BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 772/10 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn P...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Gerd Klinkhammer,
                    Hans-Litten-Straße 4, 44135 Dortmund -
gegen a) das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. November 2009 - I-13
         U 129/09 -,

      b) das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 6. Mai 2009 - 21 O 156/09 -,

       c) die Untätigkeit des Landgerichts Dortmund im Verfahren 21 O 364/07

und    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
       und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                und die Richter Gaier,
                                Paulus

am 5. Oktober 2010 einstimmig beschlossen:

  1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
     und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen des Landgerichts Dortmund
     vom 6. Mai 2009 - 21 O 156/09 - sowie des Oberlandesgerichts Hamm vom
     16. November 2009 - I-13 U 129/09 - richtet. Im Übrigen hat sich der Antrag
     durch die Entscheidung über die Kostenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren erledigt.




                                        1/7

  2. Die Untätigkeit des Landgerichts Dortmund im Verfahren 21 O 364/07 nach
     dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens 21 O 64/03 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG).

     Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
  3. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die Hälfte seiner
     notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                      Gründe:

                                          I.
  Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen in       1
einem einstweiligen Verfügungsverfahren sowie gegen die Untätigkeit des Landgerichts in einem weiteren Verfahren.

 1. Der Beschwerdeführer war bei einem Autounfall verletzt worden und reichte mit        2
Schriftsatz vom 27. Februar 2003 eine Klage gegen den Haftpflichtversicherer des
Unfallgegners (nachfolgend: Beklagter) beim Landgericht ein, mit der er Ersatz für Erwerbseinbußen und Schmerzensgeld geltend machte. Das Verfahren wurde unter
dem Aktenzeichen 21 O 64/03 geführt.

 Während der Beklagte seine Einstandspflicht dem Grunde nach anerkannte, blieben die Kausalität zwischen den vom Beschwerdeführer behaupteten Beschwerden
und dem Unfallereignis sowie die Höhe der geltend gemachten Ansprüche im Verfahren streitig. Ein erster Termin zur mündlichen Verhandlung fand am 26. September
2003 statt. Nach Durchführung eines weiteren Termins zur mündlichen Verhandlung
am 30. Juni 2004 wurde durch entsprechenden Beweisbeschluss ein technisches
Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. Die Erstattung des Sachverständigengutachtens erfolgte mündlich im Verhandlungstermin am 10. November 2004. Mit
Beweisbeschluss vom 1. Dezember 2004 gab das Landgericht die Erstattung eines
schriftlichen medizinischen Sachverständigengutachtens in Auftrag, das am 15. Juni
2005 vorlag und mit einer gutachterlichen Stellungnahme vom 8. Januar 2007 ergänzt wurde.

  Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 22. August 2007 trennte das Landgericht nach Erörterung mit den Parteien, die insoweit keine Einwände vorbrachten, die
Klageanträge hinsichtlich des geltend gemachten Erwerbsschadens ab. Insoweit
wurde das Verfahren fortan unter dem Aktenzeichen 21 O 364/07 geführt. Mit Urteil
vom gleichen Tage sprach das Landgericht dem Beschwerdeführer im Verfahren 21
O 64/03 ein Schmerzensgeld in Höhe von 28.000 € zu. Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten wies das Oberlandesgericht mit Urteil vom 22. Dezember 2008
zurück.



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  Mit Schreiben vom 27. Januar 2009 bat der Beschwerdeführer darum, dem Verfahren 21 O 364/07 Fortgang zu geben, ohne dass hierauf eine Reaktion des Landgerichts folgte.

 Im April 2009 machte der Beschwerdeführer den Anspruch auf Ersatz seines Erwerbsschadens mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung geltend.
Mit Urteil vom 6. Mai 2009 lehnte das Landgericht den Antrag ab. Die Berufung des
Beschwerdeführers wies das Oberlandesgericht mit Urteil vom 16. November 2009
zurück.

 2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer zum einen gegen die gerichtliche Untätigkeit im Verfahren 21 O 364/07 und rügt insofern eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Zum anderen wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Entscheidungen des Landgerichts
sowie des Oberlandesgerichts im einstweiligen Verfügungsverfahren und sieht insoweit Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 GG verletzt.

 3. Dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen sowie dem Beklagten             8
der Ausgangsverfahren wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Akten
der Ausgangsverfahren waren beigezogen.

