BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2120/10 -

- 1 BvR 2146/10 -

                               In den Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerden

I.   1. der G… GmbH & Co. Betriebs-KG,
     vertreten durch die Geschäftsführer S…, D…,

2. des Herrn S…,

3. des Herrn S…,

4. des Herrn D…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Dr. Gert-Joachim Hetzel,
                      Max-Braun-Straße 2, 97828 Marktheidenfeld-Altfeld -

gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2010 -
         BVerwG 3 B 89.09 -,

       b) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. September 2009 - 19 BV 07.100 -,

       c) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 7. Dezember 2006 - W 5 K 06.351 -

- 1 BvR 2120/10 -,

II. der T… GmbH,
    vertreten durch die Geschäftsführer Z… und D…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Dr. Gert-Joachim Hetzel,
                      Max-Braun-Straße 2, 97828 Marktheidenfeld-Altfeld -

gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2010 -
         BVerwG 3 B 90.09 -,

       b) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. September 2009 - 19 BV 07.97 -,

       c) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 7. Dezember 2006 - W 5 K 06.353 -



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- 1 BvR 2146/10 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Gaier,

                                  Schluckebier,

                                  Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 8. Dezember 2015 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:

                                            I.
  Die Beschwerdeführerinnen zu I. 1) und zu II. sind juristische Personen des Privatrechts und Eigentümerinnen von Grundflächen, die zu Eigenjagdrevieren gehören.
Die weiteren Beschwerdeführer zu I. 2), 3) und 4) sind natürliche Personen; sie sind
Gesellschafter oder Kommanditisten und teils Geschäftsführer der Beschwerdeführerin zu I. 1).

 Die Beschwerdeführer lehnen die Jagd auf Tiere ab. Sie möchten deshalb das Ruhen der Jagd auf den Grundflächen erreichen. Die zuständige Behörde lehnte es
nach Auswertung verschiedener fachlicher Stellungnahmen ab, dem Ruhen der Jagd
nach dem damals allein maßgeblichen Landesjagdrecht zuzustimmen (Art. 6 Abs. 4
Bayerisches Jagdgesetz - BayJG). Die dagegen gerichteten Klagen blieben ebenso
ohne Erfolg wie die anschließenden Berufungen sowie die Nichtzulassungsbeschwerden zum Bundesverwaltungsgericht.

  Während der anhängigen Verfassungsbeschwerden erließ der Bundesgesetzgeber            3
§ 6a Bundesjagdgesetz (BJagdG). Dieser sieht nunmehr die Möglichkeit einer Befriedung von Grundflächen vor, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören
und im Eigentum einer natürlichen Person stehen, wenn der Grundeigentümer glaubhaft macht, dass er die Jagdausübung aus ethischen Gründen ablehnt. § 6a BJagdG
trat am 6. Dezember 2013 in Kraft.

                                           II.
 Mit ihren Verfassungsbeschwerden rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung            4
von Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2 und Art. 14 GG.

                                           III.
 Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die            5



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Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Den Verfassungsbeschwerden kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung mehr zu
(1.). Eine Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (2.).

  1. Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt den Verfassungsbeschwerden seit Inkrafttreten des § 6a BJagdG nicht mehr zu. Mit dem Erlass dieser
Vorschrift hat der Bundesgesetzgeber von seiner Gesetzgebungskompetenz gemäß
Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG Gebrauch gemacht. Mangels einer von § 6a BJagdG abweichenden landesrechtlichen Regelung (vgl. Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GG) gilt zugunsten des gegenüber Art. 6 Abs. 4 BayJG später erlassenen § 6a BJagdG ein Anwendungsvorrang (vgl. Art. 72 Abs. 3 Satz 3 GG). Art. 6 Abs. 4 BayJG kann daher
insoweit keine Anwendung mehr finden, als es um die Frage von Ausnahmeregelungen aus ethischen Gründen zur grundsätzlich bestehenden Jagdpflicht geht.

 Zwar sieht § 6a BJagdG lediglich die Befriedungsmöglichkeit für Grundflächen vor,    7
die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören und im Eigentum einer natürlichen Person stehen. Jedoch gilt der Anwendungsvorrang auch soweit es sich um im
Eigentum juristischer Personen stehende Eigenjagdbezirke handelt. Denn nach dem
Willen des Bundesgesetzgebers sollte für solche Grundflächen gerade keine Ausnahme von der Jagdpflicht aufgrund ethischer Jagdablehnungsgründe geschaffen
werden (vgl. BTDrucks 17/12046, S. 8 f.; vgl. auch VG Würzburg, Urteil vom 29. Januar 2015 - W 5 K 14.504 -, juris, Rn. 49).

 Ist Art. 6 Abs. 4 BayJG auf die vorliegenden Fälle nicht mehr anwendbar, so kann     8
der Frage nach einer Verletzung von Verfassungsrecht durch die fachgerichtliche Anwendung dieser Vorschrift keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung
mehr zukommen (vgl. ähnlich für nicht mehr geltendes Recht BVerfGE 91, 186
<200>).

  2. Aufgrund des bestehenden Anwendungsvorrangs ist die Annahme der Verfassungsbeschwerden zudem nicht mehr zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG
genannten Rechte angezeigt. Unter den gegebenen Umständen ist die Frage des Erfordernisses einer jagdrechtlichen Befriedung von Flächen aus ethischen Gründen
und deren Erstreckung auf juristische Personen sowie auf Eigenjagdbezirke gegebenenfalls im Zusammenhang mit der neuen Rechtsgrundlage des § 6a BJagdG zu
prüfen. Diese Befriedungsregelung ist zwar auf Grundflächen beschränkt, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören und im Eigentum einer natürlichen Person stehen. Das ändert jedoch nichts daran, dass die Bestimmung nunmehr für Fälle
der vorliegenden Art die einschlägige rechtliche Regelung enthält (siehe oben unter
III. 1.). Diese liegt den hier angegriffenen, im Ausgangsverfahren getroffenen Entscheidungen nicht zugrunde. Die Beschwerdeführer können einen neuen Antrag auf
Befriedung der im Ausgangsverfahren streitgegenständlichen Grundstücke nach §
6a BJagdG stellen und nach Erschöpfung des Rechtswegs Verfassungsbeschwerde
auch mit dem mittelbaren Angriff auf § 6a BJagdG erheben. Auch wenn die im Aus-



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gangsverfahren ergangenen, auf Art. 6 Abs. 4 BayJG gestützten Entscheidungen von
Verfassungs wegen zu beanstanden und die Sachen an ein Ausgangsgericht zurückzuverweisen wären, hätte dieses nunmehr im Blick auf die geltend gemachten Gründe für seine Bewertung von der neuen, bundesrechtlichen Rechtsgrundlage auszugehen. § 6a BJagdG ist im Übrigen bereits Gegenstand der anhängigen, unmittelbar
gegen die gesetzliche Regelung gerichteten Verfassungsbeschwerden 1 BvR 3250/
14 und 1 BvR 3251/14.

 Danach lässt sich auch nicht feststellen, dass den Beschwerdeführern durch die    10
Versagung einer Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entstünde.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                              12

               Gaier              Schluckebier            Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2015 - 1 BvR 2120/10, 1 BvR 2146/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2015 - 1 BvR 2120/10, 1 BvR 2146/10 - Rn. (1 - 12),
                http://www.bverfg.de/e/rk20151208_1bvr212010.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20151208.1bvr212010




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Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der  Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 8. Dezember 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2015
- 1 BvR 2120/10 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20151208_1bvr212010