BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1490/99 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau S...

- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. Karl-Heinz Christoph und Dr. Ingeborg Christoph,
Heiligenberger Straße 18, 10318 Berlin -
1. unmittelbar gegen

a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 24. Februar 1999 - B 5/4 RA 57/97 R -,

b) das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. April 1997 - S 2 An 3833/95 -,

c) die Rentenbescheide der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - VSNR:
   65 200135 0 502 -,

2. mittelbar gegen
die zu Grunde liegenden Rechtsvorschriften

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Präsidenten Papier
                                  und die Richter Steiner,
                                  Gaier

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. Juli 2005 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Überleitung der in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Rentenanwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI).

                                         I.
  Im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands wurde das Rentenrecht im Rechtsrahmen des Sozialgesetzbuchs Sechstes Buch (SGB VI) vereint. Hierzu wurde in
Art. 2 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Rentenund Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz – RÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl
I S. 1606) ein besonderes Übergangsrecht für im Beitrittsgebiet wohnende Personen
aus rentennahen Jahrgängen geschaffen, deren Rentenbeginn in der Zeit vom 1. Ja-


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nuar 1992 bis zum 31. Dezember 1996 lag. Trifft im selben Zeitraum ein derartiger
Anspruch mit einem Anspruch auf Leistungen nach dem SGB VI zusammen, bestimmt § 319 b Satz 1 SGB VI, dass die Leistungen nach dem SGB VI zu erbringen
sind. Stellt sich heraus, dass nach Anwendung der jeweiligen Vorschriften über
das Zusammentreffen von Renten und von Einkommen die Gesamtleistung nach
dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets höher
ist als die Gesamtleistung nach den Vorschriften des SGB VI, wird nach § 319 b
Satz 2 SGB VI zusätzlich zu den Leistungen nach den Vorschriften des SGB VI ein
Übergangszuschlag geleistet. Dieser Übergangszuschlag wird nach § 319 b Satz 4
SGB VI in Höhe der Differenz zwischen der Gesamtleistung nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets und der Gesamtleistung
nach den Vorschriften des SGB VI gezahlt.

                                           II.
 Die 1935 geborene und im Beitrittsgebiet wohnende Beschwerdeführerin erwarb im              3
Beitrittsgebiet Rentenanwartschaften. Ab dem Februar 1995 erhielt sie Altersrente für
Frauen. Dabei war in dem monatlichen Rentenzahlbetrag von rund 1.500 DM ein
Übergangszuschlag in Höhe von rund 364 DM enthalten.

 Die Bemühungen der Beschwerdeführerin, eine Neuberechnung ihrer Rente aufgrund einer Anerkennung von weiteren Zurechnungsjahren und einer betragserhöhenden Anpassung des Übergangszuschlags, hilfsweise ohne Verminderung desselben, zu erreichen, blieben ohne Erfolg. Zuletzt wies das Bundessozialgericht die
gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin gerichtete Revision zurück.

 Gegen die ihrem Begehren entgegenstehenden Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen hat die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie rügt
eine Verletzung von Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 12, Art. 14, Art. 19, Art. 20 und Art. 72
GG durch das Fehlen einer betragserhöhenden Anpassung und die fortwährende
Verminderung des Übergangszuschlags.

                                           III.
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe gemäß § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde
ist ohne Aussicht auf Erfolg.

  1. Es kann offen bleiben, ob die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, insbesondere          7
ob sie den Anforderungen an eine substantiierte Begründung nach §§ 23 Abs. 1
Satz 2, 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG genügt. Eine Verletzung verfassungsmäßiger
Rechte der Beschwerdeführerin ist jedenfalls nicht ersichtlich. Die mittelbar angegriffenen Bestimmungen des § 319 b Satz 1, 2 und 4 SGB VI stehen im Einklang mit
dem Grundgesetz. Insoweit wird auf die Gründe des im Umdruck beigefügten Beschlusses des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Mai 2005
(1 BvR 368/97 u.a.) verwiesen. Zwar betrifft dieser Beschluss unmittelbar nur den
nach § 315 a SGB VI zu leistenden Auffüllbetrag. Zwischen diesem und dem vorlie-

