BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 626/20 -




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 des Herrn (…),

- Bevollmächtigter:

     Rechtsanwalt Dr. Martin Schaar,

     Dänische Straße 15, 24103 Kiel -

gegen       a)        den Beschluss des Landgerichts Hamburg

                      vom 4. März 2020 - 621 Qs 7/20 -,

            b)        den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg

                      vom 13. Januar 2020 - 166 Gs 872/19 -,

            c)        den Beschluss des Landgerichts Hamburg

                      vom 4. September 2019 - 621 Qs 99/19 -


hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Müller

und die Richterinnen Langenfeld,

Fetzer

am 21. März 2023 einstimmig beschlossen:




                                                1/11

     Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 4. September 2019 - 621 Qs 99/19
     -, der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 13. Januar 2020 - 166 Gs 872/19 -
     und der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 4. März 2020 - 621 Qs 7/20 -
     verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 10 Absatz 1 des
     Grundgesetzes.

     Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 4. März 2020 - 621 Qs 7/20 - wird
     aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Kosten an das
     Landgericht Hamburg zurückverwiesen.

     Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe:

I.

1. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist ein gegen den Vater des Beschwerdeführers, (…) (im Folgenden: Beschuldigter), geführtes Ermittlungsverfahren. Ihm wird vorgeworfen, sich 1980 seiner damals 17-jähriger Tochter (…) in der Absicht genähert zu
haben, an dieser gegen ihren Willen sexuelle Handlungen vorzunehmen. Er soll sie auf
bislang unbekannte Weise getötet haben, um den vorausgegangenen Übergriff zu verdecken und der Strafverfolgung zu entgehen. Das Verfahren wurde 1980 sowie nach
kurzzeitiger Wiederaufnahme im Jahr 1981 eingestellt, nachdem die Ermittlungen erfolglos verlaufen waren. Nach einer verbüßten Haftstrafe in einer anderen Sache verließ der Beschuldigte das Bundesgebiet. Seitdem lebt er in Costa Rica.

2. Angesichts weiterhin bestehender Zweifel an der Unschuld des Beschuldigten nahm        2
die Staatsanwaltschaft Hamburg im Jahr 2019 die Ermittlungen wieder auf. Auf ihren
Antrag ordnete das Amtsgericht Hamburg mit hier nicht gegenständlichem Beschluss
vom 20. August 2019 die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation der
costa-ricanischen Rufnummer des Beschuldigten im Wege der Auslandskopfüberwachung bis zum Ablauf des 20. Oktober 2019 an. In einem Vermerk vom 3. September
2019 stellte das Landeskriminalamt Hamburg fest, dass bis dahin keine Kommunikation
zum oder vom überwachten Anschluss des Beschuldigten erfolgt sei.

3. Das Landeskriminalamt Hamburg kontaktierte den Beschwerdeführer am 2. September 2019, um mit ihm einen Vernehmungstermin zu vereinbaren. Über den Gesprächsinhalt fertigte die zuständige Kriminalbeamtin folgenden Vermerk:

Nachdem am 02.09.2019 durch (…) die telefonische Erreichbarkeit ihres in Hessen lebenden Bruders (…) bekannt wurde, wurde dieser am 02.09.2019 gegen 17:15 Uhr
durch die Unterzeichnerin fernmündlich kontaktiert. Herrn (…) wurde zunächst erläutert, dass die Ermittlungen im Fall des Verschwindens seiner Schwester (…) wieder aufgenommen worden seien und aufgrund dessen ein Interesse daran bestehe, ihn zum
Sachverhalt zu hören. Herr (…) erklärte, sich hierfür gerne Zeit zu nehmen, sodass eine



