BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 941/99 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des türkischen Staatsangehörigen E...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Bernhard Gerth,
                    Kreuzplatz 7, Gießen -
gegen a) den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. April
         1999 - 12 UZ 1795/98.A -,

      b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 24. März 1998 - 8 E
         11032/91 (2) -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richter Sommer,
                                 Broß
                                 und die Richterin Osterloh

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. Oktober 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, insbesondere hat     1
die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE
90, 22 <25 f.>). Die vom Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt der Verletzung
seines Rechts auf rechtliches Gehör beanstandeten Ausführungen in den angegriffenen Entscheidungen betreffen die tatrichterliche Beweiswürdigung. Der Anspruch auf
rechtliches Gehör ist aber nicht schon dann verletzt, wenn der Richter zu einer unrichtigen Tatsachenfeststellung im Zusammenhang mit der ihm obliegenden Tätigkeit
der Sammlung, Feststellung und Bewertung der von den Parteien vorgetragenen Tatsachen gekommen ist (vgl. BVerfGE 22, 267 <273 f.>; 76, 93 <98>). Im Übrigen wird
auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs verwiesen.

 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Art. 16a Abs. 1 GG rügt, macht       2
er der Sache nach geltend, die vom Verwaltungsgericht angenommenen Widersprüche in seinem Vorbringen lägen nicht vor und das Gericht hätte die angeblich zu vagen Angaben der Zeugen im Rahmen seiner Aufklärungspflicht weiter hinterfragen
müssen.




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  Das Bundesverfassungsgericht prüft im Hinblick auf den Tatbestand "politisch Verfolgter" (Art. 16a Abs. 1 GG) sowohl hinsichtlich der Ermittlung des Sachverhalts
selbst als auch seiner rechtlichen Bewertung lediglich, ob die tatsächliche und rechtliche Wertung der Fachgerichte sowie Art und Umfang ihrer Ermittlungen dem Grundrecht auf Asyl gerecht werden. Ermittlungen zum Tatbestand "politisch Verfolgter"
sind nur daraufhin zu überprüfen, ob sie einen hinreichenden Grad an Verlässlichkeit
aufweisen und auch dem Umfang nach, bezogen auf die besonderen Gegebenheiten
im Asylbereich, zureichend sind, namentlich auch hinsichtlich der Erfüllung der Aufklärungspflicht und der Behandlung der Beweisanträge (vgl. BVerfGE 76, 143
<162>). Stützt das Gericht die Abweisung der Asylklage auf die Unglaubwürdigkeit
des Asylbewerbers, prüft das Bundesverfassungsgericht demnach nicht etwa umfassend nach, ob die vom Gericht angenommenen Widersprüche und sonstigen Glaubwürdigkeitszweifel tatsächlich vorliegen und inwieweit sie die gezogenen Schlüsse
tragen. Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist eine fachgerichtliche Beurteilung
erst dann, wenn sie anhand der gegebenen Begründung nicht mehr nachvollziehbar
ist und/oder nicht auf einer verlässlichen Grundlage beruht.

  Vorliegend hat das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer seine Kandidatur              4
zur Wahl des kurdischen Exilparlaments 1995 deshalb nicht geglaubt, weil dessen
Vortrag zum Wahlverfahren in wesentlichen Teilen nicht von den Zeugen bestätigt
worden sei und er keine Einzelheiten zu der Delegiertenwahl habe nennen können,
die über das hinausgingen, was einem allgemein politisch interessierten Kurden bekannt sein müsse. Damit hat es seine Überzeugung im wesentlichen auf die fehlenden Detailkenntnisse des Beschwerdeführers gestützt und die vermissten Angaben
auch näher bezeichnet. Der fachgerichtliche Wertungsrahmen bei Ermittlung und Bewertung der tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 16a Abs. 1 GG wurde hierdurch gewahrt. Dem ist der Beschwerdeführer auch nicht substantiiert entgegengetreten, sondern hat vielmehr seine eigene Wertung an Stelle derjenigen des
Fachgerichts gesetzt, indem er seine Detailkenntnisse für ausreichend erachtet hat.

  Art. 16a Abs. 1 GG ist auch nicht dadurch verletzt worden, dass das Verwaltungsgericht keine weitere Befragung der Zeugen durchgeführt hat. Die Pflicht des Gerichts
zur Aufklärung des Sachverhalts findet auch von Verfassungs wegen ihre Grenze
dort, wo das Klagevorbringen des Asylsuchenden keinen tatsächlichen Anlass zu
weiterer Sachaufklärung bietet.

 Vorliegend war die Sachaufklärung mit der Zeugenvernehmung abgeschlossen;                 6
auch hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt, was eine weitere Aufklärung noch
hätte erbringen sollen. Vielmehr rügt er allein die Glaubwürdigkeitsbeurteilung des
Fachgerichts, die sich aber in dem ihm eingeräumten Wertungsrahmen hält, wenn es
die Zeugenaussagen für zu unbestimmt erachtet.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                     8

             Sommer                    Broß   Osterloh




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
12. Oktober 2000 - 2 BvR 941/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Oktober 2000 - 2 BvR 941/99 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20001012_2bvr094199.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001012.2bvr094199




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 12. Oktober 2000 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Oktober 2000
- 2 BvR 941/99 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20001012_2bvr094199