BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVQ 33/11 -

                              In dem Verfahren
                               über den Antrag
                     im Wege der einstweiligen Anordnung
die Vollziehung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Celle vom 30. September
2011 - 18 UF 107/10 - bis zur Entscheidung über die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde der Antragsteller auszusetzen

und     Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
        und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Antragsteller:                         1. Frau S. L…,

                                       2. Herr L...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Brettschneider und Michaelis-Hatje,
                   Lange Straße 55, 27232 Sulingen -
h i e r sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20.
:       September 2012

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                 den Richter Eichberger
                                 und die Richterin Britz

am 4. Dezember 2013 einstimmig beschlossen:

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

                                     Gründe:
 Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtspflegerin hat die   1
Kosten zu Recht nach dem vom Bundesverfassungsgericht verbindlich für beide Beschwerdeführer zusammen auf 4.000 € festgesetzten Gegenstandswert angesetzt.




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  Der Verfahrensbevollmächtigte ist für die Beschwerdeführer in derselben Angelegenheit tätig geworden, § 7 Abs. 1 RVG. Dafür genügt es im gerichtlichen Verfahren
regelmäßig schon, dass die Begehren mehrerer Auftraggeber - wie hier - einheitlich
in demselben Verfahren geltend gemacht werden und zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht (vgl. BVerfGE 96, 251 <255>; BVerfG, Beschluss des Ersten
Senats vom 22. März 2000 - 1 BvR 2437/95 -, juris Rn. 2). Ausweislich des eindeutigen Wortlauts des § 7 Abs. 1 RVG folgt hieraus, dass der Verfahrensbevollmächtigte
die Gebühren nur einmal, nämlich aus dem vom Bundesverfassungsgericht verbindlich festgesetzten Gegenstandswert fordern kann.

               Kirchhof             Eichberger               Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2013 - 1 BvQ 33/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2013 - 1 BvQ 33/11 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                qk20131204_1bvq003311.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2013:qk20131204.1bvq003311




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am 4. Dezember 2013 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2013
- 1 BvQ 33/11 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20131204_1bvq003311