BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2716/17 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der A… SE,
vertreten durch den Vorstand Dr. D…, B…, Dr. C…, Dr. D… und Dr. W…,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte Raue LLP,
                     Potsdamer Platz 1, 10785 Berlin -

gegen a) den Beschluss des Kammergerichts vom 30. Oktober 2017 - 10 U 91/
         17 -,

       b) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. September 2017 - 27 O 438/
          17 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Kirchhof

                                und die Richter Masing,

                                Paulus

am 20. November 2018 einstimmig beschlossen:

    1. Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. September 2017 - 27 O 438/
       17 - und der Beschluss des Kammergerichts vom 30. Oktober 2017 -
       10 U 91/17 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten
       aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen
       werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen.

    2. Das Land Berlin hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.

    3. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 25.000 €
       (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.


                                         1/8

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen,           1
durch die die Beschwerdeführerin zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet
wird. Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung ihrer Meinungs- und Pressefreiheit
und des Willkürverbots.

                                          I.
 1. Die Beschwerdeführerin verlegt unter anderem die B.-Zeitung. Am 19. Juli 2017         2
veröffentlichte sie darin auf Seite 3 ein Interview mit einem früheren Geschäftspartner des ehemaligen deutschen Tennisprofis B., dem Verfügungskläger des Ausgangsverfahrens. Darin schilderte der Geschäftspartner unter anderem, er habe dem
Tennisspieler über die Jahre Darlehen in Höhe von insgesamt knapp 42 Millionen
Schweizer Franken gewährt. Das Interview wurde auf der Titelseite mit folgender
Überschrift angekündigt:

         „B. EXKLUSIV Millionen-Gläubiger packt aus - B. verpfändete
        auch das Haus seiner Mutter!“

          Der Textanriss unter der Überschrift lautete:

         „B. (49) schuldet ihm rund 37 Millionen Euro. Exklusiv in B. spricht
        Gläubiger C. (74) über die Finanzlage der Tennis-Legende - S. 3“.

 Aus dem auf Seite 3 abgedruckten Interview ging hervor, dass der Tennisspieler           3
unter anderem das Hausgrundstück in L., auf dem seine Mutter wohnte, auf eine „Sicherheitenliste“ hatte eintragen lassen.

  Tatsächlich hat der Verfügungskläger des Ausgangsverfahrens im Jahr 2008 zur            4
Sicherung seiner Schulden unter anderem das Hausgrundstück „S.“ in L., für welches
zugunsten seiner Mutter seit 2004 ein lebenslanges Wohnrecht eingetragen ist, auf
eine notariell beglaubigte „Sicherheitenliste“ eintragen lassen. Diese Sicherheitenliste verschaffte seinem Darlehensgläubiger einen schuldrechtlichen Anspruch auf Eintragung eines Grundpfandrechts an den gelisteten Grundstücken.

  2. Auf Antrag des Verfügungsklägers erließ das Landgericht mit Beschluss vom 25.        5
Juli 2017 eine einstweilige Verfügung, die die Beschwerdeführerin zum Abdruck der
folgenden Gegendarstellung auf der Titelseite verpflichtete:

          „Gegendarstellung

         In der B. vom 19. Juli 2017 erste Seite schreiben Sie über mich:
        „B. verpfändete auch das Haus seiner Mutter!“

         Hierzu stelle ich fest: Ich habe das Haus meiner Mutter nicht verpfändet.

          Berlin, den 20.07.2017

          Rechtsanwalt M.


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         für B.“

  3. Auf den Widerspruch der Beschwerdeführerin bestätigte das Landgericht mit angegriffenem Urteil vom 5. September 2017 seine einstweilige Verfügung. Bei der Titelseitenschlagzeile, das Haus der Mutter sei verpfändet worden, handele es sich um
eine selbständig erfassbare und zu würdigende Tatsachenbehauptung und nicht um
eine bloße Ankündigung und Gesamtbewertung des auf Seite 3 abgedruckten Interviews. Für die Ermittlung des gegendarstellungserheblichen Tatsachenkerns sei ausschlaggebend, wie das Durchschnittspublikum die Titelschlagzeile als solche auffasse. Hier gewönne das durchschnittliche Publikum aufgrund der Titelschlagzeile den
Eindruck, dass der Verfügungskläger das Hausgrundstück zur Sicherung seiner Darlehensschuld eingesetzt und damit dem einseitigen Zugriff seines Gläubigers ausgesetzt habe. Dies sei eine gegendarstellungsfähige Tatsache. Die beantragte Gegendarstellung sei auch weder offensichtlich unwahr noch grob irreführend, zumal der
schuldrechtliche Anspruch auf Eintragung eines Grundpfandrechts dem Gläubiger
gerade keine einseitige Zugriffsmöglichkeit auf das Grundstück verschaffe.

