BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 435/15 -




                           IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn C…,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte Eisel, Karrmann und Reimann,
                     Kurt-Schumacher-Platz 8, 44787 Bochum -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Februar 2015 -
         III-4 Ws 25/15 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Paderborn vom 21. November 2014 -
          12 StVK 238/14 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richter Huber,

                                Müller,

                                Maidowski

am 8. Juli 2016 einstimmig beschlossen:

        Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Februar 2015
        - III-4 Ws 25/15 - sowie der Beschluss des Landgerichts Paderborn
        vom 21. November 2014 - 12 StVK 238/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.

        Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

        Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000
        Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.




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                                   Gründe:

                                        A.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus.

                                         I.
 1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Essen vom 13. Juli        2
1995 wegen versuchter Vergewaltigung zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Darüber hinaus wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet.

  a) Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer, der bereits durch Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 20. April 1989 wegen Vergewaltigung, versuchter
Vergewaltigung in vier Fällen, versuchten sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit versuchter sexueller Nötigung zu vier Jahren und sechs Monaten Jugendstrafe verurteilt worden war, im Oktober 1993 alkoholisiert nach einem Diskobesuch
eine Frau angesprochen hatte und anschließend über sie hergefallen war, um sie zu
vergewaltigen. Das Landgericht Essen stellte eine verminderte Schuldfähigkeit im
Sinne des § 21 StGB fest, da dem Beschwerdeführer eine schwere Persönlichkeitsstörung mit vermeidenden, unsicheren, dependenten und dissozialen Zügen, differentialdiagnostisch auch eine schizotype Persönlichkeitsstörung und eine Alkoholabhängigkeit attestiert worden war.

  b) Die angeordnete Maßregel wird seit dem 28. Februar 1996 vollzogen. Im November 2000 veranlasste der Beschwerdeführer telefonisch ein acht Jahre altes Mädchen, sich Hose und Schlüpfer auszuziehen, während er sich selbst befriedigte. In
dieser Absicht hatte der Beschwerdeführer eine Vielzahl von Anrufen über einen längeren Zeitraum getätigt. Wegen dieser Tat wurde er durch Strafbefehl des Amtsgerichts Ravensburg vom 11. Mai 2004 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu
einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Im April 2010 räumte der Beschwerdeführer ein, seit ca. einem Jahr erneut zunächst Frauen und später Kinder angerufen zu haben, um sich sexuell zu stimulieren, indem er versucht habe, sie zu sexuellen Handlungen zu bewegen. Das Verfahren wurde nach § 170 Abs. 2 StPO
eingestellt.

 2. Mit Beschluss vom 21. November 2014 ordnete das Landgericht Paderborn die          5
Fortdauer der Unterbringung an. Das Landgericht führte aus, unter Berücksichtigung
des aktuellen Sach- und Behandlungsstandes sei vorliegend die Fortdauer der Unterbringung anzuordnen, da die Voraussetzungen für die Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung nicht vorlägen. Aktuell könne dem Beschwerdeführer mit Blick auf die Stellungnahme der Klinik nicht attestiert werden,
dass er außerhalb des Maßregelvollzuges keine neuerlichen Straftaten mehr begehen werde. Es sei nicht zu einer Aufarbeitung des Anlassdeliktes gekommen. Durchgreifende Behandlungserfolge bezüglich des bei dem Beschwerdeführer vorliegen-


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den Störungsbildes hätten nicht erreicht werden können und seien kaum noch zu erwarten. Unverändert müsse bei einer Entlassung des Beschwerdeführers aus dem
Maßregelvollzug mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Sexualstraftaten zum Nachteil von
Mädchen beziehungsweise Frauen gerechnet werden.

