BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 6/97 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Mitteldeutschen Rundfunks, vertreten durch den Intendanten

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Wolfdieter Küttner und Koll.,
                   Richard-Wagner-Straße 1-3, Köln -
gegen 1. a) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 21. November 1996 - 8
      AZN 757/96 -,

    b) das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Juli 1996 - 5 Sa
       196/96 -,

 2. a) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 21. November 1996 - 8 AZN
       758/96 -,

    b) das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Juli 1996 - 5 Sa
       197/96 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Papier
                                 und die Richter Steiner,
                                 Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. Juli 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Rüge der Verletzung des Grundrechts        1
der Rundfunkfreiheit gegen gerichtliche Entscheidungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts.

  Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der         2
Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die von ihr aufgeworfenen Fragen lassen sich mit Hilfe der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
(insbesondere BVerfGE 59, 231 ff.; eine weitere Präzisierung ist durch den Beschluss der Kammer vom 18. Februar 2000 - 1 BvR 491/93, 1 BvR 562/93 sowie 1
BvR 624/98 -, AfP 2000, S. 164 ff. erfolgt) klären. Die Annahme ist auch nicht zur
Durchsetzung des von dem Beschwerdeführer als verletzt gerügten Grundrechts an-


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gezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. zu den Annahmevoraussetzungen BVerfGE
90, 22 <26>). Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer
nicht in seinem Grundrecht auf Rundfunkfreiheit.

  1. Der Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfasst das Recht der Rundfunkanstalten, frei von fremdem, insbesondere staatlichem Einfluss über die Auswahl, Einstellung und Beschäftigung derjenigen Mitarbeiter zu bestimmen, die an Hörfunk- und
Fernsehsendungen inhaltlich gestaltend mitwirken. Die Rundfunkfreiheit in ihrer Bedeutung als Programmfreiheit gewährleistet, dass Auswahl, Inhalt und Gestaltung
des Programms Sache des Rundfunks bleiben und sich an publizistischen Kriterien
ausrichten können. Das setzt voraus, dass die Sendungen von Personen gestaltet
werden, die in der Lage sind, die gebotene Vielfalt in das Programm einzubringen.
Die Rundfunkanstalten müssen den Erfordernissen ihres Programmauftrags durch
den Einsatz von für die jeweilige Aufgabe qualifizierten Mitarbeitern gerecht werden.

  Die Rundfunkfreiheit ist allerdings nicht vorbehaltlos gewährleistet, sie findet vielmehr nach Art. 5 Abs. 2 GG ihre Schranken unter anderem in den allgemeinen Gesetzen. Hierzu gehören auch die Bestimmungen des Arbeitsrechts, namentlich des
Kündigungsschutzgesetzes, aber auch die hier in Rede stehende Vorschrift des
§ 613 a BGB. Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften sind Sache der dafür
zuständigen Arbeitsgerichte. Doch müssen die Gerichte die betroffenen Grundrechte
interpretationsleitend berücksichtigen, damit deren wertsetzender Gehalt auch auf
der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (BVerfGE 7, 198 <205 ff.>). Das verlangt in der Regel eine fallbezogene Abwägung zwischen der Bedeutung der Rundfunkfreiheit auf der einen und der von den Normen des Arbeitsrechts geschützten
Rechtsgüter auf der anderen Seite.

  Hierbei ist auf Seiten der Rundfunkfreiheit der dargestellte Zusammenhang zwischen Programmfreiheit und Personalentscheidungsbefugnis zu berücksichtigen.
Auf Seiten der Rundfunkmitarbeiter sind die Rechtsgüter in die Abwägung einzustellen, deren Schutz die besonderen Bestimmungen des Arbeitsrechts bezwecken. Das
sind hinsichtlich der die Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses, insbesondere den
arbeitsrechtlichen Bestandsschutz, betreffenden Regelungen das Sozialstaatsprinzip
und die Berufsfreiheit (BVerfGE 59, 231 <261 ff.>).

  Das Ergebnis dieser Abwägung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben. Weder            6
darf den programmgestaltend tätigen Rundfunkmitarbeitern der arbeitsrechtliche
Schutz generell versagt werden noch dürfen bei der Entscheidung über diesen
Schutz die Regeln und Maßstäbe des Arbeitsrechts in einer Weise auf die Anstellungsverhältnisse dieser Mitarbeiter angewendet werden, die das durch die Verfassung geschützte Recht der Anstalten, frei von fremder Einflussnahme über die Auswahl, Einstellung und Beschäftigung dieser Mitarbeiter zu bestimmen,
unberücksichtigt lässt (BVerfGE 59, 231 <265>).

