BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1023/08 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn   F...

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 22. April 2008 - 1 Ws
         170/08 (StrVollz), 1 Ws 171/08 (StrVollz) -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Hildesheim vom 20. Februar 2008 - 23
         StVK 72/08 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Voßkuhle,
                                 den Richter Mellinghoff
                                 und die Richterin Lübbe-Wolff

am 15. Juli 2010 einstimmig beschlossen:

  1. Der Beschluss des Landgerichts Hildesheim vom 20. Februar 2008 - 23 StVK
     72/08 - verletzt, soweit er den Fortsetzungsfeststellungsantrag des Beschwerdeführers als unzulässig zurückgewiesen hat, den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 des
     Grundgesetzes. Der Beschluss wird insoweit aufgehoben.
  2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 22. April 2008 - 1 Ws 170/
     08 (StrVollz), 1 Ws 171/08 (StrVollz) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 des
     Grundgesetzes. Er wird aufgehoben.
  3. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
  4. Die Sache wird an das Landgericht Hildesheim zurückverwiesen.
  5. Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu drei Vierteln zu erstatten.




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                                       Gründe:

                                           I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den fachgerichtlichen Rechtsschutz gegen die        1
kurzzeitige Unterbringung eines Strafgefangenen in einem mit gewaltverherrlichenden rassistischen Schmierereien versehenen Haftraum des Transporthauses einer
niedersächsischen Strafvollzugsanstalt.

 1. Der Beschwerdeführer war im Zuge seiner Verlegung von der Justizvollzugsanstalt Sehnde in die Justizvollzugsanstalt Rosdorf für drei Tage im Transporthaus der
Justizvollzugsanstalt Hannover untergebracht. Nach Beendigung dieser Unterbringung beantragte er gemäß §§ 109 ff. StVollzG,

„1. festzustellen, dass die von der Antragsgegnerin veranlasste Verlegung des Antragstellers in die JVA Rosdorf, die mit einer Unterbringung des Antragstellers im
Transporthaus IV der JVA Hannover verbunden war, gegen Artikel 1 GG verstoßen
hat.

2. die Antragsgegnerin für Fälle der Besuchsverlegung bzw. des Aufenthaltes des         4
Antragstellers aus anderen Gründen in der Anstalt der Antragsgegnerin zu verpflichten, den Antragsteller zukünftig nur dann über ein Transporthaus einer anderen Anstalt zu transportieren, wenn die Antragsgegnerin zuvor sichergestellt hat, dass

a) sich keine Hakenkreuze und/oder antisemitische und/oder andere menschenverachtende Texte an den Wänden der Hafträume befinden.

b) Urin nicht in den Wänden der Hafträume hochzieht.                                    6

c) die Wände nicht mit Kot beschmiert sind.“                                            7

 Zur Begründung trug er vor, Ende 2006 habe er sich anlässlich einer Zeugenaussage im Transporthaus der Justizvollzugsanstalt Hannover befunden. Der Transport sei
von der Antragsgegnerin - der Justizvollzugsanstalt Sehnde - organisiert gewesen. In
dem Transporthaus hätten sich an den Wänden Hakenkreuze und rassistische Texte
befunden, von denen er einige wiedergebe:

„Hackt den Juden die Schwänze ab, damit sie keine weiteren Juden machen können.“

„Hitler hat nur einen Fehler gemacht: Er hat nicht alle Juden vergast.“                10

„Nur ein toter Jude ist ein guter Jude.“                                               11

„Deutsche, reisst den Judenvotzen die Eierstöcke raus.“                                12

  Als er im Mai 2007 zu einer weiteren Zeugenaussage geladen worden sei, habe er       13
beantragt, nicht wieder über das fragliche Haus der Justizvollzugsanstalt Hannover
transportiert zu werden, da die dortige Unterbringung gegen die Menschenwürde verstoße. Die Strafvollstreckungskammer habe den entsprechenden Antrag unter anderem mit der Begründung abgewiesen, dass Hakenkreuze an den Wänden keine men-


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schenunwürdige Unterbringung ausmachten; auf die Texte an den Wänden sei sie
nicht eingegangen. Der Transport sei dann wegen Terminabsetzung nicht zustandegekommen.

