Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 1579/95 -
- 1 BVR 495/96 -

                                    In den Verfahren
                                          über
                              die Verfassungsbeschwerden
I. des Herrn S...,

-
    gegen a)         das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
                     vom 18. Mai 1995 - BVerwG 7 C 19.94 -,

             b)      das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin
                     vom 22. November 1993 - VG 31 A 19.93 -

- 1 BVR 1579/95 -,

II. 1. der Frau D...,
2. der Frau F...,
3. der Frau W...,

-
    gegen a)         den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts
                     vom 23. Januar 1996 - BVerwG 7 B 17.96 -,

            b)       das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin
                     vom 12. Oktober 1995 - 22 A 191.94 -

- 1 BVR 495/96 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                      Vizepräsidenten Papier
                                      und die Richter Grimm,
                                      Hömig

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. Februar 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

                                          Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Geltung des Restitutionsausschlusses      1
nach § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Buchstaben b und c des Vermögensgesetzes (VermG) für Rückübertragungsansprüche von Verfolgten des NS-



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Regimes nach § 1 Abs. 6 VermG.

                                        I.
 Die Beschwerdeführer begehren als Rechtsnachfolger jüdischer Eigentümer nach       2
§ 1 Abs. 6 VermG die Rückgabe je eines im Ostteil Berlins belegenen Grundstücks.

1. Nachdem die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer wegen der nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen, denen sie ausgesetzt waren, Deutschland verlassen hatten, wurden die Grundstücke von der Geheimen Staatspolizei auf der
Grundlage der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat
vom 28. Februar 1933 (RGBl I S. 83) beschlagnahmt. Gemäß § 2 und § 3 Abs. 1
der 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25. November 1941 (RGBl I S.
722) verfielen sie dem Deutschen Reich.

  Nach 1945 wurden das Grundstück des Verfahrens 1 BvR 1579/95 auf der Grundlage der Verordnung über den Aufbau Berlins vom 18. Dezember 1950 (Verordnungsblatt für Groß-Berlin I S. 379), das Grundstück des Verfahrens 1 BvR 495/96 nach
dem Aufbaugesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. September 1950
(GBl S. 965) in Anspruch genommen und - ohne Festsetzung einer Entschädigung -
in Volkseigentum überführt. Später wurden sie zu Gemeingebrauchszwecken und im
komplexen Wohnungsbau verwendet.

2. Die Anträge der Beschwerdeführer auf Rückübertragung der Grundstücke wurden abgelehnt. Auch mit ihren Klagen vor den Verwaltungsgerichten hatten die Beschwerdeführer keinen Erfolg.

 a) Im Verfahren 1 BvR 1579/95 hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts (VIZ 1994, S. 353 = ZOV
1994, S. 210) im wesentlichen aus folgenden Gründen zurückgewiesen (vgl. BVerw-GE 98, 261):

 Zwar sei die Konfiskation des streitgegenständlichen Grundstücks eine Maßnahme     7
im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG. Der Anwendung dieser Vorschrift stehe nicht
entgegen, daß der durch die 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz angeordnete
Vermögensverfall als unwirksam anzusehen sei. Das Vermögensgesetz wolle auch
derartige Vermögensentziehungen des NS-Staats wiedergutmachen und erfasse
auch solche Vermögenswerte, die dem Rechtsinhaber zumindest faktisch entzogen
worden seien. Der Restitutionsanspruch sei aber nach § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Buchstaben b und c VermG ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht habe zu Recht die Ausschlußgründe der Widmung zum Gemeingebrauch und
der Verwendung im komplexen Wohnungsbau bejaht. Sie seien auch auf Ansprüche
nach § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG anwendbar. Diese Vorschrift begründe erstmals Rückübertragungsansprüche für diejenigen, denen durch NS-Verfolgungsmaßnahmen auf
dem Gebiet der späteren Deutschen Demokratischen Republik und des sowjetischen
Sektors von Berlin Vermögen entzogen worden sei. Dort habe es bis zum Erlaß des
Vermögensgesetzes keine Wiedergutmachungsgesetzgebung gegeben, die den in


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den westlichen Besatzungszonen und Sektoren Berlins und später in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Wiedergutmachungsgesetzen gleichwertig gewesen
wäre. Deshalb habe das Vermögensgesetz mit § 1 Abs. 6 auch nicht an bereits bestehende Rückübertragungsansprüche anknüpfen können, sondern solche konstitutiv begründet. Dabei habe der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesmaterialien
zwar eine möglichst weitgehende Anlehnung an die alliierten Rückerstattungsregelungen, aber nicht deren generelle Übernahme gewollt.

