BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 385/16 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Vereins Farben für Waisenkinder e.V.,
vertreten durch den Vorstand,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt … -

gegen    a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2015 -
         BVerwG 1 A 4.15 -,

         b) die Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 2. April 2014 -
         ÖSII3-20106/15#3 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Vizepräsidenten Harbarth

                                  und die Richterinnen Baer,

                                  Ott

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. Juli 2019
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:

                                         I.
 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen sein Verbot nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des          1
Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz vom 5. August 1964, BGBl I S. 593, zuletzt geändert durch Art. 1 des zweiten Gesetzes zur
Änderung des Vereinsgesetzes vom 10. März 2017, BGBl I S. 419; nachfolgend: VereinsG) und die dieses Verbot bestätigende Gerichtsentscheidung.

  1. Der Verein unterstützte nach seiner Satzung Familien und Kinder von Kriegsgefallenen, Verstorbenen und Körperbehinderten, vor allem im Libanon. Das Bundesministerium des Innern stellte im April 2014 durch Verfügung fest, dass sich der Verein nach Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG gegen den Gedanken der
Völkerverständigung richte. Der Verein habe über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang die im Libanon ansässige Shahid Stiftung finanziell unterstützt.

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Diese sei integraler Bestandteil der Hisbollah und flankiere durch ihre Rolle als Hinterbliebenenversorgung die gegen Israel gerichteten gewaltsamen Aktivitäten der
Hisbollah. Dem Vorstand sei die Verbindung zwischen Shahid Stiftung und Hisbollah
bekannt; er identifiziere sich mit der Hisbollah und den von ihr ausgehenden Gewalttaten. Der Beschwerdeführer wurde verboten und aufgelöst.

  2. Der Beschwerdeführer erhob hiergegen Klage. Die Verbotsverfügung sei rechtswidrig. Zwar habe der Verein die Shahid Stiftung unterstützt. Seine Tätigkeit richte
sich aber nicht gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Er könne sich als religiös motivierter Verein zudem auf Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berufen.

  3. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage als unbegründet ab. Ein Verein           4
erfülle den Verbotstatbestand objektiv auch durch mittelbares Handeln, wenn und
weil er hier durch finanzielle Zuwendungen über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang eine Gruppierung unterstütze, die - wie die Hisbollah - Gewalt
in das Verhältnis von Völkern hineintrage. Es genüge, dass diese Förderung geeignet sei, das Schutzgut nachhaltig zu beeinträchtigen. Das sei auch anzunehmen,
wenn Akzeptanz- und Entlastungsvorteile einträten, weil die mit Hilfe von Spenden
geförderte Stiftung untrennbar mit dem politischen und militärischen Bereich der Organisation verbunden sei. Der Verbotsgrund sei hier nicht einzuschränken, weil sich
der Verein auf die religiöse Vereinigungsfreiheit (Art. 4 GG) berufe. Es sei schon
zweifelhaft, ob deren Voraussetzungen erfüllt seien, weil dies der Satzung nicht entnommen werden könne und weitere substantiierte Darlegungen dazu fehlten. Selbst
wenn der Verein eine Religionsgemeinschaft wäre, schlösse dies ein Verbot nach
Art. 9 Abs. 2 GG nicht aus, wenn der schwerwiegende Eingriff eines Vereinigungsverbotes unerlässlich wäre. Subjektiv habe der Verein die Verbotsvoraussetzungen
erfüllt, da ihm die Umstände bekannt gewesen seien, die seine finanzielle Förderung
einer Stiftung zur Unterstützung einer völkerrechtsfeindlichen Organisation werden
ließen, und er sich mit den Zielen und Gewalttaten der Organisation identifiziert habe.

