BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2084/05 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn H ...


gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. August 2005 -
         BVerwG 3 C 27.05 (3 C 31.04) -,

          das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. April 2005 - BVerwG
b)
          3 C 31.04 -,

          das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Juli
c)
          2004 - 8 A 10216/04.OVG -,

          das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 14. Januar 2004 - 2 K
d)
          1182/03.TR -,

          den Bescheid der Kreisverwaltung Trier-Saarburg in Trier vom 2. Juni
e)
          2003 - 11-171-22 BeWei121 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richter Bryde,
                                 Eichberger,
                                 Schluckebier

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. Dezember 2006 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                        I.
 Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer, der die Jagd        1
auf Tiere aus Gewissensgründen ablehnt, gegen die nach dem Bundesjagdgesetz
(BJagdG) bestehende Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft. Das Bundesjagdgesetz unterscheidet zwischen dem Jagdrecht, das mit dem Eigentum an Grund und
Boden untrennbar verbunden ist (§ 3 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BJagdG), und dem Jagdausübungsrecht, das der Jagdgenossenschaft oder dem Inhaber eines Eigenjagdbezirks zusteht. Zusammenhängende Grundflächen mit einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Fläche von 75 ha an, die im Eigentum ein und derselben



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Person oder einer Personengemeinschaft stehen, bilden einen Eigenjagdbezirk (§ 7
Abs. 1 BJagdG). Nach § 8 Abs. 1 BJagdG bilden alle Grundflächen einer Gemeinde,
die nicht zu einem Eigenjagdbezirk gehören, einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk,
wenn sie im Zusammenhang mindestens 150 ha umfassen. Die Eigentümer der
Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, bilden gemäß
§ 9 Abs. 1 Satz 1 BJagdG eine Jagdgenossenschaft. Ihr steht im gemeinschaftlichen
Jagdbezirk die Ausübung des Jagdrechts zu (§ 8 Abs. 5 BJagdG). Die Jagdgenossenschaft nutzt die Jagd in der Regel durch Verpachtung.

  Der Beschwerdeführer hält die Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft für      2
verfassungswidrig und beruft sich dafür insbesondere auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 29. April 1999 (Rs. 25088/94,
28331/95, 28443/95 - Chassagnou u.a. ./. Frankreich, NJW 1999, S. 3695 [nicht amtliche Übersetzung]). Seinem Antrag auf Entlassung aus der Jagdgenossenschaft hat
der Landkreis mit dem angefochtenen Bescheid nicht entsprochen. Die hiergegen erhobene Klage auf Feststellung, dass er nicht Mitglied in der Jagdgenossenschaft sei,
haben die Verwaltungsgerichte, in letzter Instanz das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 14. April 2005 - BVerwG 3 C 31.04 -, NVwZ 2006, S. 92 ff.) abgewiesen. Mit
der hiergegen und mittelbar gegen die einschlägigen Bestimmungen des Bundesjagdgesetzes gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die
Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2, 3, 4, 9 und 14 GG, jeweils einzeln und in
Verbindung mit Art. 19, 20, 20 a GG, der Art. 25, 100, 101 Abs. 1 Satz 2, 103 Abs. 1
GG, Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 9, 11, 14 der Konvention zum Schutze
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), Art. 1 des Zusatzprotokolls zur
EMRK, des Rechtsstaatsprinzips, des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, "des Übermaßgebotes" und des Gebotes eines effektiven Rechtsschutzes.

                                         II.
 Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche             3
Bedeutung zu. Das Bundesverfassungsgericht hat die grundlegenden verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der von dem Beschwerdeführer als verletzt gerügten Verfassungsrechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, denn sie ist
unbegründet.

 1. Das in Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistete Eigentum ist nicht verletzt. Die Regelungen des Bundesjagdgesetzes über die Bildung von gemeinschaftlichen Jagdbezirken
(§ 8 Abs. 1) und von Jagdgenossenschaften (§ 9 Abs. 1) und über die Übertragung
des Jagdausübungsrechts auf die Jagdgenossenschaften (§ 8 Abs. 5) stellen eine
zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne von Art. 14
Abs. 1 Satz 2 GG dar.

  a) Der Gesetzgeber muss bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und ein


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ausgewogenes Verhältnis bringen. Er muss sich dabei im Einklang mit allen anderen
Verfassungsnormen halten; insbesondere ist er an den verfassungsrechtlichen
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden. Das Wohl der Allgemeinheit ist nicht nur Grund, sondern auch Grenze für
die dem Eigentum aufzuerlegenden Belastungen. Einschränkungen der Eigentümerbefugnisse dürfen nicht weitergehen, als der Schutzzweck reicht, dem die Regelung
dient. Der Kernbereich der Eigentumsgarantie darf dabei nicht ausgehöhlt werden.
Zu diesem gehört sowohl die Privatnützigkeit, also die Zuordnung des Eigentumsobjekts zu einem Rechtsträger, dem es als Grundlage privater Initiative von Nutzen
sein soll, als auch die grundsätzliche Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand (vgl. BVerfGE 70, 191 <200>; 79, 174 <198>; 87, 114 <138 f.>; 91, 294 <308>;
100, 226 <240 f.>).

