BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2576/11 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau D …,

gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Oktober 2011 - RiZ(R) 7/10 -,

      b) das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Hessischer Dienstgerichtshof für Richter vom 20. April 2010 - DGH 4/08 -,

       c) das Urteil des Hessischen Dienstgerichts für Richter bei dem Landgericht
          Frankfurt am Main vom 11. Juli 2008 - 1 DG 5/2007 -,

      d) den Bescheid des Hessischen Ministeriums der Justiz vom 22. Oktober
         2007 - 1500 -I/CI -2005/2740 - I/C -

und     Antrag auf Zulassung zweier Beistände

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Voßkuhle
                                 und die Richter Gerhardt,
                                 Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. Januar 2013 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Zulassung zweier Beistände wird abgelehnt.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                        A.
  Die Beschwerdeführerin – eine Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main – wendet sich gegen die Verwaltung des EDV-Netzes für den Rechtsprechungsbereich des Oberlandesgerichts durch die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) und beantragt die Zulassung zweier Vertreter als Beistände. Sie
ist im Wesentlichen der Ansicht, die Eignung des EDV-Netzes zur uneingeschränkten
elektronischen Überwachung ihrer Arbeit verletze ihre richterliche Unabhängigkeit
aus Art. 33 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 GG und verstoße gegen „das verfassungsrechtliche Gebot organisatorischer Selbständigkeit der Gerichte“ aus Art. 20
Abs. 2 Satz 2, Art. 92 und Art. 97 GG.



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  Ihre Rechtsmittel zu den Richterdienstgerichten hatten im Wesentlichen keinen Erfolg, jedoch hielt der Hessische Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Zentralisierung der Datenverarbeitung nur unter der Bedingung für zulässig, dass zum Schutz vor einer Kenntnisnahme durch Dritte
verbindliche Regeln für den Umgang mit Dokumenten des richterlichen Entscheidungsprozesses festgelegt und deren Einhaltung durch den Minister der Justiz im
gleichberechtigten Zusammenwirken mit gewählten Vertretern der Richter überprüft
werde (Urteil vom 20. April 2010 – DGH 4/08 -, juris). Mit Urteil vom 6. Oktober 2011
(- RiZ® 7/10 -, juris) wies der Bundesgerichtshof – Dienstgericht des Bundes – die
weitergehende Revision der Beschwerdeführerin zurück.

  Die Umsetzung der vom Hessischen Dienstgerichtshof formulierten Bedingungen           3
für den Betrieb des EDV-Netzes der Hessischen Justiz durch die Hessische Zentrale
für Datenverarbeitung erfolgte nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde durch
das Gesetz zur Errichtung der Informationstechnik-Stelle der hessischen Justiz (IT-Stelle) und zur Regelung justizorganisatorischer Angelegenheiten vom 16. Dezember 2011 – JITStG HE – (GVBl I S. 778), das am 1. Januar 2012 in Kraft trat.

                                         B.

                                         I.
 Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zulassung zweier Beistände nach § 22 Abs.        4
1 Satz 4 BVerfGG ist abzulehnen, weil weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass
die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellte Zulassung objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. hierzu BVerfGE 68, 360
<361>; BVerfGK 13, 171 <180 f.>).

                                         II.
 Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht            5
vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche
Bedeutung zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1
BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt, denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 f.>). Die
Verfassungsbeschwerde ist teilweise bereits unzulässig, im Übrigen jedenfalls unbegründet.

 1. Soweit die Beschwerdeführerin rügt, der Bundesgerichtshof habe fehlerhaft die       6
Prüfung eines Verstoßes gegen das „verfassungsrechtliche Gebot organisatorischer
Selbständigkeit der Gerichte“ unterlassen, ist ihre Verfassungsbeschwerde mangels
hinreichender Substantiierung (vgl. dazu § 23 Abs. 1 S. 2 Hs. 1, § 92 BVerfGG sowie
BVerfGE 108, 370 <387 f.>) unzulässig. Die Beschwerdeführerin setzt sich bereits
nicht mit der Annahme des Bundesgerichtshofes auseinander, im Verfahren vor den
Richterdienstgerichten könne die Vereinbarkeit einer Maßnahme mit dem Gebot organisatorischer Selbständigkeit der Gerichte nicht gerügt werden, weil die Prüfungs-



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kompetenz der Richterdienstgerichte gemäß § 26 Abs. 3 DRiG auf die Frage der Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Maßnahmen der Dienstaufsicht beschränkt sei.

