BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 315/24 -




                                     In dem VVer
                                              erfahr
                                                 fahren
                                                     en
                                            über
                               die V
                                   Ver
                                    erfassungsbesch
                                       fassungsbeschwer
                                                      werde
                                                         de

der (…)-GmbH,

vertreten durch (…),

- Bevollmächtigter:    (…) -

gegen    den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17. Januar 2024 -
         1 V 1728/23 -


hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    die Richter Christ,

                                    Wolff

                                    und die Richterin Meßling

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 5. Februar 2024 einstimmig beschlossen:

        Der Antr
            Antrag
                 ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                                   Anordnung
                                                        dnung wir
                                                              wirdd abgelehnt.

                                       Gründe:

                                            I.

  Die Beschwerdeführerin ist ein Handelsunternehmen in der Rechtsform der GmbH. Mit    1
ihrer Verfassungsbeschwerde und ihrem damit verbundenen Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung wendet sie sich dagegen, dass das Finanzgericht die Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden von einer Sicherheitsleistung in Höhe von 7,5 Mio. Euro abhängig gemacht hat.




                                            1/4

  Das Finanzamt (…) erließ am 24. Juli 2023 auf Grundlage von Ermittlungen der Steuerfahndung geänderte Umsatzsteuerbescheide gegen die Beschwerdeführerin für die
Steuerjahre 2017 – 2022, die zu Mehrsteuern in Höhe von insgesamt rund 15 Mio. Euro
führten.

 Die Beschwerdeführerin legte Einsprüche gegen die Bescheide ein, über die noch nicht      3
entschieden ist. Einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Bescheide hat das Finanzamt abgelehnt. Daraufhin hat die Beschwerdeführerin beim Finanzgericht Baden-Württemberg die Aussetzung der Vollziehung der Bescheide ohne Sicherheitsleistung,
hilfsweise die Zulassung der Beschwerde zum Bundesfinanzhof beantragt.

  Mit dem angegriffenen Beschluss vom 17. Januar 2024 hat das Finanzgericht zwar antragsgemäß die Vollziehung der Bescheide gemäß § 69 Abs. 3 FGO ausgesetzt, jedoch
nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 7,5 Mio. Euro. Die Voraussetzungen für eine
Aussetzung ohne Sicherheitsleistung seien nicht erfüllt.

  Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin insbesondere die Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG.

                                          II.

  Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG       6
liegen nicht vor.

 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch         7
einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur
Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

  a) Bei der Entscheidung über die einstweilige Anordnung haben die Gründe, die für die    8
Verfassungswidrigkeit der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Maßnahmen
vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die in der
Hauptsache zu entscheidende Verfassungsbeschwerde erwiese sich als von vornherein
unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 140, 99 <106 Rn. 11>; 143, 65
<87 Rn. 35>; stRspr). Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde
aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn
die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde in
der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 140, 99 <106 Rn. 11>;
143, 65 <87 Rn. 35>; 157, 332 <377 Rn. 73>; 157, 394 <401 f. Rn. 19>; 160, 336 <339 f.
Rn. 10> jeweils m.w.N.).

  b) Sind durch den angegriffenen Hoheitsakt gewerblich oder beruflich tätige Personen     9
betroffen, kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung namentlich dann in Betracht, wenn ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet ist und dadurch ein Schaden entstehen würde, der im Fall der späteren Feststellung der Verfassungswidrigkeit nicht mehr


                                           2/4

rückgängig gemacht werden könnte (vgl. BVerfGE 14, 153 <153 f.>; 40, 179 <181>; 68,
233 <236>; 131, 47 <61 ff.>; BVerfGK 7, 188 <192>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Ersten Senats vom 19. Juli 2019 - 1 BvR 1627/19 -). Derartige Nachteile sind in die Folgenabwägung einzustellen. Dabei muss die nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG gebotene
Begründung des Antrags zumindest individualisierte und konkrete Darlegungen enthalten, die im Sinne einer Plausibilitätskontrolle nachvollziehbar sind.

 2. Gemessen an diesen Voraussetzungen ist der Eilantrag bereits unzulässig. Denn die        10
Beschwerdeführerin hat nicht hinreichend dargelegt, dass ihr durch ein Abwarten bis
zum Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens schwere Nachteile im Sinne des §
32 Abs. 1 BVerfGG entstehen.

  Insbesondere eine Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz ergibt sich aus der Antragsbegründung nicht hinreichend substantiiert. Die Beschwerdeführerin behauptet
zwar pauschal eine konkrete Insolvenzgefahr. Diese ist jedoch durch den weiteren Tatsachenvortrag nicht hinreichend belegt. Die Beschwerdeführerin gibt insbesondere keine zusammenfassende Darstellung ihrer aktuellen wirtschaftlichen Lage, aus der sich
etwa mögliche Insolvenzgründe ergeben könnten. So wird etwa weder eine Liquiditätsnoch eine Überschuldungsbilanz vorgelegt, die Auskunft über eine Insolvenzreife geben
könnten, es bleibt offen, ob der Geschäftsbetrieb derzeit noch fortgeführt wird, und
auch die Vermögenslage und der Stand der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sind unklar. Die Beschwerdeführerin beschränkt sich vielmehr darauf, einzelne (aktive und passive) Vermögenspositionen zu benennen. Ein aussagekräftiges Bild ihrer wirtschaftlichen Lage entsteht dadurch nicht.

  Die behauptete Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz liegt angesichts des erheblichen Geschäftsumfangs der Beschwerdeführerin – sie hat seit 2018 jährliche Umsätze
von über 100 Mio. Euro erzielt – auch nicht derart auf der Hand, dass auf weitere substantiierte Angaben verzichtet werden könnte.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                        13

                    Christ                         Wolff                       Meßling




                                            3/4

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Er
                                                        Ersten
                                                           sten Senats vvom
                                                                         om 5. Februar 2024 - 1 BvR 315/24

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Februar 2024 -
                  1 BvR 315/24 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240205_1bvr031524.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240205.1bvr031524




                                          4/4

BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 05. Februar 2024
- 1 BvR 315/24 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240205_1bvr031524