BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1118/21 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

   gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln

                 vom 14. April 2021 - 17 W 9/21 und 18/21 -,

            b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln

                 vom 8. Februar 2021 - 17 W 18/21 -,

            c) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln

                 vom 1. Februar 2021 - 17 W 9/21 -,

            d) den Beschluss des Landgerichts Köln

                 vom 21. Januar 2021 - 4 O 307/16 -,

            e) den Beschluss des Landgerichts Köln

                 vom 23. November 2020 - 4 O 307/16 -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richter Paulus,

                                 Christ

                                 und die Richterin Härtel

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 4. Mai 2022 einstimmig beschlossen:

       Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
       eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.




                                          1/3

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
  Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Köln vom 14. April 2021 - 17 W 9/21 und 18/21 -, vom 8. Februar 2021 - 17 W
18/21 - und vom 1. Februar 2021 - 17 W 9/21 - sowie die Beschlüsse des Landgerichts Köln vom 21. Januar 2021 und vom 23. November 2020 - 4 O 307/16 - war
abzulehnen.

 Die erforderlichen Voraussetzungen (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 ff.>; 92, 122 <123>)     2
sind nicht gegeben. Der Antragsteller legt nicht in einer den Anforderungen des § 23
Abs. 1 Satz 2 BVerfGG entsprechenden Weise dar, dass seine beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg entsprechend § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO
bietet. Die Möglichkeit der Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen
Rechten ist vorliegend nicht ersichtlich.

 Hinsichtlich der Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wird von einer Begründung nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  4

                  Paulus                       Christ                      Härtel




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
4. Mai 2022 - 1 BvR 1118/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Mai 2022 -
                1 BvR 1118/21 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220504_1bvr111821.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220504.1bvr111821




                                      3/3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 4. Mai 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Mai 2022
- 1 BvR 1118/21 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220504_1bvr111821