BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 791/12 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Rechtsanwalts Dr. N…
als Insolvenzverwalter über das Vermögen der M… GmbH

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Michael Kleine-Cosack
                    in Sozietät Rechtsanwälte Hiddemann, Kleine-Cosack,
                    Maria-Theresia-Straße 2, 79102 Freiburg -
gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 21. März 2012 - B 6 KA 22/11 -,

      b) das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Februar
         2011 - L 7 KA 62/10 -,

       c) das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. Juli 2010 - S 22 KA 605/09 -,

      d) den Beschluss des Berufungsausschusses für Ärzte vom 15. Juli 2009,

      e) den Beschluss des Zulassungsausschusses für Ärzte vom 27. April 2009

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richter Gaier,
                                  Schluckebier,
                                  Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. März 2013 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:

                                          I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein sozialgerichtliches Verfahren wegen der        1
Entziehung der Zulassung für ein Medizinisches Versorgungszentrum.

 1. Die ursprüngliche, jetzt insolvente Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit   2
beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand der Betrieb eines Medizinischen Versorgungszentrums ist. Auf Antrag der Kassenärztlichen Vereinigung B…
entzog ihr der Zulassungsausschuss mit Beschluss vom 27. April 2009 die im Jahr
zuvor erteilte Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung.

 Klage und Berufung gegen die Entziehung der Zulassung waren erfolglos. Das Bun-       3



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dessozialgericht wies auch die Revision zurück (Urteil vom 21. März 2012).

 Mit Beschluss vom 1. April 2012 wurde über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet. Der zum Insolvenzverwalter bestellte Beschwerdeführer
hat mit Schriftsatz vom 4. April 2012 erklärt, er führe das von der ursprünglichen Beschwerdeführerin eingeleitete Verfassungsbeschwerdeverfahren fort.

 Mit Ablauf des 30. Juni 2012 wurde die vertragsärztliche Tätigkeit im Medizinischen       5
Versorgungszentrum eingestellt und die Arbeitsverträge mit den angestellten Ärzten
gekündigt. Daraufhin stellte der Zulassungsausschuss für Ärzte mit Beschluss vom 1.
August 2012 die Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit der angestellten Ärzte
mit Wirkung zum 30. Juni 2012 fest.

 2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung             6
von Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG jeweils in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil Annahmegründe im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die von dem Beschwerdeführer fortgeführte Verfassungsbeschwerde ist mangels Beschwerdebefugnis unzulässig (1.). Darüber hinaus fehlt dem Beschwerdeführer aufgrund der
Einstellung der vertragsärztlichen Tätigkeit des Medizinischen Versorgungszentrums
zum 30. Juni 2012 für das Verfassungsbeschwerdeverfahren das Rechtsschutzbedürfnis (2.).

 1. a) Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der Beschwerdeführer geltend macht, durch eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt in eigenen Rechten betroffen zu sein. Im Verfassungsbeschwerdeverfahren ist eine Prozessstandschaft grundsätzlich unzulässig (vgl. BVerfGE 2, 292 <294>; 10, 134
<136>; 11, 30 <35>; 19, 323 <329>; 56, 296 <297>; 77, 263 <268>; 79, 1 <19>).
„Parteien kraft Amtes“ - wie Insolvenzverwalter - sind jedoch befugt, Verfassungsbeschwerde zu erheben (vgl. BVerfGE 51, 405 <409>; 65, 182 <190>; 95, 267 <299>).
Der Beschwerdeführer beruft sich weder auf die Verletzung eigener Prozessgrundrechte (vgl. BVerfGE 82, 286 <295 f.>) noch ist er aufgrund seiner Stellung als Partei
kraft Amtes berechtigt, die gerügten Grundrechtsverstöße eigenständig geltend zu
machen.

  b) Soweit die Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung betroffen ist, mangelt es dem Beschwerdeführer an der für die prozessuale Handlungsfähigkeit vorausgesetzten materiell-rechtlichen Handlungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 51,
405 <409>). Letztere folgt jedenfalls nach Einstellung der vertragsärztlichen Tätigkeit
des Medizinischen Versorgungszentrums weder aus den aus der Zulassung abgeleiteten Rechten noch aus der Zulassung selbst.

 aa) Die kassenärztliche Zulassung unterfällt als höchstpersönliches Recht nicht der      10



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Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters. Die Zulassung setzt
eine Reihe von Qualifikationen voraus, die in der Person des zulassungswilligen Arztes erfüllt sein müssen (vgl. § 95 Abs. 1 und § 95a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch -
Gesetzliche Krankenversicherung <SGB V> i.V.m. § 3 Abs. 2 ff. der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte <Ärzte-ZV>; § 98 Abs. 2 Nr. 10 SGB V i.V.m. §§ 18, 20, 21
Ärzte-ZV; vgl. Ramolla, in: Liebold/Zalewski, Kassenarztrecht, § 95 Rn. C 95-15). Die
Zulassung als Vertragsarzt ist daher höchstpersönlicher Natur und nicht übertragbar (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 1998
- 1 BvR 2167/93, 1 BvR 2198/93 -, NJW 1998, S. 1776 <1778>). Die einer natürlichen Person erteilte Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung kann als öffentlichrechtliche Berechtigung bei Vermögensverfall nicht in die Insolvenzmasse fallen
(vgl. BSG, Urteil vom 10. Mai 2000 - B 6 KA 67/98 R -, BSGE 86, 121 <123>; vorgehend LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Oktober 1998 - L 11 KA 62/98 -, MedR
1999, S. 333 <337>; OLG München, Beschluss vom 7. Mai 2008 - 34 Sch 8/07 u.a -,
juris <Rn. 22>; Henckel, in: Jäger, InsO, § 35 Rn. 14; Ramolla, in: Liebold/Zalewski,
Kassenarztrecht, § 95 Rn. C 95-29 ).

