BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 552/04 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...

gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 19. Februar 2004 - 13 UF 145/03 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier,
                                 die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                 und den Richter Hoffmann-Riem

am 7. März 2005 einstimmig beschlossen:

  1. Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig
     vom 19. Februar 2004 - 13 UF 145/03 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes; er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
  2. Das Land Schleswig-Holstein hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen
     Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu ersetzen.

                                     Gründe:

                                        I.
 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Einschränkung des Umgangsrechts           1
mit seinem Sohn.

 Der Beschwerdeführer ist Vater des am 18. Oktober 1998 geborenen L. M., der aus      2
der nichtehelichen Beziehung des Beschwerdeführers mit der Kindesmutter hervorgegangen ist und bei ihr lebt. Die Kindeseltern, die zu keiner Zeit zusammenlebten,
gaben im Jahr 1998 eine gemeinsame Sorgeerklärung ab. Der Beschwerdeführer
hatte die ersten zwei Lebensjahre des Sohnes regelmäßigen Umgang mit dem Kind;
danach verschlechterte sich das Verhältnis zwischen den Kindeseltern. In den Jahren 2001 und 2002 schlossen die Kindeseltern vor dem Amtsgericht Grevesmühlen


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Vergleiche über das Umgangsrecht. Im November 2002 übertrug das Amtsgericht
Grevesmühlen die elterliche Sorge allein der Kindesmutter und regelte den Umgang
des Beschwerdeführers mit dem Kind dahingehend, dass der Beschwerdeführer sein
Kind jedes zweite Wochenende, zu näher festgelegten Feiertagen und in den Ferien
unbegleitet zu sich nehmen dürfe.

  Diese Umgangsregelung änderte das Amtsgericht Itzehoe mit Beschluss vom 28.          3
August 2003 dahingehend ab, dass der Beschwerdeführer nunmehr alle drei Wochen
das Recht habe, seinen Sohn am Wochenende zu sich zu nehmen. Im Übrigen hielt
es die Regelung des Amtsgerichts Grevesmühlen aufrecht. Bereits das von diesem
Gericht eingeholte kinderpsychologische Gutachten habe ergeben, dass zwischen
dem Beschwerdeführer und dem Sohn eine gute emotionale Bindung bestehe und
der Junge die Nähe des Beschwerdeführers suche und brauche. Trotz der wiederum
erfolgten Kontaktunterbrechung zwischen Beschwerdeführer und Sohn seien die begleiteten Umgangskontakte im Juli 2003 positiv verlaufen. Allerdings seien die Übergabemodalitäten zwischen Beschwerdeführer und Kindesmutter zu regeln. Es habe
insoweit in der Vergangenheit immer wieder heftige Auseinandersetzungen gegeben,
die das Kind belasteten.

 Mit Beschluss vom 19. Februar 2004 änderte das Oberlandesgericht den umgangsrechtlichen Beschluss des Amtsgerichts Itzehoe vom 28. August 2003 dahingehend
ab, dass der Beschwerdeführer ausschließlich alle drei Wochenenden das Recht
zum unbegleiteten Umgang mit dem Kind habe. Im Hinblick auf die ungünstige Entwicklung bei der Durchführung der Besuche des Beschwerdeführers könnten dessen
weitgehende Umgangsrechte nicht beibehalten werden. Die von Anfang an kaum
vorhandene Fähigkeit der Parteien, sachlich miteinander zu kommunizieren, sei zunehmend schwächer geworden; das schlechte Verhältnis zwischen den Kindeseltern
habe sich schließlich negativ auf die Vater-Sohn-Beziehung ausgewirkt.

 Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 6 Abs. 2 GG und aus Art. 103 GG. Seit drei Jahren boykottiere
die Kindesmutter den Umgang zwischen Kind und Vater planvoll und systematisch.
Das Oberlandesgericht habe aus nicht nachvollziehbaren Gründen den Umgang in
den Ferien oder Feiertagen ausgeschlossen.

 Die Verfassungsbeschwerde ist der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung            6
und der Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Die Landesregierung des Landes
Schleswig-Holstein hat keine Stellungnahme abgegeben. Die Kindesmutter hat die
angegriffene Entscheidung verteidigt und insbesondere die Auffassung vertreten, ein
Verstoß gegen den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör liege
nicht vor.