 Vom 9. bis zum 11. Januar 2008 sei er im Zuge seiner Verlegung gegen seinen erklärten Willen aufgrund Transportanweisung der Antragsgegnerin erneut im Transporthaus der Justizvollzugsanstalt Hannover untergebracht gewesen. Dort hätten
sich an den Wänden der Zelle 4205 Hakenkreuze und menschenverachtende Texte
befunden. Nur beispielhaft gebe er Nachstehendes wieder:

„Dreckiges Ausländerschwein. Deutsche Stiefel werden Dich töten. Die animalische         15
Grotte Deiner Mutter muss mit einem Lötkolben Bekanntschaft machen. Du abartiges Stück Dreck. Man muss Euch auf bestialische Art und Weise zeigen, dass man
Euch in Deutschland nicht will. Raus mit Euch und Eurer Sippenhaft. Sonst werden
einige von Euch die Nachricht als lebende Fackel zu verkünden haben. Gleiches gilt
für Sinti und Romaabfall. Ihr dreckiges Volk von Bettlern und Hausierern. Eure dreckige Brut muss ausgerottet werden. Ihr habt kein Land. Ihr gehört nicht auf diese
Welt. Ihr Tiere. Tod den Sintis.“

 Darüber hinaus habe sich Kot an den Wänden befunden.                                    16

 Die Justizvollzugsanstalt habe unter anderem durch einen Antrag, den der Beschwerdeführer im Mai 2007 gestellt habe, um eine damals wegen erneuter Ladung
als Zeuge anstehende erneute Verbringung über das fragliche Transporthaus abzuwenden, seit langem Kenntnis von den menschenwürdewidrigen dortigen Zuständen.
Trotzdem ordne sie weitere derartige Unterbringungen an. Nach § 12 der Dienst- und
Sicherheitsvorschriften für den Strafvollzug (DSVollz) seien die Vollzugsbediensteten
verpflichtet, für Ordnung und Sauberkeit in allen Räumen zu sorgen. Der rechtswidrige Sachverhalt sei nicht beendet, da neue Verlegungen möglich seien.

  2. Das Landgericht wies mit angegriffenem Beschluss den Antrag auf gerichtliche        18
Entscheidung als unzulässig zurück. Die in der vorübergehenden Unterbringung im
Transporthaus der Justizvollzugsanstalt Hannover liegende Beschwer sei durch Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Rosdorf weggefallen. Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag gemäß § 115 Abs. 3 StVollzG setze ein berechtigtes Interesse an der
Feststellung der Rechtswidrigkeit voraus, das zu bejahen sei, wenn sich die angefochtene Maßnahme bei späteren Entscheidungen für den Antragsteller nachteilig
auswirken könne oder eine Wiederholungsgefahr nicht auszuschließen sei. Eine solche Gefahr müsse sich konkret abzeichnen. Daran fehle es hier. Für eine Rückverlegung des Beschwerdeführers in absehbarer Zeit fehlten konkrete Anhaltspunkte. Der
gestellte Verpflichtungsantrag sei aus demselben Grund unzulässig und darüber hinaus unbegründet, da es an der Passivlegitimation der Antragsgegnerin fehle. Eine etwaige Rückverlegung falle in die Zuständigkeit der Justizvollzugsanstalt Rosdorf; diese und nicht die Antragsgegnerin habe daher auch über den Transportweg zu
entscheiden.



