BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2477/08 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K…

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Schön & Reinecke,
                   Roonstraße 71, 50674 Köln -
gegen a) den Beschluss des Kammergerichts vom 19. Mai 2008 - 10 U 190/07 -,

      b) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. Juni 2007 - 27 O 184/07 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier
                                 und die Richter Eichberger,
                                 Masing

am 18. Februar 2010 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Kammergerichts vom 19. Mai 2008 - 10 U 190/07 - und das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. Juni 2007 - 27 O 184/07 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Berlin
zurückverwiesen.
Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.
Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird
auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

                                     Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung,     1
mit der dem Beschwerdeführer untersagt wurde, wörtlich aus anwaltlichen Schreiben
zu zitieren.

 1. a) Der Beschwerdeführer betreibt die Internetseite www., auf der er die „N. Zei-   2


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tung online“ publiziert. Im Jahr 2006 beabsichtigte er, dort einen Artikel seines Mitbeklagten des hier zugrunde liegenden Ausgangsverfahrens, R., zu veröffentlichen.
Dieser hatte ein Buch über ein Bankhaus verfasst und war deswegen auf Unterlassung in Anspruch genommen worden. Der Artikel befasste sich mit jenem Rechtsstreit, insbesondere mit dem Verhalten des von dem klagenden Bankhaus bevollmächtigten Rechtsanwalts H. in einem Gerichtstermin. Da der Beschwerdeführer den
Artikel bebildern wollte, fragte er schriftlich bei dem Sozius des Prozessvertreters H.
- dem Kläger des hier zugrunde liegenden Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Kläger) - an, ob er ein auf dessen Kanzleihomepage vorhandenes Foto für die Veröffentlichung verwenden dürfe. Die Anfrage war in einem teils unfreundlichen und ironischen Ton gehalten. Sie begann mit der Anrede „Sehr geehrter(?) Herr S.“ und
enthielt die Ankündigung, dass sich der Beschwerdeführer „auch künftig nicht einschüchtern lassen“ und man sich vielleicht vor dem Bundesverfassungsgericht wiedertreffen werde. Weiter hieß es wörtlich:

„Noch eine Frage: Da ich in der nächsten N.-Ausgabe einen Artikel über R.s Termin         3
in Berlin veröffentlichen werde, an dem Ihr Kollege H. so schön beteiligt war, wäre
ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir erlauben würden, das Foto von Ihrer website (...)
dafür zu verwenden. Teilen Sie mir doch bitte auch gleich mit, an welcher Stelle
Herr H. zu sehen ist. Dass Sie in der Mitte stehen, dürfte ja klar sein. Dann wissen
unsere LeserInnen doch auch, wie Sie und Ihre Kollegen sich öffentlich präsentieren...“

 Der Kläger antwortete mit E-Mail vom 12. September 2006, in der er der Nutzung           4
von Bildnissen seiner Person und seines Sozius' widersprach und mit rechtlichen
Schritten drohte. Wörtlich hieß es:

„...wir widersprechen ausdrücklich jedweder Nutzung von Bildnissen von Herrn H.           5
und meiner Person. Sollten Sie hiergegen verstoßen, werden wir eigenständige
rechtliche Schritte einleiten. Wir weisen darauf hin, dass wir unlängst auch anderen
Medienunternehmern die Veröffentlichung von Bildnissen unsererseits verboten haben.“

 Am selben Tag erschien der Artikel auf der Website des Beschwerdeführers. Darin          6
wurde über den Verlauf einer mündlichen Verhandlung in dem Rechtsstreit über das
Buch berichtet, wobei das Auftreten des Rechtsanwalts H., aber auch seine äußere
Erscheinung abfällig kommentiert wurden. Dem Text war eine Anmerkung der Redaktion beigefügt, in deren Rahmen mitgeteilt wurde, dass der Kläger auf Anfrage
„ein eindrucksvolles homepage-Foto seiner ‚Kanzlei’ zu R.s Glosse“ nicht habe freigeben wollen. Zudem wurde der Inhalt der E-Mail des Klägers sowie einer weiteren
E-Mail, mit der der Rechtsanwalt H. ebenfalls mit deutlichen Worten der Veröffentlichung eines Bildnisses entgegengetreten war, wörtlich wiedergegeben.

