BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 469/20 -




                           IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn L …,

- Bevollmächtigte:   …-

gegen    den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Februar 2020 - 2 B 333/19 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                               den Präsidenten Voßkuhle,

                               die Richterin Kessal-Wulf

                               und den Richter Maidowski

am 9. Juni 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Februar 2020 - 2 B 333/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem
        Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird
        aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

        Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

        Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen
        Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

        Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.



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                                   Gründe:

                                         I.
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes        1
gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf kraft Gesetzes wegen endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung im Rahmen der polizeilichen Ausbildung gemäß § 22 Abs. 4 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG) in Verbindung
mit § 40 Abs. 1 des Sächsischen Beamtengesetzes (SächsBG). Die Normen lauten
in der für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung (BeamtStG vom 17. Juni
2008, BGBl I S. 1010; SächsBG vom 18. Dezember 2013, SächsGVBl S. 970, 971):

                                  § 22 BeamtStG

                             Entlassung kraft Gesetzes

         (4) Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet mit Ablauf des Tages der Ablegung oder dem endgültigen Nichtbestehen der für die
        Laufbahn vorgeschriebenen Prüfung, sofern durch Landesrecht
        nichts anderes bestimmt ist.

                                   § 40 SächsBG

                             Entlassung kraft Gesetzes

         (1) Abweichend von § 22 Abs. 4 des Beamtenstatusgesetzes ist
        der Beamte auf Widerruf mit Ablauf des Tages aus dem Beamtenverhältnis entlassen, an dem ihm

         1. das Bestehen oder endgültige Nichtbestehen der Prüfung oder

         2. das endgültige Nichtbestehen einer vorgeschriebenen Zwischenprüfung

         schriftlich bekannt gegeben wird.

  1. Seit Oktober 2018 absolvierte der Beschwerdeführer als Beamter auf Widerruf       2
den Vorbereitungsdienst zum Erwerb der Laufbahnbefähigung der Fachrichtung Polizei (Laufbahngruppe 2.1) an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH).

 Im Rahmen der Laufbahnausbildung ist eine sogenannte Modulprüfung M3                  3
– „Grundlagen des Polizeitrainings; Absolvierung der Kontrollübung Pistole“ – zu absolvieren, über deren Relevanz für die Modulnote und für das endgültige Nichtbestehen der Laufbahnprüfung Streit zwischen dem Beschwerdeführer und der Hochschule besteht. Uneins sind der Beschwerdeführer und die Hochschule auch
hinsichtlich der Anforderungen an die konkrete Durchführung der Kontrollübung.

  Anfang Juni 2019 nahm der Beschwerdeführer an der ersten Wiederholungsprüfung der Kontrollübung Pistole teil. Mit Bescheid vom 11. Juni 2019 teilte die Hochschule dem Beschwerdeführer das Nichtbestehen dieser Prüfung mit. Den dagegen


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eingelegten Widerspruch wies die Hochschule im August 2019 zurück. Die gegen
den Widerspruchsbescheid erhobene Klage ist weiterhin bei dem Verwaltungsgericht
Dresden anhängig (11 K 1739/19). Mitte Juni 2019 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Zulassung zu einer zweiten Wiederholungsprüfung wegen besonderer Härte gemäß § 45 Abs. 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums
des Innern über Ausbildung, Studium und Prüfung für die Laufbahnen der Fachrichtung Polizei (Sächsische Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Fachrichtung
Polizei – SächsAPOPol), welchen die Hochschule mit Bescheid aus August 2019 ablehnte. Über den dagegen eingelegten Widerspruch ist noch nicht entschieden.

