BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1713/21 -




                              IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

- Bevollmächtigter:   (…) -

  gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf

               vom 10. September 2021 - III-3 AR 28/21 -,

           b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf

               vom 2. August 2021 - III-3 AR 28/21 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Vizepräsidentin König

                                 und die Richter Müller,

                                 Maidowski

am 30. März 2022 einstimmig beschlossen:

        Die einstweilige Anordnung vom 11. Oktober 2021 wird bis zu einer
        Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die
        Dauer von sechs Wochen, wiederholt (§ 32 Absatz 6 Satz 2 BVerfGG).

        Die – derzeit nicht vollzogene – Auslieferungshaft bleibt von der einstweiligen Anordnung unberührt.




                                        1/3

                                   Gründe:

                                        I.
 Das Bundesverfassungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vom 11. Oktober        1
2021 die Übergabe des Beschwerdeführers an die schwedischen Behörden bis zur
Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs
Monaten, einstweilen ausgesetzt.

                                        II.
  Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50; 89, 113 <115 f.>; 97, 102
<102>). Dies ist vorliegend der Fall. Zur Begründung wird auf den Beschluss vom 11.
Oktober 2021 verwiesen.

                   König                      Müller                    Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
30. März 2022 - 2 BvR 1713/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                30. März 2022 - 2 BvR 1713/21 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220330_2bvr171321.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220330.2bvr171321




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Die einstweilige Anordnung vom 11. Oktober 2021 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Wochen, wiederholt (§ 32 Absatz 6 Satz 2 BVerfGG).|Die – derzeit nicht vollzogene – Auslieferungshaft bleibt von der einstweiligen Anordnung unberührt.
am 30. März 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30. März 2022
- 2 BvR 1713/21 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220330_2bvr171321