Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 9/97 -




                             Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der minderjährigen S...,

-
gegen den Beschluß des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29.
      November 1996 - 13 M 4539/96 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des
                                Vizepräsidenten Seidl,
                                der Richter Grimm,
                                Kühling,
                                der Richterinnen Jaeger,
                                Haas
                                und der Richter Hömig,
                                Steiner

am 8. Oktober 1997 beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

                                    Gründe:

                                       A.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG eine gemeinsame Erziehung und Unterrichtung von schulpflichtigen behinderten und nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen an allgemeinen öffentlichen Schulen (sogenannte integrative Beschulung) verlangt.

                                        I.
 1. Behinderte Kinder und Jugendliche, die wegen ihrer Behinderung sonderpädagogischer Förderung bedürfen, wurden in der Bundesrepublik Deutschland nach dem
Aufbau eines eigenständigen Sonderschulwesens zunächst nahezu ausschließlich in
Sonderschulen unterrichtet. Vor allem mit der Begründung, daß im Rahmen einer sol-


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chen Beschulung die angestrebte gesellschaftliche Integration behinderter Menschen nicht in dem gewünschten Maße gefördert werden könne, wurde in Wissenschaft und Politik aber schon bald die Forderung erhoben, behinderte Schüler
möglichst gemeinsam mit nichtbehinderten Schülern in allgemeinen Schulen (im folgenden auch als Regelschulen bezeichnet) zu unterrichten. Unter Berücksichtigung
des im Einzelfall festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarfs sollen danach
integrative Angebotsformen und Förderkonzepte (etwa der Besuch einer Regelklasse mit zusätzlichem sonderpädagogischem Förderunterricht) einer separierenden
Förderung in eigenständigen Institutionen (wie der Beschulung in einer Sonder- oder
Förderschule) vorgehen (vgl. zum Ganzen etwa Bach, Zeitschrift für Heilpädagogik
<ZfH> 1995, S. 4 <6 f.>; Heimlich, ZfH 1996, S. 46 <47 ff.>).

  2. Im Sinne dieser Forderung hatte sich schon 1973 die Bildungskommission des          3
Deutschen Bildungsrats in ihren Empfehlungen "Zur pädagogischen Förderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder und Jugendlicher" gegen deren Unterrichtung in eigens für sie eingerichteten Schulen ausgesprochen. Statt dessen
empfahl sie, Behinderte und Nichtbehinderte so weit wie möglich gemeinsam zu unterrichten, und befürwortete selbst für solche behinderten Kinder, für die eine gemeinsame Unterrichtung nicht sinnvoll erscheine, soziale Kontakte mit Nichtbehinderten (Empfehlungen, S. 15 f.).

  Auf europäischer Ebene sind der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die im         4
Rat vereinigten Minister der Mitgliedstaaten für das Bildungswesen mehrfach dafür
eingetreten, die - auch für nichtbehinderte Kinder gewinnbringende - Integration behinderter Kinder in normalen Schulen als wichtigen Beitrag zur Eingliederung der Behinderten in die Gesellschaft zu verstehen (vgl. Anlage I Buchstabe a der Schlußfolgerungen vom 14. Mai 1987 zu einem europäischen Kooperationsprogramm für die
schulische Eingliederung behinderter Kinder <Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - ABlEG - Nr. C 211 vom 8. August 1987, S. 2>). Deshalb sollte ihre volle Integration in das allgemeine Bildungssystem der Mitgliedstaaten in allen geeigneten
Fällen als vorrangige Option gelten; die Arbeit der Sonderschulen und -einrichtungen
sei als Ergänzung der Arbeit des allgemeinen Bildungssystems anzusehen (vgl. Nr. 2
und 3 der Entschließung vom 31. Mai 1990 über die Eingliederung von behinderten
Kindern und Jugendlichen in allgemeine Bildungssysteme <ABlEG Nr. C 162 vom 3.
Juli 1990, S. 2>).

  Im nationalen Rahmen hat sich die Kultusministerkonferenz in ihren am 6. Mai 1994      5
beschlossenen "Empfehlungen zur sonderpädagogischen Förderung in den Schulen
der Bundesrepublik Deutschland", dem "gewandelten pädagogischen Selbstverständnis" auf dem Gebiet der sonderpädagogischen Förderung Rechnung tragend,
dafür ausgesprochen, die Bildung behinderter junger Menschen verstärkt als gemeinsame Aufgabe für grundsätzlich alle Schulen anzustreben. Ziel müsse es sein, die
Bemühungen um gemeinsame Erziehung und gemeinsamen Unterricht für Behinderte und Nichtbehinderte zu unterstützen (vgl. Abschnitt I der Empfehlungen). Kinder
und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf könnten allgemeine Schu-


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len besuchen, wenn dort die notwendige sonderpädagogische und auch sächliche
Unterstützung sowie die räumlichen Voraussetzungen gewährleistet seien, wobei die
Förderung aller Schülerinnen und Schüler sichergestellt sein müsse; sei die sonderpädagogische Förderung in einer allgemeinen Schule nicht ausreichend gewährleistet, werde in Sonderschulen und vergleichbaren Einrichtungen unterrichtet (vgl. Abschnitt III Nr. 3.2 und 3.3 der Empfehlungen).

 3. Die integrative Unterrichtung behinderter Schüler kann in unterschiedlichen, nach   6
dem Grad der Integration abgestuften Formen erfolgen. Diese reichen von der Erziehung und Ausbildung in allgemeinen Schulen mit sonderpädagogischer Förderung
über die Einrichtung sogenannter Außenklassen von Sonder- und Förderschulen in
den Gebäuden der allgemeinen Schulen bis hin zu mehr oder weniger intensiven
Formen bloßer Kooperation zwischen - räumlich getrennten - allgemeinen und besonderen Schulen (im einzelnen vgl. etwa die Aufzählung in § 2 Abs. 1 der saarländischen Verordnung - Schulordnung - über die gemeinsame Unterrichtung von Behinderten und Nichtbehinderten in Schulen der Regelform - Integrations-Verordnung -
vom 4. August 1987 <ABl S. 972>). Soweit die integrative Unterrichtung an allgemeinen Schulen stattfindet, kann sie zielgleich oder zieldifferent vorgenommen werden.
Im ersten Fall gelten für die behinderten Schüler die gleichen Lernziele wie für die
nichtbehinderten.

  4. Für Niedersachsen bestimmt das Niedersächsische Schulgesetz (NSchG) in der         7
Fassung vom 27. September 1993 (GVBl S. 383) in § 4 in Verbindung mit § 14 Abs. 2
Satz 1, daß im gegliederten Schulwesen des Landes (vgl. dazu § 5 NSchG) Schülerinnen und Schüler, die wegen körperlicher, geistiger oder psychischer Beeinträchtigungen oder einer Beeinträchtigung ihres sozialen Verhaltens einer sonderpädagogischen Förderung bedürfen, an allen Schulen gemeinsam mit anderen Schülerinnen
und Schülern erzogen und unterrichtet werden sollen, wenn auf diese Weise ihrem
individuellen Förderbedarf entsprochen werden kann und soweit es die organisatorischen, personellen und sächlichen Gegebenheiten erlauben. Dementsprechend sind
Schulpflichtige mit sonderpädagogischem Förderbedarf nach § 14 Abs. 2 Satz 1 und
§ 68 Abs. 1 Satz 2 NSchG zum Besuch der Sonderschule nur verpflichtet, wenn sie
die notwendige Förderung nicht in einer Schule einer anderen Schulform erfahren
können. Als eine anderweitige Förderung kommt auch eine integrative zieldifferente
Beschulung in einer sogenannten Integrationsklasse in Betracht. Derartige Klassen
können nach § 23 Abs. 4 und 5 NSchG mit Genehmigung der Schulbehörde im 1. bis
10. Schuljahrgang der allgemeinbildenden Schulen eingerichtet werden.

