BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 3144/06 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K...

- Bevollmächtigte: Plagemann Rechtsanwälte,
                   Myliusstraße 15, 60323 Frankfurt -
gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. Juni 2006 - B 8 KN 3/05 U
         R -,

      b) das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12. Oktober 2005 - S 23 (24)
         KN 239/04 U -,

       c) den Widerspruchsbescheid der Bergbau-Berufsgenossenschaft vom 12.
          Oktober 2004 - 03/008557/4/1-Feu -,

      d) den Bescheid der Bergbau-Berufsgenossenschaft vom 18. Februar 2004
         - 03/008557/4/1-Fa -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
                                 durch den Präsidenten Papier
                                 und die Richter Steiner,
                                 Gaier

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. März 2007 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                        A.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung.

                                        I.
 Die gesetzliche Unfallversicherung schützt die Versicherten vor den Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Ob eine Krankheit als Berufskrankheit im Sinne
des Unfallversicherungsrechts anzusehen ist, bestimmt sich für den vorliegenden
Fall gemäß § 212 SGB VII nach der Vorschrift des § 551 Reichsversicherungsordnung (RVO), die mittlerweile durch den im Wesentlichen inhaltsgleichen § 9 SGB VII
ersetzt worden ist. § 551 RVO lautete:


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(1) Als Arbeitsunfall gilt ferner eine Berufskrankheit. Berufskrankheiten sind die       3
Krankheiten, welche die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates bezeichnet und die ein Versicherter bei einer der in den §§ 539,
540 und 543 bis 545 genannten Tätigkeiten erleidet. Die Bundesregierung wird ermächtigt, in der Rechtsverordnung solche Krankheiten zu bezeichnen, die nach den
Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre Arbeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind; sie kann dabei bestimmen, daß die Krankheiten nur dann Berufskrankheiten sind, wenn sie durch die
Arbeit in bestimmten Unternehmen verursacht sind.

(2) Die Träger der Unfallversicherung sollen im Einzelfalle eine Krankheit, auch         4
wenn sie nicht in der Rechtsverordnung bezeichnet ist oder die dort bestimmten
Voraussetzungen nicht vorliegen, wie eine Berufskrankheit entschädigen, sofern
nach neuen Erkenntnissen die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt
sind.

(3) bis (4) ...                                                                          5

 Auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 und 6 und des § 193 Abs. 8 SGB VII erließ die          6
Bundesregierung die Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) vom 31. Oktober 1997
(BGBl I S. 2623). Sie trat am 1. Dezember 1997 in Kraft (§ 8 Abs. 1 BKV). In der Anlage der Verordnung (Liste der Berufskrankheiten) wurde unter der Nummer 4111
chronische obstruktive Bronchitis oder Emphysem von Bergleuten unter Tage im
Steinkohlebergbau unter bestimmten Voraussetzungen als Berufskrankheit anerkannt. Weiter enthielt die Rechtsverordnung im damaligen § 6 Abs. 1 (nunmehr § 6
Abs. 2 BKV) folgende Regelung:

Leidet ein Versicherter am 1. Dezember 1997 an einer Krankheit nach Nummer ...           7
4111 der Anlage, ist diese auf Antrag als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn der
Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 1992 eingetreten ist.

                                          II.
  Der Beschwerdeführer war von 1951 bis 1979 nahezu durchgehend im Bergbau unter Tage tätig. Nachdem im Juni 2003 Verdachtsanzeige hinsichtlich einer Berufskrankheit nach der Nummer 4111 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung gestellt worden war, ermittelte der Unfallversicherungsträger eine kumulative
Staubbelastung von 111 Feinstaubjahren. Gleichwohl lehnte er mit Bescheid vom
18. Februar 2004 die Anerkennung einer Berufskrankheit nach der BKV Nummer 4111 ab, weil der Versicherungsfall spätestens am 15. September 1992 und damit vor dem Stichtag des 31. Dezember 1992 eingetreten sei. Im Widerspruchsbescheid führte der Unfallversicherungsträger ergänzend aus, bereits während einer
Kur im September und Oktober 1992 habe sich eine gemischte Ventilationsstörung
und eine Lungenüberblähung gezeigt, ab Ende Oktober 1992 seien regelmäßig bronchialerweiternde Medikamente verordnet worden. Das Sozialgericht Dortmund wies


