BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2009/22 -




                             IM NAMEN DES VOLKES

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Dr. Martin Rademacher
                      in Sozietät Rechtsanwälte Rademacher & Horst,

                      Königsallee 90, 40212 Düsseldorf -

 gegen a) die Bewilligungsentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft

              Düsseldorf vom 7. November 2022 - 4 AuslA 141/22 -,

          b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf

              vom 28. Oktober 2022 - III–3 AR 56/22 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier:   Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Vizepräsidentin König,

                                  den Richter Müller

                                  und die Richterin Hermanns

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 17. November 2022 einstimmig beschlossen:

         Die Übergabe des Beschwerdeführers an die belgischen Behörden
         wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen untersagt.


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        Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wird mit der Durchführung
        der einstweiligen Anordnung beauftragt.

        Die Vollziehung der Auslieferungshaft bleibt von der einstweiligen Anordnung unberührt.

                                   Gründe:
  Zur Verfahrenssicherung wird die Übergabe des Beschwerdeführers an die belgischen Behörden gemäß § 32 Abs. 1 und Abs. 2 BVerfGG bis zur Entscheidung über
die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen untersagt.

  1. Das Bundesverfassungsgericht kann einen Zustand durch einstweilige Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen
Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen
einer einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen
(vgl. BVerfGE 55, 1 <3>; 82, 310 <312>; 94, 166 <216 f.>; 104, 23 <27>; 106, 51
<58>).

  Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im    3
verfassungsgerichtlichen Verfahren die Aufgabe, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern; sie soll auf diese Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung
einer erst noch zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern und zu
erhalten (vgl. BVerfGE 42, 103 <119>). Deshalb bleiben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme vorgetragen werden, grundsätzlich
außer Betracht, es sei denn, die Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 38 <43 f.>; 103, 41 <42>;
118, 111 <122>; stRspr). Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, so hat
das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung
nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung
erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber der Erfolg zu
versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 <371>; 106, 351 <355>; 108, 238 <246>; 125,
385 <393>; 132, 195 <232 f. Rn. 87>; stRspr).

 2. Nach diesen Maßstäben ist eine einstweilige Anordnung zu erlassen.                4

  a) Die Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Es erscheint vielmehr möglich, dass das Oberlandesgericht
Düsseldorf durch die unzureichende Überprüfung der Einhaltung der zwingenden
Mindestangaben im Europäischen Haftbefehl hinsichtlich der vorgeworfenen Straftaten und der Beschreibung der diesen Straftaten zugrundeliegenden Umstände das
Recht des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 47 Abs. 1 GRCh


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verletzt hat.

 b) Die nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erforderliche Folgenabwägung geht zugunsten             6
des Beschwerdeführers aus. Die Folgen, die einträten, wenn der Beschwerdeführer
überstellt werden würde, sich später aber herausstellte, dass die Überstellung rechtswidrig war, wiegen schwerer als die Folgen, die entstünden, wenn die Überstellung
einstweilen untersagt bliebe, sich später aber herausstellte, dass sie ohne Rechtsverstoß hätte durchgeführt werden können. Denn im erstgenannten Fall wäre dem
Beschwerdeführer eine erfolgreiche Geltendmachung seiner Einwände gegen die
Überstellung voraussichtlich nicht mehr möglich. Demgegenüber könnte der Beschwerdeführer, sollte sich die geplante Überstellung als rechtmäßig erweisen, zu einem späteren Zeitpunkt an die belgischen Behörden übergeben werden. Sein Aufenthalt in Deutschland würde sich lediglich bis zu einem solchen späteren Termin
verlängern.

                   König                        Müller                    Hermanns




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
17. November 2022 - 2 BvR 2009/22

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. November 2022 - 2 BvR 2009/22 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20221117_2bvr200922.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20221117.2bvr200922




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Die Übergabe des Beschwerdeführers an die belgischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen untersagt.|Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftragt.|Die Vollziehung der Auslieferungshaft bleibt von der einstweiligen Anordnung unberührt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 17. November 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. November 2022
- 2 BvR 2009/22 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20221117_2bvr200922