BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 278/99 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Rechtsanwalts

gegen den Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 9. Dezember 1998 - V B 60/98 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Vizepräsidenten Papier
                                und die Richterinnen Haas,
                                Hohmann-Dennhardt

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. März 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Dem Beschwerdeführer wird eine Mißbrauchsgebühr in Höhe von 2.000 DM (in
Worten: Zweitausend Deutsche Mark) auferlegt.

                                    Gründe:
 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde dagegen,          1
daß seine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision vom Bundesfinanzhof als
unzulässig verworfen worden ist. Mit den Erwägungen den Bundesfinanzhofs, die
Nichtzulassungsbeschwerde genüge nicht den Begründungsanforderungen des
§ 115 Abs. 3 Satz 3 FGO, setzt sich die Verfassungsbeschwerde indes mit keinem
Wort auseinander. Statt dessen beschränkt sie sich auf die Behauptung, die Sache
habe grundsätzliche Bedeutung, da der Gleichheitsgrundsatz durch die Finanzbehörden gröblich verletzt worden sei.

                                        II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil ein      2
Annahmegrund im Sinne des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig. Der Vortrag des Beschwerdeführers, eines
Rechtsanwalts, entspricht auch nicht annähernd den Mindestanforderungen an eine
substantiierte Begründung gemäß §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG.

                                       III.
 Die Auferlegung einer Mißbrauchsgebühr in Höhe von 2.000 DM beruht auf § 34         3
Abs. 2 BVerfGG. Die Einlegung einer offensichtlich unzulässigen, in der Sache zu-



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dem substanzlosen Verfassungsbeschwerde ist als mißbräuchlich anzusehen, wenn
ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden
muß (vgl. Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. November 1995, 2 BvR 1806/95, NJW 1996, 1273 <1274>). Das ist
vorliegend der Fall. Dem Beschwerdeführer ist zuzumuten, vor Einlegung der Verfassungsbeschwerde die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde zu ermitteln und die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu prüfen (vgl. Beschluß der 2. Kammer des
Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Dezember 1996, 2 BvR
673/96, NJW 1997, S. 1433, 1434).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                             4

                                                       Hohmann-Papier                   Haas
                                                       Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
24. März 1999 - 1 BvR 278/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                24. März 1999 - 1 BvR 278/99 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990324_1bvr027899.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990324.1bvr027899




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 24. März 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 1999
- 1 BvR 278/99 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990324_1bvr027899