BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2494/06 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. M...

gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom
      4. Dezember 2006 - 3 MB 48/06 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richter Di Fabio
                                 und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. Februar 2007 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
  Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren. Er hält die Beschränkung des Bewerberkreises auf Beförderungsbewerber sowie auf landeseigene Richter für fehlerhaft.

                                         I.
  1. Der Beschwerdeführer ist auf Lebenszeit ernannter Richter an einem Amtsgericht    2
in Niedersachsen. Er bewarb sich auf eine vom Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa des Landes Schleswig-Holstein ausgeschriebene Stelle eines Richters am
Amtsgericht in diesem Bundesland. Die Ausschreibung enthielt den Vorbehalt, das
durch die unbeschränkte Ausschreibung eingeleitete Auswahlverfahren könne im
Hinblick auf die aktuelle Personalsituation im Lande auf Bewerbungen von Richtern
aus dem eigenen Land beschränkt werden. Eine erste Auswahlentscheidung zugunsten einer Mitbewerberin wurde durch den zuständigen Minister aufgehoben,
nachdem der Beschwerdeführer erfolgreich Eilrechtsschutz erlangt hatte. Im Fortgang des Stellenbesetzungsverfahrens erfolgte keine Vorlage der Bewerbung des
Beschwerdeführers an den Richterwahlausschuss. Begründet wurde dies mit einer
zwischenzeitlich erfolgten Beschränkung des Bewerberfeldes auf landeseigene Pro-


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berichter. Das Ministerium teilte dem Beschwerdeführer als maßgebliche Erwägungen für diese Organisationsgrundentscheidung mit, die Beschränkung des Bewerberfeldes erfolge, um Sinn und Zweck des § 12 Abs. 2 Deutsches Richtergesetz zu
genügen. Dieser bezwecke, das Richterverhältnis auf Probe im Interesse der Unabhängigkeit der Rechtsprechung zeitlich nicht unangemessen auszudehnen. Der
Richter solle nicht länger als unbedingt notwendig in dem Probestatus verbleiben.
Weiter sei die Beschränkung vor dem Hintergrund der aktuellen Stellensituation auch
erforderlich.

 Die neue Auswahl fiel sodann wiederum auf die bereits zuvor ausgewählte Mitbewerberin. Die vom Beschwerdeführer hiergegen erhobenen Anträge auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes blieben ohne Erfolg.

  2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 GG; er beantragt zugleich den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                        II.
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die          5
Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist
ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248>). Sie hat keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg, weil die hier vom Dienstherrn vorgenommene Beschränkung des
Bewerberfeldes in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden ist.

  1. a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht es im       6
organisatorischen Ermessen des Dienstherrn, ob er eine Stelle im Wege der Beförderung oder der Versetzung vergeben will. Entschließt er sich jedoch für ein Auswahlverfahren, an dem sowohl Beförderungsbewerber als auch Versetzungsbewerber unterschiedslos teilnehmen, legt er sich durch diese Organisationsgrundentscheidung
auf ein an den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG ausgerichtetes Auswahlverfahren
fest. Entscheidet sich der Dienstherr bei der konkreten Stellenbesetzung für eine
Gleichbehandlung von Versetzungs- und Beförderungsbewerbern und schreibt er die
Stelle entsprechend aus, so hat er seine Organisationsfreiheit durch Wahl und Ausgestaltung des Besetzungsverfahrens beschränkt, so dass auch Versetzungsbewerber am Leistungsgrundsatz zu messen sind (vgl. BVerwGE 122, 237 <240>; insoweit
ohne Abweichung auch BAGE 103, 212 <216>). An dem gewählten Modell der Bestenauslese unter Einschluss aller Versetzungsbewerber muss sich der Dienstherr
"festhalten lassen" (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 2003
- 1 WB 23.03 -, RiA 2004, S. 35 <37>; vgl. auch BVerwGE 115, 58 <61> zur Verbindlichkeit der Dienstpostenbeschreibung). Ein unter diesen Bedingungen in Gang gesetztes Auswahlverfahren darf nachträglichen Einschränkungen daher nur aus Gründen unterworfen werden, die den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG gerecht
werden (vgl. BVerwGE 122, 237 <242>).


