BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2102/98 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau H. ,
Mühlenstraße 59, Leer,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Frank Schneider,
                    Altenbergstraße 3, Stuttgart -
  gegen den Beschluß des Gerichtshofs für die Heilberufe
        Niedersachsen vom 30. September 1998 - 2 S 2/98 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Richter Kühling,
                                 die Richterin Jaeger
                                 und den Richter Steiner

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 18. August 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                         I.
 1. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluß des Gerichtshofs für die Heilberufe Niedersachsen, mit dem ihr Antrag
auf Wiederaufnahme eines Verfahrens, in dem sie rechtskräftig zur Zahlung einer
Geldbuße verurteilt worden war, als unzulässig verworfen wurde.

  2. Die Beschwerdeführerin, eine selbständige Apothekerin, war von einem Berufsgericht wegen eines Berufsvergehens (übertriebene Werbung) zu einer Geldbuße
von 3.000 DM verurteilt worden. Gegen diese Entscheidung legte die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde ein, die nicht zur Entscheidung angenommen wurde, da insbesondere die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch einen
Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 94, 372 ff.) zwischenzeitlich geklärt waren. In diesem Beschluß waren bestimmte Werbeverbote für Apotheker als
verfassungsrechtlich unzulässig eingestuft worden. Darauf beantragte die Beschwerdeführerin, die die Geldbuße bereits gezahlt hatte, erfolglos die Wiederaufnahme des
berufsgerichtlichen Verfahrens.

 3. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde macht die Beschwerdeführerin geltend, die          3



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Wiederaufnahme des Verfahrens analog § 79 Abs. 1 BVerfGG sei zwingend geboten
gewesen. Ein Absehen von dieser Analogie stelle einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 GG, dar.

                                         II.
 Gründe für die Annahme der Verfassungsbeschwerde im Sinne von § 93 a Abs. 2            4
BVerfGG liegen nicht vor.

  1. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne            5
von § 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG zu, da die verfassungsrechtlichen Fragen
der Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Auslegung von Normen hinreichend
geklärt ist (BVerfGE 87, 273 <279 f.>; 96, 375 <394 f.>). Auch § 79 Abs. 1 BVerfGG
ist Gegenstand von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gewesen
(BVerfGE 11, 263 <265>; 12, 338 <340>).

 2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der           6
als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG). Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

 Die Entscheidung des Gerichtshofs für die Heilberufe Niedersachsen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Rechtsstaatsprinzip gebietet nicht zwingend eine analoge Anwendung von § 79 Abs. 1 BVerfGG auf Fälle der vorliegenden
Art.

  Die vorstehend zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bezieht          8
sich vor allem auf Fälle der richterlichen Rechtsfortbildung über den Wortlaut einer
Norm hinaus. Hier steht die Auslegung der einschlägigen Norm durch das Berufsgericht jedoch mit ihrem Wortlaut und ihrer Entstehungsgeschichte im Einklang. Rechtsstaatliche Grundsätze, die dieser Auslegung entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.
Ob eine analoge Anwendung des § 79 Abs. 1 BVerfGG einfachrechtlich vorzuziehen
wäre, hat das Bundesverfassungsgericht nicht zu entscheiden.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  10

 Kühling Jaeger Steiner                                                                11




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
18. August 1999 - 1 BvR 2102/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 1999 - 1 BvR 2102/98 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990818_1bvr210298.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990818.1bvr210298




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) 
      am 18. August 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 1999
- 1 BvR 2102/98 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990818_1bvr210298