BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2091/99 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn C. ,

gegen das Unterlassen der Bundesrepublik Deutschland, Vorbereitungen für den
      Beschluss einer Verfassung durch das Volk zu treffen,

hat die 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                  Präsidentin Limbach
                                  und die Richter Jentsch,
                                  Di Fabio

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 31. März 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Der Beschwerdeführer begehrt von der Bundesrepublik Deutschland gesetzgeberische oder administrative Maßnahmen zur Verwirklichung des vermeintlich aus Art.
146 GG neuer Fassung folgenden Verfassungsauftrags, das deutsche Volk über eine
Verfassung beschließen zu lassen.

  Seine Verfassungsbeschwerde war nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die             2
Annahmevoraussetzungen aus § 93a BVerfGG nicht gegeben sind. Wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil des Zweiten Senats vom 12. Oktober 1993 entschieden
hat, begründet Art. 146 GG kein verfassungsbeschwerdefähiges Individualrecht
(BVerfGE 89, 155 <180>). Der Beschwerdeführer könnte allenfalls dann ein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 146 GG auf Herbeiführung einer Volksabstimmung über die Verfassung haben, wenn aus Art. 146 GG
die Pflicht staatlicher Stellen zur Durchführung einer Volksabstimmung folgte. Weder
aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte dieses Grundgesetzartikels
ergibt sich dafür ein Anhaltspunkt.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                    4


             Limbach               Jentsch   Di Fabio




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom
31. März 2000 - 2 BvR 2091/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom
                31. März 2000 - 2 BvR 2091/99 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000331_2bvr209199.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000331.2bvr209199




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 31. März 2000 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 31. März 2000
- 2 BvR 2091/99 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000331_2bvr209199