BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 131/03 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn V ...

gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 21. November 2002 - 2 Ca
      1254 a/02 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Jaeger
                                 und die Richter Hömig,
                                 Bryde

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. Februar 2003 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme
ist auch nicht zur Durchsetzung der vom Beschwerdeführer als verletzt bezeichneten
Verfassungsrechte angezeigt. Denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht
auf Erfolg. Hinsichtlich des gerügten Gehörsverstoßes (Art. 103 Abs. 1 GG) ist sie
unzulässig, weil sie gegen den Grundsatz der Subsidiarität verstößt; im Übrigen ist
sie nicht ausreichend begründet (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).

  Der Subsidiaritätsgrundsatz fordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der   2
Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpft, um es nicht zu einem Verfassungsverstoß kommen zu lassen oder
um eine geschehene Grundrechtsverletzung zu beseitigen (vgl. BVerfGE 81, 97
<102>; stRspr). Der Beschwerdeführer hätte vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde die durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001
(BGBl I S. 1887) mit Wirkung vom 1. Januar 2002 - auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren (vgl. Germelmann/Matthes/Müller-Glöge/Prütting, ArbGG, 4. Aufl., 2002, § 64
Rn. 28 b, m.w.N.) - eingeführte Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör gemäß § 321 a ZPO in Verbindung mit § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG erheben
und die Entscheidung des Arbeitsgerichts abwarten müssen (vgl. BVerfG, 1. Kammer
des Ersten Senats, Beschluss vom 11. Juli 2002 - 1 BvR 226/02 -).



                                        1/3

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                           4

               Jaeger                   Hömig           Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
10. Februar 2003 - 1 BvR 131/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Februar 2003 - 1 BvR 131/03 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20030210_1bvr013103.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030210.1bvr013103




                                      3/3

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 10. Februar 2003
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Februar 2003
- 1 BvR 131/03 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20030210_1bvr013103