Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 2939/93 -




                              Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn W...

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     gegen das Urteil des Landgerichts München II
           vom 11. November 1993 - 8 S 1295/93 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
                                  Richterin Präsidentin Limbach
                                  und die Richter Kruis, Winter

gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a, 93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. April 1998 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Landgerichts München II vom 11. November 1993 - 8 S 1295/93 -
verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit seine Berufung bezüglich des von ihm eingeklagten Schadensersatzes wegen unterlassener Schönheitsreparaturen und Nutzungsausfalls zurückgewiesen und der Widerklage stattgegeben wurde. Es wird insoweit und im
Kostenausspruch aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung an das
Landgericht München II zurückverwiesen.
Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                      Gründe:

                                         I.
  Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein zivilgerichtliches Berufungsurteil   1
in einem Mietrechtsstreit.

 Der Beschwerdeführer hatte den Beklagten des Ausgangsverfahrens ab Januar              2
1991 eine unstreitig frisch renovierte Wohnung zu einem monatlichen Netto-Mietzins



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von 1.400,- DM vermietet. Nach Beendigung des Mietverhältnisses durch Kündigung
des Beschwerdeführers zum 31. Dezember 1991 verlangte dieser von den Beklagten
die Vornahme von Schönheitsreparaturen und die Beseitigung von Schäden der
Mietwohnung. Die Beklagten lehnten dies ab. In einem daraufhin auf Antrag des Beschwerdeführers beim Amtsgericht Dachau durchgeführten selbständigen Beweisverfahren stellte ein Sachverständiger Mängel des Mietobjekts fest, für deren Beseitigung er 4.985,- DM veranschlagte, darunter 2.800,- DM für die Vornahme unterlassener Schönheitsreparaturen. Mit seiner beim Amtsgericht Dachau erhobenen Klage
machte der Beschwerdeführer dann u.a. Schadensersatzansprüche wegen der festgestellten Mängel in Höhe von 4.985,- DM und wegen des ihm bis zum Abschluß des
selbständigen Beweisverfahrens entstandenen Nutzungsausfalls in Höhe von 7.000,-
DM geltend. Dabei stützte er sich auf eine dem Formularmietvertrag maschinenschriftlich angefügte Klausel (§ 17 Abs. 5 dieses Mietvertrags), die folgenden Wortlaut hat:

"Der Mieter verpflichtet sich zur Durchführung sämtlicher Schönheitsreparaturen
zum Zeitpunkt der Übergabe. Die Arbeiten sind spätestens mit dem Auszug fällig.
Bei nicht rechtzeitiger Ausführung der Arbeiten hat der Vermieter das Recht, diese
im Wege der Ersatzvornahme auf Kosten des Mieters vornehmen zu lassen."

 Die Beklagten beriefen sich demgegenüber auf den formularmäßigen § 9 Abs. 2             3
des Mietvertrags. Diese Regelung legt in Satz 1 für die einzelnen Räume der Mietwohnung Fristen von drei, fünf oder sieben Jahren fest, innerhalb derer der Mieter
Schönheitsreparaturen auszuführen hat, und bestimmt in Satz 2, daß bei Beendigung
des Mietverhältnisses vor Ablauf dieser Fristen der Mieter einen verhältnismäßigen
Anteil der Renovierungskosten zu tragen hat. Im Wege der Widerklage machten die
Beklagten einen Betrag von 3.830,- DM (Kaution nebst Zinsen) geltend.

  Mit Teilurteil vom 26. Januar 1993 - bezüglich einiger Klagepositionen wurde das       4
Verfahren mit einem Beweisbeschluß fortgesetzt - wies das Amtsgericht die Klage im
wesentlichen ab. Zu den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schadensersatzansprüchen wegen unterlassener Schönheitsreparaturen und wegen Nutzungsausfalls führte es u.a. aus, die Beklagten seien nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet gewesen. Für den in Frage stehenden Fall eines
Auszugs der Mietpartei vor Ablauf der in § 9 Abs. 2 Satz 1 des Mietvertrags festgelegten Fristen treffe § 9 Abs. 2 Satz 2 des Mietvertrags eine eindeutige und klare Regelung, die durch die hinzugefügte Klausel des § 17 Abs. 5 des Mietvertrags nicht
aufgehoben werde. Die vom Beschwerdeführer aus der letztgenannten Klausel hergeleitete Rechtsfolge, die Mieter seien bei Beendigung des Mietverhältnisses zu
Schönheitsreparaturen unabhängig von der Dauer der Mietzeit und dem Zeitpunkt
der letzten Renovierungsarbeiten verpflichtet, sei in höchstem Maße unbillig. Ein Vermieter, der sich auf eine derartige Klausel berufe, handle rechtsmißbräuchlich. Dem
Beschwerdeführer könne auch kein anteiliger Ersatz der Renovierungskosten zugesprochen werden, weil er keine nach einzelnen Räumen differenzierte Kostenberechnung vorgelegt habe. Der Widerklage wurde in Höhe von 3.730,- DM stattgegeben.


