BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1940/09 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B…,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Jürgen Schreiber,
                    Bismarckstraße 16 A, 35037 Marburg -
1. unmittelbar gegen

a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Dezember 2008 - 8 AZR 694/07 -,

b) das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Juni 2007 - 2 Sa 1409/
   06 -,

2. mittelbar gegen
   § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 des Gesetzes über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UK-Gesetz) vom 16. Juni 2005 (GVBl I S. 432)

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                 den Richter Schluckebier
                                 und die Richterin Baer

am 15. Mai 2012 einstimmig beschlossen:

  1. Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Dezember 2008 - 8 AZR 694/
     07 - und des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Juni 2007 - 2 Sa 1409/
     06 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das
     Hessische Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
  3. Die Bundesrepublik Deutschland und das Land Hessen haben dem Beschwerdeführer jeweils zur Hälfte die notwendigen Auslagen zu erstatten.




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  4. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 12.000 € (in Worten: zwölftausend Euro) festgesetzt.

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                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die durch hessisches Landesgesetz angeordnete Überleitung des Arbeitsverhältnisses des Beschwerdeführers auf einen neuen
Arbeitgeber in Vorbereitung und Umsetzung der Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg.

  Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Urteile des Landesarbeitsgerichts und         2
des Bundesarbeitsgerichts, durch die eine Klage auf Feststellung des Fortbestands
seines Arbeitsverhältnisses mit dem Land Hessen, dem Beklagten des Ausgangsverfahrens, abgewiesen wurde. Mittelbar wendet sich die Verfassungsbeschwerde gegen das hessische Gesetz über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und
Marburg (UK-Gesetz) vom 16. Juni 2005 (GVBl I S. 432; im Folgenden: UKG).

 1. Das Gesetz über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg        3
regelt in § 1 Abs. 3 Satz 1, dass Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der bislang
selbständigen Universitätskliniken Gießen und Marburg im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg als neu errichtete Anstalt
des öffentlichen Rechts übergehen. § 3 Abs. 1 UKG bestimmt die neue rechtliche Zuordnung der nichtwissenschaftlichen Beschäftigten der beiden Kliniken. Damit wurden die bisher in der Krankenversorgung und Verwaltung der beiden Kliniken tätigen
nichtwissenschaftlichen Beschäftigten, die Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder
Auszubildende des Landes waren, von der Justus-Liebig-Universität Gießen und der
Philipps-Universität Marburg „zum Universitätsklinikum Gießen und Marburg versetzt
und in den Anstaltsdienst übergeleitet“. Dazu gehörte der Beschwerdeführer. Diejenigen, die Beschäftigte im Anstaltsdienst der beiden Kliniken waren, wurden ebenfalls
Beschäftigte des Universitätsklinikums Gießen und Marburg. Für beide Gruppen regelt § 3 Abs. 1 Satz 3 UKG, dass das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (unmittelbar kraft Gesetzes) in die Rechte und Pflichten der Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse eintritt.

 Anfang Juli 2005 informierte das Universitätsklinikum Gießen und Marburg die          4
nichtwissenschaftlichen Beschäftigten darüber, dass es mit Wirkung vom 1. Juli 2005
als neuer Arbeitgeber aufgrund des Gesetzes über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg in die Rechte und Pflichten der mit den Beschäftigten
bestehenden Arbeitsverhältnisse eintrete.

  Am 1. Dezember 2005 verordnete die Hessische Landesregierung aufgrund § 5            5
UKG die Umwandlung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (UGM-GmbH). Der Formwechsel wurde mit der Eintragung in das Handelsregister am 2. Januar 2006 wirksam. Mit Wirkung zum 1. Fe-

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bruar 2006 verkaufte das Land 95 % der Geschäftsanteile der UGM-GmbH an die
R… AG.

 2. Der Beschwerdeführer war seit 1985 beim Land als nichtwissenschaftlich tätiger            6
Arbeiter im Bereich des Klinikums der Philipps-Universität Marburg beschäftigt. Mit
seiner im Ausgangsverfahren erhobenen Klage beantragte er zuletzt festzustellen,
dass sein Arbeitsverhältnis mit dem Land Hessen über den 1. Juli 2005 hinaus fortbesteht.