  2. Im September 2019 teilte die Hochschule dem Beschwerdeführer mit, dass er die    5
Modulprüfung M3 endgültig nicht bestanden habe und sein Studium mit Ablauf des
Tages der schriftlichen Bekanntgabe des endgültigen Nichtbestehens gemäß § 45
Abs. 5 Satz 1 SächsAPOPol in Verbindung mit § 40 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 2 des
Sächsischen Beamtengesetzes (SächsBG) ende. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Ende September 2019 Widerspruch. Gleichzeitig ersuchte er um verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz mit dem Hauptantrag, die Hochschule zu verpflichten,
ihm unter erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf die Fortsetzung
der Laufbahnausbildung vorläufig zu gestatten.

 3. Sein Ersuchen um verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz blieb erfolglos.        6

 a) Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte den Antrag mit Beschluss aus November 2019 ab. Die Voraussetzungen für die mit der beantragten Regelungsanordnung
einhergehende Vorwegnahme der Hauptsache – überwiegende Erfolgsaussichten in
der Hauptsache und schlechthin unzumutbare Nachteile – seien nicht erfüllt.

  Der Beschwerdeführer habe unabhängig von den Erfolgsaussichten seiner prüfungsrechtlichen Einwände keinen Anspruch auf vorläufige Fortsetzung seines Studiums, weder innerhalb noch außerhalb eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf.
Mangels Anordnungsanspruchs komme es daher nicht auf die Frage an, ob die zeitliche Verzögerung des Studienverlaufs einen Anordnungsgrund darstelle.

  b) In seiner Beschwerde argumentierte der Beschwerdeführer, dass er einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht habe. Beim Zuwarten bis zu einer Entscheidung
in der Hauptsache entstünden ihm unzumutbare, nachträglich nicht mehr revidierbare Nachteile, da die bis dahin vergangene Zeit nicht nachgeholt werden könne und
sich seine Ausbildung sowie die Aufnahme einer Berufstätigkeit erheblich verzögern
würden. Ein allgemeines Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache könne es angesichts des Gebots effektiven Rechtsschutzes nicht geben.

 Zudem sei das Verwaltungsgericht bei der Prüfung eines möglichen Anordnungsanspruchs von einem unzutreffenden Maßstab ausgegangen. Selbst wenn man dem
Verwaltungsgericht darin zustimmte, dass es für die Entlassung allein auf die Bekanntgabe des endgültigen Nichtbestehens ankomme, sei „neben der Bekanntgabe
im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes inzident zu prüfen (…), ob der An-



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tragsteller einen Anspruch auf erneute Absolvierung der Prüfung“ habe. Denn auch
das Verwaltungsgericht gehe davon aus, dass der Beschwerdeführer bei Erfolg des
prüfungsrechtlichen Hauptsacheverfahrens einen Anspruch auf erneute Ernennung
habe. Für die Erfolgsaussichten der Hauptsache komme es daher jedenfalls auf diesen Streit und die Einwände gegen die Prüfungsentscheidung und die Nichtzulassung zur Wiederholungsprüfung an.

  Einen derartigen Anordnungsanspruch habe er auch glaubhaft gemacht. Der Bescheid aus September 2019 sei rechtswidrig. Die Voraussetzungen des § 45 Sächs-APOPol lägen nicht vor. Dazu führt der Beschwerdeführer unter Darlegung verschiedener Argumente aus, dass das Nichtbestehen der Kontrollübung Pistole irrelevant
sei für das endgültige Nichtbestehen einer Prüfung im Sinne des § 40 Abs. 1 Sächs-BG, § 22 Abs. 4 BeamtStG, § 45 SächsAPOPol. Zudem sei es verfassungswidrig,
das Bestehen einer Prüfung und/oder die Fortsetzung des Studiums vom Bestehen
einer für den weiteren Studienverlauf bedeutungslosen Leistung abhängig zu machen. Darüber hinaus sei seine Leistung in der Kontrollübung Pistole verfahrensfehlerhaft zustande gekommen.

