BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1287/16 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn V…,

 gegen a) den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

             vom 7. Juni 2016 - 1 B 559/16 -,

         b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main

             vom 3. Februar 2016 - 9 L 4534/15.F -

             und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Präsidenten Voßkuhle

                                 und die Richterinnen König,

                                 Langenfeld

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 9. August 2016 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                   Gründe:

                                        A.
  Die mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes
in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter bei einer Generalstaatsanwaltschaft (BesGr. R 3).

                                        I.
 1. Der Beschwerdeführer ist seit 2010 Oberstaatsanwalt bei einer Generalstaatsan-    2


                                        1/22

waltschaft (BesGr. R 2).

  Er begann seine Laufbahn im Juli 2002 als Richter auf Probe bei der Staatsanwaltschaft und war von Oktober 2005 bis August 2010 an das Hessische Justizministerium abgeordnet, wo er als Referatsleiter und später als Koordinierender Referatsleiter
in der Strafrechtsabteilung tätig war. Während seiner Abordnung wurde er im Jahr
2006 zum Staatsanwalt auf Lebenszeit und 2008 zum Oberstaatsanwalt als Dezernent bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Oberlandesgericht ernannt. Zum August
2010 wurde er an die Generalstaatsanwaltschaft versetzt, wo er später mit je hälftiger
Arbeitskraft in den Abteilungen II (Aus- und Durchlieferungssachen sowie sonstige
Rechtshilfeangelegenheiten) und VI (Geldwäscheverfahren, ausgewählte Bereiche
der Umweltkriminalität, Kontaktstelle im Europäischen Justiziellen Netz, Zentralstelle
für die Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität, Zentralstelle für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität) beschäftigt war. Von April 2012 bis März 2015
war der Beschwerdeführer als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet. Im April 2015 kehrte er zur Generalstaatsanwaltschaft und
dort in die Abteilung VI zurück, wobei sein Dezernat Aufgaben der Zentralstelle für
die Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität und der Zentralstelle für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität umfasst.

 2. Mit Schreiben vom 12. November 2014 bewarb er sich auf die im Justiz-                4
Ministerial-Blatt für Hessen vom 1. November 2014, S. 556 Nr. 3, berichtigt im Justiz-Ministerial-Blatt für Hessen vom 1. Dezember 2014, S. 766 Nr. 3 ausgeschriebene
Stelle einer Leitenden Oberstaatsanwältin als Abteilungsleiterin oder eines Leitenden
Oberstaatsanwaltes als Abteilungsleiter bei einer Generalstaatsanwaltschaft.

 Der Ausschreibungstext enthielt folgenden Zusatz:                                       5

          Die vorzulegenden dienstlichen Beurteilungen haben sich an dem
        im JMBl. vom 1. Juni 2012 (S. 196 ff., Anlage 1, Ziffer 2.4) veröffentlichten Anforderungsprofil auszurichten.

  3. Da der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Bewerbung an das Bundesverfassungsgericht als wissenschaftlicher Mitarbeiter abgeordnet war, erstellte der zuständige Bundesverfassungsrichter auf Bitten des Hessischen Justizministeriums gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts in
der Fassung vom 15. Dezember 1986 (GOBVerfG a.F.) eine dienstliche Anlassbeurteilung. Diese Beurteilung vom 26. November 2014 erfasste seine Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter seit dem 1. April 2012 und enthielt folgende Abschlussformel:

           Insgesamt ist Herr V… ein ausgezeichnet befähigter und hochqualifizierter Jurist. Er hat sich zu einem ausgesprochen wertvollen Mitarbeiter meines Dezernates entwickelt und die an ihn gestellten Anforderungen bei Weitem übertroffen.

         Für die Übernahme weitergehender Entscheidungsverantwortung


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        ist er nach meiner Überzeugung uneingeschränkt geeignet.

 Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sah von einer eigenen Beurteilung           7
gemäß § 13 Abs. 3 Satz 2 GOBVerfG a.F. ab.

 4. Im Januar 2015 erstellte der Generalstaatsanwalt, nachdem er entsprechende           8
vorbereitende Stellungnahmen der Leiter der Abteilungen II und VI als unmittelbare
Vorgesetzte des Beschwerdeführers eingeholt hatte, für den vor der Abordnung an
das Bundesverfassungsgericht liegenden Zeitraum vom 16. August 2010 bis
31. März 2012 eine dienstliche Beurteilung. Die im Rahmen der Beurteilungseröffnung seitens des Beschwerdeführers angebrachte Kritik - unter anderem zur unzureichenden Darstellung der von ihm in diesem Zeitraum ausgeübten Tätigkeiten - führte
zu einer Ergänzung der dienstlichen Beurteilung unter dem 2. März 2015. Die Einzelbewertungen und das Gesamturteil wurden hingegen nicht geändert. Gegen diese
Beurteilung wandte sich der Beschwerdeführer mit einer Gegenäußerung vom 11.
März 2015.

  5. Auf die ausgeschriebene Stelle bewarben sich insgesamt fünf Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte aus dem Geschäftsbereich der Generalstaatsanwaltschaft - unter anderem die erfolgreiche Mitbewerberin und spätere Beigeladende des
Ausgangsverfahrens.

 Diese ist seit 2000 Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft. Sie wurde von 2007 bis 2009 und erneut seit Januar 2013 mit der ständigen Vertretung einer
Abteilungsleitung betraut. Seit 2010 übt sie - bei einer Entlastung von den staatsanwaltschaftlichen Aufgaben im Umfang von 50% - die Funktion einer besonderen
Frauenbeauftragten für den staatsanwaltschaftlichen Dienst aus.

 Der Generalstaatsanwalt erstellte für die Mitbewerberin eine dienstliche Beurteilung   11
über den Zeitraum vom 27. August 2009 bis zum 8. Mai 2015. Das Gesamturteil der
Beurteilung lautete:

         Frau G… ist eine sehr erfahrene Oberstaatsanwältin mit herausragenden Fach- und Führungskompetenzen. Sie hat in ihrer langjährigen Tätigkeit die Aufgabenfelder meiner Behörde in einer besonderen Vielfalt kennengelernt und zählt zu den absoluten
        Leistungsträgern meiner Behörde. Insgesamt komme ich zu der Bewertung, dass Frau Oberstaatsanwältin G… die an das von ihr angestrebte Amt zu stellenden

         Anforderungen herausragend übertrifft.

 6. Mit Besetzungsvorschlag vom 11. Juni 2015 schlug der Generalstaatsanwalt vor,       12
die ausgeschriebene Stelle mit der Mitbewerberin zu besetzen.

 Dabei wies der Generalstaatsanwalt zunächst darauf hin, dass die für den Beschwerdeführer erstellte Anlassbeurteilung des Bundesverfassungsgerichts sich
nicht in einem den dienstlichen Beurteilungen seiner Mitbewerber vergleichbaren


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Umfang an den in seinem Geschäftsbereich geltenden Beurteilungsrichtlinien orientiere. Auch sei das Gesamtprädikat nicht der den hessischen Beurteilungsrichtlinien zugrunde liegenden achtstufigen Bewertungsskala entnommen. Die Auswahlentscheidung bezüglich des Beschwerdeführers könne daher mangels direkter Vergleichbarkeit nicht allein auf das Gesamturteil seiner dienstlichen Beurteilung gestützt werden, die Auswahl zwischen den verbleibenden Bewerbungen der Mitbewerberin, eines weiteren Mitbewerbers und dem Beschwerdeführer sei vielmehr auf der
Grundlage eines unmittelbaren Vergleichs der aktuellen Beurteilungen in Ansehung
der Kriterien des Anforderungsprofils vorzunehmen.

