BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 194/16 -




                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

der Frau M…,

 1. unmittelbar gegen

 a) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 11. Dezember
    2015 - 3 Ws 90/15 -,

 b) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 3. November
    2015 - 3 Ws 90/15 -,

 c) den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg vom 21. August 2015 -
    2 Zs 653/15 -,

 2. mittelbar gegen

     § 11 Absatz 4 Arbeitsgerichtsgesetz


hier: Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Huber

                                und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                König

am 5. Oktober 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erstattung ihrer notwendigen
        Auslagen wird abgelehnt.

                                  Gründe:
 Eine Erstattung notwendiger Auslagen der Beschwerdeführerin gemäß § 34a          1
Abs. 2 BVerfGG scheidet aus, weil sich ihre Verfassungsbeschwerde nicht als be-


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gründet erwiesen hat.

  Zwar kann - abweichend von § 34a Abs. 2 BVerfGG - die volle oder teilweise Erstattung der Auslagen nach § 34a Abs. 3 BVerfGG auch angeordnet werden, wenn die
Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird. Eine solche Anordnung setzt jedoch besondere Billigkeitsgründe voraus (vgl. BVerfGE 36, 89 <92>;
74, 218 <219>). Diese hat die Beschwerdeführerin nicht vorgetragen, und sie sind
auch sonst nicht ersichtlich.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  3

                Huber               Kessal-Wulf              König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
5. Oktober 2017 - 2 BvR 194/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Oktober 2017 - 2 BvR 194/16 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20171005_2bvr019416.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171005.2bvr019416




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Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
am 5. Oktober 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Oktober 2017
- 2 BvR 194/16 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20171005_2bvr019416