 b) Der Kläger nahm den Beschwerdeführer und seinen Mitbeklagten daraufhin bei            7
dem Landgericht Berlin auf Unterlassung wörtlicher Zitate aus anwaltlichen Schreiben wie in dem streitgegenständlichen Artikel in Anspruch.


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  Mit dem hier angegriffenen Urteil vom 5. Juni 2007 gab das Landgericht der Klage          8
gegen den Beschwerdeführer vollen Umfangs statt. Der Kläger habe einen Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 Satz 2
BGB und seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Zwar hätte der Beschwerdeführer durchaus erwähnen dürfen, dass sich der Kläger gegen eine Veröffentlichung seines Bildnisses im Rahmen des Artikels verwahre, denn es handele sich um eine Äußerung, die nicht die Privatsphäre des Klägers, sondern die Sozialsphäre betreffe. Es
bestehe auch kein rechtlicher Automatismus dahingehend, dass die Veröffentlichung
jeglichen Schreibens unzulässig sei, welches zur Rechtswahrnehmung versandt worden sei. Zu berücksichtigen sei aber, dass es das gute Recht des Klägers gewesen
sei, die Anfrage hinsichtlich der Bildveröffentlichung zu verneinen. Da er dies mit harschen Worten getan und sogleich mit rechtlichen Schritten gedroht habe, werde er
durch die öffentliche Wiedergabe seiner Worte zu einem gewissen Grad vorgeführt
als jemand, der sogleich mit einer Klage drohe, wenn lediglich ein öffentlich zugängliches Foto von ihm veröffentlicht werden solle. Hierin liege die Beeinträchtigung des
allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers. Demgegenüber wiege das Interesse
der Öffentlichkeit, den genauen Wortlaut der Reaktion des Klägers zu erfahren, nur
gering. Insbesondere gehe es vorliegend gerade nicht darum zu diskutieren, wie
presserechtlich erfahrene Anwälte gegen ihnen unliebsame Veröffentlichungen vorgingen, was durchaus von öffentlichem Interesse sein könnte.

 c) Der Beschwerdeführer wandte sich hiergegen mit der Berufung. Mit dem hier angegriffenen Beschluss vom 19. Mai 2008 wies das Kammergericht das Rechtsmittel
nach entsprechendem Hinweis gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurück. Dem Kläger stehe
der geltend gemachten Unterlassungsanspruch zu, denn sein Persönlichkeitsrecht
überwiege hier das Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Zutreffend sei das Landgericht davon ausgegangen, dass das Interesse an dem genauen Wortlaut gering
sei. Zudem werde durch die streitgegenständliche Veröffentlichung der unzutreffende
Eindruck erweckt, der Kläger reagiere auf eine schlichte Anfrage sogleich mit einer
scharfen Drohung.

 2. Der Beschwerdeführer sieht sich in seinen Grundrechten aus Art. 5 Abs. 1 und           10
Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.

  a) Indem das Kammergericht die Berufung des Beschwerdeführers ohne mündliche             11
Verhandlung zurückgewiesen habe, obwohl die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung gehabt habe und obwohl das Erfordernis der Unverzüglichkeit gem. § 522 Abs.
2 ZPO nicht erfüllt sei, habe es das Recht auf rechtliches Gehör verletzt. Zwar habe
das Kammergericht seinen Vortrag vollständig zur Kenntnis genommen und sich mit
sämtlichen von ihm vorgebrachten Einwänden befasst. Es habe ihm allerdings die
Möglichkeit genommen, seine Argumente in einem Verhandlungstermin mündlich
vorzutragen.

