                                  Leitsatz
               zum Urteil des Ersten Senats vom 18. Februar 2004
                                - 1 BvR 193/97 -
Es ist mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar, dass
nach § 1355 Abs. 2 BGB der durch frühere Eheschließung erworbene und geführte
Name eines Ehegatten in dessen neuer Ehe nicht zum Ehenamen bestimmt werden
kann.




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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT                                    verkündet
- 1 BVR 193/97 -                                            am 18. Februar 2004
                                                            Achilles
                                                            Amtsinspektorin
                                                            als Urkundsbeamtin
                                                            der Geschäftsstelle




                               Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

1.        der Frau A...,

2.        des Herrn Dr. B...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Helga Hansen-Tilker und Partner GbR,
                   Leisewitzstraße 41, 30175 Hannover –
1. unmittelbar gegen
   den Beschluss des Kammergerichts vom 26. November 1996 - 1 W 7237/95 -,

2. mittelbar gegen
   § 1355 Abs. 2 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Familiennamensrechts (Familiennamensrechtsgesetz - FamNamRG) vom 16. Dezember
   1993 (BGBl I S. 2054)

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung
                                 des Präsidenten Papier,
                                 der Richterinnen Jaeger,
                                 Haas,
                                 der Richter Hömig,
                                 Steiner,
                                 der Richterin Hohmann-Dennhardt
                                 und der Richter Hoffmann-Riem,
                                 Bryde

auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 4. November 2003 durch

                                      Urteil



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für Recht erkannt:

  1. § 1355 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist mit Artikel 2 Absatz 1 in
     Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar, soweit
     er ausschließt, dass Ehegatten zum Ehenamen einen durch frühere Eheschließung erworbenen Familiennamen bestimmen können, den einer von beiden zum Zeitpunkt der Eheschließung führt.
  2. Bis zum In-Kraft-Treten einer gesetzlichen Neuregelung ist § 1355 Absatz 2
     des Bürgerlichen Gesetzbuches mit der Maßgabe anzuwenden, dass dann,
     wenn die Ehegatten bei einer Eheschließung nach dem Tage der Veröffentlichung dieser Entscheidungsformel im Bundesgesetzblatt einen von einem der
     Ehegatten in einer früheren Ehe erworbenen Familiennamen zum Ehenamen
     bestimmen wollen, jeder Ehegatte vorläufig bis zur gesetzlichen Neuregelung
     den von ihm zur Zeit der Eheschließung geführten Namen behält.
  3. Der Beschluss des Kammergerichts vom 26. November 1996 - 1 W 7237/95 -
     verletzt die Beschwerdeführerin zu 1 in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz
     1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird
     aufgehoben und die Sache an das Kammergericht zurückverwiesen.
  4. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2 wird verworfen.
  5. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin zu 1 die notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit von           1
§ 1355 Abs. 2 BGB, nach dem Eheleute, die einen gemeinsamen Familiennamen als
Ehenamen führen wollen, dazu nur den Geburtsnamen des Mannes oder den der
Frau bestimmen können, nicht aber einen durch frühere Eheschließung erworbenen
Familiennamen, den einer von beiden zum Zeitpunkt der Eheschließung führt.

                                        I.
 1. In seiner Ursprungsfassung vom 18. August 1896 (RGBl S. 195) bestimmte           2
§ 1355 BGB, dass die Frau mit der Eheschließung den Familiennamen des Mannes
als Ehenamen erhielt. Diesem konnte sie später auf Grund des Gleichberechtigungsgesetzes vom 18. Juni 1957 (BGBl I S. 609) ihren Geburtsnamen hinzufügen. Mit
dem Ersten Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni 1976
(BGBl I S. 1421) wurde § 1355 BGB dahingehend geändert, dass die Ehegatten nunmehr als Ehenamen den Geburtsnamen des Mannes oder den der Frau wählen
konnten. Allerdings blieb es bei Nichteinigung der Ehegatten über die Ehenamenswahl noch beim Vorrang des Mannesnamens. Die Beschränkung auf den "angestammten" Namen sollte die Heranziehung eines mit früherer Eheschließung erworbenen Namens zur Bestimmung als Ehenamen ausschließen. Begründet wurde dies
damit, man wolle missbräuchlichen Namensübertragungen vorbeugen, für die das
neue Namensrecht einen gewissen Anreiz geben könnte (vgl. BTDrucks 7/650, S.

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97). Gleichzeitig wurde dem Ehemann das Recht genommen, seiner geschiedenen
Ehefrau unter bestimmten Voraussetzungen die Fortführung des durch die Eheschließung erworbenen Namens zu untersagen.

 Demgegenüber konnte in der Deutschen Demokratischen Republik nach § 7 Abs. 1          3
des Familiengesetzbuches (FGB) vom 20. Dezember 1965 (GBl 1966 I S. 1) der zur
Zeit der Eheschließung geführte Name des Mannes oder der Frau zum Ehenamen
gewählt werden.

  2. a) Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 5. März 1991            4
(BVerfGE 84, 9) § 1355 Abs. 2 Satz 2 BGB, der den Vorrang des Mannesnamens bei
Nichteinigung der Ehegatten über den Ehenamen bestimmte, für verfassungswidrig
erklärt hatte, sah der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Familiennamensrechts vom 14. August 1992 (BTDrucks 12/3163) zunächst vor, dass die
Ehegatten neben ihren Geburtsnamen auch ihren zum Zeitpunkt der Eheschließung
jeweils geführten Namen zum Ehenamen bestimmen können sollten, um über diese
Erweiterung der Wahlmöglichkeit die Entscheidung für einen Ehenamen zu erleichtern. Zur Begründung wurde ausgeführt, zwar werde nicht verkannt, dass die Möglichkeit, einen erheirateten Namen zum Ehenamen einer neuen Ehe zu bestimmen,
Gefühle des früheren Ehegatten oder seiner Verwandten verletzen könne. Solche
Empfindlichkeiten müssten jedoch notgedrungen hingenommen werden. Mit der
Eheschließung erwerbe der Ehegatte, dessen Familienname nicht zum Ehenamen
bestimmt werde, nicht nur ein Nutzungsrecht an dem zum Ehenamen bestimmten
Familiennamen des anderen Ehegatten für die Dauer der Ehe. Dieser Name stehe
ihm vielmehr auf Grund der gemeinsamen Bestimmung der Ehegatten als eigenes
Recht zu. Die Möglichkeit, einen erheirateten Namen in eine neue Ehe zu tradieren,
vermeide Misslichkeiten, die entstünden, wenn geschiedene oder verwitwete Ehegatten einander heirateten. Sofern beide einen in der Vorehe erworbenen Familiennamen führten, müssten sie nach bisher geltendem Recht bei der Bestimmung des
Ehenamens notwendig auf ihre unter Umständen seit Jahrzehnten nicht mehr geführten Geburtsnamen zurückgreifen. Dem Ehegatten der Vorehe das Recht einzuräumen, seinem früheren Ehegatten die Einbringung des in der Vorehe erworbenen Namens in die neue Ehe zu untersagen, wenn dies missbräuchlich erscheine,
widerspreche der eigenständigen Berechtigung jedes Ehegatten an seinem durch
Eheschließung erworbenen Familiennamen (vgl. BTDrucks 12/3163, S. 11 f.).

