BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 605/23 -




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                                              erfahr
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                                       fassungsbeschwer
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der (…)-GmbH & Co. KG,
vertreten durch die (…)-GmbH,
vertreten durch (…),

- Bevollmächtigte:     (…) -

gegen     den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 28. März 2023 - 27 O 160/23 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Anträge auf Erstattung der notwendigen Auslagen und
      auf Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                     den Präsidenten Harbarth,

                                     die Richterin Härtel

                                     und den Richter Eifert

am 6. Dezember 2023 einstimmig beschlossen:

     1. Das Land Berlin hat der Besch
                                 Beschwer
                                      werdeführ
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                                                                     Auslagen
                                                                       uslagen im
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                                fassungsbeschwer
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     2. Der W
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                                                           ätigkeit wir
                                                                    wirdd für das VVer
                                                                                    erfahr
                                                                                       fahren
                                                                                           en
        über den Antr
                    Antrag
                        ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                                             Anordnung
                                                                  dnung auf 25.000 Eur  Euro
                                                                                           o
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                                                                 Ver
                                                                  erfahr
                                                                     fahren
                                                                         en der V Ver
                                                                                   erfasfassungsbesch
        sungsbeschwer werde
                          de auf 5.000 Eur
                                        Euro
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                                                 Wororten:
                                                      ten: fünftausend Eur
                                                                         Euro)
                                                                             o) ffestgesetzt.
                                                                                  estgesetzt.

                                        Gründe:
  1. Im vorliegenden Verfahren hat die Kammer am 24. Mai 2023 im Wege der einstweiligen Anordnung die Wirksamkeit der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Berlin
vom 28. März 2023 ausgesetzt, mit der es der Beschwerdeführerin untersagt worden



                                             1/4

war, über Vorwürfe sexualisierter Gewalt zu berichten, die gegen den Frontsänger einer
Band erhoben wurden (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Mai
2023 - 1 BvR 605/23 -).

 Im Hinblick hierauf erklärte die Beschwerdeführerin durch Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 13. November 2023 die Verfassungsbeschwerde für erledigt,
nachdem die mündliche Verhandlung in dieser Sache vor dem Landgericht stattgefunden habe, und beantragte, dem Land Berlin auch insoweit die Erstattung ihrer notwendigen Auslagen aufzuerlegen sowie die Gegenstandswerte für das Verfahren über den
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und für das Verfassungsbeschwerdeverfahren festzusetzen.

  2. Nach der Erledigungserklärung der Beschwerdeführerin ist gemäß § 34a Absatz 3            3
BVerfGG nach Billigkeit über die Auslagenerstattung zu entscheiden. Eine Auslagenerstattung entspricht der Billigkeit, soweit ausnahmsweise die Erfolgsaussichten im Verfassungsbeschwerdeverfahren unterstellt werden können, weil die verfassungsrechtliche Lage insoweit schon geklärt ist (vgl. BVerfGE 133, 37 <38 f. Rn. 2>; BVerfG, Beschlüsse
der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juli 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 3; vom 6. Dezember 2021 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 3 und - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 3).

  Nach diesem Maßstab entspricht im vorliegenden Fall die vollständige Auslagenerstattung der Billigkeit. Eine Klärung der verfassungsrechtlichen Lage, aufgrund derer ein Obsiegen der Beschwerdeführerin im Verfassungsbeschwerdeverfahren unterstellt werden kann, ist hinsichtlich des mit Beschluss der Kammer vom 24. Mai 2023 außer Vollzug
gesetzten Beschlusses des Landgerichts gegeben. Denn die Kammer hat ihren Beschluss
gerade mit Blick auf die insoweit offenkundigen Erfolgsaussichten der gleichzeitig eingelegten Verfassungsbeschwerde erlassen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des
Ersten Senats vom 7. Juli 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 4; vom 6. Dezember 2021 - 1 BvR
1246/20 -, Rn. 4 und - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 4).

  3. Die Festsetzung des Gegenstandswerts hat gesondert für die Verfahren der einstweiligen Anordnung und der Verfassungsbeschwerde zu erfolgen, wobei jeweils mindestens 5.000 Euro anzusetzen sind. Dabei ist der Gegenstandswert des Verfassungsbeschwerdeverfahrens grundsätzlich höher als derjenige der einstweiligen Anordnung zu
bemessen. Anders liegt es jedoch, wenn das Verfahren der einstweiligen Anordnung die
Hauptsache im Wesentlichen ersetzt und vorweggenommen hat (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juli 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 5; vom 6. Dezember 2021 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 5 und - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 5).

  Um einen solchen Fall handelt es sich hier, da die einstweilige Verfügung des Landgerichts aufgrund des offensichtlichen Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit
im einstweiligen Verfügungsverfahren außer Wirksamkeit gesetzt wurde. Bereits im
Verfahren der einstweiligen Anordnung hatte die Kammer die in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren zu klärenden Tatsachen- und Rechtsfragen verfassungsgerichtlich
zu beurteilen. Das Verfahren der einstweiligen Anordnung ist somit im Wesentlichen an
die Stelle des Verfassungsbeschwerdeverfahrens getreten, so dass sich sein Gegen-


                                            2/4

standswert dem Wert einer stattgebenden Kammerentscheidung im Verfassungsbeschwerdeverfahren annähert. Im Gegenzug war das für erledigt erklärte Verfassungsbeschwerdeverfahren nur mit dem Mindestwert von 5.000 Euro zu veranschlagen (vgl.
BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juli 2021 - 1 BvR 249/21 -,
Rn. 6; vom 6. Dezember 2021 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 6 und - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 6).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   7

                  Harbarth                      Härtel                      Eifert




                                         3/4

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Er
                                                        Ersten
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                                                                         om 6. Dezember 2023 - 1 BvR 605/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2023 -
                  1 BvR 605/23 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20231206_1bvr060523.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231206.1bvr060523




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BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2023 - 1 BvR 605/23 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20231206_1bvr060523