BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2205/99 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Z...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Rainer Müller und Koll.,
                   Clara-Zetkin-Straße 28, Gera -
gegen das Urteil des Amtsgerichts Gera vom 15. November 1999 - 4 C 1151/99 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Richter Kühling,
                                 die Richterin Jaeger
                                 und den Richter Hömig

am 7. April 2000 einstimmig beschlossen:

  1. Das Urteil des Amtsgerichts Gera vom 15. November 1999 - 4 C 1151/99 -
     verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1
     des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen.
  2. Der Freistaat Thüringen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.
  3. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 DM (in
     Worten: zehntausend Deutsche Mark) festgesetzt.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein amtsgerichtliches Urteil, durch     1
das der Beschwerdeführer zur Zahlung von 504,85 DM nebst Zinsen verurteilt worden ist.

                                        I.
 1. Der Beschwerdeführer war gegenüber seiner Tochter mit Unterhaltszahlungen in      2
Höhe von knapp 11.000 DM in Rückstand geraten. Nachdem er durch den von ihm
beauftragten Arbeitslosenverband erfolglos versucht hatte, mit den Bevollmächtigten


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der Tochter eine Ratenzahlungsvereinbarung zu treffen, wandte er sich an die Kläger
des Ausgangsverfahrens, eine Rechtsanwaltskanzlei, der es schließlich gelang, eine
Vereinbarung herbeizuführen, in der sich der Beschwerdeführer verpflichtete, den
aufgelaufenen Unterhaltsrückstand in monatlichen Raten abzutragen. Dafür stellten
die Kläger den Betrag von 504,85 DM in Rechnung, zu dessen Zahlung das Amtsgericht den Beschwerdeführer verurteilt hat, nachdem dieser die Zahlung abgelehnt
hatte. Begründet ist das amtsgerichtliche Urteil wie folgt:

 Den Klägern stehe der geltend gemachte Anspruch nach den §§ 675, 611 BGB,                3
§§ 11, 108 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO zu. Bitte ein Rechtsuchender einen Rechtsanwalt um
Rat oder Vertretung, müsse ihn dieser ungefragt über die Voraussetzungen von Beratungshilfe aufklären, wenn aus den Umständen erkennbar sei, dass er zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehören könnte. Den Klägern sei bekannt gewesen, dass der Beschwerdeführer Arbeitslosenhilfe beziehe und deshalb die
Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Beratungshilfegesetzes vom 18. Juni
1980 (BGBl I S. 689; im Folgenden: BerHG) vorliegen könnten. Dass der Beschwerdeführer nicht auf die Möglichkeit von Beratungshilfe hingewiesen worden sei, stelle
hier trotzdem keine positive Vertragsverletzung im Hinblick auf den Anwaltsvertrag
dar.

  Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BerHG werde Beratungshilfe nur gewährt, wenn nicht         4
andere Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stünden, deren Inanspruchnahme
dem Rechtsuchenden zuzumuten sei, und wenn die Wahrnehmung der Rechte nicht
mutwillig sei. Wenn der Beschwerdeführer vortrage, dass im Rahmen der Gewährung von Beratungshilfe auch durch rechtzeitige Beratung unnötige Rechtsstreitigkeiten vermieden werden sollten, sei dem zuzustimmen. Hier sei es aber so gewesen,
dass der Beschwerdeführer bereits aufgrund eines rechtskräftigen Beschlusses des
Amtsgerichts zur Unterhaltszahlung verpflichtet gewesen sei und Unterhaltsrückstände von 10.654 DM angelaufen gewesen seien. Aufgabe der Beratung sei nicht gewesen, einen Rechtsstreit zu vermeiden, sondern mit der Gläubigerin eine Ratenzahlung zu vereinbaren.

  Dem Beschwerdeführer sei es durchaus möglich gewesen, andere Möglichkeiten              5
für eine Hilfe als die Hilfe eines Rechtsanwalts zu nutzen; beispielsweise hätte er eine Schuldnerberatung aufsuchen können, die der Gläubigerin eine Ratenzahlung
hätte anbieten können. Dass dem Beschwerdeführer dies zumutbar gewesen sei,
zeige sich darin, dass er vor Beauftragung der Kläger bereits den Arbeitslosenverband eingeschaltet gehabt habe, der auch Schriftverkehr mit der Gläubigerin geführt
habe.

 Mutwilligkeit im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 BerHG liege vor, wenn eine verständige,      6
nicht bedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde, wo ein
sachlich gerechtfertigter Wunsch nach Aufklärung über die Rechtslage und nach
rechtlichem Beistand nicht zu erkennen sei. Der Beschwerdeführer habe gegen den
rechtskräftigen Beschluss des Amtsgerichts verstoßen gehabt und den titulierten Un-



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terhalt nicht gezahlt, so dass es mutwillig sei, nur zur Vereinbarung einer Ratenzahlung der Unterhaltsrückstände einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.

