BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 1/16 -

                                 In dem Verfahren
                                  über den Antrag
                        im Wege der einstweiligen Anordnung

  das Landgericht Stendal im Verfahren 509 StVK 529/15 zu verpflichten, unter
  Achtung von Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes auch im beschleunigten
  Verfahren zu handeln


Antragsteller:   R...

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Landau

                                  und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                  König

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 14. Januar 2016 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                    Gründe:
  Unabhängig von der Frage, ob der Antrag des Antragstellers, das Landgericht zu        1
verpflichten, unter Achtung von Art. 19 Abs. 4 GG auch im beschleunigten Verfahren
zu handeln, einer Regelung durch einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zugänglich ist (zur Unzulässigkeit eines solchen Begehrens vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juni 2013 - 2 BvQ 26/13 -, juris)
oder vielmehr als Antrag auf vorläufige Sicherung des im Verfahren vor dem Fachgericht verfolgten materiell-rechtlichen Anspruchs auszulegen ist (vgl. BVerfG, a.a.O.;
BVerfGK 4, 19 f.), liegen die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG nicht vor.

  Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen        2
für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind. Die Zulässigkeit eines Antrags nach § 32 Abs. 1 BVerfGG setzt die substantiierte Darlegung
voraus, dass bei Nichtergehen einer einstweiligen Anordnung ein schwerer Nachteil
droht (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Oktober
2006 - 1 BvQ 30/06 -, juris, und vom 17. November 2006 - 1 BvQ 33/06 -, juris).

  Dem genügt die Antragsbegründung nicht. Der strafgefangene Antragsteller benötigt eine Prothese im Unterkiefer-Frontzahnbereich. Da diese zahnmedizinische Be-


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handlung nach Auskunft des behandelnden Zahnarztes bis zu der voraussichtlichen
Haftentlassung des Antragstellers am 26. Februar 2016 nicht mehr abgeschlossen
werden kann, bot die Justizvollzugsanstalt dem Antragsteller die Behandlung mittels
eines Übergangsprovisoriums an. Dies lehnte er ohne weitere Begründung ab. Der
Antragsteller hat nicht substantiiert dargelegt, inwieweit er durch die fehlende Anfertigung einer Prothese beeinträchtigt ist und weshalb etwaige Beeinträchtigungen
nicht durch die Anfertigung eines Übergangsprovisoriums hätten ausgeglichen werden können.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  4

               Landau               Kessal-Wulf              König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
14. Januar 2016 - 2 BvQ 1/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Januar 2016 - 2 BvQ 1/16 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                qk20160114_2bvq000116.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:qk20160114.2bvq000116




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 14. Januar 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Januar 2016
- 2 BvQ 1/16 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20160114_2bvq000116