BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2462/13 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Dr. Christian Hilgartner,
                      in Sozietät Anwalts- und Notariatskanzlei
                      Dr. Heidemeier, Dierking, Funk & Kollegen,
                      Bahnhofstraße 1, 31592 Stolzenau a.d. Weser -

   gegen     den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm

             vom 26. September 2013 - III-4 Ws 299/13 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richter Huber,

                                Müller,

                                Maidowski

am 21. April 2015 einstimmig beschlossen:

        Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. September
        2013 - III-4 Ws 299/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem
        Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20
        Absatz 3 des Grundgesetzes.

        Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                  Gründe:

                                          A.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus.



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                                          I.
 1. a) Das Landgericht Flensburg verurteilte den zur Tatzeit 18-jährigen Beschwerdeführer mit Urteil vom 15. Juli 1981 wegen Mordes und versuchten Mordes zu einer
Jugendstrafe von acht Jahren und ordnete zugleich seine Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB an.

 Der bei der Familie seiner Schwester wohnhafte Beschwerdeführer hatte nach einem Streit mit seiner Schwester aus Frust und unter erheblicher Alkoholisierung seinen zweijährigen Neffen erdrosselt und - zur Verdeckung dieser Tat - versucht, seine
dreijährige Nichte mit einem Brotmesser zu erstechen.

 b) Das sachverständig beratene Landgericht Flensburg ging von einer erheblich           4
verminderten Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers gemäß § 21 StGB zur Tatzeit
aus. Zum einen habe die höchstmögliche Blutalkoholkonzentration zum Tatzeitpunkt
bei 2,14 Promille gelegen. Zum anderen erfülle die diagnostizierte neurotische Fehlentwicklung des Beschwerdeführers, die auf seine Minderbegabung - wohl aufgrund
eines leichten frühkindlichen Hirnschadens - zurückzuführen sei und mit anhaltendem Bettnässen, einer transvestitischen Neigung und übermäßiger Neigung zur
Masturbation einhergehe, die Voraussetzungen einer schweren seelischen Abartigkeit. Auch seine Verwahrlosungstendenzen und die Alkoholabhängigkeit wiesen
Merkmale der schweren seelischen Abartigkeit auf. Diese schwere seelische Abartigkeit in Verbindung mit dem genossenen Alkohol habe zur verminderten Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers im Tatzeitpunkt geführt.

  Die abnorme Persönlichkeitsstruktur habe sich bereits so verfestigt, dass einer therapeutischen Korrektur nur geringe Chancen einzuräumen seien. Es müsse davon
ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer in vergleichbaren Konfliktsituationen wiederum dazu neigen werde, diese durch schwerste Aggressionshandlungen
gegen andere zu lösen. Von ihm seien daher infolge seines Zustands erhebliche weitere rechtswidrige Taten zu erwarten.

 c) In Abweichung von dem gesetzlichen Regelfall (§ 67 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 StGB)       6
wurde zunächst die Jugendstrafe zu einem großen Teil vollstreckt. Seit dem 3. Februar 1987 befindet sich der Beschwerdeführer im Maßregelvollzug, derzeit in der
LWL-Klinik Herne.

  2. Mit Beschluss vom 25. Juli 2013 ordnete das Landgericht Bochum erneut die           7
Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände, namentlich des persönlichen Eindrucks des Beschwerdeführers im Anhörungstermin, dessen Entwicklung im
Überprüfungszeitraum, des psychiatrischen Gutachtens des externen Sachverständigen Dr. C. vom 31. Januar 2011 und der Stellungnahme der Klinik des Maßregelvollzugs vom 15. Mai 2013 könne eine Aussetzung der Unterbringung noch nicht erfolgen.

