BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2394/08 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Jochen Lober,
                    Deutzer Freiheit 92, 50679 Köln –
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 5. Dezember 2008 - 51
         Zs 606/06 - 25/07 -,

       b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Oktober 2008 - 51
          Zs 606/06 - 25/07 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richter Broß,
                                 Di Fabio
                                 und Landau

am 16. September 2010 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Oktober 2008 - 51 Zs 606/06 -
25/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 103 Absatz 1
des Grundgesetzes.
Dieser Beschluss sowie der auf die Gehörsrüge hin ergangene Beschluss des
Oberlandesgerichts Köln vom 5. Dezember 2008 - 51 Zs 606/06 - 25/07 - werden
aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die inhaltlichen Anforderungen an eine gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren.




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                                          I.
  1. Der Beschwerdeführer begehrt die Aufhebung zweier Beschlüsse des Oberlandesgerichts Köln, die in einem Klageerzwingungsverfahren gemäß § 172 StPO ergangen sind. Einen früheren, im selben Klageerzwingungsverfahren ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts, der den Antrag des Beschwerdeführers auf
gerichtliche Entscheidung als unzulässig ablehnte, hat das Bundesverfassungsgericht aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (vgl.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. September 2008
- 2 BvR 967/07 -, juris). Der daraufhin ergangene Beschluss vom 21. Oktober 2008
ist Gegenstand der nunmehr vorliegenden Verfassungsbeschwerde.

  a) Der Beschwerdeführer war Regierungsdirektor in einem Bundesministerium. Gegen ihn wurde im Mai 2001 ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil er in einer vom
Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Zeitschrift
Beiträge veröffentlicht hatte. Als Untersuchungsführer wurde der spätere Beschuldigte des Ermittlungsverfahrens ernannt, der zum damaligen Zeitpunkt Abteilungspräsident einer Bundesanstalt war. Der Untersuchungsführer gab ein Rechtsgutachten zu
der Frage in Auftrag, ob der Beschwerdeführer durch die Veröffentlichungen Dienstpflichten verletzt habe. Beauftragt wurde Professor Dr. L., der auch Prozessbevollmächtigter eines Antragstellers im NPD-Parteiverbotsverfahren war. Sobald der Beschwerdeführer hiervon Kenntnis erlangt hatte, lehnte er den Gutachter als befangen
ab. Weil der Untersuchungsführer über diesen Antrag nicht entschied, lehnte der Beschwerdeführer auch ihn als befangen ab. Im Falle der Ablehnung des Untersuchungsführers hätte nach § 56 Abs. 4 Satz 2 der Bundesdisziplinarordnung (BDO,
BGBl 1967 I S. 750, 984) das Bundesdisziplinargericht entscheiden müssen. Der Untersuchungsführer legte das gegen ihn gerichtete Ablehnungsgesuch dem Bundesdisziplinargericht jedoch nicht vor, obwohl dies vom Rechtsanwalt des Beschwerdeführers angemahnt worden war. Er ließ beide Ablehnungsgesuche vielmehr
unbearbeitet, erstellte den Untersuchungsbericht und lud zur Schlussanhörung. Erst
als sich der Beschwerdeführer unmittelbar an das Bundesdisziplinargericht wandte,
hob der Untersuchungsführer den Termin auf und legte das gegen ihn selbst gerichtete Ablehnungsgesuch vor. Das Bundesdisziplinargericht sah dieses Gesuch als begründet an, weil der Untersuchungsführer nicht über die Ablehnung des Sachverständigen entschieden, das gegen ihn selbst gerichtete Ablehnungsgesuch nicht dem
Bundesdisziplinargericht zur Entscheidung vorgelegt und stattdessen einen Termin
zur abschließenden Anhörung angesetzt habe. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf
stellte das Disziplinarverfahren im Februar 2005 schließlich ein, weil die Einleitungsverfügung zu unbestimmt gewesen sei.

