BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvL 9/16 -




                                    In dem V
                                           Ver
                                            erfahr
                                               fahren
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                                  fassungsrechtlichen
                                           echtlichen Prüfung,

   ob § 17a Absatz 3 Satz 1 des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen (LJG-NRW) in
   der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften (Ökologisches Jagdgesetz)
   vom 12. Mai 2015 (GV NRW S. 448, berichtigt S. 629) mit Artikel 72 Absatz 3 Satz 1
   Nummer 1 des Grundgesetzes vereinbar ist

   - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg
   vom 23. Mai 2016 - 8 K 3614/15 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Vizepräsidentin König

                                   und die Richter Maidowski,

                                   Offenloch

gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473)
am 19. Dezember 2023 einstimmig beschlossen:

         Die V
             Vorlage
              orlage ist unzulässig.

                                       Gründe:

                                          A.
 Die konkrete Normenkontrolle richtet sich gegen die Vorschrift des § 17a Abs. 3 Satz 1    1
des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen (LJG-NRW) in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung
anderer Vorschriften (Ökologisches Jagdgesetz) vom 12. Mai 2015 (im Folgenden auch:
§ 17a Abs. 3 Satz 1 LJG-NRW <a.F.>). Danach ist Voraussetzung für die Teilnahme an einer
Bewegungsjagd auf Schalenwild der Nachweis einer besonderen Schießfertigkeit, der
nicht älter als ein Jahr sein darf.




                                          1/15

                                           I.
  1. Die Vorschrift geht auf den Gesetzentwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen      2
für das Zweite Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen und
zur Änderung anderer Vorschriften (Ökologisches Jagdgesetz) vom 24. November 2014
(LTDrucks 16/7383) zurück.

  a) In der Begründung des Gesetzentwurfs wird zur Anfügung des § 17a Abs. 3 LJG-NRW        3
ausgeführt, aus Gründen des Tierschutzes und der Unfallverhütung werde ein Schießnachweis für die Teilnahme an Bewegungsjagden auf Schalenwild eingeführt. An die
Schießfertigkeit bei solchen Jagden müssten andere Anforderungen gestellt werden als
beispielsweise an die Einzeljagd auf stehendes Wild. Der jährliche Nachweis diene der
wiederholten Schulung beziehungsweise der Überprüfung im sicheren Umgang mit
Jagdwaffen sowie des Trainings, tierschutzgerechte Schüsse antragen zu können. Der
Nachweis auf dem Schießstand mit in der Regel der eigenen Waffe habe den positiven
Nebeneffekt, dass technische Mängel an der Waffe frühzeitig erkannt und beseitigt werden könnten (vgl. LTDrucks 16/7383, S. 74).

  b) Im Gesetzgebungsverfahren wurden mehrere Stellungnahmen abgegeben. Dabei               4
wurde bezüglich der Regelung des § 17a Abs. 3 LJG-NRW einerseits vertreten, mit der
Normierung eines periodischen Schießnachweises überschreite das Land seine Gesetzgebungskompetenz, weil nach Art. 72 Abs. 3 Nr. 1 GG die („Abweichungs“-)Gesetzgebungskompetenz des Landes für das Jagdwesen bei den abweichungsfesten Regelungen des Bundesjagdgesetzes zum „Recht der Jagdscheine“ ende. Mit dem neuen
Schießnachweis schaffe der Landesgesetzgeber einen „Jagdschein neben dem Jagdschein“ und setze die Legitimationswirkung des Jagdscheins außer Kraft, die sich explizit
auf die Teilnahme an Bewegungsjagden erstrecke (vgl. Prof. Dr. Johannes Dietlein, Stellungnahme vom 16. Januar 2015, 16/2494, S. 3; Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen e.V., Stellungnahme vom 12. Januar 2015, 16/2502, S. 35; Arbeitsgemeinschaft der
Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen, Stellungnahme vom 20. Januar
2015, 16/2518, S. 3; ähnlich Grundbesitzerverband Nordrhein-Westfalen e.V., Stellungnahme vom 13. Januar 2015, 16/2473, S. 10; auf einen Verstoß gegen Bundesrecht
<§ 15 BJagdG> hinweisend vgl. Dr. Florian Asche, Stellungnahme vom 13. Januar 2015,
16/2481, S. 22). Andererseits wurde vertreten, das Erfordernis eines Schießnachweises
für die Teilnahme an einer Bewegungsjagd stelle ein sachliches Verbot im Sinne des § 19
Abs. 2 BJagdG dar und sei als solches kompetenzrechtlich unbedenklich. Es handle sich
insoweit nicht um Regelungen im Bereich des Rechts der Jagdscheine (vgl. Hogan
Lovells, Stellungnahme vom 16. Januar 2015, 16/2503, S. 3, 10 ff.).

 c) Der Gesetzentwurf wurde vom Landtag Nordrhein-Westfalen am 29. April 2015 in            5
zweiter Lesung angenommen und verabschiedet (vgl. LT-Plenarprotokoll 16/83,
S. 8475 f.).

 Durch Art. 1 Nr. 8 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Gesetze (Ökologisches Jagdgesetz) vom 12.
Mai 2015 (GV NRW S. 448 <450>) wurde § 17a LJG-NRW wie folgt geändert:


                                           2/15

          a) Der Wortlaut wird Absatz 1.

          b) Folgende Absätze 2 und 3 werden angefügt:

         „(2) Bewegungsjagden sind alle Jagden, bei denen das Wild gezielt
        beunruhigt und den Schützen zugetrieben wird.

          (3) Voraussetzung für die Teilnahme an einer Bewegungsjagd auf
        Schalenwild ist der Nachweis einer besonderen Schießfertigkeit, der
        nicht älter als ein Jahr sein darf. Das zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Voraussetzungen und das Verfahren für den Nachweis der Schießfertigkeit nach Satz 1 zu regeln.“

 Die Ausfertigung erfolgte am 12. Mai 2015, die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt am 27. Mai 2015 (vgl. GV NRW S. 448 <457>). Das Gesetz trat am Tag nach der
Verkündung in Kraft.

