BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 491/23 -




                                 IM NAMEN DES V
                                              VOLKES
                                                OLKES

                                   In dem VVer
                                            erfahr
                                               fahren
                                                   en
                                          über
                             die V
                                 Ver
                                  erfassungsbesch
                                     fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                       de

der (…)-GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer (…),

- Bevollmächtigter:    Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel

                       in Sozietät Rechtsanwälte Steinhöfel,

                       ABC-Straße 38, 20354 Hamburg -

gegen      die Untätigkeit des Amtsgerichts Tiergarten in den Verfahren
           (351 Gs) 237 Js 536/22 (2654/22) und (349 Gs) 276 Js 739/19 (2681/22)


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Richterin Ott

                                   und die Richter Radtke,

                                   Wolff

am 26. Juni 2023 einstimmig beschlossen:

     1. Das Unterlassen des Amtsgerichts TierTiergar
                                                 garten,
                                                     ten, den Antr
                                                              Antrag
                                                                   ag der Besch
                                                                           Beschwer
                                                                                 werdedeführ
        führerin
             erin in dem Ermittlungsv
                         Ermittlungsver erfahr
                                          fahren
                                               en 237 Js 536/22 auf sof
                                                                     sofor
                                                                         ortige
                                                                           tige V
                                                                                Ver
                                                                                 ersiegesiegelung (Schriftsatz vvom
                            om 1. No
                                  Novvember 2022, Seite 2) seiner Dringlichkeit als Eilantr
        antrag
             ag entspr
                entsprechend
                       echend zu behandeln, vverletzt
                                                 erletzt die Besch
                                                             Beschwer
                                                                   werdeführ
                                                                        deführerin
                                                                              erin in
        ihr
        ihrem
            em Grundr
               Grundrecht
                       echt auf eff
                                effektiv
                                    ektiven
                                         en Rechtsschutz aus ArArtikel
                                                                 tikel 19 Absatz 4 des
        Grundgesetzes.

     2. Im Übrigen wir
                   wirdd die V
                             Ver
                              erfassungsbesch
                                 fassungsbeschwer
                                              werde
                                                  de nicht zur Entscheidung angenommen.




                                            1/7

     3. Das Land Berlin hat der Besch
                                Beschwer
                                      werdeführ
                                         deführerin
                                                erin ihr
                                                     ihree notwendigen A  Auslagen
                                                                           uslagen im
        Ver
         erfahr
            fahren
                en der einstweiligen Anor
                                     Anordnung
                                          dnung und die Hälfte ihrihrer
                                                                     er notwendigen
        Auslagen im VVer
                       erfassungsbesch
                         fassungsbeschwer
                                       werdev
                                           dever
                                              erfahr
                                                 fahren
                                                      en zu er
                                                            erstatten.
                                                               statten.

                                       Gründe:

                                            I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ermittlungsrichterliche Untätigkeiten.                   1

  1. Die Beschwerdeführerin betreibt ein Online-Nachrichtenportal, das über tagespolitische Geschehnisse berichtet.

  Wegen des Vorwurfs von strafbewehrten Verstößen gegen das Parteiengesetz führt die         3
Staatsanwaltschaft gegen zwei Beschuldigte jeweils ein selbstständiges Ermittlungsverfahren (geführt unter den Aktenzeichen 276 Js 739/19 und 237 Js 536/22). Im Rahmen
dieser Verfahren erwirkte die Staatsanwaltschaft im August 2022 gestützt auf § 103 StPO
ermittlungsrichterliche Beschlüsse, in denen die Durchsuchung näher bezeichneter
Räumlichkeiten angeordnet wurde, für die der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin
als Verantwortlicher eines Vereins zuständig war.

 Am 28. September 2022 wurden die Durchsuchungsbeschlüsse vollzogen. Teile des               4
durchsuchten Objekts nutzt die Beschwerdeführerin nach ihren Angaben als Redaktionsraum. Im Rahmen der Durchsuchung stellten die Beamten ein Kuvert mit darin enthaltenem digitalen Datenträger (USB-Stick) sicher, der sich zuvor in einem Safe befand. Diesen öffnete der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin nach Ankündigung durch die
Beamten, diesen anderenfalls aufzubrechen.

