BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVQ 43/08 -




                               Im Namen des Volkes

                               In dem Verfahren
                                      über
                                  den Antrag,
                      im Wege der einstweiligen Anordnung
unter Aufhebung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 7. November 2008 – 5 B 1668/08 – die aufschiebende
Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Verbotsverfügung des Polizeipräsidiums Aachen vom 29. Oktober 2008 nach Maßgabe des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Aachen vom 4. November 2008 – 6 L 478/08 – wiederherzustellen

Antragsteller: R...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Jochen Lober,
                    Deutzer Freiheit 92, 50679 Köln -
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                   den Präsidenten Papier
                                   und die Richter Eichberger,
                                   Masing

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. November 2008 einstimmig beschlossen:

  1. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Verbotsverfügung des Polizeipräsidiums Aachen vom 29. Oktober 2008 – ZA 31 – 57.02.01 – wird nach
     Maßgabe des Tenors des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Aachen vom
     4. November 2008 – 6 L 478/08 – wiederhergestellt.
  2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat die notwendigen Auslagen des Antragstellers zu erstatten.

                                       Gründe:
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft ein für sofort vollziehbar   1
erklärtes Versammlungsverbot. Die Kammer hat die Begründung ihrer Entscheidung
gemäß § 32 Abs. 5 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG nach Bekanntgabe des
Beschlusses schriftlich abgefasst.


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                                          I.
  1. Der Antragsteller meldete mit Schreiben vom 16. Oktober 2008 bei der Versammlungsbehörde der Stadt Aachen eine als Aufzug geplante Versammlung unter freiem
Himmel an. Die Versammlung sollte am Sonnabend, den 8. November 2008 von
12.00 Uhr bis 22.00 Uhr unter dem Motto „Gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung! Gedenkt der deutschen Opfer!“ in Aachen stattfinden. Der Antragsteller teilte
mit, dass er mit zirka 150 Teilnehmern rechne. Am 24. Oktober 2008 fand ein Kooperationsgespräch zwischen der Versammlungsbehörde und dem Antragsteller statt.
Darin erklärte dieser, dass der 8. November 2008 bewusst als Datum der Versammlung gewählt worden sei. Allerdings gehe es dabei nicht um einen Bezug zum 9. November 1938, sondern um andere historisch bedeutende Ereignisse, die sich am
8. oder 9. November ereignet hätten, so zum Beispiel der Putschversuch in München
1923 und der Mauerfall 1989.

  2. Am 29. Oktober 2008 untersagte der Polizeipräsident Aachen als Versammlungsbehörde die Versammlung gestützt auf § 15 Abs. 1 VersG und ordnete die sofortige
Vollziehung an. Zur Begründung führte er aus, dass die geplante Versammlung sowohl die öffentliche Sicherheit als auch die öffentliche Ordnung unmittelbar gefährde.
Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ergebe sich daraus, dass bei der Durchführung der Versammlung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Teilnehmer
der Versammlung Straftatbestände, namentlich nach § 86a, § 130 Abs. 3 und 4,
§ 189 StGB erfüllen würden. Ebenso sei damit zu rechnen, dass durch Versammlungsteilnehmer zur Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung sowie
der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Einrichtungen aufgerufen werde. Darüber
hinaus sei ebenfalls mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten,
dass von der Art und Weise des geplanten Aufzugs unerträgliche Provokationen ausgehen würden, die das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigen und damit eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellen würden sowie die Menschenwürde der Opfer des NS-Regimes, deren am
8. und 9. November 2008 in Aachen gedacht werde, verletzen würden.

