BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVC 4/99 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Wahlprüfungsbeschwerde
des Herrn M...,

gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 30. September 1999 - WP
      53/98 - (BTDrucks 14/1560)

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                                 Präsidentin Limbach,
                                 Sommer,
                                 Jentsch,
                                 Hassemer,
                                 Broß,
                                 Osterloh,
                                 Di Fabio

am 9. Oktober 2000 gemäß § 24 BVerfGG beschlossen:

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.




                                         1/3

                                   Gründe:
  Die Beschwerde ist aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 17. Mai 2000   1
mitgeteilten Erwägungen unzulässig. Die weiteren Stellungnahmen des Beschwerdeführers vom 7. August 2000 und 9. August 2000 geben zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

              Limbach              Sommer                Jentsch

             Hassemer                Broß                Osterloh

                                    Di Fabio




                                       2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 9. Oktober 2000 -
2 BvC 4/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 9. Oktober 2000 - 2 BvC 4/
                99 - Rn. (1 - 1), http://www.bverfg.de/e/cs20001009_2bvc000499.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:cs20001009.2bvc000499




                                      3/3

am 9. Oktober 2000 gemäß § 24 BVerfGG
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 9. Oktober 2000
- 2 BvC 4/99 -, Rn. 1-1,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20001009_2bvc000499