BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 752/97 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des türkischen Staatsangehörigen A...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Martha-Lina Bode und Koll.,
                   Alleestraße 24, Bochum -
gegen a) den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19.
         März 1997 - 11 L 6969/96 -,

      b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 28. November 1996 -
         5 A 459/96 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richter Sommer,
                                Broß
                                und die Richterin Osterloh

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. Februar
2000 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 28. November 1996 - 5 A 459/
96 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 16a Absatz 1
des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben und die Sache wird an das Verwaltungsgericht Osnabrück zurückverwiesen.
Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. März 1997
- 11 L 6969/96 - ist damit gegenstandslos.
Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für
das Verfassungsbeschwerde-Verfahren und das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. Beschluss vom 25. Juli 1997) zu erstatten.




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                                     Gründe:

                                        A.
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an       1
die fachgerichtliche Feststellung und Beurteilung des Charakters einer staatlichen
Maßnahme, insbesondere des Einsatzes von Folter, als "politische Verfolgung" und
an die Würdigung des Vorbringens eines Asylbewerbers zu seinen individuellen Verfolgungsgründen.

                                         I.
  1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und stammt aus dem Südosten der Türkei.

 a) Er reiste im April 1995 auf dem Luftweg in das Bundesgebiet ein und beantragte     3
seine Anerkennung als Asylberechtigter.

  Im Rahmen seiner - aus gesundheitlichen Gründen an zwei Tagen durchgeführten -       4
Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt) Anfang Juni 1995 gab er an, in der Türkei mit der PKK sympathisiert zu
haben. Im März 1993 sei er mit einigen Cousins nach der Teilnahme an einem
Newroz-Fest in seinem Heimatdorf festgenommen und gefoltert worden. Hierzu schilderte der Beschwerdeführer im Einzelnen, wie er gefoltert wurde. Nach der Entlassung - so der Beschwerdeführer weiter - sei er gezwungen worden, in der Zeit vom
September 1994 bis zum April 1995 Wachaufgaben zu übernehmen. Im Dezember
1994 habe er auf die Bitte eines PKK-Angehörigen Lebensmittel besorgt und sie den
PKK-Leuten in den Wald gebracht. Vor der Übergabe habe er einen Mann getroffen,
von dem er jetzt wisse, dass dieser mit den türkischen Sicherheitsbehörden zusammenarbeite. Dieser Mann habe die Übergabe der Lebensmittel beobachtet. Er - der
Beschwerdeführer - sei dann von Soldaten verhaftet worden. Nach seiner Festnahme
sei er zur Wache nach Varto genommen und dort fünf Tage lang "sehr viel" gefoltert
worden; dies könne man noch immer sehen. Dann sei er aufgefordert worden, als
Spitzel für den Staat tätig zu werden. Nach fünf Tagen sei er freigelassen worden.
Danach habe er wieder die Tätigkeit als Wachposten aufgenommen. Im März 1995
habe sich sein Bruder mit dem bereits erwähnten Mann, der für die türkischen Sicherheitsbehörden gearbeitet habe, gestritten. Dieser habe seinen Bruder bei den Soldaten wegen Waffenbesitzes angezeigt. Sein Bruder sei daraufhin verhaftet und nach
zwei Tagen auf dem Revier in Varto nach Mus gebracht worden. Er - der Beschwerdeführer - habe dann von seiner Mutter eine Nachricht erhalten, dass die Soldaten
bereits seit zwei, drei Tagen ständig im Dorf nach ihm gefragt hätten. Er habe sich
daraufhin einen Tag lang bei seinem Onkel aufgehalten und sei anschließend nach
Adana gefahren, wo er sich 20 Tage lang bei seiner Schwester aufgehalten habe. Am
25. April 1995 habe er Adana Richtung Istanbul verlassen, bevor er zwei Tage später
ausgereist sei.




