                                     Leitsatz
               zum Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Mai 2013
                                - 2 BvR 909/06 -
                                - 2 BvR 1981/06 -
                                - 2 BvR 288/07 -
Die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in
den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting ist mit
dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar.




                                       1/50

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 909/06 -
- 2 BVR 1981/06 -
- 2 BVR 288/07 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerden

                                          I.

1.         des Herrn P…,

2.         des Herrn F…,

gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26. Januar 2006 - III R 51/05 –

- 2 BVR 909/06 -,

                                         II.

3.         des Herrn M…,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Maria Sabine Augstein,
                   Altes Forsthaus 12, 82327 Tutzing -
1. unmittelbar gegen

a) das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20. Juli 2006 - III R 8/04 -,

b) das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 21. Januar 2004 - 1 K 466/02
   -,

c) die Einspruchsentscheidung des Finanzamts Saarbrücken vom 6. Dezember
   2002 - 2002 7 1131 -,

d) den Bescheid für 2001 über Einkommensteuer des Finanzamts Saarbrücken
   vom 23. Oktober 2002 - 040/251/06615 -,

2. mittelbar gegen
   §§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 26 bis 26b, 32a Abs. 5 und 6, 33a Abs. 1 EStG




                                         2/50

- 2 BVR 1981/06 -,

                                         III.
des Herrn Z…,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dirk Siegfried,
                    Keithstraße 2 - 4, 10787 Berlin -
gegen a) das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. Oktober 2006 - III R 29/06 -,

       b) das Urteil des Finanzgerichts Berlin vom 23. Februar 2006 - 1 K 1512/02
          -,

       c) die Einspruchsentscheidung des Finanzamts Kreuzberg vom 14. November 2002 - 02/0982/03 -,

       d) den Bescheid für 2001 über Einkommensteuer des Finanzamts Kreuzberg vom 12. Juli 2002 - 14/607/60104 -

- 2 BVR 288/07 -

und        Anträge auf Richterablehnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                                  Präsident Voßkuhle,
                                  Lübbe-Wolff,
                                  Gerhardt,
                                  Landau,
                                  Huber,
                                  Hermanns,
                                  Müller,
                                  Kessal-Wulf

am 7. Mai 2013 beschlossen:

  1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
  2. Die Ablehnungsgesuche der Beschwerdeführer zu II. und III. gegen den Richter Landau werden als unzulässig verworfen.




                                         3/50

  3. § 26 und § 26b Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung
     der Neufassung vom 16. April 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 821), § 32a Absatz 5 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Gesetzes zur Senkung
     der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz - StSenkG) vom 23. Oktober 2000 (Bundesgesetzblatt I Seite
     1433) sowie die nachfolgenden Fassungen der §§ 26, 26b, § 32a Absatz 5
      Einkommensteuergesetz sind seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung
     der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 266) mit Artikel 3
     Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit sie eingetragenen Lebenspartnern anders als Ehegatten nicht die Möglichkeit der Zusammenveranlagung und die damit verbundene Anwendung des Splitting-Verfahrens eröffnen.
  4. §§ 26, 26b, § 32a Absatz 5 Einkommensteuergesetz bleiben bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung anwendbar mit der Maßgabe, dass auch eingetragene Lebenspartner, deren Veranlagungen noch nicht bestandskräftig durchgeführt sind, mit Wirkung ab dem 1. August 2001 unter den für Ehegatten
     geltenden Voraussetzungen eine Zusammenveranlagung und die Anwendung
     des Splittingverfahrens beanspruchen können.
  5. a) Die Einkommensteuerbescheide des Finanzamts Köln-Mitte vom 26. Mai
     2003 in der Fassung der Einspruchsentscheidungen vom 6. Januar 2004, das
     Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13. Juni 2005 - 15 K 284/04 - und das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26. Januar 2006 - III R 51/05 - verletzen die
     Beschwerdeführer zu I. in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil des Bundesfinanzhofs wird aufgehoben und die Sache an
     den Bundesfinanzhof zurückverwiesen.
  6. a) Den Beschwerdeführern zu I. sind ihre notwendigen Auslagen zu drei Vierteln durch die Bundesrepublik Deutschland, zu einem Viertel durch das Land
     Nordrhein-Westfalen zu erstatten.

                                    Gründe:

                                       A.
  Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihren – zur gemeinsamen Entscheidung         1
verbundenen – Verfassungsbeschwerden gegen die Ungleichbehandlung von Ehe
und eingetragener Lebenspartnerschaft in Bezug auf die Zusammenveranlagung im
Einkommensteuerrecht (§§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes – EStG -) und
die damit nach Maßgabe des § 32a Abs. 5 EStG verbundene Anwendung des Splittingtarifs.

                                       I.
 1. Die auf die Anfänge der Einkommenbesteuerung im 19. Jahrhundert zurückgehende Zusammenveranlagung von Ehegatten bei der Einkommensteuer war als Ausnahme von dem Grundsatz der Individualbesteuerung bereits in § 26 des Einkom-


                                       4/50

mensteuergesetzes vom 17. Januar 1952 - EStG 1951 - (BGBl I S. 33) vorgesehen.
Eingeschränkt wurde sie damals nur durch § 43 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung vom 17. Januar 1952 - EStDV 1951 -
(BGBl I S. 54), der Einkünfte der Ehefrau aus nichtselbständiger Arbeit in einem dem
Ehemann fremden Betrieb von der Zusammenveranlagung ausnahm.

  2. Durch Beschluss vom 17. Januar 1957 (- 1 BvL 4/54 -, BVerfGE 6, 55) erklärte        3
das Bundesverfassungsgericht § 26 EStG in der vorgenannten Fassung für mit
Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig, weil Ehegatten durch die Zusammenveranlagung angesichts des auf die Leistungsfähigkeit des Einzelnen hin angelegten progressiven Steuertarifs im wirtschaftlichen Ergebnis schlechter gestellt würden als andere Personen.

 Der in Art. 6 Abs. 1 GG statuierte besondere Schutz der staatlichen Ordnung für         4
Ehe und Familie umschließe zweierlei: positiv die Aufgabe für den Staat, Ehe und Familie nicht nur vor Beeinträchtigungen durch andere Kräfte zu bewahren, sondern
auch durch geeignete Maßnahmen zu fördern, negativ das Verbot für den Staat
selbst, die Ehe zu schädigen oder sonst zu beeinträchtigen.

  Die Zusammenveranlagung von Ehegatten durchbreche den Grundsatz der Individualbesteuerung zum Nachteil der im Ehestand Lebenden und stelle also einen störenden Eingriff in die Ehe dar. Sie könne nicht damit gerechtfertigt werden, dass sie
nicht an die Ehe, sondern an die (angeblich) durch gemeinsame Haushaltsführung
erzielten Einsparungen und eine dadurch erhöhte Leistungsfähigkeit anknüpfe, so
dass es sich bei der erhöhten Besteuerung der Ehegatten lediglich um eine ungewollte Nebenfolge handle. Die Möglichkeit von Einsparungen in der Lebenshaltung werde
im gesamten sonstigen Einkommensteuerrecht als Faktor der Leistungsfähigkeit
nicht berücksichtigt; dieser Gesichtspunkt sei also systemfremd. Wäre die erhöhte
Leistungsfähigkeit aufgrund gemeinsamer Haushaltsführung der wahre Anknüpfungspunkt, dürfte nicht einzig die eheliche Haushaltsgemeinschaft besteuert werden, zumal sie keineswegs den typischen Fall der Haushaltsgemeinschaft mehrerer
Personen mit marktwirtschaftlichem Einkommen darstelle.

  Auch nicht überzeugend sei der Versuch, die mit der Zusammenveranlagung verbundene Benachteiligung der Ehegatten damit zu rechtfertigen, dass die Rücksicht
auf solche Ehegatten, von denen nur einer marktwirtschaftliches Einkommen beziehe, insbesondere auf die Kinderreichen, die Zusammenveranlagung unter dem Gesichtspunkt des Art. 6 Abs. 1 GG geradezu fordere. Wolle man aus dem Gesichtspunkt der Sozialstaatlichkeit und des Schutzes von Ehe und Familie der besonderen
Lage des Ehemannes und Familienvaters, der für mehrere Personen aufzukommen
habe, Rechnung tragen, gebe es dazu verschiedene, in der Öffentlichkeit bereits erörterte Wege (Erhöhung der Freibeträge, Einführung des „splitting“). Die Zusammenveranlagung sei dazu nicht geeignet, da sie nur einen Teil der Ehepaare höher belaste, ohne dem anderen zu nützen.

 Schließlich könne auch das Ziel, „die Ehefrau ins Haus zurückzuführen“, die Zusam-      7


                                         5/50

menveranlagung nicht rechtfertigen, weil es weder mit Art. 6 Abs. 1 GG noch mit
Art. 3 Abs. 2 GG vereinbar sei. Das Gebot des Schutzes von Ehe und Familie in
Art. 6 Abs. 1 GG beziehe sich auf jede Ehe und Familie, die den gesetzlich normierten bürgerlich-rechtlichen Instituten von Ehe und Familie entsprächen, überlasse also die Gestaltung der Privatsphäre in diesem Rahmen den Ehegatten selbst. Der
Gesetzgeber dürfe deshalb eine bestimmte Gestaltung der privaten Sphäre der Ehe
nicht unmittelbar erzwingen. Daher könne dasselbe Ziel auch nicht eine Maßnahme
legitimieren, die - wie die Zusammenveranlagung - mittelbar diesem Ziel dienen solle. Die Untauglichkeit des sogenannten Edukationseffektes zur Rechtfertigung der
Zusammenveranlagung folge auch aus dem Grundsatz der Gleichberechtigung der
Geschlechter (Art. 3 Abs. 2 GG). Zur Gleichberechtigung der Frau gehöre, dass sie
die Möglichkeit habe, mit gleichen rechtlichen Chancen marktwirtschaftliches Einkommen zu erzielen wie jeder männliche Staatsbürger.

 3. Als Reaktion auf diese Entscheidung wurde - nach einer Übergangsregelung, mit            8
der Ehegatten vorübergehend ein Wahlrecht zwischen vollständiger Getrennt-, vollständiger Zusammen- und eingeschränkter Zusammenveranlagung eingeräumt worden war (Gesetz zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 1957,
BGBl I S. 848) - durch das Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen und Ertrag und des Verfahrensrechts vom
18. Juli 1958 (StÄndG 1958, BGBl I S. 473) das Ehegattensplitting eingeführt und die
im Grundsatz noch heute geltende Rechtslage geschaffen.

  Danach werden bei der Zusammenveranlagung die zunächst getrennt ermittelten                9
Einkünfte beider Ehegatten zusammengerechnet (§ 26b EStG) und sodann dem sogenannten Splittingtarif unterworfen. Nach dem Splittingtarif beträgt die tarifliche Einkommensteuer das Zweifache des Steuerbetrags, der sich für die Hälfte des gemeinsam von den Ehegatten zu versteuernden Einkommens nach der
Einkommensteuergrundtabelle ergibt (§ 32a Abs. 5 EStG). Da der Einkommensteuergrundtarif in weiten Teilen progressiv und nicht proportional verläuft, führt die Anwendung des Splittingverfahrens zu einer Abflachung der Steuerprogression. Dies
wiederum hat eine Verringerung der festzusetzenden Steuerschuld gegenüber zwei
Einzelveranlagungen von Eheleuten zur Folge, soweit die zu versteuernden Einkünfte des Ehemanns und der Ehefrau - vor der Zusammenveranlagung - nicht gleich
hoch sind oder nicht bereits aufgrund ihrer außerordentlichen Höhe ohnehin in der
Proportionalzone des Grundtarifs verlaufen.

 Zur Begründung für die Einführung des Splittingverfahrens ist im Regierungsentwurf         10
des Steueränderungsgesetzes 1958 (BTDrucks 3/260, S. 33 f.) ausgeführt:

  Den Erfordernissen des Bundesverfassungsgerichts trage einmal die getrennte Besteuerung Rechnung, ebenso die Zusammenveranlagung bei einem proportionalen
Tarif. Auch eine Zusammenveranlagung bei einem Progressionstarif unter Anwendung des amerikanischen Splittingverfahrens entspreche den Forderungen des Gerichts. Die Erfahrungen mit der in der Übergangszeit Ehegatten wahlweise gewährten



                                           6/50

getrennten Besteuerung hätten ergeben, dass nur eine Zusammenveranlagung den
praktischen Bedürfnissen gerecht werde und die Steuermoral wahre. Die Anwendung
der Grundsätze der getrennten Besteuerung habe sich als höchst problematisch erwiesen. Steuerpflichtige Ehegatten mit größeren Einkommen und Vermögen versuchten durch Vertragsabschlüsse mannigfacher Art zu erreichen, dass ihr Einkommen sich auf Mann und Frau verteile, wodurch ein oft willkürlicher Progressionsvorteil
entstehe. Inhaber von Gewerbebetrieben, Land- und Forstwirte sowie Freiberufler
würden in großem Umfang Arbeitsverträge zwischen Mann und Frau geltend machen. Diese Möglichkeit gebe es jedoch nicht für eine Familie, in der der Mann als
Hauptverdiener Arbeitslohn beziehe und die Frau als Hausfrau und Mutter im Hause
bleibe. Da die Einführung eines durchgehenden Proportionaltarifs bei der Einkommensteuer nach der Volksanschauung und aus dem Gesichtspunkt der Leistungsfähigkeit heraus nicht in Betracht komme, ergebe sich als Lösung die Einführung einer
Zusammenveranlagung der Ehegatten unter Anwendung des Splittingverfahrens.

  Bei dem neuen Splittingtarif werde kein Unterschied mehr gemacht, ob die Frau          12
oder nur der Mann oder beide Einkünfte bezögen, ob die Frau im Betrieb des Mannes
oder ob sie in einem fremden Betrieb tätig sei. Hätten sowohl der Mann als auch die
Frau Einkünfte, so könnten sie sich über die Besteuerung nach dem Splitting nicht
beklagen; denn auch in dem Falle, dass ihr Einkommen gleich hoch sei, trete für sie
bei der Zusammenveranlagung keine Verschlechterung ein. Bei Verschiedenheit der
Einkommen von Mann und Frau ergebe sich aber stets ein Progressionsvorteil durch
die Halbierung des gemeinsamen Einkommens. Die Fälle, in denen die Ehefrau keine oder keine nennenswerten Einkünfte habe, würden dem Fall, dass beide verdienten, gleichgestellt. Hieraus ergebe sich eine besondere Anerkennung der Aufgabe
der Ehefrau als Hausfrau und Mutter. Das Splittingverfahren, das unterstelle, dass
die Eheleute eine Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs bildeten, entspreche in
gewissem Grade nicht nur dem Gedanken der allgemeinen Gütergemeinschaft, sondern auch dem durch die neue Ehegesetzgebung für den Fall der Auflösung der Ehe
maßgeblichen Gedanken der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft.

  4. In den im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Veranlagungsjahren 2001           13
und 2002 lauteten die für das Splittingverfahren maßgeblichen §§ 26 und 26b EStG
(in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 <BGBl I S. 821> gültig bis
20. September 2002, ab 21. September 2002 in der Fassung der Bekanntmachung
vom 19. Oktober 2002 <BGBl I S. 4210>) sowie § 32a EStG (für das Veranlagungsjahr 2001: in der Fassung des Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung <Steuersenkungsgesetz - StSenkG> vom
23. Oktober 2000 <BGBl I S. 1433>; für das Veranlagungsjahr 2002: in der Fassung
des Gesetzes zur Umrechnung und Glättung steuerlicher Euro-Beträge <Steuer-Euroglättungsgesetz - StEuglG> vom 19. Dezember 2000 <BGBl I S. 1790> gültig
vom 1. Januar bis 20. September 2002, ab 21. September 2002 in der Fassung der
Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 <BGBl I S. 4210>):




                                         7/50

                                     § 26                                            14
                           Veranlagung von Ehegatten
(1) 1Ehegatten, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig im Sinne des § 1
Abs. 1 oder 2 oder des § 1a sind und nicht dauernd getrennt leben und bei denen
diese Voraussetzungen zu Beginn des Veranlagungszeitraums vorgelegen haben
oder im Laufe des Veranlagungszeitraums eingetreten sind, können zwischen getrennter Veranlagung (§ 26a) und Zusammenveranlagung (§ 26b) wählen; für den
Veranlagungszeitraum der Eheschließung können sie stattdessen die besondere
Veranlagung nach § 26c wählen. …
(2) 1Ehegatten werden getrennt veranlagt, wenn einer der Ehegatten getrennte Veranlagung wählt. 2Ehegatten werden zusammen veranlagt oder - für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung - nach § 26c veranlagt, wenn beide Ehegatten
die betreffende Veranlagungsart wählen. 3Die zur Ausübung der Wahl erforderlichen Erklärungen sind beim Finanzamt schriftlich oder zu Protokoll abzugeben.
(3) Werden die nach Absatz 2 erforderlichen Erklärungen nicht abgegeben, so wird
unterstellt, dass die Ehegatten die Zusammenveranlagung wählen.

                                   § 26b                                             15
                      Zusammenveranlagung von Ehegatten
Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten werden die Einkünfte, die die Ehegatten erzielt haben, zusammengerechnet, den Ehegatten gemeinsam zugerechnet
und, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Ehegatten sodann gemeinsam
als Steuerpflichtiger behandelt.

                                    § 32a                                            16
                              Einkommensteuertarif
<für den Veranlagungszeitraum 2001>
(1) 1Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. 2Sie beträgt vorbehaltlich der §§ 32b, 34, 34b und 34c jeweils in Deutsche
Mark für zu versteuernde Einkommen
1. bis 14.093 Deutsche Mark (Grundfreibetrag): 0;
2. von 14.094 Deutsche Mark bis 18.089 Deutsche Mark:
(387,89 · y + 1.990) · y;
3. von 18.090 Deutsche Mark bis 107.567 Deutsche Mark:
(142,49 · z + 2.300) · z + 857;
4. von 107.568 Deutsche Mark an: 0,485 · x - 19.299.
3„y“ ist ein Zehntausendstel des 14.040 Deutsche Mark übersteigenden Teils des
nach Absatz 2 ermittelten zu versteuernden Einkommens. 4„z“ ist ein Zehntausendstel des 18.036 Deutsche Mark übersteigenden Teils des nach Absatz 2 ermittelten zu versteuernden Einkommens. 5„x“ ist das nach Absatz 2 ermittelte zu versteuernde Einkommen.


