BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 823/18 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

1. des Herrn T…,

2. des Herrn W…,


gegen a) die Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (BayPAG)
         durch das Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen
         vom 24. Juli 2017 (BayGVBl. S. 388), in Kraft getreten am 1. August
         2017,

       b) die Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (BayPAG)
          durch das Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts vom
          18. Mai 2018 (BayGVBl. S. 301), in Kraft getreten am 25. Mai 2018

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Vizepräsidenten Kirchhof

                                  und die Richter Masing,

                                  Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. Juni 2018
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes durch das Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher
Personen vom 24. Juli 2017 (BayGVBl. S. 388) und das Gesetz zur Neuordnung des
bayerischen Polizeirechts vom 18. Mai 2018 (BayGVBl. S. 301).

 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die               2
Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung
zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten
Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248 ff.>). Sie ist unzulässig,
da die Beschwerdeführer eine Beschwerdebefugnis im Hinblick auf die angegriffenen


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Normen nicht hinreichend dargelegt haben.

  Die Beschwerdebefugnis setzt, wenn sich eine Verfassungsbeschwerde - wie hier -      3
unmittelbar gegen ein Gesetz richtet, voraus, dass der Beschwerdeführer durch die
angegriffenen Normen selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten
betroffen ist (vgl. BVerfGE 1, 97 <101 ff.>; 109, 279 <305>; stRspr). Hier haben die
Beschwerdeführer schon nicht hinreichend dargelegt, mit einiger Wahrscheinlichkeit
durch die auf den angegriffenen Vorschriften beruhenden Maßnahmen in ihren
Grundrechten berührt zu werden. Jedenfalls aber ist nicht hinreichend dargelegt,
dass die angegriffenen Vorschriften geeignet wären, die Rechtsstellung der Beschwerdeführer ohne einen weiteren Vollzugsakt unmittelbar zu verändern, oder es
den Beschwerdeführern unzumutbar wäre, gegen denkbare Vollzugsakte im fachgerichtlichen Verfahren vorzugehen (vgl. BVerfGE 115, 118 <139>).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  5

               Kirchhof               Masing                Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
22. Juni 2018 - 1 BvR 823/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. Juni 2018 - 1 BvR 823/18 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20180622_1bvr082318.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180622.1bvr082318




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. Juni 2018   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. Juni 2018
- 1 BvR 823/18 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180622_1bvr082318