BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 632/18 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S …,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwältin Seda Basay,
                     Düsseldorfer Straße 9, 60329 Frankfurt am Main -

gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 2018 -
         BVerwG 1 VR 1.18 -,

       b) die Abschiebungsanordnung des Landes Hessen, vertreten durch das
          Hessische Ministerium des Innern und für Sport, Wiesbaden, vom 1.
          August 2017


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung von Rechtsanwältin Seda Basay, Frankfurt am Main

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Präsidenten Voßkuhle,

                                die Richterin Kessal-Wulf

                                und den Richter Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Mai 2018 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        von Rechtsanwältin Seda Basay, Frankfurt am Main, wird abgelehnt,
        weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht
        auf Erfolg bietet.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.




                                       1/23

                                   Gründe:

                                         I.
  1. Der 1980 geborene Beschwerdeführer ist tunesischer Staatsangehöriger. Er reiste erstmals 2003 zu Studienzwecken in die Bundesrepublik Deutschland ein. 2008
wurde er von der Fachhochschule, bei der er eingeschrieben war, exmatrikuliert. Die
2005 geschlossene Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen wurde 2009 geschieden; vorausgegangen war eine Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Körperverletzung zum Nachteil seiner Ehefrau. 2010 wurde ihm eine Niederlassungserlaubnis erteilt; im April 2013 wurde er von Amts wegen nach unbekannt abgemeldet. Im
Februar 2015 wurde er unter falschem Namen beim illegalen Grenzübertritt in Griechenland angetroffen und im Juli desselben Jahres als angeblich syrischer Flüchtling
in Ungarn registriert.

  2. Am 13. August 2015 reiste der Beschwerdeführer unter erneut anderem Namen         2
wieder nach Deutschland ein, wo er am 15. August 2016 festgenommen wurde. Mit
Beschluss vom 24. August 2016 ordnete das Oberlandesgericht Frankfurt am Main
die Auslieferungshaft gegen ihn an. Grundlage hierfür war ein Auslieferungsersuchen
der tunesischen Strafverfolgungsbehörden wegen eines Haftbefehls aus Tunis vom
3. Juni 2016. Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, als Angehöriger einer terroristischen Organisation in Tunesien an der Planung und Umsetzung von terroristischen Anschlägen - unter anderem an dem Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis am 18. März 2015 mit 24 Todesopfern - beteiligt gewesen zu sein. Da die
tunesischen Behörden die dem deutsch-tunesischen Auslieferungsvertrag entsprechenden Unterlagen nicht fristgerecht vorlegten, wurde der Beschwerdeführer am
4. November 2016 aus der Auslieferungshaft entlassen.

 3. Aufgrund eines Beschlusses des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom            3
26. Januar 2017 befand sich der Beschwerdeführer wegen des dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, der Geldwäsche sowie
der Unterschlagung vom 1. Februar 2017 bis zum 17. August 2017 in Untersuchungshaft. Mit Bescheid vom 9. März 2017 wies ihn die zuständige Ausländerbehörde aus Deutschland aus, weil seine Niederlassungserlaubnis wegen eines knapp
zweijährigen Auslandsaufenthalts erloschen sei und drohte ihm die Abschiebung
nach Tunesien an. Gerichtlicher Eilrechtsschutz hiergegen blieb erfolglos.

  4. Der Versuch, den Beschwerdeführer am 22. März 2017 nach Tunesien abzuschieben, scheiterte, weil dieser an demselben Tag einen Asylantrag stellte. Das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte den Antrag mit Bescheid vom 24. März 2017 als offensichtlich unbegründet ab. Hiergegen erhob der
Beschwerdeführer Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main und suchte um
vorläufigen Rechtsschutz nach. In Tunesien sei im August 2015 das neue Antiterrorismusgesetz in Kraft getreten. Dem Beschwerdeführer würden in Tunesien Straftaten vorgeworfen, die nach diesem Gesetz mit der Todesstrafe bedroht seien. Er dürfe
nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm die Todesstrafe drohe. Mit Be-


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schluss vom 5. April 2017 lehnte das Verwaltungsgericht den Eilantrag des Beschwerdeführers mit der Maßgabe ab, dass die tunesische Regierung unter anderem
zusichere, dass gegen ihn nicht die Todesstrafe verhängt werde, dass seine Behandlung und Unterbringung den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention entspreche und dass sein Rechtsbeistand ungehinderten Zugang zu ihm erhalte.

 In einer Verbalnote vom 11. Juli 2017 teilte das tunesische Außenministerium mit,       5
dass sich die tunesischen Behörden verpflichteten, dem Beschwerdeführer ein faires
Strafverfahren zu gewährleisten und dass seine Behandlung und Inhaftierung zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens und der Strafvollstreckung die Menschenrechte und
Grundfreiheiten wahren werde. Dem Beschwerdeführer werde das Recht zugesichert, während seiner Inhaftierung und Anhörung durch Rechtsanwälte, die freien Zugang zu ihm hätten, unterstützt und von Menschenrechtsorganisationen besucht zu
werden. Auch wenn im tunesischen Strafgesetzbuch die Todesstrafe vorgesehen sei,
werde diese aufgrund eines Moratoriums nicht vollstreckt.

  Der Beschwerdeführer stellte einen weiteren Antrag auf Gewährung vorläufigen           6
Rechtsschutzes. Durch Beschluss vom 26. Juli 2017 untersagte das Verwaltungsgericht seine Abschiebung, weil Zweifel beständen, ob die Zusicherungen in der Verbalnote vom 11. Juli 2017 den Anforderungen des Beschlusses vom 5. April 2017 entsprächen.

 5. Mit Verfügung vom 1. August 2017 ordnete das Hessische Ministerium des Innern und für Sport gemäß § 58a AufenthG die Abschiebung des Beschwerdeführers
nach Tunesien wegen seiner terroristischen Aktivitäten zugunsten des „Islamischen
Staates“ an.

 Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 18. August 2017 in Abschiebehaft.           8
Diese wurde mehrfach, zuletzt bis zum 28. Juni 2018, verlängert. Sowohl gegen die
erste Anordnung der Abschiebehaft durch das Amtsgericht Frankfurt am Main als
auch deren Verlängerungen erhob er Beschwerden und Rechtsbeschwerden. Über
keine der anhängigen Rechtsbeschwerden hat der Bundesgerichtshof bislang entschieden.

  6. Gegen die Verfügung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom        9
1. August 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Klage
und beantragte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage. Ein Ausländer dürfe nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem die Todesstrafe verhängt werde. Es stelle keinen ausreichenden Schutz dar, dass die Todesstrafe in Tunesien seit 1991 nicht mehr vollstreckt worden sei. Dies könne sich jederzeit ändern,
und bereits die Verhängung der Todesstrafe sei nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.

 Mit Beschluss vom 19. September 2017 lehnte das Bundesverwaltungsgericht den           10
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit der Maßgabe ab, die Ab-



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schiebung sei nur zulässig, wenn eine tunesische Regierungsstelle zusätzlich zu der
Verbalnote vom 11. Juli 2017 zusichere, „dass im Falle der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe die Möglichkeit einer Überprüfung der Strafe mit der Aussicht auf Umwandlung oder Herabsetzung der Haftdauer gewährt“ werde. Von dem
Beschwerdeführer gehe ein beachtliches Risiko im Sinne des § 58a AufenthG aus;
dies folge aus umfangreichen, in das Verfahren eingeführten Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden über den Beschwerdeführer. Wegen der dem Beschwerdeführer
in Tunesien vorgeworfenen schweren Straftaten, der nicht eindeutigen Verlautbarungen der tunesischen Behörden, der zweifelhaften Qualität beigefügter Übersetzungen tunesischer Dokumente und mangelnder Erfahrungen mit der Anwendung des
tunesischen Antiterrorismusgesetzes sei derzeit zugunsten des Beschwerdeführers
davon auszugehen, dass die Verhängung der Todesstrafe in Tunesien zumindest
in Betracht komme. Allerdings begründe die Verhängung der Todesstrafe trotz der
Abschaffung der Todesstrafe durch die Zusatzprotokolle Nr. 6 und 13 zur Europäischen Menschenrechtskonvention kein Abschiebungsverbot. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sei ein Verstoß gegen
Art. 2 EMRK durch die Verhängung der Todesstrafe erst dann gegeben, wenn die
ernsthafte Gefahr einer Vollstreckung bestehe. Eine solche drohe dem Beschwerdeführer wegen des in Tunesien seit Jahren bestehenden Moratoriums jedoch nicht;
eine entsprechende Zusicherung habe das tunesische Außenministerium mit der
Verbalnote vom 11. Juli 2017 abgegeben. Daraus folge mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, dass die Verhängung der Todesstrafe für den Beschwerdeführer de facto eine lebenslange Freiheitsstrafe darstellen werde. Eine solche sei nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte allerdings nur dann mit
Art. 3 EMRK zu vereinbaren, wenn eine Möglichkeit der Überprüfung der Strafe mit
der Aussicht auf Umwandlung oder Herabsetzung der Haftdauer gegeben sei. Aus
diesem Grund sei die Abschiebung des Beschwerdeführers von der Bedingung einer
entsprechenden Zusicherung abhängig zu machen.

