BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 52/16 -

                                   In dem Verfahren
                                    über den Antrag
                          im Wege der einstweiligen Anordnung,

  dem Antragsteller medizinische Versorgung im Strafvollzug durch die Justizvollzugsanstalt Trier zu gewähren,


Antragsteller:    S...,

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    den Richter Huber

                                    und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                    König

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. September 2016 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                      Gründe:
 Der Antragsteller begehrt „Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug“.

  Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen         2
Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Zwar ist nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits ein Verfassungsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache anhängig
ist (vgl. BVerfGE 105, 235 <238>; 113, 113 <119 f.>; stRspr). Jedoch gilt auch im vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Grundsatz der
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kommt daher nur in Betracht,
wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz
zu erlangen, ausgeschöpft hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten
Senats vom 30. März 2009 - 2 BvQ 18/09 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Februar 2013 - 1 BvQ 2/13 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des
Zweiten Senats vom 23. Oktober 2013 - 2 BvQ 42/13 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvQ 9/14 -, NVwZ 2014, S. 882


                                            1/3

<883>).

  Soweit es dem Vortrag des Antragstellers zu entnehmen ist, hat er fachgerichtlichen   3
Rechtsschutz gegen die gerügte Versagung medizinischer Behandlung durch die
Justizvollzugsanstalt noch nicht in Anspruch genommen. Der Rechtsweg zu den
Fachgerichten ist nach §§ 109 ff. StVollzG eröffnet, wenn der Antragsteller sich in
Strafhaft befindet, wie sein Antrag nahelegt, oder nach § 119a StPO, wenn der Antragsteller sich in Untersuchungshaft befindet, wie die vorgelegte Beschwerde seines
Verteidigers gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung eines Haftbefehls nahelegt.

  Dass dem Antragsteller ein Zuwarten bis zu einer fachgerichtlichen (Eil-              4
)Entscheidung unzumutbar wäre, weil ihm ein schwerer oder unabwendbarer Nachteil entstünde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG), ist vor dem Hintergrund, dass bei Prüfung
der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab zugrunde zu
legen ist (vgl. BVerfGE 87, 107 <111>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten
Senats vom 24. März 2014 - 1 BvQ 9/14 -, NVwZ 2014, S. 882 <883>), nicht ersichtlich. Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Bundesverfassungsgericht ist - anders als der vorläufige Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren -
nicht darauf angelegt, möglichst lückenlos vorläufigen Rechtsschutz zu bieten
(vgl. BVerfGE 94, 166 <216>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats
vom 11. März 1999 - 2 BvQ 4/99 -, NJW 1999, S. 2174 <2175>; Beschluss der
2. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvQ 9/14 -, NVwZ 2014, S. 882
<883>). Erst recht nicht ist das Verfahren nach § 32 Abs. 1 BVerfGG darauf angelegt,
das fachgerichtliche Verfahren vorwegzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvQ 9/14 -, NVwZ 2014, S. 882
<883>).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   6

                Huber               Kessal-Wulf               König




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
22. September 2016 - 2 BvQ 52/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. September 2016 - 2 BvQ 52/16 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                qk20160922_2bvq005216.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:qk20160922.2bvq005216




                                      3/3

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. September 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. September 2016
- 2 BvQ 52/16 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20160922_2bvq005216