BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 862/13 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau N…,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Thomas Richter,
                    Rosental 10, 80331 München -

  gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München

               vom 23. Januar 2013 - 16 UF 1308/12 -,

           b) den Beschluss des Amtsgerichts München

               vom 10. Juli 2012 - 514 F 9552/11 -


und    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                 den Richter Eichberger

                                 und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 2. Juli 2014 einstimmig beschlossen:

  Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.

  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie wegen Versäumung der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG unzulässig ist, worauf die
Beschwerdeführerin bereits mit Schreiben vom 8. März 2013 hingewiesen worden
ist.

 Ihr Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist abzulehnen, da die Beschwerdeführerin nicht hinreichend glaubhaft gemacht hat, an der Einhaltung der
Frist für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde ohne Verschulden verhindert gewesen zu sein (§ 93 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Satz 1 BVerfGG).



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  Der Verfahrensbevollmächtigte trägt vor, dass es am 28. Februar 2013 - dem letzten Tag der Einlegungs- und Begründungsfrist - ab 17.50 Uhr zu ständigen Abstürzen
der Word-Datei, in der die Verfassungsbeschwerde formuliert wurde, gekommen sei.
Gleichzeitig führt er aus, dass der Verfassungsbeschwerdeschriftsatz zu diesem Zeitpunkt bereits „in weiten Teilen im Entwurf“ fertiggestellt gewesen sei. Wenn die reguläre Faxübermittlung der Verfassungsbeschwerde einschließlich der erforderlichen
Anlagen nach eigener Einschätzung des Verfahrensbevollmächtigten bereits 1,5
Stunden in Anspruch nimmt, hätte der Schriftsatz unter Berücksichtigung eines Sicherheitszuschlags von 20 Minuten für den Faxvorgang (vgl. dazu BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 -, juris, Rn. 38) spätestens gegen 22.10 Uhr faxbereit fertiggestellt gewesen sein müssen. Tatsächlich
wurde der Schriftsatz nach Angaben des Verfahrensbevollmächtigten erst um 23.15
Uhr ausgedruckt.

  Vor diesem Hintergrund war die Fristversäumnis nicht unverschuldet. Das Ausnutzen der Einlegungs- und Begründungsfrist der Verfassungsbeschwerde bis zum letzten Tag begründet erhöhte Sorgfaltspflichten. Der Beschwerdeführer muss alle gebotenen Maßnahmen treffen, um die Gefahr einer Fristversäumnis zu vermeiden (vgl.
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 1993 - 2
BvR 1066/91 -, juris, Rn. 6). Spätestens in dem Zeitraum nach 18.00 Uhr hätte der
Verfahrensbevollmächtigte daher in Erwägung ziehen müssen, dass eine fristgerechte Fertigstellung und Übersendung der Verfassungsbeschwerde bis 24.00 Uhr bei
Anhalten der technischen Störungen zu scheitern droht. Er durfte nicht bis zum spätmöglichsten Beginn der Faxübertragung (22.10 Uhr) und noch darüber hinaus an
dem offensichtlich störungsanfälligen Textverarbeitungssystem festhalten und auf
diese Weise die Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde sehenden Auges
verstreichen lassen. Vielmehr hätte er die Versuche, den Schriftsatz in der Word-Datei fertigzustellen, rechtzeitig abbrechen und andere Maßnahmen ergreifen müssen. So wäre der Verfahrensbevollmächtigte in der konkreten Situation beispielsweise nicht daran gehindert gewesen, den nach eigenem Vorbringen schon
weitgediehenen Entwurf der Verfassungsbeschwerde auch handschriftlich mit Ergänzungen und Verbesserungen zu versehen, um eine fristgerechte Übermittlung noch
zu gewährleisten. Gründe, die gegen eine derartige Maßnahme sprechen, sind weder dargetan noch ersichtlich. Bei einem ohnehin nur 15 Seiten umfassenden Schriftsatz erscheint eine solche Vorgehensweise auch zumutbar und innerhalb des verbliebenen Zeitrahmens bis 22.10 Uhr durchaus zu bewältigen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    6

               Kirchhof              Eichberger                Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2014 - 1 BvR 862/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2014 -
                1 BvR 862/13 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20140702_1bvr086213.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140702.1bvr086213




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Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 2. Juli 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2014
- 1 BvR 862/13 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20140702_1bvr086213