BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1709/20 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn N...,

gegen 1. das Verbot Nordadler,

       2. die im Hause geltenden Regeln, Propaganda auf Kosten der Grundrechte von Minderheiten zu machen,

       3. die Durchsuchungsbeschlüsse und Beschlagnahmungen

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richterinnen Baer,

                                 Ott

                                 und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 20. September 2020 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie die     1
Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt. Sie hat keine Aussicht auf
Erfolg, da die Darlegungen des Beschwerdeführers in keiner Weise den Anforderungen der § 92, § 23 Abs. 1 BVerfGG genügen.

 2. Dem Beschwerdeführer wird für künftig missbräuchliche Verfassungsbeschwerden die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG angedroht.

  a) Ein Missbrauch liegt vor, wenn das Bundesverfassungsgericht durch offensichtlich erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende
Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der
2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 2020 - 1 BvR 1445/20 -, Rn. 4 m.w.N.;
stRspr). Das ist unter anderem der Fall, wenn eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und sie von jeder einsichtigen Person als



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völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer
des Ersten Senats vom 20. Juli 2016 - 1 BvR 1979/14 -, Rn. 4). Desgleichen gilt das
für Verfassungsbeschwerden, deren wesentlicher Inhalt darin besteht, Gerichte zu
beschimpfen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23.
Juni 1998 - 2 BvR 1916/97 -, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 2. Januar 2017 - 1 BvR 2324/16 -, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten
Senats vom 21. Februar 2017 - 2 BvR 240/17 -, Rn. 5) oder allgemeine Vorwürfe und
Unmutsbekundungen gegenüber der Justiz, dem Gesetzgeber oder der Exekutive zu
äußern (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Dezember 2019 - 1 BvR 2244/19 -, Rn. 3 ff.).

  b) So liegt es hier. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen das vereinsrechtliche    4
Verbot einer nach seiner Aussage den Nationalsozialismus wiederbelebenden Vereinigung, ohne irgendwie darzulegen, dass oder inwiefern er dadurch in eigenen Rechten verletzt sein könnte. Desgleichen wendet er sich gegen nicht konkret bezeichnete
Durchsuchungsbeschlüsse und Beschlagnahmen, die ein „Zeichen gesetzt“ hätten,
ohne dass irgendein Bezug zu seinen Grundrechten erkennbar wäre. Vielmehr nutzt
er die Möglichkeit der nach § 34 Abs. 1 BVerfGG kostenfreien Verfassungsbeschwerde in zahlreichen Eingaben an das Bundesverfassungsgericht für politische Polemik,
indem er, wie in diesem Verfahren, dem Gesetzgeber „niedrige Motive“ unterstellt
und der Gesetzgebung mangels „Gültigkeitsraum“ allgemein die Legitimation abspricht oder indem er, wie in anderen Verfahren, einzelnen Verfassungsorganen, der
Justiz oder Verwaltung, auf allgemeine politische Aussagen gestützt, strafbares Handeln vorwirft. Es ist jedoch nicht hinzunehmen, dass das Bundesverfassungsgericht
durch eine derart sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert wird und dadurch anderen Rechtsuchenden den
ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfG,
Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 2020 - 1 BvR 1445/20 -,
Rn. 6 m.w.N.; stRspr). In einem solchen Fall kann daher eine Missbrauchsgebühr
nach § 34 Abs. 2 BVerfGG in einer Höhe bis zu 2.600 Euro auferlegt werden.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  5

                   Baer                         Ott                       Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
20. September 2020 - 1 BvR 1709/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2020 - 1 BvR 1709/20 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200920_1bvr170920.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200920.1bvr170920




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 20. September 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2020
- 1 BvR 1709/20 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200920_1bvr170920