BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1985/19 -

- 2 BvR 1986/19 -

                                 In den Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerden

der Frau S…,

- Bevollmächtigter:   …-

gegen a) den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts

             vom 2. Oktober 2019 - 206 StRR 1013/19, 206 StRR 1015/19 -,

        b) das Urteil des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck

             vom 30. Januar 2019 - 3 Cs 42 Js 26676/18 -

- 2 BvR 1985/19 -,

der Frau K…,

- Bevollmächtigte:    …-


gegen a) den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts

             vom 2. Oktober 2019 - 206 StRR 1013/19, 206 StRR 1015/19 -,

        b) das Urteil des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck

             vom 30. Januar 2019 - 3 Cs 42 Js 26676/18 -

- 2 BvR 1986/19 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richterin Hermanns,

                                 den Richter Maidowski

                                 und die Richterin Langenfeld

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 5. August 2020 einstimmig beschlossen:


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        Die Verfahren 2 BvR 1985/19 und 2 BvR 1986/19 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

        Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:

                                         I.
  1. Am 4. Juni 2018 gegen 23:00 Uhr entwendeten die beiden Beschwerdeführerinnen diverse Lebensmittel aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarktes (sogenanntes „Containern“). Der Abfallcontainer, den die Beschwerdeführerinnen mit Hilfe eines mitgebrachten Vierkantschlüssels öffneten, befand sich in der
Anlieferzone des Supermarktes und stand dort zur entgeltlichen Abholung durch den
Abfallentsorger bereit.

  2. Gegen die aufgrund dieses Sachverhalts erlassenen Strafbefehle vom 1. September 2018 legten die Beschwerdeführerinnen Einspruch ein. Eine von Gericht und
Staatsanwaltschaft angeregte Einstellung der Verfahren gegen Leistung von acht
Stunden gemeinnütziger Arbeit lehnten die Beschwerdeführerinnen ab.

  3. Mit angegriffenem Urteil vom 30. Januar 2019 verwarnte das Amtsgericht F. die     3
Beschwerdeführerinnen wegen gemeinschaftlich begangenen Diebstahls gemäß
§ 242 Abs. 1 StGB. Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je
15 Euro blieb vorbehalten. Mit Beschluss vom selben Tag setzte das Amtsgericht eine Bewährungszeit von zwei Jahren fest und legte den Beschwerdeführerinnen als
Bewährungsauflage auf, acht Stunden gemeinnützige Arbeit bei einer Tafel zu leisten.

  Der Filialleiter und der Bezirksleiter des Supermarktes hätten ausgesagt, dass in    4
dem Container, der abends immer verschlossen werde, Lebensmittel entsorgt würden, deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen sei oder die wegen ihres äußeren
Erscheinungsbildes nicht mehr verkauft werden könnten. Für die Entsorgung bezahle der Supermarkt den Abfallentsorger. Grund für das Verschließen der Container
seien der unbefugte Zugriff Dritter und hieraus resultierende mögliche Haftungsansprüche gewesen. Die Container seien jedoch immer wieder aufgebrochen worden.

  Die Beschwerdeführerinnen hätten sich eines gemeinschaftlich begangenen Diebstahls schuldig gemacht. Entgegen ihrem Vorbingen hätten sich die Lebensmittel
noch im Eigentum des Unternehmens befunden. Denn dieses sei für die in den Abfallcontainern entsorgte Ware haftungsrechtlich verantwortlich. Dass das Unternehmen nicht auf sein Eigentum verzichtet und dieses nicht dem Zugriff Dritter preisgegeben habe, komme auch durch das Verschließen der Container mit einem Schloss
eindeutig zum Ausdruck. Eine Eigentumsaufgabe im Wege der sogenannten Dereliktion gemäß § 959 BGB habe jedenfalls nicht vorgelegen.




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  Bei der Strafzumessung sei zu berücksichtigen, dass die entwendete Ware für den      6
Eigentümer wertlos gewesen sei. Zudem seien die nicht vorbestraften Beschwerdeführerinnen jedenfalls unmittelbar nach der Tatbegehung vollumfänglich geständig
gewesen und hätten nicht in Bereicherungsabsicht, sondern einzig deshalb gehandelt, um auf den kritikwürdigen Umgang der Gesellschaft mit Lebensmitteln und anderen Ressourcen hinzuweisen.

