BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2627/18 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn C...,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwältin Dr. Anna Oehmichen
                     in Sozietät Rechtsanwälte Knierim & Kollegen,
                     Gutenbergplatz 12, 55116 Mainz -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. November 2018 - 2 Ausl A 153/18 -,

       b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2018 - 2 Ausl A 153/18 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Huber

                                und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                König

am 16. Januar 2019 einstimmig beschlossen:

        Die einstweilige Anordnung vom 13. Dezember 2018 wird bis zu einer
        Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die
        Dauer von sechs Monaten, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG).

                                  Gründe:
 Die mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, nach Rumäni-


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en zur Strafvollstreckung.

                                         I.
 1. Gegen den Beschwerdeführer besteht ein Europäischer Haftbefehl eines rumänischen Gerichts in Timis vom 12. Juni 2015 zur Vollstreckung einer Haftstrafe von
13 Jahren wegen eines Tötungsdelikts, die noch vollständig zu verbüßen ist. Im fachgerichtlichen Verfahren führte der Beschwerdeführer gegen seine Auslieferung im
Wesentlichen an, dass die defizitären Haftbedingungen in Rumänien seine Menschenwürde berührten und gegen das Verbot unmenschlicher Behandlung verstießen sowie dass seine Verurteilung in Abwesenheit der Auslieferung entgegenstehe.

  2. Mit Beschluss vom 28. Juni 2018 ordnete das Oberlandesgericht Frankfurt am         3
Main Auslieferungshaft gegen den Beschwerdeführer an. Die Auslieferung sei nicht
von vornherein unzulässig. Dem Senat sei aus anderen Verfahren bekannt, dass die
Haftbedingungen in Rumänien generell den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtkonvention (EMRK) nicht genügten. Eine Auslieferung komme daher nur
in Betracht, wenn eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Zusicherung hinsichtlich der Haftbedingungen der rumänischen Behörden vorliege.

  3. Mit Schreiben vom 3. August 2018 wandte sich die Generalstaatsanwaltschaft         4
Frankfurt am Main an das rumänische Gericht in Timis. Das Oberlandesgericht bewerte die Haftbedingungen in Rumänien als problematisch und erachte die Abgabe
einer auf den konkreten Einzelfall bezogenen völkerrechtlich verbindlichen Zusage
für notwendig. Vor diesem Hintergrund werde um Zusicherung gebeten, dass der Beschwerdeführer in Rumänien in einer Haftanstalt untergebracht werde, die den Anforderungen der EMRK entspreche, dass er dort verbleibe oder in ein Gefängnis verlegt werde, das die gleichen Verhältnisse und Bedingungen aufweise, und dass der
Deutschen Botschaft jederzeit kurzfristig Gelegenheit gegeben werde, den Beschwerdeführer durch einen Mitarbeiter zu besuchen und das jeweilige ihr zu benennende Gefängnis aufzusuchen, um sich über die real bestehenden Verhältnisse zu
informieren. Zudem sei eine ausdrückliche Zusicherung notwendig, dass dem Beschwerdeführer zu jeder Zeit ein persönlicher Haftraum von mindestens 3 m² (inkl.
Mobiliar, ohne Fläche für sanitäre Anlagen) zustehe und er die Möglichkeit habe, sich
normal zu bewegen (unter Verweis auf EGMR, Urteil vom 20. Oktober 2016, Muršić
./. Kroatien, Beschwerde Nr. 7334/13, Rn. 115 und 137 ff.).

 4. Mit Beschluss vom 14. August 2018 ordnete das Oberlandesgericht Frankfurt am        5
Main die Fortdauer der Auslieferungshaft an.

