Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 2470/96 -




                              Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des türkischen Staatsangehörigen

S...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Martina-Lina Bode
                   und Kollegen, Alleestraße 24,
                   Bochum -
   gegen a) den Beschluß des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. November 1996 - 11 L 4114/96 -,

         b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück
            vom 14. Mai 1996 - 5 A 688/95 -

und     Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
                                 Richter Sommer,
                                 Jentsch,
                                 Hassemer

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 24. September 1998 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 14. Mai 1996 - 5 A 688/95 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 16a Absatz 1 des
Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.
Der Beschluß des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. November
1996 - 11 L 4114/96 - ist damit gegenstandslos.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.
Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für


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das Verfassungsbeschwerde-Verfahren und das Verfahren über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

                                     Gründe:
 A.                                                                                    1

 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an        2
die fachgerichtliche Feststellung und Beurteilung des Charakters einer staatlichen
Maßnahme als "politische Verfolgung" und an die Würdigung des Vorbringens eines
Asylbewerbers zu seinen individuellen Verfolgungsgründen.

                                         I.
 1. a) Der am 20. Januar 1967 geborene Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und alevitischen Glaubens. Er reiste angabegemäß am 10. November 1994 auf dem Luftweg über den Flughafen Düsseldorf in
das Bundesgebiet ein, wo er mit Anwaltsschriftsatz vom 7. Dezember 1994 seine Anerkennung als Asylberechtigter beantragte.

  In seinem Asylantrag und bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) am 22. Dezember 1994 gab der Beschwerdeführer an, sich bereits von 1979 bis 1983 in Deutschland aufgehalten zu haben und dann gemeinsam mit seinem Vater in die Türkei zurückgekehrt zu sein.
Während seiner dortigen Gymnasialzeit habe er sich für die Ziele der TDKP engagiert
und an Propagandaaktivitäten beteiligt. Deshalb sei er auch Verfolgungsmaßnahmen
wie Festnahme und Mißhandlung beim Verhör ausgesetzt gewesen. Auch während
seines Militärdienstes sei er wegen seines Eintretens für die Rechte der Kurden massiv unterdrückt worden und habe wegen Mißhandlungen durch einen Offizier längere
Zeit im Krankenhaus behandelt werden müssen. Danach habe er sich in Gaziantep
erneut politisch engagiert. Nach der Festnahme eines Freundes sei nach ihm gesucht worden, und er habe 1989 fliehen müssen. Bei der Einreise nach Deutschland
sei er jedoch zurückgewiesen und von Österreich aus in die Türkei abgeschoben
worden. Auf dem Flughafen Istanbul habe man ihn schließlich festgenommen und
überprüft. Wegen des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens sei er nach Gaziantep
überstellt und dort - nach einer ihn entlastenden Gegenüberstellung mit dem verhafteten Freund - auf freien Fuß gesetzt worden.

 Später sei er nach Antalya gegangen und habe dort Kontakte mit nationalbewußten       5
Kurden unterhalten. Die dabei geführten Diskussionen hätten ihn veranlaßt, Anhänger der PKK zu werden. Durch einen Verwandten aus seinem Heimatdorf sei er veranlaßt worden, einen ihm unbekannten Mann einige Zeit zu beherbergen. Dieser sei
dann festgenommen worden und habe gegenüber der Polizei angegeben, in der
Wohnung des Beschwerdeführers versteckt worden zu sein. Deshalb sei er, der Beschwerdeführer, festgenommen und bei den Verhören mißhandelt worden, damit er
ein Geständnis zu dieser Beschuldigung ablege. Des weiteren habe er sich an Propagandaaktivitäten (z.B. Verteilen von Flugblättern und Sammeln von Spenden) vor

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allem in seinem Stadtteil beteiligt. Nach einem Bombenattentat auf ein Touristenrestaurant sei er - wie viele andere Kurden, die auch bereits wegen des Verdachts
der Unterstützung der PKK auffällig geworden waren - verhaftet und mißhandelt worden, um ihn zu einem Geständnis über die Beteiligung an dem Attentat zu bewegen.
Bei der Newroz-Feier 1994 seien ERNK-Fahnen aufgetaucht, und er sei mit weiteren
Personen verhaftet worden.

