BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1058/05 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Felix Busse und Koll.,
                   Oxfordstraße 21, 53111 Bonn -
gegen a) das Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtunggemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg vom 10. September
         2004,

      b) den Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte
         der Länder Berlin und Brandenburg vom 26. April 2004 (GVBl <BE>, S.
         380)

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richter Di Fabio
                                 und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Juli 2006 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                        I.
 Der Beschwerdeführer, ein Richter am Finanzgericht Berlin, wendet sich mit seiner    1
Verfassungsbeschwerde gegen den Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer
Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg vom 26. April 2004 in Verbindung mit dem Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg vom 10. September 2004, soweit
sie aus seiner Sicht die Auflösung des Finanzgerichts Berlin zum 1. Januar 2007 und
den Verlust der Ausübung des ihm übertragenen Amtes, die automatische Übernahme von planmäßigen Richtern der bisherigen Fachobergerichte der Länder Berlin
und Brandenburg durch das gemeinsame Fachobergericht, die Fortsetzung des
Dienstverhältnisses mit beiden Ländern und die mit der Sitzverlegung verbundene
Versetzung in ein anderes Bundesland vorsehen.




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                                          II.
  Mit der am 30. Juni 2005 erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 33 Abs. 5 und Art. 97 GG.

  1. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde stehe nicht der Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Es liege eine Ausnahme gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vor,
da die Verfassungsbeschwerde von allgemeiner Bedeutung sei. Ein rechtswidriger
Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit könne stets Auswirkungen auf die in der
Zeit dieser Verletzung fallenden richterlichen Entscheidungen haben. Zudem bestehe ein verfassungsgerichtliches Verwerfungsmonopol. Die später mögliche verwaltungsgerichtliche Klage gegen die verfügte Versetzung könne nicht durch fachgerichtliche Erwägungen verändert werden, da diese Versetzung auf einen
unmittelbaren Gesetzesbefehl zurückgehe. Überdies sei keine fachgerichtliche Aufklärung der Sach- und Rechtsfragen möglich. Die Gesetzesregelung gebe der Behörde keinen Spielraum.

  Weiter könne er auf fachgerichtlichem Weg keinen zeitgerechten Rechtsschutz erlangen. Mit Inkrafttreten der Rechtsvorschrift am 1. Januar 2007 werde das Finanzgericht Berlin unmittelbar kraft Gesetzes aufgelöst und er selbst auf Dauer von seiner
richterlichen Tätigkeit beim Finanzgericht ausgeschlossen. Darüber hinaus sei der
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsvorschrift identisch mit der Versetzung. Effektiver Rechtsschutz sei daher nur im Wege der Verfassungsbeschwerde zu erlangen.

 2. Der Staatsvertrag greife in rechtsverletzender Weise in sein richterliches Amtsverhältnis ein, indem er ihm - ohne Erfordernis seiner Zustimmung - das übertragene
Amt entziehe, den Wechsel des Dienstherrn und die Begründung eines doppelten
Dienstverhältnisses bewirke.

  a) Die Schaffung eines doppelten Dienstverhältnisses für die vorhandenen Richter        6
der Ursprungsgerichte verstoße gegen die Garantie der richterlichen Unabhängigkeit
und sei nicht durch Art. 97 Abs. 2 GG legitimiert. Durch die Erweiterung des richterlichen Amtsverhältnisses auf multiple Dienstherren entstünde ein grundsätzlich unauflösbarer Interessenkonflikt, da keine Präponderanz des ursprünglichen Dienstverhältnisses verfügt werde. Diese Unsicherheit wirke sich auf die richterliche
Unabhängigkeit aus. Erschwerend sehe der Staatsvertrag vor, dass die planmäßigen
Richter beim gemeinsamen Finanzgericht nur noch dem Recht des Sitzlandes sowie
der Dienstaufsicht Brandenburgs unterstellt seien. Dies führe zu einem rechtswidrigen Austausch der das Amtsverhältnis konkretisierenden Rechtsvorschriften.

  b) Der Staatsvertrag legitimiere nicht die Errichtung eines gemeinsamen Finanzgerichts in Cottbus. Zwar können nach § 3 Abs. 2 FGO mehrere Länder die Errichtung
eines gemeinsamen Finanzgerichts vereinbaren. Zweckbestimmung sei aber, dass
Finanzgerichte nicht ausschließlich an Ländergrenzen, sondern am tatsächlichen Bedarf zu orientieren seien. Bei wesentlichen Veränderungen der Gerichtsorganisation
verlange die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zudem die Beachtung
und Berücksichtigung der Gemeinwohlzwecke. Diese Voraussetzungen seien vorlie-


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gend nicht erfüllt.

