BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2258/21 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

gegen    a) den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin

         vom 17. November 2021 - VerfGH 90/21 -,

         b) den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin

         vom 24. September 2021 - VerfGH 90/21 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

und Antrag auf Richterablehnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                               den Richter Huber

                               und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                               Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 9. Februar 2022 einstimmig beschlossen:

        Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterinnen Baer, Britz, Ott, Hermanns, Kessal-Wulf, Langenfeld und Wallrabenstein sowie gegen die
        Richter Paulus, Radtke, Huber und Müller werden als unzulässig verworfen.

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.



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        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).

                                   Gründe:
 1. Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterinnen Baer, Britz, Ott, Hermanns, Kessal-Wulf, Langenfeld und Wallrabenstein sowie gegen die Richter Paulus, Radtke,
Huber und Müller werden als unzulässig verworfen.

  Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der     2
Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig.
Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des
abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich
unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 142, 1 <4 Rn.
12>; BVerfGK 8, 59 <60>). Offensichtlich unzulässig ist ein Ablehnungsgesuch auch,
wenn der abgelehnte Richter nicht zur Mitwirkung im vorliegenden Verfahren berufen
ist (vgl. BVerfGE 142, 1 <5 Rn. 12>).

 Die offensichtliche Unzulässigkeit der Anträge auf Ablehnung der Richterinnen Baer, Britz, Ott, Hermanns und Langenfeld sowie der Richter Paulus, Radtke und Müller
ergibt sich daraus, dass diese Richterinnen und Richter nicht zur Mitwirkung in diesem Verfahren berufen sind. Sie gehören allesamt der 2. Kammer des Zweiten Senats nicht an.

  Die offensichtliche Unzulässigkeit der Anträge auf Ablehnung der Richterinnen Kessal-Wulf und Wallrabenstein sowie des Richters Huber ergibt sich daraus, dass der
Beschwerdeführer zur Begründung der Ablehnungsgesuche lediglich auf ein voriges,
ihn betreffendes Verfahren verwiesen hat, über das die abgelehnten Richterinnen
und Richter der 2. Kammer des Zweiten Senats entschieden haben. Dieser pauschale Verweis ist offensichtlich ungeeignet, einen Ausschluss nach § 18 Abs. 1 Nr. 2
BVerfGG zu begründen. Die bloße Mitwirkung an einer Entscheidung in einem vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers
kann auch die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG offensichtlich
nicht nach sich ziehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 9. Dezember 2020 - 1 BvR 2360/20 -, Rn. 2).

  2. Die gegen die ehemaligen Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts Hassemer, Osterloh, Mellinghoff, Broß und Eichberger und gegen Richterinnen
und Richter anderer Gerichte gerichteten Ablehnungsgesuche bedürfen keiner Entscheidung, da hierfür das Bundesverfassungsgericht nicht zuständig ist und offensichtlich auch diese nicht zur Mitwirkung in diesem Verfahren des Bundesverfassungsgerichts berufen sind.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.



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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                    7

                 Huber                   Kessal-Wulf   Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
9. Februar 2022 - 2 BvR 2258/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Februar 2022 - 2 BvR 2258/21 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220209_2bvr225821.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220209.2bvr225821




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Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterinnen Baer, Britz, Ott, Hermanns, Kessal-Wulf, Langenfeld und Wallrabenstein sowie gegen die Richter Paulus, Radtke, Huber und Müller werden als unzulässig verworfen.|Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 9. Februar 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Februar 2022
- 2 BvR 2258/21 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220209_2bvr225821