BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1912/12 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn D …,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Bietmann,
                   Hefengasse 3, 99084 Erfurt -
gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juni 2012 - 2 B
      123.11 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Präsidenten Voßkuhle
                                  und die Richter Gerhardt,
                                  Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. Januar 2013 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:

                                          A.
  Der Beschwerdeführer wendet sich insbesondere gegen die erneute Ablehnung der           1
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung durch das Bundesverwaltungsgericht.

  Nachdem ein erster Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in der gleichen Sache vom Bundesverfassungsgericht wegen fehlender Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aufgehoben worden
war (siehe BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober
2011 - 2 BvR 754/10 -, juris) und das Bundesverwaltungsgericht zwischenzeitlich in
zwei anderen Verfahren entschieden hat, dass Art. 6 Abs. 1 EMRK auch unter Berücksichtigung der genannten Rechtsprechung kein Absehen von einer gebotenen
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigen könne (BVerwG, Urteil vom 29.
März 2012 - 2 A 11.10 -, juris, Rn. 84 ff. und Beschluss vom 16. Mai 2012 - 2 B 3.12 -,
juris, Rn. 10 ff.), wies es die Revisionszulassungsbeschwerde des Beschwerdeführers mit dem hier angegriffenen Beschluss erneut zurück.




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                                        B.
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) nicht erfüllt sind. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Sie ist - ohne grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen aufzuwerfen - teilweise bereits unzulässig und im Übrigen -
jedenfalls unbegründet.

                                         I.
  Soweit die Verfassungsbeschwerde - was nicht zweifelsfrei auszuschließen ist - dahin zu verstehen sein sollte, dass der Beschwerdeführer unabhängig von der beanstandeten Nichtzulassung der Revision einen Grundrechtsverstoß durch die überlange Dauer des Disziplinarverfahrens begründet sieht, ist die Verfassungsbeschwerde
bereits unzulässig. Denn der Beschwerdeführer hat es versäumt, beim zuständigen
Oberverwaltungsgericht eine Klage auf angemessene Entschädigung für infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens erlittene Nachteile gemäß § 198
Abs. 1, § 201 GVG zu erheben (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Zweiten Senats vom 20. Juni 2012 - 2 BvR 1565/11 -, juris, Rn. 11 ff.; Beschluss der
2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2012 - 1 BvR 2292/11, juris, Rn. 8 f.).
Dem stand nicht entgegen, dass gemäß § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG eine Entschädigung grundsätzlich nur erlangt werden kann, wenn zuvor bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt wird (Verzögerungsrüge). Denn der
vorherigen Erhebung einer Verzögerungsrüge bedarf es gemäß Art. 23 Satz 4 des
Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 (BGBl I S. 2302) nicht, wenn -
wie hier - in einem zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits anhängigen
Verfahren die Verzögerung in einer schon abgeschlossenen Instanz erfolgt ist.

                                         II.
 Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet. Der angegriffene Beschluss ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, weil er keine Auslegungs- oder Anwendungsfehler der Vorschriften über die Revisionszulassung erkennen lässt, die die Annahme objektiver Willkür rechtfertigen oder die auf einer
grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereiches, beruhen (vgl. hierzu
BVerfGE 18, 85 <93>; 42, 143 <149>).

  So erscheint es insbesondere vertretbar, wenn das Bundesverwaltungsgericht angesichts der zwischenzeitlich erfolgten Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Anwendbarkeit von Art. 6
Abs. 1 EMRK auf das deutsche Disziplinarverfahren davon ausgeht, dass die Rechtsfrage der Möglichkeit einer mildernden Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer in Fällen einer gebotenen Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis mittlerweile geklärt ist, und diese Rechtsauffassung auf die Aberkennung des



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Ruhegehalts erstreckt.

                                        III.
 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                          8

              Voßkuhle              Gerhardt           Huber




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
28. Januar 2013 - 2 BvR 1912/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Januar 2013 - 2 BvR 1912/12 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20130128_2bvr191212.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130128.2bvr191212




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 28. Januar 2013 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Januar 2013
- 2 BvR 1912/12 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20130128_2bvr191212