BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1979/17 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

1. der Frau van der B…,

2. des Herrn K…,

3. der D… AG

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte C… -

gegen a) den Beschluss des Kammergerichts vom 27. Juli 2017 - 10 W 71/17 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 24. Mai 2017 - 27 O 222/
          17 -,

       c) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 4. Mai 2017 - 27 O 222/17
          -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                               den Vizepräsidenten Kirchhof

                               und die Richter Masing,

                               Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. September 2017 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankommt.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).



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                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, da die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist.

 1. Die Beschwerdeführer haben entgegen § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG den Rechtsweg nicht erschöpft. Sie behaupten eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs durch
den Beschluss des Kammergerichts, ohne eine Anhörungsrüge nach § 321a ZPO erhoben zu haben. Diese gehört zu dem im Vorfeld einer Verfassungsbeschwerde zu
erschöpfenden Rechtsweg, ist auch im Eilrechtsschutzverfahren statthaft (vgl.
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2017 - 2 BvR
1353/17 -, juris, Rn. 1; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Mai
2010 - 2 BvR 1226/09 -, juris, Rn. 4) und wäre nach dem Vortrag der Beschwerdeführer nicht offensichtlich aussichtslos gewesen. Die Verfassungsbeschwerde ist infolgedessen insgesamt unzulässig (vgl. BVerfGE 134, 106 <113 Rn. 22>).

  2. Zudem genügt die Verfassungsbeschwerde nicht dem gesetzlichen Begründungserfordernis der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. So unterbleibt die gebotene
Auseinandersetzung mit den Onlinepublikationen, die für den Ausgangsrechtsstreit
anlassgebend und für den Beschluss des Kammergerichts maßgeblich waren. Die
pauschale Bezugnahme der Beschwerdeführer auf Schriftsätze aus dem Fachverfahren wird den Anforderungen an die Substantiierung nicht gerecht. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, sich das verfassungsrechtlich Relevante aus
vorgelegten Unterlagen herauszusuchen (vgl. BVerfGE 80, 257 <263>; 83, 216
<228>). Schließlich fehlt es an einer hinreichend differenzierten Auseinandersetzung
mit dem angegriffenen Beschluss des Kammergerichts und der darin enthaltenen
umfangreichen und detaillierten rechtlichen Würdigung (vgl. BVerfGE 82, 43 <49>;
86, 122 <127>; 88, 40 <45>; 105, 252 <264>; stRspr).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   5

               Kirchhof               Masing                 Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
27. September 2017 - 1 BvR 1979/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. September 2017 - 1 BvR 1979/17 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170927_1bvr197917.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170927.1bvr197917




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankommt.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. September 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. September 2017
- 1 BvR 1979/17 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170927_1bvr197917