BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvB 1/13 -




                             IM NAMEN DES VOLKES

                                 In dem Verfahren
                                        über
                                    die Anträge

 1. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung ist verfassungswidrig.

 2. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung wird aufgelöst.

 3. Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die Nationaldemokratische Partei
    Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung zu schaffen
    oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzusetzen.

 4. Das Vermögen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung wird zugunsten der Bundesrepublik
    Deutschland für gemeinnützige Zwecke eingezogen.


Antragsteller:   Bundesrat,
                 vertreten durch den Präsidenten des Bundesrates,
                 Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin,

- Bevollmächtigte: 1. Prof. Dr. Christoph Möllers,
                   c/o Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin,
                    2. Prof. Dr. Christian Waldhoff,
                    c/o Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin,
                    3. Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor,
                    c/o Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin -




                                          1/9

Antragsgegnerin:   Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD),
                   vertreten durch den Bundesvorsitzenden Frank Franz,
                   Seelenbinderstraße 42, 12555 Berlin,

- Bevollmächtigte: 1. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Peter Richter, LL.M.,
                   Birkenstraße 5, 66121 Saarbrücken,
                   2. Rechtsanwalt Michael Andrejewski,
                   Pasewalker Straße 36, 17389 Hansestadt Anklam -

hier:         Antrag auf Richterablehnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                  Präsident Voßkuhle,

                                  Landau,

                                  Hermanns,

                                  Müller,

                                  Kessal-Wulf,

                                  König,

                                  Maidowski

am 1. März 2016 beschlossen:

        Die Ablehnung des Richters Huber wird als unbegründet zurückgewiesen.

                                    Gründe:

                                            I.
 Die Antragsgegnerin hat mit vor Beginn der mündlichen Verhandlung vorgelegtem          1
Schriftsatz vom 1. März 2016 den Richter Huber wegen Besorgnis der Befangenheit
abgelehnt.

 1. Die Antragsgegnerin begründet ihr Ablehnungsgesuch zum einen mit Äußerungen des abgelehnten Richters, die verschiedenen Medienberichten und einer Broschüre des Thüringer Innenministeriums entnommen sind (a), zum anderen mit seiner angeblichen Kenntnis vom Inhalt der die Antragsgegnerin betreffenden Akten des
Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (b).

  a) aa) In einem Beitrag auf publikative.org vom 12. Januar 2010 mit dem Titel „CDU-   3
Innenminister fordert NPD-Verbot“ heiße es:

         Auch in Thüringen fordern CDU-Politiker mittlerweile ein Verbot


                                            2/9

        der neonazistischen NPD. Angestoßen wurde die Debatte von Innenminister Peter Huber, der einen zweiten Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren befürwortete. Der NPD müsse „die Vorteile des
        Parteiengesetzes genommen werden“, begründete der CDU-Innenminister laut MDR seinen Vorstoß. […]

 In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) mit dem Titel       4
„NPD-Verbot? Kein Staatsgeld für Extremisten“ vom 6. Mai 2010 schreibe Richter
Huber außerdem:

         Muss der freiheitliche Verfassungsstaat extremistische Parteien also finanziell unterstützen, die seine Grundordnung bekämpfen?
        Muss er den Verstößen gegen Straf- und Ordnungsvorschriften
        durch Anmelder und Teilnehmer extremistischer Demonstrationen
        zusehen und sich auf wiederholte Veranstaltungsverbote sowie auf
        die Bestrafung von Einzelpersonen beschränken? Wohl nicht. […]

          Anders ausgedrückt: Wenn Meinungsäußerungen und Versammlungen, die den öffentlichen Frieden gefährden, diskriminiert werden
        dürfen, weshalb nicht auch Parteiaktivitäten?

