BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1964/09 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn A...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Virabell Schuster,
                   Neusser Straße 96, 47877 Willich -
gegen die Kostenentscheidung in dem Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom
      10. Juni 2009 - 7 KFH O 42/09 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                und die Richter Gaier,
                                Kirchhof

am 17. November 2009 einstimmig beschlossen:

  1. Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 10. Juni 2009 - 7 KFH O 42/09
     - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1
     des Grundgesetzes, soweit darin Ziffer 3 der einstweiligen Verfügung vom 27.
     März 2009 aufgehoben wird und die Kosten des Verfahrens gegeneinander
     aufgehoben werden. Insoweit wird das Urteil aufgehoben und die Sache an
     das Landgericht Saarbrücken zurückverwiesen.
  2. Das Saarland hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                    Gründe:

                                        I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Kostenentscheidung in einem landgerichtlichen Urteil.

  1. Der Beschwerdeführer verkaufte unter anderem über das Internet Gold- und Silberartikel. Der spätere Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Verfügungsbeklagter) betrieb einen Einzelhandel mit Uhren und Schmuck und bot über eine Internetplattform


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als gewerblicher Verkäufer ein Goldarmband für Kinder zum Kauf an, ohne dabei
über das gesetzliche Widerrufs- und Rückgaberecht zu informieren. Deshalb forderte
der Beschwerdeführer ihn zur Unterlassung und zur Abgabe einer strafbewehrten
Unterlassungserklärung auf. Der Verfügungsbeklagte gab eine Unterlassungserklärung ab. Er erstreckte diese aber nicht, wie vom Beschwerdeführer gefordert, insgesamt auf das Anbieten von Goldschmuck, sondern beschränkte sie auf Kindergoldarmbänder beziehungsweise Baby- und Kindergoldschmuckarmbänder. Weiter
verpflichtete er sich zwar für jeden Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe, allerdings nicht, wie vom Beschwerdeführer gefordert, in Höhe von 1.000
€, sondern lediglich in Höhe von 500 €. Daraufhin beantragte der Beschwerdeführer beim Landgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung, die antragsgemäß
erging. Unter Ziffer 1 des Tenors untersagte das Gericht dem Verfügungsbeklagten,
im geschäftlichen Verkehr gegenüber privaten Endverbrauchern in dem fraglichen
Internetauktionshaus Angebote zum Abschluss von Fernabsatzverträgen über Goldschmuck zu unterbreiten und/oder zur Abgabe von Angeboten zum Abschluss solcher Verträge aufzufordern, ohne rechtzeitig vor Vertragsschluss über das Widerrufsund Rückgaberecht zu informieren. Unter Ziffer 2 drohte das Gericht Ordnungsmittel
für jeden Fall der Zuwiderhandlung an. Unter Ziffer 3 wurden dem Verfügungsbeklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt.

  Auf den Widerspruch des Verfügungsbeklagten führte das Landgericht eine mündliche Verhandlung durch. Vergleichsbemühungen des Gerichts führten zu keinem Erfolg. Mit Urteil vom 10. Juni 2009 bestätigte das Landgericht die einstweilige Verfügung in Ziffer 1 und 2 des Tenors. Ziffer 3 hob das Gericht jedoch auf und entschied
stattdessen, dass die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben seien. Den
Unterlassungsanspruch stützte das Gericht auf § 8 in Verbindung mit §§ 3 und 4 Ziffer 11 UWG. Die vom Verfügungsbeklagten abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen. Die Wiederholungsgefahr habe sich nicht nur auf das Angebot von zu gravierenden Kinderarmbändern
bezogen, sondern auch auf anderen Goldschmuck. Die Unterlassungserklärung hätte sich deshalb nach Auffassung des Gerichts - wie vom Beschwerdeführer beantragt
- auf „Goldschmuck allgemein“ beziehen müssen. Dagegen hielt das Landgericht die
vom Verfügungsbeklagten angesetzte Vertragsstrafe in Höhe von 500 € pro Zuwiderhandlung für ausreichend. Abschließend führte das Gericht aus, im Hinblick darauf,
dass die einstweilige Verfügung die Androhung von Ordnungsmitteln gemäß § 890
ZPO enthalte, sei sie zwar in Punkt 1 und 2 nicht abzuändern gewesen. Da der Beschwerdeführer den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aber auch auf
die nach seiner Ansicht zu niedrig angesetzte Vertragsstrafe gestützt habe, sei dies
bei der Kostenentscheidung zu berücksichtigen; deshalb seien die Kosten gemäß
§ 92 Abs. 1 ZPO gegeneinander aufzuheben.