  Hilfsweise mache er einen Anspruch auf Zulassung zur Wiederholung der „Leistungsfeststellung Pistole“ geltend. Dem stünde auch nicht die Rechtsauffassung des
Verwaltungsgerichts entgegen, dass hoheitliche Tätigkeiten nur im Rahmen eines
Beamtenverhältnisses ausgeübt werden könnten. Denn bei der Leistungsfeststellung
an sich handle es sich nicht um eine hoheitliche Tätigkeit; sie könne außerhalb eines
Beamtenverhältnisses erfolgen.

 c) Das Sächsische Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit dem hier angegriffenen Beschluss zurück. Der Beschwerdeführer habe gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 2
SächsBG keinen Anspruch auf vorläufige Fortsetzung des Studiums im Rahmen eines Beamtenverhältnisses. Diese Norm umfasse auch das endgültige Nichtbestehen
der hier in Rede stehenden Teilprüfung. Auf die Rechtmäßigkeit beziehungsweise
Bestandskraft der zugrundeliegenden Prüfungsentscheidung komme es für die Beendigung des Beamtenverhältnisses nicht an. Dazu verweist das Oberverwaltungsgericht unter wörtlicher Wiedergabe auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 14. November 1985 (- 2 C 35.84 -, BVerwGE 72, 207) zu § 32 Abs. 2 Satz 2 des
Bundesbeamtengesetzes (BBG) a.F., wonach die Rechtmäßigkeit und Bestandskraft
der Prüfungsentscheidung für die Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf nach dem Wortlaut sowie nach Sinn und Zweck der Vorschrift ohne Bedeutung
seien. Der Zweck des Beamtenverhältnisses auf Widerruf im Vorbereitungsdienst bestehe in erster Linie darin, dass der Beamte für den Beruf ausgebildet und der Vorbereitungsdienst effektiv geleistet werde; die Unterhaltssicherung durch Anwärterbezüge trete demgegenüber zurück. Zwar solle dem Beamten auf Widerruf im
Vorbereitungsdienst Gelegenheit zur Ablegung der Prüfung gegeben werden. Dies
müsse indes im Falle einer Wiederholungsprüfung nach rechtskräftiger Aufhebung
einer negativen Prüfungsentscheidung nicht notwendig in einem – fortbestehenden –
Beamtenverhältnis auf Widerruf geschehen. Auch – so das Oberverwaltungsgericht


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weiter – sei es irrelevant, ob die Zulassung zur zweiten Wiederholungsprüfung rechtmäßigerweise abgelehnt worden sei. Auch dieser Rechtsstreit sei Bestandteil des
Prüfungsverhältnisses, auf das es entsprechend dem Gesetzeszweck von § 40
SächsBG, einen rechtlichen Schwebezustand zu vermeiden, nicht ankomme.

  Ebenso bestehe kein Anspruch auf vorläufige Fortsetzung des Studiums außerhalb         14
eines Beamtenverhältnisses. Dies ergebe sich aus den Ausführungen des Senats in
seinem Beschluss vom 4. April 2013 (- 2 B 503/12 -, juris, Rn. 13 ff.). Dort hatte das
Oberverwaltungsgericht erläutert, dass zwar erhebliche Bedenken hinsichtlich der
Verfassungsmäßigkeit einzelner Bestehensregelungen der SächsAPOPol bestünden
(Sächsisches Oberverwaltungsgericht, a.a.O., Rn. 14). Eine vorläufige Fortsetzung
der Ausbildung sei jedoch aus prüfungsrechtlichen Erwägungen und beamtenrechtlichen Gründen abzulehnen (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, a.a.O., Rn. 16 ff.).
Durch eine vorläufige Zulassung zur Fortsetzung der Ausbildung werde die Hauptsache in unzulässiger Weise vorweggenommen. Der Ausgang des Hauptsacheverfahrens über die Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung sei jedoch offen. Denn auch
im Fall einer Verfassungswidrigkeit der betreffenden Regelungen hätte der Prüfling
die fragliche Modulprüfung und damit die Zwischenprüfung nicht zwangsläufig bestanden. Dem Verordnungsgeber stünden verschiedene Möglichkeiten für eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Bestehensregelungen zur Verfügung.

