BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1081/18 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn N...,

gegen a) die Verfügung des Landgerichts Mannheim vom 26. März 2018 - 10 O
         42/16 -,

       b) das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 16. Februar 2018 - 10 O
          42/16 -


und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Januar 2019
einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den erfolglosen Amtshaftungsprozess eines          1
Strafgefangenen, der unter vollständiger Entkleidung in der Justizvollzugsanstalt
rechtswidrig durchsucht wurde.

  Sie ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen nach § 93a       2
Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Zwar verletzt das Urteil des Landgerichts den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3
Abs. 1 GG; die Verfassungsbeschwerde ist jedoch unzulässig.

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer die Frist      3
des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht
eingehalten hat. Der von dem Beschwerdeführer eingelegte „Antrag auf Zulassung
der Berufung“ war nicht geeignet, die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwer-


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de offen zu halten. Als gesetzlich nicht vorgesehener und damit von vornherein aussichtsloser Rechtsbehelf gehörte er nicht zum Rechtsweg (vgl. BVerfGE 5, 17 <19>;
48, 341 <344>; BVerfGK 7, 115 <116>; 11, 203 <205 ff.>; 20, 300 <302 ff.>).

 2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war abzulehnen, weil der          4
Beschwerdeführer weder ausreichend dargelegt noch glaubhaft gemacht hat, dass
er ohne Verschulden daran gehindert war, die Verfassungsbeschwerde innerhalb der
Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG einzureichen (§ 93 Abs. 2 Satz 1
BVerfGG). Der von ihm in der Sache vorgetragene Rechtsirrtum rechtfertigt nur in
Ausnahmefällen die Annahme fehlenden Verschuldens (vgl. BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2013 - 1 BvR 539/13 -, juris, Rn. 5). Eine solche Ausnahme hat er nicht vorgetragen.

 3. Vor diesem Hintergrund kommt es nicht darauf an, dass das angegriffene Urteil          5
des Landgerichts den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG
verletzt. Das ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

 a) Eine mit Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen stellt              6
nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar (vgl. BVerfGK 2, 102
<105>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweitens Senats vom 29. Oktober
2003 - 2 BvR 1745/01 -, juris, Rn. 15; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats
vom 4. Februar 2009 - 2 BvR 455/08 -, juris, Rn. 25 und vom 10. Juli 2013 - 2 BvR
2815/11 -, juris, Rn. 15, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. November 2016 - 2 BvR 6/16 -, juris, Rn. 29).

  b) Soweit das Landgericht die Amtshaftungsklage des Beschwerdeführers mit der            7
Begründung abweist, dass ein Verschulden des Anstaltsleiters bei Anwendung der
sogenannten Kollegialgerichtsrichtlinie des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 73, 161
<164>) nicht vorliege, ist die Argumentation verfassungsrechtlich bedenklich. Das
Landgericht erkennt selbst, dass diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur
für ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht gilt. Das Gericht erkennt auch, dass die Beschlüsse der Strafvollstreckungskammer jeweils von einem
Einzelrichter stammen. Es ist daher unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar, wenn das Landgericht dennoch - unter Heranziehung von § 196 Abs. 1 GVG -
zur Anwendung der Kollegialgerichtsrichtlinie gelangt, weil sich zweimal nacheinander jeweils ein Einzelrichter der Strafvollstreckungskammer mit der Sache auseinandergesetzt habe und beide zu dem Ergebnis gekommen seien, dass die Durchsuchung rechtmäßig gewesen sei. Unabhängig davon, dass bei diesem Verständnis die
innere Rechtfertigung für die Anwendung der Kollegialgerichtsrichtlinie (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 1983 - III ZR 41/82 -, juris, Rn. 20) entfiele, hat das einzige mit der
Sache befasste Kollegialgericht, das Oberlandesgericht Karlsruhe, beide Beschlüsse
der Strafvollstreckungskammern aufgehoben und die Maßnahme als rechtswidrig angesehen.

 4. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgese-            8


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hen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                           9

                  Huber                   Kessal-Wulf   König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
16. Januar 2019 - 2 BvR 1081/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar 2019 - 2 BvR 1081/18 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20190116_2bvr108118.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190116.2bvr108118




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Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Januar 2019   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar 2019
- 2 BvR 1081/18 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190116_2bvr108118