BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2776/10 -




                             Im Namen des Volkes

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde
des Herrn W.,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Alexander Eberth, Dr. Kai Wagler,
                   Sascha Prosotowitz, Jörg Sklebitz,
                   Florian Wurtinger, Hermann Beer,
                   Kaiserstraße 14/II, 80801 München -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts München I vom 27. Oktober 2010 - 22
         Qs 77/10 -,

      b) den Beschluss des Amtsgerichts München vom 30. August 2010 - 933
         Cs 498 Js 110165/10 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richterin Lübbe-Wolff,
                                den Richter Huber
                                und die Richterin Kessal-Wulf

am 18. Oktober 2012 einstimmig beschlossen:

Die Beschlüsse des Landgerichts München I vom 27. Oktober 2010 - 22 Qs 77/10 -
und des Amtsgerichts München vom 30. August 2010 - 933 Cs 498 Js 110165/10 -
verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 19 Absatz 4
und Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache
wird an das Amtsgericht München zurückverwiesen.
Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000,00 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.




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                                     Gründe:

                                         I.
 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die           1
Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl.

 1. Mit Strafbefehl vom 6. Juli 2010 setzte das Amtsgericht München gegen den Beschwerdeführer wegen eines fahrlässig begangenen Delikts nach § 316 StGB eine
Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 40,00 € fest. Dem lag der Vorwurf zugrunde, der Beschwerdeführer habe am 26. August 2009 gegen 12.45 Uhr mit seinem Motorroller am Straßenverkehr teilgenommen, obwohl er infolge des vorangegangenen Genusses berauschender Mittel fahruntüchtig gewesen sei. Dem
Beschwerdeführer wurde die Fahrerlaubnis entzogen. Die Einziehung seines Führerscheins wurde angeordnet, eine Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
von acht Monaten festgesetzt sowie ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt.

 Der Strafbefehl ist dem Beschwerdeführer am 15. Juli 2010 durch Einwurf in den        3
Hausbriefkasten seines ständigen Wohnsitzes im Inland zugestellt worden.

  2. Mit Schreiben seines Verteidigers vom 10. August 2010 legte der Beschwerdeführer Einspruch gegen den Strafbefehl ein und beantragte wegen der versäumten
Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Er habe sich in der Zeit vom
12. Juli 2010 bis einschließlich 5. August 2010 urlaubsbedingt bei seinen Verwandten
in Kroatien aufgehalten. Zur Glaubhaftmachung legte er eine eigene eidesstattliche
Versicherung vor.

  Mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 30. August 2010 wurde der Antrag          5
des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen. Die Tatsachen zur Begründung
des Wiedereinsetzungsantrages seien nicht nach § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO glaubhaft
gemacht, da bei längerfristiger Urlaubsabwesenheit besondere Vorkehrungen zu
treffen seien, um rechtzeitig Kenntnis von Zustellungen zu erlangen.

 3. Gegen diese Entscheidung legte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz seines         6
Verteidigers sofortige Beschwerde ein. Zur Glaubhaftmachung wurde ergänzend eine weitere eidesstattliche Versicherung einer Verwandten, bei der sich der Beschwerdeführer in Kroatien aufgehalten habe, vorgelegt.

  Die sofortige Beschwerde wurde mit Beschluss des Landgerichts München I vom          7
27. Oktober 2010 als unbegründet zurückgewiesen. Aufgrund der nunmehr vorgelegten eidesstattlichen Versicherung sei zwar glaubhaft gemacht, dass sich der Beschwerdeführer im Zeitraum der Zustellung des Strafbefehls in Kroatien aufgehalten
habe. Er könne sich aber nicht auf den Grundsatz berufen, dass bei vorübergehender
Abwesenheit keine Pflicht bestehe, Vorkehrungen zu treffen, um von Zustellungen
Kenntnis zu erlangen. Denn er sei durch die Polizeibehörden als Beschuldigter vernommen worden; dabei seien ihm der Tatvorwurf und die gegen ihn geführten Ermittlungen bekannt gegeben worden.


