BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 1134/24 -




                                     IM NAMEN DES VOLKES

                                     In dem Verfahren
                                            über
                                die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),



- Bevollmächtigte:   Prof. Dr. Christine M. Graebsch,
                     kanzlei@dr.burkhardt,
                     Alfred-Trappen-Straße 34, 44263 Dortmund -

gegen   a)   den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm
             vom 23. Mai 2024 - III-1 Vollz 99+100/24 -,

        b)   den Beschluss des Landgerichts Bochum
             vom 5. März 2024 - V StVK 47/24 Vollz -

und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
         die Vizepräsidentin König
         und die Richter     Frank,
                             Wöckel
am 16. Oktober 2024 einstimmig beschlossen:

    1. Der Beschluss des Landgerichts Bochum vom 5. März 2024 - V StVK
       47/24 Vollz - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes und der
       Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. Mai 2024 - III-1
       Vollz 99+100/24 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.




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    2. Die Beschlüsse werden aufgehoben und die Sache wird an das Landgericht Bochum zurückverwiesen.

    3. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

    4. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine
       notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

    5. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 15.000 (in Worten: fünfzehntausend) Euro festgesetzt.




                                       G rün d e:


 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung seiner Verlegung aus einer Sozialtherapeutischen Anstalt in eine Justizvollzugsanstalt.




 1. Er verbüßt eine sechsjährige Freiheitsstrafe. Als Endstrafenzeitpunkt ist der 31. Januar    2
2025 notiert. Nachdem er zunächst in der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen inhaftiert
war, befand er sich seit dem 8. Juli 2021 in einer Sozialtherapeutischen Anstalt. Dort absolvierte er seit dem 1. April 2022 eine Ausbildung zum Betriebselektroniker.

 2. Mit mündlicher Verfügung vom 15. Februar 2024 teilte die Sozialtherapeutische Anstalt       3
dem Beschwerdeführer in der Vollzugsplankonferenz mit, dass seine Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen zum 23. Februar 2024 beabsichtigt sei, woraufhin er sich
mit einem Eilantrag und einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 20. Februar 2024
an das Landgericht Bochum wandte. Er begehrte die Aussetzung des Vollzugs der Verlegungsentscheidung im Zuge des einstweiligen Rechtsschutzes sowie in der Hauptsache deren Aufhebung.

 3. Das Landgericht forderte die Sozialtherapeutische Anstalt zur Stellungnahme bis zum         4
22. Februar 2024 um 12:00 Uhr auf. Nachdem keine Stellungnahme eingegangen war,
setzte das Landgericht mit Beschluss vom 22. Februar 2024 den Vollzug der Verlegungsentscheidung bis zur Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache aus.

 4. Die Sozialtherapeutische Anstalt teilte dem Landgericht in der Folge mit, dass die Aufforderung zur Stellungnahme im Eilverfahren dort erst am 22. Februar 2024 gegen



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14:00 Uhr eingegangen sei und legte sodann in ihrer Stellungnahme im Hauptsacheverfahren vom 23. Februar 2024 die Gründe für die Verlegungsentscheidung im Einzelnen dar.

 5. Das Landgericht übermittelte dem Beschwerdeführer diese Stellungnahme mit Schreiben vom 26. Februar 2024 und gab Gelegenheit zur abschließenden Stellungnahme binnen fünf Tagen nach Zugang des Aufforderungsschreibens, das ihm am selben Tag per Fax
zuging.

 6. In einer Stellungnahme vom 4. März 2024, die am 5. März 2024 um 00:18 Uhr beim              7
Landgericht per Fax einging, machte der Beschwerdeführer geltend, die Stellungnahmefrist sei zu kurz, um der im Hauptsacheverfahren erforderlichen Sachaufklärung gerecht zu
werden. Er führte im Einzelnen aus, dass er entgegen der Darstellung der Sozialtherapeutischen Anstalt sehr wohl therapiewillig und -fähig sei und dass der mit der Verlegung verbundene Ausbildungsabbruch ihn in seinem Resozialisierungsrecht verletze. Bei der Verlegungsentscheidung sei nicht ausreichend berücksichtigt worden, dass er vornehmlich von
einer Einzeltherapeutin betreut worden und der zweite wichtige Behandlungsansatz eine
Therapiegruppe gewesen sei. Weder die Einzeltherapeutin noch der Leiter der Therapiegruppe hätten eine Stellungnahme abgegeben. Anders als in ihrer Stellungnahme vom
20. Februar 2024, die dem Schriftsatz der Sozialtherapeutischen Anstalt vom 23. Februar
2024 beigelegt worden sei, sei die Abteilungspsychologin in ihrem Fachbeitrag vom
14. Februar 2024 für die Vollzugsplankonferenz noch zusammenfassend auf die Einschätzungen der beiden genannten Personen eingegangen. Der Leiter der Therapiegruppe
werde dort dahingehend zitiert, dass beim Beschwerdeführer relevante Veränderungsprozesse nur langfristig zu erwarten seien. Im Rahmen der Gruppenbehandlung könne nur
kleinschrittig gearbeitet werden. Die Psychologin habe berichtet, sie erlebe ihn als verunsichert und mutlos, was dringend einer weiteren therapeutischen Bearbeitung bedürfe. Er
habe bereits begonnen, sich mit Aspekten seiner Täterpersönlichkeit auseinanderzusetzen. Diese Äußerungen habe die Sozialtherapeutische Anstalt dem Landgericht vorenthalten.