  bb) Bei der Zulassung handelt es sich auch dann um eine höchstpersönliche              11
Rechtsposition, wenn sie einem in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts betriebenen Medizinischen Versorgungszentrum erteilt wird (vgl. BSG, Urteil vom 21. März 2012 - B 6 KA 22/11 R -, MedR 2013, S. 66; Dumoulin, Das Medizinische Versorgungszentrum in der Insolvenz, FLF 2012, S. 8 <11>). Auch die an die
Trägergesellschaft eines Medizinischen Versorgungszentrums gebundene ärztliche
Zulassung ist nicht übertragbar. Dies folgt schon daraus, dass für den vertragsärztlichen Teilnahmestatus des Medizinischen Versorgungszentrums die Qualifikationsvoraussetzungen gleichwohl über die im Medizinischen Versorgungszentrum tätigen
Ärzte durchgesetzt werden (vgl. Wenner, Vertragsarztrecht nach der Gesundheitsreform, § 16 Rn. 3). Zudem steht einer Übertragung bei Veräußerung der Trägergesellschaft die Verknüpfung der Zulassung mit der Gründungsgesellschaft entgegen.

 2. Eine Fortdauer des Rechtsschutzbedürfnisses ist nach Betriebseinstellung zum         12
30. Juni 2012 weder schlüssig vorgetragen noch ersichtlich.

 Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass im Zeitpunkt der          13
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch ein Bedürfnis für die Aufhebung
des angegriffenen Hoheitsakts oder wenigstens für die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit besteht (vgl. BVerfGE 33, 247 <253>; 50, 244 <247>; stRspr). Ist das
mit der Verfassungsbeschwerde ursprünglich verfolgte Begehren erledigt, so besteht
ein Rechtsschutzbedürfnis nur dann, wenn die - vordergründig - erledigte Maßnahme
den Beschwerdeführer aufgrund von Folgewirkungen weiterhin beeinträchtigt (vgl.
BVerfGE 99, 129 <138>; 110, 177 <188>), wenn eine Wiederholung des gerügten
Verstoßes konkret zu besorgen ist, wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders
schwer wiegt (vgl. BVerfGE 105, 239 <246>) oder wenn anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe und
der gerügte Grundrechtseingriff gewichtig ist (vgl. BVerfGE 119, 309 <317>*).


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 a) Das mit der Verfassungsbeschwerde verfolgte Begehren hat sich erledigt. Die mit     14
der Zulassungsentziehung verbundene Beschwer ist spätestens mit der Einstellung
des Betriebes weggefallen.

 Die Zulassungsentziehung entfaltet keine rechtlichen Wirkungen mehr. Die Zulassung ist ohne förmliches Entziehungsverfahren durch Auflösung des Medizinischen
Versorgungszentrums kraft Gesetzes beendet (§ 95 Abs. 7 Satz 2, Alt. 2 SGB V).

 Der Beschwerdeführer hat nicht dargetan, dass eine Wiederaufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit innerhalb einer angemessenen Frist zu erwarten ist, und deshalb
ein bloßes Ruhen der Zulassung (§ 95 Abs. 5 SGB V) in Betracht kommt (vgl.
Hencke, in: Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Stand: Januar 2007, § 95
Rn. 33).

  b) Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis besteht nicht ausnahmsweise deshalb        17
fort, weil anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe (vgl. BVerfGE 119, 309 <317>). Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Entziehung einer Vertragsarztzulassung sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt.
Die Entziehung der Vertragsarztzulassung wegen gröblicher Pflichtverletzung
schränkt die Berufsfreiheit in einem Maße ein, das in seiner Wirkung der Beschränkung der Berufswahl nahe kommt (vgl. BVerfGE 69, 233 <244>). Solche Eingriffe
sind nur unter strengen Voraussetzungen zum Schutze wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft
(vgl. BVerfGE 44, 105 <117 f.>). Darüber hinaus ist weder eine weitere Beeinträchtigung durch die angegriffenen Entscheidungen (vgl. BVerfGE 99, 129 <138>; 110,
177 <188>) noch eine Wiederholungsgefahr (vgl. BVerfGE 33, 247 <257>; 81, 208
<213>) ersichtlich. Schließlich rechtfertigen auch die geltend gemachten ideellen Interessen nicht ein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   18

                Gaier              Schluckebier              Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
22. März 2013 - 1 BvR 791/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                22. März 2013 - 1 BvR 791/12 - Rn. (1 - 18), http://www.bverfg.de/e/
                rk20130322_1bvr079112.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130322.1bvr079112




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 22. März 2013 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. März 2013
- 1 BvR 791/12 -, Rn. 1-18,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20130322_1bvr079112