BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1774/10 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Thorsten Dehm,
                    in Sozietät Rechtsanwälte Ballier, Dehm & Kollegen,
                    Luisenstraße 69, 75172 Pforzheim -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe - Auswärtige Strafkammer
         Pforzheim - vom 5. Juli 2010 - Qs 74/10 -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 12. April 2010 - 3 Gs
          14/10 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Mellinghoff,
                                 die Richterin Lübbe-Wolff
                                 und den Richter Huber

am 26. Oktober 2011 einstimmig beschlossen:

Die Beschlüsse des Landgerichts Karlsruhe - Auswärtige Strafkammer Pforzheim -
vom 5. Juli 2010 - Qs 74/10 - und des Amtsgerichts Pforzheim vom 12. April 2010 -
3 Gs 14/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13
Absatz 1 und Absatz 2 des Grundgesetzes, soweit darin die Durchsuchung der
Wohnung des Beschwerdeführers angeordnet wurde. Die Beschlüsse werden insoweit aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Landgericht Karlsruhe - Auswärtige Strafkammer Pforzheim - zurückverwiesen.
Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer die Hälfte seiner notwendigen Auslagen zu erstatten.




                                        1/8

                                     Gründe:

                                        A.
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Anordnung der Durchsuchung           1
einer Wohnung und von Räumen eines japanischen Kampfsportvereins wegen des
Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

                                         I.
  1. Der Beschwerdeführer ist Trainer einer japanischen Kampfsportart in einem         2
Sportverein (B... e.V.). Nach seinen Angaben ist Bestandteil des Trainings auch das
gelegentliche Üben mit Nachbildungen von japanischen Waffen. Der Sportverein sei
auch im Besitz einiger richtiger Waffen, die verschlossen aufbewahrt würden und lediglich zur Ansicht oder für Schauübungen dienten; trainiert werde mit diesen Waffen
jedoch grundsätzlich nicht.

  2. Das Bundeskriminalamt (BKA) erließ auf Antrag des Bayerischen Landeskriminalamtes (BLKA) am 13. Oktober 2009 einen Feststellungsbescheid, wonach es sich
bei einem sogenannten Kyoketsu-Shogei mit abgestumpfter Klinge um einen verbotenen Gegenstand im Sinne der Nr. 1.3.8 der Anlage 2 zu § 2 Abs. 2 bis 4 WaffG handele. Die Zweckbestimmung als Gegenstand, der nach Beschaffenheit und Handhabung dazu bestimmt sei, durch Drosseln die Gesundheit zu schädigen, bestehe auch
fort, wenn Klinge und Sichel des Kyoketsu-Shogei abgestumpft seien beziehungsweise die Waffeneigenschaft hierfür verneint werde.

  3. Der Beschwerdeführer legte dagegen Widerspruch ein. Er sei im Besitz eines        4
kleinen Waffenscheines, welcher zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen mit PTB-Kennzeichen berechtige. Im Rahmen seiner sportlichen Tätigkeit
sei es damit auch anderen Personen erlaubt, diese Waffen zu besitzen, soweit dies in
einem befriedeten Besitztum geschehe. Der Beschwerdeführer habe sich entschlossen, in den Waffenschein eine Ergänzung hinsichtlich des Kyoketsu-Shogei - welches sich im Besitz des Vereins befinde - eintragen zu lassen, damit dieser Gegenstand, sollte er endgültig als Waffe bewertet werden, weiterhin im Verein genutzt
werden könne. Daneben sollten zwei weitere Gegenstände eingetragen werden, um
auch insoweit das Führen innerhalb des Vereins und das gelegentliche Training zu
ermöglichen: Nach dem Waffenrecht verbotene Wurfsterne und ein Schwert, welches
in einem Gehstock versteckt sei. Der Beschwerdeführer und der Verein seien noch
nicht im Besitz dieser Gegenstände gewesen; im Hinblick auf die erwartete Erlaubnis
sei jedoch damit begonnen worden, den Gehstock und das Schwert anzufertigen.

 4. Mit Anwaltsschreiben vom 16. März 2010 beantragte der Beschwerdeführer beim        5
Ordnungsamt, den übersandten Originalwaffenschein entsprechend zu ergänzen.

 5. Das Amtsgericht ordnete mit dem angegriffenen Beschluss vom 12. April 2010         6
die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers und der Trainingsräume
des B...-Dojo nach „Shuriken (Wurfsterne), einem Kyoketsu-Shogei mit abgestumpf-



                                         2/8

ter Klinge (Waffe, die nach ihrer Beschaffenheit und Handhabung u.a. dazu bestimmt
ist, durch Drosseln die Gesundheit zu schädigen), Shikomizue (verstecktes Schwert,
das als Gehstock getarnt ist)“ an. Es bestehe „aufgrund der bisherigen Ermittlungen“
der Verdacht, der Beschwerdeführer bewahre diese waffenrechtlich als verbotene
Gegenstände einzuordnenden Waffen in seiner Wohnung oder in den Trainingsräumen auf, obwohl die Gegenstände verboten und waffenrechtliche Ausnahmegenehmigungen nicht erteilt worden seien. Es bestünden dringende Gründe für die Annahme der Voraussetzungen für den Verfall oder die Einziehung.

