BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 64/14 -




                             IM NAMEN DES VOLKES

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn W...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Annika Hirsch,
                   Ohlsdorfer Straße 1-3, 22299 Hamburg -

  gegen    a)     den Beschluss des Oberlandesgerichts München
                  vom 29. November 2013 - 1 Ws 900/13 -,

           b)     den Beschluss des Oberlandesgerichts München
                  vom 18. September 2013 - 1 Ws 880, 881/13 -,

           c)     den Beschluss des Landgerichts Memmingen
                  vom 8. August 2013 - StVK 113/10 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Gerhardt,

                                 die Richterin Hermanns

                                 und den Richter Müller

am 2. Juli 2014 einstimmig beschlossen:

        Der Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 8. August 2013
        - StVK 113/10 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts München
        vom 18. September 2013 - 1 Ws 880, 881/13 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.

        Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 18. September
        2013 - 1 Ws 880, 881/13 - wird aufgehoben. Damit ist der Beschluss
        des Oberlandesgerichts München vom 29. November 2013 - 1 Ws 900/
        13 - gegenstandslos. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an
        das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.


                                          1/12

        Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen
        Auslagen zu erstatten.

                                   Gründe:

                                          A.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus.

                                           I.
 1. a) Mit Urteil des Landgerichts Augsburg vom 7. Juli 2009 wurde im Rahmen eines     2
Sicherungsverfahrens die Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet.

 Der Unterbringung lagen Beleidigungs-, Verleumdungs- und Körperverletzungshandlungen sowie ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zugrunde. Die Taten
standen im Zusammenhang mit einem Konflikt des Beschwerdeführers mit seiner
ehemaligen psychologischen Beraterin, mit der er sich überworfen hatte. Der Beschwerdeführer hatte Schreiben mit die Betreuerin beleidigendem Inhalt verschickt,
diese selbst beleidigt, ihr am 25. November 2008 einen vereisten Schneeklumpen
aus geringer Entfernung ins Gesicht geschleudert, ein Handy aus der Hand geschlagen und nach ihr zu treten versucht. Zudem hatte er sich seiner Festnahme widersetzt, die dabei anwesenden Polizeibeamten bespuckt, als „Nazis“ bezeichnet und
nach ihnen getreten und geschlagen, wobei er jedoch niemanden getroffen hatte.

 b) Der Beschwerdeführer befand sich zunächst in der Zeit vom 17. Februar 2009 bis     4
zum 15. April 2009 in Untersuchungshaft. Seitdem befand er sich - zunächst aufgrund einer vorläufigen Unterbringung gemäß § 126a StPO - in der Klinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie des Bezirkskrankenhauses G.

 Mit Beschluss vom 24. März 2014 setzte das Landgericht Memmingen die weitere          5
Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung aus. Der Beschwerdeführer wurde zwischenzeitlich aus der Maßregelvollzugseinrichtung entlassen.

 2. Mit vorangegangenem Beschluss vom 8. August 2013 hatte das Landgericht             6
Memmingen - nach Anhörung des Beschwerdeführers - die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, da nicht zu erwarten gewesen sei, dass der Beschwerdeführer außerhalb des Maßregelvollzugs keine erheblichen rechtswidrigen Taten mehr begehen werde.

  Obwohl der Beschwerdeführer sich mittlerweile gut in den Behandlungsrahmen einfüge, sich in den gewährten Lockerungen zuverlässig und verantwortungsbewusst
gezeigt habe und auch regelmäßig an der Therapie teilnehme, sei der Behandlungsverlauf noch nicht frei von impulshaften Durchbrüchen als Folge der fortbestehenden
chronisch-wahnhaften Störung (ICD-10: F 22.0). Ebenso sei ein Fortbestehen der


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Tendenz abnormer Bedeutungszumessung von Alltagssituationen zu verzeichnen,
wobei der Beschwerdeführer einer medikamentösen Unterstützung zur Dämpfung
seiner Impulsivität weiterhin skeptisch gegenüberstehe. Es sei jedoch zu erwarten,
dass es zu einer (weiteren) Rückläufigkeit impulshafter Momente durch das Fortdauern des am 1. Juli 2013 begonnenen „Probewohnens“ in einer geeigneten Einrichtung kommen werde.