 Die Kriminalprognose sei nach wie vor ungünstig. Nach Einschätzung des Sachver-         8


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ständigen leide der Beschwerdeführer an einer passiv aggressiven Persönlichkeitsstörung mit depressiven Zügen, Transvestismus und Alkoholabhängigkeit. Trotz intensiver Therapie während der langjährigen Behandlung im Maßregelvollzug sei es
ihm nicht gelungen, eine nachvollziehbare Motivationsanalyse und Auseinandersetzung mit der Tat darzulegen. Die Persönlichkeitsstörung werde von dem Sachverständigen als verfestigt angesehen. Der Beschwerdeführer leide an Selbstwert- und
Identifikationskonflikten, seine mangelnde Fähigkeit zur Introspektion, zum Perspektivenwechsel und zur Affektdistanzierung sowie die Folgen der langjährigen Hospitalisierung stünden einer Verminderung der Störung und ihrer Ausprägungen entgegen. Selbst wenn eine akute Rückfallgefahr nicht bestehe, sei nach wie vor zu
befürchten, dass der Betroffene eine Aussetzung der Maßregel zur erneuten Ausübung seines fetischistischen Transvestismus nutzen würde, äußeren Belastungen
nicht gewachsen wäre und dann zur Konfliktvermeidung erneut alkoholrückfällig würde und Gefahr liefe, weitere Straftaten zu begehen.

 Nach der Stellungnahme der Klinik nehme der Beschwerdeführer regelmäßig an               9
begleiteten Ausgängen teil und könne sich in einem gut strukturierten Setting angemessen bewegen. Dies könne sich bei einem Settingwechsel jedoch sehr schnell ändern. Die weitere Behandlungs- und Kriminalprognose seien ungünstig. Es liege eine
ausgeprägte Hospitalisierung vor. Eine reflektierte Aufarbeitung sei bislang nicht
möglich gewesen, es sei fraglich, ob der Beschwerdeführer über die dazu notwendige Mentalisierung verfüge.

  Angesichts der immer noch negativen Sozialprognose habe die Unterbringung weder für erledigt erklärt noch zur Bewährung ausgesetzt werden können. Die Fortdauer
der Unterbringung sei mit Blick auf die Schwere des Einweisungsdelikts und der von
dem Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr trotz ihrer erheblichen Dauer von mehr
als 30 Jahren noch nicht unverhältnismäßig. Die weitere Entwicklung bleibe abzuwarten.

  3. Das Oberlandesgericht Hamm verwarf die gegen diesen Beschluss gerichtete sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers mit angegriffenem Beschluss vom 26.
September 2013 als unbegründet.

 Von dem Beschwerdeführer seien im Falle einer Entlassung erneut erhebliche              12
rechtswidrige Taten im Sinne des § 63 StGB zu erwarten. Es sei davon auszugehen,
dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder Gewaltdelikte sogar bis hin zu Tötungsdelikten begehen werde.

  Aus der Stellungnahme der Klinik des Maßregelvollzugs aus dem Jahr 2012 ergebe         13
sich, dass der Beschwerdeführer, paranoid gefärbt, annahm, eine Mitarbeiterin an
der Pforte habe über ihn gelacht. Er habe sich daraufhin gedacht: „Das kriegst Du zurück“. Der Mitarbeiterin sei von ihm sodann ein Verhältnis mit einem Mitpatienten unterstellt worden; dieser Verdacht sei für ihn zur „fixen Idee“ geworden. Die Versuche,
die Gesamtsituation mit ihm zu reflektieren, seien nur teilweise erfolgreich gewesen.
Er habe bedingt einlenken können, Unverständnis und Gekränktsein hätten jedoch


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überwogen. Nach der Vereinbarung, Probleme nicht zurückzuhalten, habe er von
Gewaltphantasien (Prügeleien) gegenüber diesem Mitpatienten berichtet und gesagt:
„Da fließt Blut!“ Der Beschwerdeführer sei - auch wegen anderer Auffälligkeiten -
auf eine andere Station zurückverlegt worden, wo sich sein Zustand stabilisiert habe. Die Klinik sei deshalb in ihrer (aktuellen) Stellungnahme aus dem Jahr 2013 zu
der Einschätzung gekommen, dass sich der Zustand des Beschwerdeführers bei einem Settingwechsel sehr schnell ändern könne, ohne dass er dies selbst reflektieren oder auch nur bemerken könne. Dem Beschwerdeführer sei daher von der Maßregelvollzugseinrichtung sowohl eine negative Behandlungs- als auch eine negative
Kriminalprognose ausgestellt worden. Da bei ihm weder die Anlasstaten noch andere
Konfliktsituationen aufgearbeitet hätten werden können und er Gewaltphantasien anhänge, sei die Wahrscheinlichkeit, dass er in Freiheit erneut Gewaltdelikte und damit
erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne des § 63 StGB begehen werde, sehr hoch.

