BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 20/15 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
der Frau S…,

     gegen        § 24 Abs. 2 des Mindestlohngesetzes

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                  den Richter Masing

                                  und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 25. Juni 2015 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 24 Abs. 2 des Mindestlohngesetzes (MiLoG), demzufolge Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller
nach einer schrittweisen Anhebung erst ab 1. Januar 2017 einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 € brutto erhalten.

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie nicht hinreichend substantiiert begründet wurde.

 Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen eine gesetzliche Vorschrift, so müssen Beschwerdeführende ausreichend substantiiert (§ 23 Abs. 1 Satz
2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG) geltend machen, durch die angegriffene Norm selbst,
gegenwärtig und unmittelbar verletzt zu sein (vgl. BVerfGE 40, 141 <156>; 60, 360
<370>; 72, 39 <43>; 79, 1 <13>; 115, 118 <137>; stRspr). Die Voraussetzung der eigenen Betroffenheit ist grundsätzlich erfüllt, wenn Beschwerdeführende darlegen,
dass sie mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die auf den angegriffenen Vorschriften
beruhenden Maßnahmen in ihren Grundrechten berührt werden (vgl. BVerfGE 100,
313 <354>; 109, 279 <307 f.>).

 Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Ihr kann            4
nicht entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin durch die angegriffene Vor-


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schrift selbst betroffen ist. Es fehlen jegliche Angaben, dass die Beschwerdeführerin
die Voraussetzungen einer Zeitungszustellerin, wie sie in § 24 Abs. 2 Satz 3 MiLoG
genannt sind, erfüllt, und dass sie aktuell eine Vergütung erhält, die unterhalb des
gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 € brutto je Zeitstunde gemäß § 1 Abs. 2
Satz 1 MiLoG liegt.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   6

               Kirchhof               Masing                  Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
25. Juni 2015 - 1 BvR 20/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 20/15 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20150625_1bvr002015.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150625.1bvr002015




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 25. Juni 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2015
- 1 BvR 20/15 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150625_1bvr002015
Pressemitteilung - Nr. 49/2015 vom 1. Juli 2015