 Die Abschaffung eines eigenen Finanzgerichts in Berlin sei nicht gerechtfertigt. Die      8
Sitzwahl Cottbus erschwere den Klägern die Teilnahme an mündlichen Verhandlungen. Der Standort sei mit Blick auf die Bedürfnisse der Rechtspflege sachwidrig und
verstoße gegen die Garantie des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG).

 c) Fraglich sei, ob eine staatsvertragliche Vereinbarung, verbunden mit der späteren parlamentarischen Zustimmung, den Gesetzesvorbehalt erfülle, der bei einem
grundrechtsrelevanten Eingriff zu fordern sei. Die Mitwirkung des Gesetzgebers habe
sich auf den bloßen Akt der Zustimmung oder Ablehnung beschränkt. Weiter habe
der Senat bereits keinen Staatsvertrag im Vorgriff auf eine erhoffte kompetenzbegründende Maßnahme des Abgeordnetenhauses abschließen dürfen.

 Da es sich bei der Zusammenlegung der vier Obergerichte um eine teilweise Vorwegnahme der Länderfusion handele, hätten zudem die Voraussetzungen des
Art. 97 BerlVerf vorliegen müssen. Dies sei nicht der Fall.

 Schließlich lasse sich der Staatsvertrag nicht mit der extremen Haushaltslage vereinbaren.

                                          III.
 Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht              12
vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche
Bedeutung zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1
BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt, denn sie hat keine
Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 f.>).

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.                                             13

 a) Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz setzt voraus,           14
dass der Beschwerdeführer durch die angegriffene Norm selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist. Selbstbetroffenheit ist jedenfalls dann
gegeben, wenn der Beschwerdeführer Adressat der Regelung ist. Gegenwärtig ist
die Betroffenheit, wenn die angegriffene Vorschrift auf die Rechtsstellung des Beschwerdeführers aktuell und nicht nur virtuell einwirkt, wenn das Gesetz die Normadressaten mit Blick auf seine künftig eintretende Wirkung zu später nicht mehr
korrigierbaren Entscheidungen zwingt oder wenn klar abzusehen ist, dass und wie
der Beschwerdeführer in der Zukunft von der Regelung betroffen sein wird. Unmittelbare Betroffenheit liegt vor, wenn die angegriffene Bestimmung, ohne eines weiteren
Vollzugsakts zu bedürfen, die Rechtsstellung des Beschwerdeführers verändert (vgl.
BVerfGE 102, 197 <206 f.>; m.w.N.). Wenn das Gesetz zu seiner Durchführung
rechtsnotwendig oder auch nur nach der tatsächlichen staatlichen Praxis einen besonderen, vom Willen der vollziehenden Stelle beeinflussten Vollziehungsakt voraus
setzt, muss der Beschwerdeführer grundsätzlich zunächst diesen Akt angreifen und
den gegen ihn eröffneten Rechtsweg erschöpfen, bevor er die Verfassungsbe-



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schwerde erhebt (vgl. BVerfGE 109, 279 <306>; m.w.N.).

 b) Gemessen an diesen Maßstäben liegt eine unmittelbare Betroffenheit des Beschwerdeführers nicht vor.

  aa) Die Regelungen des Gesetzes und des Staatsvertrages greifen nicht direkt in       16
seine Rechtsstellung ein. Ihnen ist nicht zu entnehmen, dass alle planmäßigen Richter des bisherigen Finanzgerichts Berlin zwingend, d.h. ohne jede Ausnahmemöglichkeit - etwa im Hinblick auf das Vorliegen persönlicher Hinderungsgründe -, an das
neue gemeinsame Finanzgericht zu versetzen sind. Erst durch die notwendige Versetzungsverfügung wird im Einzelfall ersichtlich, ob es zu einer solchen Versetzung
kommt. Weiter sehen Gesetz und Staatsvertrag nicht vor, dass die planmäßigen
Richter der bisherigen Fachobergerichte bei Versetzung an ein gemeinsames Fachobergericht automatisch im Dienste beider Länder stehen. Nach Art. 29 Abs. 2 des
Staatsvertrages gilt für die Übernahme von planmäßigen Richtern vielmehr Art. 2
Abs. 1 Satz 6 entsprechend. Danach werden die Richter gemeinschaftlich von den
Landesregierungen ernannt und entlassen; die Urkunden werden gemeinsam vollzogen. Entsprechend heißt es in dem vom Beschwerdeführer vorgelegten Begründungsentwurf zum Staatsvertrag (Fassung 15-3-04) zu Art. 29 Abs. 2 des Staatsvertrages, dieser stelle klar, dass die Übernahme von planmäßigen Richtern
"statusrechtlich noch eines Ernennungsaktes" bedürfe.

