BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1258/19 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn M...

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Prof. Dr. Heiko Ahlbrecht
                      in Sozietät Wessing & Partner, Rechtsanwälte,
                      Rathausufer 16-17, 40213 Düsseldorf -

 1. unmittelbar gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 5.
    Juni 2019 - 1 AR 403/18 -,

 2. mittelbar gegen das Gesetz zu dem Auslieferungsvertrag vom 20. Juni 1978
    zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von
    Amerika (BGBl 1980 II S. 646) sowie das Gesetz zu dem Abkommen vom 25.
    Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von
    Amerika über Auslieferung, zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen
    der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über
    Rechtshilfe, zu dem Vertrag vom 14. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen, zu dem Zweiten Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum
    Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie zu dem Zusatzvertrag vom 18. April 2006
    zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten
    Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 26. Oktober
    2007 (BGBl 2007 II S. 1618)


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber


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                                  und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                  König

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung

der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 16. Juli 2019 einstimmig beschlossen:

        Die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen untersagt.

        Der Generalstaatsanwalt München wird mit der Durchführung der
        einstweiligen Anordnung beauftragt.

                                    Gründe:

                                          I.
 Die mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung des Beschwerdeführers, der die U.S.-amerikanische und iranische Staatsangehörigkeit besitzt, zur Strafverfolgung wegen Mordes in die Vereinigten Staaten von
Amerika. Der Beschwerdeführer rügt vor allem, das Oberlandesgericht München habe in seiner Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung in den Bundesstaat
Kalifornien und im vorherigen Verfahren nicht hinreichend sichergestellt, dass im
Zielstaat nicht die Todesstrafe gegen ihn verhängt werde und dass er die Möglichkeit
haben werde, die Freiheit wiederzuerlangen, falls er zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne Bewährungsmöglichkeit verurteilt würde. Zudem genügten die Haftbedingungen in Kalifornien nicht dem auslieferungsrechtlichen Mindeststandard.

  Mit Bezug zur lebenslangen Freiheitsstrafe trägt der Beschwerdeführer durch seinen Verfahrensbevollmächtigten im Wesentlichen vor, es bestehe die konkrete Gefahr, dass er in den Vereinigten Staaten von Amerika zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit der späteren Strafaussetzung oder Bewährung verurteilt
werde, was gegen Art. 1 Abs. 1 GG verstoße. Die Erklärung der U.S.-amerikanischen
Behörden, derzufolge der 22-jährige Beschwerdeführer eine Anhörung zur Strafaussetzung verlangen könne, wenn er 85 % seiner Strafe verbüßt oder das 60. Lebensjahr erreicht habe, habe sich nicht auf die im Fall des Beschwerdeführers in Betracht
kommende lebenslange Freiheitsstrafe ohne Bewährung bezogen, die gerade als
„Ersatztodesstrafe“ diene und im Rahmen derer die vorzeitige Entlassung nach kalifornischem Recht nicht möglich sei.

 Hinsichtlich der Haftbedingungen führt er an, dass Kalifornien im Jahr 2011 durch      3
den U.S. Supreme Court verurteilt worden sei, weil die dort herrschenden Haftbedingungen wegen der langanhaltenden starken Überbelegung und der defizitären Gesundheitsversorgung nicht den Anforderungen des 8. Zusatzartikels zur Verfassung


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der Vereinigten Staaten von Amerika genügten, der eine grausame und ungewöhnliche Strafe verbiete. Kalifornische Haftanstalten seien auch weiterhin signifikant überbelegt. Nach den offiziellen Statistiken des U.S. Department of Justice habe ihre
Auslastung im Frühjahr 2019 150 % betragen. Die Erklärung, die die U.S.-amerikanischen Behörden im Auslieferungsverfahren auf Anfrage des Oberlandesgerichts
diesbezüglich abgegeben hätten, enthalte nur einen Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz vor Folter und unmenschlicher Behandlung, befasse sich
aber nicht mit den tatsächlichen Defiziten und sichere die Rechte des Beschwerdeführers nur unzureichend.

                                          II.
 Zur Verfahrenssicherung wird die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen untersagt.

 1. Gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall             5
einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung, ob die
Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 55, 1 <3>; 82, 310 <312>; 94, 166 <216 f.>; 104, 23 <27>; 106,
51 <58>).

  Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im        6
verfassungsgerichtlichen Verfahren die Aufgabe, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern; sie soll auf diese Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung
einer erst noch zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern und zu
erhalten (vgl. BVerfGE 42, 103 <119>). Deshalb bleiben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme vorgetragen werden, grundsätzlich
außer Betracht, es sei denn, die Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 38 <44>; 103, 41 <42>; 118,
111 <122>; stRspr). Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, so hat das
Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung
nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung
erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber der Erfolg zu
versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 <371>; 106, 351 <355>; 108, 238 <246>; 125,
385 <393>; 132, 195 <232 f. Rn. 87>; stRspr).

 2. Nach diesen Maßstäben ist eine einstweilige Anordnung zu erlassen.                    7

 a) Die Verfassungsbeschwerde ist weder in Gänze von vornherein unzulässig noch           8


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offensichtlich unbegründet. Soweit sie sich gegen die Zulässigkeitsentscheidung des
Oberlandesgerichts München vom 5. Juni 2019 wendet, ist sie nach derzeitigem
Stand zulässig. Insoweit ist sie auch nicht offensichtlich unbegründet. Es erscheint
auf der Grundlage des Vortrags des Beschwerdeführers vielmehr möglich, dass die
angegriffene Entscheidung, mit der seine Auslieferung für zulässig erklärt wurde, ihn
in seinen Rechten aus Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung
mit Art. 25 GG und Art. 3 EMRK verletzt. Dabei ist nach derzeitigem Stand nicht auszuschließen, dass das Oberlandesgericht nicht hinreichend aufgeklärt hat, ob dem
Beschwerdeführer die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne Bewährungsmöglichkeit droht und, wenn ja, unter welchen Umständen eine Aussetzung dieser Strafe im Zielstaat möglich ist, und ob ein etwaiges Verfahren zur Strafaussetzung den Anforderungen genügt, die Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 113, 154 <164
ff.>) und Art. 3 EMRK (stellvertretend EGMR, Trabelsi v. Belgien, Urteil vom 4. September 2014, Nr. 140/10) in Auslieferungsfällen an ein solches stellen. Zudem hat
sich das Oberlandesgericht hinsichtlich der Rüge defizitärer Haftbedingungen ohne
eigene Gefahrenprognose auf eine von den U.S.-amerikanischen Behörden abgegebene Erklärung gestützt, von der derzeit nicht ersichtlich ist, dass sie die Anforderungen erfüllt, die die Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention an
eine auf den Einzelfall bezogene Zusicherung stellen (vgl. etwa EGMR, Othman (Abu
Qatada) v. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 17. Januar 2012, Nr. 8139/09, §§ 187
ff.).

  b) Die gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG erforderliche Folgenabwägung geht zugunsten              9
des Beschwerdeführers aus. Die Folgen, die einträten, wenn der Beschwerdeführer
ausgeliefert werden würde, sich später aber herausstellte, dass seine Auslieferung
rechtswidrig war, wiegen erheblich schwerer als die Folgen, die entstünden, wenn
die Auslieferung einstweilen untersagt bliebe, sich später aber herausstellte, dass sie
ohne Rechtsverstoß hätte durchgeführt werden können. Denn im erstgenannten Fall
wäre dem Beschwerdeführer eine Geltendmachung seiner Einwände gegen die Auslieferung nicht mehr möglich. Demgegenüber könnte der Beschwerdeführer, sollte
sich die geplante Auslieferung als rechtmäßig erweisen, ohne Weiteres zu einem
späteren Zeitpunkt an die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika übergeben
werden. Sein Aufenthalt in Deutschland würde sich lediglich bis zu einem solchen
späteren Termin verlängern.

 3. Fragen der Auslieferungshaft bleiben von der einstweiligen Anordnung unberührt.        10

                   Huber                      Kessal-Wulf                      König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
16. Juli 2019 - 2 BvR 1258/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juli 2019 - 2 BvR 1258/19 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk20190716_2bvr125819.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190716.2bvr125819




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Die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen untersagt.|Der Generalstaatsanwalt München wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftragt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung|der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 16. Juli 2019 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juli 2019
- 2 BvR 1258/19 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190716_2bvr125819