 Zudem widerspräche eine vorläufige Fortsetzung der Ausbildung der gesetzlichen          15
Systematik des (heutigen) § 40 Abs. 1 Nr. 2 SächsBG, der die Vermeidung eines
rechtlichen Schwebezustands während der Dauer des Prüfungsrechtsstreits bezwecke (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, a.a.O., Rn. 19) und dem Umstand geschuldet sei, dass die Polizeianwärter in der Ausbildung hoheitliche Tätigkeiten in
Uniform und mit Dienstwaffe ausführten, die aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen im Rahmen eines Beamtenverhältnisses ausgeübt werden müssten (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, a.a.O., Rn. 20). Daneben sei aufgrund der gesetzlichen Systematik kein Raum für ein Ausbildungsverhältnis anderer Art, welches die
gesetzliche Systematik konterkarieren würde (Sächsisches Oberverwaltungsgericht,
a.a.O., Rn. 21 f.).

  Weiter führt das Oberverwaltungsgericht in dem hier angegriffenen Beschluss aus,       16
die Regelung des § 40 SächsBG beanspruche unabhängig von den Erfolgsaussichten der prüfungsrechtlichen Hauptsache Geltung. Der Beschwerdeführer sei insgesamt auf das prüfungsrechtliche Hauptsachverfahren zu verweisen. Auch insoweit
bleibe es bei den in dem Beschluss 2 B 503/12, Rn. 16 ff. dargelegten prüfungsrechtlichen Erwägungen und beamtenrechtlichen Gründen. Gleiches gelte für den hilfsweise geltend gemachten Anspruch auf Zulassung zur zweiten Wiederholungsprüfung. Auf das Vorliegen eines Anordnungsgrundes und eine mögliche Vorwegnahme
der Hauptsache komme es daher nicht an.




                                         5/12

                                          II.
  1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung          17
seiner Grundrechte aus Art. 33 Abs. 2, Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4
GG durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts. Zudem beantragt er den Erlass einer einstweiligen Anordnung sowie die Festsetzung des Gegenstandswerts
der anwaltlichen Tätigkeit.

  Der Zeitraum bis zum Abschluss der Aufstiegsausbildung unterfalle Art. 33 Abs. 2       18
GG, jedenfalls aber Art. 12 Abs. 1 GG, da der Erwerb der Laufbahnbefähigung Voraussetzung für die Ausübung der Tätigkeit im Polizeivollzugsdienst sei. Die verfahrensgegenständliche Entscheidung verletze ihn in seinem Recht auf effektiven
Rechtsschutz, das aus Art. 19 Abs. 4 GG folge. Das Oberverwaltungsgericht gehe
davon aus, dass im Fall einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf
kraft Gesetzes Rechtsschutz nur in der Hauptsache erlangt werden könne. Allerdings
dauere ein Hauptsacheverfahren vor dem zuständigen Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht derzeit insgesamt bis zu vier Jahre. Dies sei ihm vor dem Hintergrund einer laufenden Ausbildung unzumutbar, da er verpflichtet werde, prüfungsrelevante Kenntnisse und Fähigkeiten auf dem aktuellen Stand zu halten, obwohl seine
Situation durch die Ungewissheit über den weiteren Verfahrensgang gekennzeichnet
sei.

 Ein derartiges Vorgehen sei auch nicht vor dem Hintergrund der gesetzlichen Entscheidung geboten. Zwar habe der Gesetzgeber die Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf kraft Gesetzes bestimmt. Daraus könne jedoch nicht geschlossen werden, dass der Gesetzgeber den Erlass einer einstweiligen Anordnung
habe ausschließen wollen, wenn nach gerichtlicher Würdigung im Einzelfall die Voraussetzungen für die Rechtsfolge nicht vorlägen. Selbst wenn man § 40 Abs. 1
SächsBG den Willen des Gesetzgebers entnehme, einen Fortbestand des Beamtenverhältnisses bis zur rechtskräftigen Entscheidung über eine Prüfungsentscheidung
zu vermeiden, ließe sich dem nicht auch entnehmen, dass der Gesetzgeber eine
Neubegründung des Beamtenverhältnisses habe ausschließen wollen.

