BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1418/05 -




                            Im Namen des Volkes

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde
des Herrn   G...

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 10. August 2005 -
         2 Ws 106/05 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Straubing vom 15. Juni 2005 - StVK 80/
         2005 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                               den Richter Broß,
                               die Richterin Lübbe-Wolff
                               und den Richter Gerhardt

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 30. November 2006 einstimmig beschlossen:

  1. Der Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 15. Juni 2005 - StVK 80/
     2005 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven
     Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Die Entscheidung
     wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Regensburg zurückverwiesen. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 10. August
     2005 - 2 Ws 106/05 - wird damit gegenstandslos.
  2. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen
     zu erstatten.

                                   Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen die Anordnung belastender Maßnahmen im Maßregelvollzug.




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                                        I.
  1. Der Beschwerdeführer ist gemäß § 63 StGB im Bezirkskrankenhaus Straubing         2
untergebracht. Am 18. Februar 2005 wurde angeordnet, dass ihm für die Dauer von
vier Wochen sämtliche persönlichen Gegenstände (unter anderem ein Fernseher,
Gesetzbücher, eine Playstation, ein Ventilator, ein Radiowecker und ein Sessel) mit
Ausnahme der sogenannten Grundausstattung entzogen werden. Hiergegen wandte
der Beschwerdeführer sich mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Die Maßnahme stelle eine im Maßregelvollzug unzulässige Disziplinarmaßnahme dar. Sie sei
gegen ihn verhängt worden, nachdem ein Pfleger mitbekommen und ihm eine Sanktion dafür angekündigt habe, dass er telefonisch seinem Rechtsanwalt gegenüber einen anderen, die Beschaffung eines Ersatz-Schrankschlüssels betreffenden Vorgang in der Klinik als Schikane und Willkür bezeichnet habe. Außerdem habe er
einen Mitpatienten an dessen Waschtag gebeten, ein T-Shirt und zwei Hosen für ihn
mitzuwaschen - wie er, der Beschwerdeführer, es an seinem eigenen Waschtag auch
umgekehrt für andere Patienten tue -, woraufhin er von einem der behandelnden Ärzte angeschrieen worden sei, er nutze den Mitpatienten aus.

  Das Bezirkskrankenhaus begründete im Rahmen des fachgerichtlichen Verfahrens        3
die Maßnahme mit der Neigung des Beschwerdeführers, schwächere Mitpatienten zu
beeinflussen und unangenehme Dienste von ihnen gegen kleinere Zuwendungen für
sich erledigen zu lassen. Auf wiederholte Kritik an diesem Verhalten habe der Beschwerdeführer bisher nicht reagiert. Deshalb sei die Maßnahme angemessen und
therapeutisch vertretbar, um den Beschwerdeführer zu einer Verhaltenskorrektur zu
motivieren. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer auf seinem Zimmer Gegenstände unklarer Herkunft besessen, wie etwa einen zweiten Fernseher, einen zweiten PC-Drucker und einen "Kabelsalat", der aus brandschutztechnischer Sicht nicht
zulässig gewesen sei.

  Der Beschwerdeführer machte daraufhin geltend, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe hinsichtlich des Umgangs mit schwächeren Mitpatienten träfen ebensowenig zu
wie die tatsächlichen Behauptungen zu den entfernten Gegenständen, und bat um
konkrete Angaben, wann er welche Patienten beeinflusst haben solle.

  Das Bezirkskrankenhaus erwiderte, es sei weder zweckmäßig noch genehmigt,           5
Elektrogeräte in doppelter Menge auf dem Patientenzimmer zu deponieren. Dies führe zu einer Erhöhung der Brandlast. Verhaltenstherapeutische Maßnahmen im Sinne
von positiver und negativer Verstärkung seien im Maßregelvollzug Teil des therapeutischen Vorgehens und unumgänglich. Falls vom Gericht gewünscht, werde es die
Namen der Patienten nennen, die für den Beschwerdeführer "unangenehme Dienste" erledigten.

