Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 2194/97 -




                              Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M...

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    gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln
          vom 7. Oktober 1997 - 24 U 69/97 -
          u n d Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Vizepräsidenten Papier,
                                 die Richterin Haas
                                 und den Richter Steiner

am 6. April 1998 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Oktober 1997 - 24 U 69/97 - verletzt
Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip
und Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird
an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.
Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist erledigt.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung verspäteter Beweisanträge in einem Zivilprozeß.

                                         I.
 Der Kläger des Ausgangsverfahrens, ein Steuerberater, begehrte teils aus eigenem, teils aus abgetretenem Recht vom Beschwerdeführer in dessen Eigenschaft als
Mitglied einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Zahlung von Steuerberaterhono-



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raren in Höhe von 26.105,35 DM nebst Zinsen. Gegen den vom Amtsgericht Euskirchen am 29. Dezember 1995 erlassenen Mahnbescheid hat der Beschwerdeführer
Widerspruch eingelegt. Dabei ist streitig, ob der Widerspruch nur wegen der Zinsen
und Kosten oder auch gegen die Hauptforderung eingelegt worden ist. Der Beschwerdeführer hat gegen den vom Amtsgericht Euskirchen wegen der Hauptforderung erlassenen, ihm am 12. Februar 1996 zugestellten Vollstreckungsbescheid Einspruch eingelegt. Wann dieser beim Amtsgericht Euskirchen eingegangen ist, ist aus
den Akten nicht ersichtlich, da sich das Einspruchsschreiben nicht bei den Akten befindet. Aus dem Abgabevermerk vom 29. Februar 1996 läßt sich nur entnehmen, daß
der Einspruch an diesem Tage dem Rechtspfleger beim Amtsgericht Euskirchen vorgelegen hat. Nach Abgabe des Verfahrens an das Landgericht Bonn ist gegen den
Beschwerdeführer zunächst ein Versäumnisurteil ergangen, wogegen er Einspruch
eingelegt hat. Nachfolgend wies das Landgericht Bonn die Klage mit Urteil vom 28.
Februar 1997 ab. Zur Begründung führte es aus, der Beschwerdeführer habe fristgerecht Einspruch gegen das Versäumnisurteil eingelegt. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Zahlung der Steuerberaterhonorare, ein Steuerberatungsverhältnis habe
weder zu dem Beschwerdeführer noch zu der Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestanden. Gegen dieses Urteil legte der Kläger Berufung ein, bei deren Begründung er
die prozessuale Rechtslage eingehend erörterte und insbesondere auf die Beweislast des Beschwerdeführers für die Rechtzeitigkeit des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid hinwies. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat für seine bereits im Verfahren vor dem Landgericht vorgetragene Behauptung, er habe das
Einspruchsschreiben persönlich bereits am 23. Februar 1996 beim Amtsgericht Euskirchen abgegeben, erst in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht
Köln am 16. September 1997 Beweis durch Benennung einer Zeugin sowie durch
das Angebot der Vorlage seines Fahrtenbuchs angeboten.

  Das Oberlandesgericht änderte mit Urteil vom 7. Oktober 1997 das Urteil des Landgerichts Bonn dahin ab, daß der Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid des
Amtsgerichts Euskirchen vom 1. Februar 1996 als unzulässig verworfen wurde, soweit er sich gegen die Verurteilung zur Zahlung der Hauptsumme von 26.105,35 DM
richtete. Zur Begründung führte es aus, der Beschwerdeführer habe nicht den ihm
obliegenden Nachweis geführt, daß er gegen den Vollstreckungsbescheid rechtzeitig
Einspruch eingelegt habe. Dieser Einspruch hätte gemäß §§ 700 Abs. 1, 339 Abs. 1
ZPO spätestens am 26. Februar 1996 beim Amtsgericht Euskirchen eingegangen
sein müssen. Es lasse sich nicht ausschließen, daß das Einspruchsschreiben dort
erst am 27. oder 28. Februar 1996 und damit verspätet eingegangen sei. Für seine
Behauptung, er habe das Einspruchsschreiben persönlich am 23. Februar 1996 beim
Amtsgericht Euskirchen abgegeben, habe der Beschwerdeführer zwar Beweis angeboten, diese Beweisangebote seien jedoch gemäß §§ 523, 296, 282 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Eine Vernehmung der - im Verhandlungstermin vor dem Oberlandesgericht - nicht präsenten Zeugin hätte zu einer Verzögerung der Erledigung des
Rechtsstreits geführt. Die verspäteten Beweisangebote beruhten auf einer grob
nachlässigen Prozeßführung. Der Vortrag des Klägers in seiner Berufungsbegrün-


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dung zur prozessualen Rechtslage hätte dem Beschwerdeführer bei Beachtung auch
nur geringster Sorgfalt Anlaß geben müssen, die Zeugin bereits in der Berufungserwiderung zu benennen. Das Berufungsgericht hätte sie dann durch eine vorbereitende Maßnahme zum Verhandlungstermin geladen.

