BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

1 BvR 2778/13

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Frau G…,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte Sven Richwin, Eva Häfele,
                     Franziska Dams, Marie Ellersiek,
                     Oranienstraße 166, 10999 Berlin -

 gegen a) den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg

             vom 5. September 2013 - L 29 AS 2220/13 B ER -,

         b) den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg

             vom 30. August 2013 - L 29 AS 2220/13 B ER -

             und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
             und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                den Richter Masing

                                und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 4. Oktober 2016 einstimmig beschlossen:

        Der Beschwerdeführerin wird mit Wirkung vom 9. Oktober 2013 für das
        Verfahren der Verfassungsbeschwerde Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Ihr wird Rechtsanwalt Michael Wittich mit Wirkung bis 31. Dezember 2015 beigeordnet. Im Übrigen wird der Antrag
        auf Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.




                                        1/6

                                    Gründe:

                                          I.
  Die Verfassungsbeschwerde, die mit einem Prozesskostenhilfegesuch verbunden            1
ist, richtet sich gegen Entscheidungen des Landessozialgerichts im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Das Landessozialgericht ging im Eilverfahren davon aus, dass Leistungen an eine spanische Staatsangehörige bei einem Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitsuche
nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ausgeschlossen seien.

  1. Die Beschwerdeführerin arbeitete bis Ende 2012 als befristete Aushilfe in einem     2
Kaufhaus und bezog ergänzend Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II). Für das erste Halbjahr 2013 bewilligte ihr das Jobcenter Arbeitslosengeld II. Ab Oktober 2013 rechnete sie aufgrund einer freien Mitarbeit in einem Kosmetiksalon mit Einnahmen in Höhe von 300 bis 400 € pro Monat. Mit
eidesstattlicher Versicherung erklärte sie am 8. Oktober 2013, gegenwärtig kein Geld
zu haben, belegte ihre Hilfebedürftigkeit und beantragte die Fortzahlung der Leistungen. Den Antrag für den Zeitraum ab 1. Juli 2013 lehnte das Jobcenter ab. Nach erfolglosem Widerspruch erhob die Beschwerdeführerin Klage zum Sozialgericht.

  2. Das Sozialgericht verpflichtete den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Eilverfahren, der Beschwerdeführerin vorläufig Arbeitslosengeld II zu gewähren, vom 22. Juli bis 31. Juli 2013 in Höhe von 166,68 € und ab August 2013 in Höhe
von monatlich 550,60 € bis zum „rechtskräftigen Abschluss des Widerspruchsverfahrens, längstens jedoch bis 31. Dezember 2013“. Das Landessozialgericht setzte mit
Beschluss vom 30. August 2013 die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts aus und änderte mit Beschluss vom 5. September 2013 die Entscheidung ab
und lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Es greife der
Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II. Der erkennende Senat habe in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass er nicht feststellen könne, dass
diese Regelung gegen europäisches Recht verstoße. Nur die Überzeugung von der
Europarechtswidrigkeit dieser Regelung könne - wie auch bei der Vorlage nach Art.
100 GG - ausnahmsweise dazu berechtigen, ein formelles, in Kraft getretenes Gesetz nicht anzuwenden. Mangels Überzeugung von einer Europa- oder Völkerrechtswidrigkeit oder eines anderweitigen Verstoßes gegen höherrangiges Recht sei für eine Folgenabwägung kein Raum.

 Die Anhörungsrüge verwarf das Landessozialgericht mit Beschluss vom 25. Oktober 2013 als unzulässig.

 3. Mit ihrer am 9. Oktober 2013 erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1,
Art. 3 Abs. 1 und 3, Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG. Die Entscheidung des Landessozialgerichts entspräche nicht den Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz im gerichtlichen Eilverfahren.