 Die Vorschriften des Niedersächsischen Schulgesetzes haben, soweit sie hier von        8
Bedeutung sind, folgenden Wortlaut:

                                        §4                                              9
                                     Integration
Schülerinnen und Schüler, die einer sonderpädagogischen Förderung bedürfen
(§ 14 Abs. 2 Satz 1), sollen an allen Schulen gemeinsam mit anderen Schülerinnen


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und Schülern erzogen und unterrichtet werden, wenn auf diese Weise dem individuellen Förderbedarf der Schülerinnen und Schüler entsprochen werden kann und soweit es die organisatorischen, personellen und sächlichen Gegebenheiten erlauben.

                                         §5                                            10
                            Gliederung des Schulwesens
(1) Das Schulwesen gliedert sich in Schulformen und in Schulbereiche.
(2) Schulformen sind:
1. als allgemeinbildende Schulen:
a) die Grundschule,
b) bis e) ...,
f) die Gesamtschule,
g) und h) ...,
i) die Sonderschule,
2. ...
(3) ...

                                        § 14                                           11
                                    Sonderschule
(1) In der Sonderschule können Schülerinnen und Schüler aller Schuljahrgänge unterrichtet werden.
(2) In der Sonderschule werden Schülerinnen und Schüler unterrichtet, die wegen
körperlicher, geistiger oder psychischer Beeinträchtigungen oder einer Beeinträchtigung ihres sozialen Verhaltens einer sonderpädagogischen Förderung bedürfen
und diese Förderung nicht in einer Schule einer anderen Schulform erfahren können. An der Sonderschule können Abschlüsse der allgemeinbildenden Schulen erworben werden.
(3) ...
(4) Die Sonderschule ist zugleich Förderzentrum für Unterricht und Erziehung von
Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die andere
Schulen besuchen. Das Förderzentrum unterstützt die schulische Integration förderungsbedürftiger Schülerinnen und Schüler.
(5) ...

                                        § 23                                           12
                  Besondere Organisation allgemeinbildender Schulen
(1) bis (3) ...
(4) Im 1. bis 10. Schuljahrgang der allgemeinbildenden Schulen können Integrationsklassen eingerichtet werden, in denen Schülerinnen und Schüler, die einer son-


                                         4/21

derpädagogischen Förderung bedürfen (§ 14 Abs. 2 Satz 1), gemeinsam mit anderen Schülerinnen und Schülern unterrichtet werden und in denen die Leistungsanforderungen der unterschiedlichen Lernfähigkeit der Schülerinnen und Schüler entsprechen.
(5) Eine besondere Organisation nach den Absätzen 1 bis 4 bedarf der Genehmigung der Schulbehörde. Die Genehmigung wird auf Antrag des Schulträgers oder
der Schule erteilt, wenn ein geeignetes pädagogisches Konzept vorliegt und die organisatorischen, personellen und sächlichen Voraussetzungen geschaffen sind. ...

                                       § 68                                            13
               Schulpflicht bei sonderpädagogischem Förderbedarf
(1) Schülerinnen und Schüler, die einer sonderpädagogischen Förderung bedürfen
(§ 14 Abs. 2 Satz 1), sind zum Besuch der für sie geeigneten Sonderschule oder
des für sie geeigneten Sonderunterrichts verpflichtet. Eine Verpflichtung zum Besuch der Sonderschule besteht nicht, wenn die notwendige Förderung in einer
Schule einer anderen Schulform gewährleistet ist.
(2) Die Schulbehörde entscheidet, ob die Verpflichtung nach Absatz 1 besteht und
welche Schule zu besuchen oder an welchem Sonderunterricht teilzunehmen ist. ...
(3) ...

  Ergänzend zu diesen Regelungen ist die Verordnung über sonderpädagogische            14
Förderung vom 16. November 1994 (GVBl S. 502) ergangen, die unter anderem die
Mitwirkung der Erziehungsberechtigten am Verfahren zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs regelt und vorsieht, daß die Schulbehörde über eine
sonderpädagogische Förderung unter Berücksichtigung eines von einer Lehrkraft gefertigten Berichts, eines von einer Sonderschullehrerin oder einem Sonderschullehrer
erstellten Beratungsgutachtens und der Empfehlung einer auf Antrag der Erziehungsberechtigten berufenen Förderkommission entscheidet. Der Kommission gehören auch die Erziehungsberechtigten an.

                                         II.
  1. Die Beschwerdeführerin wurde 1984 mit einer Fehlbildung des Rückenmarks           15
(spina bifida) geboren. Sie ist an beiden Beinen, Blase und Mastdarm gelähmt und
auf einen Rollstuhl angewiesen. Außerdem leidet sie an einer Störung der Koordination von Bewegungsabläufen (Ataxie) mit Verlangsamung der Motorik und des Sprechens sowie einer feinmotorischen Beeinträchtigung der Hände, die sich in Streßsituationen verstärkt.

  Entsprechend dem Vorschlag eines zuvor eingeholten sonderpädagogischen Gutachtens wurde die Beschwerdeführerin in eine Grundschule aufgenommen, die sie
ohne Klassenwiederholung durchlief. Sie erhielt sonderpädagogischen Förderunterricht in Rechnen und wurde im Unterricht von einem Zivildienstleistenden begleitet.




                                        5/21

  Zum Schuljahr 1995/96 wechselte die Beschwerdeführerin in den 5. Schuljahrgang        17
einer Integrierten Gesamtschule. Ein bald danach eingeholtes neues Beratungsgutachten kam zu dem Ergebnis, daß sie an dieser Schule in den meisten Unterrichtsfächern, unter anderem in Mathematik und den naturwissenschaftlichen Fächern, nicht
zielgleich unterrichtet werden könne; für Mathematik bestehe ein erweiterter sonderpädagogischer Förderbedarf. Bei entsprechender Förderung sei die weitere integrative Unterrichtung in der Integrierten Gesamtschule möglich; alternativ komme eine
Beschulung in einer Schule für Körperbehinderte in Betracht. Die Förderkommission
empfahl als sonderpädagogische Fördermaßnahmen an der bisherigen Schule fünf
Stunden Einzelunterricht wöchentlich in Mathematik und Unterrichtsbegleitung durch
eine pädagogisch oder therapeutisch ausgebildete Stützkraft als Eingliederungshilfe
in allen anderen Lernbereichen, in denen eine zielgleiche Unterrichtung nicht möglich
sei. Die Bezirksregierung stellte daraufhin bei der Beschwerdeführerin einen sonderpädagogischen Förderbedarf fest und verfügte - entgegen dem Wunsch der Eltern -
die Überweisung an eine Schule für Körperbehinderte, weil die erforderlichen Fördermaßnahmen an der Integrierten Gesamtschule nicht ermöglicht werden könnten. Im -
ausführlich begründeten - Widerspruchsbescheid ordnete sie außerdem die sofortige
Vollziehung der Sonderschulüberweisung an.

  2. a) Über die von der Beschwerdeführerin erhobene Klage ist noch nicht entschieden. Ihren Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage lehnte das Oberverwaltungsgericht ab. Die Beschwerdeführerin benötige eine sonderpädagogische Förderung im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 1 NSchG.
Organisationsbedingt könne ihr diese Förderung nicht an der Integrierten Gesamtschule zuteil werden. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der
demnach voraussichtlich rechtmäßigen Sonderschulüberweisung überwiege das Interesse der Beschwerdeführerin, an der Integrierten Gesamtschule zu bleiben.

 b) Diese Entscheidung wurde auf eine frühere Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin hin durch die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts unter Zurückverweisung der Sache an das Oberverwaltungsgericht
aufgehoben (Beschluß vom 30. Juli 1996, JZ 1996, S. 1073 m. Anm. Dietze = NJW
1997, S. 1062). Die Beschwerdeführerin werde in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 3 Satz
2 GG verletzt, weil die Begründung der Entscheidung nicht erkennen lasse, daß das
Oberverwaltungsgericht die Ausstrahlungswirkung dieser Regelung berücksichtigt
habe.

 c) Das Oberverwaltungsgericht hat den Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erneut abgelehnt (vgl. NJW 1997, S. 1087).

