BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2743/19 -




                           IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der D… GmbH & Co. KG,
vertreten durch die S… GmbH & Co. KG,
diese vertreten durch die R… GmbH,
diese vertreten durch die Geschäftsführung,

- Bevollmächtigte:   …-

gegen    den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31. Oktober 2019
         - 2-03 O 457/19 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richter Paulus,

                                Christ

                                und die Richterin Härtel

am 4. Februar 2021 einstimmig beschlossen:

    1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Landgerichts Frankfurt
       am Main vom 31. Oktober 2019 - 2-03 O 457/19 - die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3
       des Grundgesetzes verletzt.

    2. Das Land Hessen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

    3. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das
       Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.




                                         1/10

                                    Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine einstweilige Verfügung, die die     1
Pressekammer des Landgerichts ohne Anhörung der Beschwerdeführerin in einer
äußerungsrechtlichen Angelegenheit erlassen hat.

 1. Das zugrundeliegende Verfahren betrifft die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen.

  Am 13. September 2019 veröffentlichte die Beschwerdeführerin auf einer von ihr       3
verantworteten Internetplattform einen Artikel zu angeblichen fragwürdigen Praktiken
der Passvergabe durch bestimmte Staaten. Im Rahmen dessen berichtete die Beschwerdeführerin in Wort und Bild über den Antragsteller des Ausgangsverfahrens
(im Folgenden: der Antragsteller). Die Berichterstattung befasste sich unter anderem
mit einem Vorfall am … Flughafen. Die Bundespolizei hatte im Handgepäck einer aus
M. einreisenden Frau mehrere Diplomatenpässe entdeckt. Im Artikel hieß es auszugsweise:

          „Als die Bundespolizei die Dokumente überprüfen will, tritt … hinzu
        …. Überraschend zückt er einen Diplomatenpass, der ihn als ‚Sonderberater‘ von G. ausweist. Die Papiere, so behauptet er, sollten
        zur Botschaft in B. gebracht werden. Doch ein Blick in den Computer lässt die Polizisten aufmerken: Mehrere der Ausweise sind auf
        Personen ausgestellt, die in kriminelle Machenschaften verwickelt
        sein sollen. Es geht unter anderem um Drogendelikte, Urkundenfälschung und Versicherungsbetrug. …

         Auch gegen …, den Begleiter der Frau …, ermitteln deutsche
        Staatsanwälte. Ein Haftbefehl gegen ihn liegt allerdings nicht vor,
        beide können an dem Tag im Mai gegen Mitternacht weiterreisen.
        …

          Unter deutschen Anlegern hatte sich der Mann aus … äußerst unbeliebt gemacht. … und ein Kompagnon sammelten Geld ein, um
        im großen Stil in Solaranlagen zu investieren. Vermittler priesen die
        Investments als ‚besser als Riester‘ an. Doch die Wertanlagen waren hochriskant.

          Mehrere Unternehmen der beiden sind inzwischen pleitegegangen. Die Staatsanwaltschaft B. ermittelt gegen … und seinen früheren Geschäftspartner wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung und des Betrugs. Im Raum steht ein Gesamtschaden im
        ‚höheren sechsstelligen Bereich‘, teilte die Behörde mit, ‚wobei die
        Ermittlungen dazu noch andauern‘. … hat strafbares Verhalten stets
        bestritten.“



                                         2/10

 Die Berichterstattung wurde ergänzt durch ein Foto des Antragstellers.                  4

 2. Mit Schreiben vom 17. September 2019 mahnte der Antragsteller die Beschwerdeführerin hinsichtlich bestimmter Teile der oben wiedergegebenen Wortberichterstattung sowie des den Antragsteller zeigenden Bildnisses ab und forderte sie zur
Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Die Abmahnung, mit der
eine Antwortfrist auf denselben Tag gesetzt wurde, machte eine unzulässige Verdachtsberichterstattung geltend. Es fehle an einem aus dem Artikel heraus ersichtlichen Mindestbestand an Beweistatsachen. Eine offizielle, öffentliche Verlautbarung
der Staatsanwaltschaft liege nicht vor. Zudem sei der Antragsteller im Vorfeld der
Veröffentlichung mit den darin über ihn getätigten Aussagen nicht in ausreichend
konkreter Weise konfrontiert worden. Außerdem rügte der Antragsteller in seiner Abmahnung eine Verletzung des Kunsturhebergesetzes (KUG) und der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem verwendeten Bild, dies jedoch ohne nähere Erläuterung. Das Abmahnungsschreiben umfasste sieben Seiten.