  4. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beschwerdeführerin verwarf das Kammergericht mit angegriffenem Beschluss vom 30. Oktober 2017. Die beanstandete Äußerung enthalte für den unbefangenen Leser die dem Beweis zugängliche Tatsacheninformation, der Kläger habe das Haus seiner Mutter verpfändet. Zwar müsse
ein verständiger Leser die Aussage nicht in einem fachlich-technischen Sinne dahin
verstehen, dass an dem Grundstück ein Grundpfandrecht bestellt worden sei. Dagegen spreche, dass viele Leser keine Vorstellung davon hätten, wie ein Grundstück
„verpfändet“ werde. In der Alltagssprache sei ein Gebrauch des Begriffs „Pfand“ beziehungsweise „verpfänden“ üblich, der darauf abstelle, dass das Eigentum als Sicherheit für ein Darlehen gegeben werde. Danach liege das Charakteristische eines
Pfandes darin, dass der Eigentümer die Sache „aus der Hand gegeben habe“ und
daher nicht mehr über die unbelastete Sache verfügen könne, während der Gläubiger ein Recht erworben habe, das ihn gegebenenfalls zur Verwertung berechtige. Auf
Grundlage dieses Verständnisses sei der Begriff „Verpfänden“ entgegen der Ansicht
der Beschwerdeführerin nicht gleichbedeutend mit den Formulierungen „als Sicherheit stellen“ oder „als Sicherheit andienen“. Eine schuldrechtliche Verpflichtung zur
Bestellung eines Grundpfandrechts werde aus Sicht des Lesers mit dem Begriff der
„Verpfändung“ nicht zutreffend beschrieben. Auch bestehe ein Interesse des Verfügungsklägers an der beantragten Gegendarstellung, da sie weder offenkundig unwahr noch grob irreführend sei. Denn die Gegendarstellung sage nicht aus, dass der
Verfügungskläger nicht zur Bestellung eines Grundpfandrechts bereit gewesen, sondern lediglich, dass ein Pfandrecht nicht bestellt worden sei.

  5. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung         8
ihrer Meinungs- und Pressefreiheit und des Willkürverbots. Die Erstmitteilung „B. verpfändete auch das Haus seiner Mutter“ sei als wertende Stellungnahme nicht gegendarstellungsfähig. Sie begründe beim Durchschnittspublikum keine hinreichend konkrete Vorstellung tatsächlicher, in diese Wertung gekleideter Vorgänge. Stattdessen


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sei die alltagssprachliche Verwendung der Begriffe „Pfand“ und „verpfänden“ lediglich diffus. Die Würdigung des Tatsachenkerns der Titelschlagzeile durch das Landgericht und das Kammergericht risse diese Schlagzeile in verfassungswidriger Weise
aus ihrem Kontext. Zudem sei die Gegendarstellung irreführend, da sie unterschlage,
dass der Verfügungskläger tatsächlich eine schuldrechtliche Verpflichtung zur Bestellung eines Grundpfandrechts eingegangen sei. Darüber hinaus sei die fachgerichtliche Würdigung der Titelseitenschlagzeile in mehrfacher Hinsicht in sich widersprüchlich und stelle sich damit als willkürliche und krasse Fehlanwendung des § 10
Berliner Pressegesetz dar.

 6. Der Verfügungskläger hat sich zu den Verfassungsbeschwerden geäußert. Er                9
hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Die Landesregierung Berlin hat
von einer Stellungnahme abgesehen. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben
dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.

                                           II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur                 10
Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG).

 1. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1               11
BVerfGG offensichtlich begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die
Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2
GG.

 a) Einschlägig ist der Schutzbereich der Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2        12
GG, in dessen Zentrum die Freiheit der Gründung und Gestaltung von Presseerzeugnissen steht. Die Gestaltungsfreiheit wird sowohl in inhaltlicher als auch in formaler
Hinsicht gewährleistet und enthält das Recht der Beschwerdeführerin, über Inhalt
und Gestaltung ihrer Presserzeugnisse grundsätzlich frei zu bestimmen. Der Schutz
der Pressefreiheit erstreckt sich auch auf das Titelblatt einer Publikation (vgl.
BVerfGE 97, 125 <144>).

  b) Die Verpflichtung zum Abdruck von Gegendarstellungen auf dem Titelblatt der           13
Zeitschrift der Beschwerdeführerin beeinträchtigt diese in ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit. Wegen der besonderen Bedeutung, die dem Titelblatt von Zeitschriften zukommt, ist eine solche Beeinträchtigung regelmäßig als schwerwiegend anzusehen
(vgl. BVerfGE 97, 125 <144 f.>).

  c) Die Beeinträchtigung der Pressefreiheit ist nicht gerechtfertigt. Indem die Gerichte die Grundrechtsschranke des § 10 Berliner Pressegesetz in einer Weise ausgelegt
hat, die dem Verfügungskläger einen Gegendarstellungsanspruch zuspricht, haben
sie den Anwendungsbereich der Vorschrift überdehnt. Damit haben sie Bedeutung
und Tragweite der Pressefreiheit verkannt.


