BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

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                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn B…,

    gegen     den Beschluss des Deutschen Bundestages
              vom 8. November 2018 - WP 75/17 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Vizepräsidentin König,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld,

                                 Wallrabenstein

am 8. Januar 2021 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller wird als unzulässig
        verworfen.

        Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

                                   Gründe:
  1. Das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers gegen den Richter Müller ist offensichtlich unzulässig. Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält,
die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist of-


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fensichtlich unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen
(vgl. BVerfGE 11, 1 <3>; BVerfGK 8, 59 <60>).

  So liegt der Fall hier. Der Beschwerdeführer begründet sein Ablehnungsgesuch vorliegend mit früheren politischen Ämtern und Tätigkeiten des Richters Müller. Aus der
bloßen vorhergehenden amtlichen Tätigkeit eines Richters kann eine Besorgnis der
Befangenheit jedoch nicht abgeleitet werden (vgl. BVerfGE 42, 88 <90>). Weitere
Umstände, die vorliegend zu einer anderen Bewertung führen könnten, sind aus dem
Vorbringen des Beschwerdeführers nicht ersichtlich.

 2. Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 28. März 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24
Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

                   König                       Huber                      Hermanns

                   Müller                   Kessal-Wulf                   Maidowski

                       Langenfeld                               Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Januar 2021 -
2 BvC 13/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Januar 2021 - 2 BvC 13/
                19 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/cs20210108_2bvc001319.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20210108.2bvc001319




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Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller wird als unzulässig verworfen.|Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
am 8. Januar 2021 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Januar 2021
- 2 BvC 13/19 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20210108_2bvc001319