BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvL 8/21 -

                               In dem Verfahren
                     zur verfassungsrechtlichen Prüfung,

  ob § 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz – VBVG) vom 21. April 2005
  (Bundesgesetzblatt I S. 1073), geändert durch Artikel 53 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (Bundesgesetzblatt I S. 2586), mit
  Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 GG vereinbar ist,


- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgericht Aue-Bad Schlema - Zweigstelle Stollberg - vom 7. Oktober 2021 - Z XVII 243/21 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richterinnen Baer,

                                Ott

                                und den Richter Radtke

gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473)
am 31. März 2022 einstimmig beschlossen:

        Die Vorlage ist unzulässig.

                                  Gründe:
 Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Vergütung     1
von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz –
VBVG) vom 21. April 2005 (BGBl I S. 1073), geändert durch Art. 53 des Gesetzes
zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl I S. 2586), mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

                                        I.
  Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von
Amts wegen für ihn einen Betreuer (§ 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB). Nach § 1897 Abs. 6
Satz 1 BGB soll eine Person, die Betreuungen im Rahmen ihrer Berufsausübung
führt, nur dann zum Betreuer bestellt werden, wenn keine andere geeignete Person
zur Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen und damit unentgeltlichen Führung der


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Betreuung bereit ist. Gemäß § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 1836
Abs. 1 Satz 2 BGB wird die Betreuung ausnahmsweise entgeltlich geführt, wenn das
Betreuungsgericht bei der Bestellung des Betreuers die Feststellung trifft, dass dieser die Betreuung berufsmäßig führt. Unter welchen Voraussetzungen die Berufsmäßigkeit der Betreuung festzustellen ist, ist in § 1 Abs. 1 VBVG geregelt. Die Norm hat
in der vorgelegten Fassung vom 17. Dezember 2008 folgenden Wortlaut:

          (1) Das Familiengericht hat die Feststellung der Berufsmäßigkeit
        gemäß § 1836 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu treffen, wenn dem Vormund in einem solchen Umfang Vormundschaften übertragen sind, dass er sie nur im Rahmen seiner Berufsausübung führen kann, oder wenn zu erwarten ist, dass dem Vormund
        in absehbarer Zeit Vormundschaften in diesem Umfang übertragen
        sein werden. Berufsmäßigkeit liegt im Regelfall vor, wenn

         1. der Vormund mehr als zehn Vormundschaften führt oder

         2. die für die Führung der Vormundschaft erforderliche Zeit voraussichtlich 20 Wochenstunden nicht unterschreitet.

                                          II.
  1. Der Vorlage liegt ein Betreuungsverfahren für eine 82 Jahre alte, an einer Psychose erkrankten Betroffenen zugrunde. Im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung
gab sie an, mit einer Betreuung durch ihre Rechtsanwältin einverstanden zu sein.
Diese erklärte sich zur Übernahme der Betreuung bereit. Ihr waren zuvor keine Betreuungen übertragen gewesen. Mit Beschluss vom 7. Oktober 2021 bestellte das
Betreuungsgericht die Rechtsanwältin vorläufig zur Berufsbetreuerin. An einer
Hauptsacheentscheidung sah es sich durch die Regelung in § 1 Abs. 1 VBVG gehindert.

 2. Das Betreuungsgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 1 Abs. 1 VBVG mit dem
Grundgesetz vereinbar ist.

  Die zur Prüfung vorgelegte Regelung verstoße gegen Art. 12 Abs. 1 GG, da sie einen Nachweis der Berufserfahrung in Form von zehn vorherigen ehrenamtlichen Betreuungen oder einer Tätigkeit im Umfang von 20 Wochenstunden verlange. Diese
Vorgaben seien nicht zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter gerechtfertigt. Das
Erfordernis einer vorangegangenen ehrenamtlichen und damit unentgeltlichen Tätigkeit sei auch nicht geeignet, eine bestimmte Qualifikation von Berufsbetreuern zu erreichen, da zwischen ehrenamtlicher und berufsmäßiger Betreuung keine Unterschiede im Hinblick auf Art, Umfang und Verantwortung der Tätigkeit bestünden. Das
Argument, ohne die Anforderungen des § 1 Abs. 1 VBVG würden zu viele berufliche
Betreuer bestellt, die dann nicht ausgelastet seien, greife nicht, weil Konkurrenzschutz kein wichtiges Gemeinschaftsgut zur Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsfreiheit sei. Ferner bedeute die Regelung eine Ungleichbehandlung gegenüber


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Rechtsanwälten, die sich überall niederlassen dürften. Das Ziel, die Staatskasse zu
entlasten, könne auf andere Weise besser erreicht werden.