  Der Generalstaatsanwalt stellte unter anderem zu den Anforderungen an die „ausgeprägte Führungskompetenz“ der Bewerber fest, der Mitbewerberin sei eine „herausragende“ Führungskompetenz zu bescheinigen. Insbesondere könne sie auf die
langjährige Tätigkeit als ständige Abteilungsleitervertreterin zurückblicken. Sie habe
mehrfach, teilweise auch über einen längeren Zeitraum, Abteilungen vorübergehend
allein geleitet. Dahinter bliebe der Beschwerdeführer klar zurück. Er habe im Rahmen
seiner bisherigen Dienstlaufbahn nicht über relevante Zeiträume hinweg Tätigkeiten
ausgeübt, die es ihm in vergleichbarer Weise erlaubt hätten, Führungserfahrung zu
machen und entsprechende Kompetenzen zu erwerben. Zwar sei auch die Tätigkeit
als Koordinierender Referatsleiter im Hessischen Justizministerium mit gewissen
Führungsaufgaben verbunden, diese seien in ihrer Intensität und Ausprägung aber
deutlich unterhalb der Ebene der stellvertretenden Leitung einer Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft anzusiedeln. Da sich der dienstlichen Anlassbeurteilung des
Bundesverfassungsgerichts keine Aussagen zur Führungskompetenz des Beschwerdeführers entnehmen ließen, könne möglicherweise ein Rückgriff auf Vorbeurteilungen zulässig und zweckdienlich sein. Die jüngste Beurteilung, in welcher ausdrücklich Ausführungen zur Führungskompetenz des Beschwerdeführers enthalten
seien, sei die aus Anlass seines Ausscheidens aus dem Hessischen Justizministerium für den Zeitraum September 2008 bis August 2010 erstellte Beurteilung. Diese
Beurteilung bleibe jedoch deutlich hinter den Einschätzungen zur Führungskompetenz der Mitbewerberin und eines weiteren Mitbewerbers zurück. Deren Fähigkeiten
zur Anleitung des Personals würden als „absolut überzeugend“ beziehungsweise
„sehr gut“, ihre Motivationskraft als „besonders hervorzuhebend“ beziehungsweise
„in hohem Maße“ vorhanden und ihre Überzeugungsfähigkeit als „hervorragend“ beziehungsweise „hoch“ eingestuft.

 Zusammenfassend kam der Generalstaatsanwalt zu dem Ergebnis, dass sowohl                15
die Mitbewerberin als auch ein weiterer Mitbewerber dem Beschwerdeführer bei den
Anforderungsmerkmalen der Fach-, Sozial- und Führungskompetenz deutlich überlegen seien. Lediglich in den Grundanforderungen könne der Beschwerdeführer mit
der Mitbewerberin gleichziehen und gegenüber dem weiteren Mitbewerber einen
Vorteil geltend machen.

 7. Das Hessische Justizministerium wählte entsprechend dem Besetzungsvorschlag des Generalstaatsanwaltes vom 11. Juni 2015 die Mitbewerberin aus. Im Aus-


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wahlvermerk vom 15. Juli 2015 führte das Hessische Justizministerium aus, hinsichtlich des zwischen den in der Auswahl verbleibenden drei Bewerbungen vorzunehmenden Vergleichs habe der Generalstaatsanwalt in seinem Besetzungsvorschlag
zutreffend ausgeführt, dass die Anlassbeurteilung des Beschwerdeführers durch das
Bundesverfassungsgericht auf anderen Beurteilungsrichtlinien beruhe und sich in der
Gesamtbewertung einer Formulierung bediene, die einen Vergleich unmittelbar auf
der Grundlage der Bewertungsstufen ausschließe. Konsequent habe der Generalstaatsanwalt seine Auswahlempfehlung auf einen unmittelbaren Vergleich der Kriterien des maßgeblichen Anforderungsprofils und der diesbezüglichen Ausführungen
in den Zeugnistexten gestützt. Nach den überzeugenden Darlegungen des Generalstaatsanwaltes bestehe ein Eignungsvorsprung der Mitbewerberin gegenüber einem
weiteren Mitbewerber und von diesem wiederum gegenüber dem Beschwerdeführer. Danach ergebe sich, dass die Mitbewerberin und ein weiterer Mitbewerber die
Merkmalsgruppe Fach-, Sozial- und Führungskompetenz besser als der Beschwerdeführer erfüllten. Lediglich bei den Grundanforderungen sei der Beschwerdeführer
gegenüber einem weiteren Mitbewerber besser und im Vergleich mit der Mitbewerberin gleich gut beurteilt.

 8. Mit Schreiben vom 14. September 2015 teilte das Hessische Justizministerium         17
dem Beschwerdeführer mit, seine Bewerbung habe keinen Erfolg. Die Stelle werde
mit der Mitbewerberin besetzt.

 9. Gegen die Auswahlentscheidung legte der Beschwerdeführer Widerspruch ein,           18
der soweit ersichtlich noch nicht beschieden wurde.

 10. Zugleich ersuchte er beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main um einstweiligen Rechtsschutz nach. Mit Beschluss vom 3. Februar 2016 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag auf einstweilige Freihaltung der streitgegenständlichen Stelle ab.
Das Auswahlverfahren und die auf ihm beruhende Auswahlentscheidung zugunsten
der Mitbewerberin seien rechtmäßig.

  Der nach Art. 33 Abs. 2 GG geforderte Leistungsvergleich der Bewerber habe anhand aussagekräftiger, das heißt aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen.
Maßgebend sei in erster Linie das abschließende Gesamturteil (Gesamtnote). Seien
Bewerber mit dem gleichen Gesamturteil bewertet worden, müsse der Dienstherr zunächst die Beurteilungen unter Anlegung gleicher Maßstäbe umfassend inhaltlich
auswerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder
in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis nehmen.

 Nach Maßgabe dieser Erwägungen sei festzustellen, dass der Auswahlvermerk              21
vom 15. Juli 2015 davon ausgehe, dass aufgrund der unterschiedlichen Beurteilungen unterschiedliche Beurteilungsmaßstäbe zugrunde gelegt worden seien, die einen Vergleich unmittelbar auf der Grundlage des Gesamturteils ausschließen würden. Bei dieser Sachlage stelle der Auswahlvermerk auf einen unmittelbaren
Vergleich der Kriterien des maßgeblichen Anforderungsprofils in dem die Richtlinien


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festschreibenden Bezugserlass mit den diesbezüglichen Ausführungen in den Zeugnistexten ab. Dieses Verfahren zur Gewinnung von Auswahlkriterien könne nicht
beanstandet werden. Die in den Beurteilungen enthaltenen Aussagen zu Eignung,
Befähigung und dienstlicher Leistung könnten grundsätzlich durch inhaltliche Ausschöpfung des Wortlauts miteinander verglichen werden.

  Es sei auch zu bedenken, dass die Bewerber mit der Ausschreibung auf die Vorlage      22
entsprechender Beurteilungen nach dem Bezugserlass verpflichtet worden seien. Insoweit habe der Beschwerdeführer im Verfahren nicht dargelegt, dass sich der für die
Beurteilung zuständige Bundesverfassungsrichter einer entsprechenden, nach Maßgabe der hessischen Beurteilungsrichtlinien zu erstellenden Beurteilung verweigert
habe. Würde man - wie vom Beschwerdeführer behauptet - von einer mangelnden
Vergleichbarkeit der aktuellen Beurteilungen ausgehen und eine Sachentscheidung
ausschließen, würde dies zur Folge haben, dass der Beschwerdeführer gerade durch
die Verletzung einer in seine Sphäre fallenden Obliegenheit, nämlich eine aussagekräftige, nach den hessischen Beurteilungsrichtlinien abgefasste Beurteilung vorzulegen, sich auf eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs berufen könnte, dessen (mögliche) Ursache er selbst herbeigeführt habe. Dies habe jedenfalls für
den Fall zu gelten, dass zumutbare eigene Anstrengungen unterblieben seien, eine
entsprechende Abfassung der Beurteilung herbeizuführen. Das Land Hessen als Antragsgegner habe nicht den unterschiedlichen Beurteilungsinhalten - etwa durch Einholung ergänzender Stellungnahmen des Bundesverfassungsgerichts - nachgehen
müssen. Es sei ihm somit nicht verwehrt, den vorliegenden Unterlagen selbst geeignete und vergleichbare Aussagen abzugewinnen.

