BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 846/17 -

- 2 BvR 847/17 -

- 2 BvR 877/17 -

- 2 BvR 945/17 -

- 2 BvR 1291/17 -




                             IM NAMEN DES VOLKES

                                 In den Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerden

I. der Frau S ... ,

- Bevollmächtigte:    Rechtsanwälte Susanne Kues und Bernd Philippsohn,
                      Dormannstraße 28, 30459 Hannover -

gegen    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 21. März 2017 - 2
         A 5505/16 -

- 2 BvR 846/17 -,

II. 1. des Herrn H ... ,

2. der Frau K ... ,

3. des minderjährigen H ... ,

4. des minderjährigen H ... ,

5. des minderjährigen H ... ,

6. des minderjährigen H ... ,

7. des minderjährigen H ... ,

- Bevollmächtigte:



                                        1/7

  Rechtsanwälte Susanne Kues und Bernd Philippsohn,
  Dormannstraße 28, 30459 Hannover -

gegen    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 22. März 2017 - 2
         A 7815/16 -

- 2 BvR 847/17 -,

III. des Herrn O ... ,

- Bevollmächtigter:      Rechtsanwalt Sükrü Bulut,
                         in Sozietät Rechtsanwälte Sükrü Bulut, Erika Bulut,
                         Adenauerallee 8, 20097 Hamburg -

gegen    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 16. März 2017 - 2
         A 6214/16 -

- 2 BvR 877/17 -,

IV. der Frau A ... ,

- Bevollmächtigte:       Rechtsanwälte Susanne Kues und Bernd Philippsohn,
                         Dormannstraße 28, 30459 Hannover -

gegen    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 29. März 2017 - 2
         A 4776/16 -

- 2 BvR 945/17 -,

V. 1. des Herrn A ... ,

2.   der Frau A ... ,

- Bevollmächtigter:      Rechtsanwalt Sükrü Bulut,
                         in Sozietät Rechtsanwälte Sükrü Bulut, Erika Bulut,
                         Adenauerallee 8, 20097 Hamburg -

gegen    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 2. Mai 2017 - 2 A
         5500/16 -

- 2 BvR 1291/17 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    den Präsidenten Voßkuhle,

                                    die Richterin Kessal-Wulf


                                            2/7

                                  und den Richter Maidowski

am 4. Oktober 2017 einstimmig beschlossen:

        Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

        Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Hannover vom 16. März 2017
        - 2 A 6214/16 -, vom 21. März 2017 - 2 A 5505/16 -, vom 22. März 2017 -
        2 A 7815/16 -, vom 29. März 2017 - 2 A 4776/16 - und vom 2. Mai 2017 -
        2 A 5500/16 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus
        Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des
        Grundgesetzes.

        Die Beschlüsse werden aufgehoben und die Sachen an das Verwaltungsgericht Hannover zurückverwiesen.

        Das Land Niedersachsen hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

        Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für die Verfassungsbeschwerdeverfahren auf jeweils 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.

                                    Gründe:

                                         I.
 Das Verfahren betrifft die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für        1
Aufstockungsklagen von syrischen Asylbewerbern durch das Verwaltungsgericht
Hannover.

 1. Die Beschwerdeführer der fünf Ausgangsverfahren sind syrische Staatsangehörige. Sie reisten in den Jahren 2015 und 2016 in die Bundesrepublik Deutschland ein
und beantragten hier Asyl. Das Bundesamt erkannte ihnen jeweils den subsidiären
Schutzstatus zu und lehnte die Anträge im Übrigen ab. Anhaltspunkte, die die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft rechtfertigten, seien nicht ersichtlich.

  2. a) Die Beschwerdeführer erhoben Klage zum Verwaltungsgericht Hannover, gerichtet auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, und beantragten die Bewilligung
von Prozesskostenhilfe. Auch unverfolgt ausgereisten Syrern drohe nach der Asylantragstellung im Ausland Folter bei Rückkehrerbefragungen. Weiterhin drohe ihnen
teilweise politische Verfolgung, da sie selbst oder Familienangehörige sich dem
Wehrdienst entzogen hätten.

