BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 29/18 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn B…,

gegen a) den Beschluss des Landgerichts München I vom 24. November 2017 -
         13 T 1373/17 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts München I vom 3. April 2017 - 13 T
          1373/17 -,

       c) den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts München vom 12.
          Dezember 2016 - 142 C 30927/15 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Eichberger

                                  und die Richterinnen Baer,

                                  Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. April 2018 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Kostenfestsetzung in einem zivilgerichtlichen Verfahren. Sie ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie zulässig ist, unbegründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen keine Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte
des Beschwerdeführers.

  1. Zwar hat das Landgericht bei der Zurückweisung der sofortigen Beschwerde           2
rechtliches Gehör nicht ausreichend gewährt, weil es den Beschluss vor Ablauf einer
Stellungnahmefrist und ohne Zuwarten auf den weiteren Vortrag des Beschwerdeführers erlassen hat. Eine Verletzung des gerügten Art. 103 Abs. 1 GG setzt allerdings voraus, dass die Entscheidung auf diesem - hier auch instanzgerichtlich festgestellten - Verfahrensfehler beruht (vgl. BVerfGE 60, 313 <318>; 86, 133, <147>). Hier
ist nicht ersichtlich, dass die Einbeziehung des nicht berücksichtigten Vortrags des


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Beschwerdeführers im Ergebnis zu einer anderen, für ihn günstigeren Entscheidung
geführt hätte (vgl. BVerfGE 62, 392 <396>; 89, 381 <392 f.>), da er keine Tatsachen
oder Feststellungen enthalten hat, die über das hinausgehen, was der Beschwerdeführer bereits zuvor ins Verfahren eingebracht hatte.

 2. Der Kostenfestsetzungsbeschluss selbst ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; insbesondere verstößt er nicht gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG).

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 5

             Eichberger                 Baer                 Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
12. April 2018 - 1 BvR 29/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                12. April 2018 - 1 BvR 29/18 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20180412_1bvr002918.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180412.1bvr002918




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. April 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. April 2018
- 1 BvR 29/18 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180412_1bvr002918