BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVL 2/13 -
- 1 BVL 3/13 -

                                In den Verfahren
                   zu den verfassungsrechtlichen Prüfungen,
I. ob das Verbot der gemeinschaftlichen Adoption durch Lebenspartner gemäß
§ 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar
2002 (BGBl 2002 I, 42 ff.) und § 9 Abs. 6 und 7 des Gesetzes über die eingetragene
Lebenspartnerschaft (LPartG) in der Fassung des Gesetzes zur Überarbeitung des
Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 (BGBl 2004 I, 3396 ff.) mit
dem Grundgesetz vereinbar ist

- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 8. März
2013 (24 F 250/12) -

- 1 BVL 2/13 -,

II. ob das Verbot der gemeinschaftlichen Adoption durch Lebenspartner gemäß
§ 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar
2002 (BGBl 2002 I, 42 ff.) und § 9 Abs. 6 und 7 des Gesetzes über die eingetragene
Lebenspartnerschaft (LPartG) in der Fassung des Gesetzes zur Überarbeitung des
Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 (BGBl 2004 I, 3396 ff.) mit
dem Grundgesetz vereinbar ist

- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 8. März
2013 (24 F 172/12) -

- 1 BVL 3/13 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                 den Richter Eichberger
                                 und die Richterin Britz

gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473) am 23. Januar 2014 einstimmig beschlossen:

Die Vorlagen sind unzulässig.

                                     Gründe:

                                        A.
  Die Vorlageverfahren betreffen die Frage, ob die Nichtzulassung der gemeinschaftlichen Adoption durch eingetragene Lebenspartner gemäß § 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB
und § 9 Abs. 6 und 7 des Gesetzes über die eingetragene Lebenspartnerschaft
(LPartG) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.


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                                          I.
 1. § 9 LPartG in der Fassung vom 15. Dezember 2004 (BGBl I S. 3396) hat in Abs. 6      2
und 7 folgenden Wortlaut:

„(6) Nimmt ein Lebenspartner ein Kind allein an, ist hierfür die Einwilligung des anderen Lebenspartners erforderlich. § 1749 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 3 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
(7) Ein Lebenspartner kann ein Kind seines Lebenspartners allein annehmen. Für
diesen Fall gelten § 1743 Satz 1, § 1751 Abs. 2 und 4 Satz 2, § 1754 Abs. 1 und 3,
§ 1755 Abs. 2, § 1756 Abs. 2, § 1757 Abs. 2 Satz 1 und § 1772 Abs. 1 Satz 1
Buchstabe c des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.”

 2. § 1741 Abs. 2 BGB hat in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002          4
(BGBl I S. 42 ff.) folgenden Wortlaut:

„(2) Wer nicht verheiratet ist, kann ein Kind nur allein annehmen. Ein Ehepaar kann     5
ein Kind nur gemeinschaftlich annehmen. Ein Ehegatte kann ein Kind seines Ehegatten allein annehmen. Er kann ein Kind auch dann allein annehmen, wenn der andere Ehegatte das Kind nicht annehmen kann, weil er geschäftsunfähig ist oder das
21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.”

                                          II.
  Nach den derzeit geltenden Regelungen zur Adoption bestehen Übereinstimmungen und Unterschiede zwischen den Adoptionsmöglichkeiten Verheirateter, in eingetragener Lebenspartnerschaft Lebender sowie weder verheirateter noch in eingetragener Lebenspartnerschaft lebender Personen.

 So ist die Einzeladoption durch Personen, die weder verheiratet sind noch in einer     7
eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, unter gleichen Voraussetzungen möglich.
Die Einzeladoption ist grundsätzlich auch bei bestehender eingetragener Lebenspartnerschaft möglich, erfordert dann aber die Einwilligung des anderen Lebenspartners (§ 9 Abs. 6 LPartG).

  Verheiratete Personen können ein Kind hingegen grundsätzlich nur gemeinschaftlich annehmen (§ 1741 Abs. 2 Satz 2 BGB). Die gemeinschaftliche Adoption ist wiederum für eingetragene Lebenspartner in § 9 LPartG nicht vorgesehen und durch
§ 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen.

