BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2390/14 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B…,

   gegen     den Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück

             vom 26. August 2014 - S 16 AS 654/14 ER -


und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                den Richter Masing

                                und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 8. Oktober 2014 einstimmig beschlossen:

  Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines
  Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

  Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                  Gründe:
  Es liegen keine verpflichtenden Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG vor.      1
Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung und ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte des Beschwerdeführers angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde ist mangels Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität,
Rechtswegerschöpfung und hinreichend substantiierter Begründung (§ 23 Abs. 1
Satz 2, § 92 BVerfGG) offensichtlich unzulässig.



                                        1/3

  Der Beschwerdeführer wird für künftige Verfahren darauf hingewiesen, dass ihm bei   2
Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr
auferlegt werden kann. Ein Missbrauch kann auch vorliegen, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden
kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Mai 2010 - 1
BvR 690/10, 1 BvR 901/10 -, juris, Rn. 5).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 4

               Kirchhof              Masing                  Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2014 - 1 BvR 2390/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2014 - 1 BvR 2390/14 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20141008_1bvr239014.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20141008.1bvr239014




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 8. Oktober 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2014
- 1 BvR 2390/14 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20141008_1bvr239014