BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1515/15 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Z…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Georg Rixe
                      in Sozietät Rechtsanwälte Dr. Joachim Baltes, Georg Rixe,
                      Hauptstraße 60, 33647 Bielefeld -

 gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main

              vom 27. Mai 2015 - 3 UF 373/14 -,

         b) den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main

              vom 15. Oktober 2014 - 456 F 5201/14 UG -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                 den Richter Eichberger

                                 und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 4. August 2015 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor      1
(§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche
Bedeutung zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte oder
grundrechtsgleichen Rechte des Beschwerdeführers angezeigt, denn sie hat keine
Aussicht auf Erfolg. Insbesondere ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, soweit
der Beschwerdeführer beanstandet, dass zwischen Tenor und Gründen der Entscheidung des Oberlandesgerichts ein Widerspruch bestehe, weil nach dem Tenor
der Entscheidung ab dem 7. September 2015 wöchentlich Umgang stattfinden soll,
wohingegen es in den Gründen heißt, dass der Rhythmus des Umgangs nach den
Sommerferien 2015 auf 14 Tage erweitert werde. Ungeachtet der Frage, ob hiermit


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eine Grundrechtsverletzung verbunden sein könnte, ist die Verfassungsbeschwerde
insoweit wegen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil der
Beschwerdeführer diesbezüglich zunächst nach § 42 FamFG hätte versuchen können, eine Berichtigung des Beschlusses zu beantragen. Dass dies geschehen ist, ist
weder dargetan noch auf sonstige Weise ersichtlich.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                3

              Kirchhof             Eichberger               Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 2015 - 1 BvR 1515/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 2015 - 1 BvR 1515/15 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20150804_1bvr151515.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150804.1bvr151515




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 4. August 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 2015
- 1 BvR 1515/15 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150804_1bvr151515