BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1582/04 -




                               Im Namen des Volkes

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
des Herrn   T...

gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Oktober 2003 - 4
      Ws 236-238/2003 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                   den Richter Broß,
                                   die Richterin Lübbe-Wolff
                                   und den RichterGerhard

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a, § 93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. Oktober 2005 einstimmig
beschlossen:

  1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Oktober 2003 - 4 Ws
     236-238/2003 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an
     das Oberlandesgericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.
  2. Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen
     Auslagen zu erstatten.

                                       Gründe:

                                          I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zulässigkeit einer unter Verstoß gegen das         1
Rechtsberatungsgesetz zustandegekommenen Untätigkeitsbeschwerde eines Strafgefangenen.

 Der Beschwerdeführer ist in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn inhaftiert. Am            2
25. Februar 2003 stellte der Vorsitzende der B... e.V., der in einer anderen Justizvollzugsanstalt inhaftierte Gefangene Sch., für den Beschwerdeführer unter Vorlage einer von diesem erteilten Vollmacht beim Landgericht Heilbronn den Antrag gemäß


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§ 109 StVollzG, das Land Baden-Württemberg zu verpflichten, ihn in einem Haftraum
mit räumlich fest abgetrennter, gesondert entlüfteter Toilette und einer ihm allein zustehenden Grundfläche von etwa 10 m2 brutto unterzubringen. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer aus, er sei seit dem 21. November 2001 in einem mit insgesamt zwei Personen belegten Haftraum mit einer Grundfläche von 7,4 m2 und
unverkleideter, nicht gesondert entlüfteter Toilette, die sich in unmittelbarer Nähe des
Esstisches und der Schlafplätze befinde, werktags täglich 10 und am Wochenende
23 Stunden eingesperrt.

  Am 9. September 2003 erhob der Gefangene Sch., der verschiedentlich in gerichtlichen Verfahren als Vertreter für andere Gefangene aufgetreten ist, für den Beschwerdeführer und die in derselben Anstalt wie dieser inhaftierten Mitgefangenen S.
und H. Untätigkeitsbeschwerde beim Oberlandesgericht Stuttgart. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 21. Oktober 2003 verwarf das Oberlandesgericht "In der Strafvollzugssache" des im Rubrum namentlich aufgeführten Verfassungsbeschwerdeführers und seiner beiden Mitgefangenen die "Beschwerde des Sch.", der im Rubrum
auch als Beschwerdeführer aufgeführt war, als unzulässig. Die Beschwerde sei unzulässig, da der Beschwerdeführer Sch. unter Verstoß gegen Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz ohne behördliche Erlaubnis die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig betreibe. Folge eines Verstoßes gegen das
Rechtsberatungsgesetz sei die Nichtigkeit der Vollmachterteilung. Dies habe, wie
auch vom Landgericht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes festgestellt, die
Unzulässigkeit des für den Beschwerdeführer und seine Mitgefangenen gestellten
Antrages zur Konsequenz. Infolge der Unzulässigkeit des vor dem Landgericht gestellten Antrags habe seither kein Anlass für eine Hauptsacheentscheidung seitens
der Strafvollstreckungskammern bestanden, so dass - unabhängig von der Frage, ob
in Strafvollzugssachen überhaupt eine Untätigkeitsbeschwerde statthaft sein könne -
ein rechtswidriges Unterlassen seitens des Landgerichts Heilbronn nicht festzustellen sei.

 Der Beschluss ging dem Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 12. Juni               4
2004 zu.

                                           II.
 1. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3, Art. 3
Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1 und Art. 104 Abs. 1 Satz 2 GG.

  2. Das Justizministerium Baden-Württemberg hat in seiner Stellungnahme dargelegt, dass dem Beschwerdeführer Angebote einer Verlegung zur Verbesserung seiner Unterbringungssituation gemacht worden seien, die er abgelehnt habe.

                                          III.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur             7
Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b

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Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), und gibt ihr statt. Die
Entscheidungskompetenz der Kammer ist gegeben (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG),
da das Bundesverfassungsgericht die für die Beurteilung maßgebenden verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden hat.

  1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere fehlt es nicht an einer eigenen Betroffenheit des Beschwerdeführers durch die angegriffene Entscheidung.
Jedenfalls aus den Gründen der angegriffenen Entscheidung ergibt sich, dass das
Oberlandesgericht nicht nur - wie der Tenor des Beschlusses nahelegt - über eine
Beschwerde des Gefangenen Sch. entschieden hat, sondern zugleich über die für
den Beschwerdeführer eingelegte Beschwerde. Die erforderliche Beschwer ergibt
sich daraus, dass das Oberlandesgericht die Beschwerde als für den Beschwerdeführer nicht wirksam eingelegt behandelt hat und auch nicht davon ausging, nach Ergehen seines Beschlusses stehe noch ein Rechtsbehelf des Beschwerdeführers,
über den es zu entscheiden hätte, im Raum.

