BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2615/04 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. D...

gegen a) den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Oktober 2004 - 8 UZ 2057/04 -,

       b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 20. April 2004 - 7 E
          2415/03 (2) -,

       c) den Widerspruchsbescheid des Hessischen Ministeriums der Justiz -
          Justizprüfungsamt - vom 15. September 2003 - 2240/1 - JPA II/2 - 567/
          02 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier
                                 und die Richter Steiner,
                                 Gaier

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Juni 2005 einstimmig beschlossen:

  1. Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Oktober
     2004 - 8 UZ 2057/04 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht
     aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, soweit der Antrag auf Berufungszulassung mit der Begründung abgelehnt worden ist, der Beschwerdeführer
     habe mit seinem Vorbringen zur nicht durchgeführten Beweisaufnahme in erster Instanz einen Berufungszulassungsgrund nicht hinreichend im Sinne des
     § 124 a Absatz 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung dargelegt; insoweit
     wird der Beschluss aufgehoben und die Sache an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.
  2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.



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  3. Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer die ihm im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zur Hälfte zu erstatten.
  4. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in
     Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.

                                     Gründe:

                                         I.
 Der Beschwerdeführer erstrebt die Anhebung seiner Examensnote in der Zweiten          1
Juristischen Staatsprüfung.

  1. Der Beschwerdeführer bestand das Zweite Juristische Staatsexamen mit der Note "befriedigend" (8,63 Punkte). Dabei erzielte er in den Aufsichtsarbeiten einmal 4
Punkte, einmal 6, einmal 6,5, dreimal 9, einmal 9,5 und einmal 12 Punkte. In der
mündlichen Prüfung wurde sein Aktenvortrag von allen drei Prüfern einheitlich mit 5
Punkten sowie die Prüfungsgespräche - ebenfalls einheitlich - zweimal mit 12 und
einmal mit 13 Punkten bewertet.

  Im Hinblick auf die Bewertung seiner mündlichen Prüfungsleistungen legte der Beschwerdeführer Widerspruch gegen den Prüfungsbescheid ein. Das Justizprüfungsamt holte daher bei den drei mündlichen Prüfern eine nachträgliche schriftliche Begründung der Prüfungsentscheidung ein. Der Prüfungsvorsitzende, dessen
Ausführungen sich die anderen beiden Prüfer anschlossen, begründete die Benotung
des Aktenvortrags mit lediglich 5 Punkten insbesondere damit, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich des Kernstücks der Arbeit den gestellten Anforderungen nicht
gerecht geworden sei. In die Bewertung sei zudem mit eingeflossen, dass der Beschwerdeführer nicht frei vorgetragen, sondern abgelesen habe. Weiter führte der
Vorsitzende aus, dass die Voraussetzungen für eine Hebung der Gesamtnote nach
§ 47 Abs. 3 des Gesetzes über die juristische Ausbildung in der Fassung vom 19. Januar 1994 (Juristenausbildungsgesetz – JAG; GVBl I S. 74) nicht vorgelegen hätten;
die rechnerisch ermittelte Punktzahl von 8,63 habe dem Gesamteindruck des Kandidaten entsprochen. Dabei sei von maßgeblicher Bedeutung gewesen, dass die Prüfungsleistungen des Beschwerdeführers sehr unterschiedliches Niveau gehabt hätten. Insbesondere die Klausuren böten ein uneinheitliches Bild. Auch der
Aktenvortrag sei nur deutlich eingeschränkt brauchbar gewesen.

 Auf der Grundlage dieser Stellungnahmen wies das Justizprüfungsamt den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 15. September 2003 zurück.

  Der Beschwerdeführer hat beim Verwaltungsgericht Klage erhoben, mit der er sich      5
gegen die Bewertung der mündlichen Prüfung sowie gegen die unterbliebene Hebung seiner Gesamtnote gewandt hat. Mit Urteil vom 20. April 2004 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die Bewertung der Prüfung des Beschwerdeführers sei rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere begegne es keinerlei