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  Nach der Anhörung teilte der Beschwerdeführer schriftsätzlich mit, dass ein Onkel         5
und zwei weitere Verwandte wegen PKK-Unterstützung und Versteckens einer Waffe
festgenommen worden seien und sich noch in Haft befänden. Die türkischen Sicherheitskräfte forschten bei seinen Angehörigen auch nach seinem Verbleib.

  b) Mit Bescheid vom 24. Mai 1996 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab, stellte          6
fest, dass die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53 AuslG nicht vorlägen, forderte den Beschwerdeführer zur Ausreise auf und drohte ihm die Abschiebung in die
Türkei an. Zur Begründung hieß es unter anderem: Der Beschwerdeführer könne
sich nicht auf die beiden Verhaftungen berufen, da es sich insoweit um Maßnahmen
zur Terrorismusbekämpfung gehandelt habe. Auch hinsichtlich der während der Inhaftierung erlittenen Folter liege keine politische Verfolgung vor. Die weit verbreitete
Misshandlung von Personen im Polizeigewahrsam sei als Folge der Tradition und der
Geisteshaltung anzusehen, von der sowohl gewöhnliche strafrechtlich Verdächtige
betroffen sein könnten, als auch Personen, die im Rahmen von Ermittlungen nach
dem Anti-Terror-Gesetz verhaftet worden seien, so dass die Misshandlungen nicht
wegen eines Asylmerkmals begangen würden und dementsprechend keine politische Verfolgung seien.

 Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG seien ebenfalls nicht gegeben. Zwar                7
komme es in der Türkei generell zur Anwendung von Folter; eine solche generelle
Foltergefahr belege jedoch nicht bereits eine individuelle Gefährdung. Der Beschwerdeführer habe nicht substantiiert dargetan, dass ihm die konkrete Gefahr der Folter
drohe.

 2. a) In der mündlichen Verhandlung über die dagegen bei dem Verwaltungsgericht            8
Osnabrück erhobene Klage ergänzte und vertiefte der Beschwerdeführer seinen bisherigen Vortrag; insbesondere schilderte er detailliert seine Folterungen im Dezember 1994. Seine verschiedenen Beweisanträge lehnte das Verwaltungsgericht ab.

 b) Mit dem angegriffenen Urteil wies das Verwaltungsgericht Osnabrück die Klage            9
ab, im Wesentlichen aus folgenden Gründen:

 aa) Der Beschwerdeführer habe eine politisch motivierte Verfolgung nicht glaubhaft        10
gemacht. Insoweit werde auf die zutreffenden Ausführungen im angegriffenen Bescheid Bezug genommen.

 Er könne sich zur Begründung einer Vorverfolgung nicht auf die Festnahme mit anschließender Folterung im März 1993 berufen, da es insoweit an einem Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht fehle.

 Er könne Asyl auch nicht deshalb beanspruchen, weil er nach seinen - nicht zu widerlegenden - Angaben im Dezember 1994 für die Dauer von fünf Tagen zur Wache
mitgenommen und dort misshandelt worden sei. Zwar rechtfertigten Maßnahmen der
Terrorismusbekämpfung - um eine solche Maßnahme habe es sich in seinem Fall gehandelt - nicht den Einsatz brutaler Gewalt gegen Personen, bei denen keine über
allgemeine Merkmale wie Volkszugehörigkeit, Alter und Geschlecht hinausgehenden


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objektivierbaren Verdachtsmomente bestünden. Nach den Angaben des Beschwerdeführers sei die Festnahme im Dezember 1994 erfolgt, weil er die Terroristen der
PKK mit Lebensmitteln unterstützt habe und bei diesem Vorgehen von einem Spitzel der Sicherheitskräfte beobachtet worden sei. Der Einsatz der Folter gegen ihn sei
daher aufgrund konkreter Verdachtsmomente unabhängig von Volkszugehörigkeit,
Glaubenszugehörigkeit oder anderen asylerheblichen Merkmalen erfolgt. Es seien
auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass gegen ihn wegen des Vorfalls weitere Maßnahmen ergriffen werden sollten. Dagegen spräche insbesondere, dass er
nach seinen Angaben bis April 1995 Wachaufgaben für das Heimatdorf wahrgenommen haben wolle.

