BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1681/09 -
- 1 BVR 1742/09 –

                                In den Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerden

1.   des Mdj. K...
     gesetzlich vertreten durch die Eltern K...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Nesselhauf,
                   Alsterchaussee 40, 20149 Hamburg -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. Juni 2009 - VI ZR 339/
         08 -,

      b) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 9. Juni 2009 - VI ZR 339/08
         -,

      c) das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 4. November
         2008 - 7 U 72/08 -,

      d) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. Juli 2008 - 324 O 1173/07
         -

- 1 BVR 1681/09 -,

2.   der Mdj. K...
     gesetzlich vertreten durch die Eltern K...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Nesselhauf,
                   Alsterchaussee 40, 20149 Hamburg -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. Juni 2009 - VI ZR 340/
         08 -,

      b) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 9. Juni 2009 - VI ZR 340/08
         -,

      c) das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 4. November
         2008 - 7 U 71/08 -,

      d) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. Juli 2008 - 324 O 1172/07
         –

- 1 BVR 1742/09 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Präsidenten Papier


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                                  und die Richter Eichberger,
                                  Masing

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. September 2009 einstimmig
beschlossen:

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die            1
Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Den Beschwerden kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, da die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
hinreichend geklärt sind (vgl. BVerfGE 34, 269 <285 f.>; 101, 361 <380 ff.>; BVerfGK
3, 49 <52, 54>; 6, 144 <146 f.>; 9, 317 <321 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Ersten Senats vom 8. März 2000 - 1 BvR 1127/96 -, NJW 2000, S. 2187). Ihre
Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten
Rechte der Beschwerdeführer angezeigt. Die Verfassungsbeschwerden bieten keine
Aussicht auf Erfolg.

  Die Rechtsprechung der Zivilgerichte, wonach ein Anspruch auf Geldentschädigung       2
wegen einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung nur dann zuzubilligen ist,
wenn die Beeinträchtigung nicht auf andere Weise befriedigend ausgeglichen werden kann, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGE 34, 269
<285 f.>; BVerfGK 3, 49 <52, 54>; 6, 144 <146 f.>; 9, 317 <321 f.>). Hiervon ausgehend legen die angegriffenen Entscheidungen nicht etwa die Einschätzung zugrunde, dass die in Frage stehenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen geringfügig seien
oder sanktionslos hingenommen werden müssten. Sie tragen dem besonderen Gewicht der Persönlichkeitsverletzung im vorliegenden Fall vielmehr ausdrücklich Rechnung. Sie sehen dabei allerdings die Möglichkeit der Beschwerdeführer, die Zwangsvollstreckung aus den rechtskräftigen Unterlassungstiteln gegen die Beklagte zu
betreiben, unter den gegebenen Umständen als hinreichende anderweitige Ausgleichsmöglichkeit an. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die dem
zugrunde liegende Würdigung, dass die hier in Rede stehenden besonders hartnäckigen und ihrerseits persönlichkeitsrechtsverletzenden Zuwiderhandlungen gegen
die Unterlassungstitel in erster Linie wirksame Prävention verlangten, die durch Betreibung der Zwangsvollstreckung aus den Titeln bewirkt werden könne, lässt eine
Verkennung der Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus
Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und des hieraus folgenden verfassungsrechtlichen Schutzauftrags gerichtet an den Staat, den Einzelnen vor Persönlichkeitsgefährdungen durch Dritte zu schützen, nicht erkennen. Dasselbe gilt für die
Erwägung, dass die Verhängung empfindlicher Sanktionen im Zwangsvollstre-



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ckungsverfahren, die § 890 Abs. 1 ZPO durchaus erlaube, im vorliegenden Zusammenhang auch geeignet sei, ein etwaiges weitergehendes Genugtuungsinteresse
der Beschwerdeführer hinreichend zu befriedigen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                            4

               Papier              Eichberger           Masing




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
23. September 2009 - 1 BvR 1681/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. September 2009 - 1 BvR 1681/09 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20090923_1bvr168109.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090923.1bvr168109




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 23. September 2009 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. September 2009
- 1 BvR 1681/09 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20090923_1bvr168109