BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 455/08 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn   L...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Udo Jacob,
                    Grindelallee 1, 20146 Hamburg -
gegen a) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 30. November 2007 - 2 VAs 3/06 -,

      b) den Widerspruchsbescheid der Untersuchungshaftanstalt der Freien und
         Hansestadt Hamburg vom 23. Februar 2006 - 4510/3BW-15 -,

      c) die körperliche Aufnahmedurchsuchung in der Untersuchungshaftanstalt
         der Freien und Hansestadt Hamburg vom 4. Februar 2005

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Voßkuhle,
                                 den Richter Mellinghoff
                                 und die Richterin Lübbe-Wolff

am 4. Februar 2009 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 30. November 2007 - 2
VAs 3/06 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 2 Absatz 1 in
Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit das Oberlandesgericht darin eine körperliche Durchsuchung des Beschwerdeführers mit Entkleidung
und Inspizierung des Anus bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt als rechtmäßig bestätigt hat. Der Beschluss wird insoweit aufgehoben. Die Sache wird an
das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen
Auslagen zu erstatten.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grenzen der Zulässigkeit körperlicher        1
Durchsuchung bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt.

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                                        I.
 1. Der Beschwerdeführer, von Beruf Steuerberater, wurde am 4. Februar 2005 morgens gegen 7.00 Uhr, als er seine Kinder zur Schule brachte, wegen Verdachts der
Bestechlichkeit und der Untreue zum Nachteil des berufsständischen Versorgungswerkes für Rechtsanwälte festgenommen und in Untersuchungshaft verbracht. Am
10. Februar 2005 wurde er aus der Haft entlassen.

  2. Gegen die Art und Weise der Durchführung der Inhaftierung legte der Beschwerdeführer am 6. Februar 2006 Widerspruch ein. Neben zahlreichen Maßnahmen und
Unterlassungen im Zusammenhang mit der Festnahme und dem Haftvollzug, die
nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind, beanstandete er, dass er sich
bei Aufnahme in die Untersuchungshaft habe entkleiden müssen. Erkennungsdienstliche Maßnahmen gemäß §§ 81a, 81b StPO seien nur zulässig, soweit sie für das
Verfahren von Bedeutung seien - was hier nicht der Fall gewesen sei - und verstießen gegen die Menschenwürde.

 Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt wies den Widerspruch zurück; er sei wegen eingetretener Erledigung durch die erfolgte Haftentlassung unzulässig.

 3. a) Mit Antrag auf gerichtliche Entscheidung zum Oberlandesgericht (§ 23           5
EGGVG) begehrte der Beschwerdeführer die Feststellung, dass die Haftbedingungen, denen er während seiner Inhaftierung ausgesetzt gewesen sei, menschenwürdewidrig gewesen seien. Dies gelte insbesondere für die dem Beschwerdeführer bei
Aufnahme in die Untersuchungshaft abverlangte vollständige Entkleidung, bei der er
sich habe bücken müssen, um seinen Anus inspizieren zu lassen; dies habe er als
zutiefst demütigend empfunden.

  b) Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nahm dahingehend Stellung, dass er gemäß § 119 Abs. 3, 6 StPO in Verbindung mit Nr. 76 UVollzO in Verbindung mit § 84
Abs. 2, 3 StVollzG analog allgemein anordnen könne, dass bei der Aufnahme eines
Gefangenen in die Anstalt eine mit Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung vorgenommen werde. Die entsprechende beim Antragsteller vorgenommene
Maßnahme sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die Untersuchungshaftanstalt habe
dadurch verstärkt der Betäubungsmittelproblematik im Justizvollzug Rechnung tragen und dem Einschmuggeln gefährlicher Gegenstände von außen entgegenwirken
wollen. Um diesen Gefahren vorzubeugen und dem Sicherheitsbedürfnis der Anstalt
gerecht zu werden, sei die Durchsuchung der Gefangenen durch Abtasten der Kleidung und die Kontrolle des Tascheninhalts nicht ausreichend. So habe es in der Vergangenheit immer wieder Versuche der Gefangenen gegeben, Drogen oder Geld - in
Körperöffnungen versteckt - in die Anstalt zu schmuggeln. Vor dem Hintergrund der
Gefahren, die sich für die Anstalt in diesem Zusammenhang ergeben, sei die Maßnahme verhältnismäßig. Dabei komme es nicht darauf an, welches Delikt einem Gefangenen zur Last gelegt werde, da das Einschmuggeln von Drogen, Geld oder gefährlichen Gegenständen nicht an ein bestimmtes Delikt gebunden sei.




