BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 16/02 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau H...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Stefan Pabst,
                    Seybothstraße 46, 81545 München -
gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. November 2000 - 8
      Sa 373/00 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Jaeger
                                 und die Richter Hömig, Bryde

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. März 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein landesarbeitsgerichtliches Berufungsurteil, das der Beschwerdeführerin in vollständig abgefasster Form erst mehr
als 12 Monate nach der Verkündung zugestellt wurde.

                                         I.
 1. Im Ausgangsverfahren gab das Arbeitsgericht der Kündigungsschutzklage der          2
Beschwerdeführerin statt, verurteilte den Beklagten zur Weiterbeschäftigung der Beschwerdeführerin und wies den Antrag des Beklagten ab, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG aufzulösen.

  Das Landesarbeitsgericht änderte auf die Berufung des Beklagten die arbeitsgerichtliche Entscheidung durch Urteil vom 16. November 2000 ab: Es löste das Arbeitsverhältnis gemäß §§ 9, 10 KSchG auf und verurteilte den Beklagten zur Zahlung
einer Abfindung; die Revision ließ es nicht zu. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts
wurde dem Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin erst mehr als 12 Monate nach der Verkündung, am 4. Dezember 2001, in vollständig abgefasster Form
zugestellt.

 Beim Bundesarbeitsgericht ging am 4. Januar 2002 eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Nichtzulassung der Revision im landesarbeitsgerichtlichen Urteil ein. Hierüber wurde bisher nicht entschieden.


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 2. Die Beschwerdeführerin rügt mit ihrer am 4. Januar 2002 eingegangenen Verfassungsbeschwerde die Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem
Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und von Art. 103 Abs. 1 GG durch das Urteil
des Landesarbeitsgerichts. Zur Begründung beruft sie sich auf die Entscheidung der
2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2001 -
1 BvR 383/00 - (NZA 2001, S. 982). Außerdem sei ihr Anspruch auf Gewährung
rechtlichen Gehörs verletzt, weil das Landesarbeitsgericht ihren Vortrag zum Auflösungsantrag nicht zur Kenntnis genommen habe.

 3. Zur Verfassungsbeschwerde sind das Bayerische Staatsministerium für Arbeit           6
und Sozialordnung, Familie und Frauen sowie der Beklagte des Ausgangsverfahrens
angehört worden. Das Bayerische Staatsministerium hat sich dahin geäußert, dass
es selbst und der Vorsitzende der zuständigen Landesarbeitsgerichtskammer die
verspätete Urteilszustellung außerordentlich bedauerten. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens hat keine Stellung genommen.

                                         II.
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme
ist auch nicht zur Durchsetzung der von der Beschwerdeführerin als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt, weil die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

 1. Das Bundesverfassungsgericht hat die einschlägigen verfassungsrechtlichen            8
Fragen zur Bedeutung des Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) bereits entschieden.

  Der Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten
Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 41, 23 <25 f.>; 69, 381 <385>). Gleichzeitig gebietet die aus
dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Pflicht zur Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes und zur Herstellung von Rechtssicherheit, dass strittige Rechtsverhältnisse
in angemessener Zeit geklärt werden (vgl. BVerfGE 60, 253 <269>; 88, 118 <124>).

 Eine landesarbeitsgerichtliche Entscheidung, in der die Revision nicht zugelassen      10
wurde und deren vollständige Gründe erst mehr als fünf Monate nach Verkündung
unterschrieben der Geschäftsstelle übergeben worden sind, kann keine geeignete
Grundlage mehr für das Revisionsgericht sein, um das Vorliegen von Revisionszulassungsgründen in rechtsstaatlicher Weise zu überprüfen. Ein Landesarbeitsgericht,
das ein Urteil in vollständiger Fassung erst so spät absetzt, erschwert damit für die
unterlegene Partei den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise (vgl.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. März 2001 - 1 BvR


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383/00 -, NZA 2001, S. 982 <983>).

