BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 3396/08 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn A...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Michael P. Stark und Koll.,
                   Gutzkowstraße 9, 60594 Frankfurt am Main -
gegen a) den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Dezember 2008 - 8 B 2573/08 -,

       b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 5. Dezember 2008
          - 10 L 4530/08.GI -,

       c) den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Dezember 2008 - 8 B 2322/08.R -,

       d) den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. November 2008 - 8 B 2322/08 -,

       e) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 6. Oktober 2008 -
          10 L 1843/08.GI -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung



                                 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier
                                 und die Richter Bryde,
                                 Schluckebier
                                 gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in
                                 der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Dezember 2008
                                 einstimmig beschlossen:



Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor.


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  Die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ist nicht gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 und    2
§ 92 BVerfGG hinreichend dargetan. Die grundsätzliche Bewilligung des Schächtens
steht im Fall des Beschwerdeführers, der in seinem Betrieb im Jahre 2008 insgesamt
500 Schafe und 200 Rinder schächten darf, nicht in Rede. Zwar ist zweifelhaft, ob die
angegriffenen Entscheidungen zu a) und b) bei der Auslegung der Ausnahmeregelung nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG im Hinblick auf den Umfang der Genehmigung
und die Anforderungen an den Nachweis eines entsprechenden Bedarfs die Einwirkung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG hinreichend beachtet
haben. Die Klärung des Umfangs der Ausnahmegenehmigung im Hinblick auf die
baurechtlichen Voraussetzungen muss jedoch wegen des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde zunächst den Verwaltungsgerichten überlassen
bleiben. Die Baugenehmigung, die das Schächten im beantragten Umfang ausschließt, ist im März 2006 ergangen und in Bestandskraft erwachsen. Einen neuen
Bauantrag hat der Beschwerdeführer erst im November 2008 gestellt. Dies war ersichtlich zu spät, um bereits für das Opferfest im Dezember 2008 mit einem positiven
Bescheid rechnen zu können.

 Unter diesen Umständen liegen auch die Voraussetzungen für eine Entscheidung           3
des Bundesverfassungsgerichts vor Erschöpfung des Rechtswegs jedenfalls derzeit
nicht vor.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   5

                Papier                  Bryde             Schluckebier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2008 - 1 BvR 3396/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2008 - 1 BvR 3396/08 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20081208_1bvr339608.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20081208.1bvr339608




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BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2008
- 1 BvR 3396/08 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20081208_1bvr339608
Pressemitteilung - Nr. 102a/2008 vom 9. Dezember 2008