BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 19/21 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                      die Nichtanerkennungsbeschwerde

der Vereinigung MenschenRechte 100pro,

   gegen    die Entscheidung des Bundeswahlausschusses

            vom 8. Juli 2021

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Vizepräsidentin König,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld,

                                 Wallrabenstein

am 22. Juli 2021 beschlossen:

        Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.

                                   Gründe:

                                           I.
 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung der Anerkennung als   1
Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag.



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 1. Am 8. Juli 2021 stellte der Bundeswahlausschuss im Rahmen seiner öffentlichen       2
Sitzung fest, dass die Beschwerdeführerin nicht als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag anerkannt werde. Die formellen Voraussetzungen gemäß § 18
Abs. 2 BWahlG seien erfüllt. Hingegen fehle es an der Parteieigenschaft gemäß § 2
PartG, da die Beschwerdeführerin insbesondere lediglich zehn Mitglieder zähle, an
Wahlen noch nicht teilgenommen habe und bisher in der Öffentlichkeit kaum bis gar
nicht hervortrete.

 2. Hiergegen hat die Beschwerdeführerin am 15. Juli 2021 Beschwerde eingelegt.         3

 3. Dem Bundeswahlausschuss ist gemäß § 96b BVerfGG Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Der Bundeswahlleiter hält die Beschwerde für unzulässig.

 4. Daraufhin hat die Beschwerdeführerin ausgeführt, dass die Beschwerde fristgerecht eingereicht worden sei. Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses sei ihr
am Samstag, den 10. Juli 2021, zugestellt worden, sodass sie am Montag, den
12. Juli 2021, davon Kenntnis gehabt habe.

                                         II.
 Die Nichtanerkennungsbeschwerde ist unzulässig.                                        6

 Gemäß § 96a Abs. 2 BVerfGG ist die Beschwerde binnen einer Frist von vier Tagen        7
nach Bekanntgabe der Entscheidung in der Sitzung des Bundeswahlausschusses
gemäß § 18 Abs. 4 Satz 2 BWahlG zu erheben und zu begründen.

 Daran fehlt es hier. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerde am 15. Juli 2021        8
und damit mehr als vier Tage nach Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung in
der Sitzung des Bundeswahlausschusses am 8. Juli 2021 erhoben (vgl. § 18 Abs. 4
Satz 2 BWahlG, § 33 Abs. 3 Satz 1 BWahlO). Damit ist die Nichtanerkennungsbeschwerde verfristet.

                   König                         Huber                    Hermanns

                   Müller                      Kessal-Wulf                Maidowski

                       Langenfeld                               Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Juli 2021 -
2 BvC 19/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Juli 2021 - 2 BvC 19/21
                - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/cs20210722_2bvc001921.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20210722.2bvc001921




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Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.
am 22. Juli 2021 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Juli 2021
- 2 BvC 19/21 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20210722_2bvc001921
Pressemitteilung - Nr. 64/2021 vom 27. Juli 2021