BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1849/99 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau O...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Claudia Voskamp,
                   Brentanostraße 18, Frankfurt a.M. -
gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C
      19.98 -

hat die 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                  Präsidentin Limbach
                                  und die Richter Jentsch,
                                  Di Fabio

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Februar 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil der          1
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde der Grundsatz der Subsidiarität entgegensteht und sie damit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22
<25 f.>).

  Nach dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde muss diese erforderlich sein, um eine Grundrechtsverletzung zu verhindern. Dies ist nicht der Fall,
wenn eine anderweitige Möglichkeit besteht oder bestand, die Grundrechtsverletzung zu beseitigen oder ohne Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts im
praktischen Ergebnis dasselbe zu erreichen (vgl. BVerfGE 33, 247 <258>; 51, 130
<139>; 63, 45 <58>; 68, 376 <380>).

  Hiervon ausgehend ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Zwar ist hinsichtlich      3
des Hauptantrags der Klage der Beschwerdeführerin der Rechtsweg mit dem Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts erschöpft. Die Beschwerdeführerin ist jedoch nach dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gehalten,
ihr Rechtsschutzziel zunächst mit ihrem Hilfsantrag weiter zu verfolgen (vgl. BVerfGE
78, 58 <68>). Denn der hilfsweise geltend gemachte Schadensersatzanspruch ist
ebenso wie der erfolglos gebliebene Hauptantrag darauf gerichtet, die Beschwerde-


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führerin versorgungsrechtlich so zu stellen, als ob die streitige Regelung über den
Versorgungsabschlag in ihrem Fall nicht zur Anwendung käme. Damit steht der Beschwerdeführerin eine anderweitige Möglichkeit zur Verfügung, ohne Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts im praktischen Ergebnis dasselbe zu erreichen
wie im Falle der Verfassungswidrigkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BeamtVG
a.F.

  Aus der Sicht der Beschwerdeführerin ist es - auch nach dem Revisionsurteil des          4
Bundesverwaltungsgerichts - nicht offensichtlich aussichtslos, dass sie unter Berufung auf die ihrer Auffassung nach falsch erteilte Rechtsauskunft des Hessischen Ministeriums der Justiz vom 25. Juli 1990 die Festsetzung des begehrten Ruhegehaltssatzes erreicht.

  Die Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde führt nicht dazu, dass der Beschwerdeführerin eine verfassungsgerichtliche Überprüfung des angefochtenen Urteils endgültig verwehrt wird. Soweit sie mit ihrem Hilfsantrag im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht durchzudringen vermag, ist es ihr unbenommen, anschließend
Verfassungsbeschwerde zu erheben und hierbei auch Grundrechtsverletzungen der
streitgegenständlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu rügen (vgl.
BVerfGE 78, 58 <67 f.>).

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).               6

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      7


               Limbach                Jentsch                 Di Fabio




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom
27. Februar 2000 - 2 BvR 1849/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2000 - 2 BvR 1849/99 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000227_2bvr184999.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000227.2bvr184999




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 27. Februar 2000 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2000
- 2 BvR 1849/99 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000227_2bvr184999