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genden Übergangszuschlag sind jedoch keine Unterschiede feststellbar, die eine andere verfassungsrechtliche Beurteilung rechtfertigen könnten.

 a) Sowohl der Auffüllbetrag als auch der Übergangszuschlag sind Zusatzleistungen,         8
die dem im Prozess der Wiedervereinigung in vielfältigen Regelungen, vor allem in
Art. 30 Abs. 5 des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom
31. August 1990 (Einigungsvertrag - BGBl II S. 889) in Verbindung mit dem entsprechenden Einigungsvertragsgesetz vom 23. September 1990 (BGBl II S. 885), niedergelegten Vertrauensschutzgedanken Rechnung tragen. Dabei stellt die für die Bestandsrentner des Beitrittsgebiets geschaffene Vorschrift des § 315 a SGB VI sicher,
dass ein bei der Umwertung und Anpassung entstehender Differenzbetrag zwischen
der im Dezember 1991 gezahlten und der nach dem SGB VI festgestellten Rente als
so genannter Auffüllbetrag geleistet wird. Vergleichbar hiermit schreibt die vorliegend
einschlägige Vorschrift des § 319 b SGB VI vor, dass für den Rentenbeginn in der
Übergangsphase vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1996 ein etwaiger Differenzbetrag zwischen der Rente nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets und der
Gesamtleistung nach den Vorschriften des SGB VI als Übergangszuschlag geleistet
wird.

  b) Zwar besteht zwischen § 315 a SGB VI und § 319 b SGB VI ein Unterschied darin, dass der Auffüllbetrag gemäß § 315 a Satz 4 SGB V erst ab dem 1. Januar 1996
in fünf Schritten vermindert wird, während sich der Übergangszuschlag nach § 319 b
Satz 4 SGB VI ohne zeitlichen Aufschub in dem Maße reduziert, in dem sich die Differenz zwischen der Rente nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets und der Gesamtleistung nach den Vorschriften des SGB VI als Folge von Anpassungsschritten
verringert. Dieser Unterschied wirkt sich jedoch nicht zu Lasten der Beschwerdeführerin aus. Insbesondere sieht das Gesetz einen einzelfallbezogenen Vergleich vor;
die Verminderung erfolgt nur um den sich hieraus ergebenden konkreten Differenzbetrag, während die Verminderung des Auffüllbetrags nach § 315 a Satz 4 SGB VI
um ein Fünftel, mindestens um 20 DM, bei jeder Rentenanpassung unter Beachtung
der Zahlbetragsgarantie erfolgt.

 Die Beschwerdeführerin wird auch nicht von der Dynamisierung ihrer Rente ausgeschlossen (zum entsprechenden verfassungsrechtlichen Gebot vgl. BVerfGE 100, 1
<43 ff.>). Die in die Berechnung des Übergangszuschlags als ein Vergleichselement
einfließende Gesamtleistung nach dem SGB VI vermittelt der Beschwerdeführerin eine der Anpassung unterliegende Rechtsposition. Dass der Übergangszuschlag nicht
an einer Dynamisierung teilnimmt, begegnet ebenso wenig wie die fehlende Dynamisierung des Auffüllbetrags verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. hierzu Beschluss
des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Mai 2005 <1 BvR 368/97
u.a.>, Umdruck S. 50 ff.).

  2. Da die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen auf verfassungsgemäßen Rechtsgrundlagen beruhen und an-



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dere verfassungsrechtliche Mängel nicht in zulässiger Weise geltend gemacht wurden, besteht für die Verfassungsbeschwerde insgesamt keine Aussicht auf Erfolg.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                              13

               Papier               Steiner               Gaier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
21. Juli 2005 - 1 BvR 1490/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juli 2005
                - 1 BvR 1490/99 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                rk20050721_1bvr149099.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050721.1bvr149099




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gemäß § 93 b in Verbindung mit
      § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      21. Juli 2005 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juli 2005
- 1 BvR 1490/99 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20050721_1bvr149099