BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1350/08 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn R...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Ekkehard Kiesswetter,
                    in Sozietät Wolff, Kiesswetter, Deplewski, Zielemann,
                    Gablenberger Hauptstraße 75, 70186 Stuttgart -
gegen I. unmittelbar

      a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29. Mai 2008 - 1 StR 229/08
         -,

      b) das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 6. Dezember 2007 - 7 KLs 30
         Js 11859/07-20/07 -,

      II. mittelbar
          § 152b Abs. 2 StGB

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richter Broß,
                                 Di Fabio
                                 und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. März 2009 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                         I.
 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Verurteilung unter anderem wegen          1
Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion nach § 152b StGB. Da der Beschwerdeführer nach Auffassung der Strafkammer gewerbsmäßig handelte, hat sie
bei der Strafzumessung den Strafrahmen des § 152b Abs. 2 in Verbindung mit § 38
Abs. 2 StGB - Freiheitsstrafe von zwei bis 15 Jahren - zugrunde gelegt.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die            2
Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Sie ist bereits unzuläs-


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sig.

  1. Die Verfassungsbeschwerde ist innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1            3
BVerfGG nicht nur einzulegen, sondern auch nach Maßgabe von § 23 Abs. 1 Satz 2
und § 92 BVerfGG substantiiert zu begründen (vgl. BVerfGE 81, 208 <214>; 99, 84
<87>). Zu einer ordnungsgemäßen Begründung in diesem Sinne gehört, dass der
Beschwerdeführer sich mit Grundlagen und Inhalt gerichtlicher Entscheidungen auseinandersetzt (vgl. BVerfGE 93, 266 <288>; 99, 84 <87>). Der angegriffene Hoheitsakt sowie die zu seinem Verständnis notwendigen Unterlagen müssen - innerhalb der
Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG - in Ablichtung vorgelegt oder zumindest ihrem Inhalt
nach so dargestellt werden, dass eine verantwortbare verfassungsrechtliche Beurteilung möglich ist (vgl. BVerfGE 78, 320 <327>, 88, 40 <45>; 93, 266 <288>).

 2. Diesen Anforderungen genügt die Verfassungsbeschwerde nicht.                        4

 a) Soweit der Beschwerdeführer einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches        5
Gehör rügt, ist die Verfassungsbeschwerde schon deshalb unzulässig, weil der Beschwerdeführer die insofern verfahrensabschließende Entscheidung - nämlich den
Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. Juni 2008 über die vom Beschwerdeführer erhobene Anhörungsrüge - verspätet vorgelegt hat. Die Monatsfrist des § 93 Abs.
1 BVerfGG endete mit Ablauf des 4. August 2008, nachdem der Beschluss des Bundesgerichtshofs dem Verteidiger des Beschwerdeführers am 4. Juli 2008 zugegangen war (vgl. § 222 Abs. 1 und 2 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Beim
Bundesverfassungsgericht ist eine Kopie des Beschlusses erst am 19. Februar 2009
eingegangen. Wiedereinsetzungsgründe sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

  b) Soweit der Beschwerdeführer sich gegen die Vorschrift des § 152b Abs. 2 StGB       6
wendet, ist Prüfungsmaßstab der verfassungsrechtliche Schuldgrundsatz, den das
Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip entnimmt (BVerfGE 9, 167
<169>; 86, 288 <313>; 95, 96 <140>). Danach kann der Einzelne nur bei Vorliegen
individueller Schuld strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Darüber hinaus erfordert er, dass Tatbestand und Rechtsfolge gemessen an der Idee der Gerechtigkeit sachgerecht aufeinander abgestimmt sein müssen (vgl. bereits BVerfGE
25, 269 <286>; 50, 205 <214 f.>). Letzteres bedeutet, dass die einen Täter treffenden
Folgen einer strafbaren Handlung zur Schwere der Rechtsgutsverletzung und des individuellen Verschuldens in einem angemessenen Verhältnis stehen müssen, dass
also die im Einzelfall verhängte Sanktion schuldangemessen sein muss. In dieser
Ausprägung deckt sich das Schuldprinzip mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 50, 205 <215>; 73, 206 <253>) beziehungsweise stellt eine Konkretisierung des Übermaßverbots, insbesondere der Angemessenheitskontrolle, für
den Bereich strafrechtlicher Sanktionen dar. Die Androhung einer Strafe ist nur dann
verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn dem Richter von Gesetzes wegen die Möglichkeit offen bleibt, bei der Subsumtion konkreter Fälle unter die abstrakte Norm zu
einer schuldangemessenen Strafe zu kommen (BVerfGE 45, 187 <261>). Das Bun-



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desverfassungsgericht prüft, ob den Strafgerichten nach dem Gesetz hierfür ein hinreichender Spielraum verbleibt (vgl. BVerfGE 45, 187 <261 ff.>; BVerfG, Beschluss
der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Oktober 2008 - 2 BvR 578/07 -, juris, Rn.
28 f.).

