BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1526/02 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Johannes Streicher,
                    Bahnhofstraße 16, 51503 Rösrath-Hoffnungsthal -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Köln vom 30. Juli 2002 - 26 T 37/02 -,

      b) den Beschluss des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 11. Juni 2002 -
         61 C 137/02 -

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung des Rechtsanwalts Johannes Streicher, Rösrath-Hoffnungsthal

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier
                                 den Richter Steiner
                                 und die Richterin Hohmann-Dennhardt

am 5. Februar 2003 einstimmig beschlossen:

  1. Der Beschluss des Landgerichts Köln vom 30. Juli 2002 – 26 T 37/02 - und
     der Beschluss des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 11. Juni 2002 – 61 C
     137/02 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3
     Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Die Entscheidung des Landgerichts Köln wird aufgehoben. Die Sache wird an das
     Landgericht Köln zurückverwiesen.
  2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen
     Auslagen zu erstatten.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Prozesskostenhilfeverfahren. Der Beschwerdeführer war in die Steuerklasse III und seine Ehefrau, die Antragsgegnerin im


                                         1/5

Ausgangsverfahren, in die Steuerklasse V eingruppiert. Nach Trennung der Ehegatten beantragte die Antragsgegnerin rückwirkend für das Jahr 2000 die getrennte
Veranlagung, woraufhin das Finanzamt in dem Einkommensteuerbescheid für das
Jahr 2000 für den Beschwerdeführer eine noch zu entrichtende Steuer festsetzte;
der Antragsgegnerin erteilte es eine Gutschrift. Der Beschwerdeführer forderte die
Antragsgegnerin erfolglos auf, einer gemeinsamen Veranlagung zuzustimmen. Ihre
Bedingung, sie von sämtlichen steuerlichen Nachteilen freizustellen, wollte der Beschwerdeführer nicht erfüllen. Er beantragte daraufhin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Antragsgegnerin auf Zahlung eines Ausgleichsbetrages, mit dem er den hälftigen Anteil an der Steuererstattung sowie die hälftige
Beteiligung an der Steuernachforderung von der Antragsgegnerin einforderte.

  Das Amtsgericht Bergisch Gladbach wies den Antrag zurück. Der beabsichtigten          2
Klage des Beschwerdeführers, mit der er der Sache nach einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der ehelichen Treuepflicht geltend mache, fehle die Erfolgsaussicht, da die Antragsgegnerin ihre Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zu Recht von der Erstattung der hieraus entstehenden steuerlichen Nachteile
habe abhängig machen dürfen. Der Beschwerdeführer könne sich demgegenüber
nicht darauf berufen, während des Zusammenlebens aufgrund seines höheren Einkommens den "Löwenanteil" an den gemeinsamen Kosten getragen zu haben. Die
dagegen erhobene Beschwerde blieb erfolglos, wobei das Landgericht in seiner Entscheidung im Wesentlichen auf die Ausführungen des Amtsgerichts Bezug nahm.

 Der Beschwerdeführer rügt mit seiner gegen die Entscheidungen des Amts- und            3
Landgerichts gerichteten Verfassungsbeschwerde eine Verletzung seiner Rechte
aus Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 und Art. 103 Abs. 1 GG.

 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr            4
nach § 93 c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG
statt.

  Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts            5
des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93 c BVerfGG). Die für die Beurteilung
maßgebliche verfassungsrechtliche Frage zu den Anforderungen für die Bewilligung
von Prozesskostenhilfe ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits entschieden (vgl. BVerfGE 9, 124 <130 f.>; 10, 264 <270>; 22, 83 <87>;
51, 295 <302>; 63, 380 <394>; 67, 245 <248>; 78, 104 <117 f.>; 81, 347 <357>).

 Die angefochtenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem              6
Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebieten Art. 3           7
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG eine weit gehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes



                                         2/5

(vgl. BVerfGE 9, 124 <130 f.>; 10, 264 <270>; 22, 83 <87>; 51, 295 <302>; 63, 380
<394>; 67, 245 <248>; 78, 104 <117 f.>). Verfassungsrechtlich ist es dabei unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass
die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht
auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>). Die Fachgerichte überschreiten den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung
des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht verfassungsrechtlich zukommt, jedoch dann, wenn sie die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unter Verkennung der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG
verbürgten Rechtsschutzgleichheit überspannen und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weit gehend gleichen Zugang zu Gericht zu
ermöglichen, deutlich verfehlt wird (vgl. BVerfG, NJW 2000, S. 1936 <1937>).

