BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2434/19 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn G…,

- Bevollmächtigter:   …-

gegen    a) den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom
         26. September 2019 - 2 PA 463/19 -,

         b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 15. April 2019 -
         6 A 4543/18 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richter Masing,

                                Paulus,

                                Christ

am 11. März 2020 einstimmig beschlossen:

    1. Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom
       26. September 2019 - 2 PA 463/19 -verletzt den Beschwerdeführer in
       Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz.
       Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

    2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung
       angenommen.

    3. Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

    4. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das
       Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.


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                                    Gründe:

                                          I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem        1
prüfungsrechtlichen Klageverfahren.

 1. Der Beschwerdeführer war Studienreferendar. Nachdem er zum wiederholten              2
Mal erfolglos an der Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien teilgenommen
hatte, gab ihm die Prüfungsbehörde bekannt, dass er die Staatsprüfung endgültig
nicht bestanden habe. Der Widerspruch des Beschwerdeführers wurde unter anderem mit der Begründung zurückgewiesen, er habe seiner Mitwirkungspflicht nicht genügt, rechtzeitig vor der Prüfung auf die von ihm behauptete Prüfungsunfähigkeit hinzuweisen.

  2. Der Beschwerdeführer beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die      3
von ihm erhobene Klage, mit der er die Aufhebung des Prüfungsbescheids und die
Wiederholung der Prüfung begehrte. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung zurück. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht
unter anderem mit folgender Begründung zurück: Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer am Prüfungstag unerkannt prüfungsunfähig
gewesen sei. Daran ändere das im Beschwerdeverfahren vorgelegte neuropsychologische Gutachten nichts. Abgesehen davon, dass das dort ausgeführte „Fazit“, am
Prüfungstag habe eine Prüfungsunfähigkeit vorgelegen und es liege kein Verstoß gegen Mitwirkungspflichten vor, nicht hinreichend valide untermauert werde, bestätige
das Gutachten die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass sich der Kläger der von
ihm geschilderten Krankheitssymptome bereits vor der Prüfung bewusst gewesen
sei. Von einer Kenntnis der Prüfungsunfähigkeit sei nicht erst dann auszugehen,
wenn der Prüfling in der Lage sei, seinen Zustand medizinisch als eine bestimmte
Krankheit zu diagnostizieren oder rechtlich als Prüfungsunfähigkeit zu würdigen. Vielmehr habe der Prüfling Kenntnis von seiner Prüfungsunfähigkeit bereits dann, wenn
ihm sein gesundheitlicher Zustand in den wesentlichen Merkmalen bewusst sei und
er die Auswirkung der Erkrankung auf seine Leistungsfähigkeit im Sinne einer „Parallelwertung in der Laiensphäre“ erfasse. Hiervon sei im Fall des Beschwerdeführers
auszugehen, weil er ausweislich der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung seinem
Arzt mitgeteilt habe, er leide seit circa anderthalb Jahren an einer depressiven Verstimmung. Wenn es ein Prüfling versäume, sich vor Antritt der Prüfung bei einem Arzt
über mögliche Leistungsbeeinträchtigungen zu informieren, obwohl er von einer bei
ihm bestehenden Krankheit Kenntnis habe, trage er das Risiko seiner Prüfungsunfähigkeit, wenn er seine Leistungsbeeinträchtigung erst nach Bekanntwerden des Prüfungsergebnisses geltend mache.

                                          II.
 1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Beschlüsse des Verwaltungs- und           4



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Oberverwaltungsgerichts. Er rügt unter anderem, die angegriffenen Entscheidungen
überspannten in verfassungswidriger Weise die Anforderungen an die Bewilligung
von Prozesskostenhilfe, weil im Verfahren der Prozesskostenhilfe eine unzulässige
Beweisantizipation vorgenommen worden sei.

 2. Das Niedersächsische Justizministerium und der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die einschlägigen Akten lagen
der Kammer vor.

                                         III.
 1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde – soweit sie sich gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts richtet – zur Entscheidung an und gibt ihr statt,
weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers aus Art. 3
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor. Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden; ausgehend davon ist
die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet.

  a) Das Grundgesetz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Dies ergibt
sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz, der in
Art. 20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegt ist und für den Rechtsschutz gegen Akte
der öffentlichen Gewalt in Art. 19 Abs. 4 GG seinen besonderen Ausdruck findet (vgl.
BVerfGE 78, 104 <117 f.>; 81, 347 <356>; 117, 163 <187>; stRspr). Es ist dabei verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder
Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint
(vgl. BVerfGE 81, 347 <357>). Prozesskostenhilfe darf aber von Verfassungs wegen
unter anderem dann nicht versagt werden, wenn eine Beweisaufnahme ernsthaft in
Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des
Beschwerdeführers ausgehen würde (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, Rn. 15; Beschluss der
2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Oktober 2019 - 2 BvR 1813/18 -, Rn. 27).

