BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1627/22 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

- Bevollmächtigter:   (…) -

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main

             vom 1. September 2022 - 5/06 Qs 35/22 (6462 Js 226999/22) -,

        b) den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main

             vom 29. Juli 2022 - 6462 Js 226999/22 - 931 Gs -


hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richterin Hermanns,

                                 den Richter Müller

                                 und die Richterin Langenfeld

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 26. September 2022 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                   Gründe:
 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor,   1
da der Antrag unzulässig ist.

  Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen      2
Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe,
die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden,
grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde
wäre von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367
<371>; 103, 41 <42>; 121, 1 <15>; 134, 138 <140 Rn. 6 m.w.N.>; stRspr). Der Antragsteller hat daher substantiiert darzulegen, dass der Antrag in der zugehörigen


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Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2019 - 2 BvQ 46/19 -, juris,
Rn. 2). Auch im verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren gilt der Grundsatz
der Subsidiarität (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22.
September 2016 - 2 BvQ 52/16 -, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Erstens Senats vom 13. August 2019 - 1 BvQ 66/19 -, Rn. 2; stRspr).

 Dies zugrunde gelegt unterliegt der Eilantrag der Subsidiarität, weil der Beschwerdeführer eine nicht offensichtlich aussichtslose Anhörungsrüge eingelegt hat, über
welche das Beschwerdegericht noch nicht entschieden hat. Im Rahmen dieses Anhörungsrügeverfahrens könnte das Beschwerdegericht das Verfahren gemäß § 33a
Satz 1 StPO in den Stand vor seiner Beschwerdeentscheidung zurückversetzen und
dabei unter Umständen zum Ergebnis kommen, dass der Durchsuchungsbeschluss
rechtswidrig gewesen ist. In diesem Fall würde die Grundlage für die Durchsicht der
sichergestellten Beweismittel entfallen und der Beschwerdeführer hätte das Rechtsschutzziel seines Antrags erreicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer der Ersten
Senats vom 4. Dezember 2019 - 2 BvQ 91/19 -, Rn. 3). Überdies steht dem Erlass
einer einstweiligen Anordnung entgegen, dass die zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtswegs derzeit unzulässig ist. Der Beschwerdeführer hat nicht substantiiert dargelegt, warum ihm das Abwarten der fachgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG
ausnahmsweise nicht zuzumuten ist. Insbesondere hat er sich zu einem Antrag nach
§ 33a Satz 2 in Verbindung mit § 47 Abs. 2 StPO, die Vollziehung des angegriffenen
Beschlusses bis zur Entscheidung über die Anhörungsrüge auszusetzen (vgl.
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Mai 2020 - 2 BvQ 26/
20 -, juris, Rn. 39), nicht verhalten.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   4

                 Hermanns                      Müller                    Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
26. September 2022 - 2 BvR 1627/22

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. September 2022 - 2 BvR 1627/22 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220926_2bvr162722.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220926.2bvr162722




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 26. September 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. September 2022
- 2 BvR 1627/22 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220926_2bvr162722