  b) Diese vorgesehene Regelung stieß jedoch in den Beratungen des Gesetzentwurfs und der durchgeführten Anhörung (vgl. Stenographisches Protokoll, 12. Wp.,
80. Sitzung des Bundestagsrechtsausschusses vom 30. Juni 1993) überwiegend auf
Ablehnung. Auch die Adelsverbände meldeten sich öffentlich zu Wort und protestierten unter Hinweis auf eine dann drohende "Titel-Inflation" gegen die vorgesehene erweiterte Möglichkeit bei der Ehenamenswahl. Der Rechtsausschuss des Bundestages empfahl schließlich, im Interesse des geschiedenen Ehepartners
beziehungsweise der Hinterbliebenen des verstorbenen Ehepartners und zur Abwendung der in diesem Bereich durchaus gegebenen Missbrauchsgefahr die


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Ehenamenswahl wieder auf die Geburtsnamen der Ehegatten zu begrenzen (vgl. BT-Drucks 12/5982, S. 4, 18).

  So erhielt § 1355 Abs. 2 BGB mit dem Gesetz zur Neuordnung des Familiennamensrechts vom 16. Dezember 1993 (BGBl I S. 2054), das insoweit am 1. April 1994
in Kraft trat, folgende Fassung:

Zum Ehenamen können die Ehegatten durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten den Geburtsnamen des Mannes oder den Geburtsnamen der Frau bestimmen.

 3. Nach geltender Rechtslage kann damit der in früherer Ehe erworbene Name nicht     8
als Ehename an einen neuen Ehegatten weitergegeben werden, es sei denn, die
Ehegatten sind gemischt-nationaler Herkunft und können gemäß Art. 10 Abs. 2
Satz 1 EGBGB für sich nach dem Recht des Staates, dem ein Ehegatte angehört,
auch den durch frühere Heirat erworbenen Namen eines Ehegatten wählen. Dagegen kann der in früherer Ehe erworbene Name, den ein Elternteil führt, als Geburtsname an ein Kind weitergegeben werden (§ 1617 Abs. 1 und § 1617 a Abs. 1 BGB).
Ebenso erhält das adoptierte Kind den Familiennamen des Annehmenden unabhängig davon, ob dieser Name der Geburtsname oder der erheiratete Name des Annehmenden ist (§ 1757 Abs. 1 BGB).

  4. Betroffen von der Begrenzung der Ehenamenswahl auf die Geburtsnamen der          9
Ehegatten in § 1355 Abs. 2 BGB sind diejenigen, die bei Heirat ihren Geburtsnamen
aufgeben, den Namen des Ehegatten als Ehenamen annehmen, nach Tod des Ehegatten oder Scheidung diesen Namen behalten und erneut eine Ehe eingehen, für
diese aber nicht den geführten Namen zum Ehenamen bestimmen können. Das sind
in weit überwiegender Zahl Frauen. Grund hierfür ist zum einen, dass bis 1976
Ehename stets der Name des Mannes war, Frauen also mit der Heirat ihren Namen
aufgeben mussten, und dass noch bis 1994 bei Uneinigkeit der Ehegatten über die
Bestimmung des Ehenamens ebenfalls der Name des Mannes den gesetzlichen Vorrang hatte. Zum anderen wird aber auch seit der Reform des Familiennamensrechts
im Jahre 1994 zumeist noch immer der Mannesname zum Ehenamen bestimmt.
Zwar gibt es darüber keine offiziellen statistischen Erhebungen. Anfragen des Bundesverfassungsgerichts bei den Standesämtern von Hamburg, Hannover, Frankfurt
und München bestätigen aber die Zahlenangaben anderer Erhebungen (vgl. dpa-Umfrage bei Standesämtern, zitiert in: Frankfurter Rundschau Nr. 62 vom 14. März
2001; Matthias-Bleck, Deutsches und Europäisches FamilienRecht 2000, S. 108 f.)
und belegen für die Jahre 2001 und 2002, dass bei den dort vorgenommenen Eheschließungen zu 85 bis 86 % ein gemeinsamer Ehename, und dabei zu 93 bis 97 %
der Name des Ehemannes, gewählt worden ist. Weiter ist im vorliegenden Zusammenhang bedeutsam, dass im Laufe der letzten Jahre der Anteil von erneuten Eheschließungen nach Scheidung an der Gesamtzahl der Eheschließungen gestiegen
ist. Er machte im Jahr 2000 36 % der westdeutschen und 41 % der ostdeutschen
Eheschließungen aus (vgl. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Ju-



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gend, Die Familie im Spiegel der amtlichen Statistik, erweiterte Neuauflage 2003, S.
69).