  b) Mit Beschluss vom 27. Februar 2017 ließ das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einem anderen Verfahren die Berufung zur Klärung der grundsätzlichen Frage zu, ob weiterhin nach illegaler Ausreise eines unverfolgt ausgereisten Syrers im Rahmen der Einreisekontrolle Eingriffe im Sinne des § 3a Abs. 1 und 2 AsylG
drohten und die syrischen Stellen bereits einen der oder jedenfalls die Kombination


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der Risikofaktoren illegale Ausreise, Asylantragstellung und Aufenthalt im westlichen
Ausland generell und unterschiedslos als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung auffassen würden.

  c) Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe      5
mit den durch die Verfassungsbeschwerden angegriffenen Beschlüssen ab. Es könne offen bleiben, ob den Beschwerdeführern im Falle einer Rückkehr eine Verfolgungshandlung gemäß § 3a Abs. 1 und 2 AsylG drohe; denn jedenfalls fehle es in
Übereinstimmung mit der neueren Rechtsprechung mehrerer Oberverwaltungsgerichte an einer kausalen Verknüpfung der Verfolgungshandlung mit einem Verfolgungsgrund. Die Kammer folge nicht der Auffassung, dass das syrische Regime bei
einer Asylantragstellung im Ausland eine Nähe zur Exilopposition unterstelle. Es sei
lebensnäher anzunehmen, dass der syrische Staat mittels scharfer Einreisekontrollen versuche, Regimegegner und Terroristen aus der Masse der potentiell rückkehrenden Flüchtlinge auszufiltern.

 3. Die Beschwerdeführer erhoben Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe, die jeweils erfolglos blieb.

  4. Die Beschwerdeführer haben fristgemäß Verfassungsbeschwerde erhoben, mit           7
der sie eine Verletzung des Rechts aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in Verbindung mit
Art. 3 Abs. 1 GG durch die Verweigerung von Prozesskostenhilfe rügen. In den Verfahren 2 BvR 877/17 und 2 BvR 1291/17 machen sie zusätzlich eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs geltend. Das Verwaltungsgericht habe schwierige und durch das
ihm übergeordnete Niedersächsische Oberverwaltungsgericht nicht entschiedene
Fragen zu ihren Lasten durchentschieden. Das Oberverwaltungsgericht habe in dem
Zulassungsbeschluss gerade festgestellt, dass es die streitigen Fragen noch nicht im
Sinne des Bundesamts entschieden habe. Dies gelte auch für die Frage der Wehrdienstentziehung, da hierzu divergierende Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte vorlägen und auch insoweit keine Klärung durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht erfolgt sei.

  5. Die Akten der Ausgangsverfahren haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen. Das Niedersächsische Justizministerium hatte Gelegenheit zur Äußerung.

                                         II.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung an und gibt ihnen statt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerden ist zur Durchsetzung des
Grundrechts der Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer aus Art. 3 Abs. 1
GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerden maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 <356 f.>). Die zulässigen Verfassungsbeschwerden sind in einer die Entscheidungskompetenz der
Kammer eröffnenden Weise offensichtlich begründet. Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts verletzen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer in ihrer


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durch Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG grundrechtlich geschützten Rechtsschutzgleichheit.

 1. Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlichrechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG
abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten
und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 78, 104
<117 f.>; 81, 347 <357> m.w.N.). Es ist dabei verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen,
dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint.

  Die Auslegung und Anwendung des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO (hier in Verbindung            11
mit § 166 VwGO) wie auch des jeweils anzuwendenden einfachen Rechts obliegt in
erster Linie den zuständigen Fachgerichten, die dabei den - verfassungsrechtlich gebotenen - Zweck der Prozesskostenhilfe zu beachten haben. Das Bundesverfassungsgericht kann nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere
wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der durch das Grundgesetz verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen.

