BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 9/15 -

                               In dem Verfahren
                               über den Antrag,
                      im Wege der einstweiligen Anordnung

  die Art. 3 Nr. 1 a), b), e), Nr. 2 und Nr. 5 a) aa) des Gesetzes zur Dämpfung des
  Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - Miet-NovG) vom 21. April 2015 (BGBl I S. 610) vorläufig, längstens für die Dauer von
  sechs Monaten, außer Vollzug zu setzen,


Antragsteller:                                         1. B…,
                                                       2. S…,
                                                       3. G…

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski,
                      Bahnhofstraße 55 - 57, 69115 Heidelberg -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Gaier,

                                  Schluckebier,

                                  Paulus

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 13. Mai 2015 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                    Gründe:

                                           I.
  Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist darauf gerichtet, das zum 1.   1
Juni 2015 vorgesehene Inkrafttreten des Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs
auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der
Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) vom 21. April
2015 (BGBl I S. 610) auszusetzen, soweit durch das Gesetz das so genannte Bestellerprinzip bei der Vermittlung von Mietverträgen über Wohnraum vorgeschrieben
werden soll.

 1. Durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz wird im Gesetz zur Regelung der Woh-         2


                                           1/11

nungsvermittlung (WoVermG) das „Bestellerprinzip in seiner materiellen Bedeutung“
für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume eingeführt. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs der
Bundesregierung soll diejenige Partei, die sich eines Wohnungsvermittlers bediene
und in deren wirtschaftlichem Interesse der Vermittler vorwiegend tätig werde, auch
dessen Vertragspartner im rechtlichen Sinne werden und bleiben; der Veranlasser
der Maklerleistung soll daher verpflichtet sein, die anfallende Maklercourtage zu begleichen (vgl. BTDrucks 18/3121, S. 16). Danach kommen entgeltpflichtige Maklerverträge, die zukünftig der Textform bedürfen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 WoVermG n.F.),
zwischen einem Wohnungsuchenden und einem Wohnungsvermittler (Makler) nur
noch dann zustande, wenn der Makler ausschließlich wegen des Vertrags mit dem
Wohnungsuchenden diejenige Wohnung beschafft, über die der Mietvertrag schließlich zustande kommt (§ 2 Abs. 1a WoVermG n.F.). Hat hingegen der Vermieter dem
Makler eine Wohnung zur Suche eines für ihn geeigneten Mieters an die Hand gegeben, soll der Mieter nicht zur Zahlung der Courtage verpflichtet sein. Vereinbarungen, durch die Wohnungsuchende verpflichtet werden, ein vom Vermieter oder einem Dritten geschuldetes Vermittlungsentgelt zu zahlen, sind unwirksam (§ 2 Abs.
5 Nr. 2 WoVermG n.F.). Verstöße von Wohnungsvermittlern gegen das Verbot, von
Wohnungsuchenden ein Entgelt zu fordern, können mit Bußgeldern bis zu 25.000 €
verfolgt werden (§ 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 WoVermG n.F.).

  Auch künftig könnten aber sowohl Mieter als auch Vermieter Auftraggeber des            3
Wohnungsvermittlers sein (vgl. BTDrucks 18/3121, S. 1). Die Regelung ist ausweislich der Gesetzesbegründung in erster Linie für angespannte Wohnungsmärkte relevant. Auf ausgeglichenen Wohnungsmärkten oder auf Teilmärkten mit einem Überschuss an freien Mietwohnungen habe der Vermieter jedenfalls nicht zwingend die
Marktmacht, Maklerkosten auf den Wohnungsuchenden abzuwälzen (vgl. BTDrucks
18/3121, S. 16).

  2. Die Antragsteller zu 1) und 2) sind Immobilienmakler, die sich durch die Einführung des Bestellerprinzips in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sehen. Der Antragsteller zu 3) ist ein Wohnungsmieter, der meint, in seinem Recht auf Vertragsfreiheit verletzt zu sein.

