BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 605/02 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
  1. der Frau H...,
  2. des Herrn H...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Harald Brückner und Koll.,
                   Kollegienwall 26, 49074 Osnabrück -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. März 2002 - 13
         WF 83/02 -,

      b) den Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 7. Januar 2002 - 44 F
         2278/01 -,

      c) den Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 18. Dezember 2001 - 44 F
         2278/01 SH -,

      d) den Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 17. Dezember 2001 - 44 F
         2278/01 SH -

und Antrag, Herrn L., Vorsitzender des Präsidiums der "A. e.V.", im Verfassungsbeschwerdeverfahren als Beistand zuzulassen

und   Antrag auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier
                                 und die Richterinnen Haas,
                                 Hohmann-Dennhardt

am 21. Juni 2002 einstimmig beschlossen:

  1. Der Antrag, Herrn L., Vorsitzender des Präsidiums der "A. e.V.", im Verfassungsbeschwerdeverfahren als Beistand zuzulassen, wird abgelehnt.




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  2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. März 2002 - 13 WF 83/
     02 - und der Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 17. Dezember 2001 -
     44 F 2278/01 SH - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Artikel
     6 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 3 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Münster
     zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
  3. Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beschwerdeführern die notwendigen
     Auslagen in Höhe von 3/4 zu erstatten.
  4. Der Antrag auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wird abgelehnt.

                                      Gründe:

                                         I.
 Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer insbesondere            1
gegen den in einem Eilverfahren erfolgten Entzug der Personensorge für ihre vier gemeinsamen Kinder sowie den Entzug der elterlichen Sorge für drei weitere Kinder der
Beschwerdeführerin zu 1 und den Ausschluss des Umgangsrechts.

 1. Die Beschwerdeführer zu 1 und 2 sind die Eltern der ehelich geborenen Kinder A.     2
(geb. 1995), S. (geb. 1998), M. (geb. 2000) und L. (geb. am 11.12.2001). Des Weiteren ist die Beschwerdeführerin zu 1 die alleinsorgeberechtigte Mutter der bei den Beschwerdeführern lebenden Kinder T. (geb. 1990), N. (geb. 1992) und L. (geb. 1992).
Sie hat noch vier weitere Kinder aus erster Ehe: M. (geb. 1985), S. (geb. 1986), R.
(geb. 1987) und A. (geb. 1988). Diese leben beim Vater, der insoweit das alleinige
Sorgerecht hat.

  Bis zum Jahre 1994 hatte das Jugendamt Kontakt zur Beschwerdeführerin zu 1 und        3
deren damaliger Familie. Es wurden sozialpädagogische Familienhilfen gewährt.
Diese endeten im Juli 1994. Im Dezember 2000 beantragte die Beschwerdeführerin
zu 1 beim Jugendamt die Gewährung von Hilfen zur Erziehung. Sie wurde mit N. bei
der Abteilung für Psychosomatik vorstellig, der stationär aufgenommen wurde. Nach
Abschluss der stationären Aufnahme wurde eine Fremdunterbringung als notwendig
angesehen. Zu dieser konnte sich die Beschwerdeführerin zu 1 nicht entschließen.
Um ein "Gesamtkonzept" für die Beschwerdeführer und deren Kinder zu entwickeln,
wurde vom Jugendamt ein familienpsychologisches Gutachten in Auftrag gegeben.
Dieses Gutachten wurde unter dem 17. Dezember 2001 durch den Diplom-Psychologen G. erstattet. Dieser stellte auf der Grundlage von vier Hausbesuchen
(September und Oktober 2001) bei allen Kindern Entwicklungsstörungen und Verhaltensauffälligkeiten fest. Es sei davon auszugehen, dass die basalen Bedürfnisse der
Kinder nicht befriedigt würden und alle Lebensbereiche der Kinder darüber hinaus
von gewaltförmigen Handlungen (Schläge, Einsperren) der Erwachsenen sowie einer
permanenten Unterversorgung geprägt sei. T. und L. hätten den unbeaufsichtigten


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Kontakt zum Gutachter dazu genutzt, um deutlich zu machen, dass sie der gegenwärtigen Lebenssituation entfliehen wollten. Ambulante Hilfen seien daher nicht ausreichend. Zur Abwehr weiterer Gefahren für die Kinder sei eine langfristige Unterbringung von T., N., L., A., S. und M. in Heimerziehung bzw. in professionellen
Pflegestellen erforderlich.

