BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2284/15 -

- 1 BvR 1142/17 -




IM NAMEN DES VOLKES

In den Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerden

des Herrn Dr. H…,

- Bevollmächtigte:

        Rechtsanwältin Hildegard Flüchter,
        Gescher Dyk 63, 48703 Stadtlohn -


I. 1. unmittelbar gegen


     den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz
a)
     vom 14. August 2015 - 7 A 10448/15.OVG -,


     das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße
b)
     vom 24. Februar 2015 - 5 K 832/14.NW -,


     den Widerspruchsbescheid des Südwestrundfunks
c)
     vom 28. August 2014 - … -,


     den Bescheid des Südwestrundfunks
d)
     vom 1. Dezember 2013 - … -,


2. mittelbar gegen


     § 2 Abs. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vom 15. Dezember 2010
     in Verbindung mit dem rheinland-pfälzischen Zustimmungsgesetz



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- 1 BvR 2284/15 -,


II. 1. unmittelbar gegen


     den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz
a)
     vom 18. April 2017 - 7 A 11568/16.OVG -,


     das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße
b)
     vom 20. September 2016 - 5 K 1015/15.NW -,


     den Widerspruchsbescheid des Südwestrundfunks
c)
     vom 13. Oktober 2015 - … -,


     den Bescheid des Südwestrundfunks
d)
     vom 1. Mai 2015 - … -,


2. mittelbar gegen


     § 2 Abs. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vom 15. Dezember 2010
     in Verbindung mit dem rheinland-pfälzischen Zustimmungsgesetz


- 1 BvR 1142/17 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Masing,

Paulus,

Christ

am 10. April 2019 einstimmig beschlossen:

     1. Der Bescheid des Südwestrundfunks vom 1. Dezember 2013 - … -, der Widerspruchsbescheid des Südwestrundfunks vom 28. August 2014 - … - und das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 24. Februar 2015
        - 5 K 832/14.NW - sowie der Bescheid des Südwestrundfunks vom 1. Mai 2015
        - … -, der Widerspruchsbescheid des Südwestrundfunks vom 13. Oktober 2015 -
        … - und das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom
        20. September 2016 - 5 K 1015/15.NW - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.



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       2. Die Urteile des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 24. Februar
          2015 - 5 K 832/14.NW - und vom 20. September 2016 - 5 K 1015/15.NW - werden
          aufgehoben. Die Sachen werden an das Ver-waltungsgericht Neustadt an der
          Weinstraße zurückverwiesen. Die Beschlüsse des Oberverwal-tungsgerichts
          Rheinland-Pfalz vom 14. August 2015 - 7 A 10448/15.OVG - und vom 18. April
          2017 - 7 A 11568/16.OVG - sind dadurch gegen-standslos.

       3. Im Übrigen werden die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen.

       4. Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen
          für die Verfassungs-beschwerdeverfahren zu erstatten.

       5. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit in den Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf jeweils 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

Gründe:

I.

1

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen für
seine Zweit- und seine Drittwohnung. Seine eingelegten Rechtsbehelfe blieben letztinstanzlich erfolglos.

II.

2

Mit seinen Verfassungsbeschwerden macht der Beschwerdeführer unter anderem eine
Verletzung des allgemeinen Gleichheitsrechts (Art. 3 Abs. 1 GG) geltend und rügt, die
mehrfache Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen sei gleichheitswidrig, da er sich nicht
gleichzeitig in mehreren Wohnungen aufhalten könne und daher nicht mehrfach in den
Genuss des Vorteils komme.

3

Dem Südwestrundfunk und dem Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz ist Gelegenheit
zur Stellungnahme gegeben worden. Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen dem Bundesverfassungsgericht vor.

III.

4

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerden, soweit sie sich gegen die Bescheide
der Rundfunkanstalt und die Urteile des Verwaltungsgerichts wenden, zur Entscheidung
an und gibt ihnen insoweit statt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Be-

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schwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Entscheidung durch die Kammer
liegen diesbezüglich vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

5

Die Bescheide der Rundfunkanstalt und die Urteile des Verwaltungsgerichts verletzen
den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Gleichheitsrecht (Art. 3 Abs. 1 GG). Der
Beschwerdeführer wurde zu zusätzlichen Rundfunkbeiträgen für seine Zweit- und seine
Drittwohnung herangezogen. Inhaber mehrerer Wohnungen dürfen für die Möglichkeit privater Rundfunknutzung nicht mit insgesamt mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag belastet werden. Die Erhebung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für eine Zweit- oder
Drittwohnung verstößt gegen den aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten Grundsatz der Belastungsgleichheit (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. -,
www.bverfg.de, Rn. 106).

IV.

6

Die Urteile des Verwaltungsgerichts beruhen auf der Verletzung des allgemeinen Gleichheitsrechts. Sie sind daher aufzuheben und die Sachen sind an das Verwaltungsgericht
zurückzuverweisen (§ 93c BVerfGG i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). Mit der Aufhebung der
Urteile des Verwaltungsgerichts sind die Be-schlüsse des Oberverwaltungsgerichts gegenstandslos.

7

Im Übrigen sind die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung anzu-nehmen. Von
einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

8

Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14
Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

9

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Masing                       Paulus                       Christ




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
10. April 2019 - 1 BvR 2284/15, 1 BvR 1142/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2019 -
                1 BvR 2284/15, 1 BvR 1142/17 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20190410_1bvr228415.html
ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190410.1bvr228415




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Der Bescheid des Südwestrundfunks vom 1. Dezember 2013 - … -, der Widerspruchsbescheid des Südwestrundfunks vom 28. August 2014 - … - und das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 24. Februar 2015 - 5 K 832/14.NW - sowie  der Bescheid des Südwestrundfunks vom 1. Mai 2015 - … -, der Widerspruchsbescheid des Südwestrundfunks vom 13. Oktober 2015 - … - und das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 20. September 2016 - 5 K 1015/15.NW - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.|Die Urteile des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 24. Februar 2015 - 5 K 832/14.NW - und vom 20. September 2016 - 5 K 1015/15.NW - werden aufgehoben. Die Sachen werden an das Ver-waltungsgericht Neustadt an der Weinstraße zurückverwiesen. Die Beschlüsse des Oberverwal-tungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. August 2015 - 7 A 10448/15.OVG - und vom 18. April 2017 - 7 A 11568/16.OVG - sind dadurch gegen-standslos.|Im Übrigen werden die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen.|Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für die Verfassungs-beschwerdeverfahren zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit in den Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf jeweils 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.
am 10. April 2019 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2019
- 1 BvR 2284/15 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190410_1bvr228415