 a) Der Antragsteller zu 1) betreibt seit dem Jahr 1994 in W. im Landkreis R. ein einzelkaufmännisches Unternehmen zur Immobilienvermittlung. Seine Geschäftstätigkeit besteht unter anderem in der Vermittlung von Miet- und Kaufverträgen. Nach eigenen Angaben führt der Antragsteller zu 1) jährlich bis zu 1.000 Grundstücks- und
Wohnungsbesichtigungen in einem Gebiet zwischen dem Bodensee und der Stadt
Laupheim (Landkreis Biberach) durch. Dabei sollen bislang etwa 30 % des Umsatzes
auf den Bereich der Wohnraumvermietung entfallen sein. Bereits seit der Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag am 5. März 2015 und der Zustimmung durch den Bundesrat am 27. März 2015 hätten sich erhebliche Umsatzeinbußen bemerkbar gemacht. Im ersten Quartal 2013 habe der Umsatzanteil aus
Mietverträgen noch 28 %, im ersten Quartal 2014 noch 18 % und im ersten Quartal


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2015 nur noch knapp 6 % betragen. Der anteilige Gewinn sei entsprechend zurückgegangen. Die Gewinnentwicklung könne jedoch noch nicht genauer bestimmt werden, weil sich der Gesamtumsatz aus mehreren Bereichen zusammensetze, unter
anderem auch aus der Vermittlung von Grundstücken zum Erwerb.

 Darüber hinaus bietet der Antragsteller zu 1), angeblich als einziger Makler in der     6
Region, in größerem Umfang „Home Staging“ an. Hierbei werden durch gezielten
Einsatz von Möbeln, Farbe, Licht und Fußbodengestaltung Immobilien auf den Verkauf vorbereitet, um die Angebotszeit zu verkürzen und einen höheren Kaufpreis zu
erzielen. Nach dem Vortrag des Antragstellers zu 1) hätten verschiedene Eigentümer, die ihm für diese Dienste zuvor schon mehrere Objekte an die Hand gegeben
hätten, klar zum Ausdruck gebracht, dass sie nach dem 1. Juni 2015 die Zusammenarbeit einstellen oder zumindest stark einschränken würden. Er sei daher bereits gezwungen gewesen, Personal abzubauen, insbesondere die Zusammenarbeit mit anderen selbständigen Maklern zu beenden. Ihre künftige Bezahlung habe er trotz
Umplanungen und Einsparung an anderer Stelle angesichts der zu erwartenden Umsatzentwicklung nicht mehr garantieren können.

  b) Der Antragsteller zu 2) betreibt in N. (Landkreis H.) in Form einer Kommanditgesellschaft ein auf die Vermittlung von Mietwohnungen spezialisiertes Maklerbüro.
Nach eigenen Angaben erzielt er seit circa 20 Jahren durchschnittlich mindestens
95 % seiner Einnahmen aus diesem Bereich. Er verfüge auch nur über eine Gewerbeerlaubnis für die Vermittlung von Mietverträgen und nicht für den Verkauf von Immobilien. Den Lebensunterhalt für sich und seine Ehefrau bestreite er derzeit vollständig aus Provisionen, die er durch die Vermittlung von Mietobjekten erziele. Die
Maklertätigkeit solle auch im Alter den gemeinsamen Lebensunterhalt sichern, eine
andere Vorsorge hätten sie nicht getroffen. Zu diesem Zweck habe der Antragsteller
zu 2) schon seit einiger Zeit Kernbereiche des Unternehmens wie die Terminvereinbarungen und die Akquise von Wohnungen und Mietinteressenten auf externe Mitarbeiter ausgelagert, von denen einige bereits Ende des Jahres 2014 mit Blick auf die
Einführung des Bestellerprinzips ihre Zusammenarbeit gekündigt hätten. Derzeit befänden sich 68 Wohnungen im Bestand des Antragstellers zu 2), die mit Inkrafttreten
des Gesetzes am 1. Juni 2015 faktisch und rechtlich unvermittelbar seien, weil er weder von den Eigentümern noch von den Mietinteressenten eine Provision erhalten
könne.

  c) Der Antragsteller zu 3) ist Mieter einer Wohnung in W. (Landkreis R.), die ihm      8
vom Antragsteller zu 1) vermittelt worden ist. Er beabsichtigt, auch künftig Wohnungen über ihn und andere Makler anzumieten und diese dafür angemessen zu bezahlen. Letzteres sei mit Inkrafttreten des Gesetzes ab dem 1. Juni 2015 jedoch nicht
mehr auf legale Weise möglich.

 3. Die Antragsteller zu 1) und 2) rügen die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 2     9
Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG. Der Antragsteller zu 3)
sieht sich in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Ne-



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ben dem vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung haben sie mit
den gleichen Rügen Verfassungsbeschwerde erhoben (1 BvR 1015/15).