 Der Regelungsbefugnis des Gesetzgebers sind unterschiedliche Schranken gezogen. Soweit das Eigentum die persönliche Freiheit des Einzelnen im vermögensrechtlichen Bereich sichert, genießt es einen besonders ausgeprägten Schutz (vgl.
BVerfGE 42, 263 <294>; 50, 290 <340>; 70, 191 <201>; 95, 64 <84>). Demgegenüber ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers umso größer, je stärker der soziale
Bezug des Eigentumsobjekts ist; hierfür sind dessen Eigenart und Funktion von entscheidender Bedeutung (vgl. BVerfGE 53, 257 <292>; 100, 226 <241>).

 b) Gemessen an diesen Grundsätzen erweisen sich die Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums der Grundeigentümer durch die Einbindung ihrer Grundstücke in gemeinschaftliche Jagdbezirke und durch die Abspaltung des Jagdausübungsrechts vom Grundeigentum als vereinbar mit Art. 14 Abs. 1, 2 GG.

 aa) Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wird der Kernbereich des              8
Grundeigentums durch die angegriffenen Regelungen nicht berührt. Mit dem Jagdausübungsrecht wird dem Beschwerdeführer nur ein inhaltlich klar umrissener, begrenzter Teil der Nutzungs- und Gestaltungsmöglichkeiten genommen, die ihm sein
Grundeigentum einräumt. Dem Beschwerdeführer verbleibt auch nach Übergang des
Jagdausübungsrechts auf die Jagdgenossenschaft eine Rechtsposition, die den Namen "Eigentum" noch verdient (vgl. nur BVerfGE 24, 367 <389>).

 Hierbei ist zudem zu berücksichtigen, dass das System der gemeinschaftlichen            9
Jagdausübung in seinen Grundzügen schon seit Mitte des 19. Jahrhunderts in
Deutschland besteht und so das Grundeigentum jagdbarer Flächen seit alters her
prägt.

  Bis 1848 stand das Jagdrecht dem jeweiligen Landesherrn als Jagdregal zu. Die         10
deutschen Staaten hoben (mit Ausnahme von Mecklenburg-Schwerin und
Mecklenburg-Strelitz) diese Rechte im Gefolge der Revolution von 1848/1849 auf.
Jagd war nur noch auf eigenem Grund und Boden möglich. Durch die ungeregelte
Möglichkeit der Jagdausübung ergab sich jedoch die Gefahr einer völligen Ausrottung des Wildes und der Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Existenz kleinbäuerlicher Betriebe, die auch von den - durch Verringerung des Wildbestandes sinkenden -


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Jagderträgen abhängig waren. Die deutschen Staaten erließen daher in den fünfziger
Jahren des 19. Jahrhunderts Gesetze, die das dem Grundeigentümer zustehende
Jagdrecht und das Jagdausübungsrecht trennten und das Jagdausübungsrecht entweder den Gemeinden oder der Gemeinschaft der Grundeigentümer zuerkannten.
Damit war nach kurzer Zeit der durch die Revolution von 1848/1849 geschaffene Zustand, dass jeder Eigentümer nach eigenem Belieben auf seinem Grund jagen durfte, durch die Trennung von Jagdrecht und Jagdausübungsrecht wieder beseitigt.

  Diese landesrechtlichen Regelungen zum sogenannten Reviersystem vereinheitlichte das Reichsjagdgesetz vom 3. Juli 1934, das die amerikanische Besatzungsmacht für ihre Zone 1948 aufhob. An dessen Stelle trat schließlich das Bundesjagdgesetz, das am 1. April 1953 Geltung erlangte und das Reviersystem bis heute
beibehält (vgl. zum Ganzen ausführlich Scholz, Jagdgenossenschaft und Jagdrecht
in Deutschland und den Europäischen Nachbarländern, Aachen 1996, S. 23 ff. sowie
Mitzschke/Schäfer, Kommentar zum Bundesjagdgesetz, 4. Aufl. 1982, Einleitung,
Rn. 2 ff.; von Pückler, Agrarrecht 2001, S. 72 f.).

  bb) Die Regelungen über die gemeinschaftlichen Jagdbezirke und das Jagdausübungsrecht durch die Genossenschaften verfolgen legitime Ziele, sind erforderlich
und beeinträchtigen die Eigentümerinteressen nicht unverhältnismäßig. Bei der angegriffenen Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums durfte der Gesetzgeber im Rahmen des ihm hier zustehenden weiten Beurteilungsspielraums die erhöhte
Sozialbindung des Grundeigentums berücksichtigen, die in Bezug auf das Jagdrecht
in dessen übergeordneten, naturgemäß nicht an den Grundstücksgrenzen haltmachenden Regelungszielen ihre Ursache hat.