 Das vorlegende Gericht sei an der Bestellung der von der Betroffenen vorgeschlagenen Rechtsanwältin als Berufsbetreuerin gehindert. Die Voraussetzungen zur
Feststellung der Berufsmäßigkeit nach § 1 VBVG seien nicht erfüllt, denn die Rechtsanwältin übernehme nicht in einem Umfang Betreuungen, dass sie diese nur berufsmäßig führen könne. Dies sei auch nicht in absehbarer Zeit zu erwarten. Der Wunsch
der Betroffenen sei vorrangig.

                                        III.
 Die Vorlage ist unzulässig. Das vorlegende Gericht hat sie nicht hinreichend begründet (§ 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Dies kann die Kammer durch einstimmigen
Beschluss feststellen (§ 81a Satz 1 BVerfGG).

  1. Nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muss ein vorlegendes Gericht darlegen, aus welchen Gründen es von der Verfassungswidrigkeit einer
Norm überzeugt ist und dass und weshalb es im Falle der Gültigkeit der Vorschrift zu
einem anderen Ergebnis käme als im Fall ihrer Ungültigkeit (BVerfGE 141, 143 <160
Rn. 34>). Die Ausführungen müssen erkennen lassen, dass die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift sorgfältig geprüft worden ist (BVerfGE 148, 64 <67 f. Rn.
13> m.w.N.). Die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit richtet sich grundsätzlich nach der Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts. Doch darf diese nicht offensichtlich unhaltbar sein (vgl. BVerfGE 143, 38 <50 Rn. 28>; stRspr). Die Norm
muss unter Auseinandersetzung mit der Rechtslage und den in Literatur sowie
Rechtsprechung entwickelten Auffassungen ausgelegt werden (BVerfGE 148, 64
<67 f. Rn. 13> m.w.N.). Insgesamt sind zur Darlegung der Entscheidungserheblichkeit alle naheliegenden rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 80, 68 <71>; 86, 71 <78>). Fehlen insoweit nähere Erläuterungen, kann das Bundesverfassungsgericht diese nicht durch eigene Erwägungen
ersetzen (vgl. BVerfGE 97, 49 <62>; 105, 61 <67>).

 2. Diesen Anforderungen wird die Vorlage nicht gerecht. Das vorlegende Gericht         9
hat nicht hinreichend dargelegt, dass es im Falle der Gültigkeit von § 1 Abs. 1 VBVG
zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle der Ungültigkeit der Norm.

  a) Die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm ergibt sich aus dem Vorlagebeschluss schon deshalb nicht, weil es an Ausführungen dazu fehlt, dass eine
ehrenamtliche Betreuung nicht in Betracht käme. Wäre eine ehrenamtliche Betreuung möglich, wäre diese nach ganz herrschender Meinung einer berufsmäßigen Betreuung auch dann vorzuziehen, wenn sich die betroffene Person – wie hier – einen
Berufsbetreuer wünscht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2018 - XII ZB 642/17 -,
Rn. 6 ff.; Beschluss vom 22. Januar 2020 - XII ZB 329/19 -, Rn. 10; Thüringer OLG,
Beschluss vom 18. September 2000 - 6 W 489/00 -, Rn. 6; KG, Beschluss vom
27. Juni 2006 - 1 W 36/06 -, Rn. 8; so auch Bauer, in: Prütting/Wegen/Weinreich,


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BGB, 16. Aufl. 2021, § 1897 Rn. 6; Bienwald, in: Staudinger, BGB, Stand: 2. Mai
2020, § 1897 Rn. 52; Götz, in: Grüneberg, BGB, 80. Aufl. 2021, § 1897 Rn. 20;
Jürgens, Betreuungsrecht, 6. Aufl. 2019, § 1897 Rn. 14; Müller-Engels, in: BeckOK
BGB, Stand: 1. Februar 2022, § 1897 Rn. 17). Auf die Feststellung der Berufsmäßigkeit nach § 1 Abs. 1 VBVG käme es dann nicht an.

