BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1931/00 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn W...

gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 28. September 2000 -
      StVK 178/96 (14) -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Hassemer,
                                 Di Fabio

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. November 2000 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg nicht      1
zur Entscheidung angenommen (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Sie ist teils unzulässig, teils unbegründet.

 1. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Anordnung der Disziplinarmaßnahme wendet, steht der Verfassungsbeschwerde der Grundsatz der Subsidiarität entgegen (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG; dazu BVerfGE 80, 40 <45>). Da die Disziplinarmaßnahme bei Einlegung der Verfassungsbeschwerde bereits vollzogen war,
entsteht dem Beschwerdeführer durch die Verweisung auf den Rechtsweg in der
Hauptsache kein schwerer Nachteil.

 2. Soweit der Beschwerdeführer die Eilentscheidung des Landgerichts Regensburg      3
angreift, ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet. Das Landgericht hat dem Beschwerdeführer in angemessener Zeit den durch Art. 19 Abs. 4 GG gebotenen
Rechtsschutz gewährt. Dass es bei der summarischen Überprüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache davon ausging, dass es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Disziplinarmaßnahme auf die Unterbringung des Beschwerdeführers in
der Trockenzelle nicht ankommt, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Der grundrechtliche Anspruch des Beschwerdeführers auf gerichtlichen Rechtsschutz gegen


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diese Zwangsmaßnahme zur Durchsetzung der Anordnung einer Urinprobe wird dadurch nicht verkürzt. Der Beschwerdeführer kann die von ihm diesbezüglich behaupteten schwerwiegenden Grundrechtseingriffe im Rechtsweg nach § 109 StVollzG mit
einem Feststellungsantrag einer gerichtlichen Überprüfung zuführen (vgl. BVerfGE
96, 27 <39 ff.>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               4

              Limbach              Hassemer               Di Fabio




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
14. November 2000 - 2 BvR 1931/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. November 2000 - 2 BvR 1931/00 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20001114_2bvr193100.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001114.2bvr193100




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 14. November 2000 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. November 2000
- 2 BvR 1931/00 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20001114_2bvr193100