BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1729/09 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der A...,
vertreten durch den Geschäftsführer,

gegen a) den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Juni 2009 - L 9 B 64/09 AS NZB RG -,

      b) den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25.
         Februar 2009 - L 9 B 189/08 AS NZB -,

      c) das Urteil des Sozialgerichts Köln 13. Oktober 2008 - S 28 AS 78/08 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                und die Richter Gaier,
                                Kirchhof

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. Oktober 2009 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                       Gründe:
 Die Beschwerdeführerin, ein Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende,          1
macht die Verletzung rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GG in einem
sozialgerichtlichen Klageverfahren geltend.

                                          I.
  1. Die Beschwerdeführerin und ein Empfänger von Arbeitslosengeld II (im Folgenden: Leistungsempfänger) stritten vor dem Sozialgericht über die Übernahme der
Rechtsanwaltskosten, die dem Leistungsempfänger in einem erfolgreichen Widerspruchsverfahren entstanden sind. Die Beschwerdeführerin hatte einen auf § 31 Abs.
2 SGB II gestützten Bescheid über die Absenkung des Arbeitslosengeldes II wegen
Versäumnis eines Meldetermins aufgehoben, nachdem der anwaltlich vertretene
Leistungsempfänger im Widerspruchsverfahren vorgetragen hatte, er habe die Einladung zu dem Meldetermin nicht erhalten. Die Übernahme der im Widerspruchsverfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten lehnte sie mit der Begründung ab, die
Hinzuziehung eines Bevollmächtigten sei nicht im Sinne von § 63 Abs. 2 SGB X notwendig gewesen, weil der Leistungsempfänger auf die vor Erlass des Absenkungs-


                                          1/8

bescheids durchgeführte schriftliche Anhörung nicht reagiert habe.

  Da der zuständige Kammervorsitzende in der beigezogenen Verwaltungsakte der          3
Beschwerdeführerin lediglich ein Anhörungsschreiben, nicht jedoch den Fragebogen,
auf den im Anhörungsschreiben Bezug genommen und um dessen Ausfüllung dort
gebeten wurde, finden konnte, bat er die Beschwerdeführerin um Übersendung des
Fragebogens. Nach dessen Übersendung trug der Leistungsempfänger vor, er habe
„den nunmehr im Klageverfahren übersandten Anhörungsbogen“ nicht erhalten. Die
Beschwerdeführerin wandte daraufhin unter anderem ein, da ein Anhörungsschreiben inklusive des dazugehörigen Antwortschreibens automatisch zusammen zentral
versandt werde, sei es nahezu ausgeschlossen, das der Leistungsempfänger zwar
das Anhörungsschreiben selbst, nicht jedoch das dazugehörige Antwortschreiben erhalten haben wolle. Im Termin zur mündlichen Verhandlung wies sie nach einem entsprechenden Hinweis des Kammervorsitzenden darauf hin, dass sich auf dem in der
Akte befindlichen Anhörungsschreiben kein Absendevermerk befinden könne, weil
Anhörungsschreiben zentral versandt würden. Sie trug weiterhin vor, dass der Leistungsempfänger nicht bestritten habe, das Anhörungsschreiben erhalten zu haben.
Er habe lediglich vorgetragen, dass er den Anhörungsbogen nicht erhalten habe. Sie
glaube daher nicht, dass er das Anhörungsschreiben selbst nicht erhalten habe.

 Das Sozialgericht verurteilte die Beschwerdeführerin ohne Zulassung der Berufung      4
zur Übernahme der im Widerspruchsverfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten
des Leistungsempfängers in Höhe von 309,40 Euro. Zur Begründung führte es aus,
die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Widerspruchsverfahren sei in der
Regel notwendig. Es sei nicht erkennbar, dass im vorliegenden Fall im Hinblick auf
den Vortrag der Beschwerdeführerin andere Maßstäbe gelten könnten. Denn die Beschwerdeführerin verkenne, dass der Leistungsempfänger vorgetragen habe, ein Anhörungsschreiben nicht erhalten zu haben. Die Beschwerdeführerin trage jedoch die
Beweislast für den Zugang des Anhörungsschreibens. Diesen Nachweis habe sie
nicht führen können. Sie habe noch nicht einmal nachweisen können, dass sie ein
Anhörungsschreiben überhaupt abgesandt habe. Soweit sie die Auffassung vertrete,
die Ausführungen des Leistungsempfängers seien nicht glaubhaft, überzeuge dies
nicht.

