BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvL 4/24 -




                                     In dem V
                                            Ver
                                             erfahr
                                                fahren
                                                    en
                          zur vver
                                erfassungsr
                                   fassungsrechtlichen
                                            echtlichen Prüfung,

   ob die Regelung von Pfändungsfreigrenzen nach den §§ 850c und f der Zivilprozessordnung (ZPO) im Hinblick auf Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) verfassungsgemäß ist

   - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Aue-Bad Schlema
   vom 28. März 2024 - 2 M 2596/20 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    die Richter Christ,

                                    Wolff

                                    und die Richterin Meßling

gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473)
am 20. Juni 2024 einstimmig beschlossen:

         Die V
             Vorlage
              orlage ist unzulässig.

                                       Gründe:

                                            A.

 Der Vorlage liegt eine Erinnerung im Zwangsvollstreckungsverfahren zugrunde.                 1

 Im Ausgangsverfahren geht es um die denkbare Erhöhung des unpfändbaren Betrags               2
des Arbeitseinkommens wegen im Haushalt lebender Kinder, für die keine gesetzliche
Unterhaltspflicht besteht. Im Haushalt des Schuldners leben, neben eigenen Kindern des
Schuldners und dessen Ehefrau, deren drei Kinder, für die er nicht unterhaltspflichtig ist.

                                            I.

 Die Vorschriften lauten in ihrer derzeit gültigen Fassung:                                   3

                 § 850c ZPO - Pfändungsgr
                              Pfändungsgrenzen
                                          enzen für Arbeitseink
                                                    Arbeitseinkommen
                                                                ommen

          (1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeit-

                                            1/5

raum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als

 1. 1 178,59 Euro monatlich,

 2. 271,24 Euro wöchentlich oder

 3. 54,25 Euro täglich

 beträgt.

 (2) Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner, einem Verwandten oder nach
den §§ 1615l und 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil Unterhalt, so erhöht sich der Betrag nach Absatz 1 für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und zwar um

 1. 443,57 Euro monatlich,

 2. 102,08 Euro wöchentlich oder

 3. 20,42 Euro täglich.

  Für die zweite bis fünfte Person, der Unterhalt gewährt wird, erhöht
sich der Betrag nach Absatz 1 um je

 1. 247,12 Euro monatlich,

 2. 56,87 Euro wöchentlich oder

 3. 11,37 Euro täglich.

 (3) Übersteigt das Arbeitseinkommen den Betrag nach Absatz 1, so ist
es hinsichtlich des überschießenden Teils in Höhe von drei Zehnteln
unpfändbar. Gewährt der Schuldner nach Absatz 2 Unterhalt, so sind
für die erste Person weitere zwei Zehntel und für die zweite bis fünfte
Person jeweils ein weiteres Zehntel unpfändbar. Der Teil des Arbeitseinkommens, der

 1. 3 613,08 Euro monatlich,

 2. 831,50 Euro wöchentlich oder

 3. 166,30 Euro täglich

 übersteigt, bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages
unberücksichtigt.

 […]

            § 850f ZPO - Änderung des unpfändbar
                                      unpfändbaren
                                                 en Betr
                                                    Betrages
                                                         ages

 (1) Das Vollstreckungsgericht kann dem Schuldner auf Antrag von
dem nach den Bestimmungen der §§ 850c, 850d und 850i pfändbaren


                                    2/5

        Teil seines Arbeitseinkommens einen Teil belassen, wenn

         1. der Schuldner nachweist, dass bei Anwendung der Pfändungsfreigrenzen entsprechend § 850c der notwendige Lebensunterhalt im Sinne des Dritten und Vierten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder nach Kapitel 3 Abschnitt 2 des Zweiten Buches
        Sozialgesetzbuch für sich und für die Personen, denen er gesetzlich
        zum Unterhalt verpflichtet ist, nicht gedeckt ist,

         2. besondere Bedürfnisse des Schuldners aus persönlichen oder beruflichen Gründen oder

          3. der besondere Umfang der gesetzlichen Unterhaltspflichten des
        Schuldners, insbesondere die Zahl der Unterhaltsberechtigten, dies erfordern und überwiegende Belange des Gläubigers nicht entgegenstehen.

