BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 1160/19 -




                                  IM NAMEN DES VOLKES

                                     In dem Verfahren
                                            über
                                die Verfassungsbeschwerde



1. der Frau (…),


2. der Frau (…),


3. der Frau (…),


4. des Herrn (…),


5. des Herrn (…),



- Bevollmächtigte:   1. (…),


                     2. (…) -




gegen § 16 Absatz 1 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1, § 16 Absatz 6 Nummer 2
      auch in Verbindung mit § 29 Absatz 4 Satz 2, § 18 Absatz 1, 2 und 5 in
      Verbindung mit § 13 Absatz 3, § 29, § 45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, § 49, § 51
      Absatz 2 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit
      des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
      (Bundeskriminalamtgesetz – BKAG) in der Fassung des Gesetzes zur
      Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1. Juni 2017
      (Bundesgesetzblatt I Seite 1354)




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hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat -
           unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                                      Präsident Harbarth,
                                               Ott,
                                               Christ,
                                               Radtke,
                                               Härtel,
                                               Wolff,
                                               Eifert,
                                               Meßling
am 3. Juni 2025 beschlossen:

           § 18 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 18 Absatz 2 Nummer 1,
           soweit dieser in Verbindung mit § 13 Absatz 3, § 29 die Speicherung
           von Daten durch das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als Zentralstelle erlaubt, sowie § 45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Gesetzes
           über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes
           und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz – BKAG) in der Fassung des Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1. Juni 2017
           (Bundesgesetzblatt I Seite 1354) gelten über den 31. Juli 2025 hinaus bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung, längstens jedoch bis
           zum 31. März 2026, nach Maßgabe der Gründe zu D II 2 b des Urteils
           des Senats vom 1. Oktober 2024 fort.

                                             Gründe:




 Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 1. Oktober 2024 (BVerfGE 169, 332) § 18               1
Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 Nr. 1, soweit dieser in Verbindung mit § 13 Abs. 3,
§ 29 die Speicherung von Daten durch das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als
Zentralstelle erlaubt, sowie § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz, im Folgenden: BKAG) in der Fassung des Gesetzes
zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1. Juni 2017 (BGBl I S. 1354)
für mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt.

 Zudem hat es die Fortgeltung der vorgenannten Vorschriften bis zum Inkrafttreten einer                2
Neuregelung, längstens jedoch bis zum 31. Juli 2025, nach Maßgabe der Urteilsgründe zu
D II 2 b angeordnet. Diese hat es mit der Bedeutung, die der Gesetzgeber § 18 Abs. 1 Nr. 2,
Abs.   2    Nr. 1   in   Verbindung    mit   § 13     Abs. 3,   § 29   BKAG   für   die   staatliche


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Aufgabenwahrnehmung, insbesondere für die Verhütung und Verfolgung bestimmter
Straftaten durch die Sicherheitsbehörden beimessen darf, begründet. Gleiches gilt für § 45
Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG wegen der großen Bedeutung einer wirksamen Bekämpfung des
internationalen Terrorismus für den freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat (vgl.
BVerfGE 169, 332 <412 Rn. 209>).

 § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG gilt vorläufig mit der Maßgabe fort, dass er lediglich dann      3
zur Anwendung gelangt, wenn in der Person, zu der die von der Maßnahme nach § 45
Abs. 1 Satz 1 BKAG betroffene Person nicht nur flüchtig oder in zufälligem Kontakt steht
(§ 39 Abs. 2 Nr. 2 BKAG), eine der in § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3 BKAG geregelten Voraussetzungen vorliegt (vgl. BVerfGE 169, 332 <412 Rn. 210>). § 18 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 in
Verbindung mit § 13 Abs. 3, § 29 BKAG gilt mit der Maßgabe fort, dass eine Speicherung der
von der Regelung erfassten personenbezogenen Daten nur dann gestattet ist, wenn eine
spezifische Negativprognose in der Weise gestellt worden ist, dass eine hinreichende
Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Betroffenen eine strafrechtlich relevante Verbindung zu möglichen Straftaten aufweisen werden und gerade die gespeicherten Daten
zu deren Verhütung und Verfolgung angemessen beitragen können. Diese Prognosen müssen sich auf zureichende tatsächliche Anhaltspunkte stützen (vgl. BVerfGE 169, 332 <412
Rn. 211>). Die Negativprognose und die sie tragenden Anknüpfungstatsachen sind durch
das Bundeskriminalamt zu dokumentieren (vgl. BVerfGE 169, 332 <413 Rn. 212>).




 Angesichts der am 31. Juli 2025 auslaufenden Fortgeltungsanordnung hat der Vorsitzende des Senats mit gleichlautenden Schreiben vom 9. April 2025 an die Präsidentinnen
des Deutschen Bundestages und des Bundesrates sowie an den Bundeskanzler um Auskunft gebeten, ob eine Neuregelung durch den Gesetzgeber innerhalb der genannten Frist
zu erwarten sei. Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, dass in der 20. Wahlperiode
des Deutschen Bundestages das zuständige Bundesministerium den Entwurf eines Änderungsgesetzes erstellt habe, ein solches Gesetz aber wegen des vorzeitigen Endes der
Wahlperiode nicht habe verabschiedet werden können. Zugleich hat er angeregt, die im
genannten Urteil ausgesprochene Fortgeltungsanordnung bis zum 31. März 2026 zu verlängern. Dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat sowie den Beteiligten des der Verfassungsbeschwerde zugrunde liegenden Ausgangsverfahrens ist Gelegenheit gegeben
worden, dazu Stellung zu nehmen. Die Beschwerdeführenden treten einer Verlängerung
nicht entgegen, erachten aber eine Frist bis zum Ende des Jahres 2025 für ausreichend.




 Die für mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar erklärten Regelungen in § 18 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 Nr. 1, soweit dieser in Verbindung mit
§ 13 Abs. 3, § 29 die Speicherung von Daten durch das Bundeskriminalamt in seiner



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Funktion als Zentralstelle erlaubt, sowie § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG gelten auch über den
31. Juli 2025 hinaus bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber fort, längstens jedoch
bis zum 31. März 2026. Diese Frist erscheint angemessen. Die im Urteil des Senats vom
1. Oktober 2024 genannten Gründe für eine Anordnung der Fortgeltung (Rn. 2) bestehen
weiterhin in gleicher Weise. Insbesondere wäre bei Unanwendbarkeit der Vorschriften
eine Erfüllung von solchen Aufgaben des Bundeskriminalamts nicht möglich, die von großer Bedeutung für den freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat sind. Dazu gehört
die wirksame Bekämpfung des internationalen Terrorismus (vgl. BVerfGE 141, 220 <352
Rn. 357>; 156, 11 <46 f. Rn. 91>; 169, 332 <412 Rn. 209>). Den erforderlichen Begrenzungen der Befugnisse im Übergangszeitraum ist durch die nach wie vor gebotenen einschränkenden Maßgaben der Gründe zu D II 2 b des Urteils des Senats vom 1. Oktober 2024 Rechnung zu tragen. Einer Übergangsregelung zur angemessenen Dauer der Speicherung auf
der Grundlage von § 18 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3, § 29 BKAG
bedarf es wegen der bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber zeitlich begrenzten
Fortgeltung weiterhin nicht.




         Harbarth                           Ott                            Christ




          Radtke                          Härtel                           Wolff




                      Eifert                                 Meßling




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BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 3. Juni 2025 - 1 BvR 1160/19 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rs20250603_1bvr116019
Pressemitteilung - Nr. 50/2025 vom 12. Juni 2025