BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 783/17 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Frau B…,

gegen a) die Verfügung des Landgerichts Aschaffenburg vom 22. März 2017 - 32
         O 96/17 -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Obernburg a. Main vom 13. März
          2017 - 1 C 627/16 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof

                                 und die Richter Masing,

                                 Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Mai 2017 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).

                                   Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie nicht      1
die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG erfüllt.

 1. Es kann dahinstehen, ob der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts vom 13.         2
März 2017 im Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG insoweit Bedenken unterliegt, weil er
vor Ablauf einer der Beschwerdeführerin gesetzten Äußerungsfrist ergangen ist (vgl.
BVerfGE 61, 37 <41 f.> m.w.N.), wenngleich die Beschwerdeführerin innerhalb der
Frist bereits Stellung genommen hat.

 2. Denn die Beschwerdeführerin trägt nicht ausreichend (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 2, §   3
92 BVerfGG) vor, weshalb der Verweisungsbeschluss auf einem möglichen Verstoß


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beruhen soll.

  Ein Beschwerdeführer muss bei der Rüge einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG         4
substantiiert darlegen, was er im Ausgangsverfahren vorgetragen hätte, wenn ihm
rechtliches Gehör gewährt worden wäre, da nur so geprüft werden kann, ob die angegriffene Entscheidung auf dem gerügten Grundrechtsverstoß beruht (vgl. BVerfGE
28, 17 <20>; 112, 185 <206 f.>; stRspr). Daran fehlt es, weil die Beschwerdeführerin
lediglich vorträgt, sie hätte sich in einer mündlichen Verhandlung rügelos eingelassen
und so die Zuständigkeit des Amtsgerichts herbeigeführt (vgl. § 39 Satz 1 ZPO). Sie
trägt aber nicht vor, was sie schriftsätzlich noch gegen die Verweisung vor Durchführung einer mündlichen Verhandlung eingewandt hätte, sodass nicht geprüft werden
kann, weshalb dies zu einer anderen Entscheidung hätte führen können.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    6

                Kirchhof               Masing                 Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
4. Mai 2017 - 1 BvR 783/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. Mai 2017 -
                1 BvR 783/17 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170504_1bvr078317.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170504.1bvr078317




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Mai 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. Mai 2017
- 1 BvR 783/17 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170504_1bvr078317