BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1654/22 -




                               IM NAMEN DES V
                                            VOLKES
                                              OLKES

                                  In dem VVer
                                           erfahr
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                                 erfassungsbesch
                                    fassungsbeschwer
                                                   werde
                                                      de

1.der Frau (…),

2.des Herrn (…),

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwältin Angelika Kässens
                     in Sozietät Anwaltskanzlei Kässens und Katenhusen,
                     Kanonierstraße 1, 26135 Oldenburg

gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 8. August 2022 - 11
         UF 8/22 -,

         b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. Juli 2022 - 11 UF
         8/22 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richterin Ott

                                  und die Richter Radtke,

                                  Wolff

am 30. August 2023 einstimmig beschlossen:

    1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenbur
                                              Oldenburg g vvom
                                                            om 5. Juli 2022 - 11 UF 8/
       22 - vverletzt
              erletzt die Besch
                          Beschwer
                                werdeführ
                                   deführenden
                                          enden jeweils in ihr
                                                           ihrem
                                                               em Recht aus Ar
                                                                            Artitikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.

    2. Der Beschluss wir
                      wird
                         d aufgehoben und die Sache wir
                                                    wirdd an das Oberlandesgericht zurückv
             zurückver
                     erwiesen.
                       wiesen.

    3. Im Umfang der A Aufhebung
                        ufhebung ist der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenbur
       burgg vvom
               om 8. August 2022 - 11 UF 8/22 gegenstandslos.


                                          1/11

     4. Das Land Nieder
                 Niedersachsen
                        sachsen hat den Besch
                                        Beschwer
                                              werdeführ
                                                  deführenden
                                                         enden die notwendigen
        Auslagen im V
                    Ver
                     erfassungsbesch
                        fassungsbeschwer
                                      werdev
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                                                           erstatten.
                                                              statten.

     5. Der W
            Wer
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                                              altlichen
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                                                          ätigkeit im VVer
                                                                        erfahr
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                                                                               en der
        einstweiligen Anor
                        Anordnung
                              dnung wir
                                    wirdd auf 12.500 Eur
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                                                                     ten: zwölftausendfünfhunder
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                      Euro)
                         o) ffestgesetzt.
                              estgesetzt.

     6. Der W
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              ertt des Gegenstands der anw
                                         anwalaltlichen
                                                tlichen TTätigkeit
                                                          ätigkeit für das V
                                                                           Ver
                                                                            erfassungsfassungsbesch
        beschwer
              werdev
                   dever
                       erfahr
                          fahren
                              en wir
                                 wirdd auf 25.000 Eur
                                                   Euro
                                                      o (in W
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                                                              orten:
                                                                ten: fünfundzw
                                                                      fünfundzwanziganzigtausend Eur
                  Euro)
                     o) ffestgesetzt.
                          estgesetzt.

                                       Gründe:

                                            A.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die familiengerichtliche Anordnung der Vormundschaft für zwei Kinder und die Bestellung des Jugendamtes zum Vormund.

                                            I.
  1. Die Beschwerdeführerin zu 1), eine deutsche Staatsangehörige, und der Beschwerdeführer zu 2), ein lettischer Staatsbürger, schlossen am 2. Oktober 2019 in Kiew miteinander die Ehe. Am 25. September 2020 wurden in Kiew Zwillinge geboren, die ausweislich einer Bescheinigung des lettischen Konsulats in Berlin vom 30. September 2021 wie
der Beschwerdeführer zu 2) die lettische Staatsangehörigkeit haben. Ihre am 6. Oktober
2020 in Kiew ausgestellten, mit Apostillen des ukrainischen Justizministeriums versehenen Geburtsurkunden weisen den Beschwerdeführer zu 2) als Vater und die Beschwerdeführerin zu 1) als Mutter aus. Am 7. Oktober 2020 bescheinigte das Amt für Staatsbürgerschaft und Migration der Republik Lettland, dass die Kinder im lettischen
Personenstandsregister mit den Beschwerdeführenden als Mutter und Vater eingetragen seien. Der Beschwerdeführer zu 2) lebt aktuell in Großbritannien und hat der Beschwerdeführerin zu 1), die mit den Kindern in Deutschland lebt, per notarieller Urkunde vom 8. Oktober 2020 eine für drei Jahre gültige umfassende Sorgerechtsvollmacht
für die Kinder erteilt.

