BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 937/24 -




                                    IM NAMEN DES VOLKES

                                     In dem Verfahren
                                            über
                                die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte (…) -

gegen    a)   den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder)
              vom 8. Juli 2024 - VG 8 L 316/24.R -,

         b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder)
            vom 4. Juni 2024 - VG 8 L 210/24.A -

und      Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
und      Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
         und Beiordnung von Rechtsanwalt (…)

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
         die Richter Maidowski,
                      Offenloch und
                      Frank
am 23. April 2025 einstimmig beschlossen:

    1. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom
       4. Juni 2024 - VG 8 L 210/24.A - verletzt den Beschwerdeführer in
       seinem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes und
       wird aufgehoben. Damit wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. Juli 2024 - VG 8 L 316/24.R - gegenstandslos.




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    2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) zurückverwiesen.

    3. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung
       angenommen.

    4. Mit der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde erledigt sich
       der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

    5. Das Land Brandenburg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen
       Auslagen zu erstatten. Damit erledigt sich auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts (…).

    6. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das
       Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 Euro (in Worten:
       zehntausend Euro) und für das Verfahren betreffend den Antrag auf
       Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 Euro (in Worten:
       fünftausend Euro) festgesetzt.




                                        Gründe:

 Der Beschwerdeführer, der bereits in Griechenland erfolglos zwei Asylverfahren durchlaufen hat, wendet sich gegen Beschlüsse, die ihm den Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung seines Asylantrags versagen.




    Der Beschwerdeführer ist ein im Jahr 1996 geborener kamerunischer Staatsangehöriger. Im Jahr 2018 reiste er nach Griechenland und durchlief in den Jahren 2018 bis 2023
dort erfolglos zwei Asylverfahren in jeweils zwei Instanzen.

    Im Jahr 2023 reiste der Beschwerdeführer in die Bundesrepublik ein und stellte einen       3
Asylantrag, den er im Wesentlichen mit seiner Homosexualität begründete. Das Bundesamt
lehnte den Antrag, den es als Zweitantrag im Sinne des § 71a des Asylgesetzes – AsylG –
bewertete, mit Bescheid vom 11. April 2024 als unzulässig ab und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nicht gegeben seien.

    Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 2. Mai 2024 Klage zum Verwaltungsgericht             4
und stellte einen Eilantrag. Zur Begründung führte er unter anderem aus, dass § 71a AsylG
unionsrechtswidrig sei. Einer Anwendung dieser Norm stehe außerdem entgegen, dass das
Asylverfahren in Griechenland rechtlichen Mindestanforderungen nicht entsprochen habe.
Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Bremen setze die Anwendung von § 71a AsylG


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nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs voraus, dass ein zuvor erfolglos
abgeschlossenes Asylverfahren im Einklang mit der Grundrechte-Charta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK durchgeführt worden sei. Diese Voraussetzungen seien bei
den in Griechenland durchlaufenen Verfahren nicht gewahrt worden, weshalb er seine
Fluchtgründe nicht vollständig habe vortragen können. Zudem stehe nicht fest, inwieweit
seine Fluchtgründe im Rahmen der in Griechenland durchgeführten Verfahren überhaupt
geprüft worden seien, weil das Bundesamt entgegen der ihm nach der Rechtsprechung
verschiedener Verwaltungsgerichte obliegenden Verpflichtungen keine weiteren Informationen über die Entscheidungen und deren Inhalt bei den griechischen Behörden eingeholt hätte. Wegen seiner Homosexualität werde der Beschwerdeführer im Heimatland
verfolgt; ihm sei außerdem aus gesundheitlichen Gründen ein Abschiebungsverbot zuzuerkennen.

    Mit angegriffenem Beschluss vom 4. Juni 2024 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz und den Prozesskostenhilfeantrag ab, weil der Bescheid des Bundesamts rechtmäßig sei. Die Voraussetzungen für einen Zweitantrag nach
§ 71a AsylG lägen nicht vor.