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Bedenken, dass der Prüfungsausschuss die Gesamtnote nicht noch angehoben habe. Diese Entscheidung sei Bestandteil des gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Wertungsspielraums. Verfahrensfehler oder die Verletzung allgemeingültiger Bewertungsmaßstäbe seien dem Prüfungsausschuss in dieser Entscheidung aber nicht
vorzuwerfen. Auch die Bewertungen der in der mündlichen Prüfung erbrachten Leistungen, insbesondere des Aktenvortrags, seien nicht zu beanstanden. Vor allem mit
seinem Einwand, die Prüfer hätten seinen Vortrag zu Unrecht als abgelesen qualifiziert, könne der Beschwerdeführer nicht durchdringen. Die Beurteilung, ob ein Vortrag frei gehalten werde, betreffe keine entscheidungserhebliche Tatsache, sondern
sei eine Frage der Bewertung. Ausschlaggebend sei allein, ob und inwieweit der Vortragende an seinem gedanklichen Konzept verhaftet gewesen sei. Dies zu beurteilen, sei Aufgabe der Prüfer in der konkreten Prüfungssituation. Aufgrund dessen sei
der Beweisantrag abzulehnen gewesen.

  Gegen diese Entscheidung hat der Beschwerdeführer Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Es liege insbesondere ein Verfahrensmangel gemäß § 124 Abs. 2 Nr.
5 VwGO vor. Das Verwaltungsgericht habe gegen § 86 VwGO verstoßen und zudem
Denkgesetze verletzt, als es seinen Beweisantrag ablehnend beschieden habe. Auch
andere Berufungszulassungsgründe seien gegeben. An der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils bestünden ernstliche Zweifel; die Rechtssache weise zudem besondere rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten auf und habe grundsätzliche Bedeutung. Insbesondere hinsichtlich der unterbliebenen Hebung der
Gesamtnote sei die Entscheidung inhaltlich falsch. Die Prüfer hätten bei ihrer Entscheidung seine überdurchschnittlichen Leistungen im Vorbereitungsdienst nicht
übergehen dürfen.

  Mit Beschluss vom 25. Oktober 2004 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof            7
den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Der Beschwerdeführer habe die
von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe nicht hinreichend im Sinne des § 124
a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt. Dies gelte in Bezug auf den gerügten Verfahrensmangel jedenfalls deshalb, weil der Beschwerdeführer nicht dargelegt habe, dass die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf dem vermeintlichen Verfahrensmangel
beruhen könne. Insbesondere habe der Beschwerdeführer nicht dargelegt, dass und
inwiefern die Vernehmung der drei Prüfer als Zeugen zu einer anderen Entscheidung
des Verwaltungsgerichts hätte führen können. Soweit der Beschwerdeführer das angegriffene Urteil in der Sache rüge, fehle es schon deshalb an einer hinreichenden
Begründung, weil er seine Kritikpunkte nicht eindeutig einem der drei - nur pauschal
genannten - Zulassungsgründe zugeordnet habe. Abgesehen davon seien die Einwände aber auch inhaltlich nicht stichhaltig, so dass sich insbesondere keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ergäben.

 2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung           8
von Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG.

 Gerügt werde insbesondere ein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG. Der Einwand des          9



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Verwaltungsgerichtshofs, er habe die Kausalität der unterlassenen Beweiserhebung
für das Urteilsergebnis nicht substantiiert dargelegt, gehe zu weit und sei mit Art. 19
Abs. 4 GG nicht vereinbar. Der Gerichtshof mache zur Zulassungsvoraussetzung,
dass er bereits bei Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung die künftige
Zeugenaussage und deren Motive, die allein in der Sphäre der Zeugen lägen, vorhersehe. Damit verlange das Gericht nicht die Darlegung eines Verfahrensfehlers, auf
dem das Urteil beruhen könne; es wolle vielmehr bereits den Nachweis dafür, dass
das Urteil auch tatsächlich auf dem Verfahrensfehler beruhe. Dies sei jedoch erst der
Inhalt des eigentlichen Berufungsverfahrens.

 Unzumutbare Substantiierungsanforderungen ergäben sich auch daraus, dass der             10
Verwaltungsgerichtshof die genaue Zuordnung von einzelnen Kritikpunkten zu bestimmten Berufungsgründen verlangt habe. Es reiche aus, dass er zum Ausdruck gebracht habe, auf welchen Zulassungsgrund er den Antrag stütze. Diese Anforderungen habe er zweifelsohne erfüllt.

 Die Nichtberücksichtigung seines Beweisantrags in erster Instanz verstoße gegen          11
Art. 103 Abs. 1 GG. Schließlich sei Art. 12 Abs. 1 GG, dessen Schutz auch die
Durchführung eines berufszulassungsbeschränkenden Prüfungsverfahrens unterstellt sei, verletzt. Zu beanstanden sei insbesondere die Begründung zur Entscheidung gegen eine Hebung seiner Note.