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 b) Diese Maßstäbe werden den verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht. Dies gilt         7
auch im Hinblick auf die besondere Verfahrensabhängigkeit des Bewerbungsverfahrensanspruchs (vgl. BVerfGK 1, 292 <295 f.>), die eine angemessene Gestaltung
des Auswahlverfahrens erfordert, um eine Durchsetzung der in Art. 33 Abs. 2 GG gewährleisteten Rechte sicherstellen zu können (vgl. BVerfGE 73, 280 <296>). Denn
durch die Gestaltung des Auswahlverfahrens wird unmittelbar Einfluss auf den Bewerberkreis und damit auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung genommen. Die
konkrete Stellenausschreibung darf daher nicht nur als "Probe-Ausschreibung" zur
Sichtung von Bewerbern verwendet werden; sie dient vielmehr der verfahrensmäßigen Absicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs potenzieller Bewerber (vgl.
Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom
20. September 2002 - 1 BvR 819/01 u.a. -, DVBl 2002, S. 1629 <1630>). Aus diesem
Grund ist es auch unzulässig, die Auswahlkriterien nachträglich dergestalt zu ändern,
dass sich der Bewerberkreis erweitern würde, ohne dass mögliche Interessenten
hiervon Kenntnis erhielten. Der Abbruch des Auswahlverfahrens kommt demgemäß
nur aus sachlichen Gründen in Betracht (vgl. BVerwGE 101, 112 <115>).

 c) Die angefochtenen Gerichtsentscheidungen sind im Ergebnis nicht zu beanstanden.

 aa) Allerdings hat das Oberverwaltungsgericht verkannt, dass die "Nachbesserung"        9
der Organisationsgrundentscheidung durch den Dienstherrn nicht voraussetzungslos
zulässig war. Denn das Auswahlverfahren für die streitbefangene Stelle war unterschiedslos für Beförderungs- und Versetzungsbewerber ausgeschrieben und der Beschwerdeführer zunächst auch in das Auswahlverfahren einbezogen worden. Eine
nachträgliche Abkehr von der damit festgelegten Gleichbehandlung der Beförderungs- und Versetzungsbewerber und dem so gewählten Modell der Bestenauslese
war dem Dienstherrn nach dem zur Maßstabsbildung Ausgeführten im laufenden
Auswahlverfahren daher nicht mehr möglich.

  bb) Hierauf beruhen die Beschlüsse jedoch nicht, weil die nachträgliche Einschränkung des Bewerberfeldes durch den Dienstherrn aus Gründen erfolgte, die den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG gerecht werden. Auf die vom Oberverwaltungsgericht angenommene Änderung der Vorgaben des Auswahlverfahrens kommt es
daher nicht an.

  Nach ständiger, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Rechtsprechung der       11
Verwaltungsgerichte ist die öffentliche Verwaltung im Rahmen der ihr zustehenden
Personal- und Organisationshoheit nicht gehindert, den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches
Amt aufgrund sachlicher Erwägungen einzuengen (vgl. Beschluss der 3. Kammer
des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999
- 2 BvR 1992/99 -, ZBR 2000, S. 377). Derartige Erwägungen liegen hier entgegen
der Ansicht des Beschwerdeführers vor, weil sich der Dienstherr auf die Erfordernisse der verfassungsrechtlich verankerten Unabhängigkeit der Rechtsprechung beru-



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fen hat.