  Die Einführung des Bestellerprinzips sei schon nicht hinreichend geeignet, um das      10
gesetzgeberische Ziel einer besseren Versorgung sozial schwacher Bürger mit angemessenem Wohnraum zu erreichen, weil der Mangel an bezahlbarem Wohnraum
nichts mit dem bisherigen Geschäftsgebaren von Wohnungsmaklern zu tun habe.
Darüber hinaus greife das Mietrechtsnovellierungsgesetz auch unverhältnismäßig in
die Berufsfreiheit der Antragsteller zu 1) und 2) und in ihr von Art. 14 Abs. 1 Satz 1
GG geschütztes Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ein. Die
Unverhältnismäßigkeit der Regelung ergebe sich zum einen daraus, dass der Gesetzgeber keine Übergangsfrist vorgesehen habe, innerhalb derer sie in der Lage gewesen wären, zumindest ihren bisherigen Wohnungsbestand noch zu den gewohnten Konditionen vermarkten zu können. Zudem führe das Verbot des § 2 Abs. 1a
WoVermG n.F. dazu, dass der Makler für seine Tätigkeit gar keine Vergütung mehr
verlangen könne und sei daher mit untragbaren wirtschaftlichen Nachteilen verbunden. Die vom Gesetzgeber bezweckte Abwälzung der Kostenlast auf die Anbieterseite führe dazu, dass Eigentümer und Vermieter kaum noch Aufträge erteilen würden.
Um Maklerkosten zu sparen, würden sie eher selbst nach einem Mieter suchen oder
ihre Wohnungen sogar vorübergehend leer stehen lassen, weil dies immer noch
günstiger sei. Dies könne sich auch negativ auf die Belange der Wohnungsuchenden
auswirken, weil die für sie nützlichen Aspekte der Vermittlungstätigkeit wie die Ortskenntnis des Maklers, die Präsentation der Wohnung und eine sachkundige Beratung
wegfielen.

  Ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung müsse daher bereits deshalb entsprochen werden, weil auch bei summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet sei. Doch selbst wenn man
davon ausgehe, dass die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen seien, müsse
die einstweilige Anordnung unter dem Gesichtspunkt einer umfassenden Folgenabwägung ergehen. Denn durch ihren Erlass würde das Inkrafttreten des Gesetzes nur
über einen überschaubaren Zeitraum hinausgeschoben. Werde eine einstweilige Anordnung dagegen abgelehnt, sich die Verfassungsbeschwerde dann jedoch als erfolgreich erweisen sollte, hätten tausende Immobilienmakler bereits gravierende Umsatzeinbußen erlitten und wären zu organisatorischen Maßnahmen wie
Personalabbau gezwungen, die später nur mit erheblichem Aufwand oder gar nicht
wieder rückgängig zu machen seien. Namentlich dem Antragsteller zu 2) drohe die
Insolvenz, wenn keine einstweilige Anordnung ergehen würde. Der Antragsteller zu
1) müsse mit weiteren Umsatz- und Gewinneinbußen rechnen, so dass ein weiterer
Personalabbau äußerst wahrscheinlich sei. Aber auch für Millionen zahlungswillige
und zahlungsfähige Mieter wie dem Antragsteller zu 3), die bis zu einer Entscheidung
in der Hauptsache keine Makleraufträge mehr erteilen könnten, träten irreversible
Nachteile ein, weil die einmal begangene Verletzung ihrer Vertragsfreiheit nicht mehr
rückgängig zu machen sei.



                                         4/11

                                          II.
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bleibt ohne Erfolg.                 12

 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen          13
Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

  Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind,          14
ist wegen der weittragenden Folgen einer verfassungsgerichtlichen einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 55, 1 <3>; 82,
310 <312>; 94, 166 <216 f.>; 104, 23 <27>; 106, 51 <58>). Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich als von
vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 121, 1 <15>;
122, 342 <355>; 131, 47 <55>; stRspr). Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich
die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber
den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen
würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE
122, 342 <361>; 131, 47 <55>; stRspr).

