BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 735/09 -




                             Im Namen des Volkes

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde
des Rechtsanwalts B...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Naraschewski,
                   Adalbertstraße 2, 26382 Wilhelmshaven -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20. Februar 2009
         - 14 WF 42/09 -,

      b) den Beschluss des Amtsgerichts Jever vom 29. Oktober 2008 - 3 F 510/
         07 S -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                und die Richter Gaier,
                                Kirchhof

am 12. Oktober 2009 einstimmig beschlossen:

  1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20. Februar 2009 - 14
     WF 42/09 - und der Beschluss des Amtsgerichts Jever vom 29. Oktober 2008
     - 3 F 510/07 S - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus
     Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben.
     Die Sache wird an das Amtsgericht Jever zurückverwiesen.
  2. Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                   Gründe:

                                       I.
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Streitwertfestsetzung in einem   1
Ehescheidungsverfahren.

 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. In einem Ehescheidungsverfahren wurde er dem Ehemann, dem Prozesskostenhilfe mit monatlicher Ratenzahlung von 115


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€ gewährt wurde, als Prozessvertreter beigeordnet. Der Ehefrau wurde die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Hinweis auf deren nicht unerhebliche Einkünfte
und vorhandenes Immobiliarvermögen - die Ehefrau ist Eigentümerin eines Einfamilienhauses und mehrerer Wohnungen - verweigert. Die Parteien des Scheidungsverfahrens, die Eltern zweier Kinder sind, verfügten zusammen über ein monatliches
Nettoeinkommen von mindestens 3.350 € sowie über weitere monatliche Mieteinkünfte in Höhe von etwa 1.250 €.

 2. Das Amtsgericht setzte den Geschäftswert für die - einverständliche - Ehescheidung ohne Begründung auf 3.000 € fest und half der hiergegen gerichteten Beschwerde des Beschwerdeführers „aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses“ nicht ab.

 Das Oberlandesgericht wies die Beschwerde des Beschwerdeführers in der Folge           4
mit der Begründung zurück, das Vorbringen des Beschwerdeführers rechtfertige keine abweichende Entscheidung; das Amtsgericht habe unter Berücksichtigung der im
Beschluss des Oberlandesgerichts vom 26. Januar 2009 (14 WF 236/08 -, Fam-RZ 2009, S. 1173) genannten Kriterien „sein ihm gegebenes Ermessen nicht fehlerhaft ausgeübt“.

  3. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot sowie die Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG.

  Die angegriffenen Entscheidungen seien unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich        6
vertretbar und damit willkürlich. Sowohl der amtsgerichtlichen Streitwertfestsetzung
als auch der diesbezüglichen Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts fehle es an einer nachvollziehbaren Begründung. Während die Entscheidung des Amtsgerichts überhaupt keine Begründung aufweise, habe das Oberlandesgericht lediglich pauschal auf die in seinem Beschluss vom 26. Januar 2009 (14 WF 236/08)
genannten Kriterien verwiesen. Ob und inwieweit die dort genannten Gesichtspunkte
auch im vorliegenden - völlig anders gelagerten - Fall zum Tragen kämen und warum
vorliegend die Festsetzung des Streitwerts auf weniger als ein Drittel des dreifachen
monatlichen Nettoeinkommens angemessen sein könnte, habe das Oberlandesgericht nicht ausgeführt. Das Oberlandesgericht habe die konkreten Umstände des Einzelfalls überhaupt nicht berücksichtigt; angesichts der Dauer des Scheidungsverfahrens (einschließlich des Prozesskostenhilfeverfahrens) von insgesamt 11 Monaten,
des vom Oberlandesgericht zugrunde gelegten monatlichen Nettoeinkommens in
Höhe von mindestens 3.550 € und der zusätzlichen Einkünfte aus Vermietung und
Verpachtung, des erheblichen Vermögens der Ehefrau sowie der schon wegen der
beiden Kinder der Parteien hohen Bedeutung des Scheidungsverfahrens sei die
Festsetzung eines Streitwerts von nur 3.000 € nicht nachvollziehbar und damit willkürlich.

 4. Das Niedersächsische Justizministerium, die Bundesrechtsanwaltskammer, der          7
Deutsche Anwaltverein und die Parteien des Ausgangsverfahrens hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.


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                                         II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr             8
statt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 3
Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Entscheidung maßgeblichen Fragen bereits entschieden (vgl.
BVerfGE 89, 1 <13 f.>; 96, 189 <203>). Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich
begründet.

