BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 979/12 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn V…

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte Stamme & Kollegen,
                     Ochtruper Straße 6, 48455 Bad Bentheim -

  gegen   a) den Beschluss des Bundessozialgerichts

               vom 22. März 2012 - B 11 AL 2/12 B -,

          b) das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-

               Bremen vom 9. November 2011 - L 12 AL 115/10 -,

           c) den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück

               vom 2. September 2010 - S 12 AL 276/06 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                 den Richter Eichberger

                                 und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. Juli 2016 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Recht der Arbeitsförderung nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III). Der Sache nach beanstandet der Beschwerdeführer die Verfassungsmäßigkeit des Erfordernisses der zeitnahen Erreichbarkeit
für den Bezug von Arbeitslosengeld unter den erleichterten Voraussetzungen für ältere Arbeitslose.




                                        1/10

                                          I.
  1. Für die Bestimmung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld finden hier die §§ 117 ff.    2
SGB III in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz <AFRG>)
vom 24. März 1997 (BGBl I S. 594 <625 f.>) und des Art. 1 des Ersten Gesetzes zur
Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze (Erstes SGB
III-Änderungsgesetz <1. SGB III-ÄndG>) vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2970
<2971 f.>) Anwendung (SGB III a.F.).

  § 117 Abs. 1 SGB III a.F. bestimmt, dass Anspruch auf Arbeitslosengeld nur Arbeitnehmer haben, die arbeitslos sind, sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet und die
Anwartschaftszeit erfüllt haben. Nach § 118 Abs. 1 SGB III a.F. ist ein Arbeitnehmer
arbeitslos, der vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit) und eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung sucht (Beschäftigungssuche). § 119 Abs. 1
SGB III a.F. bestimmt, dass eine Beschäftigung sucht, wer alle Möglichkeiten nutzt
und nutzen will, um seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden und den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes zur Verfügung steht (Verfügbarkeit). Den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes steht nach § 119 Abs. 2 SGB III a.F. zur Verfügung, wer arbeitsfähig und seiner Arbeitsfähigkeit entsprechend arbeitsbereit ist.
Arbeitsfähig ist ein Arbeitsloser nach § 119 Abs. 3 SGB III a.F. insbesondere dann,
wenn er eine versicherungspflichtige mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes aufnehmen und ausüben, an Maßnahmen der beruflichen Eingliederung in das Erwerbsleben teilnehmen und Vorschlägen des Arbeitsamtes zur
beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann und darf.

  An die Regelung des § 119 Abs. 3 Nr. 3 SGB III a.F. (jetzt: § 138 Abs. 5 Nr. 2 SGB     4
III) anknüpfend, bestimmt die auf der Grundlage des § 152 Nr. 2 SGB III a.F. (jetzt: §
164 Nr. 2 SGB III) ergangene Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt
für Arbeit (jetzt: Bundesagentur für Arbeit) zur Pflicht der Arbeitslosen, Vorschlägen
des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten zu
können (Erreichbarkeitsanordnung <EAO> vom 23. Oktober 1997 <ANBA 1997,
1685>; geändert durch die 1. Änderungsanordnung zur EAO vom 16. November
2001 <ANBA 2001, 1476> und später durch die 2. Änderungsanordnung zur EAO
vom 26. September 2008 <ANBA 2008, Nr. 12, S. 5>), dass der Arbeitslose sicherzustellen hat, dass das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung)
durch Briefpost erreichen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 2 EAO). Grundsätzlich hat sich der
Arbeitslose auch an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, zumindest aber
im Nahbereich des zuständigen Arbeitsamtes aufzuhalten (vgl. § 2 EAO). Hiervon
sind mit Zustimmung des Arbeitsamtes Ausnahmen nach § 3 und § 4 EAO möglich.

