BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 610/00 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

1.   des Herrn S...,

     der H... GmbH & Co. KG,
2.
     vertreten durch den Geschäftsführer B...,

3.   des Herrn T...,

- Bevollmächtigter: Professor Dr. Dieter Birk,
                    Borkumweg 43, 48159 Münster -
gegen die §§ 10 StromStG, 25 a MinöStG in der Fassung des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24. März 1999 (BGBl I S. 378)
      und des Gesetzes zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform vom
      23. Dezember 2002 (BGBl I S. 4602)

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier,
                                 die Richterin Haas
                                 und den Richter Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. April 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der so genannten          1
Ökosteuer.

  Die Beschwerdeführer, die unterschiedlich große land- und forstwirtschaftliche Betriebe führen und vornehmlich Ferkelaufzucht und Schweinemast betreiben, wenden
sich unmittelbar gegen § 10 StromStG und § 25 a MinöStG jeweils in der Fassung
des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24. März 1999
(BGBl I S. 378) sowie der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform vom 23. Dezember 2002 (BGBl I S. 4602).

 Sie rügen die Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie als Unternehmen der Landund Forstwirtschaft von dem in § 10 StromStG normierten Spitzenausgleich ausge-


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schlossen sind. Der Gesetzgeber habe bei der Stromsteuer das Produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft weitgehend gleich behandelt. Lediglich der
Spitzenausgleich sei ausschließlich Unternehmen des Produzierenden Gewerbes
vorbehalten. Sachliche Gründe für eine solche Ungleichbehandlung seien nicht ersichtlich. Darüber hinaus beanstandet der Beschwerdeführer zu 3), dass auch der
Spitzenausgleich nach § 25 a MinöStG auf Unternehmen des Produzierenden Gewerbes beschränkt ist. Von Verfassungs wegen seien Unternehmen der Land- und
Forstwirtschaft nicht nur in den stromsteuerlichen, sondern auch in den mineralölsteuerlichen Spitzenausgleich einzubeziehen. Ferner wird geltend gemacht, dass die
erhöhte Mineralölsteuer auf Diesel - als Kraftstoff verwendet - nicht in die Berechnung des Spitzenausgleichs nach § 25 a MinöStG einbezogen werde. Dieser Umstand verstoße ebenfalls gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dieselkraftstoff sei das Hauptproduktionsmittel in der Land- und Forstwirtschaft und müsse nach der Konzeption des
Gesetzgebers, der eine zu hohe Belastung mit der so genannten Ökosteuer zu vermeiden suche, in die Normen über die Härtefallregelung nach § 25 a MinöStG (Spitzenausgleich) einbezogen werden.

                                           II.
 Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.                                  4

 1. Mit der Steuerverschonung der § 10 StromStG und § 25 a MinöStG gewährt der             5
Gesetzgeber dem Produzierenden Gewerbe eine steuerrechtlich überbrachte Subvention. Die Beschränkung dieses strom- und mineralölsteuerlichen Spitzenausgleichs auf Unternehmen des Produzierenden Gewerbes ist als Subventionierung
dieses Wirtschaftszweiges im Blick auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3
Abs. 1 GG nicht zu beanstanden (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
20. April 2004 - 1 BvR 1748/99 und 1 BvR 905/00 -).

  a) Der Gleichheitssatz verbietet, wesentlich Gleiches ungleich, und gebietet, wesentlich Ungleiches entsprechend seiner Eigenart ungleich zu behandeln. Dabei liegt
es grundsätzlich in der Zuständigkeit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte
auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinn als
gleich ansehen will. Der Gesetzgeber muss allerdings seine Auswahl sachgerecht
treffen. Was dabei in Anwendung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder
sachfremd ist, lässt sich nicht abstrakt und allgemein feststellen, sondern stets nur in
Bezug auf die Eigenart des konkreten Sachbereichs, der geregelt werden soll. Der
normative Gehalt der Gleichheitsbindung erfährt daher seine Präzisierung jeweils im
Hinblick auf die Eigenart des zu regelnden Sachbereichs. Der Gleichheitssatz verlangt, dass eine vom Gesetz vorgenommene unterschiedliche Behandlung sich -
sachbereichsbezogen - auf einen vernünftigen oder sonst wie einleuchtenden Grund
zurückführen lässt (vgl. BVerfGE 93, 319 <348 f.>; stRspr).