  (1) Bei der Bestimmung des Zwecks des Jagdrechts hat der Gesetzgeber diesen               13
Spielraum nicht überschritten. Er verfolgt damit legitime Ziele. Dies gilt sowohl für die
in § 1 BJagdG ausdrücklich geregelten Zwecke als auch für das gesetzgeberische
Anliegen, die Jagdbefugnisse grundstücksübergreifend zu regeln:

  Der Gesetzgeber hat mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes vom 28. September 1976 (BGBl I, S. 2841) § 1 BJagdG novelliert, dabei ausdrücklich die Belange des Tierschutzes berücksichtigt und daher in Absatz 1 Satz 2
eine Pflicht zur Hege gesetzlich begründet. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 BJagdG hat die
Hege zum Ziel die Erhaltung eines den landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen angepassten artenreichen und gesunden Wildbestandes, sowie die Pflege
und Sicherung seiner Lebensgrundlagen. Die Einfügung des Wortes "landeskulturell"
in Absatz 2 Satz 1 sollte den zu erhaltenden Wildbestand auch auf die enge Verbindung zwischen Agrarstrukturverbesserung und Landschaftspflege unter besonderer
Berücksichtigung der ökologischen Ausgleichsfunktion des ländlichen Raumes ausrichten. Der Begriff soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers alle ökonomischen und ökologischen Aspekte umfassen, die bei der Anpassung des Wildbestandes an die land- und forstwirtschaftlich genutzte und betreute Landschaft zu
berücksichtigen sind (vgl. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bun-



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desjagdgesetzes, BTDrucks 7/4285, S. 1, 11 f.). Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Deutschen Bundestags wollte die auch der ordnungsgemäßen land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung dienende Funktion der
Hege noch klarer herausstellen und schlug dem Deutschen Bundestag den Gesetz
gewordenen § 1 Abs. 2 Satz 2 BJagdG vor, der in der Hege nicht nur das Instrument zur Vermeidung von Wildschäden sieht, sondern mit der Hege möglichst jegliche Beeinträchtigung einer ordnungsgemäßen land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung unterbinden will (Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten, BTDrucks 7/5471, S. 3, 6). Diese im Bundesjagdgesetz
ausdrücklich festgelegten Gesetzeszwecke haben die Gerichte ihren hier angegriffenen Urteilen zugrunde gelegt. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Gerichte
dürften dem Bundesjagdgesetz nicht Zwecke unterlegen, um dem Anwendungsbereich der Europäischen Menschenrechtskonvention zu entgehen, ist daher unberechtigt.

 Die genannten Gesetzeszwecke dienen den berechtigten Interessen Dritter und           15
dem Gemeinwohl. Sie stehen auch nicht in Widerspruch zu dem Verfassungsauftrag
zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20 a GG). Ein dem Gedanken
der Hege verpflichtetes Jagdrecht, das unter anderem Abschussregelungen in einem
Umfang vorschreibt, die dazu beitragen sollen, "dass ein gesunder Wildbestand aller
heimischen Tierarten in angemessener Zahl erhalten bleibt und insbesondere der
Schutz von Tierarten gesichert ist, deren Bestand bedroht erscheint" (§ 21 Abs. 1
Satz 2 BJagdG), dient im Gegenteil dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.

  Auch das in Art. 20 a GG aufgenommene Staatsziel des Tierschutzes führt zu keiner anderen Beurteilung. Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat mit seiner Einfügung in Art. 20 a GG vornehmlich den ethisch begründeten Schutz des Tieres als je
eigenes Lebewesen (vgl. dazu BVerfGE 104, 337 <347>) stärken wollen, wie er bereits bisher Gegenstand des Tierschutzgesetzes war (vgl. BTDrucks 14/8860, S. 1;
14/8360, S. 1). Zu Recht weist das Bundesverwaltungsgericht darauf hin, dass die
Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz daher nur Einfluss auf die Art und
Weise der Jagdausübung haben, nicht aber die Legitimität der mit den angegriffenen
Bestimmungen des Jagdrechts verfolgten Ziele einer dem Gemeinwohl verpflichteten
Jagd und Hege in Frage stellen kann.