 4. Gegen die amtsgerichtliche Entscheidung legten die Beschwerdeführerinnen           7
Sprungrevision ein.

 Die Lebensmittel hätten nicht mehr im Eigentum des Supermarktes gestanden und         8
seien daher nach dessen Eigentumsaufgabe nicht „fremd“ im Sinne des § 242 StGB,
sondern herrenlos gewesen. Im vorliegenden Fall liege eine Eigentumsaufgabe
durch den Supermarkt vor, denn wo, wenn nicht in einem Abfallcontainer, entledige
man sich seines Eigentums.

 Im Hinblick auf die Sozialbindung des Eigentums aus Art. 14 Abs. 2 GG sowie den       9
Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nach Art. 20a GG bleibe auch offen, worin
der Unrechtsgehalt der vorgeworfenen Handlungen liege. Bei einer Wegnahme von
Joghurtbechern, Äpfeln oder Birnen aus einem für Abfall vorgesehenen Container sei
nicht ersichtlich, inwiefern die Rechtsordnung hierdurch gefährdet werde.

 5. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte mit ausführlich begründeter Stellungnahme vom 22. Mai 2019 die Verwerfung der Revisionen als unbegründet.

 6. Mit angegriffenem Beschluss vom 2. Oktober 2019, den Beschwerdeführerinnen        11
zugegangen am 9. Oktober 2019, verwarf das Bayerische Oberste Landesgericht die
Revisionen der Beschwerdeführerinnen als unbegründet und berichtigte den Schuldspruch lediglich dahingehend, dass die Worte „gemeinschaftlich begangen“ entfielen.

 Die Auffassung des Amtsgerichts, dass die Lebensmittel fremd gewesen seien, begegne keinen rechtlichen Bedenken. Fremd sei eine Sache, die nach bürgerlichem
Recht im Eigentum (irgend)einer anderen Person stehe.

  Auch die Wertlosigkeit einer Sache als solche gewähre Dritten nicht das Recht zur   13
Wegnahme. Aus dem Umstand, dass die Lebensmittel zur Entsorgung in einen Abfallcontainer geworfen worden seien, folge nicht zwingend, dass dem Eigentümer das
weitere Schicksal der Sache gleichgültig sei. Eine Eigentumsaufgabe komme vielmehr nur dann in Betracht, wenn der Wille vorherrsche, sich der Sache ungezielt zu
entäußern. So liege der Fall hier jedoch nicht.

  Bereits dadurch, dass der auf dem Unternehmensgelände und nicht etwa im öffentlichen Raum stehende Container abgesperrt gewesen sei, habe der Eigentümer für
Dritte deutlich gemacht, dass das Unternehmen die Lebensmittel nicht dem Zugriff
beliebiger Dritter habe anheimgeben wollen und dass keine Einwilligung mit einer
Mitnahme bestanden habe. Hinzu komme, dass die Lebensmittel zur Abholung durch
ein von dem Eigentümer gesondert bezahltes Entsorgungsunternehmen bereitge-



                                        3/11

stellt worden seien. Ein Verzichtswille, der zur Herrenlosigkeit der Sache führe, liege
dann nicht vor, wenn der Eigentümer das Eigentum nur zugunsten einer anderen
Person oder Organisation aufgeben wolle. Dies gelte beispielsweise in Fällen, in denen der Entsorgende für eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung verantwortlich sei,
oder wenn der Entsorgende – wie hier – für die gesundheitliche Unbedenklichkeit der
in den Verkehr gebrachten Lebensmittel einzustehen habe.

  7. Mit Schriftsätzen vom 14. und 16. Oktober 2019 erhoben die Beschwerdeführerinnen Anhörungsrügen und rügten die fehlende Auseinandersetzung mit Verfassungsrecht sowie mit Fragen des subjektiven Tatbestandes.

 8. Mit Beschluss vom 28. Oktober 2019 wies das Bayerische Oberste Landesgericht          16
die Anhörungsrügen zurück. Das Gericht habe sich mit den entscheidungserheblichen Punkten dezidiert auseinandergesetzt und im Übrigen auf die Stellungnahme
der Generalstaatsanwaltschaft Bezug genommen.

