Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 588/98 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn J. F. C. ,

- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Peter Rottner und Kollege, Kernstraße 5, Nürnberg -
  gegen den Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
        vom 26. Februar 1998 - 4 ZB 98.73 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                  Präsidentin Limbach,
                                  die Richterin Graßhof
                                  und den Richter Kirchhof

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 14. Oktober 1998 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Die zulässige Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.           1
Ihre Annahme ist nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten
Rechte angezeigt, da die Verfassungsbeschwerde unbegründet ist. Die maßgeblichen Fragen sind durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt, so daß
ihr auch keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt.

  Das Absehen von einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 177          2
Abs. 3 EGV stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Fällen, in denen zu einer entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs noch nicht vorliegt,
nur dann einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat. Dies ist insbesondere dann der Fall,
wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (vgl. BVerfGE 82, 159 <194 ff.>).

 Danach ist hier das Recht auf den gesetzlichen Richter nicht verletzt. Es gibt keine   3
vernünftigen Zweifel an der Richtigkeit der fachgerichtlichen Auslegung der in Rede


                                         1/3

stehenden gemeinschaftsrechtlichen Fragen. Das gilt sowohl für das Verständnis der
Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994, daß die Wahl eines Unionsbürgers zum Bürgermeister ausschließbar ist, als auch dafür, daß die so verstandene
Richtlinie von Art. 8 b EGV gedeckt ist (vgl. dazu Haag, in: Groeben/Thiesing/Ehlermann, Kommentar zum EU-/EG-Vertrag, 5. Aufl., 1997, Art. 8 b Rn. 9 und Fn. 31
m.w.N.; Hilf, in: Grabitz/Hilf, Kommentar zur Europäischen Union, Stand: Mai 1998,
Art. 8 b EGV Rn. 16).

  Soweit sich der Beschwerdeführer auf einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG beruft,    4
steht ihm ein mit der Verfassungsbeschwerde rügefähiges Recht gemäß Art. 93 Abs.
1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG nicht zur Seite. Der Grundsatz der gleichen Wahl
ist bei Wahlen zu den Volksvertretungen in den Ländern vom Grundgesetz nicht subjektivrechtlich gewährleistet (vgl. Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juli 1998 - 2 BvR 1953/95 -, Umdruck S. 11 ff.). Im Anwendungsbereich des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG scheidet ein Rückgriff auf den
allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG aus. Die Länder gewährleisten den
subjektiven Schutz des Wahlrechts bei politischen Wahlen in ihrem Verfassungsraum
abschließend.

 Im übrigen wird von einer Begründung abgesehen.                                       5

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  6

              Limbach                Graßhof                Kirchhof




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
14. Oktober 1998 - 2 BvR 588/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Oktober 1998 - 2 BvR 588/98 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk19981014_2bvr058898.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19981014.2bvr058898




                                      3/3

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) 
      am 14. Oktober 1998 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Oktober 1998
- 2 BvR 588/98 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19981014_2bvr058898