  b) In der Sache seien die angegriffenen Entscheidungen zu Unrecht von einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers ausgegangen und hätten



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hierdurch die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers verletzt. Dem Kläger müsse
aufgrund der Anfrage des Beschwerdeführers klar gewesen sein, dass eine Veröffentlichung beabsichtigt gewesen sei. Da er sie dennoch beantwortet habe, ohne darauf hinzuweisen, dass er mit einer Verbreitung seiner Antwort nicht einverstanden
sei, sei nicht erkennbar, wodurch die wahrheitsgemäße Wiedergabe derselben seine
Persönlichkeitsbelange beeinträchtigt haben könnte. Selbst wenn aber ein Eingriff in
durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützte Interessen des Klägers vorläge, müsste die dann erforderliche Abwägung zugunsten der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers ausfallen. Hierbei müsste sich insbesondere auswirken, dass das
angegriffene Unterlassungsurteil einen einschüchternden Effekt auf den Gebrauch
des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG entfalten könne. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass nach den vom Kammergericht nicht beanstandeten Ausführungen des
Landgerichts eine Wiedergabe des Schreibens des Klägers in indirekter Rede, in den
eigenen Worten des Beschwerdeführers zulässig gewesen wäre, nicht aber ein wörtliches Zitat. Auch der nach Auffassung der Gerichte durch das Zitat erweckte unzutreffende Eindruck, der Kläger reagiere übermäßig scharf auf eine schlichte Anfrage, könne den angenommenen Unterlassungsanspruch nicht tragen, denn er würde
allenfalls eine Verurteilung zur Unterlassung rechtfertigen, das Zitat in einer Weise
wiederzugeben, die diesen Eindruck hervorruft.

  3. Zu der Verfassungsbeschwerde haben sich der Bundesgerichtshof und der Kläger des Ausgangsverfahrens geäußert. Der Kläger hält die Verfassungsbeschwerde
für unzulässig, weil der Beschwerdeführer von der Möglichkeit einer Anhörungsrüge
gemäß § 321a ZPO gegen die angegriffene Berufungsentscheidung keinen Gebrauch gemacht habe. Die Senatsverwaltung für Justiz Berlin hat von einer Stellungnahme abgesehen.

 Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten des Ausgangsverfahrens vorgelegen.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur                15
Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG).

 1. Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen bereits entschieden. Das gilt insbesondere für das Verhältnis zwischen den Grundrechten aus Art. 5
Abs. 1 Satz 1 und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG bei der Veröffentlichung wahrer Tatsachen (vgl. BVerfGE 97, 391 <403>; 99, 185 <196 f.>).

  2. Die Verfassungsbeschwerde ist zwar nur teilweise zulässig; im Umfang ihrer Zulässigkeit ist sie allerdings auch offensichtlich begründet.




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 a) Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Rechts auf rechtliches Gehör rügt, genügen seine Ausführungen nicht den sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92
BVerfGG ergebenden Begründungsanforderungen. Er macht diesbezüglich geltend,
dass die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO entgegen der Auffassung des
Kammergerichts nicht erfüllt gewesen seien, so dass über seine Berufung nicht ohne
mündliche Verhandlung hätte entschieden werden dürfen. Hiermit ist nicht einmal die
Möglichkeit eines entscheidungserheblichen Gehörsverstoßes schlüssig dargetan.
Denn Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt grundsätzlich keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung (vgl. BVerfGE 89, 381 <391> m.w.N.) und die Verfassungsbeschwerde lässt auch keine besonderen Umstände erkennen, aufgrund deren der Beschwerdeführer vorliegend auf einen Verhandlungstermin angewiesen gewesen sein
könnte, um seinem Vorbringen Gehör zu verschaffen. Vielmehr teilt er selbst mit,
dass das Kammergericht sein sämtliches schriftsätzliches Vorbringen berücksichtigt
hat und er in einer mündlichen Verhandlung seine Argumentation lediglich „noch einmal“ hätte vorbringen können. Vor diesem Hintergrund sind zudem keinerlei Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass es aufgrund einer mündlichen Verhandlung in der Sache zu einer abweichenden Entscheidung gekommen wäre und die Verurteilung
somit auf dem behaupteten Gehörsverstoß beruhen könnte.

