BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2550/12 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S…,

gegen den Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 15., 17. und 21.
      Dezember 2010

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                  den Richter Schluckebier
                                  und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. Dezember 2012 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                      Gründe:

                                         I.
  1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde und dem          1
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Einführung des geräteunabhängigen Rundfunkbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (Artikel 1
des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
vom 15. bis 21. Dezember 2010 - Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag -, in
Baden-Württemberg verkündet als Anlage zu dem Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften vom
18. Oktober 2011, GBl. S. 477) zum 1. Januar 2013. Gemäß § 2 Abs. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags wird im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten sein.

  2. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei streng gläubiger Christ und lehne jede Form der elektronischen Medien ab. Aus religiösen Gründen lebe er in bescheidenen Verhältnissen und verfüge weder über Fernseher noch Radio, Telefon, Handy,
Internetanschluss oder ein Auto. Er habe keine Möglichkeit, Rundfunk zu empfangen
und wolle dies aus religiösen Gründen auch nicht. Rundfunk und Internet symbolisierten einen satanischen, zerstörerischen Einfluss. Er werde durch den Rundfunk-


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beitrag gezwungen, dies mitzufinanzieren. Das verletze ihn in seinen verfassungsmäßigen Rechten aus Art. 1 Abs. 1 und Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 3 Abs.
1 und Abs. 3, Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 5 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 3
und Art. 19 Abs. 1 GG.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a                3
Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist.

  1. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht der Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Auch wenn es unmittelbar gegen Parlamentsgesetze wie das Umsetzungsgesetz des Landes Baden-Württemberg, mit dem der Fünfzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag und der darin enthaltene Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in
Landesrecht überführt wurde, keinen fachgerichtlichen Rechtsschutz gibt, folgt aus
dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, dass der Beschwerdeführer vor Erhebung einer
Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz die Fachgerichte mit seinem Anliegen befassen muss. Er muss deshalb grundsätzlich den Vollzug des Gesetzes abwarten
und hiergegen dann den fachgerichtlichen Rechtsweg beschreiten (vgl. z.B. BVerfGE
74, 69 <74 f.>). Die Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte besteht ausnahmsweise
dann nicht, wenn die angegriffene Regelung den Beschwerdeführer zu Dispositionen
zwingt, die später nicht mehr korrigiert werden können (vgl. BVerfGE 43, 291 <387>;
60, 360 <372>), oder wenn die Anrufung der Fachgerichte dem Beschwerdeführer
nicht zuzumuten ist, etwa weil das offensichtlich sinn- und aussichtslos wäre (vgl.
BVerfGE 55, 154 <157>; 65, 1 <38>; 102, 197 <208>).

  Im vorliegenden Fall kann der Beschwerdeführer die von ihm gerügten Grundrechtsverletzungen in zumutbarer Weise in verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren
gegen die Beitragserhebung geltend machen. Ein solcher Rechtsbehelf wäre jedenfalls nicht von vorneherein aussichtslos. Zudem ist er gehalten, zunächst die Befreiung von der Beitragspflicht zu beantragen. Nach § 4 Abs. 6 Satz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags hat die Landesrundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf
gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien. Satz 2 der Vorschrift nennt
zwar ein Beispiel eines Härtefalls, enthält jedoch keine abschließende Aufzählung, so
dass andere Härtefallgesichtspunkte ebenso geltend gemacht werden können. Es ist
jedenfalls auch nicht von vorneherein ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer
mit einem solchen Härtefallantrag, bei dem er seine religiöse Einstellung und seine
gesamten Lebensumstände darlegen könnte, eine Beitragsbefreiung erreichen kann.
So soll nach der Begründung des baden-württembergischen Zustimmungsgesetzes
zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag ein besonderer Härtefall unter
anderem dann anzunehmen sein, wenn es einem Rundfunkbeitragsschuldner objektiv unmöglich wäre, zumindest über einen Übertragungsweg Rundfunk zu empfangen
(LTDrucks Baden-Württemberg 15/197, S. 41).




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 Die Verweisung auf die Stellung eines Befreiungsantrags und den Rechtsweg zu         6
den Verwaltungsgerichten ist dem Beschwerdeführer zumutbar; insbesondere entsteht ihm kein schwerer und unabwendbarer Nachteil im Sinne von § 90 Abs. 2 Satz
2 Halbsatz 2 BVerfGG. Eine Vorabentscheidung wegen allgemeiner Bedeutung der
Verfassungsbeschwerde nach § 90 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BVerfGG ist nicht angezeigt.

 2. Soweit der Beschwerdeführer bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Verletzung seiner Datenschutzrechte rügt, ist damit keine den Anforderungen von § 23 Abs. 1 Satz
2, § 92 BVerfGG genügende substantiierte Grundrechtsrüge verbunden.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 4. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                10

              Kirchhof            Schluckebier              Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
12. Dezember 2012 - 1 BvR 2550/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Dezember 2012 - 1 BvR 2550/12 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk20121212_1bvr255012.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20121212.1bvr255012




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 12. Dezember 2012 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Dezember 2012
- 1 BvR 2550/12 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20121212_1bvr255012