  Weder nach § 4 noch nach § 68 NSchG ergebe sich ein vorrangiger Anspruch darauf, daß Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den
allgemeinen Schulen gemeinsam mit Schülern ohne einen derartigen Bedarf unterrichtet werden. Den Eltern stehe lediglich ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Schulbehörde zu, so daß eine Überweisung an eine Sonderschule



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rechtswidrig sei, wenn die Voraussetzungen der notwendigen Förderung auch an einer allgemeinen Schule erfüllt seien und die Eltern deren Besuch für ihr Kind wünschten.

  In dieser Auslegung sei das Landesschulrecht mit dem Grundgesetz, insbesondere         22
mit dessen Art. 3 Abs. 3 Satz 2, vereinbar. In der Verweisung eines behinderten Kindes auf eine Sonderschule gegen seinen oder den Willen seiner Erziehungsberechtigten liege nicht schon für sich eine verbotene Benachteiligung. Ein Verstoß gegen
Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG komme vielmehr nur in Betracht, wenn ein Schüler gegen seinen Willen wegen seiner Behinderung in die Sonderschule "abgeschoben" werden
solle, obwohl er für die allgemeine Schule geeignet sei.

  Es erscheine zweifelhaft, inwieweit Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG überhaupt auf die schulrechtliche Verpflichtung zum Besuch einer Sonderschule einwirke. Diese Verpflichtung bestehe nach § 68 Abs. 1 NSchG bei einem - in einer anderen Schule nicht zu
erfüllenden - "sonderpädagogischen Förderbedarf". Demgegenüber knüpfe das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG an den - unklaren - Begriff einer
"Behinderung" an. Beides sei nicht identisch.

 In jedem Fall werde die Wirkung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG im Schulbereich durch       24
die staatliche Schulaufsicht begrenzt. Die Länder hätten danach eine weitgehende
Gestaltungsfreiheit insbesondere bei der Festlegung der Schulorganisation und der
Erziehungsprinzipien. Diese Gestaltungsfreiheit werde durch Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG
nicht beseitigt. Die Schaffung und Beibehaltung von Sonderschulen im Lande könne
deshalb nicht als verfassungswidrige Benachteiligung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz
2 GG angesehen werden.

 Bei der Beschwerdeführerin gehe es darum, ob der bei ihr festgestellte sonderpädagogische Förderbedarf an der Integrierten Gesamtschule befriedigt werden müsse.
Ein darauf gerichteter verfassungsunmittelbarer Leistungsanspruch lasse sich aus
Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht herleiten.

  Auf dieser rechtlichen Grundlage spreche Überwiegendes dafür, daß die angefochtene Verfügung der Schulbehörde rechtmäßig sei. Die gebotene besondere Förderung der in erheblichem Umfang sonderpädagogisch förderbedürftigen Beschwerdeführerin könne an der von ihr besuchten Integrierten Gesamtschule in einer Klasse
mit 27 Schülern nicht erbracht werden, weil der Schule die dafür erforderlichen Sonderschullehrer(stunden) nicht zur Verfügung stünden, sie für die Eingliederungshilfe
nach dem Bundessozialhilfegesetz nicht zuständig sei und die Beschäftigung schulfremder Personen, worauf der Begriff "Stützkraft" offenbar abziele, nach dem Niedersächsischen Schulgesetz unzulässig sei.

  In die zu Beginn des Schuljahres 1996/97 bei der Integrierten Gesamtschule eingerichtete Integrationsklasse könne die Beschwerdeführerin nicht aufgenommen werden. Es sei rechtlich nicht zu beanstanden, daß die Schulbehörde eine Aufnahme in
diese Lerngruppe mit drei Schülern, die nach den Rahmenrichtlinien der Schule für



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Geistigbehinderte und der Schule für Lernhilfe unterrichtet würden, und 18 anderen
Kindern wegen Fehlens der personellen Möglichkeiten und aus pädagogischen
Gründen - im Hinblick auf die gebotene Relation von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu Schülern ohne einen solchen Bedarf - nicht für vertretbar
halte. Ebenso sei es frei von Ermessensfehlern, daß sie der Weiterführung bereits
eingerichteter Integrationsklassen im Hinblick auf den Vertrauensschutz der dort unterrichteten Kinder den Vorrang vor einer Neueinrichtung solcher Klassen einräume.
Schließlich habe die Schulbehörde auch glaubhaft gemacht, daß die erforderlichen
personellen Ressourcen für die Bildung einer zusätzlichen Integrationsklasse an der
Integrierten Gesamtschule nicht vorhanden seien.

  Unter diesen Umständen sei auch von der Rechtmäßigkeit des angeordneten Sofortvollzugs auszugehen.

 3. Auf einen Antrag der Beschwerdeführerin setzte die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Wirkung dieser Entscheidung vorläufig aus
(Beschluß vom 4. April 1997, NJW 1997, S. 1844). Die Bezirksregierung hob daraufhin die sofortige Vollziehung der Überweisung an die Schule für Körperbehinderte
auf. Über die Frage einer Fortsetzung des Hauptsacheverfahrens könne nach einer
grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung des
Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG befunden werden.

 Seit August 1997 besucht die Beschwerdeführerin die 7. Klasse einer Hauptschule.      30

                                        III.
  Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die unter II 2 c dargestellte zweite Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts.

  Sie hält die Verfassungsbeschwerde ungeachtet der inzwischen eingetretenen Entwicklung aufrecht. Ihr Rechtsschutzbedürfnis an der Aufhebung des angegriffenen
Beschlusses bestehe fort. Es bliebe eine verfassungsrechtliche Frage von grundsätzlicher Bedeutung ungeklärt, wenn über die Verfassungsbeschwerde nicht entschieden würde; auch betreffe der gerügte Eingriff ein besonders bedeutsames Grundrecht.

 In der Sache rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 3 Abs. 3 Satz 2     33
GG.

  Bereits die Auslegung des § 4 NSchG durch das Oberverwaltungsgericht begegne         34
durchgreifenden Bedenken, weil sich aus dieser Norm ein Vorrang der gemeinsamen
Beschulung behinderter und nichtbehinderter Schüler als Regel vor der Beschulung
in einer Sonderschule als Ausnahme ergebe.

 Die Zweifel des Oberverwaltungsgerichts an der Anwendbarkeit des Art. 3 Abs. 3        35
Satz 2 GG auf den vorliegenden Fall seien unbegründet. In Anknüpfung an § 3
SchwbG seien als Behinderte jedenfalls die Personen anzusehen, die von Auswirkungen einer nicht nur vorübergehenden Funktionsbeeinträchtigung betroffen seien,


                                        8/21

die auf einem regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand beruhe.
Der Begriff der Funktionsbeeinträchtigung sei Bestandteil nicht nur der Definition einer Behinderung, sondern auch der Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs. Mit der Feststellung eines solchen Bedarfs werde deshalb zugleich eine
Behinderung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG festgestellt.

  Das falsche Verständnis des Oberverwaltungsgerichts vom Begriff der Behinderung        36
führe auch zu einer fehlerhaften Bewertung des Benachteiligungsverbots. Dies gelte
namentlich für die Feststellung, die Wirkung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG im Schulbereich werde durch die staatliche Schulaufsicht begrenzt. Der Staat habe die Grundrechte der Schülerinnen und Schüler auch im Rahmen seiner Schulaufsicht zu beachten.

  In der Überweisung auf die Sonderschule liege eine Benachteiligung. Die Beschwerdeführerin empfinde diese Maßnahme als Degradierung und nicht etwa als
Chance. Das Oberverwaltungsgericht habe nur festgestellt, daß der sonderpädagogische Förderbedarf an der Integrierten Gesamtschule nicht erfüllt werde. Hingegen
lasse sich der Entscheidung nicht entnehmen, daß es unmöglich sei, ihn dort zu erfüllen. Unberücksichtigt bleibe, daß die notwendigen Förderstunden der Integrierten
Gesamtschule von der Bezirksregierung angeboten, von der Schule jedoch nicht in
Anspruch genommen worden seien.

