BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1165/05 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau E...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Helwig M. Hooss und Koll.,
                   Eisenhartstraße 9, 14469 Potsdam -
gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 19. April 2005 - 6 S 37/04 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richterin Haas
                                und die Richter Hömig,
                                Bryde

am 17. August 2005 einstimmig beschlossen:

  1. Der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 19. April 2005 - 6 S 37/04 -
     verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Artikel 3 Absatz 1 sowie
     Artikel 20 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.
     Er wird aufgehoben.
  2. Das Land Brandenburg hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die zivilgerichtliche Verwerfung einer Anhörungsrüge.

                                        I.
 1. Die Beschwerdeführerin wurde im Ausgangsverfahren von der Klägerin, einem        2
Speditionsunternehmen, für einen Möbeltransport auf Zahlung in Anspruch genommen. Sie rechnete mit Schadensersatzansprüchen wegen von ihr behaupteter Beschädigungen der Möbel auf, für deren Entstehen während des Transports sie Beweis anbot.




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  Das Amtsgericht gab der Klage weitgehend statt; die Gegenansprüche berücksichtigte es nicht, unter anderem deshalb, weil dazu verspätet vorgetragen worden sei.
Die Berufung der Beschwerdeführerin gegen diese Entscheidung wies das Landgericht mit Urteil vom 28. Januar 2005 zurück; auf die Anschlussberufung der Klägerin
verurteilte es die Beschwerdeführerin zu weiterer Zahlung. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin zu den Gegenansprüchen sei vom Amtsgericht zu Recht als verspätet zurückgewiesen worden.

  Die daraufhin erhobene Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin hat das Landgericht mit dem angegriffenen Beschluss vom 19. April 2005 als unzulässig verworfen.
Eine Anhörungsrüge gegen Berufungsurteile sei nicht statthaft. Eine entsprechende
Anwendung des § 321 a ZPO komme nicht in Betracht.

 Die dagegen vorgebrachte Gegenvorstellung der Beschwerdeführerin, mit der diese       5
auf die seit dem 1. Januar 2005 geltende Fassung des § 321 a ZPO hinwies, blieb
ebenfalls erfolglos. Der Beschluss des Landgerichts vom 19. April 2005 sei nach den
zu diesem Zeitpunkt in der Literatur vertretenen Auffassungen und damit auch unter
Berücksichtigung des geltenden Rechts gemäß § 321 a Abs. 4 ZPO unanfechtbar.
Auf die Gegenvorstellung sei daher nichts zu veranlassen.

 2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung von       6
Art. 3 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG. Der angegriffene Beschluss verstoße gegen
das Recht der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör. Schon das Amtsgericht habe sich rechtswidrig mit ihrem Vorbringen nicht auseinander gesetzt. Auch das Landgericht habe den Vortrag der Beschwerdeführerin, namentlich alle Berufungsgründe,
unberücksichtigt gelassen.

 Durch die Ausführungen des Landgerichts zur Anhörungsrüge habe dieses zudem           7
zu erkennen gegeben, dass es sich nicht dem geltenden Recht verpflichtet fühle.
Spätestens mit der Erklärung, es habe einen neuen Kommentar benutzt, auf den Inhalt des Bundesgesetzblatts komme es deshalb nicht an, habe es gezeigt, dass es
den Bereich der einfachen Rechtsverletzung verlassen habe. Der verfassungsrechtliche Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör sei verkannt oder bewusst vereitelt worden. Damit stelle sich der Beschluss des Landgerichts auch als
willkürlich dar.

 3. Zu der Verfassungsbeschwerde haben das Ministerium der Justiz des Landes           8
Brandenburg und die Klägerin des Ausgangsverfahrens Stellung genommen. Das
Ministerium ist der Ansicht, dass die Anhörungsrüge vom Landgericht nicht hätte verworfen werden dürfen. Die Klägerin ist im Ergebnis anderer Meinung.