  7. Der Generalstaatsanwalt des tunesischen Justizministeriums teilte mit Schreiben   11
vom 21. Dezember 2017 mit, dass der Beschwerdeführer nach Art. 371 der tunesischen Strafprozessordnung begnadigt werden könne. Im Jahr 2012 habe der Staatspräsident 122 Personen begnadigt, wobei die Todesstrafen in lebenslange Haftstrafen umgewandelt worden seien.

 8. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht äußerte           12
sich im Rahmen des Hauptsacheverfahrens in einer Stellungnahme vom 12. Januar
2018. Am 20. September 2017 habe es ein Gespräch zwischen Vertretern des deutschen und tunesischen Justizministeriums hinsichtlich der Überstellung des Beschwerdeführers nach Tunesien gegeben. Der Vertreter des tunesischen Justizministeriums habe mitgeteilt, dass die Aufhebung des geltenden Moratoriums nicht
beabsichtigt sei oder diskutiert werde; es drohe keine Gefahr der Vollstreckung der
Todesstrafe. Zur Umwandlung einer lebenslangen Haft in eine zeitige Haft hätten das
Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern mitgeteilt, dass es nach tu-



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nesischem Recht keine gesetzliche Regelung gebe, die § 57a StGB (Aussetzung des
Strafrests bei lebenslanger Freiheitsstrafe nach Verbüßung von 15 Jahren der Strafe) entspreche. Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe müssten mindestens 15 Jahre der Haft verbüßt sein, bevor ein Antrag auf Strafrestaussetzung nach der tunesischen Strafprozessordnung gestellt werden könne. In der Praxis werde jedoch auch
insoweit eher von der ebenfalls in der tunesischen Strafprozessordnung vorgesehenen Begnadigungsmöglichkeit durch den tunesischen Staatspräsidenten Gebrauch
gemacht.

 9. Das Bundesverwaltungsgericht holte mit Aufklärungsverfügungen vom 24. Januar 2018, vom 12. Februar 2018 und vom 14. März 2018 beim Auswärtigen Amt weitere Auskünfte zu den strafrechtlichen Vorwürfen gegenüber dem Beschwerdeführer,
dem Begnadigungsrecht in Tunesien und den Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der tunesischen Vorschriften zur Strafrestaussetzung auf Todesstrafen ein.

  a) Mit Schreiben vom 7. Februar 2018 teilte das Auswärtige Amt mit, eine Nachfrage bei dem Leiter der Abteilung für Strafrecht und Internationale Zusammenarbeit im
tunesischen Justizministerium habe ergeben, dass die Vorschriften der tunesischen
Strafprozessordnung zur Strafrestaussetzung auch für Personen gälten, die auf der
Grundlage des Antiterrorismusgesetzes verurteilt worden seien. Dies folge aus Art. 4
des tunesischen Antiterrorismusgesetzes (Anwendbarkeit u.a. des tunesischen Strafgesetzbuchs und Strafprozessrechts auf Taten im Anwendungsbereich des Antiterrorismusgesetzes). Es gebe noch keine Erfahrungswerte für Aussetzungen der Reststrafe bei den nach dem Antiterrorismusgesetz verurteilten Häftlingen. Da das
Gesetz erst 2015 verabschiedet worden sei, sei es für Anträge auf Strafrestaussetzung im Jahr 2018 noch zu früh. Nach dem Antiterrorismusgesetz Verurteilte könnten
deshalb nach Auffassung des tunesischen Justizministeriums auf absehbare Zeit
nicht damit rechnen, dass über einen Antrag auf Strafrestaussetzung positiv entschieden werde. Auch das Begnadigungsrecht finde auf die nach dem Antiterrorismusgesetz Verurteilten Anwendung. Allerdings sei der Justizminister im Zusammenhang mit einer Reform dieses Rechts zuletzt im Januar 2017 dahingehend zitiert
worden, dass man weiterhin an der Nichtbegnadigung von Terroristen festhalten werde. Dies sei jedoch eine politische Äußerung, die den Staatspräsidenten nicht präjudizieren könne. Der Umstand, dass sich unter den 122 Begünstigten der Begnadigungen im Jahr 2012 auch terroristische Straftäter befunden hätten, belege den
damaligen politischen Willen, auch solche Täter zu begnadigen.

 b) Mit Schreiben vom 7. März 2018 legte das Auswärtige Amt ein Schreiben des tunesischen Justizministeriums vom 1. März 2018 vor. Nach dieser Mitteilung haben
gemäß Art. 4 des Antiterrorismusgesetzes in Verbindung mit Art. 354, 355 der Strafprozessordnung auch nach dem Antiterrorismusgesetz Verurteilte das Recht, einen
Antrag auf Herabsetzung der Reststrafe zur Bewährung zu stellen. Personen aus
diesem Täterkreis könnten auch nach Art. 371 ff. der Strafprozessordnung durch den
Staatspräsidenten begnadigt werden. Es sei nicht vorauszubestimmen, wie über ein
Begnadigungsersuchen in vielen Jahren entschieden werde. Der Wegfall des Ge-


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fühls der terroristischen Bedrohung in der Zukunft könne dazu beitragen, dies eher
ins Auge zu fassen. Das tunesische Justizministerium legte im Einzelnen dar, welche
Straftaten dem Beschwerdeführer zur Last gelegt würden und welche Strafrahmen
für die jeweiligen Taten vorgesehen seien. Unter anderem liege ein Haftbefehl gegen
den Beschwerdeführer wegen Straftaten nach dem tunesischen Antiterrorismusgesetz vor. Die Verhängung der Todesstrafe komme in Betracht.

  Das Auswärtige Amt machte zu diesem Schreiben des tunesischen Justizministeriums ergänzende Angaben. Der Umstand, dass 122 Todesurteile in eine lebenslange
Freiheitsstrafe umgewandelt worden seien, sei so zu verstehen, dass als Folge des
Moratoriums die Todesstrafe als lebenslange Freiheitsstrafe behandelt werde. Die
Umwandlung erfolge im Wege eines speziellen Gnadenaktes des Staatspräsidenten.
Eine weitere Begnadigung und Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung komme auch dann in Betracht, wenn die Todesstrafe infolge des Moratoriums in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt werde. Über das Moratorium seien auch zum
Tode Verurteilte in gleichem Maße von dem Recht der Strafrestaussetzung begünstigt wie solche Personen, die von vornherein zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe
verurteilt worden seien.

  c) Mit Schreiben vom 20. März 2018 teilte das Auswärtige Amt mit, dass die Anwendung der Vorschriften zur Strafrestaussetzung auf die Todesstrafe einen formellen
Gnadenakt durch den Staatspräsidenten voraussetze, durch den die Todesstrafe in
eine lebenslange oder zeitige Freiheitsstrafe umgewandelt werde. Jede verhängte
Todesstrafe werde aufgrund des seit 1991 bestehenden Moratoriums in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt. Auf die Frage des Bundesverwaltungsgerichts,
ob die Umwandlung regelmäßig im für die Strafrestaussetzung vorgesehenen zeitlichen Rahmen von 15 Jahren erfolge, teilte das Auswärtige Amt mit, dass jedes Todesurteil zwingend und automatisch dem Justizministerium übermittelt werde. Dieses
leite dem Staatspräsidenten nach Anhörung der Gnadenkommission einen Bericht
zur Ausübung seines Gnadenrechts zu. Durch den Gnadenakt werde die Todesstrafe
in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt. Im Anschluss könne die Strafe in
eine zeitige Freiheitsstrafe umgewandelt werden.

