BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 72/04 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Prof. Dr. H...

- Bevollmächtigte:1. Rechtsanwalt Thomas C. Knierim,
                     Untere Zahlbacher Straße 13, 55131 Mainz,
                  2. Rechtsanwalt Dr. Felix Dörr,
                     Goethestraße 34, 60313 Frankfurt am Main -

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Mainz vom 30. Januar 2004 - 1 Qs 250/
         03, 1 Qs 251/03 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Mainz vom 28. November 2003 - 1 Qs
          250/03, 1 Qs 251/03 -,

       c) den Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 12. September 2003 - 56 Gs
          3674/03 -,

       d) die Beschlüsse des Amtsgerichts Mainz vom 26. August 2003 - 56 Gs
          3417/03, 56 Gs 3416/03 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. Juli 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein           1
Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg; sie ist unzulässig.

  1. Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde setzt die schlüssige Behauptung       2
des Beschwerdeführers voraus, selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch die öffentliche Gewalt in seinen Grundrechten betroffen zu sein (vgl. BVerfGE 40, 141 <156>;
49, 1 <7 f.>; 53, 30 <48>; 64, 301 <319>; 100, 313 <354>; stRspr).

 a) Der Beschwerdeführer hat die Verfassungsbeschwerde im eigenen Namen ein-          3


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gelegt; Anhaltspunkte für ein - berechtigtes - Handeln namens der Firma B. sind nicht
erkennbar. Die angegriffenen Entscheidungen betreffen unmittelbar alleine die Firma B. als Inhaberin der durchsuchten Räumlichkeiten. Auf der Grundlage des Vorbringens in der Verfassungsbeschwerde ist auch nichts dafür ersichtlich, dass bei
der Durchsuchung Gegenstände des Beschwerdeführers sichergestellt und von der
Beschlagnahmebestätigung erfasst wurden. Als natürliche Person ist der Beschwerdeführer - ungeachtet seiner gesellschaftsrechtlichen Beteiligung an der Firma B. -
auch im vorliegenden Zusammenhang von der von den strafprozessualen Maßnahmen unmittelbar betroffenen juristischen Person zu unterscheiden.

 b) Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern die - materiell alleine die Firma B.   4
betreffende - Zurückweisung seines Antrages auf Aufhebung drittgerichteter Maßnahmen zugleich seine eigenen verfassungsmäßigen Rechte verletzt haben könnte.

  2. Im Übrigen ist ungeachtet dessen, dass auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens - im Hinblick auf den Umfang und die Schwierigkeit des Verfahrensgegenstands und die Schwere des Tatvorwurfs - eine verfassungsrechtlich bedenkliche
überlange Verfahrensdauer zweifelhaft ist, eine etwaige Verfahrensverzögerung bei
der Prüfung der Verhältnismäßigkeit strafprozessualer Maßnahmen berücksichtigungsfähig (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 2003 – 2 BvR 153/03 -, NJW 2003, S. 2897). Dem Beschwerdeführer steht es daher offen, darauf bezogene Einwendungen im Rahmen
ihn selbst unmittelbar betreffender Eingriffsmaßnahmen zu erheben.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      7

              Hassemer                 Osterloh              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
13. Juli 2004 - 2 BvR 72/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Juli 2004 - 2 BvR 72/04 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20040713_2bvr007204.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040713.2bvr007204




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      13. Juli 2004 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Juli 2004
- 2 BvR 72/04 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20040713_2bvr007204