BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1052/00 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
1. des Herrn H... ,
2. der Frau H...

gegen a) das Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform vom 16. Dezember 1999 (BGBl I S. 2432),

       b) das Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24. März
          1999 (BGBl I S. 378)

und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Papier
                                 und die Richterinnen Haas,
                                 Hohmann-Dennhardt

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. September 2000 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist teils unzulässig, teils liegen die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vor.

 Den von der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen zur Familienbesteuerung kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93 a Abs. 2
Buchstabe a BVerfGG). Dies ist nur dann der Fall, wenn die Verfassungsbeschwerde
eine verfassungsrechtliche Frage aufwirft, die sich nicht ohne weiteres aus dem
Grundgesetz beantworten lässt und noch nicht durch die verfassungsgerichtliche
Rechtsprechung geklärt ist. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
sind die von der Beschwerdeführerin für klärungsbedürftig gehaltenen Fragen der Familienbesteuerung, der Berechnung des Existenzminimums und der steuerlichen Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsbedarfs bereits Gegenstand von Entscheidungen in jüngerer Zeit gewesen (vgl. Beschlüsse des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 - 2 BvR 1852, 1853/97; 2 BvR



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1220/93; 2 BvL 42/93 sowie 2 BvR 1057, 1226 und 980/91 -). Gleiches gilt, soweit
die Verfassungsbeschwerde geltend macht, die finanzielle Belastung der Mehrkinderfamilie durch indirekte Steuern verstoße gegen das Prinzip der Besteuerung nach
der Leistungsfähigkeit und sei mit dem Benachteiligungsverbot bzw. dem Fördergebot des Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar. Auch diese Frage ist in den genannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geklärt. Die indirekte Besteuerung belastet Familien, die wegen ihres höheren Bedarfs mehr indirekt besteuerte Güter und
Leistungen erwerben müssen, mehr als Kinderlose. Diese Belastung ist jedoch im
Binnensystem der indirekten Steuern unvermeidlich und gesetzessystematisch folgerichtig. Sie muss aber eine diesen Belastungsfaktor kompensierende Entlastung bei
der direkten Besteuerung, d.h. bei der Einkommensteuer zur Folge haben (vgl. auch
Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom
23. August 1999 - 1 BvR 2164/98 -).

 Soweit die Verfassungsbeschwerde darüber hinaus in vielfältiger Weise die Verfassungswidrigkeit der "so genannten Öko-Steuer" rügt, gibt die Verfassungsbeschwerde mangels Zulässigkeit der insoweit erhobenen Rügen zu einer inhaltlichen verfassungsrechtlichen Prüfung keine Veranlassung.

 Von einer Begründung der Entscheidung im Übrigen wird abgesehen (§ 93 d              4
BVerfGG).

 Mit der Entscheidung über die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde erledigt        5
sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 6

                                                          Hohmann-Papier                   Haas
                                                          Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
25. September 2000 - 1 BvR 1052/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. September 2000 - 1 BvR 1052/00 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000925_1bvr105200.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000925.1bvr105200




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 25. September 2000 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. September 2000
- 1 BvR 1052/00 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000925_1bvr105200