  Die Beschwerdeführerin wies die mit der Abmahnung geltend gemachten Unterlassungsansprüche zurück. Eine ausführliche Stellungnahme zu dem Unterlassungsverlangen erfolgte mit Schreiben vom 18. September 2019. Die Beschwerdeführerin
berief sich unter anderem auf die offizielle Bestätigung laufender Ermittlungen durch
die Staatsanwaltschaften M. und B. und zitierte aus einem Schreiben der B. Staatsanwaltschaft. Hinsichtlich des Vorwurfs der unzulässigen Bildveröffentlichung machte die Beschwerdeführerin in ihrem Erwiderungsschreiben geltend, dass nicht nachvollziehbar sei, woraus sich das angeblich verletzte geistige Eigentum des
Betroffenen an dem Foto ergebe und weshalb in der Veröffentlichung des Bildnisses
als solcher – unabhängig von der Frage der Zulässigkeit der konkreten Wortberichterstattung – eine Verletzung der §§ 22, 23 KUG liegen solle.

  3. Mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2019 beantragte der Antragsteller beim Landgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Beschwerdeführerin. Der
Verfügungsantrag des Antragstellers ging auf das Erwiderungsschreiben der Beschwerdeführerin umfassend ein, stellte insbesondere die Authentizität der offiziellen
staatsanwaltschaftlichen Verlautbarungen infrage, bestritt teils die Kenntnis vom Gegenstand der gegen den Betroffenen geführten Ermittlungen und erläuterte erstmals
den geltend gemachten Verstoß gegen die §§ 22 f. KUG sowie die angebliche Verletzung von Urheberrechten. Der Schriftsatz des Antragstellers umfasste 20 Seiten.

 4. Mit angegriffenem Beschluss vom 31. Oktober 2019 gab das Landgericht ohne            8
mündliche Verhandlung dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung statt
und verpflichtete die Beschwerdeführerin antragsgemäß, die Veröffentlichung der angegriffenen Teile der Wortberichterstattung sowie des den Antragsteller zeigenden
Bildnisses zu unterlassen. Zur Begründung verwies das Landgericht auf die Antragsschrift. Die einstweilige Verfügung wurde der Beschwerdeführerin am 11. November
2019 zugestellt.

 5. Die Beschwerdeführerin erhob am 11. Dezember 2019 Verfassungsbeschwerde              9


                                         3/10

gegen den Beschluss des Landgerichts vom 31. Oktober 2019 und rügte eine Verletzung der prozessualen Waffengleichheit.

 6. Auf den Widerspruch der Beschwerdeführerin hin hob das Landgericht die angegriffene einstweilige Verfügung mit Urteil vom 13. August 2020 auf.

  7. Das Hessische Ministerium der Justiz und der Antragsteller des Ausgangsverfahrens haben Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Die Akten des Ausgangsverfahrens waren beigezogen.

                                        II.
  Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung gemäß § 93c            12
Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG liegen vor. Die
für die Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Rechtsfragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur
Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchst. b
BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich begründet.

  1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3.      13
Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10; Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn.
12 und vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12). Der Rechtsweg ist erschöpft
(§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), denn die Rügen beziehen sich auf eine Rechtsverletzung unmittelbar durch die Handhabung des Prozessrechts im Verfahren über den
Erlass der einstweiligen Verfügung selbst. Die insoweit geltend gemachten Grundrechtsverletzungen können vor den Fachgerichten nicht wirksam angegriffen werden.
Zwar können – wie im vorliegenden Fall erfolgreich geschehen – die einstweiligen
Verfügungen mit Blick auf andere Rechtsverletzungen – auch wegen Verstoßes gegen das rechtliche Gehör – fachgerichtlich angegriffen werden. Vorliegend wendet
sich die Beschwerdeführerin jedoch gegen ein ihrem Vorbringen nach bewusstes und
systematisches Übergehen ihrer prozessualen Rechte, das die Fachgerichte im Vertrauen daraufhin praktizierten, dass diese Rechtsverletzungen angesichts später eröffneter Verteidigungsmöglichkeiten folgenlos blieben.

