BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1905/00 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen R...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Wolfgang Möller und Koll.,
                   Wittelsbachstraße 65, 67061 Ludwigshafen -
gegen a) den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. September 2000 - 10 TZ 1870/00 -,

      b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 13. April 2000 -
         4 G 522/99 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Sommer,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Di Fabio

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Mai 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche            1
Bedeutung zu, und ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1
BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

  Der Beschwerdeführer hat nicht in einer den Anforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz      2
2, 92 BVerfGG genügenden Weise dargelegt, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs, mit dem der Beschwerdezulassungsantrag zurückgewiesen worden ist,
ihn in seinen Grundrechten verletzt. Er hat sich insbesondere nicht mit der Argumentation des Verwaltungsgerichtshofs auseinander gesetzt, wonach der Zulassungsgrund der Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (§§ 146
Abs. 4 i.V.m. 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) nicht vorliege und der Zulassungsgrund der
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung
(§§ 146 Abs. 4 i.V.m. 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht ordnungsgemäß (vgl. § 146 Abs.
5 Satz 3 VwGO) geltend gemacht worden sei.

 Soweit sich der Beschwerdeführer sinngemäß auch gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts wendet, ist ihm der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck


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kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegenzuhalten. Dieser Grundsatz verlangt neben der formalen Erschöpfung des Rechtswegs,
dass ein Beschwerdeführer alle fachgerichtlichen Möglichkeiten genutzt hat, um die
geltend gemachte Grundrechtsverletzung zu verhindern oder zu beseitigen. Daran
fehlt es, wenn er es im Zulassungsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof unterlassen hat, einen für maßgeblich erachteten Gesichtspunkt hinreichend substantiiert
darzulegen und die geltend gemachten Zulassungsgründe in einer dem Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 5 VwGO genügenden Weise vorzutragen. Insoweit muss
sich der Beschwerdeführer entgegenhalten lassen, dass er seinen Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht das Vorliegen einer Beistandsgemeinschaft im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Erwachsenenadoption
verneint, nach der von Verfassungs wegen nicht zu beanstandenden Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs nicht ordnungsgemäß auf den Zulassungsgrund
der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung gestützt
hat.

 Im Übrigen betreffen die vom Beschwerdeführer angegriffenen Entscheidungen die          4
Frage, ob die gegenüber dem vollziehbar ausreisepflichtigen Beschwerdeführer ausgesprochene Abschiebungsandrohung rechtmäßig ist, nicht jedoch eine Entscheidung darüber, ob dem Beschwerdeführer im Hinblick auf die erfolgte Adoption eine
Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist. Sollte über den vom Beschwerdeführer im Juli
1998 gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis noch nicht entschieden worden sein, bleibt es dem Beschwerdeführer unbenommen, eine Entscheidung
darüber herbeizuführen. In diesem Zusammenhang werden die Ausländerbehörde
und gegebenenfalls die Verwaltungsgerichte zu prüfen haben, inwieweit die zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Adoptiveltern bestehende familiäre Gemeinschaft im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft erfüllt und welche aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG sich daraus ergeben (vgl.
hierzu BVerfGE 80, 81 <94 f.>; Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, S.
895 f., und vom 25. Oktober 1995 - 2 BvR 901/95 -, NVwZ 1996, S. 1099 f.).

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    6

               Sommer                 Osterloh               Di Fabio




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
30. Mai 2001 - 2 BvR 1905/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                30. Mai 2001 - 2 BvR 1905/00 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010530_2bvr190500.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010530.2bvr190500




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 30. Mai 2001 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Mai 2001
- 2 BvR 1905/00 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010530_2bvr190500