BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 321/17 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S…,

gegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 9. Februar 2017 - 246 M
         460264/17 -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 7. Februar 2017 - 246 M
          460264/17 -


hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richterin Hermanns,

                                den Richter Müller

                                und die Richterin Langenfeld

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. Februar 2017 einstimmig beschlossen:

        Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Bremen
        vom 18. November 2016 - 25 C 364/16 - wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens auf die Dauer
        von drei Monaten, ausgesetzt.

                                  Gründe:
 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen   1
Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl
dringend geboten ist.



                                        1/3

  Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei   2
haben die Gründe, welche der Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit der
angegriffenen Hoheitsakte anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei
denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder
offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde
aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte
einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg
zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 <255>).

  Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers ist nach dem gegenwärtigen         3
Verfahrensstand weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet.
Im Rahmen der somit erforderlichen Abwägung überwiegen die Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

 Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde    4
später aber als begründet, wäre der Räumungstitel in der Zwischenzeit vollstreckt
worden. Dadurch könnten möglicherweise nicht rückgängig zu machende schwerwiegende Folgen für die Gesundheit des Beschwerdeführers eintreten. Ergeht die
einstweilige Anordnung, wird die Verfassungsbeschwerde aber später zurückgewiesen, so verzögert sich die Räumung um wenige Monate.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                5

             Hermanns                   Müller           Langenfeld




                                          2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
13. Februar 2017 - 2 BvR 321/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Februar 2017 - 2 BvR 321/17 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170213_2bvr032117.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170213.2bvr032117




                                      3/3

Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 18. November 2016 - 25 C 364/16 - wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens auf die Dauer von drei Monaten, ausgesetzt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. Februar 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Februar 2017
- 2 BvR 321/17 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170213_2bvr032117