Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 2470/94 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. S...

-
    gegen die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 17. November 1994 - 96-IX-94 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Vizepräsidenten Papier
                                 und die Richter Grimm,
                                 Hömig

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. Juli 1998 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs darüber, daß die Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens nicht gegeben sind.

                                        I.
1. 1994 wurde beim Bayerischen Staatsministerium des Innern die Zulassung eines      2
Volksbegehrens über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen
Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen beantragt (Volksbegehren
"Bessere Schulen"). Beauftragter der Antragsteller im Sinne des Art. 64 Abs. 2 des
Landeswahlgesetzes (LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März
1994 (GVBl S. 135) war der Beschwerdeführer.

2. Das Staatsministerium hielt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung    3
des Volksbegehrens nicht für gegeben und beantragte gemäß Art. 65 Abs. 1 Satz 1
LWG die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Der Beschwerdeführer war im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof als Beauftragter der Unterzeichner des Zulassungsantrags beteiligt. Er verteidigte den Gesetzentwurf und
rügte darüber hinaus eine verfassungswidrige Besetzung des Gerichtshofs.

3. Mit der angegriffenen Entscheidung hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof      4
festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbe-


                                        1/11

gehrens nicht gegeben seien (vgl. BayVerfGH 47, 276). Zur Begründung hat er im
wesentlichen ausgeführt:

 Die Rügen gegen die Besetzung des Gerichts seien unbegründet (unter Hinweis auf         5
BayVerfGH 40, 94 <99 ff.>; 43, 107 <117 ff.>; 46, 1 <9 ff.>).

  Die Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens seien nicht gegeben.          6
Die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen über die schulische Selbstverwaltung im Schulforum, über die Schülerzeitungen, über die neue Schulart "Regionalschule" und über die Klassenhöchststärke verstießen gegen die Verfassung des
Freistaats Bayern (im folgenden: BV). Die Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmungen führe dazu, daß die Voraussetzungen für die Zulassung des gesamten Volksbegehrens nicht gegeben seien. Die teilweise Zulassung eines Volksbegehrens komme
grundsätzlich nicht in Betracht. Nur wenn die die Unzulässigkeit des Volksbegehrens
begründenden Vorschriften einen unwesentlichen Teil des Gesetzentwurfs darstellten und von diesem sachlich getrennt werden könnten, könne ein Volksbegehren mit
den verbleibenden Vorschriften ausnahmsweise zugelassen werden. Weiter könne
eine Ausnahme möglich sein, wenn ein Volksbegehren zwei deutlich voneinander unterschiedene Gesetzesanträge enthalte, von denen nur einer unzulässig sei. Hier seien maßgebliche Bestimmungen des dem Volksbegehren zugrunde liegenden Gesetzentwurfs verfassungswidrig. Sie beträfen wesentliche Teile des Entwurfs. Eine
Ausnahme von dem Grundsatz der Unzulässigkeit des Volksbegehrens im ganzen
könne deshalb nicht angenommen werden.

                                          II.
1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung            7
von Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Zur Begründung trägt
er im wesentlichen vor:

 a) Die an der Entscheidung beteiligten neun Richter seien nicht die gesetzlichen        8
Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

  Die Wahl der berufsrichterlichen Verfassungsrichter durch den Landtag mit einfacher Mehrheit nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) vom 10. Mai 1990 (GVBl S. 122) in Verbindung mit Art. 23
Abs. 1 BV sei verfassungsrechtlich bedenklich, weil sie geeignet sei, Einfluß auf die
richterliche Unabhängigkeit auszuüben. Darin liege zugleich ein Verstoß gegen den
Gewaltenteilungsgrundsatz. Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, daß der
Bayerische Verfassungsgerichtshof auch für "politische" Verfahren zuständig sei, sei
es erforderlich, daß die Richter mit einer qualifizierten Mehrheit gewählt würden. Vor
allem im Zusammenspiel mit der Möglichkeit einer Wiederwahl nach Art. 4 Abs. 3
VfGHG und den unterschiedlichen Amtszeiten der Mitglieder des Gerichts nach Art. 4
Abs. 1 und 2 VfGHG werde in die persönliche Unabhängigkeit der Verfassungsrichter
eingegriffen. Die Position der berufsrichterlichen Mitglieder werde weiter dadurch geschwächt, daß diese der Staatsregierung nach Art. 6 Abs. 1 VfGHG vom Präsidenten


                                         2/11

des Verfassungsgerichtshofs vorgeschlagen würden.

