BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2400/13 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
des Herrn H…,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Lea Voigt,
                   Görlitzer Straße 74, 10997 Berlin -

   gegen     a)     den Beschluss des Bundesgerichtshofs

                    vom 17. September 2013 - 5 StR 258/13 -,

             b)     das Urteil des Landgerichts Potsdam

                    vom 14. Dezember 2012 - 25 KLs 12/12 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Landau

                                  und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                  König

in entsprechender Anwendung des § 319 Abs. 1 ZPO

am 29. Januar 2015 einstimmig beschlossen:

        Der Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August
        2014 wird klarstellend dahin berichtigt, dass Ziffer 1 des Tenors wie
        folgt gefasst wird:

        Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2013 - 5
        StR 258/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus
        Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben, soweit er den Beschwerdeführer betrifft. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

                  Landau            Kessal-Wulf                König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
29. Januar 2015 - 2 BvR 2400/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Januar 2015 - 2 BvR 2400/13 - Rn. (1 - ), http://www.bverfg.de/e/
                rk20150129_2bvr240013.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150129.2bvr240013




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Der Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 2014 wird klarstellend dahin berichtigt, dass Ziffer 1 des Tenors wie folgt gefasst wird:|Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2013  - 5 StR 258/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben, soweit er den Beschwerdeführer betrifft. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.
in entsprechender Anwendung des § 319 Abs. 1 ZPO|am 29. Januar 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Januar 2015 - 2 BvR 2400/13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150129_2bvr240013