 Die Fortdauer der Unterbringung sei im Hinblick auf die durch den Beschwerdeführer begangenen Taten auch noch verhältnismäßig.

 3. Die gegen diesen Beschluss gerichtete sofortige Beschwerde hatte das Oberlandesgericht München mit angegriffenem Beschluss vom 18. September 2013 unter
Bezugnahme auf die Begründung des angefochtenen landgerichtlichen Beschlusses
als unbegründet verworfen, nachdem eine Begründung der sofortigen Beschwerde
bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgt war.

  4. Auf die hiergegen gerichtete Anhörungsrüge des Beschwerdeführers hin stellte     10
das Oberlandesgericht München mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 29. November 2013 fest, dass es bei dem Beschluss des Oberlandesgerichts vom 18. September 2013 sein Bewenden habe.

  a) Zwar erweise sich die Anhörungsrüge als begründet, weil der Beschwerdeführer     11
aufgrund einer verzögert gewährten Akteneinsicht an der rechtzeitigen Begründung
seiner sofortigen Beschwerde gehindert gewesen sei. Die Gehörsrüge führe jedoch
in der Sache - auch unter Berücksichtigung des nunmehr vorliegenden Beschwerdevorbringens - zu keinem von dem Beschluss vom 18. September 2013 abweichenden Ergebnis.

  Das fortbestehende Krankheitsbild des Beschwerdeführers lasse weitere Straftaten    12
des Beschwerdeführers im Falle seiner Entlassung befürchten. Nach dem eingeholten externen Sachverständigengutachten bestehe eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit
der Begehung erneuter Beleidigungs- und Verleumdungsdelikte sowie eine erhöhte
Wahrscheinlichkeit der Begehung neuer Körperverletzungsdelikte. Für letztere Annahme spreche auch, dass sowohl der diesem Verfahren zugrunde liegenden Verurteilung als auch der letzten Vorverurteilung aus dem Jahr 2008 zu entnehmen sei,
dass den anfänglich verbalen Attacken des Beschwerdeführers jeweils nicht nachvollziehbare Wutausbrüche gegenüber Außenstehenden gefolgt seien, welche zum
Teil mit Körperverletzungen von erheblichem Gewicht für die Betroffenen verbunden
gewesen seien. Die fortbestehende Erkrankung des Beschwerdeführers und der derzeitige Behandlungsstand ließen den Schluss zu, dass von dem Beschwerdeführer
mit hoher Wahrscheinlichkeit infolge seines Zustandes die Begehung gleichartiger
erheblicher Delikte zu erwarten sei und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich
sei.

 b) Das Oberlandesgericht verkenne nicht, dass dem Freiheitsgrundrecht des Beschwerdeführers mit zunehmender Dauer des Maßregelvollzugs, die nunmehr be-



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reits vier Jahre betrage, ein immer stärkeres Gewicht zukomme. Der Unterbringungszeitraum sei aber in Anbetracht der von dem Beschwerdeführer begangenen Anlasstaten und seines fortbestehenden unveränderten psychischen Zustandsbildes
nicht als unverhältnismäßig zu bewerten. Insofern sei insbesondere zu berücksichtigen, dass dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz derzeit dadurch Rechnung getragen
werde, dass der Beschwerdeführer durch die Verlegung in eine geeignete Einrichtung zum „Probewohnen“ auf ein Leben außerhalb der Maßregelvollzugseinrichtung
vorbereitet werde. Zudem beabsichtige das Landgericht bei weiterhin positivem Verlauf der Erprobung eine vorzeitige Prüfung der weiteren Unterbringung.

                                           II.
 Der Beschwerdeführer sieht sich durch die angegriffenen Beschlüsse in seinem          14
Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzt.

