BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1797/00 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. P...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Detlef Feustel,
                    Dorstener Straße 29, 46569 Hünxe -
gegen a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 19. Juni 2000 - VI B 30/00 -,

       b) das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25. November 1999 - 9 K
          3504/96 E -

und    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. April 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig und ihre Annahme daher mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg nicht zur Durchsetzung des als verletzt bezeichneten
Verfassungsrechts angezeigt im Sinne von § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG (vgl.
BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

  1. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 Satz    2
1 BVerfGG erhoben, denn die Beschwerdefrist war am 28. September 2000 abgelaufen. Die Voraussetzungen für die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(§ 93 Abs. 2 BVerfGG) sind nicht erfüllt. Es fehlt an einer hinreichenden Glaubhaftmachung von Tatsachen, die auf eine unverschuldete Fristversäumnis schließen ließen. Der vom Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers zu verantwortende
fehlerhafte Eintrag des Fristablaufs im Fristenbuch war bei gehöriger Sorgfalt vermeidbar, die Fristversäumung somit verschuldet. Bei gehöriger Anspannung wäre es
für den Bevollmächtigten des Beschwerdeführers ein Leichtes gewesen, den Fehler
sofort zu erkennen und zu korrigieren. Das Verschulden seines Bevollmächtigten ist


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dem Beschwerdeführer zuzurechnen (§ 93 Abs. 2 Satz 6 BVerfGG).

  2. Ungeachtet der Verfristung ist die Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend        3
substantiiert begründet worden und auch deshalb unzulässig. Mangels hinreichender
Auseinandersetzung mit den Gründen der angegriffenen Entscheidungen fehlt die
substantiierte Darlegung, inwiefern die Versagung des Werbungskostenabzugs verfassungsrechtlich zu beanstanden sein sollte. Der Beschwerdeführer stellt allein auf
die sogenannte wirtschaftliche Betrachtungsweise ab, ohne auf den steuerlichen
Werbungskostenbegriff einzugehen, der einen Veranlassungszusammenhang zwischen den Aufwendungen und der jeweiligen Einkunftsart voraussetzt. Der Beschwerdeführer übersieht, dass die wirtschaftliche Betrachtungsweise allein das Fehlen eines gesetzlichen Steuertatbestandes oder Tatbestandsmerkmales nicht
ersetzen kann.

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1           4
Satz 3 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  5

              Hassemer               Osterloh             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
30. April 2002 - 2 BvR 1797/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                30. April 2002 - 2 BvR 1797/00 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020430_2bvr179700.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020430.2bvr179700




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30.
      April 2002 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2002
- 2 BvR 1797/00 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020430_2bvr179700