                                        II.
1. Mit der fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Oberlandesgerichts. Er rügt die Verletzung
des Anspruchs auf ein faires Verfahren und effektiven Rechtsschutz sowie auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 103
Abs. 1 GG). Das Berufungsgericht habe zum einen versäumt, vor der mündlichen
Verhandlung darauf hinzuweisen, daß es von der Rechtsauffassung des Landgerichts zur Frage der Beweislast für die Rechtzeitigkeit des Einspruchs gegen den
Vollstreckungsbescheid abweichen wolle. Die aufgrund des unterlassenen Hinweises erst in der Berufungsverhandlung erfolgten Beweisangebote habe es zurückgewiesen ohne zu berücksichtigen, daß die fehlerhafte Aktenführung des Amtsgerichts
Euskirchen dem Beschwerdeführer nicht zur Last gelegt werden könne. Die Gerichtsakte enthalte weder das Einspruchsschreiben vom 23. Februar 1996 noch lasse sich aus ihr der Zeitpunkt des Eingangs dieses Schreibens bei Gericht entnehmen. Lediglich aus der Tatsache des Vorliegens einer Abgabeverfügung des
Rechtspflegers vom 29. Februar 1996 könne geschlossen werden, daß das Einspruchsschreiben überhaupt beim Amtsgericht Euskirchen jedenfalls spätestens am
29. Februar 1996 eingegangen sei. Dadurch, daß das Einspruchsschreiben bei Gericht verloren gegangen sei, könne er die Rechtzeitigkeit der Einspruchserhebung
durch den vom Amtsgericht auf dem Schreiben aufzubringenden Eingangsstempel
nicht beweisen.

2. Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat von einer Stellungnahme abgesehen.

                                        III.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an (§ 93 b               6
BVerfGG), weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte
angezeigt ist. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG liegen
vor. Das Urteil des Oberlandesgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und auf ein faires
Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG).

1. Nach Art. 103 Abs. 1 GG haben die Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein   7
Recht darauf, sich vor Erlaß der Entscheidung zu dem zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern. Daraus folgt die Verpflichtung des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Erhebliche Beweisanträge muß das Gericht berücksichtigen (vgl. u.a. BVerfGE 60,
247 <249>; 60, 250 <252>; 69, 145 <148>). Durch den Anspruch auf Gewährung


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rechtlichen Gehörs ist der Gesetzgeber nicht gehindert, durch Präklusionsvorschriften auf eine Prozeßbeschleunigung hinzuwirken, sofern die betroffene Partei ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu allen für sie wichtigen Punkten zur Sache zu äußern, dies aber aus von ihr zu vertretenen Gründen versäumt hat (vgl. u.a. BVerfGE
69, 145 <149>). Bei der Beurteilung der Frage, ob die Anwendung von Präklusionsvorschiften durch das Gericht den vorstehend genannten verfassungsrechtlichen
Anforderungen genügt, müssen die Grundsätze rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung in die Prüfung einbezogen werden (vgl. BVerfGE 75, 183 <190>).

2. Aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip wird als "allgemeines Prozeßgrundrecht" der Anspruch auf ein faires Verfahren abgeleitet (BVerfGE 57, 250
<275>; 78, 123 <126>). Der Richter muß das Verfahren so gestalten, wie die Parteien des Zivilprozesses es von ihm erwarten dürfen: Er darf sich nicht widersprüchlich
verhalten (BVerfGE 69, 381 <387>), insbesondere aber darf er aus eigenen oder
ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile für die
Beteiligten ableiten (BVerfGE 51, 188 <192>; 60, 1 <6>; 75, 183 <190>) und er ist
allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (BVerfGE 38, 105 <111 f.>; 40, 95 <98 f.>; 46, 202 <210>).
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Fristversäumung vorliegt, ist zu beachten,
daß der Anspruch auf ein faires Verfahren es verbietet, die Verantwortung für eine
Säumnis auf den Bürger abzuwälzen, deren Ursache allein in der Sphäre des Gerichts liegt (vgl. BVerfGE 69, 381 <386>). Allerdings kann das Gericht in diesem Zusammenhang auch berücksichtigen, daß eine Prozeßpartei mögliche und ihr zumutbare Anstrengungen unterlassen hat, von sich aus zum Wegfall des Hindernisses
beizutragen, das der Wahrung der Frist gegenübersteht. Denn wer der Wahrnehmung seiner Rechte mit vermeidbarer Gleichgültigkeit gegenübersteht, kann den
Schutz der Rechtsschutzgarantien nicht mit Erfolg einfordern (vgl. BVerfGE 42, 120
<126 f.>).

3. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf dem             9
Bürger das Versagen organisatorischer und betrieblicher Vorkehrungen, auf die er
keinen Einfluß hat, nicht zur Last gelegt werden (zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, vgl. BVerfGE 41, 23 <26>; BVerfGE 53, 25 <29> [Verzögerung der Postlaufzeit]; BVerfGE 62, 216 <221> [behördeninterner Abholdienst]). Das Gericht hat
bei seiner Überzeugungsbildung, sofern die Erklärung des Antragstellers zum Zeitpunkt der Abgabe des Schriftstücks nicht von vornherein unglaubhaft ist, den Umstand in Rechnung zu stellen, daß es dem Antragsteller aus Gründen, die in der
Sphäre einer Behörde liegen, auf deren Tätigkeit er keinen Einfluß hat, unmöglich
ist, eine Tatsache glaubhaft zu machen, die bei fehlendem behördlichen Versagen
unschwer aufzuklären wäre (vgl. Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 1995 - 2 BvR 1950/94 - NJW 1995, S.
2545; Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 1997 - 2 BvR 842/96 - NJW 1997, S. 1770). Nichts anderes gilt,
wenn im Zivilprozeß bei Gericht ein mit einem Eingangsstempel zu versehendes



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Schriftstück verloren geht, mit dem eine Frist gewahrt werden soll.

4. Danach hält das angegriffene Urteil verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht     10
stand. Das Oberlandesgericht hat bei seiner Entscheidung Bedeutung und Tragweite des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs und auf ein faires Verfahren
verkannt. Das Verfahrensrecht dient der Herbeiführung gesetzmäßiger und unter
diesem Blickpunkt richtiger, aber darüber hinaus auch im Rahmen dieser Richtigkeit
gerechter Entscheidungen (vgl. BVerfGE 69, 126 <140>). Das Oberlandesgericht
hat im Rahmen der nach §§ 523, 296 Abs. 2, 282 Abs. 1 ZPO getroffenen Ermessensentscheidung über die Zurückweisung der Beweisanträge den Umstand nicht
berücksichtigt, daß das Verschwinden des Einspruchsschreibens aus den Akten
des Amtsgerichts Euskirchen für den Beschwerdeführer erhebliche Nachteile in der
Beweisführung mit sich gebracht hat. So war es ihm nicht möglich, mittels des auf
dem Einspruchsschreiben vom Gericht anzubringenden Eingangsstempels den
Nachweis der rechtzeitigen Einspruchserhebung zu führen. Der Grundsatz fairer
Verfahrensführung verwehrte es dem Oberlandesgericht, die Verantwortung dafür
auf den Beschwerdeführer abzuwälzen. Zwar entband diesen das Verschwinden
des Einspruchsschreibens nicht von seiner Verpflichtung, im Rahmen des ihm Möglichen anderweitig Beweis anzutreten oder jedenfalls glaubhaft zu machen, rechtzeitig Einspruch eingelegt zu haben. Insoweit befand sich der Beschwerdeführer jedoch in einem Irrtum über die Beweislast, welcher für das Berufungsgericht deutlich
erkennbar war. In seiner Berufungserwiderung mit Schriftsatz vom 24. Juli 1997 hat
der Beschwerdeführer nämlich ausgeführt, daß es nicht zu seinen Lasten gehen
könne, "wenn aufgrund offenkundig fehlerhafter Aktenführung das Eingangsdatum
des Einspruchs nicht mehr festzustellen ist". Damit hat der Beschwerdeführer deutlich zum Ausdruck gebracht, daß er sich nicht für beweispflichtig hält. Der Grundsatz der fairen Prozeßführung gebot dem Oberlandesgericht in Anbetracht der besonderen Umstände hier die Erteilung eines Hinweises auf die Beweislast. Dem
steht nicht die Tatsache entgegen, daß der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten
war und der Zivilprozeß grundsätzlich unter der Parteiherrschaft und unter dem Beibringungsgrundsatz steht. Das Abhandenkommen des Einspruchsschreibens aus
den Gerichtsakten begründete für das Oberlandesgericht eine gesteigerte Prozeßförderungs- und Fürsorgepflicht. Hätte das Oberlandesgericht gemäß § 139 Abs. 1
ZPO einen Hinweis auf die Beweislast rechtzeitig, d.h. vor der mündlichen Verhandlung erteilt, hätte eine Verfahrensverzögerung durch eine entsprechende Terminvorbereitung (Ladung der vom Beschwerdeführer benannten Zeugin) zudem vermieden
werden können.

5. Die angegriffene Entscheidung beruht auch auf dem Verfassungsverstoß. Es ist       11
nicht ausgeschlossen, daß das Oberlandesgericht die Beweisanträge nicht als verspätet zurückgewiesen hätte, wenn es den verfassungsrechtlichen Verfahrensgarantien hinreichend Rechnung getragen hätte.

  Das angegriffene Urteil ist daher aufzuheben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückzuweisen.


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 Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34 a      13
Abs. 2 BVerfGG.

 Mit dieser Entscheidung erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 15

               Papier               Haas                  Steiner




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
6. April 1998 - 1 BvR 2194/97

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. April 1998
                - 1 BvR 2194/97 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/
                rk19980406_1bvr219497.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980406.1bvr219497




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am 6. April 1998 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. April 1998
- 1 BvR 2194/97 -, Rn. 1-15,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19980406_1bvr219497