BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 678/24 -




                                   In dem VVer
                                            erfahr
                                               fahren
                                                   en
                                          über
                             die V
                                 Ver
                                  erfassungsbesch
                                     fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                       de

des Herrn (…),

- Bevollmächtigte:   (…) -

gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. April 2024 - 18 B 203/24 -,

       b) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. April 2024 - 18 A 287/24 -,

        c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 12. Januar 2024 - 12 K 6805/
           22 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Maidowski,

                                  die Richterin Wallrabenstein

                                  und den Richter Frank

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 2. Juli 2024 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der V Ver
                                    erfassungsbesch
                                       fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                        de wir
                                                           wirdd der Antr
                                                                     Antrag
                                                                          ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                 Anordnung
                                      dnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOB
                                                                         GOBV Ver
                                                                               erfG).
                                                                                  fG).

                                     Gründe:

                                          I.
 1. Der im Jahr 1997 in Deutschland geborene Beschwerdeführer besitzt die Staatsan-      1


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gehörigkeit der Demokratischen Republik Kongo. Die Mutter und Geschwister des Beschwerdeführers leben ebenfalls in Deutschland. Der Beschwerdeführer versteht die in
der Demokratischen Republik Kongo gesprochenen Sprachen Lingala und Französisch,
vermag sich aber nicht in diesen Sprachen auszudrücken.

  2. Der Beschwerdeführer wurde aufgrund seines straffälligen Verhaltens mit Verfügung vom 2. Dezember 2022 aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Die gegen die Ausweisungsverfügung erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Die auf Grundlage
von § 53 Abs. 1 AufenthG verfügte Ausweisung sei rechtmäßig. Der weitere Verbleib des
Beschwerdeführers in der Bundesrepublik gefährde wegen dessen Verhaltens die öffentliche Sicherheit. Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls überwiege
das öffentliche Interesse an seiner Ausreise gegenüber den Bleibeinteressen des Beschwerdeführers.

 Zwar lebten die Mutter und die Geschwister des Beschwerdeführers in Deutschland. Sie    3
seien indes alle volljährig und nicht auf gegenseitige Unterstützung im Bundesgebiet
angewiesen. Den Kontakt zu seinen Verwandten könne der Beschwerdeführer auch von
der Demokratischen Republik Kongo aus über Telekommunikationsmittel aufrechterhalten. Auch sei es ihm zumutbar, sich in der Demokratischen Republik Kongo zu integrieren. Er spreche zwar weder Französisch noch Lingala, verstehe die Sprachen aber, weshalb eine – wenn auch voraussichtlich schwere – Eingewöhnung in die sozialen
Strukturen in der Demokratischen Republik Kongo und der Aufbau eines Privatlebens für
den arbeitsfähigen Kläger nicht unmöglich oder unzumutbar seien. Im Übrigen sei der
Beschwerdeführer auf die Möglichkeit, mittels Mobiltelefon digitale Übersetzungsprogramme in Anspruch zu nehmen, zu verweisen. Zudem habe er Beziehungen zu vielen
seiner in Deutschland lebenden Verwandten, die ihm – nicht nur finanziell – auch aus
der Ferne zur Seite stehen könnten.

 3. Den Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des     4
Verwaltungsgerichts lehnte das Oberverwaltungsgericht ab.

                                          II.
 Die gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts und den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts erhobene Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen,
weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme
zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt. Sie hat keine Aussicht
auf Erfolg, da sie unzulässig ist.

 1. Der Beschwerdeführer legt nicht auf eine den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2,   6
§ 92 BVerfGG genügende Weise dar, dass die angegriffenen Entscheidungen ihn in seinem durch Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG geschützten, allgemeinen Persönlichkeitsrecht sowie in seinem durch Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährten Recht auf Achtung des Privatund Familienlebens verletzen könnten.




