BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1190/06 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M...

- Bevollmächtigte:1. Rechtsanwalt Jens Meggers,
                     Seminarstraße 13/14, 49074 Osnabrück,
                  2. Rechtsanwalt Thorsten Diekmeyer,
                     Seminarstraße 13/14, 49074 Osnabrück -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 15. Mai 2006 - 2 Ws
         116/06 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Hannover vom 23. Januar 2006 - 34a
         KLs 22/05 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Broß,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. Juli 2006 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
  Die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde beruht auf dem Gesichtspunkt,             1
dass der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts vom 15. Mai 2006 jedenfalls im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen ist, dass das Beschleunigungsgebot
in Haftsachen - zumindest bislang - nicht verletzt wurde.

 1. Eine Verfahrensverzögerung folgt vor allem nicht aus dem Umstand, dass die         2
Wortprotokolle der Telefongespräche nicht bereits mit Anklageerhebung zur Verfügung standen. Diese lagen mit dem Beginn der Hauptverhandlung vor. Es ist nicht ersichtlich, dass sich diese aufgrund der Erstellung der Wortprotokolle verzögert hat.

  2. Auch die weiträumige Terminierung der Hauptverhandlung hat jedenfalls bis zum     3
jetzigen Zeitpunkt nicht zu Verfahrensverzögerungen geführt.


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 a) Die Hauptverhandlung fand seit dem 8. Dezember 2005 bis zum 22. Juni 2006 an      4
23 Tagen statt, wobei ein weiterer Sitzungstag wegen Erkrankung eines Richters
ausfiel. Das ergibt eine geplante Sitzungsfrequenz von rund 3,7 Tagen pro Monat.

  b) Nach der Rechtsprechung der Fachgerichte ist es in so genannten Umfangsverfahren grundsätzlich geboten, zumindest an zwei Tagen in der Woche Termin zur
Hauptverhandlung anzuberaumen. Dieser Ansatz trägt den verfassungsrechtlichen
Vorgaben des Grundrechts der persönlichen Freiheit Rechnung. Bei absehbar umfangreichen Verfahren wie dem vorliegenden, in denen sich der Angeklagte in Untersuchungshaft befindet, fordert das Beschleunigungsgebot in Haftsachen stets eine
vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlungsplanung
mit mehr als nur einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29.
Dezember 2005 - 2 BvR 2057/05 -, StV 2006, S. 81 <85>; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 23. März 2001 – 32 HEs 1/01 -, NdsRpfl 2001, S. 196 unter Hinweis auf
ggf. anzuberaumende Sondersitzungstage).

 c) Allerdings diente das in der Hauptverhandlung angeordnete Selbstleseverfahren     6
gemäß § 249 Abs. 2 StPO der Entlastung der Hauptverhandlungstermine und damit
einer Verfahrensbeschleunigung. Wird aber durch die vorgenommene Verfahrensgestaltung im Ergebnis eine Konzentration des Prozessstoffes erreicht, der derjenigen
einer zweimal wöchentlichen Verhandlung entspricht, liegt eine Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes fern. Insoweit kommt es in diesem Verfahrensstadium
nicht darauf an, ob die Belastungssituation der Kammer eine höhere Verhandlungsdichte zugelassen hätte.

 3. Im Hinblick auf die Beachtung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen bedenklich erscheint hingegen die vom Landgericht vorgesehene weiträumige Terminierung auch für die Zeit nach Abschluss des Selbstleseverfahrens. Aufgrund der
wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2
Satz 2 GG) dürfen erst noch bevorstehende Verzögerungen von völlig ungewisser
Dauer nicht anders behandelt werden als bereits eingetretene (vgl. Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. November
2005 - 2 BvR 1737/05 -, StV 2006, S. 87 <89> mit Hinweisen zur fachgerichtlichen
Rechtsprechung). Allerdings ist die im Raum stehende Verletzung des Beschleunigungsgebots noch nicht derart verfestigt, dass hierdurch bedingte Verfahrensverzögerungen schon jetzt eindeutig absehbar wären.

 a) Die Durchsicht der beigezogenen Strafakten hat ergeben, dass die Kammer immer bemüht war, anderweitig freigewordene Termine für noch anhängige Verfahren
zu nutzen. Auch im vorliegenden Verfahren gab der Vorsitzende in der Sitzung vom
2. Juni 2006 bekannt, dass er wegen Erledigung einer anderen Sache fünf weitere
Termine anberaumen wolle, die im Zeitraum vom Juni bis Oktober 2006 liegen. Die
Nutzung solcher zusätzlichen Termine würde einer künftigen justizbedingten Verfahrensverzögerung entgegenwirken und der Gewährleistung des Beschleunigungsge-



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bots dienen.

  b) Sollten die gegenwärtige Anzahl von Sitzungstagen im Monat beibehalten werden und nicht zeitnah weitere Verhandlungstage für das vorliegende Verfahren zur
Verfügung gestellt werden können, bestehen erhebliche Bedenken, ob den Erfordernissen des Beschleunigungsgebots noch genügt ist. Für diesen Fall wird auch zu prüfen sein, ob dem Beschleunigungsgebot nicht auch auf andere Weise Rechnung getragen werden kann, z.B. indem die Dauer der jeweiligen Sitzung deutlich über den
üblichen Rahmen hinaus erweitert wird. Soweit die Verteidiger die ihnen mittelfristig
angebotenen Zusatztermine ablehnen, stellt sich auch die Frage, inwieweit die Verteidiger mit Blick auf das Beschleunigungsgebot verpflichtet werden können, andere
– weniger dringliche – Termine zu verschieben, um eine Beschleunigung dieses bereits lang dauernden Verfahrens zu erreichen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   10

                 Broß                 Osterloh             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
17. Juli 2006 - 2 BvR 1190/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2006 - 2 BvR 1190/06 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060717_2bvr119006.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060717.2bvr119006




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 17. Juli 2006 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2006
- 2 BvR 1190/06 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060717_2bvr119006