BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 907/17 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn A…,

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16.
         März 2017 - 3 Ws 265/16 (StVollz) -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Marburg vom 6. Februar 2016 - 4a
          StVK 41/15 -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung von Rechtsanwalt W…

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Huber

                                und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. Januar 2018 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        von Rechtsanwalt Claudius F. Wagner, Rheinböllen, wird abgelehnt,
        weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht
        auf Erfolg bietet.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein        1
Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt.

 1. Der angegriffene Beschluss des Landgerichts über die Rechtmäßigkeit der Fesselungsanordnung der Justizvollzugsanstalt im Rahmen einer Ausführung wirft im
Hinblick auf das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot (vgl. BVerfGE 109,
133 <151>; 128, 326 <377>) Zweifel auf. Das Gericht hat die Gefahr einer Entwei-


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chung im Sinne des § 50 Abs. 4 Hessisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz
unter anderem mit dem Vorliegen einer „negativen Legalprognose“ begründet und
zum Beleg auf externe Sachverständigengutachten aus den Jahren 1998, 2003 sowie 2008 verwiesen. Es hat sich allerdings nicht mit der Frage auseinandergesetzt,
inwieweit diesen Gutachten wegen des seit der Begutachtung verstrichenen Zeitraums noch eine prognostische Kraft zukommen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2010 - 2 BvR 1771/09 -, juris, Rn. 17 ff.;
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 2017 - 2 BvR
2459/16 -, juris, Rn. 5).

 2. Die Verfassungsbeschwerde hat gleichwohl keine Aussicht auf Erfolg. Sie ist unzulässig, weil sie dem Begründungserfordernis gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92
BVerfGG nicht genügt. Der Beschwerdeführer ist seiner Substantiierungspflicht nicht
hinreichend nachgekommen. Er hat es insbesondere unterlassen, entscheidungserhebliche Unterlagen - wie etwa die beiden Gutachten des Prof. Dr. Dr. B. aus den
Jahren 2013 und 2014, das Gutachten von Dr. S. aus dem Jahr 2015 oder den Beschluss über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung - (vollständig) innerhalb der
Monatsfrist vorzulegen oder deren Inhalt ausreichend wiederzugeben.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 5

                Huber              Kessal-Wulf              König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
29. Januar 2018 - 2 BvR 907/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Januar 2018 - 2 BvR 907/17 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20180129_2bvr090717.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180129.2bvr090717




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Claudius F. Wagner, Rheinböllen, wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. Januar 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Januar 2018
- 2 BvR 907/17 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180129_2bvr090717