BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 135/20 -

                               In dem Verfahren
                               über den Antrag,
                      im Wege der einstweiligen Anordnung

  die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 18.11.2020 gegen
  die Untersagungsverfügung der Stadt Duisburg vom 18.11.2020 bezüglich der
  Versammlung „Gegen Diskriminierung – für Menschenrechte“ am 22.11.2020 in
  Duisburg anzuordnen,


Antragsteller: B…,

- Bevollmächtigter:   …-

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Präsidenten Harbarth,

                                 die Richterin Britz

                                 und den Richter Radtke

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 21. November 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                   Gründe:
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.               1

 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand          2
durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend
geboten ist.

 Bei dieser Entscheidung haben die Gründe, die der Antragsteller für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts anführt, grundsätzlich außer Betracht
zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache erweist sich
von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367
<371>; 134, 138 <140 Rn. 6>; stRspr). Erkennbare Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung sind zu berücksichtigen, wenn ein Abwarten den Grundrechtsschutz mit hoher Wahrscheinlichkeit vereitelte (vgl. BVerfGE 111, 147 <153>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Ersten Senats vom 24. März 2018 - 1 BvQ 18/18 -, Rn. 5; Beschluss der 1. Kammer


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des Ersten Senats vom 17. April 2020 - 1 BvQ 37/20 -, Rn. 27; Beschluss der
2. Kammer des Ersten Senats vom 29. April 2020 - 1 BvQ 44/20 -, Rn. 7). Bei einem
offenen Ausgang der Verfassungsbeschwerde sind die Folgen, die eintreten würden,
wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber
später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die
begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde jedoch der Erfolg versagt bliebe (vgl. BVerfGE 131, 47 <55>; 132, 195 <232>; stRspr).
Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem
verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen
des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 131, 47
<55>; 132, 195 <232>; stRspr). Maßgebend für die Beurteilung ist der Verfahrensstand im Zeitpunkt der Entscheidung (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten
Senats vom 10. März 2010 - 1 BvQ 4/10 -, Rn. 14).

  2. Ausgehend hiervon kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht in Betracht.

 a) Die Erfolgsaussichten einer (noch zu erhebenden) Verfassungsbeschwerde sind         5
nicht derart offensichtlich, dass hier allein schon deshalb in der Nichtgewährung von
Rechtsschutz ein schwerer Nachteil für das gemeine Wohl im Sinne von § 32 Abs. 1
BVerfGG läge.

  Art. 8 Abs. 1 GG schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten
Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammen zu kommen (vgl. BVerfGE 104, 92
<104>; 111, 147 <154 f.>; 128, 226 <250>). Als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe ist die Versammlungsfreiheit für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend (vgl. BVerfGE 69, 315 <344 f.>; 128, 226 <250>). In ihrer idealtypischen Ausformung sind Demonstrationen die gemeinsame körperliche
Sichtbarmachung von Überzeugungen, bei der die Teilnehmer in der Gemeinschaft
mit anderen eine Vergewisserung dieser Überzeugungen erfahren und andererseits
nach außen – schon durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und die
Wahl des Ortes – im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren
Standpunkt bezeugen (vgl. BVerfGE 69, 315 <345>; 128, 226 <250>). Nach Art. 8
Abs. 2 GG kann dieses Recht für Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz
oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Derartige Beschränkungen sind
im Lichte der grundlegenden Bedeutung von Art. 8 Abs. 1 GG auszulegen (vgl.
BVerfGE 87, 399 <407>). Eingriffe in die Versammlungsfreiheit sind nur zum Schutz
gleichgewichtiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zulässig (vgl. BVerfGE 69, 315 <349>; 87, 399 <407>). Insbesondere Versammlungsverbote dürfen nur verhängt werden, wenn mildere Mittel nicht zur Verfügung
stehen und soweit der hierdurch bewirkte tiefgreifende Eingriff in das Grundrecht aus
Art. 8 Abs. 1 GG auch in Ansehung der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit für das demokratische und freiheitliche Gemeinwesen insgesamt nicht
außer Verhältnis steht zu den jeweils zu bekämpfenden Gefahren und dem Beitrag,


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den ein Verbot zur Gefahrenabwehr beizutragen vermag (vgl. BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2020 - 1 BvQ 94/20 -, Rn. 16).

  Das hier in Rede stehende Versammlungsverbot wurde auf § 28 Abs. 1 Satz 1 und           7
Satz 2 IfSG in der bis zum 18. November 2020 geltenden Fassung gestützt. Danach
kann die zuständige Behörde unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1
IfSG, insbesondere sofern Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige
oder Ausscheider festgestellt werden und es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen
von Menschen beschränken oder verbieten. Nach der durch das Verwaltungsgericht
und das Oberverwaltungsgericht bestätigten Einschätzung der Versammlungsbehörde ist vorliegend zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus ein Verbot der Versammlung erforderlich. Gleich geeignete mildere Mittel, insbesondere die
Anordnung der Einhaltung von Mindestabständen, eine Beschränkung der Teilnehmerzahl, eine Maskenpflicht oder die Anordnung einer ortsfesten Kundgebung, stünden unter den gegebenen Umständen nicht zur Verfügung.

