BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 410/19 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn H…,

- Bevollmächtigte:   -

gegen    den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. Dezember 2018 - L 5 KR 677/18 B ER -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Erstattung der Auslagen

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Harbarth,

                                 die Richterin Britz

                                 und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. Mai 2020 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).

        Der Antrag auf Erstattung der Auslagen wird abgelehnt, weil die Voraussetzungen nach § 34a Absatz 2 oder Absatz 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht vorliegen.

                                   Gründe:
 Die nachträglich mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für eine LDL-Apherese im Rahmen eines sozialgerichtlichen Eilverfahrens.

 1. Der 1977 geborene Beschwerdeführer ist gesetzlich krankenversichert. Er erlitt    2


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2017 einen Myokardinfarkt; anschließend wurden zwei Koronararterien mit Stents
versorgt. Eine Hypercholesterinämie wurde anschließend medikamentös erfolgreich
behandelt und ein Nikotinabusus beendet. Der Beschwerdeführer begehrt, eine Hyperlipoproteinämie (a) mit einer LDL-Apherese zu therapieren, und stellte nach der
Ablehnung durch seine gesetzliche Krankenversicherung einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht Duisburg. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hob den stattgebenden Beschluss des Sozialgerichts mit dem hier angegriffenen Beschluss vom 3. Dezember 2018 auf und lehnte den Erlass einer
einstweiligen Anordnung ab, weil der Beschwerdeführer unter keiner progredienten
kardiovaskulären Erkrankung im Sinne von § 3 Abs. 2 der Anlage I.1 der Richtlinie
des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung leide. Der Infarkt sei durch die Stents erfolgreich therapiert worden, wodurch eine Zäsur eingetreten sei. Unter Auswertung
medizinischer Unterlagen kam das Landessozialgericht zu der Auffassung, dass ab
diesem Zeitpunkt eine Progredienz klinisch oder durch bildgebende Verfahren nicht
festgestellt worden sei und keine lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung vorliege.

  2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) liegen
nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig ist. Der Beschwerdeführer zeigt nicht entsprechend den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92
BVerfGG substantiiert und schlüssig die Möglichkeit einer Verletzung in Grund- oder
grundrechtsgleichen Rechten auf.

  a) Nach diesen Vorschriften ist ein Beschwerdeführer gehalten, den Sachverhalt,      4
aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und schlüssig
darzulegen (vgl. BVerfGE 81, 208 <214>; 113, 29 <44>; 130, 1 <21>). Ferner muss
sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrunde liegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (vgl. BVerfGE 28, 17 <19>; 89, 155 <171>; 140, 229 <232
Rn. 9>). Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung und ihrer konkreten Begründung.
Dabei ist auch darzulegen, inwieweit das jeweils bezeichnete Grundrecht verletzt
sein und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen, die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (vgl. BVerfGE 99, 84 <87>; 108, 370 <386 f.>; 115, 166 <179
f.>; 140, 229 <232 Rn. 9>). Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser
Maßstäbe dargelegt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffenen Maßnahmen verletzt werden (vgl. BVerfGE 77, 170 <214 ff.>; 123, 186 <234>; 140, 229
<232 Rn. 9>).




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 b) Nach diesen Maßstäben hat der Beschwerdeführer einen Verstoß gegen Art. 19          5
Abs. 4 GG nicht substantiiert gerügt; es fehlt an der Darlegung der durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Maßstäbe, der Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung sowie der Benennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen, mit denen der Beschluss des Landessozialgerichts
Nordrhein-Westfalen kollidieren soll.

 Der Beschwerdeführer verweist zwar auf den Beschluss der 3. Kammer des Ersten          6
Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Februar 2007 - 1 BvR 3101/06 -, jedoch ohne sich mit den dortigen Maßstäben zu befassen. Er hat weder dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vorgeworfen, eine unzureichende summarische
Prüfung der Sach- und Rechtslage noch eine unzureichende Aufklärung der Sachund Rechtslage im Eilverfahren vorgenommen zu haben, welche eine Entscheidung
mittels Folgenabwägung bedingen würde. Das Landessozialgericht hat die Sachund Rechtslage abschließend geprüft. Es hat sich mit der Rechts- und Aktenlage
auseinandergesetzt und die medizinischen Unterlagen – soweit dies aufgrund der lückenhaften Sachverhaltsdarstellung und der fehlenden Vorlage oder inhaltlicher Wiedergabe der medizinischen Unterlagen im Verfahren der Verfassungsbeschwerde erkennbar ist – schlüssig ausgewertet. Der Beschwerdeführer hat sich mit der
Auffassung des Landessozialgerichts nicht auseinandergesetzt, sondern seine eigene einfachrechtliche Subsumtion entgegengesetzt.

 c) Den obigen Substantiierungsanforderungen genügen das Vorbringen sowie die           7
Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers bezüglich Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
ebenso wenig. Selbst bei Auslegung seines Vorbringens als Rüge von Art. 2 Abs. 1
GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergibt
sich keine schlüssige Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung.