                                        8/50

(2 bis 4) ...
(5) Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, beträgt die tarifliche Einkommensteuer vorbehaltlich der §§ 32b, 34,
34b und 34c das Zweifache des Steuerbetrags, der sich für die Hälfte ihres gemeinsam zu versteuernden Einkommens nach den Absätzen 1 bis 3 ergibt (Splitting-Verfahren).
(6) …
<für den Veranlagungszeitraum 2002>
(1) 1Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. 2Sie beträgt vorbehaltlich der §§ 32b, 34, 34b und 34c jeweils in Euro für
zu versteuernde Einkommen
1. bis 7.235 Euro (Grundfreibetrag): 0;
2. von 7.236 Euro bis 9.251 Euro: (768,85 · y + 1.990) · y;
3. von 9.252 Euro bis 55.007 Euro: (278,65 · z + 2.300) · z + 432;
4. von 55.008 Euro an: 0,485 · x - 9.872.
3„y“ ist ein Zehntausendstel des 7.200 Euro übersteigenden Teils des nach Absatz
2 ermittelten zu versteuernden Einkommens. 4„z“ ist ein Zehntausendstel des 9.216
Euro übersteigenden Teils des nach Absatz 2 ermittelten zu versteuernden Einkommens. 5„x“ ist das nach Absatz 2 ermittelte zu versteuernde Einkommen.
(2 bis 4) ...
(5) Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, beträgt die tarifliche Einkommensteuer vorbehaltlich der §§ 32b, 34,
34b und 34c das Zweifache des Steuerbetrags, der sich für die Hälfte ihres gemeinsam zu versteuernden Einkommens nach den Absätzen 1 bis 3 ergibt (Splitting-Verfahren).
(6) …

  5. Durch das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher           17
Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG)
vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266) führte der Gesetzgeber mit Wirkung zum
1. August 2001 das Institut der Lebenspartnerschaft ein. Die meisten Regelungen
des Lebenspartnerschaftsgesetzes waren den Regelungen der Ehe nachgebildet
oder verwiesen auf diese (vgl. hierzu im Einzelnen Wacke, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, Vorb. zum LPartG, Rn. 3; zur Verfassungskonformität
des Lebenspartnerschaftsgesetzes s. BVerfGE 105, 313). Nicht Gesetz wurde die im
Entwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Lebenspartnerschaftsgesetz vom 4. Juli 2000 (Artikel 3 § 77 Nr. 2 Buchstabe a) vorgesehene Möglichkeit eines (fiktiven) Realsplittings für Lebenspartner. Danach sollte die Differenz
zwischen den Einkünften beider Lebenspartner zur Hälfte - bis zu einem Maximalbetrag von 40.000 DM - demjenigen Lebenspartner mit dem geringeren Gesamtbetrag


                                            9/50

der Einkünfte zugerechnet und bei ihm versteuert werden. Demgegenüber sollte
der Lebenspartner mit dem höheren Gesamtbetrag der Einkünfte den dem anderen
Lebenspartner fiktiv zugerechneten hälftigen Differenzbetrag als Sonderausgaben
abziehen können (BTDrucks 14/3751, S. 25, 63). Diese Regelung war im Verlauf
des Gesetzgebungsverfahrens zusammen mit anderen der Zustimmung des Bundesrates bedürftigen Vorschriften aus dem Entwurf des Lebenspartnerschaftsgesetzes herausgelöst und in Art. 2 § 55 Nr. 2 Buchstabe a) aa) des Entwurfs für ein
Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz (LPartGErgG) aufgenommen worden
(BRDrucks 739/00, S. 32 f.), welches nicht die Zustimmung des Bundesrates fand
(BRPlenprot 757/00, S. 544 ff.).

 Weitere Angleichungen an die eherechtlichen Regelungen erfolgten durch das am           18
1. Januar 2005 in Kraft getretene Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 (BGBl I S. 3396). Es regelte die vollständige
Übernahme des ehelichen Güterrechts, die weitergehende Angleichung des Unterhaltsrechts, die Anpassung der Aufhebungsvoraussetzungen an das Scheidungsrecht, die Einführung der Stiefkindadoption und des Versorgungsausgleichs sowie
die Einbeziehung der Lebenspartner in die Hinterbliebenenversorgung der gesetzlichen Rentenversicherung. Einkommensteuerrechtliche Regelungen enthielt dieses
Gesetz nicht.

                                          II.
 1. a) Die Beschwerdeführer zu I. leben seit dem 11. Mai 2002 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Mit Bescheiden vom 26. Mai 2003 lehnte das Finanzamt
Köln-Mitte ihre jeweiligen Anträge auf Zusammenveranlagung für das Jahr 2002 ab
und führte stattdessen in Anwendung des Grundtarifs jeweils Einzelveranlagungen
zur Einkommensteuer durch. Die nach erfolglosen Einsprüchen hiergegen erhobene
Klage wies das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 13. Juni 2005 - 15 K 284/04 -
(EFG 2005, S. 1362 f.) ab.

  b) Die dagegen gerichtete Revision der Beschwerdeführer zu I. hatte keinen Erfolg.     20
In seinem das Rechtsmittel als unbegründet zurückweisenden Urteil vom 26. Januar
2006 - III R 51/05 - (BStBl II 2006, S. 515 ff. = BFHE 212, 236) führte der III. Senat
des Bundesfinanzhofs aus:

  Die Vorschriften über die Zusammenveranlagung von Ehegatten seien auf eingetragene Lebenspartnerschaften weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Es
fehle an einer planwidrigen Regelungslücke, weil der Gesetzgeber bei Einführung der
Lebenspartnerschaft bewusst von einer einkommensteuerlichen Gleichstellung von
Ehegatten und Partnern einer gleichgeschlechtlichen Gemeinschaft abgesehen habe.

  Der Ausschluss der Lebenspartner von der Zusammenveranlagung und vom Splittingtarif verstoße auch nicht gegen die Verfassung. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts verpflichte Art. 6 Abs. 1 GG als wertentscheidende


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Grundsatznorm den Staat, die Ehe zu schützen und zu fördern. Diese gesetzgeberische Verpflichtung betreffe nur die Ehe als Institut, nicht dagegen andere Lebensformen. Soweit der Gesetzgeber Ehe und Familie steuerlich besser gestellt habe als
nichteheliche Lebensgemeinschaften, habe das Bundesverfassungsgericht dies für
durch Art. 6 Abs. 1 GG gerechtfertigt gehalten. Eine unterschiedliche Förderung von
Ehe und Familie im Vergleich zu anderen Formen gemeinschaftlichen Zusammenlebens verstoße daher nicht gegen den insoweit nachrangigen Art. 3 Abs. 1 GG.

 Das gelte auch für die unterschiedliche Behandlung von Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnerschaften hinsichtlich der Veranlagungswahlrechte. Allein aus den
gegenseitigen Unterhaltspflichten, die bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft
bestünden, ergebe sich keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers, Lebenspartnern ebenfalls die Möglichkeit der Zusammenveranlagung und der
Anwendung des Splittingtarifs einzuräumen. Zwar gebiete die Steuergerechtigkeit,
die Besteuerung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszurichten, so dass unvermeidbare Ausgaben im privaten Bereich - wie zwingende Unterhaltsverpflichtungen - einkommensteuerlich in realitätsgerechtem Umfang zu berücksichtigen seien.
Soweit ein Lebenspartner für den anderen Unterhalt zu zahlen habe, werde diese die
steuerliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten mindernde wirtschaftliche
Belastung dadurch berücksichtigt, dass er die Unterhaltsaufwendungen bis zu einer
bestimmten Höhe, die sich am sozialhilferechtlichen Existenzminimum orientiere,
nach § 33a EStG als außergewöhnliche Belastung abziehen könne. Ob der abziehbare Höchstbetrag realitätsgerecht sei, müsse im Streitfall nicht entschieden werden,
da die Beschwerdeführer keine Unterhaltsaufwendungen geltend gemacht hätten.

  2. a) Der Beschwerdeführer zu II. ging am 1. August 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft ein, nachdem er und sein Lebenspartner am 27. Juli 2001 einen
notariellen Lebenspartnerschafts- und Unterhaltsvertrag geschlossen hatten. Mit Bescheid vom 23. Oktober 2002 lehnte das Finanzamt Saarbrücken den Antrag des Beschwerdeführers zu II. auf Zusammenveranlagung mit seinem Lebenspartner für das
Jahr 2001 ab und führte stattdessen in Anwendung des Grundtarifs eine Einzelveranlagung zur Einkommensteuer durch. Die nach erfolglosem Einspruch hiergegen erhobene Klage, mit der der Beschwerdeführer zu II. hilfsweise die steuermindernde
Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung in Höhe von 40.000 DM als
- bei seinem Lebenspartner zu versteuernde - Unterhaltsleistung begehrte, wies das
Finanzgericht des Saarlandes mit Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 K 466/02 -
(EFG 2004, S. 568 ff.) ab.

 b) Die Revision des Beschwerdeführers zu II., mit der dieser in erster Linie die Verpflichtung des Finanzamts zur Durchführung einer Zusammenveranlagung für ihn
und seinen Lebenspartner weiterverfolgte und hilfsweise die Berücksichtigung von
Unterhaltsleistungen an seinen Lebenspartner in Höhe von 13.315 DM als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastung begehrte, wies der III. Senat des Bundesfinanzhofs durch Urteil vom 20. Juli 2006 - III R 8/04 - (BStBl II 2006,
S. 883 ff. = BFHE 214, 347) als unbegründet zurück.


                                         11/50

  Die Wahl der Zusammenveranlagung unter Anwendung der Splitting-Tabelle sei nur        26
für Ehegatten vorgesehen; Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft seien
Ehegatten nicht gleichgestellt. Der Sonderausgabenabzug gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 EStG gelte nur für Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten (sog. Realsplitting) und somit nicht für Unterhaltsleistungen zusammen lebender Partner einer
eingetragenen Lebenspartnerschaft. Ein Abzug der geltend gemachten Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung scheide schon deshalb aus, weil auf
den abziehbaren Höchstbetrag (§ 33a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EStG) die Einkünfte des Unterhaltsempfängers nach Maßgabe des § 33a Abs. 1 Satz 4, Abs. 4
Satz 1 EStG anzurechnen seien und im Streitfall die Einkünfte des Lebenspartners
die Summe aus Unterhaltshöchstbetrag und Anrechnungsfreigrenze überstiegen, so
dass kein abziehbarer Betrag mehr verbleibe.

  Eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Zusammenveranlagung            27
oder das Realsplitting komme nicht in Betracht, weil keine Gesetzeslücke im Sinne
einer planwidrigen Unvollständigkeit vorliege. Denn der Gesetzgeber habe bewusst
die im Entwurf eines Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetzes vorgesehene Möglichkeit des Sonderausgabenabzugs nicht in das Einkommensteuergesetz übernommen. Ebenso wenig könne der Senat im Wege der Auslegung Unterhaltsleistungen
über die abziehbaren Höchstbeträge des § 33a EStG hinaus zum Abzug zulassen.

  Die Voraussetzungen für eine verfassungskonforme Auslegung oder eine Anrufung         28
des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG seien nicht gegeben, da
der Senat die geltenden Regelungen für verfassungsgemäß halte. Die unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung der gegenseitigen Unterhaltspflichten bei Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern verstoße nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Eingetragene Lebenspartner würden dadurch zwar je nach
Einkommen gegenüber Ehegatten steuerlich benachteiligt. Art. 3 Abs. 1 GG sei jedoch gegenüber Art. 6 Abs. 1 GG nachrangig, der als wertentscheidende Grundsatznorm den Gesetzgeber nicht nur zum Schutz, sondern auch zur Förderung der Ehe
verpflichte. Die steuerliche Besserstellung der Ehe gegenüber der eingetragenen Lebenspartnerschaft sei daher durch Art. 6 Abs. 1 GG gerechtfertigt.

  Dass die gegenseitigen Unterhaltspflichten innerhalb einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ausschließlich unter den Voraussetzungen des § 33a EStG steuerlich
berücksichtigt würden, verstoße nicht gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Nach Auffassung des Senats genüge der nach § 33a EStG betragsmäßig begrenzte Abzug auch hinsichtlich der gesetzlich    geschuldeten    Unterhaltsaufwendungen      bei     der    eingetragenen
Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlichen Anforderungen. Ferner verstoße es
nicht gegen das Gebot der Folgerichtigkeit, einerseits eingetragene Lebenspartner
bürgerlich-rechtlich wie Ehegatten zum Unterhalt zu verpflichten, ihnen aber andererseits die Möglichkeit der Zusammenveranlagung und des damit verbundenen Splittingvorteils oder eine vergleichbare Vergünstigung vorzuenthalten. Denn auch bei


                                        12/50

anderen (nichtehelichen) Lebensgemeinschaften, insbesondere bei Verwandten in
gerader Linie, die zudem - Ehepartnern vergleichbar - als Familie unter dem besonderen Schutz von Art. 6 Abs. 1 GG stünden, würden Unterhaltsaufwendungen nur in
Höhe des Existenzminimums nach § 33a EStG steuerlich berücksichtigt.

 3. a) Der Beschwerdeführer zu III. ging am 30. August 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft ein. Den von ihm in seiner Einkommensteuererklärung für 2001
beantragten Abzug von Unterhaltsleistungen an seinen Lebenspartner in Höhe von
27.000 DM als Sonderausgaben nahm das Finanzamt Kreuzberg im Einkommensteuerbescheid vom 12. Juli 2002 nicht vor. Während des anschließenden Einspruchsverfahrens beantragte der Beschwerdeführer zu III. erfolglos die Zusammenveranlagung mit seinem Lebenspartner. Die hiergegen erhobene Klage, mit welcher
der Beschwerdeführer zu III. das Begehren auf Zusammenveranlagung mit seinem
Lebenspartner weiterverfolgte, wies das Finanzgericht Berlin durch Urteil vom
23. Februar 2006 - 1 K 1512/02 - (EFG 2006, S. 985 ff.) ab.

  b) Die dagegen gerichtete Revision des Beschwerdeführers zu III. hatte keinen Erfolg. Zur Begründung führte der III. Senat des Bundesfinanzhofs in seinem Urteil vom
19. Oktober 2006 - III R 29/06 - (BFH/NV 2007, S. 663 ff.) aus:

  Die Vorschriften der §§ 26, 26b EStG über die Zusammenveranlagung seien auf            32
eingetragene Lebenspartnerschaften weder unmittelbar noch - mangels unbewusster Regelungslücke - entsprechend anwendbar. Die gesetzgebenden Körperschaften
hätten eingetragene Lebenspartner bewusst nicht nur von der Zusammenveranlagung, sondern auch vom Realsplitting ausgeschlossen.

  Der Ausschluss des Beschwerdeführers zu III. als Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting
sei nicht verfassungswidrig. Wegen des in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltenen Förderauftrags sei der Gesetzgeber berechtigt, Ehen im Vergleich zu anderen Lebensgemeinschaften steuerlich zu begünstigen. Insofern bilde Art. 6 Abs. 1 GG einen sachlichen
Differenzierungsgrund, der die tatsächliche einkommensteuerliche Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften nach Art. 3 Abs. 1 GG
rechtfertige. Das gelte trotz der gegenseitigen Unterhaltspflicht in der eingetragenen
Lebenspartnerschaft auch für die unterschiedliche Behandlung hinsichtlich des Veranlagungswahlrechts.

  Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers zu III. verstoße die Versagung           34
der Zusammenveranlagung auch weder gegen europarechtliche Bestimmungen
noch gegen Grundrechte der Europäischen Union. Die Richtlinie 2000/78/EG des
Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die
Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl EG Nr. L 303/
16 vom 2. Dezember 2000) gelte nicht für familienstandsbezogene einkommensteuerliche Vergünstigungen wie das Ehegattensplitting. Der allgemeine Gleichheitssatz
der Union sowie das allgemeine europäische Diskriminierungsverbot seien auf rein
inländische Sachverhalte wie den vorliegenden nicht anwendbar. Ebensowenig sei


                                         13/50

das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK verletzt, da das Recht auf
Wahl der Zusammenveranlagung kein von der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkanntes Recht darstelle.

                                          III.
  1. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu I. richtet sich unmittelbar        35
gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26. Januar 2006 und mittelbar gegen die
vorausgegangenen Einkommensteuerbescheide und Einspruchsentscheidungen
des Finanzamts Köln-Mitte und das Urteil des Finanzgerichts Köln. Die Beschwerdeführer zu I. rügen die Verletzung von Art. 3 GG.

  Sie sind der Auffassung, § 26 EStG sei dahin auszulegen, dass ihnen die beantragte Zusammenveranlagung nicht verwehrt werden könne und dürfe. Der besondere
Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG hindere den Gesetzgeber nicht, für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen
der Ehe gleich oder nahe kämen. Er habe, vor allem auch bei den Pflichten, die
Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit dem Institut der Ehe dokumentiert und
umgesetzt und dadurch im Ergebnis über Art. 3 Abs. 1 GG auch die Anwendbarkeit
der durch Art. 6 Abs. 1 GG gebotenen Regelungen auf die Lebenspartnerschaft begründet. Für die Nichtanwendung gebe es keinen sachlichen Grund. Anknüpfungspunkt für das Ehegattensplitting sei allein der Tatbestand der Ehe, nicht der Kindererziehung.

  Die angegriffene Entscheidung diskriminiere die Beschwerdeführer als Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auch gegenüber Mitgliedern einer BGB-Gesellschaft, deren Einkommen entsprechend der internen Verteilungsregelung anteilig den Gesellschaftern zugerechnet und von diesen versteuert werde, ohne dass
es auf den konkreten Beitrag zum gemeinsamen Einkommen ankomme. Dies müsse
erst recht für die beiden engsten Personengemeinschaften gelten, die die Rechtsordnung kenne. Die Abschaffung des Splittingverfahrens für Ehegatten verstoße gegen
den allgemeinen steuerrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Da für den Familienstand „Lebenspartnerschaft“ im Einkommensteuergesetz eine Regelung fehle,
müssten auf diesen die ihm am nächsten kommenden Regelungen für den Familienstand „verheiratet“ Anwendung finden.

 2. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu II. richtet sich unmittelbar gegen den Einkommensteuerbescheid und die Einspruchsentscheidung des Finanzamts Saarbrücken, das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes und das Urteil
des Bundesfinanzhofs vom 20. Juli 2006 sowie mittelbar gegen § 10 Abs. 1 Nr. 1,
§§ 26 bis 26b, § 32a Abs. 5 und 6 sowie § 33a Abs. 1 EStG.

 Es liege eine Ungleichbehandlung von Personengruppen vor; das Differenzierungskriterium Ehe bewirke mittelbar eine Ungleichbehandlung von Lebens- gegenüber
Ehepartnern, weil jene miteinander keine Ehe, sondern nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen könnten. Sie seien auch nicht in der Lage, durch ihr Ver-


                                         14/50

halten die Verwirklichung des Merkmals zu beeinflussen; das Merkmal der sexuellen
Ausrichtung weise eine besondere Nähe zum Merkmal des Geschlechts auf.

 Der Gesetzgeber unterliege daher in Fragen der Besteuerung von eingetragenen            40
Lebenspartnern gegenüber Ehepaaren einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse. Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften seien in den
wesentlichen Merkmalen vergleichbar im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG. Es sei deshalb
unverhältnismäßig, Ehepaaren die Möglichkeit der Zusammenveranlagung einzuräumen, bei Lebenspartnern hingegen lediglich das Existenzminimum von der Einkommensteuer freizustellen. Beide Institute begründeten umfassende Verantwortungsund Einstandsgemeinschaften mit denselben Unterhaltspflichten und entlasteten den
Staat bei der Gewährung von Sozialleistungen. Die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern im Steuerrecht sei nicht schon aufgrund des Art. 6 Abs. 1 GG
gerechtfertigt.

  Die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an den eingetragenen Lebenspartner nur im Rahmen des § 33a EStG in Höhe des Existenzminimums verstoße zudem
gegen das Gebot der Belastungsgleichheit und den Grundsatz der Folgerichtigkeit.
Eingetragene Lebenspartnerschaften unterschieden sich von anderen (nichtehelichen) Lebensgemeinschaften, auch zwischen Verwandten in gerader Linie, weil sie
umfassende Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaften seien, während bei letzteren rechtliche Bindungen fehlten oder auf begrenzte, nicht einen bestimmten Lebensstandard garantierende Unterhaltsansprüche beschränkt seien.