  Der durch § 5 VermG angeordnete Restitutionsausschluß sei auch insoweit verfassungsrechtlich unbedenklich, als er Entziehungsmaßnahmen im Sinne von § 1 Abs. 6
Satz 1 VermG betreffe. Ein enteignender, nur unter den Voraussetzungen des Art. 14
Abs. 3 GG zulässiger Eingriff in das Eigentum sei darin nicht zu sehen. Beim Inkrafttreten des Vermögensgesetzes und dessen anschließender Übernahme in die gesamtdeutsche Rechtsordnung seien keine durchsetzbaren vermögenswerten
Rechtspositionen mehr vorhanden gewesen, die in den Schutzbereich des Art. 14
GG hätten gelangen können. Gegenteiliges könne nicht aus der Nichtigkeit der durch
die 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz herbeigeführten Konfiskationen abgeleitet werden. Die alliierten Rückerstattungsgesetze hätten sich ausschließliche Geltung für alle in Betracht kommenden Rückerstattungsansprüche zugemessen, unabhängig von der etwaigen Nichtigkeit der Entziehungsmaßnahme. Im ordentlichen
Rechtsweg hätten Ansprüche auf Herausgabe von Vermögenswerten nur geltend gemacht werden dürfen, wenn sie auf nicht verfolgungsbedingte Gründe gestützt gewesen seien. Entscheidend sei gewesen, daß die Entziehungsmaßnahme dem Reich
zumindest den Schein des Eigentums verschafft und den Vermögensgegenstand
dem Verfolgten tatsächlich entzogen gehabt habe. Von diesen Grundsätzen habe der
Bundesgerichtshof in der Entscheidung BGHZ 16, 350 lediglich für den besonderen
Fall eine Ausnahme zugelassen, daß der durch eine nichtige Verfallserklärung entzogene Vermögensgegenstand ohne jede Veränderung der ihn betreffenden tatsächlichen Verhältnisse erhalten geblieben sei und der Verfolgte deshalb auf ihn habe zugreifen können. Eine solche Situation sei bei Vermögensgegenständen, die sich bei
Kriegsende auf dem Gebiet der sowjetischen Besatzungszone befunden hätten, nicht
gegeben gewesen. Der außerhalb dieses Gebiets lebende NS-Verfolgte habe keinerlei Möglichkeit gehabt, auf sein Vermögen zuzugreifen.

 Auch sonst bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 5 VermG.             9
Im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums und im Hinblick auf die Erfüllung
der neuen Aufgaben, die sich aus dem Wiederaufbau in den neuen Bundesländern
ergäben, habe der Gesetzgeber mit dem Restitutionsausschluß gemäß § 5 Abs. 1
VermG sicherstellen dürfen, daß bestimmte tatsächliche oder rechtliche Veränderungen in der Nutzung der entzogenen Grundstücke, die nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten rückgängig gemacht werden könnten, aufrechterhalten bleiben.

 b) Im Anschluß an diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht auch die Klage         10
der Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 495/96 abgewiesen. Die daraufhin er-


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hobene Nichtzulassungsbeschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen, weil die aufgeworfenen Rechtsfragen mit Rücksicht auf das Urteil BVerwGE
98, 261 keinen Klärungsbedarf ergäben.

                                         II.
 Mit ihren Verfassungsbeschwerden wenden sich die Beschwerdeführer gegen die          11
Entscheidungen des Verwaltungs- und des Bundesverwaltungsgerichts.

1. Sie verletzten Art. 14 Abs. 1 und 3 GG.                                            12

 Zu Unrecht hätten die Gerichte die Rückübertragung der streitgegenständlichen        13
Grundstücke mit der Begründung abgelehnt, die Restitution sei gemäß § 5 Abs. 1
Buchstaben b und c VermG ausgeschlossen. Diese Regelungen stellten bei NS-Geschädigten einen unzulässigen Eingriff in bestehende Eigentumsrechte dar.

  § 1 Abs. 6 VermG habe Ansprüche für NS-Verfolgte nicht konstitutiv begründet. Ein   14
materieller Eigentumsverlust sei durch NS-Verfolgungsmaßnahmen nicht eingetreten. Soweit eine Beschlagnahme nach der Verordnung zum Schutz von Volk und
Staat vom 28. Februar 1933 erfolgt sei, bestehe im Unrechtsgehalt kein Unterschied
zu Entziehungen nach der 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz, die zu keinem
wirksamen Eigentumsverlust geführt hätten. Auch im Zusammenhang mit den Rückerstattungsgesetzen der drei Westalliierten, die in der sowjetischen Besatzungszone
und späteren Deutschen Demokratischen Republik nicht gegolten hätten, seien die
Eigentumsansprüche ihrer Rechtsvorgänger nicht untergegangen. Durch die Inanspruchnahmen nach dem Aufbaugesetz sei das Grundeigentum ebenfalls nicht entzogen worden, weil sie sowohl nach dem Recht der Bundesrepublik als auch nach
DDR-Recht nichtig seien.