  Der Antragsgegner habe seine Auswahlentscheidung auf der Grundlage des gesamten für die persönliche und fachliche Einschätzung von Eignung und Leistung der
Bewerber bedeutsamen Inhalts der vorliegenden Beurteilungen für einen vergleichbaren Zeitraum ab dem Jahr 2009 getroffen, wobei er in nicht zu beanstandender
Weise der letzten aktuellen Beurteilung wesentliche Bedeutung beigemessen habe.
Aus den unterschiedlichen beruflichen Werdegängen des Beschwerdeführers und
der Mitbewerberin ergebe sich, dass die Beurteilungen von unterschiedlichen Stellen,
Beurteilern und auch unterschiedlich langen Zeiträumen geprägt seien. Dies hindere
den Antragsgegner nicht daran, diese bei seiner Auswahlentscheidung zugrunde zu
legen. Soweit der Beschwerdeführer die Nach-beurteilung im März 2015 für nachteilig erachte, weil bestimmte dienstliche Verwendungen nicht in der gebotenen Klarheit
aus der Beurteilung hervorgingen, sei darauf hinzuweisen, dass die Aufgaben der
dienstlichen Verwendung und seine Gegenäußerung Aufnahme in die Beurteilung
gefunden hätten und das Gesamturteil in der Auswahlentscheidung keine Berücksichtigung gefunden habe. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Koordinierender Referatsleiter bei seiner Abordnung an das
Hessische Justizministerium herangezogen worden sei, um das Merkmal „Führungskompetenz“ als erprobt anzusehen.




                                         6/22

  Der Auswahlerwägung liege zugrunde, dass der Beschwerdeführer und die Mitbewerberin hinsichtlich der Grundanforderungen gleichauf lägen, sich hinsichtlich der
jeweils ausgeprägten Fach-, Sozial- und Führungskompetenz aber wesentlich unterschieden. Hinsichtlich der Merkmale Fach- und Sozialkompetenz könne das Gericht
allerdings anders als der Auswahlvermerk nicht erkennen, dass zwischen dem Beschwerdeführer und der Mitbewerberin wesentliche Unterschiede bestünden. Allerdings trügen die Auswahlerwägungen hinsichtlich des Leistungsstandes, der durch
Führungskompetenz unter Beweis gestellt worden sei. Insoweit habe der Antragsgegner die Verwendung der Mitbewerberin hinsichtlich einer „ständigen Abteilungsleitervertreterin“ bei der Generalstaatsanwaltschaft im Vergleich zu der von dem Beschwerdeführer ausgeübten Funktion eines „Koordinierenden Referatsleiters“ im
Justizministerium bewertet. Die Beurteilung des Beschwerdeführers bleibe hinter der
Beurteilung der Mitbewerberin, der „hervorragende Erfolge“ bescheinigt worden seien, zurück. Zudem sprächen die Zeiträume, in der die Mitbewerberin ihre Führungskompetenz unter Beweis gestellt habe und die in den aktuellen Beurteilungszeitraum
hineinragten, für ihre ausgeprägte Führungskompetenz.

 11. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am           25
Main wies der Hessische Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 7. Juni 2016
zurück.

 Die Beschwerdebegründung genüge den in § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genannten             26
Darlegungsanforderungen nicht, soweit sie im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer geforderte Vergleichbarmachung der dienstlichen Beurteilungen pauschal „auf die
Ausführungen in der Antragsschrift“ verweise. Es sei nicht Aufgabe des Senats, sich
aufgrund solcher pauschaler Bezugnahme den für die Beschwerdebegründung „passenden“ Vortrag aus früheren Schriftsätzen oder dem sonstigen Akteninhalt „herauszufiltern“.

  Auch im Übrigen rechtfertige das Vorbringen des Beschwerdeführers eine Abänderung der angegriffenen Entscheidung nicht. Die Auswahlentscheidung, insbesondere
der in diesem Zusammenhang vorgenommene Vergleich der dienstlichen Beurteilungen, werde vom Beschwerdeführer im Rahmen seiner Begründung nicht tauglich infrage gestellt. Der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderte Leistungsvergleich der Bewerber
müsse auf der Grundlage vergleichbarer dienstlicher Beurteilungen vorgenommen
werden. Dienstliche Beurteilungen, die nicht vergleichbar seien, müsse der Dienstherr im Rahmen einer Personalauswahlentscheidung selbständig werten und anhand
eines objektiven Vergleichsmaßstabes, der in der Regel auf der Grundlage der Anforderungen des zu besetzenden Amtes zu bilden sei, einander zuordnen. In welcher
Weise die Beurteilungen der Leistung, Eignung und Befähigung kompatibel zu machen seien, sei von der für die Personalauswahl zuständigen Stelle zu entscheiden
und zu bewerten. Sie könne in diesem Zusammenhang etwa ergänzende Stellungnahmen einholen oder aus den vorliegenden Unterlagen selbständig geeignete und
vergleichbare Aussagen gewinnen. Aus der Beschwerdebegründung erschließe sich
angesichts dieser Maßstäbe nicht, weshalb es dem Dienstherrn verwehrt gewesen


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sein solle, die Einzelaussagen in den letzten dienstlichen Beurteilungen bezogen auf
das Anforderungsprofil vergleichend einander gegenüberzustellen.

  Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die ihm vom Verwaltungsgericht auferlegte Obliegenheit wende, eine aussagekräftige, nach hessischen Beurteilungsrichtlinien abgefasste Beurteilung vorzulegen, führe auch dieser Vortrag nicht zum Erfolg.
Selbst wenn eine solche Obliegenheit nicht bestanden haben sollte, ergebe sich aus
dem Beschwerdevorbringen nicht, welche weiteren Möglichkeiten zur Herstellung einer größtmöglichen Vergleichbarkeit der dienstlichen Beurteilungen zur Verfügung
gestanden hätten.

  Nicht zu beanstanden sei, dass im Rahmen der Auswahlentscheidung zur Beurteilung der Führungskompetenz des Beschwerdeführers auf seine dienstliche Beurteilung für die Zeit seiner Tätigkeit als Referatsleiter im Hessischen Justizministerium
zurückgegriffen worden sei. Der Beschwerdebegründung lasse sich nicht entnehmen, dass der Beschwerdeführer nach der Referatsleitertätigkeit überhaupt noch mit
Führungsaufgaben betraut gewesen sei.

 Soweit der Beschwerdeführer anbringe, die Führungstätigkeit der Mitbewerberin sei      30
nicht sehr ausgeprägt, lasse sich der Beschwerdebegründung nicht entnehmen, dass
die Würdigung der Führungskompetenzen der Mitbewerberin auf fehlerbehafteten
oder unzureichenden Tatsachengrundlagen beruhe. Auch enthalte die Beschwerdebegründung keine nähere Erläuterung, aus welchen Gründen die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Referatsleiter stärker hätte gewichtet werden müssen. Die Rüge
des Beschwerdeführers, wonach der Dienstherr dem Merkmal „Führungskompetenz“
bei der Auswahlentscheidung einen zu hohen Stellenwert beigemessen und die Verwendungsbreite des Beschwerdeführers demgegenüber zu gering gewichtet habe,
ziele auf den Bereich, der grundsätzlich dem weiten Auswahlermessen des Dienstherrn unterliege und gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sei. Wie der Dienstherr die einzelnen Merkmale vor dem Hintergrund des Anforderungsprofils gewichte,
bleibe ihm überlassen.

