BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2649/20 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn F…,

- Bevollmächtigte:    …-

 1. unmittelbar gegen

     das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Oktober 2020 - AnwZ (Brfg) 43/18
     -,

 2. mittelbar gegen

     § 46 Absatz 2 Satz 1, Absatz 5 Satz 1 Bundesrechtsanwaltsordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richterinnen Baer,

                                 Ott

                                 und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 27. April 2021 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:

                                        I.
 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die gerichtliche Aufhebung eines Bescheids der Rechtsanwaltskammer, mit dem er als Syndikusrechtsanwalt zur Rechtsanwaltschaft zugelassen worden war, sowie die diesem Urteil zugrundeliegenden
Vorschriften.

 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und als Angestellter einer Gesellschaft     2
mit beschränkter Haftung (im Folgenden: Arbeitgeberin) mit der Regulierung von
Schadensfällen befasst. Die Arbeitgeberin ist als Schadensregulierungsbüro tätig.
Als solches bearbeitet sie Schadensfälle, die unter Beteiligung eines ausländischen
Kraftfahrzeuges im Inland zustande gekommen sind. Sie wird für einen eingetrage-


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nen Verein tätig, der nach § 2 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger als Teil eines
internationalen Netzwerks Haftpflichtversicherungen für ausländische Kraftfahrzeuge
erbringt. Unfallgeschädigte können den Verein direkt in Anspruch nehmen. Der Verein beauftragt mit der Schadensregulierung Dritte, zu denen auch die Arbeitgeberin
des Beschwerdeführers zählt.

  2. Mit Bescheid vom 19. April 2017 ließ die Rechtsanwaltskammer den Beschwerdeführer zusätzlich zu seiner bestehenden Zulassung als Rechtsanwalt für seine Tätigkeit bei der Arbeitgeberin als Syndikusrechtsanwalt zur Rechtsanwaltschaft zu. Eine gegen den Zulassungsbescheid gerichtete Klage der Deutschen
Rentenversicherung Bund (im Folgenden: Klägerin) wies der Anwaltsgerichtshof ab.
Auf Antrag der Klägerin ließ der Bundesgerichtshof die Berufung gegen das Urteil zu.

  3. Mit dem angegriffenen Urteil vom 5. Oktober 2020 hob der Bundesgerichtshof         4
das Urteil des Anwaltsgerichtshofs und den Zulassungsbescheid der Rechtsanwaltskammer auf. Der Beschwerdeführer könne nicht als Syndikusrechtsanwalt zugelassen werden, da er entgegen § 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Bundesrechtsanwaltsordnung
(BRAO) nicht in Rechtsangelegenheiten seiner Arbeitgeberin tätig sei. Rechtsangelegenheiten würden nicht dadurch zu Rechtsangelegenheiten eines Arbeitgebers,
dass dieser vertraglich oder gesetzlich zur Befassung mit ihnen verpflichtet sei. So
liege es hier, da die Arbeitgeberin Dienstleistungen in den Rechtsangelegenheiten
des eingetragenen Vereins erbringe. Sie selbst sei jedoch nicht Partei des durch den
jeweiligen Unfall entstehenden gesetzlichen Schuldverhältnisses, gewähre nicht
selbst Versicherungsschutz und habe für die Durchsetzung der Versicherungsansprüche auch nicht einzustehen.

                                         II.
 Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG.

  1. Der Beschwerdeführer geht davon aus, dass bereits die Vorschriften des § 46        6
Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 BRAO verfassungswidrig seien. Die Beschränkung
des Syndikusrechtsanwalts auf seinen eigenen Arbeitgeber als einzigen Mandanten
beschränke ihn unverhältnismäßig in seiner Berufstätigkeit. Syndikusrechtsanwälte
könnten ebenso wie sonstige Rechtsanwälte für sich in Anspruch nehmen, ihre Unabhängigkeit grundsätzlich selbst zu wahren und daher auch für „externe Mandanten“ tätig zu werden.

  2. Davon abgesehen habe der Bundesgerichtshof die Tragweite der Berufsfreiheit        7
verkannt. Er hätte den Begriff der „Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers“ so auslegen müssen, dass davon die Tätigkeit des Beschwerdeführers erfasst werde. Das
Erfordernis diene der Wahrung der Unabhängigkeit von Syndikusrechtsanwälten.
Dass die Unabhängigkeit des Beschwerdeführers gegenüber seiner Arbeitgeberin
gefährdet sei, habe der Bundesgerichtshof aber nicht erläutert.


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                                          III.
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde
kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg, da sie nicht in einer den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise begründet worden
ist.

  1. Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG muss sich die Verfassungsbeschwerde              9
mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen
Beurteilung des Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint. Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit ihr und ihrer
Begründung. Dabei ist auch darzulegen, inwieweit das jeweils bezeichnete Grundrecht verletzt sein und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (BVerfGE 140, 229 <232 Rn. 9> m.w.N.; stRspr).

