BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1783/09 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. M...

gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Wahl des neuen Bundespräsidenten am 23. Mai 2009 wegen

    a) der Mitabstimmung von Mitgliedern der Bundesregierung,

    b) der Mitabstimmung von Mitgliedern einer der Landesregierungen,

    c) der Mitabstimmung von Bürgerinnen und Bürgern des Freistaates Bayern

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Präsidenten Voßkuhle,
                                  den Richter Mellinghoff
                                  und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. Mai 2010 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 200 € (in Worten: zweihundert Euro) auferlegt.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die              1
Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde ist schon deshalb unzulässig, weil es an der Beschwerdebefugnis fehlt.

 Die Verfassungsbeschwerde ist kein Instrument allgemeiner Aufsicht über die             2
Rechtmäßigkeit von Vorgängen im Bereich der Staatsorganisation. Sie dient dem
Schutz der Grundrechte sowie der in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG und § 90 Abs. 1
BVerfGG aufgeführten grundrechtsgleichen Rechte. Ihre Zulässigkeit setzt daher
voraus, dass der Beschwerdeführer durch den angegriffenen Akt der öffentlichen Gewalt möglicherweise in eigenen Grundrechten verletzt ist (vgl. BVerfGE 17, 252
<258>; 89, 155 <171>; stRspr). Eine solche Möglichkeit ist hier weder dargelegt noch
sonst ersichtlich. Der Schutzbereich des Widerstandsrechts (Art. 20 Abs. 4 GG), das
der Beschwerdeführer sinngemäß geltend macht, ist offensichtlich nicht berührt. Soweit der Beschwerdeführer sich auf Art. 20 Abs. 1 bis 3, Art. 54 und Art. 79 Abs. 3 GG
beruft, ergibt sich daraus keine Beschwerdebefugnis, weil es sich bei diesen Bestim-


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mungen nicht um Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte handelt.

  Dem Beschwerdeführer wird gemäß § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr           3
in Höhe von 200 € auferlegt. Jeder Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine richterliche Entscheidung. Mit einem Hinweis des Präsidialrats muss er sich nicht zufriedengeben. Es ist ihm aber, besonders wenn es bereits an der Beschwerdebefugnis fehlt
und er vom Präsidialrat auf die daraus folgende Unzulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde hingewiesen wurde, zumutbar, sorgfältig zu erwägen, ob er das Bundesverfassungsgericht ungerechtfertigt in Anspruch nimmt, und eine offensichtliche Aussichtslosigkeit   seiner      Verfassungsbeschwerde      zu      erkennen.      Das
Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung seiner
Aufgaben durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden
behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (BVerfGK 10, 94 <97>; stRspr).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  5

              Voßkuhle              Mellinghoff           Lübbe-Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
22. Mai 2010 - 2 BvR 1783/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                22. Mai 2010 - 2 BvR 1783/09 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100522_2bvr178309.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100522.2bvr178309




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 22. Mai  2010 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2010
- 2 BvR 1783/09 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100522_2bvr178309
Pressemitteilung - Nr. 42/2010 vom 25. Juni 2010