  Schließlich werde in der Beschwerdebegründung lediglich in den Raum gestellt,         31
dass die Beurteilung des Beschwerdeführers etwa ein halbes Jahr vor der Beurteilung der Mitbewerberin vorgelegen habe. Welche Bedeutung dies im vorliegenden
Kontext haben und welche rechtliche Konsequenz sich daraus ergeben solle, werde
nicht näher erläutert.

                                         II.
  Mit seiner gegen die verwaltungsgerichtlichen Eilentscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 19 Abs. 4 GG.

 1. Die Gerichte ließen ohne Prüfung zwingender Gründe unbeanstandet, dass das          33
Hessische Justizministerium unter Rückgriff auf Einzelmerkmale in den dienstlichen
Beurteilungen einen Qualifikationsvorsprung der Mitbewerberin hergeleitet habe. Da-


                                         8/22

bei hätten sie verkannt, dass bei der Auswahlentscheidung die dienstlichen Beurteilungen der Bewerber, soweit sie aussagekräftig seien, in ihrer Gesamtheit zugrunde
zu legen seien. Wenn der Gesamtvergleich der vorgelegten dienstlichen Beurteilungen ergebe, dass keine wesentlich gleichen Beurteilungen vorlägen, dürfe die Gesamtaussage der dienstlichen Beurteilung nicht ohne weiteres durch einen Rückgriff
auf Einzelfeststellungen überspielt werden.

  2. Zudem gingen die angegriffenen Entscheidungen von Beibringungs- und Darlegungspflichten aus, die die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Darlegungs- und Substantiierungslast aus Art. 33 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4
GG überspannten. Es sei nicht Aufgabe des Bewerbers aufzuzeigen, welche Anstrengungen er unternommen habe, um eine bestimmte Form der Ab-fassung der
Beurteilung herbeizuführen oder Vorschläge zur Herstellung der Vergleichbarkeit der
dienstlichen Beurteilungen zu machen. Die ihm aufgegebene Obliegenheit, sich
selbst um eine Anlassbeurteilung zu bemühen, die den hessischen Beurteilungsrichtlinien entspricht, führe zu einer Ermächtigung des Dienstherren, eine mangelnde Vergleichbarkeit im gewissen Maße hinzunehmen und zu Lasten des Bewerbers auszulegen.

  3. Hinzu komme eine verfassungsrechtlich zu enge Auslegung des § 146 Abs. 4          35
Satz 6 VwGO durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof, wenn dieser pauschal
jegliche Verweise in der Beschwerdeschrift für unbeachtlich erkläre. Im vorliegenden
Fall sei lediglich an einer Stelle des Beschwerdevortrags auf den Vortrag in der Antragsschrift verwiesen worden. Soweit der Verwaltungsgerichtshof kritisiere, dass in
der Beschwerdebegründung keine konkreten Rechtsprechungshinweise zur Rechtswidrigkeit des vom Dienstherrn gewählten Vorgehens bei der Auswahlentscheidung
angeführt sowie keine Alternativen einer Vergleichbarmachung dienstlicher Beurteilungen aufgezeigt worden seien, gehöre dies nicht zu den Anforderungen an eine Beschwerdebegründung. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe dies selbst gesehen und daher die Beschwerde nicht als unzulässig verworfen, sondern eine
Begründetheitsprüfung durchgeführt.

  4. Die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen billigten eine Auswahlentscheidung, die auf Beurteilungen von Bewerbern beruhe, die weder von demselben Beurteiler stammten noch dieselben Beurteilungsmaßstäbe zugrunde legten, die in Teilen
nicht dieselben Einzelmerkmale beinhalteten, die erhebliche unterschiedliche Beurteilungszeiträume umfassten und dabei insbesondere einen nahezu sechsmonatigen
Abstand zwischen den Beurteilungszeitpunkten zuließen. Eine solche Auswahlentscheidung widerspreche dem Ziel der Bestenauslese.

 5. Die hessischen Behörden hätten sich zu keiner Zeit bemüht, die offensichtliche     37
Diskrepanz zwischen den Beurteilungsrichtlinien und den Auswahlkriterien auf der einen Seite und dem Text der dienstlichen Anlassbeurteilung auf der anderen Seite
aufzulösen. Da der Besetzungsvorschlag des Generalstaatsanwaltes vom 11. Juni
2015 davon ausgehe, dass die dienstliche Anlassbeurteilung zu einigen Merkmalen



                                        9/22

des Anforderungsprofils keine Angaben enthalte und das Problem der Vergleichbarkeit bestehe, hätte es nahegelegen, um entsprechende Ergänzungen und Klarstellungen zu bitten. Stattdessen seien lediglich vorangegangene Beurteilungen herangezogen worden.

 6. Da die Beurteilung der Mitbewerberin etwa sechs Monate später erstellt worden      38
sei, sei der maßgebliche Beurteilungszeitraum so erheblich verschoben worden,
dass der Auswahlentscheidung nicht mehr gleichermaßen der aktuelle Leistungsstand aller Bewerber habe zugrunde gelegt werden können. Bei Abfassung der
dienstlichen Anlassbeurteilung und des Besetzungsberichtes habe er sich seit einiger
Zeit auf einem anderen Dienstposten befunden, der nicht Grundlage seiner Anlassbeurteilung gewesen sei.

 7. Wäre das Auswahlverfahren ordnungsgemäß und in verfassungsrechtlich beanstandungsfreier Weise geführt worden, wäre eine Auswahlentscheidung zu seinen
Gunsten erfolgt oder jedenfalls realistischerweise möglich gewesen.

 8. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung sei zur Abwehr eines irreparablen         40
Rechtsverlustes geboten. Seiner Verfassungsbeschwerde könne jedenfalls nicht von
vornherein jegliche Erfolgsaussicht abgesprochen werden. Die Ausführungen hätten
gezeigt, dass im Rahmen der erforderlichen Abwägung die Gründe für den Erlass einer einstweilen Anordnung überwögen.

                                        B.
  Der Präsident ist nicht deshalb von dem Verfahren ausgeschlossen, weil die dienstliche Anlassbeurteilung des Beschwerdeführers, die er als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht erhalten hat, von Bedeutung ist.

                                         I.
 Nach § 18 Abs. 1 BVerfGG ist ein Richter des Bundesverfassungsgerichts von der        42
Ausübung seines Richteramtes unter anderem dann ausgeschlossen, wenn er an der
Sache beteiligt ist oder war (Nr. 1) oder in derselben Sache bereits von Amts oder
Berufs wegen tätig gewesen ist (Nr. 2).

  Der Begriff „Sache“ ist in einem konkreten, strikt verfahrensbezogenen Sinne auszulegen. Es muss sich hierbei regelmäßig um eine Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder im Ausgangsverfahren handeln (vgl. BVerfGE 47,
105 <108 f.>; 72, 278 <288>; 82, 30 <35 f.>; 133, 163 <165 f. Rn. 6>; 135, 248 <254
Rn. 15 f.>). Dies gilt auch dann, wenn den Gegenstand des Ausgangsverfahrens ein
Verwaltungsakt bildet, für den ein Richter seinerzeit als Behördenleiter Verantwortung zu tragen hatte (vgl. BVerfGE 72, 278 <288>).

                                         II.
 Hieran gemessen liegt kein Ausschlussgrund vor. Vorliegend wurde gemäß § 13           44
Abs. 3 Satz 1 GOBVerfG a.F. die dienstliche Beurteilung durch den Richter erstellt,


                                        10/22

dem der Beschwerdeführer als wissenschaftlicher Mitarbeiter während seiner Abordnung zugewiesen war. Der Präsident hat von einer eigenen Beurteilung gemäß § 13
Abs. 3 Satz 2 GOBVerfG a.F. abgesehen.

