BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVQ 52/13 -




                               Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                  über den Antrag
                        im Wege der einstweiligen Anordnung
unter Aufhebung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 7. November 2013 - 18 L 2231/13 - und des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 8. November 2013 - 5 B 1335/13 - die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen den versammlungsrechtlichen Bescheid des
Polizeipräsidiums Duisburg vom 30. Oktober 2013 - ZA 11 - 57.02.01 (181, 182/13)
- hinsichtlich der Auflage unter Ziffer 1., wonach die angemeldeten Versammlungen
nicht am 9. November 2013 durchgeführt werden dürfen, wiederherzustellen

Antragsteller: 1. F…,

              2. Bürgerbewegung P…,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Beisicht & Dr. Schlaeper,
                   Gartenstraße 3, 51379 Leverkusen -
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                  die Richter Masing,
                                  Gaier

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. November 2013 einstimmig beschlossen:

  1. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen den versammlungsrechtlichen Bescheid des Polizeipräsidiums Duisburg vom 30. Oktober
     2013 - ZA 11 - 57.02.01 (181, 182/13) - hinsichtlich der Auflage unter Ziffer 1.,
     wonach die angemeldeten Versammlungen nicht am 9. November 2013
     durchgeführt werden dürfen, wird wiederhergestellt.
  2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Antragstellern die notwendigen Auslagen zu erstatten.




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                                     Gründe:
  Die einstweilige Anordnung hat zu ergehen, da eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet wäre (vgl. BVerfGE 111, 147 <153>). Zu Recht sehen die angegriffenen Entscheidungen in dem 9. November einen Tag mit wichtiger Symbolkraft,
der sich mit dem Gedenken an die menschenverachtenden nationalsozialistischen
Progrome des 9. November 1938 verbindet. Demgegenüber stützen sich die angegriffenen Entscheidungen in konkret-tatsächlicher Hinsicht jedoch letztlich im Wesentlichen nur auf die Tatsache, dass die Antragstellerin zu 2) als eine dem rechten
Spektrum zugerechnete Gruppierung in der Nähe zu umstrittenen Asylbewerberunterkünften Versammlungen unter dem Motto „Kein Asyl in N. - Kein Asylantenheim
ins St. B. Hospital“ beziehungsweise „R. darf nicht Klein-Bukarest werden - Recht
und Ordnung wieder herstellen“ abhalten will. Damit ist eine Art und Weise, die die
Beurteilung einer Versammlung als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung tragen
könnte, nicht hinreichend dargetan.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      2

               Kirchhof               Masing                 Gaier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. November 2013 - 1 BvQ 52/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. November 2013 - 1 BvQ 52/13 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                qk20131108_1bvq005213.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2013:qk20131108.1bvq005213




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Die aufschiebende Wirkung der Klage der
        Antragsteller gegen den versammlungsrechtlichen Bescheid
        des Polizeipräsidiums Duisburg vom 30. Oktober 2013 - ZA 11
        - 57.02.01 (181, 182/13) - hinsichtlich der Auflage unter
        Ziffer 1., wonach die angemeldeten Versammlungen nicht am
        9. November 2013 durchgeführt werden dürfen, wird
        wiederhergestellt.|Das Land Nordrhein-Westfalen hat den
        Antragstellern die notwendigen Auslagen zu erstatten.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I
      S. 1473) am 8. November 2013 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. November 2013
- 1 BvQ 52/13 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20131108_1bvq005213