BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 367/07 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwaltssozietät Streck, Mack, Schwedhelm,
                   Wilhelm-Schlombs-Allee 7 - 11, 50858 Köln -
gegen a) das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. November 2006 - X R 29/05 -,

      b) den Einkommensteuerbescheid des Finanzamts Geilenkirchen vom 5.
         Juni 2002 - 210/2478/1458 -,

       c) die Einspruchsentscheidung des Finanzamts Geilenkirchen vom 29. Januar 2002 - 210/2478/1458 RBST 4 -,

      d) den Einkommensteuerbescheid des Finanzamts Geilenkirchen vom 14.
         Mai 2001 - 210/2478/1458 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richterin Osterloh
                                und die Richter Mellinghoff,
                                Gerhardt

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Oktober 2010 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen der NATO als Einkünfte im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG - in der für die Jahre 2000 und 2001 geltenden Fassung.

                                        I.
  1. Der mit seiner Ehefrau zusammen veranlagte Beschwerdeführer, ein ehemaliger     2
Bediensteter des internationalen Zivilpersonals der NATO, bezog in den Jahren 2000
und 2001 von der NATO Versorgungsbezüge. Zuzüglich erhielt er einen sogenannten „Steuerausgleich“ (Tax Adjustment), welcher zum teilweisen Ausgleich der Besteuerung der Ruhegehälter durch die Wohnsitzstaaten und der sich aus den verschiedenartigen Besteuerungssystemen ergebenden Unterschiede bestimmt war.



                                        1/5

Das Finanzamt ordnete diese Zahlungen in den Einkommensteuerbescheiden für die
Jahre 2000 und 2001 in voller Höhe den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit
gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu.

  2. Das Finanzgericht Köln gab der hiergegen von dem Beschwerdeführer erhobenen Klage in seinem Urteil vom 4. Juli 2005 - 4 K 1005/02 - (EFG 2005, S. 1695 ff.)
statt. Es folgte der Auffassung des Beschwerdeführers, dass die Ruhegehaltszahlungen als Leibrente gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG nur mit dem Ertragsanteil zu besteuern seien, da sie wegen der in den Vorjahren von der NATO einbehaltenen Gehaltsanteile zumindest teilweise auf eigenen Beiträgen des
Bezugsberechtigten beruhten.

 3. Der Bundesfinanzhof hob mit seinem mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde angegriffenen Urteil vom 22. November 2006 - X R 29/05 - (BStBl II 2007,
S. 402 = BFHE 216, 124) das Urteil des Finanzgerichts Köln auf und wies die Klage
ab. Der Bundesfinanzhof folgte der Auffassung des Finanzamts, nach der die vom
Beschwerdeführer bezogenen Versorgungsleistungen der NATO als Ruhegelder im
Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG im Inland als steuerpflichtige Einkünfte aus
nichtselbständiger Arbeit zu versteuern seien. Es handele sich nicht um sonstige Einkünfte in Gestalt wiederkehrender Bezüge im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG (Leibrenten), da die Bezüge weder im Ganzen noch teilweise Erträge aus
der Nutzung eigenen Vermögens des Beschwerdeführers seien.

                                         II.
 Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer, durch das Urteil des       5
Bundesfinanzhofs sowie die Einspruchsentscheidung und Steuerfestsetzung des Finanzamts in seinen Rechten aus Art. 3 Abs. 1, Art. 14 und Art. 20 Abs. 1 GG verletzt
zu sein.

                                         III.
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG zur Entscheidung anzunehmen, weil sie keine grundsätzliche Bedeutung hat und ihre Annahme
auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 f.>).

 Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet.                                             7

 1. Die Besteuerung des Ruhegehalts des Beschwerdeführers aus dem NATO-                 8
Versorgungssystem als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 EStG in der für die Streitjahre 2000 und 2001 geltenden Fassung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 GG.

 a) Eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende Ungleichbehandlung der Besteuerung          9
der Alterseinkünfte des Beschwerdeführers gegenüber Renteneinkünften, die aus
versteuertem Einkommen aufgebaut worden sind, liegt bereits dem Grunde nach
nicht vor.


