BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2157/10 -




                              Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn D...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Cichon und Partner,
                   Johann-von-Werth-Straße 1, 80639 München -
gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 16. Juli 2010 - 707 XVII
      4192/10 -

hier:   Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                  und die Richter Gaier,
                                  Eichberger

am 17. September 2010 einstimmig beschlossen:

  1. Die Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsgerichts München vom 16. Juli
     2010 - 707 XVII 4192/10 - wird einstweilen bis zur Entscheidung der Hauptsache, längstens für sechs Monate ausgesetzt.
  2. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen
     im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

                                      Gründe:

                                         I.
 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss, mit dem ein Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens über ihn im Rahmen eines Betreuungsverfahrens beauftragt wurde.

  1. a) Der 1938 geborene Beschwerdeführer wurde mit Anordnung der Kreisverwaltungsbehörde der Stadt M. vom 29. April 2010 gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2
in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 Satz 1 UnterbrG vorläufig gegen seinen Willen in der


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geschlossenen psychiatrischen Abteilung eines Klinikums untergebracht.

  Zur Begründung wurde angeführt, der Beschwerdeführer habe in den letzten Monaten gehäuft mitgeteilt, in seiner Wohnung seien fremde Personen. Wie bereits 2008
habe er versucht, einen Schornsteinfeger anzufahren. 1997 habe er mit Waffen auf
Jugendliche gezielt und im Januar 2010 habe er einen Verkehrsunfall verursacht, als
er mit zu hoher Geschwindigkeit in eine Leitplanke gefahren sei. Aus diesen Umständen sei zu schließen, dass der Beschwerdeführer eine psychische Krankheit entwickelt habe, die ihn daran hindere, die Realität angemessen wahrzunehmen. Die zuständige Ärztin im Klinikum habe ausgeführt, bei der Untersuchung am 29. April 2010
sei der Beschwerdeführer laut und aufgebracht und weder zu Ort, Zeit noch Person
orientiert gewesen. Die Ärztin diagnostizierte eine Demenz mit psychotischem Erleben bei völliger Krankheitsuneinsichtigkeit. Es bestehe erhebliche Selbst- und
Fremdgefahr, weshalb die sofortige Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik
zwingend erforderlich sei. Diesem Bericht schloss sich die Kreisverwaltungsbehörde
an und ordnete die Unterbringung des Beschwerdeführers an.

 Am 30. April 2010 wurde der Beschwerdeführer in der nichtöffentlichen Anhörung in       4
Gegenwart eines Richters am Amtsgericht, eines Sachverständigen, seiner Ehefrau
und seines Verfahrensbevollmächtigten angehört. Bei der Anhörung konnte der Beschwerdeführer weder das Datum noch sein Alter korrekt angeben, war sich jedoch
bewusst, sich in einer Anstalt zu befinden. Die Ehefrau des Beschwerdeführers erklärte, die Unterbringung sei willkürlich erfolgt. Das Paar lebe seit 18 Jahren zusammen, ihr Ehemann fahre gut Auto. Der Beschwerdeführer erklärte, er besitze rechtmäßigerweise eine Gaspistole. Er befinde sich nicht in Behandlung. Die Behauptung,
dass fremde Personen in seine Wohnung eindringen würden, sei „Quatsch“. Der
Richter und der Sachverständige waren sich nach ausführlicher Diskussion einig,
dass keine akute Selbst- und Fremdgefahr vorliege. Eine Behandlung des Beschwerdeführers sei allerdings sinnvoll. Der Beschwerdeführer verlasse die Klinik gegen
ärztlichen Rat.

  b) Mit einem Schreiben des Sozialreferats - Betreuungssachbearbeitung - vom 9.         5
Juli 2010 wurde beim Amtsgericht München angeregt, ein Betreuungsverfahren einzuleiten. Der Beschwerdeführer sei zu zwei Terminen zu einem Gespräch bei der Betreuungsstelle nicht erschienen. Ein Telefonat mit der Tochter des Beschwerdeführers habe ergeben, dass dieser sich vor einigen Wochen hilfesuchend an sie
gewandt habe, weil es Probleme mit dem Besitz seiner Waffen gegeben habe. Sie
habe ihm anschließend geholfen, seine Waffen abzugeben. Sie könne jedoch nicht
garantieren, dass er sich nicht inzwischen wieder Waffen verschafft habe. Für Juni
2010 sei ein Gerichtstermin wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz anberaumt. Die Tochter meinte, ihr Vater sei ein sehr aggressiver Mensch, der schon immer Gewalt gegenüber anderen, auch innerhalb der Familie, angewendet habe. Er
sei „unberechenbar“. Zunehmend leide ihr Vater an Wahnvorstellungen, sehe Personen, die nicht vorhanden seien. Wiederholt habe sie Anzeichen für Demenz an ihm
bemerkt. Einen Betreuer würde er mit Sicherheit ablehnen, vermutete die Tochter, da


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er in keiner Weise krankheitseinsichtig sei.

