BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 406/23 -

                                     In dem VVer
                                              erfahr
                                                 fahren
                                                     en
                                            über
                               die V
                                   Ver
                                    erfassungsbesch
                                       fassungsbeschwer
                                                      werde
                                                         de

des Herrn (…),

  gegen     a) den Bescheid der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft

                 vom 4. Januar 2023 - 271 Zs 10/23 -,

            b) den Bescheid der Staatsanwaltschaft Erfurt

                 vom 3. November 2022 - 321 Js 14043/22 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Zulassung eines Beistands

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                     die Vizepräsidentin König

                                     und die Richter Maidowski,

                                     Offenloch

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 21. April 2023 einstimmig beschlossen:

          Die V
              Ver
               erfassungsbesch
                  fassungsbeschwer
                               werde
                                   de wir
                                      wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

          Mit der Nichtannahme der V Ver
                                      erfassungsbesch
                                         fassungsbeschwer
                                                      werde
                                                          de wir
                                                             wirdd der Antr
                                                                       Antrag
                                                                            ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                   Anordnung
                                        dnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOB
                                                                           GOBV Ver
                                                                                 erfG).
                                                                                    fG).

          Der Antr
              Antrag
                   ag auf ZZulassung
                            ulassung vvon
                                       on FFrrau Dr
                                                 Dr.. (…) als Beistand wir
                                                                       wirdd abgelehnt.

                                         Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist bereits deshalb nicht zur Entscheidung anzunehmen,         1
weil sie unzulässig ist. Der Beschwerdeführer hat den fachgerichtlichen Rechtsweg nicht
erschöpft, da er gegen den Bescheid der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft keinen
Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 StPO gestellt hat. Aus dem Vortrag des Beschwerdeführers ergeben sich auch keine Gründe, die die Erschöpfung des
Rechtswegs ausnahmsweise unzumutbar erscheinen lassen.



                                              1/3

  Dem Antrag auf Zulassung eines Beistands gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist nicht zu     2
entsprechen. Eine im pflichtgemäßen Ermessen des Bundesverfassungsgerichts stehende Zulassung als vertretungsberechtigter Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG
kommt nur in Betracht, wenn die Zulassung subjektiv notwendig und objektiv sachdienlich ist (vgl. BVerfGE 8, 92 <94>; 68, 360 <361>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. April 2021 - 1 BvR 679/21 -, Rn. 7; stRspr). Diese Voraussetzungen
sind angesichts der nicht mehr behebbaren Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
nicht gegeben.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.              3

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                        4

                    König                         Maidowski                   Offenloch




                                            2/3

Bundesv
Bundesver erfassungsgericht,
            fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des ZZweiten
                                                           weiten Senats vvom
                                                                           om
21. April 2023 - 2 BvR 406/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2023 -
                  2 BvR 406/23 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230421_2bvr040623.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230421.2bvr040623




                                          3/3

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).|Der Antrag auf Zulassung von Frau Dr. (…) als Beistand wird abgelehnt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 21. April 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2023
- 2 BvR 406/23 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230421_2bvr040623