BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1173/19 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn B…,

- Bevollmächtigte:   …-

  gegen    a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs

                vom 9. April 2019 - XI ZR 221/18 -,

           b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart

                vom 13. März 2018 - 6 U 72/17 -,

            c) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart

                vom 4. Januar 2018 - 6 U 72/17 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richter Paulus,

                                 Christ

                                 und die Richterin Härtel

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 8. Dezember 2020 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:

                                          I.
  Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Nichtzulassung einer zivilrechtlichen Revision. Gegenstand des Ausgangsverfahrens war der Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages.

  1. Der zwischen dem Beschwerdeführer und der Beklagten des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Beklagte) geschlossene Darlehensvertrag war im Jahr 2009 seitens des Beschwerdeführers gekündigt und in der Folge zwischen den Beteiligten



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abgewickelt worden. Im Jahr 2015 widerrief der Beschwerdeführer seine auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung und begehrte die Rückabwicklung des Vertrages. Das Landgericht wies dessen Klage ab, da das Widerrufsrecht im Zeitpunkt seiner Ausübung verwirkt gewesen sei. Die hiergegen gerichtete
Berufung wies das Oberlandesgericht nach vorangegangenem Hinweis durch Beschluss zurück. Die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof blieb ohne
Erfolg.

 2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Eigentumsgrundrechts aus           3
Art. 14 Abs. 1 GG, eine Verletzung seines Rechts auf den gesetzlichen Richter aus
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und eine Verletzung des in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsstaatsprinzips in seiner Ausprägung als Justizgewährleistungsanspruch.

  Die Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter und des Justizgewährleistungsanspruchs ergebe sich daraus, dass das Oberlandesgericht und der Bundesgerichtshof es unterlassen hätten, die Revision zur Sicherung der Einheitlichkeit der
Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt der Divergenz zuzulassen.

 a) Zum einen hätten sich das Oberlandesgericht und der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in ihren Entscheidungen auf den Rechtsstandpunkt gestellt, dass es für
den Eintritt der Verwirkung nicht erforderlich sei, dass im Falle der Ausübung des
Rechts ein unzumutbarer Nachteil beim Darlehensgeber entstünde. Mit dieser
Rechtsauffassung seien die Gerichte von Entscheidungen anderer Senate des Bundesgerichtshofs und anderer oberster Gerichtshöfe abgewichen.

  b) Zum anderen hätten der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs und das Oberlandesgericht den Standpunkt vertreten, die fehlende Kenntnis des Widerrufsberechtigten von der fortdauernden Geltung seines Widerrufsrechts stehe der Verwirkung
nicht entgegen. Sie seien damit von der Rechtsprechung des I. und des II. Zivilsenats
des Bundesgerichtshofs abgewichen, wonach bei fehlender Kenntnis vom Widerrufsrecht eine Verwirkung desselben ausscheide.

  c) Die Zulassung der Revision sei weiter erforderlich gewesen, weil das Oberlandesgericht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abgewichen sei, indem
es angenommen habe, dass das Vertrauenselement der Verwirkung bereits dann erfüllt sei, wenn festgestellt werden könne, dass das Darlehensverhältnis einvernehmlich beendet worden sei und dass es weiterer Umstände, die ein Vertrauen des Darlehensgebers in die Endgültigkeit der Beendigung des Darlehensverhältnisses
belegten, nicht bedürfe.

 d) Darüber hinaus sei eine Abweichung des Oberlandesgerichts von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darin zu erblicken, dass es bei der Beurteilung des
Verwirkungstatbestandes den Fragen keine Bedeutung beigemessen habe, ob der
verpflichtete Darlehensgeber gewusst habe beziehungsweise habe wissen können,
dass der Widerrufsberechtigte keine Kenntnis von seinem Widerrufsrecht gehabt ha-



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be sowie ob der Darlehensgeber diese Unkenntnis zu vertreten habe. Damit habe
das Oberlandesgericht sinngemäß die Rechtsauffassung vertreten, dass es für den
Eintritt der Verwirkung ohne Bedeutung sei, ob sich der Verpflichtete selbst treuwidrig
verhalten habe. Demgegenüber sei in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
geklärt, dass derjenige, dem selbst ein Treueverstoß vorzuwerfen sei, sich in gleicher
Angelegenheit nicht auf Vertrauensschutz nach § 242 BGB berufen könne.

                                           II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil kein                  9
Grund zur Annahme nach § 93a Abs. 2 BVerfGG vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung zeigt die Möglichkeit der Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten nicht entsprechend den Anforderungen
der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG substantiiert auf.

