BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2405/14 -

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde

1. der Frau G…,

2. des Herrn D…,

3. des Herrn D…,

4. des Herrn D…,

- Bevollmächtigte:     Gross & Wessels Rechtsanwälte,
                       Lammstraße 11, 76133 Karlsruhe -

    gegen     a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs

                     vom 27. Mai 2014 - VI ZR 538/12 -,

              b) das Urteil des Kammergerichts

                     vom 5. November 2012 - 26 U 97/11 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                   den Richter Eichberger

                                   und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 20. April 2016 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                           I.
 Die Beschwerdeführer wenden sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung ihrer Klage auf Herausgabe eines Vaterschaftsfeststellungsurteils, durch
welches zugunsten des Beklagten zu 2) des hiesigen Ausgangsverfahrens die Vater-



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schaft des Herrn D. (im Folgenden: Erblasser) festgestellt wurde.

 1. Die Beschwerdeführerin zu 1) ist die Witwe des 2008 verstorbenen Erblassers.          2
Die Beschwerdeführer zu 2), 3) und 4) sind dessen eheliche Kinder. Durch Testament aus dem Jahr 2004 hatte der Erblasser die Beschwerdeführer zu seinen Alleinerben bestimmt. Die Beklagte zu 1) des hiesigen Ausgangsverfahrens ist die Mutter
des Beklagten zu 2).

  2. Die Beklagte zu 1) war seit 1966 mit Herrn F. verheiratet. Durch am 10. Dezember 1969 verkündetes Urteil wurde die Ehe geschieden. Das Scheidungsurteil wurde
am 5. März 1970 rechtskräftig. Der Beklagte zu 2) wurde am 15. Dezember 1970 geboren. Anfang 2001 erhoben die Beklagten Klage gegen den Erblasser auf Feststellung der Vaterschaft zugunsten des Beklagten zu 2). Einem vom Gericht angeordneten Vaterschaftstest hat sich der Erblasser nicht unterzogen. Durch Urteil von 2004
hat das Landgericht die Vaterschaft des Erblassers festgestellt. Die Berufung des
Erblassers gegen das landgerichtliche Urteil hat das Kammergericht zurückgewiesen. Das Urteil wurde rechtskräftig.

  3. Im hiesigen Ausgangsverfahren haben die Beschwerdeführer vorgebracht, die            4
Beklagten hätten sich den Titel durch Täuschungen und Falschangaben erschlichen.
Die Voraussetzungen für eine auf § 826 BGB gestützte Klage auf Herausgabe des Titels beziehungsweise auf Unterlassung des Titelgebrauchs seien erfüllt, nachdem
der Beklagte zu 2) unter Berufung auf seine rechtskräftig festgestellte Abstammung
vom Erblasser bereits weitere erbrechtliche und zu Lasten der Beschwerdeführer
nachlassschmälernde Titel erwirkt habe. Das Vaterschaftsfeststellungsurteil sei unrichtig, da eine Ehelichkeitsvermutung nach den bis zur Kindschaftsrechtsreform im
Jahr 1998 geltenden §§ 1591, 1593 BGB a.F. bezüglich der Abstammung des Beklagten zu 2) von Herrn F. bestanden habe, welche einer Vaterschaft des Erblassers
entgegenstehe und vor der Vaterschaftsfeststellung zunächst hätte beseitigt werden
müssen, was nicht geschehen sei. Durch falsche und irreführende Angaben über den
Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils betreffend die Ehe der Beklagten zu
1) mit Herrn F. hätten die Beklagten erreicht, dass sich die Gerichte mit einer möglichen Ehelichkeit des Beklagten zu 2) gar nicht beschäftigt hätten. Die Beklagten hätten im Vaterschaftsfeststellungsverfahren stets nur den 10. Dezember 1969, also die
Verkündung des Scheidungsurteils, nicht hingegen den späteren Rechtskraftzeitpunkt erwähnt, so dass eine Geburt des Beklagten zu 2) innerhalb von 302 Tagen
nach Rechtskraft der Scheidung im Sinne von § 1593 BGB a.F., damit also eine Zeugung des Beklagten zu 2) während des Bestehens der Ehe der Beklagten zu 1) mit
Herrn F., von den Gerichten gar nicht in Betracht gezogen worden sei. Jedenfalls hätten die Beklagten den unrichtigen Vaterschaftsfeststellungstitel in sittenwidriger Weise ausgenutzt, da sie gewusst hätten, dass das Urteil falsch sei.

