BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1345/08 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der C… GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Hilke Böttcher,
                   Osterstraße 116, 20259 Hamburg -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 23. Mai 2008 - 061 Qs
         62/08 -,

      b) den Beschluss des Amtsgerichts Langenfeld vom 19. November 2007 -
         40 Gs 71/07 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Richter Gerhardt,
                                die Richterin Hermanns
                                und den Richter Müller

am 5. März 2012 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Amtsgerichts Langenfeld vom 19. November 2007 - 40 Gs 71/
07 -, soweit er die Durchsuchung der Geschäftsräume der Beschwerdeführerin angeordnet hat, und der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 23. Mai 2008
- 061 Qs 62/08 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes.
Die Entscheidungen werden im vorgenannten Umfang aufgehoben. Damit ist der
Beschluss des Amtsgerichts Langenfeld vom 21. April 2008 - 40 Gs 71/07 - gegenstandslos. Die Sache wird an das Landgericht Düsseldorf zur Entscheidung über die
Kosten zurückverwiesen.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.




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                                     Gründe:
 Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die         1
Anordnung der Durchsuchung ihrer Geschäftsräume in einem gegen ihren Geschäftsführer geführten Verfahren wegen des Verdachts bußgeldbewehrter Verstöße
gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
(Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) vom 23. Juli 2004 (BGBl I
S. 1842) in der Fassung vom 7. September 2007 (BGBl I S. 2246).

                                        I.
 1. Die nicht in der Handwerksrolle eingetragene Beschwerdeführerin betreibt ein          2
Gewerbe, das sie zunächst als „Bauleitung, Bauvermittlung, Bauvermessung“ und
„Dienstleistungen im Bauwesen“ gewerberechtlich angemeldet hatte. Mit Ummeldung vom 14. Februar 2008 konkretisierte sie die Baudienstleistungen als „Trockenbau, Verputzarbeiten, Bauten- und Objektbeschichtung, Bauwerksabdichtung, Fassadenmontage sowie Einbau von genormten Baufertigteilen“.

  2. a) Das Amtsgericht Langenfeld ordnete auf Antrag der Verfolgungsbehörde mit          3
angegriffenem Beschluss vom 19. November 2007 unter anderem die Durchsuchung
der Geschäftsräume der Beschwerdeführerin an. Der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin sei nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen verdächtig, durch die Beschwerdeführerin „Arbeiten des Dachdecker-Handwerkes auszuführen unter Verstoß
gegen § 1 Abs. 2 Nr. 4 u. 5 des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der
Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung“. Es sei zu vermuten, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde, insbesondere „Verträge oder Aufträge jeder Art von oder mit Kunden, Rechnungen,
Bankbelege sowie Buchführungsunterlagen, Muster- oder Mustermappen, Karteikarten, Terminkalender, Schriftverkehr aus dem hervorgeht, dass der Obengenannte
das Handwerk/Gewerbe ausübt, Quittungen, Sparkassenbücher etc.“

 b) Die Durchsuchung fand am 5. Dezember 2007 statt.                                      4

  3. a) Das Amtsgericht Langenfeld half der Beschwerde der Beschwerdeführerin mit         5
Beschluss vom 21. April 2008 nicht ab. Der angefochtene Beschluss sei zu Recht ergangen. Aus den seinerzeit von der Verfolgungsbehörde vorgelegten Unterlagen habe sich ein Anfangsverdacht ergeben. Die Behörde habe vorgetragen, dass am
22. Oktober 2007 Mitarbeiter der Beschwerdeführerin auf einer näher bezeichneten
Baustelle Arbeiten des Dachdeckerhandwerks ausgeführt hätten, obwohl eine diesbezügliche Eintragung in die Handwerksrolle für die Beschwerdeführerin nicht vorgelegen habe. Da der Beschuldigte Geschäftsführer der Beschwerdeführerin sei und
nach dem Sachvortrag der Behörde die ihm vorgeworfene Tat im Rahmen des Geschäftsbetriebs der Beschwerdeführerin verübt habe, habe die Beschwerdeführerin
die Durchsuchung ihrer Geschäftsräume hinzunehmen gehabt.

 b) Das Landgericht Düsseldorf verwarf die Beschwerde mit angegriffenem Beschluss vom 23. Mai 2008 als unbegründet. Ein Tatverdacht sei im Hinblick auf das


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näher bezeichnete Bauvorhaben zutreffend bejaht worden. Das Amtsgericht sei auch
zutreffend davon ausgegangen, dass Beweismittel aufgefunden werden könnten. Außerdem sei die Durchsuchung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auch verhältnismäßig gewesen, weil der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin der Begehung von Ordnungswidrigkeiten verdächtig sei, die nach § 8 Abs. 3
SchwarzArbG mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € und somit mit einer nicht unerheblichen Sanktion bedroht seien. Die angeordnete Maßnahme habe in angemessenem
Verhältnis zur Stärke des Tatverdachts und zur Schwere der Tat gestanden.