 Ein Mitarbeiter des Bezirkssozialamts habe angegeben, die Behörde sei durch eine         6
Polizeimeldung über Probleme des Beschwerdeführers aufmerksam geworden. Der
sozialpsychiatrische Dienst habe versucht, mit ihm in Kontakt zu treten, dies sei jedoch trotz mehrerer Versuche nicht gelungen.

  Ein Telefonat mit der örtlichen Polizeiinspektion habe ergeben, dass es seit der Unterbringung Ende April 2010 zu keinen weiteren Vorfällen mit dem Beschwerdeführer
gekommen sei.

  Das Schreiben der Behörde endete mit dem Fazit, dass der Beschwerdeführer wohl          8
eine Betreuung ablehne und extrem aggressiv sei. Die Einrichtung einer Betreuung
erschiene vor diesem Hintergrund kaum als möglich und sinnvoll. Eine Abklärung der
medizinisch-psychiatrischen Seite sei jedoch unbedingt erforderlich. Es sei zu erwarten, dass der Beschwerdeführer nicht freiwillig zu einem Anhörungstermin erscheinen würde, so dass eine Zwangsvorführung überlegt werden müsse.

 c) Mit richterlicher Verfügung vom 14. Juli 2010 wurde das Betreuungsverfahren           9
eingeleitet. Eine Information an den Beschwerdeführer mit einer Aufforderung zur
Stellungnahme erging vor dem Beschluss vom 16. Juli 2010 nicht.

 d) Am 16. Juli 2010, eingegangen am 28. Juli 2010, fasste das Amtsgericht München einen Beschluss (707 XVII 4192/10), in dem ein Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens zu den medizinischen Voraussetzungen der Anordnung
der Betreuung des Beschwerdeführers beauftragt wurde. In der angefügten Rechtsmittelbelehrung wurde darauf hingewiesen, dass der Beschluss nicht anfechtbar sei.

 Unter dem 30. Juli 2010 erhob der Beschwerdeführer mit anwaltlichem Schriftsatz         11
Beschwerde. Sein Recht auf rechtliches Gehör sei verletzt worden. Das Gericht hätte
vor Erteilung des Gutachtenauftrags dem Beschwerdeführer beziehungsweise seinem Verfahrensbevollmächtigten Gelegenheit geben müssen, sich zum Akteninhalt
zu äußern. Daher beantrage er erneut Akteneinsicht. Ein vorheriger Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht sei erfolglos geblieben, weil die Akten bereits an den Gutachter versandt worden seien.

 Mit Schreiben des Sachverständigen vom 28. Juli 2010 wurde der Beschwerdeführer gebeten, ihn am 10. August 2010 zur Untersuchung in seiner Praxis aufzusuchen.
Unter dem 10. August 2010 wurde ein neuer Termin für den 6. September 2010 bestimmt.

 Unter dem 11. August 2010 teilte die Geschäftsstelle des Amtsgerichts München,          13
Abteilung für Betreuungssachen, in richterlichem Auftrag mit, dass die Beschwerde
nicht statthaft sei und damit auch keine Abhilfeentscheidung ergehen könne. Akteneinsicht werde nach Rückruf der Akte vom Sachverständigen gewährt.

 2. Mit Schreiben vom 19. August 2010, eingegangen am 20. August 2010, erhebt            14
der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde und rügt eine Verletzung seiner


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Rechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG.