 2. Durch Art. 1 Nr. 7 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes und zur    8
Änderung anderer Vorschriften vom 26. Februar 2019 wurde § 17a LJG-NRW mit Wirkung
zum 13. März 2019 insoweit geändert, als in § 17a Abs. 3 Satz 1 LJG-NRW die Wörter „der
Nachweis einer besonderen Schießfertigkeit" durch „ein Schießübungsnachweis" ersetzt wurden (vgl. GV NRW S. 153 <153>).

  Zur Begründung dieser Änderung wurde im Gesetzentwurf ausgeführt, der Schießleistungsnachweis werde zu einem Schießübungsnachweis reduziert, da mit einem Schießübungsnachweis ausreichend dem Sinn und Zweck der Vorschrift verfassungskonform
Rechnung getragen werde. Es liege in der Eigenverantwortung der Jagdausübenden,
bei nicht ausreichender Schießfertigkeit von der Teilnahme an Bewegungsjagden abzusehen. Die Entscheidung, ob ein tierschutzgerechter Schuss angetragen werden könne,
obliege den Jagdausübenden bei jedem Schuss einzelfallbezogen und situationsbedingt. Gleiches müsse für die vorgelagerte Entscheidung, ob man an einer Bewegungsjagd – die eine besondere Schießfertigkeit verlange – teilnehme, gelten (vgl. LTDrucks
17/3569, S. 53).

 Die aktuelle Fassung des § 17a Abs. 3 Satz 1 LJG-NRW (im Folgenden auch: § 17a Abs. 3    10
Satz 1 LJG-NRW <n.F.>) lautet:

         (3) Voraussetzung für die Teilnahme an einer Bewegungsjagd auf
        Schalenwild ist ein Schießübungsnachweis, der nicht älter als ein Jahr
        sein darf.

                                           II.
 1. Dem Normenkontrollverfahren liegt eine Vorlage des Verwaltungsgerichts Arnsberg       11
zugrunde, welches das Verfahren mit Beschluss vom 23. Mai 2016 ausgesetzt und dem
Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt hat, ob § 17a Abs. 3
Satz 1 LJG-NRW (a.F.) mit Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GG vereinbar ist.

 a) Der Kläger sei seit 1981 im Besitz eines Jagdscheins. Zuletzt habe der Landrat des    12


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Kreises Coesfeld mit Verfügung vom 13. März 2014 die Geltungsdauer des Jagdscheins
bis zum 31. März 2017 verlängert. Im Herbst 2015 sei der Kläger zu einer Gesellschaftsjagd am 14. November 2015 in Arnsberg-Voßwinkel, Hochsauerlandkreis, eingeladen
worden. Neben dem Erfordernis eines gültigen Jagdscheins und einer gültigen Waffenbesitzkarte sei in der Einladung auf die Notwendigkeit eines Schießfertigkeitsnachweises hingewiesen worden. Der Kläger habe dem beklagten Hochsauerlandkreis mit
Schreiben vom 6. Oktober 2015 seine Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Regelung des § 17a LJG-NRW (a.F.) mitgeteilt. Er habe darum gebeten, im Falle von Bedenken gegen sein Vorhaben, an dieser Jagd ohne Schießfertigkeitsnachweis teilzunehmen, eine schriftliche Untersagungsverfügung zu erlassen, damit er die Rechtswidrigkeit der Regelung gerichtlich prüfen lassen könne. Der Beklagte habe mit Schreiben vom
22. Oktober 2015 mitgeteilt, dem Antrag auf Erlass einer Untersagungsverfügung nicht
zu entsprechen, da es einen gesetzlichen Anspruch auf einen solchen Verwaltungsakt
nicht gebe. Nachdem der Kläger mit E-Mail vom 3. November 2015 nochmals sein Bescheidungsinteresse bekräftigt und sich der Beklagte hierzu in der Folgezeit nicht geäußert gehabt habe, habe er am 17. November 2015 Klage erhoben und beantragt
festzustellen, dass er berechtigt gewesen sei, an der am 14. November 2015 in Arnsberg-Voßwinkel durchgeführten Bewegungsdrückjagd auf Schalenwild ohne Absolvierung eines Schießfertigkeitsnachweises teilzunehmen.

 b) Hinsichtlich der Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift des § 17a Abs. 3 Satz 1 LJG-   13
NRW (a.F.) hat das Verwaltungsgericht Arnsberg Folgendes ausgeführt:

 aa) Die Klage sei mit dem in der mündlichen Verhandlung formulierten Feststellungsantrag nach § 43 Abs. 1 VwGO zulässig.

  Zwischen dem Kläger und dem Beklagten bestehe ein konkretes Rechtsverhältnis, welches einer Feststellungsklage zugänglich sei. Der Kläger berühme sich gerade gegenüber dem Beklagten als der örtlich zuständigen Jagdbehörde der Befugnis, in Arnsberg-Voßwinkel an Bewegungsjagden auf Schalenwild teilzunehmen, ohne – abgesehen
von einem gültigen Jagdschein – weitere Unterlagen mit sich führen zu müssen. Der Kläger halte sein Verhalten für ohne Weiteres erlaubt, während die Behörde meine, er müsse zunächst ein Dokument – hier in der Gestalt einer Bescheinigung, wonach er ein hinreichend guter Schütze sei – beibringen, bevor er die in Rede stehende Tätigkeit
ausüben könne. Zwar sei der Beklagte nicht die für den Wohnsitz des Klägers zuständige
Jagdbehörde, sodass ihm nicht die Entziehung des Jagdscheins durch den Beklagten
drohe. Darauf komme es indessen nicht entscheidend an. Der Beklagte werde ein wiederkehrendes und aus seiner Sicht rechtswidriges Verhalten des Klägers gewiss nicht tatenlos hinnehmen.

 Der Kläger verfüge über die nach § 42 Abs. 2 VwGO analog erforderliche Klagebefugnis. Es stehe zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger auch künftig zur Teilnahme an Gesellschaftsjagden nach Arnsberg-Voßwinkel eingeladen werde. Bei diesen Veranstaltungen sei regelmäßig das vom Kläger in Anspruch genommene Recht betroffen,
der Jagd ohne Schießfertigkeitsnachweis nachzugehen.