  Das Arbeitsgericht gab der Klage statt. Auf die Berufung des beklagten Landes änderte das Landesarbeitsgericht die erstinstanzliche Entscheidung und wies die Klage
ab. Die hiergegen eingelegte Revision des Beschwerdeführers blieb beim Bundesarbeitsgericht erfolglos. Sowohl Landesarbeitsgericht als auch Bundesarbeitsgericht
gingen davon aus, dass dem Beschwerdeführer weder aus dem Gesetz über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg selbst noch aus anderen gesetzlichen Bestimmungen ein Widerspruchsrecht gegen die Überleitung seines Arbeitsverhältnisses zugestanden habe. Der gesetzlich angeordnete Übergang des
Arbeitsverhältnisses sei auch ohne Einräumung eines solchen Rechts wirksam gewesen. Die Nichteinräumung eines Widerspruchsrechts verstoße weder gegen
§ 613a Abs. 6 BGB noch seien Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt. Auch
europäischem Recht widerspreche die zwingend angeordnete Überleitung der Arbeitsverhältnisse nicht.

 3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung                8
von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 9 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1 und Art. 20
Abs. 3 GG.

 4. Zur Verfassungsbeschwerde haben sich die Hessische Landesregierung, die                   9
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund geäußert.

  Die Hessische Landesregierung hält die vorliegende Verfassungsbeschwerde mangels Rechtsschutzinteresse bereits für unzulässig. Hierzu verweist die Landesregierung auf ein zweites arbeitsgerichtliches Verfahren, welches der Beschwerdeführer
im Anschluss an das der Verfassungsbeschwerde zugrunde liegende Ausgangsverfahren geführt habe. So sei der Beschwerdeführer nach der erstinstanzlichen, stattgebenden Entscheidung im Ausgangsverfahren zunächst vom Land weiterbeschäftigt worden. Nachdem das Landesarbeitsgericht im Ausgangsverfahren die
erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Wirksamkeit der Überleitung des
Arbeitsverhältnisses des Beschwerdeführers auf das Universitätsklinikum Gießen
und Marburg bestätigt habe, sei die Beschäftigung beim Land beendet worden. Nach
Verkündung des mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Urteils des Bundesarbeitsgerichts habe der Beschwerdeführer Klage gegen die UGM-GmbH erhoben,
unter anderem mit dem Antrag festzustellen, dass sein ehemals mit dem Land bestehendes Arbeitsverhältnis durch § 3 Abs. 1 UKG auf das Universitätsklinikum übergegangen sei und fortbestehe. Die Hessische Landesregierung teilt in ihrer Stellung-


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nahme mit, dass das arbeitsgerichtliche Verfahren zwischen dem Beschwerdeführer
und der UGM-GmbH durch Vergleich vor dem Arbeitsgericht geendet habe. Nach
diesem Vergleich seien sich die Parteien darüber einig gewesen, dass zwischen ihnen kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen sei, wobei sich die UGM-GmbH zur
Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 44.000 € verpflichtet habe.

  Aufgrund des Abschlusses dieses Vergleichs hält es die Hessische Landesregierung für treuwidrig, wenn der Beschwerdeführer sein ursprüngliches Begehren mit
der Verfassungsbeschwerde weiterverfolge. Der Beschwerdeführer habe mit der Klageerhebung gegen die UGM-GmbH und mit dem Abschluss eines Vergleichs sein ursprüngliches Ziel, Arbeitnehmer des Landes Hessen zu sein, aufgegeben. Die im
Vergleich geregelte Entschädigung stelle eine Abfindung dar. Mit Annahme dieser
Abfindung habe der Beschwerdeführer Umstände gesetzt, infolge derer das Land davon habe ausgehen dürfen, der Beschwerdeführer habe den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg akzeptiert. Der
Beschwerdeführer habe über den Bestand seines Arbeitsverhältnisses gegenüber
der UGM-GmbH als neuer Arbeitgeberin disponiert. Nach den vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Grundsätzen zur Verwirkung eines Widerspruchsrechts nach
§ 613a Abs. 6 BGB stelle sich die Verfassungsbeschwerde daher als unzulässige
Rechtsausübung dar. Der Beschwerdeführer könne - durch sein Verhalten nach der
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Ausgangsverfahren - sein Ziel einer
Feststellung des Bestands eines Arbeitsverhältnisses zwischen ihm und dem Land
Hessen nicht mehr erreichen. Das mit der Verfassungsbeschwerde verfolgte Begehren habe sich daher erledigt.