  Noch am selben Tage beantragte das Jugendamt insbesondere den Entzug der elterlichen Sorge sowie den Ausschluss des Umgangsrechts (auch hinsichtlich der vier
Kinder, die bei dem ersten Ehemann der Beschwerdeführerin zu 1 leben) im Wege
der einstweiligen Anordnung. Es berief sich dabei auf das eingeholte Gutachten. Die
besondere Eilbedürftigkeit begründete es damit, dass sich die Gefährdungssituation
für die Kinder durch die notwendige Versorgung des Neugeborenen (L.), die Weihnachtsferien sowie den Umstand, dass die Kinder T. und L. sich dem Gutachter anvertraut hätten, "massiv zuspitzt".

 a) Ebenfalls am 17. Dezember 2001 entzog das Amtsgericht den Beschwerdeführern ohne deren Anhörung die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder sowie
der Beschwerdeführerin zu 1 die elterliche Sorge für die bei ihr lebenden drei weiteren Kinder. Zugleich ordnete es die Herausgabe der Kinder an und ermächtigte das
Jugendamt zur Durchsetzung der Herausgabeanordnung. Aus dem Gutachten des
Sachverständigen G. ergäben sich dringende Anhaltspunkte für eine Gefährdung des
Wohls der sieben Kinder. Die Kindeswohlgefährdung erreiche ein solches Ausmaß,
dass als einzig möglicher Weg die Trennung der Kinder von den Eltern angezeigt erscheine.

  b) Am 18. Dezember 2001 schloss das Amtsgericht - ebenfalls im Eilverfahren - den     6
Umgang der Beschwerdeführer mit den Kindern aus und ordnete zugleich an, dass
ihnen der Aufenthaltsort der Kinder nicht mitzuteilen ist. Darüber hinaus schloss es
auch den Umgang der Beschwerdeführerin zu 1 mit ihren Kindern aus erster Ehe
aus. Es sei mit erheblichen Widerständen und dem Versuch der Beschwerdeführer
zu rechnen, Druck auf ihre Kinder auszuüben. Um die Kinder von diesen Belastungen fern zu halten, seien zum Wohle der Kinder die erlassenen Anordnungen erforderlich.

  Ebenfalls am 18. Dezember 2001 wurden die Kinder vom Jugendamt aus der Familie herausgenommen. Das jüngste Kind wurde noch von der Entbindungsstation mitgenommen. Am 7. Januar 2002 hörte das Amtsgericht schließlich die Beteiligten und
Frau L. vom Kindergarten A. an.

 c) Mit Beschluss vom 1. März 2002 wies das Oberlandesgericht die gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 17. Dezember 2001 noch am gleichen Tage eingereichte Beschwerde der Beschwerdeführer zurück. Aufgrund des Gutachtens des
Sachverständigen G. habe hinreichende Veranlassung für den Entzug der elterlichen
Sorge bestanden.

 d) Die 3. Kammer des Ersten Senats hat den Antrag der Beschwerdeführer auf Er-         9



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lass einer einstweiligen Anordnung durch Beschluss vom 4. April 2002 abgelehnt.

  2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung          10
ihrer Grundrechte aus Art. 2, Art. 3, Art. 6 und Art. 103 GG. Sie beanstanden insbesondere den Erlass der Eilentscheidung ohne ihre vorherige Anhörung, die Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, da behördliche Hilfemaßnahmen
ebenfalls zur Abwendung der Kindeswohlgefährdung geeignet seien, sowie eine unzureichende Ermittlung des Sachverhalts.

 3. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und das Amt für Kinder-, Jugendliche         11
und Familien der Stadt Münster hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist im Umfang ihrer Zulässigkeit zur Entscheidung anzunehmen, weil dies zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführer aus Art. 6
Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 GG angezeigt ist (vgl. § 93 a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen
vor. Die für die Entscheidung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das
Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. § 93 c Abs. 1 Satz 1 und 2
BVerfGG).

  1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit die Beschwerdeführer den           13
durch Beschluss des Amtsgerichts vom 18. Dezember 2001 erfolgten Umgangsausschluss bzw. den Beweisbeschluss vom 7. Januar 2002 angreifen. Der Zulässigkeit
der Verfassungsbeschwerde steht insoweit der Grundsatz der Subsidiarität entgegen
(vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Beide Entscheidungen sind mit dem Rechtsmittel
der Beschwerde (vgl. § 19 FGG) anfechtbar. Von dieser Möglichkeit haben die Beschwerdeführer - soweit ersichtlich - keinen Gebrauch gemacht. Ihre Beschwerde
vom 19. Dezember 2001 richtet sich ausschließlich gegen die ebenfalls mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Entscheidung des Amtsgerichts vom 17. Dezember 2001. Anhaltspunkte dafür, dass den Beschwerdeführern die Einlegung der Beschwerde insoweit unzumutbar ist (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG), sind weder
dargetan noch ersichtlich.

