BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 534/99 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau S...,
vertreten durch ihren Betreuer S...,

1. unmittelbar

gegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 17. Februar 1999 - B 5 RJ
         38/98 B -,

       b) das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 1997 - L 8 J 83/96 -

2. mittelbar

gegen § 44 Abs. 3 SGB VI in der zuletzt bis zum 31. Dezember 2000 geltenden
      Fassung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Papier
                                  und die Richter Steiner,
                                  Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. Januar 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                       Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht nur zur Entscheidung anzunehmen, da sie -         1
unbeschadet ihrer Zulässigkeit - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Die angegriffenen Gerichtsentscheidungen und die diesen zugrundeliegenden Vorschrift
des § 44 Abs. 3 SGB VI verletzen die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten.

 1. Die Beschwerdeführerin hat einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nur, wenn sie - was nicht der Fall ist - die besondere Wartezeit von 240 Monaten
nach § 44 Abs. 3 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (seit
dem 1. Januar 2001: § 43 Abs. 6 SGB VI) erfüllt. Dieses Erfordernis ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber war von Verfassungs wegen nicht
gehalten, Versicherten, welche bereits beim Eintritt in die gesetzliche Rentenversi-



                                          1/3

cherung erwerbsunfähig waren, nach Erfüllung einer kürzeren Wartezeit oder unter
auf sonstige Art erleichterten Voraussetzungen den Bezug einer solchen Rente zu
ermöglichen. § 44 Abs. 3 SGB VI und nunmehr § 43 Abs. 6 SGB VI enthalten bereits
eine Begünstigung von Behinderten. Denn es widerspricht grundsätzlich dem Versicherungsprinzip, in eine Versicherung mit einem Risiko einzutreten, welches sich
bereits verwirklicht hat (vgl. BVerfGE 103, 197 <219>). Es ist nicht ersichtlich, dass
darin eine Verletzung des Benachteiligungsverbots des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG liegt
(vgl. auch BSGE 78, 163 m.w.N.). Bei von Anfang an erwerbsunfähigen Behinderten
liegt wegen der geminderter Leistungsfähigkeit regelmäßig eine geringere Beitragsleistung zur Rentenversicherung vor, die es rechtfertigt, den Zugang zu dem Bezug
einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit von der Erfüllung einer längeren
Wartezeit abhängig zu machen. Eine weitere Begünstigung von Behinderten ergibt
sich zudem aus der beanstandeten Regelung insofern, als sie das Erfordernis der so
genannten Drei-Fünftel-Belegung des § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI nicht erfüllen
müssen und durch freiwillige Beiträge die Wartezeit erfüllen können (vgl. hierzu Niesel, Kasseler Kommentar, SGB VI § 44 Rn. 36 <Stand: 1996>).

 2. Auch das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG gebietet keine weiter gehenden Ansprüche der Beschwerdeführerin. Grundsätzlich ergeben sich aus diesem
Prinzip wegen seiner Weite und Unbestimmtheit nur ausnahmsweise bestimmte
Leistungsrechte (vgl. BVerfGE 82, 60 <80>), auch wenn nach Auffassung des
Schrifttums die Gehalte des Sozialstaatsprinzips zugunsten Behinderter durch Art. 3
Abs. 3 Satz 2 GG verstärkt und ergänzt werden (vgl. Osterloh, in Sachs (Hrsg.),
Grundgesetz, Kommentar, 2. Aufl. 1999, Art. 3 Rn. 305; Jarass, in: Jarass/Pieroth,
Grundgesetz, 5. Aufl. 2000, Art. 3 Rn. 105).

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    5

                Papier                 Steiner           Hoffmann-Riem




                                          2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Januar 2002 - 1 BvR 534/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Januar 2002 - 1 BvR 534/99 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020102_1bvr053499.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020102.1bvr053499




                                      3/3

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 2. Januar 2002 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Januar 2002
- 1 BvR 534/99 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020102_1bvr053499