BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2143/20 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde

1. des Herrn (…),


2. des Herrn (…),


3. des Herrn (…),


4. der Frau (…),


5. des Herrn (…),

- Bevollmächtigter:   (…)

gegen    die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 12. August 2020 - Vf. 34-VII-20 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richterin Britz

                                 und die Richter Christ,

                                 Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 13. September 2022 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).




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                                    G r ü n d e:
 Die Beschwerdeführenden richten sich mit ihrer – mit einem Antrag auf Erlass einer     1
einstweiligen Anordnung verbundenen – Verfassungsbeschwerde gegen eine auf eine Popularklage hin ergangene Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs über einstweiligen landesverfassungsrechtlichen Rechtsschutz.

                                         I.
 Die Beschwerdeführenden wandten sich – ohne vorher fachgerichtlichen Rechtsschutz zu suchen – vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof unter anderem gegen die Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, soweit Ehepaare und Angehörige des eigenen Hausstandes verpflichtet seien, in öffentlichen
Versammlungen, in Betriebs- und Schulkantinen, in Freizeitparks, bei Stadtführungen und bei der Nutzung von Seilbahnen einen Mindestabstand einzuhalten. Ferner
wandten sich die Beschwerdeführenden gegen die bayerische Einreise-Quarantäneverordnung.

  Mit der angegriffenen Entscheidung wurde der Antrag der Beschwerdeführenden           3
auf einstweilige Anordnung nach einer Folgenabwägung bei offenen Erfolgsaussichten abgewiesen. Soweit die Popularklage zulässig sei, könne der Gerichtshof keine
Gründe erkennen, die im Interesse der Allgemeinheit eine einstweilige Anordnung
zur Abwehr schwerer Nachteile unabweisbar machten und eine vollständige oder teilweise Außervollzugsetzung der Bestimmungen rechtfertigten.

 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde machen die Beschwerdeführenden insbesondere            4
geltend, dass die Effektivität des Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) verletzt
worden sei, weil der Verfassungsgerichtshof eine bloße Offensichtlichkeitsprüfung
vorgenommen habe, was auch in Eilverfahren nicht zulässig sei.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Insbesondere haben die Beschwerdeführenden nicht dargelegt, dem in Art. 94 Abs. 2 Satz 2 GG angelegten Grundsatz der Subsidiarität
genügt zu haben.

  Dieser Grundsatz verlangt, dass alle nach Lage der Dinge zur Verfügung stehenden      6
prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen sind, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung bereits im fachgerichtlichen Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 107, 395 <414>, 134, 106 <115 Rn. 27>; stRspr).

 Die Beschwerdeführenden haben weder aufgezeigt, dem entsprochen zu haben               7
noch ist dies vorliegend ersichtlich. Sie beanstanden in der Sache, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof dadurch ihren Anspruch auf effektiven Rechtsschutz
aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verletzt habe, dass er über ihren mit der Popularklage
(Art. 98 Satz 4 der Bayerischen Verfassung i.V.m. Art. 55 Abs. 1 Satz 1 BayVfGHG)


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verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung lediglich auf der
Grundlage einer Folgenabwägung bei offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache
entschieden habe.

  Sie setzen sich in ihrer Verfassungsbeschwerde nicht damit auseinander, dass ihnen neben der Popularklage zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die angegriffenen Regelungen des bayerischen Landesrechts der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten durch ein Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO
in Verbindung mit Art. 5 Satz 1 AGVwGO Bayern in der bis 30. April 2022 geltenden
Fassung und entsprechender Eilrechtsschutz gemäß § 47 Abs. 6 VwGO offenstand
(vgl. BVerfGE 70, 35 <54>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 -, Rn. 9). Nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Bayern sind im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO in erster
Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrags zu prüfen, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
bereits absehen lassen. Dabei erlangten die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags umso größere Bedeutung für die Entscheidung im Eilverfahren, je kürzer die
Geltungsdauer der in der Hauptsache angegriffenen Normen befristet und je geringer
damit die Wahrscheinlichkeit ist, dass eine Entscheidung über den Normenkontrollantrag noch vor Außerkrafttreten der Normen ergehen kann (vgl. BayVGH, Beschluss vom 12. Januar 2021 - 20 NE 20.2933 -, Rn. 33 m.w.N.). Das Normenkontrollverfahren gegen die im Ausgangsverfahren mit der Popularklage zum
Bayerischen Verfassungsgerichtshof angegriffenen Regelungen hätte nach diesen
Maßstäben die gerichtliche Kontrolldichte eröffnet, die die Beschwerdeführenden im
hiesigen Verfahren einfordern.

  Durch die daneben bestehende Möglichkeit, Popularklage zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu erheben, wurde die Beschreitung dieses Rechtswegs nicht entbehrlich. Die Popularklage ermöglicht nur eine Überprüfung der Verordnung am Maßstab von Normen der Bayerischen Verfassung. Nur in diesem Umfang kann sie
danach auch – nach § 47 Abs. 3 VwGO – die Prüfung der Verordnung dem verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren entziehen. Im Übrigen bleibt dieses Verfahren unberührt, sodass darin die Verordnung auf ihre Vereinbarkeit mit sonstigem
Landesrecht und – worauf es hier ankommt – mit Bundesrecht unter Einschluss des
Bundesverfassungsrechts überprüft werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Ersten Senats vom 19. April 1993 - 1 BvR 744/91 -, Rn. 4).

  Es war den Beschwerdeführenden auch nicht unzumutbar, dem Grundsatz der Subsidiarität zu genügen. Schwere und unabwendbare Nachteile im Sinne des § 90
Abs. 2 Satz 2 BVerfGG, die ungeachtet der Möglichkeit eines verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahrens eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
über das Begehren der Beschwerdeführenden gebieten könnten, entstehen den Beschwerdeführenden durch die Verweisung auf diesen Rechtsweg nicht. Sie konnten
- wie dargelegt - hier im fachgerichtlichen Verfahren insbesondere Eilrechtsschutz
nach § 47 Abs. 6 VwGO erlangen (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des


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Ersten Senats vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 -, Rn. 9). Die Inanspruchnahme
fachgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes war ihnen auch nicht im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs unzumutbar (vgl.
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. April 2020 - 1 BvR
900/20 -, Rn. 6 m.w.N.).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  12

                   Britz                       Christ                     Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
13. September 2022 - 1 BvR 2143/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. September 2022 - 1 BvR 2143/20 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220913_1bvr214320.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220913.1bvr214320




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 13. September 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. September 2022
- 1 BvR 2143/20 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220913_1bvr214320