BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 738/01 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn G...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Christa-Maria Messer und Koll.,
                   Rheinstraße 19, 65185 Wiesbaden -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. März
         2001 - 5 UF 206/00 -,

      b) den Beschluss des Amtsgerichts Wiesbaden vom 17. August 2000 - 53 F
         281/00-27 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Präsidenten Papier,
                                den Richter Steiner
                                und die Richterin Hohmann-Dennhardt

am 1. März 2004 einstimmig beschlossen:

  1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. März 2001
     - 5 UF 206/00 - und der Beschluss des Amtsgerichts Wiesbaden vom 17. August 2000 - 53 F 281/00-27 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem
     Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss
     des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird aufgehoben. Die Sache wird
     an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen.
  2. Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu
     ersetzen.
  3. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in
     Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

                                    Gründe:

                                        I.
 Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die        1


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Übertragung des alleinigen Sorgerechts für die drei, im Juni 1994, im September
1995 und im November 1999 geborenen, gemeinsamen Kinder auf die Mutter.

  Die Mutter ist Spanierin. Die Kinder besitzen sowohl die spanische als auch die      2
deutsche Staatsangehörigkeit. 1998 trennte sich die Mutter von dem Beschwerdeführer und verzog mit den beiden älteren Kindern von Wiesbaden nach Bakio (Nordspanien). Später wurde sie von dem Beschwerdeführer erneut schwanger und kehrte
schließlich 1999 mit den Kindern nach Deutschland zurück. Im Dezember 1999 heirateten die Kindeseltern. Wenig später fasste die Mutter abermals den Entschluss, sich
von dem Beschwerdeführer zu trennen und mit den Kindern nach Bakio umzuziehen.
In ihrem im März 2000 gestellten Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts
führte sie zur Begründung aus, eine gerichtliche Entscheidung hinsichtlich des "Sorgerechts / Aufenthaltsbestimmungsrechts" sei erforderlich, weil der Beschwerdeführer mit dem Umzug nach Spanien nicht einverstanden sei.

  Das Amtsgericht gab dem Antrag der Mutter statt. Es fehle an der "notwendigen Kooperationsfähigkeit, eventuell auch Kooperationsbereitschaft" der Eheleute, um eine
Fortführung des gemeinsamen Sorgerechts unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls tragbar erscheinen zu lassen. Eine Aufrechterhaltung des gesamten gemeinsamen Sorgerechts oder von Teilen des Sorgerechts stelle bei den bestehenden tiefgreifenden Differenzen zwischen den beteiligten Kindeseltern und der beabsichtigten
Rückkehr der Kindesmutter mit den Kindern nach Spanien angesichts der Entfernung
keinen gangbaren Lösungsweg dar. Das Oberlandesgericht wies die hiergegen eingelegte Beschwerde zurück. Das Amtsgericht habe zu Recht ausgeführt, dass es beiden Elternteilen tatsächlich an der notwendigen Kooperationsbereitschaft fehle, um
ein gemeinsames Sorgerecht fortzuführen, wogegen im Übrigen auch die weite Entfernung spreche. Insbesondere könnten sich die Parteien auch weiterhin nicht über
den weiteren Lebensmittelpunkt für die Kinder verständigen.

 Mit der gegen diese Entscheidungen erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der           4
Beschwerdeführer insbesondere eine Verletzung von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.

 Die Verfassungsbeschwerde wurde der Landesregierung Hessen und der Antragstellerin des Ausgangsverfahrens zugestellt, wobei nur die Antragstellerin von der
Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, sich zu äußern.

                                         II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr           6
nach § 93 c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG
statt.

 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts            7
des Beschwerdeführers aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93 c BVerfGG). Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Sorgerecht sind durch die Rechtsprechung des


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Bundesverfassungsgerichts bereits beantwortet (vgl. BVerfGE 31, 194 <204 f.>; 61,
358 <371 f.>; 75, 201 <218 f.>; 84, 168 <180>; 92, 158 <178 f.>; BVerfG, Urteil des
Ersten Senats vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99, 1 BvR 933/01 -; abgedruckt in
FamRZ 2003, S. 285 <287 ff.>).

 1. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem               8
Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.

  a) Das den Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich gegenüber            9
dem Staat gewährleistete Freiheitsrecht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder dient
in erster Linie dem Kindeswohl, das zugleich oberste Richtschnur für die Ausübung
der Elternverantwortung ist (vgl. BVerfGE 61, 358 <371 f.>; 75, 201 <218 f.>). Der
Schutz des Elternrechts, der dem Vater und der Mutter gleichermaßen zukommt, erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts (vgl. BVerfGE 84, 168
<180>; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 29. Januar 2003, a.a.O., S. 288). Dabei
setzt die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus, erfordert ein Mindestmaß an Übereinstimmung
zwischen ihnen und hat sich am Kindeswohl auszurichten. Insbesondere auch für
den Fall, dass die Voraussetzungen für eine gemeinsame Wahrnehmung der Sorge
fehlen, bedarf das Elternrecht der gesetzlichen Ausgestaltung (vgl. BVerfGE 92, 158
<178 f.>; vgl. auch BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 29. Januar 2003, a.a.O., S.
287). Dem dient § 1671 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 2 BGB, der bestimmt,
dass einem Elternteil auf Antrag die elterliche Sorge oder ein Teil der elterlichen Sorge (wie beispielsweise das Aufenthaltsbestimmungsrecht) allein zu übertragen ist,
wenn zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Dabei haben
sich die Gerichte nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes mit Teilentscheidungen - als milderes Mittel - zu begnügen, wo immer dies dem Kindeswohl Genüge tut (vgl. auch Diederichsen, in: Palandt, BGB, 63. Aufl., 2004, § 1671 Rn. 18).

