BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2049/13 -

- 2 BvR 2445/14 -




                              IM NAMEN DES VOLKES

                                  In den Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerden
des Herrn R...,

   1. gegen       a)   den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden
                       vom 19. August 2013 - 2 Ws 433/13 -,

                  b)   den Beschluss des Landgerichts Zwickau
                       vom 12. Juli 2013 - 1 StVK 77/13 -

- 2 BvR 2049/13 -,

   2. gegen       a)   den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden
                       vom 4. September 2014 - 2 Ws 395/14 -,

                  b)   den Beschluss des Landgerichts Zwickau
                       vom 19. August 2014 - 1 StVK 64/14 -,

                  c)   den Beschluss des Landgerichts Zwickau
                       vom 11. Juli 2014 - 1 StVK 64/14 -

- 2 BvR 2445/14 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Richter Huber,

                                   Müller,

                                   Maidowski

am 22. Januar 2015 einstimmig beschlossen:

     1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.



                                             1/12

    2. Die Beschlüsse des Landgerichts Zwickau vom 12. Juli 2013 - 1 StVK
       77/13 - und 11. Juli 2014 - 1 StVK 64/14 -, letzterer in der Gestalt des
       Beschlusses des Landgerichts Zwickau vom 19. August 2014 - 1 StVK
       64/14 -, sowie die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Dresden vom
       19. August 2013 - 2 Ws 433/13 - und 4. September 2014 - 2 Ws 395/14 -
       verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2
       Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes.

    3. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. September
       2014 - 2 Ws 395/14 - wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Dresden zurückverwiesen.

    4. Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen
       Auslagen zu ersetzen.

                                    Gründe:

                                         A.
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Fortdauer der Unterbringung            1
des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus.

                                          I.
 1. Gegen den Beschwerdeführer wurde im März 2006 im Rahmen eines Sicherungsverfahrens wegen gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nrn. 2, 5 StGB)
durch das Landgericht Chemnitz die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet, weil er unter einer paranoiden Psychose leidend im Zustand der Schuldunfähigkeit einer ihm unbekannten älteren Frau ohne erkennbares Motiv ein Messer etwa fünf Zentimeter tief in den Rücken gestochen hatte.

  2. Im Verlauf der Unterbringung entband der Beschwerdeführer die psychiatrische        3
Klinik für die zur jährlichen Überprüfung der Fortdauer der Maßregel angeforderten
Stellungnahmen regelmäßig nicht von der ärztlichen Schweigepflicht. In den Stellungnahmen der Jahre 2007 bis 2012 betonte die Klinik daher jeweils vorab, man
könne keine „ausführlichen Äußerungen zur Vorgeschichte, zur diagnostischen Zuordnung und zum Unterbringungsverlauf“ machen. Die Aussagekraft der Stellungnahme sei als „etwas eingeschränkt“ einzuschätzen. Allerdings wurde regelmäßig
über die vollständige Therapieverweigerung des Beschwerdeführers berichtet und
der Unterbringungsverlauf des jeweils letzten Jahres - insbesondere Konflikte zwischen dem Beschwerdeführer und Mitpatienten sowie sein soziales Rückzugsverhalten - detailliert geschildert. Die Fortdauer der Unterbringung wurde jeweils befürwortet.

 3. a) Mit Stellungnahme vom 10. April 2013 befürwortete die psychiatrische Klinik       4
erneut die Fortdauer der Unterbringung. Mangels Entbindung von der Schweige-



                                         2/12

pflicht könne man keine Stellungnahme zum Unterbringungs- und Behandlungsverlauf abgeben. Stattdessen verweise man auf die Stellungnahme aus dem Jahr 2012
und das letzte externe Gutachten aus dem Jahr 2010.

