BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2009/08 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M ...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Dr. Gerlinde Groß,
                   Arberstraße 7, 94365 Parkstetten -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. August 2008 -
         2 Ws 321/08 -,

       b) den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing vom 19. Juni 2008 - StVK
          37/2004 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Voßkuhle,
                                 den Richter Mellinghoff
                                 und die Richterin Lübbe-Wolff

am 30. April 2009 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing vom 19. Juni 2008 - StVK 37/2004 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. August 2008 - 2 Ws 321/08 -
verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2
in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing zur erneuten Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe zurückverwiesen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu


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ersetzen.
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten:
achttausend Euro) festgesetzt.

                                      Gründe:

                                         A.
  Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung der Aussetzung des          1
Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe nach Verbüßung der Mindestdauer von 15
Jahren. Sie betrifft den Umgang der Gerichte im Aussetzungsverfahren mit der bisherigen Versagung von Vollzugslockerungen.

                                          I.
  1. Das Landgericht Augsburg hatte den heute 59 Jahre alten Beschwerdeführer            2
1994 wegen Mordes in Tateinheit mit Urkundenfälschung in drei Fällen sowie versuchten Betruges in drei Fällen zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Eine besondere Schwere der Schuld war nicht festgestellt worden. Der - hinsichtlich der Betrugsdelikte einschlägig vorbestrafte - Beschwerdeführer hatte mit
seiner Ehefrau einen Bauernhof bewirtschaftet. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte er auf deren Namen Lebensversicherungen abgeschlossen und sie dann,
wie geplant, getötet, um die bei einem Unfalltod der Frau vereinbarten Versicherungssummen zu erlangen. Er hatte die Tötung als Unfall im Viehstall inszeniert und
den Versicherungen - letztlich erfolglos - einen Unfalltod seiner Ehefrau gemeldet. Im
Vorfeld der Tat hatte sich der Beschwerdeführer bei Heiratsvermittlern um eine Partnerin bemüht, die nach der Tötung der Ehefrau deren Stelle bei Bewirtschaftung des
Hofes einnehmen sollte. Im Strafverfahren war er nicht geständig. Er leugnet die Taten - ebenso wie die der Vorstrafe zugrunde liegenden Taten - bis heute.

 Die Mindestdauer der gegen ihn verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe von 15           3
Jahren hatte der Beschwerdeführer am 15. Juni 2008 verbüßt. Nach seiner Einwilligung hatte das Landgericht ein Jahr zuvor die Prüfung der Aussetzung des Restes
der lebenslangen Freiheitsstrafe eingeleitet. Mit hier angegriffenem Beschluss vom
19. Juni 2008 hat die Strafvollstreckungskammer die Aussetzung unter Hinweis auf
die fehlende Erprobung des Beschwerdeführers in Lockerungen abgelehnt.

 2. Dem Beschwerdeführer waren vor der Entscheidung des Landgerichts keinerlei           4
Vollzugslockerungen gewährt worden. Er hatte sich seit Januar 2006 erfolglos um
Lockerungen bemüht.

 Am 2. Januar 2006 hatte er einen Antrag auf Ausgang gestellt und sich dabei auf         5
das psychiatrische Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. F. von November 2005
gestützt. Dieser hatte ihn im Auftrag der Justizvollzugsanstalt auf eine Eignung für
Vollzugslockerungen untersucht. Er war zum Ergebnis gekommen, dass der Beschwerdeführer für Lockerungen grundsätzlich geeignet sei: Unter Berücksichtigung
der Faktoren Persönlichkeit, Tat, Verhalten im Vollzug und Zukunftsplanung ließen


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sich ebenso wie bei Analyse der Kategorien Basis-, Individual- und Interventionsprognose aus psychiatrischer Sicht - mit Ausnahme des Tatleugnens - keine Risikofaktoren benennen, die gegen Lockerungen sprächen; aus dem Leugnen alleine lasse
sich aus psychiatrischer Sicht nicht auf die Ungeeignetheit für Lockerungen schließen, wobei diese Einschätzung letztlich der juristischen Wertung und Würdigung obliege; falls man den Beschwerdeführer nach Gewährung und beanstandungsfreier
Absolvierung von Vollzugslockerungen auf Bewährung zu entlassen beabsichtige,
sei eine Nachuntersuchung zu empfehlen.

  Die Justizvollzugsanstalt lehnte den Antrag auf Ausgang mit Bescheid vom 28. April   6
2006 wegen Fluchtgefahr und drohenden Missbrauchs der Lockerung ab. Dagegen
stellte der Beschwerdeführer am 12. Mai 2006 Antrag auf gerichtliche Entscheidung.
Mit Beschluss vom 5. Dezember 2006 verwarf das Landgericht den Antrag wegen
angenommener Verfristung als unzulässig. Auf Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers hob das Oberlandesgericht diesen Beschluss am 9. Januar 2007 auf und verwies die Sache zu neuer Entscheidung an das Landgericht zurück. Mehr als eineinhalb Jahre nach Zurückverweisung wies das Landgericht den Antrag auf gerichtliche
Entscheidung - mit Beschluss vom 15. Juli 2008 - erneut zurück, nachdem - wie erwähnt - knapp einen Monat zuvor die hier angegriffene Entscheidung des Landgerichts im Aussetzungsverfahren ergangen war, in der das Landgericht eine bedingte
Entlassung des Beschwerdeführers unter Hinweis auf seine fehlende Erprobung abgelehnt hatte. Die erneute Zurückweisung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung
ist seit 19. August 2008 rechtskräftig; der Beschwerdeführer hatte von einer Rechtsbeschwerde abgesehen.

 3. a) Im Aussetzungsverfahren hatten sich Justizvollzugsanstalt und Staatsanwaltschaft gegen eine bedingte Entlassung des Beschwerdeführers ausgesprochen.

  b) Daraufhin hatte das Landgericht beim Sachverständigen Prof. Dr. F. - der schon    8
das Gutachten zur Eignung des Beschwerdeführers für Vollzugslockerungen erstellt
hatte - ein Prognosegutachten nach § 454 Abs. 2 Satz 1 StPO in Auftrag gegeben. Es
sollte klären, ob bei dem Beschwerdeführer keine Gefahr mehr bestehe, dass die
durch die Tat zutage getretene Gefährlichkeit fortbestehe, ob beziehungsweise welche Maßnahmen zur Ermöglichung oder Vorbereitung einer bedingten Entlassung
notwendig seien und welcher Zeitraum für die gegebenenfalls noch erforderliche Entlassungsvorbereitung bei komplikationslosem Verlauf voraussichtlich notwendig sein
werde.

  Im psychiatrischen Gutachten von März 2008, das die Ergebnisse eines testpsychologischen Zusatzgutachtens von Februar 2008 einschloss, empfahl der Sachverständige die Planung von Vollzugslockerungen, falls das Gericht eine bedingte Entlassung des Beschwerdeführers prinzipiell in Erwägung ziehe, und stellte
zusammenfassend fest, dass sich die gleiche Beurteilung wie in seinem Lockerungsgutachten von November 2005 ergebe. Konkrete Risikofaktoren für das Begehen
neuer Gewalttaten ließen sich aus psychiatrischer Sicht nicht belegen.



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  Dies gelte auch bei Anwendung der Psychopathie-Checkliste PCL-R, die auf der          10
These aufbaue, dass Psychopathie und delinquentes Verhalten dergestalt verknüpft
seien, dass die Rückfallwahrscheinlichkeit mit zunehmenden Merkmalen von Psychopathie steige. Zwar gebe es in der Persönlichkeit des Beschwerdeführers Hinweise auf Züge, die dem Persönlichkeitskonstrukt Psychopathie zugeordnet werden
könnten. Dazu gehörten die Neigung zu manipulativem Verhalten und zu Lügen sowie eine geringe emotionale Schwingungsfähigkeit im Hintergrund affektiver Verschlossenheit. Dagegen seien narzisstische Persönlichkeitszüge und krasse, sich
auch im Vollzug zeigende Rücksichtslosigkeit sowie offensive Durchsetzungsbereitschaft nicht gegeben. Insgesamt liege ein Gesamtwert von lediglich zehn Punkten
vor, womit der Grenzwert von 30 Punkten, von dem an eine Person nach dem Prognoseverfahren PCL-R als Psychopath gelte, bei weitem nicht erreicht sei. Konkrete
Risikofaktoren ließen sich aus den problematischen Persönlichkeitsaspekten, insbesondere dem konstanten Leugnen der Taten, nicht ableiten. Ob sie eine Entlassung
des Beschwerdeführers auf Bewährung grundsätzlich in Frage stellten, obliege der
juristischen Würdigung. Aus psychiatrischer Sicht seien sie aber nicht so gravierend,
dass deswegen von vornherein und grundsätzlich Lockerungsmaßnahmen ausschieden, zumal sich keine konkreten Hinweise auf Flucht- oder Missbrauchsgefahr ergeben hätten.