 2. Die Akten der verwaltungsgerichtlichen Verfahren haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen. Die Beteiligten des Ausgangsverfahrens hatten Gelegenheit zur Äußerung.

                                         III.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr            21
statt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2
Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und in einem die
Entscheidungskompetenz der Kammer eröffnenden Sinn offensichtlich begründet.
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (§ 93c Abs. 1 Satz 1



                                         6/12

BVerfGG).

 1. Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4
Satz 1 GG.

  a) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG eröffnet den Rechtsweg gegen jede behauptete Verletzung subjektiver Rechte durch ein Verhalten der öffentlichen Gewalt. Gewährleistet
wird nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 35, 263 <274>; 93, 1 <13>; stRspr). Wirksamer Rechtsschutz bedeutet auch Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit. Daraus folgt, dass gerichtlicher Rechtsschutz in Eilverfahren so weit wie möglich der
Schaffung solcher vollendeter Tatsachen zuvorzukommen hat, die dann, wenn sich
eine Maßnahme bei (endgültiger) richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist, nicht
mehr rückgängig gemacht werden können (vgl. BVerfGE 37, 150 <153>; 46, 166
<178 f.>; 65, 1 <70>; 93, 1 <13>). Hieraus ergeben sich für die Gerichte Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen Gesetzesbestimmungen über
den Eilrechtsschutz (vgl. BVerfGE 77, 275 <284>; 93, 1 <13>). Der Rechtsschutz
auch im Eilverfahren darf sich nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts erschöpfen, sondern muss zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht führen (vgl. BVerfGE 61, 82 <111>; 67, 43 <58>; BVerfGK 1, 201
<204 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember
2016 - 2 BvR 1490/16 -, Rn. 12). Bei der Auslegung und Anwendung des § 123 Vw-GO sind die Fachgerichte daher gehalten, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren,
wenn sonst dem Antragsteller eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende
Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache
nicht mehr beseitigt werden kann, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende,
besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfGE 65, 1 <70 f.>; 79, 69
<74 f.>; 91, 1 <13 f.>). Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch nur prüfen, ob
die fachgerichtliche Auslegung und Anwendung Fehler erkennen lässt, die auf einer
grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts des jeweiligen Antragstellers und seines Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz beruhen
(vgl. BVerfGE 79, 69 <74>).

  Begrenzungen des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz sind zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Bei der Ausgestaltung des Rechtswegs muss der Gesetzgeber allerdings sicherstellen, dass eine umfassende Nachprüfung des Verwaltungshandelns in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ebenso gewährleistet ist wie eine
dem Rechtsschutzbegehren angemessene Entscheidungsart und Entscheidungswirkung (vgl. BVerfGE 133, 1 <23 Rn. 69> m.w.N.; stRspr). Wird der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Eilverfahren generell ausgeschlossen, ist dies eine gravierende Rechtsschutzeinschränkung, die nur durch zwingende Gründe zu rechtfertigen ist
(vgl. BVerfGE 143, 216 <233 Rn. 40, 238 Rn. 51>). Aus dem Zweck der Rechtsschutzgarantie und dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit ergibt sich,
dass der Rechtsschutzanspruch des Betroffenen umso stärker ist und seine vorläufi-


                                         7/12

ge Regelung oder Sicherung umso weniger zurückstehen darf, je gewichtiger die
dem Betroffenen auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (vgl. BVerfGE 35, 382 <402>; 67, 43 <59>; 69, 220
<228>).

