BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 673/19 -




IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn D…,

- Bevollmächtigte:

        A… Anwaltskanzlei -


        1. den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 21. Februar 2019 - 7 L
gegen
        102/19 -,


        2. den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 11. Februar 2019 - 7 L
        102/19 -,


        3. a) den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. Februar
        2019 - 3 B 249/18 -,


        b) den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. Januar
        2019 - 3 B 249/18 -,


        c) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 29. Juni 2018 - 7 L 348/
        18 -,


        4. a) den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Februar
        2019 - 3 B 37/19 -,


        b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 6. Februar 2019 - 7 L
        88/19 -,




                                             1/4

        5. a) den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. Juni 2018
        - 3 B 130/18 -,


        b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 5. April 2018 - 7 L 145/
        18 -,


        6. den Bescheid des Landratsamts Erzgebirgskreis vom 6. März 2018 - 108.91/
        2018/01-25200-fl -


hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Harbarth

und die Richterinnen Baer,

Ott

am 21. März 2019 einstimmig beschlossen:

      1. Dem Landratsamt Erzgebirgskreis wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, längstens für die Dauer von sechs
         Monaten, untersagt, im Rahmen eines Vollzugs des Bescheides vom 6. März
         2018 (Az. 108.91/2018/01-25200-fl) den Rottweiler-Rüden „Z…“ einschläfern zu
         lassen.

      2. Das Land Sachsen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das
         Verfahren über die einstweilige Anordnung zu erstatten.

Gründe:

1

Die mit dem Antrag auf Erlass einer einsteiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, das die Untersagung der generellen Haltung eines Hundes sowie
die Anordnung von dessen Einschläferung zum Gegenstand hat.

2

1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund
zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer
Betracht zu bleiben. Der Antrag auf Eilrechtsschutz hat jedoch keinen Erfolg, wenn eine

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Verfassungsbeschwerde von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre
(vgl. BVerfGE 91, 328 <332>; 111, 147 <152 f.>). Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen,
die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg
zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 99, 57 <66>; 132, 195 <232 f. Rn. 87>; stRspr).

3

2. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers erscheint weder von vornherein
unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Im Rahmen der daher gebotenen Abwägung
überwiegen die Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung im angeordneten
Umfang.

4

Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde aber
später als begründet, könnte die generelle Untersagung der Haltung und angeordnete
Einschläferung des betroffenen Hundes vollzogen werden. Dann wäre eine Entscheidung
in der Hauptsache vorweggenommen. Die Vernichtung des Eigentums des Beschwerdeführers könnte nicht rückgängig gemacht werden. Erginge dagegen die einstweilige Anordnung im angeordneten Umfang, bliebe die Verfassungsbeschwerde aber ohne Erfolg,
könnte die zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit von Menschen und Tieren angeordnete generelle Untersagung der Haltung durch jedermann und angeordnete Einschläferung des Hundes nur verzögert vollzogen werden. Dies wiegt insgesamt weniger
schwer als der dem Beschwerdeführer drohende irreparable Verlust, zumal den Nachteilen eines verzögerten Vollzugs des Bescheids vom 6. März 2018 dadurch Rechnung getragen werden kann, dass die Anordnung nur im erforderlichen Umfang ergeht. Sie lässt
eine Beschlagnahme des Hundes und vorübergehende Haltung durch eine zur Haltung
gefährlicher Hunde befugte Einrichtung zu. Auch bleibt die Untersagung der Haltung des
Hundes durch den Beschwerdeführer vorläufig vollstreckbar.

5

3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG.

6

Wegen der besonderen Dringlichkeit ergeht diese Entscheidung unter Verzicht auf die
Anhörung der anderen Beteiligten des Ausgangsverfahrens (§ 32 Abs. 2 Satz 2
BVerfGG).

Harbarth                     Baer                         Ott




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
21. März 2019 - 1 BvR 673/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. März 2019 -
                1 BvR 673/19 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20190321_1bvr067319.html
ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190321.1bvr067319




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Dem Landratsamt Erzgebirgskreis wird bis zu einer  Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des  Beschwerdeführers, längstens für die Dauer von sechs  Monaten, untersagt, im Rahmen eines Vollzugs des  Bescheides vom 6. März 2018 (Az. 108.91/2018/01-25200-fl) den Rottweiler-Rüden „Z…“ einschläfern zu lassen.|Das Land Sachsen hat dem Beschwerdeführer die  notwendigen Auslagen für das Verfahren über die einstweilige Anordnung zu erstatten.
am 21. März 2019 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. März 2019
- 1 BvR 673/19 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190321_1bvr067319