                                         IV.
  Zu der Verfassungsbeschwerde haben das Niedersächsische Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten sowie die zuständige Bezirksregierung als Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens Stellung genommen.

  1. Das Ministerium führt aus, es bedürfe keiner abschließenden Auslegung des Begriffs der Behinderung, weil das Oberverwaltungsgericht bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens davon ausgegangen sei, daß bei der Beschwerdeführerin eine Behinderung im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG vorliege.
Überwiegendes spreche dafür, daß im Ausschluß vom Besuch der Regelschule und
in der Überweisung auf eine Sonderschule eine Benachteiligung liege, die besonderer Rechtfertigung bedürfe. Eine an das grundsätzlich verbotene Unterscheidungsmerkmal der Behinderung anknüpfende Benachteiligung erweise sich nur dann als
zulässig, wenn sie unerläßlich sei, um einer behindertenbedingten Besonderheit
Rechnung zu tragen. Dabei sei ein besonders strenger Maßstab anzuwenden. Daraus folge auch, daß für den Fall der Rechtfertigung einer Benachteiligung besondere
Anforderungen an die insoweit gegebene Begründung zu stellen seien.

 Wenngleich Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG sich in erster Linie als Abwehrrecht erweise, also keinen verfassungsunmittelbaren subjektiven Anspruch auf nachteilsausgleichende Leistungen verleihe, dürfe ein Zusammenhang von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und
verfassungsrechtlichen Anspruchspositionen nicht übersehen werden. Aus Art. 3
Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und einem anderen einschlägi-


                                         9/21

gen Grundrecht könne sich ein verfassungsrechtlich gewährleistetes derivatives Teilhaberecht auf Zugang zu einer Bildungseinrichtung nach Maßgabe des Vorhandenen
ergeben. Das Benachteiligungsverbot zugunsten Behinderter trete verstärkend hinzu.

 Trotz der strengen Anforderungen an die Rechtfertigung einer Benachteiligung im       41
Sinne von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG könne eine gerichtliche Entscheidung, die die
Überweisung eines Behinderten auf eine Sonderschule bestätige, im Rahmen der
verfassungsgerichtlichen Kontrolle nur in engen Grenzen nachgeprüft werden. Erwiesen sich die Ablehnung der integrativen Beschulung und die Überweisung auf die
Sonderschule als nachvollziehbar, spreche Überwiegendes dafür, daß Art. 3 Abs. 3
Satz 2 GG nicht verletzt sei.

 2. Nach Auffassung der Bezirksregierung wird ein Schüler durch die Überweisung        42
auf eine Sonderschule nicht benachteiligt, weil er auch dort sämtliche Abschlüsse
des allgemeinbildenden Schulwesens erwerben könne.

                                        B.
 Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.                                               43

  Der Beschwerdeführerin war es im Hinblick auf die voraussichtliche Dauer des Verfahrens über ihre Klage nicht zuzumuten, vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts den Hauptsacherechtsweg zu erschöpfen (vgl. BVerfGE 86, 15 <22>).

  Auch ist ihr Rechtsschutzbedürfnis nicht deshalb entfallen, weil die Bezirksregierung während des Verfassungsbeschwerdeverfahrens die Anordnung der sofortigen
Vollziehung der Überweisung der Beschwerdeführerin an die Schule für Körperbehinderte aufgehoben hat und die Beschwerdeführerin inzwischen die 7. Klasse einer
Hauptschule besucht. Das Rechtsschutzinteresse besteht trotz Erledigung des ursprünglich mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens fort, weil andernfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung
unterbliebe und ein besonders schwerwiegender Grundrechtseingriff gerügt wird (vgl.
BVerfGE 91, 125 <133> m.w.N.; stRspr). Diese Voraussetzung ist hier gegeben. Die
Frage, ob und mit welchen Konsequenzen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG in Schulrechtsfällen der vorliegenden Art Beachtung finden muß, ist von erheblicher verfassungsrechtlicher Bedeutung und vom Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden.

                                        C.
  Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch nicht begründet. Der angegriffene Beschluß      46
ist im Ergebnis verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

                                         I.
 1. Nach der - durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 27. Oktober         47
1994 (BGBl I S. 3146) neu geschaffenen - Vorschrift des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG darf
niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.


                                        10/21

  a) Was unter Behinderung zu verstehen ist, läßt sich den Gesetzesmaterialien (vgl.       48
BTDrucks 12/6000, S. 52 f.; 12/6323, S. 11 f.; 12/8165, S. 28 f.) nicht unmittelbar entnehmen. Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat aber erkennbar an das Begriffsverständnis angeknüpft, das im Zeitpunkt der Verfassungsänderung gebräuchlich
war. Dieses hat vor allem in § 3 Abs. 1 Satz 1 des Schwerbehindertengesetzes Ausdruck gefunden. Behinderung ist danach die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden Funktionsbeeinträchtigung, die auf einem regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand beruht. Dasselbe Verständnis von Behinderung liegt
dem Behindertenbegriff des Dritten Berichts der Bundesregierung über die Lage der
Behinderten und die Entwicklung der Rehabilitation zugrunde, der seinerseits mit den
international üblichen Begriffsabgrenzungen übereinstimmt (vgl. BTDrucks 12/7148,
S. 2). Es spricht nichts dagegen, von dieser Definition grundsätzlich auch bei der
Auslegung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG auszugehen (vgl. auch Osterloh in: Sachs,
Grundgesetz, Kommentar, 1996, Art. 3 Rn. 309 f.; Rüfner in: Bonner Kommentar, Art.
3 Rn. 870 <Stand: Mai 1996>). Ob mit ihm das Merkmal der Behinderung abschließend bestimmt ist, bedarf hier keiner Entscheidung. Der Fall der Beschwerdeführerin
gibt dazu keinen Anlaß.

 b) Auch der Begriff der Benachteiligung sowie Bedeutung und Reichweite des Benachteiligungsverbots des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erschließen sich nur unvollkommen aus der Entstehungsgeschichte. Sie lassen sich aber aus dem Gesamtinhalt
des Art. 3 Abs. 3 GG entnehmen.

 aa) Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG schließt zwar bewußt an das Diskriminierungsverbot            50
des früheren Art. 3 Abs. 3 und jetzigen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG an. Darin kommt zum
Ausdruck, daß Satz 2 wie Satz 1 den Schutz des allgemeinen Gleichheitssatzes nach
Art. 3 Abs. 1 GG für bestimmte Personengruppen verstärken soll und der staatlichen
Gewalt insoweit engere Grenzen vorgeben will, als die Behinderung nicht als Anknüpfungspunkt für eine - benachteiligende - Ungleichbehandlung dienen darf (vgl.
BVerfGE 85, 191 <206> und im Anschluß daran insbesondere BTDrucks 12/6323, S.
12). Ebenso bewußt hat der verfassungsändernde Gesetzgeber aber davon abgesehen, die Merkmale im bisherigen Art. 3 Abs. 3 GG lediglich um das der Behinderung
zu erweitern. Das läßt erkennen, daß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG auch eigenständige Bedeutung hat. Ersichtlich hängt dies mit dem besonderen Merkmal der Behinderung
zusammen.