  2. a) Nachdem die Gemeinde des Wohnortes der Beschwerdeführerin zu 1) die Eintragung der Kinder in das Melderegister verweigert und das Jugendamt auf die ungeklärten Umstände der Geburt hingewiesen hatte, beantragte das Jugendamt bei dem Familiengericht, für die Kinder eine Amtsvormundschaft einzurichten und die elterliche Sorge
auf das Jugendamt zu übertragen. Die Zwillinge hielten sich ohne Personensorge- oder
Erziehungsberechtigten in Deutschland auf. Die Beschwerdeführerin zu 1) habe ihre
Mutterschaft nicht durch einen vollständigen Geburtsregisterauszug nachgewiesen. Da
weder Mutterpass noch Krankenhausrechnungen vorlägen und die Beschwerdeführerin
zu 1) bei der Geburt bereits 56 Jahre alt gewesen sei, könne der Verdacht einer Leihmutterschaft in der Ukraine nicht ausgeschlossen werden.

 b) Im Verfahren vor dem Familiengericht verweigerte die Beschwerdeführerin zu 1)           4



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weitere Angaben zu den Umständen der Geburt der Kinder. Die Konsularabteilung der
lettischen Botschaft in Berlin erklärte schriftlich, dass die lettischen Behörden bei der
Ausstellung der Bescheinigung der Staatsangehörigkeit der Kinder keinen Grund gesehen hätten, die in der Ukraine ausgestellten Geburtsurkunden in Frage zu stellen. Die
Verfahrensbeiständin bestätigte eine enge Bindung der Kinder zu der Beschwerdeführerin zu 1).

  c) Mit Beschluss vom 29. November 2021 wies das Familiengericht die Anträge des Jugendamts zurück. Maßgeblich für die Beurteilung der Abstammung der Zwillinge sei lettisches Recht; danach seien die Beschwerdeführenden deren Eltern, so dass die Voraussetzungen des § 1773 BGB für eine Vormundschaft nicht vorlägen.

 3. a) Dagegen legte das Jugendamt Beschwerde ein. Weder die lettische Registrierung        6
noch die ukrainische Geburtsurkunde stellten Entscheidungen im Sinne von § 108 Abs. 1
FamFG dar. Auch nach dem lettischen Recht wäre der Beschwerdeführer zu 2) nur Vater,
wenn die Beschwerdeführerin zu 1) die Kinder geboren hätte. Dies sei gerade nicht erwiesen. Im Sinne des Kindeswohls sei eine unverzügliche sorgerechtliche Zuordnung
neben einer abstammungsrechtlichen Klärung vorzunehmen.

  b) In einem Beschluss vom 16. Mai 2022 wies das Oberlandesgericht darauf hin, dass        7
es die Beschwerde überwiegend für zulässig und begründet halte. Nach Art. 24 Abs. 1
EGBGB unterliege die Regelung der Vormundschaft dem Recht des Staates, dem der
Mündel angehöre. Vorgehende Regelungen der Europäischen Union bestünden nicht.
Auch nach Art. 3c, Art. 5 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 des Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von
Kindern vom 19. Oktober 1996 (KSÜ) sei für vormundschaftliche Maßnahmen der Vertragsstaat zuständig, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe. Da die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hätten, sei deutsches Recht anzuwenden. Nach § 1627 BGB seien Eltern sorgeberechtigt. Eltern seien diejenigen, die
gemäß §§ 1591 ff. BGB die Elternschaft innehätten. Für den Fall des Auslandsbezuges sehe Art. 19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB vor, dass die Abstammung eines Kindes dem Recht des
Staates unterliege, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe, hier also
Deutschland.