 b) Mit angegriffenem Beschluss vom 12. Juli 2013 ordnete das Landgericht Zwickau          5
die Fortdauer der Unterbringung an. Im letzten externen Gutachten vom 14. August
2010 sei eine schizophrene Psychose mit ausgeprägtem Residualsyndrom und ausgeprägtem autistischem Rückzug diagnostiziert worden. Da der Beschwerdeführer
nach wie vor eine medikamentöse Behandlung sowie jede therapeutische Zusammenarbeit ablehne, stelle er ein „nicht zu kalkulierendes Risiko“ dar. Im Hinblick auf
die Schwere der Anlasstat stünden Verhältnismäßigkeitsgründe der Fortdauer der
Unterbringung nicht entgegen.

 c) Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde vom 18. Juli 2013 verwarf das              6
Oberlandesgericht Dresden mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 19. August
2013 unter Verweis auf einen oberlandesgerichtlichen Beschluss aus dem August
2011. Die dortigen Ausführungen - insbesondere war dort von der Verweigerung einer Medikation durch den Beschwerdeführer sowie von seiner deshalb bestehenden
chronifizierten krankheitsbedingten Gefährlichkeit die Rede - hätten „angesichts der
unveränderten Sachlage“ nach wie vor Gültigkeit. Wegen der angesichts der Therapieverweigerung bestehenden Gefährdung der bedrohten Rechtsgüter Leben und
Gesundheit sei eine Aussetzung der Maßregel nicht zu verantworten.

 4. a) Auch mit ihrer nachfolgenden Stellungnahme vom 2. April 2014 befürwortete           7
die psychiatrische Klinik die Fortdauer der Unterbringung. Da eine Entbindung von
der ärztlichen Schweigepflicht nach wie vor nicht erfolgt sei, sei eine Darstellung der
Diagnose, des Unterbringungsverlaufs sowie des Behandlungsergebnisses allerdings weiterhin nicht möglich.

 b) Mit angegriffenem Beschluss vom 11. Juli 2014 ordnete das Landgericht Zwickau          8
erneut die Fortdauer der Unterbringung an.

  Das externe Sachverständigengutachten aus dem Jahr 2010 gelange zu dem Ergebnis, dass das Ausmaß der krankheitsbedingten Verweigerung einer adäquaten
psychiatrischen Therapie bei dem Beschwerdeführer tragischer Weise extrem ausgeprägt sei. Die schizophrene Psychose und damit ein gravierender Faktor für die
gezeigte Delinquenz des Beschwerdeführers bestünde daher fort. Eine Behandlungs- und/oder Krankheitseinsicht habe zu keiner Zeit bestanden, weshalb der Beschwerdeführer sowohl eine medikamentöse Therapie mit Neuroleptika als auch die
Teilnahme an einzelnen Therapiemodulen einschließlich der Einzelgespräche ablehne. Eine Entlassung aus dem Maßregelvollzug sei daher auch durch die behandelnde Klinik nicht empfohlen worden.

 Eine Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung gemäß §            10
67d Abs. 2 StGB komme somit weiterhin nicht in Betracht. Die Gefahr der Begehung
von Straftaten, hierbei auch mittelschwerer bis schwerer Straftaten, insbesondere ge-



                                          3/12

fährlicher Körperverletzungen bis hin zu Tötungsdelikten, sei außerhalb des Maßregelvollzugs ohne dessen beschützendes Umfeld und die dort gewährleisteten
Kontrollmaßnahmen weiterhin erheblich. Der Beschwerdeführer stelle infolge der
Ablehnung medikamentöser Behandlung und therapeutischer Zusammenarbeit bei
fortbestehender chronifizierter Psychopathologie „ein nicht zu kalkulierendes erhebliches Risiko für die Allgemeinheit“ dar.

