BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 448/09 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

1.        der K... GbR

2.        des Herrn Dr. K.

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Wirtz & Kraneis,
                   Sachsenring 83, 50677 Köln -
gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 14. Juli 2008 - VIII B 179/07 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof
                                 und die Richter Eichberger,
                                 Masing

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. März 2010 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewerbesteuerpflicht einer Gesellschaft       1
des bürgerlichen Rechts, die Insolvenzverwaltungen durchführt.

                                        I.
  Die Beschwerdeführerin zu 1) - im Folgenden die Beschwerdeführerin - ist eine       2
Rechtsanwaltskanzlei in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts.
Der Beschwerdeführer zu 2) - im Folgenden der Beschwerdeführer - ist Gesellschafter der Beschwerdeführerin.

  Die Beschwerdeführerin erzielte im Streitjahr 2004 überwiegend Einnahmen aus        3
Tätigkeiten als Insolvenzverwalter und Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren.
Sie beschäftigte etwa 180 Mitarbeiter, darunter Rechtsanwälte, eine Diplom-Ökonomin, Steuerberater, Rechtsanwaltsfachangestellte, Assessoren und Buchhalter. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Beschwerdeführerin Einkünfte
aus Gewerbebetrieb und nicht aus freiberuflicher Tätigkeit erzielt habe, und erließ
entsprechende Gewerbesteuermessbescheide. Die Beschwerdeführerin legte dagegen erfolglos Einspruch ein.

 Die von der Beschwerdeführerin erhobene Klage vor dem Finanzgericht hatte kei-       4


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nen Erfolg. Das Finanzgericht führte unter anderem aus, eine insolvenzverwaltende
Tätigkeit sei vermögensverwaltend im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG und keine
freiberufliche Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Die der Art nach selbständige
vermögensverwaltende Tätigkeit der Beschwerdeführerin sei unter Berücksichtigung
der Gesamtumstände ein Gewerbebetrieb. Es gehöre zu den Wesensmerkmalen der
selbständigen Tätigkeit, dass sie in ihrem Kernbereich auf der eigenen persönlichen
Arbeitskraft des Berufsträgers beruhe. Nehme die Tätigkeit einen Umfang an, der die
selbständige Beschäftigung mehrerer Angestellter erfordere und würden diesen Angestellten nicht nur untergeordnete vorbereitende oder mechanische Arbeiten übertragen, so beruhe die Tätigkeit nicht mehr im Wesentlichen auf der persönlichen Arbeitskraft des Berufsträgers und sei deshalb als eine gewerbliche einzuordnen.

  Die von der Beschwerdeführerin gegen die Entscheidung des Finanzgerichts erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wies der Bundesfinanzhof als unbegründet zurück. Der Bundesfinanzhof führte aus, dass den aufgeworfenen Rechtsfragen keine
grundsätzliche Bedeutung zukomme. Sie seien höchstrichterlich geklärt und damit
nicht mehr klärungsbedürftig. Die Tätigkeit von Konkursverwaltern, Zwangsverwaltern oder Insolvenzverwaltern sei nach ständiger Rechtsprechung eine vermögensverwaltende Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG und keine freiberufliche
Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG.

                                         II.
 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung von        6
Art. 3 Abs. 1 GG. Zum einen würden sie zu Unrecht ungleich im Verhältnis zu solchen
(Groß-) Kanzleien behandelt, die über mehrere angestellte Berufsträger verfügten
und sich beispielsweise auf das Gebiet der Sanierung spezialisiert hätten. Zum anderen liege eine nicht gerechtfertigte Gleichbehandlung mit den übrigen Gewerbetreibenden vor. Schließlich folge eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG daraus, dass ihre
Gewinne durch den Anfall von Gewerbesteuer reduziert würden, während beispielsweise Gewinne einer beratenden Großkanzlei aus Rechtsanwälten oder von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern nicht mit Gewerbesteuer belastet würden. Sie würden daher unter Verstoß gegen das Willkürverbot mit den Gesellschaftern einer
gewerblich tätigen Gesellschaft gleichgestellt.

