BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1797/06 -




                               Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
1. des    A...
2. des    H...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Ilka Quirling,
                   Steindamm 91, 20099 Hamburg –
gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 21. Juli 2006 -
      2 Ws 157/06 -

und      Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Richter Broß,
                                  die Richterin Lübbe-Wolff
                                  und den Richter Gerhardt

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. Oktober 2006 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 21. Juli 2006 – 2 Ws
157/06 – verletzt die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Artikel 6 Absatz 1
in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes und den Beschwerdeführer
zu 1. darüber hinaus in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat den Beschwerdeführern die notwendigen
Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.




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                                      Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen         1
Anordnung verbunden ist, betrifft die im Untersuchungshaftvollzug für den Besuch
von Familienangehörigen zu gewährenden Besuchszeiten.

  1. Der Beschwerdeführer zu 1. befindet sich im Vollzug von Untersuchungshaft in       2
der Untersuchungshaftvollzugsanstalt Holstenglacis. Er wurde mit Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. Februar 2006 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
von fünf Jahren verurteilt. Gegen das Urteil hat der Beschwerdeführer zu 1. Revision
eingelegt. Die Beschwerdeführerin zu 2. ist die am 6. Februar 2006 nichtehelich geborene Tochter des Beschwerdeführers zu 1. Sie nimmt seit dem 17. Februar 2006
gemeinsam mit ihrer Mutter regelmäßig eine Besuchserlaubnis wahr, die zweiwöchentlich zu einem Besuch von 30 Minuten Dauer bei dem Beschwerdeführer zu 1.
berechtigt. Mit Schreiben vom 15. Februar 2006 beantragte der Beschwerdeführer zu
1., die Besuchserlaubnis auf wöchentliche Besuche von einstündiger Dauer auszudehnen.

  2. Hierzu teilte das Landgericht Hamburg mit Schreiben vom 24. Februar 2006 mit,      3
der Vorsitzende Richter der zuständigen Großen Strafkammer lehne den Antrag auf
Erweiterung der Besuchszeiten ab. Zur Begründung werde auf die Stellungnahme
der Anstaltsleitung verwiesen. Diese hatte ausgeführt, der Beschwerdeführer zu 1.
habe keine unaufschiebbaren persönlichen, rechtlichen oder geschäftlichen Gründe
im Sinne von Nr. 25 Untersuchungshaftvollzugsordnung (UVollzO) angeführt, aufgrund deren eine Ausdehnung seines Besuchsrechts in Betracht gezogen werden
könne. Die seit langem bestehende Überbelegung der Anstalt lasse es daher nicht
zu, dem Beschwerdeführer zu 1. Sonderbesuche zu gestatten. Im Hinblick auf den
besonderen Schutz der Ehe sei die Besuchsmöglichkeit für Ehepartner von Untersuchungsgefangenen auf bis zu eine Stunde pro Woche erweitert worden, wobei im Regelfall eine halbe Stunde pro Woche gewährt werde. Da der Beschwerdeführer zu 1.
jedoch ledig sei, sei diese Regelung auf ihn nicht anwendbar.

 3. Der Beschwerdeführer zu 1. erwiderte, die zum besonderen Schutz der ehelichen       4
Lebensgemeinschaft in Betracht gezogene Erweiterung der Besuchszeiten sei erst
recht für Besuche zwischen Vätern und Kindern geboten. In Anbetracht des Alters
der Beschwerdeführerin zu 2. bestehe ein besonders großes Bedürfnis nach affektiver Zuwendung. Das Bundesverfassungsgericht habe dem spezifischen Erziehungsbeitrag des Vaters besonderes Gewicht bei der Abwägung mit dem Interesse der
Bundesrepublik an Maßnahmen beigemessen, die eine Trennung von Vater und Kind
zur Folge hätten.

