BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 183/12 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn W…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Dirk Thenhausen
                      in Sozietät Rechtsanwälte Schneider, Lindrath, Thenhausen,
                      Herforder Straße 74, 33602 Bielefeld -

  gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg

                vom 20. Dezember 2011 - 4 W 104/11 -,

           b) den Beschluss des Landgerichts Bamberg

                vom 16. August 2011 - 1 O 258/11 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                 den Richter Masing

                                 und die Richterin Baer

am 13. Juli 2016 einstimmig beschlossen:

    1. Der Beschluss des Landgerichts Bamberg vom 16. August 2011 - 1 O
       258/11 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom
       20. Dezember 2011 - 4 W 104/11 - verletzen den Beschwerdeführer in
       seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit aus Artikel 3 Absatz 1 in
       Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes und werden
       aufgehoben.

    2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Bamberg zurückverwiesen.




                                        1/7

    3. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung
       angenommen.

    4. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen
       Auslagen zu erstatten.

    5. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.

                                    Gründe:

                                          I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft.

 1. Mit Schriftsatz an das Landgericht Bamberg vom 16. Juni 2011 übersandte der          2
Beschwerdeführer einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nebst Klageentwurf für eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern. Er machte geltend,
355 Tage lang unter menschenunwürdigen Bedingungen in der Justizvollzugsanstalt
Bamberg in Haft gewesen zu sein.

 Im Zeitraum vom 17. Mai 2007 bis zum 5. Mai 2008 sei er neben drei weiteren Mitgefangenen im Haftraum Nr. 122 untergebracht gewesen. Der Haftraum habe eine
Gesamtgrundfläche von 15,4 m2 gehabt; neben der Möblierung habe sich darin eine
vom übrigen Haftraum baulich abgetrennte Toilette befunden.

 2. Mit angegriffenem Beschluss vom 16. August 2011 verweigerte das Landgericht          4
dem Beschwerdeführer die Prozesskostenhilfe. Die Klage habe keine Aussicht auf
Erfolg; die Unterbringung des Beschwerdeführers sei nicht menschenunwürdig.

  Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wies das Oberlandesgericht mit          5
angegriffenem Beschluss vom 20. Dezember 2011 zurück. Unter Bezugnahme auf
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs führte
das Oberlandesgericht - soweit hier erheblich - aus, dass sich nicht abstrakt-generell
klären lasse, ob der Vollzug der Haft als menschenunwürdig anzusehen sei; vielmehr
bedürfe es jeweils einer Gesamtschau der Umstände des Einzelfalls. Dabei kämen
als Faktoren, die eine aus den räumlichen Haftbedingungen resultierende Verletzung
der Menschenwürde indizierten, in erster Linie die Bodenfläche pro Gefangenen und
die Situation der sanitären Anlagen in Betracht, namentlich Abtrennung und Belüftung der Toilette. Eine Menschenwürdeverletzung sei danach nicht festzustellen.

 Auf Grundlage der maßgeblichen Angaben des Freistaats Bayern habe der Haftraum mindestens 20,34 m2 umfasst. Auch unter Abzug der Toilettenkabine hätten
dem Beschwerdeführer rechnerisch mindestens 4,66 m2 zur Verfügung gestanden.
Wegen der baulich abgetrennten Toilette und mangels weiterer einschneidender Um-


                                          2/7

stände sei die Grenze zur menschenunwürdigen Unterbringung noch nicht erreicht.

 3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter anderem eine Verletzung seines Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

  4. Dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz sowie der Präsidentin des Bundesgerichtshofs wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Sie halten die Verfassungsbeschwerde jeweils für unbegründet. Die Akten des Ausgangsverfahrens
haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung anzunehmen, da dies zur
Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist.

 1. Das Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen Fragen zu Inhalt und          10
Reichweite des aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit bereits geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 <356 ff.>;
92, 122 <124>). Die Verfassungsbeschwerde ist danach hinsichtlich der Rüge einer
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
zulässig und offensichtlich begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen
den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit.

  a) Die Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung       11
mit Art. 20 Abs. 3 GG gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl.
BVerfGE 9, 124 <130 f.>; stRspr). Zwar ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, die
Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat
und nicht mutwillig erscheint. Die Prüfung der Erfolgsaussichten soll jedoch nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische
Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>).