 Schließlich dient die vom Beschwerdeführer beanstandete Ausgestaltung des Jagdrechts mit dem Schutz der Grundstücksnachbarn vor Wildschäden und mit der Rücksicht auf eine ordnungsgemäße land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Nutzung anderer Grundstücke dem legitimen Ziel des Eigentumsschutzes Dritter.

 (2) Die Bildung von Jagdgenossenschaften ist zur Erreichung der gesetzgeberischen Ziele geeignet, erforderlich und für die Grundstückseigentümer auch nicht unzumutbar. Die Geeignetheit des vom Gesetzgeber gewählten Mittels zur Erreichung
seiner Ziele stellt der Beschwerdeführer nicht in Frage. Anhaltspunkte für eine mangelnde Eignung sind im Hinblick auf das gesetzgeberische Anliegen, die Jagdbefug-



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nisse grundstücksübergreifend zu regeln, auch nicht ersichtlich.

  Die gesetzlichen Regelungen sind auch erforderlich. Die in Betracht kommenden         19
milderen Mittel wie ein Ruhenlassen der Jagd auf einzelnen Grundstücken oder die
Bildung freiwilliger Jagdgenossenschaften wären nicht gleich effektiv zur Erreichung
der gesetzgeberischen Ziele. Diese erschöpfen sich nicht in der Ermöglichung der
Jagdausübung und der Vermeidung von Wildschäden, sondern umfassen – wie dargelegt - auch Gesichtspunkte des Naturschutzes, der Landschaftspflege und des
Tierschutzes. Angesichts der Vielfalt dieser Regelungsbereiche durfte der Gesetzgeber eine vollkommen staatsfreie Organisation des Jagdwesens für nicht gleich geeignet halten. Zu Recht hat daher auch das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass
die Jagd auf staatliche Ordnung und Aufsicht angewiesen ist. Der Gesetzgeber durfte
ferner im Rahmen des ihm zustehenden weiten Einschätzungsspielraums annehmen, dass die Zwecke des Jagdrechts einschließlich der Hege am besten in grundstücksübergreifender Weise verwirklicht werden können.

 Würde man einzelnen oder allen Eigentümern das Jagdrecht zur freien Ausübung           20
belassen, bedürfte es - um die genannten Jagd- und Hegeziele zu erreichen – eines
voraussichtlich erheblich höheren Regelungs- und Überwachungsaufwands durch
den Staat, als dies gegenwärtig gegenüber den auch selbstverwaltend tätigen Jagdgenossenschaften der Fall ist. Ein solches System dürfte zumindest nicht geringere
Belastungen des Grundeigentums mit sich bringen als das gegenwärtige.

  Die angegriffenen Entscheidungen stehen insoweit auch im Einklang mit dem Urteil      21
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum französischen Jagdrecht,
wonach es unzweifelhaft im Allgemeininteresse liegt, eine ungeordnete Jagdausübung zu vermeiden und eine vernünftige Hege und Pflege des Wildbestandes zu
fördern (EGMR, Urteil vom 29. April 1999, a.a.O., Rn. 79).

  Die Regelungen des Bundesjagdgesetzes belasten den Beschwerdeführer schließlich auch nicht unverhältnismäßig. Die Einschränkungen seiner Eigentümerbefugnisse stellen sich nicht als besonders gravierend dar und überwiegen daher nicht die mit
der gesetzlichen Ausgestaltung von Jagd und Hege verfolgten Gemeinwohlbelange.
Zudem sieht das Gesetz in den Mitwirkungsrechten des Beschwerdeführers in der
Jagdgenossenschaft und in seinem nach § 10 Abs. 3 Satz 2 BJagdG nicht abdingbaren Teilhaberecht am Pachterlös einen angemessenen Ausgleich für die Beschränkung des Eigentums vor. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, für ihn seien diese
Ansprüche wertlos, da er mit seinem Mitwirkungsrecht in der Jagdgenossenschaft
nicht die Jagdausübung auf seinem Grundstück verhindern könne und er aus ethischen Gründen aus dem Jagdrecht keinen Gewinn ziehen wolle, geht fehl. Ob diese
Rechte des Beschwerdeführers ein angemessener Ausgleich für die Beschränkungen seines Eigentums sind, bedarf grundsätzlich einer objektiven Sicht. Die Jagdgenossenschaft ist gemäß § 8 Abs. 5 BJagdG Inhaberin des Jagdausübungsrechts und
daher gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 BJagdG zur Hege und damit zur Berücksichtigung
der in § 1 Abs. 2 BJagdG normierten, mit der Hege verbundenen Gesetzeszwecke



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verpflichtet, zu denen auch Naturschutz, Landschaftspflege und Tierschutz gehören.
Das Mitwirkungsrecht in einer solchen Vereinigung ist auch für denjenigen, der die
Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, objektiv von Wert.

