BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 174/18 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S …,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwältin Christina Gröbmayr,
                     Gerberau 9a, 79098 Freiburg -

gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. September 2017 - RiZ (R) 2/
         15 -,

       b) das Urteil des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht
          Stuttgart vom 17. April 2015 - DGH 2/13 -,

       c) das Urteil des Dienstgerichts für Richter bei dem Landgericht Karlsruhe
          vom 4. Dezember 2012 - RDG 6/12 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Präsidenten Voßkuhle,

                                die Richterin Kessal-Wulf

                                und den Richter Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. März 2018 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:

                                        I.
  1. Der Beschwerdeführer ist seit 2002 Richter am Oberlandesgericht K. und seit    1
2007 dessen Außenstelle in F. zugewiesen. Am 30. April 2010 fand zwischen der damaligen Präsidentin des Oberlandesgerichts, dem damaligen Vorsitzenden des Senats des Beschwerdeführers sowie dem Beschwerdeführer selbst ein Gespräch unter anderem über die Erledigungszahlen und den Verfahrensbestand im Dezernat
des Beschwerdeführers statt, in dem dieser seine Arbeitsweise und deren Auswirkungen auf die Erledigungszahlen erläuterte. Nach einer dahingehenden Ankündigung im Oktober 2011 erging sodann unter dem 26. Januar 2012 der Bescheid der


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damaligen Präsidentin des Oberlandesgerichts, mit welchem dem Beschwerdeführer
im Rahmen der Dienstaufsicht die ordnungswidrige Art der Ausführung seiner Amtsgeschäfte gemäß § 26 Abs. 2 DRiG vorgehalten und er zu ordnungsgemäßer unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte ermahnt wurde. Der gegen den Bescheid
eingelegte Widerspruch blieb ohne Erfolg.

  2. Der Beschwerdeführer begehrte erfolglos vor dem Dienstgericht für Richter bei        2
dem Landgericht K. die Feststellung der Unzulässigkeit der Bescheide. Seine gegen
das erstinstanzliche Urteil (Az. RDG 6/12) eingelegte Berufung wurde durch den
Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht S. mit Urteil vom 17. April
2015 zurückgewiesen (Az. DGH 2/13). Eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit des Beschwerdeführers liege nicht vor. Nach den Maßgaben der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung könnten ein Vorhalt und eine Ermahnung
nach § 26 Abs. 2 DRiG die richterliche Unabhängigkeit unter anderem dann beeinträchtigen, wenn auf den Richter ein unzulässiger Erledigungsdruck ausgeübt werde,
was jedoch nur der Fall sei, wenn dem Richter ein Pensum abverlangt werde, das
sich allgemein, also auch von anderen Richtern in sachgerechter Weise nicht mehr
erledigen lasse, da ein solcher Erledigungsdruck auf die Aufforderung zu einer sachwidrigen Bearbeitung hinauslaufe. Diesen Anforderungen würden die Maßnahmen
der Dienstaufsicht im konkreten Fall gerecht. Ein unzulässiger Erledigungsdruck werde nicht ausgeübt.

  3. Auf die Revision des Beschwerdeführers hob der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - mit Urteil vom 7. September 2017 das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an den Dienstgerichtshof
zurück (Az. RiZ (R) 2/15). Die dortige Feststellung, dem Beschwerdeführer werde
auch nicht indirekt ein Pensum abverlangt, welches sich allgemein, also auch von anderen Richtern, sachgerecht nicht mehr bewältigen lasse, sei in einem entscheidenden Punkt nicht rechtsfehlerfrei getroffen. Dem Beschwerdeführer sei nach den Feststellungen des Dienstgerichtshofs keine - per se unzulässige - Abweichung von
Durchschnittswerten vorgehalten worden, sondern dass er deutlich weniger Verfahren als andere Richter erledige, erheblich mehr offene Verfahren und erheblich mehr
überjährige Verfahren habe, also seine Arbeitsleistung, gemessen am Pensum, das
andere Richter erledigten, erheblich geringer sei. Ein Abstellen auf derartige tatsächliche Erledigungszahlen könne nur dann ein Anhalt für ein Arbeitspensum sein, das
sich sachgerecht erledigen lasse, wenn festgestellt werden könne, dass diese Erledigungen sachgerecht erreicht würden. Insofern sei von den Dienstgerichten gerade
auch zu ermitteln und festzustellen, ob dem Richter mit dem Vorhalt indirekt ein Pensum abverlangt werde, welches sich allgemein, also auch von anderen Richtern,
sachgerecht nicht mehr bewältigen lasse. Den darauf bezogenen tatsächlichen und
methodischen Einwendungen des Beschwerdeführers zur Ermittlung der Durchschnittszahlen der tatsächlichen Erledigungsquote, zu den offenen Verfahren und
den überjährigen Verfahren anderer Richter hätte der Dienstgerichtshof im Rahmen
seiner Prüfbefugnis nachgehen müssen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich die-