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 c) Der Beschwerdeführer erwiderte, ein Blick in den Haftbefehl hätte genügt, um zu     7
erkennen, dass man es „weder mit einem Junkie noch einem mutmaßlichen Drogenhändler zu tun gehabt“ habe. Die Anordnung der Entkleidung und prophylaktische
Anusinspizierung aller neu eingelieferten Untersuchungsgefangenen stelle sich als
völlig unverhältnismäßig dar. Schon eine Rechtsgrundlage für die beanstandete Vorgehensweise sei nicht ersichtlich. Jedenfalls seien die Tatbestandsvoraussetzungen
des § 119 Abs. 3 und Abs. 6 StPO nicht erfüllt. Darüber hinaus könne von einer Schonung des Schamgefühls im Sinne der Nr. 16 Abs. 1 der Untersuchungshaftvollzugsordnung (UVollzO) im vorliegenden Fall keine Rede sein.

  d) Mit angegriffenem Beschluss vom 30. November 2007 wies das Oberlandesgericht den Antrag des Beschwerdeführers zurück.

  Hinsichtlich der angegriffenen vollzuglichen Maßnahmen beziehungsweise Unterlassungen bleibe der Antrag trotz Erledigung der Maßnahmen durch die erfolgte Haftentlassung als Fortsetzungsfeststellungsantrag statthaft. Mit Ausnahme der Aufnahmedurchsuchung im entkleideten Zustand und Anusinspizierung fehle es dem
Beschwerdeführer jedoch an dem für die Zulässigkeit des Antrages erforderlichen
berechtigten Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit, da es sich bei den
übrigen Maßnahmen nicht um einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff gehandelt habe.

  Soweit zulässig, sei der Antrag unbegründet. Die Anordnung, sich zu entkleiden und   10
im Anus untersuchen zu lassen, sei von § 119 Abs. 3 StPO getragen und damit rechtens gewesen.

  § 119 Abs. 3 StPO liefere zum einen die kompetenzrechtliche Grundlage des Eingriffs. § 119 Abs. 6 Satz 1 StPO enthalte eine Kompetenzzuweisung an den Haftrichter betreffend solche Maßnahmen, die im Verhältnis zu einem speziellen Untersuchungsgefangenen angeordnet werden. Für Maßnahmen mit generellem
Regelungscharakter bestehe im Hinblick auf die Bewahrung der Anstaltsordnung dagegen nach § 119 Abs. 3 StPO eine Kompetenz der Vollzugsanstalt.

  Auch die materiellen Voraussetzungen des § 119 Abs. 3 StPO hätten vorgelegen.        12
Die Aufnahmedurchsuchung mit Entkleidung und Anusinspizierung sei durch die
Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt erfordert gewesen (Nr. 16 Abs. 1, 76 UVollzO i.V.m. § 84 StVollzG). Ziel der Maßnahme sei gewesen, zu verhindern, dass gefährliche Gegenstände, Betäubungsmittel und Geld von neu aufgenommenen Häftlingen versteckt am oder im Körper eingeschmuggelt werden. Die Berechtigung und
das Gewicht dieser Ziele lägen in Bezug auf Betäubungsmittel und andere gefährliche Gegenstände auf der Hand. In Bezug auf nicht zur Habe des Gefangenen genommenes Geld bestehe generell die Gefahr, dass dieses als Macht- und Einflussmittel in und nach außerhalb der Anstalt missbraucht werde. Aus der Eigenart der
dem Beschwerdeführer als verwirklicht angelasteten Straftatbestände folge nichts
anderes. Die im Hinblick auf die Anstaltsordnung bestehende Gefahrenlage stelle
sich in Bezug auf der Begehung von „Wirtschaftsvergehen“ Verdächtige nicht grund-