 Anfang 1994 habe er in Antalya einen Laden mit dem kurdischen Namen "Baran"            6
eröffnet und dort u.a. alle linken Zeitungen verkauft. Sein Laden sei deshalb von der
Polizei nicht nur bei Beschlagnahmeaktionen aufgesucht worden; man habe ihn massiv bedroht, damit er den Vertrieb der Zeitungen aufgebe. Immer wieder sei er von
der Polizei befragt worden, an wen er die linken Zeitungen verkaufe. Dabei sei er
auch aus seinem Geschäft mitgenommen, verhört, geschlagen und mit dem Tode für
den Fall bedroht worden, daß er den Vertrieb der Zeitungen fortsetze. Seinen Lebensmittelladen in Antalya habe er Anfang Oktober 1994 schließen müssen.

  Ebenfalls Anfang Oktober 1994 hätten er und andere Flugblätter gegen die Zerstörung kurdischer Dörfer in Dersim (Tunceli) verteilt. Später habe er aus gleichem Anlaß Freunde mit seinem Wagen nachts zu einer Plakatierungsaktion gefahren. Es sei
verabredet gewesen, daß er sie etwa eine dreiviertel Stunde später wieder abholen
sollte. Kurz vor der verabredeten Zeit seien die Freunde auf seinen Wagen zugerannt
gekommen, und er habe dann verstanden, daß etwas passiert sei. Die Freunde habe
er an den verabredeten Ort gefahren und sein Fahrzeug dann bei einem Freund untergestellt und andere Freunde aufgesucht. Dort habe er von den Vorfällen berichtet
und bei einem Freund übernachtet. Zwei seiner Freunde seien festgenommen worden. Da seine Frau nicht zu Hause, sondern bei ihren Eltern gewesen sei, habe er telefonisch Kontakt mit einem Nachbarn aufgenommen. Dieser habe ihm berichtet, daß
die Polizei in seine Wohnung eingedrungen sei und nach ihm dort immer noch suche.
Im Anschluß an dieses Gespräch habe er telefonisch auch noch seine Frau - über
Nachbarn ihrer Eltern - kontaktiert. Diese habe ihm berichtet, daß die Polizei auch
dort bereits nach ihm gefahndet habe und es dabei zu einer Auseinandersetzung mit
seinem Schwager gekommen sei. Aufgrund dieser Informationen habe er angenommen, daß die festgenommenen Freunde seinen Namen genannt hätten. Mit anderen
Freunden habe er sich über seine Situation beraten. Man sei dabei übereingekommen, daß er Antalya oder sogar das Land verlassen müsse. Am 19. oder 20. Oktober
1994 sei er dann mit Hilfe eines in der Tourismusbranche tätigen Freundes über Burdur nach Istanbul gefahren, wo er zunächst versucht habe, sich bei Verwandten zu
verstecken. Am 10. November 1994 sei er dann ausgereist, nachdem er zuvor telefonisch aus Antalya noch erfahren habe, daß die Freunde tatsächlich festgenommen
worden seien. Er habe nunmehr gewußt, daß auch nach ihm gesucht werde, weshalb
er das Land verlassen habe. In Istanbul habe er nicht bleiben können, weil nach ihm
gesucht worden sei und er bei jeder Polizeikontrolle aufgefallen wäre. Ob es einen
Haftbefehl gegen ihn gebe, wisse er nicht. Aber wenn Wachen in seiner Wohnung
seien, so werde auch nach ihm gesucht, und dies könne schwere Folgen haben.



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  Seine nunmehrige Einreise nach Deutschland sei unter Mitführung eines - durch            8
Auswechseln der Fotos - gefälschten Reisepasses erfolgt. Den Namen des Paßinhabers wolle er nicht nennen, weil er diesem sein Leben verdanke und ihn deshalb nicht
in Schwierigkeiten bringen wolle.

 b) Mit Bescheid vom 13. Februar 1995 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des              9
Beschwerdeführers als offensichtlich unbegründet ab und drohte die Abschiebung in
die Türkei an. Die Angaben des Beschwerdeführers seien unglaubhaft.