                                         II.
  1. Die Beschwerdeführer haben 1993 in den USA geheiratet. Nach Rückkehr in die       10
Bundesrepublik Deutschland wollten sie gegenüber dem Standesbeamten den von
der Beschwerdeführerin zu 1 zum Zeitpunkt der Eheschließung seit vielen Jahren geführten, in ihrer früheren Ehe erworbenen Namen zum Ehenamen bestimmen. Der
Standesbeamte lehnte die Erteilung einer entsprechenden Bescheinigung mit der
Begründung ab, es handele sich dabei nicht um den Geburtsnamen eines der Beschwerdeführer, der allein zum Ehenamen bestimmt werden könne. Den Antrag der
Beschwerdeführer, den Standesbeamten anzuweisen, die gewünschte Bescheinigung zu erteilen, wies das Amtsgericht zurück. Auch die dagegen gerichteten Beschwerden blieben erfolglos. Das Landgericht verwies auf die eindeutige Bestimmung des § 1355 Abs. 2 BGB und vertrat die Auffassung, mit der Übernahme des
Geburtsnamens des Ehegatten werde kein eigenes, vom Schicksal der Ehe unabhängiges Recht am Namen erworben. Vielmehr bleibe der Ehename nur geliehen
und könne deshalb nicht in eine neue Ehe tradiert werden. Das Kammergericht
(FamRZ 1997, S. 557) bestätigte die landgerichtliche Entscheidung und war im Übrigen der Ansicht, § 1355 Abs. 2 BGB sei verfassungsgemäß. Weder gebiete Art. 6
Abs. 1 GG, zum Ehenamen auch den in einer Vorehe erworbenen Namen bestimmen zu können, noch sei das Persönlichkeitsrecht verletzt. Wenn der Gesetzgeber
mit dem Ausschluss des erworbenen Namens als neuen Ehenamen den Belangen
des geschiedenen Ehepartners und möglichen Missbrauchsgefahren habe Rechnung tragen wollen, sei dies verhältnismäßig und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Außerdem sei dem Namensschutz der Beschwerdeführerin zu 1 durch die
Möglichkeit, ihren erworbenen Namen als Begleitnamen dem Ehenamen beizufügen,
hinreichend Rechnung getragen. Dass Ehegatten aus gemischt-nationalen Ehen unter Umständen einen in früherer Ehe erworbenen Namen zum Ehenamen bestimmen
könnten, sei durch die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit der Ehegatten gerechtfertigt.

 2. Gegen diese Entscheidung und mittelbar gegen § 1355 Abs. 2 BGB richtet sich        11
die Verfassungsbeschwerde, mit der die Beschwerdeführer eine Verletzung ihrer
Persönlichkeitsrechte aus Art. 2 GG sowie ihrer Rechte aus Art. 6 GG rügen. Außerdem halten sie den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG für verletzt.

 An dem erheirateten Namen erwerbe ein Ehegatte nicht nur ein Nutzungsrecht für        12
die Dauer der Ehe. Dieser Name stehe ihm vielmehr als eigenes Recht zu und sei
durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt, das verletzt werde, wenn der
Name nicht zum Ehenamen bestimmt werden dürfe. Die Beschränkung der
Ehenamenswahl sei auch unvereinbar mit dem besonderen Schutz für Ehe und Familie in Art. 6 Abs. 1 GG, der den Ehegatten die Freiheit gebe, ihren Ehenamen
selbst zu bestimmen. Das Gleichbehandlungsgebot sei zudem verletzt, da der erhei-


                                        6/17

ratete Name zwar an Kinder weitergegeben werden könne, die nicht aus der Ehe mit
dem Namensgeber stammten, nicht dagegen an den neuen Ehegatten. Außerdem
dürfe nicht zwischen Ehen unter Deutschen und solchen mit ausländischer Beteiligung differenziert werden. Art. 10 Abs. 2 Satz 1 EGBGB bevorzuge insofern bei der
Ehenamenswahl Deutsche, die einen ausländischen Staatsangehörigen heirateten,
gegenüber Ehen allein deutscher Nationalität.

                                          III.
 Zu der Verfassungsbeschwerde haben das Bundesministerium der Justiz namens               13
der Bundesregierung, die Wissenschaftliche Vereinigung für Familienrecht sowie der
Deutsche Juristinnenbund schriftlich und in der mündlichen Verhandlung Stellung genommen.

  1. Das Bundesministerium der Justiz hält § 1355 Abs. 2 BGB für verfassungsgemäß. Da der Gesetzgeber nach Art. 6 Abs. 1 GG nicht verpflichtet sei, überhaupt einen Ehenamen vorzusehen, werde dieses Grundrecht nicht durch eine die
Ehenamenswahl einschränkende Regelung verletzt. Zwar stehe auch der erheiratete
und geführte Name unter dem Schutz des Persönlichkeitsrechts. Der Eingriff in dieses Recht durch § 1355 Abs. 2 BGB sei aber verhältnismäßig. So müsse zunächst
kein Ehegatte bei Eheschließung seinen geführten Namen aufgeben, sondern könne
ihn auch weiterhin tragen. Sofern die Ehegatten allerdings einen gemeinsamen Familiennamen als Ehenamen bestimmen wollten, seien sie in der Namenswahl auf ihre
Geburtsnamen beschränkt. Dies sei im Interesse des geschiedenen Ehepartners,
dessen Persönlichkeitsrecht ebenfalls Berücksichtigung finden müsse, oder seiner
Hinterbliebenen und zur Abwendung einer durchaus gegebenen Missbrauchsgefahr
erfolgt. Ein Missbrauch könne "schöne Namen" betreffen, die bei freier Auswahl einen besonderen Marktwert erhalten könnten. Im Übrigen könne gemäß § 1355
Abs. 4 BGB der bisher geführte Name auch als Begleitname zum neuen Ehenamen
weitergeführt werden. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liege
ebenfalls nicht vor. Die unterschiedliche Behandlung der Weitergabe des geführten
Namens an den Ehegatten gegenüber der an ein Kind sei dadurch sachlich gerechtfertigt, dass ein Kind den Namen zumindest eines Elternteils tragen sollte. Schließlich
sei bei gemischt-nationalen Ehen die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit ein
sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung gegenüber Deutschen, die
die Ehe miteinander schließen. Damit sei der Gesetzgeber dem Bedürfnis zumindest
eines Ehepartners entgegengekommen, seine persönlichen Verhältnisse nach den
Vorstellungen seines Heimatstaates zu regeln.

