BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1690/14 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
        1. der Frau S…,

        2. des Herrn O…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Meinhard Starostik,
                      Wittestraße 30 E, 13509 Berlin -

gegen     den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. Juni 2014 - 15 B 725/14 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Huber,

                                  Müller,

                                  Maidowski

gemäß § 93d Absatz 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 4. August 2015 einstimmig beschlossen:

         Der Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen
         wird abgelehnt.

                                    Gründe:

                                            I.
 Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, weil die Beschwerdeführer sie für erledigt erklärt haben (vgl. BVerfGE 85, 109 <113>). Gegenstand des
Verfahrens ist nur noch die Frage, ob den Beschwerdeführern die ihnen durch die
Verfassungsbeschwerde entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten sind.

  Die Verfassungsbeschwerde betraf eine Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster (§ 123 VwGO), die es abgelehnt hatte, den Bürgermeister der Stadt
Bad S. zu verpflichten, den Fraktionsstatus der Beschwerdeführer im Rat der Stadt
vorläufig anzuerkennen. Die Beschwerdeführer rügten, durch diese Entscheidung in
ihren Rechten aus Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG verletzt worden
zu sein. Nachdem die Stadt Bad S. die Beschwerdeführer nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde als Fraktion anerkannt hat, erklärten sie die Verfassungsbeschwerde für erledigt und beantragten, die Kosten im vorliegenden Verfahren gemäß


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§ 34a Abs. 3 BVerfGG dem Land Nordrhein-Westfalen aufzuerlegen.

                                           II.
 1. Über die Erstattung der den Beschwerdeführern durch die Verfassungsbeschwerde entstandenen Auslagen hat gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG die Kammer zu entscheiden (vgl. BVerfGE 72, 34 <38 f.>). Der Maßstab für diese Entscheidung ergibt sich aus § 34a Abs. 3 BVerfGG (vgl. BVerfGE 85, 109 <114>). Danach ist
eine Entscheidung nach Billigkeitsgesichtspunkten zu treffen.

  Diese Billigkeitsentscheidung ist grundsätzlich nicht aufgrund einer überschlägigen       4
Beurteilung der Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde, bei der eine lediglich
kursorische Prüfung verfassungsrechtlicher Zweifelsfragen erfolgen müsste, zu treffen (vgl. BVerfGE 85, 109 <115 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten
Senats vom 23. Juni 2014 - 2 BvR 1222/14 -, juris, Rn. 2; BVerfG, Beschluss der 1.
Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2015 - 1 BvR 505/13 -, juris, Rn. 9). Eine
Erstattung der Auslagen aus Billigkeitsgründen kommt nur in Betracht, wenn die Verfassungsbeschwerde bei überschlägiger Beurteilung offensichtlich Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, ohne dass das Bundesverfassungsgericht dabei kursorisch zu verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen Stellung nehmen muss. Dies ist der Fall, wenn
die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde offensichtlich sind und die verfassungsrechtliche Lage - etwa durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einem gleich gelagerten Fall - bereits geklärt ist (vgl. BVerfGE 85, 109 <115
f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. April 2011 - 1 BvR
689/11 -, NJW 2011, S. 3081 <3082>; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 1954/11 -, NJW 2012, S. 2096 <2097>;
vom 16. Oktober 2013 - 2 BvR 1446/12 -, juris, Rn. 5; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2014 - 1 BvR 159/09 -, FamRZ 2015, S.
476 <477>).

 Wesentliche Bedeutung kann im Rahmen der Billigkeitsentscheidung auch dem                  5
Grund, der zur Erledigung geführt hat, zukommen (BVerfGE 85, 109 <114 f.>; 87,
394 <397>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. März
2015 - 1 BvR 505/13 -, juris, Rn. 9). Beseitigt die öffentliche Gewalt von sich aus den
mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt oder hilft sie der Beschwer auf andere Weise ab, so kann, falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind, davon
ausgegangen werden, dass sie das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt erachtet. In einem solchen Fall ist es billig, die öffentliche Hand ohne weitere
Prüfung an ihrer Auffassung festzuhalten und dem Beschwerdeführer die Erstattung
seiner Auslagen in gleicher Weise zuzubilligen, wie wenn seiner Verfassungsbeschwerde stattgegeben worden wäre (vgl. BVerfGE 85, 109 <115>; 87, 394 <397>;
91, 146 <147>).

 2. Gemessen daran scheidet eine Auslagenerstattung vorliegend aus. Zwar hat die            6
Stadt Bad S. den Fraktionsstatus der Beschwerdeführer im Rat der Stadt inzwischen
anerkannt und dadurch der mit der angegriffenen Entscheidung verbundenen Be-


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schwer der Beschwerdeführer abgeholfen. Jedoch war die Verfassungsbeschwerde
bereits im Zeitpunkt ihrer Einlegung unzulässig, so dass eine Auslagenerstattung für
das Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht der Billigkeit entspricht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. April 2011 - 1 BvR 689/11 -, NJW
2011, S. 3081 <3082>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
23. Juni 2014 - 2 BvR 1222/14 -, juris, Rn. 3; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 9. Oktober 2014 - 2 BvR 550/14 -, juris, Rn. 3).

  Den Beschwerdeführern fehlte gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1             7
BVerfGG bereits die Beschwerdeberechtigung. Die angefochtene Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Münster betraf die Beschwerdeführer ausschließlich in ihrer Eigenschaft als Träger eines kommunalen Mandats, mithin als Inhaber eines öffentlichen Amtes. Belastende Wirkungen ergaben sich für sie nur insofern, als sie im
Rat der Stadt Bad S. nicht als Fraktion anerkannt worden waren.

 Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch der spezifische Rechtsbehelf des Bürgers         8
gegen den Staat. Sie ist „jedermann“ eröffnet, wenn die öffentliche Gewalt in die
Sphäre des Bürgers eingreift, die durch Grundrechte oder grundrechtsgleiche Gewährleistungen gegenüber dem Staat gesichert ist (vgl. BVerfGE 4, 27 <30>; 6, 445
<448>; 60, 175 <201 f.>; 64, 301 <312>). Dagegen sind Streitigkeiten zwischen
Staatsorganen nicht im Rahmen der Verfassungsbeschwerde, sondern in den dafür
vorgesehenen Organstreitverfahren auszutragen (vgl. BVerfGE 15, 298 <302>; 43,
142 <148>) - soweit diese eröffnet sind. Dies gilt auch, wenn Abgeordnete geltend
machen, in mit ihrem Status verbundenen Rechten verletzt zu sein (vgl. BVerfGE 62,
1 <32> m.w.N.; vgl. insgesamt zur fehlenden Beschwerdeberechtigung BVerfGK 19,
40 <42>; BVerfG, Beschuss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 1993 - 2
BvR 1130/93 -, NVwZ 1994, S. 56 <57>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  9

                Huber                   Müller             Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
4. August 2015 - 2 BvR 1690/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. August 2015 - 2 BvR 1690/14 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20150804_2bvr169014.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150804.2bvr169014




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Der Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
gemäß § 93d Absatz 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 4. August 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. August 2015
- 2 BvR 1690/14 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150804_2bvr169014