BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1306/02 -

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde

1.         des Herrn E...,

2.         der Frau E...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Jörg Burkhard und Koll.,
                   Luisenstraße 28, 65185 Wiesbaden -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 6. August 2002 - 22 Qs
         7/02 und 22 Qs 8/02 -,

      b) die Beschlüsse des Amtsgerichts Mannheim vom 13. Juni 2001 - 41 Gs
         1240/02 und 41 Gs 1238/02 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Hassemer,
                                  die Richterin Osterloh
                                  und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Oktober 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein          1
Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22
<24 ff.>). Sie hat keine Aussicht auf Erfolg.

  Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 13 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG geltend machen. Im
Blick auf Art. 13 Abs. 1 GG sind sie nicht beschwerdebefugt. Die angegriffene Maßnahme berührt ausschließlich das Hausrecht der betroffenen Banken. Bei den Bankschließfächern der Beschwerdeführer handelt es sich nicht um Räume, die dem Aufenthalt oder Wirken von Menschen dienen, mithin nicht um "Wohnungen" im Sinne
des Grundgesetzes (vgl. Papier in: Maunz-Dürig, Komm. GG, 1. Aufl., Art. 13
Rn. 10). Der gerügte Gehörsverstoß bleibt unsubstantiiert, weil die Beschwerdeführer nicht dargelegt haben, was sie bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs
vorgetragen hätten. Deshalb kann nicht entschieden werden, ob die angegriffenen
Entscheidungen auf dem Verfassungsverstoß beruhen (ständige Rechtsprechung,


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vgl. BVerfGE 82, 236 <257>).

  Soweit die Beschwerdeführer sich in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt sehen, ist die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unbegründet. Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen nicht gegen spezifisches       Verfassungsrecht.     Sie      genügen        noch    rechtsstaatlichen
Mindestanforderungen.

  Durchsuchung und Beschlagnahme stellen regelmäßig einen schwerwiegenden               4
Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen dar. Deshalb
ist es Aufgabe des Richters, von vornherein für eine angemessene Begrenzung der
Zwangsmaßnahme Sorge zu tragen. Er hat durch hinreichende tatsächliche Angaben über den Tatvorwurf und konkrete Kennzeichnung der zu beschlagnahmenden
Beweismittel sicherzustellen, dass der Betroffene die Reichweite des Eingriffs ermessen und kontrollieren kann (vgl. BVerfGE 42, 212 <219 ff.>; BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. Mai 1976 - 2 BvR 294/76 -, NJW 1976, S. 1735 f.).

  Diesen Grundsätzen werden die angegriffenen Beschlüsse des Amtsgerichts noch          5
gerecht. Zwar lassen sie in den Gründen die Bezeichnung der hinterzogenen Steuerart und eine präzise Begrenzung des Tatzeitraums vermissen. Diese Angaben waren
ohne Weiteres möglich und von Verfassungs wegen an sich geboten (vgl. Beschluss
der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni
1990 - 2 BvR 910/88 -, StV 1990, S. 483). Dennoch wird im vorliegenden Fall der Umfang des Eingriffs aus dem Gesamtzusammenhang des Beschlusses hinreichend
deutlich. Zum einen waren den Beschwerdeführern Steuerart und möglicher Tatzeitraum aufgrund ihrer vorangegangenen Selbstanzeige und dem anschließenden
Schriftwechsel mit dem Finanzamt bekannt. Zum anderen lassen sich diese Angaben
aus dem Beschluss erschließen. Auf "Einkommen" und "Vermögen" weist sowohl die
Aufzählung der zu beschlagnahmenden Unterlagen als auch der Auftrag an die Banken zur Vorlage von Erträgnis- und Kapitalaufstellungen hin. Aus diesem Auftrag gehen im Übrigen auch die jeweiligen Tatzeiträume genau hervor.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   7

              Hassemer                Osterloh             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
16. Oktober 2002 - 2 BvR 1306/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Oktober 2002 - 2 BvR 1306/02 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20021016_2bvr130602.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021016.2bvr130602




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      16. Oktober 2002 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Oktober 2002
- 2 BvR 1306/02 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20021016_2bvr130602