BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 381/01 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
1. Dr. L...,
2. T...,
3. L...,
4. M...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Peter Tarcikowski und Ulf Meyer-Kessel,
                   Bachstraße 50, 22083 Hamburg -
1. unmittelbar gegen

a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. November 2000 - I ZR 185/98 -,

b) das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 18. Juni 1998 -
   3 U 183/97 -,

c) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. Juli 1997 - 416 O 81/97 -,

2. mittelbar gegen § 34 Abs. 2 des Steuerberatungsgesetzes

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richterin Jaeger
                                und die Richter Hömig,
                                Bryde

am 17. Dezember 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:

                                        I.
 Die beschwerdeführenden Steuerberater wenden sich gegen § 34 Abs. 2 Satz 2          1
des Steuerberatergesetzes (im Folgenden: StBerG), insbesondere dagegen, dass
der Leiter der weiteren Beratungsstelle ein "anderer" Steuerberater sein muss, der
seine berufliche Niederlassung am Ort der Beratungsstelle oder in deren Nahbereich
hat.

 1. Die Beschwerdeführer sind Steuerberater und üben ihren Beruf in einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts aus. Sie haben ihre Niederlassung in Hamburg. Etwa
85 km Luftlinie von ihrer Niederlassung entfernt in Mecklenburg-Vorpommern unterhalten sie eine weitere Beratungsstelle für Steuerangelegenheiten. Diese wurde bis


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zum Erlass des landgerichtlichen Urteils von einem der Beschwerdeführer, der seine
Niederlassung in Hamburg hat, geleitet. Anschließend wurde eine Steuerberaterin
zur Leiterin der Beratungsstelle bestellt.

 Die Steuerberaterkammer Mecklenburg-Vorpommern ist der Ansicht, dass die Beschwerdeführer durch die Art und Weise der Leitung der weiteren Beratungsstelle gegen § 34 Abs. 2 StBerG verstoßen hatten. Hamburg liege nicht im Nahbereich der
Beratungsstelle; außerdem dürfe die Beratungsstelle nicht von einem Steuerberater
der Hauptniederlassung geleitet werden.

  Die wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage der Steuerberaterkammer hatte in         4
allen Instanzen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat sich maßgeblich darauf gestützt,
dass die Nebenstelle nicht im Nahbereich von Hamburg liege; mit Nahbereich sei
grundsätzlich ein luftlinienmäßiger Umkreis von etwa 50 km gemeint. Die Regelung
sei verfassungsgemäß. Sie beruhe auf der Erwägung des Gesetzgebers, dass die
gleichzeitige Leitung einer Hauptniederlassung und einer auswärtigen Beratungsstelle die gewissenhafte Berufsausübung eines Steuerberaters gefährde (vgl. BFHE 178,
510 <516>). Sie wolle speziell der Gefahr vorbeugen, dass der zwischen mehreren
Beratungsstellen hin und her pendelnde Steuerberater für seine Mandanten, andere
Angehörige der steuerberatenden Berufe, Behörden und Gerichte nur in eingeschränktem Umfang erreichbar sei. Die Erforderlichkeit dieser Regelung sei auch
nicht im Hinblick auf den inzwischen erreichten Stand der modernen Kommunikationstechnik zu verneinen. Trotz aller Fortschritte auf diesem Gebiet sei das unmittelbare persönliche Gespräch in der täglichen Praxis der Steuerberatung nach wie vor
eine wesentliche Kommunikationsform, die durch die bloße technische Erreichbarkeit
eines weit entfernten Gesprächspartners nur unzureichend ersetzt werden könne.
Nach der Neufassung des Gesetzes hätten die Beschwerdeführer es auch versäumt,
einen anderen Steuerberater zum Leiter zu bestellen; ein Sozius aus der Hauptstelle
komme insoweit nicht in Betracht.