                                          II.
 Mit ihren am 8. November 2019 eingegangenen Verfassungsbeschwerden rügen                 17
die Beschwerdeführerinnen die Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts
aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG sowie die Verletzung ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG.

 Sie führen ausführlich aus, dass über das Tatbestandsmerkmal der Fremdheit eine          18
Einschränkung des Diebstahlstatbestands erfolgen könne, wenn man – anders als
die Fachgerichte – die Fremdheit nicht streng zivilrechtsakzessorisch bestimme oder
eine Dereliktion gemäß § 959 BGB annehme. Das Verhalten des Supermarktbetreibers könne auch als Wille zur Eigentumsaufgabe interpretiert werden.

  Angesichts der besonderen Eingriffsintensität dürfe das Strafrecht zudem nur als        19
Ultima Ratio des rechtlichen Schutzes eines geordneten Gemeinschaftslebens zur
Anwendung kommen. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits in einer Entscheidung zur Strafbarkeit des Umgangs mit Cannabisprodukten dargelegt, dass sich eine
umfassende Strafbarkeit im Einzelfall als übermäßig erweisen könne, wenn die Gefährdung der Gemeinschaftsgüter ein sehr geringes Maß erreiche.

  Im vorliegenden Fall habe der Supermarkt kein schutzwürdiges Interesse an den           20
weggeworfenen Lebensmitteln. Eine Haftung oder Verantwortlichkeit des Unternehmens nach zivilrechtlichen, öffentlich-rechtlichen oder strafrechtlichen Rechtsgrundlagen werde – jedenfalls bei geeigneten Sicherungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen des Unternehmens wie Verschließen der Container und Warnhinweisen – durch
die eigenverantwortliche Selbstgefährdung derjenigen, die die Lebensmittel aus dem
Abfallcontainer entnähmen, ausgeschlossen.

 Darüber hinaus sei im Lichte des Art. 20a GG der Gemeinwohlbelang eines verantwortungsvollen und nachhaltigen Umgangs mit Lebensmitteln zu berücksichtigen.
Die massenhafte und in vielen Fällen vermeidbare Verschwendung von Lebensmit-



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teln durch Vernichtung sei in besonderer Weise sozialschädlich.

  Einer einschränkenden Auslegung des Diebstahlstatbestandes stünden zudem weder der Wille des Gesetzgebers noch der Wortlaut der Strafnorm entgegen. Dass Initiativen zur Entkriminalisierung des Containerns im Bundestag und Bundesrat bisher
erfolglos geblieben seien, bedeute umgekehrt nicht, dass sich der Gesetzgeber positiv für eine Strafbarkeit des Containerns ausgesprochen habe.

                                        III.
 Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Ihnen            23
kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerinnen angezeigt (§ 93a
Abs. 2 BVerfGG). Die zulässigen Verfassungsbeschwerden sind unbegründet.

 1. Soweit die Beschwerdeführerinnen der Auffassung sind, im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal der „Fremdheit“ einer Sache im Sinne des § 242 Abs. 1 StGB sei
entgegen der ständigen fachgerichtlichen Rechtsprechung nicht auf die zivilrechtlichen Wertungen zurückzugreifen, ergibt sich der Prüfungsmaßstab aus dem in Art. 3
Abs. 1 GG verankerten allgemeinen Willkürverbot (vgl. hierzu BVerfGE 4, 1 <7>; 62,
189 <192>; 80, 48 <51>; 83, 82 <85 ff.>; 86, 59 <62 ff.>; 87, 273 <279>; 96, 189
<203>; 112, 185 <215 f.>; BVerfGK 12, 139 <146>; stRspr).

  Im Hinblick auf den Wortlaut und Schutzzweck des § 242 StGB sowie im Hinblick        25
auf die Wahrung der Rechtseinheit und der Rechtssicherheit ist die ständige Rechtsprechung der Fachgerichte zu einer maßgeblich an der zivilrechtlichen Eigentumslage orientierten Auslegung der Fremdheit im Sinne des § 242 StGB nicht willkürlich,
sondern beruht auf sachgemäßen und nachvollziehbaren Erwägungen, gegen die
verfassungsrechtlich nichts zu erinnern ist.

