BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1439/01 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn P...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Fritz Krumbiegel und Koll.,
                   Schwanenmarkt 4, 40213 Düsseldorf -
gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Juni 2001 - 21 S 412/00 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungs-gerichts durch
                                  die Richterin Präsidentin Limbach
                                  und die Richter Hassemer,
                                  Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. September 2001 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie               1
keine Aussicht auf Erfolg hat.

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlangt Art. 103           2
Abs. 1 GG grundsätzlich nicht, dass das Gericht vor der Entscheidung auf seine
Rechtsauffassung hinweist. Aus dem Gebot, den Verfahrensbeteiligten rechtliches
Gehör zu gewähren, folgt auch keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des
Richters (vgl. BVerfGE 84, 188 <190> m. w. N.). Ausnahmen gelten nur dann, wenn
selbst ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter bei Anwendung der von
ihm zu verlangenden Sorgfalt und unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer
Rechtsauffassungen nicht zu erkennen vermag, auf welchen Tatsachenvortrag es für
die Entscheidung ankommen kann (BVerfGE 84, 188 <190>).

  Das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalls hat der Beschwerdeführer nicht dargetan. Nach allgemeinen schuldrechtlichen Grundsätzen sind mehrere aus einem
Schuldverhältnis Berechtigte in der Regel Mitgläubiger im Sinne des § 432 Abs. 1
BGB (vgl. Palandt/Heinrichs, 60. Aufl., § 432, Rn. 1). Dies gilt nach der Kommentierung von Voelskow (in: Münchner Kommentar Band 3, 3. Aufl., §§ 535, 536, Rn. 12)
auch für Mitmieter hinsichtlich der Ansprüche aus dem Mietverhältnis. Als Mitgläubiger können sie nach der ausdrücklichen Regelung in § 432 Abs. 1 BGB vom Schuldner nicht Leistung an sich allein, sondern nur an alle Berechtigten verlangen (vgl. Pa-


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landt/Heinrichs, 60. Aufl., § 432, Rn. 8).

  Das Landgericht hat sich der engeren Auffassung von Scheuer (in: Bub/Treier,          4
Handbuch der Wohn- und Geschäftsraummiete, 3. Aufl., Rn. 295) angeschlossen,
wonach mehrere Mieter die Rückgabe der Mietsicherheit grundsätzlich nur gemeinsam vom Vermieter verlangen können, während ein einzelner Mitmieter hierzu allenfalls in gewillkürter Prozessstandschaft auf Grund einer Ermächtigung der übrigen
Mieter in der Lage sei.

  Bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt und unter Berücksichtigung der vorstehenden, in gängigen Kommentaren bzw. Handbüchern vertretenen Auffassungen hätte
der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer erkennen können, dass ihm für eine Klage, mit der er Ansprüche aus einem gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau begründeten Mietverhältnis gegen den Vermieter geltend machen wollte, die Aktivlegitimation fehlte. Der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer - wie er selbst vorträgt -
von seiner Ehefrau zur gerichtlichen Geltendmachung der streitgegenständlichen
mietrechtlichen Ansprüche ermächtigen ließ, spricht sogar dafür, dass er sich seiner
fehlenden Aktivlegitimation bewusst war. Unter diesen Umständen war das Landgericht von Verfassungs wegen nicht gehalten, ihn auf das Fehlen substantiierter Darlegungen zu seiner Berechtigung, die streitgegenständlichen mietrechtlichen Ansprüche im eigenen Namen geltend zu machen, gesondert hinzuweisen.

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1            6
Satz 3 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   7

                Limbach                Hassemer            Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
30. September 2001 - 2 BvR 1439/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2001 - 2 BvR 1439/01 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010930_2bvr143901.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010930.2bvr143901




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 30. September 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2001
- 2 BvR 1439/01 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010930_2bvr143901