BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 834/02 -




                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn H...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Dr. Johannes Driendl,
                    Maximilianstraße 29, 95444 Bayreuth -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 3. Mai 2002 - Ws
         234/02 -,

        b) den Beschluss des Landgerichts Bayreuth vom 10. April 2002 - StVK 88/
           01 -,

        c) mittelbar das Bayerische Gesetz zur Unterbringung von besonders rückfallgefährdeten hochgefährlichen Straftätern (BayStrUBG) vom 24. Dezember 2001 (BayGVBl S. 978)

hier:    Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat – unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                                 Vizepräsident Hassemer,
                                 Jentsch,
                                 Broß,
                                 Osterloh,
                                 Di Fabio,
                                 Mellinghoff,
                                 Lübbe-Wolff,
                                 Gerhardt

am 17. Mai 2004 einstimmig beschlossen:

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 100.000 € (in Worten: einhunderttausend EURO) festgesetzt.

                                     Gründe:
 Die Wertfestsetzung erfolgt gemäß § 10 Abs. 1 BRAGO.                                1


                                        1/3

 Der nach billigem Ermessen festzusetzende Gegenstandswert beträgt im Verfahren            2
über eine Verfassungsbeschwerde mindestens 4.000 EURO (§ 113 Abs. 2 Satz 3
BRAGO). Maßgebliche Kriterien bei der Ausübung des Festsetzungsermessens sind
vorrangig die Bedeutung der Angelegenheit für den Beschwerdeführer selbst und für
die Auslegung und Fortbildung des objektiven Verfassungsrechts (BVerfGE 79, 365
<366 ff.>). Allein dieser Gesichtspunkt rechtfertigt hier - neben dem Umfang und der
Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit (vgl. a.a.O., S. 369 f.) - ein ganz erhebliches
Überschreiten des Mindestwertes. Die Verfassungsbeschwerde hat Grundrechte des
Beschwerdeführers von hohem Rang betroffen. Sie hat zudem zu einer Beurteilung
der Verfassungsgemäßheit von Normen veranlasst, die allgemein, über die individuelle Betroffenheit des Beschwerdeführers hinaus, von besonderer Bedeutung ist.

 Die Festsetzung des Gegenstandswertes auf 100.000 EURO entspricht dem Antrag              3
des Beschwerdeführers und der Ansicht des dazu angehörten Freistaates Bayern.

              Hassemer                 Jentsch                  Broß

               Osterloh                Di Fabio              Mellinghoff

             Lübbe-Wolff                                      Gerhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. Mai 2004 -
2 BvR 834/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. Mai 2004 - 2 BvR 834/
                02 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/rs20040517_2bvr083402.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2004:rs20040517.2bvr083402




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am 17. Mai 2004 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. Mai 2004
- 2 BvR 834/02 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rs20040517_2bvr083402