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Vernehmung für den 25.09.2019 in Hessen anvisiert wurde. Weiter fragte Herr (…)
schließlich, ob die Unterzeichnerin wisse, ob sein ‚juristischer Vater‘ noch lebe. Dieser
sei nach Costa Rica ausgewandert. Bevor die Unterzeichnerin Herrn (…) auf diese Frage
antworten konnte, teilte dieser weiter mit, in den 90er Jahren Kontakt zu seinem Vater
aufgenommen zu haben. Hierfür sei er nach Costa Rica, im Bereich des Playa de Coco,
geflogen und ‚habe ihn gefragt‘, da er ihn ‚eigentlich immer im Verdacht‘ gehabt habe.
Hierauf habe sein Vater nicht geantwortet. Auf Nachfrage, ob Herr (…) noch im Besitz
von Kontaktdaten seines Vaters sei, schilderte er, nicht zu wissen, ob er noch derartige
vorliegen habe. Dies sei in einer Zeit ohne Internet gewesen. Seitdem habe er seinen
Vater nie wieder gesehen. Da Herr (…) nun nochmals fragte, ob sein Vater am Leben sei,
wurde ihm dies von der Unterzeichnerin bejaht.

4. Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellte daraufhin den Antrag, die Überwachung und         4
Aufzeichnung der Telekommunikation zweier Telefonrufnummern des Beschwerdeführers anzuordnen. Zur Begründung führte die Staatsanwaltschaft im Wesentlichen aus,
dass der Beschwerdeführer nach Bekanntwerden der Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens Kontakt zum Beschuldigten aufnehmen werde und verwies hierzu auf
die Erkenntnisse aus dem Telefonat vom 2. September 2019. Das Amtsgericht Hamburg
wies diesen Antrag mit Beschluss vom 3. September 2019 zurück.

5. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Hamburg ordnete das Landgericht Hamburg mit Beschluss vom 4. September 2019 die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zweier Telefonrufnummern des Beschwerdeführers bis zum Ablauf
des 20. Oktober 2019 an. Es sei zu erwarten, dass der Beschwerdeführer, der von der
Wiederaufnahme der Ermittlungen Kenntnis und offenbar weiterhin Interesse an der
Aufklärung des Sachverhalts habe, wieder Kontakt zum Beschuldigten aufnehmen werde, um mit diesem hierüber zu sprechen.

6. Die Überwachung der Telekommunikation des Beschwerdeführers wurde am 8. Oktober 2019 abgeschaltet.

7. Bereits mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2019 legte der Beschwerdeführer Einspruch        7
gegen die Anordnung der Telekommunikationsüberwachung ein und beantragte die
gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme sowie der Art und Weise ihres Vollzugs. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2019 setzte die Staatsanwaltschaft
Hamburg den Beschwerdeführer förmlich über Inhalt und Umfang der Überwachungsmaßnahme in Kenntnis.

8. Mit Beschluss vom 13. Januar 2020 stellte das Amtsgericht Hamburg fest, dass die angeordnete Telekommunikationsüberwachung sowie die Art und Weise ihres Vollzugs
rechtmäßig gewesen seien.

Die Überwachung der Telekommunikation habe sich gegen den Beschwerdeführer als              9
nicht tatverdächtigen sogenannten „Nachrichtenmittler“ gerichtet. Darunter werde eine Person verstanden, von der aufgrund bestimmter Tatsachen angenommen werden
könne, dass sie in Kontakt zum Beschuldigten stehe oder stehen werde und in einen In-



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formationsaustausch eingebunden sei oder sein werde. Für die Beurteilung der Frage,
wer als „Nachrichtenmittler“ in Betracht komme, könne es aufgrund der Verschiedenheit der Lebenssachverhalte keinen eindeutigen Maßstab geben. Hintergrund der Annahme einer Nachrichtenmittlereigenschaft des Beschwerdeführers sei gewesen, dass
er im Telefonat mit dem Landeskriminalamt Hamburg am 2. September 2019 von der
Wiederaufnahme der Ermittlungen erfahren habe. Im Telefonat habe er Interesse am
Fall geäußert, habe wissen wollen, ob der Beschuldigte noch lebe, und habe von sich
aus mitgeteilt, dass er den Beschuldigten „eigentlich immer im Verdacht“ gehabt habe,
für das Verschwinden von (…) verantwortlich gewesen zu sein. In den Neunzigerjahren
habe er Kontakt zum Beschuldigten aufgenommen, sei nach Costa Rica gereist und habe ihn zum Verschwinden von (…) befragt. Vor diesem Hintergrund sei die Entscheidung des Landgerichts, die Überwachung der Telekommunikation des Beschwerdeführers anzuordnen, rechtmäßig gewesen. Bei der zugrunde liegenden Prognose, ob es
mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu einem Nachrichtenaustausch zwischen dem
Beschuldigten und dem nicht verdächtigen Dritten kommen werde, seien unterschiedliche Einschätzungen möglich. Die Prognose des Landgerichts, es werde hierzu zwischen dem Betroffenen und dem Beschuldigten kommen, sei nicht willkürlich gewesen. Die Anordnung der Telekommunikationsüberwachung sei unter Abwägung des
aus dem Tatverdacht resultierenden Strafverfolgungsinteresses bezüglich eines Kapitalverbrechens und der Schutzinteressen der Betroffenen auch verhältnismäßig gewesen,
zumal sie ausdrücklich auf den Zeitraum vom 4. September bis zum 20. Oktober 2019
beschränkt worden sei. Auch die Durchführung der Telekommunikationsüberwachung
sei rechtlich nicht zu beanstanden, zumal sie nicht über den gesamten Anordnungszeitraum durchgeführt, sondern bereits am 8. Oktober 2019 abgeschaltet worden sei.

