BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVQ 57/09 -

                                 In dem Verfahren
                                  über den Antrag
im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG den Antragsgegner zu
verpflichten, in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel gemäß § 64 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 der Bundeswahlordnung einen beweglichen Wahlvorstand einzurichten

Antragsteller: Herr Dr. H…

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Voßkuhle,
                                  die Richterin Osterloh
                                  und den Richter Gerhardt

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. September 2009 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                      Gründe:
 Der Antrag hat keinen Erfolg.                                                          1

 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl
dringend geboten ist. Eine einstweilige Anordnung darf nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allerdings dann nicht ergehen, wenn sich
das in der Hauptsache verfolgte Begehren von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. BVerfGE 103, 41 <42>; 111, 147 <152 f.>;
stRspr).

  2. Danach kann eine einstweilige Anordnung nicht ergehen. Der Antragsteller begehrt für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 27. September 2009 die Einrichtung eines beweglichen Wahlvorstands in der Justizvollzugsanstalt, in der er als
Strafgefangener untergebracht ist.

 a) Eine einstweilige Anordnung ist zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem        4
anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl derzeit nicht dringend geboten. Das
Bezirksamt hat über die vom Antragsteller erst kürzlich beantragte Einrichtung eines
beweglichen Wahlvorstands noch nicht entschieden. Da das Antragsschreiben vom
26. August 2009 datiert und die Wahl am 27. September 2009 stattfindet, ist mit einer
Entscheidung des Bezirksamtes vor der Wahl noch zu rechnen. Diese kann auch im
Sinne des Antragstellers ausfallen.


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  b) Unabhängig davon hat der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung keinen Erfolg, weil eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde von vornherein unzulässig wäre. In Wahlrechtsangelegenheiten gilt der durch § 49 BWahlG in verfassungskonformer Weise (vgl. BVerfGE 14, 154 <155>; 16, 128 <129 f.>; 29, 18 <19>)
konkretisierte Grundsatz, dass Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen und im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden können
(vgl. BVerfGE 74, 96 <101>; 83, 156 <158>). Zu diesen Entscheidungen gehören
auch wahlorganisatorische Anordnungen zur Bildung der Wahlorgane (vgl. Boettcher/Högner, Bundeswahlgesetz, Bundeswahlordnung, 12. Aufl. 1990, § 49 BWahlG
Rn. 5; Schreiber, BWahlG, 8. Aufl. 2009, § 11 Rn. 2, § 49 Rn. 7; Seifert, Bundeswahlrecht, 3. Aufl. 1976, § 49 BWahlG Rn. 7). Darunter fällt auch die Entscheidung einer
Gemeindebehörde, ob gemäß § 8 in Verbindung mit § 64 Abs. 1 BWO ein beweglicher Wahlvorstand gebildet wird.

 Ist nach dem Willen des Verfassungsgebers und nach der Konzeption des Rechtsschutzes im Wahlverfahren der Rechtsschutz erst nach der Durchführung einer Wahl
zu erlangen, so steht dies auch einer in das einstweilige Anordnungsverfahren vorverlegten Wahlprüfungsbeschwerde, die sich gegen Entscheidungen und Maßnahmen im Wahlverfahren richtet, entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 13. September 2005 - 2 BvQ 31/05 -, NJW 2005, S. 2982; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Juli 2009 - 2 BvQ 45/09 -, juris).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   7

              Voßkuhle                Osterloh              Gerhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
8. September 2009 - 2 BvQ 57/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. September 2009 - 2 BvQ 57/09 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                qk20090908_2bvq005709.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2009:qk20090908.2bvq005709




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. September
      2009 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. September 2009
- 2 BvQ 57/09 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20090908_2bvq005709