  Es fehle an einer nachvollziehbaren Feststellung der Gefahr solcher rechtswidriger   15
Taten, die ihrer Art und ihrem Gewicht nach ausreichten, die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung zu tragen. Daneben werde nicht dargelegt, dass die von dem
Beschwerdeführer ausgehende Gefahr das angesichts der Dauer der Unterbringung
zunehmende Gewicht seines Freiheitsanspruchs aufzuwiegen vermöge. Schließlich
fehle auch eine Befassung mit der Frage, ob dem Sicherungsinteresse der Allgemeinheit nicht durch den Beschwerdeführer weniger belastende Maßnahmen Rechnung getragen werden könne.

                                          III.
 1. a) Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hält die Verfassungsbeschwerde für aussichtsreich. Die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts Memmingen vom 8. August 2013 und des Oberlandesgerichts München vom 18. September 2013 genügten den verfassungsrechtlichen Anforderungen hinsichtlich der
Begründung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
nicht.

  aa) Sie führten bereits nicht näher aus, dass von dem Beschwerdeführer zukünftig     17
erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne von § 63 StGB zu erwarten seien. Das Gewicht der durch den Beschwerdeführer in der Vergangenheit begangenen Beleidigungen und Verleumdungen, die aufgrund ihrer Strafandrohung nicht ohne Weiteres
dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzurechnen seien, reiche ohne das Hinzutreten - vorliegend nicht erkennbarer - spezifischer Besonderheiten nicht aus, um eine
den Beschwerdeführer erheblich belastende Freiheitsentziehung durch eine zeitlich
potentiell unbegrenzte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu
rechtfertigen. Ebenso sei nicht näher dargelegt, in welchem Umfang die Gefahr künftiger Körperverletzungen von erheblichem Gewicht bestehe. Die durch das Oberlandesgericht insofern geschilderten Handlungen des Beschwerdeführers könnten nicht
ohne Weiteres als erhebliche Taten im Sinne des § 63 StGB gewertet werden.




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  Zudem fehle es an einer fundierten Darstellung der Wahrscheinlichkeit des Eintritts   18
künftiger Körperverletzungshandlungen. Das Oberlandesgericht gehe zwar von einer
hohen Wahrscheinlichkeit für die Begehung entsprechender Straftaten aus, lasse
aber unerörtert, dass es sich bei der Auseinandersetzung mit der früheren Therapeutin des Beschwerdeführers um einen persönlichen Konflikt gehandelt habe, der nicht
ohne Weiteres den Schluss zulasse, der Beschwerdeführer werde Körperverletzungen entsprechender Intensität auch gegenüber Dritten begehen.

  bb) Schließlich fehle es an einer hinreichenden Darlegung der weiteren Verhältnismäßigkeit der Freiheitsentziehung. Zum einen sei aufgrund der knappen Ausführungen zu besorgen, dass die Fachgerichte der bisherigen Dauer der Unterbringung
- mit dem daraus für die Abwägung folgenden stärkeren Gewicht des Freiheitsgrundrechts - nur unzureichend Rechnung getragen hätten. Zum anderen habe es einer
Prüfung und Darlegung bedurft, ob sich der nötige Schutz der Allgemeinheit nicht
schonender im Wege der Führungsaufsicht erreichen lasse.

 b) Der Freistaat Bayern hat von einer Stellungnahme abgesehen.                         20

 2. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten 406 Js 144493/08 der Staatsanwaltschaft Augsburg vorgelegen.

                                           B.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr           22
statt. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c
Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG sind erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen - insbesondere die sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebenden Anforderungen an die Anordnung der Fortdauer
langandauernder Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus - bereits
entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 70, 297) und die Annahme
der Verfassungsbeschwerde ist auch zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die zulässige Verfassungsbeschwerde
ist offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

                                           I.
 Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, dass die weitere Vollstreckung der Maßregel zwischenzeitlich mit Beschluss des Landgerichts
Memmingen vom 24. März 2014 zur Bewährung ausgesetzt und der Beschwerdeführer aus dem Maßregelvollzug entlassen worden ist. Denn die angegriffenen Entscheidungen waren Grundlage eines tiefgreifenden Eingriffs in das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE
128, 326 <389>). Der Beschwerdeführer hat daher ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an einer nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung und gegebenenfalls einer hierauf bezogenen Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieses

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Grundrechtseingriffs durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 9, 89
<92 ff.>; 32, 87 <92>; 53, 152 <157 f.>; 91, 125 <133>; 104, 220 <234 f.>).

