BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1664/15 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn B... ,

- Bevollmächtigter:
  Rechtsanwalt Dr. Maximilian Heiß, HEISS & LEPPLA Rechtsanwälte,
  Pettenkoferstraße 37, 80336 München -

gegen    das Unterlassen der Justizvollzugsanstalt Kempten, den sich in Untersuchungshaft befindenden Beschwerdeführer zur Teilnahme an der Beisetzung seiner verstorbenen Mutter auszuführen, obwohl ein diese Ausführung anordnender Beschluss des Amtsgerichts Augsburg gemäß § 119a
         Absatz 1 Satz 1 StPO am 3. August 2015 erlassen worden war

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Landau

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 22. März 2016 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
 Der untersuchungsgefangene Beschwerdeführer begehrt die Feststellung, dass ihn     1
die Weigerung der Justizvollzugsanstalt, ihn - einem Beschluss des Amtsgerichts
entsprechend - zur Beerdigung seiner Mutter auszuführen, in Grundrechten verletzt
hat.

  Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung      2
anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), sind nicht erfüllt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme
ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des
Beschwerdeführers angezeigt. Zwar begegnet die Weigerung der Anstaltsleitung,
den amtsgerichtlichen Beschluss umzusetzen, erheblichen verfassungsrechtlichen
Bedenken. Die Verfassungsbeschwerde ist aber nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG


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unzulässig, weil der Beschwerdeführer mit seinem Feststellungsbegehren den fachgerichtlichen Rechtsweg nicht beschritten hat.

  Die Möglichkeit, die begehrte Feststellung im fachgerichtlichen Verfahren zu erreichen, stand dem Beschwerdeführer nach § 119a Abs. 1 Satz 1 StPO offen
(vgl. Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage 2015, § 119a Rn. 8;
Wankel, in: KMR-Kommentar StPO, Stand: August 2015, § 119a Rn. 1; Gärtner, in:
Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage 2014, § 119a Rn. 4; Schultheis, in: Karlsruher
Kommentar zur StPO, 7. Auflage 2013, § 119a Rn. 3, § 119 Rn. 82). Sich vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde mit einem Feststellungsantrag an das Amtsgericht
zu wenden, war dem Beschwerdeführer auch zumutbar. Insbesondere war ein Feststellungsantrag nach § 119a Abs. 1 Satz 1 StPO nicht offensichtlich aussichtslos,
denn der auf Ausführung des Beschwerdeführers zur Beerdigung seiner Mutter gerichtete Verpflichtungsantrag hatte vor dem Amtsgericht Erfolg gehabt.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   5

               Landau               Kessal-Wulf               König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
22. März 2016 - 2 BvR 1664/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                22. März 2016 - 2 BvR 1664/15 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160322_2bvr166415.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160322.2bvr166415




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 22. März 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 2016
- 2 BvR 1664/15 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160322_2bvr166415