BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 8/21 -




                               IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                über den Antrag,
                       im Wege der einstweiligen Anordnung

  die Abschiebung des Antragstellers bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens auszusetzen


Antragsteller: A ...

- Bevollmächtigte:     ... -

h i e r : Antrag auf Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch durch

                                  die Vizepräsidentin König

                                  und die Richter Müller,

                                  Maidowski

am 6. Mai 2021 einstimmig beschlossen:

        Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Kammer vom 9. Februar
        2021 gegenstandslos ist.

        Das Land Schleswig-Holstein hat dem Antragsteller seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

        Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 5.000
        Euro (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt.

                                    Gründe:
 1. Der Beschluss der Kammer vom 9. Februar 2021 ist gegenstandslos geworden,      1
da das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht unter Abänderung seines Beschlusses vom 8. Februar 2021 mit Beschluss vom 4. März 2021 dem Antragsteller
einstweiligen Rechtsschutz gewährt hat.



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 2. Der sinngemäß gestellte Antrag auf Auslagenerstattung hat Erfolg.                   2

 Über die Auslagenerstattung ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 89, 91 <97>; 131, 47 <65>).

  Danach ist die Auslagenerstattung anzuordnen. Denn es bestanden erhebliche            4
Zweifel, ob das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht im Beschluss vom
8. Februar 2021 den Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG an die Sachverhaltsaufklärung genügt hatte, da es – wie im Beschluss der Kammer vom 9. Februar
2021 ausgeführt – inhaltlich nicht auf die relevanten und von den Verfahrensbeteiligten vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen war (vgl. BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. März 2017 - 2 BvR 681/17 -, Rn. 12).

  Für die Auslagenerstattung aus Billigkeitsgesichtspunkten spricht auch, dass das      5
Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht dadurch, dass es dem Antragsteller mit
Beschluss vom 4. März 2021 einstweiligen Rechtsschutz gewährt hat, zum Ausdruck
gebracht hat, dass es das Begehren des Antragstellers selbst für berechtigt erachtet
(vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>; 87, 394 <397 f.>).

 3. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   7

                   König                       Müller                     Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
6. Mai 2021 - 2 BvQ 8/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Mai 2021
                - 2 BvQ 8/21 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                qk20210506_2bvq000821.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2021:qk20210506.2bvq000821




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Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Kammer vom 9. Februar 2021 gegenstandslos ist.|Das Land Schleswig-Holstein hat dem Antragsteller seine notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 5.000 Euro (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt.
am 6. Mai 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Mai 2021
- 2 BvQ 8/21 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20210506_2bvq000821