9. Hiergegen legte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 20. Januar 2020 sofortige    10
Beschwerde ein, die er mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 24. Februar 2020
weiter begründete. Er führte im Wesentlichen aus, dass die von den Ermittlungsbehörden zugrunde gelegten Umstände keine gesicherte Tatsachenbasis darstellten. Selbst
unter Zugrundelegung dieser Tatsachen habe er nicht als Nachrichtenmittler aufgefasst
werden können. Der angegriffene Beschluss verhalte sich nicht dazu, worauf das Landgericht seine Annahmen stütze. Die Anordnung enthalte ferner keine Darstellung zur
Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.

10. Mit Beschluss vom 4. März 2020 verwarf das Landgericht Hamburg die sofortige Beschwerde.

Die Faktoren, die die Ermittlungsbehörden und Gerichte veranlassten, den Beschwerdeführer als Nachrichtenmittler anzusehen, gingen über bloße Vermutungen oder vage
Anhaltspunkte hinaus. Die Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen den Beschuldigten habe ein sachliches Beweisanzeichen dafür begründet, dass es zu einer Kontaktaufnahme und zu einem Informationsaustausch zwischen ihm und dem Beschwerdeführer
habe kommen können. Bei einem mutmaßlichen Verbrechen im engsten Familienkreis
bestehe naturgemäß ein hohes Interesse der verbleibenden Familienmitglieder an der
Aufklärung. Dies zeige schon die damalige, sicherlich nicht unaufwendige Reise des


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Beschwerdeführers nach Costa Rica, wo er den Beschuldigten zum Verschwinden von
(…) befragt habe. Sein Interesse am Fall sei nachvollziehbar wieder aufgeflammt, als
ihm in einem Telefonat mitgeteilt worden sei, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen worden seien. Er habe in diesem Zusammenhang geäußert, dass er den Beschuldigten immer in Verdacht gehabt habe. Vor dem Hintergrund dieser Interessenlage und
der familiären Verknüpfungen habe mehr als eine Vermutung bestanden, dass der Beschwerdeführer erneut das Gespräch mit seinem Vater suchen werde, zumal der Fall
auch in den Medien wieder aufgerollt worden sei. Dass Vater und Sohn über viele Jahre
keinen Kontakt zueinander gehabt hätten, sei dem Umstand geschuldet, dass auch die
Ermittlungen zwischenzeitlich im Sande verlaufen gewesen seien und sich ein Verdacht
gegen den Beschuldigten nicht erhärtet habe. Die Maßnahme sei in Anbetracht des Aufklärungsinteresses und des erheblichen Tatvorwurfs eines Kapitalverbrechens auch verhältnismäßig gewesen, zumal der Anordnungszeitraum nicht ausgeschöpft, sondern
die Maßnahme vorzeitig am 8. Oktober 2019, also nach etwas mehr als einem Monat
beendet worden sei.

Der Beschluss wurde am 5. März 2020 formlos an den Beschwerdeführer und seinen          13
Bevollmächtigten zur Post gegeben.

II.