  b) Der Beschwerdeführer stellte im September 2005 Strafanzeige gegen den Untersuchungsführer wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung (§ 339 StGB). Der Beschuldigte habe dadurch das Recht gebeugt, dass er ein Rechtsgutachten zu Fragen des
innerstaatlichen Rechts eingeholt, nicht über die Anträge, das Rechtsgutachten für
unzulässig zu erklären und über die Befangenheit des Gutachters zu befinden, ent-


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schieden und schließlich das gegen ihn selbst gerichtete Befangenheitsgesuch nicht
dem zuständigen Gericht zur Entscheidung vorgelegt habe. Die Staatsanwaltschaft
Köln stellte das Ermittlungsverfahren ein. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies
die Generalstaatsanwaltschaft Köln zurück (vgl. die nähere Darstellung im Beschluss
der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. September 2008 - 2 BvR 967/07 -, juris).

 c) Gegen den im daraufhin vom Beschwerdeführer angestrengten Klageerzwingungsverfahren gemäß § 172 StPO ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts
Köln vom 3. April 2007, der den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172
Abs. 3 StPO als unzulässig ablehnte, erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde. Das Bundesverfassungsgericht hob den angegriffenen Beschluss auf und
verwies die Sache an das Oberlandesgericht zurück. Der Beschluss verletzte die
Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 und Art. 3 Abs. 1 GG, indem das
Oberlandesgericht die Darlegungsanforderungen im Rahmen der Zulässigkeit des
Klageerzwingungsantrags überspannt hatte (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer
des Zweiten Senats vom 4. September 2008 - 2 BvR 967/07 -, juris).

 d) Durch den mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss vom 21. Oktober 2008 hat das Oberlandesgericht Köln erneut über den Klageerzwingungsantrag des Beschwerdeführers entschieden. Das Gericht hielt den
Antrag nunmehr für zulässig, verwarf ihn jedoch als unbegründet.

  Zur Begründung bezog es sich im Wesentlichen auf die vorangegangenen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft sowie des Generalstaatsanwalts, die im Kern
darauf abgestellt hatten, dass der für die Erfüllung des Tatbestands der Rechtsbeugung erforderliche Vorsatz nicht bewiesen werden könne. Es könne nach Auffassung
des Senats nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschuldigte als Untersuchungsführer die einschlägigen Regelungen der Bundesdisziplinarordnung und der Strafprozessordnung schlichtweg übersehen habe. Auch die ihm vom damaligen Bevollmächtigten des Beschwerdeführers erteilten rechtlichen Hinweise führten zu keinem
anderen Ergebnis. Sie seien allenfalls zur Begründung eines Fahrlässigkeitsvorwurfs
geeignet, nicht jedoch zum Nachweis zumindest bedingten Vorsatzes. Es lasse sich
nicht nachweisen, dass er auch die Einsicht gewonnen habe, dass die Hinweise auf
die Rechtslage diese richtig dargestellt hätten. Da der Beschuldigte als Untersuchungsführer in Fragen des Disziplinarverfahrens unerfahren gewesen sei, sei der
Nachweis vorsätzlichen Handelns nicht zu erbringen.

 e) Daraufhin beantragte der Beschwerdeführer die Nachholung rechtlichen Gehörs       8
gemäß § 33a StPO. Er sei insofern nicht gehört worden, als sein Vortrag zum Nachweis zumindest bedingten Vorsatzes nicht berücksichtigt worden sei. Das Oberlandesgericht Köln verwarf den Antrag durch den ebenfalls angegriffenen Beschluss
vom 5. Dezember 2008 als unzulässig. Die Voraussetzungen für dieses Nachverfahren lägen nicht vor, weil das Gericht kein Vorbringen des Beschwerdeführers übersehen, sondern auf der Grundlage dieses Vorbringens entschieden habe.

 2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung         9


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seiner Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
und Art. 103 Abs. 1 GG. Insbesondere verletzten die angegriffenen Entscheidungen
ihn in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG. Das Oberlandesgericht habe seinen Vortrag, aus dem sich Hinweise auf die Rechtskenntnis des Beschuldigten und damit auf zumindest bedingten Vorsatz ergäben, offensichtlich nicht
zur Kenntnis genommen.