  bb) Es kann ferner nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer          17
unmittelbar durch Gesetz und Staatsvertrag sein konkretes Richteramt am Finanzgericht Berlin verlieren wird. Nach seinem eigenen Vortrag ist vielmehr die Verfügung
seiner Versetzung zum 1. Januar 2007 zu erwarten. Der Verlust seines bisherigen
Richteramtes folgt dann aber unmittelbar aus der Versetzungsmaßnahme. Eine eigenständige Belastung des Beschwerdeführers durch die zum 1. Januar 2007 erfolgende Auflösung des Finanzgerichts Berlin ist nicht ersichtlich. Die Versetzungsmaßnahme steht vielmehr solchen gleich, in denen es ohne Auflösung eines Gerichts
zum Verlust des konkreten Richteramtes infolge einer Veränderung der Einrichtung
der Gerichte kommt.

 cc) Da die zu erwartende Versetzung des Beschwerdeführers eine Maßnahme infolge der Veränderung der Gerichtsorganisation darstellt, steht dem Beschwerdeführer
hiergegen gemäß § 39 Nr. 5 a Berliner Richtergesetz der Rechtsweg vor das Dienstgericht offen. Diesen Rechtsweg muss der Beschwerdeführer vor Erhebung einer
Verfassungsbeschwerde erschöpfen (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

 2. Die vom Beschwerdeführer behauptete Verletzung von Art. 33 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 97 GG ist zudem nicht ersichtlich.

 a) Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu Art. 97 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.

 Danach zählt zu den hergebrachten Grundsätzen des Richteramtsrechts, die der           21
Gesetzgeber zu beachten hat, insbesondere auch der Grundsatz der sachlichen und


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persönlichen Unabhängigkeit (vgl. BVerfGE 12, 81 <88>; 55, 372 <391 f.>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29.
Februar 1996 - 2 BvR 136/96, NJW 1996, S. 2149 <2150>). Nach Art. 97 Abs. 1 GG
müssen Richter "unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen" sein. Diese sachliche
Unabhängigkeit ist gewährleistet, wenn der Richter seine Entscheidungen frei von
Weisungen fällen kann (vgl. BVerfGE 14, 56 <69>). Die sachliche Unabhängigkeit
wird durch die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit in Art. 97 Abs. 2 GG institutionell gesichert (vgl. BVerfGE 4, 331 <346>; 14, 56 <70>; 17, 252 <259>; 18, 241
<255>; 26, 186 <198 f.>; 42, 206 <209>; 87, 68 <85>). Danach können "die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter … wider ihren Willen nur kraft
richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die
Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt
werden" (vgl. BVerfGE 4, 331 <344 f.>). Einen Eingriff in die durch Art. 97 GG garantierte persönliche Unabhängigkeit ermöglicht zudem Art. 97 Abs. 2 Satz 3 GG,
wonach ein Richter bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke auch gegen seinen Willen an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte
entfernt werden kann (vgl. BVerfGE 2, 307 <320>). Nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts fallen die Errichtung und Aufhebung von Gerichten sowie die Änderung der Grenzen ihrer Bezirke mit Rücksicht auf ihre Bedeutung für die
Unabhängigkeit der Rechtspflege im Rechtsstaat allerdings derart aus dem Rahmen
der allgemeinen Behördenorganisation, dass sie grundsätzlich nur durch formelles
Gesetz angeordnet werden dürfen (vgl. BVerfGE 2, 307 <316, 320>; 24, 155 <166>).

