BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 130/01 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau W...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Gerd Wessel und Koll.,
                   Paderwall 13, 33102 Paderborn -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Paderborn vom 7. Dezember 2000 - 2
         Qs 157/00 -,

      b) den Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 4. Mai 1998 - 21 Gs
         398/98 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Januar 2003 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein            1
Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22
<24 ff.>). Sie hat keine Aussicht auf Erfolg.

 1. Der verfassungsrechtliche Angriff der Beschwerdeführerin erschöpft sich in der     2
Beanstandung, das Landgericht habe weder den amtsgerichtlichen Durchsuchungsbeschluss aufgehoben noch dessen Rechtswidrigkeit festgestellt. Insoweit ist die Beschwerdeführerin weder in ihrem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 noch in ihrem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt.

  a) Die Auffassung des Landgerichts, es bestehe nach Vollzug des Durchsuchungsbeschlusses kein Raum mehr für eine Aufhebung, entspricht der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 42, 212 <222>). Nach Vollzug einer
richterlichen Durchsuchungsanordnung kann Beschwerde nur noch mit dem Ziel der
Feststellung der Rechtswidrigkeit des (vollzogenen) Durchsuchungsbeschlusses eingelegt werden (vgl. BVerfGE 42, 212 <222 f.>; 96, 27 <42>; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., vor § 296 Rn. 18, 18a).



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 b) Auch die weiter vom Landgericht vertretene Ansicht, mit der Feststellung der         4
Rechts- und Verfassungswidrigkeit des Durchsuchungsbeschlusses durch das Bundesverfassungsgericht sei zugleich dem Rechtsschutzbegehren der Beschwerdeführerin in vollem Umfang entsprochen worden, stimmt mit der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts überein (vgl. BVerfGE 42, 212 <222 f.>). Hätte das
Landgericht in seiner ersten (vom Bundesverfassungsgericht aufgehobenen) Beschwerdeentscheidung zutreffender Weise das Rechtsmittel für zulässig und begründet angesehen, hätte sich die Beschwerdeführerin ebenfalls mit einer Feststellung
der Rechtswidrigkeit der Durchsuchungsanordnung begnügen müssen. Eine Aufhebung des bereits vollzogenen amtsgerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses wäre
auch in diesem Fall nicht in Betracht gekommen. Damit hätte bei zutreffendem Vorgehen des Landgerichts die Beschwerdeführerin im Ergebnis nicht mehr erreicht als
was später mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Durchsuchungsanordnung durch Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren 2 BvR 2212/99 ausgesprochen wurde (vgl. BVerfGE a.a.O.).
Für eine Wiederholung dieser Entscheidung durch das Landgericht besteht kein Bedürfnis. Entfiel aber in Folge des vorgenannten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts das Rechtsschutzbedürfnis als Sachentscheidungsvoraussetzung,
hatte das Landgericht nach Zurückverweisung nur noch eine Prozessentscheidung
zu treffen. Dies hat es getan.

  2. Soweit das Landgericht der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten auferlegt        5
hat, lässt sich der Verfassungsbeschwerde nicht entnehmen, dass die Beschwerdeführerin dies angreifen will. Es ist auch nicht erkennbar, dass hierdurch Verfassungsrecht in einer Weise verletzt wurde, die auf eine generelle Vernachlässigung von
Grundrechten hindeutet oder Grundrechtspositionen grob verkennt.

  a) Die Zurückverweisung an das Landgericht durch Beschluss der 3. Kammer des           6
Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren 2 BvR 2212/99 erfolgte im Hinblick auf eine noch ausstehende Entscheidung zur Kostenfrage (vgl.
BVerfGE 6, 386 <389>; 13, 331 <355>; 96, 44 <56>).

  Die Kostenentscheidung ergab sich entgegen der Auffassung des Landgerichts jedoch nicht aus § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO. Zwar fehlte es im Zeitpunkt des vorliegend
angegriffenen Beschlusses an einem Rechtsschutzbedürfnis für eine Sachentscheidung des Landgerichts. Eine Verwerfung als unzulässig mit der Kostenfolge des
§ 473 Abs. 1 StPO wäre jedoch nur dann zutreffend gewesen, wenn das Rechtsschutzbedürfnis bereits bei der Einlegung der Beschwerde gefehlt hätte. Die Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss war jedoch ursprünglich zulässig und
begründet. Erst durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hatte sich
eine Sachentscheidung erledigt. Entfällt aber das Rechtsschutzbedürfnis erst nach
Einlegung der Beschwerde, wird das Rechtsmittel nicht unzulässig, sondern ist wegen prozessualer Überholung gegenstandslos. Die für die Beschwerdeführerin negative Kostenfolge der §§ 464, 473 Abs. 1 StPO tritt dann nicht ein (vgl. BGH, Beschl.
vom 18. November 1991, 2 BJs 146/91-2/StB 28/91; HansOLG Bremen, MDR 1963,


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S. 335; OLG Schleswig, SchlHA 1981, S. 95; Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl.,
vor § 296 Rn. 8; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., vor § 296 Rn. 17; Peters, JR 1973, S. 341 <343>; Schmidt, JZ 1968, S. 354 <362 f.>). Da nach der
Zurückverweisung der Sache durch das Bundesverfassungsgericht die Beschwerdeführerin in der Kostenfrage so zu stellen ist, als hätte sie im landgerichtlichen Beschwerdeverfahren obsiegt, hätte das Landgericht auch darüber befinden müssen,
ob ihr die notwendigen Auslagen zu ersetzen sind (vgl. zu der umstrittenen Frage Hilger in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 473 Rn. 13 f.).

  b) Dass das Landgericht die Beschwerde mit der Kostenfolge des § 473 Abs. 1              8
StPO als unzulässig verworfen hat, anstatt sie ohne entsprechenden Kostenausspruch für erledigt zu erklären und zu der Frage einer Auslagenerstattung Stellung zu
nehmen, verstößt zwar gegen Strafverfahrensrecht. Nicht jede fehlerhafte Gesetzesanwendung begründet jedoch einen Verfassungsverstoß (vgl. BVerfGE 74, 102
<127>). Subsumtionsvorgänge innerhalb des einfachen Rechts sind so lange der
Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen, als nicht Auslegungsfehler sichtbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der
Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs
beruhen, und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von
einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 18, 85 <93>). Daran fehlt es vorliegend, denn
der dem Landgericht unterlaufene Fehler hat im Ergebnis lediglich zu einer unrichtigen Kostenentscheidung geführt, die die Beschwerdeführerin nur geringfügig belastet.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     10

              Hassemer                 Osterloh              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
27. Januar 2003 - 2 BvR 130/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Januar 2003 - 2 BvR 130/01 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk20030127_2bvr013001.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030127.2bvr013001




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Januar 2003 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Januar 2003
- 2 BvR 130/01 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20030127_2bvr013001