BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2421/17 -




                           IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der S… GmbH & Co. KG,
vertreten durch die R… GmbH,
diese vertreten durch die Geschäftsführung,

- Bevollmächtigte:   Schultz-Süchting Rechtsanwälte,
                     Poststraße 37, 20354 Hamburg -

gegen    den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 5. Oktober
         2017 - 7 W 108/17 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Kirchhof

                                und die Richter Masing,

                                Paulus

am 30. September 2018 einstimmig beschlossen:

    1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 5. Oktober 2017 - 7 W 108/17 - die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des
       Grundgesetzes verletzt.

    2. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat der Beschwerdeführerin ihre
       notwendigen Auslagen zu erstatten.

    3. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das
       Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.




                                         1/12

                                    Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine zivilrechtliche Entscheidung, mit der die      1
Beschwerdeführerin zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet wurde, ohne
dass über die Sache mündlich verhandelt oder ihr durch das Gericht Gehör gewährt
wurde.

 1. Die Beschwerdeführerin ist ein Presseverlag. Am 20. Mai 2017 veröffentlichte ein    2
von ihr herausgegebenes Magazin einen Artikel mit der Überschrift „…“. In diesem
Artikel ging es unter anderem um Briefkastenfirmen, einen deutschen Fernsehmoderator und inwieweit dieser als Eigentümer und Vermieter einer Yacht auf M. ein Steuersparmodell nutzt.

 2. Der Moderator (im Folgenden Antragsteller) machte daraufhin gegenüber der Beschwerdeführerin Unterlassungs-, Richtigstellungs- und Gegendarstellungsansprüche geltend. Die Prozessgeschichte umfasste in der Folge insgesamt drei Gegendarstellungsverfahren:

  a) Der Antragsteller ließ die Beschwerdeführerin zunächst mit Schreiben vom 24.       4
Mai 2017 zum Abdruck einer Gegendarstellung auffordern, die zwei Textpassagen
aus dem Artikel der Beschwerdeführerin betraf. Die Beschwerdeführerin lehnte den
Abdruck dieser Gegendarstellung mit Schreiben vom 26. Mai 2017 ab. Daraufhin
stellte der Antragsteller am 1. Juni 2017 bei der Pressekammer des Landgerichts
Hamburg (Az. 324 O 249/17) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung,
mit der die Beschwerdeführerin zum Abdruck der zuvor geforderten Gegendarstellung verpflichtet werden sollte. Mit Beschluss vom 22. Juni 2017 wies das Landgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück. Zur Begründung
führte das Gericht aus, es mangele teils an einer gegendarstellungsfähigen Tatsachenbehauptung, teils an einem Gegendarstellungsinteresse, weil die Stellungnahme des Rechtsanwalts des Antragstellers in der Erstmitteilung berücksichtigt worden
sei. Der Beschwerdeführerin, die von dem Verfahren keine Kenntnis hatte, wurde der
Zurückweisungsbeschluss nicht mitgeteilt.

 Mit Schriftsatz vom 5. Juli 2017 erhob der Antragsteller daraufhin sofortige Beschwerde gegen den zurückweisenden Beschluss vom 22. Juni 2017. Mit Beschluss
vom 10. Juli 2017 erklärte das Landgericht Hamburg, dass es der sofortigen Beschwerde des Antragstellers nicht abhelfe. Die Beschwerdeführerin wurde hiervon
wiederum nicht in Kenntnis gesetzt.

