BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1732/93 -

                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren

                                         über

                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K...,

- Bevollmächtigte:
1. Rechtsanwalt Georg Bürger, Töngesgasse 44, Frankfurt am Main,
2. Rechtsanwalt Horst Loebe, Savignystraße 80, Frankfurt am Main -

gegen    die Beschlüsse des Landgerichts Duisburg vom 23. März und 19. Juli
         1993 sowie 17. August 1993 - IX Ks 20/90 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richter

                                Vizepräsident Mahrenholz,

                                Böckenförde,

                                Klein,

                                der Richterin Graßhof

                                und der Richter Kruis,

                                Kirchhof,

                                Winter,

                                Sommer

am 22. September 1993 beschlossen:

        Der Beschluß des Landgerichts Duisburg vom 17. August 1993 - IX Ks
        20/90 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes) in Verbindung
        mit seinem Recht auf ein faires Verfahren (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). Der Beschluß wird
        aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Duisburg zurückverwiesen.




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        Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                   Gründe:

                                        A.
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein     1
Strafverfahren gegen einen verhandlungsunfähigen Angeklagten gemäß § 231
Abs. 2 StPO (in Verbindung mit § 231a StPO) in dessen Abwesenheit zu Ende geführt werden darf.

                                        I.
 1. Dem 74 Jahre alten Beschwerdeführer wird vorgeworfen, in den Jahren 1943 bis      2
1945 als SS-Unterscharführer im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz
"Kanada-Lager" sechs jüdische Häftlinge ermordet und Beihilfe zum vielfachen Mord
an jüdischen Deportierten geleistet zu haben. Seit Mai 1991 wird gegen ihn vor dem
Landgericht Duisburg verhandelt.

  a) Im Juli 1992 machten die Verteidiger die Verhandlungsunfähigkeit des Beschwerdeführers geltend. Über dessen Gesundheitszustand holte das Landgericht ärztliche
Gutachten ein. Mehrere Gutachter kamen zu dem Ergebnis, daß der Beschwerdeführer an einer schweren koronaren Herzkrankheit leide und aufgrund der dadurch bestehenden Gefahr eines Herzinfarktes verhandlungsunfähig sei. Darüber hinaus leide der Beschwerdeführer, der auch schon eine Krebsoperation hinter sich habe, an
einer Bluthochdruckerkrankung, an Herzrhythmusstörungen und an Diabetes mellitus.

  b) Durch Beschluß vom 23. März 1993 lehnte das Landgericht den Antrag auf Verfahrenseinstellung ab. Es schließe sich zwar der Auffassung der Sachverständigen
an, daß der Beschwerdeführer aufgrund seiner koronaren Herzkrankheit und des
daraus resultierenden Infarktrisikos verhandlungsunfähig sei. Gleichwohl sei das
Verfahren weder endgültig noch vorläufig einzustellen. Das vorgefundene Krankheitsbild sei nämlich nach der übereinstimmenden Beurteilung der Sachverständigen
durch eine Ballonkatheterbehandlung (Ballondilatation) behebbar. Nach diesem
höchstwahrscheinlich erfolgreichen Eingriff werde eine annähernd normale, altersentsprechende Leistungsfähigkeit erreicht. Gleichzeitig ergebe sich für den Beschwerdeführer aus kardiologischer Sicht wieder die Möglichkeit, an der Verhandlung
teilzunehmen. Dies bedeute zweifelsfrei, daß der Beschwerdeführer aus kardiologischer Sicht nicht auf Dauer verhandlungsunfähig sei. Da sich der Beschwerdeführer,
wie er in der Verhandlung vom 15. März 1993 erklärt habe, weigere, den ärztlich
empfohlenen Eingriff vornehmen zu lassen, sei die Hauptverhandlung gemäß § 231
Abs. 2 StPO in seiner Abwesenheit zu Ende zu führen. Dem Entfernen eines Angeklagten oder Ausbleiben bei Fortsetzung einer unterbrochenen Hauptverhandlung
stehe es gleich, wenn der Angeklagte schuldhaft in einem Zustand verharre, der sei-