  Gegen die Entscheidung des Sozialgerichts legte die Beschwerdeführerin Nichtzulassungsbeschwerde ein und rügte die Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes.
Das Sozialgericht habe den Sachverhalt passend gemacht, indem es fälschlich behauptet habe, der Leistungsempfänger habe vorgetragen, ein Anhörungsschreiben
nicht erhalten zu haben. Es sei jedoch im gesamten Schriftverkehr stets zwischen
dem Anhörungsschreiben und dem Anhörungsbogen unterschieden worden. Weiterhin rügte sie, das Sozialgericht habe ihr gar nicht die Möglichkeit des Beweises des
Zugangs eröffnet, da es nur darauf abgestellt habe, dass in der Verwaltungsakte ein
„Ab-Vermerk“ fehle. Ein solcher könne jedoch in den Akten nicht vorhanden sein, da
entsprechende Schreiben zentral von der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg aus
versandt würden. Nunmehr könne sie jedoch in Gestalt des Druckprotokolls aus


                                         2/8

Nürnberg den Nachweis führen, dass das Anhörungsschreiben abgesendet worden
sei.

  Das Landessozialgericht wies die Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurück. Zur Begründung führte es aus, ein von der Beschwerdeführerin gerügter Verfahrensmangel liege nicht vor. Das Sozialgericht habe zutreffend ausgeführt, dass
die Beschwerdeführerin die Beweislast für den Zugang des Anhörungsschreibens
trage; § 37 SGB X gelte für ein Anhörungsschreiben nicht. Zu weiteren Ermittlungen
habe sich das Sozialgericht schon deshalb nicht gedrängt fühlen müssen, weil die
Beschwerdeführerin ihrer Darlegungs- und Beweispflicht nicht nachgekommen sei.
Den Zugang des Anhörungsschreibens habe sie bis heute nicht nachgewiesen. Dem
Senat sei auch nicht ersichtlich, wie die Beschwerdeführerin zu dem Schluss komme,
das Sozialgericht habe den Sachverhalt passend gemacht.

 Die hiergegen erhobene Anhörungsrüge wies das Landessozialgericht als unbegründet zurück. Dabei wies es ergänzend darauf hin, zwischen der Absendung eines
Schreibens und dessen Zugang sei zu differenzieren. Selbst wenn man zu Gunsten
der Beschwerdeführerin von der Absendung des Schreibens ausginge, sei damit gerade der Zugang dieses Schreibens, den der Leistungsempfänger bestreite, weder
dargelegt noch bewiesen.

  2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin, das Sozialgericht        8
habe von ihr etwas Unmögliches verlangt, nämlich einen „Ab-Vermerk“ auf einem
zentral über die Bundesagentur für Arbeit versandten Schreiben, ohne ihr die Möglichkeit zu eröffnen, in dieser Frage einen tatsächlichen Beweis in Gestalt der Vorlage
des Druckprotokolls erbringen zu können. Sozialgericht und Landessozialgericht seien auch nicht auf ihren wesentlichen Tatsachenvortrag eingegangen, nämlich dass
der Leistungsempfänger den Zugang des Anhörungsschreibens nicht bestreite.
Durch die Vorlage des Druckprotokolls und in Verbindung mit dem Umstand, dass
der Kläger bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Zugang des Anhörungsschreibens
nicht bestritten habe, wäre der geforderte Beweis erbracht worden.

                                          II.
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, denn
die von ihr aufgeworfenen Fragen sind in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. etwa BVerfGE 86, 133 <146>; 89, 381 <392 f.>; 96, 205 <216 f.>).
Sie ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte
angezeigt, denn sie hat keine Aussicht auf Erfolg. Es spricht bereits viel dafür, dass
die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist, weil die Beschwerdebegründung den Anforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht genügt. In jedem Fall ist die
Verfassungsbeschwerde unbegründet.

