BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 261/02 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Rechtsanwalts L...

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 8. Februar 2002 –
         3 VAs 8/02 -,

      b) die Mitteilung der Staatsanwaltschaft München I vom 22. Januar 2002 an
         die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) - 323
         Js 36781/99 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Hassemer,
                                 Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Februar 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein        1
Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind entschieden (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers
angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerde
hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).

 1. Soweit der Beschwerdeführer mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und der Verfassungsbeschwerde verhindern will, dass die Prozessbevollmächtigten der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) Informationen aus dem Strafverfahren preisgeben, ist die Verfassungsbeschwerde
unzulässig, weil der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht eingehalten hat (§ 90
Abs. 2 BVerfGG). Denn insoweit stünde ihm gegebenenfalls ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB zu, den er zunächst vor den Zivilgerichten
geltend zu machen hätte.


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 2. Soweit der Beschwerdeführer die staatsanwaltschaftliche Mitteilung angreift, ist       3
die Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet. Die das Grundrecht des Beschwerdeführers auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1
Abs. 1 GG) berührende Mitteilung der Staatsanwaltschaft ist durch §§ 171, 172 StPO
gerechtfertigt.

  Auskunftsrechte des Antragstellers oder Geschädigten einer Straftat sowie Mitteilungspflichten der Ermittlungsbehörden gegenüber diesem Personenkreis sind in
§ 171 StPO (Bescheidung des Antragstellers bei Einstellung), § 406 d StPO (Mitteilungspflichten) und § 406 e StPO (Akteneinsicht) geregelt. Danach hat der Antragsteller, der zugleich Verletzter ist, umfassende Auskunftsansprüche, soweit er ein berechtigtes Interesse geltend machen kann (Akteneinsicht), und ist über den
Abschluss des Verfahrens, sei es auf staatsanwaltschaftlicher, sei es auf gerichtlicher Ebene, zu unterrichten. Die Übermittlung der entsprechenden, den Beschuldigten betreffenden Informationen, ist also gesetzlich geregelt und grundsätzlich zulässig; sie stellt die einfach-rechtliche Ausformung des Anspruchs des Geschädigten auf
rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG dar (vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Mai 1998 – 2 BvR 1314/
97 – Juris). Er muss in die Lage versetzt werden, in den gesetzlich vorgesehenen
Fällen gegen die jeweilige Entscheidung vorgehen zu können, und kann das nur,
wenn sie ihm zuvor auch bekannt gemacht wird. Dies gilt insbesondere für eine mittels des Klageerzwingungsverfahrens (§ 172 StPO) überprüfbare Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO.

  Die BvS ist Antragstellerin und zugleich mutmaßlich Geschädigte einer zu untersuchenden Straftat nach §§ 64, 71, 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG (vgl. Rowedder u.a., Kommentar zum GmbHG, 3. Auflage, § 84 Rn. 1). Sie wäre mithin befugt, bei einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens, das Klageerzwingungsverfahren zu betreiben,
und muss daher von Amts wegen über die Einstellung unterrichtet werden, § 171
StPO. Wenn die Staatsanwaltschaft die BvS darüber hinaus vorab über die beabsichtigte Einstellung unterrichtet, so ist dies gesetzlich zwar nicht ausdrücklich geregelt.
Diese Verfahrensweise dient jedoch verfahrensökonomischen Gründen, um die gegen die Einstellung vorgebrachten Einwände der Geschädigten, die sie ansonsten
nach der Einstellung ohnehin geltend machen könnte, schon vorab bei der Entscheidung berücksichtigen zu können. Wenn sich die Informationsweitergabe dabei auf
Daten beschränkt, die der Geschädigten ohnehin übermittelt werden müssten, ist es
von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, die Übermittlung vorab vorzunehmen.

 Die Staatsanwaltschaft hat sich in ihrem Einstellungsentwurf sowie dem Begleitschreiben vom 22. Januar 2002 an diese Vorgaben gehalten. Dass sie darauf hingewiesen hat, die Einstellung sei nur wegen des Insolvenzdelikts beabsichtigt und im
Übrigen werde weiter ermittelt, ist nicht zu beanstanden. Denn die Geschädigte hat
einen Anspruch darauf zu erfahren, ob es sich um eine Teileinstellung oder eine Einstellung in vollem Umfang handelt (vgl. Schmid in: KK, StPO 4. Auflage, § 171 Rn. 5;
Krehl in: HK, StPO, 2. Auflage, § 171 Rn. 2).


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 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1   7
Satz 3 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                          8

              Limbach              Hassemer          Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
27. Februar 2002 - 2 BvR 261/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2002 - 2 BvR 261/02 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020227_2bvr026102.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020227.2bvr026102




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Februar 2002
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2002
- 2 BvR 261/02 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020227_2bvr026102