BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvQ 33/25 -




                                  In dem Verfahren
                                  über den Antrag,
                         im Wege der einstweiligen Anordnung

die gegen den Antragsteller gerichtete Vollstreckung des Warnschussarrestes aus dem
Urteil des Amtsgerichts Köln vom 23. April 2024 - 642 Ls 327/24 - auszusetzen

Antragsteller:    (…),

- Bevollmächtigter: (…) -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
          die Richterinnen Langenfeld,
                            Fetzer
          und den Richter Offenloch
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 22. Mai 2025 einstimmig beschlossen:

    Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.




                                         1/2

                                       Gr ün de:


 Der Antrag ist unzulässig. Es fehlt an einem hinreichend substantiierten Vortrag zu den      1
Voraussetzungen von § 32 Abs. 1 BVerfGG, da der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt
hat, dass der Antrag in der Hauptsache weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juli
2021 - 2 BvQ 62/21 -, Rn. 1).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                          2




      Langenfeld                       Fetzer                       Offenloch




                                           2/2

BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2025 - 2 BvQ 33/25 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20250522_2bvq003325