BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 487/25 -




                                   In dem Verfahren
                                          über
                              die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt (…) -

gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main
      vom 4. März 2025 - 6 L 650/25.F -

und      Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
         den Richter      Maidowski,
         die Richterin    Wallrabenstein
         und den Richter Frank
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 10. April 2025 einstimmig beschlossen:

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

    Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
    auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
    GOBVerfG).




                                           1/3

                                      Gr ün de:


 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da der in Art. 93 Abs. 5 Satz 2 GG angelegte       1
Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) nicht gewahrt ist.

 Der Grundsatz der Subsidiarität verlangt, dass Beschwerdeführer nicht nur den Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erschöpfen, sondern darüber hinaus auch alle
zumutbaren Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verhinderung oder Beseitigung der geltend
gemachten Grundrechtsverletzung formal durchlaufen. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist dabei geklärt, dass ein Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO eine
solche Rechtsschutzmöglichkeit darstellt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juli 2016 - 2 BvR 1385/16 -, Rn. 7; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Zweiten Senats vom 2. August 2023 - 2 BvR 593/23 -, Rn. 13).

 Auch wenn der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Beschluss nicht auf der             3
Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO ergangen ist und eine unmittelbare Anwendbarkeit von
§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO daher ausscheidet, hat der Beschwerdeführer nicht substantiiert
dargelegt, dass ein Antrag auf Abänderung des angegriffenen Beschlusses nicht erfolgversprechend wäre.

 Nach wohl überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur ist eine Abänderung          4
oder Aufhebung eines im Verfahren nach § 123 VwGO ergangenen, rechtskräftigen Beschlusses in analoger Anwendung von § 80 Abs. 7 VwGO möglich (vgl. BVerfGE 92, 245
<260>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2007 - 2 BvR
542/07 -, Rn. 16; siehe auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 12. Januar 2011 - 1 B 1585/10 -, Rn. 14 - 18; OVG Lüneburg, Beschluss vom
24. April 2013 - 4 MC 56/13 -, Rn. 5; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom
16. Oktober 2023 - 3 CE 23.1070 -, Rn. 11, alle bei juris; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO,
5. Aufl. 2018, § 123 Rn. 127 ff.; Schoch, in: Schoch/Schneider, VwGO, § 123 Rn. 174 ff.
<Aug. 2024>; Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO,
8. Aufl. 2021, § 123 Rn. 71). Von einer grundsätzlichen Aussichtslosigkeit eines entsprechenden Antrages kann vor diesem Hintergrund somit nicht ausgegangen werden.

 Es erscheint vorliegend nicht ausgeschlossen, dass die Mitteilung des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 10. März 2025, es halte trotz der Terminregistrierung des Beschwerdeführers bei der Deutschen Botschaft in Algier an der Verneinung des Duldungsanspruchs
fest, als geänderter Umstand im Sinne von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO (analog) anzusehen
wäre. In dem mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass dem Beschwerdeführer ein Verbleib in der Bundesrepublik bis zur Wahrnehmung eines Termins bei der deutschen Auslandsvertretung in



                                           2/3

Algier möglich wäre und hat die Wartezeit für einen dortigen Termin daher nicht in seine
Beurteilung der Frage einbezogen, ob die zu erwartende Trennungsdauer auch unter Berücksichtigung des noch sehr jungen Alters des betroffenen Kindes zumutbar erscheint. Die
Mitteilung des Regierungspräsidiums könnte daher einen gegenüber der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts neuen Umstand darstellen.

 Gleichermaßen scheint es nicht ausgeschlossen, dass das Verwaltungsgericht auf einen       6
entsprechenden Antrag hin zu Gunsten des Beschwerdeführers entscheiden würde. Das
Verwaltungsgericht hätte gerade auch unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Wartezeit für einen Termin bei der zuständigen Auslandsvertretung, die nach dem Vorbringen
des Beschwerdeführers sieben Monate und damit einen nicht unerheblichen Zeitraum beträgt, insbesondere eine gültige Prognose über die voraussichtliche Trennungsdauer zu
treffen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2021
- 2 BvR 1333/21 -, Rn. 57 ff.). Auch wäre zu berücksichtigen, dass mangelnde Kooperationsbereitschaft und selbst Fehlverhalten eines Ausländers in eigenen, aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten nicht zu einer Verkürzung der (Verfahrens-)Rechte eines an diesen
Entscheidungen unbeteiligten, staatlichem Schutz unterstehenden Kindes führen darf
(BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. April 2024 - 2 BvR 244/24 -,
Rn. 25).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                        7




       Maidowski                  Wallrabenstein                     Frank




                                          3/3

BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. April 2025 - 2 BvR 487/25 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20250410_2bvr048725