BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 55/15 -

                              In dem Verfahren
                              über den Antrag,
                     im Wege der einstweiligen Anordnung

  § 113b des Telekommunikationsgesetzes, eingefügt durch Artikel 2 Nummer 2
  des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl I S. 2218) darf bis zur
  Entscheidung in der Hauptsache nicht angewendet werden, hilfsweise darf §
  113c des Telekommunikationsgesetzes, eingefügt durch Artikel 2 Nummer 2 des
  Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherpflicht
  für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl I S. 2218) bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht angewendet werden


Antragsteller: G…,

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                  den Richter Masing

                                  und die Richterin Baer

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 12. Januar 2016 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                    Gründe:
  Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung gemäß § 32 Abs. 1         1
BVerfGG hat keinen Erfolg. Das Vorbringen des Antragstellers lässt nicht erkennen,
dass Nachteile, die mit dem Inkrafttreten des Gesetzes nach späterer Feststellung
seiner Verfassungswidrigkeit verbunden wären, die Nachteile, die im Falle der vorläufigen Verhinderung eines sich als verfassungsgemäß erweisenden Gesetzes einträten, in Ausmaß und Schwere deutlich überwiegen (vgl. BVerfGE 104, 23 <27>; 117,
126 <135>; 121, 1 <17>; stRspr).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   2

               Kirchhof               Masing                  Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
12. Januar 2016 - 1 BvQ 55/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Januar 2016 - 1 BvQ 55/15 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                qk20160112_1bvq005515.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:qk20160112.1bvq005515




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 12. Januar 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Januar 2016
- 1 BvQ 55/15 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20160112_1bvq005515