BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1213/00 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
der H...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Rüdiger Zuck und Koll.,
                   Möhringer Landstraße 5, Stuttgart -
gegen a) das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. Februar 2000 - VII R 76/98 -,

        b) das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. Februar 2000 - VII R 75/98 -,

        c) das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. Februar 2000 - VII R 74/98 -,

        d) das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. Februar 2000 - VII R 73/98 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                   Vizepräsidenten Papier
                                   und die Richter Steiner,
                                   Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. November 2000 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                       Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Pflicht eines Energieversorgungsunternehmens, den Finanzämtern im Rahmen der Vollstreckung von Steuerforderungen nach
§ 93 der Abgabenordnung 1977 Auskunft über die Kontoverbindungen ihrer Kunden
erteilen zu müssen.

  Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.

  1. Es kann dahinstehen, ob die Verfassungsbeschwerde in jeder Hinsicht zulässig           3
ist. Insbesondere kann offen bleiben, wieweit die Beschwerdeführerin als Energieversorgungsunternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts
mit staatlicher Beteiligung in Höhe von 25,1 % des Aktienkapitals sich gemäß Art. 19
Abs. 3 GG auf Grundrechte berufen kann. Jedenfalls hat die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg.

 2. Die angegriffenen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - das Urteil in der Sache VII R 73/98 ist veröffentlicht u.a. in BFHE 191, S. 211 ff. - halten der verfassungs-


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rechtlichen Prüfung stand. Diese Prüfung ist auf die Frage beschränkt, ob Auslegungsfehler vorliegen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der
Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs,
beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind. Eine Grundrechtswidrigkeit liegt nicht schon dann vor, wenn sich
bei einer durch gesetzliche Generalklauseln aufgetragenen Abwägung widerstreitender Interessen über die vom Gericht vorgenommene Wertung streiten lässt (vgl.
BVerfGE 18, 85 <93>). Auch etwaige Ermessensfehler im Rahmen einer Verwaltungsentscheidung unterliegen nur einer im Umfang eingeschränkten Prüfung (vgl.
BVerfGE 9, 338 <354>).

  a) Es bedarf keiner Klärung der bislang in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts offen gebliebenen Fragen, ob in Fällen wie dem Vorliegenden das
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 1 Abs. 1 GG) oder auf Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG) bzw. auf Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) einschlägig ist und wie weit juristische Personen sich auf diese Grundrechte, insbesondere auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, berufen können. Auch kann offen bleiben, ob der grundrechtliche
Schutzbereich im Hinblick auf die informationelle Selbstbestimmung der Beschwerdeführerin überhaupt eröffnet wäre. Dies ist insofern zweifelhaft, als es sich bei den
fraglichen Daten um solche aus dem Verfügungsbereich der Kunden der Beschwerdeführerin handelt, nicht aber um ihre eigenen Daten (vgl. zur insoweit vergleichbaren Problematik der zur Übermittlung von Patientendaten verpflichteten Ärzte den
Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom
10. April 2000 - 1 BvR 422/00 -, ArztR 2000, S. 168 <170>).

 b) Jedenfalls ist der als verfassungswidrig gerügte Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt, einerlei, ob er dem Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle
Selbstbestimmung oder auf Berufs- bzw. Eigentumsfreiheit zuzuordnen ist. Er beruht
auf einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage (§ 93 Abs. 1 AO 1977), ist
durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls begründet (aa) und verletzt den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht (bb).

  aa) Die in § 93 AO 1977 enthaltene Auskunftspflicht dient dem Ziel, durch die Inpflichtnahme Privater die Ermittlung steuerrelevanter Tatbestände zu fördern und so
für eine wirkungsvolle und gleichmäßige Erfüllung von Steuerschulden Sorge zu tragen. Dies ist ein Gemeinwohlbelang, der die Heranziehung der Beschwerdeführerin
in gleicher Weise rechtfertigt wie die Einschaltung von Kreditinstituten bei der Einbehaltung und Abführung der Kapitalertragsteuer (vgl. dazu Beschluss der 2. Kammer
des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. August 2000 - 1 BvR
1821/97 -). Dass der Gesetzgeber dieses Interesse grundsätzlich höher gewichtet als
das Interesse von Unternehmen, ihnen bekannte, für die Vollstreckung relevante Daten nicht preisgeben zu müssen, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.
Der Gesetzgeber hat den ihm eröffneten Einschätzungsspielraum in vertretbarer
Weise ausgefüllt.


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  bb) Die ausführlichen und nachvollziehbaren Darlegungen des Bundesfinanzhofs          8
belegen, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Hinblick nicht nur auf die gesetzliche Grundlage, sondern auch auf das konkrete Auskunftsverlangen nicht verletzt ist.