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ser Rechtsfehler auf die Entscheidung ausgewirkt habe.

 Die Anhörungsrüge gegen das Revisionsurteil blieb ohne Erfolg.                         4

 4. Am 30. Januar 2018 hat der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde gegen             5
die richterdienstgerichtlichen Urteile eingelegt. Er rügt eine Verletzung von Art. 97
Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 33 Abs. 5 GG, Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1
GG.

  Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig, da der Rechtsweg zu den Fachgerichten         6
jedenfalls materiell erschöpft sei. Auch nach der Zurückverweisung an den Dienstgerichtshof sei dieser an die ihrerseits verfassungswidrigen Gründe des Bundesgerichtshofs gebunden, so dass der Berufungsinstanz eine verfassungskonforme Entscheidung unmöglich sei. Die Frage des sachgerechten Arbeitens der anderen
Richter des Oberlandesgerichts sei überhaupt nicht streitig gewesen und bedürfe keiner Aufklärung durch die Tatsacheninstanz. Überdies sei mit einem neuerlichen
Durchlaufen des Instanzenzugs bis hin zum Bundesgerichtshof vor der Pensionierung des Beschwerdeführers zum Ende Februar 2020 kaum mehr zu rechnen.
Schließlich komme es auf die Frage der fehlenden formellen Erschöpfung des
Rechtswegs nicht an, da die Verfassungsbeschwerde sowohl von allgemeiner Bedeutung sei als auch ihm ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, wenn
über die Verfassungsbeschwerde nun nicht in der Sache entschieden werde.

  Die Verfassungsbeschwerde sei überdies begründet. Die Annahme des Bundesgerichtshofs, wonach die Dienstaufsicht berechtigt sei, einem Richter ein in Zahlen gemessenes unzureichendes Erledigungspensum vorzuhalten, verstoße gegen Art. 97
Abs. 1 GG. Der Hinweis auf die fehlende Einflussnahme durch die Maßnahme der
damaligen Präsidentin des Oberlandesgerichts auf die konkrete Unabhängigkeit des
Beschwerdeführers sei eine bloße Leerformel und widerspreche allgemeinen Denkgesetzen. Die Berücksichtigung von Zahlen bei Maßnahmen der Dienstaufsicht könne schlechthin nicht gebilligt werden. Die verfassungsrechtliche Bedeutung der richterlichen Überzeugungsbildung werde verkannt. Auch sei in mehreren Punkten das
rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. Wesentliche Teile des Sachverhalts und seines Vorbringens hierzu seien weder vom Dienstgerichtshof noch vom
Bundesgerichtshof berücksichtigt worden. Letztlich sei die Revisionsentscheidung
willkürlich und verletze Art. 3 Abs. 1 GG. Sämtliche Grundrechtsverletzungen seien
in gleicher Weise schon dem Dienstgerichtshof und dem Dienstgericht vorzuwerfen.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.                      8

 Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die         9
Verfassungsbeschwerde weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung hat
(§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), noch zur Durchsetzung der Grundrechte und
grundrechtsgleichen Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2
Buchstabe b BVerfGG).


