BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1634/18 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K…,

gegen   a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 20. Juni 2018 - B 14 AS
        48/18 C -,

        b) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 7. Mai 2018 - B 14 AS
        79/17 BH -,

        c) das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. August
        2017 - L 1 AS 1173/17 -,

        d) den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 6. Februar
        2017 - S 12 AS 3147/14 -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

und Antrag auf Richterablehnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                               den Vizepräsidenten Harbarth

                               und die Richterinnen Baer,

                               Ott

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. Juni 2020
einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Ablehnung der Richterin Baer wird als unzulässig verworfen.

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.



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                                  Gründe:
 Die Kammer entscheidet unter Mitwirkung der Richterin Baer. Das gegen sie angebrachte Ablehnungsgesuch ist rechtsmissbräuchlich.

 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                              3

                Harbarth                      Baer                       Ott




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Juni 2020 - 1 BvR 1634/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Juni 2020
                - 1 BvR 1634/18 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200605_1bvr163418.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200605.1bvr163418




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Der Antrag auf Ablehnung der Richterin Baer wird als unzulässig verworfen.|Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. Juni 2020   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Juni 2020
- 1 BvR 1634/18 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200605_1bvr163418