  2. Der Beschwerdeführer ist nicht in seiner durch Art. 4 Abs. 1 GG geschützten Gewissensfreiheit verletzt. Dieses Grundrecht vermag daher schon deshalb nicht, wie
vom Oberverwaltungsgericht erwogen, vom Bundesverwaltungsgericht jedoch abgelehnt, zur Verstärkung des Eigentumsschutzes zu führen.

 Der Europäische Gerichtshof für Menschrechte hat in seinem Urteil zum französischen Jagdrecht ausgesprochen, dass die Überzeugungen der dortigen Beschwerdeführer, die die Jagd aus ethischen Gründen ablehnten, einen gewissen Grad von
Entschiedenheit, Geschlossenheit und Wichtigkeit erreichen und daher in der demokratischen Gesellschaft Achtung verdienen (EGMR, Urteil vom 29. April 1999, a.a.O.,
Rn. 114 – hier allerdings zu Art. 11 EMRK). Wenn man im Ausgangspunkt in Übereinstimmung hiermit auch für den Beschwerdeführer von einer Beeinträchtigung des
Schutzbereichs der Gewissensfreiheit ausgeht, wird er durch die angegriffenen Vorschriften und Entscheidungen gleichwohl nicht in diesem Grundrecht verletzt.

  Schon die Schutzbereichsbeeinträchtigung ist hier zweifelhaft, jedenfalls nicht      25
schwerwiegend. Der Beschwerdeführer wird nicht gezwungen, selbst an der Jagd
teilzunehmen. Er wird auch nicht gezwungen, durch eigene Entscheidungen die Jagd
auf seinem Boden frei zu geben und dadurch in einen Gewissenskonflikt getrieben.
Diese Entscheidung hat vielmehr der Gesetzgeber getroffen, der, wie ausgeführt, ohne Verletzung des Eigentumsgrundrechts das Jagdrecht vom Eigentum getrennt und
auf die Jagdgenossenschaft übertragen hat. Auch wenn man daraus nicht schließt,
dass seine Gewissensfreiheit überhaupt nicht berührt ist, wenn er verhindern will,
dass auf seinem Grund und Boden gejagt wird, steht seine Gewissensentscheidung
jedenfalls von vorneherein in Beziehung zu den Rechten anderer.

 Aus der Gewissensfreiheit kann niemand das Recht herleiten, die Rechtsordnung         26
nur nach seinen Gewissensvorstellungen zu gestalten, und verlangen, dass seine
Überzeugung zum Maßstab der Gültigkeit genereller Rechtsnormen oder ihrer Anwendung gemacht wird (BVerfGE 67, 26 <37>). Wenn die Rechtsordnung die Nutzung von Sachen auf unterschiedliche Berechtigte verteilt, hat dabei das Gewissen
des Eigentümers nicht notwendig einen höheren Rang als die Grundrechtsausübung
anderer Berechtigter.

  Art. 4 Abs. 1 GG ist nicht durch einen Gesetzesvorbehalt eingeschränkt. Einschränkungen können daher nur aus der Verfassung selbst hergeleitet werden. Die Regelungen des Bundesjagdgesetzes zu Jagdgenossenschaften und gemeinschaftlichem
Jagdausübungsrecht dienen auch dem Schutz des Eigentums vor Wildschäden und
der grundstücksgrenzenübergreifenden Ordnung der Eigentümerrechte im Hinblick
auf die Jagd. Sie verwirklichen zudem den Verfassungsauftrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Der Gewissensfreiheit des Beschwerdeführers stehen mithin kollidierende Verfassungsgüter aus Art. 14 GG und Art. 20 a GG gegenüber. Es


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handelt sich dabei um die gleichen, auf verfassungsrechtliche Wertentscheidungen
rückführbaren Ziele des Jagdrechts, die auch die jagdrechtliche Inhalts- und Schrankenbestimmung des Grundeigentums rechtfertigen.

