BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1338/05 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau L...

gegen die Entscheidung des Landes Niedersachsen, die Niedersächsischen Landeskrankenhäuser, besonders die Maßregelvollzugseinrichtungen - wie das
      Landeskrankenhaus Moringen - zu privatisieren

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richter Broß,
                                 Di Fabio
                                 und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. September 2005 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
  Die Beschwerdeführerin ist seit Februar 2003 im Niedersächsischen Landeskrankenhaus Moringen gemäß § 63 StGB untergebracht. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sie sich gegen die Entscheidung der Niedersächsischen Landesregierung,
sämtliche Landeskrankenhäuser zu privatisieren; sie verweist auf Zeitungsmeldungen über einen entsprechenden, Anfang Juli 2005 gefassten Kabinettsbeschluss,
wonach eine Ausschreibung erfolgen soll. Einer Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit vom 17. August
2005 ist hierzu zu entnehmen, dass die europaweite Ausschreibung des Bieterverfahrens für März 2006 vorgesehen ist. Bis dahin sollen die Bedingungen und Kriterien
für die geplante Ausschreibung festgelegt werden.

 Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung          2
anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

 Eine zulässige Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der Beschwerdeführer          3
durch den Akt der öffentlichen Gewalt, gegen den er sich wendet, gegenwärtig und
unmittelbar in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte betroffen


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ist (vgl. BVerfGE 1, 97 <101 f.>; 72, 1 <5>; 102, 197 <206 f.>; stRspr). Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt.

 Die Beschwerdeführerin ist nicht schon durch den angegriffenen Privatisierungsbeschluss der Niedersächsischen Landesregierung zur Privatisierung der Landeskrankenhäuser im Rechtssinne unmittelbar und gegenwärtig betroffen. Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Privatisierungsabsichten der Landesregierung sind
bisher nicht getroffen worden. Die Kriterien und Bedingungen der für März 2006 geplanten Ausschreibung stehen noch nicht fest. Es ist derzeit somit nicht absehbar, ob
und wann es zu dem beabsichtigten Verkauf des Landeskrankenhauses Moringen
kommen wird und wie die geplante Privatisierung rechtlich ausgestaltet werden soll.

  Die Beschwerdeführerin hat ausgeführt, sie sei unmittelbar und gegenwärtig betroffen von Beschränkungen, die im Landeskrankenhaus Moringen verhängt worden seien, weil es aufgrund der Beunruhigung von Mitpatienten über die Privatisierungspläne zu Vorfällen wie Flucht gekommen sei. Eine etwaige unmittelbare Betroffenheit
der Beschwerdeführerin von derartigen Maßnahmen ist jedoch nicht gleichzusetzen
mit einer unmittelbaren Betroffenheit durch den angegriffenen Kabinettsbeschluss.

  Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).             7

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    8

                 Broß                Di Fabio             Lübbe-Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
21. September 2005 - 2 BvR 1338/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. September 2005 - 2 BvR 1338/05 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20050921_2bvr133805.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050921.2bvr133805




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 21. September 2005 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. September 2005
- 2 BvR 1338/05 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20050921_2bvr133805
Pressemitteilung - Nr. 93/2005 vom 29. September 2005