BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVL 12/05 -

                                In dem Verfahren
                      zur verfassungsrechtlichen Prüfung,
ob Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 4 EGBGB - mit der Folge, dass der Gebäudeeigentümer an den Grundstückseigentümer für die Zeit vom 22. Juli 1992 bis zum 31. März
2005 ein Nutzungsentgelt zu zahlen hat - mit dem Recht des Gebäudeeigentümers
aus dem verliehenen, unentgeltlichen Nutzungsrecht an "Eigentum des Volkes" mit
der Begründung von "Gebäudeeigentum" aus seinem Eigentum mit Art. 14 Abs. 1
GG vereinbar ist

- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Köpenick vom 2. November
2005 i.V.m. dem Beschluss vom 5. Dezember 2005
- 8 C 541/04 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Haas
                                 und die Richter Hömig,
                                 Bryde

gemäß § 81 a Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. Januar 2006 einstimmig beschlossen:

Die Vorlage ist unzulässig.

                                     Gründe:
 Die Richtervorlage betrifft die Frage, ob Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (im Folgenden: EGBGB) mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes vereinbar ist, soweit die Regelung Gebäudeeigentümer betrifft, die nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik
aufgrund eines ihnen verliehenen unentgeltlichen Nutzungsrechts ein volkseigenes
Grundstück bebaut haben, das heute der öffentlichen Hand gehört.

                                        I.
 Im Ausgangsverfahren, das beim Amtsgericht anhängig ist, nimmt die Klägerin die      2
Beklagten aus vom Land Berlin abgetretenem Recht für den Zeitraum vom 22. Juli
1992 bis Ende März 1995 auf Zahlung eines Nutzungsentgelts von rund 1.690 € für
ein im Beitrittsgebiet belegenes Grundstück in Anspruch. 1988 hatte der Magistrat
der Stadt den Beklagten zum Zweck der Bebauung mit einem Eigenheim ein unentgeltliches Nutzungsrecht an dem volkseigenen Grundstück verliehen. 1999 wurde
das Grundstück dem Land zugeordnet, das 2002 seine Rechte aus dem Grundstückseigentum an die Klägerin abtrat.

 Das Amtsgericht hat das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und dem         3


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Bundesverfassungsgericht die eingangs genannte Frage zur Entscheidung vorgelegt:

  Die Anwendung des Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 4 EGBGB sei im Streitfall mit Art. 14   4
Abs. 1 GG nicht vereinbar, weil sie zu einem unzulässigen Eingriff in den Schutz des
Eigentums des Gebäudeeigentümers führe. Es habe für den Gesetzgeber kein Anlass bestanden, Art. 233 § 2 a EGBGB auf unentgeltliche Nutzungsrechte zu erstrecken, die nach den §§ 287, 288 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen
Republik an volkseigenen Grundstücken verliehen worden sind. Der Staat und damit
auch das Land bedürften mit Rücksicht auf ein solches Nutzungsrecht keines über
die Regelungen des Einigungsvertrags hinausgehenden Schutzes ihres Grundstückseigentums. Die öffentliche Hand genieße im Übrigen keinen grundrechtlichen
Schutz ihres Eigentums. Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 4 EGBGB verstoße schließlich
gegen Art. 14 Abs. 1 GG auch deshalb, weil ihm echte Rückwirkung zukomme.

 Eine verfassungskonforme Auslegung des Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 4 EGBGB sei         5
nicht angezeigt, weil es schon eine gefestigte gegenteilige Rechtsprechung unter anderem des Bundesgerichtshofs gebe.

                                         II.
 Die Vorlage ist unzulässig.                                                           6

  1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht die       7
in Art. 100 Abs. 1 GG und § 80 BVerfGG geregelte Vorlagepflicht nur, wenn das
Fachgericht eine entscheidungserhebliche Gesetzesvorschrift für verfassungswidrig
erachtet. Sinn des Art. 100 Abs. 1 GG ist es, die Überprüfung des Gesetzgebers
beim Bundesverfassungsgericht zu konzentrieren (vgl. BVerfGE 17, 208 <210>). Dagegen dient die Regelung nicht dazu, Meinungsverschiedenheiten zwischen Gerichten desselben Rechtszugs zu klären (vgl. BVerfGE 78, 20 <24 f.>; 80, 54 <59>). Wie
eine Norm des einfachen Rechts auszulegen ist, ist grundsätzlich Sache des zuständigen Fachgerichts (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>). Ist es der Auffassung, eine Vorschrift, über deren Auslegung Streit besteht, sei nur bei einer bestimmten Auslegung
mit der Verfassung vereinbar, muss es seiner Entscheidung diese Auslegung zugrunde legen und darf nicht das Bundesverfassungsgericht anrufen (vgl. BVerfGE 22, 373
<377>; 78, 20 <24>; 80, 54 <58>). Das gilt auch dann, wenn das im Instanzenzug
übergeordnete Gericht eine Auslegung vornimmt, die das nachgeordnete Gericht für
verfassungswidrig hält. Denn die verfassungsgerichtliche Überprüfung der Entscheidungen der im Instanzenzug übergeordneten Gerichte muss dem dafür vorgesehenen Verfahren der Verfassungsbeschwerde vorbehalten bleiben (vgl. BVerfG, 2.
Kammer des Ersten Senats, NJW-RR 2000, S. 1309 <1309 f.> m.w.N.).

