BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 732/14 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
1. des Herrn A … ,

2. der Frau A … , ,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dominik Bender & Dr. Stephan Hocks,
                   Seilerstraße 17, 60313 Frankfurt am Main -

  gegen      den Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach

             vom 27. Februar 2014 - AN 3 S 14.30181 -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und
    Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. Stephan Hocks, Frankfurt am Main

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Huber,

                                  Müller,

                                  Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 17. September 2014 einstimmig beschlossen:

  Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
  Rechtsanwalt Dr. H. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung
  keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                            I.
  Die Beschwerdeführer sind äthiopische Staatsangehörige und Eltern eines am              1
12. Februar 2014 geborenen Sohnes. Sie reisten im März 2013 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten einen Asylantrag; zuvor hatten sie bereits in Italien
einen Asylantrag gestellt. Sie wenden sich gegen einen am 3. März 2014 zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 27. Februar 2014, mit dem ihnen Eilrechtsschutz gegen die auf § 34a Abs. 1 Satz 1, § 27a AsylVfG gestützte An-



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ordnung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 3. Februar 2014
versagt wurde, sie auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom
18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des
Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem
Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin II) nach Italien abzuschieben.

  1. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag der Beschwerdeführer mit der Maßgabe ab, dass die angeordnete Abschiebung unter Berücksichtigung einer zweimonatigen „Mutterschutzfrist“ (in Anlehnung an § 6 MuSchG) nicht vor dem 1. Mai 2014
vollzogen werden dürfe. Eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zum
Selbsteintritt gemäß Art. 3 Abs. 2 der Dublin II-Verordnung bestehe nicht. Weder sei
ein Ausnahmefall nach dem Konzept der normativen Vergewisserung im Sinne der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 94, 49 ff.) gegeben,
noch lägen systemische Mängel des italienischen Asyl- und Aufnahmesystems im
Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH
<Große Kammer>, Urteil vom 21. Dezember 2011, N.S. ./. Secretary of State, verb.
Rs. C-411/10, C-493/10, NVwZ 2012, S. 417) vor, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellten, dass der Asylbewerber oder
Flüchtling tatsächlich Gefahr laufe, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
ausgesetzt zu werden. Systemische Mängel, die eine Aussetzung der Abschiebung
in Anwendung von Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gebieten könnten, seien auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Falle von Italien aufgrund der Auskunftslage derzeit nicht
erkennbar (vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013, Mohammed Hussein u.a. v.
Niederlande und Italien, Nr. 27725/10, ZAR 2013, S. 336).

 2. Die Beschwerdeführer rügen mit ihrer am 3. April 2014 erhobenen Verfassungsbeschwerde die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 16a Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23
GG, Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 23 GG, Art. 3 Abs. 1
GG wegen willkürlicher Verkennung der Vorgaben aus Art. 3 EMRK sowie aus Art. 6
Abs. 1 GG.

 a) Die Beschwerdeführer befürchten unter Bezugnahme insbesondere auf einen              4
Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zu den Aufnahmebedingungen in Italien
vom Oktober 2013, bei einer Rückkehr nach Italien wie die große Mehrheit der
Schutzbedürftigen obdachlos zu werden und keinen Zugang zu Gesundheitsvorsorge und Nahrungsmitteln zu erhalten. Schutzbedürftige Dublin-Rückkehrer seien einem sehr hohen Risiko der Verelendung ausgesetzt; ihre Situation sei wesentlich
prekärer als die eines Asylsuchenden, der sich noch im Verfahren befinde. Etwas anderes gelte allenfalls für besonders schutzbedürftige Personen. Allerdings gälten Familien mit beiden Elternteilen in Italien nicht als verletzlich. Auch wenn es zu einer
staatlichen Unterbringung kommen sollte, bestehe die Gefahr, dass sie nicht als Familie untergebracht würden, sondern dass es zu einer Unterbringung von Mutter und


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Kind in der einen, des Vaters aber in einer anderen Einrichtung komme. Eine Trennung der Familie, um die Wahrscheinlichkeit der Unterbringung zu erhöhen, könne ihnen jedoch nach Art. 8 EMRK nicht zugemutet werden. Gerade im Hinblick auf
ihr neugeborenes Kind erscheine die Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung und
Nahrung dramatisch.