 2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die         4
Kostenentscheidung in dem Urteil und rügt eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG. Die
Kostenentscheidung sei willkürlich. Obwohl das Gericht die einstweilige Verfügung



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bestätigt habe, habe es die Kosten nicht gemäß § 91 Abs. 1 ZPO dem Verfügungsbeklagten auferlegt, sondern sie gemäß § 92 Abs. 1 ZPO gegeneinander aufgehoben. Die dafür gegebene Begründung sei derart konstruiert, dass sie nur von sachfremden Erwägungen geleitet sein könne. In diesem Zusammenhang verweist der
Beschwerdeführer darauf, dass er einen Vergleichsvorschlag des Gerichts abgelehnt
habe, wonach der Verfügungsbeklagte die fragliche Unterlassungserklärung abgeben sollte und die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben werden sollten.

 3. Das Ministerium der Justiz des Saarlandes und der Verfügungsbeklagte des Ausgangsverfahrens hatten Gelegenheit, zu der Verfassungsbeschwerde Stellung zu
nehmen. Die Akte des Ausgangsverfahrens ist beigezogen worden.

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 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr                 6
statt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 3
Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c Abs. 1 Satz 1
BVerfGG liegen vor. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits geklärt.

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.                                                  7

 Der Beschwerdeführer hat den Rechtsweg erschöpft (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Das                 8
Rechtsmittel der Berufung stand ihm nicht offen, weil § 99 Abs. 1 ZPO die isolierte
Anfechtung einer Kostenentscheidung ausschließt und der Beschwerdeführer durch
die Entscheidung in der Sache nicht beschwert ist (vgl. dazu Heßler, in: Zöller, ZPO,
27. Aufl. 2009, vor § 511 Rn. 22).

  Der Verfassungsbeschwerde fehlt auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Insoweit             9
ist nicht zu beanstanden, dass sie sich (lediglich) gegen eine Kostenentscheidung
richtet. Der geltend gemachte Verfassungsverstoß bezieht sich nämlich ausschließlich auf diese Entscheidung. In einem solchen Fall besteht ein Rechtsschutzbedürfnis
für eine verfassungsgerichtliche Überprüfung der Kostenentscheidung, denn anderenfalls wäre der verfassungsgerichtliche Rechtsschutz lückenhaft, weil der Betroffene keine Möglichkeit hätte, sich gegen eine selbständig darin enthaltene Verletzung
seiner verfassungsmäßigen Rechte zur Wehr zu setzen (vgl. BVerfGE 74, 78 <90>).

 2. Die angegriffene Kostenentscheidung verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner           10
Ausprägung als Willkürverbot.

 Willkürlich ist ein Richterspruch, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich         11
vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Die fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes allein macht eine Gerichtsentscheidung allerdings nicht willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine of-



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fensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Eine
Maßnahme ist willkürlich, die im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will,
tatsächlich und eindeutig unangemessen ist. Schuldhaftes Handeln des Richters ist
nicht erforderlich (vgl. BVerfGE 83, 82 <84>; 86, 59 <62 f.>; 89, 1 <13>).

  Gemessen an diesem Maßstab stellt sich die Kostenentscheidung des Landgerichts           12
als Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot dar. Sie
ist unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr verständlich. Es liegt ein eindeutiger
und nicht nachvollziehbarer Verstoß gegen die Grundsätze der Kostentragungspflicht
nach den §§ 91 ff. ZPO vor. Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Dagegen sind die Kosten gemäß § 92
Abs. 1 Satz 1 ZPO gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen, wenn
jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt. Hier konkretisiert sich der Grundsatz, dass
bei streitigen Verfahren die Prozesskosten regelmäßig vom unterlegenen Teil zu tragen sind, weil derjenige, der unterliegt, die Vermutung gegen sich hat, zum Streit Anlass gegeben zu haben (vgl. BGHZ 168, 57 <61>). Wer unterlegen ist, bestimmt sich
nach dem Sachantrag: Dringt der Kläger mit ihm durch, hat er obsiegt (vgl. Bork, in:
Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2004, vor § 91 Rn. 7; Giebel, in: Münchener Kommentar
zur Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2008, § 91 Rn. 13; Wolst, in: Musielak, Kommentar
zur Zivilprozessordnung, 7. Aufl. 2009, § 91 Rn. 5); der Grund des Unterliegens ist
grundsätzlich gleichgültig (vgl. Steiner, in: Wieczorek/Schütze, Zivilprozeßordnung
und Nebengesetze, 3. Aufl. 1994, § 91 Rn. 1). Angesichts dieser klaren Rechtslage
und ausgehend von dem insoweit maßgeblichen Rechtsstandpunkt des Landgerichts
zur Hauptsache ist es nicht nachvollziehbar, weshalb dem Beschwerdeführer eine
Kostenerstattung verwehrt worden ist; denn nach Auffassung des Landgerichts hatte
er mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auch nach dem Widerspruch des Verfügungsbeklagten in vollem Umfang Erfolg (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. April 2006 - 1 BvR 2094/05 -, juris). Das Landgericht hat die vom Verfügungsbeklagten für Kindergoldarmbänder
beziehungsweise Baby- und Kindergoldschmuckarmbänder abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht als genügend angesehen, um hinsichtlich dieser Angebote die Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen und die erlassene einstweilige Verfügung insoweit teilweise aufzuheben. Es hat vielmehr das Fortbestehen
der Wiederholungsgefahr für den Fernabsatz von „Goldschmuck allgemein“ bejaht
und auf dieser Grundlage die Unterlassungsverfügung nebst der Androhung von Ordnungsmitteln bestätigt.

