BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVC 11/13 -




                                Im Namen des Volkes

                               In dem Verfahren
                                     über
                      die Nichtanerkennungsbeschwerde
der SU-SustainableUnion - Nachhaltigkeitspartei Deutschland,

 gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 4. Juli 2013

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                                  Lübbe-Wolff,
                                  Gerhardt,
                                  Landau,
                                  Huber,
                                  Hermanns,
                                  Müller,
                                  Kessal-Wulf

am 23. Juli 2013 beschlossen:

Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.

                                     Gründe:

                                        A.
 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung der Anerkennung als           1
Partei für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag.

  Am 4. Juli 2013 stellte der Bundeswahlausschuss fest, dass die Beschwerdeführerin nicht als Partei für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag anzuerkennen ist. Die
formellen Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 BWG seien nicht erfüllt, da die Beteiligungsanzeige nicht im Original eingegangen und nicht von drei Mitgliedern des Bundesvorstands unterzeichnet sei. Die Entscheidung wurde der Beschwerdeführerin
nebst Rechtsbehelfsbelehrung am selben Tag übersandt. Am Folgetag legte die Beschwerdeführerin „Widerspruch“ beim Bundeswahlleiter ein, der am 9. Juli 2013 an
das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet wurde. Ebenfalls am 9. Juli 2013 hat



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die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses erhoben.

 Der Bundeswahlausschuss hatte Gelegenheit zur Stellungnahme.                        3

                                       B.
  Die Nichtanerkennungsbeschwerde ist unzulässig. Es fehlt bereits an der Einhaltung der Schriftform im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG, weil aus der Beschwerde nicht hervorgeht, von wem sie erhoben wurde (BVerfGE 15, 288 <291>).
Eine Unterschrift fehlt ebenso wie Angaben zu den Vertretern oder Verantwortlichen
der Beschwerdeführerin.

            Lübbe-Wolff                                   Gerhardt

               Landau                 Huber              Hermanns

               Müller                                    Kessal-Wulf




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 23. Juli 2013 -
2 BvC 11/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 23. Juli 2013 - 2 BvC 11/13
                - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/cs20130723_2bvc001113.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2013:cs20130723.2bvc001113




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am 23. Juli 2013 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 23. Juli 2013
- 2 BvC 11/13 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20130723_2bvc001113