BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 896/02 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerden
1. des B...,

gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2002 - BVerwG
      4 A 15.01 -,

2. des N...

gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2002 - BVerwG
      4 A 21.01 -

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Peter C. Mohr und Koll.,
                   Max-Brauer-Allee 81, 22765 Hamburg -
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Präsidenten Papier
                                und die Richterinnen Haas,
                                Hohmann-Dennhardt

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. Oktober 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil           1
kein Annahmegrund gemäß § 93 a Abs. 2 BVerfGG vorliegt. Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig, da sie den Begründungsanforderungen gemäß § 23 Abs.
1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht genügen.

  Soweit die Beschwerdeführer Verstöße gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch unterlassene Vorlagen an den Europäischen Gerichtshof rügen, legen sie nicht substantiiert dar, dass gegenüber den durch das Bundesverwaltungsgericht vertretenen
Auffassungen zu den entscheidungserheblichen Fragen des Gemeinschaftsrechts
mögliche Gegenauffassungen eindeutig vorzuziehen sind (vgl. BVerfGE 82, 159
<194 ff.>). Weder setzen sie sich hinreichend mit der Begründung der angegriffenen
Urteile auseinander, noch geht ihr eigenes Vorbringen über eine pauschale Rechtsbehauptung hinaus.

 Gleiches gilt für die Rüge, das Bundesverwaltungsgericht habe unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG eine Vorlage an den Großen Senat unterlassen. Die


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Beschwerdeführer berufen sich für die Darlegung einer Abweichung lediglich auf den
Leitsatz des früheren Urteils BVerwGE 105, 348. Sie setzen sich dagegen nicht mit
der Argumentation in den angegriffenen Entscheidungen auseinander, wonach sich
aus der Begründung des früheren Urteils ergebe, dass der darin enthaltene, allgemeine Rechtssatz auf bestimmte, hier nicht vorliegende Konstellationen beschränkt
sei.

  Bei der Darlegung der Gehörsrügen fehlt überwiegend eine konkrete Schilderung          4
des Vortrags, der nach Auffassung der Beschwerdeführer nicht berücksichtigt worden ist (etwa hinsichtlich der abgelehnten Beweisanträge, der Bewertung des Eisvogelvorkommens oder hinsichtlich der nördlichen Umfahrung Lübecks und der Alternativenprüfung unter fachplanerischen Gesichtspunkten); ansonsten (etwa
hinsichtlich der Würdigung des Erläuterungsberichts des Bundesamtes für Naturschutz und hinsichtlich des Vortrags zur vergleichenden Gebietsbewertung - auf den
das Bundesverwaltungsgericht im Übrigen ausdrücklich eingegangen ist, vgl. S. 21
der Urteilsumdrucke -) legen die Beschwerdeführer keine besonderen Gesichtspunkte dar, aus denen sich ergeben könnte, dass ihr Vorbringen überhaupt nicht zur
Kenntnis genommen oder bei den Entscheidungen nicht erwogen worden ist (vgl.
BVerfGE 86, 133 <145 f.>).

  Auch die Willkürrügen gehen fehl. So wendet das Bundesverwaltungsgericht - entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer - bei der Bestimmung der geeignetesten Vogelschutzgebiete keinen unterschiedlichen, sondern einen einheitlichen Maßstab an, der aus zwei Prüfungsschritten besteht: Zunächst wird, bezogen auf ein
Bundesland, das C6-Kriterium herangezogen; danach wird ein länderübergreifender
Vergleich angestellt.

 Auch die Behauptung, das Bundesverwaltungsgericht nehme bei der Gebietsbewertung der Moorwälder und der Binnendünen eine getrennte Betrachtung von
Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern vor, verweise demgegenüber mit
Blick auf das Fischottervorkommen gerade auf den Fischotterschutz in Mecklenburg-Vorpommern, findet in den angegriffenen Urteilen keine Stütze. Denn bei der Prüfung
der Binnendünen hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich den Bestand in
Mecklenburg-Vorpommern berücksichtigt (S. 39 der Urteilsumdrucke); einen grenzübergreifenden Bestand an Moorwäldern hat das Bundesverwaltungsgericht dagegen nicht festgestellt.

 Die auf den Vergleich der Neuntöterpopulation bezogene Willkürrüge geht ebenfalls       7
an der Begründung des Bundesverwaltungsgerichts vorbei. Entgegen der verkürzenden Darstellung der Beschwerdeführer vergleicht das Bundesverwaltungsgericht
nicht ausschließlich das Vorkommen in der Wakenitz mit den Vorkommen in der
Schlei und in der Heidmoor-Niederung. Das Bundesverwaltungsgericht stellt vielmehr in Anwendung des C6-Kriteriums fest, dass die Wakenitz zum Schutz des
Neuntöters nicht besser geeignet ist als die fünf geeignetesten Gebiete unter den sieben schon bestehenden Schutzgebieten in Schleswig-Holstein.



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 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                            9

                Papier         Haas           Hohmann-Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
23. Oktober 2002 - 1 BvR 896/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. Oktober 2002 - 1 BvR 896/02 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20021023_1bvr089602.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021023.1bvr089602




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 23. Oktober 2002 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. Oktober 2002
- 1 BvR 896/02 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20021023_1bvr089602