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  1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Beschwerdeführer hat den            10
Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Es liegen auch keine Gründe vor, über die vor Erschöpfung des richterdienstgerichtlichen Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort zu entscheiden (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).

 a) Der Rechtsweg ist nicht erschöpft, weil der Bundesgerichtshof die Sache an den     11
Dienstgerichtshof zurückverwiesen hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

 aa) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass der         12
Rechtsweg grundsätzlich nicht erschöpft ist, wenn - wie hier - das Revisionsgericht
die Sache an das Berufungsgericht zurückverweist (vgl. BVerfGE 8, 222 <225 f.>;
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2000 - 1 BvR
2328/96 -, juris, Rn. 4; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Dezember 2006 - 2 BvR 2343/06 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Ersten
Senats vom 22. April 2009 - 1 BvR 386/09 -, juris, Rn. 13). Aus dem in § 90 Abs. 2
Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde folgt, dass der Rechtsweg so lange nicht erschöpft ist, als der Beschwerdeführer die Möglichkeit hat, im Verfahren vor den Gerichten des zuständigen
Gerichtszweiges die Beseitigung des Hoheitsaktes zu erreichen, dessen Grundrechtswidrigkeit er geltend macht (vgl. BVerfGE 78, 58 <68>).

  bb) Diese Möglichkeit wird - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers -         13
durch die Bindungswirkung des Revisionsurteils des Bundesgerichtshofs vom
7. September 2017 nicht beseitigt (vgl. § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 144 Abs. 6 Vw-GO). Denn Rechtsausführungen in den Gründen einer Entscheidung schaffen für
sich allein keine Beschwer im Rechtssinne (BVerfGE 8, 222 <224>). Entscheidend
ist, ob der Beschwerdeführer im Ergebnis mit seinem Begehren im weiteren Verfahren noch Erfolg haben kann (vgl. BVerfGE 8, 222 <225 f.>; 78, 58 <68>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2009 - 1 BvR 1993/09
-, juris, Rn. 3). Dass diese Möglichkeit eines Obsiegens im dienstgerichtlichen Verfahren nicht mehr bestehen sollte, hat der Beschwerdeführer nicht überzeugend dargelegt und ist auch sonst nicht ersichtlich. Wieso bereits jetzt schon - wie der Beschwerdeführer geltend macht - feststehe, dass der Dienstgerichtshof bei einer
neuen Entscheidung nur eine „Sachgerechtigkeit“ der von der früheren Präsidentin
des Oberlandesgerichts ermittelten Durchschnittszahlen feststellen könne, leuchtet
nicht ein. Die Frage einer vom Beschwerdeführer behaupteten fehlenden „Operationalisierbarkeit“ der Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Zuge der ausstehenden weiteren Ermittlungen ist gerade Teil des Prüfprogramms des wieder zur Entscheidung berufenen Dienstgerichtshofs. Dem vorzugreifen, lässt der in § 90 Abs. 2
Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck gebrachte Respekt vor der fachrichterlichen Entscheidungsfindung nicht zu.

 b) Über die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht sofort zu entscheiden (§ 90 Abs.     14
2 Satz 2 BVerfGG).

 aa) Die Verfassungsbeschwerde ist nicht von allgemeiner Bedeutung (§ 90 Abs. 2        15


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Satz 2 Var. 1 BVerfGG). Allgemeine Bedeutung hat eine Verfassungsbeschwerde,
wenn sie die Klärung grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Fragen erwarten lässt
oder über den Fall des Beschwerdeführers hinaus zahlreiche gleich gelagerte Fälle
praktisch mitentschieden werden (vgl. BVerfGE 19, 268 <273>; 85, 167 <172>;
108, 370 <386>). Dies ist hier nicht der Fall. Denn im Rahmen der dem Bundesverfassungsgericht durch § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG eröffneten Ermessensentscheidung (vgl. BVerfGE 8, 222 <226 f.>) kann berücksichtigt werden, dass dem
Berufungsgericht weitere tatsächliche Ermittlungen aufgegeben sind. Dem Bundesverfassungsgericht liegt mithin noch keine umfassende Aufbereitung des maßgeblichen Streitstoffs vor, die eine in jeglicher Hinsicht fundierte Beurteilung der Sachund Rechtslage ermöglichen würde.