 Die Beurteilung der Entscheidung als willkürlich wird nicht dadurch infrage gestellt,     13
dass das Landgericht eine Begründung für die Kostenentscheidung gibt. Der Willkürvorwurf kann sich im Einzelfall gerade daraus ergeben, dass ohne nähere Begründung vom eindeutigen Gesetzeswortlaut abgewichen wird und der Grund hierfür nicht
eindeutig zu erkennen ist (vgl. BVerfGE 71, 122 <135 f.>); demgegenüber kann von
willkürlicher Missdeutung nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der



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Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 <279>). Vorliegend gibt das Gericht
zwar formal zumindest eine kurze Begründung für seine Kostenentscheidung, indem
es darauf verweist, dass der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen zur Höhe der
Vertragsstrafe nicht durchgedrungen sei. Auch die Aussage, dass die Ziffern 1 und
2 des Tenors im Hinblick auf die Androhung von Ordnungsmitteln gemäß § 890 ZPO
nicht abzuändern gewesen seien, soll möglicherweise zur Begründung der Kostenentscheidung beitragen. Diese Ausführungen lassen aber nicht ansatzweise einen
Bezug zu den Voraussetzungen der §§ 91, 92 ZPO erkennen und sind deshalb nicht
geeignet, die Beurteilung der Kostenentscheidung als willkürlich infrage zu stellen.
Die Höhe der Vertragsstrafe ist bedeutsam für die Frage, ob eine Wiederholungsgefahr besteht; sie betrifft also die materiellrechtlichen Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs (vgl. Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 27. Aufl. 2009, § 8 Rn. 1.32 und 1.38, § 12 Rn. 1.139). Nachdem
das Landgericht aber trotz des Vertragsstrafeversprechens die vom Verfügungsbeklagten abgegebene Unterlassungserklärung als nicht ausreichend angesehen hat,
ist die Höhe der Vertragsstrafe ohne Einfluss auf die Entscheidung in der Hauptsache
geblieben. Deshalb ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich unter diesem Gesichtspunkt ein teilweises Obsiegen des Verfügungsbeklagten ergeben soll. Auch der Verweis des Landgerichts auf § 890 ZPO führt in diesem Zusammenhang nicht weiter;
denn diese Vorschrift regelt die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs, während die Höhe der Vertragsstrafe dessen Voraussetzungen betrifft.

 3. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.

         Hohmann-Dennhardt              Gaier                Kirchhof




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
17. November 2009 - 1 BvR 1964/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. November 2009 - 1 BvR 1964/09 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/
                rk20091117_1bvr196409.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20091117.1bvr196409




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Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom
        10. Juni 2009 - 7 KFH O 42/09 - verletzt den
        Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz
        1 des Grundgesetzes, soweit darin Ziffer 3 der
        einstweiligen Verfügung vom 27. März 2009 aufgehoben wird
        und die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben
        werden. Insoweit wird das Urteil aufgehoben und die Sache
        an das Landgericht Saarbrücken zurückverwiesen.|Das Saarland hat dem Beschwerdeführer seine
        notwendigen Auslagen zu erstatten.
am 17. November 2009 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. November 2009
- 1 BvR 1964/09 -, Rn. 1-14,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20091117_1bvr196409