BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 3533/13 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der K… GmbH & Co. KG,
vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin K. GmbH,
diese vertreten durch den Geschäftsführer,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Lenzen, Hein, Witteck,
                   Kleberstraße 6 - 8, 63739 Aschaffenburg -

  gegen     den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg

            vom 22. November 2013 - 5 W 65/13 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richter Gaier,

                                Schluckebier,

                                Paulus

am 27. März 2014 einstimmig beschlossen:

    1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 22. November
       2013 - 5 W 65/13 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht
       aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen.

    2. Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen
       Auslagen zu erstatten.

    3. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € (in Worten: fünftausend
       Euro) festgesetzt.




                                         1/7

                                    Gründe:

                                          I.
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Rechtsstreit aus dem Kaufrecht. Die Parteien des Ausgangsverfahrens stritten zuletzt allein noch über die Kosten des
Rechtsstreits, den sie vor dem Landgericht in der ersten Instanz übereinstimmend für
erledigt erklärt hatten. Das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht hat die Kosten
der Beschwerdeführerin auferlegt, die darin einen Verstoß gegen das Verbot objektiver Willkür sieht.

  1. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Beklagter) erwarb durch          2
notariellen Vertrag vom 9. März 2010 von der Beschwerdeführerin, der Klägerin des
Ausgangsverfahrens, eine noch zu vermessende Teilfläche an einem Grundstück. In
„Ziffer XVI. Erschließungskosten“ des Vertrages heißt es: „Der Veräußerer “ (das ist
die Beschwerdeführerin) „ trägt die Kosten für die Erschließungs-, Ver- und Entsorgung s anlagen, für die bis gestern Bescheide zugestellt wurden; alle übrigen trägt
der E r werber. “ In Vollziehung des Notarvertrages wurden Teilflächen für den Beklagten aus dem Grundstück herausgemessen und diesem zugeteilt, so dass er insgesamt 37,8 % der ursprünglichen Grundstücksfläche erhielt. Mit Bescheid vom 12.
September 2011 verlangte die Stadt A. von der Beschwerdeführerin für das ursprüngliche Gesamtgrundstück einen Erschließungsbeitrag in Höhe von 47.728,01 €.
Die Beschwerdeführerin legte dagegen unter dem 6. Oktober 2011 Widerspruch ein.
Da der Widerspruch gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung
entfaltete, überwies die Beschwerdeführerin den festgesetzten Beitrag an die
Stadt A. und forderte im Anschluss den Beklagten unter Verweis auf die Vereinbarung unter „Ziffer XVI. Erschließungskosten“ des notariellen Vertrages vergeblich auf,
ihr entsprechend der von ihm erworbenen Grundstücksfläche einen anteiligen Betrag
in Höhe von 18.470,64 € zu erstatten. Die Beschwerdeführerin erhob daraufhin Zahlungsklage. Der Beklagte verteidigte sich unter anderem damit, dass das Verwaltungsgericht die zugrundeliegende Beitragssatzung bereits im Jahr 2009 für nichtig
erklärt habe; die Beschwerdeführerin habe schon vor Klageerhebung erkennen können, dass sie einen Erstattungsanspruch gegen die Stadt erlangt habe. Während des
verwaltungsrechtlichen Vorverfahrens bestätigte die Stadt A. der Beschwerdeführerin, dass - wie vom Beklagten zuvor vorgetragen - die dem Beitragsbescheid vom
12. September 2011 zugrundeliegende Beitrags- und Gebührensatzung der Stadt A.
durch das Verwaltungsgericht - bestätigt durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof - für nichtig erklärt worden sei. Die Stadt habe zwischenzeitlich eine neue
Satzung erlassen, die am 26. Mai 2012 in Kraft getreten sei. Eine Beitragspflicht habe
somit frühestens zu diesem Zeitpunkt entstehen können.

