BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 117/03 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

1.     der R ... OHG,

2.     der R ... OHG,

3.     der R ... oHG

4.     der L ... GmbH,

5.     der B ... GmbH & Co. KG,

6.     der G ... GmbH & Co. KG,

7.     der B ... GmbH,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Gert Meier,
                    Dagobertstraße 23-29, 50668 Köln -
gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 12. Dezember
         2002 - OVG 2 S 37.02 -,

      b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. Oktober 2002 - VG
         10 A 349.02 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Präsidenten Papier,
                                  den Richter Steiner
                                  und die Richterin Hohmann-Dennhardt

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Oktober 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Pfanderhebungs- und Rücknahmepflichten nach §§ 6, 8 der Verpackungsverordnung (so genanntes Dosenpfand).

                                         I.
 Die sieben Beschwerdeführerinnen sind selbständige Einzelhändler mit einer Verkaufsfläche von durchschnittlich 1.500 qm und vertreiben Getränke in Einwegverpa-


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ckungen. Gegen die Bekanntmachung über die Ergebnisse der Nacherhebung durch
die Bundesregierung im Bundesanzeiger vom 2. Juli 2002 erhoben sie am selben
Tag zusammen mit 1770 anderen Einzelhändlern Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht Berlin und beantragten die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage, hilfsweise den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Pfandpflichten bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage auszusetzen.

 Das Verwaltungsgericht lehnte die Anträge mit Beschluss vom 2. Oktober 2002 ab.     3
Hiergegen erhoben die Beschwerdeführerinnen Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht. Auch dieses versagte mit Beschluss vom 12. Dezember 2002 die Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes. Die Pfanderhebungspflicht stehe mit Gemeinschaftsrecht im Einklang. Selbst wenn dem nicht so wäre, wäre das nationale Recht nicht
nichtig, sondern allenfalls auf Importprodukte aus anderen Mitgliedstaaten unanwendbar. Die geltend gemachten kartellrechtlichen Einwendungen seien verspätet.
Unabhängig davon liege hierin aber auch kein unüberwindliches rechtliches Hindernis gegen das Einsetzen der Pfanderhebung zum 1. Januar 2003. Eine Aussetzung
des Verfahrens oder gar die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wegen eines
beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Revisionsverfahrens komme nicht in
Betracht. Auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beschwerdeführerinnen
bestünden im Übrigen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pfanderhebungspflicht.

  Mit ihrer am 19. Dezember 2002 erhobenen Verfassungsbeschwerde greifen die         4
Beschwerdeführerinnen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts an. Zur Begründung führen die Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen aus, die Pfandpflichten der Verpackungsverordnung verstießen gegen Art. 1
GG, Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG sowie das Rechtsstaatsprinzip, weil der
Verkauf von Getränkeeinwegverpackungen von der Errichtung eines gemeinschaftswie kartellrechtlich nicht zulässigen Rücknahmesystems abhängig gemacht werde.
Außerdem rügen sie einen Entzug des gesetzlichen Richters, indem Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht nicht die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage bis zum Ergehen einer Entscheidung in dem bereits vor dem Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften anhängigen Verfahren über die Gemeinschaftskonformität der Verpackungsverordnung angeordnet hätten.

                                        II.
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (vgl. dazu BVerfGE 90, 22
<24 ff.>). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde, der keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt, ist nicht zur Durchsetzung der als verletzt
bezeichneten verfassungsmäßigen Rechte der Beschwerdeführerinnen angezeigt.
Denn die Verfassungsbeschwerde ist in Teilen unzulässig und im Übrigen unbegründet und hat daher keine Aussicht auf Erfolg.




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 1. Unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde, soweit mit ihr gerügt wird, dass die Verpackungsverordnung gegen Art. 1
GG, Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG sowie gegen das Rechtsstaatsprinzip
verstoße, indem sie die Errichtung eines Rücknahme- und Pfandsystems verlange,
das von den Beschwerdeführerinnen aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen
nicht geleistet werden könne.

