Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 548/96 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Ulrich Schwab und Koll.,
                   Rosenstraße 13, Göppingen -
  gegen a) den Beschluß des Landeskirchenausschusses
           der Evangelischen Landeskirche in Württemberg
           vom 3. November 1995 - LKA/B - 2/1994 -,

         b) den Bescheid des Oberkirchenrats
            der Evangelischen Landeskirche in Württemberg
            vom 3. Februar 1994 - Schäfer, Dierk Nr. C 117/6a.1 -,

         c) den Bescheid des Oberkirchenrats
            der Evangelischen Landeskirche in Württemberg
            vom 19. April 1993 - Schäfer, Dierk Nr. C 106/6a.1 -,

         d) den Bescheid des Oberkirchenrats
            der Evangelischen Landeskirche in Württemberg
            vom 4. März 1993 - Schäfer, Dierk Nr. C 102/6a.1 -,

         e) den Bescheid des Oberkirchenrats
            der Evangelischen Landeskirche in Württemberg
            vom 23. Februar 1993 - Schäfer, Dierk Nr. C 101/6a.1 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                 Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Winter,
                                 Hassemer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung
der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 25. Februar 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                         I.
 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Entscheidungen der Evangelischen Lan-   1



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deskirche in Württemberg, die sein kirchliches Dienstverhältnis als Pfarrer bei der
Evangelischen Landeskirche in Württemberg betreffen. Der Beschwerdeführer war
auf eine Pfarrstelle ernannt und in die Bezüge der Pfarrbesoldungsgruppe 2, Tätigkeitszulage B, eingewiesen. Nach seiner Ernennung auf eine andere Pfarrstelle wurde er in die Pfarrbesoldungsgruppe 2, Tätigkeitszulage A, eingewiesen. Das mit Blick
auf die räumliche Entfernung zwischen seinem Wohnort und dem neuen Dienstort
beantragte Trennungsgeld wurde nicht bewilligt. Die vom Beschwerdeführer gegen
die Bescheide des Oberkirchenrats eingelegte Beschwerde zum Landeskirchenausschuß blieb ohne Erfolg. Den Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten hat der Beschwerdeführer nicht beschritten.

                                          II.
 Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG durch
die angegriffenen kirchlichen Entscheidungen. Zur Wahrung seines Besitzstandes
habe ihm die - höhere - Tätigkeitszulage B weiter bezahlt werden müssen. Aufgrund
der Fürsorgepflicht des Dienstherrn habe ihm auch das beantragte Trennungsgeld
bewilligt werden müssen.

                                          III.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie               3
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Sie ist unzulässig.

 Der Beschwerdeführer hat den Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nicht erschöpft, obwohl dies objektiv geboten und subjektiv zumutbar war (vgl. BVerfGE 9, 3
<7 f.>; 27, 253 <269>; 78, 155 <160 f.>; 91, 93 <106 f.>). Eine gefestigte jüngere und
einheitliche höchstrichterliche Rechtsprechung, durch welche die in der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen geklärt wären, liegt nicht vor.

  Die Verfassungsbeschwerde betrifft allein die vermögensrechtliche Ausgestaltung         5
des kirchlichen Dienstverhältnisses des Beschwerdeführers. Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Streitigkeit wäre also nicht das Dienstverhältnis als solches gewesen (sog. Statusklage, vgl. BVerwGE 66, 241 <242 ff.>). Dessen Bestand wäre
auch nicht als rechtliche Vorfrage der geltend gemachten vermögensrechtlichen Ansprüche zu klären gewesen (sog. "verkappte Statusklage", vgl. BVerwGE 95, 379
<381 ff.>; Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. September 1998 - 2 BvR 1476/94 -, NJW 1999, S. 349 f.). Eine Klage
des Beschwerdeführers wäre vielmehr rein vermögensrechtlicher Art gewesen. Eine
gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung der staatlichen Gerichte, nach der Klagen dieser Art in jedem Fall unzulässig wären, ist nicht zu erkennen (vgl. BVerwGE
66, 241 <249 ff.>; BVerwG, NJW 1983, S. 2582 <2583>; OVG Lüneburg, ZevKR
1986, S. 235 ff.; VGH Mannheim, DVBl. 1981, S. 31 ff.; VGH Mannheim, NVwZ-RR
1994, S. 422 <423>; OVG Münster, NJW 1994, S. 3368 ff.; OVG Münster, ZevKR


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1998, S. 406 <407>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                    6

             Limbach              Winter      Hassemer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
25. Februar 1999 - 2 BvR 548/96

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 1999 - 2 BvR 548/96 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990225_2bvr054896.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990225.2bvr054896




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung 
      der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) 
      am 25. Februar 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 1999
- 2 BvR 548/96 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990225_2bvr054896