BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 131/99 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn

gegen § 11 Abs. 1 Nr. 4 des Fahrlehrergesetzes in der Fassung von Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
      vom 2. April 1998 (BGBl I S. 747)

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Richter Kühling,
                                  die Richterin Jaeger
                                  und den Richter Steiner

am 26. August 1999 einstimmig beschlossen: 4

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Voraussetzungen, unter denen sich ehemalige Bundeswehrfahrlehrer selbständig machen können.

 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde (§ 93 a Abs. 2           2
BVerfGG) liegen nicht vor.

  Die Verfassungsbeschwerde ist - ungeachtet der sonstigen Voraussetzungen - unzulässig, soweit sie sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 1 Nr. 4 des Fahrlehrergesetzes
in der Fassung von Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
und anderer Gesetze vom 24. April 1998 (BGBl I S. 747; im folgenden: FahrlG) richtet. Der Verfassungsbeschwerde steht der Grundsatz der Subsidiarität (§ 90
BVerfGG) entgegen, der auch bei einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz
zu beachten ist (BVerfGE 69, 122 <124 ff.>).

  Sieht ein Regelung, die nach Auffassung eines Beschwerdeführers Grundrechte           4
verletzt, Ausnahmen vor, so muß ein Beschwerdeführer vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde versuchen, die Beseitigung der Beschwer unter Berufung auf
die Ausnahmeregelung zu erwirken, soweit dies nicht offensichtlich aussichtslos ist
(BVerfGE 78, 58 <69>). Zwar setzt § 1l Abs. 1 Nr. 4 FahrlG grundsätzlich voraus, daß
der Bewerber um eine Fahrschulerlaubnis mindestens zwei Jahre lang im Rahmen
eines Beschäftigungsverhältnisses mit dem Inhaber einer Fahrschulerlaubnis hauptberuflich als Fahrlehrer tätig war. § 34 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 2 FahrlG
sieht aber Ausnahmen hiervon vor, wenn der Bewerber eine andere Tätigkeit von
ausreichender Dauer nachweist, die ihm den Erwerb der für einen Fahrschulleiter nö-


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tigen Fertigkeiten und Erfahrungen ermöglicht haben kann. Gerade für Bundeswehrfahrlehrer mit langjähriger Berufserfahhrung können solche Ausnahmegenehmigungen in Betracht kommen. Die nach § 32 FahrlG zuständigen Behörden werden bei
ihrer Entscheidung der wertsetzenden Bedeutung von Art. 12 Abs. 1 GG Rechnung
zu tragen haben.

 Im übrigen wird von einer Begründung abgesehen (§ 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).    5

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                              6

              Kühling                   Jaeger           Steiner




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
26. August 1999 - 1 BvR 131/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. August 1999 - 1 BvR 131/99 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990826_1bvr013199.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990826.1bvr013199




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am 26. August 1999 einstimmig beschlossen:
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BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. August 1999
- 1 BvR 131/99 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990826_1bvr013199