BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVQ 54/12 -

                               In dem Verfahren
                                über den Antrag
                      im Wege der einstweiligen Anordnung

a) die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 29. September
   2011 gegen den Beschluss des Stadtrates der Stadt Trier vom 22. September
   2011 - 382/2011 -, über den Ausschluss des Antragstellers aus dem Stadtrat
   der Stadt Trier wiederherzustellen,

b) den Stadtrat der Stadt Trier zu verpflichten, den Antragsteller als Mitglied des
   Stadtrates an der Sitzung des Stadtrates am 13. Dezember 2012 teilnehmen zu
   lassen,

Antragsteller: B…,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Eike Erdel,
                    Hügelstraße 2, 35315 Homberg -
                                                      hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Lübbe-Wolff,
                                  den Richter Huber
                                  und die Richterin Kessal-Wulf

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. Dezember 2012 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                      Gründe:
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist darauf gerichtet, dem nach      1
§ 31 Abs. 1 GemO (Rheinland-Pfalz) aus dem Stadtrat ausgeschlossenen Antragsteller die Teilnahme an einer Stadtratssitzung am 13. Dezember 2012 zu ermöglichen.

 1. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht        2
vor. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen
Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei bleiben die Gründe, die für
die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden,
grundsätzlich außer Betracht. Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung jedoch auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren die Aufgabe,


                                          1/3

die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern; sie soll auf diese Weise dazu
beitragen, Wirkung und Bedeutung einer erst noch zu erwartenden Entscheidung in
der Hauptsache zu sichern und zu erhalten (vgl. BVerfGE 42, 103 <119>). Deshalb
kann eine einstweilige Anordnung nicht erlassen werden, wenn sich der gestellte
oder noch zu stellende Antrag in der Hauptsache als unzulässig oder offensichtlich
unbegründet erweist (vgl. BVerfGE 77, 130 <135>; 89, 91 <94>; 104, 23 <27 f.>; 105,
365 <370 f.>; 106, 359 <363>; 122, 374 <384>; stRspr).

 2. Das ist hier der Fall. Eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wäre von         3
vornherein unzulässig, da sich aus dem Grundgesetz kein mit der Verfassungsbeschwerde rügefähiges Recht von Mitgliedern einer Kommunalvertretung auf Teilnahme an deren Sitzungen ergibt.

 Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass           4
Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG lediglich ein objektivrechtliches Verfassungsgebot enthält,
das dem Einzelnen keine mit der Verfassungsbeschwerde rügefähige Rechtsposition
vermittelt (vgl. grundlegend BVerfGE 99, 1 <7 f.>; vgl. auch BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 2005 - 2 BvR 315/05 -, juris).

  Ein Rückgriff auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG scheidet dagegen, unabhängig von der Frage, ob eine Berufung auf dieses Grundrecht im Anwendungsbereich von Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG überhaupt möglich ist (vgl. grundlegend BVerfGE 99, 1 <8 ff.>; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten
Senats vom 3. Juli 2009 - 2 BvR 1291/09 -, juris), schon deshalb aus, weil der Antragsteller lediglich einen kommunalrechtlichen Teilnahmeanspruch geltend macht, der
ausschließlich seine amtliche Rechtsstellung betrifft (vgl. auch BVerfG, Beschluss
der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juli 2009 - 2 BvR 1291/09 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. September 2011 - 2 BvR 2228/09
-, juris).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    6

             Lübbe-Wolff                Huber              Kessal-Wulf




                                          2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
12. Dezember 2012 - 2 BvQ 54/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Dezember 2012 - 2 BvQ 54/12 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                qk20121212_2bvq005412.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2012:qk20121212.2bvq005412




                                     3/3

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. Dezember 2012
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Dezember 2012
- 2 BvQ 54/12 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20121212_2bvq005412