                                         C.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig (I.) und im Übrigen unbegründet (II.).

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit unzulässig, wie der Beschwerdeführer mit        46
seiner Verfassungsbeschwerde rügt, die der Auswahlentscheidung zugrunde liegenden Beurteilungen seien zeitlich nicht miteinander vergleichbar, so dass eine Bestenauslese nach dem Leistungsprinzip nicht möglich gewesen sei.

  Es kann dahinstehen, ob der Beschwerdeführer dem Grundsatz der materiellen            47
Subsidiarität (vgl. BVerfGE 68, 384 <389>; 69, 122 <125>; 81, 22 <27>; stRspr) Genüge getan und im fachgerichtlichen Verfahren in ordnungsgemäßer Form eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruches aus Art. 33 Abs. 2 GG wegen des
Auseinanderfallens der Beurteilungszeiträume und -stichtage sowie der fehlenden
Aktualität seiner Anlassbeurteilung gerügt hat (vgl. BVerfGE 16, 124 <127>; 54, 53
<65>; 74, 102 <114>).

 Die Verfassungsbeschwerde genügt jedenfalls in diesem Punkt nicht den Anforderungen an eine substantiierte Begründung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG.

  1. Die Grundrechtsverletzung ist durch Bezeichnung des angeblich verletzten           49
Rechts und des die Verletzung enthaltenden Vorgangs substantiiert und schlüssig
vorzutragen; dabei ist darzulegen, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das
bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 99, 84 <87>; 108, 370 <386
f.>). Hierfür ist eine Auseinandersetzung mit den angegriffenen Entscheidungen und
deren konkreter Begründung notwendig (vgl. BVerfGE 85, 36 <52 f.>; 101, 331
<345>). Will der Beschwerdeführer von den Feststellungen oder von der Würdigung
der Tatsachen durch die Fachgerichte abweichen, muss er seinen abweichenden
Sachvortrag mit einem verfassungsrechtlichen Angriff gegen die fachgerichtliche Tatsachenfeststellung verbinden (vgl. BVerfGE 83, 119 <124 f.>). Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe
entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffene Maßnahme verletzt werden (vgl. BVerfGE 101, 331
<346>).

 2. Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht.                   50

 a) Der Beschwerdeführer hat schon den die Rechtsverletzung enthaltenden Vorgang nicht vollständig vorgetragen. Er gibt mit seiner Behauptung, die Beurteilungszeiträume der maßgeblichen Beurteilungen unterschieden sich erheblich, weil sich


                                        11/22

seine Beurteilung lediglich auf einen Zeitraum von 2012 bis 2014 und die Beurteilung
der Mitbewerberin auf einen Zeitraum von 2009 bis 2015 erstreckten, den Sachverhalt nur unvollständig wieder.

 Zutreffend ist, dass die dienstliche Beurteilung der Mitbewerberin vom 8. Mai 2015       52
den Beurteilungszeitraum vom 27. August 2009 bis zum Beurteilungsstichtag, mithin
etwa fünf Jahre und acht Monate, erfasst.

 Zutreffend ist auch, dass die Anlassbeurteilung des Beschwerdeführers durch den          53
zuständigen Bundesverfassungsrichter lediglich den Beurteilungszeitraum vom
1. April 2012 bis zum 24. November 2014 abdeckt. Allerdings sind zur „Angleichung“
der Beurteilungszeiträume und zur Bewertung des Leistungs-, Eignungs- und Befähigungsbildes frühere Beurteilungen des Beschwerdeführers mit einbezogen worden.
Dies ist vorliegend vor allem durch den Rückgriff auf die Anlassbeurteilung durch das
Hessische Justizministerium geschehen, die im Besetzungsvorschlag des Generalstaatsanwaltes vom 11. Juni 2015 im Hinblick auf die Bewertung der Führungskompetenz des Beschwerdeführers maßgeblich in Bezug genommen wurde und sich auf
den Zeitraum vom 13. September 2008 bis zum 15. August 2010 bezieht. Weiterhin
hat der Generalstaatsanwalt am 2. März 2015 eine dienstliche Beurteilung für den
Zeitraum vom 16. August 2010 bis zum 31. März 2012 erstellt. Insgesamt erstreckt
sich damit der Beurteilungszeitraum vom 13. September 2008 bis zum 24. November
2014 und erfasst damit einen Zeitraum von etwa sechs Jahren und zwei Monaten.

  b) Zudem hat der Beschwerdeführer nicht substantiiert aufgezeigt, dass und inwieweit er in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG durch die
Entscheidung der Gerichte verletzt wurde, indem diese die Heranziehung seiner Anlassbeurteilung nicht wegen fehlender zeitlicher Aktualität für unzulässig erachtet haben.

 Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass sich aus Art. 33 Abs. 2 GG konkrete Vorgaben hinsichtlich der zeitlichen Vergleichbarkeit von im Rahmen einer Auswahlentscheidung miteinander zu vergleichenden dienstlichen Beurteilungen entnehmen lassen.

 Auch setzt er sich nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts            56
auseinander, das insoweit „zeitnahe“ (BVerfGE 110, 304 <332>; BVerfGK 18, 423
<427>) beziehungsweise „aktuelle“ Beurteilungen (BVerfGK 12, 106 <108>) verlangt.

  Der Vortrag des Beschwerdeführers erschöpft sich im Wesentlichen darin, er habe         57
sich bei Abfassung der dienstlichen Beurteilung der Mitbewerberin und des Besetzungsberichtes schon seit einiger Zeit auf einem anderen Dienstposten befunden,
der nicht Grundlage seiner Anlassbeurteilung gewesen sei. Das üblicherweise entscheidende Ende der Beurteilungszeiträume, die auch in ihrer Länge stark voneinander abwichen, sei im vorliegenden Fall so weit voneinander entfernt, dass der gebotene aktuelle Leistungsvergleich auch an diesem Kriterium scheitere.

 Damit legt der Beschwerdeführer aber nicht dar, dass seine Anlassbeurteilung vom         58


                                         12/22

26. November 2014 keine hinreichend verlässliche Grundlage für eine Auswahlentscheidung mehr darstellt, weil etwa nach dem Beurteilungsstichtag Veränderungen
eingetreten sind, die dazu führen, dass sich sein Leistungsbild verändert hat.

  Anhaltspunkte dafür, dass neuere Erkenntnisse über etwaige Leistungssteigerungen des Beschwerdeführers in der Auswahlentscheidung nicht berücksichtigt wurden, sind im Übrigen auch nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer war vom Beurteilungsstichtag im November 2014 noch bis März 2015 an das
Bundesverfassungsgericht abgeordnet. Dass er in diesem Zeitraum von etwa vier
Monaten mit weiteren oder anderen Tätigkeiten betraut war und sich sein Leistungsbild daher verändert hat, behauptet der Beschwerdeführer schon nicht und erscheint
nicht naheliegend. Zudem kehrte der Beschwerdeführer nach dem Ende seiner Abordnung an das Bundesverfassungsgericht im April 2015 zur Generalstaatsanwaltschaft und dort in die Abteilung VI zurück, wo er bereits vor seiner Abordnung tätig
war.

 c) Der Beschwerdeführer setzt sich auch nicht mit den angegriffenen Beschlüssen         60
und deren Begründung zur zeitlichen Vergleichbarkeit der Beurteilungen inhaltlich
auseinander.

 aa) Wann die einem Leistungsvergleich zugrunde gelegten Beurteilungen nicht             61
mehr zeitlich hinreichend miteinander vergleichbar sind, ist eine Frage, die grundsätzlich tatrichterlich unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden ist.