 7. Mit Beschluss vom 5. März 2024 wies das Landgericht Bochum den Antrag auf gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache zurück, ohne auf die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 4. März 2024 einzugehen.

 8. In einem am 6. März 2024 unterzeichneten Vermerk, der dem Beschwerdeführer übermittelt wurde, hielt die Strafvollstreckungskammer fest, dass ihr die Stellungnahme vom
4. März 2024 erst am heutigen Tage vorgelegt worden sei und daher bei Erlass des Beschlusses vom 5. März 2024 nicht habe berücksichtigt werden können. Der zuständige Richter habe sich vor Erlass des Beschlusses auf der Geschäftsstelle erkundigt, ob eine Stellungnahme eingegangen sei, was verneint worden sei. Die fünftägige Frist sei zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen und kein Fristverlängerungsantrag gestellt worden.



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 9. Gegen den Beschluss vom 5. März 2024 wandte sich der Beschwerdeführer mit einer           10
Rechtsbeschwerde und einem Eilrechtsschutzantrag vom 11. März 2024 an das Oberlandesgericht Hamm. Er schilderte kurz den Verfahrensgang und legte insbesondere dar, dass
das Landgericht seinen Schriftsatz vom 4. März 2024 unberücksichtigt gelassen habe. Zum
Inhalt des Schriftsatzes gab er an, ausgeführt zu haben, dass es sich − unter Protest gegen
die kurze Stellungnahmefrist und unter nachdrücklichem Hinweis auf die Sachaufklärungspflicht des Gerichts − nur um eine vorläuﬁge Stellungnahme handele. Unabhängig von
weiteren Verstößen gegen höchstrichterliche Rechtsprechung, zu der er noch weiter vortragen werde, sei die Entscheidung schon aufgrund des Anhörungsverstoßes (Art. 103
Abs. 1 GG) offensichtlich rechtswidrig.

 10. Auf eine Hinweisverfügung des Oberlandesgerichts vom 14. Mai 2024, in der mitgeteilt wurde, dass entgegen der Ankündigung im Schreiben vom 11. März 2024 kein weiterer Schriftsatz eingegangen sei, trug der Beschwerdeführer in zwei Schreiben vom 14. und
22. Mai 2024 ergänzend zu den von ihm behaupteten Rechtsverstößen vor.

 11. Mit Beschluss vom 23. Mai 2024 verwarf das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde        12
als unzulässig.

 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör           13
rüge, sei die Rechtsbeschwerde nicht der Formvorschrift des § 118 Abs. 2 Satz 2 StVollzG
entsprechend erhoben. Eine Verfahrensrüge sei nur dann in zulässiger Form erhoben,
wenn die den Mangel enthaltenden Tatsachen mit Bestimmtheit und so genau und vollständig angegeben würden, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein aufgrund der Beschwerdebegründung ohne Rückgriff auf die Akten oder sonstige Unterlagen prüfen
könne, ob ein Verfahrensfehler vorliege. Im Falle der Gehörsrüge sei neben der Darstellung
der Tatsache, zu der das Landgericht kein rechtliches Gehör gewährt haben solle, auch die
Darlegung erforderlich, ob und inwieweit das missachtete Vorbringen entscheidungserheblich gewesen sei. Daran fehle es hier. Der Beschwerdeführer trage vor, dass das Landgericht die der Rechtsbeschwerdeschrift als Anlage beigefügte Stellungnahme vom 4. März
2024 bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt habe. Es fehle jedoch ein Vorbringen
zum Inhalt dieser Stellungnahme. Dieses Vorbringen könne nicht durch die Bezugnahme
auf die Anlage ersetzt werden. Eine Bezugnahme auf beigefügte Schriftstücke bedeute
eine Umgehung der Formvorschrift des § 118 Abs. 2 Satz 2 StVollzG, wenn erst durch die
Kenntnisnahme vom Inhalt der Anlagen die erforderliche geschlossene Sachverhaltsdarstellung erreicht werde.

