BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1567/11 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn   B...

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juni
         2011 - 3 Ws 274/11 (StVollz) -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Gießen vom 3. Februar 2011 - 2 StVK -
         Vollz. - 728/10 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Lübbe-Wolff,
                                 den Richter Huber
                                 und die Richterin Kessal-Wulf

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. November 2012 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 1. a) Soweit der strafgefangene Beschwerdeführer rügt, dass seine Behandlung von     1
einer Verlegung in einen menschenunwürdigen Haftraum auf der Behandlungsstation der Justizvollzugsanstalt abhängig gemacht werde, ist die Verfassungsbeschwerde, soweit nicht bereits unzulässig, unbegründet.

  aa) Die Unterbringung eines einzelnen Gefangenen in einem Haftraum, in dem ihm      2
eine Grundfläche von nur wenig über 6 m2 zur Verfügung steht, liegt zwar an der unteren Grenze des Hinnehmbaren, verletzt aber - jedenfalls wenn es sich, wie im Fall
des Angebots, das dem Beschwerdeführer gemacht wurde, um eine Unterbringung
im wohngruppennahen Vollzug mit weitreichenden Möglichkeiten der Zeitverbringung außerhalb des Haftraums handelt - noch nicht die Menschenwürde (vgl. zu den
Anforderungen an die Grundfläche des Haftraums bei Einzelunterbringung BVerfG,
Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 1993 - 2 BvR 1778/
93 -, juris; bei Mehrfachbelegung BVerfGK 12, 410 <415 ff.>; 13, 67 <68>; BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 2011 - 1 BvR 1403/
09 -, juris; VerfGH Berlin, Beschluss vom 3. November 2009 - VerfGH 184/07 - juris,
jew. m.w.N.). Auch eine Verletzung des Art. 3 EMRK - die insofern von Bedeutung
wäre, als die Grundrechte des Grundgesetzes nach Möglichkeit so auszulegen sind,
dass Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention vermieden wer-


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den (vgl. BVerfGE 111, 307 <329>; 128, 326 <367 f.>) - ist nicht ersichtlich. In der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Verstöße
gegen Art. 3 EMRK nur in Fällen erheblich gravierenderer Beengtheit der räumlichen
Verhältnisse festgestellt worden (vgl. BVerfGK 12, 410 <417>, m.w.N., sowie aus jüngerer Zeit EGMR, Urteil vom 7. April 2009, Brânduse ./. Rumänien, Beschwerde Nr.
6586/03, Rn. 49; Urteil vom 20. Januar 2009, Slawomir Musial ./. Polen, Beschwerde
Nr. 28300/06, Rn. 95; Urteil vom 16. Juli 2009, Sulejmanovic ./. Italien, Beschwerde Nr. 22635/03, Rn. 43; Urteil vom 12. März 2009, Aleksandr Makarov ./. Russland, Beschwerde Nr. 15217/07, Rn. 93; Urteil vom 22. Mai 2012, Idalov ./. Russland,
Beschwerde Nr. 5826/03, Rn. 101, m.w.N.). Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (CPT) hat für
Hafträume, die in Einzelbelegung für Aufenthalte von mehr als einigen Stunden Dauer vorgesehen sind, eine Grundfläche von 7 m2 als wünschenswert bezeichnet, zugleich aber ausdrücklich klargestellt, dass es sich hier nicht um einen Mindeststandard handele (CPT-Standards, CPT/Inf/E(2002)1 - Rev. 2010, Rn. 43). Der jüngste
allgemeine Jahresbericht des CPT betont, dass Zellen, die weniger als 6 m2 messen,
nicht für die Unterbringung von Gefangenen genutzt werden sollten (21st General
Report of the CPT, CPT/Inf(2011)28, Rn. 59). Dieser Empfehlung lief die angebotene
Unterbringung des Beschwerdeführers auf der Behandlungsabteilung nicht zuwider.