 Diese Gefahr könne auch (noch) nicht mit weniger belastenden Maßnahmen, wie            14
der im Falle der Aussetzung eintretenden Führungsaufsicht und der damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe gemäß §§ 68a, 68b StGB begegnet
werden. Der Beschwerdeführer befinde sich seit 26 Jahren und damit fast sein gesamtes Erwachsenenleben im Maßregelvollzug; auch sei auf ihn im Zeitpunkt seiner
Verurteilung noch Jugendstrafrecht anzuwenden gewesen. Vor einer Unterbringung
außerhalb des Maßregelvollzugs in einem strukturierten Rahmen mit professioneller
Unterstützung, zum Beispiel in einem engmaschig betreuten Wohnen, müsste sich
der Beschwerdeführer jedoch zunächst eine gewisse Zeit bei den - wieder aufzunehmenden - unbegleiteten Einzelausgängen und einer Langzeitbeurlaubung bewährt
haben.

  4. Vom Beschwerdeführer erhobene „Gegenvorstellungen“ mit Blick auf die (angeblich) unzureichende Auseinandersetzung des Oberlandesgerichts mit der von ihm
ausgehenden konkreten Gefahr wies das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss
vom 14. November 2013 zurück. Es sei weder von unzutreffenden tatsächlichen oder
prozessualen Voraussetzungen ausgegangen worden noch bestehe sonst Anlass,
den Beschluss aufzuheben oder abzuändern. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sei die Wahrscheinlichkeit weiterer rechtswidriger Taten und deren Deliktstypus konkretisiert worden.

  5. Die Fortdauer der Unterbringung wurde zwischenzeitlich erneut mit Beschluss        16
des Landgerichts Bochum vom 21. August 2014 angeordnet. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hat das Oberlandesgericht Hamm - nach Auskunft der
Staatsanwaltschaft Flensburg - mit Beschluss vom 18. November 2014 verworfen.

                                         II.
 Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer sieht sich durch den angegriffenen Beschluss in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 GG verletzt.

 Die Abwägung des Oberlandesgerichts bewege sich außerhalb des Wertungsrah-             18


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mens, der den Fachgerichten im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zukomme.

 Zwar werde auf das letzte externe Sachverständigengutachten eingegangen und            19
unter Bezugnahme auf die landgerichtliche Entscheidung festgestellt, dass das Landgericht zu einer weiterhin negativen Kriminal- wie auch Sozialprognose gekommen
sei. Das Oberlandesgericht habe es jedoch versäumt, sich in beanstandungsfreier
Weise mit der vom Beschwerdeführer ausgehenden konkreten Gefahr auseinanderzusetzen. Lediglich pauschal werde festgestellt, dass davon auszugehen sei, dass er
mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder Gewaltdelikte sogar bis hin zu Tötungsdelikten
begehen werde. Zur Begründung referiere das Gericht lediglich die Stellungnahme
der Klinik des Maßregelvollzugs, die eine negative Behandlungs- wie auch Kriminalprognose ausstelle. Vor dem Hintergrund der überaus langen Unterbringungsdauer
wäre dem Oberlandesgericht allerdings abzuverlangen gewesen, sich näher mit der
vom Beschwerdeführer ausgehenden konkreten Gefahr auseinanderzusetzen.

  Dies gelte umso mehr, als der letzte externe Sachverständige in seinem Gutachten      20
ausgeführt habe, dass eine akute Rückfallgefahr nicht anzunehmen, sondern lediglich eine erneute Dekompensation nicht auszuschließen sei. Vor dem Hintergrund
des gewichtigen Freiheitsanspruchs des Beschwerdeführers sei nicht hinzunehmen,
dass das Oberlandesgericht sich auf die Stellungnahme der Maßregelvollzugsklinik
zurückziehe und sich dieser „anschließe“. Dass der Beschwerdeführer sich seit nunmehr 30 Jahren im Straf- und Maßregelvollzug befinde und infolgedessen außerhalb
des Vollzuges Schwierigkeiten haben werde, sich „zurecht zu finden“, sei kein tragfähiges Argument für die weitere Vollstreckung der Maßregel.

