BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 3269/08 -
- 1 BVR 656/10 -




                               In den Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerden
der Frau K...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Ulf Hellmann-Sieg
                    in Sozietät Rechtsanwälte Klemm & Partner,
                    Reetwerder 23 A, 21029 Hamburg -
1. gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2008
            - BVerwG 6 PKH 26.08 -,

         b) das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Juli
            2008 - 4 Bf 141/07 -,

         c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 29. März 2007 - 10
            K 2418/06 -,

         d) den Widerspruchsbescheid des Norddeutschen Rundfunks vom 9. Juni 2006 - 315 502 815 -,

         e) den Bescheid des Norddeutschen Rundfunks vom 11. Januar 2006 -
            315 502 815 -

- 1 BVR 3269/08 -,

2. gegen a) den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 5.
            Februar 2010 - 4 Bf 26/10.Z -,

         b) den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 5.
            Januar 2010 - 4 Bf 276/09.Z -,

         c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 7. Juli 2009 - 10 K
            2336/07 -,

         d) die Bescheide des Norddeutschen Rundfunks vom 19. Juli und 20.
            September 2006 in der Form des Widerspruchsbescheids vom 30.
            April 2007 - 315 502 815 -




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- 1 BVR 656/10 -

hier:   Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung und Festsetzung
        des Gegenstandswerts

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richter Gaier,
                                  Paulus
                                  und die Richterin Britz

am 30. November 2011 einstimmig beschlossen:

  1. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.
  2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für die Verfassungsbeschwerdeverfahren auf insgesamt 8.000 € (in Worten: achttausend
     Euro) festgesetzt.

                                      Gründe:

                                          I.
 Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Befreiung von Rundfunkgebühren.                1

  1. Die Beschwerdeführerin erhielt für sich und ihre minderjährige Tochter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II). Für die Zeit von Juli 2005 bis November 2006 erhielt sie einen befristeten Zuschlag gemäß § 24 SGB II teilweise in geringerer Höhe als die zu zahlenden
Rundfunkgebühren. Die Beschwerdeführerin beantragte wiederholt für verschiedene
Zeiträume die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, fügte den Anträgen einen
Bescheid über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II) bei und machte eine besondere Härte im Sinne von § 6 Abs. 3 RGebStV geltend. Die Rundfunkanstalt lehnte die
Anträge durch angegriffene Bescheide ab und gab Widersprüchen hiergegen nicht
statt.

  Eine erste Klage gegen einen Teil der Bescheide wurde vom Verwaltungsgericht           3
durch angegriffenes Urteil abgewiesen, weil keiner der Befreiungstatbestände des
§ 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV vorliege und sich ein besonderer Härtefall nach § 6
Abs. 3 RGebStV nicht daraus ergebe, dass der Zuschlag nach § 24 SGB II geringfügig niedriger sei als die Rundfunkgebühr. Die nach Zulassung der Berufung und Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegte Berufung wurde durch angegriffenes Urteil     des       Oberverwaltungsgerichts       zurückgewiesen,       weil      die
Befreiungsvoraussetzungen nicht vorlägen und die Versagung der Rundfunkgebührenbefreiung keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick
auf den Sozialstaatsgrundsatz, die Informationsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz begegne. Den Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung von Prozess-


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kostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision lehnte das
Bundesverwaltungsgericht durch angegriffenen Beschluss ab, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache nicht vorlägen. Die hiergegen erhobene Anhörungsrüge wurde durch
das Bundesverwaltungsgericht abgelehnt.

  Eine zweite, gegen weitere Bescheide der Rundfunkanstalt gerichtete Klage wurde          4
vom Verwaltungsgericht durch angegriffenes Urteil ebenfalls abgewiesen, weil aufgrund der erhaltenen Zuschläge eine Gebührenbefreiung nach § 6 Abs. 1 Satz 1
Nr. 3 RGebStV nicht in Betracht komme, ein Härtefall nach § 6 Abs. 3 RGebStV nicht
vorliege und eine verfassungskonforme Auslegung dieser Härtefallregelung mangels
Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, das Sozialstaatsprinzip oder die
Informationsfreiheit nicht geboten sei. Den Antrag der Beschwerdeführerin, ihr Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil zu gewähren, wurde durch
angegriffenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung insbesondere mangels ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete. Die hiergegen erhobene     Anhörungsrüge        wurde     durch    angegriffenen      Beschluss    des
Oberverwaltungsgerichts zurückgewiesen.

