BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 51/24 -




                                    In dem VVer
                                             erfahr
                                                fahren
                                                    en
                                           über
                              die V
                                  Ver
                                   erfassungsbesch
                                      fassungsbeschwer
                                                     werde
                                                        de

1.der Frau (…),

2.des Herrn (…),

3.des Herrn (…),

- Bevollmächtigter:    …-

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Hagen vom 20. November 2023 - 1 T 163/
         22 -,

        b) den Beschluss des Amtsgerichts Schwelm vom 14. Dezember 2022 - 42 M
           78/22 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    die Richterinnen Langenfeld,

                                    Fetzer

                                    und den Richter Offenloch

am 25. Juni 2024 einstimmig beschlossen:

        Der W
            Wer
              ertt des Gegenstands der anwanwalaltlichen
                                                 tlichen TTätigkeit
                                                           ätigkeit wir
                                                                    wirdd für das V
                                                                                  Ver
                                                                                   erfasfassungsbesch
        sungsbeschwerwerdev
                          dever
                             erfahr
                                fahren
                                    en auf 10.000 EurEuro
                                                        o (in W
                                                              Wor
                                                                orten:
                                                                  ten: zehntausend Eur Euro)
                                                                                           o)
        und für das VVer
                      erfahr
                         fahren
                             en betr
                                 betreff
                                     effend
                                         end den Antr
                                                  Antrag
                                                       ag auf Erlass einer einstweiligen
        Anor
        Anordnung
             dnung auf 5.000 EurEuro
                                   o (in WWor
                                           orten:
                                              ten: fünftausend Eur
                                                                 Euro)
                                                                     o) ffestgesetzt.
                                                                          estgesetzt.

                                        Gründe:
 Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit           1
§ 14 Abs. 1 RVG.


                                             1/3

 Danach war der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf das           2
Doppelte des gesetzlichen Mindestwerts festzusetzen. Weder die objektive Bedeutung
der Sache noch Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79,
365 <366 ff.>) weisen im vorliegenden Fall Besonderheiten auf, die Anlass zur Festsetzung eines höheren Werts geben.

 Der Gegenstandswert des Verfahrens betreffend den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist dagegen in Höhe des gesetzlichen Mindestwerts festzusetzen. Die
Angelegenheit gibt unter Zugrundelegung der genannten Maßstäbe keinen Anlass zur
Festsetzung eines höheren Werts.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    4

                 Langenfeld                     Fetzer                     Offenloch




                                          2/3

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 25. Juni 2024
- 2 BvR 51/24

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juni 2024 -
                  2 BvR 51/24 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240625_2bvr005124.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240625.2bvr005124




                                          3/3
