BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 3457/14 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B…,

gegen    den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen

         vom 17. Dezember 2014 - L 15 AS 344/14 B ER -


und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und     Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
        und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                 den Richter Masing

                                 und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 15. Januar 2015 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen
        Anordnung.

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

        Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 200
        € (in Worten: zweihundert Euro) auferlegt.

                                   Gründe:
 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil Gründe für ihre Annahme nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der vom Beschwerdeführer als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte
angezeigt. Sie ist mangels hinreichender Begründung (§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1,


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§ 92 BVerfGG) offensichtlich unzulässig.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 2. Durch die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung erledigt         3
sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

 3. Mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und damit für die Beiordnung nicht
vor.

  4. Die Auferlegung der Missbrauchsgebühr erfolgt auf der Grundlage des § 34 Abs.     5
2 BVerfGG. Die erkennbar unzureichend begründete Verfassungsbeschwerde, die
mit dem formularmäßig gestellten Eilantrag zudem einen Bearbeitungsvorrang beansprucht, stellt einen Missbrauch dar. Durch Verfahren dieser Art wird das Bundesverfassungsgericht gehindert, seine Aufgaben zu erfüllen, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden
kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Mai 2010 - 1
BvR 690/10, 1 BvR 901/10 -, juris, Rn. 5). Dem Beschwerdeführer ist bereits mit Beschluss der Kammer vom 8. Oktober 2014 - 1 BvR 2390/14 -, juris, die Auferlegung
einer Missbrauchsgebühr angedroht worden.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  6

               Kirchhof               Masing                  Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
15. Januar 2015 - 1 BvR 3457/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. Januar 2015 - 1 BvR 3457/14 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20150115_1bvr345714.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150115.1bvr345714




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.|Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.|Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 200 € (in Worten: zweihundert Euro) auferlegt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 15. Januar 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. Januar 2015
- 1 BvR 3457/14 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150115_1bvr345714