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die Klage mit Urteil vom 12. Oktober 2005 ab, nachdem ein vom Gericht eingeholtes
medizinisches Sachverständigengutachten ergeben hatte, dass der Versicherungsfall bereits im Juli 1988 eingetreten war.

  In der vom Sozialgericht zugelassenen Sprungrevision rügte der Beschwerdeführer        9
im Wesentlichen sinngemäß, § 6 Abs. 2 BKV verletze Art. 3 GG, weil der in der
Berufskrankheiten-Verordnung genannte Stichtag die überwiegende Zahl der betroffenen Bergleute von einer Entschädigung ausschließe. Die Gefährdungslage, die im
Bergbau zur chronischen obstruktiven Bronchitis geführt habe, bestehe mittlerweile
durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes praktisch nicht mehr. Die Mehrzahl der betroffenen Bergleute sei entweder bereits gestorben oder habe sich die Krankheit vor
dem Stichtag zugezogen, so dass die Aufnahme in die Liste der Berufskrankheiten
praktisch leer laufe.

  Die Revision wurde vom Bundessozialgericht als unbegründet zurückgewiesen. Die        10
Stichtagsregelung in § 6 Abs. 2 BKV sei verfassungsgemäß. Der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber sei von Verfassungs wegen nicht gehalten, Verbesserungen bei den
Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung auf der Grundlage neuer medizinischer Erkenntnisse auf alle Personen zu erstrecken, deren Krankheit vor dem Zeitpunkt dieser Erkenntnisse aufgetreten ist. Ihm stehe ein fachlicher und sozialpolitischer Spielraum bei der Entscheidung der Frage zu, ab welchem Zeitpunkt
wissenschaftliche Erkenntnisse die Umsetzungsreife aufweisen. Die Stichtagsregelung habe auch nicht dazu geführt, dass ihretwegen nur ein unverhältnismäßig kleiner Kreis von Versicherten, die wegen übermäßiger Feinstaubbelastung im Steinkohlenbergbau einen Lungenschaden erlitten haben, eine Entschädigung zuteil würde:
Im September 1999 hätten ohne Berücksichtigung des Zeitpunkts des Versicherungsfalls in 3.943 Fällen die Entschädigungsvoraussetzungen der Nummer 4111
der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung vorgelegen. Davon habe in 3.235
(= 82%) Fällen die Erkrankung vor dem 1. Januar 1993 und nur in 708 (= 18%) Fällen
nach dem 31. Dezember 1992 begonnen. Am 18. Juli 2005 hätten ohne Berücksichtigung des Zeitpunkts des Versicherungsfalls 8.204 Versicherte die Entschädigungsvoraussetzungen erfüllt. Davon seien 5.346 (= ca. 65%) vor dem 1. Januar 1993 und
2.858 (= ca. 35%) erst nach dem 31. Dezember 1992 erkrankt. Damit sei der Anteil
der stichtagsbedingten Ablehnungen von rund 82% im September 1999 auf etwa
65% im Juli 2005 gesunken. Angesichts dessen betreffe Nummer 4111 der Anlage
zur Berufskrankheiten-Verordnung nicht ausschließlich oder jedenfalls nahezu ausschließlich Tatbestände, die bereits im Zeitpunkt des Stichtags abgeschlossen in der
Vergangenheit gelegen hätten.

  Der Beschwerdeführer hat Verfassungsbeschwerde gegen sämtliche Verwaltungsund Gerichtsentscheidungen erhoben. Er rügt eine Verletzung von Art. 3 GG, Art. 2
in Verbindung mit Art. 20 und Art. 80 GG.

 Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG sei      12
verletzt, weil auf den vorliegenden Fall die vom Bundesverfassungsgericht im Verfah-



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ren 1 BvR 235/00 (BVerfGK 5, 340) aufgestellten Grundsätze anzuwenden seien.
Danach habe derjenige, der bereits vor dem Stichtag einen Antrag auf Entschädigung wegen einer Berufskrankheit gestellt hat, eine anwartschaftsähnliche Position
inne. Zwar sei ein solcher Antrag hier nicht gestellt worden; dies indes lediglich
deshalb, weil die behandelnden Ärzte ihrer Anzeigepflicht gegenüber dem Unfallversicherungsträger nicht nachgekommen seien. Da das Feststellungsverfahren ein
Amtsverfahren sei, müsse sich der Unfallversicherungsträger das Verschulden der
betreffenden Ärzte zurechnen lassen. Damit sei er so zu behandeln, als habe er trotz
Entscheidungsreife ohne sachlichen Grund die Entscheidung über die Anerkennung
einer Berufkrankheit beim Beschwerdeführer so lange verzögert, bis § 6 Abs. 1 BKV
a.F. in Kraft getreten ist.

  Art. 3 in Verbindung mit Art. 80 GG sei verletzt, weil die Anwendung der Stichtagsregelung auf den Beschwerdeführer dem gesetzgeberischen Auftrag an den Verordnungsgeber widerspreche und dadurch zu einer sachwidrigen Ungleichbehandlung
führe. Die Bezeichnung einer Krankheit als Berufskrankheit ziele auf den Schutz derjenigen Personen ab, die nicht in den Genuss effektiven Arbeitsschutzes gelangt seien. Dies sei beim Beschwerdeführer unstreitig der Fall. Da es mittlerweile wirkungsvolle Maßnahmen des Arbeitsschutzes gebe, führe die Stichtagsregelung dazu, dass
die Aufnahme der chronischen obstruktiven Bronchitis in die Liste der Berufskrankheiten praktisch leer laufe. Sie erfasse nur Fälle, bei denen die Exposition weit zurückliege, die Erkrankung aber erst sehr spät eingetreten sei. Derartige Fälle könne
man "an einer Hand abzählen".

  Die Stichtagsregelung in § 6 Abs. 2 BKV verstoße im Übrigen insoweit gegen den        14
Gleichheitssatz, als Unfallopfer den Unfall auch noch nach Jahrzehnten beim Unfallversicherungsträger anmelden könnten, während bei Berufskrankheiten danach differenziert werde, ob der Versicherungsfall vor einem bestimmten Stichtag eingetreten sei oder nicht.

                                         B.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die             15
Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde wirft keine Fragen von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung auf (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).

 Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl.
BVerfGE 58, 369; BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 1993 - 1 BvR 1127/90 -, SozR
3-2200 § 551 Nr. 5; BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1977 - 1 BvR 920/77 -,
SozR 2200 § 551 Nr. 11; BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober 2000 - 1 BvR 791/95 -,
SozR 3-2200 § 551 Nr. 15; BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2000 - 1 BvR 1319/
95 -, veröffentlicht in JURIS; BVerfGK 5, 340).

                                         4/8

                                           II.
 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in               18
§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.

 1. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit         19
dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG rügt, ist die Verfassungsbeschwerde
unzulässig, weil sie nicht hinreichend begründet ist (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92
BVerfGG).