 Im Hinblick auf die Schwere der Anlasstat sowie den Verlauf und die bisherige Dauer der Unterbringung sei die Fortdauer derselben noch nicht unverhältnismäßig. Andere, weniger einschneidende Maßnahmen im Rahmen der Bewährungs- und Führungsaufsicht reichten derzeit noch nicht aus, um die Allgemeinheit ausreichend zu
schützen.

  c) Mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 19. August 2014 nahm das Landgericht Zwickau wegen eines offensichtlichen Schreibversehens sowohl hinsichtlich des
Protokolls der mündlichen Anhörung vom 4. Juli 2014 als auch des Fortdauerbeschlusses vom 11. Juli 2014 eine Berichtigung vor.

 d) Die gegen den Beschluss des Landgerichts Zwickau vom 11. Juli 2014 gerichtete        13
sofortige Beschwerde verwarf das Oberlandesgericht Dresden mit angegriffenem Beschluss vom 4. September 2014 „aus den zutreffenden, durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräfteten Gründen der angefochtenen Entscheidung“ als unbegründet. Eine Beendigung der Maßregel komme auch weiterhin nicht in Betracht. Zur
Begründung der Entscheidung werde auf den oberlandesgerichtlichen Beschluss
vom 19. August 2013 Bezug genommen.

 e) Mit Beschluss vom 11. September 2014 verwarf das Oberlandesgericht Dresden           14
schließlich die einfache Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Berichtigungsbeschluss des Landgerichts Zwickau vom 19. August 2014 „aus den zutreffenden, durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräfteten Gründen der angefochtenen Entscheidung“ als unbegründet.

                                          II.
  Der Beschwerdeführer sieht sich durch die angegriffenen Beschlüsse in seinen           15
Grundrechten „auf Freiheit, Resozialisierung und Gleichbehandlung“ verletzt. Es sei
merkwürdig, dass die Klinik sich mangels Entbindung von der Schweigepflicht an jeglicher Berichterstattung gehindert gesehen habe. Noch 2012 habe sie in der gleichen
Situation eine umfängliche Stellungnahme abgegeben. Es sei auch nicht anzunehmen, dass die Klinik ohne Entbindung gar nichts mehr mitteilen dürfe. Der Gesetzgeber habe das Gericht hinsichtlich der Fortdauerentscheidungen wohl kaum vor eine
unlösbare Aufgabe stellen wollen. Das Gericht habe mangels einer gutachterlichen
Stellungnahme nichts über den Unterbringungsverlauf seit der jeweils letzten Fortdauerentscheidung gewusst und daher lediglich vermutet, dass der Beschwerdeführer nach wie vor eine medikamentöse Behandlung sowie eine therapeutische Zusammenarbeit ablehne und dass er noch psychisch krank sei. Aus diesem Grund fehle es


                                         4/12

im Hinblick auf beide Jahre an der gesetzlich vorgeschriebenen jährlichen Überprüfung der Fortdauer. Da der Beschwerdeführer auch künftig keine Entbindungserklärungen abgeben werde, sei anzunehmen, dass sich dieser Fehler künftig fortsetze.
Zudem fehle es an einer Rechtsgüterabwägung.

 Schließlich genügten die angegriffenen Beschlüsse auch nicht den an entsprechende Fortdauerentscheidungen zu stellenden Begründungserfordernissen.

                                        III.
  1. a) Der Generalbundesanwalt hat in seiner Stellungnahme im Verfahren 2 BvR        17
2049/13 bereits Bedenken gegen die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde geäußert. Diese sei nicht hinreichend substantiiert, da der Beschwerdeführer den - im
oberlandesgerichtlichen Beschluss aus dem August 2011 in Bezug genommenen -
landgerichtlichen Fortdauerbeschluss aus dem Juli 2010, das externe Sachverständigengutachten vom 14. August 2010, die Stellungnahme der Klinik aus dem April
2012 und das Ausgangsurteil nicht eingereicht habe.

