BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 660/20 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn B…,

gegen a) den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts

           vom 5. März 2020 - 204 StObWs 39/20 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Regensburg

           - auswärtige Strafvollstreckungskammer bei dem Amtsgericht Straubing
           -

           vom 18. November 2019 - SR StVK 936/19 -,

       c) die durch die Justizvollzugsanstalt Straubing verhängte

           Disziplinarmaßnahme vom 29. Oktober 2019 - 35 1 361/2017 -


und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Vizepräsidentin König

                                und die Richter Müller,

                                Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 21. September 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde war nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie         1
schon nicht innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG erhoben und im Sinne der
§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ausreichend begründet worden ist. Die Verfassungsbeschwerdeschrift, die angegriffenen Entscheidungen und sonstigen Unterla-


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gen sind erst nach Ablauf der Verfassungsbeschwerdefrist am 9. April 2020 beim
Bundesverfassungsgericht eingegangen.

  Der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war         2
gemäß § 93 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG abzulehnen, da der Beschwerdeführer weder
ausreichend dargelegt noch glaubhaft gemacht hat, dass er ohne Verschulden daran
gehindert war, die Verfassungsbeschwerde innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs.
1 Satz 1 BVerfGG einzureichen. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags
müssen sowohl der Hinderungsgrund als auch die Umstände, die für die Beurteilung
des Verschuldens maßgebend sind, dargelegt werden. Erforderlich ist eine substantiierte und schlüssige Darstellung der für die unverschuldete Fristversäumnis wesentlichen Tatsachen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
23. März 2018 - 2 BvR 2126/17 -, Rn. 20 m.w.N.). Der Beschwerdeführer hat nicht
ausreichend dargetan, weshalb er in der Zeit nach Zustellung des angegriffenen Beschlusses des Bayerischen Obersten Landesgerichts bis zum 31. März 2020 und in
der Zeit ab dem 3. April 2020 an der Einlegung der Verfassungsbeschwerde gehindert war. Selbst unter voller Berücksichtigung der vorgetragenen Verhinderungen ab
dem 31. März 2020 ist dem Beschwerdeführer nach Wegfall der Hinderungsgründe
noch ausreichend Zeit verblieben, um die Verfassungsbeschwerde einzureichen.

 Demnach kam es nicht darauf an, dass der Beschluss des Landgerichts verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, weil das Gericht den von der Justizvollzugsanstalt geschilderten Sachverhalt ohne nähere Begründung zugrunde gelegt und
ausgeführt hat, dieser werde durch den Vortrag des Beschwerdeführers nicht erschüttert und die vom Beschwerdeführer angenommene Gesundheitsgefahr ließe
sich auf tatsächlicher Basis nicht belegen, weshalb seine Weigerung, die Arbeit wieder aufzunehmen, schuldhaft sei.

 Das Rechtsstaatsprinzip, die materiell berührten Grundrechte und das Grundrecht         4
aus Art. 19 Abs. 4 GG sind verletzt, wenn grundrechtseingreifende Maßnahmen im
Strafvollzug von den Gerichten ohne zureichende Sachverhaltsaufklärung als rechtmäßig bestätigt werden (BVerfGK 9, 390 <395 m.w.N.>).

 Besondere Bedeutung kommt einer verlässlichen Feststellung der Tatsachen, die           5
der Rechtsanwendung zugrunde gelegt werden, bei der gerichtlichen Überprüfung
von Disziplinarmaßnahmen zu. Disziplinarmaßnahmen sind strafähnliche Sanktionen, für die der aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Schuldgrundsatz gilt. Dieser Grundsatz
verbietet es, eine Tat ohne Schuld des Täters strafend oder strafähnlich zu ahnden.
Die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme auf der Grundlage eines bloßen Verdachts stellt daher einen Verstoß gegen den Schuldgrundsatz dar. Disziplinarmaßnahmen dürfen nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei geklärt ist, ob ein schuldhafter Pflichtverstoß überhaupt vorliegt (BVerfGK 9, 390 <395 f. m.w.N.>).

 Das nach § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG in Verbindung mit § 244 Abs. 2 StPO zur           6
Amtsermittlung verpflichtete Landgericht hat vorliegend aber trotz insoweit substanti-


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ierten Vortrags des Beschwerdeführers zu seiner Krankengeschichte und zu vorhergehenden Krankschreibungen sowie Behandlungsmaßnahmen keine weiteren Maßnahmen zur Sachverhaltsermittlung, wie etwa die Beiziehung der Krankenakte oder
die Einholung von Stellungnahmen der den Beschwerdeführer behandelnden, namentlich benannten Ärzte, veranlasst.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                              8

                  König                       Müller                 Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
21. September 2020 - 2 BvR 660/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. September 2020 - 2 BvR 660/20 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200921_2bvr066020.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200921.2bvr066020




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Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 21. September 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. September 2020
- 2 BvR 660/20 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200921_2bvr066020