BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1746/00 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn D...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Annette Marberth-Kubicki,
                   Hopfenstraße 2 E, Kiel -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Kiel vom 6. September 2000 - 13 T 186/
         00 -,

      b) den Beschluss des Amtsgerichts Kiel vom 9. August 2000 - 25 IN 40/00 -
         ,

       c) den Beschluss des Amtsgerichts Kiel vom 7. August 2000 - 25 IN 40/00 -
          ,

      d) den Beschluss des Amtsgerichts Kiel vom 24. März 2000 - 25 IN 40/00 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Kühling,
                                 die Richterin Jaeger
                                 und den Richter Hömig

am 6. November 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde und der gleichzeitig gestellte Antrag auf Erlass einer     1
einstweiligen Anordnung betreffen die Frage, ob von einer Postsperre nach § 99 Abs.
1 der Insolvenzordnung (im Folgenden: InsO) die an den in Untersuchungshaft sitzenden Gemeinschuldner gerichtete Verteidigerpost auszunehmen ist.

 Über das Vermögen des Beschwerdeführers ist das Insolvenzverfahren eröffnet. Er      2
befindet sich unter anderem wegen des Verdachts des Betruges in Untersuchungshaft; das Strafverfahren betrifft Vermögensgegenstände, die zur Insolvenzmasse gehören. Das Amtsgericht hat eine Postsperre gemäß § 99 Abs. 1 InsO angeordnet,
nach der die für den Beschwerdeführer bestimmten Postsendungen der vorläufigen


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Insolvenzverwalterin zuzuleiten sind; hiervon ist auch die an den Beschwerdeführer
von seiner Strafverteidigerin übersandte Post erfasst.

  Der Antrag des Beschwerdeführers, den Beschluss über die Postsperre dahingehend abzuändern, dass Verteidigerpost nicht mehr der Insolvenzverwalterin, sondern
ihm direkt zugeleitet wird, war ohne Erfolg.

 Hiergegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde.           4
Er rügt die Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG und des in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechts auf ein faires Verfahren.

                                         II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil ein         5
Annahmegrund gemäß § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22
<24 ff.>).

 Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der vom Beschwerdeführer
als verletzt gerügten Rechte angezeigt. Denn die Verfassungsbeschwerde hat keine
Aussicht auf Erfolg.

 Nach dem Maßstab der verfassungsrechtlichen Kontrolle fachgerichtlicher Entscheidungen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 85, 248 <257 f.>) ist es nicht zu beanstanden, dass das Amtsgericht in den angegriffenen Entscheidungen davon ausgegangen ist, dass die Postsperre nach § 99 Abs. 1 InsO auch auf die Verteidigerpost
erstreckt werden kann.

  Zwar ist dem Beschwerdeführer zuzugeben, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger schwer belastet wird, wenn die
Verteidigerpost über den Tisch der Insolvenzverwalterin geht. Das Grundgesetz verwehrt es jedoch nicht schlechthin, in verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter
zum Schutz anderer verfassungsrechtlich geschützter Güter einzugreifen; selbst Einschränkungen von Verteidigerrechten sind nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl.
BVerfGE 49, 24 <55 ff.>). Als Ergebnis der Abwägung können auch Maßnahmen im
Insolvenzverfahren gerechtfertigt sein, die in das Strafverfahren ausstrahlen (vgl.
BVerfGE 56, 37 <50 f.>). Das Grundgesetz bietet keinen lückenlosen Schutz des ungestörten Kontakts des Verteidigers zum inhaftierten Mandanten ohne Rücksicht darauf, ob dadurch schutzwürdige Belange Dritter beeinträchtigt werden. Dabei ist jedoch zu beachten, dass jeder staatliche Eingriff in den grundrechtlich geschützten
Bereich unter dem rechtsstaatlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit des Mittels steht,
der Eingriff den Einzelnen also nicht übermäßig belasten darf (vgl. BVerfGE 49, 24
<58>). Überdies rechtfertigen die Gläubigerinteressen Offenbarungspflichten des Insolvenzschuldners nur zu Zwecken des Insolvenzverfahrens, nicht aber zu Zwecken
der Strafverfolgung (vgl. BVerfGE 56, 37 <50 f.>).

 Verfassungsrechtlich ist nicht zu beanstanden, dass das Amtsgericht vorliegend da-     9



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von ausgeht, die Postsperre im Insolvenzeröffnungsverfahren dürfe auch die Verteidigerpost umfassen, weil es nicht vornehmlich um ein staatliches oder öffentliches
Informationsbedürfnis, sondern um die Wahrung der Interessen Dritter geht. Die uneingeschränkte Kontrolle, auch der Verteidigerpost, kann zur Ermittlung von verborgenen Vermögenswerten führen und die Gefahr verringern, dass Vermögensgegenstände dem Zugriff der Gläubiger entzogen werden. Dies gilt vor allem, wenn das
Ermittlungs- oder Strafverfahren Vermögensdelikte betrifft, die mit der Einleitung des
Insolvenzeröffnungsverfahrens im Zusammenhang stehen.

  Insoweit hat aber das Amtsgericht zu Recht aus der verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung geschlussfolgert, dass eine entsprechende Anwendung von § 97
Abs. 1 Satz 3 InsO geboten ist, die einer strafrechtlichen Verwertung der aus der Verteidigerpost gewonnenen Erkenntnisse entgegensteht. Die Zweckbestimmung, die
einerseits den Eingriff rechtfertigt, begrenzt andererseits zugleich die Nutzbarkeit des
hierauf beruhenden Erkenntnisgewinns. Mit dieser Einschränkung wird der in der
Strafprozessordnung durch §§ 148, 148 a gewährleistete Schutz des ungestörten
Kontakts des Verteidigers mit seinem Mandanten nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                       12

                Kühling                 Jaeger                  Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. November 2000 - 1 BvR 1746/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. November 2000 - 1 BvR 1746/00 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk20001106_1bvr174600.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001106.1bvr174600




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am 6. November 2000 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. November 2000
- 1 BvR 1746/00 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20001106_1bvr174600