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  3. Mit seiner am 18. März 2008 protokollierten Rechtsbeschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, er habe aus Art. 1 GG und nach dem Strafvollzugsgesetz
Anspruch darauf, nicht in der beschriebenen Weise mit antisemitischen Texten und
Hakenkreuzen konfrontiert zu werden. Nach der Argumentation des Landgerichts
könne er auf dem Transport auch im Schweinestall untergebracht werden, vorausgesetzt er werde danach in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt. Dieser Gedanke
sei aberwitzig. Ob eine Wiederholungsgefahr bestehe, sei zunächst nicht von Bedeutung. Denn wenn eine Rechtswidrigkeit nur für den Fall einer Wiederholung festgestellt werden könnte, seien gerichtliche Entscheidungen gegen einmalige Rechtswidrigkeiten nicht möglich. Der Beschwerdeführer sei dann der Antragsgegnerin
schutzlos ausgeliefert. Nachdem er schon einige Male im Transporthaus untergebracht war, könne zudem eine Wiederholungsgefahr nicht ausgeschlossen werden.
Insbesondere strebe er eine Zurückverlegung in die heimatnahe Justizvollzugsanstalt Sehnde an, da sich ihm dort bessere Wiedereingliederungschancen böten. Somit bestehe die konkrete Gefahr, dass er auch in Zukunft mit den menschenunwürdigen Haftbedingungen im Transporthaus der Justizvollzugsanstalt Hannover
konfrontiert werde.

 4. Das Oberlandesgericht verwarf durch Beschluss vom 22. April 2008 die Rechtsbeschwerde als unzulässig, weil die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses
weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten sei (§ 116 Abs. 1 StVollzG).

                                         II.
 1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung          21
seiner Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und seines Rechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG). Die Gerichte hätten die Unverletzlichkeit
der Menschenwürde nicht berücksichtigt. Mit seiner Verlegung in die Justizvollzuganstalt Rosdorf habe sich das Problem nicht erledigt.

  2. Das Niedersächsische Justizministerium hat wie folgt Stellung genommen: Nach       22
Mitteilung des zuständigen Vollzugsabteilungsassistenten sei der betreffende Haftraum in der Justizvollzugsanstalt Hannover im Januar 2008, als der Beschwerdeführer dort untergebracht gewesen sei, tatsächlich erheblich mit Schmierereien, unter
anderem auch mit Hakenkreuzen, verunstaltet gewesen. Ob eine Verschmutzung bereits im Jahr 2006 existiert habe, könne nicht mehr nachvollzogen werden, ebensowenig eine Verschmutzung der Zellwände mit Exkrementen. Grundsätzlich werde
nach Auflösung eines Haftraums dieser gründlich gereinigt. Wenn dabei Schmierereien auffielen, würden diese in der Regel umgehend beseitigt. Im vorliegenden Fall seien sie am 30. Januar 2008 überstrichen worden. Aufgrund der hohen Fluktuation in
der Transportabteilung und des fehlenden Verantwortungsbewusstseins der dort
kurzzeitig untergebrachten Gefangenen sei eine vollständige Vermeidung zukünftiger Verunstaltungen jedoch nicht zu realisieren. Soweit der Beschwerdeführer ausführe, dass mit seiner Verlegung zu rechnen sei, weil in der Justizvollzugsanstalt


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Rosdorf keine Langzeitbesuche zugelassen seien, sei anzumerken, dass seit September 2008 in Rosdorf Langzeitbesuche grundsätzlich möglich seien.

 3. Der Beschwerdeführer hat hierauf erwidert, die Angaben zur gründlichen Reinigung der Hafträume seien unzutreffend; die Zustände hätten sich bis heute nicht geändert. Er legt eidesstattliche Versicherungen von zwei Mitgefangenen vor, wonach
die eigenen und zahlreiche andere Hafträume zum Zeitpunkt ihrer mehrtägigen
Transportaufenthalte auf der betreffenden Station im April beziehungsweise Mai
2009 in völlig verdrecktem Zustand waren und sich an den Wänden Hakenkreuze
und fremdenfeindliche Hetzparolen befanden. Der Beschwerdeführer trägt außerdem
vor, Angehörige seiner Familie hätten in Deutschland im Konzentrationslager gesessen. Die Tolerierung der Schmierereien durch die Bediensteten belaste ihn daher
sehr.