  Das Verfahren wurde dem Hanseatischen Oberlandesgericht zugeleitet und dort           6
unter dem Aktenzeichen 7 W 72/17 geführt. Am 26. Juli 2017 fand ein Telefonat zwischen einem Richter des Pressesenats des Oberlandesgerichts und dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers statt, wie sich aus einem Telefonvermerk in der Gerichtsakte ergibt. Der Telefonvermerk lautet: „Bedenken mit RA Dr. G. erörtert; er
meldet sich“. Am 28. Juli 2017 nahm der Antragsteller seine sofortige Beschwerde


                                         2/12

zurück. Auch von diesen Vorgängen erfuhr die Beschwerdeführerin nichts.

  b) Am 3. August 2017 forderte der Antragsteller die Beschwerdeführerin mit einem      7
weiteren Schreiben erneut zum Abdruck einer Gegendarstellung zu dem Artikel vom
20. Mai 2017 auf. Mit diesem Schreiben wurden vier modifizierte Neufassungen der
Gegendarstellung übermittelt, aus denen sich die Beschwerdeführerin eine zur Veröffentlichung aussuchen können sollte. Mit Schreiben vom 4. August 2017 lehnte die
Beschwerdeführerin auch den Abdruck dieser vier alternativen Gegendarstellungen
ab.

  Nach dieser Zurückweisung des Gegendarstellungsbegehrens stellte der Antragsteller am 7. August 2017 einen zweiten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Hamburg (Az. 324 O 357/17), mit dem die Beschwerdeführerin zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet werden sollte. Das Schreiben
der Beschwerdeführerin, mit dem diese ihre Ablehnung der begehrten Gegendarstellung begründete, legte der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers der Pressekammer dabei nicht vor.

 In seiner Antragsschrift erklärte der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers dem    9
Landgericht: „Das Oberlandesgericht sieht in der streitgegenständlichen Berichterstattung eine gegendarstellungsfähige Tatsachenbehauptung. Weiterhin ist das
Oberlandesgericht der Meinung, dass die Einlassung des Antragstellers, die zitiert
wird, in keinem Falle ausreicht und er nicht hinreichend zu Wort kommt.“

  Mit Beschluss des Landgerichts vom 16. August 2017 wurde auch der erneute Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Der Beschwerdeführerin wurde weder der Antrag noch der Zurückweisungsbeschluss mitgeteilt.

 Mit Schriftsatz vom 22. August 2017 legte der Antragsteller sofortige Beschwerde      11
gegen die Zurückweisung des Verfügungsantrags vom 7. August 2017 ein. Mit Beschluss vom 24. August 2017 entschied das Landgericht Hamburg, der sofortigen
Beschwerde nicht abzuhelfen.

  Die Akte wurde daraufhin dem Oberlandesgericht vorgelegt, wo das Verfahren unter dem Aktenzeichen 7 W 95/17 geführt wurde. Mit Schriftsatz vom 1. September
2017 nahm der Antragsteller allerdings seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung vom 7. August 2017 sowie die sofortige Beschwerde vom 22. August
2017 wieder zurück. Der Beschwerdeführerin, die von den gerichtlichen Verfahren
nach wie vor keine Kenntnis hatte, teilte der Antragsteller mit Schreiben vom selben
Tag mit, dass er auf den Abdruck der mit Schreiben vom 3. August 2017 verlangten
vier Gegendarstellungsfassungen verzichte.

 c) Bereits mit Schreiben vom 18. August 2017 hatte der Antragsteller der Beschwerdeführerin allerdings ein weiteres (drittes) Gegendarstellungsverlangen zugesandt.
Die Beschwerdeführerin wies dieses Gegendarstellungsverlangen mit Schreiben
vom 22. August 2017 zurück.



                                        3/12

  Am 4. September 2017 beantragte der Antragsteller beim Landgericht wiederum          14
den Erlass einer einstweiligen Verfügung (Az. 324 O 411/17), mit dem die Beschwerdeführerin verpflichtet werden sollte, eine der beiden am 18. August 2017 zugeleiteten Gegendarstellungen abzudrucken. Das Zurückweisungsschreiben der Beschwerdeführerin vom 22. August 2017 legte er dabei nicht vor. Der Antragsteller wies in
seiner Antragsschrift wiederum auf die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts
hin.