  10. Zu diesen Auskünften nahm der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 26. März     18
2018 Stellung. Das Auswärtige Amt habe bestätigt, dass die Anwendung der Vorschriften zur Strafrestaussetzung der tunesischen Strafprozessordnung auf die Todesstrafe und die Umwandlung der Todesstrafe in eine lebenslange Freiheitsstrafe
eine Begnadigung durch den tunesischen Staatspräsidenten voraussetzten. Diese
Umwandlung komme für den Beschwerdeführer jedoch nicht in Betracht. Im Lagebericht vom 16. Januar 2017 sei das Auswärtige Amt davon ausgegangen, dass Häftlinge, die wegen eines Verbrechens im Zusammenhang mit Terrorismus verurteilt worden seien, von dem Begnadigungsrecht ausgenommen seien. Nach Auskunft des
Leiters der Strafrechtsabteilung des tunesischen Justiz-ministeriums könnten nach
dem Antiterrorismusgesetz verurteilte Personen nicht in absehbarer Zeit damit rechnen, dass über ihren Antrag auf Begnadigung positiv entschieden werde. Der tunesi-


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sche Präsident sowie seine Berater hätten wiederholt in der Öffentlichkeit geäußert,
dass eine Begnadigung von „Terroristen“ ausgeschlossen sei. In diesem Zusammenhang sei auch der Name des Beschwerdeführers gefallen. Dem entspreche die Erklärung des tunesischen Justizministeriums im Schreiben vom 1. März 2018. Bislang
sei noch kein nach dem Antiterrorismusgesetz oder wegen terroristischer Straftaten
verurteilter Häftling begnadigt worden. Vor diesem Hintergrund sei die Aussage des
Auswärtigen Amtes in seinem Schreiben vom 20. März 2018, wonach jede Todesstrafe durch einen Gnadenakt des Präsidenten in eine lebenslange Freiheitsstrafe
umgewandelt werde, falsch. Zudem fehle es an dem vom Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte geforderten Überprüfungsmechanismus anhand objektiver, festgeschriebener Kriterien. Es sei für den Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Strafantritts nicht ersichtlich, was er tun müsse, um begnadigt zu werden.

  11. Mit Beschluss vom 26. März 2018 änderte das Bundesverwaltungsgericht seinen Beschluss vom 19. September 2017 und lehnte den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ohne Beifügung einer Maßgabe ab.
Auf der Grundlage der eingeholten Auskünfte und Erklärungen tunesischer Stellen
habe sich der Senat die Überzeugung gebildet, dass dem Vollzug der Abschiebungsanordnung keine zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote entgegenständen, sodass nun auf eine Zusicherung der Möglichkeit einer Überprüfung einer lebenslangen
Freiheitsstrafe mit der Aussicht auf Umwandlung oder Herabsetzung der Haftdauer
verzichtet werden könne. Zwar sei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer in Tunesien die Verhängung der Todesstrafe, einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder einer zeitigen Freiheitsstrafe drohe. Den Beschwerdeführer erwarte jedoch nicht die Vollstreckung einer etwaig verhängten
Todesstrafe; diese werde ausweislich der Verbalnote des tunesischen Außenministeriums vom 11. Juli 2017 und nach dem in Tunesien seit Jahren bestehenden Moratorium nicht mehr vollzogen.

  Dem Beschwerdeführer stehe auch die Möglichkeit offen, die als faktische Freiheitsstrafe wirkende, nicht vollstreckte Todesstrafe - den aus Art. 3 EMRK abgeleiteten
Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprechend -
mit der Aussicht auf Entlassung überprüfen zu lassen. Dies folge aus Art. 353 und
Art. 354 in Kombination mit dem in Art. 371 und Art. 372 der tunesischen Strafprozessordnung geregelten Begnadigungsrecht des Staatspräsidenten. Diese Regelungen stellten objektive und vorher bestimmte Kriterien im Sinne der Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dar, die der Betroffene bereits
bei der Verhängung der Freiheitstrafe kenne. Nach der Auskunft des Auswärtigen
Amtes vom 7. Februar 2018 und dem Schreiben des tunesischen Justizministeriums
vom 1. März 2018 seien die Vorschriften über die Strafrestaussetzung auch auf Strafen nach dem Antiterrorismusgesetz vom 7. August 2015 anwendbar. Dies gelte
auch für die Verhängung der Todesstrafe, weil diese früher oder später im Wege der
Begnadigung in lebenslange Freiheitsstrafen umgewandelt werde, wie das Auswärtige Amt in seinem Schreiben vom 7. März 2018 berichtet habe. Begnadigungen von



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zum Tode Verurteilten entsprächen der gängigen Praxis. Auf Nachfrage habe das
Auswärtige Amt mit Schreiben vom 20. März 2018 klargestellt, dass jede verhängte
Todesstrafe in eine lebenslange oder zeitige Freiheitsstrafe umgewandelt werde.
Das Recht des Staatspräsidenten zur Begnadigung beziehe sich sowohl auf die Umwandlung einer Todesstrafe in eine lebenslange Freiheitsstrafe als auch auf die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung. Das Begnadigungsrecht bestehe neben und
ergänzend zu den Vorschriften zur Strafrestaussetzung. Im Jahr 2012 seien nach
Auskunft des Auswärtigen Amtes insgesamt 122 Todesstrafen in lebenslange Freiheitsstrafen umgewandelt worden, unter den Begünstigten seien auch wegen terroristischer Straftaten Verurteilte gewesen.

  Der Annahme, dass künftig auch nach dem neuen Antiterrorismusgesetz zum Tode          21
verurteilte Personen begnadigt würden, stehe die bislang noch fehlende Begnadigung von nach diesem Gesetz zum Tode Verurteilten nicht entgegen. Bei Verurteilungen nach dem Antiterrorismusgesetz von 2015 sei für mögliche Präzedenzfälle
noch nicht hinreichend viel Zeit verstrichen; ein Antrag auf Strafrestaussetzung könne nach Art. 353 und Art. 354 der tunesischen Strafprozessordnung erst nach
15 Jahren Haft gestellt werden. Seine Aussage im Lagebericht vom 16. Januar 2017,
dass wegen terroristischer Straftaten Verurteilte vom Begnadigungsrecht ausgenommen seien, habe das Auswärtige Amt inzwischen korrigiert, weil diese auf einer den
tunesischen Staatspräsidenten nicht bindenden Äußerung aus dem politischen
Raum beruht habe. Die von dem Beschwerdeführer vorgelegten Zeitungsberichte
könnten die Annahme einer Umwandlungsmöglichkeit für die den Beschwerdeführer
möglicherweise erwartende Strafe nicht ausräumen. Ein Ausschluss der Amnestie für
terroristische Straftäter stehe einer individuellen Begnadigung des Beschwerdeführers nach Verstreichen eines Haftzeitraumes von 15 Jahren, der der Mindestverbüßungsdauer für eine Strafrestaussetzung entspreche, nicht entgegen. Zudem könne
eine von einem Dritten geäußerte Auffassung den Staatspräsidenten nicht binden.
Die dem Staatspräsidenten zugeschriebene Aussage, er verweigere kategorisch die
Gnade für tunesische Terroristen und lehne für diese ein „Gesetz der Reue“ ab, widerstreite nicht der Praxis der Umwandlung einer verhängten Todesstrafe in eine der
Strafrestaussetzung zugängliche lebenslange Freiheitsstrafe. Unschädlich sei auch
die von dem Auswärtigen Amt in der Auskunft vom 7. Februar 2018 zitierte Aussage
des tunesischen Justizministers, dass man im Zuge einer Reform des Begnadigungsrechts weiterhin an der Nichtbegnadigung von Terroristen festhalten werde. Dies sei
eine politische Äußerung, die den Präsidenten nicht präjudizieren könne. Nach Auskunft des Leiters der Abteilung für Strafrecht und Internationale Zusammenarbeit im
tunesischen Justizministerium sei in keiner Weise vorherzubestimmen, wie über ein
Begnadigungsersuchen in vielen Jahren entschieden werde.

  Dies habe nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch nicht zur Folge, dass auch eine Umwandlung einer Todesstrafe in eine lebenslange Freiheitsstrafe dauerhaft ausgeschlossen oder ungewiss sei. Die Strafrestaussetzung folge dann
nicht nur den Regeln des Gnadenrechts, sondern sei durch die Vorschriften zur Straf-



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restaussetzung rechtlich vorbestimmt. Nach dem tunesischen Begnadigungsrecht
könne der Staatspräsident, nachdem ihm das Justizministerium einen Bericht zur
Ausübung seines Gnadenrechts zugeleitet habe, jederzeit eine Begnadigung aussprechen. Daraus folge eine jederzeitige Möglichkeit der Haftüberprüfung, die dem
vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geforderten Überprüfungsmechanismus entspreche. Es bedürfe keiner normierten Vorgaben für die Art und Weise, in der von dem Begnadigungsrecht Gebrauch gemacht werde. Die über eine
lange Zeit gebildete Praxis biete eine hinreichend verlässliche Gewähr für die Umwandlung in eine lebenslange Freiheitsstrafe. Es beständen keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Begnadigungspraxis geändert werde. Dies
gelte auch angesichts des Umstandes, dass Strafumwandlungen oder -erlasse bislang immer nur durch Gnadenentscheidungen des Präsidenten und nicht aufgrund
der Vorschriften zur Strafrestaussetzung in der tunesischen Strafprozessordnung erfolgt seien. Diese Vorgehensweise stelle die praktische Wirksamkeit der Vorschriften
nicht infrage. Auf dieser Grundlage habe der Beschwerdeführer auch eine praktische
Chance auf Wiedererlangung seiner Freiheit, wie sie das Bundesverfassungsgericht
fordere.

