BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 745/17 -

- 1 BvR 981/17 -




                           IM NAMEN DES VOLKES

                               In den Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerden

I. des Herrn A…,

    - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Koblenzer,
    Königsallee 14, 40212 Düsseldorf -

  1. unmittelbar gegen

  a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
     vom 25. Januar 2017 - BVerwG 6 C 11.16 -,

  b) das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
     vom 3. März 2016 - 2 S 386/15 -,

  c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart
     vom 27. Januar 2015 - 3 K 1773/14 -,

  2. mittelbar gegen

      § 2 Abs. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vom
      15. Dezember 2010 (RBStV) in Verbindung mit dem
      Baden-Württembergischen Zustimmungsgesetz

- 1 BvR 745/17 -,

II. des Herrn W…,

    - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Koblenzer,
    Königsallee 14, 40212 Düsseldorf -




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  1. unmittelbar gegen

  a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
     vom 25. Januar 2017 - BVerwG 6 C 15.16 -,

  b) das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
     vom 3. März 2016 - 2 S 1629/15 -,

  c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart
     vom 1. Juli 2015 - 3 K 4017/14 -,

  2. mittelbar gegen

      § 2 Abs. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vom
      15. Dezember 2010 (RBStV) in Verbindung mit dem
      Baden-Württembergischen Zustimmungsgesetz

- 1 BvR 981/17 -

h i e r : Mitwirkung von Vizepräsident Kirchhof

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                  Eichberger,

                                  Masing,

                                  Paulus,

                                  Baer,

                                  Britz,

                                  Ott,

                                  Christ

am 24. April 2018 beschlossen:

     1. Vizepräsident Kirchhof ist nicht von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen.

     2. Die Ablehnungsgesuche gegen Vizepräsident Kirchhof werden als unbegründet zurückgewiesen.




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                                     Gründe:

                                          A.
 Die Beschwerdeführer machen einen Ausschluss gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG             1
und die Besorgnis der Befangenheit gemäß § 19 BVerfGG des Vizepräsidenten
Kirchhof wegen gutachtlicher Äußerungen seines Bruders geltend.

                                          I.
  Der Einführung des Rundfunkbeitrags durch Art. 1 des Fünfzehnten Staatsvertrags         2
zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15./17./21. Dezember 2010
(Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, GBl.BW 2011, S. 477) gingen mehrjährige Reformüberlegungen voraus. Hierbei wurden mehrere Modelle zur Reform der früheren
Rundfunkgebühr erörtert. Eines dieser Modelle war die Einführung einer Abgabe für
Wohnungen oder Haushalte sowie Betriebsstätten, die zum nicht unerheblichen Teil
in den in Kraft getretenen Rundfunkbeitragstaatsvertrag eingegangen sind.

  Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit eines solchen Modells erstattete unter anderem der Finanzverfassungsrechtler und ehemalige Richter im Zweiten Senat des
Bundesverfassungsgerichts Paul Kirchhof im April 2010 im Auftrag von ARD, ZDF
und Deutschlandradio ein „Gutachten über die Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks“. Das Gutachten bejahte die Verfassungsmäßigkeit einer geräteunabhängigen Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe und qualifizierte eine solche Abgabe finanzverfassungsrechtlich als Beitrag. In der Gesetzesbegründung zu
den Umsetzungsgesetzen des Rundfunkbeitragstaatsvertrags verwiesen die Gesetzgeber neben „mehreren wissenschaftlichen Expertisen“ zur Frage der abgabenrechtlichen, finanzverfassungsrechtlichen und europarechtlichen Aspekte auch auf das
Gutachten von Paul Kirchhof (vgl. Landtag von Baden-Württemberg, Drucksache 15/
197, S. 33).

                                          II.
  Mit Schriftsatz vom 11. April 2018 haben die Beschwerdeführer (im Folgenden: Antragsteller) angeregt, den Vizepräsidenten Ferdinand Kirchhof gemäß § 18 Abs. 1
Nr. 1 BVerfGG wegen Verwandtschaft mit einem an der Sache Beteiligten von der
Ausübung seines Richteramts auszuschließen; ersatzweise haben sie beantragt, ihn
wegen Besorgnis der Befangenheit nach § 19 BVerfGG abzulehnen.

  1. Zur Begründung des Ausschlusses führen die Antragsteller aus, nach § 18 Abs. 1       5
Nr. 1 BVerfGG sei ein Richter des Bundesverfassungsgerichts von der Ausübung
seines Richteramts unter anderem ausgeschlossen, wenn er mit einem an der Sache
Beteiligten in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt sei. Vizepräsident Ferdinand Kirchhof sei der Bruder von Paul Kirchhof, welcher gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1,
Abs. 2 BVerfGG an der Sache beteiligt sei. Eine Beteiligung liege vor, wenn ein Richter oder ein naher Angehöriger im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG ein über § 18
Abs. 2 BVerfGG hinausgehendes besonderes, konkretes Interesse am Ausgang des


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Verfahrens habe, etwa weil dieser im Fall eines positiven oder negativen Verfahrensausgangs über die sich aus der Aufhebung eines Gesetzes ergebenden Rechtsfolgen hinaus unmittelbar Ansprüche geltend machen könne oder wenn gegen ihn Ansprüche erhoben werden könnten.

