BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 680/02 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
  1. des Zweiten Deutschen Fernsehens, Anstalt des öffentlichen Rechts,
     vertreten durch ihren Intendanten Markus Schächter, ZDF-Straße 1, 55100
     Mainz,
  2. der RTL Television GmbH,
     vertreten durch ihren Geschäftsführer Gerhard Zeiler, Aachener Straße 1044,
     50858 Köln,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Professor Dr. Konrad Redeker und Koll.,
                   Mozartstraße 4-10, 53115 Bonn -
gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden des 5. Strafsenats des
      Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. März 2002 und die ergänzende Verfügung des Vorsitzenden vom 11. April 2002 - 5-2 StE 9/01-4-6/
      01 -

hier:   Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Richter Steiner,
                                die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                und den Richter Hoffmann-Riem

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. April 2002 einstimmig beschlossen:

Der Vorsitzende des 5. Strafsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird
angewiesen, die erforderlichen Anordnungen zu treffen, damit einem von den deutschen öffentlichrechtlichen und privaten Fernsehveranstaltern gemeinsam gestellten
und namentlich sowie mit sonstigen Personalien vorher ausgewiesenem Fernsehteam von höchstens drei Personen (so genannte Pool-Lösung) gestattet wird, ab
dem 16. April 2002 für fünf Minuten vor dem jeweiligen Beginn der Verhandlung in



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dem Strafverfahren 5-2 StE 9/01-4-6/01 Fernsehaufnahmen in Anwesenheit der Angeklagten im Sitzungssaal des Gerichts anzufertigen. Die Gesichter abgebildeter
Personen sind vor der Veröffentlichung und der Weitergabe der Aufnahmen an andere Fernsehveranstalter durch ein technisches Verfahren so zu anonymisieren,
dass nur eine Verwendung in anonymisierter Form möglich bleibt.
In diesem Umfang werden die sitzungspolizeilichen Anordnungen des Vorsitzenden
vom 21. März und 11. April 2002 ausgesetzt.
Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.
Das Land Hessen hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen für das
einstweilige Anordnungsverfahren zur Hälfte zu erstatten.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG betreffen sitzungspolizeiliche Maßnahmen über
das Fertigen von Fernsehaufnahmen in dem Strafverfahren gegen mutmaßliche El-Kaida-Terroristen vor dem Oberlandesgericht Frankfurt.

 Der Antrag gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG ist teilweise begründet. Bei der gebotenen      2
Abwägung der für und gegen eine einstweilige Anordnung sprechenden Gründe
überwiegen diejenigen, die eine Anordnung rechtfertigen. Erginge die beantragte
einstweilige Anordnung nicht, so könnte eine Fernsehbildberichterstattung über das
Strafverfahren, das eine erhebliche Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit gefunden
hat, nicht in einer dem Informationsinteresse gerecht werdenden Weise stattfinden.

 Unter Hinweis auf die Besonderheiten dieses gegen mutmaßliche El-Kaida-              3
Terroristen gerichteten Strafverfahrens hat der Vorsitzende seine Verfügung unter
anderem auf Risiken für Leib oder Leben der Angeklagten und gegebenfalls weiterer
am Verfahren beteiligter Personen gestützt. Werden die Gesichter abgebildeter Personen vor der Weitergabe und Veröffentlichung der Bilder im Fernsehen anonymisiert, ist ausgeschlossen, dass ein solches Risiko von der Fernsehberichterstattung
ausgeht. Die Antragsteller haben im Übrigen zugesichert, Aufnahmen nur in der so
genannten Totalen vorzunehmen.

 Die Entscheidung über die Erstattung der Auslagen beruht auf § 34 a Abs. 3           4
BVerfGG.

                                    Hohmann-Steiner                                 Hoffmann-Riem
                                    Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
15. April 2002 - 1 BvR 680/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
                15. April 2002 - 1 BvR 680/02 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020415_1bvr068002.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020415.1bvr068002




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. April 2002
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. April 2002
- 1 BvR 680/02 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020415_1bvr068002