 12. Das Bundesverwaltungsgericht übersandte zunächst den Beschlusstenor an die           23
Verfahrensbeteiligten, dieser ging bei der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers
am Morgen des 27. März 2018 ein. An demselben Tag um 13.00 Uhr, noch bevor den
Verfahrensbeteiligten die Gründe des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts
übermittelt wurden, wurde der Beschwerdeführer zum Zweck des Vollzugs der Abschiebungsanordnung zum Flughafen Frankfurt am Main gebracht.

                                          II.
  1. Der Beschwerdeführer hat am Vormittag des 27. März 2018 Verfassungsbeschwerde erhoben und den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Darüber
hinaus hat er die Gewährung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung seiner Bevollmächtigten beantragt. Er hat zunächst darauf hingewiesen, dass es in Tunesien
an einem Überprüfungsmechanismus beziehungsweise einer Herabsetzungsmöglichkeit für die ihm dort aufgrund der Nichtvollstreckung der Todesstrafe drohende
faktische lebenslange Freiheitsstrafe fehle, weil die Vorschriften der Strafprozessordnung über die Strafrestaussetzung auf die Todesstrafe nicht anwendbar seien. Eine
Begründung der Verfassungsbeschwerde sei mangels Vorliegen der Beschlussgründe des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht möglich.

  2. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. März 2018 die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Tunesien bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, längstens für die Dauer eines Monats,
untersagt. Am Nachmittag dieses Tages sind der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers die Gründe des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts zugegangen.

 3. Mit Schriftsatz vom 3. April 2018 hat der Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begründet. Er


                                          9/23

rügt die Verletzung seiner Rechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 3 Abs. 1
und Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 3 EMRK.

  a) Die dem Beschwerdeführer drohende lebenslange Freiheitsstrafe verletze sein           27
Recht der Freiheit der Person, die Menschenwürdegarantie und den durch Art. 3 EM-RK geschützten Abwehranspruch vor unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. Ein menschenwürdiger Strafvollzug erfordere nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteile vom
4. September 2014 - 140/10 -, Trabelsi/Belgien und vom 17. Januar 2017 - 57592/08
-, Hutchinson/Großbritannien) einen Überprüfungsmechanismus für die Fortdauer
der Haft anhand objektiver, festgeschriebener Kriterien, die der Häftling im Zeitpunkt
der Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe auch kenne. Diese Anforderungen
seien im Fall des Beschwerdeführers nicht erfüllt. Die ihm in Tunesien drohende Todesstrafe sei nicht herabsetzbar. Die Vorschriften der Art. 353, 354 der tunesischen
Strafprozessordnung seien auf die Todesstrafe nicht anwendbar. Die Anwendung
setze die Begnadigung durch den Staatspräsidenten, also eine Umwandlung der Todesstrafe in eine lebenslange Freiheitsstrafe, voraus. Eine solche Umwandlung
durch Begnadigung komme jedoch nicht in Betracht. Dies folge aus dem Lagebericht
des Auswärtigen Amtes vom 16. Januar 2017, dem Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 7. Februar 2018 sowie den Äußerungen des tunesischen Staatspräsidenten
und seiner Berater in der Öffentlichkeit. Am 12. Dezember 2017 habe der Staatssekretär des tunesischen Präsidenten gegenüber einer tunesischen Zeitung erklärt,
dass Verfahren in Verbindung mit Terror außerhalb der Präsidialamnestie ständen.
Ein Jahr zuvor habe der Staatspräsident persönlich in einem Interview geäußert,
dass er eine Amnestie für tunesische Terroristen sowie ein „Gesetz der Reue“ ablehne. Zum Nachweis hat der Beschwerdeführer zwei Zeitungsartikel mit jeweiliger
Übersetzung vorgelegt. Soweit das Bundesverwaltungsgericht davon ausgehe, dass
das Auswärtige Amt seine Aussage, nach der im Zusammenhang mit Terrorismus
verurteilte Häftlinge von Begnadigungsmaßnahmen ausgeschlossen seien, korrigiert
habe, fehle es an einer Begründung hierfür. Die nach den eingeholten Auskünften
bestehende rein theoretische Möglichkeit einer Begnadigung durch den tunesischen
Präsidenten genüge nicht, um einen Verstoß gegen die Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 3 EMRK beziehungsweise Art. 1 Abs. 1 GG im Falle einer Abschiebung
auszuschließen.

 b) Der angegriffene Beschluss verstoße gegen Art. 19 Abs. 4 GG, weil das Bundesverwaltungsgericht trotz der vorgenannten Widersprüche der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 20. März 2018 gefolgt sei. Nach den vorangegangenen rechtlichen
Hinweisen des Bundesverwaltungsgerichts und der Auskunft des Auswärtigen Amtes
im Lagebericht vom 16. Januar 2017 stelle der angegriffene Beschluss eine überraschende Entscheidung dar. Das Bundesverwaltungsgericht sei seiner Pflicht zur
Sachaufklärung, der wegen der im Raum stehenden unmenschlichen Strafe besonderes Gewicht zukomme, nicht nachgekommen. Die Annahme, dass der tunesische
Staatspräsident jede verhängte Todesstrafe in eine lebenslange Haftstrafe durch ei-



                                          10/23

nen Gnadenakt umwandle, widerspreche den vorliegenden Auskünften. Dies habe
Anlass zu weiterer Sachaufklärung oder der Einholung von Zusicherungen der tunesischen Behörden gegeben.

 c) Schließlich habe das Bundesverwaltungsgericht das Willkürverbot verletzt, weil      29
es trotz der Feststellungen des Auswärtigen Amtes im Lagebericht vom 16. Januar
2017, einer Stellungnahme des tunesischen Justizministeriums und der Stellungnahmen des tunesischen Staatspräsidenten und seiner Berater davon ausgegangen sei,
dass jede Todesstrafe durch Begnadigung in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt werde. Dies sei unter keinem Gesichtspunkt vertretbar.

  4. Mit Schriftsatz vom 5. April 2018 hat der Beschwerdeführer hilfsweise beantragt,   30
für den Fall der Ablehnung des Eilantrags beziehungsweise der Nichtannahme der
Verfassungsbeschwerde dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport aufzugeben, die Abschiebung frühestens acht Werktage nach Bekanntgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durchzuführen. Dies sei angesichts der
zeitlichen Abläufe am 27. März 2018 erforderlich, damit der Beschwerdeführer noch
die Möglichkeit habe, weitere Rechtsmittel einzulegen.

 5. Mit Beschluss vom 23. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die einstweilige Anordnung vom 27. März 2018 für den Zeitraum bis einschließlich 7. Mai
2018 wiederholt. Das Landgericht Frankfurt am Main hat durch Beschluss vom
20. April 2018 die Dauer der Haft zur Sicherung der Abschiebung auf den Zeitraum
bis zum 25. Mai 2018 verkürzt.

                                         III.
 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einer Rechtsanwältin wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet.

 Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Ihre
Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten
Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl.
BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist unbegründet.

 Der angegriffene Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinem Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (1.), seinem
Recht auf Leben aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (2.) oder seinem Recht auf Freiheit aus
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie aus Art. 1
Abs. 1 GG (3.). Er verstößt auch nicht gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG
(4.).

 Bei der verfassungsrechtlichen Überprüfung des angegriffenen Beschlusses nimmt         35
das Bundesverfassungsgericht keine selbstständige Prüfung eines Abschiebungs-



                                        11/23

verbotes zugunsten des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung der vorstehenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen vor. Es hat ausschließlich zu prüfen,
ob Art und Umfang der Sachverhaltsermittlung und die rechtliche Wertung durch
das Bundesverwaltungsgericht den verfassungsrechtlichen Garantien gerecht werden (vgl. BVerfGE 76, 143 <162>). Den Fachgerichten ist ein gewisser Wertungsspielraum zu belassen, der sich sowohl auf die Sachverhaltsaufklärung als auch auf
die rechtliche Bewertung des ermittelten Sachverhalts erstreckt. Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist eine fachgerichtliche Bewertung jedoch dann, wenn sie anhand der gegebenen Begründung nicht mehr nachvollziehbar ist, weil sie maßgebliche verfassungsrechtliche Maßstäbe verkennt oder willkürlich ist oder weil sie nicht
auf einer hinreichend verlässlichen Grundlage beruht (vgl. BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2003 - 2 BvR 134/01 -, juris, Rn. 15
m.w.N.).