  4. Die Akten des fachgerichtlichen Verfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.

                                          III.
 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, sofern              25
sie sich gegen den Beschluss des Landgerichts auch insoweit richtet, als damit der
Verpflichtungsantrag des Beschwerdeführers zurückgewiesen wurde. Insoweit wird
gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG von einer Begründung abgesehen.

  2. Im Übrigen nimmt die Kammer die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an,           26
weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt
ist (§ 93b Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), und gibt ihr statt. Die
Entscheidungskompetenz der Kammer ist gegeben (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG);
die für die Entscheidung des Falles maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätze sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt. Die Verfassungsbeschwerde ist danach zulässig und offensichtlich begründet im Sinne des
§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Die Beschlüsse des Landgerichts und des Oberlandesgerichts verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven
Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG.

 a) Art. 19 Abs. 4 GG gewährt nicht nur das formelle Recht und die theoretische           27
Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern garantiert auch die Effektivität des
Rechtsschutzes. Der Bürger hat einen substanziellen Anspruch auf eine wirksame
gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 382 <401 f.>; 104, 220 <231 ff.>; stRspr). Der
Zugang zu den staatlichen Gerichten darf nicht in einer Weise erschwert werden, die
sich aus Sachgründen nicht rechtfertigen lässt. Art. 19 Abs. 4 GG gebietet daher den
Gerichten, das Verfahrensrecht so anzuwenden, dass den erkennbaren Interessen
des rechtsschutzsuchenden Bürgers bestmöglich Rechnung getragen wird (vgl.
BVerfGE 96, 27 <39>).

 Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes ist es prinzipiell vereinbar, die Rechtsschutzgewährung von einem fortbestehenden Rechtsschutzinteresse abhängig zu


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machen. Daher ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Fachgerichte bei
Erledigung des Verfahrensgegenstandes einen Fortfall des Rechtsschutzinteresses
annehmen (vgl. BVerfGE 104, 220 <232>). Ausnahmsweise kann aber das Interesse
des Betroffenen an der Feststellung der Rechtslage auch noch nach Erledigung in
besonderer Weise schutzwürdig sein (vgl. BVerfG, a.a.O., S. 232 ff.).

  Dies betrifft nicht nur die vom Landgericht angesprochenen Fälle der drohenden         29
Wiederholungsgefahr (vgl. BVerfGE 81, 138 <140>; 117, 71 <122>; stRspr) und der
fortbestehenden Beeinträchtigung (vgl. BVerfGE 81, 138 <140>; 110, 77 <85 f.>;
stRspr). Unter anderem ist bei gewichtigen Eingriffen ein Feststellungsinteresse trotz
zwischenzeitlicher Erledigung jedenfalls dann anzuerkennen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf
auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene gerichtlichen Rechtsschutz kaum erlangen kann (vgl. BVerfGE 110, 77 <86>; 117, 71 <122 f.>; stRspr).
Gewichtig im hier maßgeblichen Sinne sind insbesondere (vgl. BVerfGE 96, 27 <40>;
104, 220 <233>; 117, 244 <269>), aber keineswegs ausschließlich Grundrechtseingriffe, die das Grundgesetz unter Richtervorbehalt gestellt hat (vgl. nur BVerfGE 110,
77 <86>; BVerfGK 11, 54 <59>; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2006 - 2 BvR 1419/05 -, juris, vom 28. September 1999 - 2 BvR
1897/95 u.a. -, NJW 2000, S. 273, und vom 14. Februar 1994 - 2 BvR 2091/93 -, juris).