 4. Mit Urteil von Mai 2011 hat das Landgericht die Klage der Beschwerdeführer abgewiesen. Es stehe schon nicht fest, ob das Vaterschaftsfeststellungsurteil überhaupt unrichtig sei, da eine Vaterschaft des Erblassers nicht ausgeschlossen werden



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könne. Jedenfalls sei die Verwendung der Urteile nicht sittenwidrig, solange der Erblasser tatsächlich der biologische Vater des Beklagten zu 2) gewesen sein könnte.
Schließlich stehe auch nicht fest, dass die Beklagten sich die Vaterschaftsfeststellung erschlichen hätten. Der diesbezügliche Vortrag der Beschwerdeführer sei unzureichend und auch nicht bewiesen.

  5. Die gegen das Urteil des Landgerichts gerichtete Berufung der Beschwerdeführer     6
hat das Kammergericht mit angegriffenem Urteil vom 5. November 2012 zurückgewiesen. Es könne dahinstehen, ob das Vaterschaftsfeststellungsurteil unrichtig sei.
Denn jedenfalls würden die weiteren Voraussetzungen für einen Titelmissbrauch im
Sinne von § 826 BGB nicht vorliegen, weil die Unrichtigkeit des Titels alleine regelmäßig noch nicht genüge, um zugleich auch die Sittenwidrigkeit der Vollstreckung zu
begründen. Von dem Erfordernis zusätzlicher besonderer Umstände könne nur in
Ausnahmefällen abgesehen werden, wenn die materielle Unrichtigkeit des Titels bereits für sich betrachtet so eindeutig und schwerwiegend sei, dass jede Vollstreckung
allein schon deswegen das Rechtsgefühl in schlechthin unerträglicher Weise verletzen würde. Davon könne hier nicht ausgegangen werden. Zu einer Titelerschleichung hätten die Beschwerdeführer nicht hinreichend vorgetragen. Der Vortrag der
Beschwerdeführer, wonach die Beklagten den Rechtskraftvermerk auf dem Scheidungsurteil wegkopiert hätten, sei unzureichend und widersprüchlich. Hinzu komme,
dass die im Vorprozess eingereichte Urteilskopie tatsächlich einen Rechtskraftvermerk aufwies. Außerdem sei das Familiengericht in der Lage, die Daten selbst zu errechnen oder das Datum des Eintritts der Rechtskraft mittels amtlicher Auskunft des
Landgerichts H. zu erfahren. Auch hätten die Beklagten im Vorprozess nicht etwa
eindeutig vorgetragen, dass zum Zeitpunkt der Zeugung des Beklagten zu 2) die Beklagte zu 1) und Herr F. bereits geschieden gewesen seien. Schließlich hätten die
Beschwerdeführer auch nicht hinreichend dargelegt, dass die Beklagten einen unrichtigen Titel in sittenwidriger Weise ausnutzen würden. Besondere Umstände, welche eine entsprechende Sittenwidrigkeit begründen könnten, seien nicht vorgebracht
worden. Es gehe dem Beklagten zu 2) auch nicht um eine Teilnahme am Familienleben der Beschwerdeführer, sondern es gehe ersichtlich nur um die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit der Beklagte zu 2) als Erbe nach dem Erblasser in Betracht
komme. Die Revision hat das Kammergericht nicht zugelassen.