 Bei der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen wirtschaftlich             7
gefördert werden sollen, ist der Gesetzgeber weitgehend frei. Subventionen müssen
aus Gleichheitsgründen stets gemeinwohlbezogen sein (vgl. BVerfGE 78, 249


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<277 f.>). Darüber hinaus stehen dem Gesetzgeber jedoch sachbezogene Differenzierungsgesichtspunkte in weitem Umfang zu Gebote. Solange die Regelung sich auf
eine der Lebenserfahrung nicht geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen
Lebensverhältnisse stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist, kann sie verfassungsrechtlich nicht beanstandet
werden (vgl. BVerfGE 17, 210 <216>; 93, 319 <350>).

 b) Die Beschränkung des strom- und mineralölsteuerlichen Spitzenausgleichs auf            8
Unternehmen des Produzierenden Gewerbes begegnet danach keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Gesetzgeber hat den Kreis der Begünstigten in § 10
StromStG und § 25 a MinöStG sachgerecht bestimmt.

  Der Gesetzgeber sucht mit den angegriffenen Vorschriften nicht nur internationale        9
Wettbewerbsnachteile des Produzierenden Gewerbes auszugleichen. Vielmehr sollen die angegriffenen Vorschriften gewährleisten, dass energieintensive Unternehmen dieses Wirtschaftszweiges, die durch die Einführung der Stromsteuer und der
Erhöhung der Mineralölsteuer auf Heizstoffe erheblich betroffen sind, über einen
tragbaren Selbstbehalt hinaus nicht weiter belastet werden (vgl. BTDrucks 14/440,
S. 16 f.).

  Der Umstand, dass der Gesetzgeber in § 10 StromStG und § 25 a MinöStG lediglich das Produzierende Gewerbe wegen dessen Positionierung im internationalen
Wettbewerb und einem - typisierend betrachtet - generell hohen Energiebedarf als
besonders subventionsbedürftig bewertet, stützt sich nicht auf eine der Lebenserfahrung widersprechenden Würdigung der ökonomischen Ausgangslage dieses Wirtschaftszweiges. Produzierendes Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft mögen
zwar in vergleichbarem Maße im internationalen Wettbewerb stehen. Begünstigte
und nicht begünstigte Branchen unterscheiden sich jedoch nach Art, Struktur und
Wertschöpfungsprozess erheblich. Land- und Forstwirtschaft sind auf die Gewinnung
organischer Stoffe aus dem Wachstum der Pflanzen und auf deren biologische oder
technische Umwandlung in höherwertige Güter gerichtet. Charakterisierender Produktionsfaktor ist der Boden. Im Gegensatz zu den eher technischen Produktionsprozessen in Industrie- und Handwerksbetrieben dominieren in der Land- und Forstwirtschaft Wachstums- und Reifeprozesse. Die wirtschaftliche Nutzung der
Bodenfruchtbarkeit ist damit - typisierend betrachtet - weniger energieintensiv als die
gewerbliche Gütererzeugung. Dass die Beschwerdeführer, die vornehmlich bodenunabhängige Viehwirtschaft betreiben, ähnlich energieintensiv produzieren wie Teile
der Industrie und des Handwerks, durfte der Gesetzgeber unberücksichtigt lassen
(vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 - 1 BvR 1748/99 und 1
BvR 905/00 -).

 2. Soweit der Beschwerdeführer zu 3) weiter gehend rügt, dass Art. 3 Abs. 1 GG gebiete, auch die Mineralölsteuererhöhung auf Dieselkraftstoff, in den - der Land- und
Forstwirtschaft von Verfassungs wegen zu gewährenden - Spitzenausgleich nach
§ 25 a MinöStG einzubeziehen, ist die Verfassungsbeschwerde ebenfalls unbegrün-



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det.

  Aus einer Steuervergünstigung für eine Gruppe erwächst aus Art. 3 Abs. 1 GG kein   12
Anspruch einer anderen Gruppe auf eine andere Steuervergünstigung, die wirtschaftlich zu einer vergleichbaren Entlastung führt. Ob hiervon Ausnahmen denkbar sind,
kann dahinstehen. Denn jedenfalls hier sind Anhaltspunkte, die eine Ausnahme begründen könnten, nicht gegeben (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
20. April 2004 - 1 BvR 1748/99 und 1 BvR 905/00 -).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                13

                Papier                  Haas           Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
20. April 2004 - 1 BvR 610/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
                20. April 2004 - 1 BvR 610/00 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                rk20040420_1bvr061000.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040420.1bvr061000




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 20. April 2004 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. April 2004
- 1 BvR 610/00 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20040420_1bvr061000
Pressemitteilung - Nr. 43/2004 vom 21. April 2004