  Die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allein Sache der dafür zuständigen Fachgerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen; nur bei
einer Verletzung spezifischen Verfassungsrechts kann das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde hin eingreifen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>;
34, 384 <397>). Die Würdigung eines Sachverhalts kann somit nicht schlechthin auf
ihre Richtigkeit, sondern nur daraufhin überprüft werden, ob sie spezifisches Verfassungsrecht - insbesondere den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als
Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG) - verletzt (vgl. BVerfGE 6, 7 <10>;
stRspr). Ein Richterspruch verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann gegen das Willkürverbot, wenn er unter keinem denkbaren
Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf
sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 <51>; 83, 82 <84>; 86, 59
<63>).

 bb) Diese Voraussetzungen hat der Beschwerdeführer vorliegend nicht hinreichend         63
dargelegt. Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichts lassen auch keine Willkür erkennen.

  Das Verwaltungsgericht hat zu den Beurteilungszeiträumen nachvollziehbar ausgeführt, die auswählende Behörde habe erkennbar die Auswahlentscheidung auf der



                                         13/22

Grundlage des gesamten für die persönliche und fachliche Einschätzung von Eignung und Leistung der Bewerber bedeutsamen Inhalts der vorliegenden Beurteilungen für einen vergleichbaren Zeitraum ab dem Jahr 2009 getroffen. Aus den
unterschiedlichen beruflichen Werdegängen des Beschwerdeführers und der Mitbewerberin ergebe sich, dass die Beurteilung des Beschwerdeführers von unterschiedlichen Stellen, Beurteilern und auch unterschiedlich langen Zeiträumen geprägt sei.
Dieser Umstand hindere die auswählende Stelle nicht daran, sie bei ihrer Auswahlentscheidung zu Grunde zu legen, weil insbesondere eine hierin liegende Rechtsbeschwer des Beschwerdeführers nicht ersichtlich sei.

 Auch der Verwaltungsgerichtshof hat den Rückgriff auf die dienstliche Beurteilung      65
des Beschwerdeführers für die Zeit seiner Tätigkeit als Referatsleiter im Hessischen
Justizministerium im Zeitraum 2008 bis 2010 mit dem Argument, andernfalls sei eine
Beurteilung der Führungskompetenz nicht möglich gewesen, in vertretbarer Weise
gebilligt.

 Im Übrigen entspricht dieses Verständnis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach das wesentliche Abstellen auf die aktuelle Beurteilung verfassungsrechtlich geboten ist, sofern sich hieraus verlässliche Bewertungen zur Frage
der Eignung ergeben (vgl. BVerfGK 12, 106 <108>).

 Weiterhin stehen die Entscheidungen der Gerichte im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das die Möglichkeit des Rückgriffs auf ältere
dienstliche Beurteilungen als zusätzliche Erkenntnismittel, die über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beurteilten Aufschluss geben, bejaht (vgl. BVerwG,
Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, juris, Rn. 15; Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 39.07 -, BVerwGE 133, 1 <7 Rn. 52>).

                                         II.
 Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs verletzt den Beschwerdeführer nicht in       68
seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 33 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 19 Abs. 4 GG (1.). Die angegriffenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs
und des Verwaltungsgerichts verletzen den Beschwerdeführer auch nicht in seinem
grundrechtsgleichen Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte aus Art.
33 Abs. 2 GG (2.).

 1. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs steht mit Art. 33 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG in Einklang.

  a) Art. 33 Abs. 2 GG verleiht dem Beamten in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG das     70
Recht, eine dienstrechtliche Auswahlentscheidung dahingehend gerichtlich überprüfen zu lassen, ob der Dienstherr ermessens- und beurteilungsfehlerfrei über seine
Bewerbung entschieden hat (vgl. BVerfGE 39, 334 <354>; BVerfGK 1, 292 <295 f.>).
Wird dieses subjektive Recht durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des
Dienstherrn verletzt, so kann der unterlegene Beamte eine erneute Entscheidung
über seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Aussichten, beim zweiten Mal


                                        14/22

ausgewählt zu werden, offen sind, das heißt wenn seine Auswahl wenigstens möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015
- 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 57, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung
vorgesehen; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar
2016 - 2 BvR 2223/15 -, juris, Rn. 83).

  Die Effektivität des Rechtsschutzes erfordert dabei auch, dass der Richter den Beteiligten den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen
nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert (vgl. BVerfGE 77, 275 <284>; stRspr). Eröffnet das Prozessrecht eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG dem Bürger in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame
gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 <274 f.>; 54, 94 <96 f.>). Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel daher
nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer leer laufen lassen (vgl.
BVerfGE 78, 88 <99>; 96, 27 <39>).

 b) Es bedarf vorliegend keiner Prüfung, ob - wie der Beschwerdeführer rügt - der        72
Verwaltungsgerichtshof durch eine streng formalisierte Handhabung der Darlegungsanforderungen nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO unter Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4
Satz 1 GG den Zugang zu einer nach der Prozessordnung eröffneten weiteren Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise
durch die Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Normen erschwert hat.
Denn der Verwaltungsgerichtshof hat jedenfalls - wie der Beschwerdeführer in seiner
Verfassungsbeschwerde selbst einräumt - das schrift-sätzliche Vorbringen gleichwohl gewürdigt und die Beschwerde nicht verworfen, sondern zurückgewiesen.

 2. Die verwaltungsgerichtlichen Eilentscheidungen verkennen bei der Prüfung der         73
Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung nicht den Gehalt des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Beschwerdeführers. Sie verletzen den Beschwerdeführer nicht in
seinem Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG.

 a) Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung           74
und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

  aa) Danach sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Grundsatzes der Bestenauslese zu besetzen. Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung,
Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfGE 139, 19 <49
Rn. 59, 55 f. Rn. 76>; aus der ständigen Kammerrechtsprechung vgl. BVerfGK 12,
284 <286 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. März
2013 - 2 BvR 2582/12 -, juris, Rn. 15 m.w.N.). Dabei dient Art. 33 Abs. 2 GG zum einen dem öffentlichen Interesse der bestmöglichen Besetzung des öffentlichen Dienstes. Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse der Beamten
an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er ein
grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung


                                         15/22

in die Bewerberauswahl begründet (sogenannter Bewerbungsverfahrensanspruch,
vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/
13 -, juris, Rn. 31, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).

  bb) Die Ermittlung des - gemessen an den Kriterien der Eignung, Befähigung und        76
fachlichen Leistung - am besten geeigneten Bewerbers hat stets in Bezug auf das
konkret angestrebte Amt zu erfolgen. Maßgeblich ist insoweit der Aufgabenbereich
des Amtes, auf den bezogen die einzelnen Bewerber untereinander zu vergleichen
sind und anhand dessen die Auswahlentscheidung vorzunehmen ist. Die Kriterien
der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung können vom Dienstherrn für den
Aufgabenbereich eines Amtes durch die Festlegung eines Anforderungsprofils bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung konkretisiert werden (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 32,
zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).

  cc) Art. 33 Abs. 2 GG eröffnet mit den Begriffen „Eignung, Befähigung und fachliche   77
Leistung“ und dem Prognosecharakter der Auswahlentscheidung von Verfassungs
wegen einen Beurteilungsspielraum des Dienstherrn, der nur eingeschränkter Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte unterliegt. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle ist daher beschränkt und hat sich nur darauf zu erstrecken, ob die
Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, anzuwendende Begriffe oder
den rechtlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie
von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeine Wertmaßstäbe nicht
beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerfGE 39, 334 <354>;
108, 282 <296>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2
BvR 1958/13 -, juris, Rn. 56, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).

  dd) Der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer Auswahlentscheidung hat vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen (vgl. BVerfGE 110, 304 <332>;
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -,
juris, Rn. 58, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen; BVerfGK
20, 77 <81>). Dabei sind vor allem zeitnahe (vgl. BVerfGE 110, 304 <332>; BVerfGK
18, 423 <427>) beziehungsweise aktuelle (BVerfGK 12, 106 <108>) dienstliche Beurteilungen heranzuziehen.

