BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 701/16 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde

des R…,
Anstalt des öffentlichen Rechts,
vertreten durch den Intendanten M…,

- Bevollmächtigte:    LOH Rechtsanwälte,
                      Leipziger Platz 7, 10117 Berlin -

gegen    die sitzungspolizeiliche Anordnung der Vorsitzenden Richterin der Wirtschaftsstrafkammer 32 des Landgerichts Bremen vom 29. Februar 2016
         im Verfahren 32 KLs 770 Js 17111/13


und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                   den Richter Masing

                                   und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 4. Mai 2016 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).

                                     Gründe:
 1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Hinweis in der angegriffenen           1
Medienverfügung wendet, dass die Präsidentin des Landgerichts das Anfertigen von
Bild- und Filmaufnahmen außerhalb von Sitzungssälen im Gerichtsgebäude untersagt hat, ist sie unzulässig. Ihr steht der Grundsatz der materiellen Subsidiarität entgegen, da die Beschwerdeführerin erstmalig im Rahmen der Verfassungsbeschwerde vorträgt, dass ein generelles Filmverbot nie gesondert erlassen wurde, sondern
erstmalig in dem hinweisenden Anhang zur sitzungspolizeilichen Anordnung Erwäh-


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nung gefunden habe.

  2. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet. Die angegriffenen Entscheidungen bewegen sich gemessen an den verfassungsrechtlichen Kriterien (vgl.
BVerfGE 119, 309 <327 f.>) im fachgerichtlichen Wertungsrahmen. Die Gerichte legen die für die Einschränkung der Rundfunkfreiheit maßgebenden Gründe offen. Die
vorgenommene Abwägung ist nachvollziehbar und trägt der Bedeutung der Rundfunkfreiheit Rechnung. Eine Verkennung grundrechtlich geschützter Belange der Beschwerdeführerin ist nicht ersichtlich.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               4

              Kirchhof               Masing                Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
4. Mai 2016 - 1 BvR 701/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. Mai 2016 -
                1 BvR 701/16 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160504_1bvr070116.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160504.1bvr070116




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der  Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 4. Mai 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. Mai 2016
- 1 BvR 701/16 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160504_1bvr070116