BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1613/15 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn W…

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Juli 2015 - 1
         Ws 144/15 -,

       b) den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 15. Juli
          2015 - 8 Zs 1189/15 -,

       c) den Bescheid der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vom 12. Juni 2015 -
          210 Js 19432/15 -


und       Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Huber,

                                  Müller,

                                  Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 28. Oktober 2015 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

        Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von
        2.000 € (in Worten: zweitausend Euro) auferlegt.

                                    Gründe:
  Die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Danach        1
kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen, wenn
die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt. Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. etwa BVerfGK 6, 219; 10, 94 <97>; 14, 468 <470>;


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stRspr).

 So liegt der Fall hier. Die Verfassungsbeschwerde zeigt zunächst bereits keinerlei   2
nachvollziehbare Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers auf, sondern stellt sich als Ansammlung
reiner Unmutsäußerungen dar. Dabei ergeht sich der Beschwerdeführer in verbalen
Obszönitäten, die er mit dem Abdruck eines anstößigen Fotos abschließt.

 Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, an der Erfüllung seiner        3
Aufgaben durch für jedermann erkennbar unzulässige Verfassungsbeschwerden gehindert zu werden, wodurch anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfGK 6, 219; 10, 94 <97> m.w.N.;
stRspr).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 5

                Huber                   Müller            Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
28. Oktober 2015 - 2 BvR 1613/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Oktober 2015 - 2 BvR 1613/15 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20151028_2bvr161315.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20151028.2bvr161315




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.|Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 2.000 € (in Worten: zweitausend Euro) auferlegt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 28. Oktober 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Oktober 2015
- 2 BvR 1613/15 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20151028_2bvr161315