BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1114/01 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S... ,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Wolfgang Folger und Koll.,
                   Wrangelstraße 17 - 19, 24937 Flensburg
gegen a) das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. März 2001 - VIII R 37/00 -,

       b) den Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom
          3. August 2000 - V 788/98 -,

       c) die Einspruchsentscheidung des Finanzamts Leck vom 28. Mai 1998 -
          Rbl-Nr.393-395/98-00 -,

       d) die Bescheide des Finanzamts Leck über die Einkommensteuer 1986,
          1987 und 1988 vom 12. März 1998 - 21 064 13934 -,

       e) mittelbar § 171 Abs. 14 AO 1977, soweit danach bei Zahlung auf einen
          unwirksamen Steuerbescheid eine Festsetzungsverjährung nicht mehr
          eintreten kann und dadurch das Verjährungssystem der AO faktisch umgangen wird und dadurch Steuerzahler, die keinerlei Zahlung auf einen
          rechtswidrigen Bescheid geleistet haben,besser gestellt werden, als
          Steuerzahler, die eine Zahlung auf einen rechtswidrigen Bescheid geleistet haben, da diesen die Möglichkeit genommen wird, ihr rechtsgrundlos
          geleistetes Geld wieder zurückzufordern

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. Februar 2003 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
(§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor.




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 Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des             2
§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG zu. Die durch sie aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen, insbesondere zum Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und
zum Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), sind hinreichend geklärt.

  Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der als          3
verletzt bezeichneten Verfassungsrechte des Beschwerdeführers angezeigt. Die
Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Sie ist zwar zulässig, aber unbegründet.

 Die angegriffenen Entscheidungen bzw. die ihnen zugrunde liegende Regelung des          4
§ 171 Abs. 14 AO 1977 lassen eine Verletzung der Grundrechte des Beschwerdeführers nicht erkennen.

 Weder kommt ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG         5
noch ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Betracht.

 Das Rechtsstaatsprinzip enthält als wesentliche Bestandteile die postulate der          6
Rechtssicherheit und der materiellen Gerechtigkeit. Beide Forderungen können miteinander in Widerstreit geraten. Hier ist es in erster Linie Aufgabe des Gesetzgebers,
einen solchen Widerstreit zu entscheiden. Geschieht dies ohne Willkür, so kann die
vom Gesetzgeber gewählte Regelung weder unter dem Blickwinkel des Rechtsstaatsprinzips (vgl. BVerfGE 25, 269 <290 f.>; 35, 41 <47>; 60, 253 <268 f.>) noch
unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes beanstandet werden. Der Spielraum
des Gesetzgebers endet erst dort, wo ein einleuchtender Grund für die gesetzliche
Differenzierung fehlt (vgl. BVerfGE 55, 72 <88>; 76, 256 <329 f.>).

 Wie das Finanzgericht und der Bundesfinanzhof im Ausgangsverfahren schon festgestellt haben, lassen sich für die von dem Beschwerdeführer mittelbar angegriffene
Regelung des § 171 Abs. 14 AO 1977 vernünftige, einleuchtende und Willkür ausschließende Gründe anführen.

  Die Vorschrift ist nachträglich durch das Steuerbereinigungsgesetz 1986 vom 19.        8
Dezember 1985 (BGBl I 1985, S. 2436; BStBl I 1985, S. 735) in die AO 1977 eingefügt worden. In den Gesetzesmaterialien (BTDrucks 10/1636, S. 44) ist erläutert worden, dass Steuerbescheide aufgrund von Bekanntgabefehlern mit der Folge nicht
wirksam seien, dass der Steuerpflichtige die Erstattung der aufgrund des - unwirksamen - Steuerbescheides geleisteten Zahlungen verlangen könne. Dieser Erstattungsanspruch erlösche nach §§ 228, 232 AO 1977 durch Zahlungsverjährung erst
fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch durch die rechtsgrundlose Zahlung entstanden sei (§§ 229 Abs. 1, 220 Abs. 2 AO 1977). Dagegen
könne die Finanzbehörde die Bekanntgabe der Steuerfestsetzung nur innerhalb der
vierjährigen Festsetzungsfrist (§§ 169 ff. AO 1977) nachholen. Um zu vermeiden,
dass der Steuerpflichtige mit der Begründung, der Steuerbescheid sei unwirksam bekannt gegeben worden, eine Erstattung der Steuern verlangen könne, ohne dass das
Finanzamt die Steuerfestsetzung durch wirksame Bekanntgabe des Steuerbe-



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scheids nachholen könne, sei vorgesehen, den Ablauf der Festsetzungsfrist hinauszuschieben. Dadurch werde sichergestellt, dass innerhalb der Zahlungsverjährungsfrist notwendige Steuerfestsetzungen nachgeholt werden könnten.