 1. Die Verfassungsbeschwerde der Antragsteller zu 1) und 2) ist zwar mit Blick auf      15
das Inkrafttreten der angegriffenen gesetzlichen Neuregelung zum 1. Juni 2015 weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet (a). Nach dem Ergebnis der hiernach gebotenen Folgenabwägung kann aber gleichwohl keine einstweilige Anordnung ergehen (b).

  a) Die vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken, insbesondere ob die Änderungen des Wohnungsvermittlungsgesetzes durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz mit dem Grundrecht der Antragsteller zu 1) und 2) aus Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang stehen, bedürfen einer näheren Prüfung im Verfassungsbeschwerdeverfahren.
Durch die gesetzliche Neuregelung wird namentlich in den Schutzbereich der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) eingegriffen. Sie hindert Wohnungsvermittler zukünftig in
einer Vielzahl von Fällen an vertraglichen Vereinbarungen, wonach eine Vergütung
ihrer beruflichen Tätigkeit von Wohnungsuchenden zu leisten ist. Es wird insbesondere zu prüfen sein, ob die durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz gewählte Ausgestaltung des Bestellerprinzips mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist (vgl. insoweit auch die Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf der
Bundesregierung, BTDrucks 18/3121, S. 46 f.).

 b) Allerdings führt die danach gebotene Folgenabwägung vorliegend zur Ablehnung         17
der Anträge. Ungeachtet der Frage nach der Schwere der nachteiligen Folgen, die für
den Fall des Ergehens einer einstweiligen Anordnung für die Allgemeinheit eintreten
müssten, ist den Antragstellern zu 1) und 2) jedenfalls die Darlegung eines unter den
gegebenen Umständen hinreichend schwerwiegenden Nachteils weder für die Ge-


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samtheit oder eine erhebliche Zahl der Wohnungsvermittler noch im Hinblick auf ihre
eigene Situation gelungen.

  aa) Wird die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt, ist bei der Folgenabwägung ein besonders strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 121, 1
<17 f.>; 122, 342 <361>; stRspr). Das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, das Inkrafttreten eines Gesetzes zu verzögern, nur mit größter Zurückhaltung
Gebrauch machen, weil der Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung stets einen
erheblichen Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers darstellt. Ein Gesetz
darf deshalb nur dann vorläufig am Inkrafttreten gehindert werden, wenn die Nachteile, die mit seinem Inkrafttreten nach späterer Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit verbunden wären, in Ausmaß und Schwere die Nachteile deutlich überwiegen,
die im Falle der vorläufigen Verhinderung eines sich als verfassungsgemäß erweisenden Gesetzes einträten. Bei dieser Folgenabwägung sind die Auswirkungen auf
alle von dem Gesetz Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur Folgen, die sich für
den Antragsteller ergeben (vgl. BVerfGE 106, 369 <375>; 112, 220 <221>; 112, 284
<292>; 121, 1 <17 f.>; 122, 342 <362>; 131, 47 <61>).

 Hiernach müssen die Gründe, die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechen, im Vergleich zu den Gründen für Anordnungen, die weniger schwer in die Interessen der Allgemeinheit eingreifen, ganz besonderes Gewicht haben (vgl. BVerfGE
104, 23 <27 f.>; 117, 126 <135>). Schon wenn die jeweiligen Nachteile der abzuwägenden Folgenkonstellation einander in etwa gleichgewichtig gegenüberstehen, gebietet es die gegenüber der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers notwendige Zurückhaltung des Gerichts, das angegriffene Gesetz nicht am Inkrafttreten zu hindern,
bevor geklärt ist, ob es vor der Verfassung Bestand hat (vgl. BVerfGE 104, 51 <60>;
106, 369 <376>; 108, 45 <51>).

 Die Entscheidung, ob eine einstweilige Anordnung zu erlassen ist oder nicht, hängt      20
unter diesen Umständen von einer Gewichtung der Folgen ab, die in dem einen oder
dem anderen Fall eintreten würden. Dabei sind zum einen die Folgen zu berücksichtigen, die der Inhalt der Entscheidung für die vom Gesetzgeber verfolgten Belange des
Schutzes der Wohnungsuchenden hätte. Zum anderen sind die Folgen der jeweiligen
Entscheidung für die beruflichen und wirtschaftlichen Belange der Beschwerdeführer
und der Wohnungsvermittler in ähnlicher Lage zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 96,
120 <129>). Entscheidend ist, ob die ihnen entstehenden wirtschaftlichen Nachteile
entweder zu einem endgültigen und auf Dauer nicht kompensierbaren Schaden führen oder in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten der Änderungen des Wohnungsvermittlungsgesetzes und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der
Hauptsache sehr schwerwiegend sind (vgl. BVerfGE 108, 45 <50>; 131, 47 <61 ff.>).
Dieser äußerst strenge Maßstab verlangt nicht nur eine besondere Schwere der im
Fall des Unterbleibens einer einstweiligen Anordnung entstehenden Nachteile, sondern stellt auch sehr hohe Anforderungen an die Darlegung, dass solche Nachteile
zu gewärtigen sind (vgl. zu diesem Kriterium BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Ersten Senats vom 27. Dezember 2002 - 1 BvR 2351/02 -, NVwZ 2003, S. 725


