BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 574/13 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

der Firma H… GmbH,
vertreten durch die Geschäftsführerin H…,

- Bevollmächtigte:
  Rechtsanwälte Peter Wührl, Peter Hubel, Michael Klopfer, Gerhard Schöppner,
  Löwenstraße 10/1, 73430 Aalen -

gegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 2. Januar 2013 - B 2 U
         301/12 B -,

       b) das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. August 2012 - L 8 U 1970/10 -,

       c) das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 11. März 2010 - S 10 U 13/07 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                den Richter Eichberger

                                und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. November 2016 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist
unzulässig.

 Soweit sie sich gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts richtet, gehen die    2
von der Beschwerdeführerin vorgebrachten materiellen Einwendungen ins Leere,
weil das Bundessozialgericht keine Entscheidung in der Sache getroffen hat (vgl.
BVerfGE 103, 172 <181 f.>; 128, 90 <99>). Eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz hat sie nicht ausreichend dargetan.


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 Hinsichtlich der weiter angefochtenen Entscheidungen des Landessozialgerichts         3
und des Sozialgerichts hat sie die ordnungsgemäße Erschöpfung des Rechtswegs
(§ 90 Abs. 2 BVerfGG) nicht hinreichend substantiiert vorgetragen.

  Eine Verfassungsbeschwerde ist in der Regel unzulässig, wenn ein an sich gegebenes Rechtsmittel - hier die Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision -,
durch dessen Gebrauch der behauptete Grundrechtsverstoß hätte ausgeräumt werden können, aus prozessualen Gründen erfolglos bleibt (vgl. BVerfGE 16, 124
<127>; 74, 102 <114>; 128, 90 <99>; BVerfGK 1, 222 <223>). Dabei ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, die Beschreitung des Rechtswegs von der Erfüllung bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig zu machen (vgl. BVerfGE 10, 264
<267 f.>; 128, 90 <99>). Dies gilt insbesondere für die Begründungs-, Darlegungsund Bezeichnungserfordernisse im Verfahren vor den Revisionsgerichten (vgl.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. September 2008
- 1 BvR 1616/05 -, juris, Rn. 6; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats
vom 18. Dezember 1991 - 1 BvR 1411/91 -, SozR 3-1500 § 160a Nr. 7).

 Auch wenn die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als solche nicht in jedem Falle ausreicht, um von der Unzulässigkeit auch der Verfassungsbeschwerde
auszugehen, muss ein Beschwerdeführer daher seinen Vortrag im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren jedenfalls im Wesentlichen mitteilen und regelmäßig die zur
Begründung eingereichten Schriftsätze vorlegen, andernfalls nicht einmal erkennbar
wird, ob die Nichtzulassungsbeschwerde offenbar unzulässig war und ob der Beschwerdeführer die verfassungsrechtliche Problematik zumindest der Sache nach
dem Rechtsmittelgericht unterbreitet hat. Das ist hier nicht geschehen.

  Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht      6
hinreichend substantiiert und damit den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92
BVerfGG entsprechend dargetan. Im Hinblick auf die Rüge der Beteiligung eines
nicht vereidigten ehrenamtlichen Richters im erstinstanzlichen Verfahren als Verstoß
gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hätte dies eine nähere Auseinandersetzung mit §
159 Sozialgerichtsgesetz und den damit zusammenhängenden inhaltlichen und prozessualen Fragen erfordert. Auch hätte die Beschwerdeführerin im Einzelnen dartun
müssen, inwieweit trotz der vollständigen Prüfung der Sach- und Rechtslage im Berufungsverfahren ein verfassungsrechtlich relevanter Verfahrensfehler fortwirkt.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  8

               Kirchhof             Eichberger                Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 2016 - 1 BvR 574/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 2016 - 1 BvR 574/13 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20161107_1bvr057413.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20161107.1bvr057413




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. November 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 2016
- 1 BvR 574/13 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20161107_1bvr057413