BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 187/21 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt (…) -

 gegen a) das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts

             vom 16. Dezember 2020 - 9 U 238/19 -,

         b) das Urteil des Landgerichts Itzehoe

             vom 5. November 2019 - 7 O 104/19 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richterin Baer

                                 und die Richter Christ,

                                 Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 2. Februar 2023 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:

                                         I.
 Der Beschwerdeführer ist langjähriges Mitglied der Nationaldemokratischen Partei   1
Deutschlands (NPD) und deren Landesvorsitzender in (…); er wendet sich gegen
seinen Ausschluss aus einem Sportverein. In diesen Verein wurde er 2014 als Mitglied aufgenommen. In den Jahren 2015 und 2016 versuchte der Verein, ihn auszuschließen. Im Jahr 2018 änderte der Verein seine Satzung und bestimmte in § 2
Zweck und Aufgaben des Vereins neu. Die Regelung lautet insoweit:

         „1. Grundlage der Vereinsarbeit ist das Bekenntnis aller Mitglieder
        des Vereins zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der
        Verein lehnt Bestrebungen und Bindungen parteipolitischer, konfessioneller und wirtschaftlicher Art, sowie alle Formen militärischer


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        Ausbildung ab. Der Verein tritt allen extremistischen Bestrebungen
        entschieden entgegen. Der Verein bietet nur solchen Personen die
        Mitgliedschaft an, die sich zu diesen Grundsätzen bekennen. Mitglieder von extremistischen Organisationen gleich welcher politischen Ausrichtung, sowie Mitglieder rassistisch und fremdenfeindlich organisierter Organisationen oder religiöser Gruppierungen, wie
        z.B. der NPD und ihre Landesverbände, können nicht Mitglied des
        Vereins werden.“

  Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 d) der Satzung kann gegen Mitglieder, die gegen die Satzung verstoßen oder sich vereinsschädigend verhalten, nach vorheriger Anhörung
der Ausschluss aus dem Verein durch den Vorstand verhängt werden. Ein unehrenhaftes Verhalten innerhalb oder außerhalb des Vereins liegt danach insbesondere
vor, wenn ein Mitglied an extremistischen oder anderweitig diskriminierenden Veranstaltungen teilnimmt oder eine solche Gesinnung zum Beispiel durch das Tragen
oder Zeigen von entsprechenden Kennzeichen und Symbolen zeigt oder Mitglied einer in § 2 der Satzung genannten oder vergleichbaren Organisation ist. In § 7 Abs. 2
der Satzung ist zudem geregelt, dass ein Beschluss über den Ausschluss mit Einschreiben unter Angabe von Gründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zuzustellen ist; Betroffene können dann innerhalb eines Monats nach Zustellung das Ehrengericht anrufen, dessen Entscheidung endgültig ist.

 Der Beschwerdeführer wurde im Jahr 2019 zum beabsichtigten Ausschluss aus               3
dem Verein angehört. Danach beschloss der Vorstand einstimmig, ihn aus dem Verein auszuschließen, und teilte ihm dies schriftlich mit. Das hiergegen vom Beschwerdeführer angerufene Ehrengericht entschied nach erneuter Anhörung, dass die Ausschließung ordnungsgemäß erfolgt sei.

 Der Beschwerdeführer wandte sich dann an die Fachgerichte, hatte dort aber keinen Erfolg. Das Landgericht wies seine Klage ab; das Oberlandesgericht wies seine
Berufung zurück. Der Vereinsausschluss sei rechtmäßig. Die für den Ausschluss des
Beschwerdeführers maßgebliche Satzungsbestimmung sei nicht mit Blick auf eine
mittelbare Drittwirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes oder des Verbots von Benachteiligungen wegen politischer Anschauungen nichtig. Es liege keine spezifische
Konstellation vor, bei der sich aus Art. 3 Abs. 1 GG gleichheitsrechtliche Anforderungen für das Verhältnis zwischen Privaten ergeben könnten. Weder entscheide die
Mitgliedschaft in einem kleineren Amateursportverein in erheblichem Umfang über
die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben noch habe ein solcher Verein eine Monopolstellung oder eine strukturelle Überlegenheit. Selbst wenn sich aus Art. 3 Abs.
3 Satz 1 GG mittelbar weiterreichende und strengere Bindungen als aus Art. 3 Abs.
1 GG ergeben sollten, führe dies nicht zu einem absoluten Unterscheidungsverbot
zwischen Privaten; vielmehr bedürfte es jedenfalls eines Ausgleichs mit entgegenstehenden Rechten. Danach sei der durch die Satzung ermöglichte Ausschluss unter
anderem von Mitgliedern der NPD nicht zu beanstanden. Die Entscheidung über den
Ausschluss von Mitgliedern sei ebenso wie die Bestimmung der Vereinszwecke von


