BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 3196/11 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. P…,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Gleiss Lutz,
                   Maybachstraße 6, 70469 Stuttgart -
gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2011
         - BVerwG 8 C 13.11 (8 C 5.10) -,

      b) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juni 2011 - BVerwG 8
         C 5.10 -,

      c) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 9. Dezember 2009 - AN 4 K 09.00570, AN 4 K 09.00592 -,

      d) die Bescheide der Regierung von Mittelfranken vom 27. März 2009 -
         10-2162-17/09 - (Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspiel über das Internet in Bayern) und vom 6. April 2009 - 10-2162-3/09 -
         (Verbot der Internetwerbung für Glücksspiel in Bayern)

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richter Gaier,
                                 Schluckebier,
                                 Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. September 2013 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die auf das Gebiet des Freistaats Bayern bezogene Untersagung des Veranstaltens von und der Werbung für öffentliches Glücksspiel über das Internet.

 1. Der von den Bundesländern am 30. Januar 2007 geschlossene und vom Freistaat Bayern zum 1. Januar 2008 in Kraft gesetzte Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV
a.F.) regelte unter anderem ein staatliches Monopol für das Veranstalten von Sportwetten. Daneben enthielt § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. ein für alle Arten von Glücksspiel



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geltendes Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet. Nach § 5 Abs. 3 GlüStV a.F. war Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet, im Fernsehen und über Telekommunikationsanlagen verboten. In dem am 15.
Dezember 2011 von den Bundesländern geschlossenen und von Bayern am 1. Juli
2012 in Kraft gesetzten Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag wurden § 4 Abs.
4 und § 5 Abs. 3 GlüStV im Wesentlichen unverändert übernommen.

 2. Der Beschwerdeführer veranstaltete über das Internet Sportwetten und machte          3
dafür auch im Internet Werbung. Er verfügt über eine Gewerbeerlaubnis des Kreises
L. vom 11. April 1990 zur Eröffnung eines Wettbüros für Sportwetten nach dem Gewerbegesetz der ehemaligen DDR, die er im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde nicht vorgelegt hat.

  Mit Bescheid vom 27. März 2009 untersagte die Regierung von Mittelfranken dem          4
Beschwerdeführer, öffentliches Glücksspiel im Sinne von § 3 GlüStV a.F. über das
Internet in Bayern zu veranstalten oder zu vermitteln. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Zwangsgeld festgesetzt, außerdem wurden dem Beschwerdeführer
die Kosten des Verfahrens sowie eine Gebühr für den Bescheid auferlegt. Als
Rechtsgrundlage für die Untersagung wurden die Vorschriften über die Glücksspielaufsicht in § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV a.F. herangezogen, das Verbot der Glücksspielveranstaltung über das Internet wurde auf § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. gestützt. Mit weiterem Bescheid vom 6. April 2009 untersagte die Regierung von Mittelfranken dem
Beschwerdeführer außerdem, im Internet für öffentliches Glücksspiel im Sinne von
§ 3 GlüStV a.F. zu werben, soweit die Werbung vom Gebiet des Freistaats Bayern
aus abrufbar ist. Das Verbot könne inhaltlich auf § 5 Abs. 3 GlüStV a.F. gestützt werden.

 Die hiergegen erhobenen Anfechtungsklagen wies das Verwaltungsgericht zurück.           5
Die von der Regierung herangezogenen Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags
seien für die ausgesprochenen Verbote einschlägig und ihrerseits mit Verfassungsund Unionsrecht vereinbar. Ihrer Anwendung stehe auch nicht die Gewerbeerlaubnis
nach dem Recht der DDR entgegen, da mit dieser nur der Zugang zur Tätigkeit als
Sportwettveranstalter auf dem Gebiet der damaligen DDR geregelt worden sei. Die
Bescheide hielten sich in der Verbandskompetenz der Regierung von Mittelfranken
und seien hinreichend bestimmt. Ihre Erfüllung sei dem Beschwerdeführer weder tatsächlich noch rechtlich unmöglich.

