BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1004/13 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn P…

- Bevollmächtigte: 1. Rechtsanwalt Jens Jörg Hoffmann,
                   Fahrgasse 91-95, 60311 Frankfurt am Main,
                    2. Rechtsanwältin Alexandra Kunkel-Wolf,
                    Berger Straße 179, 60385 Frankfurt am Main

   gegen    a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs

               vom 26. Februar 2013 - 2 StR 529/12 -,

            b) das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main

               vom 8. Mai 2012 - 5-27 KLs 38/11 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Landau

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 12. Juni 2014 einstimmig beschlossen:

  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung
  angenommen.

                                   Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen einer notwendigen Annahme (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor;
eine Annahme ist auch im Übrigen nicht angezeigt.

 Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, da sie unzulässig ist. Ihre Begründung wird nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92
BVerfGG) gerecht.

 1. Die allgemeine Begründungslast des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG verlangt unter       3
anderem, dass ein Beschwerdeführer zu den Sachentscheidungsvoraussetzungen


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seiner Verfassungsbeschwerde vorträgt, soweit deren Vorliegen nicht aus sich heraus erkennbar ist (vgl. Magen, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl.
2005, § 92 Rn. 19). Hierzu gehört im Zweifelsfall auch die schlüssige Darlegung,
dass die einmonatige Frist zur Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG eingehalten ist (vgl.
BVerfGK 14, 468 <469>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
30. Mai 2013 - 2 BvR 885/13 -, juris, Rn. 2).

 2. Gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG beginnt die Monatsfrist mit der Zustellung           4
oder formlosen Mitteilung der in vollständiger Form abgefassten Entscheidung, wenn
diese nach den maßgebenden verfahrensrechtlichen Vorschriften von Amts wegen
vorzunehmen ist.

  a) Im Strafprozess erfolgt die Bekanntmachung von Entscheidungen von Amts wegen wahlweise durch Zustellung oder formlose Mitteilung, wenn die Entscheidungen -
wie vorliegend - nicht in Anwesenheit der betroffenen Person ergehen und keine
strafprozessuale Frist in Gang setzen (vgl. § 35 Abs. 2 StPO). Da im Falle mehrfacher Bekanntmachungen § 37 Abs. 2 StPO nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf die verfassungsprozessuale Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1
BVerfGG keine Anwendung findet, beginnt deren Lauf bereits mit der zuerst bewirkten Zustellung oder formlosen Mitteilung der den Rechtsweg beendenden Entscheidung (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. April 1999 -
2 BvR 299/94 -, juris, Rn. 4, zum inhaltsidentischen § 37 Abs. 3 StPO a.F.).

  b) Die fristauslösende Zustellung oder formlose Mitteilung kann dabei nicht nur an      6
die von der Entscheidung betroffene Person, sondern auch an einen durch Rechtsgeschäft oder kraft Gesetzes Zustellungsbevollmächtigten erfolgen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl. 2014, § 37 Rn. 3). Im Strafprozess gelten gemäß §
145a Abs. 1 StPO der gewählte Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, sowie der bestellte Verteidiger kraft Gesetzes als ermächtigt, Zustellungen
und sonstige Mitteilungen für den Angeklagten in Empfang zu nehmen (vgl. hierzu
auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 2006 - 2
BvR 386/06 -, juris, Rn. 7).

 Hat ein Angeklagter mehrere Verteidiger, gilt die gesetzliche Zustellungsvollmacht       7
des § 145a Abs. 1 StPO für jeden von ihnen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO,
57. Aufl. 2014, § 145a Rn. 2), so dass fristauslösende Zustellungen und Mitteilungen
an jeden einzelnen der Verteidiger wirksam erfolgen können. Die Wirksamkeit der
Zustellung wird dabei nicht dadurch berührt, dass nur an einen von mehreren Verteidigern zugestellt wurde (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats
vom 20. März 2001 - 2 BvR 2058/00 -, juris, Rn. 4).

 § 145a Abs. 1 StPO begründet jedoch keine Rechtspflicht des Gerichts, Zustellungen ausschließlich an den Verteidiger zu bewirken. Auch Bekanntgaben an den Angeklagten selbst, die kumulativ oder alternativ zu derjenigen an den Verteidiger erfolgen, sind wirksam und geeignet, Fristen in Lauf zu setzen (vgl. Meyer-Goßner/


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Schmitt, StPO, 57. Aufl. 2014, § 145a Rn. 6; Lüderssen/Jahn, in: Löwe-Rosenberg,
StPO, 26. Aufl. 2007, § 145a Rn. 3).