 b) Im Übrigen, hinsichtlich Art. 5 Abs. 1 GG, ist die Verfassungsbeschwerde hingegen zulässig und im Sinne des § 93c BVerfGG offensichtlich begründet.

 aa) Dass der Beschwerdeführer den geltend gemachten Gehörsverstoß nicht mit             20
dem Rechtsbehelf des § 321a ZPO angegriffen hat, steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegen, denn eine allein auf die geltend gemachten
Rechtsfehler bei der Anwendung des § 522 Abs. 2 ZPO gestützte Anhörungsrüge
wäre ohne jede Aussicht auf Erfolg geblieben. Auf einen offensichtlich aussichtslosen
Rechtsbehelf kann der Beschwerdeführer aber nicht verwiesen werden (vgl.
BVerfGE 78, 58 <68 f.> und speziell zur Anhörungsrüge BVerfGK 7, 403 <407>).

  bb) Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit auch begründet. Die Verurteilung zur        21
Unterlassung wörtlicher Zitate aus anwaltlichen Schreiben des Klägers verletzt den
Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit. In dessen Schutzbereich fallen außer Werturteilen auch Tatsachenbehauptungen, sofern sie zur Bildung
von Meinungen beitragen können (vgl. BVerfGE 61, 1 <8>; 71, 162 <179>; 99, 185
<197>, stRspr.). Dies ist bei einem Zitat wie dem hier streitgegenständlichen ersichtlich der Fall, denn die Wiedergabe der ablehnenden Antwort war - wovon auch die
Gerichte ausgegangen sind - geeignet, zu einer Bewertung des Klägers beizutragen.

 Das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist zwar nicht vorbehaltlos gewährt,         22
sondern steht gem. Art. 5 Abs. 2 GG insbesondere unter der Schranke der allgemeinen Gesetze, zu denen auch die hier angewendeten Vorschriften der §§ 823, 1004
BGB gehören. Jedoch haben die Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung
der grundrechtsbeschränkenden Normen des einfachen Rechts die wertsetzende
Bedeutung des beeinträchtigten Grundrechts zu berücksichtigen.



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 Diesem Erfordernis werden die angegriffenen Entscheidungen nicht hinreichend            23
gerecht. Die Gerichte haben zwar nicht verkannt, dass die streitgegenständliche Äußerung dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit unterfällt. Ihre Auffassung, dass sie
das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers verletze und diesem Grundrecht der
Vorrang vor der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers zukomme, ist aber verfassungsrechtlich nicht tragfähig begründet.

  (1) Vor dem Hintergrund, dass das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit       24
Art. 1 Abs. 1 GG nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seinem Träger keinen Anspruch darauf vermittelt, öffentlich nur so dargestellt
zu werden, wie es ihm selbst genehm ist (vgl. BVerfGE 82, 236 <269>; 97, 125
<149>), begegnet bereits die Annahme der Gerichte, dass die Veröffentlichung des
Zitats das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers beeinträchtige, erheblichen
Bedenken.

