BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 395/94 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
1. der Frau A...,
2. des Herrn A...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Klaus Menge und Partner,
                   Düstere-Eichen-Weg 50, Göttingen -
1. unmittelbar gegen

a) den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Januar 1994 - BVerwG
   7 B 204.93 -,

b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 20. September 1993 - 4 K 31/
   92 We -,

c) den Restitutionsbescheid des Landkreises Worbis vom 20. Dezember 1990
   i.d.F. des Widerspruchsbescheides des Thüringer Landesamtes zur Regelung
   offener Vermögensfragen vom 16. Dezember 1991,

2. mittelbar gegen
§ 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) vom 23. September 1990 (BGBl II S. 885, 1159) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 18. April 1991 (BGBl I S. 957) sowie § 37 Abs. 2 Satz 1
VermG in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. August 1992 (BGBl I S. 1446)

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                Vizepräsidenten Papier
                                und die Richter Grimm,
                                Hömig

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. Dezember 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Stichtagsregelung in § 4 Abs. 2 Satz 2 des   1
Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1991 (BGBl I S. 957).




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                                        I.
 1. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Rückübertragung des Eigentums          2
an einem im Beitrittsgebiet belegenen Einfamilienhaus an die Beigeladenen des Ausgangsverfahrens. Diese hatten das Haus im Zusammenhang mit ihrer Ausreise aus
der Deutschen Demokratischen Republik aufgrund notariellen Kaufvertrags vom 2.
November 1989 an die Beschwerdeführer veräußert, denen vier Tage später das
Nutzungsrecht an dem dazu gehörenden Grundstück verliehen wurde.

 Dem Antrag der Beigeladenen auf Rückübertragung des Hauses wurde im Dezember 1990 stattgegeben. Widerspruch und Klage, die die Beschwerdeführer dagegen
erhoben, hatten im Ergebnis keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage
durch den Berichterstatter als Einzelrichter abgewiesen:

 Das Vermögensgesetz sei in der Fassung vom 18. April 1991 anzuwenden. Das ergebe sich aus Art. 14 Abs. 4 Satz 1 des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli 1992 (BGBl I S. 1257), weil das Verfahren vor Inkrafttreten dieses
Gesetzes am 22. Juli 1992 schon durch den Widerspruchsbescheid als abschließende Entscheidung abgeschlossen gewesen sei.

 Daß der angefochtene Bescheid den Beschwerdeführern nicht zugestellt worden          5
sei, sei unschädlich. Der Inhalt des Bescheids sei ihnen im Januar 1991 mit Wissen
und Willen des Beklagten übermittelt worden. Die Beschwerdeführer hätten daraufhin
Widerspruch eingelegt. Dabei hätten sie Bekanntgabemängel nicht gerügt. Damit
hätten sie nach Treu und Glauben das Recht, die fehlerhafte Bekanntgabe im Klageverfahren zu rügen, verloren.

 Die Beigeladenen seien Berechtigte im Sinne des § 2 Abs. 1 VermG. Der streitgegenständliche Vermögenswert sei Gegenstand einer Maßnahme im Sinne von § 1
Abs. 3 VermG gewesen, weil er von den Beschwerdeführern aufgrund unlauterer Machenschaften, hier durch Machtmißbrauch staatlicher Stellen, erworben worden sei.
Machtmißbrauch liege in exemplarischer Weise vor, wenn Personen zum Zweck der
Erlangung einer Genehmigung zur Ausreise aus der Deutschen Demokratischen Republik dazu angehalten worden seien, über Haus- oder Grundvermögen zu verfügen.
Bei rechtsgeschäftlichen Veräußerungen, die wie hier im zeitlichen Zusammenhang
mit der Erteilung einer Ausreisegenehmigung vorgenommen worden seien, könne
das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 3 VermG vermutet werden. Diese Vermutung werde durch Hinweise aus den Verwaltungsakten gestützt
und durch die im übrigen vorgetragenen Tatsachen nicht widerlegt.