                                        II.
  1. Die Beschwerdeführerin sieht sich durch die angegriffenen Beschlüsse in ihrem     7
Grundrecht aus Art. 13 GG verletzt. Der Tatvorwurf sei nicht genau umschrieben worden. Es fehlten hinreichende tatsächliche Angaben über den aufzuklärenden Sachverhalt beziehungsweise die aufzuklärende Straftat oder Ordnungswidrigkeit. Ferner
seien Ziel und Zweck der Durchsuchung nicht in ausreichendem Maße beschrieben
worden. So sei nicht dargelegt worden, welche einzelnen konkreten Beweismittel hätten aufgefunden werden sollen. Darüber hinaus habe das Landgericht Düsseldorf die
Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu Unrecht bejaht. Kein einziger der vom Bundesverfassungsgericht zum Thema Hausdurchsuchung und Handwerksrecht aufgestellten Grundsätze sei berücksichtigt worden.

 2. Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat von einer Stellungnahme abgesehen. Die Akte des Ausgangsverfahrens ist beigezogen worden.

                                        III.
  Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c              9
Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG sind erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1
BVerfGG; vgl. BVerfGE 42, 212 <220>; 103, 142 <150 f.>), und die Annahme der
Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1
Satz 1 BVerfGG).

 1. Die angegriffenen Beschlüsse verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG.

 a) Art. 13 Abs. 1 GG bestimmt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Auf dieses          11
Grundrecht, das auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume umfasst (vgl. BVerfGE
76, 83 <88>), kann sich die Beschwerdeführerin als inländische juristische Person
nach Art. 19 Abs. 3 GG berufen (vgl. BVerfGE 42, 212 <219>; BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. März 2007 - 2 BvR 1006/01 -, NVwZ 2007,
S. 1047 <1048>).



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  aa) Eine Durchsuchung greift in die durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützte persönliche      12
Lebenssphäre schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 103, 142 <150 f.>). Dem Gewicht
dieses Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre entspricht es, dass Art. 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vorbehält (vgl. BVerfGE 103, 142 <151>). Diesen
trifft als Kontrollorgan der Verfolgungsbehörden die Pflicht, durch eine geeignete Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sicherzustellen, dass der Eingriff in die Grundrechte messbar und kontrollierbar
bleibt (vgl. BVerfGE 42, 212 <220>; 103, 142 <151>). Dazu muss der Beschluss insbesondere den Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt
wird, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist (vgl. BVerfGE 103,
142 <151>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2007 - 2 BvR 620/02 -, juris, Rn. 20; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2007 - 2 BvR 260/03 -, juris, Rn. 14). Der Richter muss
die aufzuklärende Straftat oder Ordnungswidrigkeit, wenn auch kurz, doch so genau
umschreiben, wie es nach den Umständen des Einzelfalls möglich ist (vgl. BVerfGE
20, 162 <224>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2007 - 2 BvR 620/02 -, a.a.O., Rn. 20; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Zweiten Senats vom 7. September 2007 - 2 BvR 260/03 -, a.a.O., Rn. 14). Dies versetzt dann den von der Durchsuchung Betroffenen zugleich in den Stand, die Durchsuchung seinerseits zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen im Rahmen seiner
rechtlichen Möglichkeiten von vornherein entgegenzutreten (vgl. BVerfGE 42, 212
<220>; 103, 142 <151>).

 b) Diesen Anforderungen werden die angegriffenen Beschlüsse nicht gerecht.               13

 aa) Der Beschluss des Amtsgerichts Langenfeld vom 19. November 2007 genügt               14
nicht seiner verfassungsrechtlichen Begrenzungsfunktion und ist, soweit er die
Durchsuchung der Geschäftsräume der Beschwerdeführerin angeordnet hat, bereits
aus diesem Grund aufzuheben (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten
Senats vom 7. September 2007 - 2 BvR 620/02 -, a.a.O., Rn. 23).

