BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1206/11 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn L ...,

- Bevollmächtigte: Götze Rechtsanwälte,
                   Petersstraße 15, 04109 Leipzig -
gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt
      vom 18. April 2011 - 1 M 39/11 -

und    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Voßkuhle
                                 und die Richter Gerhardt
                                 und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. September 2011 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass
es einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
bedarf.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Anspruch des Beamten auf Schutz vor ansehensbeeinträchtigender Berichterstattung über seine Person in den Medien sowie
die Durchsetzung dieses Anspruchs im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.

                                         I.
  1. Der Beschwerdeführer war zunächst als Leiter einer Justizvollzugsanstalt tätig.   2
Ende 2010 wurde er an eine Jugendanstalt abgeordnet. Im Januar 2011 erschienen
in der Mitteldeutschen Zeitung zwei Artikel, in denen über eine „Versetzung“ des Beschwerdeführers berichtet wurde. Die Ministerin für Justiz des Landes Sachsen-Anhalt ließ sich zur Begründung dieser Personalmaßnahme mit den Worten zitieren,
der Beschwerdeführer habe „in einer Reihe von Fällen die Anordnungen der Strafvollstreckungskammern nicht umgesetzt“. Andere Medien griffen das Thema auf.
Das Justizministerium lehnte es ab, die Äußerungen zurückzunehmen oder der Berichterstattung entgegenzutreten. In Reaktion auf eine direkte Frage der Presse habe
die Ministerin umfassend, deutlich und ohne Beschönigung Stellung beziehen dür-


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fen.

  Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erwirkte der Beschwerdeführer erstinstanzlich eine einstweilige Anordnung, wonach das Justizministerium die Äußerungen zu korrigieren und der Berichterstattung entgegenzutreten habe. Das Oberverwaltungsgericht änderte die Entscheidung und lehnte den Antrag ab. Da der
Beschwerdeführer durch die begehrte Regelungsanordnung faktisch und rechtlich
dieselbe Stellung wie nach einem Obsiegen im Hauptsacheverfahren erlange, habe
er darzulegen, dass der geltend gemachte Anspruch mit größter Wahrscheinlichkeit
begründet sei und aller Voraussicht nach auch im Hauptsacheverfahren bestätigt
werde. Dies sei ihm nicht gelungen. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, dass die ihm gegenüber erhobenen Vorwürfe mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unberechtigt seien. Das Gericht führte unter Verweis auf mehrere Strafvollstreckungssachen aus, dass sich das Verhalten des Beschwerdeführers als eine
Nichtumsetzung von Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern werten lasse.
Es sei auch nicht zu beanstanden, dass Medienvertretern hierzu eine Auskunft erteilt
worden sei. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts wurde dem Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers am 20. April 2011 bekanntgegeben.

  2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen           4
den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts. Bei der am 20. Mai 2011 vorab erfolgten Übermittlung der Verfassungsbeschwerdeschrift per Fax sind die ersten 14 Seiten auf nicht geklärte Weise verloren gegangen. Nachdem der Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers hiervon in Kenntnis gesetzt worden war, hat er
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

  Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung seines Fürsorgeanspruchs aus              5
Art. 33 Abs. 5 GG geltend, weil der Dienstherr, vom Oberverwaltungsgericht unbeanstandet, eine falsche Tatsachenbehauptung geäußert habe und den hieran anknüpfenden Berichten in den Medien nicht entgegentrete. Es treffe nicht zu, dass er Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern nicht umgesetzt habe. Neben das
grundrechtsgleiche Recht aus Art. 33 Abs. 5 GG trete schutzverstärkend sein durch
Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschütztes allgemeines Persönlichkeitsrecht. Zudem habe das Oberverwaltungsgericht Art. 19 Abs. 4 GG verletzt, weil
es ihm - dem Beschwerdeführer - auferlegt habe, die überwiegende Wahrscheinlichkeit glaubhaft zu machen, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe unberechtigt seien. Auch habe die Weigerung des Oberverwaltungsgerichts, bestimmte Sachakten
beizuziehen und Akteneinsicht zu gewähren, die effektive Rechtswahrnehmung unzumutbar erschwert.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist
unzulässig, soweit eine Verletzung der Rechte aus Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 2 Abs.
1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gerügt wird. Hinsichtlich der gerügten Verlet-


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zung des Art. 19 Abs. 4 GG ist sie unbegründet. Einer Entscheidung über den Antrag
auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf es somit nicht.

