BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 2721/24 -




                                    In dem Verfahren
                                           über
                               die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

- Bevollmächtigter: (…) -

gegen a)     den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm
             vom 26. November 2024 - III-4 ORs 134/24 OLG Hamm -,

        b) das Urteil des Landgerichts Detmold
           vom 5. Juni 2024 - 25 NBs-21 Js 570/22-70/23 -,

        c)   das Urteil des Amtsgerichts Detmold
             vom 4. Oktober 2023 - 2 Ds-21 Js 570/22-306/23 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
         die Richterin   Ott
         und die Richter Radtke,
                         Wolff
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 9. Juni 2025 einstimmig beschlossen:

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.




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                                        Gr ün de:




 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung.




 1. Der Beschwerdeführer betreibt einen YouTube-Kanal mit derzeit knapp 600.000 Abonnenten. Dabei bezeichnet er sich als „(…)“ und sieht sich unter diesem Pseudonym als
Kunst- und Kultfigur. Er veröffentlicht zahlreiche Video-Kurzfilme mit aktuellen politikkritischen und  nach seinem Verständnis  satirischen Inhalten im Internet. Die drei streitgegenständlichen Videos werden in den Tatbeständen der angegriffenen Entscheidungen
näher beschrieben. Sie bestehen jeweils aus einer Collage von verschiedenen Videosequenzen aus Nachrichtensendungen und Filmen, die aneinandergeschnitten sind, sowie
Sequenzen, die den Beschwerdeführer in einer Art Studio zeigen, während er die entsprechenden Nachrichten kommentiert. Die streitgegenständlichen Videos beziehen sich auf
drei jeweils klar zu identifizierende deutsche Politikerinnen. In zwei der drei Videos ist unter anderem eine Filmsequenz eingeschnitten, in der eine Person aus einem Fahrzeug „Ey,
Du kleine Fotze! Ey, Du kleine Fotze, Du dreckige!“ rief, nachdem zuvor Sequenzen, die die
jeweils betroffene Politikerin zeigten, eingeblendet wurden. Im dritten Video kommentierte der Beschwerdeführer eine Äußerung einer dritten Politikerin bezogen auf das Themenfeld der Migrationsbegrenzung in ironischem Ton mit dem Satz „Papperlapapp, die
aufgedunsene Dampfnudel, fliegt die ein, wir haben Platz!“.

 2. Das Amtsgericht hat den Beschwerdeführer wegen Beleidigung in drei Fällen aufgrund           3
des zuvor geschilderten Sachverhalts verurteilt.

 3. Das Landgericht hat die Berufung des Beschwerdeführers verworfen.                            4

 Insbesondere seien seine Äußerungen nicht durch die Kunstfreiheit oder die Meinungsfreiheit gedeckt. Die Bezeichnungen als „Fotze“ und als „aufgedunsene Dampfnudel“ seien
als Schmähkritik zu verstehen. Zumindest müsste im Wege einer Abwägung in allen drei
Fällen die Kunst- und Meinungsfreiheit hinter das allgemeine Persönlichkeitsrecht zurücktreten. Sämtliche Äußerungen ließen jeden Bezug zu den in den vorherigen Beiträgen berührten Themen oder zu sonstigen sachlichen Themen vermissen und dienten lediglich der
Herabwürdigung der so bezeichneten Person. Insbesondere die Äußerung „Ey, Du kleine
Fotze, Du dreckige“ enthalte keinerlei sachlichen Inhalt. Die Bezeichnung der dritten Politikerin als „aufgedunsene Dampfnudel“ sei zwar mit einer ironischen Meinungsäußerung
„Fliegt sie alle ein“ verbunden, habe jedoch selbst keinen Sachkern und keinen Bezug zu
der Äußerung aufgewiesen, sondern sei reduziert auf das Aussehen dieser Politikerin, das