 4. Nachdem der Vorsitzende Richter seine ablehnende Entscheidung auch unter            5



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Berücksichtigung des neuen Vorbringens bestätigt hatte, erhoben die Beschwerdeführer unter dem 31. Mai 2006 gemeinsam Beschwerde. Der Verweis auf die Tatsache, dass der Beschwerdeführer zu 1. ledig sei, gehe fehl, weil das Bedürfnis von
Vater und Kind nach einem wöchentlichen Beisammensein sogar höher zu bewerten sei als das Interesse an der Pflege ehelicher Beziehungen. Die Ausdehnung der
Besuchszeit sei auch deshalb geboten, weil den Beschwerdeführern eine Kontaktmöglichkeit außerhalb von Besuchen nicht zur Verfügung stehe. Gerade bei Kleinkindern komme der affektiven Zuwendung ein großer Stellenwert zu; sie sei von großer Bedeutung für die kindliche Entwicklung. Die Anstalt habe darüber hinaus nicht
die ihr zumutbaren Anstrengungen zur Ausschöpfung der für Besuche zur Verfügung
stehenden Kapazitäten unternommen. Eine Erweiterung der Besuchszeit zwischen
Vater und Kind dürfe schließlich nicht an die Notwendigkeit geknüpft werden, unaufschiebbare persönliche, rechtliche oder geschäftliche Angelegenheiten zu erörtern.
Mit ergänzendem Schreiben legten die Beschwerdeführer ein ärztliches Attest des
Kinderarztes der Beschwerdeführerin zu 2. vor, aus dem hervorgeht, dass dieser eine regelmäßige Kontaktaufnahme zwischen Vater und Kind zur Entwicklung einer
Beziehung für geboten erachtet.

  5. Mit Beschluss vom 21. Juli 2006 verwarf das Hanseatische Oberlandesgericht die    6
Beschwerde. Der Vorsitzende Richter habe eine Erweiterung der Besuchserlaubnis
zu Recht abgelehnt. Gemäß § 119 Abs. 3 StPO dürften dem Untersuchungsgefangenen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Untersuchungshaft oder die Ordnung in der Vollzugsanstalt erforderten. Wie alle grundrechtseinschränkenden Bestimmungen sei auch diese Vorschrift an den durch sie
eingeschränkten Grundrechten zu messen; ihre Auslegung habe der Tatsache Rechnung zu tragen, dass ein Untersuchungsgefangener noch nicht (rechtskräftig) verurteilt sei und deshalb allein den unvermeidlichen Beschränkungen unterworfen werden dürfe, wobei die in § 119 Abs. 3 StPO enthaltenen Generalklauseln voll
ausgeschöpft werden dürften. Zu diesen unvermeidlichen Beschränkungen gehörten
zwangsläufig auch alle diejenigen Begrenzungen der persönlichen Freiheit, die sich
aus der Tatsache des Freiheitsentzuges und der Unterbringung in einer Vollzugsanstalt mit Notwendigkeit aus der "Natur der Sache" heraus ergäben. Besuche eines
Untersuchungsgefangenen durch außerhalb der Anstalt lebende Personen seien
deshalb nur in begrenztem Umfang möglich, wobei sowohl die Untersuchungsgefangenen als auch die an einem Besuch interessierten Personen solche Einschränkungen als natürliche Folge des Freiheitsentzuges hinnehmen müssten. Bei alledem seien auch die räumliche und personelle Ausstattung der jeweiligen
Justizvollzugsanstalt und die sich daraus ergebenden Grenzen für die Möglichkeit
der Durchführung von Besuchen in Betracht zu ziehen. Die äußerste Grenze der Zulässigkeit einer Beschränkung von Besuchsmöglichkeiten sei erst dann überschritten
und damit Verfassungsrecht verletzt, wenn die Verweigerung einer Besuchserlaubnis
weder zur Sicherung der Haftzwecke noch zur Aufrechterhaltung der Anstaltsordnung geboten sei und in ihrer Belastung für die Betroffenen über das situationsbedingt typische Ausmaß erheblich hinausreiche.


