BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVQ 68/03 -

                                 In dem Verfahren
                                  über den Antrag
des Herrn   T...

im Wege der e i n s t w e i l i g e n A n o r d n u n g
die Justizvollzugsanstalt Halle I, vertreten durch den Anstaltsleiter, zur Heraushabe
im Einzelnen benannter juristischer Fachbücher zu verpflichten, hilfsweise, das
Landgericht Halle zur unverzüglichen Entscheidung über die dort eingebrachten Eilanträge zu verpflichten

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richter Jentsch,
                                  Broß
                                  und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. Dezember 2003 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                      Gründe:
 Der Antragsteller ist Strafgefangener und begehrt die Verpflichtung der Justizvollzugsanstalt zur Herausgabe einer Reihe im Einzelnen bezeichneter juristischer Fachbücher.

  Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall auch          2
schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln. Im vorliegenden Fall ist jedoch für den Erlass einer einstweiligen Anordnung schon deshalb kein Raum, weil nach dem Vortrag des
Antragstellers von der Unzulässigkeit der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde auszugehen ist (vgl. BVerfGE 89, 38 <43 f.>; 92, 130 <133>). Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde stünde der allgemeine Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Nach dem Vorbringen des Antragstellers hat er die Aushändigung der
von ihm begehrten juristischen Fachbücher vor dem Landgericht seit Monaten ausschließlich mit Anträgen auf Erlass einstweiliger Anordnungen, nicht dagegen auch in
der Hauptsache verfolgt. Zwar ist die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache ausnahmsweise entbehrlich, wenn ein Verfassungsverstoß gerügt wird, der sich
in spezifischer Weise auf das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bezieht (vgl.
BVerfGE 104, 65 <71>). Das bedeutet jedoch nicht, dass das Bundesverfassungsgericht für die Sicherung der Effektivität vorläufigen Rechtsschutzes in Angelegenheiten
bemüht werden könnte, in denen der Antragsteller sein insoweit nur vorläufig zu si-


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cherndes Rechtsschutzziel in der Hauptsache überhaupt nicht verfolgt.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                   3

               Jentsch                  Broß             Lübbe-Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
19. Dezember 2003 - 2 BvQ 68/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2003 - 2 BvQ 68/03 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                qk20031219_2bvq006803.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2003:qk20031219.2bvq006803




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
      am 19. Dezember 2003 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2003
- 2 BvQ 68/03 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20031219_2bvq006803