BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 71/23 -




                                  In dem VVer
                                           erfahr
                                              fahren
                                                  en
                                  über den Antr
                                            Antrag,
                                                 ag,
                        im W
                           Wege
                             ege der einstweiligen Anor
                                                    Anordnung
                                                        dnung

 1. die (…)-SE und die (…)-GmbH zu verpflichten, sämtliche Zeitungsartikel, Bildberichterstattungen und Fernseh- / Videobeiträge über den Antragsteller sowie
    sämtliches Fotomaterial zu löschen und zu entfernen, ebenso sämtliche über den
    Antragsteller bekannten Personalien, Handynummern, Gesundheitsdaten und
    Personenstandsdaten,

 2. die (…)-SE und die (…)-GmbH zu verpflichten, weitere Wort- und Bildberichterstattungen über den Antragsteller in der Zeitung (…) wie im Internet zu unterlassen,

 3. die (…)-SE und die (…)-GmbH zu verpflichten, dem Antragsteller Geldentschädigung und Schmerzensgeld zu zahlen,

 4. die (…)-GmbH zu verpflichten, die Beiträge auf den Internetseiten (…) und (…)
    unverzüglich zu löschen und zu entfernen,

 5. Herrn (…) zu verpflichten, die den Antragsteller betreffende Instagram-Story (…)
    auf seinem öffentlichen Instagram-Account (…) zu löschen


Antragsteller:(…) (…)

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Präsidenten Harbarth,

                                  die Richterin Härtel

                                  und den Richter Eifert

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 25. Juli 2023 einstimmig beschlossen:

        Der Antr
            Antrag
                 ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                                   Anordnung
                                                        dnung wir
                                                              wirdd abgelehnt.



                                          1/3

                                       Gründe:
 Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen das Unterbleiben einer            1
einstweiligen Verfügung im Zusammenhang mit einem äußerungs- und datenschutzrechtlichen Unterlassungs-, Löschungs- und Entschädigungsbegehren.

  Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1           2
BVerfGG durch das Bundesverfassungsgericht liegen nicht vor. Der darauf gerichtete Antrag ist unzulässig.

  1. Ein zulässiger Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfordert eine substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Zu den spezifischen Begründungsanforderungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gehört dabei die Darlegung, dass eine in der Hauptsache erhobene
Verfassungsbeschwerde weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet wäre (vgl.
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2022 - 1 BvQ 12/22
-, Rn. 3).

  2. Diesen Anforderungen genügt die Antragsbegründung nicht. Dem Vortrag des Antragstellers ist zu entnehmen, dass er mit seinem isolierten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erstinstanzliche Rechtsschutzziele gegenüber den Antragsgegnern
des Ausgangsverfahrens wegen entsprechender Untätigkeit des Landgerichts verfolgt.
Eine hierauf bezogene Verfassungsbeschwerde wäre mangels Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Eine der seltenen Ausnahmen, in denen unter Anlegung eines strengen Maßstabs von diesem Erfordernis ausnahmsweise abzusehen wäre (vgl. BVerfGE 68, 376 <380>), ist nicht dargetan. Zudem bringt der
Antragsteller nicht vor, eine etwaige Untätigkeit im fachgerichtlichen Verfahren auch
nur gerügt zu haben, so dass eine nach seinem gegenwärtigen Vorbringen erhobene
Verfassungsbeschwerde auch nicht dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität genügen würde (vgl. BVerfGE 112, 50 <60 ff.>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                         5

                   Harbarth                        Härtel                         Eifert




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Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Er
                                                       Ersten
                                                          sten Senats vvom
                                                                        om 25. Juli 2023 -
1 BvQ 71/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juli 2023 -
                  1 BvQ 71/23 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                  qk20230725_1bvq007123.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:qk20230725.1bvq007123




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 25. Juli 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juli 2023
- 1 BvQ 71/23 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20230725_1bvq007123