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  Gegen dieses Urteil legte der Beschwerdeführer Berufung ein, soweit seine Klage in   5
Höhe eines Teilbetrags von 7.575,58 DM abgewiesen und der Widerklage stattgegeben worden war. Dabei verfolgte er u.a. die Durchsetzung seiner Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Schönheitsreparaturen und wegen Nutzungsausfalls
weiter und berechnete seine verbliebene Klageforderung unter Berücksichtigung des
den Beklagten in erster Instanz auf ihre Widerklage zugesprochenen Restbetrags der
Kaution in Höhe von 3.730,- DM neu, rechnete also im Berufungsverfahren insoweit
mit seinen restlichen Forderungen auf. In der Berufungsbegründung trug er unter
ausdrücklichem Verweis auf in erstinstanzlichen Schriftsätzen unter Beweis gestelltes Vorbringen vor, die Beklagten hätten sich bei Abschluß des Mietvertrags ausdrücklich und ohne Einschränkungen verpflichtet, nach ihrem Auszug Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Diese Individualabrede, die in § 17 Abs. 5 des Mietvertrags
ihren Niederschlag gefunden habe, gehe (entgegen der Auffassung des Amtsgerichts) den Regelungen des § 9 Abs. 2 des Mietvertrags vor. Er weise noch darauf
hin, daß nach den tatsächlichen Verhältnissen mit dem Begriff "Übergabe" in § 17
Abs. 5 des Mietvertrags nicht der Besitzübergang zu Beginn des Mietverhältnisses
gemeint gewesen sei, sondern zu dessen Ende und "Übergabe" lediglich ein anderes
Wort für "Rückgabe" sei.

  Das Landgericht wies die Berufung mit dem angegriffenen Urteil vom 11. November      6
1993 bezüglich der Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Schönheitsreparaturen und wegen Nutzungsausfalls zurück. Zur Begründung führte es u.a. aus,
die Beklagten seien nicht verpflichtet gewesen, die Wohnung bei Mietende zu renovieren. Die vom Beschwerdeführer zur Anspruchsbegründung herangezogene Regelung des § 17 Abs. 5 des Mietvertrags besage, daß die Mieter die Schönheitsreparaturen "zum Zeitpunkt der Übergabe" schuldeten, wobei die Renovierung, sofern sie
nicht zu Beginn der Mietzeit vorgenommen werde, spätestens mit dem Auszug fällig
sein solle. Mit der Klausel könne damit nur die Anfangsrenovierung gemeint gewesen
sein. Die Auffassung des Beschwerdeführers, das Wort "Übergabe" müsse in "Rückgabe" umgedeutet werden, finde im Vertragstext keine Stütze. Da die Beklagten die
Wohnung unstreitig in renoviertem Zustand übernommen hätten, sei die Regelung
des § 17 Abs. 5 des Mietvertrags von Anfang an gegenstandslos gewesen.

 Der Beschwerdeführer möge bei den Vertragsverhandlungen zwar den Wunsch geäußert haben, daß die Beklagten die Wohnung bei Beendigung der Mietzeit wieder
so herrichten sollten, wie sie diese übernommen hatten, und die Beklagten mögen
sich damit auch einverstanden erklärt haben. In den Vertragstext sei eine entsprechende Vereinbarung jedoch nicht aufgenommen worden.

                                         II.
 Gegen diese Entscheidung wendet sich der Beschwerdeführer mit der Rüge, seine         8
Rechte aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG seien verletzt. Dadurch, daß das
Landgericht seinen Sachvortrag und seine Beweisangebote zu der entscheidungserheblichen Individualabrede über die Durchführung von Schönheitsreparaturen unbe-


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rücksichtigt gelassen habe, habe es gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs
verstoßen. In dem prozeßrechtswidrigen Unterlassen der gebotenen Beweisaufnahme liege zugleich ein Verstoß gegen das Willkürverbot.

                                         III.
  Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und die Beklagten des Ausgangsverfahrens hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Dabei sah das Bayerische Staatsministerium der Justiz Art. 103 Abs. 1 GG durch die Entscheidung des Landgerichts
nicht verletzt. Bei der Auslegung des § 17 Abs. 5 des Mietvertrags habe das Gericht
den Vortrag des Beschwerdeführers, der Begriff "Übergabe" sei versehentlich anstatt
"Rückgabe" verwendet worden, allerdings nicht allein mit Hinweis auf den Wortlaut
der Klausel als unbeachtlich bewerten dürfen. Ob in dieser Klausel eine Anfangsrenovierung oder eine Renovierung nach Beendigung des Mietverhältnisses gemeint
gewesen sei, hätte das Landgericht vielmehr unter Berücksichtigung auch außerhalb
der Vertragsurkunde liegender Umstände ermitteln müssen. Insoweit sei das Urteil
einfachrechtlich bedenklich. Die Grenze zu einer willkürlichen Rechtsanwendung
dürfte indes noch nicht überschritten sein.

                                         IV.
 1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies            10
zur Durchsetzung des Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst. b
BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung (§ 93c
BVerfGG) liegen vor. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der
Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen bereits entschieden.