  Der Polizeipräsident stützte seine Gefahrenprognose wesentlich auf Erkenntnisse        4
über die Person des Antragstellers, den zu erwartenden Teilnehmerkreis sowie Motto
und Datum der angemeldeten Versammlung. Der Antragsteller sei seit Jahren in exponierter Stellung in der rechtsextremen Szene aktiv und mehrfach einschlägig vorbestraft, unter anderem wegen Straftaten, die im Zusammenhang mit Versammlungen begangen worden seien. Ein von ihm mitbegründetes „Aktionsbüro“, das für die
hier in Frage stehende Demonstration werbe, diene der Vernetzung mit den sogenannten Freien Nationalisten, die das „vorherrschende System in der BRD“ offen ablehnten. Infolgedessen sei bei der angemeldeten Demonstration mit einem Teilnehmerkreis zu rechnen, der für ein autoritäres politisches System eintrete und dessen
Weltbild teilweise von nationalistischen und auch antisemitischen Anschauungen geprägt werde. Dafür, dass aus der Demonstration heraus der Umfang des Holocaust in
Zweifel gezogen werde, spreche insbesondere, dass der Antragsteller im Kooperati-


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onsgespräch klar zu erkennen gegeben habe, dass für ihn nur der 8. November 2008
als Versammlungsdatum in Frage komme, da mit Rücksicht auf die höchstrichterliche
Rechtsprechung bewusst nicht der 9. November 2008 als Versammlungstag gewählt
worden sei.

  Ein milderes Mittel als das Versammlungsverbot komme nicht in Betracht. Insbesondere sei die Erteilung von Auflagen nicht geeignet, die öffentliche Sicherheit und
Ordnung hier hinreichend vor Gefahren zu schützen. Geeignete Auflagen wie zum
Beispiel eine zeitliche Verlegung der Versammlung auf einen anderen Tag oder eine
örtliche Verlegung des Aufzugs würden zu einem ähnlichen Erfolg wie die Verbotsverfügung führen und würden vom Antragsteller nicht toleriert. Auch die zu erwartende Störung des öffentlichen Friedens lasse sich nicht durch Auflagen ausschließen.
Es sei ein Vertrauensverlust der Bevölkerung in den Rechtsstaat zu erwarten, wenn
die Versammlung von rechtsextremen Demonstranten am Vortag des Gedenktages
für die Opfer der Novemberpogrome von 1938 unter dem Schutz der Verfassung
durchgeführt werden dürfe und von der Polizei zu schützen sei. Die Ausübung des
Versammlungsrechts zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung stelle jedoch einen Grundrechtsmissbrauch dar, der nicht schützenswert sei.

  3. Gegen die Verbotsverfügung wandte sich der Antragsteller mit einer Klage an das    6
Verwaltungsgericht Aachen, verbunden mit dem Antrag, deren aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Zur Begründung führte er unter anderem aus, dass er mit
der angemeldeten Versammlung vorrangig auf die Gefahren und Probleme hinweisen wolle, die aus seiner Sicht mit einem einseitigen Gedenken verbunden seien. So
würden aus seiner Sicht insbesondere die Belange der deutschen Opfer vernachlässigt. Konkreter Anlass sei ein Tötungsdelikt vom 4. April 2008 zum Nachteil eines
deutschen Heranwachsenden in der Nähe von Aachen. Er habe sich zudem um Kooperation bemüht, indem er für den Fall der Rücknahme des Verbots der Versammlung einen weiteren Versammlungsleiter benannt habe. Außerdem habe er nach der
Ankündigung des Verbots dargelegt, dass hinsichtlich der Konzeptionierung der Versammlung Verhandlungsbereitschaft bestehe.

  4. Mit Beschluss vom 4. November 2008 gab das Verwaltungsgericht Aachen dem           7
Antrag teilweise statt. Es stellte die aufschiebende Wirkung der Klage mit der Einschränkung wieder her, dass der Antragsteller nicht selbst als Redner und Versammlungsleiter auftreten dürfe. Wenn der Antragsteller in diesen Funktionen agiere, würde es zu einem Verstoß gegen § 130 Abs. 4 StGB kommen. Dies folge hier aus dem
Versammlungsmotto und den Begleitumständen, insbesondere aus der Person des
Antragstellers, der zugleich Veranstalter, Anmelder und Versammlungsleiter sein und
damit den Charakter der Versammlung in besonderem Maße prägen würde. Der Einwand des Antragstellers, er habe bei den angeführten fünf Auftritten als Redner auf
Versammlungen nicht strafrechtlich relevant gehandelt, lasse die hier angestellte Gefahrenprognose nicht entfallen, weil der Antragsteller vorliegend durch die eigene
Wahl eines vergangenheitsbezogenen Versammlungsthemas unter einem besonderen Druck stehe, die kritisierte „einseitige Geschichtsschreibung“ der „Gegner des


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deutschen Volkes“ richtigzustellen, indem er zumindest konkludent die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft und deren führende Vertreter vor dem von ihm
eingeladenen bundesweiten rechtsextremen Publikum billige und rechtfertige.