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 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr             9
statt, soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Untätigkeit des Landgerichts im
Verfahren 21 O 364/07 wendet; im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht
zur Entscheidung angenommen.

  1. Die Annahme zur Entscheidung ist zur Durchsetzung des Grundrechts auf Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit
dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) angezeigt, soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Untätigkeit des Landgerichts im Verfahren 21 O 364/07 richtet
(§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Insoweit sind auch die Voraussetzungen des
§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine stattgebende Kammerentscheidung erfüllt. Die
für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen sind durch
das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 55, 349 <369>; 60, 253
<269>; 93, 1 <13>). Die Verfassungsbeschwerde ist zudem offensichtlich begründet.

  a) In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich aus        11
Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) die
Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes im materiellen Sinne für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten ableiten lässt (vgl. BVerfGE 82, 126 <155>; 93, 99
<107>) und sich daraus die Verpflichtung der Fachgerichte ergibt, Gerichtsverfahren
in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen (vgl. BVerfGE 55, 349 <369>;
60, 253 <269>; 93, 1 <13>). Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist
stets nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles zu bestimmen (vgl.
BVerfGE 55, 349 <369>). Es gibt keine allgemeingültigen Zeitvorgaben; verbindliche


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Richtlinien können auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte nicht entnommen werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Ersten Senats vom 6. Mai 1997 - 1 BvR 711/96 -, NJW 1997, S. 2811; EGMR,
Dritte Sektion, Urteil vom 11. Januar 2007 - 20027/02 Herbst/Deutschland -, NVwZ
2008, S. 289 <291> Rn. 75). Die Verfahrensgestaltung obliegt in erster Linie dem mit
der Sache befassten Gericht. Sofern der Arbeitsanfall die alsbaldige Bearbeitung und
Terminierung sämtlicher zur Entscheidung anstehender Fälle nicht zulässt, muss das
Gericht hierfür zwangsläufig eine zeitliche Reihenfolge festlegen (vgl. BVerfGE 55,
349 <369>).

  Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Frage, ab wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache für
die Parteien (vgl. BVerfGE 46, 17 <29>), die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 6. Mai 1997, a.a.O., S. 2812), die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverzögerungen durch sie
sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli
2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 <215>). Dagegen kann sich der Staat nicht
auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen (vgl.
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR
901/03 -, NVwZ 2004, S. 334 <335>). Ferner haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (vgl. BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000, a.a.O., S. 215).

 b) Nach Abwägung der konkreten Umstände ist es im gegebenen Fall verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar, dass jedenfalls nach der rechtskräftigen Entscheidung
über den Schmerzensgeldanspruch im Verfahren 21 O 64/03 infolge der Untätigkeit
des Landgerichts das Verfahren 21 O 364/07 über einen Zeitraum von mehr als 18
Monaten keinen Fortgang gefunden hat.

  aa) Die Gesamtdauer des Verfahrens beläuft sich mittlerweile auf über sieben Jahre. Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung ist allerdings zu berücksichtigen, dass
das erstinstanzliche Verfahren mit der Entscheidung über den Schmerzensgeldanspruch im Urteil vom 22. August 2007 teilweise zum Abschluss gebracht wurde. Ob
bereits zu beanstanden ist, dass das Landgericht bis zum Abschluss der Rechtsmittelinstanz im Verfahren 21 O 64/03 dem Verfahren 21 O 364/07 keinen Fortgang gegeben hat, mag dahinstehen. Dem Zuwarten könnte die nachvollziehbare Erwägung
zugrunde gelegen haben, dass im Verfahren 21 O 64/03 Fragen der Kausalität zwischen der Unfallverursachung und den vom Beschwerdeführer geltend gemachten
Verletzungen klärungsbedürftig waren, die auch für den Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens Relevanz haben.



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  bb) Hingegen begegnet die Untätigkeit des Landgerichts im Laufe der weiteren Verfahrensdauer von mittlerweile mehr als 18 Monaten, gerechnet ab dem Berufungsurteil des Oberlandesgerichts vom 22. Dezember 2008, durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Landgericht wäre jedenfalls vor dem Hintergrund der
Gesamtdauer des Verfahrens gehalten gewesen, dem Verfahren 21 O 364/07 nach
dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens 21 O 64/03 zügig Fortgang zu geben
und alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu einer Beschleunigung des Verfahrens zu nutzen. Die erhebliche Bedeutung des Verfahrens für den Beschwerdeführer,
der nach seinem Vortrag im fachgerichtlichen Verfahren einen Großteil seiner Arbeitsfähigkeit eingebüßt hat und für den der geltend gemachte Anspruch auf Ersatz
des Erwerbsschadens der fortlaufenden Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz
dient, war dem Landgericht bekannt.

