BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 656/20 -




                                   IM NAMEN DES V
                                                VOLKES
                                                  OLKES

                                     In dem VVer
                                              erfahr
                                                 fahren
                                                     en
                                            über
                               die V
                                   Ver
                                    erfassungsbesch
                                       fassungsbeschwer
                                                      werde
                                                         de

des Herrn (…) ,

- Bevollmächtigte:      Rechtsanwälte (…) -

        gegen a) Ziff
                 Ziffer
                      er 2 des TTenor
                                 enorss des Beschlusses des Landgerichts Hal
                                                                         Halle
                                                                             le vvom
                                                                                  om 4.
              März 2020 - 1 T 274/19 -,
                   b) den Beschluss des Amtsgerichts Mer
                                                     Mersebur
                                                         seburg
                                                              g vvom
                                                                  om 26. No
                                                                         Novvember
                   2019 - 14 XIV (B) 37/19 -,
                   c) das Unterlassen des Amtsgerichts MerMersebur
                                                             seburg,
                                                                   g, einen Angehörigen
                   des Besch
                       Beschwer
                             werdeführ
                                 deführer
                                        erss oder eine P
                                                       Per
                                                         erson
                                                           son seines V
                                                                      Ver
                                                                       ertr
                                                                          trauens
                                                                            auens vvon
                                                                                    on der
                   angeor
                   angeordneten
                           dneten Abschiebungshaft zu benachrichtigen

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                     die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                     Wallrabenstein

                                     und den Richter Offenloch

am 18. Dezember 2023 einstimmig beschlossen:

     1. Das Amtsgericht Mer
                         Mersebur
                              seburg
                                   g hat das Grundr
                                             Grundrecht
                                                     echt des Besch
                                                               Beschwer
                                                                     werdeführ
                                                                         deführererss aus
        Ar
        Artikel
           tikel 104 Absatz 4 Grundgesetz vverletzt,
                                            erletzt, indem es unterlassen hat, einen
        Angehörigen des Besch
                           Beschwer
                                 werdeführ
                                     deführer
                                            erss oder eine P
                                                           Per
                                                             erson
                                                               son seines V
                                                                          Ver
                                                                           ertr
                                                                              trauens
                                                                                auens
        da
        davvon zu benachrichtigen, dass es mit Beschluss vvom om 26. No
                                                                     Novvember 2019 -
        14 XIV (B) 37/19 - Abschiebungshaft angeor
                                               angeordnet
                                                       dnet hat.

     2. Der Beschluss des Landgerichts Hal    Halle
                                                 le vvom
                                                      om 4. März 2020 - 1 T 274/19 - vver-erletzt den Besch
                   Beschwer
                          werdeführ
                               deführerer in seinem Grundr
                                                      Grundrechtecht aus Ar
                                                                         Artikel
                                                                            tikel 104 Absatz 4
        in V
           Verbindung
            erbindung mit Ar  Artikel
                                tikel 19 Absatz 4 Grundgesetz, so      soweit
                                                                         weit darin der Antr
                                                                                        Antrag
                                                                                             ag
        des Besch
             Beschwer
                   werdeführ
                         deführer
                                erss auf FFeststel
                                           eststellung,
                                                   lung, dass ArArtikel
                                                                  tikel 104 Absatz 4 Grundgesetz vverletzt
               erletzt ist, zurück
                            zurückgewiesen
                                   gewiesen wir wirdd (Ziff
                                                      (Ziffer
                                                            er 2 des TTenor
                                                                       enors).
                                                                            s).


                                              1/7

     3. Der Beschluss des Landgerichts Hal
                                        Halle
                                           le vvom
                                                om 4. März 2020 - 1 T 274/19 - wir
                                                                               wirdd
        inso
        insoweit
             weit aufgehoben. Die Sache wir
                                         wirdd im Umfang der AAufhebung
                                                                ufhebung an das
        Landgericht Hal
                     Halle
                        le zur erneuten Entscheidung zurückv
                                                       zurückver
                                                              erwiesen.
                                                                 wiesen.

     4. Im Übrigen wir
                   wirdd die V
                             Ver
                              erfassungsbesch
                                 fassungsbeschwer
                                              werde
                                                  de nicht zur Entscheidung angenommen.

