BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1791/94 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau V...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Rudolf Heimes und Koll.,
                   Faktoreistraße 4, 66222 Saarbrücken -
gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24. August 1994 - 8 W 69/94 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Papier
                                 und die Richter Steiner,
                                 Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. September 2001 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der Sozialhilfeträger die Kosten   1
der angemessenen Vergütung für eine Pflegeperson zu übernehmen hat, die dem
Pflegebedürftigen nahe steht.

                                         I.
 1. Das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) enthält in den §§ 68 f. Regelungen über die   2
Hilfe zur Pflege. In der vor dem In-Kraft-Treten des SGB XI geltenden Fassung vom
20. Januar 1987 (BGBl I S. 401) lautete der hier maßgebliche § 69 BSHG (im Folgenden: BSHG a.F.):

(1) Reichen im Falle des § 68 Abs. 1 häusliche Wartung und Pflege aus, so gelten     3
die Absätze 2 bis 6.

(2) Der Träger der Sozialhilfe soll darauf hinwirken, daß Wartung und Pflege durch   4
Personen, die dem Pflegebedürftigen nahestehen, oder im Wege der Nachbarschaftshilfe übernommen werden. In diesen Fällen sind dem Pflegebedürftigen die
angemessenen Aufwendungen der Pflegeperson zu erstatten; auch können angemessene Beihilfen gewährt und Beiträge der Pflegeperson für eine angemessene
Alterssicherung übernommen werden, wenn diese nicht anderweitig sichergestellt
ist. Ist neben oder anstelle der Wartung und Pflege nach Satz 1 die Heranziehung


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einer besonderen Pflegekraft erforderlich, so sind die angemessenen Kosten hierfür
zu übernehmen.

(3) bis (6) ...                                                                           5

 Die Vorschriften über die Hilfe zur Pflege wurden mit dem In-Kraft-Treten des SGB        6
XI an dessen Regelungen angepasst.

  Nach der Vorschrift des § 69 Abs. 2 Satz 2 BSHG a.F. erhielt ein Pflegebedürftiger      7
bei einer Versorgung durch nahe stehende Personen lediglich Erstattung von Aufwendungen der Pflegeperson; auch konnten angemessene Beihilfen gewährt und
Beiträge zur Alterssicherung der Pflegeperson übernommen werden. Dagegen wurden die Kosten der ambulanten Pflege durch besondere Pflegekräfte in vollem Umfang finanziert, soweit eine solche erforderlich war (§ 69 Abs. 2 Satz 3 BSHG a.F.).
Schwerpflegebedürftige erhielten nach § 69 Abs. 3 Satz 3 BSHG a.F. daneben ein
Pflegegeld, das für die Betroffenen die Pflege in ihrer häuslichen Umgebung sichern
sollte (vgl. BTDrucks III/2673, S. 2).

 2. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Praxis bestätigt. Nach seiner Auffassung ist ein Angehöriger oder ein Nachbar stets eine nahe stehende Person im Sinne
von § 69 Abs. 2 Satz 1 BSHG a.F. (vgl. BVerwG, Buchholz 436.0 § 69 Nr. 15). Die
Pflege durch solche Personen könne nicht mit Leistungen nach § 69 Abs. 2 Satz 3
BSHG a.F. gefördert werden. Diese seien auch in den Fällen ausgeschlossen, in denen die nahe stehende Person eine Erwerbstätigkeit aufgegeben habe, um zu pflegen (vgl. Buchholz 436.0 § 69 Nr. 14).

 3. Die 1958 geborene Beschwerdeführerin ist mehrfach schwer behindert. Sie steht         9
unter Betreuung. Sie wurde über viele Jahre von ihrer Mutter gepflegt. Im August
1992 erklärte sich ihre Schwester zur Übernahme der Pflege bereit, falls ihr der durch
Aufgabe der bisherigen Beschäftigung entstehende Verdienstausfall in Höhe von
1.600 DM netto ersetzt werde. Der damalige Betreuer schloss mit der Schwester eine
Vereinbarung, in der sich die Beschwerdeführerin verpflichtete, als Gegenleistung für
die Pflege diesen Betrag nebst Sozialversicherungsbeiträgen zu zahlen.