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  Die Zulässigkeit der Feststellungsklage scheitere nicht an der Subsidiarität der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Es sei nicht abzusehen, auf welche Weise der
Beklagte konkret reagieren würde, ginge der Kläger weiterhin auf Bewegungsjagd, ohne im Besitz eines aktuellen Schießfertigkeitsnachweises zu sein. Ob und gegebenenfalls wann der Beklagte oder die für den Wohnsitz des Klägers zuständige Jagdbehörde
in einer Weise einschritten, dass der Kläger sich gegen behördliche Entscheidungen mit
einer Anfechtungsklage wehren könne, sei vollkommen offen.

 bb) Die nach alledem zulässige Feststellungsklage könne in der Sache keinen Erfolg            18
haben, sollte § 17a Abs. 3 Satz 1 LJG-NRW (a.F.) wirksam sein.

  Bei den Jagden, an denen der Kläger teilzunehmen beabsichtige, handele es sich um            19
Gesellschaftsjagden im Sinne von § 17a Abs. 1 LJG-NRW, weil dabei offensichtlich mehr
als vier Personen jagdlich zusammenwirkten. Es fänden zudem Bewegungsjagden statt,
unter denen das Gesetz in § 17a Abs. 2 LJG-NRW Jagden verstehe, bei denen das Wild gezielt beunruhigt und den Schützen zugetrieben werde. Das ergebe sich bereits aus den
dem Einladungsschreiben beigefügten Drückjagdregeln. Nach § 17a Abs. 3 Satz 1 LJG-NRW (a.F.) dürfe an solchen Veranstaltungen nur teilnehmen, wer einen Schießfertigkeitsnachweis besitze, der nicht älter als ein Jahr sein dürfe. Weil der Kläger diese Voraussetzung nicht erfülle und sie auch gar nicht erfüllen wolle, müsse die
Feststellungsklage bei unterstellter Wirksamkeit der in Rede stehenden Vorschriften abgewiesen werden. Mit den Bedenken, die der Kläger zur Unwirksamkeit der Verordnung
zur Durchführung des Landesjagdgesetzes vortrage, brauche sich das Gericht bei der Beurteilung der Begründetheit der Feststellungsklage nicht zu befassen, da die in § 17a
Abs. 3 Satz 1 LJG-NRW (a.F.) getroffene Regelung unabhängig davon bestehe, ob das zuständige Ministerium bereits die in § 17a Abs. 3 Satz 2 LJG-NRW (a.F.) angesprochene
Rechtsverordnung erlassen habe.

 c) Das vorlegende Gericht sei von der Verfassungswidrigkeit des § 17a Abs. 3 Satz 1 LJG-      20
NRW (a.F.) überzeugt. Das Land Nordrhein-Westfalen sei nach den Vorschriften des
Grundgesetzes über die konkurrierende Gesetzgebung nicht befugt gewesen, diese Regelung zu erlassen.

  Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG gehöre das Jagdwesen zur konkurrierenden Gesetzgebung. Nach Art. 72 Abs. 1 GG hätten im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung die
Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht habe. Habe der Bund
allerdings seine Gesetzgebungskompetenz ausgeübt, könnten die Länder auf der
Grundlage von Art. 72 Abs. 3 GG auf den in dieser Vorschrift geregelten Gebieten abweichende Regelungen treffen. Nach Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GG gehöre hierzu auch das
Jagdwesen, jedoch ohne das „Recht der Jagdscheine“.

 Die in Rede stehende Bestimmung des § 17a Abs. 3 Satz 1 LJG-NRW (a.F.) betreffe das           22
„Recht der Jagdscheine“, sodass das Land Nordrhein-Westfalen sie nach den soeben dargestellten Vorschriften des Grundgesetzes nicht hätte erlassen dürfen.



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  Ausweislich des amtlichen Zusatzes neben der ebenso amtlichen Überschrift des § 17a          23
LJG-NRW „Zu § 16 Abs. 3 BJG“ verstehe sich die Vorschrift als Ergänzung der bundesrechtlichen Vorschriften über die Gesellschaftsjagd. Das Bundesjagdgesetz definiere den Begriff nicht und ordne in § 16 Abs. 3 BJagdG lediglich an, dass der Jugendjagdschein nicht
zur Teilnahme an Gesellschaftsjagden berechtige. Finde sich allerdings der bundesrechtliche Begriff „Gesellschaftsjagd“, auf den das Landesrecht ausdrücklich Bezug nehme, in
dem amtlich mit „Jagdschein“ überschriebenen IV. Abschnitt des Bundesjagdgesetzes,
spreche bereits dieser Befund dafür, § 17a LJG-NRW insgesamt und damit auch seinen
dritten Absatz als eine Vorschrift auf dem Gebiet des Rechts der Jagdscheine zu verstehen, sodass eine Kompetenz des Landes nicht gegeben sei.

  Zum „Recht der Jagdscheine“ im Sinne des Klammerzusatzes in Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1      24
GG gehöre namentlich § 15 Abs. 5 Satz 1 BJagdG. Nach dieser Vorschrift sei die erste Erteilung eines Jagdscheins davon abhängig, dass der Bewerber im Geltungsbereich des
Bundesjagdgesetzes eine Jägerprüfung bestanden habe, zu der auch eine Schießprüfung gehöre. Wenn sich allerdings ein Jäger mit Erfolg der Jägerprüfung unterzogen habe, werde ihm der Jagdschein ausgestellt und nach Ablauf der Geltungsdauer (§ 15
Abs. 2 BJagdG) ohne Weiteres, namentlich ohne eine erneute Prüfung seiner Qualifikation als Jäger, auch verlängert, solange in seiner Person keine Versagungsgründe nach
§ 17 BJagdG vorlägen. Namentlich brauche der Jäger im Rahmen eines Antrags auf Verlängerung der Geltungsdauer des Jagdscheins seine Fähigkeiten als jagdlicher Schütze
nicht noch einmal nachzuweisen.