 Wie bei den schon von Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG erfaßten Merkmalen etwa des Geschlechts, der Abstammung, der Rasse oder der Sprache handelt es sich dabei um
eine persönliche Eigenschaft, auf deren Vorhandensein oder Fehlen der Einzelne
keinen oder nur einen begrenzten Einfluß nehmen kann. Doch bezeichnet Behinderung nicht nur ein bloßes Anderssein, das sich für den Betroffenen häufig erst im Zusammenwirken mit entsprechenden Einstellungen und Vorurteilen im gesellschaftlichen Umfeld nachteilig auswirkt, bei einer Veränderung dieser Einstellungen die
Nachteilswirkung aber auch wieder verlieren kann. Behinderung ist vielmehr eine Eigenschaft, die die Lebensführung für den Betroffenen im Verhältnis zum Nichtbehin-


                                          11/21

derten unabhängig von einem solchen Auffassungswandel grundsätzlich schwieriger
macht. Diese besondere Situation soll nach dem Willen des verfassungsändernden
Gesetzgebers weder zu gesellschaftlichen noch zu rechtlichen Ausgrenzungen führen. Solche Ausgrenzungen sollen im Gegenteil verhindert oder überwunden werden
können (vgl. BTDrucks 12/8165, S. 28). Das erklärt, daß Satz 2 des Art. 3 Abs. 3 GG
Differenzierungen nicht wie Satz 1 schlechthin untersagt. Nur an die Behinderung anknüpfende Benachteiligungen sind nach der Neuregelung verboten. Bevorzugungen
mit dem Ziel einer Angleichung der Verhältnisse von Nichtbehinderten und Behinderten sind dagegen erlaubt, allerdings nicht ohne weiteres auch verfassungsrechtlich
geboten.

  bb) Eine Benachteiligung liegt vor diesem Hintergrund nicht nur bei Regelungen und     52
Maßnahmen vor, die die Situation des Behinderten wegen seiner Behinderung verschlechtern, indem ihm etwa der tatsächlich mögliche Zutritt zu öffentlichen Einrichtungen verwehrt wird oder Leistungen, die grundsätzlich jedermann zustehen, verweigert werden. Vielmehr kann eine Benachteiligung auch bei einem Ausschluß von
Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt gegeben
sein, wenn dieser nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Förderungsmaßnahme hinlänglich kompensiert wird. Wann ein solcher Ausschluß durch Förderungsmaßnahmen so weit kompensiert ist, daß er nicht benachteiligend wirkt, läßt sich
nicht generell und abstrakt festlegen. Ob die Ablehnung einer vom Behinderten erstrebten Ausgleichsleistung und der Verweis auf eine andere Entfaltungsalternative
als Benachteiligung anzusehen sind, wird regelmäßig von Wertungen, wissenschaftlichen Erkenntnissen und prognostischen Einschätzungen abhängen. Nur aufgrund
des Gesamtergebnisses dieser Würdigung kann darüber befunden werden, ob eine
Maßnahme im Einzelfall benachteiligend ist.

 2. Für den Bereich des Schulwesens gilt im Grundsatz nichts anderes.                    53

  a) aa) Zwar gibt Art. 7 Abs. 1 GG mit der Regelung über die staatliche Schulaufsicht   54
dem Staat die Befugnis zur Planung und Organisation des Schulwesens mit dem
Ziel, ein Schulsystem zu gewährleisten, das allen jungen Menschen gemäß ihren Fähigkeiten die den heutigen gesellschaftlichen Anforderungen entsprechenden Bildungsmöglichkeiten eröffnet. Deshalb sind etwa die organisatorische Gliederung der
Schule, die Entscheidung über die strukturelle Ausgestaltung des Ausbildungssystems und die Festlegung der Ausbildungsgänge und Unterrichtsziele Sache des
Staates (vgl. BVerfGE 34, 165 <182>; 45, 400 <415>; 53, 185 <196>). Dabei haben
die für das Schulwesen zuständigen Länder eine weitgehende Entscheidungsfreiheit
(vgl. BVerfGE 59, 360 <377> m.w.N.). Sie ist jedoch eingeschränkt, soweit übergeordnete Normen des Grundgesetzes ihr Grenzen setzen (vgl. BVerfGE 6, 309 <354>;
34, 165 <181>; 59, 360 <377>). Das geschieht nicht nur durch das - seinerseits einschränkbare - Recht des Schülers auf möglichst ungehinderte Entwicklung seiner
Persönlichkeit, Anlagen und Befähigungen nach Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. dazu BVerfGE
45, 400 <417> m.w.N.) und das elterliche Erziehungsrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1
GG, das dem Erziehungsauftrag des Staates nach Art. 7 Abs. 1 GG gleichgeordnet


                                         12/21

zur Seite gestellt ist (vgl. BVerfGE 52, 223 <236>; stRspr). Grenzen setzt vielmehr
auch das durch Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG neu geschaffene Benachteiligungsverbot.

 Unabhängig davon, ob sich aus diesem Grundrecht originäre Leistungsansprüche            55
herleiten lassen (dagegen einhellig das Schrifttum; vgl. etwa Osterloh, a.a.O., Art. 3
Rn. 305; Scholz in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Kommentar, Art. 3 Abs. 3 Rn. 174
<Stand: Oktober 1996>), folgt aus ihm doch, zumal im Zusammenwirken mit den vorbezeichneten Freiheitsrechten aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, daß der
Staat und die Schulgesetzgeber der Länder für behinderte Schüler eine besondere
Verantwortung tragen. Auch für ihre Erziehung und Unterrichtung im Bereich der
Schulen hat der Staat das zumindest faktische Monopol, auch für sie besteht wie für
Nichtbehinderte grundsätzlich die Pflicht zum Besuch der öffentlichen Schulen. Mit
Rücksicht darauf ist der Staat nach Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung
mit Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG grundsätzlich gehalten, für behinderte Kinder und Jugendliche schulische Einrichtungen bereitzuhalten, die auch ihnen eine sachgerechte
schulische Erziehung, Bildung und Ausbildung ermöglichen. Art und Intensität der
Behinderung sowie den Anforderungen der Schulart und Unterrichtsstufe ist dabei
unter Berücksichtigung des jeweiligen Standes der pädagogisch-wissenschaftlichen
Erkenntnis Rechnung zu tragen.

  bb) Nach dem gegenwärtigen pädagogischen Erkenntnisstand ließe sich ein genereller Ausschluß der Möglichkeit einer gemeinsamen Erziehung und Unterrichtung
von behinderten Schülern mit nichtbehinderten derzeit verfassungsrechtlich nicht
rechtfertigen. Ungeachtet auch kritischer Stimmen wird die integrative Beschulung,
wie die unter A I 1 und 2 wiedergegebenen Äußerungen belegen, von der pädagogischen Wissenschaft wie von maßgeblichen politischen Gremien überwiegend positiv
beurteilt und als verstärkt realisierungswürdige Alternative zur Erziehung und Unterrichtung in Sonder- und Förderschulen befürwortet. Dem hat der niedersächsische
Landesgesetzgeber dadurch Rechnung getragen, daß er für Schülerinnen und Schüler, die sonderpädagogischer Förderung bedürfen, neben der Sonderschule (§ 14
NSchG) "an allen Schulen" (§ 4 NSchG) und in Integrationsklassen mit zieldifferenter
Beschulung (§ 23 Abs. 4 NSchG) die Möglichkeit der gemeinsamen Erziehung und
Unterrichtung mit anderen Schülern geschaffen hat. Nach § 4 in Verbindung mit § 68
Abs. 1 NSchG soll die Unterrichtung integrativ und zielgleich erfolgen, wenn auf diese
Weise - erforderlichenfalls unter Bereitstellung sonderpädagogischer Förderung (vgl.
insbesondere § 14 Abs. 4 Satz 2 NSchG) - dem individuellen Förderbedarf der förderungsbedürftigen Schülerinnen und Schüler entsprochen werden kann und soweit es
die organisatorischen, personellen und sächlichen Gegebenheiten erlauben. Diese
Regelung ermöglicht es auf sonderpädagogische Förderung angewiesenen Kindern
und Jugendlichen sowie ihren Erziehungsberechtigten, sich unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen für eine der Formen integrativer Beschulung oder für die
Unterrichtung in einer Sonderschule auszusprechen, deren Fortbestand als eigenständige Schulform im gegliederten Schulwesen des Landes damit zu Recht nicht in
Frage gestellt wird.



