BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2863/17 -




                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

der I… PLC,
vertreten durch den Vorstand,

- Bevollmächtigter:   …-

gegen    den Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 1. Dezember 2017 - 042
         T 3811/17 -


hier: Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richterin Hermanns,

                                 den Richter Maidowski

                                 und die Richterin Langenfeld

am 10. Mai 2021 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts auf 30.000.000 Euro wird verworfen.

                                   Gründe:
 Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig. Für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts besteht kein Rechtsschutzbedürfnis.

 Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Mindestgegenstandswert im Verfahren         2
der Verfassungsbeschwerde 5.000 Euro. Ein höherer Gegenstandswert kommt in
Fällen, in denen eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen
oder zurückgenommen worden ist, regelmäßig nicht in Betracht. Umstände, die hier
ausnahmsweise einen höheren Gegenstandswert rechtfertigen könnten, sind weder
dargetan noch sonst ersichtlich. Ist deshalb vom Mindestgegenstandswert auszugehen, so besteht für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfGE 79, 365 <369>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer


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des Zweiten Senats vom 25. Juni 2018 - 2 BvR 2263/16 -).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                   3

                Hermanns                      Maidowski    Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
10. Mai 2021 - 2 BvR 2863/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                10. Mai 2021 - 2 BvR 2863/17 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210510_2bvr286317.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210510.2bvr286317




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Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts auf 30.000.000 Euro wird verworfen.
am 10. Mai 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 2021
- 2 BvR 2863/17 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210510_2bvr286317