BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 941/09 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn G...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Bird & Bird LLP,
                   Carl-Theodor-Straße 6, 40213 Düsseldorf -
gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gummersbach vom 6. März 2009 - 82
      Ls-114 Js 87/05-55/08 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richter Broß,
                                 Di Fabio
                                 und Landau

am 10. März 2010 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Amtsgerichts Gummersbach vom 6. März 2009 - 82 Ls-114 Js
87/05-55/08 - verletzt Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip
des Grundgesetzes.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde zu ersetzen.
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluss eines anwaltlichen Beistands       1
von der Zeugenvernehmung.

                                         I.
  1. In einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Gummersbach, welches Korruptionsvorwürfe in der Energiewirtschaft zum Gegenstand hatte, wurde der Beschwerdeführer als Zeuge geladen. Er erschien mit einem zuvor mandatierten Rechtsanwalt.



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 Ausweislich des Sitzungsprotokolls gestaltete sich der Verfahrensablauf wie folgt:       3

Aufruf des Zeugen G.                                                                      4

Der Zeuge G. erschien in Begleitung seines Zeugenbeistands Rechtsanwalt Dr. V.            5
Herr Rechtsanwalt Dr. V. erklärte, dass sein Mandant, Herr Rechtsanwalt G., eine
Unterstützung bei seiner Aussage im Hinblick auf § 55 StPO benötige und wünsche.

Es wurde Gelegenheit zu Stellungnahmen gegeben.                                           6

Die Staatsanwaltschaft sah unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung und des § 55 StPO keine Veranlassung, Herrn Rechtsanwalt Dr. V. als Zeugenbeistand zuzulassen.

Das Gericht zog sich um 10:09 Uhr zur Beratung zurück.                                    8

Die Sitzung wurde um 10:18 Uhr mit allen Prozessbeteiligten wie vor der Unterbrechung fortgesetzt.

Es erging folgender Gerichtsbeschluss:                                                   10

b.u.v.                                                                                   11

Es wird festgestellt, dass der Zeuge nicht berechtigt ist, einen Zeugenbeistand zu       12
seiner Vernehmung hinzuzuziehen.

Rechtsanwalt Dr. V. beantragte zu diesem Beschluss rechtliches Gehör.                    13

Das rechtliche Gehör wurde Herrn Rechtsanwalt Dr. V. gewährt, er gab eine Erklärung ab.

Die Erklärung wurde durch das Gericht zur Kenntnis genommen.                             15

Herr Rechtsanwalt Dr. V. erklärte für den Zeugen, dass dieser sich das Recht vorbehalte, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Rechtsanwalt Dr. V. nahm im Zuschauerraum des Sitzungssaales Platz.

Einvernahme des Zeugen G.: …                                                             17

 2. Die hiernach eingelegte Beschwerde verwarf das Landgericht Köln durch Beschluss vom 14. April 2009 als unzulässig.

  3. Durch Urteil des Amtsgerichts Gummersbach vom 27. April 2009 wurden die vier        19
Angeklagten des Ausgangsverfahrens wegen Vorteilsannahme und Beihilfe zur Vorteilsannahme und in Einzelfällen wegen Untreue zu Geldstrafen verurteilt. Das Berufungsverfahren ist vor dem Landgericht Köln anhängig.

  4. Mit der fristgerecht eingereichten Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Er sei deshalb mit einem Rechtsanwalt
erschienen, da er befürchtete, sich oder seiner Arbeitgeberin durch seine Aussage zu
dem Problemkomplex „Korruptionsverdacht in der Energiewirtschaft“ ungewollt zu



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schaden. Die Frage des Vorsitzenden, ob er sich durch die bevorstehende Vernehmung konkret der Gefahr ausgesetzt sehe, von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen zu müssen, habe der Beschwerdeführer aus Angst, ein
de-facto-Geständnis potentieller eigener Straftaten abzugeben, durch seinen Rechtsanwalt verneinen lassen. Der Schutz des fairen Verfahrens sei jedoch nicht auf die
Fälle beschränkt, in denen der Zeuge erwäge, sich auf § 55 StPO zu berufen. Für
den Ausschluss des Zeugenbeistands fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Dieser sei zudem zur Aufrechterhaltung einer funktionstüchtigen Rechtspflege nicht erforderlich und damit unverhältnismäßig gewesen. Es habe keine Gefahr bestanden,
dass der Beistand seine Rechte missbrauchen werde.

