BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 19/16 -

                                  In dem Verfahren
                                   über den Antrag
                         im Wege der einstweiligen Anordnung

  den Beschluss des Landgerichts Gießen vom 24. März 2016 - 01 StVK-Vollz-203/16 - aufzuheben und zur Abwehr schwerer Nachteile und drohender
  Gewalt für den Antragsteller bis zur Entscheidung in der Hauptsache am Landgericht Gießen - 01 StVK-Vollz-204/16 - ohne mündliche Verhandlung die Rückverlegung des Antragstellers in die Justizvollzugsanstalt Butzbach, hilfsweise in
  eine andere, dem Wohnsitz seiner Angehörigen nähere hessische Justizvollzugsanstalt anzuordnen,


Antragsteller:    W...

- Bevollmächtigter:      Rechtsanwalt Ismail Cetin
                         in Sozietät Cetin & Kollegen,
                         Robert-Bosch-Straße 12, 35460 Staufenberg -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Richter Landau

                                   und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                   König

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 17. Mai 2016 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                     Gründe:
  Der Antrag hat keinen Erfolg, da die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG nicht vorliegen.

  1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass eine vorläufige Regelung zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus
einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der
Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE
44, 98 <101>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2013 - 2 BvQ 42/13 -, juris, Rn. 5; stRspr). Dabei haben die Gründe, die der Antragsteller für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts anführt,


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grundsätzlich außer Betracht zu bleiben (vgl. BVerfGE 44, 98 <101>; 88, 25 <35>;
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2011 - 2 BvR
194/11 -, juris, Rn. 2; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23.
Oktober 2013 - 2 BvQ 42/13 -, juris, Rn. 3; stRspr).

  Es sind daher die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung          3
nicht erginge, die zugehörige Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre
(vgl. BVerfGE 44, 98 <102>; 91, 70 <75>; stRspr). Eine einstweilige Anordnung kann
nur ergehen, wenn in dieser Abwägung die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe deutlich überwiegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juli 2008 - 2 BvR 1198/08 -, juris, Rn. 2; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2011 - 2 BvR 194/11 -, juris,
Rn. 3; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. August 2014 -
2 BvR 1513/14 -, juris, Rn. 4).

  2. Dies ist hier nicht der Fall. Ergeht die begehrte einstweilige Anordnung nicht, wird   4
die Freiheitsstrafe weiterhin in der Justizvollzugsanstalt Bautzen vollstreckt. Zum einen werden dadurch Besuche des Vaters und der Lebensgefährtin des Antragstellers
erschwert, die beide im Rhein-Main-Gebiet wohnhaft sind. Zum anderen muss der
Antragsteller seine in der Justizvollzugsanstalt Butzbach begonnene Therapie mit einem anderen Therapeuten fortsetzen. Diese Nachteile sind von erheblichem Gewicht. Sie wiegen jedoch nicht schwerer als die Gefahren, die - für den Fall, dass sich
das Vorbringen der Justizvollzugsanstalt als zutreffend und die Verlegungsentscheidung als rechtmäßig erweisen sollten - mit einer vorläufigen Rückverlegung des Antragstellers verbunden wären. Die Justizvollzugsanstalt Butzbach hat hierzu vorgebracht, dass der weitere Verbleib des Antragstellers in Butzbach mit erheblichen
Gefahren für die Sicherheit der Anstalt einherginge, insbesondere auch für die körperliche Unversehrtheit von Mitgefangenen und Bediensteten, und dass eine Trennung des Antragstellers von seinem anstaltsinternen Umfeld überdies aus Resozialisierungsgründen geboten sei. Dem kann auch nicht mit der hilfsweise beantragten
vorläufigen Verlegung in eine andere hessische Justizvollzugsanstalt Rechnung getragen werden, da die von der Justizvollzugsanstalt angestrebte Trennung des Antragstellers von seinem bisherigen Umfeld dort nicht in gleicher Weise gewährleistet
wäre.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       5

                Landau                Kessal-Wulf                König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
17. Mai 2016 - 2 BvQ 19/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                17. Mai 2016 - 2 BvQ 19/16 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                qk20160517_2bvq001916.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2016:qk20160517.2bvq001916




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 17. Mai 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Mai 2016
- 2 BvQ 19/16 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20160517_2bvq001916