BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1769/04 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M ...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Ulrich Ziegert und Koll.,
                   Sophienstraße 3/II, 80333 München -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. Juli 2004 - 2 StR 254/04
         -,

      b) das Urteil des Landgerichts Mainz vom 13. Februar 2004 - 3214 Js
         14020/03 - 1 Ks -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Hassemer,
                                  die Richter Di Fabio
                                  und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Dezember 2005 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor.

 Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet.                                             2

 Das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Verhalten des Vorsitzenden hat          3
den Beschwerdeführer nicht in seinem Grundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.
Der Anspruch, vor Gericht Gehör zu finden, ist in unzulässiger Weise beschnitten,
wenn es einem Angeklagten verwehrt wird, sich zu für den Schuld- und Strafausspruch wesentlichen Umständen zu äußern (vgl. BVerfGE 86, 133 <144>; 101, 106
<129>). Deshalb verstoßen so genannte "Überraschungsentscheidungen" gegen
Art. 103 Abs. 1 GG. Deren Charakteristikum besteht darin, dass ein für die gerichtliche Überzeugungsbildung und Entscheidung bedeutsames Kriterium nicht zur Diskussion der übrigen Verfahrensbeteiligten gestellt wurde (vgl. BVerfGE 108, 341
<346>).

  Vorliegend ist das Recht des Beschwerdeführers, zur Sach- und Rechtslage Stellung zu nehmen, nicht beschränkt worden. Die Frage des Vorsitzenden nach dem


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Tatmotiv zielte vielmehr gerade auf eine solche Stellungnahme ab. Und auch nach
Erteilung des rechtlichen Hinweises, der erforderlich wurde, weil sich durch die Angaben des Beschwerdeführers die tatsächlichen Grundlagen des Schuldvorwurfs änderten (vgl. BGHSt 23, 95 <98>; BGH, StV 1990, S. 249, 250), war es diesem möglich, sich zu der nunmehr aufgeworfenen rechtlichen Bewertung des Tatgeschehens
im Rahmen der Hauptverhandlung zu äußern.

  Das Verhalten des Vorsitzenden hat auch den Anspruch des Beschwerdeführers             5
auf ein faires Strafverfahren nicht rechtswidrig beschränkt. Die Hinweispflicht aus
§ 265 StPO dient der Wahrung des fairen Verfahrens insoweit, als durch sie einem
Angeklagten die Möglichkeit gegeben werden soll, sich mit den tatsächlichen und
rechtlichen Aspekten einer ihm drohenden Verurteilung auseinander zu setzen (vgl.
KK-Engelhardt, StPO, 5. Aufl., § 265 Rn. 1). Um dem Angeklagten eine effektive Verteidigung zu ermöglichen, sollte der Hinweis nach § 265 StPO so früh wie möglich erteilt werden (vgl. Stuckenberg, in: KMR, StPO, Stand: 40. Aktualisierungslieferung,
§ 265 Rn. 40; Pfeiffer, StPO, 5. Aufl., § 265 Rn. 10), obwohl das Gesetz dies nicht
ausdrücklich vorschreibt. Angebracht ist er allerdings erst dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür sprechen, dass eine Verurteilung unter dem neuen rechtlichen Gesichtspunkt ernsthaft in Frage kommen kann. Eine rein vorsorgliche Hinweiserteilung
ist nicht von Nöten (vgl. Gollwitzer, in: LR, StPO, 25. Aufl., § 265 Rn. 63; Pfeiffer,
a.a.O.).

  Als der Vorsitzende das Tatmotiv des Beschwerdeführers erfragte, war noch keine        6
Sachlage eingetreten, die eine Neubewertung der angeklagten Tat nach sich ziehen
musste. Dass eine solche Neubewertung die Folge einer vom Beschwerdeführer gegebenen Antwort würde sein können, liegt in der Natur des Strafverfahrens begründet. Sobald sich ein Angeklagter dazu entschlossen hat, Fragen des Gerichts zur Sache zu beantworten, setzt er sich der "Gefahr" aus, Tatsachen zu offenbaren, die
Grundlage eines gegen ihn gerichteten Schuldspruchs sein können. Sein Anspruch
auf ein faires Verfahren wird dadurch gleichwohl nicht vereitelt. Über sein Einlassungsverweigerungsrecht – und damit das Recht, auch bei genereller Bereitschaft
zur Äußerung auf einzelne Fragen die Antwort zu verweigern - wird ein Angeklagter
vor seiner Vernehmung stets belehrt. Zudem steht ihm jedenfalls bei schwerwiegenden Anklagevorwürfen ein Verteidiger zur Seite, der ihn auf die möglichen Gefahren
einer Selbstbelastung bei Beantwortung einer zur Sache gestellten Frage des Gerichts aufmerksam machen kann.

  Auch der Anspruch des Beschwerdeführers auf Durchführung eines fairen Verfahrens war in dieser Weise gesichert. Ausweislich des Beschwerdevorbringens war der
Beschwerdeführer über sein Schweigerecht belehrt und durch einen Verteidiger vertreten.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    8

              Hassemer                Di Fabio                Landau



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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
8. Dezember 2005 - 2 BvR 1769/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1769/04 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20051208_2bvr176904.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20051208.2bvr176904




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      8. Dezember 2005 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2005
- 2 BvR 1769/04 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20051208_2bvr176904