  Eine politische Verfolgung habe der Beschwerdeführer auch nicht im Hinblick auf          13
die von ihm vorgetragenen Umstände und Gründe seiner Ausreise glaubhaft gemacht. Er habe insoweit angegeben, dass der Spitzel der Sicherheitskräfte, der auch
ihn verraten habe, seinen Bruder bei den Behörden wegen des Besitzes einer Maschinenpistole angezeigt habe und sein Bruder deshalb verhaftet worden sei. Bei dieser Gelegenheit hätten die Soldaten auch nach ihm - dem Beschwerdeführer - gefragt. Hierin seien keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür zu sehen, dass die
Sicherheitskräfte den Beschwerdeführer hätten festnehmen wollen. Es sei vielmehr
davon auszugehen, dass die Soldaten, wie die Kammer aus zahlreichen anderen
Verfahren türkischer Asylbewerber erfahren habe, routinemäßig nach dem Aufenthaltsort vorwiegend männlicher Familienangehöriger gefragt hätten, um festzustellen, ob diese "in die Berge" gegangen seien. Etwas anderes lasse sich auch nicht aus
den Angaben des Beschwerdeführers entnehmen, er wolle bei Telefonaten von seinen Angehörigen in der Heimat erfahren haben, dass man weiterhin nach ihm suche.
Insoweit fehle es an konkreten Anhaltspunkten für eine beabsichtigte Festnahme des
Beschwerdeführers. Solche Anhaltspunkte ergäben sich auch nicht aus der in das
Wissen des Zeugen A. gestellten Behauptung über dessen Telefonate mit den Angehörigen des Beschwerdeführers. Zwar könnten entsprechende Angaben der Angehörigen telefonisch erfolgt sein, hieraus könne jedoch nicht geschlossen werden, dass
diese Angaben zutreffen würden. Zum einen sei es in hohem Maße unglaubhaft,
dass Sicherheitskräfte den Angehörigen die Aussagen festgenommener PKK-Kämpfer mitgeteilt haben sollten, zum anderen sei bei derartigen Angaben von Angehörigen grundsätzlich davon auszugehen, dass sie ein Interesse an der Asylanerkennung der im Bundesgebiet befindlichen Familienmitglieder hätten und von daher
geneigt seien, etwaige Nachfragen der Sicherheitskräfte als nachhaltige Fahndungsmaßnahmen zu bezeichnen.

  bb) Als objektiver Nachfluchtgrund komme die Entwicklung der Verhältnisse in der         14
Türkei nach der Ausreise des Beschwerdeführers in Betracht. Insoweit könne dahinstehen, ob kurdische Volkszugehörige einer regionalen Gruppenverfolgung oder einer Einzelverfolgung wegen ihrer Gruppenzugehörigkeit ausgesetzt seien, da ihnen
jedenfalls im westlichen Teil der Türkei grundsätzlich eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung stehe, in der sie hinreichend sicher vor unmittelbarer und mittelba-



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rer politischer Verfolgung seien. Dort drohe ihnen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auf Dauer ein Leben unter dem Existenzminimum, das zu Hunger, Verelendung und schließlich zum Tod führe (unter Verweis auf das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. Mai 1995 - 11 L 6012/91 -).

 cc) Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG seien nicht gegeben.                     15

  dd) Dem Beschwerdeführer stehe auch Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG nicht          16
zu. Zur Frage der Gefährdung der in die Türkei zurückkehrenden kurdischen Asylbewerber habe das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (in seinem Urteil vom
20. Juni 1995 - 11 L 5754/91 -) ausgeführt, dass nur derjenige, der unter dem konkreten Verdacht stehe, Unterstützer oder gar Angehöriger der PKK zu sein, oder der
deswegen bereits gesucht werde, im Falle seiner Rückkehr von Folter bedroht sei.
Der Beschwerdeführer müsse nicht wegen seiner früheren Festnahmen 1993 und im
Dezember 1994 damit rechnen, im Falle seiner Rückkehr erneut in Haft genommen
und gefoltert zu werden. Es sei von ihm weder behauptet noch sonst ersichtlich, dass
gegen ihn konkrete Anhaltspunkte über diejenigen hinaus vorliegen würden, die bereits Gegenstand von Maßnahmen der türkischen Sicherheitskräfte gewesen seien.
Wegen des Lebensmitteltransportes für die PKK sei er fünf Tage inhaftiert worden.
Ein Strafverfahren habe sich offensichtlich nicht angeschlossen. Warum die türkischen Sicherheitskräfte im Falle seiner Rückkehr aus der Bundesrepublik Deutschland jenen Vorfall erneut zum Anlass nehmen sollten, gegen ihn Maßnahmen zu ergreifen, sei nicht ersichtlich, zumal die türkischen Sicherheitsbehörden von seinen
behaupteten exilpolitischen Betätigungen kaum Kenntnis erlangt haben dürften.