  Das Grundgesetz geht davon aus, dass die Gerichte grundsätzlich mit hauptamtlich        12
und planmäßig endgültig angestellten Richtern besetzt sind und dass die Heranziehung von Richtern auf Probe nur in den Grenzen erfolgt, die sich nach verständigem
Ermessen aus der Notwendigkeit, Nachwuchs heranzubilden, oder aus anderen
zwingenden Gründen ergeben (vgl. BVerfGE 4, 331 <345>; 14, 156 <162>). Dies
folgt aus der durch Art. 97 Abs. 1 GG geschützten sachlichen richterlichen Unabhängigkeit, die durch die den hauptamtlich und planmäßig angestellten Richtern in
Art. 97 Abs. 2 GG garantierte persönliche Unabhängigkeit gesichert wird. Die Verwendung von Richtern ohne diese Garantie der persönlichen Unabhängigkeit muss
daher die Ausnahme bleiben (vgl. BVerfGE 14, 156 <162>). Auch Art. 92 GG setzt
als Normalfall den Richter voraus, der unversetzbar und unabsetzbar ist. Der nicht
auf diese Weise gesicherte Hilfsrichter ist nur aus zwingenden Gründen zur Mitwirkung an der Rechtsprechung zuzulassen (vgl. BVerfGE 14, 156 <163>). Ein Verstoß
gegen diese Grundsätze kann Auswirkung auf die Gerichtsbesetzung und damit auf
den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) sowie gegebenenfalls auf das
Recht auf persönliche Freiheit (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG; vgl. BVerfGE 14, 156
<162>) entfalten.

  Soweit ein Proberichter die Voraussetzungen für eine Ernennung auf Lebenszeit erfüllt und daher ernennungsreif ist, entfällt die Erforderlichkeit der Aufrechterhaltung
des Richterverhältnisses auf Probe zur Nachwuchsheranbildung. Der ohne zwingenden Grund erfolgende Einsatz eines Richters auf Probe, der nicht über die Garantie
der persönlichen Unabhängigkeit verfügt, entspricht nicht dem Bild der Art. 97 Abs. 1
und 2 sowie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. In Konstellationen, in denen sich - wie hier -
auf ausgeschriebene Stellen für richterliche Eingangsämter mehr ernennungsreife
Richter auf Probe bewerben als Stellen vorhanden sind, ist es daher nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr das Bewerberfeld entsprechend beschränkt und Versetzungsbewerber vom Auswahlverfahren ausschließt (vgl. auch BVerfGK 5, 205
<211> zur Beschränkung im Interesse einer geordneten Rechtspflege). Im Falle des
Beschwerdeführers kommt hinzu, dass eine Auswahl zu seinen Gunsten in der Sache zu einer Versetzung von einem anderen Dienstherrn führen würde, die von anderen Rechtsnormen bestimmt wird und grundsätzlich im Ermessen der aufnehmenden
Behörde steht.

 cc) Eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG ist ebenfalls nicht gegeben, da aus diesem keine Ansprüche des Beschwerdeführers folgen, die über diejenigen aus Art. 33
Abs. 2 GG hinausgingen (vgl. BVerfGE 7, 377 <398>; 17, 371 <377>; 73, 301
<315>). Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistet das Maß
an Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG), das angesichts der von der jeweils
zuständigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft zulässigerweise begrenzten Zahl von
Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst möglich ist (vgl. BVerfGE 108, 282 <295>).

 Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung von No-               15



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tarstellen (vgl. BVerfGK 5, 205 <211 ff.> m.w.N.) ergibt sich nichts anderes, weil
die Argumentation dort nicht auf dem Prinzip der Unabhängigkeit des Richters beruht, sondern auf der Notwendigkeit des Aufbaus eines geordneten Anwärterdienstes
mit einer hinreichenden Zahl qualifizierter Notarassessoren und damit einer vorausschauenden Personalplanung.

 2. Auf die vom Beschwerdeführer weiterhin erhobene Rüge, auch die Beschränkung des Auswahlverfahrens auf landeseigene Bewerber und der entsprechende
Vorbehalt in der Ausschreibung seien unzulässig gewesen, kommt es daher nicht
mehr an.

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).          17

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 18

              Hassemer               Di Fabio              Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - Rn. (1 - 18), http://www.bverfg.de/e/
                rk20070228_2bvr249406.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070228.2bvr249406




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      28. Februar 2007 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Februar 2007
- 2 BvR 2494/06 -, Rn. 1-18,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20070228_2bvr249406