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ne Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht zulasse. Dies sei hier der Fall, weil der
Beschwerdeführer schuldhaft den Zustand seiner Verhandlungsunfähigkeit aufrechterhalte. Er weigere sich, sich ärztlich behandeln zu lassen, obwohl dies zumutbar sei.
Das öffentliche Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung lasse es nicht zu, daß
dem Beschuldigten die Möglichkeit eingeräumt werde, sich durch bewußte Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit, z.B. durch Verweigern medizinisch gebotener
Behandlungsmöglichkeiten, dem Strafverfahren nach seinem Belieben zu entziehen
und damit den Abschluß eines Verfahrens zu verhindern. In diesem Licht verletze
die Fortsetzung der Hauptverhandlung gegen einen Angeklagten, der eine ärztliche
Behandlung ablehne und deshalb trotz guter Heilungs- oder Besserungsaussichten
verhandlungsunfähig bleibe, nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Sicherung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und die Gleichbehandlung aller Beschuldigten erforderten vielmehr die Durchsetzung des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs, wenn der Angeklagte sich durch schuldhaft herbeigeführte oder aufrecht
erhaltene Verhandlungsunfähigkeit dem Strafverfahren zu entziehen versuche.

  Die auch für die Sachverständigen unverständliche Entscheidung des Beschwerdeführers zwinge die Kammer zu dem Schluß, daß der Beschwerdeführer die für ihn
selbst dringend erforderliche Behandlung, der sich jeder vernünftige und einsichtige
Patient zur Steigerung seiner Lebensqualität und zur Vermeidung eines naheliegenden, möglicherweise tödlichen Infarkts unterziehen würde, im jetzigen Zeitpunkt verweigere, um den Abbruch des Verfahrens gegen ihn zu erreichen.

 Zwar schütze die freie Selbstbestimmung auch das Recht des Beschwerdeführers,            6
selbstschädigende Entscheidungen zu treffen. Er sei aber nicht berechtigt, sich hierdurch dem Strafverfahren zu entziehen. Die Abwägung seines Rechts auf Selbstbestimmung einerseits und der staatlichen Interessen an der Fortführung des Verfahrens andererseits lasse daher eine Fortsetzung der Hauptverhandlung in seiner
Abwesenheit gemäß § 231 Abs. 2 StPO zu.

  2. Eine gegen diesen Beschluß eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur          7
Entscheidung angenommen; sie erwies sich unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität als unzulässig. Der Beschwerdeführer hatte damals noch nicht dem Landgericht
vorgetragen, daß für ihn auch bei der Fortführung des Verfahrens in seiner Abwesenheit eine naheliegende und konkrete Lebens- oder schwerwiegende Gesundheitsgefahr bestehe.

 3. a) Zu dieser Behauptung beantragte der Beschwerdeführer daraufhin beim Landgericht ergänzende Sachverständigengutachten.

  Das Landgericht wies den Antrag durch Beschluß vom 19. Juli 1993 mit der Begründung zurück, die Fragestellung sei aus Rechtsgründen unerheblich; auch diese Gefahr habe der Beschwerdeführer selbst zu verantworten, wenn er sich der Ballondilatation nicht unterziehe.

 b) Am 6. August 1993 beantragten die Verteidiger vor dem Landgericht unter Vorla-       10



                                         3/11

ge eines ärztlichen Attestes des Hausarztes des Beschwerdeführers erneut die Einstellung des Verfahrens.

 Dieser Antrag wurde vom Landgericht durch Beschluß vom 17. August 1993 mit der            11
Begründung zurückgewiesen, eine Einstellung komme nicht in Betracht, weil der
Fortführung der Hauptverhandlung kein Verfahrenshindernis entgegenstehe. Die
Kammer verhandele aufgrund ihres Beschlusses vom 23. März 1993 in Abwesenheit
des Beschwerdeführers. Soweit die Verteidigung geltend gemacht habe, auch die
Fortsetzung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Beschwerdeführers bringe
aufgrund seines Gesundheitszustandes für diesen die Gefahr mit sich, daß er sein
Leben einbüße oder schwerwiegenden Schaden an seiner Gesundheit nehme, sei
dies aus Rechtsgründen unbeachtlich. Die Kammer verweise insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen in vollem Umfang auf ihren Beschluß vom 19. Juli 1993.

