BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 890/16 -




                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn C…,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwältin Anke Müller-Jacobsen
                     in Sozietät Rechtsanwälte Ignor & Partner GbR,
                     Jägerstraße 51, 10117 Berlin -

gegen    den Beschluss des Kammergerichts vom 21. April 2016 - (4) 151 AuslA
         214/15 (29/16) -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

h i e r : Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Huber

                                und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                König

am 15. März 2017 einstimmig beschlossen:

        Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die ihm im Verfahren über
        den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entstandenen
        notwendigen Auslagen zu erstatten.

        Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf
        15.000 € (in Worten: fünfzehntausend Euro) festgesetzt.

                                   Gründe:
 1. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung im Verfahren über den Antrag auf    1
Erlass einer einstweiligen Anordnung beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG. Dabei war zu
berücksichtigen, dass der Antrag Erfolg hatte und auch das in der Hauptsache ver-



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folgte Begehren beachtlich war, obgleich die Verfassungsbeschwerde im Ergebnis
erfolglos geblieben ist (vgl. BVerfGE 89, 91 <97>). Letzteres ergibt sich bereits aus
den Ausführungen der Kammer in dem Beschluss vom 6. Mai 2016 (2 BvR 890/16,
juris, Rn. 18 ff., insbesondere Rn. 23).

 2. Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. zu den einzelnen Bemessungskriterien BVerfGE 79,
365 <366 ff.>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Oktober 2013 - 2 BvR
2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 -, BeckRS 2013, 59955). Dabei waren insbesondere die Bedeutung der einstweiligen Anordnung für den Antragsteller und der
Gehalt der anwaltlichen Tätigkeit, andererseits aber auch der Umstand, dass eine
Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen erst im Hauptsacheverfahren stattgefunden hat, zu berücksichtigen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   3

                Huber               Kessal-Wulf               König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
15. März 2017 - 2 BvR 890/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                15. März 2017 - 2 BvR 890/16 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170315_2bvr089016.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170315.2bvr089016




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Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die ihm im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 15.000 € (in Worten: fünfzehntausend Euro) festgesetzt.
am 15. März 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2017
- 2 BvR 890/16 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170315_2bvr089016