BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvC 42/19 -




                                   IM NAMEN DES VOLKES

                                     In dem Verfahren
                                           über
                               die Wahlprüfungsbeschwerde




des Herrn (…),


gegen    den Beschluss des Deutschen Bundestages
         vom 9. Mai 2019 - WP 118/17 -


hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
        unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                          Vizepräsidentin König,
                                          Maidowski,
                                          Langenfeld,
                                          Wallrabenstein,
                                          Fetzer,
                                          Offenloch,
                                          Frank,
                                          Wöckel
am 12. Dezember 2024 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:


        Die Wahlprüfungsbeschwerde hat sich erledigt.




                                             1/2

                                         G rün de:


 Die Wahlprüfungsbeschwerde hat sich aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin           1
vom 22. Oktober 2024 genannten Gründen erledigt. Soweit der Beschwerdeführer geltend
macht, die von ihm gerügten Verletzungen der Grundsätze der gleichen und unmittelbaren
Wahl beträfen auch das zwischenzeitlich geänderte Bundeswahlgesetz, stellen seine Ausführungen die Entscheidung des Senats mit Urteil vom 30. Juli 2024 - 2 BvF 1/23 u.a. - nicht
in Frage. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.


           König                         Maidowski                       Langenfeld

      Wallrabenstein                       Fetzer                        Offenloch

                       Frank                                  Wöckel




                                            2/2

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Dezember 2024 - 2 BvC 42/19 -, Rn. 1,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20241212_2bvc004219