Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 576/99 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B...

- Rechtsanwalt S..., -
gegen den Beschluß des Landgerichts Hannover vom 19. Februar 1999 - 36 C
      228/98 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
                                  Richterin Präsidentin Limbach
                                  und die Richter Winter,
                                  Hassemer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. April 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gegen den Beschwerdeführer wird eine Mißbrauchsgebühr in Höhe von 500 DM (in
Worten: fünfhundert Deutsche Mark) verhängt.

                                      Gründe:
  1. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, da sie unzulässig ist.    1
Die Verfassungsbeschwerde ist innerhalb der einmonatigen Frist des § 93 Abs. 1
Satz 1 BVerfGG einzulegen und in einer § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 und § 92
BVerfGG genügenden Weise zu begründen. Daran fehlt es hier. Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Rüge der Verletzung von Art. 103 Abs. 1 und 19 Abs. 4 GG
gegen die Verwerfung seiner Berufung gemäß § 313 Abs. 2 Satz 1 StPO. Er meint,
das Landgericht habe "die grundsätzliche Bedeutung des Tatbestandsmerkmals der
offensichtlichen Unbegründetheit verkannt". Er hat aber das Urteil des Amtsgerichts,
seine "umfangreiche Berufungsbegründung" und den Beschluß des Landgerichts
nicht bzw. nicht innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG vorgelegt und auch nicht
inhaltlich erläutert, so daß seine Beanstandung nicht nachvollziehbar ist.

 2. Die Verhängung einer Mißbrauchsgebühr gegen den anwaltlich beratenen Beschwerdeführer in der als angemessen erscheinenden Höhe von 500 DM beruht auf
§ 34 Abs. 2 BVerfGG. Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist es, grundsätzliche
Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben, die Allgemeinheit und
die Grundrechtsverwirklichung des Einzelnen von Bedeutung sind. Es muß nicht hinnehmen, daß es an der Erfüllung dieser Aufgabe durch - wie hier - völlig substanzlose


                                         1/3

Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern nur mit erheblicher Verzögerung in deren Angelegenheiten Grundrechtsschutz zu gewähren
vermag (stRspr; vgl. BVerfG, NJW 1992, S. 1952 f.; 1993, S. 384; 1995, S. 1418;
1996, S. 2785; 1998, S. 2205).

 Sollte der Mißbrauch auf fehlerhafter anwaltlicher Beratung beruhen, bleibt es dem   3
Beschwerdeführer unbenommen, bei seinem Bevollmächtigten Rückgriff zu nehmen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar                                                  4

              Limbach              Winter               Hassemer




                                        2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
13. April 1999 - 2 BvR 576/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                13. April 1999 - 2 BvR 576/99 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990413_2bvr057699.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990413.2bvr057699




                                         3/3

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 13. April 1999 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. April 1999
- 2 BvR 576/99 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990413_2bvr057699