BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 668/01 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Bertram Börner und Koll.,
                   Hohenzollernstraße 30, 30161 Hannover -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Verden vom 29. Januar 2001 - 1 Qs 31/
         01 -,

      b) den Beschluss des Amtsgerichts Verden vom 21. November 2000 - 4 Gs
         1447/2000, 4 Gs 1448/2000 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Hassemer,
                                 Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Dezember 2001 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein           1
Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Sie hat keine Aussicht auf
Erfolg.

 a) Der Beschluss des Amtsgerichts über die Durchsuchungsgestattung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

 Ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss hat zwar zur rechtsstaatlichen Eingrenzung des Ermittlungszugriffs den Vorwurf sachangemessen zu konkretisieren und die
gesuchten Beweismittel nach Möglichkeit wenigstens ihrer Gattung nach zu umschreiben. Ein auf § 102 StPO gestützter Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem weder die
Art noch den denkbaren Inhalt der Beweismittel, denen die Durchsuchung gilt, erkennen lässt, würde den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht (vgl.
BVerfGE 42, 212 <220 f.>; 44, 353 <371>).

 So liegt der Fall hier aber nicht. Der Vorwurf des Abrechnungsbetruges beim Ausbau einer Bahnstrecke der Deutschen Bahn AG im Rahmen der Tätigkeit der Firma


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P. ist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ausreichend umgrenzt. Er ergibt sich
aus den beispielhaft angeführten Beweismitteln ("Abrechnungen, Aufmasszettel,
schriftliche Notizen und allgemeiner Schriftverkehr bezogen auf die Baumassnahmen
der Firma P. im Auftrag der Deutschen Bahn AG (...)"). Für Durchsuchungszwecke
reichte dieser Hinweis aus. Mag eine größere Sorgfalt bei der Formulierung des
Tatvorwurfs im Durchsuchungsbeschluss auch wünschenswert erscheinen (vgl.
BVerfGE 20, 162 <227>), so waren im Ausgangsverfahren mehr Detailangaben von
Verfassungs wegen aber nicht erforderlich, um den mit der Vollziehung der Anordnung betrauten Beamten aufzuzeigen, worauf sie ihr Augenmerk richten sollten. Eine
weitere rechtliche Konkretisierung der mutmaßlichen Straftat nach bestimmten selbständigen Handlungen (§§ 263, 53 StGB) kann und muss im Stadium des Beginns eines Ermittlungsverfahrens auf Grund eines Anfangsverdachts nicht geleistet werden.
Die Eingrenzungsfunktion des Durchsuchungsbeschlusses für Zwecke der durch die
richterliche Entscheidung begrenzten Vollziehung der Maßnahme (vgl. BVerfGE 42,
212 <221>) ist bereits durch knappe, aber aussagekräftige Tatsachenangaben gewahrt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass einzelne Umgrenzungsmerkmale des Tatvorwurfs, wie Tatzeit, Tatort oder Handlungsabläufe, von Fall zu Fall unterschiedliches Gewicht haben (vgl. für den auf breiterer Beweisgrundlage zu formulierenden
Anklagevorwurf BGHSt 44, 153 <155>). Ist der Vorwurf durch die Benennung eines
möglichen Betrugsgeschehens im Zusammenhang mit der Abrechnung von Leistungen beim Ausbau einer Eisenbahnstrecke durch bestimmte Bau- und Bauplanungsfirmen gekennzeichnet, so fehlt es jedenfalls nicht an der rechtsstaatlich gebotenen
Mitteilung des Anfangsverdachts in der richterlichen Entscheidung nach § 102 StPO.
Die Art der gesuchten Beweismittel ist aufgrund ihres inhaltlichen Zusammenhangs
zu "Baumassnahmen der Firma P. im Auftrag der Deutschen Bahn AG (...)" in der
Entscheidung ausreichend umrissen. Dass in Folge eines Versehens im Rahmen
der Beschlussgründe "Abrechnungen zum Nachteil der Stadt Rostock" genannt werden, vermag die zuvor im Beschlusstenor enthaltene tatsächliche Umgrenzung auf
Beweismittel im Zusammenhang mit einem Auftrag der Deutschen Bahn AG nicht
zu entwerten. Die Eingrenzungsfunktion des Durchsuchungsbeschlusses wird vorliegend unabhängig von diesem Versehen durch den Beschlusstenor gewahrt.

  b) Die allgemein gehaltene Beschlagnahmeanordnung des Amtsgerichts hatte nur          5
die Bedeutung einer Richtlinie für die Durchsuchung (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 105, Rn. 7). Sie war noch keine wirksame Beschlagnahmeanordnung. Der darauf gerichtete Verfassungsbeschwerde-Angriff geht fehl, denn
insoweit ist der Rechtsweg noch nicht erschöpft; darauf hat das Landgericht zutreffend hingewiesen.

 c) Das Landgericht hat bei der Nachprüfung der Durchsuchungsanordnung zwar einen falschen Prüfungsmaßstab angelegt, indem es eine eigene Entscheidung über
die Durchsuchungsanordnung getroffen hat, welche die zuvor erledigte Vollziehung
der Maßnahme nicht mehr beeinflussen konnte. Darauf beruht der angegriffene Beschluss aber nicht, da die vom Landgericht aus seiner Sicht noch nachgebesserte er-



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mittlungsrichterliche Durchsuchungsgestattung bereits den verfassungsrechtlichen
Mindestanforderungen genügte.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                              8

              Limbach              Hassemer             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
14. Dezember 2001 - 2 BvR 668/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2001 - 2 BvR 668/01 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20011214_2bvr066801.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011214.2bvr066801




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 14. Dezember 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2001
- 2 BvR 668/01 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20011214_2bvr066801