 2. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet.                      7

  a) Zu den hergebrachten Grundsätzen des Richteramtsrechts, die der Gesetzgeber          8
gemäß Art. 33 Abs. 5 GG zu beachten hat, gehört insbesondere auch der Grundsatz
der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit des Richters (vgl. BVerfGE 12, 81
<88>; 55, 372 <391 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
29. Februar 1996 - 2 BvR 136/96 -, NJW 1996, S. 2149 <2150>). Nach Art. 97 Abs. 1
GG müssen Richter „unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen“ sein. Die so umschriebene sachliche Unabhängigkeit ist gewährleistet, wenn der Richter seine Entscheidungen frei von Weisungen fällen kann (BVerfGE 14, 56 <69>; BVerfGK 8, 395
<399>), wobei Art. 97 Abs. 1 GG jede vermeidbare auch mittelbare, subtile und psychologische Einflussnahme der Exekutive auf die Rechtsstellung des Richters verbietet (siehe BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 2006 -
2 BvR 957/05 -, juris, Rn. 7; BVerfGE 12, 81 <88>; 26, 79 <93>; 55, 372 <389>). Eine
derartige verbotene Einflussnahme kann auch dann vorliegen, wenn ein besonnener
Richter durch ein Gefühl des unkontrollierbaren Beobachtetwerdens (vgl. im Zusammenhang mit der sog. Vorratsdatenspeicherung BVerfGE 125, 260 <332>) von der
Verwendung der ihm zur Erfüllung seiner richterlichen Aufgaben zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel abgehalten würde.

  b) Gemessen hieran ist gegen die angegriffenen Entscheidungen verfassungsrechtlich nichts zu erinnern. Wie der Bundesgerichtshof in nicht zu beanstandender Weise
darlegt, besteht für die Beschwerdeführerin kein Anlass, allein wegen der Zentralisierung der elektronischen Datenverarbeitung vernünftigerweise von der Verwendung
ihres Dienstcomputers oder des EDV-Netzes der Hessischen Justiz Abstand zu nehmen.

 Die Exekutive und sonstige Dritte verfügen - jedenfalls nach den in der angegriffenen Entscheidung des Hessischen Dienstgerichtshofs für Richter formulierten Bedingungen für die Überlassung der Verwaltung des EDV-Netzes der Hessischen Justiz
an die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung - über keine Zugriffserlaubnisse hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin für ihre dienstlichen Aufgaben verwendeten
Daten. Die einzelnen Systemadministratoren eingeräumten Zugriffsrechte sind
streng limitiert und beschränken sich auf Maßnahmen, die zum Funktionieren des
EDV-Netzes betriebsnotwendig sind. Die Weitergabe richterlicher Dokumente an die
Exekutive oder an Dritte ist den Administratoren untersagt. Auch die Speicherung
und Weitergabe sogenannter Metadaten richterlicher Dokumente wie Autor und Erstellungszeitpunkt sind unzulässig, soweit nicht der konkrete Verdacht eines Missbrauchs des EDV-Netzes zu dienstfremden Zwecken besteht.

  Anhaltspunkte dafür, dass die einzelnen Administratoren des EDV-Netzes eröffneten faktischen Zugriffsmöglichkeiten ohne entsprechende Erlaubnis und gegen den


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Willen der Beschwerdeführerin zu Ausforschungen ihrer Tätigkeit, zur inhaltlichen
Kontrolle richterlicher Dateien oder gar zur Manipulation von Dokumenten genutzt
werden könnten, vermochten weder die Fachgerichte zu erkennen, noch werden solche Anhaltspunkte von der Beschwerdeführerin vorgetragen. Es spricht auch nichts
dafür, dass die unter Beteiligung von Vertretern der Richterschaft ausgeübte Kontrolle der Einhaltung der einen Zugriff auf richterliche Daten verbietenden Vorschriften
nicht ausreichen könnte, um deren Befolgung dauerhaft und effektiv sicherzustellen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   12

              Voßkuhle                Gerhardt                Huber




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
17. Januar 2013 - 2 BvR 2576/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2013 - 2 BvR 2576/11 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk20130117_2bvr257611.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130117.2bvr257611




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 17. Januar 2013 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2013
- 2 BvR 2576/11 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20130117_2bvr257611