  Im Übrigen falle die vorzunehmende Interessenabwägung hingegen zulasten des           8
Antragsgegners des Ausgangsverfahrens aus, weil das vollständige Verbot der Versammlung sich bei summarischer Prüfung als rechtswidrig erweise. Soweit der Antragsgegner unabhängig von dem Auftritt des Antragstellers als Versammlungsleiter
und als Redner eine Störung der öffentlichen Sicherheit befürchte, trügen die zur Begründung angeführten Tatsachen seine Gefahrenprognose nicht. So habe der Antragsgegner lediglich dargetan, dass es nach früheren Versammlungen in den Jahren
2004 bis 2008, deren Teilnehmer demselben rechtsextremen Spektrum angehörten
wie die bei der jetzt angemeldeten Versammlung zu erwartenden und die teilweise
von dem Antragsteller geleitet oder mit gleichem Versammlungsmotto wie jetzt angemeldet worden seien, zu Strafanzeigen beziehungsweise Ermittlungsverfahren gegen Versammlungsteilnehmer wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Volksverhetzung, der Nötigung, des
Widerstandes und weiterer Delikte gekommen sei. Da indes nicht dargetan sei, ob
dies zu Anklagen oder gar Verurteilungen geführt habe, und zudem die Frage der
Übereinstimmung zwischen dem damaligen und dem jetzt zu erwartenden Teilnehmerkreis ungewiss sei, begründe dies allenfalls eine einfache Wahrscheinlichkeit
strafbarer Handlungen. Auf dieser Grundlage sei ein vollständiges Verbot der Versammlung jedenfalls unverhältnismäßig. Soweit der Antragsgegner im Übrigen eine
unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit damit begründe, dass Versammlungsteilnehmer zur Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung sowie
der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Einrichtungen aufrufen würden, sei nicht
erkennbar, inwieweit zu erwarten sei, dass ein solcher Aufruf gerade in verbotener
oder strafbarer Weise erfolgen werde. Soweit er schließlich die Verbotsverfügung
auch auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung stütze, sei dies offensichtlich rechtswidrig, weil einer möglichen Gefährdung dieses Schutzgutes jedenfalls durch geeignete Auflagen, etwa hinsichtlich der Streckenführung, begegnet werden könne.

  5. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen wandte sich der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens, der Polizeipräsident Aachen, mit dem Rechtsmittel
der Beschwerde. Zu deren Begründung führte er aus, dass die Durchführung der angemeldeten Versammlung unter dem Motto „Gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung! – Gedenkt der deutschen Opfer!“ am Vortag des 70. Gedenktages der
Reichspogromnacht für sich genommen bereits den Straftatbestand des § 130 Abs. 3
StGB erfülle. Bei verständiger Würdigung des Versammlungsmottos sei davon auszugehen, dass der Genozid an den Juden insgesamt relativiert werden solle. Das
Versammlungsmotto erwecke nämlich für einen unvoreingenommenen Dritten den
Eindruck, dass die Zeit gekommen sei, mit einem Gedenken an die jüdischen Opfer
aufzuhören und endlich auch der deutschen Opfer zu gedenken. Dies geschehe aber



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regelmäßig am Volkstrauertag.

