BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2066/97 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn J ...,

gegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 18. August 1997 - 9 BV
         17/97 -,

       b) das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 11. Dezember 1996 -
          L-1/V-212/96 -,

       c) das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 24. Mai 1996 - S-7/V-814/
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hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Papier
                                 und die Richter Steiner,
                                 Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom il. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Februar 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich        1
zulässig ist, dass Kriegsbeschädigte des Zweiten Weltkriegs, die am 18. Mai 1990 im
Beitrittsgebiet ansässig waren, eine niedrigere Grundrente erhalten als Beschädigte,
die zu diesem Zeitpunkt im Bundesgebiet lebten.

                                         I.
  1. Der am 18. Oktober 1922 geborene Beschwerdeführer erlitt im Juli 1943 als Soldat der deutschen Wehrmacht eine Minensplitterverletzung. Am 18. Mai 1990, dem
maßgeblichen Stichtag, wohnte er im Beitrittsgebiet. Auf Antrag vom Dezember 1990
stellte das Versorgungsamt Halle zuletzt als Schädigungsfolgen eine "Blindheit des
linken Auges" sowie "narbige Einsprengungen im Bereich der Augenbraue und Wange links" fest und anerkannte ab 1. Januar 1991 Beschädigtengrundrente nach einer
Minderung der Erwerbsfähigkeit um 30 vom Hundert. Sein auf Zahlung der Versorgung bereits für die Zeit vom 1. Oktober 1950 bis 31. Dezember 1990 gerichtetes Begehren blieb im Verwaltungs- und im sozialgerichtlichen Verfahren ohne Erfolg. Das
Bundessozialgericht hat die gegen das Urteil des Landessozialgerichts eingelegte


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Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen. Der Kläger des Ausgangsverfahrens habe die in

 § 160 Abs. 2 SGG aufgeführten Zulassungsgründe nicht in der gebotenen Weise            3
dargelegt (§ 160 a Abs. 2 Satz 3 SGG).

 2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer einen Verstoß gegen         4
den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Bundesrepublik Deutschland sei als
Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches im Jahre 1945 zur Zahlung seit 1950
verpflichtet. Nach Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März
2000 (1 BvR 284/96, 1 BvR 1659/96) hat er geltend gemacht, ihm müssten zumindest die Kosten für die gesetzlich vorgeschriebene Vertretung vor dem Bundessozialgericht in Höhe von 304,35 DM erstattet werden; immerhin erhalte er auf Grund dieser Entscheidung eine höhere Beschädigtengrundrente.

                                         II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil             5
Annahmegründe im Sinne des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (vgl. BVerfGE
90, 22 <24 ff.>).

 1. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, denn sie ist unzulässig. Der Beschwerdeführer hat zwar von der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht Gebrauch gemacht; die Beschwerde wurde aber
aus formellen Gründen zurückgewiesen (vgl. BVerfGE 1, 12 <13>; 1, 13 <14>; 34,
204 <205>; stRspr).

  a) Das Bundessozialgericht hat die Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als       7
unzulässig damit begründet, die Beschwerdebegründung behaupte lediglich die materielle Unrichtigkeit der Entscheidung des Landessozialgerichts. Eine grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache, eine Divergenz oder ein Verfahrensmangel würden
nicht näher bezeichnet.

  b) Die vom Bundessozialgericht an die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gestellten Anforderungen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Es ist insbesondere mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar, wenn das Gericht die Zulassung
der Revision auf Grund einer Nichtzulassungsbeschwerde von bestimmten formalen
Voraussetzungen wie Begründungs-, Darlegungs- und Bezeichnungserfordernissen
innerhalb einer bestimmten Frist abhängig macht (vgl. BVerfG, SozR 1500 § 160 a
SGG Nr. 48; SozR 3-1500 § 160 a SGG Nr. 7). Es ist auch nicht ersichtlich, dass das
Bundessozialgericht im vorliegenden Fall unzumutbare und willkürliche Anforderungen an die Darlegungspflicht nach § 160 a Abs. 2 Satz 3 SGG gestellt hat.