 Die Beschwerdeführerin beantragte daraufhin bis zur endgültigen Klärung des             3
Sachverhalts mit der Stadt A. das Ruhen des Zivilrechtsstreits. Der Beklagte stimmte
dem Ruhen des Verfahrens zunächst nicht zu. Die Beschwerdeführerin kündigte danach den Klageantrag an, den Beklagten zu verurteilen, an sie 18.470,64 € nebst Zin-



                                          2/7

sen zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung ihr eventuell gegen die Stadt A. zustehender Rückzahlungsansprüche aufgrund des Bescheides vom 12. September 2011
bezüglich der anteilig vom Beklagten erworbenen Grundstücksfläche. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht beantragten schließlich beide Parteien, das
Ruhen des Verfahrens anzuordnen, woraufhin ein entsprechender Beschluss des
Landgerichts erging. Unter dem 3. Juni 2013 erließ die Stadt A. einen Änderungsbescheid bezüglich des mit Bescheid vom 12. September 2011 festgesetzten Erschließungsbeitrages und erstattete der Beschwerdeführerin den Erschließungsbeitrag, welcher auf die vom Beklagten erworbene Grundstücksfläche entfiel. Daraufhin
erklärten die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt und beantragten jeweils, der Gegenseite die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

  Das Landgericht erlegte dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auf, da nach        4
dem bisherigen Sach- und Streitstand der Beklagte ohne die übereinstimmende Erledigungserklärung des Rechtsstreits unterlegen wäre. Trotz ihres Widerspruchs habe
die Beschwerdeführerin den Beitragsbescheid wegen § 80 Abs. 2 Ziffer 1 VwGO erfüllen müssen. Die Nichtigerklärung der dem Beitragsbescheid zugrundeliegenden
Abgabensatzung habe nicht automatisch die Nichtigkeit des Bescheides vom 12.
September 2011 zur Folge gehabt, sondern nur dessen Rechtswidrigkeit und die daraus folgende Anfechtbarkeit. Bis zur formellen Aufhebung des Bescheides sei von
dessen Wirksamkeit auszugehen gewesen, was auch im Zivilverfahren zu beachten
gewesen wäre. Die Beschwerdeführerin habe deshalb zu Recht die Beitragsschuld
ausgeglichen, so dass der Beklagte zu deren anteiligen Erstattung verpflichtet gewesen sei. Der dagegen erhobenen sofortigen Beschwerde des Beklagten half das
Landgericht nicht ab und nahm ergänzend Bezug auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Juni 1992 (V ZR 106/91, NJW 1992, S. 2817 <2818>). Danach könne
bei einer Vereinbarung in einem Grundstückskaufvertrag dergestalt, dass der Verkäufer den Käufer von bestimmten Erschließungsbeiträgen freizustellen habe, der
Käufer nach Zahlung der Beiträge deren Erstattung vom Verkäufer Zug um Zug gegen Abtretung seiner eventuellen Rückzahlungsansprüche gegen die Gemeinde verlangen. Das gelte auch dann, wenn noch nicht feststehe, ob und in welcher Höhe der
Beitragsbescheid der Gemeinde zu Recht ergangen sei.

 Das Oberlandesgericht änderte den Beschluss des Landgerichts ab und belastete           5
die Beschwerdeführerin mit den Kosten des Rechtsstreits. Ziffer XVI des notariellen
Vertrages vom 9. März 2010 sei gemäß §§ 133, 157 BGB dahin auszulegen, dass
der Beklagte gegenüber der Beschwerdeführerin zur Übernahme der Kosten, die für
die Erschließungs-, Ver- und Entsorgungsanlagen nach dem vereinbarten Stichtag
mit Bescheid festgesetzt wurden, nur dann verpflichtet sei, wenn dieser Bescheid bestandskräftig und damit der Beitrag endgültig festgesetzt worden sei. Das ergebe
sich aus dem Wortlaut der Vertragsklausel. Aus dieser sei nicht ersichtlich, dass auch
noch nicht bestandskräftige Erschließungskosten, die durch einen nach dem Stichtag
zugestellten Bescheid festgesetzt worden seien, vom Beklagten zu tragen seien.



                                          3/7

Vielmehr sei der Beklagte nach dem Willen der Vertragsparteien verpflichtet, „nur die
tatsächlich dauerhaft anfallenden“ Erschließungskosten zu tragen, die auf vor dem
Stichtag zugestellten Bescheiden beruhten. Unerheblich sei, dass die Beschwerdeführerin den durch den nicht bestandskräftigen Bescheid vom 12. September 2011
gegen sie festgesetzten und fälligen Beitrag trotz ihres Widerspruchs aufgrund von §
80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zur Vermeidung von Vollstreckungsmaßnahmen der Stadt A.
habe bezahlen müssen. Dieser Fall sei von der Ziffer XVI des notariellen Vertrages
nicht erfasst. Der Beschwerdeführerin habe deshalb auch kein Anspruch aus §§ 670,
683, 677 BGB gegen den Beklagten zugestanden.

