BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2001/16 -




                             IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                               über den Antrag,
                      im Wege der einstweiligen Anordnung

  die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden Richters des 8. Strafsenats
  des Oberlandesgerichts München vom 29. Juli 2016 - 8 St 2/16 - in ihren Ziffern
  IV. Nr. 2 Satz 2, Nr. 3 und Nr. 4 i.V.m. Nr. 1 Satz 1 jeweils bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache, längstens jedoch für
  die Dauer von sechs Monaten, in ihrer Wirksamkeit auszusetzen,


Antragsteller:   A… SE,
                 vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Dr. D…,

- Bevollmächtigte: Anwaltskanzlei Rosenberger & Koch,
                   Ostra-Allee 18, 01067 Dresden -
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                  den Richter Masing

                                  und die Richterin Baer

am 6. September 2016 einstimmig beschlossen:

     1. Die Ziffern IV. Nr. 2 Satz 2, Nr. 3 und Nr. 4 der Anordnung des Vorsitzenden Richters des 8. Strafsenats des Oberlandesgerichts München
        vom 29. Juli 2016 - 8 St 2/16 - werden bis zu einer Entscheidung über
        die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache, längstens jedoch für
        die Dauer von sechs Monaten, in ihrer Wirksamkeit ausgesetzt.

     2. Der Freistaat Bayern hat der Antragstellerin die notwendigen Auslagen
        im Verfahren der einstweiligen Anordnung zu erstatten.

                                    Gründe:
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg. Die vom Bundes-         1



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verfassungsgericht im Rahmen der Entscheidung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorzunehmende Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 88, 185 <186>; 91, 252
<257 f.>; stRspr) führt zu dem Ergebnis, dass die für den Erlass einer einstweiligen
Anordnung sprechenden Gründe überwiegen.

  1. In diesem verfassungsgerichtlichen Eilverfahren braucht nicht geklärt zu werden,      2
ob sitzungspolizeiliche Anordnungen, die der Vorsitzende Richter des Oberlandesgerichts im ersten Rechtszuge trifft, mit Blick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes
in grundrechtskonformer Erweiterung des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO fachgerichtlichem Rechtsschutz zugänglich sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Ersten Senats vom 17. April 2015 - 1 BvR 3276/08 -, NJW 2015, S. 2175
<2176>). Jedenfalls war der Antragstellerin die vorrangige Inanspruchnahme des
Rechtsbehelfs der Beschwerde unter Berücksichtigung der entgegenstehenden
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzumutbar (vgl. BGH, Beschluss vom
13. Oktober 2015 - StB 10/15, StB 11/15 -, NJW 2015, S. 3671 <3671 f.>).

  2. Über den Antrag auf einstweilige Anordnung ist nach Maßgabe einer Folgenabwägung zu entscheiden. Diese fällt zugunsten der Antragstellerin aus. Die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der angegriffenen sitzungspolizeilichen Anordnung
offensichtlich begründet. Die Anordnungen des Vorsitzenden genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, weil der Vorsitzende die für seine Entscheidung maßgebenden Gründe nicht offengelegt und dadurch den Betroffenen nicht zu
erkennen gegeben hat, dass in die Abwägung alle dafür erheblichen Umstände eingestellt worden sind (vgl. BVerfGE 119, 309 <327 f.>; vgl. auch BVerfG, Beschluss
der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. April 2009 - 1 BvR 654/09 -, NJW 2009,
S. 2117 <2118>; Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 31. Juli 2014 - 1
BvR 1858/14 -, NJW 2014, S. 3013 <3013 f.> und vom 8. Juli 2016 - 1 BvR 1534/16 -
, juris). Die sitzungspolizeiliche Anordnung vom 29. Juli 2016 lässt die für die Entscheidung maßgeblichen Gründe nicht erkennen. Bereits aus diesem Grund war die
beantragte einstweilige Anordnung zu erlassen. Dem Vorsitzenden bleibt es unbenommen, neuerlich eine Anordnung zu erlassen, in der die maßgebenden Gründe offengelegt werden.

 3. Die Entscheidung über die Erstattung der Auslagen beruht auf § 34a Abs. 3              4
BVerfGG.

               Kirchhof                 Masing                  Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
6. September 2016 - 1 BvR 2001/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2016 - 1 BvR 2001/16 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160906_1bvr200116.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160906.1bvr200116




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Die Ziffern IV. Nr. 2 Satz 2, Nr. 3 und Nr. 4 der Anordnung des Vorsitzenden Richters des 8. Strafsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. Juli 2016 - 8 St 2/16 - werden bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache, längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten, in ihrer Wirksamkeit ausgesetzt.|Der Freistaat Bayern hat der Antragstellerin die notwendigen Auslagen im Verfahren der einstweiligen Anordnung zu erstatten.
am 6. September 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2016
- 1 BvR 2001/16 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160906_1bvr200116