BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1297/16 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Z...,

gegen    den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. April 2016 - III 1
         Vollz (Ws) 79/16 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Januar 2018 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung einer vom Beschwerdeführer           1
eingelegten Rechtsbeschwerde als Beschwerde.

                                         I.
 1. Der Beschwerdeführer befindet sich in Strafhaft. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2014 stellte er einen allgemeinen Feststellungsantrag gemäß § 115 Abs. 3
StVollzG, um feststellen zu lassen, dass die Justizvollzugsanstalt Wuppertal rechtswidrig gehandelt habe, indem sie vor seiner Verlegung in die Justizvollzugsanstalt
Aachen die Fortsetzung seiner Psychotherapie nicht geregelt habe.

 2. Mit Beschluss vom 12. Mai 2015 wies das Landgericht Wuppertal den Antrag zurück und nahm zur Begründung auf die Darlegungen in Stellungnahmen der Justizvollzugsanstalt Bezug, welche der Beschwerdeführer vor Erlass des Beschlusses
nicht erhalten hatte.

 3. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 22. Mai 2015 „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 120 Abs. 1 StVollzG in Verbindung mit § 33a
StPO“. Dabei verwies er darauf, dass er zwar Rechtsbeschwerde erheben könne, ihn


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allein darauf zu verweisen aber gegen das Gebot eines fairen Verfahrens verstoße,
weil dies keine Tatsacheninstanz sei. Das Verfahren könne nur dann als fair gelten,
wenn ihm zunächst Zugang zu einer Tatsacheninstanz gewährt und er erst danach
auf eine bloße Revisionsinstanz verwiesen werde.

 4. Das Landgericht Wuppertal verstand das Schreiben als Antrag auf Nachholung        5
rechtlichen Gehörs gemäß § 33a StPO, gewährte mit Verfügung vom 10. August
2015 die Nachholung des rechtlichen Gehörs und fügte die zwei relevanten Stellungnahmen der Justizvollzugsanstalt für den Beschwerdeführer bei.

 5. Nachdem der Beschwerdeführer Stellung genommen hatte, bestätigte das Landgericht Wuppertal mit Beschluss vom 21. Dezember 2015 den Beschluss vom 12.
Mai 2015. In den Gründen führte das Landgericht aus, die Nachholung des rechtlichen Gehörs sei gemäß § 33a StPO erfolgt. Die Ausführungen des Beschwerdeführers führten indes zu keiner anderen Beurteilung durch die Kammer, auf die Gründe
des Beschlusses vom 12. Mai 2015 werde Bezug genommen.

  6. Am 1. Februar 2016 beantragte der Beschwerdeführer zu Protokoll der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts Aachen Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand und
legte gegen den Beschluss des Landgerichts Wuppertal vom „12.05.2015 in Verbindung mit dem Beschluss vom 21.12.2015“ Rechtsbeschwerde ein.

  7. Mit angegriffenem Beschluss vom 28. April 2016, dem Beschwerdeführer zugegangen am 9. Juni 2016, verwarf das Oberlandesgericht Hamm den Antrag auf Wiedereinsetzung, die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss vom 12. Mai 2015 sowie die als Beschwerde ausgelegte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss vom
21. Dezember 2015 als unzulässig. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand sei unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht dargelegt oder glaubhaft gemacht habe, dass er ohne sein Verschulden die Frist, die nach Zustellung des ersten
Beschlusses vom 12. Mai 2015 zu laufen begonnen habe, versäumt habe. Deshalb
sei auch die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss vom 12. Mai 2015 als unzulässig zu verwerfen. Soweit der Beschwerdeführer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Wuppertal vom 21. Dezember 2015 eingelegt habe, sei
sein Rechtsmittel als Beschwerde gemäß § 304 StPO auszulegen. Denn bei dem Beschluss handele es sich nicht um eine Entscheidung der Strafvollstreckungskammer
gemäß § 115 StVollzG über den Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung, sondern um eine Entscheidung über den nach Erlass des Beschlusses vom
12. Mai 2015 gestellten Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs gemäß § 33a
StPO. Gegen den Beschluss vom 21. Dezember 2015 sei daher das Rechtsmittel der
Rechtsbeschwerde nicht gegeben, sondern hiergegen könne nur Beschwerde gemäß § 304 StPO eingelegt werden. Diese sei allerdings nur zulässig, wenn das Gericht die nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs oder die Zurückversetzung in die frühere Lage aus formellen Gründen abgelehnt habe. Eine auf einen
Antrag gemäß § 33a StPO ergangene sachliche Überprüfungsentscheidung sei daher nicht anfechtbar. Denn dies würde auf die Zulassung der (gesetzlich ausge-



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schlossenen) weiteren Beschwerde hinauslaufen. Im vorliegenden Verfahren habe
die Strafvollstreckungskammer eine sachliche Überprüfungsentscheidung getroffen.

                                        II.
 Mit seiner am 22. Juni 2016 eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich           9
der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm und rügt
eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG.