 Sind im Eilverfahren ergangene Entscheidungen Gegenstand der Verfassungsbeschwerde, verlangt zwar § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht ohne Weiteres, dass der
Rechtsweg im Verfahren der Hauptsache erschöpft wird (vgl. BVerfGE 69, 315
<339 f.> m.w.N.). Der in dieser Norm zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität fordert aber, dass der Beschwerdeführer über das Gebot der Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne hinaus zunächst von allen ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten Gebrauch macht, um eine Korrektur der geltend gemachten
Verfassungsverletzung zu erreichen. Das bedeutet, dass auch die Erschöpfung des
Rechtswegs in der Hauptsache geboten ist, wenn sich dort nach der Art des gerügten
Grundrechtsverstoßes die Chance bietet, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen (vgl. BVerfGE 79, 275 <278 f.>; 86, 15 <22 f.>; 104, 65 <70>). Dies ist regelmäßig anzunehmen, wenn und soweit mit der Verfassungsbeschwerde Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen (vgl. BVerfGE 86,
15 <22>; 104, 65 <71>).

 Mit dem Vorbringen, die §§ 6, 8 und 9 Abs. 2 Satz 2 VerpackV verstießen gegen             8
Art. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG sowie gegen das Rechtsstaatsprinzip,
erheben die Beschwerdeführerinnen vorliegend Rügen, die das Hauptsacheverfahren betreffen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2002, NJW 2003, S. 418). Die Beschwerdeführerinnen haben die somit gebotenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsbehelfe im Hauptsacheverfahren zwar
ergriffen. Der Rechtsweg war aber weder im Zeitpunkt der Erhebung der Verfassungsbeschwerde noch zum jetzigen Zeitpunkt erschöpft, weil nach dem Vortrag der
Beschwerdeführerinnen noch keine letztinstanzliche Entscheidung in der Hauptsache vorliegt.

 2. Ein Beschwerdeführer darf bei der Rüge von Grundrechtsverletzungen, die sich           9
auf die Hauptsache beziehen, allerdings dann nicht auf das Hauptsacheverfahren
verwiesen werden, wenn dies für ihn unzumutbar ist, etwa weil die Durchführung des
Verfahrens von vornherein aussichtslos erscheinen muss, oder wenn die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen und rechtlichen Klärung abhängt und diejenigen Voraussetzungen gegeben sind, unter denen das Bundesverfassungsgericht gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG sofort entscheiden kann (vgl. BVerfGE 104, 65
<71> m.w.N.).

 Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor. Die Beschwerdeführerinnen            10
haben nicht dargelegt, dass die Durchführung eines Hauptsacheverfahrens aussichtslos wäre. Vielmehr haben sie selbst auf vergleichbare Hauptsacheverfahren



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verwiesen, die dazu geführt haben, dass die Verpackungsverordnung für verfassungswidrig erachtet wurde oder eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften nach Art. 234 EGV erfolgt ist.

  Dass den Beschwerdeführerinnen schwere und unabwendbare Nachteile im Sinne            11
von § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG dadurch entstanden sind, dass ihnen zugemutet
wurde, auch über den 1. Januar 2003 hinaus die Entscheidung der Verwaltungsgerichte im Hauptsacheverfahren abzuwarten, ist von ihnen zwar behauptet, nicht aber
schlüssig dargelegt worden. Die Verfassungsbeschwerde erweckt den unzutreffenden Eindruck, Einzelhändler seien mit Eintritt der Pfandpflichten gezwungen, entweder ihren Betrieb aufzugeben oder aber bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeiten zu
begehen. Auch in der vorgetragenen Notwendigkeit, einen Automaten im Wert von
11.000 Euro anzuschaffen, kann für den Betreiber eines Supermarktes von ca. 1500
qm Verkaufsfläche nicht ohne Weiteres ein schwerer unabwendbarer Nachteil im
Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG gesehen werden. Die nahe liegende Alternative, die betroffenen Getränke nur noch in Mehrwegverpackungen anzubieten, wird mit
keinem Wort erwähnt, geschweige denn in ihrer belastenden Wirkung dargestellt.