 Der Verfassungsgerichtshof sei verfassungswidrig überbesetzt. Art. 3 Abs. 1              10
VfGHG lege eine höhere Anzahl von Verfassungsrichtern fest, als sie in Art. 68 Abs.
2 BV bestimmt sei. Für die Verfahren, zu denen das Ausgangsverfahren gehört habe,
seien nach dem Geschäftsverteilungsplan des Verfassungsgerichtshofs für das Jahr
1994 insgesamt 13 Spruchgruppen gebildet worden. Dies verstoße gegen Bundesverfassungsrecht. Im übrigen hätte die Zahl der Spruchkörper durch Gesetz und nicht
durch den Geschäftsverteilungsplan bestimmt werden müssen. Gleiches gelte für die
Zuweisung des Generalsekretärs des Gerichts an mehrere Spruchgruppen.

 Art. 8 Satz 2 VfGHG, nach dem der Generalsekretär, der auch im Ausgangsverfahren mitgewirkt habe, von den Aufgaben im richterlichen Hauptamt freigestellt sei, verstoße gegen den in der Bayerischen Verfassung enthaltenen Grundsatz der Nebenamtlichkeit der Verfassungsrichter. Die herausragende Stellung, die der
Generalsekretär innehabe, schließe seine persönliche Unabhängigkeit aus.

 Bei der Wahl der nichtberufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs,        12
die gemäß Art. 4 Abs. 2 VfGHG nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts
durchzuführen sei, sei das Verfahren d'Hondt angewandt worden. Das sei mit dem
Grundsatz der Wahlgleichheit nicht vereinbar. Zudem verstoße Art. 4 Abs. 2 VfGHG
gegen Art. 23 Abs. 1 BV, wonach der Landtag mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheide, sofern die Verfassung kein anderes Stimmverhältnis vorschreibe. Das Verfahren der Wahl der berufsrichterlichen Mitglieder gemäß Art. 4
Abs. 1 Satz 2, 5 und 7 VfGHG verletze das in Art. 22 Abs. 1 BV normierte Gebot der
Öffentlichkeit der Verhandlungen des Landtags und zugleich das bundesverfassungsrechtliche Demokratieprinzip.

  Art. 5 Abs. 2 VfGHG verstoße gegen das Gewaltenteilungsprinzip des Art. 20 Abs. 2       13
GG. Die gesetzliche Regelung schließe nicht aus, daß nichtberufsrichterliche Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs bayerische Beamte im staatlichen oder kommunalen Bereich seien. Dies gelte auch für die nichtberufsrichterlichen Richter, die an der
angegriffenen Entscheidung mitgewirkt hätten.

 Schließlich sei der Geschäftsverteilungsplan des Verfassungsgerichtshofs verfassungswidrig. Die Verteilung der nichtberufsrichterlichen Richter sei so vorgenommen
worden, daß auch die Zusammensetzung der einzelnen Spruchgruppen den Grundsätzen der Verhältniswahl entspreche. Im Wege der Geschäftsverteilung habe offenbar das vermutete Entscheidungsverhalten der Richter neutralisiert werden sollen.

 b) Die angegriffene Entscheidung verletze auch Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit        15
dem Rechtsstaatsprinzip. Es dränge sich der Schluß auf, daß sie auf sachfremden
Erwägungen beruhe. Die Ausführungen des Verfassungsgerichtshofs zur Unzulässigkeit der im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen über die Schülerzeitungen,
die Regionalschule und die Klassenhöchststärke verstießen gegen das Willkürverbot.



                                          3/11

 c) Der Beschwerdeführer werde schließlich in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1      16
GG verletzt. Ihm sei es nicht mehr möglich, seine allgemeine Handlungsfreiheit dadurch zu verwirklichen, daß er in Bayern im Wege des Volksbegehrens und des
Volksentscheids die Gesetzesinitiative ausübe, weil Volksbegehren, die nach den
vom Verfassungsgerichtshof aufgestellten Kriterien zulässig seien, nicht mehr denkbar seien.

2. Die Bayerische Staatsregierung, der Bayerische Landtag und der Bayerische Senat haben zur Verfassungsbeschwerde Stellung genommen. Sie halten sie zum Teil
für unzulässig, jedenfalls aber für unbegründet.

                                         III.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Annahmevoraussetzungen liegen nicht vor.

1. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (vgl. § 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen lassen sich ohne weiteres aus dem Grundgesetz beantworten oder sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits
hinreichend geklärt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 f.>). Das ergibt sich aus den nachstehenden Ausführungen und den dort gegebenen Rechtsprechungsnachweisen.

2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der           20
als verletzt bezeichneten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte angezeigt
(vgl. § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Dabei kann offenbleiben, ob der Beschwerdeführer, der bei verständiger Auslegung seines Begehrens die Verfassungsbeschwerde sowohl als Unterzeichner des Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens als auch als Beauftragter der Gesamtheit der Unterzeichner eingelegt
hat, in der zuletzt genannten Eigenschaft mit der Rüge einer Verletzung von Art. 3
Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG politische Individualrechte aus dem status activus oder
aber Rechte geltend macht, die auf einer besonderen kompetentiellen Funktion beruhen und durch ein gesetzlich begründetes gegenseitiges Rechte- und Pflichtenverhältnis geregelt sind, mithin mit der Verfassungsbeschwerde nicht verteidigt werden können (zuletzt offengelassen auch in BVerfGE 96, 231 <241>). Denn
unabhängig davon hat die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

 a) Die mit der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen sind teilweise unzulässig.       21

 aa) Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und von Art. 2 Abs. 1 GG geltend macht, folgt dies
schon daraus, daß sein Vorbringen nicht den Begründungserfordernissen des § 23
Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 und des § 92 BVerfGG genügt. Es läßt die Möglichkeit eines
Verfassungsverstoßes der angegriffenen Entscheidung insoweit nicht hinreichend
deutlich erkennen (vgl. BVerfGE 78, 320 <329>).



                                         4/11

  Der Verfassungsgerichtshof hat im Anschluß an die Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit der im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Regelungen über die schulische
Selbstverwaltung im Schulforum, über die Schülerzeitungen, über die Regionalschule und über die Beschränkung der Klassenstärke ausgeführt, die Verfassungswidrigkeit dieser Regelungen habe zur Folge, daß die Voraussetzungen für die Zulassung
des gesamten Volksbegehrens nicht gegeben seien. Nur wenn die die Unzulässigkeit
eines Volksbegehrens begründenden Vorschriften einen unwesentlichen Teil des zugrunde liegenden Gesetzentwurfs darstellten und von diesem sachlich getrennt werden könnten, könne ein Volksbegehren mit den verbleibenden Vorschriften ausnahmsweise zugelassen werden. Weiter könne eine Ausnahme möglich sein, wenn
ein Volksbegehren zwei deutlich voneinander unterschiedene Gesetzesanträge enthalte, von denen nur einer unzulässig sei. Hier seien maßgebliche Bestimmungen
des dem Volksbegehren zugrunde liegenden Gesetzentwurfs verfassungswidrig.
Den Antragstellern sei es auf die genannten Bestimmungen wesentlich angekommen. Unter diesen Umständen sei es nicht möglich, einen Ausnahmefall anzunehmen.

  Bei dieser Argumentation hätte eine substantiierte, den Anforderungen des § 23      24
Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 und des § 92 BVerfGG standhaltende Begründung der Verfassungsbeschwerde erfordert, daß sich diese mit den Ausführungen des Verfassungsgerichtshofs zu allen von ihm als verfassungswidrig angesehenen Regelungen
des Gesetzentwurfs auseinandersetzt. Das ist jedoch nicht geschehen. Der Beschwerdeführer ist nur auf die Darlegungen des Verfassungsgerichtshofs eingegangen, die sich mit den Bestimmungen über die Schülerzeitungen, über die Regionalschule und über die Beschränkung der Klassenstärke befassen. Die Ausführungen
zur schulischen Selbstverwaltung im Schulforum, die nach der Rechtsauffassung des
Verfassungsgerichtshofs allein schon zur Unzulässigkeit des Gesetzentwurfs im ganzen geführt haben, hat er dagegen nicht als verfassungswidrig gerügt. Mit Rücksicht
darauf kann nicht angenommen werden, daß die angegriffene Entscheidung auf dem
geltend gemachten Grundrechtsverstoß beruht.

 bb) Nicht ausreichend begründet ist auch die Rüge, der gesetzliche Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sei im Ausgangsverfahren nicht gewährleistet gewesen, weil Art. 4 Abs. 1 Satz 2, 5 und 7, Abs. 2, Art. 5 Abs. 2 und Art. 8 Satz 2
VfGHG wegen Verstoßes gegen Bundes- und Landesverfassungsrecht verfassungswidrig seien.