  Auf Nachfrage der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers, ob die diagnostizierten, dem Persönlichkeitskonstrukt Psychopathie zuzuordnenden Züge im Sinne einer
Erhöhung der Rückfallgefahr forensisch relevant seien, führte der Sachverständige
ergänzend aus, dass es sich bei dem festgestellten Gesamtwert von zehn Punkten
um einen sehr niedrigen Wert handele, dass ihm Untersuchungen über die Rückfallgefahr bei Probanden mit diesem niedrigen Wert nicht bekannt seien und er - wie im
Gutachten ausgeführt - konkrete Risikofaktoren für das Begehen einer erneuten Gewalttat nicht gefunden habe; im Übrigen verweise er auf seine Ausführungen im Gutachten, wonach die Beurteilung, ob diese Persönlichkeitsaspekte und das Leugnen
der Tat eine Entlassung auf Bewährung grundsätzlich in Frage stellten, der juristischen Würdigung obliege.

  Zu der empfohlenen Erprobung des Beschwerdeführers in Lockerungen führte der          12
Sachverständige aus, dass sich ein gestuftes Vorgehen mit zunehmender Übertragung von Eigenverantwortung prinzipiell bewährt habe, wobei eine detaillierte Vorplanung und Nachbereitung der einzelnen Schritte und eine intensive Kontrolle erforderlich seien. Da ihm unklar sei, inwieweit die Vollzugsbehörde solche Maßnahmen zu
planen in der Lage sei, könne er keinen konkret erforderlichen Erprobungszeitraum
angeben; angesichts der Erfahrungen mit vergleichbaren Fällen gehe er von einem
mittelfristigen Verlauf von zwei Jahren aus. Sollte nach komplikationslosem Ablauf
von Vollzugslockerungen eine Entlassung auf Bewährung erörtert werden, empfehle
er eine Nachuntersuchung.

 Auf Nachfrage der Bevollmächtigten, ob es aus heutiger Sicht vertretbar gewesen        13
wäre, dem Beschwerdeführer bereits unmittelbar nach seinem Antrag auf Ausgang


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vom 2. Januar 2006 Lockerungen zu gewähren, verwies der Sachverständige auf
sein Lockerungsgutachten von November 2005 und stellte fest, es hätten sich
(schon) damals aus psychiatrischer Sicht keine Risikofaktoren benennen lassen, die
gegen Vollzugslockerungen gesprochen hätten.

 4. Mit genanntem Beschluss vom 19. Juni 2008 lehnte das Landgericht die Aussetzung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe ab und ordnete für einen erneuten
Aussetzungsantrag eine Sperrfrist von zwei Jahren an.

  Eine bedingte Entlassung wäre - so das Landgericht - unter Berücksichtigung der        15
Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit derzeit noch mit einem nicht vertretbar großen Restrisiko verbunden. Dies belege das Gutachten des Sachverständigen Prof.
Dr. F., der die Planung von Vollzugslockerungen über einen Zeitraum von zwei Jahren und eine Nachuntersuchung befürwortet habe, sollte nach komplikationslosem
Verlauf der Erprobung eine Entlassung auf Bewährung erörtert werden. Das Gericht
teile diese Einschätzung. Ohne vorherige - mit der Errichtung eines sozialen Empfangsraums verbundene - Erprobung in Lockerungen, für die der Beschwerdeführer
nach den Ausführungen des Sachverständigen im Übrigen auch geeignet sei, sei eine bedingte Entlassung mit einem nicht tragbaren Risiko verbunden.

  Der Umstand, dass dem Beschwerdeführer bislang - trotz eines insoweit positiven        16
Gutachtens desselben Sachverständigen aus dem Jahr 2005 - keine Lockerungen
gewährt worden seien, rechtfertige die bedingte Entlassung nicht. Es obliege dem
Beschwerdeführer, Lockerungen gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen. Dass
ihm Lockerungen ohne hinreichenden Grund verweigert worden seien, lasse sich
derzeit nicht feststellen, da das insoweit von ihm betriebene Verfahren auf gerichtliche Entscheidung noch nicht abgeschlossen sei. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen,
dass gerade bei der Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe oberstes Ziel sein
müsse, neue Straftaten gegen das Leben auszuschließen, und insoweit Zweifel an
einer günstigen Prognose zu Lasten des Verurteilten gingen. Die Aussetzung einer
lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes komme daher ohne vorherige Vollzugslockerungen nur in höchst seltenen Ausnahmefällen in Betracht. Eine solche Ausnahme sei hier nicht gegeben, zumal der Beschwerdeführer gerade erst die gesetzliche
Mindestverbüßungsdauer von fünfzehn Jahren erreicht habe. Mit Blick auf den vom
Sachverständigen für erforderlich erachteten Erprobungszeitraum sei für einen erneuten Aussetzungsantrag eine Sperrfrist von zwei Jahren anzuordnen.

  5. Das Oberlandesgericht verwarf mit hier angegriffenem Beschluss vom 26. August       17
2008 die sofortige Beschwerde als unbegründet. Im vorliegenden Fall, dem ein von
langer Hand geplantes Verbrechen des Mordes zugrunde gelegen habe, sei das
Landgericht zu Recht davon ausgegangen, dass er vor einer bedingten Entlassung
erst in Lockerungsmaßnahmen, verbunden mit der Errichtung eines sozialen Empfangsraumes, zu erproben sei, zumal er gerade erst die gesetzliche Mindestverbüßungsdauer von 15 Jahren erreicht habe. Dass ihm bislang keine Vollzugslockerungen gewährt worden seien, ändere hieran nichts, da von einer unberechtigten



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Verweigerung von Lockerungen nicht gesprochen werden könne: Aus der beigezogenen Strafvollstreckungsakte ergebe sich, dass das Landgericht seinen Antrag auf
gerichtliche Entscheidung vom 10. Mai 2006 mit Beschluss vom 15. Juli 2008 zurückgewiesen habe und er dagegen nicht in Rechtsbeschwerde gegangen sei.

                                          II.
 1. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seiner Rechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2     18
Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG. Er führt
unter anderem aus, dass sein Freiheitsgrundrecht verletzt sei, weil die von ihm ausgehende Rückfallgefahr weder hinreichend konkretisiert noch ausreichend begründet
worden sei. Vor allem seine fehlende Erprobung in Lockerungen könne die negative
Prognose nicht tragen, da eine erfolgreiche Bewährung in Lockerungen nicht zwingend Voraussetzung für eine bedingte Entlassung sei und eine fehlende Erprobung
aus psychiatrischer Sicht keinen Risikofaktor für einen Rückfall darstelle. Es gebe
auch keinen einleuchtenden Grund, weshalb eine Entscheidung über seinen Antrag
auf Ausgang mehr als zweieinhalb Jahre verzögert worden sei.

 2. Er hat seine einstweilige Entlassung aus der Haft bis zur Entscheidung über die      19
Verfassungsbeschwerde beantragt.

                                         III.
 Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat von einer Stellungnahme abgesehen. Dem Bundesverfassungsgericht haben die staatsanwaltlichen Akten und das Vollstreckungsheft vorgelegen.

                                         B.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur          21
Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2
Buchstabe b BVerfGG), und gibt ihr statt. Zu dieser Entscheidung ist sie berufen, weil
die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die Verfassungsbeschwerde zulässig und offensichtlich begründet ist (§ 93b Satz 1 i.V.m. § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

                                          I.
 Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG.

  1. a) Die Regelung des § 57a StGB über die Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe konkretisiert eine Forderung der Menschenwürde in der Strafvollstreckung (vgl. BVerfGE 45, 187 <245>; 64, 261 <272>). Sie schafft einen Ausgleich zwischen dem Resozialisierungsanspruch und dem Freiheitsgrundrecht des
zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten einerseits und dem Sicherungsinteresse
der Allgemeinheit andererseits (vgl. BVerfGE 117, 71 <112>; BVerfG, Beschluss der
2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S.


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2202 <2203>).