                                        3/10

sätzlich anders dar als bezüglich anderer Straftatverdächtiger. Die Unschuldsvermutung stehe dem nicht entgegen. Ziel der Maßnahme sei nicht eine repressive Sanktionierung gewesen, sondern die prophylaktisch erforderliche Abwehr von Gefahren
für die Ordnung der Anstalt, die, weil allgemein gehandhabt, zugleich im wohlverstandenen eigenen Interesse des einzelnen Gefangenen vor etwaigem missbräuchlichen
Verhalten Anderer gelegen habe.

 Die Maßnahme der Entkleidung und Anusinspizierung habe auch das zur Erreichung des intendierten Zwecks mildeste Mittel dargestellt. Das bloße Abtasten oder
Entkleiden ohne Inspizierung des Anus hätte den erforderlichen Aufschluss nicht erbracht und sei nicht hinlänglich effektiv. Die Maßnahme habe überdies nur kurz gedauert und sei in Abwesenheit anderer Gefangener erfolgt. Die Anwesenheit mehrerer Vollzugsbeamter sei schon aus Sicherheitsgründen erforderlich gewesen. Der
aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) sich ergebende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei folglich gewahrt.

  Die Menschenwürde des Beschwerdeführers sei nicht betroffen. Mit der Menschenwürde sei der soziale Wert- und Achtungsanspruch gemeint, der dem Menschen wegen seines Menschseins zukomme. Die Menschenwürde sei jedoch nicht bereits bei
wenig würdigen Umständen im Alltagssinne verletzt. Vielmehr komme es darauf an,
dass diese Umstände die Folge einer Behandlung als Objekt seien, die die Subjektqualität des Betroffenen prinzipiell in Frage stelle. Dem Beschwerdeführer seien seine Subjektansprüche aber nicht streitig gemacht worden. Der Eingriff habe sich auf
die erforderlichen Maßnahmen zur Einleitung der Untersuchungshaft beschränkt. Ein
darüber hinausgehendes entwürdigendes Verhalten etwa durch mangelnde Achtungserweisung seitens der Vollzugsbediensteten werde nicht vorgetragen und sei
auch nicht ersichtlich.

  Es sei darauf geachtet worden, dass die Aufnahmedurchsuchung in einem geschlossenen Raum und von Beamten des gleichen Geschlechts durchgeführt wurde.
Als Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Beschwerdeführers sei die Maßnahme Ausdruck der Schranken des Art. 2 Abs. 2 GG,
denn sie habe sich als gesetzlich begründet und verhältnismäßig dargestellt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schütze die engere persönliche Lebenssphäre und die
Erhaltung ihrer Grundbedingungen. Eine Schranke erfahre das allgemeine Persönlichkeitsrecht hingegen dort, wo Eingriffe verhältnismäßig und insbesondere zum
Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich seien. Ohne die in Rede stehende Form
der Aufnahmedurchsuchung habe die Ordnung innerhalb der Untersuchungshaftanstalt nicht gewährleistet werden können.

  Auch Art. 3 Abs. 1 GG sei nicht betroffen gewesen. Eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes durch Gleichbehandlung des Beschwerdeführers etwa mit der
Begehung eines Betäubungsmittel- oder Gewaltdeliktes Verdächtigen scheide bereits deshalb aus, weil es an einer Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem fehle. Die abstrakt zu bewertende Gefahr des Einschleusens von Betäubungsmitteln,



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gefährlichen Gegenständen oder Geld sei bei einem der Begehung eines Wirtschaftsdeliktes Verdächtigen nicht weniger groß als bei Tatverdächtigen anderer Deliktsgruppen.

 4. Eine Gegenvorstellung des Beschwerdeführers wies das Oberlandesgericht mit -        17
nicht angegriffenem - Beschluss vom 30. Januar 2008 zurück.

