BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2889/06 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...,

1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 19. Zivilsenat in Freiburg -
   vom 31. Oktober 2006 - 19 Wx 38/06 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 23. August 2006 - 12 T 146/06
   N -,

c) den Beschluss des Amtsgerichts Überlingen vom 18. Mai 2006 - XVII 163/04 -,

2. mittelbar gegen
   § 5 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG)

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                 und die Richter Gaier,
                                 Kirchhof

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. August 2009 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                         I.
 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die pauschalierte Festsetzung der Vergütung seiner ehemaligen Betreuerin. Mittelbar richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen § 5 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern - Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG).

 1. Die Vergütung eines Berufsbetreuers bemisst sich nach §§ 4 und 5 VBVG. § 4        2
VBVG regelt die Höhe des einem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes, § 5
VBVG den Stundenansatz. Differenzierungskriterien in § 5 Abs. 1 und Abs. 2 VBVG
sind der Aufenthaltsort des Betreuten, das heißt, ob dieser in einem Heim lebt oder
zu Hause, und die Dauer der Betreuung. § 5 Abs. 1 VBVG regelt den einem Betreuer
zu vergütenden Zeitaufwand für die Betreuung eines bemittelten Betreuten, § 5 Abs.
2 VBVG den eines mittellosen Betreuten. In diesem Fall ist die Vergütung aus der


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Staatskasse zu entrichten. Der für die Betreuung eines mittellosen Betreuten ansetzungsfähige und damit vergütungsrelevante Zeitaufwand ist gegenüber dem bei Betreuung eines Bemittelten geringer bemessen. Für die Betreuung eines mittellosen
Betreuten werden ein bis anderthalb Stunden weniger angesetzt. Der Unterschied
der Höhe der Vergütung für die Führung einer Betreuung eines bemittelten Betreuten
und im Falle der Vergütung aus der Staatskasse bei Führung einer Betreuung eines
unbemittelten Betreuten ergibt sich daher nicht aus der Höhe des in Ansatz gebrachten Stundensatzes, sondern aus der Anzahl der für die Betreuung ansatzfähigen
Stunden.

  2. Das Amtsgericht Überlingen ordnete für den Beschwerdeführer eine Betreuung          3
an und bestellte eine (Vereins-)Betreuerin. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers beschränkte das Landgericht den Aufgabenkreis zunächst auf die Gesundheitsfürsorge und hob die Betreuung in der Folge in Gänze auf.

  Das Amtsgericht Überlingen setzte die Vergütung einschließlich Aufwendungsersatz und Umsatzsteuer der für den Beschwerdeführer tätigen Vereinsbetreuerin in
Höhe von 2.002 € fest. Das Gericht ging gemäß § 4 VBVG von einem Stundensatz in
Höhe von 44 € aus und errechnete die Stunden pauschal nach § 5 Abs. 1 VBVG.
Rechtsmitteln des Beschwerdeführers war kein Erfolg beschieden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies zuletzt seine weitere sofortige Beschwerde zurück; denn die
Vorschriften der §§ 4, 5 VBVG verletzten das verfassungsimmanente Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht. Ein Verstoß gegen den Äquivalenzgrundsatz liege nicht vor.
Auch der Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG sei nicht verletzt. Eine willkürliche Ungleichbehandlung aufgrund der unterschiedlichen Stundenansätze für die Betreuung bemittelter und mittelloser Betreuter in den Absätzen 1 und 2 des § 5 VBVG
liege nicht vor. Für letztere werde jeweils ein zwischen einer und anderthalb Stunden
niedrigerer Betreuungsaufwand pro Monat angesetzt. Dies begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Zwar komme die Überlegung des Gesetzgebers, die
Betreuung mittelloser Betreuter verursache in der Regel einen geringeren Aufwand,
dann nicht zum Tragen, wenn sich die Betreuung - wie vorliegend - ausnahmsweise
nicht auf die Vermögenssorge erstrecke. Dennoch knüpfe das Gesetz auch in diesen
Fällen seine ungleichen Folgen an ein sachgerechtes Unterscheidungskriterium an.
Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein vermögender Betreuter
für die gleiche Dienstleistung eine höhere Vergütung erbringen müsse, als eine vermögenslose Person. Soweit die Betreuervergütung für Minderbemittelte aus öffentlichen Mitteln aufgebracht werde, begünstige diese Konstruktion zugleich die Staatskasse. Hierin liege ein legitimer Nebeneffekt der gesetzlichen Regelung.

