BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 615/11 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn   K...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Rüdiger Zuck,
                   Prof. Dr. Holger Zuck, Dr. Frank Winkeler,
                   Vaihinger Markt 3, 70563 Stuttgart -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 15. Februar 2011 - 6 T
         184/11 -,

      b) den Beschluss des Amtsgerichts Laufen vom 20. Dezember 2010 - 3 C
         641/10 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Lübbe-Wolff,
                                 den Richter Huber
                                 und die Richterin Kessal-Wulf

am 25. Juli 2012 einstimmig beschlossen:

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Laufen vom 20. Dezember 2010 - 3 C 641/10 -
und des Landgerichts Traunstein vom 15. Februar 2011 - 6 T 184/11 - verletzen den
Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des
Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Laufen zurückverwiesen.
Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das
Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung eines Befangenheitsantrags im     1
Zusammenhang mit der Ankündigung eines Zivilrichters, eine Strafanzeige gegen
den Beschwerdeführer zu prüfen.




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                                          I.
 1. Der Beschwerdeführer wurde im Ausgangsverfahren vor dem Amtsgericht auf              2
Bezahlung eines Anwaltshonorars in Anspruch genommen. Er verteidigte sich damit,
der Kläger habe nicht ordnungsgemäß abgerechnet, sich weisungswidrig verhalten,
einen zu hohen Gegenstandswert sowie einen zu hohen Gebührensatz angesetzt. In
einem anderen Verfahren vor demselben Amtsgericht wurde der Beschwerdeführer
auf Bezahlung eines Arzthonorars in Anspruch genommen, wogegen er einwandte,
ein Behandlungsvertrag sei nicht zustande gekommen, die konkret abgerechnete Behandlung beruhe auf einer anderen als der bisherigen Behandlungsmethode und sei
von ihm nicht gewünscht und auch nicht bestellt worden.

  In der mündlichen Verhandlung des Ausgangsverfahrens am 25. November 2010              3
lehnte der Beschwerdeführer durch seinen damaligen Prozessbevollmächtigten den
zuständigen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Der Richter habe sich
einleitend sinngemäß wie folgt geäußert: „So Herr K., ich habe zwei Verfahren bei
mir. Da ist ein Verfahren wegen einer Arztrechnung, in dem sie ähnlich argumentieren wie hier. Da fragt man sich schon, ob sie bei der Beauftragung ordnungsgemäß
vorgehen.“ Auf Vorhalt des Prozessbevollmächtigten, die Erörterung auf den heutigen Fall zu beschränken, habe der Richter einschüchternd geäußert, dass er ernsthaft erwäge, die Angelegenheit der Staatsanwaltschaft vorzulegen, weil der Beschwerdeführer von vornherein vorgehabt haben könnte, nicht zu bezahlen.
Tatsächlich seien die beiden Fälle, auf die der Richter Bezug genommen habe, nicht
vergleichbar; der Beschwerdeführer argumentiere in den beiden Rechtsstreitigkeiten
unterschiedlich.

  In seiner dienstlichen Stellungnahme gab der abgelehnte Richter an, den Beschwerdeführer darauf hingewiesen zu haben, dass sich im Hinblick auf die beiden
Verfahren der Eindruck ergeben könnte, der Beschwerdeführer gehe vertragliche
Verpflichtungen ein, ohne die sich hieraus ergebenden finanziellen Verbindlichkeiten
erfüllen zu wollen, und dass sich das Gericht ausdrücklich die Weiterleitung der Akten an die Staatsanwaltschaft vorbehalte. Dies begründe jedoch nicht die Besorgnis
der Befangenheit, sondern stelle lediglich die Ankündigung dessen dar, wozu das
Gericht nicht nur berechtigt, sondern nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens
verpflichtet wäre.

