BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1276/20 -




                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde

der Frau (…)

- Bevollmächtigte:   (…) -

 gegen    a) den Beschluss des Landgerichts Berlin

               vom 17. März 2020 - 55 T 11/20 WEG -,

          b) den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg

               vom 12. Februar 2020 - 20 AR 4/20 Abl -,

          c) den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg

               vom 15. Januar 2020 - 20 AR 4/20 Abl -


hier: Antrag auf Auslagenerstattung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richterin Hermanns,

                                  den Richter Maidowski

                                  und die Richterin Langenfeld

gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 18. August 2022 einstimmig beschlossen:

         Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens wird abgelehnt.

                                    Gründe:
 1. Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, weil die Beschwerdeführerin das Verfassungsbeschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 8. Juli


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2020 für erledigt erklärt hat.

 2. Der sinngemäße Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens ist unbegründet.

  Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit
des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten Gegners
die Ausnahme von dem Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen (vgl.
BVerfGE 49, 70 <89>) dar (vgl. BVerfGE 66, 152 <154>). Im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet eine überschlägige Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im
Rahmen der Entscheidung über die Auslagenerstattung nicht statt (vgl. BVerfGE 33,
247 <264 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai
2018 - 2 BvR 2767/17 -, Rn. 13). Bei der Entscheidung über die Auslagenerstattung
kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen. So ist es billig, einer beschwerdeführenden Person die Erstattung
ihrer Auslagen zuzuerkennen, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der
Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere
Weise abhilft, weil in diesem Fall – falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind
– davon ausgegangen werden kann, dass sie deren Begehren selbst für berechtigt
erachtet hat (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>; 87, 394 <397 f.>). Das ist jedoch regelmäßig nicht der Fall, wenn die Verfassungsbeschwerde unzulässig war (vgl. BVerfG,
Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. April 2011 - 1 BvR 689/11 -,
Rn. 4; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Oktober 2014 - 2 BvR
550/14 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Januar
2019 - 1 BvR 2066/18 -, juris, Rn. 2 f.; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 9. Juli 2020 - 1 BvR 1054/20 -, Rn. 2 f.).

 Nach diesen Maßstäben entspricht es nicht der Billigkeit, die Auslagenerstattung        4
anzuordnen.

  Zwar hat das Landgericht Berlin die angegriffenen Beschlüsse der Beschwerdekammer vom 17. März 2020 und des Amtsgerichts vom 15. Januar 2020 durch Beschluss vom 22. Juni 2020 aufgehoben, sodass auch der weitere angegriffene Nichtabhilfebeschluss vom 12. Februar 2020 wirkungslos geworden ist. Es sprechen
jedoch andere Gründe, nämlich die Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, gegen eine Anordnung der Auslagenerstattung. Der Rechtsweg war bei Erhebung der
Verfassungsbeschwerde vor der Entscheidung über die Anhörungsrüge nicht gemäß
§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erschöpft. Es wäre erforderlich gewesen, dass die Beschwerdeführerin vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde den Rechtsweg nicht
nur formell, sondern auch in der gehörigen Weise unter Nutzung der gegebenen
Möglichkeiten durchläuft, um auf die Vermeidung oder Korrektur des gerügten



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Grundrechtsverstoßes hinzuwirken (vgl. BVerfGE 112, 50 <60>). Wurde die Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren tatsächlich erhoben, gehört sie auch dann
zu dem zu erschöpfenden Rechtsweg, wenn mit der Verfassungsbeschwerde keine
Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG geltend gemacht wird; entscheidend ist insofern
allein, dass das vor dem letztinstanzlichen Fachgericht durchgeführte Anhörungsrügeverfahren nicht offensichtlich aussichtslos war (vgl. BVerfGE 134, 106 <114> zur
fristbestimmenden Wirkung des Anhörungsrügeverfahrens). Dies ist vorliegend der
Fall. Die Beschwerdeführerin hat mit der Anhörungsrüge eine Verletzung von Art. 103
Abs. 1 GG gerügt. Diese Rüge hat das Landgericht Berlin für begründet erachtet.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 6

                Hermanns                      Maidowski                Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
18. August 2022 - 2 BvR 1276/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. August 2022 - 2 BvR 1276/20 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220818_2bvr127620.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220818.2bvr127620




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Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen des  Verfassungsbeschwerdeverfahrens wird abgelehnt.
gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung  vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 18. August 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. August 2022
- 2 BvR 1276/20 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220818_2bvr127620