  cc) Der Beschwerdeführer hat nicht nur mit Schreiben vom 27. Januar 2009 darum       16
gebeten, dem Verfahren Fortgang zu geben, sondern zudem durch seinen Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Verfügung in Form einer Leistungsverfügung deutlich gemacht, dass für ihn aus wirtschaftlichen Gründen, insbesondere zur Sicherung der
Existenz seines Betriebs und damit seiner Erwerbsgrundlage, eine zeitnahe Entscheidung von erheblicher Bedeutung ist. Der Beschwerdeführer hat damit auch alles
ihm Zumutbare unternommen, um eine Beschleunigung des Verfahrens zu erreichen.

  dd) Zwar kann unterstellt werden, dass die Berechnung des geltend gemachten Erwerbsschadens, wie es das Landgericht im Urteil über den Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung vom 6. Mai 2009 zum Ausdruck brachte, nicht nach Maßgabe eines abstrakten mathematischen Modells erfolgen kann. Wenn das Landgericht
jedoch in diesem Beschluss ausführt, dass es zur Berechnung des Erwerbsschadens
einer eingehenden betriebswirtschaftlichen Analyse bedarf, gleichwohl - und trotz
Vorliegens eines entsprechenden Beweisantrags - aber keine Schritte unternimmt,
um dem Verfahren Fortgang zu geben, verletzt dies den Beschwerdeführer in seinem
Anspruch auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Schwierigkeit der Ermittlung des Erwerbsschadens kann jedenfalls die Untätigkeit des Landgerichts nicht
rechtfertigen. Dass - wie dem Schreiben des Präsidenten des Landgerichts vom 15.
Juni 2010 zu entnehmen ist - die Akte im Kostenfestsetzungsverfahren „außer Kontrolle geraten ist“ und daher den zuständigen Richtern der Kammer trotz ordnungsgemäßer Verfügung von Wiedervorlagefristen nicht rechtzeitig vorgelegt wurde, vermag
hieran nichts zu ändern. Dieser organisatorische Umstand fällt vielmehr in den Verantwortungsbereich des Staates.

 c) Hiernach ist eine Verletzung des Beschwerdeführers in seinem Grundrecht aus        18
Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG festzustellen. Das Landgericht ist
nunmehr gehalten, unverzüglich sämtliche geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, die
zu einer möglichst raschen Entscheidung führen.



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  2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde fehlt es bereits an einer den Anforderungen von § 23 Abs. 1
Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Begründung (vgl. BVerfGE 99, 84 <87>).

 3. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts war          20
mangels hinreichender Erfolgsaussicht abzulehnen, soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts
im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes richtet. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Untätigkeit des Landgerichts richtet, erledigt sich der Antrag
auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts durch
die Anordnung der Auslagenerstattung (vgl. BVerfGE 104, 220 <222, 238>; 105, 1
<17>; 105, 239 <240>).

 4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.     21

        Hohmann-Dennhardt             Gaier                 Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Oktober 2010 - 1 BvR 772/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Oktober 2010 - 1 BvR 772/10 - Rn. (1 - 21), http://www.bverfg.de/e/
                rk20101005_1bvr077210.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20101005.1bvr077210




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Der Antrag des Beschwerdeführers auf
        Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines
        Rechtsanwalts wird abgelehnt, soweit sich die
        Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen des
        Landgerichts Dortmund vom 6. Mai 2009 - 21 O 156/09 - sowie
        des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. November 2009 - I-13 U
        129/09 - richtet. Im Übrigen hat sich der Antrag durch die
        Entscheidung über die Kostenerstattung im
        Verfassungsbeschwerdeverfahren erledigt.|Die Untätigkeit des Landgerichts Dortmund im
        Verfahren 21 O 364/07 nach dem rechtskräftigen Abschluss
        des Verfahrens 21 O 64/03 verletzt den Beschwerdeführer in
        seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes
        in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20
        Abs. 3 GG). 
        Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur
        Entscheidung angenommen.|Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem
        Beschwerdeführer die Hälfte seiner notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
am 5. Oktober 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Oktober 2010
- 1 BvR 772/10 -, Rn. 1-21,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20101005_1bvr077210