 Mit Schriftsätzen vom 1. November 2022 beantragte die Beschwerdeführerin in beiden          5
Ermittlungsverfahren beim Amtsgericht eine ermittlungsrichterliche Entscheidung, wonach die Sicherstellung aufzuheben und das bezeichnete Kuvert inklusive des USB-Sticks
an sie herauszugeben sei (fortan der „Hauptantrag“). Darüber hinaus beantragte sie die
sofortige Versiegelung des Kuverts inklusive des USB-Sticks bis zur Herausgabe an sie, jedenfalls bis zur richterlichen Entscheidung (fortan der „Eilantrag“). Zur Begründung
führte sie aus, dass die Durchsuchung des Redaktionsraums von den Durchsuchungsbeschlüssen nicht gedeckt gewesen sei. Zudem sei nicht beachtet worden, dass die Daten
auf dem USB-Stick dem journalistischen Quellenschutz unterlägen. Der sichergestellte
Datenträger sei bei alledem noch nicht einmal versiegelt worden, was umgehend nachzuholen sei.

  Telefonische Nachfragen der Beschwerdeführerin vom 9. November 2022 blieben nach           6
ihrem Vortrag ergebnislos. Auf Sachstandsanfragen, die sie schriftlich unter dem 4. Januar 2023 in beiden Ermittlungsverfahren anbrachte, erfolgte keine Antwort. Eine unter
dem 23. Januar 2023 erhobene und unter Verweis auf eine ermittlungsrichterliche Untätigkeit begründete Dienstaufsichtsbeschwerde wurde dahingehend beantwortet,
dass diese bearbeitet werde.



                                            2/7

 2. Mit ihrer beim Bundesverfassungsgericht am 15. März 2023 eingegangenen und mit           7
einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Rechts auf effektiven
Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG). Das Amtsgericht habe trotz der ersichtlichen und auch
ausdrücklich geltend gemachten Eilbedürftigkeit nicht über die gestellten Anträge vom
1. November 2022 entschieden.

 3. Mit Beschluss vom 20. März 2023 hat die Kammer eine einstweilige Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG erlassen und die ermittlungsführende Staatsanwaltschaft angewiesen, das sichergestellte Kuvert inklusive des darin enthaltenen USB-Sticks einstweilen versiegelt bei dem Amtsgericht zu hinterlegen und von einer Auswertung oder
sonstigen Verwertung der sichergestellten Gegenstände und der Datensicherung einstweilen Abstand zu nehmen.

 4. Unter dem 5. April 2023 hat das Amtsgericht die Anträge der Beschwerdeführerin           9
vom 1. November 2022 auf ermittlungsrichterliche Entscheidung in einem der beiden in
Rede stehenden Ermittlungsverfahren (276 Js 739/19) beschieden. In dem weiteren Ermittlungsverfahren (237 Js 536/22) steht eine Entscheidung über die unter dem 1. November 2022 gestellten Anträge der Beschwerdeführerin weiterhin aus.

 5. Das Land Berlin (Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung) hatte   10
Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Akten der Ermittlungsverfahren haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.

                                           II.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, soweit der Ermittlungsrichter den Eilantrag der Beschwerdeführerin in dem Verfahren 237 Js 536/22
nicht beschieden hat. Ihre Annahme ist zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
Auch die weiteren Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen
insoweit vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerden maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt und die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet.
Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie
unzulässig ist.