 Der Beschluss des Landgerichts sei ein solcher über den Antrag auf Nachholung        10
rechtlichen Gehörs, zugleich jedoch auch ein solcher gemäß § 115 StVollzG „qua
Gesetz, oder jedenfalls so auszulegen“. Durch den zweiten Beschluss sei der erste
Beschluss aufgehoben, das rechtliche Gehör nachgeholt worden und schließlich ein
neuer Beschluss ergangen. Indem das Oberlandesgericht ihm den Zugang zu dem
Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde verwehre, verletze es die Rechtsweggarantie
aus Art. 19 Abs. 4 GG. Aus der Formulierung des § 33a StPO ergebe sich, dass er
durch die Wiedereinsetzung beziehungsweise Nachholung des rechtlichen Gehörs in
die Lage zurückversetzt werden solle, die vor Erlass des ersten Beschlusses bestanden habe.




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                                         III.
 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Sie ist unzulässig. Vor diesem Hintergrund kommt es für die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde
nicht darauf an, dass der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG begegnet.

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie den Anforderungen an den          12
Grundsatz der Subsidiarität nicht genügt.

 a) Nach dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität muss ein Beschwerdeführer           13
alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreifen, um die
geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE
112, 50 <60>; 129, 78 <92>).

  b) Der Beschwerdeführer hätte gegen den ersten Beschluss des Landgerichts vor          14
Ablauf der Rechtsmittelfrist Rechtsbeschwerde einlegen können. Diese wäre nicht
verfristet gewesen und hätte zu einer Aufhebung der landgerichtlichen Entscheidung
geführt. Gegen die daraufhin ergehende neue landgerichtliche Entscheidung wäre in
jedem Fall die Rechtsbeschwerde statthaft gewesen. Ungeachtet der Frage, ob gegen die erste landgerichtliche Entscheidung der Rechtsbehelf des § 33a StPO statthaft war, hätte der Beschwerdeführer durch Einlegung einer Rechtsbeschwerde die
geltend gemachte Grundrechtsverletzung verhindern können. Wie sich aus dem
Schreiben des Beschwerdeführers vom 22. Mai 2015 ergibt, war ihm auch bekannt,
dass er Rechtsbeschwerde hätte erheben können.

 2. Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts begegnet allerdings verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG.

 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 19          16
Abs. 4 GG nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte
anzurufen, sondern garantiert auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Der Bürger
hat einen substanziellen Anspruch auf wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE
35, 382 <401 f.>; 104, 220 <231 ff.>). Die Gerichte sind verpflichtet, die Antragsformulierung im wohlverstandenen Interesse der Beschwerdeführer auszulegen (vgl.
BVerfGE 122, 190 <198>; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats
vom 27. Februar 2002 - 2 BvR 553/01 -, juris und vom 3. Mai 2012 - 2 BvR 2355/10, 2
BvR 1443/11 -, juris, Rn. 17). Die Rechtsmittelgerichte dürfen ein von der jeweiligen
Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch die Art und Weise, in der sie die
gesetzlichen Voraussetzungen für den Zugang zu einer Sachentscheidung auslegen
und anwenden, ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer leerlaufen lassen;
der Zugang zu den in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanzen darf nicht von
unerfüllbaren oder unzumutbaren Voraussetzungen abhängig gemacht oder in einer
durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden (vgl.
BVerfGE 96, 27 <39>; 117, 244 <268>; 122, 248 <271>; stRspr). Diesem verfas-


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sungsrechtlichen Grundgedanken widerspricht es, dem Sachvortrag eines Beteiligten in einem gerichtlichen Verfahren entgegen Wortlaut und erkennbarem Sinn eine Bedeutung beizulegen, die zur Zurückweisung des Rechtsbehelfs als unzulässig
führen muss, während bei sachdienlicher Auslegung eine Sachentscheidung möglich
wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober
1993 - 2 BvR 1004/93 -, juris, Rn. 9).

  b) In Anbetracht dieses Grundgedankens begegnet die Auslegung der Rechtsbeschwerde als - unzulässige - Beschwerde Bedenken. Die Rechtsbeschwerde dürfte
vorliegend das statthafte Rechtsmittel gewesen sein. Das Landgericht hat im Verfahren nach § 33a StPO das rechtliche Gehör nachgeholt und im Überprüfungsverfahren seinen ursprünglichen Beschluss nach § 115 StVollzG bestätigt. Dieser weitere
Beschluss dürfte ebenfalls eine gerichtliche Entscheidung nach § 115 StVollzG sein,
gegen die die Rechtsbeschwerde statthaft ist. Diese Auffassung läuft auch nicht auf
die Zulassung einer (gesetzlich ausgeschlossenen) weiteren Beschwerde hinaus.
Denn bereits der ursprüngliche Beschluss des Landgerichts war - anders als in sonstigen Konstellationen einer Anhörungsrüge - mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 19

                Huber              Kessal-Wulf              König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
16. Januar 2018 - 2 BvR 1297/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar 2018 - 2 BvR 1297/16 - Rn. (1 - 19), http://www.bverfg.de/e/
                rk20180116_2bvr129716.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180116.2bvr129716




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Januar 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar 2018
- 2 BvR 1297/16 -, Rn. 1-19,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180116_2bvr129716