BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2897/16 -

                              In dem Verfahren
                                    über
     den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
     eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde

der Frau P…,

gegen a) den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 7. Oktober
         2016 - L 9 U 210/14 B -,

       b) den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 4. November
          2014 - S 8 U 161/12 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                  den Richter Schluckebier

                                  und die Richterin Ott

gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. Februar 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde
        gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 7.
        Oktober 2016 - L 9 U 210/14 B - und den Beschluss des Sozialgerichts
        Frankfurt am Main vom 4. November 2014 - S 8 U 161/12 - wird abgelehnt.

                                     Gründe:
 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und - konkludent - auf Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde, wegen der Verhängung eines gerichtlichen Ordnungsgelds, war abzulehnen.

  Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 ff.>; 1, 415       2
<416>; 27, 57; 78, 7 <19>; 79, 252 <253>; 92, 122 <123>; BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, juris, Rn. 6 f. und
Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senat vom 24. März 2011 - 1 BvR 2493/10- ,
juris, Rn. 12) sind nicht erfüllt, denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine
Aussicht auf Erfolg. Für eine mögliche Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten ist nichts ersichtlich. Auch in einem Prozesskostenhilfeverfahren kann erwartet werden, dass die für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer


                                          1/3

beabsichtigten Verfassungsbeschwerde wesentlichen Angaben gemacht werden.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                       3

              Kirchhof            Schluckebier          Ott




                                        2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Februar 2017 - 1 BvR 2897/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Februar 2017 - 1 BvR 2897/16 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170202_1bvr289716.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170202.1bvr289716




                                      3/3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 7. Oktober 2016 - L 9 U 210/14 B - und den Beschluss des Sozialgerichts  Frankfurt am Main vom 4. November 2014 - S 8 U 161/12 - wird abgelehnt.
gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. Februar 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Februar 2017
- 1 BvR 2897/16 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170202_1bvr289716