BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1145/01 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Herrn K...

gegen das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in
      Bund und Ländern 2000 vom 19. April 2001 (BBVAnpG 2000)

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richter Sommer
                                 Di Fabio
                                 und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473) am 16. Mai 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22
<25 f.>).

  Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2000 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2000 - BBVAnpG 2000) vom 19. April
2001 (BGBl I S. 618) steht der Grundsatz ihrer Subsidiarität gemäß § 90 Abs. 2 Satz
1 BVerfGG entgegen. Dieser Grundsatz verpflichtet den Beschwerdeführer, vor einer
Anrufung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich einen ihm eröffneten
Rechtsweg zu beschreiten. Dies gilt bei einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar
gegen ein Gesetz nicht nur dann, wenn das Gesetz einen Auslegungs- oder Entscheidungsspielraum offen lässt, sondern auch, wenn ein solcher Spielraum fehlt
(vgl. BVerfGE 58, 81 <104 f.>; 72, 39 <43 ff.>). Es entspricht dem Grundsatz der
Subsidiarität, dass zunächst die für das jeweilige Rechtsgebiet zuständigen Fachgerichte eine Klärung insbesondere darüber herbeiführen, ob und in welchem Ausmaß
der Bürger durch die beanstandete Regelung konkret in seinen Rechten betroffen
wird und ob sie mit der Verfassung vereinbar ist (vgl. BVerfGE 71, 25 <35>). Vorliegend muss sich der Beschwerdeführer darauf verweisen lassen, sein Begehren zunächst im Wege der Feststellungs- oder allgemeinen Leistungsklage vor den Verwaltungsgerichten zu verfolgen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Juni



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1996, NVwZ 1998, S. 76 <77>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                        3

              Sommer                Di Fabio   Lübbe-Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
16. Mai 2002 - 2 BvR 1145/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                16. Mai 2002 - 2 BvR 1145/01 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020516_2bvr114501.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020516.2bvr114501




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl. I S. 1473) am 16. Mai 2002 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Mai 2002
- 2 BvR 1145/01 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020516_2bvr114501