BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1631/22 -

- 2 BvR 1747/22 -

- 2 BvR 1860/22 -

- 2 BvR 209/23 -




                                    In dem VVer
                                             erfahr
                                                fahren
                                                    en
                                           über
                              die V
                                  Ver
                                   erfassungsbesch
                                      fassungsbeschwer
                                                     werden
                                                        den

des Herrn (…),

     gegen         1. den Beschluss des Landgerichts Koblenz
                   - Strafvollstreckungskammer Diez -
                   vom 18. August 2022 - 7c StVK 361/22 -


u n d Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

- 2 BvR 1631/22 -,

    2. den Beschluss des Landgerichts Koblenz
    - Strafvollstreckungskammer Diez -
    vom 7. September 2022 - 7c StVK 381/22 -


u n d Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

- 2 BvR 1747/22 -,

    3. a) den Beschluss des Landgerichts Koblenz
    - Strafvollstreckungskammer Diez -
    vom 22. September 2022 - 7c StVK 395/22 - ,

    b) aa) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz
    vom 20. September 2022 - 2 Ws 430/22 Vollz -,




                                            1/4

    bb) den Beschluss des Landgerichts Koblenz
    - Strafvollstreckungskammer Diez -
    vom 28. Juli 2022 - 7c StVK 250/22 -




u n d Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

- 2 BvR 1860/22 -,

    4 . a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz
    vom 19. Januar 2023 - 2 Ws 677/22 Vollz -,

    b) den Beschluss des Landgerichts Koblenz
    - Strafvollstreckungskammer Diez -
    vom 16. November 2022 - 7c StVK 463/22 -

- 2 BvR 209/23 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Vizepräsidentin König

                                  und die Richter Maidowski,

                                  Offenloch

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 19. Mai 2023 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfahr
                fahren
                    en wer
                       werden
                           den zur gemeinsamen Entscheidung vverbunden.
                                                              erbunden.

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werden
                                 den wer
                                     werden
                                         den nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der V  Ver
                                     erfassungsbesch
                                        fassungsbeschwer
                                                     werden
                                                         den wer
                                                             werden
                                                                 den die in den VVererfahr
        fahren
             en 2 BvR 1631/22, 2 BvR 1747/22 und 2 BvR 1860/22 gestel
                                                                  gestelllten Antr
                                                                              Anträge
                                                                                   äge
        auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                        Anordnung
                                             dnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOB-Ver
         erfG).
            fG).

                                     Gründe:
 Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden sind nicht          1
zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2
BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig, da sie den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG offensichtlich nicht genügen
und eine Grundrechtsverletzung auch sonst nicht ersichtlich ist (vgl. BVerfGE 81, 208



                                          2/4

<214>; 88, 40 <45>; 99, 84 <87>; 105, 252 <264>; 108, 370 <386 f.>; 113, 29 <44>;
stRspr).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.           2

  Der Beschwerdeführer wird für künftige Verfahren erneut darauf hingewiesen, dass        3
ihm bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr
von bis zu 2.600 Euro auferlegt werden kann. Ein Missbrauch kann unter anderem vorliegen, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden oder völlig aussichtslose einstweilige Rechtsschutzanträge an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden
der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl.
BVerfGK 3, 219 <222>; 6, 219 <219 f.>; 10, 94 <97>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Zweiten Senats vom 24. Mai 2022 - 2 BvR 386/22 u.a. -, Rn. 4 m.w.N.). Die fortlaufende
Erhebung zahlreicher völlig unzureichend begründeter Verfassungsbeschwerden sowie
das Stellen nicht nachvollziehbar begründeter einstweiliger Rechtsschutzanträge muss
von jedem Einsichtigen als aussichtslos angesehen werden.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     4

                    König                       Maidowski                   Offenloch




                                          3/4

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 19. Mai 2023
- 2 BvR 1631/22, 2 BvR 209/23, 2 BvR 1860/22, 2 BvR 1747/22

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2023 -
                  2 BvR 1631/22, 2 BvR 209/23, 2 BvR 1860/22, 2 BvR 1747/22 - Rn. (1 - 4),
                  http://www.bverfg.de/e/rk20230519_2bvr163122.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230519.2bvr163122




                                           4/4

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.|Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden werden die in den Verfahren 2 BvR 1631/22, 2 BvR 1747/22 und 2 BvR 1860/22 gestellten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung  vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 19. Mai 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2023
- 2 BvR 1631/22 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230519_2bvr163122