  Ob die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe auszusetzen          24
ist, ist eine Frage der Auslegung und Anwendung einfachen Rechts. Die im Aussetzungsverfahren nach § 57a Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
StGB zu treffende Prognoseentscheidung obliegt daher in erster Linie den Strafvollstreckungsgerichten und ist einer Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht
grundsätzlich entzogen. Dieses kann aber auf Verfassungsbeschwerde hin eingreifen, wenn Grundrechte des Gefangenen in ihrer Bedeutung und Tragweite grundsätzlich verkannt worden sind oder die Entscheidung der Strafvollstreckungsgerichte
objektiv willkürlich ist (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 29, 312 <317>; 72, 105 <114 f.>;
74, 102 <127>; stRspr). Ob dies der Fall ist, lässt sich - vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die zu treffende Prognoseentscheidung - nur
auf der Grundlage aller Umstände des Einzelfalls beurteilen.

 Für den besonders intensiven Eingriff eines möglicherweise lebenslangen Freiheitsentzuges ergeben sich verfassungsrechtliche Grenzen insbesondere aus dem Übermaßverbot. Dieses verlangt, dass das Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des Verurteilten und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor unter
Umständen zu erwartenden erheblichen Rechtsgutverletzungen zu einem gerechten
und vertretbaren Ausgleich gebracht wird (vgl. BVerfGE 117, 71 <97>).

  Das Übermaßverbot stellt zunächst materielle Anforderungen an die Prognoseentscheidung. Je länger der Freiheitsentzug dauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für dessen Verhältnismäßigkeit. Der nachhaltige Einfluss des gewichtiger
werdenden Freiheitsanspruchs stößt jedoch dort an Grenzen, wo es im Blick auf die
Art der von dem Betroffenen drohenden Gefahren, deren Bedeutung und Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen
und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Betroffenen in die Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 117, 71 <97 f.>). Die im Rahmen der Aussetzungsentscheidung
zu treffende Prognose betrifft die Verantwortbarkeit der Aussetzung mit Rücksicht auf
unter Umständen zu erwartende Rückfalltaten. Je höherwertige Rechtsgüter in Gefahr sind, desto geringer muss das Rückfallrisiko sein. Bei Straftaten, die wie der
Mord (§ 211 StGB) mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, ist das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit besonders hoch zu veranschlagen. Wegen der Art der im
Versagensfall zu befürchtenden Taten kommt eine bedingte Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe nur unter strengen Voraussetzungen in Betracht (vgl.
BVerfGE 117, 71 <99>). Die besonders hohe Wertschätzung des Lebens rechtfertigt
die weitere Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht nur in den Fällen, in
denen eine fortbestehende Gefährlichkeit des Verurteilten positiv festgestellt werden
kann, sondern auch dann, wenn nach Erfüllung des verfassungsrechtlichen Gebots
ausreichender richterlicher Sachaufklärung eine günstige Gefährlichkeitsprognose
nicht gestellt werden kann, weil verbleibende Zweifel an einer hinreichend günstigen
Prognose zu Lasten des Verurteilten gehen (vgl. BVerfGE 117, 71 <100 f.>).



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  Darüber hinaus begründet das Übermaßverbot verfahrensrechtliche Anforderungen. Sie betreffen vor allem das Verfahren zur Wahrheitserforschung und damit insbesondere die Feststellung der der Aussetzungsentscheidung zugrunde liegenden
Prognosebasis. Denn es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen
Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf ausreichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher
Hinsicht genügende Grundlage haben (vgl. BVerfGE 117, 71 <102, 105>). Die verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung haben sowohl dem
Sicherheitsaspekt als auch dem hohen Wert der Freiheit des Verurteilten Rechnung
zu tragen. Sie steigen mit zunehmender Dauer des Freiheitsentzuges, mit der auch
die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte zunimmt. Vor allem wenn die bisherige
Dauer der Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe die Mindestverbüßungszeit
übersteigt und eine besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung nicht mehr oder - wie hier - von vornherein nicht gebietet, gewinnt der Anspruch des Verurteilten auf Achtung seiner Menschenwürde und seiner Persönlichkeit zunehmendes Gewicht für die Anforderungen, die an die für eine zutreffende
Prognoseentscheidung erforderliche Sachverhaltsaufklärung zu stellen sind. Das
Vollstreckungsgericht hat sich daher auch von Verfassungs wegen um eine möglichst
breite Tatsachenbasis für seine Prognoseentscheidung zu bemühen und alle prognoserelevanten Umstände besonders sorgfältig zu klären (vgl. BVerfGE 117, 71 <107>;
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 1991 - 2
BvR 1327/89 -, NJW 1992, S. 2344 <2345>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 22. März 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 <2203>; vgl.
auch BVerfGE 109, 133 <165>).

 b) Vollzugslockerungen haben für die im Aussetzungsverfahren zu treffende Prognoseentscheidung besondere Bedeutung.

 Die - gerichtlich überprüfbare (§ 109 Abs. 1, § 116 Abs. 1 StVollzG) - Entscheidung     29
über Lockerungen ist der Leitung der Anstalt als Vollzugsbehörde zugewiesen (§ 11,
§ 15 Abs. 1, § 156 Abs. 2 Satz 2 StVollzG). Sie betrifft zunächst den Vollzugsalltag
des Gefangenen und regelt - grundsätzlich außerhalb des Anwendungsbereichs von
Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 64, 261 <280>) - die Form des Freiheitsentzuges. Darin erschöpft sich ihre Bedeutung allerdings nicht. Die Entscheidung der
Vollzugsbehörde wirkt sich vielmehr auch auf die - den Anforderungen des Art. 104
Abs. 2 Satz 1 GG unterliegende - Prognoseentscheidung der Gerichte im Aussetzungsverfahren aus.

 Für den Richter im Aussetzungsverfahren erweitert und stabilisiert sich die Basis       30
der prognostischen Beurteilung, wenn dem Gefangenen zuvor Vollzugslockerungen
gewährt worden sind. Gerade das Verhalten eines Gefangenen anlässlich solcher
Belastungserprobungen stellt einen geeigneten Indikator für die künftige Legalbewährung dar (vgl. BVerfGE 109, 133 <165 f.>; 117, 71 <119>). Er erhält Gelegenheit,
sich innerhalb des vorgegebenen Rahmens der Vollzugslockerungen zu bewähren;
sein hierbei an den Tag gelegtes Verhalten ist „Verhalten im Vollzug“, das der Richter


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bei der Prognoseentscheidung zu berücksichtigen hat (vgl. § 57a Abs. 1 Satz 2 i.V.m.
§ 57 Abs. 1 Satz 2 StGB). Darüber hinaus machen es Vollzugslockerungen dem
Gefangenen - insbesondere nach langem Freiheitsentzug - möglich, wenigstens ansatzweise Orientierung für ein normales Leben zu suchen und zu finden. Je nach
dem Erfolg dieser Orientierungssuche stellen sich seine Lebensverhältnisse und die
von einer Aussetzung der Strafvollstreckung zu erwartenden Wirkungen günstiger
oder ungünstiger dar. Folglich werden die Chancen, dass das Gericht, das über die
Aussetzung zu entscheiden hat, zu einer zutreffenden Prognoseentscheidung gelangt, durch vorherige Gewährung von Vollzugslockerungen verbessert und umgekehrt durch deren Versagung verschlechtert (vgl. BVerfGE 117, 71 <91, 92, 108>;
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 1998 - 2 BvR
77/97 -, NJW 1998, S. 2202 <2203>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juni 1999 - 2 BvR 867/99 -, NJW 2000, S. 501 <502>; vgl. auch
BVerfGK 8, 319 <323>).

 c) Dieser Umstand begründet besondere Prüfungspflichten der Gerichte im Aussetzungsverfahren.