  Die Abstammung der beiden betroffenen Kinder von den Beschwerdeführenden folge            8
nicht aus dem Inhalt der ukrainischen Geburtsurkunde oder der lettischen Personenstandsregistereintragung in Anwendung des § 108 Abs. 1 FamFG. Die Eintragung der Geburt der Kinder mit den Beschwerdeführenden als Eltern in ein Personenstandsregister
stelle ebenso wenig eine anzuerkennende Entscheidung dar wie die Ausstellung einer
entsprechenden Geburtsurkunde. Somit bedürfe es eines Nachweises der Mutterschaft
der Beschwerdeführerin zu 1), der bislang nicht geführt worden sei. Die Vaterschaft des
Beschwerdeführers zu 2) nach § 1592 Nr. 1 BGB komme unabhängig von der Frage der
Rechtsgültigkeit der Ehe nicht zum Tragen, weil die Mutterschaft der Beschwerdeführerin zu 1), von der der Beschwerdeführer zu 2) seine Vaterschaft ableiten könnte, nicht



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nachgewiesen sei. Auch aus dem nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB anzuwendenden lettischen Recht ergebe sich nicht die Vaterschaft des Beschwerdeführers zu 2). Mangels Anerkennung und Feststellung komme hier wie im deutschen Recht einzig die Vaterschaft
des Ehemannes der Frau, die das Kind auf die Welt gebracht habe, in Betracht. Da diese
Voraussetzung für die Beschwerdeführerin zu 1) auch nach lettischem Recht nicht erfüllt
sei, entfalle auch die daraus abzuleitende Vaterschaft des Beschwerdeführers zu 2).

  Das Ergebnis, dass eine Elternschaft der Beschwerdeführenden für die Kinder nicht bestehe und sie demzufolge nicht unter elterliche Sorge stünden, verstoße auch weder gegen Unions- noch gegen Völkerrecht. Insbesondere bestünden auch vor dem Hintergrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom
24. Januar 2017 (Nr. 25358/12 - Paradiso u. Campanelli/Italien) keine Bedenken gegen
das gefundene Ergebnis.

  Da die Kinder demnach nicht unter elterlicher Sorge stünden, sei ein Vormund nach       10
§ 1773 BGB zu bestellen. Gemäß § 1791b Abs. 1 Satz 1 BGB (der am 31. Dezember 2022
außer Kraft getreten ist) sei in Ermangelung geeigneter Dritter unter Kindeswohlgesichtspunkten das Jugendamt als Amtsvormund zu bestellen, weil die Beschwerdeführenden aufgrund ihrer in diesem Verfahren geltend gemachten Elternschaft im Interessenkonflikt zu den Kindern stünden.

 c) Die Beschwerdeführenden nahmen zu diesem Hinweisbeschluss mit Schriftsatz vom         11
29. Juni 2022 Stellung und wiesen unter anderem darauf hin, dass das Jugendamt mit
Schreiben vom 30. Mai 2022 angedroht habe, den Beschwerdeführenden die Kinder
wegzunehmen, sofern sie nicht mitarbeiten sollten. Die Ausführungen im Hinweisbeschluss, dass die Trennung der Kinder von den Beschwerdeführenden nicht „verfahrensgegenständlich“ sei, stimme daher nicht. Das Kindeswohl als oberster Maßstab müsse
auch für die vorliegende Entscheidung Geltung beanspruchen.

 d) Mit angegriffenem Beschluss vom 5. Juli 2022 hob das Oberlandesgericht den Beschluss des Familiengerichts teilweise auf und bestellte das Jugendamt zum Amtsvormund für die Kinder. Zur Begründung verwies es weitgehend auf seine Ausführungen im
Hinweisbeschluss vom 16. Mai 2022. Auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme
der Beschwerdeführenden werde an der im Hinweisbeschluss dargelegten Bewertung
und Rechtsauffassung festgehalten.

  4. Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden Anhörungsrüge. Ihre Ausführungen im          13
Schriftsatz vom 29. Juni 2022 fänden sich im Beschluss vom 5. Juli 2022 in keiner Weise
wieder, obwohl sie entscheidungserheblich seien. Das Kindeswohl, das oberster Maßstab sei, werde nicht berücksichtigt, offenbar, weil das Oberlandesgericht angenommen
habe, eine Trennung der Kinder von den Beschwerdeführenden sei nicht geplant. Auf
das Schreiben des Jugendamtes vom 30. Mai 2022, wonach sehr wohl eine Trennung geplant sei, werde nicht eingegangen. Auch der Hinweis darauf, dass eine Adoption nicht
möglich sei, weil die Beschwerdeführenden nach lettischem Recht Eltern der Kinder seien, werde übergangen, genauso wie ihr Vortrag zur Vorlagepflicht an den Gerichtshof
der Europäischen Union.


