BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 45/18 -

                              In dem Verfahren
                              über den Antrag,
                     im Wege der einstweiligen Anordnung

  den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts München vom 30. Mai
  2018 - L 15 AS 372/18 B ER - aufzuheben und der Antragstellerin höhere SGB
  II-Leistungen zu gewähren (volles Existenzminimum von 990,92 €) und die Mietobergrenze für zwei 1-Personen-Haushalte anzusetzen und nicht eine Haushalts- und Bedarfsgemeinschaft zugrunde zu legen


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Antragstellerin: M…,

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Eichberger

                                 und die Richterinnen Baer,

                                 Britz

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. Juli 2018
einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

                                   Gründe:
 Der Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist unzulässig, weil dem Bundesverfassungsgericht nicht ermöglicht wird, wenigstens summarisch zu prüfen, ob die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich
unbegründet ist (vgl. BVerfGE 89, 38 <44>; 118, 111 <122>; 130, 367 <369>;
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. März 2018 - 1 BvQ 17/
18 -, www.bverfg.de, Rn. 2). Die angegriffene Entscheidung und die dem Rechtsstreit
zugrunde liegenden Behördenentscheidungen sind weder beigefügt noch ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben (vgl. BVerfGE 112, 304 <314 f.>; 131, 66
<82>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 31. Januar 2012 - 2 BvC 11/11 -,


                                         1/3

www.bverfg.de, Rn. 5; stRspr).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                  2

             Eichberger                 Baer   Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
10. Juli 2018 - 1 BvQ 45/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juli 2018
                - 1 BvQ 45/18 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                qk20180710_1bvq004518.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2018:qk20180710.1bvq004518




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.|Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. Juli 2018   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juli 2018
- 1 BvQ 45/18 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20180710_1bvq004518