Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 2627/94 -
- 2 BVR 2673/94 -

                                  In den Verfahren
über

                          die Verfassungsbeschwerden
     1. der H... ,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Alfred Illing und Koll.,
                   Hanauer Landstraße 2, Kahl -
gegen § 19 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (EKrG) i. d. F.
      des Art. 6 Abs. 106 Nr. 4 des Gesetzes zur Neuordnung
      des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz - ENeuOG)
      vom 27. Dezember 1993 (BGBl I S. 2378)



                                 - 2 BvR 2627/94 -,

2. a)                        der A... ,

b)                           der P... ,

c)                           der N... ,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Gottfried Lauprecht
                   und Koll., Lorentzendamm 36, Kiel -
gegen § 19 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (EKrG) i. d. F.
      des Art. 6 Abs. 106 Nr. 4 des Gesetzes zur Neuordnung
      des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz - ENeuOG)
      vom 27. Dezember 1993 (BGBl I S. 2378)



                                  - 2 BvR 2673/94 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
                                  Richter Sommer,
                                  Jentsch,
                                  Hassemer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung
der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 6. Februar 1998 einstimmig beschlossen:




                                          1/4

Die Verfassungsbeschwerden werden
nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerden genügen dem Begründungserfordernis der §§ 92, 23              1
Abs. 1 Satz 2 BVerfGG nicht und sind deshalb unzulässig.

  Die Beschwerdeführerinnen haben nicht schlüssig dargelegt, daß sie selbst von den       2
angegriffenen Regelungen betroffen sind (vgl. BVerfGE 40, 141 <156>; 79, 1 <13>;
83, 162 <169 f.>). Sie berufen sich zwar auf den durch Art. 6 Abs. 106 Ziff. 4 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes (vom 27. Dezember 1993, BGBl I S. 2417) bewirkten
Wegfall des in § 19 Abs. 1 Sätze 3 und 4 Eisenbahnkreuzungsgesetz - EKrG - (i. d. F.
der Bekanntmachung vom 21. März 1971, BGBl I S. 337) geregelten sogenannten
Gemeindeprivilegs. Sie hätten aber konkret vortragen müssen, aus welchem Rechtsgrund gerade sie selbst durch das Gemeindeprivileg begünstigt gewesen sind. Denn
die durch dieses Privileg angeordnete zeitliche Verschiebung des Übergangs der Erhaltungslast von Straßenüberführungen (vgl. zum Zweck dieser Verschiebung: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11. März 1988, Buchholz 407.2 EKrG) begünstigte
nicht unterschiedslos alle Gemeinden als solche, sondern von vornherein nur diejenigen, die sich auf bereits bestehende anderweitige Regelungen ("bisherige Kostenregelung") im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 4 EKrG berufen konnten (vgl. Verwaltungsgerichtshof München, Urteil vom 26. September 1996 - 8 B 95.1780 - Seite 11 des
Entscheidungsumdrucks). Hierbei kann es sich um Erhaltungslastvereinbarungen
zwischen dem Eisenbahnunternehmer und der jeweiligen Gemeinde (vgl. § 9 Abs. 1
Kreuzungsgesetz 1939 <Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen,
vom 4. Juli 1939, RGBl I, S. 1211>; vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
24. September 1997 - BVerwG 11 C 10.96 - S. 11 ff. des Entscheidungsumdrucks)
und um behördliche Auflagen gegenüber dem Eisenbahnunternehmer bzw. einem
seiner Rechtsvorgänger handeln (vgl. Preußisches Oberverwaltungsgericht, Urteil
vom 12. Juli 1897, OVGE 32, 203 <205>; vgl. auch §§ 8 und 10 der Verordnung des
Königreichs Bayern die Erbauung von Eisenbahnen betreffend, vom 20. Juni 1855,
RegBl S. 653). Die Beschwerdeführerinnen tragen nicht vor, daß zu ihren Gunsten
ein solcher Rechtstitel bestand. Allein der Umstand, daß es jedenfalls bis zum Inkrafttreten des Kreuzungsgesetzes 1939 allgemeiner Regel entsprach, die Erhaltungslast
für Straßenüberführungen zumindest in bezug auf Stützmauern und Tragpfeiler dem
Eisenbahnunternehmer aufzuerlegen (vgl. Germershausen/Seydel, Wegerecht und
Wegeverwaltung in Preußen, Erster Band, 4. Aufl., 1953, S. 353; vgl. auch § 10 der
Verordnung des Königreichs Bayern die Erbauung von Eisenbahnen betreffend, a. a.
O.), macht eine solche substantiierte Begründung zur eigenen Betroffenheit der Beschwerdeführerinnen nicht entbehrlich.

 Unabhängig davon fehlt es auch an einem Vortrag der Beschwerdeführerinnen dazu, ob die in Frage stehenden Kreuzungen vor Inkrafttreten des Eisenbahnneuordnungsgesetzes im wesentlichen unverändert geblieben sind. Denn das Gemeindepri-


                                          2/4

vileg war von vornherein nur als Übergangsregelung für die Erhaltungslast ausgestaltet. Wesentliche Änderungen oder Ergänzungen der Kreuzungsanlage führten schon
nach dem früher geltenden Recht zu einem Wechsel der Erhaltungslast vom Eisenbahnunternehmer auf die Gemeinde (§ 19 Abs. 1 Satz 3 EKrG).

  In diesem Fall konnte die Streichung des Gemeindeprivilegs keine Auswirkungen        4
auf die Rechtsstellung der betreffenden Gemeinde haben. Auch insoweit ist der Vortrag der Beschwerdeführerinnen nicht schlüssig.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  5

             Sommer                Jentsch               Hassemer




                                         3/4

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
6. Februar 1998 - 2 BvR 2627/94

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Februar 1998 - 2 BvR 2627/94 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk19980206_2bvr262794.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980206.2bvr262794




                                      4/4

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung 
      der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) 
      am 6. Februar 1998 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Februar 1998
- 2 BvR 2627/94 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19980206_2bvr262794