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  Die Anhörungsrüge der Beschwerdeführenden wies das Oberlandesgericht mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 8. August 2022 zurück. Es liege keine Verletzung des
rechtlichen Gehörs vor. Der Senat habe die Grundrechte der Beschwerdeführenden im
Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt. Er sei
unter Abwägung des gesamten erst- und zweitinstanzlichen Vorbringen zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Elternschaft der Beschwerdeführenden für die Kinder nicht bestehe und diese demzufolge nicht unter elterlicher Sorge stünden. Es sei eine Vormundschaft anzuordnen und unter ausdrücklicher Einbeziehung des Kindeswohls das
Jugendamt als Amtsvormund zu bestellen gewesen.

 5. Bereits am 2. August 2022 war es erneut zu einem Hausbesuch des Jugendamts und              15
der Verfahrensbeiständin bei der Beschwerdeführerin zu 1) gekommen. Ihren Angaben
zufolge versicherten beide fachlich Beteiligten, dass niemand die Absicht habe, die Kinder von ihr zu trennen, und dass das Jugendamt beabsichtige, sie zur Pflegemutter der
Kinder zu machen, sodass diese trotz Amtsvormundschaft in ihrer vertrauten Umgebung
bleiben könnten. Dennoch waren die Kinder am 4. August 2022 morgens ohne vorherige Ankündigung vom Jugendamt in Obhut genommen worden. Den Antrag der Beschwerdeführerin zu 1) auf Auskunft über den Aufenthalt der Kinder lehnte das Jugendamt ab und verwies darauf, dass sie keinerlei Rechte in Bezug auf die Kinder habe.

 6. a) Aufgrund einer Rückkehr- und Verbleibensanordnung des Familiengerichts vom               16
31. August 2022 wechselten die Kinder am 6. September 2022 in den Haushalt der Beschwerdeführerin zu 1) zurück und leben seitdem wieder dort. Seine gegen die Rückkehr- und Verbleibensanordnung des Familiengerichts gerichtete Beschwerde nahm
das Jugendamt auf Hinweis des Oberlandesgerichts, dass das Rechtsmittel keinen Erfolg
haben werde, zurück.

 b) In einem weiteren, vom Jugendamt nach Rückführung der Kinder initiierten Sorgerechtsverfahren wegen Kindeswohlgefährdung der Zwillinge im Haushalt der Beschwerdeführerin zu 1) stellte das Familiengericht nach ausführlicher Beweisaufnahme
mit Beschlüssen vom 2. Februar und vom 17. Februar 2023 sowohl im Eil- als auch im
Hauptsacheverfahren fest, dass von Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB abgesehen
werde, weil keine Kindeswohlgefährdung festzustellen sei.

                                             II.
 1. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden ist, rügen die Beschwerdeführenden eine Verletzung von
Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 101 und Art. 103 Abs. 1 GG. Zur Begründung wiederholen sie weitestgehend ihre Ausführungen in den Schriftsätzen aus dem Beschwerdeverfahren und führen ergänzend an, dass die Grundrechtsverletzung sich zum einen
daraus ergebe, dass die Beschwerdeführenden nicht als Eltern der Kinder anerkannt
würden, zum anderen daraus, dass das Oberlandesgericht den unionsrechtlichen Bezug
verkannt habe. Zudem habe das Gericht seine Amtsermittlungspflicht verletzt, weil es
den von den Beschwerdeführenden ausdrücklich thematisierten Hinweisen auf die
mögliche Kindeswohlgefährdung bei Trennung der Kinder von ihnen nicht nachgegan-


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gen sei. Das Kindeswohl und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz seien nicht hinreichend
berücksichtigt worden. Angesichts des massiven Eingriffs und der schwerwiegenden
Folgen für die beiden Kinder sei eine einstweilige Anordnung dringend geboten.

