BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 3044/09 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K…,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Michael Vogel,
                    in Sozietät Tschofen I Rohleder Vogel,
                    Gapstraße 6, 83278 Traunstein -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 18. November 2009 - 2
         Qs 311/09 -,

      b) den Beschluss des Amtsgerichts Traunstein vom 16. Oktober 2009 - 5
         Gs 2163/09 -,

      c) die Durchsuchung und Beschlagnahme in der Wohnung des Beschwerdeführers am 7. Juli 2009 zwischen 00.08 Uhr und 00.36 Uhr

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Osterloh
                                 und die Richter Mellinghoff,
                                 Gerhardt

am 11. Juni 2010 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 18. November 2009 - 2 Qs 311/09
-, der Beschluss des Amtsgerichts Traunstein vom 16. Oktober 2009 - 5 Gs 2163/09
- und die Durchsuchung seiner Wohnung am 7. Juli 2009 verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die gerichtlichen Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht
Traunstein zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.
Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu drei
Vierteln zu erstatten.




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                                     Gründe:

                                        A.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Vorliegen eines Tatverdachts als Eingriffsvoraussetzung bei einer strafprozessualen Durchsuchung.

                                        I.
  1. Der Beschwerdeführer war am 6. Juli 2009 Beifahrer in einem PKW, der von Polizeibeamten gegen 21.10 Uhr einer verdachtsunabhängigen Kontrolle unterzogen
wurde. Bei dem Fahrer wurde in der Hosentasche Haschisch aufgefunden und der
daraufhin veranlasste Drogenschnelltest war positiv. Bei dem Beschwerdeführer wurden keine Betäubungsmittel gefunden. Ein Urintest wurde bei ihm nicht durchgeführt.
Zum Anlass ihrer Fahrt gaben beide an, dass sie einen Rasenmäher transportiert
hätten. Der Beschwerdeführer wurde zur Polizeiinspektion verbracht, wo er bei der
Vernehmung keine weiteren Angaben machte. Den Ermittlungsbeamten war der Beschwerdeführer wegen mehrerer Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz bekannt. Zuletzt war er im Jahr 2006 wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit
Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden, wobei die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt
worden war. Die Dauer der Bewährungszeit wurde bis zum 15. Januar 2010 festgesetzt.

 2. Gegen 22.45 Uhr nahmen die Ermittlungsbeamten Kontakt mit dem Staatsanwalt        3
auf. Dieser ordnete die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers gemäß
§ 102 StPO an. Der Beschwerdeführer räumte nach der Mitteilung der durch den
Staatsanwalt angeordneten „Nachschau“ ein, dass er Haschisch in der Wohnung aufbewahre. Die Durchsuchung wurde dann gegen 00.08 Uhr vollzogen, wobei
5,7 Gramm Haschisch aufgefunden und beschlagnahmt wurden.

 3. Der Beschwerdeführer stellte nach Erhalt der Anklageschrift am 1. September       4
2009 einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung, weil kein
Anfangsverdacht bestanden habe.

  4. Der Staatsanwalt nahm am 25. September 2009 zu dem Sachverhalt Stellung.         5
Die Ermittlungsbeamten hätten ihm mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer und der
Fahrer zum Anlass der Fahrt „völlig unglaubwürdige Angaben“ gemacht hätten. Das
von der Polizei mitgeteilte Verhalten und die Vorstrafen des Beschwerdeführers, der
Betäubungsmittelfund beim Fahrer und die unglaubwürdige Einlassung hätten den
Verdacht begründet, dass der Beschwerdeführer weiterhin mit Betäubungsmitteln zu
tun habe und diese bei sich aufbewahre.

 5. Das Amtsgericht stellte mit Beschluss vom 16. Oktober 2009 fest, dass die         6
Durchsuchung rechtmäßig gewesen sei. Ein Tatverdacht habe vorgelegen. Bei dem
Fahrer des Pkw seien Betäubungsmittel gefunden worden und ein Drogenschnelltest



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positiv verlaufen. Zum Anlass der Fahrt hätten der Beschwerdeführer und der Fahrer
unglaubwürdige Angaben gemacht. Ferner sei der Beschwerdeführer polizeibekannt
mehrmals wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz in Erscheinung getreten. Diese Gesamtumstände hätten den Staatsanwalt zum Anordnungszeitpunkt
zutreffend auf einen Anfangsverdacht schließen lassen. Ferner sei um 00.08 Uhr
kein Ermittlungsrichter zu erreichen gewesen. Bei einem Abwarten bis zum Beginn
des richterlichen Notdienstes gegen 06.00 Uhr hätte die Gefahr eines Beweismittelverlusts bestanden. Es sei daher von einer Gefahr im Verzug auszugehen.

  6. Die Beschwerde wurde mit Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 18. November 2009 verworfen. Tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat seien gewesen,
dass der Fahrer des PKW Betäubungsmittel mit sich geführt habe und dass diese Situation von den Fahrzeuginsassen nicht plausibel habe erklärt werden können. Ferner sei der Beschwerdeführer zwischen 1987 und 2006 fünfmal wegen Verstößen
gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden, davon zweimal wegen unerlaubten Handeltreibens. Es habe auch Gefahr im Verzug bestanden.

 7. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Traunstein vom             8
7. Dezember 2009 zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

                                         II.
 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG durch        9
die Durchsuchung und die Beschlagnahme.

 1. Es habe kein Anfangsverdacht gegen den Beschwerdeführer bestanden. Der             10
Umstand, dass bei dem Fahrer des PKW Betäubungsmittel gefunden worden seien,
begründe noch keinen Anfangsverdacht auf einen Besitz von Betäubungsmitteln bei
dem Beschwerdeführer. Der Bezug auf frühere Verurteilungen nähre lediglich Vermutungen, führe aber nicht zu einem konkreten Anfangsverdacht.