  Einem Rechtsschutzbegehren auf vorläufige Fortsetzung einer polizeilichen Ausbildung innerhalb oder außerhalb eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf und/oder
auf Wiederholung einer Prüfung kommt besondere verfassungsrechtliche Bedeutung
zu. Denn die Beendigung einer für den Zugang zu einem staatlichen Beruf erforderlichen Ausbildung stellt eine Beeinträchtigung des Rechts auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern bei gleicher Eignung gemäß Art. 12 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2 GG dar.
Durch die Entlassung wird dem Polizeianwärter verwehrt, die Ausbildung fortzusetzen, abzuschließen und den gewählten staatlichen Beruf zu ergreifen. In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich jedenfalls dann besondere Erfordernisse an die Effektivität des Rechtsschutzes ergeben, wenn die
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zu einer erheblichen Ausbildungsverzögerung führt. Die dadurch verlorenen Studienjahre stellen für sich genommen schon einen gravierenden Nachteil dar (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten
Senats vom 12. März 1999 - 1 BvR 355/99 -, Rn. 5; Beschluss der 3. Kammer des
Ersten Senats vom 21. Juli 2005 - 1 BvR 584/05 -, Rn. 13). Bereits in der Ausbildung
befindliche Betroffene sind darüber hinaus gehalten, prüfungsrelevante Kenntnisse
und Fähigkeiten auf dem aktuellen Stand zu halten, obwohl ihre Situation durch die
Ungewissheit über den weiteren Werdegang gekennzeichnet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juli 1996 - 1 BvR 638/96 -, juris,
Rn. 19; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2004 - 1 BvR
356/04 -, Rn. 21).

  b) Dies zugrunde gelegt, wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht. Das Gericht hält den Erlass einer
einstweiligen Anordnung wegen der in § 22 Abs. 4 BeamtStG, § 40 Abs. 1 SächsBG
(vermeintlich) zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Intention für kategorisch ausgeschlossen. Diese Auslegung ist mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG unvereinbar.

  Es kann dahinstehen, ob die durch Fortsetzung eines Widerrufsbeamtenverhältnisses mit einem gegebenenfalls ungeeigneten Polizeianwärter berührten Belange des
Dienstherrn (beispielsweise der Schutz von Dienstgeheimnissen; die Ausübung des
staatlichen Gewaltmonopols; die Fortgewährung der Besoldung), die über den seitens der Verwaltungsgerichte unterstellten gesetzgeberischen Wunsch nach „Vermeidung eines rechtlichen Schwebezustands“ hinausgehen, eine Beschränkung des
einstweiligen Rechtsschutzes verfassungsrechtlich zu rechtfertigen vermögen. Diese
Frage entzieht sich angesichts der Vielgestaltigkeit möglicher Beschränkungen (zum
Beispiel in Form erhöhter Anforderungen an die Glaubhaftmachung) und Fallkonstellationen (zum Beispiel hinsichtlich der Relevanz der nichtbestandenen Prüfung für
die polizeiliche Tätigkeit) einer schematischen Betrachtungsweise. Dahinstehen
kann auch, ob die Auslegung des Oberverwaltungsgerichts unter Folgerichtigkeits-


                                        8/12

gesichtspunkten mit Blick auf die bei einer Entlassung aus dem Widerrufsbeamtenverhältnis durch Verwaltungsakt gemäß § 23 Abs. 4 BeamtStG grundsätzlich bestehende Möglichkeit einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) den verfassungsrechtlichen Anforderungen
genügt.

