BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 128/23 -




                                   In dem VVer
                                            erfahr
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                                                       de

des Herrn (…),

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 12. Dezember 2022 - 3 S
         2/22 - (Gehörsrüge),

       b) den Beschluss im Verhandlungsprotokoll des Landgerichts Düsseldorf vom
          17. November 2022 - 3 S 2/22 - (Ablehnungsgesuch),

        c) das Zweite Versäumnisurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 17. November 2022 - 3 S 2/22 -,

       d) das Schreiben des Landgerichts Düsseldorf

            vom 16. November 2022 - 3 S 2/22 -,

       e) das Zweite Versäumnisurteil des Amtsgerichts Langenfeld

            vom 8. Dezember 2021 - 13 C 223/20 -,

        f) das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Langenfeld

            vom 8. Juli 2020 - 13 C 223/20 -


und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Richter Christ,

                                   Wolff

                                   und die Richterin Meßling

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)



                                           1/3

am 11. Dezember 2023 einstimmig beschlossen:

        Der Antr
            Antrag
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                        Wiedereinsetzung
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                                                                 wirdd abgelehnt.

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                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt, da der Beschwerdeführer nicht ausreichend dargelegt hat, dass er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG gehindert war. Zudem ist die Nachholung der
versäumten Prozesshandlung bis heute nicht erfolgt.

  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie nicht       2
den gesetzlichen Darlegungsanforderungen genügt und daher unzulässig ist. Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken an der Ablehnung der Terminsverlegung ist die Sachverhaltsschilderung zu lückenhaft, als dass sie eine verantwortbare verfassungsrechtliche
Prüfung zuließe.

 Von einer weiteren Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird           3
nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    4

                   Christ                       Wolff                       Meßling




                                          2/3

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Er
                                                        Ersten
                                                           sten Senats vvom
                                                                         om 11. Dezember 2023 - 1 BvR 128/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Dezember 2023 -
                  1 BvR 128/23 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20231211_1bvr012823.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231211.1bvr012823




                                         3/3

BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Dezember 2023 - 1 BvR 128/23 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20231211_1bvr012823