 Die Adoption des leiblichen Kindes des Partners (Stiefkindadoption) ist Ehepartnern    9
nach § 1741 Abs. 2 Satz 3 BGB und eingetragenen Lebenspartnern nach § 9 Abs. 7
LPartG gleichermaßen möglich. Die Adoption des angenommenen Kindes des Partners (Sukzessivadoption) ist Ehepartnern nach § 1742 BGB möglich. Die Adoption
des angenommenen Kindes des Lebenspartners ist hingegen nicht gesetzlich geregelt. Mit Urteil vom 19. Februar 2013 (BVerfG, Urteil vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/
11 und 1 BvR 3247/09 -, juris) hat das Bundesverfassungsgericht allerdings entschieden, dass § 9 Abs. 7 LPartG mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, soweit danach die


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Annahme eines adoptierten Kindes des eingetragenen Lebenspartners durch den
anderen Lebenspartner nicht möglich ist. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis
zum 30. Juni 2014 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung ist § 9 Abs. 7 LPartG mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Adoption des angenommenen Kindes des eingetragenen Lebenspartners möglich ist.

                                        III.
  Den Vorlageverfahren liegen zwei Adoptionsverfahren zugrunde, die ein in eingetragener Lebenspartnerschaft lebendes Paar im Hinblick auf zwei volljährige ehemalige Pflegekinder veranlasst hat.

 Mit notarieller Urkunde stellten die Beteiligten der Ausgangsverfahren die Anträge,   11
die Annahmen der Anzunehmenden als gemeinsame Kinder der Annehmenden auszusprechen. Ferner wurde beantragt, beim Ausspruch der Annahme jeweils zu bestimmen, dass sich die Wirkungen der Adoptionen nach den Vorschriften über die
Annahme eines Minderjährigen richten. Zur Begründung ihrer Adoptionsanträge
machten die Antragstellerinnen geltend, zwischen ihnen und den Anzunehmenden
sei im Laufe der Zeit eine Beziehung entstanden, die in jeder Hinsicht einem Eltern-Kind-Verhältnis entspreche. Die Annahme als Kind durch lediglich eine der beiden
Annehmenden würde den jeweils bestehenden Eltern-Kind-Verhältnissen nicht gerecht werden.

                                        IV.
 Mit Beschlüssen vom 8. März 2013 hat das Amtsgericht Schöneberg die Verfahren         12
gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, § 13 Nr. 11, § 80 Abs. 1 BVerfGG ausgesetzt und
dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der Ausschluss der gemeinschaftlichen Adoption Volljähriger durch eingetragene Lebenspartner gemäß § 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB und § 9 Abs. 6 und 7 LPartG mit Art. 3 Abs.
1 GG vereinbar ist.

 Rechtsgrundlage für das Begehren der Annehmenden und der Anzunehmenden sei            13
§ 1767 in Verbindung mit § 1772 BGB. Nach § 1767 Abs. 1 BGB könne ein Volljähriger als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt sei. Dies
sei insbesondere anzunehmen, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis bereits entstanden sei. Diese Voraussetzungen seien nach Überzeugung des Gerichts vorliegend erfüllt. Das habe insbesondere
die Anhörung der Antragstellerinnen ergeben. Die Voraussetzungen des § 1772 Abs.
1b BGB seien ebenfalls gegeben.

  Dem Begehren auf Annahme als gemeinschaftliches Kind der Annehmenden stehe           14
jedoch die über § 1767 Abs. 2 Satz 1 BGB in Bezug genommene Regelung des
§ 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB entgegen. Nach dieser Vorschrift könne, wer nicht verheiratet sei, ein Kind nur allein annehmen. Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Regelung sei eine gemeinschaftliche Adoption der Anzunehmenden durch die Annehmenden ausgeschlossen. Denn diese seien nicht miteinander verheiratet.

                                         3/8

  Das Gericht hält § 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB und § 9 Abs. 6 und 7 LPartG jedoch für     15
mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, wenn wie im vorliegenden Fall die Annehmenden in eingetragener Lebenspartnerschaft miteinander leben. Die Frage sei erheblich, weil das Gericht im Falle der Unvereinbarkeit des § 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB und
der Regelungen in § 9 Abs. 6 und 7 LPartG mit Art. 3 Abs. 1 GG dem Antrag auf Annahme der Anzunehmenden als gemeinschaftliches Kind der Annehmenden stattgeben würde. Das Gericht sei daher zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG verpflichtet.

  Nach der Überzeugung des Gerichts verstößt der aus § 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB          16
und aus § 9 Abs. 6 und 7 LPartG folgende Ausschluss der gemeinschaftlichen Adoption durch Lebenspartner gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1
GG, weil die gemeinschaftliche Adoption durch Ehegatten nach § 1741 Abs. 2 BGB
zugelassen und sogar als Regelfall der Annahme durch verheiratete Annehmende
vorgesehen ist. Art. 3 Abs. 1 GG verbiete, wesentlich Gleiches ohne sachlich gerechtfertigten Grund ungleich zu behandeln. Das Bundesverfassungsgericht habe
festgestellt, dass die Ungleichbehandlung zwischen Personen, die verheiratet seien
und solchen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, einer strengen
Prüfung unterliege, da sie das personenbezogene Merkmal der sexuellen Orientierung betreffe, so dass erhebliche Unterschiede vorliegen müssten, um eine konkrete
Ungleichbehandlung rechtfertigen zu können (Verweis auf BVerfG, Beschluss vom
7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 -, juris, Rn. 98, 92 und 93).

