BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1919/20 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

1. der Frau A…,

2. der Frau A…,

3. des Herrn A…,

4. des Herrn A…,

5. des Herrn S…,

6. des Herrn A…,

- Bevollmächtigte:   …-

   gegen    den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz

            vom 9. Juli 2020 - 1 StE 9/19 -


hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richter Paulus,

                                 Christ

                                 und die Richterin Härtel

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 18. August 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                   Gründe:
  1. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde und einem damit verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wenden sich die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer gegen eine sitzungspolizeiliche Verfügung der Vorsitzenden Richterin in einem Strafverfahren wegen Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Wie
im Verfahren 1 BvR 1918/20 möchten die des Deutschen nicht mächtigen Beschwer-



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deführenden erreichen, dass ihnen ermöglicht beziehungsweise gestattet wird, das
deutschsprachige Prozessgeschehen über eine Simultanübersetzung ins Arabische
zu verfolgen. Anders als im dortigen Verfahren bezwecken die Beschwerdeführenden jedoch keine öffentliche Berichterstattung über das Verfahren, sondern beabsichtigen, das Verfahren aus eigenem Interesse oder im Auftrag verschiedener Nichtregierungsorganisationen zu verfolgen. Entsprechend rügen sie der Sache nach
nicht eine Verletzung der Pressefreiheit, sondern eine Verletzung ihrer Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG (vgl. S. 10 der Verfassungsbeschwerdeschrift). Wegen der sonstigen Umstände des Verfahrens und der angegriffenen
Entscheidung wird auf den Beschluss der Kammer vom heutigen Tag im Verfahren 1
BvR 1918/20 verwiesen.

 2. Die nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorzunehmende Folgenabwägung führt zu dem              2
Ergebnis, dass hinsichtlich der nicht journalistisch tätigen Beschwerdeführenden die
Gründe für eine Ablehnung der beantragten einstweiligen Anordnung überwiegen.

  Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass unter besonderen Umständen der durch Art. 5       3
Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG in Verbindung mit § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG grundsätzlich bestehende Zugangsanspruch der Allgemeinheit zu gerichtlichen Verfahren die
Möglichkeit einschließt, sich das öffentliche Prozessgeschehen im Gerichtssaal
durch Hilfsmittel wie Hörgeräte, Gebärdendolmetscher oder Sehhilfen tatsächlich zu
erschließen. Ähnliches könnte auch für andere Hilfsmittel wie die Mitnahme eines sogenannten Flüsterdolmetschers gelten.

  Die bei nicht von vornherein ausgeschlossenen Erfolgsaussichten gebotene Folgenabwägung geht hier jedoch zulasten der Beschwerdeführenden aus, weil die Nachteile, die erwüchsen, wenn die beantragte Anordnung nicht erlassen wird, die Verfassungsbeschwerde aber erfolgreich wäre, nicht überwiegen. Anders als die
Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 1918/20 machen die Beschwerdeführerinnen
und Beschwerdeführer nicht geltend, über das Verfahren öffentlich berichten zu wollen, sodass ihr Anliegen nicht durch die Informationsinteressen und -ansprüche der
allgemeinen, insbesondere syrischen Öffentlichkeit zusätzliches Gewicht erhält. Zudem ist die inhaltliche Möglichkeit, sich aus anderen Quellen über das Prozessgeschehen zu informieren, durch die Ablehnung einer Simultanübersetzung nicht in derselben absoluten Weise ausgeschlossen, wie die Möglichkeit der Beschwerdeführer
im Verfahren 1 BvR 1918/20, über die strafrechtliche Hauptverhandlung aus eigener
Anschauung über den Inbegriff der Hauptverhandlung und die dabei gewonnenen
Eindrücke zu berichten. Anders als vorliegend ist im Verfahren 1 BvR 1918/20 also
sowohl die Möglichkeit des reellen Informationszugangs im Gerichtssaal (Art. 5 Abs.
1 Satz 1 GG) als auch die darauf aufbauende Prozessberichterstattung aus eigener
Anschauung (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) durch den angegriffenen Beschluss eingeschränkt, was sich auf die Folgenabwägung entscheidend auswirkt. Auf der anderen
Seite wäre auch der organisatorische und institutionelle Aufwand, der für das Gericht
damit verbunden wäre, über eine Zulassung von Übersetzungshilfsmitteln der gesamten interessierten Öffentlichkeit zu entscheiden und entsprechende Entscheidun-


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gen sitzungspolizeilich umzusetzen und deren Befolgung zu überwachen, wesentlich
höher, als wenn dies allein einzelne Medienvertreter betrifft.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                              5

                 Paulus                       Christ                   Härtel




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
18. August 2020 - 1 BvR 1919/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2020 - 1 BvR 1919/20 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200818_1bvr191920.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200818.1bvr191920




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 18. August 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2020
- 1 BvR 1919/20 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200818_1bvr191920