 Dem Beschwerdeführer stehe deshalb kein aufrechenbarer Gegenanspruch aus                7
positiver Vertragsverletzung zu.

 2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung von           8
Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot.

  Ausgehend von seiner wirtschaftlichen Situation hätten die Voraussetzungen für die     9
Gewährung von Beratungshilfe vorgelegen. Das Amtsgericht habe zu Unrecht eine
mutwillige Rechtswahrnehmung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 BerHG angenommen.
Gegenstand der Mandatierung der Kläger sei allein der Abschluss einer Vereinbarung über die Ratenzahlung der aufgelaufenen rückständigen Unterhaltsbeträge gewesen. Insoweit seien die Kläger vom Beschwerdeführer sehr wohl aus einem sachlich rechtfertigenden Grund beauftragt worden, zumal es letztlich aufgrund von deren
Tätigkeit zum Abschluss der gewünschten Rückzahlungsvereinbarung gekommen
sei.

  Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts hätten dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt        10
der Mandatierung der Kläger keine weiteren Möglichkeiten gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2
BerHG zur Verfügung gestanden, deren Inanspruchnahme ihm zuzumuten gewesen
wäre. Der Beschwerdeführer habe alle Möglichkeiten bereits ausgeschöpft, insbesondere mit Hilfe einer Schuldnerberatung, dem Arbeitslosenverband, versucht gehabt, eine Ratenzahlungsvereinbarung zu treffen. Dass der Arbeitslosenverband
vom Beschwerdeführer noch vor Beauftragung der Kläger eingeschaltet worden sei,
führe das Gericht selbst in den Gründen seiner Entscheidung aus. Dabei werde offensichtlich verkannt, dass es sich bei diesem Verband um eine Schuldnerberatung
handele, die nach Auffassung des Gerichts vorrangig zu beauftragen gewesen wäre,
der Beschwerdeführer also gerade so vorgegangen sei, wie er es nach Ansicht des
Gerichts hätte tun sollen.

 3. Gelegenheit zur Stellungnahme hatten das Thüringer Ministerium für Justiz und       11
Europaangelegenheiten sowie die Kläger des Ausgangsverfahrens. Die Letzteren
halten die Verfassungsbeschwerde für unbegründet.

                                         II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr            12
statt. Die Voraussetzungen dafür sind gegeben.

  1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere genügt sie den Begründungsanforderungen des § 92 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1
BVerfGG. Zwar hat der Beschwerdeführer die angegriffene Entscheidung nicht innerhalb der am Ende des 20. Dezember 1999, einem Montag, abgelaufenen Monatsfrist
des § 93 Abs. 1 BVerfGG vorgelegt. Doch hat er innerhalb der Frist den wesentlichen
Inhalt dieser Entscheidung so mitgeteilt, dass deren Verfassungsmäßigkeit vom Bun-



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desverfassungsgericht überprüft werden kann. Das reicht zur Wahrung des Substantiierungserfordernisses aus (vgl. BVerfGE 88, 40 <45>; 93, 266 <288>).

  2. Es liegen auch die Voraussetzungen des § 93 c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit        14
§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG vor. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde
ist zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 GG
angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde ist, wie sich anhand der vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts feststellen lässt, offensichtlich begründet. Das angegriffene amtsgerichtliche Urteil verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot.

  a) Willkürlich ist ein Richterspruch dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt        15
rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes, dem Richter subjektiv vorwerfbares Handeln ist nicht erforderlich. Auch macht
die fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes allein eine Gerichtsentscheidung nicht
schon willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn die Rechtslage in krasser Weise verkannt wird. Davon kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht
sich mit der Rechtslage eingehend auseinander setzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 <278 f.>; 89, 1 <13 f.>).

 b) Gemessen daran hält die angegriffene Entscheidung der verfassungsgerichtlichen Überprüfung nicht stand. Das Amtsgericht hat das Bestehen einer aufrechenbaren Gegenforderung des Beschwerdeführers aus positiver Vertragsverletzung mit der
Begründung verneint, die Kläger hätten den Beschwerdeführer trotz des Bezugs von
Arbeitslosenhilfe auf die Möglichkeit von Beratungshilfe nicht hinweisen müssen, weil
im konkreten Fall weder die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG noch diejenigen des § 1 Abs. 1 Nr. 3 BerHG gegeben seien. Das ist auf eine Weise begründet,
die dem wahren Anliegen des Beschwerdeführers nicht gerecht wird und zu Ergebnissen führt, die unter keinem denkbaren Aspekt nachvollzogen werden können.

