BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1922/03 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau M...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Hans-Heinrich von Wilcken,
                    Zentnerstraße 19, 80798 München -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25. September
         2003 - 1 Ws 723/03 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Landshut vom 13. August 2003 - StVK
         391/01 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Dezember 2003 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a               1
Abs. 2 BVerfGG). Sie hat keine Aussicht auf Erfolg, weil sie nicht hinreichend substantiiert begründet wurde (§§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG).

 1. Der verfassungsrechtliche Maßstab für die Überprüfung von Aussetzungsentscheidungen nach § 67d Abs. 2 StGB ist geklärt (vgl. BVerfGE 70, 297 <307 ff.>). Die
Freiheit der Person ist ein so hohes Rechtsgut, dass sie nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden
darf (Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 1 GG). Zu diesen wichtigen Gründen gehören in erster
Linie die des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts und daher auch die Anstaltsunterbringung gefährlicher Verurteilter zum Schutze der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE
22, 180 <219>; 58, 208 <224 f.>; 66, 191 <195>; 70, 297 <307>; 90, 145 <172>).
Ebenso wie für die Anordnung gilt auch für jede Überprüfung und Aufrechterhaltung
der Freiheitsentziehung, dass aus dem Freiheitsrecht sowohl Anforderungen an das


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Verfahren und dabei insbesondere an eine zuverlässige Wahrheitserforschung folgen als auch eine strenge Prüfung am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu erfolgen
hat (vgl. BVerfGE 57, 250 <275>; 66, 191 <195>; 70, 297 <308 f., 311 f.>; 86, 288
<317, 326>).

 Je länger eine Unterbringung im Maßregelvollzug dauert, desto strenger sind diese       3
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung, um der Gefahr von Routinebeurteilungen vorzubeugen und sicherzustellen, dass der Richter eine das Gewicht des Freiheitsanspruchs berücksichtigende eigene Entscheidung auf gesicherter Tatsachengrundlage aufbaut. Der Richter hat allgemeine Wendungen zu vermeiden und seine
Würdigung eingehend abzufassen, um seine Bewertung substantiiert offen zu legen,
nach der die vom Verurteilten ausgehende Gefahr seinen Freiheitsanspruch gleichsam aufwiegt (vgl. BVerfGE 70, 297 <310 f., 316>). Die mögliche Gefährdung der Allgemeinheit muss zur Dauer des erlittenen Freiheitsentzugs in Beziehung gesetzt
werden (vgl. BVerfGE 70, 297 <311 f.>).

  Die richterliche Entlassungsprognose erfordert nicht die sichere Erwartung zukünftigen Wohlverhaltens des Untergebrachten, zumal bei lang andauerndem Freiheitsentzug mit völligem Wohlverhalten nach der bedingten Entlassung kaum jemals zu
rechnen sein wird (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., § 67d Rn. 6c). Maßgeblich
ist, ob mit der Aussetzung ein vertretbares Risiko eingegangen wird. Die Bindung der
Unterbringung an ihren Zweck erfordert zudem, dass nur auf die Gefahr solcher
rechtswidriger Taten abzustellen ist, die ihrer Art und ihrem Gewicht nach ausreichen
würden, auch eine Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB zu tragen. Insoweit ist
die vom Untergebrachten ausgehende Gefahr vom Strafvollstreckungsgericht bei der
Entscheidung gemäß § 67d Abs. 2 StGB hinreichend zu konkretisieren. Der Grad der
Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten ist zu bestimmen. Deren bloße
Möglichkeit vermag die weitere Maßregelvollstreckung nicht zu rechtfertigen. Auf die
Besonderheiten des Falles ist einzugehen. Zu erwägen sind das frühere Verhalten
des Untergebrachten und von ihm bislang begangene Taten. Abzuheben ist vor allem aber auf die seit der Anordnung der Maßregel gegebenenfalls veränderten Umstände, die für die zukünftige Entwicklung bestimmend sind (vgl. BVerfGE 70, 297
<313 f.>).

  2. Auf der Grundlage des von der Beschwerdeführerin mitgeteilten Akteninhalts          5
kann nicht geprüft und festgestellt werden, dass die angegriffenen Entscheidungen
den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht hinreichend Rechnung getragen
haben. Die Verfassungsbeschwerde hat außer der aktuellen gutachterlichen Stellungnahme des Bezirkskrankenhauses Taufkirchen keine weiteren psychiatrischen
Befunde vorgelegt oder hinreichend mitgeteilt. Das wäre erforderlich gewesen, weil
die Beschwerdeführerin bereits früher von einem anderen Sachverständigen begutachtet worden war. Dessen Ergebnisse stimmen mit den Diagnosen der behandelnden Ärztinnen überein. Der Hinweis auf die fehlende Qualifikation der bisherigen
Sachverständigen und auf die ebenfalls nicht substantiiert mitgeteilten gegenteiligen
ärztlichen Stellungnahmen genügt nicht, eine Verletzung des Gebots bestmöglicher


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Sachaufklärung durch die Fachgerichte zu belegen. Angesichts dieser Substantiierungsmängel kann aus dem Umstand, dass die Fachgerichte von der Einholung eines externen Sachverständigengutachtens abgesehen haben, eine mögliche Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht nicht gefolgert werden.

  Die Verfassungsbeschwerde enthält zudem keine näheren Ausführungen zu Art,             6
Schwere und Häufigkeit der Anlasstaten der Beschwerdeführerin, die zur Anordnung
der Unterbringung und zum Widerruf der Bewährungsaussetzung geführt haben. Ohne Kenntnis der Anlasstaten kann der Grad der Gefährlichkeit als Indiz für künftige
neue Taten nicht beurteilt werden. Die angegriffenen Entscheidungen weisen in diesem Punkt keine so erheblichen Begründungsmängel auf, die eine Verletzung des
auch durch das Übermaßverbot geschützten Freiheitsrechts der Beschwerdeführerin
nahe legen. Für die Zukunft werden die Fachgerichte aber neben der Frage einer externen Begutachtung zu prüfen und zu begründen haben, dass von der Beschwerdeführerin weiterhin erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, die einen fortdauernden Freiheitsentzug rechtfertigen.

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).             7

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    8

              Hassemer                Osterloh              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
4. Dezember 2003 - 2 BvR 1922/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2003 - 2 BvR 1922/03 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20031204_2bvr192203.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031204.2bvr192203




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      4. Dezember 2003 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2003
- 2 BvR 1922/03 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20031204_2bvr192203