BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2157/06 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der S... GmbH & Co. KG,
vertreten durch die p... GmbH,
diese vertreten durch den Geschäftsführer,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Stefan Schindler,
                    Renettenstraße 6, 60435 Frankfurt -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juli
         2006 - 5 W 9/06 -,

        b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. April
           2006 - 5 W 9/06 -

hier:       Antrag auf Auslagenerstattung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Kirchhof
                                  und die Richter Bryde,
                                  Schluckebier

gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 34a Abs. 3 BVerfGG in der Fassung
der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Juni 2010 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wird abgelehnt.

                                      Gründe:
  Über die Erstattung der Auslagen ist, nachdem die Beschwerdeführerin ihre Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt hat, nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (§ 34 a Abs. 3 BVerfGG). Dabei kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen. So ist es billig, dem
Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen zuzuerkennen, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft, weil in diesem Fall davon ausgegangen werden kann, dass sie das Begehren des Beschwerdeführers selbst für
berechtigt erachtet hat (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>; 87, 394 <397 f.>). Im Hinblick
auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts begegnet es allerdings Bedenken, wenn im Falle einer Erledigung der Verfassungsbeschwerde über die Auslagenerstattung - analog den Regelungen in den Ver-

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fahrensordnungen für die Fachgerichte (§ 91 a ZPO, § 161 Abs. 2 VwGO, § 138 Abs.
1 FGO) - aufgrund einer überschlägigen Beurteilung der Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde entschieden und dabei zu verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen aufgrund einer lediglich kursorischen Prüfung Stellung genommen werden müsste. Diese Bedenken greifen allerdings dann nicht ein, wenn die Erfolgsaussicht der
Verfassungsbeschwerde unterstellt werden kann oder wenn die verfassungsrechtliche Lage - etwa durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einem
gleichgelagerten Fall - bereits geklärt ist (vgl. BVerfGE 85, 109 <115 f.>).

  Davon ausgehend ist im vorliegenden Fall keine Auslagenerstattung anzuordnen.        2
Dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, kommt für die Entscheidung über die
Auslagenerstattung keine Bedeutung zu, weil daraus kein der öffentlichen Gewalt zurechenbarer Schluss dahin gezogen werden kann, das Ursprungsanliegen der Beschwerdeführerin sei berechtigt gewesen. Der Bundesgerichtshof hat durch seinen
Beschluss vom 18. Juni 2007 (WM 2007, S. 1238) in einem anderen Rechtsstreit die
im Ausgangsverfahren vom Oberlandesgericht in bestimmter Weise beantwortete
Rechtsfrage, die nach Auffassung der Beschwerdeführerin dem Oberlandesgericht
Anlass zur Zulassung der Rechtsbeschwerde hätte geben müssen, höchstrichterlich
- im Sinne der Ausgangsentscheidungen - geklärt. Aufgrund dieser Entscheidung des
Bundesgerichtshofs war für die Beschwerdeführerin im Ergebnis die Aussichtslosigkeit ihres fachgerichtlich verfolgten Begehrens absehbar, was die Erledigungserklärung nach sich zog.

  Auch die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde, die hier nicht ohne Weiteres unterstellt werden können, vermögen eine Anordnung der Auslagenerstattung
nicht zu rechtfertigen; denn deren Beurteilung würde verfassungsrechtliche Zweifelsfragen aufwerfen, die im Rahmen einer Auslagenerstattungsentscheidung nicht zu
klären sind (vgl. BVerfGE 33, 247 <264 f.>; 85, 109 <115 f.>). Sonstige Billigkeitsgründe, die eine Auslagenerstattung tragen könnten, sind nicht ersichtlich.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  4

               Kirchhof                 Bryde            Schluckebier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
14. Juni 2010 - 1 BvR 2157/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juni 2010 - 1 BvR 2157/06 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100614_1bvr215706.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100614.1bvr215706




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gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 in
      Verbindung mit § 34a Abs. 3 BVerfGG in der Fassung
      der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      14. Juni 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juni 2010
- 1 BvR 2157/06 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100614_1bvr215706