BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 719/06 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn W...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Dr. S...,
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgericht Dresden vom 1. März 2006 - 4 Ws
         48/04 -,

      b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Dezember
         2005 - 4 Ws 48/04 -,

       c) den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 1. Juni 2004 - 4 Ws
          48/04 -,

      d) den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. April 2004 - 4
         Ws 48/04 -,

      e) den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 25. November 2003 - BS-RH 13.583/03 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Richter Broß,
                                  die Richterin Lübbe-Wolff
                                  und den Richter Gerhardt

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. Mai 2006 einstimmig beschlossen:

  1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie
     ist gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG unzulässig. Ihr lässt sich nicht
     entnehmen, inwiefern das Oberlandesgericht Rechte im Sinne von § 90 Abs. 1
     BVerfGG verletzt haben könnte, indem es eine weitere Gegenvorstellung mit
     der Begründung zurückgewiesen hat, sie entspreche inhaltlich den bisherigen
     Beschwerden und Gegenvorstellungen und enthalte keinen neuen relevanten
     Sachverhalt.




                                         1/3

2. Dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird eine Missbrauchsgebühr
   in Höhe von 500 € (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt, weil er für den Beschwerdeführer eine offensichtlich aussichtslose Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es
   an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann, vor allem für Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege, erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden gehindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                1

               Broß              Lübbe-Wolff             Gerhardt




                                       2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
24. Mai 2006 - 2 BvR 719/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                24. Mai 2006 - 2 BvR 719/06 - Rn. (1 - 1), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060524_2bvr071906.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060524.2bvr071906




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
        Entscheidung angenommen. Sie ist gemäß § 23 Abs. 1
        Satz 2, § 92 BVerfGG unzulässig. Ihr lässt sich nicht
        entnehmen, inwiefern das Oberlandesgericht Rechte im Sinne
        von § 90 Abs. 1 BVerfGG verletzt haben könnte, indem
        es eine weitere Gegenvorstellung mit der Begründung
        zurückgewiesen hat, sie entspreche inhaltlich den
        bisherigen Beschwerden und Gegenvorstellungen und enthalte
        keinen neuen relevanten Sachverhalt.|Dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers
        wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € (in Worten:
        fünfhundert Euro) auferlegt, weil er für den
        Beschwerdeführer eine offensichtlich aussichtslose
        Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Das
        Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es
        an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann, vor
        allem für Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege,
        erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden gehindert
        wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden
        Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 24. Mai 2006 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Mai 2006
- 2 BvR 719/06 -, Rn. 1-1,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060524_2bvr071906
Pressemitteilung - Nr. 52/2006 vom 14. Juni 2006