BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 39/22 -

                                    In dem VVer
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                                                        de

des Herrn (…),

- Bevollmächtigte:    (…) -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 30. November 2021 -
         Ws 946/21 -,

        b) den Beschluss des Landgerichts Regensburg - auswärtige Strafvollstreckungskammer bei dem Amtsgericht Straubing - vom 24. August 2021 - SR
           StVK 489/19 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Vizepräsidentin König

                                   und die Richter Maidowski,

                                   Offenloch

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 17. Februar 2023 einstimmig beschlossen:

        Die V
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                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Überprüfung des Betreuungsangebots              1
nach § 119a StVollzG.

                                           I.
  1. Der Beschwerdeführer verbüßte seit dem 22. Mai 2019 eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Straubing, Bayern; das Strafende war auf den 13. November 2022 notiert. Im Anlassurteil war die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet
worden. Die Indikationsprüfung für die Verlegung in eine sozialtherapeutische Einrichtung ergab, dass der Beschwerdeführer einer sozialtherapeutischen Behandlung bedürfe, derzeit insoweit aber nicht behandlungsfähig sei. Es müsse eine die Sozialtherapie
vorbereitende Einzeltherapie sowie eine Indikationsprüfung einer pharmakologischen
Behandlung durchgeführt werden. Die Einzeltherapie bei einer externen Therapeutin
begann im Dezember 2019 und fand bis März 2021 in etwa monatlichem Turnus statt
(15 Termine in 16 Monaten).

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 2. Mit angegriffenem Beschluss vom 24. August 2021 stellte das Landgericht im Verfahren nach § 119a StVollzG fest, dass dem Beschwerdeführer im Zeitraum vom 22. Mai
2019 bis 22. Mai 2021 eine Betreuung angeboten worden sei, die den gesetzlichen Anforderungen nach § 66c StGB entspreche. Die die Sozialtherapie vorbereitende Einzeltherapie sei das Mittel der Wahl und entspreche auch ihrer Frequenz nach dem Intensivierungsgebot. Soweit der Beschwerdeführer das Fehlen weiterer psychiatrischer
Therapien rüge, lasse er offen, um welche Maßnahmen es sich handeln solle.

  3. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Oberlandesgericht mit angegriffenem Beschluss vom 30. November 2021 zurück. Es bestehe eine ausreichende Tatsachengrundlage, sodass die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht erforderlich sei. Die vorbereitende Einzeltherapie sei auch hinsichtlich der Terminfrequenz nicht
zu beanstanden, da bei Betrachtung des zurückliegenden Zeitraums die erzielten Fortschritte und nicht die konkrete Anzahl der Behandlungstermine im Vordergrund stehe.
Angesichts des Strafendes am 13. November 2022 sehe der Senat allerdings für die Zukunft einen Intensivierungsbedarf hinsichtlich der Einzeltherapie. Zudem sei die zugunsten der Einzeltherapie zurückgestellte Indikationsprüfung für eine pharmakologische Behandlung nunmehr durchzuführen.

                                            II.
  1. Mit am 7. Januar 2022 fristgerecht eingegangener Verfassungsbeschwerde rügt der          5
Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 und aus Art. 2 Abs. 2 GG.
Insgesamt sei es in fast zwei Jahren zu lediglich fünf probatorischen und zehn einzeltherapeutischen Sitzungsstunden gekommen, was nicht einmal einer Therapiestunde pro
Monat im hier überprüften Zeitraum vom 22. Mai 2019 bis zum 22. Mai 2021 entspreche.
Dem ultima-ratio-Prinzip, das bereits in dem der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorausgehenden Strafvollzug gelte, sei daher nicht genügt; hieraus ergebe
sich das Erfordernis eines therapeutischen Behandlungsangebots im Turnus von höchstens zwei Wochen. Neben der durchgeführten psychotherapeutischen Behandlungsmaßnahme sei auch eine psychiatrische Behandlung erforderlich gewesen. Ferner sei
die nach dem Vollzugsplan anvisierte Indikationsprüfung einer pharmakologischen Behandlung bislang nicht erfolgt.

 2. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat mit Schriftsatz vom 22. November          6
2022 von einer Stellungnahme abgesehen.

 3. Die Akten des fachgerichtlichen Verfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht             7
vorgelegen.

                                            III.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Sie ist unzulässig.

 1. a) Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass ein Rechtsschutz-      9


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bedürfnis für die Aufhebung des angegriffenen Hoheitsaktes oder jedenfalls für die
Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit vorliegt (vgl. BVerfGE 81, 138 <140>; 146, 294
<308 f. Rn. 24>). Dieses Rechtsschutzbedürfnis muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts fortbestehen (vgl. BVerfGE 21, 139 <143>; 30, 54 <58>;
33, 247 <253>; 50, 244 <247>; 56, 99 <106>; 72, 1 <5>; 81, 138 <140>; 146, 294 <308
f. Rn. 24>; stRspr).

