BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 5/17 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                      die Nichtanerkennungsbeschwerde

der Vereinigung Plattdüütsch Sassenland - Allens op Platt (PS),
vertreten durch M…,

gegen    die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 7. Juli 2017 - 66 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Präsident Voßkuhle,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 König,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld

am 25. Juli 2017 beschlossen:

        Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.

                                   Gründe:

                                           I.
 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung der Anerkennung als         1
Partei für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag.

 1. Am 7. Juli 2017 stellte der Bundeswahlausschuss fest, dass die Beschwerdefüh-   2


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rerin nicht als Partei für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag anerkannt werde,
weil die formellen Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 BWahlG nicht erfüllt seien. Die
Beteiligungsanzeige - datiert auf den 17. Juni 2017 - sei nicht fristgemäß bis zum
19. Juni 2017, 18:00 Uhr, sondern erst am 21. Juni 2017 eingegangen und überdies
nur von einer Person unterschrieben.

  2. Am 11. Juli 2017 hat die Beschwerdeführerin Nichtanerkennungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses erhoben. Zur Begründung führt
sie im Wesentlichen aus, unter den 48 vom Bundeswahlausschuss zugelassenen
Parteien finde sich nicht eine, die die „Plattdeutsche Bevölkerung“ vertrete. Dass abgesehen von der Beschwerdeführerin niemand sonst die Teilnahme an den Bundestagswahlen versucht habe, sei Folge systematischer Ausgrenzung und Einschüchterung der Plattdeutschen. Die Beteiligungsanzeige sei deshalb spät erfolgt, weil das
Bundesverfassungsgericht sich weigere, eine Feststellung zur Stellung der Plattdeutschen als nationale Minderheit zu treffen. Die Deutsche Post zeige wenig Interesse
an der versprochenen schnellen Zustellung und sei eines von vielen Unternehmen,
das systematische Rassendiskriminierung von Plattdeutschen betreibe, was die
Überschreitung der 97-Tage-Frist zur Folge gehabt habe. Die 4-Tagesfrist des § 96a
BVerfGG zur Begründung der Nichtanerkennungsbeschwerde sei praktisch nicht einzuhalten.

 3. Dem Bundeswahlausschuss wurde Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Der                  4
Bundeswahlleiter teilte am 14. Juli 2017 zum Vortrag der Beschwerdeführerin, die
Frist zur Begründung der Nichtanerkennungsbeschwerde sei zu kurz, mit, dass die
Beschwerdeführerin keine E-Mail-Adresse angegeben habe, so dass eine Vorabzustellung auf diesem Weg nicht möglich gewesen sei. Eine darüber hinausgehende
Stellungnahme sei nicht angezeigt, da die Beschwerdeschrift keinen Anlass zu Ergänzungen und Erläuterungen biete.

 4. Die Beschwerdeführerin hat daraufhin ihr Vorbringen vertieft.                        5

                                          II.
  Die Nichtanerkennungsbeschwerde ist unzulässig, da sie nicht den Begründungsanforderungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 96a Abs. 2 BVerfGG entspricht. Danach
hat die Beschwerdeführerin sich mit den Erwägungen des Bundeswahlausschusses
auseinanderzusetzen und die „erforderlichen“ Beweismittel vorzulegen (vgl. BT-Drucks 17/9391, S. 11 und BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 23. Juli 2013
- 2 BvC 8/13 -, juris, Rn. 11). Daran fehlt es hier.

  Das Vorbringen der Beschwerdeführerin ist bereits nicht geeignet, Bedenken gegen       7
die Richtigkeit der Entscheidung des Bundeswahlausschusses zu begründen. Sie
bestreitet nicht, dass ihre Wahlbeteiligungsanzeige beim Bundeswahlleiter erst nach
dem 19. Juni 2017 - und damit nicht innerhalb der Frist des § 18 Abs. 2 Satz 1
BWahlG - eingegangen ist, sondern räumt die Überschreitung dieser Frist ausdrücklich ein. Damit liegt gemäß § 18 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 BWahlG eine gültige Beteili-


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gungsanzeige nicht vor, und der Bundeswahlausschuss hat die Anerkennung der Beschwerdeführerin als Partei für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag gemäß § 18
Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BWahlG zu Recht verweigert.

  Dem steht der Hinweis der Beschwerdeführerin, sie vertrete als einzige Gruppierung bei der Wahl die plattdeutsche Bevölkerung, die systematischer Ausgrenzung
und Einschüchterung ausgesetzt sei, nicht entgegen. Selbst wenn dem so wäre, würde die Beschwerdeführerin hierdurch nicht von der Pflicht zur Einhaltung der Frist gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 BWahlG befreit. Ebenso wenig rechtfertigt die Behauptung
der Beschwerdeführerin, die Überschreitung dieser Frist sei auf ihre systematische
Diskriminierung durch die Deutsche Post zurückzuführen, eine andere Einschätzung,
da diese Behauptung „ins Blaue hinein“ erfolgt und mit keinerlei Tatsachen unterlegt
ist. Auch erschließt sich nicht, inwieweit eine Entscheidung über die Anerkennung
der Plattdeutschen als nationale Minderheit für den Zeitpunkt der Wahlbeteiligungsanzeige von Bedeutung sein kann.

              Voßkuhle                 Huber                Hermanns

                Müller              Kessal-Wulf               König

                    Maidowski                         Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Juli 2017 -
2 BvC 5/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Juli 2017 - 2 BvC 5/17 -
                Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/cs20170725_2bvc000517.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:cs20170725.2bvc000517




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Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.
am 25. Juli 2017 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Juli 2017
- 2 BvC 5/17 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20170725_2bvc000517
Pressemitteilung - Nr. 64/2017 vom 27. Juli 2017