  6. Mit Beschluss vom 7. November 2008 gab das Oberverwaltungsgericht der Beschwerde des Antragsgegners des Ausgangsverfahrens statt, indem es den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen aufhob und den Antrag des Antragstellers
vollen Umfangs ablehnte. Zur Begründung führte es aus, dass die nach § 80 Abs. 5
VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zulasten des Antragstellers ausfalle,
weil nach der gegenwärtigen Erkenntnislage mit Verstößen gegen § 130 Abs. 3 und 4
StGB zu rechnen sei, und zwar entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts
nicht nur dann, wenn der Antragsteller selbst als Leiter und Redner auftrete. Dieser
Gefahr könne nicht durch Auflagen, sondern nur durch ein Versammlungsverbot begegnet werden. Die Durchführung der angemeldeten Versammlung unter dem genannten Motto in unmittelbarer Nähe zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht stelle bei summarischer Prüfung bereits als solche eine Verharmlosung der als
Völkermord zu qualifizierenden Ereignisse am 9. November 1938 und konkludent
auch eine die Würde der Opfer verletzende Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft dar, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören.
Hieran ändere auch die Benennung eines anderen Versammlungsleiters nichts.

 Nach dem Akteninhalt sei es offensichtlich, dass der Antragsteller mit seiner jetzt     11
erstmals für den 8. November geplanten Versammlung ebenfalls an die Ereignisse
des 9. November 1938 anknüpfen wolle. Die Nähe der bis 22.00 Uhr angemeldeten
Versammlung zum 9. November sei provokativ gewählt. Die Verbindung der Kritik an
einer angeblich einseitigen Vergangenheitsbewältigung mit der Aufforderung, auch
gerade am 9. November der deutschen Opfer zu gedenken, beanstande zugleich das
Gedenken an die jüdischen Opfer als einseitig. Dies könne vernünftigerweise nur so
verstanden werden, dass es dem Antragsteller vor allem darum gehe, die flächendeckenden Angriffe auf die jüdische Bevölkerung am 9. November 1938, die den Tatbestand des Völkermordes erfüllten, in einer Weise zu billigen und zu verharmlosen, die
geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören.

  Zutreffend habe der Antragsgegner das Versammlungsverbot auch auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung gestützt. Durch das Bundesverfassungsgericht sei geklärt, dass dieses Schutzgut betroffen sein könne, wenn einem bestimmten Tag ein in der Gesellschaft eindeutiger Sinngehalt mit wichtiger
Symbolkraft zukomme. Der Sinngehalt werde bei der Durchführung einer Versammlung an diesem Tag in einer Weise angegriffen, dass dadurch zugleich die grundlegenden sozialen oder ethischen Anschauungen in erheblicher Weise verletzt würden.

  7. Gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts wendet sich der Antragsteller mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 32 BVerfGG,
mit dem er begehrt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage nach Maßgabe des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Aachen wieder herzustellen.




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                                          II.
 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

  Im Eilrechtsschutzverfahren sind die erkennbaren Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde zu berücksichtigen, wenn - wie hier - aus Anlass eines Versammlungsverbots über einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs zu entscheiden ist und ein
Abwarten bis zum Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens oder des
Hauptsacheverfahrens den Versammlungszweck mit hoher Wahrscheinlichkeit vereitelte. Ergibt die Prüfung im Eilrechtsschutzverfahren, dass eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet wäre, läge in der Nichtgewährung von Rechtsschutz der schwere Nachteil für das gemeine Wohl im Sinne des § 32 Abs. 1
BVerfGG (vgl. BVerfGE 111, 147 <152 f.>).

  2. So liegt der Fall hier. Die dem Bundesverfassungsgericht im Eilrechtsschutzverfahren allein mögliche vorläufige Prüfung lässt eine Rechtsgrundlage für das ausgesprochene Versammlungsverbot nicht erkennen. Das Bundesverfassungsgericht legt
der Prüfung des Eilantrags in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidungen zugrunde. Etwas anderes
gilt, wenn die Tatsachenfeststellungen offensichtlich fehlsam sind oder die Tatsachenwürdigung unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsnormen offensichtlich nicht trägt (vgl. BVerfGE 110, 77 <87 f.>; 111, 147 <153>; BVerfGK 3, 97
<99>). Einstweiliger Rechtsschutz ist insbesondere zu gewähren, wenn die Behörde
oder die Gerichte ihre Gefahrenprognose auf Umstände gestützt haben, deren Berücksichtigung dem Schutzgehalt des Art. 8 GG offensichtlich widerspricht (vgl.
BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2000 – 1 BvQ
23/00 –, NJW 2000, S. 3053 <3054>; vom 1. September 2000 – 1 BvQ 24/00 –,
NVwZ 2000, S. 1406 <1407>; vom 6. Juni 2007 – 1 BvR 1423/07 –, NJW 2007, S.
2167 <2168>).

