Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 752/97 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn F...

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     gegen a) den Beschluß des Bundesgerichtshofs
              vom 6. März 1997 - IX ZB 124/96 -,

            b) das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz
               vom 18. Juli 1996 - 5 U (WG) 21/96 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Vizepräsidenten Papier
                                 und die Richter Grimm,
                                 Hömig

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. April 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde gemäß § 93 a           1
Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).

 Die der Rentenkürzung des Beschwerdeführers zugrundeliegenden Vorschriften            2
des § 31 Abs. 4 BEG in Verbindung mit § 15 Abs. 3 der 2. DV-BEG begegnen keinen
verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere verstößt es nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), daß der Gesetzgeber bei der Bemessung
des Hundertsatzes zur Berechnung der Gesundheitschadenrente die (rentenmindernde) Berücksichtigung von eigenem Arbeitsverdienst und eigenen Dienstbezügen
davon abhängig gemacht hat, ob die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zumutbar oder
unzumutbar war (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 und 3 der 2. DV-BEG), während sonstige Versorgungsbezüge in jedem Fall zu berücksichtigen sind, unabhängig davon, ob diese ihrerseits auf einer zumutbaren oder unzumutbaren Tätigkeit beruhen (§ 15 Abs. 3 Nr.
8 der 2. DV-BEG). In der darin liegenden Differenzierung liegt keine Benachteiligung
einer Personengruppe.




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 Im übrigen findet die Verschiedenbehandlung von Arbeitsverdienst und Versorgungsbezügen ihre Rechtfertigung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darin, daß es gerade in Wiedergutmachungsverfahren oftmals schwierig, wenn
nicht gar praktisch unmöglich ist, die Versorgungsbezüge danach aufzuteilen, ob diese auf einer zumutbaren oder unzumutbaren Berufstätigkeit beruhen (vgl. BGH, RzW
1979, S. 134 <136>). Diese Erwägung rechtfertigt etwaige Ungleichheiten, die von
der Differenzierung zwischen Arbeitsverdienst und Versorgungsbezügen ausgehen
mögen, zumal der Bundesgerichtshof stets betont hat, daß die Berücksichtigung der
Versorgungsbezüge nur dann zu einer Kürzung der Rente führen darf, wenn dies
nach den gesamten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Verfolgten
gerechtfertigt ist. Ferner haben die Entschädigungsbehörden und Fachgerichte bei
der rentenmindernden Anrechnung von Versorgungsbezügen den sogenannten
75%-Grundsatz zu beachten, wonach die Rente insgesamt nicht weniger als drei
Viertel des letzten Gesamteinkommens des Verfolgten betragen darf (vgl. BGH, RzW
1979, S. 134 <136 f.>). Durch diese Vorgaben des Bundesgerichtshofs ist sichergestellt, daß die gesetzliche Regelung nicht zu einer im Einzelfall unverhältnismäßigen
Schlechterstellung des Betroffenen führt.

 Ebensowenig ist es ersichtlich, daß die angegriffenen Entscheidungen Art. 1 Abs. 1     4
oder Art. 14 Abs. 1 GG verletzen. Von einer weiteren Begründung wird insoweit abgesehen (§ 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   5

               Papier                Grimm                   Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
28. April 1999 - 1 BvR 752/97

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
                28. April 1999 - 1 BvR 752/97 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990428_1bvr075297.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990428.1bvr075297




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 28. April 1999 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. April 1999
- 1 BvR 752/97 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990428_1bvr075297