                                           II.
  Mit einer neuen, beim Bundesverfassungsgericht am 13. August 1993 eingegangenen und mit Schreiben vom 17. August 1993 ergänzten Verfassungsbeschwerde rügt
der Beschwerdeführer, die Beschlüsse des Landgerichts Duisburg vom 23. März
1993, 19. Juli 1993 und 17. August 1993 verletzten ihn in seinen Grundrechten aus
Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und verstießen gegen sein Recht auf ein
faires Verfahren und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).
Zur Begründung führt er aus:

  1. Wie die Schwurgerichtskammer in ihrem Beschluß vom 23. März 1993 selbst               13
ausgeführt habe, sei der Beschwerdeführer aufgrund seiner koronaren Herzerkrankung absolut verhandlungsunfähig. Der Beschwerdeführer sei unverschuldet in den
Zustand der Verhandlungsunfähigkeit geraten. Die Auffassung des Gerichts, der Beschwerdeführer halte schuldhaft den Zustand seiner Verhandlungsunfähigkeit dadurch aufrecht, daß er eine zumutbare ärztliche Behandlung verweigere, treffe nicht
zu. Der Eingriff - gemeint sei die Dilatation - sei keinesfalls ungefährlich und das Ergebnis sei ungewiß. Die Komplikationsrisiken einer Koronar-Angioplastie seien bei
dem Beschwerdeführer aufgrund der bei ihm vorhandenen Risikofaktoren (Hypertonie, Diabetes mellitus) an der Obergrenze, die Erfolgsaussichten des Eingriffs an der
Untergrenze anzusetzen. Der Durchschnitt nach internationalem Standard weise eine Erfolgsrate von 80 bis 90 %, die Gefahr eines Gefäßverschlusses von 6 %, des Infarkts von 4 %, einer Notfalloperation von 3 % und einen tödlichen Ausgang von 0,1
bis 0,5 % auf. Dies seien Durchschnittswerte. Bei dem Beschwerdeführer sei die Gefahrprognose aufgrund seines schlechten Allgemeinzustandes und seiner das Risiko
erhöhenden Erkrankungen ungünstiger. Unter diesen Gegebenheiten könnten keine
strafprozessualen Konsequenzen daraus gezogen werden, wenn der Beschwerdeführer die Ballondilatation verweigere. Die angefochtenen Entscheidungen verstießen daher gegen die Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG und seien deshalb aufzuheben.




                                          4/11

 2. Die Fortsetzung des Verfahrens bringe den Beschwerdeführer auch dann in eine        14
naheliegende, konkrete Lebensgefahr, wenn die Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit fortgeführt werde. Die Belastung einer weiteren Gerichtsverhandlung sei
auch dann nicht vom Beschwerdeführer genommen, wenn er den Verhandlungsterminen fernbleibe. Die Ungewißheit, was in seiner Abwesenheit geschehe, belaste
mehr als die Teilnahme und die damit verbundene Gewißheit über den Verfahrensstand. Die Belastung liege im psychischen Bereich und nicht in der physischen Präsenz.

  3. Dadurch, daß der Beschwerdeführer absolut verhandlungsunfähig sei und bei          15
Streß oder Aufregung die Gefahr schwerwiegender gesundheitlicher Schäden oder
sogar des Eintritts des Todes bestehe, sei es der Verteidigung nicht zuzumuten und
auch nicht möglich, mit dem Mandanten notwendige Sachgespräche zu führen. Darin
liege eine massive Beschränkung seiner Verteidigung, welche einen Verstoß gegen
den Anspruch des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren sowie gegen das
Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) begründe.

