BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 460/93 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn P...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Geert Wolfgang Seelig und Koll.,
                   Große Theaterstraße 42, 20354 Hamburg -
1. unmittelbar gegen

a) das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26. November 1992 - IV R 109/90 -,

b) das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 15. Juni 1990 - VII 54/87 -,

2. mittelbar gegen
§ 18 Abs. 1 EStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. September 1990
(BGBl I S. 1898 EStG 1990)

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Richter Sommer,
                                die Richterin Osterloh
                                und den Richter Di Fabio

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Februar 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:

                                        I.
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Rahmen eines Verfahrens wegen gesonderter Gewinnfeststellung für die Jahre 1978, 1979, 1981 sowie wegen der Heranziehung zur Gewerbesteuer für die Jahre 1978 bis 1982 und 1984 die Frage, ob der als
Dispacheur tätige Beschwerdeführer Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat oder
ob die Tätigkeit als freiberuflich zu qualifizieren ist.

                                        II.
 Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche         2
Bedeutung zu und ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1
BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Sie hat
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).



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  1. Soweit der Beschwerdeführer grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken          3
gegen die Erhebung der Gewerbesteuer geltend macht, ist auf die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 25. Oktober 1977, BVerfGE 46, 224 (233 ff., 239 f.),
zu verweisen. Dort hat das Gericht in den tragenden Gründen die Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Belastung bestimmter selbständiger Tätigkeiten mit
Bindungswirkung (§ 31 BVerfGG) festgestellt und diese Feststellungen nicht auf die
dort betroffenen früheren Streitjahre beschränkt. Gründe dafür, dass für die hier betroffenen, dem Zeitpunkt jenes Beschlusses des Ersten Senats unmittelbar folgenden
Streitjahre abweichend zu entscheiden sein könnte, lässt die Verfassungsbeschwerde nicht erkennen.

  2. Die vom Finanzgericht Hamburg und vom Bundesfinanzhof in den angegriffenen         4
Entscheidungen vorgenommene Bewertung der Tätigkeit des Beschwerdeführers
lässt einen Verfassungsverstoß nicht erkennen. Sie bewegt sich im Rahmen der den
Fachgerichten obliegenden tatsächlichen und rechtlichen Würdigung. Anhaltspunkte
für das Vorliegen sachfremder Erwägungen und damit einer willkürlichen Rechtsanwendung sind weder dargelegt noch ersichtlich. Der Bundesfinanzhof hat insbesondere die Anforderungen an eine wissenschaftliche Tätigkeit nicht überspannt. Soweit
der Bundesfinanzhof zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Anmerkungen in den vom
Beschwerdeführer       aufgemachten     Dispachen      vornehmlich      schifffahrtskaufmännische Kenntnisse dokumentieren, ist diese Würdigung einer ins Einzelne
gehenden verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht zugänglich. Jedenfalls ist nicht
offensichtlich, dass diese Bewertung dem Tätigkeitsprofil des Beschwerdeführers
nicht gerecht geworden ist, vielmehr entspricht die fachgerichtliche Gesamtwürdigung der Aufgabenstellung eines Dispacheurs verbreiteter Ansicht (vgl. Prüßmann/
Rabe, Seehandelsrecht, 2. Aufl., § 728 HGB Anm. B; Herber, Seehandelsrecht, § 35
III; OLG Hamburg, Beschluss vom 17. Februar 1994 - 6 U 124/93, VersR 1996, S.
393, S. 395).

  Ferner ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass der Bundesfinanzhof die vom Beschwerdeführer vertretene Auffassung, er sei öffentlichrechtliches Organ der Rechtspflege und übe damit zwangsläufig eine freiberufliche
Tätigkeit aus, nicht geteilt hat. Die Ansicht des Beschwerdeführers findet auch sonst
in der Literatur und Rechtsprechung keine uneingeschränkte Zustimmung (vgl. etwa
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. September 1996 - II ZR 157/95, WM 1997, S.
228; Sieg in: VersR 1996, S. 684).

  Auch der Vorwurf einer Willkürentscheidung aufgrund mangelnder Sachaufklärung         6
greift nicht durch. Der Bundesfinanzhof hat sich in seiner Entscheidung mit der Verfahrensrüge der mangelnden Sachaufklärung wegen Übergehens entscheidungserheblicher Beweisanträge ausführlich auseinandergesetzt. Der Beschwerdeführer legt
nicht dar, inwieweit die Verneinung eines Verfahrensmangels dem materiellen Gehalt
des Art. 3 Abs. 1 GG nicht gerecht geworden ist.

 Im Übrigen wird von einer Begründung gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abge-           7



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sehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                     8

              Sommer                Osterloh   Di Fabio




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
14. Februar 2001 - 2 BvR 460/93

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 2001 - 2 BvR 460/93 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010214_2bvr046093.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010214.2bvr046093




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 14. Februar 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 2001
- 2 BvR 460/93 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010214_2bvr046093
Pressemitteilung - Nr. 28/2001 vom 6. März 2001