BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1572/10 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau N...,

- Bevollmächtigte:1. Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker,
                     Friedrichstraße 2, 76275 Ettlingen,
                 2. Rechtsanwältin Karen Petroschka,
                    in Sozietät Kanzlei Lösch, Caspar, Kuznik,
                    Bismarckstraße 15, 64293 Darmstadt -

gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. Mai 2010
      - 3 UF 350/08 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                und die Richter Gaier,
                                Paulus

am 1. Dezember 2010 einstimmig beschlossen:

  1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. Mai 2010 - 3
     UF 350/08 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2
     Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit ihr
     auferlegt wird, die bereits begonnene Psychotherapie bis zu dem Zeitpunkt
     fortzusetzen, den das Jugendamt - in Abstimmung mit dem jeweiligen Therapeuten - als erforderlich ansieht.

     Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird insoweit aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen.
  2. Das Land Hessen hat der Beschwerdeführerin ein Viertel ihrer notwendigen
     Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.




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  3. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für die Verfassungsbeschwerde wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

                                      Gründe:

                                         I.
 Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer – bereits teilweise nicht zur Entscheidung angenommenen – Verfassungsbeschwerde unter anderem gegen die ihr im
Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens erteilte Auflage, eine bereits begonnene Psychotherapie nach Weisung des Jugendamtes fortzusetzen.

 1. Die unverheiratete Beschwerdeführerin ist Mutter einer im Mai 2001 geborenen        2
Tochter und eines im Januar 2005 geborenen Sohnes. Sie war für beide Kinder allein
sorgeberechtigt. Mit Beschluss vom 4. November 2008 bestätigte das Amtsgericht im
Rahmen eines vom Jugendamt angeregten Verfahrens nach §§ 1666 f. BGB seine
zuvor ergangene einstweilige Anordnung, mit der der Beschwerdeführerin das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Gesundheitsfürsorge sowie das Recht, Hilfen zur
Erziehung zu beantragen, für ihren Sohn entzogen und auf das Jugendamt als Pfleger übertragen worden war. Zugleich traf es eine Umgangsregelung. Seit Dezember
2008 lebt der Sohn der Beschwerdeführerin in einer Dauerpflegefamilie.

  Mit Beschluss vom 6. Mai 2010 wies das Oberlandesgericht die gegen die amtsgerichtliche Entscheidung gerichtete Beschwerde der Beschwerdeführerin zurück. Es
änderte den amtsgerichtlichen Beschluss in der Umgangsregelung sowie dahingehend ab, dass der Beschwerdeführerin im Hinblick auf ihre Tochter die Auflage erteilt
wurde, „die bereits begonnene Psychotherapie bis zu dem Zeitpunkt fortzusetzen,
den das Jugendamt – in Abstimmung mit dem jeweiligen Therapeuten – als erforderlich ansieht“. Die Auflage sei auf Antrag von Jugendamt und Verfahrenspflegerin zu
verhängen, um zum Wohle des Mädchens zu gewährleisten, dass die bereits begonnene Therapie fortgesetzt werde. Das erscheine aufgrund der Vorfälle der letzten
zwei Jahre und wegen der eingeschränkten Erziehungsfähigkeit der Beschwerdeführerin als erforderlich.

 2. Die Beschwerdeführerin hat gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts vom 4. November 2008 und des Oberlandesgerichts vom 6. Mai 2010 Verfassungsbeschwerde
eingelegt und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Mit Beschluss
vom 13. Juli 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde
nicht zur Entscheidung angenommen, soweit sich die Beschwerdeführerin hiermit gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 4. November 2008 und gegen die Zurückweisung der hiergegen gerichteten Beschwerde sowie die Umgangsregelung im Beschluss des Oberlandesgerichts vom 6. Mai 2010 gewandt hat. Damit hat sich
zugleich ihr Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt.

 3. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Auflage der Therapiefortsetzung im Beschluss des Oberlandesgerichts richtet, wurde sie der Regierung des Landes Hessen zugestellt. Diese hat von einer Stellungnahme abgesehen.