 1. Die Beschwerdeführerin ist nicht in ihrem allein als verletzt gerügten grundrechts-   10


                                          3/8

ähnlichen Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, auf das sie sich
auch als Träger öffentlicher Gewalt berufen kann (vgl. BVerfGE 61, 82 <104 f.>), verletzt.

  a) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin haben weder das Sozialgericht noch das Landessozialgericht Art. 103 Abs. 1 GG dadurch verletzt, dass sie den
wesentlichen „Tatsachenvortrag“ der Beschwerdeführerin, wonach der Leistungsempfänger lediglich den Zugang des Fragebogens zum Anhörungsschreiben, nicht
jedoch den Zugang des Anhörungsschreibens selbst bestritten habe, übergangen,
d.h. nicht zur Kenntnis genommen und erwogen haben.

 Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das zur Entscheidung berufene Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.
Es ist allerdings grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Das Gericht ist insbesondere nicht gehalten, sich in den Gründen
der Entscheidung mit jedem Vorbringen zu befassen. Art. 103 Abs. 1 GG bietet vor
allem keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten
aus Gründen des formellen oder des materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 96, 205 <216>). Eine Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör ist nur anzunehmen, wenn sich aus den besonderen Umständen
des Falls ergibt, dass das Gericht seiner Pflicht nicht nachgekommen ist (vgl.
BVerfGE 69, 141 <144>; 79, 51 <62>; 86, 133 <146>). Besondere Umstände liegen
etwa vor, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer
Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingeht, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber
offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 86, 133 <146>).

  Auch wenn sich weder das Sozialgericht noch das Landessozialgericht ausdrücklich mit dem Vortrag der Beschwerdeführerin, bei dem es sich im Übrigen nicht um eigenen Tatsachenvortrag, sondern um die Interpretation des Tatsachenvortrags des
Leistungsempfängers durch die Beschwerdeführerin gehandelt hat, auseinander gesetzt haben, liegt nach diesen Grundsätzen eine Verletzung der Pflicht, das Vorbringen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen,
nicht vor.

  In der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht hat der Kammervorsitzende          14
ausweislich des Protokolls ausgeführt, es sei rechtlich unerheblich, ob der Leistungsempfänger den Tatsachenvortrag der Beschwerdeführerin bestreite, da die Kammer
von Amts wegen zu prüfen habe, ob das Anhörungsschreiben zugegangen sei. Dies
zeigt bereits, dass der Kammervorsitzende den Vortrag der Beschwerdeführerin offensichtlich zur Kenntnis genommen und erwogen, ihn jedoch für rechtlich unerheblich gehalten hat.

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Ausführungen im Urteil des Sozialgerichts, in dem es heißt, der Leistungsempfänger habe vorgetragen, er habe ein Anhö-


                                          4/8

rungsschreiben von der Beschwerdeführerin nicht erhalten. Offensichtlich hat das
Sozialgericht den Vortrag des Leistungsempfängers von vornherein anders verstanden als die Beschwerdeführerin und angenommen, dass der Leistungsempfänger
nicht nur den Zugang des Fragebogens zum Anhörungsschreiben, sondern implizit
auch den Zugang des Anhörungsschreibens selbst bestritten hat. Eine solche Interpretation liegt auch nahe. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Leistungsempfänger in gleicher Weise wie die Beschwerdeführerin zwischen dem Anhörungsschreiben und dem diesem beigefügten Fragebogen unterschieden hat. Zudem
hat die Beschwerdeführerin selbst vorgetragen, dass das Anhörungsschreiben und
der Fragebogen üblicherweise zusammen in einem Umschlag versendet werden, so
dass ein Zugang des Anhörungsschreibens ohne den Fragebogen oder umgekehrt
wenig plausibel erscheint. Nach dem Rechtsstandpunkt des Sozialgerichts war die
Interpretation des Vortrags des Leistungsempfängers durch die Beschwerdeführerin
mithin von vornherein unzutreffend und ihr Vortrag insoweit unerheblich, so dass in
den Entscheidungsgründen nicht auf ihn eingegangen werden musste.

  Auch das Landessozialgericht hat ausweislich seiner Ausführungen in der Entscheidung über die Anhörungsrüge angenommen, dass der Leistungsempfänger den Zugang des Anhörungsschreibens selbst bestritten hat. In der Entscheidung über die
Nichtzulassungsbeschwerde ist es zudem ausdrücklich auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin, das Sozialgericht habe sich den Sachverhalt „passend gemacht“,
indem es fälschlich behauptet habe, der Leistungsempfänger habe vorgetragen, ein
Anhörungsschreiben nicht erhalten zu haben, eingegangen. Es hat dieses Vorbringen jedoch für nicht einleuchtend gehalten.

