BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 740/15 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn H…

 gegen    a) den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

               vom 7. Juni 2015 - 2 BvR 740/15 -,

          b) die Kostenrechnung des Bundesverfassungsgerichts

               vom 22. Juni 2015 - 1068 2000 0656 BEW 03027774 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richter Huber,

                                 Müller,

                                 Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 28. Oktober 2015 einstimmig beschlossen:

         Der Widerspruch, die Beschwerde, die Erinnerung und die Anhörungsrüge werden verworfen.
         Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.

                                   Gründe:

                                           I.
 Mit Beschluss vom 7. Juni 2015 wurde eine Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen und dem Beschwerdeführer
eine Missbrauchsgebühr von 1.000 Euro auferlegt. Hiergegen und gegen die Kostenrechnung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 2015 - 1068 2000 0656 BEW
03027774 - wendet sich der Beschwerdeführer.

 Er legte gegen den Beschluss vom 7. Juni 2015 mit Schreiben vom 9. Juli 2015 Widerspruch und sofortige Beschwerde ein, erhob eine Anhörungsrüge, beantragte die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und wandte sich mit einer Kostenerinnerung
gegen die erhobene Gebühr. Die Rechtsbehelfe wurden in keiner Weise näher begründet.


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                                         II.
 1. Der Widerspruch und die Beschwerde gegen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juni 2015 sind unzulässig. Der angegriffene Beschluss ist insgesamt - auch soweit dem Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr auferlegt worden ist - unanfechtbar. Widerspruch und Beschwerde sind daher unstatthaft.

  2. Die gegen den Beschluss vom 7. Juni 2015 erhobene Anhörungsrüge ist ebenfalls unzulässig. Dabei kann dahinstehen, ob gegen die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr - als Ausnahme zur Unanfechtbarkeit und Unabänderbarkeit des
Nichtannahmebeschlusses insgesamt - eine Gehörsrüge statthaft ist (vgl. Graßhof,
in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 34 Rn. 73 <Januar 2004>).
Denn jedenfalls ist die vorliegend gegen den Beschluss vom 7. Juni 2015 erhobene
Gehörsrüge nicht hinreichend substantiiert. Der Vortrag beschränkt sich - wie auch
im Übrigen - auf die bloße Erhebung des Rechtsbehelfs. Ohne nähere Erläuterung ist
eine Gehörsverletzung vorliegend jedoch nicht einmal im Ansatz ersichtlich.

  3. Auch der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist offensichtlich unzulässig. Es ist bereits unklar, in welche Frist Wiedereinsetzung begehrt wird. Zudem
werden keinerlei Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht, aufgrund derer der
Beschwerdeführer ohne Verschulden gehindert gewesen wäre, eine Frist einzuhalten.

 4. Die Erinnerung gegen den Kostenansatz ist ebenfalls unzulässig.                     6

 Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 JBeitrO in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG sind    7
Einwendungen, die den beizutreibenden Anspruch selbst, die Haftung für den Anspruch oder die Verpflichtung zur Duldung der Vollstreckung betreffen, vom Schuldner bei Ansprüchen auf Gerichtskosten nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 JBeitrO nach den Vorschriften über Erinnerungen gegen den Kostenansatz geltend zu machen.

  Die Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG gehört zwar zu den Gerichtskosten im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 4 JBeitrO. Dies ergibt sich schon daraus, dass das
Bundesverfassungsgericht, das andere Gerichtskosten nicht erhebt (§ 34 Abs. 1
BVerfGG), in § 2 Abs. 2 JBeitrO als möglicher Anspruchsinhaber genannt wird, für
den das Bundesamt für Justiz als Vollstreckungsbehörde tätig werden soll. Die Missbrauchsgebühr entsteht als gerichtliche Gebühr mit ihrer Auferlegung durch die Entscheidung des Senats oder der Kammer. Ihrer Einordnung als gerichtliche Gebühr
steht nicht entgegen, dass sie Sanktionscharakter hat (vgl. BVerfGE 50, 217 <230
f.>). § 34 Abs. 1 und Abs. 2 BVerfGG stehen in einem Regel-Ausnahme-Verhältnis
zueinander. Absatz 2 regelt, unter welchen Voraussetzungen der Grundsatz der Kostenfreiheit verfassungsgerichtlicher Verfahren durchbrochen werden kann. Die auf
dieser Grundlage verhängte Gebühr ist eine Gegenleistung für die missbräuchliche
Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts und mithin eine Gebühr im
Rechtssinne (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Oktober
2008 - 1 BvR 1356/03 -, unveröffentlicht; vgl. auch Aderhold, in: Umbach/Clemens/
Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 34 Rn. 29; Graßhof, in: Maunz/Schmidt-


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Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 34 Rn. 76 <Januar 2004>). Das Bundesverfassungsgericht hat demgemäß eine auf den Gesichtspunkt der Verjährung der Gebührenforderung gestützte Erinnerung gegen den Kostenansatz einer Missbrauchsgebühr für zulässig gehalten; die Einrede der Verjährung zähle zu den Einwendungen
im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 JBeitrO, die mit der Erinnerung nach § 66 GKG
geltend gemacht werden könnten (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Oktober 2008 - 1 BvR 1356/03 -, unveröffentlicht).

 Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch nicht um eine solche Einwendung. Der      9
Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verhängung der Missbrauchsgebühr als
solche. Diese ist - wie der Beschluss vom 7. Juni 2015 insgesamt - unanfechtbar.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 10

                Huber                   Müller            Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
28. Oktober 2015 - 2 BvR 740/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Oktober 2015 - 2 BvR 740/15 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk20151028_2bvr074015.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20151028.2bvr074015




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Der Widerspruch, die Beschwerde, die Erinnerung und die Anhörungsrüge werden verworfen.|Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 28. Oktober 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Oktober 2015
- 2 BvR 740/15 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20151028_2bvr074015