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  4. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Auflage, die begonnene Psychotherapie fortzusetzen, solange es das Jugendamt für erforderlich halte, verletze sie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs.
1 GG. Es fehle an einer verfassungsrechtlich gebotenen klaren und unmissverständlichen gesetzlichen Grundlage für einen solch weitreichenden Eingriff. Eine solche
könne insbesondere nicht in § 1666 BGB gesehen werden. Eine Verletzung ihres
Persönlichkeitsrechts ergebe sich zudem daraus, dass das Oberlandesgericht ausdrücklich auf eine Absprache des Jugendamtes mit dem Therapeuten abstelle und
damit dem Jugendamt einen Auskunftsanspruch einräume.

 5. Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen der Kammer vor.                                  7

                                           II.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, soweit sie                8
sich gegen die Auflage zur Fortsetzung der Psychotherapie im Beschluss des Oberlandesgerichts vom 6. Mai 2010 richtet, und gibt ihr statt.

  1. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG
angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen einer stattgebenden Kammerentscheidung sind gegeben (vgl. § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die
für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Persönlichkeitsrecht sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits
entschieden (vgl. BVerfGE 32, 373 <378 ff.>; 44, 353 <372 f.>; 65, 1 <41 f.>; 78, 77
<84 f.>; 84, 192 <194 f.>; 89, 69 <82 ff.>; 96, 56 <61>; 121, 69 <90 f.>). Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie sich gegen die Auflage der Fortsetzung der Psychotherapie richtet, zulässig und begründet.

 a) Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit zulässig.                                       10

 Insbesondere hat die Beschwerdeführerin gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG            11
hinreichend dargetan, dass die angegriffene Auflage zur Fortsetzung der Psychotherapie sie in ihrem Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs.
1 GG verletzen könnte.

 Der Beschwerdeführerin fehlt auch nicht etwa das Rechtsschutzbedürfnis für die Erhebung einer hiergegen gerichteten Verfassungsbeschwerde, weil sie möglicherweise ohnehin gewillt ist, die Psychotherapie zu Ende zu führen. Dies schließt nicht aus,
dass sich ihre Meinung im Laufe der Behandlung ändert und sie dann die Therapie
aufgrund der gerichtlichen Anordnung gegen ihren Willen fortsetzen müsste. Ebenso
wenig lässt der Umstand, dass die Anordnung mangels hinreichender Bestimmtheit
der zu absolvierenden Therapie nicht mit Zwangsmitteln durchsetzbar ist, das
Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin entfallen. Denn die im Beschlusswege ergangene Anordnung hat gleichwohl verbindlichen Charakter und kann von der
Beschwerdeführerin nicht ohne Rechtsverstoß missachtet werden.



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  b) Die Auflage, die begonnene Psychotherapie bis zu dem Zeitpunkt fortzusetzen,        13
den das Jugendamt - in Abstimmung mit dem jeweiligen Therapeuten - als erforderlich ansieht, verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.

 aa) Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dieses Recht schützt die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden,
wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. BVerfG 65, 1; 80, 367). Hierzu zählt auch der Schutz vor der Erhebung und
Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung
und den Charakter des Einzelnen (vgl. BVerfGE 32, 373 <378 ff.>; 44, 353 <372 f.>;
65, 1 <41 f.>; 78, 77 <84>; 84, 192 <194 f.>; 89, 69 <82>). Der Schutz ist umso intensiver, je näher die Daten der Intimsphäre des Betroffenen stehen, die als unantastbarer Bereich privater Lebensgestaltung gegenüber aller staatlichen Gewalt Achtung
und Schutz beansprucht (vgl. BVerfGE 32, 373 <378 f.>; 65, 1 <45 f.> ; 89, 69
<82 f.>).

  Ungeachtet der konkret angewandten Form der Psychotherapie besteht ihr Ziel darin, im Wege der Interaktion mit dem Therapeuten persönliche Verhaltensweisen und/
oder bestimmte Persönlichkeitsstrukturen zu ändern, um psychische Störungen oder
Leiden zu mindern oder zu beheben. Eine solche Behandlung erfordert regelmäßig
eine stete Analyse der seelischen Verfassung und persönlichen Denkweisen des Patienten durch den Therapeuten und verlangt vom Patienten seinerseits eine intensive
Auseinandersetzung mit sich selbst. Sie berührt damit den höchstpersönlichen, durch
Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Lebensbereich des Betroffenen. Dieser umfasst auch den Willen und die Entscheidung des Einzelnen, sich
einer psychotherapeutischen Einflussnahme auf die eigene Persönlichkeit zu unterwerfen oder aber dies nicht zu tun.

