BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1704/16 -

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde

des Herrn B…,

gegen    das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch -
         Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26. Juli 2016 (BGBl I S. 1824)

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                    den Richter Masing

                                    und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 4. Oktober 2016 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Die unmittelbar gegen das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der
Insolvenzantragspflicht vom 26. Juli 2016 (BGBl I S. 1824) gerichtete Verfassungsbeschwerde, die im Wesentlichen auf einer im Internet verbreiteten „Vorlage“ beruht,
die das öffentliche Interesse an gesetzgeberischen Entscheidungen und der Kritik an
diesen herstellen soll, ist unzulässig.

  1. Der Zulässigkeit steht zwar nicht entgegen, sich mit Blick auf die Pflicht zur hinreichend substantiierten Begründung der Verfassungsbeschwerde (§ 23 Abs. 1 Satz 2,
§ 92 BVerfGG) an einer im Rahmen politischer Diskussionen um ein Gesetz erstellten „Vorlage“ für Rechtssatzverfassungsbeschwerden zu orientieren. Jedoch muss
auch dann konkret dargelegt werden, inwiefern die Möglichkeit besteht, dass Beschwerdeführende durch die angegriffene Maßnahme in einem Grundrecht oder
grundrechtsgleichen Recht selbst, unmittelbar und gegenwärtig verletzt sein sollen
(vgl. BVerfGE 108, 370 <386 f.>; 130, 1 <21>; 131, 66 <79 ff.>). Schon daran fehlt es
hier.




                                            1/3

  2. Die Verfassungsbeschwerde wird dem Grundsatz der Subsidiarität nicht gerecht       3
(§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Danach müssen vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um
eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine
Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 123, 148 <172>; 134, 242 <285
Rn. 150>; stRspr). Daher ist eine Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die Anrufung der Fachgerichte erlangt werden
kann. Dies ist sogar dann zu verlangen, wenn das Gesetz keinen Auslegungs-, Ermessens- oder Beurteilungsspielraum offen lässt, der es den Fachgerichten erlauben
würde, die geltend gemachte Grundrechtsverletzung kraft eigener Entscheidungskompetenz zu vermeiden (vgl. BVerfGE 123, 148 <173>). Obwohl dann die fachgerichtliche Prüfung für die Beschwerdeführenden günstigstenfalls dazu führen kann,
dass die ihnen nachteilige gesetzliche Regelung gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem
Bundesverfassungsgericht vorgelegt wird, ist sie regelmäßig geboten, um zu vermeiden, dass das Bundesverfassungsgericht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen trifft (vgl. BVerfGE 123, 148 <173> m.w.N.;
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 14. Januar 2015 - 1 BvR 931/12 -,
www.bverfg.de, Rn. 23). Hier sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass
es dem Beschwerdeführer ausnahmsweise unzumutbar sein könnte, Rechtsschutz
durch die Anrufung der Sozialgerichte zu erlangen. Ein verlorener Rechtsstreit in der
Vergangenheit, auf den der Beschwerdeführer auch nur pauschal verweist, ist kein
Grund, die Gerichte nicht in anderer Sache zu einem anderen Zeitpunkt erneut in Anspruch zu nehmen.

  3. Soweit mit der Verfassungsbeschwerde beanstandet wird, der Gesetzgeber habe        4
mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch verfassungsrechtlich gebotene Rechtsänderungen unterlassen, greift der Beschwerdeführer Normen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in unverändert gebliebener
Fassung an und wahrt damit nicht die Frist des § 93 Abs. 3 BVerfGG.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   6

               Kirchhof               Masing                  Baer




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. Oktober 2016 - 1 BvR 1704/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. Oktober 2016 - 1 BvR 1704/16 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20161004_1bvr170416.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20161004.1bvr170416




                                      3/3

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 4. Oktober 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. Oktober 2016
- 1 BvR 1704/16 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20161004_1bvr170416
Pressemitteilung - Nr. 76/2016 vom 26. Oktober 2016