BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 499/02 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. O...

gegen a) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 20. Februar
         2002 - 3 Ws 15/02 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 12. Februar 2002 - 618
         KLs 2/01 -,

       c) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 31. Mai 2001 - 618 KLs
          2/01 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Mai 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein            1
Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.

 1. Der für die Frage der Gerichtszuständigkeit allein maßgebende Art. 101 Abs. 1      2
Satz 2 GG ist nicht verletzt.

  Die Nichtabhilfeentscheidung des Landgerichts ist nicht selbstständig angreifbar.    3
War darin mitgeteilt worden, die Zurückhaltung der Beschwerde erfolge im Einvernehmen mit dem Verteidiger bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens, dann lag
beim Beschwerdegericht allenfalls ein error in procedendo vor, wenn es sich darauf
in tatsächlicher Hinsicht verließ und in rechtlicher Hinsicht seine Entscheidungszuständigkeit annahm. Willkür im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (stRspr, vgl.
BVerfGE 29, 45 <48 f.>; 82, 159 <194>; 86, 133 <143>; 96, 68 <77>; 101, 331


                                         1/3

<359 f.>) ergibt sich daraus jedenfalls nicht. Die Zuständigkeit des Revisionsgerichts
für die Beschwerde auch nach Abschluss des Revisionsverfahrens lag auch mit Blick
auf § 305a Abs. 2 StPO nicht auf der Hand. Darauf hat auch der Bundesgerichtshof
in der vom Beschwerdeführer herangezogenen Entscheidung (NStZ 1986, S. 423) in
Abgrenzung zu anders lautender Rechtsprechung hingewiesen.

  2. Die Bewährungsauflage, nach Kräften den durch die Tat verursachten Schaden          4
wieder gut zu machen, entsprach dem Wortlaut des § 56b Abs. 2 Nr. 1 StGB. Dann
fehlt es für die Beschränkung der Handlungsfreiheit des Beschwerdeführers nicht an
einer gesetzlichen Grundlage. Eine Begrenzung des Begriffs "Schaden" auf zivilrechtlich ersatzfähige Schäden unter Ausschluss von öffentlich-rechtlichen Schadenspositionen ist nach Wortlaut und Zweck des Gesetzes nicht geboten. Zumindest
ist die Auslegung der Norm durch die Fachgerichte verfassungsrechtlich (vgl.
BVerfGE 95, 96 <128>) nicht zu beanstanden.

 3. Die Annahme des Oberlandesgerichts, bei Ziffer 3 des Bewährungsbeschlusses           5
handele es sich um eine Weisung, so dass § 56c Abs. 1 StGB zu prüfen sei, ist
gleichfalls von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Anders als in dem von der
2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch Beschluss
vom 7. September 1994 - 2 BvR 598/93 - (NStZ 1995, S. 25 f.) entschiedenen Fall
ging es hier nicht um die Offenlegung der Vermögensverhältnisse zur Ermöglichung
einer Überprüfung der Erfüllung der Auflage der Schadenswiedergutmachung. In jenem Falle hatte die Anordnung der Offenlegung der Vermögensverhältnisse einen
unmittelbaren Bezug zur Auflage der Schadenswiedergutmachung. Sie konnte dort
als deren Annex gelten. Dann war § 56b StGB die maßgebliche Bestimmung, aber
als Eingriffsermächtigung nicht ausreichend. Im Ausgangsverfahren ging es hingegen nach der Auslegung der dortigen Bestimmung durch das Oberlandesgericht um
eine Maßnahme zur spezialpräventiven Einwirkung auf den Beschwerdeführer. Zumindest kann diese Auslegung der richterlichen Anordnung verfassungsrechtlich
nicht beanstandet werden.

  Dem steht auch der Beschluss in BVerfGE 58, 358 (365) nicht entgegen, der unter        6
dem Blickpunkt der Berufsfreiheit die Bestimmtheit berufsbezogener Auflagenregelungen und deren strikte Einhaltung bei der Rechtsanwendung forderte, aber Weisungen davon unterschied.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    7

              Hassemer                Osterloh              Mellinghoff




                                          2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
14. Mai 2002 - 2 BvR 499/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                14. Mai 2002 - 2 BvR 499/02 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020514_2bvr049902.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020514.2bvr049902




                                         3/3

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Mai 2002 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2002
- 2 BvR 499/02 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020514_2bvr049902