  Will das Gericht die Ablehnung der Aussetzung (auch) auf die fehlende Erprobung       32
des Gefangenen in Lockerungen stützen, darf es sich nicht mit dem Umstand einer -
von der Vollzugsbehörde verantworteten - begrenzten Tatsachengrundlage abfinden.
Es hat von Verfassungs wegen selbstständig zu klären, ob die Begrenzung der Prognosebasis zu rechtfertigen ist, weil die Versagung von Lockerungen auf hinreichendem Grund beruht(e). Nach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG ist alleine der zuständige Richter zur Entscheidung über die Fortdauer der Freiheitsentziehung berufen; er muss die
vollständige Verantwortung für die Rechtfertigung der Freiheitsentziehung übernehmen können (vgl. BVerfGE 22, 311 <318 f.>; 86, 288 <328>). Dies ist nur dann gewährleistet, wenn dieser Richter die (Prognose)Basis seiner Entscheidung eigenständig klärt und diese Aufgabe nicht Dritten überlässt. Vor allem verbietet es sich,
dass die Exekutive über eine - ungeprüfte, möglicherweise rechtswidrige - Einflussnahme auf die Tatsachengrundlage der richterlichen Entscheidung über den Freiheitsentzug deren Inhalt und Ergebnis faktisch vorwegnimmt (vgl. BVerfGE 10, 302
<310>; 83, 24 <33>; 86, 288 <328>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats vom 13. Dezember 1997 - 2 BvR 1404/96 -, NJW 1998, S. 1133 <1134>;
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Dezember 2007 - 2
BvR 1033/06 -, NVwZ 2008, S. 304 <305>; zur Problematik für die Gutachtertätigkeit
vgl. Nedopil, NStZ 2002, S. 344 <349>; zur selbstständigen Prüfungspflicht der
(Straf)Gerichte in anderem Kontext - Abhängigkeit der Strafbarkeit von möglicherweise rechtswidrigem Verwaltungshandeln - vgl. BVerfGK 1, 72 <80>).

 Das zur Entscheidung über die Aussetzung berufene Gericht muss daher die Rechtmäßigkeit der bisherigen Versagung von Lockerungen eigenständig prüfen. Maßstab
der Prüfung ist, ob die Vollzugsbehörde bei der Versagung von Lockerungen die unbestimmten Rechtsbegriffe der Befürchtung von Flucht oder Missbrauch der Lockerungen zu Straftaten (§ 11 Abs. 2 StVollzG) richtig ausgelegt und angewandt, alle re-


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levanten Tatsachen zutreffend angenommen und den Sachverhalt vollständig ermittelt hat. Bei seiner Prüfung hat das Gericht im Aussetzungsverfahren zu beachten,
dass der Versagungsgrund der Flucht- oder Missbrauchsgefahr zwar geeignet ist, einen - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden - prognostischen Beurteilungsspielraum zu eröffnen, in dessen Rahmen die Vollzugsbehörde mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleichermaßen rechtlich vertretbar sind, dass allerdings das
Freiheitsgrundrecht des Gefangenen diesem Beurteilungsspielraum auch Grenzen
zieht: Die Vollzugsbehörde muss bei einem Gefangenen, dessen Entlassung nur
noch von einer positiven Kriminalprognose des Richters abhängt, beachten, dass sie
dem Gefangenen, soweit vertretbar, eine Bewährung zu ermöglichen und ihn auf eine Entlassung vorzubereiten hat, damit dessen grundrechtlich garantierter Freiheitsanspruch durch den Richterentscheid (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG) zeitgerecht realisiert werden kann (vgl. BVerfGE 117, 71 <108>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer
des Zweiten Senats vom 13. Dezember 1997 - 2 BvR 1404/96 -, NJW 1998, S. 1133
<1134>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 1998
- 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 <2204>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 24. Oktober 1999 - 2 BvR 1538/99 -, NJW 2000, S. 502 <504>;
vgl. auch BVerfGE 109, 133 <166>).

 Die Rechtmäßigkeit der Versagung von Lockerungen haben die Gerichte im Aussetzungsverfahren auch dann zu prüfen, wenn die Frage Gegenstand gerichtlicher
Überprüfung im Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz war. Art. 104 Abs. 2 Satz 1
GG vertraut die zur Entscheidung über die Freiheitsentziehung erforderliche Aufklärung des Sachverhalts dem im konkreten Verfahren zur Entscheidung über die Freiheitsentziehung berufenen Richter an. Im Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe ist dies gemäß § 78a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
GVG die Strafvollstreckungskammer in der aus § 78b Abs. 1 Nr. 1 GVG ersichtlichen
Besetzung. Daher hat das Bundesverfassungsgericht die eigenständige Prüfungspflicht der Gerichte im Aussetzungsverfahren unabhängig davon betont, ob beziehungsweise inwieweit sich die Gerichte im Lockerungsverfahren mit der Frage der
Rechtmäßigkeit der Versagung schon beschäftigt hatten (vgl. BVerfGE 117, 71
<108>; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22.
März 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 <2204>; BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 1999 - 2 BvR 1538/99 -, NJW 2000, S.
502 <504>). Das Erfordernis eigenverantwortlicher Prüfung schließt aber nicht aus,
dass sich das Gericht im Aussetzungsverfahren - im Wege einer nachvollziehenden
Prüfung - die Gründe rechtskräftiger Entscheidungen im Lockerungsverfahren zueigen macht, soweit die Versagung von Lockerungen dort inhaltlich hinreichend überprüft worden ist. Denn auch dann ist sichergestellt, dass das zur Entscheidung über
die Aussetzung berufene Gericht volle Verantwortung für die Rechtfertigung der Fortdauer des Freiheitsentzugs übernehmen kann (vgl. BVerfGE 22, 311 <318 f.>; 86,
288 <328>).

 Kommt das Gericht dieser Prüfungspflicht nicht oder nicht hinreichend nach, ent-       35



                                        10/22

spricht die auf fehlende Erprobung gestützte Ablehnung der bedingten Entlassung
nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Entscheidung beruht dann auf
unzureichender Sachaufklärung. Nur wenn sich herausstellt, dass die Nichtgewährung von Lockerungen auf hinreichendem Grund beruht(e), darf die fehlende Erprobung des Betroffenen bei der Prognose ohne Einschränkungen zu seinem Nachteil
verwertet werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
22. März 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 <2204>; BVerfG, Beschluss der
2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 1998 - 2 BvR 910/98 -, unveröffentlicht -
Umdruck anliegend; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24.
Oktober 1999 - 2 BvR 1538/99 -, NJW 2000, S. 502 <504>; BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2002 - 2 BvR 461/02 -, juris, Abs.-Nr.
11; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Oktober 2004 - 2
BvR 558/04 -, juris, Abs.-Nr. 7 f.).

  d) Die unberechtigte Versagung von Lockerungen begründet ein von der Exekutive       36
zu verantwortendes Prognosedefizit. Sie darf nicht unbesehen zum Nachteil des Gefangenen gehen. Die Konsequenzen dieser Prognoseunsicherheit für die Aussetzungsentscheidung haben die Gerichte auf Grundlage einer wertenden Betrachtung
aller Umstände des Einzelfalles und vor dem Hintergrund des Spannungsverhältnisses zwischen dem Freiheitsanspruch des Gefangenen und dem Sicherungsbedürfnis
der Allgemeinheit, das auch hier nach einem vertretbaren und gerechten Ausgleich
verlangt, zu finden. Dabei ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:

  aa) Das Freiheitsgrundrecht des Gefangenen verbietet eine generelle Folgenlosigkeit einer verfassungswidrigen Lockerungspraxis im Aussetzungsverfahren. Es wäre
mit dem besonderen Gewicht der materiellen Freiheitsgarantie unter den grundgesetzlich geschützten Rechten, die auch in der verstärkten prozeduralen Sicherung
durch den Richtervorbehalt in Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG zum Ausdruck kommt (vgl.
BVerfGE 10, 302 <323>; 105, 239 <248>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 10. Dezember 2007 - 2 BvR 1033/06 -, NVwZ 2008, S. 304
<305>), nicht zu vereinbaren, würde die Vollzugsbehörde die richterliche Entscheidung im Aussetzungsverfahren über eine Schmälerung der Entscheidungsgrundlage
gleichsam zwangsläufig präjudizieren. Zwar muss sich eine rechtswidrige Versagung
von Lockerungen über einen prognoserelevanten Zeitraum hinweg (vgl. dazu
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juni 1999 - 2 BvR
867/99 -, NJW 2000, S. 501 <502>) nicht in jedem Einzelfall unmittelbar auf die Prognoseentscheidung - im Sinne eines Verwertungsverbots - auswirken. Die von der
Exekutive zu verantwortende Prognoseunsicherheit muss sich aber auf die im Aussetzungsverfahren zu treffende Entscheidung unmittelbar auswirken können. Dass
der Gesetzgeber die Entscheidung über Lockerungen der Exekutive zugewiesen und
zur gerichtlichen Kontrolle der Lockerungsentscheidung einen eigenen Rechtszug
eingerichtet hat, vermag die Folgenlosigkeit einer rechtswidrigen Lockerungspraxis
für die Aussetzungsentscheidung nicht zu begründen (so aber: OLG Frankfurt am
Main, Beschluss vom 24. Januar 2000 - 3 Ws 1123-1124/99 -, NStZ-RR 2001, S. 311



                                        11/22

<312 ff.> im Anschluss an Wolf, NStZ 1998, S. 590 f.; dem folgend: KG Berlin, Beschluss vom 29. November 2001 - 1 AR 1196/01 -, juris, Abs.-Nr. 33; OLG Hamm,
Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 1 Ws 10/04 -, NStZ 2006, S. 64 (LS); ThürOLG,
Beschluss vom 3. März 2006 - 1 Ws 50/06 -, juris, Abs.-Nr. 41-47). Andernfalls bestünde die Gefahr, dass der Richtervorbehalt in Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG in der
Praxis weitgehend leerläuft. Er steht aber nicht zur Disposition des Gesetzgebers,
sondern verpflichtet alle staatlichen Organe, dafür Sorge zu tragen, dass er als Freiheitssicherung praktisch wirksam wird (vgl. BVerfGE 105, 239 <248>).