 6. Gegen die Nichtzulassung der Revision haben die Beschwerdeführer Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, welche der Bundesgerichtshof mit angegriffenem Beschluss vom 27. Mai 2014 mit der an den Wortlaut des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO angelehnten, formelhaften Begründung zurückgewiesen hat, die Rechtssache habe
nach den Ausführungen der Nichtzulassungsbeschwerde weder grundsätzliche Bedeutung noch erforderten die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Von einer näheren Begründung werde gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

 7. Gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs haben die Beschwerdeführer Anhörungsrüge erhoben, welche der Bundesgerichtshof mit Beschluss von Juli 2014 zu-


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rückgewiesen hat. Der Senat habe bei seiner Entscheidung über die Zurückweisung
der Nichtzulassungsbeschwerde das Vorbringen der Beschwerdeführer in vollem
Umfang geprüft, ihm aber keine Gründe für eine Zulassung der Revision entnehmen
können. Das Kammergericht habe ohne zulassungsrelevante Rechtsfehler maßgeblich darauf abgestellt, dass keine besonderen Umstände vorliegen würden, welche
das Erwirken oder Ausnutzen des Vaterschaftsfeststellungsurteils als sittenwidrig erscheinen ließen.

  8. Mit der Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer der Sache nach eine Verletzung ihres Rechts auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG. Der Bundesgerichtshof habe die Anforderungen an die
Zulassungsgründe des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO grundlegend verkannt. In der Nichtzulassungsbeschwerde hätten die Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Kammergericht geltend gemacht und ausführlich begründet.
Sie seien dem Argument des Berufungsgerichts entgegengetreten, wonach die Beklagten im Vorprozess keineswegs vorgetragen hätten, dass die Eheleute F. zum
Zeitpunkt der Zeugung des Beklagten zu 2) bereits geschieden gewesen seien. Die
Beschwerdeführer hätten hervorgehoben, dass das Kammergericht den Kern des
Vortrags der Beschwerdeführer verkannt habe, der dahin gehe, dass der Vortrag der
Beklagten im Vorprozess über den Zeitpunkt der Scheidung der Ehe zwischen der
Beklagten zu 1) und Herrn F. zumindest irreführend gewesen sei und eben deshalb
die gesetzliche Vermutung der Vaterschaft des Noch-Ehemannes keine Berücksichtigung gefunden habe. Vor diesem Hintergrund hätte der Bundesgerichtshof die Revision zulassen müssen. Die Revision wäre auch wegen grundsätzlicher Bedeutung
zuzulassen gewesen. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde hätten die Beschwerdeführer vorgetragen, dass die Missachtung der Vorschrift des § 1593 BGB a.F. - also
die Sperrwirkung der Vaterschaftsvermutung kraft Ehe - im vorliegenden Fall dazu
führe, dass der Beklagte zu 2) zwei Väter habe, nämlich den durch Urteil festgestellten Erblasser und den kraft Ehe vermuteten Herrn F. Unter diesen Umständen erforderten Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK eine verfassungskonforme Auslegung der von der Rechtsprechung geforderten „besonderen Umstände“ zur
Annahme einer Sittenwidrigkeit im Sinne des § 826 BGB. Um doppelte Vaterschaften
zu verhindern, müsse es für § 826 BGB schon ausreichen, dass ein klar gesetzeswidriges Statusurteil erwirkt oder verwendet werde, ohne dass weitere Sittenwidrigkeitsmerkmale erforderlich seien. Die für Statusurteile aufgeworfene Rechtsfrage, unter
welchen Voraussetzungen eine Durchbrechung der Rechtskraft möglich und die Herausgabe des zu Unrecht erwirkten Titels zuzusprechen sei, sei bislang ungeklärt, so
dass der Bundesgerichtshof der Nichtzulassungsbeschwerde hätte stattgeben müssen. Der Bundesgerichtshof habe das Vorbringen der Beschwerdeführer aus der
Nichtzulassungsbeschwerde in gehörsverletzender Weise unberücksichtigt gelassen.




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                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil ihr keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und deren Annahme nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist.

