BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 430/04 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
der Frau A...,

gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Januar 2004 - 1 Zs
      1411/03 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                   den Vizepräsidenten Hassemer,
                                   die Richter Di Fabio
                                   und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. April 2006 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                       Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde
hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der
Rechte der Beschwerdeführerin aus § 90 Abs. 1 BVerfGG angezeigt (vgl. BVerfGE
90, 22 <25 f.>). Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

  1. Die Rüge der Beschwerdeführerin, in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt zu sein, führt im Ergebnis nicht zu einer Aufhebung der angegriffenen Entscheidung, da diese nicht auf einem Verfassungsverstoß beruht.

  a) Die Unzulässigkeitsentscheidung des Oberlandesgerichts im Beschluss vom 27.           3
Januar 2004 stützt sich unter anderem darauf, dass die Beschwerdeführerin die Einhaltung der Beschwerdefrist nicht in ihrem Antragsschreiben deutlich gemacht habe.
Dabei begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn das Oberlandesgericht die Vorschrift des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO so auslegt, dass ein Antragsteller
im Klageerzwingungsverfahren als eine Zulässigkeitsvoraussetzung des Antrags auf
gerichtliche Entscheidung auch die Einhaltung der Beschwerdefrist des § 172 Abs. 1
StPO darzulegen hat (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. April 1992 - 2 BvR 877/89 -, NJW 1993, S. 382; vgl.
ferner Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2003 - 2 BvR 1659/01 -, juris-dok). Als nicht mehr verständlich, weil


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unter keinem denkbaren Aspekt mehr vertretbar und deshalb mit Art. 3 Abs. 1 GG
unvereinbar (zum Maßstab vgl. BVerfGE 4, 1 <7>; 62, 189 <192>; 80, 48 <51>; 87,
273 <278 f.>), erweist sich jedoch die entscheidungstragende Annahme, die Mitteilung in der Antragsschrift, die Beschwerde sei "unter dem 14.09.2003" eingereicht
worden, werde dieser Anforderung nicht gerecht.

  b) Bei lebensnaher, am allgemeinen Sprachgebrauch orientierter Auslegung genügt       4
es, wenn nach Abfassung der Beschwerdeschrift bis zum Ablauf der Zweiwochenfrist
noch eine hinreichend lange Zeit verbleibt, bei der unter Berücksichtigung normaler
Postlaufzeiten davon auszugehen ist, dass die Beschwerde fristgerecht eingegangen
war (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober 1996 - 2 BvR 502/96 -, juris-dok; Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2003 - 2 BvR 1659/01 -,
juris-dok).

  Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung enthielt die Angabe, dass das Ermittlungsverfahren "mit Bescheid vom 03.09.2003 (...) gemäß § 170 StPO eingestellt" und "der
Anzeigenerstatterin am 11.09.2003 zugestellt" worden ist. Weiter wurde mitgeteilt,
dass die Beschwerdeführerin "daraufhin unter dem 14.09.2003" Beschwerde gegen
die Verfahrenseinstellung eingelegt habe. Berechnet man die Frist des § 172 Abs. 1
Satz 1 StPO gemäß § 43 Abs. 1 StPO unter Zugrundelegung der Angaben im Antrag
auf gerichtliche Entscheidung, so lief sie am 25. September 2003 ab. Das am 14.
September 2003 verfasste Beschwerdeschreiben hatte mithin elf Tage Postlaufzeit,
um bei der Generalstaatsanwaltschaft rechtzeitig einzugehen. Unter Berücksichtigung der zitierten Kammerentscheidungen erweist es sich als nicht mehr nachvollziehbar und deshalb mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, wenn das Oberlandesgericht
in einem solchen Fall annimmt, die Einhaltung der Beschwerdefrist sei aus der Antragsschrift nicht ersichtlich.

 c) Der angegriffene Beschluss beruht jedoch nicht auf diesem Verfassungsverstoß.       6
Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung zusätzlich und selbständig tragend
darauf gestützt, die Beschwerdeführerin habe in ihrer Antragsschrift den Inhalt der
staatsanwaltschaftlichen Bescheide nicht so vollständig dargelegt, dass ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten eine Schlüssigkeitsprüfung hätte vorgenommen werden
können. Diese verfassungsrechtlich unbedenkliche Forderung des Fachgerichts (vgl.
Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom
16. April 1992 - 2 BvR 877/89 - m.w.N., NJW 1993, S. 382) genügt vorliegend den
Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG.

 2. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).         7

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   8

              Hassemer                Di Fabio               Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
27. April 2006 - 2 BvR 430/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                27. April 2006 - 2 BvR 430/04 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060427_2bvr043004.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060427.2bvr043004




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      27. April 2006 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 2006
- 2 BvR 430/04 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060427_2bvr043004
Pressemitteilung - Nr. 35/2006 vom 10. Mai 2006