BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 9/20 -




                               IM NAMEN DES VOLKES

                                  In dem Verfahren
                                  über den Antrag,
                         im Wege der einstweiligen Anordnung

  die Vollziehung der mit Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
  vom 16. Januar 2020 - 2 AuslA 243/19 - für zulässig erklärten Auslieferung nach
  Rumänien bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Antragstellers auszusetzen,


Antragsteller:   N...,

- Bevollmächtigte:       …-

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Richter Huber

                                   und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                   König

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. Februar 2020
einstimmig beschlossen:

        Die Übergabe des Antragstellers an die rumänischen Behörden wird
        bis zur Entscheidung über die angekündigte Verfassungsbeschwerde,
        längstens für die Dauer von sechs Wochen, einstweilen untersagt.
        Binnen dieser Frist ist eine den Anforderungen des § 22 Absatz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz entsprechende Vollmacht im Original
        vorzulegen.

        Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftragt.

        Eine Begründung dieses Beschlusses wird nachgereicht (§ 32 Abs. 5
        BVerfGG).



                                           1/3

Die Vollziehung der Auslieferungshaft bleibt von der einstweiligen Anordnung unberührt.

          Huber                  Kessal-Wulf                  König




                              2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
6. Februar 2020 - 2 BvQ 9/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Februar 2020 - 2 BvQ 9/20 - Rn. (1 - ), http://www.bverfg.de/e/
                qk20200206_2bvq000920.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20200206.2bvq000920




                                      3/3

Die Übergabe des Antragstellers an die rumänischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die angekündigte Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Wochen, einstweilen untersagt. Binnen dieser Frist ist eine den Anforderungen des § 22 Absatz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz entsprechende Vollmacht im Original vorzulegen.|Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftragt.|Eine Begründung dieses Beschlusses wird nachgereicht (§ 32 Abs. 5 BVerfGG).|Die Vollziehung der Auslieferungshaft bleibt von der einstweiligen Anordnung unberührt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. Februar 2020   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Februar 2020 - 2 BvQ 9/20,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20200206_2bvq000920