BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 173/15 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn V…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Günther Schulz-Bourmer, LL.M.,
                      Burg Hof, Rathausstraße 61, 51570 Windeck-Rosbach -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 7. November 2014 - 3 W 46/14 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 11. Juni 2014 - 5
          O 527/12 -,

       c) den Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 12. Dezember
          2012 in der Fassung des Beschlusses des Landgerichts Braunschweig
          vom 16. Januar 2013 - 5 O 527/12 -


und     Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richter Gaier,

                                Schluckebier,

                                Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. September 2016
einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:

                                         I.
 Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer wandte sich im Ausgangsverfahren gegen die Änderung einer Streitwertfestsetzung ohne seine Beteiligung. Seine gegen
den geänderten Streitwertbeschluss des Landgerichts eingelegte Beschwerde verwarf das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 27. März 2014 als unzulässig. Eine


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zugleich erhobene Anhörungsrüge und eine Gegenvorstellung wurden vom Landgericht mit Beschluss vom 11. Juni 2014 zurückgewiesen.

 Daraufhin legte der Beschwerdeführer eine „außerordentliche Beschwerde“ ein, deren Begründung er in der Folge mit mehreren an das Oberlandesgericht gerichteten
Schriftsätzen ergänzte. Er rügte die Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör und
des Gebots des fairen Verfahrens. Nachdem das Landgericht dem Rechtsbehelf
nicht abgeholfen hatte, verwarf das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 7. November 2014 die außerordentliche Beschwerde als unzulässig. Es führte aus, nach inzwischen allgemeiner und zutreffender Rechtsauffassung sei nach Einführung des geschriebenen Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge für eine gesetzlich nicht vorgesehene
außerordentliche Beschwerde kein Raum mehr.

                                         II.
  Mit seiner am 4. Dezember 2014 zur Post gegebenen und am 15. Dezember 2014           3
beim Bundesverfassungsgericht eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der
Beschwerdeführer die Verletzung des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG), des Grundsatzes des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG), des Justizgewährungsanspruchs (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) sowie des Rechts auf
rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch den Streitwertbeschluss des Landgerichts und dessen die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung zurückweisenden
Beschluss sowie den die außerordentliche Beschwerde als unzulässig verwerfenden
Beschluss des Oberlandesgerichts.

  Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde führt er aus, für die Einhaltung der      4
Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG komme es allein auf die letzte Entscheidung des Oberlandesgerichts über die außerordentliche Beschwerde vom 7. November 2014 an. Denn zur Einlegung dieses Rechtsbehelfs sei er aus Gründen der materiellen Subsidiarität verpflichtet gewesen. Der Rechtsbehelf der außerordentlichen
Beschwerde sei auch nicht offensichtlich unzulässig. Jedenfalls sei eine Auslegung
als Anhörungsrüge möglich.

  Hilfsweise beantragt der Beschwerdeführer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand      5
der Monatsfrist. Er habe nur deshalb zunächst von der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde abgesehen, da im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die außerordentliche Beschwerde abgewartet werden sollte.

                                        III.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde
kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt.



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  Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen des Landgerichts richtet, ist sie nicht innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
erhoben worden und damit unzulässig (1). Eine Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand kommt nicht in Betracht (2). Hinsichtlich des Beschlusses des Oberlandesgerichts vom 7. November 2014 ist eine Verletzung von Verfassungsrecht nicht ersichtlich (3).

  1. Die einmonatige Frist zur Einlegung und Begründung einer Verfassungsbeschwerde beginnt gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 BVerfGG mit der Bekanntgabe der Entscheidung, die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen wird. Ist der
Beschwerdeführer - wie im Regelfall nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG - gehalten, vor
Einlegung der Verfassungsbeschwerde den Rechtsweg zu erschöpfen, so wird der
Lauf der Monatsfrist mit der Bekanntgabe der nach der jeweiligen Verfahrensordnung
letztinstanzlichen Entscheidung in Gang gesetzt. Muss der Beschwerdeführer aus
Gründen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde über die Erschöpfung des
Rechtswegs hinaus von einer Möglichkeit zur Beseitigung der von ihm gerügten
Grundrechtsverletzung Gebrauch machen, dann ist erst die Entscheidung über diesen Rechtsbehelf für den Beginn der Monatsfrist maßgebend (BVerfGE 122, 190
<197>).

  Im vorliegenden Fall gehörte die Einlegung des ungeschriebenen Rechtsbehelfs            9
der außerordentlichen Beschwerde jedoch weder zum Rechtsweg (a) noch war dessen Einlegung zur Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität erforderlich (b). Eine
Auslegung als weitere - statthafte - Anhörungsrüge kommt ebenfalls nicht in Betracht
(c).

  a) Das Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 27. März 2014 letztinstanzlich          10
über die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Streitwertbeschluss des
Landgerichts entschieden. Das Landgericht hat mit Beschluss vom 11. Juni 2014 unter anderem die noch offene Anhörungsrüge zurückgewiesen. Spätestens damit war
der Rechtsweg im Streitwertfestsetzungsverfahren erschöpft.