 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 24. Februar 1995 Klage            10
beim Verwaltungsgericht und stellte zugleich Antrag auf Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes. Mit Beschluß vom 29. März 1995 ordnete das Verwaltungsgericht
die aufschiebende Wirkung der Klage an.

 a) Schriftsätzlich wurde zur Klagebegründung ergänzend und vertiefend vorgetragen: Bei der Anhörung durch das Bundesamt sei der Beschwerdeführer gehalten gewesen, nur auf Fragen zu antworten und die bereits schriftlich mitgeteilten Asylgründe nicht zu wiederholen. Der Beschwerdeführer entstamme einer politisch aktiven
Familie, deren Mitglieder wegen ihres Engagements für revolutionäre Organisationen
Verfolgungsmaßnahmen erlitten hätten. Ihn selbst habe man wegen seiner prokurdischen Einstellung und des Verdachts der Unterstützung der PKK bei Verhören mißhandelt und mit dem Tode bedroht. Seine Ehefrau sei mittlerweile ebenfalls in die
Bundesrepublik geflohen und könne bestätigen, daß der Beschwerdeführer wegen
der Beherbergung eines PKK-Aktivisten verhaftet worden sei, ihr nach seiner Freilassung von den Mißhandlungen bei dem Verhör berichtet und ihr die Spuren seiner
Verletzungen gezeigt habe. Nach der Plakatierungsaktion im Oktober 1994 sei die
Wohnung der Schwiegermutter des Beschwerdeführers durch Polizei überfallen worden, die seinen Aufenthaltsort in Erfahrung habe bringen wollen. Seine Ehefrau sei
schließlich in der ehelichen Wohnung festgenommen und zum Verhör mitgenommen
worden. Man habe sie unter Druck gesetzt, damit sie den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers, seiner Freunde und deren Aktivitäten verrate. Auch später seien
sie und seine Schwiegermutter wiederholt durch die Polizei wegen seines Aufenthaltsorts befragt worden.

  b) Der Beschwerdeführer wurde im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem              12
Verwaltungsgericht persönlich angehört. Er machte dabei die folgenden Angaben: Ab
1990 habe er sich für die kurdische Sache eingesetzt; seit etwa 1992 sei er Anhänger
der PKK. Im Jahr 1992 sei er auch erstmals verhaftet worden. Grund hierfür sei gewesen, daß er den Freund eines Freundes aufgenommen habe; dieser habe im Verdacht gestanden, Mitglied der PKK zu sein. Nach einiger Zeit sei die Polizei in Begleitung seines Gastes bei ihm erschienen. Dieser habe auf Vorhalt bestätigen müssen,
dort aufgenommen worden zu sein. Daraufhin sei er - der Beschwerdeführer - zur Polizeidirektion gebracht und dort mißhandelt worden. Insgesamt sei er sechs Tage
festgehalten worden. Eine weitere Festnahme habe sich etwa im Juni 1993 ereignet.
Er habe zu der Zeit in Antalya gelebt, und es sei dort zu zwei Bombenanschlägen ge-



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kommen. Er sei abends zu Hause verhaftet und zum Polizeipräsidium gebracht worden. Insgesamt seien etwa fünfzig oder sechzig Personen verhaftet worden. Sie seien mißhandelt und einzeln verhört worden. Man habe ihnen vorgeworfen, die PKK
zu unterstützen, jedenfalls aber von den bevorstehenden Anschlägen gewußt zu haben. Insgesamt habe man ihn drei Tage festgehalten und dabei wiederholt verhört
und mißhandelt. Zu einer weiteren Festnahme sei es am 21. März 1994 aus Anlaß
seiner Teilnahme am Newroz-Fest gekommen. Obwohl die Veranstaltung verboten
gewesen sei, seien viele Menschen auf die Straße gegangen. Spezialeinheiten der
Polizei hätten auf die Menge eingeschlagen und außer ihm ungefähr vierzig oder
fünfzig Personen festgenommen. Er sei zwei Tage festgehalten und mißhandelt worden. Man habe ihm vorgeworfen, bereits an zahlreichen politischen Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein, was zu seinen Lasten ausgelegt werde. Soweit er wisse, sei in
den Zeiten seines Aufenthalts in der Türkei kein Strafverfahren gegen ihn durchgeführt worden; allerdings sei er im Zusammenhang mit der 1992 erfolgten Festnahme
einmal zum Staatsanwalt gebracht worden. Er könne sich jedoch vorstellen, daß ein
Strafverfahren nach seiner Ausreise gegen ihn eingeleitet worden sei. Dies schließe
er daraus, daß seine Frau unter Druck gesetzt worden sei, um ihn wieder herbeizuschaffen.

  c) Durch in der mündlichen Verhandlung verkündeten Beschluß lehnte das Verwaltungsgericht Beweisanträge des Beschwerdeführers zu den von ihm vorgetragenen
Ereignissen in der Türkei mit der Begründung ab, die behaupteten Tatsachen könnten als wahr behandelt werden.