 Zudem habe Richter Huber während seiner Amtszeit als Thüringer Innenminister eine Broschüre mit einem von ihm verfassten Vorwort unter dem Titel „Geistige Brandstifter - nicht in unseren Reihen!“ herausgegeben, in der Handlungsempfehlungen für
die Thüringer Feuerwehren im Umgang mit „Rechtsextremisten“ gegeben würden.
Der Sache nach handele es sich um eine „Anti-NPD-Schrift“, weil als einzige „rechtsextreme“ Gruppierung immer nur die Antragsgegnerin erwähnt werde. Unter anderem heiße es in der Broschüre:

          […] Eine nicht-verbotene Partei ist deshalb nicht per se demokratisch. Das trifft heute besonders für die NPD zu. Die NPD ist nicht
        verboten, sie kann sich an Wahlen beteiligen. Aber sie ist als Anti-Partei - antidemokratisch, antipluralistisch, antikonstitutionell - auch
        keine Partei wie alle anderen. […]

          2. Fall: Ein Mitglied der NPD, das sich im Dienst politisch unauffällig verhält, aber in der Partei Funktionen ausübt oder sich als Wahlkandidat zur Verfügung stellt. Jemand, der diese Parteitätigkeiten
        ausübt oder an rechtsextremen Demonstrationen teilnimmt, ist z.B.
        als Jugendwart in der örtlichen Feuerwehr nicht geeignet. […] Wer
        auf die Frage: „Wie hältst Du es mit der Demokratie und ihren zentralen Werten?“ keine plausible Antwort gibt, der ist nicht im Einklang mit dem Grundgesetz, mit der Landesverfassung und ggf. mit
        der Satzung der Feuerwehr. Derartiges Verhalten kann - sofern die
        Satzung ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorsieht - als Satzungsverstoß sanktioniert werden.



                                           3/9

         Nun könnte einer sagen, die NPD ist keine wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit verbotene Partei. […] Also könne auch die Aufnahme eines NPD-Mitglieds erfolgen. Dagegen hat die Satzung einen Riegel vorgeschoben. In § 3 Absatz 2 erfolgt eine Klarstellung.
        Die Aufnahme in die Feuerwehr ist auch dann verwehrt, wenn der
        Bewerber einer Vereinigung angehört, die mit der demokratischen
        Grundordnung unvereinbare Ziele verfolgt. Welche Parteien und Organisationen dies aus Sicht der Verfassungsschutzämter sind, kann
        man den jährlichen Berichten dieser Behörden entnehmen.

         […] Die „Saubermänner“ der NPD wollen mit einem vielfach vorbestraften Führungspersonal die angeblich verrotteten „Blockparteien“
        ablösen. Eine Partei mit diesem Programm und diesen Funktionären ist kein Vorbild für Ehrlichkeit und Sauberkeit in öffentlichen Angelegenheiten.

 Weiterhin habe der Richter Huber bei der Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichts 2009 nach einem Artikel von JENAPOLIS vom 19. Mai 2010 öffentlich
erklärt:

          Die gesunkene Mitgliederzahl der NPD und der Rückgang bei den
        Gewaltstraftaten im rechten Bereich dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus weiterhin
        mit großem Nachdruck betrieben werden muss.

         […] Darüber hinaus bleibt der Kampf gegen den Rechtsextremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ich bin sehr froh, dass
        am 1. Mai in Erfurt ein breites Bürgerbündnis aus allen demokratischen Lagern ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsextremismus gesetzt hat, und erhoffe mir auch für die Zukunft solch eindrucksvollen friedlichen Protest.

 In demselben Artikel werde Richter Huber unter Verweis auf eine Pressemitteilung     7
des Thüringer Innenministeriums vom 9. Juli 2010 mit folgender Äußerung zitiert:

         Thüringens Innenminister Prof. Dr. Peter M. Huber begrüßt den
        breiten gesellschaftlichen Protest gegen die NPD-Veranstaltung am
        kommenden Samstag in Gera, ruft aber zu strikter Friedfertigkeit
        auf.

 bb) Nach Auffassung der Antragsgegnerin begründen diese Einlassungen die Besorgnis der Befangenheit. Richter Huber bringe mit seinen Äußerungen eine durchweg negative und geradezu feindselige Haltung gegenüber der Antragsgegnerin zum
Ausdruck. In den zitierten Beiträgen befürworte er ein Verbot der Antragsgegnerin
nicht nur, sondern fordere es sogar. Er solidarisiere sich außerdem mit Gruppierungen, welche gegen die Antragsgegnerin demonstrierten. Der in seinen Äußerungen
zum Ausdruck kommende Impetus betreffe die zentrale Rechtsfrage des vorliegen-


                                          4/9

den Verfahrens, nämlich die Verfassungswidrigkeit der Antragsgegnerin.

