BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 3/21 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

der Frau W…,

gegen    den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Oktober 2020 - III
         - 2 Ws 95/20 -


und Besetzungsrüge

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Huber

                                  und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                  Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 12. März 2021 einstimmig beschlossen:

        Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
        ist ordnungsgemäß besetzt.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Auf die Besetzungsrüge der Beschwerdeführerin ist festzustellen, dass die 2. Kammer des Zweiten Senats ordnungsgemäß besetzt ist.

  Die Kammer hat ihre ordnungsgemäße Besetzung zur Wahrung des Anspruchs aus             2
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG von Amts wegen zu prüfen, soweit Anlass hierzu besteht
(vgl. BVerfGE 65, 152 <154>; 131, 230 <233>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2020 - 2 BvC 32/19 -, Rn. 3).

  Die Beschwerdeführerin zeigt mit ihrem Vortrag nicht ansatzweise ernsthafte Zweifel an der ordnungsgemäßen Kammerbesetzung auf. Hinsichtlich des Präsidenten
Harbarth vermag die Besetzungsrüge schon deshalb offensichtlich nicht durchzugreifen, weil er vorliegend nicht zur Entscheidung berufen ist (vgl. BVerfG, Beschluss des
Zweiten Senats vom 6. Oktober 2020 - 2 BvC 32/19 -, Rn. 5; vgl. auch BVerfGE 144,
20 <157 Rn. 399>).



                                          1/3

 Von einer Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird nach §     4
93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                            5

                  Huber                   Kessal-Wulf           Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
12. März 2021 - 2 BvR 3/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                12. März 2021 - 2 BvR 3/21 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210312_2bvr000321.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210312.2bvr000321




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Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist ordnungsgemäß besetzt.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 12. März 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. März 2021
- 2 BvR 3/21 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210312_2bvr000321