                                         13/21

  Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, daß nach diesem Konzept die           57
zielgleiche wie die zieldifferente integrative Erziehung und Unterrichtung unter den
Vorbehalt des organisatorisch, personell und von den sächlichen Voraussetzungen
her Möglichen gestellt ist (vgl. §§ 4, 23 Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 NSchG). Dieser Vorbehalt
ist Ausdruck dessen, daß der Staat seine Aufgabe, ein begabungsgerechtes Schulsystem bereitzustellen, von vornherein nur im Rahmen seiner finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten erfüllen kann (vgl. BVerfGE 34, 165 <183 f.>), und erklärt
sich daraus, daß der Gesetzgeber bei seinen Entscheidungen auch andere Gemeinschaftsbelange berücksichtigen und sich die Möglichkeit erhalten muß, die nur begrenzt verfügbaren öffentlichen Mittel für solche anderen Belange einzusetzen, wenn
er dies für erforderlich hält (vgl. BVerfGE 40, 121 <133>; 75, 40 <68>; 82, 60 <80>;
90, 107 <116>).

  Der Gesetzgeber ist deshalb, wenn er sich in seinem Regelungskonzept für das Angebot einer sowohl zielgleichen als auch zieldifferenten integrativen Beschulung entscheidet, verfassungsrechtlich nicht gehindert, die tatsächliche Verwirklichung dieser
Integrationsformen von einschränkenden Voraussetzungen der hier in Rede stehenden Art abhängig zu machen. Ein Einschätzungsspielraum sowie der Vorbehalt des
tatsächlich Machbaren und des finanziell Vertretbaren bestehen aber auch bei der
Ausgestaltung des Regelungskonzepts durch den Gesetzgeber. Er ist durch Art. 2
Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht verpflichtet, für das jeweilige Land alle Formen integrativer Beschulung bereitzuhalten. Im Rahmen seiner
Entscheidungsfreiheit kann er vielmehr von der Einführung solcher Integrationsformen absehen, deren Verwirklichung ihm aus pädagogischen, aber auch aus organisatorischen, personellen und finanziellen Gründen nicht vertretbar erscheint. Voraussetzung dafür ist, daß die verbleibenden Möglichkeiten einer integrativen Erziehung
und Unterrichtung den Belangen behinderter Kinder und Jugendlicher ausreichend
Rechnung tragen.

 b) Auch Auslegung und Anwendung des Schulrechts sind an die Vorgaben des Benachteiligungsverbots des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG gebunden.

  aa) Bei der Entscheidung der Schulbehörde darüber, an welcher Schule behinderte          60
Kinder und Jugendliche im Einzelfall zu erziehen, zu unterrichten und auf das spätere
Leben in der Gemeinschaft mit Nichtbehinderten vorzubereiten sind, sind nicht nur
das Recht des Schülers auf eine seine Anlagen und Befähigungen möglichst weitgehend berücksichtigende Ausbildung (Art. 2 Abs. 1 GG) und das Recht der Eltern aus
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG zu beachten, den Bildungsweg in der Schule für ihr Kind im
Rahmen von dessen Eignung grundsätzlich frei zu wählen (vgl. BVerfGE 34, 165
<184>). Zu berücksichtigen sind vielmehr auch die zusätzlichen Bindungen, die sich
für die Schulbehörde aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ergeben.

 Da, wie oben unter C I 1 b bb dargelegt, der benachteiligende Charakter einer Maßnahme nicht ohne Rücksicht auf eine mit ihr einhergehende spezifische Förderung
beurteilt werden kann, bedeutet das in dieser Regelung enthaltene Benachteiligungs-



                                          14/21

verbot allerdings nicht, daß die Überweisung eines behinderten Schülers an eine
Sonderschule schon für sich eine verbotene Benachteiligung darstellt. Das gilt auch
dann, wenn die Entscheidung der Schulbehörde gegen den Willen des Behinderten
oder seiner Erziehungsberechtigten ergeht. Nur die Überweisungsverfügung, die den
Gegebenheiten und Verhältnissen des jeweils zu beurteilenden Falles ersichtlich
nicht gerecht wird, ist durch Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG untersagt. Eine solche Entscheidung ist nicht nur dann anzunehmen, wenn ein Kind oder Jugendlicher wegen seiner Behinderung auf eine Sonderschule verwiesen wird, obwohl seine Erziehung und
Unterrichtung an der allgemeinen Schule seinen Fähigkeiten entspräche und ohne
besonderen Aufwand möglich wäre. Eine Benachteiligung im Sinne des Art. 3 Abs.
3 Satz 2 GG kommt vielmehr auch dann in Betracht, wenn die Sonderschulüberweisung erfolgt, obgleich der Besuch der allgemeinen Schule durch einen vertretbaren
Einsatz von sonderpädagogischer Förderung ermöglicht werden könnte.

  Ob letzteres der Fall ist, ob sich also beispielsweise durch die Bereitstellung einer      62
zusätzlichen sonderpädagogischen Lehrkraft oder, soweit gesetzlich vorgesehen,
durch die Einrichtung einer Integrationsklasse eine integrative Beschulung erreichen
läßt, die das behinderte Kind mit Aussicht auf Erfolg durchlaufen kann, ist das Ergebnis einer Gesamtbetrachtung im Einzelfall, bei der Art und Schwere der jeweiligen
Behinderung ebenso zu berücksichtigen sind wie Vor- und Nachteile einerseits einer
integrativen Erziehung und Unterrichtung an einer Regelschule und andererseits einer Beschulung in einer Sonder- oder Förderschule. Dabei sind, soweit es um die Bewertung einer integrativen Beschulung geht, in den Gesamtvergleich nicht nur die
dem behinderten Kind oder Jugendlichen damit eröffneten Chancen für seine Ausbildung und sein späteres Erwachsenenleben einzustellen, sondern auch die mit einer
solchen Maßnahme möglicherweise verbundenen Belastungen zu würdigen. Letzteres gilt mit Blick auf das behinderte Kind selbst, das sich vor allem bei zielgleicher Unterrichtung zunehmend höheren Leistungsanforderungen ausgesetzt sehen wird, ist
aber darauf nicht zu beschränken. Vielmehr sind auch denkbare Belastungen für Mitschüler und Lehrpersonal sowie die schultypische gemeinsame Unterrichtung in
Klassen oder Kursen in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen. Zu berücksichtigen
ist schließlich auch, daß staatliche Maßnahmen zum Ausgleich einer Behinderung
nur nach Maßgabe des finanziell, personell, sachlich und organisatorisch Möglichen
verlangt und gewährt werden können (vgl. BVerfGE 40, 121 <133>). Der insoweit mit
der integrativen Beschulung an allgemeinen Schulen verbundene Aufwand darf nicht
zu Lasten solcher Kinder gehen, deren Teilnahme an einem gemeinsamen Unterricht
aufgrund der Art oder des Grades ihrer Behinderung ausgeschlossen ist oder pädagogisch nicht wünschenswert erscheint und die deshalb auf eine der besonderen
pädagogischen Aufgabe personell und sachlich angemessene Ausstattung der Sonder- und Förderschulen angewiesen sind.

 Die jeweiligen Vor- und Nachteile einer integrativen oder separierenden schulischen         63
Ausbildung sind weder allein aus der Sicht der behinderten Schüler und ihrer Eltern
noch ausschließlich aus der Sicht der Schulverwaltung zu beurteilen. Die Vorstellun-



                                          15/21

gen der Eltern und der Kinder und Jugendlichen darüber, wie deren schulische Erziehung und Unterrichtung gestaltet und an welcher Schule sie begonnen oder fortgesetzt werden sollen, haben allerdings im Hinblick auf die grundrechtlichen Gewährleistungen des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und des Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich
großes Gewicht. Entscheiden sich die Eltern im aus ihrer Sicht so gewürdigten Interesse ihres Kindes für eine Beschulung gemeinsam mit nichtbehinderten Schülern,
darf sich die Schulbehörde darüber nicht einfach etwa mit der nicht näher fundierten Begründung hinwegsetzen, die Überweisung an eine Sonderschule und die Unterrichtung dort seien in Wahrheit besser geeignet, dem wohlverstandenen Interesse
des behinderten Kindes zu dienen. Erforderlich sind vielmehr eine eingehende Prüfung des Elternwunsches und eine Auseinandersetzung mit dem in ihm zum Ausdruck gebrachten elterlichen Erziehungsplan.