     5. Das Land Sachsen-Anhal
                 Sachsen-Anhaltt hat dem Besch
                                         Beschwer
                                               werdeführ
                                                  deführer
                                                         er seine notwendigen
        Auslagen für das V
                         Ver
                          erfassungsbesch
                             fassungsbeschwer
                                          werdev
                                              dever
                                                 erfahr
                                                    fahren
                                                        en zu er
                                                              erstatten.
                                                                 statten.

                                      Gründe:
 Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde eine Verletzung der Benachrichtigungspflicht gemäß Art. 104 Abs. 4 GG.

                                           I.
 1. Der afghanische Beschwerdeführer wurde nach bestandskräftiger Ablehnung seines          2
Asylantrags am 26. November 2019 in Abschiebegewahrsam genommen. Dabei erklärte er, einen „Freund“ anrufen zu wollen. Er sei zwar in der Gemeinschaftsunterkunft gemeldet, bewahre seine Sachen aber bei seinem Freund auf und halte sich dort auch regelmäßig auf.

 2. Mit Beschluss vom 26. November 2019 ordnete das Amtsgericht Merseburg nach persönlicher Anhörung des anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführers Abschiebungshaft an. Ein Angehöriger oder eine Vertrauensperson des Beschwerdeführers im Sinne
des Art. 104 Abs. 4 GG wurden nicht benachrichtigt. Warum das Amtsgericht von einer
Benachrichtigung absah, ist nicht dokumentiert.

  3. Nachdem der Beschwerdeführer abgeschoben worden war, legte er Beschwerde               4
gegen den Haftbeschluss ein und beantragte, festzustellen, dass der Beschluss ihn in seinen Rechten verletzt habe. Zudem beantragte er, festzustellen, dass das Amtsgericht gegen Art. 104 Abs. 4 GG verstoßen habe. Das Landgericht Halle wies die beiden Feststellungsanträge mit Beschluss vom 4. März 2020 zurück. Zum Antrag auf Feststellung eines
Verstoßes gegen Art. 104 Abs. 4 GG führte es aus, Anhaltspunkte für eine Vertrauensperson des Beschwerdeführers ergäben sich weder aus der Ausländerakte noch aus der Anhörung des Beschwerdeführers. Die Eigenschaft als Vertrauensperson setze ein enges,
gegebenenfalls auch emotionales Nähe- und Vertrauensverhältnis voraus, das sich auch
durch eine zeitliche Komponente auszeichne, die die Benachrichtigungspflicht rechtfertige. Der vom Beschwerdeführer nicht namentlich benannte „Freund“, bei dem er sich
zuletzt aufgehalten haben wolle, habe diese Anforderungen an eine Vertrauensperson
nicht erfüllt. Mangels konkreter Anhaltspunkte sei das Amtsgericht nicht verpflichtet gewesen, eine etwaige Vertrauensperson zu ermitteln.

                                           II.
 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 26. November 2019 über die Anordnung der Abschie-


                                           2/7

bungshaft und gegen den Beschluss des Landgerichts vom 4. März 2020, mit dem das
Landgericht seine Anträge auf Feststellung, dass der Haftbeschluss ihn in seinen Rechten
verletzt und dass das Amtsgericht gegen Art. 104 Abs. 4 GG verstoßen habe, zurückgewiesen hat. Bei sachgerechter Auslegung der Verfassungsbeschwerde begehrt der Beschwerdeführer zudem die Feststellung, dass das Amtsgericht durch das Unterlassen der
Benachrichtigung gegen Art. 104 Abs. 4 GG verstoßen hat.

 Das Amtsgericht sei gemäß Art. 104 Abs. 4 GG verpflichtet gewesen, einen Angehörigen         6
beziehungsweise eine Vertrauensperson des Beschwerdeführers über die Anordnung
der Haft zu benachrichtigen. Es habe ihn darüber nicht informiert. Das Landgericht habe
den Verstoß gegen Art. 104 Abs. 4 GG mit seiner Entscheidung perpetuiert.

                                           III.
  Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt und das          7
Ausländeramt beim Landkreis Saalekreis hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Akten des Ausgangsverfahrens nebst den Verwaltungsvorgängen haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.

