BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1180/17 -




                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Dr. H…,

- Bevollmächtigter:   …-

 gegen    1. den Beschluss des Bundessozialgerichts

              vom 25. April 2017 - B 6 KA 3/17 C -,

          2. a) den Beschluss des Bundessozialgerichts

              vom 3. März 2017 - B 6 KA 3/17 C -,

          b) den Beschluss des Bundessozialgerichts

              vom 30. November 2016 - B 6 KA 36/16 B -,

          c) das Urteil des Schleswig-Holsteinischen

              Landessozialgerichts

              vom 8. März 2016 - L 4 KA 51/13 -,

          d) den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel

              vom 30. September 2013 - S 14 KA 122/10 -,

          e) den Bescheid des Beschwerdeausschusses der

              Vertragsärzte und Krankenkassen in Schleswig-Holstein

              vom 7. April 2010 - … -


hier: Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts




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und Antrag auf Richterablehnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richterinnen Baer,

                                 Ott

                                 und den Richter Radtke

am 18. April 2021 einstimmig beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen Baer und Ott wird verworfen.

        Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.

                                   Gründe:

                                         I.
  Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers wurde mit Beschluss vom              1
4. Juni 2018 nicht zur Entscheidung angenommen, woraufhin der Beschwerdeführer
eine Gegenvorstellung erhob. Die Kammer ließ ihm mitteilen, dass das Verfahren
über die Verfassungsbeschwerde beendet sei und Anlass für ein weiteres Tätigwerden nicht bestehe. Anschließend bestellte sich der Bevollmächtigte erstmals für den
Beschwerdeführer und stellte ein Ablehnungsgesuch. Die Kammer wiederholte ihre
Mitteilung. Der Bevollmächtigte begehrt nun im Namen des Beschwerdeführers sowie in eigenem Namen die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit und stellt abermals ein Ablehnungsgesuch.

                                         II.
 1. a) Das neuerliche Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen Baer und Ott ist         2
offensichtlich unzulässig. Es enthält lediglich Ausführungen, die zur Begründung der
Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richterinnen.
Diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 <252 f.>; BVerfGK 8, 59
<60>).

  Sowohl die vorgebrachten inhaltlichen Einwände gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache als auch die Art der Behandlung der nach
der Entscheidung in der Hauptsache erfolgten weiteren Eingaben des Beschwerdeführers sind gänzlich ungeeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Für
die Gegenvorstellung folgt dies schon daraus, dass es sich dabei um einen gesetzlich nicht geregelten Rechtsbehelf handelt. Hinsichtlich des früheren Ablehnungsgesuchs ergibt es sich aus dem Umstand, dass dieses Gesuch ebenfalls offensichtlich
unzulässig gewesen ist (vgl. BVerfGE 74, 96 <100>). Denn dieses Gesuch war erst


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nach der Entscheidung in der Sache gestellt worden und damit verfristet (vgl.
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. August 2018 - 2 BvC 1/18 -, Rn. 3).
Zum Zeitpunkt des früheren Ablehnungsgesuchs war auch keine weitere richterliche
Entscheidung gefordert (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 28. April 2011 - 1 BvR 2411/10 -, Rn. 23). Insbesondere war keine Entscheidung über den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit zu treffen, da der dafür
nach § 33 Abs. 1 RVG notwendige Antrag zum damaligen Zeitpunkt noch nicht gestellt worden war.

 b) Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth sowie den Richter             4
Christ bedarf keiner Entscheidung, weil diese nicht mehr Mitglied der zur Entscheidung berufenen Kammer sind (vgl. BVerfGE 131, 239 <252>).

 2. Für eine Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit fehlt   5
es bereits deshalb an einem Rechtsschutzinteresse, weil der Beschwerdeführer bis
zum Abschluss des Verfahrens über die Verfassungsbeschwerde nicht anwaltlich
vertreten gewesen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
29. November 2013 - 1 BvR 1711/09 -, Rn. 4). Abgesehen davon ist der entsprechende Antrag schon deshalb unzulässig, weil vorliegend ein über den Mindestwert
hinausgehender Gegenstandswert nicht in Betracht kommt (vgl. BVerfGE 79, 365
<369>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2020 -
1 BvR 1867/17 -, Rn. 2).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 6

                   Baer                         Ott                      Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
18. April 2021 - 1 BvR 1180/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                18. April 2021 - 1 BvR 1180/17 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210418_1bvr118017.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210418.1bvr118017




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Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen Baer und Ott wird verworfen.|Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.
am 18. April 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. April 2021
- 1 BvR 1180/17 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210418_1bvr118017