BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1851/21 -




                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt (…) -

gegen    a) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

         vom 7. September 2021 - VGH A 4 S 2706/21 -,

         b) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

         vom 10. August 2021 - VGH A 4 S 2533/21 -,

         c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe

         vom 4. März 2021 - A 5 K 13285/17 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung von Rechtsanwalt (…)

hier: Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung
      sowie Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
      und Beiordnung von Rechtsanwalt (…)

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Vizepräsidentin König

                                und die Richter Müller,

                                Maidowski

am 10. Januar 2022 einstimmig beschlossen:




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        Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für
        das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu zwei Dritteln zu erstatten. Insoweit erledigt sich sein Antrag auf Bewilligung
        von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt (…). Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

        Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 (in Worten: zehntausend) Euro
        und für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000
        (in Worten: fünftausend) Euro festgesetzt.

                                     Gründe:
 1. Über die Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die           1
Ablehnung seines Asylantrags gewendet hat, ist nicht mehr zu entscheiden, weil der
Beschwerdeführer das Verfassungsbeschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 14.
Dezember 2021 für erledigt erklärt hat.

 2. Die Auslagenerstattung war in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang anzuordnen.

  a) Über die Auslagenerstattung ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift
stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den
fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten Gegners die Ausnahme von dem Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen (vgl. BVerfGE 49, 70 <89>) dar (vgl. BVerfGE 66, 152
<154>). Bei der Entscheidung über die Auslagenerstattung kann insbesondere dem
Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen. So ist es
billig, einer beschwerdeführenden Person die Erstattung ihrer Auslagen zuzuerkennen, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde
angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft, weil in diesem Fall - falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind - davon ausgegangen
werden kann, dass sie das Begehren der beschwerdeführenden Person selbst für
berechtigt erachtet hat (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>; 87, 394 <397 f.>). Im Hinblick
auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet eine überschlägige Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung über die Auslagenerstattung nicht statt (vgl.
BVerfGE 33, 247 <264 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats
vom 12. März 2021 - 2 BvR 2069/19 -, Rn. 3).

 b) Nach diesen Maßstäben entspricht es der Billigkeit, die Auslagenerstattung zu         4
zwei Dritteln anzuordnen.

 Die Auslagenerstattung ist anzuordnen, soweit sich die Verfassungsbeschwerde             5
gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs gerichtet hat. Denn der Verwal-


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tungsgerichtshof hat diese mit Beschluss vom 26. November 2021 aufgehoben und
damit zum Ausdruck gebracht, dass er das Begehren des Beschwerdeführers insoweit selbst für berechtigt erachtet hat.

 Soweit sich der Beschwerdeführer auch gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts      6
gewendet hat, ist die Auslagenerstattung nicht anzuordnen. Zum einen ist dieses
durch den Verwaltungsgerichtshof nicht aufgehoben worden. Zum anderen war die
Verfassungsbeschwerde insoweit mangels hinreichender Begründung (vgl. § 23 Abs.
1 Satz 2, § 92 BVerfGG) offensichtlich unzulässig, sodass eine Auslagenerstattung
aus Billigkeitsgesichtspunkten ausscheidet (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer
des Zweiten Senats vom 21. Februar 2018 - 2 BvR 2628/17 -, Rn. 2).

  3. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Bevollmächtigten für das Verfassungsbeschwerdeverfahren erledigt sich, soweit
das Land Baden-Württemberg zur Kostenerstattung verpflichtet wird (vgl. BVerfGE
62, 392 <397>; 71, 122 <136 f.>; 105, 239 <252>). Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt, weil die vom Beschwerdeführer beabsichtigte Rechtsverfolgung mangels hinreichender Erfolgsaussicht die Voraussetzungen der entsprechend anzuwendenden
§§ 114 ff. ZPO (vgl. BVerfGE 1, 109 <112>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 15. Juni 2021 - 2 BvR 307/21 -, Rn. 2) nicht erfüllt.

 4. Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf §     8
37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>; BVerfGK 20, 336 <337 f.>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                9

                  König                       Müller                   Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
10. Januar 2022 - 2 BvR 1851/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2022 - 2 BvR 1851/21 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220110_2bvr185121.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220110.2bvr185121




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Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu zwei Dritteln zu erstatten. Insoweit erledigt sich sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt (…). Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.|Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 (in Worten: zehntausend) Euro und für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 (in Worten: fünftausend) Euro festgesetzt.
am 10. Januar 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2022
- 2 BvR 1851/21 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220110_2bvr185121