  Mit Beschluss vom 12. September 2017 wies die Pressekammer des Landgerichts          15
auch den dritten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück. Der Beschwerdeführerin wurde diese Zurückweisung wiederum nicht mitgeteilt. Die Zurückweisung wurde mit dem Ablauf der Dreimonatsfrist aus § 11 Abs. 2 des Hamburgischen Pressegesetzes (HPG), demzufolge die Gegendarstellung dem
verantwortlichen Redakteur spätestens innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung zugehen muss, begründet. Mit Schriftsatz vom 25. September 2017 legte
der Antragsteller wiederum sofortige Beschwerde ein. Mit Beschluss vom 28. September 2017 entschied das Landgericht Hamburg, der sofortigen Beschwerde wiederum nicht abzuhelfen. Die Akte wurde dem Oberlandesgericht vorgelegt, wo sie
unter dem Aktenzeichen 7 W 108/17 geführt wurde.

 Am 5. Oktober 2017 erging dann der Beschluss des Oberlandesgerichts, mit dem          16
der Beschwerdeführerin im Wege der einstweiligen Verfügung unter Bezugnahme
auf die Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung auf Grundlage von § 11 Abs. 4
HPG auferlegt wurde, die erste Variante der mit Schreiben vom 18. August 2017 zugeleiteten Gegendarstellungen abzudrucken. Das Oberlandesgericht sah die Dreimonatsfrist noch als gewahrt an.

  Die Beschwerdeführerin, die mit dem Beschluss erstmals von den gegen sie angestrengten Gerichtsverfahren erfuhr, legte am 17. Oktober 2017 Widerspruch gegen
den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 5. Oktober 2017 ein, über den die Pressekammer des Landgerichts am 3. November 2017 mündlich verhandelte. Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung wurde in dieser Verhandlung die
Sach- und Rechtslage mit den Parteien erörtert.

  Mit Urteil vom 3. November 2017 bestätigte das Landgericht Hamburg die einstweilige Verfügung des Oberlandesgerichts vom 5. Oktober 2017 (Az. 324 O 411/17). Mit
Schriftsatz vom 9. November 2017 legte die Beschwerdeführerin Berufung gegen
das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 3. November 2017 ein und beantragte zugleich, die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung der einstweiligen Verfügung vom 5. Oktober 2017 anzuordnen.

 3. Am 26. Oktober 2017 hat die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 5. Oktober 2017 (Az. 7 W 108/17)
erhoben. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung in ihren Grundrechten aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG. Sie beruft sich
auf ihr grundrechtsgleiches Recht auf prozessuale Waffengleichheit und auf ein fai-


                                        4/12

res Verfahren. Hilfsweise rügt sie die Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör
aus Art. 103 GG und der Presse- und Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG. Sie
beklagt eine bewusste und im Wege der ständigen Praxis sogar systematische Übergehung ihrer Verfahrensgrundrechte.

  4. Mit Beschluss vom 29. Januar 2018 unter dem Aktenzeichen 1 BvQ 70/17 hat           20
das Bundesverfassungsgericht den Antrag der Beschwerdeführerin auf einstweilige
Einstellung der Zwangsvollstreckung abgelehnt. Zur Begründung hat die Kammer
ausgeführt, die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung lägen
nicht vor. Im Hinblick auf die gerügte Verletzung der grundrechtsgleichen Rechte der
Beschwerdeführerin auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG und ein
faires Verfahren aus Art. 20 Abs. 3 GG komme der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht in Betracht, denn insofern sei der Nachteil bereits eingetreten und könnte
durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht mehr abgewehrt werden. Ein
möglicher Verstoß gegen das Recht auf Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG sei durch die
Verhandlung vor dem Landgericht Hamburg am 3. November 2017 und den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 16. November 2017 über die
Nichteinstellung der Zwangsvollstreckung nachträglich geheilt worden. Hinsichtlich
einer vorliegend möglicherweise in Betracht kommenden nachträglichen Feststellung
einer Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit bestehe kein Eilbedürfnis.

