Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 1540/98 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Sch...,

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    gegen a) den Beschluß des Landgerichts Düsseldorf
             vom 31. März 1998 - XXX - 5/98 -,

          b) das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf
             vom 11. November 1997 - 412 Cs/111 Js 107/97 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Vizepräsidenten Papier
                                 und die Richter Grimm,
                                 Hömig

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. September 1998 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist.

 1. Eine Verfassungsbeschwerde ist innerhalb der einmonatigen Frist des § 93 Abs.     2
1 Satz 1 BVerfGG einzulegen und in einer § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 und § 92
BVerfGG genügenden Weise zu begründen. Dies ist hier nicht geschehen.

 a) Die Frist zur Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde ist am 6.         3
Mai 1998 abgelaufen. Beim Bundesverfassungsgericht eingegangen sind an diesem
Tag per Telefax lediglich die Seiten 1 und 6 der zehnseitigen Beschwerdeschrift und
die Anlagen zur Verfassungsbeschwerde (insgesamt 22 Blatt). Die vollständige Beschwerdeschrift hat das Bundesverfassungsgericht erst am 7. Mai 1998 und damit
nach Ablauf der Verfassungsbeschwerdefrist erreicht.

 b) Dem rechtzeitig eingegangenen Fragment der Beschwerdeschrift läßt sich die        4
Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung durch die angegriffenen strafgerichtlichen
Entscheidungen nicht hinreichend deutlich entnehmen (vgl. BVerfGE 78, 320 <329>).
Der Beschwerdeführer behauptet darin lediglich einen Verstoß dieser Entscheidun-


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gen gegen Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, legt aber nicht im einzelnen dar, worin er diesen
Verstoß sieht. Insbesondere fehlt eine hinreichend substantiierte Auseinandersetzung mit der Begründung der beiden Entscheidungen.

  2. Dem Beschwerdeführer ist nicht nach § 93 Abs. 2 BVerfGG Wiedereinsetzung in        5
die Frist zur Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde zu gewähren.
Es kann bereits nicht festgestellt werden, daß der Vortrag im Schriftsatz vom 12. August 1998 zu den Umständen der Faxübermittlung am 6. Mai 1998 rechtzeitig erfolgt
ist.

 a) Nach § 93 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG sind die Tatsachen zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag
glaubhaft zu machen. Daraus ergibt sich, daß der Antrag die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen - außer im vorliegend nicht gegebenen Fall der
Offenkundigkeit - entweder selbst enthalten muß oder die Tatsachen innerhalb der
zweiwöchigen Antragsfrist des § 93 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG mitgeteilt werden müssen. Lediglich die Glaubhaftmachung der Tatsachen kann gemäß § 93 Abs. 2 Satz 3
BVerfGG auch noch während des weiteren Verfahrens erfolgen (BVerfG, Beschluß
der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Oktober 1995 - 1 BvR 1566/95 -).

  b) Die Frist für die Geltendmachung der Wiedereinsetzungsgründe beginnt gemäß         7
§ 93 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG mit dem Wegfall des Hindernisses zu laufen. Hier ist das
Hindernis spätestens mit Zugang der Mitteilung des Präsidialrats des Gerichts vom
18. Mai 1998 über die Unvollständigkeit des Telefaxschriftsatzes vom 6. Mai 1998
weggefallen. Anhaltspunkte dafür, daß dies erst lange Zeit nach dem 20. Mai 1998
geschehen sein könnte, als die Mitteilung vom Präsidialrat an die Bevollmächtigten
des Beschwerdeführers abgesandt worden ist, sind nicht ersichtlich und auch vom
Beschwerdeführer nicht geltend gemacht worden. Der Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 12. August 1998 wahrt deshalb nicht die Frist des § 93 Abs. 2 Satz 2
BVerfGG.

 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   9

               Papier                Grimm                   Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
15. September 1998 - 1 BvR 1540/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. September 1998 - 1 BvR 1540/98 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk19980915_1bvr154098.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980915.1bvr154098




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 15. September 1998 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. September 1998
- 1 BvR 1540/98 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19980915_1bvr154098