BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 3255/08 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der A... AG,
vertreten durch den Vorstand,
dieser vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden ...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Jörg Schneider,
                    Bismarckstraße 39, 74074 Heilbronn -
gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2008 -
         BVerwG 6 B 47.08 -,

      b) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. März 2008
         - 7 BV 07.765 -,

       c) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 24. November 2006 - M 6a K 04.6557 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richter Gaier,
                                 Paulus
                                 und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. März 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren,          1
insbesondere gegen die Regelung des § 1 Abs. 3 Satz 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag, wonach der Zulassungsinhaber eines Kraftfahrzeuges als Rundfunkteilnehmer für das dort eingebaute Rundfunkempfangsgerät gilt, sowie gegen ein normatives Vollzugsdefizit bei der Erhebung von Rundfunkgebühren und sieht sich dadurch
in ihren Rechten aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt.

 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung
der von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Rechte angezeigt, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat.



                                         1/4

 Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1       3
Satz 2 GG rügt, ist die Verfassungsbeschwerde mangels einer den Anforderungen
der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechenden Begründung bereits unzulässig.

 Im Übrigen ist sie unbegründet, weil die angegriffenen Gerichtsentscheidungen weder auf einer gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Regelung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages beruhen, noch bei deren
Anwendung dieses Grundrecht verletzt haben.

  Zunächst verstößt es nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, die Rundfunkteilnehmereigenschaft und damit die Gebührenpflicht für in Kraftfahrzeuge eingebaute Rundfunkempfangsgeräte dem Zulassungsinhaber der entsprechenden Kraftfahrzeuge auch dann
zuzuordnen, wenn dieser keine Nutzungsmöglichkeit hieran hat. Damit verbundene
Ungleichbehandlungen sind durch sachliche Gründe gerechtfertigt, ohne dass die
Nutzungsmöglichkeit, welche die innere Rechtfertigung der Gebührenfinanzierung
darstellt, das einzige zulässige Kriterium einer Differenzierung zwischen Schuldnern
und Nichtschuldnern der Rundfunkgebühren bildete, neben dem jede andere Differenzierung willkürlich wäre. Art. 3 Abs. 1 GG lässt gerade bei Massenerscheinungen,
wie sie die Erhebung von Rundfunkgebühren darstellt, grundsätzlich auch generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu, ohne allein wegen der
damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen
(vgl. BVerfGE 100, 138 <174>; 103, 310 <319>; 112, 268 <280>). Die Bestimmung
des Zulassungsinhabers als Rundfunkteilnehmer unabhängig von der, im Einzelfall
bestehenden, Nutzungsmöglichkeit stellt eine zulässige Typisierung dar. Die mit ihr
verbundenen Härten wären nur unter Schwierigkeiten vermeidbar, können nicht
durch einfachere, die Betroffenen weniger belastende Regelungen behoben werden
und betreffen im Verhältnis zur Zahl der Zulassungsinhaber insgesamt eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen. Zudem ist die Belastung der Beschwerdeführerin
aufgrund von Ausweichmöglichkeiten durch vertragliche Weitergabe an die Leasingnehmer nicht sehr intensiv.

  Darüber hinaus wäre auch bei entsprechender Anwendung der Maßstäbe zur Beurteilung der Gleichheitswidrigkeit einer Steuererhebung (vgl. BVerfGE 84, 239
<268 ff.>; 110, 94 <112 ff.>) auf die Erhebung von Rundfunkgebühren ein gleichheitswidriges, gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßendes Erhebungsdefizit aufgrund
struktureller, im Rundfunkgebührenstaatsvertrag angelegter Erhebungsmängel nicht
erkennbar. Ob die genannten Maßstäbe auf die Erhebung von Rundfunkgebühren
anwendbar sind, kann hier offenbleiben. Sie sind jedenfalls nicht verletzt. Die im
Grundsatz auf einer Anzeige durch die Rundfunkteilnehmer beruhende Erhebung der
Rundfunkgebühren ist im Rahmen der Erhebungspraxis auf Gleichheit im Belastungserfolg angelegt. Denn die Nichtanzeige anzeigepflichtiger Rundfunkempfangsgeräte ist aufgrund der im Rundfunkgebührenstaatsvertrag vorgesehenen Kontrollinstrumente mit einem angemessenen Entdeckungsrisiko verbunden.



                                         2/4

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                          8

               Gaier                    Paulus          Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
17. März 2011 - 1 BvR 3255/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                17. März 2011 - 1 BvR 3255/08 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110317_1bvr325508.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110317.1bvr325508




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 17. März 2011 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. März 2011
- 1 BvR 3255/08 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110317_1bvr325508