BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1905/14 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Dr. M…,

- Bevollmächtigte:   …-

gegen    a) die Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2014 - 3 AZR
         166/14 (F) -,

         b) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. November 2013 - 3 AZR
         92/12 -,

         c) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Juli
         2011 - 20 Sa 1299/10 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Harbarth

                                 und die Richterinnen Baer,

                                 Ott

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. September 2019
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die         1
Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht gegeben sind. Insbesondere die Darlegungen zu einer Verletzung des Gleichbehandlungsanspruchs aus
Art. 3 Abs. 1 GG im Rentenrecht genügen nicht den Begründungs- und Substantiierungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG (vgl. BVerfGE 131, 66
<82> m.w.N.).

  1. Eine Verfassungsbeschwerde muss sich nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG     2
mit dem zugrunde liegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen
Beurteilung des Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (vgl. BVerfGE 89, 155



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<171>). Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit ihr und ihrer Begründung. Dabei ist auch darzulegen, inwieweit
das jeweils bezeichnete Grundrecht verletzt sein und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (vgl. BVerfGE 99,
84 <87>; 108, 370 <386 f.>; 140, 229 <232>).

  Hinsichtlich eines möglichen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot des           3
Art. 3 Abs. 1 GG muss insbesondere plausibel dargelegt werden, wer in Bezug auf
wen in welcher Weise benachteiligt wird und worin konkret ein individueller Nachteil
liegt. Richtet sich der Angriff gegen eine Regelung, muss vorgetragen werden, zwischen welchen konkreten Vergleichsgruppen eine auch individuell nachteilig wirkende Ungleichbehandlung bestehen soll. Dabei ist auf nahe liegende Gründe für und
gegen die angegriffene Differenzierung einzugehen. Die prozessuale Pflicht zur plausiblen Darlegung der gerügten Grundrechtsverletzungen kann auch Informationen
umfassen, die ursprünglich nicht im Kenntnisbereich derjenigen liegen, die eine Verletzung ihrer Grundrechte geltend machen, wenn ihnen diese Darlegung möglich und
zumutbar ist. Insoweit kann es im Einzelfall zumutbar sein, unterstützende Beratung
in Anspruch zu nehmen. Das gilt insbesondere, wenn – wie hier im Betriebsrentenrecht – komplexe Regelungen zur Leistungsberechnung angegriffen werden (vgl.
BVerfGE 131, 66 <82> m.w.N.).

 2. Diese Anforderungen an eine hinreichende Substantiierung sind hier nicht erfüllt.   4

  Soweit der Beschwerdeführer eine unterschiedliche Höhe der betrieblichen Altersversorgungsansprüche im Tarifgebiet Ost und Tarifgebiet West rügt, trifft dies nicht
den Kern der von den Tarifvertragsparteien getroffenen Regelung. Hinsichtlich der
Höhe der Beiträge haben die Tarifvertragsparteien keine eigenständige Regelung getroffen, sondern auf die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
(VBL) und die darin enthaltenen Abrechnungskreise verwiesen. Eigenständig geregelt haben die Tarifvertragsparteien nur, dass in ein zur VBL alternatives Versorgungssystem eingezahlt werden solle. Ob gerade darin eine nicht zu rechtfertigende
Ungleichbehandlung des Beschwerdeführers liegt, kann jedoch nur überprüft werden, wenn konkret dargelegt wäre, in welcher Höhe der Beschwerdeführer bei einer
Einzahlung in das System der VBL Ansprüche erlangt hätte und in welcher Höhe er
stattdessen in dem zur VBL alternativen Versorgungsystem nunmehr Ansprüche erlangt hat, woran es vorliegend fehlt.

  Die Verfassungsbeschwerde setzt sich zudem nicht hinreichend damit auseinander,       6
dass das Bundesarbeitsgericht in der angegriffenen Entscheidung nicht auf den Vergleich der Lebensverhältnisse in einzelnen alten oder neuen Ländern oder Standorten abstellt. Entscheidend sei vielmehr ein bundesweiter Vergleich des Tarifgebiets
beziehungsweise der Abrechnungskreise der VBL Ost und West, wobei das jeweilige
Gebiet in seiner Gänze und nicht hinsichtlich einzelner Faktoren der Berechnung in
Bezug genommen wird. So orientiert sich die Anpassung der Rentenzahlungen nicht



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nur an der Entwicklung der Bruttolöhne, auf die in der Verfassungsbeschwerde abgestellt wird, sondern auch an weiteren Faktoren.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                              8

                Harbarth                      Baer                       Ott




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
10. September 2019 - 1 BvR 1905/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2019 - 1 BvR 1905/14 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20190910_1bvr190514.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190910.1bvr190514




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. September 2019 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2019
- 1 BvR 1905/14 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190910_1bvr190514