BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2012/13 -




                           IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

der Frau M…,

- Bevollmächtigte:   Kanzlei Menschen und Rechte
                     Rechtsanwälte Lünsmann Dr. Tolmein Dr. Tondorf
                     Partnerschaftsgesellschaft,
                     Borselstraße 26, 22765 Hamburg -

gegen    den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 6.
         Juni 2013 - 11 U 50/13 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richter Gaier,

                                Schluckebier,

                                Paulus

am 24. März 2016 einstimmig beschlossen:

    1. Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom
       6. Juni 2013 - 11 U 50/13 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem
       Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zurückverwiesen.

    2. Das Land Schleswig-Holstein hat die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin zu erstatten.

    3. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend
       Euro) festgesetzt.




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                                    Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren aus dem allgemeinen Zivilrecht.       1

  1. a) Die schwerbehinderte Beschwerdeführerin und Klägerin des Ausgangsverfahrens begehrte von der beklagten Stadt R. Schmerzensgeld und Schadensersatz in
Höhe von insgesamt 4.957 € nach einem Unfall auf einem Behindertenparkplatz. Aufgrund einer Querschnittslähmung ist die Beschwerdeführerin seit dem Jahr 1985 auf
die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen und Inhaberin eines Behindertenausweises mit den Merkzeichen „G, aG, H und RF“. Am 6. November 2009 parkte sie gegen
17.30 Uhr auf einem von zwei von der beklagten Stadt eingerichteten und entsprechend ausgewiesenen Behindertenparkplätzen am Rathaus. Diese sind mit unregelmäßigen Kopfsteinen gepflastert, wobei die Tiefe der Steinfugen und deren Verfüllungsgrad im Verfahrensverlauf streitig blieben. Die Beschwerdeführerin wollte von
ihrem Pkw in den Rollstuhl umsteigen, wozu sie - auf dem Fahrersitz sitzend - diesen
vom Beifahrersitz nahm und neben der Fahrertür ihres Pkw abstellte. Den von der
Beklagten bestrittenen Unfallhergang stellte die Beschwerdeführerin bei ihrer persönlichen Anhörung vor dem Landgericht im Kern so dar, dass sie beim Überwechseln
vom Fahrzeugsitz auf den Sitz des brems-gesicherten Rollstuhls zu Fall gekommen
sei, weil „der Rollstuhl aufgrund des unebenen Bodenbelages seitlich weggerutscht
war“. Dabei erlitt sie einen Bruch des rechten Unterschenkels.

  b) Das Landgericht wies die Klage ab. Nach dem Ergebnis der Anhörung der Beschwerdeführerin stehe nicht mit einer für eine Verurteilung ausreichenden Sicherheit
fest, dass sie aufgrund der - von der Beklagten zu verantwortenden - Oberflächenbeschaffenheit des Behindertenparkplatzes zu Sturz gekommen sei. Es sei ebenso
denkbar, dass die nicht gebremsten, rotierbaren Vorderräder des Rollstuhls beim
Umstieg weggerollt seien. Offen bleiben könnten deshalb der Zustand der Fugen zwischen den Pflastersteinen zum Unfallzeitpunkt, die Anwendbarkeit von DIN-Vorschriften und deren etwaige schuldhafte Verletzung durch die Beklagte bei der
Ausgestaltung der Parkplätze wie auch ein etwaiges Mitverschulden der Beschwerdeführerin bei der Sicherung ihres Rollstuhls und ihre etwaige Vorkenntnis vom Zustand der Unfallstelle.

  c) Die dagegen gerichtete Berufung der Beschwerdeführerin wies das Oberlandesgericht nach erteiltem Hinweis und einer Stellungnahme der Beschwerdeführerin dazu durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück. Die Frage einer Verletzung der
Verkehrssicherungspflicht der Beklagten im Hinblick auf die Gestaltung der Behindertenparkplätze und deren Kausalität für den Sturz der Beschwerdeführerin könne dahinstehen. Eine Haftung der Beklagten scheide aufgrund eines überwiegenden Mitverschuldens der Beschwerdeführerin an dem Unfall aus (§ 254 Abs. 1 BGB).
Grundsätzlich gelte, dass ein erhebliches Mitverschulden denjenigen treffe, der sich
einer vermeidbaren Gefahr aussetze, die er kenne. Es sei davon auszugehen, dass
die Beschwerdeführerin entgegen ihres Vortrags um die Gefährlichkeit des Pflaster-


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belags des Behindertenparkplatzes gewusst habe. Die Beklagte habe vorgetragen,
dass die Beschwerdeführerin im Frühjahr 2009 an einem Aktionstag teilgenommen
habe, in dem es auch um die behindertengerechte Gestaltung dieses Parkplatzes
gegangen sei. In dem zu den Akten gereichten Zeitungsartikel aus dem „R. Markt“
vom 22. April 2009 heiße es auszugsweise:

