BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1580/03 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn W ...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Jens Auer und Koll.,
                   Harderstraße 11-13, 85049 Ingolstadt -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Ingolstadt vom 5. August 2003 - 2 Qs
         96/03 -,

      b) den Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt vom 30. Mai 2003 - 8 Ls 20
         Js 3626/01 -,

       c) den Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt vom 14. Mai 2003 - 8 Ls 20
          Js 3626/01 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Hassemer,
                                  die Richterin Osterloh
                                  und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. September 2003 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                      Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein            1
Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind entschieden (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers
angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerde
hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Sie ist unbegründet.

 Die Rüge des Beschwerdeführers, das gegen ihn verhängte vorläufige Berufsverbot        2
verstoße gegen Art. 12 Abs. 1 GG, ist unbegründet. Es ist nicht ersichtlich, dass das
Landgericht bei Auslegung und Anwendung der §§ 132a Abs. 1 StPO, § 70 StGB
grundrechtlich geschützte Belange mit den entgegengesetzten Gemeinwohlinteres-



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sen nicht in ein angemessenes Verhältnis gebracht und somit Bedeutung und Tragweite des Berufsgrundrechts verkannt habe. Das die Freiheit der Berufswahl einschränkende (vgl. BVerfGE 25, 88 <101> zu § 42 Abs. 1 StGB a.F.) vorläufige
Berufsverbot ist nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (BVerfGE 93, 213 <235>
m.w.N.). Die gemäß § 70 Abs. 1 StGB in das Ermessen des Gerichts gestellte Sicherungsmaßregel "Berufsverbot", die Art. 12 Abs. 1 GG in verfassungsmäßiger Weise
einschränkt (vgl. BVerfGE 25, 88 <101> zu § 42 Abs. 1 StGB a.F.), soll die Allgemeinheit vor Gefahren schützen, die von der Ausübung eines Berufs durch hierfür
nicht hinreichend zuverlässige Personen ausgehen (vgl. Hanack, in: Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, 10. Aufl., § 70 Rn. 1 mit Rn. 39). Sie kann u.a. gegen
denjenigen angeordnet werden, der wegen einer rechtswidrigen Tat verurteilt wurde, die er unter Missbrauch seines Berufs oder unter grober Verletzung der damit
verbundenen Pflichten begangen hat, wenn eine Gesamtwürdigung des Täters und
der Tat die Gefahr erkennen lässt, dass er bei weiterer Ausübung dieses Berufs
vergleichbare Straftaten begehen wird. Sind dringende Gründe für die Annahme
vorhanden, dass ein Berufsverbot angeordnet wird, kann dieses bereits vorläufig
angeordnet werden (§ 132 a StPO), sofern die sofortige Unterbindung weiterer Berufsausübung zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich ist.

  Zunächst ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landgericht eine     3
Gefahr der Begehung vergleichbarer Straftaten durch den Beschwerdeführer bejaht
hat. Im Rahmen der Gefahrenprognoseentscheidung hat es eine Gesamtwürdigung
der Person des Beschwerdeführers und seiner Taten vorgenommen. Bei der Beurteilung der Person des Täters geht es - entsprechend dem Charakter der Maßregel -
speziell um die Würdigung unter dem Blickwinkel der Betätigung im Beruf. Indem die
Strafkammer ihre Prognoseentscheidung unter anderem auf die beharrliche Bereitschaft des Beschwerdeführers stützte, seinen Mandanten in Kenntnis dessen betrügerischen Verhaltens bei der Rechtlosstellung der Geschädigten zu unterstützen und
dieses Verhalten auch nicht einstellte, nachdem sein Mandant wegen der Betrugstaten inhaftiert worden war, hat sie nicht nur die Taten, sondern auch die Person des
Beschwerdeführers gewürdigt. Das Landgericht hat die konkrete Gefahr für die
Rechtsordnung ferner aus der Art und Schwere der Taten des Angeklagten gefolgert.
Hiergegen ist angesichts der "gesicherten" Vermögenswerte in Höhe von mehreren
100.000 DM und dem Umstand, dass der Beschwerdeführer mehrfach Vollmachten
aus der Strafanstalt schmuggelte und sogar den Verteidiger der gleichfalls inhaftierten Ehefrau seines Mandanten zu ebensolcher Tat anhielt, verfassungsrechtlich
nichts einzuwenden. Ob eine Ausnahmesituation vorlag, die gegen eine Wiederholungsgefahr sprechen würde, hat das Landgericht geprüft und beanstandungsfrei
verneint.

 Da das vorläufige Berufsverbot nicht an die Rechtskraft einer Entscheidung anknüpft, hat das Landgericht nicht gegen die Unschuldsvermutung verstoßen, indem



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sie die Gründe des noch nicht rechtskräftigen Strafurteils auswertete.

  Auch soweit die Kammer die Anordnung des vorläufigen Berufsverbots zur Abwehr          5
konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter (vgl. auch BVerfGE 44, 105
<118>; BVerfGE 48, 292 <296>), nämlich das Funktionieren der Rechtspflege für geboten erachtet, ist dies verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Die
Funktionsfähigkeit der Rechtspflege ist ein wichtiges Gemeinschaftsgut, das es bei
Berücksichtigung eines erheblichen Tatvorwurfs zulässt, ein vorläufiges Berufsverbot
zu verhängen. Die Kammer hat hierbei auch berücksichtigt, dass die Tat bereits über
zwei Jahre zurücklag, diesem Umstand aber insbesondere im Hinblick auf die dem
Beschwerdeführer bekannten laufenden Ermittlungen und die Tatsache, dass er bereits seit Februar 2002 nur noch eingeschränkt als Rechtsanwalt tätig werden durfte,
keine erhebliche Bedeutung beigemessen. Diese Erwägungen lassen nicht befürchten, dass das Landgericht Bedeutung und Tragweite von Art. 12 Abs. 1 GG verkannt
hat (vgl. zum Prüfungsmaßstab BVerfGE 97, 12 <27>).

  Schließlich ist auch ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht ersichtlich. Das Ziel des Schutzes der Rechtspflege würde bei einer weniger einschneidenden Maßnahme - etwa durch die Beschränkung auf bestimmte Tätigkeitsbereiche - nicht in gleichem Maße erreicht, denn einem Rechtsanwalt wird auch im
öffentlichen Recht oder im Zivilrecht von Seiten des Gerichts und der übrigen Verfahrensbeteiligten besonderes Vertrauen entgegen gebracht. Mit dieser Vertrauensstellung ginge die konkrete Gefahr weiterer unlauterer Informationsweitergaben einher.
Die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme ergibt sich auch nicht daraus, dass das
vorläufige Berufsverbot nicht befristet ist, denn die Aufrechterhaltung des Berufsverbots ist von Amts wegen aufzuheben, wenn der für seine Anordnung maßgebende
Grund wieder entfallen ist (vgl. Boujong, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl.,
§ 132a Rn. 12).

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1             7
Satz 3 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    8

              Hassemer                Osterloh              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
25. September 2003 - 2 BvR 1580/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2003 - 2 BvR 1580/03 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20030925_2bvr158003.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030925.2bvr158003




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      25. September 2003 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2003
- 2 BvR 1580/03 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20030925_2bvr158003