  2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer die Verletzung          5
des Art. 12 Abs. 1 GG unmittelbar durch die gerichtlichen Entscheidungen sowie mittelbar durch § 34 Abs. 2 Satz 2 StBerG. Nach dem Gesetz dürfe ein Berater mehrere
Beratungsstellen verantwortlich betreuen. Dann sei nicht ersichtlich, warum nur ein
dritter Berufsangehöriger, nicht aber einer der Beschwerdeführer die weitere Beratungsstelle neben seiner beruflichen Hauptniederlassung leiten könne. Außerdem sei
der Begriff des Nahbereichs zu unbestimmmt. Zudem hätten angesichts der modernen Kommunikationstechnologie Entfernungen an Bedeutung verloren.

 3. Der Bundessteuerberaterkammer und dem Deutschen Steuerberaterverband                6
e.V. wurde Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

                                         II.
 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde (§ 93 a Abs. 2           7
BVerfGG) liegen nicht vor.


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 1. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche             8
Bedeutung zu (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht
hat für die Rechtsanwälte bereits entschieden, dass die Kanzleipflicht (§ 27 BRAO)
eine verfassungsrechtlich statthafte Regelung der Berufsausübung darstellt (vgl.
BVerfGE 72, 26 <31 f.>). Die Partei, die einen Anwalt in Anspruch nehmen wolle, bedürfe der Klarheit, welche Rechtsanwälte in einem bestimmten örtlichen Bezirk tätig
seien und an welchem Ort sie den Rechtsanwalt ihrer Wahl zu den üblichen Geschäftszeiten erreichen könne (BVerfG, a.a.O.).

 2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung von              9
Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten der Beschwerdeführer angezeigt
(§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

  Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Bundesgerichtshof davon ausgeht, dass die in § 34 Abs. 2 Satz 2 StBerG getroffene Regelung vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls dient. Hierdurch wird die höchstpersönliche
und eigenverantwortliche Dienstleistung des freiberuflich tätigen Steuerberaters sichergestellt. Dieses Ziel wäre gefährdet, wenn Steuerberatungsgesellschaften Filialen ohne eigenen verantwortlichen Leiter unterhalten dürften. Selbst im Nahbereich
würde dies dem Beruf ein gewerbliches Gepräge geben.

  Allerdings hat der Deutsche Steuerberaterverband zu Recht die Auffassung vertreten, dass die eigenverantwortliche Leitung einer Beratungsstelle im Nahbereich nach
Wortlaut und Zweck der Norm nicht schon gefährdet wird, wenn deren Leiter einer
der Gesellschafter am Hauptsitz ist, sofern er die Hauptstelle nicht leitet. Das Gesetz
stellt in verfassungskonformer Weise auf das zur Erreichung der Ziele mildeste Mittel
ab, wenn lediglich auf der Leitungsebene die Wahrnehmung einer Doppelfunktion
ausgeschlossen ist. Jedes Sozietätsmitglied kann hingegen alternativ eine der in der
Hauptniederlassung oder in der Nebenstelle anfallenden Leitungsaufgaben übernehmen. Dabei sichert das Erfordernis der örtlichen Nähe den gesetzgeberischen Zweck
ausreichend ab. Die Übertragung der Leitung auf angestellte Steuerberater weist im
Hinblick auf die verfolgten Gemeinwohlbelange keine weiteren Vorzüge auf; eine solche Auslegung würde die berufliche Freiheit unverhältnismäßig beschränken.

  Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat jedoch Bestand, da nach den getroffenen Feststellungen und der nicht zu beanstandenden Auslegung des Gesetzes
sich die Beratungsstelle nicht im Nahbereich der Hauptniederlassung der Sozietät
befindet.

 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                      14

                Jaeger                  Hömig                  Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
17. Dezember 2001 - 1 BvR 381/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Dezember 2001 - 1 BvR 381/01 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/
                rk20011217_1bvr038101.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011217.1bvr038101




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am 17. Dezember 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Dezember 2001
- 1 BvR 381/01 -, Rn. 1-14,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20011217_1bvr038101