BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2288/09 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde
des Rechtsanwalts M...

- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Joachim Wieland,
                    Gregor-Mendel-Straße 13, 53115 Bonn -
gegen 1. a) den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 10. August 2009 - 67
            N 234/84 -,

        b) den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 2009 - 25 T
           160/09 -,

         c) den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 17. März 2009 - 67 N
            234/84 -,

        d) den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 6. August 2008 - 67
           N 234/84 -,

      2. a) den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 10. August 2009 - 67
            N 237/84 -,

        b) den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 2009 - 25 T
           158/09 -,

         c) den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 17. März 2009 - 67 N
            237/84 -,

        d) den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 6. August 2008 - 67
           N 237/84 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                               die Richterin Hohmann-Dennhardt
                               und die Richter Gaier,
                               Kirchhof

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. März 2010 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde


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hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch
nicht zur Durchsetzung der vom Beschwerdeführer als verletzt gerügten Rechte angezeigt. Für eine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten
des Beschwerdeführers ist nichts ersichtlich.

 Es bedarf keiner abschließenden Klärung, ob die Bestellung eines Sonderkonkursverwalters einen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des
Konkursverwalters darstellen kann. Im vorliegenden Fall scheidet ein solcher Eingriff
schon deshalb aus, weil das Amtsgericht das Aufgabengebiet des Sonderkonkursverwalters auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Beschwerdeführer beschränkt hat. In einer solchen Bestellung liegt keine Teilentlassung des Verwalters; denn die übertragene Aufgabe betrifft einen Sonderbereich, der
nur durch einen Sonderverwalter wahrgenommen werden kann (vgl. BGH, Beschluss
vom 1. Februar 2007 - IX ZB 45/05 -, NZI 2007, S. 237 <238>; Graeber/Pape, ZIP
2007, S. 991 <995, 998>).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    4

         Hohmann-Dennhardt              Gaier                Kirchhof




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
15. März 2010 - 1 BvR 2288/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                15. März 2010 - 1 BvR 2288/09 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100315_1bvr228809.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100315.1bvr228809




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 15. März 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. März 2010
- 1 BvR 2288/09 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100315_1bvr228809