  5. Mit Schreiben vom 22. August 2018 erklärten die rumänischen Behörden, dass,        6
sollte der Beschwerdeführer am Hauptstadtflughafen übergeben werden, er für eine
Quarantänezeit von 21 Tagen in einer Mehrfachzelle untergebracht werde, in der ihm
mindestens 3 m² persönlicher Raum zur Verfügung stehe. Nach der Quarantänezeit
werde er angesichts seines Wohnsitzes und des Strafmaßes höchstwahrscheinlich
in der Justizvollzugsanstalt Arad im geschlossenen Vollzug untergebracht. Die Haft-


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räume in dieser Anstalt seien 20,09 m² groß (Raum: 15,37 m²; Flur: 2,04 m²; Sanitäranlage: 2,68 m²). Darin würden maximal fünf, in der Regel jedoch nur vier Gefangene untergebracht. Es gebe natürliches Licht, eine gute Lüftung sowie ausreichend
künstliches Licht und Heizkörper. Nach Verbüßung eines Fünftels der Strafe bestehe
die Möglichkeit, in den halboffenen Vollzug verlegt zu werden. In diesem Fall stünde
dem Beschwerdeführer ein Mindestraum von 2 m² zu, wobei das Bett und die zugehörigen Möbel darin eingeschlossen seien.

  6. Auf die Anregung der Generalstaatsanwaltschaft wandte sich das Hessische Justizministerium mit Schreiben vom 8. Oktober 2018 an die rumänischen Justizbehörden. Zwar gehe man angesichts der von den rumänischen Behörden gemachten Angaben davon aus, dass nicht gegen Art. 3 EMRK beziehungsweise Art. 4 GRCh
verstoßen werde. Um den Voraussetzungen des Europäischen Gerichtshofs aus
dem Urteil vom 25. Juli 2018 - C-220/18 PPU -, Rn. 113, gerecht zu werden, wonach
Erklärungen und Zusicherungen von der den Europäischen Haftbefehl ausstellenden
Justizbehörde abgegeben oder zumindest gebilligt werden müssen, sähen sich das
Hessische Justizministerium und die Generalstaatsanwaltschaft veranlasst, das Gericht in Timis über das dortige Justizministerium um Erklärung zu bitten, dass die von
den rumänischen Behörden erteilten Auskünfte zu den Haftbedingungen die dortige
Billigung fänden. Eine entsprechende Erklärung des Gerichts liege bislang noch nicht
vor.

 7. Mit Beschluss vom 9. Oktober 2018 ordnete das Oberlandesgericht Frankfurt am          8
Main die Fortdauer der Auslieferungshaft an.

  8. Am 23. Oktober 2018 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft, die Auslieferung       9
für zulässig zu erklären. Sowohl in der Quarantäne- wie auch in der ersten Haftanstalt sei eine persönliche Haftraumgröße von mindestens 3 m² gewährleistet. Dem
Antrag stehe nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer zu einem späteren Zeitpunkt eventuell in den halboffenen Vollzug verlegt werden könne, wo ihm lediglich
2 m² zur Verfügung stünden, denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erstrecke sich die Prüfung allein auf die Haftbedingungen in der Quarantäne- und der ersten Haftanstalt (unter Verweis auf KG Berlin, Beschluss vom 24. August 2018 - (4) 151 AuslA 185/17 (228/17) -, juris, und EuGH, Urteil vom 25. Juni
2018 - C-220/18 PPU -, Rn. 87). Man beabsichtige nicht, Bewilligungshindernisse
geltend zu machen, werde die Auslieferung aber nur unter dem Vorbehalt der bei den
rumänischen Behörden bereits angefragten Zusicherungen bewilligen.

  9. Unter dem 29. Oktober 2018 beantragte der Beschwerdeführer ergänzende Akteneinsicht sowie die Bestellung seiner Prozessbevollmächtigten als Pflichtbeistand.
Das Bundesverfassungsgericht (Verweis auf den Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 1. Oktober 2018 - 2 BvR 1845/18 -) habe in einem ähnlichen
Fall einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, sodass davon ausgegangen werden müsse, dass aus Sicht des Verfassungsgerichts noch
nicht alle Fragen zur Auslegung von Art. 4 GRCh geklärt seien. Diese Entscheidung



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habe den Beschluss des Kammergerichts betroffen, auf welche sich die Generalstaatsanwaltschaft zur Begründung der Zulässigkeit berufe. Im Übrigen sei darauf
hinzuweisen, dass ein individueller Haftraum von 3 m² (ohne Möbel) möglicherweise
(gerade noch) mit der Rechtsprechung des EGMR vereinbar sein möge, das Bundesverfassungsgericht allerdings höhere Anforderungen an die grundrechtlichen Standards von Hafträumen stelle.