 Müsste das Grundstück des Beschwerdeführers wegen seiner Gewissensentscheidung für den Tierschutz aus der Jagdgenossenschaft ausscheiden, wäre die vom
Gesetzgeber legitimer Weise beabsichtigte, im Hinblick auf die Jagd übergreifende
Ordnung der Eigentumsrechte in Frage gestellt. Denn es wäre zu berücksichtigen,
dass Gleiches auch anderen Grundeigentümern eingeräumt werden müsste, die sich
auf eine ernsthafte Gewissensentscheidung für den Tierschutz berufen. Der Gesetzgeber darf solche, nicht fernliegenden, über den Einzelfall hinausgehenden Auswirkungen berücksichtigen, wenn sie sein Regelungskonzept insgesamt in Frage stellen
können. Ein Ausscheiden der Grundstücke des Beschwerdeführers und weiterer Eigentümer, die die Jagd ebenfalls ablehnen, aus der Jagdgenossenschaft käme einer
partiellen Einführung des vom Beschwerdeführer favorisierten Parzellenjagdrechts
gleich und würde faktisch zu einem Nebeneinander von Jagdgenossenschaften und
Parzellenjagdrecht führen. Die vom Gesetzgeber bezweckte Eigentums- und Hegeordnung wäre damit nicht nur teilweise, sondern insgesamt in Gefahr.

 Die Entlassung von Grundstücken aus der Jagdgenossenschaft würde nicht nur die          29
vom Bundesjagdgesetz bezweckte, im Hinblick auf Art. 14 und 20 a GG verfassungsgemäße Eigentumsordnung aufheben. Die vom Beschwerdeführer unter Berufung
auf den Tierschutz beanspruchte Befugnis, anderen die Ausübung der Jagd auf seinen Grundstücken zu untersagen, würde sich darüberhinaus nicht in der Weigerung
erschöpfen, ein staatliches Gebot oder Verbot zu beachten, sondern Auswirkungen
auf die Ausübung von Rechten durch Dritte haben, die diesen nach dem Bundesjagdgesetz zustehen. Demgegenüber wiegt die Beeinträchtigung des Beschwerdeführers
dadurch, dass er die Ausübung der Jagd auf seinen Grundstücken hinnehmen muss,
geringer, auch wenn sie ihn subjektiv nicht unerheblich belasten mag. Der Beschwerdeführer wird nicht gezwungen, die Jagd auszuüben, sich an ihrer Ausübung aktiv zu
beteiligen oder diese tätig zu unterstützen.

  3. Der Schutzbereich der durch Art. 9 Abs. 1 GG geschützten Vereinigungsfreiheit       30
ist schon nicht berührt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts garantiert die Vereinigungsfreiheit nur das Recht, privatrechtliche Vereinigungen zu gründen, ihnen beizutreten oder fernzubleiben (BVerfGE 10, 89 <102>; 15,
235 <239>; 38, 281 <297 f.>). Eine Anwendung des Grundrechts auf öffentlichrechtliche Zwangszusammenschlüsse scheidet aus. Dies folgt nicht zuletzt aus der
Entstehungsgeschichte des Art. 9 Abs. 1 GG (BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, S. 335
<336>).

 Diese Auslegung begegnet auch unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte keinen Bedenken. Der Gerichtshof hat darauf hingewiesen, dass der konventionsrechtliche Vereinigungsbegriff nicht nach



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Maßgabe des Rechts der Vertragsstaaten ausgelegt werden könne. Insofern sei
nicht entscheidend, ob das jeweilige nationale Recht eine Vereinigung als öffentlichrechtlich bezeichne; vielmehr komme es darauf an, ob sie in staatliche Strukturen
eingebettet sei, etwa Verwaltungsrechte, Rechte zum Normerlass oder Disziplinarrechte genieße und die Verfahrensweisen der öffentlichen Gewalt benutze (EGMR,
Urteil vom 29. April 1999, a.a.O., Rn. 100 bis 102). Das Bundesverwaltungsgericht
hat demgegenüber im angefochtenen Urteil auf die öffentlich-rechtlichen Befugnisse
der Jagdgenossenschaft nach deutschem Jagdrecht hingewiesen und gestützt hierauf in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise eine Umgehung der Konventionsfreiheiten und die Anwendbarkeit des Art. 9 Abs. 1 GG folgerichtig verneint.
Der Pflicht zur Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention und
der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einschließlich des von ihm gefundenen Abwägungsergebnisses (BVerfGE 111, 307 <317 ff.>)
hat das Bundesverwaltungsgericht damit genügt.