  3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, die            5
pauschalierte Vergütung bedeute in seinem Fall eine unverhältnismäßige Belastung,
die einer Äquivalenzprüfung nicht standhalten könne. Ein Eingriff in Art. 3 Abs. 1 GG
sei aufgrund der Differenzierung zwischen bemittelten und nicht bemittelten Betreuten gegeben. Für letztere werde ein geringerer Betreuungsaufwand angesetzt, weil
die Betreuung Mittelloser in der Regel einen geringeren Aufwand verursache als die


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Betreuung Vermögender. Bei ihm sei aber die Betreuung nicht auf die Vermögenssorge erstreckt worden.

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  Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Sie wird jedoch nicht zur Entscheidung         6
angenommen; denn sie hat keine Aussicht auf Erfolg. Die sich aus § 5 Abs. 1, Abs. 2
VBVG ergebende unterschiedliche Vergütung für die Betreuung bemittelter und mittelloser Betreuter aufgrund der unterschiedlichen Stundenansätze ist von nicht zu beanstandenden, sachlich gerechtfertigten Erwägungen getragen und verletzt nicht den
allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

  1. Dem Gesetzgeber steht bei Vergütungsregelungen grundsätzlich ein Gestaltungsspielraum zu. Dabei kann er Einzelabrechnungen, Pauschalierungen oder fixe
Sätze vorsehen. Die angegriffene gesetzliche Regelung nutzt diesen Spielraum in
verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise. Sie verfolgt einen legitimen
Gemeinwohlzweck. Das Ziel des Gesetzgebers, für die Festsetzung der Betreuervergütung ein effizientes, missbrauchsunanfälligeres Abrechungssystem zum Zwecke
der Vereinfachung und Streitvermeidung zu schaffen, das zugunsten der Betreuten
die Arbeitsleistung der Betreuer und des Vormundschaftsgerichts nicht zu sehr in Anspruch nimmt und damit Kapazitäten für die eigentliche Betreuungsleistung freisetzt
und das zugleich den Berufsbetreuern auskömmliche Einnahmen sichert (vgl.
BRDrucks 865/03, S. 44 ff.), basiert auf vernünftigen Erwägungen zum Nutzen der
von der Vergütungsregelung Betroffenen wie der Allgemeinheit.

  Rechtstatsächliche Grundlage der in § 5 Abs. 1 VBVG getroffenen Regelungen bildet die im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz erstellte Untersuchung zur
„Qualität, Aufgabenverteilung und Verfahrensaufwand bei rechtlichen Betreuungen“
des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG). In Übereinstimmung
mit dieser Untersuchung hat der Gesetzgeber den Zeitaufwand der Betreuung mit
den in § 5 Abs. 1, Abs. 2 VBVG Gesetz gewordenen Zeitabschnitten sowie den Aufenthaltsort des Betreuten als Differenzierungskriterien für die Bemessung der Vergütung von Betreuern pauschaliert.

  Dass der Gesetzgeber die in der Studie des ISG vorgenommenen weiteren Differenzierungen mit der Begründung nicht aufgegriffen hat, dass weder hinsichtlich der
Art der die Betreuung auslösenden Erkrankung noch hinsichtlich des Alters des Betreuten beim Betreuungsbedarf signifikante Unterschiede feststellbar seien, ist anhand der Ergebnisse der Studie nachvollziehbar und wird selbst vom Beschwerdeführer nicht beanstandet. Ebenfalls tragfähig ist das Anliegen des Gesetzgebers, die
Art der Erkrankung auch deshalb als Differenzierungskriterium abzulehnen, um hierdurch Streitigkeiten zu vermeiden, die sich aus einer nicht eindeutigen Abgrenzbarkeit von Krankheitsbildern ergäben (vgl. BRDrucks 865/03, S. 83 f.).

  Indem sich der Gesetzgeber bei der Pauschalierung des Zeitaufwandes für die Betreuungstätigkeit auf die Ergebnisse der Studie des ISG gestützt hat, ist er von ver-


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tretbaren Annahmen hinsichtlich der Deckung des erforderlichen Arbeitseinsatzes eines Betreuers ausgegangen, mögen sich diese auch später als nicht oder nur teilweise richtig erweisen (vgl. BVerfGE 50, 290 <335 f.>), sodass er gegebenenfalls zur
Korrektur aufgefordert wäre.

