BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1904/05 -

                                    In dem Verfahren
                                          über
                              die Verfassungsbeschwerde

1.         des Herrn    S...

2.         der Frau    S...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Anwaltskanzlei Krempels und Koll.,
                   Basler Straße 4, 79098 Freiburg
gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2005
         - BVerwG 5 B 73.05 (5 B 3.05) -,

      b) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juli 2005 -
         BVerwG 5 B 3.05 -,

       c) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Juli 2004 -
          5 B 02.1224 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungs gerichts durch
                                   den Richter Broß,
                                   die Richterin Lübbe-Wolff
                                   und den Richter Gerhardt

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Dezember 2005 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung
zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten der Beschwerdeführer angezeigt, da sie keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht binnen Monatsfrist ab Bekanntgabe des die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschlusses des
Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juli 2005 erhoben worden ist (§ 93 Abs. 1 Satz 1
BVerfGG). Die gegen diesen Beschluss erhobene Anhörungsrüge (§ 152a VwGO)
war nicht geeignet, die Frist für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde offen zu
halten. Sie gehörte nicht zum Rechtsweg, da sie offensichtlich aussichtslos war (vgl.
Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom


                                          1/3

17. September 1998 - 2 BvR 1278/98 -, JURIS). Soweit aus dem Beschluss des
Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2005, auf den mangels Vorlage des
die Anhörungsrüge enthaltenden Schriftsatzes nur abgestellt werden kann, hervorgeht, haben die Beschwerdeführer in der Sache keine Gehörsrüge erhoben. Sie haben sich viel mehr lediglich im Gewand der Gehörsrüge gegen die vom Bundesverwaltungsgericht vertretene Rechtsauffassung zu den Voraussetzungen des Erwerbs
der Deutscheneigenschaft nach Art. 116 Abs. 1 GG gewandt. Die Anhörungsrüge
dient indes nicht dazu, das Gericht unabhängig vom Vorliegen eines Gehörsverstoßes zur Überprüfung einer dem Rechtsbehelfsführer ungünstigen Rechtsauffassung
zu veranlassen (vgl. auch BFH, Beschluss vom 17. Juni 2005 - VI S 3/05 -, JURIS).
Dass es den Beschwerdeführern allein um eine solche materiellrechtliche Überprüfung ging, zeigt auch der Umstand, dass die Gehörsrüge (Art. 103 Abs. 1 GG) mit der
Verfassungsbeschwerde nicht weiterverfolgt wird.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 4

                Broß               Lübbe-Wolff             Gerhardt




                                        2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
16. Dezember 2005 - 2 BvR 1904/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2005 - 2 BvR 1904/05 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20051216_2bvr190405.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20051216.2bvr190405




                                     3/3

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 16. Dezember 2005 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2005
- 2 BvR 1904/05 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20051216_2bvr190405