BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2824/18 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Frau E…,

 gegen     den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

           vom 13. November 2018 - 5 A 1318/18.Z -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richterinnen Baer,

                                 Ott

                                 und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 15. Dezember 2020 einstimmig beschlossen:

         Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung in einem Verfahren, dem die Heranziehung zu Kosten einer polizeilichen
Ingewahrsamnahme zugrunde liegt.

                                        I.
 1. Am 20. November 2016 wurde die Beschwerdeführerin gegen 18 Uhr von einer          2
Polizeistreife neben einem Fußgängerweg im Freien liegend angetroffen. Die Polizeibeamten nahmen sie als stark alkoholisiert wahr und brachten sie zunächst zu ihrer
Wohnanschrift. Dort lehnte sie es ab, in ihre Wohnung begleitet zu werden, wurde
deswegen auf die Polizeidienststelle transportiert und gegen ihren Willen zwischen
18:05 und 20:15 Uhr in die „Ausnüchterungszelle“ gesperrt. Eine richterliche Entscheidung wurde nicht herbeigeführt. Im Nachgang erhielt die Beschwerdeführerin
einen Kostenbescheid über „Transportgebühren“ in Höhe von 50 Euro und „Gewahrsamsgebühren“ in Höhe von 45 Euro.

 Die gegen den Kostenbescheid gerichtete Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht       3
keinen Erfolg. Die dem Bescheid zugrundeliegende Gewahrsamnahme sei nach § 32
Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung

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(HSOG) gerechtfertigt gewesen. Nach der Beweisaufnahme stehe fest, dass die Beschwerdeführerin alkoholbedingt nicht mehr in der Lage gewesen sei, ihren Willen
ohne Eigengefährdung zu betätigen. Es sei unschädlich, dass eine richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung unterblieben
sei, obwohl diese in § 33 Abs. 1 Satz 1 HSOG grundsätzlich angeordnet werde. Nach
§ 33 Abs. 1 Satz 2 HSOG sei sie entbehrlich, wenn sie erst nach Wegfall des Grundes der polizeilichen Maßnahme hätte ergehen können. Das sei hier der Fall gewesen. Die Beschwerdeführerin sei an einem Sonntag nach 18 Uhr in Gewahrsam genommen worden. Zu diesem Zeitpunkt habe das nach § 33 Abs. 2 HSOG zuständige
Amtsgericht den Bereitschaftsdienst gemeinsam mit einem weiteren Amtsgericht versehen. Da der Gewahrsam schon nach zwei Stunden wieder beendet war, sei nicht
davon auszugehen, dass in dieser kurzen Zeit eine Entscheidung des richterlichen
Bereitschaftsdienstes hätte herbeigeführt werden können.

  Den Antrag auf Zulassung der Berufung begründete die Beschwerdeführerin mit          4
ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Der
Verzicht auf die Einholung einer gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit
der polizeilichen Ingewahrsamnahme setze nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stets eine Prognoseentscheidung der Polizei voraus. Hieran fehle es. Sie sei weder in der zum Verfahren beigezogenen Behördenakte dokumentiert
noch ausweislich der Sitzungsniederschrift der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts von den als Zeugen befragten Polizeibeamten behauptet worden.

  2. Den Antrag auf Zulassung der Berufung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof abgelehnt. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestünden im Hinblick auf die Anwendung des § 33 Abs. 1 Satz 2 HSOG nicht. Soweit
davon ausgegangen werde, es habe keine Prognoseentscheidung der Polizeibeamten zur rechtzeitigen Erreichbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung über die Freiheitsentziehung vorgelegen, seien dafür keine Anhaltspunkte ersichtlich. Die Beschwerdeführerin sei noch vor Erreichbarkeit des zuständigen Richters wieder auf
freien Fuß gelangt. Ein Verstoß gegen Art. 104 Abs. 2 GG liege nicht vor.

  3. Die im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht mehr anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin richtet sich ausschließlich gegen die Entscheidung des Hessischen
Verwaltungsgerichtshofs. Sie rügt unter Wiederholung der Gründe des Antrags auf
Zulassung der Berufung, dass dessen Entscheidung jeder rechtsstaatlichen Grundlage entbehre. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof verkenne offensichtlich den
Schutzgehalt des Art. 104 Abs. 2 GG. Die Ingewahrsamnahme sei nicht mit dem
Grundsatz der Gewaltenteilung aus Art. 20 Abs. 2 GG vereinbar gewesen.

  4. Zur Verfassungsbeschwerde hat sich die Hessische Staatskanzlei geäußert. Die      7
Verfassungsbeschwerde sei unzulässig. Zweifelhaft sei schon, ob die Beschwerdeführerin sich überhaupt gegen den Transport zur Polizeistation und gegen die hierfür
verlangten Kosten wehren könne, denn Gewahrsam und Transport seien getrennt zu
beurteilen. Im Übrigen habe die Beschwerdeführerin den Rechtsweg nicht erschöpft.



