BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 162/16 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn M…,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Helmut Pollähne, in Sozietät Rechtsanwälte
Joester, Becker, Müller-Siburg, Prof. Dr. Schlothauer, Hoch, Dr. Pollähne, Willy-Brandt-Platz 3, 28215 Bremen -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Dezember 2015
         - III-1 Vollz (Ws) 366/15 -,

       b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Oktober 2015 -
          III-1 Vollz (Ws) 366/15 -


und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 König

am 7. März 2017 einstimmig beschlossen:

        Dem Beschwerdeführer wird Wiedereinsetzung in die Verfassungsbeschwerdefrist gewährt.

        Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Oktober 2015 -
        III -1 Vollz (Ws) 366/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

        Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen.




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        Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Art. 19 Abs. 4 GG im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Strafvollzugsgesetz die Annahme einer rechtsmittelfähigen Beschwer gebietet, wenn die Strafvollstreckungskammer auf einen Verpflichtungsantrag lediglich eine Neubescheidung des Antragstellers angeordnet hat, und
ob ein Verstoß gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG vorliegt.

                                          I.
  1. Der Beschwerdeführer wurde im Jahr 2011 wegen Verstößen gegen das Waffen-            2
, das Sprengstoff- und das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Außerdem wurde gemäß § 63 StGB die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, die zunächst im
Zentrum für Forensische Psychiatrie in L… und seit April 2013 in der Maßregelvollzugsklinik H… vollstreckt wurde. Der Beschwerdeführer hatte einen Amoklauf an seiner ehemaligen Schule geplant.

  2. Er verfügte im Maßregelvollzug über eine Spielekonsole „Xbox“, die er mit einer      3
Festplatte nutzte. Nachdem die Spielekonsole im April 2014 von einem externen Unternehmen repariert und an die Maßregelvollzugsanstalt zurückgeschickt worden
war, bemerkte diese erstmals die Festplatte an dem Gerät. Dabei ist zwischen der
Maßregelvollzugsanstalt und dem Beschwerdeführer streitig, ob es sich um eine interne oder eine externe Festplatte handelt. Unter Berufung auf ihre Medienregelung,
wonach der Besitz von Festplatten grundsätzlich untersagt ist, stellte die Maßregelvollzugsanstalt die Festplatte sicher und gab dem Beschwerdeführer die Konsole ohne die Festplatte zurück.

  3. Am 11. Juli 2014 beantragte der Beschwerdeführer die Herausgabe der Festplatte. Er berief sich auf Bestandsschutz, weil er die Festplatte von Anfang an benutzt habe, und machte zudem geltend, dass von dem Gerät keine Gefahr ausgehe. Es ermögliche lediglich das Abspielen von Musik und Spieleinhalten, nicht aber das
Speichern von Filmdateien. Mit Schreiben vom 25. August 2014 vertiefte der Beschwerdeführer sein Vorbringen, nachdem die Maßregelvollzugsanstalt es unter dem
5. August 2014 abgelehnt hatte, ihm seine Festplatte herauszugeben. Er trug insbesondere vor, dass die Medienregelung veraltet und interne Festplatten erlaubt seien
und dass es sich bei seiner Festplatte um eine solche handele. Ferner verfüge ein
anderer Patient ebenfalls über eine Spielekonsole mit einer Festplatte.

  4. Die Maßregelvollzugsanstalt lehnte die Herausgabe der Festplatte zuletzt im Oktober 2014 ab und verwies darauf, dass externe Festplatten nicht erlaubt seien. Der
Beschwerdeführer könne als Speichermedium eine SD-Karte nutzen.

 5. Daraufhin stellte der Beschwerdeführer am 15. Oktober 2014 einen Antrag auf           6


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gerichtliche Entscheidung. Darin ersuchte er die zuständige Strafvollstreckungskammer um einen „gerichtlichen Entscheid“. Es bestehe Bestandsschutz hinsichtlich seiner vollständigen Xbox, und es sei nicht nachvollziehbar, dass er nunmehr darauf
verwiesen werde, eine SD-Karte zu nutzen, deren Erwerb nach der aktuellen Medienregelung der Anstalt zudem verboten sei. Die Überprüfung des Sachverhalts durch
eine neutrale Instanz sei nunmehr erforderlich.

