BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2869/18 -




                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn I…,

- Bevollmächtigte:    -

  gegen     a) den Beschluss des Sozialgerichts Berlin

                vom 22. November 2018 - S 115 U 214/18 -,

            b) den Beschluss des Sozialgerichts Berlin

                vom 16. November 2018 - S 115 U 214/18 -,

            c) die Beweisanordnung des Sozialgerichts Berlin

                vom 12. November 2018 - S 115 U 214/18 -


h i e r : Antrag auf Erstattung der Auslagen

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Präsidenten Harbarth,

                                  die Richterin Britz

                                  und den Richter Radtke

am 30. September 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen wird abgelehnt.

                                    Gründe:
 Über die Verfassungsbeschwerde ist infolge der Erledigungserklärung des Beschwerdeführers nicht mehr zu entscheiden (vgl. BVerfGE 85, 109 <113>). Gegenstand des Verfahrens ist nur noch sein Antrag auf Erstattung seiner Auslagen. Darüber zu entscheiden, obliegt der Kammer (vgl. BVerfGE 72, 34 <38 f.>). Der Antrag


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hat keinen Erfolg.

  1. Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Erstattung der dem          2
Beschwerdeführer entstandenen Auslagen nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden, § 34a Abs. 3 BVerfGG. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift
stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den
fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten Gegners die Ausnahme von dem Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen dar (vgl. BVerfGE 66, 152 <154>). Bei der Entscheidung ist eine Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände vorzunehmen (vgl.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2017 - 1 BvR
309/11 -, Rn. 2). Mit Blick auf die Funktion und die Tragweite verfassungsgerichtlicher Entscheidungen kommt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde regelmäßig nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 85, 109 <115>; 87,
394 <398>; 133, 37 <38 Rn. 2>). Eine Erstattung von Auslagen kommt allerdings
dann in Frage, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde offensichtlich
war und unterstellt werden kann oder wenn die verfassungsrechtliche Lage geklärt
worden wäre (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>; 133, 37 <38 f. Rn. 2>). Vor allem dann,
wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft und davon ausgegangen werden kann, dass sie das Begehren des Beschwerdeführers selbst für
berechtigt gehalten hat, kann es billig sein, dem Beschwerdeführer seine Auslagen
zu erstatten (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 f.>; 87, 394 <397>; 91, 146 <147>; 133, 37
<38 Rn. 2>).

  2. Nach diesen Maßstäben entspricht es der Billigkeit, die Auslagenerstattung nicht   3
anzuordnen. Weder war die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde offensichtlich, noch hat die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt der Ablehnung des Befangenheitsantrags gegen einen Sachverständigen beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abgeholfen. Vielmehr ist
die Erledigung eingetreten, weil der Beschwerdeführer sich trotz Bedenken von dem
von ihm abgelehnten Sachverständigen hat untersuchen lassen und anschließend
der Rechtsstreit vor dem Sozialgericht im Wege eines Vergleichs der Prozessbeteiligten beendet worden ist. Umstände, welche die Ausnahme vom Grundsatz des
Selbstbehalts der eigenen Auslagen begründen könnten, liegen nicht vor.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   4

                     Harbarth                   Britz                      Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
30. September 2020 - 1 BvR 2869/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2020 - 1 BvR 2869/18 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200930_1bvr286918.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200930.1bvr286918




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Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der  Erstattung seiner notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
am 30. September 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2020
- 1 BvR 2869/18 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200930_1bvr286918