BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2100/22 -

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde

der Frau (…),

- Bevollmächtigte:   (…) -

gegen 1. die Untätigkeit des Oberlandesgerichts Stuttgart in dem Verfahren 15
         WF 146/22 und dessen Unterlassen, über die Beschleunigungsbeschwerde vom 20. September 2022 zu entscheiden, sowie dessen nicht
         dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot nach § 155 FamFG entsprechende Verfahrensführung,

       2. die Untätigkeit des Amtsgerichts Besigheim in dem Verfahren 10 F 614/
          21 und dessen Unterlassen, über die Beschleunigungsrüge vom 4. August 2022 zu entscheiden, sowie dessen nicht dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot nach § 155 FamFG entsprechende Verfahrensführung


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richterin Britz

                                  und die Richter Christ,

                                  Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 27. Dezember 2022 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist mangels Annahmegründen (vgl. § 93a Abs. 2          1
BVerfGG) nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg;


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insbesondere ergibt sich aus ihrer Begründung und den vorgelegten Unterlagen
nicht, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz
aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzt sein könnte.

  1. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung darin sehen will, dass der (mit     2
der Verfassungsbeschwerde nicht angegriffene) Beschluss des Oberlandesgerichts
über ihre Beschleunigungsbeschwerde nicht innerhalb der Monatsfrist des § 155c
Abs. 3 Satz 1 FamFG ergangen sei, trägt das nicht. Denn das Oberlandesgericht hat
mit seinem am 2. November 2022 erlassenen Beschluss innerhalb der genannten
Frist entschieden. Maßgeblich für den Fristbeginn ist der Eingang der Verfahrensakten bei dem Beschwerdegericht (vgl. Müller, in: Dutta/Jacoby/ Schwab, FamFG,
4. Aufl. 2021, § 155c Rn. 11; Meyer-Holz, in: Keidel, FamFG, 20. Aufl. 2020, § 155c
Rn. 7). Ausweislich der von der Beschwerdeführerin nicht beanstandeten Ausführungen des Oberlandesgerichts in seinem Beschluss vom 2. November 2022 war dies
am 21. Oktober 2022 der Fall.

  2. Die Beschwerdeführerin zeigt auch im Übrigen nicht auf, durch den bisherigen      3
Ablauf des den Umgang mit ihrem sechsjährigen Sohn betreffenden gerichtlichen
Verfahrens durch eine unangemessen lange Verfahrensdauer in ihrem Anspruch auf
effektiven Rechtsschutz verletzt sein zu können. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der bei der Auslegung der Grundrechte zu berücksichtigenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kommt
es für die Angemessenheit der Verfahrensdauer auf die Umstände der einzelnen
Rechtssache an, wobei in Umgangssachen wegen der aus dem fortschreitenden
Zeitablauf resultierenden Gefahr einer faktischen Entscheidung das Gericht besondere Sorgfaltspflichten treffen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2019 - 1 BvR 1763/18 -, Rn. 8 m.w.N.). Von diesen Maßstäben ausgehend hat das Oberlandesgericht in seinem Beschluss ausführlich
dargelegt, aus welchen Gründen die bisherige Verfahrensdauer trotz der nicht unbeträchtlichen Länge nicht unangemessen ist. Dem stellt die Beschwerdeführerin nichts
Substantielles entgegen.

  Es ist zudem weder in der Verfassungsbeschwerde näher aufgezeigt noch ersichtlich, dass besondere Umstände des Einzelfalles vorlägen, aufgrund derer die Fachgerichte gehalten wären, jegliche Verfahrensverzögerung zu vermeiden (zum Maßstab BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2019 -
1 BvR 1763/18 -, Rn. 8 m.w.N.). Solche besonderen Umstände liegen schon deshalb
fern, weil - wie das Oberlandesgericht gut nachvollziehbar ausgeführt hat - die Gefahr einer Entfremdung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Sohn angesichts der aktuell regelmäßigen Umgangskontakte entsprechend einer einvernehmlichen vorläufigen Umgangsregelung nicht erkennbar ist.

 Von einer weitergehenden Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                           6

                 Britz                       Christ   Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
27. Dezember 2022 - 1 BvR 2100/22

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2022 - 1 BvR 2100/22 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20221227_1bvr210022.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20221227.1bvr210022




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 27. Dezember 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2022
- 1 BvR 2100/22 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20221227_1bvr210022