    Dagegen erhob der Beschwerdeführer Anhörungsrüge, weil in mehrfacher Hinsicht              6
wesentlicher Vortrag nicht gewürdigt worden sei. Dies betreffe zunächst sein Vorbringen
zu den Mängeln des griechischen Asylsystems, derentwegen er in Griechenland zu seinen
Fluchtgründen nicht ausreichend habe vortragen können. Er habe zudem ausgeführt, dass
aufgrund der systemischen Mängel des Asylsystems in Griechenland § 71a AsylG nicht anwendbar sei, weil diese Vorschrift ein ordnungsgemäßes Erstverfahren voraussetze, ohne
dass das Verwaltungsgericht dies berücksichtigt habe. Weiter habe er dargetan, dass das
Bundesamt nicht ausreichend ermittelt habe, was Gegenstand des Asylantrags in Griechenland gewesen sei. Auch sein Vortrag zu seiner Homosexualität und seiner gesundheitlichen
Situation sei unzureichend beachtet worden.

    Mit angegriffenem Beschluss vom 8. Juli 2024 wies das Verwaltungsgericht die Anhörungsrüge zurück, da sie sich im Wesentlichen gegen die rechtliche Bewertung des Gerichts
richte.




 Am 17. Juli 2024 erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts vom 4. Juni und 8. Juli 2024 und beantragte den Erlass
einer einstweiligen Anordnung sowie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten. Er rügt die Verletzung in seinem Anspruch auf
rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG und in seinem Recht auf Rechtsschutzgleichheit aus
Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1




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GG. Der Sache nach macht er zudem geltend, in seinem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verletzt zu sein.

    Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei    9
entscheidungserheblich verletzt, weil das Verwaltungsgericht wesentliche Teile seines
Vorbringens unberücksichtigt gelassen habe. Insbesondere habe er zu bestehenden Mängeln des griechischen Asylsystems wiederholt – zuletzt im Zuge des Gehörsrügeverfahrens – und unter Bezug auf fachgerichtliche Rechtsprechung vorgetragen und ausgeführt,
dass deshalb kein abgeschlossenes Erstverfahren im Sinne von § 71a AsylG vorliege, ohne
dass das Verwaltungsgericht sich hiermit befasst habe. Auch sein Vortrag dazu, dass das
Bundesamt verpflichtet gewesen sei, die konkreten Inhalte des griechischen Asylverfahrens zu ermitteln, sei nicht erwogen worden. Zudem sei sein Vortrag zu einer drohenden
Verfolgung im Herkunftsstaat wegen der Homosexualität des Beschwerdeführers und eines ihm zustehenden Abschiebungsverbots aus gesundheitlichen Gründen unzureichend
gewürdigt worden.

    Außerdem sei ihm zu Unrecht Prozesskostenhilfe verwehrt worden. Das Verwaltungsgericht habe sich nämlich unzureichend mit dem Umstand auseinandergesetzt, dass die
Unionsrechtskonformität von § 71a AsylG zum Entscheidungszeitpunkt hoch umstritten gewesen sei.




 Das Bundesministerium des Innern und für Heimat, das Bundesamt für Migration und           11
Flüchtlinge sowie das Hessische Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.




 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung des grundrechtsgleichen Rechts des Beschwerdeführers aus Art. 103 Abs. 1 GG zur Entscheidung an (§ 93a
Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG) und gibt ihr im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang statt. Die
Entscheidung kann von der Kammer getroffen werden, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und
die Verfassungsbeschwerde, soweit sie zulässig erhoben ist, offensichtlich begründet ist
(§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

    Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör       13
aus Art. 103 Abs. 1 GG durch den angefochtenen Beschluss vom 4. Juni 2024 rügt, ist die
Verfassungsbeschwerde zulässig, insbesondere auch den Anforderungen aus § 23 Abs. 1
Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechend begründet.




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    Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde auch begründet. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 4. Juni 2024 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Art. 103
Abs. 1 GG.

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364
<367 f.>; 47, 182 <187>). Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings nur dann verletzt, wenn sich im
Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfGE
25, 137 <140 f.>; 47, 182 <187>). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte
das von ihnen entgegengenommene Vorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (vgl. BVerfGE 40, 101 <104 f.>; 47, 182 <187>). Die Gerichte sind
dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung der Entscheidung
ausdrücklich zu befassen (vgl. BVerfGE 13, 132 <149>; 42, 364 <368>; 47, 182 <187>). Deshalb müssen, wenn das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG
feststellen soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches
Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch
bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 27, 248 <252>; 47, 182
<187 f.>). Solche Umstände können insbesondere dann vorliegen, wenn das Gericht wesentliche, das Kernvorbringen eines Beteiligten darstellende Tatsachen(behauptungen)
unberücksichtigt lässt. Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags
zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in der Begründung der
Entscheidung nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen,
sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich
unsubstantiiert ist (vgl. BVerfGE 86, 133 <146>; BVerfGK 6, 334 <340>; 10, 41 <46>). Daraus
ergibt sich eine Pflicht der Gerichte, die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen in den Entscheidungsgründen zu verarbeiten (vgl. BVerfGE 47, 182 <189>; BVerfGK 10, 41 <46>).