 2. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen den           6
Beschluss des Oberlandesgerichts. Sie rügt einen Verstoß gegen das Willkürverbot
des Art. 3 Abs. 1 GG und führt dies näher aus.

 3. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz sowie der Beklagte hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Akte des Ausgangsverfahrens liegt der Kammer vor.

                                         II.
  1. Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an            8
und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die
weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor. Das Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden. Die Verfassungsbeschwerde ist danach offensichtlich begründet.

  2. a) Ein Richterspruch verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als
Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter keinem denkbaren Aspekt
rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein
macht eine Gerichtsentscheidung nicht objektiv willkürlich. Schlechterdings unhaltbar
ist eine fachgerichtliche Entscheidung vielmehr erst dann, wenn eine offensichtlich
einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl.
BVerfGE 89, 1 <13 f.>; 96, 189 <203>).

  b) Nach diesen Maßstäben verletzt der angegriffene Beschluss die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG in der Ausprägung als Willkürverbot.
Die vom Oberlandesgericht gemäß §§ 133, 157 BGB vorgenommene Auslegung der
Ziffer XVI des notariellen Vertrages ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar.

  aa) Die Parteien des Ausgangsverfahrens haben in Ziffer XVI des notariellen Vertrages eine Regelung zur Tragung öffentlich-rechtlicher Erschließungsbeiträge getroffen und dabei auf einen festen Stichtag abgestellt. Das Oberlandesgericht ist bei der


                                         4/7

Auslegung dieser Ziffer XVI des notariellen Vertrages zu dem Ergebnis gelangt, dass
der Beklagte gegenüber der Beschwerdeführerin zur Übernahme der Kosten, die für
die Erschließungs-, Ver- und Entsorgungsanlagen nach dem vereinbarten Stichtag
mit Bescheid festgesetzt worden sind, nur und erst dann verpflichtet sei, wenn dieser Bescheid auch bestandskräftig geworden sei. Dieses Auslegungsergebnis ist mit
dem Wortlaut von Ziffer XVI des notariellen Vertrages und dem darin zum Ausdruck
kommenden Willen der Vertragsparteien offensichtlich unvereinbar. Danach trägt der
Veräußerer (das ist die Beschwerdeführerin) die Kosten für die Erschließungs-, Verund Entsorgungsanlagen, „ für die bis ges tern “ - also bis zum 8. März 2010 - „
Bescheide zugestellt wurden; alle übrigen trägt der Erwer ber “ (das ist der Beklagte). Die vertragliche Regelung knüpft somit für die Kostentragungspflicht im Innenverhältnis der Kaufvertragsparteien allein an den Tag der Zustellung des Beitragsbescheides an. Es bedarf keiner weiteren Erörterung, dass am Tag der Zustellung
(Bekanntgabe) des Verwaltungsaktes, durch welche die Widerspruchsfrist gemäß
Art. 79 BayVwVfG, § 57 Abs. 1 VwGO erst zu Laufen beginnt, ein entsprechender
Bescheid grundsätzlich noch nicht bestandskräftig geworden sein kann. Der von den
Parteien gewählte Wortlaut und ihr darin zum Ausdruck kommender Wille, der für die
Kostentragung im Innenverhältnis allein auf die Zustellung des Bescheides abstellt,
ist somit mit dem vom Oberlandesgericht gefundenen Auslegungsergebnis schlechterdings unvereinbar. Die in Ziffer XVI getroffene Regelung und die damit gewollte
klare Trennung der Verantwortlichkeit lässt gerade keine Möglichkeit zu, bezüglich
der Einstandspflicht im Innenverhältnis der Kaufvertragsparteien zwischen bestandskräftigen und nicht bestandskräftigen Erschließungskosten zu differenzieren.