                                         II.
  Soweit sich der Beschwerdeführer mittelbar gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG          12
wendet, liegen Gründe für die Annahme der Verfassungsbeschwerde nicht mehr vor
(1). Hinsichtlich der Urteile des Landesarbeitsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts
ist die Verfassungsbeschwerde hingegen zur Entscheidung anzunehmen (2).

  1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde mittelbar gegen die gesetzliche Überleitungsregelung in § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG richtet, sind Gründe für ihre Annahme
im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht mehr gegeben.

 Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss des Ersten Senats vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - (BVerfGE 128, 157) die Unvereinbarkeit von § 3 Abs. 1
Satz 1 und 3 UKG mit Art. 12 Abs. 1 GG bereits mit Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 Satz 2
BVerfGG) festgestellt. Für eine wiederholte entsprechende Entscheidung besteht
kein Raum und kein Bedürfnis (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten
Senats vom 24. März 2010 - 1 BvR 395/09 -, juris, Rn. 6).

 2. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung gemäß § 93c            15
Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen vor, soweit sich die
Verfassungsbeschwerde gegen die Urteile des Landesarbeitsgerichts und des Bun-


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desarbeitsgerichts richtet. Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
anzunehmen, weil ihre Annahme zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers auf freie Wahl des Arbeitsplatzes aus Art. 12 Abs. 1 GG angezeigt ist
(§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

 Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 25. Januar 2011 -         16
1 BvR 1741/09 - (BVerfGE 128, 157) die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zur Reichweite des Grundrechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes aus Art. 12 Abs. 1 GG bei einer gesetzlich
angeordneten Überleitung von Arbeitsverhältnissen entschieden (§ 93c Abs. 1
Satz 1 BVerfGG).

  a) Bezüglich der Urteile des Landesarbeitsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts      17
ist die Verfassungsbeschwerde zulässig.

  Entgegen der Auffassung der Hessischen Landesregierung kann zunächst nicht            18
von einem fehlenden Rechtsschutzinteresse auf Seiten des Beschwerdeführers ausgegangen werden. Eine Änderung der Sach- und Rechtslage, die zur Erledigung des
mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens geführt hätte, ist nicht eingetreten. Im Ausgangsverfahren hat der Beschwerdeführer den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit dem Land Hessen geltend gemacht. Es ist nicht ersichtlich,
dass der Beschwerdeführer sein Ziel einer Beschäftigung als Arbeitnehmer des Landes aufgegeben hätte. Soweit Beschwerdeführer und UGM-GmbH vergleichsweise
Einigkeit darüber hergestellt haben, dass zwischen ihnen zu keiner Zeit ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen sei, entspricht dies im Ergebnis genau dem vom Beschwerdeführer im Ausgangsverfahren verfolgten Interesse, eine Überleitung seines
mit dem Land bestehenden Arbeitsverhältnisses zu verhindern. Der im Ausgangsverfahren geführte Streit um den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit dem Land
ist durch den mit der UGM-GmbH abgeschlossenen Vergleich nicht zwangsläufig erledigt.

  Die Verfassungsbeschwerde ist auch zulässig, obwohl der Landesgesetzgeber dem         19
Senatsbeschluss vom 25. Januar 2011 zwischenzeitlich Rechnung getragen und den
betroffenen Beschäftigten mit dem am 29. Dezember 2011 in Kraft getretenen Gesetz zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (GVBl I S. 816) ein Rückkehrrecht in den Landesdienst eingeräumt hat. Selbst
wenn infolgedessen die hauptsächliche Beschwer - das ursprüngliche Fehlen eines
gesetzlichen Widerspruchs- oder Rückkehrrechts - beseitigt ist, rechtfertigt sich die
Annahme eines fortwirkenden Rechtsschutzbedürfnisses für eine Entscheidung über
die Verfassungsbeschwerde hier ausnahmsweise jedenfalls aus einer fortbestehenden Beschwer mit den Kosten des Ausgangsverfahrens. Eine solche Kostenbeschwer vermag zwar grundsätzlich ein Interesse an einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde nicht zu begründen (vgl. etwa BVerfGE 50, 244 <247 f.>), weil
sonst - trotz nicht mehr bestehender Beschwer in der Hauptsache - lediglich wegen
des Kosteninteresses eine verfassungsgerichtliche Prüfung vorzunehmen wäre. Im



