BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1900/17 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn F…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Bernhard Mathies,
                      Soltauer Allee 22, 21335 Lüneburg -

 1. unmittelbar gegen

 a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 2017 - IV ZR 309/15 -,

 b) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. Mai 2017 - IV ZR 309/15 -,

 c) das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Mai 2015 - 12 U 411/14
    -,

 d) das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 29. August 2014 - 6 O 561/13 -,

 e) die Mitteilungen des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg - Zusatzversorgungskasse -,

 2. mittelbar gegen

     die Satzung des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg -
     Zusatzversorgungskasse -


und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Eichberger

                                 und die Richterinnen Baer,

                                 Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 9. Mai 2018 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden zu werden braucht,
        nicht zur Entscheidung angenommen.


                                         1/3

                                     Gründe:
 Ungeachtet dessen, dass nicht erkennbar ist, inwiefern der Beschwerdeführer              1
durch die Anwendung des Näherungsverfahrens bei der Berechnung seiner Rentenansprüche benachteiligt wäre, ist eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven
Rechtsschutz durch staatliche Gerichte (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG), die in
erster Linie gerügt wird, nicht ersichtlich.

 Zur weiteren Begründung wird auf den Beschluss im Verfahren 1 BvR 1884/17 vom            2
heutigen Tag verwiesen, dessen wesentliche Erwägungen auch im System der Zusatzrenten nach den insoweit inhaltsgleichen Vorgaben der hier beklagten Zusatzversorgungskasse zur Geltung kommen. Im Übrigen wird von einer Begründung nach §
93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     3

              Eichberger                 Baer                   Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
9. Mai 2018 - 1 BvR 1900/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Mai 2018 -
                1 BvR 1900/17 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20180509_1bvr190017.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180509.1bvr190017




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Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden zu werden braucht, nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)   am 9. Mai 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Mai 2018
- 1 BvR 1900/17 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180509_1bvr190017