BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1183/20 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn P…,

 gegen 1. den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig

             vom 29. Juni 2020 - NZS 205 Zs 219/20 -,

         2. den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig

             vom 26. Juni 2020 - NZS 205 Zs 89/20 -


und Antrag auf Richterablehnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Huber

                                  und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                  Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 22. Januar 2021 einstimmig beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Huber und die Richterin
        Kessal-Wulf wird als unzulässig verworfen.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Das gegen den Richter Huber und die Richterin Kessal-Wulf gerichtete Ablehnungsgesuch ist unzulässig.

  Ein Ablehnungsgesuch, das keine Begründung oder lediglich Ausführungen enthält,        2
die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGK 8,
59 <60>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Dezember
2020 - 2 BvR 2177/20 -, Rn. 2). Die offensichtliche Unzulässigkeit ergibt sich vorlie-


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gend daraus, dass der Beschwerdeführer sein Ablehnungsgesuch in der Sache lediglich damit begründet, dass seine früheren Verfassungsbeschwerden ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen worden seien. Die bloße Mitwirkung
an einer Entscheidung in einem vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers kann die Besorgnis der Befangenheit im Sinne
des § 19 BVerfGG offensichtlich nicht begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Ersten Senats vom 28. Oktober 2020 - 1 BvR 2163/20 -, Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2020 - 2 BvR 2177/
20 -, Rn. 2). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bedarf die Ablehnung
der Annahme der Verfassungsbeschwerde keiner Begründung (vgl. § 93d Abs. 1
Satz 3 BVerfGG).

 Von einer Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird nach §        3
93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               4

                  Huber                   Kessal-Wulf              Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
22. Januar 2021 - 2 BvR 1183/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2021 - 2 BvR 1183/20 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210122_2bvr118320.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210122.2bvr118320




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Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Huber und die Richterin Kessal-Wulf wird als unzulässig verworfen.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 22. Januar 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2021
- 2 BvR 1183/20 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210122_2bvr118320