BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1623/17 -




                                     In dem Verfahren
                                           über
                               die Verfassungsbeschwerde

der Frau (...),

- Bevollmächtigte:   (...) -

gegen    den Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom
         19. Juni 2017 - L 7 R 165/16 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    den Präsidenten Harbarth

                                    und die Richterinnen Ott,

                                    Härtel

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 10. November 2022 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat der Beschwerdeführerin die
        notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu
        erstatten.

                                      Gründe:

                                             I.
 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Berufungsverfahren.

 1. Die Beschwerdeführerin machte vor den Sozialgerichten einen Anspruch auf Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente geltend. Die nach erstinstanzlicher Klageabweisung im Berufungsrechtszug beantragte Prozesskostenhilfe wurde mangels
Erfolgsaussichten aus den Gründen des taggleich erlassenen, die Berufung zurück-


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weisenden Beschlusses abgelehnt. An beiden Beschlüssen wirkte ein an das Landessozialgericht abgeordneter Richter am Sozialgericht mit.

  Gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Berufungsrechtszug hat die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie macht geltend, durch die Versagung der Prozesskostenhilfe in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt zu sein.

  2. Auf die gleichzeitig gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde verwies das Bundessozialgericht unter Aufhebung
der angefochtenen Entscheidung die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurück. Der erkennende Berufungssenat sei nicht
ordnungsgemäß besetzt gewesen, weil der mitwirkende Richter am Sozialgericht
über den Zeitraum der Erprobung hinaus aufgrund einer strukturell unzureichenden
Planstellenausstattung des Landessozialgerichts und nicht aufgrund eines zeitweiligen außergewöhnlichen Arbeitsanfalls abgeordnet gewesen sei (BSG, Beschluss
vom 25. Mai 2018 - B 13 R 217/17 B -, juris).

  3. Das Justizministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die frühere Präsidentin des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern, die Gegnerin des Ausgangsverfahrens, der Deutsche Richterbund, die Neue Richtervereinigung e.V. sowie
der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen. Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin in
dem nach Aufhebung und Zurückverweisung fortgesetzten Berufungsrechtszug
durch rechtskräftiges Urteil überwiegend obsiegt hat und sie zwei Drittel der Kosten
des Rechtsstreits vom Prozessgegner erstattet erhält. Zudem ist ihr nunmehr – ohne
Mitwirkung eines abgeordneten Richters – Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bewilligt worden.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil kein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG vorliegt und auch sonst kein Grund für ihre
Annahme ersichtlich ist. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig; damit hat sie
keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

  1. Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde, weil aus ihrer Begründung nicht hervorgeht, dass noch ein Rechtsschutzbedürfnis für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts besteht.

 a) Ein Beschwerdeführer ist angehalten, seine Verfassungsbeschwerde bei entscheidungserheblicher Veränderung der Sach- und Rechtslage aktuell zu halten und
die Beschwerdebegründung gegebenenfalls auch nachträglich zu ergänzen (vgl.
BVerfGE 106, 210 <214 f.>; 158, 170 <194 Rn. 57>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Mai 2020 - 1 BvR 273/16 -, Rn. 5; Beschluss der 2.
Kammer des Ersten Senats vom 22. Oktober 2021 - 1 BvR 1416/17 -, Rn. 7). Ihn trifft


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eine aus § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG fließende Begründungslast für
das (Fort-)Bestehen der Annahme- und Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Denn der außerordentliche Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde dient primär
der Durchsetzung subjektiver von der Verfassung gewährter Rechtspositionen, die
nicht bereits anderweitig durchgesetzt sind oder absehbar durchgesetzt werden (vgl.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Oktober 2021 - 1 BvR
1416/17 -, Rn. 7).

  b) Dieser Begründungslast ist die Beschwerdeführerin nicht nachgekommen, obschon Anlass dafür bestand, von einer entscheidungserheblichen Veränderung der
Sachlage auszugehen. Im Zeitpunkt ihrer Erhebung bestand für die Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe ein Rechtsschutzbedürfnis.
In der Folge ist das Kostenrisiko allerdings insoweit entfallen, wie die Prozessgegnerin der Beschwerdeführerin aufgrund des rechtskräftigen Berufungsurteils endgültig
kostenerstattungspflichtig geworden und der Beschwerdeführerin im Übrigen nach
Aufhebung und Zurückverweisung Prozesskostenhilfe für den gesamten Berufungsrechtszug bewilligt worden ist (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. August 2015 - 1 BvR 3474/13 -, Rn. 9). Bei dieser Sachlage hätte
es ergänzenden Vortrags dazu bedurft, ob und inwieweit das Rechtsschutzbedürfnis
für eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde fortbesteht. Demgegenüber
hat die Beschwerdeführerin selbst auf die Übersendung der ergänzend angeforderten Stellungnahmen der Verbände und den Hinweis, dass die Verfahrensakte (erneut) beigezogen werde, nicht zum weiteren Gang des Berufungsverfahrens vorgetragen.