                                         II.
 Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die            18
körperliche Aufnahmedurchsuchung in der Untersuchungshaftanstalt der Freien und
Hansestadt Hamburg vom 4. Februar 2005, gegen den Widerspruchsbescheid der
Untersuchungshaftanstalt vom 23. Februar 2006 und gegen den Beschluss des
Oberlandesgerichts vom 30. November 2007. Er rügt eine Verletzung seiner Rechte
aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG. Die beanstandete Maßnahme -
Entkleidung und Inspektion des Anus - sei nicht als individuelle Maßnahme richterlich
genehmigt worden. Eine allgemeine Anwendung des § 84 Abs. 3 StVollzG, wonach
der Amtsleiter allgemein anordnen kann, dass (Straf)Gefangene unter anderem bei
der Aufnahme zu durchsuchen sind, sei trotz der Verweisung in § 76 UVollzO nicht
gerechtfertigt. Die Maßnahme stelle sich im konkreten Fall als unverhältnismäßig dar.

                                         III.
  1. Der Präses der Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg hat zur Verfassungsbeschwerde wie folgt Stellung genommen:

 Die körperliche Durchsuchung von Gefangenen bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sei so ausgestaltet, dass die Grundrechte der Gefangenen nicht
verletzt würden; insbesondere trage das Verfahren ihrer Menschenwürde Rechnung
und orientiere sich am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

  Einzelheiten der konkreten körperlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am         21
4. Februar 2005 ließen sich nicht mehr rekonstruieren, weil der Beschwerdeführer die
Umstände seiner Durchsuchung erst nach mehr als einem Jahr gerügt habe; es sei
deshalb davon auszugehen, dass die Umstände seiner Durchsuchung der durch allgemeine Anordnung der Anstaltsleitung vorgeschriebenen generellen Praxis entsprochen und ihn nicht in seinen Grundrechten verletzt hätten: Alle neu aufgenommenen Untersuchungsgefangenen würden einer mit Entkleidung verbundenen
körperlichen Durchsuchung unterzogen, weil nur so das Einschmuggeln verbotener
Gegenstände wirksam verhindert werden könne. Dabei seien mindestens zwei Bedienstete zugegen. Zunächst müssten die Arme kurz hochgehalten, die Finger gespreizt sowie die Innen- und Außenflächen der Hände gezeigt werden. Anschließend
müssten sich die Gefangenen umdrehen und den Bediensteten die Fußsohlen zeigen. Eine Kontrolle von Körperhöhlen - und somit auch des Anus - erfolge dagegen
nicht regelmäßig. Vielmehr erstrecke sich die Durchsuchung hierauf nur in Einzelfällen bei Vorliegen eines konkreten Verdachts, dass die Körperhöhlen als Versteck für
unzulässige Gegenstände verwendet werden. In diesen Fällen werde eine solche

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Durchsuchung von einer Ärztin oder einem Arzt vorgenommen.

 2. Der Beschwerdeführer hat erwidert, soweit der Präses der Justizbehörde nunmehr die Umstände der körperlichen Untersuchung des Beschwerdeführers in Abrede stelle, komme dieser Vortrag verspätet. Im Verfahren vor dem Oberlandesgericht
seien die beanstandeten Umstände unstreitig gewesen.

                                         IV.
 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur               23
Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist.

  1. Die Verfassungsbeschwerde ist ihrer Begründung gemäß dahin auszulegen,              24
dass sie sich gegen die angegriffenen Entscheidungen allein insoweit wendet, als sie
die bei Aufnahme in die Untersuchungshaft erfolgte, mit einer Entkleidung und Inspizierung des Anus verbundene körperliche Durchsuchung betreffen. So verstanden,
ist sie zulässig und in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer eröffnenden
Weise offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 BVerfGG). Die Auslegung und Anwendung des § 119 Abs. 3 StPO durch das Oberlandesgericht verletzt den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 1 Abs. 1 GG. Sie verkennt die Bedeutung dieses Grundrechts für die Beurteilung
der beanstandeten Maßnahme.

 a) Durchsuchungen, die mit einer Entkleidung verbunden sind, stellen einen              25
schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar (BVerfGK 2,
102 <105>). Dies gilt in besonderem Maß für Durchsuchungen, die mit einer Inspizierung von normalerweise bedeckten Körperöffnungen verbunden sind.

