BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1413/10 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
1. der Frau P ...,
2. des minderjährigen Kindes P ...,
3. des minderjährigen Kindes P ...,
4. des minderjährigen Kindes P ...
5. des minderjährigen Kindes P ...,
6. des minderjährigen Kindes P ...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Hans-Georg Lorenz,
                    Lutherstraße 12, 13585 Berlin -
gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. März 2010 - BVerwG
         1 C 8.09 -,

       b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. Februar 2009 - VG 35
          V 47.08 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richter Di Fabio,
                                  Gerhardt
                                  und die Richterin Hermanns

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. März 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  1. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige. Ihre Anträge auf Erteilung von Visa zum Zwecke des Familiennachzugs sind abgelehnt worden, weil die
Beschwerdeführerin zu 1., die Mutter der Beschwerdeführer zu 2. bis 6., nicht in der
Lage sei, den nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG erforderlichen Nachweis zu erbringen, sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können. Das Verwaltungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 136,
231) haben die behördliche Entscheidung bestätigt. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung in erster Linie ihres Grundrechts aus
Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG, ferner ihrer Rechte aus Art. 3 GG sowie Art. 8 EMRK. Sie
machen im Wesentlichen geltend, der geforderte Nachweis von Kenntnissen der
deutschen Sprache sei verfassungswidrig. Insbesondere sei er unverhältnismäßig,



                                         1/4

weil er weder für die Integration der betroffenen Ausländer noch für die Bekämpfung
von Zwangsheiraten geeignet sei. Die erforderlichen Sprachkenntnisse könnten wesentlich besser in Deutschland erworben werden. Der Spracherwerb in der Türkei
verhindere dagegen eine schnelle Integration in Deutschland.

 2. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine grundsätzliche Bedeutung hat und ihre Annahme auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Grundrechte der
Beschwerdeführer angezeigt ist (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 f.>).

  a) Die nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderliche Verpflichtung des Ehegatten eines in Deutschland lebenden
Ausländers, sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu
können, verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG. In der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts sind die für die Entscheidung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits geklärt (vgl. BVerfGE 76, 1; 80, 81; BVerfGK 13,
26). Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen konkretisieren in nicht zu beanstandender Weise die dort entwickelten Grundsätze für den
Nachweis deutscher Sprachkenntnisse gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG.

 aa) Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere betont, dass die zuständigen           4
staatlichen Organe bei dem Erlass allgemeiner Regelungen über die Erteilung von
Aufenthaltserlaubnissen dem sich aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG ergebenden Gebot gerecht werden müssen, die ehelichen und familiären Bindungen der einen Aufenthaltstitel begehrenden Ausländer an ihre im Bundesgebiet lebenden Angehörigen angemessen zu berücksichtigen, und dabei dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit verpflichtet sind (vgl. BVerfGE 76, 1 <49 f.>). Allerdings hat es
auch hervorgehoben, dass dem Gesetzgeber auf dem Gebiet des Ausländerrechts
ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht (vgl. BVerfGE 76, 1 <51 f.>).

  bb) Das Bundesverwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass der Gesetzgeber mit der Obliegenheit, einfache Kenntnisse der deutschen Sprache vor Zuzug in
das Bundesgebiet zu erwerben, ein legitimes Ziel verfolgt, nämlich die Integration
von Ausländern zu fördern und Zwangsverheiratungen zu verhindern. Dem Bundesverwaltungsgericht ist auch in der Auffassung zu folgen, es sei nicht ersichtlich, dass
die Einschätzung des Gesetzgebers, das zur Erreichung dieses Ziels gewählte Instrumentarium sei Erfolg versprechend, evident ungeeignet sein könnte. Den Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers überschreitet auch nicht die weitere Annahme, der
Erwerb von Deutschkenntnissen vor der Einreise sei erforderlich, weil er häufiger und
schneller zur Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse führe als ein Spracherwerb erst im Bundesgebiet. Gleiches gilt für die Einschätzung, bereits bei Einreise
vorhandene Sprachkenntnisse erschwerten die Ausnutzung von Nötigungslagen,
insbesondere könne sich ein Ehegatte im Falle einer Zwangslage an die zuständigen
Behörden wenden und der Abhängigkeit von der „Schwiegerfamilie“ leichter entgehen.



                                          2/4

  Die Beschwerdeführer setzen dem im Wesentlichen entgegen, die tatsächlich geforderten Sprachkenntnisse seien zu dürftig, um die zuziehenden Ausländer auch nur
ansatzweise zu den Kommunikationsleistungen zu befähigen, die zur Erreichung der
vom Gesetzgeber verfolgten Ziele nötig seien. Die Beschwerdeführer berufen sich
mithin auf die Ungeeignetheit der gesetzlichen Regelung. Ein vom Gesetzgeber gewähltes Mittel ist im verfassungsrechtlichen Sinn jedoch bereits dann geeignet, wenn
mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit
der Zweckerreichung genügt (stRspr; vgl. BVerfGE 125, 260 <317 f.> m.w.N.). Danach kann hier von einer verfassungsrechtlich erheblichen Ungeeignetheit des eingesetzten Instrumentariums nicht die Rede sein, weil selbst rudimentäre Sprachkenntnisse einen ersten Beitrag zur erwünschten Integration in Deutschland darstellen.

 Auch soweit das Bundesverwaltungsgericht zu der Beurteilung gelangt, beim Ehegattennachzug zu einem Ausländer führe der geforderte Nachweis von Deutschkenntnissen in seiner konkreten gesetzlichen Ausgestaltung in der Regel zu einem
angemessenen Interessenausgleich, ist dagegen von Verfassungs wegen nichts zu
erinnern. Die mit dem Erwerb von Sprachkenntnissen typischerweise verbundene
Belastung verzögerten häuslichen Zusammenlebens im Bundesgebiet wird sich zumeist in einem überschaubaren Zeitraum überwinden lassen, wofür insbesondere
spricht, dass an die nachzuweisenden Sprachkenntnisse nur geringe Anforderungen
gestellt werden. Hinzukommt, dass dem im Bundesgebiet lebenden ausländischen
Ehepartner grundsätzlich Anstrengungen zumutbar sind, die familiäre Einheit durch
Besuche oder - wie das Bundesverwaltungsgericht zutreffend ausführt - nötigenfalls
zur Gänze im Ausland herzustellen.

 b) Die auf die fehlenden Deutschkenntnisse der Beschwerdeführerin zu 1. gestützte       8
Ablehnung der Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug ist auch nicht im Hinblick auf die geltend gemachten Umstände des Einzelfalls unverhältnismäßig. Nach
den Feststellungen des Verwaltungsgerichts, die von den Beschwerdeführern nicht
mit Rügen der Verletzung von in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angegriffen
worden sind, spricht nichts für eine unverhältnismäßig lange, die übliche Dauer eines
Alphabetisierungs- und anschließenden Sprachkurses übersteigende Trennung der
Eheleute.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   10

               Di Fabio               Gerhardt             Hermanns




                                         3/4

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
25. März 2011 - 2 BvR 1413/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                25. März 2011 - 2 BvR 1413/10 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110325_2bvr141310.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110325.2bvr141310




                                        4/4

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 25. März 2011 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. März 2011
- 2 BvR 1413/10 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110325_2bvr141310