Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 21/97 -




                                Im Namen des Volkes

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
der Frau W...

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     gegen a) das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart
              vom 26. November 1996 - 10 U 69/96 Baul. -,

           b) den Enteignungsbeschluß des Regierungspräsidiums
              Tübingen vom 20. Juli 1995 - 15-2/1063-10/35 BauGB -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                   Vizepräsidenten Papier,
                                   die Richterin Haas
                                   und den Richter Steiner

am 18. November 1998 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. November 1996 - 10 U 69/96
Baul. - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 3
Satz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Das Land Baden-Württemberg hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                       Gründe:

                                          I.
 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Enteignung ihres Grundstücks zum         1
Zwecke der weiteren Nutzung als Sportgelände gemäß der Festsetzung des 1990 in
Kraft getretenen Bebauungsplans.

    Das Grundstück wird bereits als Sportgelände genutzt; die Sportanlage wurde 1977   2


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von der Gemeinde errichtet. Zuvor hatte die Gemeinde einen auf 15 Jahre befristeten
Pachtvertrag mit der Beschwerdeführerin geschlossen. Nachdem Verhandlungen
über einen Erwerb des Grundstücks durch die Gemeinde gescheitert waren, kündigte
die Beschwerdeführerin den Pachtvertrag wirksam zum Ablauf des Jahres 1992 und
verlangte die Herausgabe ihres Grundstücks. Daraufhin beantragte die Gemeinde
die Enteignung. Das Landgericht hat den antragsgemäß ergangenen Enteignungsbeschluß aufgehoben. Auf die Berufung der Gemeinde hat das Oberlandesgericht
den Aufhebungsantrag der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Enteignungsbeschluß und das Urteil des Oberlandesgerichts; gerügt wird die Verletzung des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG.

                                           II.
 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung ist zur Durchsetzung                3
des Eigentumsgrundrechts der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93 c Abs. 1 BVerfGG liegen vor.

1. Das Urteil des Oberlandesgerichts verstößt gegen Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG. Die           4
Beschwerdeführerin rügt zu Recht, das Oberlandesgericht habe verkannt, daß eine
Enteignung nicht fiskalisch motiviert sein dürfe und nur als letztes Mittel zur Erfüllung einer Gemeinwohlaufgabe in Betracht komme.

  a) Nach Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG ist eine Enteignung nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Die Enteignung ist damit ihrer Funktion nach ein Mittel zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben. Sie muß mit dem erklärten Ziel erfolgen, das Eigentumsobjekt für eine konkrete, dem Wohl der Allgemeinheit dienende Aufgabe zu
gebrauchen. Aus fiskalischen Gründen oder allgemeinen Zweckmäßigkeitserwägungen heraus darf nicht enteignet werden. Darüber hinaus muß eine Notwendigkeit für
den Eigentumserwerb vorliegen. Er kommt nur in Betracht, wenn es zur Erfüllung der
öffentlichen Aufgabe unumgänglich erforderlich ist, den konkreten Eigentumsgegenstand in die Hand des Staates zu bringen (vgl. BVerfGE 38, 175 <179 f.>; 56, 249
<261>). Die Entscheidung des Oberlandesgerichts steht nicht in Einklang mit diesen
verfassungsrechtlichen Grundsätzen.

  b) Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist die Enteignung gerechtfertigt, weil         6
ein konkreter Bedarf für die Sportfläche besteht, und weil außerdem auf diese Weise
verhindert werden kann, daß erhebliche finanzielle Aufwendungen der öffentlichen
Hand zur Errichtung des Sportplatzes hinsichtlich der verbleibenden Nutzungsdauer
fehlschlagen. Diese Auffassung ist jedenfalls insoweit unvereinbar mit Art. 14 Abs. 3
Satz 1 GG, als danach mit der Enteignung auch der Zweck verfolgt werden könnte,
den Bestand von Vermögenswerten der öffentlichen Hand zu sichern.

 Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts hat die Gemeinde die Sportanlage auf der Grundlage eines befristeten vertraglichen Nutzungsrechts auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin errichtet. Sie ist damit das Risiko eingegangen, daß
sich die getätigten Investitionen jedenfalls teilweise als nutzlos erweisen. Der aus die-


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ser Handlungsweise der Gemeinde entstehende Verlust öffentlichen Vermögens ist
von der Allgemeinheit zu tragen. Die Enteignung ist kein Instrument, um unliebsamen vertraglichen Bindungen der öffentlichen Hand zu entgehen. Sie ist hier folglich
nur dann gerechtfertigt, wenn überhaupt Bedarf für einen (zweiten) Sportplatz besteht, und wenn dieser Bedarf aus sich heraus - ohne Rücksicht auf das Vorhandensein der Sportanlage auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin - gewichtig genug
ist, um deren entgegenstehende Eigentumsrechte zu überwinden. Inwieweit fiskalische Erwägungen Berücksichtigung finden können, wenn es um die Ausführung eines im dargelegten Sinne dem Gemeinwohl dienenden Vorhabens geht (insbesondere Standortwahl), bedarf keiner Erörterung. Diese Frage war nicht Gegenstand des
Ausgangsverfahrens.

  c) Im Widerspruch zu der soeben erörterten Feststellung des Oberlandesgerichts,           8
die Enteignung sei - auch - zur Erhaltung der bereits errichteten Anlage notwendig,
sieht das Oberlandesgericht das Bestandsinteresse der Beschwerdeführerin u.a. dadurch gemindert, daß sie die bestehende Nutzung ihres Grundstücks als Sportplatz
ohnehin nicht mehr unterbinden könne. Trifft dies zu, wovon im
Verfassungsbeschwerde-Verfahren auszugehen ist, ist es zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe - Bereitstellung von Sportflächen - gerade nicht unumgänglich erforderlich, der Beschwerdeführerin das Eigentum an ihrem Grundstück zu entziehen.
Die Enteignung ist damit nicht vom Gemeinwohl getragen. Auch insoweit liegt eine
Verletzung des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG vor. Für die Frage der Erforderlichkeit der
Enteignung ist es auch unerheblich, ob das Grundstück angesichts der fremdnützigen Verwendung derzeit keinen nennenswerten Vermögenswert darstellt, wie das
Oberlandesgericht annimmt. Die Eigentumsgarantie schützt den konkreten Bestand
in der Hand des Eigentümers. Die Bestandsgarantie wird nur dann durch eine Wertgarantie ersetzt, wenn der Eingriff in den Bestand in jeder Hinsicht den in Art. 14 Abs.
3 GG normierten Voraussetzungen entspricht (vgl. BVerfGE 58, 300 <323>). Dieser
verfassungsrechtliche Schutz der formalen Rechtsposition hat hier im übrigen auch
eine vermögensrechtliche Seite, weil die Privatnützigkeit des Grundstücks im Falle
einer Aufgabe der Sportplatznutzung wieder hergestellt werden könnte.

  d) Die Entscheidung beruht auf der Verletzung des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG. Es            9
kann nicht ausgeschlossen werden, daß das Oberlandesgericht nach Maßgabe der
aufgezeigten verfassungsrechtlichen Grundsätze zu einer anderen Entscheidung gelangt.

2. Die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin bleiben ohne Erfolg. Von einer Begründung wird insoweit abgesehen (§ 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG.          11

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      12

                Papier                Haas                   Steiner




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
18. November 1998 - 1 BvR 21/97

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. November 1998 - 1 BvR 21/97 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk19981118_1bvr002197.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19981118.1bvr002197




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am 18. November 1998 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. November 1998
- 1 BvR 21/97 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19981118_1bvr002197