BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 336/19 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Dr. M…,

- Bevollmächtigter:   -

gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Januar 2019 -
         III-3 Ws 462/18 -,

         b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. November 2018
         - III-3 Ws 462/18 -,

         c) den Bescheid der Generalstaatsanwältin in Hamm vom 16. August
         2018 - 2 Zs 996/18 -,

         d) den Bescheid der Staatsanwaltschaft Bielefeld vom 10. Januar 2018 -
         446 Js 350/17 -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Huber

                                und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. Februar 2020 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.




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                                    Gründe:

                                          I.
 Mit in englischer Sprache verfasster E-Mail erstattete der Beschwerdeführer Strafanzeige gegen drei in einer Klinik in Tansania tätige Ärzte, in der sich sein Sohn vom
26. Juli 2017 bis zu seinem Tod am 2. Oktober 2017 wegen einer psychischen Erkrankung befand.

 Mit Bescheid vom 10. Januar 2018 stellte die Staatsanwaltschaft Bielefeld das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein. Hinsichtlich Dr. M. sei das deutsche Strafrecht nicht anwendbar, weil weder er noch der Sohn des Beschwerdeführers deutsche Staatsangehörige seien und sich die Tat in Tansania ereignet habe.
Hinsichtlich Dr. G. und Herrn H. ergebe sich kein hinreichender Tatverdacht. Die Umstände des Todes seien auch nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers ungeklärt; es solle von den örtlichen Behörden ein Selbstmord bescheinigt worden sein.

  Hiergegen erhob der Beschwerdeführer – erneut in englischer Sprache abgefasst –        3
Beschwerde, der die Generalstaatsanwältin in Hamm mit Bescheid vom 16. August
2018 keine Folge gab. Trotz der entgegen § 184 GVG nicht in deutscher Sprache
abgefassten Beschwerde sei eine Befassung mit dem vorgetragenen Sachverhalt erfolgt. Ungeachtet dessen, dass zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Vereinten Republik Tansania kein Rechtshilfeabkommen bestehe, sei ein Rechtshilfeersuchen auch in der Sache wenig erfolgversprechend. Nach dem Vortrag des Beschwerdeführers habe die Polizei in Tansania unmittelbar nach dem Tod alle Spuren
beseitigt und er – der Beschwerdeführer – verfüge nicht über aussagekräftige Dokumente betreffend den Tod. Demnach könne der Nachweis einer strafrechtlichen Verantwortung nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Gewissheit geführt
werden.

  Daraufhin beantragte der Beschwerdeführer die gerichtliche Entscheidung sowie          4
die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Mit Beschluss vom 13. November 2018 verwarf das Oberlandesgericht Hamm den Antrag auf gerichtliche Entscheidung und
lehnte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab. Die Antragsschrift genüge nicht
den Formerfordernissen des § 172 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 StPO. Der Beschwerdeführer habe zwar Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass es aufgrund der psychischen Erkrankung an der Eigenverantwortlichkeit des Suizidentschlusses gefehlt haben könnte. Aufgrund der mitgeteilten Tatsachen sei jedoch keine
Schlüssigkeitsprüfung möglich. Es fehle insbesondere konkreter Vortrag, in welchem
Umfang die Beschuldigten in die Behandlung eingebunden gewesen seien und wer
– gerade am Todestag – die maßgeblichen Einzelanordnungen getroffen habe. Geeignete Beweismittel seien nicht benannt worden. Der Antrag genüge auch nicht den
geringeren Anforderungen an einen Prozesskostenhilfeantrag.

 Die Anhörungsrüge verwarf das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom                  5
17. Januar 2019 als unzulässig.



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                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2          6
BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Ungeachtet des Umstandes, dass der Antrag auf
gerichtliche Entscheidung nicht den Vorgaben des § 184 GVG genügt und damit von
vornherein unzulässig ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Februar 2007 - 1
Ws 47/07 -, Rn. 7 f.; Kölbel, in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2016, § 172
Rn. 57; Moldenhauer, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 8. Aufl.
2019, § 172 Rn. 33), weil ihm die erforderlichen beglaubigten Übersetzungen in deutscher Sprache (vgl. Pflieger/Ambos, in: Dölling/Duttge/König/Rössner, Gesamtes
Strafrecht, 4. Aufl. 2017, § 172 StPO Rn. 10) nicht beigefügt worden sind, wahrt die
Verfassungsbeschwerde nicht den Grundsatz der materiellen Subsidiarität (§ 90 Abs.
2 Satz 1 BVerfGG).