 1. Der angegriffene Beschluss verletzt nicht das Recht des Beschwerdeführers auf       36
effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2
Satz 2 GG.

  a) Den schutzwürdigen Interessen des Betroffenen muss im Anwendungsbereich            37
des Art. 2 Abs. 2 GG wirksam Rechnung getragen werden (vgl. BVerfGK 10, 108
<112 f.>). Die Verfahrensgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG beschränkt
sich nicht auf die Einräumung der Möglichkeit, die Gerichte gegen Akte der öffentlichen Gewalt anzurufen; sie gibt dem Bürger darüber hinaus einen Anspruch auf eine
wirksame gerichtliche Kontrolle. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes verlangt nicht
nur, dass jeder potenziell rechtsverletzende Akt der Exekutive in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht der richterlichen Prüfung unterstellt werden kann; vielmehr müssen die Gerichte den betroffenen Rechten auch tatsächliche Wirksamkeit verschaffen
(vgl. BVerfGE 35, 263 <274>; 40, 272 <275>; 67, 43 <58>; 84, 34 <49>; stRspr). Das
Maß dessen, was wirkungsvoller Rechtsschutz ist, bestimmt sich entscheidend auch
nach dem sachlichen Gehalt des als verletzt behaupteten Rechts (vgl. BVerfGE 60,
253 <297>), hier des Rechts auf Freiheit in Verbindung mit der Gewährleistung des
Art. 3 EMRK im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

  Die verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung haben           38
dem hohen Wert dieser Rechte Rechnung zu tragen (vgl. zu den Anforderungen an
einen wirkungsvollen Rechtsschutz im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 2 GG
BVerfGE 117, 71 <106 f.>) und die Europäische Menschenrechtskonvention zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 111, 307 <323 ff.>). In Fällen, in denen es um die Beurteilung der Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK in einem Drittstaat geht, kommt
der verfahrensrechtlichen Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) verfassungsrechtliches Gewicht zu.

 b) Das Bundesverwaltungsgericht ist dieser verfassungsrechtlich gebotenen Sachaufklärungspflicht nachgekommen.



                                        12/23

  aa) Es hat unter anderem durch Verfügungen vom 24. Januar 2018, vom 12. Februar 2018 und vom 14. März 2018 eine umfassende Aufklärung zu den rechtlichen und
tatsächlichen Umständen einer in Tunesien verhängten Todesstrafe vorgenommen.
Dabei hat es sowohl in Erfahrung gebracht, welche Straftaten dem Beschwerdeführer
in Tunesien im Einzelnen zur Last gelegt werden, in welchem Stadium sich das Verfahren der Strafverfolgung befindet und welche Strafrahmen die entsprechenden
Straftatbestände vorsehen. Es hat dem Auswärtigen Amt ausführliche und differenzierte Fragen zur Umwandlung einer nach dem Moratorium nicht vollstreckbaren Todesstrafe in eine lebenslange beziehungsweise zeitige Freiheitsstrafe durch Begnadigung und den sich daran anschließenden rechtlichen und tatsächlichen
Möglichkeiten einer Strafrestaussetzung im Wege einer weiteren Begnadigung beziehungsweise nach Art. 353 und Art. 354 der tunesischen Strafprozessordnung gestellt. Auch die Behandlung der nach dem am 7. August 2015 in Kraft getretenen Antiterrorismusgesetz zum Tode Verurteilten hat das Bundesverwaltungsgericht explizit
mehrfach erfragt (Verfügung vom 24. Januar 2018, II. 2. und 4.; Verfügung vom
14. März 2018, B. <b>). Der Umstand, dass auch auf die wiederholte Nachfrage weder die tunesischen Behörden noch das Auswärtige Amt umfassende konkrete und
detaillierte Angaben zu der Begnadigungspraxis bezüglich nach dem Antiterrorismusgesetz zum Tode verurteilter Personen gemacht haben, liegt nicht in der mangelnden Sachaufklärung durch das Bundesverwaltungsgericht, sondern in den tatsächlichen Aufklärungsschwierigkeiten in Tunesien begründet. Da das
Antiterrorismusgesetz erst 2015 in Kraft getreten ist, gibt es noch keine Erfahrungen
mit Begnadigungen beziehungsweise Strafrestaussetzungen für die nach diesem
Gesetz zum Tode verurteilten Personen. Nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes
vom 7. Februar 2018 sowie dem Schreiben des tunesischen Justizministeriums vom
1. März 2018 kann ein Antrag auf Strafrestaussetzung gemäß Art. 353, 354 der Strafprozessordnung bei einer Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe erst
nach 15 Jahren gestellt werden. Auch für eine Strafrestaussetzung durch Begnadigung sei es noch zu früh. Eine nähere Aufklärung zur Frage der Begnadigung und
Strafrestaussetzung für die nach dem Antiterrorismusgesetz zum Tode verurteilten
Personen war deshalb nicht möglich, so dass das Bundesverwaltungsgericht seine
Prognose, ob oder mit welchem Grad an Wahrscheinlichkeit der Beschwerdeführer
schon jetzt davon ausgehen kann, dass es zu einer Umwandlung oder Verkürzung
einer faktischen lebenslangen Freiheitsstrafe kommen wird, auf der Grundlage der
ermittelten Tatsachen treffen musste. Ob die Wertung dieser Tatsachen durch das
Bundesverwaltungsgericht ohne Verfassungsverstoß erfolgt ist, stellt keine Frage der
Sachverhaltsaufklärung dar. Auch aus dem Vortrag des Beschwerdeführers ergeben
sich keine Hinweise auf weitere Indiztatsachen in diesem Zusammenhang, denen
das Bundesverwaltungsgericht hätte nachgehen müssen.

 bb) Die von dem Beschwerdeführer vorgelegten Zeitungsberichte über Äußerungen          41
des tunesischen Staatspräsidenten und seines Staatssekretärs haben keinen Anlass
gegeben, über die bereits vorliegenden Auskünfte hinaus weitere Informationen einzuholen. Die Aussage des Staatssekretärs im Dezember 2017, dass Amnestieerlas-


                                        13/23

se für wegen einer terroristischen Tat in Untersuchungshaft befindliche Personen
überhaupt nicht wahrscheinlich seien, ist bereits nicht verallgemeinerungsfähig, weil
sie sich auf Untersuchungshäftlinge, nicht auf terroristische Straftäter im Allgemeinen
bezieht. Soweit der Staatssekretär Verfahren, die mit Terror in Verbindung stehen,
von der Amnestie durch den Präsidenten ausnimmt, folgen daraus im Übrigen ungeachtet der fehlenden Verbindlichkeit dieser Stellungnahme keine Hinweise für die
Begnadigungspraxis bei wegen terroristischer Taten verurteilten Personen. Während
eine Amnestie den Straferlass für eine Vielzahl von Fällen zur Folge hat, ist eine
Begnadigung eine Ermessensentscheidung im Einzelfall. Von der Ablehnung eines
Straferlasses für eine ganze Tätergruppe kann daher nicht auf eine Vorgehensweise im Einzelfall geschlossen werden. Weiterer Sachaufklärung durch das Bundesverwaltungsgericht hat es auch anlässlich des Verweises des Beschwerdeführers
auf das Interview des tunesischen Staatspräsidenten im Dezember 2016 nicht bedurft. Dieses steht nicht im Widerspruch zu den Auskünften des Auswärtigen Amtes
und des tunesischen Justizministeriums. Dem vorgelegten Zeitungsbericht zufolge
hat sich der Staatspräsident dahin geäußert, dass er eine Amnestie für tunesische
Terroristen sowie ein „Gesetz der Reue“ ablehne. Er werde keine Toleranz gegenüber bewaffneten Personen, die Unschuldige töteten, walten lassen; Gesetze müssten mit Strenge angewandt werden. Diese abstrakten Aussagen zu Amnestie, einem
„Gesetz der Reue“ und strenger Gesetzesanwendung lassen ebenfalls keine Rückschlüsse auf eine Begnadigungspraxis in Einzelfällen terroristischer Straftäter zu.

  cc) Auch im Hinblick auf den vom Beschwerdeführer gerügten Widerspruch in den           42
Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes bedurfte es nicht einer weiteren Fortsetzung der Sachverhaltsaufklärung. Von seiner Aussage im Lagebericht vom 16. Januar 2017, dass Häftlinge, die wegen Verbrechen im Zusammenhang mit Terrorismus
verurteilt worden seien, von dem Gnadenrecht ausgenommen seien, hat das Auswärtige Amt in seiner Auskunft vom 7. Februar 2018 ausdrücklich Abstand genommen und die ursprünglich zugrundeliegende Aussage des tunesischen Justizministers als nicht bindend eingeordnet. Diese abweichende Bewertung durch das
Auswärtige Amt musste das Bundesverwaltungsgericht aus verfassungsrechtlichen
Gründen nicht in Frage stellen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat
das Auswärtige Amt seine geänderte Einschätzung begründet. Welche konkreten
Nachforschungen die geänderte Bewertung erfordert hätte, ist nicht dargelegt worden und auch nicht ersichtlich.

