BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1785/02 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn G...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Klaus-Peter Stiewe und Koll.,
                   Theodor-Heuss-Platz 4, 14052 Berlin -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 9. Oktober 2002 - 534 Qs
         129/02 -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. Mai 2002 - 350 Gs
          1605/02 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. Oktober 2003 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die          1
Annahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.

  1. Art. 13 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes verpflichtet den eine Durchsuchung anordnenden Richter als Kontrollorgan der Strafverfolgungsbehörden, durch eine geeignete Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sicherzustellen, dass der Eingriff in
die Grundrechte messbar und kontrollierbar bleibt (vgl. BVerfGE 103, 142 <151>).
Die angegriffenen Entscheidungen genügen diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen. Sowohl die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Straftat als auch die relevanten Beweismittel wurden hinreichend konkret bezeichnet. Ungeachtet dessen,
dass eine GmbH keinen Diebstahl als Vortat begehen kann, ergibt sich aus den Beschlussbegründungen in eindeutiger Weise, welches strafbare Geschehen - Hehlerei
gemäß § 259 StGB bezogen auf den konkret bezeichneten Radlader - Gegenstand
der strafprozessualen Maßnahme sein sollte. Der Beschwerdeführer war damit in
den Stand versetzt, die Durchsuchung seinerseits zu kontrollieren und etwaigen Aus-


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uferungen im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten von vornherein entgegenzutreten (vgl. BVerfGE 103, 142 <151 f.>).

 2. Die Befugnis der Staatsanwaltschaft, von der einmal erteilten Durchsuchungsanordnung nach ihrem Ermessen auch zu einem späteren Zeitpunkt Gebrauch zu machen, ist durch objektive Merkmale begrenzt. Spätestens nach Ablauf eines halben
Jahres hat ein Durchsuchungsbeschluss - zur Sicherung eines effektiven Grundrechtsschutzes - seine rechtfertigende Kraft verloren (vgl. BVerfGE 96, 44 <53 f.>).
Auf der Grundlage einer richterlichen Bestätigung nach dem vorgenannten Zeitablauf
kann jedoch eine dem ursprünglichen Beschluss entsprechende strafprozessuale
Maßnahme ohne weiteres durchgeführt werden.

 3. Es wird auch im Hinblick auf den Wert des gegenständlichen Radladers nicht erkennbar, dass zu dem maßgeblichen Zeitpunkt der richterlichen Bestätigung - Durchsuchungsbeschluss vom 17. Mai 2002 - der verfassungsrechtliche Maßstab der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zur Stärke des bestehenden Tatverdachts (vgl.
BVerfGE 59, 95 <97>) von den Fachgerichten verkannt wurde. Spezifisches Verfassungsrecht wurde durch die Annahme eines weiterhin bestehenden Tatverdachts
nicht verletzt.

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfG).           5

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  6

              Hassemer               Osterloh             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
9. Oktober 2003 - 2 BvR 1785/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Oktober 2003 - 2 BvR 1785/02 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20031009_2bvr178502.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031009.2bvr178502




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      9. Oktober 2003 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Oktober 2003
- 2 BvR 1785/02 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20031009_2bvr178502