  Die Beschwerdeführerin ist letztlich auch selbst nicht davon ausgegangen, dass der   17
Zugang des Anhörungsschreibens - gegebenenfalls ohne den Fragebogen - „unstreitig“ sei. Ihre schriftlichen und mündlichen Ausführungen zum angeblich fehlenden
Bestreiten des Zugangs des Anhörungsschreibens selbst zielten vielmehr darauf ab,
die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Leistungsempfängers in Frage zu stellen.
Mit diesem wesentlichen Kern ihres Vorbringens hat sich das Sozialgericht in den
Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils ausdrücklich befasst. In der Sache
wendet sich die Beschwerdeführerin dagegen, dass die Fachgerichte dem angeblich
fehlenden Bestreiten des Zugangs des Anhörungsschreibens keine rechtliche Relevanz, insbesondere bei der Bewertung der Glaubhaftigkeit des Vortrags des Leistungsempfängers, beigemessen haben. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte
jedoch nicht dazu, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl. BVerfGE 64, 1
<12>; 87, 1 <33>).

 b) Soweit die Beschwerdeführerin weiterhin rügt, die Fachgerichte hätten ihr den      18
Nachweis der Absendung des Schreibens durch das später im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vorgelegte Druckprotokoll abgeschnitten, ist Art. 103 Abs. 1
GG jedenfalls deshalb nicht verletzt, weil die angefochtenen Entscheidungen nicht
auf dem geltend gemachten Gehörsverstoß beruhen.



                                         5/8

  Eine Entscheidung beruht nur dann auf einem Gehörsverstoß und verletzt damit            19
Art. 103 Abs. 1 GG, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das betreffende
Gericht bei Kenntnisnahme und Berücksichtigung des angeblich übergangenen Vorbringens eine für den Beschwerdeführer günstigere Entscheidung getroffen hätte
(vgl. BVerfGE 62, 392 <396>; 89, 381 <392 f.>). Nach den Ausführungen in den angefochtenen Entscheidungen kann jedoch ausgeschlossen werden, dass dem Begehren der Beschwerdeführerin auf Abweisung der Klage entsprochen worden wäre,
wenn sie das Druckprotokoll hinsichtlich des Anhörungsschreibens in das Verfahren
hätte einführen können.

  Unabhängig davon, ob aus dem Druckprotokoll zwingend der Schluss gezogen werden kann, dass das Schreiben tatsächlich versandt, d.h. ausreichend frankiert zur
Post gegeben worden ist, haben sowohl das Sozialgericht als auch das Landessozialgericht entscheidend darauf abgestellt, dass die Beschwerdeführerin den Zugang
des Anhörungsschreiben nicht habe nachweisen können. Ob die Beschwerdeführerin das Schreiben nachweislich abgesandt hat oder nicht, war aus Sicht der Gerichte
nicht erheblich. Entscheidend war aus ihrer Sicht allein, dass selbst bei unterstellter
Absendung der Zugang des Schreibens beim Leistungsempfänger weder dargelegt
noch bewiesen ist. Dies hat das Landessozialgericht in der Entscheidung über die
Anhörungsrüge ausdrücklich klargestellt.

  Es kann dahinstehen, ob mit diesen ergänzenden Erwägungen ein etwaiger zuvor            21
begangener Gehörsverstoß geheilt worden ist (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3.
Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 188/09 -, juris, Rn. 13 ff.).
In jedem Fall geht auch aus den übrigen angefochtenen Entscheidungen hinreichend
deutlich hervor, dass selbst bei unterstellter Absendung des Anhörungsschreibens
nach Auffassung der Fachgerichte nicht feststünde, dass das Schreiben in den
Machtbereich des Leistungsempfängers gelangt ist, und deshalb zu Lasten der Beschwerdeführerin, die die Feststellungslast (materielle Beweislast) hinsichtlich des
für sie günstigen Umstandes des Zugangs des Schreibens trägt, davon auszugehen
wäre, dass der Leistungsempfänger das Anhörungsschreiben nicht erhalten hat.

 Das Landessozialgericht hat in der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ausgeführt, dass die Zugangsvermutung des § 37 Abs. 2
Satz 1 SGB X für ein Anhörungsschreiben nicht gilt, und deutlich gemacht, dass keine Vermutung dafür besteht, dass mit einfacher Post versandte Schreiben auch zugehen. Dies entspricht im Übrigen der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. z.B.
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. Mai 1991 - 1 BvR
1441/90 -, juris, Rn. 13 m.w.N.).