                                           II.
  Die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts Memmingen vom 8. August 2013            24
und des Oberlandesgerichts München vom 18. September 2013 verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit
Art. 20 Abs. 3 GG, weil sie den Anforderungen, die sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ergeben, nicht genügen.

  1. a) Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit der Person“ und   25
nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als „unverletzlich“ bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien
für ihre Beschränkung statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 <190>; 109, 133 <157>; 128,
326 <372>).

  Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter          26
strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen wichtigen
Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem
Schutz der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 22, 180 <219>; 45, 187 <223>; 58, 208
<224 f.>); zugleich haben die gesetzlichen Eingriffstatbestände freiheitsgewährleistende Funktion, da sie die Grenzen zulässiger Einschränkung der Freiheit der Person
bestimmen. Das gilt auch für die Regelung der Unterbringung eines schuldunfähigen
oder erheblich vermindert schuldfähigen Straftäters, von dem infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB (vgl. BVerfGE 70, 297 <307>).

  b) Die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 GG hat auch verfahrensrechtliche Bedeutung. Unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens
ist, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen (vgl. BVerfGE 58, 208 <222>) und
eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der
Freiheitsgarantie entspricht (vgl. BVerfGE 58, 208 <230>).

 c) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beherrscht Anordnung und Fortdauer der        28
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Das Spannungsverhältnis
zwischen dem Freiheitsanspruch des betroffenen Einzelnen und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen Rechtsgutverletzungen
verlangt nach gerechtem und vertretbarem Ausgleich. Dieser lässt sich für die Entscheidung über die Aussetzung der Maßregelvollstreckung nur dadurch bewirken,
dass Sicherungsbelange und der Freiheitsanspruch des Untergebrachten als wech-


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selseitiges Korrektiv gesehen und im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden
(vgl. BVerfGE 70, 297 <311>). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist in die Prüfung der Aussetzungsreife der Maßregel nach § 67d Abs. 2 StGB einzubeziehen (integrative Betrachtung). Die darauf aufbauende Gesamtwürdigung hat die von dem
Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen (vgl. BVerfGE 70, 297 <312 f.>).

 Abzustellen ist auf die Gefahr solcher rechtswidriger Taten, die ihrer Art und ihrem   29
Gewicht nach ausreichen, auch die Anordnung der Maßregel zu tragen; diese müssen mithin „erheblich“ im Sinne des § 63 StGB sein.

  Die Beurteilung hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche Art rechtswidriger Taten von dem Untergebrachten drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist
(Häufigkeit und Rückfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern
zukommt. Dabei ist die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr hinreichend
zu konkretisieren; die Art und der Grad der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten sind zu bestimmen; deren bloße Möglichkeit vermag die weitere Maßregelvollstreckung nicht zu rechtfertigen. Bei allem ist auf die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles einzugehen. Zu erwägen sind das frühere Verhalten des
Untergebrachten und von ihm bislang begangene Taten. Abzuheben ist aber auch
auf die seit der Anordnung der Maßregel veränderten Umstände, die für die künftige
Entwicklung bestimmend sind (vgl. BVerfGE 70, 297 <314 f.>; BVerfGK 16, 501
<506>).

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es zudem, die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB nur solange zu vollstrecken, wie
der Zweck der Maßregel dies unabweisbar erfordert und zu seiner Erreichung den
Untergebrachten weniger belastende Maßnahmen nicht genügen. Bei der Prüfung
der Verhältnismäßigkeit kann es daher auf die voraussichtlichen Wirkungen der im
Falle der Aussetzung der Maßregelvollstreckung zur Bewährung kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht (§ 67d Abs. 2 Satz 2 StGB) und der damit verbindbaren
weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe (vgl. §§ 68a, 68b StGB), insbesondere
also die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und die Möglichkeit bestimmter Weisungen, ankommen (vgl. BVerfGE 70, 297 <313 f.>).

