BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 408/16 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn G…

gegen   den Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 21.
        Januar 2016 - 1 Ws 363/15 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richter Huber,

                                Müller,

                                Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 10. März 2016 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2       1
BVerfGG), weil sie unzulässig ist.

  Die Verfassungsbeschwerde genügt offensichtlich nicht den Anforderungen der        2
§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG. Ihre Begründung lässt eine Verletzung
von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG inhaltlich nachvollziehbar nicht erkennen. Aus der Verfassungsbeschwerde geht nicht hervor, weshalb der Beschluss
des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 21. Januar 2016, mit dem der
Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 StPO als unzulässig verworfen wurde, den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten verletzen soll.

  Zudem wird die Verfassungsbeschwerde dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht gerecht (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). In materieller Hinsicht
verlangt der Grundsatz der Subsidiarität, dass ein Beschwerdeführer neben dem formalen Durchlaufen des Rechtswegs im fachgerichtlichen Verfahren alle zumutbaren
prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um die geltend gemachte Verletzung
von Verfassungsrecht zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 95, 163
<171>; 110, 1 <12>; BVerfGK 2, 165 <170>; 7, 258 <259>; stRspr). Vorliegend hat
der Beschwerdeführer trotz eines entsprechenden Hinweises des Oberlandesge-


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richts darauf verzichtet, die Formvorschrift des § 172 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 StPO
einzuhalten. Damit hat er die Verwerfung seines Antrags als unzulässig bewusst in
Kauf genommen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  5

                Huber                   Müller             Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
10. März 2016 - 2 BvR 408/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                10. März 2016 - 2 BvR 408/16 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160310_2bvr040816.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160310.2bvr040816




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 10. März 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. März 2016
- 2 BvR 408/16 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160310_2bvr040816