  bb) Wird jemand kraft gerichtlicher Anordnung verpflichtet, sich einer Psychotherapie gegebenenfalls auch gegen seinen Willen zu unterziehen, greift dies in das Recht
auf Achtung seiner Privatsphäre ein (vgl. BVerfGK 1, 167 <169 f.> zur Erzwingung einer psychologischen Begutachtung). Dabei ist nicht entscheidend, ob die erteilte Auflage im Falle einer Weigerung mit Zwangsmitteln durchsetzbar wäre. Bereits die gerichtlich verbindlich getroffene Anordnung beeinträchtigt den Betroffenen in seiner
Entscheidungsbildung, zumal der verpflichtete Elternteil im Falle des Nichtbefolgens
gleichwohl mit negativen Konsequenzen, etwa einem erneuten Verfahren nach
§§ 1666 f. BGB rechnen muss.

  Die angegriffene Auflage greift zudem auch insoweit in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführerin ein, als die Entscheidung über die Therapiedauer
in das Ermessen des Jugendamtes „in Abstimmung mit dem jeweiligen Therapeuten“
gestellt wird. Eine Abstimmung setzt einen Informationsaustausch zwischen Jugendamt und Therapeut zumindest über den bisherigen Erfolg der Therapie sowie die et-



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waige Notwendigkeit weiterer therapeutischer Maßnahmen und damit über dem
Schutz von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG unterfallende Sachverhalte voraus. Die Anordnung einer solchen Datenübermittlung durch das Gericht beschneidet das Recht der Beschwerdeführerin, grundsätzlich selbst über die Weitergabe grundrechtlich relevanter Informationen zu entscheiden.

  cc) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist nicht absolut geschützt. Vielmehr muss     18
jeder Bürger staatliche Maßnahmen hinnehmen, die im überwiegenden Interesse der
Allgemeinheit auf gesetzlicher Grundlage unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebots getroffen werden, soweit sie nicht den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 32, 373 <379>; 65, 1 <44>; 89, 69
<84>; 96, 56 <61>). Aus der gesetzlichen Grundlage müssen sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben
(vgl. BVerfGE 65, 1 <44>; 121, 69 <91>; BVerfGK 1, 167 <170>). In grundlegenden
normativen Bereichen hat der Gesetzgeber dabei alle wesentlichen Entscheidungen
selbst zu treffen (vgl. BVerfGE 61, 260 <275>; 88, 103 <116>).

 (1) Für den erheblichen Eingriff einer gerichtlich angeordneten Psychotherapie zur      19
Verbesserung der Erziehungsfähigkeit fehlt eine solcherart klare und unmissverständliche gesetzliche Grundlage. Die - hier allein in Betracht kommende - Vorschrift
des § 1666 Abs. 1 und 3 BGB genügt diesen Anforderungen insoweit nicht (vgl. hierzu auch OLG Saarbrücken, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - 6 UF 48/09 -, NJW-RR 2010, S. 146 <148>, OLG Bremen, Beschluss vom 2. November 2009 - 4 UF 83/
09 -, FamRZ 2010, S. 821 <822>; zur zwangsweisen Begutachtung in Sorgerechtsverfahren vgl. außerdem: BGH, Beschluss vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09 -,
NJW 2010, S. 1351 <1352>; sowie zur Zulässigkeit von Therapieauflagen im Rahmen von § 1684 (§ 1634 a.F.) BGB: BGH, Beschluss vom 27. Oktober 1993 - XII ZB
88/92 -, FamRZ 1994, S. 158 <160>; OLG Brandenburg, Beschluss vom 21. November 2001 - 9 UF 219/01 -, FamRZ 2002, S. 975 <977 f.>; OLG Karlsruhe, Beschluss
vom 17. Februar 2003 - 20 WF 152/02 -, FamRZ 2004, S. 56 <57>; OLG Stuttgart,
Beschluss vom 10. Januar 2007 - 17 UF 190/06 -, NJW-RR 2007, S. 1083).

