BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2368/02 -




                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau I...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Fred-J. Hullerum und Koll.,
                   Schießgrabenstraße 11, 21335 Lüneburg -
1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 13. November 2002 - B 10 EG 4/
   02 B -,

b) das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Februar
   2002 - L 2 EG 1/01 -,

2. mittelbar gegen
   § 1 Abs. 1 a Satz 1 des Gesetzes über die Gewährung von Erziehungsgeld und
   Erziehungsurlaub in der Fassung des Gesetzes über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur
   Entlastung der öffentlichen Haushalte (Gesetz zur Umsetzung des Föderalen
   Konsolidierungsprogramms - FKPG) vom 23. Juni 1993 (BGBl I S. 944)

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Präsidenten Papier
                                und die Richter Steiner,
                                Gaier

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a und § 93 c BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. März 2005 einstimmig
beschlossen:




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  1. Das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Februar
     2002 - L 2 EG 1/01 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus
     Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache
     wird an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss
     des Bundessozialgerichts vom 13. November 2002 - B 10 EG 4/02 B - gegenstandslos.
  2. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin die für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtgewährung von Erziehungsgeld an           1
Ausländer, die lediglich über eine Aufenthaltsbefugnis verfügen.

                                         I.
 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 1 Abs. 1 a Satz 1 des Gesetzes      2
über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (BErzGG) in der
Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms
(FKPG) vom 23. Juni 1993 (BGBl I S. 944). Nach dieser Regelung stand Ausländern,
die lediglich über eine Aufenthaltsbefugnis verfügten, seit dem 27. Juni 1993 anders
als zuvor kein Anspruch auf Erziehungsgeld zu. Wegen der Einzelheiten wird auf den
Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2004 (vgl.
BVerfG, NVwZ 2005, S. 319 <319 ff.>) verwiesen.

  2. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann verfügten zur Zeit des Ausgangsverfahrens über eine Aufenthaltsbefugnis. Für den Ehemann der Beschwerdeführerin
waren die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) in der
Fassung vom 9. Juli 1990 (BGBl I S. 1354) festgestellt. Beide Ehepartner besaßen
eine Arbeitserlaubnis und waren erwerbstätig. Der Ehemann der Beschwerdeführerin
erwarb 2001 die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Beschwerdeführerin erhielt eine
Aufenthaltserlaubnis.

  Im April 1999 brachte die Beschwerdeführerin eine Tochter zur Welt. Ihr Antrag auf   4
Bewilligung von Erziehungsgeld wurde abgelehnt, weil sie nur im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis sei. Auch im Klagverfahren hatte die Beschwerdeführerin keinen Erfolg. Das Landessozialgericht wies ihre Berufung gegen das klagabweisende Urteil
des Sozialgerichts zurück. § 1 Abs. 1 a Satz 1 BErzGG in der Fassung des FKPG sei
verfassungsgemäß. Das Bundessozialgericht verwarf die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig.

 3. In ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung         5
des Art. 3 Abs. 1 GG.

 4. Die Äußerungsberechtigten hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.                    6




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                                        II.
 Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde nach § 93 a Abs. 2               7
Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung an und gibt ihr nach § 93 c Abs. 1 Satz 1
BVerfGG statt. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen vor.

 1. Durch die Versagung des Erziehungsgeldes, das im fraglichen Zeitraum für zwei      8
Jahre gewährt wurde und 600 DM im Monat betrug, ist der Beschwerdeführerin ein
hinreichend schwerer Nachteil entstanden. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Der Erste Senat hat mit Beschluss vom 6. Juli 2004 die Vorschrift des § 1
Abs. 1 a Satz 1 BErzGG in der angegriffenen Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG für unvereinbar erklärt (vgl. BVerfG, NVwZ 2005, S. 319 <320 f.>).

  2. Hiernach beruht das mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar angegriffene        9
Urteil des Landessozialgerichts auf einer mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbaren Norm
(vgl. BVerfG, NvwZ 2005, S. 319 <321>). Es ist nach § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben. Die Sache ist an das Landessozialgericht zurückzuverweisen. Der Beschluss
des Bundessozialgerichts vom 13. November 2002, mit dem nur über die Zulassung
der Revision entschieden wurde, wird gegenstandslos (vgl. BVerfGE 76, 143 <170>).
Das Landessozialgericht hat das Verfahren bis zu einer Ersetzung der verfassungswidrigen Regelung durch eine Neuregelung, längstens bis zum 1. Januar 2006, auszusetzen. Kommt eine Neuregelung bis zu diesem Zeitpunkt nicht zu Stande, so ist
auf das Verfahren das bis zum 26. Juni 1993 geltende Recht anzuwenden (vgl.
BVerfG, a.a.O.).

 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG.                          10

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 11

               Papier                Steiner                Gaier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
17. März 2005 - 1 BvR 2368/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                17. März 2005 - 1 BvR 2368/02 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                rk20050317_1bvr236802.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050317.1bvr236802




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Das Urteil des Landessozialgerichts
        Niedersachsen-Bremen vom 27. Februar 2002 - L 2 EG 1/01 -
        verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus
        Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird
        aufgehoben. Die Sache wird an das Landessozialgericht
        zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des
        Bundessozialgerichts vom 13. November 2002 - B 10 EG
        4/02 B - gegenstandslos.|Die Bundesrepublik Deutschland hat der
        Beschwerdeführerin die für das Verfahren der
        Verfassungsbeschwerde notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
gemäß § 93 b in Verbindung mit
      § 93 a und § 93 c BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I
      S. 1473) am 17. März 2005 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. März 2005
- 1 BvR 2368/02 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20050317_1bvr236802