  Die Anfrage des Finanzamts ist zur Ermittlung der gewünschten Daten geeignet.         9
Ernstliche Zweifel an der Erforderlichkeit der Mitwirkung der Beschwerdeführerin
werden von ihr nicht substantiiert geltend gemacht. Die plausiblen Ausführungen des
Bundesfinanzhofs zur begrenzten Eignung der Schutzvereinigung für allgemeine
Kreditsicherung GmbH (Schufa) als Auskunftsstelle, insbesondere wegen ihres fehlenden unmittelbaren Zugriffs auf Konten der Bankkunden und damit des Risikos größerer Unzuverlässigkeit der ihr verfügbaren Daten, bleiben ohne Widerlegung. Ein
Dritter kann sich im Übrigen nicht mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, auch andere
seien zur gewünschten Auskunft in der Lage, seinen Auskunftspflichten entziehen.

 Die Erwägungen des Bundesfinanzhofs zur Zumutbarkeit sind ebenfalls verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies gilt für die Einordnung der Nachteile als
wirtschaftlicher Natur und für ihre Gewichtung, aber auch für die Abwägung mit dem
staatlichen Interesse an effektiver Steuererhebung.

  Dass Kunden, wie die Beschwerdeführerin befürchtet, wegen der Auskunftserteilung zu konkurrierenden Unternehmen abwandern, setzt Wettbewerb mit solchen
Unternehmen voraus. Die Beschwerdeführerin war jedoch nach ihrem eigenen Vorbringen im Zeitpunkt des Auskunftsersuchens ein Monopolist. Die seitdem erfolgte
Öffnung des Energiemarktes für den Wettbewerb gibt dem Finanzamt die Möglichkeit, entsprechende Auskunftsersuchen auch gegen andere Energieversorgungsunternehmen zu richten, so dass kein Wettbewerbsnachteil erkennbar ist. Die Beschwerdeführerin hat nichts dazu vorgetragen, das Finanzamt werde grundsätzlich
nur sie und nicht auch andere Unternehmen beanspruchen.

 Auch durfte der Bundesfinanzhof die Beschwerdeführerin hinsichtlich der ihr durch     12
die Bearbeitung entstehenden Unkosten auf die ihr nach § 107 AO 1977 zustehende
Entschädigung verweisen. Sollte die konkret gezahlte Entschädigung der Höhe nach
zu beanstanden sein, so läge es an der Beschwerdeführerin, dies gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Beschwerdeführerin hat die Höhe der Entschädigung in dem
bisherigen Verfahren nicht selbständig angegriffen. Auch hat sie nicht dargelegt, in
welcher Höhe anlaufende Kosten durch die Entschädigung nicht abgedeckt werden
und dass es ihr wegen der Höhe nicht zumutbar sei, die mit der Auskunftserteilung
verbundenen Kosten selbst zu tragen bzw. in ihre Preiskalkulation gegenüber den
Kunden einzubeziehen.

 Unzumutbarkeit entsteht auch nicht daraus, dass die Beschwerdeführerin - wie sie      13
ausführt - sich in Zukunft veranlasst sehen könnte, eine eigene Auskunftsabteilung
einzurichten, um die Anfragen beantworten zu können. Dies wäre eine eigene Entscheidung ihrer Unternehmensorganisation. Das Finanzamt hat sich nicht in Entscheidungen eingemischt, wie Unternehmen sich intern organisieren, um einem


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rechtlich zulässigen Auskunftsverlangen nachkommen zu können.

  Nach der vom Bundesfinanzhof in plausibler Weise vorgenommenen Abwägung ist         14
schließlich auch nicht unzumutbar, dass die Beschwerdeführerin in Gestalt des Finanzamtes einen "Konkurrenten" im Zugriff auf die Liquidität von Kunden unterstützen muss. Der Bundesfinanzhof hat zutreffend darauf hingewiesen, dass eine der
Beschwerdeführerin möglicherweise nachteilige Pfändung des Schuldnerkontos
auch dann eintreten würde, wenn nicht sie, sondern ein anderer das Konto preisgäbe. Im Übrigen sind die Darlegungen des Bundesfinanzhofs verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden, nach denen die wirtschaftliche Betroffenheit der Beschwerdeführerin durch die von den Stromkunden zu erbringenden Vorauszahlungen auf ein
vertretbares Minimum reduziert ist.

 Unzumutbar ist die Belastung auch nicht etwa deshalb, weil aus der Inanspruchnahme zu Auskunftspflichten für die Finanzbehörde ein Imageschaden bei Kunden drohe. Zum einen liegt fern, dass die bloße Erfüllung gesetzlicher Pflichten gegenüber
staatlichen Behörden der Beschwerdeführerin in der geschilderten Weise als negativ
angelastet werden könnte. Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin es in der Hand, ihre Kunden gegebenenfalls auf gesetzliche Pflichten hinzuweisen, denen auch konkurrierende Unternehmen unterliegen.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 17

               Papier                Steiner           Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
15. November 2000 - 1 BvR 1213/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. November 2000 - 1 BvR 1213/00 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/
                rk20001115_1bvr121300.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001115.1bvr121300




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 15. November 2000 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. November 2000
- 1 BvR 1213/00 -, Rn. 1-17,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20001115_1bvr121300
Pressemitteilung - Nr. 158/2000 vom 15. Dezember 2000