  2. Die Beschwerdeführerin hat nach beiden Ausgangsverfahren eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie rügt eine Verletzung ihrer Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 1 Abs. 1 und 3, Art. 2, Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2, Art. 5
Abs. 1 Satz 1, Art. 6 Abs. 1, 2 und 4, Art. 19 Abs. 2 und 4, Art. 20 Abs. 1 und 2 sowie
Art. 103 Abs. 1 GG. Sie stehe schlechter als die Empfänger von Arbeitslosengeld II,
die von den Rundfunkgebühren befreit seien. Zwar könne die Vereinfachung des
Verfahrens ein Grund für eine Differenzierung sein, dies dürfe aber nicht dazu führen,
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Informationsfreiheit und in ihrem Existenzminimum verletzt werde. Darüber hinaus sei die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt, zumal
ihr Existenzminimum ohnehin schon durch nicht im Regelsatz enthaltene Kosten gemindert sei.

 3. Zu beiden Verfassungsbeschwerden hatten die Justizbehörde der Freien und               6
Hansestadt Hamburg und die Rundfunkanstalt Gelegenheit zur Äußerung. Zur ersten
Verfassungsbeschwerde hatte außerdem das Bundesministerium der Justiz Gelegenheit zur Äußerung. Die Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg hat
sich dahingehend geäußert, dass kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1
oder Art. 19 Abs. 4 GG vorliege und im Wesentlichen die Argumente des Oberverwaltungsgerichts wiederholt. Die Rundfunkanstalt hat die Beschwerdeführerin von
den Rundfunkgebühren nach Zustellung der Verfassungsbeschwerden rückwirkend
befreit und dies mit den - nicht weiter substantiierten - Besonderheiten des vorliegenden Falles trotz der seinerzeit zutreffenden Ablehnung eines besonderen Härtefalles
im Sinne von § 6 Abs. 3 RGebStV begründet.

 Die Beschwerdeführerin hat im Hinblick auf die nachträgliche Befreiung die Verfas-        7



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sungsbeschwerden für erledigt erklärt und die Festsetzung des Gegenstandswertes
und die Anordnung der Auslagenerstattung beantragt. Das Bundesministerium der
Justiz, die Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg und die Rundfunkanstalt hatten Gelegenheit zur Äußerung. Die Rundfunkanstalt hat mitgeteilt, dass
der Antrag auf Auslagenerstattung unbegründet sei, weil sie die rückwirkende Befreiung nicht im Hinblick auf spezifisch verfassungsrechtliche Gewährleistungen, sondern aufgrund der einfachgesetzlichen Regelung und der besonderen Umstände der
Beschwerdeführerin getroffen habe. Im Hinblick hierauf sei sie jedoch bereit, die Kosten des Verfahrens auf der Basis des Mindestgegenstandswertes zu übernehmen.

                                          II.
 Der Beschwerdeführerin sind ihre notwendigen Auslagen in den Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

  1. Über die Erstattung der der Beschwerdeführerin entstandenen notwendigen Auslagen ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden, nachdem diese ihre Verfassungsbeschwerden für erledigt erklärt hat (vgl.
BVerfGE 85, 109 <114>; 87, 394 <397>; BVerfGK 3, 326 <327>). Dabei kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, maßgebliche Bedeutung zukommen (vgl. BVerfGE 85, 109 <114>; 87, 394 <397>; BVerfGK 3, 326 <327>). Zwar findet eine Beurteilung der Erfolgsaussichten analog den Verfahrensordnungen der
einzelnen Gerichtszweige (vgl. § 91a ZPO, § 161 Abs. 2 VwGO, § 138 Abs. 1 FGO)
im Verfassungsbeschwerdeverfahren in der Regel nicht statt (vgl. BVerfGE 33, 247
<264 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Oktober
1996 - 2 BvR 1308/96 -, juris). Bedenken dagegen, dass im Falle einer Erledigung
der Verfassungsbeschwerde über die Auslagenerstattung aufgrund einer nur überschlägigen Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde entschieden
und dabei zu verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen aufgrund einer lediglich kursorischen Prüfung Stellung genommen werden müsste (vgl. BVerfGE 33, 247 <264 f.>;
85, 109 <115>), greifen jedoch nicht durch, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung nach § 34a Abs. 3 BVerfGG unterstellt werden kann oder wenn die verfassungsrechtliche Lage bereits geklärt ist (vgl.
BVerfGE 85, 109 <115 f.>; BVerfGK 3, 326 <327>).

