Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 2259/98 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Friedhild E. Seifert-Waterschek,
                   Freiheitstraße 1-5, Mettmann -
   gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf
         vom 25. November 1998 - 4 Ws 345/98 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                 Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Winter,
                                 Hassemer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. März 1999 einstimmig beschlossen:

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Entscheidung des Oberlandesgerichts stößt nicht auf verfassungsrechtliche Bedenken.

 Weder ist die Menschenwürde des Beschwerdeführers durch die jetzt annähernd           2
sieben Jahre andauernde Führungsaufsicht verletzt noch liegt ein Verstoß gegen das
Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit dadurch vor, daß das Gericht die Dauer
der Führungsaufsicht gemäß § 68 c Abs. 2 Satz 2 StGB verlängert hat. Ohne Verstoß
gegen die Verfassung durfte das Oberlandesgericht davon ausgehen, daß sich der
Beschwerdeführer bis zum Eingang der Beschwerdebegründung vom 11. April 1998
verborgen hielt bzw. flüchtig war. Denn dem Vollstreckungsgericht war zwar aus einem Gespräch mit dem Beschwerdeführer und durch die Mitteilung des Bewährungshelfers vom 2. Juli 1992 bekannt, daß der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz in
Deutschland aufgegeben und womöglich in die Niederlande verlegt hatte, nicht aber,
wo und unter welcher Anschrift er sich nach seiner Haftentlassung tatsächlich aufhielt. Nur dann aber wäre die Anwendung des § 68 c Abs. 2 Satz 2 StGB verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt.

 Im übrigen steht die angegriffene Entscheidung auch nicht im Widerspruch zu der       3
im Rahmen der Europäischen Union geltenden Freizügigkeit. Das Oberlandesgericht


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knüpft keine Nachteile daran, daß der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz ins EU-Ausland verlegt hatte, sondern allein an den Umstand, daß er nach seiner Haftentlassung unbekannten Aufenthalts war. Auch im übrigen führt die Entscheidung nicht
zu Beschränkungen des Beschwerdeführers in seinem Recht, innerhalb der Europäischen Union uneingeschränkt Wohnsitz zu nehmen. Die Führungsaufsicht beschränkt sich auf den Geltungsbereich des Strafgesetzbuchs und führt auch für denjenigen, der im EU-Ausland Wohnsitz genommen hat, zu keinerlei Verpflichtungen.
Lediglich für den Fall der Rückkehr eines unter Führungsaufsicht Stehenden ins Bundesgebiet ist sichergestellt, daß die Führungsaufsicht - solange ihre Höchstdauer
noch nicht abgelaufen ist - wieder eintritt.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 4

              Limbach              Winter               Hassemer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
15. März 1999 - 2 BvR 2259/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                15. März 1999 - 2 BvR 2259/98 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990315_2bvr225998.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990315.2bvr225998




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 15. März 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 1999
- 2 BvR 2259/98 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990315_2bvr225998