BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 871/16 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S…,

gegen   den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. April 2016 - 15
        EK 5/16 -


h i e r: Erinnerung und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 König

am 27. März 2017 einstimmig beschlossen:

        Die Erinnerung wird verworfen.

        Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.

                                   Gründe:

                                         I.
  1. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 wurde eine Verfassungsbeschwerde des         1
Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen und dem Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr von 500 € auferlegt. Hiergegen und gegen die Kostenrechnung vom 19. Dezember 2016 - 1068 2000 0262 BEW 03027774 - wendet sich
der Beschwerdeführer. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sei kostenfrei.

  2. Zudem stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den      2
vorigen Stand. Er habe „gem. Art. 267 AEUV Fragen über die Auslegung der EU-Verträge gestellt“. Die Voraussetzungen einer Vorlage hätten hier vorgelegen. Der
ihm am 19. Januar 2017 zugestellte Nichtannahmebeschluss berücksichtige dies
nicht. Er sei ohne sein Verschulden gehindert gewesen, die Verfassungsbeschwerde
nach ihrer fehlerhaften Nichtannahme innerhalb der Monatsfrist erneut einzureichen.

                                         II.
 1. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 Justizbeitreibungsordnung (JBeitrO) in Verbindung   3


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mit § 66 Abs. 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) sind Einwendungen, die den beizutreibenden Anspruch selbst, die Haftung für den Anspruch oder die Verpflichtung
zur Duldung der Vollstreckung betreffen, vom Schuldner bei Ansprüchen auf „Gerichtskosten“ nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 JBeitrO gerichtlich nach den Vorschriften über
Erinnerungen gegen den Kostenansatz geltend zu machen.

  Zwar gehört die Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG zu den „Gerichtskosten“ im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 4 JBeitrO. Dies ergibt sich schon daraus, dass
das Bundesverfassungsgericht in § 2 Abs. 2 JBeitrO als möglicher Anspruchsinhaber
genannt wird, für den das Bundesamt für Justiz als Vollstreckungsbehörde tätig werden soll. Die Missbrauchsgebühr entsteht als gerichtliche Gebühr mit ihrer Auferlegung durch die Entscheidung des Senats oder der Kammer. Ihrer Einordnung als gerichtliche Gebühr steht nicht entgegen, dass sie Sanktionscharakter hat (vgl.
BVerfGE 50, 217 <230>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
9. Oktober 2008 - 1 BvR 1356/03 - juris, Rn. 4; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer
des Zweiten Senats vom 31. Mai 2012 - 2 BvR 611/12 -, juris, Rn. 4 und vom 28. Oktober 2015 - 2 BvR 740/15 -, juris, Rn. 8). § 34 Abs. 1 und 2 BVerfGG stehen in einem
Regel-Ausnahme-Verhältnis zueinander. Absatz 2 regelt, unter welchen Voraussetzungen der Grundsatz der Kostenfreiheit verfassungsgerichtlicher Verfahren durchbrochen werden kann. Die auf dieser Grundlage verhängte Gebühr ist eine Gegenleistung für die missbräuchliche Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts
und mithin eine Gebühr im Rechtssinne (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Oktober 2008 - 1 BvR 1356/03 - juris, Rn. 4; BVerfG, Beschlüsse
der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Mai 2012 - 2 BvR 611/12 -, juris, Rn. 4
und vom 28. Oktober 2015 - 2 BvR 740/15 -, juris, Rn. 8). Das Bundesverfassungsgericht hat demgemäß eine auf den Gesichtspunkt der Verjährung der Gebührenforderung gestützte Erinnerung gegen den Kostenansatz einer Missbrauchsgebühr für zulässig gehalten; die Einrede der Verjährung zähle zu den Einwendungen, die gemäß
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 JBeitrVO in Verbindung mit § 66 GKG mit der Erinnerung geltend gemacht werden können (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats
vom 9. Oktober 2008 - 1 BvR 1356/03 - juris).

 Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch nicht um eine solche Einwendung. Der       5
Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verhängung der Missbrauchsgebühr als
solche. Diese ist - wie der Beschluss vom 13. Dezember 2016 insgesamt - unanfechtbar.

 2. Auch der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist offensichtlich unzulässig. Der Beschwerdeführer trägt keinerlei Tatsachen vor, aufgrund derer er ohne sein Verschulden gehindert gewesen wäre, innerhalb der Verfassungsbeschwerdefrist substantiiert vorzutragen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   7

                Huber               Kessal-Wulf               König



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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
27. März 2017 - 2 BvR 871/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                27. März 2017 - 2 BvR 871/16 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170327_2bvr087116.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170327.2bvr087116




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Die Erinnerung wird verworfen.|Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.
am 27. März 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. März 2017
- 2 BvR 871/16 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170327_2bvr087116