BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1242/23 -




                                    In dem VVer
                                             erfahr
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                                   erfassungsbesch
                                      fassungsbeschwer
                                                     werde
                                                        de

des Minderjährigen (…),
vertreten durch den Amtsvormund,

- Bevollmächtigter:   (…) -

gegen    den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 1. Juni 2023 -
         9 UF 212/19 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Richterin Ott

                                   und die Richter Radtke,

                                   Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 27. Juli 2023 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
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                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der V Ver
                                    erfassungsbesch
                                       fassungsbeschwer
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                                                                     Antrag
                                                                          ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                 Anordnung
                                      dnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOB
                                                                         GOBV Ver
                                                                               erfG).
                                                                                  fG).

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde des durch seinen Amtsvormund vertretenen minderjährigen Beschwerdeführers betrifft seine Rückführung zu seiner langjährigen Pflegemutter.

                                           I.
 1. Der im Oktober 2014 geborene Beschwerdeführer fand bereits kurz nach seiner Geburt Aufnahme im Haushalt seiner langjährigen Pflegemutter und ihres damaligen Ehemannes (nachfolgend: Pflegeeltern). Angestrebt war eine Adoption. Während des lau-


                                           1/7

fenden Adoptionsverfahrens wurde bekannt, dass der Ehemann der Pflegemutter unter
anderem wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften in mehreren Fällen zu
einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe bei Aussetzung des Vollzugs der Strafe zur Bewährung verurteilt worden war. Die Pflegeeltern hatten versucht, dies im Adoptionsverfahren vor dem Jugendamt zu verbergen. Dieses widerrief daraufhin den Bescheid über die
Adoptionseignung der Pflegeeltern. Im Oktober 2019 wurde der Beschwerdeführer aus
dem Haushalt der Pflegeeltern herausgenommen und für kurze Zeit in einer anderen Familie untergebracht. Seit Anfang November 2019 lebt er in einer Wohngruppe.

 Um den Beschwerdeführer wieder in ihrem Haushalt aufnehmen zu können, beantragten die Pflegeeltern eine Verbleibens- beziehungsweise Rückführungsanordnung nach
§ 1632 Abs. 4 BGB. Nachdem sie damit erstinstanzlich erfolglos geblieben waren, ordnete das Oberlandesgericht mit am 4. Juni 2020 gefassten und am 17. Juni 2020 erlassenen
Beschluss den Verbleib beziehungsweise die Rückführung des Beschwerdeführers in
den Haushalt der Pflegemutter an. Zu diesem Zeitpunkt wohnten die Pflegeeltern bereits in getrennten Wohnungen. Mittlerweile ist ihre Ehe geschieden.

 Auf Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers hin hob das Bundesverfassungsgericht den vorgenannten Beschluss des Oberlandesgerichts wegen einer Verletzung
des Rechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 6
Abs. 2 Satz 2 GG auf und verwies die Sache an dieses zurück (BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Februar 2021 - 1 BvR 1780/20 -).

  2. a) Nach der Zurückverweisung holte das Oberlandesgericht ein familienpsychologisches Gutachten vor allem zu einer möglichen Kindeswohlgefährdung bei Rückkehr des
Beschwerdeführers in den Haushalt der Pflegemutter und zu deren Erziehungsfähigkeit
sowie ein forensisch-psychiatrisches Gutachten zur sexuellen Disposition des geschiedenen Ehemannes der Pflegemutter und möglicherweise von ihm ausgehender Gefahren
für den Beschwerdeführer ein. Nach Einschätzung der psychologischen Sachverständigen besteht im Fall der Rückkehr des Beschwerdeführers in den Haushalt der Pflegemutter weder eine konkrete Gefahr für sein physisch-emotionales noch sein psychisches
Wohl. Die Pflegemutter verfüge im Kontakt mit ihm über sehr gute Qualitäten. Es empfehle sich aber eine Fortsetzung der bereits stattfindenden Beratungsgespräche mit ihr
sowie eine fachliche Begleitung durch die Amtsvormundschaft. Sollte die Pflegemutter
entgegen ihren Bekundungen den Kontakt zu ihrem früheren Ehemann wieder aufnehmen, sollte ihre Erziehungsfähigkeit erneut überprüft werden. Die psychiatrische Sachverständige sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass der frühere Ehemann der Pflegemutter, dessen paraphiles Interesse auf weibliche Kinder gerichtet sei, zum Nachteil des
Beschwerdeführers sexuell übergriffig werden wird.

  In seiner Anhörung vor dem Oberlandesgericht äußerte der Beschwerdeführer, er könne sich vorstellen, immer mit seiner Pflegemutter zusammen zu sein. Wenn er entscheiden könne, würde er bei ihr wohnen wollen, aber zusammen mit seiner Bezugsbetreuerin aus der Einrichtung (Wohngruppe), in der er derzeit lebe.

