BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2539/10 -




                              Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Sonja Schlüchter,
                   Helmut-Käutner-Straße 7, 81739 München -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Limburg vom 15. September 2010 - 7 T
         149/10, 7 T 150/10, 7 T 151/10 -,

        b) den Beschluss des Amtsgerichts Wetzlar vom 2. Juli 2010 - 63 XVII 722/
           09 K -,

        c) den Beschluss des Amtsgerichts Wetzlar vom 11. Mai 2010 - 63 XVII
           722/09 K -,

        d) den Beschluss des Amtsgerichts Wetzlar vom 2. Februar 2010 - 63 XVII
           722/09 K -

hier:    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                 und die Richter Gaier,
                                 Paulus

am 26. Oktober 2010 einstimmig beschlossen:

  1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Limburg vom 15. September 2010 - 7 T 149/10, 7 T 150/10, 7 T 151/10 -
     richtet, wird sie nicht angenommen, weil sie unzulässig ist.
  2. Die Wirksamkeit der Beschlüsse des Amtsgerichts Wetzlar vom 2. Februar
     und 11. Mai in der Gestalt des Beschlusses vom 2. Juli 2010 - 63 XVII 722/
     09 K - wird einstweilen bis zur Entscheidung der Hauptsache, längstens für
     sechs Monate, ausgesetzt.




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  3. Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen im
     Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

                                      Gründe:
 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen verschiedene Beschlüsse, die im Zusammenhang mit seinem Betreuungsverfahren stehen.

                                          I.
  1. a) Die Kinder des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau (der Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 2538/10) regten mit Schreiben vom 19. Oktober 2009 an das
Amtsgericht Wetzlar, Betreuungsgericht, an, ihre Eltern unter Betreuung zu stellen.
Hintergrund war eine Auseinandersetzung um ein Hausgrundstück in der V.-Straße,
das im Eigentum der Kinder stand, aber von dem Beschwerdeführer und seiner Frau
bewohnt wurde. Die Kinder wollten das Hausgrundstück verkaufen, um Verbindlichkeiten tilgen zu können, und forderten ihre Eltern daher auf, das Haus zu räumen. Als
die Eltern dies ablehnten, wurde die Versorgung mit Strom, Wasser und Gas auf Veranlassung der Kinder angesichts hoher Kosten im Juni 2009 eingestellt. Die Ausführungen der Kinder und des Beschwerdeführers in verschiedenen Schreiben deuten
daraufhin, dass er sich von der öffentlichen Gewalt und dem organisierten Verbrechen verfolgt fühlt.

  Am 14. und 15. Oktober 2009 hatten bereits Mitarbeiter der Betreuungsbehörde des        3
L.-Kreises den Beschwerdeführer und seine Frau auf Anregung der Kinder aufgesucht. Diese erklärten, das Haus sei in einem ordentlichen Zustand gewesen, wenn
es auch angesichts der eingestellten Gaslieferung nicht beheizt wurde und daher
sehr kalt gewesen sei. Das Ehepaar habe ein Zimmer im Obergeschoss des Hauses
bewohnt, das mit einem Schrank, Bett und Tisch ausgestattet gewesen sei. Auf dem
Tisch hätten Kuchen und eine Thermoskanne gestanden. Auf die Nachfrage der Eheleute teilten die Mitarbeiter der Betreuungsbehörde mit, die Kinder des Ehepaares
machten sich Sorgen, weil sie in einem kalten Haus lebten und möglicherweise auch
nicht ausreichend mit Lebensmitteln versorgt seien. Der Beschwerdeführer erklärte
daraufhin, gegen die Kälte könne man sich durch Bekleidung schützen, im Übrigen
seien sie ausreichend versorgt. Ein weiteres Gespräch über die Lage sei aufgrund
der wechselseitigen Vorwürfe zwischen Kindern und Eltern nicht möglich gewesen.