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vorliegenden Fall ist die Feststellung eines Verfassungsverstoßes jedoch bereits in
einem Parallelverfahren durch den Senat erfolgt.

 b) Die Verfassungsbeschwerde ist im Hinblick auf die geltend gemachte Verletzung     20
von Art. 12 Abs. 1 GG offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

 Die in § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG geregelte Überleitung seines Arbeitsverhältnisses in den Anstaltsdienst des Universitätsklinikums Gießen und Marburg stellt eine
unverhältnismäßige Beschränkung des durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Interesses des Beschwerdeführers an der Beibehaltung des gewählten Vertragspartners
dar, soweit die gesetzliche Übergangsregelung keine Möglichkeit bot, den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zum Land geltend machen zu können (vgl. BVerfGE
128, 157 <179 ff.>).

 Die Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts beruhen auf der insofern unvollständigen und deshalb für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG. Eine andere Entscheidung zugunsten des Beschwerdeführers erscheint auch angesichts des von der
Hessischen Landesregierung geschilderten Rechtsstreits zwischen dem Beschwerdeführer und der UGM-GmbH jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen. Die
einfachrechtliche Frage nach der Auswirkung des in diesem Rechtsstreit geschlossenen Vergleichs auf das Begehren des Beschwerdeführers im Ausgangsverfahren ist
dabei nicht durch das Bundesverfassungsgericht, sondern von den Fachgerichten zu
beantworten.

                                        III.
 1. Die Urteile des Landesarbeitsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts sind aufzuheben. Das Ausgangsverfahren wird in die Berufungsinstanz zurückverwiesen (§ 95
Abs. 2 BVerfGG).

 Der Anordnung einer Aussetzung des Ausgangsverfahrens bedarf es - anders als         24
im Verfahren 1 BvR 1741/09 - nicht mehr, da der Landesgesetzgeber mit dem am 29.
Dezember 2011 in Kraft getretenen Gesetz zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte am
Universitätsklinikum Gießen und Marburg (GVBl I S. 816) zwischenzeitlich auf den
verfassungsgerichtlichen Regelungsauftrag reagiert hat.

 2. Die auf § 34a Abs. 3 BVerfGG beruhende Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers entspricht der Billigkeit. Soweit sich der Beschwerdeführer mittelbar gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG wendet, sind die Annahmevoraussetzungen einzig wegen der zwischenzeitlichen Entscheidung des
Ersten Senats vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - (BVerfGE 128, 157) entfallen.
Ohne diese Entscheidung wäre die Verfassungsbeschwerde auch insoweit erfolgreich gewesen.

  3. Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14



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Abs. 1 RVG.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

              Kirchhof          Schluckebier            Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
15. Mai 2012 - 1 BvR 1940/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. Mai 2012
                - 1 BvR 1940/09 - Rn. (1 - 27), http://www.bverfg.de/e/
                rk20120515_1bvr194009.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120515.1bvr194009




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Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom
        18. Dezember 2008 - 8 AZR 694/07 - und des Hessischen
        Landesarbeitsgerichts vom 6. Juni 2007 - 2 Sa
        1409/06 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem
        Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie
        werden aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische
        Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.|Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde
        nicht zur Entscheidung angenommen.|Die Bundesrepublik Deutschland und das Land
        Hessen haben dem Beschwerdeführer jeweils zur Hälfte die
        notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen
        Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf
        12.000 € (in Worten: zwölftausend Euro) festgesetzt.
am 15. Mai 2012 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. Mai 2012
- 1 BvR 1940/09 -, Rn. 1-27,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20120515_1bvr194009