BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1401/05 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn T ...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Gunter Widmaier
                    in Sozietät Redeker, Sellner, Dahs & Widmaier,
                    Herrenstraße 23, 76133 Karlsruhe -
gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13. Juli 2005 - 1 StR 239/05 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Hassemer,
                                  die Richter Di Fabio
                                  und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. Januar 2006 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein              1
Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet, denn die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz
2 GG.

  1. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass jemand dadurch           2
seinem gesetzlichen Richter entzogen werden kann, dass der Senat eines obersten
Bundesgerichts die Verpflichtung zur Vorlage an den Großen Senat außer acht lässt,
selbst wenn der Große Senat nur über eine bestimmte Rechtsfrage zu entscheiden
hat (vgl. BVerfGE 3, 359 <363>; 9, 213 <215 f.>; 13, 132 <143>; 19, 38 <43>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2.
Juli 1992 - 2 BvR 972/92 -, NStZ 1993, S. 90; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. August 1994 - 2 BvR 647/93 - ,
NStZ 1995, S. 76; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 1995 – 2 BvR 1406/94 -, NJW 1995, S. 2914; stRspr).
Allerdings bietet Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur Schutz gegen Willkür, nicht gegen Irrtum (vgl. BVerfGE 6, 45 <53>).

 Nach § 132 Abs. 2 GVG entscheidet der Große Senat für Strafsachen, wenn ein             3


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Strafsenat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Strafsenats abweichen will. Eine Abweichung im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn ein Strafsenat dieselbe Rechtsfrage anders als ein anderer Strafsenat beantworten möchte
und die divergierenden Rechtsauffassungen entscheidungserheblich sind. Dieselbe
Rechtsfrage liegt immer dann vor, wenn wegen der Gleichheit des Rechtsproblems
die Entscheidung ohne Rücksicht auf die Verschiedenheit der Fälle oder der anwendbaren Vorschriften nur einheitlich ergehen kann. An der Identität der Rechtsfrage
kann es hingegen fehlen, wenn die den voneinander abweichenden Entscheidungen
zu Grunde liegenden Sachverhalte im Tatsächlichen wesentlich anders gelagert sind.
Denn ein von einem Revisionsgericht zur Beurteilung des ihm unterbreiteten Falles
aufgestellter Rechtssatz gilt für andere Fälle nur, wenn diese der entschiedenen Sache in den wesentlichen Beziehungen gleichkommen. Eine Revisionsentscheidung
kann nur eine einzige Antwort auf den zu entscheidenden Fall geben. Er bestimmt
auch da, wo es dem Revisionsgericht nicht gelingt, sich in seiner Ausdrucksweise
auf ihn zu beschränken, die Tragweite des Urteils für künftige Fälle (vgl. Hannich, in:
Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl. 2003, Rn. 34 zu § 121 GVG und Rn. 3 f. zu
§ 132 GVG, jeweils m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs).

  2. Im Fall des Beschwerdeführers sind der Entscheidung des Bundesgerichtshofs           4
keine Gründe und damit auch keine Erwägungen zur Notwendigkeit einer Divergenzvorlage beigefügt. Diese Praxis begegnet als solche – anders als der Beschwerdeführer insinuiert – keinen rechtsstaatlichen Bedenken (vgl. Bundesverfassungsgericht <Vorprüfungsausschuss>, Beschluss vom 22. Januar 1982 - 2 BvR 1506/81 -,
NJW 1982, S. 925). Das Grundgesetz enthält keine unbedingte Verpflichtung der Gerichte, ihre Erkenntnisse mit Gründen zu versehen. Die Entscheidung nach § 349
Abs. 2 StPO darf nur auf einen begründeten Antrag der Staatsanwaltschaft hin ergehen, zu dem der Revisionsführer Stellung nehmen kann (§ 349 Abs. 3 StPO).

  3. Eine Divergenzvorlage nach § 132 Abs. 2 GVG war nicht erforderlich, so dass der      5
Beschwerdeführer nicht in seinem Grundrecht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt
ist.

 a) Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs konnte ohne Willkür davon ausgehen,          6
dass er mit seiner Entscheidung nicht von früheren Entscheidungen anderer Senate
abweicht. Legt man die Antragsschrift des Generalbundesanwalts zu Grunde, ergibt
sich, dass sich der Senat in der Bewertung des landgerichtlichen Urteils in einer aus
verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstandenden Weise an den rechtlichen
Grundsätzen der Entscheidung des 5. Strafsenats vom 17. August 2004 – 5 StR
93/04 – (BGHSt 49, 239 ff.) orientiert hat. Hiernach kommt für den Fall, dass die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit auf zu verantwortender Trunkenheit beruht, in der Regel eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB
nicht in Betracht, wenn sich aufgrund der persönlichen oder situativen Verhältnisse
des Einzelfalls das Risiko der Begehung von Straftaten vorhersehbar signifikant infolge der Alkoholisierung erhöht hat.



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  b) Bei der durch die Antragsschrift des Generalbundesanwalts aufgearbeiteten          7
Sach- und Rechtslage war es nicht willkürlich, dass der 1. Strafsenat die Sache nicht
dem Großen Senat für Strafsachen im Wege der Divergenzvorlage vorgelegt hat. Lag
in der Entscheidung des Landgerichts bereits keine Abweichung von den Grundsätzen der Entscheidung des 5. Strafsenats in BGHSt 49, 239 ff., so gab es auch keine
Rechtsfrage, die der 1. Strafsenat dem Großen Senat zur Entscheidung hätte vorlegen müssen. Das Unterlassen der Vorlage war vielmehr konsequent, so dass sich
die vom Beschwerdeführer angestellten Vermutungen zur Motivation des 1. Strafsenats, eine Vorlage zu unterlassen, als nicht belegte Unterstellung erweisen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   8

              Hassemer                Di Fabio               Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
26. Januar 2006 - 2 BvR 1401/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Januar 2006 - 2 BvR 1401/05 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060126_2bvr140105.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060126.2bvr140105




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      26. Januar 2006 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Januar 2006
- 2 BvR 1401/05 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060126_2bvr140105