 Die Rückgabe sei nicht nach § 4 Abs. 2 VermG ausgeschlossen. Der Ausschlußgrund des Satzes 1 dieser Vorschrift gelte gemäß Satz 2 nicht, wenn das dem Erwerb
zugrunde liegende Rechtsgeschäft nach dem 18. Oktober 1989 geschlossen worden
sei und nach § 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 1990 (BGBl I
S. 2162; im folgenden: AnmVO) nicht hätte genehmigt werden dürfen. Das sei hier
der Fall. Der notarielle Kaufvertrag sei am 2. November 1989 geschlossen worden


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und nicht im Sinne des § 6 Abs. 1 und 2 AnmVO genehmigungsfähig gewesen.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zurückgewiesen (vgl. RGV B X 20 <ST>). Die Frage, auf welche Fassung
des § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG in Fällen der vorliegenden Art abzustellen sei, habe es
bereits dahin geklärt, daß die Änderungen des Vermögensgesetzes durch das Zweite
Vermögensrechtsänderungsgesetz nur auf solche Verfahren Anwendung fänden, die
- anders als hier - bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht durch eine das behördliche Verfahren abschließende Verwaltungsentscheidung beendet gewesen seien. Das Verwaltungsgericht sei mithin zutreffend davon ausgegangen, daß vorliegend noch auf das Vermögensgesetz in der Fassung vom 18. April 1991 abzustellen
gewesen sei.

 Die geltend gemachten Verfahrensmängel könnten der Beschwerde ebenfalls nicht             9
zum Erfolg verhelfen. Die Verweisung des Rechtsstreits von der Kammer an den Einzelrichter gemäß § 6 Abs. 1 VwGO lasse einen Verfahrensfehler nicht erkennen. Daß
der Einzelrichter an dem in der vorliegenden Sache ergangenen Gerichtsbescheid
beteiligt gewesen sei, stehe seiner erneuten Befassung mit der Sache nicht entgegen; eine Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG verbinde sich damit ersichtlich nicht. Weder ein Verfahrensfehler noch ein Zulassungsgrund sei schließlich der Rüge zu entnehmen, die Beschwerdeführer hätten den angefochtenen Bescheid vom Dezember
1990 nicht erhalten. Diese Rüge beziehe sich allein auf das Verwaltungsverfahren.
Unabhängig davon hätten die Beschwerdeführer nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts vom Inhalt dieses Bescheids Kenntnis erlangt, ohne dessen fehlerhafte Bekanntgabe im weiteren Verwaltungsverfahren zu rügen.

 2. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen die              10
Verwaltungsbescheide und die beiden verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen. Sie
rügen eine Verletzung von Art. 3, Art. 14, Art. 19 Abs. 4, Art. 101 und Art. 103 Abs. 1
GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip.

  a) Art. 19 Abs. 4 GG sei verletzt, weil das Verwaltungsverfahren ohne die Beschwerdeführer abgelaufen sei. Der zugunsten der Beigeladenen ergangene Restitutionsbescheid sei ihnen nicht zugestellt worden. Er sei ihnen erst dadurch zur Kenntnis gelangt, daß die Behörde sie unter Hinweis auf die ergangene Entscheidung zur
Herausgabe des Grundstücks aufgefordert habe. Nur wenn der betroffene Grundstückseigentümer am Restitutionsverfahren beteiligt sei, sei es gerechtfertigt, die
richterliche Kontrolle des Restitutionsbescheids auf eine einzige Instanz zu beschränken.

 b) Im Verwaltungsprozeß sei zunächst das Verwaltungsgericht E. zuständig gewesen. Im Einvernehmen mit den Verfahrensbeteiligten sei dort ein Gerichtsbescheid
ergangen. Dann sei das Verwaltungsgericht W. zuständig geworden. Der Rechtsstreit sei auch hier trotz Widerspruchs der Beschwerdeführer vom Einzelrichter entschieden worden. Die Zuständigkeit des neuen Gerichts hätte eine Entscheidung der
Kammer erfordert. Durch die erneute Einzelrichterentscheidung sei Art. 101 Abs. 1


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GG verletzt worden.