 § 428 Abs. 1 Satz 1 SGB III (in der Fassung des Art. 1 AFRG vom 24. März 1997,          5
BGBl I S. 594 <688>) enthält eine von den allgemeinen Voraussetzungen für den An-


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spruch auf Arbeitslosengeld teilweise abweichende, sozialpolitisch motivierte Besserstellung von Arbeitslosen, die das 58. Lebensjahr vollendet haben; ihre Inanspruchnahme steht im Belieben des Betroffenen. Er kann gegenüber dem Arbeitsamt
erklären, nicht arbeitsbereit zu sein und nicht alle Möglichkeiten zu nutzen und nutzen zu wollen, um seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden, ohne hierdurch den
Anspruch auf Arbeitslosengeld einzubüßen. Die ursprünglich auf Ansprüche, die vor
dem Jahre 2001 entstanden waren, beschränkte Vorschrift wurde durch Art. 2 des
Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung der Altersteilzeit vom 27. Juni 2000 (BGBl I
S. 910) zunächst bis zum 31. Dezember 2005 und durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch vom 22. Dezember 2005 (BGBl I S.
3676 <3677>) bis zum 31. Dezember 2007 verlängert (vgl. § 428 Abs. 1 Satz 3 in der
jeweils geltenden Fassung).

  2. Der 1943 geborene Beschwerdeführer ist niederländischer Staatsangehöriger; er      6
war von 1966 bis zum 31. Dezember 2002 in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt, zuletzt als Netzwerkspezialist. Sein letzter Beschäftigungsort war
Hannover.

  a) Er meldete sich am 2. Januar 2004 unter konkreter Bezeichnung einer Wohnanschrift in Bad Bentheim bei der dortigen Agentur für Arbeit arbeitslos und beantragte
die Gewährung von Arbeitslosengeld. Die Bundesagentur für Arbeit bewilligte das beantragte Arbeitslosengeld unter den erleichterten Voraussetzungen des § 428 SGB
III. Auf Antrag des Beschwerdeführers wurden die Zahlungen ab dem 1. Januar 2005
eingestellt (Abmeldung aus dem Leistungsbezug). Zum 1. Januar 2006 meldete er
sich unter der zuvor angegebenen Adresse in Bad Bentheim wieder arbeitslos und
beantragte die Wiedergewährung von Arbeitslosengeld unter den erleichterten Bedingungen des § 428 SGB III. Die Bundesagentur für Arbeit bewilligte das beantragte
Arbeitslosengeld mit einer restlichen Anspruchsdauer von 594 Tagen.

  Im März 2006 informierte das zuständige Hauptzollamt die Bundesagentur für Arbeit über den Verdacht, der Beschwerdeführer habe unter der angegebenen Adresse
weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt gehabt, sondern unterhalte seinen
gewöhnlichen Aufenthalt in den Niederlanden. Nach ergänzenden Ermittlungen und
einer Anhörung des Beschwerdeführers nahm die Bundesagentur für Arbeit die beiden Entscheidungen über die Bewilligung von Arbeitslosengeld mit Bescheid vom 18.
Mai 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2006 zurück. Zur
fehlerhaften Leistungsbewilligung sei es gekommen, weil der Beschwerdeführer in
seinen Leistungsanträgen zumindest grob fahrlässig falsche Angaben gemacht habe, auf denen die Leistungsgewährung beruhe. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld
setze unter anderem voraus, dass der Arbeitslose Vorschlägen der Agentur für Arbeit
zeit- und ortsnah Folge leisten könne, weshalb er an jedem Werktag an seinem
Wohnort persönlich durch Briefpost erreichbar sein müsse. Diese Voraussetzungen
habe er nicht erfüllt. Denn er habe unter der von ihm angegeben Adresse überhaupt
nicht gewohnt.



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  Zuvor hatte sich der Beschwerdeführer, nachdem er vorübergehend arbeitsunfähig           9
erkrankt gewesen war, ab 14. April 2006 unter einer neuen Wohnanschrift in Bad
Bentheim wieder arbeitslos gemeldet und Arbeitslosengeld beantragt. Diesen Antrag
lehnte die Bundesagentur für Arbeit mit weiterem Bescheid vom 18. Mai 2006 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2006 mit der Begründung ab, dass
die Anwartschaftszeit nicht erfüllt sei. Der Beschwerdeführer habe innerhalb der Rahmenfrist von zwei Jahren nicht mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden. Auch bestünde kein Restanspruch aufgrund des „alten
Anspruchs“, da der frühere Bescheid über die Bewilligung von Arbeitslosengeld zurückgenommen worden sei.

 b) Die vom Sozialgericht verbundenen Klagen, die anschließende Berufung und die          10
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision blieben ohne Erfolg.

