BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2194/18 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn D …,

- Bevollmächtigte:   …-

gegen    den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 31.
         August 2018 - M 10 S 17.49501 -


hier: Antrag auf Auslagenerstattung und Antrag auf Prozesskostenhilfe

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Präsidenten Voßkuhle,

                                die Richterin Kessal-Wulf

                                und den Richter Maidowski

am 22. August 2019 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen
        Auslagen vom 7. August 2019 wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde war unzulässig, weil der Rechtsweg noch nicht erschöpft
        war, § 90 Absatz 2 Satz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Der Beschwerdeführer hat die Verfassungsbeschwerde erhoben, bevor das
        Verwaltungsgericht über die eingelegte Anhörungsrüge entschieden
        hatte. Gründe dafür, dass ihm bei Erschöpfung des Rechtswegs ein
        schwerer und unabwendbarer Nachteil entstanden wäre, hat er nicht
        vorgetragen.

        Der Prozesskostenhilfeantrag wird abgelehnt. Wegen der fehlenden
        Rechtswegerschöpfung hatte die erhobene Verfassungsbeschwerde
        keine Aussicht auf Erfolg, § 114 Absatz 1 Zivilprozessordnung.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

                 Voßkuhle                 Kessal-Wulf                   Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
22. August 2019 - 2 BvR 2194/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. August 2019 - 2 BvR 2194/18 - Rn. (1 - ), http://www.bverfg.de/e/
                rk20190822_2bvr219418.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190822.2bvr219418




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Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen vom 7. August 2019 wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde war unzulässig, weil der Rechtsweg noch nicht erschöpft war, § 90 Absatz 2 Satz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Der Beschwerdeführer hat die Verfassungsbeschwerde erhoben, bevor das Verwaltungsgericht über die eingelegte Anhörungsrüge entschieden hatte. Gründe dafür, dass ihm bei Erschöpfung des Rechtswegs ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstanden wäre, hat er nicht vorgetragen.|Der Prozesskostenhilfeantrag wird abgelehnt. Wegen der fehlenden Rechtswegerschöpfung hatte die erhobene Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg, § 114 Absatz 1 Zivilprozessordnung.
am 22. August 2019 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. August 2019 - 2 BvR 2194/18,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190822_2bvr219418