  Am 15. Oktober 2009 suchten die Mitarbeiter der Betreuungsbehörde das Ehepaar           4
in Abwesenheit der Kinder auf. Der Beschwerdeführer teilte überraschend mit, dass
er nichts sagen könne. Er arbeite für eine Initiative zu Sicherheits- und Umweltfragen.
Man habe bereits versucht, ihn umzubringen. Die Mitarbeiter der Betreuungsbehörde
erklärten daraufhin, dass seine Ideen wahnhaft seien, wohl eine psychische Erkrankung vorliege und eine Betreuung anzuraten sei. Dies nahm der Beschwerdeführer
gelassen auf und verabschiedete die Mitarbeiter wie am Vortag sehr höflich. Dabei
erklärte er, dass er sich im Betreuungsverfahren „nicht sträuben“ werde.




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  Mit Schreiben vom 8. November 2009 nahmen die Kinder ihre „Betreuungsanträge“          5
für ihre Eltern zurück. Zur Begründung gaben sie an, die Eltern hätten inzwischen das
Haus verlassen und hielten sich bei Bekannten, Familie A., in „geregelten Verhältnissen“ auf. Sie seien bereit, konstruktiv zur Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse beizutragen. Damit bestehe keine Selbstgefährdung mehr und die Einleitung eines Betreuungsverfahrens sei nicht mehr erforderlich. Der zuständige Amtsrichter
antwortete unter dem 13. November 2009, dass die Betreuungsbedürftigkeit der Eltern von Amts wegen zu prüfen sei.

  b) Mit Beschluss vom 2. Februar 2010 entschied das Amtsgericht Wetzlar, das Gericht habe zu prüfen, ob und inwieweit für den Beschwerdeführer und seine Frau zur
Besorgung der Angelegenheit ein Betreuer zu bestellen sei. Die Sachverständige P.
solle nach persönlicher Untersuchung und Befragung ein Gutachten erstatten. Unter
dem 25. Februar 2010 widersprach der Beschwerdeführer sinngemäß der Einrichtung einer Betreuung für sich und seine Frau und verlangte eine Erklärung, warum
das Verfahren nach dem Schreiben der Kinder noch weitergeführt werde. Einen von
der Gutachterin angesetzten Termin zur Untersuchung nahmen die Eheleute nicht
wahr.

 Unter dem 6. April 2010 teilte der Amtsrichter brieflich mit, er entnehme dem Schreiben des Beschwerdeführers, dass er nicht bereit sei, sich untersuchen zu lassen. Er
müsse daher darauf hinweisen, dass das Gericht die zwangsweise Vorführung zur
Untersuchung und auch eine geschlossene Unterbringung anordnen werde, wenn er
auch einem weiteren Termin mit der Gutachterin unentschuldigt fernbleibe. Die Gutachterin setzte daraufhin einen neuen Termin auf den 21. April 2010 fest, bei dem der
Beschwerdeführer und seine Ehefrau ebenfalls nicht anwesend waren.

 c) Mit Beschluss vom 11. Mai 2010 ordnete das Amtsgericht Wetzlar die Vorführung        8
zur Untersuchung des Beschwerdeführers an. Weiter wurde die Betreuungsbehörde
ermächtigt, bei einem Widerstand des Beschwerdeführers Gewalt anzuwenden, ohne Einwilligung die Wohnung des Beschwerdeführers zu betreten und sich gewaltsam Zutritt zu verschaffen. Zur Begründung führte das Gericht aus, zur Prüfung der
Einrichtung einer Betreuung sei nunmehr nach § 283 FamFG zu verfahren, da das
Betreuungsverfahren mangels Mitwirkung nicht habe gefördert werden können. Da
damit zu rechnen sei, dass der Beschwerdeführer und seine Frau die Tür nicht öffnen
und Widerstand leisten würden, sei die Befugnis zur Gewaltanwendung gemäß § 283
Abs. 2 FamFG und eine Ermächtigung zum Betreten der Wohnung gemäß § 283
Abs. 3 FamFG notwendig.

