BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 95/19 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

   der V… Universität,
1. vertreten durch die Vorstände Z… und E…,

     des Herrn S…,
2.

     der Frau K…,
3.


- Bevollmächtigter:

          Prof. Dr. Ralf Alleweldt,
          Alt-Reinickendorf 19 A, 13407 Berlin -


         a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Degegen
         zember 2018 - OVG 1 S 13.18 -,


         b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. Februar 2018 - VG 29 L
         35.18 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Masing,

Paulus,

Christ

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. März 2019
einstimmig beschlossen:

          Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

          Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).


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Gründe:

I.

1

Mit der mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Öffnung und Auswertung der Kopie einer verschlüsselten Festplatte mit ihren Daten im Rahmen eines nicht
gegen sie gerichteten Vereinsverbotsverfahrens. Nachdem auf Grundlage eines gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses die Festplatte in Räumen eines möglichen Mitglieds
des verbotenen Vereins gefunden worden war, soll die Durchsicht einer von der verschlüsselten Festplatte erstellten Kopie nun gemäß § 4 Abs. 4 Satz 4 VereinsG in Verbindung mit der entsprechenden Anwendung des § 110 StPO durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erfolgen, das mit dieser Aufgabe vom Bundesministerium des Innern, für
Bau und Heimat beauftragt wurde. Indem die Fachgerichte die Durchsicht der Festplattenkopie durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Eilrechtsschutzverfahren nicht
vorläufig untersagt haben, seien die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) und effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) verletzt.

II.

2

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, ohne dass es darauf ankommt, ob und inwieweit sich die Beschwerdeführerin zu 1) als Körperschaft des
öffentlichen Rechts auf Grundrechte berufen kann. Annahmegründe im Sinne des § 93a
Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor.

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1. Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die Übermittlungen von Daten zwischen dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat als vereinsrechtlicher Verbotsbehörde und dem im Wege der Amtshilfe nach § 4 Abs. 1 VereinsG tätig werdenden Bundesamt für Verfassungsschutz wenden, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92
BVerfGG. Dazu gehört, dass die Beschwerdeführer die behauptete Verletzung von Rechten im Sinne von § 90 Abs. 1 BVerfGG mit verfassungsrechtlichen Argumenten begründen (vgl. BVerfGE 99, 84 <87>; 108, 370 <386 f.>) und sich sowohl mit den verfassungsrechtlichen Maßstäben als auch mit den angegriffenen Entscheidungen und deren
konkreter Begründung hinreichend auseinandersetzen (vgl. BVerfGE 85, 36 <52 f.>; 88,
40 <45>; 101, 331 <345>). Hinsichtlich der Rüge der Verfassungswidrigkeit der vom
Oberverwaltungsgericht für die Datenübermittlungen herangezogenen Rechtsgrundlagen
fehlt es an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung
und der diesbezüglichen bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. Warum und
wieweit ein Rückgriff auf die Normen des Vereinsgesetzes und in diesem Rahmen der
Datenschutzgesetze mit dem Bestimmtheitsgebot nicht vereinbar sein soll, wird nicht anhand verfassungsrechtlicher Maßstäbe sachhaltig dargelegt. Dabei setzt sich die Verfas-


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sungsbeschwerde auch nicht näher mit der Bedeutung des Durchsuchungsbeschlusses
für die Eingrenzung der Zweckbestimmung auseinander. Die Beschwerdeführer machen
auch nicht etwa geltend, dass die Daten zu irgendeinem nicht dem Vereinsverbotsverfahren dienenden Zweck durch das Bundesamt für Verfassungsschutz genutzt würden. Weder wird geltend gemacht, dass die Rolle des Bundesamts für Verfassungsschutz über
die einer Hilfsbehörde für die Öffnung und Auswertung der Festplattenkopie hinausgehe,
noch setzt sich die Verfassungsbeschwerde mit dem Handlungsrahmen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat in seiner spezifischen Funktion als Verbotsbehörde gegenüber Vereinen auseinander.

4

2. Soweit die Fachgerichte den geltend gemachten Anordnungsanspruch auf Untersagung der Öffnung und Auswertung der auf der Festplattenkopie gespeicherten Daten abgelehnt haben, ist die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde unbegründet. Die
angegriffenen Entscheidungen verletzen nicht das aus Art. 19 Abs. 4 GG folgende Gebot,
effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten.

5

Art. 19 Abs. 4 GG garantiert über das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, hinaus die
Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 35, 263 <274>; stRspr). Das gilt auch für
den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz. Die Auslegung und Anwendung des § 123
VwGO kann vom Bundesverfassungsgericht aber nur daraufhin überprüft werden, ob sie
Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts des jeweiligen Beschwerdeführers und seines Anspruchs auf
effektiven Rechtsschutz beruhen (vgl. BVerfGE 79, 69 <74>).

6

Hieran gemessen sind die Entscheidungen der Fachgerichte verfassungsrechtlich nicht
zu beanstanden. Sie stützen die Durchsicht der Daten auf den Durchsuchungsbeschluss
und § 4 Abs. 4 Satz 2 und 4 VereinsG in Verbindung mit der entsprechenden Anwendung
des § 110 StPO; die Durchsicht dient der Klärung und Entscheidung, ob sichergestellte
Papiere, wozu auch elektronische Unterlagen gehören (vgl. BVerfGE 113, 29 <50 f.>),
zurückzugeben sind oder ob die richterliche Beschlagnahme zu erwirken ist. Ob hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Durchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln für das vereinsrechtliche Verbotsverfahren führen werde und damit eine
Durchsicht der Daten dem Durchsuchungszweck dient, obliegt primär den dafür allgemein zuständigen Fachgerichten (vgl. für das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR
2248/00 -, juris, Rn. 8 f.).

7

Die Fachgerichte haben sich im Hinblick auf den begehrten Anordnungsanspruch zutreffend damit auseinandergesetzt, ob der mit der Durchsicht der Daten verbundene Eingriff
in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung angesichts der Umstände dieses Falles noch als verhältnismäßig anzusehen ist. Zudem hat das Oberverwaltungsgericht deutlich gemacht, dass der unnötige Zugriff auf verbotsirrelevante Daten Dritter von der An-


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tragsgegnerin des Ausgangsverfahrens dadurch minimiert wird, dass sie die Daten nur
nach für das Verbotsverfahren einschlägigen Suchbegriffen (Deskriptoren) durchsieht.
Die Durchsicht ist strikt auf den im Durchsuchungsbeschluss festgelegten Zweck zu begrenzen.

8

3. Es kann somit dahinstehen, ob, inwieweit und auf welche Grundrechte sich die Beschwerdeführerin zu 1) als eine Verfasste Studierendenschaft berufen kann.

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Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Masing                       Paulus                       Christ




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
12. März 2019 - 1 BvR 95/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. März 2019 -
                1 BvR 95/19 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk20190312_1bvr009519.html
ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190312.1bvr009519




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. März 2019   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. März 2019
- 1 BvR 95/19 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190312_1bvr009519