BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2843/14 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
  1. der Frau R.-L…,
  2. des Herrn L…,
  3. der Minderjährigen L…,
     gesetzlich vertreten durch ihre Eltern,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Teichert & Will,
                   Ferdinand-Rhode-Straße 5, 04107 Leipzig -
gegen den Beweisbeschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Oktober
      2013 - 22 UF 416/13 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                  den Richter Eichberger
                                  und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473 ) am 19. November 2014 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                      Gründe:

                                          I.
 Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die              1
Anordnung der Einholung eines Abstammungsgutachtens im Rahmen eines Umgangs- und Auskunftsverfahrens nach § 1686a BGB.

 1. Die Beschwerdeführerin zu 1) und der Beschwerdeführer zu 2) sind seit 2009 miteinander verheiratet. Sie sind die rechtlichen Eltern der im Februar 2011 geborenen
Beschwerdeführerin zu 3), mit der sie in einem Haushalt leben.

  a) Der Antragsteller des Ausgangsverfahrens begehrt Umgang mit und Auskunft            3
über die persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin zu 3). Er behauptet, der
leibliche Vater der Beschwerdeführerin zu 3) zu sein, was von den Beschwerdeführern zu 1) und 2) bestritten wird. Unstreitig ist hingegen, dass der Antragsteller und


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die Beschwerdeführerin zu 1) während der gesetzlichen Empfängniszeit miteinander
Geschlechtsverkehr hatten und dem Antragsteller in den ersten Monaten nach der
Geburt begleitete Umgangskontakte mit der Beschwerdeführerin zu 3) eingeräumt
wurden.

  b) Nachdem das Amtsgericht den Antrag des Antragstellers insgesamt zurückgewiesen hatte, ordnete das Oberlandesgericht nach § 167a FamFG die Einholung eines schriftlichen humangenetischen Abstammungsgutachtens zur Klärung der Frage
an, ob der Antragsteller der leibliche Vater der Beschwerdeführerin zu 3) ist. Die Beschwerdeführer erklärten daraufhin, die Mitwirkung an der angeordneten Begutachtung zu verweigern. Sie beantragten zudem im Wege eines „Anerkenntnisses“, „dem
Antrag auf Auskunft des Antragstellers ohne Inzidentfeststellung der Vaterschaft
stattzugeben“.

  c) Das Oberlandesgericht entschied durch Zwischenbeschluss gemäß § 167a                  5
Abs. 3 in Verbindung mit § 178 Abs. 2 FamFG und § 387 Abs. 1 ZPO, dass die Weigerung, an der Abstammungsbegutachtung mitzuwirken, rechtswidrig sei. Die Einholung eines Abstammungsgutachtens sei erforderlich, da dies geeignet sei, die zwischen den Beteiligten streitige Frage zu klären, ob der Antragsteller der leibliche
Vater der Beschwerdeführerin zu 3) ist. Diese Feststellung sei notwendige Voraussetzung für einen Umgangs- und Auskunftsanspruch des Antragstellers gemäß
§ 1686a Abs. 1 BGB. Dem stehe das von den Beschwerdeführern im Laufe des Verfahrens abgegebene „Anerkenntnis“ nicht entgegen, da eine Anerkenntnisentscheidung dem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit fremd sei. Eine Abstammungsbegutachtung sei allerdings entbehrlich, wenn bereits feststehe, dass der
Antragsteller weder einen Umgangs- noch einen Auskunftsanspruch habe. Das sei
aber derzeit nicht der Fall. Im Gegenteil sehe der Senat die Voraussetzungen eines
Auskunftsanspruchs gemäß § 1686a Abs. 1 Nr. 2 BGB derzeit - mit Ausnahme der
leiblichen Vaterschaft des Antragstellers - als gegeben an. Das bisherige schriftsätzliche Vorbringen der Beteiligten und das Ergebnis der Anhörung rechtfertigten insbesondere nicht die Einschätzung, dass die Verpflichtung der Beschwerdeführer zu 1)
und 2) zur Auskunft dem Wohl der Beschwerdeführerin zu 3) widersprechen würde.
Die Untersuchung sei auch zumutbar. Insbesondere die psychischen Auswirkungen
der Untersuchung selbst seien zu vernachlässigen. Dass das mögliche Ergebnis der
Untersuchung - die Feststellung der Vaterschaft des Antragstellers - mit unzumutbaren psychischen Auswirkungen verbunden wäre, sei nicht ersichtlich. Den Beschwerdeführern zu 1) und 2) sei bewusst, dass der Antragsteller als leiblicher Vater der Beschwerdeführerin zu 3) in Betracht komme. Vor diesem Hintergrund sei
unwahrscheinlich, dass durch die mögliche Bestätigung ihrer Befürchtung zusätzliche psychische Belastungen entstünden.