  Der Rechtsbehelf der außerordentlichen Beschwerde gehörte nicht zum Rechtsweg. Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist jede gesetzlich normierte Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts (vgl. BVerfGE 67, 157 <170>; 122,
190 <203>). Die außerordentliche Beschwerde ist aber kein gesetzlich geregelter
Rechtsbehelf. Sie wurde als außerordentlicher Rechtsbehelf von den Fachgerichten -
in mehr oder weniger engen Grenzen - gegen Entscheidungen für zulässig erachtet,
die nach dem Gesetz unanfechtbar sind, um Rechtsschutzlücken zu schließen
(vgl. BVerfGE 107, 395 <396, 416>). Mit Plenarbeschluss vom 30. April 2003 (vgl.
BVerfGE 107, 395 <416 f.>) hat das Bundesverfassungsgericht daher entschieden,
dass außerordentliche Rechtsbehelfe den verfassungsrechtlichen Anforderungen
der Rechtsmittelklarheit nicht genügen und daher nicht zum Rechtsweg gehören,
dessen Erschöpfung § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG fordert (vgl. auch BVerfGE 122,
190 <202 f.>).



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 b) Der Rechtsbehelf der außerordentlichen Beschwerde ist auch nicht zur Wahrung       12
des Grundsatzes der Subsidiarität erforderlich. Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde darf auch über den Rechtsweg im engeren Sinne hinaus nicht von der vorherigen erfolglosen Einlegung außerordentlicher Rechtsbehelfe abhängig gemacht
werden (vgl. BVerfGE 107, 395 <417>; 122, 190 <204>).

  c) Eine Auslegung des eingelegten Rechtsbehelfs als weitere - statthafte - Anhörungsrüge ist nicht möglich. Eine solche Auslegung wäre bereits mit dem erkennbaren Willen des für den Beschwerdeführer handelnden rechtskundigen Bevollmächtigten unvereinbar (vgl. BVerfGE 122, 190 <198>). Der Bevollmächtigte hat seine
Eingabe ausdrücklich als außerordentliche Beschwerde bezeichnet und zudem darauf hingewiesen, dass die Verfahrenssituation mit einer Anhörungsrüge nicht lösbar
sei, da auch die Verletzung des Gebots des fairen Verfahrens zu rügen sei. Überdies
wollte er mit dem Rechtsbehelf eine Aufhebung der landgerichtlichen Entscheidung
durch das Oberlandesgericht erreichen. Die Anhörungsrüge hingegen ist auf eine
Korrektur durch den iudex a quo gerichtet. Schließlich betraf der angegriffene Beschluss des Landgerichts unter anderem bereits die Zurückweisung einer Anhörungsrüge, sodass für eine weitere Anhörungsrüge auch kein Raum wäre (vgl.
BVerfGE 107, 395 <411>).

  2. Dem Beschwerdeführer war Wiedereinsetzung in den Stand der verstrichenen          14
Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG)
nicht zu gewähren. Der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers (vgl. § 93 Abs. 2
Satz 6 BVerfGG) durfte nicht ohne Verschulden davon ausgehen, von der Einlegung
der Verfassungsbeschwerde deshalb absehen zu können, weil zur Wahrung des
Grundsatzes der Subsidiarität die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die außerordentliche Beschwerde abzuwarten wäre. Denn außerordentliche Rechtsbehelfe
unterliegen nicht dem Grundsatz der Subsidiarität (BVerfGE 107, 395 <417>). Die
Einlegung eines außerordentlichen Rechtsbehelfs schiebt auch den Lauf der Monatsfrist nicht auf. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann aus diesem Grund nicht
erlangt werden (vgl. BVerfGE 122, 190 <205>).

 3. Soweit sich der Beschwerdeführer demnach fristgemäß allein noch gegen den          15
Beschluss des Oberlandesgerichts vom 7. November 2014 wenden kann, begegnet
dieser keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Wenn ein Gericht den Rechtsbehelf
der außerordentlichen Beschwerde als unstatthaft verwirft, ist dies weder unvertretbar noch verletzt es den Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (vgl.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Januar 2007 - 1 BvR
2803/06 -, NJW 2007, S. 2538 <2539>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  16

                Gaier              Schluckebier             Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
6. September 2016 - 1 BvR 173/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2016 - 1 BvR 173/15 - Rn. (1 - 16), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160906_1bvr017315.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160906.1bvr017315




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Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. September 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2016
- 1 BvR 173/15 -, Rn. 1-16,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160906_1bvr017315