  bb) Nach der Sach- und Rechtslage wäre der Beklagte deshalb ohne die übereinstimmende Erledigungserklärung des Rechtsstreits naheliegenderweise unterlegen,
weil die Klage der Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt mit den vom Oberlandesgericht angeführten Erwägungen nicht hätte für unbegründet erachtet werden dürfen.
Der mit dem Bescheid vom 12. September 2011 festgesetzte Beitrag für die Herstellung der Entwässerungsanlage für das streitgegenständliche Grundstück war nach
dem in Ziffer XVI des notariellen Vertrages vereinbarten Stichtag zugestellt worden.
Im Innenverhältnis der Kaufvertragsparteien waren die dort festgesetzten Erschließungskosten - anteilig für die von ihm erworbene Grundstücksfläche - deshalb vom
Beklagten zu tragen. Hinzu kommt, dass der Widerspruch der Beschwerdeführerin
gegen diesen Bescheid keine aufschiebende Wirkung hatte (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 Vw-GO), so dass der festgesetzte Beitrag zu dem im Bescheid angegebenen Fälligkeitstermin auszugleichen war. Eine Aussetzung der Vollziehung (§ 80 Abs. 4 VwGO) ist
nicht erfolgt; die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wurde auch nicht gerichtlich angeordnet (§ 80 Abs. 5 VwGO). Die Beschwerdeführerin war also verpflichtet,
den festgesetzten Beitrag an die Stadt A. zu bezahlen, solange der - rechtswidrige -
Bescheid bestand. Ebenso hatten die ordentlichen Gerichte die Existenz und den Inhalt dieses Bescheides, der nicht nichtig war, zu beachten, solange er nicht von Amts
wegen oder auf Rechtsbehelfe hin in den dafür vorgesehenen Verfahren aufgehoben
worden war (vgl. BGH, NJW 1992, S. 2817 <2818>), was hier erst nach der Klageer-


                                         5/7

hebung durch den Änderungsbescheid der Stadt A. vom 3. Juni 2013 erfolgt ist.

  Da nur eine Auslegung der Ziffer XVI des notariellen Vertrages dahin möglich ist,    13
dass der Beklagte die Beschwerdeführerin aufgrund der Stichtagsregel von der streitgegenständlichen Beitragsschuld freizustellen hatte, konnte diese Erstattung der geleisteten Zahlung verlangen und den Beklagten hinsichtlich seiner Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides auf die Abtretung ihrer eventuellen
Rückzahlungsansprüche gegen die Stadt A. und auf den endgültigen Ausgang des
Verwaltungsstreitverfahrens verweisen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1970 - VIII ZR
268/67 -, NJW 1970, S. 1594). Einen im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, NJW 1992, S. 2817 <2818>) stehenden Klageantrag, dass der
Beklagte nur Zug um Zug gegen Abtretung ihr eventuell gegen die Stadt A. hinsichtlich des Bescheides vom 12. September 2011 zustehender, die Grundstücksfläche
des Beklagten betreffender Rückzahlungsansprüche zu verurteilen sei, hatte die Beschwerdeführerin vor der übereinstimmenden Erledigungserklärung schriftsätzlich
angekündigt. Der Klage der Beschwerdeführerin wäre deshalb ohne die übereinstimmende Erledigungserklärung vom Landgericht aller Voraussicht nach vollumfänglich
stattzugeben gewesen.

  c) Aus den vorstehenden Gründen erweist sich die Entscheidung des Oberlandesgerichts, der Beschwerdeführerin die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, als
schlechterdings unvertretbar. Ihre Begründung ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt tragfähig. Andere als die angeführten Gründe, die die Kostenentscheidung
rechtfertigen könnten, sind nicht erkennbar. Zudem hat sich das Oberlandesgericht
nicht mit der von der Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerdeerwiderung in den
Rechtsstreit eingeführten und vom Landgericht in seiner Nichtabhilfeentscheidung
berücksichtigten einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW
1992, S. 2817 <2818>) auseinandergesetzt. Auch in diesem Übergehen der entscheidungsbedeutsamen höchstrichterlichen Rechtsprechung findet der Eindruck einer an objektiv nicht sachgemäßen Erwägungen orientierten Entscheidung des Oberlandesgerichts seine Bestätigung.

                                        III.
 1. Der angegriffene Beschluss beruht auf dem festgestellten Verstoß gegen Art. 3      15
Abs. 1 GG. Er ist daher nach § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG
aufzuheben und die Sache ist an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen.

 2. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG;      16
die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung
mit § 14 Abs. 1 RVG und den Grundsätzen für die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

                Gaier              Schluckebier             Paulus




                                         6/7

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
27. März 2014 - 1 BvR 3533/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                27. März 2014 - 1 BvR 3533/13 - Rn. (1 - 16), http://www.bverfg.de/e/
                rk20140327_1bvr353313.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140327.1bvr353313




                                        7/7

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 22. November 2013 - 5 W 65/13 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen.|Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt.
am 27. März 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. März 2014
- 1 BvR 3533/13 -, Rn. 1-16,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20140327_1bvr353313