  In Grundrechte darf nur auf gesetzlicher Grundlage eingegriffen werden. Dieser allgemeine rechtsstaatliche Grundsatz gilt auch für den Vollzug der Untersuchungshaft.
§ 119 Abs. 3 StPO bildet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine zureichende gesetzliche Grundlage für Einschränkungen grundrechtlicher Freiheiten des Untersuchungsgefangenen (vgl. BVerfGE 34, 369 <379>; 34,
384 <395>; 35, 307 <309>; 35, 311 <316>; 57, 170 <177>). Dies gilt jedoch nur im
Hinblick darauf, dass es sich um eine strikt auf die Abwehr von Gefahren für die Haftzwecke oder die Ordnung der Anstalt beschränkte Ermächtigung handelt, deren Anwendung in besonderem Maße dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichtet
ist (vgl. BVerfGE 34, 369 <380>; 35, 5 <9>; 35, 307 <309>). Für darüber hinausgehende Eingriffe nach Maßgabe vollzugspolitischer Zweckmäßigkeiten und nicht gefahrenabwehrrechtlich begründeter Abwägungen bietet § 119 Abs. 3 StPO keine
ausreichende Grundlage (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats
vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 1229/07 - www.bverfg.de).

 Die Auslegung der Vorschrift hat zudem dem Umstand Rechnung zu tragen, dass             27
ein Untersuchungsgefangener noch nicht rechtskräftig verurteilt ist und deshalb allein
den unvermeidlichen Beschränkungen unterworfen werden darf (vgl. BVerfGE 15,


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288 <295>; 34, 369 <379>; 42, 95 <100>). Voraussetzung für die Zulässigkeit
von Grundrechtseingriffen auf der Grundlage des § 119 Abs. 3 StPO ist eine reale
Gefährdung der in dieser Bestimmung bezeichneten öffentlichen Interessen (vgl.
BVerfGE 15, 288 <295>; 34, 384 <398>; 35, 5 <9 f.>; 35, 307 <309>). Für das Vorliegen einer solchen Gefahr müssen konkrete Anhaltspunkte bestehen (vgl. BVerfGE
35, 5 <10>; 42, 234 <236>; 57, 170 <177>). Die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener seine Freiheiten missbraucht, reicht nicht aus (vgl. BVerfGE 35,
5 <10>; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1994
- 2 BvR 806/94 -, NJW 1995, S. 1478 <1480>, vom 20. Juni 1996 - 2 BvR 634/96 -,
NStZ-RR 1997, S. 7 f., und vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 1229/07 - www.bverfg.de).

  Dabei kommt es grundsätzlich auf den konkreten Einzelfall an (vgl. BVerfGE 15,        28
288 <297>; 35, 5 <11>); alle Umstände des Einzelfalls sind abzuwägen (vgl.
BVerfGE 35, 5 <11>). Dies schließt generelle Anordnungen - auch solche, die im
Prinzip für alle Untersuchungsgefangenen gelten - nicht aus. Eine über Einzelmaßnahmen im konkreten Fall hinausgehende generelle Beschränkung ist aber nur dann
zulässig, wenn eine reale Gefährdung der in § 119 Abs. 3 StPO bezeichneten öffentlichen Interessen nicht jeweils durch einzelne Maßnahmen hinreichend abgewehrt
werden kann (vgl. BVerfGE 34, 369 <380>; 34, 384 <399 f.>). In solchen Fällen ist
zudem dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dadurch Rechnung zu tragen, dass
im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden, soweit dies ohne konkrete Gefährdung
der in § 119 Abs. 3 StPO genannten Interessen möglich ist (vgl. BVerfGE 15, 288
<294 f.>; 34, 384 <398, 400>; 42, 95 <102>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 1229/07 - www.bverfg.de).

