BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2542/08 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. V...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Brian Groß,
                    Adenauerallee 50, 53113 Bonn -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Oktober 2008 - 1
         Ws 601/08 -,

       b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. September 2008
          - 1 Ws 601/08 -,

       c) den Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 2. Juli 2008 - 44 KLs 3/
          08 (vormals 44 KLs 1/07) -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richter Broß,
                                Di Fabio
                                und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. Februar 2009 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:

                                       A.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auferlegung der Kosten nach § 145 Abs. 4    1
StPO, wenn durch die Schuld des Verteidigers die Aussetzung eines Strafverfahrens
erforderlich wird.

                                       I.
 1. Der Beschwerdeführer wurde im Mai 2005 zum Pflichtverteidiger eines von vier    2
Mitangeklagten in einem Strafverfahren vor dem Landgericht Dortmund bestellt.
Während die Hauptverhandlung in diesem Verfahren andauerte, konnte der Beschwerdeführer seine Verbindlichkeiten nicht mehr bezahlen und scheiterte im November 2006 mit einer Vollstreckungsgegenklage, so dass es zur Zwangsvollstreckung gegen ihn kam. Am 20. Juli 2007 erschien die Gerichtsvollzieherin in der
Hauptverhandlung vor dem Landgericht Dortmund und nahm dem Beschwerdeführer


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die eidesstattliche Versicherung ab. Die Rechtsanwaltskammer Berlin widerrief mit
Bescheid vom 9. Januar 2008 die Zulassung des Beschwerdeführers als Rechtsanwalt, wogegen der Beschwerdeführer Rechtsmittel einlegte. Daraufhin ordnete die
Rechtsanwaltskammer am 14. Mai 2008 die sofortige Vollziehung des Widerrufs an.
Dies teilte der Beschwerdeführer am 3. Juni 2008 der Strafkammer in Dortmund mit
und wies darauf hin, dass er nicht mehr als Pflichtverteidiger tätig werden dürfe. Im
nächsten Verhandlungstermin am 9. Juni 2008 (dem 209. Verhandlungstag) erschien
der Beschwerdeführer nicht. Das Landgericht trennte das Verfahren gegen den Mandanten des Beschwerdeführers ab und bestellte den Rechtsanwalt L. als weiteren
Pflichtverteidiger. Rechtsanwalt L. hatte sich gegenüber der Strafkammer bereiterklärt, die Verteidigung ohne Aussetzung des Verfahrens zu übernehmen und sich
sukzessive in den Verfahrensstoff einzuarbeiten. Zur Fortsetzung der Verhandlung
am 20. Juni 2008 trat der Rechtsanwalt K. als Wahlverteidiger auf und beantragte
die Aussetzung des Verfahrens mit der Begründung, eine ordnungsgemäße Verteidigung durch einen neuen Pflichtverteidiger sei in diesem umfangreichen Verfahren
ohne Aussetzung nicht möglich. Diesem Antrag schloss sich der neue Pflichtverteidiger L. schließlich an. Die Strafkammer stellte eine Bescheidung zunächst zurück und
unterbrach die Verhandlung.

  2. Das Landgericht Dortmund setzte mit Beschluss vom 2. Juli 2008 das Verfahren       3
aus und legte dem Beschwerdeführer die durch die Aussetzung verursachten Kosten
gemäß § 145 Abs. 4 StPO auf. Die Aussetzung sei durch die Schuld des Beschwerdeführers erforderlich geworden, da der Widerruf seiner Zulassung im alleinigen Verantwortungsbereich des Beschwerdeführers liege. Er habe auch nichts zu seiner Entlastung vorgetragen, da er den Widerrufsbescheid überhaupt nicht und von der
Anordnung der sofortigen Vollziehung nur die erste Seite vorgelegt habe. Zudem habe er dem Gericht von dem seit langem gegen ihn schwebenden Widerrufsverfahren
keine Mitteilung gemacht und dem Gericht so die Möglichkeit genommen, Maßnahmen zur Sicherung des Verfahrens zu treffen.