                                         6/11

<726>).

  bb) Daran gemessen genügen die Darlegungen der Antragsteller zu 1) und 2) nicht        21
für die angestrebte Aussetzung des Vollzugs der gesetzlichen Vorschriften zur Einführung des Bestellerprinzips.

  Bleibt das Gesetz in der vorliegenden Fassung in Kraft, so zwingt dies zwar die Antragsteller zu 1) und 2) wie alle Wohnungsvermittler zu erheblichen Umstellungen in
ihrem Geschäftsmodell, deren wirtschaftliche Auswirkungen nach den Ausführungen
des Gesetzentwurfs erheblich, im Einzelnen aber schwer abschätzbar sind. Weiterführend ist es den Antragstellern zu 1) und 2) nicht gelungen, im Hinblick auf die Gesamtheit oder doch einen signifikanten Anteil der Wohnungsvermittler oder im Hinblick auf ihre eigene Situation hinreichend schwerwiegende Nachteile darzutun.

  (1) Die Gesetzesbegründung selbst geht von „deutlichen Umsatzrückgängen“ für           23
Wohnungsvermittler durch die Neuregelungen im Wohnungsvermittlungsrecht aus
(vgl. BTDrucks 18/3121, S. 4).

 (a) Von den gesetzlichen Änderungen sollen ausweislich des Gesetzentwurfs etwa          24
537.000 Vermietungsfälle jährlich betroffen sein, in denen die Wohnungsuchenden
nicht mehr die Maklercourtage tragen müssen. Daraus ergäben sich für die Wohnungsuchenden mit Berücksichtigung der Umsatzsteuer Einsparungen von 573,52
Millionen Euro (vgl. BTDrucks 18/3121, S. 26). Bezüglich dieser Fälle geht der Gesetzentwurf allerdings davon aus, dass die Vermieter nur in der Hälfte der Fälle die
Wohnungsvermietung selbst übernehmen, während sie in den verbleibenden Fällen
auch künftig Makler einschalten würden. Da ein verstärkter Preiswettbewerb zwischen den Maklern zu erwarten sei, erscheine die Annahme plausibel, dass sich die
gegenüber Vermietern durchzusetzende Courtage halbiere (vgl. BTDrucks 18/3121,
S. 26). Aus diesen auch vom Nationalen Normenkontrollrat in seiner Stellungnahme
bestätigten Zahlen ergeben sich entgangene Einnahmen der Wohnungsvermittler in
Höhe von circa 310 Millionen Euro (vgl. BTDrucks 18/3121, S. 39, 41).

 (b) Auf dieser Grundlage, die von den Antragstellern zu 1) und 2) nicht mit belastbaren weiteren Angaben ergänzt worden ist, ist die für den ganzen Berufsstand der
Wohnungsvermittler geltend gemachte Existenzbedrohung nicht hinreichend substantiiert dargelegt.

  Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes gab es im Jahr 2012 in Deutschland 37.900 Unternehmen (einschließlich inhabergeführter Unternehmen), die ihren
wirtschaftlichen Schwerpunkt in der Vermittlung und Verwaltung von Grundstücken,
Gebäuden und Wohnungen für Dritte haben. Diese Unternehmen setzten im Jahr
2012 rund 17,1 Milliarden Euro um. Für jedes Unternehmen wurden durchschnittlich
451.000 € erwirtschaftet (Statistisches Bundesamt, Fachserie 9 Reihe 4.3, Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich Grundstücks- und Wohnungswesen 2012, 2014,
S. 3, 5). Daraus ergibt sich auf der Basis der in der Gesetzesbegründung genannten
Zahlen eine durchschnittliche Belastung dieser Unternehmen in Höhe von circa 8.200



                                         7/11

€ durch das Inkrafttreten des Mietrechtsnovellierungsgesetzes. Von einer Existenzbedrohung des gesamten Berufsstandes der Wohnungsvermittler lässt sich hiernach
nicht ausgehen.