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zum Teil unzulässig.                                      12

  a) Soweit die Beschwerdeführerin weiterhin auch im Hinblick auf das Verfahren 276 Js      13
739/19 eine verfassungswidrige Untätigkeit rügt, obwohl das Amtsgericht zwischenzeitlich in diesem Verfahren über ihre Anträge vom 1. November 2022 entschieden hat,
fehlt ihr das in jeder Lage des Verfassungsbeschwerdeverfahrens zu prüfende Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. August
2017 - 1 BvR 571/16 -, Rn. 17). Ein solches liegt (nur) vor, solange der Rechtsschutzsuchende (noch) gegenwärtig betroffen ist und mit seinem Rechtsmittel ein konkretes
praktisches Ziel erreichen kann (vgl. BVerfGE 104, 220 <232>; BVerfGK 7, 87 <104>; 11,


                                           3/7

262 <266>). Daran fehlt es hier, nachdem das Amtsgericht den Beschluss vom 5. April
2023 gefasst hat. Ein trotz Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten
Begehrens fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis an einer verfassungsgerichtlichen
Entscheidung (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. August
2022 - 1 BvR 1072/17 -, Rn. 12, m.w.N.) hat die Beschwerdeführerin nicht in einer den §
23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise geltend gemacht.

 b) Im Hinblick auf das Verfahren 237 Js 536/22 besteht das Rechtsschutzbedürfnis zwar        14
fort, eine mögliche Grundrechtsverletzung hat die Beschwerdeführerin aber nicht aufgezeigt, soweit sie eine Nichtbescheidung ihres Hauptantrags rügt. Dieser auf § 110, §
98 Abs. 2 Satz 2 StPO gestützte Antrag lässt anders als der Eilantrag (dazu Rn. 17 ff.) weder aufgrund des Vorbringens der Beschwerdeführerin noch aufgrund der Umstände eine besondere Eilbedürftigkeit erkennen, die das Amtsgericht in einer Art. 19 Abs. 4 Satz
1 GG verletzenden Weise missachtet haben könnte.

  2. Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie zulässig ist, offensichtlich begründet (§      15
93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die fortbestehende ermittlungsrichterliche Untätigkeit betreffend den Eilantrag in dem Verfahren 237 Js 536/22 verletzt die Beschwerdeführerin
in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.

  a) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verbürgt effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen     16
Rechtsschutz gegen Verletzungen der Individualsphäre durch Eingriffe der öffentlichen
Gewalt (vgl. BVerfGE 51, 176 <185>; 67, 43 <58>; 101, 106 <122 f.>). Dieser Rechtsschutz darf sich dabei nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts erschöpfen, sondern muss zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher
Hinsicht durch ein mit zureichender Entscheidungsmacht ausgestattetes Gericht führen
(vgl. BVerfGE 101, 106 <123>). Hierbei bedeutet wirksamer Rechtsschutz auch Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit. Daraus folgt, dass Eilrechtsschutz soweit wie möglich der Schaffung solcher vollendeter Tatsachen zuvorzukommen hat, die dann, wenn
sich eine Maßnahme bei (endgültiger) richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist,
nicht mehr rückgängig gemacht werden können (vgl. BVerfGE 37, 150 <151 ff.>; 65, 1
<70>; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Februar und 25. Mai
2022 - 2 BvR 167/22 -, Rn. 2 bzw. Rn. 20, m.w.N.).

 b) Diesen Anforderungen wird der Ermittlungsrichter im Ermittlungsverfahren 237 Js           17
536/22 nicht gerecht. Sein Umgang mit dem Eilantrag der Beschwerdeführerin verletzt
deren Anspruch auf effektiven Rechtschutz.

  In ihrem Schriftsatz vom 1. November 2022 hat sie ausdrücklich folgenden Antrag gestellt:

           „Ich beantrage ferner die sofortige Versiegelung des „Kuverts […]“
         inkl. des darin enthaltenen USB-Sticks (1 TB) bis zur Herausgabe an
         meine Mandantin, jedenfalls bis zur richterlichen Entscheidung.“

 In der Antragsbegründung kritisierte die Beschwerdeführerin, dass die Durchsuchungsbeamten „noch nicht einmal“ den sichergestellten Datenträger versiegelt hätten, was


                                            4/7

nunmehr – so ausdrücklich – umgehend nachgeholt werden müsse.