 Soweit der Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG mit der Unvereinbarkeit des       26
Art. 4 Abs. 1 Satz 2, 5 und 7, Abs. 2 und des Art. 8 Satz 2 VfGHG mit Landesverfassungsrecht begründet wird, unterläßt es der Beschwerdeführer, sich mit der - in der
angegriffenen Entscheidung insoweit jeweils in Bezug genommenen - gegenteiligen
Auffassung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (vgl. BayVerfGH 46, 1
<10-13>) auseinanderzusetzen. Die Verfassungsbeschwerde beschränkt sich vielmehr auf die bloße Behauptung eines Verstoßes der genannten Vorschriften gegen
Regelungen der Bayerischen Verfassung. Inwieweit Art. 4 Abs. 1 Satz 2, 5 und 7


                                        5/11

VfGHG darüber hinaus das Demokratieprinzip des Grundgesetzes verletzen könnte,
wird ebenfalls nicht gesagt. Der Beschwerdeführer hat schon nicht vorgetragen, welche Anforderungen das Demokratieprinzip an die Öffentlichkeit des parlamentarischen Verfahrens in den Ländern stellt.

  Schließlich wird, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1      27
Satz 2 GG daraus herleitet, daß die Inkompatibilitätsregelung des Art. 5 Abs. 2
VfGHG gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz des Art. 20 Abs. 2 GG verstoße, nicht
dargelegt, welcher der an der angegriffenen Entscheidung beteiligten nichtberufsrichterlichen Verfassungsrichter Beamter des Freistaats Bayern oder einer bayerischen
Kommune sein soll.

  cc) Der Zulässigkeit der Rügen, die Zahl der Spruchgruppen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und die Zuweisung des Generalsekretärs des Gerichts an mehrere Spruchgruppen hätten durch Gesetz geregelt werden müssen, steht der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen.

  Dieser Grundsatz gebietet es, daß ein Beschwerdeführer im Ausgangsverfahren alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpft, um es gar nicht erst zu einem Verfassungsverstoß kommen zu lassen oder um eine erfolgte Grundrechtsverletzung zu beseitigen (vgl. BVerfGE 85, 80 <86> m.w.N; stRspr). Deswegen sind auch
Besetzungsrügen bereits vor dem zuständigen Gericht zu erheben (vgl. BVerfGE 16,
124 <127>; BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ 1993, S. 1080 <1081>).
Das ist hier nicht geschehen. Der Beschwerdeführer hat die genannten Rügen erstmals im Verfassungsbeschwerdeverfahren geltend gemacht.

 b) Die übrigen Rügen des Beschwerdeführers sind jedenfalls unbegründet.                 30

  aa) Der von ihm vertretenen Auffassung, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sei verletzt, weil   31
die in Art. 4 Abs. 1 Satz 1 VfGHG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 3
Satz 1 BV vorgesehene Wahl der berufsrichterlichen Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs mit einfacher Landtagsmehrheit verfassungsrechtlich unzulässig sei, kann nicht gefolgt werden.

  Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG setzt zwar voraus, daß die Gerichte in jeder Hinsicht den    32
Anforderungen des Grundgesetzes entsprechen. "Ungesetzlich" ist auch der Richter,
dessen sachliche oder persönliche Unabhängigkeit (Art. 97 GG) oder dessen Unparteilichkeit nicht gewährleistet erscheint (vgl. BVerfGE 10, 200 <213>; 60, 175 <214>;
82, 286 <298>). Hierfür ist vorliegend jedoch nichts ersichtlich.

  Die durch Art. 97 Abs. 1 GG garantierte sachliche Unabhängigkeit der berufsrichterlichen Mitglieder wird durch die genannte Regelung nicht verletzt. Es bestehen keine
Anhaltspunkte dafür, daß diese Richter im Hinblick auf ihre Wahl mit einfacher Mehrheit bei ihrer späteren Entscheidungsfindung beeinflußbar sein könnten, so daß ihre
durch Art. 97 Abs. 1 GG verbürgte Weisungsunabhängigkeit (vgl. BVerfGE 26, 186
<198>; 87, 68 <85>) berührt wäre. Auch die persönliche Unabhängigkeit der berufsrichterlichen Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nach Art. 97 Abs. 2


                                         6/11

GG wird durch den Wahlmodus ersichtlich nicht betroffen.