 Abgesehen davon sei im Verfahren 2 BvR 2049/13 auch sonst kein Verstoß gegen         18
Verfassungsrecht ersichtlich. Die Klinik habe durch die in ihrer Stellungnahme vom
10. April 2013 erfolgten Verweise auf die Stellungnahme aus dem April 2012 und auf
das externe Sachverständigengutachten vom 14. August 2010 deutlich gemacht,
dass es keinerlei relevante Änderungen gegeben habe.

  b) Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2445/14 sei jedenfalls unbegründet. Die          19
knappen Ausführungen des Landgerichts, welche das Oberlandesgericht in Bezug
genommen habe, legten jedenfalls in ihrem Zusammenhang noch hinreichend konkret dar, welche Gefahren von dem Beschwerdeführer drohten und welcher Grad an
Wahrscheinlichkeit für die Begehung weiterer Rechtsgutverletzungen bestehe. Die
Feststellungen beruhten zudem auf einer zureichenden Tatsachengrundlage. Ein
Verstoß gegen das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung sei nicht zu erkennen. Mangels Mitwirkung des Beschwerdeführers, insbesondere der Verweigerung von Erklärungen zur Entbindung der behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht, sei nicht
ersichtlich, wie die Fachgerichte weitergehende Erkenntnisse hätten gewinnen sollen.

  2. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa hat in beiden Verfahren von einer Stellungnahme abgesehen.

 3. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten 200 Js 10588/05 der Staatsanwaltschaft Chemnitz vorgelegen.

                                        B.
 Die Kammer nimmt die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung an und gibt ihnen statt. Die Voraussetzungen für eine
stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit §
93a Abs. 2 BVerfGG sind erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beur-


                                        5/12

teilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen
- insbesondere zur Geltung des „Gebotes bestmöglicher Sachaufklärung“ im Rahmen der Strafvollstreckung - bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl.
BVerfGE 70, 297 <309>), und die Annahme der Verfassungsbeschwerden ist zur
Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in
Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
Die zulässigen Verfassungsbeschwerden sind offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1
Satz 1 BVerfGG).

                                          I.
  1. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2049/13 steht nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer einige Dokumente nicht eingereicht hat. Zwar gehört es zu einer hinreichenden Substantiierung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92
BVerfGG, dass diejenigen Dokumente vorgelegt werden, die erforderlich sind, um
dem Bundesverfassungsgericht die Prüfung der Verfassungsbeschwerde ohne weitere Ermittlungen zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 93, 266 <288>). Dem ist vorliegend
aber Genüge getan. Denn ein möglicher Verfassungsverstoß durch die vom Beschwerdeführer als unzureichend bemängelte Sachaufklärung ist bereits aufgrund
der Vorlage der angegriffenen Beschlüsse sowie der Stellungnahme der Klinik vom
10. April 2013 feststellbar.

 2. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2049/13 steht zudem nicht           24
entgegen, dass die dort angegriffenen Beschlüsse nicht mehr die aktuelle Grundlage
der Vollstreckung bilden und daher keine belastenden Wirkungen mehr entfalten.
Denn die angegriffenen Beschlüsse waren Grundlage eines schwerwiegenden Eingriffs in das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Freiheit der Person aus Art. 2
Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 128, 326 <389>). Der Beschwerdeführer hat daher
ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an einer nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung und gegebenenfalls einer hierauf bezogenen Feststellung
der Verfassungswidrigkeit dieses Grundrechtseingriffs durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 9, 89 <92 ff.>; 32, 87 <92>; 53, 152 <157 f.>; 91, 125
<133>; 104, 220 <234 f.>).

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerden sind offensichtlich begründet. Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2
Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG. Die Gerichte haben das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung nicht hinreichend beachtet.

 1. a) Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann die Freiheit der Person und       26
nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als unverletzlich bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre


                                         6/12

Beschränkung statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 <190>; 109, 133 <157>; 128, 326
<372>).

  Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter           27
strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen wichtigen
Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem
Schutz der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 22, 180 <219>; 45, 187 <223>; 58, 208 <224
f.>); zugleich haben die gesetzlichen Eingriffstatbestände freiheitsgewährleistende
Funktion, da sie die Grenzen zulässiger Einschränkung der Freiheit der Person bestimmen. Das gilt auch für die Regelung der Unterbringung eines schuldunfähigen
oder erheblich vermindert schuldfähigen Straftäters, von dem infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB (vgl. BVerfGE 70, 297 <307>).

  b) Die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG hat auch verfahrensrechtliche Bedeutung. Unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen,
auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen (vgl. BVerfGE 58, 208 <222>)
und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung
der Freiheitsgarantie entspricht (vgl. BVerfGE 58, 208 <230>; 70, 297 <308>;
BVerfGK 15, 287 <294 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats
vom 4. März 2014 - 2 BvR 1020/13 -, juris, Rn. 28 m.w.N.).

  Das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung gilt auch für den Straf- und Maßregelvollzug (vgl. BVerfGE 70, 297 <309>; BVerfGK 15, 287 <295>). Im Rahmen dieses Gebotes besteht bei Prognoseentscheidungen, bei denen geistige und seelische Anomalien in Frage stehen, in der Regel die Pflicht, einen erfahrenen Sachverständigen
hinzuzuziehen. Dies gilt insbesondere dort, wo die Gefährlichkeit eines in einem
psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten zu beurteilen ist; denn die Umstände,
die diese bestimmen, sind für den Richter oft schwer erkennbar und abzuwägen (vgl.
BVerfGE 70, 297 <309>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
4. März 2014 - 2 BvR 1020/13 -, juris, Rn. 29). Daraus folgt zwar noch nicht, dass bei
jeder nach § 67e Abs. 2 StGB vorzunehmenden Überprüfung der Unterbringung von
Verfassungs wegen zwingend ein ärztliches Sachverständigengutachten einzuholen
wäre (vgl. BVerfGK 15, 287 <295>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten
Senats vom 16. Juni 2008 - 2 BvR 598/08 -, juris, Rn. 4). Nicht bei jeder Überprüfung
der Unterbringung muss der gleiche Aufwand veranlasst sein (vgl. BVerfGE 70, 297
<309>). Bestehen keine zwingenden gesetzlichen Vorgaben, hängt es von dem sich
nach den Umständen des einzelnen Falles bestimmenden pflichtgemäßen Ermessen
des Richters ab, in welcher Weise er die Aussetzungsreife prüft. Immer ist allerdings
eine für den Einzelfall hinreichende Gründlichkeit für die Entscheidungsfindung zu
gewährleisten (vgl. BVerfGE 70, 297 <309 f.>; BVerfGK 15, 287 <295>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. März 2014 - 2 BvR 1020/13 -, juris, Rn. 29).


                                         7/12

 Befindet sich der Untergebrachte seit langer Zeit in ein und demselben psychiatrischen Krankenhaus, ist es in der Regel geboten, von Zeit zu Zeit einen anstaltsfremden Sachverständigen hinzuzuziehen, um der Gefahr repetitiver Routinebeurteilungen vorzubeugen (vgl. BVerfGE 70, 297 <311, 316>; 109, 133 <162>; 117, 71 <105,
106>; BVerfGK 5, 40 <43>; 15, 287 <295>) und um auszuschließen, dass Belange
der Anstalt oder die Beziehung zwischen Untergebrachtem und Therapeuten das
Gutachten beeinflussen (vgl. BVerfGE 109, 133 <164>; BVerfGK 15, 287 <295>).
Aus denselben Gründen kann es bei langdauernder Unterbringung weitergehend angezeigt sein, den Untergebrachten von einem solchen externen Sachverständigen
begutachten zu lassen, der im Laufe des Vollstreckungsverfahrens noch überhaupt
nicht mit dem Untergebrachten befasst war (vgl. BVerfGE 109, 133 <164>; BVerfGK
15, 287 <295 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. März
2014 - 2 BvR 1020/13 -, juris, Rn. 30).

