BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
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                                In den Verfahren
                      zur verfassungsrechtlichen Prüfung,
ob § 61 in Verbindung mit § 11 des Gerichtskostengesetzes und Nr. 1201 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz in der aufgrund des Gesetzes zur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen (Kostenrechtsänderungsgesetz
1994 - KostR-ÄndG 1994) vom 24. Juni 1994 (BGBl I S. 1325) geltenden Fassung
mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit auch dann die Gebühr für das Verfahren
im Allgemeinen entsteht, wenn in einem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides
zwar für den Fall des Widerspruchs der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens gestellt ist und Widerspruch auch erhoben wird, das Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit jedoch nicht an das für das streitige Verfahren zuständige Gericht abgibt, weil der Antragsteller das Verfahren nicht weiter
betreibt,

aufgrund der Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Amtsgerichts Hamburg

1. vom 28. Februar 1999 (77 B L 002629/97)

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2. vom 21. März 1999 (77 B b 000163/97)

- 1 BVL 7/99 -,

3. vom 21. März 1999 (77 B d 025294/96)

- 1 BVL 8/99 -,

4. vom 23. März 1999 (77 B m 006070/97)

- 1 BVL 9/99 -,

5. vom 21. März 1999 (77 B m 025910/96)

- 1 BVL 10/99 -,

6. vom 21. März 1999 (77 B m 007247/96)

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7. vom 23. März 1999 (77 B c 007493/97)


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hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                  Richter Kühling,
                                  die Richterin Jaeger
                                  und den Richter Hömig

gemäß § 81 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473) am 2. März 2000 einstimmig beschlossen:

Die Vorlagen sind unzulässig.

                                      Gründe:

                                         I.
  Die Richtervorlagen betreffen die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Gerichtsgebühren im zivilgerichtlichen Mahnverfahren.

  1. Die Antragsteller der Ausgangsverfahren beantragten auf dem vorgeschriebenen       2
Vordruck für das Mahnverfahren beim Amtsgericht Hamburg gegen die jeweiligen
Antragsgegner den Erlass eines Mahnbescheids und zahlten die für das Mahnverfahren vorgesehene 0,5-fache Gerichtsgebühr gemäß Nr. 1100 des Kostenverzeichnisses (im Folgenden: KV) zum Gerichtskostengesetz (im Folgenden: GKG) ein. Auf
dem Vordruck kreuzten sie jeweils das Feld "Im Falle des Widerspruchs beantrage
ich die Durchführung des streitigen Verfahrens." an. Nach Eingang der Widersprüche
teilte das Amtsgericht dies den Antragstellern mit und unterrichtete sie davon, dass
die Sachen an das für das streitige Verfahren zuständige Gericht abgegeben würden,
wenn die Antragsteller die weiteren Kosten vorauszahlten. Dabei handelte es sich um
die nach Nr. 1201 KV für das zivilgerichtliche Prozessverfahren erster Instanz vorgesehenen 3,0-fachen Gebühren abzüglich der Vorauszahlungen für das Mahnverfahren, somit jeweils um eine 2,5-fache Gebühr.

 Die Antragsteller leisteten keine Zahlung. Sie betrieben die Verfahren vielmehr aus    3
unterschiedlichen Gründen nicht weiter. Zu einer Abgabe der Verfahren an das Prozessgericht nach § 696 Abs. 1 ZPO ist es deshalb nicht gekommen.