  2. Mit Beschluss vom 7. September 2022 hat die Kammer die Wirksamkeit der angegriffenen Beschlüsse des Oberlandesgerichts vom 5. Juli und vom 8. August 2022 vorläufig
ausgesetzt. Nachdem sie mit Beschluss vom 20. Dezember 2022 den Widerspruch des
Jugendamtes gegen die einstweilige Anordnung vom 7. September 2022 als unzulässig
verworfen hatte, hat sie mit Beschluss vom 20. März 2023 die einstweilige Anordnung
vom 7. September 2022 wiederholt.

                                          B.

                                           I.
 Das Niedersächsische Justizministerium und die Beteiligten des Ausgangsverfahrens         20
hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen dem
Bundesverfassungsgericht vor.

                                          II.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung des grundrechtsgleichen Rechts der Beschwerdeführenden aus Art. 103 Abs. 1 GG zur Entscheidung an
(§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG) und gibt ihr im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
statt. Die Entscheidung kann von der Kammer getroffen werden, weil die maßgeblichen
verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden
sind und die Verfassungsbeschwerde, soweit sie zulässig erhoben ist, offensichtlich begründet ist (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

 1. Soweit die Beschwerdeführenden die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG durch den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 5. Juli 2022
rügen, ist die Verfassungsbeschwerde zulässig, insbesondere auch den Anforderungen
aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechend begründet.

 2. Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde auch begründet. Der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 5. Juli 2022 verletzt die Beschwerdeführenden jeweils in ihrem Recht
aus Art. 103 Abs. 1 GG.

 a) Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das Gebiet des gerichtlichen Verfahrens (vgl.
BVerfGE 74, 220 <224>). Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des gerichtlichen Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Worte
kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl.
BVerfGE 9, 89 <96>; 55, 1 <5 f.>; 57, 250 <275>; 84, 188 <189 f.>; 86, 133 <144>; 89, 28
<35>; 107, 395 <410>). Der Anspruch auf rechtliches Gehör schützt so auch vor Überraschungsentscheidungen (vgl. BVerfGE 107, 395 <410>).

 Er verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen      25


                                          6/11

und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364 <367 f.>; 47, 182 <187>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. September 2010 - 2 BvR 2394/08 -,
Rn. 14). Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings nur dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfGE 25, 137 <140
f.>; 47, 182 <187>). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Vorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung
gezogen haben (vgl. BVerfGE 40, 101 <104 f. >; 47, 182 <187>). Die Gerichte sind dabei
nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung der Entscheidung ausdrücklich zu befassen (vgl. BVerfGE 13, 132 <149>; 42, 364 <368>; 47, 182 <187>). Deshalb müssen, wenn das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1
GG feststellen soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen
oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 27, 248 <252>;
47, 182 <187 f.>). Solche Umstände können insbesondere dann vorliegen, wenn das Gericht wesentliche, das Kernvorbringen eines Beteiligten darstellende Tatsachen unberücksichtigt lässt. Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags zu
einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in der Begründung der
Entscheidung nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert ist (vgl. BVerfGE 86, 133 <146>; BVerfGK 6, 334 <340>; 10, 41
<46>). Daraus ergibt sich eine Pflicht der Gerichte, die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen in den Entscheidungsgründen zu verarbeiten (vgl. BVerfGE 47, 182 <189>; BVerfGK 10, 41 <46>; BVerfG,
Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. September 2010 - 2 BvR 2394/
08 -, Rn. 14; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. September 2012 - 2
BvR 938/12 -, Rn. 20).

 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt allerdings nur dann vor,              26
wenn die Entscheidung auf dem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG beruht. Das ist dann
der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei Gewährung des rechtlichen
Gehörs die Entscheidung für den Beschwerdeführer günstiger ausgefallen wäre (vgl.
BVerfGE 89, 381 <392 f.>).

