BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 827/21 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn R…,

gegen    § 28b Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 in Verbindung mit § 77 Absatz 6 des
         Infektionsschutzgesetzes (IfSG)


h i e r : Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Paulus,

                                  Christ

                                  und die Richterin Härtel

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 29. Juni 2021 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                    Gründe:
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abzulehnen.                     1

                                           I.
 1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Vollzug der Ausgangsbeschränkung gemäß § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes
zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
vom 22. April 2021 (BGBl I S. 802). Als Landtagsabgeordneter und Rechtsanwalt sei
er häufig im Zeitraum von 22 Uhr bis 5 Uhr an verschiedenen Orten tätig, weswegen
sich auch sein Privatleben in die späteren Abendstunden verlagere.

  2. Der Beschwerdeführer macht geltend, durch die Ausgangsbeschränkung nach             3
§ 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 2
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG verletzt zu sein. Ausweislich neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse und praktischer Erfahrungen – insbesondere in der Stadt Flensburg – sei die Ausgangsbeschränkung nicht geeignet und
nicht erforderlich, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Die Annahme, nur mit
der Ausgangsbeschränkung könne die Einhaltung von Kontaktregeln durchgesetzt



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und kontrolliert werden, sei nicht auf eine konkrete und nachprüfbare Tatsachengrundlage gestützt. Aufgrund der alleinigen und undifferenzierten Anknüpfung an die
Sieben-Tage-Inzidenz sei eine bundesweite Ausgangsbeschränkung jedenfalls nicht
angemessen. Gezielte anlassbezogene Kontrollen seien weniger grundrechtsintensiv als die generelle Verhängung einer Ausgangsbeschränkung. Ausnahmsweise sei
dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bereits wegen der offensichtlichen Begründetheit seiner Verfassungsbeschwerde stattzugeben. Ansonsten drohe aufgrund der Befristung des Gesetzes eine Vereitelung des Grundrechtsschutzes.
Jedenfalls wögen die Folgen des Vollzugs der Ausgangsbeschränkung schwerer als
die Folgen ihrer vorläufigen Außerkraftsetzung. Die Länder könnten weiterhin Ausgangsbeschränkungen erlassen.

                                         II.
 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsrechtlichen
Verfahren auslöst, gilt für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1
BVerfGG ein strenger Maßstab, der sich noch erhöht, wenn – wie hier – der Vollzug
eines Gesetzes ausgesetzt werden soll (vgl. BVerfGE 140, 99 <106 f. Rn. 12>;
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 5. Mai 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn.
20).

  2. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss des Ersten Senats vom 5. Mai        5
2021 (1 BvR 781/21 u.a.) mehrere auf die vorläufige Außerkraftsetzung der Ausgangsbeschränkung gemäß § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG gerichtete Anträge abgelehnt. Dabei hat es sich sowohl mit Fragen der offensichtlichen Begründetheit der dazugehörigen Verfassungsbeschwerden auseinandergesetzt (a.a.O., Rn. 28-41) als
auch eine umfassende Folgenabwägung vorgenommen (a.a.O., Rn. 42-56). Der Beschwerdeführer hat – auch in den ergänzenden Schriftsätzen – weder in tatsächlicher
noch in rechtlicher Hinsicht etwas vorgetragen, was eine andere Beurteilung rechtfertigen könnte.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   6

                  Paulus                        Christ                      Härtel




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
29. Juni 2021 - 1 BvR 827/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2021 - 1 BvR 827/21 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210629_1bvr082721.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210629.1bvr082721




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 29. Juni 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2021
- 1 BvR 827/21 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210629_1bvr082721