  Aus dem Fortbestand der Eigentumsrechte folge, daß der Gesetzgeber bei der Regelung über Vermögensschäden von NS-Verfolgten die Eigentumsgarantie des Art.
14 GG habe berücksichtigen müssen. Für die Wiedergutmachung von NS-Unrecht im
Hinblick auf noch vorhandene Vermögenswerte habe ein Anspruch auf Rückgabe
schon aufgrund der alliierten Rechtsvorschriften bestanden. In der Vereinbarung vom
27./28. September 1990 mit den drei Westmächten habe sich die Bundesrepublik
Deutschland verpflichtet, die Grundsätze der inneren Rückerstattung fortgelten zu
lassen. Die Interpretation der §§ 4 und 5 VermG durch die Verwaltungsgerichte stehe
dazu in eklatantem Widerspruch und führe für die Beschwerdeführer zu einer Enteignung. Diese sei wegen Fehlens einer ausreichenden Entschädigungsregelung unzulässig.

2. Art. 3 Abs. 1 GG sei ebenfalls verletzt. Es sei nicht sachgerecht, NS-Verfolgte    16
und DDR-Geschädigte gleichzubehandeln und die §§ 4 und 5 VermG auf beide
Gruppen anzuwenden. Dabei werde verkannt, daß es sich vom Ausmaß und Grad
des erlittenen staatlichen Unrechts her um völlig verschiedene Schädigungssachverhalte handele.



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                                        III.
  Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie werfen weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen auf (vgl. § 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG) noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Grundrechte angezeigt (vgl. § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

1. Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen nicht gegen die Eigentumsgarantie        18
des Art. 14 GG.

  Die Ansicht der Verwaltungsgerichte, beim Inkrafttreten des Vermögensgesetzes        19
und dessen anschließender Übernahme in die gesamtdeutsche Rechtsordnung hätten die Beschwerdeführer keine durchsetzbaren vermögenswerten Rechtspositionen
innegehabt, in die durch die Regelungen dieses Gesetzes hätte eingegriffen werden
können, und § 1 Abs. 6 VermG habe für Restitutionsansprüche des darin genannten
Personenkreises konstitutive Bedeutung, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Im einzelnen ergibt sich dies aus den Ausführungen im Beschluß der Kammer
vom 21. Oktober 1998 - 1 BvR 179/94 - (EuGRZ 1998, S. 689).

 Ebenfalls keinen Bedenken begegnet die Annahme der Verwaltungsgerichte, daß           20
es nicht gegen das Eigentumsgrundrecht verstößt, Grundstücke und Gebäude, deren
Verlust auf Maßnahmen im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG beruht, gemäß § 4 Abs. 1
Satz 1, § 5 Abs. 1 Buchstaben b und c VermG von der Rückübertragung auszunehmen, wenn sie nach ihrer Inanspruchnahme - wie hier - dem Gemeingebrauch gewidmet oder im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau verwendet wurden.

 Zwar geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, daß Restitutionsansprüche           21
nach dem Vermögensgesetz unbeschadet ihrer rechts- und sozialstaatlichen Wurzeln (vgl. BVerfGE 84, 90 <126>) den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG genießen (vgl.
BVerfGE 95, 48 <58>). Das gilt auch für Ansprüche nach § 1 Abs. 6 VermG. In eine
danach bestehende vermögenswerte Rechtsposition ist jedoch durch § 4 Abs. 1 Satz
1 und § 5 Abs. 1 Buchstaben b und c VermG nicht eingegriffen worden. Diese Vorschriften waren wie § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG schon in der Ursprungsfassung des
Vermögensgesetzes enthalten und sind infolgedessen gleichzeitig mit der Anspruchsnorm des § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG in Kraft getreten. Der Rückübertragungsanspruch nach dieser Regelung ist deshalb von vornherein nur mit den Beschränkungen in den Schutzbereich des Art. 14 GG gelangt, die sich aus § 4 Abs. 1 Satz 1 und
§ 5 Abs. 1 Buchstaben b und c VermG ergeben. Die Annahme einer nachträglichen
Einschränkung des Anspruchs durch diese Vorschriften, sei es auf der Grundlage
des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, sei es nach Art. 14 Abs. 3 GG, ist danach ausgeschlossen.