  Denn jedenfalls die hier praktizierte pauschale Versagung einstweiligen Rechtsschutzes wird dem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz nicht gerecht. Bei seiner
Auslegung von § 22 Abs. 4 BeamtStG, § 40 Abs. 1 SächsBG verkennt das Oberverwaltungsgericht Bedeutung und Tragweite der Gewährleistungen des Art. 19 Abs. 4
Satz 1 GG, indem es sich einer Prüfung der entlassungsauslösenden Prüfungsentscheidung sowie der dem Beschwerdeführer entstehenden Nachteile vollständig verschließt und so dem Beschwerdeführer einstweiligen Rechtsschutz in jedweder Form
kategorisch versagt. Jedenfalls in dieser Pauschalität kann die vom Oberverwaltungsgericht zugrunde gelegte gesetzgeberische Intention einen Ausschluss einstweiligen Rechtsschutzes nicht rechtfertigen. Die Vermeidung eines „rechtlichen
Schwebezustands“ (vgl. den angegriffenen Beschluss Rn. 11) durch „Anknüpfung an
eindeutig fixierbare tatsächliche Vorgänge (Ablegung der Prüfung) [… unabhängig]
von einem Streit um das Prüfungsergebnis“ (vgl. BVerwGE 72, 207 <209>) stellt insoweit keinen überwiegenden, besonders gewichtigen Grund dar.

  Dem Oberverwaltungsgericht zufolge kann eine einstweilige Anordnung selbst bei       29
Eintritt existenzieller Nachteile nicht ergehen. Diese pauschale Rechtsschutzverweigerung fällt insbesondere in Fällen der vorliegenden Art besonders ins Gewicht, da
die Beendigung des Beamten- und Ausbildungsverhältnisses grundsätzlich zu einer
Ausbildungsverzögerung führt und dazu zwingt, Prüfungswissen und -fähigkeiten auf
unbestimmte Zeit aufrecht zu erhalten. Den Polizeianwärtern werden mithin gravierende und – jedenfalls hinsichtlich der Ausbildungsverzögerung – irreparable Nachteile zugemutet. Zwingende Gründe dafür nennt das Oberverwaltungsgericht nicht;
sie drängen sich auch nicht ohne Weiteres auf.

  Darüber hinaus verkennt das Oberverwaltungsgericht die Vielgestaltigkeit möglicher Fehler der Prüfungsentscheidung. Seiner Rechtsauffassung zufolge ist eine
einstweilige Anordnung selbst dann ausgeschlossen, wenn die der Entlassung zugrundeliegende Prüfungsentscheidung an offensichtlichen, einer summarischen Prüfung ohne Weiteres zugänglichen oder leicht behebbaren Fehlern leidet (beispielsweise bei einer Personenverwechslung, der Heranziehung nicht einschlägiger
Bestehensregelungen oder der Fehlberechnung einer Prüfungspunktzahl). Jedenfalls in Kombination mit der kategorischen Außerachtlassung möglicher schwerer
Nachteile kann die zugrunde gelegte gesetzgeberische Intention einen derart undifferenzierten und völligen Ausschluss einer Prüfung der Erfolgsaussichten der prüfungsrechtlichen Hauptsache nicht rechtfertigen.

 c) Die vom Oberverwaltungsgericht praktizierte Auslegung und Anwendung von            31
§ 22 Abs. 4 BeamtStG, § 40 Abs. 1 SächsBG ist auch nicht einfachrechtlich zwin-



                                        9/12

gend. Die Normen entfalten mit Blick auf ihre Regelungssystematik keine zwangsläufige Sperrwirkung gegenüber der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. Vielmehr gestatten sie eine Auslegung, die es den Verwaltungsgerichten ermöglicht, im
Sinne von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zur Vermeidung schwerer und unzumutbarer,
nicht anders abwendbarer Nachteile einstweilige Anordnungen gemäß § 123 VwGO
zu erlassen. Sind verschiedene Deutungen einer Norm möglich, so verdient diejenige
den Vorzug, die den Grundentscheidungen der Verfassung entspricht. Von ihr muss
daher ausgegangen werden (vgl. BVerfGE 35, 263 <280>; 46, 166 <184>).

 In diesem Kontext sind zwei Fragen grundsätzlich voneinander zu unterscheiden,       32
nämlich zum einen die Frage nach Eintritt und Suspendierung der Beendigungswirkung und zum anderen die Frage nach der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes.

