BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVQ 31/12 -

                               In dem Verfahren
                                über den Antrag
                      im Wege der einstweiligen Anordnung
die Auslieferung des Antragstellers aufgrund der Zulässigkeitserklärung des Oberlandesgerichts Rostock vom 25. Juni 2012 - 2 Ausl 30/10 I 47/11 - bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde auszusetzen,

Antragsteller: Herr H…,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Wolfgang Köberer und Jürgen Pauly,
                   in Sozietät HammPartner Rechtsanwälte,
                   Wolfsgangstraße 92, 60322 Frankfurt am Main -
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Richter Gerhardt,
                                  die Richterin Hermanns
                                  und den Richter Müller

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Juli 2012 einstimmig
beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                      Gründe:
 Der Antrag auf einstweilige Anordnung betrifft die Auslieferung des Antragstellers in   1
die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zweck der Strafverfolgung, wobei die Frage im Mittelpunkt steht, ob der Antragsteller als deutscher Staatsangehöriger den
Schutz von Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG genießt.

                                          I.
 1. Die Vereinigten Staaten von Amerika ersuchten im Oktober 2011 um die Auslieferung des Antragstellers, gegen den seit dem Jahr 2000 wegen sexueller Kontakte mit
seiner damals minderjährigen Tochter ein Haftbefehl besteht. Der Antragsteller wurde überdies im Jahr 2000 in Abwesenheit wegen derartiger Handlungen schuldig gesprochen, wobei ein Strafmaß wegen seiner Abwesenheit nicht verhängt wurde. Die
Bundesregierung hat die Auslieferung bewilligt. Der Antragsteller befindet sich in
Auslieferungshaft und soll nach dem 16. Juli 2012 den US-amerikanischen Behörden
übergeben werden.

  2. Mit Beschluss vom 25. Juni 2012 hat das Oberlandesgericht Rostock die Auslieferung des Antragstellers wegen der ihm zur Last gelegten Taten für zulässig erklärt.
Es hat sich dabei darauf gestützt, dass der Antragsteller seine deutsche Staatsange-


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hörigkeit 1980 mit dem Erwerb der Staatsangehörigkeit der Vereinigten Staaten von
Amerika verloren habe.

 Dies sei nach den damaligen Fassungen von §§ 17, 25 RuStAG dann möglich gewesen, wenn die Voraussetzungen vorgelegen hätten, unter denen eine Entlassung
aus der Staatsbürgerschaft gemäß § 19 RuStAG hätte beantragt werden können.

  a) Voraussetzung sei demgemäß der Erwerb der US-amerikanischen Staatsangehörigkeit aufgrund eines Antrags der allein sorgeberechtigten Mutter gewesen. Insoweit schade es nicht, dass der Antragsteller die US-amerikanische Staatsangehörigkeit aufgrund der Einbürgerung der Mutter gesetzlich - und nicht auf Antrag -
erworben habe. Denn wenn ein Antrag überhaupt gestellt worden sei, reiche auch ein
gesetzlicher Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit aus, um im Sinne der §§ 19, 25
RuStAG sicherzustellen, dass der Staatsangehörigkeitserwerb auf dem freien Willen
des gesetzlichen Vertreters beruhe. Ein entsprechender Wille sei vorliegend „mehr
als deutlich und eingebettet in ein nachvollziehbares Motiv“ zutage getreten. Die Mutter des Antragstellers habe in ihrem Einbürgerungsgesuch ausdrücklich deutlich gemacht, dass sie die US-amerikanische Staatsangehörigkeit auch für den Antragsteller erreichen wolle. Sie habe ausgeführt, der Antragsteller wolle eine „Air Force
Academy“ besuchen, was die US-amerikanische Staatsangehörigkeit voraussetze.

  b) Da keine Genehmigung eines Vormundschaftsgerichts vorliege, müsste die Mutter zudem zur Zeit des Antrags die deutsche Staatsangehörigkeit besessen haben.
Dies sei der Fall. Die Mutter des Antragstellers sei ursprünglich Deutsche gewesen
und habe ihre Staatsangehörigkeit erst 1980 mit dem Erwerb der Staatsangehörigkeit
der Vereinigten Staaten von Amerika verloren. Ein derartiger Verlust sei nicht bereits
1960 eingetreten, als ihr Vater für sie erfolgreich die kanadische Staatsangehörigkeit
beantragt habe. Denn ihr Vater sei nicht allein sorgeberechtigt gewesen. Ein für den
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit erforderlicher Antrag beider Elternteile sei
nicht gestellt worden.