 2. Soweit die Beschwerdeführerinnen die fachgerichtliche Würdigung angreifen,         26
wonach die Lebensmittel im vorliegenden Fall mangels Besitzaufgabewillens des Berechtigten noch in dessen Eigentum gestanden hätten, wenden sie sich gegen die
strafrichterliche Beweiswürdigung.

  a) Prüfungsmaßstab für die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrichterliche Beweiswürdigung ist insofern der Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 2
Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG). Nach den hierzu in ständiger
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Maßstäben stellt nicht
jeder Verstoß gegen § 244 Abs. 2 oder § 261 StPO eine Verletzung spezifischen
Verfassungsrechts dar. Voraussetzung ist vielmehr, dass sich die Fachgerichte so
weit von der Verpflichtung entfernt haben, in Wahrung der Unschuldsvermutung bei
jeder als Täter in Betracht kommenden Person auch die Gründe, die gegen eine
mögliche strafbare Handlung sprechen, wahrzunehmen, aufzuklären und zu erwägen, dass der rationale Charakter der Entscheidung verloren gegangen scheint und
sie keine tragfähige Grundlage mehr für die mit einem Schuldspruch einhergehende
Strafe sein kann (vgl. nur BVerfGK 1, 145 <152>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer


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des Zweiten Senats vom 26. August 2008 - 2 BvR 553/08 -, Rn. 12; stRspr).

  b) Die Feststellung, ob die Entnahme von Lebensmitteln aus einem Abfallbehälter      28
eine strafbare Wegnahme einer fremden Sache darstellt, obliegt daher den Fachgerichten. Diese haben unter Würdigung der konkreten Umstände des jeweiligen Sachverhalts zu entscheiden, ob die Abfälle durch eine Eigentumsaufgabe gemäß § 959
BGB herrenlos geworden sind, ob ein Übereignungsangebot an beliebige Dritte vorlag oder ob die Abfälle im Eigentum des bisherigen Eigentümers verblieben.

 c) Im vorliegenden Verfahren lässt die Beweiswürdigung der Fachgerichte insbesondere in Bezug auf eine etwaige Eigentumsaufgabe keine Rechtsfehler erkennen;
erst recht liegt kein Verstoß gegen Verfassungsrecht vor.

  Die Fachgerichte haben im Hinblick auf die von den Beschwerdeführerinnen behauptete Herrenlosigkeit der Sachen unter umfassender Würdigung der zivilrechtlichen Voraussetzungen einer Eigentumsaufgabe nach § 959 BGB maßgeblich darauf
abgestellt, dass sich der Abfallcontainer in der Anlieferzone des Supermarktes und
damit auf dessen eigenem Gelände befunden habe und darüber hinaus verschlossen
gewesen sei. Zudem hätten die Abfälle zur Übergabe an ein spezialisiertes und vom
Inhaber bezahltes Entsorgungsunternehmen bereitgestanden und habe das Verschließen der Container eine Reaktion auf vorherige, unbefugte Entnahmen Dritter
dargestellt. Aufgrund dieser Umstände sei auf den Willen des Unternehmens zu
schließen, dass es weiterhin Eigentümer der Abfälle habe bleiben wollen.

 Gegen diese Beweiswürdigung ist aus Verfassungssicht nichts einzuwenden.              31

 3. Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und insbesondere das Ultima-Ratio-      32
Prinzip gebieten keine Einschränkung der Strafbarkeit eines Diebstahls nach § 242
Abs. 1 StGB für die Fallgruppe des sogenannten Containerns.

 a) Die Strafvorschrift des § 242 Abs. 1 StGB ist im strafbewehrten Verbot am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 GG sowie in der angedrohten Freiheitsentziehung an Art. 2
Abs. 2 Satz 2 GG zu messen.

  aa) Art. 2 Abs. 1 GG schützt jede Form menschlichen Handelns ohne Rücksicht          34
darauf, welches Gewicht der Betätigung für die Persönlichkeitsentfaltung zukommt
(vgl. BVerfGE 80, 137 <152>; 90, 145 <171>). Absolut geschützt und damit der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen ist allerdings nur ein Kernbereich privater
Lebensgestaltung (vgl. BVerfGE 6, 32 <41>; 54, 143 <146>; 80, 137 <153>). Im Übrigen ist die allgemeine Handlungsfreiheit nur in den Schranken des 2. Halbsatzes
des Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet und steht damit insbesondere unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung. Darunter sind alle Rechtsnormen zu verstehen, die formell und materiell mit der Verfassung in Einklang stehen (vgl. BVerfGE
90, 145 <172>; stRspr). Beschränkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit aufgrund solcher Rechtsvorschriften verletzen Art. 2 Abs. 1 GG nicht (vgl. BVerfGE 34,
369 <378 f.>; 55, 144 <148>; 90, 145 <172>).



