BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2009/99 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerden
1. des Herrn D...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte F... und Kollege, -,
2. des Herrn F...

gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. September 1999 - 1 StR
      409/99 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                  Präsidentin Limbach
                                  und die Richter Hassemer,
                                  Broß

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. Februar 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
Dem Beschwerdeführer zu 1. wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 100 DM (in
Worten: einhundert Deutsche Mark), dem Beschwerdeführer zu 2. eine solche in
Höhe von 1.000 DM (in Worten: eintausend Deutsche Mark) auferlegt.

                                      Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Verwerfung der Revision des          1
Beschwerdeführers zu 1. durch Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO ohne vorherige
Auswechslung der vom Landgericht bestellten Verteidigerin durch den vom Beschwerdeführer zu 1. als Verteidiger gewählten Beschwerdeführer zu 2.

                                         II.
 Der Beschwerdeführer zu 1. sieht sich durch den angegriffenen Beschluss in seinem Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes verletzt. Der Beschwerdeführer zu 2. meint, er sei in seiner Berufsausübungsfreiheit im Sinne des Art. 12 Abs. 1
GG verletzt.




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                                        III.
 Die Verfassungsbeschwerden können nicht zur Entscheidung angenommen werden, weil die Annahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerden haben keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Ihre Annahme ist auch nicht
zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführer angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn sie haben keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22
<24 ff.>). Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig.

  Die Beschwerdeführer haben den Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) nicht beachtet, weil sie keinen Antrag
auf gerichtliche Verteidigerbestellung bei dem gemäß § 141 Abs. 4 StPO im Revisionsrechtszug zuständigen Vorsitzenden des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs
gestellt haben. Worin danach eine Verletzung ihrer Rechte durch den Bundesgerichtshof liegen soll, ist ihrem Vorbringen nicht zu entnehmen; ihre Verfassungsbeschwerden genügen deshalb auch nicht den Begründungsanforderungen gemäß
§§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG.

                                        IV.
  Die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gegen die Beschwerdeführer in der aus       5
der Entscheidungsformel ersichtlichen Höhe beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Beide
Beschwerdeführer haben ihre Verfassungsbeschwerden erhoben, nachdem sie
durch Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
vom 11. August 1999 - 2 BvR 1451/99 - auf ähnlich gravierende Zulässigkeitsmängel
ihrer zuvor bereits gegen Entscheidungen des Landgerichts Heidelberg und des
Oberlandesgerichts Karlsruhe zum gleichen Prozessgeschehen erhobenen Verfassungsbeschwerden hingewiesen worden waren. Danach stellt sich die Erhebung offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden als Missbrauch dar, der die Anwendung des § 34 Abs. 2 BVerfGG rechtfertigt (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des
Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Januar 1998 - 2 BvR 2198/
97 -, VR 1998, S. 178 f., vom 19. März 1998 - 2 BvR 327/98 - und vom 15. März 1999
- 2 BvR 375/99 -; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Dezember
1999 - 1 BvR 1559/99 -, jeweils veröffentlicht in Juris).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 6


              Limbach               Hassemer                 Broß




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
13. Februar 2000 - 2 BvR 2009/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Februar 2000 - 2 BvR 2009/99 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000213_2bvr200999.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000213.2bvr200999




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 13. Februar 2000 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Februar 2000
- 2 BvR 2009/99 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000213_2bvr200999