 Die Beurteilungen sind, soweit sie aussagekräftig sind, in ihrer Gesamtheit zugrunde zu legen. Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches
anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats
vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 58, zur Veröffentlichung in der
amtlichen Sammlung vorgesehen; BVerfGK 20, 77 <81>).

 In bestimmten Fällen lässt es Art. 33 Abs. 2 GG zu, dass der Dienstherr die Kandidaten im Anschluss an einen Vergleich der Gesamturteile anhand der für das Beförderungsamt wesentlichen Einzelaussagen der dienstlichen Beurteilungen weiter ver-


                                        16/22

gleicht. Dies kommt insbesondere bei wesentlich gleichem Gesamtergebnis in Betracht. Gerade dann kommt den Einzelaussagen nach dem Sinn und Zweck der
dienstlichen Beurteilungen, über Leistung und Eignung der Beamten ein differenziertes Bild zu geben, besondere Bedeutung zu (vgl. BVerfGK 12, 106 <108>; 20, 77
<82>). Ob nach ihrem Gesamtergebnis wesentlich gleiche Beurteilungen vorliegen,
die einen solchen weiteren Vergleich ermöglichen, richtet sich nicht allein nach dem
formalen Gesamturteil. Vielmehr sind auch etwaige Unterschiede im Maßstab der
Beurteilung der Bewerber zu berücksichtigen. Solche Unterschiede kommen etwa
dann in Betracht, wenn sich bei konkurrierenden Bewerbern die dienstlichen Beurteilungen auf unterschiedliche Statusämter beziehen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 59, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen; BVerfGK 10, 474 <478> m.w.N.; 20,
77 <82>).

  Ergibt der Gesamtvergleich, dass keine wesentlich gleichen Beurteilungen vorliegen, so darf die Gesamtaussage der dienstlichen Beurteilungen nicht ohne Weiteres
durch einen Rückgriff auf Einzelfeststellungen überspielt werden. Bei nicht wesentlich gleichen Beurteilungen ist der unmittelbare Vergleich einzelner Feststellungen
(„Ausschöpfung“ beziehungsweise „Ausschärfung“) vielmehr nur bei Vorliegen zwingender Gründe zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 60, 63, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen; BVerfGK 20, 77 <82>). Ein zwingender Grund ist etwa
dann gegeben, wenn dem Gesamturteil ein geringerer Aussagewert zukommt, weil
die Tätigkeit im angestrebten Amt in einem solchen Ausmaß von einzelnen ganz spezifischen Anforderungen geprägt oder insgesamt von der bisherigen Tätigkeit der Bewerber so weit entfernt ist, dass das Gewicht des Gesamturteils im Bewerbervergleich zurücktreten muss (vgl. BVerfGK 20, 77 <83>).

  b) An diesem Maßstab gemessen verletzen die angegriffenen Entscheidungen den         82
Bewerbungsverfahrensanspruch des Beschwerdeführers nicht. Die durch die Verwaltungsgerichte vorgenommene Kontrolle der Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsermessens des Dienstherrn bei seiner Auswahlentscheidung ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

 aa) Zwar begegnet es verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn die Gerichte davon         83
ausgehen, dass der Bewerber sich während einer Abordnung wie ein externer Bewerber, das heißt wie ein solcher, der einem anderen Dienstherrn angehört oder als
Quereinsteiger aus der Privatwirtschaft kommt, behandeln lassen müsse und ihn
deshalb die Mitwirkungspflicht oder -obliegenheit treffe, die auswählende Behörde in
die Lage zu versetzen, den erforderlichen Eignungs- und Leistungsvergleich vorzunehmen, indem er die Erstellung einer dienstlichen Beurteilung nach Maßgabe bestimmter Richtlinien erwirke.

 Art. 33 Abs. 2 GG verpflichtet die auswählende Behörde, über die Bewerbungen          84
aufgrund eines nach sachlich gleichen Maßstäben angelegten Vergleichs der Eig-



                                        17/22

nung, Befähigung und fachlichen Leistung der Bewerber zu entscheiden. Die auswählende Behörde hat den für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Leistungsvergleich der Bewerber regelmäßig anhand aussagekräftiger, also hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen (vgl. BVerfGK 10, 474 <477 f.>).

  Dabei liegt nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung die Beschaffung der        85
für die Auswahlentscheidung erforderlichen Grundlagen grundsätzlich im Verantwortungsbereich der auswählenden Behörde (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 -
2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370 <379 Rn. 28> m.w.N.). Der Grundsatz der Bestenauslese des Art. 33 Abs. 2 GG und das in dieser Verfassungsbestimmung abgedeckte Interesse der Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen beinhalte als Teilaspekt auch einen Anspruch der Bewerber gegen die auswählende
Behörde, im Vorfeld ihrer Entscheidung Verhältnisse herzustellen, die einen rechtlich
einwandfreien Vergleich der Bewerber ermöglichten. Denn nur auf einer solchen
Grundlage, die allein die auswählende Behörde schaffen könne, lasse sich das
grundrechtsgleiche Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung
in die Bewerberauswahl erfüllen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.
Januar 2009 - 1 B 1267/08 -, juris, Rn. 16; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.
Dezember 2014 - 5 ME 177/14 -, juris, Rn. 17). Sei eine auswählende Behörde etwa
mit unmittelbar nicht vergleichbaren Beurteilungen konfrontiert, dürfe dies nicht dazu
führen, dass wegen der eingeschränkten Vergleichbarkeit der Beurteilungen zugleich
auch die Leistungen der Bewerber als unvergleichbar betrachtet würden und die Bewerber im Ergebnis nicht mehr miteinander konkurrieren könnten. Die auswählende
Behörde sei somit gehalten, die Aussagen von Beurteilungen mit unterschiedlichen
Beurteilungsinhalten miteinander „kompatibel“ zu machen (vgl. BVerwG, Beschluss
vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 39.07 -, BVerwGE 133, 1 <8 Rn. 53>; Beschluss
vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 -, BVerwGE 128, 329 <349 Rn. 65>;
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Juli 2010 - 1 B 58/10 -, juris, Rn. 17;
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - 5 ME 177/14 -, juris, Rn.
17), mithin die Vergleichbarkeit herzustellen.

 Es ist nicht ersichtlich, wie ein Bewerber einer Mitwirkungspflicht oder -obliegenheit   86
entsprechen könnte. Von den Einzelheiten des Zustandekommens der Beurteilungen
hat er typischerweise keine Kenntnis (vgl. BVerfGK 1, 292 <297 f.>).

 bb) Allerdings kommt es auf die Frage des Bestehens einer Mitwirkungspflicht oder        87
-obliegenheit des Bewerbers vorliegend nicht an. Die Gerichte haben vielmehr tragend darauf abgestellt, dass die auswählende Behörde im Einklang mit Art. 33 Abs. 2
GG eine Vergleichbarkeit der dienstlichen Beurteilungen hergestellt und auf dieser
Grundlage eine formell und materiell rechtmäßige Auswahlentscheidung getroffen
habe. Hiergegen ist verfassungsrechtlich nichts zu erinnern.

