BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2722/06 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde
1. des Herrn D...,
2. der Frau R...,
3. des Herrn R...,
4. der Frau S...,
5. der Frau S...,
6. des Herrn S....,
7. der S...,
8. der Frau W...,
9. des Herrn W...,
10. der Frau W...,

- Bevollmächtigte: Baumann Rechtsanwälte,
                   Annastraße 28, 97072 Würzburg -
gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August 2006 -
         BVerwG 4 A 1067.06 (4 A 1075.04) -,
         - hinsichtlich der Beschwerdeführer zu 1), 4) bis 10) -

       b) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2006 - BVerwG
          4 A 1075.04 -,

       c) den Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Stadtentwicklung,
          Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg vom 13. August 2004 -
          44/1-6441/1/101 - in der Gestalt der 1. Änderung vom 8. März 2005 -
          6441/01/101-102 -, der 2. Änderung vom 27. Januar 2006 - 44.7-6441/1/
          103 - sowie der Änderung in der mündlichen Verhandlung vom 21. Februar 2006

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Präsidenten Papier
                                und die Richter Bryde,
                                Schluckebier

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Februar 2008 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.




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                                      Gründe:

                                          I.
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Planfeststellungsbeschluss für den Flughafenbau Berlin-Brandenburg International in Schönefeld (Land Brandenburg) und die
dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen.

 Wegen des das Ausgangsverfahren betreffenden Sachverhalts wird auf das angegriffene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2006 (BVerwG 4 A
1075.04, BVerwGE 125, 116) und den angegriffenen Beschluss vom 23. August
2006 (BVerwG 4 A 1067.06 <4 A 1075.04>, JURIS) verwiesen.

  Die Beschwerdeführer haben am 17. Juli 2006 Verfassungsbeschwerde erhoben.              3
Die vom ursprünglich weiteren Beschwerdeführer B. eingelegte Verfassungsbeschwerde ist mit Schreiben vom 31. Januar 2007 zurückgenommen worden. Die verbliebenen Beschwerdeführer wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss,
die ihm zugrunde liegende Standortentscheidung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung vom 28. Oktober 2003 (LEP FS
2003, GVBl Bbg II S. 594; GVBl Bln S. 521) sowie das hierzu ergangene Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts und rügen die Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2
in Verbindung mit Art. 8 EMRK, Art. 11 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und 3 sowie von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG. Gegen den Beschluss des
Bundesverwaltungsgerichts über die Anhörungsrüge wenden sich nur noch die Beschwerdeführer zu 1) und 4) bis 10), obwohl alle Beschwerdeführer Anhörungsrüge
erhoben hatten.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG hierfür nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE
90, 22 <24 ff.>).

 Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des                5
§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG. Sie wirft keine verfassungsrechtlichen Fragen
auf, über deren Beantwortung ernsthafte Zweifel bestehen. Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten
Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

 Dabei ist es zwar in Bezug auf die Zulässigkeit der Rüge des Art. 103 Abs. 1 GG unschädlich, dass sich die Beschwerdeführer zu 2) und 3) nicht auch gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts über die Anhörungsrüge vom 23. August
2006 wenden, obwohl sie diese Rüge offenbar aufrechterhalten. Denn auch sie haben insoweit den Rechtsweg nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erschöpft, weil sie zusammen mit den übrigen Beschwerdeführern Anhörungsrüge erhoben hatten. Auch
muss die Entscheidung über die Anhörungsrüge nicht notwendig mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, um eine Gehörsverletzung durch die Aus-



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gangsentscheidung geltend machen zu können, weil sie im Verhältnis zur Gehörsverletzung durch die Ausgangsentscheidung keine neue Beschwer begründet (vgl.
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2007 - 2 BvR
496/07 -, BeckRS 2007, 25607).

 Die Verfassungsbeschwerde hat jedoch insgesamt keine Aussicht auf Erfolg, wobei           7
es teilweise schon an der Einhaltung des Begründungserfordernisses nach § 23 Abs.
1 Satz 2 und § 92 BVerfGG mangelt.

 1. Die Möglichkeit einer Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht hinreichend dargetan.

  a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des
rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei
von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme
und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben. In diesem Sinne
gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen des einschlägigen
Prozessrechts die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge (vgl. BVerfGE 50, 32
<35>; 60, 247 <249>). Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes verstößt daher dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine
Stütze mehr findet (vgl. BVerfGE 50, 32 <35>; 60, 247 <249>; 69, 141 <143 f.>).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können die              10
Tatsachengerichte gemäß § 98 VwGO in Verbindung mit § 412 ZPO analog einen
Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nach tatrichterlichem Ermessen ablehnen, wenn zu einer Tatsache bereits ein verwertbares Gutachten vorliegt, das von ihnen für genügend erachtet wird. Dies gilt auch für ein im Laufe
des Verwaltungsverfahrens eingeholtes Gutachten. Die Einholung eines weiteren
Gutachtens ist regelmäßig dann erforderlich, wenn sich dem Gericht eine weitere Beweiserhebung deshalb aufdrängen musste, weil bereits eingeholte Gutachten nicht
ihren Zweck zu erfüllen vermögen, dem Gericht die zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderliche besondere Sachkunde zu vermitteln
und ihm dadurch die Bildung der für die gerichtliche Entscheidung notwendigen
Überzeugung zu ermöglichen. In diesem Sinne ist ein Sachverständigengutachten
für die Überzeugungsbildung des Gerichts regelmäßig ungeeignet oder doch jedenfalls unzureichend, wenn es offen erkennbare Mängel enthält, insbesondere Zweifel
an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen aufkommen lässt, von
unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder unlösbare Widersprüche enthält, wenn ein anderer Sachverständiger über bessere Forschungsmittel verfügt oder wenn es sich um besonders schwierige fachliche Fragen handelt, die umstritten sind oder zu denen einander widersprechende Gutachten vorliegen (vgl.
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. September 2002 - 2
BvR 995/02 -, JURIS; BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1968 - BVerwG VIII C 29.67
-, BVerwGE 31, 149; BVerwG, Beschluss vom 13. März 1992 - BVerwG 4 B 39.92 -,



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NVwZ 1993, S. 268; Urteil vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 -, NJW 1986, S.
2268 <2269>; Breunig, in: Posser/Wolff (Hrsg.), BeckOK VwGO, § 86 Rn. 84 ff. <Bearbeitungsstand: Juli 2007>).

  Darüber hinaus verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG die Gerichte nicht, der Rechtsansicht einer Partei zu folgen (BVerfGE 64, 1 <12>; 87, 1 <33>). Die Gerichte sind auch
nicht verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung
ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerfGE 5, 22 <24>). Es müssen nur die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (vgl. BVerfGE 47, 182
<189>). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Das Bundesverfassungsgericht kann nur dann feststellen,
dass ein Gericht seine Pflicht, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen
und zu erwägen, verletzt hat, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des
Falles ergibt (vgl. BVerfGE 22, 267 <273 f.>; 70, 288 <293 f.>).

 b) Bei Anwendung dieser Grundsätze ist die Möglichkeit einer Verletzung von              12
Art. 103 Abs. 1 GG nicht ersichtlich.

  aa) Dies gilt zunächst mit Blick auf die Ablehnung des in der mündlichen Verhandlung vom 7. Februar 2006 gestellten Beweisantrages Nr. 1075.1, der auf einen Vergleich des Flughafensystems mit der Singlestandortlösung abzielte.

  Es ist nicht zu beanstanden, dass das Bundesverwaltungsgericht den diesbezüglichen Antrag mit der Begründung zurückgewiesen hat, ihm habe zur Entscheidung
über die erheblichen Fragen ausreichend gutachterliches Material zur Verfügung gestanden. Aus dem Beschluss über die Anhörungsrüge vom 23. August 2006 ergibt
sich, dass es nicht nur die Gutachten, die von den Beklagten und den Beigeladenen
des Ausgangsverfahrens vorgelegt wurden, sondern auch die Gutachten der Beschwerdeführer sowie die Ausführungen des von ihnen beauftragten Sachverständigen F. d. C. in der mündlichen Verhandlung berücksichtigt hat. Auf dieser Grundlage
ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass die Beibehaltung
des Flughafensystems nicht eindeutig den Vorzug verdiene. Wenn die Beschwerdeführer diesbezüglich rügen, das Bundesverwaltungsgericht habe die von ihnen vorgelegten Stellungnahmen nicht mit der erforderlichen Genauigkeit gelesen, zeigen
sie nicht auf, dass sich die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens
aufgedrängt hätte. Vielmehr wenden sie sich im Kern gegen die vom Bundesverwaltungsgericht gezogenen Schlussfolgerungen. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte jedoch nicht, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen.

 bb) Auch hinsichtlich der Ablehnung der den Standortvergleich von Schönefeld mit         15
Sperenberg betreffenden Beweisanträge Nr. 1001.1, Ziffer 17 bis 26, und Nr. 1001.3,
Ziffer 10 bis 13 und 16, ist eine mögliche Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG nicht hinreichend dargetan.



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 (1) Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die Ablehnung der Beweisanträge Nr.           16
1001.1 wenden, die den Vergleich der Standorte Schönefeld und Sperenberg hinsichtlich der Verkehrsanbindung zum Gegenstand haben, fehlt es schon an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit der Rechtslage. Denn die Beschwerdeführer gehen     nicht    auf   die    Argumente     des    Bundesverwaltungsgerichts      im
Anhörungsrügenbeschluss vom 23. August 2006 ein, in dem den Beweisanträgen
weitgehend ihre Entscheidungserheblichkeit abgesprochen wird. Stattdessen wiederholen sie lediglich ihren Vortrag aus dem Anhörungsrügeverfahren. Abgesehen
davon richtet sich die Rüge der Beschwerdeführer im Kern dagegen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht den von ihnen vorgelegten gutachterlichen Stellungnahmen gefolgt ist. Hiermit kann eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG nicht begründet
werden.