 2. Auf der Grundlage dieses Prüfungsmaßstabes sind die angegriffenen Entschei-            7


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dungen von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

  a) Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers waren die Arbeitsgerichte von Verfassungs wegen nicht gehalten, aus dem Umstand, dass in Art. 36 des Einigungsvertrages im Unterschied zu Art. 38 des Einigungsvertrages keine Regelung über den
Fortbestand bereits bestehender Arbeitsverhältnisse getroffen wurde, den Schluss
zu ziehen, dass damit jeglicher Übergang von Arbeitsverhältnissen auf neu gegründete Rundfunkanstalten ausgeschlossen sein sollte. Das Bundesarbeitsgericht hat
vielmehr in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Auslegung des einfachen
Rechts die Ansicht vertreten, dass mangels einer konkreten Regelung die allgemeinen Bestimmungen Anwendung finden müssten. Zu diesen allgemeinen Bestimmungen gehört auch die Vorschrift des § 613 a BGB. In den angegriffenen Entscheidungen wird auch nicht grundsätzlich verkannt, dass durch den angenommenen
Betriebsübergang die Rundfunkfreiheit des Beschwerdeführers berührt sein kann.
Der Rundfunkfreiheit soll jedoch bereits dadurch hinreichend Rechnung getragen
werden können, dass der Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Beschwerdeführer diesen grundsätzlich nicht hindert, über den Einsatz des Mitarbeiters zu entscheiden und gegebenenfalls eine notwendige (Änderungs-)Kündigung auszusprechen.

  Ob dies in dieser Allgemeinheit zutrifft, bedarf keiner abschließenden Entscheidung.      9
Gleiches gilt für die Frage, ob die Besonderheiten des Übergangs einer Rundfunkeinrichtung der DDR auf eine Rundfunkanstalt der Bundesrepublik Deutschland gegebenenfalls im Rahmen der (Änderungs-)Kündigung zu berücksichtigen ist. Der Beschwerdeführer hat nämlich in seiner Verfassungsbeschwerde nicht dargelegt, in
welcher Hinsicht er durch die Übernahme der hier in Rede stehenden Kläger der Ausgangsverfahren in der von ihm reklamierten Programmfreiheit konkret beeinträchtigt
wird. Ein etwaiger Flexibilitätsbedarf gerade in Bezug auf diese Mitarbeiter legt der
Beschwerdeführer nicht dar (vgl. zu dem Gesichtspunkt einer konkreten Darlegung
auch den Beschluss der Kammer vom 18. Februar 2000 - 1 BvR 491/93 u.a. -, Umdruck S. 10 f.). In der Verfassungsbeschwerde wird lediglich abstrakt darauf hingewiesen, dass der automatische Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 613 a
BGB unmittelbare Bedeutung dafür habe, welche Meinung von welchen Mitarbeitern
in das Programm eingebracht werde. Inwiefern der Beschwerdeführer jedoch konkret
mit den Tätigkeiten der Kläger der Ausgangsverfahren in programmgestalterischer
Hinsicht nicht einverstanden ist und eine anderweitige Programmgestaltung anstrebte bzw. anstrebt, die sich mit ihnen nicht realisieren lässt, bleibt offen. Die Tatsache,
dass die Kläger in der früheren DDR in einer staatsabhängigen Rundfunkeinrichtung
tätig waren, die unmittelbar dem Ministerrat der DDR unterstellt war und die wegen
ihrer Staatsabhängigkeit den totalitären Zielen der DDR-Regierung zu dienen hatte,
ist aus dem Blickwinkel der Rundfunkfreiheit nicht ohne Bedeutung. Der Beschwerdeführer muss durch personalbezogene Entscheidungen sichern können, dass er
seinen Programmauftrag erfüllen kann, der durch Staatsunabhängigkeit und Parteienferne geprägt ist. Dies gilt auch für die Fortsetzung von Arbeitsverhältnissen im



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Rahmen eines Betriebsübergangs. Der Betriebsübergang allein begründet aber keine prinzipielle Einschränkung der Programmgestaltungsfreiheit des Beschwerdeführers.

  Wenn das Bundesarbeitsgericht und ihm folgend das Landesarbeitsgericht im Rahmen der durchgeführten Abwägung dem arbeitsrechtlichen Bestandsschutz gegenüber der Rundfunkfreiheit den Vorrang einräumen, ist dies von Verfassungs wegen
nicht zu beanstanden, es sei denn, dass konkrete Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Programmgestaltungsfreiheit des Beschwerdeführers sprechen. Dafür
aber ist nichts vorgetragen worden.

 b) Der Beschwerdeführer wird in seinem Grundrecht auf Rundfunkfreiheit auch nicht    11
durch den von den Gerichten zuerkannten Weiterbeschäftigungsanspruch für die
Dauer des Rechtsstreits verletzt. Auch hier lässt sich der Verfassungsbeschwerde
nicht entnehmen, inwieweit die von dem Beschwerdeführer in Aussicht genommene
Programmgestaltung während des Rechtsstreits durch die ihm aufgegebene Weiterbeschäftigung der Kläger der Ausgangsverfahren konkret beeinträchtigt worden ist.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 12

               Papier                Steiner           Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
19. Juli 2000 - 1 BvR 6/97

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juli 2000
                - 1 BvR 6/97 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000719_1bvr000697.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000719.1bvr000697




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 19. Juli 2000 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juli 2000
- 1 BvR 6/97 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000719_1bvr000697