  d) Je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63        32
StGB andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit
des Freiheitsentzuges. Das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs bei der
Verhältnismäßigkeitsprüfung wirkt sich bei langdauernden Unterbringungen in einem
psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) auch auf die an die Begründung einer Entscheidung nach § 67d Abs. 2 StGB zu stellenden Anforderungen aus. In diesen Fällen engt sich der Bewertungsrahmen des Strafvollstreckungsrichters ein; mit dem immer stärker werdenden Freiheitseingriff wächst die verfassungsgerichtliche
Kontrolldichte. Dem lässt sich dadurch Rechnung tragen, dass der Richter seine
Würdigung eingehender abfasst, sich also nicht etwa mit knappen, allgemeinen Wen-



                                         7/12

dungen begnügt, sondern seine Bewertung anhand der dargestellten einfachrechtlichen Kriterien substantiiert offenlegt. Erst dadurch wird es möglich, im Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle nachzuvollziehen, ob die von dem Täter ausgehende
Gefahr seinen Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag. Zu verlangen ist
mithin vor allem die Konkretisierung der Wahrscheinlichkeit weiterer rechtswidriger
Taten, die von dem Untergebrachten drohen, und deren Deliktstypus (vgl. BVerfGE
70, 297 <315 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 442/12 -, NStZ-RR 2013, S. 72).

 Genügen die Gründe einer Entscheidung über die Fortdauer einer bereits außergewöhnlich lange währenden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
diesen Maßstäben nicht, so führt dies dazu, dass die Freiheit der Person des Untergebrachten auf solcher Grundlage nicht rechtmäßig eingeschränkt werden kann; sein
Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ist verletzt, weil es an einer verfassungsrechtlich tragfähigen Grundlage für die Unterbringung fehlt (vgl. BVerfGE 70, 297
<316 f.>).

  2. Mit diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben sind die Beschlüsse des Landgerichts Memmingen vom 8. August 2013 und des Oberlandesgerichts München vom
18. September 2013 nicht zu vereinbaren. Die Beschlüsse genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begründung der Anordnung einer Fortdauer
der Unterbringung des Beschwerdeführers nicht. Es fehlt bereits an der ausreichenden Konkretisierung der Art und des Grades der Wahrscheinlichkeit der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr künftiger rechtswidriger Taten (a). Daneben
wird in den angegriffenen Beschlüssen nicht ausreichend dargelegt, dass die von
dem Beschwerdeführer ausgehende Gefahr das angesichts der Dauer der Unterbringung zunehmende Gewicht seines Freiheitsanspruchs aufzuwiegen vermag (b).
Schließlich fehlt auch eine Befassung mit der Frage, ob dem Sicherungsinteresse der
Allgemeinheit nicht auch durch den Beschwerdeführer weniger belastende Maßnahmen Rechnung hätte getragen werden können (c).

 a) Die Art und der Grad der Wahrscheinlichkeit der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr der Begehung weiterer erheblicher rechtswidriger Taten kann den angegriffenen Beschlüssen nicht in dem verfassungsrechtlich gebotenen Umfang entnommen werden.

  aa) Das Landgericht Memmingen macht im Rahmen des angegriffenen Beschlusses vom 8. August 2013 keinerlei Angaben dazu, welche konkreten rechtswidrigen
Taten zukünftig von dem Beschwerdeführer zu erwarten sind. Dementsprechend
fehlt es auch vollständig an Ausführungen zu der Schwere zu erwartender Taten im
Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal der „Erheblichkeit“ im Sinne von § 63 StGB
und zu dem Grad der Wahrscheinlichkeit, mit dem solche Taten zu erwarten sind.

 bb) Das Oberlandesgericht München nimmt im angegriffenen Beschluss vom                37
29. November 2013 Bezug auf das Gutachten des beauftragten Sachverständigen,
der eine „große Wahrscheinlichkeit“ weiterer Straftaten und eine „erhöhte Wahr-


                                        8/12

scheinlichkeit“ neuer Körperverletzungshandlungen festgestellt hatte. Daraus folgert
das Oberlandesgericht eine „hohe Wahrscheinlichkeit der Begehung gleichartiger erheblicher Delikte“.

