BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2553/09 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn   F...

gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. August 2009 - 1
      Vollz (Ws) 323/09 -

und    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Präsidenten Voßkuhle,
                                den Richter Mellinghoff
                                und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. November 2010 einstimmig beschlossen:

  1. Dem Beschwerdeführer wird hinsichtlich der versäumten Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
  2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rechtsschutzmöglichkeiten eines Strafgefangenen, der geltend macht, dass die Vollzugsbehörde einer sie zur Neubescheidung verpflichtenden Entscheidung der Strafvollstreckungskammer nicht zeitgerecht
nachkomme.

 1. Dem Beschwerdeführer ist auf seinen innerhalb der Frist des § 93 Abs. 2 Satz 2   2
BVerfGG gestellten Antrag hin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren
(§ 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Durch die Vorlage des Belegs über die rechtzeitige
Abgabe der Verfassungsbeschwerde zur Versendung ist das fehlende Verschulden
des Beschwerdeführers hinsichtlich der Versäumung der Frist hinreichend glaubhaft
gemacht (§ 93 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG).

 2. Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor.

 Das Oberlandesgericht Hamm hat zwischenzeitlich durch Beschluss vom 29. Juli        4
2010 entschieden, dass dem Beschwerdeführer bis zum 15. September 2010 drei
Begleitausgänge zu gewähren sind und er bis zum 31. Oktober 2010 in den offenen



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Vollzug zu verlegen ist. Der Beschwerdeführer selbst hat dies pflichtgemäß mitgeteilt.
Nach eigenen Angaben wurde er inzwischen in den offenen Vollzug verlegt.

  Es bedarf keiner Entscheidung, ob damit wegen Erledigung des in der Sache verfolgten Rechtsschutzziels das Rechtsschutzbedürfnis für die Verfassungsbeschwerde entfallen ist oder ob der Umstand, dass bei beanstandeter nicht zeitgerechter Umsetzung von Beschlüssen der Strafvollstreckungskammer eine Erledigung häufig
eintreten wird, bevor verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz erlangt werden kann
(vgl. BVerfGE 110, 77 <86>; 117, 244 <268>; BVerfGK 11, 54 <59>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1993 - 2 BvR 785/93 -,
juris), und die konkreten Umstände der hier eingetretenen Erledigung (vgl. BVerfGE
116, 69 <80>) für ein Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses sprechen.

  Die Verfassungsbeschwerde, der keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, zur             6
Entscheidung anzunehmen ist auch unter der Voraussetzung eines fortbestehenden
Rechtsschutzinteresses nicht angezeigt. Da die vom Beschwerdeführer erstrebten
Lockerungen inzwischen gerichtlich angeordnet wurden, die erneute behördliche Ermessensentscheidung, gegen deren Verzögerung er sich im fachgerichtlichen Verfahren gewandt hat, sich damit erübrigt und nichts dafür ersichtlich ist, dass die Behörde den gerichtlichen Anordnungen nicht nachkäme, entsteht dem
Beschwerdeführer durch die Versagung einer Entscheidung zur Sache kein besonders schwerer Nachteil (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

 Allerdings kann die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung unabhängig von einem dem Beschwerdeführer im Fall der Nichtannahme drohenden
schweren Nachteil allein deshalb zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt sein, weil ein Grundrecht unter krassem Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze verletzt wurde (vgl. BVerfGE 90, 22 <25>). Diese Voraussetzung liegt hier jedoch nicht vor.

 Auch wenn das Oberlandesgericht das Grundrecht des Beschwerdeführers aus                8
Art. 101 Abs. 1 GG dadurch verletzt haben sollte, dass es, ohne die Sache gemäß
§ 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof vorzulegen, die angegriffene Entscheidung auf die Annahme gestützt hat, gegen die vom Beschwerdeführer beanstandete
nicht zeitgerechte Umsetzung eines Beschlusses der Strafvollstreckungskammer sei
ein Antrag nach § 113 Abs. 1 StVollzG nicht statthaft (a.A. Hans. OLG Hamburg, Beschluss vom 8. Februar 2005 - 3 Vollz (Ws) 6/05 -, ZfStrVo 2005, S. 308 <309>; KG,
Beschluss vom 15. August 2005 - 5 Ws 282/05 Vollz -, ZfStrVo 2006, S. 303;
Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 8. April 2008 - 2 VollzWs 123/08 -,
NStZ 2009, S. 576), wären rechtsstaatliche Grundsätze durch ein derartiges Versehen jedenfalls nicht in derart krasser Weise verletzt, dass allein deshalb die Annahme
der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung geboten wäre, obwohl dem Beschwerdeführer durch die Versagung einer Entscheidung kein schwerer Nachteil entsteht.

 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abge-           9


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sehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                          10

             Voßkuhle              Mellinghoff   Lübbe-Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
9. November 2010 - 2 BvR 2553/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 2010 - 2 BvR 2553/09 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk20101109_2bvr255309.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20101109.2bvr255309




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Dem Beschwerdeführer wird hinsichtlich der
        versäumten Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen
        Stand gewährt.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
        Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 9. November 2010 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 2010
- 2 BvR 2553/09 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20101109_2bvr255309