BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2797/09 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau H...,

gegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 12. November 2009 -
         660 XVII H5148 -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 4. November 2009 - 660
          XVII H5148 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                 und die Richter Gaier,
                                 Paulus

am 30. April 2010 einstimmig beschlossen:

  1. Der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 4. November 2009 - 660 XVII
     H5148 - in der Form des Beschlusses vom 12. November 2009 - 660 XVII
     H5148 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 103
     Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom
     4. November 2009 - 660 XVII H5148 - in der Form des Beschlusses vom 12.
     November 2009 - 660 XVII H5148 - wird aufgehoben und die Sache an das
     Amtsgericht Hannover zurückverwiesen.
  2. Das Land Niedersachsen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

                                     Gründe:

                                        I.
 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Vorführungsanordnung in einer          1
Betreuungssache.

 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer Eigentumswohnung in Hannover,       2
an der die C.-Bank ein Grundpfandrecht innehat. Seit 1997 versucht die Gläubigerin,


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ihre Rechte an der Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung durchzusetzen. Vor dem Prozessgericht erhobene Einwendungen der Beschwerdeführerin
gegen die der Zwangsversteigerung zugrunde liegende Titel blieben erfolglos. Das
Amtsgericht Hannover stellte mit Beschluss vom 23. Oktober 2003 nach Einholung
eines fachärztlichen Gutachtens das Verfahren gemäß § 765a ZPO einstweilen ein.
Das Amtsgericht wies mit Beschluss vom 9. März 2006 Anträge auf Fortsetzung
des Zwangsversteigerungsverfahrens zurück und stellte die Zwangsversteigerung
erneut bis zum 31. Dezember 2007 ein, da die Beschwerdeführerin an einer chronischen depressiven Erkrankung leide, die zu einer Suizidalität führe und sich bei
Fortführung der Vollstreckung deutlich verschlechtern würde. Das Landgericht Hannover beschloss am 13. Juni 2006 auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin, den
Beschluss des Amtsgerichts vom 9. März 2006 abzuändern und den Antrag auf Einstellung der Zwangsversteigerung gemäß § 765a ZPO abzulehnen.

 Im Zusammenhang mit dem Zwangsversteigerungsverfahren wurden die Betreuungsstelle der Region Hannover und zwei psychiatrische Sachverständige wiederholt
um Stellungnahmen und Gutachten gebeten. Es wurde eine mittelgradige depressive
Episode mit somatischem Syndrom und eine Charakterneurose mit querulatorischer
Fehlhaltung auf dem Boden einer primär-narzisstisch-kränkbaren Persönlichkeitsstruktur bei der Beschwerdeführerin festgestellt. Die Erforderlichkeit der Einrichtung
einer Betreuung gegen den Willen der Beschwerdeführerin wurde geprüft, aber verneint. Die Beschwerdeführerin sei in der Lage, sich angemessen zu orientieren und
würde sich bei Bedarf durch ihren juristisch qualifizierten Sohn vertreten lassen, beziehungsweise sich anderweitig qualifizierte Hilfe organisieren.

  Nachdem das Vormundschaftsgericht eine Betreuerbestellung 2006 und 2007 ablehnte, wies das Amtsgericht Hannover im Zwangsversteigerungsverfahren den erneuten Antrag der Beschwerdeführerin auf Einstellung gemäß § 765a ZPO zurück.
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin wurde durch das Landgericht mit Beschluss vom 11. Februar 2008 zurückgewiesen und in der Begründung erklärt,
§ 765a ZPO sei nur unter strengen Anforderungen anwendbar. Der Gefahr eines Suizids könne auf andere Weise begegnet werden, etwa durch eine Ingewahrsamnahme nach polizeirechtlichen Vorschriften oder die Unterbringung der Beschwerdeführerin in einer psychiatrischen Klinik. Am 11. August 2009 wurde der
Zwangsversteigerungstermin auf den 19. November 2009 festgelegt.

