BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVQ 39/10 -

                              In dem Verfahren
                                     über
                                 den Antrag,
                     im Wege der einstweiligen Anordnung
unter Aufhebung der Beschlüsse des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom
15. Oktober 2010 - 3 B 307/10 - und des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 15. Oktober 2010 - 3 L 1556/10 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen Nr. 1 der versammlungsrechtlichen Verfügung des Stadt Leipzig vom
13. Oktober 2010 - 32.6/Rei.9946 - wiederherzustellen und die Stadt Leipzig anzuweisen, ein Verbot sämtlicher anderer Versammlungen im Bereich des angemeldeten Kundgebungsortes und der angemeldeten Aufzugstrecke und in einem Umkreis
von 300 m darum anzuordnen, hilfsweise den Versammlungsort auf den Augustusplatz in Leipzig und auf die Zeit von 12.00 Uhr bis 16.00 Uhr festzulegen,

Antragsteller:       1. Landesverband …,
                     vertreten durch den Landesvorsitzenden,

                     2. N…

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Braeske, Hohnstädter & Thomas,
                   Thomasiusstraße 21, 04109 Leipzig -
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof
                                 und die Richter Eichberger,
                                 Masing

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Oktober 2010 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                     Gründe:
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der die Beschränkung einer    1
als Aufzug angemeldeten Versammlung auf eine ortsfeste Kundgebung betrifft, hat
keinen Erfolg.

  Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen    2
Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Wegen der meist weit
tragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtli-


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chen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1
BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 <111>; stRspr). Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn die
Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 88, 185 <186>; 91, 252 <257 f.>;
stRspr). Ist die Verfassungsbeschwerde weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet, sind vielmehr die Folgen, die eintreten würden, wenn eine
einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte,
gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 96, 120 <128 f.>; stRspr).

  Es ist nicht ersichtlich, dass die noch einzulegende Verfassungsbeschwerde von          3
vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre. Zum einen ist die Verfügung, nach der es dem Freistaat Sachsen auch im Zusammenwirken der Versammlungsbehörde mit der Landespolizei bei Aufbietung aller Kräfte angeblich nicht möglich ist, einen etwa sechs Wochen vorher angemeldeten Aufzug von laut Anmeldung
erwarteten 600 Personen gegenüber Gegendemonstranten polizeilich zu sichern,
nicht offensichtlich rechtmäßig. Es erscheint fraglich, ob die Verhinderung von Versammlungen in Form von Aufzügen in dieser Weise hingenommen werden kann und
ob die Polizei und die Versammlungsbehörde - hier unter Verantwortung des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig - alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, in Kooperation mit den Veranstaltern durch eine Gestaltung der Versammlungsorte und Aufzugstrecken unter Einbeziehung von Maßnahmen auch gegenüber den
Gegendemonstranten Lösungen zu finden, in deren Rahmen das Versammlungsrecht gesichert werden kann. Zum anderen ist es nicht ausgeschlossen, dass die
Verwaltungsgerichte die Anforderungen von Art. 19 Abs. 4 GG im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes verkannt haben. Dies kann allerdings nur in einem etwaigen Verfassungsbeschwerdeverfahren geklärt werden.

 Wäre die Verfassungsbeschwerde danach weder von vornherein unzulässig noch               4
offensichtlich unbegründet, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden.
Diese führt hier zu dem Ergebnis, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG abzulehnen ist. Denn die Folgen, die eintreten
würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, sind weniger gravierend als die Nachteile, die entstünden, wenn
die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde
aber der Erfolg zu versagen wäre. Angesichts der Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts ist hierbei ein strenger, mit den verwaltungsgerichtlichen Kriterien nicht deckungsgleicher Maßstab anzulegen. Die außerhalb der Rechtsschutzgarantie des
Art. 19 Abs. 4 GG liegenden Rechtsbehelfe vor dem Bundesverfassungsgericht sind
nicht die Verlängerung des einstweiligen Rechtsschutzes vor den Fachgerichten.




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  Erginge eine einstweilige Anordnung, erwiese sich die Annahme der Versammlungsbehörde und des Verwaltungsgerichts, dass sich die Versammlung als Aufzug
mit den verfügbaren Polizeikräften nicht hinreichend schützen lasse, jedoch als zutreffend, so entstünden erhebliche Nachteile, weil dann davon ausgegangen werden
müsste, dass sowohl Demonstranten als auch Gegendemonstranten, Polizeibeamte
oder Dritte zu Schaden kommen könnten.

  Demgegenüber wiegen die Folgen für die Antragsteller, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, nicht so
schwer, dass hier eine verfassungsgerichtliche Anordnung geboten wäre. Die angemeldete Veranstaltung könnte unter dem beabsichtigten Motto stattfinden. Mit dem
ihr als Versammlungsort zugewiesenen Bereich am Hauptbahnhof kann die Versammlung darüber hinaus an einem Ort stattfinden, der zentral gelegen ist und damit
ihre Öffentlichkeitswirksamkeit gewährleistet. Dies gilt umso mehr, als Anhaltspunkte
dafür nicht ersichtlich sind, dass die Polizei, wie die Antragsteller unterstellen, die
Versammlung dort von der Außenwelt abschneiden würde oder nicht bereit oder in
der Lage wäre, sie dort wirksam vor Störungen zu schützen.

  Hinzu kommt, dass dem Bundesverfassungsgericht in der Kürze der für die Entscheidung zur Verfügung stehenden Zeit eine Nachprüfung der Gefahrenprognose,
die der Beschränkung der Versammlung auf eine ortsfeste Kundgebung zugrunde
liegt, ebenso wenig verantwortlich möglich ist, wie es beurteilen kann, wie sich die
Gefahrenlage bei dem begehrten Verbot anderer Versammlungen im Bereich der angemeldeten Aufzugstrecken oder bei einer Verlegung der Veranstaltung der Antragsteller auf den Augustusplatz darstellen würde.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     8

               Kirchhof              Eichberger               Masing




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
16. Oktober 2010 - 1 BvQ 39/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Oktober 2010 - 1 BvQ 39/10 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                qk20101016_1bvq003910.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:qk20101016.1bvq003910




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I
      S. 1473) am 16. Oktober 2010 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Oktober 2010
- 1 BvQ 39/10 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20101016_1bvq003910