  Mit Schriftsatz vom 22. Juli 2009 hat der Beschwerdeführer zu II. die Richter Di Fabio und Landau wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Die Befangenheit der
Richter folge aus deren Mitwirkung an den Beschlüssen der für das öffentliche
Dienstrecht zuständigen Kammer des Zweiten Senats vom 20. September 2007
(BVerfGK 12, 169), vom 8. November 2007 (- 2 BvR 2466/06 -, FamRZ 2008,
S. 487 ff.) sowie vom 6. Mai 2008 (BVerfGK 13, 501) zum beamtenrechtlichen Familienzuschlag für Lebenspartner. Die Kammer habe die Senatszuständigkeit grob
missachtet, weil der Frage, ob Art. 6 Abs. 1 GG auch ohne Hinzutreten weiterer
Sachgründe geeignet sei, eine Schlechterstellung von Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe zu rechtfertigen, grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung
im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG zukomme. Außerdem habe die Kammer kompetenzwidrig den Fachgerichten die Interpretation des zwischenzeitlich ergangenen Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache Maruko (Urteil vom 1. April 2008 - C-267/06 -, Slg. 2008, S. I-1757) vorgeben wollen. Die
Sachbehandlung jener Verfahren lasse nur den Schluss zu, dass die beiden Richter
eine Gleichstellung oder auch nur eine Annäherung der Rechtspositionen eingetragener Lebenspartnerschaften an die Ehe von vornherein strikt ablehnten und dies
durch eine Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde auch sicherstellen
wollten.

 3. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu III. richtet sich gegen           43



                                         15/50

den Einkommensteuerbescheid 2001 und die Einspruchsentscheidung des Finanzamts Kreuzberg, das Urteil des Finanzgerichts Berlin und das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. Oktober 2006. Er rügt eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch
diese Entscheidungen.

 Die Adressaten, an die sich die Institute von Ehe und Lebenspartnerschaft richteten,      44
unterschieden sich in ihrer sexuellen Identität voneinander, die nicht frei wählbar sei.
Die Differenzierung zwischen beiden bewirke jedenfalls mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen. Zudem komme das Merkmal der sexuellen Identität
dem in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Merkmal des Geschlechts sehr nahe.

  Bei Beachtung des sich daraus ergebenden Maßstabs sei die steuerrechtliche Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern nicht gerechtfertigt. Der maßgebliche Sachverhalt entspreche bei einer Lebenspartnerschaft in
jeglicher Hinsicht dem bei einer Ehe. Dass sich die Ehe bereits seit langer Zeit als
den Staat entlastende Verantwortungsgemeinschaft bewährt habe, während dies der
Lebenspartnerschaft, die diese Funktion in gleicher Weise erfülle, bisher nicht möglich gewesen sei, könne angesichts der strengen Bindung an den Gleichheitssatz die
Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen. §§ 26, 26b EStG begünstigten die Ehe nicht
als eine im Normalfall präsumtiv reproduktionsfähige Lebensgemeinschaft, denn sie
knüpften nicht an einen kindbedingten Bedarf an. Dieses Ziel wäre auch nicht geeignet, die Privilegierung kinderloser Ehen gegenüber kinderlosen Lebenspartnerschaften zu rechtfertigen. Art. 6 Abs. 1 GG allein sei zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung nicht ausreichend.

  Steuergesetze dürften zwar, um praktikabel zu sein, Sachverhalte, an die sie dieselben steuerrechtlichen Folgen knüpften, typisieren und damit in weitem Umfang die
Besonderheiten nicht nur des einzelnen Falles, sondern gegebenenfalls auch ganzer
Gruppen vernachlässigen, ohne wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten
gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen. Die Vorteile der Typisierung
müssten jedoch im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen. Es sei ohne jeglichen Verlust
für die steuerrechtlich gebotene Typisierung möglich, die Rechtsfolgen der §§ 26,
26b EStG auf eingetragene Lebenspartnerschaften zu erstrecken. Deren Ungleichbehandlung sei also keine und erst recht keine notwendige oder unvermeidliche Folge einer solchen Typisierung. Ferner dürfe eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern müsse sich realitätsgerecht am typischen Fall
orientieren, insbesondere bei der steuerlichen Berücksichtigung zwingender Unterhaltsverpflichtungen. Unterhaltsrechtlich entspreche die Lebenspartnerschaft der
Ehe. Deshalb verletzten die angegriffenen Entscheidungen das aus dem Gleichheitssatz folgende Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit.

  Sie seien zudem unvereinbar mit dem gleichfalls aus dem Gleichheitssatz abzuleitenden Prinzip der Folgerichtigkeit. Mit einer steuerrechtlichen Ungleichbehandlung
verfolgte Lenkungszwecke müssten von einer erkennbaren gesetzgeberischen Ent-



                                          16/50

scheidung getragen sein. Infolge des Scheiterns des Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetzes fehle es an einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers zur
Frage der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung der in einer Lebenspartnerschaft auftretenden gesetzlichen Unterhaltspflichten und zur Frage der Gleichbehandlung im Verhältnis zur Ehe, wie auch der Umstand zeige, dass das Einkommensteuergesetz den Familienstand der Lebenspartnerschaft nicht kenne. Jedenfalls
wäre ein etwaiger Lenkungszweck nicht gleichheitsgerecht ausgestaltet, weil die
§§ 26, 26b EStG den Zweck verfolgten, die in einer Ehe als einer auf Dauer angelegten Verantwortungsgemeinschaft zweier Menschen entstehenden Unterhaltspflichten steuermindernd zu berücksichtigen, und diese Lebenspartner ebenso träfen wie
Ehepartner.

 Auch wenn der Gesetzgeber grundsätzlich verschiedene Möglichkeiten habe, einen         48
Verstoß gegen den Gleichheitssatz zu beseitigen, bestehe diese Wahlfreiheit bezogen auf den Veranlagungszeitraum 2001 nicht mehr, weil die Zusammenveranlagung
verheirateter Steuerpflichtiger für diesen Zeitraum nicht mehr rückgängig zu machen
sei. Dem Beschwerdeführer zu III. stehe deshalb ein Anspruch auf Einbeziehung in
die Vergünstigung der Zusammenveranlagung zu. In diesem Sinne könnten die
§§ 26, 26b EStG verfassungskonform ausgelegt werden.

 Mit Schriftsatz vom 7. Juli 2009 hat der Beschwerdeführer zu III. die Richter Di Fabio und Landau wegen Besorgnis der Befangenheit aus denselben Gründen wie der
Beschwerdeführer zu II. abgelehnt.

                                         IV.
 Zu den Verfassungsbeschwerden haben das Bundesministerium der Finanzen, der            50
VI. und der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs, der Lesben- und Schwulenverband in
Deutschland (LSVD) sowie zu der Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers
zu III. der Vorsteher des zuständigen Finanzamts Stellung genommen.

  1. a) Das Bundesministerium der Finanzen vertritt die Auffassung, mit der Einführung des Splittingverfahrens habe die damalige Bundesregierung vor allem auch ein
Lenkungsziel verfolgt: die Förderung der Ehe mit dem Ziel der Umsetzung des verfassungsrechtlichen Institutsförderauftrags aus Art. 6 Abs. 1 GG. Wesentlich sei die
Beachtung der Gleichwertigkeit der ehelichen Unterhaltsbeiträge der Ehegatten gewesen, unabhängig davon, ob es sich um Erwerbs- oder Familienarbeit handele, was
nach der Gesetzesbegründung zu einer „besonderen Anerkennung der Aufgabe der
Ehefrau als Hausfrau und Mutter“ führe. Auf diese Weise habe die damalige Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, dass mit den Splittingvorschriften eine Förderung
der Ehe gerade wegen ihrer gesamtgesellschaftlichen demographischen Funktion
habe erfolgen sollen. Zugleich sei sie davon ausgegangen, dass das Splittingverfahren die Schlechterstellung von Ehegatten gegenüber Unverheirateten vermeide, wie
dies bei der alten Haushaltsbesteuerung noch der Fall gewesen sei.

 b) Vor diesem Hintergrund sei möglicherweise die Nichteinbeziehung eingetragener       52


                                        17/50

Lebenspartner in die steuerlichen Vorschriften über die Zusammenveranlagung und
die Anwendung des Splittingtarifs für Ehegatten (§§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG) damit
zu rechtfertigen, dass gleichgeschlechtliche Partner aus biologischen Gründen keine gemeinsamen Kinder bekommen könnten. Zweifel hieran könnten sich allerdings
aus den Beschlüssen des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 zur Hinterbliebenenversorgung von eingetragenen Lebenspartnern (BVerfGE
124, 199) sowie vom 21. Juli 2010 zur Ungleichbehandlung im Erbschaftsteuerrecht
(BVerfGE 126, 400) ergeben.

  aa) Insbesondere könnte nach diesen Entscheidungen grundsätzlich ein strenger         53
Maßstab an das Vorliegen eines hinreichend gewichtigen Differenzierungsgrundes
anzulegen sein. Die Anforderungen an das Gewicht eines Differenzierungsgrundes
seien danach generell umso strenger, je größer die Gefahr sei, dass eine Anknüpfung an Persönlichkeitsmerkmale, die mit denen des Art. 3 Abs. 3 GG vergleichbar
seien, zur Diskriminierung einer Minderheit führe. Das gelte insbesondere dann,
wenn die Ungleichbehandlung die sexuelle Orientierung betreffe. Der Schlussfolgerung, dass auch die hier in Rede stehende Ungleichbehandlung von Ehepaaren und
eingetragenen Lebenspartnern im Einkommensteuerrecht „eine Anknüpfung an die
sexuelle Orientierung beinhalte“ und dass deshalb „erhebliche Unterschiede zwischen diesen beiden Formen einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft erforderlich sind, um die konkrete Ungleichbehandlung rechtfertigen zu
können“, lasse sich aber immerhin entgegenhalten, dass die §§ 26, 26b und 32a
Abs. 5 EStG Rechte und Pflichten nicht vom Geschlecht einer Person im Sinne des
Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG abhängig machten, sondern durch Anknüpfung an das Institut der Ehe Rechte für eine Personenverbindung regelten.

  bb) Vor dem Hintergrund der genannten Entscheidungen des Ersten Senats könne          54
möglicherweise nicht mehr davon ausgegangen werden, dass Art. 6 Abs. 1 GG allein, also auch ohne Hinzutreten weiterer Sachgründe, eine unterschiedliche Behandlung rechtfertige. So könne Art. 6 Abs. 1 GG aus Gründen der Folgerichtigkeit
etwa in Rechtsbereichen wie der Hinterbliebenenversorgung, für das der Gesetzgeber die grundsätzliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bereits entschieden und umgesetzt habe, nicht als alleiniger Differenzierungsgrund herangezogen werden. Im Einkommensteuerrecht habe allerdings der
Gesetzgeber bislang auf eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe bewusst verzichtet, wie sich insbesondere aus der Gesetzeshistorie
des gescheiterten Entwurfs eines so genannten Realsplittings für eingetragene Lebenspartnerschaften ergebe.

  cc) Jedenfalls für den hier in Rede stehenden Zeitraum lasse sich eine aus Art. 6     55
Abs. 1 GG folgende Befugnis zur Förderung der Ehe vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bejahen. Bei seiner Entscheidung im Jahr 2002 (BVerfGE 105, 313 <348 ff.>), nach der zugunsten der Ehe nicht
unter allen Umständen ein Abstandsgebot in ihrem Verhältnis zur eingetragenen Lebenspartnerschaft gelte, habe das Bundesverfassungsgericht es als selbstverständ-


                                        18/50

lich vorausgesetzt, dass Art. 6 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber wenn auch nicht gebiete, so doch aber zumindest erlaube, die Ehe weiterhin zu fördern und insoweit gegenüber anderen rechtlich geregelten Formen des Zusammenlebens auch zu begünstigen. Vor diesem Hintergrund habe der Gesetzgeber seinerzeit davon ausgehen
dürfen, dass ihm Fördermöglichkeiten verblieben seien.

  dd) Auch die jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erkennten             56
an, dass der Gesetzgeber die Ehe bei Vorliegen hinreichend gewichtiger Sachgründe
gegenüber anderen Lebensformen begünstigen dürfe. Danach wäre eine unterschiedliche Behandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft allein mit
Art. 6 Abs. 1 GG zwar nicht zu rechtfertigen, soweit der Gesetzgeber damit der rechtlich verfestigten Verantwortung der Lebenspartner füreinander hätte Rechnung tragen wollen. Das Bestehen einer solchen, durch gegenseitige Rechte und Pflichten
geprägten Gemeinschaft sei jedoch für den Gesetzgeber nicht der entscheidende
Grund für die Ausgestaltung der steuerlichen Vorschriften über die Zusammenveranlagung und das Splitting für Ehegatten gewesen. Zur steuerlichen Abbildung einer
solchen Gemeinschaft wären auch andere gesetzliche Ausgestaltungsmöglichkeiten
gegeben gewesen, zum Beispiel der Abzug von Unterhaltsaufwendungen wie beim
Realsplitting oder auch die Zusammenveranlagung ohne Anwendung des Splittingtarifs, wie dies vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar
1957 (BVerfGE 6, 55) der Fall gewesen sei. Wesentlich für die konkrete Ausgestaltung des Ehegattensplittings seien vielmehr Erwägungen des historischen Gesetzgebers gewesen, die sich auf die grundlegende gesellschaftliche Funktion der Institution der Ehe als idealerweise auf Gründung einer Familie ausgerichteter
Lebensgemeinschaft bezögen. Die Beschränkung des Splittings auf die Ehe sei danach mit Rücksicht auf den verfassungsrechtlichen Förderauftrag für die Ehe und
aufgrund der Überlegung erfolgt, dass aus einer Ehe typischerweise Kinder hervorgehen (könnten).

  ee) Der dem Splittingverfahren vom historischen Gesetzgeber zugrundegelegte              57
Zweck der Förderung eines typischerweise auf Kindererziehung ausgerichteten Instituts werde empirisch belegbar immer noch in nennenswertem Umfang erreicht, wie
auch der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 3. November 1982 (BVerfGE 61, 319 <350>) bereits anerkannt habe. Eine vom Deutschen
Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Januar 2003 durchgeführte Untersuchung
zu den Wirkungen der gegenwärtigen Ehegattenbesteuerung sei zu dem Ergebnis
gekommen, dass rund zwei Drittel (66 %) des Splittingvolumens auf Ehepaare mit aktuell steuerlich relevanten Kindern, das heißt mit Kindern, für die ein Kinderfreibetrag
geltend gemacht werden könne, entfalle. Zusätzlich habe das DlW festgestellt, dass
von denjenigen steuerlich erfassten Ehepaaren, die keine aktuell zu berücksichtigenden Kinder hätten, ein hoher Anteil Kinder habe, für die (z.B. wegen Überschreitens
der Altersgrenze) kein Freibetrag mehr gewährt werde und die somit in der Steuerstatistik nicht mehr gesondert erfasst würden. Schlick (Wirtschaftsdienst 2005, S. 312
<316>) folgere aus der Untersuchung des DIW sowie eigenen Berechnungen bezo-



                                          19/50

gen auf den Einkommensteuertarif 2002/2003, dass rund 90 % der steuerlichen Splittingwirkungen auf Ehegatten entfielen, die Kinder hätten (einschließlich bereits erwachsener Kinder) und bei denen ein Ehegatte nicht oder nur eingeschränkt erwerbstätig sei.

  Anlässlich der vorliegenden Verfahren habe das Bundesministerium der Finanzen        58
hierzu neue Berechnungen bezogen auf den Einkommensteuertarif 2010 durchgeführt. Sie bezögen sich auf die Datengrundlage der Steuerstatistik des Veranlagungsjahres 2004. Die Anteile von Ehepaaren, die keine Kinder hätten, und solchen, die im
Sinne des Einkommensteuergesetzes aktuell keine Kinder hätten, seien auf Basis
des sozio-ökonomischen Panels (SOEP) bezogen auf das Jahr 2008 geschätzt worden. Danach betrage das gesamte Volumen der Splittingwirkung im Jahr 2010
18,9 Mrd. €. Davon entfielen etwa 11,8 Mrd. € oder 62 % auf zusammen veranlagte
Ehegatten mit Kindern, für die aktuell Kindergeld bezogen beziehungsweise der Kinderfreibetrag in Anspruch genommen werde. Von den verbleibenden 7,1 Mrd. € entfielen 5,4 Mrd. € beziehungsweise 76,1 % (rund 29 % des Gesamtvolumens) auf
Ehegatten, die Kinder hätten, für die sie aber nun kein Kindergeld mehr bezögen, sowie 1,7 Mrd. € beziehungsweise 23,9 % (rund 9 % des Gesamtvolumens) auf kinderlose Ehepaare. Nach der aktuellen Datenlage entfielen also rund 91 % des Gesamtvolumens der steuerlichen Splittingwirkung auf Ehegatten, die aktuell oder zu einem
früheren Zeitpunkt berücksichtigungsfähige Kinder (gehabt) hätten.

 ff) Das auf Ehepartner beschränkte Splitting widerspreche auch nicht den unionsund völkerrechtlichen Vorgaben. Es verstoße insbesondere nicht gegen Art. 14 EM-RK und Art. 19 Abs. 1 AEUV. Von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den bislang vier verabschiedeten EU-Gleichbehandlungsrichtlinien werde der
vorliegend zu beurteilende Sachverhalt nicht erfasst.

 c) Eingetragene Lebenspartner würden ferner nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 3      60
Abs. 1 GG in dessen bereichsspezifischer Ausprägung für das Steuerrecht, dem
Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, verletzt. Sie könnten Unterhaltsleistungen an den gesetzlich zum Unterhalt berechtigten Partner bis zum
Höchstbetrag des § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung abziehen.
Diese Abzugsmöglichkeit werde den Anforderungen, die nach der Rechtsprechung
an die steuerliche Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen zu stellen seien, gerecht.

  d) Eine Erstreckung des Splittingverfahrens auf eingetragene Lebenspartnerschaften wäre allerdings verfassungsrechtlich zulässig. Der Förderauftrag für die Ehe sei
nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht als so weitgehend zu interpretieren, dass die Ehe stets gegenüber anderen Lebensgemeinschaften zu privilegieren oder mit einem Abstand auszugestalten sei. Nach gemeinsamen
Schätzungen des Bundesministeriums der Finanzen mit dem Fraunhofer Institut für
Informationstechnik dürfte die Einbeziehung eingetragener Lebenspartner in das
Splittingverfahren budgetäre Auswirkungen in einer Größenordnung von jährlich 15



                                        20/50

Mio. € haben.

 Diese Zahl beruhe auf der Annahme, dass es derzeit rund 15.000 eingetragene Lebenspartnerschaften gebe, deren Zahl sich mittelfristig auf 20.000 erhöhen werde,
und dass die durchschnittliche steuermindernde Splittingwirkung für eingetragene
Lebenspartnerschaften bei rund 650 € liege. Dabei sei berücksichtigt, dass in einer
eingetragenen Lebenspartnerschaft derzeit in der Regel beide Partner erwerbstätig
seien und die Einkommen innerhalb der Partnerschaft relativ nah beieinander lägen.
Da sich diese Parameter bei einer Einbeziehung von Lebenspartnerschaften in das
Splittingverfahren verändern könnten, seien die genannten Größenordnungen für die
Mindereinnahmen eher als Untergrenze anzusehen.

