BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1691/20 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

1. der Frau G…,

2. der Frau R…,

3. der Frau B…,

4. der Frau S…,

5. der Frau B…,

- Bevollmächtigter:   …-

  gegen    a) den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main

               vom 11. August 2020 - 2-09 T 109/20 -,

           b) den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main

               vom 9. April 2020 - 2-09 T 109/20 -,

           c) den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main

               vom 13. März 2020 - 810 IN 1209/19 C-3-6 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
    der Beschwerdeführerin zu 2.

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richterin Hermanns,

                                 den Richter Maidowski

                                 und die Richterin Langenfeld

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 15. Oktober 2020 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.


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        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Beschwerdeführerin
        zu 2. gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

                                   Gründe:
 Die Beschwerdeführer haben nicht entsprechend den Anforderungen der § 23             1
Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG hinreichend substantiiert dargelegt, dass der mit der
Verfassungsbeschwerde angegriffene erste Insolvenzplan weiterhin Rechtswirkung
entfaltet und für die Verfassungsbeschwerde damit weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass ein Insolvenzplan – wie
hier geschehen – mit einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung im Sinne
von § 158 Abs. 1 BGB verknüpft werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April
2018 - IX ZB 49/17 -, juris, Rn. 42; s.a. Eidenmüller, in: MüKoInsO, 4. Aufl. 2020,
§ 217 Rn. 44 m.w.N.). Mit dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der
entsprechenden Meinung in der Literatur setzen sich die Beschwerdeführer in keiner
Weise auseinander.

 Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer      2
einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 4

                Hermanns                      Maidowski                Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
15. Oktober 2020 - 2 BvR 1691/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Oktober 2020 - 2 BvR 1691/20 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20201015_2bvr169120.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201015.2bvr169120




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Beschwerdeführerin zu 2. gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 15. Oktober 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Oktober 2020
- 2 BvR 1691/20 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20201015_2bvr169120