BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1571/19 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Y…,

- Bevollmächtigter:   …-

gegen    den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. April
         2019 - L 7 AY 784/19 ER-B -, soweit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde,


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Präsidenten Harbarth

                                und die Richterinnen Baer,

                                Ott

am 9. Juli 2020 einstimmig beschlossen:

    1. Der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4.
       April 2019 - L 7 AY 784/19 ER-B - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19
       Absatz 4 des Grundgesetzes, soweit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde, und wird insoweit aufgehoben.

    2. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung an das Landessozialgericht
       Baden-Württemberg zurückverwiesen.

    3. Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.



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                                    Gründe:

                                         I.
  Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Hinsichtlich der Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) hat das Verfahren mit dem Beschluss der Kammer vom 3. Juli 2019 - 1 BvR 1060/19 - seinen
Abschluss gefunden.

  1. Der Beschwerdeführer beantragte anwaltlich vertreten einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht, um vorläufig volle Grundleistungen nach § 3 AsylbLG zu
erhalten. Das Sozialgericht beschied diesen Antrag positiv und verpflichtete den
Landkreis, weitere Leistungen zu gewähren. Mit Beschluss vom 4. April 2019 half
das Landessozialgericht Baden-Württemberg der dagegen gerichteten Beschwerde
des Landkreises ab. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführers seien
nicht zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe sei mangels hinreichender Erfolgsaussicht abzulehnen. Insoweit verwies das Gericht auf § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG
in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

 2. Der Beschwerdeführer meint, die Versagung der Prozesskostenhilfe verstoße gegen Art. 19 Abs. 4 GG. Hier sei § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO entsprechend anzuwenden.
Seine Erfolgsaussichten hätten aufgrund der stattgebenden Entscheidung des Sozialgerichts in erster Instanz nicht von vornherein verneint werden dürfen. So habe das
Landessozialgericht das Gebot des effektiven Rechtsschutzes verletzt.

 3. Die Verfassungsbeschwerde wurde zugestellt und dem Ministerium der Justiz           4
und für Europa Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen vor.

 4. Dem Beschwerdeführer wurde mit Beschluss vom 20. November 2019 unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe bewilligt.

                                         II.
  Die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der abgelehnten Prozesskostenhilfe zulässig und begründet. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers auf Rechtsschutzgleichheit angezeigt. Das kann die Kammer entscheiden (§ 93c Abs. 1 BVerfGG); die für die
Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (BVerfGE 1, 109 ff.>; 22, 83
<86>; 63, 380 <394 f.>; 81, 347 <357>; 92, 122 <123>; stRspr).

 1. Die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landessozialgerichts,          7
dem Beschwerdeführer in der zweiten Instanz keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen, ist zulässig.

 Die Verfassungsbeschwerde genügt im Ergebnis den aus § 23 Abs. 1 Satz 2                8



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1. Halbsatz und § 92 BVerfGG folgenden Begründungsanforderungen. Dagegen
spricht nicht, dass Art. 3 Abs. 1 GG nicht ausdrücklich benannt wird, sondern die Beschwerdeschrift nur auf Art. 19 Abs. 4 GG und das Gebot effektiven Rechtsschutzes
Bezug nimmt. Eine fehlende oder unrichtige Artikelzuordnung des Grundrechtsverstoßes, der gerügt werden soll, führt nicht zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 92, 158 <175>; 115, 166 <180>; 130, 76 <109 f.>).

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Die angegriffene Entscheidung des           9
Landessozialgerichts Baden-Württemberg verletzt den Beschwerdeführer in der von
Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG grundrechtlich geschützten
Rechtsschutzgleichheit, soweit der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
abgelehnt worden ist.

  a) Das Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG gebietet in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des
Rechtsschutzes. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (dazu BVerfGK 19, 384 <386>). Das Grundrecht zielt also auf
Gleichbehandlung mit denen, die ihre Prozessaussichten vernünftig abwägen und
dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigen (vgl. BVerfGE 78, 104 <117 f.>; 81, 347
<357>; 117, 163 <187>; stRspr). Die entsprechende Prüfung darf jedoch nicht dazu
dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische
Verfahren der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe zu verlagern; es will den
Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (vgl. BVerfGE
81, 347 <357>). Dabei verfügen die Fachgerichte über einen Entscheidungsspielraum bei der Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, dürfen aber einer unbemittelten Partei im Vergleich zur bemittelten die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht unverhältnismäßig erschweren (vgl. BVerfGE 81, 347 <358>).

 b) Hier hat das Fachgericht seinen Entscheidungsspielraum zu Lasten des Beschwerdeführers offensichtlich überschritten.

  Für den Prozess vor den Sozialgerichten ordnet § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG die entsprechende Geltung der Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe an. Gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO erfolgt die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug besonders. In § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist geregelt, dass
in einem höheren Rechtszug nicht zu prüfen ist, ob die Rechtsverfolgung oder
Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint,
wenn der Gegner das Rechtsmittel eingelegt hat. Das Landessozialgericht hat diese
offensichtlich einschlägige Norm nicht angewandt. Der Beschwerdeführer obsiegte in
erster Instanz vor dem Sozialgericht und die unterlegene Behörde legte dagegen Beschwerde ein. Dennoch stützt sich das Landessozialgericht einzig auf § 114 ZPO und
damit auf mangelnde Erfolgsaussichten in der Hauptsache.



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  Zwar ist es nicht völlig ausgeschlossen, eine von § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO abweichende Entscheidung zu treffen. Doch muss diese zur Wahrung der verfassungsrechtlichen Anforderungen besonders begründet werden (vgl. zur identischen damaligen Vorgabe in § 119 Satz 2 ZPO BVerfGE 71, 122 <135 f.>). Daran fehlt es hier.

  Damit erschwert die Entscheidung des Landessozialgerichts, für anwaltliche Unterstützung in einem Beschwerdeverfahren gegen eine für den Beschwerdeführer erfolgreiche Entscheidung in erster Instanz keine Prozesskostenhilfe zu gewähren, unzumutbar den Weg zu den Gerichten.

                                        III.
 Der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. April 2019 - L       15
7 AY 784/19 ER-B -, wird, soweit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt
wurde, aufgehoben und die Sache an das Landessozialgericht Baden-Württemberg
zurückverwiesen.

                                        IV.
 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung ergibt sich aus § 34a Abs. 2            16
BVerfGG.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 17

                 Harbarth                      Baer                        Ott




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2020 - 1 BvR 1571/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2020 -
                1 BvR 1571/19 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200709_1bvr157119.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200709.1bvr157119




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Der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. April 2019 - L 7 AY 784/19 ER-B - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, soweit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde, und wird insoweit aufgehoben.|Die Sache wird im Umfang der Aufhebung an das Landessozialgericht Baden-Württemberg zurückverwiesen.|Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
am 9. Juli 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2020
- 1 BvR 1571/19 -, Rn. 1-17,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200709_1bvr157119