BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvC 8/24 -




                                    IM NAMEN DES VOLKES

                                      In dem Verfahren
                                            über
                                die Wahlprüfungsbeschwerde



des Herrn (…),

gegen     den Beschluss des Deutschen Bundestages
          vom 13. Juni 2024 - WP 3/24 -

und       Antrag auf Richterablehnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
        unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                           Vizepräsidentin König,
                                           Maidowski,
                                           Langenfeld,
                                           Wallrabenstein,
                                           Fetzer,
                                           Offenloch,
                                           Frank,
                                           Wöckel
am 13. November 2024 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

      1. Das Ablehnungsgesuch gegen die Vizepräsidentin König und die
         weiteren Richterinnen und Richter des Zweiten Senats Langenfeld,
         Wallrabenstein, Fetzer, Offenloch, Frank und Wöckel sowie die Richterinnen und Richter des Ersten Senats Ott, Radtke, Härtel, Wolff, Eifert und Meßling wird als unzulässig verworfen.

      2. Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.




                                             1/2

                                           G rün de:


    Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, da es sich auf eine gänzlich ungeeignete Begründung stützt (vgl. BVerfGE 159, 26 <30 Rn. 13> m.w.N. – Äußerungen der
Bundeskanzlerin Merkel in Südafrika – Befangenheitsgesuch). Soweit der Beschwerdeführer Mitglieder des Ersten Senats ablehnt, folgt dies schon daraus, dass diese nicht zur Mitwirkung im vorliegenden Verfahren berufen sind (vgl. BVerfGE 142, 1 <5 Rn. 12> m.w.N.).
Hinsichtlich der abgelehnten Mitglieder des Zweiten Senats lässt sich dem Vorbringen des
Beschwerdeführers ein Ablehnungsgrund inhaltlich nachvollziehbar nicht ansatzweise
entnehmen. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs bedarf es auch
keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richterinnen und Richter und sind
diese nicht an der Mitwirkung bei der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch gehindert
(vgl. BVerfGE 142, 1 <4 Rn. 12> m.w.N.).

    Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin          2
vom 12. September 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Der Senat hat das gesamte Vorbringen des Beschwerdeführers einschließlich seiner Ausführungen auf das Berichterstatterschreiben hin gewürdigt. Anlass für eine abweichende Bewertung ergibt sich
daraus nicht. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.




           König                        Maidowski                       Langenfeld




      Wallrabenstein                        Fetzer                       Offenloch




                       Frank                                  Wöckel




                                             2/2

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. November 2024 - 2 BvC 8/24 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20241113_2bvc000824