BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1343/99 -
- 2 BVR 1355/99 -

                                    In den Verfahren
                                          über
                              die Verfassungsbeschwerden
der türkischen Staatsangehörigen

1. H... ,

gegen a) den Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Juni
         1999 - 11 ZB 99.31610 -,

        b) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 18. Februar 1999 - AN 16 K 98.31664 -

- 2 BVR 1343/99 -,

2. a) H... ,

   b) H... ,

   die Beschwerdeführerin zu b) gesetzlich vertreten durch die Beschwerdeführerin
   zu a) und den Beschwerdeführer zu 1.,

gegen a) den Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Juni
         1999 - 11 ZB 99.31609 -,

        b) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 18. Februar 1999 - AN 16 K 98.35154 -

und         Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

- 2 BVR 1355/99 -

- Bevollmächtigter der Beschwerdeführer zu 1. und 2.:
Rechtsanwalt Wolfgang Theodor Nelles,
Josef-Schregel-Straße 3, Düren -
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
                                     Richter Sommer,
                                     Broß
                                     und die Richterin Osterloh

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. September 1999 einstimmig be-



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schlossen:

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung in dem Verfahren 2 BvR 1355/99.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerden sind nicht annahmegeeignet, da sie mangels Zulässigkeit keine Aussicht auf Erfolg haben (vgl. § 93a Abs. 2 BVerfGG; BVerfGE 90, 22
<25 f.>). Sie enthalten bereits keine im Sinne der §§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, 92
BVerfGG hinreichend substantiierte Begründung für die behaupteten Verletzungen
der Beschwerdeführer in verfassungsmäßig geschützten Rechten (vgl. BVerfGE 6,
132 <134>; 9, 109 <114 f.>; 81, 208 <214>; stRspr).

 Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, aus einer Aneinanderreihung         2
verschiedener Zitate aus anderen, nicht die Beschwerdeführer betreffenden Verfahren sich diejenigen Sätze herauszusuchen, die sich speziell auf die Beschwerdeführer beziehen (vgl. BVerfGE 83, 216 <228>).

 Im einzelnen gilt:                                                                      3

  Soweit das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen für die Durchführung eines           4
Asylfolgeverfahrens verneint, wird zwar durch zahlreiche Anlagen belegt, was in den
hier zu beurteilenden Asylfolgeverfahren von den Beschwerdeführern vorgetragen
wurde. Jedoch fehlt schon eine Darstellung der Argumentation in den bisherigen behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen in den vorangegangenen Verfahren,
die sich bereits mit den insoweit geltend gemachten Verfolgungsgründen befaßt hatten und auf die das Verwaltungsgericht insoweit (denknotwendig) verweist, wenn es
im Ergebnis eine Änderung der Sach- oder Rechtslage verneint. Dabei hätte die Verfassungsbeschwerde aufzeigen müssen, warum im einzelnen die Voraussetzungen
für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1
bis 3 VwVfG vorgelegen haben und die gegenteilige Argumentation des Gerichts verfassungsrechtlich zu beanstanden sein soll. Daran fehlt es hier.

  Hinsichtlich der Bewertung einer möglichen Verfolgungsgefahr aufgrund des Leserbriefes stellt der Beschwerdeführer in 2 BvR 1343/99 lediglich seine eigenen Wertungen gegen diejenigen des Verwaltungsgerichts. Weder erfolgt eine Auseinandersetzung mit den vom Verwaltungsgericht hierzu zitierten Quellen noch eine Wiedergabe
des Inhalts dieser vom Verwaltungsgericht ausgewerteten Stellungnahmen oder eine
Vorlage derselben. Die in diesem Zusammenhang in der Verfassungsbeschwerde zitierte Rechtsprechung kann eine solche argumentative Auseinandersetzung nicht ersetzen: Bei der zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluß vom 16. Oktober 1998 - 2 BvR 1328/96 -) ging es nicht einmal um einen Fall
aus der Türkei; abgesehen davon ist das Bundesverfassungsgericht kein Tatsachengericht und trifft mithin keine eigenen Sachverhaltsfeststellungen. Die zitierten Ent-



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scheidungen des Verwaltungsgerichts Köln stellen lediglich eine andere Wertung -
hier durch ein anderes Gericht - dar, die für sich genommen noch keinen Verfassungsverstoß allein deshalb aufzuzeigen vermögen, weil das hier angegriffene Urteil
zu einem anderen Ergebnis gelangt ist.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 7


              Sommer                    Broß               Osterloh




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
9. September 1999 - 2 BvR 1343/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. September 1999 - 2 BvR 1343/99 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990909_2bvr134399.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990909.2bvr134399




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 9. September 1999 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. September 1999
- 2 BvR 1343/99 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990909_2bvr134399