BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1353/99 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der W. GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Klaus Sedelmeier und Koll.,
                   Königstraße 1 A, Stuttgart -
gegen a) das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 22. Juni
         1999 - 7 U 19/99 -,

      b) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18. Dezember 1998 - 324 O
         374/98 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Vizepräsidenten Papier
                                 und die Richter Steiner,
                                 Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 31. März 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Persönlichkeitsschutzes eines Kindes gegenüber der Wortberichterstattung der Presse. Kläger des Ausgangsverfahrens ist ein minderjähriger Sohn der Prinzessin Caroline von Monaco.

 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ihr kommt           2
keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinne des § 93 a Abs. 2
Buchstabe a BVerfGG zu. Die von ihr aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen sind
mit dem Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember
1999 - 1 BvR 653/96 - geklärt worden. Es ist Aufgabe der Fachgerichte, diese Grundsätze bei der Entscheidung konkreter Streitfälle anzuwenden.

  Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht nach § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt. Das ist der Fall, wenn die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten besonderes Gewicht hat oder den Beschwerdeführer in existentieller Weise betrifft.
Besonders gewichtig ist eine Grundrechtsverletzung, die auf eine generelle Vernachlässigung von Grundrechten hindeutet oder wegen ihrer Wirkung geeignet ist, von


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der Ausübung von Grundrechten abzuhalten. Eine geltend gemachte Verletzung hat
ferner dann besonderes Gewicht, wenn sie auf einer groben Verkennung des durch
ein Grundrecht gewährten Schutzes oder einem geradezu leichtfertigen Umgang mit
grundrechtlich geschützten Positionen beruht (vgl. BVerfGE 90, 22 <25>).

  In den angegriffenen Entscheidungen haben die Zivilgerichte die Pressefreiheit, die      4
sie bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften
ebenso berücksichtigen müssen wie den grundrechtlichen Persönlichkeitsschutz,
weder verkannt noch im Verhältnis zu diesem fehlerhaft gewichtet. Art. 2 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, dessen Ausstrahlungswirkung das zivilrechtliche
Persönlichkeitsrecht verstärken kann, vermittelt entgegen einigen Ausführungen der
angegriffenen Entscheidungen zwar kein allgemeines und umfassendes Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person (vgl. das Urteil des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 -, Umdruck S.
28 f.). Er schützt jedoch unter anderem die Privatsphäre. Dieser Schutz erfasst zum
einen in thematischer Hinsicht Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts
typischerweise als "privat" eingestuft werden, etwa weil ihre öffentliche Erörterung als
unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige
Reaktionen in der Umwelt auslöst. Er erstreckt sich zum anderen auf einen räumlich
bestimmten Bereich, in dem der Einzelne die Möglichkeit hat, frei von öffentlicher Beobachtung und der von ihr erzwungenen Selbstkontrolle zu sein, und in dem er zu
sich kommen, sich entspannen oder auch gehen lassen kann.

  Dabei bedürfen Kinder hinsichtlich der Gefahren, die von einer Berichterstattung der     5
Medien über Kinder ausgehen, eines besonderen Schutzes. Ihre Persönlichkeitsentfaltung kann durch die Berichterstattung in Medien empfindlicher gestört werden als
diejenige von Erwachsenen, so dass der Bereich, in dem sie sich frei von öffentlicher
Beobachtung fühlen und entfalten dürfen, umfassender geschützt sein muss (vgl. das
Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 -
1 BvR 653/96 -, Umdruck S. 35 f.). Dieser Schutz verwirklicht sich nicht nur über das
elterliche Erziehungsrecht des Art. 6 Abs. 1 GG, sondern folgt auch aus dem eigenen
Recht des Kindes auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit im Sinne von Art.
2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 24, 119 <144>; 45, 400
<417>; 72, 122 <137>). Das Recht jedes Kindes auf Entwicklung zur Persönlichkeit -
auf "Person werden" - umfasst sowohl die Privatsphäre als auch die kindgemäße Entfaltung in öffentlichen Räumen. Zur Entwicklung der Persönlichkeit gehört es, sich in
der Öffentlichkeit angemessen bewegen zu lernen, ohne dadurch das Risiko einer
Medienberichterstattung über das eigene Verhalten auszulösen. Dies gilt auch für
Kinder, deren Eltern Personen von zeitgeschichtlicher Bedeutung sind.

 Unter Berücksichtigung dieser grundrechtlichen Maßstäbe legen die angegriffenen           6
Entscheidungen in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise zugrunde,
dass die Äußerung, der Kläger habe noch keine Freundin, in den Bereich der Privatsphäre falle. Hinsichtlich der Beurteilung der Äußerung, der Kläger liebe Fußball,
mag die Zuordnung zur Privatsphäre zwar zweifelhaft sein, soweit sich seine Vorliebe


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in dem Besuch öffentlicher Sportveranstaltungen oder der Teilnahme an öffentlichen
Fußballspielen auswirkt. Die Gerichte berücksichtigen dabei sowie bei der Zuordnung der Aussage, der Kläger treibe viel Sport, zur Sozialsphäre jedoch entsprechend den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu Recht, dass der Kläger sich
auf Grund seines Alters in einer besonders schutzwürdigen Phase seiner Persönlichkeitsentwicklung befindet. Verfassungsrechtlich ist die durch solche Erwägungen
geprägte Ausgestaltung des zivilrechtlichen Persönlichkeitsrechts ebenso wenig zu
beanstanden wie die im Rahmen der weiteren Tatbestandsmerkmale des Unterlassungsanspruchs erfolgte Bewertung und Gewichtung des durch die Pressefreiheit
geschützten Berichterstattungs- und Unterhaltungsinteresses. Auch wenn die bloße
Unterhaltung ebenfalls in den Grundrechtsschutz einbezogen ist und sie in mehr oder
weniger weit reichendem Umfang meinungsbildende Funktion haben kann, darf im
Rahmen der Abwägung berücksichtigt werden, ob Fragen, die die Öffentlichkeit wesentlich angehen, erörtert oder lediglich private Angelegenheiten, die nur die Neugier
befriedigen, ausgebreitet werden (vgl. das Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 -, Umdruck S. 41 ff.).

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    8


                Papier                 Steiner           Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
31. März 2000 - 1 BvR 1353/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
                31. März 2000 - 1 BvR 1353/99 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000331_1bvr135399.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000331.1bvr135399




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 31. März 2000 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2000
- 1 BvR 1353/99 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000331_1bvr135399