BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1275/01 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Landesverband Sachsen,
vertreten durch den Landesvorsitzenden Winfried Petzold, Grüner Winkel 3, 04469
Lützschena,

- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Dr. Klaus Sojka,
                    Garstedter Weg 173, 22455 Hamburg -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 11. Juli 2001 - 7 W
         1041/01 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 5. Juni 2001 - 08 0 2826/01
         -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Präsidentin Limbach
                                  und die Richter Jentsch,
                                  Di Fabio

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. September 2001 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                      Gründe:
  Der Beschwerdeführer, der Landesverband Sachsen der Nationaldemokratischen            1
Partei Deutschlands, wendet sich im Wege der mit einem Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde dagegen, dass die
von ihm im Zusammenhang mit der Kündigung seines Girokontos begehrte Zwangsgeldfestsetzung gegenüber einer Stadt- und Kreissparkasse (künftig: Sparkasse)
fachgerichtlich abgelehnt worden ist.

 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor         2
(§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche
verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der als
verletzt gerügten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248 ff.>).
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer sie nicht ord-


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nungsgemäß begründet hat (§§ 23 Abs. 1, 92 BVerfGG).

 Ein Beschwerdeführer muss innerhalb der Frist des § 93 BVerfGG hinreichend              3
deutlich die Möglichkeit einer Verletzung seiner Grundrechte oder grundrechtsähnlichen Rechte vortragen (vgl. BVerfGE 6, 132 <134>; 20, 323 <329 f.>; 28, 18 <19>).
Die allgemeine Erklärung, es werde Verfassungsbeschwerde erhoben, genügt der
Form des § 92 BVerfGG nicht (vgl. BVerfGE 27, 211 <217 f.>). Der Beschwerdeführer muss vielmehr innerhalb der Beschwerdefrist (vgl. BVerfGE 81, 208 <214>) die
Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und des
die Verletzung enthaltenden Vorgangs substantiiert und schlüssig vortragen (vgl.
BVerfGE 6, 132 <134>; 8, 1 <9>; 83, 162 <169 ff.>; 85, 127 <128 ff.>). Dabei hat er
auch darzulegen, inwiefern durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete
Grundrecht verletzt sein soll. Die Möglichkeit der Grundrechtsverletzung ist deutlich
zu machen (vgl. BVerfGE 6, 132 <134>; 89, 155 <171>). Dies setzt voraus, dass der
Beschwerdeführer sich mit den angegriffenen Entscheidungen und deren konkreter
Begründung auseinander setzt (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juni 1998 - 1 BvR 1114/98 -, NVwZ 1998, S.
949; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
vom 27. April 2000 - 2 BvR 75/94 - juris-Dokumentation).

  Diesen Maßstäben genügt die Beschwerdeschrift im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht. Der Beschwerdeführer setzt sich in der Verfassungsbeschwerde mit der
tragenden Begründung des Oberlandesgerichts, ein Zwangsgeld könne schon deshalb nicht mehr festgesetzt werden, weil das Landgericht auf den Widerspruch der
Sparkasse hin mit Urteil vom 5. Juli 2001 die einstweilige Verfügung vom 18. April
aufgehoben habe, nicht auseinander. Dazu hätte jedoch Anlass bestanden, weil mit
Aufhebung des Vollstreckungstitels die Festsetzung der Zwangsmittel und die weitere Vollstreckung unzulässig werden (vgl. Hartmann in Baumbach/Lauterbach, ZPO,
59. Aufl. 2001, § 888, Rn. 20).

 Soweit der Beschwerdeführer rügt, das Oberlandesgericht habe in der angegriffenen Entscheidung seine Rechte aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, weil es Vortrag nicht
berücksichtigt habe, ist die Verfassungsbeschwerde ebenfalls nicht ordnungsgemäß
begründet (§§ 23 Abs. 1, 92 BVerfGG). Was der Beschwerdeführer zur Begründung
der sofortigen Beschwerde ausgeführt hat, ergibt sich weder aus der Akte, weil er
den Schriftsatz nicht vorgelegt hat, noch teilt er dessen Inhalt in der Verfassungsbeschwerde mit.

 Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer         6
einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1             7
Satz 3 BVerfGG).




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                    8

             Limbach               Jentsch   Di Fabio




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom
14. September 2001 - 2 BvR 1275/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 14. September 2001 - 2 BvR 1275/01 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010914_2bvr127501.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010914.2bvr127501




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 14. September 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 14. September 2001
- 2 BvR 1275/01 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010914_2bvr127501
Pressemitteilung - Nr. 91/2001 vom 25. September 2001