BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 63/20 -

                              In dem Verfahren
                              über den Antrag,
                     im Wege der einstweiligen Anordnung

 a) den 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart anzuweisen, die dem Antragsteller zustehende Beschlussfassung zur vorgelegten Anhörungsrüge im
    Verfahren 6 Ws 55/20 unverzüglich, ohne Zeitverzögerung, zu bescheiden,

 b) den 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart zur Einbringung einer Individualbeschwerde zu verpflichten, die vom Landgericht Mannheim auf der
    Grundlage der Anklage der Staatsanwaltschaft Mannheim konkret benannten
    sechs Umsatzsteuervoranmeldungen der Firma M. AG für die Monate Oktober 2006 bis März 2007 mit Beschlussfassung zur Anhörungsrüge dem Antragsteller vorzulegen


Antragsteller: H…

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 Wallrabenstein

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 1. Oktober 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                   Gründe:

                                        I.
 Der Antragsteller betreibt im fachgerichtlichen Verfahren die Wiederaufnahme eines   1
Strafverfahrens.

  Das Landgericht Mannheim hat den Antragsteller am 5. April 2017 wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und
sechs Monaten verurteilt. Gegenstand der Verurteilung sind unrichtige Angaben in
sechs Umsatzsteuervoranmeldungen der M. AG, die in der Zeit von Oktober 2006 bis
März 2007 von der Zweigniederlassung der M. AG in …, beim Finanzamt Konstanz
monatlich abgegeben wurden. Seit Herbst 2018 verbüßt der Antragsteller die gegen
ihn verhängte Strafhaft.


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  Der Antragsteller hat die Wiederaufnahme des Strafverfahrens sowie die Bestellung    3
eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens (§ 364b
StPO) und für das Wiederaufnahmeverfahren selbst (§ 364a StPO) beantragt. Seinen auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens gerichteten Antrag hat er insbesondere auf die Behauptung gestützt, dass im Verfahren vor dem Landgericht Mannheim
keine Umsatzsteuervoranmeldungen der M. AG in … eingeführt worden seien. Die
Meldungen der M. AG Zweigniederlassung in … seien nicht der M. AG in … und damit nicht ihm zuzurechnen. Dies stelle eine neue Tatsache im Sinne von § 359 Nr. 5
StPO dar. Das Landgericht Stuttgart hat den Wiederaufnahmeantrag sowie die Anträge auf Bestellung eines Verteidigers mit Beschluss vom 29. April 2020 zurückgewiesen.

  Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Beschluss vom 23. Juli 2020 ebenfalls zurückgewiesen. Ein Wiederaufnahmegrund liege nicht vor. Die Umsatzsteuervoranmeldungen der M. AG Zweigniederlassung in …
aus dem Zeitraum von Oktober 2006 bis März 2007 seien im angegriffenen Strafurteil der M. AG in … zugerechnet worden und daher in das Verfahren vor dem Landgericht Mannheim eingeführt worden. Die Behauptung des Antragstellers resultiere
alleine daraus, dass er – entgegen der Rechtsansicht des Landgerichts Mannheim –
die in das dortige Verfahren eingeführten Umsatzsteuervoranmeldungen nicht als
solche der M. AG ansehe.

  Ein Verteidiger sei dem Antragsteller insbesondere deswegen nicht zu bestellen,      5
weil dem Vorbringen des Antragstellers eine hinreichende Erfolgsaussicht des Wiederaufnahmebegehrens nicht zu entnehmen sei. Soweit der Antragsteller geltend gemacht habe, er benötige zur Erreichung seiner Antragsziele Einsicht in die steuerlichen Unterlagen der M. AG, die dem Landgericht Mannheim vorgelegen hätten, habe
es einer Gewährung von Akteneinsicht vor der Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag nicht bedurft. Diese steuerlichen Unterlagen der M. AG hät-ten dem
Antragsteller bereits vorgelegen, denn ihm seien die Ermittlungsakten einschließlich
der Umsatzsteuerakten der M. AG bereits im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht Mannheim überlassen worden. Der Antragsteller wende zwar ein, die maßgeblichen Umsatzsteuervoranmeldungen befänden sich nicht bei den Akten und seien
ihm daher auch nicht zur Verfügung gestellt worden. Diese Annahme beruhe aber
wiederum alleine auf der Rechtsansicht des Antragstellers, der die bei den Akten befindlichen Umsatzsteuervoranmeldungen nicht als solche der M. AG ansehe. Das
Landgericht Mannheim habe sein Urteil indessen alleine auf diese Unterlagen gestützt.