 5. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, der Bundesgerichtshof sowie der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Generalbundesanwalt hält die Verfassungsbeschwerde nach dem vorgetragenen Sachverhalt für zulässig und begründet.

                                         II.
  Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur            22
Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b
i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1
Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende Entscheidung
der Kammer sind gegeben. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum
Recht eines Zeugen auf Zuziehung eines anwaltlichen Beistands hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 38, 105; BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2000 - 1 BvR 1331/99 -, NStZ 2000, S. 434
<435>). Danach ist die zulässige Verfassungsbeschwerde in einem die Entscheidungskompetenz der Kammer eröffnenden Sinn offensichtlich begründet.

 Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf       23
ein faires Verfahren, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

 Die diesem immanente Forderung nach verfahrensmäßiger Selbständigkeit des in          24
ein justizförmiges Verfahren hineingezogenen Bürgers bei der Wahrnehmung ihm
eingeräumter prozessualer Rechte und Möglichkeiten gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten gebietet es, auch dem Zeugen grundsätzlich das Recht zuzubilligen,
einen Rechtsbeistand seines Vertrauens zu der Vernehmung hinzuzuziehen, wenn
er das für erforderlich hält, um von seinen prozessualen Befugnissen selbständig und
seinen Interessen entsprechend sachgerecht Gebrauch zu machen. Die Lage des
Zeugen, der sich in Erfüllung seiner allgemeinen staatsbürgerlichen Zeugenpflichten
der Gefahr eigener Verfolgung aussetzt, weist enge Bezüge zu der Situation des Beschuldigten auf (vgl. BVerfGE 38, 105 <112>). Im Gegensatz zu diesem unterliegt
der Zeuge jedoch grundsätzlich der Aussage- und Wahrheitspflicht mit den sie sichernden Zwangsmitteln und Strafandrohungen. Er darf Belastendes nicht bloß verschweigen, sondern muss ausdrücklich ablehnen, ihm gefährlich erscheinende Fragen zu beantworten mit den damit verbundenen ungünstigen Auswirkungen


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gegenüber Verfahrensbeteiligten und Öffentlichkeit. Frei vom Aussagezwang ist dieser Zeuge erst, wenn er selbständig und sachgerecht über die Ausübung oder Nichtausübung des Auskunftsverweigerungsrechts entscheiden kann (vgl. BVerfGE 38,
105 <113>).

 Das Recht auf ein faires Verfahren gewährleistet dem Zeugen jedoch nicht               25
schlechthin ein allgemeines Recht auf Rechtsbeistand. Mit dem Postulat der Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen, wirksamen Rechtspflege ist es nicht vereinbar,
die Mitwirkung eines Rechtsbeistands in jedem Fall und ohne jede Einschränkung zu
dulden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt vielmehr eine Abwägung
zwischen dem Anspruch des Zeugen und dem öffentlichen Interesse an der Effizienz
des Strafprozesses, die die Behörden und Gerichte unter Beachtung aller persönlichen und tatsächlichen Umstände des Einzelfalles vorzunehmen haben. Für die Hinzuziehung eines Rechtsbeistands bedarf es daher einer besonderen rechtsstaatlichen Legitimation, die sich in unterschiedlicher Ausprägung aus der jeweiligen
besonderen Lage des Zeugen, insbesondere aus den ihm im eigenen Interesse eingeräumten prozessualen Befugnissen bei der Erfüllung der allgemeinen staatsbürgerlichen Zeugenpflichten ergibt (vgl. BVerfGE 38, 105 <118>).

 Diesen Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Zeugenbeistands entspricht die angegriffene Entscheidung des Amtsgerichts Gummersbach
nicht.