2. Die angegriffenen Entscheidungen stehen auch im Einklang mit dem allgemeinen        22
Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

 Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, daß das Verwaltungsgericht         23
und das Bundesverwaltungsgericht in den Ausgangsverfahren auf die Rückübertra-


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gungsansprüche der Beschwerdeführer die Ausschlußregelungen des § 4 Abs. 1
Satz 1 und des § 5 Abs. 1 VermG angewandt und damit NS-Geschädigte und ihre
Rechtsnachfolger wie Personen behandelt haben, die ihren Restitutionsanspruch
aus Maßnahmen des DDR-Unrechts herleiten.

 a) Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen
unterliegt der Gesetzgeber regelmäßig einer strengen Bindung (vgl. BVerfGE 55, 72
<88>). Dies gilt auch dann, wenn eine Ungleichbehandlung von Sachverhalten mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirkt. Das Bundesverfassungsgericht prüft dann im einzelnen nach, ob für die vorgesehene Differenzierung
Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleichen
Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 82, 126 <146>; 88, 87 <96 f.>).

  Bei der Wiedergutmachung von Unrecht, das - wie dasjenige im Sinne des § 1 Abs.      25
6 VermG und das unter der Herrschaft der Deutschen Demokratischen Republik erlittene - eine dem Grundgesetz nicht verpflichtete Staatsgewalt zu verantworten hat,
hat der Gesetzgeber allerdings einen besonders weiten Gestaltungsspielraum (vgl.
BVerfGE 13, 31 <36>; 13, 39 <43>; 84, 90 <125 f., 130 f.>; vgl. außerdem zur Bewältigung von Kriegsfolgelasten BVerfGE 71, 66 <76>). Das entbindet ihn zwar bei der
näheren Ausgestaltung der von ihm beabsichtigten Wiedergutmachungsregelungen
nicht schlechthin von der Beachtung des allgemeinen Gleichheitssatzes (vgl.
BVerfGE 13, 39 <43 ff.>; 84, 90 <128 ff.>). Doch ist die Gleichheitsbindung nicht in
der selben Weise strikt und eng, wie dies bei der Ungleichbehandlung von Personengruppen sonst regelmäßig der Fall ist. Es reicht vielmehr aus, wenn die Wiedergutmachung wenigstens in ihrer grundsätzlichen Ausgestaltung dem Gerechtigkeitsgebot entspricht (vgl. BVerfGE 27, 253 <286>).

 b) Gemessen daran begegnet es im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz         26
keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, daß der Gesetzgeber die
vermögensrechtliche Wiedergutmachung des NS-Unrechts im Beitrittsgebiet unter
den Vorbehalt des Restitutionsausschlusses nach § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung
mit § 5 Abs. 1 VermG gestellt und insoweit zum Teil anders geregelt hat, als dies in
der Nachkriegszeit im alliierten Rückerstattungsrecht und im Bundesrückerstattungsgesetz für die nach diesen Regelungen Berechtigten geschehen ist.

  Ziel des Gesetzgebers des Vermögensgesetzes war es, für den Verlust von Vermögenswerten aufgrund von Maßnahmen einerseits der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und andererseits der DDR-Staatsgewalt eine möglichst einheitli-che Regelung zu treffen (vgl. BTDrucks 12/2480, S. 36; 12/2944, S. 50). Das galt auch
hinsichtlich der in § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 VermG geregelten
Ausschlußtatbestände, bei deren Vorliegen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 des
Entschädigungsgesetzes und § 1 Abs. 1 des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes,



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beide vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624 und 2632), statt Naturalrestitution
Entschädigung verlangt werden kann. Motiv für dieses Regelungskonzept war ersichtlich nicht, NS- und DDR-Unrecht qualitativ zu bewerten oder gar auf eine Stufe
zu stellen. Der Grund für die im wesentlichen übereinstimmende Behandlung der beiden Betroffenengruppen mit der Folge einer vom westlichen Rückerstattungsrecht
der Nachkriegszeit teilweise abweichenden Wiedergutmachungsregelung lag vielmehr in der besonderen politischen und wirtschaftlichen Lage Deutschlands im Zeitpunkt der Wiedervereinigung. Sie unterschied sich von derjenigen nach dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches, mehr als 40 Jahre nach diesem Ereignis,
elementar dadurch, daß zwei grundlegend verschiedene Rechts-, Gesellschafts- und
Wirtschaftssysteme zusammenzuführen waren.