 4. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer im Wesentlichen            5
die Verletzung von Art. 9 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 GG. Insbesondere habe das
Verbot den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit missachtet, denn es wäre ausreichend gewesen, Hilfeleistungen des Vereins an die Stiftung zu verbieten. Zudem lege das Bundesverwaltungsgericht das Merkmal der „Völkerverständigungswidrigkeit“
zu weit aus. Die Annahme, dass die Tätigkeit des Beschwerdeführers zu Akzeptanzsteigerungen und finanziellen Entlastungen der Hisbollah führe, sei spekulativ und
allenfalls theoretisch. Auch verstoße das Urteil gegen Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, weil die Tätigkeit des Beschwerdeführers auch Ausdruck seiner religiösen Überzeugungen sei; er sei als Religionsgemeinschaft anzusehen.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit die Rügen zulässig erhoben sind, nicht zur         6
Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Ihr kommt keine grundsätzliche
Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die Annahme der Verfassungs-


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beschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten
Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Sie ist in Teilen unzulässig
und im Übrigen unbegründet.

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig.                                    7

  a) Soweit die Ausführungen so zu verstehen sind, dass auch die Ermächtigungsgrundlage für Vereinsverbote in § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG angegriffen würde, wäre
die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil ihr das Rechtsschutzbedürfnis fehlte.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Vereinbarkeit dieser Norm mit dem Grundgesetz jüngst im Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juli 2018 - 1 BvR 1474/12 u.a.
-, festgestellt (Rn. 118 ff.). Für eine auf denselben Gegenstand zielende verfassungsgerichtliche Entscheidung über die im Wesentlichen inhaltsgleichen Grundrechtsrügen besteht daher kein Bedürfnis mehr. Es werden auch keine verfassungsrechtlichen Fragen aufgeworfen, die über die bereits geprüften Einwände gegen das
Vereinsgesetz hinausgehen.

  b) Soweit eine Verletzung des Grundrechts auf das Fernmeldegeheimnis aus Art.            9
10 Abs. 1 GG gerügt wird, ist die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung weder vorgetragen noch erkennbar. Zwar kann sich ein Verein darauf berufen (vgl. BVerfGE
106, 28 <43>). Doch fehlt hier eine substantiierte Beschwerde. Allein die Bezugnahme auf das fachgerichtliche Verfahren durch Beifügung von Anlagen genügt nicht,
um die Möglichkeit der Grundrechtsverletzung zu begründen, denn das Bundesverfassungsgericht ist nicht gehalten, aufgrund eines undifferenzierten Hinweises auf
frühere Schriftsätze den dortigen Vortrag auf verfassungsrechtlich relevante Lebenssachverhalte hin zu untersuchen (vgl. BVerfGE 80, 257 <263>).

 c) Die Verfassungsbeschwerde genügt auch mit der Rüge einer Verletzung von Art.          10
4 Abs. 1 und 2 GG nicht den Anforderungen an die Darlegung aus § 23 Abs. 1 Satz
2, § 92 BVerfGG (vgl. BVerfGE 140, 229 <232 Rn. 9> m.w.N.). Aus der Tatsache,
dass ein Verein erkennbar in einem religiösen Kontext handelt, folgt nicht zwingend,
dass die Vereinstätigkeit und der Verein als solcher religiös ausgerichtet sind (vgl.
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juli 2018 - 1 BvR 1474/12 u.a. -, Rn.
90).

  2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht begründet. Im Ausgangspunkt entscheidet          11
- anders als über Parteiverbote - nicht das Bundesverfassungsgericht über Vereinsverbote. Es gehört insbesondere nicht zu seinen Aufgaben, Tatsachen festzustellen,
sondern ist in seiner Kontrolle grundsätzlich auf die Überprüfung der Plausibilität der
behördlichen und gerichtlichen Feststellungen beschränkt (vgl. BVerfG, Beschluss
des Ersten Senats vom 13. Juli 2018 - 1 BvR 1474/12 u.a. -, Rn. 122). Danach sind
hier die Entscheidungen der Verbotsbehörde und des Bundesverwaltungsgerichts
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der durch das Verbot bewirkte Eingriff in
Art. 9 Abs. 1 GG ist gerechtfertigt.

 a) Art. 9 Abs. 2 GG statuiert ein Vereinigungsverbot als Schranke der Vereinigungs-      12



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freiheit, wenn sich die Vereinigung gegen bestimmte Rechtsgüter von hervorgehobener Bedeutung richtet oder diesen zuwiderläuft, nämlich gegen die der Strafgesetze,
die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Nur
diese ausdrücklich normierten Gründe rechtfertigen das Verbot als weitestgehenden
Eingriff in die Grundrechte einer Vereinigung; sie sind in der Auslegung nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit insbesondere durch Beschränkung auf die Erforderlichkeit eines Verbots eng zu verstehen (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom
13. Juli 2018 - 1 BvR 1474/12 u.a. -, Rn. 104).