 Unter dem 7. September 2009 regte das Vollstreckungsgericht am Amtsgericht              5
Hannover beim Vormundschaftsgericht Hannover an zu überprüfen, ob angesichts
des Versteigerungstermins zur Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen, insbesondere eine Unterbringung in der geschlossenen Abteilung einer psychiatrischen Klinik, erforderlich seien. Der Sachverständige Dr. W. wurde schriftlich zu einer erneuten Begutachtung der
Beschwerdeführerin aufgefordert. Er solle prüfen, ob eine Betreuung einzurichten sei
und der Beschwerdeführerin angesichts der Zwangsversteigerung eine Gefahr für ihr
Leben drohe. Eine Mitteilung an die Beschwerdeführerin erfolgte nicht, sodass die


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Beschwerdeführerin erst durch den Gutachter von der Einleitung eines Betreuungsverfahrens Kenntnis erlangte. Der Gutachter rief die Beschwerdeführerin an und
schlug einen Termin für die Untersuchung vor, dem die Beschwerdeführerin jedoch
nicht zustimmte. Als der Gutachter sie aufsuchte, lehnte die Beschwerdeführerin eine
Untersuchung ab, obwohl sie in vorherigen Verfahren mit dem Sachverständigen zusammengearbeitet hatte.

 2. Nach der Mitteilung des Sachverständigen unter dem 3. November 2009, die Beschwerdeführerin verweigere sich einer Untersuchung, fasste das Amtsgericht Hannover unter dem 4. November 2009 einen Beschluss.

  Unter Ziffer 1 wurde gemäß §§ 283, 322 FamFG angeordnet, die Beschwerdeführerin zur Vorbereitung eines Gutachtens über die Erforderlichkeit einer Betreuung und
einer geschlossenen Unterbringung durch Dr. W. untersuchen zu lassen.

  Unter Ziffer 2 wurde die Vorführung zur Untersuchung durch die zuständige Behörde Betreuungsstelle der Region Hannover - auch gegen den Willen der Beschwerdeführerin - angeordnet. Die Betreuungsbehörden seien zum Zwecke der Ausführung
dieses Beschlusses befugt, verschlossene Haus- und Zimmertüren zwangsweise öffnen zu lassen und bei Widerstand der Beschwerdeführerin Gewalt anzuwenden.

 Unter Ziffer 3 wurde die Entscheidung für sofort wirksam erklärt und unter Ziffer 4     9
als nicht anfechtbar gemäß § 68b Abs. 3 Satz 2 FGG bezeichnet.

 Unter Ziffer 5 wurde Dr. W. ersucht, ein Gutachten über die Frage der Erforderlichkeit, Umfang und voraussichtliche Dauer einer Betreuungsbedürftigkeit und einer gegebenenfalls erforderlichen geschlossenen Unterbringung zu erstatten.

  Zur Begründung führte das Gericht knapp aus, nach Eingang einer Anregung sei ein      11
Verfahren zur Prüfung der Notwendigkeit einer Betreuung eingeleitet worden. Das
Verfahren habe zwischenzeitlich wegen der Weigerung der Beschwerdeführerin nicht
gefördert werden können. Die Beschwerdeführerin habe einen Termin beim Sachverständigen nicht wahrgenommen, sodass nunmehr nach §§ 283, 322 FamFG zu verfahren sei.

 Der Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 6. November 2009, in der die mangelnde Information über das Verfahren gegenüber der Beschwerdeführerin und ihrem Rechtsanwalt gerügt wurde, wurde nicht abgeholfen. Das Amtsgericht Hannover
begründete seinen Beschluss vom 12. November 2009 damit, die Unanfechtbarkeit
des Beschlusses folge aus § 58 Abs. 1 FamFG. Anhaltspunkte, die eine Vorführung
entbehrlich machen würden, seien nicht ersichtlich. Im Hinblick auf den für den „20.
November 2009“ (gemeint ist offensichtlich der 19. November) angesetzten Zwangsversteigerungstermin und die daraus resultierende Eilbedürftigkeit sei eine vorherige
Anhörung der Beschwerdeführerin nicht möglich gewesen. Der Sachverständige habe am 3. November 2009 mitgeteilt, die Beschwerdeführerin sei zur Mitwirkung nicht
bereit.



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 Am 12. November 2009 legte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsanwalt Beschwerde gegen den Beschluss vom 12. November 2009 ein. Eine Entscheidung des
Landgerichts liegt noch nicht vor.