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  Dies gelte vor allem dann, wenn hierdurch Elemente der verfassungsrechtlich festgelegten Wertordnung berührt würden. Als solche wertentscheidende Grundsatznorm erheische insbesondere auch Art. 6 Abs. 1 GG Beachtung. Neben der Ehe stehe nach dieser grundgesetzlichen Bestimmung die Familie unter dem besonderen
Schutz der staatlichen Ordnung. Der in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltenen wertentscheidenden Grundsatznorm komme daher auch im Haftvollzug besondere Bedeutung zu.
Jede Untersuchungshaft von längerer Dauer stelle für die Beziehungen des Betroffenen zu seiner Familie regelmäßig eine empfindliche Belastung dar. Ihr Vollzug beeinträchtige die notwendige Kommunikation zwischen dem Inhaftierten und seinen in
Freiheit lebenden Angehörigen und könne dazu beitragen, dass sie einander tiefgreifend entfremdet würden. Aufgabe des Staates sei es, in Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Pflicht, für die Erhaltung von Ehe und Familie zu sorgen, solche
nachteiligen Auswirkungen des Freiheitsentzuges im Rahmen des Möglichen und
Zumutbaren, aber auch unter angemessener Beachtung der Belange der Allgemeinheit zu begrenzen. Daraus folge, dass die zuständigen Behörden die erforderlichen
und zumutbaren Anstrengungen unternehmen müssten, um in angemessenem Umfange Besuche von Ehegatten und Kindern von Untersuchungsgefangenen zu ermöglichen. Dies bedeute, dass das für die Haftausgestaltung zuständige Gericht Untersuchungsgefangenen Besuche von Ehegatten und Kindern in dem Umfang zu
gestatten habe, der ohne Beeinträchtigung der Ordnung in der Anstalt möglich sei.
So seien jedenfalls wöchentliche Besuche von mindestens 30 Minuten dann zu gewähren, wenn die Gegebenheiten in der Justizvollzugsanstalt dies ohne weiteres zuließen.

 Die begehrte Erweiterung der Besuchserlaubnis sei nicht mit der Ordnung in der Anstalt verträglich. Die Voraussetzungen für eine Abweichung von dem in Nr. 24 Abs. 1,
25 UVollzO vorgesehenen Regelfall zweiwöchiger Besuche von 30 Minuten Dauer
seien nicht gegeben. Dies ergebe eine Abwägung der betroffenen Belange anhand
der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Besuch von Familienangehörigen entwickelten Parameter auch im Lichte der Grundrechtspositionen
der Beschwerdeführer, vor allem des besonderen Schutzanspruches der Familie gegenüber der staatlichen Ordnung (Art. 6 Abs. 1 GG), des natürlichen Elternrechts
(Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), des Gleichstellungs- und Förderungsanspruches des nichtehelichen Kindes (Art. 6 Abs. 5 GG) sowie des Freiheitsgrundrechts aus Art. 2 Abs. 2
GG unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.

  Der bei allem im Vordergrund stehende Schutz des Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit     9
Abs. 2 GG gelte dabei zunächst und zuvörderst der Familie als Lebens- und Erziehungsgemeinschaft. Die leibliche und seelische Entwicklung der Kinder finde in der
Familie und der elterlichen Erziehung eine wesentliche Grundlage. Familie als verantwortliche Elternschaft werde von der prinzipiellen Schutzbedürftigkeit des heranwachsenden Kindes bestimmt. Es komme in diesem Zusammenhang nicht darauf an,
ob eine Hausgemeinschaft vorliege und ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte, wo-



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bei in Rechnung zu stellen sei, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters
nicht durch die Betreuung des Kindes seitens der Mutter entbehrlich werde. Auch
lasse eine verantwortungsvoll gelebte und dem Schutzzweck des Art. 6 GG entsprechende Eltern-Kind-Gemeinschaft sich nicht allein quantitativ etwa nach Daten und
Uhrzeiten des persönlichen Kontakts oder genauem Inhalt der einzelnen Betreuungshandlungen bestimmen. Die Entwicklung eines Kindes werde nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt. Der Gesetzgeber habe durch das Gesetz zur
Reform des Kindschaftsrechts vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2942) die familienrechtlichen Rahmenbedingungen verändert. Nach § 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB gehöre zum Wohl des Kindes in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen. Gemäß § 1684 Abs. 1 BGB habe das Kind Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder
Elternteil sei zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Das bis dahin
lediglich als Elternrecht ausgestaltete Umgangsrecht solle in der Neufassung des
§ 1684 BGB einen Bewusstseinswandel bei den Eltern bewirken, dass sie nicht nur
ein Recht auf Umgang hätten, sondern im Interesse des Kindes auch die Pflicht, diesen Umgang zu ermöglichen. Das Kind sei nicht nur Objekt des elterlichen Umgangs;
vielmehr diene der Umgang der Eltern mit ihrem Kind ganz wesentlich dessen Bedürfnis, Beziehungen zu beiden Elternteilen aufzubauen und erhalten zu können. Die
gesetzliche Umgangspflicht solle Eltern darauf hinweisen, dass der Umgang mit ihnen, auch und gerade wenn das Kind nicht bei ihnen lebe, für die Entwicklung und
das Wohl des Kindes eine herausragende Bedeutung habe.

