BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1764/18 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S…,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte Dr. S…, Dr. B… -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juli
         2018 - 24 U 152/17 -,

       b) das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. April
          2018 - 24 U 152/17 -,

       c) das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 1. September 2017 - 27 O
          73/17 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                 die Richterin Ott

                                 und den Richter Christ

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. September 2018
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers Rechtsanwalt Dr. S.
        wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt.

                                   Gründe:
 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die         1
Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.

  Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig, da sie den Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG ersichtlich nicht genügt. Der Beschwerdeführer zeigt nicht nachvollziehbar auf, inwieweit die angefochtenen Entscheidungen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1
GG verletzen sollten.


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 Soweit der Beschwerdeführer vorträgt, das Landgericht habe keinen Hinweis dahingehend erteilt, dass der klägerische Vortrag zum Unfallhergang unzureichend sei, so
dass die Entscheidung überraschend gewesen sei, handelt es sich um Falschvortrag.
Ausweislich des Protokolls über die mündliche Verhandlung hat das Landgericht darauf hingewiesen, dass zum Unfallhergang nicht vorgetragen wurde.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 2. Die Verhängung der Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Hiernach kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen,
wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt.

  a) Ein Missbrauch liegt unter anderem vor, wenn gegenüber dem Bundesverfassungsgericht falsche Angaben über entscheidungserhebliche Umstände gemacht
werden (vgl. BVerfGK 14, 468 <470 f.> m.w.N.). Dabei genügt es, wenn die Falschangabe unter grobem Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten erfolgt, ein vorsätzliches
Verhalten oder gar eine absichtliche Täuschung ist nicht erforderlich (vgl. BVerfGK
14, 468 <471>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2017 - 2 BvR 1691/17 -, NJW 2017, 3364; jeweils m.w.N.).

 b) Gemessen hieran stellt sich die Erhebung der Verfassungsbeschwerde als Missbrauch dar.

 Denn der Beschwerdeführer hat vorgetragen, das Landgericht habe keinen Hinweis           8
dahingehend erteilt, dass der Vortrag des Beschwerdeführers zum Unfallhergang
nicht hinreichend sei. Tatsächlich hat das Landgericht ausweislich des Protokolls folgenden Hinweis erteilt: „Seitens der Kammer wird darauf hingewiesen, dass bislang
zum Unfallhergang bzw. dazu, wie überhaupt festgestellt wurde, dass hier ein Fahrzeug mit dem Kennzeichen … beteiligt sein soll, nicht vorgetragen wurde“.

  Angesichts dessen, dass der Hinweis deutlich im Protokoll zu finden ist und bereits     9
das Oberlandesgericht darauf hingewiesen hat, dass ein entsprechender Hinweis erteilt wurde, lässt sich der Falschvortrag nur durch Vorsatz oder aber jedenfalls einer
groben Missachtung der Sorgfaltspflichten erklären.

 c) Die Missbrauchsgebühr kann dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers auferlegt werden, wenn die Missbräuchlichkeit diesem zuzurechnen ist (vgl. BVerfGK
10, 94 <97>; 14, 468 <471>; jeweils m.w.N.). Dies ist vorliegend der Fall, da sich dem
Bevollmächtigten des Beschwerdeführers jedenfalls aufdrängen musste, dass die
von ihm gemachten Angaben falsch waren.

 d) Eine Gebühr in Höhe von 500 € erscheint der Kammer angemessen, aber auch             11
erforderlich, um den Bevollmächtigten des Beschwerdeführers nachdrücklich zur
sorgfältigen Prüfung der Richtigkeit seines Beschwerdevortrags anzuhalten.




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                  12

             Kirchhof                  Ott   Christ




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
24. September 2018 - 1 BvR 1764/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2018 - 1 BvR 1764/18 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk20180924_1bvr176418.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180924.1bvr176418




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers Rechtsanwalt Dr. S. wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. September 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2018
- 1 BvR 1764/18 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180924_1bvr176418