BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 3340/14 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des F… e.V.,
vertreten durch die Vorstandsmitglieder,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Frank Jasenski
                      in Sozietät Anwaltskanzlei Meister & Partner,
                      Industriestraße 31, 45899 Gelsenkirchen -

  gegen    a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts

               für das Land Nordrhein-Westfalen

               vom 12. November 2014 - 5 B 1104/14 -,

           b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf

               vom 1. September 2014 - 22 L 1649/14 -


und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                 den Richter Masing

                                 und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 17. Dezember 2014 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen
        Anordnung.

                                   Gründe:

                                            I.
 Der Beschwerdeführer ist ein eingetragener Verein, der im Verfassungsschutzbe-   1


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richt des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 erwähnt wird. Er wendet sich mit seiner
Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden ist, gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Verfahren
des einstweiligen Rechtsschutzes, mit denen sein Antrag abgelehnt wurde, dem
Land bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, den
Verfassungsschutzbericht 2013 zu verbreiten, ohne zuvor alle Passagen über den
Beschwerdeführer zu entfernen oder unleserlich zu machen.

     1. Der Beschwerdeführer beantragte im Juli 2014 beim Verwaltungsgericht              2
     den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO und machte
     das Hauptsacheverfahren anhängig. Es müsse insbesondere eine Veröffentlichung des gedruckten Werkes verhindert werden, da sich diese nach einer regelmäßig zeitnah erfolgenden Verbreitung nicht rückgängig machen lasse.

  Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab. Nach derzeitigem Erkenntnisstand        3
sei die Berichterstattung, soweit sie in Rechte des Beschwerdeführers eingreife, von
§ 5 Abs. 7 in Verbindung mit § 3 VSG NRW gedeckt. Der Beschwerdeführer habe
keine Tatsachen glaubhaft gemacht, die Zweifel daran begründeten, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Berichterstattung vorlägen, das Land die Grenzen seines Ermessens überschritten habe oder die Berichterstattung in ihrer konkreten Art und Weise unverhältnismäßig in seine Rechte eingreife.

 Das Oberverwaltungsgericht wies die dagegen gerichtete Beschwerde zurück.                4

     2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 und 3 und Art. 3 Abs. 3 in
     Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG. Er verliere die Gemeinnützigkeit und werde
     durch die Nennung im Verfassungsschutzbericht stigmatisiert und herabgesetzt, könne keine neuen Mitglieder gewinnen oder Spenden einwerben. Der
     Verfassungsschutzbericht stütze sich nicht auf Positionen, die er selbst vertrete, sondern nur auf die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands und darauf, dass er mit dieser zusammenarbeite und sich nicht von ihr distanziere,
     was die Nennung mit ihren weitreichenden Folgen nicht rechtfertige.

                                            II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, denn                   6
Gründe für die Annahme im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die
Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist ihre Annahme
zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers angezeigt. Sie bietet keine Aussicht auf Erfolg, denn ihrer Zulässigkeit steht der Grundsatz der Subsidiarität entgegen.

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     1. Eine Verfassungsbeschwerde genügt nicht schon dann den Anforderungen von § 90 Abs. 2 BVerfGG, wenn der Rechtsweg formell erschöpft ist. Es
     müssen vielmehr alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um die jeweils geltend gemachte
     Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 68, 384
     <388 f.>; 77, 381 <401>; 81, 97 <102>; 107, 395 <414>; stRspr). Dies folgt
     aus dem Grundsatz der Subsidiarität, der in § 90 Abs. 2 BVerfGG seine gesetzliche Ausformung erhalten hat (vgl. BVerfGE 107, 395 <414>). Beschwerdeführende, die sich gegen Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen
     Rechtsschutzes wenden, können daher grundsätzlich auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden. Ausnahmsweise gilt dies nur dann nicht, wenn gerade die Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes gerügt wird (vgl.
     BVerfGE 59, 63 <84>), das Hauptsacheverfahren keine ausreichende Möglichkeit bietet, einer Rechtsverletzung abzuhelfen (vgl. BVerfGE 79, 275
     <279>; 104, 65 <71>) oder die Beschreitung des Rechtswegs in der Hauptsache unzumutbar ist (vgl. BVerfGE 86, 46 <49>).

     2. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer rügt bereits nicht, die Verwaltungsgerichte hätten ihm effektiven Rechtsschutz versagt. Seine Rügen betreffen vielmehr die Rechtmäßigkeit der Erwähnung im Verfassungsschutzbericht und damit Grundrechtsverletzungen, die sich auf die Hauptsache
     beziehen.

  Der Beschwerdeführer konnte im Zeitpunkt der Erhebung der Verfassungsbeschwerde am 14. Dezember 2014 sein Ziel, eine Veröffentlichung der Druckfassung
zu verhindern, mit dem Eilverfahren zudem nicht mehr erreichen. Die Druckversion
des Berichts ist zwischenzeitlich veröffentlicht worden. Der Bericht wurde im Mai
2014 vorgestellt und auf der Internetseite des Innenministeriums veröffentlicht; er
kann dort in der gedruckten Fassung bestellt werden. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2014 (veröffentlicht von der Fraktion der Piraten im Landtag unter
https://redmine.piratenfraktion-nrw.de/attachments/download/
35473//MMV16-2506.pdf) hat der Innenminister zudem 60 Druckfassungen des Verfassungsschutzberichts an die Landtagspräsidentin zur Information der Mitglieder
des Hauptausschusses übersandt. Auch insofern ist eine Verweisung auf die Hauptsache zumutbar, das eine hinreichende Möglichkeit bietet, die hinsichtlich der Nennung im Verfassungsschutzbericht aufgeworfenen Rechtsfragen zu beantworten. Es
ist auch nicht ersichtlich, dass ein Abwarten auf die Hauptsache aus anderen Gründen unzumutbar wäre.

 Die Voraussetzungen für eine Vorabentscheidung nach § 90 Abs. 2 Satz 2               10
BVerfGG liegen im Übrigen nicht vor.




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                11

             Kirchhof              Masing    Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
17. Dezember 2014 - 1 BvR 3340/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvR 3340/14 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                rk20141217_1bvr334014.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20141217.1bvr334014




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 17. Dezember 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014
- 1 BvR 3340/14 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20141217_1bvr334014