 2. Auch die Wissenschaftliche Vereinigung für Familienrecht ist der Ansicht, § 1355      15
Abs. 2 BGB verstoße nicht gegen das Grundgesetz, sondern sei Resultat einer akzeptablen Abwägung zwischen den Rechten und divergierenden Interessen des Namensgebers, des Namensnehmers und dessen neuem Ehegatten. Es sei nicht zu
beanstanden, wenn dabei dem Interesse des Namensgebers, eine Nutzung seines
Namens durch einen neuen fremden Familienverband zu verhindern, der Vorrang vor


                                          7/17

dem Tradierungsinteresse des geschiedenen Ehegatten mit erheiratetem Namen
eingeräumt worden sei. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass der erheiratete Name nicht die eigene Herkunft dokumentiere, sondern die durch Heirat erfolgte Verbindung mit einem anderen Familienverband. Auch bei langem Bestand der Ehe oder
langem Tragen dieses Namens bleibe der erheiratete Name insofern immer ein fremder Name, was die Begrenzung seiner Verfügbarkeit rechtfertige. Da der Name seinen Inhaber auch als Mitglied eines verwandtschaftlichen Beziehungsgefüges ausweise, sei den Mitgliedern dieses Gefüges das Interesse an der "Exklusivität ihres
Namens" zuzugestehen, dem eine Übertragung des Namens durch Nichtmitglieder
der Familie auf fremde Familienverbände entgegenstehe. Außerdem könne der erheiratete Name auch in neuer Ehe als eigener Name weitergeführt und an Kinder
weitergegeben werden.

 3. Demgegenüber sieht der Deutsche Juristinnenbund das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführerin zu 1 durch § 1355 Abs. 2 BGB verletzt. Außerdem
bewirke die Norm eine mittelbare Diskriminierung von Frauen, die nach Art. 3 Abs. 2
Satz 1 GG unzulässig sei.

  Dadurch, dass der durch Heirat erworbene Name nicht an den neuen Ehepartner           17
weitergegeben werden dürfe, werde unverhältnismäßig in das Persönlichkeitsrecht
des Namensträgers eingegriffen, das auch den erworbenen Namen schütze. Der
durch Heirat erworbene Name sei kein geliehener, sondern gehöre mit der
Ehenamenswahl beiden Ehegatten. Bei der Abwägung zwischen den Befindlichkeiten des früheren Ehegatten und dem Bedürfnis eines Namensträgers, seinen geführten Namen auch als neuen Ehenamen wählen und an den neuen Ehegatten weitergeben zu können, müsse dem Interesse des Letzteren der Vorrang eingeräumt
werden. Zwar könne der geschiedene Ehegatte durch die Weitergabe seines Namens an den neuen Ehepartner seines früheren Ehegatten emotional betroffen sein.
Demgegenüber wiege aber schwerer, dass bei mangelnder Möglichkeit, den erworbenen und geführten Namen als Namen einer neuen Ehe zu wählen, derjenige Ehegatte, der schon in erster Ehe bei der Ehenamenswahl seinen eigenen Namen zugunsten des Namens seines Ehegatten aufgegeben hat, bei erneuter Eheschließung
ein weiteres Mal seinen Namen wechseln müsste, auch wenn er diesen lange Zeit
geführt habe.

  Da noch immer ganz überwiegend der Mannesname zum Ehenamen bestimmt werde, treffe die Beschränkung der Ehenamenswahl durch § 1355 Abs. 2 BGB fast ausschließlich Frauen. Geschiedene Männer hingegen führten zumeist durchgängig ihren Geburtsnamen und seien deshalb von der Beschränkung in § 1355 Abs. 2 BGB
nicht betroffen. Insoweit verfestige die Norm eine in der Gesellschaft vorhandene Ungleichheit zwischen Männern und Frauen, wirke so mittelbar diskriminierend gegenüber Frauen und verstoße damit gegen Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG. Außerdem liege darin, dass der erheiratete Name zwar als Geburtsname an ein Kind, nicht aber als
Ehename an einen neuen Partner weitergegeben werden dürfe, eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung.


                                         8/17

                                        B.
  Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1 ist zulässig. Dagegen ist      19
die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2 unzulässig. Er hat nicht im
gesetzlich gebotenen Maß (§ 23 Abs. 1 und § 92 BVerfGG) substantiiert dargelegt,
inwieweit er dadurch, dass er den von der Beschwerdeführerin zu 1 zum Zeitpunkt
der Eheschließung geführten Namen gemäß § 1355 Abs. 2 BGB nicht als Ehenamen
erwerben kann, in seinen eigenen Grundrechten verletzt sein könnte. Sein Vortrag
hat sich in dem Hinweis erschöpft, die Weitergabe eines durch Eheschließung erworbenen Namens sei durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht verfassungsrechtlich
geschützt. Damit ist jedoch noch kein eigenes Recht auf Erwerb eines Namens begründet, in das durch § 1355 Abs. 2 BGB unter Verstoß gegen die Verfassung eingegriffen sein könnte. Auch der erst nach Ablauf der Begründungsfrist in der mündlichen Verhandlung erfolgte Vortrag, es verstoße gegen die allgemeine
Handlungsfreiheit des Beschwerdeführers zu 2, wenn ihm verwehrt werde, den von
der Beschwerdeführerin zu 1 geführten Namen zum Ehenamen zu bestimmen, reicht
für eine den Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde genügende Darlegung
einer Verletzung eigener Grundrechte nicht aus.

                                        C.
 Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1 ist begründet. § 1355           20
Abs. 2 BGB ist mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar,
soweit er bestimmt, dass Ehegatten zum gemeinsamen Ehenamen nur den Geburtsnamen des Mannes oder der Frau, nicht aber den durch eine frühere Eheschließung
erworbenen Familiennamen bestimmen können, den einer von beiden zum Zeitpunkt
der Eheschließung führt. Der Beschluss des Kammergerichts, der auf § 1355 Abs. 2
BGB beruht, verletzt die Beschwerdeführerin zu 1 in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.