  Die gewachsene Einsicht in die Bedeutung des Umgangsrechts eines Kindes mit           10
beiden Elternteilen, wie sie in § 1626 Abs. 3 Satz 1 und § 1684 Abs. 1 BGB n. F. zum
Ausdruck komme, könne - auch im hier vorliegenden Fall gemeinschaftlicher elterlicher Sorge bei tatsächlicher Kindesbetreuung allein durch die Mutter - auf die Auslegung und Anwendung des § 119 Abs. 3 StPO nicht ohne Auswirkung bleiben. Die
Vorstellung dessen, was "Familie" und schützenswert sei, die in der Wertentscheidung des Gesetzgebers des Kindschaftsrechtsreformgesetzes zum Ausdruck komme, sei selbst vom Verfassungsrecht geprägt und könne auch unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung bei der Bewertung einer familiären Situation
nicht außer Betracht bleiben. Die Verfassung gewährleiste Ehe und Familie nicht
abstrakt, sondern in der verfassungsgeleiteten Ausgestaltung, wie sie den herrschenden, in der gesetzlichen Regelung maßgebend zum Ausdruck gelangten Anschauungen entspreche. Die Reichweite der Schutzwirkungen des Art. 6 GG werde insoweit
von den das verfassungsrechtliche Bild von Ehe und Familie auch im Allgemeinen
prägenden Regelungen der §§ 1626 ff. BGB mitbestimmt. Die §§ 1626 ff. BGB stellten seit ihrer Neufassung durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz das Kindeswohl
in den Mittelpunkt und anerkennten die Beziehung jedes Elternteils zu seinem Kind
als grundsätzlich schutz- und förderungswürdig. Darin seien sie ihrerseits geprägt
durch den hohen Rang, der dem Kindeswohl von Verfassungs wegen für die Ausgestaltung des Familienrechts zukomme. In diesem Zusammenhang sei davon auszugehen, dass der persönliche Kontakt des Kindes zum getrennt lebenden Elternteil


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und der damit verbundene Aufbau und die Kontinuität emotionaler Bindungen zu Vater und Mutter in aller Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dienten und
das Kind beide Elternteile brauche.