 Es lägen damit besondere Umstände vor, welche die Besorgnis der Befangenheit             9
begründeten. Angesichts der Häufigkeit und Massivität der getätigten Äußerungen
müsse ein vernünftiger Verfahrensbeteiligter eine verfestigte Voreingenommenheit
des abgelehnten Richters befürchten. Es sei zu erwarten, dass er für die Argumente
der Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren nicht mehr zugänglich sei, sondern
ergebnisorientiert eine Verbotsentscheidung treffen wolle.

  b) Des Weiteren trägt die Antragsgegnerin vor, Richter Huber sei als Innenminister     10
des Freistaats Thüringen direkter Vorgesetzter des dortigen Landesamts für Verfassungsschutz gewesen und daher sei davon auszugehen, dass er über die in seiner
Amtszeit gegen die Antragsgegnerin durchgeführten geheimdienstlichen Aktionen
(Überwachung von Funktionären, Infiltration der Partei mit Spitzeln etc.) informiert
gewesen sei, wenn er diese Aktionen nicht sogar in Auftrag gegeben habe. Es sei anzunehmen, dass Richter Huber der Inhalt der Geheimdienstakten, deren Beschlagnahme die Antragsgegnerin beantragt habe, bekannt sei. Demgemäß liege der Verdacht nahe, dass Richter Huber tendenziell geneigt sein werde, wenn der Inhalt
dieser Akten tatsächlich geeignet sei, die fehlende Staatsfreiheit der Führungsebene
der Antragsgegnerin zu belegen, eine Offenlegung zu verhindern, um eine Bloßstellung seiner ehemaligen Kollegen und Untergebenen zu vermeiden.

 2. Richter Huber hat in der mündlichen Verhandlung am 1. März 2016 eine dienstliche Äußerung abgegeben. Danach seien die Zitate zwar inhaltlich richtig wiedergegeben, er sehe sich deswegen aber nicht als befangen an. Die über die Antragsgegnerin und ihre Funktionäre durch das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz
möglicherweise geführten Akten hätten ihm nicht vorgelegen; ihr Inhalt sei ihm nicht
bekannt. Richter Huber hat außerdem darauf hingewiesen, dass die Forderung, ein
Verbotsverfahren gegen die Antragsgegnerin einzuleiten, Teil des Koalitionsvertrags
der damaligen Thüringer Landesregierung gewesen sei.

 Die Beteiligten hatten Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen.                          12

                                          II.
 Der Antrag auf Ablehnung von Richter Huber gemäß § 19 Abs. 1 BVerfGG ist zulässig, aber unbegründet.

 Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bundesverfassungsgerichts             14
nach § 19 BVerfGG setzt einen Grund voraus, der geeignet ist, Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 82, 30 <38>; 98, 134 <137>; 101, 46
<51>; 102, 122 <125>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
11. August 2009 - 2 BvR 343/09 -, juris, Rn. 11; stRspr). Dabei kommt es nicht darauf
an, ob der Richter tatsächlich parteilich oder befangen ist oder ob er sich selbst für
befangen hält. Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände
Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl.
BVerfGE 108, 122 <126>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom


                                          5/9

25. Mai 2007 - 1 BvR 1696/03 -, juris, Rn. 8; stRspr).

 Dies ist vorliegend nicht der Fall:                                                      15

 1. Weder die Äußerungen des Richters Huber noch die Broschüre des Thüringer Innenministeriums bieten bei vernünftiger Würdigung Anlass, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln.