  3. Gelegenheit zur Stellungnahme erhielten die Hessische Landesregierung, das           12
Bundesverwaltungsgericht sowie das Land Hessen - vertreten durch das Justizprüfungsamt - als Gegner des Ausgangsverfahrens. Lediglich das Bundesverwaltungsgericht hat davon Gebrauch gemacht. Es hat sich dahingehend geäußert, dass die
Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofs zur Darlegung eines Verfahrensmangels
die Anforderungen an eine Berufungszulassungsbegründung überspannen dürften.
Dem Beschwerdeführer werde abverlangt, bereits im Verfahren auf Zulassung der
Berufung auszuführen, dass die Vernehmung der von ihm benannten Zeugen zu einem Beweisergebnis führe, das in Widerspruch zu bisherigen Äußerungen der als
Zeugen benannten Prüfer stehe. Dabei hätte schon dem Beweisantritt entnommen
werden müssen, dass der Beschwerdeführer von einer Zeugenvernehmung ein von
den bisherigen Äußerungen abweichendes Beweisergebnis erwartet habe. Darüber,
ob eine "realistische Möglichkeit" für eine ihm günstige Zeugenaussage bestanden
habe, habe der Beschwerdeführer gar keine Prognose abgeben können.

 Das Bundesverwaltungsgericht gibt allerdings zu bedenken, dass im Hinblick auf           13
das Vorbringen des fehlenden Beweisantrags möglicherweise nicht § 124 Abs. 2 Nr.
5 VwGO, sondern vielmehr ein anderer Berufungsgrund gegeben sei.

                                          II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, da dies zur              14
Durchsetzung eines der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist
(§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen für eine


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stattgebende Kammerentscheidung (§ 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) liegen vor. Die
angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG.

  1. Die Verfassungsbeschwerde wirft keine Fragen von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung auf (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 74, 228 <234>; 77, 275 <284>; 78,
88 <99>; 96, 27 <39>).

  2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Rechts des          16
Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG). Die Ablehnung des Antrags des Beschwerdeführers auf Zulassung der
Berufung mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe das Vorliegen von Berufungszulassungsgründen nicht hinreichend im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 Vw-GO dargelegt, ist mit dessen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz nicht in jeder Hinsicht vereinbar.

  a) Zwar gewährleisten weder Art. 19 Abs. 4 GG noch andere Verfassungsbestimmungen einen Instanzenzug. Sehen aber prozessrechtliche Vorschriften Rechtsbehelfe vor, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG auch in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame
gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 <274 f.>; 54, 94 <96 f.>; 96, 27 <39>).
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verbietet daher eine Auslegung und Anwendung dieser
Rechtsnormen, die die Beschreitung des Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus
Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschweren (vgl. BVerfGE 77,
275 <284>; 78, 88 <99>; 84, 366 <369 f.>). Das Gleiche gilt, wenn das Prozessrecht -
wie hier die §§ 124, 124 a VwGO - den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die
Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer
des Ersten Senats, DVBl 2000, S. 1458; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats, NVwZ 2001, S. 552). Deshalb dürfen insbesondere die Anforderungen
an die Darlegung der Zulassungsgründe nicht derart erschwert werden, dass sie
auch von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet
spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden
könnten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, DVBl 2000, S.
1458; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats, NVwZ 2001, S. 552 f.).
Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes
Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 <99>; 96, 27 <39>; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ 1993, S. 465 f. m.w.N. und BayVBl 1994, S. 530).

 b) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof          18
nicht in jeder Hinsicht gerecht geworden. Soweit er der Auffassung ist, dass der Beschwerdeführer mit seinem Vortrag zur abgelehnten Beweisaufnahme durch das
Verwaltungsgericht einen Berufungszulassungsgrund nicht hinreichend dargelegt



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habe, hat der Gerichtshof die Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4
VwGO unzumutbar überspannt.

 aa) Der Verwaltungsgerichtshof hat dem Beschwerdeführer vorgehalten, sein Vorbringen zu der Frage, ob das Verwaltungsgericht seinen Beweisantrag zu Unrecht
abgelehnt und dadurch einen Verfahrensfehler begangen habe, lasse den im Rahmen von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO erforderlichen Nachweis der Kausalität des unterstellten Verfahrensmangels für das Entscheidungsergebnis vermissen. Der Beschwerdeführer habe nicht dargelegt, dass und inwiefern die Vernehmung der drei
Prüfer als Zeugen zu einer anderen Entscheidung des Verwaltungsgerichts hätte führen können.