  Der Beschluss wurde an die Adresse V.-Straße zugestellt. Die Zustellung schlug         9
fehl, da das Hausgrundstück inzwischen veräußert worden war. Die Betreuungsbehörde ermittelte daraufhin, dass sich das Ehepaar weiterhin bei Familie A. aufhielt.
Mit Beschluss vom 2. Juli 2010 wurde der Beschluss vom 11. Mai 2010 im Hinblick
auf die Adresse des Ehepaares bei Familie A. abgeändert. Aus der nebenstehenden
Verfügung ergibt sich, dass von diesem Beschluss eine Abschrift zu den Akten ge-



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nommen und eine Ausfertigung an die Betreuungsbehörde zur weiteren Veranlassung geschickt werden sollte. Ein Hinweis auf eine förmliche oder formlose Zustellung des Beschlusses vom 2. Juli 2010 mit dem Beschluss vom 11. Mai 2010 ist nicht
erkennbar.

 Unter dem 26. Mai 2010 beantragte die Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers erstmals Akteneinsicht. Unter dem 6. Juli 2010 erinnerte die Verfahrensbevollmächtigte noch einmal an den Antrag. Unter dem 26. Juli 2010 rügte die Verfahrensbevollmächtigte erneut, dass bisher keine Akteneinsicht gewährt wurde und
erklärte, das Recht des Beschwerdeführers und seiner Frau aus Art. 103 Abs. 1 GG
werde verletzt. Unter dem 5. August 2010 erhielt die Verfahrensbevollmächtigte die
Betreuungsakten schließlich für drei Tage zur Einsicht.

 Unter dem 20. August 2010 erhob die Verfahrensbevollmächtigte Beschwerde gegen die Beschlüsse vom 2. Februar, 11. Mai und 2. Juli 2010 und beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Beschlüsse entbehrten nach der Rücknahme
des Antrags der Kinder jeder Grundlage und seien damit willkürlich. Auch der Beschluss vom 11. Mai 2010 sei nicht zugestellt worden. Auch sei der Beschwerdeführer nicht angehört worden. Gleiches gelte für den Beschluss vom 2. Juli 2010.

 Mit Beschluss vom 24. August 2010 wurde der Beschwerde nicht abgeholfen.               12
Rechtliches Gehör sei durch Übersendung der gerichtlichen Verfügungen gewährt
worden. Die Reaktionen des Beschwerdeführers belegten den Zugang.

 d) Mit Beschluss vom 15. September 2010 - 7 T 149/10, 7 T 150/10, 7 T 151/10 -         13
wurden die Beschwerden verworfen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand gehe ins Leere, da keine gesetzliche Frist ersichtlich sei, an deren Einhaltung
der Beschwerdeführer unverschuldet gehindert gewesen sein könnte. Für eine Entscheidung nach § 44 FamFG sei das Landgericht nicht zuständig, sondern das Amtsgericht.

  Im Übrigen seien die Beschwerden nicht statthaft und damit unzulässig. Gemäß          14
§ 58 Abs. 1 FamFG anfechtbare Endentscheidungen lägen nicht vor. Die Beschwerden seien auch nicht wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs statthaft. Dies
könne der Fall sein, wenn die getroffenen Entscheidungen objektiv willkürlich seien
und insbesondere mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 103 Abs. 1 GG nicht mehr
verständlich erschienen. Dies sei nicht der Fall. Der Beschwerdeführer sei durch das
Amtsgericht über die Einleitung des Betreuungsverfahrens einschließlich der Beauftragung der Sachverständigen sowie über die Möglichkeit einer zwangsweisen Vorführung schriftlich in Kenntnis gesetzt worden. Dass er die entsprechenden Schreiben vom 2. Februar 2010 und 6. April 2010 erhalten habe, zeigten die von ihm
verfassten Schreiben vom 25. Februar 2010 und 20. April 2010. Eine förmliche Zustellung sei nicht erforderlich. Das Amtsgericht sei auch nicht verpflichtet gewesen,
den Beschwerdeführer vor Erlass der Vorführungsanordnung gemäß § 283 Abs. 1
Satz 2 FamFG persönlich anzuhören. Der Beschwerdeführer habe deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er eine Untersuchung ablehne. Ein Betroffener, der sich beharr-