  Es fehlt an einer Abwägung zwischen den Interessen des Zeugen und denen des           27
Staates an der Aufrechterhaltung einer funktionstüchtigen Rechtspflege. Unabhängig
von der Frage, wie sich bereits das Fehlen einer expliziten Rechtsgrundlage für den
Ausschluss eines Zeugenbeistands (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2000 - 1 BvR 1331/99 -, NStZ 2000, S. 434 <435>; zur Untauglichkeit des § 68b StPO a.F. als Rechtsgrundlage vgl. BTDrucks 13/7165, S. 8;
16/12098, S. 10, 15; Ignor/Bertheau, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2008,
§ 68b Rn. 1) im Rahmen der Prüfung des fairen Verfahrens auswirkt, ist vorliegend
nicht ersichtlich, dass die Zurückweisung des Beistands zur Aufrechterhaltung einer
funktionsfähigen, wirksamen Rechtspflege erforderlich war. Ein Anwalt kann von der
Vertretung des Zeugen dann ausgeschlossen werden, wenn seine Teilnahme erkennbar dazu missbraucht wird, eine geordnete und effektive Beweiserhebung zu erschweren oder zu verhindern und damit das Auffinden einer materiell richtigen und
gerechten Entscheidung zu beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 38, 105 <120>). Anhaltspunkte hierfür sind in der angegriffenen Entscheidung nicht aufgezeigt.

 a) Eine Abwägung ist nicht deshalb entbehrlich, weil der Zeuge vor Beginn seiner       28
Vernehmung keine näheren Angaben zum Grund der Hinzuziehung eines Beistands
machte, sondern sich zunächst lediglich pauschal auf § 55 StPO berief. Nicht der
Zeuge muss deren Notwendigkeit darlegen; der Ausschluss des Beistands bedarf der
Rechtfertigung (vgl. auch Rogall, in: Systematischer Kommentar zur StPO, 62. Lieferung [Juli 2009], Vor § 48 Rn. 108; vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. April 1983 - 2 BvR



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307/83 -, NStZ 1983, S. 374 <375>). Maßgebend ist, ob der Zeuge die Mitwirkung
des Beistands für erforderlich hält, um seine prozessualen Rechte wahrzunehmen.
Diese sind vielgestaltig: neben dem Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO
fallen hierunter auch das Beanstandungsrecht bei Fragen, die unter § 68a StPO fallen sowie solchen, die unzulässig, ungeeignet sind oder nicht zur Sache gehören,
§ 241 Abs. 2 StPO. Ferner Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit, §§ 171b, 172
GVG, z.B. zur Wahrung eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses, Anträge auf
Ausschluss des Beschuldigten, § 247 StPO, das Recht auf Abgabe eines zusammenhängenden Berichts, § 69 Abs. 1 Satz 1 StPO, die Einflussnahme bei der Protokollierung sowie generell die Vermeidung von Aussagefehlern und Missverständnissen (vgl. BVerfGE 38, 105 <117>; Thomas, NStZ 1982, S. 489 <492>; Krey, in:
Gedächtnischrift für Karlheinz Meyer, 1990, S. 239 <260f.>). Diese weiteren Rechte
des Zeugen lassen sich als zukünftiges prozessuales Geschehen zwar nahezu immer abstrakt, höchst selten aber konkret vorhersehen (vgl. Thomas, a.a.O.). Selbst
wenn der Zeuge seine Rechte kennt, kann er sich somit in der Mehrzahl der Fälle vor
seiner Vernehmung lediglich pauschal hierauf berufen, wodurch eine konkrete Begründungspflicht regelmäßig keine nähere Sachverhaltsaufklärung ermöglicht. Vom
Zeugen entsprechende Ausführungen zum Grund des Erscheinens in Begleitung eines Rechtsbeistands zu verlangen, würde ihn auch der Gefahr aussetzen, solche
Angaben zu machen, vor deren Offenbarung im Rahmen der Vernehmung ihn § 55
StPO gerade schützen will (vgl. Lüdeke, Der Zeugenbeistand, 1995, S. 56).