  b) Eine Verletzung der persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit der Richter         22
durch das vom Beschwerdeführer angegriffene Gesetz und den Staatsvertrag ist unter Anwendung dieser Maßstäbe nicht festzustellen. Die durch Gesetz erfolgende Errichtung eines gemeinsamen Finanzgerichts der Länder Berlin und Brandenburg sowie weiterer gemeinsamer Obergerichte stellt unzweifelhaft eine Veränderung der
Einrichtung der Gerichte im Sinne von Art. 97 Abs. 2 Satz 3 GG dar. Gegenteiliges
behauptet der Beschwerdeführer selbst nicht. Da mit der Errichtung des gemeinsamen Finanzgerichts die vorherigen Finanzgerichte in Berlin und Brandenburg nicht
mehr bestehen, müssen hinsichtlich der betroffenen Richter die in Art. 97 Abs. 2 Satz
3 GG für einen solchen Fall vorgesehenen Maßnahmen - Versetzung an ein anderes
Gericht oder Entfernung aus dem Amte - erfolgen.

 aa) Dabei bestehen gegen eine Versetzung von Berliner Richtern an das gemeinsame Finanzgericht Berlin-Brandenburg auch vor dem Hintergrund des außerhalb der
Landesgrenzen von Berlin gewählten Gerichtssitzes in Cottbus von Verfassungs wegen keine Bedenken. Weder Art. 97 GG noch Art. 33 Abs. 5 GG gebieten, dass ein
Richter sein konkretes Richteramt an einem innerhalb der Landesgrenzen befindlichen Gericht haben muss. Entscheidend ist, dass es sich bei dem vorgesehenen Finanzgericht Berlin-Brandenburg um ein Gericht handelt, welches (auch) zur Berliner
Landesgerichtsbarkeit gehört. Eine Versetzung an das gemeinsame Finanzgericht



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Berlin-Brandenburg wäre damit eine solche "an ein anderes Gericht" im Sinne von
Art. 97 Abs. 2 Satz 3 GG.

  bb) Soweit die Länder Berlin und Brandenburg geregelt haben, dass die planmäßigen Richter eines gemeinsamen Fachobergerichtes im Dienste beider Länder stehen, ist dies ebenfalls mit Art. 97 und Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar. Es lässt sich bereits kein durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützter hergebrachter Grundsatz des
Richteramtsrechts feststellen, laut dessen ein Richter, der sein Richteramt an einem
länderübergreifenden Gericht inne hat, nicht im Dienste mehrerer Länder stehen
kann. Die Länder Berlin und Brandenburg können bei ihrer Vorgehensweise vielmehr
an die bisherige Praxis anknüpfen. Entsprechende Regelungen gab es beim früheren
gemeinschaftlichen Oberverwaltungsgericht für die Länder Niedersachsen und
Schleswig-Holstein (vgl. Art. 3 Abs. 1 des Staatsvertrages, GVBl SH 1956, S. 1 f.)
und gibt es, beschränkt auf die (Vize-)Präsidentin oder den (Vize-)Präsidenten, beim
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (vgl. Art. 3 Abs. 1 des Staatsvertrages,
Nds. GVBl 2002, S. 69). Die richterliche Tätigkeit an einem länderübergreifenden Gericht stellt unabhängig von der Zuordnung des Richters zu einem oder mehreren
Dienstherren eine Ausübung der Rechtsprechung für die an dem Gericht beteiligten
Länder dar. Ein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit lässt sich dabei nicht feststellen. Der Richter ist ungeachtet der Anzahl seiner Dienstherren nach Art. 97 Abs. 1
GG unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

  cc) Wenn der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 33 Abs. 5 in        25
Verbindung mit Art. 97 GG darauf stützt, die Zuordnung zu zwei Dienstherren unterliege nach Staatsvertrag und Gesetz keinem Zustimmungserfordernis der betroffenen Richter, ist nicht ersichtlich, auf welche konkrete Regelung sich diese Behauptung bezieht. Art. 29 des Staatsvertrages, der Regelungen zur Übernahme von
planmäßigen Richtern enthält, sieht in Abs. 2 eine entsprechende Anwendung von
Art. 2 Abs. 1 Satz 6 vor. Danach werden die Richter gemeinschaftlich von den Landesregierungen ernannt und entlassen und die Urkunden gemeinsam vollzogen.
Nach der angeführten Gesetzesbegründung dient dies der Klarstellung, dass die
Übernahme der bisherigen Richter statusrechtlich noch eines Ernennungsaktes bedürfe.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      27

              Hassemer                 Di Fabio                Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
14. Juli 2006 - 2 BvR 1058/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juli 2006 - 2 BvR 1058/05 - Rn. (1 - 27), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060714_2bvr105805.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060714.2bvr105805




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      14. Juli 2006 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juli 2006
- 2 BvR 1058/05 -, Rn. 1-27,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060714_2bvr105805
Pressemitteilung - Nr. 72/2006 vom 8. August 2006