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lich weigere, mit dem Sachverständigen Kontakt aufzunehmen, werde im Zweifel
auch einen gerichtlichen Termin zur persönlichen Anordnung über die Gründe seiner
Weigerung nicht wahrnehmen. Da die Anhörung gemäß § 283 Abs. 1 Satz 2 FamFG
in erster Linie den Sinn habe, dem Betroffenen die Konsequenzen seines Verhaltens
vor Augen zu führen, genüge bei ernsthaft verweigerter Kontaktaufnahme auch die
schriftliche Anhörung des Betroffenen, in der er unter Gewährung einer Stellungnahmemöglichkeit über die Folgen seines Verhaltens belehrt werde (Keidel/Budde,
FamFG, 16. Aufl. 2009, § 283 Rn. 3).

 2. Mit Schreiben vom 30. September 2010, eingegangen am 4. Oktober 2010, hat           15
der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde erhoben. Die angegriffenen Beschlüsse seien, abgesehen vom Beschluss des Landgerichts, nicht zugestellt und
rechtliches Gehör nicht gewährt worden. Hätte das Gericht den Beschwerdeführer
persönlich angehört, hätte es erkennen müssen, dass die Einrichtung einer Betreuung nicht erforderlich sei. Insbesondere vor der Vorführungsanordnung hätte der Beschwerdeführer persönlich angehört werden müssen. Das Gericht habe auch nicht
dargelegt, aus welchen Gründen es auch nach der Rücknahme des Antrags durch
die Kinder an der Prüfung der Betreuung festhalte. Die Kinder des Beschwerdeführers hätten die Einrichtung einer Betreuung angeregt, um die Durchsetzung eigener
Rechte zu erleichtern, nicht um die Interessen ihrer Eltern zu schützen. Eine Selbstgefährdung des Beschwerdeführers sei nicht ersichtlich, so dass die Einrichtung einer Betreuung nicht in Betracht komme.

  Insbesondere der Beschluss vom 2. Juli 2010 verletze Art. 103 Abs. 1 GG und           16
Art. 3 Abs. 1 GG. § 283 Abs. 3 FamFG ermächtige zum gewaltsamen Eindringen in
die Wohnung des Betroffenen, nicht jedoch in die eines völlig Unbeteiligten, wie hier
der Familie A. Auch hier hätte die persönliche Anhörung dazu geführt, dass das Gericht von dem Erlass des Beschlusses und der weiteren Überprüfung der Einrichtung
einer Betreuung Abstand genommen hätte.

                                         II.
  Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet.

  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe,
die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, das in der Hauptsache zu
verfolgende Begehren, hier also die Verfassungsbeschwerde, erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 88, 185 <186>;
103, 41 <42>; stRspr). Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwä-


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gen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der
Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 185
<186>; stRspr). Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der
Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl.
BVerfGE 87, 107 <111>; stRspr). Im Zuge der nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gebotenen Folgenabwägung legt das Bundesverfassungsgericht seiner Entscheidung in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidungen zugrunde (vgl. BVerfGE 34, 211 <216>; 36, 37 <40>; BVerfG,
Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2009 - 1 BvR 2797/
09 -, FamRZ 2010, S. 186 <187>).