 3. Den auf Divergenz und mehrere Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) gestützten Antrag
auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit dem gleichfalls angegriffenen Beschluss vom 19. März 1997 abgelehnt.

                                         II.
 1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung           18
seiner Grundrechte aus Art. 16a Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und seines Anspruchs aus Art.
103 Abs. 1 GG durch die beiden fachgerichtlichen Entscheidungen.

 a) Das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Verhaftung        19
und Folterung keine politische Verfolgung darstelle. Dafür hätte es die ihm widerfahrene Folter auf ihre Asylerheblichkeit prüfen müssen. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts bedürfe es in solchen Fällen einer besonderen Prüfung, weil die besondere Intensität einer Verfolgungsmaßnahme darauf schließen lasse, dass der Betroffene wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werde.

 b) Soweit das Verwaltungsgericht eine Wiederholungsgefahr hinsichtlich der erlittenen Verfolgung verneine, obwohl nach seinen Feststellungen seit der Festnahme des


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Bruders des Beschwerdeführers die Sicherheitskräfte nach ihm gesucht hätten, lasse
es außer Acht, dass, auch wenn die konkrete Tat nicht weiterverfolgt worden sei,
der Beschwerdeführer in den Augen der Sicherheitskräfte der Unterstützung der
PKK verdächtig bleibe. Nach der vom Verwaltungsgericht selbst wiedergegebenen
Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 20.
Juni 1995 - 11 L 5754/91 -) müsse die Anwendung von Folter im Polizeigewahrsam
ernsthaft in Betracht gezogen werden, wenn der Betroffene unter dem konkreten Verdacht stehe, Unterstützer oder gar Angehöriger der PKK zu sein oder deswegen bereits gesucht werde.

  c) Zudem habe das Verwaltungsgericht die Ausführungen des Niedersächsischen         21
Oberverwaltungsgerichts zur inländischen Fluchtalternative und zur Rückkehrproblematik offenbar nur abgeschrieben, ohne ihre Relevanz im Hinblick auf seinen Fall zu
prüfen. Trotz der vom Verwaltungsgericht wiedergegebenen Erkenntnislage schriftsätzlicher Hinweise und insbesondere seines Beweisantrages auf Einholung eines
Sachverständigengutachtens zur Rückkehrgefährdung und zum Bestehen einer inländischen Fluchtalternative gehe das Verwaltungsgericht nicht auf die für die Wiederholungsgefahr relevante Seite ein, dass er - der Beschwerdeführer - schon aufgrund      seiner     Festnahmen       wegen      des      Verdachts      konkreter
Unterstützungshandlungen für die PKK zum Kreis verdächtiger PKK-Anhänger zähle
und deshalb nicht nur vor weiterer Verfolgung nicht hinreichend sicher sei, sondern
diese auch landesweit befürchten müsse.

 d) Schließlich erhebt der Beschwerdeführer verschiedene Gehörsrügen gegen das        22
Urteil des Verwaltungsgerichts.

 e) Das Oberverwaltungsgericht verletze ihn in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4   23
GG, da es trotz offensichtlicher Divergenz zur obergerichtlichen Rechtsprechung eine Berufungszulassung ablehne und die Anforderungen an eine Gehörsrüge überspanne.




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
15. Februar 2000 - 2 BvR 752/97

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Februar 2000 - 2 BvR 752/97 - Rn. (1 - 23), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000215_2bvr075297.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000215.2bvr075297




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gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a
      Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15.
      Februar 2000 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Februar 2000
- 2 BvR 752/97 -, Rn. 1-23,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000215_2bvr075297