  So ist ein Vereinigungsverbot nach der dritten Tatbestandsvariante des Art. 9          13
Abs. 2 GG gerechtfertigt, wenn sich die Vereinigung gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Das ist der Fall, wenn sie in den internationalen Beziehungen Gewalt oder vergleichbar schwerwiegende völkerrechtswidrige Handlungen aktiv propagiert und fördert. Das kann die Vereinigung selbst unmittelbar tun; der
Verbotstatbestand kann aber auch erfüllt sein, wenn sie sich durch die Förderung
Dritter gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Dazu gehört die finanzielle Unterstützung terroristischer Handlungen und Organisationen, wenn diese objektiv geeignet ist, den Gedanken der Völkerverständigung schwerwiegend, ernst
und nachhaltig zu beeinträchtigen, und die Vereinigung dies weiß und zumindest billigt. Auch hier gilt unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit,
dass ein Verbot nur zu rechtfertigen ist, wenn die Ausrichtung entsprechend schwer
wiegt und die Vereinigung prägt (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom
13. Juli 2018 - 1 BvR 1474/12 u.a. -, Rn. 112, m.w.N.).

 b) Die Verbotsverfügung und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts genügen            14
diesen Anforderungen.

 aa) Das Bundesverwaltungsgericht legt nachvollziehbar dar, dass die tatbestandlichen Anforderungen an ein Vereinigungsverbot erfüllt sind. Es folgert aus einer Gesamtschau von Indizien, dass es sich bei der vom Beschwerdeführer geförderten
Stiftung um einen untrennbaren Teil der Hisbollah handelt, die als völkerverständigungswidrige Organisation anzusehen ist. Das Gericht bezieht sich auf Verfassungsschutzberichte, auf in den Prozess eingeführte Dokumente der Bundesregierung sowie auf Äußerungen des Generalsekretärs der Hisbollah. Die Schlussfolgerung, dass
die Organisation das Existenzrecht Israels offen in Frage stellt und zu dessen gewaltsamer Beseitigung aufruft, unterstrichen durch die Verantwortung der Hisbollah für
Anschläge gegen die israelische Armee, erscheint danach plausibel. Das Gericht begründet zudem, dass die Hisbollah durch die finanzielle und militärische Zusammenarbeit mit der Hamas, die ihrerseits als völkerverständigungswidrige Organisation anzusehen ist (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juli 2018 - 1 BvR
1474/12 u.a. -, Rn. 125), Gewalt in das Verhältnis zwischen den Völkern trägt.

 Das Bundesverwaltungsgericht durfte auch davon ausgehen, dass die finanzielle           16
Unterstützung der Stiftung durch den Beschwerdeführer objektiv geeignet ist, den
Gedanken der Völkerverständigung schwerwiegend, ernst und nachhaltig zu beein-



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trächtigen. Das Gericht stützt sich insoweit auf die Selbstdarstellung der Stiftung
und Äußerungen von führenden Hisbollah-Mitgliedern sowie auf personelle Verflechtungen zwischen der Stiftung und der Hisbollah. Das trägt die Annahme, dass die
vom Beschwerdeführer unstreitig in großem Umfang unterstützte Stiftung ein integraler Bestandteil der Hisbollah ist, deren sozialer, politischer und militärischer Teil ein
untrennbares Gesamtgefüge darstellen. Insoweit wird auch der verfassungsrechtlichen Anforderung Genüge getan, den Tatbestand eines Vereinigungsverbotes eng
auszulegen (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juli 2018 - 1 BvR
1474/12 u.a. -, Rn. 104, 131). Soweit das Bundesverwaltungsgericht auf Entlastungsund Akzeptanzvorteile abstellt, ist nicht ersichtlich, dass damit nur generelle Vorteile gemeint wären, die ausgelöst werden können, wenn karitative Einrichtungen und
Vereine mit sozialer Zwecksetzung in tatsächlich terroristisch kontrollierten Gebieten unterstützt werden, die jedoch nicht genügen, um einen Verein zu verbieten, der
Spenden in solche Krisengebiete weiterleitet. Zielen Spenden auf die Linderung von
Not und achten sie die allgemeinen Prinzipien der Menschlichkeit, Neutralität und
Unparteilichkeit, erfüllt ein so tätiger Spendenverein den Verbotstatbestand des Art.
9 Abs. 2 GG nicht (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juli 2018 -
1 BvR 1474/12 u.a. -, Rn. 133 ff.). Hier legt das Bundesverwaltungsgericht entsprechend dar, dass die geförderte Stiftung nicht neutral war und der Beschwerdeführer
auch subjektiv nicht neutral handeln wollte.

