BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 35/18 -

                               In dem Verfahren
                               über den Antrag,
                      im Wege der einstweiligen Anordnung

  den Beschluss des Amtsgerichts Soltau vom 20. April 2018 - 6 XVII L 405 - aufzuheben.


Antragstellerin: Rechtsanwältin N... für Frau L...,

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                  König,

                                  Langenfeld

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. April 2018 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt,
        weil die Antragstellerin nicht substantiiert dargelegt hat, dass der - gegebenenfalls noch zu stellende - Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss
        der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -,
        juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2015 - 2 BvQ 29/15 -, juris). Insbesondere ist eine Gehörsverletzung nicht hinreichend substantiiert dargetan.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

             Kessal-Wulf                König             Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
27. April 2018 - 2 BvQ 35/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                27. April 2018 - 2 BvQ 35/18 - Rn. (1 - ), http://www.bverfg.de/e/
                qk20180427_2bvq003518.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2018:qk20180427.2bvq003518




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die Antragstellerin nicht substantiiert dargelegt hat, dass der - gegebenenfalls noch zu stellende - Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2015 - 2 BvQ 29/15 -, juris). Insbesondere ist eine Gehörsverletzung nicht hinreichend substantiiert dargetan.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. April 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 2018 - 2 BvQ 35/18,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20180427_2bvq003518