BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 794/00 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...

gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7.
      April 2000 - 4 S 2235/99 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richter Sommer,
                                  Broß,
                                  Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. Mai 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde, der keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt, ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1
BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Die geltend gemachte Grundrechtsverletzung hätte - selbst wenn sie vorläge - jedenfalls kein besonderes Gewicht. Anhaltspunkte für ein krasses richterliches Fehlverhalten sind nicht ersichtlich (vgl. BVerfGE
90, 22 <25 f.>). Ein besonders schwerer Nachteil für den Beschwerdeführer im Sinne
einer existenziellen Betroffenheit durch den Gegenstand oder die Folgen der angegriffenen Entscheidung ist angesichts eines Streitwertes von 833,21 DM nicht erkennbar und wird auch nicht dargelegt (vgl. dazu auch schon BVerfGE 9, 120 <121>;
19, 148 <149> und 47, 102 <104 f.>). Einer näheren Prüfung der Erfolgsaussichten
bedarf es danach nicht (vgl. dazu schon BVerfGE 9, 1 <2>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     2

                 Sommer                 Broß                 Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
7. Mai 2001 - 2 BvR 794/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Mai 2001
                - 2 BvR 794/00 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010507_2bvr079400.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010507.2bvr079400




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 7. Mai 2001 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Mai 2001
- 2 BvR 794/00 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010507_2bvr079400