 Die vom Oberlandesgericht angestellte Erwägung hinsichtlich unbegleiteter Einzelausgänge und einer Langzeitbeurlaubung zeige deutlich, dass auch für das Gericht
eine Unterbringung außerhalb des Maßregelvollzugs möglich sein dürfte. In diesem
Fall sei die weitere Vollstreckung jedoch unverhältnismäßig.

                                         III.
 1. a) Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat von einer Stellungnahme abgesehen.

 b) Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet.

 aa) Der angegriffenen Entscheidung liege ein zutreffender Prüfungsmaßstab zugrunde. Das Oberlandesgericht gehe von einer hohen Wahrscheinlichkeit aus, dass
der Beschwerdeführer erneut Gewaltdelikte sogar bis hin zu Tötungsdelikten begehen werde. Diese fachgerichtliche Bewertung sei tragfähig begründet und berücksichtige alle ersichtlich relevanten Gesichtspunkte.

 Das Oberlandesgericht habe seiner Gefahrenprognose neben der Anlasstat - und           25
deren im vorliegenden Fall besonders hohen Indizwirkung für die Gefährlichkeit des



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Beschwerdeführers - auch das letzte Sachverständigengutachten sowie die aktuelle
Behandlungs- und Unterbringungssituation zugrunde gelegt. Die darauf aufbauende
Bewertung und die daraus gezogenen Schlüsse hätten angesichts der durch die
Anlasstaten zum Ausdruck gekommenen ganz erheblichen Gefährlichkeit, der bislang nicht erkennbaren Behandlungsfortschritte und der im Rahmen der Lockerungsversuche offenbar gewordenen Probleme nicht weiter erläutert werden müssen. Da
durch die bislang unternommenen Therapieversuche keine Herabsetzung der Gefährlichkeit habe erreicht werden können, sei nach wie vor davon auszugehen, dass
der Beschwerdeführer schon alltägliche Konfliktsituationen und vergleichsweise geringe innere Spannung zum Anlass für die Begehung schwerster Straftaten nehmen
könnte. Er habe Gewaltphantasien und verfüge insoweit weder über Selbstkontrollmechanismen noch über ausreichende Selbsteinschätzungsfähigkeiten.

  Somit habe sich das Oberlandesgericht nicht lediglich „pauschal und wenig stichhaltig“ auf die Stellungnahme der Maßregelvollzugsklinik zurückgezogen und sich dieser
angeschlossen, sondern vielmehr die maßgeblichen Anknüpfungstatsachen benannt
und eine eigene Einschätzung vorgenommen.

  Die Bewertung der Gefährlichkeit des Oberlandesgerichts widerspreche auch nicht       27
der Einschätzung im letzten externen Sachverständigengutachten. Dort sei unter Benennung der relevanten Faktoren von „einer schlechten oder zumindest zweifelhaften Legalprognose“ die Rede.

  bb) Die Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit der weiteren Unterbringung seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die übereinstimmenden Einschätzungen
des externen Sachverständigen und der Maßregelvollzugsklinik, dass erst nach ausreichender Erprobung durch Lockerungen und bei ausreichend stabilisierenden Rahmenbedingungen eine Außervollzugsetzung der Unterbringung in Betracht komme,
seien unmittelbar nachvollziehbar. Das Oberlandesgericht habe auch nicht zum Ausdruck gebracht, dass seiner Auffassung nach bereits jetzt eine Unterbringung des
Beschwerdeführers außerhalb des Maßregelvollzugs möglich sei.

 2. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten 102 Js 712/80 der Staatsanwaltschaft Flensburg vorgelegen.