 c) Wird in dieser Konstellation eine Entscheidung dem Angeklagten zugestellt, ist          9
der Verteidiger hiervon zugleich zu unterrichten (vgl. § 145a Abs. 3 Satz 2 StPO). Da
diese Unterrichtung von Amts wegen vorzunehmen ist (vgl. auch Nr. 108 RiStBV)
und der Verteidiger eine Abschrift der Entscheidung enthält, stellt sie eine formlose
Mitteilung der in vollständiger Form abgefassten Entscheidung im Sinne des § 93
Abs. 1 Satz 2 BVerfGG dar und ist daher geeignet, die Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG
auszulösen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. November 1990 - 2 BvR 1378/90 -, juris, Rn. 1; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten
Senats vom 9. Oktober 2003 - 2 BvR 1351/03 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 2006 - 2 BvR 386/06 -, juris, Rn. 7).

 Gleiches muss gelten, wenn im umgekehrten Falle die Entscheidung nur dem bestellten oder gewählten Verteidiger zugestellt wird. In dieser Konstellation ist der Angeklagte von der Zustellung zu unterrichten; zugleich hat er von Amts wegen formlos
eine Abschrift der Entscheidung zu erhalten (vgl. § 145a Abs. 3 Satz 1 StPO). Auch
hierin liegt eine formlose Mitteilung der in vollständiger Form abgefassten Entscheidung im Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG.

 3. Ausgehend hiervon kann im vorliegenden Verfahren auf Grundlage des Beschwerdevortrags nicht zuverlässig beurteilt werden, ob die Verfassungsbeschwerde
des im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof durch zwei Rechtsanwälte
verteidigten Beschwerdeführers die Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG gewahrt
hat.

  Die am 7. Mai 2013 bei dem Bundesverfassungsgericht eingegangene Begründungsschrift benennt allein den Zeitpunkt, zu dem der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. Februar 2013, mit dem die Revision des Beschwerdeführers verworfen worden ist, dem Revisionsverteidiger H. zugestellt worden sein soll. Dazu hat
der Beschwerdeführer durch seine Bevollmächtigten eine Ablichtung der dort zugestellten Ausfertigung - mit auf den 8. April 2013 handschriftlich verändertem Eingangsstempel - vorgelegt. Dies zugrunde gelegt, wäre die Verfassungsbeschwerde
erst einen Tag vor Ablauf der Frist gemäß § 93 Abs. 1 BVerfGG erhoben worden.

 Jedenfalls dieser Umstand hätte die Bevollmächtigten des Beschwerdeführers dazu           13
veranlassen müssen, auch den Zeitpunkt der Zustellung oder formlosen Mitteilung
der verfahrensbeendenden Entscheidung gegenüber der Revisionsverteidigerin K.
sowie den Zeitpunkt des Zugangs der nach § 145a Abs. 3 Satz 1 StPO von Amts wegen vorzunehmenden Unterrichtung des Beschwerdeführers selbst mitzuteilen. Dies
haben die Bevollmächtigten des Beschwerdeführers indes versäumt. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Revisionsverteidigerin oder der Beschwerdeführer
den Beschluss des Bundesgerichtshofs bereits zu einem früheren Zeitpunkt erhalten
haben, ist die Einhaltung der Frist zur Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde gemäß § 93 Abs. 1 BVerfGG weder aus sich heraus noch aus dem Be-


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schwerdevorbringen erkennbar.

 4. Die zu fordernde Angabe der verschiedenen Zugangszeitpunkte war auch nicht            14
unzumutbar.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat ein Bevollmächtigter          15
im Verfassungsbeschwerdeverfahren im Rahmen des ihm erteilten Auftrags alles ihm
Zumutbare zu veranlassen, damit die Einlegungsfrist gewahrt wird. Hierzu gehört
auch die eigenverantwortliche Feststellung des Fristbeginns. Dies beinhaltet gegebenenfalls auch die Pflicht zur Ermittlung der Zeitpunkte weiterer Zustellungen der letzten angegriffenen Entscheidung (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats vom 6. April 1999 - 2 BvR 299/94 -, juris, Rn. 8). Diese sind in aller Regel
durch Austausch mit den anderen Verteidigern, dem Beschwerdeführer selbst oder
durch Einsicht in die Gerichtsakte unproblematisch feststellbar (vgl. hierzu BVerfG,
Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. März 2001 - 2 BvR 2058/00 -,
juris, Rn. 5).

 5. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG                  16
abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     17

                Landau               Kessal-Wulf               König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
12. Juni 2014 - 2 BvR 1004/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Juni 2014 - 2 BvR 1004/13 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/
                rk20140612_2bvr100413.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140612.2bvr100413




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung  angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 12. Juni 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Juni 2014
- 2 BvR 1004/13 -, Rn. 1-17,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20140612_2bvr100413