BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 2095/23 -




                                       In dem Verfahren
                                              über
                                  die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),



- Bevollmächtigter:    (…),



gegen   1.   a)     den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
                    vom 7. September 2023 - BVerwG 8 B 53.23 (8 B 34.22) -,

             b) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
                vom 13. Juni 2023 - BVerwG 8 B 34.22 -,

             c)     das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus
                    vom 9. Dezember 2021 - VG 1 K 1601/16 -,

        2.   a)     den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
                    vom 7. September 2023 - BVerwG 8 B 52.23 (8 B 33.22) -,

             b) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
                vom 13. Juni 2023 - BVerwG 8 B 33.22 -,

             c)     das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus
                    vom 9. Dezember 2021 - VG 1 K 320/15 -,

        3.   a)     den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
                    vom 7. September 2023 - BVerwG 8 B 51.23 (8 B 32.22) -,

             b) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
                vom 13. Juni 2023 - BVerwG 8 B 32.22 -,

             c)     das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus
                    vom 9. Dezember 2021 - VG 1 K 319/15 -,




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        4.   a)   den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
                  vom 7. September 2023 - BVerwG 8 B 50.23 (8 B 31.22) -,

             b) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
                vom 13. Juni 2023 - BVerwG 8 B 31.22 -,

             c)   das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus
                  vom 9. Dezember 2021 - VG 1 K 318/15 -,

        5.   a)   den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
                  vom 28. Juli 2016 - BVerwG 8 B 22.15 (8 B 75.14) -,

             b) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
                vom 29. Juli 2015 - BVerwG 8 B 75.14 -,

             c)   das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus
                  vom 4. Juli 2014 - VG 1 K 902/11 -,

             d) den Bescheid des Landesamtes zur Regelung
                offener Vermögensfragen des Landes Brandenburg
                vom 17. Februar 2000 - I/6-VV 5500 - 2841133 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
         die Richter        Radtke,
                            Wolff
         und die Richterin Meßling
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 25. November 2024 einstimmig beschlossen:

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.




                                        G rün d e:




 Die Kammer entscheidet gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG ohne Mitwirkung des Richters         1
Christ, der als damaliger Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts an den unter 5 a)
und unter 5 b) angegriffenen Entscheidungen mitgewirkt hat. Er wird in der Kammer, die
stets aus drei Richterinnen beziehungsweise Richtern besteht (§ 15a Abs. 1 Satz 2 BVerfGG)
von dem Richter Radtke vertreten (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats zur Kammerbesetzung für das Geschäftsjahr 2024 vom 19. Dezember 2023).



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 1. Der Beschwerdeführer macht als Rechtsnachfolger seines Großvaters Rückübertragungsansprüche nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG)
geltend, weil die Verfolgungsmaßnahmen, denen sein Großvater nach dem Attentat auf Hitler
am 20. Juli 1944 ausgesetzt war, jedenfalls einen Vermögensverlust „auf andere Weise“ im Sinne
von § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG begründet hätten. Sowohl die ursprünglichen Verpflichtungsklagen
als auch die nach Abschluss der Verpflichtungsklageverfahren erhobenen Wiederaufnahmeklagen in Form der Restitutionsklage sind erfolglos geblieben.

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen; Annahmegründe               3
nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist.
Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG.

 a) Die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten           4
wird nicht aufgezeigt.

 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG) durch         5
das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 4. Juli 2014 - VG 1 K 902/11 - rügt, fehlt es
an einer tiefergehenden Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts dazu, warum auch im Wege der Gesamtwürdigung aller Verfolgungsmaßnahmen,
denen der Alteigentümer ausgesetzt war, kein Eigentumsverlust „auf andere Weise“ (vgl.
§ 1 Abs. 6 Satz 1 VermG) anzunehmen sei. Da der Verfassungsbeschwerde keine Abschrift
der ursprünglichen Klageschrift beigefügt ist und es auch sonst an hinreichend konkreten
Darlegungen fehlt, ist bereits nicht ausreichend ersichtlich, was im Einzelnen der Beschwerdeführer für eine solche Gesamtwürdigung vor dem Verwaltungsgericht vorgetragen hatte.

 Auch die beweisrechtliche Würdigung der Dokumente aus dem Südafrikanischen Nationalarchiv durch das Verwaltungsgericht greift der Beschwerdeführer lediglich pauschal als
Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) an, ohne sich insbesondere vertieft
mit der Reichweite der formellen Beweiskraft öffentlicher Urkunden gemäß § 418 Abs. 3
ZPO auseinanderzusetzen. Der Beschwerdeführer rügt überdies die Ablehnung eines in der
mündlichen Verhandlung am 11. Juni 2014 gestellten Beweisantrags; er hat jedoch weder
den Beweisantrag noch den daraufhin ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts
wiedergegeben. Ohne die Vorlage der vorgenannten Unterlagen oder zumindest der Wiedergabe ihres wesentlichen Inhalts wird das Bundesverfassungsgericht nicht in die Lage
versetzt, zu beurteilen, ob die angegriffenen Entscheidungen mit dem Grundgesetz in Einklang stehen (vgl. BVerfGE 129, 269 <278>).

 Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen              7
in den Wiederaufnahmeklageverfahren wendet und die fehlende Berücksichtigung neu



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vorgelegter wissenschaftlicher Stellungnahmen rügt, fehlt es an jeder substantiierten Auseinandersetzung mit der besonderen Struktur des Wiederaufnahmeverfahrens und der daraus folgenden eingeschränkten Berücksichtigungsfähigkeit neuen Vortrags (vgl. BGHZ 38,
333 <337 ff.>; BGH, Urteil vom 13. Juni 1983 - II ZR 211/81 -, Rn. 10).

 b) Schließlich hat der Beschwerdeführer auch nicht dargelegt, dass die Anforderungen        8
des Subsidiaritätsgrundsatzes gewahrt sind, wonach alle zur Verfügung stehenden und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen sind, um eine Korrektur der geltend
gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. m.w.N. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Dezember
2023 - 1 BvR 2221/22 -, Rn. 12 f.).

 Der Beschwerdeführer rügt, dass dem Verwaltungsgericht die historische Sachkunde für        9
eine Gesamtwürdigung der stattgefundenen Verfolgungsmaßnahmen fehle, trägt aber
nicht näher vor, inwieweit er während des Klageverfahrens durch prozessordnungsgemäße Beweisanträge auf die Einholung eines fachhistorischen Sachverständigengutachtens hinzuwirken versucht hat.

 3. Von einer weitergehenden Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.     10

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                         11




         Radtke                          Wolff                            Meßling




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BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. November 2024 - 1 BvR 2095/23 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20241125_1bvr209523
Pressemitteilung - Nr. 103/2024 vom 29. November 2024