 2. Der VI. und der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs halten die Verfassungsbeschwerden in Übereinstimmung mit dem III. Senat für unbegründet.

  a) Der VI. Senat vertritt die Auffassung, der Gesetzgeber sei berechtigt, zwischen    64
der Ehe einerseits und der Lebenspartnerschaft andererseits zu differenzieren, weil
zwischen diesen Lebensformen grundlegende Unterschiede bestünden, auf denen
aufbauend der Gesetzgeber jeweils unterschiedliche Regelungen hinsichtlich der Besteuerungsform vorsehen könne. Aus der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft könnten biologisch keine gemeinsamen Kinder hervorgehen. Unter anderem
das unterscheide sie wesensmäßig von einer verschiedengeschlechtlichen Verbindung (BTDrucks 14/3751, S. 33). Auf der Grundlage der mit Art. 6 Abs. 1 GG verbundenen Institutsgarantie sei es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, die Ehe als Archetyp
der Lebensgemeinschaft von Mann und Frau zu betrachten, die sich typischerweise
zur Elternschaft fortentwickle und die als solche einzig Garant des Fortbestandes der
staatlichen Gemeinschaft sein könne. Wenn der Gesetzgeber für diese Lebensgemeinschaft von Mann und Frau mit der Zusammenveranlagung eine Möglichkeit bereitstelle, damit die Ehepartner die Aufgaben der Erwerbstätigkeit und der Kinderbetreuung eigenständig untereinander aufteilen könnten, stelle dies eine spezifische,
auf den Grundtyp der ehelichen Lebensgemeinschaft bezogene einkommensteuerrechtliche Regelung dar. Angesichts dieses Lebenssachverhalts und der mit §§ 26,
26b EStG verfolgten Ziele seien Lebenspartnerschaft und Ehe nicht vergleichbar.
Dies gestatte es, andere Formen der Lebensgemeinschaft, die schon nach ihrer Typik einer solchen Regelung nicht bedürften, nicht in den Regelungsbereich der §§ 26,
26b EStG einzubeziehen. Ungeachtet dieser zulässigen Differenzierung dürfe der
Gesetzgeber angesichts der im Typus der Ehe angelegten Besonderheiten auf
Grundlage der Förderpflicht für Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) auch die Ehe im
Vergleich zur Lebenspartnerschaft besonders fördern.

  b) Der VIII. Senat schließt sich den Gründen der angegriffenen Entscheidungen des     65
III. Senats an. Die eheähnliche Unterhaltspflicht von Lebenspartnern sei für ein Verfassungsgebot zur Gleichstellung mit Ehegatten bei der Anwendung des Splittingtarifs nicht ausreichend. Auch andere wechselseitig Unterhaltsverpflichtete wie etwa in
Gemeinschaft lebende Großeltern und Enkel hätten nicht allein wegen dieser Unter-



                                        21/50

haltspflicht einen Anspruch auf diesen Tarif. Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 (BVerfGE 124, 199) zur Gleichbehandlung von
eingetragenen Lebenspartnerschaften im Rentenrecht ergebe sich nichts anderes.
Diese Entscheidung sei letztlich unter dem Gesichtspunkt gebotener Folgerichtigkeit
im Bereich der Hinterbliebenenversorgung getroffen worden, der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 3 Abs. 1 GG von wesentlicher Bedeutung sei. Demgegenüber seien das Einkommensteuerrecht und damit auch der Splittingtarif nicht durch entsprechende anderweitige Gleichstellungsregelungen geprägt,
mit denen die Nichtanwendung des Splittingtarifs für eingetragene Lebenspartner im
Widerspruch stehen könnte.

  2. Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) ist der Auffassung,             66
dass die Gründe für den Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Hinterbliebenenversorgung von eingetragenen Lebenspartnern im öffentlichen Dienst (BVerfGE 124, 199) und zum Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht (BVerfGE 126, 400) auch für die Gleichstellung von eingetragenen
Lebenspartnerschaften mit der Ehe beim Splitting Geltung beanspruchten. Die Privilegierung der Ehegatten im Einkommensteuerrecht sei ebenfalls nicht davon abhängig, ob die Ehepaare Kinder hätten oder nicht. Er weist darauf hin, dass das Bundesarbeitsarbeitsgericht bei zwei Entscheidungen zum Auslandszuschlag (6 AZR 434/
07) und zum kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag für Stiefkinder von
Lebenspartnern (6 AZR 156/09) - anders als der Bundesfinanzhof - die Ausführungen des Ersten Senats, wonach zur Begründung der Ungleichbehandlung von Ehe
und eingetragener Lebenspartnerschaft die bloße Verweisung auf die Ehe und ihren
durch Art. 6 Abs. 1 GG gebotenen Schutz nicht ausreiche, als bindend angesehen
habe.

                                          B.
  Die gegen den Richter Di Fabio gerichteten Ablehnungsgesuche der Beschwerdeführer zu II. und III. bedürfen keiner Entscheidung, weil dieser nicht mehr Mitglied des
zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden berufenen Senats ist (vgl.
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 – 2 BvR 1397/09 -, juris,
Rn. 41).

 Die Ablehnungsgesuche gegen den Richter Landau sind unzulässig.                           68

  Ein Ablehnungsgesuch, das keine Begründung oder lediglich Ausführungen enthält,          69
die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch bei der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfG,
Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 – 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 43).

 So liegt der Fall hier. Über die unzulässigen Ablehnungsgesuche kann unter Mitwirkung des Richters Landau entschieden werden. Die Beschwerdeführer haben ihre


                                          22/50

Befangenheitsanträge gegen den abgelehnten Richter ausschließlich mit dessen Mitwirkung an mehreren Entscheidungen der für das öffentliche Dienstrecht zuständigen
Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts begründet, in denen
die Kammer jeweils eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (und damit eine
Senatszuständigkeit) verneint und die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft beim besoldungsrechtlichen Familienzuschlag der Stufe 1
für verfassungsgemäß erachtet hatte.

  Die Begründung der Ablehnungsgesuche ist offensichtlich ungeeignet, einen Ausschluss des Richters Landau zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten
Senats vom 19. Juni 2012 – 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 45). Sie stellt allein auf eine
richterliche Vorbefassung mit einer im anhängigen Verfahren entscheidungserheblichen Rechtsfrage ab. Unabhängig davon, ob eine solche mit Blick auf die unterschiedlichen Regelungszusammenhänge – Familienzuschlag einerseits und Ehegattensplitting andererseits – überhaupt vorliegt, kann aus dieser eine Besorgnis der
Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG nicht abgeleitet werden. Insoweit bestimmt
§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG abschließend, dass die richterliche Vorbefassung mit einer Sache nur dann zum Ausschluss führt, wenn sie in einem früheren Rechtszug erfolgt ist und eine Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung zum Inhalt hatte.
Nicht ausgeschlossen ist ein Richter, der sich bereits früher – in anderen Verfahren –
zu einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage in bestimmter Weise geäußert hat.
Selbst wenn er eine bestimmte Rechtsauffassung ständig vertritt, ist er in einem Verfahren nicht ausgeschlossen, das gerade auf die Änderung dieser Rechtsauffassung
abzielt. Aus diesem Grund kann weder die Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden und verheirateten Beamten beim Familienzuschlag noch die Bejahung dieser Frage in einer Kammerentscheidung die Besorgnis
der Befangenheit des abgelehnten Richters begründen.

                                         C.
 Die zulässigen Verfassungsbeschwerden sind begründet. Die Regelungen der                72
§§ 26, 26b und 32a Abs. 5 EStG verstoßen insoweit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, als sie
zwar Ehegatten, nicht aber eingetragenen Lebenspartnern die Wahl der Zusammenveranlagung und die damit verbundene Anwendung des Splittingtarifs ermöglichen.
Die auf diesen Vorschriften beruhenden gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen verletzen daher die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG.

                                          I.
 1. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor      73
dem Gesetz gleich zu behandeln sowie wesentlich Gleiches gleich und wesentlich
Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 79, 1 <17>; 126, 400 <416>;
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris,
Rn. 53; stRspr). Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsaus-



                                         23/50

schluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen
Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 110, 412 <431>; 112, 164
<174>; 116, 164 <180>; 124, 199 <218>; 126, 400 <416>; BVerfG, Beschluss des
Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 53; stRspr).

 Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE
88, 87 <96>; 117, 1 <30>; 124, 199 <219>; 126, 400 <416>; BVerfG, Beschluss des
Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 54; stRspr). Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall das
Willkürverbot oder das Gebot verhältnismäßiger Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen
auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (vgl. BVerfGE 75, 108 <157>; 101, 275 <291>; 103, 310 <318>; 105, 73 <111>;
110, 412 <432>; 121, 108 <119>; 126, 400 <416>; BVerfG, Beschluss des Zweiten
Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 54).

 a) Im Fall der Ungleichbehandlung von Personengruppen besteht regelmäßig eine             75
strenge Bindung des Gesetzgebers an die Erfordernisse des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; dies gilt auch dann, wenn eine Ungleichbehandlung von Sachverhalten
(nur) mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirkt (vgl.
BVerfGE 101, 54 <101>; 103, 310 <319>; 110, 274 <291>; BVerfG, Beschluss des
Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 55).

 Eine Norm verletzt danach den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG,           76
wenn durch sie eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine
Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche
Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 <88>; 84, 197 <199>; 100,
195 <205>; 107, 205 <213>; 109, 96 <123>; 110, 274 <291>; 124, 199 <219 f.>; 126,
400 <418>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/
09 -, juris, Rn. 56; stRspr).

 b) Die Anforderungen an die Rechtfertigung einer ungleichen Behandlung von Personengruppen sind umso strenger, je mehr sich die zur Unterscheidung führenden
personenbezogenen Merkmale den in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Merkmalen annähern, das heißt je größer die Gefahr ist, dass eine an sie anknüpfende Ungleichbehandlung zur Diskriminierung einer Minderheit führt (vgl. BVerfGE 88, 87 <96>; 97,
169 <181>; 124, 199 <220>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni
2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 57 ff.). Dies ist etwa bei Differenzierungen nach der
sexuellen Orientierung der Fall (vgl. BVerfGE 124, 199 <220>; 126, 400 <419>;
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, Rn. 57,
und Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -,
Rn. 104, beide juris; BVerfGK 12, 169 <176 f.>; Osterloh, in: Sachs, GG, 6. Aufl.



                                          24/50

2011, Art. 3 Rn. 92 ff.; Jarass, in: ders./Pieroth, GG, 12. Aufl. 2012, Art. 3 Rn. 19).

  2. Die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern            78
in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting stellt eine am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu messende mittelbare
Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Orientierung dar.

  Zwar richtet sich die Gewährung beziehungsweise Nichtgewährung des Splittingtarifs nicht ausdrücklich nach der sexuellen Orientierung, sondern nach dem Familienstand der die Veranlagungsform Wählenden. Mittelbar wird damit jedoch an die sexuelle Orientierung angeknüpft. Denn auch wenn der das Differenzierungskriterium für
das Wahlrecht bildende Familienstand den Steuerpflichtigen unabhängig von ihrer
sexuellen Orientierung zugänglich ist, ist doch die Entscheidung des Einzelnen für eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft kaum trennbar mit seiner sexuellen Orientierung verbunden (vgl. BVerfGE 124, 199 <221>; 126, 400 <419>;
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris,
Rn. 63). Gesetzliche Bestimmungen, die die Rechte eingetragener Lebenspartner regeln, erfassen typischerweise homosexuelle Menschen, während solche, die die
Rechte von Ehegatten regeln, typischerweise heterosexuelle Menschen erfassen
(vgl. BVerfGE 124, 199 <221 f.>; 126, 400 <419>; BVerfG, Beschluss des Zweiten
Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 63; BVerfGK 12, 169 <176>).

                                           II.
 Die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern bei der            80
Wahl der einkommensteuerrechtlichen Veranlagungsform und des mit der Zusammenveranlagung verbundenen Splittingverfahrens ist, auch unter Berücksichtigung
des in Art. 6 Abs. 1 GG verankerten besonderen Schutzes der Ehe (1.) und der im
Steuerrecht bestehenden Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers (2.), nicht gerechtfertigt (3.).

  1. Das Grundgesetz stellt Ehe und Familie in Art. 6 Abs. 1 unter den besonderen         81
Schutz der staatlichen Ordnung. Damit garantiert die Verfassung nicht nur das Institut
der Ehe, sondern gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung (vgl. BVerfGE 6, 55 <72>; 55, 114
<126>; 105, 313 <346>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012
- 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 65). Die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann
und Frau vorbehaltenes Institut (vgl. BVerfGE 105, 313 <345>) erfährt durch
Art. 6 Abs. 1 GG einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz. Um diesem
Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie durch geeignete
Maßnahmen zu fördern (vgl. BVerfGE 6, 55 <76>; 28, 104 <113>; 53, 224 <248>; 76,
1 <41>; 80, 81 <92 f.>; 99, 216 <231 f.>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom
19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 65). Das gilt namentlich im Steuerrecht.



                                          25/50

  Art. 6 Abs. 1 GG garantiert den Eheleuten eine Sphäre privater Lebensgestaltung,       82
die staatlicher Einwirkung entzogen ist (stRspr, z.B. BVerfGE 21, 329 <353>; vgl.
auch BVerfGE 61, 319 <346 f.> m.w.N.; 99, 216 <231>; 107, 27 <53>). Der Gesetzgeber muss daher Regelungen vermeiden, die geeignet sind, in die freie Entscheidung der Ehegatten über ihre Aufgabenverteilung in der Ehe einzugreifen (vgl.
BVerfGE 66, 84 <94>; 87, 234 <258 f.>). Wie das Bundesverfassungsgericht schon
früh hervorgehoben hat, fällt in diesen Bereich auch die Entscheidung darüber, ob ein
Ehepartner sich ausschließlich dem Haushalt und der Erziehung der Kinder widmen
oder beruflich tätig sein und eigenes Einkommen erwerben will. Der besondere verfassungsrechtliche Schutz von Ehe und Familie erstreckt sich auf die „Alleinverdienerehe“ daher ebenso wie auf die „Doppelverdienerehe“ (vgl. z.B. BVerfGE 66, 84
<94>; 87, 234 <258 f.>; 107, 27 <53>) und schließt es aus, dass Ehegatten zu einer
bestimmten Gestaltung ihrer Ehe gedrängt werden.

  Wegen des verfassungsrechtlichen Schutz- und Förderauftrages ist der Gesetzgeber grundsätzlich berechtigt, die Ehe als rechtlich verbindliche und in besonderer
Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten (etwa bei Krankheit oder Mittellosigkeit)
ausgestattete dauerhafte Paarbeziehung gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (vgl. BVerfGE 6, 55 <76 f.>; 105, 313 <348>; 117, 316 <328 f.>; 124, 199
<225>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -,
juris, Rn. 66; stRspr). Die Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG bildet einen sachlichen Differenzierungsgrund, der in erster Linie zur Rechtfertigung einer Besserstellung der Ehe gegenüber anderen, durch ein geringeres Maß an wechselseitiger
Pflichtbindung geprägten Lebensgemeinschaften geeignet ist (vgl. hierzu etwa
BVerfGE 10, 59 <66>; 112, 50 <65>; 115, 1 <19>; 117, 316 <327>; 124, 199 <225>;
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris,
Rn. 66). So hat das Bundesverfassungsgericht beispielsweise eine Bevorzugung der
Ehe bei der sozialrechtlichen Finanzierung einer künstlichen Befruchtung insbesondere im Hinblick auf die rechtlich gesicherte Verantwortungsbeziehung und Stabilitätsgewähr der Ehe als gerechtfertigt angesehen (vgl. BVerfGE 117, 316 <327 ff.>).
Daneben gestattet Art. 6 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber aber auch, die besonderen,
auch gesamtgesellschaftlich dienlichen Lasten, die jeder Ehegatte mit dem Eingehen
der Ehe übernimmt, durch die Gewährung einfachgesetzlicher Privilegierungen etwa
bei Unterhalt, Versorgung, im Pflichtteils- oder im Steuerrecht zumindest teilweise
auszugleichen und damit die Ehe besser zu stellen als weniger verbindliche Paarbeziehungen. Er darf darüber hinaus berücksichtigen, dass die Ehe nach wie vor in signifikantem Umfang Grundlage für ein „behütetes“ Aufwachsen von Kindern ist (vgl.
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris,
Rn. 66).

 Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer, in vergleichbarer    84
Weise rechtlich verbindlich verfasster Lebensformen einher, obgleich diese nach
dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zwecken
vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe eine



                                         26/50

solche Differenzierung indes nicht (vgl. BVerfGE 124, 199 <226>; 126, 400 <420>;
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris,
Rn. 67; Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris,
Rn. 48). In solchen Fällen bedarf es jenseits der bloßen Berufung auf
Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung dieser anderen Lebensformen rechtfertigt (vgl. BVerfGE 124, 199 <226>; BVerfG, Beschlüsse des
Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, Rn. 67, und des Ersten Senats
vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, Rn. 44, 48, beide juris, und Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, juris, Rn. 98).

 Der besondere Schutz, unter den Art. 6 Abs. 1 GG die Ehe als besondere Verantwortungsbeziehung stellt, rechtfertigt Besserstellungen der Ehe im Verhältnis zu ungebundenen Partnerbeziehungen (vgl. BVerfGE 117, 316 <327>), nicht aber ohne
Weiteres auch im Verhältnis zu einer rechtlich geordneten Lebensgemeinschaft, die
sich von der Ehe durch die Gleichgeschlechtlichkeit der Partner unterscheidet, wegen dieses Unterschiedes mit der Ehe nicht konkurriert und dem Institut der Ehe daher auch nicht abträglich sein kann, sondern es gerade auch Personen, die wegen ihres gleichen Geschlechts eine Ehe nicht eingehen können, ermöglichen soll, eine im
Wesentlichen gleichartige institutionell stabilisierte Verantwortungsbeziehung einzugehen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/
09 -, juris, Rn. 67).

  2. Im Bereich des Steuerrechts steht dem Gesetzgeber grundsätzlich die Befugnis         86
zur Vereinfachung und Typisierung zu. Bei der Ordnung von Massenerscheinungen
ist er berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach
den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend
wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 <254>; 78, 214 <227>; 84, 348 <359>; 122, 210
<232>; 126, 268 <278>). Auf dieser Grundlage darf der Gesetzgeber grundsätzlich
generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein
schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen
Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348 <359>; 113, 167 <236>; 126,
268 <278 f.>; stRspr).

