BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVQ 39/04 -

                                  In dem Verfahren
                                   über den Antrag
                     auf Erlass einer einstweiligen Anordnung,
die Unvereinbarkeit des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2954) mit Art. 3 und 12 GG festzustellen,

- Antragsteller: Herr M... -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Präsidenten Papier,
                                  den Richter Steiner
                                  und die Richterin Hohmann-Dennhardt

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. September 2004
einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                      Gründe:

                                          I.
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft das mit dem Vierten       1
Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003
(BGBl I S. 2954) ab dem 1. Januar 2005 eingeführte Zweite Buch Sozialgesetzbuch
(SGB II) mit der darin vorgesehenen Grundsicherung für Arbeitsuchende.

                                          II.
 Der Antrag ist abzulehnen, weil er unzulässig ist.                                     2

  1. Er ist nicht hinreichend bestimmt. Der Antragsteller hat pauschal das "Hartz-IV-   3
Gesetz" angegriffen. Hierbei handelt es sich um ein umfangreiches Artikelgesetz.
Selbst das SGB II, das durch Art. 1 dieses Gesetzes in das Sozialgesetzbuch eingeführt wurde, regelt zahlreiche Bereiche, von den Leistungsansprüchen Arbeitsuchender über die Eingliederung dieses Personenkreises in den ersten Arbeitsmarkt hin zu
Verfahrens-, Datenschutz-, Statistik- und Überleitungsfragen. Hinzu kommt, dass der
einzige Bestandteil der Arbeitsmarktreformen, den der Beschwerdeführer konkret benennt, nämlich die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, nicht auf
diesem Gesetz beruht, sondern auf der Änderung des § 127 Abs. 2 SGB III durch
Art. 3 Nr. 2 Buchstabe b des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 3002). Aus diesen Gründen wird nicht klar, gegen welchen
Teil der Reformgesetze sich der Antragsteller wendet und welche konkrete Maßnah-


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me des Bundesverfassungsgerichts er begehrt.

 2. Der Antrag ist auch nicht ausreichend im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG         4
begründet. Er enthält überwiegend allgemeine wirtschafts- und gesellschaftspolitische sowie wirtschaftsgeschichtliche Ausführungen. Sie haben keinen rechtlichen
Bezug zur Grundsicherung für Arbeitsuchende. Konkret wirft der Beschwerdeführer
allenfalls die Frage auf, ob die zukünftig zeitlich gekürzten Leistungsansprüche der
Arbeitslosenversicherung noch eine adäquate Gegenleistung für den unveränderten
Pflichtbeitrag von 6,5 vom Hundert des Bruttolohns darstellen. Auch dieser Punkt ist
aber nicht ausreichend gerügt. Es fehlen die notwendigen rechtlichen und tatsächlichen Ausführungen. So teilt der Antragsteller nicht mit, ob er zurzeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder arbeitslos ist, wann er gegebenenfalls zuletzt Beiträge
zur Arbeitslosenversicherung gezahlt hat, und wie alt er ist. Ohne diese Angaben
kann seine Beschwer durch das neue Recht nicht geprüft werden und nicht festgestellt werden, ob die Reformen für den Beschwerdeführer einen schweren Nachteil im
Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG darstellen.

 3. Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 32 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG).                     5

                                                             Hohmann-Papier                 Steiner
                                                             Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 27. September 2004 -
1 BvQ 39/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. September 2004 -
                1 BvQ 39/04 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                qk20040927_1bvq003904.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2004:qk20040927.1bvq003904




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I
      S. 1473) am 27. September 2004 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. September 2004
- 1 BvQ 39/04 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20040927_1bvq003904