 Diese Erwägungen halten den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Ausgleich zwischen der Rechtssicherheit einerseits und der materiellen Gerechtigkeit andererseits stand. Der durch diese Vorschrift gewährte Vorrang einer materiell richtigen Steuerfestsetzung gegenüber dem Vertrauen des Steuerpflichtigen in den Ablauf
der im Regelfall geltenden Festsetzungsverjährungsfrist gemäß §§ 169, 170 AO
1977 ist nicht unangemessen.

 Die Anknüpfung an die Zahlung hat zwar zur Folge, dass rechtlich derjenige, der         10
keine Zahlung auf den rechtswidrigen Bescheid leistet, anders behandelt wird als
derjenige, der nach Zahlung einen Rückforderungsanspruch geltend macht. Dies ist
aber nicht willkürlich.

  Denn dann, so führt der Bundesfinanzhof zu Recht aus, wenn der Steuerpflichtige        11
eine Zahlung vermeiden will, wird er sich gegen die Steuerfestsetzung, deren Unwirksamkeit die Finanzbehörde noch nicht erkannt hat, spätestens aufgrund des Leistungsgebots (§ 254 AO 1977), das in der Regel mit der Steuerfestsetzung verbunden
ist, wehren müssen. Die Finanzbehörde wird dadurch verhältnismäßig zeitnah auf
den Bekanntgabefehler aufmerksam und kann ihn korrigieren. Tatsächlich werden also diejenigen, die keine Zahlungen auf einen rechtswidrigen Bescheid erbringen, in
aller Regel durch § 171 Abs. 14 AO 1977 nicht bevorzugt, so dass auch ein Gleichheitsverstoß zum Nachteil derjenigen, die leisten, insofern ausscheidet.

  Dagegen wäre es dem Steuerpflichtigen ohne die in § 171 Abs. 14 AO 1977 getroffene Regelung bei einer unwirksamen Steuerfestsetzung und bei einer stillschweigenden Zahlung oder einer bereits erfolgten Vorauszahlung möglich, ungestört durch
ein Leistungsgebot und Vollstreckungsmaßnahmen den Ablauf der normalen Festsetzungsfrist abzuwarten, um dann die Erstattung derjenigen Zahlung zu verlangen,
deren Höhe im Einklang mit den materiellen Steuergesetzen steht. Dies zu verhindern, stellt einen legitimen Grund dar, die Rechtssicherheit um der Verwirklichung
materieller Gerechtigkeit willen in einem gewissen Umfang einzuschränken, denn im
Falle absichtlichen Abwartens der Verjährungsfrist entsteht kein schützenswertes
Vertrauen.

 Zahlt schließlich der Steuerpflichtige im Vertrauen darauf, dass der Steuerbescheid     13
wirksam ergangen ist, bemerkt den Fehler erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist und
scheitert dann mit der Geltendmachung seines Erstattungsanspruchs lediglich an der
Vorschrift des § 171 Abs. 14 AO 1977, ist es ebenfalls verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden, dass der materiellen Gerechtigkeit Vorrang vor der Rechtssicherheit
bzw. vor dem zu schützenden Vertrauen des Steuerpflichtigen eingeräumt wird.
Denn der Steuerpflichtige hat selbst lange Zeit seine Steuerzahlung für berechtigt gehalten und wird nur in der verhältnismäßig kurzzeitig bestandenen Hoffnung, auf
Grund eines formalen Fehlers des Finanzamtes und wegen vermeintlicher Festset-


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zungsverjährung eine Erstattung zu bekommen, enttäuscht. Die Ungleichbehandlung
dieser Gruppe gegenüber Steuerpflichtigen, die erstmalig nach Ablauf der regulären
Festsetzungsverjährung einen Steuerbescheid erhalten, lässt sich mit dem unterschiedlich schützenswerten Vertrauen rechtfertigen, so dass auch insofern ein
Gleichheitsverstoß im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG nicht gegeben ist.

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).         14

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                15

             Hassemer               Osterloh             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
18. Februar 2003 - 2 BvR 1114/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Februar 2003 - 2 BvR 1114/01 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/
                rk20030218_2bvr111401.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030218.2bvr111401




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18.
      Februar 2003 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Februar 2003
- 2 BvR 1114/01 -, Rn. 1-15,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20030218_2bvr111401