  Gemessen an diesen Anforderungen sei die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der gemeinschaftlichen Adoption nicht gerechtfertigt. Der Gesetzgeber habe die Privilegierung der Ehe in der Begründung des Adoptionsgesetzes im Jahre 1976 damit erläutert, dass jede „andere
Lebensgemeinschaft als die Ehe […] rechtlich nicht abgesichert [ist], um eine gemeinschaftliche Annahme des Kindes durch ihre Mitglieder zu rechtfertigen. Es fehlen die Voraussetzungen, um das Kind rechtlich in diese Gemeinschaft einzuordnen“
(Verweis auf BTDrucks 7/3061, S. 30). Dieser Rechtfertigungsgrund sei in Bezug auf
die eingetragene Lebenspartnerschaft nicht maßgeblich. Die Ehe und die eingetragene Lebenspartnerschaft unterschieden sich hinsichtlich einer auf Dauer übernommenen, auch rechtlich verbindlichen Verantwortung für den Partner nicht (Verweis auf
BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 -, juris, Rn. 102). Dies müsse
auch für das Adoptionsrecht gelten (Verweis auf Hoppe, Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften: Gemeinschaftliche Adoption eines fremden Kindes, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags, Aktenzeichen WD 3-060/10, S.
4 ff.).

  Das Bundesverfassungsgericht habe bereits festgestellt, dass ein genereller Vorrang verschiedengeschlechtlicher Elternschaft gegenüber gleichgeschlechtlicher Elternschaft nicht begründbar sei und insbesondere eine diesbezügliche Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG
zu vereinbaren sei (Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07


                                         4/8

-, juris, Rn. 104). Auch der Gesetzgeber sei offenbar der Auffassung, dass nichts generell dagegen spreche, dass Menschen zwei gleichgeschlechtliche Elternteile haben könnten und/oder Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften aufwüchsen.
Dies ergebe sich bereits daraus, dass die gemeinsame Pflegeelternschaft - wie gerade der vorliegende Fall zeige - zweier Lebenspartner zulässig sei, ferner aus der
Ermöglichung der Stiefkindadoption durch § 9 Abs. 7 LPartG sowie daraus, dass die
Einzeladoption durch Lebenspartner gemäß § 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 9 Abs. 6 LPartG zulässig sei.

 Dies stehe in Übereinstimmung damit, dass keine aktuellen empirischen Studien ersichtlich seien, wonach das Wohl eines Kindes in einer Lebenspartnerschaft in
Deutschland generell gefährdet wäre (Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 7. Juli
2009 - 1 BvR 1164/07 -, juris, Rn. 113 m.w.N.). Demgemäß könnten auch Kindeswohlgesichtspunkte die Unterscheidung zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft bei
der Ermöglichung der gemeinschaftlichen Adoption nicht rechtfertigen. Davon abgesehen seien die Anzunehmenden bereits volljährig und im Rahmen der Erwachsenenadoption sei keine Kindeswohlprüfung vorzunehmen, sondern nach § 1767 Abs. 1
BGB lediglich die sittliche Rechtfertigung der Adoption zu prüfen.

                                         B.
 Die Vorlagen sind unzulässig. Sie entsprechen nicht den Anforderungen an die Begründung einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG und § 80 Abs. 2 BVerfGG.

                                          I.
 Dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt ein Vorlagebeschluss nur, wenn die Ausführungen des Gerichts erkennen lassen, dass es sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat (vgl. BVerfGE 127, 335 <355 f.>; stRspr). Hierfür muss das
vorlegende Gericht in nachvollziehbarer und für das Bundesverfassungsgericht
nachprüfbarer Weise darlegen, dass es bei seiner anstehenden Entscheidung auf die
Gültigkeit der Norm ankommt und aus welchen Gründen das vorlegende Gericht von
der Unvereinbarkeit der Norm mit der Verfassung überzeugt ist (vgl. BVerfGE 105, 61
<67>; stRspr).

 Die Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit der Norm müssen den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab nennen und die für die Überzeugung des Gerichts
maßgebenden Erwägungen nachvollziehbar darstellen. Dabei muss das Gericht jedenfalls auf naheliegende tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte eingehen (vgl.
BVerfGE 86, 52 <57>) und die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 100 <104>; 79, 240 <243 f.>; 86, 71
<77>). Insbesondere muss sich der Vorlagebeschluss mit der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinandersetzen (vgl. BVerfGE 79,
240 <244 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. August
2011 - 1 BvL 10/11 -, juris, Rn. 13; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom


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19. August 2011 - 1 BvL 15/11 -, juris, Rn. 13).

