BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 399/16 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn B…,
vertreten durch seine Betreuerin Frau B…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Benjamin Mann,
                      Leerbachstraße 54, 60322 Frankfurt am Main -

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 5. Februar 2016 - 5 T
         693/15 -,

        b) den Beschluss des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 6. November
           2015 - 8 IN 374/14 -


hier:    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richterinnen Hermanns,

                                König

                                und den Richter Maidowski

gemäß § 32 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 26. Februar 2016 einstimmig beschlossen:

        Die Räumungsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung des
        Insolvenzeröffnungsbeschlusses des Amtsgerichts Offenbach am
        Main vom 2. Juni 2015 - 8 IN 374/14 - wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens auf die Dauer von
        sechs Monaten, ausgesetzt.

                                  Gründe:
 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl
dringend geboten ist.

 Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei   2
haben die Gründe, welche der Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit der


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angegriffenen Hoheitsakte anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei
denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder
offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde
aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte
einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg
zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 <255>).

 2. Die Verfassungsbeschwerde erscheint zum derzeitigen Zeitpunkt weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Über den Antrag auf einstweilige Anordnung ist
deshalb nach Maßgabe einer Folgenabwägung zu entscheiden. Diese fällt zugunsten
des Beschwerdeführers aus.

  Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde     4
später aber als begründet, würde die zwangsweise Räumung des Einfamilienhauses
des Beschwerdeführers nach der Ankündigung der Gerichtsvollzieherin vom 4. Februar 2016 am Montag, dem 29. Februar 2016, durchgeführt. Dadurch könnten für
den Beschwerdeführer, der nach dem Gutachten der Sachverständigen K… vom 19.
Januar 2016 aufgrund einer bestehenden Multimorbidität deutlich beeinträchtigt ist
und in erheblichem Umfang pflegerischer Unterstützung bedarf, die nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft, sondern nur in einer Privatwohnung geleistet werden kann,
möglicherweise nicht rückgängig zu machende Beeinträchtigungen an Leib und Leben eintreten. Ergeht die einstweilige Anordnung, wird die Verfassungsbeschwerde
aber später zurückgewiesen, so verzögert sich die Räumung um wenige Monate.
Auch wenn dabei zu berücksichtigen ist, dass die Hauptgläubigerin bereits seit langem die Zwangsversteigerung des Grundstücks betrieben hat, wiegt ihr Vermögensinteresse an der Durchführung der Räumung - auch im Hinblick auf die Notwendigkeit, eine abschließende Entscheidung im Vollstreckungsschutzverfahren
beschleunigt herbeizuführen - insgesamt weniger schwer als die dem Beschwerdeführer drohenden Nachteile.

              Hermanns                 König               Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
26. Februar 2016 - 2 BvR 399/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Februar 2016 - 2 BvR 399/16 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160226_2bvr039916.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160226.2bvr039916




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Die Räumungsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung des Insolvenzeröffnungsbeschlusses des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 2. Juni 2015 - 8 IN 374/14 - wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens auf die Dauer von sechs Monaten, ausgesetzt.
gemäß § 32 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 26. Februar 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Februar 2016
- 2 BvR 399/16 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160226_2bvr039916