 3. Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hatte Gelegenheit zur          10
Äußerung.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur              11
Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

 Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende Kammerentscheidung sind gegeben. Die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 47, 182 <187 f.>; 86, 133 <145 ff.>). Danach ist die
Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet.

 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Oktober 2008 verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG.

  a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen      14
der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 42,
364 <367 f.>; 47, 182 <187>). Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings nur dann verletzt,
wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (BVerfGE 25, 137 <140>; 34, 344 <347>; 47, 182 <187>). Denn grundsätzlich geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass die Gerichte das von ihnen
entgegengenommene Vorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung
gezogen haben (BVerfGE 40, 101 <104 f.>; 47, 182 <187>). Die Gerichte sind dabei
nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (BVerfGE 13, 132 <149>; 42, 364 <368>; 47, 182 <187>). Deshalb
müssen, wenn das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1
GG feststellen soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfGE 27, 248
<251 f.>; 42, 364 <368>; 47, 182 <187 f.>). Dergleichen Umstände können insbesondere dann vorliegen, wenn das Gericht wesentliche, das Kernvorbringen eines Beteiligten darstellende Tatsachen unberücksichtigt lässt. Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags zu einer Frage, die für das Verfahren von
zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die
Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert ist (BVerfGE


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86, 133 <146>; vgl. auch BVerfGE 47, 182 <189>). Daraus ergibt sich eine Pflicht
der Gerichte, die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und -verteidigung dienenden
Tatsachenbehauptungen in den Entscheidungsgründen zu verarbeiten (vgl. BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Dezember 2006 - 2 BvR 722/
06 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2005
- 2 BvR 1090/05 -, juris).

 b) Nach diesem Maßstab verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 21.         15
Oktober 2008 den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör, da
er nicht erkennen lässt, dass das Gericht den Kern seines Tatsachenvortrags zur
Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat.

  aa) Die wesentliche Begründung des Beschlusses, für vorsätzliches Handeln des       16
Beschuldigten als Untersuchungsführer lägen nicht einmal Anhaltspunkte vor, ist auf
der Basis des Tatsachenvortrags des Beschwerdeführers nicht nachvollziehbar. Dies
lässt darauf schließen, dass das Oberlandesgericht diesen Tatsachenvortrag nicht
berücksichtigt hat.

  Der Beschwerdeführer hat in seinem Klageerzwingungsantrag wiederholt dargelegt,     17
dass er den Beschuldigten mehrfach auf die Rechtslage hingewiesen und sogar einschlägige Rechtsliteratur angeführt habe. Soweit das Oberlandesgericht davon auszugehen scheint, dass der damalige Bevollmächtigte des Beschwerdeführers dem
Untersuchungsführer lediglich seine persönliche Rechtsauffassung mitgeteilt haben
könnte, die von diesem als zutreffend, aber auch als unrichtig gewertet worden sein
könnte, schöpft es den Vortrag des Beschwerdeführers nicht im gebotenen Maße
aus. Sein damaliger Bevollmächtigter hat den Untersuchungsführer vielmehr umfassend auf die tatsächliche Rechtslage hingewiesen. Die gleichwohl getroffene Feststellung des Oberlandesgerichts, es seien schon keine Anhaltspunkte erkennbar,
dass der Untersuchungsführer die Rechtslage zutreffend erkannt haben könnte, ist
so fernliegend, dass sie nur dadurch erklärt werden kann, dass das Oberlandesgericht den Vortrag des Beschwerdeführers nicht zur Kenntnis genommen hat. Das
Oberlandesgericht hält es für möglich, dass der Beschuldigte als Untersuchungsführer die Vorschrift des § 74 StPO sowie diejenige des § 56 Abs. 4 Satz 2 BDO übersehen haben könnte. Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Oberlandesgericht bei dieser Feststellung nicht auf die das Gegenteil belegenden Schreiben des damaligen
Bevollmächtigten des Beschwerdeführers eingegangen ist, obwohl die Ermittlungsakten zur üblichen Beurteilungsgrundlage im Klageerzwingungsverfahren gehören
(vgl. Graalmann-Scheerer, in: Löwe-Rosenberg, StPO-Kommentar, 5. Bd., 26. Auflage 2008, § 173 Rn. 1 und 3; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 28. März 2002 - 2 BvR 2104/01 -, NJW 2002, S. 2859 <2860>). Dies
gilt namentlich für die Schreiben vom 7. Dezember 2001 und vom 2. Mai 2002. Diese
Schreiben weisen nicht nur auf die fraglichen Vorschriften hin und erläutern deren
wesentlichen Inhalt. Das Schreiben vom 2. Mai 2002 gibt auch die entscheidende,
die Rechtslage umfassend darstellende Stelle des auch vom Untersuchungsführer zu
Rate gezogenen Kommentars zur Bundesdisziplinarordnung unter Kennzeichnung


