BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1684/98 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
1. des Herrn A... ,
2. der Frau A... ,
3. des minderjährigen Kindes A... ,
4. des minderjährigen Kindes A...,
die Beschwerdeführer zu 3. und 4. gesetzlich vertreten durch die Beschwerdeführer
zu 1. und 2.

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Helmut Bäcker und Kollegen,
                   Klingerstraße 24, Frankfurt am Main -
gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 19. August 1998 - 9 E
      30737/98.A (1) -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richter Sommer,
                                  Broß
                                  und die Richterin Osterloh

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. November 2000 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche             1
Bedeutung zu, und ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1
BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).

  Allerdings genügt die Klageabweisung als offensichtlich unbegründet nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begründung einer solchen qualifizierten
Klageabweisung.

 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt die Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet mit der Folge des Ausschlusses weiterer
gerichtlicher Nachprüfung (vgl. § 78 Abs. 1 AsylVfG) voraus, dass im maßgeblichen
Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG) an
der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise keine
Zweifel bestehen können und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung (nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre) die


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Abweisung der Klage geradezu aufdrängt. Aus den Entscheidungsgründen muss
sich klar ergeben, weshalb das Gericht zu einem Urteil nach § 78 Abs. 1 AsylVfG
kommt, warum somit die Klage nicht nur als schlicht unbegründet, sondern als offensichtlich unbegründet abgewiesen worden ist (vgl. BVerfGE 65, 76 <95 f.>; 71, 276
<293 f.>). Den sich für das Klageverfahren hieraus ergebenden Mindestanforderungen ist durch die Neuregelung des Asylgrundrechts sowie des Asylverfahrensrechts
nicht die Grundlage entzogen worden (vgl. Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. April 1994 - 2 BvR 2002/93 -,
NVwZ-Beilage Nr. 6/1994, S. 41, vom 9. August 1994 - 2 BvR 2576/93 -, nur in JU-RIS veröffentlicht, vom 5. Oktober 1994 - 2 BvR 2748/93 -, NVwZ-Beilage Nr. 1/1995,
S. 1 und vom 7. November 1996 - 2 BvR 1318/95 -, NVwZ-Beilage Nr. 6/1997, S.
42). Dieselben Anforderungen sind auch an eine gerichtliche Entscheidung über das
offensichtliche Nichtvorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 51 Abs. 1 AuslG zu
stellen (stRspr, vgl. Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. September 1996 - 2 BvR 2353/95 -, BayVBl 1997, S. 15 f.
und vom 7. November 1996 - 2 BvR 1318/95 -, NVwZ-Beilage 6/1997, S. 42 f.).

  Gemessen an diesen Maßstäben wird die angegriffene Entscheidung nicht den verfassungsmäßigen Anforderungen gerecht, die im Fall der Abweisung der Klage als
offensichtlich unbegründet an die Urteilsbegründung zu stellen sind. Die schlicht
durch Unterstreichung hervorgehobene Behauptung, die Klage sei offensichtlich unbegründet, genügt nicht den Anforderungen an ein Urteil nach § 78 Abs. 1 AsylVfG
(BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Februar 1993 - 2
BvR 1869/92 -, InfAuslR 1993, S. 146 <149>). Es wird nicht einmal formelhaft dargelegt, welches - abstrakt gesehen - die für die Klageabweisung als offensichtlich unbegründet bestimmenden Maßstäbe sind. Ferner wird an keiner Stelle der Entscheidungsgründe auch nur ansatzweise erkennbar gemacht, warum die Klage
offensichtlich unbegründet sein soll.

  Dennoch müsste der Verfassungsbeschwerde der Erfolg versagt bleiben. Es ist            5
nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführer im Fall einer Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht im Ergebnis mit
einer günstigeren Entscheidung rechnen könnten (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4.
März 1996 - 2 BvR 2409/95 u.a. -, AuAS 1996, S. 117 f.). Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat in dem Bescheid vom 28. April 1997 unter
Verwertung des Lageberichts des Auswärtigen Amtes vom 30. Januar 1997 die Gefahr landesweiter politischer Verfolgung gemischt-ethnischer Ehepaare in Bosnien-Herzegowina verneint. Die Beschwerdeführer haben diese Bewertung - soweit dies
anhand der vorgelegten Unterlagen nachprüfbar ist - nicht substantiiert in Zweifel gezogen, insbesondere haben sie sich nicht auf andere Erkenntnismittel bezogen, die
zu einer von den Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes abweichenden Lagebeurteilung gelangen. Aus den in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. VGH
Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Januar 1998 - 13 S 2871/97 -, NVwZ-



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Beilage 5/1998, S. 48; OVG Bremen, Beschluss vom 29. Juni 1998 - 1 BB 163/98 -,
nur in JURIS veröffentlicht; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Juli 1998
- 16 B 1398/98 -, NWVBl 1999, S. 29 und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.
November 1999 - A 14 S 1688/98 -, VGHBW-Ls 2000, Beilage 2, B 5 <Volltext nur
in JURIS veröffentlicht>) verwerteten Erkenntnismitteln ergeben sich gleichfalls keine
Anhaltspunkte für eine politische Verfolgung gemischt-ethnischer Familien.

 Soweit ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG darin erblickt wird, dass das Urteil auf    6
die Problematik der gemischt-ethnischen Ehen überhaupt nicht eingehe, ist nichts
dafür dargetan oder ersichtlich, dass die Entscheidung auf dem behaupteten Gehörsverstoß beruhen könnte (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 28, 17 <20>; 91, 1
<25 f.>). Es fehlt an einer substantiierten Darlegung, dass sich aus diesem Umstand
ein Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1 AuslG oder ein Abschiebungshindernis
nach § 53 AuslG ergeben könnte.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    8

               Sommer                   Broß                 Osterloh




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
16. November 2000 - 2 BvR 1684/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. November 2000 - 2 BvR 1684/98 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20001116_2bvr168498.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001116.2bvr168498




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 16. November 2000 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. November 2000
- 2 BvR 1684/98 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20001116_2bvr168498