  Dieser Zusammenschluß konnte nach den Grundsätzen, die die beiden deutschen             28
Regierungen in der Gemeinsamen Erklärung zur Regelung offener Vermögensfragen
vom 15. Juni 1990 (BGBl II S. 1237) für den Bereich des Vermögensrechts vereinbart
haben (vgl. Präambel Abs. 2 der Erklärung), nur auf der Grundlage einer sozial verträglichen Lösung gelingen, die die im Beitrittsgebiet gewachsenen rechtlichen und
sozialen Strukturen nicht unberücksichtigt ließ, sondern in den notwendigen Interessenausgleich einbezog (vgl. Neuhaus, in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, Vermögensgesetz <Stand: August 1997>, § 1 Rn. 131; Fieberg/Reichenbach,
ebd., § 4 Rn. 11; Wasmuth, in: Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der
ehemaligen DDR, Band II <Stand: Januar 1998>, § 1 VermG Rn. 148). Dies gilt nicht
nur im Fall des redlichen Erwerbs rechtsstaatswidrig entzogener Vermögenswerte
durch Dritte, dem der Gesetzgeber nach Maßgabe der Regelungen in § 4 Abs. 2 und
3 VermG den Vorrang vor dem Restitutionsinteresse der früheren Eigentümer und ihrer Rechtsnachfolger eingeräumt hat (vgl. dazu BVerfGE 95, 48 <58 f.>). Es trifft vielmehr auch auf die hier in Rede stehenden Ausschlußtatbestände des § 4 Abs. 1 Satz
1 und des § 5 Abs. 1 Buchstaben b und c VermG zu, durch die der Eckwert in Nr. 3
Buchstabe a der Gemeinsamen Erklärung konkretisiert worden ist. Auch sie bringen
nach der ihnen zugrunde liegenden, verfassungsrechtlich unbedenklichen Vorstellung des Bundesgesetzgebers die widerstreitenden Interessen der Alteigentümer einerseits und der Verfügungsberechtigten sowie der Allgemeinheit andererseits in einen sozialen, auf die Schaffung von Rechtsfrieden gerichteten Ausgleich, indem sie
in der Zeit der Deutschen Demokratischen Republik entstandene Fakten, wie sie die
Inanspruchnahme von Grundstücken und Gebäuden zu Gemeingebrauchszwecken
oder für den komplexen Wohnungsbau darstellen, nicht rückgängig machen und die
Betroffenen auf Entschädigungsansprüche verweisen (vgl. Hellmann, in: Fieberg/
Reichenbach/ Messerschmidt/Neuhaus, a.a.O., § 5 Rn. 1 f.; Dietsche, in: Kimme, Offene Vermögensfragen, § 1 VermG Rn. 288 <Stand: Oktober 1997>; Wasmuth,
a.a.O., § 5 Rn. 4 und 6; Koch, in: Rädler/Raupach/Bezzenberger, Vermögen in der
ehemaligen DDR, § 4 VermG Rn. 2 <Stand: April 1995>; Spielmann, ebd., § 5
VermG Rn. 4 <Stand: April 1995>). Es liegt im Rahmen der legislativen Gestaltungsfreiheit und ist wegen der gleichen tatsächlichen Betroffenheit verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden, daß der Bundesgesetzgeber diese Einschätzung auch für


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Grundstücke und Gebäude vorgenommen hat, auf die sich Ansprüche nach § 1 Abs.
6 VermG richten. Wie der in § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 VermG
geregelte Restitutionsausschluß selbst ist deshalb die Entscheidung, an dem Personenkreis des § 1 Abs. 6 VermG begangenes NS-Unrecht nicht allgemein nach
den Regeln des alliierten und westdeutschen Rückerstattungsrechts, sondern grundsätzlich wie DDR-Unrecht nach den auf die spezifischen Bedürfnisse der Wiedervereinigung zugeschnittenen Regelungen des Vermögensrechts wiedergutzumachen,
sachlich ausreichend gerechtfertigt.

3. Im übrigen wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG von einer Begründung abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               30

              Papier               Grimm                  Hömig




                                        8/9

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
17. Februar 1999 - 1 BvR 1579/95

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. Februar 1999 - 1 BvR 1579/95 - Rn. (1 - 30), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990217_1bvr157995.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990217.1bvr157995




                                      9/9

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 17. Februar 1999 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. Februar 1999
- 1 BvR 1579/95 -, Rn. 1-30,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990217_1bvr157995
Pressemitteilung - Nr. 31/1999 vom 16. März 1999