BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 961/22 -




                              IM NAMEN DES VOLKES

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (...)

- Bevollmächtigter:     Rechtsanwalt Thomas Stöckl,
                        Leipziger Str. 14, 06108 Halle -

   gegen    a) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle

                   vom 18. Mai 2022 - 4 B 216/22 HAL -,

            b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle

                   vom 4. Mai 2022 - 4 B 194/22 HAL -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

h i e r : Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Vizepräsidentin König

                                   und die Richter Müller,

                                   Maidowski

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 in der Fassung der B
ekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 19. Juli 2022 einstimmig beschlossen:

        Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde – längstens für die Dauer von
        sechs Monaten – untersagt, die in dem Bescheid vom 22. Januar 2020
        angedrohte Abschiebung des Beschwerdeführers nach Rumänien zu
        vollziehen oder vollziehen zu lassen.


                                           1/4

                                    Gründe:
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet.        1

  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl
dringend geboten ist. Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben, es sei denn, die
in der Hauptsache begehrte Feststellung erwiese sich als von vornherein unzulässig
oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 38 <43 f.>; 118, 111 <122>). Das
Bundesverfassungsgericht hat lediglich die Nachteile abzuwägen, die einträten,
wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber
in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die
begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, in der Hauptsache aber der Erfolg
zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 <371>; 106, 351 <355>; 108, 238 <246>;
125, 385 <393>; stRspr).

 2. In Anwendung dieser Maßstäbe ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten.

  Die Verfassungsbeschwerde erweist sich weder als von vornherein unzulässig noch       4
als offensichtlich unbegründet. Der Beschwerdeführer hat die Möglichkeit einer Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19
Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG – noch – hinreichend substantiiert dargelegt. Er hat nachvollziehbar vorgebracht, dass eine Verletzung der
verfassungsrechtlich fundierten Sachaufklärungspflicht durch das Verwaltungsgericht jedenfalls denkbar erscheint. Das Verwaltungsgericht unterstellt – ohne ansatzweise die aktuelle Lage in Rumänien nach Beginn des Krieges in der Ukraine zu berücksichtigen – die Möglichkeit der adäquaten (Weiter-)Behandlung der psychischen
Erkrankung des Beschwerdeführers in Rumänien trotz einer ärztlich attestierten mit
an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintretenden Retraumatisierung im Fall
der Abschiebung. Dabei hätte sich eine sorgfältige Ermittlung der Auswirkungen der
durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Fluchtbewegungen auf die Aufnahme und Behandlung anderer Gruppen Geflüchteter in den Aufnahmestaaten – unter anderem in
Rumänien – aufgedrängt. Dies könnte eine Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung
darstellen. Auch in medizinischer Hinsicht hätte eine weitere Sachverhaltsaufklärung
nahegelegen. Denn unterstellt, dem Beschwerdeführer stünde in Rumänien zeitnah
ein Therapieplatz zur Verfügung, ergibt sich aus den vorliegenden ärztlichen Berichten nicht, dass die aufgrund einer Retraumatisierung nach dem ärztlichen Bericht
drohenden selbstschädigenden und suizidalen Handlungen durch eine Therapie
rechtzeitig abgewendet werden können.

  Die danach erforderliche Folgenabwägung geht zugunsten des Beschwerdeführers          5
aus. Ihm drohen durch einen Vollzug der Abschiebung schwere und möglicherweise
irreparable Nachteile. Demgegenüber wiegen etwaige Nachteile, die durch den um


                                         2/4

eine überschaubare Zeit verlängerten Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet entstehen, weniger schwer.

                  König                      Müller                  Maidowski




                                       3/4

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
19. Juli 2022 - 2 BvR 961/22

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 2022 - 2 BvR 961/22 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220719_2bvr096122.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220719.2bvr096122




                                      4/4

Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde – längstens für die Dauer von sechs Monaten – untersagt, die in dem Bescheid vom 22. Januar 2020 angedrohte Abschiebung des Beschwerdeführers nach Rumänien zu vollziehen oder vollziehen zu lassen.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 in der Fassung der B  ekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 19. Juli 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 2022
- 2 BvR 961/22 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220719_2bvr096122