  Neben der - grundsätzlichen - Verantwortung der Vollzugsbehörde für das Prognosedefizit steht die Eigenverantwortung des Gefangenen für die Durchsetzung seines
Freiheitsgrundrechts und seines Resozialisierungsanspruchs (vgl. BVerfGE 117, 71
<92 f., 104>). Der Gefangene hat die Möglichkeit, sich Lockerungen - über Anträge
und die Beschreitung des dafür vorgesehenen Rechtswegs - zu erstreiten und so mittelbar einer von der Vollzugsbehörde verantworteten Prognoseunsicherheit im Aussetzungsverfahren vorzubeugen. Wann der Gefangene darauf in einer Weise verzichtet hat, die einen Vorrang seiner Verantwortlichkeit begründet und die
Verantwortlichkeit der Vollzugsbehörde zurücktreten lässt, braucht hier nicht allgemein entschieden zu werden. Die unterlassene Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Versagung von Lockerungen kann jedenfalls dann nicht zu einem Zurücktreten der Verantwortlichkeit der Vollzugsbehörde für das Prognosedefizit führen, wenn
selbst bei Erfolg des Rechtsbehelfs eine Erprobung über einen prognoserelevanten
Zeitraum vor der anstehenden Aussetzungsentscheidung nicht mehr möglich gewesen wäre.

  bb) Dem von Verfassungs wegen ohnehin hoch zu veranschlagenden Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit kommt vor dem Hintergrund des mangels Erprobung bestehenden Prognosedefizits gesteigerte Bedeutung zu. Die Verwertbarkeit des Umstandes fehlender Erprobung bei der Entscheidung über die Aussetzung generell
auszuschließen, würde ein Risiko auf die Allgemeinheit verlagern, das im Einzelfall
erheblich sein kann. Dem hat das Bundesverfassungsgericht Rechnung getragen
und seine Aussage, dass Vollzugslockerungen von Rechts wegen nicht notwendigerweise Voraussetzung für eine bedingte Entlassung sind (BVerfG, Beschluss der 3.
Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2002 - 2 BvR 461/02 -, juris, Abs.-Nr. 11)
im Kontext der lebenslangen Freiheitsstrafe um die Feststellung ergänzt, dass eine
Erprobung in Lockerungen der (Entscheidung über die) Aussetzung des Strafrests in
der Regel vorausgeht (vgl. BVerfGE 117, 71 <108>). Bei langen Haftzeiten zeigt sich
typischerweise in besonderem Maße die Notwendigkeit, in sorgfältig gestuftem Vorgehen durch Lockerungen die Resozialisierungsfähigkeit des Gefangenen zu testen
und ihn schrittweise auf die Freiheit vorzubereiten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202
<2204>; vgl. auch BVerfGE 117, 71 <108>). Den in Freiheit nicht erprobten Gefangenen nach langen Jahren des Vollzugs unvorbereitet in die Freiheit zu entlassen, begründete für sich genommen einen erheblichen Risikofaktor für einen Rückfall.



                                         12/22

  cc) Vor dem Hintergrund dieses Spannungsverhältnisses hat das Gericht im Aussetzungsverfahren zunächst die Pflicht, auf die Vollzugsbehörde einzuwirken. Ist diese bei der Entscheidung über Lockerungen dem grundrechtlich garantierten Freiheitsanspruch des Gefangenen nicht oder nicht hinreichend gerecht geworden, muss
ihr das Gericht im Aussetzungsverfahren - unter Ausschöpfung seiner prozessualen
Möglichkeiten - von Verfassungs wegen deutlich machen, dass Vollzugslockerungen
geboten sind (vgl. BVerfGE 117, 71 <108 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 22. März 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 <2204>).

  (1) Hierzu verlegen sich die Strafvollstreckungsgerichte im Aussetzungsverfahren        41
nicht selten auf die Erteilung von Hinweisen an die Vollzugsbehörde. Dabei lehnen
sie die bedingte Entlassung mangels Erprobung ab, weisen aber in den Gründen der
Aussetzungsentscheidung darauf hin, dass Vollzugslockerungen nunmehr geboten
sind (vgl. etwa OLG Nürnberg, Beschluss vom 27. Mai 1999 - Ws 179/99 -, unveröffentlicht - Umdruck anliegend; wiedergegeben in BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Zweiten Senats vom 6. Juni 2001 - 2 BvR 828/01 -, juris, Abs.-Nr. 4, insoweit
nicht wiedergegeben in NJW 2001, S. 2707; OLG Köln, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - 2 Ws 521/04 -, juris, Abs.-Nr. 9 und 19; OLG Köln, Beschluss vom 26. August 2005 - 2 Ws 202/05 -, juris, Abs.-Nr. 12 und 22; unter Hinweis an Vollzugsbehörde auf Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens zur Lockerungseignung:
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10. November 2003 - 3 Ws 1141/03 -, NStZ-RR 2004, S. 62 <63>; zur Praxis: Hubrach, in: Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl.
2007, § 57 Rn. 17; Schöch, Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl. 2007, Vor § 61 Rn.
152; Rissing-van Saan/Peglau, Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl. 2007, § 67d
Rn. 99). Dieses Vorgehen ist für sich genommen nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG,
Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2002 - 2 BvR 461/02 -,
juris, Abs.-Nr. 11). Solche Hinweise bergen aber die Gefahr geringer praktischer
Wirksamkeit in sich (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
6. Juni 2001 - 2 BvR 828/01 -, juris, Abs.-Nr. 4 und 15, insoweit nur teilweise wiedergegeben in NJW 2001, S. 2707 f.; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats vom 22. März 1998 - 2 BvR 77/97 -, juris, Abs.-Nr. 13 und 55, insoweit nur teilweise wiedergegeben in NJW 1998, S. 2202 <2204>). Der Gefangene bleibt darauf
angewiesen, dass die Hinweise bei der Vollzugsbehörde fruchten und von dieser
zeitnah - nach Möglichkeit vor der nächsten Aussetzungsentscheidung - umgesetzt
werden. Bleibt die Umsetzung der Hinweise aus, kann der Gefangene zwar den
Rechtsweg nach § 109 Abs. 1, § 116 Abs. 1 StVollzG beschreiten. Eine solche Vorgehensweise kann sich aber als langwierig erweisen und führt daher selbst bei einem
Obsiegen nicht zwangsläufig dazu, dass die Prognoseunsicherheit im kommenden
Aussetzungsverfahren beseitigt ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. September 2003 - 1 Ws 105/03 -, NStZ-RR 2004, S. 61 <62>). Auch kann im gerichtlichen
Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz ein anderer Spruchkörper zuständig sein
als der, der über die Aussetzung entschieden und den Hinweis erteilt hat. Zwar können in der gerichtlichen Praxis Geschäftsverteilungspläne im Einzelfall für eine (teilweise) personelle Identität der richterlichen Spruchkörper sorgen und so eine prakti-


                                         13/22

sche Umsetzung der Hinweise sicherstellen. Es mag auch sein, dass in der gelebten
Praxis der Strafvollstreckungskammern vielerorts ohnehin eine informelle Verständigung zwischen den in Vollzugssachen und den im Aussetzungsverfahren entscheidenden Richtern stattfindet. Der Gefangene hat hierauf aber keinen Einfluss und
muss nach erteiltem Hinweis ganz wesentlich auf ein kooperatives Zusammenwirken
zwischen Gericht im Aussetzungsverfahren und Vollzugsbehörde vertrauen.