 Das Jugendamt und die Amtsvormundschaft sprachen sich gegen eine Rückkehr des               7


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Beschwerdeführers in den Haushalt der Pflegemutter aus. Die Verfahrensbeiständin äußerte weiterhin große Zweifel daran, dass die Pflegemutter einen ausreichenden Schutz
des Beschwerdeführers sicherstellen könne. Das Jugendamt und die Verfahrensbeiständin erhoben zudem, gestützt auf eine methodenkritische Stellungnahme („methodenkritische Hinweise zum Gutachten“) eines von ihnen eingeschalteten Sachverständigen,
fachliche Bedenken gegen das durch das Oberlandesgericht eingeholte familienpsychologische Gutachten.

 b) Mit angegriffenem Beschluss vom 1. Juni 2023, erlassen am 2. Juni 2023, ordnete             8
das Oberlandesgericht (erneut) auf der Grundlage von § 1632 Abs. 4 Satz 1, Satz 2 Nr. 2
BGB die Rückführung in den und den dauerhaften Verbleib des Beschwerdeführers in
dem Haushalt der Pflegemutter an. Auf der Grundlage der durchgeführten weiteren Ermittlungen sei eine Gefährdung des Wohls des Beschwerdeführers im Haushalt der Pflegemutter nicht zu befürchten. Diese habe sich endgültig von ihrem früheren Ehemann
getrennt; ausreichende Anhaltspunkte für eine fortbestehende Verbundenheit trotz
mittlerweile auf Antrag der Pflegemutter erfolgter Scheidung der Ehe bestünden nicht.
Ebenso wenig sei an der Erziehungsfähigkeit der Pflegemutter zu zweifeln.

 3. Mit seiner gegen diesen Beschluss gerichteten Verfassungsbeschwerde macht der               9
durch seinen Amtsvormund vertretene Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Rechte
aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und 2 sowie Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG geltend. Die Entscheidung werde den hier geltenden strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht
gerecht. Das Oberlandesgericht stütze sich auf ein wissenschaftlich nicht hinreichend
fundiertes familienpsychologisches Gutachten. Zudem sei die Entscheidung von dem
Bestreben getragen, den ersten, durch das Bundesverfassungsgericht aufgehobenen
Beschluss zu verteidigen.

                                            II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe                10
nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen schon deshalb nicht vor, weil eine Verletzung des Beschwerdeführers in seinem Anspruch auf staatlichen Schutz und Hilfe aus Art. 2 Abs. 1,
Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG auf der Grundlage der Verfassungsbeschwerde und der dazu vorgelegten Unterlagen nicht erkannt werden kann.

 Die Verfassungsbeschwerde des wirksam durch die Amtsvormundschaft vertretenen                 11
Beschwerdeführers (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Februar 2021 - 1 BvR 1780/20 -, Rn. 17 ff.) bleibt ohne Erfolg. Der angegriffene Beschluss
des Oberlandesgerichts hält im Ergebnis verfassungsrechtlicher Prüfung stand.

 1. Ein Kind hat nach Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2   12
GG einen Anspruch auf Schutz des Staates, wenn die Eltern der ihnen zuvörderst obliegenden Pflege- und Erziehungsverantwortung nicht gerecht werden oder wenn sie ihrem Kind den erforderlichen Schutz und die notwendige Hilfe aus anderen Gründen
nicht bieten können (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Februar 2021 - 1 BvR 1780/20 -, Rn. 26 m.w.N.; siehe auch BVerfGE 159, 355 <382 Rn. 46


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m.w.N.>). Bei einer Gefährdung des Kindeswohls ist der Staat nicht nur nach Art. 6 Abs. 3
GG berechtigt, sondern auch verpflichtet (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG), die Pflege und Erziehung des Kindes sicherzustellen, was im äußersten Fall umfasst, das Kind von seinen Eltern zu trennen oder eine bereits erfolgte Trennung aufrechtzuerhalten. Das gilt auch
bei der Entscheidung über die Rückkehr eines Kindes in eine Pflegefamilie (vgl. BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Februar 2021 - 1 BvR 1780/20 -,
Rn. 27 f. m.w.N.).

