BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVC 1/09 -




                              Im Namen des Volkes

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Wahlprüfungsbeschwerde
des Herrn F…,

        gegen § 6 Abs. 6 Bundeswahlgesetz

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und       Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                                 Präsident Voßkuhle,
                                 Broß,
                                 Osterloh,
                                 Di Fabio,
                                 Mellinghoff,
                                 Lübbe-Wolff,
                                 Gerhardt,
                                 Landau

am 5. Mai 2010 beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                     Gründe:
 Die Wahlprüfungsbeschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind aus den im Berichterstatterschreiben vom 21. Dezember 2009 mitgeteilten
Gründen unzulässig.



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  Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung in § 48 BVerfGG, wonach ein      2
Wahlberechtigter nur dann Beschwerde gegen den Beschluss des Bundestages über
die Gültigkeit einer Wahl erheben kann, wenn sein Einspruch vom Bundestag verworfen wurde, bestehen nicht. Dies folgt schon aus Art. 41 Abs. 1 Satz 1 GG, nach dem
die Wahlprüfung Sache des Bundestages ist. Der Hinweis des Beschwerdeführers
auf die potenzielle Dauer von Einspruchsverfahren vor dem Bundestag vermag daran
nichts zu ändern.

 Mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg ist auch der Antrag auf Bewilligung von   3
Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen (§ 114 Satz 1
ZPO analog).

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG abgesehen.             4

              Voßkuhle                Broß                Osterloh

              Di Fabio             Mellinghoff          Lübbe-Wolff

              Gerhardt                                     Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 5. Mai 2010 -
2 BvC 1/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 5. Mai 2010 - 2 BvC 1/09 -
                Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/cs20100505_2bvc000109.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:cs20100505.2bvc000109




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am 5. Mai 2010 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 5. Mai 2010
- 2 BvC 1/09 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20100505_2bvc000109