 6. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers wurden keine Gegenstände aufgefunden. In den Räumen des Vereins wurden das noch nicht fertig
gestellte Shikomizue mit abgestumpftem Schwert, zwei Shuriken (Wurfsterne) aus
Gummi/Kunststoff und vier Kyoketsu-Shogei sichergestellt.

 7. Mit Schreiben vom 28. April 2010 legte der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss ein. Der angefochtene Beschluss genüge den formellen Voraussetzungen nicht. Er enthalte keinerlei Begründungen und Darlegungen
der Ermittlungen. Es sei lediglich auf die Ermittlungen anderer Behörden Bezug genommen worden. Weder aus den Akten noch aus dem Beschluss ergebe sich, dass
sich der Beschwerdeführer im Besitz der verbotenen Gegenstände befunden habe.
Es liege ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor.

  8. Das Amtsgericht half der Beschwerde nicht ab. Der Durchsuchungsbeschluss sei       9
zwar knapp gefasst und beschränke sich auf die wesentlichen Informationen. Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2001 - 2 BvR
436/01 - reichten jedoch knappe, aber aussagekräftige Tatsachenangaben für die
Eingrenzungsfunktion aus. Der Tatvorwurf sei in Kombination von Begründung, den
näher beschriebenen und zu beschlagnahmenden Gegenständen und der aufgeführten Strafnorm hinreichend dargestellt und der äußere Rahmen der Durchsuchung abgesteckt. Es sei davon auszugehen, dass sowohl dem Beschwerdeführer als auch
den vollziehenden Beamten klar gewesen sei, was dem Beschwerdeführer zur Last
gelegt und nach welchen Gegenständen gesucht werde.

  9. Am 6. Juni 2010 hob das Verwaltungsgericht Wiesbaden den Feststellungsbescheid, mit dem das Kyoketso-Shogei als verbotener Gegenstand im Sinne der Anlage 2 Abschnitt 1 zu 1.3.8. zu § 2 Abs. 2-4 WaffG eingestuft wurde, und den Widerspruchsbescheid auf. Das Bundeskriminalamt beantragte die Zulassung der
Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof; das Verfahren ist, soweit ersichtlich, noch nicht abgeschlossen.

 10. Das Landgericht verwarf die Beschwerde mit dem angegriffenen Beschluss vom        11
5. Juli 2010, dem Beschwerdeführer zugegangen am 9. Juli 2010, als unbegründet.
Die Behauptung des Beschwerdeführers, die Ermittlungsrichterin habe die von der
Staatsanwaltschaft beantragte Maßnahme nicht eigenverantwortlich überprüft, sei
nach Aktenlage nicht nachvollziehbar. Die Umschreibung des Tatvorwurfs und die
konkrete Bezeichnung des zu suchenden Gegenstandes würden den verfassungs-


                                         3/8

rechtlichen Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss im vorliegenden Fall
durch knappe, aber aussagekräftige Tatsachenangaben in ausreichendem Maße gerecht. Nach Aktenlage sei der Anfangsverdacht des Besitzes verbotener Gegenstände durchaus gerechtfertigt. Bereits aus den Angaben des Beschwerdeführers in
seinem Antrag vom 16. März 2010 habe sich die naheliegende Möglichkeit des aktuellen Besitzes der dort genannten verbotenen Gegenstände ergeben. Da es sich
um einen eigenen Antrag des Beschwerdeführers gehandelt habe, sei die Frage, ob
weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung der Tatumstände nicht ersichtlich gewesen seien, von Bedeutung. Insoweit habe sich die Ermittlungsrichterin nachvollziehbar der von der Ordnungsbehörde gehegten Befürchtung angeschlossen, dass
die Gegenstände im Falle einer einfachen Nachfrage und des Hinweises auf den
möglichen Verstoß gegen das Waffengesetz dem behördlichen Zugriff entzogen werden könnten. Eine konkrete Auseinandersetzung mit der Waffeneigenschaft neben
dem Anfangsverdacht sei im Rahmen des Durchsuchungsbeschlusses nicht geboten. Vielmehr müssten sich die Ermittlungsbehörden mangels kriminaltechnischer
Untersuchungskenntnisse eines Behördengutachtens bedienen. Da dieses kriminaltechnische Gutachten vom 4. Mai 2010 die Waffeneigenschaft - mit Ausnahme der
Wurfsterne aus Gummi und Kunststoff - bestätigt habe, habe das Amtsgericht mit zutreffenden Erwägungen die Beschlagnahme im Nichtabhilfebeschluss richterlich bestätigt.

