BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1069/22 -

                                    In dem Verfahren
                                          über
                              die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

- Bevollmächtigte:    (…) -

 1. unmittelbar gegen

     a) das Urteil des Bundesgerichtshofs
     vom 17. März 2022 - III ZR 79/21 -,

     b) das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts
     vom 1. Juni 2021 - 2 U 13/21 -,

     c) das Urteil des Landgerichts Potsdam
     vom 24. Februar 2021 - 4 O 146/20 -,

 2. mittelbar gegen

     §§ 56 (vor allem Absatz 1), 28, 28a, 28b, 32, 65 des Infektionsschutzgesetzes
     in der Fassung der Änderung durch Artikel 3 des Gesetzes zum Schutz der
     Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom
     27. März 2020 (Bundesgesetzblatt I Seite 587)

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Richterin Baer

                                   und die Richter Christ,

                                   Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 20. Oktober 2022 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil keine        1
zwingenden Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG vorliegen und auch sonst



                                           1/3

kein Grund für ihre Annahme ersichtlich ist. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits
unzulässig und hat damit keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Der
Beschwerdeführer hat keine Anhörungsrüge erhoben. Wird mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)
geltend gemacht, so gehört eine Anhörungsrüge an das Fachgericht jedoch zu dem
Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde
gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG im Regelfall abhängig ist (vgl. BVerfGE 122, 190
<198>; 126, 1 <17>; 134, 106 <113 Rn. 22>).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   3

                   Baer                         Christ                      Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
20. Oktober 2022 - 1 BvR 1069/22

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Oktober 2022 - 1 BvR 1069/22 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20221020_1bvr106922.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20221020.1bvr106922




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 20. Oktober 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Oktober 2022
- 1 BvR 1069/22 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20221020_1bvr106922