  a) Der Beschwerdeführer rügt, bei Erfüllung der Anzeigepflicht aus § 202 SGB VII          20
durch die behandelnden Ärzte hätte der Unfallversicherungsträger vor Inkrafttreten
des § 6 Abs. 1 BKV am 1. Dezember 1997 eine Entscheidung gemäß § 551 Abs. 2
RVO zu seinen Gunsten getroffen. Die Argumentation des Beschwerdeführers setzt
voraus, dass sich die aus § 202 SGB VII beziehungsweise der Vorgängervorschrift in
der Berufskrankheiten-Verordnung ergebende Anzeigepflicht auch auf die in § 551
Abs. 2 RVO bezeichneten Versicherungsfälle bezieht. Angesichts der Tatsache,
dass für Krankheiten nach § 551 Abs. 2 RVO nach überwiegender Meinung eine Anzeigepflicht nach § 202 SGB VII gerade nicht besteht (Koch, in: Lauterbach, Unfallversicherung, Kommentar, Loseblatt, 4. Aufl., § 202 Rn. 27 f. [Stand August 2006];
Ricke, in: Kasseler Kommentar, Loseblatt, § 202 SGB VII Rn. 3 [Stand September
1999]; Kranig, in: Hauck, Gesetzliche Unfallversicherung, Kommentar, Loseblatt,
§ 202 Rn. 7 [Stand III/1997]; a.A. Koch, in: Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd. 2: Unfallversicherungsrecht, 1996, § 38 Rn. 5; Kater, in: Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung, 1997, § 202 Rn. 2), hätte der Beschwerdeführer
darlegen müssen, warum von der Anzeigepflicht im konkreten Fall auch Krankheiten
nach § 551 Abs. 2 RVO umfasst sein sollten. Dies war im Übrigen auch deshalb nötig, weil die Vorschrift des § 202 SGB VII eine Anzeigepflicht nur für den Fall normiert,
dass der behandelnde Arzt den "begründeten Verdacht" einer Berufskrankheit hat.
Hinreichende Ausführungen dazu, ob und seit wann die behandelnden Ärzte einen
solchen Verdacht tatsächlich gehabt haben, finden sich in der Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht. Die Begründung legt eher nahe, dass ein solcher Verdacht gerade nicht bestanden hat. Denn nach den Ausführungen des Beschwerdeführers haben sich die behandelnden Ärzte "offensichtlich über die Frage einer
Berufskrankheit keinerlei Gedanken gemacht".

 b) Es kann daher offen bleiben, ob dem Unfallversicherungsträger im vorliegenden           21
Fall eine eventuelle Verletzung der Anzeigepflicht nach § 202 SGB VII durch die behandelnden Ärzte zuzurechnen wäre. Keiner Entscheidung bedarf auch die Frage, ob
aus einer solchen Zurechnung für den Beschwerdeführer ein Anspruch erwachsen
würde, so behandelt zu werden, als hätte der Unfallversicherungsträger trotz Entscheidungsreife die Anerkennung einer Berufskrankheit so lange verzögert, bis § 6
Abs. 1 BKV a.F. in Kraft getreten ist.

 2. Im Übrigen ist die Verfassungbeschwerde zulässig, aber unbegründet.                     22


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  a) Art. 3 GG wird nicht dadurch verletzt, dass die Stichtagsregelung in Art. 6 Abs. 2    23
BKV nur Berufskrankheiten betrifft, während Arbeitsunfälle zeitlich unbegrenzt gemeldet werden können. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz
gleich zu behandeln. Damit ist nicht jede Differenzierung verboten. Der Gleichbehandlungsgrundsatz will vielmehr ausschließen, dass eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht
bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE
55, 72; stRspr). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, die
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, sind Entstehung und Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche nach dem Recht zu beurteilen, das zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände gegolten hat, soweit nicht später in Kraft
gesetztes Recht ausdrücklich oder sinngemäß etwas anderes bestimmt (BSGE 70,
31 <34> m.w.N.). Eine Erstreckung auf Altfälle ist daher nur durch eine ausdrückliche
Rückwirkungsregelung möglich (BSGE 85, 24 <26>). An diesen Grundsätzen gemessen, ist die vom Beschwerdeführer gerügte Differenzierung zwischen Versicherten, die Arbeitsunfälle erlitten haben, und Versicherten, die an einer Berufskrankheit
leiden, gerechtfertigt. Sie liegt darin begründet, dass in dem einen Fall zum Zeitpunkt
des anspruchsbegründenden Ereignisses bereits ein Anspruch auf die Gewährung
von Versicherungsleistungen bestanden hat, während im anderen Fall ein solcher
Anspruch erst nachträglich geschaffen worden ist. Eine nachträgliche Stichtagsregelung würde bei Versicherten, die einen Arbeitsunfall erlitten haben, in eine bereits bestehende Rechtsposition eingreifen. Die Situation unterscheidet sich damit grundlegend von derjenigen, in der sich ein Versicherter befindet, dessen Krankheit aufgrund
neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen worden ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang die
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ausdrücklich bestätigt, wonach es Sache
des Verordnungsgebers ist zu entscheiden, ab welchem Zeitpunkt eine Krankheit als
Berufskrankheit anerkannt wird. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht es auch
für verfassungsgemäß erklärt, dass Versicherungsfälle nicht entschädigt werden, die
vor einem vom Verordnungsgeber gewählten Stichtag eingetreten sind (vgl. BVerfG,
Beschluss vom 9. Oktober 2000 - 1 BvR 791/95 -, SozR 3-2200 § 551 Nr. 15).

