BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 517/99 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der türkischen Staatsangehörigen
E...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Uwe Behnsen und Koll.,
                   Deisterallee 10, Hameln -
gegen a) den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19.
         Februar 1999 - 11 L 745/99 -,

      b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 11. Januar 1999 - 10
         A 2058/98 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richter Sommer,
                                 Broß
                                 und die Richterin Osterloh

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Dezember 2000 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor. Sie ist nicht grundsätzlich bedeutsam
und ihre Annahme zur Entscheidung ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs.
1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt, weil die Verfassungsbeschwerde keine hinreichenden Erfolgsaussichten hat.

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Beschwerdeführerin entgegen § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG den ihr durch § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG eröffneten
Teilrechtsweg nicht ausgeschöpft hat. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität (§ 90
Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) muss die Verfassungsbeschwerde erforderlich sein, um eine
Grundrechtsverletzung zu verhindern. Das ist nicht der Fall, wenn eine anderweitige
Möglichkeit besteht oder bestand, um die Grundrechtsverletzung zu beseitigen oder
im praktischen Ergebnis ohne Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts
dasselbe zu erreichen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 1996 - 2 BvR 2952/95 -, NVwZ-Beilage 1996,
S. 66 <67>; ferner BVerfGE 81, 97 <102>; 22, 287 <290>). Die Verfassungsbe-


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schwerde ist demnach unzulässig, wenn der Beschwerdeführer von einem zulässigen Rechtsmittel keinen Gebrauch gemacht hat oder ein an sich zulässiges Rechtsmittel aus prozessualen Gründen zurückgewiesen wird. Gemessen daran hat die Beschwerdeführerin von der Möglichkeit, die Berufungszulassung gemäß § 78 AsylVfG
zu erstreiten, nicht in angemessener Weise Gebrauch gemacht. Angesichts der Tatsache, dass sie nach dem Erlass des Urteils des Verwaltungsgerichts Hannover geboren wurde, das die Asylberechtigung ihres Vaters aus Art. 16a Abs. 1 GG anerkannte, wäre ihr zumutbar gewesen, ihren Berufungszulassungsantrag gemäß § 78
Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG auch auf die bislang in der Rechtsprechung nicht hinlänglich
geklärte Rechtsfrage zu stützen, ob sie entsprechend einer in der asylverfahrensrechtlichen Kommentarliteratur vertretenen Rechtsauffassung (vgl. Marx, Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, 4. Aufl. 1999, § 26 Rn. 39 a.E.; ferner Schnäbele, in:
GK-AsylVfG, Stand: September 2000, § 26 Rn. 79) ihr Familienasylbegehren statt innerhalb der kurzen Frist des § 26 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG in der
Jahresfrist des § 26 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG hätte anbringen können.

 2. Die Verfassungsbeschwerde hat aber auch in der Sache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Soweit die Beschwerdeführerin ihre Verfassungsbeschwerde darauf
stützt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover verletze ihre Grundrechte aus
den Art. 16a und 6 GG, indem es ihr aufgrund der vermeintlichen Verspätung ihres
Antrages gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1, 1 Nr. 3 AsylVfG Familienasyl versage, verkennt
sie, dass keines dieser Grundrechte - weder allein noch in Verbindung mit dem jeweils anderen - die Gewährung von Familienasyl an nahe Angehörige fordert, die
selbst nicht politisch verfolgt sind. Die einfach-rechtliche Vorschrift des § 26 AsylVfG
geht weiter als es von Verfassungs wegen erforderlich wäre (vgl. Beschluss der 1.
Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juni 1991 - 2
BvR 720/91 -, NVwZ 1991, S. 978 zu § 7a Abs. 3 AsylVfG a.F.). Da sich auch nicht
erkennen lässt, dass das Verwaltungsgericht die Fristbestimmung des § 26 AsylVfG
im Fall der Beschwerdeführerin willkürlich ausgelegt oder angewendet hätte, betrifft
die Beschwerde insoweit die Nachprüfung der Anwendung einfachen Rechts durch
die Fachgerichte, die dem Bundesverfassungsgericht entzogen ist (BVerfGE 18, 81
<92 f.>).

 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      5

               Sommer                    Broß                  Osterloh




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
14. Dezember 2000 - 2 BvR 517/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2000 - 2 BvR 517/99 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20001214_2bvr051799.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001214.2bvr051799




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 14. Dezember 2000 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2000
- 2 BvR 517/99 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20001214_2bvr051799