                                         I.
 1. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG schützt den Namen eines Menschen als Ausdruck seiner Identität und Individualität. Der Schutz umfasst neben dem
Vornamen auch den Familiennamen (vgl. BVerfGE 78, 38 <49>; 84, 9 <22>; 97, 391
<399>; 104, 373 <385>).

 a) Erhält ein Kind einen Geburtsnamen als Familiennamen, verbindet sich dieser        22
Name mit seiner Person. Er hilft ihm in der Folge, seine Identität zu entwickeln und
gegenüber anderen zum Ausdruck zu bringen (vgl. BVerfGE 104, 373 <385>). In dieser Funktion, dem Einzelnen als Mittel zur Selbsterkennung und zugleich zur Unterscheidbarkeit von anderen zu dienen, hat die Rechtsordnung den Namen seines Trägers zu respektieren und zu schützen (vgl. BVerfGE 97, 391 <399>).

 b) Auch der durch Ehenamenswahl erworbene Familienname erfährt den vollen             23
Schutz aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.



                                        9/17

  aa) Das Familiennamensrecht zu schaffen und auszugestalten ist Sache des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 78, 38 <49>), der in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise in § 1355 Abs. 1 BGB für Eheleute das Führen eines Ehenamens
als Regel vorgegeben hat, um der Einheit der Familie im gemeinsamen Namen Ausdruck zu verleihen (vgl. BVerfGE 104, 373 <387>). Entscheiden sich die Ehegatten
dieser Regel entsprechend für einen gemeinsamen Namen, bedingt dies für einen
der Ehegatten die Aufgabe des bisher geführten Namens und die Annahme des Namens des anderen Ehegatten als Ehe- und Familienname, der von ihm nunmehr zu
führen ist und ihn in seiner weiteren Lebensgeschichte begleitet. In dem von beiden
Ehegatten gewählten gemeinsamen Ehenamen drückt sich nicht nur die Gründung
einer neuen familiären Einheit aus. Vielmehr ist er für beide Ehegatten neuer Eheund zugleich Familienname, mit dem jeder von ihnen ab der Namenswahl identifiziert
wird. Er wird so Teil und Ausdruck der eigenen Persönlichkeit des einzelnen Namensträgers, die sich mit dem Namen verbindet und fortentwickelt, und genießt deshalb den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

  bb) Dieser Schutz des mit der Eheschließung gewählten und erworbenen Namens          25
ist nicht auf die Ehezeit begrenzt. Art. 6 Abs. 1 GG gebietet weder das Führen eines
einheitlichen Familiennamens in der Ehe (vgl. BVerfGE 104, 373 <387>) noch die
Aufgabe eines als Ehenamen geführten Namens bei Auflösung der Ehe. Der Namensschutz auch des durch Ehenamenswahl erworbenen Namens erwächst allein
aus dem Persönlichkeitsrecht des Namensträgers. Ausdruck der Persönlichkeit eines
Menschen wird ein Name dadurch, dass er nach Erwerb vom Namensträger geführt
wird, so eine Identität von Name und Person entsteht und sich dadurch der Mensch in
diesem Namen wiederfindet und von anderen erkannt wird. Diese identitätsstiftende
Wirkung des Namens wird von Anlass und Grund des Namenserwerbs nicht beeinflusst. Sie können deshalb seinem verfassungsrechtlichen Schutz keine Grenzen setzen. Dies gilt auch für den durch Ehenamenswahl erworbenen Namen. Auch wenn
sich dieser vom Namen des anderen Ehegatten ableitet, wird er doch zum eigenen
Namen seines neuen Trägers, verdrängt dessen bisher geführten Namen und wird
nunmehr Teil der Persönlichkeit seines Trägers. Als eigener und nicht nur geliehener
Name genießt er deshalb den Schutz von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1
Abs. 1 GG, unabhängig davon, ob die Ehe, die Anlass für den Namenserwerb gewesen ist, weiter fortbesteht.

 2. In den Schutz des durch Ehenamenswahl erworbenen und seither geführten Namens greift § 1355 Abs. 2 BGB ein.

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den Namensträger vor Entzug oder         27
auferlegter Änderung seines geführten Namens (vgl. BVerfGE 84, 9 <22>). Dieses
Recht am eigenen Namen und an dessen Beibehaltung wird vom Ehenamensrecht
insoweit respektiert, als die Ehegatten durch § 1355 Abs. 1 BGB nicht gezwungen
werden, einen gemeinsamen Ehenamen zu bestimmen, sondern ihren zur Zeit der
Eheschließung geführten Namen auch nach Eheschließung beibehalten können.
Wollen die Ehegatten allerdings einen gemeinsamen Ehenamen führen, ist es ihnen


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durch § 1355 Abs. 2 BGB verwehrt, den geführten Namen eines Ehegatten zum
Ehenamen zu bestimmen, wenn er nicht mehr der Geburtsname des Ehegatten ist,
sondern ein in früherer Ehe durch gesetzliche Namenszuweisung oder Namenswahl
erworbener Name.

  Mit dieser Einschränkung der Namenswahl greift der Gesetzgeber in das Namensrecht des Trägers dieses erworbenen Namens ein. Er behandelt den erworbenen Namen gegenüber dem Geburtsnamen als geführten Namen minderer Qualität, indem
er nur Letzteren zur Wahl frei gibt, obwohl der Persönlichkeitsschutz den durch Ehe
und den durch Geburt erworbenen und geführten Namen gleichermaßen erfasst. Damit wird der Träger des erworbenen Namens gezwungen, bei gemeinsamer
Ehenamenswahl erneut seinen geführten Namen aufzugeben und einen neuen anzunehmen. Er kann nur entweder den Namen seines Ehegatten erwerben oder mit diesem auf seinen nicht mehr geführten Geburtsnamen zurückgreifen, der aber seit Erwerb des geführten Namens an seiner Persönlichkeitsentwicklung nicht mehr
teilgenommen hat und insofern nicht Ausdruck seiner jetzigen Identität ist. Dies
kommt einem Entzug des Namensschutzes gleich, wird von diesem doch vorrangig
der Name erfasst, den eine Person sich zu Eigen gemacht hat und den sie führt, und
nicht der, den sie abgelegt hat und der damit nur noch an die Herkunft der Person erinnert.

 3. § 1355 Abs. 2 BGB greift mit dem Ausschluss des infolge einer Ehenamenswahl         29
geführten Namens bei der Bestimmung des Ehenamens unverhältnismäßig in das
Persönlichkeitsrecht des Namensträgers auf Schutz seines geführten Namens ein.

