BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2377/11 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der A… AG,
vertreten durch den Vorstand D…, K…, L… und W…

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Raue LLP,
                   Potsdamer Platz 1, 10785 Berlin -
gegen die Anordnung des Präsidenten des Landgerichts Frankfurt am Main vom
      15. August 2011 (Nr.: 190/11)

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Kirchhof
                                  und die Richter Eichberger,
                                  Masing

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. September 2011 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Anordnung des Präsidenten             1
des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. August 2011 gegenüber der „B.“-
Zeitung Angeklagte, Zeugen oder Nebenkläger in einem Wirtschaftsstrafverfahren
nur „verpixelt“ abzubilden. Die Beschwerdeführerin, die die „B.“-Zeitung verlegt, rügt
die Verletzung ihres Grundrechts auf Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.

  1. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche          2
Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht
hat zur Frage der Veröffentlichung von Bildern von Angeklagten in der Gerichtsberichterstattung schon mehrfach Stellung bezogen (BVerfGE 91, 125; 119, 309).

 2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung von in § 90 Abs. 1            3
BVerfGG genannten Rechten der Beschwerdeführerin ist nicht angezeigt (§ 93 a
Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist.

 Die Beschwerdeführerin hat den Rechtsweg nicht gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1                 4



                                          1/3

BVerfGG erschöpft.

 Die angegriffene Anordnung hat hier nicht der Vorsitzende der zuständigen Strafkammer des Landgerichts erlassen, sondern der Präsident des Landgerichts.

 Der Präsident des Landgerichts erlässt die Anordnung als Behördenleiter im Rahmen seines Hausrechts (Kissel/Mayer, GVG, 6. Aufl. 2010, § 169 Rn. 89; § 12
Rn. 93 ff.; vgl. auch Nr. 129 Abs. 4 RiStBV). Eine solche Anordnung stellt einen Verwaltungsakt des Gerichtspräsidenten als Behörde im funktionellen Sinne dar, der auf
dem Verwaltungsrechtsweg angegriffen werden kann (vgl. Kissel/Mayer, GVG, 6.
Aufl. 2010, § 12 Rn. 100; Lehr, Bildberichterstattung der Medien über Strafverfahren,
NStZ 2001, S. 63 <66>; bezüglich Hausverbot/Durchsuchungsanordnung: OVG
Schleswig, NJW 1994, S. 340).

 Dies hat die Beschwerdeführerin hier unterlassen.                                      7

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   9

               Kirchhof             Eichberger               Masing




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
29. September 2011 - 1 BvR 2377/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. September 2011 - 1 BvR 2377/11 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110929_1bvr237711.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110929.1bvr237711




                                     3/3

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 29. September 2011 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. September 2011
- 1 BvR 2377/11 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110929_1bvr237711