Bundesverfassungsgericht
- 1 BVL 23/95 -

                                 In dem Verfahren
                       zur verfassungsrechtlichen Prüfung
des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB

- Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 2. August 1995 (306 XVII B 2221) -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Vizepräsidenten Seidl,
                                 die Richterin Haas
                                 und den Richter Hömig

gemäß § 81 a des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
am 17. Juni 1997 einstimmig beschlossen:

Die Vorlage ist unzulässig.

                                     Gründe:

                                         I.
 Die Vorlage betrifft die Auslegung des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB.                       1

 1. Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine freiheitsentziehende Unterbringung nur       2
zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil aufgrund einer
psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten
die Gefahr besteht, daß er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt.

  2. Der Betreute wurde im Jahre 1966 wegen Geisteskrankheit entmündigt und untergebracht. Seit 1972 lebt er in der geschlossenen Abteilung eines Pflegeheims. Im
Ausgangsverfahren beantragte die Betreuerin die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Verlängerung der Unterbringung (§ 1906 Abs. 2 BGB). Das Sachverständigengutachten ergab, daß der Betreute wegen demenzbedingter Orientierungsstörungen sein Zimmer in der geschlossenen Abteilung, in dem er sich heimisch
fühle, nicht verlasse. Die Verlegung in eine ihm unbekannte Umgebung würde eine
"große Katastrophe" bedeuten. Bei seiner richterlichen Anhörung gab der Betreute zu
erkennen, daß er die geschlossene Abteilung nicht verlassen wolle.

 3. Das Amtsgericht hat das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und          4
dem Bundesverfassungsgericht folgende Frage vorgelegt:

"Ist § 1906 Abs. 1 BGB von Verfassungs wegen um einen Satz 2 folgenden Inhalts         5
zu ergänzen: Eine nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB genehmigte Unterbringung darf



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fortgesetzt werden, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil die
Gefahr besteht, daß der Betreute infolge Verbringens aus der Einrichtung, in der er
untergebracht ist, stirbt oder einen erheblichen gesundheitlichen Schaden erleidet."

 Zur Begründung führte das Amtsgericht im wesentlichen aus: Da der Betreute, der          6
mangels Einsichtsfähigkeit nicht wirksam in die Fortsetzung der Freiheitsentziehung
einwilligen könne, sein Zimmer in der geschlossenen Abteilung nicht verlasse, bestehe die nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB erforderliche Gesundheitsgefahr nicht. Art. 2
Abs. 2 Satz 1 GG gebiete aber die weitere Unterbringung. Denn wenn der Betreute
seinen derzeitigen Aufenthaltsort verlassen müsse, wäre seine Gesundheit erheblich
gefährdet.

                                          II.
 Die Vorlage ist unzulässig.                                                              7

  1. Das Gericht, das nach Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht eine           8
Norm zur Prüfung stellt, muß nicht nur darlegen, daß seine Entscheidung von der
Gültigkeit dieser Norm abhängt, sondern auch seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Norm näher begründen. Dazu kann es erforderlich sein, vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zu prüfen, ob ein verfassungswidriges Ergebnis auf andere Weise, etwa durch verfassungskonforme
Auslegung der in Frage stehenden Vorschrift, vermieden werden kann (vgl. BVerfGE
86, 71 <77>). Insbesondere hat das Gericht darzulegen, weshalb es von der Unmöglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung und damit von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm überzeugt ist. Denn ist eine verfassungskonforme Auslegung der Norm möglich, so bleibt für eine Vorlage mangels
Entscheidungserheblichkeit kein Raum (vgl. BVerfGE 90, 145 <170>).

 2. Diesen Anforderungen genügt die Vorlage nicht.                                        9

  Das vorlegende Gericht hat nicht hinreichend dargelegt, daß die Entscheidung des       10
Bundesverfassungsgerichts für das anhängige gerichtliche Verfahren unerläßlich ist
und nicht durch verfassungskonforme Auslegung der in Frage stehenden Vorschrift
vermieden werden kann. Dies ergibt sich schon daraus, daß es die weitere Unterbringung des Betreuten zur Wahrung seines Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit
für erforderlich hält. Es ist nicht ersichtlich und wird von dem vorlegenden Gericht
auch nicht näher ausgeführt, wieso es ihm verwehrt sein sollte, die Vorschrift des
§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB dahingehend auszulegen, daß zur Beurteilung der Frage,
ob die Gefahr besteht, daß der Betreute sich erheblichen gesundheitlichen Schaden
zufügt, auch auf die Situation abgestellt wird, die sich ergäbe, wenn seine Unterbringung beendet würde. Diese Auslegung liegt vor allem deshalb nicht fern, weil das
Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat, daß das Grundrecht auf Freiheit
der Person (Art. 2 Abs. 2 GG) einer Unterbringung, die ausschließlich den Zweck verfolgt, den psychisch Kranken vor sich selbst in Schutz zu nehmen und ihn zu seinem
eigenen Wohl in einer geschlossenen Anstalt unterzubringen, dann nicht entgegen-


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steht, wenn er ohne Anstaltspflege der Gefahr ernster Gesundheitsschädigung ausgesetzt ist (vgl. BVerfGE 58, 208 zum öffentlich-rechtlichen Unterbringungsrecht).

              Seidl               Haas                   Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
17. Juni 1997 - 1 BvL 23/95

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. Juni 1997 - 1 BvL 23/95 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                lk19970617_1bvl002395.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1997:lk19970617.1bvl002395




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gemäß § 81 a des Gesetzes über das
      Bundesverfassungsgericht 
      am 17. Juni 1997 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. Juni 1997
- 1 BvL 23/95 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/lk19970617_1bvl002395