 b) Ausgehend hiervon genügt der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts – soweit          8
dort hinreichende Erfolgsaussichten auch insoweit verneint wurden, als der Beschwerdeführer eine unerkannte Prüfungsunfähigkeit geltend gemacht hat – nicht
den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

 Soweit das Oberverwaltungsgericht ausführt, das neuropsychologische Gutachten           9
untermauere die dort getroffenen Feststellungen nicht valide, trifft dies zwar zu. Das
Gutachten enthält im Wesentlichen nur allgemeine Aussagen zu depressiven Erkrankungen, die einen konkreten Fallbezug vermissen und insbesondere nicht hinrei-


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chend erkennen lassen, wie die Gutachterin zu dem Ergebnis gelangt, beim Beschwerdeführer habe eine entsprechende Erkrankung vorgelegen. Jedoch kann aus
dem Umstand, dass das Gutachten eine Prüfungsunfähigkeit des Beschwerdeführers nicht hinreichend belegt, nicht auf die Erwiesenheit des Gegenteils geschlossen
werden. Vielmehr hätte die Frage der Prüfungsfähigkeit im Klageverfahren aufgeklärt
werden müssen.

  Das Oberverwaltungsgericht durfte auch nicht davon ausgehen, es stehe bereits mit     10
großer Wahrscheinlichkeit fest, dass der Beschwerdeführer nicht nur die Symptome
seiner Erkrankung, sondern auf der Grundlage einer Parallelwertung in der Laiensphäre auch die daraus folgende Prüfungsunfähigkeit erkannt habe. Dem Attest
des Dr. D… kann nur entnommen werden, dass der Beschwerdeführer berichtet hat,
seit etwa eineinhalb Jahren unter einer depressiven Verstimmung zu leiden. Hinsichtlich einer Einsicht in diese Krankheit wird dort jedoch ausgeführt, dass eine solche
nicht eindeutig festzustellen sei. In dem im Beschwerdeverfahren eingereichten neuropsychologischen Gutachten wird zudem klargestellt, dass die Aussage des Beschwerdeführers gegenüber Dr. D…, er leide seit längerer Zeit an einer depressiven
Verstimmung, nicht auf eigener Wahrnehmung, sondern auf Hinweisen Dritter beruhe. Das neuropsychologische Gutachten spricht im Übrigen gegen die Annahme, der
Beschwerdeführer habe aus den ihm bekannten Symptomen auf seine Prüfungsunfähigkeit schließen können. Dort wird ausgeführt, ein an einer Depression Erkrankter
erkenne zwar sein Unvermögen, mit alltäglichen Aufgaben und bisher problemlos bewältigten Schwierigkeiten fertig zu werden. Diese Symptome würden jedoch nicht als
Zeichen einer psychischen Krankheit, sondern als normale Reaktion auf selbst verschuldetes Versagen gedeutet. Die Gutachterin schließt hieraus, der Beschwerdeführer habe seine prüfungsrechtliche Mitwirkungspflicht nicht verletzt.

 Danach fehlte es an den Voraussetzungen, nach denen ausnahmsweise bereits im           11
Verfahren der Prozesskostenhilfe eine Beweisantizipation vorgenommen werden
darf.

  Eine andere Frage ist, ob der Beschwerdeführer – was auch im Prozesskostenhilfeverfahren erforderlich ist – hinreichende Anhaltspunkte für eine mögliche Prüfungsunfähigkeit vorgetragen hat. Welche Anforderungen insoweit im einzelnen zu stellen
sind und ob hierfür allein die Berufung auf eine seit anderthalb Jahren vorliegende
Depression reicht, ist eine Frage, die verfassungsrechtlich nicht abschließend vorgegeben ist. Auf solche Gesichtspunkte hat sich das Oberverwaltungsgericht jedoch
nicht gestützt.

  2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts wendet, wird sie nicht zur Entscheidung angenommen, da sie unzulässig ist.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts prozessual überholt, eine isoliert verbleibende Grundrechtsverletzung
ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

 3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG,        14


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die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung
mit § 14 Abs. 1 RVG.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                              15

                 Masing                       Paulus                   Christ




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
11. März 2020 - 1 BvR 2434/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                11. März 2020 - 1 BvR 2434/19 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200311_1bvr243419.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200311.1bvr243419




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Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. September 2019 - 2 PA 463/19 -verletzt den Beschwerdeführer in Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.|Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.|Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.
am 11. März 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2020
- 1 BvR 2434/19 -, Rn. 1-15,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200311_1bvr243419