BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1627/21 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

  gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf

           vom 17. Juni 2021 - I- 4 W 11/21 -,

           b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf

           vom 11. Mai 2021 - I- 4 W 11/21 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Huber

                                und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 23. September 2021 einstimmig beschlossen:

       Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

       Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

       Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 250
       Euro (in Worten: zweihundertfünfzig Euro) auferlegt.

                                   Gründe:

                                        I.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde genügt offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2
Halbsatz 1, § 92 BVerfGG.




                                        1/3

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

                                         II.
 Die Auferlegung der Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG.                  3

  Die Verfassungsbeschwerde wurde missbräuchlich erhoben. Ein Missbrauch liegt          4
vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist
und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden
muss. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, durch erkennbar
substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert
zu werden, mit der Folge, dass anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der
2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Mai 2019 - 2 BvR 2710/18 -, Rn. 4; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Mai 2020 - 1 BvR 275/20 -, Rn. 8;
Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Januar 2021 - 2 BvR 2115/
20 -, Rn. 4; stRspr). Ein Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn trotz mehrerer Nichtannahme- oder Ablehnungsentscheidungen in ähnlich gelagerten Fällen
weiterhin völlig substanzlose Verfassungsbeschwerden ohne wesentliche neue Gesichtspunkte anhängig gemacht werden (vgl. BVerfGK 6, 219 <219>; 10, 94 <97>;
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Oktober 2020 - 2 BvR
1490/20 -, Rn. 4; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Januar 2021
- 2 BvR 2115/20 -, Rn. 4; stRspr).

  Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, der das Bundesverfassungsgericht wiederholt mit völlig aussichtslosen Eingaben befasst hat und dem bereits die
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr angedroht worden ist, ist offensichtlich unzulässig. Der von dem Beschwerdeführer geschilderte Lebenssachverhalt lässt eine
sachgerechte verfassungsrechtliche Prüfung nicht zu. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat – wie zuvor bereits das Landgericht Düsseldorf – das Vorbringen des Beschwerdeführers erkennbar zur Kenntnis genommen und seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Mit den differenzierten Erwägungen der Gerichte setzt sich der
Beschwerdeführer nicht argumentativ auseinander, sondern setzt im Ergebnis nur
seine eigene rechtliche Bewertung an die Stelle der Erwägungen des Gerichts. Damit
genügt der Beschwerdevortrag den Begründungs- und Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ersichtlich nicht.

                                         III.
 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Dies gilt auch hinsichtlich des Ausspruchs        6
über die Missbrauchsgebühr (vgl. BVerfGE 133, 163 <167>).

                   Huber                        Kessal-Wulf            Wallrabenstein




                                          2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
23. September 2021 - 2 BvR 1627/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 2021 - 2 BvR 1627/21 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210923_2bvr162721.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210923.2bvr162721




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.|Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 250 Euro (in Worten: zweihundertfünfzig Euro) auferlegt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 23. September 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 2021
- 2 BvR 1627/21 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210923_2bvr162721