  Dabei hat der Strafvollstreckungsrichter die Aussagen oder Gutachten des Sachverständigen selbstständig zu beurteilen. Er darf die Prognoseentscheidung nicht
dem Sachverständigen überlassen, sondern hat diese selbst zu treffen (vgl. BVerfGE
58, 208 <223>; 70, 297 <310>). Es ist darauf Bedacht zu nehmen, dass das ärztliche
Gutachten hinreichend substantiiert ist und den Richter in den Stand setzt, sich die
tatsächlichen Voraussetzungen für seine Entscheidung zu erarbeiten (vgl. BVerfGE
70, 297 <310>).

  c) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beherrscht Anordnung und Fortdauer der       32
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Die gebotene Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Einzelnen und den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit hat die von dem Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der
Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen (vgl. BVerfGE 70, 297 <312
f.>). Die Beurteilung hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche Art rechtswidriger
Taten von dem Untergebrachten drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung
ist (Häufigkeit und Rückfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt. Dabei ist die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr hinreichend zu konkretisieren; die Art und der Grad der Wahrscheinlichkeit zukünftiger
rechtswidriger Taten sind zu bestimmen. Bei allem ist auf die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles einzugehen. Zu erwägen sind das frühere Verhalten des Untergebrachten und bislang von ihm begangene Taten. Abzuheben ist aber auch auf das
Vollzugsverhalten und die seit der Anordnung der Maßregel veränderten Umstände,
die für die künftige Entwicklung bestimmend sind (vgl. BVerfGE 70, 297 <314 f.>;
BVerfGK 16, 501 <506>).

 2. Nach diesen Maßstäben verletzen die angegriffenen Beschlüsse den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104
Abs. 1 GG. Die Gerichte haben dem Gebot bestmöglicher Sachaufklärung nicht
Rechnung getragen und nicht hinreichend auf die Schaffung einer für ihre Prognoseentscheidung ausreichenden tatsächlichen Grundlage hingewirkt.



                                         8/12

 a) Den angegriffenen Beschlüssen lagen keine Feststellungen über das Vollzugsverhalten des Beschwerdeführers in dem Zeitraum seit der jeweils vorangegangenen
Fortdauerentscheidung zugrunde.

 Das Landgericht bezieht sich in seinem Beschluss vom 12. Juli 2013 auf das externe Sachverständigengutachten vom 14. August 2010 und die „Stellungnahmen“ der
Unterbringungseinrichtung vom 10. April 2013 und 25. April 2012. Die Unterbringungseinrichtung hatte aber am 10. April 2013 lediglich mitgeteilt, dass die Abgabe
einer Stellungnahme zum Unterbringungs- und Behandlungsverlauf wegen fehlender
Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht durch den Untergebrachten nicht
möglich sei. Das Oberlandesgericht hat sich in seinem Beschluss vom 19. August
2013 auf die Bezugnahme auf seinen vorangegangenen Beschluss vom 18. August
2011 beschränkt.

  In seinem Beschluss vom 11. Juli 2014 bezieht sich das Landgericht Zwickau erneut     36
auf das externe Sachverständigengutachten vom 14. August 2010 sowie die „Stellungnahmen“ der behandelnden Klinik vom 2. April 2014 und 25. April 2012. Auch am
2. April 2014 hat die Unterbringungseinrichtung allerdings nur mitgeteilt, dass eine
Darstellung der Diagnose, des Unterbringungsverlaufs und des Behandlungsergebnisses aufgrund der nach wie vor verweigerten Entbindung von der ärztlichen
Schweigepflicht weiterhin nicht möglich sei. Das Oberlandesgericht Dresden hat sich
in seinem Beschluss vom 4. September 2014 weitgehend auf eine Bezugnahme auf
den Vorjahresbeschluss vom 19. August 2013 beschränkt.