  3. Der Antragsteller wandte sich mit Gegenvorstellungen vom 28. Juni 2012 und          7
vom 4. Juli 2012, über die bisher noch nicht entschieden wurde, erneut an das Oberlandesgericht Rostock.

 a) Nach dem Willen des Gesetzgebers scheide ein Staatsangehörigkeitsverlust             8
minderjähriger Kinder bei einer durch Gesetz - und nicht durch Antrag - bewirkten
Einbürgerungserstreckung generell aus. Dies ergebe sich aus der Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsgesetz, in der es heiße, ein Antragserwerb liege
auch dann nicht vor, wenn ein minderjähriges Kind, welches selbst keinen Antrag gestellt habe, in den Einbürgerungsantrag der Eingebürgerten einbezogen werde.

 b) Außerdem sei die Mutter des Antragstellers zu jener Zeit nicht mehr Deutsche gewesen. Dass der Antrag auf Erwerb der kanadischen Staatsangehörigkeit lediglich
durch deren Vater unterzeichnet worden sei, liege daran, dass auf dem entsprechenden Formular ausschließlich dessen Unterschrift vorgesehen gewesen sei. Tatsäch-



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lich habe ihre Mutter ebenfalls den Erwerb der kanadischen Staatsangehörigkeit für
die Tochter gewünscht und diese in ihrem eigenen Antrag auf kanadische Staatsangehörigkeit „angegeben“. Auch habe die gesamte Familie, also beide Eltern der
Mutter des Antragstellers, bei den kanadischen Behörden vorgesprochen und den
Wunsch bekräftigt, die kanadische Staatsangehörigkeit zu erlangen. Dem Oberlandesgericht sei noch vor Erlass der angegriffenen Entscheidung der Antrag der Großmutter des Antragstellers übersandt worden, in welchem auch die Mutter des Antragstellers „angegeben“ gewesen sei. Daher hätte das Oberlandesgericht von Amts
wegen weiter ermitteln müssen (Verweis auf BVerfGE 8, 81 <84 f.>).

                                          II.
  Der anwaltlich vertretene Antragsteller sieht sich durch den Beschluss vom 25. Juni     10
2012 in seinem Grundrecht aus Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt. Eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde sei weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Die Folgenabwägung zwinge zum Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung, weil die Auslieferung bei einem Erfolg in der Hauptsache
unumkehrbar sei.

                                          III.
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unbegründet.                     11

  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl
dringend geboten ist. Eine einstweilige Anordnung darf allerdings dann nicht ergehen, wenn sich das in der Hauptsache verfolgte Begehren von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. BVerfGE 103, 41 <42>; 111, 147
<152 f.>; stRspr).

 2. Danach kann vorliegend eine einstweilige Anordnung nicht ergehen. Der insofern        13
gestellte Antrag ist jedenfalls unbegründet, da eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat.

  a) Die Auffassung des Oberlandesgerichts, dass auch ein gesetzlicher Erwerb einer       14
fremden Staatsangehörigkeit zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eines
Minderjährigen führen kann, wenn ein entsprechender Antrag der Sorgeberechtigten
gestellt wurde, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

  aa) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass eine gesetzliche         15
Regelung, die den Verlust der Staatsangehörigkeit an den freiwilligen, antragsgemäßen Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit knüpft, keinen grundsätzlichen
verfassungsrechtlichen Bedenken gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG begegnet. Zwar
tritt der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit in einem derartigen Fall ohne hierauf gerichteten Antrag als automatische Rechtsfolge ein. Der Verlust der deutschen
Staatsangehörigkeit ist jedoch nicht die Folge eines allein auf dem Willen des Staates


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zur Wegnahme der deutschen Staatsangehörigkeit beruhenden Aktes, sondern er
tritt aufgrund von Handlungen des Betroffenen ein, die auf einem selbstverantwortlichen und freien Willensentschluss gegründet sind (vgl. BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 1990 - 2 BvR 116/90 -, NJW 1990,
S. 2193; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember
2006 - 2 BvR 1339/06 -, NVwZ 2007, S. 441 <442>).

