BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 140/00 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau N ...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Hartmut Münzel,
                    Am Steinweg 36, 53773 Hennef -
gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 1999 – 24 S 293/
      99 –

hat die 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richterin Präsidentin Limbach
                                und die Richter Jentsch,
                                Di Fabio

gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a, 93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. Februar 2001 einstimmig
beschlossen:

  1. Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 1999 – 24 S 293/99
     – verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes und aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in
     Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Düsseldorf zurückverwiesen.
  2. Das Land Nordrhein–Westfalen hat der Beschwerdeführerin die im Verfassungsbeschwerde–Verfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                    Gründe:

                                        I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob sich das Berufungsgericht in einem Zivilrechtsstreit über den Inhalt eines Vier–Augen–Gesprächs, will es von der
Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil abweichen, auf die erneute Vernehmung


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des Zeugen der einen Seite beschränken darf oder ob es verfassungsrechtlich geboten ist, auch die als einziges "Beweismittel" auf der anderen Seite stehende Partei,
die in der Vorinstanz angehört worden war, zu hören und deren Vorbringen in der
neuerlichen Sammlung des Tatsachen– bzw. Beweisstoffs zu würdigen.

  1. Die Beschwerdeführerin ist selbstständige Beraterin im Gesundheitswesen. Sie      2
beriet im Jahr 1997 die Beklagte des Ausgangsverfahrens, eine GmbH, bei einer
letztlich erfolglos gebliebenen Bewerbung um einen Auftrag bei der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung. Der Beratungsvertrag wurde von der Beschwerdeführerin und
von einem Angestellten der GmbH (Dr. F.) als deren Vertreter mündlich geschlossen.

 Im Streit ist, ob der Beschwerdeführerin die Vergütung in jedem Falle oder nur bei    3
einer erfolgreichen Bewerbung gezahlt werden sollte. Das Amtsgericht Düsseldorf
sprach der Beschwerdeführerin auf deren Zahlungsklage die eingeklagte Vergütung
im Wesentlichen zu. Dabei stützte es sein Urteil auf die Vermutung des § 612 BGB
sowie auf die Anhörung der Beschwerdeführerin gemäß § 141 ZPO und die Vernehmung des Angestellten der beklagten GmbH als Zeugen.

  2. Das Landgericht Düsseldorf wies demgegenüber auf die Berufung der Beklagten       4
die Klage mit der Begründung ab, eine Vergütung sei nach den Umständen, so wie
sie vom Zeugen Dr. F. in erneuter Vernehmung (§ 398 Abs. 1 ZPO) glaubhaft dargelegt worden seien, nur für den Fall der erfolgreichen Bewerbung vorgesehen. Weiter
heißt es im angegriffenen Urteil:

Eine Vernehmung der Klägerin als Partei nach § 448 ZPO kam nicht in Betracht. Eine Vernehmung der Beklagten als Partei ist im Rahmen des Gegenbeweises nicht
geboten. Denn nach der Vernehmung des Zeugen Dr. F. spricht keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Vorbringen der Klägerin. Auch unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit ist eine Parteivernehmung nicht angebracht.

                                         II.
 1. Die Beschwerdeführerin rügt, das Landgericht habe den Grundsatz der Waffengleichheit sowie den Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass es sie
nicht erneut zum Inhalt des Vier–Augen–Gesprächs angehört bzw. als Partei vernommen habe, obwohl es den Zeugen der Gegenseite erneut vernommen habe. Der
Anspruch auf rechtliches Gehör umfasse die Einräumung der Möglichkeit, sich vor
Erlass eines Urteils rechtlich und tatsächlich zur Sache zu äußern. Auch habe das
Landgericht die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom
27. Oktober 1993 (NJW 1995, S. 1413 ff.) und des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli
1998 (NJW 1999, S. 363 ff.) in ihrer Bedeutung für den vorliegenden Fall verkannt.

 2. Das Bundesministerium der Justiz, das Justizministerium des Landes Nordrhein–Westfalen, der Bundesgerichtshof und die Beklagte des Ausgangsverfahrens
hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.




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                                         III.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur           8
Durchsetzung von Grundrechten der Beschwerdeführerin angezeigt ist (§ 93b i.V.m.
§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist mit ihrer Rüge,
das angegriffene Urteil des Landgerichts Düsseldorf verletze die Beschwerdeführerin
in ihrem Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG, zulässig und im Sinne des § 93c BVerfGG
auch offensichtlich begründet. Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (§ 93c
Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

 1. Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Rechten        9
aus Art. 103 Abs. 1 GG und aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG.