  11. Mit Verfügung vom 23. Juli 2010 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren          12
nach § 154d Satz 1 StPO im Hinblick auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren vorläufig ein.

                                           II.
 Mit der fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer             13
die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 13 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 20 GG (Rechtsstaatsgebot) und Art. 2 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG
sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Willkürverbotes nach Art. 3
Abs. 1 GG.

  1. Art. 19 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 2 und Art. 19 Abs. 4 GG sei verletzt, weil    14
der Durchsuchungsbeschluss den formellen Anforderungen nicht genüge. Die Ermittlungsrichterin sei ihrer Pflicht zur eigenständigen Kontrolle der sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen nicht nachgekommen. Der Beschluss entspreche inhaltlich
dem Antrag der Staatsanwaltschaft; die Ermittlungsrichterin habe lediglich unterzeichnet. Die Rechtsansicht der Verwaltungsbehörde oder der Staatsanwaltschaft
dürfe nicht ungeprüft übernommen werden. Die Verletzung der Prüfungspflicht ergebe sich auch aus der Begründung des Anfangsverdachtes. Der Durchsuchungsbeschluss beschränke sich auf die Behauptung, aus den Ermittlungen ergebe sich ein
solcher Verdacht. Der Inhalt der Akten weise jedoch darauf hin, dass es sich um eine
bloße Vermutung handele. Das Amtsgericht hätte sich die Frage stellen müssen, ob
der Beschwerdeführer selbst oder der Verein die in dem Antrag bezeichneten Ge-


                                           4/8

genstände im Besitz habe. Die Gerichte hätten sich auch nicht mit der subjektiven
Komponente auseinandergesetzt.

 2. Das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit sei richterlich nicht geprüft worden. Aus   15
der Akte ergebe sich, dass der Beschwerdeführer nicht aggressiv sei. Gegen ihn seien keine Verfahren anhängig. Er sei unbescholtener Bürger.

 3. Der Beschluss erfülle die notwendige Begrenzungsfunktion nicht. Er enthalte keinerlei Anhaltspunkte über die Beschaffenheit der aufzufindenden Gegenstände. Dies
werde auch im Nichtabhilfebeschluss nicht geheilt; dort werde lediglich behauptet,
der Beschwerdeführer habe erkennen können, was ihm zur Last gelegt werde. Aus
dem Beschluss lasse sich nicht entnehmen, wann ein Gegenstand nach der Rechtsansicht der Ermittlungsrichterin verboten sei. Eine Suche nach Gegenständen, die
unter eine bestimmte Bezeichnung fielen, und eine anschließende waffenrechtliche
Auswertung erfülle die Durchsuchungsvoraussetzungen nicht. Die Durchsuchung
diene nicht der Suche nach einem Anfangsverdacht, sondern der Erhärtung durch
Auffinden von Beweismitteln.

  4. Der Durchsuchungsbeschluss sei unverhältnismäßig; er begnüge sich mit einer        17
formelhaften Wendung. Die Frage, ob der Durchsuchungsbeschluss im Hinblick auf
das Auffinden der Gegenstände erforderlich gewesen sei, beantworte sich bereits
aus der notwendigen Verneinung des subjektiven Tatbestandes. Es hätten auch mildere Mittel zur Verfügung gestanden. Der Beschwerdeführer habe deutlich gemacht,
dass er mit den Behörden zusammenarbeiten wolle. Daher sei die nicht näher begründete Behauptung, er werde die Gegenstände dem Zugriff der Behörden entziehen, nicht mehr haltbar. Als milderes Mittel wäre eine einfache Frage an den Beschwerdeführer ausreichend gewesen. Auch die Begründung, die Gegenstände
stellten eine Gefahr für die Allgemeinheit dar, treffe nicht zu. Das sei nur dann der
Fall, wenn diese missbraucht würden. Dafür bestünden jedoch nach dem Akteninhalt
keine Anhaltspunkte.

                                         III.
 1. Das Justizministerium Baden-Württemberg hatte Gelegenheit zur Stellungnahme; es hat davon keinen Gebrauch gemacht.

 2. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten der Staatsanwaltschaft Pforzheim - 83 Js 571/10 - vorgelegen.

                                         B.
 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Wohnungsdurchsuchung richtet, nimmt die Kammer die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Zu dieser Entscheidung ist die
Kammer berufen, weil die maßgeblichen Fragen zu Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG
durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die Verfassungs-


                                          5/8

beschwerde insoweit offensichtlich begründet ist. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen.