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  aa) Gegendarstellungsfähig ist nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Berliner Pressegesetz eine       15
Tatsachenbehauptung, die die Presse zuvor aufgestellt hat. Im Blick auf die Abhängigkeit der Gegendarstellung von der Erstmitteilung verlangt die Pressefreiheit, dass
die Erstmitteilung bei Auslegung der Vorschrift in einer den Anforderungen von Art. 5
Abs. 1 GG gerecht werdenden Weise gedeutet und eingeordnet wird. Dabei ist eine
von der weiteren Berichterstattung im Innenteil von Presseerzeugnissen gesonderte
Würdigung der Titelseitenschlagzeile und die Zuerkennung daran anknüpfender Gegendarstellungsansprüche grundsätzlich ohne Verletzung des Gebots der kontextabhängigen Würdigung von Äußerungen möglich. Dies setzt allerdings voraus, dass
bereits die Schlagzeile als solche - ohne Berücksichtigung des damit betitelten oder
angekündigten Berichts - einen gegendarstellungsfähigen Tatsachenkern aufweist
(vgl. BVerfGE 97, 125 <151 f.>). Bietet eine Titelschlagzeile dem jeweils maßgeblichen Verkehrskreis eine Bandbreite von Verständnismöglichkeiten, muss der gegendarstellungserhebliche Aussagegehalt zudem eindeutig bestimmbar sein, um einen
Gegendarstellungsanspruch zu begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Ersten Senats vom 7. Februar 2018 - 1 BvR 442/15 -, juris, Rn. 22 und 24; ebenso bereits BVerfGK 13, 97 <102 ff.>). Andernfalls wäre nicht klar, hinsichtlich welcher
Tatsachen die die Gegendarstellung beanspruchende Person der in der Titelschlagzeile gemachten tatsächlichen Behauptung entgegentritt (vgl. BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Februar 2018 - 1 BvR 442/15 -, juris, Rn. 20).
Ein Verstoß gegen die Pressefreiheit liegt vor, wenn eine Gegendarstellung abgedruckt werden muss, die von der gesetzlichen Grundlage nicht gedeckt ist, weil es
sich bei der Erstmitteilung nicht um eine Tatsachenbehauptung handelte (vgl.
BVerfGE 97, 125 <150 f.>).

 bb) Die Titelschlagzeile „B. verpfändete auch das Haus seiner Mutter“ konnte hiernach keinen Gegendarstellungsanspruch begründen. Dem in der Aussage verwendeten Rechtsbegriff der „Verpfändung“ fehlt ein hinreichender tatsächlicher Gehalt,
der seine Verwendung für schuldrechtliche Sicherungen ausschlösse.

  (1) Bereits aus der notwendigen Spiegelbildlichkeit der Gegendarstellung zur angegriffenen Tatsachenbehauptung ergibt sich, dass die aufgestellte Behauptung unter
Ausscheidung anderer möglicher Deutungsvarianten auf einen Inhalt verdichtet werden können muss, der eine hinreichend konkrete tatsächliche Gegendarstellung erlaubt. Dies gilt umso mehr bei der fachgerichtlichen Würdigung von in Titelschlagzeilen verwendeten Rechtsbegriffen. Diesen ist das normative und wertende Element
besonders immanent, gegenüber dem Gegendarstellungsansprüche ihrer gesetzlichen Funktion nach nicht greifen (vgl. BVerfGE 97, 125 <147>; BVerfG, Beschluss
der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Februar 2018 - 1 BvR 442/15 -, juris, Rn.
20). Gegendarstellungsfähig sind daher nur die mit der Verwendung bestimmter
Rechtsbegriffe implizit behaupteten Tatsachen und Vorgänge, nicht die Richtigkeit
der daraus abgeleiteten rechtlichen Wertung (vgl. BGH, Urteil vom 16. November
2004 - VI ZR 298/03 -, NJW 2005, S. 279 <282>; bestätigend BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Mai 2007 - 1 BvR 193/05 -, NJW 2008, S. 358



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<359>). Ist für die Würdigung von Titelschlagzeilen das Verständnis des durchschnittlichen Zeitungsleserpublikums maßgeblich, dürfen die Fachgerichte ihr eigenes fachspezifisches Begriffsverständnis nicht an die Stelle des Laienpublikums
setzen (vgl. BVerfGE 93, 266 <296>). Stattdessen müssen sie mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln des Prozessrechts den gegendarstellungserheblichen Tatsachenkern ermitteln, wie er sich nach dem Verständnis des der deutschen Sprache mächtigen Durchschnittspublikums darstellt. Zu diesen Möglichkeiten können
die Herbeiziehung gängiger alltagssprachlicher Wörterbücher, die Einholung linguistischer Gutachten oder - im einstweiligen Verfügungsverfahren - eigene stichprobenartige Erkundigungen des Gerichts zählen.