  1. Das Recht der Beschwerdeführer auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 2 Abs. 1      11
in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG ist nicht verletzt.

  a) Für den Zivilprozess ergibt sich das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus dem       12
allgemeinen Justizgewährungsanspruch gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.
20 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 85, 337 <345>). Effektiver Rechtsschutz in diesem Sinne
umfasst nicht nur das Recht auf Zugang zu den Gerichten sowie auf eine verbindliche
Entscheidung durch den Richter aufgrund einer grundsätzlich umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des Streitgegenstandes (vgl. BVerfGE 85, 337 <345>;
97, 169 <185>). Das Gebot effektiven Rechtsschutzes beeinflusst auch die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung eines Rechtswegs
und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind. Es begründet zwar
keinen Anspruch auf eine weitere Instanz; die Entscheidung über den Umfang des
Rechtsmittelzuges bleibt vielmehr dem Gesetzgeber überlassen (vgl. BVerfGE 54,
277 <291>; 107, 395 <401 f.>). Hat der Gesetzgeber sich jedoch für die Eröffnung einer weiteren Instanz entschieden und sieht die betreffende Prozessordnung dementsprechend ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus
Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE
69, 381 <385>; 77, 275 <284>). Wird die Vorschrift des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO zu
den Revisionszulassungsgründen von den Fachgerichten also willkürlich und in
sachlich nicht zu rechtfertigender Weise falsch angewendet, kann der im Berufungsrechtszug unterlegenen Partei der Zugang zur Revision unter Verletzung von Art. 2
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG versperrt sein (vgl. zu Art. 19 Abs. 4 GG:
BVerfGE 125, 104 <137>; 134, 242 <319, Rn. 238>). Dies gilt nicht nur für die Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht, sondern auch für die Entscheidung
des Revisionsgerichts selbst, mit dem es eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung
der Revision zurückweist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 8. Oktober 2015 - 1 BvR 1320/14 -, juris, Rn. 12). Hingegen genügt nicht bereits
die einfachrechtlich fehlerhafte Handhabung der maßgeblichen Zulassungsvorschriften (vgl. BVerfGE 101, 331 <359 f.>).

 b) Gemessen daran liegt hier keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven             13
Rechtsschutz nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung Art. 20 Abs. 3 GG vor.

 aa) Dass der Bundesgerichtshof keine die Revisionszulassung rechtfertigende Gehörsverletzung durch das Kammergericht angenommen hat, ist nicht willkürlich und
unhaltbar.

 (1) Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist kein in § 543 Abs. 2 Satz   15
1 ZPO genannter Zulassungsgrund, jedoch geht der Bundesgerichtshof in seiner


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ständigen Rechtsprechung davon aus, dass der Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG
stets einen Verfahrensfehler darstellt, der für einen Zulassungsgrund im Sinne des
§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO (Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung) ausreicht (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli
2007 - 1 BvR 646/06 -, juris, Rn. 19 m.w.N.).

 (2) Hier liegt aber schon keine Gehörsverletzung durch das Kammergericht vor. Die       16
Beschwerdeführer behaupten, das Kammergericht habe festgestellt, die Beklagten
hätten im Vorprozess keineswegs vorgetragen, dass die Beklagte zu 1) und Herr F.
zum Zeitpunkt der Zeugung des Beklagten zu 2) bereits geschieden gewesen seien.
Das Kammergericht habe ihren fachgerichtlichen Vortrag, wonach die Beklagten im
Vorprozess zumindest irreführend vorgetragen hätten, dass die Ehe zwischen der
Beklagten zu 1) und Herrn F. zur Zeit der Zeugung des Beklagten zu 2) bereits geschieden gewesen sei und eben deshalb die gesetzliche Vermutung der Vaterschaft
des Herrn F. keine Berücksichtigung gefunden habe, im Kern gar nicht erfasst, wenn
es meine, die Beklagten hätten im Vorprozess nicht eindeutig vorgetragen, dass die
Ehe zur Zeit der Zeugung des Beklagten zu 2) bereits geschieden gewesen sei.

