BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1517/16 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

der Frau W…

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Florian H. Kubusch,
                      Kuschweg 10, 95508 Kulmain -

gegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Bayreuth vom 13. Mai 2016 - 45 UR II
         194/16 -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Bayreuth vom 15. März 2016 - 45 UR
          II 194/16 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                  den Richter Eichberger

                                  und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. November 2016 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Beschwerdeführerin durch die        1
antragsabweisenden Beschlüsse des Amtsgerichts Bayreuth offensichtlich nicht in
ihren Grundrechten verletzt sein kann. Das Amtsgericht hat den erneuten Antrag auf
Beratungshilfe abgewiesen, weil nach seiner Rechtsauffassung die bereits gewährte
Beratungshilfe zur Überprüfung ihrer Regelaltersrente neben der Stellung des Antrags auf Überprüfung auch das Widerspruchsverfahren umfasst. Damit ist ihr im
Streitfall auch die anwaltliche Beratung für den Widerspruch gesichert. Die beiden
angegriffenen Beschlüsse des Amtsgerichts Bayreuth belasten die Beschwerdeführerin nicht; sie bestätigen im Gegenteil die von ihr gewünschte Beratungshilfe als bereits gewährt.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.


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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                   3

             Kirchhof             Eichberger   Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 2016 - 1 BvR 1517/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 2016 - 1 BvR 1517/16 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20161107_1bvr151716.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20161107.1bvr151716




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. November 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 2016
- 1 BvR 1517/16 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20161107_1bvr151716