 Das Gebot der Rechtswegerschöpfung steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde im Übrigen nicht entgegen. Die Erschöpfung des Rechtsweges in der
Hauptsache ist vorliegend nicht geboten (vgl. BVerfGE 77, 381 <401 f.>).

  2. Soweit die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, hat sie keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Insbesondere zur Problematik der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Eingriffe in das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs.
3 GG (vgl. insbesondere BVerfGE 24, 119 <138 ff.>; 31, 194 <204 f., 210>; 60, 79
<88 ff.> und 79, 51 <60 f.>) und an das diesen Eingriffen zu Grunde liegende gerichtliche Verfahren (vgl. BVerfGE 55, 171 <182>) hat das Bundesverfassungsgericht bereits Stellung genommen. Auch hat es schon entschieden, dass das Gebot effektiven
Grundrechtsschutzes nicht nur die Gestaltung des Verfahrensrechts im Allgemeinen


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beeinflusst (vgl. BVerfGE a.a.O.), sondern darüber hinaus auch besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an das gerichtliche Eilverfahren stellt (vgl. BVerfGE
67, 43 <58 f.>; 69, 315 <363 f.>). Schließlich hat sich das Bundesverfassungsgericht
zu den sich aus Art. 103 Abs. 1 GG ergebenden Anforderungen an die Gewährung
rechtlichen Gehörs in Eilverfahren geäußert (vgl. BVerfGE 65, 227 <233>).

 3. Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie sich gegen die Entscheidungen des           16
Amtsgerichts vom 17. Dezember 2001 und des Oberlandesgerichts vom 1. März
2002 richtet, begründet.

 a) Die Fachgerichte haben das Elternrecht der Beschwerdeführerin zu 1 sowie das          17
des Beschwerdeführers zu 2 hinsichtlich der vier jüngsten Kinder aus Art. 6 Abs. 2
Satz 1 in Verbindung mit Abs. 3 GG verletzt.

 aa) Nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG sind Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern. In dieses Recht darf der Staat grundsätzlich nur im Rahmen
des staatlichen Wächteramtes (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) eingreifen. Eingriffe in das
Elternrecht sind insbesondere dann verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn das
Wohl des Kindes durch die Sorgerechtsausübung der Eltern gefährdet wird. Jede
zum Zwecke der Abwendung einer Kindeswohlgefährdung getroffene staatliche
Maßnahme muss allerdings den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten (vgl.
BVerfGE 72, 122 <137>; 76, 1 <50 f.> m.w.N.).

  Darüber hinaus regelt und begrenzt Art. 6 Abs. 3 GG einen bestimmten, auf Grund         19
des staatlichen Wächteramts in Betracht kommenden Eingriff in das Elternrecht: eine
Trennung des Kindes von seinen erziehungsberechtigten Eltern ist gegen deren Willen nur auf Grund eines Gesetzes und nur dann möglich, wenn diese versagen oder
wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen (vgl. BVerfGE 24,
119 <138 f.>). Diese verfassungsrechtlichen Vorgaben sind im Zusammenhang mit
dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG zu sehen. Für die leiblichen Eltern ist die
Trennung von ihrem Kind der stärkste vorstellbare Eingriff in ihr Elternrecht, der nur
bei strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit mit dem Grundgesetz
vereinbar ist (vgl. BVerfGE 60, 79 <89, 91>; 79, 51 <60>).

  Diese verfassungsrechtliche Dimension von Art. 6 Abs. 2 und 3 GG beeinflusst auch       20
das Prozessrecht und seine Handhabung im Sorgerechtsverfahren (vgl. BVerfGE 55,
171 <182>). Das gerichtliche Verfahren muss in seiner Ausgestaltung dem Gebot effektiven Grundrechtsschutzes entsprechen, damit nicht die Gefahr einer Entwertung
materieller Grundrechtspositionen entsteht (vgl. BVerfGE 63, 131 <143>). Dies gilt
auch und gerade in kindschaftsrechtlichen Eilverfahren. Im Bereich des Sorgerechts
sind bereits vorläufige Maßnahmen in der Regel mit einem erheblichen Eingriff in das
Grundrecht der Eltern verbunden. Sie können Tatsachen schaffen, die - insbesondere auf Grund der Dauer des Hauptsacheverfahrens - später nicht oder nur schwer
rückgängig zu machen sind (vgl. BVerfG, FamRZ 1994, 223 <224>; NJW 2001, S.
961 f.). Soweit der Erlass einer Eilentscheidung erforderlich ist, müssen daher jedenfalls die im Eilverfahren zur Verfügung stehenden Aufklärungs- und Prüfungsmöglich-


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keiten ausgeschöpft werden (vgl. BVerfGE 67, 43 <60>; 69, 315 <363 f.>).

