BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 870/93 -
- 1 BVR 906/93 -




                             Im Namen des Volkes

                               In den Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerden
1. des Herrn W...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Franz Peter Kloubert und Koll.,
                   Hubertstraße 292, 45307 Essen -
- 1 BVR 870/93 -,

2. des Herrn E...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Hans-Georg König und Partner,
                   Bült 4, 48143 Münster -
- 1 BVR 906/93 -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. April 1993 - 4 Ss
         191/93 -,

       b) das Urteil des Landgerichts Münster vom 17. November 1992 - 2 Ns 46
          Js 161/89 - (5/92) -,

       c) das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. April 1992 - 4 Ss
          1286/91 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Papier
                                 und die Richter Steiner,
                                 Hoffmann-Riem

am 13. Dezember 2001 einstimmig beschlossen:

Das Urteil Oberlandesgerichts Hamm vom 22. April 1992 - 4 Ss 1286/91 -, das Urteil des Landgerichts Münster vom 17. November 1992 - 2 Ns 46 Js 161/89 - (5/92)
- und der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. April 1993 - 4 Ss 191/
93 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1
Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache



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wird an das Landgericht zurückverwiesen.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen zu erstatten.

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  Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen strafgerichtliche Verurteilungen wegen Volksverhetzung und Beleidigung der
Bundeswehr und einzelner Soldaten durch die Äußerung "Soldaten sind Mörder".

 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde gemäß § 93 c Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung an, weil dies zur
Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführer aus Art. 5 Abs. 1 GG angezeigt ist.

 Die angegriffenen Entscheidungen sind vor dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 1995 - BVerfGE 93, 266 - ergangen und konnten die
dort entwickelte Rechtsprechung daher nicht berücksichtigen. Dementsprechend
enthalten sie keine verfassungsrechtlich tragfähigen Feststellungen dazu, dass mit
dem hochgehaltenen, in Bild und Text nicht auf Soldaten oder Symbole der Bundeswehr verweisenden Plakat gerade die Soldaten der Bundeswehr gemeint und als
Mörder bezeichnet worden waren. Das Landgericht hat das Plakat so gedeutet, dass
alle Soldaten gemeint seien und die Abbildung gleichsam den "Universal/Soldier"
darstelle und damit denknotwendig die bei der Veranstaltung anwesenden Bundeswehrsoldaten mitumfasse. Die universale Gültigkeit einer Aussage ergibt jedoch nicht
den Bezug gerade auf die Soldaten der Bundeswehr (vgl. BVerfGE 93, 266 <308>).
Der dem Plakat beigefügte Text wurde zu Unrecht aus der Deutung ausgenommen.

 Die verfassungsrechtlichen Defizite bei der Deutung der Äußerung wirken sich nicht    4
nur auf die Verurteilung wegen Beleidigung (§ 185 StGB) aus. In gleicher Weise wird
die Verurteilung wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) betroffen, da diese auf der Annahme beruht, die Beschwerdeführer hätten einen Angriff auf die Menschenwürde
gerade von Bundeswehrsoldaten unternommen.

  Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Gerichte bei hinreichender Berücksichtigung der sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ergebenden Vorgaben zu anderen Ergebnissen gekommen wären, beruhen die angegriffenen Entscheidungen auf dem
festgestellten Verfassungsverstoß. Sie sind daher aufzuheben; zudem ist die Sache
an das Landgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

 Die Auslagenentscheidung folgt aus § 34 a Abs. 2 BVerfGG.                             6

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  7

                Papier                Steiner           Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Dezember 2001 -
1 BvR 870/93

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Dezember 2001 -
                1 BvR 870/93 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20011213_1bvr087093.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011213.1bvr087093




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am 13. Dezember 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Dezember 2001
- 1 BvR 870/93 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20011213_1bvr087093