BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 539/16 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Dr. A…,

gegen    den Beschluss des Amtsgerichts Erding vom 4. Januar 2016 - XVII 579/11
         (2) -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richter Gaier,

                                 Schluckebier,

                                 Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 22. April 2016 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 93a                1
Abs. 2 BVerfGG. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg, da sie offensichtlich unzulässig
ist.

  Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beweisbeschluss des Betreuungsgerichts, mit dem dieses ein Sachverständigengutachten zum weiteren Vorliegen der
medizinischen Voraussetzungen einer zivilrechtlichen Betreuung in Auftrag gegeben
hat. Es kann dahinstehen, ob durch die zwischenzeitliche Beauftragung eines anderen Sachverständigen das Rechtsschutzbedürfnis in Bezug auf den angegriffenen
Beschluss entfallen ist. Denn gegen Zwischenentscheidungen wie Beweisbeschlüsse ist eine Verfassungsbeschwerde ohnehin grundsätzlich ausgeschlossen, weil Verfassungsverstöße mit der Anfechtung der Endentscheidung gerügt werden können
(vgl. BVerfGE 21, 139 <143>). Anders liegt es nur dann, wenn bereits die Zwischenentscheidung zu einem bleibenden rechtlichen Nachteil für den Betroffenen führt, der
später nicht oder jedenfalls nicht vollständig behoben werden kann (vgl. BVerfGE
101, 106 <120>; 119, 292 <294>).

 Das ist vorliegend aber nicht der Fall. Dem Beschwerdeführer entsteht durch einen     3
Beweisbeschluss wie dem angegriffenen kein bleibender rechtlicher Nachteil. Insbe-


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sondere tritt - anders als mitunter im Verfahren der erstmaligen Einrichtung einer Betreuung (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. Januar 2011 - 1 BvR 2539/10 -, NJW 2011, S. 1275 <1275 f.> ) - durch einen solchen
Beweisbeschluss keine Stigmatisierung ein, da das Verfahren gerade auf die Aufhebung beziehungsweise Einschränkung der bereits bestehenden Betreuung zielt.
Auch begründet ein solcher Beweisbeschluss keine Verpflichtung des Beschwerdeführers, an einer Begutachtung mitzuwirken.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    5

                Gaier               Schluckebier              Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
22. April 2016 - 1 BvR 539/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                22. April 2016 - 1 BvR 539/16 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160422_1bvr053916.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160422.1bvr053916




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 22. April 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. April 2016
- 1 BvR 539/16 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160422_1bvr053916