BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 399/02 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Rechtsanwalts N...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Jestaedt,
                    Bismarckstraße 107, 66121 Saarbrücken -
gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Januar 2002 - IX ZR 182/00 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Jaeger
                                 und die Richter Hömig,
                                 Bryde

am 12. August 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                        I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Urteil des Bundesgerichtshofs, durch welches der Beschwerdeführer dem Grunde nach wegen Anwaltsverschuldens zum
Schadensersatz verurteilt wurde.

 1. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, vertrat in einem Ehescheidungsverfahren den Kläger des Ausgangsverfahrens. Im Verhandlungstermin wurde in den - im
Übrigen vorformulierten - Vergleichstext noch folgende Regelung aufgenommen:

"Im Falle einer wesentlichen Veränderung der derzeitigen Einkommensverhältnisse,
insbesondere auch bei einem Wechsel der Steuerklasse des Ehemannes, soll eine
Abänderung dieses Vergleichs möglich sein, wobei die Abänderung unabhängig von
diesem Vergleich nach der dann gegebenen Sach- und Rechtslage erfolgen soll."

 Trotz erfolgten Steuerklassenwechsels erreichte der Beschwerdeführer für den Kläger mit der Abänderungsklage nichts. Auch waren mehrere Anträge auf Einstellung
der Zwangsvollstreckung erfolglos, da das Amtsgericht im Hinblick auf § 323 ZPO eine wesentliche Änderung für erforderlich, aber nicht dargelegt hielt. Die Abänderungsklage wurde vom Amtsgericht ebenfalls mit dieser Begründung abgewiesen.
Das Urteil wurde rechtskräftig. Der Beschwerdeführer wies den Kläger zwar auf die
Möglichkeit der Berufung hin, führte zu deren Erfolgsaussichten aber nichts aus.

 2. Im Ausgangsverfahren nahm der Kläger den Beschwerdeführer mit der Behaup-         4



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tung, dieser habe einen unklaren gerichtlichen Vergleich abgeschlossen und ihn in
dem späteren Abänderungsprozess unzulänglich beraten, auf Ersatz des entstandenen und künftigen Schadens in Form überhöhter Unterhaltsverpflichtungen in Anspruch.

 Das Landgericht gab der Klage dem Grunde nach statt. Es wurde durch das angegriffene Urteil in der Revisionsinstanz bestätigt. Zur Begründung führte der Bundesgerichtshof aus, dass der Beschwerdeführer seine anwaltlichen Pflichten sowohl im
Zusammenhang mit der Protokollierung des Unterhaltsvergleichs als auch im späteren Abänderungsprozess verletzt habe. Er sei für die unklare Formulierung des Vergleichs verantwortlich. Denn zwischen den Eheleuten habe Einigkeit bestanden,
dass der bevorstehende Wechsel der Steuerklasse beim Kläger unabhängig von
dem Ausmaß der dadurch bewirkten Minderung des Nettoeinkommens zu einer Neuberechnung der Unterhaltsleistungen hätte führen sollen. Das komme im Vergleich
nicht deutlich genug zum Ausdruck. Allerdings habe das Familiengericht rechtsfehlerhaft die Zeugen nicht vernommen, die zum Beweis des von den Ehegatten wirklich
Gewollten, also zur Behebung der Unklarheiten, benannt worden seien. Indessen habe es der Beschwerdeführer auch versäumt, das Gericht darauf hinzuweisen, dass
nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung § 323 Abs. 1 bis 3 ZPO auf Prozessvergleiche nicht anwendbar sei. Mit einem solchen Hinweis hätte der Beschwerdeführer den Schadenseintritt ebenfalls vermeiden können. Ferner sei er verpflichtet
gewesen, den Kläger auch über die Erfolgsaussichten einer Berufung zu belehren.
Die Pflichtverletzungen des Beschwerdeführers seien für den Eintritt des Schadens
ursächlich geworden. Bei unmissverständlicher Formulierung des Prozessvergleichs
und dem Hinweis gegenüber dem Familiengericht auf die Unanwendbarkeit von
§ 323 Abs. 1 bis 3 ZPO hätte der Abänderungsklage stattgegeben werden müssen.
Soweit es um die unterlassene Beratung über die Erfolgsaussichten einer Berufung
gehe, sei nach dem Grundsatz des beratungsgemäßen Verhaltens davon auszugehen, dass der Kläger sich zur Rechtsmitteleinlegung entschlossen hätte.

 3. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter anderem die            6
Verletzung von Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 2 und 3 GG. Es sei willkürlich, ihm Fehler anzulasten, die allein vom Gericht zu vertreten seien. Der Bundesgerichtshof verschärfe die Anwaltshaftung und verlasse damit den Boden des Gesetzes. Von einem Rechtsanwalt könne nicht verlangt werden, dass er mehr
Rechtskenntnisse besitze als der den Rechtsstreit entscheidende Richter. Auch sei
er nicht verpflichtet gewesen, seinen Mandanten umfassend über die Aussichten eines Rechtsmittels zu beraten.

                                          II.
 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde (§ 93 a Abs. 2            7
BVerfGG) liegen nicht vor.

 1. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).


