BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1323/15 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
      1. der Frau B…,

      2. der Minderjährigen S…,

      3. der Minderjährigen B…,

      4. der Minderjährigen B…

- Bevollmächtigte:                     Rechtsanwälte Z. …


gegen a) den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen

            vom 28. April 2015 - L 12 AS 727/15 B ER und L 12 AS 728/15 B -,

        b) den Beschluss des Sozialgerichts Köln

            vom 25. März 2015 - S 8 AS 869/15 ER -


und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und     Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
        und Beiordnung der Rechtsanwaltssozietät Z.

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Gaier,

                                  Schluckebier,

                                  Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 22. Juni 2015 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        der Rechtsanwaltssozietät Z., wird abgelehnt, weil die beabsichtigte
        Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.



                                           1/3

        Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen
        Anordnung.

                                     Gründe:

                                           I.
 Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sowie einem Antrag           1
auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwaltssozietät
Z. verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Beschwerdeführerinnen sind rumänische Staatsangehörige und
wenden sich gegen einen Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen
und gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Köln, mit denen ihnen die Gewährung
von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Wege des einstweiligen
Rechtsschutzes versagt wurde.

  In der Sache machen die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1, aus Art. 2 Abs. 1, aus Art. 6 Abs.
4 und aus Art. 13 Abs. 1 GG geltend. Darüber hinaus rügen sie eine Verletzung des
Rechts auf effektiven Rechtsschutz.

                                           II.
 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwaltssozietät Z. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg ist.

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die               4
Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine
Aussicht auf Erfolg.

 Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht der Grundsatz der Subsidiarität           5
entgegen, soweit eine Verletzung materieller Grundrechte geltend gemacht wird. Soweit die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG rügen, genügt das Vorbringen nicht den Anforderungen
von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG an eine substantiierte und schlüssige Begründung.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       7

                 Gaier               Schluckebier               Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
22. Juni 2015 - 1 BvR 1323/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Juni 2015 - 1 BvR 1323/15 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20150622_1bvr132315.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150622.1bvr132315




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwaltssozietät Z., wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 22. Juni 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Juni 2015
- 1 BvR 1323/15 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150622_1bvr132315