  (2) Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die Ablehnung der Beweisanträge Nr.          17
1001.3 wenden, die den Vergleich der Standorte Schönefeld und Sperenberg hinsichtlich der von ihnen ausgehenden wirtschaftlichen Impulse zum Gegenstand haben, ist die Möglichkeit einer Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG ebenfalls nicht erkennbar. Die Beschwerdeführer haben nicht dargetan, dass sich insoweit die
Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens aufgedrängt hätte. Das Bundesverwaltungsgericht hat im angegriffenen Urteil umfassend begründet, warum es
auf der Grundlage der vorhandenen Gutachten der Einschätzung der Plangeber hinsichtlich der wirtschaftlichen Bedeutung eines stadtnahen Flughafenstandorts folge
(vgl. Rn. 129 ff. des Urteils). Zur Begründung hat es insbesondere darauf verwiesen,
dass die vom Plangeber eingeholte Expertise 14 einschlägige Untersuchungen zu
deutschen und ausländischen Verkehrsflughäfen ausgewertet habe. Damit genießen
die darin enthaltenen abstrakten Aussagen zur wirtschaftlichen Bedeutung stadtnaher Flughafenstandorte im Vergleich zu stadtfernen besonderes Gewicht, so dass ihre Gültigkeit auch im Hinblick auf die hier konkret in Betracht kommenden Standorte -
darunter neben Schönefeld auch Jüterbog und Sperenberg - plausibel ist. An den
diesbezüglichen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts ist daher verfassungsgerichtlich nichts zu erinnern.

 Dies gilt insbesondere auch, soweit die Beschwerdeführer rügen, die beantragte           18
Beweiserhebung habe sich schon deshalb aufgedrängt, weil der Standort Sperenberg insofern wirtschaftlich leistungsfähiger sei, als an ihm Nachtflug möglich sei. Es
kann von Verfassungs wegen nicht verlangt werden, dass der Plangeber eines
Raumordnungsplans bei der Standortfestlegung die Möglichkeit eines Nachtflugverkehrs in seine Abwägungsentscheidung miteinbezieht. Denn Festlegungen zu dessen Zulässigkeit sind nach dem insoweit verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden einfachen Recht erst auf Fachplanungsebene zu treffen.

 Daher greift auch der Einwand der Beschwerdeführer, zum Zeitpunkt der Erstellung         19
der oben genannten Expertise sei davon ausgegangen worden, dass am Standort
Schönefeld Nachtflugverkehr möglich sei, nicht durch. Abgesehen davon äußert sich
der Plangeber des LEP FS 2003 in der Begründung der Standortentscheidung auch


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nicht zur Möglichkeit oder gar zur Notwendigkeit eines Nachtflugverkehrs. Ob die der
Standortentscheidung zugrunde liegende Expertise von der Möglichkeit eines Nachtflugverkehrs in Schönefeld ausgeht, kann nicht geprüft werden, weil sie von den Beschwerdeführern nicht vorgelegt wurde und sich aus ihrem im Urteil wiedergegeben
Inhalt nichts Entsprechendes ergibt.

  cc) Soweit die Beschwerdeführer rügen, das Bundesverwaltungsgericht habe die                 20
von ihnen vorgelegten gutachterlichen Stellungnahmen zur Dimensionierung der Betriebsflächen ignoriert, trifft dies nicht zu (vgl. Rn. 214 ff. des Urteils). Das Bundesverwaltungsgericht ist den dortigen Ausführungen nur nicht gefolgt. Art. 103 Abs. 1 GG
verpflichtet die Gerichte jedoch nicht zu einer bestimmten, von einem Beteiligten für
zutreffend erachteten Würdigung (vgl. BVerfGE 64, 1 <12>; 87, 1 <33>).

 dd) Auch in Bezug auf die das Lärmschutzkonzept betreffenden Gehörsrügen ist eine mögliche Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG nicht hinreichend dargetan.

 Dies gilt zunächst für die Ablehnung des Beweisantrags zur methodischen Richtigkeit der dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde gelegten Lärmgutachten (Beweisantrag Nr. 1073.3). Diesbezüglich setzt sich die Verfassungsbeschwerde nicht damit
auseinander, dass das Bundesverwaltungsgericht die unter Beweis gestellten Einwände ausweislich des Beschlusses über die Anhörungsrüge für nicht entscheidungserheblich gehalten hat (vgl. dort Ziffer 5.1).

  Auch soweit die Beschwerdeführer rügen, das Bundesverwaltungsgericht habe in                 23
seiner Urteilsbegründung unter Punkt E „Planergänzung“ beim Lärmschutz (S. 104
bis 186 des Urteils) wesentlichen Sach- und Rechtsvortrag zu Unrecht unberücksichtigt gelassen, geht die Verfassungsbeschwerde nicht auf die dies widerlegenden
Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Anhörungsrügenbeschluss vom
23. August 2006 ein. Vielmehr wiederholt sie lediglich fast wortgleich den Vortrag der
Anhörungsrüge. Dass das Bundesverwaltungsgericht dem Vortrag der Beschwerdeführer nicht gefolgt ist, begründet dagegen keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG.
Außerdem wird ein Gericht durch Art. 103 Abs. 1 GG nicht verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden.

  ee) Eine mögliche Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG ist auch hinsichtlich der Ablehnung des Beweisantrags Nr. 1075.10, Ziffer III. 24, der das Problem des Aufstiegs
salinären Grundwassers zum Gegenstand hatte, nicht hinreichend dargetan. Die Beschwerdeführer zeigen mit ihrem Vortrag nicht substantiiert auf, dass sich dem Bundesverwaltungsgericht die Einholung eines weiteren Gutachtens hätte aufdrängen
müssen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil detailliert begründet,
warum es nicht dem von den Beschwerdeführern vorgelegten Gutachten, sondern
der Einschätzung der Dornier Consulting GmbH gefolgt ist, die zwischen verschiedenen Grundwasserschichten unterscheidet und für diese eine jeweils unterschiedliche
Gefahrenprognose trifft (vgl. Rn. 486). Auf diese Differenzierung geht die Verfassungsbeschwerde jedoch nicht ein. Stattdessen wiederholt sie schlicht den Vortrag
aus dem Anhörungsrügeverfahren, der vom Bundesverwaltungsgericht bereits dort


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als unsubstantiiert zurückgewiesen worden ist.

  ff) Eine mögliche Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG ist auch insoweit nicht erkennbar, als die Beschwerdeführer rügen, das Bundesverwaltungsgericht habe relevanten Vortrag nicht berücksichtigt bei der Beurteilung der Frage, ob der vom Bundesverwaltungsgericht festgestellte Mangel des Planfeststellungsverfahrens - den
Einwendern war entgegen § 10 Abs. 2 Nr. 5 LuftVG keine Gelegenheit zur Äußerung
zu einer nachgereichten Standortalternativenuntersuchung gegeben worden - nach
§ 46 VwVfG unschädlich sei. Das Bundesverwaltungsgericht weist im Beschluss vom
23. August 2006 darauf hin, dass es den Vortrag der Beschwerdeführer berücksichtigt, aber nicht für nach § 46 VwVfG rechtlich erheblich gehalten habe, weil nicht erkennbar sei, dass die Beschwerdeführer bei einer weiteren Anhörung Gesichtspunkte vorgetragen hätten, die nicht schon Gegenstand der zuvor erfolgten Erörterung
gewesen seien. Vor diesem Hintergrund ist die Möglichkeit einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht ersichtlich. Art. 103 Abs. 1 GG schützt nicht davor, dass ein Gericht aus einem Sachverhalt andere Schlussfolgerungen zieht als ein
Beteiligter.

  gg) Eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG wird schließlich auch nicht dadurch hinreichend dargetan, dass die Beschwerdeführer abschließend bezüglich Art. 103 Abs.
1 GG rügen, das Bundesverwaltungsgericht habe eine Überraschungsentscheidung
getroffen, weil es in der mündlichen Verhandlung den Eindruck vermittelt habe, es
folge dem Tatsachenvortrag der Beschwerdeführer, stattdessen sei es insoweit
schon im gegenteiligen Sinn festgelegt gewesen. Denn Art. 103 Abs. 1 GG gebietet
nicht, dass ein Gericht bereits vor der Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinweist, es sei denn, es stellt ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem
bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 <190>).
Dies wird aber selbst von den Beschwerdeführern nicht behauptet.

  2. Die Möglichkeit einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wegen der Nicht-     27
Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 234 EG über die Auslegung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften ist ebenfalls nicht hinreichend dargetan.

  a) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist gesetzlicher Richter im         28
Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Es stellt einen Entzug des gesetzlichen Richters dar, wenn ein nationales Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im
Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 234 EG nicht nachkommt (vgl.
BVerfGE 73, 339 <366 f.>; 82, 159 <192 ff.>; stRspr).

 Das Bundesverfassungsgericht wird durch die grundrechtsgleiche Gewährleistung           29
des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG jedoch nicht zu einem Kontrollorgan, das jeden einem
Gericht unterlaufenen Verfahrensfehler korrigieren müsste. Es beanstandet vielmehr
die Auslegung und Anwendung von Verfahrensnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständ-


                                         7/26

lich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 82, 159 <194>;
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juli 2006 - 2 BvR
264/06 -, NZG 2006, S. 781). Allein dieser - durch Fallgruppenbildung präzisierte
- Willkürmaßstab entspricht der Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts (vgl.
BVerfGE 82, 159 <195>).

  Die Vorlagepflicht nach Art. 234 EG zur Klärung der Auslegung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften wird danach insbesondere dann offensichtlich unhaltbar gehandhabt, wenn ein letztinstanzliches Gericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit der gemeinschaftsrechtlichen
Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der
richtigen Beantwortung der Frage hat (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht;
vgl. BVerfGE 82, 159 <195>). Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Gericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht
neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen von der Rechtsprechung des Gerichtshofs
ohne Vorlagebereitschaft; vgl. BVerfGE 75, 223 <245>; 82, 159 <195>).

  Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften noch
nicht vor oder hat er die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht
erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung
des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit (Unvollständigkeit der Rechtsprechung), so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat. Dies kann insbesondere
dann der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (vgl. BVerfGE 82, 159 <195 f.>; BVerfG, Beschluss
der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2006 - 1 BvR 2085/03 -, NVwZ
2007, S. 197 <198>). Zu verneinen ist in diesen Fällen ein Verstoß gegen Art. 101
Abs. 1 Satz 2 GG deshalb bereits dann, wenn das Gericht die gemeinschaftsrechtliche Rechtsfrage in zumindest vertretbarer Weise beantwortet hat. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob sich das Gericht hinsichtlich des europäischen
Rechts ausreichend kundig gemacht hat; hat es dies nicht getan, verkennt es regelmäßig die Bedingungen für die Vorlagepflicht. Zudem hat das Gericht Gründe anzugeben, die dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101
Abs. 1 Satz 2 GG ermöglichen (vgl. BVerfG, NVwZ 2007, S. 197 <198>).

 b) Nach diesem Maßstab ist die Möglichkeit einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1         32
Satz 2 GG nicht hinreichend dargetan.

 aa) Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, das Bundesverwaltungsgericht            33
habe es bei der Prüfung der raumordnungsrechtlichen Standortfestlegung durch den
LEP FS 2003 gemeinschaftsrechtswidrig unterlassen, die Vorgaben der Richtlinie



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2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über
die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie, ABl Nr. L 197 vom 21. Juli 2001, S. 30) im Wege der richtlinienkonformen
Auslegung zu berücksichtigen, zeigen sie keine Rechtsfrage auf, die ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG gerechtfertigt hätte. Denn entgegen der
Darstellung der Beschwerdeführer ist es gefestigte Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, dass das nationale Recht erst nach Ablauf
der Umsetzungsfrist einer Richtlinie richtlinienkonform ausgelegt werden muss (vgl.
EuGH, Urteil vom 4. Juli 2006 - C-212/04 (Adeneler) -, NJW 2006, S. 2465 <2468>; v.
Danwitz, JZ 2007, S. 697 <700>). Die SUP-Richtlinie ist zwar schon am 21. Juli 2001
in Kraft getreten. Sie war jedoch erst bis zum 21. Juli 2004 umzusetzen. Außerdem
gilt die in Art. 4 Abs. 1 der SUP-Richtlinie enthaltene Pflicht zur Durchführung von
Umweltprüfungen nach Art. 13 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie für Pläne und Programme, deren erster förmlicher Vorbereitungsakt nach dem 21. Juli 2004 erstellt wird. Zu
diesem Zeitpunkt waren die dem Urteil zugrunde liegenden Verordnungen über den
LEP FS 2003 vom 28. Oktober 2003 bereits erlassen. Angesichts dieser Regelungen
bestand kein Anlass zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens.

  bb) Die Beschwerdeführer können auch keine mögliche Verletzung von Art. 101           34
Abs. 1 Satz 2 GG aufzeigen, soweit sie geltend machen, das Bundesverwaltungsgericht habe ein Vorabentscheidungsverfahren durchführen müssen, weil seine Rechtsauffassung zum im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung gebotenen Alternativenvergleich gegen Art. 5 Abs. 3 4. Spiegelstrich der Richtlinie 85/337/EWG des
Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten verstoße (UVP-Richtlinie, vgl. ABl Nr. L 175 vom 5.
Juli 1985, S. 40, zuletzt geändert durch Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003, ABl Nr. L 156 vom 25. Juni 2003, S. 17).
Das Bundesverwaltungsgericht vertritt in ständiger Rechtsprechung - wie auch im
hier gegenständlichen Urteil (vgl. Rn. 153 des Urteils sowie Urteil vom 25. Januar
1996 - BVerwG 4 C 5.95 -, BVerwGE 100, 238) - die Auffassung, dass sich eine Umweltverträglichkeitsprüfung auf diejenige Variante beschränken könne, die nach dem
aktuellen Planungsstand und gemessen an den Planungszielen des Planungsträgers
noch ernstlich in Betracht komme. Eine Detailprüfung sei bezüglich eines Standorts
nicht mehr notwendig, wenn sich im Verlauf des Planungsprozesses abzeichne, dass
der Plangeber seine vorrangig verfolgten planerischen Ziele dort nicht werde verwirklichen können.

 Die Beschwerdeführer haben diesbezüglich nicht aufgezeigt, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Vorlagepflicht nach Art. 234 EG grundsätzlich verkannt oder
dass es sich mit seiner Rechtsauffassung über eine Entscheidung des Gerichtshofs
hinweggesetzt hat. Des Weiteren ist von den Beschwerdeführern nicht hinreichend
dargetan, dass die der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde liegende Auslegung des Art. 5 Abs. 3 4. Spiegelstrich der UVP-Richtlinie unvertretbar
sei, nach der sich aus der genannten Bestimmung keine Pflicht zur Prüfung von



                                         9/26

Standortalternativen ergebe.

  Zwar ist im Rahmen der ersten Diskussion zur Umsetzung der UVP-Richtlinie teilweise von einer generellen Pflicht zur Alternativenprüfung ausgegangen worden (vgl.
Erbguth, NVwZ 1992, S. 209 <219> und weitere Nachweise bei Groß, NVwZ 2001,
S. 513 <514>). Allerdings wird mittlerweile - und zwar auch für die heute gültige Fassung von Art. 5 UVP-Richtlinie - überwiegend die Auffassung vertreten, dass die
Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht auch einen Standortalternativenvergleich verlangt. Aus Wortlaut, Entstehungsgeschichte sowie Zweck
der Vorschrift wird dabei entnommen, dass nach Art. 5 Abs. 3 4. Spiegelstrich UVP-Richtlinie vom Projektträger nur eine Übersicht über die wichtigsten anderweitigen
geprüften Lösungsmöglichkeiten vorgelegt und die wesentlichen Auswahlgründe im
Hinblick auf die Umweltauswirkungen angegeben werden müssen, wenn der Projektträger nach Maßgabe des jeweiligen Fachrechts tatsächlich eine Prüfung anderer Alternativen durchgeführt hat. Eine eigenständige sich aus der UVP-Richtlinie ergebende Pflicht zur Alternativenprüfung wird damit als kaum begründbar angesehen.
Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die vom Projektträger vorzulegenden
Angaben zu geprüften Alternativen nicht im Wege einer Umweltverträglichkeitsprüfung gewonnen sein müssen, weil die Vorlage der Angaben am Beginn der Umweltverträglichkeitsprüfung steht (vgl. Hien, NVwZ 1997, S. 422 <427>; Groß, NVwZ
2001, S. 513 <515>; Haneklaus, in: Hoppe (Hrsg.), UVPG, 2. Aufl. 2002, § 6 Rn. 6;
Peters/Balla, UVPG, 3. Aufl. 2006, § 6 Rn. 8). Die dieser Auslegung folgende Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist daher nicht unvertretbar.

  cc) Ein zur Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG führender Verstoß gegen die         37
Vorlagepflicht nach Art. 234 EG wird von den Beschwerdeführern auch nicht dadurch
aufgezeigt, dass sie meinen, die Vorschriften der UVP-Richtlinie würden vom Bundesverwaltungsgericht umgangen, wenn es davon ausgehe, dass die SUP-Richtlinie
auf die raumordnerische Standortfestlegung im LEP FS 2003 noch nicht anwendbar
sei, es aber zugleich eine Bindung der Planfeststellungsbehörde an diese raumordnerische Standortfestlegung annehme. Eine solche Umgehung der Vorgaben der
UVP-Richtlinie würde voraussetzen, dass sich aus ihr eine Pflicht zur Durchführung
einer Standortalternativenprüfung ergäbe. Das Bestehen einer solchen Pflicht kann
jedoch - wie oben gezeigt - mit guten Gründen verneint werden. Vielmehr war es gerade Zweck der SUP-Richtlinie, die UVP-Richtlinie zu ergänzen und für Pläne und
Programme, die wichtige Vorentscheidungen zur Verwirklichung UVP-pflichtiger Projekte treffen, eine Umweltprüfung einzuführen, die sich - anders als die Umweltverträglichkeitsprüfung - auch auf Planungsalternativen erstreckt (vgl. Art. 1, Art. 3 Abs.
2 und Art. 5 SUP-Richtlinie, § 7 Abs. 5 Satz 2 ROG und § 14g Abs. 1 Satz 2 UVPG
sowie Hendler, NVwZ 2005, S. 977; Schink, NVwZ 2005, S. 615 <616>; Gassner,
Kommentar zum UVPG, 2006, § 14g Rn. 22 ff.).

 dd) Der Vortrag der Beschwerdeführer genügt ebenfalls nicht den Vorgaben von              38
§ 23 Abs. 1 Satz 2 und § 92 BVerfGG, soweit die Beschwerdeführer rügen, Art. 101
Abs. 1 Satz 2 GG werde verletzt, weil das Bundesverwaltungsgericht kein Vorabent-


                                          10/26

scheidungsverfahren durchgeführt habe, um klären zu lassen, welche Anforderungen
sich aus dem gemeinschaftsrechtlichen Grundrecht auf Achtung des Privatlebens
für Konzepte zum Schutz gegen Fluglärm ergeben. Es ist nicht substantiiert dargetan, dass insoweit dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität Genüge getan wurde (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Dieser erfordert über die bloße formelle Erschöpfung des Rechtswegs hinaus, dass vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde
alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen worden sind, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu
beseitigen (vgl. BVerfGE 112, 50 <60>). Dies gilt insbesondere bei der Geltendmachung der Verletzung von Verfahrensgrundrechten wie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
(vgl. BVerfGE 112, 50 <62>). Die Beteiligten eines Verwaltungsprozesses können
die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens zwar nicht formell beantragen (vgl. BVerfGE 73, 339 <369>). Gleichwohl haben sie die Möglichkeit, die Durchführung eines solchen Verfahrens anzuregen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl.
2007, § 94 Rn. 22). Diese Möglichkeit, die geltend gemachte Verletzung des Rechts
auf den gesetzlichen Richter zu verhindern, ist wahrzunehmen, um dem Grundsatz
der materiellen Subsidiarität zu genügen.