  Das Fehlen anderer Möglichkeiten für eine Hilfe als Voraussetzung für die Gewährung von Beratungshilfe außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens nach § 1 Abs. 1
Nr. 2 BerHG hat das Amtsgericht mit der Erwägung verneint, der Beschwerdeführer
hätte eine Schuldnerberatung aufsuchen können, die seiner Tochter als Gläubigerin
der rückständigen Unterhaltsansprüche Ratenzahlung hätte anbieten können. Dabei
hat es offensichtlich verkannt, dass der Beschwerdeführer genau dies getan hatte,
bevor er sich mit der Bitte um Beratung und Unterstützung an die Kläger des Ausgangsverfahrens gewandt hat. Zwar hat das Gericht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer vor Beauftragung der Kläger bereits den Arbeitslosenverband eingeschaltet gehabt habe, um damit zu verdeutlichen, dass dem
Beschwerdeführer die Inanspruchnahme anderer Hilfe zumutbar sei. Doch ist dem
Amtsgericht dabei offenkundig entgangen, dass dem genannten Verband, wie aus im
Verfahren vorgelegten Schreiben ersichtlich, auch die Aufgabe der Schuldnerberatung obliegt. Andere Möglichkeiten, die dem Beschwerdeführer statt der Hilfe eines



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Rechtsanwalts zur Verfügung gestanden hätten, zeigt das Gericht nicht auf. Die Verneinung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG lässt sich unter diesen Umständen schlechterdings nicht vertreten.

  Das Gleiche gilt für die Annahme des Amtsgerichts, die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts sei im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 BerHG mutwillig gewesen. Das Gericht hat
dies daraus gefolgert, dass der Beschwerdeführer gegen den rechtskräftigen Beschluss des Amtsgerichts zur Unterhaltszahlung verstoßen und den titulierten Unterhalt an seine Tochter nicht gezahlt habe. Inwieweit dies ein sachlicher Grund dafür
sein könnte, wegen der entstandenen Unterhaltsrückstände und der erstrebten Abtragung dieser Rückstände in monatlichen Raten von der Beratungshilfe durch einen
Rechtsanwalt Abstand zu nehmen, ist nicht erkennbar. Dem Beschwerdeführer, der
seinerzeit auf Arbeitslosenhilfe angewiesen und deshalb außerstande gewesen war,
die aufgelaufenen Unterhaltsrückstände sofort in voller Höhe zu begleichen, wurde,
wie dem Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 12. März 1996 entnommen werden
kann, von den Rechtsanwälten seiner Tochter mit einer Strafanzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung gedroht. Dies durch eine Ratenvereinbarung abzuwenden, lag
im Interesse sowohl des Beschwerdeführers selbst als auch seiner Tochter, weil diese anders die Unterhaltsbeträge schwerlich hätte erhalten können. Dabei versteht
sich von selbst, dass die Frage von Ratenzahlungen nicht gleichgesetzt werden kann
mit dem Vorhandensein eines rechtskräftigen Zahlungstitels und den daraus erwachsenden Verpflichtungen. Bei der erstrebten Ratenvereinbarung ging es vielmehr um
die Bewältigung der Folgen dieses Titels und damit um eine Frage, die selbständig
Gegenstand anwaltlicher Bemühungen gewesen ist und dank dieser Bemühungen
nach dem Vortrag des Beschwerdeführers auch erfolgreich geregelt werden konnte.
Warum das Amtsgericht das anders gesehen hat, erschließt sich unter keinem denkbaren Gesichtspunkt, weshalb sich der Schluss aufdrängt, dass seine Entscheidung
objektiv auf sachfremden Erwägungen beruht.

 c) Das angegriffene Urteil beruht auf dem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Es ist     19
nicht auszuschließen, dass das Amtsgericht bei verfassungskonformer Anwendung
des § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BerHG zu einem für den Beschwerdeführer günstigeren
Ergebnis gelangt wäre.

 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG, die Entscheidung         20
über den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf § 113 Abs. 2 Satz 3
BRAGO in Verbindung mit den vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung
BVerfGE 79, 365 entwickelten Grundsätzen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                  21


               Kühling                Jaeger                Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
7. April 2000 - 1 BvR 2205/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2000
                - 1 BvR 2205/99 - Rn. (1 - 21), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000407_1bvr220599.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000407.1bvr220599




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Das Urteil des Amtsgerichts Gera vom 15.
        November 1999 - 4 C 1151/99 - verletzt den Beschwerdeführer
        in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des
        Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird
        an das Amtsgericht zurückverwiesen.|Der Freistaat Thüringen hat dem
        Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu
        erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen
        Tätigkeit wird auf 10.000 DM (in Worten: zehntausend
        Deutsche Mark) festgesetzt.
am 7. April 2000 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2000
- 1 BvR 2205/99 -, Rn. 1-21,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000407_1bvr220599