 Im August 1993 beantragte die Beschwerdeführerin beim Träger der Sozialhilfe, ihr       10
die vertragsgemäßen Aufwendungen für die Pflegeperson zu erstatten. Der Träger
der Sozialhilfe lehnte den Antrag ab. Dagegen legte die Beschwerdeführerin Widerspruch ein. Im Februar 1994 stellte sie beim Verwaltungsgericht den Antrag, den Träger der Sozialhilfe im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr rückwirkend seit Antragstellung und für die Zukunft monatlich die Kosten der selbst
organisierten Pflegekraft zu erstatten. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag zurück. Die hiergegen erhobene Beschwerde blieb ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht zeigte allerdings Wege auf, die finanzielle Lage der Pflegeperson zu verbessern.

 4. Mit der Verfassungsbeschwerde greift die Beschwerdeführerin den Beschluss            11
des Oberverwaltungsgerichts an. Sie rügt die Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG und


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Art. 6 GG. Es verletze den Gleichheitssatz, dass die Kosten einer Pflegekraft nicht
übernommen würden, wenn es sich um eine dem Pflegebedürftigen nahe stehende
Person handele. Die Entscheidung diskriminiere die Familie, weil die Kosten übernommen würden, falls die Pflegeperson nicht ein Familienangehöriger sei. Pflegekräfte würden daher in ihrer Eigenschaft als Familienangehörige benachteiligt.

  5. Zur Verfassungsbeschwerde haben sich das Bundesministerium für Gesundheit         12
namens der Bundesregierung, die Bayerische Staatsregierung sowie der Sozialhilfeträger geäußert. Sie halten die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag als Verbände der örtlichen Träger der
Sozialhilfe sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger
haben Fragen zur Praxis der Kostenerstattung an Pflegepersonen in den Jahren vor
1995 beantwortet.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe im Sinne des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor.

 1. Die Verfassungsbeschwerde hat - unbeschadet ihrer Zulässigkeit - keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (vgl. § 93 a Abs. 2 Buchstabe a
BVerfGG). Die Bedeutung des Art. 6 Abs. 1 GG für die Auslegung von Vorschriften
des Bundessozialhilfegesetzes ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ebenso geklärt (vgl. BVerfGE 61, 18 <25 f.>) wie die Bedeutung des Gleichheitssatzes für die Gewährung von Sozialleistungen (BVerfGE 102, 41 <54>; stRspr).

 2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der          15
als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte der Beschwerdeführerin angezeigt
(§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Insbesondere liegt eine Verletzung von Art. 3
Abs. 1 GG nicht vor.

  a) Art. 3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten anders als     16
eine andere behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede
von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung
rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 102, 41 <54>; stRspr). Bei der Ordnung von
Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber berechtigt, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden, ohne allein wegen der damit
verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen. Allerdings setzt eine zulässige Generalisierung voraus, dass diese Härten nur unter
Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von
Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist
(vgl. BVerfGE, 100, 59 <90>).

 b) Die angegriffene Entscheidung sowie die darin vorgenommene Auslegung und           17
Anwendung des § 69 Abs. 2 Satz 3 BSHG a.F. sind von Verfassungs wegen nicht zu
beanstanden.



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 Zwar bewirkt die Vorschrift eine ungleiche Behandlung der Pflegebedürftigen, die       18
von nahe stehenden Personen gepflegt werden, gegenüber den Pflegebedürftigen,
die besondere Pflegekräfte einsetzen. Diese Vergleichsgruppe erhält, soweit Pflege
durch eine Fachkraft erforderlich ist, die Kosten in Höhe einer angemessenen Pflegevergütung erstattet. Der Gruppe, zu der die Beschwerdeführerin gehört, stehen dagegen nur Aufwendungsersatz, angemessene Beihilfe und Beiträge zur Alterssicherung
der Pflegekraft zu.