  Es ergibt sich weder aus dem Vortrag der Beschwerdeführer noch aus dem angegriffenen Urteil, dass der Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführer die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens zur Klärung der sich aus den Gemeinschaftsgrundrechten      ergebenden     Vorgaben       im   Verfahren    vor   dem
Bundesverwaltungsgericht angeregt hat. Es ist aus den genannten Unterlagen noch
nicht einmal erkennbar, dass die materiellrechtliche Frage der Relevanz von Gemeinschaftsgrundrechten vor dem Bundesverwaltungsgericht überhaupt aufgeworfen
wurde. Dabei kann dahinstehen, ob sich den 40 der Verfassungsbeschwerde als Anlage beigefügten Schriftsätzen im Klageverfahren möglicherweise die Anregung findet, ein Vorabentscheidungsverfahren zur Frage der Relevanz und zum Inhalt der
Gemeinschaftsgrundrechte durchzuführen. Denn es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, aufgrund eines undifferenzierten Hinweises auf frühere Schriftsätze den dortigen Vortrag auf verfassungsrechtlich relevante Lebenssachverhalte
zu untersuchen (vgl. BVerfGE 80, 257 <263>; 83, 216 <228>).

  ee) Die Möglichkeit einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist schließlich    40
auch nicht mit Blick darauf dargetan, dass das Bundesverwaltungsgericht die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens zur Klärung der vorliegend relevanten
Vorgaben der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der
natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie, ABl Nr. L 206 vom 22. Juli 1992, S. 7) abgelehnt hat.

 (1) Dies gilt zunächst, soweit die Beschwerdeführer rügen, das Bundesverwaltungsgericht habe die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 bis 4 der FFH-Richtlinie verkannt, weil es die Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung vor der Erteilung einer
wasserrechtlichen Erlaubnis für die Grundwasserabsenkung im Bereich der Glasow-


                                        11/26

bachniederung für entbehrlich gehalten habe. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über
die Erlaubnis hatte das Land Brandenburg zwar bereits der Kommission die Glasowbachniederung als potentielles FFH-Gebiet gemeldet, die von der Kommission am 7.
Dezember 2004 dann auch in die von ihr erstellte Liste von Gebieten mit gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen worden ist (vgl. zum Schutz gemeldeter FFH-Gebiete: EuGH, Urteil vom 13. Januar 2005 - Rs. C-117/03 „Dragaggi“ -, Slg. 2005,
S. I-167; Urteil vom 14. September 2006 - Rs. C-244/05 „Bund Naturschutz Bayern“ -
, Slg. 2006, S. I-8445; Sobotta, ZUR 2006, S. 353).

  Die Beschwerdeführer zeigen insoweit jedoch keine Frage der Auslegung von Gemeinschaftsrecht auf, die nach Art. 234 EG vom Bundesverwaltungsgericht dem Gerichtshof hätte vorgelegt werden müssen. Das Bundesverwaltungsgericht hat angenommen, dass den FFH-rechtlichen Anforderungen Genüge getan sei, wenn der
Planungsträger in der Lage sei, durch Schutzvorkehrungen sicherzustellen, dass der
Grad der Beeinträchtigung, den § 26d BbgNatschG in Anlehnung an die FFH-Richtlinie durch das Merkmal der Erheblichkeit kennzeichne, nicht erreicht werde
(vgl. Rn. 491 ff. des Urteils). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann auf eine Verträglichkeitsprüfung verzichtet werden, wenn sich anhand objektiver Umstände ausschließen lässt, dass der Plan oder das Projekt ein Schutzgebiet erheblich beeinträchtigen könnte (vgl. EuGH, Urteil vom 7. September 2004 - Rs. C-127/02
„Waddenzee” -, Slg. 2004, S. I-7405 Rn. 4; Sobotta, ZUR 2006, S. 353 <357 f.>).

  Die Beschwerdeführer behaupten nun lediglich, das Bundesverwaltungsgericht habe aufgrund der ihm vorliegenden Gutachten zu Unrecht angenommen, dass keine
Gefahr der erheblichen Beeinträchtigung des gemeldeten FFH-Gebietes vorliege.
Damit werfen sie jedoch keine Frage der Auslegung des Gemeinschaftsrechts auf,
sondern stellen nur die Richtigkeit seiner Anwendung auf den Einzelfall in Frage. Die
Beantwortung dieser Frage obliegt nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs jedoch den mitgliedstaatlichen Gerichten. Sie kann nicht Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 234 EG sein (vgl. EuGH, Urteil vom 29.
Januar 2004 - Rs. C-209/02 „Kommission/Österreich“ -, Slg. 2004, S. I-1211; Middeke, in: Rengling/Middeke/Gellermann (Hrsg.), Handbuch des Rechtsschutzes in der
EU, 2. Aufl. 2003, Rn. 38).

 (2) Auch soweit die Beschwerdeführer die FFH-Verträglichkeit der Grundräumung          44
des Glasowbachs bestreiten und deshalb aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen die
Rücknahme einer hierfür erteilten Befreiung für erforderlich halten, können sie nicht
die Möglichkeit der Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darlegen. Denn auch
die Frage, ob die in Bezug auf die Grundräumung durchgeführte FFH-Verträglichkeitsprüfung zu Recht zu dem Ergebnis gekommen ist, dass eine erhebliche Beeinträchtigung der für die Glasowbachniederung relevanten FFH-Lebensraumtypen nicht zu erwarten sei, wenn bestimmte Schutzmaßregeln beachtet
würden, betrifft nur die Anwendung des Gemeinschaftsrechts und nicht seine Auslegung. Eine solche Frage kann nicht Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 234 EG sein. Da das Bundesverwaltungsgericht offenbar von der


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Richtigkeit des Ergebnisses der Verträglichkeitsprüfung ausging, musste es dem Gerichtshof nicht die Frage vorlegen, ob die FFH-Richtlinie die Überprüfung einer zu
Unrecht erteilten Befreiung erfordert (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 20. Oktober 2005 -
Rs. C-6/04 „Kommission/Vereinigtes Königreich u. Nordirland“ -, Slg. 2005, S. I-9017
Rn. 57 f.; Sobotta, ZUR 2006, 353 <357>).

 (3) Schließlich kommt eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG auch insoweit      45
nicht in Betracht, als das Bundesverwaltungsgericht ohne vorherige Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens angenommen hat, dass sich das FFH-Schutzregime, dem bestimmte Biotope unterliegen, nicht auf Vögel erstreckt, denen
das betreffende Biotop als Habitat dient, sondern dass Vögel den Schutz, den Art. 6
Abs. 2 bis 4 FFH-Richtlinie gewährleistet, nur über den Lebensraumschutz genießen,
der ihnen durch die Ausweisung als Vogelschutzgebiet und die Überleitungsnorm
des Art. 7 FFH-Richtlinie vermittelt wird (vgl. Rn. 550 des Urteils). Diese Auslegung
der FFH-Richtlinie mag zwar vor dem Hintergrund der Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 1 Buchstabe e 3. Spiegelstrich FFH-Richtlinie nicht unzweifelhaft sein (vgl. die
sich hiervon distanzierende Auffassung des 9. Senats des BVerwG, Urteil vom 17.
Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 -, NVwZ 2007, S. 1055 <1063>; kritisch auch: Lambrecht/Trautner, NuR 2007, S. 181). Jedoch ist nicht erkennbar, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, soweit sie die Beschwerdeführer betrifft, auf
einem etwaigen Verstoß gegen die Vorlagepflicht nach Art. 234 EG beruht.

 Ein zur Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG führender Verfahrensfehler kann       46
nämlich nur festgestellt werden, wenn die fachgerichtliche Entscheidung auf dem
Verfahrensfehler beruht. Dies ist nicht der Fall, wenn die Entscheidung ohne ihn genauso ausgefallen wäre (vgl. BVerfGE 64, 1 <21 f.>; 96, 68 <86>).

  Vorliegend hat sich die Nicht-Durchführung des Vorabentscheidungsverfahrens auf       47
die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, soweit sie die Beschwerdeführer
betrifft, nicht ausgewirkt. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat nur diejenigen Beschwerdeführer für befugt gehalten, Verstöße gegen FFH-Bestimmungen zu rügen,
die vom Planfeststellungsbeschluss enteignungsrechtlich betroffen werden, weil nur
sie in subjektiven Rechten berührt sein können (vgl. Rn. 548 des Urteils, bestätigt
durch: BVerwG, Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 4 C 12.05 -, NVwZ 2007, S.
1074). Unter den Beschwerdeführern befindet sich jedoch niemand mehr, der vom
angegriffenen Planfeststellungsbeschluss enteignungsrechtlich betroffen wird. Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird unter Randnummer 21 von den Beschwerdeführern des vorliegenden Verfahrens allein der ehemalige Beschwerdeführer B. als
von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung Betroffener genannt. Er hat seine Verfassungsbeschwerde jedoch zurückgenommen. Die übrigen Beschwerdeführer sind keine Eigentümer von Grundstücken, die für das Planvorhaben vollständig oder teilweise in Anspruch genommen werden. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem
Verfassungsbeschwerdeschriftsatz, insbesondere nicht aus dem Teil, in dem die tatsächliche Grundrechtsbetroffenheit der Beschwerdeführer dargelegt wird.



                                        13/26

  Darüber hinaus musste wegen der sich daran anschließenden Frage, ob die FFH-          48
Richtlinie selbst den Beschwerdeführern subjektive Rechte verleiht, nach den Maßstäben des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG kein Vorabentscheidungsverfahren durchgeführt werden. Denn zwar ist vom Gerichtshof bereits entschieden worden, dass Art. 6
Abs. 3 FFH-Richtlinie unmittelbar anwendbar ist (vgl. EuGH, Urteil vom 7. September
2004 - C-127/02 „Waddenzee“ -, Slg. 2004, S. I-7405 Rn. 62 ff.). Aus dem zu der
Rechtssache ergangenen Schlussantrag der Generalanwältin Kokott ergibt sich jedoch auch, dass gleichwohl durch die FFH-Richtlinie keine Rechte des Einzelnen begründet werden (vgl. Schlussantrag vom 29. Januar 2004, Rn. 138 ff.).