  Bei der Überprüfung von gerichtlichen Entscheidungen, die eine Trennung der Kinder von ihren Eltern gegen deren Willen zum Gegenstand haben, ist das Bundesverfassungsgericht nicht auf die Prüfung beschränkt, ob die angefochtenen Entscheidungen Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung
von der Bedeutung des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG beruhen (vgl.
BVerfGE 18, 85 <93>). Die Beurteilung als erziehungsunfähig berührt die Eltern in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG. Bei dieser Sachlage können auch einzelne
Auslegungsfehler wegen der Intensität des Grundrechtseingriffs, der neben den Eltern zugleich auch die Kinder betrifft, in diesem Zusammenhang nicht außer Betracht
bleiben (vgl. BVerfGE 60, 79 <91>).

 bb) Nach diesen Maßstäben sind weder die Entscheidung des Amtsgerichts vom              22
17. Dezember 2001 noch der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 1. März 2002
mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 3 GG vereinbar.

  Es ist schon nicht ersichtlich, dass die Gerichte die Bedeutung des Elternrechts für   23
ihre Entscheidung zutreffend erkannt und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
hinreichend beachtet haben.

 Das Oberlandesgericht beschränkt sich in seiner Begründung der Entscheidung im          24
Wesentlichen darauf, auf den Bericht des Jugendamtes und das familienpsychologische Gutachten zu verweisen. Feststellungen dazu, ob die vom Gutachter gefundenen Ergebnisse auf einer hinreichend sicheren Tatsachenbasis beruhen, fehlen
ebenso wie die Würdigung des Beschwerdevorbringens der Beschwerdeführer und
die Prüfung, ob nicht mildere Mittel zur Abwendung einer eventuellen Gefahr ausreichen. Weitere Feststellungen erübrigten sich auch nicht im Hinblick auf den Beschluss des Amtsgerichts. Denn auch dieses nimmt zur Begründung seiner Entscheidung lediglich auf den Antrag des Jugendamtes und das Gutachten Bezug.

 Die Fachgerichte haben Art. 6 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 3 GG auch bei        25
der Ausgestaltung ihres Verfahrens nicht hinreichend Rechnung getragen. Die angegriffenen Eilentscheidungen sind nicht auf der Grundlage eines ermittelten Sachverhalts ergangen, der die getroffene staatliche Maßnahme rechtfertigen könnte.

 Das Oberlandesgericht hat die Verfahrensbeteiligten nicht persönlich angehört, obwohl schon das Familiengericht eine Anhörung sowie weitere Ermittlungen unterlassen hatte und ersichtlich war, dass eine weitere Aufklärung des Sachverhalts erforderlich gewesen wäre.

 Denn das Familiengericht hatte seine vom Oberlandesgericht nicht beanstandete           27
Entscheidung, die zu einer unmittelbaren Veränderung der tatsächlichen Lebensverhältnisse aller Beteiligten geführt hat und die deswegen einen Eingriff in das Elternrecht mit besonders hoher Intensität darstellt, noch am Tage des Eingangs der Anregung des Jugendamts getroffen, ohne den Sachverhalt beim Jugendamt und beim
Gutachter durch gegebenenfalls auch telefonische Rückfragen kurzfristig weiter auf-


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zuklären. Eine solche im Amtsverfahren vorzunehmende beschleunigte Aufklärung
des Sachverhalts (vgl. § 12 FGG) hätte jedoch angesichts der Schwere des Grundrechtseingriffs erfolgen müssen, um zu klären, in welchem Ausmaß eine Kindeswohlgefährdung vorliegt und ob mildere Mittel zur Abwehr einer solchen Gefährdung zum
Einsatz gebracht werden können.

