BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVQ 43/09 -

                                In dem Verfahren
                                über den Antrag,
                       im Wege der einstweiligen Anordnung

1. die Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses - 5P.34-00-1/04 - vom 6. Juni
   2007 für den Neubau der Bundesautobahn A 33, Abschnitt 6, Bielefeld-Steinhagen und den Neubau des Zubringers Schnatweg zur B 68 einschließlich
   der notwendigen Folgemaßnahmen an Verkehrswegen und Anlagen, der auf die
   Klage der Antragsteller vom 12. September 2007 durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 - für rechtmäßig
   erklärt wurde, so lange auszusetzen, bis das Bundesverfassungsgericht über
   die nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe einzulegende Verfassungsbeschwerde gegen das vorgenannte Urteil entschieden hat,

2. hilfsweise, durch geeignete Maßnahmen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.
   August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 - sicherzustellen, dass durch Bau- und Rodungsarbeiten an der A 33 keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden.

Antragsteller: 1. Frau F...,

               2. Frau R...,

               3. Herr Z...,

               4. Herr D...,

               5. Herr K...,

               6. Frau L...,

               7. Herr H...,

               8. Herr D...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Wolfram Sedlak,
                    Lütticher Straße 67, 50674 Köln -
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier
                                 und die Richter Eichberger,
                                 Masing

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. September 2009 einstimmig beschlossen:


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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                      Gründe:
 Der Antrag hat keinen Erfolg.                                                           1

 1. a) Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Eine einstweilige Anordnung dient der vorläufigen Sicherung der in einem späteren Hauptsacheverfahren
durchzusetzenden Rechte.

  b) Dabei steht der Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG nicht entgegen, dass ein Antrag in der Hauptsache noch
nicht gestellt wurde. Es ist nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung
im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits ein Verfahren in der Hauptsache anhängig ist (vgl. BVerfGE 105, 235 <238>; 113, 113 <119 f.>; stRspr). Dies
setzt allerdings voraus, dass nachfolgend ein Hauptsacheantrag gestellt werden
könnte, der nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre
(vgl. BVerfGE 113, 113 <120>). Diese Möglichkeit besteht hier.

  c) Allein aus der Ankündigung der Antragsteller, gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zukünftig eine Verfassungsbeschwerde einzulegen, folgt allerdings
nicht die Notwendigkeit, ihre Rechte in einem späteren Hauptsacheverfahren durch
den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung zu sichern. Die nach Art. 93 Abs.
1 Nr. 4a GG bestehende Verfassungsrechtslage ist nicht so zu verstehen, dass sie
einem Beschwerdeführer unter allen Umständen die Möglichkeit gewährleistet, vor
Vollzug eines Hoheitsakts eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sei es
im Verfassungsbeschwerdeverfahren, sei es im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 BVerfGG, zu erhalten. Eine Verfassungsbeschwerde richtet sich
in aller Regel gegen eine rechtskräftige, den Rechtsweg abschließende Gerichtsentscheidung, der eine Entscheidung der rechtsstaatlich gebundenen Behörde und nicht
selten andere Gerichtsentscheidungen vorangegangen sind. Diese sind im allgemeinen spätestens mit dem Eintritt der Rechtskraft vollziehbar oder vollstreckbar. Die
Rechtsordnung sieht nicht vor, dass mit der Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen solange innezuhalten sei, bis ein Betroffener dem Bundesverfassungsgericht
darlegen kann, die Entscheidung verletze ihn in Grundrechten, und Gelegenheit hatte, ihn durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung vor den faktischen Folgen
möglicher Grundrechtsverletzungen zu schützen (vgl. BVerfGE 94, 166 <212 f.>).
Anders als der von Art. 19 Abs. 4 GG geprägte vorläufige Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren ist das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32
BVerfGG nicht darauf angelegt, möglichst lückenlosen Schutz vor dem Eintritt auch
endgültiger Folgen der Vollziehung hoheitlicher Maßnahmen zu bieten, weshalb das
Instrument der verfassungsgerichtlichen einstweiligen Anordnung zurückhaltend und
unter Anlegung eines strengen Maßstabs anzuwenden ist (vgl. BVerfGE 94, 166


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<216 f.>).

