BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 51/24 -




                                 IM NAMEN DES V
                                              VOLKES
                                                OLKES

                                    In dem VVer
                                             erfahr
                                                fahren
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                                           über
                              die V
                                  Ver
                                   erfassungsbesch
                                      fassungsbeschwer
                                                     werde
                                                        de

1.der Frau (…),

2.des Herrn (…),

3.des Herrn (…),

- Bevollmächtigter:   (…) -

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Hagen vom 20. November 2023 - 1 T 163/
         22 -,

        b) den Beschluss des Amtsgerichts Schwelm vom 14. Dezember 2022 - 42 M
           78/22 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Richterinnen Langenfeld,

                                   Fetzer

                                   und den Richter Offenloch

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 26. Februar 2024 einstimmig beschlossen:




                                            1/5

        Die ZZw
              wangsv
                angsvolollstr
                         lstreck
                              eckung
                                 ung aus dem Ur  Urteil
                                                    teil des Amtsgerichts SchSchwelm
                                                                                welm vvomom
        14. September 2021 - 27 C 138/20 - wir     wird
                                                      d einstweilen bis zur Entscheidung
        über die VVer
                   erfassungsbesch
                      fassungsbeschwer werde,de, längstens für die Dauer vvon on sechs Monaten, ausgesetzt, sosoweit
                               weit die Besch
                                         Beschwer
                                                werdeführ
                                                    deführerer zur Räumung und Her Herausgaausgabe der vvon
                 on ihnen bewohnten, in der zweiten Etage des Hauses (…) gelegenen W Wohnung
               ohnung bestehend aus vier    viereinhalb
                                                einhalb Zimmern, Arbeitsk
                                                                     Arbeitsküche
                                                                               üche (in
        Zimmerzahl enthal
                       enthalten),
                               ten), einem Bad mit W   WC,
                                                         C, einem Flur
                                                                   Flur,, einem Balk
                                                                                 Balkon
                                                                                     on und
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                                    teiltt wor
                                           worden
                                               den sind.

                                        Gründe:
  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

  Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Hoheitsakte angeführt werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren, hier also die Verfassungsbeschwerde, erweist sich von
vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des
Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden,
wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 <255>; 99, 57 <66>; stRspr).

 2. Nach diesen Maßstäben hat der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Erfolg.

 a) Die Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich            4
unbegründet.

 Die Verfassungsbeschwerde ist insbesondere nicht offensichtlich unbegründet.                    5

  aa) Macht der Vollstreckungsschuldner für den Fall einer Zwangsräumung substantiiert           6
ihm drohende schwerwiegende Gesundheitsgefahren geltend, haben sich die Tatsacheninstanzen – beim Fehlen eigener Sachkunde – zur Achtung verfassungsrechtlich
verbürgter Rechtspositionen wie in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG regelmäßig mittels sachverständiger Hilfe ein genaues und nicht nur an der Oberfläche haftendes Bild davon zu
verschaffen, welche gesundheitlichen Folgen im Einzelnen mit einem Umzug verbunden sind, insbesondere welchen Schweregrad zu erwartende Gesundheitsbeeinträchtigungen voraussichtlich erreichen werden und mit welcher Wahrscheinlichkeit dies eintreten kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
14. Dezember 2023 - 2 BvR 1233/23 -, Rn. 20 m.w.N.).

 Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet die Vollstreckungsgerichte, bei         7



                                              2/5

der Prüfung der Voraussetzungen des § 765a ZPO auch die Wertentscheidungen des
Grundgesetzes und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten
Grundrechte zu berücksichtigen. Eine unter Beachtung dieser Grundsätze vorgenommene Würdigung aller Umstände kann in besonders gelagerten Einzelfällen dazu führen,
dass die Vollstreckung für einen längeren Zeitraum und – in absoluten Ausnahmefällen –
auf unbestimmte Zeit einzustellen ist (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juli 2016 - 2 BvR 548/16 -, Rn. 11 m.w.N.).

  Die Vollstreckungsgerichte haben in ihrer Verfahrensgestaltung die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit Verfassungsverletzungen durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ausgeschlossen werden und der sich aus dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ergebenden Schutzpflicht staatlicher Organe Genüge getan wird
(vgl. BVerfGE 52, 214 <220 f.>; BVerfGK 6, 5 <10>; vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Zweiten Senats vom 26. Januar 2021 - 2 BvR 1786/20 -, Rn. 27 m.w.N.). Es ist Aufgabe der staatlichen Organe, Grundrechtsverletzungen nach Möglichkeit auszuschließen
(BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juli 2016 - 2 BvR 548/16 -,
Rn. 12).

 bb) In Anbetracht dieser Grundsätze erscheint es jedenfalls nicht fernliegend, dass der    9
angegriffene Beschluss des Landgerichts Hagen dem Schutz des Grundrechts aus Art. 2
Abs. 2 Satz 1 GG nicht gerecht geworden ist, indem das Gericht ohne weitere Sachaufklärung und ohne eigene dokumentierte Sachkunde davon ausgegangen ist, dass die Beschwerdeführerin zu 1. zwar nicht die durch eine etwaige Obdachlosigkeit eintretende
Verschlechterung der Demenzerkrankung, aber die mit einer Heimunterbringung und
dem damit verbundenen Wechsel des Wohnumfelds verbundene Verschlechterung der
Demenzerkrankung hinzunehmen habe.

 b) Über den Antrag auf einstweilige Anordnung ist deshalb nach Maßgabe einer Folgenabwägung zu entscheiden. Diese fällt zugunsten aller Beschwerdeführer aus.

  Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde         11
später aber als begründet, wäre nicht auszuschließen, dass aufgrund der Durchführung
der Räumung möglicherweise nicht rückgängig zu machende Folgen für Leib und Leben
der Beschwerdeführerin zu 1. einträten. Dies gilt auch für eine Räumung nur der Beschwerdeführer zu 2. und / oder 3., weil die Beschwerdeführerin zu 1. nach dem insoweit hinreichend dokumentierten Gesundheitszustand nicht ohne deren Unterstützung
in der Wohnung verbleiben kann. Erginge demgegenüber die einstweilige Anordnung,
bliebe die Verfassungsbeschwerde aber später ohne Erfolg, so verzögerte sich der Räumungstermin voraussichtlich nur um wenige Monate. Dies wiegt insgesamt weniger
schwer als die der Beschwerdeführerin zu 1. drohenden Nachteile.

 3. Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG wurde wegen der besonderen Dringlichkeit im           12
Hinblick auf die kurzfristig ablaufende Räumungsfrist und die Erklärung der Begünstigten des Ausgangsverfahrens gegenüber den Beschwerdeführern, auf die Vollstreckung
nicht für die Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens zu verzichten, davon abgesehen, der Begünstigten des Ausgangsverfahrens und weiteren Äußerungsberechtigten


                                           3/5

Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu geben.

                Langenfeld                   Fetzer                    Offenloch




                                       4/5

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 26. Februar 2024 - 2 BvR 51/24

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Februar 2024 -
                  2 BvR 51/24 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240226_2bvr005124.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240226.2bvr005124




                                          5/5

BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Februar 2024
- 2 BvR 51/24 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240226_2bvr005124