  5. Zu der vorliegenden Verfassungsbeschwerde haben die Hessische Staatskanzlei        21
und das Staatsministerium der Justiz im Freistaat Sachsen Stellung genommen. Das
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes
Schleswig-Holstein hat auf die Stellungnahme verwiesen, die in dem Verfahren über
die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1783/17 abgegeben wurde, in dem - dort bezüglich eines äußerungsrechtlichen Unterlassungsbegehrens - ebenfalls die Praxis einiger Pressekammern gerügt wird, in einstweiligen Verfügungsverfahren regelmäßig
ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hat
der Beschwerdeführerin und den Äußerungsberechtigten mitgeteilt, dass die in dem
dortigen Verfahren abgegeben Stellungnahmen auch im vorliegenden Verfahren berücksichtigt werden sollen. Aus den Stellungnahmen ergibt sich, dass es insbesondere in den Landgerichtsbezirken Köln und Hamburg üblich ist, einstweilige Verfügungen im Presse- und Äußerungsrecht ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. In
den übrigen Landgerichtsbezirken stellt der Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners und ohne mündliche Verhandlung eher eine
Ausnahme dar. Für das vorliegende Verfahren ergibt sich aus den eingereichten
Stellungnahmen, dass die Beschwerdeführerin in anderen Oberlandesgerichtsbezirken vor der Beschwerdeentscheidung angehört worden wäre.

                                         II.
 Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung gemäß § 93c               22
Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen vor, soweit sich die Ver-


                                         5/12

fassungsbeschwerde gegen die Verletzung des Rechts der Beschwerdeführerin auf
prozessuale Waffengleichheit durch den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 5. Oktober 2017 richtet. Die für die Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Rechtsfragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist im dargelegten Umfang zur Durchsetzung
der Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchst. b BVerfGG). Die
Verfassungsbeschwerde ist insoweit zulässig und offensichtlich begründet.

  1. Die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der Rüge der prozessualen Waffengleichheit zulässig. Diesbezüglich ist, unabhängig von dem Ausgangsverfahren,
auch der Rechtsweg erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), denn die Rügen beziehen sich hier auf eine Rechtsverletzung unmittelbar durch die Handhabung des Prozessrechts im Verfahren über den Erlass der einstweiligen Verfügung selbst. Die insoweit geltend gemachten Grundrechtsverletzungen können vor den Fachgerichten
nicht wirksam angegriffen werden. Zwar können die einstweiligen Verfügungen in
Blick auf andere Rechtsverletzungen - auch wegen Verstoßes gegen das rechtliche
Gehör - fachgerichtlich angegriffen werden. Hier jedoch wendet sich der Beschwerdeführer gegen ein seinem Vorbringen nach bewusstes und systematisches Übergehen seiner prozessualen Rechte, das die Fachgerichte im Vertrauen daraufhin praktizierten, dass diese Rechtsverletzungen angesichts später eröffneter
Verteidigungsmöglichkeiten folgenlos blieben und deshalb nicht geltend gemacht
werden könnten. Diesbezüglich besteht ein fachgerichtlicher Rechtsbehelf nicht. Insbesondere gibt es keine prozessrechtliche Möglichkeit, etwa im Wege einer Feststellungsklage eine fachgerichtliche Kontrolle eines solchen Vorgehens zu erwirken. Die
Verfassungsbeschwerde kann damit ausnahmsweise unmittelbar gegen die einstweilige Verfügung selbst erhoben werden. Dass auch die Verfassungsbeschwerde
die gerügten Rechtsverletzungen nicht mehr beseitigen kann, steht dem nicht entgegen. Denn die verfassungsrechtliche Prüfung dieses Vorgehens ist jedenfalls in Form
einer feststellenden Entscheidung möglich (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Ersten Senats vom 6. Juni 2017 - 1 BvQ 16/17 -, juris, Rn. 11).