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  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass die anwaltliche Berufsausübung durch den Grundsatz der freien Advokatur gekennzeichnet ist,
der einer staatlichen Kontrolle und Bevormundung grundsätzlich entgegensteht (vgl.
BVerfGE 50, 16 <29>; 76, 171 <188>). Ferner sind die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung geklärt und ist entschieden, inwieweit Auslegung und Anwendung des Gesetzesrechts durch die Fachgerichte verfassungsrechtlich überprüft werden können
(vgl. BVerfGE 85, 248 <257 f.>; 96, 375 <394>).

 2. Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die angegriffene Entscheidung ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

 a) Der Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG ist berührt, da das angegriffene Urteil     11
dem Beschwerdeführer die Verletzung spezifischer beruflicher Verpflichtungen vorwirft, deren Umfang die Verfassungsbeschwerde mit verfassungsrechtlichen Argumenten bestreitet.

  b) Gemessen an den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätzen zur          12
Überprüfbarkeit fachgerichtlicher Entscheidungen (vgl. BVerfGE 85, 248 <257 f.>)
verstößt das angegriffene Urteil weder gegen das Willkürverbot noch enthält es Auslegungsfehler, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Berufsausübungsfreiheit, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs,
beruhen. Es überschreitet auch nicht die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung.

  aa) Verfassungsrechtlich bedenklich ist ist allerdings die Auffassung des Bundesgerichtshofs, dass rechtsfehlerhaftes Unterlassen eines Gerichts, das die Folgen eines
anwaltlichen Fehlers perpetuiert, obwohl ihr Eintritt durch prozessordnungsgemäße
Beweisaufnahme hätte verhindert werden können, haftungsrechtlich unbeachtlich ist.
Vorliegend hätte sich dem Bundesgerichtshof die Frage aufdrängen müssen, ob in
die Berufsausübungsfreiheit eines Rechtsanwalts eingegriffen wird, wenn er für eine
missverständliche Formulierung haftbar gemacht wird, obwohl sie bei fehlerfreiem
Verhalten des Gerichts nicht zum Schadenseintritt geführt hätte. Auch wenn eine
Amtshaftung wegen des Richterprivilegs regelmäßig ausscheidet, legitimiert dies
nicht die Haftungsverschiebung zu Lasten der Rechtsanwälte, ohne in Rechnung zu
stellen, dass hierbei deren Grundrechte berührt werden. Auch als "Organe der
Rechtspflege" (§ 1 BRAO) haften die Rechtsanwälte nicht ersatzweise für Fehler der
Rechtsprechung, nur weil sie haftpflichtversichert (§ 51 BRAO) sind.

 Das Gleiche gilt, soweit der Bundesgerichtshof dem Beschwerdeführer anlastet, es       14
pflichtwidrig unterlassen zu haben, das Gericht auf dessen falsche Rechtsauffassung
im Zusammenhang mit § 323 ZPO hinzuweisen. Auch in diesem Zusammenhang
wird die Haftung zu Lasten des Rechtsanwalts verschoben, ohne den Grundrechtsbezug zu thematisieren. Rechtskenntnis und -anwendung sind vornehmlich Aufgabe
der Gerichte. Fehler der Richter sind - soweit möglich - im Instanzenzug zu korrigieren. Soweit dies aus Gründen des Prozessrechts ausscheidet, greift grundsätzlich
nicht im Sinne eines Auffangtatbestandes die Anwaltshaftung ein. Kein Rechtsanwalt


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könnte einem Mandanten mehr zur Anrufung der Gerichte raten, wenn er deren Fehler zu verantworten hätte. Nach der Zivilprozessordnung treffen die Gerichte Hinweisund Belehrungspflichten. Die Parteien und ihre Anwälte vor dem erstinstanzlichen
Familiengericht tragen im Wesentlichen Verantwortung hinsichtlich des unterbreiteten Sachverhalts und der Antragstellung oder - wie hier - bei der Formulierung
von Vergleichsverträgen. Die Gerichte sind verfassungsrechtlich nicht legitimiert, den
Rechtsanwälten auf dem Umweg über den Haftungsprozess auch die Verantwortung
für die richtige Rechtsanwendung zu überbürden.

  bb) Trotz dieser Bedenken ist die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung         15
anzunehmen, da die weitere Begründung des Bundesgerichtshofs, der Beschwerdeführer habe es pflichtwidrig unterlassen, den Kläger über die Erfolgsaussicht eines
Rechtsmittels zu belehren, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Zwar gehört die Beratung über die Erfolgsaussichten einer Berufung gebührenrechtlich nicht
zu dem für die Vorinstanz erteilten Mandat. Es ist jedoch nachvollziehbar, dass ein
Rechtsanwalt nicht nur auf die Rechtsmittelmöglichkeit und die einzuhaltende Frist
hinweisen muss, wenn er eine durch Richterspruch verfestigte ungünstige Rechtsposition seines Mandanten mitverschuldet hat, eine Korrektur des Fehlers im vorgesehenen Instanzenzug aber noch zu erreichen ist. Damit liegt die Fortsetzung des
Rechtsstreits auch im eigenen Interesse des Anwalts.

 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                     17

                Jaeger                 Hömig                  Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
12. August 2002 - 1 BvR 399/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. August 2002 - 1 BvR 399/02 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020812_1bvr039902.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020812.1bvr039902




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am 12. August 2002 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. August 2002
- 1 BvR 399/02 -, Rn. 1-17,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020812_1bvr039902