BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1378/01 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde
des togoischen Staatsangehörigen N...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Hasko Linnartz,
                    Lindwurmstraße 97, 80337 München -
gegen a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 27. Juli
         2001 - 25 ZB 01.31004 -

      b) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 17. Mai
         2001 - AN 2 K 00.31435 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richter Sommer,
                                Di Fabio
                                und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. Juni 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche         1
Bedeutung zu, und ihre Annahme ist nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1
BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).

 Der Rüge der Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG steht der Grundsatz der allgemeinen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1
BVerfGG). Der Beschwerdeführer hätte nach diesem Grundsatz zunächst alle ihm
nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zur Verhinderung der geltend gemachten Gehörsverletzung ausnutzen müssen. Im vorliegenden Fall hätte er zu diesem Zweck einen Beweisantrag auf Einholung der Auskünfte zu den benannten Rückkehrverfolgungsschicksalen gemäß § 86 Abs. 2
VwGO stellen können (vgl. BVerfGE 73, 322 <325>; Beschlüsse der 3. Kammer des
Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 1991, 2 BvR
433/91, in JURIS veröffentlicht; der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai
2000, 2 BvR 373/00, nicht veröffentlicht).

 Im Übrigen lässt das Beschwerdevorbringen nicht erkennen, dass die angegriffenen   3
Entscheidungen von Verfassungs wegen zu beanstanden sind.


                                        1/3

 Von einer weiter gehenden Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG   4
abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                          5

              Sommer                Di Fabio        Lübbe-Wolff




                                        2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
12. Juni 2002 - 2 BvR 1378/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Juni 2002 - 2 BvR 1378/01 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020612_2bvr137801.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020612.2bvr137801




                                      3/3

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 12. Juni 2002 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Juni 2002
- 2 BvR 1378/01 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020612_2bvr137801