  Allerdings kann nicht jede Verletzung prozessualer Rechte unter Berufung auf die        24
prozessuale Waffengleichheit im Wege einer auf Feststellung gerichteten Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden. Vielmehr bedarf es eines hinreichend
gewichtigen Feststellungsinteresses. Die Geltendmachung nur eines error in procedendo reicht hierfür nicht (vgl. BVerfGE 138, 64 <87 Rn. 71> m.w.N. - zu Art. 101
Abs. 1 GG). Anzunehmen ist ein Feststellungsinteresse jedoch insbesondere, wenn
eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu befürchten ist (vgl. BVerfGE 91,
125 <133>), also eine hinreichend konkrete Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten rechtlichen und tatsächlichen Umständen eine gleichartige Entscheidung ergehen würde. Dies ist vorliegend der Fall, denn ausweislich des Vortrags der Beschwerdeführerin sowie der Stellungnahmen der Äußerungsberechtigten
entspricht die angegriffene Vorgehensweise, in der die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Verfahrensrechte erblickt, ständiger Praxis einiger Spruchkörper, die mit



                                          6/12

dem Presse- und Äußerungsrecht befasst sind.

  2. Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 5. Oktober 2017 verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale
Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

 a) Die für die Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Rechtsfragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.

  aa) Der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit ist Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im Zivilprozess und sichert verfassungsrechtlich die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor
dem Richter, der - auch im Blick auf die grundrechtlich gesicherte Verfahrensgarantie
aus Art. 103 Abs. 1 GG - den Prozessparteien im Rahmen der Verfahrensordnung
gleichermaßen die Möglichkeit einzuräumen hat, alles für die gerichtliche Entscheidung Erhebliche vorzutragen und alle zur Abwehr des gegnerischen Angriffs erforderlichen prozessualen Verteidigungsmittel selbständig geltend zu machen. Ihr entspricht die Pflicht des Richters, diese Gleichstellung der Parteien durch eine
objektive, faire Verhandlungsführung, durch unvoreingenommene Bereitschaft zur
Verwertung und Bewertung des gegenseitigen Vorbringens, durch unparteiische
Rechtsanwendung und durch korrekte Erfüllung seiner sonstigen prozessualen Obliegenheiten gegenüber den Prozessbeteiligten zu wahren (BVerfGE 52, 131 <156
f.> m.w.N.).

  bb) Erforderlich ist danach die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor dem Richter und die gleichwertigen Möglichkeiten zur Ausübung ihrer Rechte. Die prozessuale Waffengleichheit steht dabei im Zusammenhang mit dem Gehörsgrundsatz aus Art. 103 Abs. 1 GG, der eine besondere Ausprägung der
Waffengleichheit ist. Als prozessuales Urrecht (vgl. BVerfGE 70, 180 <188>) gebietet
dieser, in einem gerichtlichen Verfahren der Gegenseite grundsätzlich vor einer Entscheidung Gehör und damit die Gelegenheit zu gewähren, auf eine bevorstehende
gerichtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 9, 89 <96 f.>; 57, 346
<359>). Entbehrlich ist eine vorherige Anhörung nur in Ausnahmefällen. In den besonderen Verfahrenslagen des einstweiligen Rechtsschutzes ist eine vorherige Anhörung verzichtbar, wenn sie den Zweck des Verfahrens vereiteln würde, wie im
ZPO-Arrestverfahren, bei der Anordnung von Untersuchungshaft oder bei Wohnungsdurchsuchungen (vgl. BVerfGE 70, 180 <188 f.> m.w.N.). In diesen Fällen
reicht es aus, nachträglich Gehör zu gewähren. Voraussetzung der Verweisung auf
eine nachträgliche Anhörung ist damit jedoch, dass ansonsten der Zweck des einstweiligen Verfügungsverfahrens - hier: wirksamer vorläufiger Rechtsschutz in Eilfällen - verhindert würde.

 cc) Der Sache nach findet bei diesem Verständnis des Grundrechts auf prozessuale       29
Waffengleichheit auch die Auslegung von Art. 6 Abs. 1 EMRK durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Berücksichtigung. Die Gewährleistungen der
Europäischen Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Europäi-