  Damit fehlt es jeweils an verwertbaren Erkenntnissen zu dem im Rahmen der anzustellenden Gefahrenprognose zu berücksichtigenden aktuellen Vollzugsverhalten
des Beschwerdeführers. Dass dieses sich gegenüber der Vergangenheit nicht verändert hat, kann auch dem in den Mitteilungen der Unterbringungseinrichtung vom 10.
April 2013 und 2. April 2014 jeweils enthaltenen bloßen Verweis auf frühere Stellungnahmen nicht entnommen werden. Die damit verbundene Reduktion der tatsächlichen Grundlage für die anzustellende Gefahrenprognose hätte von den Gerichten
aufgrund des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung nicht hingenommen werden dürfen.

  b) Dem steht auch der Hinweis der Unterbringungseinrichtung auf die fehlende Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht nicht entgegen. Hierdurch kann der vollständige Verzicht auf eine Stellungnahme zum Unterbringungsverlauf nicht gerechtfertigt werden.

 aa) Dabei mag dahinstehen, ob und inwieweit die ärztliche Schweigepflicht im Maßregelvollzug auch gegenüber den Vollstreckungsgerichten besteht. Selbst wenn
grundsätzlich davon auszugehen ist, dass im Rahmen der Anhörung der Maßregelvollzugseinrichtung gemäß § 463 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 454 Abs. 1 Satz 2
StPO die ärztliche Schweigepflicht zu beachten ist (vgl. Waider, Ärztliche Schweigepflicht im psychiatrischen Krankenhaus, R & P, 2006, S. 65 <73>; ders. in: Pollähne/
Rode, Schweigepflicht und Datenschutz, 2010, S. 99 <111>; a.A. Schöch, in: Fest-


                                         9/12

schrift für Hans-Ludwig Schreiber, 2003, S. 437 <446>), hat das Vollstreckungsgericht der Maßregelvollzugseinrichtung jedenfalls eine substantiierte Stellungnahme
zum Vollzugsverhalten des Untergebrachten insoweit abzuverlangen, wie dem die
ärztliche Schweigepflicht nicht entgegensteht.

 bb) Gegenständlich bezieht sich die ärztliche Schweigepflicht auf den Schutz von      40
Patientengeheimnissen. Wer sich in ärztliche Behandlung begibt, muss und darf erwarten, dass alles, was der Arzt im Rahmen seiner Berufsausübung über seine gesundheitliche Verfassung erfährt, geheim bleibt und nicht zur Kenntnis Unberufener
gelangt. Nur so kann zwischen Patient und Arzt jenes Vertrauen entstehen, das zu
den Grundvoraussetzungen ärztlichen Wirkens zählt (vgl. BVerfGE 32, 373 <379 f.>;
44, 353 <372 f.>; BVerfGK 8, 183 <191>). Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
schützt daher grundsätzlich vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über
den Gesundheitszustand (Anamnese, Diagnose und therapeutische Betreuung), die
seelische Verfassung und den Charakter des ärztlich Betreuten (vgl. BVerfGK 8, 183
<190, 191> m.w.N.).

  Demgegenüber reicht der freiheitsentziehende Maßregelvollzug über die therapeutische Betreuung des Untergebrachten hinaus. Im Verlauf des Vollzugs ergeben sich
Tatsachen, die im Rahmen der Wahrnehmung von Ordnungs- und Verwaltungsfunktionen auch für nicht mit therapeutischen Aufgaben betraute Dritte erkennbar sind.
Dabei handelt es sich insbesondere um den Unterbringungsverlauf, das Vollzugsund Sozialverhalten des Untergebrachten jenseits seiner therapeutischen Betreuung
und den Umgang in Konfliktsituationen mit anderen Untergebrachten oder dem Betreuungspersonal. Da insoweit ein innerer Zusammenhang mit der ärztlichen Berufsausübung nicht besteht und schutzwürdiges Vertrauen auf eine Nichtweitergabe
nicht entstehen kann, unterfallen derartige Tatsachen nicht der ärztlichen Schweigepflicht und sind im Rahmen einer Stellungnahme der Vollzugseinrichtung gemäß §
463 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 454 Abs. 1 Satz 2 StPO mitzuteilen (vgl. Grünebaum/Volckart, Maßregelvollzug, 7. Aufl. 2009, S. 253 f., Rn. 418 f.; Waider, in:
Pollähne/Rode, Schweigepflicht und Datenschutz, 2010, S. 103; ders., Ärztliche
Schweigepflicht im psychiatrischen Krankenhaus, R & P 2006, S. 65 <67>).