  In der niedersächsischen Verordnung über sonderpädagogische Förderung vom             64
16. November 1994 (GVBl S. 502) ist hierfür beispielsweise vorgesehen, daß die
Schulbehörde, bevor sie über einen Antrag auf Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs entscheidet, eine Lehrkraft, die das Kind unterrichtet oder voraussichtlich unterrichten wird, mit der Erstellung eines Berichts und eine Sonderschullehrkraft mit der Fertigung eines Beratungsgutachtens beauftragt (§ 2 der
Verordnung). Vorgesehen ist weiter die vom Antrag der Erziehungsberechtigten abhängige Berufung einer Förderkommission, der auch die Erziehungsberechtigten angehören und die, gestützt auf Bericht und Beratungsgutachten, Empfehlungen zur
Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs und zum weiteren Schulbesuch abgibt und der Schulbehörde beim Nichtzustandekommen einer einvernehmlichen Empfehlung die verschiedenen Auffassungen mitteilt (§ 3 der Verordnung). Bericht, Beratungsgutachten und gegebenenfalls die Empfehlung oder die
unterschiedlichen Stellungnahmen der Förderkommission werden von der Schulbehörde bei deren Entscheidung über eine sonderpädagogische Förderung berücksichtigt (§ 4 der Verordnung).

  Dieses Verfahren, das einerseits um eine weitgehende Objektivierung der behördlichen Entscheidungsfindung bemüht ist und andererseits die Erziehungsberechtigten
in den Entscheidungsprozeß einbindet, letzteres erkennbar in der Absicht, möglichst
zu einer auch von ihnen akzeptierten Entscheidung zu gelangen, trägt dem möglichen Konflikt zwischen Eltern und Kindern sowie Schulverwaltung sachgerecht
Rechnung. Es schafft nicht nur einen äußeren Rahmen, in dem die Grundrechtspositionen des behinderten Schülers und seiner Eltern aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 2
Satz 1 GG angemessen zur Geltung gebracht werden können, es erscheint vielmehr
im Schulbereich grundsätzlich auch geeignet, als verfahrensmäßige und organisatorische Absicherung des Benachteiligungsverbots des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG zugunsten Behinderter zu dienen (zum Grundrechtsschutz durch Verfahrensgestaltung
vgl. etwa BVerfGE 53, 30 <65>; 84, 34 <45 f.>).

 Die Letztverantwortlichkeit der Schulbehörde für die Entscheidung über die Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs und über die Form des Schulbe-


                                        16/21

suchs für förderungsbedürftige Kinder und Jugendliche wird durch die Verordnungsregelung allerdings nicht berührt. Die Schulbehörde ist an Inhalt und Ergebnis des
über den einzelnen Schüler erstatteten Berichts und des Beratungsgutachtens ebensowenig gebunden wie an die Empfehlungen der Förderkommission. Sie ist also
auch dann, wenn diese Entscheidungshilfen sich im Einzelfall - ausschließlich oder
alternativ - für eine Beschulung in integrativer Form aussprechen, verfahrensrechtlich
nicht gehindert, die Überweisung an eine Sonderschule anzuordnen. Im Lichte des
Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG obliegt der Behörde aber gerade in diesem Fall eine gesteigerte Begründungspflicht.

  Das Benachteiligungsverbot zugunsten Behinderter verlangt in verfahrensmäßiger         67
Hinsicht, daß Entscheidungen, die im Zusammenhang mit einer Behinderung ergehen und eine Benachteiligung des Behinderten darstellen können, substantiiert begründet werden, also bei einem an einer integrativen Beschulung interessierten behinderten Kind oder Jugendlichen erkennen lassen, auf welchen Erwägungen der
Schulbehörde dessen Überweisung an die Sonderschule im einzelnen beruht. Dabei
sind die Gesichtspunkte darzulegen, deren Beachtung Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verlangt. Anzugeben sind danach je nach Lage des Falles Art und Schwere der Behinderung und die Gründe, die die Behörde gegebenenfalls zu der Einschätzung gelangen lassen, daß Erziehung und Unterrichtung des Behinderten am besten in einer
Sonderschule gewährleistet erscheinen. Gegebenenfalls sind auch organisatorische,
personelle oder sächliche Schwierigkeiten sowie die Gründe darzulegen, warum diese Schwierigkeiten im konkreten Fall nicht überwunden werden können. Im einen wie
im anderen Fall setzt eine ausreichende Begründung der Entscheidung zugunsten einer Sonder- oder Förderschulunterrichtung schließlich ein Eingehen auf entgegengesetzte Erziehungswünsche des Behinderten und seiner Erziehungsberechtigten voraus. Sie sind in Beziehung zu setzen zu den Erwägungen der Schulbehörde und mit
deren Vorstellungen in einer Weise abzuwägen, die die staatliche Maßnahme nachvollziehbar und damit auch gerichtlich überprüfbar macht.

  bb) Die Entscheidung der Verwaltungsgerichte, daß eine schulbehördliche Überweisungsverfügung diesen Anforderungen entspricht, unterliegt nur eingeschränkter verfassungsgerichtlicher Kontrolle. Feststellung und Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts sowie Auslegung und Anwendung der einschlägigen
Vorschriften des Landesschulrechts sind Aufgabe der Verwaltungsgerichte und der
Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen (vgl.
BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 86, 122 <128 f.>). Sache des Bundesverfassungsgerichts ist
es auch nicht, zu kontrollieren, wie die Gerichte den Schutz, den die Grundrechte,
hier neben Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG insbesondere Art. 3 Abs. 3 Satz
2 GG, den Beteiligten des Rechtsstreits gewähren, im einzelnen auf der Grundlage
des einfachen Rechts konkretisieren und umsetzen und ob dabei jeweils der bestmögliche Schutz erreicht wird (vgl. BVerfGE 89, 276 <286>; 92, 140 <153>). Das
Bundesverfassungsgericht greift vielmehr korrigierend nur ein, wenn die angegriffenen Entscheidungen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG in seiner



                                         17/21

Bedeutung als Willkürverbot verletzen (vgl. dazu BVerfGE 89, 1 <13 f.>) oder Fehler
erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall
von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 89, 1 <9 f.> m.w.N.).

                                          II.
  Der angegriffene Beschluß ist vor diesem Hintergrund im Ergebnis verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zwar wird er nicht in allen Punkten den unter C I entwickelten verfassungsrechtlichen Maßstäben gerecht (1.). Doch läßt dies die Beurteilung des Oberverwaltungsgerichts unberührt, im Hinblick auf die konkreten
tatsächlichen Umstände des Falles der Beschwerdeführerin spreche Überwiegendes
dafür, daß die mit der Klage angefochtene Überweisungsverfügung rechtmäßig sei
(2.).

 1. Inhalt und Bedeutung des Benachteiligungsverbots des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG          70
werden in der angegriffenen Entscheidung nicht durchweg zutreffend erkannt.

  a) Allerdings ist dem Oberverwaltungsgericht darin zu folgen, daß Art. 3 Abs. 3 Satz    71
2 GG weder den in Niedersachsen eingerichteten Sonderschulen noch der Zuständigkeit der Schulbehörde für Entscheidungen über den Besuch solcher Schulen nach
Maßgabe des § 68 Abs. 2 Satz 1 NSchG die rechtliche Grundlage entzogen hat (vgl.
C I 2 a bb). Auch trifft es, wie unter C I 2 b aa ausgeführt, zu, daß in der Verweisung
eines behinderten Kindes auf eine Sonderschule gegen seinen und seiner Erziehungsberechtigten Willen nicht schon für sich eine nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verbotene Benachteiligung liegt. Dagegen kommt, anders als das Oberverwaltungsgericht annimmt, ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht nur in Betracht, wenn
ein Schüler wegen seiner Behinderung gegen seinen Willen in die Sonderschule "abgeschoben" werden soll, obwohl er für die normale Schule geeignet ist. Die Überweisung in eine Sonderschule benachteiligt den an integrativer Beschulung interessierten behinderten Schüler auch dann, wenn die erforderliche Gesamtbetrachtung
ergibt, daß seine Erziehung und Unterrichtung an der Regelschule mit sonderpädagogischer Förderung möglich sind, der dafür benötigte personelle und sächliche
Aufwand mit vorhandenen Personal- und Sachmitteln bestritten werden kann und
auch organisatorische Schwierigkeiten sowie schutzwürdige Belange Dritter, insbesondere anderer Schüler, der integrativen Beschulung nicht entgegenstehen. In diesem Fall verstößt die gesonderte Beschulung gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und gegebenenfalls Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.