  b) Das Grundrecht der Beschwerdeführer aus Art. 16a Abs. 1 in Verbindung mit           5
Art. 23 GG sei verletzt, weil das Verwaltungsgericht zu Unrecht davon ausgehe, die
Berufung auf das Asyl-Grundrecht werde in Dublin-Fällen durch Art. 16a Abs. 2 GG
ausgeschlossen. Die Dublin-Fälle richteten sich vielmehr allein nach der - spezielleren - Vorschrift des Art. 16a Abs. 5 GG und den Vorgaben des - zwischenzeitlich vergemeinschafteten - europäischen Asylsystems. Während Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG
den materiell-rechtlichen Gewährleistungsinhalt des Grundrechts auf Asyl grundsätzlich einschränke und den Prüfungsmaßstab nach dem Konzept der normativen Vergewisserung festlege, liege der Kompetenzübertragung nach Art. 16a Abs. 5 in Verbindung mit Art. 23 GG die Idee zugrunde, dass die Bundesrepublik den
Gewährleistungsinhalt von Art. 16a Abs. 1 GG einer europäischen Zuständigkeitsregelung unterwerfe und zugleich an ihr normsetzend mitwirke. Die Pflichten, die die
Bundesrepublik sich mit Art. 16a Abs. 1 GG auferlegt habe, könne sie danach nur soweit delegieren, wie die Verheißung eines im Gebiet der Dublin-Verordnung geltenden Flüchtlingsschutzes im anderen Mitgliedstaat auch wirklich eingelöst werde. Sei
dies nicht der Fall, treffe die Bundesrepublik kraft des wechselseitigen und auf Solidarität sowie Mindeststandards beruhenden Lastenausgleichssystems die Rolle eines „Ausfallbürgen“. Europäische Asylstandards würden in Italien jedoch nicht gewahrt; nach allem, was über die dortige Situation von Asylbewerbern bekannt sei,
würden dort entscheidende Bestimmungen aus der Verfahrens-, Aufnahme- und
Qualifikationsrichtlinie ebenso verletzt wie Gewährleistungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK.

 Aus der Pflicht der Bundesrepublik zu gewährleisten, dass die Beschwerdeführer          6
bei Überstellung an einen Dublin-Zielstaat keine Rechtsverletzungen an anderen
Rechtsgütern erlitten, folge, dass die Bundesrepublik sich derartige Rechtsverletzungen zurechnen lassen müsse. Ihnen drohe in Italien Obdachlosigkeit und eine defiziente Gesundheits- und Lebensmittelversorgung, die in die reale Gefahr der Verelendung führe; hierin liege eine Verletzung sowohl der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1
Satz 1 GG als auch eine Gefahr für ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit
(Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Das Verwaltungsgericht habe im Übrigen auch gegen das
Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, indem es die einfachgesetzlich geltenden Normen der EMRK verfehlt interpretiert habe. In ihrem Falle sei Art. 3 EMRK zu
berücksichtigen gewesen, der mit dem Verbot „unmenschlicher“ oder „erniedrigender“ Behandlung nach allgemeiner Auffassung gerade die Situation der Verelendung
umschreibe, die durch den Zielstaat der Überstellung zu unterbleiben habe. Die drohende Trennung der Familie verletze Art. 6 GG.




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                                         II.
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die             7
Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, und die Annahme ist nicht
zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22
<25 f.>); sie ist unzulässig (dazu 1. und 2.). Hiervon unabhängig besteht allerdings
Anlass zu dem Hinweis, dass die mit der Rückführung befassten deutschen Behörden in dem vorliegenden Einzelfall geeignete Vorkehrungen zum Schutz des von der
Rückführung betroffenen Kleinkindes der Beschwerdeführer zu treffen haben (dazu
3.).

  1. Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 16a          8
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 GG und Art. 3 Abs. 1 GG wegen willkürlicher Verkennung der Vorgaben aus Art. 3 EMRK rügen, zeigen sie schon die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht auf (vgl. zu diesem Erfordernis nur BVerfGE 108,
370 <386 f.>). Die Beschwerdeführer setzen sich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 94, 49 <95 ff.>), des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH <Große Kammer>, Urteil vom 21. Dezember 2011, N.S.
./. Secretary of State, verb. Rs. C-411/10, C-493/10, NVwZ 2012, S. 417) und des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. EGMR <Große Kammer>, Urteil vom 21. Januar 2011, M.S.S. v. Belgien und Griechenland, Nr. 30696/09, NVwZ
2011, S. 413; Beschluss vom 2. April 2013, Mohammed Hussein u.a. v. Niederlande
und Italien, Nr. 27725/10, ZAR 2013, S. 336) nicht auseinander, die der angegriffenen Entscheidung zugrunde liegt.