                                         I.
 1. Soweit der Beschwerdeführer sich gegen die Durchsuchung der Räume des Vereins wendet, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig.

  Aus der Begründung der Verfassungsbeschwerde lässt sich nicht entnehmen, ob           22
und gegebenenfalls welche Funktion der Beschwerdeführer neben seiner Trainertätigkeit für den Verein wahrnimmt. Der eingetragene Verein ist eine juristische Person
mit eigener Rechtspersönlichkeit (§ 21 BGB) und als solche selbst von der Durchsuchung ihrer Räume betroffen. Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der
Durchsuchung könnte daher allein der Vorstand als gesetzlicher Vertreter (§ 26
Abs. 1 Satz 2 BGB) erheben. Der Beschwerdeführer behauptet indes nicht, Vorstand
des Vereins zu sein, so dass er insoweit die nach § 90 Abs. 1 BVerfGG erforderliche
Beschwerdebefugnis nicht dargetan hat.

 2. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Durchsuchung seiner Wohnung              23
wendet, ist die Verfassungsbeschwerde zulässig und begründet. Die Beschlüsse des
Amts- und des Landgerichts verletzen den Beschwerdeführer insoweit in seinem
Recht aus Art. 13 Abs. 1 und 2 GG in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

 a) aa) Art. 13 Abs. 1 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Sinn der Garantie ist die Abschirmung der Privatsphäre in räumlicher Hinsicht. In seinen Wohnräumen hat der Einzelne das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 51,
97 <107>). In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 96, 27 <40>; 103, 142 <150 f.>).

  bb) Das Gewicht des Eingriffs verlangt als Durchsuchungsvoraussetzung Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen.
Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende
plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 44,
353 <371 f.>; 59, 95 <97>). Es ist zu verlangen, dass ein dem Beschuldigten angelastetes Verhalten geschildert wird, das den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt.
Die wesentlichen Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes, die die Strafbarkeit des
zu subsumierenden Verhaltens kennzeichnen, müssen berücksichtigt werden (vgl.
BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2006 - 2
BvR 1219/05 -, NJW 2007, S. 1443, und vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1801/06 -, NJW
2008, S. 2422 <2423>).

 cc) Die Durchsuchung bedarf vor allem einer Rechtfertigung nach dem Grundsatz          26
der Verhältnismäßigkeit. Sie muss im Blick auf den bei der Anordnung verfolgten gesetzlichen Zweck erfolgversprechend sein. Ferner muss gerade diese Zwangsmaßnahme zur Ermittlung und Verfolgung der vorgeworfenen Tat erforderlich sein; das ist
nicht der Fall, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen.


                                         6/8

Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere
der Tat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 96, 44 <51>).

 b) Weder die Begründung des Durchsuchungsbeschlusses noch die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts lassen erkennen, dass die von Verfassungs wegen
zu fordernden Voraussetzungen einer Wohnungsdurchsuchung gegeben waren. Vor
dem Hintergrund der noch nicht abschließend geklärten Einordnung des Kyoketsu-Shogei als verbotene Waffe, der aufgezeigten Kooperationsbereitschaft des Beschwerdeführers, der Tätigkeit als Trainer in dem Verein und seiner Angabe, die Gegenstände zu Trainingszwecken im Verein zu benutzen, hätte es zumindest näherer
Darlegung in den angefochtenen Beschlüssen bedurft, warum es gerade einer
zwangsweisen Durchsuchung der Wohnung bedurft habe, um die Gegenstände sicherzustellen. Den Fachgerichten hätte sich daher die Suche nach milderen Mitteln
aufdrängen müssen. Daneben ist die Behauptung in den angegriffenen Entscheidungen, es bestehe die Gefahr, der Beschwerdeführer könne bei Hinweis auf den Verbotscharakter die Gegenstände dem behördlichen Zugriff entziehen, angesichts des
Umstandes, dass der Beschwerdeführer alle Gegenstände von sich aus zeitnah und
vollständig gemeldet hat, unausgewiesen und nicht tatsachenfundiert.

                                        II.
 Die Entscheidung über die Aufhebung und Zurückverweisung beruht auf § 93c            28
Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG.

                                        III.
 Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 34a Abs. 2 Alt. 2 BVerfGG.             29

             Mellinghoff           Lübbe-Wolff              Huber




                                         7/8

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
26. Oktober 2011 - 2 BvR 1774/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011 - 2 BvR 1774/10 - Rn. (1 - 29), http://www.bverfg.de/e/
                rk20111026_2bvr177410.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111026.2bvr177410




                                      8/8

am 26. Oktober 2011 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011
- 2 BvR 1774/10 -, Rn. 1-29,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20111026_2bvr177410