 Diese Einschätzung ist nach dem gegenwärtigen Verfahrensstand jedenfalls nicht           8
offensichtlich unzutreffend.

 Bei der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht sind grundsätzlich die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidungen zugrunde zu legen. Anderes wäre nur dann geboten, wenn die getroffenen Tatsachenfeststellungen offensichtlich fehlsam wären oder die Tatsachenwürdigungen
unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsnormen offensichtlich nicht trügen (vgl. BVerfGK 3, 97 <99>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats
vom 29. August 2015 - 1 BvQ 32/15 -, Rn. 1; jeweils m.w.N.). Dies ist vorliegend nicht
der Fall.

 Soweit der Antragsteller rügt, dass die Gerichte sich lediglich auf die im Raum Duisburg vorliegende hohe Infektionsrate bezogen hätten, ohne aber darzulegen, aus
welchen Gründen sie infolge der Durchführung einer Versammlung noch erhöht werden könnten, setzt sich der Antragsteller nicht mit dem bereits in der Untersagungsverfügung der Stadt Duisburg geschilderten Umstand auseinander, dass das SARS-CoV-2-Virus hauptsächlich durch Tröpfcheninfektion über die Schleimhäute und
Atemwege übertragen wird und dass deshalb das Risiko einer Verbreitung dieses Virus durch Versammlungen mit hoher Teilnehmerzahl sowie allgemein durch Zusammentreffen vieler Personen erhöht werde.

 Soweit der Antragsteller rügt, dass das Oberverwaltungsgericht ausschließlich auf       11
der Grundlage der aufgrund der räumlichen Verhältnisse nicht einzuhaltenden Abstände argumentiere, nicht aber eine Auflage zum Tragen von Schutzmasken erörtere, und dass das Verwaltungsgericht eine Auflage zum Tragen von Masken zwar erwogen, im Ergebnis aber unter einer unzulässigen Heranziehung von Erfahrungen
mit früheren, nicht vom Antragsteller veranstalteten Versammlungen als ungeeignet
angesehen habe, ist zu berücksichtigen, dass für eine Gefahrenprognose durchaus


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Ereignisse im Zusammenhang mit früheren Versammlungen als Indizien herangezogen werden können, soweit sie bezüglich des Mottos, des Ortes, des Datums sowie des Teilnehmer- und Organisatorenkreises Ähnlichkeiten zu der geplanten Versammlung aufweisen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
12. Mai 2010 - 1 BvR 2636/04 -, Rn. 17 m.w.N.). Das Verwaltungsgericht hat verschiedene Versammlungen der „Querdenken-Bewegung“, bei denen ebenfalls Kritik
an den aktuellen Maßnahmen gegen die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus geübt
wurde und bei denen es zu Verstößen gegen die Maskenpflicht und den Mindestabstand kam, unter Angabe von Ort und Datum benannt. Der Antragsteller führt selbst
aus, dass er „Teil der Querdenken-Bewegung“ sei. Daher folgt allein aus dem Hinweis des Antragstellers, dass er die vom Verwaltungsgericht benannten Versammlungen nicht veranstaltet habe und dass zumindest einzelne Versammlungen der
„Querdenken-Bewegung“, insbesondere auch eine von ihm veranstaltete und vom
Oberverwaltungsgericht erwähnte Versammlung, beanstandungsfrei verlaufen seien, nicht, dass die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen der Verwaltungsgerichte offensichtlich fehlsam wären. Soweit das Oberverwaltungsgericht
zudem ausführt, dass es auch bei einer Teilnehmerzahl von 2.000 Personen aufgrund des Umstandes, dass ein mobiler Aufzug ein dynamisches Geschehen sei,
weil er sich nicht gleichmäßig bewege, sondern es regelmäßig je nach individuellem Gehtempo beziehungsweise Entwicklung der Versammlung zu (unerwarteten)
Stockungen, Beschleunigungen und Verschiebungen innerhalb der Gruppe der Versammlungsteilnehmer komme, weshalb es auf der beabsichtigten Strecke voraussichtlich zu Unterschreitungen des aus Infektionsschutzgesichtspunkten gebotenen
Mindestabstandes komme, trägt der Antragsteller keine Umstände vor, aus denen
sich durchgreifende Einwände gegen die Richtigkeit dieser Prognose ergeben. Insbesondere legt der Antragsteller nicht dar, durch welche konkreten Maßnahmen er
diese Gefahren auszuschließen beziehungsweise zu minimieren gedenkt.

  Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass die Einschätzung der Gerichte, dass weder eine Beschränkung der Teilnehmerzahl noch die Anordnung einer ortsfesten Versammlung als gleich geeignete, mildere Mittel in Betracht kommen, offensichtlich
fehlsam oder nicht tragbar wäre. So führt das Oberverwaltungsgericht aus, dass bei
der vom Antragsteller zuletzt genannten Zahl von 2.000 teilnahmewilligen Personen
nicht mit hinreichender Sicherheit angenommen werden könne, dass die Ankündigung oder mediale Verbreitung einer angeordneten Teilnehmerbeschränkung bei einer ausreichenden Zahl der grundsätzlich teilnahmewilligen Personen zu einem Verzicht auf die Anreise führe. Die Durchsetzung einer Begrenzung der Teilnehmerzahl
erfordere daher eine wirksame Zugangskontrolle vor Ort, die ihrerseits die Gefahr in
sich trage, dass sich an den Zugangspunkten erhebliche Menschenansammlungen
bildeten. Es sei nicht ersichtlich, dass in Duisburg eine Örtlichkeit verfügbar sei, an
der sich – bei einer Nutzung als Ausgangspunkt eines Aufzuges oder als Standort
einer ortsfesten Versammlung – durch ausreichende Frei- und Ausweichflächen dieser Gefahr wirksam begegnen ließe. Als ausreichend große Fläche kämen im Stadtgebiet Duisburg lediglich die Parkplätze 1 bis 3 der Schauinsland-Arena in Betracht.


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Hierauf seien aber Fahrzeuge abgestellt und eine Räumung sei aus zeitlichen Gründen bis zum Beginn der Versammlung nicht mehr realisierbar. Eine andere geeignete
Fläche habe auch der Antragsteller im instanzgerichtlichen Verfahren nicht benannt.
Mit diesen Gesichtspunkten setzt sich der Antragsteller auch in seiner Antragsbegründung nicht auseinander.

 b) Die aufgrund des offenen Ausgangs des Verfassungsbeschwerdeverfahrens gebotene Folgenabwägung geht zu Lasten des Antragstellers aus.

  Wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, sich aber nach Durchführung des          14
Hauptsacheverfahrens herausstellte, dass die Untersagung der Versammlung verfassungswidrig war, wäre der Antragsteller in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG verletzt. Diese Grundrechtsverletzung wäre, da die
vom Antragsteller geplante Versammlung vollständig untersagt wurde, nicht nur für
den Antragsteller, dem die Ausübung seiner grundrechtlichen Freiheit in Bezug auf
diese Versammlung vollständig verwehrt worden wäre, sondern angesichts der Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine freiheitliche Staatsordnung auch im Hinblick auf das demokratische Gemeinwesen insgesamt von erheblichem Gewicht.

 Erginge demgegenüber eine einstweilige Anordnung und würde sich später herausstellen, dass die Untersagung der Versammlung zur Verhinderung der Verbreitung
übertragbarer Krankheiten erforderlich rechtmäßig war, wären grundrechtlich durch
Art. 2 Abs. 2 GG geschützte Interessen einer großen Anzahl Dritter, die ebenfalls von
hohem Gewicht sind, betroffen.

  Bei der Abwägung der jeweils berührten Interessen fällt zu Lasten des Antragstellers maßgeblich ins Gewicht, dass ausweislich der Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, gegen die der Antragsteller keine durchgreifenden Einwände vorbringt, am 20. November 2020 die Inzidenzzahl in Duisburg bezogen auf die
Infektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten 7 Tagen bei 268,5 und damit sehr
hoch lag. Wie das Oberverwaltungsgericht weiterhin, vom Antragsteller gleichfalls
nicht substantiiert angegriffen, ausführt, sei bei dieser Zahl an Infektionsfällen eine
effektive Kontaktnachverfolgung nicht mehr möglich. Es seien daher Schädigungen
der menschlichen Gesundheit einer Vielzahl von betroffenen Personen zu befürchten. Vor diesem Hintergrund käme ein Ausgang der Interessenabwägung zu Gunsten des Antragstellers lediglich dann in Betracht, wenn ersichtlich wäre, dass bei der
Durchführung der Versammlung das Risiko einer Weiterverbreitung des SARS-CoV-2-Virus durch geeignete Maßnahmen hinreichend eingeschränkt werden könnte. Dies ist aber bereits aus den oben genannten Gründen nicht der Fall. Hinzu
kommt, dass der Antragsteller hinsichtlich der Kommunikation der einzusetzenden
Ordner angegeben hat, dass diese mittels eines „Stille-Post-Verfahrens“ etwaige Anweisungen von vorne nach hinten entlang des Demonstrationszuges weitergeben
sollten. Dass hierdurch bei einer Teilnehmerzahl von 2.000 Personen gewährleistet
wäre, dass die Ordner hinreichend schnell und wirksam auf das Versammlungsgeschehen, insbesondere Verstöße gegen Hygienemaßnahmen, reagieren könnten, ist



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nicht ersichtlich. Weitere geplante Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung von
Hygieneregeln, insbesondere des vom Antragsteller angekündigten Abstandes zwischen den einzelnen Versammlungsteilnehmern, hat der Antragsteller nicht benannt.
Im Ergebnis geht daher die Folgenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 17

                 Harbarth                      Britz                     Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
21. November 2020 - 1 BvQ 135/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2020 - 1 BvQ 135/20 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/
                qk20201121_1bvq013520.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20201121.1bvq013520




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 21. November 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2020
- 1 BvQ 135/20 -, Rn. 1-17,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20201121_1bvq013520