BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1825/16 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Minderjährigen K…,
gesetzlich vertreten durch seine Eltern K…

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Dieter Kunz,
                      Hartengrube 28, 23552 Lübeck -

gegen a) den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom
         13. Juli 2016 - L 5 KR 107/16 B ER -,

       b) den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 6. Juni 2016 - S 8 KR
          112/16 ER -


und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                 den Richter Eichberger

                                 und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. September 2016
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).

                                   Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil es ihr an einer substantiierten Begründung (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) mangelt. Nach diesen Vorschriften ist
ein Beschwerdeführer gehalten, innerhalb der Beschwerdefrist die Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und des die Verletzung
enthaltenden Vorgangs substantiiert und schlüssig vorzutragen. Dabei hat er auch
darzulegen, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grund-


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recht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 99, 84 <87>; 108, 370 <386>). Werden gerichtliche Entscheidungen angegriffen, so muss sich der Beschwerdeführer auch mit deren
Gründen auseinandersetzen (vgl. BVerfGE 101, 331 <345>; 105, 252 <264>).

  Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts sind Sache der Fachgerichte;              2
das Bundesverfassungsgericht beanstandet nur die Verletzung von Verfassungsrecht. Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erst erreicht, wenn die Auslegung oder Anwendung des Rechts durch die Fachgerichte Fehler erkennen lässt, die auf einer
grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen
Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 89,
1 <9 f.>; 99, 145 <160>).

 Der Vortrag des Beschwerdeführers lässt einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG in         3
Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip, Art. 2 Abs. 2 GG sowie Art. 19 Abs. 4 GG
durch die Auslegung und Anwendung der Vorschrift über den gerichtlichen Eilrechtsschutz (§ 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz <SGG>) nicht erkennen.

  Auf der Grundlage des vorliegend anzuwendenden § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG haben           4
die Gerichte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu prüfen, ob dem Antragsteller ein Abwarten bis zur Hauptsacheentscheidung zuzumuten ist, oder ob eine vorläufige Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile im Einzelfall notwendig ist. Dabei ist zu berücksichtigen, ob der Antragsteller die Zeit bis zur
Entscheidung in der Hauptsache mit eigenen Mitteln - oder mit zumutbarer Hilfe Dritter - überbrücken kann (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.
April 2015 - L 4 AS 137/15 B ER -, juris, Rn. 25; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28. März 2011 - L 5 KR 20/11 B ER -, juris, Rn. 10; zu den
verfassungsrechtlichen Grenzen ihrer Sichtweise vgl. allerdings BVerfG, Beschluss
der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. September 2016 - 1 BvR 1630/16 -, juris,
Rn. 12).

  Vor diesem Hintergrund greift die Argumentation des Beschwerdeführers, er selbst       5
verfüge als Minderjähriger über keinerlei Vermögen, zu kurz. Es ist weder hinreichend substantiiert vorgetragen noch ist ersichtlich, inwieweit die Berücksichtigung
auch des Vermögens der nach § 1601 BGB unterhaltspflichtigen Eltern durch die Sozialgerichte im Rahmen des Eilverfahrens verfassungsrechtlich zu beanstanden wäre
und die Eltern die Kosten der beantragten Versorgung nicht vorzuleisten in der Lage
wären. Im Übrigen hat die Krankenkasse ihm die vorläufige Kostenübernahme für
den beantragten Kindersitz bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens angeboten. Er hat dieses Angebot aber abgelehnt.

  Die Ausführungen zum krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch gehen           6
ins Leere, da die Fachgerichte keine Feststellungen zum Bestehen eines Anordnungsanspruchs getroffen, sondern ihre Entscheidungen auf das Nichtvorliegen eines Anordnungsgrundes gestützt haben.


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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                   7

             Kirchhof             Eichberger   Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
21. September 2016 - 1 BvR 1825/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. September 2016 - 1 BvR 1825/16 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160921_1bvr182516.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160921.1bvr182516




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung  gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. September 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. September 2016
- 1 BvR 1825/16 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160921_1bvr182516