BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 808/24 -




                                   In dem VVer
                                            erfahr
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                                     fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                       de

der (…)-GmbH,
vertreten durch die Geschäftsführer (…) und (…),

- Bevollmächtigte: (…) -

gegen    a) den Beschluss des Amtsgerichts Landstuhl vom 16. Mai 2024 - 4 C 394/23 -,

         b) das Urteil des Amtsgerichts Landstuhl vom 8. Februar 2024 - 4 C 394/23 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Richterinnen Langenfeld,

                                   Fetzer

                                   und den Richter Offenloch

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 19. Juli 2024 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
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                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.                          1

  Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts vom 16. Mai 2024 richtet, ist sie unzulässig, weil der Beschluss keine eigenständige Beschwer enthält. Die Beschwerdeführerin rügt bezogen
auf den Beschluss vom 16. Mai 2024 nur Grundrechtsverstöße, die das Amtsgericht nach
ihrem Vortrag auch bereits im Urteil vom 8. Februar 2024 begangen haben soll. Sie
macht so lediglich eine Perpetuierung vorangegangener Grundrechtsverstöße geltend,
was keine mit der Anhörungsrüge verbundene eigenständige Beschwer zu begründen
vermag (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Dezember 2023 –
2 BvR 2143/21 –, Rn. 35 m.w.N.).



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  Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 8. Februar 2024 wendet, ist sie unzulässig, weil sie nicht in einer den Anforderungen aus § 23
Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise begründet wurde (vgl. BVerfGE 130, 1
<21>; 149, 86 <108 f. Rn. 61>; 151, 67 <84 f. Rn. 49> - Erreichbarkeit des Ermittlungsrichters).

  Zwar bestehen Zweifel an der Vereinbarkeit des amtsgerichtlichen Urteils mit dem aus       4
Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Anspruch auf
ein faires Verfahren (vgl. nur BVerfGE 57, 250 <275>) und dem Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Denn die Beschwerdeführerin durfte nach dem vom Amtsgericht den Verfahrensbeteiligten gemäß § 139 ZPO schriftlich erteilten Hinweis, in welchem der Beklagten zu einem vollständigen Anerkenntnis geraten worden war, davon
ausgehen, dass ihre Klage vollumfänglich Erfolg haben wird. Indem das Amtsgericht ohne erneuten Hinweis die Klage abgewiesen hat, hat es die Bedeutung der grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführerin verkannt. Kommt es nämlich der Verhinderung
eines Vortrags zur Rechtslage gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (so BVerfGE 86, 133 <144 f.>), so gilt dies erst
recht, wenn das Gericht einen rechtlichen Hinweis zu einer entscheidungserheblichen
Frage erteilt und im Urteil entgegengesetzt entscheidet, ohne die Verfahrensbeteiligten
auf die Änderung der rechtlichen Beurteilung hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben zu haben.

  Trotz der aufgezeigten Bedenken ist die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie den Begründungsanforderungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2,
§ 92 BVerfGG nicht genügt. Die Beschwerdeführerin legt eine Verletzung ihrer Grundrechte beziehungsweise grundrechtsgleichen Rechte nicht hinreichend dar. Eine substantiierte Rüge eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG hätte zwingend erfordert, dass
die Beschwerdeführerin aufzeigt, inwiefern die Entscheidung auf der behaupteten Gehörsverletzung beruht (vgl. BVerfGE 94, 1 <7>; 105, 252 <264>; BVerfGK 16, 396 <405>).
Hierzu hätte die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Verfassungsbeschwerde nicht nur
darlegen müssen, was sie im fachgerichtlichen Verfahren vorgetragen hätte, wäre ihr
die geänderte Rechtsauffassung des Amtsgerichts durch einen erneuten richterlichen
Hinweis bekannt gewesen, sondern auch, inwiefern dieser Vortrag die Entscheidung zu
ihren Gunsten hätte beeinflussen können. Hierzu fehlt jedoch sämtliches Vorbringen.
Die bloße Vorlage der Anhörungsrügeschrift ohne weiteren Vortrag in der Verfassungsbeschwerde genügt insoweit nicht (vgl. nur BVerfGE 80, 257 <263>; BVerfGK 19, 362
<363>).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.              6

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                        7

                 Langenfeld                       Fetzer                      Offenloch




                                            2/3

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 19. Juli 2024
- 2 BvR 808/24

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 2024 -
                  2 BvR 808/24 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240719_2bvr080824.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240719.2bvr080824




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BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 2024
- 2 BvR 808/24 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240719_2bvr080824