  3. Der Beschwerdeführer legte am 16. Juli 2008 Beschwerde gegen die Kostenentscheidung ein und kündigte an, eine Begründung werde „in den nächsten Tagen“ erfolgen. Nachdem keine Begründung eingegangen war, verfügte das Landgericht am
11. August 2008, der Beschwerde werde nicht abgeholfen und die Akten seien dem
Oberlandesgericht vorzulegen. Der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers ließ am
3. September 2008 eine Kanzleimitarbeiterin beim Oberlandesgericht telefonisch
nach dem Aktenzeichen des Beschwerdeverfahrens fragen. Sie erhielt die Auskunft,
dass ein Posteingang zu dem angegebenen Aktenzeichen des Landgerichts nicht zu
verzeichnen sei, die Kanzlei aber über den Eingang der Beschwerde informiert werden werde. Als die Mitarbeiterin am 22. September 2008 erneut nachfragte, wurde ihr
wieder mitgeteilt, dass es noch keinen Posteingang gebe. Daraufhin reichte der Bevollmächtigte die bereits eine Woche zuvor fertig gestellte Beschwerdebegründung
per Telefax beim Oberlandesgericht ein. Das Oberlandesgericht hatte aber bereits
mit Beschluss vom 18. September 2008, ausgefertigt am 22. September 2008, die



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Beschwerde aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung verworfen.

  4. Den Antrag des Beschwerdeführers auf Nachholung rechtlichen Gehörs verwarf        5
das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 7. Oktober 2008 als unzulässig, da eine
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht schlüssig vorgetragen sei. Das
Gericht habe ausreichend lange mit der Entscheidung zugewartet und sei nicht verpflichtet gewesen, den Beschwerdeführer zur Begründung seiner Beschwerde aufzufordern.

                                        II.
 Mit der fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer        6
eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und
Art. 103 Abs. 1 GG.

 Sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt, da das Oberlandesgericht seine      7
Beschwerdebegründung bei der Entscheidung nicht zur Kenntnis genommen habe.
Der Beschwerdeführer habe aufgrund der Fehlinformation der Geschäftsstelle nicht
mit einer Entscheidung rechnen und die fertig gestellte Beschwerdebegründung daher noch nicht einreichen müssen. Außerdem seien Eingänge zu berücksichtigen, bis
der Beschluss von der Geschäftsstelle zur Zustellung herausgegeben werde, so dass
auch der am 22. September 2008 um 16.13 Uhr gefaxte Schriftsatz noch zur Kenntnis hätte genommen werden müssen.

  Die fehlerhafte Entscheidung des Landgerichts verletze den Beschwerdeführer in       8
seiner allgemeinen Handlungsfreiheit. Das Landgericht habe den gesetzlichen Anwendungsbereich des § 145 Abs. 4 StPO überschritten. Eine Kostenpflicht des Verteidigers könne nicht angeordnet werden, wenn die Gründe für sein Nichtauftreten in
der Person des Verteidigers liegen und sich nur mittelbar auf die Hauptverhandlung
auswirkten. Das Ausbleiben des Beschwerdeführers in der Verhandlung sei weder
prozessordnungswidrig noch schuldhaft erfolgt und rechtzeitig angekündigt worden.
Die Strafkammer habe auch bereits seit seiner Abgabe der eidesstattlichen Versicherung am 20. Juli 2007 gewusst, dass die weitere Verteidigungsfähigkeit des Beschwerdeführers gefährdet war. Der Beschluss hätte zudem sofort in der Hauptverhandlung am 9. Juni 2008 unter Mitwirkung der Schöffen gefasst werden müssen.

                                        B.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die            9
Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Sie ist unbegründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten
oder grundrechtsgleichen Rechten.