 Hinsichtlich der Entscheidung des Oberlandesgerichts hat der Antragsteller mit        6
Schriftsatz vom 3. August 2020 Anhörungsrüge erhoben, die er – bis zur Stellung des
Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung – mit Schriftsätzen vom 10. August
2020 sowie vom 15. August 2020 weiter begründet hat. Eine Entscheidung ist nach
dem Vortrag des Antragstellers bislang nicht ergangen.



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                                          II.
  Mit seinen mit Schriftsatz vom 22. August 2020, eingegangen am 26. August 2020,         7
gestellten Anträgen verfolgt der Antragsteller das Ziel, das Bundesverfassungsgericht möge das Oberlandesgericht Stuttgart anweisen, die Anhörungsrüge unverzüglich zu bescheiden. Außerdem ersucht er das Bundesverfassungsgericht darum, das
Oberlandesgericht Stuttgart zur Vorbereitung einer Individualbeschwerde zu verpflichten, dem Antragsteller die steuerlichen Unterlagen der M. AG in … für die Monate Oktober 2006 bis März 2007 vorzulegen, auf die sich das Urteil des Landgerichts Mannheim beziehe.

                                         III.
 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs.          8
1 BVerfGG liegen nicht vor.

 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe,
die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden,
grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde
wäre von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367
<371>; 103, 41 <42>; 121, 1 <15>; 134, 138 <140 Rn. 6 m.w.N.>; stRspr).

  Dabei ist ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt werden.
Darzulegen ist dabei auch, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache weder
unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist. Das Verfahren über eine einstweilige
Anordnung ist immer nur ein Nebenverfahren in einem Verfassungsrechtsstreit, für
den das Bundesverfassungsgericht nach Art. 93 GG, § 13 BVerfGG zuständig ist
(BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2019 - 2 BvQ 46/
19 -, juris, Rn. 2). Wird isoliert eine einstweilige Anordnung beantragt, muss der Antrag die Angaben enthalten, die zur Begründung der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 2.
Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 2015 - 2 BvQ 40/15 -, juris, Rn. 2;
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2019 - 2 BvQ 46/
19 -, juris, Rn. 2).

 2. Danach kann eine einstweilige Anordnung hier nicht ergehen. Der Antragsteller        11
hat nicht ausreichend zur Zulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde vorgetragen. Ausgehend von dem hiesigen Vorbringen wäre eine Verfassungsbeschwerde unzulässig.

 a) Soweit der Antragsteller mit seinem Antrag das Ziel verfolgt, eine unverzügliche     12
Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Anhörungsrüge herbeizuführen, zeigt


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er einen Verfassungsverstoß nicht auf. Die Garantie effektiven Rechtsschutzes nach
Art. 19 Abs. 4 GG beinhaltet zwar auch einen Anspruch auf einen zeitgerechten
Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 55, 349 <369>; 60, 253 <269>; 88, 118 <124>; 93, 1
<13>; BVerfGK 5, 155 <158>). Allgemein gültige Zeitvorgaben lassen sich aus der
Verfassung aber nicht ableiten. Wann von einer unangemessenen Verfahrensdauer
auszugehen ist, ist vielmehr eine Frage der Abwägung im Einzelfall (vgl. BVerfGE 55,
349 <369>; BVerfGK 5, 155 <158>). Dass das Oberlandesgericht durch die bislang
nicht erfolgte Entscheidung über die Anhörungsrüge den Anspruch auf einen zeitgerechten Rechtsschutz verletzt haben könnte, legt der Antragsteller nicht dar. Konkrete Ausführungen hierzu waren insbesondere deswegen geboten, weil zwischen Erhebung der Anhörungsrüge und Erhebung der Verfassungsbeschwerde nur knapp drei
Wochen vergangen sind. Hinzu kommt, dass der Antragsteller innerhalb dieses Zeitraums weitere Eingaben an das Oberlandesgericht Stuttgart gerichtet hat, um seine
Anhörungsrüge weiter zu begründen.