  2. Nachdem die Kostenbeamten des Amtsgerichts gegen die Antragsteller gemäß           4
Nr. 1201 in Verbindung mit Nr. 1202 KV jeweils eine weitere halbe Gerichtsgebühr
festgesetzt hatten, legten die Antragsteller dagegen Erinnerungen ein, die dem Richter zur Entscheidung vorgelegt wurden. Das Amtsgericht hat die Verfahren nach Art.
100 Abs. 1 GG ausgesetzt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu
der Frage eingeholt,

ob § 61 in Verbindung mit § 11 GKG und Nr. 1201 KV in der aufgrund des Gesetzes         5
zur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen (Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 - KostRÄndG 1994) vom 24. Juni 1994 (BGBl I S. 1325) geltenden
Fassung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit auch dann die Gebühr für das


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Verfahren im Allgemeinen entsteht, wenn in einem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides zwar für den Fall des Widerspruchs der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens gestellt ist und Widerspruch auch erhoben wird, das Gericht, das
den Mahnbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit jedoch nicht an das für das streitige Verfahren zuständige Gericht abgibt, weil der Antragsteller das Verfahren nicht
weiter betreibt.

  Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Erinnerungen seien unbegründet, wenn § 61 in Verbindung mit § 11 GKG und Nr. 1201 KV den Ansatz einer
Gebühr für das streitige Verfahren auch für Verfahrenskonstellationen auslöse, wie
sie hier gegeben seien. Zu dieser Frage würden zwei gegensätzliche Positionen vertreten. Das Gericht schließe sich der Auffassung des Landgerichts und des Oberlandesgerichts Hamburg an, nach der die Frage zu bejahen sei (unter Hinweis auf MDR
1998, S. 1121). Wortlaut und Systematik des § 61 GKG ließen keine andere Wahl. Indem die Vorschrift das Entstehen einer weiteren Gerichtsgebühr allein vom Stellen
des so genannten Streitantrags abhängig mache, verstoße sie jedoch gegen das
Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG, den Gleichbehandlungsgrundsatz des
Art. 3 Abs. 1 GG und das daraus folgende Willkürverbot. Es komme somit auf die
Verfassungsmäßigkeit der zur Prüfung gestellten Regelung an. Eine verfassungskonforme Auslegung sei nicht möglich. Das Gericht habe diese Möglichkeit in dem
Verfahren 77 B g 024485/96 noch bejaht (unter Hinweis auf den in jenem Verfahren
ergangenen Beschluss vom 11. Juni 1998), zumal eine andere Auslegung des § 61
GKG nach dem Stand des Meinungsstreits in Rechtsprechung und Literatur keineswegs von vornherein als unvertretbar ausscheide. Es sehe jedoch aufgrund seiner
jetzigen Überzeugung keinen Ansatz mehr für eine solche Handhabung der Streitfrage (vgl. AG Hamburg, NJW-RR 1999, S. 1298 = ZIP 1999, S. 1147).

                                         II.
 Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Vorlagen sind unzulässig.                 7

  1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht die       8
in Art. 100 Abs. 1 GG und § 80 BVerfGG geregelte Vorlagepflicht nur dann, wenn das
Gericht eine entscheidungserhebliche Gesetzesvorschrift für verfassungswidrig erachtet. Sinn des Art. 100 Abs. 1 GG ist es, die Überprüfung des Gesetzgebers beim
Bundesverfassungsgericht zu konzentrieren (vgl. BVerfGE 17, 208 <210>). Dagegen
dient die Regelung nicht dazu, Meinungsverschiedenheiten zwischen Gerichten desselben Rechtszugs zu klären (vgl. BVerfGE 78, 20 <24 f.>; 80, 54 <59>). Wie eine
Norm des einfachen Rechts auszulegen ist, ist grundsätzlich Sache des dafür allgemein zuständigen Gerichts (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>). Ist es der Auffassung, eine
Vorschrift, über deren Auslegung Streit besteht, sei nur bei einer bestimmten Auslegung mit der Verfassung vereinbar, muss es seiner Entscheidung diese Auslegung
zugrunde legen und darf nicht das Bundesverfassungsgericht anrufen (vgl. BVerfGE
22, 373 <377>; 78, 20 <24>; 80, 54 <58>). Dies gilt auch dann, wenn das im Instanzenzug übergeordnete Gericht eine Auslegung vornimmt, die das nachgeordnete Ge-


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richt für verfassungswidrig hält. Denn die verfassungsgerichtliche Überprüfung der
Entscheidungen der im Instanzenzug übergeordneten Gerichte muss dem dafür
vorgesehenen Verfahren der Verfassungsbeschwerde vorbehalten bleiben (vgl.
BVerfGE 22, 373 <379>; 70, 134 <137>; 80, 54 <58 f.>).