 Nachdem durch Beantwortung gerichtlicher Nachfrage geklärt war, dass der Beschwerdeführer sämtliche ihm entzogenen Gegenstände zurückerhalten hatte, wies
das Landgericht den Antrag mit Beschluss vom 15. Juni 2005 zurück. Der Antrag auf
gerichtliche Entscheidung habe sich inzwischen durch Rückgabe sämtlicher Gegen-


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stände erledigt. Der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme sei
unbegründet. Nach Art. 14 des Bayerischen Unterbringungsgesetzes habe der Untergebrachte das Recht, seine persönlichen Gegenstände im Zimmer zu haben, soweit nicht hierdurch gesundheitliche Nachteile für ihn zu befürchten seien oder die
Sicherheit und Ordnung der Einrichtung erheblich gestört werde. Eine Beeinträchtigung der Sicherheit und Ordnung sei offenbar durch die vielen Kabel zu befürchten
gewesen. Im Übrigen sei der Entzug der Gegenstände aus Behandlungsgründen veranlasst gewesen, wie der glaubhaften Stellungnahme des Bezirkskrankenhauses zu
entnehmen sei.

  2. Die gegen diese Entscheidung erhobene Rechtsbeschwerde verwarf das Oberlandesgericht Nürnberg mit Beschluss vom 10. August 2005 als unzulässig, weil es
die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 116 Abs. 1 StVollzG als nicht
gegeben ansah.

                                         II.
 1. Mit seiner rechtzeitig erhobenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Landgerichts vom 15. Juni 2005 und die
hierzu ergangene Rechtsbeschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts. Er rügt
eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 19 Abs. 4 und Art. 1 GG. Die Maßnahme sei
angeordnet worden, weil er sich bei seinem Rechtsanwalt über das Verhalten eines
Klinikmitarbeiters in einer anderen, die Beschaffung eines Ersatzschlüssels für seinen Schrank betreffenden Angelegenheit beschwert habe. Die Gerichte hätten verkannt, dass es sich nicht um eine therapeutische Maßnahme, sondern um eine faktische Disziplinarmaßnahme gehandelt habe, die im Maßregelvollzug verboten sei.
Der Sachverhalt sei nicht hinreichend aufgeklärt worden.

  2. Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und          9
Frauen hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Ein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht scheide aus, da der Sachverhalt - Entzug persönlicher Gegenstände
für die Dauer von vier Wochen - nicht streitig sei. Auch die Rechtsanwendung sei
nicht fehlerhaft. Die Disziplinierung des Beschwerdeführers durch Entzug von Privilegien sei aus therapeutischer Sicht geboten gewesen, um dessen Verhalten zu korrigieren. Derartige Maßnahmen seien gemäß Art. 13 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen
Unterbringungsgesetzes zulässig und könnten gemäß Art. 13 Abs. 2 dieses Gesetzes auch gegen den Willen des Betroffenen durchgesetzt werden, soweit sie sich auf
die psychische Erkrankung des Betroffenen bezögen beziehungsweise zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt notwendig seien. Die Maßnahme
liege auch im wohlverstandenen Interesse des Beschwerdeführers, da kennzeichnend für das spezifische Krankheitsbild im vorliegenden Fall eine fehlende Krankheitseinsicht sei.

 Die Verfahrensakte - StVK 80/2005 - hat der Kammer vorgelegen.                         10




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                                          III.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur           11
Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2
Buchstabe b BVerfGG), und gibt ihr statt. Die Entscheidungskompetenz der Kammer
ist gegeben (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG); das Bundesverfassungsgericht hat die
für die Beurteilung maßgebenden verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden.

  1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Der Rechtsweg ist erschöpft. Der Zulässigkeit steht auch nicht entgegen, dass die verhängte Maßnahme sich inzwischen
durch Zeitablauf erledigt hat. Auch nach Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels ist in Fällen gewichtiger, aber in tatsächlicher Hinsicht überholter Grundrechtseingriffe ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse anzuerkennen, wenn die
direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann (vgl. BVerfGE 104, 220 <233>; 110, 77
<86>; stRspr). Dies ist bei der Verhängung zeitlich befristeter Sanktionen, die sofort
vollstreckt werden, der Fall. Der Entzug sämtlicher persönlicher Gegenstände mit
Ausnahme der sogenannten Grundausstattung für eine Dauer von vier Wochen stellt
auch einen gewichtigen Grundrechtseingriff dar. Zudem ist das fortbestehende
Rechtsschutzinteresse unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr zu bejahen.

