BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2158/18 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Frau K...,

- Bevollmächtigte:   …-

gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. September
         2018 - 4 St 1/16 -,

         b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 2. August 2018 -
         4 St 1/16 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Huber

                                und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. Juli 2019
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie den Begründungsanforderungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht genügt. Die Beschwerdeführerin
hat es versäumt, den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden zur Ausgestaltung
der Untersuchungshaft, mit dem bei Besuchen die Verwendung einer Trennscheibe
angeordnet worden war, vorzulegen oder inhaltlich wiederzugeben. Ohne Kenntnis
der Gründe für die Trennscheibenanordnung, auf die das Oberlandesgericht in den
angegriffenen Beschlüssen jeweils verwiesen hat, ist eine verantwortliche verfassungsrechtliche Überprüfung nicht möglich.

  Die Kammer weist jedoch darauf hin, dass jedenfalls die vorgelegten Beschlüsse    2
eine hinreichende Auseinandersetzung mit den Rechtspositionen der Beschwerdeführerin nicht erkennen lassen. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen
Schutz der staatlichen Ordnung (Art. 6 Abs. 1 GG). Dieser wertentscheidenden
Grundsatznorm kommt auch im Haftvollzug besondere Bedeutung zu. Jede Untersu-


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chungshaft von längerer Dauer stellt für die Beziehungen der betroffenen Person zu
ihrer Familie regelmäßig eine empfindliche Belastung dar. Ihr Vollzug beeinträchtigt
die notwendige Kommunikation zwischen der inhaftierten Person und ihren in Freiheit lebenden Angehörigen und kann dazu beitragen, dass sie einander tiefgreifend
entfremdet werden. Aufgabe des Staates ist es, in Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Pflicht aus Art. 6 Abs. 1 GG, für die Erhaltung von Ehe und Familie zu sorgen,
solche nachteiligen Auswirkungen des Freiheitsentzuges im Rahmen des Möglichen
und Zumutbaren, aber auch unter angemessener Beachtung der Belange der Allgemeinheit zu begrenzen (vgl. BVerfGE 42, 95 <101>).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   4

                   Huber                    Kessal-Wulf                     König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
17. Juli 2019 - 2 BvR 2158/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2019 - 2 BvR 2158/18 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20190717_2bvr215818.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190717.2bvr215818




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. Juli 2019   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2019
- 2 BvR 2158/18 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190717_2bvr215818