 Darüber hinaus wird dem Begründungserfordernis des § 80                               8
Abs. 2 Satz 1 BVerfGG durch das vorlegende Gericht nur genügt, wenn die Ausführungen im Vorlagebeschluss mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass
das Gericht bei Gültigkeit der Vorschrift zu einem anderen Ergebnis kommen würde


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als im Falle ihrer Ungültigkeit und wie es dieses Ergebnis begründen würde (vgl.
BVerfGE 86, 52 <56>). Im Vorlagebeschluss muss nicht nur der verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab genannt, sondern auch die Überzeugung des vorlegenden
Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Norm näher begründet werden (vgl. BVerfGE 86, 52 <57>). Dabei bedarf es der Auseinandersetzung mit nahe liegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten sowie eingehender, Rechtsprechung und Schrifttum einbeziehender Darlegungen (vgl. BVerfGE
88, 198 <201>; 94, 315 <325>; BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1999, S.
1098 <1098 f.>). Auch ist auszuführen, weshalb das Gericht von der Unmöglichkeit
einer verfassungskonformen Auslegung überzeugt ist (vgl. BVerfGE 76, 100 <105>;
90, 145 <170>).

 2. Diesen Anforderungen wird der Vorlagebeschluss des Amtsgerichts nicht gerecht.

  a) Die Vorlage wendet sich der Sache nach nicht gegen die Verfassungsmäßigkeit      10
der zur Prüfung gestellten Norm selbst, hält vielmehr nur deren Auslegung durch das
dem Amtsgericht übergeordnete Landgericht (vgl. etwa das Urteil des Landgerichts
Berlin vom 9. März 2004 - 64 S 424/03 -, das mit der von der Kammer nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde 1 BvR 954/04 angegriffen wurde, und das Urteil desselben Gerichts vom 22. August 2005 - 67 S 119/05 -, das Gegenstand des Verfahrens 1 BvR 2446/05 ist) und durch
den Bundesgerichtshof (vgl. dessen Urteile VIZ 2004, S. 38, und 2004, S. 276) für
verfassungswidrig. Das Amtsgericht hat zur Begründung, dass eine verfassungskonforme Auslegung des Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 4 EGBGB nicht möglich sei, im Wesentlichen nur auf die gegenteilige Auslegung dieser Gerichte verwiesen. Das macht
deutlich, dass es dem Amtsgericht letztlich allein um eine verfassungsgerichtliche
Überprüfung dieser Auslegung und der ihr zugrunde liegenden Rechtsauffassung
geht. Das aber steht mit Sinn und Zweck des Art. 100 Abs. 1 GG nicht im Einklang.
Dieser dient nur der Normenkontrolle. Die Verfassungsmäßigkeit gerichtlicher Entscheidungen ist mit der Verfassungsbeschwerde anzugreifen.

 b) Darüber hinaus genügt die Vorlage nicht dem gesetzlichen Begründungserfordernis, weil das Amtsgericht den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab nicht in
der erforderlichen Weise herausgearbeitet hat. Es hat zwar zutreffend dargestellt,
dass auch das Gebäudeeigentum der Beklagten vom Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG
erfasst wird. Doch fehlen jegliche Ausführungen dazu, inwieweit der Schutzbereich
dieses Grundrechts durch die Auferlegung einer Entgeltpflicht in Höhe von rund
1.690 € für die Nutzung des Grundstückseigentums nach der vom Gericht in ihrer
Verfassungsmäßigkeit in Frage gestellten Norm berührt wird. Das Gericht setzt sich
mit keinem Wort mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
auseinander, nach der Art. 14 GG nicht das Vermögen als solches schützt (vgl.
BVerfGE 78, 232 <243>; 91, 207 <220>; 95, 267 <300>). Auch nicht ansatzweise
wird darauf eingegangen, dass nach dieser Rechtsprechung ein Verstoß gegen die
Eigentumsgarantie bei Auferlegung von Geldleistungspflichten erst dann in Betracht


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kommt, wenn diese den Betroffenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 63, 312 <327>; 78, 232 <243>;
95, 267 <301>). Für eine derartige Wirkung gibt es weder nach der Darstellung des
Gerichts noch sonst irgendwelche Anhaltspunkte.

  Der Begründungspflicht ist auch nicht insoweit genügt, als das Amtsgericht annimmt, Art. 14 Abs. 1 GG sei durch die zur Prüfung gestellte Regelung deshalb verletzt, weil dieser echte Rückwirkung zukomme. Das Bundesverfassungsgericht hat in
seinem Beschluss vom 8. April 1998 (BVerfGE 98, 17 <42 f.>) ausdrücklich festgestellt, für die Zeit nach dem In-Kraft-Treten des Art. 233 § 2 a EGBGB in der Fassung
von 1992, also für die auch hier maßgebliche Zeitspanne ab dem 22. Juli 1992, habe
der Nutzer eines von dieser Vorschrift erfassten Grundstücks nicht mehr davon ausgehen können, dass die von ihm gezogenen Nutzungen unentgeltlich bleiben würden. Das Amtsgericht geht darauf nicht näher ein, sondern behauptet nur pauschal,
dass hier anderes gelte.

                Haas                  Hömig                 Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
12. Januar 2006 - 1 BvL 12/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. Januar 2006 - 1 BvL 12/05 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                lk20060112_1bvl001205.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:lk20060112.1bvl001205




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gemäß § 81 a Satz 1 BVerfGG in der Fassung
      der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I
      S. 1473) am 12. Januar 2006 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. Januar 2006
- 1 BvL 12/05 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/lk20060112_1bvl001205