    Gemessen daran verletzt der Beschluss vom 4. Juni 2024 den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör insoweit, als das Verwaltungsgericht das Vorbringen
zur Unanwendbarkeit des § 71a AsylG wegen systemischer Mängel des griechischen Asylsystems und einer Ermittlungspflicht des Bundesamts hinsichtlich des dort durchlaufenen
Asylverfahrens nicht in der durch Art. 103 Abs. 1 GG gebotenen Weise erwogen hat (aa). Die
Entscheidung beruht auf dem Gehörsverstoß (bb). Der Verstoß wurde durch den Beschluss
vom 8. Juli 2024 über die fachgerichtliche Anhörungsrüge nicht geheilt, der aber seinerseits keine eigenständige Beschwer enthält (cc).

     Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör liegt nur hinsichtlich des Vortrags zu systemischen Mängeln des griechischen Asylsystems und einer Ermittlungspflicht
des Bundesamts vor (1). Im Übrigen ist ein Gehörsverstoß nicht feststellbar (2).




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     Das Gericht greift den Vortrag des Beschwerdeführers dazu, dass das Asylsystem in         18
Griechenland an systemischen Mängeln leide, weswegen er gehindert gewesen sei, seine
Homosexualität geltend zu machen und wodurch sein Antrag – entsprechend der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Bremen (Bezugnahme auf Urteil vom 3. November 2020 - 1 LB 28/20 -, juris, m.w.N.) – nicht als Zweitantrag im Sinne des § 71a AsylG angesehen werden dürfe, im Beschluss vom 4. Juni 2024 nicht auf. Ebenso wenig erwägt das
Gericht die Ausführungen des Beschwerdeführers dazu, dass das Bundesamt – nach der
Rechtsprechung verschiedener Verwaltungsgerichte (Bezugnahme unter anderem auf VG
Potsdam, Beschluss vom 27. November 2020 - 12 L 603/20.A -, juris) – verpflichtet gewesen
sei, sich Kenntnis über die Inhalte der von ihm in Griechenland durchlaufenen Asylverfahren und der Entscheidungen der griechischen Behörden zu verschaffen, weil es ansonsten
nicht ohne Weiteres vom Vorliegen eines Zweitantrags nach § 71a AsylG hätte ausgehen
dürfen.

 Damit setzt sich das Gericht mit den Ausführungen des Beschwerdeführers zur grundsätzlichen Anwendbarkeit von § 71a AsylG in Bezug auf in Griechenland durchlaufene Erstverfahren und zur Frage, ob ohne Kenntnis des Bundesamts und des Gerichts von dem konkreten Gegenstand der von dem Beschwerdeführer in Griechenland durchlaufenen Asylverfahren überhaupt eine Prüfung von § 71a AsylG möglich ist, nicht auseinander, obwohl Anwendbarkeit und Anforderungen des § 71a AsylG den Kern der rechtlichen Argumentation
des Beschwerdeführers bilden. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 4. Juni 2024
lässt nicht ansatzweise erkennen, dass das Verwaltungsgericht die von dem Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente tatsächlich zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hätte. Im Hinblick darauf, dass die beiden von dem Beschwerdeführer erhobenen
Einwände nach der Rechtsprechung verschiedener (Ober-)Verwaltungsgerichte (jeweils)
dazu führen können, dass ein Asylantrag nicht als Zweitantrag im Sinne des § 71a AsylG
angesehen werden darf, sondern als Erstantrag geprüft werden muss und jedenfalls im
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen ist, war dieses Vorbringen des Beschwerdeführers für den Verfahrensausgang jedoch maßgeblich. Das Verwaltungsgericht hätte – auch im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes – jedenfalls knapp dazu ausführen müssen, weshalb den Argumenten des
Beschwerdeführers nicht zu folgen ist. Da das Gericht hingegen zu dem mehrfachen, vertieften und mit Judikaten anderer Gerichte belegten Vorbringen des Beschwerdeführers in
Gänze schweigt, ist davon auszugehen, dass es dieses unter Verletzung von Art. 103 Abs. 1
GG unbeachtet gelassen hat.