  2. Im Übrigen hätte die Verfassungsbeschwerde auch in der Sache keinen Erfolg.        9
Es ist nicht ersichtlich, dass verfassungsmäßige Rechte des Beschwerdeführers verletzt sind.




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  Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 84 a BVG seit dem 1. Januar 1999 nichtig ist. Damit erhalten die Kriegsopfer in den neuen Ländern ab diesem
Zeitpunkt Beschädigtengrundrenten in gleicher Höhe wie die Beschädigten in den alten Ländern. Davon ist auch der Beschwerdeführer begünstigt. Darüber hinaus gehende Ansprüche lassen sich aus dem Grundgesetz nicht ableiten. Insbesondere ergeben sie sich nicht aus Art. 14 GG. Mit der vom Beschwerdeführer mittelbar
angegriffenen Regelung des § 84 a BVG hat der Gesetzgeber nicht in eine durch dieses Grundrecht geschützte Rechtsposition eingegriffen. Der verfassungsrechtliche
Eigentumsschutz setzt ein bestehendes vermögenswertes Recht voraus (vgl.
BVerfGE 83, 201 <208 f.>). Vor dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik
zur Bundesrepublik Deutschland stand den dort lebenden Kriegsbeschädigten aber
weder ein Anspruch noch eine Anwartschaft auf Auszahlung von Leistungen nach
dem Bundesversorgungsgesetz zu (vgl. BVerfGE 87, 1 <42>). Die Bundesrepublik
Deutschland hat sich zwar seit jeher im Sinne der Präambel des Grundgesetzes für
das ganze Deutschland verantwortlich gefühlt (vgl. BVerfGE 36, 1 <16>; 84, 90,
<122>). Ihre Staatsgewalt beschränkte sich aber nicht nur tatsächlich, sondern auch
staatsrechtlich auf das damalige Gebiet der Bundesrepublik (Art. 23 Satz 1 GG a.F.).
Erst mit der Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Beitrittsgebiet zum 1.
Januar 1991 wurde für die Beschädigten in den neuen Ländern originär eine individuelle Rechtsposition in dem Umfang geschaffen, wie sie sich aus § 84 a BVG in Verbindung mit den Maßgaben des Einigungsvertrages ergibt (vgl. BVerfGE 87, 1 <42>).
Das bedeutet, dass die Kriegsopfer Ost von vornherein einen im Verhältnis zu den
Kriegsopfern West niedriger bemessenen Anspruch mit der Aussicht auf Angleichung
an das westliche Leistungsniveau im Zuge der fortschreitenden Vereinheitlichung der
Lebensverhältnisse in Ost und West erworben haben. Die Rechtslage ist vergleichbar der im Fremdrentenrecht. Auch hier können Gegenstand der Eigentumsgarantie
erst die vom Gesetzgeber neu begründeten Ansprüche gegen die Bundesrepublik
sein (vgl. BVerfGE 29, 22 <33 f.>; 53, 164 <176>). Die durch § 84 a BVG begründeten Ansprüche hat der Gesetzgeber aber nicht zum Nachteil der Betroffenen vermindert; eine Verletzung des Art. 14 GG scheidet insofern aus.

  3. Keinen Erfolg kann auch das Begehren des Beschwerdeführers haben, ihm die         11
Kosten für die Vertretung vor dem Bundessozialgericht zu erstatten. Eine Rechtsgrundlage dafür findet sich im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht nicht. Insbesondere kommt § 34 a BVerfGG nicht in Betracht. Zu den "notwendigen Auslagen"
nach § 34 a Abs. 2 BVerfGG gehören nur die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht entstandenen Auslagen.
Solche Auslagen hat der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Auslagen, die im
Ausgangsverfahren wie hier vor dem Bundessozialgericht entstanden sind, sind von
der Regelung des § 34 a Abs. 2 BVerfGG nicht erfasst (vgl. BVerfGE 88, 382 <383>).

Im Übrigen wird von einer Begründung abgesehen.                                        12




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                             13

               Papier                  Steiner   Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
16. Februar 2001 - 1 BvR 2066/97

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Februar 2001 - 1 BvR 2066/97 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010216_1bvr206697.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010216.1bvr206697




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom il. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 16. Februar 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Februar 2001
- 1 BvR 2066/97 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010216_1bvr206697