  6. Die Maßregelvollzugsanstalt führte in ihrer Stellungnahme vom 13. November         7
2014 aus, die Wegnahme der Festplatte sei rechtmäßig gewesen. Elektronische Geräte zum Speichern und zur Verarbeitung größerer Datenmengen könnten bereits
aufgrund ihrer abstrakt-generellen Gefährlichkeit für die Sicherheit in (Maßregel-)
Vollzugseinrichtungen untersagt werden. Aufgrund der anstaltsinternen Medienregelung, die dem Beschwerdeführer bekannt gewesen sei, sei der Besitz von Geräten
zum Speichern größerer Datenmengen untersagt. Besondere Ausnahmegründe lägen in der Person des Beschwerdeführers nicht vor. Der Besitz einer externen Festplatte sei zu keinem Zeitpunkt genehmigt worden. Bei der Verlegung müsse die neue
Anstalt zudem nicht alle bestehenden Erlaubnisse der vorherigen Einrichtung ungeprüft übernehmen.

  7. Der Beschwerdeführer ergänzte seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit      8
einem Schreiben vom 8. Dezember 2014. Im Wesentlichen führte er aus, die Argumentation der Maßregelvollzugsanstalt gehe fehl, wonach aus Sicherheitsgründen
bereits vorhandene Gegenstände nachträglich eingezogen werden dürften. Dies sei
nur im Falle eines verletzten Vertrauensverhältnisses aufgrund missbräuchlicher Anwendung des Geräts möglich. Zudem habe die Anstalt insoweit die besondere Situation der Unterbringung im Vergleich zum Strafvollzug nicht hinreichend berücksichtigt. Es handele sich vorliegend um eine interne und keine externe Festplatte, was
anhand einer Fotodokumentation nachgewiesen werden könne. In weiteren Schreiben vom 4. April und 5. Juni 2015 wiederholte er im Wesentlichen seinen Vortrag.

 8. Mit Beschluss vom 12. Juni 2015 wurde die Maßregelvollzugsanstalt durch das         9
Landgericht Bochum verpflichtet, den Beschwerdeführer unter Beachtung der
Rechtsauffassung der Kammer neu zu bescheiden.

 Der Antrag, mit dem „sinngemäß die Herausgabe der Festplatte“ begehrt werde, sei      10
begründet. Zwar ergebe sich aus von der Maßregelvollzugsanstalt vorgelegten Lichtbildern, dass es sich bei der Festplatte um ein externes Gerät handele, das nach der
Medienregelung unzulässig sei. Die Anstalt könne den Besitz jedoch nicht unter pauschaler Berufung auf die Medienregelung verbieten, weil es sich dabei um eine interne Verwaltungsvorschrift handele. Entscheidend sei vielmehr, ob von der Festplatte
eine Gefährdung im Sinne von § 7 Abs. 3 und Abs. 4 des Nordrhein-Westfälischen
Maßregelvollzugsgesetzes (MRVG NRW) ausgehe. Dies habe die Anstalt jedoch
nicht dargelegt. Insbesondere habe sie nicht aufgezeigt, welche Art von konkretem
Missbrauch bei einer Nutzung der Festplatte zu befürchten sei und welche Gefahren
dies mit sich bringe. Darüber hinaus sei die Entscheidung ermessensfehlerhaft, weil



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anderen Patienten die Nutzung einer Spielekonsole mit Festplatte gestattet worden
sei.