 Dem Erfordernis, Art und Grad der Wahrscheinlichkeit zukünftiger erheblicher           38
rechtswidriger Taten im Sinne des § 63 StGB unter Berücksichtigung der Besonderheiten des vorliegenden Falles eigenständig zu bestimmen und nachvollziehbar darzulegen, ist damit jedoch nicht Rechnung getragen.

  (1) Dem Beschluss des Oberlandesgerichts lässt sich bereits nicht entnehmen, ob       39
es die Fortdauer der Unterbringung lediglich aufgrund künftig zu erwartender Körperverletzungsdelikte oder auch aufgrund künftig möglicher Beleidigungs- und Verleumdungstaten als gerechtfertigt ansieht. Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne
des § 63 StGB liegen aber nur vor, wenn diese mindestens der mittleren Kriminalität
zuzurechnen sind, den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sind, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen. Straftaten,
die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht sind, können daher
nicht mehr ohne Weiteres dem Bereich der Straftaten mit erheblicher Bedeutung zugerechnet werden (vgl. BVerfGE 70, 297 <312>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer
des Zweiten Senats vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12 -, juris, Rn. 21). Daher hätte
das Oberlandesgericht, falls es die Fortdauer der Unterbringung auf die Gefahr weiterer Beleidigungs- oder Verleumdungsdelikte stützen wollte, darlegen müssen, aufgrund welcher besonderen Umstände diese vorliegend als Straftaten von erheblicher
Bedeutung im Sinne des § 63 StGB angesehen werden können. Daran fehlt es. Daher haben diese Delikte als Grundlage der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus außer Betracht zu bleiben.

 (2) Soweit das Oberlandesgericht von einer hohen Wahrscheinlichkeit künftiger          40
Körperverletzungsdelikte ausgegangen sein sollte, setzt es sich mit den besonderen
Umständen des vorliegenden Falles unzureichend auseinander.

  (a) Insoweit ist zunächst zu beachten, dass die behandelnde Klinik bereits im Rahmen ihrer Stellungnahme vom 23. November 2010 ausgeführt hat, dass zwar die
Wahrscheinlichkeit für einschlägige Straftaten im Sinne des Verfassens von Schreiben und Briefen beleidigenden Inhalts bei gegebener Frustration des Beschwerdeführers weiterhin als hoch einzuschätzen sei. Die Häufigkeit von Körperverletzungshandlungen sei jedoch aus gutachterlicher Sicht weiter als eher gering
einzuschätzen. Auch im Folgejahr hielt sie an dieser Einschätzung fest. In der Stellungnahme im vorliegenden Verfahren vom 22. Mai 2013 beschränkt sie sich auf den
Hinweis, dass querulatorische Verhaltensweisen des Beschwerdeführers auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden könnten.

 Soweit das Oberlandesgericht daher in Abweichung von diesen seit mehreren Jahren eindeutigen Stellungnahmen der behandelnden Klinik zu der Annahme gelangt,
dass weiterhin eine „erhöhte Wahrscheinlichkeit“ für die Begehung erneuter Körperverletzungshandlungen besteht, wäre diese Annahme, die sich alleine auf das exter-


                                         9/12

ne Sachverständigengutachten stützt, jedenfalls begründungsbedürftig gewesen.

  (b) Dabei hätte das Oberlandesgericht berücksichtigen müssen, dass das in Bezug            43
genommene Sachverständigengutachten bereits am 11. April 2012 erstattet wurde.
Der Beschwerdeführer, der bereits zuvor durch die behandelnde Klinik als zuverlässig und absprachefähig eingestuft worden ist, war zwischenzeitlich am 1. Juli 2013 in
eine externe Einrichtung zur weiteren Entlassungsvorbereitung verlegt worden und
hatte sich dort positiv bewährt. Inwieweit diese Entwicklung nicht der zuvor angestellten, ohnehin im Widerspruch zu den Ausführungen der behandelnden Klinik stehenden Gefahrenprognose des Sachverständigen entgegenstand, führt das Oberlandesgericht in keiner Weise aus.

