BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1054/17 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

der Frau T…,

gegen   den Beschluss des Amtsgerichts München vom 2. Mai 2017 - 531 F 9082/
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  u n d Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines
  Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin


   und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Eichberger

                                und die Richterinnen Baer,

                                Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Juni 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin wird abgelehnt, weil
        die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf
        Erfolg bietet.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).

                                  Gründe:
  1. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Ob die Annahme des    1
Amtsgerichts, die Beschwerdeführerin habe wiederholt mit einem eigenmächtigen
Umgangsabbruch gedroht, angesichts des Umstandes, dass die Beschwerdeführerin
in den vier Monaten vor Erlass der amtsgerichtlichen Entscheidung alle wöchentli-



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chen Umgangstermine wahrgenommen hat, tatsächlich eine Kindeswohlgefährdung
begründen könnte, kann vorliegend dahingestellt bleiben. Offen bleiben kann hier
auch, inwiefern - wie das Amtsgericht annimmt - Belästigungen der Verfahrensbeteiligten durch die Beschwerdeführerin und - vom Amtsgericht angenommene - Anzeichen einer psychischen Erkrankung eine Kindeswohlgefährdung begründen könnten;
hierfür wäre durch Benennung der maßgeblichen Anknüpfungstatsachen ein konkreter Bezug zum Wohl des Kindes herzustellen. Im Ergebnis hat die Verfassungsbeschwerde deshalb keine Aussicht auf Erfolg, weil die Beschwerdeführerin nicht ausreichend begründet hat, dass das Amtsgericht - indem es den Umgang einstweilen
auch mangels Verfügbarkeit eines zum Umgang bereiten Umgangsbegleiters ausgeschlossen hat - in verfassungsrechtlich zu beanstandender Weise nicht der von Amts
wegen zu klärenden Frage nachgekommen ist, ob und wenn ja welcher mitwirkungsbereite Dritte zur Verfügung steht.

 2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung er-ledigt        2
sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 102, 197
<198, 224>).

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                4

             Eichberger                 Baer                Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Juni 2017 - 1 BvR 1054/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Juni 2017
                - 1 BvR 1054/17 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170608_1bvr105417.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170608.1bvr105417




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Juni 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Juni 2017
- 1 BvR 1054/17 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170608_1bvr105417