BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 7/23 -




                                IM NAMEN DES V
                                             VOLKES
                                               OLKES

                                   In dem V
                                          Ver
                                           erfahr
                                              fahren
                                                  en
                                         über
                            die W
                                Wahlprüfungsbesch
                                  ahlprüfungsbeschwer
                                                    werde
                                                       de

des Herrn (…),

    gegen        den Beschluss des Deutschen Bundestages

                 vom 10. November 2022 - WP 1982/21 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                   Vizepräsidentin König,

                                   Maidowski,

                                   Langenfeld,

                                   Wallrabenstein,

                                   Fetzer,

                                   Offenloch,

                                   Frank,

                                   Wöckel

am 12. Juli 2024 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

         Die W
             Wahlprüfungsbesch
               ahlprüfungsbeschwer
                               werde
                                   de wir
                                      wirdd vver
                                              erwor
                                                 worffen.

                                       Gründe:
 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin    1
vom 2. Mai 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Auf das Schreiben des Beschwerdeführers vom 16. Mai 2024 hin hat der Senat das gesamte Vorbringen der Wahlprüfungsbeschwerde nebst Anlagen ungeachtet der Frage ihrer fristgerechten Einreichung gewürdigt. Anhaltspunkte für eine abweichende Bewertung haben sich daraus


                                             1/3

nicht ergeben. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

                  König                      Maidowski                Langenfeld

              Wallrabenstein                  Fetzer                   Offenloch

                          Frank                                  Wöckel




                                       2/3

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss des ZZweiten
                                           weiten Senats vvom
                                                           om 12. Juli 2024 - 2 BvC 7/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Juli 2024 - 2 BvC 7/23 -
                  Rn. (1 - 1), http://www.bverfg.de/e/cs20240712_2bvc000723.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2024:cs20240712.2bvc000723




                                           3/3

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Juli 2024
- 2 BvC 7/23 -, Rn. 1-1,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20240712_2bvc000723