BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 30/18 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn F…,

    gegen     den Beschluss des Deutschen Bundestages
              vom 5. Juli 2018 - WP 201/17 -


und Antrag auf Richterablehnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Präsident Voßkuhle,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 König,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld

am 15. April 2020 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller wird als unzulässig
        verworfen.

        Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

                                   Gründe:
 1. Das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers gegen den Richter Müller ist of-   1


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fensichtlich unzulässig.

  a) Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung       2
der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme
des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 11, 1 <3>;
BVerfGK 8, 59 <60>).

  b) Vorliegend hat der Beschwerdeführer sein Ablehnungsgesuch insbesondere mit         3
der früheren Tätigkeit des Berichterstatters als Ministerpräsident des Saarlandes sowie dessen Mitwirkung an einer Entscheidung über eine vorherige vom Beschwerdeführer erhobene Wahlprüfungsbeschwerde mit einem ähnlichen Vorbringen wie im
vorliegenden Verfahren begründet. Allein aus der früheren amtlichen Tätigkeit eines
Richters kann ein Ablehnungsgrund nicht hergeleitet werden (vgl. BVerfGE 43, 126
<128>). Das Gleiche gilt auch für die Mitwirkung an vorherigen verfassungsgerichtlichen Verfahren zu ähnlichen Fragestellungen (vgl. BVerfGE 133, 377 <405 f. Rn. 70
f.>). Auch die weiteren vorgetragenen Umstände sind nicht geeignet, die Besorgnis
der Befangenheit zu begründen.

 2. Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 18. Dezember 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß
§ 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

                  Voßkuhle                     Huber                      Hermanns

                   Müller                   Kessal-Wulf                     König

                           Maidowski                              Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. April 2020 -
2 BvC 30/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. April 2020 - 2 BvC 30/
                18 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/cs20200415_2bvc003018.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:cs20200415.2bvc003018




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Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller wird als unzulässig verworfen.|Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
am 15. April 2020 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. April 2020
- 2 BvC 30/18 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20200415_2bvc003018