  bb) Dem Beschwerdeführer entsteht kein schwerer und unabwendbarer Nachteil,             16
indem er zunächst auf den weiteren richterdienstgerichtlichen Rechtsweg verwiesen
wird (§ 90 Abs. 2 Satz 2 Var. 2 BVerfGG). Schwere und unabwendbare Nachteile setzen einen besonders intensiven Grundrechtseingriff voraus, der auch bei späterem
Erfolg eines Rechtsmittels nicht mehr beseitigt werden könnte, also irreparabel ist
(vgl. Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 90 Rn. 399 [Okt.
2013]). Dabei kann offen bleiben, ob bei Vorhalt und Ermahnung im Rahmen der
Dienstaufsicht überhaupt von einem besonders intensiven Eingriff in Grundrechte
des Beschwerdeführers gesprochen werden kann. Denn jedenfalls kann ein solcher
durch einen späteren Erfolg seines Rechtsmittels noch beseitigt werden. Der Beschwerdeführer tritt nach seinem eigenen Vorbringen zum 29. Februar 2020 in den
Ruhestand, so dass der nun wieder zur Entscheidung berufene Dienstgerichtshof
noch hinreichend Zeit hat, rechtzeitigen fachgerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren
(vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Mai 2004 - 2
BvR 715/04 -, juris, Rn. 18). Außerdem ist der auf Feststellung der Unzulässigkeit der
dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahme gerichtete Rechtsschutzantrag (vgl. § 84 Abs.
2 Satz 2 Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz des Landes Baden-Württemberg
[LRiStAG] vom 22. Mai 2000 [GBl S. 504]) nicht in der Weise zeitlich gebunden, dass
eine spätere Entscheidung für den Beschwerdeführer völlig sinnlos wäre. Anders als
in Fällen gewichtiger, jedoch in tatsächlicher Hinsicht überholter Grundrechtseingriffe, in denen Rechtsschutz typischerweise nicht rechtzeitig erlangt werden kann, kann
der etwaige Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit durch die noch mögliche Unzulässigkeitsfeststellung nachträglich beseitigt werden. Es ist daher dem Beschwerdeführer auch zumutbar, zunächst weiter den richterdienstgerichtlichen Rechtsweg zu
beschreiten.

  2. Da die Verfassungsbeschwerde somit keine Aussicht auf Erfolg hat, ist ihre Annahme zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers nicht geboten
(vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Die Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde hat
darüber hinaus zur Folge, dass ihr - ungeachtet etwaiger in materieller Hinsicht klärungsbedürftiger verfassungsrechtlicher Fragen - keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG) zukommen kann. Eine



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solche ist gegeben, wenn die Verfassungsbeschwerde eine verfassungsrechtliche
Frage aufwirft, die sich nicht ohne weiteres aus dem Grundgesetz beantworten lässt
und die noch nicht durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt ist (vgl.
BVerfGE 90, 22 <24>). Bei der Prüfung der Annahme der Verfassungsbeschwerde
muss jedoch bereits absehbar sein, dass sich das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung mit der Grundsatzfrage auch befassen wird; kommt es auf sie dagegen nicht entscheidungserheblich an, ist eine Annahme nach § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG nicht geboten (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 f.>; BVerfG, Beschluss der
2. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2012 - 1 BvR 573/12 -, juris, Rn. 17).
So verhält es sich auch bei einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   19

              Voßkuhle              Kessal-Wulf            Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
9. März 2018 - 2 BvR 174/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                9. März 2018 - 2 BvR 174/18 - Rn. (1 - 19), http://www.bverfg.de/e/
                rk20180309_2bvr017418.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180309.2bvr017418




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. März 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. März 2018
- 2 BvR 174/18 -, Rn. 1-19,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180309_2bvr017418