BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 277/19 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Dr. P…,

- Bevollmächtigter:   …-

  gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg

                vom 23. November 2018 - 2 Ss OWi 1495/18 -,

           b) das Urteil des Amtsgerichts Rosenheim

                vom 28. Mai 2018 - 5 OWi 410 Js 799/18 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richterin Hermanns,

                                den Richter Maidowski

                                und die Richterin Langenfeld

am 4. Mai 2021 einstimmig beschlossen:

        Das Urteil des Amtsgerichts Rosenheim vom 28. Mai 2018 - 5 OWi 410
        Js 799/18 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom
        23. November 2018 - 2 Ss OWi 1495/18 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Rosenheim
        zurückverwiesen.

        Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen
        Auslagen zu erstatten.




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                                   Gründe:

                                         I.
  Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen eine         1
Verurteilung im Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung sowie die Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unbegründet. Die dem Ordnungswidrigkeitenvorwurf zugrundeliegende Geschwindigkeitsmessung erfolgte mittels eines
standardisierten Messverfahrens mit dem Messgerät PoliScan Speed M1. Vor der
Verurteilung hatte der Beschwerdeführer erfolglos Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen, insbesondere den Messdaten, begehrt, um eine
eigenständige Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit des Messergebnisses vorzunehmen.

                                         II.
 1. Der Beschwerdeführer macht mit seiner Verfassungsbeschwerde insbesondere           2
eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20
Abs. 3 GG) geltend. Er rügt unter anderem, dass ihm infolge der Entscheidungen der
Fachgerichte die Möglichkeit einer eigenständigen Überprüfung des Messergebnisses und damit die Formulierung von konkreten Einwendungen gegen das standardisierte Messverfahren unzulässig erschwert worden seien. Dies stelle sich als verfassungswidrig dar.

  2. Dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und dem Generalbundesanwalt          3
ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben der Kammer vorgelegen.

                                        III.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr           4
statt, da dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Entscheidung durch die Kammer liegen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

  Das Urteil des Amtsgerichts und die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die     5
Rechtsbeschwerde verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires
Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG). Die Fachgerichte haben verkannt,
dass aus dem Recht auf ein faires Verfahren für den Beschwerdeführer grundsätzlich
ein Anspruch auf Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der
Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen folgen kann. Die generelle Versagung
des Begehrens des Beschwerdeführers auf Informationszugang, welches dieser im
fachgerichtlichen Verfahren hinreichend geltend gemacht hat, wird deshalb der aus
Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Gewährleistung nicht
gerecht. Entgegen der Annahme der Fachgerichte handelt es sich hierbei auch nicht
um eine Frage der gerichtlichen Aufklärungspflicht, sondern der Verteidigungsmög-


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lichkeiten des Betroffenen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, Rn. 47 ff.; Beschluss der 3. Kammer
des Zweiten Senats vom 28. April 2021 - 2 BvR 1451/18 -, Rn. 5). Auf dieser Fehlannahme beruht die Entscheidung des Oberlandesgerichts. Es ist auch nicht auszuschließen, dass bereits die Verurteilung des Beschwerdeführers auf dem Verstoß
des Amtsgerichts Rosenheim gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens beruht.

                                        IV.
 1. Hiernach ist festzustellen, dass das Urteil des Amtsgerichts Rosenheim vom 28.   6
Mai 2018 - 5 OWi 410 Js 799/18 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 23. November 2018 - 2 Ss OWi 1495/18 - den Beschwerdeführer in seinem
Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzen.

 2. Beide Entscheidungen waren aufzuheben (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2           7
BVerfGG). Die Sache ist zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Rosenheim
zurückzuverweisen.

 3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.    8

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                9

                Hermanns                      Maidowski                Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
4. Mai 2021 - 2 BvR 277/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Mai 2021
                - 2 BvR 277/19 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210504_2bvr027719.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210504.2bvr027719




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Das Urteil des Amtsgerichts Rosenheim vom 28. Mai 2018 - 5 OWi 410 Js 799/18 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 23. November 2018 - 2 Ss OWi 1495/18 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit  Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Rosenheim zurückverwiesen.|Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.
am 4. Mai 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Mai 2021
- 2 BvR 277/19 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210504_2bvr027719