BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2255/17 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K…,

gegen   a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20.
        September 2017 - 3 Ws 346/17 (StVollz) -,

        b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. August 2017 - 3 Ws 346/17 (StVollz) -,

        c) den Beschluss des Landgerichts Marburg vom 20. März 2017 - 4a StVK
        7/17 -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung des Rechtsanwalts…

hier: Gegenvorstellung / Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Huber

                                und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                König

am 4. Juli 2019 einstimmig beschlossen:

        Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 2019 - 2 BvR
        2255/17 - und der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts vom
        21. Mai 2019 werden verworfen.



                                  Gründe:

                                          I.
 Unter dem 21. Mai 2019 legte der bereits im Verfassungsbeschwerdeverfahren anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführer „Gegenvorstellung“ ein gegen den Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom
12. März 2019, mit dem seiner Verfassungsbeschwerde stattgegeben worden war.



                                          1/4

Das Gericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Im Beschluss werde ausgeführt, dass die Hessische Staatskanzlei von der ihr gegebenen Gelegenheit
zur Stellungnahme keinen Gebrauch gemacht habe. Dies treffe aber nicht zu, denn
die Hessische Staatskanzlei habe sich mit Schriftsatz vom 13. September 2018 geäußert. Zudem beantrage er die Festsetzung des Gegenstandswerts.

                                         II.
 Der nach Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens gestellte Antrag des            2
Beschwerdeführers auf nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs, der als Gegenvorstellung zu werten ist (vgl. BVerfGK 19, 148 <152>; BVerfG, Beschlüsse der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Juli 2016 - 2 BvR 1304/14 -, Rn. 1 und vom
1. Februar 2017 - 2 BvR 2148/16 -, Rn. 1), ist zu verwerfen.

  Stattgebende Entscheidungen der Kammern sind unanfechtbar und können grundsätzlich auch durch die Kammer selbst nicht mehr abgeändert werden (vgl. Graßhof,
in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Juni 2001, § 93c Rn. 33). Ob
ausnahmsweise eine Abänderungskompetenz der Kammer besteht, wenn bei der
Entscheidung entscheidungserheblicher, dem Bundesverfassungsgericht vorliegender Prozessstoff in einer Art. 103 Abs. 1 GG verletzenden Weise außer Acht geblieben ist, kann dahingestellt bleiben, da ein solcher Fall hier nicht gegeben ist (vgl.
BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Februar 2008 - 2
BvR 256/08 -, Rn. 1, vom 13. Juli 2016 - 2 BvR 1304/14 -, Rn. 2 und vom 1. Februar
2017 - 2 BvR 2148/16 -, Rn. 2).

 In ihrem Schriftsatz vom 13. September 2018, der auch dem Beschwerdeführer zur         4
Gewährung rechtlichen Gehörs übersandt worden war, hat die Hessische Staatskanzlei lediglich Fragen der Berichterstatterin beantwortet, darüber hinaus aber explizit von einer Stellungnahme abgesehen. Insofern trifft die Ausführung im Beschluss, nämlich, dass die Hessische Staatskanzlei keinen Gebrauch von der
Gelegenheit zur Stellungnahme gemacht habe, zu. Eine Verletzung des Anspruchs
auf rechtliches Gehör liegt nicht vor.

 III.

 Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig.                        5

 Die Festsetzung des Gegenstandswerts anhand von § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in              6
Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG durch das Bundesverfassungsgericht erfolgt nur auf
Antrag gemäß § 33 Abs. 1 RVG und setzt voraus, dass eine anwaltliche Tätigkeit im
verfassungsgerichtlichen Verfahren stattgefunden hat (vgl. BVerfG, Beschluss des
Ersten Senats vom 7. Dezember 2011 - 1 BvR 748/06 -, Rn. 3 und Beschluss der
2. Kammer des Ersten Senats vom 29. November 2013 - 1 BvR 1711/09 -, Rn. 4).
Das war vorliegend nicht der Fall. Ein Rechtsschutzinteresse für eine gerichtliche
Festsetzung des Gegenstandswerts besteht mithin nicht.




                                         2/4

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                           7

                 Huber                   Kessal-Wulf   König




                                       3/4

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
4. Juli 2019 - 2 BvR 2255/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2019
                - 2 BvR 2255/17 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20190704_2bvr225517.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190704.2bvr225517




                                      4/4

Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 2019 - 2 BvR 2255/17 - und der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts vom 21. Mai 2019 werden verworfen.
am 4. Juli 2019 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2019
- 2 BvR 2255/17 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190704_2bvr225517