  cc) Dem hat vorliegend die Vollzugseinrichtung - im Unterschied zu früheren Stellungnahmen - durch die Mitteilung vom 10. April 2013 und 2. April 2014, aufgrund der
fehlenden Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht an einer Stellungnahme gehindert zu sein, nicht Rechnung getragen. Damit fehlt es an einer hinreichenden Darlegung des im Rahmen der Gefahrenprognose zu berücksichtigenden Vollzugsverhaltens des Beschwerdeführers. Aufgrund des Gebots bestmöglicher
Sachaufklärung wären die Gerichte gehalten gewesen, eine substantiierte Darlegung
der Unterbringungseinrichtung zum Vollzugsverhalten des Beschwerdeführers seit
der vorangegangenen Stellungnahme vom 25. April 2012 beziehungsweise 10. April
2013 einzufordern. Gegebenenfalls wäre auf dieser Grundlage zu entscheiden gewesen, ob zur Schaffung einer ausreichenden tatsächlichen Basis für die zu treffende
Fortdauerentscheidung auch vor Ablauf der Höchstfrist von fünf Jahren gemäß § 463


                                        10/12

Abs. 4 StPO die Einholung eines externen Sachverständigengutachtens geboten gewesen oder andere geeignete Mittel der Sachaufklärung in Betracht zu ziehen gewesen wären.

 3. Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob die angegriffenen Beschlüsse den       43
im Rahmen der Abwägung zwischen dem Freiheitsrecht des Beschwerdeführers und
den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit verfassungsrechtlich gebotenen Anforderungen an die Bestimmung der Art und des Grades der Wahrscheinlichkeit künftiger rechtswidriger Taten des Beschwerdeführers Rechnung tragen oder insoweit ein
weiterer Grundrechtsverstoß gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20
Abs. 3 GG begründet ist.

                                         III.
 1. Es wird festgestellt, dass die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts Zwickau vom 12. Juli 2013 und 11. Juli 2014, letzterer in Gestalt des Beschlusses des
Landgerichts Zwickau vom 19. August 2014, sowie des Oberlandesgerichts Dresden
vom 19. August 2013 und 4. September 2014 den Beschwerdeführer jeweils in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG verletzen.

 2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. September 2014 wird            45
aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Dresden zurückverwiesen (§
95 Abs. 2 BVerfGG).

  Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. August 2013 ist hingegen        46
nicht aufzuheben, da er - ebenso wie der diesem zugrundeliegende Beschluss des
Landgerichts Zwickau vom 12. Juli 2013 - durch die Fortdauerentscheidung des
Landgerichts Zwickau vom 11. Juli 2014 und die Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. September 2014 mittlerweile prozessual überholt ist.

 3. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf §         47
34a Abs. 2 BVerfGG.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  48

                Huber                   Müller             Maidowski




                                         11/12

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
22. Januar 2015 - 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2015 - 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14 - Rn. (1 - 48),
                http://www.bverfg.de/e/rk20150122_2bvr204913.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150122.2bvr204913




                                    12/12

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.|Die Beschlüsse des Landgerichts Zwickau vom 12. Juli 2013 - 1 StVK 77/13 - und 11. Juli 2014 - 1 StVK 64/14 -, letzterer in der Gestalt des Beschlusses des Landgerichts Zwickau vom 19. August 2014 - 1 StVK 64/14 -, sowie die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. August 2013 - 2 Ws 433/13 - und 4. September 2014 - 2 Ws 395/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes.|Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. September 2014 - 2 Ws 395/14 - wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Dresden zurückverwiesen.|Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu ersetzen.
am 22. Januar 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2015
- 2 BvR 2049/13 -, Rn. 1-48,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150122_2bvr204913