BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 862/05 -

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde
der T... e.V.,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Eisenhart v. Loeper,
                    Hinter Oberkirch 10, 72202 Nagold-Bächlen -
gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. April 2005 - 5 B 666/05 -,

        b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 8. April 2005 - 3 L
           236/05 -,

        c) den Bescheid des Landrats des Kreises Siegen - Wittgenstein als Kreispolizeibehörde vom 14. März 2005 - VL 1-231 -

hier:    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                    den Präsidenten Papier,
                                    die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                    und den Richter Hoffmann-Riem

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. April 2005 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                        Gründe:
 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sind nicht gegeben. Der nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorauszusetzende "schwere" Nachteil liegt nicht
vor.

  Das Grundanliegen des Antragstellers, die angemeldete Demonstration durchzuführen, ist erfüllt. Ihr wesentlicher Inhalt ist die öffentliche Vorführung von Filmen über
den Umgang mit Versuchstieren in einem Tierversuchslabor, die Haltung von
Schweinen in einer Schweinemastanlage, die Aufzucht, Haltung, den Transport und
die Schlachtung von Schweinen nach EU-Norm sowie die Haltung und Tötung von
Pelztieren.

 Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs                 3
des Antragstellers richtet sich ausschließlich gegen eine der erteilten Auflagen.


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Durch die Auflage wird die Filmvorführung in der Öffentlichkeit nicht untersagt, den
Antragsteller aber aufgegeben, die Filmleinwand so zu platzieren, dass Interessierte
die Möglichkeit haben, diese Filme anzuschauen, andererseits aber Nichtinteressierte nicht gezwungen werden, sich beim Passieren die Filme ansehen zu müssen. Auf
diesem Weg soll sichergestellt werden, dass Personen - vor allem Kinder - nur dann
mit diesen Filmen konfrontiert werden, wenn es in ihrer freien Entscheidung liegt.
In der Auflage wird beispielhaft ausgeführt, dass die Filmvorführung in einem Zelt
bei entsprechender Zugangskontrolle stattfinden könne oder so, dass eine Leinwand
ebenerdig aufgestellt und umlaufend mit einem mannshohen Sichtschutz versehen
wird.

 Das Begehren, diese Auflage nicht befolgen zu müssen, hat kein solches Gewicht,       4
dass es geboten wäre, eine einstweilige Anordnung zu erlassen.

 Die aufgeworfenen Rechtsfragen müssten gegebenenfalls in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  6

                                   Hohmann-Papier                                  Hoffmann-Riem
                                   Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
22. April 2005 - 1 BvR 862/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
                22. April 2005 - 1 BvR 862/05 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20050422_1bvr086205.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050422.1bvr086205




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I
      S. 1473) am 22. April 2005 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. April 2005
- 1 BvR 862/05 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20050422_1bvr086205