 Nach diesen Maßstäben sei Paul Kirchhof Beteiligter an der Sache im Sinne des           6
§ 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG. Denn er habe nicht nur ein aus einem allgemeinen Gesichtspunkt folgendes Interesse, sondern vielmehr ein besonderes, konkretes Interesse am Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens. Sein im Auftrag von
ARD, ZDF und Deutschlandradio erstattetes Gutachten habe den von den Ländern
beabsichtigten „Systemwechsel“ als machbar bestätigt. Das Gutachten sei maßgebliche Grundlage für die daraufhin verabschiedeten Regelungen des Rundfunkbeitragstaatsvertrags geworden. Sollte der Senat nunmehr die Verfassungswidrigkeit der
Regelungen des Rundfunkbeitragstaatsvertrags feststellen und sie aufheben, hätte
dies für Paul Kirchhof nicht nur einen enormen Reputationsverlust zur Folge, sondern
würde auch dazu führen, dass die Länder beziehungsweise die Landesrundfunkanstalten Schadensersatzansprüche gegen ihn geltend machen könnten.

  2. Zur Begründung des Befangenheitsantrags nach § 19 BVerfGG führen die Antragsteller aus, Zweifel an der Unvoreingenommenheit von Vizepräsident Ferdinand
Kirchhof ergäben sich über die Umstände im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG
hinaus aus einer summativen Wirkung des Verwandtschaftsverhältnisses und der
Tätigkeit von Paul Kirchhof, die weit über die bloße Äußerung einer wissenschaftlichen Meinung zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Beitragsmodells hinausreiche und letztlich in besonderer Weise zur Übernahme einer Gewährfunktion für die
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragstaatsvertrags in den mit den Verfassungsbeschwerden angegriffenen Punkten geführt habe. Das Gutachten sei von
vornherein dazu bestimmt gewesen, das Gesetzesvorhaben verfassungsrechtlich
abzustützen. Ihm sei, wie der Gang des Gesetzgebungsverfahrens zeige, eine für die
Entscheidung ausschlaggebende Funktion zugekommen. Angesichts dessen sei bei
einer die Lebenswahrscheinlichkeit nicht außer Acht lassenden Betrachtung die Besorgnis der Antragsteller nicht von der Hand zu weisen, Vizepräsident Kirchhof könne
der streitbefangenen Rechtsfrage nicht mehr mit der Unbefangenheit gegenübertreten, wie wenn sein Bruder lediglich seine wissenschaftliche Meinung geäußert hätte.

                                         III.
 Vizepräsident Kirchhof hat unter dem 18. April 2018 eine dienstliche Stellungnahme      8
abgegeben. Er habe sich zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags
weder öffentlich noch innerhalb der Familie jemals geäußert, geschweige denn darüber diskutiert. Es liege ihm fern, aus familiärer Bindung eine bestimmte verfassungsrechtliche Sichtweise einzunehmen.

 Die Antragsteller und die Äußerungsberechtigten hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.



                                          4/7

                                          B.
 Vizepräsident Kirchhof ist von der Mitwirkung in den vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht kraft Gesetzes von der Ausübung seines Richteramts ausgeschlossen (§ 18 BVerfGG, dazu I). Die Ablehnungsgesuche werden als unbegründet zurückgewiesen (§ 19 BVerfGG, dazu II).

                                           I.
 Ein Richter des Bundesverfassungsgerichts ist von der Ausübung seines Richteramts unter anderem ausgeschlossen, wenn er mit einem an der Sache Beteiligten in
der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt ist (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG). Nach
§ 18 Abs. 2 BVerfGG gilt dabei nicht als Beteiligter, wer aufgrund nur allgemeiner Gesichtspunkte am Ausgang des Verfahrens interessiert ist. Daher erfordert eine Beteiligung jedenfalls eine enge, konkrete Beziehung zu den Verfahrensbeteiligten oder
zum Gegenstand des Verfahrens (vgl. BVerfGE 47, 105 <108>).