  2. Der Richtervorbehalt sei missachtet worden. Der am Landgericht Traunstein eingerichtete Notdienst des Ermittlungsrichters ende um 21.00 Uhr und beginne um
06.00 Uhr. Damit werde die Anordnungsbefugnis des Staatsanwalts wegen Gefahr
im Verzug in dieser Zeit zum Regelfall. Dies widerspreche den Anforderungen des
Art. 13 Abs. 2 1. Halbsatz GG, der eine ständige Erreichbarkeit des Ermittlungsrichters gebiete.

                                        III.
 Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hatte Gelegenheit zur Stellungnahme; es hat hiervon keinen Gebrauch gemacht. Dem Bundesverfassungsgericht hat die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Traunstein (110
Js 19182/09) vorgelegen.




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                                        B.
 Soweit der Beschwerdeführer die Beschlagnahme des Betäubungsmittels und die           13
Nichtbeachtung des verfassungsrechtlichen Richtervorbehalts aus Art. 13 Abs. 2
1. Halbsatz GG rügt, liegen die Annahmevoraussetzungen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG)
nicht vor. Hinsichtlich der Beschlagnahme ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft hat (§ 90 Abs. 2
Satz 1 BVerfGG). Er hätte zunächst eine Entscheidung des Amtsgerichts über die
Beschlagnahme nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO herbeiführen müssen. In dem hier
vorliegenden Verfahren hat er nur die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung beantragt. Dementsprechend betreffen die gerichtlichen Entscheidungen nur
diese Frage. Ebenfalls unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde, soweit die Nichteinhaltung des Richtervorbehalts gerügt wird, weil die Begründung nicht den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügt. Der Beschwerdeführer hat
nicht dargelegt, dass er im fachgerichtlichen Verfahren diese Rüge bereits vorgetragen hat (vgl. BVerfGE 81, 97 <102>; 104, 65 <70 f.>; 112, 50 <60 ff.>). Dies kann
auch den angegriffenen Entscheidungen nicht entnommen werden.

                                        C.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde im Übrigen zur Entscheidung an,           14
weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt
ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchst. b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c
Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende Entscheidung der Kammer sind gegeben. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen
zu Art. 13 Abs. 1 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Die angegriffenen Beschlüsse und die Durchsuchung verletzen den Beschwerdeführer in
seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG.

                                         I.
 Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt    15
die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen
Schutz. Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in dieses Grundrecht ist der
Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Das Gewicht des Eingriffs verlangt dabei Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen. Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 59, 95
<97>; 115, 166 <197 f.>; 117, 244 <262 f.>). Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich
sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332 <336>; 11,
88 <92>).

                                         II.
 Diesen Anforderungen werden die angegriffenen Beschlüsse nicht gerecht. Die Annahme eines ausreichenden Tatverdachts ist von Verfassungs wegen nicht haltbar.


                                         4/6

Bei dem Beschwerdeführer selbst wurden keine Betäubungsmittel aufgefunden. Anders als bei dem Fahrer des PKW wurde auch kein Drogenschnelltest durchgeführt,
der zu weiteren tatsächlichen Anhaltspunkten für den Besitz von Betäubungsmitteln
hätte führen können. Auch die übereinstimmenden Aussagen des Beschwerdeführers und des Fahrers zum Zweck ihrer Fahrt waren nicht derart fernliegend oder in
sich widersprüchlich, dass diese als unglaubwürdig und damit als ein weiterer hinreichender Anknüpfungspunkt für einen Tatverdacht gewertet werden konnten. Die
fünf Vorverurteilungen des Beschwerdeführers wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz aus den Jahren 1987 bis 2006 waren ohne das Vorliegen weiterer
tatsächlicher Anhaltspunkte keinesfalls ausreichend, um einen Tatverdacht auf eine
aktuelle Straftat anzunehmen. Schließlich begründet auch die Gesamtschau der aufgeführten Indizien keinen auf tatsächlichen Gründen beruhenden Tatverdacht. Daran ändert auch die Einlassung des Beschwerdeführers auf die Mitteilung der Durchsuchungsanordnung hin nichts, weil für das Vorliegen eines Tatverdachts hier auf
den Zeitpunkt der Anordnung abzustellen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Zweiten Senats vom 18. September 2008 - 2 BvR 683/08 -, ZIP 2008, S. 2027
<2029>). Den Ermittlungsbehörden lag kein Hinweis darauf vor, dass der Fahrer des
PKW die bei ihm aufgefundenen Betäubungsmittel von dem Beschwerdeführer erhalten hat. Auch geht aus den Ermittlungsakten nicht hervor, dass der Beschwerdeführer den Eindruck erweckt hatte, Betäubungsmittel konsumiert zu haben. Die Annahme eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz beruhte daher auf bloßen
Vermutungen, die den schwerwiegenden Eingriff in die grundrechtlich geschützte
persönliche Lebenssphäre nicht zu rechtfertigen vermögen.

                                       III.
 Die angegriffenen Beschlüsse sind aufzuheben (§ 95 Abs. 2 BVerfGG). Die Sache       17
wird an das Landgericht zurückverwiesen, das noch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben wird.

                                       IV.
 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.       18

              Osterloh             Mellinghoff            Gerhardt




                                        5/6

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
11. Juni 2010 - 2 BvR 3044/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2010 - 2 BvR 3044/09 - Rn. (1 - 18), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100611_2bvr304409.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100611.2bvr304409




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am 11. Juni 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2010
- 2 BvR 3044/09 -, Rn. 1-18,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100611_2bvr304409