                                           IV
                                           IV..
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an (§ 93b Satz 1                 8
BVerfGG) und gibt ihr statt, soweit sich der Beschwerdeführer gegen das Unterlassen des
Amtsgerichts wendet, einen Angehörigen beziehungsweise eine Vertrauensperson des
Beschwerdeführers über die Anordnung der Abschiebungshaft zu benachrichtigen, und
soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen Ziffer 2 des Tenors des Beschlusses des
Landgerichts vom 4. März 2020 richtet, mit der das Landgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 104 Abs. 4 GG zurückgewiesen hat. Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen insoweit vor. Die
Annahme der Verfassungsbeschwerde ist nach § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur
Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 104 Abs. 4 GG beziehungsweise Art. 104 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt (1.). Im Übrigen
wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (2.).

 1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen der Benachrichtigung durch das Amtsgericht wendet sowie gegen Ziffer 2 des Tenors des Beschlusses des
Landgerichts vom 4. März 2020, mit der das Landgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 104 Abs. 4 GG zurückgewiesen hat, ist sie
zulässig und in einer die Zuständigkeit der Kammer eröffnenden Weise offensichtlich
begründet.

 a) Das Amtsgericht hat das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 104 Abs. 4 GG          10
verletzt, indem es unterlassen hat, einen Angehörigen oder eine Person seines Vertrauens davon zu benachrichtigen, dass es mit Beschluss vom 26. November 2019 Abschiebungshaft angeordnet hat.

 aa) Art. 104 Abs. 4 GG, wonach von jeder richterlichen Entscheidung über die Anord-         11


                                            3/7

nung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen ist, ist nicht nur eine
objektive Verfassungsnorm, die dem Richter eine Verpflichtung auferlegt; sie verleiht
dem Festgehaltenen vielmehr zugleich ein subjektives Recht darauf, dass die Vorschrift
beachtet wird (vgl. BVerfGE 16, 119 <122>; 38, 32 <34 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 2345/16 -, Rn. 42). Der Zweck des Art.
104 Abs. 4 GG ist es, einer in Haft genommenen Person den Kontakt nach außen zu sichern und damit ein spurloses Verschwinden von Personen zu verhindern (vgl. BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 2345/16 -, Rn. 43;
vgl. auch die Parallelbeschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember
2023 - 2 BvR 1816/22 -, Rn. 15; - 2 BvR 1210/23 -, Rn. 11).

 Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 <326>;
67, 43 <58>; 96, 27 <39>). Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz fordert, dass das
Gericht das Rechtsschutzbegehren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend
prüfen kann. Soweit die Effektivität des Rechtsschutzes von der Offenlegung der Vorgänge abhängt, die zu der angegriffenen Maßnahme beziehungsweise dem angegriffenen
Unterlassen geführt haben, wird auch die Kenntnisnahme dieser Vorgänge durch das
Gericht von dem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG umschlossen (vgl. BVerfGE 101, 106
<123>). Dementsprechend können sich aus der Rechtsschutzgarantie Dokumentationsund Begründungspflichten ergeben, deren Erfüllung einen effektiven Rechtsschutz erst
ermöglicht (vgl. BVerfGE 118, 168 <208>).

 bb) Gemessen daran hat das Amtsgericht das Grundrecht des Beschwerdeführers aus            13
Art. 104 Abs. 4 GG verletzt, indem es unterlassen hat, einen Angehörigen oder eine Person seines Vertrauens davon zu benachrichtigen, dass es mit Beschluss vom 26. November 2019 Abschiebungshaft angeordnet hat.

  Nachdem das Amtsgericht niemanden benachrichtigt hat und die Gründe hierfür nicht         14
dokumentiert sind, ist von einem Verstoß gegen Art. 104 Abs. 4 GG auszugehen, ohne
dass es einer Entscheidung bedarf, ob das Haftgericht in bestimmten Situationen von einer Benachrichtigung absehen darf oder sogar muss. Aufgrund der fehlenden Dokumentation kann keine wirksame Kontrolle des Haftgerichts erfolgen. Dies wirkt zugunsten des Beschwerdeführers (vgl. BVerfGE 61, 82 <110>; 103, 142 <159 f.>; 128, 282 <313
f.>; BVerfGK 2, 310 <315 f.>; 12, 374 <376 f.>; zur Dokumentationspflicht bei Benachrichtigungen nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK vgl. BGH, Beschluss vom 18. November
2010 - V ZB 165/10 -, juris, Rn. 5).

 b) Das Landgericht hat Art. 104 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG verletzt, indem es den Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung eines Verstoßes gegen Art.
104 Abs. 4 GG zurückgewiesen hat. Durch die Zurückweisung hat es den Verstoß gegen
Art. 104 Abs. 4 GG perpetuiert.