 4. Die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers in der Jagdgenossenschaft verletzt          32
auch nicht seine allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG. Prüfungsmaßstab für den Schutz gegen die Inanspruchnahme als Mitglied einer Zwangskorporation ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Art. 2
Abs. 1 GG. Zwangsverbände sind danach nur zulässig, wenn sie öffentlichen Aufgaben dienen und ihre Errichtung, gemessen an diesen Aufgaben, verhältnismäßig ist.
Voraussetzung für die Errichtung eines öffentlich-rechtlichen Verbands mit Zwangsmitgliedschaft ist, dass der Verband legitime öffentliche Aufgaben erfüllt. Damit sind
Aufgaben gemeint, an deren Erfüllung ein gesteigertes Interesse der Gemeinschaft
besteht, die aber weder allein im Wege privater Initiative wirksam wahrgenommen
werden können noch zu den im engeren Sinn staatlichen Aufgaben zählen, die der
Staat selbst durch seine Behörden wahrnehmen muss (BVerfGE 10, 89 <102>; 15,
235 <239 ff.>; 38, 281 <297 ff.>). Es besteht, wie zum Eigentumsrecht und zur Gewissensfreiheit ausgeführt, das Bedürfnis für eine allgemeine, die Grundstücksgrenzen überschreitende Regelung des Jagdrechts, welche verschiedenen Gemeinwohlbelangen gerecht werden muss und nach vertretbarer Einschätzung des
Gesetzgebers in privater Verantwortung nicht gleichwertig ersetzt werden könnte.
Hieraus folgt auch die Zulässigkeit der kraft Gesetzes angeordneten Mitgliedschaft in
der Jagdgenossenschaft.

  5. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. Das Bundesverwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz haben in den angegriffenen Urteilen mit überzeugender Begründung einen sachlichen Grund dafür angenommen, dass Eigentümer von Grundstücken mit 75 ha oder mehr nicht Mitglied
von Jagdgenossenschaften, sondern Inhaber von Eigenjagdbezirken sind. Dabei haben sie in Auseinandersetzung mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte zum französischen Jagdrecht auch dargelegt, dass - anders als in
Frankreich - die Inhaber von Eigenjagdbezirken und Jagdgenossenschaften dieselben Pflichten im Hinblick auf Hege und Abschusspläne treffen und dass das Revier-



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system in Deutschland flächendeckend gilt.

  6. Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen
und in Erwägung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich
im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Die
Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Deshalb müssen, damit das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen kann, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten
entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung
nicht erwogen worden ist (BVerfGE 86, 133 <145 f.>). Dafür fehlen hinreichende Anhaltspunkte. Die Gerichte haben das Vorbringen des Beschwerdeführers umfassend
gewürdigt.

 7. Die Gerichte haben in den angegriffenen Entscheidungen die Europäische Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte ausreichend berücksichtigt.

  a) Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle - soweit sie für die Bundesrepublik
Deutschland in Kraft getreten sind - im Range eines Bundesgesetzes. Diese Rangzuweisung führt dazu, dass deutsche Gerichte die Konvention wie anderes Gesetzesrecht des Bundes im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und
anzuwenden haben. Die Gewährleistungen der Konvention beeinflussen allerdings
die Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes. Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte dienen auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes, sofern dies nicht zu einer - von der Konvention selbst nicht gewollten (vgl. Art. 53 EMRK) - Einschränkung oder Minderung des
Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt (BVerfGE 111, 307 <317>).

  Ungeachtet dessen sind die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer Zusatzprotokolle in der deutschen Rechtsordnung aufgrund dieses Ranges in der Normenhierarchie kein unmittelbarer verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab (vgl. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG). Ein
Beschwerdeführer kann insofern vor dem Bundesverfassungsgericht nicht unmittelbar die Verletzung eines in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Menschenrechts mit einer Verfassungsbeschwerde rügen (BVerfGE 111, 307
<317>). Die diesbezüglichen Rügen des Beschwerdeführers sind daher unzulässig.

  b) Das Bundesverfassungsgericht prüft die Auslegung und Anwendung völkerrechtlicher Verträge, die durch Gesetz die Kraft innerstaatlichen Rechts erhalten haben, –
und damit auch die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention –
grundsätzlich nur nach den gleichen Maßstäben wie auch sonst die Einhaltung einfa-


                                         10/13

chen Rechts durch die Fachgerichte. Das Bundesverfassungsgericht hält es daher
für geboten, dass ein Beschwerdeführer gestützt auf das einschlägige Grundrecht
mit der Verfassungsbeschwerde rügen können muss, dass ein staatliches Organ eine Konventionsbestimmung oder eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte missachtet oder nicht berücksichtigt habe (vgl. BVerfGE 111,
307 <328 ff.>). Hierbei müssen die Fachgerichte bei der Auslegung der einschlägigen Konventionsbestimmungen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte berücksichtigen, weil sich in ihr der aktuelle Entwicklungsstand
der Konvention und ihrer Protokolle niederschlägt. Urteile, die gegenüber anderen
Vertragsstaaten ergangen sind, binden zwar nicht die Bundesrepublik Deutschland
(vgl. Art. 46 EMRK). Der Auslegung der Konvention durch den Gerichtshof ist jedoch über den entschiedenen Einzelfall hinaus eine normative Leitfunktion beizumessen, an der sich die Vertragsparteien zu orientieren haben (vgl. BVerfGE 111,
307 <320>; BVerwGE 110, 203 <210>). So sind die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Abwägung berücksichtigten Aspekte in die rechtliche Würdigung, namentlich in die Verhältnismäßigkeitsprüfung, einzubeziehen und
es hat eine Auseinandersetzung mit den vom Gerichtshof gefundenen Abwägungsergebnissen stattzufinden (Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 2004 – 2 BvR 1570/03 –, NVwZ 2004, S. 852
<853>; BVerfGE 111, 307 <324>).