  a) Die Kundgabe politischer Meinungen, die ein Richter zu einer Zeit geäußert hat,      17
als er noch nicht Mitglied des Bundesverfassungsgerichts war und daher den besonderen Anforderungen dieses Richteramts in seinem Verhalten noch nicht Rechnung
zu tragen hatte, rechtfertigt grundsätzlich eine Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit nicht. Den Bestimmungen über die Wahl von Richtern des
Bundesverfassungsgerichts (Art. 94 Abs. 1 GG, §§ 3 ff. BVerfGG) liegt als selbstverständlich, sogar als erwünscht, zugrunde, dass auch Personen, die als Repräsentanten von Parteien politische Funktionen in den Parlamenten ausgeübt oder politische
Ämter in den Regierungen bekleidet haben, zu Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts gewählt und ernannt werden können, um ihre politischen Erfahrungen für die
Verfassungsrechtsprechung fruchtbar zu machen. Damit geht die Erwartung des Verfassungs- und Gesetzgebers einher, dass sie ihre neue Rolle als Richter unabhängig
von früheren parteipolitischen Auseinandersetzungen ausüben werden (BVerfGE 99,
51 <56 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August
2009 - 2 BvR 343/09 -, juris, Rn. 15).

  Zweifel an der Objektivität des Richters können allerdings berechtigt sein, wenn sich   18
aufdrängt, dass ein innerer Zusammenhang zwischen einer - mit Engagement geäußerten - politischen Überzeugung und seiner Rechtsauffassung besteht (BVerfGE
35, 246 <254 f.>; 73, 330 <337>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2011 - 2 BvR 1010/10, 2 BvR 1219/10 -, juris, Rn. 22; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2000 - 2 BvR 2352/99 -,
juris). Entscheidend ist, dass sein Verhalten den Schluss zulässt, dass er einer der
seinigen widersprechenden Rechtsauffassung nicht mehr frei und unvoreingenommen gegenübersteht, sondern „festgelegt“ ist (Klein, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/
Klein/Bethge, BVerfGG, § 19 Rn. 9 <August 2015>; vgl. auch BVerfGE 35, 246 <251,
255>). Dabei kann der Eindruck der Vorfestlegung aus der maßgeblichen Sicht der
Verfahrensbeteiligten umso eher entstehen, je enger der zeitliche Zusammenhang
mit einem solchen Verfahren ist. Je länger hingegen eine politische Äußerung zurückliegt, desto weniger kann sie die Besorgnis der Befangenheit des Richters begründen. Das Zeitmoment ist allerdings für die Beurteilung im Rahmen von § 19
BVerfGG nicht allein maßgeblich. Erforderlich ist stets eine Gesamtwürdigung von Inhalt, Form und Rahmen (Ort, Adressatenkreis) der jeweiligen Äußerung sowie dem
sachlichen und zeitlichen Bezug zu einem anhängigen Verfahren (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2011 - 2 BvR 1010/10,
2 BvR 1219/10 -, juris, Rn. 23; Heusch, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG,
2015, § 19 Rn. 16).



                                          6/9

 b) aa) Die beanstandeten, mehr als fünf Jahre zurückliegenden Äußerungen des             19
Richters Huber rechtfertigen bei der gebotenen Gesamtwürdigung keine rechtlich erheblichen Zweifel an seiner Objektivität.

  Soweit die Antragsgegnerin behauptet, Richter Huber habe als Thüringer Innenminister zu den eindeutigen Verbotsbefürwortern gehört, ist den Beiträgen auf publikative.org vom 12. Januar 2010 und in der FAZ vom 6. Mai 2010 zu entnehmen, dass
der Richter in seinem früheren Amt die Gewährung staatlicher Finanzmittel für extremistische Parteien in Frage stellte und „einen zweiten Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren befürwortete“. Dabei war die Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens Teil des Koalitionsvertrages, der der Arbeit der Thüringer Landesregierung
zugrunde lag. Eine Festlegung hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen eines Verbots der Antragsgegnerin gemäß Art. 21 Abs. 2 GG beinhaltete die Forderung nach Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens jedoch nicht. Aus den damaligen Äußerungen des Richters Huber als Mitglied der Thüringer Landesregierung
kann bei verständiger Würdigung nicht auf eine Voreingenommenheit bei der Prüfung
der Rechtmäßigkeit eines Verbots der Antragsgegnerin geschlossen werden.