  2. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet. Das Urteil des Landgerichts verletzt, soweit in ihm die Berufung des Beschwerdeführers gegen das seine
Schadensersatzforderung wegen unterlassener Schönheitsreparaturen und Nutzungsausfalls abweisende und der Widerklage der Beklagten stattgebende Urteil des
Amtsgerichts zurückgewiesen wurde, Art. 3 Abs. 1 GG.

 In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, daß bei gerichtlichen       12
Entscheidungen ein Verstoß gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG nicht
schon dann vorliegt, wenn die Rechtsanwendung oder das eingeschlagene Verfahren Fehler enthalten. Hinzukommen muß vielmehr, daß diese bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind
und sich deshalb der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruhen (vgl. BVerfGE 4, 1 <7>; 81, 132 <137>; 87, 273 <278 f.>). Ist eine Entscheidung
derart unverständlich, daß sie sachlich schlechthin unhaltbar ist, so ist sie objektiv
willkürlich. Ohne daß es auf subjektive Umstände oder ein Verschulden des Gerichts
ankäme, stellt eine derartige Entscheidung einen Verstoß gegen das aus Art. 3 Abs.
1 GG abzuleitende Verbot dar, offensichtlich unsachliche Erwägungen zur Grundlage
einer staatlichen Entscheidung zu machen (vgl. BVerfGE 58, 163 <167 f.>; 71, 202
<205>). So liegt es hier.


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  3. Das Landgericht hat § 17 Abs. 5 des Mietvertrags dahin ausgelegt, die Beklagten      13
hätten sich hierdurch verpflichtet, an der Wohnung, die sie unstreitig in renoviertem
Zustand übernahmen, zu Beginn des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen
durchzuführen. Dabei stellt es selbst fest, die Parteien hätten somit das vorgefertigte
Vertragsformular um eine von Anfang an gegenstandslose Vereinbarung ergänzt.
Diese Auslegung leitet das Gericht allein aus dem Wort "Übergabe" ab. Dieses Wort
ist jedoch nicht eindeutig und kann jedenfalls im allgemeinen Sprachverständnis unter Nichtjuristen nicht nur die Übergabe der Mietsache durch den Vermieter an den
Mieter, sondern auch deren Übergabe durch den Mieter an den Vermieter im Sinne
von Rückgabe der Mietsache gemäß § 556 Abs. 1 BGB bei Beendigung des Mietverhältnisses bedeuten. Nach einem in der fachgerichtlichen Rechtsprechung allgemein
anerkannten Grundsatz ist darüber hinaus eine unabsichtliche Falschbezeichnung,
auf die sich der Beschwerdeführer vorliegend berufen hat, auch bei einer formbedürftigen Erklärung unschädlich (vgl. Heinrichs in: Palandt, BGB, 57. Aufl., § 133 Rn. 19).
In einem solchen Fall ist der Inhalt der abgegebenen Erklärung durch Ermittlung eines vom Üblichen abweichenden Sprachgebrauchs, durch Eliminierung von Falschbezeichnungen und Beseitigung von Widersprüchen auszulegen (vgl. Heinrichs,
a.a.O.), also auch unter Berücksichtigung von Umständen außerhalb der Urkunde.
Das Landgericht durfte angesichts dessen den unter Beweis gestellten Vortrag des
Beschwerdeführers, der Begriff "Übergabe" sei versehentlich anstatt des Begriffs
"Rückgabe" verwendet worden, die Mietvertragsparteien seien sich einig gewesen,
daß es bei der Klausel des § 17 Abs. 5 um die Renovierung der Mietsache bei Beendigung des Mietverhältnisses gehe, nicht allein unter Hinweis auf den Wortlaut der
Klausel als unbeachtlich bewerten. Die Auslegung der Klausel läßt anerkannte Auslegungsgrundsätze in einem Maße außer acht, daß die Entscheidung des Landgerichts
nicht mehr verständlich ist.

 Das Urteil des Landgerichts vom 11. November 1993 ist deshalb, soweit in ihm die         14
Berufung des Beschwerdeführers gegen das seine Schadensersatzforderung wegen
unterlassener Schönheitsreparaturen und wegen Nutzungsausfalls abweisende und
der Widerklage der Beklagten stattgebende Urteil des Amtsgerichts zurückgewiesen
wurde, - auch im Kostenausspruch - aufzuheben. Die Sache ist insoweit an das
Landgericht zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2
BVerfGG).

                                          V.
 Dem Beschwerdeführer sind seine notwendigen Auslagen gemäß § 34a Abs. 2                  15
BVerfGG zu erstatten.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     16

                 Limbach                  Kruis                Winter




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
29. April 1998 - 2 BvR 2939/93

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                29. April 1998 - 2 BvR 2939/93 - Rn. (1 - 16), http://www.bverfg.de/e/
                rk19980429_2bvr293993.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980429.2bvr293993




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gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a,
      93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 29. April 1998 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. April 1998
- 2 BvR 2939/93 -, Rn. 1-16,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19980429_2bvr293993