  Danach dürfen bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden, sondern müssen auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung zugeführt werden können. Dabei muss Prozesskostenhilfe nicht
immer schon dann gewährt werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage
noch nicht höchstrichterlich geklärt ist. Die Ablehnung von Prozesskostenhilfe kann
ungeachtet des Fehlens einschlägiger höchstrichterlicher Rechtsprechung gerechtfertigt sein, wenn die Rechtsfrage angesichts der gesetzlichen Regelung oder im Hinblick auf Auslegungshilfen, die von bereits vorliegender Rechtsprechung bereitgestellt werden, ohne Schwierigkeiten beantwortet werden kann. Ist dies jedoch nicht


                                          3/7

der Fall und steht eine höchstrichterliche Klärung noch aus, so ist es mit dem Gebot
der Rechtsschutzgleichheit nicht zu vereinbaren, der unbemittelten Partei wegen fehlender Erfolgsaussichten ihres Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (vgl.
BVerfGE 81, 347 <359>). Ansonsten würde der unbemittelten Partei im Gegensatz
zu der bemittelten die Möglichkeit genommen, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2006 - 2 BvR 626/06 u.a. -, NVwZ 2006, S. 1156 <1157>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07
-, NJW 2008, S. 1060 <1061>; Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom
22. Februar 2011 - 1 BvR 409/09 -, NJW-RR 2011, S. 1043 <1044> und vom 7. November 2011 - 1 BvR 1403/09 -, juris).

  b) Gemessen an diesen Grundsätzen halten die Prozesskostenhilfe versagenden             13
Beschlüsse des Landgerichts und Oberlandesgerichts einer verfassungsrechtlichen
Überprüfung nicht stand. Sowohl Landgericht als auch Oberlandesgericht haben ihre
Einschätzung fehlender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung auf ein Verständnis
der Menschenwürdegarantie in der Haftunterbringung gestützt, das in der bisherigen
Rechtsprechung der Fachgerichte noch keine hinreichende Klärung gefunden hat.
Die damit verbundenen Fragestellungen durften demnach nicht in das Prozesskostenhilfeverfahren vorverlagert werden.

  aa) Im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung ist das Oberlandesgericht im          14
Ansatz davon ausgegangen, dass die Frage nach der Menschenwürdigkeit der Unterbringung von Strafgefangenen von einer Gesamtschau der tatsächlichen, die Haftsituation bestimmenden Umstände abhängt, wobei als Faktoren in räumlicher Hinsicht in erster Linie die Bodenfläche pro Gefangenen und die Situation der sanitären
Anlagen, namentlich die Abtrennung und Belüftung der Toilette, zu beachten sind
(vgl. nur BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 2015 - 1
BvR 1127/14 -, NJW 2016, S. 389 <390>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 2016 - 2 BvR 566/15 -, juris) und als die Haftsituation mildernde
oder verschärfende Merkmale der Umfang der täglichen Einschlusszeiten und die
Belegdichte des Haftraums Berücksichtigung finden. Die Frage, wie diese Faktoren
zu bewerten sind und insbesondere, ob oder unter welchen Bedingungen - wie es die
angegriffenen Entscheidungen für ausreichend halten - auch eine anteilige Grundfläche von unter 6 m2 pro Gefangenen den Anforderungen der Menschenwürdegarantie
genügen kann, ist in der Rechtsprechung nicht geklärt.

 Allerdings lässt sich die Frage, wann die räumlichen Verhältnisse in einer Haftanstalt derart beengt sind, dass die Unterbringung eines Gefangenen dessen Menschenwürde verletzt, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht
abstrakt-generell klären, sondern muss der tatrichterlichen Beurteilung überlassen
bleiben (beispielhaft BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - III ZR 342/12 -, BGHZ 198, 1). Danach kann es die Klärung eines verfassungsmäßigen Raummindestsolls im Sinne
schematisch festgelegter allgemeiner Maßzahlen nicht geben (vgl. BGH, Urteil vom
11. März 2010 - III ZR 124/09 -, NJW-RR 2010, S. 1465). Dies stellt jedoch nicht in


                                          4/7

Frage, dass es für die Anforderungen an menschenwürdige Haftbedingungen der
Herausbildung auch übergreifender Grundsätze und Unterscheidungsmerkmale bedarf, die sowohl den Betroffenen als auch den Behörden Kriterien an die Hand geben, die die Beurteilung der Menschenwürdigkeit der Unterbringung hinreichend vorhersehbar machen.

 bb) Diese Anforderungen sind zurzeit nicht geklärt und werden von den Gerichten        16
verschieden beurteilt.