 2. Die Beschwerdeführer rügen mit ihrer Verfassungsbeschwerde, die Anordnung              6
der Einholung eines Abstammungsgutachtens verletze sie in ihren Grundrechten.
Das Oberlandesgericht habe vor allem die Frage der Kindeswohldienlichkeit nicht
ausreichend geprüft und beantwortet. Weil eine Abstammungsuntersuchung in die


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Grundrechte der Beschwerdeführer eingreife, sei zunächst sicher festzustellen, ob
die weiteren Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs bestehen, bevor die Frage
der Abstammung geklärt werde.

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  Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht              7
vor. Weder kommt ihr grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur
Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführer angezeigt (§ 93a Abs. 2
BVerfGG). Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführer nicht in ihren Grundrechten. Die Anordnung und Durchführung einer Abstammungsuntersuchung greift zwar in Grundrechte der Beschwerdeführer ein. Der Grundrechtseingriff
ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

 1. Anordnung und Durchführung einer Abstammungsuntersuchung, durch die nach               8
§ 1686a BGB in Verbindung mit § 167a FamFG die leibliche Vaterschaft geklärt wird,
greifen insbesondere in das durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familienleben der bestehenden Familie ein. Die Familie ist durch die Anordnung der Abstammungsklärung mit dem Verdacht und einer Möglichkeit der Aufdeckung fehlender leiblicher Abstammung des Kindes vom rechtlichen Vater konfrontiert. Das nimmt den Beteiligten
Gewissheit und Vertrauen in ihre familiären Beziehungen und hemmt das gemeinsame Familienleben; die Belastung des Familienlebens ist besonders groß, wenn sich
bei der Abstammungsklärung herausstellt, dass der rechtliche Vater nicht leiblicher
Vater des Kindes ist (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 17. Dezember
2013 - 1 BvL 6/10 -, juris, Rn. 105 f.).

 2. Der Grundrechtseingriff ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Er beruht auf gesetzlicher Grundlage (a) und ist verhältnismäßig (b).

  a) Der Eingriff beruht auf den die Grundrechte der Mitglieder der bestehenden Familie beschränkenden § 1686a BGB, § 167a FamFG. Zwar ist das Familiengrundrecht
vorbehaltlos gewährleistet. Es ist jedoch ausgestaltungsbedürftig und aufgrund verfassungsimmanenter Schranken beschränkbar. Eine verfassungsimmanente
Schranke findet der Schutz der bestehenden Familie hier im verfassungsrechtlich
grundsätzlich anzuerkennenden Wunsch des leiblichen Vaters nach Umgang und
nach Auskunft über das Kind. In gesetzlicher Konkretisierung dieser verfassungsimmanenten Schranke ermächtigt § 167a FamFG die Gerichte zur Anordnung einer Abstammungsuntersuchung, sofern dies in Verfahren, die das Umgangs- und Auskunftsrecht des leiblichen Vaters nach § 1686a BGB betreffen, zur Klärung der
leiblichen Vaterschaft erforderlich ist. Der Gesetzgeber hat damit in Reaktion auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. EGMR, Urteil
vom 22. März 2012 - 23338/09 -, juris; Urteil vom 22. März 2012 - 45071/09 -, juris)
dem mutmaßlichen leiblichen Vater zur Durchsetzung des neu geschaffenen Umgangs- oder Auskunftsanspruchs eine Abstammungsklärung auch dann ermöglicht,
wenn wie hier eine Vaterschaftsanfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 BGB
wegen der sozial-familiären Beziehung zwischen rechtlichem Vater und Kind nicht in


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Betracht kommt. Damit hat der Gesetzgeber die Gerichte ermächtigt, unter den in
§ 1686a BGB, § 167a FamFG geregelten Voraussetzungen den Schutz der bestehenden sozialen Familie hinter dem Interesse an Umgang und Auskunftserteilung zurücktreten zu lassen.

  b) Die aufgrund der genannten Regelungen ergangene Anordnung einer Abstammungsuntersuchung genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Danach dürfen die Betroffenen keiner Abstammungsuntersuchung unterzogen
werden, die zur Entscheidung über den Umgangs- oder Auskunftsanspruch nach
§ 1686a BGB nicht erforderlich ist und damit das Familienleben unnötig belastete.
Die bestehende Rechtslage erlaubt es, dem Rechnung zu tragen (aa), was das Oberlandesgericht vorliegend getan hat (bb).