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 bb) In materieller Hinsicht bietet – vorbehaltlich besonderer verfassungsrechtlicher     35
Gewährleistungen – der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit den allgemeinen verfassungsrechtlichen Maßstab, an dem Einschränkungen der Handlungsfreiheit zu messen sind (vgl. BVerfGE 75, 108 <154 f.>; 80, 137 <153>; 90, 145 <172>). Diesem
Grundsatz kommt gesteigerte Bedeutung für die Prüfung einer Strafvorschrift zu, die
als schärfste dem Staat zur Verfügung stehende Sanktion ein sozialethisches Unwerturteil über ein bestimmtes Handeln des Bürgers ausspricht (vgl. BVerfGE 25, 269
<286>; 88, 203 <258>; 90, 145 <172>).

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet, dass eine Strafnorm dem Schutz          36
anderer oder der Allgemeinheit dient (vgl. BVerfGE 120, 224 <239>; vgl. auch
BVerfGE 27, 18 <29 f.>; 39, 1 <46>; 88, 203 <257>; 90, 145 <172, 184>). Wegen
des in der Androhung, Verhängung und Vollziehung von Strafe zum Ausdruck kommenden sozialethischen Unwerturteils – dem Vorwurf, der Täter habe „elementare
Werte des Gemeinschaftslebens“ verletzt – kommt dem Übermaßverbot als Maßstab
für die Überprüfung einer Strafnorm besondere Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 45, 187
<253>; 90, 145 <172>; 92, 277 <326>; 96, 10 <25>; 120, 224 <240>).

 Es ist aber grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, den Bereich strafbaren Handelns unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage verbindlich festzulegen. Das Bundesverfassungsgericht kann diese Entscheidung nicht darauf prüfen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat; es
hat lediglich darüber zu wachen, dass die Strafvorschrift materiell in Einklang mit den
Bestimmungen der Verfassung steht und den ungeschriebenen Verfassungsgrundsätzen sowie Grundentscheidungen des Grundgesetzes entspricht (vgl. BVerfGE 27,
18 <30>; 80, 244 <255>; 90, 145 <173>; 96, 10 <25 f.>; 123, 267 <360>).

 b) Diesen Anforderungen genügt das im Gesetzeswortlaut angelegte und durch die           38
Fachgerichte konkretisierte Normverständnis, dass § 242 StGB das zivilrechtsakzessorisch zu ermittelnde Eigentum an beweglichen Sachen unabhängig von dessen
konkretem wirtschaftlichem Wert schützt.

  aa) Das nach Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistete Eigentum ist von besonderer Bedeutung für den sozialen Rechtsstaat und durch Privatnützigkeit und grundsätzliche
Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet. Es soll als Grundlage privater Initiative und in eigenverantwortlichem privatem
Interesse von Nutzen sein. Dabei genießt es einen besonders ausgeprägten Schutz,
soweit es um die Sicherung der persönlichen Freiheit des Einzelnen geht (vgl.
BVerfGE 149, 86 <112 Rn. 70 m.w.N.>). Zugleich soll der Gebrauch des Eigentums
dem Wohl der Allgemeinheit dienen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG; vgl. BVerfGE 143,
246 <323 f. Rn. 216>). Vom Schutz des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG
umfasst ist insbesondere das zivilrechtliche Sacheigentum (vgl. BVerfGE 149, 86
<112 Rn. 71>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juli
2019 - 1 BvL 1/18 u.a. -, Rn. 53 f. m.w.N.). Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet daher
das Recht, das Sacheigentum innezuhaben, zu nutzen, zu verwalten und darüber zu