 Den durch § 119 Abs. 3 StPO eröffneten Möglichkeiten des Eingriffs in Grundrechte      29
des Untersuchungsgefangenen sind nach alledem auch bei voller Ausschöpfung der
Generalklausel vergleichsweise enge Grenzen gesetzt (vgl. BVerfG, Beschlüsse der
2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1994 - 2 BvR 806/94 -, NJW 1995,
S. 1478 <1480>, vom 19. Juli 1995 - 2 BvR 1439/95 -, NStZ 1995, S. 566 <567>,
und vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 1229/07 - www.bverfg.de).

 b) Diesen Maßstäben wird die Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht gerecht.        30

  Zu Recht ist das Gericht allerdings davon ausgegangen, dass das Einbringen von        31
Drogen und anderen verbotenen Gegenständen in Justizvollzugsanstalten eine
schwerwiegende Gefahr für die Sicherheit und Ordnung der jeweiligen Anstalt darstellt, die grundsätzlich geeignet ist, grundrechtseingreifende Maßnahmen - auch solche von erheblichem Gewicht - zur Abwehr dieser Gefahr auf der Grundlage des
§ 119 Abs. 3 StPO zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. November 2007 - 2 BvR 1136/07 -, NStZ 2008, S. 292 <293>).

 Es hat jedoch weder dem besonderen Gewicht der im vorliegenden Fall berührten          32
grundrechtlichen Belange noch den besonderen Einschränkungen ausreichend
Rechnung getragen, die sich für die Zulässigkeit eingreifender Maßnahmen im Vollzug der Untersuchungshaft aus dem generalklauselartigen Charakter der Eingriffser-


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mächtigung des § 119 Abs. 3 StPO sowie aus den Besonderheiten der Untersuchungshaft ergeben (vgl. BVerfGE 15, 288 <295>; 35, 5 <10 f.>; 42, 95 <101 f.>;
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2008 - 2 BvR
1229/07 - www.bverfg.de, m.w.N.).

  Eingriffe, die den Intimbereich und das Schamgefühl des Inhaftierten berühren, lassen sich im Haftvollzug nicht prinzipiell vermeiden. Sie sind aber von besonderem
Gewicht. Der Gefangene hat insoweit Anspruch auf besondere Rücksichtnahme (vgl.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2007
- 2 BvR 939/07 -, EuGRZ 2008, S. 83 <84>). Der bloße Umstand, dass Verwaltungsabläufe sich ohne eingriffsvermeidende Rücksichtnahmen einfacher gestalten, ist
hier noch weniger als in anderen, weniger sensiblen Bereichen geeignet, den Verzicht auf solche Rücksichtnahmen zu rechtfertigen. Dies gilt in verschärftem Maße für
Eingriffe in der Untersuchungshaft. Hier verschafft schon der Umstand, dass Untersuchungshaft nicht auf der Grundlage rechtskräftiger Verurteilung, sondern auf der
Grundlage bloßen Verdachts verhängt wird (vgl. BVerfGE 15, 288 <295>; 34, 369
<379>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2008
- 2 BvR 1229/07 - www.bverfg.de), den Belangen des Gefangenen, die in die Prüfung
der Verhältnismäßigkeit grundrechtseingreifender Maßnahmen einzustellen sind, besonderes Gewicht. Schon von daher verbietet sich eine schematische Übertragung
von für den Strafvollzug geltenden Maßgaben. Der Verweis auf Nr. 76 UVollzO (zur
fehlenden rechtlichen Außenwirkung vgl. BVerfGE 15, 288 <294>; 34, 369 <379>) in
Verbindung mit § 84 StVollzG ist deshalb nicht geeignet, eine ausnahmslose Anordnung von Durchsuchungen mit Inspektion von üblicherweise bedeckten Körperöffnungen bei Aufnahme in die Untersuchungshaft zu rechtfertigen.

 Auf diesen unzureichenden Verweis gestützt, hat das Oberlandesgericht es versäumt, die Notwendigkeit einer allgemeinen Anordnung dieser Maßnahme anhand
der hierfür geltenden strengen Anforderungen (vgl. BVerfGE 34, 369 <380>; 34, 384
<389 ff.>; 42, 95 <102>) zu prüfen und dabei die bestehenden Unterschiede zwischen der Situation des Straf- und der des Untersuchungshaftantritts zu berücksichtigen.