Mit seiner zwischen dem 6. und 7. April 2020 eingegangenen Verfassungsbeschwerde        14
rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 10 Abs. 1 GG.

Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, dass die erforderliche Tatsachengrundlage zur Annahme einer Nachrichtenmittlereigenschaft nicht vorgelegen habe und diese
sich als reine Vermutung darstelle. Er habe seit den Neunzigerjahren keinen Kontakt
zum Beschuldigten und noch nicht einmal Kenntnis darüber gehabt, ob er noch lebe.
Dass sich hieran etwas geändert haben solle, weil das Ermittlungsverfahren wiederaufgenommen und der Fall in einer Fernsehsendung behandelt worden sei, stelle ebenso
eine reine Vermutung dar. Dafür spreche auch der erhebliche Zeitablauf zwischen der
Tat und der Anordnung der Maßnahme.

Der Anordnung habe kein legitimer Zweck zugrunde gelegen. Die Überwachung lediglich allgemeiner Gespräche, in denen nicht eine konkrete Nachricht übermittelt oder
entgegengenommen werde, sei vom Zweck des § 100a Abs. 3 StPO nicht erfasst und
stelle eine bloße Ausforschung dar. Das gelte umso mehr, als es den Ermittlungsbehörden auf die Ausforschung weiterer Telefonanschlüsse des Beschuldigten angekommen
sei. Es sei diesbezüglich schon denklogisch ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer
hier als Nachrichtenmittler fungiere. Zudem habe es an Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit gefehlt. Die Maßnahme sei nicht erforderlich gewesen, denn das Abhören
der Telekommunikation des Beschuldigten hätte genügt. Die Anordnung hätte auch
darauf beschränkt werden müssen, die Überwachung umgehend zu beenden, wenn
sich herausstelle, dass Gespräche mit anderen Personen als dem Beschuldigten geführt
würden.



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III.

Zu der Verfassungsbeschwerde hat der Generalbundesanwalt Stellung genommen, der           17
die Verfassungsbeschwerde jedenfalls für unbegründet hält. Die Annahme der Nachrichtenmittlereigenschaft, welche auf eine frühere, mit erheblichen Schwierigkeiten
verbundene Kontaktaufnahme des Beschwerdeführers zu seinem in Costa Rica lebenden Vater und das durch das Telefonat vom 2. September 2019 neu erwachte Interesse
des Beschwerdeführers an der möglichen Täterschaft des Beschuldigten gestützt worden sei, genüge verfassungsrechtlichen Anforderungen und sei ausreichend begründet
worden. Die vorgenommene Auslegung des § 100a Abs. 3 StPO sei verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden. Der Wortlaut der Vorschrift lasse eine Beschränkung allein auf
Personen, die Informationen ihrerseits an den Beschuldigten oder Dritte weitergäben,
nicht erkennen. Vielmehr lasse der Wortlaut die Entgegennahme oder Weitergabe genügen. Die Überwachung sei auch verhältnismäßig gewesen. Die Belange des Beschwerdeführers seien ausdrücklich bedacht, aber im Ergebnis für weniger gewichtig
als die Strafverfolgungsinteressen gehalten worden. Die Erforderlichkeit sei nicht deswegen entfallen, weil zugleich eine Auslandskopfüberwachung hinsichtlich der vom
Beschuldigten genutzten Rufnummer erfolgt sei. Es sei keineswegs gesichert gewesen,
dass es sich bei der von den costa-ricanischen Behörden übermittelten Rufnummer des
Beschuldigten um seine einzige gehandelt habe. Soweit der Beschwerdeführer eine
Beschränkung der Anordnung dahingehend vermisse, dass die Überwachung und Auswertung der Gespräche beendet werden müsse, wenn sich herausstelle, dass die Gespräche mit anderen Personen als dem Beschwerdeführer geführt würden, verkenne
er, dass ein Abbruch der Überwachung anhand des Gesprächsinhalts nach Aufzeichnung
nicht möglich sei. Für die Auswertung der aufgezeichneten Gespräche würden bereits
die gesetzlichen Regelungen in § 100d, § 100e Abs. 5 Satz 1, § 101 Absätze 1 und 8 StPO
ausreichende Vorkehrungen zur vorzeitigen Beendigung von Überwachungsmaßnahmen und zur Löschung nicht mehr erforderlicher Daten vorsehen.