 1. Die fachgerichtliche Wertfestsetzung verletzt das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende      9
Willkürverbot.

 Objektiv willkürlich ist ein Richterspruch nach der ständigen Rechtsprechung des       10
Bundesverfassungsgerichts dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich
vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung jedoch nicht willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst dann vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser
Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl. BVerfGE 89, 1 <13 f.>; 96, 189 <203>).

 Daran gemessen ist Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Die angegriffenen Entscheidungen         11
werden der - hier weiterhin maßgeblichen (vgl. § 63 Abs. 1 FamGKG) - gesetzlichen
Regelung in § 48 Abs. 2 und 3 des Gerichtskostengesetzes in der Fassung vor Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl I S. 2586; im
Folgenden: GKG a.F.) in keiner Weise gerecht und sind unter keinem denkbaren
rechtlichen Aspekt vertretbar. Die Fachgerichte haben den Streitwert für die vom Beschwerdeführer auf Seiten des Antragstellers vertretene Scheidungssache auf einen
mit 3.000 € nur knapp über dem gesetzlichen Mindestwert liegenden Streitwert festgesetzt, ohne die von § 48 Abs. 2 GKG a.F. geforderte einzelfallbezogene Abwägung
der für die Streitwertbemessung maßgeblichen Umstände vorzunehmen und dabei
die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Parteien des Scheidungsverfahrens zu berücksichtigen.

  a) Die von den Fachgerichten gegebenen Begründungen machen die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Festsetzung des Streitwerts auf 3.000 € nicht
nachvollziehbar. Tragfähige Erwägungen für diese Wertfestsetzung lassen sich weder dem Beschluss des Amtsgerichts noch der Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts entnehmen.

 Während der Beschluss des Amtsgerichts über die Streitwertfestsetzung ohne jede        13
Begründung ergangen ist, erschöpft sich der nach Beschwerdeeinlegung ergangene
Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts in dem Hinweis auf angebliche - aber tatsächlich nicht vorhandene - Gründe der angefochtenen Entscheidung.

 Das Oberlandesgericht stellt wiederum ohne tragfähige Begründung fest, dass das        14


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Amtsgericht den Streitwert unter fehlerfreier Ausübung seines Ermessens zutreffend
auf 3.000 € festgesetzt habe. Der zur Begründung gegebene alleinige Verweis des
Oberlandesgerichts auf seine Entscheidung vom 26. Januar 2009 (14 WF 236/08)
betrifft zwar einen Fall mit vergleichbaren Einkommensverhältnissen der Eheleute,
der Streitwert wurde indessen in mehr als doppelter Höhe auf 6.600 € festgesetzt.
Schon deshalb vermag der pauschale Verweis auf diesen - auch im Übrigen grundlegend anders gelagerten - Fall weder zu erklären, dass das Amtsgericht sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt habe, noch lässt sich der Bezugnahme auf die im zitierten
Beschluss aufgeführten Gesichtspunkte eine nachvollziehbare und vertretbare eigene Begründung für die bestätigte Streitwertbemessung entnehmen. Die im Beschluss
vom 26. Januar 2009 genannten Kriterien werden auf den vorliegenden Einzelfall
nicht zur Anwendung gebracht, so dass eine Auseinandersetzung mit den Besonderheiten des konkreten Falles unterblieben ist.

 b) Nachvollziehbare Gründe für die angegriffene Streitwertfestsetzung sind auch        15
den Umständen nach nicht erkennbar.

  Nach § 48 Abs. 2 Satz 1 GKG a.F. (jetzt § 43 Abs. 1 Satz 1 FamGKG) ist der Streitwert in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten unter Berücksichtigung aller
Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache
und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien, nach Ermessen zu
bestimmen; in Ehesachen ist dabei für die Einkommensverhältnisse das im Zeitraum
von drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Eheleute einzusetzen (§ 48 Abs. 3
Satz 1 GKG a.F., jetzt § 43 Abs. 2 FamGKG) und ein Streitwert von mindestens
2.000 € zu bestimmen (§ 48 Abs. 3 Satz 2 GKG a.F., jetzt § 43 Abs. 1 Satz 2 FamG-KG). Hiernach bestehen zwar keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ein Abweichen vom einzusetzenden dreifachen Nettoeinkommen, wenn der Streitwert für
eine einverständliche Scheidung (§ 630 a.F. der Zivilprozessordnung <ZPO>) mit
deswegen geringem Umfang festzusetzen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer
des Ersten Senats vom 17. Dezember 2008 - 1 BvR 177/08 -, NJW 2009, S. 1197).
Insbesondere ist es aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn unter Abwägung aller Umstände mit vertretbarer Begründung angenommen wird, dass
eine Festsetzung des Streitwerts auf das dreifache monatliche Nettoeinkommen im
konkreten Fall nicht berechtigt ist; der Streitwertbemessung darf es jedoch nicht an
einer nachvollziehbaren Grundlage fehlen.

