BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 1924/24 -




                                     In dem Verfahren
                                            über
                                die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

gegen   den Beschluss des Bundessozialgerichts
        vom 25. Juni 2024 - B 5 R 27/24 BH -


und     Antrag auf Richterablehnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
         die Richter       Christ,
                           Wolff
         und die Richterin Meßling
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 15. Oktober 2024 einstimmig beschlossen:

    Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterin des Bundesverfassungsgerichts Ott und die Richter des Bundesverfassungsgerichts Radtke und
    Wolff werden als unzulässig verworfen.

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.




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                                       G rün d e:


 Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterin Ott und den Richter Radtke sind als unzulässig zu verwerfen, weil die abgelehnten Richter nach der Geschäftsverteilung keine Mitglieder der zur Entscheidung berufenen Kammer des Ersten Senats sind (vgl. BVerfGE 142, 1
<4 f. Rn. 12>). Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Wolff ist als unzulässig zu verwerfen, da es lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind (vgl. BVerfGE 153, 72 <73 Rn. 2>).

 Von einer Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung            2
wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                         3




         Christ                         Wolff                         Meßling




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BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats - 1 BvR 1924/24 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20241015_1bvr192424