  1. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht der Grundsatz der Subsidiarität entgegen, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Art. 33 Abs. 5 GG
und des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geltend macht.

  Die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes enthält für den Antragsteller eine selbständige Beschwer, die sich nicht mit derjenigen durch die spätere Hauptsacheentscheidung deckt (BVerfGE 35, 263 <275>; 77, 381 <400>) und daher grundsätzlich
Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein kann (BVerfGE 69, 315 <339 f.>;
77, 381 <400 f.>). Die Möglichkeit, eine fachgerichtliche Eilentscheidung zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde zu machen, fehlt jedoch dann, wenn das Verfahren in der Hauptsache die Chance eröffnet, der geltend gemachten Grundrechtsverletzung abzuhelfen, und dieser Weg dem Beschwerdeführer zumutbar ist. In diesem
Fall steht der Grundsatz der Subsidiarität einer Erhebung der Verfassungsbeschwerde nach Erschöpfung lediglich des Rechtswegs des vorläufigen Rechtsschutzes entgegen. Die Anwendung dieses Grundsatzes sichert, dass dem Bundesverfassungsgericht ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial
unterbreitet wird. Das Bundesverfassungsgericht soll nicht gezwungen sein, auf ungesicherten Grundlagen weitreichende Entscheidungen zu treffen. Ferner werden
dem Bundesverfassungsgericht die Fallanschauung und Rechtsauffassung der mit
dem Ausgangsrechtsstreit befassten Gerichte vermittelt. Darüber hinaus wird der
grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung entsprochen,
nach der vorrangig die allgemein zuständigen Gerichte Rechtsschutz - auch gegen
Verfassungsverletzungen - gewähren (BVerfGE 86, 15 <26 f.>).

  Hieran gemessen hat der Beschwerdeführer den Rechtsweg in der Hauptsache zu             9
erschöpfen. Mit seinem Vorbringen, er sei in seinen Rechten aus Art. 33 Abs. 5 GG
und aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verletzt, wendet sich der Beschwerdeführer nicht gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes als solche.
Die Rüge bezieht sich auf den auch in der Hauptsache gegenüber dem Dienstherrn
geltend zu machenden Anspruch. Dessen Bestehen und Umfang sind in einem
Hauptsacheverfahren zu prüfen. Dieses bietet die Möglichkeit, der verfassungsrechtlichen Beschwer vollständig abzuhelfen (vgl. BVerfGE 77, 381 <402>).

 Zudem bedarf es noch einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts, die im Hauptsacheverfahren von den Fachgerichten zu leisten ist. Die Fachgerichte konnten im Ausgangsverfahren nicht auf einen im Wesentlichen unstreitigen Sachverhalt abstellen
und sich somit auch nicht auf die Auseinandersetzung mit der Auslegung bestimmter
Vorschriften des einfachen Rechts oder des Verfassungsrechts beschränken. Ob der
Beschwerdeführer Entscheidungen des Landgerichts Stendal und des Oberlandesgerichts Naumburg in Strafvollstreckungssachen nicht umgesetzt hat, wie die Justizministerin ihm vorgeworfen hat, haben die Gerichte bisher nicht sicher ermittelt. Während das Verwaltungsgericht zu der Auffassung gelangt ist, dieser Vorwurf lasse sich



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mit den vorgelegten Unterlagen nicht belegen, hat das Oberverwaltungsgericht Anhaltspunkte zusammengetragen, aus denen sich eine Nichtumsetzung bestimmter
gerichtlicher Entscheidungen ergeben soll. Die Gerichte haben die Beurteilung des
Anordnungsanspruchs auf der Grundlage einer vorläufigen summarischen Feststellung und Würdigung eines unter den Beteiligten streitigen Sachverhalts vorgenommen; das Oberverwaltungsgericht hat dies in der angegriffenen Entscheidung ausdrücklich klargestellt.