 2. Gemessen daran sind die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG hier nicht           5
erfüllt. Aus dem Vorbringen der Antragsteller ergibt sich nicht, dass der Erlass einer
einstweiligen Anordnung dringend geboten ist.

  Dringlich in diesem Sinne ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nur dann,       6
wenn im Hinblick auf das im Hauptsacheverfahren als verletzt gerügte Recht ein
schwerer Nachteil droht, der durch ein Obsiegen des Antragstellers im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht mehr verhindert oder rückgängig gemacht werden kann
(vgl. BVerfGE 12, 36 <40>; 118, 111 <123>). Eine solche Dringlichkeit lässt der Vortrag der Antragsteller hier nicht erkennen.

  a) Die Antragsteller machen mit ihrem Antrag in erster Linie die Verletzung von Verfahrensrechten durch das Bundesverwaltungsgericht geltend. Sie rügen, dass das
Bundesverwaltungsgericht den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt und ihnen
nicht ausreichend rechtliches Gehör gewährt habe. Ferner seien entscheidungserhebliche Rechtsfragen zum Artenschutz zu Unrecht nicht dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorgelegt worden. Damit werden nur das Verfahren und
überwiegend allein der (von den Antragstellern zum Teil nur prognostizierte) einfachrechtliche Inhalt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert. Soweit
mit diesem Vorbringen Verfassungsverstöße gerügt werden, könnten sie, wenn sie
tatsächlich vorlägen, durch eine Aufhebung des Urteils und die Zurückverweisung
der Sache an das Bundesverwaltungsgericht (§ 95 Abs. 2 BVerfGG) korrigiert werden.

  b) Die Gefahr, dass mit dem angekündigten Vollzugsbeginn alsbald eine irreversible     8
Beeinträchtigung des jedenfalls mittelbar als verletzt gerügten Eigentums der Antragsteller drohen könnte, ergibt sich aus ihrem Vorbringen nicht mit einer solchen Dringlichkeit, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung gerechtfertigt wäre. Die Antragsteller tragen lediglich vor, dass mit dem Bau des planfestgestellten
Autobahnabschnitts am 25. September 2009 begonnen werden solle. Aus den von
ihnen in Bezug genommen Presseberichten ergibt sich jedoch nur, dass an diesem
Tage der „erste Spatenstich“ stattfinden soll und bereits erste Vorbereitungsmaßnahmen getroffen wurden; andererseits werden nach diesen Presseberichten für einige
Brückenbauwerke die Aufträge erst jetzt europaweit ausgeschrieben. Daraus lässt
sich nicht entnehmen, ab wann und in welcher Weise die Grundstücke der Antragsteller in Anspruch genommen werden sollen; erst recht vermag nicht festgestellt zu
werden, dass diese Inanspruchnahme nicht mehr verhindert oder rückgängig gemacht werden könnte, sollte sich eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts als erfolgreich erweisen. Die von den Antragstellern für
ihr einstweiliges Rechtsschutzbegehren konkret als irreversibel ins Feld geführten
Folgen der Baumaßnahmen betreffen allein den Arten- und den Naturschutz, die für
die Durchführung der Maßnahme notwendigen finanziellen Aufwendungen sowie die
Beeinträchtigung des Landschaftsbildes. Daraus folgt indes keine unmittelbare und



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unumkehrbare Beeinträchtigung des Grundeigentums oder sonstiger verfassungsrechtlicher Positionen der Antragsteller. Zwar können sie als durch den Planfeststellungsbeschluss mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung Betroffene nach gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. nur BVerwGE 67, 74 <76> sowie
BVerfGE 56, 249 <263>) im Rahmen ihres Angriffs hiergegen auch Verletzungen objektiven Rechts rügen; die dringende Notwendigkeit einer einstweiligen Anordnung
nach § 32 BVerfGG lässt sich mit der drohenden Umsetzung von Maßnahmen in diesem objektivrechtlichen Bereich allenfalls begründen, wenn solche Nachteile besonders offensichtlich und gravierend sind. Hierfür ist vorliegend nichts ersichtlich.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 9

               Papier               Eichberger              Masing




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
24. September 2009 - 1 BvQ 43/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvQ 43/09 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                qk20090924_1bvq004309.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2009:qk20090924.1bvq004309




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. September 2009
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009
- 1 BvQ 43/09 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20090924_1bvq004309