  Mit dem unter c) angegriffenen Gerichtsbescheid vom 2. September 2010 wies das          11
Sozialgericht die Klagen des Beschwerdeführers mit der Begründung zurück, die Bescheide über die Bewilligung von Arbeitslosengeld seien von Anfang an rechtswidrig
gewesen. Der Beschwerdeführer habe während der streitigen Zeiten keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld gehabt, weil er sowohl bei der Antragstellung als auch
nachfolgend nicht arbeitslos im Sinne der §§ 117 ff. SGB III gewesen sei. Es sei dem
Beschwerdeführer nicht im Sinne des § 119 Abs. 3 SGB III möglich gewesen, an
Maßnahmen der beruflichen Eingliederung in das Erwerbsleben teilzunehmen und
Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge
zu leisten, weil er niemals unter der von ihm benannten Wohnanschrift in Bad Bentheim gewohnt habe. Der Beschwerdeführer sei unter der angegebenen Anschrift für
die Bundesagentur für Arbeit auch postalisch nicht erreichbar gewesen. Insoweit sei
unerheblich, dass er Arbeitslosengeld unter den erleichterten Voraussetzungen des §
428 SGB III bezogen habe, da hierdurch nur die subjektive Verfügbarkeit fingiert werde. Dies verstoße nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch nicht gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und gegen das Übermaßverbot, so dass
auch die geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht begründet seien. Vor
diesem Hintergrund sei schließlich auch die Ablehnung des Antrags auf Wiederbewilligung des Arbeitslosengeldes vom 14. April 2006 gerechtfertigt.

  Die Berufung wies das Landessozialgericht mit dem unter b) angegriffenen Urteil         12
vom 9. November 2011 zurück. Zur Begründung führte das Berufungsgericht ergänzend aus, es sei nicht ersichtlich und vom Beschwerdeführer auch nicht benannt,
welches Grundrecht verletzt sein solle. Es teile auch nicht die Ansicht, dass ein sachlicher Grund für das Erfordernis der Erreichbarkeit fehle. Das Erfordernis der persönlichen Erreichbarkeit gelte nicht nur dann, wenn es im konkreten Fall von Bedeutung
sei; es gelte im Übrigen auch im Falle des Bezugs von Arbeitslosengeld unter den erleichterten Bedingungen des § 428 Abs. 1 SGB III.

 Mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesozialgerichts machte der Beschwerdeführer den Zulassungsgrund der grundsätzlichen



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Bedeutung im Sinne von § 160 Abs. 2 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) geltend.
Klärungsbedürftig sei insbesondere die Rechtsfrage, ob Arbeitslose, die Arbeitslosengeld unter den erleichterten Voraussetzungen des § 428 SGB III erhielten, ihren
Wohnsitz in einer ausländischen grenznahen Region hätten und über eine zusätzlich angemietete Wohnung auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erreichbar seien, für die Bundesagentur für Arbeit „verfügbar“ seien. In diesem Falle stelle
sich die Rechtsfrage, inwieweit seitens der Bundesagentur für Arbeit beziehungsweise durch den Gesetzgeber in § 119 Abs. 5 SGB III „Verfügbarkeitsvoraussetzungen“
postuliert werden dürften. Er halte dies jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für verfassungswidrig. Zwar habe das Bundessozialgericht in einer früheren Entscheidung vom 25. März 2003 - B 7 AL 204/02 B - erklärt,
dass ein Grenzgänger nicht durch die Angabe einer Briefkastenadresse in Deutschland seine Verfügbarkeit herstellen könne. Sein Fall liege jedoch anders; zum einen
habe er regelgerecht eine Wohnung angemietet gehabt, zum anderen gehe es bei
ihm um den Bezug von Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen.

  Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundessozialgericht mit dem unter a)          14
angegriffenen Beschluss vom 22. März 2012 als unzulässig verworfen; der allein geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
sei, wie näher ausgeführt wird, nicht in der nach § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG gebotenen Weise dargelegt.

 3. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 14 in Verbindung mit Art. 2 GG, aus Art. 3 GG sowie aus Art. 20
Abs. 3 GG. Im Hinblick auf die Verwerfung seiner Nichtzulassungsbeschwerde durch
das Bundessozialgericht als unzulässig trägt er vor, er habe sich in der Begründung
seiner Nichtzulassungsbeschwerde durchaus und unter spezieller Berücksichtigung
des Bezugs von Arbeitslosengeld unter erleichterten Bedingungen mit einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 25. März 2003 (B 7 AL 204/02 B) auseinandergesetzt. Das Bundessozialgericht hätte sich auf der Grundlage seiner bisherigen Entscheidungspraxis entscheiden müssen, ob an dem bisherigen Verständnis
der Erreichbarkeit beziehungsweise Verfügbarkeit festzuhalten sei. Insoweit verletzte
die Entscheidung des Bundessozialgerichts - ebenso wie die angegriffenen Entscheidungen erster und zweiter Instanz - seine Rechte aus Art. 14 in Verbindung mit
Art. 2 GG sowie aus Art. 3 GG und das verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsprinzip.

 4. Zu der Verfassungsbeschwerde haben sich die Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts und die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstag e.V. geäußert.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde
kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte des Beschwerdefüh-


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rers angezeigt, denn sie ist unzulässig.

 1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts wendet, mit dem die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
als unzulässig verworfen wurde, hat der Beschwerdeführer seine Beschwerdebefugnis nicht den Anforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechend
schlüssig und substantiiert begründet.

  Danach muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrunde liegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen
Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine
Grundrechtsverletzung möglich erscheint (BVerfGE 89, 155 <171>). Richtet sich die
Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung und ihrer konkreten Begründung. Dabei ist auch darzulegen,
inwieweit das bezeichnete Grundrecht durch die angegriffene Entscheidung verletzt
sein soll und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen sie kollidiert (vgl.
BVerfGE 88, 40 <45>; 99, 84 <87>; 101, 331 <345>; 108, 370 <386 f.>). Werden
mehrere gerichtliche Entscheidungen, die auf verschiedenen Gründen beruhen, mit
der Verfassungsbeschwerde angegriffen, bedarf es der Auseinandersetzung mit jeder einzelnen Entscheidung (vgl. BVerfGE 82, 43 <49>; 86, 122 <127>; 128, 90
<99>). Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe dargelegt
werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffenen Maßnahmen verletzt werden
(BVerfGE 99, 84 <87>).

  Diesen Anforderungen genügt die Verfassungsbeschwerde nicht. Die materiellen         20
Ausführungen des Beschwerdeführers gehen in Bezug auf den Beschluss des Bundessozialgerichts ins Leere, da das Bundessozialgericht keine Entscheidung in der
Sache getroffen hat, sondern die Nichtzulassungsbeschwerde aus formellen Gründen als unzulässig verworfen hat (vgl. BVerfGE 103, 172 <181 f.>; 128, 90 <99>). Eine Verletzung von Prozessgrundrechten durch das Bundessozialgericht rügt der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer jedenfalls nicht ausdrücklich. Auch konkludent
lässt sich der Verfassungsbeschwerde nicht entnehmen, inwieweit durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts Art. 19 Abs. 4 GG oder ein sonstiges Prozessgrundrecht verletzt sein sollte oder mit welchen anderen verfassungsrechtlichen Anforderungen der Beschluss kollidieren könnte. Der Beschwerdeführer trägt lediglich
formelhaft vor, er habe den geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen
Bedeutung hinreichend dargelegt; eine substantiierte Auseinandersetzung mit den
Ausführungen im angegriffenen Beschluss des Bundessozialgerichts bleibt er schuldig. Er trägt auch nicht vor, das Bundessozialgericht habe die Anforderungen an die
Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes überspannt.

