BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1816/22 -




                                IM NAMEN DES V
                                             VOLKES
                                               OLKES

                                   In dem VVer
                                            erfahr
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                                                   en
                                          über
                             die V
                                 Ver
                                  erfassungsbesch
                                     fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                       de

des Herrn (…) ,

- Bevollmächtigte:    Rechtsanwälte (…) -

gegen    a) den Beschluss des Landgerichts Hof vom 6. September 2022 - 24 T 99/22 -,
         soweit die Beschwerde gegen Ziffer 2 des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts Hof vom 7. Juni 2022 - 25 XIV 79/22 (B) - zurückgewiesen wird,

         b) Ziffer 2 des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts Hof vom 7. Juni 2022 -
         25 XIV 79/22 (B) -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                   Wallrabenstein

                                   und den Richter Offenloch

am 18. Dezember 2023 einstimmig beschlossen:

    1. Der Beschluss des Amtsgerichts Hof vvom   om 7. Juni 2022 - 25 XIV 79/22 (B) - und
       der Beschluss des Landgerichts Hof vvom  om 6. September 2022 - 24 T 99/22 -
       verletzen den Besch
                      Beschwer
                           werdeführ
                                 deführerer in seinem Grundr
                                                        Grundrecht
                                                               echt aus Ar
                                                                        Artikel
                                                                           tikel 104 Absatz 4 in V
                 Verbindung
                  erbindung mit ArArtikel
                                    tikel 19 Absatz 4 Grundgesetz, so soweit
                                                                         weit der Antr
                                                                                   Antrag
                                                                                        ag
       des Besch
           Beschwer
                  werdeführ
                      deführer
                            erss auf FFeststel
                                       eststellung
                                               lung eines V
                                                          Ver
                                                            erstoßes
                                                              stoßes gegen Ar Artikel
                                                                                tikel 104
       Absatz 4 Grundgesetz abgelehnt beziehungsweise die Besch    Beschwer
                                                                         werde de gegen
       diese Ablehnung zurück
                         zurückgewiesen
                                 gewiesen wirwird.d.

    2. Der Beschluss des Amtsgerichts Hof vvom
                                            om 7. Juni 2022 - 25 XIV 79/22 (B) - und
       der Beschluss des Landgerichts Hof vvom
                                            om 6. September 2022 - 24 T 99/22 -
       wer
       werden
           den inso
               insoweit
                    weit aufgehoben. Die Sache wir
                                                wirdd im Umfang der A Aufhebung
                                                                       ufhebung an
       das Amtsgericht Hof zur erneuten Entscheidung zurückv
                                                       zurückver
                                                               erwiesen.
                                                                 wiesen.



                                            1/6

     3. Der FFrreistaat Ba
                        Bayyern hat dem Besch
                                        Beschwer
                                              werdeführ
                                                 deführer
                                                        er seine notwendigen A
                                                                             Auslauslagen für das V Ver
                        erfassungsbesch
                          fassungsbeschwer
                                        werdev
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                                               erfahr
                                                  fahren
                                                      en zu er
                                                            erstatten.
                                                               statten.

                                      Gründe:
 Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde eine Verletzung der Benachrichtigungspflicht gemäß Art. 104 Abs. 4 GG.

                                           I.
 1. Der afghanische Beschwerdeführer wurde bei seiner Einreise in die Bundesrepublik        2
Deutschland festgenommen. Das Amtsgericht Hof ordnete nach persönlicher Anhörung
des anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführers Überstellungshaft an. Im Anhörungsvermerk heißt es: „Von meiner Verhaftung sollen verständigt werden: A. S. (Frankfurt). Die Sach- und Rechtslage hinsichtlich der Adresse von A. S. wurde erörtert.“

  2. Der mit der Sache befasste Richter verfügte am Tag der Anhörung unter anderem:         3
„Vertrauensperson des Betroffenen gem. Protokoll informieren.“ Eine Ausführung dieses
Verfügungsteils ist nicht dokumentiert. Eine Justizsekretärin setzte den Verfügungsteil
„Vertrauensperson des Betroffenen gem. Protokoll informieren.“ handschriftlich in
Klammern. Weder A. S. noch ein Angehöriger oder eine sonstige Vertrauensperson wurde benachrichtigt.

 3. Der Beschwerdeführer beantragte beim Amtsgericht Hof, den Beschluss über die Anordnung der Überstellungshaft aufzuheben und festzustellen, dass gegen Art. 104 Abs.
4 GG verstoßen worden sei.

 4. Nachdem das Amtsgericht Hof seinen Haftbeschluss aufgehoben hatte, wurde der            5
Beschwerdeführer aus der Haft entlassen.