 c) Soweit der Beschwerdeführer den angegriffenen Beschluss als unzulässige               43
Überraschungsentscheidung rügt, folgt daraus nicht der geltend gemachte Verstoß
gegen sein Recht auf effektiven Rechtsschutz. Die Gewährleistung des Art. 19 Abs. 4
Satz 1 GG verpflichtet die Gerichte nicht, Rechtsauffassungen mitzuteilen. Dies kann
vielmehr zur Wahrung des Rechts auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG in
besonderen Fällen geboten sein, wenn der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der
von ihm zu verlangenden Sorgfalt nicht bereits von sich aus erkennen kann, auf welche Gesichtspunkte es für die Entscheidung ankommen kann und es einer Verhinde-



                                         14/23

rung eines Vortrags zur Rechtslage gleichkäme, wenn das Gericht ohne vorherigen
Hinweis entschiede (vgl. BVerfGE 86, 133 <144 f.>). Ungeachtet des Umstandes,
dass der Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG nicht gerügt hat
und mangels vorheriger Erhebung einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren nicht hat rügen können, stellt der angegriffene Beschluss keine unzulässige
Überraschungsentscheidung dar. Dem Beschwerdeführer lagen alle vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Auskünfte vor, aus denen jedenfalls für seine Bevollmächtigte ersichtlich war, auf welche Gesichtspunkte es für die Entscheidung ankommen konnte. Der Beschwerdeführer hatte Gelegenheit, zu diesen Auskünften
Stellung zu nehmen, und er hat diese auch genutzt.

 2. Der angegriffene Beschluss verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinem Recht     44
auf Leben aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

  Das Bundesverwaltungsgericht durfte davon ausgehen, dass die dem Beschwerdeführer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Todesstrafe nicht vollstreckt
wird. Für diese Annahme bestehen hinreichende tatsächliche Grundlagen. Aus dem
Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 16. Januar 2017 (S. 17) und der Verbalnote
des tunesischen Außenministeriums vom 11. Juli 2017 folgt, dass in Tunesien die Todesstrafe aufgrund eines Moratoriums seit 1991 nicht mehr vollstreckt wird. Zudem
ist die weitere Einhaltung des Moratoriums durch tunesische Behörden im Zuge der
Sachverhaltsaufklärung durch das Bundesverwaltungsgericht und bezogen auf den
konkreten Fall des Beschwerdeführers aktualisiert worden (vgl. Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 7. März 2018 und vom 20. März 2018). Damit kommt auch ein
Verstoß der Überstellung des Beschwerdeführers nach Tunesien gegen Art. 2 EMRK
wegen der ihm dort drohenden Strafe nicht in Betracht.

 3. Die durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigte Ausweisung des Beschwerdeführers nach Tunesien verstößt nicht gegen dessen Recht auf Freiheit aus Art. 2
Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie aus Art. 1 Abs. 1
GG.

  a) Dies gilt zunächst für den Umstand, dass gegen den Beschwerdeführer im Zuge       47
eines Strafverfahrens in Tunesien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Todesstrafe verhängt werden wird. In der Verhängung einer Todesstrafe bei zugleich bestehender Sicherheit, dass diese nicht vollstreckt wird, liegt kein Verstoß gegen eine
menschenwürdige Strafvollstreckung gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung
mit Art. 1 Abs. 1 GG.

  aa) Diese Gewährleistung ist völkerrechtsfreundlich unter Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention auszulegen. Der Konventionstext und die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen nach
der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf der Ebene des
Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes, sofern dies nicht zu einer Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes


                                        15/23

nach dem Grundgesetz führt (vgl. BVerfGE 74, 358 <370>; 111, 307 <317>; 120, 180
<200 f.>). Wegen der Orientierungs- und Leitfunktion der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind nicht ausschließlich Entscheidungen zu berücksichtigen, deren Wirkung inter partes Deutschland bindet (vgl. BVerfGE
111, 307 <328 f.>; 112, 1 <25 f.>).

  bb) Die Verhängung einer faktisch nicht vollstreckten Todesstrafe ist an Art. 3 EM-    49
RK zu messen (vgl. EGMR, Urteil vom 12. Mai 2005 - 46221/99 -, Öcalan/Tür-kei,
Rn. 167). Zudem sieht der Wortlaut von jeweils Art. 1 Satz 2 der Zusatzprotokolle 6
und 13 zur EMRK über die Abschaffung der Todesstrafe vor, dass niemand zu einer
Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden darf. Nach der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann die begründete Befürchtung
der Vollstreckung einer Todesstrafe und das damit einhergehende intensive psychische Leiden eines zum Tode verurteilten Häftlings eine Verletzung von Art. 3 EMRK
sowie von Art. 1 des 13. Zusatzprotokolls zur EMRK darstellen (vgl. EGMR, Urteil
vom 2. März 2010 - 61498/08 -, Al-Saadoon und Mufdhi/Großbritannien, Rn. 137). Eine Verletzung von Art. 3 EMRK kommt jedoch nur bei Vorliegen erheblicher Gründe
für die Annahme einer ernstzunehmenden Gefahr der Hinrichtung in Betracht. Der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt darüber hinaus für die Beurteilung
einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung nicht ausschließlich auf die Verhängung einer Todesstrafe, sondern zusätzlich auf die als möglich erscheinende
Vollstreckung dieser Strafe ab (vgl. EGMR, Urteile vom 8. Februar 2006 - 13284/04 -,
Bader und Kanbor/Schweden, Rn. 46, 48 und vom 2. März 2010 - 61498/08 -, Al-Saadoon und Mufdhi/Groß-britannien, Rn. 137, 144).

  cc) Eine solche ernsthafte Befürchtung des Beschwerdeführers, dass die ihm mit         50
beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Todesstrafe vollstreckt werden könnte,
musste das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des ihm zustehenden Wertungsspielraums nicht annehmen. Angesichts des Moratoriums, das in Tunesien seit
27 Jahren ohne Ausnahmen eingehalten wird und das im Zuge der Aufklärung durch
das Bundesverwaltungsgericht von den tunesischen Behörden auch bezogen auf
den konkreten Fall des Beschwerdeführers nochmals bekräftigt wurde, ist die Befürchtung des Beschwerdeführers, dass eine gegen ihn in Tunesien verhängte Todesstrafe vollstreckt werden könnte, nicht begründet. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass wegen des außerordentlichen Ranges der betroffenen
Rechtsgüter ein hohes Maß an Gewissheit bei der Prognose, dass eine verhängte
Todesstrafe im Zielland der Abschiebung nicht vollstreckt werden wird, erforderlich
ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat weder diesen Maßstab verkannt noch die von
ihm ermittelte Prognosegrundlage in verfassungsrechtlich relevanter Weise falsch
eingeschätzt.

 b) Auch die faktische lebenslange Freiheitsstrafe, die aus dem Verzicht auf die Vollstreckung einer Todesstrafe resultiert, begründet im vorliegenden Fall keinen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.



                                         16/23

  aa) Die lebenslange Freiheitsstrafe stellt einen außerordentlich schweren Eingriff in   52
die Grundrechte des Betroffenen dar. Die Freiheit der Person, die Art. 2 Abs. 2 Satz 2
GG als unverletzlich garantiert, wird durch diese Strafe auf Dauer entzogen. Es gehört zu den Voraussetzungen eines menschenwürdigen Strafvollzugs, dass dem zu
lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten grundsätzlich eine konkrete und grundsätzlich auch realisierbare Chance verbleibt, je wieder die Freiheit wiedergewinnen zu
können (vgl. BVerfGE 45, 187 <229, 245>; 113, 154 <164, 166 f.>). Es ist mit der
Menschenwürdegarantie aus Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar, wenn ein Verurteilter in
der Strafhaft ungeachtet seiner persönlichen Entwicklung jegliche Hoffnung, seine
Freiheit wiederzuerlangen, aufgeben muss (vgl. BVerfGE 45, 187 <245>). Soll ein
Beschwerdeführer in einen anderen Staat überstellt werden, ist nicht der verfassungsrechtliche Maßstab für die verfahrensrechtliche Ausgestaltung der Strafvollstreckung in Deutschland anzulegen. In dieser Konstellation kommt es nur darauf an,
dass in einem anderen Rechtssystem jedenfalls eine praktische Chance auf Wiedererlangung der Freiheit besteht (vgl. BVerfGE 113, 154 <165>).

 bb) Diese Gewährleistung wird durch das Verbot des Art. 3 EMRK weiter konkretisiert.