  Die Wohnungsvermittler werden dadurch, dass die bisherigen Formen der Abwälzung ihres Honorars auf die Wohnungsuchenden nicht mehr im bisherigen Umfang
möglich sein werden, auch nicht zu einer grundlegenden Veränderung ihrer beruflichen Tätigkeit in dem Sinne gezwungen, dass sie die bisher ihre Lebensgrundlage
bildende Tätigkeit völlig aufgeben und eine neue, auf anderen beruflichen Voraussetzungen beruhende Existenz aufbauen müssen. Sie können vielmehr im bisherigen
beruflichen Tätigkeitsbereich verbleiben und sind nicht zum Erwerb grundlegend
neuer Kenntnisse und Fähigkeiten gezwungen; auch das auf ihrem beruflichen Lebensweg erworbene Wissen und die spezifischen Berufserfahrungen können sie weiterhin verwerten (vgl. BVerfGE 25, 367 <370>).

  Das gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass die meisten Makler nicht ausschließlich als Wohnungsvermittler tätig sein dürften. Vielmehr vermitteln sie in der Regel
auch Mietverträge über gewerblich genutzte Immobilien sowie Kaufverträge über private und gewerbliche Immobilien. Vielfach sind sie auch in der Immobilienverwaltung
und anderen immobiliennahen Dienstleistungsbereichen tätig. Diese Tätigkeitsfelder
und Einnahmequellen bleiben durch die Änderungen im Wohnungsvermittlungsgesetz gänzlich unberührt. Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, dass für die Wohnungsvermittlung neue Modelle zur Vergütung jedenfalls durch Vermieter entwickelt
werden, die mit § 2 Abs. 1a WoVermG n.F. vereinbar sind und so die anzunehmenden Einnahmeausfälle zumindest teilweise kompensiert werden können.

 Soweit die Wohnungsvermittler im Bereich der Vermittlung von Wohnraum ihr Entgelt zukünftig vom Vermieter verlangen können, ergibt sich aus der ebenfalls durch
das Mietrechtsnovellierungsgesetz eingeführten Regelung zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten („Mietpreisbremse“) voraussichtlich
keine übermäßige Zusatzbelastung. In den angespannten Wohnungsmärkten, in denen diese greifen wird, verfügen die Vermieter über die Marktmacht, die Mieten bei
Neuvermietungen im Rahmen des gesetzlich Zulässigen zu erhöhen; im Übrigen enthält das Gesetz verschiedene Ausnahmetatbestände, bei deren Vorliegen die Mietpreisbremse nicht greift. Es bleibt den Vermietern also unbenommen, die ihnen nunmehr entstehenden Maklerkosten bei der Festlegung der Höhe der Miete zu
berücksichtigen.

 (2) Im Hinblick auf die eigene Situation der Antragsteller zu 1) und 2) ist im Ausgangspunkt zu berücksichtigen, dass wirtschaftliche Nachteile, die lediglich Einzelnen durch den Vollzug eines Gesetzes entstehen, im Allgemeinen nicht geeignet
sind, die Aussetzung der Anwendung von Normen zu begründen (vgl. BVerfGE 6, 1
<6>; 7, 175 <179, 182 f.>; 14, 154; BVerfGK 7, 188 <191 f.>). Das gilt hier in besonderem Maße, weil das vom Gesetzgeber gewählte legitime Ziel gerade in einer finanziellen Entlastung der Wohnungsuchenden von Maklerkosten besteht.



                                         8/11

  Unter welchen Umständen anderes zu gelten hat, wenn die unmittelbare Gefahr besteht, dass ein Gewerbebetrieb unter Geltung und Vollzug der gesetzlichen Regelung, deren einstweilige Aussetzung beantragt ist, vollständig zum Erliegen käme und
ihm dadurch ein Schaden entstünde, der im Falle der späteren Feststellung der Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Regelung nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte (vgl. BVerfGE 14, 153 f.; 40, 179 <181>; 68, 233 <236>; 131, 47 <61 ff.>;
BVerfGK 7, 188 <192>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 15. September
1994 - 1 BvR 1651/94 -, NJW 1995, S. 771), kann vorliegend offen bleiben. Denn angesichts der hohen Anforderungen, die hieran jedenfalls zu stellen sind, mangelt es
dem Vortrag der Antragsteller zu 1) und 2) an einer hinreichend substantiierten Darlegung sowohl eines auf die Einführung des Bestellerprinzips zurückzuführenden
schweren Nachteils als auch des von § 32 Abs. 1 BVerfGG zur Abwehr eines solchen
geforderten dringenden Gebotenseins des Erlasses einer einstweiligen Anordnung.
Insoweit bedarf es in tatsächlicher Hinsicht zumindest im Sinne einer Plausibilitätskontrolle nachprüfbarer individualisierter und konkreter Darlegungen (vgl. BVerfGE
106, 351 <357>; BVerfGK 7, 188 <192>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Zweiten Senats vom 9. September 1999 - 2 BvR 1646/98 -, NVwZ-RR 2000, S. 16).