  (2) Dies haben die Fachgerichte vorliegend verkannt. Die Bestimmung des Tatsachenkerns der Titelschlagzeile durch die Gerichte und die daran geknüpfte Anerkennung eines Gegendarstellungsanspruchs genügen nicht den dargestellten Anforderungen an die Würdigung von Titelschlagzeilen, die Rechtsbegriffe enthalten. Die
Entscheidungen haben einen konkreten und damit gegendarstellungsfähigen Tatsachenkern des Begriffs „verpfänden“ in der insoweit maßgeblichen Laiensphäre nicht
ausreichend feststellen können. Da schon der Parteivortrag zeigte, dass der in der
Schlagzeile verwendete Rechtsbegriff eine erhebliche alltagssprachliche Bedeutungsvielfalt aufweist, war es unzulässig, in Ansehung eines solchen Vortrags ohne
andere Belege oder Erkenntnisanstrengungen einen spezifischen, ersichtlich der
rechtlichen Vorbildung der Gerichte geschuldeten Tatsachenkern zu behaupten. Die
Gerichte haben ihrer Entscheidung trotz der Behauptung, es handele sich um das
Begriffsverständnis des durchschnittlichen Publikums, in der Sache ihr eigenes, fachspezifisches Verständnis zugrunde gelegt. Dies zeigt sich etwa an der vom Landgericht vorgenommenen, ausschließlich juristisch gebildeten Personen verständlichen
Unterscheidung zwischen dem dinglichen und dem schuldrechtlichen Rechtsgeschäft, die es als maßgebliches Auslegungskriterium heranzieht („einseitiger Zugriff“
versus „schuldrechtlicher Anspruch auf Eintragung“). Das Kammergericht stellt im Ergebnis ebenso auf diese Unterscheidung ab, indem es feststellt, der Kläger habe kein
Pfandrecht bestellt, sondern sich lediglich zur Bestellung eines solchen verpflichtet.
Dabei unterstellt das Kammergericht, die Leserschaft könne zwischen einem „nicht
mehr über die unbelastete Sache verfügen können“ und der schuldrechtlichen Verpflichtung zur Bestellung eines Grundpfandrechts differenzieren, ohne dies zu belegen.

  (3) Die unzureichende Bestimmung des Tatsachenkerns der Titelschlagzeile durch           19
die Fachgerichte und die darin liegende Verkennung der Funktion des Gegendarstellungsrechts wird darüber hinaus aus dem Inhalt der zugesprochenen Gegendarstellung deutlich. Denn diese ist schlichtweg die ihrerseits wieder interpretationsbedürftige Negation der Titelschlagzeile, nicht eine echte Gegendarstellung zu dem implizit
mit der Titelschlagzeile behaupteten Tatsachenkern. Der Gegendarstellungsanspruch, soweit er verfassungsrechtlich zulässig ist, muss jedoch der tatsächlichen
Gegendarstellung, nicht der bloßen Gegenbehauptung oder Richtigstellung unver-



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tretbarer Rechtsbehauptungen dienen.

 2. Die angegriffenen Urteile beruhen auf den aufgezeigten verfassungsrechtlichen      20
Fehlern und sind aufzuheben. Es ist nicht auszuschließen, dass die Gerichte bei erneuter Befassung zu einer anderen Entscheidung in der Sache kommen werden.
Wegen der festgestellten Verletzung der Pressefreiheit der Beschwerdeführerin kann
offenbleiben, ob weitere - von der Beschwerdeführerin gerügte - Grundrechte verletzt
worden sind.

 3. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.

  4. Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14
Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

                 Kirchhof                      Masing                     Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
20. November 2018 - 1 BvR 2716/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. November 2018 - 1 BvR 2716/17 - Rn. (1 - 22), http://www.bverfg.de/e/
                rk20181120_1bvr271617.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20181120.1bvr271617




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Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. September 2017 - 27 O 438/17 - und der Beschluss des Kammergerichts vom 30. Oktober 2017 - 10 U 91/17 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen.|Das Land Berlin hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.
am 20. November 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. November 2018
- 1 BvR 2716/17 -, Rn. 1-22,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20181120_1bvr271617
Pressemitteilung - Nr. 88/2018 vom 19. Dezember 2018