BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 16/15 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn S…,

gegen   den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 11. Juni 2015 - EuWP
        98/14 -


und         Antrag auf Richterablehnung

und     Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Präsident Voßkuhle,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 König,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld

am 29. September 2016 beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller wird als unzulässig
        verworfen.

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

        Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.


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                                     Gründe:
 1. Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller ist offensichtlich unzulässig.          1

 Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der         2
Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig.
Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des
abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich
unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 11, 1 <3>;
BVerfGK 8, 59 <60>).

  So liegt der Fall hier. Das Berichterstatterschreiben vom 21. Juli 2016 bietet keinen   3
Anlass, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters Müller zu zweifeln. Es gibt seine vorläufige Rechtsauffassung in sachlicher Form wieder
und ist als im Rahmen einer zulässigen richterlichen Aufklärungstätigkeit getroffene
Maßnahme üblich und nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerfGE 4, 143 <144>; 42, 88 <90>). Auch vermag die Zugehörigkeit des
Richters Müller zur CDU für sich allein ebensowenig die Besorgnis der Befangenheit
zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 2, 295 <297>; 11, 1 <3>; 43, 126 <128>) wie dessen
Wahl auf Vorschlag dieser Partei (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom
28. Februar 2012 - 2 BvC 10/11 -, juris, Rn. 4). Aus dem übrigen, teilweise aus nicht
belegten Vermutungen und Behauptungen bestehenden Vorbringen des Beschwerdeführers ist bereits nicht im Ansatz ersichtlich, inwiefern hieraus bei vernünftiger
Würdigung aller Umstände des Falls Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit
und objektiven Einstellung des Richters Müller zu zweifeln.

 2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die            4
Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. §§ 114, 121
ZPO).

 3. Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters          5
vom 21. Juli 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3
EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung
abgesehen.

               Voßkuhle                 Huber                Hermanns

                Müller               Kessal-Wulf               König

                    Maidowski                          Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. September 2016
- 2 BvC 16/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. September 2016 -
                2 BvC 16/15 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                cs20160929_2bvc001615.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160929.2bvc001615




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Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller wird als unzulässig verworfen.|Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.|Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
am 29. September 2016 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. September 2016
- 2 BvC 16/15 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20160929_2bvc001615