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abschätzig und herabwürdigend kommentiert werde. In allen drei Fällen stehe auch nicht
die künstlerische Auseinandersetzung des Beschwerdeführers mit bestimmten Themen im
Vordergrund. Vielmehr bediene er sich lediglich der Kunstform der Satire, um die in Bezug
genommenen Personen herabzuwürdigen. Die Kammer verkenne bei der Abwägung nicht,
dass sich die Betroffenen als Politikerinnen, die sich freiwillig in die Öffentlichkeit begäben
und zum Gegenstand öffentlicher Debatten gemacht hätten, aus diesem Grund in höherem
Maße deutlichere und auch polemischere Kritik gefallen lassen müssten. Aber auch in der
Öffentlichkeit stehende Personen müssten Formalbeleidigungen oder auf ihr Äußeres reduzierte herabwürdigende Äußerungen, die jede sachliche Auseinandersetzung vermissen
ließen, nicht hinnehmen. Dies gelte umso mehr, als die Äußerungen nicht im Rahmen einer
Debatte spontan gefallen seien, sondern von dem Beschwerdeführer überlegt in seine Videos eingearbeitet worden seien.

 4. Das Oberlandesgericht hat ohne weitere Begründung auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft und nach Anhörung des Beschwerdeführers beziehungsweise seines Verteidigers einstimmig beschlossen, die Revision als unbegründet zu verwerfen, da die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers ergeben habe.




 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1            7
und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG.

 Das Landgericht habe das Gewicht der Meinungs- und Kunstfreiheit bei der Abwägung                8
mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Politikerinnen verkannt. So seien die Äußerungen zu Unrecht als Schmähkritik eingeordnet worden, während gleichzeitig festgestellt
worden sei, dass die Kunst- und Meinungsfreiheit hinter das allgemeine Persönlichkeitsrecht zurückzutreten habe, was widersprüchlich sei. Das Landgericht habe sich bei allen
drei Sequenzen nicht ausreichend mit dem Kontext der Äußerung auseinandergesetzt. Die
Quintessenz sei in einem Fall gewesen, dass die betroffene Politikerin in ihrer eigenen
Vielfältigkeitsblase abgesoffen sei. Auch im anderen Fall sei die herangezogene kurze Videosequenz aus dem Gesamtzusammenhang gerissen worden. Im dritten Fall sei die Bezeichnung der Person als „aufgedunsene Dampfnudel“ nicht hinreichend interpretiert worden. Der Dampf zu der Nudel sei als Synonym für Reden – vergleiche Dampf ablassen,
Dampfplauderer – zu sehen. Man könne die Bezeichnung auch so auslegen, dass nur heißer
Dampf und sonst nichts käme. Die „Dampfnudel“ sei als kritische Überspitzung einer gescheiterten Politik zu verstehen. Daher handele es sich nicht um eine Schmähkritik.




 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil keine zwingenden Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG vorliegen und auch sonst kein Grund



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für ihre Annahme ersichtlich ist. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig und hat deswegen keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 und § 92 BVerfGG.




 Bei der Begründung der Verfassungsbeschwerde muss deutlich werden, inwieweit durch           10
die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 78,
320 <329>; 99, 84 <87>; 115, 166 <179 f.>). Werden gerichtliche Entscheidungen angegriffen, muss sich der Beschwerdeführer auch mit deren Gründen auseinandersetzen (vgl.
BVerfGE 101, 331 <345>; 105, 252 <264>). Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffene Maßnahme verletzt werden (vgl. BVerfGE 99, 84 <87>; 101, 331 <346>; 102, 147 <164>; 140,
229 <232 Rn. 9>). Der behauptete Grundrechtsverstoß ist in Auseinandersetzung mit den
vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 101,
331 <345 f.>; 123, 186 <234>; 130, 1 <21>; 142, 234 <251 Rn. 28>; 149, 86 <109 Rn. 61>).




 Nach diesem Maßstab zeigt der Beschwerdeführer nicht substantiiert die Möglichkeit auf,      11
durch die angegriffenen Entscheidungen in seinen Grundrechten verletzt zu sein.

 1. Bezogen auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts legt die Verfassungsbeschwerde schon nicht dar, worin angesichts der einfachrechtlich in statthafter Weise fehlenden Begründung des angegriffenen Beschlusses (vgl. § 349 Abs. 2 StPO) eine mögliche
Grundrechtsverletzung liegen könne.