  Dem genügen die angegriffenen Entscheidungen. Die Gerichte, insbesondere das        39
Bundesverwaltungsgericht, haben vor allem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 29. April 1999 (25088/94, 28331/95, 28443/95 - Chassagnou u.a. ./. Frankreich, NJW 1999, S. 3695) in den Blick genommen und hierbei
die Unterschiede der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse nach deutschem
Jagdrecht gegenüber den seinerzeit maßgeblichen nach französischem Recht herausgearbeitet. Sie haben berücksichtigt, dass die Zwangsmitgliedschaft in einer
Jagdvereinigung, der das Jagdausübungsrecht übertragen ist, in die Eigentumsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit eingreift und die Aufgabe, eine ungeordnete Jagdausübung zu vermeiden und eine vernünftige Hege und Pflege des Wildbestandes zu
fördern, im Allgemeininteresse liegt. Sie haben bedacht, dass für den Verlust von
Nutzungsrechten des Eigentümers grundsätzlich ein gerechter Ausgleich hergestellt
werden muss. Dass die Möglichkeit, auf dem von dem Jagdverband verwalteten Gebiet zu jagen, für die Eigentümer, die die Jagdausübung ablehnen, dabei keinen angemessenen Ausgleich darstellt, haben sie ebenfalls gesehen. Dass die unterschiedliche Behandlung von kleinen und großen Grundeigentümern einer Rechtfertigung
bedarf und dass den Eingriff in die Vereinigungsfreiheit nur unbestreitbare Sachzwänge rechtfertigen können, sofern der Eingriff nicht zugunsten von der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkannten Rechte und Freiheiten erfolgt, haben
sie ebenfalls in Erwägung gezogen, allerdings zu Recht schon keinen Eingriff in die
Vereinigungsfreiheit angenommen. Sie haben schließlich auch berücksichtigt, dass
der Zweck, einen demokratischen Zugang zur Jagd sicherzustellen und einem größeren Personenkreis Teilhabe an einem Freizeitvergnügen zu geben, das sonst Eigen-


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tümern größerer Ländereien vorbehalten sein müsste, zu diesen Rechten und Freiheiten nicht gehört und eine Zwangsmitgliedschaft, die nur für Eigentümer in einem
Viertel der Gemeinden besteht und der sich Eigentümer großer Grundstücke entziehen können, nicht als verhältnismäßig angesehen werden kann.

 c) Unbegründet ist schließlich der Einwand des Beschwerdeführers, die Gerichte        40
hätten sich mit den Entscheidungen Luxemburger Gerichte, die auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hin ergangen seien, auseinandersetzen müssen. Die Pflicht zur Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte folgt aus der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes. Eine
Pflicht zur Berücksichtigung der Entscheidungen von Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention umfasst dies nicht. Der Beschwerdeführer bezieht
sich für seine gegenteilige Auffassung auf den Beschluss der 2. Kammer des Ersten
Senats vom 27. Juli 2004 (1 BvR 1270/04, BVerfGK 3, 331 <335 f.>), der jedoch die
Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof bei Zweifeln an der Vereinbarkeit einer Richtlinie mit höherrangigem EG-Recht betrifft, wenn Gerichte anderer Mitgliedstaaten solche Zweifel bejaht haben.

 8. Die übrigen Rügen sind bereits mangels ausreichender Begründung unzulässig.        41
Der Beschwerdeführer führt insoweit nicht aus, worin die Verletzung von Verfassungsrecht liegen soll.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                   43

                Bryde               Eichberger           Schluckebier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
13. Dezember 2006 - 1 BvR 2084/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Dezember 2006 - 1 BvR 2084/05 - Rn. (1 - 43), http://www.bverfg.de/e/
                rk20061213_1bvr208405.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20061213.1bvr208405




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 13. Dezember 2006 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Dezember 2006
- 1 BvR 2084/05 -, Rn. 1-43,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20061213_1bvr208405
Pressemitteilung - Nr. 3/2007 vom 12. Januar 2007