  5. Im Feststellungsverfahren gab der im Haftanordnungsverfahren zuständig gewesene Richter eine dienstliche Stellungnahme dahin ab, dass er an die Art. 104 Abs. 4 GG betreffenden Erörterungen keine Erinnerung mehr habe. Er könne nur vermuten, dass dem
Beschwerdeführer mitgeteilt worden sei, dass das Gericht – wie üblich – Ermittlungen zu
der Vertrauensperson mittels Einwohnermeldeamtsanfrage tätigen werde. Im Anschluss an die Anhörung habe er die Verständigung verfügt. Die Verfügung sei nicht
durch ihn eingeklammert worden.

  Die mit dem Feststellungsverfahren befasste Richterin des Amtsgerichts Hof verfügte       7
eine Einwohnermeldeamtsanfrage zu „A. S. (Frankfurt) - weitere Personalien nicht bekannt.“ Die Geschäftsstelle holte eine Auskunft aus dem Bayerischen Behördeninformationssystem ein, welche vier Treffer für Personen mit dem Namen A. S. ergab, wovon eine Person in Frankfurt am Main gemeldet war und wie der Beschwerdeführer die
afghanische Staatsbürgerschaft besaß.

  6. Mit Beschluss vom 7. Juni 2022 lehnte das Amtsgericht Hof den Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass gegen Art. 104 Abs. 4 GG verstoßen worden sei, ab (Ziffer 2 des Tenors). Insoweit führte das Amtsgericht aus, der Beschwerdeführer habe le-


                                           2/6

diglich den Vor- und den Nachnamen sowie den Wohnort (Frankfurt) seiner Vertrauensperson benannt, jedoch keine weiterführenden Kontakt- beziehungsweise Personendaten, insbesondere keine Adresse und kein Geburtsdatum. Weiterhin sei unklar, ob Herr
S. in Frankfurt am Main oder in Frankfurt an der Oder wohne. Unter diesen Umständen
sei die für eine Benachrichtigung zwingend erforderliche eindeutige Identifizierung –
auch mittels Einwohnermeldeamtsabfrage – nicht gewährleistet gewesen, sodass eine
Benachrichtigung seitens des Gerichts unmöglich gewesen wäre. Dem Gericht habe insoweit keine Nachforschungspflicht oblegen.

  7. Der Beschwerdeführer legte Beschwerde gegen diesen Beschluss ein, welche das          9
Landgericht Hof mit Beschluss vom 6. September 2022 zurückwies. In Bezug auf die Rüge der Verletzung des Art. 104 Abs. 4 GG führte das Landgericht aus, ein Verstoß gegen
Art. 104 Abs. 4 GG liege eindeutig nicht vor. Das Amtsgericht Hof habe den Beschwerdeführer ausweislich des Anhörungsvermerks ausdrücklich gefragt, wer von der Inhaftierung verständigt werden solle, woraufhin der Beschwerdeführer den Namen einer Person mitgeteilt habe. Im Anschluss habe das Amtsgericht die Sach- und Rechtslage
hinsichtlich der Adresse dieser Person erörtert. Auch habe das Amtsgericht die Benachrichtigung per Verfügung angeordnet. Die tatsächliche Verständigung der Vertrauensperson sei in der Folge lediglich daran gescheitert, dass die von dem Beschwerdeführer
benannte Person beziehungsweise deren Adresse nicht habe ermittelt werden können,
weil sie von dem Beschwerdeführer nicht hinreichend bezeichnet worden sei.

                                          II.
  Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde bei sachgerechter Auslegung gegen Ziffer 2 des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts vom 7. Juni
2022, mit der das Amtsgericht seinen Antrag auf Feststellung eines Verstoßes gegen Art.
104 Abs. 4 GG abgelehnt hat, sowie gegen den Beschluss des Landgerichts vom 6. September 2022, soweit das Landgericht die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen Ziffer 2 des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts vom 7. Juni 2022 zurückgewiesen hat.

  Das Amtsgericht habe keinen Angehörigen und keine Vertrauensperson benachrichtigt, obwohl der Beschwerdeführer eine solche Benachrichtigung gewünscht habe. Das
Amtsgericht habe bezüglich der Anschrift der von ihm benannten Vertrauensperson nähere Ermittlungen anstellen und die zur Sach- und Rechtslage geführten Gespräche dokumentieren müssen.

                                          III.
 Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und die Bundespolizeidirektion München       12
hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Akten des Ausgangsverfahrens nebst den
Verwaltungsvorgängen haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.

                                          IV
                                          IV..
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an (§ 93b Satz 1             13
BVerfGG) und gibt ihr statt. Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen


                                          3/6

vor. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist nach § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG
zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 104 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt.

