BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 979/02 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn H...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Carsten Schrank,
                    Schlüterstraße 32, 10629 Berlin -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 17. Mai 2002 - 10 Qs
         71 und 74/02 -,

      b) den Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 23. April 2002 - 79 Gs
         743/02 -,

       c) den Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 10. April 2002 - 79 Gs
          682/02 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Hassemer,
                                  die Richterin Osterloh
                                  und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Oktober 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein             1
Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Sie hat keine Aussicht auf
Erfolg.

  1. Art. 13 GG ist nicht verletzt. Die Verdachtsumschreibung im Durchsuchungsbeschluss reicht aus, um den Zweck der Durchsuchungsanordnung zu erfüllen, den Zugriff auf Beweisgegenstände bei der Vollziehung der Durchsuchung zu begrenzen
(vgl. BVerfGE 103, 142 <151>). Dazu kann insbesondere bei Beginn des Ermittlungsverfahrens noch keine genaue Einzelaktbeschreibung gefordert werden; es genügt eine gewisse Konkretisierung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. Von Verfassungs wegen erforderlich ist nur, dass die Tatschilderung über eine floskelhafte
Beschreibung des Vorwurfs hinausgeht (vgl. BVerfGE 20, 162 <224 f.>; 42, 212
<220>; 44, 353 <371>).

 Dem trägt der angegriffene Durchsuchungsbeschluss Rechnung, denn die Be-               3


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schreibung der aufzuklärenden Straftaten wird durch die Angaben über die Beweismittel, denen die Durchsuchung gilt, hinreichend konkret ergänzt. Hieraus ergibt sich,
dass es um die geschäftliche Verbreitung von Schriften und Tonträgern volksverhetzenden Inhalts geht. Ausreichend ist, dass die erwarteten Beweismittel annäherungsweise - gegebenenfalls in Form beispielhafter Angaben - beschrieben werden
(vgl. BVerfGE 42, 212 <221>). Auch die Bezeichnung der Räumlichkeiten ist hinreichend bestimmt. Die Anordnung der Durchsuchung von "Wohn- und Geschäftsräumen einschließlich der Nebengelasse (Keller, Garage pp.)" des Beschwerdeführers unter dessen Wohnanschrift beschreibt die Durchsuchungsorte so genau, wie es
nach Lage der Dinge möglich war.

  2. a) Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Beschlagnahmebestätigung der           4
unter Nr. 1. bis 10. und 12. des Sicherstellungsverzeichnisses genannten Gegenstände (Computeranlage nebst Zubehör sowie Schriftstücke) wendet, ist seine Verfassungsbeschwerde ebenfalls unbegründet. Die Prüfung, ob Gegenstände, die als
Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, zu beschlagnahmen
sind, wenn sie nicht freiwillig herausgegeben werden, obliegt in erster Linie den dafür
allgemein zuständigen Fachgerichten. Deren Entscheidungen unterliegen keiner allgemeinen Rechtskontrolle durch das Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht kann hier nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist; dies ist der
Fall, wenn die angegriffene Entscheidung willkürlich erscheint (vgl. BVerfGE 18, 85
<96>) oder auf Auslegungsfehlern beruht, die eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung und Reichweite eines Grundrechts erkennen lassen (vgl.
BVerfGE 18, 85 <92 f.>). Beides liegt hier nicht vor. Gemäß § 94 StPO sind Gegenstände, falls sie nicht freiwillig herausgegeben werden, zu beschlagnahmen, wenn
sie als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können. Entscheidend
ist nur ihre potentielle Beweisbedeutung (vgl. BVerfGE 77, 1 <53>). Eine grundlegend fehlerhafte Einschätzung der Beweismitteleignung ist vorliegend weder ersichtlich noch vom Beschwerdeführer dargetan.

 b) Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig.                                  5

 Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Sicherstellung der DAT-Bänder und             6
Tonträger wendet, die unter Nrn. 16 ff. des Sicherstellungsverzeichnisses genannt
sind, ist der Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Insoweit steht
eine Entscheidung nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO noch aus. Dass und mit welcher
Begründung der Beschwerdeführer dies im fachgerichtlichen Verfahren beanstandet
habe, ist mangels Vorlage seiner Beschwerdeschrift vom 26. April 2002 weder substantiiert vorgetragen (§§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG) noch sonst ersichtlich.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     8

              Hassemer                 Osterloh              Mellinghoff


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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
16. Oktober 2002 - 2 BvR 979/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Oktober 2002 - 2 BvR 979/02 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20021016_2bvr097902.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021016.2bvr097902




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Oktober 2002 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Oktober 2002
- 2 BvR 979/02 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20021016_2bvr097902