BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 3279/14 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B…,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwältin Lea Voigt,
                     Görlitzer Straße 74, 10997 Berlin -

gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt
         Bremen

           vom 31. Oktober 2014 - OVG: 1 A 110/11 -,

       b) das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen

           vom 22. März 2011 - 5 K 1008/09 -,

       c) die Verfügung des Stadtamts der Freien Hansestadt Bremen

           vom 10. Dezember 2008 - 051-21 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                  den Richter Masing

                                  und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 13. April 2015 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Entscheidung ist im Ergebnis verfassungsrechtlich tragfähig. Allerdings liegt       1
dem von dem Beschwerdeführer angegriffenen Versammlungsverbot eine Gefahrenprognose zugrunde, die nicht in jeder Hinsicht auf verfassungsrechtlich tragfähige Erwägungen gestützt ist. Insbesondere begründen eine feindliche Positionierung der
Versammlungsteilnehmer gegenüber dem deutschen Staat und die Tatsache, dass
diese die Polizei als Exekutive und Repräsentant staatlicher Macht in besonderem
Maße als Übel ansehen, ebensowenig einen tragfähigen Gesichtspunkt für die Pro-

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gnose einer drohenden Gewalttätigkeit der Versammlung, wie die zu erwartende Teilnahme einer erheblichen Zahl von Angehörigen der linksautonomen Szene. Im Blick
auf weitere Erwägungen hält sich die Gefahrenprognose jedoch bei Gesamtsicht im
fachgerichtlichen Wertungsrahmen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                3

              Kirchhof               Masing                 Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
13. April 2015 - 1 BvR 3279/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                13. April 2015 - 1 BvR 3279/14 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20150413_1bvr327914.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150413.1bvr327914




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 13. April 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. April 2015
- 1 BvR 3279/14 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150413_1bvr327914