  § 1666 BGB erlaubt Eingriffe in die elterliche Sorge, wenn das Kindeswohl gefährdet ist und die Eltern in ihrer Schutzfunktion ausfallen. Die Regelung wurde durch das
Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls vom 4. Juli 2008 (BGBl I S. 1188) neu gefasst. Dabei wurde in Absatz 3 eine beispielhafte Aufzählung der Rechtsfolgen von § 1666 Abs. 1 BGB aufgenommen.
Mit der Änderung sollte exemplarisch klargestellt werden, welche familiengerichtlichen Maßnahmen auch unterhalb der Schwelle der Sorgerechtsentziehung möglich
sind (BTDrucks 16/6815, S. 11). Nach § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht die
Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung einer Gefährdung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls des Kindes oder seines Vermögens erforderlich sind,
sofern die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden. Zu
den gerichtlichen Maßnahmen nach Absatz 1 gehören gemäß Absatz 3 der Regelung insbesondere Gebote, öffentliche Hilfen wie zum Beispiel Leistungen der Kinder-


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und Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen (Nr. 1), Gebote, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen (Nr. 2), Verbote, vorübergehend oder
auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder eine andere Wohnung zu nutzen,
sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufzuhalten oder zu bestimmende
andere Orte aufzusuchen, an denen sich das Kind regelmäßig aufhält (Nr. 3), Verbote, Verbindung zum Kind aufzunehmen oder ein Zusammentreffen mit dem Kind
herbeizuführen (Nr. 4), die Ersetzung von Erklärungen des Inhabers der elterlichen
Sorge (Nr. 5) und die teilweise oder vollständige Entziehung der elterlichen Sorge
(Nr. 6).

  (a) Die Anordnung, dass sich ein Elternteil selbst einer psychiatrischen Therapie zu    21
unterziehen hat, lässt sich keinem der in Absatz 3 beispielhaft aufgeführten Maßnahmen zuordnen oder ist ihnen vergleichbar. Insbesondere handelt es sich bei der Aufnahme oder Weiterführung einer Psychotherapie weder um eine öffentliche Hilfe
noch um eine Maßnahme der Gesundheitsfürsorge für das Kind im Sinne von Absatz
3 Nr. 1. Die im Interesse vielfältiger Gestaltungsmöglichkeiten des Gerichts weit gefasste Formulierung des § 1666 Abs. 1 BGB (vgl. BTDrucks 16/6815, S. 11) lässt jedenfalls nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit erkennen, dass die Aufnahme beziehungsweise Fortsetzung einer Psychotherapie durch ein Elternteil hiernach
zulässigerweise zur Auflage gemacht werden kann. Gegen eine solche Auslegung
spricht vielmehr der systematische Gesichtspunkt, dass die psychotherapeutische
Behandlung der Eltern - anders als die in Absatz 3 genannten Ge- und Verbote - keine Maßnahme ist, die die sorgerechtlichen Beziehungen zum Kind berührt. Dieses ist
nur insoweit mittelbar betroffen, als infolge der angestrebten Veränderung der elterlichen Persönlichkeitsstrukturen oder Verhaltensweisen des Elternteils eine Verbesserung seiner Erziehungsfähigkeit erreicht werden soll.

  Die verbindliche Auflage, eine Psychotherapie durchzuführen beziehungsweise fortzusetzen, kann angesichts des hiermit verbundenen erheblichen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Elternteils zudem nicht etwa als milderes Mittel gegenüber dem
in § 1666 Abs. 3 Nr. 6 BGB aufgeführten Sorgerechtsentzug angesehen werden.
Auch der Entstehungsgeschichte lassen sich keine Hinweise dahingehend entnehmen, dass vom Regelungszweck der Vorschrift ein derartiger Eingriff in das nach
Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Selbstbestimmungsrecht
der Eltern umfasst sein sollte. Allerdings hindert der Umstand, dass nach alldem die
verpflichtende Anordnung einer Psychotherapie der Eltern unzulässig ist, das Gericht
nicht, dem betroffenen Elternteil die Aufnahme oder Weiterführung einer psychotherapeutischen Behandlung anzuraten, durch die eine Verbesserung seiner Erziehungsfähigkeit erreicht werden könnte. Besteht die Kindeswohlgefährdung fort, weil
der Elternteil der Anregung nicht nachkommt oder aber die Therapie zu keiner hinreichenden Verbesserung der Erziehungsfähigkeit führt, bleibt dem Gericht als ultima
ratio die Möglichkeit, gemäß § 1666 Abs. 1 und 3 Nr. 6 BGB dem Elternteil das Sorgerecht oder Teile hiervon zu entziehen.




