BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1872/21 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

1. des Herrn (…),

2. des Herrn (…),

- Bevollmächtigte:   1. (…),

                     2. (…) -

  gegen     a) das Urteil des Bundesgerichtshofs

            vom 28. Juli 2021 - 1 StR 519/20 -,

            b) das Urteil des Landgerichts Bonn

            vom 18. März 2020 - 62 KLs - 213 Js 41/19 - 1/19 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Gegenvorstellung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 Wallrabenstein

am 19. Januar 2022 einstimmig beschlossen:

        Die Gegenvorstellung vom 17. Dezember 2021 gegen den Beschluss
        der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2021 - 2 BvR
        1872/21 - wird verworfen.

                                   Gründe:

                                         I.
 Die Beschwerdeführer wandten sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die          1
im Rubrum benannten Entscheidungen. Sie waren der Ansicht, die Feststellungen
des Landgerichts Bonn sowie das Urteil des Bundesgerichtshofs stellten eine Verletzung der Unschuldsvermutung dar. Zudem sahen sie sich durch die Veröffentlichung


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der angegriffenen Entscheidungen in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Die Verfassungsbeschwerde verbanden die Beschwerdeführer mit dem Antrag
auf Erlass der einstweiligen Anordnung, es der Pressestelle des Bundesgerichtshofs
vorläufig zu untersagen, zu verbreiten, der Beschwerdeführer zu 1. habe sich wegen
Steuerhinterziehung strafbar gemacht.

 Mit Beschluss vom 22. November 2021 nahm die 2. Kammer des Zweiten Senats              2
des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung
an. Der Beschwerdeführer zu 2. sei nicht beschwerdebefugt. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1. genüge hinsichtlich der angegriffenen Urteile
den Begründungs- und Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92
BVerfGG nicht. Hinsichtlich der Veröffentlichung der angegriffenen Entscheidungen
und der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs hätten die Beschwerdeführer den
Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 BVerfGG nicht erschöpft.

  Dagegen haben die Beschwerdeführer unter dem 17. Dezember 2021 eine Anhörungsrüge erhoben und vorgetragen, der Nichtannahmebeschluss beruhe auf einem
Missverständnis der Beschwer, weswegen das Bundesverfassungsgericht andere
als die eigentlich maßgeblichen verfassungsrechtlichen Maßstäbe zugrunde gelegt
habe. Die Beschwerdeführer hätten sich in der Hauptsache gerade nicht primär dagegen gewandt, dass durch die Veröffentlichung der Entscheidungen ihr Ansehen in
der Öffentlichkeit herabgewürdigt werde. Vielmehr sei es ihnen darum gegangen,
dass sich das Landgericht Bonn bereits in abschließender Weise in Bezug auf ihre
strafrechtliche Schuld festgelegt habe. Der im Beschluss vom 22. November 2021 zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats vom 3. September 2009 - 2 BvR 2540/08 -, juris, Rn. 1; EGMR, Urteil vom
27. Februar 2014 - 17103/10 -, juris, Rn. 18), mit der sich die Beschwerdeführer nach
Ansicht des Bundesverfassungsgerichts hätten auseinandersetzen müssen, liege
darüber hinaus ein „anderer Sachverhalt“ zugrunde. Die dortigen Beschwerdeführer
hätten sich in erster Linie gegen die namentliche Nennung ihrer Person in einer
mündlichen Urteilsverkündung und die damit verbundene Zeitungsberichterstattung
gewandt.

                                         II.
  Der als Gegenvorstellung zu wertende Antrag der Beschwerdeführer ist zu verwerfen.

 Nichtannahmeentscheidungen der Kammern sind unanfechtbar und können auf                5
Gegenvorstellungen hin grundsätzlich durch die Kammer selbst nicht mehr abgeändert werden. Nach Erschöpfung des Rechtswegs und Durchführung des Annahmeverfahrens besteht ein erhebliches Interesse an einer endgültigen Beendigung des
Verfahrens, das der Zulässigkeit weiterer gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelfe
grundsätzlich entgegensteht. Es kann dahinstehen, ob ausnahmsweise eine Abänderungskompetenz der Kammer besteht, wenn bei der Entscheidung entscheidungs-


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erheblicher, dem Bundesverfassungsgericht vorliegender Prozessstoff in einer
Art. 103 Abs. 1 GG verletzenden Weise außer Acht geblieben ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Februar 2008 - 2 BvR 256/08
-; vom 13. Juli 2016 - 2 BvR 1304/14 -; vom 1. Februar 2017 - 2 BvR 2148/16 -; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2019 - 2 BvR 2255/17 -; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juni 2020 - 1 BvR 1586/14 -). Ein
solcher Fall ist hier nicht gegeben; im Kammerbeschluss vom 22. November 2021
wird kein entscheidungserheblicher Prozessstoff übergangen.

                  Huber                    Kessal-Wulf               Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
19. Januar 2022 - 2 BvR 1872/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Januar 2022 - 2 BvR 1872/21 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220119_2bvr187221.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220119.2bvr187221




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Die Gegenvorstellung vom 17. Dezember 2021 gegen den Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2021 - 2 BvR 1872/21 - wird verworfen.
am 19. Januar 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Januar 2022
- 2 BvR 1872/21 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220119_2bvr187221