  Bei der erforderlichen Würdigung im Einzelfall, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit bestehe, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen sei, in welcher Form die Elternverantwortung ausgeübt werde und welche Folgen
eine Trennung für die gelebte Eltern-Kind-Beziehung und das Kindeswohl hätte, sei
deshalb – bei maßgeblichem Abstellen auch auf die Sicht des Kindes – davon auszugehen, dass grundrechtlichen Schutz bezüglich beider Beschwerdeführer auch der
hier intendierte Aufbau einer Beziehung zwischen Vater und neugeborenem Kind genieße. Vorliegend bestehe zwar eine familiäre (Lebens-)Gemeinschaft im Sinne
durchgehender Übernahme elterlicher Erziehungs- und Betreuungsverantwortung
und tatsächlicher Anteilnahme am Leben und Aufwachsen des Kindes nebst emotionaler Verbundenheit nach Haftsituation des Angeklagten und Alter des Kindes noch
nicht; indes solle eine solche – grundrechtlich geschützte – Gemeinschaft begründet
und aufgebaut werden. Zu berücksichtigen sei aber, dass es sich bei der Beschwerdeführerin zu 2. um ein Kleinkind in den ersten Lebensmonaten mit altersgemäß
noch sehr geringen Interaktionsmöglichkeiten handele. Im Vordergrund stehe daher
vorerst der Aufbau einer emotionalen Bindung, während die bei einem größeren Kind
unter Umständen anzunehmende Gefahr emotionaler Trennungsverluste und tiefgreifender Entfremdung in dieser Weise noch nicht bestehe. Dabei sei weiter von Bedeutung, dass Kontakte bereits jetzt stattfänden, ein Beziehungsaufbau somit möglich sei und einer künftigen Entfremdung schon im Ansatz vorgebeugt werde. Dies
gelte umso mehr in Anbetracht der begrenzten zeitlichen Dauer der Untersuchungshaft, welche angesichts der allein noch ausstehenden Revisionsentscheidung voraussichtlich in absehbarer Zeit in Strafhaft einmünden werde. Dass darüber hinaus
weitergehend familiäre Probleme zwischen dem Inhaftierten und dem Besucher zu
erörtern und zu regeln seien, sei angesichts des Alters des Kindes nicht vorstellbar.
Nach alledem müsse im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit des Anstaltsbetriebs der
durch die Untersuchungshaftvollzugsanstalt geltend gemachten Rücksichtnahme auf
die Kapazitätsprobleme der Anstalt der Vorrang vor den Interessen der Beschwerdeführer zukommen.

 6. Mit Beschluss vom 12. Juli 2006 hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. Februar 2006 bezüglich eines Falles sowie bezüglich des
Ausspruches über die Gesamtstrafe auf und verwies die Sache im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer
des Landgerichts zurück.

                                          II.
  1. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung          13
ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 1, 2 und 5, Art. 20 Abs. 3 und
Art. 104 Abs. 1 GG. Die Beschwerdeführer wiederholen ihren Vortrag aus dem Ver-


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fahren vor den Fachgerichten und führen ergänzend aus, das Oberlandesgericht habe die gebotene Güter- und Interessenabwägung nicht vorgenommen. Die Ausführungen zu der zwischen den Beschwerdeführern bestehenden Bindung ließen nur
den Schluss zu, dass das Gericht davon ausgehe, die Beziehung verdiene erst mit
voranschreitendem Kindesalter mehr Schutz. Dies stehe jedoch im Widerspruch zur
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich geplanter aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegen Väter von Kleinkindern, in der gerade die besondere
Bedeutung des Kontakts im frühen Kindesalter herausgestellt worden sei. Die entwicklungsbedingt im frühen Alter notwendige gemeinsame Zeit sei mit dem Älterwerden nicht mehr nachzuholen. Zu berücksichtigen sei, dass sich die Dauer der
Untersuchungshaft durch den teilweisen Erfolg der Revision unbestimmt verlängere. Ein wöchentlicher Besuchskontakt sei auch medizinisch indiziert. Die Folgen der
restriktiven Besuchsregelung für die Beschwerdeführerin zu 2. seien eventuell erst
in der Zukunft feststellbar. Zudem bestehe die Möglichkeit, dass es zu Kompensationshandlungen der Beschwerdeführerin zu 2. komme, die einen Zusammenhang
mit dem geringen Besuchskontakt nach außen hin nicht erkennen ließen. Der Beschluss verstoße zudem gegen das Prinzip der Unschuldsvermutung: Indem das Gericht die Auffassung vertrete, es sei davon auszugehen, dass die Untersuchungshaft nach Ergehen der Revisionsentscheidung in Strafhaft einmünden werde, gebe
es zu erkennen, dass es von der Schuld des Angeklagten ausgehe, anstatt – wie
dies verfassungsrechtlich geboten sei – einen Eingriff in die Rechte eines Unschuldigen zugrundezulegen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung sei geboten, da
die Beschwerdeführerin zu 2. durch eine weitere Versagung der wöchentlichen Besuchskontakte fast gänzlich ohne den Bezug zu ihrem Vater aufwachsen würde.