 Soweit das Landgericht darauf abhebt, dass der Kläger „öffentlich vorgeführt“ werde, mag dies als Bezugnahme auf die Rechtsfigur der Prangerwirkung zu verstehen
sein. Diese wird von der zivilgerichtlichen Rechtsprechung dann erwogen, wenn ein -
nach Auffassung des Äußernden - beanstandungswürdiges Verhalten aus der Sozialsphäre einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht wird und sich dies schwerwiegend auf Ansehen und Persönlichkeitsentfaltung des Betroffenen auswirkt (vgl.
BGH, Urteil vom 21. November 2006 - VI ZR 259/05 -, NJW-RR 2007, S. 619
<620 f.>; Urteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08 -, NJW 2009, S. 2888 <2892>),
was insbesondere dort in Betracht kommt, wo eine Einzelperson aus der Vielzahl
derjenigen, die das vom Äußernden kritisierte Verhalten gezeigt haben, herausgehoben wird, um die Kritik des als negativ bewerteten Geschehens durch Personalisierung zu verdeutlichen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1994 - VI ZR 1/94 -, VersR 1994,
S. 1116 <1118>). Dabei kann die Anprangerung dazu führen, dass die regelmäßig
zulässige Äußerung einer wahren Tatsache aus der Sozialsphäre im Einzelfall mit
Rücksicht auf die überwiegenden Persönlichkeitsbelange des Betroffenen zu untersagen ist. Diese Rechtsprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
(BVerfGE 35, 202 <233>; 97, 391 <406>; BVerfGK 8, 107 <115>).

  Ihre Anwendung auf den vorliegenden Fall ist jedoch nicht nachvollziehbar begründet. Die Urteilsgründe lassen insbesondere nicht erkennen, dass das mit dem Zitat
berichtete Verhalten des Klägers ein schwerwiegendes Unwerturteil des Durchschnittspublikums oder wesentlicher Teile desselben nach sich ziehen könnte, wie es
der Annahme einer Anprangerung vorausgesetzt ist. Es erscheint vielmehr schon
zweifelhaft, ob die Mitteilung, dass jemand sich in scharfer Form gegen die Veröffentlichung des eigenen Bildes verwahrt, überhaupt geeignet ist, sich abträglich auf dessen Ehre oder dessen Ansehen auszuwirken.

 Auch die ergänzende Erwägung des Kammergerichts, die Äußerung rufe insgesamt            27
einen falschen Eindruck hervor, indem sie den Kläger als jemanden darstelle, der auf
eine schlichte Anfrage sogleich mit einer scharfen Drohung reagiere, erweist sich als



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nicht tragfähig. Zwar verdeutlicht sie, worin das Gericht die den Ruf des Klägers beeinträchtigende Wirkung des Textes sieht, nämlich darin, dass er dessen Reaktion
als unangemessen erscheinen lasse. Indes kann dem Text der Aussagegehalt, dass
der zitierten E-Mail eine „schlichte Anfrage“ vorausgegangen sei, nicht beigemessen
werden. Er verhält sich ausdrücklich in keiner Weise zu dem Wortlaut oder Charakter
der Anfrage, sondern teilt lediglich mit, der Kläger habe „auf Anfrage“ das Foto nicht
freigeben mögen. Soweit das Kammergericht gerade dem Schweigen des Textes
hierzu die Aussage entnehmen will, dass die Anfrage keine erwähnenswerten Besonderheiten aufgewiesen habe, ist dies zwar im rechtlichen Ausgangspunkt nicht zu beanstanden. Werden dem Leser Tatsachen mitgeteilt, aus denen er erkennbar eigene
wertende Schlussfolgerungen ziehen soll, so dürfen dabei keine wesentlichen Umstände verschwiegen werden, die geeignet sind, den Vorgang in einem anderen Licht
erscheinen zu lassen (vgl. BVerfGE 12, 113 <130 f.>; 114, 339 <353 f.>; BGH, Urteil vom 22. November 2005 - VI ZR 204/04 -, NJW 2006, S. 601 <603>). Allerdings
hat das Gericht einen solchen Fall nicht in einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Weise begründet. Insbesondere hat es den Textzusammenhang nicht hinreichend gewürdigt und hierdurch die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für die Deutung in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG fallender Äußerungen
verfehlt. So hat es zum einen nicht erwogen, ob nicht gerade die nach seiner Auffassung bemerkenswerte Schärfe der E-Mail die Annahme, dass lediglich eine „schlichte
Anfrage“ vorausgegangen sei, für den maßgeblichen Durchschnittsleser fernliegend
erscheinen lassen musste. Ebenso wenig hat es gewürdigt, dass der von dem Beschwerdeführer verbreitete Artikel eine Vielzahl kritischer und herabsetzender Äußerungen über den Sozius des Klägers enthält, was vom Leser ebenfalls als Hinweis
auf eine entsprechend formulierte Anfrage verstanden werden dürfte. Schließlich ist
das Kammergericht auch nicht darauf eingegangen, dass in dem Text ausdrücklich
mitgeteilt wird, die Anfrage habe sich auf eine Verwendung des Bildes für eine „Glosse“ bezogen, die von dem Prozessgegner des von der Kanzlei des Klägers vertretenen Bankhauses verfasst war und somit keine positive Darstellung des Klägers erwarten ließ.