  b) Daran gemessen verletzt der angegriffene Beschluss vom 5. Juli 2022 die Beschwerdeführerenden in ihrem jeweils grundrechtlich gewährleisteten Anspruch auf rechtliches Gehör insoweit, als das Oberlandesgericht das wiederholte Vorbringen der Beschwerdeführenden zu der auch aus Gründen des Völkerrechts (Art. 8 EMRK)
erforderlichen Berücksichtigung des Kindeswohls der beiden betroffenen Kinder bei der
fachrechtlich zu treffenden Entscheidung über die Bestellung und Auswahl eines Vormundes nicht in der durch Art. 103 Abs. 1 GG gebotenen Weise erwogen hat. Bei der –
zum Entscheidungszeitpunkt des Oberlandesgerichts auf der Grundlage des mittlerweile außer Kraft getretenen § 1791b Abs. 1 Satz 1 BGB zu treffenden – Entscheidung über
die Auswahl des Vormunds für die beiden Kinder hat das Oberlandesgericht nicht erkennbar das Vorbringen der Beschwerdeführer bedacht, es drohe im Fall der Vormund-



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schaft des Jugendamtes eine Herausnahme der Kinder aus dem Haushalt der Beschwerdeführerin zu 1) und eine dadurch bewirkte Gefährdung des Kindeswohls. Die Erforderlichkeit der Berücksichtigung des Kindeswohls haben die Beschwerdeführenden in
ihrem Vorbringen jeweils auch auf die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 8 EMRK, insbesondere auf das Urteil des EGMR vom 24. Januar 2017 (Nr. 25358/12 - Paradiso and
Campanelli v. Italien, dort insbesondere Absatz 215) gestützt. Dieses - erkennbar - Kernvorbringen der Beschwerdeführenden hat das Oberlandesgericht unter Verletzung von
Art. 103 Abs. 1 GG nicht hinreichend erwogen.

  aa) So hat es in seinem Beschluss vom 5. Juli 2022 ausdrücklich darauf hingewiesen,       28
dass das gefundene Ergebnis, nämlich, dass die Zwillinge nach dem anzuwendenden
Kollisionsrecht keine Personensorgeberechtigten hätten und ihnen daher ein Vormund
zu bestellen sei, nicht gegen „Unionsrecht“ verstoße. Da die Trennung der Kinder von der
Beschwerdeführerin zu 1) nicht verfahrensgegenständlich sei, bestünden auch vor dem
Hintergrund der Rechtsprechung des EGMR in seinem Urteil vom 24. Januar 2017 (Nr.
25358/12 -, Paradiso and Campanelli v. Italien) keine Bedenken gegen das erzielte Ergebnis. Mit der Bedeutung und Auswirkung dieser Entscheidung des EGMR, wonach die
Gerichte bei einer Entscheidung über eine internationale Leihmutterschaftskonstellation im Rahmen der Abwägung der unterschiedlichen betroffenen Interessen das Wohl
des Kindes im Fall einer Trennung zu beachten haben, müsse es sich nicht weiter befassen. Denn eine Trennung der betroffenen Kinder von der Beschwerdeführerin zu 1) stehe nicht im Raum. Das Kindeswohl hat es lediglich kursorisch im Rahmen der nach
§ 1791b Abs. 1 Satz 1 BGB (aF) getroffenen Auswahl des Vormundes berücksichtigt. Insoweit hat das Oberlandesgericht ausgeführt, die Beschwerdeführenden seien zwar
grundsätzlich als Einzelvormünder in Betracht zu ziehen. Aufgrund ihrer im fachgerichtlichen Verfahren geltend gemachten Elternschaft stünden sie jedoch in einem Interessenkonflikt zu den betroffenen Kindern. Da es an zur Vormundschaft geeigneten Dritten
fehle, erscheine es „unter Kindeswohlgesichtspunkten angemessen“, das Jugendamt als
Amtsvormund zu bestellen.

 bb) Damit fehlt es an einer Berücksichtigung des Vorbringens der Beschwerdeführenden zu deutlichen Anhaltspunkten für eine drohende Herausnahme der Kinder aus dem
Haushalt der Beschwerdeführenden durch das Jugendamt. Sie hatten bereits in ihrer
Stellungnahme zum Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts vom 16. Mai 2022 und
damit zeitlich der Beschwerdeentscheidung vom 5. Juli 2022 vorausgehend darauf verwiesen, dass das Jugendamt angekündigt habe, die Kinder eventuell aus dem Haushalt
der Beschwerdeführerin zu 1) herauszunehmen. In seinem Beschluss vom 5. Juli 2022
geht das Oberlandesgericht jedoch auf die Frage des Kindeswohls im Zusammenhang
mit einer Trennung von der Beschwerdeführerin zu 1) erkennbar nicht näher ein.