  2. Die Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg erhielt Gelegenheit zur        14
Stellungnahme. Sie vertritt die Auffassung, die medizinische Indiziertheit wöchentlicher Besuchskontakte zwischen den Beschwerdeführern sei "in dieser Weise und mit
diesen Worten" erstmals im Verfassungsbeschwerdeverfahren geltend gemacht worden. Auch die im Rahmen der Verfassungsbeschwerde angestellten Folgebetrachtungen zu möglichen "Kompensationshandlungen" der Beschwerdeführerin zu 2. seien zuvor nicht in das Verfahren eingeführt worden. Das im fachgerichtlichen
Verfahren vorgelegte Attest des behandelnden Kinderarztes enthalte keine medizinische Indikation, aus der sich die begehrte Besuchszeitregelung herleiten ließe. Es
enthalte nichts Weitergehendes als das, wovon auch das Oberlandesgericht in seinem Beschluss ausgegangen sei.

                                         III.
 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur              15
Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführer angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 BVerfGG).

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere ist dem Grundsatz der          16


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Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde Rechnung getragen. Soweit die Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg beanstandet, einzelne Gesichtspunkte
seien im fachgerichtlichen Verfahren nicht oder jedenfalls nicht in gleicher Weise wie
mit der Verfassungsbeschwerde vorgetragen worden, ergibt sich daraus nicht die
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aus Subsidiaritätsgründen. Auf die besondere Bedeutung, die - auch im Vergleich zu familiären Beziehungen anderer Art
- ihren Besuchskontakten für die Entwicklung der Beschwerdeführerin zu 2. gerade
angesichts ihres frühkindlichen Entwicklungsstandes zukommt, als den für die grundrechtsrelevante Abwägung entscheidenden Gesichtspunkt haben die Beschwerdeführer bereits im fachgerichtlichen Verfahren in einer Weise hingewiesen, die das
Oberlandesgericht zu angemessener Berücksichtigung dieses Gesichtspunkts veranlassen musste. Eine zulässige Ergänzung dieses Vortrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren (vgl. BVerfGE 81, 208 <214 f.>; 109, 279 <305>) ändert nichts
daran, dass der Vortrag der Beschwerdeführerin zu 2. im fachgerichtlichen Verfahren
zur Wahrung der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ausreichend war.

 2. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Grundsätze            17
hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt. Nach diesen Grundsätzen ist die
Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet im Sinne des § 93c Abs. 1
BVerfGG. Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführer in ihren
Grundrechten aus Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und den Beschwerdeführer zu 1. darüber hinaus in seinem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1
GG.

 a) Das Oberlandesgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass der          18
persönliche Kontakt des Kindes zu einem getrennt lebenden Elternteil grundrechtlich
geschützt ist, dass der damit verbundene Aufbau und die Kontinuität emotionaler Bindungen zu Vater und Mutter in aller Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes
dient, und dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch die Betreuung des Kindes seitens der Mutter entbehrlich wird (vgl. BVerfGE 56, 363 <384>; 79,
51 <63 f.>; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 1997 – 2 BvR 260/97 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2005 – 2 BvR
1001/04 -, FamRZ 2006, S. 187 <188 f.>).

 Das Gericht hat auch die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts            19
zur Bedeutung des Schutzes von Ehe und Familie bei der Entscheidung über Besuche Familienangehöriger in der Untersuchungshaft entwickelten Grundsätze (vgl.
BVerfGE 42, 95 <100 ff.>; Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. August 1993 – 2 BvR 1469/93 -, NJW 1993, S. 3059
und vom 25. Juli 1994 – 2 BvR 806/94 -, NStZ 1994, S. 604 ff.) nicht übersehen. Es
hat jedoch bei der Anwendung dieser Grundsätze auf den verfahrensgegenständlichen Sachverhalt deren Bedeutung für die Grundrechte der Beschwerdeführer verkannt (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f., 96>). Die Annahme des Gerichts, einer Erweiterung der Besuchszeiten bedürfe es vor allem deshalb nicht, weil wegen der


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altersbedingt sehr geringen Interaktionsmöglichkeiten der Beschwerdeführerin zu 2.
in der Beziehung zwischen den Beschwerdeführern vorerst der Aufbau einer emotionalen Bindung im Vordergrund stehe, während die bei einem größeren Kind unter Umständen bestehende Gefahr emotionaler Trennungsverluste und tiefgreifender
Entfremdung in dieser Weise noch nicht zu gewärtigen sei, wird der Bedeutung der
betroffenen Grundrechtspositionen nicht gerecht; sie beruht auf sachfremden Erwägungen.

