BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 801/03 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Rechtsanwalts D...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Christian Westerhausen und Koll.,
                   Heinrich-Beck-Straße 57, 09112 Chemnitz -
    gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden
          vom 20. März 2003 - 16 U 2106/02 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Jaeger
                                  und die Richter Hömig,
                                  Bryde

am 16. Juli 2003 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:

                                          I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit ein Rechtsanwalt für Äußerungen im Rahmen eines Mandats persönlich zur Verantwortung gezogen werden
kann.

 1. Als Rechtsanwalt, der mit der Durchsetzung einer Forderung beauftragt und vom       2
Mandanten darüber informiert worden war, die Schuldnerin sei zahlungsunfähig,
nahm der Beschwerdeführer eine Bank im Namen seines Mandanten aus einer
selbstschuldnerischen Bürgschaft in Anspruch. Sein Schreiben enthielt folgende
Passage:

"... Für den Fall, dass - widererwartend - die Hauptschuldnerin Zahlung leistet, werden wir Ihnen den Betrag unvermittelt zurückerstatten.

Mit einer solchen Zahlung der Hauptschuldnerin ist jedoch nach Auskunft unserer         4
Mandantschaft, mangels Zahlungsfähigkeit nicht zu rechnen. ..."

 Die Schuldnerin war nicht zahlungsunfähig. Sie nahm den Beschwerdeführer in eigener Person auf Unterlassung dieser Äußerung in Anspruch. Vor dem Oberlandesgericht war ihre Klage zum Teil erfolgreich. Das Oberlandesgericht sah den Beschwerdeführer als Störer an. Er habe sich den Inhalt einer fremden, nicht den
Tatsachen entsprechenden und herabsetzenden Äußerung zu Eigen gemacht. Er sei



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verpflichtet gewesen, die Information sorgfältig zu überprüfen.

 2. Mit seiner gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 5 und Art. 12
GG. Die angegriffene Entscheidung führe zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung seiner grundrechtlichen Freiheiten. Auch eine Tatsachenäußerung, die sich im
Nachhinein als unwahr herausstelle, genieße zunächst einmal den Grundrechtsschutz der Meinungsfreiheit. Es gebe für einen Rechtsanwalt im Hinblick auf Mandanteninformationen keine generelle Verpflichtung zur Nachforschung.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.

  1. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche        8
Bedeutung zu (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts unterliegt die durch den Grundsatz der freien Advokatur
gekennzeichnete anwaltliche Berufsausübung unter der Herrschaft des Grundgesetzes der freien und unreglementierten Selbstbestimmung des Einzelnen (BVerfGE 50,
16 <29>; 63, 266 <284>). Der Rechtsanwalt hat als Organ der Rechtspflege und als
berufener Berater und Vertreter der Rechtsuchenden die Aufgabe, zum Finden einer
sachgerechten Entscheidung beizutragen und die rechtsunkundige Partei vor der
Gefahr des Rechtsverlustes zu schützen. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben erlaubt
es dem Anwalt, nicht immer schonend mit den Verfahrensbeteiligten umzugehen
(vgl. BVerfGE 76, 171 <192>).

 2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der          9
Grundrechte des Beschwerdeführers aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 12 Abs. 1 GG angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

 a) Das Urteil des Oberlandesgerichts begegnet allerdings erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es wird - gemessen an den vom Bundesverfassungsgericht
entwickelten Grundsätzen zur Überprüfbarkeit fachgerichtlicher Entscheidungen (vgl.
BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 85, 248 <257 f.>) - bei Auslegung und Anwendung der
§§ 824, 1004 BGB den Maßstäben von Art. 5 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG nicht gerecht.