  aa) Der Anspruch auf Umgang sowie Auskunft gemäß § 1686a Abs. 1 BGB setzt              12
neben der leiblichen Vaterschaft des Antragstellers voraus, dass dieser ernsthaftes
Interesse an dem Kind gezeigt hat und dass der Umgang dem Kindeswohl dient
(§ 1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB), beziehungsweise dass die Auskunft über die persönlichen Verhältnisse dem Wohl des Kindes nicht widerspricht und der Antragsteller an
der Auskunft ein berechtigtes Interesse hat (§ 1686a Abs. 1 Nr. 2 BGB). Liegen diese
Voraussetzungen nicht vor, bleibt das Begehren des mutmaßlichen leiblichen Vaters
unabhängig davon erfolglos, ob leibliche Vaterschaft besteht oder nicht. Aus dem
Gesetz ergibt sich nicht, in welcher Reihenfolge die Anspruchsvoraussetzungen
durch das Gericht zu klären sind. Insbesondere ist nicht ausdrücklich geregelt, dass
die Abstammungsklärung erst dann erfolgen dürfte, wenn sichergestellt ist, dass die
sonstigen Voraussetzungen vorliegen.

  Von Verfassungs wegen darf die Reihenfolge der Klärung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 1686a BGB indessen nicht im Belieben des Gerichts stehen, weil
die Betroffenen nicht mit Grundrechtseingriffen belastet werden dürfen, die nicht erforderlich sind. Insbesondere dürfen die Gerichte die Reihenfolge nicht allein aus das
Gerichtsverfahren betreffenden Praktikabilitätserwägungen wählen. Wegen der familiären Auswirkungen der Abstammungsklärung kann es zur Vermeidung unnötiger
Eingriffe in das Familiengrundrecht vielmehr geboten sein, die Abstammungsklärung
erst dann herbeizuführen, wenn das Gericht festgestellt hat, dass die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen; ist hingegen absehbar, dass die Klärung der
sonstigen Anspruchsvoraussetzungen für die Betroffenen ungleich belastender ist,
kann es umgekehrt geboten sein, zuerst die Abstammungsklärung vorzunehmen
(vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 6/10 -,
juris, Rn. 106). Wenn sich die Frage der Kindeswohldienlichkeit oder -verträglichkeit
ohne großen Aufwand klären lässt, wird das Gericht danach in der Regel vorab keine
Abstammungsuntersuchung anordnen dürfen. Die Anordnung einer Abstammungsuntersuchung vor Klärung der sonstigen Voraussetzungen eines Anspruchs nach
§ 1686a BGB scheidet regelmäßig auch dann aus, wenn nach dem Stand der Ermittlungen unwahrscheinlich ist, dass die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Je
wahrscheinlicher hingegen ist, dass die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen vorlie-


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gen und je geringer die damit verbundenen Beeinträchtigungen des Familienlebens
wären, desto eher darf eine Abstammungsuntersuchung vor der abschließenden Klärung der sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen angeordnet werden. Bei der Beurteilung der Beeinträchtigungen des Familienlebens kann insbesondere dem Umstand
Bedeutung zukommen, ob die Möglichkeit der leiblichen Vaterschaft des Antragstellers zwischen den Beteiligten streitig ist oder nicht. Der Wortlaut von § 1686a BGB
und § 167a FamFG lässt die Berücksichtigung dieser verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsanforderungen zu.

  bb) Dies zugrunde gelegt, begegnet die Anordnung der Abstammungsuntersuchung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, obwohl die weiteren Anspruchsvoraussetzungen noch nicht abschließend geklärt sind. Das Oberlandesgericht nimmt in
nicht zu beanstandender Weise an, dass erhebliche psychische Auswirkungen der
Abstammungsklärung auf die Beteiligten nicht zu befürchten sind, weil hier unstreitig
ist, dass eine leibliche Vaterschaft des Antragstellers in Betracht kommt. Das Gericht
hat zudem festgestellt, derzeit sehe es die Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs nach § 1686a Abs. 1 Nr. 2 BGB - mit Ausnahme der leiblichen Vaterschaft
des Antragstellers - als gegeben an. Insbesondere die vorläufige Annahme, dass die
Auskunft dem Wohl des Kindes nicht widerspreche, erscheint hier angesichts des
Umstandes nicht unplausibel, dass die Beschwerdeführer zu 1) und 2) selbst einen
solchen Anspruch „anerkannt“ haben und damit zu erkennen gegeben haben, dass
aus ihrer Sicht der Auskunft über das Kind keine unüberwindbaren Kindeswohlbelange entgegenstehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    15

               Kirchhof              Eichberger                Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
19. November 2014 - 1 BvR 2843/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2014 - 1 BvR 2843/14 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/
                rk20141119_1bvr284314.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20141119.1bvr284314




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
        in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (
        BGBl I S. 1473
        ) am 19. November 2014 einstimmig
        beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2014
- 1 BvR 2843/14 -, Rn. 1-15,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20141119_1bvr284314
Pressemitteilung - Nr. 109/2014 vom 4. Dezember 2014