BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 547/21 -




                             IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

1. des Herrn Prof. Dr. L…,

2. der Frau Ministerin a.D. N…,

3. des Herrn Prof. Dr. C…,

4. des Herrn Prof. Dr. K…,

5. des Herrn Prof. Dr. H…,

- Bevollmächtigter:   Prof. Dr. Hans-Detlef Horn,
                      Universitätsstr. 6, 35037 Marburg -

gegen    das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das
         Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz - ERatG) (Bundestagsdrucksache 19/26821)


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                  Vizepräsidentin König,

                                  Huber,

                                  Hermanns,

                                  Kessal-Wulf,

                                  Langenfeld



                                           1/3

      am 26. März 2021 beschlossen:

              Es wird angeordnet, dass das Gesetz zum Beschluss des Rates vom
              14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG) (Bundestagsdrucksache 19/26821) bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
              über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch den
              Bundespräsidenten nicht ausgefertigt wird.

                                          Gründe:
        Die Begründung wird nachgereicht.1                                                 1

                        König                      Huber                   Hermanns

                            Kessal-Wulf                             Langenfeld




1. Redaktioneller Hinweis: Eine gesonderte Begründung des (Hänge-)Beschlusses vom 26. März
  2021 wurde nicht gefasst, nachdem dieser durch den nachfolgenden Beschluss des Zweiten Senats vom 15. April 2021 gegenstandslos geworden ist.

                                             2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 26. März 2021 -
2 BvR 547/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 26. März 2021 -
                2 BvR 547/21 - Rn. (1 - 1), http://www.bverfg.de/e/
                rs20210326_2bvr054721.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rs20210326.2bvr054721




                                      3/3

Es wird angeordnet, dass das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG) (Bundestagsdrucksache 19/26821) bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch den Bundespräsidenten nicht ausgefertigt wird.
am 26. März 2021 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 26. März 2021
- 2 BvR 547/21 -, Rn. 1-1,
                    https://www.bverfg.de/e/rs20210326_2bvr054721
Pressemitteilung - Nr. 23/2021 vom 26. März 2021