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als wörtliches Zitat und Nennung der Fundstelle wieder. Mit diesem Tatsachenvortrag
ist die - nicht näher begründete - Annahme des Oberlandesgerichts, es fehlten schon
Anhaltspunkte dafür, dass sich der Untersuchungsführer tatsächlich informiert habe,
unvereinbar.

  bb) Schließlich ist die Begründung des Oberlandesgerichts angesichts des Tatsachenvortrags des Beschwerdeführers auch insoweit nicht nachvollziehbar, als sie die
Gründe unbeachtet lässt, aus denen der Untersuchungsführer die Ablehnungsgesuche über Monate unbearbeitet gelassen haben könnte. Auf die möglichen Motive des
Beschuldigten hat der Beschwerdeführer im Klageerzwingungsantrag wiederholt hingewiesen. Diese subjektiven Beweggründe sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für das Vorliegen eines schwerwiegenden Rechtsverstoßes im Sinne des Rechtsbeugungstatbestands von Bedeutung (vgl. BGHSt 47, 105 <113 f.>).
Es ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb die mögliche Motivation des Beschuldigten als Untersuchungsführer unbeachtet geblieben ist. Entsprechende Anhaltspunkte
bietet vorliegend bereits der Beschluss des Bundesdisziplinargerichts, welches dort
auf seinen Eindruck hinweist, der Untersuchungsführer habe eine Entscheidung über
die Ablehnungsgesuche „verhindern“ bzw. einer solchen „aus dem Weg gehen“ wollen. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer auf Ausführungen des Untersuchungsführers hingewiesen, in denen dieser, selbst nachdem das Bundesdisziplinargericht das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt hatte, deutlich machte, dass er
trotz der in diesem Beschluss benannten Verstöße gegen die Strafprozess- und die
Bundesdisziplinarordnung und in Kenntnis dieses Beschlusses noch immer der Ansicht sei, „korrekt“ gehandelt zu haben. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die zu
dieser Einschätzung führenden Beweggründe unberücksichtigt geblieben sind, waren dem Untersuchungsführer die einschlägigen Vorschriften zum Zeitpunkt dieser
Äußerung doch bekannt.

  Vor diesem Hintergrund ist die Annahme des Oberlandesgerichts, für eine bewusste Missachtung der als zutreffend erkannten Rechtslage lägen nicht einmal Anhaltspunkte vor, unverständlich und kann nur dadurch erklärt werden, dass es den Tatsachenvortrag des Beschwerdeführers nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in
Erwägung gezogen hat. Diese fehlende Berücksichtigung des Kernvortrags des Beschwerdeführers verletzt ihn in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103
Abs. 1 GG.

  c) Da die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs Erfolg hat, bedarf es keiner Entscheidung, ob die angegriffenen Entscheidungen - insbesondere hinsichtlich der vom
Oberlandesgericht angeführten Begründung, dem Untersuchungsführer sei selbst
dann, wenn er die Rechtslage zutreffend erkannt hätte, nicht nachzuweisen, dass er
trotz dieser Einsicht anders verfahren sei - zugleich willkürlich sind und ob sie den
aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Anforderungen gerecht werden.

 d) Der Beschluss beruht auf dem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Es ist nicht         21
ausgeschlossen, dass das Oberlandesgericht bei Berücksichtigung des Vorbringens