 Typisierung bedeutet, bestimmte in wesentlichen Elementen gleich geartete Lebenssachverhalte normativ zusammenzufassen. Besonderheiten, die im Tatsächlichen durchaus bekannt sind, können generalisierend vernachlässigt werden. Der
Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten,
allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl.
BVerfGE 82, 159 <185 f.>; 122, 210 <232>; 126, 268 <279>). Begünstigungen oder
Belastungen können in einer gewissen Bandbreite zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung nach oben und unten pauschalierend bestimmt werden (BVerfGE 111,
115 <137>). Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings von einer
möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (vgl. BVerfGE 84, 348 <359>; 87, 234 <255>; 96, 1


                                         27/50

<6>; 122, 210 <232 f.>; 126, 268 <279>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom
4. Juli 2012 - 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 -, juris, Rn. 36). Eine typisierende Gruppenbildung liegt zudem nur vor, wenn die tatsächlichen Anknüpfungspunkte im Normzweck
angelegt sind (vgl. BVerfGE 111, 115 <137>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats
vom 4. Juli 2012 - 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 -, juris, Rn. 56; Beschluss der 3. Kammer
des Ersten Senats vom 8. November 2012 - 1 BvR 2153/08 -, juris, Rn. 45).

 Die Vorteile der Typisierung müssen im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig          88
verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274
<292>; 117, 1 <31>; 120, 1 <30>; 123, 1 <19>). Die Typisierung setzt voraus, dass
die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur unter Schwierigkeiten
vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen
und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63,
119 <128>; 84, 348 <360>; 126, 233 <263 f.>). Der gesetzgeberische Spielraum für
Typisierungen ist umso enger, je dichter die verfassungsrechtlichen Vorgaben außerhalb des Art. 3 Abs. 1 GG sind (vgl. zu Art. 6 Abs. 1 GG BVerfGE 28, 324 <356>;
zum Wahlrecht BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 4. Juli 2012 - 2 BvC 1/
11, 2 BvC 2/11 -, juris, Rn. 53; Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 6. Aufl.
2010, Art. 3 Abs. 1 Rn. 23). Er endet dort, wo die speziellen Diskriminierungsverbote
des Art. 3 Abs. 2 und 3 GG betroffen sind (vgl. BVerfGE 39, 169 <194 f.>; 121, 241
<261 f.>; Isensee, Die typisierende Verwaltung, 1976, S. 169 f.; Sachs, Grenzen des
Diskriminierungsverbots, 1987, S. 478 ff.).

  3. Ausgehend von diesen Grundsätzen unterliegt die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der durch die §§ 26, 26b und 32a Abs. 5 EStG bewirkten Begünstigung von
Ehegatten unter Ausschluss von Lebenspartnern - wie das Bundesverfassungsgericht im Bereich des Steuerrechts schon zur Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer (vgl. BVerfGE 126, 400
<416 ff.>) sowie bei der Grunderwerbsteuer (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris, Rn. 42) entschieden hat - strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen. Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der Wahl der Zusammenveranlagung und des damit
verbundenen Splittingverfahrens ist danach weder durch das Schutzgebot des Art. 6
Abs. 1 GG (a)) noch durch andere, hinreichend gewichtige Sachgründe (b)) gerechtfertigt.

  a) Das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG allein vermag die Ungleichbehandlung der           90
familienrechtlichen Institute der Ehe und der Lebenspartnerschaft nicht zu rechtfertigen, da beide in vergleichbarer Weise rechtlich verbindlich verfasste Lebensformen
darstellen. Sie weisen in ihren Grundstrukturen bereits seit Einführung der Lebenspartnerschaft im Jahr 2001 nur wenige Unterschiede auf. Insbesondere der Grad der
rechtlichen Bindung und die gegenseitigen Einstandspflichten sind schon durch das
Lebenspartnerschaftsgesetz des Jahres 2001 in Ehe und Lebenspartnerschaft weitgehend angeglichen. So sind die Lebenspartner gemäß § 2 LPartG einander zu Fürsorge und Unterstützung sowie zur gemeinsamen Lebensgestaltung verpflichtet und


                                          28/50

tragen füreinander Verantwortung. Die Begründung und Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft sowie die persönlichen und vermögensrechtlichen Rechtsbeziehungen der Lebenspartner sind bereits seit 2001 in naher Anlehnung an die
Ehe geregelt (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR
1397/09 -, juris, Rn. 69). Mit dem zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Gesetz
zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 wurde
das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft noch näher an das Eherecht angeglichen und auf die Normen zur Ehe in weitem Umfang (hinsichtlich Güterrecht,
Unterhaltsrecht, Scheidungsrecht, Stiefkindadoption, Versorgungsausgleich, Hinterbliebenenversorgung) Bezug genommen (vgl. BVerfGE 124, 199 <206 ff.>; BVerfG,
Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 70).

  Der Gesetzgeber hat die Lebenspartnerschaft somit von Anfang an in einer der Ehe        91
vergleichbaren Weise als umfassende institutionalisierte Verantwortungsgemeinschaft verbindlich gefasst und bestehende Unterschiede kontinuierlich abgebaut.
Daran muss er sich festhalten lassen. Wie die Ehe unterscheidet sich die Lebenspartnerschaft sowohl von ungebundenen Partnerbeziehungen als auch von den
Rechtsbeziehungen zwischen Verwandten (vgl. ferner zur Unterscheidung zwischen
Ehe und bloßen Haushaltsgemeinschaften Gutachten der Steuerreformkommission
1971, Schriftenreihe des Bundesministeriums der Finanzen, Heft 17, 1971, S. 192
Rn. 557). Sie ist darüber hinaus geeignet, Voraussetzung für die Begründung von Elternschaft zu sein (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013
- 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, juris, Rn. 50 ff.) und taugliche Grundlage einer Familie
(vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR
3247/09 -, juris, Rn. 60 ff.).

 b) Hinreichend gewichtige Sachgründe für die Besserstellung von Ehen gegenüber           92
Lebenspartnern durch das Splittingverfahren fehlen. Sie lassen sich weder dem
Normzweck der §§ 26, 26b und 32a Abs. 5 EStG entnehmen (aa) und bb)) noch aus
der Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers im Steuerrecht herleiten (cc)).

  aa) §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG haben die Funktion, Ehen, in denen die Ehepartner       93
sich für die Möglichkeit der Zusammenveranlagung entschieden haben, unter sonst
gleichen Umständen unabhängig von der Verteilung des Einkommens zwischen den
Ehegatten gleich zu besteuern. Dies folgt schon aus dem insoweit nicht differenzierenden Wortlaut der §§ 26b und 32a EStG und kommt darüber hinaus auch in der
Systematik des Splittingverfahrens zum Ausdruck. § 32a Abs. 5 EStG fingiert den
hälftigen Beitrag beider Ehegatten zum gemeinsamen Einkommen und führt somit
bei Ehepaaren mit gleichem Gesamteinkommen zur immer gleichen steuerlichen Belastung, ohne Rücksicht darauf, welcher Ehegatte tatsächlich in welchem Umfang erwerbswirtschaftlich tätig gewesen ist (vgl. etwa Lambrecht, in: Kirchhof, EStG,
9. Aufl. 2010, § 32a Rn. 12; Schöberle, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, Bd. 15,
§ 32a Rn. C 3 <Juni 2008>). Diese Gleichbehandlung entspricht auch der Intention
des historischen Gesetzgebers, der zur Vermeidung der durch die bloße Zusammenveranlagung entstandenen Benachteiligung von Ehepartnern (BVerfGE 6, 55) be-


                                         29/50

wusst nicht ausschließlich die getrennte Veranlagung bestimmt, sondern das Splittingverfahren eingeführt hat. In den Gesetzesmaterialien wird als wesentlicher Vorteil
des neuen Tarifs hervorgehoben, dass es danach für das steuerliche Ergebnis
unerheblich sei, ob die Frau oder nur der Mann oder beide Einkünfte bezögen
(vgl. BTDrucks 3/260, S. 34; zu BTDrucks 3/448, S. 5; stenographischer Bericht der
17. Sitzung des 3. Deutschen Bundestages vom 13. März 1958, S. 771). Die Fälle, in denen die Ehefrau keine oder keine nennenswerten Einkünfte habe, würden
dem Fall, dass beide verdienen, gleichgestellt. Bei unterschiedlichen Einkommen
von Mann und Frau ergebe sich stets ein Progressionsvorteil (vgl. BTDrucks 3/260,
S. 34).

  Das Splittingverfahren nimmt den die zivilrechtliche Ausgestaltung der Ehe bestimmenden Grundgedanken der Ehe als Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs auf
(vgl. dazu Seiler, in: Kirchhof, EStG, 9. Aufl. 2010, § 26 Rn. 2). Die wechselseitige
Verpflichtungsbefugnis bei Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs
(§ 1357 BGB), die Eigentumsvermutung zugunsten der Gläubiger des anderen Partners (§ 1362 BGB), die eingeschränkte Verfügungsberechtigung über eigenes Vermögen (§§ 1365 bis 1369 BGB) sowie die Regelungen über den Zugewinnausgleich
(§§ 1371 bis 1390 BGB) und den - später hinzugetretenen - Versorgungsausgleich
(§ 1587 BGB i.V.m. den Vorschriften des Versorgungsausgleichsgesetzes - VersAusglG -) lassen den Grundsatz erkennen, dass das während der Ehe Erworbene
gemeinschaftlich erwirtschaftet ist. In Übereinstimmung mit diesem Grundgedanken
des Familienrechts geht das Splittingverfahren davon aus, dass zusammenlebende
Eheleute eine Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs bilden, in der ein Ehegatte
an den Einkünften und Lasten des anderen wirtschaftlich jeweils zur Hälfte teilhat
(vgl. BVerfGE 61, 319 <345 f.>). In den Gesetzesmaterialien wird das Splitting als
„steuerpolitische Konsequenz“ und „logische steuerrechtliche Folgerung“ des zuvor
eingeführten Regelgüterstandes der Zugewinngemeinschaft bezeichnet (vgl. stenographisches Protokoll der gemeinsamen Sitzung des Haushaltsausschusses mit den
Ausschüssen für Finanz- und Steuerfragen, für Wirtschaftspolitik und für Mittelstandsfragen vom 13. Februar 1958, S. 20; stenographischer Bericht der 32. Sitzung
des 3. Deutschen Bundestages vom 19. Juni 1958, S. 1783; s. auch BTDrucks 7/
1470, S. 222: Splitting als „Reflex“ der Zugewinngemeinschaft). Die Zusammenveranlagung von Ehegatten und die Anwendung des Splittingverfahrens setzen nach
§ 26 EStG allerdings nicht voraus, dass die Ehepartner im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, sondern finden auch bei Gütertrennung statt, wenn die Ehepartner eine entsprechende Wahl treffen. Die Regelung geht demnach davon aus, dass
die eheliche Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs, an die das Einkommensteuerrecht anknüpft, nicht nur im Fall der Zugewinngemeinschaft besteht (vgl. ferner
Kurzprotokoll der 10. Sitzung des Finanzausschusses vom 8. Mai 1958, S. 6), sondern auch bei Vereinbarung von Gütertrennung das Splittingverfahren rechtfertigt
(vgl. BFH, Beschluss vom 17. Oktober 2012 - III B 68/12 -, juris, Rn. 27). Der Gesetzgeber hat das Splittingverfahren zudem unabhängig von Versorgungsausgleichsregelungen, wie sie bei Einführung der Lebenspartnerschaft im Jahr 2001 galten, als ei-


                                         30/50

ne angemessene Besteuerungsform für die Ehe angesehen. Der eherechtliche Versorgungsausgleich ist erst mit dem Ersten Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG vom 14. Juni 1976 <BGBl I S. 1421>) zum 1. Juli 1977 und damit
erheblich später als das Ehegattensplitting eingeführt worden.

  Der Gesetzeszweck der von der Einkommensverteilung unabhängigen steuerlichen            95
Gleichbehandlung von Ehen als Gemeinschaften des Erwerbs und Verbrauchs kann
ihre Privilegierung im Verhältnis zu eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht
rechtfertigen. Das Lebenspartnerschaftsgesetz gestaltet die eingetragene Lebenspartnerschaft als eine Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs aus, die in ihren
für die steuerrechtliche Anknüpfung wesentlichen Grundzügen mit der Ehe vergleichbar ist. Bereits seit Einführung der Lebenspartnerschaft im Jahr 2001 sind die eine
solche Gemeinschaft mitkonstituierenden Elemente der wechselseitigen Verpflichtungsbefugnis bei Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs, der Eigentumsvermutung zugunsten der Gläubiger des anderen Partners sowie der eingeschränkten
Verfügungsberechtigung über eigenes Vermögen in beiden Instituten identisch geregelt (§ 8 LPartG i.d.F. des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften <Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG> vom 16. Februar 2001 <BGBl I S. 266>, im Folgenden: a.F.). Von
Anfang an sah § 6 LPartG a.F. für eingetragene Lebenspartner als vermögensrechtliches Äquivalent zum ehelichen Regelgüterstand die sogenannte Ausgleichsgemeinschaft vor, welche die Partner zwar ausdrücklich vereinbaren mussten, wenn sie
nicht einen Lebenspartnerschaftsvertrag abschließen wollten, für die aber sodann die
bürgerlichrechtlichen Vorschriften über den Zugewinn (§§ 1371 bis 1390 BGB) entsprechend galten. Zum 1. Januar 2005 wurden explizit die Zugewinngemeinschaft
eingeführt (§ 6 LPartG) und der Versorgungsausgleich in das Lebenspartnerschaftsgesetz aufgenommen (§ 20 LPartG i.V.m. dem VersAusglG). Bis zu diesem Zeitpunkt
wurde das Fehlen des letzteren durch die bereits bestehende Verpflichtung zum
nachpartnerschaftlichen Unterhalt (§ 16 LPartG a.F.) wirtschaftlich jedenfalls teilkompensiert. Damit war die Lebenspartnerschaft vom Gesetzgeber seit ihrer Einführung
in einer Weise konzipiert, die im Hinblick auf die für die einkommensteuerliche Anknüpfung maßgebenden Parameter eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigte.
Ebenso hat das Bundesverfassungsgericht die gesetzgeberische Konzeption der Lebenspartnerschaft im Verhältnis zur Ehe in Bezug auf die Erbschaft- und Schenkungsteuer (BVerfGE 126, 400), die Grunderwerbsteuer (BVerfG, Beschluss des
Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris) und den besoldungsrechtlichen Familienzuschlag (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012
- 2 BvR 1397/09 -, juris) bewertet. Gründe, von dieser Bewertung abzuweichen, sind
nicht ersichtlich.

 bb) Auch familienpolitische Intentionen vermögen die Ungleichbehandlung von              96
Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften bezüglich des Splittingverfahrens
nicht zu rechtfertigen.




                                         31/50

 (1) Die §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG knüpfen nicht an einen kindbedingten Bedarf           97
von Ehepaaren an. Nach dem Wortlaut der Vorschriften hängt die Gewährung des
Splittingvorteils allein von der Existenz einer Ehe ab, in der die Partner nicht dauernd
getrennt leben. Unbeachtlich ist demgegenüber das Vorhandensein von Kindern (vgl.
BVerfGE 99, 216 <240>) sowie die Möglichkeit, dass während der Ehe gemeinsame
Kinder der Ehepartner geboren werden. Dem entspricht auch die Systematik des Einkommensteuerrechts. Für den zusätzlichen Bedarf von Kindern waren sowohl bei
Einführung des Splittings im Jahr 1958 als auch bei Einführung der Lebenspartnerschaft 2001 gesonderte steuerrechtliche Berücksichtigungsmöglichkeiten im Einkommensteuergesetz vorgesehen (vgl. etwa §§ 32, 33a EStG i.d.F. der Bekanntmachung
vom 23. September 1958 <BGBl I S. 672> sowie i.d.F. des Gesetzes zur Senkung
der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung <Steuersenkungsgesetz - StSenkG> vom 23. Oktober 2000 <BGBl I S. 1433>).

  (2) Allerdings bewirkt die mit dem Splittingverfahren bezweckte Gleichbehandlung         98
(s. oben C.II.3.b)aa)) eine Erweiterung des Spielraums der Ehepartner bei der Ausgestaltung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Lebensführung und der Aufgabenverteilung innerhalb der Ehe. Im Hinblick darauf ist das Splittingverfahren bei seiner
Einführung auch als „bedeutende Förderung des Familiengedankens“ bezeichnet
(stenographischer Bericht der 17. Sitzung des 3. Deutschen Bundestages vom
13. März 1958, S. 771; vgl. auch stenographisches Protokoll der gemeinsamen Sitzung des Haushaltsausschusses mit den Ausschüssen für Finanz- und Steuerfragen,
für Wirtschaftspolitik und für Mittelstandsfragen vom 13. Februar 1958, S. 20) und als
eine „besondere Anerkennung der Aufgabe der Ehefrau als Hausfrau und Mutter“
(BTDrucks 3/260, S. 34; zu BTDrucks 3/448, S. 6) gesehen worden. Entsprechend
ist das Ehegattensplitting bei Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft als
Regelung begriffen worden, die „vor allem für Familien gedacht (ist), in denen ein
Ehepartner wegen Familienarbeit, das heißt wegen Kindererziehung oder Pflege,
nicht oder nur teilweise erwerbstätig ist“ (stenographischer Bericht der 757. Sitzung
des Bundesrates vom 1. Dezember 2000, S. 547). Es ist - allerdings zu Unrecht (s.
oben unter C.II.3.b)bb)(1)) - nicht den Regelungen zugerechnet worden, die für Ehepaare ohne eigene Kinder gelten; nur solche sollten Vorbild für die Bestimmungen
über die Lebenspartnerschaft sein (vgl. stenographischer Bericht der 115. Sitzung
des 14. Deutschen Bundestages vom 7. Juli 2000, S. 10971).

  Auch der Gedanke der Familienförderung rechtfertigt indes eine Schlechterstellung        99
von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Vergleich zu Ehen nicht. Das Lebenspartnerschaftsgesetz erkennt ebenso wie das Eherecht den Partnern Gestaltungsfreiheit im Hinblick auf ihre persönliche und wirtschaftliche Lebensführung zu und
geht von der Gleichwertigkeit von Familienarbeit und Erwerbstätigkeit in der Lebenspartnerschaft aus. Seit 2005 verweist § 5 Satz 2 LPartG hierfür ausdrücklich auf die
Regelung des § 1360 Satz 2 BGB. Zuvor ergab sich die Anerkennung der Gleichwertigkeit von Familienarbeit und Erwerbstätigkeit in Lebenspartnerschaften aus den allgemeineren § 2, § 5 Satz 1 LPartG, die - ebenso wie § 1360 Satz 2 BGB - den Le-



                                          32/50

benspartnern Dispositionsfreiheit gewährleisten sollen (BTDrucks 14/3751, S. 37).