 12. Der Beschwerdeführer erhob am 17. Juni 2024 eine Anhörungsrüge, die vom Oberlandesgericht mit Beschluss vom 23. Juli 2024 als unzulässig verworfen wurde.




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 1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen        15
Anordnung verbunden ist, macht der Beschwerdeführer Verletzungen seiner Grundrechte
und grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (Recht
auf Resozialisierung), Art. 19 Abs. 4 GG (Rechtsschutzgarantie) und Art. 103 Abs. 1 GG (Recht
auf rechtliches Gehör) geltend.

 Der Beschluss des Oberlandesgerichts verletze seinen Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG. Das Gericht habe die Überprüfung der Entscheidung des Landgerichts nicht mit einem bloßen Hinweis auf formale Zulässigkeitserfordernisse versagen dürfen. Dies betreffe insbesondere die Verfahrensrüge mit Blick auf die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Mit der Rechtsbeschwerde sei ausführlich
dargelegt worden, dass das Landgericht die Stellungnahme vom 4. März 2024 nicht berücksichtigt habe. Anders als in Fallgestaltungen, in denen es der detaillierten Darlegung
des Verfahrensverstoßes und seiner Kausalität für die angefochtene Entscheidung bedürfe,
weil andernfalls eine Beachtung grundsätzlicher Verfahrensprinzipien durch das Landgericht nicht in Zweifel stehe, stelle sich die Situation in Fällen wie dem vorliegenden dar, in
denen der Verstoß klar zutage trete, indem sein Vorbringen vollständig und ausdrücklich
unberücksichtigt bleibe (mit Verweis auf BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. März 2015 - 2 BvR 1111/13 -, Rn. 51). Aus der in Bezug genommenen verfassungsgerichtlichen Entscheidung folge, dass das Oberlandesgericht die gerichtliche Überprüfung nicht rein formalistisch unter Hinweis darauf habe zurückweisen dürfen, dass der
Vortrag nicht noch einmal im Einzelnen wiederholt worden sei, weil der Verstoß − wie
hier − schon unabhängig von diesem konkreten Inhalt gegeben sei. Ohne weitere Darlegung von Details sei aus der Rechtsbeschwerdeschrift eindeutig erkennbar gewesen, dass
das Landgericht den Vortrag der Sozialtherapeutischen Anstalt seiner Entscheidung ungeprüft zugrunde gelegt habe, was es nach verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht dürfe. Es
sei auch erkennbar gewesen, dass der Beschwerdeführer das Tatsachenvorbringen der Sozialtherapeutischen Anstalt jedenfalls in irgendeiner Hinsicht bestritten habe, denn er
habe darauf hingewiesen, dass das Landgericht seine Sachaufklärungspflicht verletzt
habe.

 2. Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat von der Abgabe einer           17
Stellungnahme abgesehen.

 3. Die Akte des fachgerichtlichen Verfahrens hat dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.




 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung ist zur Durchsetzung der                 19
Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die für


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die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen
sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Nach Maßgabe dieser Entscheidungen ist die Verfassungsbeschwerde teilweise zulässig (1.) und insoweit in einem
die Kammerzuständigkeit begründenden Sinne (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) offensichtlich
begründet (2.).

 1. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Rechts auf Resozialisierung geltend macht, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, denn sie genügt insoweit nicht den
aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Substantiierungsanforderungen. Im Übrigen
ist die Verfassungsbeschwerde zulässig.

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie zulässig ist, offensichtlich begründet.          21

 a) Die angegriffene Entscheidung des Landgerichts verletzt den Anspruch des Beschwerdeführers auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG.