 Soweit das Landgericht der Ansicht ist, das Amtsgericht habe nicht gegen Art. 104 Abs.     16
4 GG verstoßen, da sich weder aus der Ausländerakte noch der Anhörung des Beschwer-


                                           4/7

deführers Anhaltspunkte für eine Vertrauensperson ergeben hätten, verkennt es die Bedeutung des Art. 104 Abs. 4 GG grundlegend. Das dem Festgehaltenen durch Art. 104
Abs. 4 GG verliehene subjektive Recht beschränkt sich nicht auf die Kenntnisse des Haftgerichts und der Ausländerbehörde sowie deren Aktenführung, da die genannten Stellen das Recht des Festgehaltenen andernfalls unterlaufen könnten. Sofern das Haftgericht überhaupt von einer Benachrichtigung absehen darf, hat es einen nicht anwaltlich
vertretenen Festgehaltenen mit Blick auf den subjektiven Rechtscharakter des Art. 104
Abs. 4 GG zuvor jedenfalls über die es treffende Benachrichtigungspflicht zu informieren und zu fragen, wen es als Angehörigen oder als Vertrauensperson benachrichtigen
könnte (vgl. BVerfGE 133, 168 <237 f. Rn. 125 f.>; BVerfGK 8, 303 <304>; 20, 60 <63 f.>;
20, 347 <352 f.>).

 Das Amtsgericht hat diese Mindestanforderung nicht beachtet. Das Landgericht hätte           17
dies feststellen müssen.

 2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom            18
26. November 2019 über die Anordnung der Abschiebungshaft wendet sowie gegen die
die Anordnung der Abschiebungshaft betreffende Ziffer 1 und gegen die Nebenentscheidungen enthaltenden Ziffern 3 - 5 des Beschlusses des Landgerichts vom 4. März
2020, wird sie nicht zur Entscheidung angenommen, da sie unzulässig ist.

 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berührt die Verletzung des             19
Art. 104 Abs. 4 GG den sachlichen Gehalt der Entscheidung über die Haftanordnung nicht
(vgl. BVerfGE 16, 119 <124>; 38, 32 <34 f.>). Aus dieser Rechtsprechung lässt sich ableiten, dass die Nichtbenachrichtigung eines Angehörigen beziehungsweise einer Vertrauensperson den in Haft befindlichen Betroffenen nicht zusätzlich in seinem Freiheitsrecht
aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG verletzt, so dass die Haftanordnung nicht wegen der Nichtbenachrichtigung aufzuheben ist (vgl. BVerfG, Beschluss
der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 2345/16 -, Rn. 45); dass dies
erneuter Überprüfung bedürfte, macht die vorliegende Verfassungsbeschwerde nicht
hinreichend substantiiert geltend.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.               20

                                            V.
 1. Der Beschluss des Landgerichts ist insoweit aufzuheben, als darin der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass Art. 104 Abs. 4 GG verletzt ist, zurückgewiesen
wird, und die Sache insoweit zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2, § 95 Abs. 2 BVerfGG).

 2. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 und 3                22
BVerfGG. Da der nicht zur Entscheidung angenommene Teil der Verfassungsbeschwerde
von untergeordneter Bedeutung ist, sind die Auslagen in vollem Umfang zu erstatten
(vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2021 - 2 BvR
1333/21 -, Rn. 67 m.w.N.).



                                            5/7

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                 23

               Kessal-Wulf              Wallrabenstein   Offenloch




                                       6/7

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 18. Dezember 2023 - 2 BvR 656/20

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2023 - 2 BvR 656/20 - Rn. (1 - 23), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20231218_2bvr065620.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231218.2bvr065620




                                         7/7

BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2023
- 2 BvR 1816/22 -, Rn. 1-24,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20231218_2bvr065620
Pressemitteilung - Nr. 12/2024 vom 31. Januar 2024