  2. a) Die Herabsetzung des für die Betreuung eines mittellosen Betreuten in Ansatz     11
zu bringenden Zeitaufwands in § 5 Abs. 2 VBVG und die damit einhergehende Reduzierung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung beruht ebenfalls auf nicht
zu beanstandenden Erwägungen, jedenfalls soweit sich der Gesetzgeber in diesem
Zusammenhang auf fiskalische Gründe stützt. Sein damit verfolgtes Anliegen, ähnlich wie bei den niedrigeren Gebührensätzen für Rechtsanwälte im Rahmen der Prozesskostenhilfe auch hier den berechtigten Interessen der Staatskasse an einer Reduzierung der Kosten bei der Gewährung von sozialen Leistungen Rechnung zu
tragen (vgl. BTDrucks 15/4874, S. 32), wird von Gemeinwohlbelangen getragen (vgl.
BVerfG, Beschluss des Dreierausschusses des Ersten Senats vom 27. Juli 1970 - 1
BvR 399/70 -, NJW 1971, S. 187; BVerfGE 68, 237 <254 f.>). Die Schonung der öffentlichen Kassen ist ein legitimes Ziel des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 101, 331
<349>; BVerfGK 6, 130 <133>; 10, 322 <325>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Ersten Senats vom 31. Oktober 2007 - 1 BvR 574/07 -, NJW 2008, S. 1063
<1064>). Insofern kann dahingestellt bleiben, ob auch die Annahme des Gesetzgebers, die Betreuung eines mittellosen Betreuten erfordere geringeren Aufwand, die
Differenzierung zu rechtfertigen vermag.

  b) Der Gesetzgeber hat bei der Herabsetzung des Zeitaufwandes als Bemessungsfaktor für die Vergütung der Betreuung eines Mittellosen und damit der Ungleichbehandlung von bemittelten und unbemittelten Betreuten aus Gründen der Schonung
öffentlicher Kassen auch nicht die Grenze der Zumutbarkeit überschritten (vgl.
BVerfGE 68, 237 <254 f.>).

  Der Stundenansatz für den Vergütungsanspruch eines Betreuers gegen den bemittelten Betreuten entspricht dem vom ISG erhobenen durchschnittlichen Zeitaufwand
für eine Betreuung je nachdem, ob der Betreute in einem Heim wohnt oder dies nicht
der Fall ist. Vom bemittelten Betreuten wird damit nicht mehr an Vergütung verlangt
als seine Betreuung in pauschalierter Betrachtung an Zeit in Anspruch nimmt. Ob mittellose Betreute im Regelfall weniger Zeit für ihre Betreuung in Anspruch nehmen,
berührt nicht die Tragfähigkeit des von der ISG ermittelten und der Vergütung der Betreuung bemittelter Betreuter zugrunde gelegten Zeitaufwandes.

  Zudem hält sich der Vergütungsunterschied in angemessenem Rahmen. Zwar haben bemittelte Betreute vor allem im ersten Jahr der Betreuung eine höhere Vergütung als Mittellose zu tragen, bei der die monatliche Differenz zur Vergütung der Betreuung Mittelloser anfänglich 27 € bis 66 € betragen kann. Jedoch verringert sich mit
zunehmender Dauer der Betreuung der Unterschiedsbetrag. Insofern ist die Vergütungsdifferenz degressiv und die mit ihr verbundene höhere Belastung bemittelter
Betreuter angesichts des legitimen staatlichen Interesses an einer angemessenen



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Kostenreduzierung bei der Vergütung der Betreuung Mittelloser hinzunehmen.

  Eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung bemittelter Betreuter, bei denen die   15
Betreuung den Aufgabenkreis der Vermögenssorge nicht umfasst, gegenüber mittellosen Betreuten ist demnach nicht gegeben.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  17

        Hohmann-Dennhardt               Gaier               Kirchhof




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
20. August 2009 - 1 BvR 2889/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2009 - 1 BvR 2889/06 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/
                rk20090820_1bvr288906.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090820.1bvr288906




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 20. August 2009 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2009
- 1 BvR 2889/06 -, Rn. 1-17,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20090820_1bvr288906