BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2452/17 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Frau B…,

gegen    den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 4. Oktober 2017
         - S 20 KR 296/17 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                 die Richterin Ott

                                 und den Richter Christ

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. Februar 2018 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von
        300 € (in Worten: dreihundert Euro) auferlegt.

                                   Gründe:
 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg.

 Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig, da sie nicht im Mindesten    2
den Anforderungen, die von § 23 Abs. 1 Satz 2 und § 92 BVerfGG an ihre Begründung gestellt werden, genügt. Außerdem hat die Beschwerdeführerin den Rechtsweg
nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Gegen den angefochtenen Gerichtsbescheid ist die Berufung nach § 105 Abs. 2, § 143, § 144 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz statthaft, die die Beschwerdeführerin nicht eingelegt hat.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 2. Die Erhebung einer Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Danach        4
kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen, wenn
die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt. Ein Miss-


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brauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. BVerfGK 6, 219; 10, 94 <97>; 14, 468 <470>;
stRspr).

 So verhält es sich hier. Die Verfassungsbeschwerde ist angesichts der mangelnden       5
Rechtswegerschöpfung und der erheblichen Begründungsmängel offensichtlich unzulässig. Die völlige Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde, die mit der Fortgeltung von Besatzungsrecht argumentiert, war von jedem Einsichtigen zu erkennen.
Die Einsicht konnte umso mehr erwartet werden, als die Beschwerdeführerin über die
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bereits mehrfach in
vorausgegangenen Verfahren belehrt worden ist. Das Bundesverfassungsgericht
muss es nicht hinnehmen, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar unzulässige Verfassungsbeschwerden gehindert zu werden, wodurch anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfGK 6, 219; 10, 94 <97> m.w.N.; stRspr).

  Diese Entscheidung ist unanfechtbar; dies gilt auch, soweit sie den Ausspruch über    6
die Missbrauchsgebühr betrifft (vgl. BVerfGE 133, 163 <167 Rn. 10>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2017 - 1 BvR 160/15 -,
juris, Rn. 2).

               Kirchhof                 Ott                   Christ




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Februar 2018 - 1 BvR 2452/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Februar 2018 - 1 BvR 2452/17 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20180201_1bvr245217.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180201.1bvr245217




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 300 € (in Worten: dreihundert Euro) auferlegt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. Februar 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Februar 2018
- 1 BvR 2452/17 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180201_1bvr245217