BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 563/01 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der russischen Staatsangehörigen
1. H... ,
2. H... ,
3. H... ,
4. H... ,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Robert Stuhr,
                    Westerwaldstraße 52, 53773 Hennef -
1. unmittelbar gegen
   den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. November 2000 - 13 L 3156/00 -,

2. mittelbar gegen §§ 124, 124a VwGO

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richter
                                 Sommer,
                                 Broß,
                                 Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. Dezember 2001 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Berufungszulassung im Vertriebenen- und Staatsangehörigkeitsrecht.

  Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG für deren Annahme liegen nicht         2
vor, da ihr weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt noch ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten
der Beschwerdeführer angezeigt ist. Sie besitzt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

 Eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht ersichtlich. Das Niedersächsische     3
Oberverwaltungsgericht hat nicht in einer dem Gleichheitsgrundsatz widersprechenden Weise die Berufung nicht zugelassen. Art. 3 Abs. 1 GG verbietet die Ungleichbe-


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handlung der Betroffenen nur bei vergleichbaren Sachverhalten. Im von den Beschwerdeführern angeführten "Parallelverfahren" wurde die Berufungszulassung
vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 16. Juni 2000 - 13
L 1267/00 -) damit begründet, dass die Rechtssache besondere rechtliche Schwierigkeiten im Hinblick auf die Auslegung und Anwendung des § 40a StAG aufweise
und insoweit auch von grundsätzlicher Bedeutung sei. Zwar haben sich auch die Beschwerdeführer des vorliegenden Verfahrens auf § 40a StAG berufen. Dass es sich
jedoch hierbei um unterschiedliche Rechtsfragen handelt, auf die dann auch die abweichenden Entscheidungen über die Berufungszulassung gestützt wurden, ergibt
sich aus den erstinstanzlichen Urteilen: Während im "Parallelverfahren" das Verwaltungsgericht Braunschweig seine Entscheidung allein darauf gegründet hat, dass der
dortige Kläger die deutsche Staatsangehörigkeit aufgrund der Regelung des § 40a
Satz 2 StAG nicht erworben haben könne und dann ausführlich zum Regelungsinhalt des § 40a Satz 2 StAG Stellung nimmt, hat im vorliegenden Fall das Verwaltungsgericht Hannover selbstständig tragend die deutsche Staatsangehörigkeit der
Beschwerdeführer deshalb verneint, weil sie nicht Statusdeutsche seien. Da es daher aufgrund des rechtlichen Ansatzpunktes des Verwaltungsgerichts Hannover gar
nicht auf etwaige Probleme im Rahmen der Auslegung und Anwendung des § 40a
StAG ankam, war das Oberverwaltungsgericht auch nicht aus Gründen der Gleichbehandlung gehalten, dem Antrag der Beschwerdeführer auf Zulassung der Berufung
stattzugeben.

  Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG durch      4
die Nichtzulassung der Berufung rügen, scheidet eine Annahme der Verfassungsbeschwerde deshalb aus, weil jedenfalls deutlich absehbar ist, dass die Beschwerdeführer auch im Falle einer Zurückverweisung an das Ausgangsgericht bei einer erneuten Entscheidung über den Zulassungsantrag im Ergebnis keinen Erfolg haben
würden (vgl. BVerfGE 90, 22 <26>). Die Frage des Zusammenhangs zwischen der
Spätaussiedlereigenschaft und dem Statuserwerb nach Art. 116 Abs. 1 GG ist zwischenzeitlich durch das Bundesverwaltungsgericht höchstrichterlich und im Sinne
der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts geklärt. Das
Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 19. Juni 2001 - 1 C 26.00 - (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen) und - 1 C 27.00 - entschieden, dass aufgrund eines Aufnahmebescheids (§ 26 BVFG) eingereiste Personen nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 BVFG die Eigenschaft als
Statusdeutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG erwerben können und die Zulassung der Einreise im Wege des Aufnahmeverfahrens als solche noch nicht den Erwerb dieser Eigenschaft bewirkt. Zudem sei bei der Entscheidung über die Eigenschaft als Spätaussiedler im Rahmen einer auf Feststellung des Deutschenstatus
gerichteten Klage das Verwaltungsgericht gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BVFG an eine
bestandskräftig gewordene behördliche Versagung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BVFG gebunden. Wie bereits das Oberverwaltungsgericht hat auch das Bundesverwaltungsgericht angenommen, dass die Spätaussiedlereigenschaft nicht allein durch die Einreise im Wege des Aufnahmeverfahrens


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erworben wird, sondern zusätzlich die Spätaussiedlereigenschaft tatsächlich vorhanden sein muss, insbesondere auch um den Deutschenstatus im Sinne des Art. 116
Abs. 1 GG erwerben zu können; diese Verfassungsbestimmung wolle nur diejenigen begünstigen, die bei ihrer Einreise tatsächlich deutsche Volkszugehörige seien
(unter Hinweis auf Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2000 - 2 BvR 865/00 -, NVwZ-RR 2000, S. 836). Auch
die staatsangehörigkeitsrechtlichen Folgen sieht das Bundesverwaltungsgericht wie
das Oberverwaltungsgericht: Das Staatsangehörigkeitsrecht knüpfe an den Nachweis der Spätaussiedlereigenschaft und nicht an den Aufnahmebescheid an, wie § 7
Satz 1 StAG zeige, wonach ein Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG, der nicht
die deutsche Staatsangehörigkeit besitze, mit der Ausstellung der Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 oder 2 BVFG die deutsche Staatsangehörigkeit erwerbe. Dementsprechend bestimme die Überleitungsvorschrift des § 40a StAG, dass diejenigen, die
bereits am Stichtag 1. August 1999 die Statusdeutscheneigenschaft besessen hätten, an diesem Tag die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben sollten, wenn sie
im Besitze einer Spätaussiedlerbescheinigung seien. Daraus hat das Bundesverwaltungsgericht gefolgert, dass der Aufnahmebescheid nicht rechtsverbindlich über den
Deutschenstatus entscheiden könne. Diesem gehe typischerweise nur eine vorläufige, summarische und zentral beim Bundesverwaltungsamt durchgeführte Prüfung
voraus, während die abschließende Prüfung der Spätaussiedlereigenschaft den zuständigen Landesbehörden nach der Einreise vorbehalten sei. Demgemäß entfalte
der Aufnahmebescheid - abgesehen von der Voraussetzung der "Aufnahme" - keine
Bindungswirkung für die Entscheidung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BVFG.

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).         5

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 6

              Sommer                    Broß              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
17. Dezember 2001 - 2 BvR 563/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Dezember 2001 - 2 BvR 563/01 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20011217_2bvr056301.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011217.2bvr056301




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 17. Dezember 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Dezember 2001
- 2 BvR 563/01 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20011217_2bvr056301