  Das Bundesverwaltungsgericht wies die hiergegen erhobene Revision zurück. Die          6
Internetverbote in § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3 GlüStV a.F. richteten sich gegen alle vom
Glücksspielstaatsvertrag erfassten öffentlichen Glücksspiele, nicht nur gegen die
Träger des staatlichen Glücksspielmonopols. Die Bescheide seien nicht wegen einer
objektiven Unmöglichkeit der dem Beschwerdeführer auferlegten Pflichten nichtig.
Sofern die Bescheide nur bundesweit erfüllbar seien, sei dies dem Beschwerdeführer
auch nicht unzumutbar, da die Verbote der § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3 GlüStV a.F. ohnehin
bundesweit gälten. Die Behörde habe auch die Grenzen des Ermessens eingehalten.



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Schließlich seien die Internetverbote auch mit deutschem Verfassungsrecht vereinbar. Sie verstießen nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG, da sie zur Bekämpfung der Wettsucht und zu einem effektiven Jugendschutz geeignet, erforderlich und verhältnismäßig seien. Die Verbote stünden außerdem mit europäischem Unionsrecht in Einklang.
Sie verfolgten unionsrechtlich legitime Gemeinwohlziele in systematischer und kohärenter Weise. Die Verbote seien widerspruchsfrei und es stehe außer Zweifel, dass
sie auf die Verwirklichung der verfolgten Ziele ausgerichtet seien und nicht in Wahrheit fiskalischen Interessen der Länder dienten. Die Erreichbarkeit der Ziele werde
auch nicht durch Regelungen und deren tatsächliche Handhabung in anderen Bereichen des Glücksspiels konterkariert. Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof sei insofern nicht geboten. Der Beschwerdeführer könne sich auch nicht auf die
ihm erteilte Gewerbeerlaubnis nach dem Gewerberecht der ehemaligen DDR berufen. Diese sei räumlich nach Wirksamwerden des Beitritts zur Bundesrepublik auf
das Beitrittsgebiet beschränkt. Art. 19 des Einigungsvertrags (EV) führe nicht zu einer Erstreckung ihres Geltungsbereichs auf das gesamte Bundesgebiet. Darin liege der Unterschied zu statusbegründenden Verwaltungsakten, die schon ihrer Natur
nach bundesweite Geltung beanspruchten. Im Übrigen regle die Gewerbeerlaubnis
nur die Zulassung des Gewerbes, nicht aber die Art und Weise seiner Ausübung.

 Die gegen das Urteil erhobene Anhörungsrüge wies das Bundesverwaltungsgericht              7
zurück.

 3. Der Beschwerdeführer macht Verstöße gegen seine Grundrechte aus Art. 3, 12,             8
14 und 19 Abs. 4 GG, teilweise in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip aus
Art. 20 Abs. 3 GG, sowie gegen seine grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 101 Abs.
1 Satz 2 und aus Art. 103 Abs. 1 GG geltend.

 a) Die Anwendung der Internetverbote gemäß § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3 GlüStV a.F. auf          9
privat veranstaltete Sportwetten verstoße gegen Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit
dem Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als Bestimmtheitsgebot, als Gebot
des Vertrauensschutzes und als Verbot unzulässiger Rechtsfortbildung. Das Bestimmtheitsgebot sei verletzt, weil private Sportwettanbieter nicht davon hätten ausgehen können, dass die Internetverbote im Glücksspielstaatsvertrag auch auf sie Anwendung finden sollten. Der Glücksspielstaatsvertrag sei von den Ländern in
Reaktion auf das Sportwetturteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 115, 276)
geschlossen worden, um das staatliche Sportwettmonopol in einer Weise auszugestalten, die den darin liegenden Eingriff in die Berufswahlfreiheit der privaten Wettanbieter rechtfertigen könne. Die Vorschriften beträfen deshalb nur die im Rahmen des
Monopols tätigen Wettanbieter und -vermittler. Sie könnten jedoch nicht zu Lasten
privater Anbieter interpretiert werden.

 Ein Verstoß gegen das Vertrauensschutzprinzip liege darin, dass der Glücksspielstaatsvertrag keine Übergangsregelung für die Betätigung der privaten Wettanbieter
enthalte. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber die insofern
grundrechtlich notwendige Abwägung mit dem Vertrauensschutz des Beschwerde-



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führers und anderer Betroffener vorgenommen habe.