 2. Nach diesen Maßstäben entspricht es der Billigkeit, die Erstattung der der Beschwerdeführerin durch die für erledigt erklärten Verfassungsbeschwerden entstandenen notwendigen Auslagen durch die Freie und Hansestadt Hamburg anzuordnen.

 a) Allerdings folgt dies nicht schon daraus, dass die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerden unterstellt werden könnte, weil die Rundfunkanstalt die Beschwerdeführerin nachträglich von den Rundfunkgebühren befreit und damit ihr Begehren als berechtigt anerkannt hätte (vgl. dazu BVerfGE 85, 109 <115>; 87, 394
<397>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Mai 1997 - 2
BvR 1692/96 -, juris). Denn die Rundfunkanstalt geht in der Sache weiterhin von einem verfassungsgemäßen Vorgehen aus und hat nur aufgrund der Besonderheiten


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des Einzelfalles von der Möglichkeit einer Befreiung Gebrauch gemacht.

  b) Die Billigkeitsentscheidung über die Auslagenerstattung ist nicht allein anhand      12
der - nicht eindeutigen - Erklärung der Rundfunkanstalt zu treffen, die Kosten des
Verfahrens „auf der Basis des ... Mindeststreitwertes“ übernehmen zu wollen. Denn
als anhörungsberechtigte Dritte im Sinne des § 94 Abs. 3 BVerfGG ist die Rundfunkanstalt schon nicht Beteiligte des Verfahrens oder berechtigt, Anträge zu stellen (vgl.
BVerfGE 55, 132 <133>) und damit erst recht nicht befugt, über die Auslagenerstattung zu disponieren. Die nicht eindeutige Erklärung der Rundfunkanstalt hat auch
nicht das Rechtsschutzbedürfnis der Beschwerdeführerin entfallen lassen.

  c) Die Entscheidung über die Auslagenerstattung orientiert sich vielmehr an der Erfolgsaussicht der Hauptsachen, weil die verfassungsrechtliche Lage durch die vom
Bundesverfassungsgericht formulierten Anforderungen an eine zulässige Typisierung durch den Gesetzgeber und deren Grenzen (vgl. etwa BVerfGE 100, 138
<174>; 103, 310 <319>; 112, 268 <280 f.>) bereits geklärt ist. Hiernach entspricht die
Anordnung der Auslagenerstattung der Billigkeit, weil die Verfassungsbeschwerden
Aussicht auf Erfolg hatten. Jedenfalls soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung
des Art. 3 Abs. 1 GG rügt, waren die Verfassungsbeschwerden zulässig und offensichtlich begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verstießen gegen Art. 3
Abs. 1 GG.

  aa) Art. 3 Abs 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln.         14
Bei der Anwendung des Gleichheitssatzes ist daher zunächst zu fragen, ob eine Person oder Gruppe durch die als gleichheitswidrig angegriffene Vorschrift anders
(schlechter) gestellt wird als eine andere Personengruppe, die man ihr als vergleichbar gegenüberstellt (vgl. BVerfGE 22, 387 <415>; 52, 277 <280>). Das Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt auch
für ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 79, 1 <17>; 110, 412 <431>). Verboten
ist daher ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem einem Personenkreis eine Begünstigung gewährt, einem anderen Personenkreis die Begünstigung aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 110, 412 <431>; 121, 108 <119>). Die Beschwerdeführerin wird als Empfängerin eines Zuschlages zum Arbeitslosengeld II
gegenüber solchen Empfängern von Arbeitslosengeld II, die keinen derartigen Zuschlag erhalten, schlechter gestellt. Während diese nach § 6 Abs. 1 RGebStV auf
Antrag von den Rundfunkgebühren befreit sind, wurde der Beschwerdeführerin durch
die angegriffenen Entscheidungen weder nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV
noch aufgrund eines besonderen Härtefalles nach § 6 Abs. 3 RGebStV eine Rundfunkgebührenbefreiung gewährt. Beide Personengruppen sind als Empfänger von
Arbeitslosengeld II miteinander vergleichbar.

