BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 683/03 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K...

gegen das Unterlassen des Verwaltungsgerichts Greifswald, im Verfahren 2 A
      662/98 eine Entscheidung zu treffen

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Jaeger
                                  und die Richter Hömig,
                                  Bryde

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. April 2003 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor.                  1

  Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu, weil die für ihre Beurteilung maßgebliche verfassungsrechtliche Frage
durch das Bundesverfassungsgericht schon entschieden ist (vgl. BVerfGE 88, 118
<124>). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung
des vom Beschwerdeführer sinngemäß geltend gemachten Rechts auf eine Entscheidung des seit 1998 anhängigen Ausgangsverfahrens binnen angemessener
Frist angezeigt. Denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.

 Dem Beschwerdevorbringen und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen lässt sich nicht entnehmen, dass das Verwaltungsgericht dadurch, dass es über
das Restitutionsbegehren des Beschwerdeführers noch nicht entschieden hat, schon
gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 88, 118 <123>) verstoßen hat. Das
Gericht ist aber im Hinblick auf die zwischenzeitliche Dauer des Prozesses trotz der
Schwierigkeit der Materie und der offenbar immer noch großen Zahl an Verfahren gerade auf dem Gebiet des Vermögensrechts von Verfassungs wegen gehalten, dem
Verfahren beschleunigt Fortgang zu geben und es, wie es das dem Beschwerdeführer seit 2001 wiederholt auch in Aussicht gestellt hat, zu einem baldigen Abschluss zu
bringen.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.


                                          1/3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).   5

             Jaeger                Hömig                Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
29. April 2003 - 1 BvR 683/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                29. April 2003 - 1 BvR 683/03 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20030429_1bvr068303.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030429.1bvr068303




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 29. April 2003 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. April 2003
- 1 BvR 683/03 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20030429_1bvr068303