 Im Hinblick auf die Schranken, die Art. 5 Abs. 1 GG der Rechtsanwendung setzt,       11
haben die Gerichte bei ihrer Entscheidung dem Einfluss der Meinungsfreiheit auf die
Vorschriften des Zivilrechts Rechnung zu tragen. Die Wahrung der wertsetzenden
Bedeutung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG erfordert regelmäßig eine Abwägung zwischen der in der Unterlassungsverurteilung liegenden Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit einerseits und der Gefährdung des von den genannten Bestimmungen
geschützten Rechtsgutes durch die Äußerung andererseits (vgl. BVerfGE 93, 266
<292>). Zu den wesentlichen Abwägungsgesichtspunkten gehört die Funktion, in
welcher der sich Äußernde seine Behauptung aufgestellt hat. Dies hat das Bundes-


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verfassungsgericht für Äußerungen eines Rechtsanwalts in einem berufsrechtlichen
Zusammenhang ausdrücklich anerkannt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Ersten Senats, NJW 2000, S. 199 f.). Der von der Äußerung Betroffene wird hierdurch nicht schutzlos gestellt; er kann sich zur Verteidigung seiner Rechte an den
Prozessgegner halten, dem die Äußerung zuzurechnen ist.

 Die Argumentation des Oberlandesgerichts, der Beschwerdeführer habe sich den           12
Sachverhalt, den ihm sein Mandant unterbreitet habe, in seinen Schriftsätzen als persönliche Behauptung zu Eigen gemacht, beruht auch auf einer Verkennung der Bedeutung der Berufsfreiheit und verletzt den Beschwerdeführer unverhältnismäßig in
seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG. Träfe diese Auffassung zu und müsste ein
Rechtsanwalt befürchten, regelmäßig persönlich belangt zu werden, wenn er in seiner beruflichen Funktion Informationen seines Mandanten in gehöriger Form weitergibt, würde die ordnungsgemäße Interessenvertretung und damit ein wesentlicher
Teil anwaltlicher Berufsausübung unterbunden. Nur im Ausnahmefall kann die Berücksichtigung der Gesamtumstände eine persönliche Verantwortung nahe legen.
Wird ein Rechtsanwalt indessen für seinen Mandanten tätig und führt er dazu wörtlich
"nach Auskunft unserer Mandantschaft" aus, geht es nicht um einen Quellennachweis, sondern um die Durchsetzung eben dieser Mandantenposition im Namen des
Mandanten. Einem Rechtsanwalt als berufenem Berater und Vertreter muss in allen
Rechtsangelegenheiten die unerlässliche Äußerungsfreiheit zukommen, die seine
Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege erfordert (vgl. BVerfG, Beschluss
der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1996, S. 3267). Eine regelmäßige Kontrolle
der vom Mandanten mitgeteilten Tatsachen kann berufsrechtlich nicht verlangt werden. Eine solche Verpflichtung würde das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und
Mandant zerstören (vgl. Römermann/Hartung, Anwaltliches Berufsrecht, 2002, § 17
Rn. 9 ; Feuerich/Braun, Bundesrechtsanwaltsordnung, Kommentar, 6. Aufl., 2003,
§ 43 a Rn. 39, 40).

  b) Trotz dieser Bedenken ist ein verfassungsrechtliches Eingreifen im konkreten       13
Fall nicht geboten. Es ist nicht davon auszugehen, dass die angegriffene Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung der genannten Grundrechte beruht. Dem
Beschwerdeführer entsteht im Übrigen durch die Versagung der Entscheidung zur
Sache auch kein besonders schwerer Nachteil. Die einmalige Verletzung seiner
Grundrechte betrifft ihn vorliegend nicht in existentieller Weise. Es muss nicht befürchtet werden, dass der Beschwerdeführer in Zukunft von der Ausübung seiner
Grundrechte Abstand nehmen wird (vgl. zu diesem Maßstab BVerfGE 90, 22 <25>).
Der Tenor der angegriffenen Entscheidung enthält - nach einseitiger Erledigterklärung - keine Unterlassungsverpflichtung, deren Erzwingung in Betracht käme. Das
Urteil beschwert den Beschwerdeführer letztlich nur im Hinblick auf die Kosten.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).   15

              Jaeger                Hömig                 Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
16. Juli 2003 - 1 BvR 801/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juli 2003
                - 1 BvR 801/03 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/
                rk20030716_1bvr080103.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030716.1bvr080103




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am 16. Juli 2003 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juli 2003
- 1 BvR 801/03 -, Rn. 1-15,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20030716_1bvr080103