  3. Ist die behördliche Verfügung auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gestützt (§ 15 VersG), erfordert die von der Behörde oder den
befassten Gerichten angestellte Gefahrenprognose tatsächliche Anhaltspunkte, die
bei verständiger Würdigung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts ergeben. Bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen für sich allein
nicht aus (vgl. BVerfGE 69, 315 <353 f.>; 87, 399 <409>). Im Rahmen der Folgenabwägung – und ebenso bei der Prüfung der Erfolgsaussichten – berücksichtigt das
Gericht, ob die für die Beurteilung der Gefahrenlage herangezogenen Tatsachen unter Berücksichtigung des Schutzgehalts des Art. 8 GG in nachvollziehbarer Weise auf
eine unmittelbare Gefahr hindeuten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2001 – 1 BvQ 8/01 –, NJW 2001, S. 1407 <1408 f.>). Gibt
es neben Anhaltspunkten für die von der Behörde oder den Gerichten zu Grunde ge-


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legte Gefahrenprognose auch Gegenindizien, so haben sich die Behörde und die
Gerichte auch mit diesen in einer den Grundrechtsschutz hinreichend berücksichtigenden Weise auseinanderzusetzen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des
Ersten Senats vom 18. August 2000 – 1 BvQ 23/00 –, NJW 2000, S. 3053 <3055>;
vom 11. April 2002 – 1 BvQ 12/02 –, NVwZ-RR 2002, S. 500). Bedeutsam für die
Folgenabwägung wie auch für die Prüfung der Erfolgsaussichten kann auch werden,
ob die Einschätzung der Erforderlichkeit einer Maßnahme durch das sach- und ortsnahe erstinstanzliche Gericht durch das Rechtsmittelgericht bestätigt worden ist oder
ob bereits die mangelnde Übereinstimmung zwischen den Gerichten bei der Gefahrenbeurteilung auf besondere Unsicherheiten der Prognose hinweist (vgl. BVerfGK 8,
195 <199>).

  a) Soweit das Oberverwaltungsgericht das Versammlungsverbot im Hinblick auf           18
das Schutzgut der öffentlichen Ordnung für gerechtfertigt hält, sind seine Erwägungen verfassungsrechtlich offensichtlich nicht tragfähig. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar bereits mehrfach entschieden, dass die öffentliche Ordnung verletzt
sein kann, wenn Rechtsextremisten einen Aufzug an einem speziell der Erinnerung
an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust dienenden Gedenktag
so durchführen, dass von seiner Art und Weise Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigen (vgl. BVerfG,
Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2001 – 1 BvQ 9/01 –,
NJW 2001, S. 1409 <1410>; vom 26. Januar 2006 – 1 BvQ 3/06 –, NVwZ 2006, S.
585). Es hat jedoch stets klargestellt, dass aus der bloßen zeitlichen Nähe des Zeitpunkts der Versammlung zu einem solchen Gedenktag allein eine solche provokative
Wirkung nicht abgeleitet werden kann. Der bloßen Nähe zu einem der Erinnerung an
das nationalsozialistische Unrechtsregime und seine Opfer gewidmeten Gedenktag
kommt in der Gesellschaft kein eindeutiger Sinngehalt zu, der bei Durchführung eines Aufzugs an solchen Tagen in einer Weise angegriffen wird, dass hierdurch in
gleicher Weise grundlegende soziale oder ethische Anschauungen erheblich verletzt
werden, wie dies für gerade an solchen Gedenktagen stattfindende Versammlungen
der Fall sein kann (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom
26. Januar 2006
– 1 BvQ 3/06 –, NVwZ 2006, S. 585 f.; vom 27. Januar 2006 – 1 BvQ 4/06 –, NVwZ
2006, S. 586 <588>). Auch aus der Gesamtschau eines für sich genommen unbedenklichen Versammlungsdatums und eines für sich genommen ebenfalls unbedenklichen Versammlungsmottos folgt nichts anderes (vgl. BVerfG, NVwZ 2006, S. 585
<586>; NVwZ 2006, S. 586 <588>).

