BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 852/20 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Dr. E…,

- Bevollmächtigter:   …-


gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. Januar 2020 -
         III - 2 Ws 45/19 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Essen vom 17. Januar 2019 - I StVK
          1900/17 -,

       c) die Verfügung der Staatsanwaltschaft Essen vom 15. November 2017 -
          73 AR 152/17 -


hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Vizepräsidentin König

                                und die Richter Müller,

                                Maidowski

am 7. Juli 2021 einstimmig beschlossen:

        Die einstweilige Anordnung vom 14. Juli 2020, wiederholt mit Beschluss vom 8. Januar 2021 wird bis zu einer Entscheidung über die
        Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten,
        wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG).

                                  Gründe:
 Das Bundesverfassungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vom 14. Juli 2020   1


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die Erklärung der Zulässigkeit der Vollstreckung einer in Italien gegen den Beschwerdeführer ergangenen Freiheitsstrafe durch den Beschluss des Landgerichts Essen
vom 17. Januar 2019 - I StVK 1900/17 -, bestätigt durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. Januar 2020 - III - 2 Ws 45/19 -, bis zur Entscheidung
über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers in der Hauptsache ausgesetzt und die einstweilige Anordnung mit Beschluss vom 8. Januar 2021 wiederholt.

  Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50; 89, 113 <115 f.>; 97, 102
<102>). Dies ist vorliegend der Fall. Zur Begründung wird auf den Beschluss vom
14. Juli 2020 verwiesen.

                   König                       Müller                     Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
7. Juli 2021 - 2 BvR 852/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juli 2021
                - 2 BvR 852/20 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210707_2bvr085220.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210707.2bvr085220




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Die einstweilige Anordnung vom 14. Juli 2020, wiederholt mit Beschluss vom 8. Januar 2021 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG).
am 7. Juli 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juli 2021
- 2 BvR 852/20 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210707_2bvr085220