Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 57/92 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der S...

   gegen a) das Urteil des Bundesfinanzhofs
            vom 17. September 1991 - VII R 20/90 -,

           b) das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg
              vom 14. Februar 1989 - XI K 277/84 -,

           c) den Anerkennungsbescheid des Finanzministeriums
              Baden-Württemberg vom 3. Januar 1985
              - S 0881 B - 281/84 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                  Vizepräsidenten Seidl,
                                  den Richter Grimm
                                  und die Richterin Haas

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. August 1996 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.                                               1

 Soweit die Beschwerdeführerin die Verletzung eigener Grundrechte geltend macht,         2
stehen ihr diese Grundrechte nicht zu. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist
sie Teil der öffentlichen Gewalt, die durch die Grundrechte nicht geschützt, sondern
im Gegenteil verpflichtet wird. Zu denjenigen öffentlichrechtlichen Körperschaften,
die gerade zur unabhängigen Wahrnehmung eines bestimmten Grundrechts gebildet
worden sind (Rundfunkanstalten - Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Universitäten - Art. 5 Abs.
3 GG), gehört die Beschwerdeführerin nicht.

  Die Berufung auf Art. 9 Abs. 3 GG scheitert überdies daran, daß die Beschwerdeführerin weder eine Gewerkschaft noch ein Arbeitgeberverband ist. Nur auf diese bezieht sich die gegenüber Art. 9 Abs. 1 GG speziellere Garantie der Koalitionsfreiheit.

 Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Grundrechten ihrer Mitglieder         4
geltend macht, fehlt es an der Voraussetzung des § 90 Abs. 1 BVerfGG. Danach
kann mit der Verfassungsbeschwerde nur die Verletzung eigener Grundrechte, nicht


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auch eine Verletzung fremder Grundrechte gerügt werden.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                            5

             Seidl                 Grimm                  Haas




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 12. August 1996 -
1 BvR 57/92

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. August 1996 - 1 BvR 57/
                92 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/rk19960812_1bvr005792.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1996:rk19960812.1bvr005792




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 12. August 1996 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. August 1996
- 1 BvR 57/92 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19960812_1bvr005792