BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 256/08 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn D…

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Reuther & Mertens,
                   Heinrich-Lübke-Straße 27, 59759 Arnsberg -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. Januar 2008 - 5
         Ws 1/08 -,

        b) den Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 28. November 2007 -
           StVK D 832/07 -

hier:              Gegenvorstellung

und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Broß,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den RichterMellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. Februar 2008 einstimmig beschlossen:

Die Gegenvorstellung vom 7. Februar 2008 gegen den Beschluss der 3. Kammer
des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 2008 – 2 BvR
185/08 – wird verworfen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                      Gründe:
  Nichtannahmeentscheidungen der Kammern sind unanfechtbar (§ 93d Abs. 1               1
Satz 2 BVerfGG) und können auf Gegenvorstellungen hin grundsätzlich auch durch
die Kammer selbst nicht mehr abgeändert werden. Nach Erschöpfung des Rechtswegs und der Durchführung des Annahmeverfahrens besteht ein erhebliches Interesse an einer endgültigen Beendigung des Rechtsstreits, das der Einräumung weiterer
gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelfe grundsätzlich entgegensteht (Sperlich, in:
Umbach/Clemens/Dollinger [Hrsg.], BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 93b Rn. 21; Graßhof,
in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu, BVerfGG, Loseblatt Stand Juni 2001, § 93b Rn. 19). Ob
ausnahmsweise eine Abänderungskompetenz der Kammer besteht, wenn unter Au-



                                         1/3

ßerachtlassung von entscheidungserheblichem, dem Bundesverfassungsgericht vorliegenden Prozessstoff und damit unter Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG entschieden wurde (vgl. Dollinger, in: Umbach/Clemens/Dollinger [Hrsg.], BVerfGG,
2. Aufl. 2005, § 15a Rn. 29; Graßhof, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu, BVerfGG, Loseblatt Stand Juni 2001, § 93b Rn. 19), kann offen bleiben, da ein solcher Verstoß im
vorliegenden Fall nicht gegeben ist. Der Beschwerdeführer hat mit der Gegenvorstellung keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die bei der Entscheidung der Kammer vom
1. Februar 2008 im Verfahren 2 BvR 185/08 nicht berücksichtigt worden wären, obwohl sie vorgetragen waren. Die Vollzugsbehörden und die Gerichte haben insbesondere jederzeit zum Ausdruck gebracht, dass dem Beschwerdeführer die erforderliche Operation zu ermöglichen ist, sobald er zu dieser bereit ist; bislang hat er die
Durchführung der Operation jeweils selbst aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt
oder hinausgeschoben.

  Eine Abänderungskompetenz besteht auch nicht im Hinblick auf aktuelle Veränderungen des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers. Soweit der Beschwerdeführer unter Vorlage eines Attestes auf die Verschlechterung seines Gesundheitszustandes hinweist, ist es ihm zuzumuten, zunächst Rechtsschutz vor den
Fachgerichten zu suchen. Der Wunsch, „Vorsorge für den Fall lebenslänglicher Pflege“ zu treffen, rechtfertigt aus verfassungsrechtlicher Sicht keine sofortige Haftentlassung. Abgesehen davon, dass auch insoweit zunächst die zuständigen Fachgerichte
zu beurteilen haben, ob der Beschwerdeführer nach § 65 Abs. 2 StVollzG in ein
Krankenhaus außerhalb des Vollzugs verlegte werden kann, ist nicht dargetan, worin
eine solche Vorsorge bestehen soll und weshalb sie nicht auch – ggf. durch Mithilfe
der Ehefrau des Beschwerdeführers – aus der Haft heraus organisiert werden könnte.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       3

                 Broß                  Osterloh               Mellinghoff




                                           2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
13. Februar 2008 - 2 BvR 256/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Februar 2008 - 2 BvR 256/08 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20080213_2bvr025608.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080213.2bvr025608




                                      3/3

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 13. Februar 2008 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Februar 2008
- 2 BvR 256/08 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20080213_2bvr025608