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der in Art. 9 Abs. 1 GG verbürgten Vereinsautonomie geschützt. Es sei daher nicht zu
beanstanden, wenn nach der Satzung des auf die freiheitlich-demokratischen Werte ausgerichteten Vereins Mitglieder von rassistischen und extremistischen Organisationen ausgeschlossen werden könnten, welche die Beseitigung der freiheitlichdemokratischen Grundordnung anstrebten. Dies sei nach den Feststellungen des
Bundesverfassungsgerichts in dem gegen diese Partei gerichteten Parteiverbotsverfahren bei der NPD der Fall. Zudem belasse die Satzung Handlungsspielraum für
den Einzelfall und sehe eine vorherige Anhörung betroffener Vereinsmitglieder vor.

  Auch im konkreten Fall komme dem nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Interesse des Beschwerdeführers, nicht aufgrund seiner politischen Überzeugung aus
dem Verein ausgeschlossen zu werden, kein Vorrang gegenüber der nach Art. 9 Abs.
1 GG geschützten Vereinsfreiheit zu. Angesichts der Position des Beschwerdeführers in der NPD und seiner Aktivitäten als Landesvorsitzender gehe es hier nicht um
eine missliebige Parteimitgliedschaft eines Vereinsmitglieds. Die Anhörung habe
zweifelsfrei ergeben, dass der Beschwerdeführer als Landesvorsitzender aktiv bleiben wolle, weshalb ihm die verfassungswidrige Zielsetzung der NPD zuzurechnen
sei. Zudem sei die Beeinträchtigung des Beschwerdeführers in seiner Freizeitgestaltung moderat, weil es ihm freistehe, sich weiterhin sportlich zu betätigen.

   Der Beschwerdeführer rügt mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung insbesondere in seinen Rechten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie aus Art. 3 Abs. 1 und 3 Satz 1 GG. Er werde wegen seiner politischen Anschauung benachteiligt. Das Oberlandesgericht habe zu Unrecht die Revision nicht
zugelassen. Es verkenne die Bedeutung von Art. 3 GG und stelle einseitig auf die
Vereinsautonomie ab. Die verfassungsrechtliche Wertung im Fall des Stadionverbots
(BVerfGE 148, 267), wonach der Besuch von Fußballspielen ein wichtiges Element
der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben sei, müsse für die Ausübung von Sport
im Verein erst recht gelten. Das Gericht habe zudem Bedeutung und Tragweite des
Diskriminierungsverbots von Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG aus dem Blick verloren. Danach
sei es auch ohne Monopolstellung nicht zulässig, jemanden wegen der „falschen“ politischen Anschauung aus dem Verein auszuschließen. Er selbst habe eine starke
Bindung zum Verein, da er jahrelang Beiträge gezahlt habe. Als gemeinnütziger Verein müsse dieser grundsätzlich allen offenstehen. Die praktische Konkordanz zwischen seinen Grundrechten und denen des Vereins fordere zur Begründung für einen Vereinsausschluss ein vereinsschädigendes Verhalten; so müsse die
Vereinssatzung verfassungskonform ausgelegt werden.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2         7
BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Der Beschwerdeführer hat die Möglichkeit einer
Verletzung in eigenen Rechten nicht wie in § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG gefordert (näher dazu BVerfGE 140, 229 <232 Rn. 9>; dazu auch BVerfGE 151, 67 <84 f.
Rn. 49>; stRspr) dargelegt. Aus seinem Vorbringen ergibt sich nicht hinreichend sub-


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stantiiert, dass die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen spezifisches Verfassungsrecht verletzen könnten (vgl. hierzu BVerfGE 130, 1 <21>; 149, 86 <108 f.
Rn. 61>; 159, 223 <270 Rn. 89>; jeweils m.w.N.).