  (a) Zwar haben die Hinweise des Jugendamts auf einen etwaigen Medikamentenmissbrauch, auf die fehlende Befriedigung basaler Bedürfnisse der Kinder sowie auf
gewaltförmige Handlungen der Beschwerdeführer gegenüber den Kindern Anlass für
ein Tätigwerden des Familiengerichts und gegebenenfalls auch für ein schnelles Einschreiten geboten, um etwaige Kindeswohlgefährdungen abzuwehren. Auch hat das
Gericht effektive Maßnahmen zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung einzusetzen.
Die Auswahl der Maßnahme muss jedoch immer im Verhältnis zum Grad der Kindeswohlgefährdung stehen. Insofern hat Aufklärungsbedarf bestanden, dem schon das
Amtsgericht nicht nachgekommen ist. Es hat den Sachverhalt weder beim Jugendamt noch beim Gutachter oder beispielsweise beim behandelnden Kinderarzt - gegebenenfalls telefonisch - weiter erkundet. Auch hat es die Kinder nicht vor Erlass seiner Entscheidung kurzfristig befragt beziehungsweise sich einen unmittelbaren
Eindruck von diesen verschafft. Hinzu kommt, dass dem Familiengericht keine Erkenntnisse über mögliche mit seiner Eilentscheidung verbundene Auswirkungen auf
die Kinder vorgelegen haben, da weder der Jugendamtsbericht noch der Gutachter
hierzu Stellung genommen hatten. Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung der
Vor- und Nachteile einer familiengerichtlichen Maßnahme ist aber zu berücksichtigen, dass eine Trennung der Kinder von ihren Eltern ihrerseits die kindliche Entwicklung zu gefährden vermag, weil ein Abbruch der Eltern-Kind-Beziehung in den ersten
Lebensjahren dem Kind in der Regel die Basis für seine Orientierung über die Welt
und sich selbst entzieht (vgl. Zenz, in: Salgo et al., Verfahrenspflegschaft für Kinder
und Jugendliche, Ein Handbuch für die Praxis, Rn. 652). Auch dies hat das Oberlandesgericht nicht beanstandet.

  (b) Die Notwendigkeit einer zügigen weiteren Sachverhaltsaufklärung hat auch im         29
Hinblick auf die Frage bestanden, ob mildere Mittel die vom Jugendamt dargestellte
Kindeswohlgefährdung hätten abwehren können. Zwar hatte der Gutachter die Möglichkeit von Hilfen zur Erziehung auf Grund der von ihm angenommenen fehlenden
Kooperationsbereitschaft der Eltern ausgeschlossen. Andererseits hatte die Beschwerdeführerin zu 1 laut Schreiben des Jugendamts vom 17. Dezember 2001
selbst um Hilfen zur Erziehung nachgesucht. Diesem Widerspruch sind die Fachgerichte nicht nachgegangen.

  Schließlich hat auch der Bericht des Jugendamtes vom 17. Dezember 2001 Anlass           30
zu weiteren Ermittlungen gegeben: Es ist bereits nicht nachvollziehbar, wieso die
Fachgerichte auf Grund des ihnen vorliegenden Tatsachenmaterials angenommen
haben, der Familie sei bereits in vielfältiger Weise Hilfe geleistet worden. Dem Bericht des Jugendamtes vom 17. Dezember 2001 sind Inhalt und Umfang der bisher
geleisteten Hilfen nicht zu entnehmen. Vielmehr hatte die Beschwerdeführerin zu 1


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nach dem Bericht des Jugendamtes vom 17. Dezember 2001 zuletzt im Jahre 1994
Kontakt zum Jugendamt. Dieser ist von ihr selbst im Dezember 2000 wieder aufgenommen worden. Dies lässt nur die Annahme zu, dass der Familie in der Zeit zwischen 1994 und 2000 keinerlei Hilfen des Jugendamtes zuteil wurden. Auch ist nicht
zu erkennen, ob und inwieweit die Beschwerdeführer in den darauf folgenden Jahren
den Kontakt zum Jugendamt beziehungsweise entsprechende Hilfsangebote abgelehnt haben. Welche "einzelne Jugendhilfemaßnahmen" in der Vergangenheit durchgeführt wurden und warum diese nicht zum Erfolg geführt haben, ist nicht ersichtlich.

