BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1851/21 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt (…) -

gegen    a) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

         vom 7. September 2021 - VGH A 4 S 2706/21 -,

         b) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

         vom 10. August 2021 - VGH A 4 S 2533/21 -,

         c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe

         vom 4. März 2021 - A 5 K 13285/17 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung von Rechtsanwalt (…)

h i e r: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Vizepräsidentin König

                                 und die Richter Müller,

                                 Maidowski

am 2. November 2021 einstimmig beschlossen:




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        Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde - längstens für die Dauer von
        drei Monaten - untersagt, die in seinem Bescheid vom 22. September
        2017 angeordnete Abschiebung des Beschwerdeführers nach Italien
        zu vollziehen oder vollziehen zu lassen.

                                    Gründe:
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet.        1

  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl
dringend geboten ist. Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben, es sei denn, die
in der Hauptsache begehrte Feststellung erwiese sich als von vornherein unzulässig
oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 38 <44>; 118, 111 <122>). Das
Bundesverfassungsgericht hat lediglich die Nachteile abzuwägen, die einträten,
wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber
in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die
begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, in der Hauptsache aber der Erfolg
zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 <371>; 106, 351 <355>; 108, 238 <246>;
125, 385 <393>; stRspr).

 2. Ausgehend davon ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten.               3

  a) Die Verfassungsbeschwerde erweist sich, soweit sie sich gegen die Beschlüsse       4
des Verwaltungsgerichtshofs richtet, weder als unzulässig noch als offensichtlich unbegründet. Der Beschwerdeführer hat die Möglichkeit einer Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG substantiiert dargelegt. Er
macht nachvollziehbar geltend, dass der Verwaltungsgerichtshof sein Vorbringen im
Berufungszulassungsverfahren, das Verwaltungsgericht habe zu seinen Gunsten unterstellt, dass er seine familiären Bindungen im Bundesgebiet auch tatsächlich lebe,
nicht berücksichtigt habe.

  b) Die demnach erforderliche Folgenabwägung geht zugunsten des Beschwerdeführers aus. Dem Beschwerdeführer drohen durch den Vollzug der Abschiebung und
die Trennung der von ihm geltend gemachten Familieneinheit schwere und nicht ohne weiteres wiedergutzumachende Nachteile. Demgegenüber wiegen etwaige Nachteile, die durch den auf überschaubare Zeit verlängerten Aufenthalt des Beschwerdeführers in Deutschland entstehen, auch in Ansehung des Umstands, dass eine
Rückführung nach Italien möglicherweise an dem Ablauf von Überstellungsfristen
scheitern könnte, weniger schwer (vgl. bereits BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Zweiten Senats vom 27. Mai 2015 - 2 BvR 3024/14 u.a., Rn. 8).

                   König                       Müller                     Maidowski



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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
2. November 2021 - 2 BvR 1851/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. November 2021 - 2 BvR 1851/21 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20211102_2bvr185121.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20211102.2bvr185121




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Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde ‒ längstens für die Dauer von drei Monaten ‒ untersagt, die in seinem Bescheid vom 22. September 2017 angeordnete Abschiebung des Beschwerdeführers nach Italien zu vollziehen oder vollziehen zu lassen.
am 2. November 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. November 2021
- 2 BvR 1851/21 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20211102_2bvr185121