                                         B.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr           30
statt. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c
Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG sind erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen - insbesondere die sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebenden Anforderungen an die Anordnung der Fortdauer lang
andauernder Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus - bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 70, 297). Die Annahme der
Verfassungsbeschwerde ist auch zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwer-


                                         6/13

deführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt (§
93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

                                         I.
  Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, dass der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. September 2013 sowie
der diesem zugrundeliegende Beschluss des Landgerichts Bochum vom 25. Juli
2013 nicht mehr die aktuelle Grundlage der Vollstreckung bilden, sondern prozessual
überholt sind. Denn die angegriffene Entscheidung war - in Verbindung mit dem Beschluss des Landgerichts Bochum vom 25. Juli 2013 - Grundlage eines tiefgreifenden Eingriffs in das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Freiheit der Person aus
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 128, 326 <389>). Der Beschwerdeführer hat
daher ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an einer nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung und gegebenenfalls einer hierauf bezogenen Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieses Grundrechtseingriffs durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 9, 89 <92 ff.>; 32, 87 <92>; 53, 152 <157 f.>; 91, 125
<133>; 104, 220 <234 f.>).

                                         II.
 Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. September               32
2013 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2
Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, weil er den Anforderungen, die sich aus
dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ergeben, nicht genügt. Der Beschluss
weist nicht die verfassungsrechtlich gebotene Begründungstiefe auf.

  1. a) Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann die Freiheit der Person und     33
nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als „unverletzlich“ bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien
für ihre Beschränkung statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 <190>; 109, 133 <157>; 128,
326 <372>).

  Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter          34
strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe
in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 22, 180 <219>; 45, 187 <223>; 58, 208 <224 f.>); zugleich
haben die gesetzlichen Eingriffstatbestände freiheitsgewährleistende Funktion, da
sie die Grenzen zulässiger Einschränkung der Freiheit der Person bestimmen. Das
gilt auch für die Regelung der Unterbringung eines schuldunfähigen oder erheblich
vermindert schuldfähigen Straftäters, von dem infolge seines Zustandes erhebliche


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rechtswidrige Taten zu erwarten sind, in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß
§ 63 StGB (vgl. BVerfGE 70, 297 <307>).

  b) Die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 GG hat auch verfahrensrechtliche Bedeutung. Unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens
ist, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen (vgl. BVerfGE 58, 208 <222>) und
eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der
Freiheitsgarantie entspricht (vgl. BVerfGE 58, 208 <230>).

 c) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beherrscht Anordnung und Fortdauer der        36
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Das hier bestehende Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des betroffenen Einzelnen und
dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen Rechtsgutverletzungen verlangt nach gerechtem und vertretbarem Ausgleich. Dieser lässt
sich für die Entscheidung über die Aussetzung der Maßregelvollstreckung nur dadurch bewirken, dass die Sicherungsbelange und der Freiheitsanspruch des Untergebrachten als wechselseitiges Korrektiv gesehen und im Einzelfall gegeneinander
abgewogen werden (BVerfGE 70, 297 <311>). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist in die Prüfung der Aussetzungsreife der Maßregel nach § 67d Abs. 2 StGB
einzubeziehen (integrative Betrachtung). Die darauf aufbauende Gesamtwürdigung
hat die von dem Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Maßregel
verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen (vgl. BVerfGE 70, 297 <312 f.>).

  d) Je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63        37
StGB andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit
des Freiheitsentzugs. Bei langdauernden Unterbringungen in einem psychiatrischen
Krankenhaus (§ 63 StGB) wirkt sich das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch auf die an die Begründung einer
Entscheidung zu stellenden Anforderungen aus. In diesen Fällen engt sich der Bewertungsrahmen des Strafvollstreckungsrichters ein; mit wachsender Intensität des
Freiheitseingriffs wächst auch die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte. Dem lässt
sich dadurch Rechnung tragen, dass der Richter seine Würdigung eingehender abfasst, sich also nicht etwa mit knappen, allgemeinen Wendungen begnügt, sondern
seine Bewertung anhand der dargestellten einfachrechtlichen Kriterien substantiiert
offenlegt. Erst dadurch wird es möglich, im Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle nachzuvollziehen, ob die von dem Täter ausgehende Gefahr seinen Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag (vgl. BVerfGE 70, 297 <315 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 442/12 -,
NStZ-RR 2013, S. 72 <73>).

