BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 11/20 -




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                                              VOLKES
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der Frau (…),

- Bevollmächtigte:    Rechtsanwälte Senfft, Kersten, Nabert, van Eendenburg,

                      Schlüterstraße 6, 20146 Hamburg -

gegen    a) das Endurteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 22. Oktober 2019 - 3 U
         1523/18 -,

         b) das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 17. Juli 2018 - 62 O 1925/
         17 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    die Richter Paulus,

                                    Christ

                                    und die Richterin Härtel

am 11. November 2021 einstimmig beschlossen:

     1. Das Endur
             Endurteil
                    teil des Oberlandesgerichts Nürnber
                                                 Nürnberg g vvom
                                                              om 22. Oktober 2019 - 3 U
        1523/18 - und das Endur
                              Endurteil
                                    teil des Landgerichts Regensbur
                                                          Regensburg   g vvom
                                                                           om 17. Juli 2018
        - 62 O 1925/17 - vverletzen
                             erletzen die Besch
                                          Beschwer
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                                                   deführerin
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                                                                       em Grundr
                                                                            Grundrecht
                                                                                  echt aus
        Ar
        Artikel
           tikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

     2. Die Entscheidungen wer
                           werden
                               den aufgehoben. Die Sache wir
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                                                                            Vererhandlung und Entscheidung an das Landgericht Regensbur
                                                     Regensburg g zurückv
                                                                  zurückver
                                                                          erwiewiesen.

     3. Das Land Ba
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                                  Beschwer
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                                                                       Auslagen
                                                                         uslagen zu
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        erstatten.
           statten.




                                             1/10

     4. Der W
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                                              altlichen
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                       estgesetzt.

                                        Gründe:

                                             I.
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die zivilrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführerin zur Unterlassung einer Äußerung.

  1. Die Beschwerdeführerin hielt als Fachreferentin der (…) Stiftung im Sommer 2017           2
einen Vortrag zum Thema „Reichsbürger – Verschwörungsideologie mit deutscher Spezifik“. Nach dem Vortrag, in dem der Kläger des Ausgangsverfahrens auf einer von der
Beschwerdeführerin erstellten Folie genannt, aber nicht weiter beleuchtet worden war,
erfolgte aus dem Publikum die Nachfrage, wie die Beschwerdeführerin den Kläger des
Ausgangsverfahrens einstufe. Die Beschwerdeführerin äußerte:

          „Ich würde ihn zu den Souveränisten zählen, mit einem Bein bei den
         Reichsbürgern. Er ist Antisemit, das darf ich, glaub ich, aber gar nicht so
         offen sagen, weil er gerne verklagt. Aber das ist strukturell nachweisbar.“

  2. Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist ein bekannter deutscher Sänger. Im Jahr 2009        3
verfasste er unter anderem das Lied „Raus aus dem Reichstag“, in dessen vierter Strophe
es heißt: „Wie die Jungs von der Keinherzbank, die mit unserer Kohle zocken / Ihr wart
sehr, sehr böse, steht bepisst in euren Socken / Baron Totschild gibt den Ton an und er
scheißt auf euch Gockel / Der Schmock ist'n Fuchs und ihr seid nur Trottel“. Weiter heißt
es in dem Liedtext „Marionetten“ aus dem Jahr 2017 auszugsweise: „Wie lange wollt ihr
noch Marionetten sein / Seht ihr nicht, ihr seid nur Steigbügelhalter / Merkt ihr nicht, ihr
steht bald ganz allein / Für eure Puppenspieler seid ihr nur Sachverwalter“. Im Jahr 2014
hielt der Kläger des Ausgangsverfahrens eine Rede bei einer Versammlung sogenannter
Reichsbürger vor dem Reichstag. Im Interview mit einer Zeitschrift im Jahr 2015 äußerte
sich der Kläger des Ausgangsverfahrens dazu, ob es berechtigt sei, Deutschland für besetzt zu halten. Die Liedtexte, Äußerungen sowie die daraus hervorgehende politische
Einstellung des Klägers des Ausgangsverfahrens waren unter anderem Gegenstand eines Berichts des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus des Deutschen Bundestages (BTDrucks 18/11970 vom 7. April 2017) sowie mehrerer Artikel in Zeitschriften und
Zeitungen.