  Diesen Anforderungen haben die Gerichte unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG in ihren Entscheidungen nicht genügt. Sie haben eine
schwierige Rechtsfrage, die - wie die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zeigt
(vgl. NJW 2002, S. 2319 <2320>; 2002, S. 1570 <1571>) - in vertretbarer Weise auch
anders beantwortet werden kann, ohne Erörterung dieser Rechtsprechung in Vorwegnahme des Hauptsacheverfahrens abschließend im Prozesskostenhilfeverfahren
erörtert und dem Beschwerdeführer damit den Zugang zu den Gerichten versagt.

  Die Gerichte haben entscheidend darauf abgestellt, dass die Antragsgegnerin einer      9
gemeinsamen Veranlagung nicht hätte zuzustimmen brauchen, da der Beschwerdeführer ihr nicht zugesichert hat, die hieraus entstehenden steuerlichen Nachteile auszugleichen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es hingegen zweifelhaft, ob der Beschwerdeführer tatsächlich zu einer entsprechenden Zusage
verpflichtet war. Zwar ist danach der die Zustimmung verlangende Ehegatte regelmäßig zum internen Ausgleich verpflichtet, wenn sich bei dem anderen Ehegatten die
Steuerschuld infolge der Zusammenveranlagung im Vergleich zur getrennten Veranlagung erhöht (BGH, NJW 2002, S. 2319 <2320> m.w.N.). Dies gilt nach Auffassung
des Bundesgerichtshofs aber dann nicht, wenn die Ehegatten eine andere Aufteilung
ihrer Steuerschulden konkludent vereinbart haben (NJW 2002, S. 2319 <2320>; vgl.
auch NJW 2002, S. 1570 <1571>). Wenn die Eheleute während der Ehe entscheiden, dass der besserverdienende Ehegatte Steuerklasse III und der andere Steuerklasse V erhalten soll, damit ihnen letztlich mehr Geld monatlich zur Verfügung steht,
und sich der Ehegatte mit dem geringeren Einkommen und der höheren Steuerschuld keinen entsprechenden Ausgleich vorbehält, kann nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs darin der Abschluss einer konkludenten Vereinbarung des
Inhalts liegen, dass der Ehegatte mit der höheren Steuerschuld keinen Ausgleich erhalten soll (vgl. BGH, NJW 2002, S. 2319 <2320>). Es entspreche der Lebenserfahrung und dem Wesen der ehelichen Lebensgemeinschaft, dass der zu viel Leistende
im Zweifel keinen Rückforderungswillen habe (BGH, NJW 2002, S. 1570 <1571>).
Liege eine solche Vereinbarung vor, brauche der die Zusammenveranlagung begeh-



                                          3/5

rende Ehegatte den anderen Ehegatten lediglich von Nachforderungen des Finanzamts freizustellen, die über die Rückforderung des bereits erstatteten Betrages
hinausgehen (vgl. BGH, NJW 2002, S. 2319 <2332>). Angesichts dieser Rechtsprechung haben die Gerichte die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der vom
Beschwerdeführer beabsichtigten Klage in Verkennung der durch Art. 3 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG gewährleistete Rechtsschutzgleichheit bei ihren
Entscheidungen überspannt.

 Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf dem dargelegten Grundrechtsverstoß. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Gerichte bei Beachtung der sich aus
Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG ergebenden Anforderungen zu einem anderen Ergebnis gekommen wären.

  Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG. Damit erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines
Rechtsanwaltes für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 62,
392 <397>; 71, 122 <136 f.>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               12

                                                         Hohmann-Papier                Steiner
                                                         Dennhardt




                                        4/5

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Februar 2003 - 1 BvR 1526/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Februar 2003 - 1 BvR 1526/02 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk20030205_1bvr152602.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030205.1bvr152602




                                      5/5

Der Beschluss des Landgerichts Köln vom 30.
        Juli 2002 – 26 T 37/02 - und der Beschluss des Amtsgerichts
        Bergisch Gladbach vom 11. Juni 2002 – 61 C 137/02 -
        verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus
        Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3
        des Grundgesetzes. Die Entscheidung des Landgerichts Köln
        wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Köln
        zurückverwiesen.|Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem
        Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
am 5. Februar 2003 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Februar 2003
- 1 BvR 1526/02 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20030205_1bvr152602