BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 476/09 -




                              Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn D...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Georg Rixe,
                    in Sozietät Rechtsanwälte Dr. Joachim Baltes, Georg Rixe,
                    Hauptstraße 60, 33647 Bielefeld -
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Januar 2009 - II-5
      UF 117/08 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                  und die Richter Gaier,
                                  Paulus

am 19. Januar 2011 einstimmig beschlossen:

  1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Januar 2009 - II-5 UF
     117/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6
     Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
  2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen
     Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
  3. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) festgesetzt.

                                      Gründe:

                                         I.
  Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung der Beteiligung an der elterlichen Sorge für seine beiden Töchter.

 1. a) Der Beschwerdeführer ist der Vater der aus der nichtehelichen Beziehung zur      2
Kindesmutter hervorgegangenen Kinder L. J., geboren im Juni 1995, und L. S., geboren im Januar 2000. Die Kindesmutter ist für beide Kinder allein sorgeberechtigt. Der


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Beschwerdeführer lebte bis zur Trennung der Kindeseltern im Oktober 2002 mit der
Kindesmutter und seinen beiden Töchtern in einem Haushalt zusammen. Seit der
Trennung leben die beiden Kinder im Haushalt der Kindesmutter. Der Beschwerdeführer hat regelmäßig Umgangskontakt mit seinen Töchtern. Zunächst verbrachten
die Kinder zwei Tage pro Woche nach Absprache mit der Kindesmutter beim Beschwerdeführer und übernachteten auch bei ihm. Ab Januar 2007 erhöhte sich der
Umgangskontakt auf drei Tage pro Woche. Im Juni 2007 wurde zur Abwicklung der
Umgangskontakte noch eine gesonderte Vereinbarung beim Jugendamt getroffen.

  b) Nachdem die Kindesmutter nicht bereit gewesen war, eine Sorgeerklärung zur        3
Ausübung der gemeinsamen Sorge für beide Kinder abzugeben, beantragte der Beschwerdeführer im Februar 2008 beim Amtsgericht H., am Sorgerecht für seine Töchter beteiligt zu werden.

 Mit - nicht angegriffenem - Beschluss vom 18. Juni 2008 wies das Amtsgericht H.       4
nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten den Antrag des Beschwerdeführers zurück.

  Die Ersetzung der Zustimmung der Kindesmutter zur gemeinsamen Sorgetragung           5
diene nicht dem Kindeswohl. Zwischen den Verfahrensbeteiligten sei schon kein Mindestmaß an Konsens- beziehungsweise Kooperationsfähigkeit zur Ausübung der elterlichen Sorge zu erkennen. Die Kindeseltern hätten im Rahmen der Anhörung übereinstimmend bekundet, dass gemeinsame Gespräche kaum möglich seien und
Absprachen bezüglich der Umgangskontakte überwiegend per SMS-Nachrichten
über Mobiltelefon stattfinden würden. Darüber hinaus bestehe zwischen den Kindeseltern auch Einigkeit, dass es im Rahmen der Umgangskontakte des Beschwerdeführers mit seinen Töchtern immer wieder zu Problemen komme und diese Probleme
nur dadurch gelöst werden könnten, dass die Kindesmutter aufgrund ihres alleinigen
Sorgerechts bestimme, ob und wann die Kinder den Beschwerdeführer besuchten.
Damit diene die Ausübung der alleinigen Sorge der Kindesmutter gerade dazu, die
Streitigkeiten zwischen den Eltern zu beheben, ohne dass die Kinder davon in Mitleidenschaft gezogen würden.

  c) Mit - angegriffenem - Beschluss vom 14. Januar 2009 wies das Oberlandesgericht Hamm die gegen die amtsgerichtliche Entscheidung gerichtete befristete Beschwerde des Beschwerdeführers zurück.

  Der Beschwerdeführer habe keinen Anspruch auf Begründung eines gemeinsamen           7
elterlichen Sorgerechts für beide Kinder. So stehe ihm schon kein Anspruch auf gerichtliche Ersetzung der nach § 1626a Abs. 1 BGB erforderlichen Sorgeerklärung der
Kindesmutter zu, deren Abgabe sie verweigere. Die Sorgeerklärung im Sinne des
§ 1626a Abs. 1 BGB stelle eine höchstpersönlich abzugebende Erklärung dar, die als
solche weder von einem gesetzlichen Vertreter abgegeben noch vom Vormundschaftsgericht oder Familiengericht ersetzt werden könne. Lebten nicht miteinander
verheiratete Eltern dauernd getrennt, so ermögliche § 1672 Abs. 1 BGB im Interesse
des Kindeswohls eine Übertragung der elterlichen Sorge oder von Teilen davon auf
den Kindesvater mit Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter. Beide Vorschriften