 Die Auslegung überschreite auch die Grenzen vertretbarer Auslegung und zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung. Das klar erkennbare Regelungsziel schließe eine
Anwendung der gesetzlichen Vorgaben auf private Wettanbieter aus. Das Bundesverwaltungsgericht begebe sich so aus der Rolle des Normanwenders in die einer
normsetzenden Instanz. Daran ändere der vermeintlich klare Wortlaut der Regelungen nichts, da auch klare Wortlaute immer auslegungsfähig und auslegungsbedürftig
seien.

  Gleichzeitig liege insofern eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör       12
vor, da das Gericht die Stellungnahme des Beschwerdeführers zu drei Urteilen des
gleichen Senats vom 24. November 2010 (BVerwGE 138, 201; Urteil vom 24. November 2010 - 8 C 13.09 -, NVwZ 2011, S. 549; Urteil vom 24. November 2010 - 8 C
15.09 -, juris), in denen die Unanwendbarkeit der Internetverbote auf private Wettanbieter bestätigt worden sei, nicht berücksichtigt habe, sowie eine Verletzung des
Rechts auf effektiven Rechtsschutz, da dem Beschwerdeführer der Zugang zu einem
fachgerichtlichen Rechtsbehelf versperrt worden sei.

  b) Ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG in Verbindung        13
mit dem Bestimmtheitsgebot liege in der Anwendung der Internetverbote auf Inhaber
gewerberechtlicher Sportwetterlaubnisse. Die Anordnung der bundesweiten Fortgeltung von Verwaltungsakten der Behörden der DDR in Art. 19 EV mache eine Prüfung
der gerichtlichen Auslegung am Maßstab von Art. 14 Abs. 1 GG erforderlich, der dem
Beschwerdeführer insofern Bestandsschutz vermittle. Für den Beschwerdeführer sei
nicht erkennbar gewesen, dass der Glücksspielstaatsvertrag Regelungen treffe, die
ihm seine geschützte Rechtsstellung entzögen oder diese modifizierten.

 Ein verfassungswidriger Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG liege auch deshalb vor, weil     14
keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Gesetzgeber die erforderliche Abwägung unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes vorgenommen habe, und da
keine Übergangsregelung für private Wettanbieter vorgesehen sei.

  Ebenso verstoße die Anwendung der Internetverbote auf Inhaber von Sportwetterlaubnissen der ehemaligen DDR gegen Art. 14 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 31
und 70 ff. GG. Die konkrete Auslegung der Internetverbote betreffe denselben Regelungsgegenstand wie die bundesgesetzliche Regelung in Art. 19 EV, was wegen des
Vorrangs des Bundesrechts verfassungswidrig sei. Auch insofern macht der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG geltend, da das Bundesverwaltungsgericht seinen diesbezüglichen Revisionsvortrag nicht zur Kenntnis genommen und erwogen habe.

 c) In der Verkürzung des räumlichen Geltungsbereichs der Gewerbeerlaubnis auf          16
das Beitrittsgebiet sieht der Beschwerdeführer zunächst eine Verletzung des Rechts
auf den gesetzlichen Richter. Der Senat hätte den Fall gemäß § 11 Abs. 2 VwGO
dem Großen Senat vorlegen müssen, da er in dieser Rechtsfrage von dem Grund-



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satzurteil des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 1997
(BVerwGE 105, 255) abgewichen sei. Dies habe er willkürlich unterlassen. Insofern
liege auch eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip vor, da sich das Gericht über die gesetzgeberische
Entscheidung der Fortgeltung von Verwaltungsakten der DDR im gesamten Bundesgebiet hinwegsetze. Gleichzeitig sei ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner
Ausprägung als Willkürverbot gegeben, da die Auslegung des Gerichts in unvertretbarer Weise sportwettrechtlich die Teilung Deutschlands fortschreibe und damit die
Ziele des Einigungsvertrags konterkariere. Hierin liege darüber hinaus ein Verstoß
gegen Art. 103 Abs. 1 GG.

  d) Die territorial auf Bayern beschränkte Verpflichtung zur Unterlassung von Internetvertrieb und -werbung verstoße ebenfalls gegen Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1
GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, da von einem Bürger etwas verlangt
werde, wozu er nicht in der Lage sei, und dieser dann den Beweis antreten müsse,
dass es keine Umsetzungsmöglichkeit gebe. Dies verstoße auch gegen das bundesstaatliche Gebietskonzept. Zudem sei es willkürlich gemäß Art. 3 Abs. 1 GG, ein territorial auf Bayern begrenztes Internetverbot, das mangels Erfüllbarkeit rechtswidrig
sei, mit der Begründung aufrechtzuerhalten, dass der Adressat ein territorial unbeschränktes Internetverbot erfüllen könne.

