BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 413/12 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der R... GmbH & Co. KG

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Lommer, Dr. Koitek + Partner,
                   Maximilianstraße 45, 80538 München -
gegen die Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung (UV-Schutz-Verordnung - UVSV) vom 20. Juli 2011 (BGBl I
      S. 1412)

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof
                                 und die Richter Eichberger,
                                 Masing

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. April 2012 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie         1
unzulässig ist.

 Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gebietet, dass die Beschwerdeführerin zunächst um fachgerichtlichen Rechtsschutz, gegebenenfalls in
Form einer verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO, nachsucht (vgl. BVerfGE 115, 81 <91 ff.>).

 Für eine Vorabentscheidung nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG besteht angesichts      3
der von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen einfachrechtlichen und tatsächlichen
Fragen keine Veranlassung.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                    5

             Kirchhof             Eichberger   Masing




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
10. April 2012 - 1 BvR 413/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
                10. April 2012 - 1 BvR 413/12 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20120410_1bvr041312.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120410.1bvr041312




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 10. April 2012 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2012
- 1 BvR 413/12 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20120410_1bvr041312