BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2130/00 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Peer Funk und Koll.,
                   Moltkestraße 28, 47799 Krefeld -
gegen a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23. Mai 2000 - 3 AZR 228/99 -,

      b) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Februar 1999 - 1
         Sa 1632/98 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Kühling,
                                 die Richterin Jaeger
                                 und den Richter Hömig

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. Januar 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Gleichbehandlung von Männern            1
und Frauen hinsichtlich des Zugangsalters zu Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.

                                         I.
  Der 1936 geborene Beschwerdeführer war zwischen 1954 und 1982 bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens beschäftigt. Er bezieht seit 1996 gesetzliche Altersrente
für Schwerbehinderte (§ 37 SGB VI a.F.). Die Leistungen der Betriebsrente wurden
entsprechend den Regelungen der im Zeitpunkt des Ausscheidens maßgeblichen
Ruhegeldordnung doppelt ratierlich gekürzt. Zum einen wurde eine Kürzung im Verhältnis der erreichten zur erreichbaren Dienstzeit bis zum 65. Lebensjahr vorgenommen; zum anderen erfolgte pro Monat der Inanspruchnahme vor dem 65. Lebensjahr
ein Abschlag. Hinsichtlich des Rentenzugangsalters für Frauen ging die Ruhegeldordnung demgegenüber vom 60. Lebensjahr aus. Die angegriffenen Entscheidungen
haben diese Regelung nicht beanstandet. Zwischenzeitlich wurde die Versorgungsordnung den geänderten Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 3 Abs. 2



                                         1/3

und 3 GG.

                                          II.
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der
als verletzt bezeichneten Grundrechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat
keine Aussicht auf Erfolg. Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffenen Entscheidungen gegen die gerügten Grundrechte verstoßen, sind nicht ersichtlich. Insbesondere
ist es aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn Landes- und
Bundesarbeitsgericht unter Bezugnahme auf den Beschluss des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 28. Januar 1987 (BVerfGE 74, 163 ff.) davon ausgehen, dass sich die Arbeitgeber zum hier maßgeblichen Zeitpunkt bei der Schaffung
von Ruhegeldordnungen hinsichtlich des unterschiedlichen Rentenzugangsalters
von Männern und Frauen im Hinblick auf die Kompensation typischer Nachteile weiblicher Arbeitnehmer an den Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung orientieren durften. Ebenso wenig ist die Annahme zu beanstanden, dass aufgrund der
unterschiedlichen tatsächlichen und rechtlichen Situation von Frauen und männlichen schwerbehinderten Arbeitnehmern für letztere aus verfassungsrechtlicher Sicht
keine Ausnahme geboten ist.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 5

               Kühling                  Jaeger              Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
19. Januar 2001 - 1 BvR 2130/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Januar 2001 - 1 BvR 2130/00 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010119_1bvr213000.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010119.1bvr213000




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 19. Januar 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Januar 2001
- 1 BvR 2130/00 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010119_1bvr213000