  Dass ein solches kooperatives Zusammenwirken nicht stets gewährleistet ist, belegen wiederum Entscheidungen aus der strafvollstreckungsgerichtlichen Praxis, in denen Gerichte im Aussetzungsverfahren nach zuvor vergeblich erteilten Hinweisen erneut die Erprobung des Gefangenen in Lockerungen anmahnen, wobei sie teilweise
die Intensität der Hinweise erhöhen. Dies geschieht etwa dadurch, dass sie in der die
Aussetzung ablehnenden Entscheidung näher präzisieren, welche Art von Lockerungen geboten sei, oder die Vollzugsbehörde beziehungsweise die in einem potentiellen Verfahren nach § 109 Abs. 1 StVollzG mit der Sache befassten Strafvollstreckungskammern darauf hinweisen, dass „nunmehr“ hinsichtlich der Gewährung von
Lockerungen von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen sei (vgl. OLG
Nürnberg, Beschluss vom 27. Mai 1999 - Ws 179/99 -, unveröffentlicht; KG Berlin,
Beschluss vom 29. November 2001 - 1 AR 1196/01 -, juris, Abs.-Nr. 31 und 34; OLG
Köln, Beschluss vom 26. August 2005 - 2 Ws 202/05 -, juris, Abs.-Nr. 12, 22, 23 und
43; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 25. März 1994 - 2 Ws 8/94 -, StV 1995, S.
90). Nicht anders als die Befolgung der früheren, allgemeiner gehaltenen Hinweise
liegt die Umsetzung dieser Vorgaben faktisch in der Hand der Vollzugsbehörde. Damit laufen auch diese Mechanismen - die ihrerseits schon Reaktion auf das Leerlaufen zuvor erteilter Hinweise sind - Gefahr, gerade mit Blick auf die gebotene zeitnahe
Beseitigung der Prognoseunsicherheit praktisch unwirksam zu bleiben.

  Die Einwirkung der Vollstreckungsgerichte auf die Vollzugsbehörde muss aber wegen der besonderen Bedeutung der Vollzugslockerungen für die Prognosebasis der
richterlichen Entscheidung effektiv sein. Dies haben die Gerichte bei ihrer Entscheidung, wie sie der Vollzugsbehörde das Gebotensein von Lockerungen deutlich machen, zu berücksichtigen. Hinweise an die Vollzugsbehörde sind deshalb nicht von
vornherein ungeeignet. Die Gerichte haben aber stets zu prüfen, ob nicht im konkreten Fall Maßnahmen notwendig sind, die sich unmittelbarer auf die Aussetzungsentscheidung niederschlagen. Einen Gefangenen, dessen bedingte Entlassung nur
noch von einer günstigen Prognose des Richters abhängt, - unter Umständen gar
wiederkehrend - ohne greifbare Konsequenzen auf künftige Aussetzungsverfahren
zu verweisen, in denen sich eine unverändert fortbestehende Prognoseunsicherheit
stets aufs Neue zum Nachteil des Gefangenen auswirkt, wäre von Verfassungs wegen nicht hinnehmbar.

  (2) Im Sinne der von Verfassungs wegen gebotenen effektiven Durchsetzung des           44
Freiheitsgrundrechts des Gefangenen hat das Bundesverfassungsgericht betont,
dass die Vollstreckungsgerichte im Aussetzungsverfahren ihre prozessualen Möglichkeiten auszuschöpfen haben, wenn es darum geht, der Vollzugsbehörde das Ge-


                                         14/22

botensein von Lockerungen deutlich zu machen (vgl. BVerfGE 117, 71 <108>). Das
Bundesverfassungsgericht hat dabei ausdrücklich festgestellt, dass zu diesen - im
Einzelfall zu prüfenden - Möglichkeiten auch ein Vorgehen auf der Grundlage von
§ 454a Abs. 1 StPO gehört (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 <2204>; darauf verweisend BVerfGE 117, 71 <108>).

 § 454a Abs. 1 StPO ermöglicht es, den Vollstreckungsgerichten, dem Freiheitsgrundrecht des Betroffenen über eine effektive Begrenzung der nachteiligen Folgen
des Prognosedefizits praktische Wirksamkeit zu verleihen, ohne damit unverantwortbare Risiken auf die Allgemeinheit zu verlagern. Das Gericht kann nach dieser Vorschrift die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung anordnen, ohne dass dies zur
sofortigen Freilassung des Betroffenen führt. Die Norm gestattet dem Gericht, den
zukünftigen Entlassungszeitpunkt so festlegen, dass der Vollzugsbehörde eine angemessene Erprobung des Verurteilten in Lockerungen möglich bleibt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW
1998, S. 2202 <2204>).

  Ein Vorgehen nach § 454a Abs. 1 StPO stärkt das Freiheitsgrundrecht des Verurteilten. Anders als die Gewährung von Lockerungen ist der Entlassungszeitpunkt
kraft Gesetzes der Disposition der Vollzugsbehörde entzogen (vgl. § 16 StVollzG), so
dass sich bei weiterer grundloser Versagung von Lockerungen das Freiheitsgrundrecht des Gefangenen zum - vom Gericht im Aussetzungsverfahren festgelegten -
Entlassungszeitpunkt sicher realisiert. Zwar verhindert das bisherige - von den Vollzugsbehörden zu verantwortende - Prognosedefizit vorerst eine Entlassung. Die
nachteiligen Folgen des Prognosedefizits für das Freiheitsgrundrecht des Gefangenen werden aber wirksam beschränkt. Anders als bei bloßen Hinweisen der Gerichte
im Aussetzungsverfahren ist sichergestellt, dass der Freiheitsentzug allenfalls bis
zum Entlassungszeitpunkt auf einer - rechtswidrigen - Schmälerung der Prognosebasis seitens der Exekutive beruht (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 26. August 2005 - 2
Ws 202/05 -, juris, Abs.-Nr. 41-49).

  Eine unverantwortbare Risikoverlagerung zu Lasten der Allgemeinheit ist damit         47
nicht verbunden. Das Vollstreckungsgericht kann den Entlassungszeitpunkt so wählen, dass der Vollzugsbehörde ein angemessener Zeitraum für eine aussagekräftige
Erprobung zur Verfügung steht. Dieser Zeitraum ist von Gesetzes wegen nicht beschränkt (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11. September 1991 - 1 Ws 297/91
-, NStZ 1992, S. 148). Hat ein Sachverständiger - wie hier - für eine Entlassungsvorbereitung einen bestimmten Zeitraum für erforderlich gehalten, kann sich das Gericht
bei Festlegung des Entlassungszeitpunkts hieran orientieren. Dass damit eine unter
Umständen weit in die Zukunft gerichtete Entlassungsentscheidung getroffen wird,
kann im Einzelfall verantwortbar sein. Denn in der gesamten Zeit bis zur Entlassung
des Gefangenen ist eine Korrektur der Aussetzungsentscheidung unter erleichterten
Voraussetzungen möglich. Nach § 454a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 StPO kann das
Vollstreckungsgericht - ungeachtet der Widerrufsmöglichkeit nach § 56f Abs. 1 StGB


                                        15/22

- die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes bis zur Entlassung des Betroffenen wieder aufheben, wenn die Strafaussetzung aufgrund neu eingetretener oder bekanntgewordener Tatsachen unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der
Allgemeinheit nicht mehr verantwortet werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 1993 - 2 BvR 1706/92 -, NJW 1994, S.
377 f.; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Februar 2001
- 2 BvR 1261/00 -, NJW 2001, S. 2247). Im vorliegenden Zusammenhang kommt -
außer bei generell neuen prognoserelevanten Umständen, die sich auch auf die Gewährung von Lockerungen auswirken können - eine Aufhebung der Strafaussetzung
primär bei gefährlichkeitsindizierender Nichtbewährung des Gefangenen in den dann
erforderlichen Lockerungen in Betracht. Zudem kann der Verurteilte in der - sofort zu
treffenden - Aussetzungsentscheidung einem engmaschigen Netz von Auflagen und
Weisungen unterworfen und sogleich einem Bewährungshelfer unterstellt werden,
der bereits in der Zeit bis zur Entlassung Kontakt zu dem Gefangenen aufnehmen
und ihn im Erprobungszeitraum zusätzlich unterstützen kann. § 454a Abs. 1 StPO
berücksichtigt die Regelung des § 56a Abs. 2 StGB, nach der die Bewährungszeit
nicht erst mit dem tatsächlichen Entlassungszeitpunkt, sondern mit der Rechtskraft
der Aussetzungsentscheidung beginnt. Der Gesetzgeber hat diesen Beginn nicht nur
deshalb für sinnvoll gehalten, weil auch Taten, die der Gefangene in der entlassungsvorbereitenden Phase begeht, den Widerruf der Strafaussetzung auslösen können,
sondern weil es im Einzelfall gerade angebracht sein kann, den Gefangenen schon
in dieser Phase durch einen Bewährungshelfer betreuen zu lassen (vgl. BTDrucks.
10/2720, S. 15; vgl. dazu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Januar 2005 - 1 Ws
318/04 -, BeckRS 2005 01745; vgl. weiter LG Regensburg, Beschluss vom 28. Dezember 1998 - StVK 41/93 -, unveröffentlicht - Umdruck anliegend). Schließlich wird
das durch eine frühzeitige Aussetzungsentscheidung begründete Risiko durch die
Verlängerung der - mit Rechtskraft der Aussetzungsentscheidung beginnenden - Bewährungszeit kompensiert: Liegen zwischen Aussetzungsentscheidung und festgelegtem Entlassungszeitpunkt mindestens drei Monate, verlängert sich die Bewährungszeit um den dazwischen liegenden Zeitraum (§ 454a Abs. 1 StPO; vgl. dazu
OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Januar 1994 - 2 Ws 761/93 -, Rpfleger 1994, S.
381 f.).

