BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1294/99 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau L...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Rolf Müller,
                    Schloßstraße 16, 49074 Osnabrück -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25. Juni 1999 - 8
         W 70/99 -,

       b) den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Osnabrück vom 9.
          April 1999 - 10 O 428/98 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richter Sommer,
                                 Broß,
                                 Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. Februar 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Eine Annahme der Verfassungsbeschwerde kommt nicht in Betracht, da die entscheidenden verfassungsrechtlichen Grundsatzfragen bereits höchstrichterlich geklärt sind (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG) und im Übrigen die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG; BVerfGE 90, 22 <25> = Bundesverfassungsgericht, NJW 1994, S. 993).

 Die Beschwerdeführerin kann sich im Hinblick darauf, dass die Kostenregelung         2
nicht auf einer Gerichtsentscheidung beruht, sondern in einem von der Privatautonomie geprägten Vergleich von den Parteien vereinbart worden ist, zu ihren Gunsten
weder auf § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG noch auf die von ihr zitierte Entscheidung der 3.
Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 1999 - 1
BvR 984/89 - (NJW 1999, S. 3186) berufen.

 In dem von der Beschwerdeführerin zitierten Kammerbeschluss ist unter Bezugnahme auf BVerfGE 51, 295 (302) ausdrücklich klargestellt, dass eine Gleichbehandlung
von Übernahmeschuldnern (§ 54 Nr. 2 GKG) mit Entscheidungsschuldnern (§ 54 Nr.
1 GKG) schon wegen der Möglichkeit der Manipulation zu Lasten der Gerichtskasse
ausgeschlossen ist.


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  Inzwischen hat auch die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem Nichtannahmebeschluss vom 28. Juni 2000 - 1 BvR 741/00 - für den
Fall, dass die (Rückgriffs-)Haftung für die von der Gegenpartei verauslagten Gerichtskosten auf der privatautonomen Entscheidung zum Abschluss eines Prozessvergleichs beruht, einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch Nichtanwendung des
§ 58 Abs. 2 Satz 2 GKG verneint und den Rückgriff der Gegenpartei gegenüber dem
unterlegenen Beklagten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, zugelassen.

 Von einer weiter gehenden Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3          5
BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                              6

              Sommer                    Broß            Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
2. Februar 2001 - 2 BvR 1294/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 2001 - 2 BvR 1294/99 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010202_2bvr129499.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010202.2bvr129499




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 2. Februar 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 2001
- 2 BvR 1294/99 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010202_2bvr129499