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  (b) Soweit der angegriffene Beschluss eine Abstimmung des Jugendamtes mit dem          23
jeweiligen Therapeuten über die Fortdauer der Psychotherapie vorsieht, fehlt es
ebenfalls an einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage. § 1666 BGB enthält keine
Befugnis zur Anordnung derartiger Aufklärungsmaßnahmen durch das Jugendamt.
Im Übrigen lässt das Oberlandesgericht unberücksichtigt, dass der Therapeut möglicherweise der Schweigepflicht nach § 203 StGB unterliegt und daher eine Abstimmung des Jugendamtes mit dem Therapeuten über die Erforderlichkeit der Therapiefortsetzung ohne Zustimmung der Beschwerdeführerin gar nicht möglich ist.

  (2) Die angegriffene Auflage, die Psychotherapie fortzusetzen, ist zudem unverhältnismäßig. Sofern die Beschwerdeführerin - wozu der angegriffene Beschluss des
Oberlandesgerichts keine Feststellungen enthält - die Psychotherapie selbst fortsetzen möchte, ist die beschlossene Auflage zur Abwehr der Gefährdung des Wohls des
Kindes jedenfalls derzeit nicht erforderlich. Sollte die Beschwerdeführerin hingegen
zu einer Weiterführung der psychiatrischen Therapie nicht bereit sein, bestehen erhebliche Zweifel, dass die zwangsweise verordnete Maßnahme den beabsichtigten
Erfolg einer Verbesserung der Erziehungsfähigkeit der Beschwerdeführerin herbeiführen kann. Denn neben einem tragfähigen Vertrauensverhältnis zwischen Patient
und Therapeut wird der Erfolg einer Psychotherapie regelmäßig von der Bereitschaft
des Betroffenen abhängig sein, sich auf die Analyse seiner Persönlichkeit und Verhaltensweisen einzulassen, an der Erarbeitung von Lösungsstrategien mitzuarbeiten
und gegenüber Hilfestellungen durch den Therapeuten offen zu sein. Hieran dürfte
es jedoch häufig fehlen, wenn sich ein Elternteil einer Psychotherapie nur widerwillig
aufgrund gerichtlicher Verpflichtung unterwirft. Vor diesem Hintergrund hätte das Gericht zumindest näher darlegen müssen, woraus es seine Überzeugung schöpft, dass
die angeordnete Maßnahme zur Gefahrenabwehr geeignet ist.

 dd) Die angegriffene Entscheidung beruht auf dem dargelegten Grundrechtsverstoß. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Oberlandesgericht bei Beachtung der
Bedeutung und Tragweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts davon abgesehen
hätte, die Beschwerdeführerin zu einer Fortsetzung der Therapie nach Weisung des
Jugendamtes zu verpflichten.

  2. Die Entscheidung über die teilweise Erstattung der notwendigen Auslagen der         26
Beschwerdeführerin im Verfassungsbeschwerdeverfahren folgt aus § 34a Abs. 2
BVerfGG. In Anbetracht des Umfangs, in dem die Beschwerdeführerin mit ihrer Verfassungsbeschwerde erfolgreich ist, ist eine Erstattungsanordnung von einem Viertel
ihrer Auslagen angemessen.

 3. Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

         Hohmann-Dennhardt              Gaier                 Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 1. Dezember 2010 - 1 BvR 1572/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 1. Dezember 2010 - 1 BvR 1572/10 - Rn. (1 - 27), http://www.bverfg.de/e/
                rk20101201_1bvr157210.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20101201.1bvr157210




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Der Beschluss des Oberlandesgerichts
        Frankfurt am Main vom 6. Mai 2010 - 3 UF 350/08 - verletzt
        die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2
        Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des
        Grundgesetzes, soweit ihr auferlegt wird, die bereits
        begonnene Psychotherapie bis zu dem Zeitpunkt fortzusetzen,
        den das Jugendamt - in Abstimmung mit dem jeweiligen
        Therapeuten - als erforderlich ansieht. 
        Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird
        insoweit aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht
        Frankfurt am Main zurückverwiesen.|Das Land Hessen hat der Beschwerdeführerin
        ein Viertel ihrer notwendigen Auslagen im
        Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.|Der Gegenstandswert der anwaltlichen
        Tätigkeit für die Verfassungsbeschwerde wird auf 8.000 €
        (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.
am 1. Dezember 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 1. Dezember 2010
- 1 BvR 1572/10 -, Rn. 1-27,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20101201_1bvr157210