  Dem Beschwerdeführer sei vor der Zustellung des Beschlusses vom 16. Juli 2010         15
keine Gelegenheit zur Stellungnahme zu einem Antrag auf Einrichtung einer Betreuung und zur Beauftragung eines Gutachters gegeben worden. Dem Beschwerdeführer sei nicht einmal bekannt, aus welchen Gründen ein Betreuungsverfahren eingeleitet worden sei. Nach der Entlassung aus der Klinik sei der Beschwerdeführer davon
ausgegangen, dass die Angelegenheit abgeschlossen gewesen sei. Er lebe mit seiner juristisch vorgebildeten Ehefrau zusammen, die ihn bei der Erledigung seiner täglichen Aufgaben und Besorgungen unterstütze. Die Einrichtung einer Betreuung sei
daher keineswegs erforderlich. Die Anhörung habe auch nicht deshalb unterbleiben
dürfen, weil eine Anhörung im April 2010 stattgefunden habe. Bei dieser Anhörung
sei die Zwangsunterbringung des Beschwerdeführers Gegenstand des Verfahrens
gewesen. Das Betreuungsverfahren stelle demgegenüber ein neues Verfahren dar.
Beide Verfahren wiesen auch eine unterschiedliche Zielsetzung auf. Während im Unterbringungsverfahren zu entscheiden sei, ob eine akute Selbst- oder Fremdgefährdung vorliege, sei es Zweck des Betreuungsverfahrens festzustellen, ob der Beschwerdeführer zur Wahrnehmung seiner Angelegenheiten in der Lage sei. Damit sei
sein Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, auf effektiven Rechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4 GG und sein Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit
gemäß Art. 2 Abs. 1 GG verletzt.

                                         II.
  Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet.

  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe,
die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, das in der Hauptsache zu
verfolgende Begehren, hier also die Verfassungsbeschwerde, erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 88, 185 <186>;
103, 41 <42>; stRspr). Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der
Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 185
<186>; stRspr). Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der
Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl.
BVerfGE 87, 107 <111>; stRspr). Im Zuge der nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gebotenen
Folgenabwägung legt das Bundesverfassungsgericht seiner Entscheidung in aller


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Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen
Entscheidungen zugrunde (vgl. BVerfGE 34, 211 <216>; 36, 37 <40>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2009 - 1 BvR 2797/09
-, FamRZ 2010, S. 186 <187>).

 2. Nach diesen Maßstäben ist hier der Erlass einer einstweiligen Anordnung angezeigt.

 a) Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise zulässig.                                  19

  aa) Soweit der Beschwerdeführer sinngemäß eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz gemäß Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG und
der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG geltend macht, ist die
Verfassungsbeschwerde jedoch nicht in der gebotenen Weise substantiiert begründet worden.

  Das Begründungserfordernis verlangt neben der Bezeichnung des angeblich verletzten Grundrechts auch die substantiierte Darlegung des die Verletzung enthaltenen Vorgangs (vgl. BVerfGE 81, 208 <214>). Des Weiteren genügt die pauschale
Rüge der Verletzung von Grundrechten nicht (vgl. BVerfGE 79, 203 <209>). Der Beschwerdeführer muss insbesondere vortragen, weshalb die angegriffene Entscheidung die Verfassung missachtet und in diesem Zusammenhang auf die Entscheidungsgründe eingehen (vgl. BVerfGE 82, 43 <49>; BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2009 - 1 BvR 2797/09 -, FamRZ 2010,
S. 186 <187>).

 Diesen Anforderungen genügt der Vortrag des Beschwerdeführers im Hinblick auf         22
die Rüge von Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1
GG nicht. Soweit der Beschwerdeführer rügt, dass man ihm die Möglichkeit hätte geben müssen, Stellung zu nehmen, bevor ein Gutachten in Auftrag gegeben wurde,
stellt Art. 103 Abs. 1 GG das speziellere und daher vorrangig zu prüfende Grundrecht
dar. Inwiefern neben einer Verletzung des rechtlichen Gehörs noch eine Verletzung
des Rechts auf effektiven Rechtsschutz und der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Betracht kommen sollte, hat der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer nicht dargelegt. Er behauptet lediglich, dass eine solche Grundrechtsverletzung vorliegt, ohne beispielsweise die naheliegende Rüge zu erheben,
dass der Ausschluss des Beschwerderechts eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz darstellt.

 bb) Hinsichtlich der Rüge des Rechts auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1      23
GG hat der Beschwerdeführer seine Verfassungsbeschwerde jedoch hinreichend
substantiiert.

 cc) Der Beschwerdeführer hat auch den Rechtsweg gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1              24
BVerfGG erschöpft.

 aaa) Zunächst muss der Bürger die behauptete Grundrechtsverletzung durch das          25



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Einlegen von Rechtsbehelfen vor den Fachgerichten abzuwenden versuchen
(BVerfGE 68, 376 <380>; 70, 180 <186>), wie es der Beschwerdeführer durch Einlegung einer Beschwerde auch angestrebt hat. Die Anordnung der Untersuchung
ist als nicht instanzabschließende Zwischenentscheidung jedoch gemäß § 58 Abs. 1
FamFG nicht anfechtbar.

