Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 299/89 -




                               Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn R...

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    gegen a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart
             vom 30. Januar 1989 - 5 Ss 702/88 -,

           b) das Urteil des Landgerichts Stuttgart
              vom 7. Oktober 1988 - 35 Ns 416/88 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                  Vizepräsidenten Seidl
                                  und die Richter Grimm,
                                  Hömig

am 25. Februar 1998 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 7. Oktober 1988 - 35 Ns 416/88 - und der
Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. Januar 1989 - 5 Ss 702/88 -
verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in
Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die
Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                      Gründe:
 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen strafgerichtliche Entscheidungen, mit denen er wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten verurteilt worden ist.

                                          I.
  1. Der Beschwerdeführer ist für ein Flugblatt zur Volkszählung 1987 presserechtlich    2
verantwortlich. Das Flugblatt enthält auf der vierten Seite unter der Überschrift "Was
tun?" unter anderem die Ausführung:


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"Um die Beteiligung beim Volkszählungsboykott zu verdeutlichen, werden wir Sammelstellen einrichten, bei denen die Bögen anonymisiert (Heft-Nummer herausschneiden) abgegeben werden können."

 Mit Urteil des Amtsgerichts wurde der Beschwerdeführer wegen öffentlicher Aufforderung zur Begehung von Ordnungswidrigkeiten zu einer Geldbuße verurteilt. Auf die
Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben und den Beschwerdeführer wegen öffentlicher Aufforderung zu einer Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe verurteilt.

 Das Abschneiden der Heft-Nummer von den Volkszählungsbögen sei eine Sachbeschädigung im Sinne des § 303 Abs. 1 StGB. Zu dieser Sachbeschädigung habe der
Beschwerdeführer öffentlich aufgefordert. Zwar werde das Wort "Aufforderung" nicht
direkt verwendet. Eine Würdigung des gesamten Flugblattes ergebe jedoch, daß dieses nicht nur Verhaltensmöglichkeiten aufzeige oder befürworte.

  Der Beschwerdeführer habe die Aufforderungen zwar nicht als Aufforderung zu einer Straftat angesehen. Dieser Verbotsirrtum sei aber, selbst wenn zum Zeitpunkt
des dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Vorgangs kein entsprechendes Ermittlungsverfahren öffentlich bekannt gewesen sei, vermeidbar gewesen. Der Beschwerdeführer hätte bei der zuständigen Staatsanwaltschaft rückfragen können und dann
von dem als Zeugen gehörten Bearbeiter der einschlägigen Ermittlungsverfahren die
Auskunft erhalten, daß die Aufforderung zum Abschneiden der Heft-Nummern eine
Aufforderung zur Begehung einer Straftat darstelle.

 Mit dem angegriffenen Beschluß hat das Oberlandesgericht die Revision als unbegründet verworfen.

 2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer, durch das Urteil          8
des Landgerichts und den Beschluß des Oberlandesgerichts in seinen Grundrechten
aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG, Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG sowie Art. 2 Abs. 1 GG in
Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verletzt zu sein.

  Die Entscheidung des Landgerichts berücksichtige nicht, daß das Flugblatt unter         9
dem Schutz der Pressefreiheit stehe und § 111 StGB im Lichte derer Bedeutung auszulegen und anzuwenden sei. Bei der Beurteilung, ob mit einem Presseerzeugnis zu
einer Straftat "aufgefordert" werde, sei dessen Gesamtinhalt und -intention zu ergründen. Im Flugblatt habe eine kritische Auseinandersetzung mit den Argumenten für die
Volkszählung im Vordergrund gestanden. Die beanstandete Äußerung sei lediglich
nachrangig im Zusammenhang mit praktischen Vorschlägen für diejenigen aufgetaucht, die sich zur Nichtteilnahme an der Volkszählung entschlossen hätten.

 Indem das Landgericht zwar einerseits von einem Verbotsirrtum ausgegangen sei,          10
diesen Irrtum aber andererseits mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Erkundigung
bei der zuständigen Staatsanwaltschaft für vermeidbar gehalten habe, überspanne
es die Sorgfalts- und Erkundigungspflichten, die den Herausgeber oder Verfasser eines Flugblatts im Hinblick auf das Erkennen einer möglichen Strafbarkeit träfen. Das


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Gericht habe zunächst berücksichtigen müssen, daß kein Anlaß bestanden habe, an
eine Strafwürdigkeit der in Frage stehenden Formulierung zu denken, weil entsprechende strafrechtliche Ahndungen bis dahin noch nicht aufgetreten seien. Die in dem
Flugblatt verwendete Formulierung sei nicht neu gewesen, sondern über Monate hinweg durch bedeutendere Presseerzeugnisse verbreitet worden, ohne daß die Straforgane sie beanstandet hätten. Eine Verzögerung der Herstellung und Verteilung des
Flugblattes hätte zu einem Verlust an Aktualität und Einfluß geführt.

