BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1002/01 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn T...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Bernd-Michael Jetter,
                    Rotebühlplatz 37, 70178 Stuttgart -
gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 15. Juni 2001 - 2 T 220/01 -

hier:   Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Papier,
                                 den Richter Hömig
                                 und die Richterin Hohmann-Dennhardt

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. Juni 2001 einstimmig beschlossen:

Die gegen den Beschwerdeführer gerichtete Zwangsvollstreckung hinsichtlich des
Räumungsanspruchs aus dem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20. Juli 2000 -
25 O 104/00 - wird einstweilen für die Dauer des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens, längstens für die Dauer von sechs Monaten, untersagt.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Räumungsschutz nach § 765 a ZPO wegen Suizidgefahr. Das Landgericht ging aufgrund des
von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens davon aus, dass eine erhebliche
Suizidgefahr des Beschwerdeführers bestehe, verneinte die Voraussetzungen für eine sittenwidrige Härte im Sinne des § 765 a ZPO aber im Hinblick darauf, dass der
Beschwerdeführer in der Lage sei, frei zu bestimmen, ob er sich seiner derzeitigen
persönlichen und wirtschaftlichen Situation durch Suizid entziehen wolle. Der Beschwerdeführer sieht darin eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2
Satz 1 GG.

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  Die Verfassungsbeschwerde ist nach den vorgelegten Unterlagen weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des
Verfassungsbeschwerde-Verfahrens hängt die Entscheidung darüber, ob eine einstweilige Anordnung ergeht oder nicht, von einer Folgenabwägung ab. Dabei müssen
die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge,
die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, mit den Nachteilen abgewogen werden, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 94, 334 <347>;
96, 120 <128 f.>; stRspr).

 Im vorliegenden Fall fällt diese Folgenabwägung zugunsten des Beschwerdeführers aus. Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde aber später als begründet, besteht nach dem bisherigen Erkenntnisstand
die konkrete Gefahr einer Selbsttötung des Beschwerdeführers. In der vorgelegten
amtsärztlichen Stellungnahme vom 15. Mai 2001 wird ausdrücklich bestätigt, dass im
Falle der Zwangsräumung "absolut mit einer Suizidhandlung gerechnet werden"
müsse. Erginge die einstweilige Anordnung, hätte die Verfassungsbeschwerde aber
später keinen Erfolg, verzögerte sich die Durchsetzung des Räumungstitels für die
Gläubigerin. Nach ihren - dem angegriffenen Beschluss zu entnehmenden und danach nicht näher spezifizierten - Angaben im Ausgangsverfahren drohten ihr durch
eine Verschiebung des Räumungstermins unter anderem erhebliche wirtschaftliche
Schäden. Nach dem vorliegenden Erkenntnisstand ist jedoch davon auszugehen,
dass die dem Beschwerdeführer drohenden Nachteile insgesamt schwerer wiegen
als diejenigen der Gläubigerin.

 Wegen der besonderen Dringlichkeit der Entscheidung hat die Kammer nach § 32         4
Abs. 2 Satz 2 BVerfGG von einer vorherigen Anhörung der Beteiligten und Äußerungsberechtigten abgesehen.

                                                          Hohmann-Papier                 Hömig
                                                          Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
18. Juni 2001 - 1 BvR 1002/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juni 2001 - 1 BvR 1002/01 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010618_1bvr100201.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010618.1bvr100201




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18.
      Juni 2001 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juni 2001
- 1 BvR 1002/01 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010618_1bvr100201