                                  Leitsatz
              zum Beschluß des Zweiten Senats vom 11. März 1999
                               - 2 BvR 1206/98 -
Zur Zulässigkeit von nachträglichen Vollstreckungsanordnungen nach § 35
BVerfGG.




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Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 1206/98 -




                                Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                       über die Verfassungsbeschwerden
  1. des Herrn T...,
  2. des minderjährigen T...,
  3. der minderjährigen T...

- Bevollmächtigte:
hier: Antrag auf Erlaß einer nachträglichen Vollstreckungsanordnung zum Senatsbeschluß vom 29. Oktober 1998

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                                  Präsidentin Limbach,
                                  Kirchhof,
                                  Winter,
                                  Sommer,
                                  Jentsch,
                                  Broß,
                                  Osterloh

am 11. März 1999 beschlossen:

Der Antrag auf Erlaß einer Vollstreckungsanordnung wird verworfen.

                                     Gründe:
 Das Verfahren betrifft den Erlaß einer Vollstreckungsanordung nach § 35 BVerfGG     1
nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde.

                                         I.
  1. Der Senat hat mit seiner Entscheidung vom 29. Oktober 1998 (2 BvR 1206/98,      2
EuGRZ 1998, S. 612) die Rückführung zweier Kinder nach Frankreich auf der Grundlage des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler
Kindesentführung (BGBl II 1990, S. 206) davon abhängig gemacht, daß bei gegenläufigen Rückführungsanträgen das Kindeswohl besonders geprüft wird. Die ange-


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griffene Entscheidung des Oberlandesgerichts wurde aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

 Das Oberlandesgericht hatte für den 5. Februar 1999 Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt. Der Antragsteller, der Beschwerdeführer zu 1., meldete die beiden Kinder krank und erschien nicht zum Termin. Mit Beschluß vom 5. Februar 1999
entzog das Oberlandesgericht ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die beiden
Kinder und übertrug es dem Kreisjugendamt Diepholz. Dieses entschied, daß die
Kinder bis auf weiteres beim Antragsteller verbleiben.

 Das Oberlandesgericht hat für den 12. März 1999 erneut Termin zur mündlichen          4
Verhandlung anberaumt und das persönliche Erscheinen beider Eltern und der Kinder angeordnet.

 2. Mit Schriftsatz vom 10. März 1999 beantragt der Beschwerdeführer zu 1. mit eingehender Begründung den Erlaß einer Vollstreckungsanordnung nach § 35
BVerfGG, derzufolge die im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1998 angeordnete Zurückverweisung abgeändert und die Sache an das Oberlandesgericht eines anderen Bundeslandes verwiesen werden soll.

                                         II.
 Der Antrag wird verworfen, weil er unzulässig ist.                                    6

 1. Grundsätzlich kann das Bundesverfassungsgericht auch nachträglich Vollstreckungsanordnungen auf der Grundlage des § 35 BVerfGG treffen (vgl. BVerfGE 6,
300 <304>; 68, 132 <140>). Allerdings darf die Vollstreckungsanordnung die Sachentscheidung, deren Vollstreckung sie dient, nicht ändern, modifizieren, ergänzen
oder erweitern (vgl. BVerfGE a.a.O.).

  2. Die begehrte Vollstreckungsanordnung würde über diese Grenzen hinausgehen.        8
Mit dem Antrag wird das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, eine vom Antragsteller prognostizierte, also zukünftige Entscheidung eines noch nicht abgeschlossenen fachgerichtlichen Verfahrens zu überprüfen. Hierdurch würde nicht nur der ursprüngliche Verfahrensgegenstand um den vom Antragsteller behaupteten Inhalt der
noch nicht ergangenen fachgerichtlichen Entscheidung erweitert, sondern auch das
Verhältnis von fachgerichtlichem und verfassungsgerichtlichem Rechtsschutz verkehrt. Das Bundesverfassungsgericht griffe in unzulässiger Weise in ein laufendes
fachgerichtliches Verfahren ein.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  9

               Limbach                  Kirchhof              Winter

               Sommer                   Jentsch                Broß

                                        Osterloh




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. März 1999 -
2 BvR 1206/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. März 1999 -
                2 BvR 1206/98 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rs19990311_2bvr120698.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rs19990311.2bvr120698




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am 11. März 1999 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. März 1999
- 2 BvR 1206/98 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rs19990311_2bvr120698