 4. Auch wenn die Beschlüsse im Rahmen der Revision angegriffen werden könnten,         16
sei die Verfassungsbeschwerde dennoch zulässig, da dem Beschwerdeführer angesichts der gegenwärtigen Gefahr schwere Nachteile entstünden, wenn er auf den
Rechtsweg verwiesen würde.

 5. Der Beschwerdeführer beantragte zugleich, das Landgericht im Wege der einstweiligen Anordnung anzuweisen, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde keine Hauptverhandlungstermine oder Termine zur kommissarischen Vernehmung von Zeugen stattfinden zu lassen.

                                         III.
  1. Der von der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts             18
durch Beschluß vom 18. August 1993 mit einem Sachverständigen-Gutachten beauftragte Prof. Dr. N... ist zu dem Ergebnis gekommen, daß der Beschwerdeführer auch
dann in eine naheliegende, konkrete Gefahr gerät, sein Leben einzubüßen oder
schwerwiegenden Schaden an seiner Gesundheit zu nehmen, wenn die Hauptverhandlung in dem gegen ihn geführten Strafverfahren in seiner Abwesenheit zu Ende
geführt wird.

 2. Daraufhin ist durch einstweilige Anordnung vom 2. September 1993 angeordnet         19
worden, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers keine Hauptverhandlungstermine oder Termine
zur kommissarischen Vernehmung von Zeugen im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer durchzuführen.

                                         IV.
  Zur Vorbereitung der Entscheidung des Senats ist Privatdozent Dr. L..., Universitätsklinik Düsseldorf, der schon im Ausgangsverfahren als Gutachter tätig war, um ei-


                                         5/11

ne weitere gutachterliche Stellung gebeten worden. Er umschreibt die mit der Ballondilatation verbundenen Risiken wie folgt:

          Im Rahmen der Ballonkatheterdilatation können grundsätzlich                  21
        Überempfindlichkeitsreaktionen auf Röntgenkontrastmittel im Bereich von Herzen, Gefäßen und Nieren auftreten; durch das Einführen und Vorschieben des Führungskatheters von der Leiste bzw.
        vom Arm aus ergeben sich u.U. in seltenen Fällen Gefäßkomplikationen, wie Verletzungen von Gefäßen, Nachblutungen, Blutergüsse, Gefäßverschlüsse sowie Störungen von begleitenden Nerven
        und letztendlich auch Embolien, d.h. ein Abriß von Wandbestandteilen durch den Katheter. Durch das Vorschieben des Ballonkatheters
        in das Herzkranzgefäß und in den stenosierten Gefäßbezirk kann es
        einerseits zu einem vollständigen Verschluß der Koronararterie
        kommen, z.B. durch eine Verletzung der Gefäßwand oder durch ein
        Blutgerinnsel; hierbei gelingt es zumeist, durch den Ballonkatheter
        und durch entsprechende medikamentöse Maßnahmen, das Blutgerinnsel aufzulösen bzw. an die Wand zu drücken. Bei einem Einriß der Gefäßwand mit einer Verlegung der Herzkranzarterie durch
        Gefäßwandbestandteile (Dissektion) kann entweder mit dem Ballonkatheter und erneuter Ballonkatheterdehnung eine Wiederherstellung der Durchblutung des Herzkranzgefäßes versucht werden,
        andererseits kommt unter Umständen der Einsatz von speziellen
        Drahtgeflechten in Betracht, die die Gefäßwand bzw. das Gefäß offenhalten sollten. Trotzdem gelingt es bei einem Anteil von bis zu 3,
        nach manchen Statistiken auch bis zu 5 % der Patienten nicht, das
        Herzkranzgefäß ausreichend stabil eröffnet zu halten, so daß in diesen Fällen u.U. auch ein Herzinfarkt droht. Aus diesem Grunde soll
        eine Ballondilatation nach Möglichkeit in Bereitschaft eines herzchirurgischen Operationsteams vorgenommen werden, um in solchen
        Fällen eine notfallmäßige Operation mit Versorgung des unzureichend durchbluteten Herzkranzgefäßes durch einen Bypass vorzunehmen. An Komplikationen werden angegeben (Häufigkeit als Prozentsatz in Klammern):

