BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1949/24 -




                                 IM NAMEN DES V
                                              VOLKES
                                                OLKES

                                    In dem VVer
                                             erfahr
                                                fahren
                                                    en
                                           über
                              die V
                                  Ver
                                   erfassungsbesch
                                      fassungsbeschwer
                                                     werde
                                                        de

der (…) Betriebsgesellschaft mbH,
vertreten durch den Geschäftsführer(…),

- Bevollmächtigte:    (…) -

gegen    a) den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Juli 2024 -
         8 B 676/23 -,

         b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 27. April
         2023 - 5 L 1045/23.F -


hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    die Richterin Ott

                                    und die Richter Radtke,

                                    Eifert

am 5. September 2024 einstimmig beschlossen:

        Der SStadt
              tadt (…) wir
                        wirdd bis zu einer Entscheidung über die V Ver
                                                                    erfassungsbesch
                                                                       fassungsbeschwer-werde, längstens jedoch für die Dauer vvon on sechs Monaten, einstweilen untersagt, Inf
              Informationen
                  ormationen über die Er Ergebnisse
                                            gebnisse der bei der Besch
                                                                 Beschwer
                                                                        werdeführ
                                                                            deführerin
                                                                                     erin am
        14. Februar 2023 dur durchgeführ
                                chgeführten
                                          ten lebensmittelr
                                              lebensmittelrechtlichen
                                                            echtlichen K Kontr
                                                                          ontrol
                                                                               olle
                                                                                 le (Az:
        (…)) zu vver
                   eröff
                     öffentlichen.
                         entlichen.

                                       Gründe:
  Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen Entscheidungen über die Veröffentlichung von Informationen über Verstöße gegen
lebensmittelrechtliche Vorschriften nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 des Lebensmittel-, Be-


                                             1/4

darfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB).

                                           I.
  Die Beschwerdeführerin betreibt einen Event-, Catering- und Partyservice. Bei der Untersuchung einer ihrer Betriebsstätten am 14. Februar 2023 stellte das Ordnungsamt der
Stadt (…) Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften fest, hörte die Beschwerdeführerin hierzu an und teilte zugleich mit, Informationen über das Ergebnis der Kontrolle veröffentlichen zu wollen. Den hiergegen angestrengten Antrag auf Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 27. April
2023 ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 19. Juli 2024 zurück.

                                          II.
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg.                           3

 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch         4
einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur
Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Entscheidung über die einstweilige Anordnung
haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der mit der Verfassungsbeschwerde
angegriffenen Maßnahmen vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die in der Hauptsache zu entscheidende Verfassungsbeschwerde erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE
140, 99 <106 Rn. 11>; 143, 65 <87 Rn. 35>; stRspr).

  Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber
später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die
begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der
Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 185 <186>; stRspr). Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen
Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein
strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 <111>; stRspr).

 2. Bei Anlegen dieser Maßstäbe ist der Erlass der einstweiligen Anordnung geboten.        6
Der Antrag ist zulässig und begründet.

 a) Die Verfassungsbeschwerde erscheint nach gegenwärtigem Verfahrensstand, jedenfalls soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit nach Art. 12
Abs. 1 GG rügt, weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Insbesondere wahrt sie den Grundsatz der Subsidiarität (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Die Beschwerdeführerin hat vor den Fachgerichten erfolglos und erschöpfend um einstweiligen Rechtsschutz ersucht. Auf die vorherige Durchführung eines Verfahrens in der
Hauptsache kann sie hingegen nicht verwiesen werden. Allein wegen dessen voraus-


                                           2/4

sichtlicher Dauer könnte damit effektiver Rechtsschutz nicht erlangt werden. So hat bereits die Durchführung des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens 15 Monate in Anspruch genommen. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass die Stadt bei Erhebung der
Hauptsacheklage mit einer Veröffentlichung weiter zuwartete.

 b) Die gebotene Folgenabwägung führt unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin dargelegten Nachteile im Falle einer Veröffentlichung der Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrolle zum Erlass der einstweiligen Anordnung.

  aa) Erginge die begehrte einstweilige Anordnung nicht und hätte die Verfassungsbeschwerde später gleichwohl Erfolg, träten durch die absehbare Veröffentlichung der Informationen über das Ergebnis der Kontrolle irreversible Schäden ein, denn der mit der
Veröffentlichung einhergehende mögliche Ansehensverlust der Beschwerdeführerin
könnte nicht mehr rückgängig gemacht werden. Infolgedessen kann es zu Umsatzeinbußen bis hin zu einer Existenzvernichtung kommen (vgl. dazu BVerfGE 148, 40 <53
Rn. 34>). Dies gilt auch unter Berücksichtigung, dass die Veröffentlichung einen zeitlich
schon weiter zurückliegenden Verstoß beträfe und die Behörde für den Fall, dass die
festgestellten Mängel im Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits vollständig beseitigt
sein sollten, angekündigt hat, dies entsprechend zu erwähnen. Denn es kann nicht davon ausgegangen werden, dass Einträge über alte Verstöße von Verbraucherinnen und
Verbrauchern durchgehend als solche erkannt werden (vgl. – für alte, also bereits vor
längerer Zeit veröffentlichte Beiträge – BVerfGE 148, 40 <61 Rn. 58>).

 bb) Erginge die einstweilige Anordnung und wäre die Verfassungsbeschwerde nachfolgend erfolglos, müsste die Stadt mit einer Veröffentlichung von Informationen über
die festgestellten Mängel weiter zuwarten. Dies ginge zu Lasten der Informationsinteressen von Verbraucherinnen und Verbrauchern, widerspräche aber auch der allgemeinen Zielsetzung des Lebensmittelrechts, Konsumenten durch Vorbeugung gegen eine
oder Abwehr einer Gefahr für die menschliche Gesundheit zu schützen.

  cc) In der Abwägung dieser Folgen überwiegen die auf Seiten der Beschwerdeführerin        11
zu berücksichtigenden Nachteile, die im Falle der Erfolglosigkeit des Antrags auf einstweilige Anordnung einträten, im Vergleich mit den negativen Folgen, die bei Erlass der
begehrten einstweiligen Anordnung entstünden. Einerseits griffe eine Veröffentlichung
tief in die Berufsfreiheit der Beschwerdeführerin ein. Auf der anderen Seite käme der
veröffentlichten Information jedenfalls aktuell, mithin eineinhalb Jahre nach der Feststellung des Verstoßes, nur noch ein geringer Wert für Konsumentscheidungen und den
Gesundheitsschutz zu. Eine weitere Verzögerung der Veröffentlichung fiele demgegenüber nicht mehr ausschlaggebend ins Gewicht.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       12

                     Ott                         Radtke                         Eifert




                                           3/4

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Er
                                                        Ersten
                                                           sten Senats vvom
                                                                         om 5. September 2024 - 1 BvR 1949/24

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. September 2024 -
                  1 BvR 1949/24 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240905_1bvr194924.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240905.1bvr194924




                                          4/4

BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 05. September 2024
- 1 BvR 1949/24 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240905_1bvr194924