BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVQ 26/04 -

                               In dem Verfahren
                               über den Antrag,
                      im Wege der einstweiligen Anordnung
dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm zu untersagen, bis zur Entscheidung über eine noch einzulegende Verfassungsbeschwerde, zunächst für die Dauer
von sechs Monaten, die Notarstellenausschreibung in dem Amtsgerichtsbezirk Paderborn, veröffentlicht im Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 1. Juni 2003, zurückzunehmen,

- Antragsteller: Rechtsanwalt B...

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                     die Richterin Jaeger
                                     und die Richter Hömig,
                                     Bryde

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. Juli 2004 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                        Gründe:

                                            I.
 Der isolierte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die Rücknahme der Ausschreibung einer Anwaltsnotarstelle.

  1. Der Antragsteller, der seit 1983 Rechtsanwalt in Nordrhein-Westfalen ist, bewarb   2
sich im Jahre 2003 um eine Anwaltsnotarstelle im Amtsgerichtsbezirk P. Nachdem
das Oberlandesgericht H. eine Auswahlentscheidung zu seinen Gunsten getroffen
hatte, stellte einer der unterlegenen Mitbewerber beim Oberlandesgericht K. einen
Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Der Notarsenat des Oberlandesgerichts K. regte mit Schreiben vom 8. Juli 2004 beim Präsidenten des Oberlandesgerichts H. unter
Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004
(NJW 2004, S. 1935) an, die getroffene Auswahlentscheidung zurückzunehmen und
anhand der verfassungsgerichtlichen Vorgaben eine neue Auswahlentscheidung zu
treffen. Darüber hinaus gab er ihm zu bedenken, ob aus Gleichbehandlungsgrundsätzen nicht sogar die Rücknahme der in Rede stehenden Notarstellenausschreibung in Betracht komme, um im Rahmen einer Neuausschreibung allen potentiellen
Mitbewerbern den Zugang zu einer verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Auswahlentscheidung zu ermöglichen.



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 2. Dem Antragsteller wurde das Schreiben zur Kenntnisnahme übersandt. Daraufhin stellte er mit Schriftsatz vom 21. Juli 2004 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die zu erwartende Aufhebung der Stellenausschreibung
zu verhindern. Handele der Präsident des Oberlandesgerichts H. entsprechend der
Empfehlung des Notarsenats, werde er in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG
verletzt. Dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 sei
Rechnung zu tragen, indem einzig die Auswahlentscheidung zu seinen Gunsten aufgehoben und eine Neubewertung ausschließlich zwischen ihm und demjenigen Mitbewerber getroffen werde, der Rechtsschutz in Anspruch genommen habe und dessen Bewerbung mithin nicht bestandskräftig abschlägig beschieden worden sei.
Ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung bestehe die Gefahr, dass auf absehbare Zeit keine Notarstelle im Bezirk des Amtsgerichts P. frei werde und er sich einer
völlig neuen Bewerberkonkurrenz gegenübersehe.

                                           II.
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bleibt ohne Erfolg.                     4

  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand                5
durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend
geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es
sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden,
wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 169 <171 f.>; 91, 328
<332>; stRspr).

  2. Eine etwa noch einzulegende Verfassungsbeschwerde wäre unzulässig. Ein Akt              6
öffentlicher Gewalt, der Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein kann, ist
derzeit nicht vorhanden. Er droht auch nicht unmittelbar, weil noch nicht abzusehen
ist, für welches Vorgehen sich der Präsident des Oberlandesgerichts H. entscheiden
wird.

 Ob eine Gewährung "vorbeugenden" Rechtsschutzes im verfassungsgerichtlichen                 7
Eilverfahren unter bestimmten Umständen möglich ist, kann offen bleiben. Jedenfalls
im vorliegenden Fall besteht für ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts keine
Notwendigkeit. Auch nach einer etwaigen Rücknahme der Stellenausschreibung verbleiben dem Antragsteller ausreichende Rechtsschutzmöglichkeiten. Er wird aus
Subsidiaritätsgründen zunächst fachgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen
müssen.

                 Jaeger                  Hömig                   Bryde


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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
28. Juli 2004 - 1 BvQ 26/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 2004
                - 1 BvQ 26/04 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                qk20040728_1bvq002604.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2004:qk20040728.1bvq002604




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
      am 28. Juli 2004 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 2004
- 1 BvQ 26/04 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20040728_1bvq002604