  Vor dieser rechtlichen Situation sei der von dem beigeladenen Land geforderte Schießfertigkeitsnachweis zu würdigen: Der Landesgesetzgeber meine, die Teilnahme an einer von ihm näher beschriebenen Jagdweise von zusätzlichen Qualifikationen abhängig
machen zu können, die im abschließend geregelten „Recht der Jagdscheine“ des Bundes indessen gerade nicht vorgesehen seien. Hierzu sei das Land nicht befugt.

 d) Eine verfassungskonforme Auslegung sei nicht möglich.                                      26

  Die in § 17a Abs. 3 Satz 1 LJG-NRW (a.F.) getroffene Regelung könne nicht in einer Weise interpretiert werden, dass die Vorschrift vor der Verfassung Bestand habe. Sie könne
nicht deshalb als nicht das „Recht der Jagdscheine“ im Sinne des Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
GG betreffend verstanden werden, weil sie in Wirklichkeit ein „sachliches Verbot“ enthalte. § 19 LJG-NRW (in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften <ökologisches
Jagdgesetz>; im Folgenden auch: § 19 LJG-NRW <a.F.>) nenne insgesamt zwölf sachliche
Verbote, die das Land Nordrhein-Westfalen ausdrücklich als Ergänzung von § 19 BJagdG
aufgestellt habe. Diese Aufzählung sei als abschließend zu verstehen. Von einem
Schießfertigkeitsnachweis sei dort allerdings nicht die Rede. Indem der Landesgesetzgeber diesen Nachweis außerhalb von § 19 LJG-NRW (a.F.) normiert habe, habe er zum
Ausdruck gebracht, dass er ihn gerade nicht als sachliches Verbot verstanden wissen
wolle. Hieran müsse sich der Gesetzgeber festhalten lassen; auch die gebotene „verfassungskonforme Auslegung“ einer Rechtsvorschrift finde wie jede Auslegung ihre Grenze



                                            6/15

am Wortlaut der betreffenden Norm.

 Unabhängig von der formalen Feststellung, dass das Land den Schießfertigkeitsnachweis nicht in den Katalog des § 19 LJG-NRW (a.F.) aufgenommen habe, enthalte § 17a
Abs. 3 Satz 1 LJG-NRW (a.F.) auch materiell kein sachliches Verbot.

  2. Nach Änderung des § 17a Abs. 3 LJG-NRW zum 13. März 2019 hin zum Erfordernis eines bloßen Schießübungsnachweises wandten sich die Beteiligten des Ausgangsverfahrens mit mehreren Schriftsätzen an das Verwaltungsgericht Arnsberg.

  a) Der Kläger des Ausgangsverfahrens nahm mit Schriftsatz vom 19. März 2019 Stellung.

  Der Kläger werde durch § 17a Abs. 3 LJG-NRW (n.F.) gleichermaßen beschwert und in        31
seinen Rechten verletzt wie durch die bisher streitbefangene Fassung der Vorschrift. Die
neugefasste Regelung betreffe weiterhin das „Recht der Jagdscheine“, das aus den
Gründen des Vorlagebeschlusses zur alleinigen Gesetzgebungskompetenz des Bundes
gehöre. Daher sehe sich der Kläger veranlasst, auch die Neufassung des Gesetzes mit einem zusätzlichen Feststellungsantrag anzugreifen, und beantrage zusätzlich festzustellen, dass der Kläger entgegen § 17a Abs. 3 LJG-NRW (n.F.) berechtigt sei, an Bewegungsdrückjagden auf Schalenwild ohne Absolvierung eines Schießübungsnachweises
teilzunehmen.

  Die vom Kläger ursprünglich erhobene Feststellungsklage gegen § 17a Abs. 3 LJG-NRW       32
(a.F.) bleibe als Fortsetzungsfeststellungsklage unverändert zulässig. Der Kläger habe
ein Interesse an der Feststellung, dass die zwischenzeitlich in Wegfall geratene Regelung ihn rechtswidrig belastet habe.

 b) Hierzu äußerte sich das beigeladene Land mit Schriftsatz vom 19. September 2019        33
und regte an, den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 23. Mai 2016 zurückzunehmen.

  Die bisherige Regelung sei für das ausgesetzte Ausgangsverfahren nicht mehr entscheidungserheblich. Die ursprünglich erhobene Feststellungsklage des Klägers sei unzulässig und könne auch nicht als Fortsetzungsfeststellungsklage fortgeführt werden,
sodass das Ausgangsgericht bei Ungültigkeit des § 17a Abs. 3 LJG-NRW (a.F.) nicht anders
entscheiden müsse als bei Gültigkeit. Spätestens mit der Neuregelung sei das unterstellte Rechtsverhältnis unstreitig beendet. Der Kläger habe kein berechtigtes Interesse an
der begehrten Feststellung des vergangenen Rechtsverhältnisses. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedürfe die Feststellungsklage für ein vergangenes Rechtsverhältnis in Anlehnung an § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO eines qualifizierten Feststellungsinteresses. Ein solches liege nicht vor. Das berechtigte Feststellungsinteresse
folge nicht aus einer Wiederholungsgefahr. Der Kläger habe bereits keine Umstände
vorgetragen, aus denen sich eine Wiederholungsgefahr auch nach Wegfall der Regelung des § 17a Abs. 3 LJG-NRW (a.F.) ergeben könne. Die pauschale Behauptung, die Regelung habe ihn rechtswidrig belastet, stelle für sich genommen keinen substantiierten
Vortrag dar. Der nunmehr erforderliche Schießübungsnachweis unterscheide sich zu-


                                          7/15

dem rechtlich und qualitativ grundlegend von seiner Vorgängerregelung.

 Eine Fortführung der Feststellungsklage als Fortsetzungsfeststellungsklage im Sinne       35
von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO sei offenkundig nicht statthaft. Überdies fehle es an einem
Fortsetzungsfeststellungsinteresse.

 Auch aus der Klageerweiterung ergebe sich kein Vorlagegrund, der eine Ergänzung           36
oder Erweiterung der Vorlage rechtfertigen würde. Die Klageerweiterung sei dem Beklagten gegenüber bereits prozessual unzulässig. Die während einer Aussetzung eines
gerichtlichen Verfahrens von einem Beteiligten in Ansehung der Hauptsache vorgenommenen Prozesshandlungen seien in entsprechender Anwendung des § 249 Abs. 2 ZPO
dem anderen Beteiligten gegenüber ohne rechtliche Wirkung.

  c) Daraufhin führte der Kläger des Ausgangsverfahrens mit Schriftsätzen vom 28. Oktober 2019 und 11. November 2019 aus, dass keine Veranlassung zur Aufhebung des Vorlagebeschlusses bestehe. Hierzu nahm das beigeladene Land mit Schriftsatz vom
11. Dezember 2019 Stellung. Der Kläger des Ausgangsverfahrens machte mit Schriftsätzen vom 10. Juni 2020, 6. Juni 2023, 3. Juli 2023 und 14. Juli 2023 weitere Ausführungen
gegenüber dem Verwaltungsgericht Arnsberg.