  b) Aber auch für den Fall, dass eine ehrenamtliche Betreuung nicht in Betracht         11
kommt, ist nicht hinreichend dargelegt, dass das Gericht bei Gültigkeit der vorgelegten Regelung zu einem anderen Ergebnis käme als bei ihrer Ungültigkeit. Das Gericht führt zwar aus, dass es sich durch § 1 Abs. 1 VBVG an der Feststellung der
Berufsmäßigkeit der Betreuung gehindert sieht. Insoweit orientiert es sich aber allein
an dem Wortlaut der Regelung, ohne sich mit der in Rechtsprechung und Literatur
dazu entwickelten Auffassung auseinanderzusetzen. Dies wäre jedoch geboten gewesen, denn nach fachrechtlich einhelliger Ansicht kann eine Berufsmäßigkeit nach
§ 1 Abs. 1 VBVG auch dann festgestellt werden, wenn die gesetzlichen Regelvoraussetzungen zwar nicht vorliegen, sich die berufsmäßige Führung der Betreuung aber
daraus ergibt, dass der Betreuer gerade wegen seiner beruflichen Qualifikation bestellt wird, was bei der Bestellung von Rechtsanwälten immer der Fall ist (vgl. OLG
Hamm, Beschluss vom 23. Mai 2006 - 15 W 472/05 -, Rn. 16 ff.; KG, Beschluss vom
14. Dezember 2010 - 1 W 188/10 -, Rn. 9; ebenso Bauer, in: Bauer/Klie/Lütgens, HK
Betreuungs- und Unterbringungsrecht, 72. EL Februar 2010, § 1 VBVG Rn. 9, 22 f.;
Bienwald, in: Staudinger, BGB, Stand: 2020, § 1836 Rn. 70; Bohnert, in: BeckOGK,
Stand: 1. Januar 2022, § 1 VBVG Rn. 28; Dodegge/Roth, Systematischer Praxiskommentar Betreuungsrecht, 5. Aufl. 2018, Teil F Rn. 77; Fröschle, in: MüKoBGB, 8. Aufl.
2020, § 1 VBVG Rn. 2 f.; Jaschinski, in: jurisPK-BGB, 9. Aufl. 2020, § 1 VBVG Rn.
10; Maier, in: Jurgeleit, Betreuungsrecht, 4. Aufl. 2018, § 1 VBVG Rn. 5; v. Crailsheim, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 6. Aufl. 2019, § 1 VBVG Rn. 4 f.; zur weitgehend
gleichlautenden Vorgängervorschrift des § 1836 Abs. 1 BGB in der bis zum 30. Juni
2005 geltenden Fassung OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19. November 1999
- 3 W 232/99 -, Rn. 8 f.; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 8. Januar 2001
- 20 W 243/00 -, Rn. 2 ff.). Dem entspricht die Begründung des Gesetzentwurfs zu
der weitgehend gleichlautenden Vorgängervorschrift des § 1836 Abs. 1 BGB in der
bis zum 30. Juni 2005 gültigen Fassung, wonach eine berufsmäßig geführte Betreuung immer dann vorliegt, wenn der dem Betreuer übertragene Aufgabenkreis – wie
bei einem Rechtsanwalt – ohnehin zu seiner Berufstätigkeit gehört (vgl. BT-Drucks 13/10331, S. 27). Das vorlegende Gericht legt nicht dar, dass es unter Auseinandersetzung mit dieser einhelligen Ansicht durch § 1 Abs. 1 VBVG gehindert wäre, die berufsmäßige Führung der Betreuung durch die Rechtsanwältin festzustellen.

                    Baer                          Ott                       Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
31. März 2022 - 1 BvL 8/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                31. März 2022 - 1 BvL 8/21 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                lk20220331_1bvl000821.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2022:lk20220331.1bvl000821




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Die Vorlage ist unzulässig.
gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 31. März 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2022
- 1 BvL 8/21 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/lk20220331_1bvl000821