  Auf das Vorbringen der Beschwerdeführenden zu der drohenden (und später zeitweilig bewirkten) Herausnahme der Kinder aus dem Haushalt der Beschwerdeführerin zu 1)
kam es auch entscheidungserheblich jedenfalls bei der im Entscheidungszeitpunkt nach
§ 1791b Abs. 1 Satz 1 BGB (a.F.) zu treffenden Auswahl des Vormundes an. Danach konnte das Jugendamt lediglich dann zum Vormund bestellt werden, wenn eine als Einzel-


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vormund geeignete Person nicht vorhanden ist. Der Regelung lag nach fachrechtlich
wohl einhelliger Auffassung der – auf das Kindeswohl zurückgreifende – Gedanke zugrunde, dass Einzelpersonen als Vormünder mehr Zeit für die Mündel aufbringen und eine bessere Gewähr für eine persönliche Betreuung sowie eine größere persönliche Nähe zwischen Vormund und Mündel bieten (vgl. Sommer, in: Festschrift für Ludwig Salgo,
2016, S. 437 <441 f.>; Veit, in: Staudinger, BGB, 2020, § 1791b Rn. 10). Als dem Jugendamt vorrangig in Frage kommende Einzelvormünder waren deshalb auf der Grundlage
von § 1791b BGB a.F. etwa den Mündeln nahestehende Personen, wie etwa Pflegeeltern, in Betracht zu ziehen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 5. November 2012 - 17 UF
158/12 -, Rn. 21 ff.; Veit, in: Staudinger, BGB, 2020, § 1791b Rn. 9). Die Bestellung des
Jugendamtes zum Vormund durfte lediglich dann erfolgen, wenn sich geeignete Personen trotz intensiver und von Amts wegen (§ 26 FamFG) vorzunehmenden Ermittlungen nicht finden ließen (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 5. September 2013
- 3 WF 46/13 -, Rn. 3 m.w.N.; KG, Beschluss vom 3. Februar 2016 - 3 WF 8/16 -, Rn. 8 f.;
Spickhoff, in: Münchener Kommentar zum BGB, Band 10, 8. Aufl. 2020, § 1791b Rn. 4).
Erst wenn nach Erfüllung der Ermittlungspflicht kein geeigneter Einzelvormund gefunden werden konnte, durfte das Jugendamt zum Vormund bestellt werden; ob dieses eine geeignete Person mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Vormunds beauftragt hat,
unterlag allerdings nicht der fachgerichtlichen Prüfung (vgl. Veit, in Staudinger, BGB,
2020, § 1791b Rn. 20).

  Auf der Grundlage der im Übrigen getroffenen Feststellungen, insbesondere des Umstandes, dass es sich bei der Beschwerdeführerin zu 1) um die einzige nahe Bezugsperson der Kinder handelte und handelt, war das Oberlandesgericht aufgrund des Vortrags
der Beschwerdeführenden zu einer möglicherweise kindeswohlschädlichen Herausnahme der Kinder aus dem Haushalt der Beschwerdeführerin zu 1) gehalten, sich näher
als geschehen zu den Voraussetzungen von einer Vormundschaft jedenfalls durch diese
zu verhalten. Zwar ist der fachrechtlich gewählte Ansatz, die Eignung (auch) der Beschwerdeführerin zu 1) als Vormündin wegen eines möglichen Interessengegensatzes
zu verneinen, im Ausgangspunkt verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. zur gebotenen Ergänzungspflegschaft bei einem Gegensatz der Interessen des Kindes und der
an sich vertretungsberechtigten Eltern BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2020 - 1 BvR 1780/20 -, Rn. 12 f. m.w.N.). Das Kernvorbringen der
Beschwerdeführenden zu einer kindeswohlschädlichen drohenden Herausnahme der
Kinder aus dem Haushalt der Beschwerdeführerin zu 1) machte es wegen des Art. 103
Abs. 1 GG enthaltenen Gebots, solches Vorbringen zu erwägen (dazu Rn. 25 und Rn. 27),
erforderlich, sich bei der Entscheidung nach § 1791b Abs. 1 Satz 1 BGB damit näher zu
befassen. Der schlichte Verweis auf den Interessengegensatz genügte dann nicht, um
dem Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör zu genügen. Daran ändert sich vorliegend nichts durch den Umstand, dass das Oberlandesgericht für das Jugendamt als Träger hoheitlicher Gewalt grundsätzlich von rechtmäßigem, hier also kindeswohldienlichem Verhalten ausgehen konnte. Die Beschwerdeführenden hatten im
konkreten Fall gerade auf einen tatsächlichen Umstand, nämlich eine vom Jugendamt
bereits als möglich angekündigte Herausnahme der Kinder aus dem Haushalt der Be-