                                          B.
 Die Vorlage ist unzulässig.                                                               38

 Nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG hat ein Gericht das Verfahren auszusetzen und die   39
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn es ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig hält. Gemäß
§ 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muss die Begründung angeben, inwiefern die Entscheidung
des Gerichts von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift abhängig und mit welcher übergeordneten Rechtsnorm die Rechtsvorschrift unvereinbar ist. Ein Vorlagebeschluss ist nur
dann hinreichend begründet, wenn die Ausführungen des Gerichts erkennen lassen,
dass es sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat.

                                           I.
 Eine für verfassungswidrig gehaltene Norm ist dann entscheidungserheblich, wenn           40
die Endentscheidung des Ausgangsverfahrens von ihrer Gültigkeit abhängt (vgl. BVerfGE
11, 330 <334 f.>; 50, 108 <113>; 58, 300 <318>; 79, 240 <243>; 149, 1 <10 Rn. 21>;
157, 223 <250 Rn. 70> – Berliner Mietendeckel), die Gültigkeit oder Ungültigkeit dieser
Norm also zu unterschiedlichen Ergebnissen führen würde (vgl. BVerfGE 7, 171 <173 f.>;
35, 303 <306>; 68, 311 <316>; 80, 59 <65>; 121, 108 <117>; 133, 1 <11 Rn. 35>; 135, 1
<10 f. Rn. 28>; 136, 127 <142 Rn. 44>; 138, 1 <13 Rn. 37>; 141, 1 <10 f. Rn. 22>; 145,
171 <189 Rn. 52>; 153, 310 <333 Rn. 55> – Knorpelfleisch; 157, 223 <250 Rn. 70>). Für
die Frage der Entscheidungserheblichkeit ist grundsätzlich die Rechtsauffassung des
vorlegenden Gerichts maßgebend, sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl.
BVerfGE 88, 187 <194>; 105, 61 <67>; 129, 186 <203>; 133, 1 <11 Rn. 35>; 138, 1 <15


                                          8/15

Rn. 41>; 141, 1 <11 Rn. 22>; 145, 249 <267 Rn. 36>; 157, 223 <250 Rn. 70>). Bei einer
Normenkontrolle muss die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm nicht nur
zur Zeit der Aussetzung des Verfahrens gegeben sein, sondern auch noch im Zeitpunkt
der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fortbestehen (vgl. BVerfGE 51, 161
<163 f.>; 85, 191 <203>; 108, 186 <209>). Zum Zeitpunkt der verfassungsgerichtlichen
Entscheidung außer Kraft getretenes Recht kann aber zulässiger Gegenstand einer Vorlage sein, solange es für die Entscheidung im Ausgangsverfahren entscheidungserheblich bleibt (vgl. BVerfGE 47, 46 <64>; 108, 186 <209>; 123, 1 <14>; 141, 143 <163
Rn. 43>).

  Die Vorlage muss zur Zulässigkeit der Klage im Ausgangsverfahren Stellung nehmen         41
(vgl. BVerfGE 47, 146 <150>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
7. November 2023 - 2 BvL 12/20 -, Rn. 29; Geißler, in: Walter/Grünewald, BeckOK
BVerfGG, § 80 Rn. 46 <Juni 2023>) und den Sachverhalt darstellen (vgl. BVerfGE 22, 175
<177>; 141, 1 <11 Rn. 22>). Sie muss sich mit der einfachrechtlichen Rechtslage auseinandersetzen, insoweit einschlägige Rechtsprechung darlegen und die in Rechtsprechung und Schrifttum entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen, die für die Auslegung der vorgelegten Rechtsvorschrift von Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 136, 127
<142 Rn. 44>; 141, 1 <11 Rn. 22>; 145, 249 <266 f. Rn. 36>; 159, 149 <170 Rn. 58> – Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben). § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erfordert
allerdings nicht, auf jede denkbare Rechtsauffassung einzugehen (vgl. BVerfGE 141, 1
<11 Rn. 22>; 145, 1 <7 Rn. 12>; 145, 106 <141 Rn. 96>; 152, 274 <310 Rn. 90> – Erstausbildungskosten; 157, 223 <251 Rn. 71>). Richten sich die Bedenken gegen eine Vorschrift, von deren Anwendung die Entscheidung nicht allein abhängt, sind die weiteren
mit ihr im Zusammenhang stehenden Bestimmungen in die rechtlichen Erwägungen
einzubeziehen, soweit dies zum Verständnis der zur Prüfung gestellten Norm oder zur
Darlegung ihrer Entscheidungserheblichkeit erforderlich ist (vgl. BVerfGE 89, 329 <337>;
105, 48 <56>; 124, 251 <260>; 159, 149 <170 Rn. 58>).

  Das vorlegende Gericht muss zudem seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Norm nachvollziehbar darlegen (vgl. BVerfGE 141, 1 <11 Rn. 23>; 145, 249
<266 f. Rn. 36>; 149, 1 <11 Rn. 21>; 153, 310 <335 Rn. 60>; 157, 223 <250 Rn. 71>;
159, 149 <171 Rn. 59>). Es hat hierzu den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab anzugeben und sich mit der Rechtslage, insbesondere mit der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, auseinanderzusetzen (vgl. BVerfGE 78, 165
<171 f.>; 93, 121 <131 f.>; 131, 88 <117 f.>; 149, 1 <11 Rn. 21>; 153, 310 <335 Rn. 60>;
157, 223 <250 f. Rn. 71>). Hierbei hat es die nach seiner Rechtsauffassung zur Prüfung
der Verfassungsmäßigkeit der Norm erforderlichen tatsächlichen Feststellungen zu treffen und in den Vorlagebeschluss aufzunehmen (vgl. BVerfGE 145, 171 <188 Rn. 50>;
149, 1 <11 Rn. 21>; 157, 223 <251 Rn. 71>).