 Der vorliegende Fall zeige auch, daß der Ausschluß der Berufung durch § 37 Abs. 2      13
VermG mit der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG nicht vereinbar sei. Auch
Art. 103 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG seien verletzt.

 c) Außerdem sei durch die angegriffenen Entscheidungen gegen Art. 14 Abs. 1 GG         14
verstoßen worden. Durch den Bescheid vom Dezember 1990 sei das Eigentum der
Beschwerdeführer gelöscht worden, ohne daß sie die geringste Sicherheit für den
Rückerhalt ihrer eigenen Leistungen hätten. Wenn man der Auffassung sei, daß dem
restitutionsbelasteten Grundeigentum ab 18. Oktober 1989 der Makel der Anfechtbarkeit anhafte, könne das nur dazu führen, daß den Erwerbsvorgängen nachträglich
die rechtliche Anerkennung versagt werde und die Rechtsverhältnisse rückabgewickelt würden. Eine Zug-um-Zug-Abwicklung habe hier aber nicht stattgefunden.

  Die Stichtagsregelung zum 18. Oktober 1989 sei ein unzulässiger Eingriff in die Eigentumsgarantie. Sie könne nicht gelten, wenn der Eigentumserwerb auf unmittelbarer rechtsgeschäftlicher Grundlage zwischen Restitutionsberechtigtem und Erwerber
beruhe. Demjenigen, der vom Restitutionsberechtigten nach dem 18. Oktober 1989
Eigentum erworben habe, werde vorgehalten, sein Erwerb sei nicht schutzwürdig,
weil er den grundlegenden Wandel in der Eigentums- und Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik hätte erkennen und deshalb vom Mangel seines Eigentumserwerbs hätte ausgehen müssen. Dasselbe müsse dann aber für den Restitutionsberechtigten gelten, der in Kenntnis des unmittelbar bevorstehenden Wandels
der sozialistischen Eigentums- und Rechtsordnung so lange hätte zuwarten können,
bis er seine Rechte und Interessen hätte wahrnehmen können.

 d) Darin liege zugleich ein unerträglicher Fall der Ungleichbehandlung. Eine weitere   16
Ungleichbehandlung sei darin zu sehen, daß § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG zwar für Privathausgrundstücke, nicht aber für unternehmerische Betriebsgrundstücke gelte.
Schließlich verstoße es gegen Art. 3 Abs. 1 GG, daß der Restitutionsanspruch zurückgewiesen werde, wenn am Grundstück ein Nutzungsrecht begründet worden sei.
Die Stichtagsregelung sei willkürlich.

 3. Den Antrag der Beschwerdeführer auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hat         17
die Kammer abgelehnt (vgl. VIZ 1994, S. 349).

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.

 1. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. November 1999 -
1 BvF 1/94 - ist geklärt, daß die Stichtagsregelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG mit
dem Grundgesetz vereinbar ist. Sie verstößt weder gegen Art. 14 Abs. 1 noch gegen
Art. 3 Abs. 1 GG.



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 2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der           20
von den Beschwerdeführern als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt.
Denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.

  a) Die Rüge, Art. 19 Abs. 4 GG sei verletzt, weil das Verwaltungsverfahren ohne Beteiligung der Beschwerdeführer durchgeführt und ihnen der Bescheid vom Dezember
1990 nicht zugestellt worden sei, ist schon unzulässig. Die Beschwerdeführer setzen
sich in diesem Zusammenhang nicht in der nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 und
§ 92 BVerfGG gebotenen Weise mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts und
des Bundesverwaltungsgerichts auseinander, daß sie im Januar 1990 vom Inhalt des
Bescheids Kenntnis erlangt, im Widerspruchsverfahren Bekanntmachungsmängel
nicht gerügt und deshalb nach Treu und Glauben das Recht verloren hätten, die fehlerhafte Bekanntgabe im Klageverfahren zu rügen. Auch zeigen sie nicht auf, daß
und in welcher Weise der gerichtliche Rechtsschutz, der den Beschwerdeführern tatsächlich gewährt worden ist, durch deren Nichtbeteiligung im Verwaltungsverfahren
und die unterbliebene Zustellung des Restitutionsbescheids konkret beeinträchtigt
worden ist. Es ist für eine solche Beeinträchtigung auch sonst nichts ersichtlich.