 e) Darüber hinaus macht der Beschwerdeführer weitere Verletzungen seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend.

  f) Zuletzt macht der Beschwerdeführer geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe in mehrfacher Hinsicht sein Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs.
1 Satz 2 GG verletzt, indem es bei unionsrechtlichen Fragen von einer Vorlage an
den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV abgesehen habe. Das
Bundesverwaltungsgericht habe durch die Anwendung der Internetverbote auf private Wettanbieter willkürlich die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Rechtsklarheit
mitgliedstaatlicher Regelungen missachtet, obwohl der Beschwerdeführer eine entsprechende Vorlagefrage formuliert habe.

                                          II.
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht erfüllt. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, da die
im vorliegenden Fall maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt sind. Ihre Annahme ist auch nicht zur
Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt, denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Sie ist zum größten Teil unzulässig; im Übrigen verletzen die angegriffenen Entscheidungen und Bescheide den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten.

 1. Der Beschwerdeführer ist durch die angegriffenen Bescheide und gerichtlichen         21


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Entscheidungen nicht in seiner Berufsfreiheit verletzt.

  a) Ein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG unmittelbar durch die gesetzliche Regelung     22
in § 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 3 GlüStV a.F. wird vom Beschwerdeführer in seiner Verfassungsbeschwerde nicht geltend gemacht. Insofern wurde vom Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt, dass die Verbote der Veranstaltung von und der Werbung
für Glücksspiel im Internet mit der Berufsfreiheit vereinbar sind (BVerfGK 14, 328).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah darin keinen Verstoß gegen
die Europäische Menschenrechtskonvention (EGMR, Urteil vom 27. November 2012
- 21252/09 -, EuGRZ 2013, 274).

 b) Die Auslegung und Anwendung von § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3 GlüStV a.F. in den angegriffenen Entscheidungen ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.

 Der Beschwerdeführer kann keinen Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung         24
mit dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 GG in seiner Ausprägung als Bestimmtheitsgebot, als Vertrauensschutzgebot und als Verbot unzulässiger richterlicher Rechtsfortbildung durch die Anwendung der genannten Vorschriften auf private
Sportwettanbieter geltend machen. Auch die Rüge einer Verletzung in Art. 12 Abs. 1
GG durch die Anordnung und Durchsetzung der territorial auf Bayern beschränkten
Verpflichtung zur Unterlassung von Internetvertrieb und Internetwerbung bleibt ohne
Erfolg.

  aa) Die Rüge eines Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem aus        25
dem Rechtsstaatsprinzip hergeleiteten Bestimmtheitsgebot ist unzulässig, da das
Vorbringen des Beschwerdeführers einen solchen Verstoß unter keinem rechtlichen
Gesichtspunkt begründen kann. Das Gebot soll sicherstellen, dass der betroffene
Bürger sich anhand des Gesetzes auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen
kann, dass die gesetzesausführende Verwaltung für ihr Verhalten steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfindet und dass die Gerichte die Rechtskontrolle
durchführen können (vgl. BVerfGE 110, 33 <52 ff.>; 113, 348 <375 ff.>). Der Beschwerdeführer trägt jedoch nicht vor, dass die betreffenden Normen der § 4 Abs. 4
und § 5 Abs. 3 GlüStV a.F. für sich genommen diesen Anforderungen nicht genügten, sondern rügt, dass die Auslegung der Normen durch das Bundesverwaltungsgericht als Internetverbote auch für private Wettanbieter für ihn und andere Normadressaten nicht vorhersehbar gewesen sei. Damit macht er bei verständiger Würdigung
seines Vorbringens nicht einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot geltend, sondern vielmehr einen Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Grenzen vertretbarer
Auslegung und zulässiger Rechtsfortbildung.