  So hat der Antragsteller zu 1) zwar durch die Vorlage der Erklärung seines Steuerberaters konkret dargelegt, wie groß der auf die Wohnraumvermietung entfallende
Umsatzanteil ist. Sein Vortrag verhält sich aber nicht dazu, ob ein nennenswerter Anteil dieser Einnahmen aus von Mietern gezahlten Provisionen stammt. Jedenfalls
aber behauptet er angesichts seiner weiteren Einnahmequellen nicht einmal, dass
die Einführung des Bestellerprinzips den Fortbestand seines Unternehmens gefährden könnte. Auch als eine entsprechende Neuregelung noch nicht absehbar war, erzielte er bereits über 70 % seiner Umsätze aus der Vermittlung von Grundstücken
und Eigentumswohnungen und dem so genannten Home Staging.

  Demgegenüber macht der Antragsteller zu 2) zwar geltend, dass ihm die Insolvenz        33
drohe, falls das Mietrechtsnovellierungsgesetz in Kraft trete, allerdings ohne dies
durch konkrete Zahlen belegen zu können. Er legt weder seine Umsätze noch Gewinne näher dar und nimmt auch keine Stellung dazu, ob er seine Provisionen bislang ausschließlich von Mietern oder auch von Anbieterseite erhalten hat.

 2. Die Verfassungsbeschwerde des Antragstellers zu 3) ist dagegen bereits offensichtlich unzulässig, so dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
nach § 32 Abs. 1 BVerfGG bereits aus diesem Grund abzulehnen ist, ohne dass es
einer Folgenabwägung bedarf.

 Ungeachtet der Frage, dass bereits eine Beschwer des Antragstellers zu 3) als eines potentiellen Wohnungsuchenden und damit als eines Begünstigten der gesetzlichen Neuregelung zweifelhaft erscheint, ist jedenfalls dem Begründungserfordernis
(§§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG) nicht genügt. Eine ausreichende Begründung
setzt voraus, dass die Möglichkeit der Verletzung des Beschwerdeführers in einem
Grundrecht oder grundrechtsgleichen Recht mit hinreichender Deutlichkeit aufge-



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zeigt wird (vgl. BVerfGE 108, 370 <386 f.> m.w.N.; stRspr). Dies ist dem Antragsteller
weder im vorliegenden Verfahren noch mit der Begründung der gleichzeitig erhobenen Verfassungsbeschwerde gelungen. Insbesondere ist nicht zu ersehen, dass der
Antragsteller zu 3) in seiner durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Vertragsfreiheit verletzt sein könnte. Es bleibt ihm weiterhin unbenommen, über den Nachweis oder die
Vermittlung von Wohnraum wirksame Maklerverträge zu schließen und sich zur Zahlung der Courtage zu verpflichten. Nicht jedes Entgeltversprechen eines Wohnungsuchenden unterfällt dem Verbot des § 2 Abs. 1a WoVermG n.F., vielmehr ist durch
dessen zweiten Halbsatz ausdrücklich der Fall ausgenommen, dass der Wohnungsuchende dem Makler einen Suchauftrag erteilt und dieser daraufhin ausschließlich in
seinem Interesse und nicht für den Vermieter tätig geworden ist (vgl. BTDrucks 18/
3121, S. 26).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    36

                Gaier               Schluckebier              Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
13. Mai 2015 - 1 BvQ 9/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Mai 2015
                - 1 BvQ 9/15 - Rn. (1 - 36), http://www.bverfg.de/e/
                qk20150513_1bvq000915.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:qk20150513.1bvq000915




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 13. Mai 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Mai 2015
- 1 BvQ 9/15 -, Rn. 1-36,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20150513_1bvq000915
Pressemitteilung - Nr. 33/2015 vom 27. Mai 2015