 b) Entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts läßt sich dies nicht mit Hinweis darauf bezweifeln, daß der Begriff der Behinderung im Sinne von Art. 3 Abs. 3
Satz 2 GG und der Begriff des sonderpädagogischen Förderbedarfs, wie ihn hier
§ 14 Abs. 2 Satz 1 NSchG definiert, nicht identisch seien. Zwar ist nicht jedes behinderte Kind förderungsbedürftig; umgekehrt können auch nichtbehinderte Kinder sonderpädagogischen Förderungsbedarf haben. Die Überweisung an eine Sonder- oder


                                         18/21

Förderschule statt sonderpädagogischer Förderung an der allgemeinen Schule berührt aber jedenfalls dann Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, wenn der Bedarf an einer solchen
Förderung durch die Folgen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigung ausgelöst wird.

  c) Dem Oberverwaltungsgericht kann auch in der Beurteilung des Verhältnisses von         73
Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG zur staatlichen Schulaufsicht nach Art. 7 Abs. 1 GG nicht uneingeschränkt zugestimmt werden. Zwar haben die Bundesländer, wie ausgeführt
(vgl. oben C I 2 a), im Bereich des Schulwesens eine weitgehende Gestaltungs- und
Entscheidungsfreiheit. Diese Freiheit schließt grundsätzlich die Entscheidung des
Landesgesetzgebers darüber ein, wie und in welcher Schulform den spezifischen Erziehungs- und Ausbildungsbedürfnissen behinderter Schüler Rechnung getragen
werden soll. Jedoch wird die staatliche Gestaltungs- und Entscheidungsfreiheit durch
Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG eingeschränkt. Als Grundrecht bindet diese Norm wie jedes
andere Grundrecht die gesamte staatliche Gewalt (vgl. Art. 1 Abs. 3 GG). Deshalb
kann nicht diese die Wirkung der Grundrechte begrenzen, wie es das Oberverwaltungsgericht für die staatliche Schulaufsicht in ihrer Beziehung zu Art. 3 Abs. 3 Satz 2
GG annimmt.

  d) Auch im Lichte der vorstehenden Ausführungen besteht für das Bundesverfassungsgericht kein Anlaß zu prüfen, ob die Auslegung insbesondere der §§ 4 und 68
NSchG durch das Oberverwaltungsgericht einfachrechtlich zutreffend ist. Den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die sich aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit
Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG für die Schulbehörde ergeben, kann im Rahmen des Niedersächsischen Schulgesetzes auch dann Rechnung getragen werden,
wenn sich diesem, wie das Oberverwaltungsgericht annimmt, ein vorrangiger Anspruch auf integrative Beschulung nicht entnehmen läßt. § 68 Abs. 2 Satz 1 NSchG,
nach dem die Schulbehörde über die Verpflichtung zum Besuch einer Sonderschule
entscheidet, gibt in der Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht den Eltern eines Kindes mit sonderpädagogischem Förderbedarf einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; die Überweisung an eine Sonderschule sei dann rechtswidrig, wenn die Voraussetzungen der notwendigen Förderung auch an einer
allgemeinen Schule erfüllt seien und die Eltern deren Besuch für ihr Kind wünschten.
Es ist nicht ersichtlich, daß anderes gelten könnte, wenn - wie hier - das behinderte
Kind selbst seine Erziehung und Unterrichtung an einer solchen Schule begehrt.
Auch in diesem Fall kann und muß die Schulbehörde die Anforderungen des Art. 3
Abs. 3 Satz 2 GG an eine behindertengerechte Entscheidung im Rahmen der Betätigung ihres Ermessens beachten.

 2. Die angegriffene Entscheidung hat trotz der teilweise unzutreffenden Auffassung        75
des Oberverwaltungsgerichts von Inhalt und Bedeutung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG
verfassungsrechtlich Bestand.

 a) Daß die Beschwerdeführerin im Hinblick auf die Auswirkungen ihrer auf schweren Körperschäden beruhenden Funktionsbeeinträchtigungen behindert ist, hat das



                                          19/21

Oberverwaltungsgericht nicht in Zweifel gezogen. Es hat weiter festgestellt, daß die
Schulbehörde in ihrem Überweisungsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids auf der Grundlage insbesondere des Beratungsgutachtens und der Empfehlung der Förderkommission einen erheblichen sonderpädagogischen Förderbedarf
der Beschwerdeführerin angenommen hat. Konkret bedürfe sie im Fach Mathematik
der erweiterten sonderpädagogischen Förderung in Form von wöchentlich fünf Stunden Einzelunterricht und in weiteren - insbesondere den naturwissenschaftlichen -
Fächern, in denen eine zielgleiche Unterrichtung nicht möglich sei, zusätzlicher Hilfe
im Wege der Unterrichtsbegleitung durch eine pädagogisch oder therapeutisch vorgebildete "Stützkraft". Diese besondere Förderung könne in der von der Beschwerdeführerin besuchten Integrierten Gesamtschule in einer Klasse mit 27 Schülern nicht
erbracht werden, weil dafür die Sonderschullehrer(stunden) in der erforderlichen Zahl
nicht zur Verfügung stünden. Aus demselben Grund, aber auch im Hinblick auf die
notwendige Relation von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu Schülern ohne einen solchen Bedarf sei auch eine Aufnahme der Beschwerdeführerin in
die an der Integrierten Gesamtschule eingerichtete Integrationsklasse nicht möglich.
Die Bildung anderer Integrationsklassen, in die die Beschwerdeführerin aufgenommen werden könnte, scheitere daran, daß die dafür erforderlichen personellen Ressourcen nicht vorhanden und bereits eingerichtete Integrationsklassen im Hinblick
auf den Vertrauensschutz der dort unterrichteten Schüler weiterzuführen seien.

  b) Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, ist nicht näher belegt und zwingt     77
nicht zu der Annahme, daß der Sachverhalt vom Oberverwaltungsgericht aus sachfremden Erwägungen falsch oder unvollständig ermittelt worden ist. Das Bundesverfassungsgericht muß deshalb von diesem Sachverhalt ausgehen. Nicht zu beanstanden ist auch die Würdigung, daß die Schulbehörde, die sich insbesondere im
Widerspruchsbescheid mit den Vor- und Nachteilen einer integrativen Beschulung
der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt und dabei auch die Vorstellungen und
Wünsche ihrer Eltern berücksichtigt hat, angesichts des erheblichen sonderpädagogischen Förderbedarfs der Beschwerdeführerin und der sowohl schulorganisatorischen als auch personellen Schwierigkeiten und Engpässe die Überweisung der Beschwerdeführerin an eine Sonderschule anordnen durfte. Alle für den Fall der
Beschwerdeführerin wesentlichen Gesichtspunkte sind damit hinreichend berücksichtigt. Es kann deshalb nicht angenommen werden, daß die rechtliche Beurteilung
des Oberverwaltungsgerichts, es spreche Überwiegendes dafür, daß die im Hauptsacheverfahren angefochtene Sonderschulüberweisung rechtmäßig, also auch mit Art.
3 Abs. 3 Satz 2 GG zu vereinbaren sei, auf einer fehlerhaften Auslegung dieser Vorschrift beruht.




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Oktober 1997 -
1 BvR 9/97

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/
                97 - Rn. (1 - 77), http://www.bverfg.de/e/rs19971008_1bvr000997.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1997:rs19971008.1bvr000997




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am 8. Oktober 1997 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Oktober 1997
- 1 BvR 9/97 -, Rn. 1-77,
                    https://www.bverfg.de/e/rs19971008_1bvr000997