  (1) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte            54
verstößt es grundsätzlich nicht gegen Art. 3 EMRK, einen erwachsenen Straftäter zu
einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu verurteilen (vgl. EGMR, Urteile vom 12. Februar 2008 - 21906/04 -, Kafkaris/Zypern, Rn. 97; vom 4. September 2014 - 140/10 -,
Trabelsi/Belgien, Rn. 112 und vom 26. April 2016 - 10511/10 -, Murray/Niederlande,
Rn. 99). Die lebenslange Freiheitsstrafe kann jedoch unter bestimmten Umständen
mit Art. 3 EMRK unvereinbar sein. Dies ist anzunehmen, wenn die lebenslange Freiheitsstrafe de jure und de facto nicht herabsetzbar ist (vgl. EGMR, Urteil vom 12. Februar 2008 - 21906/04 -, Kafkaris/Zypern, Rn. 98; stRspr). Daraus folgt, dass für einen zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten bereits im Zeitpunkt der Verhängung
der Strafe sowohl eine Aussicht auf Freilassung als auch eine Möglichkeit der Überprüfung der Haft bestehen muss (vgl. EGMR, Urteile vom 9. Juli 2013 - 66069/09 et
al. -, Vinter/Großbritannien, Rn. 109; vom 26. April 2016 - 10511/10 -, Murray/Niederlande, Rn. 99 und vom 17. Januar 2017 - 57592/08 -, Hutchinson/Großbritannien,
Rn. 42). Ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK kann bereits dann vorliegen, wenn die lebenslange Freiheitsstrafe entweder de jure (vgl. EGMR, Urteil vom 9. Juli 2013 -
66069/09 et al. -, Vinter/Großbritannien, Rn. 123 ff.) oder de facto (vgl. EGMR, Urteil
vom 26. April 2016 - 10511/10 -, Murray/Niederlande, Rn. 113 ff.) nicht herabsetzbar
ist. Eine konventionswidrige Behandlung ist nicht erst anzunehmen, wenn beide Aspekte der Herabsetzbarkeit kumulativ zu verneinen sind.

 (2) Ein Verurteilter hat das Recht, bereits bei Verhängung der Strafe zu wissen, was     55
er tun muss, um für eine Freilassung in Betracht zu kommen und unter welchen Bedingungen eine Überprüfung seiner Strafe erfolgen wird (vgl. EGMR, Urteil vom
9. Juli 2013 - 66069/09 et al. -, Vinter/Großbritannien, Rn. 122).



                                         17/23

 (3) Die Herabsetzbarkeit einer lebenslangen Freiheitsstrafe de jure und de facto ist    56
nicht bereits zu verneinen, wenn die Modifikation dieser Strafe allein von dem Ermessen eines Staatspräsidenten abhängt (vgl. EGMR, Urteil vom 12. Februar 2008 -
21906/04 -, Kafkaris/Zypern, Rn. 102 f.). Die Begnadigung als eine Variante der Herabsetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe gewährt jedoch nicht die erforderliche
hinreichende Aussicht auf Entlassung aus der Haft, wenn sie ausschließlich aus
Gründen des Mitleids (etwa wegen einer tödlichen Krankheit oder bei physischer
Haftunfähigkeit) erfolgt (vgl. EGMR, Urteil vom 26. April 2016 - 10511/10 -, Murray/
Niederlande, Rn. 100); sie muss grundsätzlich auch aus anderen Gründen möglich
sein.

  (4) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Bedeutung der fortgeltenden Strafzwecke (vgl. EGMR, Urteile vom 17. Januar 2012 - 9146/07 et al. -, Harkins und Edwards/Großbritannien, Rn. 137 f.; vom 10. April 2012 - 24027/07 et al. -,
Babar Ahmad/Großbritannien, Rn. 241 f.; vom 4. September 2014 - 140/10 -, Trabelsi/Belgien, Rn. 124 und vom 17. Januar 2017 - 57592/08 -, Hutchinson/Großbritannien, Rn. 42) und die Menschenwürde (vgl. EGMR, Urteile vom 9. Juli 2013 - 66069/09
et al. -, Vinter/Großbritannien, Rn. 113 und vom 26. April 2016 - 10511/10 -, Murray/
Niederlande, Rn. 101) als wesentliche, bei der von Art. 3 EMRK geforderten Überprüfung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu berücksichtigende Kriterien hervorgehoben.

  (5) Es kann offen bleiben, ob bei den Anforderungen an die konkrete gesetzliche        58
Ausgestaltung des Überprüfungsmechanismus durch nationales Recht nach der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zwischen der
Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe in Signatarstaaten der Europäischen
Menschenrechtskonvention und in Drittstaaten zu unterscheiden ist. Zwar hebt der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verantwortung für die Verhinderung einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung in einem Drittstaat, welche
die Europäische Menschenrechtskonvention den Konventionsstaaten bei Überstellung in diesen Drittstaat auferlegt, hervor (vgl. EGMR, Urteil vom 4. September 2014
- 140/10 -, Trabelsi/Belgien, Rn. 119 f. m.w.N.). Er hat die strengen Maßstäbe, die er
für Überprüfungsmechanismen in Konventionsstaaten aufgestellt hat (vgl. EGMR,
Urteile vom 26. April 2016 - 10511/10 -, Murray/Nie-derlande und vom 17. Januar
2017 - 57592/08 -, Hutchinson/Großbritannien), jedoch nicht ohne Weiteres auf Fälle
übertragen, in denen eine Überstellung in einen Drittstaat in Rede stand. Vielmehr erlegt er Nicht-Konventionsstaaten grundsätzlich keine Standards der Europäischen
Menschenrechtskonvention auf (vgl. EGMR, Urteil vom 4. September 2014 - 140/10 -
, Trabelsi/Belgien, Rn. 119). Auf diese Frage kommt es im vorliegenden Verfahren jedoch nicht an, da die dem angegriffenen Beschluss zugrunde liegenden Wertungen
auch unter der Annahme Bestand hätten, dass die für Signatarstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention geltenden Standards in vollem Umfang auf Drittstaaten übertragbar wären.




                                         18/23

  cc) Das Bundesverwaltungsgericht hat den ihm zustehenden Wertungsrahmen                    59
nicht überschritten, indem es die dem Beschwerdeführer in Tunesien drohende Strafe als nach diesen Maßstäben herabsetzbar eingeschätzt hat. Die Überzeugung des
Bundesverwaltungsgerichts, dass der Beschwerdeführer de jure und de facto eine
realistische Möglichkeit hat, nach Verbüßen einer Mindestdauer seiner Haft die Freiheit wieder zu erlangen, wird durch die im Wege zureichender Sachverhaltsaufklärung eingeholten Auskünfte und die übrigen vorliegenden Berichte zur Strafvollstreckung in Tunesien getragen.

  (1) Bei zum Tode verurteilten Personen sind nach der übereinstimmend in den Auskünften dargestellten rechtlichen und tatsächlichen Lage in Tunesien zwei Schritte
erforderlich, damit diese aus der Haft entlassen werden können. In einem ersten
Schritt bedarf es einer Umwandlung der Todesstrafe in eine lebenslange Freiheitsstrafe durch einen - nicht auf bestimmte Begnadigungsgründe oder -anlässe eingeschränkten - Gnadenakt des Staatspräsidenten. In einem zweiten Schritt kann eine
Strafrestaussetzung entweder über ein Verfahren nach Antrag gemäß Art. 353, 354
der tunesischen Strafprozessordnung (code de procédure pénale - CPP) oder durch
eine weitere Begnadigung durch den Staatspräsidenten gemäß Art. 371, 372 CPP
erreicht werden. In der Praxis erfolgen die Strafrestaussetzungen eher durch Begnadigungen (vgl. Schriftsatz des Vertreters des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht vom 12. Januar 2018, S. 3). Auch für Personen, die nach dem tunesischen Antiterrorismusgesetz (loi relative à la lutte contre le terrorisme et la répression
du blanchiment d`argent - LAT) verurteilt worden sind, ist für eine Entlassung aus der
Haft dieses zweistufige Verfahren zu durchlaufen.