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                                         II.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil die        8
Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG); das Bundesverfassungsgericht hat die für ihre Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1
BVerfGG). Die Annahme ist mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg auch nicht
zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG bezeichneten Rechte angezeigt (§ 93a
Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

  1. Gegen die Zulässigkeit spricht allerdings nicht der Einwand der Hessischen         9
Staatskanzlei, die Beschwerdeführerin habe sich nicht gegen die Verbringung zur
Polizeistation wenden wollen. Vielmehr sind Transport und Einsperren in der „Ausnüchterungszelle“ kostenrechtlich miteinander verbunden. Beide Vorgänge sind Gegenstand des Bescheides vom 27. Dezember 2016 geworden und nach § 32 HSOG
gebührenrechtliche Folgen der Gewahrsamnahme. Kostenrechtlich sind sie im Verzeichnis zur Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums
des Innern und für Sport vom 7. Juni 2013 (GVBl I S. 410) unter Ziffer 562 zur polizeilichen Gewahrsamnahme miteinander verbunden. Die Beschwerdeführerin hat
sich auch ausdrücklich gegen beide Maßnahmen gewandt und auch die Verwaltungsgerichte haben das nicht als voneinander getrennt beurteilt.

  2. Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch unzulässig, weil sie entgegen den sich       10
aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ergebenden Anforderungen an die Begründung nicht hinreichend substantiiert die Möglichkeit aufzeigt, gerade durch die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs über die Zulassung der Berufung in einem ihrer Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt worden zu
sein.

 a) Zur Begründung einer Verfassungsbeschwerde muss der die Rechtsverletzung           11
enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen werden. Richtet sich
die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, muss sie sich mit
dieser inhaltlich auseinandersetzen. Es muss deutlich werden, inwieweit durch die
angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll. Liegt zu den
mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen bereits Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts vor, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den darin entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE
140, 229 <232 Rn. 9>; 142, 234 <251 Rn. 28> m.w.N.; stRspr).

  b) Die Verfassungsbeschwerde wendet sich nach Wortlaut und Gesamtzusammenhang ausschließlich gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs.
Dieser hat jedoch nur den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt, nicht aber
in der Sache entschieden.

  Insoweit ist jedoch weder ausdrücklich noch sonst erkennbar eine Verletzung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gerügt. Zu Auslegung und An-


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wendung der Regeln über die Zulassung der Berufung wird nicht weiter vorgetragen.
Insofern gibt es je eigene verfassungsrechtliche Anforderungen. So ist die Handhabung des hier maßgeblichen, in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO genannten Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1
GG nur dann unvereinbar, wenn ein Gericht in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise und damit objektiv willkürlich verneint, dass solche schlüssigen Gegenargumente vorliegen (vgl. BVerfGE 110, 77 <83>; 125, 104 <140>; 134, 106 <118
Rn. 35 f.>; 151, 173 <185 f. Rn. 31 f.>). Anhaltspunkte dafür hat die Beschwerdeführerin jedoch nicht aufgezeigt. Zwar bestehen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit
des Kostenbescheids und der diesem Bescheid zugrundeliegenden polizeilichen Gewahrsamnahme verfassungsrechtlich erhebliche Bedenken. Tatsächlich hat die Polizei hier keine gerichtliche Entscheidung über den Freiheitsentzug der Beschwerdeführerin eingeholt. Das Verwaltungsgericht hätte insoweit feststellen müssen, ob die
Polizei die dann erforderliche Prognose nach § 33 Abs. 1 Satz 2 HSOG getroffen hat,
dass eine gerichtliche Entscheidung tatsächlich nicht erreichbar war. Stattdessen hat
das Gericht jedoch eine eigene Prognose zur Erreichbarkeit des richterlichen Bereitschaftsdienstes vorgenommen und daraus rechtliche Schlüsse gezogen. Das trägt
der Bedeutung der Freiheitsgrundrechte der Beschwerdeführerin aus Art. 2 Abs. 2
Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 2 GG nicht hinreichend Rechnung (vgl.
BVerfGE 105, 239 <251> m.w.N.; dazu auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 12. Juni 2006 - 2 BvR 1395/05 -, juris, Rn. 40 m.w.N.). Doch
greift die Beschwerdeführerin diese Entscheidung nicht an.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    15

                    Baer                          Ott                       Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
15. Dezember 2020 - 1 BvR 2824/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 2020 - 1 BvR 2824/18 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/
                rk20201215_1bvr282418.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201215.1bvr282418




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 15. Dezember 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 2020
- 1 BvR 2824/18 -, Rn. 1-15,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20201215_1bvr282418