  Der Umstand, dass Richter Huber bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2009 den friedfertigen gesellschaftlichen Protest gegen Rechtsextremismus
befürwortete, lässt ebenfalls nicht auf eine bereits vorgefasste Rechtsauffassung mit
Blick auf die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 GG schließen. Dasselbe gilt, soweit er explizit auch den breiten gesellschaftlichen Protest gegen eine NPD-Veranstaltung begrüßt haben sollte, so dass es nicht darauf ankommt, dass sich ein
Hinweis darauf in dem von der Antragsgegnerin vorgelegten Artikel von JENAPOLIS
entgegen deren Darstellung nicht findet.

  bb) Auch die Broschüre des Thüringer Innenministeriums „Geistige Brandstifter -         22
nicht in unseren Reihen“ kann eine Besorgnis der Befangenheit des Richters Huber
nicht begründen. Dabei kann dahinstehen, inwieweit die einzelnen in der Broschüre
enthaltenen Aussagen dem Richter Huber als ehemaligem Thüringer Innenminister
überhaupt zugerechnet werden können. Sie rechtfertigen jedenfalls nicht die Annahme, dass der Richter Huber im Hinblick auf ein mögliches Verbotsverfahren gegen
die Antragsgegnerin und dessen Ausgang bereits festgelegt ist. Soweit die Antragsgegnerin in der Broschüre als antidemokratisch und antikonstitutionell bezeichnet
wird, beinhaltet dies nicht die Feststellung, dass die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 GG vorliegen. Dies gilt auch, soweit die Antragsgegnerin nach ihrer Auffassung in der Broschüre durch unbewiesene und böswillige Behauptungen      in   ein    negatives     Licht  gerückt    und    durch    konkrete
Formulierungsvorschläge für Satzungen diskreditiert wird.

  cc) Schließlich ist zu berücksichtigen, dass Stellungnahmen in Wahrnehmung früherer politischer Ämter nur dann eine Befangenheit besorgen lassen, wenn weitere
Umstände vorliegen, die befürchten lassen, dass der Richter auch in dem veränderten institutionellen Rahmen, in den er als Richter des Bundesverfassungsgerichts ge-



                                          7/9

stellt ist, nicht unvoreingenommen entscheiden wird. Solche Umstände sind vorliegend nicht ersichtlich.

  2. Die Tatsache, dass Richter Huber in seiner früheren Funktion als Innenminister       24
des Freistaats Thüringen grundsätzlich Zugriff auf möglicherweise durch das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz über die Antragsgegnerin oder ihre Funktionäre geführte Akten hatte, ist bei vernünftiger Würdigung ebenfalls nicht geeignet, Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit im vorliegenden Verbotsverfahren
hervorzurufen.

  Der darauf gestützte Vortrag der Antragsgegnerin beruht ausschließlich auf Vermutungen. Tatsächliche Anhaltspunkte hinsichtlich des Inhalts der Akten oder dessen
Kenntnisnahme durch den Richter Huber sind nicht vorgetragen und auch in sonstiger Weise nicht ersichtlich. Die Behauptungen der Antragsgegnerin zu Akteninhalt
und Kenntnisnahme erfolgen „ins Blaue hinein“. Ein solcher Vortrag, der durch keinerlei tatsächliche Umstände unterlegt ist, sondern auf reinen Vermutungen beruht,
ist ungeeignet, eine Besorgnis der Befangenheit eines Richters zu begründen.

               Voßkuhle                Landau                Hermanns

                Müller               Kessal-Wulf               König

                                     Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 1. März 2016 -
2 BvB 1/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 1. März 2016 - 2 BvB 1/13
                - Rn. (1 - 25), http://www.bverfg.de/e/bs20160301a_2bvb000113.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:bs20160301a.2bvb000113




                                      9/9

Die Ablehnung des Richters Huber wird als unbegründet zurückgewiesen.
am 1. März 2016 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 1. März 2016
- 2 BvB 1/13 -, Rn. 1-25,
                    https://www.bverfg.de/e/bs20160301a_2bvb000113