BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 196/19 -

                              In dem Verfahren
                                    über
                        die Verfassungsbeschwerden

des Herrn N…,

  gegen    1. a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg
              vom 7. November 2019 - Ws 771/19 -,

           b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg
              vom 24. Oktober 2019 - Ws 771/19 -,

           c) den Beschluss des Landgerichts Regensburg
              - auswärtige Strafvollstreckungskammer
              bei dem Amtsgericht Straubing -
              vom 25. September 2019 - SR StVK 241/14 -,

           2. a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg
              vom 23. Juli 2019 - 2 Ws 409/19 -,

           b) den Beschluss des Landgerichts Regensburg
              - auswärtige Strafvollstreckungskammer
              bei dem Amtsgericht Straubing -
              vom 14. Mai 2019 - SR StVK 241/14 -,

           3. a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg
              vom 21. Dezember 2018 - 1 Ws 455/18 -,

           b) den Beschluss des Landgerichts Regensburg
              - auswärtige Strafvollstreckungskammer
              bei dem Amtsgericht Straubing -
              vom 22. November 2018 - SR StVK 241/14 -,

           c) den Beschluss des Landgerichts Regensburg
              - auswärtige Strafvollstreckungskammer
              bei dem Amtsgericht Straubing -
              vom 13. November 2018 - SR StVK 241/14 -
              in der Fassung der Beschlüsse
              vom 20. November und 6. Dezember 2018


und Antrag auf Zulassung eines Beistands



                                      1/3

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Vizepräsidentin König

                                   und die Richter Müller,

                                   Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 3. Juli 2021 einstimmig beschlossen:

     1. Der Antrag auf Zulassung von Frau N. als Beistand wird abgelehnt.

     2. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Der Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Frau N. als Beistand nach §           1
22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist abzulehnen, weil weder hinreichend vorgetragen noch
ersichtlich ist, dass die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellte Zulassung objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. hierzu BVerfGE 68, 360 <361>; BVerfGK 13, 171 <180 f.>). Der Beschwerdeführer legt
insbesondere nicht hinreichend dar, warum es ihm unzumutbar gewesen sein sollte,
sich durch eine der in § 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG genannten Personen vertreten zu
lassen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

                    König                        Müller                     Maidowski




                                           2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
3. Juli 2021 - 2 BvR 196/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juli 2021
                - 2 BvR 196/19 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210703_2bvr019619.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210703.2bvr019619




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Der Antrag auf Zulassung von Frau N. als Beistand wird abgelehnt.|Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 3. Juli 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juli 2021
- 2 BvR 196/19 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210703_2bvr019619