  d) Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.        14
Der Beschwerdeführer habe eine politische Verfolgung nicht glaubhaft gemacht.
Zwar sei sein Vorbringen im wesentlichen schlüssig; die vom Beschwerdeführer geschilderten Vorgänge erreichten aber, selbst wenn er dabei mißhandelt worden sein
sollte, noch nicht die für die Zuerkennung von Asyl erforderliche Intensität. So hätten
insbesondere die drei Verhaftungen im Zeitraum 1992 bis 1994, nach denen der Beschwerdeführer jeweils nach einigen Tagen wieder freigelassen worden sei, keine
strafrechtlichen Konsequenzen gezeitigt. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers
seien auch keine konkreten Hinweise darauf zu entnehmen, daß die Strafverfolgungsbehörden ihn im Falle seiner Rückkehr in die Türkei wegen vermuteter Beteiligung an der Plakatierungsaktion im Oktober 1994 politisch motivierter Verfolgung
aussetzen könnten. Abweichendes ergebe sich auch nicht aus dem Vorbringen, daß
die geschiedene Ehefrau des Beschwerdeführers mit dem Vorwurf konfrontiert worden sei, ihr Mann sei Mitglied oder Anhänger der PKK. Derartige Pressionsversuche
seien vielmehr üblich, um zu Erkenntnissen zu gelangen. Wie das Beispiel des Beschwerdeführers zeige, führe diese Praxis indes nur selten oder nie zu Strafverfahren
mit asylrelevanten Folgen für den Betroffenen. Daß auch der Beschwerdeführer die
Verfolgungsgefahr nicht sonderlich hoch einstufe, werde durch den Umstand belegt,
daß er ausgerechnet über den gut bewachten Flughafen in Istanbul ausgereist sei.
Sein Verhalten, nämlich nähere Angaben über die Paßbeschaffung und Paßbenut-



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zung zu verweigern, veranlasse das Verwaltungsgericht zu dem Schluß, daß er mit
eigenen Papieren die Ausreise bewerkstelligt habe.

  Da auch eine Gruppenverfolgung der kurdischen Volkszugehörigen in Antalya, dem          15
letzten Wohnort des Beschwerdeführers, nicht festgestellt werden könne, sei dieser
unverfolgt und auch nicht aufgrund unmittelbar drohender Verfolgung ausgereist. Es
könne dahingestellt bleiben, ob die in Deutschland entfalteten politischen Aktivitäten
als Fortsetzung einer bereits in der Heimat gewonnenen und gelebten politischen
Überzeugung zu werten seien. Denn ein beachtlicher subjektiver Nachfluchtgrund sei
hierin nicht zu erblicken. Es sei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, daß bloße Teilnehmer an Demonstrationen o.ä. im Falle der Rückkehr mit
politischer Verfolgung zu rechnen hätten. Auch als zurückkehrender abgelehnter
Asylbewerber habe der Beschwerdeführer nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
mit politisch motivierter Verfolgung zu rechnen. Ein Anspruch auf Abschiebeschutz
aus § 51 Abs. 1 AuslG bestehe nicht. Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53
AuslG seien nicht ersichtlich.

 3. Den auf alle drei Zulassungsgründe des § 78 Abs. 3 AsylVfG gestützten Antrag          16
auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit dem gleichfalls angegriffenen Beschluß vom 6. November 1996
abgelehnt.

                                          II.
  1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer, die beiden Gerichtsentscheidungen verletzten ihn in seinem Grundrecht auf politisches Asyl aus
Art. 16a Abs. 1 GG und in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1
GG.

  a) Nach dem vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Sachverhalt sei der Beschwerdeführer wegen des Verdachts der Unterstützung der PKK und Entfaltung von
Aktivitäten für die PKK mehrfach festgenommen und im Polizeigewahrsam und bei
Verhören mißhandelt worden. Wegen seiner Beteiligung an einer Plakatierungsaktion und Zugehörigkeit zur PKK sei er polizeilich gesucht worden; seine Ehefrau sei
selbst nach der Scheidung noch von den Sicherheitskräften des Heimatstaats unter
Druck gesetzt worden, damit sie ihn wieder herbeischaffe. Der Beschwerdeführer habe sonach bereits politische Verfolgung erlitten und sei im Zeitpunkt seiner Flucht unmittelbar von politischer Verfolgung bedroht gewesen. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß die vom Beschwerdeführer glaubhaft gemachten und vom Gericht
als wahr unterstellten Mißhandlungen während der Festnahmen noch nicht die für die
Zuerkennung von Asyl erforderliche Intensität erreichten, verletze seinen Asylanspruch. Denn jeder nicht ganz unerhebliche Eingriff in die körperliche Unversehrtheit
habe generell das für die Annahme einer politischen Verfolgung erforderliche Gewicht. Mißhandlungen in der Polizeihaft und beim Verhör in Form von Schlägen und
Fußtritten, die zudem zu körperlichen Beschwerden geführt hätten, könnten nicht als
ganz unerhebliche Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit abgetan werden. Das