         - Notfallmäßige erneute Herzkatheteruntersuchung bei Verdacht                 22
        auf einen Verschluß der Herzkranzarterie (1 - 3 %)

         - Notfallmäßige Operation (1 - 3 %)                                           23

         - Lokale Gefäßprobleme im Bereich der Punktionsstelle inklusive               24
        Entwicklung eines Blutergusses - überwiegend leichte Komplikation - (ca. 3 - 5 %)

         - Größere Blutverluste aus der Punktionsstelle (0,3 %) sowie                  25



                                         6/11

         - Tödliche Komplikation (0,5 %).                                               26

  Zur eventuell auftretenden Notwendigkeit einer Wiederholung der Ballondilatation      27
führt Dr. L... aus:

          Bei der Einschätzung der Erfolgsaussichten muß aufgrund großer                28
        Statistiken eine Re-Stenose-Rate bzw. Wiederverschlußrate von ca.
        30 % konstatiert werden. Deshalb wird im allgemeinen eine Kontroll-Herzkatheteruntersuchung nach ca. vier bis sechs Monaten empfohlen, um das Langzeitergebnis nach Ballonkatheterdilatation zu
        erfassen. Im Falle einer Wiedereinengung besteht grundsätzlich die
        Möglichkeit einer erneuten Ballonkatheterdehnung, wobei erfahrungsgemäß die Wahrscheinlichkeit eines dann erfolgreichen Vorgehens größer ist als beim ersten Mal. Demnach kann unabhängig
        von patientenspezifischen Faktoren eine Wiederverschlußrate bzw.
        Wiedereinengungsrate von ca. 30 % erwartet werden. Spezielle medikamentöse Maßnahmen haben bisher keine Senkung der Häufigkeit dieser Wiedereinengungsrate erzielen können.

          Im Falle des Beschwerdeführers muß berücksichtigt werden, daß                 29
        es sich um eine sogenannte "Zweigefäßerkrankung" handelt, d.h.
        ein Herzkranzgefäß ist abgebrochen und ein zweites hochgradig
        eingeengt. Danach müssen zwei Gefäßeinengungen mittels Ballonkatheterdilatation angegangen werden, wodurch sich sowohl das
        Risiko als auch die Re-Stenose-Rate erhöht. Bei dem Beschwerdeführer sollte demnach zunächst das verschlossene Gefäß wiedereröffnet werden.

  Die Erfolgsaussicht liege hier, wie der Gutachter bereits im Ausgangsverfahren vorgetragen hat, bei 50 bis 70 v.H., das Risiko eines erneuten Verschlusses bei 40 v.H.
Im Falle einer erfolgreichen Wiedereröffnung des ersten Gefäßes müsse in einer
zweiten "Sitzung" 24 Stunden später die zweite Koronarstenose mittels Ballonkatheter erweitert werden. Gelinge es nicht, die erste Stenose ausreichend zu erweitern
bzw. wiederzueröffnen, müsse, so der Gutachter, ein operatives Vorgehen erwogen
werden.

                                         B.
  Die Verfassungsbeschwerde ist jedenfalls gegen den die Verfahrenseinstellung ablehnenden Beschluß vom 17. August 1993 zulässig. Ihr steht der Grundsatz der Subsidiarität nicht entgegen. Dem Beschwerdeführer droht nach seinem Vorbringen, welches durch das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. N... bestätigt wurde, bei
Durchführung der Hauptverhandlung eine später nicht mehr zu behebende Grundrechtsbeeinträchtigung. Unter diesen Umständen kommt es nicht in Betracht, ihn mit
seinen Rügen auf das Revisionsverfahren zu verweisen (vgl. BVerfGE 51, 324
<342 f.>).