                                         7/12

schen Gerichtshofs für Menschenrechte sind als Ausdruck der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 111, 307 <316 f.>; 128, 326 <369>) bei der
Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes
heranzuziehen (vgl. BVerfGE 140, 317 <359 Rn. 91>; stRspr). Der Gerichtshof hat
insoweit entschieden, dass im Hinblick auf eine Prozessführung, die sich auf unterschiedliche private Interessen bezieht, der Begriff „Waffengleichheit” bedeutet, dass
jeder Partei eine vernünftige Möglichkeit eingeräumt werden muss, ihren Fall vor Gericht unter Bedingungen zu präsentieren, die für diese Partei keinen substanziellen
Nachteil im Verhältnis zu seinem Prozessgegner mit sich bringen (vgl. EGMR, Urteil
vom 27. Oktober 1993, Nr. 37/1992/382/460, juris).

  b) Nach diesen Maßstäben verletzt der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 5. Oktober 2017 die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen
Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20
Abs. 3 GG. Sowohl der Erlass der einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung
der Beschwerdeführerin als auch die einseitige Hinweiserteilung allein an den Antragsteller, ohne die Beschwerdeführerin hierüber unverzüglich zu benachrichtigen,
haben gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen einer Gleichwertigkeit der
prozessualen Stellung der Parteien im Zivilprozess verstoßen.

 aa) Nach den vorgenannten Maßstäben ergibt sich aus dem Grundsatz der Waffengleichheit, dass ein Gericht auch im Presse- und Äußerungsrecht der Gegenseite vor
einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei im Zivilrechtsstreit
Recht auf Gehör gewähren muss. Von der Erforderlichkeit einer Überraschung des
Gegners kann bei der Geltendmachung von Ansprüchen im Presse- und Äußerungsrecht jedenfalls nicht als Regel ausgegangen werden. Noch weniger gilt dies im Gegendarstellungsrecht, wo das vorherige Veröffentlichungsverlangen materiellrechtliche Voraussetzung des Gegendarstellungsanspruchs ist (vgl. § 11 Abs. 2 Satz
5 HPG). Deswegen scheidet ein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Geltendmachung des Gegendarstellungsanspruchs als solche dem Schuldner verborgen
bleibt, von vornherein aus.

  bb) Hiervon zu unterscheiden ist die Frage, wann über den Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann. Für die Beurteilung, wann ein dringender Fall im Sinne des § 937 Abs. 2 ZPO vorliegt und damit
auf eine mündliche Verhandlung verzichtet werden kann, haben die Fachgerichte einen weiten Wertungsrahmen. Insbesondere dürfen sie dabei davon ausgehen, dass
das Presserecht grundsätzlich von dem Erfordernis einer schnellen Reaktion geprägt
ist, wenn es darum geht, gegen eine möglicherweise rechtswidrige Berichterstattung
vorzugehen. Dies gilt vor allem auch im Gegendarstellungsrecht, für welches das
Bundesverfassungsgericht stets betont hat, dass es in besonderer Weise von einer
grundsätzlichen Eilbedürftigkeit gekennzeichnet ist (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. August 2000 - 1 BvQ 22/00 -, juris, Rn. 20). Angesichts der durch das Internet, ständig aktualisierte Online-Angebote und die sozialen
Medien noch beschleunigten Möglichkeit der Weiterverbreitung von Informationen


                                         8/12

kann es verfassungsrechtlich im Interesse effektiven Rechtsschutzes sogar geboten
sein, Unterlassungs- ebenso wie Gegendarstellungsansprüchen (vgl. dazu BVerfGE
63, 131 <143>) in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Berichterstattung zur Geltung
zu verhelfen. Freilich setzt die Annahme einer Dringlichkeit und damit der Verzicht
auf eine mündliche Verhandlung auch eine entsprechende zügige Verfahrensführung
voraus.

 cc) Über eine einstweilige Verfügung über den Abdruck einer Gegendarstellung             33
wird deshalb nicht selten zunächst ohne mündliche Verhandlung entschieden werden
müssen. Der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung berechtigt demgegenüber
aber nicht ohne weiteres dazu, die Gegenseite bis zur Entscheidung über den Verfügungsantrag ganz aus dem Verfahren herauszuhalten. Nach dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit kommt eine stattgebende Entscheidung über den Verfügungsantrag vielmehr grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Gegenseite zuvor die
Möglichkeit hatte, auf das mit dem Antrag geltend gemachte Vorbringen zu erwidern.
Dabei kann nach Art und Zeitpunkt der Gehörsgewährung differenziert und auf die
Umstände des Einzelfalls abgestellt werden.