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Der angegriffene Beschluss verletzt          13
den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19
Abs. 4 GG). Der Beschluss des Landgerichts Regensburg verstößt gegen Art. 19
Abs. 4 GG, weil er auf unzureichender Aufklärung des entscheidungserheblichen
Sachverhalts beruht.

 a) Die Anwendung des einfachen Rechts und die dazu erforderliche Aufklärung des          14
Sachverhalts sind grundsätzlich Sache der Fachgerichte; diese unterliegen dabei jedoch einer Kontrolle daraufhin, ob das Willkürverbot verletzt ist oder Fehler erkennbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung
und Tragweite eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; stRspr).
Dies ist hier der Fall.

 Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die             15
rechtsstaatlich gebotene Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz
der berührten materiellen Rechte nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfGE 101, 275 <294 f.>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19.
Oktober 2004 - 2 BvR 779/04 -, EuGRZ 2004, S. 656 <659>). Dies gilt auch für die
gerichtliche Überprüfung eingreifender Maßnahmen im Strafvollzug. Das Rechtsstaatsprinzip, die materiell berührten Grundrechte und das Grundrecht aus Art. 19
Abs. 4 GG sind verletzt, wenn grundrechtseingreifende Maßnahmen im Strafvollzug


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von den Gerichten ohne zureichende Sachverhaltsaufklärung als rechtmäßig bestätigt werden (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 1999 - 2 BvR 827/98 -, NStZ 1999, S. 428 <429>, und
vom 12. November 1997 - 2 BvR 615/97 -, NStZ-RR 1998, S. 121 <122>).

 b) Die daraus sich ergebenden Anforderungen hat das Landgericht verkannt.              16

 In dem landgerichtlichen Beschluss heißt es zur Rechtfertigung der gegen den Beschwerdeführer verhängten Maßnahme lediglich, "eine Beeinträchtigung der Sicherheit und Ordnung (sei) offenbar durch die vielen Kabel zu befürchten" gewesen. Im
Übrigen sei der Entzug der Gegenstände "aus Behandlungsgründen veranlasst, wie
der glaubhaften Stellungnahme des Bezirkskrankenhauses vom 28.02.05 zu entnehmen" sei.

  aa) Eine nähere Sachverhaltsaufklärung wäre hier zunächst geboten gewesen, soweit das Gericht die Maßnahme im Hinblick auf die Gefährlichkeit der Kabel als rechtmäßig bestätigt hat. Der Beschwerdeführer hatte eine Gefährlichkeit bestritten und
geltend gemacht, dass es sich allein um Kabel für mehrere von ihm betriebene Geräte handele, wie sie bei anderen Patienten ohne Beanstandung hingenommen würden. Zudem lag es auf der Hand, dass die Entziehung der Kabel für einen Zeitraum
von vier Wochen nicht widerspruchsfrei mit deren Gefährlichkeit begründet werden
konnte, weil bei einer ernsthaften Einschätzung der Lage als gefährlich die Begrenzung der Maßnahme auf vier Wochen unverständlich wäre. Unter diesen Umständen
war eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht verzichtbar.

 bb) Auch soweit das Landgericht die Maßnahme "aus Behandlungsgründen" als gerechtfertigt ansieht, fehlt es an einer ausreichenden Sachverhaltsaufklärung.