Der Beschwerdeführer hat auf die Stellungnahme des Generalbundesanwalts erwidert.         18
Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg hat
von einer Stellungnahme abgesehen.

Die Akten des Ausgangsverfahrens 4091 Js 32/19 haben der Kammer vorgelegen.               19

IV.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, da dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt
erscheint (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des §
93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende Entscheidung der Kammer sind gegeben. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind
in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt. Danach ist die zulässige
Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet. Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 13. Januar 2020 und die Beschlüsse des Landgerichts Hamburg vom 4. Sep-



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tember 2019 und vom 4. März 2020 verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG.

1. a) Das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG schützt die unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs (BVerfGE 67, 157 <172>; 106, 28 <35 f.>; 115, 166 <182>; 120, 274 <306 f.>;
124, 43 <54>; BVerfGK 11, 119 <124>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juli 2016 - 2 BvR 1454/13 -, Rn. 33). Das Fernmeldegeheimnis umfasst nicht
nur den Kommunikationsinhalt, sondern schützt auch die Kommunikationsumstände.
Dazu gehört insbesondere, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder
Fernmeldeanschlüssen Fernmeldeverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist.
Art. 10 Abs. 1 GG soll für den Bereich der Telekommunikation einen Ausgleich für die
technisch bedingte Einbuße an Privatheit schaffen und will den Gefahren begegnen,
die sich aus dem Übermittlungsvorgang einschließlich der Einschaltung eines Dritten
ergeben. Die Nutzung des Kommunikationsmediums soll in allem vertraulich sein (vgl.
BVerfGE 100, 313 <358>; 107, 299 <312 f.>; 115, 166 <184>; 120, 274 <307>; 124, 43
<54>; BVerfGK 9, 62 <72 ff.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
6. Juli 2016 - 2 BvR 1454/13 -, Rn. 36). Mit der grundrechtlichen Verbürgung der Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses soll vermieden werden, dass der Meinungsund Informationsaustausch mittels Telekommunikationsanlagen deswegen unterbleibt
oder nach Form und Inhalt verändert verläuft, weil die Beteiligten damit rechnen müssen, dass staatliche Stellen sich in die Kommunikation einschalten und Kenntnisse über
die Kommunikationsbeziehungen oder Kommunikationsinhalte gewinnen (BVerfGE
100, 313 <358 f.>; 129, 208 <241>; BVerfGK 11, 119 <124>).

b) Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses dürfen gemäß Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG         22
nur aufgrund eines Gesetzes angeordnet werden. Das grundrechtseinschränkende Gesetz ist seinerseits aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung des Fernmeldegeheimnisses und so in seiner grundrechtsbegrenzenden Wirkung selbst wieder im Lichte
des Grundrechts auszulegen. Der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht unterliegt deshalb, ob die Fachgerichte den Einfluss der Grundrechte auf die Auslegung und
Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Normen des einfachen Rechts ausreichend beachtet haben, damit der wertsetzende Gehalt der Grundrechte auch auf der
Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (BVerfGE 107, 299 <315>).

c) Die Anordnung einer Telekommunikationsüberwachung zu strafprozessualen Zwecken setzt nach § 100a Abs. 1 Satz 1 StPO voraus, dass bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, der Beschuldigte habe als Täter oder Teilnehmer eine schwere Straftat aus dem Katalog des § 100a Abs. 2 StPO begangen, die Tat auch im Einzelfall schwer
wiegt und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes
des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre. Unter den Voraussetzungen des § 100a Abs. 3 StPO kann eine Telekommunikationsüberwachung auch gegenüber Nichtbeschuldigten angeordnet werden. Der Wortlaut der
Vorschrift setzt hierfür voraus, dass aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist,
dass die Person für den Beschuldigten bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilun-


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gen entgegennimmt oder weitergibt oder dass der Beschuldigte ihren Anschluss oder
ihr informationstechnisches System benutzt. Soweit Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen gegen Nichtbeschuldigte angeordnet werden, ist für die Annahme
der Nachrichtenmittlereigenschaft von Verfassungs wegen eine gesicherte Tatsachenbasis unerlässlich. Das Gewicht des Eingriffs verlangt Verdachtsgründe, die über vage
Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen. Bloßes Gerede, nicht überprüfte
Gerüchte und Vermutungen reichen nicht aus. Erforderlich ist, dass aufgrund der Lebenserfahrung oder der kriminalistischen Erfahrung fallbezogen aus Zeugenaussagen,
Observationen oder anderen sachlichen Beweisanzeichen auf die Eigenschaft als Nachrichtenmittler geschlossen werden kann (vgl. BVerfGE 107, 299 <322 f.>; BVerfGK 11,
119 <125>).