  10. Mit angegriffenem Beschluss vom 30. Oktober 2018 erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Auslieferung für zulässig. Die Haftsituation in Rumänien stehe der Auslieferung nicht entgegen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dürfe der ersuchte Mitgliedstaat nur die Haftbedingungen in den
Haftanstalten prüfen, in denen der Verfolgte konkret inhaftiert werden solle (unter
Verweis auf EuGH, Urteil vom 25. Juni 2018 - C-220/18 PPU -, Rn. 87). Dies seien
im vorliegenden Fall nur die Quarantäne- und die erste Haftanstalt. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in ihrem Antrag mitgeteilt habe, werde die Bewilligung im Hinblick
auf die Problematik der Haftbedingungen in Rumänien gleichwohl nur unter dem Vorbehalt erklärt, dass die Vollstreckung der Freiheitsstrafe in einer Haftanstalt erfolge,
die den Anforderungen der EMRK und den Europäischen Strafvollzugsgrundsätzen
entspreche, und der Beschwerdeführer in diesem Gefängnis verbleibe oder in ein
Gefängnis verlegt werde, das die gleichen Verhältnisse und Bedingungen aufweise.
Damit sei den dem Beschwerdeführer zustehenden Rechten als Unionsbürger Genüge getan. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sei dem Beschwerdeführer damit in völkerrechtlich verpflichtender Form
des Bewilligungsvorbehalts, über die rumänischen Gesetze hinaus, für die rumänischen Behörden verpflichtend der Inhalt des Bewilligungsvorbehalts als eigenes
Recht erklärt worden, auf das sich der Verfolgte in einem innerstaatlichen Verfahren
berufen könne.

 11. Unter dem 13. November 2018 beantragte der Beschwerdeführer, gemäß § 33               12
Abs. 2 IRG erneut über die Auslieferung zu entscheiden. Es lägen neue Umstände
vor. Der Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 29. Oktober 2018 sei dem Senat
wohl erst nach der Entscheidung vorgelegt worden. Der Beschluss der 2. Kammer
des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Oktober 2018 - 2 BvR
1845/18 - sei erst jetzt veröffentlicht worden. Zudem habe die Europäische Kommission in einem Bericht vom 13. November 2018 festgestellt, dass es in Rumänien
Rückschritte in den Bereichen „Unabhängigkeit der Justiz“ und „Bekämpfung der Korruption auf höchster Ebene“ gebe.

 Die Auslieferung sei nach wie vor unzulässig. Die Informationen aus Rumänien seien unzureichend. Weil sich der Europäische Gerichtshof noch nicht mit den vom
Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg vorgelegten Fragen (Verweis auf Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 8. Februar 2018 - Ausl 81/16 -) befasst
habe, stehe eine Entscheidung über die Frage, ob die von Bett und sanitären Anlagen belegten Flächen bei der Berechnung des persönlichen Raums zu berücksichtigen seien, noch aus. Als Orientierung möge der Beschluss des Oberlandesgerichts


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Karlsruhe vom 6. September 2018 - Ausl 301 AR 112/18 - dienen. Wolle der Senat
von der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe abweichen, so sei nach
§ 42 IRG der Bundesgerichtshof anzurufen. Bei Berücksichtigung der von Mobiliar
belegten Fläche genüge der persönliche Raum nach den Angaben der rumänischen
Behörden den europäischen und verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht. Soweit der
Senat beabsichtige, in Abweichung von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, EGMR und Bundesverfassungsgerichts Art. 4 GRCh autonom auszulegen, verletze er das Recht des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter aus
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

  12. Mit angegriffenem Beschluss vom 30. November 2018 wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Antrag zurück und ordnete die Fortdauer der Auslieferungshaft an. Die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Umstände seien weder neu
im Sinne von § 33 IRG, noch seien sie geeignet, eine andere Entscheidung über die
Zulässigkeit begründen zu können. Der Vortrag erschöpfe sich in einer neuen Zusammenstellung und Aufarbeitung der bekannten Problemstellung unter erneuter
Nennung bekannter Entscheidungen. Insbesondere habe der EGMR bereits entschieden, dass die Berechnung der Haftraumgröße ohne Abzug der von Mobiliar belegten Fläche zu erfolgen habe (Verweis auf EGMR, Urteil vom 20. Oktober 2016,
Muršić ./. Kroatien, Beschwerde Nr. 7334/13, Rn. 115).