 3. Der Kläger des Ausgangsverfahrens mahnte die Beschwerdeführerin erfolglos ab.              4
Mit einstweiliger Verfügung vom 7. August 2017 untersagte das Landgericht Regensburg
der Beschwerdeführerin, wörtlich oder sinngemäß die streitgegenständliche Behauptung aufzustellen oder zu verbreiten.

 4. Auch in der Hauptsache untersagte das Landgericht Regensburg der Beschwerdeführerin mit Endurteil vom 17. Juli 2018, die streitgegenständliche Behauptung aufzustel-


                                            2/10

len oder zu verbreiten. Der Kläger des Ausgangsverfahrens werde durch die Äußerung
in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Die Bezeichnung als Antisemit sei
grundsätzlich geeignet, das Persönlichkeitsrecht zu verletzen. Bei der Äußerung handele es sich zwar um eine Meinungs-äußerung, die dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG unterfalle. Letztlich führe die gebotene Abwägung der betroffenen Rechtsgüter dazu, dass
dem Persönlichkeitsrecht des Klägers vorliegend der Vorrang zukomme.

  5. Die von der Beschwerdeführerin eingelegte Berufung blieb erfolglos. Mit Endurteil     6
vom 22. Oktober 2019 wies das Oberlandesgericht Nürnberg die Berufung zurück und
führte aus, die beanstandete Äußerung stelle einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht
dar. Die beanstandete Äußerung sei eine Meinungs-äußerung, obwohl sie einen Tatsachenkern enthalte. Zu berücksichtigen sei in diesem Zusammenhang, dass es für den Begriff des Antisemitismus keine allgemein anerkannte Definition gebe. Bei der Einordnung der Äußerung seien auch die Form der Aussage und der äußere Rahmen zu
berücksichtigen. Auch die zusätzliche Aussage „Aber das ist strukturell nachweisbar“ ändere nichts an der Qualifikation als Meinungsäußerung. Über die Rechtswidrigkeit der
angegriffenen Äußerung sei im Rahmen einer Gesamtabwägung der berührten Rechtspositionen zu entscheiden. Vorliegend ergebe die Abwägung, dass der Eingriff in die Ehre und das Persönlichkeitsrecht des Klägers des Ausgangsverfahrens rechtswidrig gewesen sei. Für seine Zulässigkeit streite zwar, dass ein offener Diskurs über verdeckte
antisemitische Tendenzen wichtig sei und es sich um eine die Gesellschaft wesentlich
berührende Frage handele, ob jemand mit antisemitischem Gedankengut in der Öffentlichkeit auftrete. Die Äußerung leiste einen Beitrag zum Meinungskampf, in dem auch
scharfe und übersteigerte Äußerungen fallen dürften. Allerdings sei der Kläger des Ausgangsverfahrens nicht nur in seiner Sozialsphäre betroffen, da von der angegriffenen
Äußerung erhebliche Rückwirkungen auf die persönliche Integrität des Klägers des Ausgangsverfahrens ausgingen. Die Liedtexte seien die persönliche Ausdrucksweise des
Klägers des Ausgangsverfahrens. Aus ihren Formulierungen könne auf seine politischen
und weltanschaulichen Anschauungen geschlossen werden. Daher werde auch die personale Würde des Klägers beeinträchtigt, weil die Äußerung ein äußerst negatives Persönlichkeits- und Charakterbild zeichne. Vorliegend sei eine Prangerwirkung gegeben.

  Die Bezeichnung als Antisemit sei zudem ein besonders weitreichender und intensiver      7
Eingriff, zumal der Kläger als Sänger von der Interaktion mit seinem Publikum abhängig
sei. Die Stigmatisierung werde potenziert dadurch, dass die Beschwerdeführerin vorgebe, es sei nachweisbar, dass es sich bei dem Kläger um einen Antisemiten handele. Sie
erwecke den Eindruck, dass es sich nicht nur um eine persönliche Bewertung handele,
sondern um eine objektive, dem Beweis zugängliche Tatsache. Unter Zugrundelegung
der als „Stolpe-Doktrin“ bekannt gewordenen Rechtsprechung sei vorliegend diejenige
Deutungsvariante zu Grunde zu legen, die das Persönlichkeitsrecht des Klägers des Ausgangsverfahrens am schwersten beeinträchtige. Die Bezeichnung als „Antisemit“ sei
mehrdeutig im Sinne dieser Rechtsprechung und reiche von einem weiten Begriffsverständnis, wonach jeder, der eine wie auch immer geartete negative Wahrnehmung von
Juden habe, als Antisemit zu begreifen sei, bis zu einem engen Verständnis, wonach An-



                                          3/10

tisemitismus gleichbedeutend mit Judenhass sei. Danach könne als Antisemit angesehen werden, wer die personale Würde von Menschen jüdischer Abstammung durch nationalsozialistisch fundiertes Gedankengut grob verletze und möglicherweise in diesem
Sinne handlungsbereit sei.

