BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 424/03 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn D...

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2003 - 3 Ws 131/03 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Marburg vom 13. Januar 2003 - 7 StVK
         499/02 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. April 2003 einstimmig beschlossen:

  1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
  2. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
  3. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines
     Rechtsanwalts wird abgelehnt.

                                     Gründe:
  1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein       1
Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme
ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt; denn
die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet.

 Das Oberlandesgericht hat im Rahmen der Prognose die Einbindung des Beschwerdeführers in die Gruppe der Russlanddeutschen als prognostisch ungünstigen
Faktor angesprochen. Dies beruht auf tatsächlichen Erfahrungen (vgl. Dolde, ZfStrVo
2002, S. 146 ff.) und enthält keine Diskriminierung im Sinne von Art. 3 Abs. 3 GG.



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 Der Schutzbereich des Doppelbestrafungsverbots gemäß Art. 103 Abs. 3 GG ist            3
nicht berührt, da die Verfahrensgegenstände des Strafurteils und der Beschlussentscheidung im Verfahren über die Strafrestaussetzung zur Bewährung verschieden
sind. Art und Umstände der abgeurteilten Taten können daher bei der Prognoseentscheidung berücksichtigt werden.

 Ein Aufklärungsmangel (vgl. BVerfGE 70, 297 <309>) liegt nicht vor. Da kein            4
medizinisch-psychiatrischer Befund erkennbar ist, bedurfte es nicht der Einholung eines medizinischen oder psychiatrischen Sachverständigengutachtens. Eine ungewöhnliche Sonderkonstellation, die das Sachverständigengutachten eines Kriminologen hätte erfordern können, ist weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.

 Eine ins Einzelne gehende inhaltliche Nachprüfung der angegriffenen Entscheidungen ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 95, 96 <128>).
Die angegriffenen Entscheidungen sind nachvollziehbar begründet und lassen keine
Verkennung der Bedeutung und Tragweite des Freiheitsrechts des Beschwerdeführers erkennen. Für Willkür ist nichts ersichtlich.

 2. Der Sache nach begehrt der Beschwerdeführer, der im Verfassungsbeschwerde-          6
Verfahren den Ausspruch der Strafaussetzung zur Bewährung beantragt, den Erlass
einer einstweiligen Anordnung. Dieser Antrag wird mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegenstandslos.

 3. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und         7
Beiordnung eines Rechtsanwalts ist entsprechend § 114 ZPO abzulehnen, weil die
Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   8

              Hassemer                Osterloh             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
2. April 2003 - 2 BvR 424/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                2. April 2003 - 2 BvR 424/03 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20030402_2bvr042403.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030402.2bvr042403




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
        Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass
        einer einstweiligen Anordnung.|Der Antrag auf Bewilligung von
        Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird
        abgelehnt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 2. April 2003 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. April 2003
- 2 BvR 424/03 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20030402_2bvr042403