  (3) All dies schließt nicht aus, dass die sofortige Freilassung des Gefangenen geboten sein kann. So ist denkbar, dass ein - unter Umständen enges - Netz von Auflagen
und Weisungen und die Betreuung durch einen Bewährungshelfer im Rahmen der
bedingten Entlassung das von der Vollzugsanstalt zu verantwortende Prognosedefizit in einer Weise zu kompensieren verspricht, die dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit gerecht wird und das schwer einschätzbare Risiko einer Rückfalltat effektiv begrenzt (zur Pflicht zur Berücksichtigung der möglichen Wirkung von Weisungen
und Bewährungshelfer nach langjähriger Bewährung in Vollzugslockerungen vgl.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 1991 - 2
BvR 1327/89 -, NJW 1992, S. 2344 <2345 f.>). Bei langen Haftzeiten wird solch eine
unvorbereitete Entlassung freilich selten in Betracht kommen, da das - hier erhöhte -


                                         16/22

Risiko eines Rückfalls, anders als bei einer Anwendung von § 454a Abs. 1 StPO,
nicht über erweiterte Möglichkeiten einer Korrektur der Aussetzung zum Schutze
der Allgemeinheit aufgefangen wird. Die mögliche Korrektur beschränkt sich auf die
Widerrufsgründe des § 56f Abs. 1 StGB, während gefährlichkeitsindizierendes Verhalten des Betroffenen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle und außerhalb des Anwendungsbereichs erteilter Auflagen und Weisungen zu einer Korrektur der Entlassungsentscheidung nicht ermächtigt. In Betracht kommen kann eine sofortige
bedingte Entlassung aber auch dann, wenn im konkreten Fall dem Freiheitsgrundrecht des Gefangenen nur noch durch seine sofortige bedingte Entlassung angemessen Geltung verschafft werden kann. Dies kann etwa bei kurzen bis mittleren Haftzeiten der Fall sein, wenn die Erprobung über einen längeren Zeitraum rechtswidrig
unterblieben ist und angesichts der zeitlichen Nähe des Endstrafentermins zur Aussetzungsentscheidung weder die Erteilung eines Hinweises an die Vollzugsbehörde
noch ein Vorgehen nach § 454a Abs. 1 StPO dem Freiheitsrecht angemessen Geltung verschaffen könnte (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - 2
Ws 321/07 -, juris, Abs.-Nr. 7-12).

 2. Die angegriffenen Entscheidungen halten diesem Maßstab nicht stand. Sie beruhen auf unzureichender Sachaufklärung. Die Gerichte haben die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers auch unter Hinweis auf seine fehlende Erprobung in
Lockerungen abgelehnt, ohne zuvor die Rechtmäßigkeit der Lockerungsversagung
hinreichend zu klären.

  a) Der von der möglicherweise rechtswidrigen Versagung von Lockerungen betroffene Zeitraum hat Prognoserelevanz. Zwischen dem Antrag des Beschwerdeführers
auf Ausgang und der Entscheidung im Aussetzungsverfahren liegen knapp zweieinhalb Jahre. Dieser Zeitraum ist erheblich. Eine Erprobung des Beschwerdeführers
über diese lange Zeit hätte ohne jeden Zweifel aussagekräftige Erkenntnisse für die
Prognoseentscheidung erbracht und die bestehende Prognoseunsicherheit deutlich
reduziert. Mit knapp zweieinhalb Jahren übersteigt die Dauer der möglicherweise
rechtswidrigen Versagung sogar den vom Sachverständigen im Prognosegutachten
in vergleichbaren Fällen für erforderlich gehaltenen entlassungsvorbereitenden Erprobungszeitraum von zwei Jahren. In jedem Fall hätte der Beschwerdeführer bei
zeitnaher Einleitung der Erprobung auf seinen Antrag auf Ausgang vom Januar 2006
hin die greifbare Chance gehabt, im Aussetzungsverfahren einen langen Zeitraum erfolgreicher Erprobung vorzuweisen. Dieser Umstand hätte in das Prognosegutachten
des Sachverständigen einfließen können.

 b) Die Gerichte haben die Rechtmäßigkeit der Lockerungsversagung nicht hinreichend geprüft.

  aa) Das Landgericht beließ es bei dem unzureichenden Hinweis, dass es Sache         52
des Beschwerdeführers sei, Lockerungsmaßnahmen gerichtlich durchzusetzen, und
dass das von ihm insoweit betriebene Verfahren noch nicht abgeschlossen sei. Wollte die Kammer die Ablehnungsentscheidung auf die fehlende Erprobung des Be-



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schwerdeführers stützen, war sie dagegen - ungeachtet des Stands des Verfahrens
über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 Abs. 1 StVollzG - von Verfassungs wegen verpflichtet, die Tragfähigkeit der (bisherigen) Verweigerung von Lockerungen in eigener Verantwortung zu prüfen.

  Dies gilt auch deshalb, weil ohne eine solche Prüfung Verzögerungen im Lockerungsverfahren, die vom Gefangenen nicht zu vertreten sind, ohne sachlichen Grund
zu seinem Nachteil auf das Aussetzungsverfahren durchschlagen könnten. Der vorliegende Fall belegt dies anschaulich. Das Lockerungsverfahren war im Zeitpunkt der
Aussetzungsentscheidung des Landgerichts ausschließlich aus in der Sphäre von
Justizvollzugsanstalt und Gericht liegenden Gründen noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Gestützt auf das Lockerungsgutachten des Sachverständigen von November 2005 hatte der Beschwerdeführer am 2. Januar 2006 Antrag auf Ausgang
gestellt. Diesen hat die Justizvollzugsanstalt erst (vgl. die Wertung in § 113 Abs. 1
StVollzG) nahezu vier Monate später - mit Bescheid vom 28. April 2006 - abgelehnt.
Dabei lag der Anstalt das Lockerungsgutachten seit 15. November 2005 als Grundlage für eine Meinungsbildung vor. Den Antrag des Beschwerdeführers vom 12. Mai
2006 auf gerichtliche Entscheidung verwarf das Landgericht erst mit Beschluss vom
5. Dezember 2006 - zu Unrecht - als unzulässig. Zwischen Aufhebung dieses Beschlusses durch das Oberlandesgericht und erneuter Entscheidung des Landgerichts
vergingen mehr als eineinhalb Jahre. Damit nahm das gesamte Verfahren zum Erstreiten der Lockerung mehr als zweieinhalb Jahre in Anspruch. Es ist bereits fraglich, ob eine solche Sachbehandlung mit dem verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebot noch vereinbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten
Senats vom 6. Juni 2001 - 2 BvR 828/01 -, NJW 2001, S. 2707 f.). Jedenfalls aber
verbietet es - zumindest nach rechtzeitiger Beantragung von Lockerungen - die freiheitssichernde Funktion des Richtervorbehalts in Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG, dass die
Prüfungspflicht der Gerichte im Aussetzungsverfahren vom Stand der gerichtlichen
Überprüfung der Lockerungsversagung im Verfahren nach § 109 Abs. 1, § 116 Abs.
1 StVollzG abhängt.