 Ein Beschwerdeführer ist daher verpflichtet, seine Verfassungsbeschwerde bei entscheidungserheblicher Veränderung der Sach- und Rechtslage aktuell zu halten und die
Beschwerdebegründung gegebenenfalls auch nachträglich zu ergänzen (vgl. BVerfGE
106, 210 <214 f.>; 158, 170 <194 Rn. 57>). Ihn trifft eine aus § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz
1, § 92 BVerfGG fließende Begründungslast für das (Fort-)Bestehen der Annahme- und
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten
Senats vom 22. Oktober 2021 - 1 BvR 1416/17 -, Rn. 7; Beschluss der 1. Kammer des
Zweiten Senats vom 24. November 2022 - 2 BvR 2316/21 -, Rn. 11).

  b) Der Vortrag des Beschwerdeführers genügt diesen Maßstäben nicht. Sein Strafende         11
war auf den 13. November 2022 notiert, sodass sich mittlerweile eine entscheidungserhebliche Veränderung der Sachlage ergeben haben dürfte, die er nicht mitgeteilt hat. Er
ist im anhängigen Verfahren der Verfassungsbeschwerde – auch nach deren Zustellung
– eine Erläuterung schuldig geblieben, ob er mittlerweile, wie im Anlassurteil angeordnet, in der Sicherungsverwahrung untergebracht ist. Insbesondere hat er die nach § 67c
Abs. 1 StGB rechtzeitig vor dem Ende des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu treffende Entscheidung der Strafvollstreckungskammer nicht vorgelegt und sich dazu inhaltlich nicht
verhalten. Ein substantiierter Vortrag im Rahmen der Verfassungsbeschwerde hätte dies
aber vorausgesetzt, da im Rahmen von § 67c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB erneut die Frage zur
Prüfung stand, ob die dem Beschwerdeführer im Vollzugsverlauf zuteilgewordene Betreuung den Anforderungen des § 66c Abs. 2 in Verbindung mit § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB
entsprach, und, falls nicht, die Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 67c Abs. 1 Satz 1 StGB zur Bewährung auszusetzen war. Insoweit war
die Strafvollstreckungskammer zwar für den in den angegriffenen Entscheidungen in
Rede stehenden Prüfungszeitraum zwischen dem 22. Mai 2019 und dem 22. Mai 2021
gemäß § 119a Abs. 7 StVollzG an die rechtskräftigen Feststellungen dieser Entscheidungen gebunden. Für den verbleibenden Zeitraum des Vollzugs der Freiheitsstrafe wäre
hingegen auch eine andere, dem Beschwerdeführer günstige Entscheidung möglich gewesen, zu der er mit Blick auf die Frage des Fortbestehens der mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemachten Beschwer hätte vortragen müssen.

 2. Zum Vorliegen der Voraussetzungen für ein trotz des inzwischen beendeten Vollzugs        12
der Freiheitsstrafe ausnahmsweise fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis hat der Beschwerdeführer ebenfalls nichts vorgetragen. Der Umstand, dass die Fachgerichte und
das Bundesverfassungsgericht häufig außerstande sind, schwierige Rechtsfragen in kurzer Zeit zu entscheiden, darf grundsätzlich nicht dazu führen, dass eine Verfassungsbeschwerde allein wegen des vom Beschwerdeführer nicht zu vertretenden Zeitablaufs als


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unzulässig verworfen wird (vgl. BVerfGE 74, 163 <172 f.>; 76, 1 <38 f.>; 81, 138 <141>).
Bei Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens besteht das
Rechtsschutzbedürfnis deshalb fort, wenn entweder die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung andernfalls unterbliebe und der gerügte Grundrechtseingriff besonders belastend erscheint oder eine Wiederholung der
angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist oder die aufgehobene oder gegenstandslos
gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer noch weiterhin beeinträchtigt (vgl.
BVerfGE 33, 247 <257 f.>; 69, 161 <168>; 81, 138 <140>; 139, 245 <263 f. Rn. 53>; 146,
294 <308 f. Rn. 24>; stRspr).

  Zwar bestehen Zweifel, ob die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschlüsse den vom Bundesverfassungsgericht für Entscheidungen im Rahmen des Überprüfungsverfahrens nach § 119a StVollzG formulierten Anforderungen an das Gebot
bestmöglicher Sachaufklärung genügen (vgl. dazu Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30. März 2021 - 2 BvR 1546/20 -, juris, Rn. 22 ff.). Insoweit kommt in Betracht, dass das Landgericht und das Oberlandesgericht im Rahmen der ihnen gemäß
§ 119a Abs. 1 Nr. 1 StVollzG obliegenden Prüfung, ob dem Beschwerdeführer mit der
nach § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB gebotenen Intensität Betreuungsangebote unterbreitet
wurden, den Mindesterfordernissen für eine zuverlässige Wahrheitserforschung nicht
gerecht geworden sind. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass die Gerichte auf
die Einholung eines aktuellen Sachverständigengutachtens, das unter anderem der Frage der Notwendigkeit zusätzlicher psychiatrischer Behandlungsmaßnahmen hätte
nachgehen können, verzichtet haben. Zu einer andauernden oder besonders belastenden Beeinträchtigung durch die den angegriffenen Entscheidungen möglicherweise anhaftenden prozessualen Mängel trotz zwischenzeitig beendeten Vollzugs der Freiheitsstrafe führt der Beschwerdeführer allerdings nicht aus; eine solche ist ohne Kenntnis der
nach § 67c Abs. 1 Satz 1 StGB ergangenen Entscheidung auch nicht ohne Weiteres ersichtlich.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.          14

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       15

                    König                        Maidowski                    Offenloch




                                           4/5

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 17. Februar 2023 - 2 BvR 39/22

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2023 -
                  2 BvR 39/22 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230217_2bvr003922.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230217.2bvr003922




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 17. Februar 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2023
- 2 BvR 39/22 -, Rn. 1-15,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230217_2bvr003922