2. Die angegriffenen Gerichtsentscheidungen sind mit den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht zu vereinbaren. Die Fachgerichte haben den Einfluss des
Grundrechts des Art. 10 GG bei der Auslegung und Anwendung des § 100a Abs. 3 StPO
nicht ausreichend beachtet.

a) Zwar ist gegen die fachgerichtliche Annahme, dass die Voraussetzungen des § 100a        25
Abs. 1 Satz 1 StPO vorliegen, in verfassungsrechtlicher Hinsicht nichts zu erinnern. Aus
der Ermittlungsakte ergibt sich, dass die Ermittlungsbehörden insbesondere aus widersprüchlichen Einlassungen des Beschuldigten geschlossen haben, dass dieser Zeit, Gelegenheit und ein Motiv dafür gehabt haben könnte, (…) getötet zu haben. Die Ermittlungsbehörden haben auch andere Erklärungsversuche für das Verschwinden von (…)
untersucht und sind aufgrund intensiver Auseinandersetzung mit allen bislang bekannten Erkenntnissen und Ermittlungsergebnissen zu dem Ergebnis gelangt, dass ein vom
Beschuldigten begangener Mord der plausibelste Hergang gewesen sein muss. Die auf
diese konkreten Tatsachen gestützten Erwägungen sind sorgfältig begründet und in der
Sache nachvollziehbar, sodass die Annahme des Tatverdachts eines auch im Einzelfall
schwerwiegenden Mordes – einer in § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe h StPO erfassten Katalogtat – vertretbar war. Die Annahme, dass die Erforschung des Sachverhalts oder die
Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten ohne die Telekommunikationsüberwachung wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre (§ 100a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO),
erschien ebenso vertretbar, nachdem zahlreiche Ermittlungsbemühungen in der Vergangenheit keine weiteren Erkenntnisse zu erbringen vermochten.

b) Hingegen beruht die für den Tatbestand des § 100a Abs. 3 StPO erforderliche Annahme, es werde zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschuldigten zu einem Austausch oder einer Entgegennahme bestimmter Informationen kommen, lediglich auf
vagen Anhaltspunkten und bloßen Vermutungen und ist daher von Verfassungs wegen
nicht haltbar.

Die Fachgerichte haben die Anordnung der Telekommunikationsüberwachung gegenüber dem Beschwerdeführer allein auf dessen Aussagen im Telefonat mit dem Landeskriminalamt am 2. September 2019 gestützt. Diesen Aussagen und dem dort mitgeteilten Verhalten des Beschwerdeführers konnten keine belastbaren Anhaltspunkte dafür



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entnommen werden, die die Annahme eines zu erwartenden Informationsaustauschs
zwischen Beschwerdeführer und dem Beschuldigen nachvollziehbar zu begründen vermochten. So war es bereits mehr als zweifelhaft, ob überhaupt angenommen werden
konnte, dass der Beschwerdeführer sich mit dem Beschuldigten in Kontakt setzen oder
dies jedenfalls versuchen würde. Ausweislich der Angaben des Beschwerdeführers lag
der letzte Kontakt zum Beschuldigten etwa 30 Jahre zurück. Seitdem fand kein Kontakt
mehr statt. Nachdem der Beschuldigte bereits auf die persönliche Konfrontation durch
den Beschwerdeführer in Costa Rica geschwiegen hatte, war unklar, welchen Anlass
der Beschuldigte haben sollte, nun doch mit dem Beschwerdeführer über den Sachverhalt zu sprechen. Ein Verhältnis, welches einen Austausch etwaiger Informationen nahegelegt hätte, schien nicht zu bestehen, zumal der Beschwerdeführer offenbar noch
nicht einmal sichere Kenntnis davon hatte, ob der Beschuldigte noch lebt. Aus welchem
Grund der Beschwerdeführer vor diesem Hintergrund den Kontakt zum Beschuldigten
suchen sollte, bleibt im Dunkeln.