  Diesbezüglich besteht kein fachgerichtlicher Rechtsbehelf. Insbesondere gibt es     14
keine prozessrechtliche Möglichkeit, etwa im Wege einer Feststellungsklage eine
fachgerichtliche Kontrolle eines solchen Vorgehens zu erwirken. Die Verfassungsbeschwerde kann damit ausnahmsweise unmittelbar gegen die einstweilige Verfügung
selbst erhoben werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats
vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10; Beschlüsse der 2. Kammer des
Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12; vom 17. Juni 2020 - 1
BvR 1380/20 -, Rn. 12 und vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 16).

 Zudem besteht ein besonderes Feststellungsinteresse und damit ein Rechtsschutzbedürfnis der Beschwerdeführerin, obwohl das Landgericht die angegriffene einstweilige Verfügung mit Urteil vom 13. August 2020 aufgehoben hat. Das Rechts-


                                        4/10

schutzbedürfnis besteht auch nach Erledigung des ursprünglichen Begehrens im Falle einer Wiederholungsgefahr fort, wenn also ein Gericht die bereits herausgearbeiteten verfassungsrechtlichen Maßstäbe nicht beachtet hat und bei hinreichend
bestimmter Gefahr einer gleichartigen Entscheidung bei gleichartiger Sach- und
Rechtslage zu befürchten ist, dass es diese auch in Zukunft verkennt (vgl. BVerfGE
10, 302 <308>; 21, 139 <143>; 69, 257 <266>; 81, 138 <140>; 81, 208 <213>;
stRspr).

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach betont, dass es bei der Geltendmachung einer Verletzung prozessualer Rechte unter Berufung auf die prozessuale Waffengleichheit im Wege einer auf Feststellung gerichteten Verfassungsbeschwerde eines hinreichend gewichtigen Feststellungsinteresses bedarf (vgl.
BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2017 - 1 BvQ 16/
17 u.a. -, Rn. 11; vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 11 und vom 30.
September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 24; Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten
Senats vom 8. Oktober 2019 - 1 BvR 1078/19 u.a. -, Rn. 3 und vom 27. Juli 2020 - 1
BvR 1379/20 -, Rn. 9). Die Darlegung eines besonderen Feststellungsinteresses ist
nur ausnahmsweise entbehrlich, solange eine offenkundig prozessrechtswidrig erlassene einstweilige Verfügung noch fortwirkt und schwere, grundrechtlich erhebliche
Nachteile des Beschwerdeführers im Sinne der § 32 Abs. 1, § 90 Abs. 2 Satz 2
BVerfGG geltend gemacht werden, die ein Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts noch während des laufenden fachgerichtlichen Verfahrens gebieten (vgl.
BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR
1246/20 -, Rn. 12 f.; vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 9 bis 12 und vom 23.
September 2020 - 1 BvR 1617/20 -, Rn. 7).

  Die bloße Geltendmachung eines error in procedendo reicht für die Darlegung eines   17
besonders gewichtigen Feststellungsinteresses nicht aus (vgl. BVerfGE 138, 64 <87
Rn. 71> m.w.N. – zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG). Die Geltendmachung eines auf
Wiederholungsgefahr gestützten Feststellungsinteresses bedarf nach der Klärung
der Rechtslage durch den stattgebenden Kammerbeschluss vom 30. September
2018 - 1 BvR 1783/17 - näherer Darlegungen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer
des Ersten Senats vom 8. Oktober 2019 - 1 BvR 1078/19 u.a. -, Rn. 3). Das Bestehen
einer Wiederholungsgefahr setzt demnach voraus, dass die Zivilgerichte die aus dem
Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit folgenden Anforderungen grundsätzlich verkennen und ihre Praxis hieran unter Missachtung der verfassungsrechtlichen
Maßstäbe nicht ausrichten (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2020 - 1 BvR 1379/20 -, Rn. 10 und vom 23. September 2020 - 1
BvR 1617/20 -, Rn. 6).

  Eine solche konkrete Wiederholungsgefahr hat die Beschwerdeführerin hinreichend     18
dargelegt. Ausweislich ihres Vortrags handelt es sich bei der Vorgehensweise der …
Pressekammer, in der die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Verfahrensrechte erblickt, nicht um einen Einzelfall. Obwohl davon ausgegangen werden kann, dass
die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur prozessualen Waffen-


                                        5/10

gleichheit der Pressekammer bekannt war, hat sie diese grundlegend verkannt.