  (2) Ob die Umwandlung der Todesstrafe in eine lebenslange Freiheitsstrafe bereits          61
zwingend aus dem seit 1991 praktizierten Moratorium folgt, wie es das Bundesverwaltungsgericht angenommen hat, kann dahinstehen. Dafür spricht die Angabe des
Auswärtigen Amtes in seinem Schreiben vom 7. März 2018, dass als Folge des Moratoriums die Todesstrafe als lebenslange Freiheitsstrafe behandelt werde. Jedenfalls war den Auskünften des Auswärtigen Amtes zu entnehmen, dass jede Todesstrafe in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt wird (vgl. Auskünfte des
Auswärtigen Amtes vom 7. März 2018, S. 2 und vom 20. März 2018, S. 1). Für eine
Aussetzung des Strafrestes besteht auch für zum Tode verurteilte Häftlinge nach
Umwandlung der Todesstrafe in eine lebenslange Freiheitsstrafe die Möglichkeit, einen Antrag auf Strafrestaussetzung gemäß Art. 353, 354 CPP zu stellen und damit
ihre Haft überprüfen zu lassen. Es kommt parallel dazu eine weitere Begnadigung
nach Art. 372 CPP in Betracht (vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 7. März
2018, S. 2). Beide Instrumente stellen gleichwertige Möglichkeiten der Herabsetzung
der lebenslangen Freiheitsstrafe dar. Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes und des
Bundesinnenministeriums ist die Begnadigung die in der Praxis übliche Vorgehensweise für die Strafrestaussetzung. Sowohl eine Strafrestaussetzung nach Art. 353,
354 CPP als auch eine weitere Begnadigung können nach Verbüßung von wenigstens 15 Jahren Haft erfolgen (vgl. Schriftsatz des Vertreters des Bundesinteresses



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beim Bundesverwaltungsgericht vom 12. Januar 2018, S. 3).

 (3) Das Bundesverwaltungsgericht musste nicht annehmen, dass diese Verfahrensweise bei Personen, die nach dem Antiterrorismusgesetz zum Tode verurteilt worden
sind beziehungsweise werden, keine Anwendung findet. Dass für diesen Täterkreis
anders als für die übrigen zum Tode verurteilten Personen die Möglichkeiten einer
Begnadigung oder einer Strafrestaussetzung nach Antrag nicht zur Verfügung stehen, geht aus den vorliegenden Erkenntnisquellen nicht hervor und ist von dem Beschwerdeführer nicht hinreichend dargelegt worden.

  (a) Zutreffend ist der Hinweis, dass in Tunesien mit dem zum 7. August 2015 in Kraft   63
getretenen Antiterrorismusgesetz ein sehr strenges Instrument zur Bekämpfung des
Terrorismus geschaffen wurde. Dies zeigt insbesondere der Umstand, dass dieses
Gesetz Straftatbestände enthält, die die Todesstrafe vorsehen, obwohl die Todesstrafe aufgrund des eingehaltenen Moratoriums seit 1991 nicht mehr vollstreckt wird.
Allerdings ist durch dieses Gesetz nicht de jure die Möglichkeit der Umwandlung der
Todesstrafe in eine lebenslange Freiheitsstrafe und der Herabsetzung dieser Strafe
in einem zweiten Schritt ausgeräumt worden. Die Verweisung in Art. 4 LAT auf unter
anderem die Strafprozessordnung hat zur Folge, dass auch die nach dem Antiterrorismusgesetz Verurteilten Zugang zu Begnadigung und Strafrestaussetzung haben.
Dies haben das Auswärtige Amt (Auskunft vom 7. Februar 2018, S. 3) und das tunesische Justizministerium (Schreiben vom 1. März 2018, S. 1) ausdrücklich bestätigt.
Hätte der tunesische Gesetzgeber rechtlich die Möglichkeit der Umwandlung der Todesstrafe in eine lebenslange Freiheitsstrafe und der Strafrestaussetzung für nach
dem Antiterrorismusgesetz zum Tode verurteilte Personen ausschließen wollen, hätte er von einer allgemeinen Verweisung auf die Strafprozessordnung (und damit
auch auf Art. 353, 354 und Art. 371, 372 CPP) absehen oder gesonderte prozessuale
Regelungen für diese Personen treffen müssen.

  (b) Es gibt auch keine hinreichend überzeugenden Anhaltspunkte, die vom Bundesverwaltungsgericht dahin hätten gewertet werden müssen, dass von dieser gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit der Umwandlung der Strafe und der Strafrestaussetzung de facto kein Gebrauch gemacht werden wird und der Beschwerdeführer damit
keine Aussicht auf Entlassung aus der Haft hätte. Die von dem Beschwerdeführer
vorgelegten Zeitungsberichte, in denen der tunesische Staatspräsident sowie dessen
Staatssekretär zu ihrer Auffassung zu einer Amnestie für terroristische Straftäter beziehungsweise Untersuchungshäftlinge zitiert werden, lassen - wie unter III. 1. b) bb)
ausgeführt - keine Schlussfolgerungen bezüglich der Begnadigungspraxis und der
tatsächlichen Behandlung von Anträgen auf Strafrestaussetzung bei nach dem Antiterrorismusgesetz verurteilten Personen zu. Dem stehen konkrete, im Kontext mit
dem vorliegenden Fall getroffene und deshalb als völkerrechtlich verbindlich zu verstehende Aussagen der tunesischen Behörden und des Auswärtigen Amtes zu den
Chancen auf Wiedererlangung der Freiheit nach Verurteilung zum Tode für diesen
Täterkreis gegenüber.



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  Im Jahr 2012 sind durch einen Gnadenakt die Todesurteile von insgesamt 122 Personen in lebenslange Freiheitsstrafen umgewandelt worden; dabei sind auch terroristische Straftäter begnadigt worden (vgl. Schreiben des tunesischen Justizministeriums vom 1. März 2018, S. 1; Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 7. Februar 2018,
S. 4). Nach Auskunft eines Vertreters des tunesischen Justizministeriums hat dies
den gesellschaftlichen Willen verdeutlicht, auch terroristische Straftäter zu begnadigen (vgl. Auskunft des Auswärtiges Amtes vom 7. Februar 2018, S. 4). Auch wenn
bei diesen Gnadenakten im Jahr 2012 keine nach dem Antiterrorismusgesetz Verurteilten begünstigt werden konnten, zeigt dies die damalige Haltung des Staatspräsidenten, terroristische Straftäter von der Begnadigung nicht auszuschließen. Da eine
Umwandlung der seit Inkrafttreten des Antiterrorismusgesetzes im Jahr 2015 verhängten Todesstrafen mangels hinreichenden Zeitablaufs (vgl. Schreiben des tunesischen Justizministeriums vom 1. März 2018, S. 1; Auskunft des Auswärtigen Amtes
vom 7. Februar 2018, S. 4) bislang noch nicht in Betracht kam, kann für die Bewertung des Verfahrens für nach dem Antiterrorismusgesetz Verurteilte noch keine entsprechende Begnadigungspraxis des tunesischen Staatspräsidenten herangezogen
werden. Auch wenn ungeklärt geblieben ist, innerhalb welchen Zeitraums die in einem ersten Schritt erforderliche Umwandlung einer Todesstrafe in eine lebenslange
Freiheitsstrafe erfolgt, war das Bundesverwaltungsgericht nicht gehalten, von einer
Änderung der Begnadigungspraxis in Tunesien seit 2012 auszugehen. Es durfte die
Aussage des Auswärtigen Amtes, dass jede verhängte Todesstrafe durch einen Gnadenakt des Staatspräsidenten in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt wird
(vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 20. März 2018), so verstehen, dass dies
auch auf die nach dem Antiterrorismusgesetz verhängten Todesstrafen zutrifft. Hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Änderung der Begnadigungspraxis hat
der Beschwerdeführer nicht dargelegt.

  (c) Nach dieser Wertung steht für den Beschwerdeführer bereits bei der als beachtlich wahrscheinlich einzustufenden Verhängung einer Todesstrafe fest, unter welchen Voraussetzungen diese Strafe in einem ersten Schritt in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt werden wird und eine Freilassung in einem zweiten Schritt
in Betracht kommt.

 4. Schließlich verletzt der angegriffene Beschluss das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Willkürverbot nicht. Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass die Wertungen
des Bundesverwaltungsgerichts rechtlich vertretbar sind und damit nicht die Annahme rechtfertigen, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhen.

 5. Da die Verfahren der Verfassungsbeschwerde und des Antrags auf Erlass einer          68
einstweiligen Anordnung mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung beendet sind, geht der Hilfsantrag des Beschwerdeführers ins Leere. Daraus entsteht ihm kein Nachteil, weil nach Auskunft seiner Bevollmächtigten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bereits eine unter der Bedingung einer
negativen Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht erhobene Beschwerde anhängig ist.


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  6. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt sich, weil das Verfassungsbeschwerdeverfahren mit dem Erlass der vorliegenden Entscheidung beendet ist. Die einstweilige Anordnung vom 23. April 2018 zur Verlängerung der Anordnung vom 27. März 2018 bis einschließlich zum 7. Mai 2018 bleibt bestehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   70

              Voßkuhle              Kessal-Wulf            Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
4. Mai 2018 - 2 BvR 632/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Mai 2018
                - 2 BvR 632/18 - Rn. (1 - 70), http://www.bverfg.de/e/
                rk20180504_2bvr063218.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180504.2bvr063218




                                    23/23

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin Seda Basay, Frankfurt am Main, wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Mai 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Mai 2018
- 2 BvR 632/18 -, Rn. 1-70,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180504_2bvr063218
Pressemitteilung - Nr. 34/2018 vom 7. Mai 2018