BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 3444/14 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Dr. K…,

 gegen     den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg

           vom 29. Oktober 2014 - L 4 KR 3471/14 ER-B -

           und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                den Richter Eichberger

                                und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 6. Oktober 2016 einstimmig beschlossen:

         Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.

         Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie wegen Versäumung der Beschwerde- und Begründungsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1
BVerfGG unzulässig ist.

 Der Antrag auf Wiedereinsetzung war abzulehnen, weil keine tauglichen Wiedereinsetzungsgründe für eine unverschuldete Fristversäumnis geltend gemacht wurden (§
93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

 Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit    3
Satz 1 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               4

               Kirchhof            Eichberger               Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Oktober 2016 - 1 BvR 3444/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Oktober 2016 - 1 BvR 3444/14 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20161006_1bvr344414.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20161006.1bvr344414




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Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 6. Oktober 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Oktober 2016
- 1 BvR 3444/14 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20161006_1bvr344414