 Darüber hinaus muss ein Antragsteller nach den Anforderungen der §§ 23 Abs. 1           13
Satz 2, 1. Halbsatz, 92 BVerfGG eine Verfassungsbeschwerde in formaler Hinsicht
dadurch substantiieren, dass er die angegriffenen Entscheidungen sowie die zugrundeliegenden Rechtsschutzanträge vorlegt oder wenigstens durch umfassende und
detaillierte inhaltliche Wiedergabe zur Kenntnis bringt (vgl. BVerfGE 88, 40 <45>; 93,
266 <288>; 112, 304 <314 f.>; 129, 269 <278>; BVerfGK 20, 249 <254>; BVerfG,
Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2017 - 2 BvR
2019/17 -, juris, Rn. 10, und vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 1207/18 -, juris, Rn. 15). Hier
hat der Antragsteller seine an das Oberlandesgericht Stuttgart gerichtete Anhörungsrügeschrift jedoch nicht vorgelegt. Es fehlt damit an der Vorlage des Rechtsmittelschriftsatzes, hinsichtlich dessen der Antragsteller hier eine unverzügliche Entscheidung begehrt. Ohne die Kenntnis des genauen Inhalts dieses Schriftsatzes lässt sich
nicht verlässlich beurteilen, binnen welcher Zeit eine Entscheidung mit Blick auf die
Garantie effektiven Rechtsschutzes ergehen muss oder hätte ergehen müssen.

 b) Soweit der Antragsteller die Vorlage von Unterlagen begehrt, wendet er sich mit      14
seinem hiesigen Antrag nicht gegen die Entscheidungen der Fachgerichte über seinen Wiederaufnahmeantrag. Zwar hatte der Antragsteller auch den Wiederaufnahmeantrag darauf gestützt, dass dem Landgericht Mannheim im Ausgangsverfahren
Umsatzsteuervoranmeldungen der M. AG in … nicht vorgelegen hätten. Mit seinem
hiesigen Antrag begehrt er aber allein und soweit erkennbar erstmals, dass ihm für
eine Individualbeschwerde die von ihm als fehlend angesehenen Umsatzsteuervoranmeldungen – etwa im Wege der Akteneinsicht – zur Kenntnis gebracht werden.

  Der Antragsteller nimmt in seinem Antrag Bezug darauf, dass ihm in der Justizvollzugsanstalt ein Datenstick des Oberlandesgerichts zur Einsicht gebracht wurde. Es
lässt sich mangels differenzierten Vortrags oder Beifügung diesbezüglicher weiterer
Unterlagen nicht verlässlich nachvollziehen, inwieweit dem Begehren des Antragstellers nicht abgeholfen wurde.



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 Soweit der Antragsteller auch mit diesem Antragsbegehren die Vorlage anderer          16
Umsatzsteuervoranmeldungen der M. AG in … meinen sollte als jene, die dem Strafverfahren zugrunde lagen und von der Zweigniederlassung in Zug abgegeben und
vom Strafgericht der M. AG zugerechnet worden sind, ist nicht nachvollziehbar, warum sich diese bei den Verfahrensakten befinden sollten.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  17

                  Huber                    Kessal-Wulf                Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
1. Oktober 2020 - 2 BvQ 63/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Oktober 2020 - 2 BvQ 63/20 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/
                qk20201001_2bvq006320.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20201001.2bvq006320




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 1. Oktober 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Oktober 2020
- 2 BvQ 63/20 -, Rn. 1-17,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20201001_2bvq006320