  bb) Diese Differenzierung war jedenfalls in dem Zeitraum nicht gerechtfertigt, in       15
dem der Zuschlag nach § 24 SGB II geringer war als die zu zahlenden Rundfunkgebühren. Art. 3 Abs. 1 GG schließt nicht jede Differenzierung aus und ist nur dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressa-



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ten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede
von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung
rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 99, 165 <178>; 112, 50 <67>; 117, 272 <300 f.>;
122, 151 <174>; stRspr). Derartige, die ungleiche Behandlung rechtfertigende Umstände liegen hier jedoch nicht vor.

  Eine solche Rechtfertigung ergibt sich nicht schon daraus, dass die Beschwerdeführerin Zuschläge zum Arbeitslosengeld II erhielt. Denn anders als die Vergleichsgruppe der Empfänger von Arbeitslosengeld II ohne Zuschlag musste die Beschwerdeführerin in dem Zeitraum, in dem diese Zuschläge geringer waren als die zu
zahlenden Rundfunkgebühren, zur Zahlung der Rundfunkgebühren auf den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II zurückgreifen.

  Die ungleiche Behandlung der Beschwerdeführerin gegenüber Empfängern von Arbeitslosengeld II ohne Zuschlag findet ihre sachliche Rechtfertigung ebenfalls nicht in
der Möglichkeit, aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität zu generalisieren, zu typisieren und zu pauschalieren (vgl. BVerfGE 100, 138 <174>; 103, 310 <319>; 112,
268 <280>). Die Auslegung und Anwendung der § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 6
Abs. 3 RGebStV durch die Ausgangsgerichte, insbesondere die restriktive Anwendung der Härtefallregelung in § 6 Abs. 3 RGebStV, wird den vom Bundesverfassungsgericht formulierten Voraussetzungen einer zulässigen Typisierung nicht gerecht. Hierzu ist unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
erforderlich, dass die mit ihr verbundenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, sie lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und
der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 100, 138
<174>; 103, 310 <319>; stRspr). Der Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität
kann die bei der typisierenden Regelung auftretenden Ungleichbehandlungen dabei
nur dann rechtfertigen, wenn bei einer Gleichbehandlung erhebliche verwaltungstechnische Schwierigkeiten entstehen würden, die nicht durch einfachere, die Betroffenen weniger belastende Regelungen behoben werden könnten (vgl. BVerfGE 100,
195 <205>; 103, 225 <235>).

  Die mit der Generalisierung und Pauschalierung in § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV verbundene Härte des Einsatzes eines Teils des Regelsatzes für die Zahlung der Rundfunkgebühren ließe sich bereits ohne erhebliche verwaltungstechnische Schwierigkeiten beseitigen, indem den Empfängern von Arbeitslosengeld II mit Zuschlag nach
§ 24 SGB II auf Antrag eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht in der Höhe
erteilt wird, in der die Rundfunkgebühren den Zuschlag übersteigen. Dies wäre nicht
mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden als die vollständige Befreiung von Rundfunkgebühren bei Fehlen eines Zuschlages oder die Ablehnung der
Rundfunkgebührenbefreiung und würde keine erheblichen verwaltungstechnischen
Schwierigkeiten verursachen (vgl. auch VG Berlin, Urteil vom 28. März 2007 - 27 A
126.06 -, juris). Die Rundfunkanstalten müssten weder eine allgemeine Einkommensprüfung vornehmen noch wären die Aspekte einer Richtigkeitsgewähr der Einkommensprüfung durch die Fachbehörden und der Einheit der Rechtsordnung be-