  Diese Rüge ist unberechtigt. Das Kammergericht hat nicht festgestellt, dass die Beklagten im Vorprozess keineswegs vorgetragen hätten, dass die Eheleute zum Zeugungszeitpunkt bereits geschieden gewesen seien. Es hat vielmehr ausgeführt, warum es nicht annimmt, dass sich das Familiengericht von dem Vortrag der Beklagten
hinsichtlich des Scheidungszeitpunkts zu einer falschen Annahme über den Rechtskraftzeitpunkt und der gesetzlichen Vaterschaftsvermutung hat verleiten lassen. Das
Kammergericht hat näher dargelegt, warum es nicht annimmt, dass das Familiengericht von einem falschen Rechtskraftzeitpunkt ausgegangen ist und hat in diesem Zusammenhang unter anderem festgestellt, dass die Beklagten auch nicht etwa eindeutig eine Scheidung (gemeint ist offenkundig: rechtskräftige Scheidung) zur Zeit der
Zeugung behauptet hätten. Die Frage, ob gerade das Vorbringen der Beklagten zum
Scheidungszeitpunkt zu der gerichtlichen Entscheidung geführt hat, unterliegt tatrichterlicher Beurteilung und ist - wie hier geschehen - anhand sämtlicher Umstände des
Einzelfalls zu prüfen. Dass das Kammergericht insoweit zu einer anderen Würdigung
gelangt als die Beschwerdeführer, begründet für sich betrachtet keinen mit der Revision rügbaren Gehörsverstoß des Kammergerichts.

 bb) Auch ist es nicht willkürlich, dass der Bundesgerichtshof der Rechtssache keine     18
grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO beigemessen
hat.

 (1) Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO kommt           19
einer Sache zu, wenn sie eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage
aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und
Handhabung des Rechts berührt (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Ersten Senats vom 4. November 2008 - 1 BvR 2587/06 -, juris, Rn. 19 m.w.N.). Klä-



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rungsbedürftig sind solche Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu
denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die noch nicht oder nicht
hinreichend höchstrichterlich geklärt sind (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Mai 2010 - 1 BvR 2643/07 -, juris, Rn. 16).

  (2) Hier ist die Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht          20
willkürlich. Gegen die implizite Annahme des Bundesgerichtshofs, es sei nicht mehr
klärungsbedürftig, ob es im Lichte von Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK bei
einer auf § 826 BGB gestützten Klage wegen Titelmissbrauchs im Falle unrichtiger
Statusurteile geboten ist, auf weitere Sittenwidrigkeitsmerkmale zu verzichten, bestehen von Verfassungs wegen keine Bedenken. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass von dem Erfordernis zusätzlicher, die Sittenwidrigkeit ausmachender
Umstände abgesehen werden könne, wenn die materielle Unrichtigkeit des Titels so
eindeutig und schwerwiegend ist, dass jede Vollstreckung allein schon deswegen
das Rechtsgefühl in schlechthin unerträglicher Weise verletzen würde (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 1987 - III ZR 187/86 -, juris, Rn. 27). Es ist danach nicht zweifelhaft, dass die Grundrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention die
Beurteilung der Notwendigkeit weiterer Sittenwidrigkeitsmerkmale beeinflussen können. Ob im konkreten Fall die Verwendung eines gesetzeswidrigen Statusurteils unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 GG allein wegen der Gesetzeswidrigkeit des
Urteils sittenwidrig ist oder aber weitere Sittenwidrigkeitsmerkmale hinzutreten müssten, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Dass der Bundesgerichtshof insoweit keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf gesehen hat, ist verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden.

 2. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      22

               Kirchhof               Eichberger                 Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
20. April 2016 - 1 BvR 2405/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
                20. April 2016 - 1 BvR 2405/14 - Rn. (1 - 22), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160420_1bvr240514.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160420.1bvr240514




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 20. April 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. April 2016
- 1 BvR 2405/14 -, Rn. 1-22,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160420_1bvr240514