BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 586/23 -




                                   In dem VVer
                                            erfahr
                                               fahren
                                                   en
                                          über
                             die V
                                 Ver
                                  erfassungsbesch
                                     fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                       de

des Herrn (…),

gegen    den Bescheid der Staatsanwaltschaft Saarbrücken vom 26. April 2023 - 11 Js
         275/23 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Vizepräsidentin König

                                   und die Richter Maidowski,

                                   Offenloch

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 16. Mai 2023 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der V Ver
                                    erfassungsbesch
                                       fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                        de wir
                                                           wirdd der Antr
                                                                     Antrag
                                                                          ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                 Anordnung
                                      dnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOB
                                                                         GOBV Ver
                                                                               erfG).
                                                                                  fG).

        Dem Besch
             Beschwer
                   werdeführ
                        deführer
                              er wir
                                 wirdd eine Missbr
                                             Missbrauchsgebühr
                                                     auchsgebühr in Höhe vvon
                                                                           on 500 Eur
                                                                                  Euroo
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              orten:
                ten: fünfhunder
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                                  Euro)
                                      o) auf
                                         auferlegt.
                                             erlegt.

                                      Gründe:

                                           I.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde genügt offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92
BVerfGG, weil ihre Begründung eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1
BVerfGG inhaltlich nachvollziehbar nicht erkennen lässt.



                                           1/3

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.             2

                                           II.
 Die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr in der hier angemessenen Höhe von 500 Euro beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG.

 Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig         4
oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos
angesehen werden muss (vgl. BVerfGK 6, 219 <219>; 10, 94 <97>). Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, durch erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert zu werden, mit der Folge, dass
anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt
werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Mai
2019 - 2 BvR 2710/18 -, Rn. 4; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Mai
2020 - 1 BvR 275/20 -, Rn. 8; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Januar 2021 - 2 BvR 2115/20 -, Rn. 4; stRspr). Von einem Missbrauch ist unter anderem dann
auszugehen, wenn trotz mehrerer Nichtannahme- oder Ablehnungsentscheidungen in
ähnlich gelagerten Fällen weiterhin völlig substanzlose Verfassungsbeschwerden ohne
wesentliche neue Gesichtspunkte anhängig gemacht werden (vgl. BVerfGK 6, 219
<219>; 10, 94 <97>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Januar 2021 - 2 BvR 2115/20 -, Rn. 4; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8.
März 2022 - 2 BvR 302/22 -, Rn. 4; stRspr).

  Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, der das Bundesverfassungsgericht wiederholt mit ähnlich gelagerten, völlig aussichtslosen Eingaben befasst hat, ist
offensichtlich unzulässig. Den Ausführungen des Beschwerdeführers ist schon kein
nachvollziehbarer subsumtionsfähiger Sachverhalt zu entnehmen, der eine sachgerechte verfassungsrechtliche Prüfung zulassen würde. Damit genügt der Beschwerdevortrag
den Begründungs- und Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92
BVerfGG ersichtlich nicht.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Dies gilt auch hinsichtlich des Ausspruchs über die   6
Missbrauchsgebühr (vgl. BVerfGE 133, 163 <167 Rn. 10>).

                    König                        Maidowski                    Offenloch




                                           2/3

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 16. Mai 2023
- 2 BvR 586/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Mai 2023 -
                  2 BvR 586/23 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230516_2bvr058623.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230516.2bvr058623




                                          3/3

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag  auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).|Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung  vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 16. Mai 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Mai 2023
- 2 BvR 586/23 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230516_2bvr058623