  1. Die Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG.


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  Zwar muss das Gericht, wenn sich ein Beschwerdeführer ausdrücklich die Begründung seiner Beschwerde vorbehalten hat, mit einer der Beschwerde nicht stattgebenden Entscheidung angemessene Zeit warten, sofern es für die Begründung keine
Frist gesetzt hat (vgl. BVerfGE 8, 89 <91>; 17, 191 <193>; 24, 23 <25 f.>; 60, 313
<317 f.>; stRspr). Die Frage, welche Frist noch angemessen ist, kann nicht abstrakt
generell bestimmt werden, sondern hängt vom konkreten Einzelfall ab. Der Zeitraum
von über zwei Monaten, der hier zwischen Einlegung der Beschwerde und der Entscheidung lag, war aber jedenfalls ausreichend, um die angekündigte Begründung
einzureichen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Oktober 1992 - 1 BvR 1232/92 -, juris; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten
Senats vom 16. Dezember 2002 - 2 BvR 654/02 -, juris). Zu einer Nachfrage nach der
angekündigten Beschwerdebegründung oder einer Fristsetzung war das Gericht von
Verfassungs wegen nicht verpflichtet (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Ersten Senats vom 23. Oktober 1992 - 1 BvR 1232/92 -, juris). Der Beschwerdeführer
musste damit rechnen, dass die Akte alsbald beim Beschwerdegericht eingehen und
das Oberlandesgericht innerhalb angemessener Frist entscheiden würde. Trotz der
Fehlinformation der Geschäftsstelle sind hier keine Gründe dafür ersichtlich, warum
der Beschwerdeführer die Beschwerdebegründung nicht zumindest nach ihrer Fertigstellung am 15. September 2008 eingereicht hat; die Unkenntnis des OLG-Aktenzeichens wäre hierfür kein Hinderungsgrund gewesen.

  Es verstößt auch nicht gegen Art. 103 Abs. 1 GG, dass die schließlich am 22. September 2008 per Telefax eingereichte Beschwerdebegründung nicht mehr berücksichtigt wurde. Zwar sind nicht fristgebundene Schriftsätze bis zum Erlass der Entscheidung, das heißt, bis der Beschluss von der Geschäftsstelle der Kammer
hinausgegeben wurde, zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 62, 347 <353>). Es kann
hier jedoch nicht festgestellt werden, dass der am 22. September 2008 um 16.13 Uhr
per Telefax übersandte Schriftsatz beim Oberlandesgericht einging, bevor die Geschäftsstelle den Beschluss am 22. September 2008 ausfertigte.

  2. Die Kostenentscheidung des Landgerichts und ihre Bestätigung durch das Oberlandesgericht verletzen den Beschwerdeführer auch in der Sache nicht in seinem
Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

 Verfassungswidrig wäre die Kostenentscheidung nur, wenn das Landgericht bei seiner Anwendung des § 145 Abs. 4 StPO auf den vorliegenden Fall die Grundrechte
des Beschwerdeführers in ihrer Bedeutung und Tragweite grundsätzlich verkannt
oder objektiv willkürlich entschieden hätte (vgl. BVerfGE 97, 391 <401>; 101, 361
<388>; 103, 21 <29>; stRspr). Das ist nicht der Fall. Die Entscheidung, dem Beschwerdeführer die durch die Aussetzung des Verfahrens entstandenen Kosten aufzuerlegen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

 Die Kostentragungspflicht des Verteidigers nach § 145 Abs. 4 StPO ist nach überwiegender Ansicht auf die schuldhaft vom Verteidiger verursachte Aussetzung der
Hauptverhandlung aus einem der in § 145 Abs. 1 StPO genannten Gründe be-



