BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 826/00 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Professor Dr. A...

gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 3.
      März 2000 - 7 U 69/99 -

und    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Vizepräsidenten Papier
                                 und die Richter Steiner,
                                 Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 31. August 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird unbeschadet des Antrags auf Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen oberlandesgerichtlichen Beschluss, durch den ihm nach übereinstimmender Erledigungserklärung in einem Unterlassungsprozess die Kosten des Rechtsstreits auferlegt wurden.

 Die Vorausetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde gemäß § 93 a            2
Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), noch ist die Annahme zur
Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat unbeschadet des von dem Beschwerdeführer gestellten Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg, so dass es einer gesonderten Entscheidung über
den Wiedereinsetzungsantrag nicht bedarf.

 1. Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung der Religionsfreiheit und des Art. 5    3
Abs. 1 und Abs. 2 GG rügt, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil sie den
Begründungsanforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG nicht genügt.

 2. Hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist die Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet. Das Oberlandesgericht hat in verfassungsrechtlich nicht zu be-


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anstandender Weise die streitgegenständliche Äußerung der Beklagten, wonach der
Beschwerdeführer ein "Multifunktionär mit einschlägiger brauner Sektenerfahrung"
sei, als Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewürdigt und es
abgelehnt, die Äußerung als Schmähkritik zu bewerten. Der Begriff der Schmähkritik ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Interesse
der Meinungsfreiheit eng auszulegen (BVerfGE 82, 272 <284>; 93, 266 <294>). Eine Schmähung liegt nicht bereits wegen der herabsetzenden Wirkung einer Äußerung für Dritte vor, selbst wenn es sich um eine überzogene oder ausfällige Kritik
handelt (vgl. BVerfGE 82, 272 <284>). Eine herabsetzende Äußerung nimmt vielmehr erst dann den Charakter der Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern jenseits auch polemischer und überspitzter
Kritik die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Dies hat das Oberlandesgericht jedoch verfassungsrechtlich tragfähig verneint und den erforderlichen Sachbezug mit hinreichenden Anknüpfungstatsachen (Mitwirkung von Nationalsozialisten
bei der Gründung und Repräsentation der Deutschen Unitarier) begründet. Gegen
eine persönliche Diffamierung des Beschwerdeführers spricht im Übrigen auch die
von dem Beklagten in dem Berufungsverfahren zu Protokoll abgegebene Erklärung,
mit der beanstandeten Formulierung habe er nicht behaupten wollen, der Beschwerdeführer habe in Gegenwart oder Vergangenheit eine braune Gesinnung gezeigt.
Der Beschwerdeführer selbst hat auf Grund dieser Erklärung den Rechtsstreit in der
Hauptsache für erledigt erklärt.

  Schließlich hat das Oberlandesgericht auch den Umstand berücksichtigt, dass die         5
Mitwirkung von Nationalsozialisten bei den Unitariern bereits seit längerer Zeit zurück
lag. Die von dem Beschwerdeführer vermisste hinreichende Auseinandersetzung mit
dem Zeitfaktor ist demnach in dem angegriffenen Beschluss erfolgt, so dass auch eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht festgestellt werden
kann.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     7


                Papier                 Steiner            Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
31. August 2000 - 1 BvR 826/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. August 2000 - 1 BvR 826/00 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000831_1bvr082600.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000831.1bvr082600




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 31. August 2000 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. August 2000
- 1 BvR 826/00 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000831_1bvr082600