  2. Ein fortwirkendes Rechtsschutzinteresse besteht nicht. Weder sind verfassungsrechtliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären, noch ist eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen oder eine fortdauernde Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin zu erkennen (vgl. BVerfGE 33, 247 <257 f.>; 69, 161
<168>; 81, 138 <140 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
18. November 2018 - 1 BvR 1481/18 -, Rn. 4; Beschluss der 2. Kammer des Ersten
Senats vom 12. März 2019 - 1 BvR 2535/16 -, Rn. 8; Beschluss der 1. Kammer des
Ersten Senats vom 8. Juli 2019 - 1 BvR 363/19 -, Rn. 3). Die grundsätzlichen Fragen
zur Vereinbarkeit des Einsatzes abgeordneter Richterinnen und Richter mit dem
Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt.

  a) Wegen der Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit für den Rechtsschutzauftrag der Gerichte und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz sind die Gerichte grundsätzlich mit hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richtern
zu besetzen. Die Verwendung von Richtern ohne diese Garantie der persönlichen
Unabhängigkeit muss die Ausnahme bleiben. Das Grundgesetz setzt als Normalfall
den Richter voraus, der unversetzbar und unabsetzbar ist (vgl. BVerfGE 4, 331
<345>). Haben bei einer Entscheidung ohne zwingende Gründe Richter mitgewirkt,


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die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, so ist das Recht auf
den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt (vgl. BVerfGE 14,
156 <162>; 148, 69 <95 Rn. 66>; BVerfGK 10, 355 <358 f.>).

  Richter, die nach dem Maßstab des Art. 97 Abs. 2 GG nicht in vollem Umfang persönliche Unabhängigkeit genießen – insbesondere Richter auf Probe und Richter
kraft Auftrags –, dürfen nur aus zwingenden Gründen und auf das unverzichtbare
Maß beschränkt herangezogen werden. So gelten für die Heranziehung von Richtern
auf Probe die Grenzen, die sich nach verständigem Ermessen aus der Notwendigkeit
ergeben, Nachwuchs heranzubilden (vgl. BVerfGE 4, 331 <345>; 14, 156 <162>).
Zwingende Gründe liegen auch vor, wenn Richter zur Eignungserprobung abgeordnet werden (vgl. BVerfGE 148, 69 <95 f. Rn. 67>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Zweiten Senats vom 22. Juni 2006 - 2 BvR 957/05 -, Rn. 7). Solche Gründe können ferner dann bestehen, wenn vorübergehend ausfallende planmäßige Richter
durch die im Geschäftsverteilungsplan bestimmten Vertreter nicht hinreichend ersetzt
werden können oder wenn ein zeitweiliger außergewöhnlicher Arbeitsanfall aufzuarbeiten ist. Die Verwendung nicht vollständig persönlich unabhängiger Richter ist
demgegenüber nicht gerechtfertigt, wenn die Arbeitslast des Gerichts nicht bewältigt
werden kann, weil es unzureichend mit Planstellen ausgestattet ist oder weil die Justizverwaltung es versäumt hat, offene Planstellen binnen angemessener Frist zu besetzen (BVerfGE 14, 156 <164 f.>; 148, 69 <95 f. Rn. 67>).

 b) Diese Grundsätze finden auch auf die Abordnung von auf Lebenszeit ernannten          13
Richterinnen und Richtern Anwendung, wie der anerkannte Abordnungsgrund der
Eignungserprobung, die allein diesen Personenkreis betrifft, belegt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 2006 - 2 BvR 957/05 -, Rn.
7).