  13. Unter dem 6. Dezember 2018 bewilligte die Generalstaatsanwaltschaft die Auslieferung des Beschwerdeführers unter dem Vorbehalt, dass die Vollstreckung der
Freiheitsstrafe in einer Haftanstalt erfolge, die den Anforderungen der EMRK und den
Europäischen Strafvollzugsgrundsätzen entspreche.

                                        II.
 1. Mit seiner am 10. und 11. Dezember 2018 eingegangenen und mit Schriftsatz          16
vom 7. Januar 2019 fristgemäß begründeten Verfassungsbeschwerde wendet sich
der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Oktober und 30. November 2018 und rügt eine
Verletzung von Art. 1 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Zudem
beantragt er den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

  Die angegriffenen Entscheidungen verletzten Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil das      17
Oberlandesgericht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV an den Europäischen Gerichtshof
hätte vorlegen müssen (Verweis auf BVerfGE 147, 364 <378 ff.>). Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung von Art. 4 GRCh sei noch unvollständig. So sei unklar, ob die Fläche, die das im Haftraum befindliche Mobiliar
einnehme, bei der Berechnung der Größe des individuellen Haftraums zu berücksichtigen sei. Der Europäische Gerichtshof selbst habe sich zu dieser Frage bislang
noch nicht geäußert. Das Oberlandesgericht habe unter Verweis auf EGMR, Urteil
vom 20. Oktober 2016, Muršić ./. Kroatien, Beschwerde Nr. 7334/13, Rn. 115 ausgeführt, dass auch diese Fläche berücksichtigt werden könne. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg habe dem Europäischen Gerichtshof diese und andere Fra-


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gen vorgelegt; eine Entscheidung stehe aber noch aus. Aus der vom Oberlandesgericht angegebenen Randnummer 115 des Muršić-Urteils gehe nicht hervor, dass die
von Mobiliar belegte Fläche berücksichtigt werden dürfe.

 Daneben verstoße die Entscheidung gegen Art. 19 Abs. 4 GG (unter Verweis auf          18
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 2018 - 2 BvR
237/18 -, juris, Rn. 23 - 27). Das Oberlandesgericht habe den Sachverhalt nicht genügend aufgeklärt. Der Beschwerdeführer habe hinreichende Anhaltspunkte dafür
vorgelegt, dass in den Haftanstalten in Rumänien systemische Mängel vorlägen.

 Schließlich liege ein Verstoß gegen die Menschenwürde vor. Art. 1 Abs. 1 GG verbiete grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen. Die Freiheitsentziehung
müsse menschenwürdig ausgestaltet sein (unter Verweis auf BVerfGE 109, 133
<150>). Weil die deutsche Hoheitsgewalt nicht die Hand zur Verletzung der Menschenwürde durch andere Staaten reichen dürfe (unter Verweis auf BVerfGE 59, 280
<282 f.>, 108, 129 <136 f.>; 113, 154 <162 f.>), scheide die Auslieferung einer Person an einen Staat aus, wenn ihr dort grausame, unmenschliche oder erniedrigende
Strafe drohe. Die zugesicherten Haftbedingungen seien nicht mit Art. 1 Abs. 1 GG
vereinbar.

 2. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss der 2. Kammer des Zweiten           20
Senats vom 13. Dezember 2018 die Übergabe des Beschwerdeführers an die rumänischen Behörden gemäß § 32 Abs. 1 und 2 BVerfGG einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Wochen,
untersagt. Dies ist angesichts der Eilbedürftigkeit gemäß § 32 Abs. 5 BVerfGG ohne
Begründung erfolgt, weil die Durchführung der Auslieferung bereits für den 20. Dezember 2018 avisiert war. Die Gründe der Entscheidung vom 13. Dezember 2018
entsprechen den Gründen für den Erlass dieser einstweiligen Anordnung.