  Danach ist von Verfassungs wegen nichts dagegen zu erinnern, wenn das Gericht           34
für die Gewährung des Gehörs in solchen Eilverfahren auch die Möglichkeiten einbezieht, die es der Gegenseite vorprozessual erlauben, sich zu dem Abdruckverlangen
zu äußern, wenn sichergestellt ist, dass solche Äußerungen dem Gericht vollständig
vorliegen. Hierfür kann auch auf die Möglichkeit zur Erwiderung gegenüber einem
dem Verfügungsverfahren vorangehenden Abdruckverlangen abgestellt werden.
Dies gilt jedenfalls in Rücksicht darauf, dass der Antragsgegner in Anschluss an ein
zurückgewiesenes Abdruckverlangen überdies auch die Möglichkeit hat, eine
Schutzschrift zu hinterlegen. Denn seitdem der Gesetzgeber mit den Vorschriften der
§§ 945a, 945b ZPO die Möglichkeit geschaffen hat, vorbeugende Verteidigungsschriften gegen erwartete Anträge auf Arrest oder einstweilige Verfügungen (Schutzschriften) zum Gegenstand des einstweiligen Verfügungsverfahrens zu machen, und
ein zentrales, länderübergreifendes elektronisches Register hierfür eingeführt hat, ist
gewährleistet, dass eine Schutzschrift dem letztlich entscheidenden Gericht zur
Kenntnis gelangt (vgl. § 945a Abs. 2 Satz 1 ZPO).

  Dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit genügen die Erwiderungsmöglichkeiten auf das Abdruckverlangen allerdings nur dann,
wenn sowohl das Abdruckverlangen als auch die Begründung für die begehrte Gegendarstellung identisch sind und der Antragsteller ein etwaiges Zurückweisungsschreiben des Antragsgegners zusammen mit seiner Antragsschrift bei Gericht eingereicht hat. Nur dann ist sichergestellt, dass der Antragsgegner hinreichend
Gelegenheit hatte, sich zu dem vor Gericht geltend gemachten Vorbringen des Antragstellers in gebotenem Umfang zu äußern. Ist dies gewährleistet, kann und muss
das Gericht die Argumente beider Seiten in seine Entscheidungsfindung einbeziehen
und auf dieser Grundlage entscheiden.



                                          9/12

  Demgegenüber ist dem Antragsgegner Gehör zu gewähren, wenn ihm das Abdruckverlangen nicht in der gehörigen Form zugeleitet wurde oder der Antrag vor Gericht in anderer Weise als in dem Abdruckverlangen oder mit ergänzendem Vortrag
begründet wird. Gehör ist auch zu gewähren, wenn das Gericht dem Antragsteller
Hinweise nach § 139 ZPO erteilt, von denen die Gegenseite sonst nicht oder erst
nach Erlass einer für sie nachteiligen Entscheidung erfährt (vgl. dazu Teplitzky,
GRUR 2008, 34 <35 ff.>). Hinweise müssen, insbesondere sofern sie mündlich oder
fernmündlich erteilt werden, vollständig dokumentiert werden, so dass sich nachvollziehbar aus den Akten ergibt, wer wann wem gegenüber welchen Hinweis gegeben
hat. Entsprechend ist es verfassungsrechtlich geboten, den jeweiligen Gegner vor Erlass einer Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand zu versetzen wie den Antragsteller, indem auch ihm die richterlichen Hinweise zeitnah mitgeteilt werden. Dies gilt
insbesondere, wenn es bei Rechtsauskünften in Hinweisform darum geht, einen Antrag gleichsam nachzubessern oder eine Einschätzung zu den Erfolgsaussichten
oder dem Vorliegen der Dringlichkeit nach § 937 Abs. 2 ZPO abzugeben. Soweit Hinweise erteilt werden, ist der Gegenseite dies in Blick auf die Nutzung dieser Hinweise
in diesem oder auch in anderen gegen den Antragsgegner gerichteten Verfahren
auch im Falle der Ablehnung eines Antrags unverzüglich mitzuteilen. Ein einseitiges
Geheimverfahren über einen mehrwöchigen Zeitraum, in dem sich Gericht und Antragsteller über Rechtsfragen austauschen, ohne den Antragsgegner in irgendeiner
Form einzubeziehen, ist mit den Verfahrensgrundsätzen des Grundgesetzes jedenfalls unvereinbar.