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verfügen (vgl. BVerfGE 115, 97 <111 m.w.N.>). Inhalt und Schranken des Eigentumsrechts werden durch ein Gesetz bestimmt.

  bb) § 242 StGB dient nach herrschender und im Einklang mit Verfassungsrecht stehender Auffassung grundsätzlich dem Schutz des Eigentums als formale, zivilrechtsakzessorische Rechtsposition. § 242 StGB schützt dabei gerade auch die faktische
Ausübungsmöglichkeit des Eigentumsrechts und die nach § 903 BGB bestehende
Möglichkeit, mit der Sache nach Belieben zu verfahren und jeden Dritten vom Umgang mit der Sache auszuschließen. Nach dieser kriminalpolitischen Grundentscheidung ist das Eigentum im Rahmen des § 242 StGB unabhängig vom wirtschaftlichen
Wert der Sache geschützt. Auf einen objektiv messbaren Substanzwert oder auf eine
wirtschaftliche Interessenverletzung kommt es im Rahmen des § 242 StGB nicht an
(vgl. RG, Urteil vom 3. Januar 1911 - V 836/10 -, RGSt 44, 207 <209>; BGH, Urteil
vom 4. Dezember 1953 - 2 StR 220/53 -, juris, Rn. 11; Urteil vom 10. Mai 1977 - 1
StR 167/77 -, juris, Rn. 14, 16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. August 1988 - 5 Ss
231/88 - 195/88 I -, juris, Rn. 13; Hoyer, in: SK-StGB, 9. Aufl. 2019, § 242 StGB,
Rn. 7).

  Diese strafrechtliche Wertung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Denn          41
durch die Wegnahme fremden Eigentums werden wichtige, grundrechtlich geschützte Belange Dritter gefährdet. Der Gesetzgeber, der bisher Initiativen zur Entkriminalisierung des Containerns nicht aufgegriffen hat, ist insofern frei, das zivilrechtliche Eigentum auch in Fällen der wirtschaftlichen Wertlosigkeit der Sache mit Mitteln des
Strafrechts zu schützen.

  cc) Im vorliegenden Fall dient die Strafbarkeit des Verhaltens der Beschwerdeführerinnen dem Schutz der Verfügungsfreiheit eines konkret betroffenen Eigentümers
und damit dem Schutz des Eigentumsgrundrechts nach Art. 14 Abs. 1 GG als
Rechtsgut von Verfassungsrang. Der Eigentümer der Lebensmittel wollte diese bewusst einer Vernichtung durch den Abfallentsorger zuführen, um etwaige Haftungsrisiken beim Verzehr der teils abgelaufen und möglicherweise auch verdorbenen Ware
auszuschließen. Dabei kommt es nicht darauf an, inwiefern etwaige Hinweisschilder,
Zugangserschwerungen oder die Rechtsfigur der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung eine Haftung im Ergebnis ausschließen würden oder nicht. Bereits das Interesse des verfügungsberechtigten Eigentümers daran, von vornherein etwaige
diesbezügliche rechtliche Streitigkeiten und Prozessrisiken durch die Vernichtung
seiner Sachen auszuschließen und keinen erhöhten Sorgfaltspflichten im Hinblick auf
die Sicherheit der Lebensmittel ausgesetzt zu sein, ist im Rahmen der Eigentumsfreiheit nach Art. 14 Abs. 1 GG grundsätzlich zu akzeptieren, soweit der Gesetzgeber
die Verfügungsbefugnis des Eigentümers nicht durch eine gegenläufige, verhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung eingegrenzt hat. Folglich wird in Fallgestaltungen wie der vorliegenden nicht lediglich eine rein formale, letztlich inhaltsleere
Eigentumsposition geschützt, sondern ein legitimes Verfügungs- und Ausschlussinteresse am betroffenen Privateigentum. Die im Wortlaut des § 242 StGB angelegte
und durch die Fachgerichte konkretisierte kriminalpolitische Grundentscheidung des


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Gesetzgebers zur Strafbarkeit des Containerns ist deshalb verfassungsrechtlich nicht
zu beanstanden.

  c) Eine andere Bewertung folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Strafbarkeit des Umgangs mit Cannabisprodukten.