                                          II.
 Diesen Anforderungen genügen die zur Entscheidung stehenden Vorlagen nicht.              23
Das vorlegende Gericht hat in seinen Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit der
vorgelegten Regelung einschlägige Fachliteratur und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kaum berücksichtigt.

  1. An einer Auseinandersetzung mit den in der Literatur vorherrschenden Rechtsansichten zu der Frage der Vereinbarkeit des Ausschlusses der gemeinschaftlichen Adoption durch eingetragene Lebenspartner mit der Verfassung fehlt es fast vollständig
(vgl. etwa Grehl, Das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, 2008; Dethloff, Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare, ZRP 2004, S. 195 ff.; dies., Adoption und Sorgerecht - Problembereiche
für die eingetragenen Lebenspartner?, FPR 2010, S. 208 ff.; Gärditz, Gemeinsames
Adoptionsrecht Eingetragener Lebenspartner als Verfassungsgebot?, JZ 2011,
S. 930 ff.; Henkel, Fällt nun auch das „Fremdkindadoptionsverbot“?, NJW 2011,
S. 259 ff.; Müller, Adoption in der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft - de lege lata
et de lege ferenda, FF 2011, S. 56 ff.).

 2. Auch mit den bis zu den Vorlagebeschlüssen ergangenen Entscheidungen des              25
Bundesverfassungsgerichts zu Ungleichbehandlungen von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten setzen sich die Vorlagen nur unvollständig auseinander (vgl.
BVerfGE 126, 400; 131, 239; 132, 179; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11 und 1 BvR 3247/09 -, juris). Die Beschlüsse zitieren einzig
die Entscheidung zur Hinterbliebenenversorgung von Lebenspartnern (vgl. BVerfGE
124, 199). Zwar trifft diese Entscheidung grundlegende Aussagen zum Prüfungsmaßstab im Hinblick auf die Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung zwischen eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten. Soweit das Gericht eine Verletzung von
Art. 3 Abs. 1 GG prüft, stellt es daher unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung
zutreffend fest, dass Ungleichbehandlungen zwischen Ehegatten und eingetragenen
Lebenspartnern einer strengen Prüfung unterliegen, da sie das personenbezogene
Merkmal der sexuellen Orientierung betreffen. Inhaltlich bezog sich die Entscheidung
allerdings auf die Versorgung des hinterbliebenen Lebenspartners, adoptions- und
kindschaftsrechtliche Fragen wurden darin nicht näher behandelt.

 Die unmittelbar einschlägige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur              26
Sukzessivadoption gleichgeschlechtlicher Lebenspartner vom 19. Februar 2013 (vgl.
BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11 und 1 BvR
3247/09 -, juris), hat das vorlegende Gericht hingegen nicht zur Grundlage seiner
rechtlichen Ausführungen gemacht. Diese Entscheidung findet in den Vorlagen keine
Erwähnung, obwohl das Urteil zum Zeitpunkt des Erlasses der Vorlagebeschlüsse
bereits verkündet und bekannt war.

 Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in dieser Entscheidung offengelassen, ob           27


                                          6/8

der Ausschluss der gemeinschaftlichen Adoption durch zwei eingetragene Lebenspartner mit dem Grundgesetz vereinbar ist, weil dies nicht Gegenstand des dortigen
Verfahrens war (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1
BvL 1/11 und 1 BvR 3247/09 -, juris, Rn. 92). Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des damals zu beurteilenden Ausschlusses der Sukzessivadoption und des hier
zu beurteilenden Ausschlusses der gemeinschaftlichen Adoption durch eingetragene
Lebenspartner wirft jedoch teilweise ähnliche oder identische verfassungsrechtliche
Vorfragen auf. Angesichts der großen sachlichen Nähe hätte sich das vorlegende
Gericht daher damit auseinandersetzen müssen, wie sich seine Überzeugung von
der Verfassungswidrigkeit der Rechtslage zu den dortigen Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts verhält.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 28

               Kirchhof             Eichberger               Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
23. Januar 2014 - 1 BvL 2/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Januar 2014 - 1 BvL 2/13 - Rn. (1 - 28), http://www.bverfg.de/e/
                ls20140123_1bvl000213.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2014:ls20140123.1bvl000213




                                      8/8

gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23.
      Januar 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Januar 2014
- 1 BvL 2/13 -, Rn. 1-28,
                    https://www.bverfg.de/e/ls20140123_1bvl000213