 3. Eine mögliche Verletzung von Art. 14 Abs. 3 GG wird von den Beschwerdeführern ebenfalls nicht hinreichend dargetan.

 Mit der an Art. 14 Abs. 3 GG zu messenden Enteignung greift der Staat auf das Eigentum eines Einzelnen zu. Die Enteignung ist darauf gerichtet, konkrete Rechtspositionen, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt sind, zur Erfüllung bestimmter
öffentlicher Aufgaben vollständig oder teilweise zu entziehen (vgl. BVerfGE 100, 226
<240>; 104, 1 <10>). Auch ein Planfeststellungsbeschluss, dem durch Gesetz Bindungswirkung für die Enteignungsbehörde verliehen ist, ist an Art. 14 Abs. 3 GG zu
messen, weil er abschließend und für das weitere Verfahren verbindlich über die
grundsätzliche Zulässigkeit der Enteignung einzelner Grundstücke entscheidet (vgl.
BVerfGE 95, 1 <21 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
15. Februar 2007 - 1 BvR 300/06 und 848/06 -, JURIS).

 Es ist auf der Grundlage des Verfassungsbeschwerdeschriftsatzes sowie der angegriffenen Entscheidungen nicht erkennbar, dass die Beschwerdeführer, soweit sie ihre Verfassungsbeschwerde aufrecht erhalten haben, von der enteignungsrechtlichen
Vorwirkung des hier gegenständlichen Planfeststellungsbeschlusses betroffen werden. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.

  Soweit der Bevollmächtigte der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Ausführungen         52
zu Art. 14 Abs. 3 GG auf Seite 283 ff. des Schriftsatzes vom 28. September 2006
auch die Beschwerdeführer zu 5) und 6) als von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses Betroffene darstellt, ist aus den genannten
Unterlagen nicht erkennbar, woraus sich diese Betroffenheit ergeben soll. Auf Seite
289 des genannten Schriftsatzes behauptet der Bevollmächtigte lediglich, dass das
den Beschwerdeführern zu 5) und 6) zustehende dingliche Nutzungsrecht an einem
Grundstück entzogen werden solle, unter anderem wegen der vom Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen Konfiguration der Start- und Landebahn. Von einer irgendwie gearteten Inanspruchnahme eines solchen dinglichen Nutzungsrechts ist jedoch
weder im hier angegriffenen Urteil noch in dem Teil des genannten Schriftsatzes die
Rede, in dem der Bevollmächtigte die tatsächliche Betroffenheit der Beschwerdeführer darstellt. Ob die Grundstücke der Beschwerdeführer zu 5) und 6) in einem der vielen dem Planfeststellungsbeschluss beigefügten Grunderwerbspläne als in Anspruch
zu nehmende Grundstücke bezeichnet werden, kann hier dahinstehen. Denn es ist



                                        14/26

nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die mit der Verfassungsbeschwerde
vorgelegten Anlagen auf verfassungsrechtlich relevante Lebenssachverhalte zu untersuchen (vgl. BVerfGE 80, 257 <263>; 83, 216 <228>).

 4. Eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG ist nicht feststellbar.                           53

  a) Vorschriften, die den in der Folge einer luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung      54
auf einem Wohngrundstück hinzunehmenden Fluglärm regeln, sind Inhalts- und
Schrankenbestimmungen nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Als solche müssen sie der
verfassungsrechtlich garantierten Eigentumsstellung und dem Gebot einer sozialgerechten Eigentumsordnung in gleicher Weise Rechnung tragen. Die schutzwürdigen
Interessen der Beteiligten sind dabei in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen (vgl. BVerfGE 79, 174 <191 ff., 198> in Bezug auf Straßenverkehrslärm). Entsprechendes gilt auch für Einzelmaßnahmen der Verwaltung,
wenn die Verwaltung einen Spielraum bei der Anwendung eigentumsbestimmender
Normen hat (vgl. BVerfGE 53, 352 <357 f.>; 68, 361 <372>; Jarass, in: Jarass/Pieroth (Hrsg.), GG, 8. Aufl. 2006, Art. 14 Rn. 51). Damit ist auch ein luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluss und die ihm zugrunde liegende zielförmige Standortfestlegung in einem Raumordnungsplan, die nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 in
Verbindung mit § 3 Nr. 2 ROG und § 8 Abs. 1 Satz 2 LuftVG für ihn verbindlich ist, an
den Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu messen.

 b) Diesbezüglich bildet bei Abwägungsentscheidungen - wie einer raumordnungsrechtlichen Standortfestlegung oder einem Planfeststellungsbeschluss - das sich aus
den Grundrechten und dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Abwägungsgebot, das in
seinem Kern eine Prüfung der Planungsentscheidung auf Willkürfreiheit und Verhältnismäßigkeit fordert, einen besonderen Prüfungsmaßstab (vgl. Schmidt-Aßmann, in:
Maunz/Dürig (Hrsg.), GG, Art. 19 Abs. 4 Rn. 209 <Bearbeitungsstand: Februar
2003>; Durner, Konflikte räumlicher Planungen, 2005, S. 301 ff.).

 Bei der verfassungsgerichtlichen Überprüfung einer Planungsentscheidung ist zu             56
beachten, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelung im Ergebnis nur unter
Einschränkungen daraufhin überprüfen kann, ob sie das Willkürverbot beachtet und
verhältnismäßig ist. Denn dem Plangeber ist gesetzlich eine Gestaltungsbefugnis
und damit die Kompetenz eingeräumt, die erforderliche Abwägung selbst vorzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht kann - wie jedes Gericht - seine eigene Abwägung nicht an die Stelle derjenigen des Plangebers setzen; es hat nur zu prüfen, ob
sich diese in den verfassungsrechtlich vorgezeichneten Grenzen hält. Hierfür ist
maßgebend, ob der erhebliche Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt, das
heißt insbesondere die Betroffenen angehört wurden, und ob anhand dieses Sachverhalts alle sachlich beteiligten Belange und Interessen der Entscheidung zugrunde
gelegt sowie umfassend und in nachvollziehbarer Weise abgewogen worden sind.
Soweit hierbei über Ziele, Wertungen und Prognosen zu befinden ist, hat das Bundesverfassungsgericht seine Nachprüfungen darauf zu beschränken, ob diese Einschätzungen und Entscheidungen offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerlegbar



                                          15/26

sind oder der verfassungsrechtlichen Ordnung widersprechen (vgl. BVerfGE 76, 107
<121 f.>; 95, 1 <22 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 -, JURIS).

  Des Weiteren ist hinsichtlich der Überprüfung einer raumordnungsrechtlichen Abwägungsentscheidung der lediglich rahmensetzende Charakter der Raumordnung im
Blick zu behalten. Raumordnungspläne bedürfen in aller Regel der weiteren Konkretisierung - etwa durch eine fachplanungsrechtliche Entscheidung -, um zu genauen
Festlegungen für einzelne raumbedeutsame Maßnahmen zu gelangen, durch die
grundrechtlich geschützte Belange konkret betroffen werden können. Je konkreter
raumordnungsrechtliche Festlegungen sind, umso größer sind die Anforderungen,
die an die Ermittlungstiefe und die Abwägungsdichte einer raumplanerischen Zielfestlegung zu stellen sind. Vor diesem Hintergrund ist es im Hinblick auf das rechtsstaatliche Abwägungsgebot nicht zu beanstanden, wenn die Maßstäbe der Abwägungskontrolle ebenenspezifisch bestimmt werden und dem Plangeber einer
höherstufigen Planung - wie bei der Raumordnung nach § 7 Abs. 7 ROG - ein größerer administrativer Gestaltungsspielraum eingeräumt wird (vgl. Schmidt-Aßmann, in:
Maunz/Dürig (Hrsg.), GG, Art. 19 Abs. 4 Rn. 209 <Bearbeitungsstand: Februar
2003>; Runkel, in: Bielenberg/Runkel/Spannowsky (Hrsg.), Raumordnungs- und
Landesplanungsrecht des Bundes und der Länder, K § 3 Rn. 70 ff. <Bearbeitungsstand: November 2006>).

 Schließlich ist - jedenfalls in Fällen, in denen zuvor ein fachgerichtliches Verfahren   58
stattgefunden hat - zu beachten, dass die Feststellung und Würdigung des Tatbestands, auf dessen Grundlage die Abwägungsentscheidung verfassungsgerichtlich
kontrolliert wird, Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte ist und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen ist. Das Bundesverfassungsgericht greift hier nicht schon ein, wenn eine Entscheidung am einfachen Recht gemessen falsch ist, sondern nur, wenn die Feststellung und Würdigung
des Tatbestandes selbst gegen Grundrechte verstößt (vgl. stRspr seit BVerfGE 1,
418 <420>).

 c) Bei Anwendung dieser Vorgaben kann eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Abwägungsgebots durch den LEP FS 2003 nicht festgestellt werden.

  aa) Zunächst gilt dies, soweit die Beschwerdeführer rügen, die Alternative der Weiterentwicklung des bestehenden Berliner Flughafensystems sei nicht ernsthaft in Betracht gezogen und bewertet worden. Es kann nämlich nicht festgestellt werden, dass
der Plangeber des LEP FS 2003 die Weiterentwicklung des bestehenden Flughafensystems in Form von Kapazitätserweiterungen überhaupt nicht berücksichtigt hätte.
Unter Ziffer 5.4.1 setzt er sich auch mit dieser Alternative auseinander und lehnt sie
mit vertretbaren Gründen ab (vgl. dazu auch Rn. 100 ff. des angegriffenen Urteils).
Des Weiteren ist die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsrechtlich nicht angreifbar, dass der Plangeber nicht verpflichtet war, die von den Beschwerdeführern vorgeschlagenen neuen Konzepte weiter zu verfolgen, die zum Teil



                                         16/26

eine Einbeziehung der Flughäfen Neuhardenberg und Finow vorsahen, weil diese Alternative der vom Plangeber vorgeschlagenen Lösung nicht eindeutig vorzuziehen
war. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die nachvollziehbar begründeten Prognosen und Bewertungen des Plangebers durch eigene oder die der
Beschwerdeführer zu ersetzen. Die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der eine Standortwahl erst dann rechtswidrig ist, wenn sich die
verworfene Alternative entweder als eindeutig vorzugswürdige Lösung hätte aufdrängen müssen oder wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung,
Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (vgl. Rn. 98 des hier gegenständlichen Urteils m.w.N.), ist im Lichte der
oben dargelegten Vorgaben verfassungsgerichtlich nicht zu beanstanden.

 bb) Es ist verfassungsgerichtlich auch nicht zu beanstanden, dass der Plangeber           61
nicht die Alternativen eines Singlestandorts Sperenberg und der Weiterentwicklung
des Flughafensystems miteinander verglichen hat. Auf diesen Vergleich kam es nicht
mehr an, weil die Alternative einer Weiterentwicklung des Flughafensystems bereits
hinter der Alternative des Singlestandorts Schönefeld zurücktreten konnte. Daher
konnte sich der Plangeber auf den Vergleich des Standorts Schönefeld mit stadtfernen Optionen wie dem Standort Sperenberg beschränken.

  cc) Die Standortentscheidung im LEP FS 2003 ist schließlich auch nicht mit Blick         62
auf den Vergleich der Alternativen Schönefeld und Sperenberg verfassungsgerichtlich zu beanstanden.

