -,

b) die Ordnungsgeldentscheidung des Bundesamts für Justiz vom 29. Juni 2010 -
   EHUG-00083543/2010-01/02 -,

2. mittelbar gegen
   die Normen der §§ 325 ff. HGB, die die Offenlegungspflichten von Kapitalgesellschaften regeln

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                 den Richter Schluckebier
                                 und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. März 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen       1
unterlassener Vorlage von Jahresabschlussunterlagen nach § 335 HGB.

 Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte aus      2
Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 (informationelle Selbstbestimmung),
Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 GG.

 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung offensichtlich den Anforderungen von
§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht genügt.


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  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass mögliche         4
Eingriffe in die Grundrechte durch die mit der Offenlegung in § 325 Abs. 1 HGB verfolgten, in erheblichem Allgemeininteresse liegenden Zwecke eines effektiven Schutzes des Wirtschaftsverkehrs durch Information der Marktteilnehmer und einer Kontrollmöglichkeit der betroffenen Gesellschaften vor dem Hintergrund deren nur
beschränkter Haftung jedenfalls gerechtfertigt sind (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2009 - 1 BvR 3413/08 -, juris, NJW 2009,
S. 2588 = NZG 2009, S. 874; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10.
September 2009 - 1 BvR 1636/09 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Februar 2011 - 2 BvR 1236/10 -, juris; siehe auch BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Februar 2009 - 1 BvR 3582/08 -, juris, NZG
2009, S. 515). Mit dieser verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung setzt sich die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin ebenso wenig auseinander wie mit der Begründung der angegriffenen Entscheidung des Landgerichts.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  6

               Kirchhof            Schluckebier               Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
16. März 2011 - 1 BvR 412/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                16. März 2011 - 1 BvR 412/11 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110316_1bvr041211.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110316.1bvr041211




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 16. März 2011 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 2011
- 1 BvR 412/11 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110316_1bvr041211