BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 263/21 -

- 2 BvR 276/21 -

- 2 BvR 284/21 -

- 2 BvR 304/21 -

                                In den Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerden

des Herrn K…,

  gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg

                vom 11. Januar 2021 - 8 EK 40/20 -,

           b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg

                vom 2. Dezember 2020 - 8 EK 40/20 -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

- 2 BvR 263/21 -,

des Herrn K…,

  gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg

                vom 11. Januar 2021 - 8 EK 53/20 -,

           b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg

                vom 4. Dezember 2020 - 8 EK 53/20 -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

- 2 BvR 276/21 -,

des Herrn K…,

  gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg




                                        1/4

                vom 4. Januar 2021 - 8 EK 70/20 -,

           b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg

                vom 30. November 2020 - 8 EK 70/20 -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

- 2 BvR 284/21 -,

des Herrn K…,

  gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg

                vom 4. Januar 2021 - 8 EK 76/20 -,

           b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg

                vom 30. November 2020 - 8 EK 76/20 -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

- 2 BvR 304/21 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richterin Hermanns,

                                 den Richter Maidowski

                                 und die Richterin Langenfeld

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 31. März 2021 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung
        verbunden.

        Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        eines Rechtsanwalts werden abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

        Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.




                                        2/4

                                  Gründe:
 Die – zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen – Verfassungsbeschwerden            1
sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, da Annahmegründe gemäß § 93a Abs. 2
BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerden sind bereits unzulässig, weil
sie entgegen den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht substantiiert begründet sind (vgl. BVerfGE 81, 208 <214>; 99, 84 <87>; stRspr).

 Für künftige Verfahren wird der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass ihm      2
bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr auferlegt werden kann. Ein Missbrauch kann auch vorliegen, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen
Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt
werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
12. April 2018 - 2 BvR 415/18 u.a. -, Rn. 2).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               4

                Hermanns                      Maidowski               Langenfeld




                                        3/4

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
31. März 2021 - 2 BvR 263/21, 2 BvR 304/21, 2 BvR 284/21, 2 BvR 276/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                31. März 2021 - 2 BvR 263/21, 2 BvR 304/21, 2 BvR 284/21,
                2 BvR 276/21 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210331_2bvr026321.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210331.2bvr026321




                                      4/4

Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.|Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts werden abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 31. März 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. März 2021
- 2 BvR 263/21 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210331_2bvr026321