  Eingriffe in das Namensrecht dürfen angesichts des hohen Wertes, der dem Recht        30
am eigenen Namen zukommt, nicht ohne gewichtige Gründe geschehen und nur unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen (vgl. BVerfGE 78, 38
<49>). Diesen Anforderungen genügt § 1355 Abs. 2 BGB nicht.

 a) Allerdings kommt einem der die gesetzliche Regelung tragenden Gründe durchaus Gewicht zu.

 aa) Der Gesetzgeber hat mit der Regelung den Interessen des geschiedenen Ehepartners und denen seiner Hinterbliebenen Rechnung tragen wollen (vgl. BTDrucks
12/5982, S. 4, 18). Er hat dabei insbesondere Rücksicht genommen auf die Gefühle
des Ehegatten aus dem früheren Familienverband (vgl. die Äußerungen des MdB
Gres <CDU/CSU>, Deutscher Bundestag, 12. Wp., 185. Sitzung vom 28. Oktober
1993, StenBer. S. 15995 <A>), der es als belastend oder kränkend empfinden kann,
wenn sein Name zum Ehenamen einer neuen Ehe seines geschiedenen Ehegatten
bestimmt und so an dessen neuen Partner weitergegeben wird, so dass zwischen
diesem und ihm Namensgleichheit herrscht. Weil der Familienname auch dazu dient,
Abstammungslinien nachzuzeichnen, familiäre Zusammenhänge darzustellen oder
den Familienstatus eines Menschen zu verdeutlichen (vgl. BVerfGE 104, 373 <386>),
könnte dies auf familiäre Verbindungen schließen lassen, wo sie gerade zerbrochen
sind und nicht bestehen.


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  bb) Demgegenüber trägt der Hinweis des Gesetzgebers auf eine drohende Missbrauchsgefahr, die mit der Möglichkeit, auch den in früherer Ehe erworbenen Namen
zum neuen Ehenamen zu wählen, verbunden sein soll, den Eingriff in das Recht am
Namen nicht. Weder ist im Gesetzgebungsverfahren deutlich geworden, welche
Missbrauchsgefahren der Gesetzgeber hier vor Augen hatte, noch sind solche Gefahren hinreichend erkennbar. Wenn der Vertreter der Bundesregierung in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, ein Missbrauch sei bei besonders "schönen Namen" nicht auszuschließen, die bei freier Wahl einen besonderen Marktwert erhalten
könnten, dann ist auch hierbei nicht ersichtlich, worin ein Missbrauch liegen sollte.
Dass es der Wohlklang eines Namens sein kann, der bei der Wahl eines Ehenamens
den Ausschlag gibt, macht seine Auswahl bei der zweiten Ehe nicht missbrauchsgeneigter als bei der ersten Ehe, auch wenn ein solches Wahlverhalten in der Folge zu
einer Häufung dieses Namens führen kann. Auch die Nutzung der Möglichkeit, einen
durch Ehenamenswahl erworbenen Namen mit Adelsbezeichnung zum Namen einer
neuen Ehe des Namensträgers zu bestimmen, ist nicht missbräuchlich. Sollte in der
Gefahr von Scheinehen, die von den Eheschließenden nur um des Namens willen
eingegangen werden, um sich nach dem Namenserwerb scheiden zu lassen und den
Namen in eine neue Ehe mitzunehmen (vgl. v. Greiffen, JR 1992, S. 221 <222>), der
Missbrauch liegen, dem vorgebeugt werden sollte, dann ist dieser Gefahr mit den
Mitteln zu begegnen, die solche Scheinehen verhindern helfen, nicht aber mit dem
Namensrecht. Im Übrigen würden bei Vermeidung dieser Gefahr nicht vorrangig die
Interessen des geschiedenen Ehegatten geschützt, um die es dem Gesetzgeber gegangen ist, sondern die seiner Familie.

 b) Der Eingriff in das Namensrecht durch § 1355 Abs. 2 BGB bewirkt eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Träger eines erworbenen
Namens.

 Die Abwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn tragenden Gründe ergibt, dass die Regelung mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1
Abs. 1 GG nicht in Einklang steht.

 aa) Den Grundrechten der Träger eines erworbenen Namens, in die eingegriffen           36
wird, stehen keine gleichgewichtigen grundrechtlich geschützten Interessen anderer
gegenüber, die die Vorschrift des § 1355 Abs. 2 BGB rechtfertigen könnten.

 Das Recht am eigenen Namen, das auch dem geschiedenen Ehegatten zukommt,               37
erwächst aus dem Schutz der Persönlichkeit gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 1 Abs. 1 GG, die die eigene Identität und Lebenssphäre umfasst und im Namen
zum Ausdruck bringt. Daraus folgt aber kein Recht, über den Namen eines anderen
zu bestimmen (vgl. BVerfGE 104, 373 <392>). Deshalb kann weder ein Recht auf
Namenswahl für einen anderen noch ein Recht, einem anderen zu versagen, den
gleichen Namen wie man selbst zu tragen, aus dem Persönlichkeitsrecht hergeleitet
werden: ein Recht auf Namensexklusivität enthält die Verfassung nicht. Der Wunsch
eines früheren Ehegatten, dass der eigene Name nicht als Ehename einer neuen



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Verbindung seines geschiedenen Ehegatten bestimmt und so auch Name des neuen
Partners wird, ist zwar verständlich. Dem Gewicht des grundrechtlichen Namensschutzes, in den mit § 1355 Abs. 2 BGB eingegriffen wird, kommt er jedoch nicht
gleich.

