BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 688/24 -




                                  In dem VVer
                                           erfahr
                                              fahren
                                                  en
                                         über
                            die V
                                Ver
                                 erfassungsbesch
                                    fassungsbeschwer
                                                   werde
                                                      de

1. der Partei (…),

2. des Herrn (…),


gegen    a) § 27 Absatz 4 Satz 2 Bundeswahlgesetz,

         b) § 26 Absatz 1 Satz 3 Bundeswahlgesetz,

         c) § 4 Bundeswahlgesetz,

         d) § 1, § 6 Bundeswahlgesetz,

         e) die wesentlichen Änderungen des Bundeswahlgesetzes vom 13. Juni
         2023,

         f) § 48 Absatz 2 Bundeswahlgesetz

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    den Richter Maidowski,

                                    die Richterin Wallrabenstein

                                    und den Richter Frank

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 30. Juli 2024 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                       Gründe:

                                            I.
 Die Verfassungsbeschwerde vom 17. Mai 2024 richtet sich gegen Bestimmungen des   1



                                           1/4

Bundeswahlgesetzes, die durch das Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und
des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 8. Juni
2023 (BGBl I Nr. 147, berichtigt durch Nr. 198) geändert wurde.

 Die Beschwerdeführende zu 1. ist eine Partei, der Beschwerdeführende zu 2. ihr Bundesvorsitzender.

 Die Verfassungsbeschwerde legt insbesondere dar, durch die angegriffenen Änderungen des Bundeswahlgesetzes biete die bisher vom Beschwerdeführenden zu 2. wahrgenommene Möglichkeit, als Wahlkreisbewerber der Beschwerdeführenden zu 1. bei
der Bundestagswahl zu kandidieren, nicht mehr die bisher bestehenden Vorteile gegenüber einer Kandidatur als unabhängiger Wahlkreisbewerber nach § 20 Abs. 3 BWahlG.

                                            II.
 Annahmegründe im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführenden angezeigt, weil sie unzulässig ist.

  1. Die Beschwerdeführende zu 1. kann als Partei das als verletzt behauptete Recht auf         5
Chancengleichheit gemäß Art. 21 Abs. 1 GG nur mittels der Organklage gemäß Art. 93
Abs. 1 Nr. 1 GG, § 63 ff. BVerfGG durchsetzen (vgl. nur BVerfGE 4, 27 <30 f.>; 131, 316 <333
f.>; stRspr). Insoweit ist die erhobene Verfassungsbeschwerde unstatthaft.

 Ob eine Umdeutung der Verfassungsbeschwerde in eine Organklage möglich wäre,                   6
kann dahinstehen. Denn sie wäre verfristet. Die Frist von sechs Monaten seit Bekanntwerden der beanstandeten Maßnahme oder Unterlassung (§ 64 Abs. 3 BVerfGG) ist in jedem Fall abgelaufen, auch wenn hierfür der spätest mögliche Zeitpunkt, die Verkündung des Gesetzes am 13. Juni 2023, maßgeblich sein sollte.

 2. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig.                                        7

  a) Soweit sie das Verfahren zur Zweitstimmendeckung und die Sperrklausel angreift,            8
ist das Rechtsschutzbedürfnis entfallen.

 Die mit der Verfassungsbeschwerde angestrebte verfassungsrechtliche Überprüfung                9
des Zweitstimmendeckungsverfahrens und der Neuregelung der Sperrklausel aufgrund
des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
vom 8. Juni 2023 (BGBl I Nr. 147, berichtigt durch Nr. 198, im Folgenden: BWahlG) hat
das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 30. Juli 2024 - 2 BvF 1/23 u.a. - vorgenommen. § 1 Abs. 3, § 6 Abs. 1 und Abs. 4 Sätze 1 und 2 BWahlG sind mit dem Grundgesetz
vereinbar. § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BWahlG ist nach Maßgabe der Urteilsgründe nicht mit
dem Grundgesetz vereinbar, ist jedoch mit in dem Urteil genannten Maßgaben weiter
anzuwenden. Die Entscheidung hat Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

 Für eine auf denselben Gegenstand zielende verfassungsgerichtliche Entscheidung               10
über die im Wesentlichen inhaltsgleichen Grundrechtsrügen besteht daher kein Rechts-



                                             2/4

schutzbedürfnis mehr (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10.
August 2017 - 1 BvR 571/16 -, Rn. 17; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
27. Februar 2020 - 2 BvR 1494/16 -, Rn. 5 f.; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats
vom 19. Mai 2021 - 1 BvR 487/20 u.a. -, Rn. 5 f.).

 b) Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde auch nicht hinreichend substantiiert (zu     11
den Anforderungen vgl. BVerfGE 140, 229 <232 Rn. 9>; 163, 165 <210 Rn. 75> m.w.N. –
ESM-ÄndÜG). Sie setzt sich mit verfassungsrechtlichen Maßstäben zur Beurteilung des
Wahlrechts und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht
auseinander.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.        12

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     13

                 Maidowski                  Wallrabenstein                    Frank




                                          3/4

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 30. Juli 2024
- 2 BvR 688/24

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2024 -
                  2 BvR 688/24 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240730_2bvr068824.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240730.2bvr068824




                                          4/4

BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2024
- 2 BvR 688/24 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240730_2bvr068824