  Den Interessen an einer effektiven Strafverfolgung und einem geordneten, auf die      29
Wahrheitsfindung fokussierten Ablauf der Hauptverhandlung ist dann Rechnung getragen, wenn der Beistand bei einer Gefährdung dieser Ziele ausgeschlossen werden
kann. Um dies zu ergründen, ist das Gericht durchaus befugt, die Umstände der Hinzuziehung eines Zeugenbeistands aufzuklären und entsprechende Fragen sowohl an
den Zeugen als auch an dessen Beistand zu stellen, da es erst hierdurch in die Lage
versetzt wird, etwaige Ausschlussgründe - jetzt gemäß § 68b Abs. 1 StPO - zu prüfen. Demgegenüber trifft den Zeugen grundsätzlich keine Rechtfertigungspflicht für
das Erscheinen in Begleitung eines Rechtsbeistands. Eine Beeinträchtigung der effektiven Strafverfolgung besteht in der Regel nicht bereits dann, wenn der Zeuge keine Angaben zur eigentlichen Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Beistands macht
(vgl. König, in: Festschrift für Riess, 2002, S. 243 <245>; BGH, Urteil vom 20. April
1989 - 4 StR 69/89 -, juris, Rn. 8).

 b) Die Verneinung der Frage, ob der Beschwerdeführer davon ausgehe, sich im            30
Rahmen der bevorstehenden Vernehmung auf § 55 StPO zu berufen, vermag einen
Ausschluss des Zeugenbeistands nicht zu rechtfertigen (vgl. Rogall, in: Systematischer Kommentar zur StPO, 62. Lieferung [Juli 2009], Vor § 48 Rn. 108). Bei § 55
Abs. 1 StPO handelt es sich nicht um ein generelles Aussageverweigerungs-, sondern um ein auf einzelne Fragen beschränktes Auskunftsverweigerungsrecht. Es gibt
dem Zeugen die situative Befugnis, einzelne Fragen nicht zu beantworten (vgl. Rogall, in: Systematischer Kommentar zur StPO, 62. Lieferung [Juli 2009], § 55 Rn. 20,



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zur Ausnahme s. Rn. 51; Ignor/Bertheau, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2008,
§ 55 Rn. 5). Zwar ist es möglich, dass der Zeuge schon vor seinem Bericht (§ 69 Abs.
1 StPO) allein anhand des ihm mitgeteilten Beweisthemas die Gefahr einer Selbstbelastung erkennen und die Auskunft über einzelne Tatsachen, Sachverhaltskomplexe
oder in Gänze verweigern kann. Vom letzteren Fall abgesehen, wird der Zeuge im
Verhör (§ 69 Abs. 2 StPO) jedoch erst im Einzelfall je nach dem Inhalt an ihn gestellter Fragen entscheiden können, ob er sich durch deren Beantwortung der Gefahr eigener strafrechtlicher Verfolgung aussetzt (vgl. Rogall, in: Systematischer Kommentar zur StPO, 62. Lieferung [Juli 2009], § 55 Rn. 34). Es ist ihm daher grundsätzlich
unmöglich, ex ante ein etwaiges Eingreifen des Auskunftsverweigerungsrechts zu
prognostizieren. Inwiefern im vorliegenden Fall, auch mit Blick auf die Profession des
Beschwerdeführers als Rechtsanwalt, etwas anderes gelten könnte, hat das Amtsgericht nicht dargelegt.

 Da der angegriffene Beschluss keine nachteiligen Rechtswirkungen mehr zeitigt, ist      31
neben der Feststellung nach § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine Aufhebung und Zurückverweisung nach § 95 Abs. 2 BVerfGG kein Raum (vgl. BVerfGE 42, 212 <222>;
44, 353 <354, 383>; 96, 44 <55 f.>).

 Die Anordnung der Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 und § 14 Abs. 1 RVG.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    33

                 Broß                 Di Fabio                Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
10. März 2010 - 2 BvR 941/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                10. März 2010 - 2 BvR 941/09 - Rn. (1 - 33), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100310_2bvr094109.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100310.2bvr094109




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am 10. März 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. März 2010
- 2 BvR 941/09 -, Rn. 1-33,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100310_2bvr094109