BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1639/19 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                                     den Antrag
                      auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
                       und Beiordnung eines Rechtsanwalts
                  für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde

des Herrn K...,

gegen 1. a) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
         vom 3. Mai 2019 - 1 S 2631/18 -,

           b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 2. Oktober
           2018 - 7 K 4400/18 -,

       2. a) den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom
          13. Mai 2019 - L 7 SO 1527/19 RG -,

           b) den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9.
           April 2019 - L 7 SO 1147/19 ER B -,

           c) den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9.
           April 2019 - L 7 SO 1148/19 B -,

           d) den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 28. Februar 2019 -
           S 3 SO 404/19 ER -


und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richterinnen Baer,

                                Ott

                                und den Richter Radtke

gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.
August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 20. September 2020 einstimmig beschlossen:




                                       1/3

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde
        wird, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen
        Stand entschieden zu werden braucht, abgelehnt.

                                     Gründe:
 Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) zwar zulässig und
auch die isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende
Verfassungsbeschwerde ist nicht ausgeschlossen. Prozesskostenhilfe ist allerdings
nur zu bewilligen, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss
der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 2020 - 1 BvR 2289/19 -, Rn.
2, jeweils m.w.N.). Das ist der Fall, wenn Betroffene gehindert sind, ihre Rechte
selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen, sie die Kosten der
Prozessführung nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 2 m.w.N.). Hierzu sind
die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde zumindest in groben Zügen plausibel darzulegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5.
November 2013 - 1 BvR 2544/12 -, Rn. 7; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 2020 - 1 BvR 2289/19 -, Rn. 2).

 Dies ist hier nicht der Fall. Es ist nicht erkennbar, dass der Antragsteller gehindert   2
wäre, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen.
Überdies bietet die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil schon eine mögliche Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Antragstellers nicht ersichtlich ist.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     3

                    Baer                          Ott                        Radtke




                                          2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
20. September 2020 - 1 BvR 1639/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2020 - 1 BvR 1639/19 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200920_1bvr163919.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200920.1bvr163919




                                     3/3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden zu werden braucht, abgelehnt.
gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 20. September 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2020
- 1 BvR 1639/19 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200920_1bvr163919