                                        III.
 Zur Verfahrenssicherung wird die einstweilige Anordnung im Beschluss vom              21
13. Dezember 2018 wiederholt und die Übergabe des Beschwerdeführers an die rumänischen Behörden gemäß § 32 Abs. 1 und 2 BVerfGG bis zur Entscheidung über
die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, weiterhin
einstweilen untersagt.

 1. Das Bundesverfassungsgericht kann einen Zustand durch einstweilige Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen
Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen
einer einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl.
BVerfGE 55, 1 <3>; 82, 310 <312>; 94, 166 <216 f.>; 104, 23 <27>; 106, 51 <58>).

 Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im      23
verfassungsgerichtlichen Verfahren die Aufgabe, die Schaffung vollendeter Tatsa-


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chen zu verhindern; sie soll auf diese Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung
einer erst noch zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern und zu
erhalten (vgl. BVerfGE 42, 103 <119>). Deshalb bleiben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme vorgetragen werden, grundsätzlich
außer Betracht, es sei denn, die Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 38 <44>; 103, 41 <42>;
118, 111 <122>; stRspr). Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, so hat
das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung
nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung
erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber der Erfolg zu
versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 <371>; 106, 351 <355>; 108, 238 <246>; 125,
385 <393>; 132, 195 <232 f. Rn. 87>; stRspr).

 2. Nach diesen Maßstäben ist eine einstweilige Anordnung zu erlassen.                    24

  a) Die Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Es erscheint vielmehr möglich, dass die Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, die Auslieferung des Beschwerdeführers
trotz der Haftbedingungen, die ihn im Falle einer Auslieferung nach Rumänien erwarten, für zulässig zu erklären, mit der Menschenwürde des Beschwerdeführers unvereinbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. August 2017 - 2 BvR 424/17 -, juris, Rn. 31 ff.) oder das Gericht gegen Art. 101 Abs. 1
Satz 2 GG verstoßen hat (vgl. dazu BVerfGE 147, 364 <378 ff. Rn. 37 ff.>).

  b) Auch die nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erforderliche Folgenabwägung geht zugunsten des Beschwerdeführers aus. Die Auslieferung ist durch das Oberlandesgericht
Frankfurt am Main für zulässig erklärt und durch die Generalstaatsanwaltschaft bewilligt worden. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung der Auslieferung liegen damit vor; sie kann jederzeit erfolgen. Die Folgen, die einträten, wenn der
Beschwerdeführer ausgeliefert werden würde, sich später aber herausstellte, dass
die Auslieferung des Beschwerdeführers rechtswidrig war, wiegen erheblich schwerer als die Folgen, die entstünden, wenn die Auslieferung einstweilen untersagt bliebe, sich später aber herausstellte, dass sie ohne Rechtsverstoß hätte durchgeführt
werden können. Denn im erstgenannten Fall wäre dem Beschwerdeführer eine Geltendmachung seiner Einwände gegen die Auslieferung nicht mehr möglich. Demgegenüber könnte der Beschwerdeführer, sollte sich die geplante Auslieferung als
rechtmäßig erweisen, ohne Weiteres zu einem späteren Zeitpunkt an die rumänischen Behörden übergeben werden. Sein Aufenthalt in Deutschland würde sich lediglich bis zu einem solchen späteren Termin verlängern.




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                                       IV.
 Die Vollziehung der Auslieferungshaft bleibt von der einstweiligen Anordnung unberührt.

                  Huber                      Kessal-Wulf                  König




                                        8/9

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
16. Januar 2019 - 2 BvR 2627/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar 2019 - 2 BvR 2627/18 - Rn. (1 - 27), http://www.bverfg.de/e/
                rk20190116_2bvr262718.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190116.2bvr262718




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Die einstweilige Anordnung vom 13. Dezember 2018 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG).
am 16. Januar 2019 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar 2019
- 2 BvR 2627/18 -, Rn. 1-27,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190116_2bvr262718