  Der Beschwerdeführer geht weder darauf ein, dass grundsätzlich in der gesetzlichen Krankenversicherung kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf bestimmte
Leistungen der Krankenbehandlung ableitbar ist, sondern gesetzliche oder auf Gesetz beruhende Leistungsausschlüsse und Leistungsbegrenzungen daraufhin zu
prüfen sind, ob sie im Rahmen des Art. 2 Abs. 1 GG gerechtfertigt sind (vgl. BVerfGE
115, 25 <43>). Noch stützt er seinen Anspruch auf eine Apherese-Therapie auf einen
unter bestimmten Voraussetzungen verfassungsunmittelbaren Leistungsanspruch,
wie ihn der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts im sogenannten Nikolausbeschluss (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR
347/98 -; BVerfGE 115, 25 ff.) begründet hat. Er hält die Voraussetzung einer progredienten kardiovaskulären Erkrankung in § 3 Abs. 2 der Anlage I.1 der Richtlinie des
Gemeinsamen Bundesausschusses zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
der vertragsärztlichen Versorgung angesichts der Schwere der Erkrankung und des
frühen Auftretens des Myokardinfarkts für gegeben, ohne sich mit der Argumentation
des Landessozialgerichts oder den durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorliegenden Maßstäben auseinanderzusetzen. Insbesondere finden
die erfolgreichen Stenteinlagen nach dem Myokardinfarkt keine Erwähnung, ebenso


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wenig die weiteren behobenen Risikofaktoren für kardiovaskuläre Erkrankungen. Medizinische Unterlagen sowie in Bezug genommene Studien aus dem fachgerichtlichen Verfahren, die zur verfassungsgerichtlichen Prüfung notwendig wären, legt der
Beschwerdeführer zudem nicht vor. Im nachträglich vorgelegten Arztbrief über eine MRT-Untersuchung am 31. Januar 2019 wird die Darlegung des Landessozialgerichts bestätigt und ein relevanter Progress der koronaren Herzkrankheit ausgeschlossen.

 Die zwingende Annahme eines lebensbedrohlichen Zustands im fachgerichtlichen            9
Eilverfahren ergibt sich auch nicht durch den Verweis des Beschwerdeführers auf
den Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
vom 6. Februar 2007 - 1 BvR 3101/06 -. Zutreffend ist das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen davon ausgegangen, dass die beiden Befundlagen nicht vergleichbar sind; jedenfalls hat der Beschwerdeführer dies durch den Hinweis auf sein jüngeres Alter im Vergleich zum Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 3101/06, ohne sich
mit den unterschiedlichen Befundlagen zu befassen, nicht erschüttert.

  d) Die Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip      10
in Gestalt eines Anspruchs auf verfassungsgemäße Ausgestaltung des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung als Versicherungssystem mit Zwangsmitgliedschaft und Beitragspflicht (vgl. BVerfGE 140, 229 <237 f.>) hat der Beschwerdeführer nicht gerügt. Vielmehr sieht er die Voraussetzungen von § 3 Abs. 2 der
Anlage I.1 der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Untersuchungsund Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung als erfüllt an. Die zugrunde liegende Konstruktion des Leistungsrechts fand keine Erwähnung. Daher war
mangels Vortrags zu generellen Zweifeln an der demokratischen Legitimation des
Gemeinsamen Bundesausschusses der Frage der hinreichenden Substantiierung
bezüglich der konkreten Befugnisnorm und der streitigen Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (vgl. BVerfGE 140, 229 <237 ff.>) nicht nachzugehen.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   12

                 Harbarth                       Britz                      Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
22. Mai 2020 - 1 BvR 410/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Mai 2020
                - 1 BvR 410/19 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200522_1bvr041019.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200522.1bvr041019




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).|Der Antrag auf Erstattung der Auslagen wird abgelehnt, weil die Voraussetzungen nach § 34a Absatz 2 oder Absatz 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht vorliegen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. Mai 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Mai 2020
- 1 BvR 410/19 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200522_1bvr041019