 (c) Auch die Eilbedürftigkeit der Sache kann die Verfahrensweise der Fachgerichte       31
nicht rechtfertigen. Es sind keine Gründe für eine Entscheidung des Amtsgerichts
noch am 17. Dezember 2001 ersichtlich, zumal die Beschwerdeführerin zu 1 von sich
aus um Hilfen zur Erziehung nachgesucht hatte. Insofern hätte im Rahmen des
§ 27 ff. SGB VIII bis zur kurzfristigen Klärung der offenen Fragen die Möglichkeit bestanden, Einfluss auf die Lebensbedingungen der Kinder zu nehmen und auf diese
Weise einer Gefährdung des Kindeswohls zumindest zwischenzeitlich vorzubeugen.

 b) Da die in zulässiger Weise angegriffenen Entscheidungen Art. 6 Abs. 2 Satz 1 in      32
Verbindung mit Abs. 3 GG verletzen, kann dahingestellt bleiben, ob die Entscheidung
des Amtsgerichts vom 17. Dezember 2001 und des Oberlandesgerichts vom 1. März
2002 darüber hinaus das Recht der Beschwerdeführer aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzen.

 c) Die Entscheidungen des Amtsgerichts vom 17. Dezember 2001 und des Oberlandesgerichts vom 1. März 2002 sind daher aufzuheben.

 Dies schließt nicht aus, dass das Familiengericht vor Abschluss des vorrangig zu        34
bearbeitenden und nunmehr besonders zu beschleunigenden Hauptsacheverfahrens
eine neue Eilentscheidung erlässt. Es wird dabei sorgfältig prüfen, ob die Aufrechterhaltung der Trennung der Kinder von den Beschwerdeführern auch vor dem Hintergrund des zwischenzeitlichen Ermittlungsergebnisses gerechtfertigt ist. Dabei wird es
auch die Gefahren einbeziehen, die sich bei einem gegebenenfalls notwendig werdenden mehrfachen Umgebungswechsel für das Wohl der Kinder ergeben könnten.

  Hält das Amtsgericht die Aufrechterhaltung des jetzigen Zustandes für erforderlich,    35
dann wird es zugleich darüber befinden, ob die durch die Trennung der Kinder von ihren Eltern beziehungsweise ihrer Mutter bewirkte Intensität des Grundrechtseingriffs
dadurch zu mildern ist, dass den Beschwerdeführern ein - gegebenenfalls begleiteter
und unter Auflagen stehender (vgl. § 1684 Abs. 4 BGB) - Umgang mit den Kindern
gewährt wird. Darüber hinaus wird es prüfen, ob die Intensität des Grundrechtseingriffs in strikter Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit danach verlangt, eine etwaige erneute Eilentscheidung in ihrer Geltungsdauer zu befristen.

 4. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34        36
a Abs. 2 BVerfGG.

 5. Der Antrag auf Zulassung eines Beistandes war abzulehnen. Eine Zulassung als         37


                                         8/10

Beistand steht im pflichtgemäßen Ermessen des Bundesverfassungsgerichts. Sie
kommt nur in Betracht, wenn sie sachdienlich ist (vgl. BVerfGE 68, 360 <361>). Die
Beschwerdeführer sind jedoch anwaltlich vertreten. Anhaltspunkte dafür, dass die
(zusätzliche) Zulassung eines Beistandes objektiv sachdienlich ist, sind nicht zu erkennen.

 6. Der Antrag auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld ist ebenfalls          38
abzulehnen, da es insoweit an einer Rechtsgrundlage fehlt.

 7. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   40

                                                           Hohmann-Papier                  Haas
                                                           Dennhardt




                                         9/10

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
21. Juni 2002 - 1 BvR 605/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juni 2002 - 1 BvR 605/02 - Rn. (1 - 40), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020621_1bvr060502.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020621.1bvr060502




                                     10/10

Der Antrag, Herrn L., Vorsitzender des
        Präsidiums der "A. e.V.", im Verfassungsbeschwerdeverfahren
        als Beistand zuzulassen, wird abgelehnt.|Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm
        vom 1. März 2002 - 13 WF 83/02 - und der Beschluss des
        Amtsgerichts Münster vom 17. Dezember 2001 - 44 F 2278/01
        SH - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus
        Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 3 des
        Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die
        Sache wird an das Amtsgericht Münster zurückverwiesen. Im
        Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur
        Entscheidung angenommen.|Das Land Nordrhein-Westfalen hat den
        Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen in Höhe von 3/4
        zu erstatten.|Der Antrag auf Zahlung von Schadensersatz
        und Schmerzensgeld wird abgelehnt.
am 21. Juni 2002 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juni 2002
- 1 BvR 605/02 -, Rn. 1-40,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020621_1bvr060502
Pressemitteilung - Nr. 57/2002 vom 21. Juni 2002