BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 871/16 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S…,

gegen    den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. April 2016 - 15
         EK 5/16 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Richter Huber

                                   und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                   König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. Dezember 2016
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500
        € (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt.

                                      Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwerfung eines durch den Beschwerdeführer erhobenen Ablehnungsgesuchs wegen Befangenheit gegen verschiedene
Richter am Oberlandesgericht als unzulässig.

                                           I.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die                 2
Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.

  Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist insbesondere nicht zur Durchsetzung             3
der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§
93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet (vgl. BVerfGE 90, 22 <26>; 96, 245 <250>; 108, 129 <136>; BVerfGK 12, 189
<196>; stRspr). Sie ist offensichtlich unzulässig, weil sie nicht den aus § 92, § 23 Abs.
1 Satz 2 BVerfGG folgenden Begründungsanforderungen genügt. Der Beschwerdeführer trägt bereits keinen kohärenten und aus sich heraus verständlichen Sachverhalt vor. Er nimmt in seiner Verfassungsbeschwerde Bezug auf verschiedene von


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ihm gestellte Anträge und unterschiedliche Gerichtsverfahren, die in keinem erkennbaren Zusammenhang mit dem hier angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts stehen. Diesen gibt der Beschwerdeführer schließlich weder vollständig wieder, noch legt er ihn vor.

 Von einer weitergehenden Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

                                        II.
 Die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € beruht auf § 34 Abs. 2     5
BVerfGG.

  1. Ein Missbrauch in diesem Sinne liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. BVerfGK 6, 219; 10, 94
<97>; 14, 468 <470>; stRspr). Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es in der Erfüllung seiner Aufgaben, nämlich grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden und - wo nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen, durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden
behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfGK 3, 219 <222>; 6, 219 f.; 10, 94
<97>).

  2. Gemessen an diesen Grundsätzen ist die Einlegung der Verfassungsbeschwerde       7
missbräuchlich. Für die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr spricht, dass die Begründung der Verfassungsbeschwerde durch den Beschwerdeführer aus den genannten Gründen in mehrfacher Hinsicht erkennbar nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht und keinerlei verfassungsrechtliche Substanz hat. Die
Beschwerdebegründung zeugt von einer grundsätzlichen Verkennung der Rolle und
Funktion des Bundesverfassungsgerichts bei der Überprüfung der Auslegung und
Anwendung des einfachen Rechts durch die dazu berufenen Fachgerichte. Jeder
Einsichtige hätte erkannt, dass die vorliegende Verfassungsbeschwerde den Begründungsanforderungen nicht einmal ansatzweise genügt und damit offensichtlich unzulässig ist.

  3. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte hält die Kammer eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € für angemessen, aber auch erforderlich, um den
Beschwerdeführer nachdrücklich zur sorgfältigen Prüfung und Beachtung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Erhebung von Verfassungsbeschwerden anzuhalten. Der Beschwerdeführer hat bereits weit über hundert Verfassungsbeschwerden
eingelegt, die nicht zur Entscheidung angenommen worden sind.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar; dies gilt auch, soweit sie den Ausspruch über   9
die Missbrauchsgebühr betrifft (vgl. BVerfGE 133, 163 <167 Rn. 10>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Mai 2012 - 2 BvR 611/12 -, juris
Rn. 5; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Dezember 2012 - 1 BvR


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1237/91 -, juris Rn. 1 f.).

                  Huber       Kessal-Wulf   König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
13. Dezember 2016 - 2 BvR 871/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Dezember 2016 - 2 BvR 871/16 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20161213_2bvr087116.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20161213.2bvr087116




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. Dezember 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Dezember 2016
- 2 BvR 871/16 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20161213_2bvr087116