          […]

                                          II.

  Mit Beschluss vom 28. März 2024 hat das Amtsgericht, das in demselben Verfahren die     4
entsprechende Frage bereits im Jahr 2022 dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung
vorgelegt hatte, bei unveränderter Sach- und Rechtslage dieses erneut ausgesetzt und
dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung der Verfassungsgemäßheit der Regelung der Pfändungsfreigrenzen in den §§ 850c und f ZPO im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG
vorgelegt.

                                          B.

 Die Vorlage ist unzulässig.                                                              5

                                          I.

 Die Begründung des Beschlusses der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. August 2023 - 1 BvL 4/22 - gilt vollumfänglich fort.

 Dort heißt es:                                                                           7

          „[…] Was die verfassungsrechtliche Beurteilung der zur Prüfung gestellten Norm angeht, muss das vorlegende Gericht von ihrer Verfassungswidrigkeit überzeugt sein und die für seine Überzeugung maßgeblichen Erwägungen nachvollziehbar darlegen (vgl. BVerfGE 78,
        165 <171 f.>; 86, 71 <77 f.>; 88, 70 <74>; 88, 198 <201>; 93, 121
        <132>; 136, 127 <142 Rn. 45>; 138, 1 <13 f. Rn. 37>; 159, 149 <171
        Rn. 59>). Der Vorlagebeschluss muss den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab angeben, die naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte erörtern, sich eingehend sowohl mit der einfach-


                                          3/5

         rechtlichen als auch mit der verfassungsrechtlichen Rechtslage auseinandersetzen und dabei die in der Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 79, 240
         <243 f.>; 136, 127 <141 Rn. 45>). Insbesondere ist eine Auseinandersetzung mit der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts notwendig (vgl. BVerfGE 131, 88 <118>).

          […]

          Ausgehend von diesen Maßstäben genügt der Vorlagebeschluss den
         Anforderungen nicht.

           Das Amtsgericht stellt nicht hinreichend dar, weshalb es von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Normen überzeugt ist. Es hat weder den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab angegeben noch
         sich hinreichend mit der Rechtslage und den dazu vertretenen unterschiedlichen Rechtsauffassungen auseinandergesetzt.“

                                           II.

  Dies gilt auch für den hier verfahrensgegenständlichen neuen Vorlagebeschluss. Es ist       8
insbesondere unklar, warum das Amtsgericht der Meinung ist, im Haushalt lebende
Stiefkinder müssten für den Pfändungsfreibetrag wie eigene Kinder berücksichtigt werden, obwohl für sie gerade keine gesetzliche Unterhaltspflicht des Schuldners besteht,
dafür aber in aller Regel eine Unterhaltspflicht Dritter, nämlich der (leiblichen) Eltern,
gegeben ist.

 Zudem fehlt es zu den tatsächlichen Umständen des Schuldners des Ausgangsverfahrens und seiner Haushaltsangehörigen an Vortrag. Es lässt sich nicht beurteilen, ob eine
Situation vorliegt, in der sich eine vermeintlich gleichheitswidrige Ausgestaltung des §
850c ZPO überhaupt entscheidungserheblich auswirken kann. Welche tatsächlichen Aufwendungen der Schuldner etwa genau für die Stiefkinder tätigt, die nach Meinung des
vorlegenden Richters einen entsprechenden Pfändungsfreibetrag erforderlich machen
würden, ist nicht ersichtlich.

  Auch mit den Voraussetzungen des § 850f ZPO, der eine Änderung des unpfändbaren            10
Betrages aufgrund besonderer persönlicher Umstände gerade zulässt, setzt sich das vorlegende Gericht nicht auseinander.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                        11

                    Christ                         Wolff                       Meßling




                                            4/5

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Er
                                                        Ersten
                                                           sten Senats vvom
                                                                         om 20. Juni 2024 -
1 BvL 4/24

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juni 2024 -
                  1 BvL 4/24 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                  lk20240620_1bvl000424.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:lk20240620.1bvl000424




                                           5/5

BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juni 2024
- 1 BvL 4/24 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/lk20240620_1bvl000424