  Die Entscheidung lässt bereits nicht erkennen, aus welchen Quellen sich die zugrundeliegende Annahme des Gerichts speist, für den Aufbau der Beziehung zwischen einem Elternteil und einem Kind in den ersten Lebensmonaten bedürfe es angesichts    altersbedingt      begrenzter     Interaktionsmöglichkeiten   geringerer
Kontaktmöglichkeiten als für die Vermeidung einer Entfremdung im Verhältnis zu älteren Familienangehörigen, zu denen eine familiäre Nähebeziehung schon in der
Vergangenheit aufgebaut werden konnte. Angesichts einschlägiger, großenteils auch
bereits in das Allgemeinwissen übergegangener entwicklungspsychologischer Erkenntnisse über die Komplexität der kommunikativen Frühentwicklung des Kindes
und die Bedeutung eines kontinuierlichen Beitrages der Eltern zu diesem Prozess
(vgl. etwa Rauth, in: Oerter/Montada, Entwicklungspsychologie, 5. Aufl., 2002, S.
131 ff. <183 ff., 190 ff.>; Papoušek/Papoušek, Intuitive elterliche Früherziehung in
der vorsprachlichen Kommunikation, in: Annunciato u.a., Kindliche Sozialisation und
Sozialentwicklung, 1999, S. 113 ff.) hätte dies näherer Begründung bedurft.

 Die aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zutreffend wiedergegebene Feststellung, nach der die Entwicklung eines Kindes nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt wird (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 – 2 BvR 231/00 -,
FamRZ 2002, S. 601 <603>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2005 – 2 BvR 1001/04 -, FamRZ 2006, S.
187 <188>), wäre grundlegend missverstanden, wenn sie in diesem Zusammenhang
als eine Aussage gedeutet würde, die die Schutzwirkung des Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2
GG in Bezug auf die Möglichkeit des Kontakts zwischen Eltern und Kindern relativiert, soweit es dabei um quantitative Fragen wie die Dauer der zuzugestehenden
Besuchsmöglichkeiten geht. Ebensowenig folgt aus ihr, dass der grundrechtliche
Schutz dieses Kontakts von geringerem Gewicht wäre, soweit er Kinder betrifft, mit
denen eine geistige Auseinandersetzung noch nicht möglich ist.

 Für die Annahme, die bislang geltende Besuchsregelung genüge für den Aufbau einer emotionalen Bindung zwischen den Beschwerdeführern, ist der angegriffenen
Entscheidung eine ausreichende Begründung nicht zu entnehmen. Unter anderem
mit der allgemeinkundigen Tatsache, dass Kinder häufig in der zweiten Hälfte des
ersten Lebensjahres - meist zwischen dem achten und dem zwölften Monat - eine
ausgeprägte Scheu vor nicht hinreichend vertrauten Menschen entwickeln ("Fremdeln"; vgl. Rauth, a.a.O., S. 188 ff.), und der sich aufdrängenden Frage, welche Be-


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deutung der beantragten Erweiterung der Besuchsmöglichkeit vor diesem Hintergrund zukommt, hat das Gericht sich nicht auseinandergesetzt.

  b) Da es an einer nachvollziehbaren Begründung dafür fehlt, dass wegen des Säuglingsalters der Beschwerdeführerin zu 2. ein geringerer schutzwürdiger Kontaktbedarf als im Verhältnis zu älteren Angehörigen bestehe, ist der Entscheidung des
Oberlandesgerichts auch keine sachliche Rechtfertigung dafür zu entnehmen, dass
den Beschwerdeführern eine Ausdehnung der Besuchszeit nicht gewährt wird, während die Anstalt Eheleuten eine Erweiterung der Besuchsmöglichkeiten auf bis zu einer Stunde pro Woche zugesteht. Die angegriffene Entscheidung verletzt daher auch
Art. 3 Abs. 1 GG, der vor sachlich nicht gerechtfertigten Differenzierungen schützt
(vgl. BVerfGE 111, 176 <184> - stRspr).

