BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVQ 46/01 -

                                In dem Verfahren
                                 über den Antrag
des Herrn   L...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Harald Martin,
                     Thujaweg 1, 76149 Karlsruhe -
im Wege der e i n s t w e i l i g e n A n o r d n u n g
den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. Oktober 2001 - 1 Ws
1269, 1270/01 - sowie die Beschlüsse des Landgerichts Bad Kreuznach vom 4.,
17., und 26. September 2001 aufzuheben, die Terminsbestimmung für die Berufungshauptverhandlung am 26. und 28. November 2001 aufzuheben oder hilfsweise
das Landgericht Bad Kreuznach zu verpflichten, mit dem Wahlverteidiger des Antragstellers einen neuen Termin abzusprechen

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Hassemer,
                                 Mellinghoff

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. November 2001 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                     Gründe:
 Die einstweilige Anordnung kann nicht ergehen.                                       1

 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen       2
Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl
dringend geboten ist. Wegen ihrer Funktion, die Wirkung und Bedeutung einer noch
zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern, ist für ihren Erlass dann
kein Raum, wenn eine – noch zu erhebende – Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen würde.

 So liegt es hier. Eine Annahme der gegen die Ablehnung der Verlegung des Hauptverhandlungstermins gerichteten Verfassungsbeschwerde käme nicht in Betracht.
Sie wäre unzulässig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können Zwischenentscheidungen, zu denen auch Terminsladungen zählen,
grundsätzlich nicht mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden (vgl.
BVerfGE 78, 58 <67 f.>; 101, 106 <120>). Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten
nur in Fällen, in denen ein dringendes schutzwürdiges Interesse daran besteht, dass

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über die Verfassungsmäßigkeit der Zwischenentscheidung sofort und nicht erst in
Verbindung mit der Überprüfung der Endentscheidung erkannt wird, weil bereits die
Zwischenentscheidung einen bleibenden rechtlichen Nachteil für den Betroffenen zur
Folge hat, der sich später nicht mehr oder nicht mehr vollständig beheben lässt (vgl.
BVerfGE 51, 324 <342 ff.>).

  Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Der Antragsteller wird im Rahmen der     4
Hauptverhandlung Gelegenheit haben, wegen Verhinderung seines Wahlverteidigers
gemäß § 265 Abs. 4 StPO die Aussetzung der Hauptverhandlung zu beantragen. Im
Falle fehlerhafter Ablehnung dieses Antrags wird er eine mögliche Beeinträchtigung
seines Rechts, sich durch einen Verteidiger seines Vertrauens vertreten zu lassen,
durch Erhebung einer auf die Verletzung von §§ 265 Abs. 4, 338 Nr. 8 StPO gestützten Verfahrensrüge geltend machen können. Damit wäre der behauptete Grundrechtsverstoß im fachgerichtlichen Verfahren beseitigt, ohne dass ein Nachteil für
den Antragsteller bestehen bliebe. Bei dieser Sachlage muss es beim Grundsatz der
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) bleiben.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   5

               Limbach               Hassemer              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
22. November 2001 - 2 BvQ 46/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2001 - 2 BvQ 46/01 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                qk20011122_2bvq004601.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2001:qk20011122.2bvq004601




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
      am 22. November 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2001
- 2 BvQ 46/01 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20011122_2bvq004601