 Die Ansicht des Landgerichts verletze außerdem das Zensurverbot des Art. 5 Abs. 1       11
Satz 3 GG und den rechtsstaatlichen Grundsatz "keine Strafe ohne Schuld".

 3. Das Justizministerium des Landes Baden-Württemberg hat sich nicht geäußert.          12

                                          II.
 1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil es zur          13
Durchsetzung des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93
a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

 Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung (§ 93 c                    14
BVerfGG) liegen vor. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der
Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen bereits entschieden. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.

 a) Den Maßgaben der für die Beurteilung der beanstandeten Äußerung einschlägigen Meinungsäußerungsfreiheit (zur Abgrenzung gegen die Pressefreiheit vgl.
BVerfGE 85, 1 <11 ff.>) halten die angegriffenen Entscheidungen allerdings stand.
Das Landgericht hat im Rahmen der Auslegung des § 111 StGB Aufforderungen und
das bloße Aufzeigen oder Befürworten von Verhaltensmöglichkeiten grundrechtsgerecht gegeneinander abgegrenzt. Den Sinngehalt der Äußerung hat es verfassungsrechtlich bedenkenfrei unter Berücksichtigung des Textzusammenhangs, in dem sie
steht, ermittelt. Es hat auch hinreichend begründet, warum es sich für die zu einer
Bestrafung führende Deutungsalternative entschieden hat.

 b) Die Entscheidungen verstoßen auch nicht gegen das Zensurverbot des Art. 5            16
Abs. 1 Satz 3 GG. Das Landgericht ist nicht davon ausgegangen, daß den Beschwerdeführer grundsätzlich eine Pflicht zur vorherigen Erkundigung darüber treffe, ob seine Äußerung einen Straftatbestand erfüllt. Es hat mit Hinweis auf die Möglichkeit einer Erkundigung nur die Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums verneint.

 c) Die Rüge, das Landgericht habe die Unvermeidbarkeit des von ihm festgestellten       17
Verbotsirrtums nicht mit der Begründung verneinen dürfen, der Beschwerdeführer
hätte im Falle einer Erkundigung bei der zuständigen Staatsanwaltschaft die Auskunft erhalten, die beabsichtigte Äußerung sei strafbar, greift durch. Maßstab ist, da
nicht die Anforderungen gerade der Meinungsäußerungs- oder Pressefreiheit berührt
sind, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.




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  Nach dem aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden und grundrechtlich in Art. 2 Abs.       18
1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verankerten Schuldgrundsatz setzt Strafe
Schuld voraus (BVerfGE 20, 323 <331>; 45, 187 <259 f.>; 90, 145 <173>; stRspr).
Die Strafe ist nicht schon bei einem tatbestandsmäßigen und rechtswidrigen Verhalten gerechtfertigt, sondern erst dann, wenn die persönliche Verantwortlichkeit des
Täters für die rechtswidrige Tat, also die Vorwerfbarkeit, hinzukommt. Andernfalls
wäre sie eine mit dem Rechtsstaatsprinzip und mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.
1 Abs. 1 GG unvereinbare Vergeltung für einen Vorgang, den der Betroffene nicht zu
verantworten hat (BVerfGE 20, 323 <331>). Der Gesetzgeber hat deshalb - in verfassungsmäßiger Konkretisierung des Schuldgrundsatzes (vgl. BVerfGE 41, 121
<125 f.>) - in § 17 StGB vorgesehen, daß der Täter ohne Schuld handelt, wenn ihm
bei Begehung der Tat die Einsicht fehlt, Unrecht zu tun, und wenn er diesen Irrtum
nicht vermeiden konnte. Im Falle der Vermeidbarkeit kann die Strafe gemildert werden.

