BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 829/24 -




                                   IM NAMEN DES V
                                                VOLKES
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                                                       werde
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des Herrn (…),

- Bevollmächtigter:     (…) -

gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Mai 2024
         - 1 ORs 23/24 -,

         b) das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. September 2023 -
         5/20 NBs - 6440 Js 208126/22 (31/23) -


hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                     die Richterinnen Langenfeld,

                                     Fetzer

                                     und den Richter Offenloch

am 19. Juli 2024 einstimmig beschlossen:

     1. Die V
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                                                                 ankfurtt am Main vvom
                                                                                    om 13.
        September 2023 - 5/20 NBs - 6440 Js 208126/22 (31/23) - vverhängtenerhängten FFrreiheitsstr
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                                                                erfassungsbesch
                                                                   fassungsbeschwerwerde, längstens für sechs Monate.

                                        Gründe:

                                              I.
 1. Mit Urteil vom 3. März 2023 verurteilte das Amtsgericht Frankfurt am Main den Beschwerdeführer wegen Körperverletzung und Bedrohung zu einer Geldstrafe von 180


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Tagessätzen zu jeweils 10,00 Euro; mit Urteil vom 17. März 2023 des Amtsgerichts Frankfurt am Main – Außenstelle Höchst – wurde der Beschwerdeführer wegen versuchter
Körperverletzung in einem besonders schweren Fall zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu jeweils 40,00 Euro verurteilt.

 2. Gegen diese Urteile legten die Staatsanwaltschaft und der Beschwerdeführer Berufung ein. Ihre Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom
3. März 2023 nahm die Staatsanwaltschaft später zurück.

 Am 11. September 2023 erklärte der Verteidiger telefonisch, der Beschwerdeführer sei      3
erkrankt und verhandlungsunfähig; ein Attest werde nachgereicht. Das Landgericht hielt
am festgesetzten Termin zur Berufungshauptverhandlung am 13. September 2023 fest.
Der Beschwerdeführer erschien zu diesem Termin nicht. Auch sein Verteidiger nahm an
der Berufungshauptverhandlung nach entsprechender Ankündigung nicht teil.

 Nach Verwerfung der Berufung des Beschwerdeführers durch gesondertes Urteil, das          4
nicht Gegenstand dieses Verfassungsbeschwerdeverfahrens ist, verhandelte das Landgericht Frankfurt am Main zu der allein noch offenen Berufung der Staatsanwaltschaft.

  Mit hier angegriffenem Urteil vom 13. September 2023 fasste das Landgericht Frankfurt    5
am Main das Urteil des Amtsgerichts vom 17. März 2023 auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hin neu und verurteilte den Beschwerdeführer wegen Störung des öffentlichen Friedens in Tateinheit mit versuchter Nötigung in Tateinheit mit Bedrohung unter
Einbeziehung zweier weiterer Verurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei
Jahren, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde.

  3. Die hiergegen eingelegte Revision des Beschwerdeführers verwarf das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 15. Mai 2024 als unbegründet. Das Oberlandesgericht sah die beiden von dem Beschwerdeführer erhobenen Verfahrensrügen,
mit denen dieser die Verurteilung in seiner Abwesenheit und ohne Mitwirkung eines
notwendigen Verteidigers rügte, als unzulässig an, da sie nicht in einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 StPO genügenden Form begründet worden seien.

 4. Die mit Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. September 2023 verhängte Freiheitsstrafe wird mittlerweile vollstreckt.

                                          II.
 Am 21. Juni 2024 hat der Beschwerdeführer durch seinen Prozessbevollmächtigten            8
Verfassungsbeschwerde erhoben und den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf vorläufige Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe beantragt. Im Kern
macht er geltend, die Verurteilung in seiner Abwesenheit und ohne Mitwirkung seines
Verteidigers verletze sein Recht auf ein faires Verfahren.

                                          III.
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg.                           9




                                           2/5

  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch          10
einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur
Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Entscheidung über die einstweilige Anordnung
haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes
vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben (vgl. BVerfGE 89, 38 <43
f.>; 143, 65 <87 Rn. 35>; 157, 332 <375 Rn. 68>; stRspr). Für die einstweilige Anordnung
ist allerdings kein Raum, wenn sich die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache von
vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. BVerfGE 104, 23
<28>; 111, 147 <152 f.>; 157, 332 <375 Rn. 68>; stRspr). Bei offenem Ausgang des
Hauptsacheverfahrens hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung
nicht erginge, der Antrag aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem
Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365
<371>; 143, 65 <87 Rn. 35>; 157, 332 <377 Rn. 73>; stRspr). Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsrechtlichen Verfahren auslöst, gilt für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein
strenger Maßstab (vgl. BVerfGE 55, 1 <3>; 104, 23 <27>; 158, 210 <230 Rn. 50>).