  Unbeschadet dieser unmissverständlichen Formulierungen musste sich dem Ermittlungsrichter auch deshalb die Eilbedürftigkeit dieses Antrags aufdrängen, weil dieser erkennbar darauf ausgerichtet war, vollendete Zustände zu verhindern. Mit ihrem Hauptantrag auf ermittlungsrichterliche Entscheidung bezweckte die Beschwerdeführerin –
wie ebenfalls von ihr ausdrücklich benannt – die Aufhebung der Sicherstellung und Herausgabe des Kuverts inklusive des darin befindlichen USB-Sticks. Sie berief sich im Weiteren auf ihre besondere Stellung als Presseorgan, weshalb jede Einsichtnahme der Ermittlungsbehörden in die auf dem USB-Stick gespeicherten Daten verhindert werden
soll.

 Vor diesem Hintergrund war klar, dass der Entscheidung über den Hauptantrag und damit dem durch das Fachrecht vorgesehenen Rechtsbehelf nach § 110 Abs. 4, § 98 Abs. 2
Satz 2 StPO praktisch keine Bedeutung mehr zukommt, sobald die Ermittlungsbehörden
den USB-Stick ausgewertet haben. Um daher einem solchen irreversiblen Zustand zuvorzukommen, hat die Beschwerdeführerin einen Eilantrag formuliert. Damit hatte sie einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf dessen seiner Dringlichkeit entsprechenden
Bescheidung.

  Ein Zurückstellen der Entscheidung über den Eilantrag seit nunmehr über acht Monaten      22
ist hiermit unvereinbar. Ein dies rechtfertigender Grund folgt auch – worauf das Land
Berlin in seiner Stellungnahme gedrungen hat – nicht daraus, dass der Ermittlungsrichter zunächst vor Entscheidung über die Anträge der Beschwerdeführerin vom 1. November 2022 abwarten durfte, wie über eine durch den Geschäftsführer der Beschwerdeführerin im eigenen Namen angebrachte Beschwerde entschieden wird. Ein solches am
Gedanken der Prozessökonomie ausgerichtetes Vorgehen kann allenfalls rechtfertigen,
dass die Entscheidung über den Hauptantrag vom 1. November 2022 zurückgestellt
wird, um divergierende Sachentscheidungen zu vermeiden. Dies gilt für den Eilantrag
vom 1. November 2022 hingegen nicht, weil die Beschwerdeführerin mit diesem keine
Entscheidung in der Sache, sondern nur eine vorläufige Sicherung ihrer geltend gemachten Rechtsposition begehrt.

                                           III.
  Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin beruht auf § 34a Abs. 2 und 3 BVerfGG. Hierbei war zu ihren Gunsten zu berücksichtigen, dass ihre Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die grundrechtswidrig hinausgezögerte Bescheidung des Eilantrags, den die Beschwerdeführerin auch in dem
Verfahren 276 Js 739/19 gestellt hat, ohne deren Erledigung auf Grundlage der getroffenen Feststellungen (dazu Rn. 17 ff.) offensichtlich erfolgreich gewesen wäre (vgl.
BVerfGE 85, 109 <115 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29.
Februar 2012 - 2 BvR 2100/11 -, Rn. 20).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.             24




                                           5/7

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                          25

                   Ott                       Radtke   Wolff




                                       6/7

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Er
                                                       Ersten
                                                          sten Senats vvom
                                                                        om 26. Juni 2023 -
1 BvR 491/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. Juni 2023 -
                  1 BvR 491/23 - Rn. (1 - 25), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230626_1bvr049123.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230626.1bvr049123




                                           7/7

Das Unterlassen des Amtsgerichts Tiergarten, den Antrag der Beschwerdeführerin in dem Ermittlungsverfahren 237 Js 536/22 auf sofortige Versiegelung (Schriftsatz vom 1. November 2022, Seite 2) seiner Dringlichkeit als Eilantrag entsprechend zu behandeln, verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.|Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.|Das Land Berlin hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen im Verfahren der einstweiligen Anordnung und die Hälfte ihrer notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
am 26. Juni 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. Juni 2023
- 1 BvR 491/23 -, Rn. 1-25,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230626_1bvr049123