                                         7/11

  Die Verfassungsbeschwerde ist auch insoweit zulässig, als der Beschwerdeführer         32
rügt, die Verhandlung in seiner Abwesenheit beruhe auf einer verfassungswidrigen
Auslegung der §§ 231 Abs. 2, 231a StPO. Denn auf diese Auslegung gründet sich
die Ablehnung des Antrags, das Verfahren einzustellen. Wäre das Gericht bei der
Entscheidung über diesen Antrag zu der Erkenntnis gekommen, daß die in §§ 231
Abs. 2, 231a StPO geregelten Voraussetzungen, unter denen das Verfahren gegen
einen verhandlungsunfähigen Angeklagten in dessen Abwesenheit ausnahmsweise
fortgesetzt werden kann, nicht vorliegen, so hätte es das Verfahren schon deshalb
einstellen müssen. Angesichs dieses sachlichen Umfangs der verfassungsrechtlichen Prüfung besteht kein Anlaß, auf die gleichfalls angegriffenen Beschlüsse vom
23. März 1993 und 19. Juli 1993 einzugehen.

                                         C.
 Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet.                                           33

                                          I.
 Die Fortführung des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer in dessen Abwesenheit verletzt seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in Verbindung mit seinem Recht auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3
GG).

  1. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß § 231a StPO den           35
Angeklagten weder in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)
noch in seinem Recht auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20
Abs. 3 GG) beeinträchtigt. Soweit sich aus diesen Grundrechten der Anspruch des
Angeklagten ergibt, bei der Hauptverhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu
verteidigen, wird ihm dieses Anwesenheitsrecht durch § 231a StPO nicht genommen. Wer seine Verhandlungsunfähigkeit vorsätzlich und schuldhaft herbeiführt,
steht demjenigen gleich, der - obwohl er anwesend sein könnte - zur Hauptverhandlung nicht erscheint oder sich eigenmächtig aus ihr entfernt (vgl. § 231 Abs. 2 StPO).
Wenn aber der Angeklagte, statt von seinem Recht auf Anwesenheit Gebrauch zu
machen, sich selbst der Möglichkeit seiner persönlichen Teilnahme an der Hauptverhandlung begibt, so wird er in seinen Grundrechten nicht dadurch verletzt, daß die
Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit stattfindet (BVerfGE 41, 246 <249>).

  2. Demgegenüber geht das Landgericht davon aus, daß die Regelungen der §§ 231          36
Abs. 2, 231a StPO auch dann die Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten gestatten, wenn diesem nicht die Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit, sondern nur zur Last gelegt wird, daß er die zur Wiederherstellung
seiner Verhandlungsfähigkeit notwendige ärztliche Behandlung nicht in Anspruch
nimmt. Mit einer so weitgehenden Auslegung der Vorschriften entfernt sich das Gericht nicht nur von dem Wortlaut des Gesetzes, sondern geht auch über den Bereich
hinaus, in dem die fachgerichtliche Praxis in Anwendung der Vorschriften der §§ 231,
231a StPO eine Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten ausnahmswei-


                                         8/11

se durchführt oder fortsetzt (vgl. BGHSt 2, 300 <304 f.>; BGH, NJW 1981, S. 1052 f.;
vgl. auch BGHSt 16, 178 <183>; OLG Hamm, NJW 1977, S. 1739; Karlsruher Kommentar zur StPO, 2. Aufl., 1987, § 231 Rdnr. 3; Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Aufl.,
1987, § 231 Rdnr. 17; Kleinknecht/Meyer, StPO, 40. Aufl., 1991, § 231 Rdnr. 17).

 3. a) Es mag offen bleiben, inwieweit ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht die              37
Vorschriften der §§ 231, 231a StPO einer Auslegung zugänglich sind, die ihre Anwendung auch in Fällen gestattet, in denen der Angeklagte nicht durch eigenes Tun
oder Unterlassen seine Verhandlungsunfähigkeit bewirkt, sondern sich weigert, eine
von ihm nicht herbeigeführte Verhandlungsunfähigkeit durch ärztliche Maßnahmen
beheben zu lassen. Eine derart erweiternde Auslegung verletzt die Grundrechte des
Angeklagten jedenfalls dann, wenn ihm die ärztliche Behandlung nicht zumutbar ist.