  bbb) Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht deshalb unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht ausdrücklich eine Anhörungsrüge gemäß § 44 FamFG erhoben
hat. Es kann hier dahinstehen, ob es sich bei der Beauftragung eines Gutachters um
eine - bei verfassungskonformer Auslegung von § 44 Abs. 1 Satz 2 FamFG - einer
Anhörungsrüge zugängliche Zwischenentscheidung handelt. Denn der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers hat sinngemäß eine Verletzung rechtlichen
Gehörs gerügt, über die zu entscheiden das Amtsgericht abgelehnt hat. Damit ist der
Intention des Gesetzgebers bei Aufnahme von § 44 FamFG entsprochen worden,
dass bei unanfechtbaren Entscheidungen das die Entscheidung erlassende Gericht
über eine etwaige Verletzung des rechtlichen Gehörs befinden soll.

 b) Soweit die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, ist sie nicht offensichtlich unbegründet. Nach dem Vortrag des Beschwerdeführers erscheint eine Verletzung seines
Grundrechts auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG möglich.

 aa) Für das Gericht erwächst aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht, vor dem Erlass einer Entscheidung zu prüfen, ob den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör gewährt
wurde (BVerfGE 36, 85 <88>). Maßgebend für diese Pflicht des Gerichts ist der Gedanke, dass die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit haben müssen, die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör fordert, dass
das erkennende Gericht die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis
nimmt und in Erwägung zieht (vgl. BVerfGE 83, 24 <35>; 96, 205 <216>; stRspr;
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2009 - 1
BvR 2797/09 -, FamRZ 2010, S. 186 <187>).

  bb) Ob der angegriffene Beschluss diesen Voraussetzungen genügt, ist zweifelhaft.     29
Der Beschwerdeführer wurde weder schriftlich noch mündlich von der beabsichtigten
Untersuchung und Einrichtung einer Betreuung informiert und konnte sich dementsprechend nicht dazu äußern, ob die Einrichtung einer Betreuung angesichts der Unterstützung durch seine Ehefrau erforderlich ist. Dies könnte sein Grundrecht auf
rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verletzen.

 c) Die Folgenabwägung fällt zugunsten des Beschwerdeführers aus.                       30

  Erginge die einstweilige Anordnung nicht, so könnte bis zu einer Entscheidung über    31
die Verfassungsbeschwerde aufgrund des Beschlusses vom 16. Juli 2010 eine Untersuchung des Beschwerdeführers stattfinden. Sollte sich die Verfassungsbeschwerde als erfolgreich erweisen, würde dies einen Grundrechtseingriff darstellen,
der durch eine nachträgliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht
mehr ungeschehen gemacht werden könnte.



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  Erginge die einstweilige Anordnung und bliebe die Verfassungsbeschwerde später     32
ohne Erfolg, so käme es lediglich zu einer Verzögerung der Untersuchung. Für eine
Selbst- oder Fremdgefährdung des Beschwerdeführers liegen derzeit keine konkreten Anhaltspunkte vor. Sollten neue Tatsachen eine akute Gefährdung begründen,
wäre das Amtsgericht nicht gehindert, nach Anhörung eine Untersuchung in einem
neuen Beschluss anzuordnen.

 Wägt man die Folgen gegeneinander ab, so wiegen die Nachteile, die im Falle des     33
Erlasses der einstweiligen Anordnung drohen, weniger schwer als die Nachteile, die
dem Beschwerdeführer im Falle der Versagung des Erlasses der einstweiligen Anordnung entstehen könnten.

        Hohmann-Dennhardt             Gaier              Eichberger




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
17. September 2010 - 1 BvR 2157/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2010 - 1 BvR 2157/10 - Rn. (1 - 33), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100917_1bvr215710.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100917.1bvr215710




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Die Wirksamkeit des Beschlusses des
        Amtsgerichts München vom 16. Juli 2010 - 707 XVII 4192/10 -
        wird einstweilen bis zur Entscheidung der Hauptsache,
        längstens für sechs Monate ausgesetzt.|Der Freistaat Bayern hat dem
        Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen im Verfahren auf
        Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.
am 17. September 2010 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2010
- 1 BvR 2157/10 -, Rn. 1-33,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100917_1bvr215710