  dd) Diesen Grundsätzen genügt der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 5. Oktober 2017 nicht.

  Zunächst hätte das Gericht angesichts des Verfahrenszeitraums wiederholt Veranlassung gehabt, der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Dies hätte auch dadurch geschehen können, dass die Beschwerdeführerin schriftsätzlich angehört worden wäre. Dass dies unterblieben ist, ist insoweit verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen, als das Gericht dem Antrag auf Erlass der beantragten Verfügung unabhängig von einer Berücksichtigung der vorprozessualen
Zurückweisungsschreiben der Beschwerdeführerin stattgab, die weder von dem Antragsteller im gerichtlichen Verfahren eingereicht noch vom Gericht angemahnt worden waren. Dies gilt vor allem für einen Verfahrensablauf, bei dem die Beschwerdeführerin in einem über vier Monate währenden Verfahren mit mehreren Anträgen zu
keinem Zeitpunkt die Möglichkeit hatte, sich überhaupt zu äußern.

  Auch die Hinweise von Mitgliedern des Pressesenats gegenüber dem Antragsteller          39
haben die prozessuale Waffengleichheit verletzt. Es ist nach dem Akteninhalt belegt,
dass der Antragsteller nach einem Telefonat mit einem Richter des Pressesenats seinen ersten Gegendarstellungsantrag zurücknahm, anschließend anpasste und nach
erneuter Zurückweisung durch die Beschwerdeführerin einen erneuten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht stellte. In dem Schriftsatz teilte
er der Pressekammer dazu die von ihm in Erfahrung gebrachte Rechtsauffassung


                                         10/12

des Pressesenats mit. Es ist schon zweifelhaft, ob solche Hinweise inhaltlich mit
dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit vereinbar sind. Jedenfalls aber
verstößt es gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit, dass diese der Beschwerdeführerin nicht jeweils unverzüglich mitgeteilt
wurden und inhaltlich nicht erkennbar ist, was mit dem Prozessbevollmächtigten des
Antragstellers besprochen wurde. Aktenvermerke wie „Bedenken erörtert“ genügen
den Dokumentationsanforderungen nicht.

 3. Angesichts des festgestellten Verstoßes des oberlandesgerichtlichen Beschlusses kommt es auf eine Prüfung der Verletzung weiterer Grundrechte nicht an.

                                        III.
 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.        41
Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung
mit § 14 Abs. 1 RVG und den Grundsätzen für die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>;
BVerfGK 20, 336 <337 ff.>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 42

               Kirchhof              Masing                 Paulus




                                        11/12

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
30. September 2018 - 1 BvR 2421/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 - Rn. (1 - 42), http://www.bverfg.de/e/
                rk20180930_1bvr242117.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180930.1bvr242117




                                    12/12

Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 5. Oktober 2017 - 7 W 108/17 - die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes verletzt.|Die Freie und Hansestadt Hamburg hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.
am 30. September 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018
- 1 BvR 2421/17 -, Rn. 1-42,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180930_1bvr242117
Pressemitteilung - Nr. 78/2018 vom 26. Oktober 2018