 2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen des Sozialgerichts und des Landessozialgerichts richtet, hat der Beschwerdeführer den Rechts-



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weg nicht ordnungsgemäß erschöpft, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Denn das Gebot
der Rechtswegerschöpfung wird nicht bereits dadurch gewahrt, dass der Rechtsbehelf, hier die Beschwerde der Nichtzulassung der Revision zum Bundessozialgericht, fristgemäß eingelegt wird. Vielmehr gebietet § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG,
dass ein Beschwerdeführer im Ausgangsverfahren alle prozessualen Möglichkeiten
ausschöpft, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken (vgl. BVerfGE 84, 203 <208>; stRspr). Eine Verfassungsbeschwerde ist in
der Regel unzulässig, wenn ein an sich gegebenes Rechtsmittel - hier die Nichtzulassungsbeschwerde -, durch dessen Gebrauch der behauptete Grundrechtsverstoß
hätte ausgeräumt werden können, aus prozessualen Gründen erfolglos bleibt (vgl.
BVerfGE 74, 102 <114>; BVerfGK 1, 222 <223>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Ersten Senats vom 3. September 2007 - 1 BvR 691/06 -, juris, Rn. 6). Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Beschreitung des Rechtsweges von der Erfüllung bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig zu machen. Dies gilt insbesondere für Begründungs-, Darlegungs- und Bezeichnungserfordernisse im Verfahren
vor dem Revisionsgericht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 24. Oktober 2000 - 1 BvR 1412/99 -, juris, Rn. 9; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. September 2008 - 1 BvR 1616/05 -, juris, Rn. 6).
Der Beschwerdeführer muss von der ihm fachgerichtlich eingeräumten Rechtschutzmöglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde in einer Weise Gebrauch machen, die
gewährleistet, dass sich das Fachgericht mit seinem Vorbringen sachlich auseinandersetzt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. März
2009 - 2 BvR 49/09 -, juris, Rn. 8).

  Zwar bestehen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit durchaus verfassungsrechtliche Zweifel daran, dass Arbeitslose, die Arbeitslosengeld nach § 428 SGB III beziehen wollen, zeitnah erreichbar sein müssen. Der Gedanke, dass es angesichts der
Wertung des § 428 Abs. 1 Satz 1 SGB III bei der berechtigten vollständigen Aufgabe
der Bereitschaft, Arbeit zu suchen und aufzunehmen, auch unschädlich für den Anspruch auf Arbeitslosengeld sein könnte, wenn Betroffene sich entgegen § 1 Abs. 1
EAO nicht an jedem Werktag in der (angegebenen) Wohnung aufhalten und dort
nicht unmittelbar postalisch erreichbar sind, erscheint keineswegs fernliegend. Da sie
mit einer Vermittlung durch die Agentur für Arbeit nicht rechnen müssen, eventuelle
Arbeitsangebote sogar ablehnen dürfen, erscheint es im Hinblick auf den Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit verfassungsrechtlich nicht unbedenklich, von ihnen zu verlangen, an jedem Werktag postalisch erreichbar zu sein. Fraglich erscheint auch, ob
allein der Umstand, dass die Agentur für Arbeit weiterhin in der Lage sein soll „bei gegebenem Anlass“ die objektiven Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld zu überprüfen (so der Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung im
Gesetzgebungsverfahren zu § 105c AFG <vgl. BTDrucks 10/4483, S. 10>), eine derartige Forderung rechtfertigen kann. Solche Überprüfungen könnten wohl auch vorgenommen werden, ohne dass die Arbeitslosen ständig werktäglich in der Wohnung
anwesend oder unverzüglich postalisch erreichbar bleiben. Andererseits kann die
Aufgabe der Bereitschaft sich vermitteln zu lassen (subjektive Verfügbarkeit), nicht