 Die weitere Unterbringung sei auch nicht unverhältnismäßig. Bei einer umfassenden Abwägung des Freiheitsrechtes des Beschwerdeführers gegen die berechtigten
Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit und des Gewichtes der bei einem Rückfall
bedrohten Rechtsgüter, namentlich der physischen und psychischen Gesundheit von
Mädchen und Frauen, ergebe sich vorliegend der Vorrang des Sicherungsaspektes
der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. In die Abwägung seien
dabei nicht nur die Anlasstat selbst, sondern auch die 2004 und 2010 begangenen
Taten einzustellen. Sie wiesen nach, dass auch nach vielen Jahren der Unterbringung wiedergewonnene Freiheiten umgehend dazu genutzt würden, um weitere Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern zu begehen. Eine verantwortbare Alternative
zur Anordnung der Fortdauer der Unterbringung im MaßregelvolIzug bestehe nicht.

 3. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde verwarf das Oberlandesgericht        7
Hamm „aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses“ mit Beschluss vom 3. Februar 2015.

  4. Die Fortdauer der Unterbringung wurde zwischenzeitlich erneut mit Beschluss       8
des Landgerichts Paderborn vom 13. November 2015 angeordnet. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom
11. Februar 2016 verworfen.

                                        II.
  Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer sieht sich durch die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzt.

  Vor dem Hintergrund der seit über 21 Jahren andauernden Unterbringung komme         10
seinem Freiheitsanspruch ein ganz besonders hoher Stellenwert zu. Die Abwägung
des Landgerichts erschöpfe sich indes in einer Floskel, ohne dass die Umstände des
Einzelfalles umfassend gegeneinander abgewogen würden. Das Gericht habe sich
nicht mit den Besonderheiten des Einzelfalles auseinandergesetzt. Die Vorfälle aus
den Jahren 2004 und 2010 lägen elf beziehungsweise fünf Jahre zurück und seien ihrerseits nicht dazu geeignet gewesen, eine Maßregel nach § 63 StGB anzuordnen. In
keinem dieser Verfahren seien die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB angenommen worden. Auch habe das Landgericht Paderborn nicht berücksichtigt, dass der
Anlasstat nur ein Versuch zugrunde gelegen habe. Außerdem fehle es an einer Befassung mit dem Verhältnis der schuldangemessenen „Begleitstrafe“ von drei Jahren
zu der nun um das Siebenfache längeren Unterbringung.

 Das Landgericht Paderborn erkenne zwar, dass die Möglichkeiten der therapeutischen Behandlung ausgeschöpft seien, führe aber auch diesen Aspekt keiner Wer-


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tung zu. Anhaltspunkte dafür, dass von ihm zukünftig schwerste Straftaten zu erwarten seien, seien nicht ersichtlich und würden vom Landgericht auch nicht dargetan.
Das Anlassdelikt sei - bei aller Verwerflichkeit - allenfalls der mittleren Kriminalität zuzuordnen. Eine andere Wertung ergebe sich auch dann nicht, wenn das Landgericht
auch die Taten aus dem Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 20. April 1989 mitberücksichtigt haben sollte. Die Taten seien ausweislich der verbindlichen Feststellungen des Landgerichts Bielefeld nicht im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit
oder gar im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen worden. Darüber hinaus habe auf die Taten Jugendrecht Anwendung gefunden und ausweislich der verhängten
Jugendstrafe von vier Jahren und sechs Monaten seien die Taten ebenfalls der mittleren Kriminalität zuzurechnen.

 Letztlich habe die Kammer sich mit der Frage der Auswirkung fehlender Lockerungen auseinandersetzen müssen. Die angegriffenen Beschlüsse legten nicht in ausreichendem Maße dar, dass der Schutz der Allgemeinheit nicht auch durch weniger
belastende Maßnahmen erreicht werden könne. Über das Instrument der Führungsaufsicht und die Möglichkeiten der Krisenintervention bestünden hinreichende Interventionsmöglichkeiten, um nach einer Beendigung der Unterbringung auf den Beschwerdeführer Einfluss zu nehmen.

                                            III.
 1. Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat von einer Stellungnahme abgesehen.

 2. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hält die Verfassungsbeschwerde nicht für erfolgversprechend.

