BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 673/19 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn D…,

- Bevollmächtigte:

        A… Anwaltskanzlei -


        1. den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 21. Februar 2019 - 7 L
gegen
        102/19 -,


        2. den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 11. Februar 2019 - 7 L
        102/19 -,


        3. a) den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. Februar
        2019 - 3 B 249/18 -,


        b) den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. Januar
        2019 - 3 B 249/18 -,


        c) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 29. Juni 2018 - 7 L 348/
        18 -,


        4. a) den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Februar
        2019 - 3 B 37/19 -,


        b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 6. Februar 2019 - 7 L
        88/19 -,


        5. a) den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. Juni 2018
        - 3 B 130/18 -,


        b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 5. April 2018 - 7 L 145/
        18 -,



                                             1/4

       6. den Bescheid des Landratsamts Erzgebirgskreis vom 6. März 2018 - 108.91/
       2018/01-25200-fl -


hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Harbarth

und die Richterinnen Baer,

Ott

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. Mai 2019
einstimmig beschlossen:

       Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

1

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht erfüllt, weil die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

2

Insbesondere ist die Verfassungsbeschwerde gegen die unter 3. angegriffenen Entscheidungen unzulässig, weil sie den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG an
eine hinreichend substantiierte Begründung nicht genügt. Der Beschwerdeführer hat
Schriftstücke, die für die verfassungsrechtliche Beurteilung unverzichtbar sind, weder vorgelegt noch ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben. Dies betrifft insbesondere
die zwei amtstierärztlichen Stellungnahmen, die Protokolle der Zeugenvernehmungen
und der Ortsbegehungen, obwohl das Oberverwaltungsgericht darauf in den angegriffenen Entscheidungen in entscheidungserheblicher Weise Bezug nimmt und auch der Beschwerdeführer selbst in seiner Beschwerdebegründung darauf verweist (vgl. BVerfGE
78, 320 <327>; 88, 40 <45>; BVerfGK 14, 402 <417>), sowie der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2018, auf den der Beschwerdeführer verweist. Der Inhalt einiger Schriftstücke wird zwar in der Beschwerdeschrift an verschiedenen Stellen kurz
wiedergegeben. Die Wiedergaben erfolgen aber erkennbar nur auszugsweise oder ohne
die Möglichkeit zu überprüfen, ob sie vollständig sind.

3

Gegen die unter 6. angegriffene Entscheidung ist der Rechtsweg nicht erschöpft, da über
den Widerspruch noch nicht entschieden worden ist. Die Voraussetzungen des § 90 Abs.
2 Satz 2 BVerfGG liegen nicht vor.

4

                                               2/4

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

5

Die einstweilige Anordnung vom 21. März 2019 tritt gemäß Ziffer 1 des Tenors der Anordnung mit diesem Beschluss außer Kraft.

6

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Harbarth                     Baer                         Ott




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
24. Mai 2019 - 1 BvR 673/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Mai 2019 -
                1 BvR 673/19 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20190524_1bvr067319.html
ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190524.1bvr067319




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. Mai 2019   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Mai 2019
- 1 BvR 673/19 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190524_1bvr067319