  Dass Lebenspartner die Anerkennung und Förderung dieser Freiheit durch das            100
Splittingverfahren wie Ehepaare nutzen könnten, um einem der Partner Pflegeleistungen in der Familie zu ermöglichen, liegt auf der Hand. Nichts anderes gilt für die
Erziehung von Kindern. Unterschiede zwischen der Lebenssituation von Ehepartnern
und Lebenspartnern, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten, sind auch
insoweit nicht zu erkennen. Zum einen gibt es nicht in jeder Ehe Kinder und ist nicht
jede Ehe auf Kinder ausgerichtet. Zum anderen werden zunehmend auch in Lebenspartnerschaften Kinder großgezogen; insoweit sind Ausgestaltungen der Gemeinschaftsbeziehung denkbar und nicht völlig unüblich, in denen der eine der Lebenspartner schwerpunktmäßig die Betreuung der Kinder übernimmt (vgl. BVerfGE 124,
199 <229 f.>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR
1397/09 -, juris, Rn. 75). Auch die eingetragene Lebenspartnerschaft ermöglicht das
Aufwachsen von Kindern in „behüteten Verhältnissen“ (vgl. BVerfG, Beschluss des
Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, Rn. 76, und Urteil des Ersten
Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, Rn. 80, beide juris).

  cc) Die Privilegierung der Ehe im Verhältnis zur eingetragenen Lebenspartnerschaft    101
lässt sich vor diesem Hintergrund nicht mit der grundsätzlichen Typisierungsbefugnis
des Gesetzgebers im Steuerrecht begründen. Es kann deshalb offenbleiben, ob und
unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber befugt sein kann, von der Erstreckung einer bestehenden Regelung auf eine nach deren Erlass neu entstandene
Gruppe von vergleichbaren Normadressaten aufgrund einer typisierenden Betrachtungsweise abzusehen. Der Zweck der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG stellt keinen
tauglichen Anknüpfungspunkt für eine Typisierung nach dem Merkmal „Ehe“ dar (vgl.
BVerfGE 111, 115 <137>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
8. November 2012 - 1 BvR 2153/08 -, juris, Rn. 45).

 Da Typisierung bedeutet, bestimmte in wesentlichen Elementen gleich geartete Lebenssachverhalte normativ zusammenzufassen (vgl. BVerfGE 111, 115 <137>; 122,
210 <232>; 126, 268 <279>), geböte der Umstand, dass eingetragene Lebenspartnerschaften und Ehen gleichermaßen als Gemeinschaften des Verbrauchs und Erwerbs konstituiert sind, bei einer typisierenden Gruppenbildung eine steuerliche
Gleichbehandlung. Auch unter dem Gesichtspunkt der Förderung des Aufwachsens
von Kindern kommt eine typisierende Begünstigung von Ehepaaren gegenüber eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Splittingverfahren nicht in Betracht. Zwar
entfallen nach den vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Berechnungen
rund 62 % des gesamten Splittingvolumens auf Ehepaare mit aktuell steuerlich relevanten Kindern und erhöht sich dieser Anteil unter Mitberücksichtigung heute erwachsener Kinder auf circa 91 %.

 Soweit hieraus der Schluss gezogen wird, dass die steuerlichen Vorteile der §§ 26,     103
26b und 32a EStG ihrem Zweck entsprechend typischerweise Verheirateten mit Kindern zugutekommen, lässt sich hieraus jedoch eine steuerliche Benachteiligung von



                                        33/50

Lebens- im Verhältnis zu Ehepartnern nicht rechtfertigen. Da der Splittingvorteil umso
höher ist, je größer die Einkommensunterschiede zwischen beiden Partnern ausfallen, werden auch eingetragene Lebenspartnerschaften insbesondere dann vom
Splitting profitieren, wenn in ihnen Kinder aufwachsen oder aufgewachsen sind und
deshalb einer der Partner nicht oder nur eingeschränkt erwerbstätig ist. Dass der
Kinderanteil bei eingetragenen Lebenspartnerschaften weit unter dem von Ehepaaren liegt (vgl. BVerfGE 124, 199 <230>), genügt für eine typisierende Beschränkung
des Splittingverfahrens auf Ehepaare nicht. Die gesetzlichen Verallgemeinerungen
im Rahmen der Typisierung müssen von einer möglichst breiten, alle betroffenen
Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (vgl.
BVerfGE 96, 1 <6>; 122, 210 <232 f.>; 126, 268 <279>; BVerfG, Beschluss des
Zweiten Senats vom 4. Juli 2012 - 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 -, juris, Rn. 36). Sofern statistische Abstände überhaupt für sich alleine geeignet sein sollten, die noch
hinnehmbaren Härtefallgruppen zu bestimmen (krit. Kischel, in: Epping/Hillgruber,
Beck’scher Onlinekommentar GG, Art. 3 Rn. 116 <1. Januar 2013>; Osterloh, in:
Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 3 Rn. 111), kann dies jedenfalls nicht für eingetragene
Lebenspartner im Verhältnis zu Ehegatten gelten. Die Benachteiligung von Lebenspartnerschaften beim Splittingverfahren ist ohne größere Schwierigkeiten für den
Gesetzgeber und die Verwaltung vermeidbar. Auszublenden, dass auch in Lebenspartnerschaften Kinder aufwachsen, liefe auf eine mittelbare Diskriminierung gerade wegen der sexuellen Orientierung der Partner hinaus. Derartige Ungleichbehandlungen können durch den Gesichtspunkt der Typisierung nicht gerechtfertigt werden
(vgl. BVerfGE 63, 119 <128>; 84, 348 <360>; 126, 233 <263 f.>). Andernfalls würden
dem Gesetzgeber auf diesem Wege Spielräume eröffnet, die die Verfassung zum
Schutz von Minderheiten gerade verbietet.

                                         D.

                                          I.
  Der Verstoß einer Norm gegen das Grundgesetz, die – wie hier – wegen des eindeutigen Wortlauts der Norm und des klar erkennbaren entgegenstehenden Willens
des Gesetzgebers einer verfassungskonformen Auslegung nicht zugänglich ist (vgl.
BVerfGE 18, 97 <111>; 54, 277 <299>; 71, 81 <105>; 98, 17 <45>; 130, 372 <398>),
kann entweder zur Nichtigerklärung (§ 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 Satz 1, § 95 Abs. 3
BVerfGG) oder dazu führen, dass das Bundesverfassungsgericht die mit der Verfassungswidrigkeit gegebene Unvereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz feststellt
(vgl. § 31 Abs. 2, § 79 Abs. 1 BVerfGG). Eine Erklärung nur der Unvereinbarkeit ist
insbesondere geboten, wenn der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten hat, den
Verfassungsverstoß zu beseitigen. Das ist regelmäßig bei der Verletzung des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 99, 280 <298>; 105, 73 <133>; 117, 1 <69>; 122,
210 <244 f.>; 126, 268 <284 f.>; stRspr).

 Gemessen hieran kommt vorliegend nur eine Unvereinbarerklärung in Betracht. Der         105
Gesetzgeber hat unterschiedliche Möglichkeiten, den Verfassungsverstoß zu beseiti-


                                         34/50

gen. Eine Nichtigerklärung der Regelungen zum Ehegattensplitting würde zudem
dem Anliegen der Beschwerdeführer nicht zur Durchsetzung verhelfen, weil mit ihr
die gebotene Einbeziehung nicht erreicht werden kann.

 Die Gründe, die zur Verfassungswidrigkeit von §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG in den      106
den angegriffenen Entscheidungen zugrundeliegenden Fassungen führen, treffen
auf alle nachfolgenden Fassungen ebenso zu. Gemäß § 78 Satz 2 BVerfGG, der
auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren anwendbar ist (vgl. BVerfGE 61, 319
<356>; 91, 1 <26>; 98, 365 <401>), sind sie daher im Interesse der Rechtsklarheit
ebenfalls für mit dem Grundgesetz unvereinbar zu erklären.

                                         II.
 1. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, den festgestellten Verfassungsverstoß rückwirkend zum Zeitpunkt der Einführung des Instituts der Lebenspartnerschaft zu beseitigen (vgl. dazu auch BVerfGE 126, 400 <431>; BVerfG, Beschlüsse des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, Rn. 54, 58, und des Zweiten Senats vom
19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, Rn. 79, 85, beide juris).

  a) Grundsätzlich erstreckt sich die Verpflichtung des Gesetzgebers, eine der Verfassung entsprechende Rechtslage herzustellen, rückwirkend auf den gesamten von
der Unvereinbarkeitserklärung betroffenen Zeitraum und erfasst zumindest alle noch
nicht bestandskräftigen Entscheidungen, die auf der für verfassungswidrig erklärten
Regelung beruhen (vgl. BVerfGE 87, 153 <178>; 99, 280 <298>; 107, 27 <58>).

  Vom Grundsatz der Rückwirkung können allerdings insbesondere im Interesse verlässlicher Finanz- und Haushaltsplanung bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen
Normen Ausnahmen zugelassen werden (vgl. BVerfGE 93, 121 <148>; 105, 73
<134>; 117, 1 <70>; 125, 175 <258>). Gleiches gilt, wenn die Verfassungsrechtslage
bisher nicht hinreichend geklärt gewesen und dem Gesetzgeber aus diesem Grund
eine angemessene Frist zur Schaffung einer Neuregelung zu gewähren ist (vgl.
BVerfGE 125, 175 <258>). Andererseits kann der Umstand, dass die Verfassungsmäßigkeit einer Regelung stets umstritten war, gegen eine Ausnahme vom Grundsatz der rückwirkenden Heilung von Verfassungsverstößen sprechen (s. BVerfGE
122, 210 <246 f.>; 126, 268 <285 f.>).

 b) Danach hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. August 2001 die rechtliche           110
Grundlage dafür zu schaffen, dass auch eingetragenen Lebenspartnern, deren Veranlagungen noch nicht bestandskräftig durchgeführt sind (§ 79 Abs. 2 Satz 1
BVerfGG), - unter den für Ehegatten geltenden Voraussetzungen - die Wahl der Zusammenveranlagung und die damit verbundene Anwendung des Splittingverfahrens
ermöglicht werden.

  Eine Einschränkung der Rückwirkung aus haushaltswirtschaftlichen Gründen ist         111
nicht geboten. Die anhörungsberechtigten öffentlichen Stellen im vorliegenden Verfahren haben solche Gründe nicht geltend gemacht. Die vom Bundesministerium der
Finanzen vorgelegten Schätzungen zur finanziellen Größenordnung einer Ausdeh-


                                        35/50

nung des Splittingverfahrens auf eingetragene Lebenspartnerschaften lassen vielmehr sowohl isoliert betrachtet als auch in Relation zum jährlichen Gesamtvolumen
des Splittings erkennen, dass mit einer Heilung des Grundgesetzverstoßes zum
1. August 2001, erst recht wenn die finanziellen Auswirkungen sich auf noch nicht bestandskräftig abgeschlossene Fälle beschränken, keine unvertretbaren fiskalischen
Wirkungen einhergehen.

 Auch unter dem Gesichtspunkt einer bisher nicht hinreichend geklärten Verfassungsrechtslage kommt eine Ausnahme von der grundsätzlichen Rückwirkung einer
Unvereinbarkeitserklärung mit Blick auf die vorangegangenen Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts zum Lebenspartnerschaftsgesetz (BVerfGE 105, 313
<348>) sowie zur Hinterbliebenenversorgung (BVerfGE 124, 199), zur Erbschaft- und
Schenkungsteuer (BVerfGE 126, 400), zum besoldungsrechtlichen Familienzuschlag
(Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris) und zur
Grunderwerbsteuer für Lebenspartner (Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli
2012 - 1 BvL 16/11 -, juris) nicht in Betracht (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris, Rn. 57 f.).

  2. Werden Normen mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärt, hat dies grundsätzlich zur Folge, dass Gerichte und Verwaltungsbehörden diese im Umfang der
festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden dürfen und laufende Verfahren
auszusetzen sind (vgl. BVerfGE 73, 40 <101>; 105, 73 <134>; 126, 400 <431>; 129,
49 <76>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris, Rn. 53). Um zu vermeiden, dass bei den betroffenen Steuerpflichtigen wie bei
den Behörden in der Zeit bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber Unsicherheit über die Rechtslage herrscht, ist es geboten, eine Übergangsregelung zu treffen
(vgl. BVerfGE 37, 217 <261>; 61, 319 <356 f.>; 73, 40 <101 f.>; 92, 53 <74>; 103,
242 <269 f.>; 107, 133 <149>; 122, 210 <247>), die sich möglichst weitgehend an
das Regelungskonzept des Gesetzgebers anlehnt und damit vermeidet, dass übergangsweise ein dem Willen des Gesetzgebers offensichtlich besonders fernstehender Rechtszustand eintritt (vgl. BVerfGE 121, 108 <133>; 127, 132 <164>; 130, 131
<151>; s. auch BVerfGE 122, 39 <63>). §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG bleiben bis zum
Inkrafttreten einer Neuregelung, die der Gesetzgeber unverzüglich zu treffen hat, anwendbar mit der Maßgabe, dass auch eingetragene Lebenspartner, deren Veranlagungen noch nicht bestandskräftig durchgeführt sind, mit Wirkung ab dem 1. August
2001 unter den für Ehegatten geltenden Voraussetzungen eine Zusammenveranlagung und die Anwendung des Splittingverfahrens beanspruchen können.

                                         III.
 Gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG sind die angegriffenen Urteile des Bundesfinanzhofs          114
aufzuheben und sind die Sachen an den Bundesfinanzhof zurückzuverweisen. Die
Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf
§ 34a Abs. 2 BVerfGG.




                                        36/50

                                     E.
Diese Entscheidung ist mit 6:2 Stimmen ergangen.                 115

            Voßkuhle            Lübbe-Wolff         Gerhardt

             Landau                Huber           Hermanns

              Müller                               Kessal-Wulf




                                    37/50

    Abweichende Meinung des Richters Landau und der Richterin Kessal-Wulf
               zum Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Mai 2013
                  - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 -

 Die Entscheidung des Senats können wir weder im Ergebnis noch in der Begründung mittragen. Den Verfassungsbeschwerden hätte bei Anwendung der Maßstäbe,
die der Senat für sich in Anspruch nimmt, der Erfolg versagt bleiben müssen. Die zum
gegenteiligen Ergebnis gelangende Begründung des Senats erweist sich als rechtlich
nicht tragfähig. Naheliegende, Gestaltungsauftrag und -prärogative des Gesetzgebers schonende sowie die funktionale Aufgabenverteilung zwischen Gesetzgeber
und Verfassungsgericht respektierende Lösungsmöglichkeiten wurden durch den
Senat nicht ausreichend berücksichtigt.

                                         A.
  Der Senat verkennt, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts am 1. Januar
2005 nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers nicht als eine der Ehe vergleichbare Gemeinschaft von Erwerb und Verbrauch ausgestaltet war. Die Privilegierung der Ehe durch §§ 26, 26b und 32a Abs. 5 EStG war hierdurch in den vorliegend
allein streitgegenständlichen Veranlagungsjahren 2001 und 2002 sachlich gerechtfertigt.

  1. Die Verfassung stellt Ehe und Familie durch die verbindliche Wertentscheidung in    118
Art. 6 Abs. 1 GG unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung (vgl.
BVerfGE 6, 55 <72>; 55, 114 <126>; 105, 313 <346>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 65). Dieser besondere
Schutz wird der Ehe zuteil, weil sie Vorstufe zur Familie sein kann, die wiederum Voraussetzung der Generationenfolge und damit der Zukunftsgerichtetheit von Gesellschaft und Staat ist. Das Schutz- und Fördergebot bildet einen sachlichen Differenzierungsgrund, der geeignet ist, die Besserstellung der Ehe gegenüber anderen,
durch ein geringeres Maß an wechselseitiger Pflichtbindung geprägten Lebensgemeinschaften zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 117, 316 <327>; 124, 199 <225>;
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris,
Rn. 66). Geht die Privilegierung der Ehe hingegen mit einer Benachteiligung anderer,
in vergleichbarer Weise rechtlich verbindlich verfasster Lebensformen einher, bedarf
es - folgt man der im Jahr 2009 begründeten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend
gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -
ziel die Benachteiligung dieser anderen Lebensformen rechtfertigt (vgl. BVerfGE 124,
199 <226>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/
09 -, Rn. 67; Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR
3247/09 -, Rn. 98, beide juris).

 2. Mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft schuf der Gesetzgeber im Jahr 2001         119


                                         38/50

eine institutionalisierte Verantwortungsgemeinschaft, die sich in ihrer rechtlichen Verbindlichkeit der Ehe annäherte, ihr aber in ihren Rechtswirkungen nicht unmittelbar
gleichkam. In der ursprünglichen Gesetzesfassung des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 (nachfolgend: a.F.) hat er noch bewusst davon abgesehen, vollständige Gleichheit herzustellen (vgl. BTDrucks 14/3751, S. 1, 33 f.; 15/
3445, S. 1, 14 f.). Eine weitere Stufe der Angleichung erfolgte erst durch das Gesetz
zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 (nachfolgend: n.F.), das mit Wirkung zum 1. Januar 2005 in Kraft trat. Bis zu diesem
Zeitpunkt bestanden gewollte, nicht bloß zufällige, strukturelle Unterschiede zur Ehe
unter anderem im Güterrecht und beim Recht des Versorgungsausgleichs. Die Lebenspartner waren zwar bis dahin auch zu gegenseitiger Fürsorge und Unterstützung
sowie zur Unterhaltsgewährung verpflichtet (vgl. BVerfGE 105, 313 <355>), begründeten aber noch keine der Ehe schon vergleichbare Gemeinschaft von Erwerb und
Verbrauch. Gemessen am Regelungsgegenstand und -ziel der §§ 26, 26b und 32a
Abs. 5 EStG liegt aber gerade hierin ein hinreichend gewichtiger Sachgrund, der die
Privilegierung der Ehe in den Veranlagungsjahren zwischen 2001 und 2004 zu rechtfertigen vermag, ohne dass es eines Rückgriffs auf Art. 6 Abs. 1 GG bedarf.

 a) Die Ehe ist von Verfassungs wegen als Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs konzipiert, in der ein Ehegatte an den Einkünften und Lasten des anderen jeweils zur Hälfte teilhat (vgl. BVerfGE 61, 319 <345 ff.>). Dieses Grundverständnis der
Ehe als Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner (vgl. BVerfGE 10, 59 <66 f.>;
35, 382 <408>; 37, 217 <249 ff.>; 103, 89 <101>) wird zivil- und sozialversicherungsrechtlich in vielfältiger Weise umgesetzt, wobei dem ehelichen Güterrecht und dem
Recht des Versorgungsausgleichs in besonderem Maße Bedeutung für das Kriterium
der Vergleichbarkeit zukommt.

  aa) Der gesetzliche Regelgüterstand der Zugewinngemeinschaft (§§ 1363 ff. BGB)           121
formt im einfachen Gesetzesrecht das verfassungsrechtliche Leitbild aus, dass das
während der Ehe Erworbene unabhängig von der konkreten Aufgabenverteilung zwischen den Ehepartnern - aus der der Staat sich herauszuhalten hat - gemeinschaftlich erwirtschaftet ist (vgl. BVerfGE 53, 257 <296>). Das Gesetz verfolgt hiermit das
Ziel, dass die jeweiligen Leistungen, die die Ehegatten im Rahmen ihrer familiären
Rollenverteilung erbringen, als grundsätzlich gleichwertig anzusehen sind; Kinderbetreuung und Haushaltsführung haben für das gemeinsame Leben der Ehepartner
denselben Wert wie das aus der Berufstätigkeit entspringende Erwerbseinkommen
(vgl. BVerfGE 37, 217 <251>; 47, 1 <24>; 53, 257 <296>; 66, 84 <94>; 66, 324
<330>; 79, 106 <126>; 105, 1 <11>). Entsprechend schützt die Zugewinngemeinschaft vorrangig denjenigen Ehepartner, der zur Erziehung und Pflege von Kindern
Lücken in der eigenen Erwerbsbiografie hinnimmt und dem anderen Ehepartner hierdurch erst die Möglichkeit eines dauerhaft höheren Einkommens eröffnet. Dieser
Schutz wird verfahrensrechtlich dadurch abgesichert, dass vom verfassungsrechtlichen Leitbild abweichende Vereinbarungen über den Güterstand, insbesondere die
vom Senat angesprochene Gütertrennung (§ 1414 BGB), nur mit ausdrücklicher und