     Hinsichtlich der übrigen Aspekte, hinsichtlich derer der Beschwerdeführer einen Gehörsverstoß geltend macht, ist ein solcher hingegen nicht erkennbar. Sowohl zur Homosexualität als auch zu einem Abschiebungsverbot aus gesundheitlichen Gründen führt das
Verwaltungsgericht zumindest kurz aus oder nimmt den Bundesamtsbescheid in Bezug,
der dazu Näheres enthält. Die knappen Ausführungen zeigen, dass das Gericht die



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Ausführungen des Beschwerdeführers zu beiden Punkten wahrgenommen und sich damit
befasst hat. Dass es dabei nicht auf jedes Vorbringen des Beschwerdeführers eingeht und
sich für ein anderes als das vom Beschwerdeführer vertretene rechtliche Ergebnis entscheidet, stellt keinen Gehörsverstoß dar.

      Der Beschluss vom 4. Juni 2024 beruht auf dem aufgezeigten Gehörsverstoß. Es ist       21
nicht auszuschließen, dass das Verwaltungsgericht, hätte es das Vorbringen des Beschwerdeführers zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen, zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis – nämlich der Feststellung der Unanwendbarkeit
von § 71a AsylG im vorliegenden Fall oder der Feststellung von für die Prüfung von § 71a
AsylG unzureichenden Ermittlungen des Bundesamts zum konkreten Inhalt der von dem
Beschwerdeführer in Griechenland geführten Asylverfahren und daran anschließend zur
Gewährung von Eilrechtsschutz – gekommen wäre. Seitens des Bundesverfassungsgerichts, das die primäre Zuständigkeit der Fachgerichte für die Anwendung und Auslegung
des einfachen Rechts zu respektieren hat (vgl. BVerfGE 106, 28 <45>; BVerfGK 2, 102
<104>), lässt sich auch nicht feststellen, dass dem Begehren des Beschwerdeführers von
Rechts wegen nicht entsprochen werden dürfte (vgl. insoweit BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2010 - 2 BvR 1183/09 -, juris, Rn. 31).

     Der Gehörsverstoß wurde nicht durch die Entscheidung über die Anhörungsrüge geheilt. Allerdings enthält der Zurückweisungsbeschluss im Anhörungsrügeverfahren auch
keine eigenständig angreifbare Verletzung rechtlichen Gehörs.

     Grundsätzlich kann ein Verstoß gegen den verfassungsmäßigen Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG durch das Anhörungsrügeverfahren geheilt werden
(vgl. BVerfGE 5, 22 <24>; BVerfGK 15, 116 <119>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 25. Mai 2021 - 2 BvR 1719/16 -, Rn. 16). Unterbleibt dies, so ist der
Zurückweisungsbeschluss des Anhörungsrügeverfahrens jedoch nur dann selbstständig
mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar, wenn er eine eigenständige Beschwer enthält
und nicht lediglich eine bereits eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs fortbestehen
lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. März 2007 - 2 BvR
547/07 -, juris, Rn. 8).

     Nach diesen Maßstäben wurde der Gehörsverstoß durch die Entscheidung im Anhörungsrügeverfahren nicht geheilt, weil sich auch der Beschluss vom 8. Juli 2024 zu den
wiederholt vorgetragenen Argumenten des Beschwerdeführers hinsichtlich systemischer
Mängel im griechischen Asylsystem und der Ermittlungspflicht des Bundesamts in keiner
Weise verhält, sondern beides wiederum vollständig ausklammert. Damit lässt er die Gehörsverletzung fortbestehen, ohne aber darüber hinaus eine eigene Beschwer zu enthalten. Er wird durch die Aufhebung des Beschlusses vom 4. Juni 2024 gegenstandslos.




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 Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Von           25
einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.




 Die Kammer hebt gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG den Beschluss     26
des Verwaltungsgerichts vom 4. Juni 2024 auf und verweist die Sache an das Verwaltungsgericht zurück.

 Dadurch wird der die Anhörungsrüge zurückweisende Beschluss vom 8. Juli 2024 gegenstandslos.

 Mit der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf Erlass    28
einer einstweiligen Anordnung.




 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG. Damit erledigt sich der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers. Die Festsetzung des Werts des Gegenstands der
anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG.




       Maidowski                      Offenloch                        Frank




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BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. April 2025 - 2 BvR 937/24 -, Rn. 1-29,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20250423_2bvr093724