BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2212/20 -

                               In dem Verfahren
                                     über
              den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
                für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde

des Herrn K…,

gegen    den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 7. August 2020 - 1 VB 66/18 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Paulus,

                                  Christ

                                  und die Richterin Härtel

gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 13. Oktober 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt.

                                    Gründe:
  Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das
Land Baden-Württemberg vom 7. August 2020 - 1 VB 66/18 - war abzulehnen.

 Die erforderlichen Voraussetzungen (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 ff.>; 92, 122 <123>;       2
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1
BvR 2014/16 -) sind nicht ersichtlich. Der Antragsteller legt schon nicht in einer den
Anforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG entsprechenden Weise dar, dass er
daran gehindert ist, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen
wahrzunehmen. Im Übrigen legt der Antragsteller nicht dar, dass seine beabsichtigte
Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg entsprechend § 114 Abs. 1 Satz
1 ZPO bietet. Die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten ist vorliegend nicht ersichtlich.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    3

                    Paulus                       Christ                      Härtel




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
13. Oktober 2020 - 1 BvR 2212/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Oktober 2020 - 1 BvR 2212/20 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20201013_1bvr221220.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201013.1bvr221220




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt.
gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 13. Oktober 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Oktober 2020
- 1 BvR 2212/20 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20201013_1bvr221220