                                          39/50

notariell zu beurkundender Zustimmung beider Ehepartner (vgl. §§ 1408 ff. BGB)
herbeigeführt werden können. Gegen den Willen eines Ehegatten kann seit dem 1.
Juli 1958 (vgl. Art. 8 Abs. 1 Nrn. 3 bis 5 des Gesetzes über die Gleichberechtigung
von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts vom 18. Juni 1957) die
Gütertrennung nur noch durch gerichtliche Entscheidung begründet werden, wenn
dieser durch sein wirtschaftliches Verhalten den Fortbestand der Gemeinschaft von
Erwerb und Verbrauch gefährdet (vgl. §§ 1385 ff., 1447 ff., 1469 f. BGB).

  bb) Das Recht des Versorgungsausgleichs erstreckt seit seiner Einführung im Jahr      122
1977 den Gedanken der ehelichen Gemeinschaft von Erwerb und Verbrauch in Weiterentwicklung des Zugewinnausgleichs (vgl. BVerfGE 53, 257 <294 f.>) auf die in
der Ehezeit erworbenen Renten- und Versorgungsanrechte und bestimmt, dass auch
diese im Falle der Scheidung jeweils zur Hälfte zwischen den Ehegatten zu teilen
sind (nunmehr: § 1587 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 VersAusglG). Hierdurch trägt das Gesetz der Vorstellung Rechnung, dass die Ehe als auf Lebenszeit angelegte Gemeinschaft schon während der Phase der Erwerbstätigkeit der Ehegatten auch eine Versorgungsgemeinschaft für das Alter ist, in der beide Ehegatten einen Anspruch auf
gleiche Teilhabe an dem in der Ehe erwirtschafteten Vermögen haben (vgl. Brudermüller, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 72. Aufl. 2013, Einl v VersAusglG Rn.
1; s. auch: BVerfGE 53, 257 <296>; 61, 319 <346>). Der Versorgungsausgleich dient
ebenso wie der Zugewinnausgleich der Aufteilung von gemeinsam erwirtschaftetem
Vermögen der Eheleute (vgl. BVerfGK 1, 158 <163>) und ist damit zum integralen
Bestandteil des ehelichen Güterrechts geworden. Zugleich bewahrt das Recht des
Versorgungsausgleichs einen Ehepartner mit familiär - durch die Pflege und Erziehung von Kindern - bedingten Lücken in der Erwerbsbiografie im Falle der Ehescheidung langfristig vor unzureichender Versorgung im Alter (vgl. BTDrucks 7/4361, S.
18 f.).

  cc) Diesem Spiegelbild verfassungsrechtlicher Anforderung entspricht auch das Sozialversicherungsrecht. Über die rentenrechtlichen Regelungen zur Hinterbliebenenversorgung (§ 46 SGB VI) wird dem überlebenden Ehegatten allein aufgrund der
Eheschließung ein abgeleiteter Anspruch auf Hinterbliebenenrente und damit eine
Teilhabe an den durch den verstorbenen Ehegatten erworbenen Rentenanwartschaften eingeräumt, ohne dass eigene Rentenbeiträge zu leisten gewesen wären (vgl.
BVerfGE 48, 346 <367>; 62, 323 <332>). Ohne diese Sicherung des überlebenden
Ehegatten wäre dessen wirtschaftliche Situation auch während bestehender Ehe
durch die Notwendigkeit des Aufbaus einer eigenen Alterssicherung erheblich belastet (vgl. BVerfGE 62, 323 <332>). Alternativ zur Hinterbliebenenversorgung (vgl. § 46
Abs. 2b SGB VI) eröffnen die zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen §§ 120a ff. SGB
VI den Ehepartnern die Möglichkeit, ein Rentensplitting durchzuführen und die gemeinsam in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften partnerschaftlich zu teilen. Die durch die Ehepartner erworbenen Anwartschaften werden so als gemeinschaftliche Lebensleistung betrachtet (vgl. BTDrucks 14/4595, S. 42, 52).




                                        40/50

  b) Die §§ 26, 26b und 32a Abs. 5 EStG nehmen diese zivil- und sozialversicherungsrechtliche Ausgestaltung der Ehe als Gemeinschaft von Erwerb und Verbrauch
auf (vgl. BVerfGE 61, 319 <345 ff.>) und führen sie für den Bereich des Einkommensteuerrechts fort. Regelungsgegenstand und -ziel des Splittingverfahrens sind konzeptionell untrennbar mit dem Leitbild der Ehe als Gemeinschaft von Erwerb und Verbrauch verbunden. Dieses stellt die Grundlage für die Vereinbarkeit des
Splittingverfahrens mit dem steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzip dar. Das Splittingverfahren bewahrt also die wirtschaftliche Einheit der Ehe und die Wahlfreiheit
der Ehepartner bei der Rollenverteilung innerhalb der Ehe. Die eheliche Gemeinschaft von Erwerb und Verbrauch ist damit Geltungsgrundlage und Schutzgegenstand des Splittingverfahrens zugleich.

  Der Gesetzgeber hat das Splitting als „Reflex“ der Zugewinngemeinschaft angesehen (BTDrucks 7/1470, S. 222) und damit die steuerpolitische Konsequenz aus dem
ehelichen Güterrecht gezogen. Das Splittingverfahren wahrt und stärkt - dem Schutzauftrag des Art. 6 Abs. 1 GG folgend - die eheliche Gemeinschaft von Erwerb und
Verbrauch. Einem Ehepartner wird ermöglicht, ohne steuerliche Einbußen dauerhaft
oder vorübergehend einer Beschäftigung in Teilzeit nachzugehen oder sich gar ausschließlich familiären Aufgaben zu stellen. Der Staat schafft hierdurch steuerrechtlich
die Voraussetzungen dafür, dass die Ehepartner in gleichberechtigter Partnerschaft
entscheiden können, ob einer allein durch seine Arbeitskraft ein möglichst hohes Familieneinkommen erwirtschaftet und der andere für das Wohl der Kinder verantwortlich ist, oder ob beide Partner sich in anderer Weise die Aufgaben der Erzielung von
Einkünften, der Haushaltsführung und der Kinderbetreuung aufteilen (vgl. BVerfGE
61, 319 <346 f.>; 107, 27 <53>). Das Splittingverfahren trägt damit mittelbar auch
dem durch Art. 6 Abs. 1 GG verfolgten Ziel Rechnung, den wirtschaftlichen Zusammenhalt der Familie zu stärken (vgl. hierzu BVerfGE 28, 104 <113>; 40, 121 <132>;
62, 323 <332>).

  Allein der Umstand, dass das Splittingverfahren auch Ehepartnern eröffnet ist, die in   126
Gütertrennung (§ 1414 BGB) leben und sich damit für eine vom gesetzlichen Leitbild
partiell abweichende Ausgestaltung ihrer Ehe entschieden haben, ist ungeeignet, die
grundsätzliche Verknüpfung der einkommensteuerrechtlichen Privilegierung mit dem
Bestehen einer Gemeinschaft von Erwerb und Verbrauch in Frage zu stellen. Mit seiner gegenteiligen Auffassung verkennt der Senat, dass die Wahl- und Gestaltungsfreiheit der Ehepartner, die steuerrechtlich durch die §§ 26 ff., 32a Abs. 5 EStG geschützt wird, auch die Freiheit umfasst, sich übereinstimmend für eine wirtschaftliche
Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen zu entscheiden. Dieses Selbstbestimmungsrecht der Eheleute in ihren finanziellen Beziehungen untereinander steht unter dem
Schutz der Verfassung (vgl. BVerfGE 60, 329 <339>; 61, 319 <347>; 66, 84 <94>;
68, 256 <268>; 99, 216 <231>; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar
2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, juris, Rn. 67), den der Gesetzgeber durch die
ausnahmslose Eröffnung des Splittingverfahrens respektiert und damit von einer mittelbaren Beeinflussung über die Gewährung oder den Ausschluss einkommensteuer-



                                         41/50

rechtlicher Privilegierungen abgesehen hat. Umgekehrt ist der Gesetzgeber nicht
daran gehindert, die wirtschaftliche Realität der überwiegenden Anzahl der Ehen, die
im Einklang mit dem gesetzlichen Leitbild stehen und in denen ein Transfer steuerlicher Leistungsfähigkeit zwischen den Ehepartnern stattfindet, typisierend zum Anknüpfungspunkt steuerrechtlicher Vorschriften zu bestimmen (vgl. BVerfGE 61, 319
<345 f.>) und hiervon abweichende Ausnahmekonstellationen außer Acht zu lassen.

 c) Die eingetragene Lebenspartnerschaft war demgegenüber entgegen der Auffassung des Senats gerade nicht von Beginn an zivilrechtlich als eine der Ehe vergleichbare Gemeinschaft von Erwerb und Verbrauch ausgestaltet. Einzelne Elemente waren zwar bereits in der ursprünglichen Fassung des Lebenspartnerschaftsgesetzes
vorhanden (vgl. § 8 LPartG a.F.). Die weit überwiegende Mehrzahl der für die Gemeinschaft von Erwerb und Verbrauch konstitutiven Merkmale wurde jedoch erst
durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 mit Wirkung zum 1. Januar 2005 auf die eingetragene Lebenspartnerschaft ausgedehnt (vgl. Wellenhofer, NJW 2005, S. 705 <706 ff.>).

  aa) Anders als das eheliche Güterrecht sah das Vermögensrecht der eingetragenen       128
Lebenspartnerschaft in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung die Zugewinngemeinschaft nicht als gesetzlichen Regelgüterstand vor. Gemäß § 1 Abs. 1
Satz 4 LPartG a.F. war Voraussetzung für die Begründung einer Lebenspartnerschaft, dass die Lebenspartner erklärten, welchen Vermögensstand sie ihrer Partnerschaft zugrunde legten. Gemäß § 6 Abs. 1 LPartG a.F. standen die Ausgleichsgemeinschaft und der Abschluss eines Lebenspartnerschaftsvertrages (§ 7 LPartG
a.F.) als Alternativen zur Verfügung. Zwar verwiesen die Normen zur Ausgleichsgemeinschaft auf die für die Ehe geltenden Regelungen der Zugewinngemeinschaft
(vgl. § 6 Abs. 2 Satz 4 LPartG a.F.), so dass beide Güterstände inhaltlich grundsätzlich wesensgleich waren, worauf auch der Senat abstellt. Anders als die Zugewinngemeinschaft musste die Ausgleichsgemeinschaft jedoch ausdrücklich zwischen den
Lebenspartnern vereinbart werden und stellte gerade nicht das gesetzliche - auch
das Steuerrecht prägende - Leitbild dar. Dies zeigt sich besonders deutlich an dem
Umstand, dass das Gesetz bei unwirksamer oder wirksam angefochtener Vereinbarung zwischen den Lebenspartnern die Vermögenstrennung als gesetzlichen Auffangvermögensstand definierte (vgl. § 6 Abs. 3 LPartG a.F.; s. auch Rieger, FamRZ
2001, S. 1497 <1498>; Brudermüller, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 61. Aufl.
2002, § 1 LPartG Rn. 4, zur Unwirksamkeit der Lebenspartnerschaft bei fehlender Erklärung).

  Durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 wurden das eheliche Güterrecht und damit die Zugewinngemeinschaft
als gesetzlicher Regelgüterstand mit Wirkung zum 1. Januar 2005 auch für die eingetragene Lebenspartnerschaft eingeführt (vgl. § 6 LPartG n.F.). Erst ab diesem Zeitpunkt verband der Gesetzgeber eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Vermutung einer Gemeinschaft von Erwerb und Verbrauch wie in der Ehe. Bestehende
Ausgleichsgemeinschaften wurden mit Wirkung zum 1. Januar 2005 in den Vermö-


                                        42/50

gensstand der Zugewinngemeinschaft überführt. Allerdings räumte das Gesetz jedem Lebenspartner, dessen Partnerschaft vor diesem Zeitpunkt begründet worden
war, die Möglichkeit ein, bis zum 31. Dezember 2005 dieser Umwandlung durch einseitige, notariell beurkundete Erklärung zu widersprechen und hierdurch ohne Zustimmung seines Lebenspartners ex tunc (vgl. Grziwotz, DNotZ 2005, S. 13 <17>;
Kornmacher, FamRB 2005, S. 22 <26>) den Vermögensstand der Gütertrennung
herbeizuführen (vgl. § 21 Abs. 2 LPartG n.F.). In Anbetracht dessen ist die Auffassung des Senats, auch vor dem 1. Januar 2005 sei die Lebenspartnerschaft als eine der Ehe vergleichbare Gemeinschaft von Erwerb und Verbrauch konzipiert gewesen, nicht nachvollziehbar. Die einseitige Möglichkeit eines Lebenspartners, den
anderen Lebenspartner ohne dessen Zustimmung rückwirkend von der Teilhabe an
den schon gemeinschaftlich erwirtschafteten und noch zu erwirtschaftenden Einkünften auszuschließen, steht hierzu in offenkundigem Widerspruch.

  bb) Im Gegensatz zur Ehe sah das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft          130
bis zum 31. Dezember 2004 auch keinen Versorgungsausgleich vor. Bei Aufhebung
der Lebenspartnerschaft hatte demnach ein Lebenspartner, der aus Gründen der Erziehung und Pflege von Kindern Lücken in der Erwerbsbiografie in Kauf genommen
hatte, auch dann keinen Anspruch gegen den durchgängig erwerbstätigen Lebenspartner auf Teilhabe an dessen Renten- und Versorgungsanrechten, wenn dessen
fortgesetzte Erwerbstätigkeit erst durch das berufliche Zurückstehen seines Partners
ermöglicht worden war. Der Gesetzgeber hatte sich also zugunsten einer rein eigenverantwortlichen Altersvorsorge gegen eine Versorgungsgemeinschaft nach dem
Vorbild der Ehe entschieden.

  Der Versorgungsausgleich wurde ebenfalls zum 1. Januar 2005 in das Recht der          131
eingetragenen Lebenspartnerschaft eingeführt (vgl. § 20 LPartG n.F.). Der Gesetzgeber sah jedoch bewusst davon ab, die Neuregelung auch auf vor diesem Zeitpunkt
geschlossene Lebenspartnerschaften zu erstrecken (vgl. § 20 Abs. 5 LPartG n.F.).
Soweit beide Lebenspartner nicht übereinstimmend binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Änderungsgesetzes die neue Rechtslage durch notariell zu beurkundende Erklärung gegenüber dem Amtsgericht positiv für anwendbar erklärten (vgl.
§ 21 Abs. 4 LPartG n.F.), richtete sich das Recht des Versorgungsausgleichs weiterhin nach der ursprünglichen Rechtslage, das heißt, jeder Lebenspartner hatte eigenverantwortlich seine eigene Altersversorgung sicherzustellen. Dieser wesentliche
Umstand wird durch den Senat mit der Begründung übergangen, das Fehlen des
Versorgungsausgleichs sei durch die Pflicht zum nachpartnerschaftlichen Unterhalt
„teilkompensiert“ worden. Dabei verkennt der Senat jedoch, dass Trennungsunterhalt
unter eingetragenen Lebenspartnern im Vergleich zur Ehe nur unter strengeren Voraussetzungen zu gewähren (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1 LPartG a.F.) und für den nachpartnerschaftlichen Unterhalt gesetzlich ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zugunsten
der wirtschaftlichen Eigenverantwortung vorgesehen war (§ 16 Abs. 1 LPartG a.F.;
vgl. hierzu auch: Brudermüller, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 61. Aufl. 2002,
§ 16 LPartG Rn. 3).



                                        43/50

  cc) Auch die den Versorgungsausgleich flankierenden sozialversicherungsrechtlichen Regelungskomplexe, in denen der Charakter der Ehe als Gemeinschaft von Erwerb und Verbrauch deutlich zum Ausdruck kommt, wurden erst zum 1. Januar 2005
auf eingetragene Lebenspartnerschaften erstreckt. Erst durch die Neufassung des
§ 46 Abs. 4 SGB VI erweiterte der Gesetzgeber den Kreis der Anspruchsberechtigten
der Hinterbliebenenversorgung um eingetragene Lebenspartner; mit der Einfügung
von § 120d SGB VI (nunmehr: § 120e SGB VI) eröffnete er diesen zudem die Möglichkeit des Rentensplittings.

 d) Der Streitgegenstand der Verfassungsbeschwerden umfasst unmittelbar ausschließlich die die Veranlagungsjahre 2001 und 2002 betreffenden Entscheidungen
der Finanzgerichte sowie mittelbar die in diesen Veranlagungsjahren (vgl. §§ 2
Abs. 7, 25 Abs. 1 EStG) geltenden Fassungen der §§ 26, 26b und 32a Abs. 5 EStG.

  e) Die nach Maßgabe der ursprünglichen Gesetzesfassung begründeten Lebenspartnerschaften der Beschwerdeführer waren jedenfalls in den allein streitgegenständlichen Veranlagungsjahren 2001 und 2002 zwar als Einstands- und Verantwortungsgemeinschaften, von Rechts wegen jedoch nicht als Gemeinschaften von
Erwerb und Verbrauch im Sinne der Splittingvorschriften anzusehen. Das gesetzgeberische Leitbild der §§ 26, 26b und 32a Abs. 5 EStG, das untrennbar mit dem Bestehen der Gemeinschaft von Erwerb und Verbrauch verknüpft ist, war nicht erfüllt. Die
fehlende Privilegierung der eingetragenen Lebenspartnerschaften in den Veranlagungsjahren 2001 und 2002 war somit gerechtfertigt.

 Der Verweis des Senats auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts            135
zur Erbschaft- und Schenkungsteuer, zur Grunderwerbsteuer und zum besoldungsrechtlichen Familienzuschlag ist ungeeignet, das gegenteilige Ergebnis zu begründen. Keine der genannten Entscheidungen stellt auf den Bereich des Einkommensteuerrechts unbesehen übertragbare Grundsätze auf. Vielmehr beruhen sie jeweils
auf einer eingehenden Auseinandersetzung mit Regelungsgegenstand und -ziel der
dort konkret angegriffenen Normen (vgl. BVerfGE 126, 400 <421 ff.>; BVerfG, Beschlüsse des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 72 ff.
und des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris, Rn. 46 f.). Daher bedarf die Ausgestaltung des Splittingverfahrens insbesondere aufgrund seiner engen
Verknüpfung mit der Gemeinschaft von Erwerb und Verbrauch für die streitgegenständlichen Veranlagungsjahre einer eigenständigen Bewertung. Demgegenüber gerät der Senat durch den bloßen Hinweis auf die zu anderen Sachbereichen ergangenen Entscheidungen in Widerspruch zu seinen eigenen Obersätzen, in denen er
gerade eine sachbereichsbezogene Bestimmung der Maßstäbe für eine Prüfung von
Art. 3 Abs. 1 GG hervorgehoben hat (vgl. C.I.1. der Senatsentscheidung), und setzt
sich damit dem Vorwurf einer rein schematischen Fortführung der bisherigen Rechtsprechung aus, die den Besonderheiten des zu entscheidenden Einzelfalls nicht
Rechnung trägt.