 bb) Auch das Oberlandesgericht verkennt die Erforderlichkeit einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Tragfähigkeit der (bisherigen) Ablehnung von Lockerungen.
Mit dem Hinweis, dass von einer unberechtigten Verweigerung von Lockerungen
deshalb keine Rede sein könne, weil der Beschwerdeführer gegen die ablehnende
Entscheidung der Strafvollstreckungskammer vom 15. Juli 2008 nicht in Rechtsbeschwerde gegangen sei, schließt der Senat die Tragfähigkeit der bisherigen Verweigerung von Lockerungen unzureichend aus der formellen Rechtskraft der Entscheidung im Lockerungsverfahren. Dagegen war von Verfassungs wegen zu prüfen, ob
die Verweigerung materiell auf einer tragfähigen Grundlage beruhte. Die danach gebotene inhaltliche Auseinandersetzung mit der Lockerungen ablehnenden Entscheidung der Justizvollzugsanstalt vom 28. April 2006 unterbleibt. Anlass zu solcher Auseinandersetzung bestand umso mehr, als der Sachverständige bereits in seinem von
der Justizvollzugsanstalt in Auftrag gegebenen - mit dem Prognosegutachten weitge-



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hend identischen - Gutachten aus dem Jahr 2005 Lockerungsmaßnahmen befürwortet hat und er seine Einschätzung, dass der Beschwerdeführer bereits zum damaligen Zeitpunkt für Lockerungsmaßnahmen geeignet gewesen sei, im Aussetzungsverfahren ausdrücklich bekräftigt hat.

  c) Der Verzicht auf die Rechtsbeschwerde vermag eine maßgebliche Verantwortung des Beschwerdeführers für das Prognosedefizit nicht zu begründen. Nach den
bereits eingetretenen massiven Verzögerungen bei Überprüfung der Rechtmäßigkeit
der Lockerungsversagung hätte selbst eine erfolgreiche Rechtsbeschwerde das Prognosedefizit im Aussetzungsverfahren nicht mehr beseitigen können. Über die
Rechtsbeschwerde hätte das Oberlandesgericht erst nach der Aussetzungsentscheidung des Landgerichts entscheiden können, so dass eine Beeinflussung der Aussetzungsentscheidung durch das Ergebnis eines Rechtsbeschwerdeverfahrens ausschied.

  d) Die Entscheidungen sind auch nicht deshalb verfassungsrechtlich haltbar, weil        56
sich die Rechtmäßigkeit der Lockerungsversagung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sicher feststellen ließe. Die Fachgerichte haben keinerlei Feststellungen zu
den näheren Gründen der Versagung getroffen (zu den Darlegungsanforderungen
vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 1999 - 2
BvR 1538/99 -, NJW 2000, S. 502 <504>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Zweiten Senats vom 16. Oktober 2002 - 2 BvR 1293/02 -, BeckRS 2002 30288099;
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Oktober 2004 - 2 BvR
558/04 -, juris, Abs.-Nr. 8). Konkrete Tatsachen, die - unbeschadet dessen - eine
Fluchtgefahr oder die Gefahr des Missbrauchs von Lockerungen in offensichtlicher
Weise begründeten (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
11. Juni 2002 - 2 BvR 461/02 -, juris, Abs.-Nr. 14), sind nicht ersichtlich. Nach den -
von den Gerichten im Aussetzungsverfahren nicht in Zweifel gezogenen - Ausführungen des Sachverständigen war der Beschwerdeführer seit November 2005 für Lockerungen geeignet.

                                          II.
 1. Die Entscheidung über die Aufhebung und Zurückverweisung beruht auf § 93c             57
Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG.

  2. Der bisherige Verfahrensablauf gibt Anlass, die Strafvollstreckungskammer für        58
die nunmehr erneut zu treffende Entscheidung über die Aussetzung des Restes der
lebenslangen Freiheitsstrafe auf Folgendes hinzuweisen:

 a) Will die Kammer die Ablehnung der sofortigen Entlassung des Beschwerdeführers auf die fehlende Erprobung stützen, hat sie zuvor die materielle Rechtmäßigkeit
der Lockerungsversagung im Wege eigenständiger Prüfung festzustellen. Dabei darf
sich die Kammer auf die Gründe des - rechtskräftigen - Beschlusses, mit dem das
Landgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung im Lockerungsverfahren zurückgewiesen hat, nur beziehen, wenn eine nachvollziehende


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Prüfung dieser Gründe ergibt, dass die Entscheidung der Vollzugsbehörde dort inhaltlich hinreichend auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft wurde.

  b) Kommt die Strafvollstreckungskammer zu dem Ergebnis, dass Lockerungen -             60
seit Anfang Januar 2006 - ohne hinreichende Begründung unterblieben sind, hat sie
im Wege der von Verfassung gebotenen Einwirkung auf die Vollzugsbehörde ein
Vorgehen nach § 454a Abs. 1 StPO zu erwägen. Der Versagungszeitraum ist erheblich und hätte - auf Basis der Ausführungen des Sachverständigen - das vollständige
Durchlaufen einer entlassungsvorbereitenden Erprobung vor Ablauf der Mindestverbüßungsdauer ermöglicht. Der Beschwerdeführer, dessen bedingte Entlassung nur
noch von einer hinreichend günstigen Prognose abhängt, nähert sich dem 16. Jahr
des Freiheitsentzugs ohne Lockerungen. Ein bloßer Hinweis in einer die bedingte
Entlassung erneut ablehnenden Entscheidung auf das - dringende - Gebotensein von
Lockerungen könnte sich als nicht hinreichend effektiv erweisen. Setzt die Vollzugsbehörde die Hinweise nicht um, vergehen - je nach festgesetzter Sperrfrist - unter
Umständen weitere zwei Jahre bis zu einer erneuten Aussetzungsentscheidung. Wäre die Prognoseunsicherheit dann noch immer nicht beseitigt, befände sich der Beschwerdeführer mehr als 18 Jahre ohne Lockerungen im Vollzug. Damit reichte seine
Vollzugsdauer - ohne greifbare Entlassungschance - an die durchschnittliche Verbüßungsdauer bei lebenslanger Freiheitsstrafe von 20 Jahren (BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juni 2001 - 2 BvR 828/01 -, NJW 2001, S.
2707 <2708>) heran, obwohl der von der Kammer in der angegriffenen Entscheidung
als erfahren und fachlich verlässlich beschriebene Gutachter bereits nach Ablauf des
dreizehnten Vollstreckungsjahres die Erprobungseignung des Beschwerdeführers
bejahte.

 In diesem Zusammenhang gibt die Bemerkung der Gerichte in den - hier aufgehobenen - Entscheidungen, dass der Beschwerdeführer „gerade erst“ die gesetzliche
Mindestverbüßungsdauer von 15 Jahren erreicht habe, Anlass zu dem Hinweis, dass
es einem zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Gefangenen von Verfassungs
wegen möglich sein muss, seine Freiheit schon mit Ablauf der gesetzlichen Mindestverbüßungsdauer wieder zu erlangen. Dies kommt auch im Gesetz klar zum Ausdruck: Aus § 454 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 b StPO folgt, dass der Aussetzungsantrag nur
dann verfrüht ist, wenn er vor Ablauf von dreizehn Jahren gestellt wird, dass also ein
zweijähriger Zeitraum für das Verfahren zur Verfügung gestellt wird, damit im günstigen Fall die Entlassung nach 15 Jahren pünktlich erfolgen kann (vgl. BVerfGE 86,
288 <327>). Dies setzt eine Vollzugspraxis voraus, die dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten - bei Vorliegen der Lockerungsvoraussetzungen - die Chance
gibt, eine erfolgreiche Erprobung in Lockerungen schon zum Ablauf der Mindestverbüßungsdauer vorzuweisen.

                                         III.
 Mit der Annahme der Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.


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                                       IV.
 Die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 Alt. 1 BVerfGG, die Festsetzung des   63
Gegenstandswertes aus § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit den Grundsätzen, nach denen sich der Gegenstandswert im verfassungsgerichtlichen Verfahren
bemisst (vgl. dazu BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

              Voßkuhle             Mellinghoff          Lübbe-Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
30. April 2009 - 2 BvR 2009/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                30. April 2009 - 2 BvR 2009/08 - Rn. (1 - 63), http://www.bverfg.de/e/
                rk20090430_2bvr200908.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090430.2bvr200908




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am 30. April 2009 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2009
- 2 BvR 2009/08 -, Rn. 1-63,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20090430_2bvr200908
Pressemitteilung - Nr. 49/2009 vom 8. Mai 2009