BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVC 6/99 -




                              Im Namen des Volkes

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Wahlprüfungsbeschwerde
des Herrn L...,

gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 30. September 1999 - WP
      14/98 - (BTDrucks 14/1560)

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                                 Präsidentin Limbach,
                                 Sommer,
                                 Jentsch,
                                 Hassemer,
                                 Broß,
                                 Osterloh,
                                 Di Fabio

am 22. Januar 2001 gemäß § 24 BVerfGG beschlossen:

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

                                     Gründe:
 1. Über das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers ist nicht förmlich zu entscheiden, weil dieses nach Maßgabe der angegebenen Gründe unbeachtlich ist (vgl.
BVerfGE 11, 1 <3, 5>; 11, 343 <348>).




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 2. Die Beschwerde ist aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 21. Juni   2
2000 mitgeteilten Erwägungen unzulässig. Die weiteren Stellungnahmen des Beschwerdeführers vom 19. und 30. Juli 2000 sowie vom 26. November 2000 geben zu
einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird
von einer weiteren Begründung abgesehen.

             Limbach               Sommer               Jentsch

             Hassemer               Broß               Osterloh

                                   Di Fabio




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Januar 2001 -
2 BvC 6/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Januar 2001 - 2 BvC 6/
                99 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/cs20010122_2bvc000699.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:cs20010122.2bvc000699




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am 22. Januar 2001 gemäß § 24 BVerfGG
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Januar 2001
- 2 BvC 6/99 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20010122_2bvc000699