BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVQ 58/09 -

                                In dem Verfahren
                                 über den Antrag

wegen abgelehnter Wahlteilnahme durch den Bundeswahlleiter

Antragstellerin: Partei … A

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Voßkuhle,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Gerhardt

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. September 2009 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                     Gründe:
 Der Antrag ist unzulässig.                                                          1

  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl
dringend geboten ist. Eine einstweilige Anordnung kann nicht ergehen, wenn sich
das in der Hauptsache verfolgte Begehren von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. BVerfGE 103, 41 <42>; 111, 147 <152 f.>;
stRspr). Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn das Vorliegen
der sich hieraus ergebenden Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. November 2006 - 1 BvQ 33/06 -, juris; Beschluss der 3. Kammer
des Zweiten Senats vom 28. November 2008 - 2 BvQ 36/08 -, juris).

 2. Danach kann eine einstweilige Anordnung nicht ergehen.                           3

 a) Soweit sich die Antragstellerin dagegen wendet, dass der Bundeswahlleiter bei    4
der Zulassung neuer Parteien zur Bundestagwahl „unzulässige Hürden“ aufstelle, genügt ihr Vorbringen schon nicht den Begründungsanforderungen nach § 23 Abs. 1
Satz 2 BVerfGG. Es ergibt sich nicht, gegen welche Maßnahme oder Entscheidung
des Bundeswahlleiters welchen genauen Inhalts sich die Antragstellerin wendet und
welche „Hürden“ dieser im Einzelnen aufgestellt haben soll.

 b) Soweit die Antragstellerin sich gegen die „Forderung nach einer Mindestanzahl    5
von Unterstützern“ wendet, ergeben sich diese Voraussetzungen unmittelbar aus



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§ 18 Abs. 2 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Satz 2, § 27 Abs. 1 Satz 2 BWahlG. Eine
Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die im Bundeswahlgesetz normierten
Vorschriften wäre indes von vornherein unzulässig. Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz, so kann sie gemäß § 93 Abs. 3 BVerfGG nur binnen
eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes erhoben werden. Das Bundeswahlgesetz erfuhr seine letzte Änderung durch das Gesetz zur Änderung des Wahl- und
Abgeordnetenrechts vom 17. März 2008 (BGBl I S. 394). Diese Änderung trat am
21. März 2008 und damit vor mehr als einem Jahr in Kraft.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               6

              Voßkuhle              Osterloh             Gerhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
10. September 2009 - 2 BvQ 58/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. September 2009 - 2 BvQ 58/09 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                qk20090910_2bvq005809.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2009:qk20090910.2bvq005809




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. September
      2009 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. September 2009
- 2 BvQ 58/09 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20090910_2bvq005809