BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 337/21 -

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde

des Herrn H …,

- Bevollmächtigte:    …-

gegen    den Beschluss des Kammergerichts vom 22. Februar 2021 - (4) 151 AuslA 80/20 (116/20) -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Vizepräsidentin König

                                  und die Richter Müller,

                                  Maidowski

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 8. März 2021 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt,
        weil der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt hat, dass die bereits eingelegte Verfassungsbeschwerde weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer
        des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2015 -
        2 BvQ 29/15 -, Rn. 2). Insbesondere hat der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt, dass er in der Republik Österreich politisch verfolgt wird und ihn dort kein faires Verfahren nach Artikel 47 Absatz 2
        der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erwartet.

     Diese Entscheidung ist unanfechtbar.


                     König                      Müller                Maidowski




                                         1/2

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
8. März 2021 - 2 BvR 337/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                8. März 2021 - 2 BvR 337/21 - Rn. (1 - ), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210308_2bvr033721.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210308.2bvr033721




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt hat, dass die bereits eingelegte Verfassungsbeschwerde weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2015 - 2 BvQ 29/15 -, Rn. 2). Insbesondere hat der Antragsteller   nicht substantiiert dargelegt, dass er in der Republik Österreich politisch verfolgt wird und ihn dort kein faires Verfahren nach Artikel 47 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erwartet.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 8. März 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. März 2021 - 2 BvR 337/21,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210308_2bvr033721