BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 559/22 -




                                    In dem VVer
                                             erfahr
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                              die V
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                                   erfassungsbesch
                                      fassungsbeschwer
                                                     werde
                                                        de

1.des Herrn (…),

2.der Frau (…),

- Bevollmächtigte:     (…)-

gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg (Oldenburg) vom 24. Februar 2022 - 1 Ws 360/21 -,

         b) den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg vom 29. Juli 2021
         - NZS 500 Zs 611/21 -,

         c) den Bescheid der Staatsanwaltschaft Oldenburg vom 17. Mai 2021 - NZS
         1204 Js 17554/21 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    die Vizepräsidentin König

                                    und die Richter Maidowski,

                                    Offenloch

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 20. Dezember 2023 einstimmig beschlossen:

         Die V
             Ver
              erfassungsbesch
                 fassungsbeschwer
                              werde
                                  de wir
                                     wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                        Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet.                                         1

  Insbesondere genügen die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft den vom Bundesverfassungsgericht zum verfassungsrechtlichen Anspruch auf effektive Strafverfolgung aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG in
Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG entwickelten Maßstäben (vgl. BVerfG, Beschluss der


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1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, Rn. 14 f.; Beschluss
der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2020 - 2 BvR 859/17 -, Rn. 23 f.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Dezember 2022 - 2 BvR 378/20 -,
Rn. 57). Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat sich in ihrer Einstellungsentscheidung mit
den Untersuchungsergebnissen umfassend auseinandergesetzt und daraus die naheliegenden Schlussfolgerungen gezogen. Ihre Einschätzung, dass sich nach den Ermittlungsergebnissen, insbesondere den Obduktionsgutachten, ein Zusammenhang zwischen – von den Beschwerdeführern behaupteten – Gewalteinwirkungen der Polizeibeamten und dem Tod des Verstorbenen nicht werde nachweisen lassen und dass der vom
Verstorbenen spätestens in der Festnahmesituation konsumierte Superabsorber als Todesursache in Betracht komme, ist auf Grundlage der – nicht zu beanstandenden – Ermittlungen nachvollziehbar. Die Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg hat sich zudem
mit den weiteren Einwänden der Beschwerdeführer umfassend auseinandergesetzt
und die Einstellungsentscheidung näher begründet. In verfassungsrechtlicher Hinsicht
zu beanstandende Ermittlungslücken oder Versäumnisse der Strafverfolgungsbehörden
ergeben sich schließlich nicht aus den mit der Beschwerdeschrift vorgetragenen Einwänden.

 Auch der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg, der sich inhaltlich mit den Entscheidungen der Strafverfolgungsbehörden auseinandersetzt, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Da die durchgeführten Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden und die von diesen getroffenen Entscheidungen den verfassungsrechtlichen
Anforderungen genügen, kann die Entscheidung des Oberlandesgerichts im Verfahren
nach § 172 StPO nicht mehr zu einer Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung führen. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob das im Wege eines Antrags auf
gerichtliche Entscheidung angerufene Gericht den Antrag als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen hat, solange wenigstens eine implizite Befassung mit den angegriffenen Entscheidungen der Strafverfolgungsbehörden erkennbar wird (vgl. BVerfG,
Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 -, Rn. 31).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.            4

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      5

                    König                        Maidowski                   Offenloch




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Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 20. Dezember 2023 - 2 BvR 559/22

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2023 - 2 BvR 559/22 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20231220_2bvr055922.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231220.2bvr055922




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BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2023 - 2 BvR 559/22 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20231220_2bvr055922