  2. Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung in ihren Rechten aus Art. 1 Abs. 1      9
und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 23 GG sowie aus Art. 6 Abs. 1 GG
aufgrund einer drohenden Obdachlosigkeit und einer Trennung der Eltern von ihrem
neugeborenen Kind bei einer Abschiebung geltend machen, legen sie nicht hinreichend substantiiert dar, dass sie in Italien mit Obdachlosigkeit und Trennung der Familie zu rechnen haben und ihrem Sohn als Folge der Abschiebung mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Gesundheitsgefahren drohen. Es bedarf daher keiner
Klärung, ob dahingehende systemische Mängel des italienischen Aufnahmesystems
bestehen und ob solche strukturelle Defizite in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union einen im Konzept der normativen Vergewisserung nicht aufgefangenen Sonderfall darstellen können (vgl. dazu nur Moll/Pohl, ZAR 2012, S. 102 <104 ff.>; zu
den Darlegungslasten für die Begründung eines solchen Sonderfalles vgl. BVerfGE
94, 49 <100>). Hierbei wäre ohnehin zu berücksichtigen, dass etwaige mit der Überforderung des Asylsystems eines Mitgliedstaats der Europäischen Union verbundene
transnationale Probleme vornehmlich auf der Ebene der Europäischen Union zu bewältigen sind (vgl. BVerfGE 128, 224 <226>).

  3. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann es allerdings           10
- unbeschadet der Prüfung, ob einer Zurückweisung oder Rückverbringung eines


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Ausländers in einen sicheren Drittstaat ausnahmsweise Hinderungsgründe entgegenstehen - in Einzelfällen geboten sein, dass die deutschen Behörden vor einer solchen mit den im Zielstaat zuständigen Behörden Kontakt aufnehmen, den Sachverhalt klären und gegebenenfalls zum Schutz des Ausländers Vorkehrungen treffen
(vgl. BVerfGE 94, 49 <100>). Insbesondere besteht eine Verpflichtung der mit dem
Vollzug einer Abschiebung betrauten Stelle, von Amts wegen aus dem Gesundheitszustand eines Ausländers folgende tatsächliche Abschiebungshindernisse in jedem
Stadium der Durchführung der Abschiebung zu beachten; diese Stelle hat gegebenenfalls durch ein (vorübergehendes) Absehen von der Abschiebung (Duldung) oder
durch entsprechende tatsächliche Gestaltung derselben die notwendigen Vorkehrungen zu treffen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
26. Februar 1998 - 2 BvR 185/98 -, InfAuslR 1998, S. 241 <242>).

  a) Nach der - von Verfassungs wegen nicht zu beanstandenden - jüngeren Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist es im Rahmen des Verfahrens auf Erlass einer Abschiebungsanordnung gemäß § 34a Abs. 1 AsylVfG mit Blick auf den Wortlaut
dieser Vorschrift Aufgabe allein des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu prüfen, ob „feststeht“, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann. Das Bundesamt
hat damit sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse als auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollzugshindernisse zu prüfen, so
dass daneben für eine eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde zur
Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG kein Raum verbleibt (vgl. OVG
Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29. November 2004 - 2 M 299/04, juris;
Hamburgisches OVG, Beschluss vom 3. Dezember 2010 - 4 Bs 223/10 -, juris; VGH
Baden-Württemberg, Beschluss vom 31. Mai 2011 - A 11 S 1523/11 -, InfAuslR 2011,
S. 310, dort <311> auch m.w.N. zur a.A.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 30. August 2011 - 18 B 1060/11 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4. Juli 2012 - 2 LB 163/10 -, InfAuslR 2012, S. 383; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Februar 2012 - OVG 2 S 6.12 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 12. März 2014 - 10 CE 14.427 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss
vom 25. April 2014 - 2 B 215/14 -, juris; zuletzt VG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Mai
2014 - A 9 K 3615/13 -, juris).

  Dies gilt nicht nur hinsichtlich bereits bei Erlass der Abschiebungsanordnung vorliegender, sondern auch bei nachträglich auftretenden Abschiebungshindernissen und
Duldungsgründen. Gegebenenfalls hat das Bundesamt die Abschiebungsanordnung
aufzuheben oder die Ausländerbehörde anzuweisen, von deren Vollziehung abzusehen (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. August 2011
- 18 B 1060/11 -, juris, Rn. 4; BayVGH, Beschluss vom 12. März 2014 - 10 CE 14.427
-, juris, Rn. 4; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25. April 2014 - 2 B 215/14 -, juris, Rn. 7; VG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Mai 2014 - A 9 K 3615/13 -, juris, Rn. 4).

 b) Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung wegen rechtlicher Unmöglichkeit           13
der Abschiebung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit Art. 2
Abs. 2 Satz 1 GG ist nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte unter ande-