  Durch die Wahl der Verfassungsrichter mit einfacher Mehrheit des Bayerischen            34
Landtags wird aber auch die Unparteilichkeit im Sinne innerer Unabhängigkeit und
Neutralität nicht in verfassungswidriger Weise beeinträchtigt. Verfassungspolitisch
mag es zwar wünschenswert sein, Stellung, Ansehen und demokratische Legitimation der Verfassungsrichter durch eine Wahl mit qualifizierter Mehrheit, etwa mit der für
die Wahl der Bundesverfassungsrichter in § 6 Abs. 5, § 7 BVerfGG vorgeschriebenen
Zweidrittelmehrheit, zu stärken. Von Bundesverfassungsrechts wegen ist eine qualifizierte Mehrheit jedoch nicht geboten. Das Grundgesetz enthält insoweit - zumal für
die Wahl von Verfassungsrichtern in den Ländern, deren Verfassungsbereiche
grundsätzlich selbständig neben dem verfassungsrechtlichen Bereich des Bundes
stehen und die deshalb auch in der Ausgestaltung ihrer jeweiligen Verfassungsgerichtsbarkeit weitgehende Freiheit genießen (vgl. BVerfGE 96, 231 <242> m.w.N.) -
keine bindenden Vorgaben.

  Die für das Amt des Verfassungsrichters notwendige demokratische Legitimation           35
wird - wie bei anderen Wahlen - auch durch eine Wahl mit einfacher Mehrheit ausreichend vermittelt. Akzeptanz in der Öffentlichkeit, Amtsverständnis und Wahrnehmung (auch verfassungs)richterlicher Funktionen sind nicht von bestimmten Mehrheiten bei der Richterwahl, sondern vom Selbstverständnis des Richters, von seiner
inneren Integrität und von der Art seiner Amtsführung abhängig. Sie und die durch
Art. 97 GG gewährleistete Unabhängigkeit nach außen prägen auch seine innere Unabhängigkeit, von der unter diesen Umständen grundsätzlich ausgegangen werden
kann (vgl. BVerfGE 73, 330 <337>). Das gilt auch für die berufsrichterlichen Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, die entsprechend dem von ihnen
nach Art. 5 Abs. 1 und 2 des Bayerischen Richtergesetzes zu leistenden Amtseid verpflichtet sind, neutral und unparteiisch zu entscheiden.

 Im übrigen ist für den Fall, daß besondere Umstände hervortreten, die Zweifel an         36
der Unparteilichkeit eines Richters des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs begründen, in Art. 9 VfGHG vorgesehen, daß dieser Richter entsprechend § 24 StPO
wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann.

  Da nach allem die Neutralität der berufsrichterlichen Mitglieder des Bayerischen        37
Verfassungsgerichtshofs durch deren Wahl mit einfacher Parlamentsmehrheit nicht
in verfassungsrechtlich erheblicher Weise beeinträchtigt wird, greift auch der Einwand des Beschwerdeführers nicht durch, durch den Wahlmodus werde der Gewaltenteilungsgrundsatz verletzt. Es liegt deshalb im Gestaltungsraum des Landesgesetzgebers, für die Wahl der Verfassungsrichter lediglich eine einfache Mehrheit
vorzusehen.

 bb) Die in Art. 4 Abs. 3 VfGHG vorgesehene Möglichkeit der Wiederwahl der Richter        38
des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und das in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 VfGHG
dem Präsidenten des Gerichts eingeräumte Vorschlagsrecht für die berufsrichterlichen Mitglieder zwingen weder für sich noch im Zusammenhang mit der Wahl durch


                                          7/11

einfache Mehrheit des Landtags zu einer anderen verfassungsrechtlichen Beurteilung.

