BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2263/16 -




                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Frau B …,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte Siegmund & Heilborn,
                     Obotritenring 109, 19053 Schwerin -

gegen    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 11. Oktober 2016 -
         16 B 2668/16 As SN -


hier: Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Präsidenten Voßkuhle,

                                die Richterin Kessal-Wulf

                                und den Richter Maidowski

gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. Juni 2018 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.

                                  Gründe:
 Der Antrag ist unzulässig. Für die Festsetzung eines über den gesetzlichen Mindestbetrag von 5.000 Euro hinausgehenden Werts besteht kein Rechtsschutzbedürfnis.

 Der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren ist nach § 37           2
Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG unter Berücksichtigung aller
Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der
Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen zu bestimmen; er beträgt mindestens 5.000 Euro. In objektiver Hinsicht kommt auch dem Erfolg der Verfassungsbeschwerde für die Bemessung des Gegenstandswerts Bedeutung zu. Wird die


                                       1/3

Verfassungsbeschwerde - wie vorliegend - zurückgenommen, über sie also nicht inhaltlich befunden, ist es im Regelfall nicht gerechtfertigt, über den gesetzlichen Mindestwert hinauszugehen. In diesen Fällen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die
Festsetzung des Gegenstandswerts (vgl. etwa BVerfGE 79, 365 <369>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Dezember 2016 - 2 BvR 617/
16 -, juris, Rn. 10 m.w.N.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. April
2018 - 1 BvR 2119/17 -, juris, Rn. 2; stRspr).

 Vorliegend besteht kein Anlass, von dieser Regel abzuweichen. Anhaltspunkte, die         3
es rechtfertigen könnten, für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde einen über
den gesetzlichen Mindestbetrag hinausgehenden Gegenstandswert festzusetzen,
sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     4

               Voßkuhle              Kessal-Wulf             Maidowski




                                          2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
25. Juni 2018 - 2 BvR 2263/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juni 2018 - 2 BvR 2263/16 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20180625_2bvr226316.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180625.2bvr226316




                                      3/3

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.
gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung  vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. Juni 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juni 2018
- 2 BvR 2263/16 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180625_2bvr226316