BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 1629/22 -




                                       In dem Verfahren
                                              über
                                  die Verfassungsbeschwerde

der (…)-GmbH,
vertreten durch die Geschäftsführer (…),



- Bevollmächtigte: 1. (…),
                       2. (…) -


gegen a)     den Beschluss des Bundesgerichtshofs
             vom 28. Juni 2022 - EnVR 12/20 -,

        b) den Beschluss des Bundesgerichtshofs
           vom 26. Oktober 2021 - EnVR 12/20 -,

        c)   den Beschluss der Bundesnetzagentur für Elektrizität,
             Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
             vom 21. Februar 2018 - BK4-17-093 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
         die Richter         Christ,
                             Wolff
         und die Richterin Meßling
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 24. März 2025 einstimmig beschlossen:

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.




                                             1/3

                                      Gr ün de:




 Die von einem gemischtwirtschaftlichen Unternehmen erhobene Verfassungsbeschwerde betrifft die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors zur Bestimmung der Erlösobergrenze für Betreiber von Gasversorgungsnetzen für die Dauer der
dritten Regulierungsperiode (2018 bis 2022) durch die Bundesnetzagentur, einen die
Rechtmäßigkeit der Festlegung bestätigenden Beschluss des Bundesgerichtshofs sowie die
Zurückweisung der gegen diesen Beschluss gerichteten Anhörungsrüge.




 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ihr kommt keine             2
grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinne des § 93a Abs. 2 lit. a BVerfGG
zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten
Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerde mangels
Erfüllung der Begründungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG unzulässig
ist (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Insbesondere zeigt die Beschwerdeführerin, die auch ihre
Grundrechtsfähigkeit hinsichtlich Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht hinreichend darlegt, nicht
auf, dass der Bundesgerichtshof die Rechtsschutzgarantie dadurch verletzt hat, dass er
nicht ausreichend kontrolliert hat, ob die Bundesnetzagentur von einem unrichtigen oder
nicht hinreichend tiefgehend aufgeklärten Sachverhalt ausgegangen ist.

 Im Fall einer behördlichen Letztentscheidungsbefugnis bleibt nach allgemeinen Grundsätzen der gerichtlichen Kontrolle unterworfen, ob der Behörde Verfahrensfehler unterlaufen, ob sie anzuwendendes Recht verkennt, von einem im Übrigen unrichtigen oder
nicht hinreichend tiefgehend aufgeklärten Sachverhalt ausgeht, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzt oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lässt (vgl. BVerfGE
149, 407 <418 Rn. 30>; BVerfGK 16, 418 <435 f.>). Eine behördliche Letztentscheidungsbefugnis kann sich grundsätzlich nicht auf die Feststellung der für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen beziehen (vgl. BVerfGK 16, 418 <435>). Die Frage nach der Existenz anerkannter fachwissenschaftlicher Maßstäbe und Methoden ist eine von der jeweiligen Fachwissenschaft zu beantwortende Tatsachenfrage, die dem Sachverständigenbeweis zugänglich ist (vgl. BVerfGE 149, 407 <411 Rn. 13>).

 Die Verfassungsbeschwerde legt nicht unter substantiierter Auseinandersetzung mit den        4
Erwägungen des Bundesgerichtshofs dar, dass dessen Kontrolle der Robustheit und der
Fachgerechtigkeit der Berechnungen der Bundesnetzagentur sowie der von ihr herangezogenen Datengrundlage hinter einer Prüfung am Maßstab des Stands der Wissenschaft im
Sinne des § 9 Abs. 3 Satz 1 ARegV zurückgeblieben ist. Es ist auch nicht im Einzelnen




                                           2/3

dargetan, inwiefern es sich bei der Frage nach der Validität der Datengrundlage um eine
Sachverhaltsfrage handeln soll.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.           5

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      6




         Christ                        Wolff                      Meßling




                                          3/3

BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2025 - 1 BvR 1629/22 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20250324_1bvr162922