  Dieser Einwand trifft nicht zu. Zwar hat der Beschwerdeführer vor den Instanzgerichten nicht ausdrücklich formuliert, dass nach seiner Auffassung eine Vernehmung
der Prüfer zu einer für ihn günstigeren Bewertung der Aktenvortragssituation führen
könnte. Jedoch ergibt sich diese Kausalität nach dem, was er vorgetragen hat, von
selbst. Er hat zunächst ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich seiner Auffassung nach bei der Frage des "Ablesens" um eine dem Beweis zugängliche Tatsache
handelt. Auf der Grundlage dieser Auffassung hat er den Antrag gestellt, zum Nachweis gegen ein Ablesen die drei Prüfer zu vernehmen. Daraus erschließt sich ohne
Weiteres seine Erwartung, dass die Vernehmung der Prüfer und das dadurch vollzogene Wiederaufrollen der Prüfungssituation in der mündlichen Verhandlung im Ergebnis doch auf einen vorwiegend freien Vortragsstil schließen lassen. Dem Beschwerdeführer entgegen zu halten, er habe diese Erwartung nicht noch in einem
Satz ausdrücklich formuliert, ist bloßer Formalismus und überspannt ohne sachlichen
Grund die Anforderungen, die an eine substantiierte Darlegung im Rahmen von
§§ 124, 124 a VwGO zu stellen sind. Die Darlegungspflicht des § 124 a VwGO dient
dazu, dem Oberverwaltungsgericht ohne weitere Ermittlungen die Feststellung zu ermöglichen, ob der geltend gemachte Zulassungsgrund vorliegt
oder nicht (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., 2003, § 124 a Rn. 49 m.w.N.). Dies
war dem Verwaltungsgerichtshof nach dem Vortrag des Beschwerdeführers jedoch
ohne Weiteres möglich.

  bb) Der Beschwerdeführer war auch nicht gehalten darzulegen, dass ein für ihn        21
günstiges Beweisergebnis hinreichend wahrscheinlich war. Der Verwaltungsgerichtshof, der dem Beschwerdeführer diesen Nachweis abverlangt hat, hat auch insoweit
die Darlegungsanforderungen unzumutbar überspannt. Dass die Vernehmung der
Prüfer zu einer neuen Bewertung des Vortragsstils durch das Gericht führen konnte,
war jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen; der Beweisantrag war daher
nicht auf eine unmögliche Feststellung gerichtet. In einem solchen Fall mehr als die
Schilderung dieser Möglichkeit zu verlangen, verstößt gegen das Verbot der Vorwegnahme der Beweiswürdigung (vgl. dazu Kopp/Schenke, a.a.O., § 86 Rn. 6). Vor allem
ist es - worauf auch das Bundesverwaltungsgericht hingewiesen hat - dem Beschwerdeführer schlechterdings unmöglich, den vorweggenommenen Nachweis eines noch ungewissen Beweisergebnisses zu erbringen.


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  cc) Der Verwaltungsgerichtshof hat daher - im Hinblick auf die Verfahrensfehlerrüge   22
- insgesamt unzumutbar hohe Anforderungen an die Darlegungsverpflichtung gestellt
und insoweit ein dem Beschwerdeführer zur Verfügung stehendes Rechtsmittel leerlaufen lassen.

  (1) Dies gilt im Übrigen unabhängig davon, unter welchen Zulassungsgrund nach         23
§ 124 Abs. 2 VwGO das Vorbringen des Beschwerdeführers richtigerweise zu subsumieren ist. Selbst wenn - wie durch das Bundesverwaltungsgericht zu bedenken gegeben - zuträfe, dass der vom Beschwerdeführer gewählte Anknüpfungspunkt des
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO möglicherweise nicht der einschlägige Berufungsgrund ist,
so ändert dies nichts daran, dass der Vorwurf unzulänglicher Darlegung nicht haltbar
ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits angedeutet, dass - wenn nicht § 124
Abs. 2 Nr. 5 VwGO - so möglicherweise ein anderer Zulassungsgrund in Betracht käme. Dem ist zuzustimmen. Ist die Ablehnung des Beweisantrags kein Verfahrensfehler, so ergeben sich jedenfalls erhebliche Bedenken daran, dass die Auffassung des
Verwaltungsgerichts vom Vorliegen einer reinen Rechtsfrage rechtlich haltbar ist. Damit wäre die Frage nach ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Urteils im Sinne
von § 124 Abs. 1 Nr. 1 VwGO eröffnet. Der Beschwerdeführer hätte auch im Hinblick
auf diesen Berufungsgrund hinreichend vorgetragen. Seine Ausführungen machen
sehr deutlich, dass seiner Meinung nach in dem betreffenden Punkt Tatsachen und
nicht Rechtsfragen zu klären sind.