 2. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist begründet. Der angegriffene Beschluss verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf wirksamen Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG.

  a) Der in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Anspruch des Bürgers auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise eingeschränkt werden (vgl. BVerfGE 40, 237 <256>; 74, 228 <234>;
77, 275 <284>; stRspr). Art. 19 Abs. 4 GG ist daher verletzt, wenn eine gerichtliche
Sachentscheidung ohne nachvollziehbaren Grund versagt wird (vgl. Beschluss der 3.
Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März 2002 - 2
BvR 261/01 -, ZfStrVo 2002, S. 178). Die Gerichte haben bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts vor allem auch darauf zu achten, dass der Zugang zu
den Gerichten allen Bürgern auf möglichst gleichmäßige Weise eröffnet wird
(BVerfGE 74, 228 <234>).

  b) Diesen Anforderungen wird die angegriffene Entscheidung nicht gerecht. Die Gerichte müssen zwar eine gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßende Vertretung
nicht hinnehmen. Es entspricht gefestigter Rechtsauffassung, dass ein Prozessbevollmächtigter, der mit seiner rechtsbesorgenden Tätigkeit gegen Art. 1 § 1 Abs. 1
RBerG verstößt, durch konstitutiven Beschluss vom weiteren Verfahren auszuschließen ist (vgl. BGH, NZI 2004, S. 510 <511>); hiergegen bestehen verfassungsrechtlich keine Bedenken (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2003 - 2 BvR 1311/03 -, ZfStrVo 2003,
S. 375 f.). Wird aber eine Rechtsbeschwerde, mit deren Einlegung der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen hat, zulasten des Beschwerdeführers als unzulässig oder - wie hier - als unbeachtlich und
deshalb für den Beschwerdeführer gar nicht erhoben behandelt, so läuft dies, wie bereits durch Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Dezember 2003 - 2 BvR 917/03 -, ZfStrVo 2004, S. 122 f. festge-



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stellt, der Schutzrichtung des Rechtsberatungsgesetzes zuwider und verletzt
den grundrechtlichen Anspruch des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz.

 c) Die angegriffene Entscheidung beruht auf dem festgestellten Verstoß gegen            12
Art. 19 Abs. 4 GG. Insbesondere fehlt diesem Grundrechtsverstoß die Entscheidungserheblichkeit nicht deshalb, weil das Oberlandesgericht ergänzend eine Erwägung angestellt hat, aus der sich ergibt, dass es die Untätigkeitsbeschwerde auch für
unbegründet hält. Die ergänzende Erwägung, das Landgericht habe wegen Unzulässigkeit des dort gestellten Antrags keinen Anlass gehabt, über diesen zu entscheiden, ist gleichfalls verfassungsrechtlich nicht haltbar. Sie beruht ihrerseits auf der
nicht haltbaren Auffassung, dass ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz bei
der Einlegung eines Rechtsbehelfs diesen unzulässig mache. Zudem verkennt sie
den Inhalt der grundgesetzlichen Garantie effektiven Rechtsschutzes auch insofern,
als sie davon ausgeht, dass sich im Falle der Unzulässigkeit eines Rechtsbehelfs eine Entscheidung erübrige. Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur die Prüfung des
Streitbegehrens, sondern auch eine verbindliche gerichtliche Entscheidung (vgl.
BVerfGE 107, 395 <401>). Die Annahme der Unzulässigkeit eines Antrags entbindet
ein Gericht daher nicht von der Pflicht, über den Antrag zu entscheiden. Für die Begründetheit der Verfassungsbeschwerde kommt es daher auch nicht darauf an, ob
und unter welchen Voraussetzungen dem Beschwerdeführer für das Verfahren, auf
das sich seine Untätigkeitsbeschwerde bezieht, ein Rechtsschutzbedürfnis abzusprechen wäre, wenn sich feststellen ließe, dass er zumutbare alternative Unterbringungsangebote ausgeschlagen hat.

 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.           13

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    14

                 Broß               Lübbe-Wolff              Gerhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
26. Oktober 2005 - 2 BvR 1582/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2005 - 2 BvR 1582/04 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/
                rk20051026_2bvr158204.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20051026.2bvr158204




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Der Beschluss des Oberlandesgerichts
        Stuttgart vom 21. Oktober 2003 - 4 Ws 236-238/2003 -
        verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus
        Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Er wird
        aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zur
        erneuten Entscheidung zurückverwiesen.|Das Land Baden-Württemberg hat dem
        Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a,
      § 93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.
      August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. Oktober 2005 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2005
- 2 BvR 1582/04 -, Rn. 1-14,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20051026_2bvr158204