 2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in      11
§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93 a
Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg. Sie ist unzulässig, weil sie nicht fristgemäß erhoben wurde.

  a) Die Verfassungsbeschwerde ist binnen eines Monats zu erheben (§ 93 Abs. 1        12
Satz 1 BVerfGG). Maßgebender Fristbeginn für Verfassungsbeschwerden gegen
landesarbeitsgerichtliche Urteile, in denen die Revision nicht zugelassen wurde und
die nach Ablauf von fünf Monaten seit ihrer Verkündung noch immer nicht abgesetzt
sind, ist der Tag des Ablaufs der Fünf-Monats-Frist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Ersten Senats vom 26. März 2001 - 1 BvR 383/00 -, NZA 2001, S. 982
<984>). Die im Berufungsverfahren unterlegene Partei hat nach Ablauf der Fünf-Monats-Frist nicht nur das Recht, unmittelbar Verfassungsbeschwerde gegen eine
solche landesarbeitsgerichtliche Entscheidung einzulegen. Sie ist auch gehalten, ab
diesem Zeitpunkt Verfassungsbeschwerde zu erheben, weil mit Überschreiten der
Fünf-Monats-Frist endgültig feststeht, dass eine rechtsstaatlich unbedenkliche Urteilsbegründung durch das Landesarbeitsgericht nicht mehr erfolgen kann (vgl.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. März 2001 - 1 BvR
383/00 -, NZA 2001, S. 982 <984>).

 Dem hat die Beschwerdeführerin nicht genügt. Das Landesarbeitsgericht hat das        13
angegriffene Urteil im November 2000 verkündet. Die Verfassungsbeschwerde ist
aber erst am 4. Januar 2002, mithin verspätet, erhoben worden.

 b) Gegen die Versäumung der Einlegungsfrist ist der Beschwerdeführerin keine         14
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

 War ein Beschwerdeführer ohne Verschulden verhindert, die Einlegungsfrist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 93
Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Zwar hat die Beschwerdeführerin Wiedereinsetzung nicht
ausdrücklich beantragt. Aber selbst wenn ihr Begehren als Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Einlegungsfrist zu verstehen sein sollte, wäre ihr
keine Wiedereinsetzung zu gewähren. Denn sie hätte die Wiedereinsetzungsfrist versäumt.

 Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt mit dem Wegfall des Hindernisses zu laufen und    16
beträgt zwei Wochen (§ 93 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG). Als Hindernis in diesem Sinne ist
die Unkenntnis der Beschwerdeführerin von ihrer Obliegenheit anzusehen, das vom
Landesarbeitsgericht ohne Revisionszulassung verkündete und nach Ablauf der
Fünf-Monats-Frist noch immer nicht zugestellte Urteil innerhalb eines weiteren Monats mit der Verfassungsbeschwerde anzugreifen. Dieses Hindernis ist weggefallen
durch die mögliche Kenntnis ihres Prozessbevollmächtigten von dem hierzu ergangenen Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss
der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. März 2001 - 1 BvR 383/00 -, NZA 2001, S.



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982 <984>). Das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten muss sich die Beschwerdeführerin zurechnen lassen (§ 93 Abs. 2 Satz 6 BVerfGG).

  Kenntnis von diesem Beschluss zu erlangen war seit seiner Veröffentlichung jedenfalls in der Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht, Heft 17 vom 10. September 2001 (NZA
2001, S. 982), möglich, nachdem es schon zuvor entsprechende Veröffentlichungen
gegeben hatte (im Juni 2001: JURIS sowie FachanwArbR 2001, S. 174; im Juli 2001:
EzA § 551 ZPO Nr. 9 sowie NJW 2001, S. 2161, allerdings mit unzutreffendem redaktionellem Leitsatz; im August 2001: DStZ 2001, S. 608). Die Wiedereinsetzungsfrist war damit verstrichen, als die Verfassungsbeschwerde am 4. Januar 2002 erhoben wurde.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  19

               Jaeger                   Hömig                Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
14. März 2002 - 1 BvR 16/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                14. März 2002 - 1 BvR 16/02 - Rn. (1 - 19), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020314_1bvr001602.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020314.1bvr001602




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 14. März 2002 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2002
- 1 BvR 16/02 -, Rn. 1-19,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020314_1bvr001602