  bb) Der Grundrechtseingriff erfolgt bei der Person, die schon in der vorangegangenen Ehe zugunsten des Namens seines Ehegatten auf den eigenen Namen als
Ehenamen verzichtet hat oder auf Grund inzwischen als verfassungswidrig erkannter
gesetzlicher Vorgaben hat verzichten müssen. Sie wird bei Wiederverheiratung durch
§ 1355 Abs. 2 BGB nochmals gezwungen, ihren geführten Namen aufzugeben und
durch einen anderen zu ersetzen, wenn sie zusammen mit ihrem neuen Ehegatten
einen gemeinsamen Ehenamen führen will. Demgegenüber hat ihr geschiedener
Ehegatte seinen geführten Geburtsnamen auch in der Ehe als Ehenamen weiterführen können und ist durch § 1355 Abs. 2 BGB darüber hinaus selbst nicht daran gehindert, diesen Namen als Ehenamen für eine folgende Ehe beizubehalten und dem
neuen Ehegatten weiterzugeben, obwohl auch dies die Gefühle des früheren Partners verletzen kann. Der sich durch einen zweifachen Namenswechsel ergebenden
Belastung des Trägers eines durch Ehenamenswahl erworbenen Namens steht insofern nur die einseitige Berücksichtigung des Interesses gegenüber, seinen Namen
nicht im Namen des neuen Partners seines geschiedenen Ehegatten wiederzufinden.
Denn dieses Interesse findet mit § 1355 Abs. 2 BGB nur bei dem Berücksichtigung,
der seinen Geburtsnamen als Ehenamen beibehalten kann, nicht aber bei der Person, die durch Ehenamenswahl einen neuen Namen erwirbt. Letztere wird nicht davor bewahrt, dass der neue Partner ihres geschiedenen Ehegatten ebenfalls diesen
Namen erwirbt.

 cc) Die einseitige Berücksichtigung des Interesses dessen, der seinen Geburtsnamen als Ehename beibehalten hat, vermag auch deshalb den Grundrechtseingriff
nicht zu rechtfertigen, weil sie Vorstellungen verfestigt, die dem verfassungsrechtlich
vorgegebenen Bild einer Gleichberechtigung von Mann und Frau im Ehenamensrecht nicht gerecht wird.

  Als das Ehenamensrecht in gleichheitswidriger Weise noch vorsah, dass die Frau          40
mit der Eheschließung den Namen des Mannes erhielt, fand ihr Interesse, diesen Namen mit einer künftigen Ehefrau ihres Ehemannes nicht teilen zu wollen, keinerlei Berücksichtigung. Als der Gesetzgeber dann gehalten war, für den Ehenamen auch den
Namen der Frau zur Wahl zu stellen, hielt er es nunmehr für erforderlich, einem solchen Interesse auf Seiten des Mannes mit § 1355 Abs. 2 BGB nachzukommen. Diese Norm wirkt zugunsten des Mannes, weil die Einschränkung der Wahlmöglichkeit
auf den Geburtsnamen demjenigen, der sich mit seinem Namen in der Ehe durchsetzt, die Möglichkeit belässt, seinen Namen auch in einer neuen Ehe wieder zum
Ehenamen zu wählen; dies war bei Eheschließungen bis 1976 auf Grund damals geltender, später für verfassungswidrig erklärter Regelung immer der Mann, da sein Name Ehename wurde. Insofern betraf die Einschränkung des § 1355 Abs. 2 BGB zunächst ausschließlich geschiedene oder verwitwete Frauen, in deren Recht am


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geführten, durch Eheschließung erworbenen Namen bei Wiederverheiratung durch
§ 1355 Abs. 2 BGB eingegriffen wurde.

  Auch mit dem Reformgesetz vom 14. Juni 1976 änderte sich an dieser Wirkung            41
letztlich wenig, da der Mannesname bei Nichteinigung der Ehegatten über die
Ehenamenswahl weiterhin Vorrang hatte. Im Tatsächlichen hat sich die Dominanz
des Mannesnamens bei der Wahl des Ehenamens bis heute fortgesetzt. Immer noch
wird in der weit überwiegenden Zahl der Eheschließungen der Mannesname als
Ehename gewählt, so dass auch heute vor allem Frauen betroffen sind, wenn § 1355
Abs. 2 BGB den durch Ehenamenswahl erworbenen und geführten Namen bei der
Wiederverheiratung als Ehenamen ausschließt. Damit wird zugleich die Vorstellung
aufrechterhalten, dass ein Name, wenn er Ehename wird, nicht beiden Ehegatten
gleichermaßen zu Eigen sei, sondern weiterhin vorrangig dem bisherigen Namensträger gehöre, der deshalb über den Namen mehr Verfügungsmacht habe.

  dd) Schließlich macht auch der Umstand, dass der Ehegatte, der einen durch frühere Eheschließung erworbenen Namen trägt, diesen gemäß § 1355 Abs. 4 BGB in
neuer Ehe als Begleitnamen weiterführen kann, den Eingriff in das Recht am geführten Namen nicht zumutbar.

  Entscheiden sich Ehegatten für die Wahl eines gemeinsamen Ehenamens, bei der          43
nur einer der Namen der Ehegatten gewählt werden kann, ist dem Wunsche des
Ehegatten, dessen Name bei der Wahl unberücksichtigt bleibt, seine im bisher geführten Namen vermittelte Identität auch im gemeinsamen Namen ausdrücken zu
können, zwar dadurch Rechnung getragen, dass ihm das Recht eingeräumt ist, seinen bisher geführten Namen dem Ehenamen beizufügen (vgl. BVerfGE 104, 373
<388>). Diese Option mildert die Auswirkungen der angegriffenen Norm jedoch hier
nicht hinreichend. Mit § 1355 Abs. 2 BGB wird Ehegatten bereits die Möglichkeit genommen, einen bisher von einem Ehegatten geführten Namen überhaupt zum
Ehenamen zu bestimmen, wenn dieser ein durch Eheschließung erworbener Name
ist. Diese Einschränkung der Wahlmöglichkeit führt dazu, dass ein Ehegatte, der einen durch Eheschließung erworbenen Namen führt, mit diesem bei der Ehenamenswahl von vornherein ausgeschlossen ist, selbst wenn er sich mit dem anderen Ehegatten darüber einig ist, diesen Namen zum Ehenamen wählen zu wollen. Ein solcher
Eingriff schon in die Auswahlentscheidung der Ehegatten für einen Ehenamen wird
aber nicht dadurch für den Namensträger zumutbar, dass er ihn zumindest als Begleitnamen weiterführen kann.

                                         II.
 Der auf der verfassungswidrigen Norm beruhende Beschluss des Kammergerichts            44
verletzt die Beschwerdeführerin zu 1 in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Da eine Entscheidung gegenüber den Beschwerdeführern
nur einheitlich ergehen kann, ist der Beschluss in Gänze aufzuheben.




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                                         D.