  Bei der Abwägung der betroffenen Interessen sei zudem entscheidungserheblich zu            8
berücksichtigen, dass dem Werturteil der Beschwerdeführerin ein tatsächlich unrichtiger Äußerungsgehalt zu Grunde liege. Zwar seien im Meinungskampf auch starke Formulierungen hinzunehmen. Maßgeblich sei aber, ob die in den Werturteilen enthaltenen Tatsachenbehauptungen zuträfen oder ohne jeden Anhaltspunkt aufgestellt seien.
Enthalte die Meinungsäußerung einen falschen oder bewusst unwahren Tatsachenkern,
trete das Recht der Meinungsfreiheit zurück. Denn an der Aufrechterhaltung und Weiterverbreitung unwahrer, herabsetzender Tatsachenbehauptungen bestehe kein schützenswertes Interesse. Zwar habe die Beschwerdeführerin für ihre Einschätzung auf objektive Anknüpfungstatsachen für eine antisemitische Codierung hingewiesen wie etwa
durch die Verwendung der Bezeichnung „Totschild“, des jiddischen Begriffs des
„Schmock“ sowie des als listig geltenden Fuchses in diesem Zusammenhang. Ferner
könne im Lied „Marionetten“ der dort verwendete Puppenspieler als klassisches antisemitisches Klischee verstanden werden. Auf den Auftritt des Klägers des Ausgangsverfahrens im Herbst 2014 vor sogenannten Reichsbürgern in Berlin habe die Beschwerdeführerin verwiesen, ebenso wie auf die vom Unabhängigen Expertenkreis Antisemitismus
geteilte Kritik an den Liedtexten sowie die kritischen Berichte in verschiedenen Zeitungen. Die objektive Richtigkeit des tatsächlichen Äußerungsgehalts ihrer Aussage sei aber
nicht hinreichend belegt. Die durchzuführende Abwägung führe daher insgesamt zur
Begründetheit des Unterlassungsanspruchs.

  6. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin, die Verurteilung zur       9
Unterlassung der Äußerung verletze ihr Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Gerichte hätten im Rahmen der widerstreitenden Grundrechtspositionen die Bedeutung
des Rechts auf freie Meinungsäußerung nicht ausreichend gewürdigt sowie die Äußerung unzulässig ausgelegt beziehungsweise als mehrdeutig qualifiziert und verlangt,
dass sie ihre Meinung ausreichend belege. Die Auffassung, der Kläger des Ausgangsverfahrens sei als von der Interaktion mit dem Publikum abhängiger und in erhöhtem Maße
im Lichte der Öffentlichkeit stehender Sänger besonders betroffen, sei verfehlt. Gerade
weil er Lieder, Auftritte und Interviews nutze, um seine persönlichen politischen Ansichten kundzutun, müsse er sich im verstärkten Maße auch Kritik aussetzen. Entsprechend
müsse es möglich sein, öffentlich getätigte Aussagen in Frage zu stellen und zu kritisieren.

 7. Dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen dem Bundesverfassungsgericht
vor.




                                           4/10

                                            II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß §93a Abs.2 Buchstabeb BVerfGG zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§93c Abs.1 Satz1 i.V.m. § 93a Abs.2 Buchstabe b BVerfGG).

 1. Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen im Bereich des Äußerungsrechts und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bereits entschieden (vgl.
BVerfGE 85, 1; 99, 185; 114, 339). Dies gilt namentlich für die Abgrenzung von Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen (BVerfGE 85, 1 <13 ff.>) sowie die notwendige, unter interpretationsleitender Berücksichtigung der Grundrechte stattfindenden Sinnermittlung bei Meinungsäußerungen (BVerfGE 85, 1 <13>; 114, 339 <348>;
152, 152 <185 f. Rn. 78>). Danach ist die Verfassungsbeschwerde zulässig und im Sinne
des §93c Abs.1 Satz1 BVerfGG offensichtlich begründet.