  Die von den Fachgerichten vorgenommene Prüfung der Verhältnismäßigkeit der                   15
weiteren Unterbringung sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die lange
Dauer des bisherigen Freiheitsentzugs und die daraus folgenden erhöhten Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit einer weiteren Unterbringung hätten die Fachgerichte berücksichtigt. Außerdem hätten sie aber auch den Umfang des aus der Gefahrenprognose folgenden Sicherungsinteresses hinreichend präzise benannt. Bei
den befürchteten Straftaten handele es sich zweifelsfrei um solche, durch welche die
Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt würden. Die im Falle eines Rückfalles von dem Beschwerdeführer drohenden Taten, nämlich gewaltbezogene Sexualstraftaten vergleichbar der Anlasstat, würden die psychische und physische Integrität
von Frauen in schwerer Weise beeinträchtigen. Das Landgericht habe auch darauf
abstellen dürfen, dass auch das Interesse von Kindern und damit von besonders
schutzbedürftigen Personen zu sichern sei. Die Fachgerichte hätten dabei berücksichtigen dürfen, dass für die bei einer Beendigung der Unterbringung drohenden Taten in besonderer Weise ein staatlicher Schutzauftrag zugunsten potentieller Opfer
bestehe.

 Verfassungsrechtlich unbedenklich sei ferner, dass die Fachgerichte in Anbetracht             16


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der unveränderten Situation keine milderen Mittel für ausreichend erachtet hätten,
um der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr entgegenzuwirken. Weniger
eingriffsintensive Alternativen seien nicht ersichtlich.

 3. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten 12 AR 42/12 der Staatsanwaltschaft Essen vorgelegen.

                                        B.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr         18
statt. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c
Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG sind erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen - insbesondere die sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebenden Anforderungen an die Anordnung der Fortdauer lang
andauernder Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus - bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 70, 297). Die Annahme der
Verfassungsbeschwerde ist auch zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt
(§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

                                        I.
 Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, dass der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Februar 2015 sowie der
diesem zugrundeliegende Beschluss des Landgerichts Paderborn vom 21. November 2014 nicht mehr die aktuelle Grundlage der Vollstreckung bilden, sondern prozessual überholt sind. Denn die angegriffenen Entscheidungen waren Grundlage eines tiefgreifenden Eingriffs in das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Freiheit
der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 128, 326 <389>). Der Beschwerdeführer hat daher ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an einer
nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung und gegebenenfalls einer hierauf bezogenen Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieses Grundrechtseingriffs
durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 9, 89 <92 ff.>; 32, 87 <92>; 53,
152 <157 f.>; 91, 125 <133>; 104, 220 <234 f.>).

                                        II.
 1. Die angegriffenen Beschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Februar           20
2015 sowie des Landgerichts Paderborn vom 21. November 2014 verletzen den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung
mit Art. 20 Abs. 3 GG, weil sie den Anforderungen, die sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus ergeben, nicht genügen. Die Beschlüsse weisen nicht
die verfassungsrechtlich gebotene Begründungstiefe auf.



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  a) aa) Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann die Freiheit der Person und     21
nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als „unverletzlich“ bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien
für ihre Beschränkung statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 <190>; 109, 133 <157>; 128,
326 <372>).

  Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter           22
strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe
in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 22, 180 <219>; 45, 187 <223>; 58, 208 <224 f.>); zugleich
haben die gesetzlichen Eingriffstatbestände freiheitsgewährleistende Funktion, da
sie die Grenzen zulässiger Einschränkung der Freiheit der Person bestimmen. Das
gilt auch für die Regelung der Unterbringung eines schuldunfähigen oder erheblich
vermindert schuldfähigen Straftäters, von dem infolge seines Zustandes erhebliche
rechtswidrige Taten zu erwarten sind, in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß
§ 63 StGB (vgl. BVerfGE 70, 297 <307>).

  bb) Die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 GG hat auch verfahrensrechtliche Bedeutung. Unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens
ist, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen (vgl. BVerfGE 58, 208 <222>) und
eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der
Freiheitsgarantie entspricht (vgl. BVerfGE 58, 208 <230>).

