BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVL 4/01 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                       die verfassungsrechtliche Prüfung
des § 7 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 des Niedersächsischen Gesetzes über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 25. Juli 1973 (GVBl S. 253)

- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom
14. März 2001 i.d.F. des Ergänzungsbeschlusses vom 6. Februar 2002 (3 K 289/95)
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hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier,
                                 die Richterin Haas
                                 und den Richter Hoffmann-Riem

gemäß § 81 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473) am 28. April 2003 einstimmig beschlossen:

Die Vorlage ist unzulässig.

                                     Gründe:
 1. Die Zulässigkeit einer Richtervorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG setzt voraus,       1
dass die zur Prüfung gestellte Norm entscheidungserheblich ist. Der Vorlagebeschluss muss gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass das vorlegende Gericht im Falle der Gültigkeit der zur Prüfung
gestellten Norm eine andere Entscheidung treffen würde als bei ihrer Ungültigkeit
und wie das Gericht dieses Ergebnis begründen würde (seit BVerfGE 7, 171 <173 f.>
stRspr, vgl. zuletzt BVerfGE 94, 315 <323>; 97, 49 <60>). Für die Frage der Entscheidungserheblichkeit ist die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgeblich, es sei denn, es geht um ausschließlich verfassungsrechtliche Vorfragen oder
die Rechtsauffassung des Vorlagegerichts ist offensichtlich unhaltbar (stRspr,
vgl. BVerfGE 69, 150 <159>; 81, 40 <49>; 94, 315 <323>).

  Im Ausgangsverfahren streiten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit einer vom      2
beklagten Finanzamt gegen die Klägerin festgesetzten Troncabgabe, deren Rechtsgrundlage nach Auffassung des vorlegenden Gerichts die vorgelegte Regelung des
§ 7 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 des Niedersächsischen Gesetzes über die Zulassung öffentlicher Spielbanken (NSpielbG 1973) vom 25. Juli 1973 (Nds. GVBl S. 253) war.
Nach Erlass des Vorlagebeschlusses ist jedoch rückwirkend zum 1. September 1973
das Gesetz zur Ergänzung abgaberechtlicher Vorschriften für öffentliche Spielbanken (Ergänzungsgesetz) vom 14. Juni 2002 (Nds. GVBl S. 174) in Kraft getreten. Dieses Gesetz enthält in § 3 Abs. 1 eine neue Rechtsgrundlage für die Erhebung der


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Troncabgabe.

 2. Das Finanzgericht hat nicht dargelegt, inwiefern die vorgelegte Norm nach In-        3
Kraft-Treten des Ergänzungsgesetzes noch entscheidungserheblich sein könnte.
Dies ist auch offensichtlich nicht mehr der Fall: Nach In-Kraft-Treten des Ergänzungsgesetzes ist Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Festsetzung von Troncabgaben nicht mehr § 7 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 NSpielbG 1973, sondern § 3 Abs. 1
des Ergänzungsgesetzes. Auf die Verfassungsmäßigkeit der vorgelegten Norm
kommt es im Ausgangsverfahren daher nicht mehr an.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    4

                Papier                  Haas             Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
28. April 2003 - 1 BvL 4/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
                28. April 2003 - 1 BvL 4/01 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                lk20030428_1bvl000401.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2003:lk20030428.1bvl000401




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gemäß § 81 a BVerfGG in der Fassung
      der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      28. April 2003 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. April 2003
- 1 BvL 4/01 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/lk20030428_1bvl000401