  Das Landgericht verweist insoweit allein auf die "glaubhafte Stellungnahme des Bezirkskrankenhauses". Der in dieser Stellungnahme enthaltene Hinweis auf die Neigung des Beschwerdeführers, schwächere Mitpatienten zu beeinflussen und unangenehme Dienste für sich erledigen zu lassen, war jedoch so unsubstantiiert, dass
das Gericht ihm nicht ohne weitere Aufklärung hätte folgen dürfen. Dies gilt besonders im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer eine konkrete abweichende
Schilderung des Anlasses für die Verhängung der Maßnahme gegeben, den gegen
ihn erhobenen Vorwurf ausdrücklich bestritten, seinerseits einen aus seiner Sicht unproblematischen Vorgang, auf den der Vorwurf sich beziehen könnte, geschildert,
und ausdrücklich um Konkretisierung des Vorwurfs durch Nennung der Mitpatienten,
die er beeinflusst haben soll, gebeten hatte. Das Landgericht hätte jedenfalls den
konkreten Anlass für die Verhängung der Maßnahme sowie den inneren Zusammenhang zwischen dem vom Krankenhaus beanstandeten Verhalten und dem angeordneten Entzug der Gegenstände klären müssen.

 c) Angesichts des damit festgestellten Grundrechtsverstoßes muss die weitere mit       21
der Verfassungsbeschwerde aufgeworfene Frage, wie zulässige Behandlungsmaßnahmen von im bayerischen Unterbringungsgesetz bislang nicht vorgesehenen Dis-



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ziplinarmaßnahmen abzugrenzen sind (vgl. zum Problemkreis Pollähne, in: StVollzG-Kommentar, 5. Aufl. 2006, vor § 136 Rn. 12; Rzepka, in: Kammeier <Hrsg.>, Maßregelvollzugsrecht, 2. Aufl. 2002, H 3; Lindemann, Die Sanktionierung unbotmäßigen
Patientenverhaltens, 2004, S. 6 ff.; Pollähne, R&P 1992, S. 47 ff.), im vorliegenden
Verfahren nicht beantwortet werden.

 Im Hinblick darauf, dass der angegriffene Beschluss schon nicht erkennen lässt, auf   22
welche Rechtsgrundlage sich die Klinik für die angeordnete Maßnahme stützen
konnte, weist die Kammer jedoch vorsorglich darauf hin, dass die dem angegriffenen
Beschluss zugrundeliegende Annahme des Landgerichts, ein Entzug von Gegenständen sei im Maßregelvollzug "aus Behandlungsgründen" ohne weiteres zulässig,
sofern er zur Korrektur unerwünschter Neigungen eingesetzt wird, näherer Prüfung
anhand der bestehenden gesetzlichen Grundlagen bedarf. Grundrechtseingreifende
Maßnahmen sind nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung zulässig,
aus der sich in einer dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechenden Weise die Eingriffsvoraussetzungen und der Umfang der erlaubten Eingriffe ergeben (vgl. BVerfGE 65, 1 <43>; 113, 29 <50 f.>; Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2006 - 2 BvR 2099/04 -, NJW 2006, S. 976
<980>). Von dieser Anforderung sind auch eingreifende Behandlungsmaßnahmen im
Maßregelvollzug nicht ausgenommen.

 d) Die Entscheidung beruht auf dem festgestellten Grundrechtsverstoß. Sie ist daher aufzuheben und die Sache ist an das Landgericht zurückzuverweisen (§ 93c Abs.
2, § 95 Abs. 2 BVerfGG). Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg wird damit gegenstandslos.

 3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.       24

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  25

                Broß               Lübbe-Wolff             Gerhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
30. November 2006 - 2 BvR 1418/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 2006 - 2 BvR 1418/05 - Rn. (1 - 25), http://www.bverfg.de/e/
                rk20061130_2bvr141805.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20061130.2bvr141805




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Der Beschluss des Landgerichts Regensburg
        vom 15. Juni 2005 - StVK 80/2005 - verletzt den
        Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven
        Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 des
        Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache
        wird an das Landgericht Regensburg zurückverwiesen. Der
        Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 10. August
        2005 - 2 Ws 106/05 - wird damit gegenstandslos.|Der Freistaat Bayern hat dem
        Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a
      Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG 
      in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 30. November 2006
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 2006
- 2 BvR 1418/05 -, Rn. 1-25,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20061130_2bvr141805