BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 635/07 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Gemeinde Q...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Stefan Sarrach,
                    Schloßstraße 7, 15517 Fürstenwalde -
gegen § 10 des Fünften Gesetzes zur landesweiten Gemeindegebietsreform betreffend die Landkreise Barnim, Märkisch-Oderland, Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin, Prignitz, Uckermark (5. GemGebRefGBbg) vom 24. März 2003
      (GVBl I S. 84)

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richter Di Fabio
                                 und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. Juni 2007 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                        I.
 Die Beschwerdeführerin ist eine Gemeinde in Brandenburg. Sie wendet sich mit ihrer Kommunalverfassungsbeschwerde gegen ihre Eingliederung in die Nachbargemeinde durch das Gemeindegebietsreformgesetz.

                                        II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung hat noch zur Durchsetzung der
Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).

  Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihr steht der Grundsatz der Subsidiarität gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG sowie § 91 Satz 2 BVerfGG entgegen. Danach
sind Verfassungsbeschwerden der Gemeinden und Gemeindeverbände gegen ein
Landesgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht nur dann zulässig, soweit nicht
Beschwerde beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann. Die Beschwerdeführerin hatte die ihr vom Landesrecht eröffnete Möglichkeit genutzt, das Gemeindegebietsreformgesetz vor dem Landesverfassungsgericht anzugreifen. Mit ihrem


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Vortrag, das Landesverfassungsgericht falle als Verfassungsgarant komplett aus, beanstandet die Beschwerdeführerin die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts
im Ergebnis. Eine solche sachliche Prüfung ist dem Bundesverfassungsgericht vorliegend jedoch durch Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG grundsätzlich verwehrt, es sei denn,
die landesverfassungsgerichtliche Kontrolle bestünde nur dem Namen nach und gewährte keinen adäquaten Rechtsschutz im Hinblick auf die kommunale Selbstverwaltungsgarantie gemäß Art. 28 Abs. 2 GG. Davon kann aber hier keine Rede sein. Das
Landesverfassungsgericht hat sich umfänglich mit den Gründen für die kommunale
Neugliederung und dem Recht der Beschwerdeführerin aus Art. 28 Abs. 2 GG auseinandergesetzt; es hat sich auch nicht durch eine begrenzte Zuständigkeit an der
Kontrolle des angegriffenen Landesgesetzes gehindert gesehen (vgl. BVerfGE 107,
1 <9>). Die Würdigung des Ergebnisses ist dem Bundesverfassungsgericht verwehrt.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 5

              Hassemer               Di Fabio              Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
25. Juni 2007 - 2 BvR 635/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juni 2007 - 2 BvR 635/07 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20070625_2bvr063507.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070625.2bvr063507




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 25. Juni 2007 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juni 2007
- 2 BvR 635/07 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20070625_2bvr063507