                                         II.
 Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung (§ 93 c                  7
BVerfGG) sind erfüllt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeu-


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tung und ist offensichtlich begründet.

 1. Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.

  Der sorgeberechtigte Elternteil muss grundsätzlich den persönlichen Umgang des         9
Kindes mit dem anderen Elternteil ermöglichen. Können sich die Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts nicht einigen, haben die Gerichte eine Entscheidung zu
treffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das
Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt (vgl.
BVerfGE 31, 194 <206 f.>; 64, 180 <187 f.>; stRspr). Dabei kann über Dauer und
Häufigkeit von Besuchen nur nach der jeweiligen Lage des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Kindeswohls und unter Beachtung der berechtigten Wünsche der Eltern und des Kindes sachgerecht entschieden werden. Die Gerichte müssen sich im
Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (vgl.
BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 1993, FamRZ 1993, S. 662 f.). Bei gerichtlichen
Entscheidungen, die Eltern das Sorgerecht entziehen, ist zudem der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. BVerfGE 7, 320 <323 f.>; 60, 79 <89 f.>; 72,
122 <137>; 76, 1 <50>).

 Nach diesen Maßstäben ist die angegriffene Entscheidung mit Art. 6 Abs. 2 GG           10
nicht vereinbar.

  Das Oberlandesgericht hat seine Abänderungsentscheidung im Wesentlichen mit           11
der ungünstigen Entwicklung bei der Durchführung des Umgangs begründet und mit
der Schilderung einiger Vorfälle untermauert. Dabei hat das Gericht jedoch die Anforderungen des Art. 6 Abs. 2 GG insoweit verkannt, als es die Umgangskontakte des
Beschwerdeführers während der Ferienzeiten generell ausgeschlossen hat. Diese
Regelung hat das Gericht nicht begründet. Soweit man seine Erwägung, eine Einschränkung des Umgangs sei aufgrund der "ungünstigen Entwicklung bei der Durchführung" des Umgangs erforderlich, auch auf den besagten nunmehr ausgeschlossenen Urlaubsumgang des Beschwerdeführers bezieht, sind diese Erwägungen des
Oberlandesgerichts ohne weitere Ausführungen unzureichend. Denn es ist zumindest erläuterungsbedürftig, warum mehrwöchige Umgangskontakte größere Probleme bei der Durchführung des Umgangs bereiten sollen als der vom Oberlandesgericht gewährte regelmäßige Wochenendumgang, bei dem die beiden
konfliktträchtigen Übergabezeitpunkte wesentlich enger zusammenliegen. Überdies
ist nicht erkennbar, ob das Oberlandesgericht unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten berücksichtigt hat, dass gerade die Möglichkeit eines mehrwöchigen Zusammenlebens im Rahmen eines Urlaubs wesentlich dazu beitragen kann, die gefühlsmäßigen Bindungen des Kindes zum nichtsorgeberechtigten Elternteil (hier zum
Beschwerdeführer) aufrechtzuerhalten und zu festigen.

 2. Es ist nicht auszuschließen, dass das Oberlandesgericht bei Beachtung der sich      12
aus Art. 6 Abs. 2 GG ergebenden Anforderungen an die Bedeutung des Umgangsrechts und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu einem anderen Ergebnis als


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der mit der angegriffenen Entscheidung ausgesprochenen Umgangseinschränkung
gekommen wäre.

 3. Da die Entscheidung des Oberlandesgerichts den Beschwerdeführer bereits in         13
seinem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG verletzt, kann es dahinstehen, ob des Weiteren eine Beeinträchtigung seines Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG gegeben ist.

 4. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen der Verfassungsbeschwerde beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  15

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                                    Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
7. März 2005 - 1 BvR 552/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. März 2005
                - 1 BvR 552/04 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/
                rk20050307_1bvr055204.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050307.1bvr055204




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Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen
        Oberlandesgerichts in Schleswig vom 19. Februar 2004 - 13
        UF 145/03 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem
        Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des
        Grundgesetzes; er wird aufgehoben. Die Sache wird an das
        Oberlandesgericht zurückverwiesen.|Das Land Schleswig-Holstein hat dem
        Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das
        Verfassungsbeschwerdeverfahren zu ersetzen.
am 7. März 2005 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. März 2005
- 1 BvR 552/04 -, Rn. 1-15,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20050307_1bvr055204