 b) Diesen Anforderungen sind die angegriffenen Entscheidungen nicht gerecht geworden. Die Gerichte haben das Elternrecht des Beschwerdeführers nicht gebührend
berücksichtigt.

  aa) Den Gründen der angegriffenen Entscheidungen lässt sich nicht entnehmen,             11
dass es zwischen den Eltern an einer tragfähigen sozialen Beziehung und an einem
Mindestmaß an Übereinstimmung fehlt. Das Oberlandesgericht hat zur Begründung
der fehlenden Kooperationsbereitschaft - entsprechend dem das Sorgerechtsverfahren einleitenden Antrag der Mutter - maßgeblich ("insbesondere") auf den Dissens
der Eltern hinsichtlich des Aufenthaltes der Kinder abgestellt. Ausführungen darüber,
ob, beziehungsweise wieso es den Eltern auch in anderen Sorgerechtsangelegenheiten an der notwendigen Kooperationsfähigkeit fehlt, finden sich weder in den Entscheidungsgründen noch in den Sitzungsprotokollen. Auch wenn das Amtsgericht in
seinem Beschluss von "bestehenden tiefgreifenden Differenzen zwischen den beteiligten Kindeseltern" gesprochen hat, lässt sich seiner Entscheidung nicht entnehmen,



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ob diese Differenzen noch andere über den Streit wegen des Aufenthalts hinausgehende Ursachen haben. Zwar lässt sich den Ausgangsakten entnehmen, dass sich
der Streit der Eltern im Laufe des Verfahrens verschärft hat und eine Einigung zwischen ihnen nicht zu erzielen war. Dieser Dissens bezieht sich aber ersichtlich auf
den Aufenthalt der Kinder beziehungsweise die damit zusammenhängenden Probleme mit dem Umgangsrecht. Schließlich hat das Oberlandesgericht selbst ausgeführt,
der Beschwerdeführer wolle aus "verständlichen Gründen erreichen", dass die Kinder weiterhin in Deutschland aufwachsen. Sowohl das Amts- wie auch das Oberlandesgericht haben folgerichtig auch beiden Eltern "zugebilligt", dass sie aufrichtig um
das Wohl der gemeinsamen Kinder besorgt seien.

  bb) Um dem Elternrecht des Beschwerdeführers hinreichend Rechnung zu tragen,              12
hätten die Gerichte bei dieser Sachlage prüfen müssen, ob es den Eltern auch in anderen Fragen des Sorgerechts an dem gebotenen Mindestmaß an Übereinstimmung
beziehungsweise insgesamt an einer tragfähigen sozialen Beziehung fehlt. Gegebenenfalls hätten sie erwägen müssen, ob unter Beachtung des Kindeswohls einerseits
und des Elternrechts des Beschwerdeführers andererseits eine Übertragung lediglich
des Aufenthaltsbestimmungsrechts ausreichend gewesen wäre, womöglich verbunden mit einer Regelung des Umgangsrechts. Diese Prüfung haben die Gerichte unterlassen und damit dem Elternrecht des Beschwerdeführers nicht die nötige Beachtung geschenkt.

 cc) Auch die Ausführungen der Gerichte, wonach die nunmehr von einem Elternteil            13
zu bewältigende Distanz der Ausübung der gemeinsamen Sorge entgegensteht, werden dem Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht gerecht. Nicht zuletzt seine Tätigkeit als Pilot bei der Lufthansa, die ihn ausweislich der
Feststellungen des Oberlandesgerichts in die Lage versetzt, den Kontakt zu seinen
Kindern auch in Spanien aufrechtzuerhalten, hätte die Gerichte zu einer eingehenden
Prüfung veranlassen müssen. Anstatt aber die konkreten Umstände zu erfassen beziehungsweise abzuwägen, haben die Gerichte lapidar auf die weite Entfernung verwiesen.

 c) Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf dem dargelegten Grundrechtsverstoß. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Gerichte bei Beachtung der sich aus
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ergebenden Anforderungen zu einem anderen Ergebnis gekommen wären.

 2. Da die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer bereits in seinem              15
Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzen, bedarf es keiner weiteren Prüfung,
ob der Beschwerdeführer auch in den übrigen von ihm geltend gemachten Rechten
verletzt ist.

 3. Die Kammer hebt gemäß § 93 c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG               16
den Beschluss des Oberlandesgerichts auf und verweist die Sache an dieses zurück.

 4. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwer-             17



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deführers beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG. Die Entscheidung über die Festsetzung
des Gegenstandswerts folgt aus § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO (vgl. auch BVerfGE 79,
365 <366 ff.>).

                                                         Hohmann-Papier                Steiner
                                                         Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
1. März 2004 - 1 BvR 738/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. März 2004
                - 1 BvR 738/01 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/
                rk20040301_1bvr073801.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040301.1bvr073801




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Der Beschluss des Oberlandesgerichts
        Frankfurt am Main vom 22. März 2001 - 5 UF 206/00 - und der
        Beschluss des Amtsgerichts Wiesbaden vom 17. August 2000 -
        53 F 281/00-27 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem
        Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
        Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird
        aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht
        Frankfurt am Main zurückverwiesen.|Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer
        seine notwendigen Auslagen zu ersetzen.|Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen
        Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro)
        festgesetzt.
am 1. März 2004 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. März 2004
- 1 BvR 738/01 -, Rn. 1-17,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20040301_1bvr073801