 Zu verlangen ist die Konkretisierung der Art und des Grades der Wahrscheinlichkeit     38
zukünftiger rechtswidriger Taten, die von dem Untergebrachten drohen (vgl. BVerfGE
70, 297 <315 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2014 - 2 BvR 1795/12, 2 BvR 1852/13 -, juris, Rn. 42). Dabei ist auf die Beson-



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derheiten des jeweiligen Einzelfalles einzugehen. Zu erwägen sind das frühere Verhalten des Untergebrachten und von ihm bislang begangene Taten. Abzuheben ist
aber auch auf die seit Anordnung der Maßregel eingetretenen Umstände, die für
die künftige Entwicklung bestimmend sind. Dazu gehören der Zustand des Untergebrachten und die künftig zu erwartenden Lebensumstände (vgl. BVerfGE 70, 297
<314 f.>; BVerfGK 16, 501 <506>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2014 - 2 BvR 1795/12, 2 BvR 1852/13 -, juris, Rn. 40;
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR
442/12 -, juris, Rn. 15).

 Genügen die Gründe einer Entscheidung über die Fortdauer einer bereits außergewöhnlich lange währenden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
diesen Maßstäben nicht, so führt dies dazu, dass die Freiheit der Person des Untergebrachten nicht rechtmäßig eingeschränkt werden kann; sein Grundrecht aus Art. 2
Abs. 2 Satz 2 GG ist verletzt, weil es an einer verfassungsrechtlich tragfähigen
Grundlage für die Unterbringung fehlt (vgl. BVerfGE 70, 297 <316 f.>).

  2. Nach diesen Maßstäben verletzt der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. September 2013 den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht
aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

  Das Oberlandesgericht geht zwar grundsätzlich von einem zutreffenden Prüfungsmaßstab aus, wenn es ausführt, dass vom Beschwerdeführer im Falle der unmittelbaren Entlassung mit hoher Wahrscheinlichkeit Gewaltdelikte sogar bis hin zu Tötungsdelikten drohten. Eine solche Gefahrenprognose wird mit Blick auf das
Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit selbst in Fällen sehr langdauernder Unterbringungen regelmäßig die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigen können. Allerdings genügen die Darlegungen
des Oberlandesgerichts den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begründung einer vom Beschwerdeführer mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgehenden Gefahr künftiger Gewaltdelikte bis hin zu Tötungsdelikten nicht. Dies gilt sowohl, soweit
das Oberlandesgericht auf den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 25. Juli
2013 Bezug nimmt (a), als auch für die darüber hinausgehenden Ausführungen in
dem mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss (b).

 a) Das Landgericht Bochum verweist in seinem Beschluss vom 25. Juli 2013 zwar            42
auf den persönlichen Eindruck des Beschwerdeführers im Anhörungstermin, dessen
Entwicklung im Überprüfungszeitraum, das externe Sachverständigengutachten aus
dem Jahr 2011 und die aktuelle Stellungnahme der Klinik des Maßregelvollzugs.

  Es fehlt in diesem Beschluss aber bereits an einer hinreichenden Gefahrenprognose, da das Landgericht lediglich unter Bezugnahme auf das externe Sachverständigengutachten feststellt, dass zwar nicht von einer akuten Rückfallgefahr auszugehen, jedoch nach wie vor zu befürchten sei, dass der Beschwerdeführer eine
Aussetzung der Maßregel zur erneuten Ausübung seines fetischistischen Transvestismus nutzen würde, äußeren Belastungen nicht gewachsen wäre und Gefahr liefe,


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weitere Straftaten zu begehen. Welche Art von Straftaten mit welchem Wahrscheinlichkeitsgrad droht, wird hingegen nicht konkretisiert. Das Landgericht bezeichnet
die Straftaten, mit deren Begehung durch den Beschwerdeführer gerechnet werden
muss, nicht und legt nicht dar, worauf sich seine diesbezügliche Einschätzung gründet. Eine inzidente Bezugnahme auf die Anlasstaten kann dem Beschluss nicht entnommen werden und wäre auch nicht ausreichend. Bei den Anlasstaten handelte
es sich um schwerste Taten, die der Beschwerdeführer als 18-jähriger unter erheblichem Alkoholeinfluss begangen hat. Es hätte insofern einer eigenständigen Begründung bedurft, warum rund 33 Jahre nach dieser Tat vom Beschwerdeführer weiterhin
die Gefahr gleichartiger Taten droht. Auch der Grad der Wahrscheinlichkeit derartiger
Taten wird nicht bestimmt. Dies wäre jedoch erforderlich gewesen, da die bloße Möglichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten grundsätzlich eine weitere Maßregelvollstreckung nicht zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 70, 297 <313>).