 2. Nach diesen Maßstäben ist hier der Erlass einer einstweiligen Anordnung angezeigt.

 a) Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise zulässig.                                 20

  aa) aaa) Soweit sich die Verfassungsbeschwerde jedoch gegen die Entscheidung        21
des Landgerichts Limburg vom 15. September 2010 wendet, ist sie unzulässig. Der
Beschwerdeführer hat seiner Substantiierungspflicht gemäß §§ 23 Abs. 1, 92
BVerfGG nicht genügt. Das Begründungserfordernis verlangt neben der Bezeichnung des angeblich verletzten Grundrechts auch die substantiierte Darlegung des die
Verletzung enthaltenden Vorgangs (vgl. BVerfGE 81, 208 <214>). Die pauschale Rüge der Verletzung von - auch benannten - Grundrechten genügt diesen Voraussetzungen nicht (vgl. BVerfGE 79, 203 <209>). Ein Beschwerdeführer muss insbesondere vortragen, weshalb die angegriffene Entscheidung die Verfassung missachtet
und in diesem Zusammenhang auf die Entscheidungsgründe eingehen (vgl. BVerfGE
82, 43 <49>). Nicht ausreichend ist, wenn der Beschwerdeführer den Erwägungen
der angegriffenen Entscheidungen nur die eigene Sichtweise entgegenstellt, ohne
deutlich zu machen, weshalb die angegriffene Entscheidung verfassungsrechtlich
fehlerhaft ist (BVerfGK 2, 22 <24>).

 Dies ist vorliegend nicht geschehen. Der Beschwerdeführer wiederholt in seiner       22
Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen die Argumente aus der Beschwerdeschrift, ohne sich mit dem Beschluss des Landgerichts Limburg auseinanderzusetzen.

 bbb) Im Übrigen hat der Beschwerdeführer jedoch seine Rüge einer Verletzung von      23
Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 103 Abs. 1 GG hinreichend substantiiert.

 bb) Die Voraussetzungen des § 90 Abs. 2 BVerfGG sind ebenfalls erfüllt.              24

  aaa) Zunächst muss der Bürger gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG die behauptete       25
Grundrechtsverletzung durch das Einlegen von Rechtsbehelfen vor den Fachgerichten abzuwenden versuchen (BVerfGE 68, 376 <380>; 70, 180 <186>), wie es der Beschwerdeführer durch Einlegung einer Beschwerde bereits anstrebte. Die Anordnung
der Untersuchung und Vorführung ist als nicht instanzabschließende Zwischenent-


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scheidung jedoch grundsätzlich nicht anfechtbar. Anfechtbar sind seit dem 1. September 2009 gemäß § 58 Abs. 1 FamFG grundsätzlich nur Endentscheidungen der
Amts- und Landgerichte (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 30. April 2010 - 1 BvR 2797/09 -, FamRZ 2010, S. 1145 <1146>). Dies wurde
im angegriffenen Beschluss des Landgerichts Limburg auch festgestellt.

 bbb) Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht deshalb unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht ausdrücklich eine Anhörungsrüge gemäß § 44 FamFG erhoben
hat.

  Der Beschwerdeführer moniert u.a. eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG. Er hat      27
eine Anhörungsrüge nicht ausdrücklich erhoben. Es ist auch fraglich, ob eine solche
gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 FamFG zulässig ist. Es kann jedoch dahinstehen, ob es
sich bei der Vorführungsanordnung um eine - bei verfassungskonformer Auslegung
von § 44 Abs. 1 Satz 2 FamFG - einer Anhörungsrüge zugängliche Zwischenentscheidung handelt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
30. April 2010 - 1 BvR 2797/09 -, FamRZ 2010, S. 1145 <1146>). Die Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers hat ihr Vorbringen gegen die Beschlüsse auch
ausdrücklich auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gestützt. Das Amtsgericht
hat in seinem Nichtabhilfebeschluss erklärt, eine Gehörsverletzung habe nicht vorgelegen. Der Intention des Gesetzgebers bei Aufnahme von § 44 FamFG, dass bei unanfechtbaren Entscheidungen das die Entscheidung erlassende Gericht über eine etwaige Verletzung des rechtlichen Gehörs befinden soll, wurde somit entsprochen.