  Der Durchsuchungsbeschluss benennt und umschreibt die dem Geschäftsführer               15
der Beschwerdeführerin zur Last gelegte Tat lediglich als „Arbeiten des Dachdecker-Handwerks ... unter Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 4 u. 5 des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung“. Der Beschluss lässt damit offen, welcher Verstoß dem Geschäftsführer
der Beschwerdeführerin angelastet wird, weil § 1 Abs. 2 Nr. 4 SchwarzArbG einerseits und § 1 Abs. 2 Nr. 5 SchwarzArbG andererseits unterschiedliche Formen von
Schwarzarbeit beschreiben und die Angabe eines Bußgeldtatbestandes im Durchsuchungsbeschluss gänzlich fehlt. Auch die Bußgeldvorschrift des § 8 SchwarzArbG,
die im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit die Tatbestandsvoraussetzungen verschiedener Ordnungswidrigkeiten normiert und Geldbußen in unterschiedlicher Höhe androht, wird im Durchsuchungsbeschluss nicht erwähnt. Hinzu
kommt eine unrichtige Gesetzesbezeichnung. Angewandt wurde nicht das (Artikel-


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)Gesetz „zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung“, sondern das „Gesetz zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung“.

  Vor allem aber enthält der Durchsuchungsbeschluss keine konkreten Angaben zu           16
dem dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin tatsächlich vorgeworfenen Verhalten sowie zum Tatzeitraum. Aus dem Durchsuchungsbeschluss wird nicht ersichtlich, welches konkrete Verhalten dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin zur
Last gelegt wird und inwiefern sich daraus der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit
nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ergeben könnte.

  Zwar ist die Angabe von Indiztatsachen, auf die der Verdacht gestützt wird, in einem   17
Durchsuchungsbeschluss nicht stets von Verfassungs wegen zwingend notwendig.
Dies gilt allerdings nur, wenn sie nicht zur Begrenzung der richterlichen Durchsuchungsgestattung notwendig sind (vgl. BVerfGK 1, 51 <52>; BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2007 - 2 BvR 620/02 -, a.a.O.,
Rn. 24), etwa weil sich in der Zusammenschau mit der Umschreibung der aufzufindenden Beweismittel ergibt, worauf die mit der Durchsuchung betrauten Beamten ihr
Augenmerk zu lenken haben. Daran fehlt es hier. Die Benennung der Beweismittel
(„Verträge oder Aufträge jeder Art von oder mit Kunden, Rechnungen, Bankbelege
sowie Buchführungsunterlagen, Muster- oder Mustermappen, Karteikarten, Terminkalender, Schriftverkehr aus dem hervorgeht, dass der Obengenannte das Handwerk/Gewerbe ausübt, Quittungen, Sparkassenbücher etc.“) lässt vielmehr die Suche nach nahezu allen denkbaren schriftlichen Geschäftsunterlagen ohne zeitliche
Eingrenzung zu (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
21. April 2008 - 2 BvR 1910/05 -, juris, Rn. 22). Den Ermittlungspersonen war somit
nicht zweifelsfrei aufgezeigt, worauf sie ihr Augenmerk bei der Durchsuchung zu richten hatten. Der äußere Rahmen der Durchsuchung war nicht hinreichend abgesteckt.

 bb) Der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf konnte diesen Mangel nicht beseitigen, wobei es auf den Inhalt der Gründe seiner Entscheidung nicht ankommt. Denn
Mängel bei der ermittlungsrichterlich zu verantwortenden Umschreibung des Tatvorwurfs und der zu suchenden Beweismittel können, wenn die Durchsuchung - wie
hier - bereits stattgefunden hat, im Beschwerdeverfahren nicht geheilt werden (vgl.
BVerfGK 5, 84 <88>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
20. April 2004 - 2 BvR 2043/03, 2 BvR 2104/03 -, NJW 2004, S. 3171).

 2. Der Beschluss des Amtsgerichts Langenfeld vom 19. November 2007, soweit er           19
die Durchsuchung der Geschäftsräume der Beschwerdeführerin angeordnet hat, und
der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf sind aufzuheben. Die Sache wird an das
Landgericht Düsseldorf zur Entscheidung über die Kosten zurückverwiesen (§ 95
Abs. 2 BVerfGG).




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 3. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf   20
§ 34a Abs. 2 BVerfGG.

             Gerhardt            Hermanns              Müller




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
5. März 2012 - 2 BvR 1345/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                5. März 2012 - 2 BvR 1345/08 - Rn. (1 - 20), http://www.bverfg.de/e/
                rk20120305_2bvr134508.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120305.2bvr134508




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am 5. März 2012 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. März 2012
- 2 BvR 1345/08 -, Rn. 1-20,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20120305_2bvr134508