  Das vorlegende Gericht muss zudem die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung erörtern, wenn diese naheliegt, und insoweit vertretbar begründen, dass es eine verfassungskonforme Auslegung der zur Prüfung gestellten Norm nicht für möglich
hält (vgl. BVerfGE 121, 108 <117>; 131, 88 <118>; 159, 149 <171 Rn. 60>). Es ist dem-


                                          9/15

nach von mehreren möglichen Normdeutungen, die zum Teil zu einem verfassungswidrigen und zum Teil zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führen, diejenige vorzuziehen, die mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. BVerfGE 22, 373 <377>; 32, 373
<383 f.>; 49, 148 <157>; 64, 229 <242>; 86, 288 <320>; 115, 51 <65 f.>; 119, 247
<274>; 134, 33 <63 Rn. 77>). Die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenze
dort, wo sie Wortlaut und klar erkennbarem Willen des Gesetzgebers widerspricht (vgl.
BVerfGE 8, 28 <34>; 18, 97 <111>; 86, 288 <320>; 134, 33 <63 Rn. 77>). Der Respekt vor
dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber verbietet es, im Wege der Auslegung einem nach Sinn und Wortlaut eindeutigen Gesetz einen entgegengesetzten Sinn beizulegen oder den normativen Gehalt einer Vorschrift grundlegend neu zu bestimmen (vgl.
BVerfGE 54, 277 <299 f.>; 71, 81 <105>; 86, 288 <320>; 130, 372 <398>; 134, 33 <63
Rn. 77>; 138, 296 <350 Rn. 132>; 148, 69 <130 f. Rn. 150>; 159, 149 <172 Rn. 60>).

                                           II.
 Die verfahrensgegenständliche Vorlage genügt diesen Anforderungen – jedenfalls             44
hinsichtlich der Ausführungen zur Entscheidungserheblichkeit – nicht. Das vorlegende
Verwaltungsgericht stellt zwar dar, dass § 17a Abs. 3 Satz 1 LJG-NRW (a.F.) für das Ausgangsverfahren (ursprünglich) entscheidungserheblich war (1.). Allerdings verhält sich
das Vorlagegericht nicht zur Frage der Entscheidungserheblichkeit nach Änderung des
§ 17a Abs. 3 Satz 1 LJG-NRW (2.). Auch eine Einbeziehung von § 17a Abs. 3 Satz 1 LJG-NRW (n.F.) von Amts wegen kommt vorliegend nicht in Betracht (3.). Auf die Frage, ob
die Vorlage den übrigen Darlegungsanforderungen genügt, kommt es daher nicht an.

  1. Die Vorlage dürfte den dargestellten Maßstäben hinsichtlich der Entscheidungserheblichkeit vor Änderung des § 17a Abs. 3 Satz 1 LJG-NRW genügt haben. Das Verwaltungsgericht dürfte ausreichend dargestellt haben, dass die Klage aus seiner Sicht zulässig war (a) und die Entscheidung von der Verfassungsmäßigkeit des § 17a Abs. 3 Satz 1
LJG-NRW (a.F.) abhing (b).

 a) Die Vorlage befasst sich ausdrücklich mit der Zulässigkeit der Feststellungsklage       46
(§ 43 Abs. 1 VwGO), die sie bejaht.

  Das Verwaltungsgericht begründet ausführlich das Vorliegen eines konkreten Rechtsverhältnisses zwischen dem Kläger und dem Beklagten des Ausgangsverfahrens. Es
nimmt auch zur Klagebefugnis des Klägers nach § 42 Abs. 2 VwGO analog und zur Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Gestaltungs- oder Leistungsklage nach
§ 43 Abs. 2 VwGO Stellung. Zwar verhält sich das vorlegende Verwaltungsgericht nicht
ausdrücklich zu einem Feststellungsinteresse des Klägers im Ausgangsverfahren, führt
jedoch im Rahmen der Klagebefugnis aus, es stehe zur Überzeugung des Gerichts fest,
dass der Kläger auch künftig zur Teilnahme an Gesellschaftsjagden nach Arnsberg-Voßwinkel eingeladen werden werde.

 Diese Ausführungen dürften den Begründungsanforderungen von § 80 Abs. 2 Satz 1             48
BVerfGG ursprünglich genügt haben. Die ihnen zugrundeliegende Interpretation des
Verwaltungsprozessrechts ist jedenfalls nicht offensichtlich unhaltbar. Nachvollziehbar


                                          10/15

erscheint insbesondere, dass das vorlegende Verwaltungsgericht in der Feststellungsklage den richtigen prozessualen Weg sieht, über die maßgebliche Frage entscheiden
zu können. Für diese Auffassung finden sich zahlreiche Belege (vgl. nur BVerwGE 124, 47
<53 f.>; 129, 199 <204 Rn. 20>; Barczak, DVBl 2019, S. 1040 <1043 ff.>).

  b) Der Vorlagebeschluss legt für den Zeitraum vor Inkrafttreten der Neuregelung des       49
§ 17a Abs. 3 Satz 1 LJG-NRW zum 13. März 2019 auch nachvollziehbar dar, dass es für die
Entscheidung des Ausgangsverfahrens entscheidungserheblich auf die Verfassungsmäßigkeit des § 17a Abs. 3 Satz 1 LJG-NRW (a.F.) ankommt. Seine Begründung, die das Bundesverfassungsgericht entlasten soll (vgl. BVerfGE 37, 328 <333 f.>; 65, 265 <277>;
159, 149 <170 Rn. 58>), lässt mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, dass und weshalb das vorlegende Verwaltungsgericht im Falle der Gültigkeit des § 17a Abs. 3 Satz 1
LJG-NRW (a.F.) zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle seiner Ungültigkeit (vgl.
BVerfGE 7, 171 <173 f.>; 79, 240 <243>; 105, 61 <67>; 121, 108 <117>; 133, 1 <11
Rn. 35>; 135, 1 <10 f. Rn. 28>; 136, 127 <142 Rn. 44>; 138, 1 <13 Rn. 37>; 153, 310 <333
Rn. 55>).