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des Beschwerdeführers eine andere Entscheidung getroffen hätte. Insbesondere in
Anbetracht der vorliegend unbeachtet gebliebenen Hinweise auf die Kenntnis des
Beschuldigten als Untersuchungsführer von der Rechtslage ist es nicht ausgeschlossen, dass das Gericht entweder die Einstellung der Ermittlungen beanstandet oder
aber zumindest eigene Ermittlungen (§ 173 Abs. 3 StPO) angestellt hätte, um die Bedeutung des Verhaltens des Beschuldigten für die Annahme hinreichenden Tatverdachts näher zu untersuchen. Es geht aus der Entscheidung auch nicht hervor, dass
der Klageerzwingungsantrag aus Sicht des Oberlandesgerichts aus anderen Gründen in der Sache keinen Erfolg haben könnte.

  2. Auch der auf die Gehörsrüge hin ergangene Beschluss vom 5. Dezember 2008             22
ist gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben. Dabei bedarf es keiner Entscheidung,
ob dieser Beschluss einen eigenständigen Grundrechtsverstoß enthält. Wird eine gerichtliche Entscheidung wegen eines Grundrechtsverstoßes aufgehoben, erstreckt
sich die Aufhebung auch auf nachfolgende Entscheidungen, welche auf Rechtsbehelfe hin ergangen sind und die vorangegangene Entscheidung bestätigen (vgl.
BVerfGE 4, 412 <424>).

 3. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist schließlich auch zur Durchsetzung           23
der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt.

  Eine Annahme ist nach § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG dann angezeigt, wenn             24
die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten besonderes Gewicht hat oder den Beschwerdeführer in existenzieller Weise betrifft. Besonders gewichtig ist eine Grundrechtsverletzung, die auf eine generelle Vernachlässigung von Grundrechten hindeutet oder wegen ihrer Wirkung geeignet ist,
von der Ausübung von Grundrechten abzuhalten. Eine geltend gemachte Verletzung
hat ferner dann besonderes Gewicht, wenn sie auf einer groben Verkennung des
durch ein Grundrecht gewährten Schutzes oder einem geradezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen beruht oder rechtsstaatliche Grundsätze krass verletzt (BVerfGE 90, 22 <25>).

  Im vorliegenden Fall hat die festgestellte Verletzung besonderes Gewicht, da der        25
Beschluss vom 21. Oktober 2008 die aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Anforderungen leichtfertig verkennt. Er lässt jede vertiefte Auseinandersetzung mit dem Kernvortrag des Beschwerdeführers vermissen; objektive Umstände, aus denen Hinweise
für das Vorliegen der inneren Tatseite folgen könnten, bleiben vollkommen unbeachtet. Das Oberlandesgericht stützt sich allein auf die Aussage des Untersuchungsführers, er habe die Rechtslage nicht gekannt, und hält diese Aussage für unwiderlegbar. Diese Auffassung hätte nach Würdigung des Vorbringens des
Beschwerdeführers zumindest näher untermauert werden müssen. Dass eine solche
Begründungsleistung fehlt, lässt auf ein leichtfertiges Übergehen des Anspruchs des
Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör schließen. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht im vorliegenden Klageerzwingungsverfahren bereits im Beschluss
vom 4. September 2008 der Grundrechtsverletzung, die durch die erste Entschei-



                                          7/9

dung des Oberlandesgerichts verursacht wurde, implizit besonderes Gewicht beigemessen. Es besteht kein Grund, dies nunmehr abweichend zu bewerten.

 4. Die Beschlüsse sind daher aufzuheben. Die Sache ist an das Oberlandesgericht   26
Köln zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

 Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34a    27
Abs. 2 BVerfGG.

                Broß                Di Fabio             Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
16. September 2010 - 2 BvR 2394/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. September 2010 - 2 BvR 2394/08 - Rn. (1 - 27), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100916_2bvr239408.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100916.2bvr239408




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am 16. September 2010 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. September 2010
- 2 BvR 2394/08 -, Rn. 1-27,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100916_2bvr239408