 Die vom Senat richterrechtlich vorgenommene Erstreckung des Splittingverfahrens        136



                                        44/50

auf eingetragene Lebenspartner für die Veranlagungsjahre vor 2005 läuft auf die
Gewährung der einkommensteuerrechtlichen Vorteile einer Gemeinschaft von Erwerb und Verbrauch hinaus, ohne dass die hieraus spiegelbildlich erwachsenden
Verpflichtungen zwischen den Lebenspartnern in auch nur annähernd vergleichbarem Umfang bestanden hätten. Diese Inkonsistenz wird in besonderem Maße darin deutlich, dass der Senat zur Begründung seiner Lösung anführt, der Gesetzgeber habe die Lebenspartnerschaft „von Anfang an“ in einer der Ehe vergleichbaren
Weise als umfassende institutionalisierte Verantwortungsgemeinschaft verbindlich
gefasst und bestehende Unterschiede kontinuierlich abgebaut. Unbeschadet der dieser Begründung bereits innewohnenden Widersprüchlichkeit blendet diese Behauptung aus, dass der Gesetzgeber, der durch das Lebenspartnerschaftsgesetz verfassungsrechtliches Neuland betrat, bewusst von einer vollständigen Gleichstellung der
eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe absah und gerade die ökonomische
Selbstständigkeit beider Partner als gesetzliches Leitbild herausstellte. Ausweislich
der Gesetzgebungsmaterialien ging der Gesetzgeber ausdrücklich von einer „größeren wirtschaftlichen Unabhängigkeit beider Partner“ aus und schuf insbesondere
beim Vermögensrecht der eingetragenen Lebenspartnerschaften - der sozialen Wirklichkeit des Jahres 2001 entsprechend - Unterschiede zum ehelichen Güterrecht (vgl.
BTDrucks 14/3751, S. 41 und 42; vgl. auch V. Beck, NJW 2001, S. 1894 <1898 ff.>).

  Indem der Senat nunmehr eine der Ehe im Hinblick auf das Bestehen einer Gemeinschaft von Erwerb und Verbrauch vergleichbare rechtliche Ausgangssituation der
eingetragenen Lebenspartnerschaft „von Anfang an“ konstruiert, die die Legislative
zu diesem Zeitpunkt ausdrücklich nicht gewollt hatte, setzt er seine Einschätzung an
die Stelle des hierzu allein berufenen Gesetzgebers. Gesellschaftlichen Wandel aufzunehmen, zu bewerten und gegebenenfalls rechtliche Formen hierfür bereitzustellen, kann nur Sache des Gesetzgebers, nicht aber des Verfassungsgerichts sein.

                                         B.
  Die durch den Senat formulierte Annahme, die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers rechtfertige trotz Anerkennung familienpolitischer Motive des Ehegattensplittings nicht die festgestellte Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft,
entbehrt einer tragfähigen Begründung. Zugleich bleiben bedeutsame, durch die Verfassungsbeschwerden aufgeworfene Rechtsfragen unbeantwortet.

 1. Der Senat hätte sich zunächst damit auseinandersetzen müssen, ob vor dem            139
Hintergrund des familienpolitischen Normzwecks des Splittingverfahrens die durch
§§ 26, 26b und 32a Abs. 5 EStG vorgenommene typisierende Privilegierung der Ehe
allein aufgrund ihres Charakters als Vorstufe zur Familie und ihrer Bedeutung für die
Generationenfolge in Gesellschaft und Staat zulässig gewesen ist.

 a) Der Gesetzgeber hat mit der Einführung des Splittingverfahrens im Jahr 1958         140
auch familienpolitische Zwecke verfolgt. Indem das Splittingverfahren einem Ehepartner ermöglicht, ohne steuerliche Einbußen dauerhaft oder vorübergehend einer
Erwerbstätigkeit in Teilzeit nachzugehen oder sich sogar ausschließlich familiären


                                        45/50

Pflichten zu stellen, schafft oder bewahrt es wirtschaftliche Freiräume für die Erziehung von Kindern. Anders ließe sich auch nicht erklären, dass der Gesetzgeber das
Splittingverfahren - ausgehend von dem seinerzeitigen Familienbild der Versorgerehe - als „besondere Anerkennung der Aufgabe der Ehefrau als Hausfrau und Mutter“ (BTDrucks 3/260, S. 34; zu BTDrucks 3/448, S. 6; vgl. auch BVerfGE 61, 319
<346 f.>) bezeichnet hat. Dies räumt auch der Senat ein. Allerdings zieht er hieraus nicht den gebotenen Schluss, dass - unabhängig von der Frage des Bestehens
einer Gemeinschaft von Erwerb und Verbrauch - auch die familienpolitische Funktion des Splittingverfahrens grundsätzlich geeignet ist, eine typisierende Privilegierung
der Ehe gegenüber anderen Lebensformen zu rechtfertigen, selbst wenn sie in vergleichbarer Weise rechtlich verbindlich gefasst sind.

 b) Der historische Gesetzgeber konnte der sozialen Wirklichkeit entsprechend bei         141
Einführung der §§ 26, 26b und 32a Abs. 5 EStG zulässigerweise davon ausgehen,
dass die weit überwiegende Mehrzahl der Ehen auf die Erziehung von Kindern ausgerichtet war und typisierend die Eröffnung des Splittingverfahrens nur vom Bestand
der Ehe und nicht zusätzlich vom Vorhandensein von Kindern abhängig machen. Ein
Widerspruch zu den mit dem Splittingverfahren verfolgten familienpolitischen Zielsetzungen ergab sich hierdurch nicht. Angesichts der damaligen sozialen Realitäten war
es dem Gesetzgeber seinerzeit ebenso wenig verwehrt, anzunehmen, dass die Ehe
gesamtgesellschaftlich die wesentliche Vorstufe zur späteren Familie und damit zur
Generationenfolge in Gesellschaft und Staat ist.

  c) Hat der Gesetzgeber eine Entscheidung getroffen, deren Grundlage durch neue,         142
im Zeitpunkt des Gesetzeserlasses noch nicht abzusehende Entwicklungen in Frage
gestellt wird, kann er von Verfassungs wegen gehalten sein zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung auch unter den veränderten Umständen aufrechtzuerhalten ist (BVerfGE 49, 89 <130>). Dabei hätte sich die Betrachtung allerdings nicht auf
die in den streitgegenständlichen Veranlagungsjahren geschlossenen Ehen beschränken dürfen. Vielmehr wären auch die vor diesem Zeitpunkt begründeten und
2001 weiter fortbestehenden Ehen einzubeziehen gewesen, da die seinerzeit durch
einen oder beide Ehepartner zur Kindererziehung in Kauf genommenen Einschränkungen der Erwerbstätigkeit weiterhin in Form von niedrigeren Einkommen oder fehlenden Renten- und Versorgungsanrechten fortwirkten. Diese Prüfung unterlässt der
Senat.

 2. Wäre danach die Zulässigkeit der typisierenden Privilegierung der Ehe zu bejahen gewesen, hätte der Senat weiter prüfen müssen, ob in den Veranlagungsjahren
2001 und 2002 eine vergleichbare Vorwirkung auch in der eingetragenen Lebenspartnerschaft in einem Umfang bestand, der eine Einbeziehung in diese Typisierung
geboten hätte.

 a) Heute wachsen zunehmend auch in eingetragenen Lebenspartnerschaften Kinder auf. Diese bedürfen ebenso wie die in einer Ehe oder bei einem alleinerziehenden Elternteil aufwachsenden Kinder der Betreuung und Zuwendung; insoweit sind



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auch bei eingetragenen Lebenspartnerschaften Ausgestaltungen der Gemeinschaft
denkbar, in denen einer der Lebenspartner schwerpunktmäßig die Betreuung der
Kinder übernimmt (vgl. BVerfGE 124, 199 <229 f.>). Entsprechend disponieren auch
Lebenspartner über ihre Zukunft und ihren künftigen Berufsweg, wenn sie sich um
die Erziehung von Kindern kümmern. Verkürzen sie deswegen ihre Arbeitszeit oder
stellen zumindest zeitweise ihre Berufstätigkeit ein, beeinflussen auch sie - wie Ehegatten - ihre Erwerbsbiografie. Das die Einführung des Splittingverfahrens mitbestimmende gesetzgeberische Motiv, innerhalb der Ehe die Rolle des die Kindererziehung
übernehmenden Elternteils zu stärken, findet in der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit Kindern seine Entsprechung. Die in diesen Fällen gegenüber Ehepartnern
mit Kindern bestehende Ungleichbehandlung durch die fehlende Eröffnung des Splittingverfahrens könnte - ab dem 1. Januar 2005 - bei der gebotenen Prüfung unter
Umständen nicht mehr sachlich zu rechtfertigen sein.

  b) Allein aus dem Umstand, dass auch bei Lebenspartnern Kinder aufwachsen,             145
kann indes nicht zwingend geschlossen werden, dass schon in den Veranlagungsjahren 2001 und 2002 der Gesamtheit der eingetragenen Lebenspartnerschaften das
Splittingverfahren im Wege der Typisierung zu eröffnen gewesen wäre. Hierzu hätte
sich der Senat der Frage stellen müssen, ob der Anteil der Kinder erziehenden eingetragenen Lebenspartnerschaften 2001 und 2002 schon so hoch war, dass diese Konstellation dem Regelfall entsprach und daher - wie bei der Ehe - die Einbeziehung aller Lebenspartnerschaften unabhängig vom Vorhandensein von Kindern geboten
gewesen wäre. Die Annahme des Senats, steuerliche Vorteile der §§ 26, 26b und
32a Abs. 5 EStG kämen auch bei Lebenspartnerschaften typischerweise solchen mit
Kindern zugute, ist - zumal für die in Frage stehenden Veranlagungszeiträume - nicht
belegt und gibt keine Antwort auf die für die Typisierung entscheidende Frage, wie
hoch der Anteil der eingetragenen Lebenspartnerschaften gewesen ist, in denen Kinder erzogen wurden. Soweit der Senat zu dieser Frage auf das Bestehen von Härtefallgruppen verweist, gebietet allein deren Bestehen ebenfalls nicht die Erstreckung
der Typisierung auf die gesamte Personengruppe. Der Begründungsansatz, die bestehende Rechtslage blende aus, dass in eingetragenen Lebenspartnerschaften Kinder aufwüchsen, und laufe hierdurch auf eine mittelbare Diskriminierung wegen der
sexuellen Orientierung hinaus, ist zur Untermauerung der rückwirkend vorgenommenen Typisierung untauglich, da etwaig bestehenden Ungleichbehandlungen auch
durch eine beschränkte Eröffnung des Splittingverfahrens für eingetragene Lebenspartnerschaften, in denen Kinder erzogen werden oder wurden, hätte wirksam Rechnung getragen werden können. Ein solcher Lösungsansatz ist durch den Senat, der
ausschließlich auf die typisierende Einbeziehung der Lebenspartnerschaften abstellt,
jedoch nicht vertieft worden.

 c) Hätte der Senat in dieser Weise differenziert, wären die Verfassungsbeschwerden im konkreten Fall auch aus diesem Grund zurückzuweisen gewesen, da in keiner
der eingetragenen Lebenspartnerschaften der Beschwerdeführer Kinder erzogen
worden sind.



                                         47/50

                                         C.
 Schließlich hätte der Senat ausgehend von seiner Rechtsauffassung auch thematisieren müssen, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber verpflichtet ist, neu
entstehende Gruppen von Normadressaten unmittelbar in eine bestehende typisierende Regelung einzubeziehen oder ob ihm hierfür ein Evaluierungs- und Entscheidungszeitraum zuzubilligen ist.

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebührt dem          148
Gesetzgeber bei der Neuregelung eines komplexen Sachverhalts ein zeitlicher Anpassungsspielraum; er darf sich zunächst mit einer grob typisierenden Regelung begnügen, um diese nach hinreichender Sammlung von Erfahrungen allmählich durch
eine differenziertere zu ersetzen (vgl. BVerfGE 54, 11 <37>; 54, 173 <202> m.w.N.).
Dieser Gedanke gilt erst recht bei umfassenden Reformen, die einen hohen Regelungsaufwand erfordern. Dem Gesetzgeber muss es grundsätzlich möglich sein, eine
solche Reform in mehreren Stufen zu verwirklichen, um den Regelungsaufwand und
die organisatorischen Folgen jeweils zu begrenzen und zunächst in einem Teilbereich Erfahrungen zu sammeln, die bei den weiteren Schritten berücksichtigt werden
können (vgl. BVerfGE 85, 80 <91>; 89, 15 <27>; 89, 365 <379 f.>; 95, 267 <314 f.>).
In einem solchen Fall geben die damit verbundenen Unzuträglichkeiten erst dann Anlass zur verfassungsrechtlichen Beanstandung, wenn der Gesetzgeber eine spätere
Überprüfung und fortschreitende Differenzierung trotz ausreichenden Erfahrungsmaterials für eine sachgerechtere Lösung unterlässt (vgl. BVerfGE 33, 171 <189 f.>; 54,
173 <202>; 100, 59 <101>; 103, 242 <267>).

 Hiermit setzt sich der Senat nicht auseinander. Der mit der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft verbundene Regelungsaufwand war für den Gesetzgeber erheblich. Das neu geschaffene Rechtsinstitut musste umfassend in die bestehenden zivil- und öffentlich-rechtlichen Strukturen eingepasst werden, wobei eine
universale Gleichsetzung mit den für die Ehe geltenden Vorschriften vom Gesetzgeber nicht gewollt war und deren Zulässigkeit zudem verfassungsrechtlichen Zweifeln
unterlag. Aus diesem Grund hat sich der Gesetzgeber bewusst dazu entschieden,
nur eine schrittweise Annäherung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft
durchzuführen. Es kann ihm deshalb nicht verwehrt sein, einzelne Angleichungen
von einer späteren Evaluierung abhängig zu machen. Dem Gesetzgeber wäre angesichts des familienpolitischen Normzwecks des Splittingverfahrens zuzubilligen gewesen, zunächst die eingetragene Lebenspartnerschaft im Hinblick auf ihre Vorwirkung für die Familie und Generationenfolge zu evaluieren und hieraus
gegebenenfalls steuerliche Konsequenzen zu ziehen.

  Diesen Einschätzungsspielraum übergeht der Senat durch seine auf den Zeitpunkt        150
des Inkrafttretens des Lebenspartnerschaftsgesetzes rückwirkende Unvereinbarkeitserklärung und verengt die gesetzgeberischen Gestaltungsmöglichkeiten zusätzlich. Im Zuge dessen setzt er sich zudem über die bisherige Rechtsprechung hinweg,
wonach der Gesetzgeber einen mit dem Grundgesetz unvereinbaren Rechtszustand
nicht rückwirkend beseitigen muss, wenn die Verfassungsrechtslage nicht hinrei-


                                        48/50

chend geklärt war (vgl. BVerfGE 120, 125 <167 f.>; 125, 175 <258>).

  Offene Verfassungsfragen zur Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft können frühestens mit Schaffung des Lebenspartnerschaftsgesetzes entstanden sein. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 2002
hat diese nicht abschließend beantwortet, sondern vielmehr - hinsichtlich der Konsequenzen für das Einkommensteuerrecht sogar ausdrücklich - offengelassen (vgl.
BVerfGE 105, 313 <357>). Bereits angesichts dieser Umstände sah sich der Gesetzgeber in den vorliegend streitgegenständlichen Veranlagungsjahren 2001 und 2002
mit einer offenen Verfassungsrechtslage konfrontiert. In der Folgezeit gingen auch
die obersten Bundesgerichte einheitlich von einer von der Senatsauffassung abweichenden Verfassungsrechtslage aus (vgl. exemplarisch BVerwGE 125, 79 ff.; BAGE
120, 55 ff.; BSG, Urteil vom 13. Dezember 2005 - B 4 RA 14/05 R -, FamRZ 2006, S.
620 f.). Demgegenüber ist der Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ab Juli 2009 wiederum ungeeignet, die gegenteilige Behauptung des
Senats zu untermauern. Er trifft bereits keine Aussage darüber, wie der Gesetzgeber
die Verfassungsrechtslage in den allein streitgegenständlichen Jahren 2001 und
2002 bewerten durfte. Zudem ergeben sich aus diesen Entscheidungen - wie gezeigt
- keine unbesehen auf das Einkommensteuerrecht übertragbaren Grundsätze.

                     Landau                         Kessal-Wulf




                                        49/50

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Mai 2013 -
2 BvR 909/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06
                - Rn. (1 - 151), http://www.bverfg.de/e/rs20130507_2bvr090906.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2013:rs20130507.2bvr090906




                                     50/50

Die Verfahren werden zur gemeinsamen
        Entscheidung verbunden.|Die Ablehnungsgesuche der Beschwerdeführer
        zu II. und III. gegen den Richter Landau werden als
        unzulässig verworfen.|§ 26 und § 26b Einkommensteuergesetz
        in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom
        16. April 1997 (Bundesgesetzblatt I
        Seite 821),
        § 32a Absatz 5 Einkommensteuergesetz in
        der Fassung des Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und
        zur Reform der Unternehmensbesteuerung
        (Steuersenkungsgesetz - StSenkG) vom
        23. Oktober 2000 (Bundesgesetzblatt I Seite 1433)
        sowie die nachfolgenden Fassungen der §§ 26, 26b,
        § 32a Absatz 5  Einkommensteuergesetz sind
        seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der
        Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften:
        Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001
        (Bundesgesetzblatt I Seite 266) mit Artikel 3 Absatz 1 des
        Grundgesetzes unvereinbar, soweit sie eingetragenen
        Lebenspartnern anders als Ehegatten nicht die Möglichkeit
        der Zusammenveranlagung und die damit verbundene Anwendung
        des Splitting-Verfahrens eröffnen.|§§ 26, 26b, § 32a Absatz 5
        Einkommensteuergesetz bleiben bis zum Inkrafttreten einer
        Neuregelung anwendbar mit der Maßgabe, dass auch
        eingetragene Lebenspartner, deren Veranlagungen noch nicht
        bestandskräftig durchgeführt sind, mit Wirkung ab dem
        1. August 2001 unter den für Ehegatten geltenden
        Voraussetzungen eine Zusammenveranlagung und die Anwendung
        des Splittingverfahrens beanspruchen können.|a) Die Einkommensteuerbescheide des
        Finanzamts Köln-Mitte vom 26. Mai 2003 in der Fassung
        der Einspruchsentscheidungen vom 6. Januar 2004, das
        Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13. Juni 2005 - 15
        K 284/04 - und das Urteil des Bundesfinanzhofs vom
        26. Januar 2006 - III R 51/05 - verletzen die
        Beschwerdeführer zu I. in ihrem Grundrecht aus
        Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das
        Urteil des Bundesfinanzhofs wird aufgehoben und die Sache
        an den Bundesfinanzhof zurückverwiesen.|a) Den Beschwerdeführern zu I. sind ihre
        notwendigen Auslagen zu drei Vierteln durch die
        Bundesrepublik Deutschland, zu einem Viertel durch das Land
        Nordrhein-Westfalen zu erstatten.
am 7. Mai 2013 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Mai 2013
- 2 BvR 909/06 -, Rn. 1-151,
                    https://www.bverfg.de/e/rs20130507_2bvr090906
Pressemitteilung - Nr. 41/2013 vom 6. Juni 2013