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Verwaltungsgericht habe den Begriff der "politischen Verfolgung" in unzulässiger
Weise verengt, wenn es eine politisch motivierte Verfolgung nur in Verbindung mit
der Durchführung eines Strafverfahrens für denkbar erachte. Politische Verfolgung
finde in der Türkei zu einem wesentlichen Teil im Polizeigewahrsam statt, wo u.a.
zur Erlangung von Informationen über die Tätigkeit separatistischer Organisationen
und zur Erzielung von Geständnissen über die Unterstützung der PKK psychischer
und physischer Druck - auch in Form der Folter - eingesetzt werde. Jedenfalls aber
hätten weder das Bundesamt noch das Verwaltungsgericht die erforderliche Sachaufklärung betrieben.

  b) Das Urteil des Verwaltungsgerichts verletze die Grundrechte des Beschwerdeführers auch insoweit, als es auf wesentliche Teile des Vortrags nicht ernsthaft eingehe, in sich widersprüchlich sei und verfassungsrechtlich nicht tragfähige Erwägungen
anstelle (Art. 16a i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG).

  c) Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sei schließlich auch darin       20
zu erblicken, daß das Verwaltungsgericht trotz Wahrunterstellung aufgrund eines
entsprechenden Beweisantrags die in Polizeihaft erlittenen Mißhandlungen in den
Urteilsgründen in Zweifel ziehe. Hätte das Gericht dies erkennen lassen, so wäre es
dem Beschwerdeführer möglich gewesen, sein Verfolgungsschicksal durch detaillierten Vortrag der erlittenen Mißhandlungen glaubhaft zu machen.

  2. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Niedersächsischen Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten sowie den Beteiligten des Ausgangsverfahrens
Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

 B.                                                                                       22

                                          I.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur            23
Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

  Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer begründenden Weise offensichtlich begründet; die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

 1. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Verfolgung          25
dann eine "politische", wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche
Merkmale gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (vgl. BVerfGE
80, 315 <334 f.>).

  b) Das Bundesverfassungsgericht hat in bezug auf den Tatbestand "politisch Verfolgter" sowohl hinsichtlich der Ermittlung des Sachverhalts selbst als auch seiner
rechtlichen Bewertung zu prüfen, ob die tatsächliche und rechtliche Wertung der Ge-


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richte sowie Art und Umfang ihrer Ermittlungen der Asylgewährleistung gerecht werden (vgl. BVerfGE 76, 143 <162>). Den Fachgerichten ist ein gewisser Wertungsrahmen zu belassen, den das Bundesverfassungsgericht lediglich auf Fehler hin zu
überprüfen hat, die geeignet sind, die Geltung des Grundrechts in Frage zu stellen
(vgl. BVerfG, a.a.O.).

 2. Hieran gemessen halten die Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur Qualifizierung der dem Beschwerdeführer widerfahrenen Behandlung durch staatliche Stellen
der verfassungsgerichtlichen Überprüfung nicht stand. Mit seiner Beurteilung, der Beschwerdeführer sei unverfolgt ausgereist, weil die von ihm erlittenen Maßnahmen
nicht die für die Zuerkennung von Asyl erforderliche Intensität erreichten, zumal sie
auch nicht zu einer strafrechtlichen Verfolgung geführt hätten, hat das Verwaltungsgericht den ihm eröffneten fachgerichtlichen Wertungsrahmen überschritten.