  Die Fachgerichte überschreiten ihren Entscheidungsspielraum, wenn sie die Anforderungen an das Vorliegen einer Erfolgsaussicht überspannen und dadurch den
Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang
zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlen (vgl. BVerfGE 81, 347 <357 f.>). Die
Prüfung der Erfolgsaussicht soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder
Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl.
BVerfGE 81, 347 <357>; vgl. ausführlich Bergner/Pernice, in: Emmenegger/Wiedmann, Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Band 2, S. 241
<258 ff.>). Prozesskostenhilfe ist allerdings nicht bereits zu gewähren, wenn die entscheidungserhebliche Frage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder die durch
die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem
genannten Sinne als „schwierig“ erscheint. Ein Fachgericht, das § 114 Abs. 1 Satz 1
ZPO dahin auslegt, dass auch schwierige, noch nicht geklärte Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren „durchentschieden“ werden können, verkennt jedoch die
Bedeutung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutzgleichheit (vgl.
BVerfGE 81, 347 <359>). Denn dadurch würde dem unbemittelten Beteiligten im Gegensatz zu dem bemittelten die Möglichkeit genommen, seinen Rechtsstandpunkt im
Hauptsacheverfahren darzustellen und von dort aus in die höhere Instanz zu bringen
(vgl. BVerfGK 2, 279 <282>; 8, 213 <217>).

  2. Diesen Maßstäben werden die angegriffenen Entscheidungen nicht gerecht. Sie         13
lehnen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab und verneinen damit offene Er-



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folgsaussichten, nachdem das übergeordnete Oberverwaltungsgericht die Berufung
zu den Fragen, ob weiterhin nach illegaler Ausreise im Rahmen der Einreisekontrolle
Eingriffe im Sinne des § 3a Abs. 1 und 2 AsylG drohten und die syrischen Stellen bereits einen der oder jedenfalls die Kombination der Risikofaktoren illegale Ausreise,
Asylantragstellung und Aufenthalt im westlichen Ausland generell und unterschiedslos als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung auffassen würden, wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hatte (vgl. zur Bedeutung der Rechtsmittelzulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Mai 2015 - 1 BvR 2096/13 -, juris, Rn. 16). Der Umstand, dass das Verwaltungsgericht selbst zu dieser Frage schon
eine Hauptsacheentscheidung getroffen hat, rechtfertigt dieses Vorgehen nicht, da
hierdurch - auch angesichts der divergierenden Rechtsprechung der anderen Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. November 2016
- 3 LB 17/16 -; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -
; Bayerischer VGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 ZB 16.30338 -, einerseits;
Hessischer VGH, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 3 A 917/13.Z.A. -; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, andererseits)
keine abschließende Klärung der vom Oberverwaltungsgericht formulierten Frage erfolgen konnte. Vielmehr musste den Beschwerdeführern Prozesskostenhilfe bewilligt
werden, um ihnen eine Darstellung ihrer Position in der mündlichen Verhandlung und
in der übergeordneten Instanz zu ermöglichen.

  3. Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts sind aufzuheben und die Sachen dorthin zurückzuverweisen, da nicht auszuschließen ist, dass das Verwaltungsgericht bei
Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Maßgaben zu einem anderen Ergebnis
gekommen wäre. Hieran ändert auch die zwischenzeitliche Klärung der Frage durch
das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 2 LB
91/17 - nichts (vgl. zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben bezüglich des entscheidungserheblichen Zeitpunkts bei der Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom heutigen Tag
- 2 BvR 496/17 -).

                                         III.
 Das Land Niedersachsen hat den Beschwerdeführern gemäß § 34a Abs. 2                    15
BVerfGG die notwendigen Auslagen zu erstatten. Die Festsetzung des Werts des
Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG.

              Voßkuhle              Kessal-Wulf            Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
4. Oktober 2017 - 2 BvR 846/17, 2 BvR 1291/17, 2 BvR 945/17, 2 BvR 877/17,
2 BvR 847/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2017 - 2 BvR 846/17, 2 BvR 1291/17, 2 BvR 945/17, 2 BvR 877/17,
                2 BvR 847/17 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/
                rk20171004_2bvr084617.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171004.2bvr084617




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Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.|Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Hannover vom 16. März 2017 - 2 A 6214/16 -, vom 21. März 2017 - 2 A 5505/16 -, vom 22. März 2017 - 2 A 7815/16 -, vom 29. März 2017 - 2 A 4776/16 - und vom 2. Mai 2017 - 2 A 5500/16 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.|Die Beschlüsse werden aufgehoben und die Sachen an das Verwaltungsgericht Hannover zurückverwiesen.|Das Land Niedersachsen hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.|Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für die Verfassungsbeschwerdeverfahren auf jeweils  10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
am 4. Oktober 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2017
- 2 BvR 846/17 -, Rn. 1-15,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20171004_2bvr084617