  Hiernach sind die angegriffenen Entscheidungen unter keinem Gesichtspunkt vertretbar und damit objektiv willkürlich. Das Bundesverfassungsgericht hat unter anderem bereits in den Beschlüssen vom 24. Juli 2007 (1 BvR 1678/07), vom 11. Dezember 2007 (1 BvR 3032/07) und vom 17. Dezember 2008 (1 BvR 177/08, NJW 2009,
S. 1197) deutlich gemacht, dass eine Festsetzung des Streitwerts auf den gesetzlichen Mindestwert oder - wie bei 3.000 € - nur knapp darüber bei einem deutlich höheren Dreimonatsnettoeinkommen der Eheleute verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen kann. Im vorliegenden Fall beläuft sich nicht nur das in drei Monaten erzielte
Nettoeinkommen der Eheleute auf über 13.000 €, es ist daneben auch Immobiliarver-


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mögen der Ehefrau vorhanden, das nach § 48 Abs. 2 GKG a.F. ebenfalls zu berücksichtigen ist. Schon angesichts der 13-jährigen Dauer der Ehe und der gemeinsamen
Kinder ist die Scheidungssache auch nicht von einer nur unerheblichen Bedeutung.
Unter diesen Umständen ist die Festsetzung eines Streitwerts von lediglich 3.000 €
auch in Anbetracht einer kurzen Verfahrensdauer und eines nur geringen Umfangs
des Scheidungsverfahrens nicht nachvollziehbar und unter keinem denkbaren rechtlichen Aspekt vertretbar. Das Oberlandesgericht selbst hat in der von ihm in Bezug
genommenen Entscheidung vom 26. Januar 2009 (14 WF 236/08) bei vergleichbaren Einkommensverhältnissen der Eheleute festgestellt, dass das Amtsgericht mit
der Festsetzung des Streitwerts auf 6.600 € „sein Ermessen in jeder Hinsicht zutreffend“ ausgeübt habe. Dabei war - im Unterschied zum vorliegenden Fall – weder „besonderes“ Vermögen der Eheleute vorhanden noch waren aus der Ehe Kinder hervorgegangen; zudem war das gerichtliche Verfahren von kürzerer Dauer. Dies
macht deutlich, dass die Fachgerichte zu dem vorliegend festgesetzten Streitwert nur
deshalb gelangen konnten, weil sie den Einkommens- und Vermögensverhältnissen
der Parteien des Scheidungsverfahrens entgegen der gesetzlichen Regelung in § 48
Abs. 2 und 3 GKG a.F., entgegen der eigenen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts im Beschluss vom 26. Januar 2009 (14 WF 236/08) und entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinerlei Gewicht beigemessen haben.

 2. Nachdem die angegriffenen Entscheidungen jedenfalls das Willkürverbot gemäß        18
Art. 3 Abs. 1 GG verletzen, kann offen bleiben, ob auch die vom Beschwerdeführer
erhobene Rüge zu Art. 12 Abs. 1 GG durchgreift.

  3. Die Beschlüsse des Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts sind hiernach gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben, ohne dass es
noch auf die weiter erhobene Rüge ankommt. Die Sache selbst ist an das Amtsgericht zurückzuverweisen.

 4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.      20

        Hohmann-Dennhardt              Gaier                Kirchhof




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
12. Oktober 2009 - 1 BvR 735/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. Oktober 2009 - 1 BvR 735/09 - Rn. (1 - 20), http://www.bverfg.de/e/
                rk20091012_1bvr073509.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20091012.1bvr073509




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Der Beschluss des Oberlandesgerichts
        Oldenburg vom 20. Februar 2009 - 14 WF 42/09 - und der
        Beschluss des Amtsgerichts Jever vom 29. Oktober 2008 - 3 F
        510/07 S - verletzen den Beschwerdeführer in seinem
        Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die
        Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das
        Amtsgericht Jever zurückverwiesen.|Das Land Niedersachsen hat dem
        Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
am 12. Oktober 2009 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. Oktober 2009
- 1 BvR 735/09 -, Rn. 1-20,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20091012_1bvr073509