 2. Der Beschwerdeführer zeigt die Möglichkeit einer Verletzung seiner gemäß Art.          10
12 Abs. 1 GG gewährleisteten Berufsfreiheit durch die angegriffene Entscheidung
und die ihr zugrundeliegenden Vorschriften nach diesen Maßstäben nicht auf.

  a) Soweit der Beschwerdeführer von der Verfassungswidrigkeit der streitentscheidenden Vorschriften § 46 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 BRAO ausgeht, setzt er
sich nicht damit auseinander, dass eine Aufhebung der Beschränkung der Zulassung
von Syndikusrechtsanwälten auf Rechtsangelegenheiten ihrer Arbeitgeber gerade
das primäre gesetzliche Unterscheidungsmerkmal zwischen Rechtsanwälten und
Syndikusrechtsanwälten beseitigen würde. Letztlich geht es dem Beschwerdeführer
daher nicht um die Ausweitung des Tätigkeitsbereichs von Syndikusrechtsanwälten,
sondern um die Aufhebung der Beschränkung der für angestellte Rechtsanwälte in
Frage kommenden Arbeitgeber auf den in § 46 Abs. 1 BRAO genannten Kreis. Inwieweit dies verfassungsrechtlich geboten sein sollte, legt er jedoch nicht dar. Er gibt
lediglich an, dass von Syndikusrechts-anwälten erwartet werden könne, ihre fachliche Unabhängigkeit gegenüber „externen Mandanten“ zu verteidigen (ähnlich für Tätigkeiten, die dem Arbeitgeber nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind,
auch Henssler, JZ 2021, S. 212 <215 f.>). Allerdings geht der Beschwerdeführer
nicht darauf ein, wie in diesem Zusammenhang zu bewerten ist, dass die dabei betroffenen geschäftlichen Interessen der Arbeitgeber von Syndikusrechtsanwälten im
Regelfall außerhalb der Erbringung unabhängiger Rechtsdienstleistungen liegen
(vgl. Wolf, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Aufl. 2020, § 46
Rn. 85).

 Soweit der Beschwerdeführer Beispiele aus der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anführt, in denen das Gericht statusbezogene Regelungen


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zum Schutz der anwaltlichen Unabhängigkeit aufgrund des Bestehens gleichgerichteter Berufspflichten als nicht verhältnismäßig angesehen hat, verhält er sich nicht
zu den Unterschieden zum hier betroffenen Fall. In den angeführten Entscheidungen stand jeweils eine gemeinschaftliche Berufsausübung von Rechtsanwälten mit
Berufsträgern im Raum, die ihrerseits an berufsrechtliche Regelungen gebunden waren (vgl. BVerfGE 135, 90 <119 Rn. 78>; 141, 82 <113 ff. Rn. 83 ff.>). Dagegen betreffen die hier mittelbar angegriffenen Vorschriften die Konstellation der abhängigen
Beschäftigung bei einem nicht weiter begrenzten Kreis von Arbeitgebern.

 b) Auch eine mögliche Verletzung seiner Berufsfreiheit durch die Anwendung der          13
Vorschriften durch den Bundesgerichtshof ist auf Grundlage des Vortrags des Beschwerdeführers nicht zu erkennen.

  So setzt sich der Beschwerdeführer bereits nicht hinreichend mit dem Eingriffsgewicht auseinander, das der Aufhebung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt in
seinem Fall zukommt. Er geht nicht darauf ein, wie zu beurteilen ist, dass seine arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten von der Aufhebung der Zulassung unberührt
bleiben und er die gewählte Tätigkeit unabhängig von der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt im Wesentlichen in dem arbeitsvertraglichen Umfang ausüben kann
(vgl. dazu BGH, Urteil vom 2. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 49/17 -, Rn. 76). Dies gilt zwar
nicht für die in einer Ergänzung des Arbeitsvertrags vereinbarte gerichtliche Vertretung seiner Arbeitgeberin. Insofern bleibt jedoch unklar, inwieweit damit tatsächlich
belastende Auswirkungen für den Beschwerdeführer einhergehen. Denn sowohl
nach den Feststellungen des angegriffenen Urteils als auch seinem eigenen Vortrag
ist die Tätigkeit des Beschwerdeführers allein auf die Schadensregulierung für den
eingetragenen Verein und nicht zumindest auch auf die gerichtliche Vertretung der
Arbeitgeberin ausgerichtet. Den eingetragenen Verein könnte er aber abseits der Fälle des § 46 Abs. 5 Satz 2 BRAO auch im Falle der Aufrechterhaltung seiner Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht gerichtlich vertreten (vgl. BTDrucks 18/5201,
S. 30 f.). Dass einer dieser Ausnahmefälle vorliegt, hat der Bundesgerichtshof vom
Beschwerdeführer unwidersprochen verneint.

 Auch befasst sich der Beschwerdeführer nicht mit dem Umstand, dass er parallel          15
zu seiner angestellten nichtanwaltlichen Tätigkeit zur Rechtsanwaltschaft zugelassen
werden kann, um als selbständiger Rechtsanwalt anwaltlich tätig zu sein und Dritte
zu beraten (vgl. BTDrucks 18/5201, S. 19). Eine derartige Zulassung hat der Beschwerdeführer tatsächlich inne.

 Die größte Belastung durch die Aufhebung der Zulassung des Beschwerdeführers            16
als Syndikusrechtsanwalt dürfte in der Vorwirkung liegen, die dieser Entscheidung
nach § 46a Abs. 2 Satz 4 BRAO für eine eventuelle Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zukommt. Eine Verletzung seiner Berufsfreiheit macht der Beschwerdeführer insoweit allerdings nicht geltend. Ob
das Grundrecht der Berufsfreiheit durch die Vorwirkung betroffen ist, wogegen
spricht, dass schon die Begründung einer gesetzlichen Versicherungspflicht den



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Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG in der Regel nicht berührt (vgl. BVerfGE 10,
354 <362 f.>; BVerfGK 11, 352 <353 f.>), kann daher dahinstehen. Andere Grundrechte rügt der Beschwerdeführer nicht als verletzt.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                              17

                  Baer                        Ott                      Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
27. April 2021 - 1 BvR 2649/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                27. April 2021 - 1 BvR 2649/20 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210427_1bvr264920.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210427.1bvr264920




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 27. April 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. April 2021
- 1 BvR 2649/20 -, Rn. 1-17,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210427_1bvr264920