  Diese Differenzierung ist gerechtfertigt. Zwischen den Gruppen des Vergleichspaares bestehen Unterschiede, an die eine gesetzliche Regelung anknüpfen durfte, ohne
damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG zu verstoßen. Der Gesetzgeber hat sich ohne Verstoß
gegen Verfassungsrecht von der Vorstellung leiten lassen, dass nahe stehende Pflegepersonen nicht zum eigenen Erwerb, sondern auf Grund familiärer Verbundenheit
tätig werden. Die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Pflegebedürftigen und der nahe stehenden Pflegeperson hat er deshalb nicht als sachgerecht
erachtet. Demgegenüber wird die Vergleichsgruppe von berufsmäßig tätigen Pflegekräften betreut, deren Einsatz üblicherweise nur gegen eine Vergütung zu erwarten
ist (vgl. § 612 Abs. 1 BGB). Sie ist gegenüber der Pflege durch nahe stehende Personen subsidiär. Die Leistungen des Bundessozialhilfegesetzes für nahe stehende Personen sollen nicht die geleistete Pflege vergüten. Mit ihrer Gewährung wird vielmehr
das Ziel verfolgt, den Pflegebedürftigen ein Leben in ihrem gewohnten persönlichen
und räumlichen Umfeld zu ermöglichen. Das ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

 Die Regelung ist zudem dadurch sachlich gerechtfertigt, dass sie Vereinbarungen        20
zwischen sich nahe stehenden Personen über die Vergütung von Pflegeleistungen
verhindert, die den Sozialhilfeträger unangemessen belasten. Da es bei der Begründung solcher Dienstverhältnisse an dem typischen Interessengegensatz zwischen
Vertragspartnern fehlt, ist die Gefahr missbräuchlicher Vereinbarungen nicht zu leugnen. Zwar sind damit auch Pflegebedürftige betroffen, bei denen Hinweise auf Missbrauch - wie im vorliegenden Fall - nicht vorhanden sind. Die Regelung ist jedoch gerechtfertigt, weil sie erhebliche Beweisprobleme vermeidet (vgl. BVerfG, Beschluss
der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. September 2000 - 1 BvR 444/00, S. 3 f.).

  Auch das Ausmaß der vorgenommenen Differenzierung ist nicht unverhältnismäßig.        21
Sie bewirkt nicht, dass Pflegebedürftige bei Pflege durch nahe stehende Personen
von Leistungen ausgeschlossen sind. Vielmehr haben sie Anspruch auf Leistungen
nach § 69 Abs. 2 Satz 2 BSHG a.F. Diese bieten einen nicht unerheblichen finanziellen Anreiz und sind daher geeignet, die Pflegebereitschaft zu festigen (vgl. auch BSG
SozR 3-3300 § 77 Nr. 2 S. 15 f.). Die angegriffene Entscheidung zeigt zudem Wege
auf, die Pflegesituation der Beschwerdeführerin zu stabilisieren. Danach könnte die
Pflegeperson Leistungen mindestens in der begehrten Höhe - jedoch nicht als Verdienstausfall - erhalten.

 c) Fraglich könnte sein, ob ein Anspruch nahe stehender Personen nach § 69 Abs.        22



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2 Satz 3 BSHG a.F. auch in den Fällen zu verneinen ist, in denen die nahe stehende
Person eine Pflegekraft im Sinne des Satzes dieser Regelung ist (vgl. Buchholz
436.0 § 69 BSHG Nr. 15; BSG, SozR 3-3300 § 77 Nr. 2). Dies bedarf im vorliegenden
Fall aber keiner Entscheidung. Denn die Beschwerdeführerin setzt für ihre Pflege keine Pflegekraft im Sinne des § 69 Nr. 2 Satz 3 BSHG a.F. ein.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   24

                Papier                Steiner            Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
20. September 2001 - 1 BvR 1791/94

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2001 - 1 BvR 1791/94 - Rn. (1 - 24), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010920_1bvr179194.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010920.1bvr179194




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 20. September 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2001
- 1 BvR 1791/94 -, Rn. 1-24,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010920_1bvr179194