BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 29/21 -

                               In dem Verfahren
                               über den Antrag,
                      im Wege der einstweiligen Anordnung

     die Kinder K… herauszugeben


Antragsteller: 1. K…,

               2. K…

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Präsidenten Harbarth,

                                  die Richterin Britz

                                  und den Richter Radtke

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 31. März 2021 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                    Gründe:
  Die antragstellenden Eltern (Antragsteller) begehren die sofortige Rückführung ihrer   1
in den Jahren 2010 und 2014 geborenen Söhne in ihren Haushalt.

 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32              2
Abs. 1 BVerfGG durch das Bundesverfassungsgericht liegen nicht vor. Der darauf
gerichtete Antrag ist unzulässig.

 1. Den Antragstellern wurde durch Beschlüsse des Familiengerichts jeweils vom           3
8. März 2021 im fachgerichtlichen einstweiligen Anordnungsverfahren vorläufig und
im Hauptsacheverfahren dauerhaft das Sorgerecht für ihre beiden Söhne entzogen
und Vormundschaft des Jugendamtes angeordnet. Sie wurden zudem zur Herausgabe der Kinder verpflichtet. Am 10. März 2021 wurde die Herausgabeverpflichtung
gegen den Willen der Antragsteller vollstreckt und die Kinder dem Jugendamt übergeben. Angesichts dieser Sach- und Entscheidungslage ist ihr Rechtsschutzbegehren dahin zu verstehen, dass sie sich gegen die genannten familiengerichtlichen Entscheidungen wenden. Der Sorgerechtsentzug und die Anordnung der
Vormundschaft bilden den Grund für die durch die Antragsteller beanstandete Trennung von ihren Kindern.



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 2. Der Antrag ist unzulässig; teils fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis (a), teils ist der   4
Rechtsweg (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) nicht erschöpft (b).

  a) In Bezug auf den im fachgerichtlichen einstweiligen Anordnungsverfahren ergangenen Beschluss fehlt es an dem auch im Verfahren nach § 32 Abs. 1 BVerfGG notwendigen allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis. Soweit den Antragstellern das Sorgerecht vorläufig entzogen und Vormundschaft angeordnet worden ist, ist der
entsprechende Beschluss nach § 56 Abs. 1 Satz 1 FamFG spätestens bereits im
Zeitpunkt der hiesigen Antragstellung außer Kraft getreten, weil mit dem inhaltsgleichen Beschluss in der Hauptsache eine anderweitige Regelung wirksam geworden
ist. Der Sorgerechtsentzug im Hauptsacheverfahren war den Antragstellern jedenfalls bei Stellen des Antrags nach § 32 Abs. 1 BVerfGG bekannt. Die Bekanntgabe
führt nach § 40 Abs. 1 FamFG die Wirksamkeit der anderweitigen Regelung nach
§ 56 Abs. 1 Satz 1 FamFG herbei. Ob das Außerkrafttreten auch die ausschließlich
- wohl wegen der Rechtsfolge aus § 53 Abs. 2 Satz 2 FamFG - im fachgerichtlichen
einstweiligen Anordnungsverfahren erfolgte Gestattung unmittelbaren Zwangs und
des Betretens der Wohnung der Antragsteller erfasst, bedarf keiner Entscheidung.
Mit der Vollstreckung der Herausgabeverpflichtung ist das Rechtsschutzbedürfnis
durch Erledigung entfallen. Ein etwaiges Fortsetzungsfeststellungsinteresse begründet regelmäßig kein Rechtsschutzbedürfnis für verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz.

  b) Soweit sich die Antragsteller gegen den Sorgerechtsentzug im Hauptsacheverfahren wenden, ist der Rechtsweg nicht erschöpft (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG),
was auch im einstweiligen Anordnungsverfahren grundsätzlich zu beachten ist (vgl.
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2021 - 1 BvQ
5/21 -, Rn. 5). Die Antragsteller können sich gegen den im Hauptsacheverfahren ergangenen Beschluss nach § 58 Abs. 1 FamFG mit der Beschwerde wenden, worüber
sie im fraglichen Beschluss belehrt wurden. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Rechtswegerschöpfung ausnahmsweise den Antragstellern unzumutbar sein könnte (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG), zumal diese vor allem unzutreffende tatsächliche Feststellungen des Familiengerichts bemängeln.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       7

                  Harbarth                         Britz                       Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
31. März 2021 - 1 BvQ 29/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
                31. März 2021 - 1 BvQ 29/21 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                qk20210331_1bvq002921.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2021:qk20210331.1bvq002921




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 31. März 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2021
- 1 BvQ 29/21 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20210331_1bvq002921