Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 264/97 -




                              Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn H...

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     gegen a) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin
              vom 11. November 1996 - 17 Sa 87/96 -,

            b) das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin
               vom 29. Mai 1996 - 58 Ca 6283/96 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                  Richter Kühling,
                                  die Richterin Jaeger
                                  und den Richter Steiner

am 19. März 1998 einstimmig beschlossen:

Die Urteile des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Mai 1996 - 58 Ca 6283/96 - und des
Landesarbeitsgerichts Berlin vom 11. November 1996 - 17 Sa 87/96 - verletzen den
Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung
mit Artikel 33 Absatz 2 und aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz
1 des Grundgesetzes. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts wird aufgehoben. Die
Sache wird an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                      Gründe:

                                          I.
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anfechtung des Arbeitsverhältnisses eines      1
Arbeitnehmers, der Fragen seines Arbeitgebers nach Tätigkeiten für das Ministerium
für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik (MfS) unzutreffend beantwortet hat.

1. a) Der Beschwerdeführer war seit dem 1. Juli 1993 als Pförtner bei dem im Aus-       2


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gangsverfahren beklagten Land Berlin beschäftigt. Im April 1993 hatte er auf einem
Zusatzbogen zum Personalfragebogen Fragen nach unter anderem einer Tätigkeit
für das MfS verneint. Zur Frage nach dem Wehrdienst gab er an, diesen in der Zeit
von 1958 bis 1962 beim Wachregiment Berlin als Kraftfahrer abgeleistet zu haben.
Ein Bericht des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes von Januar 1996 ergab, daß der Beschwerdeführer aufgrund persönlicher Verpflichtungserklärungen von Dezember 1958 und Mai 1962 inoffizielle Dienste für
das MfS unter einem Decknamen geleistet habe. Das MfS hatte den Vorgang des
Beschwerdeführers im Juli 1965 eingestellt. Das beklagte Land focht im Februar
1996 seine auf Begründung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beschwerdeführer
gerichtete Willenserklärung an.

 b) Das Arbeitsgericht wies die auf Feststellung des Fortbestandes seines Arbeitsverhältnisses gerichtete Klage des Beschwerdeführers ab. Das beklagte Land sei zur
Anfechtung des Arbeitsvertrages berechtigt gewesen, da der Beschwerdeführer es
durch die Verneinung einer Tätigkeit für das MfS arglistig getäuscht habe.

 c) Das Landesarbeitsgericht wies die Berufung des Beschwerdeführers zurück. Der          4
Beschwerdeführer habe vor Vertragsschluß eine zulässige Frage des beklagten Landes unrichtig beantwortet. Hierbei habe er auch arglistig gehandelt, da er seine Tätigkeit für das MfS wissentlich verschwiegen habe.

 d) Mit seiner fristgerecht eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter anderem eine Verletzung seiner Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs.
1 in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 GG und seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts
aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG durch die Entscheidungen des
Arbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts.

  e) Die von dem Beschwerdeführer fristgerecht erhobene und begründete Nichtzulassungsbeschwerde wies das Bundesarbeitsgericht durch Beschluß vom 18. März
1997 zurück, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen Divergenz nicht gegeben seien.

2. Zu der Verfassungsbeschwerde haben die Senatsverwaltung für Inneres des                7
Landes Berlin, der Vorsitzende des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts und
der Deutsche Gewerkschaftsbund Stellung genommen.

 Die Senatsverwaltung für Inneres hält die Verfassungsbeschwerde für unzulässig.          8
Der Beschwerdeführer habe versäumt, die Nichtzulassungsbeschwerde in einer Weise zu begründen, die erfolgversprechend gewesen wäre. Er habe nicht dargelegt,
daß das anzufechtende Urteil des Landesarbeitsgerichts sowohl von zwei Urteilen
des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt als auch von einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts abgewichen sei, welche die Wirksamkeit von Kündigungen zum Gegenstand gehabt hätten.

 Jedenfalls seien die mit der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen materiell             9
unbegründet. Es gehe nicht um die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, sondern


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um die Einstellung eines Bewerbers in den öffentlichen Dienst. Dem öffentlichen Arbeitgeber stehe aber bei der Einstellung ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, der
nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliege.

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 Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.                                                 10

 Der Zulässigkeit steht insbesondere nicht eine mangelnde Erschöpfung des                11
Rechtsweges im Sinne von § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG entgegen. Auch der allgemeine Subsidiaritätsgrundsatz führt nicht zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde. Der Beschwerdeführer hatte eine zumindest nicht unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde erhoben. Daß sie mit anderer Begründung hätte Erfolg haben
müssen, ist nicht ersichtlich. Insbesondere lag eine Divergenz der anzufechtenden
Entscheidung des Landesarbeitsgerichts von den von der Senatsverwaltung für Inneres des Landes Berlin herangezogenen Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts
Sachsen-Anhalt und des Bundesarbeitsgerichts nicht vor, da diese die Wirksamkeit
von Kündigungen betrafen.

