BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1233/23 -




                                  IM NAMEN DES V
                                               VOLKES
                                                 OLKES

                                     In dem VVer
                                              erfahr
                                                 fahren
                                                     en
                                            über
                               die V
                                   Ver
                                    erfassungsbesch
                                       fassungsbeschwer
                                                      werde
                                                         de

der Frau (…),

- Bevollmächtigter:    (…) -

gegen    den Beschluss des Landgerichts München I vom 20. Juli 2023 - 14 T 8623/23 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    die Richterinnen Langenfeld,

                                    Wallrabenstein,

                                    Fetzer

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 7. September 2023 einstimmig beschlossen:

        Die ZZw
              wangsv
                angsvolollstr
                         lstreck
                              eckung
                                 ung aus dem Endur
                                                 Endurteil
                                                        teil des Amtsgerichts München vvomom
        15. Juni 2022 - 461 C 6326/21 - so    sowie
                                                wie dem Endur
                                                          Endurteil
                                                                 teil des Landgerichts München I vvom
                 om 19. Oktober 2022 - 14 S 7692/22 - wir     wird
                                                                 d einstweilen bis zur Entscheidung über die V    Ver
                                 erfassungsbesch
                                    fassungsbeschwer werde,
                                                         de, längstens für die Dauer vvon
                                                                                       on
        sechs Monaten, ausgesetzt, so      soweit
                                             weit die Besch
                                                       Beschwer
                                                             werdeführ
                                                                 deführerin
                                                                        erin zur Räumung
        und Her
              Herausgabe
                 ausgabe der vvon on ihr innegehabten W   Wohnung
                                                             ohnung einschließlich zugehöriges KKel
                eller
                   lerabteil
                      abteil vverur
                               erurteil
                                    teiltt wor
                                           worden
                                               den ist.

                                         Gründe:
 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zu-         1


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stand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

  Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Hoheitsakte angeführt werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren, hier also die Verfassungsbeschwerde, erweist sich von
vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des
Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden,
wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 <255>; 99, 57 <66>; stRspr).

 2. Nach diesen Maßstäben hat der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Erfolg.

 a) Die Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich       4
unbegründet.

 aa) Die Verfassungsbeschwerde ist nicht wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässig.

  (1) Wird mit der Verfassungsbeschwerde (auch) eine Verletzung des Anspruchs auf           6
rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend gemacht, so gehört eine Anhörungsrüge
an das Fachgericht zu dem Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit einer
Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG im Regelfall abhängig ist. Erhebt der Beschwerdeführer in einem solchen Fall keine Anhörungsrüge, obwohl sie
statthaft und nicht offensichtlich aussichtslos wäre, hat das zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig ist, sofern die damit gerügten Grundrechtsverletzungen denselben Streitgegenstand betreffen wie der geltend gemachte Gehörsverstoß (vgl. BVerfGE 134, 106 <113 Rn. 22>). Die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO ist auch
im Eilrechtsschutzverfahren statthaft (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten
Senats vom 27. September 2017 - 1 BvR 1979/17 -, Rn. 2 m.w.N.).

  (2) Die Beschwerdeführerin rügt mit ihrer Verfassungsbeschwerde unter anderem,            7
dass der angegriffene Beschluss des Landgerichts, mit dem ihr weiterer Vollstreckungsschutz versagt wurde, sie in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe. Eine Anhörungsrüge nach § 321a ZPO hat die Beschwerdeführerin jedoch nicht erhoben, obwohl eine solche statthaft gewesen wäre. Die Erhebung einer Anhörungsrüge wäre mit
der von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Begründung aber offensichtlich aussichtlos gewesen, sodass eine Erschöpfung des Rechtswegs anzunehmen ist.

