BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvE 11/20 -




                                   IM NAMEN DES VOLKES

                                     In dem Verfahren
                                           über
                                  den Antrag festzustellen,



dass § 28a Absatz 1 Nummer 10 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 4 des Infektionsschutzgesetzes in der durch das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage
von nationaler Bedeutung“ vom 18. November 2020 geänderten Fassung die Antragstellerin
in ihren verfassungsgemäßen Rechten aus Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 5 Grundgesetz
verletzt

Antragstellerin:   DIE RECHTE,
                   vertreten durch den Bundesvorstand,
                   dieser vertreten durch den Bundesvorsitzenden Christian Worch,
                   Bleicherstraße 15, 19370 Parchim,

Antragsgegner:     Deutscher Bundestag,
                   vertreten durch die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas,
                   Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
       unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                          Vizepräsidentin König,
                                          Maidowski,
                                          Langenfeld,
                                          Wallrabenstein,
                                          Fetzer,
                                          Offenloch,
                                          Frank,
                                          Wöckel
am 27. September 2024 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

        Der Antrag wird verworfen.



                                             1/2

                                        Gründe:


 Der Antrag im Organstreit (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG i.V.m. § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG) ist   1
aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 12. Juli 2024 genannten Gründen offensichtlich unzulässig. Insbesondere fehlt es danach an der gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG
erforderlichen substantiierten Darlegung, inwiefern die angegriffene Vorschrift des § 28a
Abs. 1 Nr. 10, Abs. 3 Sätze 4 und 5 IfSG in der Fassung vom 18. November 2020 (BGBl I
S. 2397) die Antragstellerin in ihrem besonderen verfassungsrechtlichen Status als politische Partei (vgl. BVerfGE 4, 27 <30 f.>; 60, 53 <61 f.>; 166, 93 <136 Rn. 121> – Finanzierung
Desiderius-Erasmus-Stiftung; stRspr) verletzt oder unmittelbar gefährdet.

 Einer Zustellung der Antragsschrift an die Antragsgegnerin bedurfte es angesichts der          2
offensichtlichen Unzulässigkeit gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 GOBVerfG nicht.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG abgesehen.                        3



           König                         Maidowski                       Langenfeld


      Wallrabenstein                       Fetzer                         Offenloch


                       Frank                                   Wöckel




                                            2/2

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 27. September 2024 - 2 BvE 11/20 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/es20240927_2bve001120