BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 160/15 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
des Herrn R…

  gegen      die Entscheidung(en) in dem Verfahren - L 1 KR 36/14 -


und       Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                  den Richter Eichberger

                                  und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 11. Februar 2015 einstimmig beschlossen:

          Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

          Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen
          Anordnung.

          Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 250
          € (in Worten: zweihundertfünfzig Euro) auferlegt.

                                     Gründe:
 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die             1
Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine
Aussicht auf Erfolg.

  Die Verfassungsbeschwerde ist bereits deswegen unzulässig, weil die Möglichkeit,        2
dass der Beschwerdeführer in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt ist, nicht substantiiert dargelegt worden ist (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 2. Die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Danach kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen,


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wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt. Ein
Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig
oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig
aussichtslos angesehen werden muss (vgl. etwa BVerfGK 6, 219; 10, 94 <97>; 14,
468 <470>; stRspr).

  So verhält es sich hier. Die Verfassungsbeschwerde ist angesichts der Begründungsmängel offensichtlich unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht muss es
nicht hinnehmen, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar
unzulässige Verfassungsbeschwerden gehindert zu werden, wodurch anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann
(vgl. BVerfGK 6, 219; 10, 94 <97> m.w.N.; stRspr).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               6

              Kirchhof             Eichberger              Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
11. Februar 2015 - 1 BvR 160/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. Februar 2015 - 1 BvR 160/15 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20150211_1bvr016015.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150211.1bvr016015




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.|Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 250 € (in Worten: zweihundertfünfzig Euro) auferlegt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 11. Februar 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. Februar 2015
- 1 BvR 160/15 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150211_1bvr016015