BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 49/24 -




                                 In dem VVer
                                          erfahr
                                             fahren
                                                 en
                                 über den Antr
                                           Antrag,
                                                ag,
                       im W
                          Wege
                            ege der einstweiligen Anor
                                                   Anordnung
                                                       dnung

  die Generalstaatsanwaltschaft Berlin (151 AuslA 195/23) und das Landeskriminalamt Sachsen anzuweisen, die Auslieferung des Antragstellers derzeit nicht faktisch
  umzusetzen, also insbesondere den Antragsteller nicht außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes zu verbringen und nicht an ungarische Behörden zu übergeben.


Antragsteller: (…)

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwalt Maik Elster,
                     Markt 23, 07743 Jena -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Vizepräsidentin König

                                   und die Richter Offenloch,

                                   Wöckel

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 28. Juni 2024 einstimmig beschlossen:

        Die Über
            Übergabe
                 gabe des Antr
                           Antragstel
                               agsteller
                                      lerss an die Behör
                                                   Behörden
                                                         den der Republik Ungarn wir
                                                                                 wirdd
        bis zur Entscheidung über die noch zu erhebende V    Ver
                                                              erfassungsbesch
                                                                 fassungsbeschwer
                                                                               werde,
                                                                                  de,
        längstens für die Dauer vvon
                                  on sechs W Wochen,
                                               ochen, einstweilen unter
                                                                    untersagt.
                                                                         sagt.

        Die Gener
            Generalstaatsanw
                   alstaatsanwal
                               altschaft
                                 tschaft Berlin wir
                                                wirdd mit der Dur
                                                               Durchführung
                                                                   chführung der einstweiligen Anor
                   Anordnung
                        dnung be
                              beauftr
                                 auftragt.
                                      agt. Sie wir
                                               wirdd angewiesen, durdurch
                                                                        ch geeignete
        Maßnahmen eine Über Übergabe
                                gabe des Antr
                                          Antragstel
                                               agsteller
                                                      lerss an die ungarischen Behörden zu vverhindern
                 erhindern und seine Rückführung in die Bundesr
                                                             Bundesrepublik
                                                                      epublik Deutschland zu er
                 erwirken.
                   wirken.




                                            1/3

Die Begründung der Entscheidung wir
                                  wirdd den Beteiligten gemäß § 32 Absatz 5 Satz 2 Bundesv
              Bundesver
                      erfassungsgerichtsgesetz
                        fassungsgerichtsgesetz gesonder
                                               gesondertt übermittel
                                                          übermittelt.
                                                                     t.

           König                      Offenloch                   Wöckel




                                2/3

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 28. Juni 2024
- 2 BvQ 49/24

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juni 2024 -
                  2 BvQ 49/24 - Rn. (1 - ), http://www.bverfg.de/e/
                  qk20240628_2bvq004924.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:qk20240628.2bvq004924




                                          3/3

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juni 2024 - 2 BvQ 49/24
                    https://www.bverfg.de/e/qk20240628a_2bvq004924
Pressemitteilung - Nr. 67/2024 vom 2. August 2024