  cc) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beherrscht Anordnung und Fortdauer           24
der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Das hier bestehende
Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des betroffenen Einzelnen
und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen
Rechtsgutverletzungen verlangt nach gerechtem und vertretbarem Ausgleich. Dieser
lässt sich für die Entscheidung über die Aussetzung der Maßregelvollstreckung nur
dadurch bewirken, dass die Sicherungsbelange und der Freiheitsanspruch des Untergebrachten als wechselseitiges Korrektiv gesehen und im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden (BVerfGE 70, 297 <311>). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist in die Prüfung der Aussetzungsreife der Maßregel nach § 67d Abs. 2 StGB
einzubeziehen (integrative Betrachtung). Die darauf aufbauende Gesamtwürdigung
hat die von dem Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Maßregel
verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen (vgl. BVerfGE 70, 297 <312 f.>).

 dd) Je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63         25
StGB andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit
des Freiheitsentzugs. Bei langdauernden Unterbringungen in einem psychiatrischen
Krankenhaus (§ 63 StGB) wirkt sich das zunehmende Gewicht des Freiheitsan-



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spruchs bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch auf die an die Begründung einer
Entscheidung zu stellenden Anforderungen aus. In diesen Fällen engt sich der Bewertungsrahmen des Strafvollstreckungsrichters ein; mit wachsender Intensität des
Freiheitseingriffs wächst auch die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte. Dem lässt
sich dadurch Rechnung tragen, dass der Richter seine Würdigung eingehender abfasst, sich also nicht etwa mit knappen, allgemeinen Wendungen begnügt, sondern
seine Bewertung anhand der dargestellten einfachrechtlichen Kriterien substantiiert
offenlegt. Erst dadurch wird es möglich, im Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle nachzuvollziehen, ob die von dem Täter ausgehende Gefahr seinen Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag (vgl. BVerfGE 70, 297 <315 f.>; BVerfG,
Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 442/
12 -, juris, Rn. 17; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2015
- 2 BvR 2462/13 -, juris, Rn. 37).

  Zu verlangen ist die Konkretisierung der Art und des Grades der Wahrscheinlichkeit   26
zukünftiger rechtswidriger Taten, die von dem Untergebrachten drohen (vgl. BVerfGE
70, 297 <315 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2014 - 2 BvR 1795/12, 2 BvR 1852/13 -, juris, Rn. 42; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2015 - 2 BvR 2462/13 -, juris, Rn. 38). Dabei
ist auf die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles einzugehen. Zu erwägen sind
das frühere Verhalten des Untergebrachten und von ihm bislang begangene Taten.
Abzuheben ist aber auch auf die seit Anordnung der Maßregel eingetretenen Umstände, die für die künftige Entwicklung bestimmend sind. Dazu gehören der Zustand
des Untergebrachten und die künftig zu erwartenden Lebensumstände (vgl. BVerfGE
70, 297 <314 f.>; BVerfGK 16, 501 <506>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 17. Februar 2014 - 2 BvR 1795/12, 2 BvR 1852/13 -, juris,
Rn. 40; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2012
- 2 BvR 442/12 -, juris, Rn. 15; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2015 - 2 BvR 2462/13 -, juris, Rn. 38).

 Genügen die Gründe einer Entscheidung über die Fortdauer einer bereits außergewöhnlich lange währenden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
diesen Maßstäben nicht, so führt dies dazu, dass die Freiheit der Person des Untergebrachten nicht rechtmäßig eingeschränkt werden kann; sein Grundrecht aus Art. 2
Abs. 2 Satz 2 GG ist verletzt, weil es an einer verfassungsrechtlich tragfähigen
Grundlage für die Unterbringung fehlt (vgl. BVerfGE 70, 297 <316 f.>).

