BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 167/96 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
1. des Herrn M...,
2. des Herrn M...,

gegen § 55 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 28 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches XI in der
      Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes zur sozialen Absicherung des
      Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG)
      vom 26. Mai 1994 (BGBl I S. 1014)

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richter
                                 Sommer,
                                 Broß,
                                 Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. September 2001 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93a             1
Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, denn die Verfassungsbeschwerde hat - unbeschadet der Frage eines besonders schweren Nachteils für die Beschwerdeführer - jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).

 Es kann hier offen bleiben, ob die Verfassungsbeschwerde bereits gemäß § 90 Abs.      2
2 Satz 1 BVerfGG unzulässig ist, weil ihr der Grundsatz der Subsidiarität entgegen
steht. Dieser Grundsatz verpflichtet den Beschwerdeführer, vor einer Anrufung des
Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich einen ihm gegebenen Rechtsweg zu beschreiten. Das gilt bei einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz
nicht nur dann, wenn das Gesetz einen Auslegungs- oder Entscheidungsspielraum
offen lässt, sondern auch, wenn ein solcher Spielraum fehlt (vgl. BVerfGE 58, 81
<104 f.>; 72, 39 <43 ff.>). Es entspricht dem Grundsatz der Subsidiarität, dass zunächst die für das jeweilige Rechtsgebiet zuständigen Fachgerichte eine Klärung insbesondere darüber herbei führen, ob und in welchem Ausmaß der Bürger durch die
beanstandete Regelung konkret in seinen Rechten betroffen wird und ob sie mit der
Verfassung vereinbar ist (vgl. BVerfGE 71, 25 <35>). Vorliegend könnten die Be-


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schwerdeführer daher darauf zu verweisen sein, ihr Begehren zunächst auf dem
Rechtsweg vor den Sozialgerichten zu verfolgen, der gemäß dem durch Art. 33 PflegeVG in das SGG eingefügten § 51 Abs. 2 Satz 3 für Streitigkeiten, die in Angelegenheiten nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch entstehen, eröffnet ist.

  Doch selbst wenn man die unmittelbar gegen das Gesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde vorliegend für statthaft hielte, hat sie jedenfalls mangels einer hinreichend substantiierten Begründung (§§ 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz, 92 BVerfGG)
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Es ist bereits nicht ersichtlich, ob der "sich in
Berufsausbildung befindende" Beschwerdeführer zu 2. nach § 25 Abs. 1 SGB XI
überhaupt in die Familienversicherung einbezogen wäre, wenn die Altersgrenze des
§ 25 Abs. 2 Nr. 3 SGB XI nicht existierte. Selbst versicherungspflichtig in der sozialen
Pflegeversicherung sind nämlich nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI u.a. zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind. Diese Personen
fallen nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI im Gegensatz zu Studenten und Personen, die
zu ihrer Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt beschäftigt sind (vgl. § 20 Abs. 1 Satz
2 Nrn. 9 und 10 SGB XI), von vornherein nicht in den Anwendungsbereich der Familienversicherung.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       5

               Sommer                    Broß                 Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
25. September 2001 - 2 BvR 167/96

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2001 - 2 BvR 167/96 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010925_2bvr016796.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010925.2bvr016796




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 25. September 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2001
- 2 BvR 167/96 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010925_2bvr016796