  (2) Ebenfalls verfassungsrechtlich zu beanstanden sind die Erwägungen, auf die die     28
Gerichte ihre Abwägung zwischen dem ihrer Auffassung nach betroffenen allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers und der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers gestützt haben. Insoweit heben die angegriffenen Entscheidungen wesentlich
darauf ab, dass das öffentliche Informationsinteresse an der streitgegenständlichen
Äußerung gering sei. Diese Erwägung lässt befürchten, dass die Gerichte den
Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG grundlegend verkannt haben.
Zwar handelt es sich bei dem - hier als gering erachteten - öffentlichen Informationsinteresse um einen wesentlichen Abwägungsfaktor in Fällen einer Kollision der
grundrechtlich geschützten Äußerungsinteressen einerseits und der Persönlichkeitsbelange des von der Äußerung Betroffenen andererseits. Dies bedeutet aber nicht,
dass die Meinungsfreiheit nur unter dem Vorbehalt des öffentlichen Interesses geschützt wäre und von dem Grundrechtsträger nur gleichsam treuhänderisch für das


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demokratisch verfasste Gemeinwesen ausgeübt würde. Vielmehr gewährleistet das
Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG primär die Selbstbestimmung des einzelnen Grundrechtsträgers über die Entfaltung seiner Persönlichkeit in der Kommunikation mit anderen. Bereits hieraus bezieht das Grundrecht sein in eine Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht einzustellendes Gewicht, das durch ein mögliches
öffentliches Informationsinteresse lediglich weiter erhöht werden kann. Angesichts
dessen stellt es eine verfassungsrechtlich bedenkliche Verkürzung dar, wenn die Gerichte dem Kläger vorliegend allein deshalb einen Unterlassungsanspruch zuerkannt
haben, weil dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht das Informationsinteresse der
Öffentlichkeit überwiege.

 c) Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auch auf den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Fehlern. Es ist nicht auszuschließen, dass die Gerichte bei erneuter
Befassung zu einer anderen Entscheidung in der Sache kommen werden. Hierbei
werden sie gegebenenfalls zu berücksichtigen haben, dass die Äußerung wahrer
Tatsachen, zumal solcher aus dem Bereich der Sozialsphäre, regelmäßig hingenommen werden muss (vgl. BVerfGE 97, 391 <403>; 99, 185 <196 f.>).

 3. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Entscheidung über die Festsetzung
des Gegenstandswertes beruht auf § 14 Abs. 1, § 37 Abs. 2 RVG (vgl. auch BVerfGE
79, 365 <366 ff.>).

                Papier              Eichberger               Masing




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
18. Februar 2010 - 1 BvR 2477/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 2010 - 1 BvR 2477/08 - Rn. (1 - 30), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100218_1bvr247708.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100218.1bvr247708




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am 18. Februar 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 2010
- 1 BvR 2477/08 -, Rn. 1-30,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100218_1bvr247708
Pressemitteilung - Nr. 21/2010 vom 7. April 2010