  Bei Personen, die in Untersuchungshaft verbracht werden, können Umstände vorliegen, die den Verdacht, der oder die Betreffende könne zum Zweck des Einschmuggelns in die Haftanstalt Drogen oder andere gefährliche Gegenstände in Körperöffnungen des Intimbereichs versteckt haben, als derart fernliegend erscheinen
lassen, dass hierauf gerichtete Untersuchungen, die mit einer Inspektion von Körperöffnungen verbunden sind, sich als nicht mehr verhältnismäßig erweisen. Anders als
bei Verurteilten, die, wenn sie sich nicht bereits in Haft befinden, zum Haftantritt geladen werden (§ 27 StrVollstrO), kann die Festnahme eines nicht Verurteilten zur Verbringung in Untersuchungshaft so überraschend erfolgen, dass ihm für entsprechende unbeobachtete Vorkehrungen, selbst wenn er sie beabsichtigte, keine
Gelegenheit bleibt. Fehlt es auch sonst an jedem Anhaltspunkt dafür, dass der Betroffene sich in der bezeichneten Weise zum Schmuggel von Drogen oder anderen


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gefährlichen Gegenständen präpariert haben könnte, so wird bereits die für Maßnahmen auf der Grundlage der Generalklausel des § 119 Abs. 3 StPO erforderliche
Schwelle einer - nur durch Inspektion der Körperhöhlen ausräumbaren - „realen“
Gefährdung (vgl. BVerfGE 15, 288 <295>; 34, 384 <398>; 35, 5 <9 f.>; 35, 307
<309>) nicht erreicht. Auch wenn nach den Erfahrungen der Vollzugspraxis mit dem
Versuch, Drogen oder andere verbotene Gegenstände in die Haftanstalten einzuschmuggeln, in weitem Umfang auch über den Kreis derer hinaus gerechnet werden
muss, die drogenabhängig oder wegen einschlägiger Straftaten oder entsprechenden Verdachts inhaftiert sind, ist im Übrigen ein Eingriff, der auf die Abwehr dieser
Gefahr zielt, jedenfalls dann unverhältnismäßig, wenn konkrete Umstände des Einzelfalles ein solches Vorkommnis aus dem Bereich der Wahrscheinlichkeit rücken
(vgl. BVerfGE 15, 288 <295>).

  Indem das Oberlandesgericht die hierzu vom Beschwerdeführer vorgetragenen             36
Umstände des konkreten Falles nicht nach Maßgabe dieser Grundsätze gewürdigt
hat, sondern davon ausgegangen ist, die fragliche Maßnahme sei bei Antritt der Untersuchungshaft generell und unabhängig von den Umständen des Einzelfalles zulässig, hat es dem Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers (Art. 2 Abs. 1 i.V.m.
Art. 1 Abs. 1 GG) nicht hinreichend Rechnung getragen.

 Darüber hinaus hat das Gericht auch Möglichkeiten der milderen Ausgestaltung des       37
Eingriffs wie die nach Auskunft der Justizbehörde üblicherweise praktizierte, das
Schamgefühl weniger intensiv berührende Durchführung einer etwaigen Inspektion
von Körperhöhlen durch einen Arzt oder eine Ärztin nicht erwogen.

  2. Dem Beschwerdeführer sind gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG die notwendigen Auslagen zu erstatten.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   39

              Voßkuhle              Mellinghoff            Lübbe-Wolff




                                         9/10

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
4. Februar 2009 - 2 BvR 455/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2009 - 2 BvR 455/08 - Rn. (1 - 39), http://www.bverfg.de/e/
                rk20090204_2bvr045508.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090204.2bvr045508




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am 4. Februar 2009 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2009
- 2 BvR 455/08 -, Rn. 1-39,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20090204_2bvr045508
Pressemitteilung - Nr. 16/2009 vom 26. Februar 2009