BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 483/17 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S…,

gegen   das Unterlassen der Bundesregierung, die Rede des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim am 18. Februar 2017 in Oberhausen wegen Propaganda für eine nach unserer Verfassung demokratiefeindliche Staatsform
        zu verbieten

        und gegen weitere Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in diesem Zusammenhang einzuschreiten


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Huber

                                und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 8. März 2017 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                  Gründe:
  Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass die Bundesregierung es dem          1
türkischen Ministerpräsidenten Yildirim ermöglicht habe, am 18. Februar 2017 in
Oberhausen für eine nach seiner Auffassung demokratiefeindliche Verfassungsänderung in der Republik Türkei zu werben, sowie gegen weitere im Zusammenhang
mit dieser beabsichtigten Verfassungsreform stehende öffentliche Auftritte von Regierungsmitgliedern der Republik Türkei in Deutschland.

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert dargelegt hat, dass er durch die nicht näher bezeichneten


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Maßnahmen beziehungsweise Unterlassungen der Bundesregierung selbst betroffen
ist.

  a) Zwar haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder         3
von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 GG einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland. Hierzu bedarf es der - ausdrücklichen
oder konkludenten - Zustimmung der Bundesregierung, in deren Zuständigkeit für
auswärtige Angelegenheiten eine solche Entscheidung gemäß Art. 32 Abs. 1 GG fällt
(vgl. BVerfGE 104, 151 <207>; 131, 152 <195>; Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Juli 2016 - 15 B 876/16 -, juris, Rn. 15
ff.; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl. 2016, Art. 32 Rn. 11). Soweit ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in Deutschland auftreten,
können sie sich nicht auf Grundrechte berufen. Denn bei einer Versagung der Zustimmung würde es sich nicht um eine Entscheidung eines deutschen Hoheitsträgers
gegenüber einem ausländischen Bürger handeln, sondern um eine Entscheidung im
Bereich der Außenpolitik, bei der sich die deutsche und die türkische Regierung auf
der Grundlage des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten (Art. 2 Nr. 1 der
Charta der Vereinten Nationen) begegnen.

 b) Der Beschwerdeführer hat jedoch nicht substantiiert dargelegt, dass er durch die     4
angegriffenen Maßnahmen beziehungsweise Unterlassungen der Bundesregierung
selbst nachteilig betroffen ist. Dies aber wäre Voraussetzung für eine Verletzung des
Beschwerdeführers in seiner durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten Freiheit vor gesetzlosem und gesetzwidrigem Zwang (vgl. insoweit BVerwGE 28, 268 <271>; 54,
211 <221 >; BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 1979 - 7 B 139/79 -, juris, Rn. 8;
Schulze-Fielitz, in: Dreier <Hrsg.>, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 19 Abs. 4 Rn. 70;
Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 19 Abs. 4 Rn. 122 <Juli 2014>) - hier in
Verbindung mit Art. 25 GG.

  2. Soweit sich der Beschwerdeführer zur Begründung der Verfassungsbeschwerde           5
darüber hinaus auf seine Rechte als deutscher Staatsbürger beruft, hat er die Möglichkeit einer Verletzung von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG ebenfalls nicht dargetan.

  Zwar schützt Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 und     6
Art. 79 Abs. 3 GG nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts davor, dass der Anspruch des Bürgers auf demokratische Selbstbestimmung,
das heißt seine Mitwirkung an der durch Wahl bewirkten Legitimation von Staatsgewalt und seine Möglichkeit zur Einflussnahme auf deren Ausübung, entleert wird (vgl.
BVerfGE 89, 155 <172>; 123, 267 <330>; 134, 366 <396 Rn. 51>; BVerfG, Urteil des
Zweiten Senats vom 21. Juni 2016 - 2 BvR 2728/13 u.a. -, juris, Rn. 130). Eine solche
Fallkonstellation liegt hier aber nicht vor. Darüber hinaus gewährt Art. 38 Abs. 1
Satz 1 GG keinen Anspruch auf eine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle in Bezug
auf Maßnahmen der Regierung oder des Parlaments. Er dient nicht der inhaltlichen



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Kontrolle demokratischer Prozesse, sondern ist auf deren Ermöglichung gerichtet
(vgl. BVerfGE 129, 124 <168>; 134, 366 <396 f. Rn. 52>; BVerfG, Urteil des Zweiten
Senats vom 21. Juni 2016, a.a.O., Rn. 126).

 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                8

               Huber               Kessal-Wulf              König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
8. März 2017 - 2 BvR 483/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                8. März 2017 - 2 BvR 483/17 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170308_2bvr048317.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170308.2bvr048317




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 8. März 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. März 2017
- 2 BvR 483/17 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170308_2bvr048317
Pressemitteilung - Nr. 16/2017 vom 10. März 2017