  b) Die Entscheidung über einen ärztlichen Eingriff steht grundsätzlich dem betroffenen Patienten zu. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistet das Recht auf Leben und
körperliche Unversehrtheit als Freiheitsrecht, macht deshalb den ärztlichen Heilversuch vom Willen des Patienten abhängig. Allerdings steht dieses Freiheitsrecht nach
Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG unter Gesetzesvorbehalt. In diesem Rahmen kann zwar vom
Patienten nicht eine konkret lebensgefährdende medizinische Behandlung erzwungen werden, um seine Verhandlungsfähigkeit wieder herzustellen (vgl. BVerfGE 51,
324 <347>); wohl aber darf bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Verhandlung
in Abwesenheit des Angeklagten der staatliche Verfolgungsanspruch gegen den
Freiheitsschutz im Bereich der leiblich-seelischen Integrität abgewogen werden.

  4. Hiernach verstößt die Fortführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Beschwerdeführers gegen dessen Rechte aus Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1
und Art. 20 Abs. 3 GG. Dem Beschwerdeführer ist es unter Achtung des in Art. 2
Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteten Freiheitsrechtes nicht zuzumuten, die Durchführung einer Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit hinzunehmen. Schon im "Normalfall" stehen bei der vom Gericht in Betracht gezogenen Ballondilatation einer nur
begrenzten Erfolgsaussicht nicht unbeträchtliche Risiken gegenüber. Die Erfolgsaussicht liegt bei 80 bis 90 v.H. der Behandlungsfälle. Das Verschlußrisiko beträgt bis zu
3 v.H. Die Notwendigkeit einer Notoperation ergibt sich bei ebenfalls bis zu 3 v.H. Ein
tödlicher Ausgang ist bei 0,5 v.H. zu befürchten. Bei 30 v.H. aller Fälle ergibt sich die
Notwendigkeit einer Wiederholung des Eingriffs. Schon angesichts dieser Risiken
und der mit dem Eingriff verbundenen Beschwernisse kann die Ballondilatation keineswegs als unerheblicher Eingriff eingestuft werden (so bereits BGH, StV 1992,
S. 553 f.). Im vorliegenden Fall kommt hinzu, daß der Beschwerdeführer an einer
"Zweigefäßerkrankung" leidet. Hier ist ein doppelter Eingriff binnen 24 Stunden nötig,
was sowohl das Risiko erhöht als auch die Erfolgsaussichten senkt. Schon die isolierte Erfolgsaussicht für die Wiedereröffnung des ersten Gefäßes wird bei ihm von gutachterlicher Seite mit nur 50 bis 70 %, die Re-Stenose-Wahrscheinlichkeit aber mit
40 % angegeben. Unter diesen Umständen darf dem Beschwerdeführer die Verhandlungsunfähigkeit nicht zum Vorwurf gemacht werden. Das Verhandeln in seiner
Abwesenheit verstößt deshalb gegen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör in Ver-


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bindung mit seinem Recht auf ein faires Verfahren.

                                        II.
 1. Der Beschluß des Landgerichts Duisburg vom 17. August 1993 ist aufzuheben       40
und die Sache an das Landgericht zur Entscheidung über eine - gegebenenfalls auch
vorläufige - Verfahrenseinstellung zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

 2. Die Entscheidung über die Erstattung der dem Beschwerdeführer erwachsenen       41
notwendigen Auslagen beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

             Mahrenholz            Böckenförde             Klein

               Graßhof                Kruis               Kirchhof

                     Winter                          Sommer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. September 1993
- 2 BvR 1732/93

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. September 1993 -
                2 BvR 1732/93 - Rn. (1 - 41), http://www.bverfg.de/e/
                rs19930922_2bvr173293.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:1993:rs19930922.2bvr173293




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Der Beschluß des Landgerichts Duisburg vom 17. August 1993 - IX Ks 20/90 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes) in Verbindung mit seinem Recht auf ein faires Verfahren (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). Der Beschluß wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Duisburg zurückverwiesen.|Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.
am 22. September 1993 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. September 1993
- 2 BvR 1732/93 -, Rn. 1-41,
                    https://www.bverfg.de/e/rs19930922_2bvr173293