                                          2/6

  4. Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit Beschluss vom 18. Dezember 2013 abgelehnt, da die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG nicht dargelegt waren.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ihr kommt                7
weder grundsätzliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG) noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der
Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

  1. Die Verfassungsbeschwerde ist mit Ausnahme der Rüge der Verletzung von Art.           8
19 Ab. 4 GG unzulässig. Die Möglichkeit einer Verletzung von Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 GG sowie Art. 103 Abs. 1 GG
wird nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Das Landessozialgericht hat sich insbesondere ausführlich und im Ergebnis vertretbar (vgl. nun BSG, Beschluss vom 12.
Dezember 2013 - B 4 AS 9/13 R -, juris, Rn. 23; BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 -
B 4 AS 43/15 R -, juris, Rn. 18 ff.) mit der Frage der Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung zum Europäischen Fürsorgeabkommen (EFA) befasst. Soweit das Vorbringen
der Beschwerdeführerin auch dahingehend verstanden werden könnte, dass sie einen Verstoß von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II gegen Grundrechte rügt, wird nicht
hinreichend deutlich, ob sie sich gegen eine Ungleichbehandlung gegenüber Personen deutscher Staatsangehörigkeit oder gegenüber Ausländerinnen und Ausländern
mit anderem Aufenthaltsrechtsstatus wendet. Es fehlt eine Auseinandersetzung mit
Rechtfertigungsgründen für eine Ungleichbehandlung und insbesondere mit den Anforderungen, die an eine Anknüpfung von rechtlichen Unterscheidungen an die
Staatsangehörigkeit zu stellen sind (vgl. BVerfGE 111, 160 <171 ff.>; 111, 176 <185
ff.>; 130, 240 <256 ff.>). Mit Blick auf die Gewährleistung des menschenwürdigen
Existenzminimums fehlt eine Auseinandersetzung damit, ob ein bestimmtes Aufenthaltsrecht oder eine Aufenthaltsperspektive (vgl. BVerfGE 132, 134 <171 ff. Rn. 92
ff.>) oder auch die Möglichkeit einer Bedarfsdeckung im Ausland (vgl. nun BSG, Urteil vom 20. Januar 2016 - B 14 AS 35/15 R -, juris) den Ausschluss von Sozialleistungen rechtfertigen können.

 2. Jedenfalls liegen die Voraussetzungen zur Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93 Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG nicht vor. Es ist absehbar, dass das Landessozialgericht auch im Falle einer Zurückverweisung über den hier in Rede stehenden Leistungsanspruch im Eilverfahren nicht anders entscheiden würde.

 a) Die damalige Auffassung des Landessozialgerichts, wonach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr.        10
2 SGB II mit Unionsrecht vereinbar ist, hat der Gerichtshof der Europäischen Union
zwischenzeitlich mit Urteil vom 15. September 2015 (ECLI:EU:C:2015:597, Alimanovic, C-67/14) bestätigt. Danach sind Art. 24 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 und Art. 4 der Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 dahin
auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach


                                          3/6

der Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, die sich in der von Art. 14 Abs. 4
Buchstabe b der Richtlinie 2004/38 erfassten Situation befinden, vom Bezug bestimmter „besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen“ im Sinne von Art. 70
Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, die auch eine Leistung der „Sozialhilfe“
im Sinne von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG darstellen, ausgeschlossen
werden, während Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats, die sich in der
gleichen Situation befinden, diese Leistungen erhalten. Damit ist jedenfalls im vorliegenden Verfahren fachrechtlich abzusehen, dass die Beschwerdeführerin auch im
Falle einer Zurückverweisung an das Landessozialgericht ihr Rechtsschutzziel, vom
Jobcenter entgegen § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II Leistungen der Grundsicherung
für Arbeitsuchende nach dem SGB II zu erhalten, nicht erreichen würde.

  b) Daran ändert es nichts, dass nach Auffassung des Bundessozialgerichts trotz         11
des Leistungsausschlusses im Sozialgesetzbuch Zweites Buch eine Ermessensreduzierung auf Null zu Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch Zwölftes
Buch führen kann (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R -, juris; Urteil vom 20. Januar 2016 - B 14 AS 35/15 R -, juris). Die Verfassungsbeschwerde zielt nicht auf einen solchen Anspruch gegenüber einem Sozialhilfeträger und insbesondere nicht auf die Einbeziehung von Sozialhilfeansprüchen gegen einen
Sozialhilfeträger, der am Eilverfahren nicht beteiligt worden ist.