 Die Frage nach Eintritt und Suspendierung der Beendigungswirkung hat das Oberverwaltungsgericht mit Blick auf den Wortlaut der Normen überzeugend beantwortet.
Nach der insoweit verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden und vom Bundesverfassungsgericht daher grundsätzlich zugrunde zu legenden fachgerichtlichen
Auslegung ist Voraussetzung für den Eintritt der Beendigungswirkung lediglich der
Realakt „Bekanntgabe des endgültigen Nichtbestehens“. Auf die Rechtmäßigkeit der
dem Realakt zugrundeliegenden Prüfungsentscheidung kommt es für den Eintritt der
Beendigungswirkung aus regelungssystematischer Sicht nicht an. Widerspruch und
Klage gegen die Prüfungsentscheidung haben daher mit Blick auf die Entlassung keine aufschiebende Wirkung im Sinne des § 80 Abs. 1 VwGO. Sie können die auf Realakt basierende Beendigungswirkung nicht suspendieren.

  Eine gänzlich andere Frage ist es, ob dem Entlassenen vorläufiger Rechtsschutz      34
durch einstweilige Anordnung – etwa in Gestalt der vorläufigen Fortsetzung der Ausbildung durch Neubegründung eines Beamtenverhältnisses oder außerhalb eines
solchen, der vorläufigen Zulassung zur Wiederholungsprüfung oder der vorläufigen
Neubewertung – zu gewähren ist. Denn dabei bleibt die Beendigungswirkung mit
Blick auf das bisherige Beamtenverhältnis an sich unangetastet. Zwar kommt es für
den Erlass einer derartigen einstweiligen Anordnung aufgrund der gestuft prüfungsund beamtenrechtlichen Hauptsache (zunächst Beseitigung der belastenden Prüfungsentscheidung gegebenenfalls in Kombination mit einer Neubewertung oder
Wiederholung der Prüfung und sodann Neubegründung eines Widerrufsbeamtenverhältnisses wohl im Rahmen eines Folgenbeseitigungsanspruchs) auf die prüfungsrechtlichen Einwendungen an. Bei Gewährung des skizzierten einstweiligen Rechtsschutzes wird die Beendigungswirkung jedoch gerade respektiert. Der einstweilige
Rechtsschutz setzt zeitlich später an als die Beendigungswirkung und operiert mit
dieser, ohne sie aus regelungssystematischer Sicht zu suspendieren.

 2. Hat die Verfassungsbeschwerde schon wegen des Verstoßes gegen Art. 19             35
Abs. 4 Satz 1 GG Erfolg, bedarf es keiner Entscheidung, ob die weiter geltend gemachten Grundrechtsverstöße vorliegen.



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  3. Die angegriffene Entscheidung beruht auf dem festgestellten Grundrechtsverstoß. Es ist nicht auszuschließen, dass das Oberverwaltungsgericht unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung gelangt wäre. Die Kammer hebt deshalb gemäß § 93c Abs. 2
in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG den angegriffenen Beschluss auf und verweist die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurück.

                                        IV.
 Mit der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf   37
Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 23. Dezember 2016 - 2 BvR 2023/16 -, Rn. 35; Beschluss der
1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Februar 2018 - 2 BvR 2675/17 -).

 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG, die   38
Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit
§ 14 Abs. 1 RVG.

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3       39
BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               40

                Voßkuhle                      Kessal-Wulf             Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
9. Juni 2020 - 2 BvR 469/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2020 - 2 BvR 469/20 - Rn. (1 - 40), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200609_2bvr046920.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200609.2bvr046920




                                     12/12

Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Februar 2020 - 2 B 333/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.|Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
am 9. Juni 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2020
- 2 BvR 469/20 -, Rn. 1-40,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200609_2bvr046920
Pressemitteilung - Nr. 52/2020 vom 23. Juni 2020