  bb) Auch die Auslegung der §§ 19, 25 RuStAG in der hier maßgeblichen Fassung           16
durch das Oberlandesgericht gewährleistet, dass kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ohne freien, selbstverantwortlichen Willensentschluss erfolgt. Auch
wenn das Bundesverwaltungsgericht die Frage, ob die Anwendbarkeit der § 25
Abs. 1, § 19 Abs. 2 RuStAG eine Ursächlichkeit des Antrags auf Einbürgerung voraussetzt, offen gelassen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 1986 - 1 C 40.84 -, NJW
1987, S. 1157, juris, Rn. 22; siehe auch BayVGH, Urteil vom 14. November 2007
- 5 B 05.3039 -, juris, Rn. 34 ff.), kommt bei einer dem ausdrücklichen, in einem Antrag dokumentierten Willen entsprechenden Einbürgerung und dem damit verbundenen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ein Verstoß gegen Art. 16 Abs. 1
Satz 1 GG nicht in Betracht. Die Auffassung des Oberlandesgerichts, dass bei einer
durch Gesetz bewirkten Erstreckungseinbürgerung eine Anwendung der § 25 Abs. 1,
§ 19 Abs. 2 RuStAG nicht generell ausscheidet, ist zumindest für den vorliegenden
Fall eines ausdrücklich gestellten Einbürgerungsantrags verfassungsrechtlich nicht
zu beanstanden.

 cc) Demgegenüber kann der Antragsteller sich nicht auf die von ihm zitierten Verwaltungsvorschriften zum Staatsangehörigkeitsgesetz berufen, ohne dass es darauf
ankäme, inwiefern diese für die Auslegung des Gesetzes von Bedeutung sein können. Die Verwaltungsvorschriften betreffen den Fall, dass jemand in den Einbürgerungsantrag eines Dritten einbezogen wird. Vorliegend hat das Oberlandesgericht
aber unter Bezugnahme auf den Wortlaut des Schreibens vom 8. Oktober 1979
nachvollziehbar dargelegt, dass die Mutter des Antragstellers diesen nicht nur einbezogen, sondern für ihn einen eigenen Einbürgerungsantrag („… our request for citizenship …“) gestellt hat. Ihr ging es erkennbar nicht bloß darum, die Erstreckungswirkung ihrer Einbürgerung hinzunehmen, sondern sie wollte die eigenständige
Einbürgerung des Antragstellers aktiv betreiben.

  b) Soweit das Oberlandesgericht davon ausgegangen ist, die Mutter des Antragstellers sei bis zur Einbürgerung in die Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 1980
deutsche Staatsangehörige gewesen, begegnet dies ebenfalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere war zum Zeitpunkt der Beschlussfassung eine
weitere Aufklärung von Amts wegen verfassungsrechtlich nicht geboten.

  aa) In einem Auslieferungsverfahren haben die Behörden von Amts wegen die Zulässigkeit der beantragten Maßnahme festzustellen; vor allem haben sowohl die
Staatsanwaltschaft als auch das Gericht im Hinblick auf das Grundrecht des Art. 16
Abs. 2 Satz 1 GG die Verpflichtung, den Sachverhalt so weit aufzuklären, dass die



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Eigenschaft des Auszuliefernden als Nichtdeutscher eindeutig feststeht. Gelangt das
Instanzgericht dadurch, dass es diese Frage aufgrund eines nur unzureichend aufgeklärten Sachverhalts beantwortet, zu einer unrichtigen Schlussfolgerung, so liegt
ein Grundrechtsverstoß vor (BVerfGE 8, 81 <84>; 17, 224 <227>; BVerfG, Beschluss
der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 1990 - 2 BvR 116/90 -, NJW 1990,
S. 2193; BVerfGK 16, 328 <333 f.>).

  bb) Vorliegend bedurfte daher die Frage der Prüfung, ob die Mutter des Antragstellers bereits im Jahr 1960 ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren hatte, so dass
sie im Jahr 1980 nicht mehr in der Lage gewesen wäre, einen Einbürgerungsantrag
für den Antragsteller mit der Folge des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit
gemäß §§ 19, 25 RuStAG zu stellen.

