BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2432/12 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Z …,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Sven Lichte,
                    in Sozietät LMR Rechtsanwälte,
                    Rheinallee 3D, 55116 Mainz -
gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 19. September 2012 -
      33 C 1802/12 (93) -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Voßkuhle
                                 und die Richter Gerhardt
                                 und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. November 2012 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer nach seinem Vorbringen nicht das ihm Mögliche getan hat, den geltend gemachten Verfassungsverstoß im fachgerichtlichen Verfahren abzuwenden (Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; vgl. BVerfGE 112, 50 <60> m.w.N.). In
Ermangelung diesbezüglicher Rügen ist davon auszugehen, dass die Frage, ob es
dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, Heimatsender nicht über die von ihm aufgestellte Parabolantenne, sondern vermittels eines anzuschaffenden Computers über
das Internet zu empfangen, im amtsgerichtlichen Verfahren erörtert worden ist. Der
Beschwerdeführer hatte somit Anlass und Gelegenheit, dazu vorzutragen und dabei
insbesondere die vergleichsweise hohen Kosten eines Internetfernsehempfangs, auf
die er sich nunmehr beruft, zu substantiieren, was zu einer abweichenden Abwägung
der widerstreitenden Interessen der Parteien durch das Amtsgericht und zu einer Abweisung der auf Entfernung der Parabolantenne gerichteten Klage der Vermieterin
hätte führen können. Darüber hinaus hätte es dem Beschwerdeführer oblegen, die
Zulassung der Berufung gemäß § 511 Abs. 4 ZPO im Hinblick darauf anzuregen,
dass die Rechtsauffassung des Amtsgerichts über den Einzelfall hinausgehende Aspekte aufweisen dürfte, die grundsätzlicher Klärung zugänglich und bedürftig sind
(vgl. etwa LG Berlin, Urteil vom 25. Oktober 2011 - 65 S 38/11 -, juris).


                                        1/3

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                          3

             Voßkuhle               Gerhardt          Landau




                                        2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
21. November 2012 - 2 BvR 2432/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. November 2012 - 2 BvR 2432/12 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20121121_2bvr243212.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20121121.2bvr243212




                                     3/3

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 21. November 2012 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. November 2012
- 2 BvR 2432/12 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20121121_2bvr243212