 Die Beschwerdeführerin hat gerügt, dass das Landgericht ihr Begehren auf Verlängerung des Räumungsschutzes vom 31. Mai 2023 als Änderungsantrag im Sinne des § 765a
Abs. 4 ZPO ausgelegt habe und nicht als sofortige Beschwerde gegen den ursprüngli-


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chen Beschluss des Amtsgerichts, mit dem der Räumungsschutz nur für drei Monate und
nicht, wie von der Beschwerdeführerin beantragt, für sechs Monate gewährt worden
sei. Mit einer solchen Begründung wäre eine Anhörungsrüge offensichtlich aussichtslos
gewesen, denn es ist nicht erkennbar, wieso das Landgericht aufgrund der eindeutigen
Formulierungen der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin, wonach „die Abänderung des Beschlusses gemäß § 765a Abs. 4 ZPO“ beantragt werde, von der Einlegung
einer sofortigen Beschwerde hätte ausgehen müssen und hierdurch das Recht der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt hätte. Im Übrigen ist auch nicht erkennbar, dass das Landgericht zu einer inhaltlich anderen Beurteilung gelangt wäre, wenn
es bereits das Begehren der Beschwerdeführerin vom 31. Mai 2023 und nicht erst den
Schriftsatz vom 14. Juni 2023 als sofortige Beschwerde aufgefasst hätte.

 bb) Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht offensichtlich unbegründet.                   9

  (1) Macht der Vollstreckungsschuldner für den Fall einer Zwangsräumung substantiiert     10
ihm drohende schwerwiegende Gesundheitsgefahren geltend, haben sich die Tatsacheninstanzen − beim Fehlen eigener Sachkunde − zur Achtung verfassungsrechtlich
verbürgter Rechtspositionen wie in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG regelmäßig mittels sachverständiger Hilfe ein genaues und nicht nur an der Oberfläche haftendes Bild davon zu
verschaffen, welche gesundheitlichen Folgen im Einzelnen mit einem Umzug verbunden sind, insbesondere welchen Schweregrad zu erwartende Gesundheitsbeeinträchtigungen voraussichtlich erreichen werden und mit welcher Wahrscheinlichkeit dies eintreten kann (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats vom 29. Juni 2022 - 2 BvR
447/22 -, Rn. 40 m.w.N.).

  (2) Auch wenn in dem im Vollstreckungsschutzverfahren vorgelegten Entlassungsbericht vom 14. Juni 2023 des Krankenhauses, in das die Beschwerdeführerin stationär aufgenommen worden war, eine akute Suizidalität der Beschwerdeführerin verneint wurde, erscheint es jedenfalls nicht fernliegend, dass die Gerichte angesichts des in dem
ebenfalls im Vollstreckungsschutzverfahren vorgelegten aktuelleren Befundbericht des
behandelnden Facharztes für Psychiatrie vom 13. Juli 2023 geschilderten schlechten Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin und eines nur wenige Monate zuvor stattgefundenen Suizidversuchs zur weiteren Sachaufklärung verpflichtet gewesen wären.

 b) Über den Antrag auf einstweilige Anordnung ist deshalb nach Maßgabe einer Folgenabwägung zu entscheiden. Diese fällt zugunsten der Beschwerdeführerin aus.

 Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde          13
später aber als begründet, wäre nicht auszuschließen, dass aufgrund der Durchführung
des Räumungstermins möglicherweise nicht rückgängig zu machende Folgen für Leib
und Leben der Beschwerdeführerin einträten. Erginge demgegenüber die einstweilige
Anordnung, bliebe die noch einzulegende Verfassungsbeschwerde aber später ohne Erfolg, so verzögerte sich der Räumungstermin voraussichtlich nur um wenige Monate.
Dies wiegt insgesamt weniger schwer als die der Beschwerdeführerin drohenden Nachteile.



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 3. Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG wurde wegen der besonderen Dringlichkeit im       14
Hinblick auf den kurzfristig bevorstehenden Räumungstermin davon abgesehen, den
Begünstigten des Ausgangsverfahrens und weiteren Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu geben.

                Langenfeld                 Wallrabenstein                  Fetzer




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Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 7. September 2023 - 2 BvR 1233/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2023
                  - 2 BvR 1233/23 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230907_2bvr123323.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230907.2bvr123323




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Die Zwangsvollstreckung aus dem Endurteil des Amtsgerichts München vom 15. Juni 2022 - 461 C 6326/21 - sowie dem Endurteil des Landgerichts München I vom 19. Oktober 2022 - 14 S 7692/22 - wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, ausgesetzt, soweit die Beschwerdeführerin zur Räumung und Herausgabe der von ihr innegehabten Wohnung einschließlich zugehöriges Kellerabteil verurteilt worden ist.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 7. September 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2023
- 2 BvR 1233/23 -, Rn. 1-14,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230907_2bvr123323