BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVQ 14/00 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                                    den Antrag,
unter Abänderung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Weimar vom 19. Mai
2000 - 6 E 1150/00 - und des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 20. Mai 2000
- 3 ZEO 435/00 - im Weg der einstweiligen Anordnung die aufschiebende Wirkung
des Widerspruchs des Antragstellers vom 18. Mai 2000 gegen die Verbotsverfügung der Stadt Weimar vom 17. Mai 2000 wieder herzustellen,

Antragsteller: Nationaldemokratische Partei Deutschlands, Landesverband Thüringen,
               vertreten durch den Landesvorsitzenden Dittmar Plaul, Hebbelstraße
               8, Gera,

- bevollmächtigter: Rechtsanwalt Carsten Schrank,
                    Schlüterstraße 32, Berlin
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
                                  Richter Kühling,
                                  Hömig,
                                  Hoffmann-Riem

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Mai 2000 einstimmig beschlossen:

Der Antrag wird abgelehnt.

                                      Gründe:
 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen          1
Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Die Voraussetzungen für
den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor.

 Die Verwaltungsgerichte haben ihre Entscheidung, die aufschiebende Wirkung des          2
Widerspruchs des Antragstellers nicht wieder herzustellen, auf eine Gefahrenprognose gestützt, nach der erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
drohen. Eine verfassungsgerichtliche Nachprüfung dieser - mit Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden begründeten - Prognose wäre ebenso wie eine verantwortliche
Abwägung der betroffenen Rechtsgüter nur in voller Kenntnis der maßgeblichen Umstände und unter Anhörung aller Beteiligten möglich. Dies lässt sich in der zur Verfü-



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gung stehenden Zeit nicht erreichen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist beim Bundesverfassungsgericht erst am 20. Mai 2000, um 11.25 Uhr,
eingegangen, die Demonstration ist für 14.00 Uhr geplant. Unter diesen Umständen
sieht sich das Bundesverfassungsgericht zu einer von den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte abweichenden Beurteilung nicht in der Lage (vgl. BVerfGE 72, 299
<301 f.>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                3


               Kühling                  Hömig          Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
20. Mai 2000 - 1 BvQ 14/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 2000
                - 1 BvQ 14/00 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                qk20000520_1bvq001400.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:qk20000520.1bvq001400




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Mai 2000
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 2000
- 1 BvQ 14/00 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20000520_1bvq001400