 Sofern die Unvermeidbarkeit des Irrtums mit dem Hinweis darauf, daß der Täter           19
sich hinsichtlich der Rechtmäßigkeit seines Handelns vorher hätte erkundigen können, verneint wird, wird dem Täter nicht mehr vorgehalten, daß er trotz seiner Einsicht, Unrecht zu tun, in einer bestimmten Weise gehandelt hat. Ihm wird vielmehr
vorgeworfen, daß er sich nicht hinreichend über die Rechtslage informiert hat. Dem
steht das Schuldprinzip nicht entgegen, wenn er Anlaß hatte, die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens zu prüfen, und es ihm möglich war, im Wege dieser Prüfung die Einsicht in die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens zu gewinnen (vgl. dazu etwa OLG
Celle, NJW 1977, S. 1644 <1644 f.>; BayObLG, NJW 1989, S. 1744 <1744 f.>; OLG
Köln, NJW 1996, S. 472 <473>; Neumann, in: AK-StGB, 1990, § 17 Rn. 50 ff.; Dreher/Tröndle, StGB, 48. Aufl., 1997, § 17 Rn. 7).

  Im Hinblick auf das - bestehen bleibende - Erfordernis der Vorwerfbarkeit (vgl.        20
BVerfGE 41, 121 <125 f.>) wäre es mit dem Schuldgrundsatz des Art. 2 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG jedoch unvereinbar, eine Erkundigung bei einer bestimmten Stelle, die nach den im nachhinein getroffenen Feststellungen die Auskunft
einer Strafbarkeit erteilt hätte, zu verlangen, ohne daß vom Gericht in einer mit den
verfassungsrechtlichen Maßstäben zu vereinbarenden Weise dargelegt wird, warum
der Täter Anlaß gehabt haben oder verpflichtet gewesen sein soll, sich gerade dort
zu erkundigen. Dementsprechend ist in Literatur und fachgerichtlicher Rechtsprechung einhellig anerkannt, daß den Erkundigungspflichten grundsätzlich Genüge getan wird, wenn der Täter sich bei einer sachkundigen und verläßlichen Person erkundigt, die die Gewähr für eine objektive Auskunftserteilung bietet (BGH, NStZ 1996, S.
236 <237 f.>; OLG Celle, a.a.O., S. 1644 f.; OLG Bremen, NStZ 1981, S. 265
<265 f.>; BayObLG, a.a.O., S. 1745; KG, NJW 1990, S. 782 <783>; Cramer, in:
Schönke/Schröder, 25. Aufl., 1997, § 17 Rn. 18; Dreher/Tröndle, a.a.O., § 17 Rn. 9).
Dieser Grundsatz wird dadurch relativiert, daß der Täter sich weiter erkundigen muß,
wenn er aufgrund besonderer Umstände Zweifel an der Verläßlichkeit der Auskunft
haben muß (vgl. etwa OLG Bremen, a.a.O., S. 266; OLG Köln, a.a.O., S. 473). Kann



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eine Auskunftsperson im Einzelfall nicht konkretisiert werden, ist in abstraktnormativer Bewertung unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles zu entscheiden, welche Auskünfte eine verläßliche Person dem Täter hinsichtlich der Rechtswidrigkeit seiner Tat erteilt hätte bzw. hätte erteilen müssen (vgl. BayObLG, a.a.O.,
S. 1745).

  Die angegriffenen Entscheidungen halten einer verfassungsrechtlichen Prüfung anhand des Maßstabs des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht stand.
Das Landgericht hat die Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums allein mit Hinweis darauf verneint, daß der Beschwerdeführer sich bei der zuständigen Staatsanwaltschaft
hätte erkundigen können und von dem Bearbeiter der einschlägigen Ermittlungsverfahren die Auskunft erhalten hätte, sein Tun sei strafrechtswidrig. Inwiefern der Beschwerdeführer Anlaß gehabt haben oder verpflichtet gewesen sein soll, sich gerade
dort zu erkundigen, wird vom Gericht weder dargelegt noch ist es sonst erkennbar.
Das gilt um so mehr, als das Gericht zugleich festgestellt hat, daß zum Zeitpunkt des
dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Vorgangs kein Ermittlungsverfahren öffentlich bekannt gewesen ist.

  Die angegriffenen Entscheidungen beruhen darauf, daß sie den Einfluß und die          22
Reichweite des verfassungsrechtlichen Schuldgrundsatzes verkannt haben. Es ist
nicht auszuschließen, daß bei Beachtung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe eine
für den Beschwerdeführer günstigere Entscheidung erfolgt.

 2. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG.      23

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   24

                Grimm                   Hömig                  Seidl




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 25. Februar 1998 -
1 BvR 299/89

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 25. Februar 1998 -
                1 BvR 299/89 - Rn. (1 - 24), http://www.bverfg.de/e/
                rk19980225_1bvr029989.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980225.1bvr029989




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am 25. Februar 1998 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 25. Februar 1998
- 1 BvR 299/89 -, Rn. 1-24,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19980225_1bvr029989