  Der Hinweis der Anstaltsleitung auf Art. 6 Abs. 1 GG rechtfertigt die Ungleichbehandlung nicht, weil diese Norm Ehe und Familie unter den Schutz der staatlichen
Ordnung stellt. Für die Verteilung von Begünstigungen zwischen "Ehe" und "Familie"
ist ihr daher kein Maßstab zu entnehmen (vgl. BVerfGE 11, 64 <69>).

  Eine Rechtfertigung für die von der Anstalt vorgenommene Differenzierung kann         25
auch nicht in dem durch das Oberlandesgericht hervorgehobenen Umstand gesehen
werden, dass eine Erörterung und Regelung familiärer Probleme zwischen den Beschwerdeführern, die eine Ausnahme von den allgemeinen Regelbesuchszeiten erforderlich machen würde, aufgrund des Alters der Beschwerdeführerin zu 2. nicht in
Betracht komme. Sollten diese Ausführungen als Bezugnahme auf den in Nr. 25 Satz
2 UVollzO enthaltenen Ausnahmetatbestand aufzufassen sein, wonach Besuche
über den in Satz 1 der Bestimmung vorgesehenen in der Regel zweiwöchigen Rhythmus hinaus zugelassen werden sollen, wenn sie anders nicht zu erledigenden unaufschiebbaren persönlichen, rechtlichen oder geschäftlichen Angelegenheiten dienen,
ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Regelungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung lediglich um nicht bindende Vorschläge an den Richter
handelt (vgl. BVerfGE 15, 288 <293>; 34, 369 <379>). Es liegt auf der Hand, dass die
Anwendung der in § 25 Satz 2 UVollzO genannten Kriterien auf eine maßgeblich
durch nichtsprachliche Kommunikation geprägte familiäre Beziehung, wie sie zwischen den Beschwerdeführern besteht, nicht zu sachgerechten Ergebnissen führen
kann. In diesem Zusammenhang hätte das Gericht auch auf den von den Beschwerdeführern hervorgehobenen Umstand eingehen müssen, dass Eheleuten in der Regel die Möglichkeit schriftlicher oder fernmündlicher Kommunikation offensteht, während es für eine dem Aufbau einer emotionalen Bindung dienliche und der
Entwicklung der Beschwerdeführerin zu 2. förderliche Interaktion zwischen den Beschwerdeführern zwingend des unmittelbaren Kontakts zwischen den Beschwerdeführern bedarf.

 c) Im Hinblick auf die von der Anstaltsleitung angeführte Überbelegungssituation ist   26
darauf hinzuweisen, dass sich der Staat gegenüber dem Untersuchungsgefangenen
bzw. besuchswilligen Eheleuten und Familienangehörigen nicht darauf berufen kann,



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dass er seine Vollzugsanstalten nicht so ausstattet, wie es zur Wahrung des in Art. 6
Abs. 1 GG normierten Schutzauftrages erforderlich wäre (vgl. BVerfGE 42, 95 <102>;
Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom
25. Juli 1994, a.a.O., S. 605).

 d) Ob durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts weitere Grundrechte der Beschwerdeführer verletzt worden sind, kann angesichts des festgestellten Verstoßes
gegen Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG
offen bleiben.

 e) Die angefochtene Entscheidung beruht auf den festgestellten Grundrechtsverstößen. Sie ist daher aufzuheben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2, § 95 Abs. 2 GG). Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung.

 3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.        29

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    30

                 Broß               Lübbe-Wolff              Gerhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
23. Oktober 2006 - 2 BvR 1797/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2006 - 2 BvR 1797/06 - Rn. (1 - 30), http://www.bverfg.de/e/
                rk20061023_2bvr179706.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20061023.2bvr179706




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gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a
      Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      23. Oktober 2006 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2006
- 2 BvR 1797/06 -, Rn. 1-30,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20061023_2bvr179706
Pressemitteilung - Nr. 106/2006 vom 3. November 2006