BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1370/18 -

                                     In dem VVer
                                              erfahr
                                                 fahren
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                                            über
                               die V
                                   Ver
                                    erfassungsbesch
                                       fassungsbeschwer
                                                      werde
                                                         de

der Frau (…),

- Bevollmächtigter:    (…) -

gegen    a) den Beschluss des Amtsgerichts Wilhelmshaven vom 18. Mai 2018 - 17 II
         1466/17 -,

         b) den Beschluss des Amtsgerichts Wilhelmshaven vom 15. Mai 2018 - 17 II
         1466/17 -,

         c) den Beschluss des Amtsgerichts Wilhelmshaven vom 16. Februar 2018 - 17
         II 1466/17 -,

         d) die Verfügung des Amtsgerichts Wilhelmshaven vom 19. Dezember 2017 -
         17 II 1466/17 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    die Richterinnen Baer,

                                    Britz

                                    und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 12. November 2018 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                       Gründe:
 1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von nachträglich beantragter Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG) in einem sozialrechtlichen Verfahren,
hier ein Darlehen zum Erwerb eines Kraftfahrzeuges nach dem Sozialgesetzbuch (SGB)
Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Sie ist unzulässig. Offen
bleiben kann daher die Frage, inwieweit in sozialrechtlichen Verfahren auf die Angebote eines privaten Vereins verwiesen werden kann, um auf der Grundlage von § 1 Abs. 1
Nr. 2 BerHG Beratungshilfe zu versagen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten
Senats vom 27. Juni 2014 - 1 BvR 256/14 -, www.bverfg.de, Rn. 7; zum pauschalen Ver-


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weis an die Behörde BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Oktober
2015 - 1 BvR 1962/11 - , www.bverfg.de, Rn. 9), wenn dieser Verein, wie die Beschwerdeführerin vorträgt, nur in begrenztem Umfang Beratungsleistungen anbietet.

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil nicht aufgezeigt wird, dass die Beschwerdeführerin selbst in einem verfassungsbeschwerdefähigen Recht verletzt sein
kann. Das Kostenrisiko für ein sozialrechtliches Verfahren liegt nur dann bei der Beschwerdeführerin, wenn Verfahrensbevollmächtigte bei der Übernahme des Mandats
nach § 8a Abs. 4 Satz 1 BerHG auf ein solches Risiko hingewiesen haben. Ohne diesen
Hinweis liegt das Kostenrisiko, wenn der erst dann gestellte Antrag auf Bewilligung von
Beratungshilfe abgelehnt wird, bei den Verfahrensbevollmächtigten. In einer Verfassungsbeschwerde, die sich gegen diese Ablehnung richtet, muss also dargelegt werden,
dass ein solcher Hinweis erfolgt ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. Februar 2018 - 1 BvR 975/17 -, www.bverfg.de, Rn. 1; Beschluss der 3.
Kammer des Ersten Senats vom 23. März 2016 - 1 BvR 2831/15 -, www.bverfg.de, Rn. 1).
Daran fehlt es hier.

  3. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde - unter d) - gegen ein Schreiben des Amtsgerichts mit Hinweisen zur Rechtslage wendet, ist sie ebenfalls unzulässig. Es handelt
sich bei derartigen Schreiben nicht um einen Akt der öffentlichen Gewalt im Sinne des §
90 Abs. 1 BVerfGG. Das gilt für formlose Mitteilungen über die Rechtslage ebenso wie für
eine Auskunft oder Belehrung über die nach Ansicht einer Behörde geltende Rechtslage
oder für die Ankündigung eines künftigen Verhaltens (vgl. BVerfGE 3, 162 <172>; 29, 304
<309>; 37, 57 <61>) und für entsprechende Mitteilungen von Gerichten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Mai 2006 - 1 BvR 1014/06 -, juris, Rn.
6). Das Amtsgericht hat mit dem unter d) angegriffenen Schreiben seine Rechtsauffassung mitgeteilt und die Beschwerdeführerin zur Stellungnahme aufgefordert. Damit
handelt es sich um ein Hinweis- und Anhörungsschreiben, das selbst keine Entscheidung
über die Beratungshilfe enthält, sondern im Vorfeld der Ablehnung ergangen ist.

 4. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.          4

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       5

                     Baer                          Britz                       Radtke




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Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Er
                                                        Ersten
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                                                                         om 12. No
                                                                                Novvember 2018 - 1 BvR 1370/18

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2018
                  - 1 BvR 1370/18 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20181112_1bvr137018.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20181112.1bvr137018




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BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2018
- 1 BvR 1370/18 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20181112_1bvr137018