 b) Soweit die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, ist sie nicht offensichtlich unbegründet. Nach dem Vortrag des Beschwerdeführers erscheint jedenfalls eine Verletzung seines Grundrechts auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG möglich.

 aa) Für das Gericht erwächst aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht, vor dem Erlass einer Entscheidung zu prüfen, ob den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör gewährt
wurde (BVerfGE 36, 85 <88>). Maßgebend für diese Pflicht des Gerichts ist der Gedanke, dass die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit haben müssen, die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör fordert, dass
das erkennende Gericht die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis
nimmt und in Erwägung zieht (vgl. BVerfGE 83, 24 <35>; 96, 205 <216>; stRspr;
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. April 2010 - 1 BvR
2797/09 -, FamRZ 2010, S. 1145 <1146>).

  bb) Ob der angegriffene Beschluss diesen Voraussetzungen genügt, ist zweifelhaft.     30
Der Beschwerdeführer wurde weder schriftlich noch mündlich vom Betreuungsgericht von der beabsichtigten Untersuchung und Einrichtung einer Betreuung informiert und konnte sich dementsprechend nicht dazu äußern, ob die Einrichtung einer
Betreuung angesichts der Unterstützung durch seine Ehefrau und die Familie A., bei
der beide leben, erforderlich ist. Der Beschluss, mit dem die zwangsweise Vorführung und Untersuchung angeordnet wurde, wurde dem Beschwerdeführer nicht zugestellt. Auch wurde er nicht persönlich angehört. Dies könnte sein Grundrecht auf


                                         7/9

rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verletzen. Ob darüber hinaus eine Verletzung weiterer Grundrechte in Betracht kommt, kann offen bleiben.

 c) Die Folgenabwägung fällt zugunsten des Beschwerdeführers aus.                     31

 Erginge die einstweilige Anordnung nicht, so könnte bis zu einer Entscheidung über   32
die Verfassungsbeschwerde aufgrund der Beschlüsse vom 2. Februar, 11. Mai und
2. Juli 2010 eine Untersuchung des Beschwerdeführers stattfinden, zu der er unter
Anwendung von Gewalt gezwungen werden könnte. Sollte sich die Verfassungsbeschwerde als erfolgreich erweisen, würde dies einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff darstellen, der durch eine nachträgliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr ungeschehen gemacht werden könnte.

 Erginge die einstweilige Anordnung und bliebe die Verfassungsbeschwerde später       33
ohne Erfolg, so käme es lediglich zu einer Verzögerung der Untersuchung. Für eine
Selbstgefährdung des Beschwerdeführers liegen keine Anhaltspunkte vor. Der Beschwerdeführer hält sich mit seiner Frau in der Obhut von Bekannten auf, so dass er
gegebenenfalls Unterstützung in seinem Umfeld finden kann.

        Hohmann-Dennhardt             Gaier                 Paulus




                                        8/9

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
26. Oktober 2010 - 1 BvR 2539/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. Oktober 2010 - 1 BvR 2539/10 - Rn. (1 - 33), http://www.bverfg.de/e/
                rk20101026_1bvr253910.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20101026.1bvr253910




                                      9/9

Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen
        den Beschluss des Landgerichts Limburg vom 15. September
        2010 - 7 T 149/10, 7 T 150/10, 7 T 151/10 - richtet, wird
        sie nicht angenommen, weil sie unzulässig ist.|Die Wirksamkeit der Beschlüsse des
        Amtsgerichts Wetzlar vom 2. Februar und 11. Mai in der
        Gestalt des Beschlusses vom 2. Juli 2010 - 63 XVII
        722/09 K - wird einstweilen bis zur Entscheidung
        der Hauptsache, längstens für sechs Monate,
        ausgesetzt.|Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer die
        notwendigen Auslagen im Verfahren auf Erlass einer
        einstweiligen Anordnung zu erstatten.
am 26. Oktober 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. Oktober 2010
- 1 BvR 2539/10 -, Rn. 1-33,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20101026_1bvr253910