  2. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2010 wies das Amtsgericht - in anderer Besetzung - den Ablehnungsantrag zurück. Der Auffassung des abgelehnten Richters sei
beizupflichten. Etwas anderes könne nur gelten, wenn der Verdacht des Richters völlig aus der Luft gegriffen wäre. Eine Durchsicht der Akten ergebe hierfür jedoch keine
Anhaltspunkte. In beiden Fällen verweigere der Beschwerdeführer als Beklagter die
Bezahlung von Honorarrechnungen. In beiden Fällen behaupte er, dass der jeweilige
Kläger nicht das getan habe, was vereinbart gewesen sei. Als Beweismittel würden
jeweils die Parteivernehmung sowie ein Sachverständigengutachten angeboten. Bei
dieser Sachlage liege es nicht fern, von einem Zahlungsunwillen des Beschwerdeführers auszugehen, welcher den Anfangsverdacht eines Vergehens des Betruges


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beinhalten könnte. Wenn der auch mit Strafsachen befasste abgelehnte Richter diese Auffassung äußere, so rede er nicht „ins Blaue hinein“. Daraus den Vorwurf der
Voreingenommenheit herzuleiten, verkenne die Verpflichtung des Richters, klar und
deutlich auf vorhandene Rechts- und Sachprobleme hinzuweisen.

  3. Hiergegen legte der Beschwerdeführer sofortige Beschwerde ein. Der abgelehnte Richter habe in der mündlichen Verhandlung ohne die gebotene Einführung in den
Sach- und Streitstand der Terminssache nur das nicht streitgegenständliche Verfahren erwähnt und dabei allein die Nichtzahlung des Beschwerdeführers ohne weitere
Begründung als strafrechtlich relevant beurteilt. Selbst auf die Aufforderung des Bevollmächtigten hin, die streitgegenständliche Sache zu berichten, sei der abgelehnte
Richter ohne jede weitere Begründung mit dem Hinweis fortgefahren, dass er hierin
einen strafrechtlich relevanten Vorgang sehe. Ohne nachvollziehbare Begründung
könne so ein pauschaler Hinweis nur einschüchternde Wirkung haben. Das Amtsgericht übersehe, dass ein strafbares Verhalten des Beschwerdeführers offenkundig
nicht gegeben sei. Der Beschwerdeführer sei zahlungsfähig. Ein nicht zahlender
Schuldner sei noch kein Betrüger, erst recht nicht, wenn beweiserhebliche Tatsachen
für die Nichtschuld unter Beweisantritt vorgetragen seien. Die Beweisangebote des
Beschwerdeführers seien keineswegs mutwillig. Der Vorwurf eines strafbaren Verhaltens sei unter den gegebenen Umständen als grob unsachlich zu würdigen.

 4. Das Landegericht wies die sofortige Beschwerde mit Beschluss vom 15. Februar        7
2011 zurück. Der Vortrag des Beschwerdeführers rechtfertige keine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit. Wenn ein Richter im Rahmen seiner dienstlichen
Tätigkeit Kenntnis von einem strafbaren Sachverhalt erhalte, sei er verpflichtet, die
Partei, deren Verhalten strafbares Tun und Unterlassen nahe lege, hierauf hinzuweisen und, sofern der Tatverdacht nicht ausgeräumt werde, die Ermittlungsbehörden
hiervon zu verständigen. Die Lektüre beider Akten lege den Verdacht nahe, der Beschwerdeführer nehme entgeltliche Dienste Dritter in Anspruch, ohne diese bezahlen
zu wollen. Rechtsmeinungen wie die vorliegende zu äußern, könne einem Richter
grundsätzlich nicht verwehrt sein, weil sich schon aus dem Grundsatz der materiellen
Prozessleitung gemäß § 139 ZPO ergebe, dass das Gericht die Sach- und Rechtslage mit den Parteien zu erörtern und möglichst frühzeitig rechtliche Hinweise zu geben
habe.