Ebenso stand nicht fest, ob der Beschwerdeführer überhaupt über eine Telefonnummer        28
des Beschuldigten oder sonstige Kontaktmöglichkeiten zu diesem verfügte. Die Angaben des Beschwerdeführers, er wisse nicht, ob er noch Kontaktdaten des Beschuldigten
habe, lassen vielmehr darauf schließen, dass er sich für einen Kontakt noch um entsprechende Daten bemühen müsste. Ob er hierzu willens und in der Lage war, ist völlig unklar. Die Ausführungen der Staatsanwaltschaft, es bestehe die Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer den Beschuldigten erreichen oder für die Erreichbarkeit sorgen könne,
erweisen sich vor diesem Hintergrund als bloße Vermutung und nicht durch entsprechende tatsächliche Anhaltspunkte gedeckt.

Die Annahme der Nachrichtenmittlereigenschaft erschöpft sich vorliegend darin, dass       29
aus einer in den Neunzigerjahren erfolgten Reise des Beschwerdeführers zum Beschuldigten nach Costa Rica und der Konfrontation des Beschuldigten mit dem Tatvorwurf
darauf geschlossen wird, der Beschwerdeführer werde sich 30 Jahre später erneut um
einen Kontakt mit dem Beschuldigten bemühen. Diese Annahme beruht auf nicht tragfähigen Vermutungen und vermag den schwerwiegenden Eingriff in das grundrechtlich
geschützte Fernmeldegeheimnis nicht zu rechtfertigen.

3. Da der Telekommunikationsüberwachung schon keine zureichenden tatsächlichen            30
Anhaltspunkte für die Annahme der Nachrichtenmittlereigenschaft des Beschwerdeführers zugrunde liegen, kommt es auf die weiteren gegen die Maßnahme geltend gemachten Beanstandungen nicht an.

V.

1. Es war festzustellen, dass der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 4. September     31
2019 - 621 Qs 99/19 -, der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 13. Januar 2020 -
166 Gs 872/19 - und der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 4. März 2020 - 621
Qs 7/20 - den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG verletzen (§
93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).



                                              9/11

2. Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 4. März 2020 war aufzuheben und die        32
Sache lediglich noch wegen der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens an das Landgericht Hamburg zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2
BVerfGG). Die Sache ist an das Landgericht zurückzuverweisen, das angesichts der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Anordnung der Telekommunikationsüberwachung nur noch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden hat. Von einer Aufhebung des amtsgerichtlichen Beschlusses war abzusehen, da
die Entscheidung der unteren Instanz erhalten bleiben muss, um der erneuten Entscheidung der höheren Instanz nicht den Gegenstand zu entziehen (vgl. von Ungern-Sternberg, in: Walter/Grünewald, BeckOK BVerfGG, § 95 Rn. 19 m.w.N. <Dez. 2022>). Einer Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Hamburg vom 4. September 2019
bedarf es nicht, da dessen Wirkungen mit Beendigung der Telekommunikationsüberwachung entfallen sind (vgl. BVerfGE 42, 212 <222>; 44, 353 <383>).

3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren        33
beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

Müller                       Langenfeld                   Fetzer




                                              10/11

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des ZZweiten
                                                         weiten Senats vvom
                                                                         om
21. März 2023 - 2 BvR 626/20

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. März 2023 -
                  2 BvR 626/20 - Rn. (1 - 33), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230321_2bvr062620.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230321.2bvr062620




                                             11/11

Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 4. September 2019 - 621 Qs 99/19 -, der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 13. Januar 2020 - 166 Gs 872/19 - und der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom  4. März 2020 - 621 Qs 7/20 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes.|Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 4. März 2020 - 621 Qs 7/20 - wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Kosten an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen.|Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.
am 21. März 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. März 2023
- 2 BvR 626/20 -, Rn. 1-33,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230321_2bvr062620