BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1237/91 -

                             In dem Verfahren über

                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K…,

gegen a) die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 19.
         April 1991 - Vf. 19 - VI - 88 -,

        b) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Dezember 1986
           - 4 Sa 120/84 -,

        c) das Urteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 22. August 1984 - 3 Ca 31/
           84 H -


hier:    Antrag auf Erstattung der Missbrauchsgebühr

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                 den Richter Schluckebier

                                 und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Dezember 2012 einstimmig
beschlossen:

        Der Antrag, die dem Beschwerdeführer durch Beschluss vom 11. Mai
        1992 gemäß § 34 Abs. 4 BVerfGG a.F. auferlegte Gebühr zu erstatten,
        wird als unzulässig verworfen.

                                   Gründe:
  Der Antrag des Beschwerdeführers, die ihm mit Beschluss vom 11. Mai 1992 auferlegte Missbrauchsgebühr in Höhe von 2.500 DM wegen angeblich unrichtiger Sachbehandlung zu erstatten (§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG), ist unzulässig.

  § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG ist nicht anwendbar auf eine gemäß § 34 BVerfGG auferlegte Missbrauchsgebühr. Der Anwendungsbereich des Gerichtskostengesetzes erstreckt sich nach seinem § 1 nicht auf Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
Das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts ist nach § 34 Abs. 1 BVerfGG vielmehr kostenfrei. Die Regelung des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG ist auch nicht entsprechend anwendbar. § 21 GKG betrifft die im Gerichtskostengesetz geregelten Gebühren, die grundsätzlich kraft Gesetzes mit der Vornahme einer bestimmten


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Prozesshandlung entstehen; diese Gebühren werden nicht erhoben, wenn sie bei
richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären. Demgegenüber liegt der
Gebühr des § 34 BVerfGG keine Prozesshandlung zugrunde; sie wird vielmehr durch
einen unanfechtbaren Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auferlegt, wenn
die Einlegung der Beschwerde nach Auffassung des Gerichts einen Missbrauch darstellt und ist insofern eine Sachentscheidung (vgl. BVerfGE 13, 289 <290>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                             3

              Kirchhof            Schluckebier            Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
30. Dezember 2012 - 1 BvR 1237/91

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Dezember 2012 - 1 BvR 1237/91 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20121230_1bvr123791.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20121230.1bvr123791




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Der Antrag, die dem Beschwerdeführer durch Beschluss vom 11. Mai 1992 gemäß § 34 Abs. 4 BVerfGG a.F. auferlegte Gebühr zu erstatten, wird als unzulässig verworfen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Dezember 2012 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Dezember 2012
- 1 BvR 1237/91 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20121230_1bvr123791