  9. Gegen den landgerichtlichen Beschluss legte der Beschwerdeführer am 20. Juli       11
2015 Rechtsbeschwerde ein. Er rügte insbesondere, dass auf den von der Maßregelvollzugsanstalt vorgelegten Lichtbildern nicht seine, sondern eine andere Konsole
abgebildet sei. Diese Lichtbilder und das dazugehörige Schreiben der Maßregelvollzugsanstalt seien ihm vor der Entscheidung nicht zugestellt worden, so dass er hierzu nicht habe Stellung nehmen können. Entgegen der Auffassung des Landgerichts
handele es sich bei der sichergestellten Festplatte nicht um eine externe, sondern um
eine interne. Dies ergebe sich daraus, dass sie nicht über einen USB-Anschluss verfüge, sondern über einen speziellen Xbox-Anschluss mit der Spielekonsole verbunden werde. Die Kammer habe nicht aufgeklärt, inwieweit eine SD-Karte weniger gefährlich sein solle als seine Xbox-Festplatte.

  10. Mit angegriffenem Beschluss vom 8. Oktober 2015 verwarf das Oberlandesgericht Hamm die Rechtsbeschwerde als unzulässig. Der Beschwerdeführer sei durch
den angegriffenen Beschluss vom 12. Juni 2015 nicht beschwert, weil das Landgericht seinem Antrag vollumfänglich entsprochen habe, indem es die Maßregelvollzugsanstalt verpflichtet habe, den Beschwerdeführer unter Beachtung seiner Rechtsauffassung neu zu bescheiden.

 11. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21. Oktober 2015 eine Anhörungsrüge und Gegenvorstellung. Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts sei er durch den landgerichtlichen Beschluss beschwert, weil er eine Verpflichtungsklage erhoben, das Landgericht die Maßregelvollzugsanstalt aber nicht
zur Herausgabe der Festplatte verpflichtet habe. Seinem Begehren sei somit nicht
entsprochen worden und ein neues Verfahren werde notwendig. Außerdem beruhe
die landgerichtliche Entscheidung wie auch die des Oberlandesgerichts auf einer falschen Tatsachengrundlage, weil es sich bei seiner Festplatte um eine interne Festplatte handele. Darauf habe er mehrfach hingewiesen. Das Oberlandesgericht habe
sich damit nicht auseinandergesetzt.

 12. Das Oberlandesgericht wies die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellungen            14
mit Beschluss vom 1. Dezember 2015 zurück. Das Gericht habe den Anspruch des
Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise
verletzt. Ergänzend wies der Senat darauf hin, dass für die Frage, ob eine Beschwer
vorliege, allein der Tenor der angegriffenen Entscheidung maßgeblich sei und nicht
deren Begründung. Die Gegenvorstellungen seien zurückzuweisen, weil der Senat
weder von unzutreffenden tatsächlichen oder prozessualen Voraussetzungen ausgegangen sei noch sonst Anlass bestehe, den in Rechtskraft erwachsenen Beschluss
aufzuheben oder abzuändern.

 Dieser Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am 8. Dezember 2015 zugestellt.            15

 13. Bereits mit Bescheid vom 14. September 2015 war die Maßregelvollzugsanstalt        16



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der Verpflichtung zur Neubescheidung nachgekommen und hatte die Herausgabe
der Festplatte - mit ausführlicherer Begründung - erneut abgelehnt. Darin führte sie
im Wesentlichen aus, die externe Festplatte des Beschwerdeführers ermögliche einen nicht mehr kontrollierbaren Daten- und Informationsaustausch. So könnten therapiekritische Daten eingebracht oder Informationen über Sicherheitsvorkehrungen
weitergegeben werden. Darüber hinaus lägen in der Person des Beschwerdeführers Gründe für die Annahme einer Gefahr für die Sicherheit der Einrichtung vor. So
habe dieser bereits mehrfach versucht, mobile Speichergeräte zu bekommen, und
bei der Einbringung der Spielekonsole und der Festplatte falsche Tatsachen vorgetäuscht. Darüber hinaus hätten Besucher versucht, dem Beschwerdeführer Zugang
zu rechtsradikalen und gewaltverherrlichenden Darstellungen zu ermöglichen. Vor
diesem Hintergrund müsse davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer
im Falle einer Nutzung der Festplatte versuchen würde, unerlaubte Dateien weiterzugeben, um die Empfänger zu die Sicherheit und Ordnung gefährdenden Handlungen
anzustiften. Demgegenüber könne sich der Beschwerdeführer nicht auf Bestandsschutz berufen, weil der Besitz der Spielekonsole von der vorherigen Maßregelvollzugsanstalt nicht genehmigt worden sei. Im Übrigen treffe der Vortrag des Beschwerdeführers nicht zu, wonach interne Festplatten genehmigungsfähig seien.