  „... Um auf die Probleme von Menschen mit Behinderungen im Herzogtum aufmerksam zu machen, beteiligt sich die Selbsthilfegruppe … am bundesweiten Protesttag
zur Gleichstellung von Menschen am 5. Mai. ... Gefordert werden unter anderem Behindertenbeauftragte für die Kommunen. In R. habe es bisher Gegenwehr gegeben,
bedauert M. (Anmerkung: die Beschwerdeführerin). Leicht hätten es Behinderte auch
in der Kreisstadt nicht. So gebe es nur zwei rollstuhlgerechte Arztpraxen, kaum behindertengerechte öffentliche Toiletten und das historische Kopfsteinpflaster der
Stadt sei alles andere als rollstuhl- und rollatorentauglich.“

 Unter einer Abbildung des in dem Artikel erwähnten Kopfsteinpflasters finde sich folgender Text:

 „Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht: R. verfügt zwar über Parkplätze für Behinderte, aber das Kopfsteinpflaster gestaltet die Nutzung für Rollstuhlfahrer oft
schwierig.“

  Daraus sei zu ersehen, dass die seit Jahrzehnten rollstuhlerfahrene Beschwerdeführerin, die durch öffentliches Engagement auf die sichere und behindertengerechte
Gestaltung öffentlicher Plätze, Zugangswege und eben auch Parkplätze hinwirke, die
Ausgestaltung des Bodenbelags auf den Behindertenparkplätzen am Rathaus der
Beklagten nicht nur gekannt habe, sondern in hohem Maße für die Gefahren des
Kopfsteinpflasters für Rollstuhlfahrer sensibilisiert gewesen sei. Damit habe sie ungeachtet der Dunkelheit gewusst, in welche Gefahr sie sich bei dem Versuch begeben
habe, auf ihren auf dem Kopfsteinpflaster stehenden Rollstuhl umzusteigen. Es sei
der Beschwerdeführerin deshalb zumutbar gewesen, auf Parkplätze mit ebenen
Pflastersteinen am Rathaus im Randbereich auszuweichen oder in einem anderen
Bereich der Innenstadt zu parken. Zwar sei sie nicht verpflichtet gewesen, einen anderen Parkplatz zu benutzen. Jedoch habe für sie eine entsprechende Obliegenheit
zur Vermeidung einer unfallursächlichen Eigengefährdung bestanden. Dabei sei es
ihr gegebenenfalls sogar zuzumuten gewesen, Umwege in Kauf zu nehmen, um einen sicheren Parkplatz zu finden. Eine solche Obliegenheit treffe alle, nicht nur behinderte Menschen, wenn sie, zum Beispiel bei Eis- und Schneeglätte, sich auf gefährlichen, nicht hinreichend geeigneten oder gesicherten Plätzen bewegten. Diese
Argumentation behalte auch dann ihre Gültigkeit, wenn die Beschwerdeführerin tatsächlich andere Parkplätze der Beklagten als den „streitgegenständlichen“ zum Anlass des Aktionstages genommen habe. Die Beschwerdeführerin habe um die Ungeeignetheit von Kopfsteinpflaster als Belag für die Behindertenparkplätze der
Beklagten gewusst, weshalb sich ihr die Gefährlichkeit dieses Belags für Umstiege
vom Pkw zum Rollstuhl und zurück habe aufdrängen müssen.



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  2. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen den          7
Beschluss des Oberlandesgerichts. Sie rügt einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG sowie gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung
mit Art. 20 UN-BRK (Allgemeine Handlungsfreiheit und Grundrecht auf Mobilität) und
führt dies näher aus.

 3. Die Verfassungsbeschwerde wurde dem Ministerium für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein und der Beklagten zugestellt, die sich nicht geäußert haben. Die Akte des Ausgangsverfahrens hat der Kammer vorgelegen.

                                         II.
  Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an               9
und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG; vgl.
BVerfGE 90, 22 <25>). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1
BVerfGG liegen vor. Das Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden. Die Verfassungsbeschwerde ist danach offensichtlich begründet.

 1. a) Entscheidungen der allgemein zuständigen Gerichte sind nicht schlechthin einer verfassungsgerichtlichen Prüfung zugänglich. Feststellung und Würdigung des
Sachverhalts sowie Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts sind Sache
der Fachgerichte und einer Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht
grundsätzlich entzogen. Dieses kontrolliert vielmehr nur, ob dabei der Einfluss der
Grundrechte grundlegend verkannt worden ist (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 89, 276
<285>). Im bürgerlichen Recht haben die Grundrechte als objektive Grundsatznormen Ausstrahlungswirkung, die vor allem bei der Interpretation von Generalklauseln
und anderen auslegungsfähigen und wertungsbedürftigen Normen zur Geltung zu
bringen ist (vgl. BVerfGE 7, 198 <204 ff.>; 42, 143 <148>; 81, 40 <52>).

  Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt      11
werden; eine Schlechterstellung Behinderter ist nur zulässig, wenn dafür zwingende
Gründe vorliegen (vgl. BVerfGE 99, 341 <357>). Untersagt sind auf die Behinderung
bezogene Ungleichbehandlungen, die für den behinderten Menschen zu einem
Nachteil führen. Eine nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verbotene Benachteiligung liegt
nicht nur bei Maßnahmen vor, die die Situation von Behinderten wegen der Behinderung verschlechtern. Eine Benachteiligung kann auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten gegeben sein, wenn dieser Ausschluss nicht
durch eine auf die Behinderung bezogene Förderungsmaßnahme hinlänglich kompensiert wird (vgl. BVerfGE 96, 288 <303>). Das Verbot der Benachteiligung Behinderter gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist Grundrecht und zugleich objektive Wertentscheidung. Aus ihm folgt - über das sich aus dem Wortlaut unmittelbar ergebende
Verbot der Benachteiligung hinaus - im Zusammenwirken mit speziellen Freiheitsrechten, dass der Staat eine besondere Verantwortung für behinderte Menschen
trägt (vgl. BVerfGE 96, 288 <304>). Nach dem Willen des Verfassungsgebers fließt


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das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen als Teil der objektiven Wertordnung auch in die Auslegung des Zivilrechts ein (vgl. BVerfGE 99, 341 <356>;
BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 28. März 2000 - 1 BvR 1460/
09 -, NJW 2000, S. 2658 <2659>). Die Verkehrssicherungspflicht der Beklagten für
den von ihr eingerichteten und als solchen gekennzeichneten Behindertenparkplatz
ist daher im Lichte der grundgesetzlichen Bestimmung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG
zu sehen; ihr Inhalt wird durch diese Grundentscheidung mitgeprägt. Ebenso ist bei
der Würdigung der Frage eines Mitverschuldens der Beschwerdeführerin an ihrem
Unfall (§ 254 BGB) die Ausstrahlungswirkung zu berücksichtigen.

  b) Nach diesen Grundsätzen ist die zu einem vollständigen Anspruchsausschluss        12
führende Anwendung von § 254 Abs. 1 BGB zu Lasten der Beschwerdeführerin
durch die angegriffene Entscheidung mit Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG unvereinbar, weil
sie die Ausstrahlungswirkung von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ins Zivilrecht außer Acht
lässt. Dabei kommt es auf die - nach den von der Verfassungsbeschwerde nicht angegriffenen Feststellungen des Oberlandesgerichts gegebene - Kenntnis der Beschwerdeführerin vom Zustand des in Rede stehenden Behindertenparkplatzes nicht
entscheidend an. Denn auch wenn die Beschwerdeführerin die Beschaffenheit des
konkreten Parkplatzes kannte, so nutzte sie doch einen Parkplatz, der gerade für
Menschen mit Behinderung vorgesehen und somit dazu bestimmt war, in Befolgung
des Förderungsauftrags des Staates die gleichberechtigte Teilhabe am Alltagsleben
zu ermöglichen, und so den Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten zu kompensieren. Eine etwaige - im Ausgangsverfahren bislang offengebliebene
- nicht rollstuhlgerechte Ausgestaltung des Behindertenparkplatzes stellt eine Benachteiligung in diesem Sinne dar, weil die Kompensation des Nachteils in diesem
Fall an der Gefährdung der Nutzer scheitert. Daraus ist eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht der Beklagten abzuleiten, auf deren Erfüllung sich die Beschwerdeführerin verlassen durfte. Wenn die im Ausgangsverfahren beklagte Stadt
einen Behindertenparkplatz ausweist, ihn jedoch nicht entsprechend sachgerecht
ausgebaut haben sollte, wofür es bislang an Feststellungen im fachgerichtlichen Verfahren fehlt, kann ein etwaiges Mitverschulden der Beschwerdeführerin zumindest
kein solches Gewicht erreichen, dass ein vollständiger Ausschluss eines Schadensersatzanspruchs in Betracht kommt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine etwaige Verletzung der Verkehrssicherungspflicht tatsächlich für den Unfall ursächlich gewesen
sein sollte. Auch dazu bedarf es gegebenenfalls der erforderlichen fachgerichtlichen
Feststellungen.

 2. Danach kann offenbleiben, ob auch bezüglich der von der Beschwerdeführerin         13
als verletzt gerügten Rechte aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 UN-BRK
(Allgemeine Handlungsfreiheit und Grundrecht auf Mobilität) die Annahmevoraussetzungen vorliegen.

                                        III.
 1. Die angegriffene Entscheidung beruht auf dem Verfassungsverstoß. Sie ist daher     14


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gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen.

 2. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.    15
Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG und den Grundsätzen für die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>;
BVerfGK 20, 336 <337 ff.>).

                Gaier             Schluckebier             Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
24. März 2016 - 1 BvR 2012/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                24. März 2016 - 1 BvR 2012/13 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160324_1bvr201213.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160324.1bvr201213




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Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 6. Juni 2013 - 11 U 50/13 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zurückverwiesen.|Das Land Schleswig-Holstein hat die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
am 24. März 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2016
- 1 BvR 2012/13 -, Rn. 1-15,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160324_1bvr201213