BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 99/11 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S…,

- Bevollmächtigte:     Rechtsanwälte Schmitz, Knoth,
                       Zimmerstraße 79 - 80, 10117 Berlin -

  gegen     a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm

                  vom 10. August 2010 - III-1 VAs 16/10 -,

            b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm

                  vom 15. Juni 2010 - III-1 VAs 16/10 -,

            c) den Bescheid der Staatsanwaltschaft Köln

                  vom 6. Januar 2010 - 327 E-9/05 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                   den Richter Masing

                                   und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 13. Mai 2015 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die vom Beschwerdeführer angegriffenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts        1
halten sich im fachgerichtlichen Wertungsrahmen. Zwar rechtfertigt die bloße Tatsache, dass eine IT-gestützte Datenverarbeitung die Löschung einzelner Daten systembedingt nicht zulässt, die Speicherung eines im Übrigen für die behördliche Aufgabenerfüllung nicht erforderlichen Datenbestandes entgegen der Auffassung des
Oberlandesgerichts nicht. Die Anforderungen an die technische Datenverarbeitung
haben insoweit den Anforderungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zu genügen und nicht umgekehrt. Im vorliegenden Fall lassen die übrigen

                                           1/3

Ausführungen des Oberlandesgerichts allerdings die konkret in Rede stehende, fortdauernde Speicherung der Daten des Beschwerdeführers zur Gewährleistung einer
effektiven Aufgabenwahrnehmung als vertretbar erscheinen. Im Ergebnis ist demnach eine Verkennung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht
zu erkennen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                3

              Kirchhof               Masing                 Baer




                                        2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
13. Mai 2015 - 1 BvR 99/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Mai 2015
                - 1 BvR 99/11 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20150513_1bvr009911.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150513.1bvr009911




                                     3/3

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 13. Mai 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Mai 2015
- 1 BvR 99/11 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150513_1bvr009911