BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 733/23 -

                                   In dem VVer
                                            erfahr
                                               fahren
                                                   en
                                          über
                             die V
                                 Ver
                                  erfassungsbesch
                                     fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                       de

der Frau (…),

- Bevollmächtigte:   (…) -

gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29. November 2022 - AnwSt
         (R) 4/22 -,

       b) das Urteil des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 1. Februar 2022 - BayAGH II – 3 – 9/21 -,

        c) das Urteil des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer
           München vom 8. Juni 2021 - 3 AnwG 55/16, 41 EV 536/14 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Christ,

                                  Wolff

                                  und die Richterin Meßling

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 26. April 2023 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der V Ver
                                    erfassungsbesch
                                       fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                        de wir
                                                           wirdd der Antr
                                                                     Antrag
                                                                          ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                 Anordnung
                                      dnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOB
                                                                         GOBV Ver
                                                                               erfG).
                                                                                  fG).

                                     Gründe:
 1. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein gegen sie als anwaltsgerichtliche       1
Maßnahme verhängtes Verbot, auf dem Rechtsgebiet des Familienrechts als Vertreterin
und Beistand für die Dauer von drei Jahren tätig zu werden.

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Insbesondere ist die Annahme
nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerde


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keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>; 96, 245 <250>;
108, 129 <136>; BVerfGK 12, 189 <196>; stRspr). Sie ist schon offensichtlich unzulässig,
weil sie nicht den gesetzlichen Bestimmungen der § 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz
BVerfGG entsprechend begründet ist.

 a) Eine Verfassungsbeschwerde muss sich mit dem zugrundeliegenden einfachen                 3
Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (vgl. BVerfGE 89, 155 <171>; 108, 370 <386 f.>). Es muss
deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 78, 320 <329>; 99, 84 <87>; 115, 166 <179 f.>). Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche
Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden, inwieweit
Grundrechte durch die angegriffene Maßnahme verletzt werden (vgl. BVerfGE 99, 84
<87>; 101, 331 <346>; 102, 147 <164>).

 b) Daran fehlt es hier. Die Beschwerdeführerin hat eine Verletzung von Grundrechten         4
oder grundrechtsgleichen Rechten nicht hinreichend substantiiert dargetan.

 aa) Dies gilt insbesondere mit Blick auf den von der Beschwerdeführerin maßgeblich          5
als verletzt gerügten Art. 12 Abs. 1 GG.

  Zwar ist nach ihrem Vortrag der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG durch die angegriffenen anwaltsgerichtlichen Entscheidungen und das hierin, nach Änderung des Rechtsfolgenausspruchs durch den Anwaltsgerichtshof, verhängte Vertretungsverbot berührt.
Der Vortrag der Beschwerdeführerin lässt aber nicht hinreichend substantiiert erkennen,
dass ein solcher Eingriff vorliegend nicht gerechtfertigt wäre.

 (1) In das durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte einheitliche Grundrecht der Berufsfreiheit   7
darf nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden (stRspr; vgl. nur BVerfGE 36, 212 <219 ff.>; 45, 354
<358 f.>; 93, 362 <369>; 135, 90 <111 Rn. 57>; 141, 82 <98 Rn. 47>; 145, 20 <67
Rn. 121>).

 (2) Vorliegend findet das Vertretungsverbot seine rechtliche Grundlage in § 114 Abs. 1      8
Nr. 4 BRAO wegen schuldhafter Verletzung von Pflichten aus §§ 43, 43a BRAO. Mit diesen
Normen setzt sich die Beschwerdeführerin bereits nicht genügend auseinander.

  (3) Die Anwendung dieser Normen begegnet dabei auch mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Soweit die Beschwerdeführerin
vorträgt, dass die Beschränkung des Vertretungsverbots auf das Familienrecht auf sachfremden Erwägungen beruhe, vermögen ihre Ausführungen nicht zu entkräften, dass
wesentliche festgestellte Berufspflichtverletzungen, auf die insbesondere der das Vertretungsverbot verhängende Anwaltsgerichtshof seine Entscheidung gründet (unterlassene Weiterleitung von Kindesunterhalt; Preisgabe sensibler persönlicher, in der familiären Situation der Mandanten liegender Daten im Internet; herabwürdigende
Äußerungen der Beschwerdeführerin betreffend eine Richterin in Bezug auf deren Pro-


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tokollierung in einem familienrechtlichen Verfahren) im Familienrecht wurzeln.

 Dass weitere Pflichtverletzungen sich auf andere Rechtsgebiete oder gar den rechtsgebietsunabhängigen Auftritt der Beschwerdeführerin beziehen, ändert an der Vertretbarkeit der vom Anwaltsgerichtshof vorgenommenen, schwerpunktorientierten Wertung
nichts.

  (4) Soweit die Beschwerdeführerin weiter vorträgt, dass die Beschränkung auf das Familienrecht wegen ihres Tätigkeitsschwerpunkts auch als Fachanwältin dieses Rechtsgebiets letztlich wie ein Berufsverbot wirke, welches vom Anwaltsgerichtshof selbst für
unverhältnismäßig erachtet worden sei, geht sie nicht genügend auf dessen Entscheidungsgründe ein. Der Anwaltsgerichtshof begründet die Verhältnismäßigkeit des Vertretungsverbots eingehend und unter besonderer Beachtung der beruflichen und persönlichen Situation der Beschwerdeführerin und der wirtschaftlichen Folgen für diese.
Die Wertung, dass sich das Vertretungsverbot für die Beschwerdeführerin zwar als eine
äußerst spürbare Maßnahme darstelle, aufgrund ihrer bereits gegenwärtig ausgeübten
anwaltlichen Tätigkeit in anderen Rechtsgebieten, die durch Umorganisation noch ausgeweitet werden könne, aber nicht die Wirkung eines faktischen Berufsverbots auf Zeit
habe, wird von der Beschwerdeführerin nicht entkräftet. Daher ist die Annahme des Anwaltsgerichtshofs, dass die Beschwerdeführerin in der Lage sei, ihren Beruf auch auf der
Grundlage nicht familienrechtlicher Mandate weiter auszuüben, von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

 bb) Auch soweit die Beschwerdeführerin die Verletzung von Art. 1 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1,          12
Art. 5 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 und Art. 103 Abs. 1 GG rügt, sind
die Substantiierungsanforderungen nicht gewahrt.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.                   13

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                             14

                      Christ                          Wolff                         Meßling




                                              3/4

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Er
                                                       Ersten
                                                          sten Senats vvom
                                                                        om 26. April 2023 -
1 BvR 733/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2023 -
                  1 BvR 733/23 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230426_1bvr073323.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230426.1bvr073323




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der  Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 26. April 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2023
- 1 BvR 733/23 -, Rn. 1-14,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230426_1bvr073323