 2. Allerdings genügt die Vorlage den Darlegungsanforderungen hinsichtlich der Entscheidungserheblichkeit nach Änderung des § 17a Abs. 3 Satz 1 LJG-NRW nicht mehr.

  a) Zwar kann nach den oben dargestellten Maßstäben zum Zeitpunkt der verfassungsgerichtlichen Entscheidung außer Kraft getretenes Recht zulässiger Gegenstand einer
Vorlage sein. Voraussetzung ist allerdings, dass es für die Entscheidung im Ausgangsverfahren entscheidungserheblich bleibt. Das vorlegende Gericht ist verpflichtet, bei wesentlichen Änderungen der Verfahrenslage seinen Vorlagebeschluss zu überprüfen und
die Begründung erforderlichenfalls zu ergänzen. Unterlässt das vorlegende Gericht die
durch die Umstände gebotene Überprüfung oder Ergänzung des Vorlagebeschlusses, so
kann die Vorlage dadurch unzulässig werden (vgl. BVerfGE 51, 161 <163 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. März 2018 - 1 BvL 1/16 -, Rn. 23). Namentlich wird eine Vorlage dann unzulässig, wenn die Entscheidungserheblichkeit der
vorgelegten Rechtsfrage durch im Verlauf des Normenkontrollverfahrens eingetretene
Umstände zweifelhaft geworden ist und das vorlegende Gericht diese Ungewissheit
nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums beseitigt hat (vgl. BVerfGE 51, 161
<163 f.>). Es dürfen keine Zweifel darüber bestehen, ob im Ausgangsverfahren eine
Sachentscheidung ergehen wird (Geißler, in: Walter/Grünewald, BeckOK BVerfGG, § 80
Rn. 51 <Juni 2023>).

 b) Diesen Anforderungen wird die hier zu beurteilende Vorlage nicht gerecht. Die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage ist jedenfalls zweifelhaft geworden und das
vorlegende Verwaltungsgericht hat die Ungewissheit hierüber nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums beseitigt.

  Es spricht viel dafür, dass die beim Verwaltungsgericht anhängige Klage in der aktuellen Fassung unzulässig geworden und unabhängig von der Frage der Verfassungswidrigkeit des § 17a Abs. 3 Satz 1 LJG-NRW (a.F.) abzuweisen ist, was zum Entfallen der Entscheidungserheblichkeit führte (aa). Es ist auch nicht ohne Weiteres ersichtlich, dass


                                          11/15

hinsichtlich der Klage nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den
Normenkontrollantrag prozessual so reagiert werden kann, dass die Klage zulässig
bleibt (bb).

 Das vorlegende Verwaltungsgericht verhält sich zu diesen Fragen nicht. Dies hätte sich     54
nicht zuletzt aufgrund der dort eingereichten, diese Thematik problematisierenden
Schriftsätze der Beteiligten, die dem Bundesverfassungsgericht auf Anordnungsschreiben beziehungsweise mit Schreiben der Vorsitzenden Richterin der vorlegenden Kammer übersandt worden sind, aufgedrängt.

 aa) Es spricht viel dafür, dass die Entscheidungserheblichkeit entfallen ist.              55

 Zwar dürfte für die Beantwortung der materiell-rechtlichen Frage, ob der Kläger des        56
Ausgangsverfahrens am 14. November 2015 ohne Absolvierung eines Schießfertigkeitsnachweises an einer Drückjagd hätte teilnehmen dürfen, nach wie vor § 17a Abs. 3
Satz 1 LJG-NRW (a.F.) anzuwenden sein. Ob und warum der Kläger des Ausgangsverfahrens aber trotz der zum 13. März 2019 erfolgten Änderung des § 17a Abs. 3 Satz 1 LJG-NRW noch ein berechtigtes Interesse an der von ihm begehrten Feststellung im Sinne
des § 43 Abs. 1 VwGO haben sollte, ist – jedenfalls ohne ergänzende Erläuterungen des
vorlegenden Verwaltungsgerichts – nicht erkennbar. Es liegt deshalb nahe, dass die Klage im fachgerichtlichen Verfahren nunmehr als unzulässig abzuweisen sein wird, ohne
dass es auf die Frage der Wirksamkeit von § 17a Abs. 3 Satz 1 LJG-NRW (a.F.) noch ankommt.

  Das Verwaltungsgericht hat – wie dargelegt unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO analog – das berechtigte Interesse des Klägers an der begehrten Feststellung mit der Erwägung bejaht, es stehe zur Überzeugung des Gerichts
fest, dass der Kläger auch künftig zur Teilnahme an Gesellschaftsjagden nach Arnsberg-Voßwinkel eingeladen werden werde; bei diesen Veranstaltungen sei regelmäßig das
vom Kläger in Anspruch genommene Recht betroffen, der Jagd ohne Schießfertigkeitsnachweis nachzugehen. Unsicherheiten dahingehend, ob der Kläger zu einer Jagdteilnahme ohne Schießfertigkeitsnachweis berechtigt ist, bestehen vor dem Hintergrund,
dass § 17a Abs. 3 Satz 1 LJG-NRW (n.F.) einen solchen nicht mehr fordert, offensichtlich
nicht mehr.

 Dass das Feststellungsinteresse nunmehr aus einem anderen Grund gegeben sein               58
könnte, liegt – jedenfalls ohne die insoweit erforderlichen Darlegungen des vorlegenden Verwaltungsgerichts – fern. Zwar kann auch ein vergangenes Rechtsverhältnis, also
Rechtsbeziehungen, die sich im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits erledigt haben (vgl. Terhechte, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021,
§ 43 VwGO Rn. 45; Möstl, in: Posser/Wolff/Decker, BeckOK VwGO, § 43 Rn. 7 <Juli 2023>),
Gegenstand einer Feststellungsklage sein (vgl. BVerwGE 160, 169 <173 Rn. 12>;
162, 179 <199 Rn. 53>; 175, 139 <145 Rn. 19>; BVerwG, Urteil vom 29. April 1997 - 1 C
2/95 -, juris, Rn. 16; Marsch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, § 43 VwGO Rn. 13
<März 2023>). Es ist aber nicht erkennbar, dass das insofern erforderliche „besondere“
beziehungsweise „qualifizierte“ Feststellungsinteresse (vgl. Sodan, in: Sodan/Ziekow,


                                           12/15

VwGO, 5. Aufl. 2018, § 43 Rn. 90 ff.; Terhechte, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 43 VwGO Rn. 45; Marsch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, § 43 VwGO Rn. 35 <März 2023>; Möstl, in: Posser/Wolff/Decker, BeckOK VwGO,
§ 43 Rn. 25 <Juli 2023>) im Streitfall gegeben sein könnte.

