BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2392/12 -




                               Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des minderjährigen H…

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Silke Müller,
                   in Sozietät Rechtsanwaltskanzlei
                   Dr. Bärnreuther & Wegener,
                   Friedensstraße 6, 98527 Suhl -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 14. September 2012 - 6 Qs
         218/12 -,

        b) den Beschluss des Amtsgerichts Erfurt vom 3. Juli 2012 - 45 Gs 237/12 -
           ,

        c) den Beschluss des Amtsgerichts Erfurt vom 9. März 2012 - 45 Gs 237/12
           -

und     Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

hier:    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Lübbe-Wolff,
                                  den Richter Landau
                                  und die Richterin Kessal-Wulf

am 23. Januar 2013 einstimmig beschlossen:

  1. Die Vollziehung der Beschlüsse des Amtsgerichts Erfurt vom 9. März 2012
     und vom 3. Juli 2012 - 45 Gs 237/12 - und des Landgerichts Erfurt vom 14.
     September 2012 - 6 Qs 218/12 - wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde - längstens für die Dauer von sechs Monaten - ausgesetzt.
  2. Der Freistaat Thüringen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfahren der einstweiligen Anordnung zu erstatten.

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                                      Gründe:

                                         I.
  1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Arnstadt vom 1. November 2011 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verwarnt, und ihm wurden
60 Stunden gemeinnütziger Arbeit auferlegt. Nach den getroffenen Feststellungen
hatte der zum Tatzeitpunkt 14-jährige Beschwerdeführer eine - wie er wusste - zum
Tatzeitpunkt 13-jährige Klassenkameradin am Hals geküsst, so dass ein sogenannter „Knutschfleck“ deutlich sichtbaren Ausmaßes entstand, und ihr darüber hinaus
mehrfach mit seinen Händen an das bedeckte Geschlechtsteil gegriffen.

  2. Mit Beschluss vom 9. März 2012 ordnete das Amtsgericht Erfurt aufgrund dieser      2
Verurteilung gemäß § 81g StPO die Entnahme und molekulargenetische Untersuchung von Körperzellen des Beschwerdeführers zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters mit dem Ziel an, die Eigenschaften in die DNA-Analysedatei
einzustellen. Der hiergegen eingelegten Beschwerde des Beschwerdeführers half
das Amtsgericht Erfurt mit Beschluss vom 3. Juli 2012 nicht ab und legte die Sache
dem Landgericht Erfurt zur Entscheidung vor. Dieses verwarf die Beschwerde mit Beschluss vom 14. September 2012 als unbegründet.

 3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung          3
seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1
Abs. 1 GG) und beantragt, die Vollziehung der im Tenor genannten Beschlüsse im
Wege der einstweiligen Anordnung auszusetzen.

                                         II.
 1. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen
Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die
Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre
von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 103, 41
<42>; stRspr). Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden,
wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 99, 57 <66>; stRspr).

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet.

 Der Beschwerdeführer trägt vor, die nach § 81g StPO zu treffende Prognoseentscheidung sei nicht ausreichend einzelfallbezogen begründet worden. Insbesondere
sei nicht berücksichtigt worden, dass er zur Tatzeit selbst erst 14 Jahre alt gewesen



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sei und die Handlungen aus seiner Sicht auf gegenseitiger Zuneigung beruht hätten.
Es habe es sich daher um eine jugendtypische Tat und keinesfalls um eine solche
von erheblicher Bedeutung gehandelt.

  Da die im Tenor bezeichneten Entscheidungen des Amtsgerichts Erfurt und des           7
Landgerichts Erfurt zu diesen besonderen, im Rahmen einer Entscheidung nach
§ 81g StPO möglicherweise relevanten Umständen keinerlei Ausführungen enthalten, können der Verfassungsbeschwerde jedenfalls nicht von vornherein die Erfolgsaussichten abgesprochen werden.

 3. Im Rahmen der somit erforderlichen Abwägung überwiegen die Gründe für den           8
Erlass einer einstweiligen Anordnung.

  Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde      9
später aber als begründet, so könnte die Anordnung der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen des Beschwerdeführers in der Zwischenzeit vollzogen werden. Der mit einer solchen Vollziehung verbundene Eingriff in die
Grundrechte des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1
Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wiegt bei einem Jugendlichen besonders
schwer und kann in der Regel auch durch eine spätere Löschung der erhobenen Daten nicht vollständig rückgängig gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Zweiten Senats vom 10. März 2009 - 2 BvR 400/09 -, juris Rn. 10).

 Gegenüber diesem zumindest teilweise irreparablen Rechtsverlust, der dem Beschwerdeführer droht, wiegen die Nachteile, die entstünden, wenn eine einstweilige
Anordnung erlassen würde, die Verfassungsbeschwerde aber später keinen Erfolg
hätte, weniger schwer. Zwar könnte in diesem Fall die gegen den Beschwerdeführer
ergangene Anordnung der Entnahme und Untersuchung von Körperzellen vorübergehend nicht vollzogen werden. Es ist aber nicht ersichtlich, dass wegen dieser Verzögerung ein erheblicher Nachteil für das Wohl der Allgemeinheit zu besorgen wäre.

 4. Die Anordnung der Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 3 BVerfGG.               11

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  12

             Lübbe-Wolff              Landau              Kessal-Wulf




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
23. Januar 2013 - 2 BvR 2392/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2013 - 2 BvR 2392/12 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk20130123_2bvr239212.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130123.2bvr239212




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Die Vollziehung der Beschlüsse des
        Amtsgerichts Erfurt vom 9. März 2012 und vom 3. Juli
        2012 - 45 Gs 237/12 - und des Landgerichts Erfurt vom 14.
        September 2012 - 6 Qs 218/12 - wird bis zu einer
        Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde
        - längstens für die Dauer von sechs Monaten -
        ausgesetzt.|Der Freistaat Thüringen hat dem
        Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfahren
        der einstweiligen Anordnung zu erstatten.
am 23. Januar 2013 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2013
- 2 BvR 2392/12 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20130123_2bvr239212