BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1125/17 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

der Frau K…,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwaltssozietät Sauer, Wolff, Martin,
                     Langenbergheimer Straße 11 - 13, 63546 Hammersbach -

gegen a) den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. April
         2017 - 10 A 2202/16.Z -,

       b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juni
          2016 - 7 K 5456/15.F -,

       c) den Widerspruchsbescheid der Stadt Frankfurt am Main - Magistrat
          (Rechtsamt) - vom 4. November 2015 - W 4 - 15/00737 -,

       d) den Aufhebungsbescheid der Stadt Frankfurt am Main - Magistrat (Amt
          für Wohnungswesen) - vom 25. September 2015 - 64.43 -,

       e) den Wohngeldbescheid der Stadt Frankfurt am Main - Magistrat (Amt
          für Wohnungswesen) - vom 23. September 2015 - 64.4 - 90769 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                den Richter Schluckebier

                                und die Richterin Ott

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. August 2017 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, da die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist.



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  Eine Verfassungsbeschwerde ist innerhalb der einmonatigen Frist nach Zugang der       2
angegriffenen Entscheidung nicht nur einzulegen, sondern auch zu begründen (vgl.
§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Daher muss die innerhalb der Frist vorgelegte Begründung den inhaltlichen Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügen. Dazu gehört die fristgerechte Vorlage aller für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde notwendigen Unterlagen oder die Wiedergabe deren wesentlichen
Inhalts (vgl. für viele BVerfGE 88, 40 <45>; 93, 266 <288>; Beschluss der 1. Kammer
des Ersten Senats vom 3. März 2017 - 1 BvR 2597/16 -, juris).

  Diesem Erfordernis genügt die Verfassungsbeschwerde nicht. Der per Fax als solcher rechtzeitig eingegangenen Verfassungsbeschwerdeschrift war nur der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes beigefügt, mit dem der Antrag auf Zulassung
der Berufung abgelehnt worden war. Um eine verfassungsrechtliche Beurteilung zu
ermöglichen, hätten aber darüber hinaus zwingend die angegriffenen Bescheide, vor
allem aber das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Schreiben zur Begründung
des Antrags auf Zulassung der Berufung vorgelegt werden müssen, die jedoch erst
dem nach Fristablauf eingegangenen Original beigefügt waren. Die rechtzeitige Vorlage war vorliegend auch nicht deswegen entbehrlich, weil die Beschwerdeführerin
den wesentlichen Inhalt der genannten Unterlagen in einem zur verfassungsrechtlichen Prüfung ausreichenden Maße mitgeteilt hätte; namentlich die vergleichsweise
kurze Wiedergabe des verwaltungsgerichtlichen Urteils und, wenn auch etwas ausführlicher, des Antrags auf Zulassung der Berufung genügte hierfür nicht.

  Ohne Kenntnis von den Ausführungen des Verwaltungsgerichts und des im Wesentlichen vollständigen Inhalts des Zulassungsantrags ließ sich nicht ermessen, ob
der Verwaltungsgerichtshof die Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes tatsächlich überspannt hat. Umso mehr war die detaillierte Kenntnis des Urteils des Verwaltungsgerichts unverzichtbar, soweit es um die Rüge materieller
Grundrechtsverletzungen geht, nachdem der Verwaltungsgerichtshof gar keine Entscheidung in der Sache getroffen hatte.

  Der Frage, ob der Verwaltungsgerichtshof das Recht der Beschwerdeführerin auf         5
effektiven Rechtsschutz dadurch verletzt haben kann, dass er den Antrag auf Zulassung der Berufung im Ergebnis abgelehnt hat (zu der insoweit maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vgl. für viele BVerfGE 134, 106 <117 f.
Rn. 34 und 36>), ist daher nicht weiter nachzugehen, obwohl dies angesichts der
Ausführlichkeit, Breite und methodischen Tiefe der Ausführungen, zu denen der Verwaltungsgerichtshof sich im Zulassungsverfahren hinsichtlich der Problematik, ob
auch Zahlungen juristischer Personen unter § 14 Abs. 2 Nr. 19 Wohngeldgesetz fallen können, veranlasst gesehen hat, in der Sache nicht ganz fernliegt.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                  7

             Kirchhof            Schluckebier   Ott




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
30. August 2017 - 1 BvR 1125/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2017 - 1 BvR 1125/17 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170830_1bvr112517.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170830.1bvr112517




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. August 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2017
- 1 BvR 1125/17 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170830_1bvr112517