 (1) Die vom Verwaltungsgerichtshof und Verwaltungsgericht gebilligte Vorgehensweise der auswählenden Behörde, aufgrund einer inhaltlichen Ausschöpfung der



                                         18/22

dienstlichen Beurteilung des Beschwerdeführers zu einer differenzierten Bewertung
der Qualifikation der Bewerber zu gelangen, beruht auf der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und der Obergerichte.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen durch einen einheitlichen Beurteilungsmaßstab und
durch einen annähernd gemeinsamen Stichtag und - wenn möglich - gleichen Beurteilungszeitraum erreicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C 41.00 -, juris,
Rn. 14, 16). Dabei liege es im weiten Organisationsermessen des Dienstherrn, wie er
bei verschiedenen Beurteilern für größtmögliche Vergleichbarkeit im Hinblick auf den
Beurteilungsmaßstab sorge (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. April 2013 - 2 B 134.11
-, juris, Rn. 17).

  Die Obergerichte gehen überwiegend davon aus, dass die entsprechenden Maßnahmen der auswählenden Behörde dahin gehen können, dass sie die Einholung benötigter dienstlicher Beurteilungen oder ergänzender Stellungnahmen veranlasst
oder dass sie aus vorliegenden Unterlagen selbständig geeignete und vergleichbare
Aussagen gewinnt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2009 -
1 B 1267/08 -, juris, Rn. 16; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16. Dezember
2014 - 5 ME 177/14 -, juris, Rn. 17). Beruhten die Beurteilungen der Bewerber auf unterschiedlichen Beurteilungsrichtlinien und -systemen, könne die auswählende Behörde für die unterschiedlichen Beurteilungen einen objektiven Vergleichsmaßstab
bilden, auf dessen Grundlage sie den Versuch zu unternehmen habe, die Beurteilungen miteinander zu vergleichen (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - 5 ME 177/14 -, juris, Rn. 25).

 Bei gleichlautenden Gesamturteilen müssten dienstliche Beurteilungen inhaltlich          91
„ausgeschöpft“ werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, BVerw-GE 140, 83 <87 f. Rn. 20> stRspr; überwiegend haben sich auch die Obergerichte
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen, vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 15. April 2016 - 3 BV 14.2101 -, juris, Rn. 24; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Mai 2016 - 6 B 364/16 -, juris, Rn. 8).

  Dies hält einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand. Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in erster Linie das abschließende Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung maßgeblich. Allerdings kann bei zwingenden Gründen ein Rückgriff auf Einzelfeststellungen der Beurteilungen gleichwohl zulässig oder
sogar erforderlich sein. Das Bundesverfassungsgericht sieht in dem geringeren Aussagewert eines Gesamturteils einen solchen zwingenden Grund (vgl. BVerfGK 20, 77
<83>).

  Kann aber schon - wie vorliegend - nicht festgestellt werden, ob die Beurteilungen in   93
ihrem Gesamturteil im Wesentlichen gleich zu gewichten sind, ist die inhaltliche Ausschöpfung der Beurteilung ebenfalls zulässig. Die auswählende Behörde kann insoweit der Frage nachgehen, ob die Einzelfeststellungen in den dienstlichen Beurteilungen eine Prognose über die zukünftige Bewährung im (Beförderungs-)Amt


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ermöglichen. Dabei darf die Gesamtaussage dieser Beurteilungen grundsätzlich
nicht durch einen - etwa durch bestimmte Anforderungen der Tätigkeit im angestrebten Amt motivierten - Rückgriff auf Einzelfeststellungen überspielt werden (vgl.
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13
-, juris, Rn. 60, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen), weil
anderenfalls die Grenze zur Beliebigkeit leicht überschritten und die Beurteilung als
Gesamtbewertung entwertet würde.

  (2) Der Verwaltungsgerichtshof und das Verwaltungsgericht haben Umstände dargelegt, nach denen dem Gesamturteil der dienstlichen Beurteilungen wegen der fehlenden Vergleichbarkeit des Gesamtergebnisses und letztlich der Beurteilungsmaßstäbe kein Aussagewert zukommt. Die Gerichte haben die demnach notwendige
Würdigung der Einzelfeststellungen der Anlassbeurteilung des Beschwerdeführers
und die Vergleichsbetrachtung mit dem Anforderungsprofil durch die auswählende
Behörde vor dem Hintergrund des nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbaren Beurteilungsspielraums nicht beanstandet. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass
in diesem Zusammenhang der rechtliche Rahmen, in dem sich die auswählende Behörde frei bewegen kann, verkannt oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen worden ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde
Erwägungen angestellt worden sind.

  Es bestand für die auswählende Behörde auch kein Anlass, das Bundesverfassungsgericht um Klarstellung oder ergänzende Stellungnahmen zu bitten. Die Anlassbeurteilung ist hinreichend bestimmt formuliert. Soweit sie keine Angaben zur
Führungskompetenz enthält, musste die auswählende Behörde auch nicht von einem
versehentlichen Unterlassen ausgehen. In der Anlassbeurteilung werden die vom
Beschwerdeführer am Bundesverfassungsgericht ausgeübten Tätigkeiten - von ihm
nicht bestritten - lückenlos aufgeführt. Hiernach war er mit dem Verfassen von Voten
und Beschlussentwürfen, der Ausbildung einer Referendarin, der Erledigung von Rechercheaufgaben und der Betreuung von Besuchergruppen betraut. Diese Tätigkeiten bringen keine relevante Führungsverantwortung mit sich.

  c) Schließlich haben der Verwaltungsgerichtshof und das Verwaltungsgericht nachvollziehbar und mit sachbezogenen Argumenten dargelegt, dass die Auswahlentscheidung zugunsten der Mitbewerberin nicht ermessenfehlerhaft ist, da die auswählende Behörde in nicht zu beanstandender Weise Unterschiede in der erforderlichen
Eignung für das erstrebte Amt festgestellt hat.

 Tragende Erwägung der Gerichte ist, dass der Beschwerdeführer nach der nicht zu        97
beanstandenden Auswahlentscheidung die „ausgeprägte Führungskompetenz“ vermissen lasse, die der Mitbewerberin bescheinigt wurde. Gegen diese Einschätzung
sprechen angesichts des Anforderungsprofils „Leitung einer Abteilung bei einer Generalstaatsanwaltschaft“ und vor dem Hintergrund des nur eingeschränkt gerichtlich
überprüfbaren Beurteilungsspielraums der auswählenden Behörde keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Gerichte haben dargelegt, dass die auswählende



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Behörde ermessensfehlerfrei der Tätigkeit des Beschwerdeführers als Koordinierender Referatsleiter im Hessischen Justizministerium im Vergleich zur Tätigkeit der
Mitbewerberin als ständige Abteilungsleitervertreterin eine „geringere Intensität und
Ausprägung“ beimessen durfte.

 Der Umstand, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Abordnungen an das               98
Hessische Justizministerium und das Bundesverfassungsgericht im Vergleich zur
Mitbewerberin über eine größere Verwendungsbreite verfügt, ändert hieran nichts.
Die Gerichte sind davon ausgegangen, dass es der Entscheidung der auswählenden
Behörde überlassen bleibe, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen
Leistung zu rechnenden Umstände sie das größere, für die Besetzungsentscheidung
ausschlaggebende Gewicht beimisst. Bei der Besetzung der Stelle einer Leitenden
Oberstaatsanwältin als Abteilungsleiterin oder eines Leitenden Oberstaatsanwaltes
als Abteilungsleiter bei einer Generalstaatsanwaltschaft der Führungskompetenz
größeres Gewicht beizumessen als der Verwendungsbreite, stellt sich nicht als ermessensfehlerhaft dar.

                                         III.
 Mit der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf        99
Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   101

              Voßkuhle                  König              Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
9. August 2016 - 2 BvR 1287/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - Rn. (1 - 101), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160809_2bvr128716.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160809.2bvr128716




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 9. August 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. August 2016
- 2 BvR 1287/16 -, Rn. 1-101,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160809_2bvr128716