BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2921/15 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S-H…

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte Gerharz & Funke,
                     Merlostraße 2, 50668 Köln -

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Köln vom 26. Oktober 2015 - 10 S 88/
         15 -,

       b) das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 29. April 2015 - 220 C 482/14 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Gaier,

                                  Schluckebier,

                                  Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 8. Dezember 2015 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:

                                           I.
  1. Der Beschwerdeführer wurde von der Vermieterin (im Folgenden: Klägerin) seiner - in einem Mehrfamilienhaus gelegenen - Wohnung auf Duldung des Einbaus von
Rauchwarnmeldern in Anspruch genommen. Er lehnte das von der Klägerin ausgesuchte Gerät ab, weil es nicht lediglich dem Brandschutz diene, sondern mittels Ultraschallsensoren und Infrarottechnologie dazu geeignet sei, Bewegungsprofile von
Personen zu erstellen, die sich in der Wohnung aufhielten. Sogar die Aufzeichnung
von in der Wohnung geführten Gesprächen sei technisch möglich. Der Beschwerdeführer bot der Klägerin an, auf eigene Kosten ein einfacheres, ohne Funktechnik ausgestattetes Modell in seiner Wohnung zu installieren. Dazu war die Klägerin unter
Hinweis auf die Vorzüge des von ihr gewählten Gerätetyps nicht bereit. Das Funksystem diene lediglich dem Zweck, eine Fernwartung sämtlicher im Haus befindlicher
Geräte über ein im Hausflur installiertes Steuerungsgerät zu ermöglichen.


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 Die auf Duldung des Einbaus der von der Klägerin ausgesuchten Geräte gerichtete       2
Klage hatte vor dem Amtsgericht Erfolg. Die Berufung des Beschwerdeführers wurde
vom Landgericht zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer sei auf Grundlage von §
555d Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verpflichtet, den Einbau von
Rauchwarnmeldern zu dulden, weil es sich dabei um eine Modernisierungsmaßnahme im Sinne von § 555b Nr. 5 BGB handle. Außerdem sei die Klägerin als Eigentümerin der Wohnung nach § 49 Abs. 7 Satz 2 der Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) zum Einbau von Rauchwarnmeldern verpflichtet. Soweit sich
der Beschwerdeführer auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht berufe, habe er
nicht dargelegt, wodurch konkret es verletzt sein könnte. Aus dem von ihm während
des Berufungsverfahrens in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten ergebe
sich lediglich, dass mit krimineller Energie und erheblichem technischen Sachverstand eine Manipulation des Geräts möglich sei. Der Beschwerdeführer habe aber
keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorgebracht, dass die Klägerin in der Lage und
willens sei, entsprechende Maßnahmen auch tatsächlich durchzuführen.

 2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung          3
seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2
Abs. 1 und von Art. 13 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG.

  Das Landgericht habe die Tragweite seiner Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und Unverletzlichkeit der Wohnung grundlegend verkannt. Dies ergebe
sich schon daraus, dass die von der Klägerin eingebauten Rauchwarn-melder über
weitere Funktionen verfügten, die gesetzlich nicht vorgeschrieben seien. Daher könne der Beschwerdeführer auch nicht zur Duldung ihres Einbaus verpflichtet sein. Die
Möglichkeit einer Fernwartung sei zwar für die Klägerin von Nutzen, allerdings zur
Bekämpfung der Brandgefahr nicht erforderlich und könne daher auch einen Grundrechtseingriff nicht rechtfertigen. Mit der Forderung nach einer gewissen Erheblichkeit des Eingriffs in das Recht des Beschwerdeführers auf informationelle Selbstbestimmung und einer konkreten Verletzungshandlung habe das Landgericht die
Reichweite des Grundrechtsschutzes in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise
verengt. Bereits die Möglichkeit der Manipulierbarkeit des Geräts müsse ausreichen,
um einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff zu bejahen. Andernfalls würde das
Recht eines Mieters auf informationelle Selbstbestimmung unzumutbar beschränkt,
weil er dann eine missbräuchliche Umrüstung des Geräts erst beweisen müsste, um
ihren Einbau verweigern zu dürfen.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie wirft weder verfassungsrechtliche Fragen auf, die einer Klärung durch den Senat bedürfen
(§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der
Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die
Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg; daher ist ausgeschlossen,
dass dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein


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besonders schwerer Nachteil entsteht (vgl. BVerfGE 90, 22 <26>; 96, 245 <250>;
108, 129 <136>; BVerfGK 12, 189 <196>; stRspr).

  Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt (§§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz BVerfGG). Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat
sich der Beschwerdeführer mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen (vgl. BVerfGE
82, 43 <49>; 86, 122 <127>; 88, 40 <45>; 105, 252 <264>; 130, 1 <21>). Es muss
deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete
Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 78, 320 <329>; 99, 84 <87>; 115, 166
<179 f.>; 130, 1 <21>; stRspr).

 Diesen Anforderungen wird die Verfassungsbeschwerde weder mit Blick auf die behauptete Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG noch im Hinblick auf das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 Abs. 1 GG gerecht.

  Der Beschwerdeführer verkennt bereits im Ausgangspunkt seiner Argumentation,            8
dass er sich im Verhältnis zur Klägerin, einer privatrechtlichen juristischen Person,
nicht unmittelbar auf ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung berufen kann.
Auch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) betrifft
nicht unmittelbar das Rechtsverhältnis des Mieters zum Wohnungsvermieter oder
dem Grundstückseigentümer; für deren Rechtsbeziehungen ist zunächst das bürgerliche Recht, insbesondere das Miet-, Besitz- und Nachbarrecht, maßgebend.

  Zur maßgeblichen Frage, inwieweit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder das Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG wegen ihrer Ausstrahlungswirkung
für das hier gegebene Privatrechtsverhältnis Bedeutung erlangen können (vgl. dazu
BVerfGE 89, 1 <11>), verhält sich die Beschwerdebegründung nicht. Insbesondere
geht der Beschwerdeführer nicht darauf ein, ob und in welcher Weise die Ausgangsgerichte seine Grundrechte im Rahmen einer Interessenabwägung nach § 555d Abs.
2 Satz 1 BGB hätten berücksichtigen müssen. Auch der Sache nach legt er nicht die
nach den Umständen des Einzelfalls relevanten Gesichtspunkte dar, sondern beruft
sich letztlich nur auf die Möglichkeit einer Manipulation des Geräts und den damit verbundenen negativen Folgen für ihn und andere Personen, die sich in der Wohnung
aufhalten. Im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung müssten aber auch
die von der Klägerin dargestellten Vorzüge berücksichtigt werden, die mit einer Fernwartung nicht nur für sie, sondern auch für die Mieter verbunden sind. In diesem Zusammenhang hätte sich der Beschwerdeführer auch mit der Auslegung der zugrunde
liegenden mietrechtlichen Bestimmungen und der hierzu ergangenen Rechtsprechung auseinandersetzen müssen. Nach der gesetzlichen Regelung liegt die Dispositionsbefugnis über die einzubauende Marke der Rauchwarnmelder, die Anzahl der
benötigten Geräte und das zu beauftragende Fachunternehmen grundsätzlich beim
Vermieter (vgl. Eisenschmid, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 12. Aufl. 2015, § 555b
Rn. 128 m.w.N.). Er kann sich nach der zunächst maßgeblichen Auslegung der Fach-



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gerichte bei einem Mehrfamilienhaus insbesondere darauf berufen, dass durch die
einheitliche Ausstattung mit einem bestimmten Gerät der Einbau und die spätere
Wartung von Rauchwarnmeldern für das gesamte Gebäude „in einer Hand“ gebündelt und damit ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet werde; danach soll bezogen auf jede einzelne Mietwohnung die Annahme einer nachhaltigen Verbesserung
der Wohnverhältnisse im Sinne von § 555b Nrn. 4 und 5 BGB gerechtfertigt sein (vgl.
BGH, Urteil vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 216/14 -, NJW 2015, S. 2488 <Rn. 13>).
Auch hierauf geht die Verfassungsbeschwerde nicht ein.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 11

                Gaier              Schluckebier             Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2015 - 1 BvR 2921/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2015 - 1 BvR 2921/15 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                rk20151208_1bvr292115.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20151208.1bvr292115




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der  Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 8. Dezember 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2015
- 1 BvR 2921/15 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20151208_1bvr292115