BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2082/19 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S…,

gegen   die Ernennung des Herrn Prof. Dr. Stephan Harbarth zum Richter am
        Bundesverfassungsgericht durch den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland


u n d Antrag auf Richterablehnung

u n d Antrag auf Auslagenerstattung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Präsidenten Voßkuhle,

                                die Richterin Kessal-Wulf

                                und den Richter Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. Februar 2020 einstimmig beschlossen:

    1. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist von der Ausübung
       seines Richteramtes in dieser Sache nicht ausgeschlossen.

    2. Das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen.

    3. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

    4. Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.

                                    Gründe:

                                       A.
 Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist in dieser Sache nicht gemäß § 18   1
Abs. 1 BVerfGG von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen.

                                       I.
 Ein Mitwirkungsausschluss folgt aus der Beteiligung einer Richterin oder eines     2


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Richters an der Sache (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG) oder aus einer vorangegangenen
Tätigkeit in derselben Sache (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG). Die Ausschlussregelung
ist als Ausnahmetatbestand konstruiert und deshalb eng auszulegen. Das Tatbestandsmerkmal „derselben Sache" ist daher stets in einem konkreten, strikt verfahrensbezogenen Sinn zu verstehen. Zu einem Ausschluss kann deshalb regelmäßig
nur eine Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Verfahren führen (vgl. BVerfGE 47, 105 <108>; 72, 278 <288>; 78, 331 <336 f.>; 82, 30 <35 f.>;
109, 130 <131>; 133, 163 <165 f. Rn. 6>). Die frühere Tätigkeit in einem mit dem
anhängigen Verfahren in irgendeinem Zusammenhang stehenden Verfahren genügt
nicht (vgl. BVerfGE 78, 331 <337>; 133, 377 <406 Rn. 71>). Die (deklaratorische)
Entscheidung über die Ausschließung ist unter Mitwirkung des vermeintlich ausgeschlossenen Richters zu treffen, wenn die vorgebrachten Umstände offensichtlich
ungeeignet sind, einen Mitwirkungsausschluss zu begründen (vgl. BVerfGE 133, 163
<165 Rn. 4, 167 f. Rn. 12>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats
vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19 -, Rn. 8; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. März 2018 - 1 BvR 501/18 -, Rn. 2).

                                          II.
  Daran gemessen ist der Umstand, dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichts es unterlassen haben soll, die E-Mail eines Beschwerdeführers in Zusammenhang mit einem anderen Verfassungsbeschwerdeverfahren an die übrigen Gerichtsmitglieder weiterzugeben, von vornherein ungeeignet, einen Ausschließungsgrund
zu statuieren. Denn dabei – wie auch bei der Tätigkeit des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts in dem besagten anderen Verfassungsbeschwerdeverfahren an
sich – handelt es sich ersichtlich nicht um eine Tätigkeit in dem hiesigen verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in einem diesem unmittelbar vorausgegangenen
und ihm sachlich zugeordneten Verfahren. Zwar besteht ein Sachzusammenhang mit
dem besagten anderen Verfassungsbeschwerdeverfahren im weiteren Sinn: Sowohl
das hiesige wie auch das dortige Verfahren haben dieselbe öffentlich-rechtliche Maßnahme zum Gegenstand. Dies stellt unter Zugrundelegung des skizzierten engen,
strikt auf das konkrete Verfassungsbeschwerdeverfahren bezogenen Begriffsverständnisses aber offensichtlich nicht „dieselbe Sache“ im Sinne des § 18 BVerfGG
dar. Allein die irgendwie geartete Vorbefassung mit dem hiesigen Streitgegenstand
in einem anderen Verfassungsbeschwerdeverfahren kann einen Ausschließungsgrund nicht begründen (vgl. BVerfGE 78, 331 <337>; 133, 377 <406 Rn. 71>).

                                          B.
 Das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ist offensichtlich unzulässig und daher zu verwerfen.




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                                          I.
  Ein Ablehnungsgesuch, das keine Begründung oder lediglich Ausführungen enthält,         5
die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung
über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen
(BVerfGE 11, 1 <3>; 133, 377 <405 Rn. 69>; 142, 1 <4 f. Rn. 12>).

                                          II.
  So liegt der Fall hier. Das Vorbringen des Beschwerdeführers enthält lediglich Ausführungen, die zur Begründung einer Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind. Es ist unter keinem Blickwinkel ersichtlich, warum die Mitwirkung des Präsidenten        des         Bundesverfassungsgerichts        in     einem      anderen
Verfassungsbeschwerdeverfahren als vermeintlicher „Richter in eigener Sache“ begründete Zweifel an dessen Unparteilichkeit in dem hiesigen Verfahren hervorrufen
sollte.

                                          C.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a Abs.             7
2 BVerfGG), da sie – ohne grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen aufzuwerfen
– unzulässig ist. Der Beschwerdeführer hat die Möglichkeit einer Verletzung seiner
Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte nicht dargelegt.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     9

                 Voßkuhle                       Kessal-Wulf                Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
18. Februar 2020 - 2 BvR 2082/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Februar 2020 - 2 BvR 2082/19 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200218_2bvr208219.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200218.2bvr208219




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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist von der Ausübung seines Richteramtes in dieser Sache nicht ausgeschlossen.|Das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. Februar 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Februar 2020
- 2 BvR 2082/19 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200218_2bvr208219