                                           II.
 1. Mit seiner am 9. Januar 2016 nach Ablauf der Monatsfrist des § 93 Abs. 1               17
BVerfGG eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer ausdrücklich nur gegen „die abschließende Entscheidung des OLG-Hamm […]
vom 04.12.2015“. Gemeint ist die letzte Entscheidung des Oberlandesgerichts vom
1. Dezember 2015 über die Anhörungsrüge und Gegenvorstellung. Der Begründung
der Verfassungsbeschwerde lässt sich jedoch entnehmen, dass der Beschwerdeführer auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 8. Oktober 2015 angreifen
will, mit der die Rechtsbeschwerde verworfen worden ist. Er macht nicht geltend,
dass sich aus der Behandlung der Anhörungsrüge und Gegenvorstellung eine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer ergebe, sondern dass die Rechtsbeschwerde aus unzutreffenden Gründen verworfen worden sei.

 Der Beschwerdeführer rügt insbesondere eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG sowie des Rechts auf ein faires Verfahren. Außerdem seien Art. 2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
und Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Er macht geltend, dass er - entgegen der Auffassung
des Oberlandesgerichts - durch den Beschluss des Landgerichts beschwert sei. Er
habe vor dem Landgericht die Aushändigung der Festplatte beantragt. Da es sich
hierbei um einen Verpflichtungsantrag gehandelt habe, habe das Landgericht seinem
Antrag nicht vollumfänglich entsprochen, indem es die Maßregelvollzugsanstalt lediglich zur Neubescheidung verpflichtet habe. Das Landgericht habe rechtsfehlerhaft
keine Herausgabe angeordnet. Insbesondere habe es den Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt, weil es verkannt habe, dass es sich bei der Festplatte nicht um eine
externe, sondern um eine interne Festplatte handele. Das Landgericht habe ihn unter
anderem in seinen Rechten aus Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art.


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33 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG verletzt und ihm durch die Verpflichtung zur Neubescheidung keine Abhilfe verschafft, sondern der Maßregelvollzugsanstalt ermöglicht, Gründe zur Ablehnung der Herausgabe nachzuschieben. Art. 103 Abs. 1 GG
sei verletzt, weil das Landgericht dem Beschwerdeführer keine Gelegenheit gegeben
habe, zu den von der Maßregelvollzugsanstalt übersandten Lichtbildern Stellung zu
nehmen, auf die in dem landgerichtlichen Beschluss verwiesen worden sei und die
eine andere Konsole als die des Beschwerdeführers zeigten. Dass die sich aus dem
Beschluss ergebende Beschwer fortwirke, manifestiere sich auch in der daraufhin erfolgten Neubescheidung vom 14. September 2015, mit der die Herausgabe der Festplatte erneut abgelehnt worden sei.

  2. Mit am 19. Januar 2016 eingegangenem Schreiben hat der Beschwerdeführer             19
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 93 Abs. 2 BVerfGG beantragt. Dass
die - am 8. Januar 2016 abgelaufene - Monatsfrist nicht eingehalten worden sei, beruhe nicht auf seinem Verschulden. Bereits am 3. Januar 2016 habe er die Postsendung mit der Verfassungsbeschwerde dem Klinikpersonal übergeben. Sie sei jedoch
erst am 5. Januar 2016 versandt worden. Sodann habe es vier Tage bis zur Zustellung gedauert, weshalb die Verfassungsbeschwerde einen Tag zu spät beim Bundesverfassungsgericht eingegangen sei.

