BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1478/01 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn F ...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Gunter Widmaier,
                    Herrenstraße 23, 76133 Karlsruhe -
gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. Juli 2001 - 1 BGs 129/
      2001 -

und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier:   Antrag auf Auslagenerstattung bei Erledigung der Hauptsache

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Hassemer,
                                  die Richterin Osterloh
                                  und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. März 2004 einstimmig beschlossen:

Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die im
Verfassungsbeschwerde-Verfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                      Gründe:
 Über die Erstattung der Auslagen ist, nachdem der Beschwerdeführer seine Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt hat, nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (§ 34a Abs. 3 BVerfGG).

  Dabei findet im Verfassungsbeschwerde-Verfahren regelmäßig eine überschlägige          2
Beurteilung der Sach- und Rechtslage nicht statt (vgl. BVerfGE 33, 247 <264 f.>).
Wesentliche Bedeutung kann aber insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, zukommen. Beseitigt die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt oder hilft sie der Beschwer auf andere Weise
ab, ohne dass dies auf einer Veränderung der Sach- und Rechtslage beruht, ist es
billig, die öffentliche Hand ohne weitere Prüfung an ihrer Auffassung festzuhalten und
dem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen zuzubilligen (vgl. BVerfGE
85, 109 <114 f.>; Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Oktober 1995 – 2 BvR 1182/95 -, NStZ-RR 1996, S. 191 f.
und der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Oktober 2000 – 2 BvR 1762/96 -,


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veröffentlicht in Juris).

 Nach diesem Maßstab entspricht es hier der Billigkeit, die Auslagenerstattung anzuordnen. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat die angegriffene Entscheidung aufgehoben und damit im Ergebnis der im Verfassungsbeschwerde-Verfahren geltend gemachten Beschwer abgeholfen. Dabei ist er von seiner früheren
Auffassung, eine Maßnahme nach § 2 DNA-IfG in Verbindung mit § 81 g StPO komme auch zur Aufklärung von Straftaten in Betracht, die zum Zeitpunkt der Anordnung
bereits begangen waren, abgerückt.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  4

                Hassemer             Osterloh             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
11. März 2004 - 2 BvR 1478/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                11. März 2004 - 2 BvR 1478/01 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20040311_2bvr147801.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040311.2bvr147801




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gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der
      Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 11. März 2004 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. März 2004
- 2 BvR 1478/01 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20040311_2bvr147801