  bb) Das Bundesverwaltungsgericht verkennt im Ergebnis damit auch nicht, dass ein          17
Vereinigungsverbot mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen nur dann vereinbar ist, wenn die Verbotsgründe die Vereinigung tatsächlich prägen oder ihr prägend
zuzurechnen sind. Je weniger der Verbotstatbestand durch Handlungen der Organe
der Vereinigung selbst, der Mehrheit ihrer Mitglieder oder von ihr beherrschter Dritter
erfüllt wird, desto klarer muss erkennbar sein, dass die Vereinigung diese Handlungen kennt, diese billigt und sich mit ihnen identifiziert (BVerfG, Beschluss des Ersten
Senats vom 13. Juli 2018 - 1 BvR 1474/12 u.a. -, Rn. 103). Wenn sich eine Vereinigung durch die Förderung Dritter gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, muss die finanzielle Unterstützung terroristischer Handlungen und Organisationen objektiv geeignet sein, den Gedanken der Völkerverständigung schwerwiegend,
ernst und nachhaltig zu beeinträchtigen, und die Vereinigung dies wissen und zumindest billigen. Auch hier gilt unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, dass ein Verbot als der schärfste Eingriff in die grundrechtlich geschützte
Vereinigungsfreiheit nur zu rechtfertigen ist, wenn die Ausrichtung entsprechend
schwer wiegt und die Vereinigung prägt (vgl. BVerfG a.a.O. Rn. 112). Hier benennt
das Gericht zahlreiche Hinweistatsachen, wonach dem Beschwerdeführer die Umstände bekannt waren, die wegen seiner finanziellen Zuwendungen an die Stiftung
den Vorwurf der Unterstützung der Hisbollah begründen, und sich der Beschwerdeführer mit der Hisbollah und den aufgezeigten völkerverständigungswidrigen Aktivitäten auch identifiziert hat.

 cc) Im Ergebnis ist damit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfG, Be-          18



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schluss des Ersten Senats vom 13. Juli 2018 - 1 BvR 1474/12 u.a. -, Rn. 129 ff., 131)
gewahrt. Zwar prüft das Bundesverwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung die Verhältnismäßigkeit des Vereinigungsverbotes noch allein im Rahmen des
Tatbestands, was zu einem engen Verständnis der Verbotsgründe zwingt und insbesondere eine verbotswidrige Prägung der Vereinigung voraussetzt (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juli 2018 - 1 BvR 1474/12 u.a. -, Rn. 131). Es ist
aber auch nicht ersichtlich, warum die Annahme des Gerichts, dass mildere Maßnahmen als Rechtsfolge hier nicht in Betracht kamen, zu beanstanden wäre.

  dd) Soweit sich der Beschwerdeführer auf Vertrauensschutz beruft, weil seine Tätigkeit seit 1997 bekannt und geduldet sei, steht dies einem Verbot nicht entgegen
(vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juli 2018 - 1 BvR 1474/12 u.a. -,
Rn. 167).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   20

                 Harbarth                       Baer                         Ott




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2019 - 1 BvR 385/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2019 -
                1 BvR 385/16 - Rn. (1 - 20), http://www.bverfg.de/e/
                rk20190702_1bvr038516.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190702.1bvr038516




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. Juli 2019   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2019
- 1 BvR 385/16 -, Rn. 1-20,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190702_1bvr038516
Pressemitteilung - Nr. 53/2019 vom 2. August 2019