  (2) Es spielte in dem Falle auch keine Rolle, dass der Beschwerdeführer mit § 124     24
Abs. 2 Nr. 5 VwGO den dann falschen Berufungszulassungsgrund zitiert hätte. Das
verfassungsrechtliche Verbot, den Rechtsweg nicht in unzumutbarer Weise zu erschweren, zwingt die Oberverwaltungsgerichte bei der Prüfung der Zulassungsgründe dazu, den Vortrag des jeweiligen Antragstellers angemessen zu würdigen und ihm
bei berufungswürdigen Sachen den Zugang zur zweiten Instanz nicht nur deswegen
zu versagen, weil dieser sich nicht auf den nach Auffassung des Gerichts zutreffenden Zulassungsgrund bezogen hat (vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar in Loseblattsammlung, Stand: September 2004,
§ 124 a Rn. 129).

 c) Mit Blick darauf ist auch die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, dass der      25
Beschwerdeführer seine auf den Prüfungsinhalt bezogene Rüge nicht in hinreichender Weise einzelnen Berufungsbegründungstatbeständen zugeordnet habe, verfassungsrechtlich bedenklich. Jedoch hat sich der Gerichtshof insoweit auch noch auf
eine inhaltliche Auseinandersetzung eingelassen, so dass die angegriffene Entscheidung in diesen Punkten jedenfalls nicht auf einer Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG
beruht.

 d) Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung weiterer Grundrechte, insbesondere des Art. 12 Abs. 1 GG, rügt, könnte die Verfassungsbeschwerde allenfalls im
Hinblick auf die Bewertung des Aktenvortrags Erfolg haben. Insoweit kommt die Annahme der Verfassungsbeschwerde jedoch nicht in Betracht, weil es zur Bewertung



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des Aktenvortrags an einer abschließenden fachgerichtlichen Entscheidung bislang
fehlt.

 Für eine Verletzung der Grundrechte aufgrund des Unterlassens einer Hebung der     27
Gesamtnote ergeben sich aus dem Vortrag des Beschwerdeführers keinerlei Anhaltspunkte. Die Ausführungen von Verwaltungsgericht wie Verwaltungsgerichtshof
dazu sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

 3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34 a Abs. 2 BVerfGG.   28
Die Festsetzung des Gegenstandswertes ergibt sich aus § 14 Abs. 1, § 37 Abs. 2
Satz 2 RVG (vgl. auch BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

               Papier                Steiner               Gaier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
30. Juni 2005 - 1 BvR 2615/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juni 2005 - 1 BvR 2615/04 - Rn. (1 - 28), http://www.bverfg.de/e/
                rk20050630_1bvr261504.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050630.1bvr261504




                                       9/9

Der Beschluss des Hessischen
        Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Oktober 2004 - 8 UZ 2057/04
        - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus
        Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, soweit der
        Antrag auf Berufungszulassung mit der Begründung abgelehnt
        worden ist, der Beschwerdeführer habe mit seinem Vorbringen
        zur nicht durchgeführten Beweisaufnahme in erster Instanz
        einen Berufungszulassungsgrund nicht hinreichend im Sinne
        des § 124 a Absatz 4 Satz 4 der
        Verwaltungsgerichtsordnung dargelegt; insoweit wird der
        Beschluss aufgehoben und die Sache an den Hessischen
        Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.|Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde
        nicht zur Entscheidung angenommen.|Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer die
        ihm im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen
        notwendigen Auslagen zur Hälfte zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen
        Tätigkeit wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro)
        festgesetzt.
gemäß § 93 b in Verbindung mit
      § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      30. Juni 2005 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juni 2005
- 1 BvR 2615/04 -, Rn. 1-28,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20050630_1bvr261504