  b) Unzulässig ist auch die Rüge, das Verwaltungsgericht habe Art. 101 Abs. 1 Satz     22
2 GG dadurch verletzt, daß statt der Kammer nach § 6 Abs. 1 VwGO der Einzelrichter
entschieden hat. Insoweit fehlt es ebenfalls an einem hinreichend substantiierten Beschwerdevorbringen. Die Beschwerdeführer gehen nicht darauf ein, daß das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung durch den Einzelrichter nicht beanstandet
und einen Verstoß sowohl gegen (einfaches) Verfahrensrecht als auch (unter dem
Gesichtspunkt des Art. 19 Abs. 4 GG) gegen Verfassungsrecht verneint hat. Auch
zeigen die Beschwerdeführer nicht auf, daß und aus welchen Gründen das Vorgehen
des Verwaltungsgerichts willkürlich gewesen sein könnte (zu den Voraussetzungen
von Willkür vgl. BVerfGE 87, 282 <284 f.> m.w.N.). Ein Verstoß gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters kann unter diesen Umständen nicht festgestellt
werden.

 Soweit die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang verfassungsrechtliche Bedenken dagegen erheben, daß nach § 37 Abs. 2 Satz 1 VermG in vermögensrechtlichen Streitigkeiten die Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts ausgeschlossen ist, können sie auch damit nicht durchdringen. Weder Art. 19 Abs. 4 GG
noch Art. 103 Abs. 1 GG noch das Rechtsstaatsprinzip verlangt, für eine gerichtliche
Entscheidung ein Rechtsmittel an ein Gericht höherer Instanz vorzusehen (vgl.
BVerfGE 74, 358 <377> m.w.N.). § 37 Abs. 2 Satz 1 VermG ist deshalb verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW
1996, S. 2722 <2723>).

 c) Die Rüge, die angegriffenen Entscheidungen verstießen gegen Art. 14 Abs. 1          24
GG, bleibt ebenfalls ohne Erfolg.

 aa) Daß die Stichtagsregelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG die Eigentumsgarantie        25
nicht verletzt, hat das Bundesverfassungsgericht für die unter dem 3. August 1992


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(BGBl I S. 1446) bekanntgemachte Fassung der Vorschrift in dem genannten Urteil
vom 23. November 1999 schon entschieden. Für die Regelung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 18. April 1991, die die Verwaltungsgerichte ihren Entscheidungen zugrunde gelegt haben, ohne daß dagegen verfassungsrechtliche Bedenken
bestünden, gilt nichts anderes (vgl. dazu näher Beschluß der Kammer vom heutigen
Tage im Verfahren 1 BvR 176/94).

 bb) Auch die Anwendung des § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG führt nicht dazu, daß die angegriffenen Entscheidungen im Hinblick auf das Eigentumsgrundrecht zu beanstanden wären.

  aaa) Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, bei Wirksamkeit der Stichtagsregelung hätte das Erwerbsgeschäft rückabgewickelt und ihnen Zug um Zug der
Kaufpreis zurückgezahlt werden müssen, steht der Zulässigkeit dieses Vorbringens
der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen. Ausweislich
der Begründung der zum Bundesverwaltungsgericht erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde haben die Beschwerdeführer diese Frage, obwohl sie nach dem genannten Grundsatz dazu verpflichtet gewesen wären (vgl. BVerfGE 81, 22 <27> m.w.N.),
im dortigen Verfahren nicht aufgeworfen. Sie können sie deshalb nicht jetzt zum Gegenstand ihrer Verfassungsbeschwerde machen.

  bbb) Steht § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG, wie in dem Urteil vom 23. November 1999 ausgeführt ist, in dem typischen Fall des Erwerbs volkseigener Grundstücke und Gebäude mit Art. 14 Abs. 1 GG in Einklang, kann mit Blick auf den hier gegebenen Fall des
Verkaufs von Privat an Privat nichts anderes gelten. Ob § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG
auch einen derartigen Sachverhalt erfaßt, ist zunächst eine von den Verwaltungsgerichten zu entscheidende einfachrechtliche Frage. Wird sie wie im Fall der Beschwerdeführer bejaht, kann dies vom Bundesverfassungsgericht vor dem Hintergrund der
Senatsentscheidung vom 23. November 1999 nur noch daraufhin überprüft werden,
ob der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sachfremde Erwägungen zugrunde
liegen, weil sich der Richterspruch unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt vertreten läßt (vgl. BVerfGE 89, 1 <13 f.>). Auch insoweit sind verfassungsrechtliche Bedenken nicht zu erheben.

