BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvC 40/23 -




                                   IM NAMEN DES VOLKES

                                     In dem Verfahren
                                           über
                               die Wahlprüfungsbeschwerde




1. des Herrn (…),

2. der Frau (…),

3. des Herrn (…),

4. des Herrn (…),


gegen    den Beschluss des Deutschen Bundestages
         vom 30. März 2023 - WP 2014/21 -


hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
        unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                          Vizepräsidentin König,
                                          Maidowski,
                                          Langenfeld,
                                          Wallrabenstein,
                                          Fetzer,
                                          Offenloch,
                                          Frank,
                                          Wöckel
am 13. Januar 2025 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:


        Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.




                                             1/2

                                      G rün de:


 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in den Schreiben der Berichterstatterin vom   1
22. Oktober 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird
von einer weiteren Begründung abgesehen.


          König                       Maidowski                     Langenfeld

      Wallrabenstein                    Fetzer                      Offenloch

                       Frank                              Wöckel




                                         2/2

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Januar 2025 - 2 BvC 40/23 -, Rn. 1,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20250113_2bvc004023