BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 499/12 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K…,

- Bevollmächtigte:    1. Rechtsanwalt Jörn Dieker
                      in Sozietät Rechtsanwälte Dr. Kupferschläger & Kollegen,
                      Reitzensteinstraße 4, 45657 Recklinghausen,

                      2. Rechtsanwälte Bell & Windirsch,
                      Marktstraße 16, 40213 Düsseldorf -

    gegen       das Urteil des Bundesarbeitsgerichts

                vom 13. Oktober 2011 - 8 AZR 455/10 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                  den Richter Masing

                                  und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 15. Januar 2015 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:

                                          I.
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage einer möglichen Verletzung des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wegen Nichtvorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union.

 Im Ausgangsverfahren beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung, dass             2
sein Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1
BGB übergegangen sei. Der Beschwerdeführer war bei seiner früheren Arbeitgeberin
Leiter einer Abteilung mit 13 Arbeitskräften. Diese übertrug eine Produktlinie mit dem
dazugehörigen technischen Know-how sowie Kunden- und Lieferantendaten auf eine
andere Firma. Die Erwerberin übernahm den stellvertretenden Abteilungsleiter und


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drei Ingenieure aus der Abteilung des Beschwerdeführers und ordnete diese unterschiedlichen Abteilungen ihres Unternehmens zu.

 Das Landesarbeitsgericht legte dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage            3
zur Vorabentscheidung vor, ob ein Übergang eines Unternehmens- oder Betriebsteils
auf einen anderen Inhaber im Sinne von Art. 1 Nr. 1a und b der Richtlinie 2001/23/EG
des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von
Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen nur dann vorliegt,
wenn der Unternehmens- oder Betriebsteil bei dem neuen Inhaber organisatorisch
selbständig fortgeführt wird.

 Mit Urteil vom 12. Februar 2009 (Klarenberg, C-466/07, Slg. 2009, I-803) entschied         4
der Gerichtshof der Europäischen Union, die Richtlinie sei dahin auszulegen, dass
sie auch dann angewandt werden könne, wenn der übertragene Unternehmens- oder
Betriebsteil seine organisatorische Selbständigkeit nicht bewahrt, sofern die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten wird
und sie es dem Erwerber erlaubt, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer
gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen.

  Ausgehend hiervon bejahte das Landesarbeitsgericht einen Betriebsübergang. Das            5
Bundesarbeitsgericht hob dieses Urteil des Landesarbeitsgerichts auf, weil ein Betriebsübergang nicht vorliege. Die übernommene organisierte Gesamtheit von Personen und/oder Sachen müsse bereits beim Veräußerer eine wirtschaftliche Einheit
dargestellt und damit die Qualität eines Betriebsteils gehabt haben, um die Voraussetzung des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllen zu können. Daran fehle es vorliegend.
Eine beim Betriebs(teil)veräußerer bestehende funktionelle Verknüpfung zwischen
Arbeitsmitteln und Personal genüge nicht. Dies sei aufgrund der Rechtsprechung des
Gerichtshofs der Europäischen Union eindeutig. Eines erneuten Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 AEUV bedürfe es daher nicht.

                                           II.
 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht                 6
vor. Sie hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2
Buchstabe a BVerfGG) und ihre Annahme erscheint auch nicht zur Durchsetzung von
Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers angezeigt
(§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde, mit der ausschließlich eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gerügt wird, hat keine Aussicht auf Erfolg, weil sie unbegründet ist.

  1. Die Gerichte verletzen das Recht der Parteien auf ihren gesetzlichen Richter aus       7
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn ihr Umgang mit der Vorlagepflicht aus Art. 267 Abs.
3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken
nicht vertretbar ist, also nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar
ist (vgl. BVerfGE 82, 159 <194>; 126, 286 <315 ff.>; 129, 78 <106>; BVerfG, Urteil


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des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, juris, Rn. 179 f.).

  Eine solche unhaltbare Auslegung und Anwendung von Art. 267 Abs. 3 AEUV liegt            8
in den Fallgruppen der grundsätzlichen Verkennung der Vorlagepflicht und des bewussten Abweichens von der Rechtsprechung des Gerichtshofs ohne Vorlagebereitschaft vor (vgl. BVerfGE 82, 159 <195 f.>; 129, 78 <106>; BVerfG, Urteil des Zweiten
Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, juris, Rn. 181 f.). Liegt zu einer
nicht eindeutig zu beantwortenden entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union noch
nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche
Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht nur
als entfernte Möglichkeit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt, wenn
das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (Unvollständigkeit der Rechtsprechung; BVerfGE 129, 78 <106 f.> m.w.N.; BVerfG, Urteil des
Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, juris, Rn. 181 ff.). Das ist
jedenfalls dann der Fall, wenn die Fachgerichte das Vorliegen eines „acte clair“ oder
eines „acte éclairé“ willkürlich bejahen (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28.
Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, juris, Rn. 183).