  1. Der Grundsatz der materiellen Subsidiarität erfordert, dass der Beschwerdeführer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde den Rechtsweg nicht nur formell, sondern auch in der gehörigen Weise unter Nutzung der gegebenen Möglichkeiten
durchläuft, um auf die Vermeidung oder Korrektur des gerügten Grundrechtsverstoßes hinzuwirken (vgl. BVerfGE 112, 50 <60>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 22. Mai 2017 - 2 BvR 1107/16 -, Rn. 13). Der Beschwerdeführer
muss das ihm Mögliche tun, damit eine Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen
Instanzenzug unterbleibt oder beseitigt wird, und alle nach Lage der Dinge zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte
Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2016 - 2 BvR 1552/14 -, Rn. 5; Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. März 2016 - 2 BvR 408/16 -, Rn. 3; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2017 - 2 BvR 1453/16 -, Rn.
3; stRspr).

  Inhalt und Grenzen einer auf Art. 103 Abs. 1 GG gestützten Verfassungsbeschwerde werden daher durch die im fachgerichtlichen Verfahren erhobene Anhörungsrüge
bestimmt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juni 2007 - 1 BvR 1470/07 -, Rn. 14; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats
vom 22. Mai 2017 - 2 BvR 1107/16 -, Rn. 13; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats vom 28. November 2018 - 2 BvR 882/17 -, Rn. 12). Sinn und Zweck der Anhörungsrüge, die Korrektur von Gehörsverletzungen vorrangig innerhalb des fachgerichtlichen Verfahrens zu ermöglichen, könnten jedenfalls dann nicht erfüllt werden,
wenn die Rüge von Gehörsverstößen mit der Verfassungsbeschwerde nur davon abhinge, dass überhaupt ein als Anhörungsrüge bezeichneter Rechtsbehelf eingelegt
wurde, ohne dass ein ernsthafter Versuch unternommen wird, die gerügte Verletzung
inhaltlich zu beheben (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats
vom 22. Mai 2017 - 2 BvR 1107/16 -, Rn. 13).

 Im Übrigen verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht (lediglich), die Ausführungen   9
der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE


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42, 364 <367 f.>; 47, 182 <187>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, Rn. 15; Beschluss der 3. Kammer des
Ersten Senats vom 1. Oktober 2019 - 1 BvR 552/18 -, Rn. 8; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juli 2019 - 2 BvR 1082/18 -, Rn. 14; Beschluss der
2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juni 2019 - 2 BvR 2579/17 -, Rn. 23), nicht
jedoch, auch ihrer (Rechts-)Auffassung zu folgen.

  2. Unter den dargestellten Voraussetzungen erfüllt die Anhörungsrüge die materiellen Subsidiaritätsanforderungen nicht. Der Beschwerdeführer zeigt insoweit keinen
übergangenen Vortrag auf, sondern nimmt in Bezug auf die Darlegungsanforderungen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO lediglich eine andere rechtliche Bewertung vor als
das Oberlandesgericht bei der Würdigung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung.

  a) In Bezug auf die schwere Freiheitsberaubung zieht der Beschwerdeführer aus        11
den Telefonaten mit seinem Sohn (lediglich) andere Schlüsse als das Oberlandesgericht, dem durchaus bewusst war, dass es sich beim Beschuldigten zu 2) um den Klinikleiter und bei der Beschuldigten zu 1) um die behandelnde Ärztin handelte. Das
Oberlandesgericht hat im Vortrag des Beschwerdeführers vielmehr in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise die hinreichende Darlegung einer konkreten
strafrechtlichen Verantwortlichkeit vermisst.

 Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus rügt, dass das Oberlandesgericht           12
kein Sachverständigengutachten eingeholt habe, um die Freiverantwortlichkeit des
Suizidentschlusses zu überprüfen, übersieht er, dass es diesen Antrag für unschlüssig gehalten hat. Daran ändern auch die weitgehend auf Mutmaßungen gründenden
Ausführungen in der Anhörungsrüge nichts.

 b) Im Übrigen fehlt es an Ausführungen zur gerügten Gehörsverletzung durch die        13
angegriffene Entscheidung.

                                        III.
  Da die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen ist, ist das          14
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen. Mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde sind die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach
der entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 114 ZPO (vgl. BVerfGE 1, 109
<112>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. November 2017
- 1 BvR 2440/16, 1 BvR 2441/16 -, Rn. 43; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats vom 28. Juni 2018 - 2 BvR 2380/17 -, Rn. 2 f.; Beschluss der 1. Kammer des
Zweiten Senats vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 62/18 -, Rn. 1; Beschluss der 2. Kammer
des Zweiten Senats vom 28. November 2018 - 2 BvR 882/17 -, Rn. 24; stRspr) nicht
erfüllt.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.



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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                           16

                 Huber                   Kessal-Wulf   König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
10. Februar 2020 - 2 BvR 336/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Februar 2020 - 2 BvR 336/19 - Rn. (1 - 16), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200210_2bvr033619.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200210.2bvr033619




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. Februar 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Februar 2020
- 2 BvR 336/19 -, Rn. 1-16,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200210_2bvr033619