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rührt. Denn die Feststellung der Befreiungsvoraussetzungen war bei der Beschwerdeführerin als Empfängerin eines Zuschlages nach § 24 SGB II für die Rundfunkanstalt ohne weiteres möglich und nur mit unwesentlichem Berechnungsaufwand verbunden. Nach § 6 Abs. 2 RGebStV hat ein Antragsteller die Voraussetzungen für die
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht durch die Vorlage des entsprechenden
Bescheides über die Bewilligung von Arbeitslosengeld II nachzuweisen. Aus diesen
von der Beschwerdeführerin im Ausgangsverfahren vorgelegten Bescheiden ergab
sich, dass ein befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld gemäß § 24
SGB II bewilligt wurde und in welcher Höhe sowie für welchen Zeitraum dies erfolgte.
Hieraus ließ sich ohne großen Berechnungsaufwand feststellen, ob, in welcher Höhe
und über welchen Zeitraum die Rundfunkgebühren den Zuschlag überstiegen.

  Fehlt damit schon eine der kumulativ erforderlichen Voraussetzungen für eine zulässige Pauschalierung, Generalisierung und Typisierung, kann es dahinstehen, ob
eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betroffen ist und der Verstoß gegen
den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist. Beides dürfte indes zu verneinen sein.
Dass eine nicht unwesentliche Anzahl von Personen betroffen ist, lassen schon die
zahlreichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren vermuten, die sich mit dieser Problematik des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV befassen. Darüber hinaus liegt für die Beschwerdeführerin ein intensiver Verstoß gegen den Gleichheitssatz vor. Hierfür ist
insbesondere die Beitragsbelastung maßgeblich (vgl. BVerfGE 63, 119 <128>; 84,
348 <360>). Diese besteht aus der Differenz zwischen dem die Rundfunkgebühr unterschreitenden Zuschlag und der Rundfunkgebühr. Zwar ist dieser Betrag absolut
nicht sehr hoch, er stellt aber eine intensive Belastung der Beschwerdeführerin dar,
da ihr für ihre Lebensführung lediglich die vom Gesetzgeber zur Deckung des Existenzminimums konzipierten Regelleistungen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II (vgl.
BVerfGE 125, 175 <228>) zur Verfügung stehen und deshalb das Fehlen nur geringer Beträge eine spürbare Belastung darstellt. Aus diesen Gründen steht es der Intensität der Ungleichbehandlung ebenfalls nicht entgegen, dass die Dauer der Belastung auf höchstens zwei Jahre begrenzt ist. Zugleich ist das Interesse der
Beschwerdeführerin am Empfang von Rundfunksendungen durch Art. 5 Abs. 1 Satz
1 Halbsatz 2 GG geschützt (vgl. BVerfGE 90, 27 <32>).

  Aufgrund der mit der Pauschalierung in § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV verbundenen          20
Härten ist die Anwendung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages durch das Verwaltungs- und das Oberverwaltungsgericht nicht mehr mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar,
ohne dass der Rundfunkgebührenstaatsvertrag selbst verfassungswidrig wäre. Denn
§ 6 Abs. 3 RGebStV sieht unbeschadet der Fälle der Gebührenbefreiung nach § 6
Abs. 1 RGebStV in besonderen Härtefällen eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vor und ermöglicht es dem Rechtsanwender damit, die Empfänger von Arbeitslosengeld II, die einen Zuschlag nach § 24 SGB II erhalten, in dem Umfang, in
dem die Rundfunkgebühren den Zuschlag übersteigen, von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien, obwohl die Voraussetzungen von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
RGebStV nicht vorliegen.



                                         7/9

                                   III.
 Die Entscheidung über die Festsetzung des Gegenstandwerts beruht auf § 14   21
Abs. 1, § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

              Gaier              Paulus               Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
30. November 2011 - 1 BvR 3269/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 - Rn. (1 - 21), http://www.bverfg.de/e/
                rk20111130_1bvr326908.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111130.1bvr326908




                                     9/9

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat der
        Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu
        erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen
        Tätigkeit wird für die Verfassungsbeschwerdeverfahren auf
        insgesamt 8.000 € (in Worten: achttausend Euro)
        festgesetzt.
am 30. November 2011 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. November 2011
- 1 BvR 3269/08 -, Rn. 1-21,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20111130_1bvr326908
Pressemitteilung - Nr. 84/2011 vom 22. Dezember 2011