  Zur Glaubhaftmachung seines Vortrags hat der Beschwerdeführer eine „Postkontrollliste“ vorgelegt. Darin finden sich die Eintragung „Bundesverfassungsgericht“ mit
Ausgangsdatum 3. Januar 2016 sowie eine Unterschrift des Beschwerdeführers und
eine Paraphe. Außerdem hat der Beschwerdeführer eine Rechnung der Maßregelvollzugsanstalt für den Versand eines Einschreibens an das Bundesverfassungsgericht am 5. Januar 2016 vorgelegt. Der Umschlag, mit dem die Verfassungsbeschwerde eingegangen ist, trägt einen Barcode des Postdienstleisters Postcon vom
6. Januar 2016 und eine Frankierung der Deutschen Post vom 7. Januar 2016.

  3. Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, dem Gelegenheit zur           21
Stellungnahme gegeben wurde, hat sich nicht geäußert. Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen vor.

                                         III.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an. Dies ist zur            22
Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist
hinsichtlich des Beschlusses des Oberlandesgerichts vom 8. Oktober 2015 zulässig
und offensichtlich begründet. Die Kammer ist zur Sachentscheidung berufen (§ 93c
Abs. 1 Satz 1 BVerfGG), denn das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen
verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden.

  1. a) Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde, soweit sie sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 1. Dezember 2015 über die Anhörungsrüge
richtet. Der Beschluss über eine Gehörsrüge kann allenfalls dann mit der Verfas-


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sungsbeschwerde angegriffen werden, wenn er eine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer bewirkt (vgl. BVerfGK 13, 496 <498> m.w.N.). Weder trägt der
Beschwerdeführer eine solche Beschwer vor, noch ist sie ersichtlich. Er macht ausschließlich geltend, dass die Rechtsbeschwerde aus unzutreffenden Gründen verworfen worden sei.

 Eine eigenständige Beschwer ergibt sich auch nicht daraus, dass das Oberlandesgericht in dem Beschluss vom 1. Dezember 2015 ergänzend angemerkt hat, für die
Frage, ob eine Beschwer vorliege, sei der Tenor der angefochtenen Entscheidung
maßgebend, nicht dagegen deren Begründung. Dabei handelt es sich um eine Erwägung, die bereits den Gründen des Beschlusses vom 8. Oktober 2015 zugrunde liegt.

  b) Hinsichtlich des Beschlusses des Oberlandesgerichts vom 8. Oktober 2015 ist          25
die Verfassungsbeschwerde zulässig, obwohl der Beschwerdeführer sie nicht innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG eingelegt hat. Der Beschluss
des Oberlandesgerichts über die (nicht offensichtlich unzulässige) Anhörungsrüge ist
dem Beschwerdeführer am 8. Dezember 2015 zugestellt worden, die Verfassungsbeschwerde ist am 9. Januar 2016, einem Samstag, eingegangen. Dem Beschwerdeführer ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 93 Abs. 2 BVerfGG zu gewähren.

  Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags müssen sowohl der Hinderungsgrund als auch die Umstände, die für die Beurteilung des Verschuldens maßgebend
sind, dargelegt werden. Erforderlich ist eine substantiierte und schlüssige Darstellung
der für die unverschuldete Fristversäumnis wesentlichen Tatsachen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2008 - 2 BvR 454/08 -, juris, Rn. 3 und vom 25. Oktober 2011 - 2 BvR 751/11 -, juris, Rn. 4 f.). Die von dem Beschwerdeführer vorgelegte „Postkontrollliste“ lässt erkennen, dass er am 3. Januar
2016 ein Schreiben an das Bundesverfassungsgericht zur Post gegeben hat. Die
Maßregelvollzugsanstalt versandte das Schreiben offenbar erst am 5. Januar 2016
und es dauerte weitere vier Tage, bis dieses beim Bundesverfassungsgericht einging. Bei der Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dürfen Verzögerungen der Briefbeförderung durch die
Post dem Beschwerdeführer nicht als Verschulden angerechnet werden (vgl.
BVerfGE 50, 1 <3>; 51, 146 <149>; 51, 352 <354>; 53, 25 <28>; 98, 169 <196 f.>).
Der Bürger kann darauf vertrauen, dass die nach ihren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen für den Normalfall festgelegten Postlaufzeiten eingehalten
werden (vgl. BVerfGE 40, 42 <45>; 41, 23 <27>; 53, 25 <29>; 62, 334 <337>;
stRspr). Im Verantwortungsbereich des Absenders liegt es danach allein, das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß zur Post zu geben, dass es
nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bei normalem Verlauf
der Dinge den Empfänger fristgerecht erreichen kann (vgl. BVerfGE 62, 334 <337>).
Dies hat der Beschwerdeführer getan. Er musste nicht damit rechnen, dass die von
ihm bereits am 3. Januar 2016 zur Post gegebene Sendung das Bundesverfassungsgericht erst nach Ablauf des 8. Januar 2016 erreichen würde.


                                          7/11

  2. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet. Der Beschluss des           27
Oberlandesgerichts vom 8. Oktober 2015 verstößt gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG niedergelegte Willkürverbot und verletzt den Beschwerdeführer darüber hinaus in dem
in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgten Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz.

  a) aa) Ein verfassungsrechtliches Eingreifen gegenüber den Entscheidungen der          28
Fachgerichte kommt nur in seltenen Ausnahmefällen unter dem Gesichtspunkt der
Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) in seiner Bedeutung als Willkürverbot in Betracht (vgl. BVerfGE 74, 102 <127>; stRspr). Ein Richterspruch verstößt
nicht schon dann gegen das Verbot objektiver Willkür, wenn die angegriffene Rechtsanwendung oder das dazu eingeschlagene Verfahren fehlerhaft sind. Hinzukommen
muss, dass Rechtsanwendung oder Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr
rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80,
48 <51>), etwa wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der
Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl. BVerfGE 87, 273 <278 f.>; 89, 1 <13 f.>; 96, 189
<203>).

  bb) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 67, 43 <58>;
stRspr). Dabei fordert Art. 19 Abs. 4 GG keinen Instanzenzug. Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG dem Bürger auch
insoweit eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 <274 f.>; 54, 94
<96 f.>; 122, 248 <271>; stRspr). Die Garantie wirksamen Rechtsschutzes schließt
gewisse Erschwerungen des Zugangs zu den Gerichten durch sachgerechte prozessrechtliche Anforderungen - vor allem solche, die einer geordneten Rechtspflege
und damit ebenfalls der Wirksamkeit des Rechtsschutzes dienen - nicht aus (vgl.
BVerfGE 10, 264 <267 f.>; 88, 118 <123 f.>; BVerfGK 10, 509 <513>; stRspr). Die
Rechtsmittelgerichte dürfen ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel jedoch nicht durch die Art und Weise, in der sie die gesetzlichen Voraussetzungen für den Zugang zu einer Sachentscheidung auslegen und anwenden, ineffektiv
machen und für den Beschwerdeführer leerlaufen lassen; der Zugang zu den in der
Verfahrensordnung eingeräumten Instanzen darf nicht von unerfüllbaren oder unzumutbaren Voraussetzungen abhängig gemacht oder in einer durch Sachgründe nicht
mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 96, 27 <39>; 117,
244 <268>; 122, 248 <271>; stRspr).

  b) Das Oberlandesgericht hat die von § 116 StVollzG vorausgesetzte Beschwer in         30
einer mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG nicht zu vereinbarenden Weise ausgelegt.