 (c) Schließlich ist nicht erkennbar, dass das Oberlandesgericht sich mit der Frage          44
auseinandergesetzt hat, welche Bedeutung hinsichtlich der Erheblichkeit und der
Wahrscheinlichkeit künftiger Körperverletzungshandlungen insbesondere dem Umstand zukommt, dass sämtliche Aggressionshandlungen des Beschwerdeführers in
der Vergangenheit auf den Konflikt mit seiner früheren psychologischen Beraterin zurückzuführen sind.

 b) Da die Bestimmung der Art und des Grades der Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher rechtswidriger Taten den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt, fehlt es bereits an einer ausreichenden Grundlage für die gebotene Abwägung
zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschwerdeführers und den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit. Auch im Übrigen genügen die angegriffenen Beschlüsse
den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine nachvollziehbare Begründung
der Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus nicht.

  Die Gerichte stellen lediglich fest, dass die weitere Unterbringung - trotz ihrer bisherigen Dauer von bereits mehr als vier Jahren - im Hinblick auf die begangenen und
noch zu erwartenden Taten nicht unverhältnismäßig sei, zumal sich der Beschwerdeführer nunmehr zur Entlassungsvorbereitung in einer geeigneten Einrichtung zum
„Probewohnen“ befinde und eine vorzeitige erneute Überprüfung der Fortdauer der
Unterbringung angedacht sei. Sie setzen sich dabei in keiner Weise mit der individuellen Entwicklung des Beschwerdeführers, etwa dessen bereits längerfristiger Bewährung in Lockerungen und dem stabilen Behandlungsverlauf, auseinander. Auch
fehlt es vollständig an einer Gegenüberstellung der bereits durch den Beschwerdeführer im Maßregelvollzug verbrachten Zeiten mit den unterschiedlichen Strafrahmen
der der Anlassverurteilung zugrunde liegenden oder zukünftig zu erwartenden Delikte. Dass vorliegend die von dem Beschwerdeführer ausgehende Gefahr das aufgrund der Dauer der Unterbringung zunehmende Gewicht seines Freiheitsanspruchs
aufzuwiegen vermag, kann den angegriffenen Beschlüssen daher nicht entnommen
werden.

 c) Schließlich verhalten sich die angegriffenen Beschlüsse auch nicht zu der Frage,         47
ob im Falle einer Aussetzung des Maßregelvollzugs zur Bewährung den Sicherheits-


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interessen der Allgemeinheit durch Maßnahmen der kraft Gesetzes eintretenden
Führungsaufsicht und der damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und
Hilfe (§§ 68a, 68b StGB) hinreichend hätte Rechnung getragen werden können. Dies
wäre jedoch insbesondere im Hinblick darauf erforderlich gewesen, dass sich die Aggressionen des Beschwerdeführers, der sich nunmehr zuverlässig in den Behandlungsrahmen einfügt, ersichtlich nur auf einzelne Personen bezogen haben und sich
dieser zudem bereits seit längerer Zeit in Lockerungen befindet, die er ohne Beanstandungen durchlaufen hat.

                                          III.
 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 18. September 2013 ist           48
daher aufzuheben. Die Sache ist an das Oberlandesgericht München zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

 2. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf          49
§ 34a Abs. 2 BVerfGG.

              Gerhardt              Hermanns                Müller




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
2. Juli 2014 - 2 BvR 64/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2014
                - 2 BvR 64/14 - Rn. (1 - 49), http://www.bverfg.de/e/
                rk20140702_2bvr006414.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140702.2bvr006414




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Der Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 8. August 2013 - StVK 113/10 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 18. September 2013 - 1 Ws 880, 881/13 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.|Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 18. September 2013 - 1 Ws 880, 881/13 - wird aufgehoben. Damit ist der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 29. November 2013 - 1 Ws 900/13 - gegenstandslos. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.|Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.
am 2. Juli 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2014
- 2 BvR 64/14 -, Rn. 1-49,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20140702_2bvr006414