BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 756/90 -




                               Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn H...
vertreten durch den Betreuer B...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Siegfried Jahnke und Kollegen,
                   Seminarstraße 1 A, Osnabrück -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 7. Mai 1990 - 8 T 30/90
         -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 15. März 1990 - 27 M
          5241/90 -

und        Antrag auf Prozesskostenhilfe

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                                     Präsidentin Limbach,
                                     Sommer,
                                     Jentsch,
                                     Hassemer,
                                     Broß,
                                     Osterloh,
                                     Di Fabio

am 24. Oktober 2000 beschlossen:




                                            1/3

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts wird zurückgewiesen.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil nicht
mindestens drei Richter die Voraussetzungen hierfür als erfüllt ansehen (§ 93d Abs.
3 Satz 2 BVerfGG).
Im Übrigen wird von einer Begründung abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

              Limbach                Sommer                 Jentsch

              Hassemer                 Broß                Osterloh

                                     Di Fabio




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 24. Oktober 2000 -
2 BvR 756/90

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 24. Oktober 2000 -
                2 BvR 756/90 - Rn. (1 - ), http://www.bverfg.de/e/
                rs20001024_2bvr075690.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rs20001024.2bvr075690




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am 24. Oktober 2000 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 24. Oktober 2000 - 2 BvR 756/90,
                    https://www.bverfg.de/e/rs20001024_2bvr075690