 Insbesondere liegt nahe, dass von den dafür anerkannten Fallgruppen – Rehabilitationsinteresse; Wiederholungsgefahr; schwerwiegender Grundrechtseingriff, der sich typischerweise schnell erledigt; Präjudizinteresse (vgl. Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO,
5. Aufl. 2018, § 43 Rn. 98 ff.; Terhechte, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht,
5. Aufl. 2021, § 43 VwGO Rn. 45; Marsch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, § 43
VwGO Rn. 35 <März 2023>; Möstl, in: Posser/Wolff/Decker, BeckOK VwGO, § 43 Rn. 25
<Juli 2023>) – keine einschlägig ist.

 bb) Es ist auch nicht ohne Weiteres ersichtlich, dass hinsichtlich der anhängigen Klage    60
nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts prozessual so reagiert werden
könnte, dass die Klage zulässig und § 17a Abs. 3 Satz 1 LJG-NRW (a.F.) entscheidungserheblich bliebe.

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass eine Vorlage      61
auch dann zulässig bleiben kann, wenn sich nach Wiederaufnahme des zur Normenkontrolle ausgesetzten Verfahrens die Frage stellen wird, ob die Klagepartei angesichts einer eingetretenen Änderung der Sachlage ihre bislang gestellten Anträge unverändert
aufrechterhalten kann. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Partei gegebenenfalls Gelegenheit zu geben sein wird, den veränderten Sachumständen – etwa durch
Übergang auf die Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 5 VwGO analog) – Rechnung zu tragen, und die Vorlagefrage auch in Bezug auf die entsprechend geänderten
Anträge entscheidungserheblich sein wird (vgl. BVerfGE 149, 1 <11 f. Rn. 24>).

  Eine solche Fallgestaltung ist vorliegend nicht gegeben. Es ist – jedenfalls ohne entsprechende Darlegungen des vorlegenden Verwaltungsgerichts – nicht erkennbar, dass
der Kläger seinen Klageantrag nach Wiederaufnahme des fachgerichtlichen Verfahrens
so umstellen könnte, dass er zulässig und für seine Beurteilung die Vorschrift des § 17a
Abs. 3 Satz 1 LJG-NRW (a.F.) entscheidungserheblich bliebe. Im Vorlagebeschluss wird
ausgeführt, dass eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
keinen Erfolg gehabt hätte, weil das einschlägige Recht einen Anspruch auf den vom
Kläger beim Beklagten zunächst beantragten Verwaltungsakt, ihm die Teilnahme an der
Jagd vom 14. November 2015 ohne Schießfertigkeitsnachweis zu untersagen oder ausdrücklich zu gestatten, nicht kenne; auf diese Beurteilung ist die Änderung des § 17a
Abs. 3 LJG-NRW offensichtlich ohne Einfluss. Im Übrigen griffen die zum Feststellungsinteresse dargestellten Erwägungen auch hier. Schließlich dürfte eine abschließende Klärung der Wirksamkeit der Vorschrift des § 17a Abs. 3 Satz 1 LJG-NRW (a.F.) auch nicht für
die im Falle einer einseitigen Erledigungserklärung des Klägers oder im Falle übereinstimmender Erledigungserklärungen beider Parteien zu treffenden Entscheidungen erforderlich sein. Insbesondere erfolgt die bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu treffende Kostenentscheidung nach billigem



                                          13/15

Ermessen; für die Entscheidung im Falle einer einseitigen Erledigungserklärung dürfte
es auf die Frage der ursprünglichen Begründetheit der Klage ebenfalls nicht ankommen
(vgl. etwa BVerwGE 87, 62 <64 ff.>; Zimmermann-Kreher, in: Posser/Wolff/Decker, BeckOK VwGO, § 161 Rn. 19 <Okt. 2023>).

 3. Eine Einbeziehung des § 17a Abs. 3 Satz 1 LJG-NRW (n.F.) von Amts wegen kommt            63
vorliegend nicht in Betracht.

 Zwar ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, Gesetzesänderungen, die ein           64
vorlegendes Gericht nicht ausdrücklich im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Gegenstand seiner Vorlage gemacht hat, von Amts wegen in die Prüfung einzubeziehen.
Voraussetzung hierfür ist aber, dass es sich um eine entscheidungserhebliche Gesetzesänderung handelt und dass die Begründung des Vorlagebeschlusses gleichermaßen für
die neuere Gesetzesfassung zutrifft, wenn also der sachliche Gehalt der vom Gericht vorgelegten Vorschriften im Wesentlichen erhalten geblieben ist (vgl. BVerfGE 67, 256
<273>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Dezember 1993 - 1
BvL 12/92 -, juris, Rn. 44; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. August
2000 - 1 BvL 32/94 -, Rn. 33).

  Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Es kann schon nicht davon ausgegangen werden, dass der sachliche Gehalt der Vorschrift des § 17a Abs. 3 Satz 1 LJG-NRW
(a.F.) trotz der erfolgten Änderung im Wesentlichen erhalten geblieben ist, bleibt der
nunmehr verlangte bloße Schießübungsnachweis doch hinter dem ursprünglich verlangten Schießfertigkeitsnachweis qualitativ deutlich zurück. Dies gilt umso mehr, als
Grund für die vom Gesetzgeber des Landes Nordrhein-Westfalen vorgenommene Änderung der Vorschrift zum 13. März 2019 wohl gerade auch war, verfassungsrechtliche
Zweifel, die hinsichtlich der vorherigen Fassung der Norm bestanden, zu beseitigen (vgl.
LTDrucks 17/3569, S. 53: „verfassungskonform“). Ob das vorlegende Gericht auch von
der Verfassungswidrigkeit des § 17a Abs. 3 Satz 1 LJG-NRW (n.F.) überzeugt ist, lässt sich
dem Vorlagebeschluss mithin nicht hinreichend sicher entnehmen. Zudem hat es nicht
dargelegt, warum § 17a Abs. 3 Satz 1 LJG-NRW (n.F.) entscheidungserheblich sein soll.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                        66

                    König                       Maidowski                     Offenloch




                                          14/15

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 19. Dezember 2023 - 2 BvL 9/16

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2023 - 2 BvL 9/16 - Rn. (1 - 66), http://www.bverfg.de/e/
                  lk20231219_2bvl000916.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:lk20231219.2bvl000916




                                        15/15

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2023
- 2 BvL 9/16 -, Rn. 1-66,
                    https://www.bverfg.de/e/lk20231219_2bvl000916