 (1) Dies gilt insbesondere soweit gerügt wird, bei der Aufstellung von Z 1 LEP FS         63
2003 sei die Zahl der tatsächlich durch Fluglärm an den Standorten Schönefeld und
Sperenberg betroffenen Anwohner unzureichend oder nicht zutreffend ermittelt worden.

  Denn nach den oben genannten verfassungsrechtlichen Vorgaben ist der Sachverhalt nur insoweit zu ermitteln, als er erheblich ist. Dies ist er nicht mehr, wenn - wie
hier - ein Standort bereits auf der Grundlage einer durch Grobanalyse ermittelten
Zahl an Fluglärmbetroffenen abwägungsfehlerfrei ausgeschieden werden kann, weil
sich bereits aufgrund dieser abzeichnet, dass der Plangeber seine vorrangig verfolgten planerischen Ziele an diesem Standort nicht wird verwirklichen können.

  (2) Die Beschwerdeführer rügen zwar, dass dem Standort Schönefeld nach den Gesichtspunkten der räumlichen Nähe zum angeblichen Hauptaufkommensgebiet Berlin, der verkehrsgünstigen Anbindungsmöglichkeit an Berlin und der wirtschaftlichen
Vorteile eines stadtnahen Flughafens sowie des Naturschutzes zu Unrecht der Vorzug gegeben worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rügen gegen die
Abwägungsentscheidung jedoch mit nachvollziehbarer Begründung zurückgewiesen
(vgl. Rn. 113 des Urteils) und die vom Plangeber unter diesen Gesichtspunkten getroffene Entscheidung für vertretbar gehalten. Würde das Bundesverfassungsgericht
vor diesem Hintergrund den Rügen der Beschwerdeführer folgen und die vom Plangeber berücksichtigten Gesichtspunkte anders als dieser bewerten, würde es seine


                                          17/26

eigene Abwägungsentscheidung an die Stelle des hierzu gesetzlich legitimierten
Plangebers setzen. Denn eine offensichtlich fehlerhafte Bewertung der für maßgeblich befundenen Gesichtspunkte ist nicht erkennbar.

 (3) Der Plangeber des LEP FS 2003 hat die Lärmbetroffenheit in der Abwägungsentscheidung über die Standortalternativen Schönefeld und Sperenberg aus verfassungsrechtlicher Sicht auch nicht fehlgewichtet. Der Schutz vor Verkehrslärm, insbesondere auch Fluglärm, ist ein durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 56, 54
<73 ff.>) und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 79, 174 <191 ff., 198>) verfassungsrechtlich abgesicherter Belang. Daher kommt ihm im Rahmen einer Abwägung
hohe Bedeutung zu.

  Diese Bedeutung des Schutzes vor Fluglärm hat der Plangeber des LEP FS 2003           67
nicht verkannt. Zwar ist dem Schutz vor Fluglärm erst im LEP FS 2006 verbal „ein besonders hohes objektives Gewicht“ eingeräumt worden (vgl. Ziffer 5.3 der Begründung zu Z 1 der Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung vom 30. Mai 2006, GVBl Bbg II S. 153), was
mit diesen Worten in der vorherigen Fassung nicht geschehen ist. Gleichwohl hat
auch der Plangeber des LEP FS 2003 den Fluglärmschutz in verfassungsrechtlicher
Hinsicht nicht fehleingeschätzt. Die Planbegründung (Nr. 5.2 Abs. 4 zu Z 1 des LEP
FS 2003) hebt ausdrücklich hervor, dass ein Neubaustandort - wie Sperenberg - aufgrund der geringen Besiedlungsdichte des äußeren Entwicklungsraumes in Brandenburg zu einer deutlich geringeren Anzahl der von Fluglärm betroffenen Anwohner
führen könne als ein Standort im dichter besiedelten engeren Verflechtungsraum.
Auch in der abschließenden Gesamtbetrachtung (Nr. 6 Abs. 2 zu Z 1 LEP FS 2003)
stellt die Planbegründung heraus, dass an einem Flughafenstandort außerhalb des
engeren Verflechtungsraums eine wesentlich geringere Zahl an Anwohnern durch
Fluglärm betroffen wäre. Dennoch hat der Plangeber des Landesentwicklungsplans
nach den Begründungen beider Verordnungen andere Belange für ausschlaggebend
gehalten.

  Es ist nicht erkennbar, dass der Plangeber des Landesentwicklungsplans den verfassungsrechtlich geschützten Belang des Fluglärmschutzes in seiner Relation zu
den für vorzugswürdig befundenen Belangen offensichtlich fehlerhaft beurteilt hat. Es
ist nämlich zu berücksichtigen, dass es sich vorliegend um eine Abwägungsentscheidung über eine raumordnungsrechtliche Standortfestlegung handelt. Hier wird über
die konkrete Belastung durch Fluglärm erst auf der Ebene der Planfeststellung entschieden, die über die Mittel verfügt, konkrete Maßnahmen zum Schutz hiergegen
festzulegen. Würde das Bundesverfassungsgericht hier einen Abwägungsfehler feststellen wollen, würde es seine eigene Abwägungsentscheidung an die Stelle des
hierzu gesetzlich legitimierten Plangebers setzen.

  d) Die Beschwerdeführer haben auch nicht aufzeigen können, dass der Planfeststellungsbeschluss die Beschwerdeführer in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt. Es ist
insbesondere nicht hinreichend dargetan, dass die Planfeststellungsbehörde die ei-



                                        18/26

gentumsrechtlich geschützten Belange der Beschwerdeführer nicht in einer dem verfassungsrechtlichen Abwägungsgebot genügenden Weise behandelt hat.

  aa) Dies gilt zunächst, soweit die Beschwerdeführer rügen, der Planfeststellungsbeschluss sei abwägungsfehlerhaft, weil er sich dafür entschieden habe, den Luftverkehr über ein unabhängiges Parallelbahnsystem abzuwickeln, anstatt über die von
den Beschwerdeführern geforderte T-Konfiguration. Das Bundesverwaltungsgericht
hat nachvollziehbar dargelegt (vgl. Rn. 216 ff. des Urteils), warum die Erwägungen
der Planfeststellungsbehörde insoweit abwägungsfehlerfrei sind. Die Überprüfung
der diesen Erwägungen zugrunde liegenden Tatsachen durch das Bundesverwaltungsgericht lässt keine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts erkennen, insbesondere keine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung des Art. 14
Abs. 1 GG.

  bb) Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die fachplanerische Abwägungsentscheidung und die ihr zugrunde liegenden, vom Bundesverwaltungsgericht gebilligten Lärmschutzgrenzwerte wenden, zeigen sie keine eigentumsrechtlich geschützten
Belange auf, die hierdurch beeinträchtigt würden. Der Schwerpunkt dieser Rüge liegt
auf der Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und ist gesondert zu erörtern.

 cc) Lediglich soweit sich die Beschwerdeführerin zu 8) gegen die in Abschnitt A II     72
5.1.7 des Planfeststellungsbeschlusses getroffene Regelung wendet, wonach die
Kosten für den Einbau von Schallschutzeinrichtungen nur bis zur Höhe von 30 % des
Verkehrswertes des Grundstücks übernommen würden, liegt der Schwerpunkt der
den Lärmschutz betreffenden Rüge auf eigentumsrechtlich geschützten Belangen.
Gleichwohl ist eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch die vom Bundesverwaltungsgericht gebilligte Auslegung des § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfGBBg nicht hinreichend dargetan (vgl. Rn. 420 ff. des Urteils).

 Die Beschwerdeführerin zu 8) meint zwar, sie werde unverhältnismäßig belastet,         73
weil ihr Haus aus Holz gebaut sei, weshalb sie die erforderlichen Schalldämmwerte
gar nicht erreichen könne, ohne dass das Haus umgebaut oder neu errichtet werde.
Bei der festgesetzten Begrenzung der Kosten der Schallschutzmaßnahmen bleibe ihr
nur der Wegzug oder das Inkaufnehmen einer Gesundheitsgefährdung. Wenn das
Bundesverwaltungsgericht meine, es sei dem Planungsträger nicht verwehrt, zu verhindern, dass die Entschädigung dafür genutzt werde, die Bausubstanz eines Grundstücks, das sich in schlechtem Zustand befinde, nachhaltig zu verändern, übersehe
es, dass das Haus vor der Planung voll werthaltig und nutzbar gewesen sei (geschätzter Verkehrswert 305.000 €). Vielmehr sei die Kappungsgrenze von 30 % nicht
ausreichend, weil sich der für sie maßgebliche Verkehrswert schon mit Beginn der
Planung signifikant reduziert habe.