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich        11
unbegründet.

 a) Die Verfassungsbeschwerde genügt nach vorläufiger Bewertung im Verfahren des             12
einstweiligen Rechtsschutzes den Zulässigkeitsanforderungen.

 aa) Sie wurde fristgerecht erhoben und hinreichend begründet. Der Beschwerdeführer          13
hat die Möglichkeit einer Verletzung seiner verfassungsmäßigen Rechte substantiiert
dargelegt.

  bb) Der Subsidiaritätsgrundsatz dürfte der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde          14
nicht durchgreifend entgegenstehen. Zwar betrachtete das Oberlandesgericht die Verfahrensrügen, mit denen der gerügte Grundrechtsverstoß bereits im fachgerichtlichen
Verfahren hätte ausgeräumt werden können, als unzulässig. Viel spricht indes dafür,
dass das Oberlandesgericht dabei die Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 StPO
überspannte. Es verlangte Vortrag zu Tatsachen, die zur Bewertung, ob der gerügte Verfahrensverstoß vorlag, nicht erheblich gewesen sein dürften.

 b) Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht offensichtlich unbegründet. Viel spricht        15
dafür, dass die Verurteilung ohne Mitwirkung eines Verteidigers in der Berufungshauptverhandlung das Recht des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren verletzte.

  aa) Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 <274 f.>; 122,
248 <271>; 130, 1 <25>) und gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 38, 105 <111>; 46, 202 <210>). Als unverzichtbares



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Element der Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens gewährleistet es dem Beschuldigten, prozessuale Rechte und Möglichkeiten mit der erforderlichen Sachkunde wahrnehmen und Übergriffe der staatlichen Stellen oder anderer Verfahrensbeteiligter angemessen abwehren zu können (vgl. BVerfGE 38, 105 <111>; 122, 248 <271 f.>).

  bb) Nach vorläufiger Bewertung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes spricht      17
viel dafür, dass das Landgericht die Berufungshauptverhandlung nicht ohne Mitwirkung
eines Verteidigers hätte führen dürfen. Aufgrund der Schwere der zu erwartenden
Rechtsfolge – einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren – dürfte ein Fall der notwendigen Verteidigung vorgelegen haben. Der Verstoß gegen die Bestimmungen der Strafprozessordnung zur notwendigen Verteidigung stellt eine Verletzung des Rechts auf ein
faires Verfahren dar, da diese Normen das Gebot fairer Verfahrensführung konkretisieren (vgl. BVerfGE 46, 202 <210>).

 3. Aufgrund der damit eröffneten Folgenabwägung ist die vorläufige Aussetzung des          18
Vollzugs der Freiheitsstrafe geboten.

  Erginge die einstweilige Anordnung nicht und erwiese sich die Verurteilung später als     19
fehlerhaft, so wäre aufgrund des Vollzugs der Strafhaft ein endgültiger Rechtsverlust bei
dem Beschwerdeführer eingetreten. Zeigte sich hingegen nach vorläufiger Aussetzung
der Vollstreckung, dass die Verurteilung Bestand habe, so wäre die Durchsetzung des
staatlichen Strafanspruchs lediglich vorübergehend verzögert. Es sind hier auch keine
Gründe ersichtlich, die Strafvollstreckung nur unter Auflagen außer Vollzug zu setzen.

                                           IV
                                           IV..
  Daher ist im Wege der einstweiligen Anordnung – gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG          20
ohne mündliche Verhandlung – die Aussetzung der Vollziehung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. September 2023 - 5/20 NBs - 6440 Js 208126/22 (31/
23) - anzuordnen. Die Anordnung ist in der im Tenor bestimmten Weise befristet (§ 32
Abs. 6 Satz 1 BVerfGG).

                 Langenfeld                       Fetzer                      Offenloch




                                           4/5

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 19. Juli 2024
- 2 BvR 829/24

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 2024 -
                  2 BvR 829/24 - Rn. (1 - 20), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240719_2bvr082924.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240719.2bvr082924




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BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 2024
- 2 BvR 829/24 -, Rn. 1-20,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240719_2bvr082924