  3. Desgleichen ist hier nicht zu klären, ob die in diesem Verfahren entscheidungserhebliche Norm des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II jenseits der unionsrechtlichen Fragen auf grundrechtliche Grenzen stößt (vgl. SG Hamburg, Beschluss vom 22. September 2015 - S 22 AS 3298/15 ER -, juris; SG Mainz, Beschluss vom 18. April 2016 -
S 3 AS 149/16 -, juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. April 2016 - L 6
AS 2249/15 B ER, L 6 AS 21/16 B -, juris; Frerichs, ZESAR 2014, S. 279 <285 f.,
288>; Kingreen, NVwZ 2015, S. 1503 <1506>; a.A. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss
vom 4. Februar 2015 - L 2 AS 14/15 B ER -, juris; LSG Hamburg, Beschluss vom 15.
Oktober 2015 - L 4 AS 403/15 B ER -, juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5.
November 2015 - L 3 AS 479/15 B ER -, juris). Diese verfassungsrechtliche Frage
wurde im vorliegenden Verfahren jedenfalls nicht substantiiert aufgeworfen.

                                         III.
 Die Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung           13
eines Rechtsanwalts beruht auf den entsprechend anzuwendenden Vorschriften der
§§ 114 ff. ZPO (vgl. BVerfGE 1, 109 <112>).

 1. Zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrages stellte          14
sich die verfassungsrechtlich klärungsbedürftige Frage, welche Anforderungen an
die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG zu stellen sind,
wenn existenzsichernde Leistungen auf der Grundlage von Regelungen beantragt
werden, deren Reichweite unionsrechtlich streitig ist (vgl. zu den Anforderungen aus
Art. 19 Abs. 4 GG BVerfGE 93, 1 <13>; 101, 397 <407>; 107, 395 <401>; zum Unionsrecht BVerfGK 5, 196 <203 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten


                                          4/6

Senats vom 9. Juli 2009 - 2 BvR 1119/05, 2 BvR 1120/05, 2 BvR 1497/05 -, juris,
Rn. 48; zum damaligen unionsrechtlichen Maßstab EuGH, Urteil vom 23. März 2004,
Collins, C-138/02, Slg. 2004, I-2703; EuGH, Urteil vom 4. Juni 2009, Vatsouras und
Koupatantze, C-22/08 und 23/08, Slg. 2009, I-4585; EuGH, Urteil vom 25. Oktober
2012, Prete, C-367/11, ZESAR 2013, S. 182). Deshalb ist Prozesskostenhilfe für die
insoweit zulässige Verfassungsbeschwerde zu gewähren. Inzwischen fehlt es an einem Grund für die Annahme zur Entscheidung, da auch im Fall der Zurückverweisung über den in Rede stehenden Leistungsanspruch im Eilverfahren nicht anders
entschieden werden würde (siehe oben II 2).

  2. Die Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Michael Wittich ist auf den Zeitpunkt zu      15
begrenzen, an dem seine Zulassung endete. Eine Beiordnung von Rechtsanwalt
Gerloff, der mit Schriftsatz vom 22. März 2016 seine Beiordnung beantragt hat, kam
für den nachfolgenden Zeitraum mangels einer den Anforderungen des § 22 Abs. 2
BVerfGG genügenden Vollmacht nicht in Betracht. Es war auch bei der zuletzt vorgelegten Vollmacht nicht zweifelsfrei erkennbar, dass die Vollmacht für das hier zu führende Verfahren erteilt worden war, das nicht nur allgemein für eine Verfassungsbeschwerde, sondern konkret bezeichnet werden muss (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2.
Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 2014 - 2 BvR 2446/14 - und vom 4.
Dezember 2014 - 2 BvR 1052/13 - ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 28. Dezember 2012 - 1 BvR 2620/11 -).

                                         IV.
 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

                                         V.
 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    17

               Kirchhof                Masing                  Baer




                                          5/6

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. Oktober 2016 - 1 BvR 2778/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. Oktober 2016 - 1 BvR 2778/13 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/
                rk20161004_1bvr277813.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20161004.1bvr277813




                                       6/6

Der Beschwerdeführerin wird mit Wirkung vom 9. Oktober 2013 für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Ihr wird Rechtsanwalt Michael Wittich mit Wirkung bis 31. Dezember 2015 beigeordnet. Im Übrigen wird der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 4. Oktober 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. Oktober 2016
- 1 BvR 2778/13 -, Rn. 1-17,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20161004_1bvr277813