BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 3078/07 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
  1. des Vereins ...,
  2. des Vereins ...,
  3. der Frau H...,
  4. des Herrn H...,
  5. des Herrn Dr. H...,
  6. des Herrn Q...,
  7. der Frau Q...,
  8. der Frau A...,
  9. des Herrn D...,
10. des Herrn Sch...,
11. des Herrn Dr. M...,
12. des Herrn B...,
13. der Frau O...,
14. der Frau L...,
15. des Herrn M...,
16. des Herrn M...,
17. der Frau F...,
18. der Frau B...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Christian Paul Hinneberg,
                    Krumdals Weg 9a, 22587 Hamburg
                    Bev. zu Zif.: 1 bis 3, 5 bis 18 -
gegen a) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 25. Oktober
         2007 - 1 Baul U 2/07 -,

      b) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 20. September 2007 - 1 Baul U 2/07 -,



                                hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Präsidenten Papier
                                und die Richter Eichberger,



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                                 Masing
                                 gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in
                                 der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. Februar 2009
                                 einstimmig beschlossen:



Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Annahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die           1
Verfassungsbeschwerde hat, ohne grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen aufzuwerfen, keine Aussicht auf Erfolg. Insbesondere ist für eine Verletzung des Anspruchs auf einen wirkungsvollen Rechtsschutz durch die allein angegriffenen Entscheidungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts nichts ersichtlich.

  Die Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) gewährleistet einen effektiven und      2
möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Dabei fordert die Verfassung zwar keinen Instanzenzug. Jedoch dürfen die
Rechtsmittelgerichte in Anwendung und Auslegung der jeweiligen Prozessordnung
Rechtsschutzmöglichkeiten nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer
„leerlaufen“ lassen (vgl. BVerfGE 104, 220 <231 f.>; 117, 244 <268>; stRspr). Nach
diesem Maßstab ist die von den Beschwerdeführern in erster Linie angegriffene Auslegung der Rechtsschutzvorschriften des Hamburgischen Enteignungsgesetzes in
der Fassung vom 11. November 1980 (HmbGVBl S. 305) - auf das hier das Enteignungsgesetz für die Erweiterung des Werkflugplatzes in Hamburg-Finkenwerder
(Werkflugplatz-Enteignungsgesetz - im Folgenden: WFEG) vom 18. Februar 2004
(HmbGVBl S. 95) verweist - verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Diese Auslegung des einfachgesetzlichen Verfahrensrechts durch das Oberlandesgericht, dass
in Verfahren gegen vorzeitige Besitzeinweisungen auch in der Hauptsache nur eine
Instanz gegeben ist, führt zu keiner unzumutbaren Erschwerung des grundgesetzlich
garantierten Rechtsschutzes. Die Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung auf
eine Instanz ist hier jedenfalls wegen der verfahrensrechtlichen und auch materiellrechtlichen Besonderheiten der vorzeitigen Besitzeinweisung verfassungsrechtlich
hinnehmbar. So ist die vorzeitige Besitzeinweisung zunächst gekennzeichnet durch
ihren vorläufigen Charakter, der insbesondere durch ihre in § 7 Abs. 6 WFEG angeordnete Abhängigkeit vom Bestand des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung zum Ausdruck kommt. Die vorzeitige Besitzeinweisung setzt ferner die
Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung voraus
(§ 7 Abs. 1 Satz 2 WFEG), die enteignungsbetroffene Eigentümer im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes - wegen der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des
Planfeststellungsbeschlusses und der Plangenehmigung nach § 3 Abs. 1 Satz 2
WEFG auch im Hinblick auf Art. 14 Abs. 3 GG (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 9.
August 2004 - 2 Bs 300/04 -, NVwZ 2005, S. 105 <106 f.>) - deshalb auch mit Wir-


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kung für die vorzeitige Besitzeinweisung einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen
können. Schließlich hat der vorzeitigen Besitzeinweisung ein gesondertes Verwaltungsverfahren vorauszugehen, in dem zwingend mündlich zu verhandeln ist (§ 7
Abs. 2 Satz 1 WFEG).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  4

                Papier              Eichberger              Masing




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
17. Februar 2009 - 1 BvR 3078/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 3078/07 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20090217_1bvr307807.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090217.1bvr307807




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BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. Februar 2009
- 1 BvR 3078/07 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20090217_1bvr307807