 aa) Das Rechtsschutzsystem des Strafvollzugsgesetzes ist nach dem Willen des            31
Gesetzgebers im Wesentlichen an den Verwaltungsprozess angelehnt (vgl. BT-Drucks 17/9874, S. 29). Dort - und dementsprechend im Rechtsbeschwerdeverfah-



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ren vor dem Oberlandesgericht - wird für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels eine
formelle Beschwer des Rechtsmittelführers vorausgesetzt, die vorliegt, wenn die Wirkungen der ergangenen Entscheidung ungünstiger sind als die der beantragten Entscheidung oder - anders ausgedrückt - die angefochtene Entscheidung, soweit sie
verbindlich werden kann, hinter dem Begehren des Rechtsmittelführers zurückbleibt
(vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1981 - 7 C 30, 31/80 -, NJW 1983, S. 407
m.w.N.). Es ist allgemein anerkannt, dass eine solche Beschwer bei Verpflichtungsanträgen vorliegt, wenn die ergangene Entscheidung zwar aufgehoben, die Behörde jedoch nur zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verurteilt wird (vgl. Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, Vor § 124 Rn.
25; Kautz/Schäfer, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, §
124 Rn. 26; zum Tenor <teilweise Abweisung der Klage> in diesem Fall vgl. Wolff,
in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 451; Schenke/Schenke, in: Kopp/
Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 113 Rn. 185; Gerhardt, in: Schoch/Schneider/
Bier, VwGO, § 113 Rn. 75 <Juni 2016>; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 8. Februar 1990 - 1 Ws 423/89 (StrVollz) -, juris, Rn. 3; HOLG Hamburg, Beschluss vom
18. Dezember 2015 - 3 Ws 104/15 Vollz -, juris, Rn. 29).

 bb) Mit Blick auf die für die Beurteilung der Beschwer auch im Verfahren nach dem        32
Strafvollzugsgesetz zu beachtenden Maßstäbe hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts die in § 116 StVollzG normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen in einer
durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigenden Weise ausgelegt und dadurch zugleich Art. 19 Abs. 4 GG verletzt.

 Es ist offensichtlich, dass das Landgericht dem Antrag des Beschwerdeführers, den        33
es zu Recht als Verpflichtungsantrag ausgelegt hat, nur teilweise und - entgegen der
Auffassung des Oberlandesgerichts - nicht vollständig entsprochen hat. Der Beschwerdeführer begehrte die Herausgabe seiner Festplatte und bekam durch das
Landgericht lediglich einen Anspruch auf neue Bescheidung seines Antrags zuerkannt. Damit bleibt die ergangene Entscheidung hinter derjenigen zurück, die der Beschwerdeführer beantragt hatte. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts, es liege
keine Beschwer vor, weicht von der bisherigen Rechtsprechung und der einhelligen
Ansicht in der Literatur (siehe dazu III.2.b)aa), Rn. 31) ab, ohne dies sachlich zu begründen.

 3. Ob weitere Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt sind, kann angesichts           34
der festgestellten Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG dahinstehen.

                                          IV.
  1. Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer        35
durch den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 8. Oktober 2015 - III-1 Vollz (Ws)
366/15 - in seinen Grundrechten aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG verletzt worden ist. Der Beschluss ist daher gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben; die Sache
ist an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen.



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 2. Die Anordnung der Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG; der Beschwerdeführer hat sein Rechtsschutzziel im Wesentlichen erreicht.

               Huber              Kessal-Wulf              König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
7. März 2017 - 2 BvR 162/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                7. März 2017 - 2 BvR 162/16 - Rn. (1 - 36), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170307_2bvr016216.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170307.2bvr016216




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Dem Beschwerdeführer wird Wiedereinsetzung in die Verfassungsbeschwerdefrist gewährt.|Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Oktober 2015 - III -1 Vollz (Ws) 366/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.|Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen.|Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.
am 7. März 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. März 2017
- 2 BvR 162/16 -, Rn. 1-36,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170307_2bvr016216