 Dieser Vortrag ist nicht hinreichend substantiiert, um die Belastung der Beschwerdeführerin zu 8) auf ihre Verhältnismäßigkeit hin überprüfen zu können. Die Beschwerdeführerin zu 8) hätte zumindest ungefähr die Kosten angeben müssen, die
ein schallschutzgerechter Umbau ihres Hauses erfordern würde. Ohne Kenntnis die-


                                        19/26

ser Kosten kann die Verhältnismäßigkeit der Begrenzung des Geldausgleichanspruchs nicht geprüft werden. An der fehlenden Substantiierung ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführerin zu 8) anbietet, auf einen gerichtlichen Hinweis hin Nachweise vorzulegen. Damit genügt sie nicht dem Begründungserfordernis
des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG, das es dem Bundesverfassungsgericht ermöglichen soll, ohne weitere eigene Ermittlungen die Entscheidung vorzubereiten (vgl.
BVerfGE 15, 288 <292>; 81, 208 <214>).

  e) Der Einwand der Beschwerdeführer, eine Grundwasserabsenkung führe zum               75
Aufstieg salinären Grundwassers und damit zur Gefährdung der Trinkwasserversorgung, betrifft nicht die nach § 8 LuftVG zu treffende Abwägungsentscheidung der
Planfeststellung, sondern die von der Planfeststellungsbehörde erteilte wasserrechtliche Gestattung (vgl. § 14 WHG). Die hierzu getroffenen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts sind vertretbar (vgl. Rn. 486 des Urteils) und lassen keine grundsätzlich unrichtige Anschauung von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG erkennen.

 5. Eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ist ebenfalls nicht feststellbar.        76

  Soweit sich die Beschwerdeführer gegen eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1        77
GG durch die Standortentscheidung im LEP FS 2003 wenden, kann auf die Ausführungen zu Art. 14 Abs. 1 GG verwiesen werden. Soweit die Beschwerdeführer im Übrigen geltend machen, das vom Bundesverwaltungsgericht gebilligte Lärmschutzkonzept des Planfeststellungsbeschlusses verletze Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, gilt
Folgendes:

  a) Das Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG beinhaltet     78
auch die staatliche Pflicht, sich schützend und fördernd vor die in ihm genannten
Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit zu stellen. Dies erfordert auch die
Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz vor gesundheitsgefährdenden Auswirkungen von Fluglärm, wie sie insbesondere in Folge von Schlafstörungen auftreten können (vgl. BVerfGE 56, 54 <73 ff.>). Bei der Erfüllung von Schutzpflichten kommt dem
Gesetzgeber wie der vollziehenden Gewalt grundsätzlich ein weiter Einschätzungs-,
Wertungs- und Gestaltungsbereich zu, der auch Raum lässt, etwa konkurrierende öffentliche und private Interessen zu berücksichtigen. Die Entscheidung, welche Maßnahmen geboten sind, kann deshalb nur begrenzt nachgeprüft werden. Nur unter besonderen Umständen kann sich diese Gestaltungsfreiheit in der Weise verengen,
dass allein durch eine bestimmte Maßnahme der Schutzpflicht Genüge getan werden
kann (vgl. BVerfGE 56, 54 <73 ff.>; 77, 170 <214 f.>; 79, 174 <202>).

 b) Bei Anwendung dieser Maßstäbe auf den vorliegenden Fall kann eine Verletzung         79
der sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergebenden Schutzpflicht nicht festgestellt werden.

 aa) Die Beschwerdeführer wenden sich nicht gegen die dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde liegenden Rechtsvorschriften. Danach bedarf die Anlage
oder die Änderung von Flughäfen nach § 8 Abs. 1 LuftVG einer Planfeststellung, in



                                         20/26

deren Rahmen nach § 9 Abs. 2 LuftVG dem Unternehmer die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen aufzugeben ist, die für das öffentliche Wohl oder zur Sicherung der Benutzung der benachbarten Grundstücke gegen Gefahren oder Nachteile
notwendig ist. Diese Regelung wird von der Rechtsprechung als ein striktes, der Abwägung entzogenes Verbot verstanden, unzumutbare Lärmbelästigungen durch den
Flughafenbetrieb zuzulassen (vgl. Rn. 250 ff. des angegriffenen Urteils und Koch/
Wieneke, NVwZ 2003, S. 1153 ff. <1159>). Aber auch unterhalb der Zumutbarkeitsschwelle sind nach gefestigter Rechtsprechung die zu erwartenden nicht unerheblichen Lärmbelästigungen in die planerische Abwägung gemäß § 8 Abs. 1 LuftVG
einzustellen (vgl. Koch/Wieneke, NVwZ 2003, S. 1153 ff. <1159>). Die Unzumutbarkeitsschwelle musste bislang mangels gesetzlicher Konkretisierung (vgl. nun das hier
noch nicht anwendbare Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der
Umgebung von Flugplätzen vom 1. Juni 2007, BGBl I S. 986) von der Rechtsprechung unter Berücksichtigung von Gutachten einzelfallbezogen bestimmt werden.

 bb) Die Beschwerdeführer wenden sich nur gegen die dem Lärmschutzkonzept zugrunde gelegten Grenzwerte und halten diese für zu hoch. Sie bringen vor, das vom
Bundesverwaltungsgericht weitgehend gebilligte Lärmschutzkonzept des Planfeststellungsbeschlusses orientiere sich nicht an den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern sei methodisch veraltet. Sie verweisen insoweit auf die „Lärmmedizinischen Forderungen zum Schutz von Fluglärm“ von Dr. Maschke vom 25.
November 2004.

 (1) Es ist nicht erkennbar, dass die vom Bundesverwaltungsgericht gebilligte Methode der Ermittlung der Lärmgrenzwerte evident ungeeignet ist, um der Schutzpflicht
des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG Genüge zu tun. Der Planfeststellungsbeschluss und das
Bundesverwaltungsgericht orientierten sich vor allem an den Erkenntnissen der so
genannten „Fluglärmsynopse“ von Griefahn/Jansen/Scheuch/Spreng (ZfL 2002,
S. 171 ff.). Dieser Ansatz beruht auf der Festsetzung von Grenzwerten für den energieäquivalenten Dauerschallpegel als Maßstab für kontinuierliche Geräusche und der
Festsetzung einer begrenzten Zahl an Maximalpegeln.

  Als Alternative hierzu hätte - wie beim Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen   83
Leipzig/Halle - hinsichtlich des Nachtschutzes auch auf die Ergebnisse des Forschungsberichts des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR, Forschungsbericht 2004-07/D, Nachtfluglärmwirkungen) zurückgegriffen werden können, das aufgrund von Labor- und Feldstudien eine Dosis-Wirkungsbeziehung
ermittelt hat, was die Festsetzung eines an der Aufwachwahrscheinlichkeit orientierten Grenzwerts ermöglicht (vgl. Basner/Isermann/Samel, ZfL 2005, S. 109; BVerwG,
Urteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 -, NVwZ 2007, S. 446). Diese
Parameter können nicht unmittelbar mit denen der so genannten „Fluglärmsynopse“
verglichen werden.

 Bislang werden die vom Bundesverwaltungsgericht und vom Planfeststellungsbeschluss herangezogenen Kriterien den meisten Untersuchungen über Lärmwirkun-



                                         21/26

gen zugrunde gelegt, sie sind international am weitesten verbreitet, die Verfahren
sind bekannt und gewohnt im Umgang, sie beinhalten ein relativ überschaubares Berechnungsverfahren und haben sich auch weitgehend bewährt (vgl. etwa die so genannte „Fluglärmsynopse“ von Griefahn/Jansen/Scheuch/Spreng, ZfL 2002, S. 171
<172>; Stellungnahme des Interdisziplinären Arbeitskreises für Lärmwirkungsfragen
beim Umweltbundesamt „Fluglärm 2004“ vom September 2004, S. 5 ff. <17>; Basner/Isermann/Samel, ZfL 2005, S. 109 <115 f.>; Umweltgutachten 2002 des Rates
von Sachverständigen für Umweltfragen, BTDrucks 14/8792 S. 272). So beruht auch
das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen vom 1. Juni 2007 (BGBl I S. 986), mit dem im Gesetz zum Schutz gegen
Fluglärm im Vergleich zur vorherigen Regelung niedrigere, auch für die Planfeststellung geltende Grenzwerte festgesetzt wurden, auf diesem methodischen Ansatz.
Schließlich haben selbst die Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die Nicht-Verwendung der Methodik der DLR-Studie nicht als Versäumnis angesehen (vgl. Rn. 302 des Urteils).

  (2) Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die Höhe der vom Bundesverwaltungsgericht gebilligten Grenzwerte des Lärmschutzkonzeptes wenden, ist ebenfalls nicht
erkennbar, dass diese Grenzwerte die menschliche Gesundheit offensichtlich unzureichend schützen. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich unter Bezugnahme auf
wissenschaftliche Stellungnahmen - insbesondere der so genannten „Fluglärmsynopse“ - intensiv mit dem Lärmschutzkonzept des Planfeststellungsbeschlusses auseinander gesetzt, es in einzelnen Punkten sogar korrigiert und im Übrigen für rechtmäßig befunden (vgl. insbesondere Rn. 293 ff.). Dass es eine weitere Verschärfung
mit der Begründung nicht für erforderlich gehalten hat, dass neue wissenschaftliche
Erkenntnisse einer Planungs- oder Zulassungsentscheidung in der Regel erst dann
zugrunde zu legen sind, wenn sie sich in der wissenschaftlichen Diskussion durchgesetzt haben, ist im Lichte der oben genannten verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht
zu beanstanden. Angesichts dessen kann hier keine grundlegende Verkennung der
sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergebenden Vorgaben bei der Gestaltung des Verfahrens, der Feststellung des Sachverhalts sowie der Auslegung und Anwendung der
Gesetze durch das Bundesverwaltungsgericht erkannt werden. Eine weitergehende
Prüfung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gehört nicht zur Aufgabe
des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 1, 418 <429>; 53, 30 <61>).

  c) Zu einem anderen Ergebnis hinsichtlich des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1   86
GG kommt man auch nicht, wenn man entsprechend der Forderung der Beschwerdeführer Art. 8 EMRK bei der Auslegung der grundgesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Zwar ist die EMRK als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und
Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes heranzuziehen (vgl. BVerfGE 111, 307 <317>). Jedoch ist auch im Lichte der
Vorgaben des Art. 8 EMRK sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine Grundrechtsverletzung durch das vom Bundesverwaltungsgericht gebilligte Lärmschutzkonzept nicht erkennbar.