 Das Sozialgericht hat zwar in dem angefochtenen Urteil ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe noch nicht einmal nachgewiesen, dass sie ein Anhörungsschreiben
überhaupt abgesandt habe. Hierbei handelt es sich jedoch erkennbar um eine nicht
selbstständig tragende Hilfserwägung. Für die Entscheidung des Sozialgerichts tragend war die Erwägung, dass die Beschwerdeführerin den Nachweis des Zugangs



                                          6/8

des Anhörungsschreibens nicht habe führen können. Hieran würde nach der in dem
angefochtenen Urteil zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung des Sozialgerichts der Nachweis der Absendung nichts ändern. Soweit die Beschwerdeführerin
sinngemäß meint, den protokollierten Ausführungen des Kammervorsitzenden in der
mündlichen Verhandlung entnehmen zu können, dass das Sozialgericht bei Nachweis der Absendung des Schreibens zumindest weitere Ermittlungsmaßnahmen hinsichtlich seines Zugangs angestellt hätte, findet sich hierfür, unabhängig davon, dass
es sich bei den protokollierten Ausführungen des Kammervorsitzenden ebenfalls nur
um Hilfserwägungen gehandelt haben dürfte, jedenfalls in dem angefochtenen Urteil keine Grundlage. Wie auch das Landessozialgericht in der Entscheidung über
die Nichtzulassungsbeschwerde ausgeführt hat, kämen auch bei Nachweis der Absendung des Anhörungsschreibens weitere Ermittlungsmaßnahmen von Amts wegen hinsichtlich des Zugangs des Schreibens nicht in Betracht. Etwaige Beweismittel
für den Zugang des Anhörungsschreibens hat die Beschwerdeführerin nicht benannt
und sind auch nicht ersichtlich. Hält man, wie das Sozialgericht, den Vortrag des
Leistungsempfängers nicht von vornherein für unglaubhaft und den Zugang des Anhörungsschreibens dementsprechend für nicht geklärt, d.h. für beweisbedürftig, hätte die Beschwerdeführerin den erforderlichen Beweis des Zugangs nur führen können, wenn sie das Schreiben etwa mittels Einschreiben und Rückschein versandt
oder mit Postzustellungsurkunde zugestellt hätte. Diese - freilich kostenaufwändigen
-Möglichkeiten hätten ihr als Behörde im Sinne von § 1 Abs. 2 SGB X in Verbindung
mit § 44b Abs. 3 Satz 1 SGB II durchaus offen gestanden (vgl. Krasney, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Juli 2009, § 65 SGB X, Rn. 2). Vor
diesem Hintergrund haben die Fachgerichte, wie das Landessozialgericht in der Entscheidung über die Anhörungsrüge zutreffend ausgeführt hat, von der Beschwerdeführerin auch nichts Unmögliches verlangt.

 2. Die angefochtenen Entscheidungen verstoßen auch nicht gegen das Willkürverbot, das aufgrund des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) und des objektivrechtlichen Gehalts des Art. 3 Abs. 1 GG auch gegenüber der Beschwerdeführerin
als Träger öffentlicher Gewalt gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 35, 263 <271 f.>; 89,
132 <141>), wobei dahinstehen kann, ob die Beschwerdeführerin einen entsprechenden Verstoß mit der Verfassungsbeschwerde geltend machen könnte (vgl. insoweit
auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2008 - 1
BvR 2327/07 -, juris, Rn. 14). Dass das Sozialgericht den Zugang des Anhörungsschreibens für nicht bewiesen erachtet und insoweit eine Beweislastentscheidung
getroffen hat, und dass das Landessozialgericht insoweit einen Verfahrensfehler des
Sozialgerichts verneint hat, ist nicht schlechthin unvertretbar.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    25

         Hohmann-Dennhardt              Gaier                Kirchhof




                                          7/8

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
29. Oktober 2009 - 1 BvR 1729/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Oktober 2009 - 1 BvR 1729/09 - Rn. (1 - 25), http://www.bverfg.de/e/
                rk20091029_1bvr172909.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20091029.1bvr172909




                                      8/8

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 29. Oktober 2009 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Oktober 2009
- 1 BvR 1729/09 -, Rn. 1-25,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20091029_1bvr172909