BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2195/07 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau J...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Ulrich Sommer,
                    Zülpicher Straße 83, 50937 Köln -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Krefeld vom 6. September 2007 - 21
         Qs-25 Js 1009/98-(241/07) -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 17. Juli 2007 - 24 Ls 25 Js
          1009/98 24-137/99 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Broß,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. Januar 2008 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein            1
Annahmegrund nicht vorliegt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde
hat keine Aussicht auf Erfolg; denn sie ist unbegründet.

 1. Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen nicht gegen Art. 19 Abs. 4 GG.          2
Zwar gewährt dieses Grundrecht auch das Recht auf Rechtsschutz innerhalb einer
angemessenen Zeit. Dass die Gerichte einen in verfassungsrechtlich relevanter Weise zu langen Zeitraum für ihre Entscheidungen in Anspruch genommen haben, wird
von der Beschwerdeführerin jedoch nicht vorgetragen. Das Recht auf eine materielle
Entscheidung im Sinne der Beschwerdeführerin, hier also des Erlasses der Strafe
nach Ablauf der Bewährungszeit, wird von Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewährleistet.

  2. Auch gemessen am Maßstab des Willkürverbots des Art. 3 Abs. 1 GG ist die in       3
den angegriffenen Beschlüssen gewählte Auslegung und Anwendung von § 56g Abs.
1 StGB vertretbar. Der Gesetzgeber hat keine Frist gesetzt, innerhalb derer der Erlass der Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit auszusprechen ist. Die Entscheidung ist möglichst bald nach Ablauf der Bewährungszeit zu treffen und soll nicht ungebührlich verzögert werden (vgl. Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch, 54. Aufl. 2007,


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§ 56g Rn. 1).

  Im Fall der Beschwerdeführerin stand wegen der langen Dauer des immer noch anhängigen Strafverfahrens bereits während der Bewährungszeit die Gesamtstrafenbildung im Raum. Insofern hatten die entscheidenden Gerichte nicht nur die Erlassvorschrift des § 56g StGB, sondern auch den Anwendungszwang der nachträglichen
Gesamtstrafenbildung zu beachten. Es ist nicht sachfremd, so zu entscheiden, dass
nicht die Voraussetzungen für die Entscheidung nach § 55 StGB vereitelt werden.
Gemessen an den Erfordernissen einer an rechtsstaatlichen Garantien ausgerichteten Rechtspflege sowie im Hinblick auf die Idee der Gerechtigkeit erweisen sich das
Interesse der Beschwerdeführerin am Erlass einer Bewährungsstrafe nach Ablauf
der Bewährungszeit und der Zweck der nachträglichen Gesamtstrafenbildung zur Erzielung einer angemessenen Verurteilung als gleichrangig. Das sich ergebende
Spannungsverhältnis haben die Gerichte unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall aufzulösen. Zweck der nachträglichen Gesamtstrafenbildung ist es, einen Angeklagten so zu stellen, wie er stünde, wenn er bei gemeinsamer Aburteilung aller Straftaten in einem Verfahren zu einer Gesamtstrafe verurteilt
worden wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
23. Februar 1990 – 2 BvR 51/90 -, NJW 1991, S. 558).

  Wenn die Gerichte im vorliegenden Fall und zum gegenwärtigen Zeitpunkt der zu           5
erwartenden Gesamtstrafenbildung den Vorrang eingeräumt haben, ist dagegen von
Verfassungs wegen nichts zu erinnern. Das Zuwarten bis zur Entscheidung über das
noch anhängige Strafverfahren ist jedenfalls nicht willkürlich, da die von den Gerichten eingeholten Informationen über die in Kürze stattfindende Hauptverhandlung im
noch anhängigen Strafverfahren nicht anzuzweifeln sind. Zudem erwägt das Landgericht in dem angegriffenen Beschluss auch, dass im Fall einer Einbeziehung der zum
Erlass anstehenden Strafe möglicherweise ein Härteausgleich in Betracht komme
und trägt auch insofern dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung.

 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass über den Straferlass möglicherweise erst viele Jahre nach Ablauf der Bewährungszeit entschieden werde, vermag das der Verfassungsbeschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen. Sollte
entgegen der Annahme der angegriffenen Entscheidungen die Hauptverhandlung
nicht in Kürze stattfinden, wird erneut über den Erlass der Strafe zu entscheiden sein;
denn die Entscheidung über den Straferlass darf nicht unangemessen verzögert werden (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl. 2007, § 56g Rn. 1).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     7

                 Broß                  Osterloh              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
21. Januar 2008 - 2 BvR 2195/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2008 - 2 BvR 2195/07 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20080121_2bvr219507.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080121.2bvr219507




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 21. Januar 2008 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2008
- 2 BvR 2195/07 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20080121_2bvr219507