BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 648/22 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

  gegen     den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf

            vom 4. März 2022 - III-1 Ws 56-59/22 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richterin Hermanns,

                                 den Richter Maidowski

                                 und die Richterin Langenfeld

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 22. Juli 2022 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:

                                        I.                                            1

 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie den Begründungsanforderungen des § 23
Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG offensichtlich nicht gerecht wird. Die Ausführungen des
Beschwerdeführers erschöpfen sich in beleidigenden und haltlosen Unterstellungen;
es wird nicht ansatzweise dargelegt, inwiefern die hier angegriffene Entscheidung
gegen Verfassungsrecht verstoßen soll.

                                        II.
 Dem Beschwerdeführer wird für künftige Verstöße die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr angedroht (§ 34 Abs. 2 BVerfGG).

 1. Das Bundesverfassungsgericht kann nach § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Gebühr bis        3
zu 2.600 € auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt. Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offen-



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sichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen
als völlig aussichtslos angesehen werden muss. Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist es, Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben, die Allgemeinheit und insbesondere die Grundrechtsverwirklichung des Einzelnen von Bedeutung sind, und – wo nötig – die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen. Das
Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung seiner
Aufgaben durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden
behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfGK 6, 219 <219>; 14, 468 <470>;
stRspr). Ein Missbrauch liegt namentlich vor, wenn die Verfassungsbeschwerde völlig substanzlos ist oder wenn in ähnlich gelagerten Fällen weiterhin Verfassungsbeschwerden in derselben Sache anhängig gemacht werden (vgl. BVerfGK 6, 219
<219>; 10, 94 <97>; stRspr). Ein Missbrauch liegt weiter dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde in ihrer äußeren Form beleidigenden oder verletzenden Charakter aufweist und jegliche Sachlichkeit vermissen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1.
Kammer des Zweiten Senats vom 21. Februar 2017 - 2 BvR 240/17 -, Rn. 5).

  2. Danach gibt die vorliegende Verfassungsbeschwerde Anlass, die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr anzudrohen. Sie genügt den Begründungsanforderungen
nicht einmal ansatzweise und ist damit offensichtlich unzulässig. Der pauschale Vorwurf der Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Entscheidungen und bloße Unterstellungen genügen den Anforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG offensichtlich nicht. Eine derart sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität
behindert das Bundesverfassungsgericht bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Der Beschwerdeführer unterstellt den Gerichten, die im Ausgangsverfahren tätig waren, in
herabsetzender Weise die Begehung schwerer Straftaten und lässt jede Sachlichkeit
vermissen. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, sich mit Verfassungsbeschwerden befassen zu müssen, die sich darin erschöpfen, Gerichte zu
beschimpfen und zu kriminalisieren (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Zweiten Senats vom 23. Juni 1998 - 2 BvR 1916/97 -, Rn. 3).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   6

                 Hermanns                      Maidowski                 Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
22. Juli 2022 - 2 BvR 648/22

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juli 2022 - 2 BvR 648/22 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220722_2bvr064822.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220722.2bvr064822




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 22. Juli 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juli 2022
- 2 BvR 648/22 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220722_2bvr064822