  bb) Soweit der Beschwerdeführer die Unzumutbarkeit der ihm angebotenen Unterbringung im Verfassungsbeschwerdeverfahren zusätzlich mit dem Verweis darauf
begründet, dass ihm in der angebotenen Zelle aufgrund der gegebenen Ausstattung
weniger als 2 m² freie Bodenfläche zur Verfügung stehe und das Hauptraumfenster
erst in einer Höhe von zwei Metern über dem Boden beginne sowie durch doppelte
Vergitterung eine zu geringe Lichtfläche aufweise, ist die Verfassungsbeschwerde -
unabhängig von der Frage, inwieweit damit Menschenwürdeverstöße oder sonstige
Rechtsverletzungen dargetan sind - unzulässig, weil insoweit der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht gewahrt ist, der es erfordert, dass vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde die Möglichkeiten der Abwehr des gerügten
Grundrechtsverstoßes im fachgerichtlichen Verfahren genutzt werden (vgl. BVerfGE
107, 395 <414>; 112, 50 <60>; dort auch zur diesbezüglichen Darlegungslast). Der
Beschwerdeführer hat es, soweit aus den vorgelegten Unterlagen ersichtlich, versäumt, das von ihm für unzureichend erachtete Maß an verbleibender freier Bodenfläche und die Beschaffenheit des Haftraumfensters bereits im fachgerichtlichen Verfahren zu rügen.

 b) Soweit die Verfassungsbeschwerde dahin zu verstehen sein sollte, dass der Beschwerdeführer die Koppelung des Behandlungsangebots an einen Wechsel in die
angebotene Zelle auch unabhängig davon, ob diese Unterbringung als solche die
Grenzen des Zumutbaren überschreitet, im Hinblick darauf beanstanden will, dass eine einzeltherapeuthische Behandlung ohne einen Wechsel auf die Behandlungsstation ermöglicht werden könne, ist - abgesehen davon, dass auch insoweit der Grundsatz der Subsidiarität nicht gewahrt sein dürfte - ein Grundrechtsverstoß nicht



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ersichtlich. Im Hinblick auf das legitime Ziel eines möglichst effizienten Einsatzes der
Behandlungskapazitäten ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die
Justizvollzugsanstalt diesen Einsatz an einen Wechsel der jeweiligen Gefangenen
auf die Behandlungsstation koppelt, die aufgrund der Gesamtheit der dortigen Wohnund Behandlungsbedingungen insgesamt einen günstigeren Rahmen für therapeutische Erfolge bietet. Auf den Einwand des Beschwerdeführers, die Behandlung eines
Gefangenen dürfe nicht von der Zustimmung zur Unterbringung in einen mehrfach
belegten Haftraum abhängig gemacht werden (vgl. § 18 HStVollzG), kommt es nicht
an, da die Behandlung des Beschwerdeführers nicht von der Unterbringung in einem
mehrfach belegten Haftraum, sondern von einem Wechsel in einen - wenn auch besonders kleinen - Einzelhaftraum abhängig gemacht wurde.

  2. Die Frage, ob in dem Umstand, dass die Justizvollzugsanstalt einzeltherapeutische Behandlung nur auf einer einzigen von mehreren Stationen für einen Bruchteil
der Gefangenen anbietet, eine mit dem Anspruch auf einen resozialisierungsorientierten Strafvollzug (vgl. BVerfGE 98, 169 <200 f.>; 116, 69 <85 f.>; stRspr) unvereinbare Unterausstattung mit Behandlungskapazitäten zum Ausdruck kommt, stellt sich
im vorliegenden Fall nicht als eine die Grundrechte des Beschwerdeführers betreffende Frage. Denn die Behandlung des Beschwerdeführers ist nicht an einer etwaigen Unterausstattung der Justizvollzugsanstalt mit Behandlungskapazitäten, sondern an seinem Unwillen, sich in den angebotenen Haftraum auf der
Behandlungsstation verlegen zu lassen, gescheitert. Ein grundrechtlicher Anspruch
des Gefangenen darauf, dass ihm unabhängig von berechtigten organisatorischen
Belangen der Anstalt und unabhängig von sachlichen Gesichtspunkten der Behandlungsoptimierung bestimmte Behandlungsmöglichkeiten an seinem bisherigen Unterbringungsort innerhalb der Anstalt, also ohne Verknüpfung mit einem Haftraumwechsel, angeboten werden, besteht nicht.

 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      7

             Lübbe-Wolff                Huber                Kessal-Wulf




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
7. November 2012 - 2 BvR 1567/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. November 2012 - 2 BvR 1567/11 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20121107_2bvr156711.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20121107.2bvr156711




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 7. November 2012 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. November 2012
- 2 BvR 1567/11 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20121107_2bvr156711