BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2119/17 -




                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn F…,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwältin Martina Stickler-Posner
                     in Sozietät Rechtsanwälte Stickler Posner Limpinsel,
                     Am Hauptbahnhof 10, 60329 Frankfurt -

gegen a) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 2. August 2017 - 10
         AZR 267/17 (F) -,

       b) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2017 - 10 AZR 708/
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hier: Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Eichberger

                                 und die Richterinnen Baer,

                                 Britz

am 10. April 2018 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.

                                   Gründe:
  Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig. Für die Festsetzung eines über den gesetzlichen Mindestwert von 5.000 € hinausgehenden Werts
ist ein legitimes Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers oder der Bevollmächtigten nicht erkennbar.

  Der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird gesondert          2
nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG festgesetzt. Danach
ist der Gegenstandswert unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der



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Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen
Tätigkeit sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers
nach billigem Ermessen zu bestimmen, jedoch nicht unter 5.000 €. In objektiver Hinsicht kommt auch dem Erfolg der Verfassungsbeschwerde für die Bemessung des
Gegenstandswerts Bedeutung zu. Wird die Verfassungsbeschwerde - wie vorliegend
- zurückgenommen, über sie also nicht inhaltlich befunden, ist es deshalb im Regelfall nicht gerechtfertigt, über den gesetzlichen Mindestwert hinauszugehen. In diesen
Fällen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswerts (vgl. etwa BVerfGE 79, 365 <369>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Zweiten Senats vom 13. Dezember 2016 - 2 BvR 617/16 -, www.bverfg.de, Rn. 10
m.w.N.; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2016 - 1 BvR 625/
16 -, www.bverfg.de, Rn. 6; stRspr).

  Vorliegend besteht kein Anlass, von dieser Regel abzuweichen. Anhaltspunkte, die      3
es rechtfertigen könnten, für die Verfassungsbeschwerdeverfahren über den gesetzlichen Mindestbetrag hinausgehende Gegenstandswerte festzusetzen, sind weder
dargetan noch sonst ersichtlich.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   4

              Eichberger                Baer                  Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
10. April 2018 - 1 BvR 2119/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                10. April 2018 - 1 BvR 2119/17 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20180410_1bvr211917.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180410.1bvr211917




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Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.
am 10. April 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2018
- 1 BvR 2119/17 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180410_1bvr211917