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setzten danach die Zustimmung der Kindesmutter voraus. Die hierdurch begründete
starke Stellung der nicht mit dem Kindesvater verheirateten Kindesmutter sei gesetzlich so gewollt. Hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen bestünden keine Bedenken. Die Übergangsvorschrift nach Art. 224 § 2 Abs. 3 EGBGB sei
nicht anwendbar. Im Übrigen seien keinerlei Anhaltspunkte für eine konkrete Kindeswohlgefährdung im Sinne des vorliegend allein in Betracht kommenden § 1666 BGB
ersichtlich, die es rechtfertigen könnten, der Kindesmutter das Sorgerecht zu entziehen. Darüber hinaus nahm das Gericht Bezug auf die amtsgerichtlichen Ausführungen.

 2. Mit seiner gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seines Elternrechts aus
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG sowie die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 3 Abs. 2
und Abs. 3 sowie Art. 6 Abs. 5 GG.

 3. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten des Ausgangsverfahrens vorgelegen. Die Verfassungsbeschwerde wurde der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, der Kindesmutter und dem Jugendamt H. zugestellt; die Beteiligten hatten
auch Gelegenheit zur Stellungnahme zum Gegenstandswert.

                                        II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr          10
statt.

  Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Elternrechts         11
des Beschwerdeführers geboten (vgl. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Zu dieser
Entscheidung ist die Kammer berufen, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen
Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet ist (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Januar 2009 verletzt den        12
Beschwerdeführer in seinem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.

 Die Entscheidung stützt sich hauptsächlich auf die Regelungen der § 1626a Abs. 1     13
Nr. 1 und § 1672 Abs. 1 BGB. Diese wurden durch Beschluss des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 - für unvereinbar mit
Art. 6 Abs. 2 GG erklärt. Die angegriffene Entscheidung beruht daher - ebenso wie
die im Verfahren 1 BvR 420/09 gegenständlichen Entscheidungen - auf einer Verkennung des Elternrechts des Beschwerdeführers. Insoweit sind auch die aufgrund der
Erwägungen des Amtsgerichts in seinem nicht angegriffenen Beschluss möglichen
Zweifel unerheblich, ob eine gemeinsame Sorgetragung im vorliegenden Fall überhaupt in Betracht kommt. Diese Frage war nur im Wege eines allgemein gehaltenen
Verweises auf die amtsgerichtliche Entscheidung Gegenstand des angegriffenen Beschlusses des Oberlandesgerichts. Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass das
Oberlandesgericht aufgrund der geänderten Rechtslage und einer erneuten Prüfung
der Voraussetzungen für die Begründung einer gemeinsamen Sorge zu einer ande-


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ren Einschätzung gelangt. Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung ist
§ 1626a BGB nämlich nach dem Beschluss des Ersten Senats vom 21. Juli 2010 -
1 BvR 420/09 - mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Familiengericht den Eltern
auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge
gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht.

 2. Da der Beschluss des Oberlandesgerichts den Beschwerdeführer bereits in seinem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt, kann dahinstehen, ob der Beschwerdeführer durch diese Entscheidung darüber hinaus in den weiteren von ihm
gerügten Grundrechten aus Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 sowie Art. 6 Abs. 5 GG verletzt
wird.

 3. Die Feststellung der Grundrechtsverletzung ergibt sich aus § 95 Abs. 1 Satz 1         15
BVerfGG. Nach § 95 Abs. 2 BVerfGG ist die Entscheidung aufzuheben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen.

 4. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen folgt aus § 34a         16
Abs. 2 BVerfGG.

  5. Der Gegenstandswert war nach § 37 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG           17
festzusetzen.

         Hohmann-Dennhardt              Gaier                  Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
19. Januar 2011 - 1 BvR 476/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Januar 2011 - 1 BvR 476/09 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110119_1bvr047609.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110119.1bvr047609




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Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm
        vom 14. Januar 2009 - II-5 UF 117/08 - verletzt den
        Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz
        2 Satz 1 des Grundgesetzes.|Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem
        Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im
        Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.|Der Gegenstandswert der anwaltlichen
        Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 50.000
        € (in Worten: fünfzigtausend Euro) festgesetzt.
am 19. Januar 2011 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Januar 2011
- 1 BvR 476/09 -, Rn. 1-17,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110119_1bvr047609