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                                         II.
  1. Mit der fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, durch die angegriffenen Gerichtsentscheidungen sei er in seinen Verfahrensgrundrechten aus Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.

  Die Gerichte im Wiedereinsetzungsverfahren hätten - soweit sie von ihm verlangt       9
hätten, wegen seiner urlaubsbedingten Abwesenheit von drei Wochen besondere
Vorkehrungen wegen möglicher Zustellungen zu treffen - die Anforderungen zur Erlangung der Wiedereinsetzung und damit zur Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs
im Strafverfahren überspannt. Trotz Entnahme einer Blutprobe und der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens habe er nicht damit rechnen müssen, dass ihm etwa ein
Jahr später während einer vorübergehenden Abwesenheit von seinem ständigen
Wohnsitz für die Dauer von drei Wochen während der Hauptferienzeit ein Strafbefehl
zugestellt werde.

 2. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hatte        10
Gelegenheit zur Stellungnahme; es hat von einer Stellungnahme im Verfassungsbeschwerdeverfahren abgesehen.

 3. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.

                                        III.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr           12
statt. Die Annahme ist zur Durchsetzung der Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Entscheidung durch
die Kammer liegen vor (§ 93c Abs. 1 BVerfGG).

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere war der Beschwerdeführer - trotz Rüge der Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf rechtliches Gehör
nach Art. 103 Abs. 1 GG - nicht gehalten, zur Erschöpfung des Rechtsweges gemäß
§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zuvor Anhörungsrüge nach § 33a StPO zu erheben. Er
rügt nicht die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör im Wiedereinsetzungsverfahren, sondern die Versagung des rechtlichen Gehörs durch Verweigerung
des Zugangs zum gerichtlichen Einspruchsverfahren als Ergebnis des Wiedereinsetzungsverfahrens. Er war daher nicht verpflichtet, mit einer Anhörungsrüge gemäß
§ 33a StPO gegen den Beschluss des Landgerichts vorzugehen, weil dieses der behaupteten Gehörsverletzung durch das Amtsgericht nicht abgeholfen hat. Ein solches Vorgehen wäre nur dann erforderlich gewesen, wenn er eine neue und eigenständige Verletzung seines Gehörs durch das Landgericht hätte rügen wollen (vgl.
BVerfGE 107, 395 <411>; BVerfGK 11, 390 <393>; 13, 496 <499 f.>).

 2. Das Amtsgericht hat dadurch, dass es die Wiedereinsetzung in die versäumte         14
Einspruchsfrist verweigert hat, den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus
Art. 19 Abs. 4 GG und seinem grundrechtsgleichen Recht auf rechtliches Gehör ge-


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mäß Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Der angegriffene Beschluss des Landgerichts hat
durch die Bestätigung der Entscheidung des Amtsgerichts den Verfassungsverstoß
perpetuiert.

 a) Der in Art. 19 Abs. 4 GG verankerte Anspruch auf effektiven Rechtsschutz gegen       15
Akte öffentlicher Gewalt überlässt zwar die nähere Ausgestaltung des durch die Vorschrift garantierten Rechtsweges der jeweiligen Prozessordnung. Bei der Auslegung
und Anwendung dieser Prozessordnung dürfen die Gerichte aber den Zugang zu den
den Rechtsuchenden eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer Weise erschweren (vgl. BVerfGE 44, 302 <305>; 52, 203 <207>; 69, 381 <385>). Insbesondere dürfen die Anforderungen daran, was der Betroffene veranlasst haben und vorbringen muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, nicht überspannt
werden (vgl. BVerfGE 40, 88 <91>; 67, 208 <212 f.>; 110, 339 <342>).