  Daß auch die Veräußerung von in Privateigentum stehenden Gebäuden unter die          29
Stichtagsregelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG fällt, wenn das zugrunde liegende
Rechtsgeschäft nach dem 18. Oktober 1989 geschlossen worden ist, entspricht der
gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 96, 178
<181 f.>; BVerwG, VIZ 1996, S. 91 <92>); das vermögensrechtliche Schrifttum ist
dieser Rechtsprechung zumindest teilweise gefolgt (vgl. Schmidt, in: Kimme, Offene
Vermögensfragen, § 4 VermG Rn. 46, 155 ff. <Stand: Mai 1997>; a.A. dagegen noch
Koch, in: Rädler/Raupach/Bez-zenberger, Vermögen in der ehemaligen DDR, § 4
VermG Rn. 42 <Stand: 11. Erg.Lfg.>). Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Auffassung nachvollziehbar mit dem Wortlaut des § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG und vor allem mit dem Zweck der Regelung begründet, der darauf gerichtet sei, der Durchkreu-



                                         6/8

zung der Restitution durch redlichen Erwerb bei Rechtsgeschäften nach dem Stichtag entgegenzuwirken, und auch für Veräußerungen von in privatem Eigentum stehenden Objekten zutreffe (vgl. BVerwG, VIZ 1996, S. 91 <92>). Als kraß fehlerhaft
kann diese Argumentation nicht angesehen werden. Die auf ihr beruhenden Entscheidungen verstoßen deshalb nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung
als Willkürverbot.

 d) Auch im übrigen kann nicht festgestellt werden, daß Art. 3 Abs. 1 GG durch die    30
angegriffenen Entscheidungen verletzt ist.

 Die Situation des früheren Eigentümers, der sein Gebäudeeigentum kurz nach dem       31
18. Oktober 1989 infolge Machtmißbrauchs im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG verloren
hat, wie dies im Ausgangsverfahren in bezug auf die Beigeladenen festgestellt worden ist, unterscheidet sich so wesentlich von der Lage des Erwerbers des auf dieser
Grundlage veräußerten Gebäudes, daß es unter dem Blickwinkel des allgemeinen
Gleichheitssatzes nicht beanstandet werden kann, wenn in den angegriffenen Entscheidungen der Umstand, daß seit dem 18. Oktober 1989 das Bevorstehen eines
grundlegenden Wandels der sozialistischen Eigentums- und Rechtsordnung hätte erkannt werden können, auf seiten des Veräußerers nicht berücksichtigt worden ist.
Soweit die Beschwerdeführer eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung weiter
damit begründen, daß § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG zwar auf Privathausgrundstücke,
nicht aber auf unternehmerische Betriebsgrundstücke angewandt werde, haben sie
dies nicht näher ausgeführt; den Darlegungserfordernissen des § 23 Abs. 1 Satz 2
Halbsatz 1 und des § 92 BVerfGG ist deshalb insoweit nicht genügt. Im übrigen kann,
was den Vorwurf der Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG
selbst angeht, auf die Ausführungen in dem Senatsurteil vom 23. November 1999
verwiesen werden.

 e) Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                  33


              Papier                Grimm                   Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Dezember 1999 - 1 BvR 395/94

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Dezember 1999 - 1 BvR 395/94 - Rn. (1 - 33), http://www.bverfg.de/e/
                rk19991201_1bvr039594.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19991201.1bvr039594




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 1. Dezember 1999 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Dezember 1999
- 1 BvR 395/94 -, Rn. 1-33,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19991201_1bvr039594