 1. Die Begründung von Verfassungsbeschwerden erfordert nach § 23 Abs. 1 Satz               10
2, § 92 BVerfGG eine substantiierte Auseinandersetzung mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht und mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts. Es ist darzulegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (vgl. BVerfGE 89, 155 <171>; BVerfGK 20, 327 <329>). Soweit das
Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden, inwieweit
Grundrechte durch die angegriffene Maßnahme verletzt sein könnten (vgl. BVerfGE
99, 84 <87>; 101, 331 <346>; 102, 147 <164>; 108, 370 <386>).

  2. Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs hat der Beschwerdeführer die behauptete Verletzung des Justizgewährleistungsanspruchs (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 20 Abs. 3 GG) sowie die Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter
(Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nicht hinreichend aufgezeigt. Mit dem aus dem Justizgewährleistungsanspruch folgenden Gebot effektiven Rechtsschutzes und mit Art. 101
Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar ist eine den Zugang zur Revision erschwerende Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Zulassungsvorschriften dann, wenn sie
sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich mithin als objektiv willkürlich erweist und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar einschränkt (vgl. BVerfGE 74,
228 <234> m.w.N.; für Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG explizit: BVerfGK 2, 202 <204>).
Dies hat der Beschwerdeführer hinsichtlich sämtlicher Aspekte, unter denen er die
Zulassung der Revision für erforderlich erachtet, nicht hinreichend dargetan.

  a) Der Beschwerdeführer legt bereits nicht nachvollziehbar dar, dass sich der XI.         12
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der angegriffenen Entscheidung auf den – von
der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und anderer oberster Gerichtshöfe abweichenden – Standpunkt habe stellen wollen, dass es des Tatbestandsmerkmals des unzumutbaren Nachteils für die Bejahung der Verwirkung nicht
bedürfe. Aus dem Umstand, dass der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts zurückgewiesen hat,
lässt sich ein entsprechender Rückschluss nicht ziehen. Die Verfassungsbeschwer-


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de geht nicht darauf ein, dass der nicht näher begründete Beschluss des Bundesgerichtshofs auch darauf beruhen könnte, dass die Vorinstanzen trotz des anderslautenden Obersatzes ausreichende Feststellungen getroffen haben, aus denen sich
ergibt, dass die Beklagte einen unzumutbaren Nachteil getragen hat.

  Darüber hinaus fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass der Bundesgerichtshof mit        13
der angegriffenen Entscheidung eine andere Rechtsauffassung hätte vertreten wollen, als er es in seiner Entscheidung vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17 - getan
hat. Dort wird das Erfordernis des unzumutbaren Nachteils ausdrücklich als Tatbestandsvoraussetzung der Verwirkung aufgeführt und klargestellt, dass die Leistung
für den Verpflichteten „nicht mehr zumutbar sein dürfe“ (vgl. BGH, Beschluss vom
23. Januar 2018 - XI ZR 298/17 -, juris, Rn. 21). Die damit gewählte Definition des
Umstandsmoments ist inhaltlich identisch und nahezu wortgleich zur grundlegenden
Entscheidung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Verwirkung aus dem
Jahr 1957 (vgl. BGHZ 25, 47 <51 ff.>). Seine Befürchtung, das Merkmal des unzumutbaren Nachteils könnte nach aktueller Rechtsprechung des XI. Zivilsenats „leerlaufen“, begründet der Beschwerdeführer nicht ausreichend.

  b) Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Revisionszulassung sei verfassungsrechtswidrig unterblieben, da sich das Oberlandesgericht und der XI. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs in Abweichung zu Entscheidungen des I. und II. Zivilsenats auf
den Standpunkt gestellt hätten, die Verwirkung könne auch dann eintreten, wenn
dem Berechtigten der ihm zustehende Anspruch unbekannt geblieben sei, wäre substantiierter Vortrag dazu erforderlich gewesen, inwiefern einerseits den angegriffenen
Entscheidungen und andererseits den zitierten Entscheidungen des I. und II. Zivilsenats (BGH, Urteil vom 15. September 1999 - I ZR 57/97 -, juris; Urteil vom 15. November 2004 - II ZR 410/02 -, juris; Urteil vom 15. November 2004 - II ZR 375/02 -,
juris; Urteil vom 6. Dezember 2004 - II ZR 394/02 -, juris) jeweils Sachverhalte zugrundelagen, die hinsichtlich der Frage der Verwirkung, die einer Gesamtabwägung
aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles unterliegt, keine voneinander abweichende Würdigung der Umstände erlaubten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Ersten Senats vom 4. August 2020 - 1 BvR 2656/17 -, Rn. 7). Namentlich wäre substantiiertes Vorbringen im Hinblick darauf erforderlich gewesen, dass im Ausgangsverfahren das Widerrufsrecht erst etwa sechs Jahre nach Ergehen der höchstrichterlichen Entscheidung über den hier relevanten Belehrungsmangel (vgl. BGH, Urteil
vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08 -, juris, Rn. 13, 15) geltend gemacht worden
ist.

