BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 539/13 -

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde
1. des Herrn Prof. Dr. S…,
2. der Frau S…

gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. November 2012 -
      BVerwG 4 BN 15.12 -

und    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                  den Richter Eichberger
                                  und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. März 2013 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG hierfür (vgl. dazu BVerfGE 90, 22
<24 ff.>) nicht vorliegen.

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Beschwerdeführer die Frist    2
des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht
eingehalten haben. Für den Fristbeginn ist gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG auf
die Zustellung oder formlose Mitteilung der Entscheidung und damit im vorliegenden
Fall auf die Bekanntgabe des mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Dezember 2012 an die damaligen
Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführer abzustellen (vgl. nur BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2008 - 2 BvR 454/08 -, juris
Rn. 2). Die Frist endete infolgedessen, da der 6. Januar 2013 ein Sonntag war, mit
Ablauf des 7. Januar 2013. Die Verfassungsbeschwerde ging beim Bundesverfassungsgericht erstmals per Fax am 13. Januar 2013 ein.

 2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist       3
den Beschwerdeführern nicht zu gewähren. Denn sie waren nicht ohne Verschulden


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verhindert, die Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG einzuhalten.

 Zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsantrages tragen die Beschwerdeführer                4
vor, sie hätten nicht gewusst, dass der Zugang der Entscheidung bei ihren damaligen
Prozessbevollmächtigten ausschlaggebend für die Monatsfrist sei; sie verweisen insoweit auch auf § 93 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG.

  Ein Rechtsirrtum, wie ihn die Beschwerdeführer damit geltend machen, rechtfertigt        5
nur in Ausnahmefällen die Annahme fehlenden Verschuldens (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2002 - 2 BvR 855/02
-, juris Rn. 6). Ein solcher liegt hier nicht vor. Von einem sorgfältigen Beschwerdeführer wäre zu erwarten gewesen, dass er den Zeitpunkt der Bekanntgabe an seinen
(ehemaligen) Prozessbevollmächtigten jedenfalls auch als maßgeblichen Zeitpunkt
für den Fristbeginn in Betracht gezogen und dann Rechtsrat, insbesondere eines
Rechtsanwaltes eingeholt hätte. Es ist weder vorgetragen worden noch wäre es
glaubhaft, dass die Beschwerdeführer nicht kurzfristig eine Klärung hinsichtlich des
zutreffenden Fristbeginns hätten erreichen können.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      6

               Kirchhof               Eichberger                 Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
25. März 2013 - 1 BvR 539/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
                25. März 2013 - 1 BvR 539/13 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20130325_1bvr053913.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130325.1bvr053913




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 25. März 2013 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2013
- 1 BvR 539/13 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20130325_1bvr053913