  Das Gewicht des geltend gemachten Grundrechtseingriffs kann auch unabhängig            30
von der besonderen Konstellation der typischerweise vor Erreichbarkeit gerichtlichen
Rechtsschutzes eintretenden Erledigung ein für die Beurteilung des Rechtsschutzinteresses zu berücksichtigender Gesichtspunkt sein (vgl. BVerfGE 81, 138 <140>;
104, 220 <232>; 116, 69 <79>). In Verfahren, die die Haftraumunterbringung eines
Gefangenen betreffen, entfällt, sofern eine Verletzung der Menschenwürde durch die
Art und Weise der Unterbringung in Frage steht, das Rechtsschutzinteresse nicht mit
der Beendigung der beanstandeten Unterbringung (vgl. BVerfGK 6, 344 <347 f.>
m.w.N.). Eine Verletzung der Menschenwürde steht in Rede, wenn ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG substantiiert geltend gemacht
wird, nach dem Sachvortrag des Rechtsschutzsuchenden also nicht von vornherein
auszuschließen ist, dass ein Verstoß gegen die staatliche Pflicht zur Gewährleistung
der materiellen Mindestvoraussetzungen menschenwürdiger Existenz (vgl. BVerfGE
40, 121 <133>; 82, 60 <80>; 91, 93 <111>; 110, 412 <445 f.>; 113, 88 <108 f.>) vorliegt, die dem Gefangenen auch in der Haft erhalten bleiben müssen (vgl. BVerfGE
45, 187 <228>; BVerfGK 12, 410 <414 f.>).

 Was den Zugang des Rechtsschutzsuchenden zu einer höheren Instanz angeht,               31
gewährleisten weder Art. 19 Abs. 4 GG noch andere Verfassungsbestimmungen einen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 87, 48 <61>; 92, 365 <410>; stRspr). Sehen aber
prozessrechtliche Vorschriften ein Rechtsmittel vor, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG
den Gerichten eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen


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nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. BVerfGE 54, 94 <96 f.>; 77,
275 <284>; 78, 88 <99>; 112, 185 <208>; stRspr). Das Rechtsmittelgericht darf ein
von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv machen
und für den Beschwerdeführer „leerlaufen“ lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 <99>; 96, 27
<39>; BVerfGK 11, 262 <266>; 12, 402 <406>).

 b) Diesen Maßstäben haben die Gerichte nicht Rechnung getragen.                         32

  aa) Das Landgericht hat die verfassungsrechtlichen Maßstäbe verkannt, die sich         33
aus Art. 19 Abs. 4 GG für das Fortbestehen eines Rechtsschutzinteresses nach Erledigung ergeben. Dabei kann offen bleiben, ob es eine Wiederholungsgefahr in vertretbarer Weise verneint hat. Denn jedenfalls hat es den Anspruch des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz verletzt, indem es nicht berücksichtigte, dass ein
Fortsetzungsfeststellungsinteresse auch dann zu bejahen ist, wenn die Feststellung
eines gewichtigen Grundrechtseingriffs begehrt wird, gegen den nach dem typischen
Ablauf wirksamer Rechtsschutz nicht vor Erledigung zu erlangen ist (vgl. BVerfGE
110, 77 <86>; 117, 71 <122 f.>), oder wenn eine gegen die Menschenwürde verstoßende Haftraumunterbringung in Rede steht (vgl. BVerfGK 6, 344 <347 f.> m.w.N.).

