BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2333/11 -

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde

1.        des Herrn   R... ,

2.        des Herrn   M...

gegen die am 28. September 2011 gemäß Artikel 60 Abs. 3 der Landesverfassung
      von Baden-Württemberg von der Landesregierung Baden-Württemberg angeordnete Volksabstimmung zur Durchsetzung des Gesetzentwurfes zur
      Kündigung der S 21-Finanzierungsverträge

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Lübbe-Wolff
                                  und die Richter Landau,
                                  Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. November 2011 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie keine   1
Aussicht auf Erfolg hat. Sie ist unzulässig.

  1. Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die Anordnung und Durchführung der     2
für den 27. November 2011 geplanten Volksabstimmung wenden und deren Unvereinbarkeit mit den einschlägigen Bestimmungen der Landesverfassung Baden-Württemberg, insbesondere mit Art. 60 LVerf BW, rügen, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil mit der Verfassungsbeschwerde nur die Verletzung von
Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten des Grundgesetzes (Art. 93 Abs. 1
Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG), nicht aber eine Unvereinbarkeit mit Landesrecht
geltend gemacht werden kann (vgl. BVerfGE 6, 376 <382>; 60, 175 <209>; 64, 301
<317 f.>; BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juli 2001 -
2 BvR 2/01 -, NVwZ 2002, S. 73).




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  2. Soweit die Beschwerdeführer darüber hinaus - unter anderem auf Grundrechte     3
gestützte - Einwände gegen die zur Abstimmung gestellte Gesetzesvorlage erheben,
ist die Verfassungsbeschwerde bereits deshalb unzulässig, weil das Gesetz noch
nicht beschlossen, geschweige denn verkündet ist (vgl. BVerfGE 1, 396 <406 ff.>;
11, 339 <342>; 68, 143 <150>). Ob für besondere Ausnahmefälle die Möglichkeit anzuerkennen ist, eine Verfassungsbeschwerde schon früher zu erheben (offenlassend
BVerfGE 125, 385 <393>; 126, 158 <168>), bedarf keiner Entscheidung, denn dass
ein Ausnahmefall vorläge, in dem der wirksame Schutz von Grundrechten dies erforderte, ist weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich.

 3. Durch die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag       4
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               6

            Lübbe-Wolff             Landau                 Huber




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
21. November 2011 - 2 BvR 2333/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. November 2011 - 2 BvR 2333/11 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20111121_2bvr233311.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111121.2bvr233311




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 21. November 2011 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. November 2011
- 2 BvR 2333/11 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20111121_2bvr233311
Pressemitteilung - Nr. 75/2011 vom 23. November 2011