 5. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung          8
seines Grundrechts aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Sein Ablehnungsgesuch sei in
nicht nur fehlerhafter, sondern offensichtlich unhaltbarer Weise behandelt und der
Beschwerdeführer dadurch seinem gesetzlichen Richter entzogen worden. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass mit einem Tätigwerden der Ermittlungsbehörden
gerechnet werden könne, hätten nicht vorgelegen; der Beschwerdeführer habe für
seine Nichtzahlung nachvollziehbare Gründe vorgetragen.

 6. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hatte         9
Gelegenheit zur Stellungnahme.



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                                         II.
  Die zulässige Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil            10
dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a
Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung (§ 93c Abs. 1 BVerfGG) liegen vor. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätze hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt. Nach diesen Grundsätzen ist die
Verfassungsbeschwerde in einem die Zuständigkeit der Kammer begründenden Sinn
offensichtlich begründet. Die angegriffenen Beschlüsse verletzten den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

  1. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG schützt den Anspruch des Bürgers auf eine Entscheidung seiner Rechtssache durch den hierfür von Gesetzes wegen vorgesehenen
Richter (vgl. BVerfGE 22, 254 <258>). Damit soll die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die
Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 95,
322 <327>). Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall
vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 10, 200
<213 f.>; 21, 139 <145 f.>; 30, 149 <153>; 40, 268 <271>; 82, 286 <298>; 89, 28
<36>).

 Eine „Entziehung“ des gesetzlichen Richters im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2        12
GG durch die Rechtsprechung, der die Anwendung der Zuständigkeitsregeln und die
Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, kann nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden; andernfalls müsste jede fehlerhafte
Handhabung des einfachen Rechts zugleich als Verfassungsverstoß gelten (vgl.
BVerfGE 82, 286 <299>; BVerfGK 5, 269 <280>; 12, 139 <143>; 13, 72 <77>). Die
Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die
Auslegung einer Verfahrensnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder
offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und
Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 82, 286 <299> m.w.N.; BVerfGK 5, 269 <280>; 12, 139
<143 f.>). Ob die Entscheidung eines Gerichts auf grober Missachtung oder grober
Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 <49>; 82, 159 <197>;
BVerfGK 5, 269 <280>; 12, 139 <143 f.>; 13, 72 <77>) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur anhand der jeweiligen
Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 5, 269 <280>; 12, 139
<144>; 13, 72 <78>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24.
Februar 2009 - 1 BvR 165/09 -, NVwZ 2009, S. 581 <582>).

  Eine Besorgnis der Befangenheit ist dann gegeben, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 82, 30 <38>). Tatsächliche Befan-


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genheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich; es genügt schon der „böse
Schein“, d.h. der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität (vgl. BVerfGE 46, 34
<41>). Entscheidend ist demnach, ob das beanstandete Verhalten für einen verständigen Verfahrensbeteiligten Anlass sein kann, an der persönlichen Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGK 5, 269 <281>; 13, 72 <79>; aus der
fachgerichtlichen Rechtsprechung etwa OLG Naumburg, Beschluss vom 9. August
2001 - 10 W 31/01 -, NJW-RR 2002, S. 502 f.; OLG München, Beschluss vom 22.
November 2005 - 19 W 2668/05 -, juris, Rn. 6).

 2. Nach diesen Maßstäben verletzen die angegriffenen Entscheidungen das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

 Amtsgericht und Landgericht haben angenommen, dass eine Strafanzeige gegen              15
den Beschwerdeführer in Betracht komme, und insoweit auf das Recht und die Pflicht
des Richters zur Erteilung von Hinweisen nach § 139 ZPO abgestellt. Beide Gerichte
haben es dabei in Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen (s.o. II. 1.)
unterlassen, die Umstände des Einzelfalles zu prüfen. Insbesondere haben sie weder
die Form der Äußerung des abgelehnten Richters in Erwägung gezogen, noch haben
sie die vom abgelehnten Richter gegenüber dem Beschwerdeführer gegebene Begründung für den behaupteten Verdacht einer näheren Prüfung unterzogen.