  2. Der Beschluss des Landgerichts vom 31. Oktober 2019 verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus
Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

 a) Die hier maßgeblichen Rechtsfragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits        20
entschieden (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom
30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 ff. und vom 30. September 2018 - 1
BvR 2421/17 -, Rn. 25 ff.; sowie Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom
3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 15 ff.; vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn.
14 und vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 19 ff.).

  aa) Der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit ist Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im Zivilprozess und sichert verfassungsrechtlich die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor
Gericht. Das Gericht muss den Prozessparteien im Rahmen der Verfahrensordnung
gleichermaßen die Möglichkeit einräumen, alles für die gerichtliche Entscheidung Erhebliche vorzutragen und alle zur Abwehr des gegnerischen Angriffs erforderlichen
prozessualen Verteidigungsmittel selbständig geltend zu machen. Die prozessuale
Waffengleichheit steht dabei im Zusammenhang mit dem Gehörsgrundsatz aus Art.
103 Abs. 1 GG, der eine besondere Ausprägung der Waffengleichheit ist. Als prozessuales Urrecht (vgl. BVerfGE 70, 180 <188>) gebietet dieser, in einem gerichtlichen
Verfahren der Gegenseite grundsätzlich vor einer Entscheidung Gehör und damit die
Gelegenheit zu gewähren, auf eine bevorstehende gerichtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 9, 89 <96>; 57, 346 <359>). Entbehrlich ist eine vorherige Anhörung nur in Ausnahmefällen. Voraussetzung der Verweisung auf eine
nachträgliche Anhörung ist, dass ansonsten der Zweck des einstweiligen Verfügungsverfahrens vereitelt würde (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 15). Im Presse- und
Äußerungsrecht kann von einer Erforderlichkeit der Überraschung des Gegners bei
der Geltendmachung von Ansprüchen jedenfalls nicht als Regel ausgegangen werden (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 31).

  bb) Von der Frage der Anhörung und Einbeziehung der Gegenseite zu unterscheiden ist die Frage, in welchen Fällen über den Erlass einer einstweiligen Verfügung
ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann. Für die Beurteilung, wann
ein dringender Fall im Sinne des § 937 Abs. 2 ZPO vorliegt und damit auf eine mündliche Verhandlung verzichtet werden kann, haben die Fachgerichte einen weiten
Wertungsrahmen. Die Annahme einer Dringlichkeit setzt freilich sowohl seitens des
Antragstellers als auch seitens des Gerichts eine entsprechend zügige Verfahrensführung voraus (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 19 f.).

 cc) Über eine einstweilige Verfügung wird in äußerungsrechtlichen Angelegenhei-       23


                                        6/10

ten gleichwohl angesichts der Eilbedürftigkeit nicht selten zunächst ohne mündliche
Verhandlung entschieden werden müssen. Der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung berechtigt ein Gericht jedoch nicht dazu, die Gegenseite bis zur Entscheidung über den Verfügungsantrag aus dem Verfahren herauszuhalten (vgl. näher
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1
BvR 1783/17 -, Rn. 21 bis 24; sowie Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 21). Eine stattgebende Entscheidung
über den Verfügungsantrag kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Gegenseite die Möglichkeit hatte, auf das mit dem Antrag geltend gemachte Vorbringen zu
erwidern.

 Dabei ist von Verfassungs wegen nichts dagegen zu erinnern, wenn das Gericht in        24
solchen Eilverfahren es der Gegenseite vorprozessual erlaubt, sich zu dem Verfügungsantrag zu äußern, wenn sichergestellt ist, dass solche Äußerungen vollständig
dem Gericht vorliegen. Hierfür kann auf die Möglichkeit zur Erwiderung gegenüber
einer dem Verfügungsverfahren vorangehenden Abmahnung abgestellt werden.

  Dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit genügen die Erwiderungsmöglichkeiten auf eine Abmahnung allerdings nur dann, wenn
der Verfügungsantrag in Anschluss an die Abmahnung unverzüglich nach Ablauf einer angemessenen Frist für die begehrte Unterlassungserklärung bei Gericht eingereicht wird, die abgemahnte Äußerung sowie die Begründung für die begehrte Unterlassung mit dem bei Gericht geltend gemachten Unterlassungsbegehren identisch
sind und der Antragsteller ein etwaiges Zurückweisungsschreiben des Antragsgegners zusammen mit seiner Antragsschrift bei Gericht eingereicht hat. Nur dann ist sichergestellt, dass der Antragsgegner hinreichend Gelegenheit hatte, sich zu dem vor
Gericht geltend gemachten Vorbringen des Antragstellers in gebotenem Umfang zu
äußern. Demgegenüber ist dem Antragsgegner Gehör zu gewähren, wenn er nicht in
der gehörigen Form abgemahnt wurde oder der bei Gericht eingereichte Antrag auf
eine Erwiderung des Antragsgegners inhaltlich eingeht (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/
17 -, Rn. 14 ff.; sowie Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni
2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 18 f.; vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14 und
vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 22) oder sonst mit ergänzendem
Vortrag begründet wird.

 b) Nach diesen Maßstäben verletzt der angegriffene Beschluss die Beschwerdeführerin offenkundig in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit.

