BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 386/06 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. P...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Johannes Klefisch,
                    Rotter Bruch 6, 52068 Aachen -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Oktober 2005 - 1
         Ss 236/05 -,

       b) das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 11. Februar 2005 - Ns 170 Js
          121/02 14 (XXI) P 1/03 -

und    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richter Di Fabio
                                 und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. Juli 2006 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der Frist gemäß      1
§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG substantiiert begründet wurde.

 1. Die letztinstanzliche fachgerichtliche Entscheidung ist dem Bevollmächtigten des   2
Beschwerdeführers am 28. November 2005 zugegangen. Der Eingang der Verfassungsbeschwerdeschrift per Telefax beim Bundesverfassungsgericht erfolgte am 28.
Dezember 2005. Dieser Zuschrift waren die angegriffenen Entscheidungen nicht beigefügt, die per Postsendung beim Bundesverfassungsgericht erst am 31. Dezember
2005, also nach Fristablauf, eingingen.

 2. Für die Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde kann es genügen, dass          3
der wesentliche Inhalt der angegriffenen Entscheidung in einer Weise wiedergegeben wird, die eine Beurteilung erlaubt, ob die Entscheidung mit dem Grundgesetz in
Einklang steht oder nicht (vgl. BVerfGE 88, 40 <45>; 93, 266 <288>; Beschluss der 2.



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Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. September
2001 - 1 BvR 305/01 -, veröffentlicht NJW 2002, S. 955; Beschluss der 2. Kammer
des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 2000 - 1 BvR 2260/
97 -, veröffentlicht NJW 2000, S. 3413). Dies war hier jedoch nicht der Fall.

 Entgegen dem - nach Hinweis des Präsidialrats angebrachten - Vortrag des Beschwerdeführers war die bloße Wiedergabe einzelner Passagen der angegriffenen
Entscheidungen nicht ausreichend. Das Urteil umfasst 22 Seiten. Die Darstellung des
Beschwerdeführers erschöpft sich darin, die vom Landgericht herangezogene
Rechtsfigur des hypothetischen Ersatzeingriffs als Umgehung des gesetzlichen Verwendungsverbots gemäß § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO zu kennzeichnen. Maßgeblich für
die verfassungsrechtliche Prüfung ist hier aber auch, ob und inwieweit sich die Fachgerichte mit der Problematik der Reichweite des Verwendungsverbots und der hierzu
ergangenen Rechtsprechung bzw. dem rechtswissenschaftlichen Schrifttum auseinandergesetzt haben. Dies lässt sich der Darstellung des Beschwerdeführers nicht
entnehmen. Ohne vollständige Kenntnis der fachgerichtlichen Entscheidungen kann
das Bundesverfassungsgericht das Vorliegen der vermeintlichen Grundrechtsverletzungen nicht prüfen.

 Dieser Mangel wird auch nicht durch die verspätete Vorlage der angegriffenen Entscheidungen geheilt. Zwar ist eine spätere Ergänzung der Beschwerdebegründung
nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 81, 208 <214>); Voraussetzung ist
aber stets, dass bereits bei Fristablauf eine ausreichend begründete und damit zulässige Verfassungsbeschwerde vorlag (vgl. BVerfGE 5, 1 <2>; 12, 319 <322>; 18, 85
<89>; 84, 203 <223>).

 3. Soweit der Beschwerdeführer vorträgt, es komme für den Fristbeginn nicht auf        6
die Zustellung der letztinstanzlichen Entscheidung beim Verteidiger an, sondern beim
Verurteilten selbst, kann dem rechtlich nicht gefolgt werden.

  Maßgeblich für den Beginn der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde ist       7
die Zustellung oder die formlose Mitteilung der in vollständiger Form abgefassten
Entscheidung (§ 93 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG). Nach § 145 a Abs. 1 StPO gilt der Verteidiger als ermächtigt, Zustellungen und sonstige Mitteilungen für den Beschuldigten
in Empfang zu nehmen. Durch die formlose Übersendung an den Verteidiger begann
die Monatsfrist für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde zu laufen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6.
März 1989 - 2 BvR 247/89 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 1990 - 2 BvR 1378/90 -, veröffentlicht NJW 1991, S. 2623).

  4. Die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung nach § 93 Abs. 2 BVerfGG liegen         8
nicht vor. Die Fristsäumnis beruhte hier auf einem Verschulden des Bevollmächtigten, welches nach § 93 Abs. 2 Satz 6 BVerfGG einem Verschulden des Beschwerdeführers gleichsteht.



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 a) Der Bevollmächtigte hatte aufgrund des ihm erteilten Auftrags, Verfassungsbeschwerde einzulegen, alles ihm Zumutbare zu tun, damit die Einlegungsfrist gewahrt
wird. Dass ihm dies möglich gewesen wäre, belegt der fristgerechte Eingang der -
nicht hinreichend begründeten - Verfassungsbeschwerdeschrift. Die Fristversäumung beruht danach nicht auf der fehlenden Benachrichtigung des Beschwerdeführers von der Zustellung der Revisionsentscheidung an seinen Verteidiger, sondern
auf - mit der Wiedereinsetzung nicht heilbaren - Versäumnissen bei der Begründung
der Beschwerde.

 b) Darüber hinaus steht das - durch den Bevollmächtigten eingeräumte - anwaltliche    10
Verschulden beim Fehlschlagen der Benachrichtigung des Beschwerdeführers einer
Wiedereinsetzung entgegen.

 Beruht die Unkenntnis vom Fristbeginn darauf, dass der Beschwerdeführer seinem        11
Prozessbevollmächtigten im fachgerichtlichen Verfahren die Änderung seiner Anschrift nicht mitgeteilt hat, liegt regelmäßig Verschulden vor (vgl. Umbach/Clemens/
Dollinger, a.a.O., § 93 Rn. 54). Dem steht das Verschulden des Bevollmächtigten bei
der Mitteilung der neuen Anschrift des Beschwerdeführers an die Fachgerichte
gleich.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  12

              Hassemer               Di Fabio               Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
11. Juli 2006 - 2 BvR 386/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 2006 - 2 BvR 386/06 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060711_2bvr038606.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060711.2bvr038606




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      11. Juli 2006 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 2006
- 2 BvR 386/06 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060711_2bvr038606