  bb) Die Rüge einer Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes wegen des Fehlens einer Übergangsregelung für private Wettanbieter ist ebenso unzulässig, da sie nicht den Begründungserfordernissen
der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügt. Eine Verletzung des Beschwerdeführers in eigenen Rechten kommt nur in Betracht, wenn die angegriffenen Bescheide
auf dem Fehlen einer Übergangsregelung beruhen. Der Beschwerdeführer legt aber


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nicht dar, inwieweit er im Zeitpunkt des Erlasses der angegriffenen Bescheide überhaupt noch Vertrauensschutz genoss (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Ersten Senats vom 30. November 2010 - 1 BvL 3/07 -, juris, Rn. 59).

  cc) Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts überschreitet auch nicht die aus dem       27
Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Grenzen vertretbarer Auslegung und zulässiger
Rechtsfortbildung. Ein Gericht greift dann unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein, wenn eine Interpretation den klaren Wortlaut
des Gesetzes hintanstellt, keinen Widerhall im Gesetz findet und vom Gesetzgeber
nicht ausdrücklich oder stillschweigend gebilligt wird (vgl. BVerfGE 128, 193 <209 ff.>
m.w.N.). Eine Rechtsfortbildung liegt hier bereits deshalb nicht vor, weil die Auslegung von § 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 3 GlüStV a.F. als Verbote des Veranstaltens von
und der Werbung für Glücksspiele im Internet vom Wortlaut der Vorschriften eindeutig erfasst ist.

 Die Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts überschreitet aber auch ansonsten            28
nicht die Grenzen vertretbarer Auslegung. Eine Beschränkung der Geltung dieser
Verbote auf Wettanbieter im Bereich des staatlichen Glücksspielmonopols ergibt sich
weder aus der Systematik des Glücksspielstaatsvertrags noch aus Sinn und Zweck
der Regelung. § 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 3 GlüStV a.F. befinden sich im Ersten Abschnitt des Glücksspielstaatsvertrags, der allgemeine, für alle Formen des Glücksspiels geltende Vorschriften enthält, und nicht im Zweiten Abschnitt über die staatlichen Aufgaben im Glücksspielbereich. Auch die Entstehungsgeschichte der
Vorschriften steht der Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts nicht entgegen.

 Eine effektive Verfolgung der in § 1 GlüStV a.F. formulierten Ziele erfordert, dass      29
auch private Anbieter den für die Ausübung des Glücksspielgewerbes gesetzten
Grenzen unterworfen sind. Im Gegenteil würden sich die Länder mit der Herausnahme der privaten Glücksspielveranstalter aus den Anforderungen an Vertrieb von und
Werbung für Glücksspiel der Gefahr des unions- und verfassungsrechtlichen Vorwurfs einer inkohärenten Verfolgung der in § 1 GlüStV a.F. formulierten Ziele aussetzen.

 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entstehungsgeschichte des Glücksspielstaatsvertrags. Soweit die Länder sich entschlossen, die Aufhebung der Gewerbeerlaubnisse nach dem Recht der ehemaligen DDR aus dem Staatsvertrag herauszunehmen, diente dies dem Zweck, das Risiko einer darauf begründeten Anfechtung
des Staatsvertrags durch die Erlaubnisinhaber zu vermeiden.

 dd) Die Rüge einer Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem                31
Rechtsstaatsgebot durch die gerichtliche Anordnung der territorial auf Bayern beschränkten Unterlassungsverpflichtung ist unsubstantiiert und damit nicht zulässig
erhoben. Der Beschwerdeführer setzt sich insofern nicht mit den hierfür relevanten
Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Möglichkeit und Zumutbarkeit der
Befolgung der territorial beschränkten Unterlassungspflichten auseinander.



                                          7/11

  ee) Auch die Rüge eines Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem       32
bundesstaatlichen Gebietskonzept durch die gerichtliche Erwägung, dass die nominell auf Bayern beschränkten Unterlassungsanordnungen jedenfalls bundesweit befolgt werden könnten, genügt nicht den Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1
Satz 2, § 92 BVerfGG. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwieweit ihn der behauptete Eingriff in die Zuständigkeiten anderer Bundesländer durch eine faktisch
bundesweite Unterlassungsanordnung in seinen Rechten verletzt.

