BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1195/05 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M ...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Gunter Widmaier,
                    in Sozietät Redeker, Sellner, Dahs & Widmaier,
                    Herrenstraße 23, 76133 Karlsruhe -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 1. Juni 2005 - 1 StR 100/05
         -,

       b) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 16. Februar 2005 -
          4 StRR 001/05 -,

       c) das Urteil des Landgerichts Kempten vom 20. September 2004 - 5 Ns
          211 Js 6736/03 jug. -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Hassemer,
                                  die Richter Di Fabio
                                  und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. Februar 2006 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein               1
Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>); sie ist unzulässig.

  Sie genügt nicht den Anforderungen an die substantiierte Darlegung einer möglichen Grundrechtsverletzung. Denn der Beschwerdeführer hat nicht ausgeführt, dass
er - wie es der Grundsatz der materiellen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
gebietet – über die Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus bereits im
fachgerichtlichen Verfahren alle zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ergriffen



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hat, die geltend gemachte Verletzung von Verfassungsrecht in dem unmittelbar mit
ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen
(vgl. BVerfGE 68, 384 <389>; Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2004 - 1 BvR 684/98 -, NJW 2005, S. 1413 <1414>).

 1. Die Verfassungsbeschwerde teilt nicht mit, ob und gegebenenfalls in welcher            3
Weise der damalige Verteidiger des Beschwerdeführers auf die umfangreich begründete Ankündigung des Oberlandesgerichts reagiert hat, das Berufungsurteil im Wege
der "Umdeutung" als erstinstanzliches ansehen zu wollen. Damit kann das Bundesverfassungsgericht nicht prüfen, ob er daraufhin seinen Vortrag um die Rüge einer
Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens ergänzt hat.

 2. Der Grundsatz der materiellen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde erforderte hier diese Rüge schon im Revisionsrechtszug, spätestens aber als Reaktion
auf die Anhörung durch das Oberlandesgericht.

 a) Es ist zwar grundsätzlich nicht erforderlich, bereits das fachgerichtliche Verfahren   5
als "Verfassungsprozess" zu führen und bereits hier verfassungsrechtliche Einwände
zu erheben. Anders liegt es jedoch, wenn eine bestimmte Normauslegung angestrebt
wird, die ohne verfassungsrechtliche Erwägungen nicht zu begründen ist. Dann ist
der Beschwerdeführer gehalten, bereits die Fachgerichte in geeigneter Weise mit
verfassungsrechtlichen Fragen zu befassen (vgl. Beschluss des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2004 - 1 BvR 684/98 -, NJW 2005,
S. 1413 <1414>).

  b) Dem Verteidiger des Beschwerdeführers in der Revisionsinstanz musste sich             6
aufdrängen, dass eine verfassungsrechtliche Argumentation geboten war. Denn die
"Umdeutung" einer Berufungsverhandlung in eine erstinstanzliche entspricht ständiger Rechtsprechung der Obergerichte (vgl. Reichsgericht, Urteil des V. Strafsenats
vom 21. August 1941 - 5 D 264/41 -, RGSt 75, S. 304; Bundesgerichtshof, Urteil des
4. Senats vom 24. Januar 1957 – 4 StR 515/59 -, MDR 1957, S. 370; Bundesgerichtshof, Urteil des 4. Strafsenats vom 18. Juni 1970 – 4 StR 141/70 -, BGHSt 23,
283 <285>; Bundesgerichtshof, Beschluss des 3. Strafsenats vom 13. Mai 1982 – 3
StR 129/82 -, BGHSt 31, 63 <64>; Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 25. Juni
1986 – 3 Ss 89/86 -, JR 1987, S. 34 m. krit. Anm. Seebode; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. September 1986 – 4 StR 461/86 -, NJW 1987, S. 1211 <1212>; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Juni 1989 – 4 StR 236/89 -, NStZ 1990, S. 24
<29>; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. April 1996 – 4 StR 142/96 -, NStZ-RR
1997, S. 22; differenzierend Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 30. Januar
1985 – 3 Ss 238/04 -, NStZ 1985, S. 423 m. zust. Anm. Seebode). Eine Aufhebung
des Urteils wegen des Strafzumessungsfehlers des Landgerichts lag demnach bei lediglich einfachrechtlicher Argumentation fern. Gegen die Figur der "Umdeutung" wurden in der Literatur verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen (Fezer, JR 1988,
S. 89 <91>; Peters, Strafprozess, 4. Aufl. 1985, S. 626; Seebode, a.a.O.). Diese hätte der Verteidiger des Beschwerdeführers im Revisionsrechtszug geltend machen



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müssen, um eine Grundrechtsverletzung schon im fachgerichtlichen Verfahren zu
verhindern oder zu beenden.

 3. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde erledigt sich zugleich der         7
vom Beschwerdeführer selbst sinngemäß gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

 4. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1       8
Satz 3 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 9

              Hassemer               Di Fabio              Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
2. Februar 2006 - 2 BvR 1195/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 2006 - 2 BvR 1195/05 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060202_2bvr119505.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060202.2bvr119505




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      2. Februar 2006 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 2006
- 2 BvR 1195/05 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060202_2bvr119505