BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 321/17 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S…,

gegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 9. Februar 2017 - 246 M
         460264/17 -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 7. Februar 2017 - 246 M
          460264/17 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richterin Hermanns,

                                  den Richter Müller

                                  und die Richterin Langenfeld

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. März 2017 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Damit wird die einstweilige Anordnung vom 13. Februar 2017 gegenstandslos.

                                    Gründe:

                                         I.
  Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem auf Räumung von Wohnraum gerichteten Zwangsvollstreckungsverfahren.

  Am 30. Januar 2017 beantragte der Beschwerdeführer beim Vollstreckungsgericht         2
im Hinblick auf eine vom Gerichtsvollzieher für Montag, den 13. Februar 2017, angekündigte Zwangsräumung Vollstreckungsschutz. Mit Beschluss vom 7. Februar 2017
wies die Rechtspflegerin den Antrag zurück. Zur Begründung führte sie aus, der Antrag sei unzulässig, da er lediglich per Fax und nicht auch im „Original“ eingegangen
sei. Er sei zudem verfristet und unbegründet. Eine ärztliche Bescheinigung über den
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sei entgegen der Ankündigung nicht
bei Gericht eingereicht worden.

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 Der Beschwerdeführer erhob gegen den Zurückweisungsbeschluss sofortige Beschwerde und beantragte die einstweilige Aussetzung der Zwangsvollstreckung. Zur
Begründung nahm er auf ein zuvor eingereichtes ärztliches Attest Bezug, wonach eine Räumung schwerwiegende, irreversible Gesundheitsschäden für den Beschwerdeführer zur Folge habe.

 Die Rechtspflegerin half der sofortigen Beschwerde am 9. Februar 2017 nicht ab, da    4
kein Grund gesehen werde, weshalb der Beschwerdeführer an der rechtzeitigen Beantragung von Räumungsschutz und an einer Wohnungssuche gehindert gewesen
sei.

 Am 10. Februar 2017 stellte das Landgericht - 2 T 80/17 - die Räumungsvollstreckung bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde einstweilen ein. Diese
Entscheidung wurde dem Beschwerdeführer erst im Laufe des 13. Februar 2017 bekannt.

                                          II.
 Mit seiner am Sonntag, dem 12. Februar 2017, erhobenen Verfassungsbeschwerde          6
nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Art. 2 Abs. 2 GG und Art. 103 Abs. 1 GG durch die Entscheidungen
des Amtsgerichts.

 Die Kammer hat am Morgen des 13. Februar 2017 in Unkenntnis der landgerichtlichen Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der sie die Zwangsvollstreckung aus dem Räumungstitel bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von drei Monaten, einstweilen eingestellt hat.

                                         III.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist             8
mangels Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

 Die Rechtswegerschöpfung ist dem Beschwerdeführer zumutbar, nachdem das               9
Landgericht die Zwangsvollstreckung vor der Räumung bis zur Entscheidung über
die sofortige Beschwerde einstweilen eingestellt hat.

 Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird die von der Kammer am            10
13. Februar 2017 erlassene einstweilige Anordnung gegenstandslos.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 12

             Hermanns                   Müller            Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
15. März 2017 - 2 BvR 321/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                15. März 2017 - 2 BvR 321/17 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170315_2bvr032117.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170315.2bvr032117




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit wird die einstweilige Anordnung vom 13. Februar 2017 gegenstandslos.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. März 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2017
- 2 BvR 321/17 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170315_2bvr032117