  b) Die von der Versammlungsbehörde aufgezeigten Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit tragen das Versammlungsverbot ebenfalls nicht. Gleiches gilt für die vom Oberverwaltungsgericht ergänzend zu den Darlegungen der Versammlungsbehörde zur Begründung seiner Entscheidung
herangezogenen Gesichtspunkte.




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  Soweit die Versammlungsbehörde ihre Gefahrenprognose auf strafrechtlich relevante Vorkommnisse bei früheren Versammlungen stützt, hat das Verwaltungsgericht zu Recht und mit zutreffender Begründung angenommen, dass hiermit eine hinreichend konkrete Tatsachengrundlage für die Erwartung strafbaren Verhaltens nicht
dargetan ist. Ergänzend sei hier nur hervorgehoben, dass die Versammlungsbehörde
bei ihrer Würdigung früherer Versammlungen auch auf das angebliche Skandieren
der Parole „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ abstellt, welches für sich genommen
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls seinerzeit gerade nicht strafbar war (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli
2005 – 3 StR 60/05 –, NJW 2005, S. 3223; BVerfGK 8, 159). Das Oberverwaltungsgericht beanstandet diese Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht, sondern
stellt hinsichtlich der von ihm angenommenen Gefahr für die öffentliche Sicherheit allein auf diejenigen Umstände ab, die das Verwaltungsgericht veranlasst haben, dem
Antrag nur teilweise stattzugeben. Eine tragfähige Begründung dafür, dass aus diesen Erwägungen des Verwaltungsgerichts, die sich allein auf das beabsichtigte Auftreten des Antragstellers als Redner und Versammlungsleiter beziehen, zugleich eine
unmittelbare Gefahr von Verstößen gegen § 130 Abs. 3 und 4 StGB für den Fall folge, dass der Antragsteller diese Funktionen nicht ausübt, lässt der Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts indes nicht erkennen. Dabei kann offenbleiben, ob die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die sich das Oberverwaltungsgericht hier zueigen macht, geeignet sind, die erstinstanzlich angeordneten Auflagen zu rechtfertigen, denn hiergegen wendet sich der Antragsteller nicht. Jedenfalls soweit das
Oberverwaltungsgericht ein vollständiges Verbot auf sie stützen will, hätte es sich allerdings näher mit der Tatsache auseinandersetzen müssen, dass der Antragsteller
im Jahr 2008 – wie im fachgerichtlichen Verfahren unstreitig geblieben ist – bereits
auf einer Vielzahl von Versammlungen, die ebenfalls unter nationalistischen Mottos
standen, als Redner aufgetreten ist, ohne hierbei Straftaten zu begehen.

  Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts lässt sich auch aus dem             21
Motto und dem Datum der hier gegenständlichen Versammlung nicht mit der erforderlichen Sicherheit ein zu erwartender Verstoß gegen Strafvorschriften begründen.
Soweit das Oberverwaltungsgericht die Auffassung der Versammlungsbehörde bestätigt, dass die Durchführung einer Versammlung unter dem Motto „Gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung! Gedenkt der deutschen Opfer!“ am 8. November
2008 bereits für sich genommen den Straftatbestand der Volksverhetzung gem.
§ 130 Abs. 3 StGB erfülle, liegt dem eine verfassungsrechtlich nicht mehr vertretbare
Deutung des Versammlungsmottos zugrunde. Nach der ständigen Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts ist Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von
Äußerungen, dass ihr Sinn zutreffend erfasst worden ist. Gerichtsentscheidungen,
die den Sinn einer umstrittenen Äußerung erkennbar verfehlen und darauf ihre rechtliche Würdigung stützen, verstoßen gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Im
Falle mehrdeutiger Äußerungen ist bei der Anwendung sanktionierender Normen die
dem sich Äußernden günstigere Deutung zugrunde zu legen (vgl. BVerfGE 93, 266
<295 ff.>; 94, 1 <9>; 114, 339 <349>). Diese insbesondere für die Anwendung der