  Auch aus der Wiedergabe der Stellungnahme der Klinik des Maßregelvollzugs vom            44
15. Mai 2013, die von einem grenzüberschreitenden Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber einer Mitarbeiterin und den Problemen eines Settingwechsels berichtet, folgt nichts anderes. Sie ersetzt die konkrete Auseinandersetzung mit der vom
Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr künftiger Straftaten nicht. Soweit die nicht
spezifizierte Gefahrenprognose schließlich mit dem Hinweis auf die Hospitalisierung
des Beschwerdeführers begründet wird, vermag dies die Fortdauer der Unterbringung nicht zu rechtfertigen, da ansonsten der Maßregelvollzug seine eigenen Voraussetzungen schüfe.

 b) Auch die zusätzlichen Ausführungen des Oberlandesgerichts in seinem Beschluss vom 26. September 2013 genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begründung einer hohen Wahrscheinlichkeit künftiger Gewaltdelikte bis
hin zu Tötungsdelikten nicht.

  aa) Das Oberlandesgericht stützt seine Gefahrenprognose maßgeblich auf Vorfälle,         46
die Gegenstand der Stellungnahme der Maßregelvollzugsklinik vom 10. April 2012
waren. In dieser war das Vollzugsverhalten des Beschwerdeführers vor allem gegenüber einer Mitarbeiterin und einem Mitpatienten beanstandet worden. Ausgeführt
wurde, dass der Beschwerdeführer angenommen habe, dass die Mitarbeiterin über
ihn gelacht habe, weshalb er ihr ein Verhältnis mit dem Mitpatienten angedichtet habe. Dieser Verdacht sei zur „fixen Idee“ geworden. Nach einer Stabilisierung habe
der Beschwerdeführer in Betreuungsgesprächen von Gewaltphantasien, bei denen
er sich mit dem Mitpatienten prügele, berichtet und gesagt: „Da fließt Blut.“ Ferner habe er sich auffällig für andere Mitarbeiterinnen der Klinik interessiert. Daneben nimmt
das Oberlandesgericht auf die aktuelle Stellungnahme der Maßregelvollzugsklinik
vom 15. Mai 2013 Bezug, wonach sich der Zustand des Beschwerdeführers stabilisiert habe, sich bei einem Settingwechsel aber schnell wieder ändern könne. Da weder die Anlasstaten noch andere Konfliktsituationen hätten aufgearbeitet werden können und der Beschwerdeführer Gewaltphantasien anhänge, bestehe die sehr hohe
Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer in Freiheit erneut Gewaltdelikte be-


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gehen werde.

  bb) Dem kann nicht gefolgt werden. Der Annahme hoher Wahrscheinlichkeit künftiger Gewaltdelikte aufgrund der geschilderten Vorfälle während des Maßregelvollzugs
steht bereits entgegen, dass diese nicht nur primär Gegenstand der vorletzten Stellungnahme der Vollzugseinrichtung waren, sondern auch über ein übermäßiges Interesse an Mitarbeiterinnen der Klinik, die Unterstellung sexueller Beziehungen und
Gewaltphantasien, die lediglich Prügeleien beinhalten, nicht hinausgingen. Weder ist
der Beschwerdeführer tätlich geworden noch hat er dies in irgendeiner Weise angekündigt. Für eine mögliche Umsetzung der Gewaltphantasien, die mit den Anlasstaten nicht vergleichbar sind, liegen keinerlei Anhaltspunkte vor. Daher erschließt sich
nicht, dass aus den dargestellten Vorfällen während des Maßregelvollzugs eine
(sehr) hohe Wahrscheinlichkeit weiterer Gewaltdelikte sogar bis hin zu Tötungsdelikten folgt.