  a) Nach dem vom Verwaltungsgericht seiner Beurteilung zugrunde gelegten Sachverhalt ist der Beschwerdeführer in den Jahren 1992, 1993 und 1994 anläßlich von
Festnahmen und Verhören von Sicherheitskräften - wegen seiner betätigten oder jedenfalls vermuteten politischen Überzeugung - mißhandelt worden. Indem das Verwaltungsgericht die für die Zuerkennung von Asyl erforderliche Intensität dieser Maßnahmen ohne nähere Darlegung verneint und dazu maßgeblich darauf abstellt, daß
es nicht zu einer strafrechtlichen Verfolgung des Beschwerdeführers gekommen sei,
wird es dem verfassungsrechtlichen Begriff der politischen Verfolgung nicht gerecht
und überschreitet den ihm eröffneten Wertungsrahmen. Es ist nicht ersichtlich, warum insbesondere den vom Beschwerdeführer erlittenen Eingriffen in seine körperliche Integrität das für das Asylgrundrecht kennzeichnende Merkmal einer Ausgrenzung aus der innerstaatlichen Friedensordnung fehlen soll (vgl. BVerfGE 80, 315
<334 f.>; 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Beschluß
vom 28. Januar 1993 - 2 BvR 1803/92 -, InfAuslR 1993, S. 142 <145>). Mit dem verfassungsrechtlichen Begriff der politischen Verfolgung läßt es sich jedenfalls nicht
vereinbaren, den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Mißhandlungen die Asylerheblichkeit ohne weiteres deshalb abzusprechen, weil es zu keinem Strafverfahren
gegen den Beschwerdeführer gekommen sei.

  b) Das Urteil des Verwaltungsgerichts beruht auf den dargelegten verfassungsrechtlichen Mängeln. Denn hatte der Beschwerdeführer bei früheren Festnahmen
und Verhören bereits Mißhandlungen erlitten, so bestand für ihn begründeter Anlaß,
ähnliche Maßnahmen auch aufgrund der Vorfälle im Oktober 1994 zu befürchten. Er
ist dann aus begründeter Furcht vor ihm unmittelbar drohender politischer Verfolgung
ausgereist. Zu der damit aufgeworfenen Frage, ob er - als Vorverfolgter - für den Fall
seiner Rückkehr vor erneuter Verfolgung hinreichend sicher ist, hat sich das Verwaltungsgericht nicht geäußert. Vielmehr hat es nur subjektive Nachfluchtgründe und
auch eine Rückkehrgefährdung lediglich allgemein für den Personenkreis abgelehnter und nicht vorverfolgt ausgereister Asylbewerber verneint.

 Das Verwaltungsgericht hat eingangs seiner Entscheidung zur Begründung, daß             30



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der Beschwerdeführer "eine politisch motivierte Verfolgung nicht glaubhaft gemacht
habe", auf die "insoweit zutreffenden Ausführungen" im Bescheid des Bundesamtes
verwiesen. Auch mit diesem Verweis läßt sich jedoch die Abweisung der Asylklage
nicht verfassungsrechtlich tragfähig begründen. Das Bundesamt hatte den Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt, weil der Beschwerdeführer mit seinem
Vortrag die behauptete Verfolgungsfurcht nicht glaubhaft gemacht habe. Hingegen
sieht das Verwaltungsgericht das Vorbringen des Beschwerdeführers - insoweit abweichend vom Bundesamt - als "im wesentlichen in sich schlüssig" an und unterstellt
entscheidungserhebliche Angaben, u.a. über die erlittenen Mißhandlungen des Beschwerdeführers, als wahr. Damit hat es sich die Begründung, welche die ablehnende Entscheidung des Bundesamts trägt, gerade nicht als Bestandteil seiner Urteilsgründe zu eigen gemacht.

                                          II.
 1. Das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts ist aufzuheben; die Sache ist an      31
das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen (§§ 93c Abs. 2, 95 Abs. 2 BVerfGG).

 2. Damit ist der zugleich angegriffene Beschluß des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts gegenstandslos.

 3. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hat sich durch die Entscheidung in der Hauptsache erledigt.

                                          III.
 Dem        Beschwerdeführer        sind    seine    notwendigen      Auslagen      im    34
Verfassungsbeschwerde-Verfahren gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG zu erstatten; der
Billigkeit entspricht es, auch für das Verfahren über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung die Erstattung der Auslagen anzuordnen (§ 34a Abs. 3
BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     35

              Sommer                Jentsch                Hassemer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
24. September 1998 - 2 BvR 2470/96

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 1998 - 2 BvR 2470/96 - Rn. (1 - 35), http://www.bverfg.de/e/
                rk19980924_2bvr247096.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980924.2bvr247096




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gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a
      Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) 
      am 24. September 1998 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 1998
- 2 BvR 2470/96 -, Rn. 1-35,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19980924_2bvr247096