BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 461/17 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

1. des Herrn S…,

2. der Frau S…,

3. des Herrn S…,

4. der Frau S…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Gernot Erik Burghardt,
                      Distelkampsweg 20, 28357 Bremen -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Januar 2017 - 3
         W 5/17 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Verden vom 3. November 2016 - 4 O
          191/16 -


hier: Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 4. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richter Schluckebier,

                                Paulus

                                und die Richterin Ott

am 29. November 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.

                                  Gründe:

                                         I.
  Die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer wandten sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen in einem zivilgerichtlichen Verfahren. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung der Kammerentscheidung wurde nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG
abgesehen.

 Der Bevollmächtigte der Beschwerdeführer beantragt, den Gegenstandswert für je-    2


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den einzelnen Beschwerdeführer auf jeweils 5.000 €, hilfsweise einen einheitlichen
Gegenstandswert von über 5.000 € festzusetzen.

                                           II.
 Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig. Für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren ist hier der gesetzliche Mindestwert nach § 37 Abs.
2 Satz 2 RVG in Höhe von 5.000 € maßgebend. Für die Festsetzung eines darüber
hinausgehenden Wertes ist ein Rechtsschutzbedürfnis weder dargetan noch erkennbar.

 1. Wird eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, über                  4
sie also nicht inhaltlich befunden, ist es im Regelfall nicht gerechtfertigt, über den gesetzlichen Mindestwert hinauszugehen. In diesen Fällen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswerts (vgl. BVerfGE 79, 365 <369>;
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 2016 - 1 BvR 443/
16 -, juris, Rn. 4; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. April 2008 - 1
BvR 206/08 -, juris, Rn. 7).

  2. Der vorliegende Fall bietet keinen Anlass, von dieser Regel abzuweichen. Die            5
Verfassungsbeschwerde, die besondere rechtliche Schwierigkeiten nicht aufwies,
wurde nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es einer näheren Begründung bedurfte. Anhaltspunkte, die es gleichwohl rechtfertigen könnten, für das Verfassungsbeschwerdeverfahren einen über den gesetzlichen Mindestbetrag hinausgehenden Gegenstandswert festzusetzen, sind nicht dargetan und auch nicht
ersichtlich.

             Schluckebier                Paulus                    Ott




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 4. Kammer des Ersten Senats vom
29. November 2017 - 1 BvR 461/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Ersten Senats vom 29. November 2017 - 1 BvR 461/17 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20171129_1bvr046117.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171129.1bvr046117




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Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.
am 29. November 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Ersten Senats vom 29. November 2017
- 1 BvR 461/17 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20171129_1bvr046117