 3. Die Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom 17. November 2009, eingegangen am gleichen Tag, Verfassungsbeschwerde erhoben.

  a) Die Absicht, eine Betreuung für sie einzurichten, sei weder ihr noch ihrem          15
Rechtsanwalt mitgeteilt worden. Sie sei aus „allen Wolken“ gefallen, als sie der Sachverständige anrief. Selbst ein Verbrecher habe ein Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG. Bevor man ihr nicht die Möglichkeit gegeben hätte, auf das
Verfahren einzuwirken, könne die Obrigkeit nicht über sie verfügen und einen unanfechtbaren Beschluss erlassen. Das Gericht könne nicht schreiben, sie habe die Mitwirkung verweigert, obwohl man ihr keine Gelegenheit zur Mitwirkung gab. Das
Amtsgericht habe „keine Handhabe“ gegen sie, um eine Betreuung einzurichten.

  Auch rügt die Beschwerdeführerin, die Zwangsversteigerung ihrer Wohnung dürfe          16
nicht stattfinden, da sie keinen Kredit bei der C.-Bank aufgenommen habe. Ihr Ehemann habe dies unter Fälschung ihrer Unterschrift getan. Dieser Umstand sei von
den Gerichten nicht angemessen zur Kenntnis genommen worden. Die Beschwerdeführerin äußert jedoch, wesentlicher Grund ihrer Verfassungsbeschwerde sei, dass
über ihren Kopf hinweg ein unanfechtbarer Beschluss gefasst worden sei, wonach
sie in eine psychiatrische Anstalt eingeliefert werden solle.

 b) Die Beschwerdeführerin betonte die besondere Eilbedürftigkeit der Angelegenheit und stellte sinngemäß einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

  4. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 2. Dezember 2009 eine einstweilige Anordnung erlassen. Darin wurde
die Wirksamkeit des Beschlusses vom 4. November 2009 - 660 XVII H5148 - in der
Form des Beschlusses vom 12. November 2009 - 660 XVII H5148 - einstweilen bis
zur Entscheidung der Hauptsache, längstens für sechs Monate ausgesetzt. Die Verfassungsbeschwerde wurde insoweit nicht zur Entscheidung angenommen, als sie
sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 16. November 2009 - 3
U 251/09 - richtete.

 5. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten des Ausgangsverfahrens vorgelegen. Die Regierung des Landes Niedersachsen hatte Gelegenheit zur Stellungnahme, hat aber von einer Stellungnahme abgesehen.

                                          II.
 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zur Entscheidung anzunehmen, weil dies zur             20
Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin geboten ist, § 93a Abs. 2
Buchstabe b BVerfGG. Zu dieser Entscheidung ist die Kammer berufen, weil die
maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht
bereits entschieden sind und die zulässige Verfassungsbeschwerde offensichtlich



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begründet ist, § 93c Abs. 1 BVerfGG.

 Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 4. November 2009 -           21
660 XVII H5148 - in der Form des Beschlusses vom 12. November 2009 - 660 XVII
H5148 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG.

 a) Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Sie ist so zu verstehen, dass sie sich     22
gegen den Beschluss vom 4. November 2009 in der Form wendet, die er durch den
Beschluss vom 12. November 2009 erhalten hat. Denn die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den unanfechtbaren Beschluss, der ihre Vorführung und Untersuchung anordnet und dessen Inhalt durch den Beschluss vom 12. November 2009 nur
erläutert und hinsichtlich des anzuwendenden Gesetzes präzisiert worden ist.

 aa) Die Verfassungsbeschwerde gegen die amtsgerichtlichen Beschlüsse ist hinreichend substantiiert (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Die Beschwerdeführerin hat
zwar den Beschluss des Amtsgerichts vom 4. November 2009 nicht überreicht.
Gleichwohl hat sie den zugrunde liegenden Sachverhalt so zusammengefasst, dass
eine Prüfung dahingehend vorgenommen werden konnte, ob die Entscheidung mit
dem geltend gemachten Grundrecht in Einklang steht.

 bb) Die Beschwerdeführerin hat auch den Rechtsweg gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1            24
BVerfGG erschöpft.

  Zunächst muss der Bürger die behauptete Grundrechtsverletzung durch das Einlegen von Rechtsbehelfen vor den Fachgerichten abzuwenden versuchen (BVerfGE
68, 376 <380>; 70, 180 <186>), wie es die Beschwerdeführerin durch Einlegung ihrer
Beschwerde bereits anstrebt. Die Anordnung der Untersuchung ist als nicht instanzabschließende Zwischenentscheidung jedoch gemäß § 58 Abs. 1 FamFG nicht anfechtbar. Dies wurde auch im Beschluss vom 12. November 2009 festgestellt. Anfechtbar sind seit dem 1. September 2009 gemäß § 58 Abs. 1 FamFG grundsätzlich
nur Endentscheidungen der Amts- und Landgerichte (vgl. Budde, in: Keidel, FamFG,
16. Aufl. 2009, § 283 Rn. 4). Durch die Einführung der Unterscheidung zwischen
Hauptsacherechtsmitteln und Rechtsmitteln gegen
Neben- und Zwischenentscheidungen sollte die freiwillige Gerichtsbarkeit an die Systematik anderer Verfahrensordnungen angeglichen werden (BTDrucks 16/6308, S.
166).

  Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht deshalb unzulässig, weil die Beschwerdeführerin nicht ausdrücklich eine Anhörungsrüge gemäß § 44 FamFG erhoben hat.
Es kann hier dahinstehen, ob es sich bei der Vorführungsanordnung um eine - bei
verfassungskonformer Auslegung von § 44 Abs. 1 Satz 2 FamFG - einer Anhörungsrüge zugängliche Zwischenentscheidung handelt. Denn der Verfahrensbevollmächtigte der Beschwerdeführerin hat sinngemäß eine Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt, über die im Beschluss vom 12. November 2009 entschieden worden ist.

 b) Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet, denn die Beschwerdeführerin          27
wurde in ihrem Grundrecht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.


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 Für das Gericht erwächst aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht, vor dem Erlass einer      28
Entscheidung zu prüfen, ob dem Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör gewährt
wurde (BVerfGE 36, 85 <88>). Maßgebend für diese Pflicht des Gerichts ist der Gedanke, dass der Verfahrensbeteiligte Gelegenheit haben muss, die Willensbildung
des Gerichts zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör fordert, dass das
erkennende Gericht die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nimmt
und in Erwägung zieht (vgl. BVerfGE 83, 24 <35>; 96, 205 <216>; stRspr). Die angegriffenen Beschlüsse genügen diesen Voraussetzungen nicht.

  Die Beschwerdeführerin wurde weder schriftlich noch mündlich von der beabsichtigten Untersuchung und Einrichtung einer Betreuung informiert. Sie konnte sich dementsprechend nicht äußern. Dies widerspricht nicht nur § 283 Abs. 1 Satz 2 FamFG,
sondern verletzt auch das Grundrecht der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör
gemäß Art. 103 Abs. 1 GG.

 Die unterbliebene Anhörung wurde auch nicht vor der Entscheidung vom 12. November 2009 nachgeholt. Zwar hat die Beschwerdeführerin sich über ihren Rechtsanwalt zum Beschluss vom 4. November 2009 geäußert. Die gemäß § 283 Abs. 1
Satz 2, § 34 Abs.1 Nr. 2 FamFG erforderliche, persönliche Anhörung wurde jedoch
nicht nachgeholt, sondern lediglich die ergangene Entscheidung bestätigt. Die vom
Gericht im Beschluss vom 12. November 2009 abgegebene Begründung, eine Anhörung sei wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund des anstehenden Zwangsversteigerungsverfahrens nicht möglich gewesen, stellt keine tragfähige Rechtfertigung für die
nicht durchgeführte Anhörung dar, da der Gutachter bereits im September 2009 über
das eingeleitete Verfahren informiert wurde.

 2. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf dem dargestellten Verfassungsverstoß. Die Entscheidung über die Aufhebung und Zurückverweisung beruht auf
§ 95 Abs. 2 BVerfGG.

 3. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen folgt aus § 34a       32
Abs. 2 BVerfGG.

        Hohmann-Dennhardt              Gaier                 Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
30. April 2010 - 1 BvR 2797/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                30. April 2010 - 1 BvR 2797/09 - Rn. (1 - 32), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100430_1bvr279709.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100430.1bvr279709




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Der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom
        4. November 2009 - 660 XVII H5148 - in der Form des
        Beschlusses vom 12. November 2009 - 660 XVII H5148 -
        verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus
        Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des
        Amtsgerichts Hannover vom 4. November 2009 - 660 XVII H5148
        - in der Form des Beschlusses vom 12. November 2009
        - 660 XVII H5148 - wird aufgehoben und die Sache an
        das Amtsgericht Hannover zurückverwiesen.|Das Land Niedersachsen hat der
        Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen im
        Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
am 30. April 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. April 2010
- 1 BvR 2797/09 -, Rn. 1-32,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100430_1bvr279709