BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 192/03 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn F...

        gegen § 14 Abs. 1 a Umsatzsteuergesetz

hier:    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Präsidenten Papier,
                                  die Richterin Haas
                                  und den Richter Hoffmann-Riem

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. Februar 2003 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                      Gründe:
  Der Antrag ist darauf gerichtet, § 14 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Vollzug zu setzen. Nach dem durch Artikel 1 Nr. 2 des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes vom 19. Dezember 2001
(BGBl I S. 3922) neu eingefügten § 14 Abs. 1 a Umsatzsteuergesetz (UStG) hat der
leistende Unternehmer in der Rechnung die ihm vom Finanzamt erteilte Steuernummer anzugeben. Diese Vorschrift ist gemäß § 27 Abs. 3 UStG zum 1. Juli 2002 in
Kraft getreten. Der Beschwerdeführer sieht sich in seinem Recht auf informationelle
Selbstbestimmung und in seiner Berufsfreiheit verletzt. Er weist insbesondere auf die
mit der Kenntnis der Steuernummer entstehenden Missbrauchsgefahren hin. Die Finanzämter würden nach wie vor telefonische Auskünfte bereits bei Angabe des Namens und der Steuernummer erteilen.

 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig, weil er die nach   2
§ 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG bestehenden Begründungsanforderungen nicht erfüllt.

 Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch                3
einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile,
zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum
gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei ist, wenn die Aussetzung des Vollzugs
eines Gesetzes begehrt wird, ein besonders strenger Maßstab anzulegen. Das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, ein Gesetz außer Kraft zu setzen,


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nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, ist doch der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein Gesetz stets ein erheblicher Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Die Gründe, die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
sprechen, müssen daher im Vergleich zu Anordnungen, die weniger schwer in die Interessen der Allgemeinheit eingreifen, bei Gesetzen besonderes Gewicht haben (vgl.
BVerfGE 104, 23 <27 f.>; 104, 51 <55 f.>).

  Solche Gründe hat der Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert dargelegt.     4
Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer befürchteten Missbrauchsgefahren wird nicht
dargetan, dass es zu ihrer Minderung einer sofortigen Außerkraftsetzung der angegriffenen Vorschrift bedarf. Mit dem im Bundessteuerblatt veröffentlichten Schreiben
an die Obersten Finanzbehörden der Länder vom 28. Juni 2002 hat das Bundesministerium der Finanzen darauf hingewiesen, dass die Mitteilung der Steuernummer
nicht zur Legitimation gegenüber den Finanzbehörden genüge. Bei Zweifeln an der
Identität oder Berechtigung des Nachfragenden müssten sich die Finanzbehörden
hierüber in geeigneter Weise vergewissern.

  Eine konkrete Besorgnis dafür, dass die für den Beschwerdeführer zuständige Finanzbehörde entgegen dieser Weisung in seinem Fall vertrauliche Daten an Dritte telefonisch herausgeben könnte, ist weder dargetan noch ersichtlich. Der Hinweis auf
einen Fernsehbericht über die teilweise unzureichende Praxis der Finanzbehörden
genügt zur Darlegung eines konkreten Nachteils nicht, zumal der Beschwerdeführer
seinerseits durch schriftliche Erklärung gegenüber der Finanzbehörde persönliche
Sicherungen anregen und auf diese Weise bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache eventuelle Gefahren mindern kann.

                Papier                 Haas              Hoffmann-Riem                  6




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Februar 2003 - 1 BvR 192/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Februar 2003 - 1 BvR 192/03 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20030205_1bvr019203.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030205.1bvr019203




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I
      S. 1473) am 5. Februar 2003 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Februar 2003
- 1 BvR 192/03 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20030205_1bvr019203