  a) Diese Verfassungsnormen sichern den Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht und das mit ihm im Zusammenhang stehende Recht auf Gewährleistung eines
wirkungsvollen Rechtsschutzes. Art. 103 Abs. 1 GG gebietet ein Ausmaß an rechtlichem Gehör, das sachangemessen ist, um den in bürgerlichrechtlichen Streitigkeiten
aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Erfordernissen eines wirkungsvollen Rechtsschutzes gerecht zu werden. Insbesondere müssen die Beteiligten einer bürgerlichen
Rechtsstreitigkeit die Möglichkeit haben, sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (vgl. BVerfGE 54, 277 <291>; 55, 1 <5 f.>; 60, 305
<310>; 74, 220 <224>; 74, 228 <233>; 81, 123 <129>; 84, 188 <189 f.>; 85, 337
<345>; 86, 133 <144 ff.>). Auch gehört es zu den für einen fairen Prozess und einen
wirkungsvollen Rechtsschutz in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten unerlässlichen Verfahrensregeln, dass das Gericht die Richtigkeit bestrittener Tatsachen nicht ohne hinreichende Prüfung bejaht (vgl. BVerfGE 91, 176 <181>). Ohne eine solche Prüfung
fehlt es an einer dem Rechtsstaatsprinzip genügenden Entscheidungsgrundlage. Um
sie zu gewährleisten, bedarf es eines Mindestmaßes an rechtlichem Gehör.

 b) Diesen Grundsätzen wird die angegriffene Entscheidung nicht gerecht. Die Beschränkung der Möglichkeit der Beschwerdeführerin, sich mit ihrem Vorbringen zu einem Vier–Augen–Gespräch im Prozess vor dem Landgericht zu behaupten, unterschreitet das verfassungsrechtlich gebotene Mindestmaß an rechtlichem Gehör.
Zwar sind die Auslegung und Anwendung des Zivilprozessrechts vornehmlich Aufgabe der Fachgerichte und werden vom Bundesverfassungsgericht nur darauf überprüft, ob sie Fehler enthalten, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung
von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 <93>; 97, 12
<27>). Diese Bedingungen liegen bei der angegriffenen Entscheidung und der vom
Landgericht Düsseldorf geübten Verfahrensweise jedoch vor.

  Das Landgericht hat der Beschwerdeführerin die Möglichkeit genommen, auf die           12
berufungsgerichtliche Beweiserhebung Einfluss zu nehmen. Das Gericht hat es unterlassen, Angaben der Beschwerdeführerin zum streitigen Ablauf des Vertragsabschlusses entweder unmittelbar aus der Parteianhörung vor dem Amtsgericht oder
durch erneute Anhörung gemäß § 141 ZPO in seine Würdigung einzubeziehen. Es


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hat auch die Frage verneint, ob nach § 448 ZPO Anlass zur Vernehmung der Beschwerdeführerin bestand. In der hier gegebenen Konstellation des
Vier–Augen–Gesprächs konnte die Beschwerdeführerin den Gegenbeweis auch nur
im Wege der Parteianhörung bzw. –vernehmung durch Bekundungen führen, die geeignet waren, die Aussage des Zeugen der Beklagten des Ausgangsverfahrens zu
erschüttern. Die Verfahrensweise des Landgerichts begünstigte daher einseitig die
Beklagte, die mit ihrem Angestellten über einen Zeugen verfügte. Um dies zu vermeiden hätte das Landgericht, nachdem es den Angestellten der beklagten GmbH zum
umstrittenen Inhalt des Vier–Augen–Gesprächs erneut als Zeugen vernommen hatte, auch der Beschwerdeführerin die Möglichkeit einräumen müssen, den Gegenbeweis zu führen. Insbesondere hätte ihr die Gelegenheit gegeben werden müssen, auf
die Aussagen des Zeugen in dessen neuerlicher Vernehmung (§ 398 Abs. 1 ZPO)
reagieren zu können, da das Landgericht von der Beweiswürdigung der Vorinstanz
abweichen wollte, die sich auf die protokollierte Anhörung der Beschwerdeführerin
stützte.

  Die Bedenken gegen den Beweiswert von Parteianhörung bzw. -vernehmung, die               13
das Landgericht bei seiner Verfahrensweise geleitet haben mögen, können allenfalls
in die Beweiswürdigung einfließen. Sie können jedoch nicht die Beweiserhebung in
der hier gegebenen Konstellation eines Vier–Augen–Gesprächs von vornherein ausschließen. Das Landgericht hätte daher die Beschwerdeführerin zumindest als Partei
gemäß § 141 ZPO informatorisch anhören müssen, um ihr im Rahmen des Gegenbeweises die Erschütterung der Aussage des Zeugen der beweisbelasteten Beklagten
zu ermöglichen. Hätten sich bei dieser Anhörung Zweifel an den Aussagen des Zeugen der Beklagten ergeben, so hätte das Gericht weiteren Beweis durch Parteivernehmung der Beschwerdeführerin erheben oder die gegebene Beweislage unter Berücksichtigung der Parteianhörung würdigen können. Es durfte aber nicht mit dem
Argument, die Parteivernehmung der Beschwerdeführerin komme nicht in Betracht,
weil nach der Zeugenvernehmung keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für deren
Vorbringen spreche, auf Parteianhörung bzw. –vernehmung verzichten. Diese Argumentation des Landgerichts belegt, dass es seine Verfahrensweise in allen entsprechenden Konstellationen, auch denen der Beweisnot, für die sachangemessene hält
und deutet damit auf eine ständige verfassungswidrige Praxis, eine generelle Vernachlässigung von Grundrechten hin.