 aa) Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218
<220>; 21, 191 <194>; 42, 364 <367 f.>; 46, 315 <319>; 96, 205 <216>; 105, 279 <311>;
stRspr). Ein vom Bundesverfassungsgericht festzustellender Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1
GG liegt vor, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches
Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei
der Entscheidung nicht erwogen wurde (vgl. BVerfGE 22, 267 <274>; 65, 293 <295>; 70,
288 <293>; 86, 133 <144 ff.>; stRspr). Art. 103 Abs. 1 GG verlangt, dass alle eingereichten
Schriftsätze zur Kenntnis genommen werden, soweit das Vorbringen nicht ausnahmsweise
aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts außer Betracht bleiben kann (vgl.
BVerfGE 63, 80 <85>; BverfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. April
1988 - 1 BvR 544/86 -, juris, Rn. 14). Ob die Ursache für die Nichtberücksichtigung eines
ordnungsgemäß eingegangenen Schriftsatzes in einem Versehen der Geschäftsstelle oder
in anderen Umständen liegt, ist dabei unerheblich. Das Gericht ist insgesamt dafür verantwortlich, dass das Gebot des rechtlichen Gehörs eingehalten wird (vgl. BVerfGE 40, 101
<105>; 46, 185 <187 f.>; 48, 394 <395 f.>; 50, 381 <385>; 53, 219 <222 f.>; BverfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 1988 - 1 BvR 544/86 -, juris, Rn. 13).
Auf ein Verschulden kommt es insoweit nicht an (vgl. BVerfGE 34, 344 <347>; 46, 185
<188>; 50, 381 <385>; 53, 219 <223>; 60, 120 <123>; 62, 347 <352>; 67, 199 <202>;
stRspr). Zu einer Aufhebung der angegriffenen Entscheidung führt ein Gehörsverstoß nach
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schließlich nur, wenn diese auf dem
Verstoß beruht (vgl. BVerfGE 7, 239 <241>; 13, 132 <145>; 52, 131 <152 f.>; 89, 381
<392 f.>; stRspr).

 bb) Diesen Anforderungen wird die Entscheidung des Landgerichts nicht gerecht, da der         24
Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 4. März 2024 nicht berücksichtigt wurde, obwohl


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er bei Gericht eingegangen war, bevor die angegriffene Entscheidung vom 5. März 2024
getroffen wurde.

 Dabei ist es unerheblich, dass der Schriftsatz vom 4. März 2024 erst wenige Minuten nach     25
Ablauf der vom Gericht gesetzten Stellungnahmefrist einging, die am Montag, dem 4. März
2024, um 24:00 Uhr endete, denn das Strafvollzugsgesetz enthält insoweit keine Präklusionsvorschriften. Das Gericht war nach den oben genannten Maßstäben im vorliegenden
Fall daher verpflichtet, das Vorbringen des Beschwerdeführers zu beachten (vgl. Beschluss
der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 1988 - 1 BvR 544/86 -, juris, Rn. 13 f.).

 cc) Der Gehörsverstoß wurde auch nicht durch den Beschluss des Oberlandesgerichts über       26
die Rechtsbeschwerde geheilt. Grundsätzlich ist eine Heilung zwar möglich, wenn das
rechtliche Gehör im Rechtsmittelzug gewährt wird und das Rechtsmittelgericht in der Lage
ist, das Vorbringen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 5, 22 <24>). Vorliegend hat das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde jedoch als unzulässig verworfen, ohne in der Sache
erneut zu entscheiden und das Vorbringen des Beschwerdeführers dabei zu berücksichtigen.

 dd) Die angegriffene Entscheidung des Landgerichts beruht auch auf dem Gehörsverstoß,        27
denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu einem anderen, für den Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis gekommen wäre, wenn es dessen Vorbringen zur Kenntnis
genommen und in Erwägung gezogen hätte (vgl. BVerfGE 62, 392 <396>; 89, 381 <392 f.>).
Insbesondere liegt es angesichts der vom Beschwerdeführer angeführten Stellungnahmen
seiner Einzeltherapeutin und des Leiters der Therapiegruppe, die in die Verlegungsentscheidung nicht einbezogen wurden und nach dem Vortrag des Beschwerdeführers die negative Prognose der Sozialtherapeutischen Anstalt nicht teilten, nahe, dass das Landgericht
den Sachverhalt hätte weiter aufklären müssen.

 b) Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts verletzt den Beschwerdeführer in        28
seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG.

 aa) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen       29
Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 67, 43 <58>; stRspr). Die
Gerichte sind verpflichtet, bei der Auslegung und Anwendung des Prozessrechts einen wirkungsvollen Rechtsschutz sicherzustellen (vgl. BVerfGE 77, 275 <284>). Dazu gehört, dass
die Rechtsmittelgerichte ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel
nicht durch die Art und Weise, in der sie die gesetzlichen Voraussetzungen für den Zugang
zu einer Sachentscheidung auslegen und anwenden, ineffektiv machen und für den
Rechtssuchenden „leerlaufen“ lassen dürfen. Der Zugang zu den in der Verfahrensordnung
eingeräumten Instanzen darf nicht in einer durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 96, 27 <39>; 117, 244 <268>; 122, 248 <271>;
stRspr). Formerfordernisse dürfen nicht weitergehen, als es durch ihren Zweck geboten ist,


