BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 790/23 -




                                   In dem VVer
                                            erfahr
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                                                       de

des Herrn (…),

gegen    § 4 Absatz 2 Satz 2 sowie gegen § 18 Absatz 1 Bundeswahlgesetz in der Fassung des Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juni 2023 (Bundesgesetzblatt I Nummer 147)


u n d Antrag auf Richterablehnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    den Richter Maidowski,

                                    die Richterin Wallrabenstein

                                    und den Richter Frank

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 30. Juli 2024 einstimmig beschlossen:

     1. Das Ablehnungsgesuch gegen die Vizepr
                                            Vizepräsidentin
                                                   äsidentin K
                                                             König
                                                               önig und die Richterin
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                                                  worffen.

     2. Die V
            Ver
             erfassungsbesch
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                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                       Gründe:

                                            I.
 Die Verfassungsbeschwerde vom 13. Juni 2023 richtet sich gegen § 4 Abs. 2 Satz 2 sowie gegen § 18 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des
Bundeswahlgesetzes vom 8. Juni 2023 (BGBl I Nr. 147, berichtigt durch Nr. 198, im Folgenden: BWahlG). Sie hält die Beschränkung des Listenwahlvorschlagsrechts auf Parteien und die Sperrklausel in Höhe von 5 Prozent für verfassungswidrig.




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                                            II.
  1. Die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die im Tenor genannten Richterinnen kann mit der Kammerentscheidung erfolgen, weil das Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig ist. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen
Stellungnahme der abgelehnten Richter; diese sind auch von der Entscheidung über das
offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131,
239 <252 f.>; BVerfGK 8, 59 <60>).

 2. Das Vorbringen des Beschwerdeführers enthält lediglich Ausführungen, die zur Begründung einer Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind.

  a) Offensichtlich unzulässig ist ein Ablehnungsgesuch, wenn die abgelehnte Richterin        4
– wie hier im Falle der Vizepräsidentin König – nicht zur Mitwirkung im vorliegenden Verfahren berufen ist (vgl. BVerfGE 142, 1 <4 f. Rn. 12>). Vizepräsidentin König gehört der
2. Kammer des Zweiten Senats nicht an.

  b) Das gegen Richterin Wallrabenstein gerichtete Ablehnungsgesuch ist ebenfalls offensichtlich unzulässig. Der pauschale Verweis auf die bloße Mitwirkung an einer Entscheidung in vorangegangenen verfassungsgerichtlichen Verfahren, das ähnliche
Rechtsfragen aufgeworfen hat, kann die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19
BVerfGG offensichtlich nicht begründen (vgl. BVerfGK 8, 59 <60>). Eine Entscheidung von
Verfassungsbeschwerden ausschließlich in der Reihenfolge ihres Eingangs ist nicht geboten.

                                            III.
  Gründe für die Annahme der Verfassungsbeschwerde im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG          6
liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche Bedeutung,
noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführenden angezeigt.

  1. Soweit sie sich gegen § 18 Abs. 1 BWahlG wendet, ist sie verfristet und daher unzulässig. Die Beschränkung des Vorschlagsrechts für Listenwahlvorschläge, die der Beschwerdeführende rügt, ist durch das Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes nicht
verändert worden.

 2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BWahlG wendet, ist sie aufgrund entfallenen Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.

 a) Die mit der Verfassungsbeschwerde angestrebte verfassungsrechtliche Überprüfung           9
der inhaltlich veränderten Sperrklausel aufgrund des Bundeswahlgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 30. Juli 2024 - 2 BvF 1/23 u.a. - vorgenommen.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BWahlG ist nach Maßgabe der Urteilsgründe nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, jedoch mit in dem Urteil genannten Maßgaben weiter anzuwenden.
Die Entscheidung hat Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).




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 b) Für eine auf denselben Gegenstand zielende verfassungsgerichtliche Entscheidung       10
über die im Wesentlichen inhaltsgleichen Grundrechtsrügen besteht daher kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10.
August 2017 - 1 BvR 571/16 -, Rn. 17; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
27. Februar 2020 - 2 BvR 1494/16 -, Rn. 5 f.; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats
vom 19. Mai 2021 - 1 BvR 487/20 u.a. -, Rn. 5 f.).

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.        11

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     12

                 Maidowski                  Wallrabenstein                    Frank




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Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 30. Juli 2024
- 2 BvR 790/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2024 -
                  2 BvR 790/23 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240730_2bvr079023.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240730.2bvr079023




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BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2024
- 2 BvR 790/23 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240730_2bvr079023
Pressemitteilung - Nr. 68/2024 vom 27. August 2024