                                          7/10

zugleich zur Fiktion aller übrigen Voraussetzungen der Verfügbarkeit führen, weil diese ja nun sowieso uninteressant geworden wären. Ansonsten könnten auch objektiv
verhinderte Arbeitnehmer nach Erreichen des 58. Lebensjahres allein durch die Erklärung, nicht mehr zur Aufnahme von Beschäftigungen bereit zu sein, einen ihnen
sonst nicht zustehenden Anspruch auf Arbeitslosengeld begründen (vgl. Winkler, in:
Gagel, SGB III, Stand: März 2015, § 428 Rn. 10 und 8). Das Bundessozialgericht
hat in diesem Spannungsfeld seine Rechtsprechung, dass auch die älteren Arbeitslosen, die nach § 428 SGB III der Arbeitsvermittlung nicht mehr zur Verfügung stehen
müssen, objektiv verfügbar und damit auch uneingeschränkt erreichbar sein müssen,
abgemildert. Danach müssen solche Arbeitslose nicht notwendig unverzüglich und
unmittelbar postalisch erreichbar sein; in ihrem Fall kann auch die postalische Erreichbarkeit durch einen Nachsendeantrag die Erreichbarkeit im Sinne des § 1 EAO
herstellen (vgl. BSGE 95, 43 <45 ff. Rn. 7 ff.>).

  Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bleibt vor diesem Hintergrund zu             23
oberflächlich. Zu Recht kritisiert das Bundessozialgericht, dass sich der Beschwerdeführer nicht mit relevanter höchstrichterlicher Rechtsprechung auseinandergesetzt
hat. Dessen Behauptung, er habe sich in der Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde sehr wohl mit dem Beschluss des Bundessozialgerichts vom 25. März
2003 - B 7 AL 204/02 B - auseinandergesetzt, vermag eine andere Beurteilung nicht
zu rechtfertigen. Von einer inhaltlichen Beschäftigung kann keine Rede sein. Ganze
elf Zeilen der Beschwerdeschrift sind der vorgenannten Entscheidung gewidmet, die
sich in der Behauptung erschöpfen, dass sein Fall mit dem dort entschiedenen Sachverhalt nicht vergleichbar sei. Weitere höchstrichterliche Entscheidungen, die die
Voraussetzungen der Verfügbarkeit beziehungsweise Erreichbarkeit von Arbeitslosen zum Gegenstand haben, nennt die Beschwerdeschrift nicht, obwohl das Landessozialgericht in seinem Berufungsurteil eine Reihe solcher Entscheidungen benannt
und zitiert hat. Jedenfalls auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. Juni 2005
(BSGE 95, 43 <45 ff.>) zur Lockerung der Erreichbarkeitsanforderungen für Bezieher
von Arbeitslosengeld unter den erleichterten Voraussetzungen des § 428 Abs. 1 SGB
III wäre einzugehen gewesen.

  Die Entscheidung des Bundessozialgerichts steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass derjenige, der die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache begehrt, darlegen muss, inwiefern die umstrittene Rechtsfrage klärungsbedürftig ist (vgl. BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Ersten Senats vom 23. Januar 2006 - 1 BvR 1786/01 -, juris, Rn. 3),
und sich deshalb mit der bisherigen einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts auseinandersetzen muss (vgl.
BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. Januar 2006 - 1 BvR
1786/01 -, juris, Rn. 4 und vom 14. April 2010 - 1 BvR 2856/07 -, juris, Rn. 6), weil bereits bestehende höchstrichterliche Rechtsprechung einer erneuten Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage unter Umständen entgegenstehen kann (vgl.
BVerfGK 12, 341 <344>; 15, 127 <131>).



                                           8/10

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                   25

             Kirchhof             Eichberger   Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Juli 2016 - 1 BvR 979/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Juli 2016 -
                1 BvR 979/12 - Rn. (1 - 25), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160705_1bvr097912.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160705.1bvr097912




                                     10/10

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. Juli 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Juli 2016
- 1 BvR 979/12 -, Rn. 1-25,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160705_1bvr097912