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§§ 185 ff. StGB entwickelten Grundsätze gelten entsprechend, wenn es um die Subsumtion einer Äußerung oder eines Verhaltens unter die Tatbestandsmerkmale des
§ 130 StGB geht (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom
6. September 2000 – 1 BvR 1056/95 –, NJW 2001, S. 61 <62>; vom 7. April 2001
– 1 BvQ 17/01 u.a. –, NJW 2001, S. 2072 <2074>; vom 1. Dezember 2007 – 1 BvR
3041/07 –). Die angegriffene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts wird ihnen
ersichtlich nicht gerecht.

  Zwar durfte das Gericht die von dem Antragsteller vorgetragene Deutung als fernliegend außer Betracht lassen, nach der es auf der Versammlung allein um die „Zukunftsbewältigung“ gehen sollte. Nicht tragfähig begründet ist indes die Auffassung
des Gerichts, wonach dem Motto im Zusammenhang mit dem Datum der geplanten
Versammlung der eindeutige Aussagegehalt beizumessen sei, dass die Gewalttaten
gegen jüdische Bürger und Einrichtungen am 9. November 1938 in einer Weise, die
geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gebilligt und verharmlost würden.
Zwar ist mit dem Oberverwaltungsgericht davon auszugehen, dass die vorliegenden
Erkenntnisse die Annahme nahelegen, die zeitliche Nähe zu dem 9. November sei
hier bewusst und – entgegen den Beteuerungen des Antragstellers – auch gerade im
Hinblick auf den 70. Jahrestag der Novemberpogrome des Jahres 1938 gewählt worden. Im Ergebnis mag daher eine Deutung der Aussage der Versammlung dahingehend, dass dem Gedenken an die jüdischen Opfer – mit dem Ziel einer neu gewichteten Gesamtbewertung – das Gedenken an andere „deutsche“ Opfer zur Seite gestellt
werden müsse, nicht fernliegend sein und sich aus den objektiven Umständen begründen lassen. Nicht mehr nachvollziehbar ist aber, dass das Gericht der Gesamtschau aus Versammlungsmotto und -datum darüber hinaus zugleich eine zur Störung des öffentlichen Friedens geeignete Billigung und Verharmlosung der Angriffe
auf die jüdische Bevölkerung am 9. November 1938 entnimmt. Eine solche Deutung
verkennt, dass das Versammlungsmotto sich hier auf die Art und Weise der Auseinandersetzung mit den vergangenen Ereignissen beschränkt, ohne diese aber selbst
ausdrücklich zu bewerten. Auch würdigt sie nicht hinreichend, dass der Aufruf zu einem Gedenken an die – nicht näher bestimmten – „deutschen Opfer“ vorliegend verbunden wird mit der ausdrücklichen Ablehnung einer „einseitigen Vergangenheitsbewältigung“, mithin explizit einer beide Seiten in den Blick nehmenden
Geschichtsbetrachtung das Wort redet. Zwar mag eine solche Aufforderung im zeitlichen Zusammenhang mit dem 9. November als nicht veranlasst und unangemessen
angesehen werden sowie aus Sicht einer in der Öffentlichkeit lange errungenen Geschichtsdeutung als moralisch verwerflich gelten. Hierdurch verliert sie aber nicht den
Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG. Dieses Grundrecht erfasst vielmehr Meinungsäußerungen unabhängig von ihrer inhaltlichen „Richtigkeit“ oder ihrem ethischen Wert
(vgl. BVerfGE 33, 1 <14 f.>; 111, 147 <156>). Geschützt sind – in den Schranken des
Art. 5 Abs. 2 GG – auch rechtsextreme Aussagen (vgl. BVerfGK 8, 159 <163>;
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2006 – 1 BvQ
3/06 –, NVwZ 2006, S. 585 <586>).