  b) Nach diesen Maßstäben verletzen die angegriffenen Beschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Februar 2015 und des Landgerichts Paderborn vom
21. November 2014 den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2
Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Die Beschlüsse tragen dem zunehmenden Gewicht des Freiheitsanspruchs des Beschwerdeführers angesichts der Dauer
seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB nur
unzureichend Rechnung. Der Beschwerdeführer befand sich zum Zeitpunkt des Erlasses der angegriffenen Entscheidungen seit mehr als 20 Jahren im Maßregelvoll-


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zug. Angesichts dieser besonders langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hätte die Anordnung ihrer Fortdauer besonders sorgfältiger
Begründung bedurft. Dem genügen die angegriffenen Beschlüsse nicht.

 aa) (1) Der Beschluss des Landgerichts lässt bereits den Maßstab, welcher der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der weiteren Unterbringung des Beschwerdeführers zu Grunde gelegt wurde, nicht erkennen. Weder wird die Dauer der Unterbringung erörtert, noch wird erkennbar, welche Konsequenzen sich aus Sicht des
Landgerichts aus der langjährigen Dauer der Unterbringung für das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Beschwerdeführers und die Anforderungen an die Begründung
einer Fortdauerentscheidung ergeben.

  (2) Daneben fehlt es an einer hinreichenden Konkretisierung der Art der künftig zu   30
erwartenden Straftaten. Das Landgericht beschränkt sich insoweit auf die Feststellung, es müsse mit „Sexualstraftaten zum Nachteil von Mädchen beziehungsweise
Frauen“ gerechnet werden. Weitergehende Konkretisierungen, etwa im Sinne gewalttätiger Delikte oder der Begehung von mit dem Anlassdelikt vergleichbaren Straftaten, erfolgen nicht und lassen sich auch nicht dem in Bezug genommenen Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. T. vom 26. Juni 2013 oder der Stellungnahme
der Unterbringungseinrichtung vom 25. Juli 2014 entnehmen. Es kann jedoch nicht
davon ausgegangen werden, dass die Gefahr einer Straftat gegen die sexuelle
Selbstbestimmung im Sinne der §§ 174 ff. StGB in jedem Fall geeignet ist, das angesichts der über 20-jährigen Unterbringung des Beschwerdeführers gestiegene Gewicht seines Freiheitsanspruchs zu überwiegen. Das Landgericht hätte sich daher
dazu verhalten müssen, welche „Sexualstraftaten zum Nachteil von Mädchen beziehungsweise Frauen“ konkret vom Beschwerdeführer zu erwarten sind und ob diese
trotz der langjährigen Unterbringung des Beschwerdeführers geeignet sind, dessen
Freiheitsanspruch zu überwiegen.

  (3) Dem steht auch nicht der Verweis auf die durch den Beschwerdeführer in den       31
Jahren 2004 und 2010 begangenen Taten entgegen. Dabei handelt es sich um sexuell belästigende Telefonanrufe bei Frauen und Kindern, deretwegen der Beschwerdeführer im Jahr 2004 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu 60 Tagessätzen
Geldstrafe verurteilt wurde, während das Verfahren 2010 gemäß § 170 Abs. 2 StPO
eingestellt wurde. Weder kann ohne weitere Begründung davon ausgegangen werden, dass diese - noch dazu mehrere Jahre zurückliegenden - Delikte für sich genommen ausreichen, die weitere Unterbringung des Beschwerdeführers zu rechtfertigen, noch ergibt sich daraus ohne Weiteres die Gefahr der Begehung
schwerwiegenderer Sexualdelikte. Auch hierzu verhält das Landgericht sich nicht.