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schwerdeführerin zu 1), hingewiesen, der sich als nicht dem Kindeswohl dienlich oder
für dieses sogar schädlich erweisen konnte. Deshalb hätte es jedenfalls im hier gegenständlichen Ausgangsverfahren das entsprechende Vorbringen der Beschwerdeführenden bei der zu treffenden Auswahlentscheidung berücksichtigen müssen.

  cc) Auf der unzureichenden Gewährung des rechtlichen Gehörs beruht bereits die Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts vom 5. Juli 2022 jedenfalls zu der Auswahl des Vormunds. Es lässt sich nicht ausschließen, dass das Oberlandesgericht angesichts des zum Entscheidungszeitpunkt maßgeblichen § 1791 b Abs. 1 Satz 1 BGB (a.F.)
mit dem Vorrang des Einzelvormunds vor der Vormundschaft des Jugendamtes zu einer
anderen Einschätzung der Eignung jedenfalls der Beschwerdeführerin zu 1) gekommen
wäre, wenn es das Vorbringen der Beschwerdeführenden insoweit in der gebotenen
Weise erwogen hätte.

  dd) Der Gehörsverstoß ist durch den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 8. August      33
2022 über die fachrechtliche Gehörsrüge nicht geheilt worden. Das Oberlandesgericht
geht auf die mögliche Herausnahme der Kinder aus dem Haushalt der Beschwerdeführerin zu 1) sowie der damit – aus Sicht der Beschwerdeführenden – einhergehenden Gefahr der Kindeswohlgefährdung auch insoweit nicht ein. Es handelte sich aber erkennbar um Kernvorbringen der Beschwerdeführenden.

 3. Wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ist   34
der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 5. Juli 2022 nach § 93c Abs. 2 in Verbindung
mit § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen. Soweit die erneute Entscheidung über die Bestellung eines Vormundes und
dessen Auswahl auf der Grundlage des nunmehr geltenden Rechts zu treffen ist, dürften
bei der Auswahl des Vormunds nach § 1778 Abs. 2 BGB Aspekte zu berücksichtigen sein,
die auch bereits bei der Entscheidung auf der Grundlage des mittlerweile außer Kraft
getretenen § 1791b BGB bedeutsam waren.

 4. Der die fachrechtliche Anhörungsrüge der Beschwerdeführenden zurückweisende           35
Beschluss des Oberlandesgerichts vom 8. August 2022 wird mit der Aufhebung des Beschlusses vom 5. Juli 2022 gegenstandslos.

 5. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG.         36

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     37

                     Ott                         Radtke                       Wolff




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Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Er
                                                       Ersten
                                                          sten Senats vvom
                                                                        om 30. August 2023 - 1 BvR 1654/22

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2023 -
                  1 BvR 1654/22 - Rn. (1 - 37), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230830_1bvr165422.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230830.1bvr165422




                                         11/11

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. Juli 2022  - 11 UF 8/22 - verletzt die Beschwerdeführenden jeweils in ihrem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.|Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.|Im Umfang der Aufhebung ist der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 8. August 2022 - 11 UF 8/22 gegenstandslos.|Das Land Niedersachsen hat den Beschwerdeführenden die notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfahren der einstweiligen Anordnung wird auf 12.500 Euro (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.
am 30. August 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2023
- 1 BvR 1654/22 -, Rn. 1-37,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230830_1bvr165422