BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1889/06 -

                                    In dem Verfahren
                                          über
                              die Verfassungsbeschwerde

1.      des V... e.V.,
        vertreten durch den Vorstand H.-P... und T...,

2.      der Frau Q...,

3.      der Frau A...,

4.      des Herrn D...,

5.      des Herrn Q...,

6.      des Herrn S...,

7.      des Herrn Q...,

8.      des Herrn Q...,

- Bevollmächtigte: Mohr Rechtsanwälte,
                   Max-Brauer-Allee 81, 22765 Hamburg -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 14. Juli 2006 - 351 O 2/
         06 -,

          b) den Besitzeinweisungsbeschluss der Freien und Hansestadt Hamburg -
             Finanzbehörde als Enteignungsbehörde - vom 2. Mai 2006 - 123-2-17/1 -

hier:      Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                     die Richterin Haas
                                     und die Richter Bryde,
                                     Eichberger

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 31. Juli 2006 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                         Gründe:
 Gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen


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wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe,
die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden,
grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde
erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Kann
letzteres nicht festgestellt werden, muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden,
wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später
aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70 <74 f.>; 92, 126 <129 f.>; 93, 181
<186 f.>; stRspr).

 1. Gemessen daran kann der Antrag, soweit er die Antragsteller 5) und 8) betrifft,      2
schon deshalb keinen Erfolg haben, weil sich deren Verfassungsbeschwerde von
vornherein als unzulässig erweist.

  Der Verfassungsbeschwerde der Antragsteller 5) und 8) steht der in § 90                3
Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität entgegen.
Danach muss ein Beschwerdeführer im Ausgangsverfahren alle prozessualen Möglichkeiten erschöpfen, um es gar nicht erst zu dem Verfassungsverstoß kommen zu
lassen oder um die geschehene Grundrechtsverletzung zu beseitigen (vgl. BVerfGE
22, 287 <290 f.>; 81, 97 <102 f.>). Dem haben die Antragsteller 5) und 8) nicht entsprochen, denn sie haben gegen den Besitzeinweisungsbeschluss keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl sie beim Landgericht - wie die anderen Antragsteller - einen
Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 7 Abs. 7 Satz 2 Werkflugplatz-Enteignungsgesetz vom 18. Februar 2004 (HmbGVBl 2004, S. 95), § 80 Abs. 5 Vw-GO hätten stellen können.

 2. Hinsichtlich der anderen Antragsteller fällt die im Rahmen des § 32 BVerfGG vorzunehmende Folgenabwägung zu Lasten der Antragsteller aus.

 Die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen        5
würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre, wiegen
schwerer als die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht
erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte.

  Es kann offen bleiben, ob und inwieweit die Antragsteller ihr Grundstück als "Sperrgrundstück" halten und welche verfassungsrechtlichen Folgerungen hier daraus zu
ziehen wären. Die von ihnen angeführten Grundstücksnutzungen rechtfertigen es
nicht, die Vollziehung des Besitzeinweisungsbeschlusses bis zur Entscheidung über
die Verfassungsbeschwerde zu untersagen. Das streitgegenständliche Grundstück
hat eine Größe von lediglich 100 m² und spielt schon allein deshalb sowie in Anbetracht der zersplitterten Eigentums- und Besitzverhältnisse für die Nutzung zum Obstanbau nur eine geringe Rolle. Hinzu kommt, dass bei einem Erfolg der Verfassungsbeschwerde eine Rekultivierung möglich erscheint. Was die Messungen von
Schadstoffemissionen auf dem Grundstück angeht, ist nicht substantiiert dargetan,


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dass es größere Probleme bei der Auffindung eines Ersatzstandortes geben könnte.

  Demgegenüber handelt es sich bei der Verlängerung der Start- und Landebahn –          7
wie die Antragsteller selbst zugestehen - um eine wichtige Voraussetzung für künftige
Investitionsentscheidungen im Rahmen des Flugzeugbaus in Hamburg-Finkenwerder (Bau eines Auslieferungszentrums für Passagier- und Frachtversion
des Airbus A 380). Hiermit verbinden sich - im Text des Werkflugplatz-Enteignungsgesetzes vom 18. Februar 2004 und im Gesetzgebungsverfahren (vgl.
Bürgerschafts-Drucksachen 17/3920 und 17/4129) näher konkretisierte - Erwartungen an eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes und des Erhalts und Ausbaus von
Arbeitsplätzen in nicht unerheblichem Umfang. Auch wenn prognostische Unsicherheiten bestehen mögen, wäre es eine schwerwiegende Folge der beantragten einstweiligen Anordnung, wenn der Besitzeinweisungsbeschluss nicht vollzogen werden
könnte und damit schon deshalb die erhofften Investitionsentscheidungen verhindert
würden.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   8

                Haas                    Bryde              Eichberger




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
31. Juli 2006 - 1 BvR 1889/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. Juli 2006
                - 1 BvR 1889/06 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060731_1bvr188906.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060731.1bvr188906




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 31.
      Juli 2006 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. Juli 2006
- 1 BvR 1889/06 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060731_1bvr188906