BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 262/19 -




In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K…,

- Bevollmächtigte:

       Rechtsanwältin Dana Schwarz,
       Am Mühlweg 1, 09429 Wolkenstein OT Warmbad -


gegen a) den Beschluss des Landgerichts Gera vom 5. Juli 2018 - 2 Qs 205/18 -,


       b) den Beschluss des Amtsgerichts Gera vom 18. Mai 2018 - 1 Ls 790 Js 20486/
       16 -


hier: Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Hermanns,

den Richter Müller

und die Richterin Langenfeld

am 27. März 2019 einstimmig beschlossen:

       Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen wird abgelehnt.

Gründe:

1

Über die Verfassungsbeschwerde ist aufgrund der Erledigungserklärung des Beschwerdeführers vom 6. Februar 2019 nicht mehr zu entscheiden (vgl. BVerfGE 7, 75 <76>; 85,
109 <113>). Verfahrensgegenstand ist lediglich noch der Antrag des Beschwerdeführers
auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen. Die Entscheidung darüber obliegt der Kam-

                                            1/3

mer (§ 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Der Antrag hat keinen Erfolg.

2

Gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht nach Erledigung der
Verfassungsbeschwerde die volle oder teilweise Erstattung der dem Beschwerdeführer
entstandenen Auslagen anordnen. Über die Erstattung ist unter Gesamtwürdigung aller
bekannten Umstände nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Dabei kommt mit
Blick auf die Funktion und Tragweite verfassungsgerichtlicher Entscheidungen eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde regelmäßig nicht in
Betracht (vgl. BVerfGE 85, 109 <115>; 87, 394 <398>; 133, 37 <38 Rn. 2>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2017 - 1 BvR 309/11 -, juris,
Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Mai 2017 - 2 BvR 572/17 -,
juris, Rn. 2). Eine Erstattung kann aus Billigkeitsgesichtspunkten allerdings dann angeordnet werden, wenn die Verfassungsbeschwerde bei überschlägiger Beurteilung offensichtlich Aussicht auf Erfolg gehabt hätte und im Rahmen der lediglich kursorischen Prüfung zu verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen nicht Stellung genommen zu werden
braucht (vgl. BVerfGE 85, 109 <115 f.>; 133, 37 <38 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. September 2017 - 2 BvQ 40/17 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2016 - 2 BvR 1490/16 -,
juris, Rn. 9; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Januar 2018 - 2 BvQ
49/17 -, juris, Rn. 3).

3

Nach diesen Maßstäben scheidet die Anordnung einer Auslagenerstattung vorliegend
aus. Die Verfassungsbeschwerde war bereits unzulässig, weil der Rechtsweg nicht erschöpft war (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Der Beschwerdeführer erhob die Verfassungsbeschwerde vor der Entscheidung des Landgerichts Gera über die eingelegte Anhörungsrüge. Er hat keine Gründe dafür vorgetragen, dass ihm bei Erschöpfung des
Rechtswegs ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde (§ 90 Abs. 2 Satz 2
BVerfGG).

4

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Hermanns                     Müller                        Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
27. März 2019 - 2 BvR 262/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. März 2019 -
                2 BvR 262/19 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20190327_2bvr026219.html
ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190327.2bvr026219




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Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
am 27. März 2019 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. März 2019
- 2 BvR 262/19 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190327_2bvr026219