BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1248/99 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K ...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Christian Knoche,
                    Marktstraße 15, 34369 Hofgeismar -
1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. Juli 1999 - 7 UF 203/99 -,

b) den Beschluss des Amtsgerichts Marsberg vom 22. März 1999 - 5 F 51/99 -

2. mittelbar gegen
§ 1626 a Abs. 2, § 1672 Abs. 1 Satz 1 BGB

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Präsidenten Papier,
                                den Richter Steiner,
                                und die Richterin Hohmann-Dennhardt

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. April 2003 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:

                                        I.
 Mit der Verfassungsbeschwerde begehrt der Vater eines nichtehelich geborenen        1
Kindes die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für sein Kind. Dabei wendet er
sich gegen die gesetzlichen Regelungen der § 1626 a Abs. 2, § 1672 Abs. 1 Satz 1
BGB.

  Der Beschwerdeführer ist der Vater eines 1994 geborenen Kindes, mit dessen Mutter er in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen lebte. Im Mai 1998 trennten
sich die Eltern. Das Kind lebt seitdem bei seiner Mutter.

 Seinen Antrag, ihm die Sorge für das Kind zu übertragen, wiesen das Amtsgericht     3
ebenso wie das Oberlandesgericht zurück: Dem Antrag könne nicht entsprochen
werden, weil dies nach der Gesetzeslage nur mit hier nicht vorliegender Zustimmung
der Mutter möglich sei. § 1626 a Abs. 2, § 1672 Abs. 1 BGB seien verfassungsgemäß. Für einen Sorgerechtswechsel auf den Beschwerdeführer nach § 1666 BGB lä-


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gen die Voraussetzungen ersichtlich nicht vor.

 Hiergegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde, mit der der Beschwerdeführer           4
eine Verletzung von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG durch die angegriffenen Entscheidungen
rügt. Er hält § 1626 a BGB Abs. 2, § 1672 Abs. 1 Satz 1 BGB für verfassungswidrig.

                                          II.
 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 93 a               5
Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor.

 1. Die Sache hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinne           6
des § 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG. Die entscheidungserheblichen Fragen, insbesondere zur Zuweisung des elterlichen Sorgerechts nicht miteinander verheirateter
Eltern gemäß § 1626 a BGB, sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts inzwischen geklärt (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99 und 1 BvR 933/01 - = FamRZ 2003, S. 285),.

 2. Eine Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht gemäß § 93 a Abs. 2             7
Buchstabe b BVerfGG zur Durchsetzung der vom Beschwerdeführer als verletzt gerügten Verfassungsrechte angezeigt, denn die Verfassungsbeschwerde hat keine
Aussicht auf Erfolg.

  Es kann dahingestellt bleiben, ob die Verfassungsbeschwerde dem Gebot der hinreichenden Substantiierung (§ 23 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 i.V.m. § 92 BVerfGG) in der erforderlichen Weise Rechnung trägt. Denn sie ist unbegründet.

 a) Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG.

  (1) Soweit das Amts- und Oberlandesgericht die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für das Kind auf den Beschwerdeführer nach § 1672 Abs. 1 Satz 1 BGB abgelehnt haben, weil die hierfür nach dieser Vorschrift erforderliche Zustimmung der Mutter nicht vorliege und nicht gerichtlich ersetzt werden könne, ist dies mit dem
Elternrecht des Beschwerdeführers nach Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar.

 Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99, 1         11
BvR 933/01 - entschieden, dass es nicht gegen das Elternrecht des Vaters eines
nichtehelichen Kindes nach Art. 6 Abs. 2 GG verstößt, dass das Kind nach § 1626 a
Abs. 2 BGB zunächst rechtlich allein der Mutter zugeordnet und grundsätzlich ihr die
Personensorge übertragen ist (vgl. Urteil vom 29. Januar 2003, S. 30, 33-35 des
amtl. Umdrucks).

 Vor diesem Hintergrund bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 1672 Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach dann, wenn die Eltern
nicht nur vorübergehend getrennt leben und die elterliche Sorge nach § 1626 a Abs.
2 BGB der Mutter zusteht, der Vater nur mit Zustimmung der Mutter die alleinige
Übertragung der elterlichen Sorge auf sich beantragen kann. Eine Sorgerechtswech-



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sel kann - anders als die gemeinsame Sorge beider Eltern - nicht zur Verfestigung
der Beziehungen des Kindes zu beiden Elternteilen beitragen, sondern ersetzt die
bisherige Sorgetragung eines Elternteils durch die des anderen. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber eine solche Änderung mit
§ 1672 Abs. 1 BGB nicht nur an die Zustimmung der Mutter als bisheriger Sorgerechtsinhaberin bindet, sondern zur Voraussetzung dafür macht, dass die Übertragung der Alleinsorge dem Kindeswohl dient (§ 1672 Abs. 1 Satz 2 BGB), und sie im
Übrigen gemäß § 1666 BGB von einer Kindeswohlgefährdung abhängig macht.

 (2) Es ist im Übrigen weder hinreichend vorgetragen, noch erkennbar, dass Kindeswohlgesichtspunkte den vom Beschwerdeführer begehrten Sorgerechtswechsel begründen könnten. Soweit das Oberlandesgericht eine Sorgerechtsübertragung nach
§ 1666 Abs. 1 BGB abgelehnt hat, behauptet der Beschwerdeführer auch nicht, die
Entscheidung sei mangels Annahme einer Kindeswohlgefährdung fehlerhaft.

 Veranlassung zu einer anderen Bewertung gibt auch nicht der Umstand, dass das              14
Bundesverfassungsgericht in der genannten Senatsentscheidung den Gesetzgeber
verpflichtet hat, für die Väter, die sich noch vor In-Kraft-Treten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 von der Mutter getrennt hatten, die Möglichkeit einzuräumen, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob trotz entgegenstehendem Willen der
Kindesmutter unter Berücksichtigung des Kindeswohls eine gemeinsame elterliche
Sorge zu begründen ist (aaO, S. 51). Der Beschwerdeführer hat im der Verfassungsbeschwerde zu Grunde liegenden Verfahren nicht eine gemeinsame Sorgetragung
mit der Mutter, sondern die Alleinsorge für das Kind begehrt. Sollte er nunmehr eine
gemeinsame Sorgetragung anstreben, müsste er ein neues Verfahren in Gang setzen.

 b) Im Übrigen wird von einer Begründung abgesehen.                                         15

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       16

                                                              Hohmann-Papier                 Steiner
                                                              Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
23. April 2003 - 1 BvR 1248/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                23. April 2003 - 1 BvR 1248/99 - Rn. (1 - 16), http://www.bverfg.de/e/
                rk20030423_1bvr124899.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030423.1bvr124899




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 23. April 2003 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. April 2003
- 1 BvR 1248/99 -, Rn. 1-16,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20030423_1bvr124899