BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1509/23 -




                                  In dem VVer
                                           erfahr
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                                    fassungsbeschwer
                                                   werde
                                                      de

des Herrn (…),

 1. unmittelbar gegen

     a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 15. Juni 2023 - B 5 R 217/22 B -,

     b) das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. November 2022 - L 10 R
     313/22 -,

     c) den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 7. Juni 2022 - S 34 R 365/
     21 -,

     d) den Widerspruchsbescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 8.
     März 2021 - (…) -,

     e) den Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 15. Oktober 2020 - (…) -,

 2. mittelbar gegen

     § 256a Absatz 4 des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VI)

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Christ,

                                  Wolff

                                  und die Richterin Meßling

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 30. November 2023 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
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                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.



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                                      Gründe:

                                           I.
 Der 1955 geborene Beschwerdeführer leistete vom 1. November 1973 bis 30. April            1
1975 seinen Grundwehrdienst in der Nationalen Volksarmee der DDR. Diese Zeiten wurden bei der Berechnung seiner Altersrente nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch –
Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) gemäß der mittelbar angegriffenen Regelung
des § 256a Abs. 4 SGB VI mit 0,75 Entgeltpunkten (Ost) für das volle Kalenderjahr bewertet. Ein Grundwehrdienst in der Bundeswehr wäre in dem entsprechenden Zeitraum mit
1,0 Entgeltpunkten für das volle Kalenderjahr berücksichtigt worden. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde der Sache nach gegen diese Ungleichbehandlung.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil kein zwingender Annahmegrund nach § 93a BVerfGG vorliegt und auch sonst kein Grund für ihre
Annahme ersichtlich ist. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist insbesondere
nicht nach § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt, weil sie bereits unzulässig ist und daher keine Aussicht auf Erfolg
hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist insbesondere auch deswegen unzulässig, weil der          3
Beschwerdeführer die Möglichkeit eines Verstoßes der angegriffenen Entscheidungen
des Landessozialgerichts und des Bundessozialgerichts sowie des hierdurch bestätigten,
ebenfalls angegriffenen Bescheides und des Widerspruchsbescheids und der mittelbar
angegriffenen Vorschrift des § 256a Abs. 4 SGB VI gegen Art. 3 Abs. 1 oder Art. 3 Abs. 3
Satz 1 GG nicht entsprechend den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Anforderungen dargelegt hat.

  a) Die Begründung der Verfassungsbeschwerde muss sich danach mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (vgl. BVerfGE 89, 155 <171>). Richtet sich die
Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel
einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit ihr und ihrer Begründung. Dabei ist auch darzulegen, inwieweit das jeweils bezeichnete Grundrecht
verletzt sein und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene
Maßnahme kollidieren soll (vgl. BVerfGE 99, 84 <87>; 108, 370 <386 f.>). Soweit das
Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe dargelegt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffenen Maßnahmen verletzt werden (vgl. BVerfGE 99, 84 <87>;
140, 229 <232 Rn. 9>).

 b) In Bezug auf den angegriffenen Beschluss des Bundessozialgerichts legt der Beschwerdeführer nicht dar, dass das Gericht den Revisionszulassungsgrund der grund-

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sätzlichen Bedeutung in einer die Grundrechte des Beschwerdeführers verletzenden
Weise ausgelegt und angewendet haben dürfte.

 c) Der Beschwerdeführer legt auch die Möglichkeit eines Verstoßes der mittelbar angegriffenen Vorschrift des § 256a Abs. 4 SGB VI und der darauf beruhenden angegriffenen
Entscheidung des Landessozialgerichts und der mit ihr angegriffenen Entscheidungen
im Verwaltungs- und Vorverfahren gegen Art. 3 Abs. 1 oder Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG nicht
substantiiert dar.

 aa) Aus der Begründung der Verfassungsbeschwerde ergibt sich kein Verstoß gegen                7
das Diskriminierungsverbot in Bezug auf das Merkmal der Heimat nach Art. 3 Abs. 3
Satz 1 GG. Es ist nicht ersichtlich, dass die hier mittelbar angegriffene Regelung an dieses
Kriterium anknüpfen würde (vgl. BVerfGE 107, 257 <269>; 116, 96 <130>).

 bb) Der Beschwerdeführer legt daneben auch einen Verstoß gegen den allgemeinen                 8
Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht substantiiert dar.

 Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Dem Gesetzgeber ist damit zwar nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt aber das Grundrecht, wenn er eine Gruppe im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem
Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl.
BVerfGE 100, 1 <38>; 112, 368 <401>). Der Gestaltungsraum des Gesetzgebers war bei
der Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Überführung der im Beitrittsgebiet erworbenen Ansprüche und Anwartschaften besonders
weit (vgl. BVerfGE 100, 1 <38>). Ist eine Regelung am Maßstab des allgemeinen Gleichheitssatzes zu prüfen, die Bestandteil der gesetzlichen Überleitung von Renten aus einem System der Rentenversicherung in ein anderes System ist, so genügt es den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn der Überleitung ein sachgerechtes Konzept zu
Grunde liegt und sich die zur verfassungsrechtlichen Prüfung gestellte Regelung in dieses Konzept einfügt (vgl. BVerfGE 112, 368 <401 f.>). Wird ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz gerügt, ist in der Verfassungsbeschwerde darzulegen, zwischen
welchen konkreten Vergleichsgruppen eine auch individuell nachteilig wirkende Ungleichbehandlung bestehen soll; daneben muss sich die Verfassungsbeschwerde auch
mit naheliegenden Gründen für die Differenzierung auseinandersetzen (vgl. BVerfGE
131, 66 <82 f.>).

  cc) Ausgehend hiervon legt der Beschwerdeführer nicht substantiiert dar, dass diejenigen Versicherten, die im Zeitraum vom 1. Mai 1961 bis 31. Dezember 1981 in der DDR
ihren Grundwehrdienst geleistet haben, durch die in § 256a Abs. 4 SGB VI geregelte Bewertung auch dieser Zeiten mit 0,75 Entgeltpunkten für jedes volle Kalenderjahr gegenüber Versicherten mit entsprechenden Grundwehrdienstzeiten in der Bundeswehr unter
Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ungleich behandelt werden.

 Der Beschwerdeführer legt vor allem nicht substantiiert dar, weshalb die in § 256 Abs.        11
3 Satz 1 SGB VI für die Bewertung von Wehrdienstzeiten in der Bundeswehr mit 1,0 Ent-



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geltpunkten pro Kalenderjahr zusätzlich vorausgesetzte Beitragszahlung ausgehend
von dem gesetzgeberischen Konzept der Rentenüberleitung und dem dabei bestehenden weiten Gestaltungsspielraum keinen die Ungleichbehandlung rechtfertigenden
sachlichen Grund darstellen kann. Der Gesetzgeber wollte mit der Vereinheitlichung der
Rentenversicherungssysteme eine beitragsfinanzierte Rentenversicherung mit lohnorientierten, dynamischen Leistungen schaffen (vgl. BVerfGE 100, 1 <6 f.>). Das Bundessozialgericht hat dargelegt, dass die für die Differenzierung gerade maßgebende Beitragszahlung für Wehrdienstleistende in den alten Bundesländern ungeachtet der Besonderheiten ihrer versicherungstechnischen Durchführung den einzelnen Versicherten
zugeordnet werden konnten. Weshalb der Gesetzgeber bei der Regelung der Rentenüberleitung nicht an diesen zwischen den Vergleichsgruppen tatsächlich bereits bestehenden Unterschied hätte anknüpfen dürfen, trägt der Beschwerdeführer nicht vor.
Im Ergebnis fordert der Beschwerdeführer, bei der rentenrechtlichen Bewertung seiner
Wehrdienstzeit genauso gestellt zu werden, als hätte er den Wehrdienst in der Bundeswehr geleistet. Hierbei setzt er sich aber nicht mit der von dem Bundessozialgericht
angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinander. Danach war
der Gesetzgeber bei der Rentenüberleitung verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, die
Versicherten aus der DDR so zu behandeln, als hätten sie ihre Erwerbsbiografie in der
Bundesrepublik zurückgelegt (vgl. BVerfGE 100, 1 <40>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2005 - 1 BvR 616/99 u.a. -, Rn. 48).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.           12

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     13

                    Christ                       Wolff                       Meßling




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Bundesver
        erfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Er
                                                        Ersten
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                                                                                Novvember 2023 - 1 BvR 1509/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. November 2023
                  - 1 BvR 1509/23 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20231130_1bvr150923.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231130.1bvr150923




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BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. November 2023 - 1 BvR 1509/23 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20231130_1bvr150923