  2. Der Beschwerdeführer kann sich auch nicht mit Erfolg auf eine Verletzung in seiner Eigentumsfreiheit gemäß Art. 14 Abs. 1 GG durch die angegriffenen Entscheidungen berufen. Die Rüge, die Anwendung von § 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 3 GlüStV a.F.
auf den Beschwerdeführer als Inhaber einer gewerberechtlichen Sportwetterlaubnis
der ehemaligen DDR verstoße gegen Art. 14 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Bestimmtheitsgebot und mit den Regeln über die Gesetzgebungszuständigkeiten in
Art. 70 ff. und 31 GG, ist mangels einer den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2,
§ 92 BVerfGG genügenden Begründung unzulässig. Wird geltend gemacht, dass
durch die Anwendung einer gesetzlichen Vorschrift in das geschützte Eigentum in
Form einer bestandskräftigen Gewerbeerlaubnis eingegriffen wird, muss im Rahmen
einer substantiierten Begründung auch eine Kopie der betreffenden Erlaubnis vorgelegt werden. Denn nur so wird dem Bundesverfassungsgericht ermöglicht zu prüfen,
wie weit die bestehende Rechtsposition des Beschwerdeführers aufgrund der Erlaubnis reicht. Der Beschwerdeführer hat jedoch weder eine Kopie der Erlaubnis vorgelegt noch deren Inhalt vollständig dargestellt. Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich, dass ihm lediglich eine örtlich gebundene Erlaubnis zur
Eröffnung eines Wettbüros erteilt worden war.

  3. Keine der auf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gestützten       34
Rügen des Beschwerdeführers hat Aussicht auf Erfolg. Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet dem Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung
zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern (vgl.
BVerfGE 60, 175 <210, 211 f.>; 64, 135 <143>; 65, 227 <234>; 86, 133 <144>). Die
Gerichte sind jedoch nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen auseinanderzusetzen. Um einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG
festzustellen, müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass das
Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der
Entscheidung nicht erwogen wurde (BVerfGE 65, 293 <295>; 70, 288 <293>; 86, 133
<146>). Die Gerichte sind insbesondere nicht verpflichtet, der Rechtsansicht einer
Partei beziehungsweise eines Beteiligten zu folgen (BVerfGE 64, 1 <12>; 87, 1
<33>). Bei Anwendung dieser Maßstäbe sind die Rügen einer Verletzung von
Art. 103 Abs. 1 GG zum überwiegenden Teil mangels einer substantiierten Begründung bereits unzulässig. Im Übrigen liegt jedenfalls keine Verletzung von Art. 103
Abs. 1 GG vor.

 a) Die Handhabung des Hinweises des Beschwerdeführers auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2010 (BVerwGE 138, 201; Urteil vom


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24. November 2010 - 8 C 13.09 -, NVwZ 2011, S. 549; Urteil vom 24. November
2010 - 8 C 15.09 -, juris) begründet keinen Verstoß gegen das Recht auf rechtliches
Gehör. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in dem angegriffenen Urteil in der
Sache mit der der Rüge zugrunde liegenden Rechtsfrage ausführlich auseinandergesetzt. Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt dem Beschwerdeführer keinen darüber hinausgehenden Anspruch darauf, dass sich das Gericht mit von ihm zitierten Entscheidungen ausdrücklich befasst und sich zu einer von ihm behaupteten Inkonsistenz seiner
Rechtsprechung verhält. Die Zurückweisung dieser Rüge durch das Bundesverwaltungsgericht in dem angegriffenen Beschluss über die Anhörungsrüge verletzt den
Beschwerdeführer auch nicht wie von ihm behauptet in seinem Recht auf effektiven
Rechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, da ihm nicht der Zugang zu einem fachgerichtlichen Rechtsbehelf versperrt wurde.

  b) Auch die Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts, mit den Internetverboten    36
würden keine fiskalischen Zwecke verfolgt, und die vom Beschwerdeführer behauptete fehlende Berücksichtigung seines entgegenstehenden Vortrags verletzen den
Beschwerdeführer nicht in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör. Art. 103 Abs. 1
GG begründet keinen Schutz dagegen, dass ein Gericht Parteivorbringen aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt lässt (vgl. BVerfGE 70,
288 <294>; 82, 209 <235>; 84, 34 <58>).