  Der Beschwerdeführer hatte einen Sachverhalt vorgetragen, nach dem weder eine          34
gravierende Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 Satz 1 sowie - unter
dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes - Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG noch die
Möglichkeit einer Verletzung seiner Menschenwürde durch die Bedingungen der
Haftraumunterbringung von der Hand zu weisen waren. Die von Art. 1 Abs. 1 GG geforderte Achtung der Würde, die jedem Menschen unabhängig von seiner gesellschaftlichen Stellung, seinen Verdiensten oder der Schuld, die er auf sich geladen
hat, allein aufgrund seines Personseins zukommt (vgl. BVerfGE 1, 97 <104>; 87, 209
<228>; 107, 275 <284>; 109, 279 <313>), verbietet es grundsätzlich, Gefangene
grob unhygienischen und widerlichen Haftraumbedingungen auszusetzen (vgl.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 1993 - 2 BvR
202/93 -, NJW 1993, S. 3190 f.). Dies gilt auch insoweit, als die Unerträglichkeit der
Verhältnisse im Haftraum durch Verhaltensweisen anderer Gefangener bedingt ist,
und betrifft auch mit physischem oder verbalem Kot beschmierte Haftraumwände.
Schutz vor solchen Widerwärtigkeiten, selbst strafbarer Art, mag, wie das Niedersächsische Justizministerium geltend macht, im Haftvollzug nicht ausnahmslos und
unter allen Umständen erreichbar sein. Die Frage, wann in der Beschaffenheit von
Hafträumen eine Missachtung des von Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten Achtungsanspruchs liegt, lässt sich nicht ohne Rücksicht auf die Umstände und auf Fragen der
praktischen Realisierbarkeit beantworten (vgl. BVerfGK 12, 422 <424> m.w.N.; zur
Bedeutung der Vermeidbarkeit von mit der Haft verbundenen Leiden im Hinblick auf
Art. 3 EMRK s. auch EGMR, Urteil vom 15. Juli 2002 - Rs. 47095/99 -, Kalashnikov/
Russland, NVwZ 2005, S. 303 <304>). Was daraus für die Bestimmung der sachlichen und zeitlichen Grenzen des unter Umständen Hinzunehmenden folgt, bedarf
hier keiner näheren Klärung. Denn die Strafvollstreckungskammer hatte jedenfalls im
vorliegenden Fall nicht den geringsten Anlass zu der Annahme, dass staatlicherseits


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alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden waren, um den vom
Beschwerdeführer dargestellten Verhältnissen entgegenzuwirken oder zu vermeiden, dass er ihnen ausgesetzt wurde. Die vom Beschwerdeführer geschilderten Zustände deuteten vielmehr auf das Gegenteil hin.

  bb) Die Entscheidung des Oberlandesgerichts verstößt gegen Art. 19 Abs. 4 GG,         35
weil sie das durch § 116 Abs. 1 StVollzG eröffnete Rechtsmittel ineffektiv macht und
für den Beschwerdeführer „leerlaufen“ lässt (vgl. BVerfGE 78, 88 <99>; 96, 27 <39>).
Die nicht weiter begründete Annahme des Oberlandesgerichts, die Überprüfung des
landgerichtlichen Beschlusses sei weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten (§ 116 Abs. 1 StVollzG), ist nicht
nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer hatte fristgemäß eine entsprechend der
Formvorschrift des § 118 Abs. 3 StVollzG von der Rechtspflegerin protokollierte
Rechtsbeschwerde eingelegt, mit der er unter anderem die Verfahrensrüge erhob
und sich gegen die landgerichtliche Verneinung seines Fortsetzungsfeststellungsinteresses wandte. Zur Begründung hatte er geltend gemacht, es könne nicht sein,
dass eine Rechtswidrigkeit nur bei Wiederholungsgefahr gerichtlich festgestellt werden könne, da anderenfalls die gerichtliche Überprüfung von (in der jeweiligen Art)
einmaligen Rechtsverletzungen unmöglich sei und er daher solchen Rechtsverletzungen schutzlos ausgeliefert wäre. Genauer hätte er den Grund dafür, dass bei typischerweise vor Erreichbarkeit gerichtlichen Rechtsschutzes erledigten gewichtigen
Grundrechtseingriffen Art. 19 Abs. 4 GG die Anerkennung eines Rechtsschutzinteresses auch noch nach Erledigung gebietet (vgl. BVerfGE 110, 77 <86>; 117, 71
<122 f.>), nicht benennen können. Bereits damit war deutlicher, als vom Beschwerdeführer erwartet werden konnte, aufgezeigt, dass die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung
und Anwendung des Verfahrensrechts nicht gerecht wurde.