 b) Art. 3 Abs. 1 GG ist durch die Stichtagsregelung des § 6 Abs. 2 BKV auch nicht         24
deswegen verletzt, weil dadurch nur ein unverhältnismäßig kleiner Teil der einer entsprechenden Feinstaubbelastung ausgesetzten Personengruppe in den Genuss einer Entschädigung käme. Eine solche Wirkung des verordneten Rückwirkungszeitraums wäre verfassungsrechtlich bedenklich, weil dann der weitaus größte Teil jener
Personengruppe endgültig von der Entschädigung ausgeschlossen würde, die im
Sinne des § 551 Abs. 1 Satz 3 RVO den schädigenden Einwirkungen in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt war. Das Bundessozialgericht
hat dem Verordnungsgeber deshalb eine Beobachtungspflicht auferlegt und ihn verpflichtet, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen einen sachgerechteren Rückwirkungszeitraum festzulegen, wenn sich Hinweise darauf ergeben, dass die Rückwir-


                                           6/8

kungsklausel nicht weit genug in die Vergangenheit reicht (BSGE 85, 24 <29 ff.>).
Die vom Verordnungsgeber vorgenommene Überprüfung hat indes ergeben, dass
die von ihm getroffene Rückwirkungsregelung sachgerecht war. Insbesondere hat
die Stichtagsregelung entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht dazu geführt, dass die Nummer 4111 in der Liste der Berufskrankheiten praktisch keine Rolle mehr spielen würde. Vielmehr hat der Anteil der stichtagsbedingten Ablehnungen bei grundsätzlicher Erfüllung der Leistungsvoraussetzungen im Vergleich
zur Situation im Zeitpunkt der oben zitierten Entscheidung des Bundessozialgerichts
nicht zu-, sondern abgenommen. Vor dem Hintergrund der vom Bundessozialgericht
zum 18. Juli 2005 festgestellten Anerkennungsquote von rund 35 % kann nicht davon gesprochen werden, dass nur ein unverhältnismäßig kleiner Teil der betroffenen Personengruppe eine Entschädigung erhalten habe. Die vom Bundessozialgericht wiedergegebene positive Entwicklung der Anerkennungszahlen bestätigt diese
Einschätzung. Ungeachtet dessen hätte es allerdings dem Verordnungsgeber freigestanden, eine Rückwirkungsregelung zu wählen, durch die auch der Beschwerdeführer in den Genuss einer Entschädigung gekommen wäre. Von Verfassungs wegen
verpflichtet war er dazu jedoch nicht.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 26

               Papier                Steiner                Gaier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
30. März 2007 - 1 BvR 3144/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                30. März 2007 - 1 BvR 3144/06 - Rn. (1 - 26), http://www.bverfg.de/e/
                rk20070330_1bvr314406.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070330.1bvr314406




                                        8/8

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 30. März 2007 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. März 2007
- 1 BvR 3144/06 -, Rn. 1-26,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20070330_1bvr314406