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  aa) Der Beschwerdeführer unterliegt nach dem Ausscheiden aus dem aktiven                 10
Dienst der Besteuerung nach dem deutschen Einkommensteuergesetz, das lediglich
das in der Bundesrepublik Deutschland übliche Alterssicherungssystem berücksichtigt. Dieses ist im Wesentlichen durch die gesetzliche Rentenversicherung und die
Beamtenversorgung gekennzeichnet. Nach der einfachgesetzlichen Systematik des
Einkommensteuergesetzes kommt es bei der Zuordnung zu einer der Einkunftsarten
nicht auf eine Qualifikation als „Alterseinkünfte“ an. Es gilt vielmehr: Was bereits der
Einkommensteuer unterlegen hat, darf nicht ein zweites Mal, also doppelt, besteuert
werden. Eine „spätere“ steuerliche Erfassung einer Vermögensmehrung kommt dagegen in Betracht, wenn die Besteuerung zu einem - möglichen - früheren Zeitpunkt
unterblieben ist oder „aufgeschoben“ wurde (BVerfGE 105, 73 <122 f.>). Die Rentenbesteuerung ist orientiert am Leitbild des Kaufs einer im Zeitablauf konstanten Leibrente durch eine aus versteuertem Einkommen geleistete einmalige Zahlung (P. Fischer, Altersvorsorge und Altersbezüge, DStJG 24 <2001>, S. 463 <469>). Soweit
dieses Leitbild tatsächlich trägt, soweit also die Rente tatsächlich während der Erwerbsphase aus versteuerten Beiträgen des Rentenbeziehers finanziert ist (oder mit
solchen Beiträgen korreliert), hat die Ertragsanteilsbesteuerung ihre Berechtigung als
eine systemkonforme Erfassung von Einkünften (BVerfGE 105, 73 <123>). Dies ist
vorliegend jedoch nicht der Fall, da die Beiträge, die der Beschwerdeführer für seine
Alterssicherung erbracht hat, nicht der Besteuerung unterlagen. Das Versorgungssystem der NATO ist vielmehr vergleichbar mit dem der deutschen Beamten, bei dem
die Umschichtung von (wirtschaftlichen Beiträgen) der aktiven Beamten zu Versorgungsbezügen der Pensionäre innerhalb des öffentlichen Haushalts stattfindet (vgl.
BVerfGE 105, 73 <115>). Statt Beiträge einzubehalten, zahlte die NATO entsprechend geringere Bezüge aus.

 bb) Weiter zu berücksichtigen ist, dass der Beschwerdeführer zusätzlich zu den NA-        11
TO Versorgungsbezügen einen sogenannten „Steuerausgleich“ (Tax Adjustment) erhalten hat, welcher zum teilweisen Ausgleich der Besteuerung der Ruhegehälter
durch die Wohnsitzstaaten und der sich aus den verschiedenartigen Besteuerungssystemen ergebenden Unterschiede bestimmt ist. Damit ist im Ergebnis eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung des Beschwerdeführers im Vergleich zu den Beziehern einer Leib- bzw. Altersrente zu verneinen.

 b) Soweit die durch eigene Beiträge erworbene Anwartschaft auf Zahlung eines Ruhegehalts vom Schutzbereich der Eigentumsfreiheit umfasst ist, ist eine Verletzung
von Art. 14 Abs. 1 GG nicht ersichtlich. Dass sich die Besteuerung des Ruhegehalts
nach § 19 EStG für den Beschwerdeführer erdrosselnd ausgewirkt hätte (vgl.
BVerfGE 87, 153 <169>; 115, 97 <110 ff.>), ist weder vorgetragen worden noch erkennbar. Ebenso wenig ist ein Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip nach Art. 20
Abs. 1 GG gegeben.

 2. Nach diesen Maßstäben begegnet auch die Entscheidung des Bundesfinanzhofs              13
keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.



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  a) Die Auslegung des einfachen Gesetzesrechts einschließlich der Wahl der hierbei        14
anzuwendenden Methode ist Sache der Finanzgerichte und vom Bundesverfassungsgericht nicht auf ihre Richtigkeit zu untersuchen. Das Bundesverfassungsgericht hat nur zu gewährleisten, dass dabei die Anforderungen des Grundgesetzes
eingehalten werden (vgl. BVerfGE 19, 166 <175>). Der Bundesfinanzhof ist anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung gefolgt und hat die gesetzgeberische
Grundentscheidung respektiert, dass nur soweit die Rente tatsächlich während der
Erwerbsphase aus versteuerten Beiträgen des Rentenbeziehers finanziert wird, die
Ertragsanteilsbesteuerung ihre Berechtigung als eine systemkonforme Erfassung
von Einkünften hat. Diese Auslegung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
(vgl. BVerfGE 105, 73 <123>).

 b) Eine Willkür in dem Sinne, dass die angegriffene Entscheidung unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist (vgl. BVerfGE 86, 59 <62 f.>), ist nicht erkennbar,
so dass auch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzt ist.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      17

               Osterloh               Mellinghoff             Gerhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
14. Oktober 2010 - 2 BvR 367/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Oktober 2010 - 2 BvR 367/07 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/
                rk20101014_2bvr036707.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20101014.2bvr036707




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 14. Oktober 2010 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Oktober 2010
- 2 BvR 367/07 -, Rn. 1-17,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20101014_2bvr036707