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da von ihnen die Gewährung des Rechtsschutzes abhängt (vgl. BVerfGE 88, 118 <125>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 -, Rn. 33).

 bb) Mit der Annahme, die Rechtsbeschwerde sei nicht der Formvorschrift des § 118 Abs. 2          30
Satz 2 StVollzG entsprechend erhoben, weil der Beschwerdeführer zum Inhalt des vom
Landgericht nicht berücksichtigten Schriftsatzes vom 4. März 2024 auf diesen verwiesen
und zur Entscheidungserheblichkeit dieses Vortrags für die Entscheidung des Landgerichts
in der Rechtsbeschwerdeschrift nichts vorgetragen habe, hat das Oberlandesgericht die
Anforderungen an die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde überspannt. Die Rechtsbeschwerde war aufgrund des besonders schweren Verfahrensfehlers der Versagung rechtlichen Gehörs durch das Landgericht, der nach der fachgerichtlichen ständigen Rechtsprechung neben den in § 116 Abs. 1 StVollzG genannten Gründen einen weiteren Zulässigkeitsgrund darstellt (vgl. KG, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 5 Ws 165/18 Vollz -,
juris, Rn. 9 mit Verweis u.a. auf OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Dezember 2000
- 1 Ws 310/00 -, juris, Rn. 8; OLG München, Beschluss vom 31. Juli 2012 - 4 Ws 133/12 -,
juris, Rn. 12; OLG Hamm, Beschluss vom 20. Juni 2017 - III-1 Vollz [Ws] 236/17 -, juris, Rn. 5;
Euler, in: BeckOK Strafvollzugsrecht Bund, § 116 StVollzG Rn. 6 <Aug. 2024>), zuzulassen,
ohne dass der Beschwerdeführer hätte weiter darlegen müssen, was er bei Gewährung des
rechtlichen Gehörs inhaltlich vorgetragen hätte und inwieweit dieser Vortrag entscheidungserheblich gewesen wäre.

 Zwar dürfte die Beschwerdeschrift die vom Oberlandesgericht dargestellten einfachgesetzlichen Voraussetzungen des § 118 Abs. 2 Satz 2 StVollzG nicht erfüllen. Allerdings gilt
nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Verwerfung einer
Rechtsbeschwerde als unzulässig trotz einer ins Auge springenden Grundrechtsverletzung
das Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt (vgl. BVerfG, Beschluss
der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. März 2015 - 2 BvR 1111/13 -, Rn. 46).

 So liegt es hier. Das vollständige Übergehen des Vortrags des Beschwerdeführers stellt           32
einen derart offensichtlichen und schwerwiegenden Mangel dar, dass er dem Oberlandesgericht trotz des äußerst knappen Vortrags in der Rechtsbeschwerdeschrift ins Auge hätte
springen müssen. Aus der Rechtsbeschwerde ergibt sich, dass dem Landgericht bei seiner
Entscheidung lediglich die Stellungnahme der Sozialtherapeutischen Anstalt vorlag, in der
detaillierte Ausführungen zur Verlegungsentscheidung gemacht wurden. Da es fernliegend ist, dass der Beschwerdeführer in seinem Schriftsatz vom 4. März 2024, dessen Nichtbeachtung er rügt, diesen Ausführungen nicht entgegengetreten ist, erscheint es hier mit
Blick auf die Wertungen des Art. 19 Abs. 4 GG überzogen, vom Beschwerdeführer zu verlangen, im Einzelnen darzulegen, welche Argumente die Entscheidung des Landgerichts inwiefern hätten beeinflussen können. Es liegt auf der Hand, dass das Landgericht bei Be-




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achtung des Vortrags des Beschwerdeführers jedenfalls nicht − wie geschehen − im Hinblick auf die Begründung der Verlegungsentscheidung allein auf den Vortrag der Sozialtherapeutischen Anstalt hätte abstellen können.

 c) Vor dem Hintergrund des festgestellten Verfassungsverstoßes kann offenbleiben, ob         33
die Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts den Beschwerdeführer
auch in weiteren Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzen.

 d) Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 7,99 <109>; stRspr).




 1. Gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG sind die angegriffenen Entscheidungen aufzuheben; die Sache ist an das Landgericht Bochum zurückzuverweisen.

 2. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

 3. Die Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit stützt sich auf § 37   37
Abs. 2 Satz 2, § 14 Abs. 1 RVG in Verbindung mit den Grundsätzen über die Festsetzung des
Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).




         König                         Frank                         Wöckel




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BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Oktober 2024 - 2 BvR 1134/24 -, Rn. 1-37,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20241016_2bvr113424