  Das Gericht muss sich daher hinsichtlich des materiellen Unionsrechts hinreichend        9
kundig machen. Etwaige einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss es auswerten und seine Entscheidung hieran orientieren. Auf
dieser Grundlage muss das Fachgericht unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts die vertretbare Überzeugung hinsichtlich der Vorlagepflicht bilden, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig („acte clair“) oder durch
Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt
(„acte éclairé“; vgl. BVerfGE 129, 78 <107>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom
28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, juris, Rn. 184).

 2. Ausgehend von diesen Maßstäben hat das Bundesarbeitsgericht das grundrechtsgleiche Recht des Beschwerdeführers auf seinen gesetzlichen Richter nicht
verletzt. Die Handhabung der Vorlagepflicht ist vertretbar. Insbesondere hat das Bundesarbeitsgericht die Vorlagepflicht nicht grundsätzlich verkannt, denn es hat sich mit
der Frage, ob ein Vorabentscheidungsverfahren durchzuführen ist, auseinandergesetzt und dies ausdrücklich verneint. Auch ist das Bundesarbeitsgericht nicht bewusst von einer Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgewichen, sondern hat diese ausgewertet und seine Entscheidung hieran orientiert. Auf
dieser Grundlage ist das Bundesarbeitsgericht vertretbar von einem „acte éclairé“
oder jedenfalls von einem „acte clair“ ausgegangen.

 Das Bundesarbeitsgericht führt aus, auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs müsse die von einem Erwerber übernommene organisierte Gesamtheit von Personen und/oder Sachen bereits beim Veräußerer eine wirtschaftliche Einheit darstel-



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len und damit die Qualität eines Betriebsteils gehabt haben, um die Voraussetzung
des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB zu erfüllen. Es beruft sich auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache „Jouini“ (Urteil vom 13. September 2007, C-458/05,
Slg. 2007, I-7301). Danach sieht der Gerichtshof den Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/23/EG nur dann als eröffnet an, wenn die Übernahme eines Betriebsteils
eine wirtschaftliche Einheit betrifft, deren Organisation hinreichend strukturiert und
selbständig ist. Hiervon rückt der Gerichtshof für die Veräußererseite auch in der Entscheidung in der Rechtssache Klarenberg (Urteil vom 12. Februar 2009, Klarenberg,
C-466/07, Slg. 2009, I-803) nicht ab, die das Bundesarbeitsgericht in der angegriffenen Entscheidung ebenfalls zum Beleg seiner Rechtsauffassung in Bezug nimmt.
Vielmehr verdeutlicht das Urteil in der Rechtssache Klarenberg, dass der Gerichtshof lediglich eine Auflösung der organisatorischen Selbständigkeit auf Erwerberseite
nicht zwingend als schädlich ansieht, während er für die Veräußererseite von seinem
vorherigen Verständnis nicht abgerückt ist, auf dieser müsse eine wirtschaftliche Einheit vorgelegen haben, um von einem Unternehmens- oder Betriebsteil ausgehen zu
können. So hebt der Gerichtshof ausdrücklich hervor, durch den Wortlaut von Art.
6 Abs. 1 Unterabs. 1 und 4 der Richtlinie 2001/23/EG werde bestätigt, dass diese
Richtlinie nach der Vorstellung des Richtliniengebers auf jeden Übergang anwendbar sein soll, der den Voraussetzungen von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie entspricht,
unabhängig davon, ob die übergegangene wirtschaftliche Einheit ihre Selbständigkeit innerhalb der Struktur des Erwerbers bewahrt oder nicht. Die Formulierung „bewahrt“ zeigt, dass auf der Veräußererseite zunächst eine selbständige Einheit existiert haben muss (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Februar 2009, Klarenberg, C-466/07,
Slg. 2009, I-803, Rn. 50). Diese Einschätzung wird durch eine nach dem angegriffenen Urteil ergangene Entscheidung des Gerichtshofs bestätigt. In der Rechtssache
Amatori (EuGH, Urteil vom 6. März 2014, Amatori, C-458/12, juris) stellt der Gerichtshof eindeutig klar, dass er, ebenso wie das Bundesarbeitsgericht, davon ausgeht,
dass die Eigenständigkeit der übertragenen Einheit in jedem Fall vor der Übertragung bestanden haben muss und bezieht sich zur Begründung auf sein Urteil in der
Rechtssache Klarenberg. Ausgehend hiervon konnte das Bundesarbeitsgericht gut
vertretbar von einem „acte éclairé“ ausgehen.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     13

               Kirchhof                Masing                   Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
15. Januar 2015 - 1 BvR 499/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. Januar 2015 - 1 BvR 499/12 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                rk20150115_1bvr049912.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150115.1bvr049912




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 15. Januar 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. Januar 2015
- 1 BvR 499/12 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150115_1bvr049912