BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2281/22 -




                                    In dem VVer
                                             erfahr
                                                fahren
                                                    en
                                           über
                              die V
                                  Ver
                                   erfassungsbesch
                                      fassungsbeschwer
                                                     werde
                                                        de

der Frau (…),

- Bevollmächtigte:    (…) -

 1. unmittelbar gegen

     a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. Juli 2022 - B 7/14 KG 1/21 R -,

     b) das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Dezember
     2020 - L 7 BK 1/19 -,

     c) den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 6. Februar 2019 - S 42
     BK 8/18 -,

     d) den Widerspruchsbescheid der Bundesagentur für Arbeit, Familienkasse Nordrhein-Westfalen West vom 2. März 2018 - (…) -,

     e) den Bescheid der Bundesagentur für Arbeit, Familienkasse Nordrhein-Westfalen West vom 31. Januar 2018 - (…) -,

 2. mittelbar gegen

     § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG), insbesondere § 6a Abs. 1 Nr. 4 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) in der Fassung bis zum 31.12.2019 und § 6a Abs. 1 Nr. 3
     Bundeskindergeldgesetz (BKGG) in der Fassung ab dem 1.1.2020


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Richter Christ,

                                   Wolff



                                           1/4

                                  und die Richterin Meßling

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 4. April 2024 einstimmig beschlossen:

        Der Antr
            Antrag
                 ag auf Bewil
                        Bewilligung
                              ligung vvon
                                       on Pr
                                          Prozessk
                                             ozesskostenhilf
                                                   ostenhilfee und Beior
                                                                   Beiordnung
                                                                         dnung vvon
                                                                                 on (…)
        wir
        wirdd abgelehnt.

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es verfassungsrechtlichen Bedenken      1
begegnet, dass Personen, die infolge voller Erwerbsminderung keine Leistungen nach
dem SGB II beanspruchen können, von einem Anspruch auf den Kinderzuschlag ausgenommen sind.

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig ist.

 a) Die Verfassungsbeschwerde genügt den sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92     3
BVerfGG ergebenden Begründungsanforderungen nicht.

  Sie muss sich mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (vgl. BVerfGE 89, 155
<171>; 140, 229 <232 Rn. 9>; 149, 346 <359 Rn. 23>). Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit ihr und ihrer Begründung. Dabei
ist auch darzulegen, inwieweit das jeweils bezeichnete Grundrecht verletzt sein und mit
welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (vgl. BVerfGE 140, 229 <232 Rn. 9>). Soweit das Bundesverfassungsgericht für
bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand
dieser Maßstäbe dargelegt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffenen
Maßnahmen verletzt werden (vgl. BVerfGE 101, 331 <345 f.>; 123, 186 <234>; 130, 1
<21>; 140, 229 <232 Rn. 9>; 142, 234 <251 Rn. 28>; 149, 346 <359 Rn. 23>).

  Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Insbesondere          5
setzt sie sich weder mit den grundlegenden Unterschieden in den Regelungsregimen
von SGB II und SGB XII noch mit der Argumentation des Bundessozialgerichts in der angegriffenen Entscheidung zur Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers bei Beschränkung
des Anspruchs auf Kinderzuschlag auf abstrakt nach dem SGB II leistungsberechtigte Eltern auseinander. Auch lässt sich den Ausführungen der Beschwerde schon nicht schlüssig entnehmen, dass die Beschwerdeführerin die gesetzlichen Voraussetzungen des Kinderzuschlags nach § 6a BKGG im Übrigen erfüllte.



                                           2/4

 b) Auf den Umstand, dass die vorgelegte Vollmacht – trotz entsprechenden Hinweises        6
– nicht den Anforderungen des § 22 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG entspricht, weil sie sich nicht
ausdrücklich auf das vorliegende Verfahren oder den angegriffenen Beschluss bezieht,
sondern nur allgemein „wegen Verfassungsbeschwerde“ erteilte wurde (vgl. BVerfG,
Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 2014 - 2 BvR 2446/14 -,
Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2014 - 2 BvR 1052/13 -,
Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. September 2022 - 1 BvR 1654/22 -,
Rn. 22), kam es demnach nicht an.

 c) Von einer weiteren Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur           7
Entscheidung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 2. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. BVerfGE 78, 7 <19 f.>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      9

                    Christ                        Wolff                      Meßling




                                           3/4

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Er
                                                       Ersten
                                                          sten Senats vvom
                                                                        om 4. April 2024 -
1 BvR 2281/22

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 2024 -
                  1 BvR 2281/22 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240404_1bvr228122.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240404.1bvr228122




                                           4/4

BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 04. April 2024
- 1 BvR 2281/22 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240404_1bvr228122