  (4) Darüber hinaus fehlt es auch an der verfassungsrechtlich gebotenen Auseinandersetzung mit weiteren Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalles. Dazu zählt
vor allem die fehlende Bewertung der Feststellung des Landgerichts, dass durchgreifende Behandlungserfolge bezüglich des Störungsbildes des Beschwerdeführers
kaum noch zu erwarten sind. Zwar sind von der vorliegenden Maßregelanordnung



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Täter nicht von vornherein ausgeschlossen, bei denen die Aussicht auf Besserung
zweifelhaft erscheint (vgl. BVerfGK 2, 55 <63>). Dem Verblassen des Besserungszwecks mag auch eine nur begrenzte Bedeutung zukommen (vgl. BVerfGE 70, 297
<316>), insbesondere mag die Besserung als Nebenzweck nachrangig sein (vgl.
BVerfGE 70, 297 <318>; BVerfGK 2, 55 <63>). Wenn sich jedoch die Besserungsprognose weiterhin verschlechtert und die Besserung gegebenenfalls sogar ausgeschlossen sein sollte, nähert sich die Unterbringung gemäß § 63 StGB dem Vollzug
einer gegenständlich nicht angeordneten Sicherungsverwahrung an (vgl. BVerfGK 2,
55 <63>). Die beiden Maßregeln, die grundsätzlich auch nebeneinander angeordnet
werden können, sind jedoch voneinander zu unterscheiden. Sie stehen nicht in einem Stufenverhältnis zueinander, sondern unterscheiden sich qualitativ. Die Unterbringung ist im Verhältnis zur Sicherungsverwahrung kein geringeres, sondern ein
anderes Übel (vgl. BVerfGK 2, 55 <63>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 708/12 -, juris, Rn. 43; Beschluss der 3. Kammer
des Zweiten Senats vom 26. November 2014 - 2 BvR 713/12 -, juris, Rn. 26). Andererseits tragen - soweit vorhanden - verbleibende Möglichkeiten der Behandlung eines Untergebrachten auch bei geringen Erfolgsaussichten zur Verhältnismäßigkeit
der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei (vgl.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 708/
12 -, juris, Rn. 41; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November
2014 - 2 BvR 713/12 -, juris, Rn. 27). Auch hierzu verhält das Landgericht sich nicht,
obwohl es sich in der vorangegangenen Fortdauerentscheidung vom 29. November
2013 noch mit der Frage einer Verbesserung der Behandlungsaussichten durch den
Neubeginn einer Therapie in einer anderen Einrichtung befasst hatte.

 (5) Insgesamt kann der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts eine umfassende, den Umständen des Einzelfalles Rechnung tragende Abwägung des Freiheitsrechtes des Betroffenen mit den berechtigten Sicherungsinteressen der Allgemeinheit nicht entnommen werden. Die vorgenommene Abwägung beschränkt sich
auf allgemeine Feststellungen, die den angesichts der Unterbringungsdauer gegebenen Begründungserfordernissen nicht genügen.

 bb) Das Oberlandesgericht Hamm hat die Grundrechtsverletzung durch das Landgericht Paderborn durch seinen Beschluss vom 3. Februar 2015 vertieft, indem es lediglich auf die zutreffenden Gründe der angegriffenen Entscheidung Bezug nimmt.

  2. Es ist daher gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG festzustellen, dass die angegriffenen Beschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Februar 2015 sowie des
Landgerichts Paderborn vom 21. November 2014 den Beschwerdeführer in seinem
Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzen.
Die Beschlüsse sind jedoch nicht aufzuheben, da sie durch die Fortdauerentscheidung des Landgerichts Paderborn vom 13. November 2015 sowie den Beschluss des
Oberlandesgerichts Hamm vom 11. Februar 2016 mittlerweile prozessual überholt
sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November
2014 - 2 BvR 2774/12 -, juris, Rn. 51; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats


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vom 21. April 2015 - 2 BvR 2462/13 -, juris, Rn. 51).

 3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG,   36
die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf § 37
Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. dazu auch BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

                Huber                  Müller            Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
8. Juli 2016 - 2 BvR 435/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2016
                - 2 BvR 435/15 - Rn. (1 - 36), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160708_2bvr043515.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160708.2bvr043515




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Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Februar 2015 - III-4 Ws 25/15 - sowie der Beschluss des Landgerichts Paderborn vom 21. November 2014 - 12 StVK 238/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.|Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
am 8. Juli 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2016
- 2 BvR 435/15 -, Rn. 1-36,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160708_2bvr043515