                                        22/26

  Das in Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Privatlebens und        87
der Wohnung bietet auch Schutz vor unzumutbaren Lärmimmissionen, die von einem
staatlich genehmigten Flughafen ausgehen. Jedoch gesteht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Vertragsstaaten der EMRK einen Einschätzungsspielraum dabei zu, die widerstreitenden privaten und öffentlichen Interessen in einen
angemessenen Ausgleich zu bringen. Bei der Prüfung, ob der Vertragsstaat diesen
Spielraum verletzt hat, sind auch die bereits getroffenen Lärmbekämpfungsmaßnahmen sowie die dem Betroffenen zustehenden verfahrensrechtlichen Sicherungen zu
berücksichtigen (vgl. EuGHMR, Urteil vom 21. Februar 1990, Nr. 9310/81 - „Powell
and Rayner v. UK“ -, Rn. 40 ff.; Grand Chamber, Urteil vom 8. Juli 2003, Nr. 36022/97
- „Hatton and others v. UK“ -, Rn. 96 ff. und 116 ff.).

  Es ist nicht ersichtlich, dass die Vorgaben des Art. 8 EMRK in dieser Auslegung        88
strenger sind als diejenigen des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Zwar berufen sich die Beschwerdeführer zur Begründung der Verletzung von Art. 8 EMRK auf die zum zitierten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 8. Juli 2003 hinzugefügte „joint dissenting opinion“ der Richter Costa, Ress und anderer. Danach
müsse der Staat darlegen, warum er die internationalen Lärmschutzempfehlungen
der WHO nicht berücksichtigt habe, wonach messbare Auswirkungen auf den Schlaf
bei Lärmwerten von 30 dB(A) begönnen. Das Recht auf Schlaf müsse nur hinter echte und besonders wichtige öffentliche Interessen zurücktreten (vgl. die genannte
„joint dissenting opinion“, Rn. 12 ff.). Eine abweichende Meinung zu einem Urteil des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann jedoch nicht maßgebend dafür
sein, die für die Bundesrepublik Deutschland zwingenden Vorgaben des Art. 8 EMRK
zu ermitteln.

 Scheitern muss auch der Versuch der Beschwerdeführer, aus den den Umweltschutz betreffenden Regelungen in Art. 3 Abs. 1 Buchstabe l, Art. 6, Art. 95 Abs. 3
und Art. 174 EG abzuleiten, dass die Aussagen des genannten Sondervotums Bestandteil des gemeinschaftsrechtlichen Grundrechts auf Achtung des Privatlebens
und der Wohnung seien, welches im vorliegenden Fall wegen Einschlägigkeit verschiedener Gemeinschaftsrichtlinien zu berücksichtigen sei. Denn bei den genannten
EG-Bestimmungen handelt es sich um Ziel- und Kompetenzregelungen, aus denen
sich keine solch detaillierten Vorgaben für die Auslegung von Gemeinschaftsgrundrechten ableiten lassen.

 6. Die Möglichkeit einer Verletzung von Art. 11 GG ist nicht hinreichend dargetan.      90

  a) Die Freizügigkeit, die Art. 11 Abs. 1 GG gewährleistet, hat das Recht zum Inhalt,   91
an jedem Orte innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen
(vgl. BVerfGE 2, 266 <273>; 80, 137 <150>; 110, 177 <190 f.>). Die Beschwerdeführer vertreten die Ansicht, der negative Aspekt des Art. 11 Abs. 1 GG gewähre ein
Recht auf Heimat und schütze auch vor Umsiedlungen - etwa wegen der Durchführung von Braunkohletagebau oder wie hier des Baus eines Flughafens (vgl. Baer,
NVwZ 1997, S. 27), was zur Folge hätte, dass Umsiedlungen an der engen Schran-



                                         23/26

kenbestimmung des Art. 11 Abs. 2 GG scheitern würden.

  b) Ob dieser Ansicht zu folgen ist oder ob der durch eine Umsiedlung bewirkte Verlust der Wohnmöglichkeit an einem bestimmten Ort nicht allein an Art. 14 Abs. 3 Satz
1 GG zu messen ist, kann vorliegend dahinstehen. Denn die Beschwerdeführer haben schon keinen Eingriff in ein solches Recht hinreichend substantiiert darlegen
können. Unter einem Grundrechtseingriff im herkömmlichen Sinn wird ein rechtsförmiger Vorgang verstanden, der unmittelbar und gezielt (final) durch ein vom Staat
verfügtes, erforderlichenfalls zwangsweise durchzusetzendes Gebot oder Verbot zu
einer Verkürzung grundrechtlicher Freiheiten führt. Daneben können auch faktische
oder mittelbare Grundrechtsbeeinträchtigungen als Eingriff zu werten sein, wenn sie
aufgrund ihrer Zielsetzungen und ihrer Wirkungen einem Eingriff gleichkommen (vgl.
BVerfGE 105, 279 <300>; 110, 177 <191>; 113, 63 <76>).

 Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist nicht erkennbar. Hinsichtlich der Beschwerdeführer zu 5) und 6) ist - wie oben bereits ausgeführt - nicht hinreichend dargetan, dass sie von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses erfasst werden und so zum Wegzug gezwungen würden. Von der
Beschwerdeführerin zu 8) ist nicht hinreichend dargetan, dass durch die Begrenzung
des Ausgleichsanspruchs für teure Schallschutzmaßnahmen auf 30 % des Grundstücksverkehrswertes ein unzumutbarer Druck zum Wegzug ausgeübt wird, da nicht
vorgetragen ist, wie hoch die über den Entschädigungsanspruch hinausgehenden
Kosten für den Einbau passiver Schallschutzmaßnahmen sind.

  Soweit die übrigen Beschwerdeführer geltend machen, sie müssten ihr Wohngrundstück verlassen, weil es aufgrund des vom geplanten Flughafen ausgehenden Fluglärms zu Wohnzwecken nicht mehr genutzt werden könne, kann nicht angenommen
werden, dass die genehmigten Lärmbeeinträchtigungen so schwer wirken, dass sie
einen mittelbaren Zwang zum Wegzug darstellen. Denn es ist - wie oben bereits ausgeführt - nicht erkennbar, dass die Gesundheit oder die Eigentumsnutzung der Beschwerdeführer durch den vom geplanten Flughafen ausgehenden Fluglärm in verfassungswidriger Weise betroffen würde. Die unterhalb dieser Schwelle
hinzunehmenden Lärmbeeinträchtigungen können nicht als Eingriff in das Recht auf
Freizügigkeit gewertet werden, zumal ein solcher auch nicht bezweckt ist.

 c) Da die Beschwerdeführer schon die mögliche eigene Betroffenheit in Art. 11 Abs.      95
1 GG nicht haben darlegen können, bedarf die Frage einer etwaigen Verletzung des
Zitiergebots aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG keiner Erörterung (vgl. BVerfG, Beschluss
der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Februar 2007 - 1 BvR 2721/05 -, JURIS,
Rn. 20).

 7. Eine mögliche Beeinträchtigung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ist auf der Grundlage     96
des Vortrags der Beschwerdeführer ebenfalls nicht erkennbar. Die Beschwerdeführer
meinen, die zu hohe Lärmbelastung des geplanten Flughafens verletze ihre von
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG geschützte körperliche Fortbewegungsfreiheit, weil sie dazu
gezwungen würden, bei jedem Überflug den Raum zu wechseln oder vom Garten ins


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Haus zu gehen. Angesichts dessen, dass die Beschwerdeführer durch die genehmigten Lärmbeeinträchtigungen nicht in ihren Rechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG oder
Art. 14 Abs. 1 GG verletzt werden, ist das Vorliegen einer eingriffsgleichen Beeinträchtigung der körperlichen Fortbewegungsfreiheit ebenfalls nicht dargetan, zumal
eine solche auch nicht bezweckt ist.

  8. Schließlich ist auch eine mögliche Verletzung des Beschwerdeführers zu 9) in        97
seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht hinreichend dargetan. Auf Seite 299
des Schriftsatzes vom 28. September 2006 behauptet der Bevollmächtigte, der Beschwerdeführer zu 9) müsse mit seinem Betrieb, einem Baubetreuungsunternehmen,
wegen des Flughafens weichen, weil der Planfeststellungsbeschluss die Räumung
seines Grundstücks vorsehe. Für diese Behauptung finden sich jedoch im weiteren
den Beschwerdeführer zu 9) betreffenden Vortrag keine genaueren Angaben. Auch
wird der Beschwerdeführer zu 9) im angegriffenen Urteil nicht als Betroffener der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses genannt (vgl. dort
Rn. 21), obwohl der Bevollmächtigte ein solches Betroffensein in seinen Ausführungen zu Art. 12 Abs. 1 GG behauptet. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die der Verfassungsbeschwerde beigefügten Grunderwerbspläne daraufhin zu
untersuchen, ob das Grundstück des Beschwerdeführers darin genannt ist. Dies
muss erst recht deshalb gelten, weil der Bevollmächtigte der Beschwerdeführer noch
im Schriftsatz vom 14. August 2006 mit identischem Vortrag eine Verletzung von
Art. 12 Abs. 1 GG allein hinsichtlich des ehemaligen Beschwerdeführers B. geltend
gemacht hat, der tatsächlich von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung betroffen
wird, aber mittlerweile seine Verfassungsbeschwerde zurückgenommen hat.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    98

                Papier                  Bryde              Schluckebier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 - Rn. (1 - 98), http://www.bverfg.de/e/
                rk20080220_1bvr272206.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080220.1bvr272206




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 20. Februar 2008 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2008
- 1 BvR 2722/06 -, Rn. 1-98,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20080220_1bvr272206
Pressemitteilung - Nr. 31/2008 vom 14. März 2008