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  Die in Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit der Annahme, dem Beschwerdeführer sei                  7
es zuzumuten, eine im Falle seiner Rückkehr in die Demokratische Republik Kongo zunächst bestehende Sprachbarriere mit Hilfe von Übersetzungsprogrammen auf seinem
Smartphone zu überwinden, bestehenden Zweifel setzen sich im vorliegenden Einzelfall nicht durch.

  a) Bei der im Rahmen von § 53 Abs. 1, Abs. 2 AufenthG durchzuführenden Untersuchung, zu welchem Grad der Ausländer in Bezug auf sein Herkunftsland als entwurzelt
anzusehen ist, ist unter anderem maßgeblich, ob er Kenntnisse der Sprache dieses Landes besitzt (vgl. EGMR (GK), Üner v. Niederlande, Urteil vom 18. Oktober 2006 - Nr.
46410/99 - NVwZ 2007, 1279, Rn. 57; EGMR, Boultif v. Switzerland, Urteil vom 2. August
2001 - Nr. 54273/00 - BeckRS 2001, 165093, Rn. 48). Dieser Umstand ist bei der Abwägung, ob das Ausweisungsinteresse das Bleibeinteresse des Ausländers überwiegt und
bei der Prüfung, ob sich die Ausweisung für den Ausländer als unverhältnismäßig darstellt, wesentlich zu berücksichtigen.

  b) Mit dem Gehalt von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG wäre es unvereinbar, den Ausländer im Rahmen der Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteressen
für die künftige Pflege seiner sozialen Beziehungen zu in Deutschland verbliebenen Angehörigen, für die Kommunikation mit den Mitmenschen in seinem Heimatland und für
die Sicherung seines Lebensunterhalts schlechterdings und pauschal auf die Nutzung
von digitalen Technologien und insbesondere Smartphones zu verweisen. Denn vom
Schutzbereich der freien Persönlichkeitsentfaltung und der autonomen privaten Lebensgestaltung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) erfasst ist auch die Freiheit des Einzelnen,
über Form und Intensität der Kontaktaufnahme mit Angehörigen und Mitmenschen
selbst zu entscheiden. Bei der Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteressen darf
durch den Verweis auf Chat- oder Übersetzungsprogramme insbesondere nicht der Eindruck erweckt werden, mit der Entfernung aus dem Bundesgebiet gehe für den Ausländer lediglich ein geringfügiger Eingriff in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG
einher. Schließlich darf ein pauschaler Hinweis auf die Möglichkeit, ein Smartphone
oder andere digitale Technologien zu nutzen, nicht dazu führen, dass durch eine etwaige Ausweisung begründete besondere Härten, wie sie insbesondere in Deutschland verwurzelte faktische Inländer treffen, sich generell nicht mehr gegen Ausweisungsinteressen durchzusetzen vermögen. Im Übrigen läge es jedenfalls bei eher selten
gesprochenen Sprachen nahe zu prüfen, ob die vom Verwaltungsgericht angesprochenen elektronischen Übersetzungshilfen für die jeweils in Bezug genommene Sprache
tatsächlich verfügbar und nach der Infrastruktur des Abschiebezielstaates – etwa: Nutzbarkeit von Smartphones in allen Landesteilen – auch erreichbar ist.

 c) Diesen Anforderungen ist das Verwaltungsgericht vorliegend gerecht geworden, indem es im Rahmen einer umfassenden Abwägung aller Umstände des Einzelfalls auch
die Tatsache, dass der Beschwerdeführer weder die Amtssprache der Demokratischen
Republik Kongo, Französisch, noch das als Verkehrssprache genutzte Lingala sprechen,
wohl aber beide Sprachen verstehen kann, ausdrücklich gewürdigt und den Beschwerdeführer – nur – für die Anfangszeit notfalls auf die Nutzung von Übersetzungssoftware


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verwiesen hat. Dass es vor diesem Hintergrund eine Trennung des Beschwerdeführers
von seiner in Deutschland lebenden Mutter und seinen volljährigen Geschwistern als zumutbar angesehen hat, ist deshalb im Ergebnis nicht zu beanstanden.

 2. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.       11

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    12

                 Maidowski                  Wallrabenstein                   Frank




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Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des ZZweiten
                                                         weiten Senats vvom
                                                                         om 2. Juli 2024 -
2 BvR 678/24

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2024 -
                  2 BvR 678/24 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240702_2bvr067824.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240702.2bvr067824




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BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 02. Juli 2024
- 2 BvR 678/24 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240702_2bvr067824