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rem dann gegeben, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers durch die Abschiebung wesentlich oder gar lebensbedrohlich
verschlechtert, und wenn diese Gefahr nicht durch bestimmte Vorkehrungen ausgeschlossen oder gemindert werden kann. Diese Voraussetzungen können nicht nur
erfüllt sein, wenn und solange der Ausländer ohne Gefährdung seiner Gesundheit
nicht transportfähig ist (Reiseunfähigkeit im engeren Sinn), sondern auch, wenn die
Abschiebung als solche - außerhalb des Transportvorgangs - eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr für den Ausländer bewirkt (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinn).
Das dabei in den Blick zu nehmende Geschehen beginnt regelmäßig bereits mit der
Mitteilung einer beabsichtigten Abschiebung gegenüber dem Ausländer. Besondere
Bedeutung kommt sodann denjenigen Verfahrensabschnitten zu, in denen der Ausländer dem tatsächlichen Zugriff und damit auch der Obhut staatlicher deutscher
Stellen unterliegt. Hierzu gehören das Aufsuchen und Abholen in der Wohnung, das
Verbringen zum Abschiebeort sowie eine etwaige Abschiebungshaft ebenso wie der
Zeitraum nach Ankunft am Zielort bis zur Übergabe des Ausländers an die Behörden
des Zielstaats. In dem genannten Zeitraum haben die zuständigen deutschen Behörden von Amts wegen in jedem Stadium der Abschiebung etwaige Gesundheitsgefahren zu beachten. Diese Gefahren müssen sie entweder durch ein (vorübergehendes) Absehen von der Abschiebung mittels einer Duldung oder aber durch eine
entsprechende tatsächliche Gestaltung des Vollstreckungsverfahrens mittels der notwendigen Vorkehrungen abwehren (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Februar 2008 - 11 S 2439/07 -, InfAuslR 2008, S. 213 <214> unter
Verweis auf BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Februar
1998 - 2 BvR 185/98 -, InfAuslR 1998, S. 241).

 Die der zuständigen Behörde obliegende Pflicht, gegebenenfalls durch eine entsprechende Gestaltung der Abschiebung die notwendigen Vorkehrungen zu treffen,
damit eine Abschiebung verantwortet werden kann, kann es in Einzelfällen gebieten,
sicherzustellen, dass erforderliche Hilfen rechtzeitig nach der Ankunft im Zielstaat zur
Verfügung stehen, wobei der Ausländer regelmäßig auf den dort allgemein üblichen
Standard zu verweisen ist (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Juni
2011 - 2 M 38/11 -, InfAuslR 2011, S. 390 <392>).

  c) So liegt es auch im vorliegenden Fall. Bei Rückführungen in sichere Drittstaaten      15
können hiervon betroffene Ausländer - anders als bei der Rückführung in ihr Heimatland - regelmäßig weder auf verwandtschaftliche Hilfe noch auf ein soziales Netzwerk
bei der Suche nach einer Unterkunft für die Zeit unmittelbar nach ihrer Rückkehr zurückgreifen. Bestehen - wie gegenwärtig im Falle Italiens - aufgrund von Berichten international anerkannter Flüchtlingsschutzorganisationen oder des Auswärtigen Amtes belastbare Anhaltspunkte für das Bestehen von Kapazitätsengpässen bei der
Unterbringung rückgeführter Ausländer im sicheren Drittstaat, hat die auf deutscher
Seite für die Abschiebung zuständige Behörde dem angemessen Rechnung zu tragen.




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  Bei Vorliegen einer solchen Auskunftslage hat das zuständige Bundesamt angesichts der hier berührten hochrangigen Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und
Art. 6 Abs. 1 GG und der bei der Durchführung von Überstellungen nach dem Dublin-System vorrangig zu berücksichtigenden Gesichtspunkte der uneingeschränkten
Achtung des Grundsatzes der Einheit der Familie und der Gewährleistung des Kindeswohls (vgl. nunmehr Erwägungsgrund 16 der neugefassten Verordnung <EU>
Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 - Dublin III-Verordnung) jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit neugeborenen (vgl. Art. 15 Abs. 1 und 2 der Dublin II-Verordnung und Art. 16 Abs. 1 der Dublin III-Verordnung) und Kleinstkindern bis zum
Alter von drei Jahren in Abstimmung mit den Behörden des Zielstaats sicherzustellen, dass die Familie bei der Übergabe an diese eine gesicherte Unterkunft erhält, um
erhebliche konkrete Gesundheitsgefahren in dem genannten Sinne für diese in besonderem Maße auf ihre Eltern angewiesenen Kinder auszuschließen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   18

                Huber                   Müller             Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
17. September 2014 - 2 BvR 732/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 732/14 - Rn. (1 - 18), http://www.bverfg.de/e/
                rk20140917_2bvr073214.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140917.2bvr073214




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. H. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 17. September 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014
- 2 BvR 732/14 -, Rn. 1-18,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20140917_2bvr073214