  Auch die Eröffnung der Möglichkeit einer Wiederwahl von Verfassungsrichtern liegt    39
grundsätzlich im Gestaltungsermessen des Gesetzgebers, der bei seiner Entscheidung insbesondere die Stärkung der Kontinuität der Rechtsprechung, die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsgerichts und die Länge der Amtszeit berücksichtigen kann
(vgl. BVerfGE 40, 356 <363 f.>). Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf die Länge der Amtszeit der berufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs von acht Jahren (Art. 4 Abs. 1 Satz 1 VfGHG) und der nichtberufsrichterlichen Mitglieder von vier Jahren (Art. 4 Abs. 2 VfGHG i.V.m. Art. 16 Abs. 1
Satz 1 BV) hinweist, ist nicht ersichtlich, daß der Gesetzgeber insoweit seinen Gestaltungsspielraum in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise überschritten haben
könnte (vgl. BVerfGE 18, 241 <255>; 26, 186 <199>; 40, 356 <363 f.>).

  cc) Eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wird auch durch die Regelungen     40
über die besondere Stellung des Generalsekretärs des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht nahegelegt. Anhaltspunkte für die Gefahr einer Beeinträchtigung der
persönlichen Unabhängigkeit des Generalsekretärs im Sinne des Art. 97 Abs. 2 GG
sind nicht erkennbar. Das gilt auch insoweit, als der Generalsekretär nach Art. 11
Satz 1 VfGHG durch den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs ernannt wird.
Dieser Umstand ändert nichts daran, daß auch vom Generalsekretär erwartet werden
darf, daß er seinen Amtseid ernst nimmt und über beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof anhängige Verfassungsrechtsstreitigkeiten ohne Ansehen der Person nach
bestem Wissen und Gewissen entscheidet. Der Gefahr einer Befangenheit im Einzelfall kann auch insoweit mit der Möglichkeit einer Ablehnung nach Art. 9 VfGHG in
Verbindung mit § 24 StPO begegnet werden.

 dd) Von einer Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG kann auch nicht deswegen       41
ausgegangen werden, weil nach der Ansicht des Beschwerdeführers in Art. 3 Abs. 1
VfGHG die Zahl der Verfassungsrichter unter Verstoß gegen die als abschließend zu
verstehende Regelung des Art. 68 Abs. 2 BV zu hoch bestimmt worden ist.

 Ob die dieser Ansicht zugrunde liegende Auffassung vom Inhalt des Art. 68 Abs. 2      42
BV zutrifft, ist, weil nicht die Auslegung von Bundesverfassungsrecht in Rede steht,
nicht vom Bundesverfassungsgericht zu entscheiden. Nach der Beurteilung des
Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ist Art. 3 Abs. 1 VfGHG landesverfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BayVerfGH 46, 1 <9> unter Hinweis auf Knöpfle,
VerwArch 83. Bd., 1992, S. 213 <216 f.>). Art. 68 Abs. 2 BV lege nicht die Zahl der
Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs fest, überlasse dies vielmehr dem Gesetzgeber. Durch Art. 68 Abs. 2 BV würden nur die Arten der Spruchkörper, deren Zusammensetzung und Zuständigkeit geregelt (vgl. Knöpfle, a.a.O.). Auch aus der weiteren
Begründung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs geht hervor, daß dieser der
Auffassung ist, Art. 68 Abs. 2 BV bestimme nur die Zusammensetzung der für die
verschiedenen Verfahrensarten zuständigen Spruchkörper, nicht dagegen die Zahl



                                        8/11

der Richter oder der Spruchkörper (vgl. BayVerfGH 46, 1 <9 f.>).

 Diese Beurteilung begegnet aus der Sicht des Bundesverfassungsrechts keinen           43
Bedenken. Sie läßt sich mit dem Wortlaut des Art. 68 Abs. 2 BV ("in den Fällen...
aus") vereinbaren, ist nachvollziehbar begründet und steht auch im Einklang mit der
im Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung (vgl. Pestalozza, NVwZ 1991, S.
1059 <1060>; Meder, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 4. Aufl. 1992, Art. 68
Rn. 1 f.; Schweiger, in: Ders./Knöpfle, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 2.
Aufl., Art. 68 Rn. 4 <Stand Mai 1992>; Knöpfle, a.a.O.; Schmitt Glaeser/Horn, BayVBl
1994, S. 289 <290>; a.A. Schechinger, NVwZ 1993, S. 446 <447 f.>). Für die Annahme einer willkürlichen Verfassungsauslegung durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof ist deshalb kein Raum.

  ee) Auch mit der weiter erhobenen Rüge, die Bildung von 13 Spruchgruppen für die     44
- hier einschlägigen - Verfahren nach Art. 68 Abs. 2 Buchstabe c BV durch den Geschäftsverteilungsplan des Verfassungsgerichtshofs für das Jahr 1994 habe eine gegen Bundesverfassungsrecht verstoßende Überbesetzung dargestellt, kann der Beschwerdeführer nicht durchdringen.