 Der bloße Verweis auf die Lektüre der Akten, die den Verdacht nahelege, der Beschwerdeführer nehme entgeltliche Dienste Dritter in Anspruch, ohne diese bezahlen
zu wollen, war jedenfalls unter den gegebenen Umständen offensichtlich unzureichend. Weshalb allein der Umstand, dass ein Verfahrensbeteiligter in mehr als einem
Fall einer von Dritten wegen erbrachter Leistungen gegen ihn erhobenen Forderung
entgegentritt, einen Straftatverdacht begründen soll, der eine richterliche Pflicht zu
entsprechendem Hinweis auslösen und es damit zugleich rechtfertigen könnte, Strafanzeige gegen den Verfahrensbeteiligten zu erstatten oder ihm dies in Aussicht zu
stellen, erschließt sich nicht einmal ansatzweise.

  Inwiefern es die verfassungsrechtliche Beurteilung des vorliegenden Falles beeinflussen könnte, wenn die Vorgehensweise von Amts- und Landgericht Rückhalt in
der Rechtsprechung anderer Fachgerichte fände, muss nicht erörtert werden, denn
an solchem Rückhalt fehlt es. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass die Erstattung einer Strafanzeige gegen eine Partei oder deren Ankündigung durch einen Richter nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt, weil das Gesetz selbst die Erstattung einer Anzeige durch das Gericht
ermöglicht (§ 149 ZPO) und in einigen Fällen auch verlangt (§ 183 GVG). Anerkannt
ist aber auch, dass sich aus den konkreten Umständen der Anzeigeerstattung oder
deren Ankündigung die Besorgnis der Befangenheit ergeben kann. Nach herrschender Auffassung stellt das Erstatten einer Strafanzeige nur dann keinen Befangenheitsgrund dar, wenn der Richter zuvor die vorhandenen Verdachts- und Entlastungsumstände sorgfältig abgewogen und der Partei Gelegenheit zur Stellungnahme
gegeben hat (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 21. September 2011 - L 11 SF 294/11



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AB - juris, Rn. 4; OLG Naumburg, Beschluss vom 2. Juni 2005 - 10 W 26/05 -, juris,
Rn. 12 f.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18. Januar 2005 - 10 W 82/04 -, juris, Rn.
59; OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Januar 1984 - 12 W 257/93 -, MDR 1984, S.
499; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Juli 1986 - 22 W 23/86 -, NJW-RR 1986, S.
1319 f.; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 28. Juli 1989 - 12 W 72/89 -, MDR 1989,
S. 1000; Nierwetberg, NJW 1996, S. 432 <435>; ähnlich Gehrlein, in: Münchener
Kommentar, ZPO, 3. Aufl. 2008, § 42 ZPO Rn. 37; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 27.
Aufl. 2009, § 42 Rn. 22b; Knoche, MDR 2000, S. 371 <372 f.>), und Entsprechendes
gilt für die Ankündigung einer solchen Anzeige (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 21.
September 2011 - L 11 SF 294/11 AB - juris, Rn. 4; HansOLG Hamburg, Beschluss
vom 28. Juli 1989 - 12 W 72/89 -, MDR 1989, S. 1000; Nierwetberg, NJW 1996, S.
432 <435>; Gehrlein, in: Münchener Kommentar, ZPO, 3. Aufl. 2008, § 42 ZPO Rn.
37; noch weitergehend Knoche, MDR 2000, S. 371 <374>).

  3. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf dem festgestellten Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Sie sind daher aufzuheben und die Sache ist - im vorliegenden Fall aus Gründen der Prozessökonomie an das Amtsgericht - zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

                                        III.
 Die Erstattung der Auslagen ist gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG anzuordnen.                19

             Lübbe-Wolff              Huber               Kessal-Wulf




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
25. Juli 2012 - 2 BvR 615/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012 - 2 BvR 615/11 - Rn. (1 - 19), http://www.bverfg.de/e/
                rk20120725_2bvr061511.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120725.2bvr061511




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am 25. Juli 2012 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012
- 2 BvR 615/11 -, Rn. 1-19,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20120725_2bvr061511