BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 23/17 -




                             IM NAMEN DES VOLKES

                              In dem Verfahren
                              über den Antrag,
                     im Wege der einstweiligen Anordnung

  die sofortige vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Verfahren
  39 K 63/15 des Amtsgerichts Celle anzuordnen


Antragstellerin: Frau B...

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richterin Hermanns,

                                 den Richter Müller

                                 und die Richterin Langenfeld

am 8. Mai 2017 einstimmig beschlossen:

    1. Der Versteigerungstermin vom 9. Mai 2017 (Terminsbestimmung des
       Amtsgerichts Celle vom 20. Februar 2017 - 39 K 63/15 -) wird aufgehoben. Das Zwangsversteigerungsverfahren wird einstweilen bis zu einer
       Entscheidung über die noch einzulegende Verfassungsbeschwerde -
       längstens für die Dauer von drei Monaten - ausgesetzt.

    2. Das Land Niedersachsen hat der Antragstellerin die notwendigen Auslagen für das Verfahren der einstweiligen Anordnung zu erstatten.

                                   Gründe:
 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe,
die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, das in der Hauptsache zu
verfolgende Begehren, hier also die Verfassungsbeschwerde, erweist sich von vorn-



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herein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 88, 185 <186>;
103, 41 <42>; 134, 135 <137 Rn. 3>; stRspr). Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung
nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den
Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung
erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl.
BVerfGE 88, 185 <186>; 131, 47 <55>; stRspr). Ist ein Hauptsacheverfahren noch
nicht anhängig, ist ein Eilantrag nur zulässig, wenn der Streitfall als Hauptsache in
zulässiger Weise vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden könnte (vgl.
BVerfGE 105, 235 <238>; stRspr).

 2. Eine noch einzulegende Verfassungsbeschwerde wäre weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Jedenfalls dem von der Antragstellerin vorgelegten ärztlichen Bescheid vom 27. April 2017 lassen sich konkrete Anhaltspunkte
dafür entnehmen, dass bereits die Durchführung des Versteigerungstermins zu einer
konkreten Gefahr für Leib und Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) führen könnte. Die
Vollstreckungsgerichte haben in ihrer Verfahrensgestaltung die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit Verfassungsverletzungen durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen tunlichst ausgeschlossen werden und dadurch der sich aus dem Recht
auf Leben und körperliche Unversehrtheit ergebenden Schutzpflicht staatlicher Organe Genüge getan wird (vgl. BVerfGE 52, 214 <219 f.>).

 3. Im Rahmen der somit erforderlichen Abwägung überwiegen die Gründe für den           3
Erlass einer einstweiligen Anordnung.

  Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die noch einzulegende Verfassungsbeschwerde später aber als begründet, wäre nicht auszuschließen, dass
aufgrund der Durchführung des Versteigerungstermins möglicherweise nicht rückgängig zu machende Folgen für Leib und Leben der Antragstellerin eintreten. Ergeht
die einstweilige Anordnung, wird die noch einzulegende Verfassungsbeschwerde
aber später zurückgewiesen, verzögert sich der Versteigerungstermin voraussichtlich
nur um einige Wochen. Dies wiegt insgesamt weniger schwer als die der Antragstellerin drohenden Nachteile, zumal ein etwaiger Zuschlagstermin ohnehin erst nach
Abklärung der gesundheitlichen Situation der Antragstellerin erfolgen soll.

 4. Die Anordnung der Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 3 BVerfGG.                5

              Hermanns                 Müller              Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
8. Mai 2017 - 2 BvQ 23/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017
                - 2 BvQ 23/17 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                qk20170508_2bvq002317.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2017:qk20170508.2bvq002317




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Der Versteigerungstermin vom 9. Mai 2017 (Terminsbestimmung des Amtsgerichts Celle vom 20. Februar 2017 - 39 K 63/15 -) wird aufgehoben. Das Zwangsversteigerungsverfahren wird einstweilen bis zu einer Entscheidung über die noch einzulegende Verfassungsbeschwerde - längstens für die Dauer von drei Monaten - ausgesetzt.|Das Land Niedersachsen hat der Antragstellerin die notwendigen Auslagen für das Verfahren der einstweiligen Anordnung zu erstatten.
am 8. Mai 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017
- 2 BvQ 23/17 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20170508_2bvq002317