BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 323/16 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Ö.,

gegen    den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 18. Januar 2016 - 607
         Vollz 154/15 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Huber

                                  und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                  König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. November 2016
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein              1
Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt.

 1. Der Beschluss des Landgerichts begegnet zwar verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.

  a) Das Landgericht stellt in dem angegriffenen Beschluss fest, dass ein schwerer irreparabler Nachteil weder dargetan noch ersichtlich sei. Die Begründung erschöpft
sich dabei jedoch in der bloßen Feststellung, dass es dem Beschwerdeführer nach
seinem Vortrag hauptsächlich darum gehe, eine 14-tägige Besuchsregelung für seine Angehörigen zu erreichen, obgleich ihm eine solche schon bewilligt werde. Diese
Erwägungen des Landgerichts sind bereits deshalb unzureichend, weil sie auf der
unzutreffenden Annahme beruhen, dass der Beschwerdeführer mit seinem Antrag
auf einstweiligen Rechtsschutz Besuche im Abstand von 14 Tagen begehrt hat, obwohl sich daraus ergibt, dass er durch eine anstaltsinterne Verlegung auf die Entwicklungsstation wöchentliche Besuche erhalten will. Zudem verkennt das Landgericht, dass der Beschwerdeführer sowohl in seinem Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung vom 20. November 2015 als auch in dessen Ergänzung mit
Schriftsatz vom 28. November 2015 insbesondere auf die Gefahr einer Entfremdung


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in der Beziehung zu seinen beiden minderjährigen Töchtern ausdrücklich hingewiesen hat. Damit hätte sich das Landgericht näher auseinandersetzen müssen, zumal
das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach betont hat, dass dem Strafvollzug
aufgrund der eingeschränkten Kontaktmöglichkeiten stets die Gefahr einer tiefgreifenden Entfremdung zwischen dem Gefangenen und seinen Angehörigen innewohnt
und es Aufgabe des Staates ist, solche nachteiligen Auswirkungen des Freiheitsentzuges im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sowie unter angemessener Beachtung der Belange der Allgemeinheit zu begrenzen (vgl. BVerfGE 42, 95 <101>;
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Februar 2006 - 2
BvR 173/06 -, juris, Rn. 4).

  b) Im Übrigen erschöpft sich der angegriffene Beschluss in der bloßen Feststellung,    4
dass dem Beschwerdeführer ein Abwarten der Hauptsacheentscheidung zumutbar
sei, eine offensichtliche Rechtswidrigkeit nicht vorliege und die Entscheidung der Antragsgegnerin nach einer summarischen Prüfung nicht zu beanstanden, sondern vielmehr ermessensfehlerfrei sei. Hierbei handelt es sich um lediglich formelhafte Wendungen, die eine dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz genügende Prüfung
des Antrags des Beschwerdeführers nicht erkennen lassen. Insbesondere ist nicht
ersichtlich, inwieweit sich das Landgericht mit der vom Beschwerdeführer behaupteten Festschreibung seiner Unterbringung auf einer Entwicklungsstation im Vollzugsplan auseinandergesetzt hat (vgl. zur Bedeutung des Vollzugsplans etwa BVerfGK 8,
319 <323 f.>).

  2. Die Verfassungsbeschwerde hat jedoch keine Aussicht auf Erfolg, weil sie unzulässig ist. Der Beschwerdeführer hat wegen der behaupteten Gehörsverletzung keine
Anhörungsrüge gemäß § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG in Verbindung mit § 33a StPO
erhoben.

  Eine Anhörungsrüge wäre statthaft und nicht offensichtlich aussichtslos gewesen        6
(vgl. BVerfGE 33, 192 <194 f.>; 134, 106 <113 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Zweiten Senats vom 15. Oktober 2004 - 2 BvR 1834/04 -, juris, Rn. 4). Der Beschwerdeführer hat jedoch nicht dargelegt, dass er einen solchen Rechtsbehelf eingelegt hat. Zwar trägt er in seiner Verfassungsbeschwerde vor, dass er sich nach Ergehen der angegriffenen Entscheidung mit einem Schreiben erneut an das
Landgericht gewandt habe. Ob es sich bei diesem Schreiben jedoch um eine Anhörungsrüge handelte oder das Landgericht es als solche auslegen musste, kann nicht
beurteilt werden, da er dieses Schreiben weder vorgelegt noch inhaltlich in hinreichender Weise mitgeteilt hat (vgl. BVerfGE 112, 304 <314 f.>; BVerfGK 16, 410
<415>).

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    8

                Huber               Kessal-Wulf               König


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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
16. November 2016 - 2 BvR 323/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. November 2016 - 2 BvR 323/16 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20161116_2bvr032316.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20161116.2bvr032316




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. November 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. November 2016
- 2 BvR 323/16 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20161116_2bvr032316