  Hält das Gericht eine Trennung des Kindes von seinen (Pflege)Eltern nicht für erforderlich, obwohl Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung bei Rückkehr des Kindes zu
diesen bestehen, hält die entsprechende gerichtliche Entscheidung verfassungsgerichtlicher Kontrolle nur dann stand, wenn das Gericht in Auseinandersetzung mit den für eine nachhaltige Gefahr sprechenden Anhaltspunkten nachvollziehbar begründet, warum
eine solche Gefahr für das Kindeswohl nicht vorliegt. Lehnt das Fachgericht in einer solchen Lage die Trennung beziehungsweise deren Aufrechterhaltung ab, unterliegt dies
strenger verfassungsrechtlicher Kontrolle. Dann prüft das Bundesverfassungsgericht
nicht lediglich, ob die angefochtene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer
grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts, insbesondere des Umfangs seines Schutzbereichs, beruhen. Vielmehr können dann auch einzelne
Auslegungsfehler sowie deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts nicht außer Betracht bleiben (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten
Senats vom 12. Februar 2021 - 1 BvR 1780/20 -, Rn. 30 m.w.N.). Selbst dieser strenge
verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab führt aber nicht dazu, dass das Bundesverfassungsgericht eine eigene Gefahrprognose vornimmt und diese an die Stelle der in der
Fachgerichtsbarkeit erfolgten setzt. Es prüft aber, ob das fachgerichtliche Verfahren geeignet und angemessen war, damit das Fachgericht eine möglichst zuverlässige Grundlage für die Prognose über die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts erlangen konnte (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR
2569/16 -, Rn. 46; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Februar 2021 - 1
BvR 1780/20 -, Rn. 28).

  2. Anders noch als die erste Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts vom            14
4./17. Juni 2020 genügt der hier angegriffene Beschluss diesen verfassungsrechtlichen
Anforderungen im Ergebnis. Ungeachtet der von dem Beschwerdeführer erhobenen Bedenken daran, ob das gerichtlicherseits eingeholte familienpsychologische Sachverständigengutachten methodischen Anforderungen in jeder Hinsicht genügt, sind deutliche Fehler des Oberlandesgerichts bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts
nicht zu erkennen. Es hat sich nunmehr eine ausreichend tragfähige Grundlage für seine
Prognose verschafft, dass dem Beschwerdeführer bei Rückkehr in den Haushalt seiner
Pflegemutter keine Gefährdung seines Kindeswohls droht.

 a) Deutliche Fehler im Sinne des hier geltenden Maßstabs (Rn. 13) bei der Würdigung        15
und Feststellung des Sachverhalts ergeben sich insbesondere nicht daraus, dass das
Oberlandesgericht seine Wertungen zum Fehlen einer Kindeswohlgefährdung bei Rückkehr in den Haushalt der Pflegemutter sowie zu deren Erziehungsfähigkeit maßgeblich


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auch auf das Gutachten der psychologischen Sachverständigen gestützt hat. Mit den von
der Verfahrensbeiständin und dem Jugendamt gegen das Gutachten eingebrachten Bedenken hat sich das Oberlandesgericht ausführlich befasst und hat dabei die erhobenen Einwände in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise als nicht durchgreifend erachtet, nachdem es die Sachverständige um ergänzende Ausführungen unter
Berücksichtigung der Beanstandungen gebeten hatte. Es hat sich eingehend mit den
„methodenkritischen Hinweisen zum Gutachten“ des von der Verfahrensbeiständin und
dem Jugendamt beauftragten Sachverständigen befasst und anhand der von der interdisziplinär besetzten Arbeitsgruppe Familienrechtliche Gutachten in zweiter Auflage im
Jahr 2019 veröffentlichten „Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigen im Kindschaftsrecht“ nachvollziehbar dargelegt, dass die erhobenen Einwände die
Verwendbarkeit des familienpsychologischen Gutachtens nicht in Frage stellen. Soweit
das Oberlandesgericht die „methodenkritischen Hinweise zum Gutachten“ auch deshalb nicht für überzeugend hält, weil der damit Beauftragte ohne persönliche Kenntnis
der Beteiligten und der Einzelheiten der tatsächlichen Verhältnisse in der Vergangenheit den Bewertungen der gerichtlich bestellten Sachverständigen eigene entgegenstellt und dadurch selbst methodisch fragwürdig handelt, ist das in der Sache überzeugend und verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.

  b) Deutliche Fehler bei der Feststellung des Sachverhalts und Würdigung dahingehend, dass bei Rückkehr in den Haushalt der Pflegemutter keine Gefährdung des Kindeswohls des Beschwerdeführers droht, ergeben sich auch nicht aus Ausführungen der Verfahrensbeiständin zu einem trotz der Scheidung der Pflegeeltern fortbestehenden
„pädophilen Freundeskreis“, zu dem die Pflegemutter gehöre. Das Oberlandesgericht
hat in nicht zu beanstandender Weise dargelegt, dass es dafür keinerlei konkrete Anhaltspunkte gebe. Dem stellt die Verfassungsbeschwerde nichts entgegen.