  3. Nicht den Anforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG entsprechend           12
substantiiert ist die Rüge eines Verstoßes gegen Art. 1 GG in Verbindung mit Art. 2
Abs. 1 GG. So wird schon nicht dargelegt, inwieweit die genannten Grundrechte auf
juristische Personen des Privatrechts oder teilrechtsfähige Organisationseinheiten
Anwendung finden. Ferner übersehen die Beschwerdeführerinnen, dass das Oberverwaltungsgericht den Einwand der Kartellrechtswidrigkeit für verfristet gehalten
hat, da die Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO bereits abgelaufen war. Dieser Auffassung des Oberverwaltungsgerichts setzt die Verfassungsbeschwerde nur entgegen, der Einwand habe sich erst drei Tage zuvor aus einem Gespräch mit einem Umweltbeauftragten ergeben. Indes hätte der Darlegung bedurft, inwiefern dieser
Umstand wiederum geeignet sein kann, den Einwand der Kartellrechtswidrigkeit
auch in Ansehung des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO noch im Beschwerdeverfahren zu
berücksichtigen.

  4. Ebenfalls unzulässig, weil unsubstantiiert, ist die Rüge, Verwaltungsgericht und   13
Oberverwaltungsgericht hätten Art. 19 Abs. 4 GG verletzt. Die Beschwerdeführerinnen gehen insoweit davon aus, ihr Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes werde verletzt, weil die Pfanderhebung nun in Kraft trete, ohne dass über
ihr Rechtsschutzanliegen in der Sache entschieden worden sei. Bei diesem Einwand
übersehen die Beschwerdeführerinnen aber, dass Gegenstand des hiesigen Verfahrens die ausführlich begründeten Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts und
des Verwaltungsgerichts über Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sind. Beide
Entscheidungen sind vor Wirksam-Werden der Pfanderhebungspflicht ergangen und
befassen sich mit den von den Beschwerdeführerinnnen vorgebrachten Einwänden.
Ob die Entscheidungen einfachrechtlich richtig sind, ist hingegen keine Frage der
Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG. Soweit die
Beschwerdeführerinnen sinngemäß andeuten, über ihre Klagen in der Hauptsache


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werde in einer gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstoßenden Weise verzögerlich entschieden, hätte es der Darlegung bedurft, inwiefern Verfassungsrecht in diesem Falle
gebietet, dass den Anträgen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes deshalb
stattgegeben werden muss.

  5. Jedenfalls unbegründet ist die Verfassungsbeschwerde insofern, als sie rügt, mit   14
der Versagung einstweiligen Rechtschutzes - und nicht etwa durch die Ablehnung einer Vorlage - habe das Oberverwaltungsgericht die Beschwerdeführerinnen dem Europäischen Gerichtshof als ihrem gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG)
entzogen. Aus der Garantie des gesetzlichen Richters kann die Pflicht folgen, ein gerichtliches Verfahren einem anderen Gericht, insbesondere dem Europäischen Gerichtshof, vorzulegen, nicht aber ein Gebot, Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes einzuleiten, bis ein anderes Gericht seine Entscheidung in einem anderen
Verfahren getroffen hat.

  Im Übrigen wird von einer Begründung abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3                   15
BVerfGG).

   Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 16

                                                           Hohmann-Papier               Steiner
                                                           Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
20. Oktober 2004 - 1 BvR 117/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Oktober 2004 - 1 BvR 117/03 - Rn. (1 - 16), http://www.bverfg.de/e/
                rk20041020_1bvr011703.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20041020.1bvr011703




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gemäß § 93 b in Verbindung mit
      § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      20. Oktober 2004 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Oktober 2004
- 1 BvR 117/03 -, Rn. 1-16,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20041020_1bvr011703
Pressemitteilung - Nr. 101/2004 vom 17. November 2004