  Der Verweis auf das fachgerichtliche Hauptsacheverfahren zieht keinen schweren        11
Nachteil für den Beschwerdeführer nach sich, der ein Abrücken vom Grundsatz der
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde rechtfertigen könnte. Nachdem die Beteiligten des Ausgangsverfahrens das Verfahren hinsichtlich des anfangs ebenfalls geltend gemachten Unterlassungsantrags übereinstimmend für erledigt erklärt haben,
ist eine Wiederholung der vom Beschwerdeführer beanstandeten Äußerungen durch
den Dienstherrn nicht zu besorgen. Einzig in Streit steht noch der Anspruch des Beschwerdeführers gegen seinen Dienstherrn auf Abgabe einer offiziellen Verlautbarung gegenüber den Medien zu seinen Gunsten. Einem Rehabilitationsinteresse des
Beschwerdeführers kann auch durch die Abgabe einer solchen Erklärung nach Abschluss eines Hauptsacheverfahrens in ausreichendem Maße Rechnung getragen
werden. Der Umstand, dass derzeit Medienberichte im Internet auffindbar sind, die
die beanstandeten Äußerungen des Dienstherrn enthalten, rechtfertigt keine abweichende Bewertung. Dies folgt schon daraus, dass nicht sicher davon ausgegangen
werden kann, dass sich die Nachrichtenlage, so wie sie sich dem Internetnutzer darstellt, ändern wird, falls der Beschwerdeführer mit seinem fachgerichtlich verfolgten
Anliegen Erfolg haben sollte. Hinzu kommt, dass die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde vor Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs hier von einer eingehenden und umfangreichen Aufklärung in tatsächlicher Hinsicht abhängen würde
(vgl. BVerfGE 8, 222 <226 f.>; 86, 15 <26 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Ersten Senats vom 6. Dezember 2002 - 1 BvR 1919/95 -, NJW 2003, S. 1305
<1306>). Solche Beweiserhebungen sind zumal im Verfahren der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts.

 2. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 19          12
Abs. 4 GG rügt, ist seine Verfassungsbeschwerde zwar zulässig, aber unbegründet.

 a) Die Notwendigkeit, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde das Verfahren in          13
der Hauptsache zu betreiben, fehlt, soweit die Verletzung von Grundrechten durch
die Eilentscheidung selbst geltend gemacht wird, sie in diesem Sinne also eine selbständige Beschwer enthält, die sich nicht mit jener im späteren Hauptsacheverfahren
deckt (stRspr.; vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2002 - 1 BvR 1919/95 -, NJW 2003, S. 1305 <1305>). Dies ist hier der Fall,
da sich der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG dadurch
verletzt sieht, dass das Oberverwaltungsgericht die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs überspannt habe.



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 b) Die angegriffene Entscheidung genügt dem aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten.