  Die Rüge des Beschwerdeführers, wonach die Zivilgerichte die Reichweite des Benachteiligungsverbots in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verkannt hätten, weil sie zuließen,
dass er vom Verein aufgrund seiner „falschen“ politischen Anschauung diskriminiert
werde, verfängt nicht. Es kann auch hier offen bleiben, wie weit das Verbot der Benachteiligung wegen politischer Anschauungen aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG genau
reicht und wen es im Privatrecht inwiefern bindet (vgl. BVerfGE 148, 267 <283 f.
Rn. 40 f.> – Stadionverbot; dazu auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten
Senats vom 27. August 2019 - 1 BvR 879/12 -, Rn. 10). Auch wenn sich aus Art. 3
Abs. 3 Satz 1 GG mittelbar weiterreichende und strengere Bindungen ergäben als
aus Art. 3 Abs. 1 GG, gälte insoweit kein absolutes Unterscheidungsverbot, sondern
bedürfte es immer noch eines Ausgleichs mit entgegenstehenden Rechten (vgl.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. August 2019 - 1 BvR
879/12 -, Rn. 11). Dass dieser Ausgleich hier eine Entscheidung zugunsten des Beschwerdeführers vorgeben würde, ist nach den von den Zivilgerichten zu Grunde gelegten konkreten Umständen nicht ersichtlich und ergibt sich auch aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht.

 Die Rechte der Mitglieder eines Vereins bewegen sich in dem Rahmen, den ein              9
Verein setzt, denn das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit in Art. 9 Abs. 1 GG gewährt einem Verein grundsätzlich das Recht, über die Aufnahme und den Ausschluss
von Mitgliedern selbst zu bestimmen (vgl. BVerfGE 124, 25 <34>). Die Verfassung
garantiert das Prinzip freier sozialer Gruppenbildung aus privater Initiative unabhängig vom Staat und schützt damit auch die Entscheidung über die Zwecksetzung dieses Zusammenschlusses (vgl. BVerfGE 149, 160 <192 Rn. 97 f.> m.w.N.). Zielt ein
privater Amateur-Breitensportverein wie hier mit seiner Satzung ausdrücklich auf eine Orientierung an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und tritt extremistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Bestrebungen entgegen, ist das mit
Blick auf die in Art. 9 Abs. 2 GG wie auch in Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3 und Art. 21
Abs. 2 GG zum Ausdruck kommende Wertung (vgl. BVerfGE 149, 160 <194 Rn. 101;
197 ff. Rn. 108 f.; 212 Rn. 141> sowie BVerfGE 144, 20 <206 ff. Rn. 538 ff.> – NPD-Verbot) nicht zu beanstanden.

  Es ist auch weder hinreichend dargetan noch sonst ersichtlich, dass die auch auf       10
die aktive Betätigung des Beschwerdeführers als Landesvorsitzender der NPD abstellende Abwägung des Oberlandesgerichts zwischen der Vereinsfreiheit und dem
Interesse, nicht wegen einer politischen Überzeugung aus dem Verein ausgeschlossen zu werden, mit grundrechtlichen Wertungen unvereinbar wäre.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                          12

                 Baer                        Christ   Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Februar 2023 - 1 BvR 187/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Februar 2023 - 1 BvR 187/21 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk20230202_1bvr018721.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230202.1bvr018721




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 2. Februar 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Februar 2023
- 1 BvR 187/21 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230202_1bvr018721
Pressemitteilung - Nr. 24/2023 vom 28. Februar 2023