 2. Bezogen auf die Entscheidung des Landgerichts ist weder eine mögliche Verletzung          13
der Kunstfreiheit (a) noch der Meinungsfreiheit (b) dargetan.

 a) Selbst wenn man vom Vorliegen eines Kunstwerkes ausginge, hat die Verfassungsbeschwerde nicht ausreichend dargelegt, dass eine Verurteilung auf dieser Grundlage ausscheidet. Sie beschränkt sich im Wesentlichen auf den Vorwurf, dass die Äußerungen nicht
ausreichend im Kontext des Gesamtwerkes gedeutet worden seien und die Voraussetzung
einer Schmähkritik nicht erfüllten. Die Frage, inwieweit das Vorliegen von Schmähkritik
über die anerkannte Bedeutung in der Dogmatik der Meinungsfreiheit (vgl. zum Zurücktreten der Meinungsfreiheit hinter das allgemeine Persönlichkeitsrecht bei Schmähkritik
BVerfGE 93, 266 <294>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni
2016 - 1 BvR 2646/15 -, Rn. 13; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar
2019 - 1 BvR 1954/17 -, Rn. 11) hinaus auch für die Kunstfreiheit erheblich ist, wird nicht
erörtert. Auch sind die Grundsätze einer werkimmanenten Interpretation, die den



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spezifischen Wirkungsbedingungen von Kunst Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 119, 1 <27>;
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2008 - 1 BvR 519/08 -, Rn. 45;
zu Kunstwerken mit satirischem und karikierendem Gehalt BVerfGE 75, 369 <377 f.>), nicht
ausreichend unter Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung
angewendet worden.

 b) Auch hinsichtlich einer möglichen Verletzung seiner Meinungsfreiheit genügt der Beschwerdeführer nicht den Darlegungsanforderungen.

 aa) Der Beschwerdeführer hat nicht hinreichend substantiiert vorgetragen, dass das            16
Landgericht fälschlicherweise vom Vorliegen von Schmähkritik (vgl. dazu BVerfGE 93, 266
<294>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR
2397/19 -, Rn. 19; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2021
- 1 BvR 1073/20 -, Rn. 29) ausgegangen ist.

 bb) Darüber hinaus hat sich der Beschwerdeführer nicht inhaltlich damit auseinandergesetzt, dass das Landgericht zumindest eine hilfsweise Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der betroffenen Politikerinnen durchgeführt hat und es deswegen nicht darauf ankommt, ob eine
Schmähkritik, die eine Abwägung entbehrlich machen würde, vorliegt. Weshalb die hilfsweise Abwägung verfassungsrechtlichen Anforderung nicht genügen sollte, legt die Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend dar (vgl. zur hilfsweisen Abwägung BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2397/19 -, Rn. 25, und
- 1 BvR 362/18 -, Rn. 24; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. August 2020
- 1 BvR 2249/19 -, Rn. 19).

 cc) Soweit der Beschwerdeführer einen Widerspruch zwischen der Annahme einer                  18
Schmähkritik einerseits und einer hilfsweisen Abwägung anderseits rügt, setzt er sich nicht
mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinander, nach der die gerichtliche Feststellung einer Formalbeleidigung oder Schmähkritik eine - hilfsweise - Abwägung zwischen den widerstreitenden Grundrechten nach den konkreten Umständen des
Falles nicht ausschließt (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom
19. Mai 2020 - 1 BvR 2397/19 -, Rn. 25, und - 1 BvR 362/18 -, Rn. 24; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. August 2020 - 1 BvR 2249/19 -, Rn. 19; zur Möglichkeit einer
hilfsweisen Abwägung auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
16. Oktober 2020 - 1 BvR 1024/19 -, Rn. 28).




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 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.   19

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               20




          Ott                          Radtke                   Wolff




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BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2025 - 1 BvR 2721/24 -, Rn. 1-20,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20250609_1bvr272124
Pressemitteilung - Nr. 78/2025 vom 28. August 2025