  1. Der Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 7. Juni 2022 verletzt den Beschwerdeführer     14
in seinem Grundrecht aus Art. 104 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG, soweit der
Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 104 Abs. 4 GG
abgelehnt wird.

  a) Art. 104 Abs. 4 GG, wonach von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung    15
oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen ist, ist nicht nur eine objektive Verfassungsnorm, die dem Richter eine Verpflichtung auferlegt; sie verleiht dem
Festgehaltenen vielmehr zugleich ein subjektives Recht darauf, dass die Vorschrift beachtet wird (vgl. BVerfGE 16, 119 <122>; 38, 32 <34 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Zweiten Senats vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 2345/16 -, Rn. 42). Der Zweck des Art. 104
Abs. 4 GG ist es, einer in Haft genommenen Person den Kontakt nach außen zu sichern
und damit ein spurloses Verschwinden von Personen zu verhindern (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 2345/16 -, Rn. 43;
vgl. auch die Parallelbeschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember
2023 - 2 BvR 656/20 -, Rn. 11; - 2 BvR 1210/23 -, Rn. 11).

 Die Benachrichtigung nach Art. 104 Abs. 4 GG obliegt dem Richter, der die Haft oder ihre Fortdauer anordnet, und hat von Amts wegen zu geschehen (vgl. BVerfGE 16, 119
<123>). Der Richter kann die Benachrichtigung durch eine andere Stelle vornehmen lassen. Er muss aber dafür Sorge tragen, dass die Benachrichtigung unverzüglich erfolgt
(vgl. BVerfGE 38, 32 <34>).

  b) Gemessen daran verletzt Ziffer 2 des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts Hof      17
vom 7. Juni 2022, mit der das Amtsgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 104 Abs. 4 GG abgelehnt hat, den Beschwerdeführer
in seinem Grundrecht aus Art. 104 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG.

  Das Amtsgericht Hof hat die Benachrichtigung einer Vertrauensperson unterlassen, ohne dass sie unmöglich war. Dies belegt die undatierte Meldeauskunft, die sich in den
Verfahrensunterlagen befindet. Unter dem Namen und dem Wohnort, den der Beschwerdeführer zu der Person angegeben hat, deren Benachrichtigung er wünschte, ergibt sich ein geeigneter Treffer. Die Einholung dieser Meldeauskunft war für das Amtsgericht auch nicht unzumutbar. Vielmehr ist auf der Grundlage von Namen und Wohnort
einer Person zur Ermittlung der erforderlichen Kontaktdaten die Einholung einer Meldeauskunft im regelmäßigen Geschäftsgang möglich, wie es auch der gängigen Praxis
entspricht. Dem Amtsgericht Hof oblag daher eine entsprechende Amtsermittlungspflicht. Die von Art. 104 Abs. 4 GG geforderte Benachrichtigung von einer Inhaftierung
kann nicht davon abhängen, ob der vom Haftgericht über Art. 104 Abs. 4 GG informierte
Festgehaltene ohne weitere Vorbereitung – und gegebenenfalls sogar auswendig – die
Anschrift einer von ihm ausdrücklich benannten Vertrauensperson nennen kann.


                                           4/6

 Das Amtsgericht Hof ist dieser Pflicht im Haftanordnungsverfahren nicht nachgekommen. Der Haftrichter hat es jedenfalls versäumt, die Ausführung seiner Verfügung durch
die Geschäftsstelle sicherzustellen.

  Im nachfolgenden Feststellungsverfahren konnte das Amtsgericht den Verstoß gegen          20
Art. 104 Abs. 4 GG nicht mehr beseitigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. März 2008 - 2 BvR 2042/05 -, Rn. 15 f.). Die Behauptung des Amtsgerichts im Beschluss vom 7. Juni 2022, das Gericht sei nicht zu Nachforschungen verpflichtet gewesen, war willkürlich, nachdem das Amtsgericht zuvor von Amts wegen ermittelt
und eine Meldeauskunft eingeholt hatte, die sich als ergiebig erwiesen hat.

 2. Das Landgericht hat Art. 104 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG verletzt, soweit es die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen Ziffer 2 des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts vom 7. Juni 2022 zurückgewiesen und den Verstoß gegen Art. 104
Abs. 4 GG damit perpetuiert hat.

                                           V.
 1. Der Beschluss des Amtsgerichts und der Beschluss des Landgerichts sind insoweit         22
aufzuheben, als der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 104 Abs. 4 GG abgelehnt beziehungsweise die Beschwerde gegen diese Ablehnung zurückgewiesen wird. Die Sache ist insoweit zur erneuten Entscheidung an das
Amtsgericht zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2, § 95 Abs. 2 BVerfGG).

 2. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.           23

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       24

                 Kessal-Wulf                    Wallrabenstein                Offenloch




                                           5/6

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 18. Dezember 2023 - 2 BvR 1816/22

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2023 - 2 BvR 1816/22 - Rn. (1 - 24), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20231218_2bvr181622.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231218.2bvr181622




                                         6/6

BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2023
- 2 BvR 1816/22 -, Rn. 1-24,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20231218_2bvr181622
Pressemitteilung - Nr. 12/2024 vom 31. Januar 2024