BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 79/21 -

- 2 BvR 1766/21 -




                                 In den VVer
                                          erfahr
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                               Ver
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                                   fassungsbeschwer
                                                  werden
                                                     den

des Herrn (…),

- Bevollmächtigte:   1. Rechtsanwalt (…),

                     2. (…) -

  I. ge- a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 4. November 2020 - 1 StR
    gen     559/19 -,

         b) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. April 2020 - 1 StR 559/19
            -,

         c) das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 12. März 2019 - 25 KLs 10/15 -

- 2 BvR 79/21 -,

  II. ge- a)
             den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 1. Juli 2021 - 1 StR 204/21 -,
     gen

          b) das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 23. Februar 2021 - 23 KLs 19/
             20 -

- 2 BvR 1766/21 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Vizepräsidentin König

                                  und die Richter Offenloch,

                                  Wöckel

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 23. Juli 2024 einstimmig beschlossen:


                                            1/4

        Die V
            Ver
             erfahr
                fahren
                    en wer
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                           den zur gemeinsamen Entscheidung vverbunden.
                                                              erbunden.

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
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                             werden
                                 den wer
                                     werden
                                         den nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, da die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind. Grundsätzliche Bedeutung kommt den Verfassungsbeschwerden nicht zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur
Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt; denn sie haben keine Aussicht auf Erfolg. Es sind auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die angegriffenen Entscheidungen gegen verfassungsmäßige Rechte des Beschwerdeführers verstoßen könnten.

  1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 4. November 2020 richtet, ist sie unzulässig, weil dieser mit der Verfassungsbeschwerde nicht angreifbar ist.

 Der Beschluss, mit dem über eine Anhörungsrüge entschieden wird, kann nur dann Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein, wenn mit ihm eine eigenständige Beschwer verbunden ist (vgl. BVerfGE 119, 292 <294 f.>). Unterbleibt im Anhörungsrügeverfahren lediglich die Korrektur des vom Beschwerdeführer gerügten Fehlers, wird also
– aus seiner Sicht – der vorangegangene Anhörungsverstoß nicht korrigiert, so liegt in
der durch den Anhörungsrügebeschluss bewirkten Fortdauer des vorher schon begründeten Grundrechtsverstoßes keine neue Beschwer. In diesen Fällen besteht kein Interesse, im Wege der Verfassungsbeschwerde gegen den über die Anhörungsrüge gefassten
Beschluss vorzugehen. Der ursprünglich gerügte Anhörungsmangel kann dann nur
durch eine Verfassungsbeschwerde gegen die mit der Anhörungsrüge beanstandete
Entscheidung geltend gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. März 2007 - 2 BvR 547/07 -, juris, Rn. 8; Beschluss der 1. Kammer des
Zweiten Senats vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 -, juris, Rn. 2 f.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 2023 – 2 BvR 653/20 -, Rn. 28).

  2. Soweit der Beschwerdeführer das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 12. März           4
2019 und den die Revision verwerfenden Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23.
April 2020 angreift, lässt sich dem Beschwerdevorbringen die Möglichkeit einer Verletzung von verfassungsmäßigen Rechten nicht entnehmen. Entgegen der Auffassung des
Beschwerdeführers hat sich der Bundesgerichtshof nicht die Befugnisse einer Tatsacheninstanz angemaßt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. März
2011 - 1 BvR 1880/10 -, Rn. 2) und dadurch in der Revisionsinstanz das rechtliche Gehör
des Beschwerdeführers verletzt, sondern ist vielmehr mit tragfähiger und von Verfassungs wegen nicht zu beanstandender Begründung zu einer offenbar vom Verständnis
des Beschwerdeführers abweichenden Lesart der landgerichtlichen Feststellungen gelangt.




                                           2/4

  Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam         5
richtet, genügt sie schon nicht den gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG an ihre Begründung zu stellenden Anforderungen. Der Beschwerdeführer zieht die landgerichtliche Entscheidung lediglich als Bezugspunkt für die tatrichterlichen Feststellungen heran. Einen verfassungsrechtlich bedeutsamen Mangel im Hinblick auf diese Entscheidung
zeigt er hingegen nicht auf.

 3. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom        6
23. Februar 2021 und den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 1. Juli 2021 mit der Begründung wendet, die durch den ersten Rechtsgang eingetretene Verletzung verfassungsmäßiger Rechte wirke durch die angefochtenen Entscheidungen im zweiten
Rechtsgang fort, ist der Rüge bereits mit Blick auf die voranstehenden Ausführungen die
Grundlage entzogen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.           7

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     8

                    König                       Offenloch                    Wöckel




                                          3/4

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 23. Juli 2024
- 2 BvR 79/21, 2 BvR 1766/21

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juli 2024 -
                  2 BvR 79/21, 2 BvR 1766/21 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240723_2bvr007921.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240723.2bvr007921




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