  cc) Die Auffassung des Oberlandesgerichts, dass die Mutter des Antragstellers die       21
deutsche Staatsangehörigkeit nicht bereits im Jahr 1960 verloren hat, ist jedoch nicht
zu beanstanden. Das Oberlandesgericht konnte davon ausgehen, dass die Eltern der
Mutter des Antragstellers gemeinsam sorgeberechtigt waren. Ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit der Mutter des Antragstellers durch den Erwerb der kanadischen Staatsangehörigkeit im Jahr 1960 hätte, da für eine vormundschaftliche Genehmigung nichts ersichtlich ist, daher einen Antrag beider Eltern zur Voraussetzung
gehabt. Dem steht aber entgegen, dass der Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitszeugnisses für die Mutter des Antragstellers lediglich die Unterschrift ihres
Vaters trug. Dabei spielt es keine Rolle, ob dies nach kanadischem Recht für die Erlangung der kanadischen Staatsbürgerschaft ausreichte. Vorliegend geht es nicht um
den Erwerb der kanadischen, sondern um den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit der Mutter des Antragstellers. Dafür ist gemäß § 25 Abs. 1, § 19 Abs. 2 RuS-
tAG ein Antrag beider Elternteile erforderlich. Im Übrigen genügte der Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitszeugnisses für den Verlust der deutschen
Staatsangehörigkeit schon deshalb nicht, weil § 19 Abs. 2 RuStAG voraussetzt, dass
der Antrag zugunsten des Kindes „zugleich“ mit dem Einbürgerungsantrag des Sorgeberechtigten gestellt werden muss. Da der Vater in dem Antrag erklärt, bereits kanadischer Staatsangehöriger zu sein („I am a Canadian citizen“), ist dieser Antrag zumindest     nicht   geeignet,     die   notwendige      zeitliche  Verbindung       des
Einbürgerungsantrags des Vaters mit einem entsprechendem Antrag für seine Tochter nachzuweisen.

  Umstände, die darauf hinweisen, dass bereits die früheren Einbürgerungsanträge          22
der Eltern mit einem Antrag auf Einbürgerung der Tochter verbunden gewesen wären, hat das Oberlandesgericht nicht festgestellt und wurden vom Antragsteller auch
nicht geltend gemacht. Seinem Vortrag, er habe dem Oberlandesgericht Unterlagen
vorgelegt, nach denen die Mutter ihre drei Kinder und damit auch die Mutter des Antragstellers in ihrem Einbürgerungsantrag „angegeben“ habe, lässt sich nicht entnehmen, dass sie zugleich beantragt habe, auch ihre Tochter möge die kanadische
Staatsangehörigkeit erlangen.



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  dd) Wodurch Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft vor dem Beschluss        23
vom 25. Juni 2012 gegen die Pflicht zur bestmöglichen Sachverhaltsaufklärung verstoßen haben könnten, ist dem Antragsvorbringen nicht zu entnehmen. Soweit der
Antragsteller im Rahmen der Gegenvorstellung umfänglich zu den Erinnerungen seiner Mutter und seiner Tanten vorträgt, kann dahinstehen, ob dieser Vortrag geeignet
ist, den Nachweis zu führen, dass die Großmutter des Antragstellers zugleich mit ihrem Einbürgerungsantrag einen Antrag zur Einbürgerung ihrer Tochter gestellt hat.
Diese Umstände waren dem Gericht bis zum Zeitpunkt des Beschlusses vom 25. Juni 2012 nicht bekannt und können daher eine Verletzung der Grundrechte des Antragstellers durch diesen Beschluss nicht begründen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  24

              Gerhardt              Hermanns                 Müller




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
16. Juli 2012 - 2 BvQ 31/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juli 2012 - 2 BvQ 31/12 - Rn. (1 - 24), http://www.bverfg.de/e/
                qk20120716_2bvq003112.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2012:qk20120716.2bvq003112




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16.
      Juli 2012 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juli 2012
- 2 BvQ 31/12 -, Rn. 1-24,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20120716_2bvq003112