BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 91/21 -

                              In dem Verfahren
                              über den Antrag,
                     im Wege der einstweiligen Anordnung

  den Bescheid der Generalstaatsanwältin Rostock vom 8. März 2021 - 2 Zs 144/
  21 - aufzuheben


Antragsteller: (…)

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Huber

                                  und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                  Wallrabenstein

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 22. November 2021 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                    Gründe:

                                         I.
 Der Antragsteller wendet sich mit dem isolierten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Bescheid der Generalstaatsanwältin Rostock vom
8. März 2021, mit dem seine Beschwerde gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Rostock vom 3. Februar 2021 als unbegründet zurückgewiesen worden ist.

                                         II.
 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall auch       2
bereits vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache (vgl. BVerfGE 3, 267
<277>; 11, 339 <342>; 16, 236 <238>; 35, 193 <195>; 71, 350 <352>; 150, 163 <166
Rn. 9>; 152, 55 <60 Rn. 16>; 154, 372 <380 Rn. 30>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2020 - 2 BvQ 6/20 -, Rn. 18; Beschluss der 3.
Kammer des Zweiten Senats vom 1. September 2020 - 2 BvQ 61/20 -, Rn. 10;
stRspr) einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur
Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

 Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen        3



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Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben, es sei denn, die Hauptsache erweist
sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89,
344 <345>; 92, 130 <133>; 118, 111 <122>; 143, 65 <87 Rn. 35>; 145, 348 <356 Rn.
28>; 150, 163 <166 Rn. 9>; 152, 55 <60 f. Rn. 16>; 154, 372 <380 Rn. 30>; BVerfG,
Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2020 - 2 BvQ 6/20 -,
Rn. 18; stRspr).

 2. Der isolierte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1         4
BVerfGG) ist abzulehnen, weil eine in der Hauptsache noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde von vornherein unzulässig wäre.

 Eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde würde den Begründungsanforderungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG nicht genügen, weil die
Begründung des Antrags eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1
BVerfGG inhaltlich nachvollziehbar nicht erkennen lässt. Sie enthält lediglich pauschale Behauptungen ohne jegliche verfassungsrechtliche Substanz.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  6

                   Huber                    Kessal-Wulf               Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
22. November 2021 - 2 BvQ 91/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2021 - 2 BvQ 91/21 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                qk20211122_2bvq009121.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2021:qk20211122.2bvq009121




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 22. November 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2021
- 2 BvQ 91/21 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20211122_2bvq009121