                                          I.
  Steht eine Norm mit dem Grundgesetz nicht in Einklang, so ist sie grundsätzlich für    45
nichtig zu erklären (§ 95 Abs. 3 Satz 1 und 2 BVerfGG). Dies gilt allerdings nicht,
wenn mehrere Möglichkeiten für die Beseitigung des Verfassungsverstoßes bestehen und die Nichtigerklärung in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers eingreifen
würde (vgl. BVerfGE 77, 308 <337>; 84, 168 <186>). Danach scheidet eine Nichtigerklärung hier aus, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Gesetzgeber
die vorliegende Entscheidung zum Anlass nimmt, erneut das Ehenamensrecht zu reformieren.

 Der Gesetzgeber ist gehalten, die Rechtslage bis zum 31. März 2005 mit dem              46
Grundgesetz in Einklang zu bringen.

                                          II.
 1. Im Umfang der Unvereinbarerklärung darf die Norm von den Gerichten und Verwaltungsbehörden nicht mehr angewandt werden (vgl. BVerfGE 82, 126 <155>; 84,
168 <187>). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist hier nicht geboten. Sie führte
zu neuen Verfassungsverstößen, die durch eine spätere Neuregelung nicht oder nur
unter erneuter Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen rückgängig gemacht werden könnten, da nicht auszuschließen ist, dass eine gesetzliche
Neuregelung eine weitere Namensänderung veranlassen könnte.

 2. Allerdings darf die Nichtanwendbarkeit der Norm nicht dazu führen, dass Eheschließungen bis zu einer gesetzlichen Neuregelung nur noch vorgenommen werden, wenn die Ehegatten einen ihrer Geburtsnamen als Ehenamen wählen. Eine solche Auslegung des verbleibenden Teils von § 1355 BGB kommt aus
verfassungsrechtlichen Gründen nicht in Betracht, weil sie zu einem gesetzlich nicht
vorgesehenen Ehehindernis führen würde. Bis zur gesetzlichen Neuregelung ist daher eine Auffangregelung für die Fälle erforderlich, in denen ein durch Ehenamenswahl erworbener Name zum Ehenamen bestimmt werden soll. Hier erscheint es als
die schonendste Lösung, wenn die Ehegatten zunächst die Namen behalten, die sie
vor der Eheschließung geführt haben. Diese Regelung greift dem Gesetzgeber nicht
vor und vermeidet mehrfache Namenswechsel. Nach In-Kraft-Treten des Gesetzes
wird dann zu entscheiden sein, welchen Namen die Ehegatten in Zukunft tragen.

 3. Für Ehegatten, die vor der Veröffentlichung dieser Entscheidung geheiratet haben, bleibt es zunächst bei den namensrechtlichen Folgen, die sich aus § 1355
Abs. 2 BGB ergeben haben. Der Gesetzgeber muss jedoch für diese Fälle eine besondere Regelung treffen. Dabei ist er schon aus Gründen der Rechtssicherheit und
des Rechtsfriedens nicht gehalten, sämtliche Folgen der Regelung rückwirkend zu
beseitigen. Er hat jedoch dafür zu sorgen, dass für die Zukunft nachteilige Auswirkungen der früheren verfassungswidrigen Rechtslage beseitigt werden können (vgl.
BVerfGE 84, 9 <24>). Die danach gebotene gesetzliche Regelung ist jedenfalls auf


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alle Ehegatten zu erstrecken, die den von einem der Partner geführten, durch Eheschließung erworbenen Namen nicht als Ehenamen bestimmen konnten. Ihnen muss
die Möglichkeit eröffnet werden, in Zukunft einen Namen zu führen, der sich aus
einer dem Grundsatz der Gleichberechtigung entsprechenden Regelung ergibt. Der
nähere Inhalt der Überleitungsregelung ist von der Ausgestaltung des künftigen
Ehenamensrechts abhängig.

 4. Soweit Verfahren über die Bestimmung eines von einem Ehegatten geführten        50
Namens zum Ehenamen bei den Gerichten anhängig sind, können sie zur Vermeidung von Kostennachteilen bis zur gesetzlichen Neuregelung ausgesetzt werden.

 Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG.                 51

               Papier                Jaeger                Haas

                                                         Hohmann-Hömig                 Steiner
                                                         Dennhardt

           Hoffmann-Riem                                   Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Urteil des Ersten Senats vom 18. Februar 2004 -
1 BvR 193/97

Zitiervorschlag BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Februar 2004 - 1 BvR 193/97
                - Rn. (1 - 51), http://www.bverfg.de/e/rs20040218_1bvr019397.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2004:rs20040218.1bvr019397




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§ 1355 Absatz 2 des Bürgerlichen
        Gesetzbuches ist mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit
        Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar,
        soweit er ausschließt, dass Ehegatten zum Ehenamen einen
        durch frühere Eheschließung erworbenen Familiennamen
        bestimmen können, den einer von beiden zum Zeitpunkt der
        Eheschließung führt.|Bis zum In-Kraft-Treten einer gesetzlichen
        Neuregelung ist § 1355 Absatz 2 des Bürgerlichen
        Gesetzbuches mit der Maßgabe anzuwenden, dass dann, wenn
        die Ehegatten bei einer Eheschließung nach dem Tage der
        Veröffentlichung dieser Entscheidungsformel im
        Bundesgesetzblatt einen von einem der Ehegatten in einer
        früheren Ehe erworbenen Familiennamen zum Ehenamen
        bestimmen wollen, jeder Ehegatte vorläufig bis zur
        gesetzlichen Neuregelung den von ihm zur Zeit der
        Eheschließung geführten Namen behält.|Der Beschluss des Kammergerichts vom 26.
        November 1996 - 1 W 7237/95 - verletzt die
        Beschwerdeführerin zu 1 in ihrem Grundrecht aus Artikel 2
        Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des
        Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache
        an das Kammergericht zurückverwiesen.|Die Verfassungsbeschwerde des
        Beschwerdeführers zu 2 wird verworfen.|Die Bundesrepublik Deutschland hat der
        Beschwerdeführerin zu 1 die notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 4.
      November 2003 durch|für Recht erkannt:
BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Februar 2004
- 1 BvR 193/97 -, Rn. 1-51,
                    https://www.bverfg.de/e/rs20040218_1bvr019397
Pressemitteilung - Nr. 16/2004 vom 18. Februar 2004