  Der Beschwerdeführer legt auch nicht hinreichend dar, dass sich der von ihm zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 32, 305 <309 f.>;
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. März 2006 - 1 BvR
1127/04 -, juris, Rn. 2 f.; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2012 - 1 BvR 2862/11 -, juris, Rn. 3) entnehmen ließe, dass Verwirkung nur
bei Kenntnis beziehungsweise grob fahrlässiger Unkenntnis des Berechtigten von
seinem Recht eintreten könne. Darüber hinaus wird auch nicht vorgetragen, dass


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diese Abweichung eine Veranlassung zur Revisionszulassung gegeben habe. Es
wird nur angegeben, dass sich die Ansicht des Beschwerdeführers mit derjenigen
des Bundesverfassungsgerichts decke.

  c) Die Darlegungen des Beschwerdeführers reichen auch nicht aus, soweit er eine      16
Divergenz des Oberlandesgerichts von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
darin erblickt, dass dieses es für das Entstehen des Vertrauens bei der Beklagten
allein habe ausreichen lassen, dass das Vertragsverhältnis zuvor einvernehmlich beendet worden sei. Es wird diesbezüglich bereits nicht dargelegt, dass das Oberlandesgericht tatsächlich einen solchen Rechtssatz aufgestellt hätte. Darüber hinaus
trägt die Verfassungsbeschwerde auch nicht hinreichend dazu vor, dass die Entscheidung auf einem solchen Obersatz beruht.

 Dass die vom Landgericht und Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen nicht       17
ausreichten, ein Vertrauen der Beklagten in die Nichtgeltendmachung des Widerrufsrechts durch den Beschwerdeführer zu begründen, behauptet dieser lediglich, ohne
dies näher zu begründen. Es hätte hierzu näheren Vortrags bedurft, zumal mit den
vom Landgericht und Oberlandesgericht aufgeführten Argumenten in der Rechtsprechung bereits mehrfach das Vertrauen in die Nichtgeltendmachung begründet worden war (vgl. etwa KG, Urteil vom 27. März 2017 - 8 U 87/16 -, juris, Rn. 14 ff.).

 d) Soweit der Beschwerdeführer eine Divergenz des Oberlandesgerichts zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Frage rügt, ob es bei der Beurteilung des
Verwirkungstatbestands eine maßgebliche Rolle spielt, dass der verpflichtete Darlehensgeber von der Unkenntnis des Widerrufsberechtigten von seinem Widerrufsrecht gewusst hat, bleibt der Verweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung pauschal. Gleiches gilt, soweit sich das Oberlandesgericht auf den Standpunkt gestellt
hat, die Verwirkung sei nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Beklagte die Unkenntnis des Widerrufsberechtigten zu verantworten habe.

  Lediglich soweit der Beschwerdeführer den vorgenannten Ausführungen des Oberlandesgerichts weiter entnimmt, dieses habe die Rechtsauffassung vertreten, es sei
für den Verwirkungstatbestand irrelevant, ob derjenige, der sich auf die Verwirkung
berufe, sich selbst treuwidrig verhalten habe, wäre eine Abweichung zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs festzustellen, die in einem solchen Falle den Einwand
der Verwirkung nicht zuließe (vgl. BGHZ 25, 47 <52 f.>). Einen solchen Rechtssatz
hat das Oberlandesgericht aber weder explizit aufgestellt noch kann ein solcher den
sonstigen Ausführungen des Oberlandesgerichts entnommen werden. Selbst wenn
dies anders zu beurteilen wäre, hätte es Ausführungen zu der Frage bedurft, worin
konkret ein Treueverstoß der Beklagten zu erblicken sei.

  Auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Nachbelehrung (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17 -, juris, Rn. 19) geht der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang nur unzureichend ein. Insbesondere erachtet er ohne nähere Darlegung für irrelevant, inwieweit von der Beklagten eine solche
Belehrung zu erwarten war.


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 e) Darüber hinaus verhält sich die Beschwerdeschrift nicht dazu, weshalb die Nichtzulassung der Revision aus sachlichen Gründen nicht mehr zu rechtfertigen sei und
damit den Zugang zu dem angestrebten Rechtsmittel unzumutbar erschwert habe,
so dass sie nicht nur einfachrechtlich, sondern auch verfassungsrechtlich zu beanstanden wäre. Die Beschwerdeschrift beschränkt sich darauf, die gerügte Unrichtigkeit der Nichtzulassung der Revision zu begründen.

 3. Eine Verletzung von Art. 14 GG wird nicht substantiiert dargetan.                  22

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  24

                  Paulus                       Christ                      Härtel




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2020 - 1 BvR 1173/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2020 - 1 BvR 1173/19 - Rn. (1 - 24), http://www.bverfg.de/e/
                rk20201208_1bvr117319.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201208.1bvr117319




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 8. Dezember 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2020
- 1 BvR 1173/19 -, Rn. 1-24,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20201208_1bvr117319