  Weshalb bei dieser Sachlage eine Überprüfung der landgerichtlichen Entscheidung       36
zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung (§ 116 Abs. 1, 2. Alt. StVollzG)
entbehrlich gewesen sein sollte, erschließt sich nicht. Das Landgericht war von mit
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (s.o. unter a) nicht vereinbaren
Voraussetzungen für das Fortbestehen eines Rechtsschutzinteresses ausgegangen.
Zwar ist anerkannt, dass es auch in Fällen, in denen die Strafvollstreckungskammer
ihre Entscheidung ausdrücklich oder implizit auf eine von der Rechtsprechung anderer Gerichte abweichende fehlerhafte Rechtsauffassung gestützt hat, an der Erforderlichkeit der Nachprüfung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung fehlen
kann, weil nicht zu erwarten ist, dass der Rechtsfehler in weiteren Fällen Bedeutung
erlangen wird (vgl. OLG Schleswig, Beschlüsse vom 8. Mai 2007 - 2 Vollz Ws 78/07 -,
NStZ-RR 2007, S. 326, und vom 10. Januar 2006 - 2 Vollz Ws 453/05 -, ZfStrVO
2006, S. 242; OLG Celle, Beschlüsse vom 30. Mai 1990 - 1 Ws 117/90 -, BlStVKunde
1992, Nr. 2, S. 5, und vom 14. Januar 1999 - 1 Ws 296/98 -, StV 1999, S. 554 f.). Die
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde kann danach insbesondere dann verneint werden, wenn die Strafvollstreckungskammer ihren Rechtsfehler nachträglich erkannt



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und dies aktenkundig gemacht oder wenn das Oberlandesgericht in anderer Sache
zu der Rechtsfrage Stellung genommen und sie anders beantwortet hat als die Strafvollstreckungskammer, diese das aber bei der Entscheidung noch nicht wissen konnte (vgl. Kamann/Volckart, in: Feest, StVollzG-Kommentar, 5. Aufl. 2006, § 116 Rn. 7;
s. außerdem für die Möglichkeit, dass der Rechtsfehler einer Wiederholung deshalb nicht zugänglich ist, weil er eine singuläre Fallgestaltung betrifft, Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl. 2008, § 116 Rn. 2). Im vorliegenden Fall bestanden aber für
die Annahme, dass das Landgericht seine mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unvereinbare Rechtsauffassung nicht auch künftigen Entscheidungen zugrundelegen werde, keinerlei Anhaltspunkte. Wenn unter solchen Umständen
die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde verneint wird, ist das Grundrecht des Rechtsschutzsuchenden aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. April 2008 - 2 BvR 866/06 -, juris).

  3. Die Entscheidung des Landgerichts, soweit sie den Fortsetzungsfeststellungsantrag des Beschwerdeführers betrifft, und die Entscheidung des Oberlandesgerichts
beruhen auf den festgestellten Grundrechtsverstößen. Sie sind daher - der landgerichtliche Beschluss: insoweit - aufzuheben (§ 93c Abs. 2, § 95 Abs. 2 BVerfGG). Die
Sache wird gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG an das Landgericht zurückverwiesen.

 4. Die Entscheidung über die Erstattung der Auslagen beruht auf § 34a Abs. 2                 38
BVerfGG.

               Voßkuhle                Mellinghoff             Lübbe-Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
15. Juli 2010 - 2 BvR 1023/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 2010 - 2 BvR 1023/08 - Rn. (1 - 38), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100715_2bvr102308.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100715.2bvr102308




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Der Beschluss des Landgerichts Hildesheim
        vom 20. Februar 2008 - 23 StVK 72/08 - verletzt,
        soweit er den Fortsetzungsfeststellungsantrag des
        Beschwerdeführers als unzulässig zurückgewiesen hat, den
        Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven
        Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Der
        Beschluss wird insoweit aufgehoben.|Der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle
        vom 22. April 2008 - 1 Ws 170/08 (StrVollz), 1 Ws 171/08
        (StrVollz) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem
        Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19
        Absatz 4 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben.|Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde
        nicht zur Entscheidung angenommen.|Die Sache wird an das Landgericht Hildesheim
        zurückverwiesen.|Das Land Niedersachsen hat dem
        Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das
        Verfassungsbeschwerdeverfahren zu drei Vierteln zu
        erstatten.
am 15. Juli 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 2010
- 2 BvR 1023/08 -, Rn. 1-38,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100715_2bvr102308
Pressemitteilung - Nr. 56/2010 vom 30. Juli 2010