 Sein Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der eine verfassungswidrige Überbesetzung eines Spruchkörpers vorliege, wenn es die
Zahl seiner Mitglieder gestatte, in zwei oder mehr personell voneinander verschiedenen Sitzgruppen Recht zu sprechen (vgl. BVerfGE 17, 294 <301>; 18, 344 <350>;
19, 145 <147>), liegt schon deshalb neben der Sache, weil die Spruchgruppen, die in
dem genannten Geschäftsverteilungsplan gemäß Art. 3 Abs. 2 Satz 2 VfGHG gebildet worden sind, keine Sitzgruppen eines Spruchkörpers des Verfassungsgerichtshofs darstellen. Durch den Geschäftsverteilungsplan sind die Spruchkörper (=
Spruchgruppen) für die verschiedenen Verfahrensarten vielmehr erst geschaffen
worden. Dabei sind für Verfahren der hier nach Art. 68 Abs. 2 Buchstabe c BV, Art. 3
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VfGHG einschlägigen Art die 13 Spruchgruppen entsprechend
den gesetzlichen Vorgaben mit neun Richtern besetzt und die Zuständigkeiten der
Spruchgruppen bestimmt worden. Von einer Überbesetzung in dem von der oben angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstandenen Sinne
kann unter diesen Umständen nicht gesprochen werden.

  ff) Schließlich vermag auch das Vorbringen, der Geschäftsverteilungsplan des Verfassungsgerichtshofs sei verfassungswidrig gewesen, weil die nichtberufsrichterlichen Mitglieder nach Verhältniswahlgrundsätzen auf die 13 Spruchgruppen verteilt
worden seien, einen Verstoß gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters
nicht zu begründen.

 Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG soll insbesondere verhindern, daß im Einzelfall durch eine gezielte Auswahl von Richtern das Ergebnis der Entscheidung beeinflußt wird,
gleichgültig von welcher Seite eine solche Manipulation ausgeht (vgl. BVerfGE 95,
322 <327> m.w.N.). Für eine derartige Auswahl ist vorliegend nichts ersichtlich.



                                        9/11

  Nach den Darlegungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in seiner im Ausgangsverfahren in Bezug genommenen Entscheidung vom 8. Januar 1993 knüpft der
Geschäftsverteilungsplan des Gerichts an die Regelung des Art. 4 Abs. 2 VfGHG an,
nach der die nichtberufsrichterlichen Mitglieder nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts gewählt werden. Der Geschäftsverteilungsplan nehme damit jeweils
darauf Bedacht, daß sich das in der Wahl zum Ausdruck gekommene Kräfteverhältnis auch bei der Heranziehung der fünf nichtberufsrichterlichen Mitglieder in den
Spruchgruppen so gut wie möglich widerspiegele. Dem Gebot der Entsendung der
nichtberufsrichterlichen Mitglieder durch den Landtag entsprechend den dortigen
Kräfteverhältnissen entspräche es nicht, wenn der Geschäftsverteilungsplan für die
genannten Fälle Spruchgruppen aufwiese, in denen ausschließlich die von einer Partei vorgeschlagenen nichtberufsrichterlichen Mitglieder mitwirkten (vgl. BayVerfGH
46, 1 <13>). Dagegen ist aus der Sicht des Bundesverfassungsrechts nichts einzuwenden.

  Es spricht nichts für das Vorliegen von sachfremden, manipulativen Erwägungen,         49
wenn sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof bei seiner Geschäftsverteilung an
Art. 4 Abs. 2 VfGHG orientiert und die Wahl der nichtberufsrichterlichen Mitglieder
nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts auch bei der Zusammensetzung
der einzelnen Spruchgruppen berücksichtigt. Im übrigen fehlt für die Vermutung des
Beschwerdeführers, daß mit der genannten Verteilung die von den Oppositionsparteien vorgeschlagenen nichtberufsrichterlichen Mitglieder "neutralisiert" werden sollten, auch jeglicher Anhalt.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    50

               Papier                 Grimm                   Hömig




                                         10/11

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
23. Juli 1998 - 1 BvR 2470/94

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juli 1998
                - 1 BvR 2470/94 - Rn. (1 - 50), http://www.bverfg.de/e/
                rk19980723_1bvr247094.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980723.1bvr247094




                                     11/11

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 23. Juli 1998 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juli 1998
- 1 BvR 2470/94 -, Rn. 1-50,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19980723_1bvr247094