 2. Diesen Anforderungen werden die Vorlagebeschlüsse nicht gerecht.                   9

  Wie sich auch aus der Darstellung in diesen Beschlüssen ergibt, vertreten Rechtsprechung und Literatur zur Auslegung des § 61 GKG in Fällen der hier in Rede stehenden Art unterschiedliche Auffassungen. Nach der den Vorlagen zugrunde liegenden Ansicht entsteht die Gebühr für das streitige Verfahren, wenn dessen
Durchführung nach § 696 Abs. 1 Satz 2 ZPO gleichzeitig mit dem Antrag auf Erlass
des Mahnbescheids beantragt worden ist, bereits mit Einlegung des Widerspruchs
gegen den mit diesem Bescheid geltend gemachten Anspruch (so außer dem vorlegenden Gericht sowie dem Land- und dem Oberlandesgericht Hamburg etwa LG
Bamberg, JurBüro 1998, S. 147; OLG Düsseldorf, JurBüro 1997, S. 145; Salten,
MDR 1997, S. 612; Meyer, JurBüro 1998, S. 117; wohl auch Hartmann, Kostengesetze, 29. Aufl. 2000, KV 1201 Rn. 5). Demgegenüber setzt die Entstehung der genannten Gebühr nach der Gegenmeinung voraus, dass das Verfahren nach Abgabe des
Rechtsstreits vom Mahngericht an das Streitgericht bei diesem anhängig geworden
ist, was gemäß § 696 Abs. 1 Satz 4 ZPO erst der Fall ist, wenn die Akten beim Prozessgericht eingegangen sind (so beispielsweise LG Würzburg, JurBüro 1998, S.
147; OLG München, MDR 1998, S. 62; OLG Stuttgart, JurBüro 1999, S. 422; Zimmermann, JurBüro 1997, S. 230; Bracker, MDR 1998, S. 139). Das vorlegende Gericht hatte sich der zuletzt wiedergegebenen Auffassung, bei deren Zugrundelegung
die in den Vorlagen dargestellten verfassungsrechtlichen Bedenken gegenstandslos
werden, noch in dem - in den Vorlagebeschlüssen erwähnten - Beschluss vom 11.
Juni 1998 - 77 B g 024485/96 - angeschlossen, indem es § 61 GKG unter Berücksichtigung von Wortlaut, Sinn und Zweck der Norm und im Hinblick auf die Systematik der einschlägigen Kosten- und Verfahrensbestimmungen entsprechend verfassungskonform ausgelegt hat. Sofern es der Meinung ist, dass die Norm allein bei
dieser Auslegung verfassungsgemäß ist, muss es diese Auslegung beibehalten (vgl.
BVerfGE 78, 20 <24>). Wenn das vorlegende Gericht seinen Standpunkt nunmehr in
den Vorlagebeschlüssen aufgibt, obwohl es zugleich zugesteht, dass dieser "keineswegs von vornherein als unvertretbar ausscheidet", kann das nur damit erklärt werden, dass das Amtsgericht keine Möglichkeit sieht, sich damit gegen die entgegengesetzte Auffassung der ihm im Instanzenzug übergeordneten Gerichte (vgl. MDR
1998, S. 1121) durchzusetzen. Das aber kann, wie ausgeführt, eine Vorlage nach
Art. 100 Abs. 1 GG nicht rechtfertigen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 11


               Kühling                  Jaeger              Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
2. März 2000 - 1 BvL 4/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. März 2000
                - 1 BvL 4/99 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                lk20000302_1bvl000499.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2000:lk20000302.1bvl000499




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gemäß § 81 a BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2.
      März 2000 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. März 2000
- 1 BvL 4/99 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/lk20000302_1bvl000499