BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 8/20 -




                             IM NAMEN DES VOLKES

                                 In dem Verfahren
                                       über
                                    den Antrag

  auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts
               für die beabsichtigte Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn (…),

    gegen        den Beschluss des Deutschen Bundestages
                 vom 24. Oktober 2019 - EuWP 16/19 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Vizepräsidentin König,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 Langenfeld,

                                 Wallrabenstein

am 13. Oktober 2022 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung
        eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Wahlprüfungsbeschwerde
        gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 24. Oktober
        2019 - EuWP 16/19 - wird abgelehnt.




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                                    Gründe:
 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist aus Gründen der Rechtsschutzgleichheit im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Antragsteller entsprechend §§ 114 ff.
ZPO zulässig. Auch die isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu
erhebende Verfassungsbeschwerde ist nicht ausgeschlossen. Allerdings wird Prozesskostenhilfe nur gewährt, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint. Dies ist der
Fall, wenn die betroffene Person gehindert ist, ihre Rechte selbst und ohne anwaltliche Vertretung angemessen wahrzunehmen, sie die Kosten der Prozessführung
nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann
und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und
nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 2 m.w.N.). In einem Prozesskostenhilfeverfahren kann zudem erwartet werden, dass die für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde wesentlichen Angaben gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
8. März 2017 - 1 BvR 1868/16 -, Rn. 2). Für die beabsichtigte Erhebung einer Wahlprüfungsbeschwerde gilt nichts anderes.

 Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Der Antragsteller legt nicht in einer den    2
Anforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG entsprechenden Weise dar, dass er
daran gehindert ist, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen
wahrzunehmen. Ebenso fehlt es an der Darlegung, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung entsprechend § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO eine hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet. Dass der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 24. Oktober
2019 - EuWP 16/19 - in formeller oder materieller Hinsicht zu beanstanden wäre, ist
aus dem Vortrag des Antragstellers und den vorgelegten Unterlagen nicht ersichtlich.

                   König                       Huber                      Hermanns

                   Müller                   Kessal-Wulf                  Langenfeld

                                           Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Oktober 2022 -
2 BvC 8/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Oktober 2022 -
                2 BvC 8/20 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                cs20221013_2bvc000820.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:cs20221013.2bvc000820




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 24. Oktober 2019 - EuWP 16/19 - wird abgelehnt.
am 13. Oktober 2022 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Oktober 2022
- 2 BvC 8/20 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20221013_2bvc000820