BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1217/05 –

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Professor Dr. Konrad Redeker und Koll.,
                   Mozartstraße 4-10, 53115 Bonn -
gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 42/03
      R–

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Präsidenten Papier
                                  und die Richter Steiner,
                                  Gaier

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. November 2005 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die             1
Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.

 1. Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung gemäß § 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG nicht zu. Denn für nicht mehr
geltendes Recht besteht in der Regel kein über den Einzelfall hinausgehendes Interesse, seine Verfassungsmäßigkeit auch noch nach seinem Außer-Kraft-Treten zu
klären (vgl. BVerfGE 91, 186 <200>). So liegt der Fall hier.

 a) § 49 Abs. 6 der Satzung der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft               3
Rheinland-Pfalz stellt, soweit er die Befugnis zur Festsetzung des Grundbeitrages an
die Vertreterversammlung delegiert, ausgelaufenes Recht dar.

  Die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Rheinland-Pfalz fusionierte zum 1.       4
Juli 2002 mit den Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften Hessen und Saarland. Die so entstandene Land- und forstwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland gab sich am 5. Juni 2002 eine Satzung, die nach
deren § 67 Abs. 2 zum 1. Juli 2002 in Kraft trat. Gemäß § 67 Abs. 1 trat sie damit an
die Stelle der Satzungen der drei bisher eigenständigen Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften.



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 Zwar gehört § 49 Abs. 6 der Satzung der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Rheinland-Pfalz zu den Bestimmungen, deren Fortgeltung die Satzung der
neu gebildeten Berufsgenossenschaft Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland in ihrer
Anlage anordnet. Die gemeinsame Satzung setzt jedoch in deren § 63 Abs. 2 Nr. 3
die Höhe des Grundbeitrages nunmehr selbst fest. Diese Regelung hat der Satzunggeber durch einen Dritten Nachtrag vom 24. März 2005 geschaffen; sie trat rückwirkend zum 1. Januar 2005 in Kraft. Seit diesem Zeitpunkt verdrängt sie § 49 Abs. 6
der Satzung der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Rheinland-Pfalz. Für die
dort vorgesehene Delegation der Befugnis zur Festsetzung des Grundbeitrages an
die Vertreterversammlung verbleibt folglich kein Anwendungsbereich mehr.

  b) Ein Ausnahmefall, der es bei ausgelaufenem Recht rechtfertigen könnte, von einer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedeutung auszugehen, ist nicht erkennbar. Insbesondere hat das Bundessozialgericht in dem mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Urteil festgestellt, es sei nicht ersichtlich, dass inhaltlich
übereinstimmende Vorschriften zum Zweck der Rechtsvereinheitlichung von anderen
landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften außerhalb von Rheinland-Pfalz erlassen worden seien. Auch der Beschwerdeführer hat dies nicht vorgetragen. Rechtsstaatlich unerwünschte Auswirkungen auf die Satzungspraxis von anderen Sozialversicherungsträgern sind nicht zu befürchten. Das Bundessozialgericht hat im Übrigen
seine mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Rechtsauffassung auf den besonderen Gesichtspunkt gestützt, es habe die von ihm nunmehr beanstandete Praxis
in der Vergangenheit als gesetzeskonform bewertet; ändere es seine Rechtsprechung ohne Vorankündigung, so sei der Verwaltung Gelegenheit zu geben, ihr Satzungsrecht der bestehenden Rechtslage anzupassen.

 2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der           7
als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG). Eine Annahme setzt insoweit voraus, dass die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten besonderes Gewicht hat
oder den Beschwerdeführer in existentieller Weise betrifft (vgl. BVerfGE 90, 22
<25>).

 a) Besonders gewichtig ist eine Grundrechtsverletzung, die auf eine generelle Vernachlässigung von Grundrechten hindeutet oder wegen ihrer Wirkung geeignet ist,
von der Ausübung von Grundrechten abzuhalten. Eine geltend gemachte Verletzung
hat ferner dann besonderes Gewicht, wenn sie auf einer groben Verkennung des
durch ein Grundrecht gewährten Schutzes oder einem geradezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen beruht oder rechtsstaatliche Grundsätze krass verletzt (vgl. BVerfGE 90, 22 <25>). Ein derart "qualifizierter" Verfassungsverstoß ist hier weder zu erkennen noch ist dazu vom Beschwerdeführer
vorgetragen worden.

 b) Es ist nach dem vom Beschwerdeführer unterbreiteten Sachverhalt auch nicht zu       9
ersehen, dass ihm durch die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Ent-



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scheidung ein besonders schwerer Nachteil im Sinne des § 93 a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG entsteht. Er hat insoweit vorgetragen, dass die Auswirkungen des angegriffenen Urteils "überschaubar" seien.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                11

               Papier                Steiner                Gaier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
22. November 2005 - 1 BvR 1217/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2005 - 1 BvR 1217/05 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                rk20051122_1bvr121705.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20051122.1bvr121705




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 22. November 2005 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2005
- 1 BvR 1217/05 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20051122_1bvr121705