BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvL 3/24 -




                                   IM NAMEN DES VOLKES

                                      In dem Verfahren
                            zur verfassungsrechtlichen Prüfung,



ob § 184b Absatz 3 Strafgesetzbuch verfassungsgemäß ist

- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Schweinfurt
   vom 19. Februar 2024 - 5 Ls 520 Js 3037/23 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
        unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                          Vizepräsidentin König,
                                          Maidowski,
                                          Langenfeld,
                                          Wallrabenstein,
                                          Fetzer,
                                          Offenloch,
                                          Frank,
                                          Wöckel
am 27. September 2024 beschlossen:

     Das Verfahren wird eingestellt.




                                             1/2

                                      Gründe:


 Das vorlegende Gericht hat seinen Antrag, durch den das Verfahren eingeleitet wurde,      1
zurückgenommen. Das Verfahren ist daher einzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten
Senats vom 21. November 2017 - 2 BvF 1/13 -).




          König                       Maidowski                      Langenfeld




      Wallrabenstein                     Fetzer                       Offenloch




                       Frank                               Wöckel




                                          2/2

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 27. September 2024 - 2 BvL 3/24 -, Rn. 1,
                    https://www.bverfg.de/e/ls20240927_2bvl000324