 2. Die Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

  a) Auslegung und Anwendung der einschlägigen zivilrechtlichen Bestimmungen ist               14
Aufgabe der ordentlichen Gerichte. Bei ihrer Entscheidung haben sie jedoch dem Einfluss der Grundrechte auf die Vorschriften des Zivilrechts Rechnung zu tragen (vgl.
BVerfGE 7, 198 <208>; 85, 1 <13>; stRspr). Handelt es sich um Gesetze, die die Meinungsfreiheit beschränken, ist dabei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das eingeschränkte Grundrecht zu beachten, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198
<208 f.>). Ein Verstoß gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu
korrigieren hat, liegt erst vor, wenn eine gerichtliche Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und
Tragweite eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 <93>; 42, 143 <149>; 85, 1 <13>). Handelt es sich um Eingriffe
in die Meinungsfreiheit, kann dies allerdings schon bei unzutreffender Erfassung oder
Würdigung einer Äußerung der Fall sein (BVerfGE 85, 1 <13>).

  b) Zivilrechtliche Grundlage zur Durchsetzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts          15
durch einen Anspruch auf Unterlassung beeinträchtigender Äußerungen sind § 1004
Abs. 1 und § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 186 StGB. Die Belange der Meinungsfreiheit finden demgegenüber vor allem in § 193 StGB Ausdruck, der bei der Wahrnehmung
berechtigter Interessen eine Verurteilung wegen ehrverletzender Äußerungen ausschließt und – vermittelt über § 823 Abs. 2 BGB, sonst seinem Rechtsgedanken nach –
auch im Zivilrecht zur Anwendung kommt (vgl. BVerfGE 99, 185 <195 f.>; 114, 339
<347>). Diese Vorschriften tragen dem Umstand Rechnung, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht vorbehaltlos gewährleistet ist. Nach Art. 2 Abs. 1 GG wird es durch die
verfassungsmäßige Ordnung einschließlich der Rechte anderer beschränkt. Zu diesen
Rechten gehört auch die Freiheit der Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Auch
diese ist nicht vorbehaltlos garantiert. Sie findet nach Art. 5 Abs. 2 GG ihre Schranken un-


                                            5/10

ter anderem in den allgemeinen Gesetzen und in dem Recht der persönlichen Ehre (vgl.
BVerfGE 114, 339 <347>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2011 - 1 BvR 2678/10 -, Rn. 32).

  Bei der Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften müssen die zuständigen Gerichte die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend berücksichtigen,
damit deren wertsetzender Gehalt auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt
bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 <205 ff.>; 85, 1 <13>; 114, 339 <348>; 152, 152 <185 Rn.
76 f.>; stRspr). Die Zivilgerichte verstehen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise als einen offenen Tatbestand, bei dem
die Feststellung einer rechtswidrigen Verletzung eine ordnungsgemäße Abwägung voraussetzt (vgl. BGHZ 45, 296 <307 f.>; 50, 133 <143 f.>; 73, 120 <124>; BVerfGE 114, 339
<348>). In Fällen der vorliegenden Art ist eine Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung der Äußerung andererseits vorzunehmen. Im Zuge
der Abwägung sind die grundrechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen. Das Ergebnis
dieser Abwägung lässt sich wegen der Abhängigkeit von den Umständen des Einzelfalls
nicht generell und abstrakt vorausbestimmen (vgl. BVerfGE 114, 339 <348>).

  Weichenstellend für die Prüfung einer Grundrechtsverletzung ist die Erfassung des Inhalts der Aussage, insbesondere die Klärung, in welcher Hinsicht sie ihrem objektiven
Sinn nach das Persönlichkeitsrecht des Klägers des Ausgangsverfahrens beeinträchtigt.
Maßgeblich für die Deutung ist weder die subjektive Absicht der sich Äußernden noch
das subjektive Verständnis des von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie
nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat (vgl. BVerfGE 93, 266 <295>; 114, 339 <348>). Fernliegende Deutungen
sind auszuscheiden (vgl. BVerfGE 93, 266 <296>; 114, 339 <348>). Ist der Sinn unter Zugrundelegung dieses Maßstabs eindeutig, ist er der weiteren Prüfung zu Grunde zu legen. Zeigt sich aber, dass ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum die Äußerung als mehrdeutig wahrnimmt oder verstehen erhebliche Teile des Publikums den
Inhalt jeweils unterschiedlich, ist bei der weiteren Prüfung von einem mehrdeutigen Inhalt auszugehen (vgl. BVerfGE 114, 339 <348>).