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schränkt, wenn also der Verteidiger in der Hauptverhandlung ausbleibt, sich unzeitig
entfernt oder sich weigert, die Verteidigung zu führen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss
vom 27. Oktober 1988 - Ws 513/88 -, StV 1989, S. 470; KG, Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 1 AR 1178/99, 4 Ws 257/99 -, NStZ-RR 2000, S. 189 <190>; OLG
Köln, Beschluss vom 22. August 2000 - 2 Ws 405/00 -, StV 2001, S. 389 <390>;
Thür. OLG, Beschluss vom 22. Januar 2003 - 1 Ws 18/03 -, StV 2003, S. 432). Nach
dieser Ansicht soll § 145 Abs. 4 StPO aufgrund seiner systematischen Stellung in
§ 145 StPO nur eine Sanktionsfolge für ein Verhalten nach Abs. 1 darstellen und keine allgemeine Schadensersatzpflicht des Verteidigers für eine schuldhaft herbeigeführte Verfahrensaussetzung begründen. Es wird jedoch auch vertreten, § 145 Abs.
4 StPO erfasse alle Fälle pflichtwidrigen Verhaltens, in denen eine Aussetzung erforderlich wird, da das Kostenrecht der Strafprozessordnung von dem Grundgedanken
bestimmt sei, dass jeder Verfahrensbeteiligte die Mehrkosten selbst zu tragen habe,
die er in vorwerfbarer Weise verursache (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. November 1976 - 2 Ws 143 und 144/76 -, NJW 1977, S. 913; OLG Hamburg, Beschluss
vom 19. Oktober 1981
- 1 Ws 263 und 358/81 -, NStZ 1982, S. 171). Das Landgericht hat jedenfalls in vertretbarer Weise angenommen, dass hier auch ein Fall des § 145 Abs. 1 StPO vorlag.
Der Beschwerdeführer ist in der Hauptverhandlung am 9. Juni 2008 nicht erschienen. Obwohl er sein Ausbleiben vorher angekündigt und begründet hat, änderte das
zu diesem Zeitpunkt nichts mehr daran, dass aufgrund seines Verhaltens die Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers und deswegen die Aussetzung des Verfahrens
erforderlich wurde. Das Gericht hatte zu diesem Zeitpunkt keine Möglichkeit mehr,
dies zu verhindern. Das Landgericht konnte das Verhalten des Beschwerdeführers,
das die Aussetzung erforderlich machte, als schuldhaft und pflichtwidrig bewerten.
Ohne dass das Gericht hätte beurteilen müssen, warum es zum Vermögensverfall
des Beschwerdeführers kam, hat der Beschwerdeführer jedenfalls insoweit fahrlässig die durchgehende Verteidigung seines Mandanten in diesem Verfahren verhindert, als er das Gericht nicht darüber informierte, dass ein Verfahren zum Widerruf
seiner Anwaltszulassung eingeleitet worden und die Zulassung schließlich widerrufen worden war. Das Gericht hatte so keine Möglichkeit, durch die frühere Bestellung
eines weiteren Pflichtverteidigers eine Aussetzung zu vermeiden oder die Rechtsanwaltskammer durch einen Hinweis auf die seit drei Jahren laufende, aber kurz vor
dem Abschluss stehende Hauptverhandlung zu einem Aufschub des Sofortvollzugs
zu bewegen; das Urteil gegen die anderen drei Angeklagten erging am 30. Juni 2008.
Es schloss hier das Verschulden des Beschwerdeführers noch nicht aus, dass die
Strafkammer von der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wusste. Der Vermögensverfall des Rechtsanwalts führt zwar nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Widerruf
der Zulassung. Der Vermögensverfall wird jedoch nach dieser Vorschrift auch nach
Eintragung in das Schuldnerverzeichnis wegen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nur widerlegbar vermutet. Das Landgericht musste daher mangels weiterer
Informationen durch den Beschwerdeführer noch nicht davon ausgehen, dass seine
Zulassung demnächst widerrufen werden wird.


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  Auch die Beschlussfassung durch die Berufsrichter der Strafkammer allein ist nicht    16
zu beanstanden. Zwar ist eine Entscheidung nach § 145 Abs. 4 StPO in dem Sinne
„sofort“ zu treffen, dass sie nicht bis zur Kostenentscheidung im Urteil aufgeschoben
werden kann (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 145 Rn. 22). Dies schließt
es jedoch nicht aus, auf einen Aussetzungsantrag hin zunächst nur die Hauptverhandlung zu unterbrechen, wenn der Antrag noch weiterer Prüfung bedarf, und dann
außerhalb der Hauptverhandlung - ohne Schöffen, § 76 Abs. 1 Satz 2 GVG - über die
Aussetzung und die Kostenfrage nach § 145 Abs. 4 StPO zu entscheiden (vgl. Lüderssen/Jahn, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2007, § 145 Rn. 38).

 3. Von einer weiteren Begründung der Nichtannahmeentscheidung wird gemäß               17
§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   18

                 Broß                 Di Fabio               Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
25. Februar 2009 - 2 BvR 2542/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 2009 - 2 BvR 2542/08 - Rn. (1 - 18), http://www.bverfg.de/e/
                rk20090225_2bvr254208.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090225.2bvr254208




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 25. Februar 2009 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 2009
- 2 BvR 2542/08 -, Rn. 1-18,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20090225_2bvr254208