BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 769/10 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn D ...,

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. März 2010 - 1
         Ws 116/10 -,

        b) den Beschluss der Strafvollstreckungskammer Diez des Landgerichts
           Koblenz vom 26. Februar 2010 - 7 StVK 184/09 -

hier:    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Voßkuhle,
                                 den Richter Mellinghoff
                                 und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. Mai 2010 einstimmig
beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                     Gründe:
 1. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend
geboten ist. Auch in einem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde kann eine
einstweilige Anordnung erlassen werden (vgl. BVerfGE 66, 39 <56>; stRspr). Dabei
haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts
vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Etwas anderes gilt nur,
wenn sich die Verfassungsbeschwerde von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht dagegen die Folgen, die eintreten
würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die
begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber
der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 87, 334 <338>; 89, 109 <110>; stRspr).
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt dabei nur in Betracht, wenn die für
den Erlass sprechenden Gründe deutlich überwiegen (vgl. BVerfG, Beschluss des
Zweiten Senats vom 15. Oktober 2008 - 2 BvR 236/08 -, NVwZ 2009, S. 103 <104>).

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  2. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung bleibt aufgrund der gebotenen       2
Folgenabwägung ohne Erfolg. Die durch das - nach Ablehnung des Antrags auf Verweisung an die Große Kammer am 10. Mai 2010 nunmehr endgültige - Kammerurteil
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 17. Dezember
2009 (Beschwerde Nr. 19359/04) zur Sicherungsverwahrung aufgeworfenen Rechtsfragen werden im Hauptsacheverfahren zu klären sein.

  a) Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich später die Verfassungsbeschwerde aber als begründet, so entstünde dem Beschwerdeführer durch die Fortsetzung der Freiheitsentziehung ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Verlust an persönlicher Freiheit (vgl. BVerfGE 22, 178 <180>; 84, 341 <344>). Die
Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) hat unter den grundrechtlich verbürgten
Rechten besonderes Gewicht (vgl. BVerfGE 65, 317 <322>; 104, 220 <234>;
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Dezember 2009 - 2
BvR 2365/09 -, juris, Rn. 3).

 b) Erginge die einstweilige Anordnung, wiese aber das Bundesverfassungsgericht            4
die Verfassungsbeschwerde später als unbegründet zurück oder gäbe ihr ohne die
Folge einer Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Maßregelvollzug statt, so
entstünden ebenfalls schwerwiegende Nachteile. Die Fachgerichte haben die Gefahr
bejaht, dass der seit über 10 Jahren in der Sicherungsverwahrung befindliche Beschwerdeführer - der 1996 unter anderem wegen versuchten schweren Menschenhandels, Körperverletzung, Freiheitsberaubung, sexueller Nötigung und Förderung
der Prostitution strafgerichtlich verurteilt worden war - infolge seines Hanges erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer
geschädigt werden. Die Fachgerichte haben insoweit auf drohende Straftaten des
Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und ähnliche Delikte abgestellt. Diese Annahme ist nachvollziehbar begründet. In Anbetracht dessen und angesichts der Schwere der drohenden Taten überwiegt das Sicherungsbedürfnis der
Allgemeinheit gegenüber dem Freiheitsgrundrecht des Beschwerdeführers.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      5

               Voßkuhle               Mellinghoff            Lübbe-Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
19. Mai 2010 - 2 BvR 769/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                19. Mai 2010 - 2 BvR 769/10 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100519_2bvr076910.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100519.2bvr076910




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. Mai 2010
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2010
- 2 BvR 769/10 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100519_2bvr076910
Pressemitteilung - Nr. 034/2010 vom 21. Mai 2010