  cc) Hinzu kommt, dass in dem angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts -            48
abgesehen von der Bezugnahme auf den zugrunde liegenden Beschluss des Landgerichts - eine Auseinandersetzung mit dem Gutachten des Sachverständigen Dr. C.
vom 31. Januar 2011, soweit dieses zu dem Ergebnis gelangt war, dass eine akute
Rückfallgefahr nicht bestehe und die Legalprognose „schlecht oder zumindest zweifelhaft“ sei, unterbleibt. Angesichts der zumindest in ihrer Eindeutigkeit hiervon abweichenden Gefahrenprognose des Oberlandesgerichts hätte es einer Auseinandersetzung mit dem Gutachten des Sachverständigen bedurft. Zwar ist ein Abweichen
von einem eingeholten Sachverständigengutachten grundsätzlich möglich, da die
Prognoseentscheidung nicht der Sachverständige, sondern das Gericht zu treffen hat
(vgl. BVerfGE 70, 297 <310>; 109, 133 <164>). Will das Gericht von diesem jedoch
abweichen, muss es seine Gründe offenlegen und plausibel darlegen, warum es zu
einer anderen Einschätzung gelangt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 2957/12 -, juris, Rn. 35). Dies ist vorliegend
nicht in hinreichendem Umfang geschehen. Allein die Bezugnahme auf die vorletzte
Stellungnahme der Maßregelvollzugsklinik vom 10. April 2012, die noch dazu keine
eigenständige Gefahrenprognose enthält, sondern sich mit dem Vollzugsverhalten
des Beschwerdeführers befasst, ersetzt nicht die richterliche Auseinandersetzung mit
den Feststellungen des vorliegenden Sachverständigengutachtens (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 2957/12 -, juris,
Rn. 36).

 c) Der Beschluss des Oberlandesgerichts weist demnach nicht die verfassungsrechtlich erforderliche Begründungstiefe auf. Vor dem Hintergrund einer bereits rund
33 Jahre andauernden Unterbringung des nicht nennenswert vorbestraften Beschwerdeführers im Straf- und Maßregelvollzug, der zudem zur Tatzeit erst 18 Jahre
alt und erheblich alkoholisiert war, genügt die Darstellung einzelner, nicht mit der Anwendung von Gewalt verbundener Vorfälle während des Maßregelvollzugs sowie der
Verweis auf die fehlende Aufarbeitung der Anlasstaten nicht, um die Annahme einer
hohen Wahrscheinlichkeit weiterer Gewaltdelikte bis hin zu Tötungsdelikten in dem


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verfassungsrechtlich gebotenen Umfang zu begründen.

  d) Ob darüber hinaus ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art.   50
104 Abs. 1 GG vorliegt, weil der Beschluss den Anforderungen, die sich aus dem verfassungsrechtlichen Gebot zureichender richterlicher Sachaufklärung für die Anordnung der Fortdauer von Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus ergeben, nicht genügt, kann vor dem Hintergrund der festgestellten Verletzung von Art.
2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG dahinstehen. Angesichts der zumindest nicht eindeutigen Feststellungen des externen Sachverständigengutachtens
vom 31. Januar 2011, das von einer negativen oder zumindest zweifelhaften Legalprognose ausgeht, eine akute Rückfallgefahr verneint, zugleich aber die Möglichkeit
einer erneuten Dekompensation nicht ausschließt, und der fehlenden Angaben zu
der Art der drohenden Straftaten im Fall erneuter Dekompensation sowohl im Sachverständigengutachten als auch in den Stellungnahmen der Maßregelvollzugseinrichtung erscheint es jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen, dass durch das
Gebot zureichender richterlicher Sachaufklärung vorliegend die Notwendigkeit ergänzender sachverständiger Begutachtung der aktuell vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr weiterer Straftaten begründet wird.

                                        III.
  Demgemäß ist festzustellen, dass der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. September 2013 den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht
aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzt. Einer Aufhebung des Beschlusses bedarf es hingegen nicht, da er durch die Fortdauerentscheidung des Landgerichts Bochum vom 21. August 2014 und die Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. November 2014 mittlerweile
prozessual überholt ist.

 Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34a        52
Abs. 2 BVerfGG.

                Huber                 Müller               Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
21. April 2015 - 2 BvR 2462/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                21. April 2015 - 2 BvR 2462/13 - Rn. (1 - 52), http://www.bverfg.de/e/
                rk20150421_2bvr246213.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150421.2bvr246213




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Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. September 2013 - III-4 Ws 299/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.|Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.
am 21. April 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2015
- 2 BvR 2462/13 -, Rn. 1-52,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150421_2bvr246213