  c) Keiner Entscheidung bedarf, ob das Oberlandesgericht ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht die Gefahr sexueller Übergriffe des früheren Ehemanns der Pflegemutter auf
den Beschwerdeführer und die damit einhergehende Kindeswohlgefährdung auch mit
Hinweis auf statistische Daten dazu ausgeschlossen hat, wie viele Täter, die wegen Besitz von kinderpornographischen Inhalten beziehungsweise dem Konsum solcher Inhalte aufgefallen sind, auch reale sexuelle Missbrauchshandlungen (sogenannte handson-Delikte) begehen. Soweit das Oberlandesgericht meinen sollte, dass bei einem
Anteil von „lediglich“ bis zu 12 % wegen Besitzdelikten auffällig Gewordener, die auch
hands-on-Delikte begehen, nicht von einer Kindeswohlgefährdung ausgegangen werden könne, würde dies dem verfassungsrechtlichen Schutzgebot (Rn. 12) so nicht genügen. Bei der Prognose, ob eine Gefährdung des Kindeswohls droht, muss von Verfassungs wegen die drohende Schwere der Beeinträchtigung des Kindeswohls
berücksichtigt werden. Je gewichtiger der zu erwartende Schaden für das Kind oder je
weitreichender mit einer Beeinträchtigung des Kindeswohls zu rechnen ist, desto geringere Anforderungen müssen an den Grad der Wahrscheinlichkeit gestellt werden, mit
der auf eine drohende oder erfolgte Verletzung geschlossen werden kann (vgl. BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. September 2020 - 1 BvR 528/19 -,



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Rn. 30; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. September 2022 - 1 BvR
1807/20 -, Rn. 45). Da hands-on-Delikte zu Lasten von Kindern schwerste Taten wie etwa den schweren sexuellen Missbrauch von Kindern (§ 176a StGB) einschließen und damit dem betroffenen Kind im Einzelfall massive Schäden drohen, ließe sich allein mit
der vom Oberlandesgericht herangezogenen vermeintlich geringen Wahrscheinlichkeit
der Begehung von hands-on-Delikten durch (bislang) Konsumenten von Kinderpornographie eine erhebliche Kindeswohlgefährdung im Einzelfall nicht ausschließen. Darauf
kommt es vorliegend jedoch nicht an. Das Oberlandesgericht hat nämlich eine durch sexuelle Übergriffe des vormaligen Pflegevaters begründete Gefährdung des Kindeswohls
des Beschwerdeführers für den vorliegenden Einzelfall aus anderen Gründen ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht ausgeschlossen.

 3. Das Oberlandesgericht hat zudem umfassend abgewogen, welche Beeinträchtigungen mit dem Wechsel des Beschwerdeführers aus seiner jetzigen Wohngruppe, in die er
gut integriert ist, in den Haushalt der Pflegemutter verbunden wären. Die Wertung des
Gerichts, dass die Bindungen des Beschwerdeführers an die derzeitigen Bezugspersonen in der Wohngruppe vertrauensvoll, aber nicht so tief und so gefestigt seien, wie die
Bindung an die Pflegemutter, beruhen auf einer hinreichend tragfähigen tatsächlichen
Grundlage. Deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts zeigt
die Verfassungsbeschwerde insoweit nicht auf. Sie sind auch sonst aus den vorgelegten
Unterlagen nicht erkennbar.

  4. Es liegen auch bei der Auslegung und Anwendung von § 1632 Abs. 4 BGB keine Fehler des Oberlandesgerichts vor, die zu einer Verletzung des Schutzanspruchs des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2
GG führen. Zwar ist das Oberlandesgericht nicht darauf eingegangen, dass teilweise ein
zeitlicher Zusammenhang nicht nur zwischen der Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie (der hier vorliegt), sondern auch noch im Zeitpunkt der Verbleibensanordnung in Gestalt der Anordnung einer Rückführung des Kindes gegeben sein muss, der
hier nicht vorliegt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. März 2019 - 5 UF 15/19 -, Rn. 9
m.w.N.). Ob ein solcher Zusammenhang auch im Zeitpunkt der Entscheidung aber tatsächlich zwingend ist, hat der Bundesgerichtshof offengelassen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2016 - XII ZB 328/15 -, Rn. 36). Die fachrechtlich vom Oberlandesgericht in der Sache vertretene Auslegung verletzt jedenfalls vorliegend das
betroffene Grundrecht des Beschwerdeführers nicht, zumal hier die Pflegemutter in seinem Erleben seine Mutter ist.

 5. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.           20

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                        21

                      Ott                         Radtke                         Wolff




                                            6/7

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Er
                                                       Ersten
                                                          sten Senats vvom
                                                                        om 27. Juli 2023 -
1 BvR 1242/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2023 -
                  1 BvR 1242/23 - Rn. (1 - 21), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230727_1bvr124223.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230727.1bvr124223




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag  auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung  vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 27. Juli 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2023
- 1 BvR 1242/23 -, Rn. 1-21,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230727_1bvr124223