 Durch den Erlass der einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung der Beschwerdeführerin war vorliegend keine Gleichwertigkeit ihrer prozessualen Stellung
gegenüber dem Verfahrensgegner gewährleistet. Zwar hatte der Antragsteller die
Beschwerdeführerin außerprozessual abgemahnt und ihr eine (sehr kurze) Frist zur
Stellungnahme gesetzt. Die Beschwerdeführerin wies die Unterlassungsansprüche



                                         7/10

zurück. Der Antragsteller ließ in der Folge 40 Tage verstreichen, ohne gerichtliche
Hilfe in Anspruch zu nehmen. Im Ergebnis hat der Antragsteller keine überzeugenden Gründe vorgetragen, warum ihm eine gerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs nicht unmittelbar möglich gewesen sein sollte. Dies war auch für
die Pressekammer aufgrund der eingereichten Schriftsätze und Unterlagen erkennbar. Trotz der offensichtlich nachlässigen Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs seitens des Antragstellers erließ das Landgericht die einstweilige Verfügung
wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung der Beschwerdeführerin.

  Die Einbeziehung der Beschwerdeführerin wäre bereits aufgrund der fehlenden          28
Kongruenz zwischen vorprozessualer Abmahnung und Verfügungsantrag verfassungsrechtlich geboten gewesen (vgl. auch BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des
Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 21 sowie vom 17. Juni 2020
- 1 BvR 1380/20 -, Rn. 16). Neben einem augenscheinlichen Unterschied im Umfang
(sieben Seiten gegenüber 20 Seiten) enthielt der Verfügungsantrag im Verhältnis zur
Abmahnung für die Pressekammer erkennbar relevanten replizierenden Vortrag, insbesondere zur Frage der Urheberschaft des Bildnisses und des offiziellen Charakters
der von der Beschwerdeführerin herangezogenen staatsanwaltlichen Schreiben.
Nach den Grundsätzen der prozessualen Waffengleichheit ist in solchen Konstellationen fehlender Kongruenz von Abmahnung und Antrag der Gegenseite hinsichtlich
der Replik und sonstigem neuen Vortrag des Antragstellers rechtliches Gehör zu gewähren. Dies wäre dem Antragsteller selbst bei einer – hier gerade nicht vorliegenden – besonderen Dringlichkeit der Sache zumutbar, denn sowohl der Umfang der
vorprozessualen Abmahnung als auch deren Kongruenz mit dem späteren Verfügungsantrag liegen in seiner Hand.

  Die Einbeziehung der Beschwerdeführerin durch das Gericht vor Erlass der einstweiligen Verfügung wäre damit offensichtlich geboten gewesen. Eine Frist zur Stellungnahme hätte durchaus kurz bemessen sein können. Unzulässig ist es jedoch,
wegen einer gegebenenfalls durch die Anhörung des Antragsgegners befürchteten
Verzögerung oder wegen einer durch die Stellungnahme erforderlichen, arbeitsintensiven Auseinandersetzung mit dem Vortrag des Antragsgegners bereits in einem frühen Verfahrensstadium gänzlich von einer Einbeziehung der Gegenseite abzusehen
und sie stattdessen bis zum Zeitpunkt der auf Widerspruch hin anberaumten mündlichen Verhandlung mit einer einseitig erstrittenen gerichtlichen Unterlassungsverfügung zu überziehen.

                                        III.
 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.         30
Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung
mit § 14 Abs. 1 RVG und den Grundsätzen für die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>;
BVerfGK 20, 336 <337 ff.>).


                                        8/10

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                            31

                Paulus                        Christ   Härtel




                                       9/10

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 - Rn. (1 - 31), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210204_1bvr274319.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210204.1bvr274319




                                     10/10

Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31. Oktober 2019  - 2-03 O 457/19 - die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes verletzt.|Das Land Hessen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.|Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.
am 4. Februar 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Februar 2021
- 1 BvR 2743/19 -, Rn. 1-31,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210204_1bvr274319