  Der Beschwerdeführer greift mit dieser Rüge - wie das Bundesverwaltungsgericht in   37
seinem Beschluss über die Anhörungsrüge zutreffend ausführt - letztlich einen aus
seiner Sicht bestehenden Aufklärungsmangel an, weil das Gericht auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage entschieden habe. Gemäß § 137 Abs. 2 VwGO ist das
Bundesverwaltungsgericht an die im angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen
Feststellungen gebunden, außer wenn in Bezug auf diese Feststellungen zulässige
und begründete Revisionsrügen vorgebracht sind. Das angegriffene Revisionsurteil
kann nur dann auf dem gerügten Gehörsverstoß beruhen, wenn neuer Tatsachenvortrag berücksichtigt werden durfte, wenn also zulässige Revisionsrügen vorgebracht
wurden. Eine entsprechende Revisionsrüge ist in der Revisionsbegründung jedoch
nicht enthalten. Soweit sie dem späteren Schriftsatz vom 5. Mai 2011 zu entnehmen
wäre, wäre sie aber jedenfalls nach Ablauf der zweimonatigen Frist zur Revisionsbegründung (§ 139 Abs. 3 Satz 1 VwGO) eingelegt und damit unzulässig (vgl. BVerwG,
Urteil vom 21. September 2000 - 2 C 5/99 -, juris, Rn. 42). Das Bundesverwaltungsgericht hat den entsprechenden Vortrag deshalb zu Recht unberücksichtigt gelassen.

  c) Die weiteren Rügen eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG genügen bereits      38
nicht den Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG, da der
Beschwerdeführer sich insofern nicht mit den entsprechenden Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auseinandersetzt.

  4. Die vom Beschwerdeführer gerügte unterlassene Vorlage der Rechtsfrage betreffend die Auslegung von Art. 19 EV an den Großen Senat des Bundesverwaltungsgerichts verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinem Recht auf den gesetzlichen



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Richter. Das Bundesverwaltungsgericht handelte insofern nicht willkürlich (vgl.
BVerfGE 13, 132 <143>; 19, 38 <42 f.>; 101, 331 <359 f.>). Vielmehr setzte es sich
in dem angegriffenen Urteil ausdrücklich mit dem Urteil des 7. Senats vom 15. Oktober 1997 (BVerwGE 105, 255) auseinander und führte in vertretbarer Weise aus,
dass dieses einen statusbegründenden Verwaltungsakt betraf und die dortigen Ausführungen zur Geltungserstreckung auf das gesamte Bundesgebiet nicht auf den
ihm vorliegenden Fall einer Gewerbeerlaubnis übertragen werden konnten. Insofern
konnte sich der Senat auch auf die Begründung im Urteil des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2006 (BVerwGE 126, 149 <162 ff.>) berufen.

  5. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen wegen Verstößen gegen das            40
Recht auf den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV sind unsubstantiiert und genügen damit nicht
den Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Eine mit
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht vereinbare unhaltbare Auslegung und Anwendung
der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist in den Fallgruppen der grundsätzlichen Verkennung der Vorlagepflicht, des bewussten Abweichens von der Rechtsprechung des Gerichtshofs ohne Vorlagebereitschaft und der unvertretbaren Überschreitung des Beurteilungsrahmens in Fällen der Unvollständigkeit der
Rechtsprechung des Gerichtshofs gegeben (vgl. BVerfGE 126, 286 <316 f.>; 129, 78
<106 f.>).

 Das Vorbringen des Beschwerdeführers ist hinsichtlich keiner seiner Rügen geeignet, das Vorliegen der Voraussetzungen einer dieser Fallgruppen zu belegen. Insbesondere trägt der Beschwerdeführer bei keiner der Rügen eine Unvollständigkeit der
Rechtsprechung vor, hinsichtlich derer das Bundesverwaltungsgericht sich hätte kundig machen müssen. Vielmehr behauptet er nur, das Urteil sei mit der bestehenden
Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht vereinbar.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  43

                Gaier              Schluckebier             Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
30. September 2013 - 1 BvR 3196/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2013 - 1 BvR 3196/11 - Rn. (1 - 43), http://www.bverfg.de/e/
                rk20130930_1bvr319611.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130930.1bvr319611




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 30. September 2013 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2013
- 1 BvR 3196/11 -, Rn. 1-43,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20130930_1bvr319611