  Diesen verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab verfehlt der Beschwerdeführer             7
schon im Ansatz, wenn er - lediglich - abstrakt behauptet, Straftaten, die dem Qualifikationstatbestand des § 152b Abs. 2 StGB unterfielen, seien vom Unrechtsgehalt her
nicht mit einer Vergewaltigung (§ 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB) vergleichbar, für die jedoch
der gleiche Strafrahmen gelte. Der Beschwerdeführer lässt bei dem von ihm bemühten Vergleich mehrere offensichtliche Umstände außer Acht. Bei § 152b Abs. 2 StGB
handelt es sich um einen Qualifikationstatbestand, der neben der gewerbsmäßigen
und bandenmäßigen Begehungsweise auch Fälle erfasst, in denen beides zusammenkommt (vgl. Fischer, Strafgesetzbuch, 56. Aufl. 2009, § 152b Rn. 11). Auch wenn
die Voraussetzungen der Vorschrift vorliegen, ergibt sich aus § 152b Abs. 3 Halbsatz
2 StGB in minder schweren Fällen die Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung;
der resultierende Strafrahmen - Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren -
eröffnet insbesondere auch einen nicht unerheblichen Spielraum für die Verhängung
bewährungsfähiger Strafen. Auf der anderen Seite kennt das Gesetz für qualifizierte
Fälle der sexuellen Nötigung und damit auch der Vergewaltigung noch durchaus höhere Mindeststrafen als Freiheitsstrafe von zwei Jahren (vgl. § 177 Abs. 3, Abs. 4
StGB). Der Beschwerdeführer setzt sich hiermit ebenso wenig auseinander wie mit
dem Hinweis des Generalbundesanwalts, wonach sich die hohe Strafdrohung des
§ 152b Abs. 2 StGB aus der großen Bedeutung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs
rechtfertige, und den auch aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ersichtlichen gesetzgeberischen Motiven (vgl. BGHSt 46, 147 <151 f.> m.w.N. zu § 152a
StGB a.F.). Der Vortrag des Beschwerdeführers ist mithin nicht geeignet, die Verfassungsmäßigkeit des § 152b Abs. 2 StGB ernstlich in Frage zu stellen. Ob die Entscheidung des Gesetzgebers für den in § 152b Abs. 2 StGB vorgesehenen Strafrahmen rechtspolitisch sinnvoll und wünschenswert ist, entzieht sich der Nachprüfung
durch das Bundesverfassungsgericht.

  c) Schließlich zeigt der Beschwerdeführer auch die Möglichkeit eines Verfassungsverstoßes durch die vom Landgericht und vom Bundesgerichtshof vorgenommene
Auslegung und Anwendung des § 152b StGB im vorliegenden Einzelfall nicht substantiiert auf. Dass eine „Garantie“ nach allgemeinem sprachlichem Verständnis
auch dann vorliegen kann, wenn sie nur unter bestimmten Voraussetzungen und in
bestimmten Grenzen - also etwa auch nur bis zu einem bestimmten Kreditlimit - gilt,
ist nicht zweifelhaft und wird auch vom Beschwerdeführer im Grunde nicht bestritten;
für einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Analogieverbot (Art. 103 Abs. 2
GG; vgl. etwa BVerfGE 92, 1 <12>) ist daher nichts ersichtlich. Soweit der Beschwerdeführer die Notwendigkeit einer einschränkenden Auslegung aus dem Übermaßverbot herleiten möchte, hat er die Gefahr einer unverhältnismäßigen Bestrafung, wie
bereits dargelegt, nicht hinreichend deutlich gemacht.



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 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                          10

                Broß                Di Fabio          Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
18. März 2009 - 2 BvR 1350/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                18. März 2009 - 2 BvR 1350/08 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk20090318_2bvr135008.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090318.2bvr135008




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 18. März 2009 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. März 2009
- 2 BvR 1350/08 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20090318_2bvr135008