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  Soweit das Oberverwaltungsgericht hervorhebt, dass der Antragsteller weithin als      23
Anhänger Adolf Hitlers bekannt sei, kann dies eine solche Deutung gleichfalls nicht
tragen. Zwar mag hieraus folgen, dass der Antragsteller einem Gedankengut, wie es
das Gericht hier durch die Gesamtschau von Versammlungsmotto und -datum ausgedrückt sieht, innerlich nahesteht. Dies reicht aber nicht hin, um dem Motto der von
dem Antragsteller angemeldeten Versammlung einen Verstoß gegen die Strafgesetze zu entnehmen. Denn die Deutung einer Äußerung kann nur insoweit auf eine subjektive Einstellung des Äußernden, die dieser hegen und bei früherer Gelegenheit
auch geäußert haben mag, gestützt werden, als sie gerade im konkreten Fall auch
kundgeben wird (vgl. BVerfGE 82, 43 <53>). Da das Recht nur äußere Gefolgschaft
verlangt, können Ermächtigungen zur Beschränkung grundrechtlicher Freiheiten
nicht an die Gesinnung als solche, sondern stets nur an Gefahren für Rechtsgüter anknüpfen, die aus konkreten Handlungen folgen (vgl. BVerfGE 25, 44 <58>; 111, 147
<159>). Demjenigen, der sich in einer die Rechtsgüter anderer nicht beeinträchtigenden Weise äußert, kann nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass seine eigentliche
Meinung eine andere sei und er allein zur Vermeidung strafrechtlicher Verfolgung davon abgesehen habe, diese deutlich zum Ausdruck zu bringen. Für die versammlungsrechtliche Gefahrenprognose kommt es daher darauf an, welche Bedeutung die
Versammlung ihrem äußeren Erscheinungsbild und Erklärungswert nach haben wird.
Dabei ist zwar nicht nur auf den formalen Aussagegehalt der verwendeten Worte abzustellen, sondern auf eine Würdigung der Aussagen in ihrem tatsächlichen Kontext
und ihrer erkennbar gewollten und vermittelten Bedeutung. Der angegriffenen Entscheidung sind hierzu jedoch, wie dargelegt, keine hinreichenden Feststellungen zu
entnehmen, auf die sich die Deutung des Oberverwaltungsgerichts stützen ließe.

  Schließlich kann eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit auch nicht   24
auf den vom Oberverwaltungsgericht auch nicht mehr aufgegriffenen Gesichtspunkt
gestützt werden, dass aus der Versammlung voraussichtlich zur Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung oder des Bestandes der Bundesrepublik
Deutschland aufgerufen werde, denn auch diese Prognose der Versammlungsbehörde geht weder über den Bereich der Vermutung hinaus noch substantiiert sie, inwiefern dieser Aufruf auf ein strafbares Tun gerichtet ist.

 4. Die Auslagenentscheidung beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG.                           25

                Papier              Eichberger               Masing




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 2008 - 1 BvQ 43/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 2008 - 1 BvQ 43/08 - Rn. (1 - 25), http://www.bverfg.de/e/
                qk20081107a_1bvq004308.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2008:qk20081107a.1bvq004308




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Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen
        die Verbotsverfügung des Polizeipräsidiums Aachen vom 29.
        Oktober 2008 – ZA 31 – 57.02.01 – wird nach Maßgabe des
        Tenors des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Aachen vom
        4. November 2008 – 6 L 478/08 – wiederhergestellt.|Das Land Nordrhein-Westfalen hat die
        notwendigen Auslagen des Antragstellers zu erstatten.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I
      S. 1473) am 7. November 2008 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 2008
- 1 BvQ 43/08 -, Rn. 1-25,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20081107a_1bvq004308