BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 35/24 -

Europawahl 2024 (Gestaltung der Stimmzettel)




                               IM NAMEN DES V
                                            VOLKES
                                              OLKES

                                 In dem VVer
                                          erfahr
                                             fahren
                                                 en
                                 über den Antr
                                           Antrag,
                                                ag,
                       im W
                          Wege
                            ege der einstweiligen Anor
                                                   Anordnung
                                                       dnung

  den Bundeswahlausschuss zu verpflichten, die auf den für die Wahl zum 10. Europäischen Parlament verwendeten amtlichen Stimmzettel aufgeführten Kurzbezeichnungen der Parteien in derselben Schriftgröße darzustellen wie die ausgeschriebene Langbezeichnung,

  hilfsweise, die auf den für die Wahl zum 10. Europäischen Parlament verwendeten
  amtlichen Stimmzettel aufgeführten Kurzbezeichnungen der Parteien in derselben
  Schriftgröße darzustellen wie die ausgeschriebene Langbezeichnung, soweit der
  Versand an Briefwähler_innen und die Präsenzwahllokale in den Stimmbezirken
  noch nicht erfolgt ist


Antragstellerin: Partei für schulmedizinische
                 Verjüngungsforschung,
                 vertreten durch den Vorsitzenden (…)

- Bevollmächtigte:   (…) -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                  Vizepräsidentin König,

                                  Maidowski,

                                  Langenfeld,

                                  Wallrabenstein,

                                  Fetzer,

                                  Offenloch,



                                            1/3

                                     Frank,

                                     Wöckel

am 5. Juni 2024 beschlossen:

        Der Antr
             Antrag
                 ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                                    Anordnung
                                                          dnung wirwirdd abgelehnt, da er
        unstatthaft ist. Das W
                             Wahlprüfungsv
                               ahlprüfungsvererfahr
                                                fahren
                                                    en ist in Ar
                                                              Artikel
                                                                 tikel 41 Grundgesetz,
        § 48 Bundesv
              Bundesver
                      erfassungsgerichtsgesetz
                         fassungsgerichtsgesetz und § 26 Gesetz über die W         Wahl
                                                                                     ahl der
        Abgeor
        Abgeordneten
                dneten des Eur
                             Europäischen
                                opäischen P Parlaments
                                             arlaments aus der Bundesr
                                                                   Bundesrepublik
                                                                               epublik
        Deutschland als ein der W Wahl
                                    ahl nachgelager
                                        nachgelagertes
                                                     tes V
                                                         Ver
                                                           erfahr
                                                              fahren
                                                                   en kkonzipier
                                                                         onzipiert. t. Deshalb
        ist auch eine – wie hier – in das einstweilige Anor
                                                        Anordnungsv
                                                              dnungsver   erfahr
                                                                             fahrenen vvor
                                                                                        orvverlegte WWahlprüfungsbesch
                ahlprüfungsbeschwer werde
                                        de ausgeschlossen (v  (vgl.
                                                                gl. B
                                                                    BVVer
                                                                        erfGfG,, Beschluss des
        Zweiten Senats vvomom 9. April 2024 - 2 BvQ 26/24 -, Rn. 11 ff  ff.. m.w
                                                                             m.w.N.).
                                                                                  .N.). Das
        Vorbringen der Antr
                         Antragstel
                              agstellerin
                                    lerin bietet keinen Anlass zu einer abweichenden
        Bewer
        Bewertung.
               tung.

                    König                           Maidowski                      Langenfeld

               Wallrabenstein                        Fetzer                        Offenloch

                             Frank                                           Wöckel




                                              2/3

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss des ZZweiten
                                           weiten Senats vvom
                                                           om 5. Juni 2024 - 2 BvQ 35/24

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 5. Juni 2024 - 2 BvQ 35/24 -
                  Rn. (1 - ), http://www.bverfg.de/e/qs20240605_2bvq003524.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:qs20240605.2bvq003524




                                           3/3

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 05. Juni 2024 - 2 BvQ 35/24,
                    https://www.bverfg.de/e/qs20240605_2bvq003524
Pressemitteilung - Nr. 49/2024 vom 7. Juni 2024