 c) Diesen Erfordernissen werden die angegriffenen Entscheidungen nicht in hinreichendem Maße gerecht. Sie verkennen im Ergebnis die Voraussetzungen einer verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Sinnermittlung, die vom Wortlaut der Äußerung ausgeht und Kontext und Begleitumstände berücksichtigt (BVerfGE 93, 266
<295>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2016 - 1
BvR 1081/15 -, Rn. 21). Weiter verkennen sie im Ergebnis die Bedeutung und Tragweite
der Meinungsfreiheit im öffentlichen Meinungskampf, die bei öffentlich zur Diskussion
gestellten, gesellschaftliches Interesse erregenden Beiträgen auch mit scharfen Äußerungen gebraucht werden darf (vgl. BVerfGE 54, 129 <138>; 68, 226 <231 f.>; 82, 236
<260>).

 aa) Zutreffend rügt die Verfassungsbeschwerde, dass die Fachgerichte bei der vorzu-          19



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nehmenden Sinndeutung der streitgegenständlichen Äußerung zu einem fernliegenden, dem fachgerichtlichen Wertungsrahmen nicht mehr gerecht werdenden Ergebnis
gekommen sind. Eine für die Klärung der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts
des Klägers des Ausgangsverfahrens entscheidende konkrete Sinndeutung der Äußerung der Beschwerdeführerin hat das Berufungsgericht bereits nicht vorgenommen. Es
hat sich – abstrakt – mit verschiedenen Definitionsansätzen für Antisemitismus befasst
und die Äußerung wiederholt als Meinungsäußerung qualifiziert, ohne ihr einen konkreten Deutungsgehalt zuzuweisen.

 Ausgehend von den oben genannten Grundsätzen ist die Äußerung der Beschwerdeführerin

         „Ich würde ihn zu den Souveränisten zählen, mit einem Bein bei den
        Reichsbürgern. Er ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht
        so offen sagen, weil er gerne verklagt. Aber das ist strukturell nachweisbar.“

  anlässlich eines Vortrags zum Thema „Reichsbürger – Verschwörungsideologie mit
deutscher Spezifik“ auf Frage aus dem Publikum, wie sie den Kläger des Ausgangsverfahrens in diesem Zusammenhang einstufe, indes unzweideutig dahingehend zu verstehen, die Beschwerdeführerin halte den Kläger des Ausgangsverfahrens für jemanden, der den sogenannten Reichsbürgern nahestehe, der als sogenannter Souveränist
das Anliegen verfolge, die nach seiner Ansicht fehlende Souveränität Deutschlands
(wieder)herzustellen, und der in diesem Kontext auch antisemitisches Gedankengut
weitertrage. Die Rezipienten in der konkreten Veranstaltung durften die Äußerung der
Beschwerdeführerin dahingehend verstehen, sie halte die vom Kläger des Ausgangsverfahrens in seinen Werken transportierten Ansichten für antisemitisch, also feindlich gegenüber Juden eingestellt; für diese Bewertung bestünden – die Beschwerdeführerin
setzt sich als Fachreferentin der (…) Stiftung beruflich mit der Thematik auseinander –
entsprechende Anknüpfungspunkte. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts bedurfte es daher mangels Mehrdeutigkeit der Aussage vorliegend keiner Heranziehung
der in der Entscheidung vom 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 -, (BVerfGE 114, 339
<350>) vom Bundesverfassungsgericht niedergelegten Grundsätze zur Auslegung
mehrdeutiger Meinungsäußerungen. Die Äußerung der Beschwerdeführerin ist entgegen dem Berufungsgericht auch nicht dahingehend zu verstehen, der Kläger des Ausgangsverfahrens sei eine Person, die die personale Würde von Menschen jüdischer Abstammung durch nationalsozialistisch fundiertes Gedankengut grob verletze und
möglicherweise in diesem Sinn sogar handlungsbereit sei. Diese Sinndeutung ist fernliegend.

  bb) Ebenfalls zutreffend rügt die Beschwerdeführerin, dass die Fachgerichte bei ihrer    21
Abwägung verfassungsrechtlich relevant fehlerhaft davon ausgegangen sind, es falle
entscheidungserheblich zu ihrer Last, dass der tatsächliche Gehalt ihrer Äußerung unrichtig sei und sie die Richtigkeit ihrer Äußerung nicht habe belegen können. Im Ausgangspunkt zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass im Rahmen der Ab-