 Auch aus anderen Gründen bestand für das Landgericht Veranlassung, die Besonderheiten der hier gegebenen Konstellation eines Vier–Augen–Gesprächs in Rechnung zu stellen:

  Denn angeregt u.a. durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für             15
Menschenrechte (NJW 1993, S. 1413 ff.) haben sich Rechtsprechung und Literatur
intensiv mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das zivilprozessuale Beweisrecht im Hinblick auf Vier–Augen–Gespräche beschäftigt. Der Bundesgerichtshof entschied, eine Konstellation, in der der einen Partei ein Mitarbeiter als Zeuge zur
Seite steht, während die Gegenseite, die selbst die Verhandlung geführt hat, sich auf


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keinen Zeugen stützen kann, stelle in einem späteren Gerichtsverfahren eine Benachteiligung dar, die im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 448 ZPO berücksichtigt werden könne. Dabei könne offen bleiben, ob diese Konstellation dazu
nötige, einer Anregung zur Parteivernehmung nachzukommen. Denn dem Grundsatz
der Waffengleichheit könne auch dadurch genügt werden, dass die durch ihre prozessuale Stellung bei der Aufklärung des Vier–Augen–Gesprächs benachteiligte Partei nach § 141 ZPO persönlich angehört werde. Das Gericht sei nicht gehindert, einer
solchen Parteierklärung den Vorzug vor den Bekundungen eines Zeugen zu geben
(vgl. BGH, NJW 1999, S. 363 <364>).

  Diese Linie des Bundesgerichtshofs (vgl. auch BGH, NJW 1998, S. 306 f.), die die       16
Anforderungen an die Zulässigkeit der Parteivernehmung absenkt, ohne auf die Notwendigkeit der Anfangswahrscheinlichkeit ausdrücklich zu verzichten, und die den
Anwendungsbereich und Beweiswert einer Parteianhörung erweitert, hat Gefolgschaft gefunden (OLG Saarbrücken, OLG–Report 2000, S. 296; zuvor bereits auf der
Linie des BGH: OLG Zweibrücken, NJW 1998, S. 167 <168>). Auch in der Literatur
lässt sich die Tendenz feststellen, § 448 ZPO in der Praxis stärkere Beachtung zu
schenken (so bei Leipold, in: Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., Bd. 4, Teilbd. 2, § 448
Rn. 3 f., 16 ff.; Huber, in: Musielak, ZPO, 1. Aufl., § 448 Rn. 7; Thomas, in: Thomas/
Putzo, ZPO, 22. Aufl., § 448 Rn. 2, 4; anders: Greger, in: Zöller, 21. Aufl., § 448
Rn. 2a; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 58. Aufl., § 448
Rn. 1).

 Diese Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur haben unter Beachtung des           17
verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör die Möglichkeit der Parteianhörung bzw. –vernehmung für die Fallgruppe der Gespräche unter vier Augen im
Rahmen des geltenden Zivilprozeßrechts erweitert. Mit alledem setzt sich das Landgericht Düsseldorf in dem angegriffenen Berufungsurteil nicht auseinander. Es hat
damit die Bedeutung und Tragweite der Rechte der Beschwerdeführerin aus Art. 103
Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verkannt.

  Die angegriffene Entscheidung beruht auch hierauf. Denn das Landgericht hat den        18
Zeugen der Gegenseite erneut vernommen, ohne dass sich die Beschwerdeführerin
zu dessen neuerlichen Bekundungen vor dem Landgericht im Rahmen einer Parteianhörung oder –vernehmung äußern konnte. Es kann nicht ausgeschlossen werden,
dass die Gewährung des rechtlichen Gehörs in der Berufungsverhandlung das Landgericht zu einer anderen Tatsachen– bzw. Beweislage und deren Würdigung zu einer
für die Beschwerdeführerin günstigeren Entscheidung geführt haben würde (vgl.
BVerfGE 89, 381 <392 f.>).

  2. Auf den ebenfalls gerügten Verstoß gegen den Grundsatz der Waffengleichheit         19
ist nicht mehr einzugehen, weil die auch hierauf gestützte Verfassungsbeschwerde
keinen weiter gehenden Erfolg haben könnte.

 3. Die Auslagenentscheidung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.                            20



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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                    21

             Limbach               Jentsch   Di Fabio




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom
21. Februar 2001 - 2 BvR 140/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Februar 2001 - 2 BvR 140/00 - Rn. (1 - 21), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010221_2bvr014000.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010221.2bvr014000




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Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom
        7. Dezember 1999 – 24 S 293/99 – verletzt die
        Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 103
        Absatz 1 des Grundgesetzes und aus Artikel 2 Absatz 1 des
        Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip
        (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). Es wird
        aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Düsseldorf
        zurückverwiesen.|Das Land Nordrhein–Westfalen hat der
        Beschwerdeführerin die im Verfassungsbeschwerde–Verfahren
        entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.
gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a,
      93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      21. Februar 2001 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Februar 2001
- 2 BvR 140/00 -, Rn. 1-21,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010221_2bvr014000