Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 2158/98 -




                             Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn O...

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      gegen a) den Beschluß des Landgerichts Verden
               vom 2. November 1998 - 1 Qs 229/98 -,

             b) den Beschluß des Amtsgerichts Syke
                vom 17. Juli 1998 - 8 Gs 196/98 -

und      Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                Präsidentin Limbach
                                und die Richter Winter,
                                Hassemer

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. März
1999 einstimmig beschlossen:

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Syke vom 17. Juli 1998 - 8 Gs 196/98 - und des
Landgerichts Verden vom 2. November 1998 - 1 Qs 229/98 - verletzen das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes.
Der Beschluß des Landgerichts Verden vom 2. November 1998 - 1 Qs 229/98 - wird
aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Verden zurückverwiesen.
Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu
erstatten.




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                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Durchsuchungsanordnung wegen Verdachts einer ausländerrechtlichen Ordnungswidrigkeit.

                                        I.
 1. a) Der Wohnraum des Beschwerdeführers wurde aufgrund richterlicher Anordnung durchsucht. Zur Begründung verwies das Amtsgericht auf den "Verdacht des
Ordnungswidrigkeitsverstoßes nach dem Ausländergesetz"; die "bei der Durchsuchung etwa aufgefundenen sachdienlichen Gegenstände, insbesondere Geburtsurkunden und Ledigkeitsbescheinigungen", seien zu beschlagnahmen. Die Ausländerbehörde hatte die Anordnung dieser Maßnahmen beantragt, nachdem der
Beschwerdeführer, ein abgelehnter Asylbewerber, Geburtsurkunde und Ledigkeitsbescheinigung beim Standesamt vorgelegt hatte, während er Aufforderungen der
Ausländerbehörde, Unterlagen zum Nachweis seiner Identität vorzulegen, nicht
nachgekommen war.

 b) Die Beschwerde gegen den Beschluß des Amtsgerichts verwarf das Landgericht       3
als unbegründet. Der lediglich formelhafte Durchsuchungsbeschluß sei zwar unzureichend gewesen. Der Beschwerdeführer sei zum Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses aber einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 93 Abs. 2 Nr. 1 i. V.
m. § 40 AuslG verdächtig gewesen, weil er dem Verlangen der Behörde, Identitätspapiere vorzulegen, nicht nachgekommen sei.

 2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die      4
Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts und rügt eine Verletzung seines
Grundrechts aus Art. 13 GG. Der Beschluß des Amtsgerichts sei völlig unbestimmt,
die Anordnung der Durchsuchung allein wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit sei unverhältnismäßig. Auch das Landgericht habe sich mit der Unbestimmtheit
und der fehlenden Verhältnismäßigkeit nicht auseinandergesetzt.

 3. Das Niedersächsische Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten        5
hatte Gelegenheit zur Stellungnahme.

                                        II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird, soweit sie zulässig ist, zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung von Grundrechten des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Kammer ist zur Sachentscheidung     berufen,    da    das   Bundesverfassungsgericht      die   maßgeblichen
verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden hat und die Verfassungsbeschwerde, soweit zulässig, offensichtlich begründet ist (§§ 93b Satz 1, 93c Abs. 1
Satz 1 BVerfGG).

 1. Der Beschluß des Amtsgerichts verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers      7
aus Art. 13 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes. Eine
Durchsuchung ist regelmäßig ein schwerwiegender Eingriff in die grundrechtlich ge-


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schützte Lebenssphäre des Betroffenen. Sie steht daher ebenso wie ihre Anordnung
unter dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es ist Aufgabe des
Richters, von vornherein für eine angemessene Begrenzung der Zwangsmaßnahme
Sorge zu tragen. Er muß durch eine geeignete Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sicherstellen, daß der Eingriff
in die Grundrechte meßbar und kontrollierbar bleibt. Ein Durchsuchungsbefehl, der
keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält, wird diesen
Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Angaben nach dem Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung
nicht abträglich sind (BVerfGE 42, 212 <219 f.>; 96, 44 <51 f.>).

 Diesem Maßstab genügt der Beschluß des Amtsgerichts nicht. Er enthält ohne             8
rechtfertigenden Grund weder tatsächliche noch rechtliche Angaben zum Tatvorwurf.
Allein der Hinweis, es gehe um eine ausländerrechtliche Ordnungswidrigkeit und insbesondere seien Geburtsurkunden und Ledigkeitsbescheinigungen zu beschlagnahmen, läßt keinen Rückschluß auf eine bestimmte Tat zu.

  2. Der Beschluß des Landgerichts setzt den Verfassungsverstoß des Amtsgerichts        9
fort. Zwar hat das Landgericht zutreffend festgestellt, daß der Durchsuchungsbeschluß des Amtsgerichts unzureichend war, und selbst eine Sachentscheidung getroffen. Auch seiner Entscheidung läßt sich aber kein hinreichend bestimmter Tatvorwurf entnehmen. Neben der Bezeichnung der Vorschrift des Ausländergesetzes - die
das Unterlassen der Vorlage des Passes, des Paßersatzes, des Ausweisersatzes,
der Aufenthaltsgenehmigung oder der Duldung mit Bußgeld bewehrt - führt das
Landgericht nur aus, der Beschwerdeführer sei dem Verlangen der Behörde, Identitätspapiere vorzulegen, nicht nachgekommen. Um welche Papiere es sich handeln
soll, wird nicht angegeben. Die vom Amtsgericht genannten Geburtsurkunden und
Ledigkeitsbescheinigungen fallen jedenfalls nicht unter die bezeichnete Vorschrift
des Ausländergesetzes.

  Im übrigen rechtfertigt nicht allein die Vermutung, der Beschwerdeführer könne im    10
Besitz von Identitätspapieren im Sinne der Bußgeldvorschrift sein, ohne weitere tatsächliche Anhaltspunkte die Anordnung der Durchsuchung. Ein solcher Eingriff muß
in angemessenem Verhältnis zur Stärke des Tatverdachts und zur Schwere der Tat
stehen (BVerfGE 42, 212 <220>; 59, 95 <97>). Dieses Verhältnis ist bei der Vermutung einer Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von höchstens 5.000 DM (§ 93
Abs. 5 AuslG) bewehrt ist, nicht gewahrt.

  3. Soweit mit der Verfassungsbeschwerde die Aufhebung des amtsgerichtlichen          11
Durchsuchungsbeschlusses begehrt wird, ist sie unzulässig und daher nicht zur Entscheidung anzunehmen. Das Landgericht kann hier, ohne daß es weiterer Sachaufklärung durch das Amtsgericht bedarf, durch eine erneute Entscheidung der Beschwer des Beschwerdeführers abhelfen und die Grundrechtsverletzung beseiti- gen
(vgl. BVerfGE 78, 374 <390>). Daß der Beschwerdeführer diesen fachgerichtlichen
Rechtsweg ausschöpft, gebietet der Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2



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BVerfGG; BVerfGE 96, 27 <43>).

 4. Nachdem der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde im wesentlichen Erfolg hat, ist der Ausspruch der vollen Kostenerstattung angemessen (§ 34a
Abs. 2, 3 BVerfGG). Damit erübrigt sich eine Entscheidung über das Prozeßkostenhilfegesuch.

             Limbach             Winter               Hassemer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
22. März 1999 - 2 BvR 2158/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                22. März 1999 - 2 BvR 2158/98 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990322_2bvr215898.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990322.2bvr215898




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gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a
      Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22.
      März 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 1999
- 2 BvR 2158/98 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990322_2bvr215898
Pressemitteilung - Nr. 42/1999 vom 7. April 1999