  Zwar ist Paul Kirchhof mit dem Vizepräsidenten Kirchhof als dessen Bruder in der         12
Seitenlinie im zweiten Grade verwandt (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG). Es fehlt jedoch
an einer engen, konkreten Beziehung Paul Kirchhofs zum Gegenstand des Verfahrens. Allein der Umstand, dass Paul Kirchhof in einem - von mehreren - Rechtsgutachten im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio einen wohnungs- und betriebsstättenbezogenen Rundfunkbeitrag verfassungsrechtlich befürwortet und damit
einen - möglicherweise maßgeblichen - Anstoß für die Einführung der gegenwärtigen
Regelung geschaffen hat, verschafft keine solche enge, konkrete Beziehung zum gegenständlichen Verfahren. Es sind keinerlei relevante unmittelbare Vorteile oder
Nachteile (vgl. Klein, in: Maunz/Schmidt-Bleib-treu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 18
Rn. 2 <September 2017>; Kliegel, in: Barczak, BVerfGG, 2018, § 18 Rn. 7) erkennbar, die Paul Kirchhof aus einer Entscheidung des Senats erwachsen könnten. Die
von den Antragstellern angeführte Möglichkeit von Regressansprüchen im Falle einer
stattgebenden Entscheidung des Senats erscheint fernliegend und hinge ohnehin
von weiteren Zwischenschritten ab. Auch der behauptete, eventuell drohende „Reputationsverlust“ durch die unterschiedliche Bewertung von Rechtsfragen würde allenfalls ein allgemeines Interesse am Ausgang des Verfahrens nach § 18
Abs. 2 BVerfGG begründen, das für die Annahme einer Beteiligtenstellung gerade
nicht ausreicht.

                                           II.
 Die Ablehnungsgesuche sind zulässig, aber unbegründet.                                    13

  Die Ablehnung eines Richters nach § 19 BVerfGG setzt voraus, dass ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Es
kommt mithin nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich „parteilich“ oder „befangen“
ist oder ob er sich selbst für befangen hält. Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am
Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der
Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 135, 248 <257 Rn.


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23>; 142, 9 <14 Rn. 14>; 142, 18 <21 Rn. 11>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2018 - 2 BvR 651/16 -, www.bverfg.de, Rn. 17). Allerdings
kann eine Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG nicht aus den allgemeinen Gründen hergeleitet werden, die nach der ausdrücklichen Regelung des
§ 18 Abs. 2 und Abs. 3 BVerfGG einen Ausschluss von der Ausübung des Richteramts nicht rechtfertigen; es wäre ein Wertungswiderspruch, könnte gerade wegen dieser Gründe dennoch ein Richter über eine Befangenheitsablehnung von der
Mitwirkung ausgeschlossen werden. Daher muss stets etwas Zusätzliches gegeben
sein, damit eine Besorgnis der Befangenheit als begründet erscheinen kann (vgl.
BVerfGE 135, 248 <257 Rn. 24>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13.
Februar 2018 - 2 BvR 651/16 -, www.bverfg.de, Rn. 20). Grundsätzlich ist davon
auszugehen, dass Richter des Bundesverfassungsgerichts über jene Unabhängigkeit und Distanz verfügen, die sie befähigen, in Unvoreingenommenheit und Objektivität zu entscheiden (vgl. BVerfGE 108, 122 <129>).

  Solche zusätzlichen Umstände liegen in der Person des Vizepräsidenten Ferdinand        15
Kirchhof nicht vor. Darauf, ob Paul Kirchhof nach den Ausführungen der Antragsteller
über die Erstattung des Gutachtens hinaus in besonderem Maße mit den Regelungen des Rundfunkbeitragstaatsvertrags in Verbindung gebracht werden kann, als deren „Urheber“ anzusehen ist und eine besondere Gewähr für die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung übernommen hat, kommt es für sich genommen nicht an. Denn
im Rahmen des § 19 BVerfGG müssen die zusätzlichen Umstände, die geeignet sein
sollen, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit zu rechtfertigen, in der Person des abgelehnten Richters vorliegen (vgl. BVerfGE 135, 248 <257 ff. Rn. 25 ff.>). Allein Verwandtschaft begründet keine Besorgnis der Befangenheit. Etwaige Umstände, die eine besondere Verbindung Paul Kirchhofs zur streitgegenständlichen Regelung
belegen sollen, könnten die Besorgnis der Befangenheit nach § 19 BVerfGG daher
nur dann begründen, wenn dadurch auch die Unparteilichkeit des Vizepräsidenten
Ferdinand Kirchhof berührt wäre. Wenn die Antragsteller insoweit darauf abheben,
Vizepräsident Kirchhof könne der streitbefangenen Rechtsfrage nicht mehr mit der
Unbefangenheit gegenübertreten, wie wenn sein Bruder Paul Kirchhof ohne Gutachtenauftrag lediglich seine wissenschaftliche Meinung geäußert hätte, stellt dies - unabhängig von der Überzeugungskraft dieser Differenzierung - keinen besonderen
Umstand dar, der die Unparteilichkeit von Vizepräsident Kirchhof in Zweifel ziehen
könnte.

              Eichberger               Masing                 Paulus

                 Baer                   Britz                   Ott

                                       Christ




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 24. April 2018 -
1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. April 2018 - 1 BvR 745/
                17, 1 BvR 981/17 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/
                rs20180424_1bvr074517.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2018:rs20180424.1bvr074517




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Vizepräsident Kirchhof ist nicht von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen.|Die Ablehnungsgesuche gegen Vizepräsident Kirchhof werden als unbegründet zurückgewiesen.
am 24. April 2018 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. April 2018
- 1 BvR 745/17 -, Rn. 1-15,
                    https://www.bverfg.de/e/rs20180424_1bvr074517
Pressemitteilung - Nr. 30/2018 vom 3. Mai 2018