BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 312/08 -




                               Im Namen des Volkes

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde

1.         des Herrn B...,

2.         der Frau B...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Gernot Erik Burghardt,
                    Distelkampsweg 20, 28357 Bremen -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Verden vom 2. Januar 2008 - 1 T 379/
         07 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Verden vom 4. September 2007 - 1 T
          379/07 -,

       c) den Beschluss des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck vom 8. Juni
          2007 - 15 L 37/05 -

hier   Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Präsidenten Papier
                                  und die Richter Hoffmann-Riem,
                                  Eichberger

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. Februar 2008 einstimmig beschlossen:

Die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck vom 8. Juni 2007 – 15 L 37/05 – wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Annahme der Verfassungsbeschwerde eingestellt,
soweit den Beschwerdeführern darin (Nr. 2 des Tenors) aufgegeben wird, das unter
Zwangsverwaltung stehende Objekt R.-straße in W. zu räumen.




                                         1/4

                                     Gründe:

                                         I.
 Die unter anderem mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Räumung eines unter
Zwangsverwaltung stehenden Hausgrundstücks nach § 149 Abs. 2 des Gesetzes
über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG).

 Als Termin zur Räumung ist der 5. März 2008 vorgesehen.                               2

                                         II.
 Die Beschwerdeführer greifen den Beschluss des Amtsgerichts über die Anordnung        3
der Räumung, die Entscheidung des Landgerichts über die diesbezügliche sofortige
Beschwerde sowie den Beschluss des Landgerichts über die schließlich erhobene
Anhörungsrüge an. Sie rügen insofern die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 1,
Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 und Art. 103 Abs. 1 GG
und behaupten, die Gerichte hätten ihr Vorbringen zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 149 Abs. 2 ZVG nicht berücksichtigt sowie das ihnen in Zusammenhang mit den § 25 S. 1, § 146 Abs. 1, § 149 Abs. 2 ZVG zustehende Ermessen nicht
ausgeübt.

                                        III.
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist begründet.                    4

  Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen       5
Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben, es sei denn, die Hauptsache erwiese sich als von vornherein
unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Ist dies nicht der Fall, müssen die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, mit den Nachteilen abgewogen werden, die
entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 94, 334 <347>; 96, 120
<128 f.>; 104, 23 <28 f.>; 108, 34 <41 f.> ; stRspr).

 Nach diesen Maßstäben hat der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hier Erfolg.      6
Die Verfassungsbeschwerde ist nach dem gegenwärtigen Verfahrensstand weder
unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Vielmehr erscheint insbesondere eine
Verletzung des Eigentumsgrundrechts der Beschwerdeführer aus Art. 14 Abs. 1
Satz 1 GG in Zusammenhang mit den Erwägungen der Gerichte zum Tatbestand und
zu den Rechtsfolgen des § 149 Abs. 2 ZVG möglich. Auch ist eine Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts über die Hauptsache in der verbleibenden Zeit bis zum
Räumungstermin nicht möglich.


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  Die danach gebotene Folgenabwägung fällt zugunsten der Beschwerdeführer aus.          7
Denn die Beschwerdeführer verlören ohne einstweilige Anordnung durch die anstehende Vollstreckung der Räumungsanordnung ihre Wohnung und erlitten damit im
Falle einer begründeten Verfassungsbeschwerde einen empfindlichen und womöglich irreparablen Verlust hinsichtlich ihres durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Eigentums. Dem steht eine angesichts der bereits verstrichenen Zeit voraussichtlich wirtschaftlich nur wenig ins Gewicht fallende zeitliche Verzögerung der
Durchsetzung der titulierten Forderung der Gläubigerin gegenüber.

                                         IV.
 Wegen der unmittelbar bevorstehenden Räumung und der daraus folgenden besonderen Dringlichkeit der Sache sieht die Kammer nach § 32 Abs. 2 Satz 2
BVerfGG davon ab, den Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu
gewähren.

                Papier           Hoffmann-Riem            Eichberger




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
25. Februar 2008 - 1 BvR 312/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2008 - 1 BvR 312/08 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20080225_1bvr031208.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080225.1bvr031208




                                      4/4

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. Februar 2008
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2008
- 1 BvR 312/08 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20080225_1bvr031208