                                          III.
 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der Berufsfreiheit           12
des Beschwerdeführers aus Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 GG und
seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1
Abs. 1 GG angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Urteile des Arbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts verletzen den Beschwerdeführer in den genannten Grundrechten. Die für diese Beurteilung maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (§ 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

1. a) Art. 12 Abs. 1 GG schützt unter anderem die freie Wahl des Arbeitsplatzes.         13
Diese umfaßt neben der Entscheidung für eine konkrete Beschäftigung auch den
Willen des Einzelnen, den Arbeitsplatz beizubehalten. Das Grundrecht entfaltet seinen Schutz gegen alle staatlichen Maßnahmen, die diese Wahlfreiheit beschränken
(vgl. dazu im einzelnen BVerfGE 84, 133 <146>; 92, 140 <150>). Soweit es um Arbeitsverhältnisse des öffentlichen Dienstes geht, trifft Art. 33 Abs. 2 GG eine ergänzende Regelung.

  b) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) verleiht jedem unter anderem die Befugnis, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann
und innerhalb welcher Grenzen er persönliche Sachverhalte offenbaren will (vgl.
BVerfGE 65, 1 <41 f.> - informationelle Selbstbestimmung - m.w.N.; 85, 219 <224>).
In besonderer Weise schützt das Grundrecht vor dem Verlangen, Informationen
preiszugeben, die den Betroffenen selbst belasten. Auskunftspflichten, die darauf gerichtet sind, berühren daher das allgemeine Persönlichkeitsrecht (vgl. BVerfGE 56,
37 <41 ff.>).

 c) Die angegriffenen Entscheidungen, die die Anfechtung des Arbeitsverhältnisses        15


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des Beschwerdeführers bestätigen, greifen in diese Rechte des Beschwerdeführers
ein. Auch eine Anfechtung führt zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses und berührt
damit die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers.

2. a) Die Arbeitsplatzwahl kann ebenso wie die anderen Gewährleistungen des Art.       16
12 Abs. 1 GG durch Gesetz beschränkt werden. Bei der Auslegung und Anwendung
des einfachen Rechts müssen die Gerichte allerdings den Schutz beachten, den
Art. 12 Abs. 1 GG insofern gewährt. Steht zugleich die Eignung für den öffentlichen
Dienst in Rede, tritt Art. 33 Abs. 2 GG ergänzend hinzu. Diese Rechte sind verletzt,
wenn ihre Bedeutung und Tragweite bei der Auslegung und Anwendung der arbeitsrechtlichen Vorschriften grundsätzlich verkannt wird. Dagegen ist es nicht Sache
des Bundesverfassungsgerichts zu kontrollieren, wie die Gerichte den Schutz im
einzelnen auf der Grundlage des einfachen Rechts gewähren und ob ihre Auslegung den bestmöglichen Schutz sichert (vgl. BVerfGE 92, 140 <152 f.>).

 b) Wie die Berufsfreiheit strahlt auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht auf die    17
Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Vorschriften aus. Der Richter hat daher
von Verfassungs wegen zu prüfen, ob von ihrer Anwendung im Einzelfall dieses
Grundrecht berührt wird. Trifft das zu, dann hat er diese Vorschriften im Lichte der
Grundrechte auszulegen und anzuwenden (vgl. BVerfGE 84, 192 <194 f.>; 96, 171
<184>).

3. a) Grundsätzlich sind Fragen des öffentlichen Arbeitgebers nach einer früheren      18
Tätigkeit des Arbeitnehmers für das MfS verfassungsrechtlich unbedenklich. Den
Betroffenen war daher grundsätzlich die Beantwortung dieser Fragen zuzumuten
(vgl. BVerfGE 96, 171 <186 f.>).

  b) Tätigkeiten für das MfS, die vor dem Jahre 1970 abgeschlossen waren, taugen       19
jedoch wegen des erheblichen Zeitablaufs regelmäßig nicht mehr als Indiz für eine
mangelnde Eignung. Ausnahmsweise relevante Fragen nach Vorgängen, die mehr
als 20 Jahre vor dem Beitritt abgeschlossen waren, stehen außer Verhältnis zu der
Einschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Befragten; die Arbeitnehmer durften vor dem Jahre 1970 abgeschlossene Vorgänge daher verschweigen,
dem öffentlichen Arbeitgeber ist es verwehrt, arbeitsrechtliche Konsequenzen aus einer unzutreffenden Antwort zu ziehen (vgl. BVerfGE 96, 171 <188 f.>).

4. Diesen Maßstäben werden die angegriffenen Entscheidungen nicht gerecht. Sie         20
verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 GG und aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1
GG.

  Die Tätigkeit des Beschwerdeführers für das MfS beschränkte sich auf einen kurzen    21
Zeitraum Ende der 50er/Anfang der 60er Jahre während seines Wehrdienstes. Es
war ihm danach nicht zuzumuten, die zeitlich unbeschränkte Frage nach Tätigkeiten
für das MfS in vollem Umfang wahrheitsgemäß zu beantworten. Die vor dem Jahre
1970 abgeschlossenen Vorgänge durfte er verschweigen. Eine Anfechtung des Ar-



                                         4/6

beitsverhältnisses wegen arglistiger Täuschung aufgrund der insoweit unzutreffenden Antwort des Beschwerdeführers war dem Arbeitgeber daher verwehrt.

              Kühling               Jaeger                Steiner




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
19. März 1998 - 1 BvR 264/97

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                19. März 1998 - 1 BvR 264/97 - Rn. (1 - 21), http://www.bverfg.de/e/
                rk19980319_1bvr026497.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980319.1bvr026497




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am 19. März 1998 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 1998
- 1 BvR 264/97 -, Rn. 1-21,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19980319_1bvr026497