BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 766/01 -
- 1 BVR 1454/02 -

                               In den Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerden
des Herrn S …

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Gerhard Schmidt und Koll.,
                   Haumannplatz 28/30, 45130 Essen -
gegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 21. März 2001 – B 4 RA
         150/00 B -,

      b) das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Brandenburg vom 6.
         Juni 2000 – L 2 RA 186/99 -,

      c) das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 11. Mai 1999 – S 13 RA 302/
         97 (3) -,

      d) den Widerspruchsbescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 12. Mai 1997 - 44 281023 S 005/4570 SG -,

      e) den Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 19.
         November 1996 - 44 282023 S 005/4570 –

- 1 BVR 766/01 –

      den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 27. Mai 2002 – B 4 RA 79/01
      B–

und   Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

- 1 BVR 1454/02 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Präsidenten Papier,
                                den Richter Steiner
                                und die Richterin Hohmann-Dennhardt

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. März 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Die Verfassungsbeschwerden werden – unbeschadet der Entscheidung über den
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – nicht zur Entscheidung ange-


                                       1/4

nommen.

                                      Gründe:

                                          I.
  Der Beschwerdeführer verlangt, dass ihm für Zeiten der Verfolgung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz Rentenwerte über diejenigen hinaus anerkannt werden, die dieses Gesetz in pauschalierender Weise vorsieht, weil er höhere individuelle verfolgungsbedingte Verdienstausfälle nachweisen könne.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die             2
Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie haben keine Aussicht auf Erfolg.

  1. Bereits gegen die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestehen Bedenken. Der aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG abgeleitete Grundsatz der Subsidiarität der
Verfassungsbeschwerde erfordert, dass der Betroffene über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs hinaus alle ihm zur Verfügung stehenden prozessualen Mittel
ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken. Es ist fraglich, ob die Verfassungsbeschwerden diese Anforderung erfüllen, weil
das Bundessozialgericht die Nichtzulassungsbeschwerde des Beschwerdeführers
wegen ungenügender Darlegungen als unzulässig verworfen hat (vgl. BVerfGE 1, 12
<13>; 34, 204 <205>; stRspr). Angesichts des Fehlens einer höchstrichterlichen
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu den aufgeworfenen Rechtsfragen wäre es dem Beschwerdeführer auch zumutbar gewesen, zunächst den fachgerichtlichen Rechtsschutz auszuschöpfen und hierbei eingelegte Rechtsmittel in zulässiger
Form zu begründen.

  2. Die Frage der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden kann jedoch offen gelassen werden. Sie haben, ihre Zulässigkeit unterstellt, keine Aussicht auf Erfolg. Es
ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzt ist.

  a) Zunächst ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Arbeitsentgelte    5
des Beschwerdeführers durch die Anlage 3 zum AAÜG begrenzt werden. Das AAÜG
ist auf den Beschwerdeführer anzuwenden, weil er vor seiner politischen Verfolgung
der Zusatzversorgung der pädagogischen Intelligenz angehörte (vgl. Nr. 4 der Anlage
1 zum AAÜG). Die hieraus resultierende Entgeltbegrenzung nach § 6 Abs. 1 AAÜG
ist verfassungsgemäß (vgl. BVerfGE 100, 1 <40>). Eine Entgeltbegrenzung nach § 6
Abs. 2 oder 3 AAÜG ist nicht erfolgt.

 b) Im Übrigen hat das Landessozialgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass von       6
Verfassungs wegen keine Vollentschädigung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz zu erfolgen hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfas-



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sungsgerichts hatte der Gesetzgeber nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wie
auch nach der Wiedervereinigung bei dem Bemühen, von einem anderen Staat zu
verantwortendes Unrecht wiedergutzumachen, einen weiten Gestaltungsspielraum
(vgl. BVerfGE 13, 39 <43>; 84, 90 <125 f.>; 94, 315 <326>). Die dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz zu Grunde liegende Entscheidung, nur gravierende Fälle individuellen Unrechts zu entschädigen, nicht aber die beruflichen Benachteiligungen, die
systemimmanent in mehr oder weniger großem Ausmaß allgemeines Schicksal der
Bürger der Deutschen Demokratischen Republik gewesen sind, hält sich im Rahmen
dieses Spielraums (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 1999 - 1 BvR 1668/98 -).

 Hieraus ergibt sich, dass die von dem Beschwerdeführer angestrebte individuelle        7
Verdienstberechnung unter Berufung auf das Grundgesetz nicht verlangt werden
kann. Bereits die vollständige Rekonstruktion der tatsächlich in der Deutschen Demokratischen Republik erzielten Verdienste ist häufig nicht mehr möglich, weswegen in
§ 307 a SGB VI für die Bestandsrentner eine Pauschalisierung in der Rentenberechnung vorgesehen ist. Nichts anderes gilt für die Ermittlung von Entgelten nach dem
Fremdrentengesetz. Hier wird auf die Bestimmung des erzielten Entgeltes gänzlich
verzichtet und nur noch darauf abgestellt, in welchen Leistungsgruppen und Arbeitsbereichen die Tätigkeit verrichtet wurde. Auf Pauschalisierungen kann im Rentenversicherungsrecht beim Übergang zwischen sozialen Sicherungssystemen nicht verzichtet werden.

  c) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil vom 22. November 2000          8
(BVerfGE 102, 254). In dieser Entscheidung wird ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass sich aus dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG nur die Pflicht zu einer
Lastenverteilung nach Maßgabe einer gesetzlichen Regelung ableiten läßt. Erst diese Regelung kann konkrete Ausgleichsansprüche der einzelnen Geschädigten begründen. Wie ein solcher Ausgleich zu gestalten ist, hängt von den jeweiligen Umständen, besonders von Art und Umfang der Sonderbelastung sowie davon ab, in
welchem Ausmaß eine Beteiligung der Gesamtheit durch die soziale Gerechtigkeit
gefordert wird und im Gesamtinteresse vertretbar erscheint. Der Gesetzgeber hat
hier einen besonders weiten Regelungs- und Gestaltungsspielraum. Das gilt sowohl
für die Art der Wiedergutmachung als auch für deren Umfang (vgl. BVerfG, a.a.O.,
S. 298).

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  10

                                                           Hohmann-Papier                Steiner
                                                           Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
1. März 2004 - 1 BvR 766/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. März 2004
                - 1 BvR 766/01 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk20040301_1bvr076601.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040301.1bvr076601




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gemäß § 93 b in Verbindung mit
      § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      1. März 2004 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. März 2004
- 1 BvR 766/01 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20040301_1bvr076601