Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 2261/98 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn F...

  gegen §§ 3, 7, 11 Abs. 4 und 16 des Gesetzes über die
        Spende, Entnahme und Übertragung von Organen
        (Transplantationsgesetz - TPG) vom 5. November 1997
        (BGBl I S. 2631)

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                  Vizepräsidenten Papier
                                  und die Richter Grimm,
                                  Hömig

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. Januar 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:

                                         I.
  Der Beschwerdeführer wendet sich unmittelbar gegen §§ 3, 7, 11 Abs. 4 und 16 des      1
Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen (Transplantationsgesetz - TPG) vom 5. November 1997 (BGBl I S. 2631). Zur Begründung macht
er im wesentlichen geltend, die im Transplantationsgesetz festgeschriebene "Hirntodlösung" verstoße gegen Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG. Außerdem verstießen
die im Transplantationsgesetz enthaltenen Mitteilungs- und Informationsbestimmungen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, die ärztliche Schweigepflicht und
das Recht der Patienten auf Geheimhaltung ihrer Daten. Die in § 16 TPG enthaltene
Richtlinienkompetenz der Bundesärztekammer sei wegen der Befangenheit der Bundesärztekammer abzulehnen und stehe mit den Anforderungen des Facharztbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 33, 125) nicht in Einklang.

                                         II.
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig ist (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts voraus, daß der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und


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unmittelbar durch die angegriffene Rechtsnorm in seinen Grundrechten betroffen ist
(vgl. zuletzt BVerfGE 97, 157 <164>). Daran fehlt es hier.

  Soweit der Beschwerdeführer sich gegen die Möglichkeit einer postmortalen Organentnahme im Fall seines "Hirntodes" wehrt, hat er die Möglichkeit, einer solchen postmortalen Organentnahme zu widersprechen. Nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 TPG ist eine Organentnahme dann sowohl auf der Grundlage von § 3 Abs. 1 TPG als auch auf der
Basis des § 4 TPG ausgeschlossen. Der Beschwerdeführer hat es somit selbst in der
Hand, den befürchteten Grundrechtsverletzungen vorzubeugen. Auch in bezug auf
die übrigen Vorschriften des Transplantationsgesetzes, die der Beschwerdeführer
angreift, ist eine eigene, unmittelbare und gegenwärtige Betroffenheit nicht ersichtlich.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    4

               Papier                 Grimm                   Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
28. Januar 1999 - 1 BvR 2261/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Januar 1999 - 1 BvR 2261/98 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990128_1bvr226198.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990128.1bvr226198




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 28. Januar 1999 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Januar 1999
- 1 BvR 2261/98 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990128_1bvr226198
Pressemitteilung - Nr. 36/1999 vom 24. März 1999