                                        III.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig.

 Hinsichtlich des Beschwerdeführers ist die Verfassungsbeschwerde mangels Beschwer unzulässig (1). Hinsichtlich der Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin fehlt es an einer hinreichend substantiierten Auseinandersetzung (§ 23 Abs. 1
Satz 2, § 92 BVerfGG) mit den für die zurückweisende Entscheidung des Bundesfinanzhofs tragenden Gesichtspunkten (2).


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  1. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers ist mangels Beschwer im                 9
Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG unzulässig. Der Beschwerdeführer ist nicht am gerichtlichen Ausgangsverfahren beteiligt gewesen. Die angegriffene Entscheidung des
Bundesfinanzhofs, die gemäß § 110 FGO grundsätzlich nur die Beteiligten bindet,
beeinträchtigt ihn auch nicht mittelbar, da der Gewerbesteuermessbescheid für die
Einkünftequalifikation des Beschwerdeführers keine Bindungswirkung entfaltet (vgl.
Selder, in: Glanegger/Güroff, Gewerbesteuergesetz, 7. Aufl. 2009, § 35b Rn. 2).

  2. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin ist nicht hinreichend substantiiert begründet (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Der Bundesfinanzhof hat die
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO vor allem mangels Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfragen zurückgewiesen. Über die Frage, ob die Einkünfte der Beschwerdeführerin als Insolvenzverwalter aufgrund der Beschäftigung einer Vielzahl
von fachlichen Mitarbeitern in der Sache als gewerblich oder freiberuflich einzustufen
waren, hat der Bundesfinanzhof nicht entschieden. In seinem Beschluss ging es allein darum, ob diese Frage noch grundsätzliche Bedeutung hatte oder bereits durch
die bisherige Rechtsprechung geklärt war. Dass die Anwendung des § 115 Abs. 2 Nr.
1 FGO und damit die Versagung der Zulassung unter Verkennung der gerügten
Grundrechte erfolgt ist, trägt die Beschwerdeführerin nicht vor. Sie behauptet gerade
nicht, dass der Bundesfinanzhof unter Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes und in willkürlicher Weise die Klärungsbedürftigkeit und damit die
grundsätzliche Bedeutung der Sache verneint habe. Stattdessen beschränkt sich der
Vortrag der Beschwerdeführerin - im Wesentlichen unter teils wörtlicher Wiederholung ihres Vortrags aus ihrer Nichtzulassungsbeschwerdeschrift - darauf, die Entscheidung in der Sache, also die Einstufung ihrer Einkünfte als gewerblich, als verfassungswidrig zu bezeichnen und daraus den Grundrechtsverstoß herzuleiten.

 Im Übrigen betrifft die Frage, ob die Tätigkeit der Beschwerdeführerin im Einzelnen        11
als Gewerbebetrieb oder als freiberufliche Tätigkeit einzuordnen ist, in erster Linie die
Feststellung und Würdigung des Sachverhalts sowie die Auslegung des einfachen
Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall. Diese sind aber allein Sache
der dafür allgemein zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen. Nur bei einer Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht durch die Gerichte kann das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde hin eingreifen (stRspr, vgl. bereits BVerfGE 1, 418 <420> und 18,
85 <92 f.>). Solche Verfassungsrechtsverstöße lässt das in erster Linie auf Verletzungen des allgemeinen Gleichheitssatzes zielende Vorbringen der Beschwerdeführer auf der Grundlage der Feststellungen des Finanzgerichts auch nicht erkennen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                    13

             Kirchhof             Eichberger   Masing




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
25. März 2010 - 1 BvR 448/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
                25. März 2010 - 1 BvR 448/09 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100325_1bvr044809.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100325.1bvr044809




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 25. März 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2010
- 1 BvR 448/09 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100325_1bvr044809