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 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr           9
statt, weil dies zur Durchsetzung von Rechten der Beschwerdeführerin im Sinne des
§ 90 Abs. 1 BVerfGG angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die
weiteren Voraussetzungen des § 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor. Die Verwer-


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fung der Anhörungsrüge durch das Landgericht verletzt die Beschwerdeführerin in
ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot und in
ihrem Recht aus Art. 20 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG.

 1. Der angegriffene Beschluss hält einer Prüfung am Willkürmaßstab des Art. 3 Abs.    10
1 GG nicht stand.

  a) Ein Richterspruch ist willkürlich nur, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt      11
rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine offensichtlich
einschlägige Norm vom Gericht nicht berücksichtigt wird (vgl. BVerfGE 87, 273
<278 f.> m.w.N.). Maßgebend für eine dahin gehende Feststellung sind objektive Kriterien. Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich (vgl. BVerfGE 89, 1
<13>).

  b) Nach diesen Grundsätzen ist hier von Willkür auszugehen. Das Landgericht hat      12
die Anhörungsrüge gegen sein am 28. Januar 2005 erlassenes, die Berufung der Beschwerdeführerin zurückweisendes Urteil als unzulässig verworfen, weil § 321 a ZPO
nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte auf Berufungsentscheidungen nicht anwendbar sei. Es ist dabei erkennbar von der alten Fassung des § 321 a ZPO ausgegangen, die durch das Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs
auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBl I
S. 3220) mit Wirkung vom 1. Januar 2005 aufgehoben und durch eine Neuregelung
ersetzt worden ist. Dieses Gesetz hat die Möglichkeit, Anhörungsrüge zu erheben, in
§ 321 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO n.F. auf alle zivilgerichtlichen Entscheidungen ausgedehnt, gegen die ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf nicht gegeben
ist.

  Danach ist es unverständlich und war es sachfremd, bei der Entscheidung über die     13
Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin die offensichtlich einschlägige Norm des
§ 321 a ZPO n.F. nicht anzuwenden. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerin das Gericht ausweislich der beigezogenen Akten des Ausgangsverfahrens mit
Schriftsatz vom 13. April 2005 ausdrücklich auf die Neufassung des § 321 a ZPO als
Rechtsgrundlage der erhobenen Anhörungsrüge hingewiesen hatte.

  2. Das Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG ist unter diesen     14
Umständen ebenfalls verletzt, weil das Landgericht zugunsten der Beschwerdeführerin die danach gebotene Möglichkeit des Rechtsschutzes gegen Verletzungen des
Anspruchs auf rechtliches Gehör auch durch landgerichtliche Berufungsurteile (vgl.
BVerfGE 107, 395 <407 ff.>; 108, 341 <345>) infolge der Nichtberücksichtigung des
§ 321 a ZPO nicht eröffnet hat.

  3. Der angegriffene Beschluss beruht auf den festgestellten Verfassungsverstößen.    15
Es ist nicht auszuschließen, dass das Landgericht bei Zugrundelegung der Neufassung von § 321 a ZPO der Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin dadurch abgeholfen hätte, dass es das Berufungsverfahren nach § 321 a Abs. 5 Satz 1 ZPO n.F. fort-



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geführt hätte.

 4. Der Beschluss des Landgerichts, mit dem dieses die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin verworfen hat, ist daher gemäß § 93 c Abs. 2 in Verbindung mit
§ 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen. Die Entscheidung des Landgerichts über die Gegenvorstellung der Beschwerdeführerin wird mit der Aufhebung des angegriffenen Beschlusses gegenstandslos.

                                       III.
 Die Kostenentscheidung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG.                         17

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).              18

                 Haas               Hömig                Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
17. August 2005 - 1 BvR 1165/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. August 2005 - 1 BvR 1165/05 - Rn. (1 - 18), http://www.bverfg.de/e/
                rk20050817_1bvr116505.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050817.1bvr116505




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Der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom
        19. April 2005 - 6 S 37/04 - verletzt die
        Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Artikel 3
        Absatz 1 sowie Artikel 20 Absatz 3 in Verbindung mit
        Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird
        aufgehoben.|Das Land Brandenburg hat der
        Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
am 17. August 2005 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. August 2005
- 1 BvR 1165/05 -, Rn. 1-18,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20050817_1bvr116505