  Zwar verfügen die an ein anderes Gericht abgeordneten planmäßigen Richterinnen         14
und Richter bezogen auf ihre Stammdienststelle über persönliche Unabhängigkeit im
Sinne des Art. 97 Abs. 2 GG, sind aber durch diese nicht geschützt, soweit „das Abordnungsverhältnis betroffen“ ist (vgl. BVerfGE 148, 69 <93 f. Rn. 63>; Meyer, in: von
Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 97 Rn. 119). Der Umstand, dass die Entscheidung über eine Abordnung sowie über sich gegebenenfalls anschließende Folgeabordnungen der Justizverwaltung obliegt, eröffnet dieser den kontrollierenden Zugriff
darüber, ob der – abordnungswillige (vgl. das Zustimmungserfordernis in § 37 Abs. 1
DRiG) – Richter seine Tätigkeit an dem anderen Gericht aufnehmen oder – bezogen
auf den Fall der Folgeabordnung – dort fortführen darf (vgl. zu ähnlichen Erwägungen betreffend die Wiederernennung eines Richters auf Zeit: BVerfGE 148, 69 <128
f. Rn. 147>). Mit der Begrenzung solcher Einwirkungsmöglichkeiten soll der Gefahr
des „Belohnens“ oder „Abstrafens“ für ein bestimmtes Entscheidungsverhalten begegnet werden (vgl. BVerfGE 148, 69 <91 Rn. 59>). Hinzu kommt, dass die richterliche Unabhängigkeit auch durch die amtsangemessene Besoldung der Richterinnen
und Richter zu gewährleisten ist (vgl. BVerfGE 139, 64 <122 Rn. 121>). Damit geriete es in Konflikt, wenn Richterinnen und Richter, auch wenn sie bereits auf Lebens-


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zeit ernannt sind, auf Grundlage einer Abordnung auf Dauer die Tätigkeit eines statushöheren Amtes ausübten.

  c) Die Feststellung eines – eine Abordnung rechtfertigenden – zeitweiligen außergewöhnlichen Arbeitsanfalls in Abgrenzung zu einer unzureichenden Ausstattung
des Gerichts mit planmäßigen Richterinnen und Richtern erfordert die Prognose,
dass an einem konkreten Gericht mit dem vorhandenen Personal bei regelgerechter
Bearbeitung der Streitsachen überlange Verfahrenslaufzeiten (§ 198 GVG) drohen,
aber die Schaffung weiterer Lebenszeitstellen nicht gerechtfertigt erscheint. Maßgebliche Prognosegrundlage ist die für einen überschaubaren Zeitraum zu erwartende
Eingangsbelastung. Eine zu erwartende Dauerbelastung des Gerichts kann die Abordnung eines planmäßigen Richters – auch nicht in der Erwartung, diese werde sich
in fernerer Zukunft reduzieren – nicht rechtfertigen (vgl. BVerfGE 148, 69 <118 f. Rn.
121 ff.> zum Einsatz von Richtern auf Zeit nach § 18 VwGO).

  d) Die vorstehenden Maßgaben binden nicht nur die Justizverwaltung, welche die         16
im Stellenplan des Haushaltsgesetzes ausgebrachten Planstellen den einzelnen Gerichten bedarfsgerecht zuzuweisen und zu besetzen hat, sondern auch und insbesondere den Haushaltsgesetzgeber, der für eine zureichende Personalausstattung
der Justiz insgesamt Sorge tragen muss. Haushaltsrechtliche Sparzwänge erlauben
keine Alternative zur Ernennung von Richtern auf Lebenszeit (vgl. BVerfGE 148, 69
<119 Rn. 123>).

  3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a BVerfGG. Die          17
Erstattung der Auslagen an die Beschwerdeführerin entspricht der Billigkeit, weil die
Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg hatte. Ausweislich der Stellungnahmen
der (früheren) Präsidentin des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern, denen das Landesjustizministerium nicht entgegengetreten ist, erfolgte der mehrjährige
Einsatz des abgeordneten Richters am Sozialgericht über die Zeit der Eignungserprobung hinaus aufgrund einer unzureichenden Planstellenausstattung des Landessozialgerichts, die dem Ministerium über einen mehrjährigen Zeitraum hinweg mehrfach angezeigt wurde. Eine solche strukturell unzureichende Planstellenausstattung
vermochte nach den vorstehenden Maßstäben die (Folge-)Abordnung des Richters
am Sozialgericht an das Landessozialgericht nicht zu rechtfertigen, so dass der erkennende Senat nicht ordnungsgemäß besetzt und die Beschwerdeführerin durch
den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss in ihrem Recht auf den gesetzlichen
Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt war.

 4. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und         18
Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten für das Verfassungsbeschwerdeverfahren
hat sich in Ansehung der Kostenerstattungspflicht des Landes Mecklenburg-Vorpommern erledigt (vgl. BVerfGE 62, 392 <397>; 71, 122 <136 f.>; 105, 239 <252>).

 5. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.



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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                        20

               Harbarth                      Ott   Härtel




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
10. November 2022 - 1 BvR 1623/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2022 - 1 BvR 1623/17 - Rn. (1 - 20), http://www.bverfg.de/e/
                rk20221110_1bvr162317.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20221110.1bvr162317




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 10. November 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2022
- 1 BvR 1623/17 -, Rn. 1-20,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20221110_1bvr162317
Pressemitteilung - Nr. 113/2022 vom 28. Dezember 2022