  So setzt die obergerichtliche Rechtsprechung bei mehrfach belegten Hafträumen         17
zum Teil Regelwerte von 6 m2, zum Teil auch von 7 m2 Bodenfläche pro Gefangenen
an. Deren Unterschreitung wird zum Teil als Menschenwürdeverletzung beurteilt,
wenn zugleich die Toilette nicht abgetrennt beziehungsweise nicht gesondert entlüftet ist (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18. Juli 2003 - 3 Ws 578/03 -,
NJW 2003, S. 2843 <2845>; OLG Hamburg, Urteil vom 14. Januar 2005 - 1 U 43/04 -
, juris, Rn. 42; OLG Koblenz, Urteil vom 15. März 2006 - 1 U 1286/05 -, juris, Rn. 11
ff.). In anderen Fällen haben Fachgerichte eine Verletzung der Menschenwürde unabhängig hiervon allein wegen der Unterschreitung eines gewissen Bodenflächenmaßes bejaht, da die räumliche Enge eine Bewegung und Entfaltung der Gefangenen nicht erlaube (so OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21. Februar 2005 - 3
Ws 1342 - 1343/04 [StVollz] u.a. -, NStZ-RR 2005, S. 155 <156>: Menschenwürdeverletzung bei 3,85 m2 pro Gefangenen in Mehrfachbelegung bei abgetrennter Toilette; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 19. Juni 2008 - 11 U 24/07 -, juris,
Rn. 26: 3,75 m2 pro Gefangenen bei hinzukommender Erschwernis der nicht abgetrennten Toilette). Die Oberlandesgerichte Hamm und Düsseldorf setzen einen fixen
Schwellenwert von 5 m2 Grundfläche pro Gefangenen an, dessen Unterschreitung
ungeachtet anderer Parameter eine Menschenwürdeverletzung bedinge (vgl. OLG
Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2011 - I-18 W 31/11, 18 W 31/11 -, juris;
OLG Hamm, Urteil vom 29. September 2010 - 11 U 88/08, I-11 U 88/08 -, juris; Urteil
vom 18. März 2009 - 11 U 88/08 -, juris; Beschluss vom 25. März 2009 - 11 W 106/08
-, NStZ-RR 2009, S. 326). Bezüglich der Unterbringung in einem Einzelhaftraum hat
der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin eine längere Unterbringung in einem
5,25 m2 messenden Einzelhaftraum ohne abgetrennte Toilette für menschenwürdewidrig befunden und das Hauptaugenmerk auf die beengte Haftsituation gelegt (vgl.
BerlVerfGH, Beschluss vom 3. November 2009 - VerfGH 184/07 -, LKV 2010, S. 26).
Angesichts der Rechtsprechung (weitere Nachweise in BVerfGK 12, 417 <420 f.> sowie BGHZ 198, 1 <4 ff.>) kann nicht als geklärt gelten, dass und unter welchen Umständen eine Haftraumfläche wie hier von weniger als 6 m2 den Erfordernissen der
Menschenwürdegarantie des gemeinschaftlich untergebrachten Untersuchungsgefangenen entspricht.

 cc) Indem Landgericht und Oberlandesgericht der beabsichtigten Amtshaftungsklage ungeachtet dieser ungeklärten Rechtsfrage die Erfolgsaussicht von vornherein
abgesprochen und Prozesskostenhilfe verweigert haben, haben sie den Anspruch
des Beschwerdeführers auf Rechtsschutzgleichheit verletzt. Die für die Beurteilung


                                         5/7

des Begehrens des Beschwerdeführers maßgeblichen Rechtsfragen durften nicht in
das Prozesskostenhilfeverfahren vorverlagert werden, sondern bedürfen einer Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren, die es dem Beschwerdeführer auch ermöglicht, diese gegebenenfalls einer höchstrichterlichen Klärung zuzuführen.

 2. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.   19
Die Festsetzung des Gegenstandwerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung
mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

              Kirchhof              Masing                 Baer




                                       6/7

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
13. Juli 2016 - 1 BvR 183/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2016
                - 1 BvR 183/12 - Rn. (1 - 19), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160713_1bvr018312.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160713.1bvr018312




                                      7/7

Der Beschluss des Landgerichts Bamberg vom 16. August 2011 - 1 O 258/11 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 20. Dezember 2011 - 4 W 104/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes und werden aufgehoben.|Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Bamberg zurückverwiesen.|Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.|Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.
am 13. Juli 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2016
- 1 BvR 183/12 -, Rn. 1-19,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160713_1bvr018312