BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 527/02 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Wolf Thilo von Trotha,
                    Ulmenstraße 6, 81545 München -
gegen a) den Beschluss des Kammergerichts vom 27. Februar 2002 - 1 AR 134/
         02 - 5 Ws 80/02 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 16. November 2001 - 544
         StVK (IRG) 558/01 -,

       c) mittelbar § 54 Abs. 4 Satz 1 IRG

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. September 2002 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein           1
Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22
<24 ff.>). Sie hat keine Aussicht auf Erfolg.

 a) Soweit sich der Beschwerdeführer mittelbar gegen § 54 Abs. 4 Satz 1 IRG wendet, genügt die Verfassungsbeschwerde dem im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
geltenden Subsidiaritätsgrundsatz nicht. Dazu gehört, dass ein Beschwerdeführer
verfassungsrechtliche Einwände bereits im Ausgangsverfahren vorträgt (BVerfGE
66, 337 <364>; 68, 384 <388 f.>; 81, 97 <102>). Dies gilt auch bei einer sich gegen
eine Norm richtenden Verfassungsbeschwerde; auch hier muss der Beschwerdeführer wirkungsvollen Rechtsschutz zunächst durch Anrufung der Fachgerichte zu erlangen suchen (BVerfGE 71, 305 <336>; 74, 69 <74 f.>; Beschluss der 3. Kammer des



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Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Februar 2000 - 2 BvR
2033/98 -, NStZ-RR 2000, S. 281 f.). Nur so ist gewährleistet, dass dem Bundesverfassungsgericht nicht nur die abstrakte Rechtsfrage, sondern auch die umfassende
Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch ein für diese Materie speziell zuständiges Gericht unterbreitet wird. Dies erfordert bereits im fachgerichtlichen Verfahren
einen Vortrag, der sich mit den geltend gemachten verfassungsrechtlichen Fragen
näher befasst (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Februar 2000 - 2 BvR 2033/98 -, NStZ-RR 2000, S. 281 f.).
Daran fehlt es.

  b) Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet. Die fachgerichtlichen         3
Entscheidungen sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Eine Höheranrechnung der im Ausland vollstreckten Sanktion des ausländischen Erkenntnisses ist
im Rahmen einer Vollstreckbarerklärung nach § 54 IRG weder vorgesehen noch war
vorliegend gemäß Art. 3 Abs. 1 GG oder dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ein
Anrechnungsmaßstab im Verhältnis 2:1 geboten. Die Anrechnung einer ausländischen Haftstrafe nach § 54 Abs. 4 IRG ist mit der Anrechnung ausländischer Freiheitsentziehungen im Rahmen der Strafzumessung durch ein deutsches Gericht gemäß § 51 StGB nicht vergleichbar. Die Vollstreckungshilfe nach §§ 48 ff. IRG lässt
das ausländische Straferkenntnis in den Grenzen des ordre public unangetastet. Eine erneute Strafzumessung am Maßstab des deutschen Rechts findet im Rechtshilfeverfahren nicht statt (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juni 2002 - 2 BvR 426/02 -; OLG Düsseldorf, wistra
1991, S. 199 <200>; OLG Hamm, NStZ-RR 1999, S. 384).

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    5

              Hassemer                Osterloh              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
30. September 2002 - 2 BvR 527/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2002 - 2 BvR 527/02 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020930_2bvr052702.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020930.2bvr052702




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 30. September 2002 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2002
- 2 BvR 527/02 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020930_2bvr052702