  Soweit das Bundesverfassungsgericht in Fällen des Besitzes nur geringer Mengen        44
von Cannabis zum gelegentlichen Eigenkonsum ein Absehen von der Verfolgung für
verfassungsrechtlich geboten hielt (vgl. BVerfGE 90, 145), liegt dem eine abweichende Fallgestaltung zugrunde, die sich nicht auf das vorliegende Verfahren übertragen
lässt. Das Bundesverfassungsgericht hob in der entsprechenden Entscheidung hervor, dass die Strafbarkeit des unerlaubten Erwerbs und Besitzes von Cannabisprodukten zum Eigenverbrauch allgemein auch im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Übermaßverbot gerechtfertigt sei (vgl. BVerfGE 90, 145 <187, 189>). Lediglich
in Fällen fehlender Fremdgefährdung und eines nur geringen individuellen Beitrags
zur Verwirklichung der vom Umgang mit Cannabisverboten ausgehenden Gefahren
sei eine Verfahrenseinstellung naheliegend (vgl. BVerfGE 90, 145 <187-191>). Im
vorliegenden Verfahren wird demgegenüber durch die Wegnahme des Eigentums in
die von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Verfügungsbefugnis und das Besitzrecht eines
anderen, konkret betroffenen Grundrechtsträgers eingegriffen.

 d) Im Übrigen erweist sich die Strafbarkeit des Diebstahls auch deswegen als verhältnismäßig, weil der Gesetzgeber den Fachgerichten hinreichende Möglichkeiten
eröffnet hat, im Einzelfall der geringen Schuld des Täters Rechnung zu tragen.

  Schon der weite Rahmen der in § 242 StGB angedrohten Sanktionen ermöglicht            46
dem Gericht, auch in den Fällen des Diebstahls geringwertiger oder finanziell wertloser Sachen, für die das Gesetz die Anwendung des § 243 StGB ausdrücklich ausschließt (§ 243 Abs. 2 StGB), stets auf eine Strafe zu erkennen, die in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters steht (vgl.
BVerfGE 50, 205 <215>). Darüber hinaus bieten die Vorschriften des Allgemeinen
Teils des Strafgesetzbuchs dem Gericht weitere Möglichkeiten, dem spezifischen
Unrechts- und Schuldgehalt von Bagatelldiebstählen im konkreten Fall Rechnung zu
tragen. Es kann beispielsweise unter den gesetzlichen Voraussetzungen von Strafe
absehen (§ 60 StGB), den Angeklagten schuldig sprechen und unter Vorbehalt der
Strafe verwarnen (§ 59 StGB), anstelle einer kurzen Freiheitsstrafe lediglich eine
Geldstrafe verhängen (§ 47 StGB) oder die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur
Bewährung aussetzen (§ 56 StGB). Darüber hinaus berücksichtigen zahlreiche strafprozessuale Normen wie insbesondere die Einstellungsmöglichkeiten nach §§ 153 ff.
StPO die Schwere der Schuld.

 Auch im vorliegenden Verfahren sind insoweit keine Verstöße gegen Verfassungsrecht ersichtlich, da die Ausführungen des Amtsgerichts zur Strafzumessung die Besonderheiten des Einzelfalles hinreichend berücksichtigen.

 e) Ob der Gesetzgeber im Hinblick auf andere Grundrechte oder Staatszielbestim-        48



                                         9/11

mungen wie beispielsweise den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nach
Art. 20a GG und im Rahmen einer Fortentwicklung von Inhalt und Schranken des
Eigentums auch eine alternative Regelung hinsichtlich des Umgangs mit entsorgten
Lebensmitteln treffen könnte, ist vorliegend ohne Bedeutung.

 4. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                              50

                Hermanns                    Maidowski                Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
5. August 2020 - 2 BvR 1985/19, 2 BvR 1986/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. August 2020 - 2 BvR 1985/19, 2 BvR 1986/19 - Rn. (1 - 50),
                http://www.bverfg.de/e/rk20200805_2bvr198519.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200805.2bvr198519




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Die Verfahren 2 BvR 1985/19 und 2 BvR 1986/19 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.|Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 5. August 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. August 2020
- 2 BvR 1985/19 -, Rn. 1-50,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200805_2bvr198519
Pressemitteilung - Nr. 75/2020 vom 18. August 2020