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wägung zwischen den widerstreitenden Rechtspositionen berücksichtigt werden kann,
dass eine Tatsachenbehauptung, auf der eine Wertung aufbaut, unrichtig ist (vgl. BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juli 2003 - 1 BvR 1172/99 -, juris,
Rn. 26). Der in der Äußerung enthaltene Satz „Aber das ist strukturell nachweisbar.“ ist
jedoch keine Tatsachenbehauptung, auf der die Bewertung des Klägers des Ausgangsverfahrens als Antisemit aufbaut. Auf eine fehlende Beweisbarkeit eines strukturellen
Nachweises kommt es damit nicht an.

  cc) Verfassungsrechtlich relevant fehlerhaft ist weiter die Annahme des Berufungsgerichts, im Rahmen der Abwägung der widerstreitenden Rechtspositionen sei der Vorhalt
des Antisemitismus bei einem Sänger, der von der Interaktion mit dem Publikum abhängig sei und im besonderen Maße im Licht der Öffentlichkeit stehe, besonders schwerwiegend. Das Berufungsgericht verkennt im Ergebnis die Bedeutung und Tragweite der
Meinungsfreiheit, da die Beschwerdeführerin mit ihrem Beitrag nicht lediglich eine private Auseinandersetzung zur Verfolgung von Eigeninteressen geführt hat, sondern im
Zusammenhang mit einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage erörtert –
namentlich ob der Kläger als bekannter Sänger in seinen Liedtexten und durch seine Äußerungen antisemitische Klischees und Ressentiments bedient. Auch eine überspitzte
Meinungsäußerung unterliegt der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Selbstbestimmung
der Äußernden (vgl. BVerfGE 54, 129 <138 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2016 - 1 BvR 2844/13 -, Rn. 24). Zudem muss, wer im öffentlichen Meinungskampf zu einem abwertenden Urteil Anlass gegeben hat, eine scharfe
Reaktion auch dann hinnehmen, wenn sie das persönliche Ansehen mindert (vgl.
BVerfGE 12, 113 <131>; 24, 278 <286>; 54, 129 <138>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Ersten Senats vom 10. März 2016 - 1 BvR 2844/13 -, Rn. 25).

  Der Kläger des Ausgangsverfahrens hat sich mit seinen streitbaren politischen Ansichten freiwillig in den öffentlichen Raum begeben. Er beansprucht für sich entsprechend
öffentliche Aufmerksamkeit (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
19. Mai 2020 - 1 BvR 1094/19 -, Rn. 25). Schon deshalb liegt die Annahme, die Aussage
der Beschwerdeführerin habe eine Prangerwirkung, völlig fern. Ihm mit Hinweis auf
sein Bestreben nach öffentlicher Aufmerksamkeit und eine Abhängigkeit von der Zustimmung eines Teils des Publikums den vom Berufungsgericht beschriebenen besonderen Schutz zuteilwerden zu lassen, hieße Kritik an den durch ihn verbreiteten politischen Ansichten unmöglich zu machen. Zur öffentlichen Meinungsbildung muss eine
daran anknüpfende Diskussion möglich sein. Gegen die Meinung der Beschwerdeführerin könnte sich der Kläger des Ausgangsverfahrens im Meinungskampf seinerseits wieder öffentlich zur Wehr setzen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 17. September 2012 - 1 BvR 2979/10 -, Rn. 35 mit Verweis auf BVerfGE 54, 129
<138>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. April 1999 - 1 BvR
2126/93 -, NJW 1999, S. 2358).

 3. Die Entscheidungen beruhen auf den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Fehlern.        24
Es ist nicht auszuschließen, dass die Fachgerichte bei erneuter Befassung unter angemessener Berücksichtigung der erfolgten Grundrechtsbeeinträchtigung auf der einen


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und der Bedeutung der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite zu einer anderen Entscheidung in der Sache kommen werden.

  4. Die Endurteile des Oberlandesgerichts Nürnberg und des Landgerichts Regensburg     25
sind demnach gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben
und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Land-gericht zurückzuverweisen.

 5. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die    26
Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14
Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   27

                   Paulus                       Christ                      Härtel




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Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Er
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                                                                                Novvember 2021 - 1 BvR 11/20

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. November 2021
                  - 1 BvR 11/20 - Rn. (1 - 27), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20211111_1bvr001120.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20211111.1bvr001120




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BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. November 2021
- 1 BvR 11/20 -, Rn. 1-27,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20211111_1bvr001120
Pressemitteilung - Nr. 108/2021 vom 22. Dezember 2021