 Bei Versäumnis einer Frist - wie hier der Einspruchsfrist gegen den Strafbefehl -       16
hängt die Möglichkeit, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, davon ab, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird. Der Anspruch auf rechtliches Gehör
nach Art. 103 Abs. 1 GG verlangt daher ebenfalls, bei Anwendung und Auslegung
der die Wiedereinsetzung regelnden Vorschriften die Anforderungen zur Erlangung
der Wiedereinsetzung nicht zu überspannen (vgl. BVerfGE 25, 158 <166>; 26, 315
<318>; 31, 388 <390>; 40, 46 <49 f.>; 40, 95 <99>). Dies gilt insbesondere in den
Fällen des ersten Zugangs zum Gericht, in denen das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unmittelbar der Verwirklichung verfassungsrechtlich
verbürgter Rechtsschutzgarantien dient (vgl. BVerfGE 40, 88 <91>; 54, 80 <83 f.>;
67, 208 <212 f.>).

 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf es dem Bürger                17
nicht als ein die Wiedereinsetzung ausschließender Umstand zugerechnet werden,
wenn er wegen einer nur vorübergehenden Abwesenheit von seiner ständigen Wohnung keine besonderen Vorkehrungen wegen der möglichen Zustellung eines Bußgeldbescheids oder Strafbefehls getroffen hat (vgl. BVerfGE 37, 100 <102>; 40, 88
<91 f.>; 40, 182 <186>; 41, 332 <335>). Es kommt nicht darauf an, ob die urlaubsbedingte Abwesenheit - wie hier - in die „allgemeine Ferienzeit“ oder eine sonstige Jahreszeit fällt. Entscheidend ist allein, dass die Abwesenheit eine nur vorübergehende
und relativ kurzfristige - längstens etwa sechs Wochen - von einer sonst ständig benutzten Wohnung ist (vgl. BVerfGE 40, 182 <186>; 41, 332 <336>). Das gilt auch
dann, wenn er weiß, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren anhängig ist, oder er
als Beschuldigter oder Betroffener vernommen wurde (vgl. BVerfGE 25, 158 <166>;
34, 154 <156 f.>).

 b) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen werden die angegriffenen Entscheidungen nicht gerecht. Die Gerichte im Wiedereinsetzungsverfahren haben die
Anforderungen an die Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand ersichtlich überspannt und dem Beschwerdeführer dadurch den
ersten Zugang zum Gericht verwehrt.



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 aa) Sie beruhen auf der Annahme einer Obliegenheit, bereits bei einer vorübergehenden urlaubsbedingten Abwesenheit von nur etwa drei Wochen besondere Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen zu treffen. Dies widerspricht den dargestellten verfassungsrechtlichen Maßstäben.

  bb) Der Umstand, dass der Beschwerdeführer als Beschuldigter vernommen worden war und ihm der Tatvorwurf sowie die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannt gegeben wurden, führt - entgegen der Auffassung des Landgerichts - zu keiner
anderen Bewertung, zumal seit der Feststellung der Tat und der Anhörung des Betroffenen am 26. August 2009 bis zur Zustellung des Strafbefehls am 15. Juli 2010
fast ein Jahr vergangen war und daher für den Beschwerdeführer keine besondere
Veranlassung bestand, die Zustellung eines Strafbefehls während der allgemeinen
Urlaubszeit in Betracht zu ziehen.

 3. Die angegriffenen Gerichtsbeschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts         21
sind daher aufzuheben. Die Sache ist an das Amtsgericht zurückzuverweisen (§ 93c
Abs. 2 i. V. m. § 95 Abs. 2 BVerfGG).

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 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

  Der nach § 37 Abs. 2 RVG festzusetzende Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren beträgt mindestens 4.000,00 € und,
wenn wie hier der Verfassungsbeschwerde durch die Entscheidung einer Kammer
stattgegeben wird, in der Regel 8.000,00 €. Weder die objektive Bedeutung der Sache noch Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit weisen Besonderheiten auf, die zu einer Abweichung Anlass geben.

             Lübbe-Wolff              Huber               Kessal-Wulf




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
18. Oktober 2012 - 2 BvR 2776/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Oktober 2012 - 2 BvR 2776/10 - Rn. (1 - 23), http://www.bverfg.de/e/
                rk20121018_2bvr277610.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20121018.2bvr277610




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am 18. Oktober 2012 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Oktober 2012
- 2 BvR 2776/10 -, Rn. 1-23,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20121018_2bvr277610