 Art. 19 Abs. 4 GG garantiert über das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, hinaus die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 35, 263 <274>; stRspr). Das
gilt auch für den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz. Die Auslegung und Anwendung des § 123 VwGO kann vom Bundesverfassungsgericht aber nur daraufhin
überprüft werden, ob sie Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts des jeweiligen Antragstellers
und seines Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz beruhen (vgl. BVerfGE 79, 69
<74>). Eine summarische Prüfung in dem Sinne, dass die Prüfung im Hauptsacheverfahren eingehender sein und deshalb ein anderes Ergebnis haben kann, ist kennzeichnend für das Eilverfahren und verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich.
Droht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten, die
durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist - erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und
rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs -
einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfGE 79, 69 <74 f.>;
93, 1 <13 f.>). Je schwerer die sich aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes
ergebenden Belastungen wiegen, je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im
Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, umso
weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend
gemachten Rechtspositionen zurückgestellt werden (vgl. BVerfGE 35, 382 <402>;
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2004 - 1 BvR
356/04 -, NVwZ 2004, S. 1112 <1113>). Entscheidend ist, dass die Prüfung eingehend genug ist, um den Antragsteller vor erheblichen und unzumutbaren, anders weder abwendbaren noch reparablen Nachteilen effektiv zu schützen (vgl. BVerfGE 79,
69 <74>; 93, 1 <13 f.>; BVerfGK 5, 135 <139 f.>).

  Hieran gemessen ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Art. 19 Abs. 4 GG fordert nicht, dass jede nach
Durchführung des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens verbleibende Unsicherheit
hinsichtlich des Wahrheitsgehalts einer staatlichen Äußerung zulasten der beteiligten
staatlichen Stelle wirkt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 6. Dezember 2002 - 1 BvR 1919/95 -, NJW 2003, S. 1305 <1306>). Die Möglichkeiten, berechtigten Informationsanliegen der Öffentlichkeit zeitnah nachzukommen,
würden sonst gravierend beeinträchtigt. Verlangt der Antragsteller im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes der Sache nach den Widerruf der staatlichen Äußerung,
so zielt sein Begehren faktisch auf die endgültige Regelung eines Zustandes. Ein der
beanstandeten Äußerung kurzfristig nachfolgender Widerruf vermag eine Wirkung zu
entfalten, die durch eine staatlicherseits erfolgende Richtigstellung nach einem Unterliegen des Antragstellers im Hauptsacheverfahren in der Regel nicht ausgeglichen



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werden kann. Dagegen ist es dem Antragsteller in der Regel zumutbar, im Rahmen
seines Richtigstellungsbegehrens den Ausgang eines Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Die bloße Auffindbarkeit der beanstandeten Äußerung im Internet oder in
Medienarchiven bleibt in ihrer grundrechtsbeeinträchtigenden Wirkung hinter der fortdauernden aktiven Verbreitung der Äußerung durch die staatliche Stelle in erheblichem Maße zurück.

  Zudem hat das Oberverwaltungsgericht seine Entscheidung auch nicht auf den bloßen Umstand gestützt, dass der Beschwerdeführer die Unwahrheit der beanstandeten Äußerungen nicht darzulegen vermochte. Das Gericht hat unter Beachtung des
auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO geltenden Untersuchungsgrundsatzes unter Bezugnahme auf die Akten der strafvollstreckungsrechtlichen Verfahren tatsächliche Anhaltspunkte zusammengetragen, die für die
Einschätzung streiten, der Beschwerdeführer habe Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern nicht umgesetzt. Dem Interesse des Beschwerdeführers an der Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes ist in ausreichendem Maße Rechnung getragen
und der Schutzbereich des Art. 19 Abs. 4 GG nicht grundsätzlich verkannt worden.

  Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG auf die unterbliebene Beiziehung bestimmter Sachakten und die Verweigerung von Akteneinsicht
stützt, genügt sein Vorbringen nicht den Substantiierungsanforderungen, die § 23
Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG aufstellen, weil er sich mit den diesbezüglichen Ausführungen in der oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht auseinandersetzt
(vgl. BVerfGE 105, 252 <264>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   19

              Voßkuhle                Gerhardt               Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
12. September 2011 - 2 BvR 1206/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. September 2011 - 2 BvR 1206/11 - Rn. (1 - 19), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110912_2bvr120611.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110912.2bvr120611




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 12. September 2011 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. September 2011
- 2 BvR 1206/11 -, Rn. 1-19,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110912_2bvr120611