BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 253/17 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Frau W...

gegen a) den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4.
         Januar 2017 - L 23 SO 312/16 NZB RG -,

       b) den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.
          Oktober 2016 - L 23 SO 188/16 NZB -,

       c) das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Juni 2016 - S 195 SO
          3118/14 -


und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Eichberger

                                 und die Richterinnen Baer,

                                 Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. Mai 2017 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden zu werden braucht,
        nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen sozialgerichtliche Entscheidungen,      1
die unter Geltung von § 44 Abs. 1 Satz 4 SGB XII in der bis zum 31. Dezember 2015
gültigen Fassung (a. F.) die rückwirkende Kürzung von ergänzend bezogenen Sozialhilfeleistungen wegen einer Rentenerhöhung bereits in dem Monat bestätigten, in
dem die Rentenerhöhung erfolgt ist.

                                         I.
  1. Die Beschwerdeführerin bezieht eine Altersrente und ergänzend Sozialhilfeleistungen. Ihre Altersrente wurde ab dem Monat Juli 2015 um 13,42 Euro erhöht. Das



                                         1/4

Sozialamt kürzte die Sozialhilfeleistungen rückwirkend auch für den Monat Juli 2015
in entsprechender Höhe.

 2. Mit ihrer Klage berief sich die Beschwerdeführerin auf § 44 Abs. 1 Satz 4 SGB XII      3
a. F., demzufolge eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die nicht zur Begünstigung des Berechtigten führe, erst im Folgemonat berücksichtigt werden könne.
Das Sozialgericht wies die Klage mit angegriffenem Urteil vom 13. Juni 2016 ab. Zur
Begründung führte es aus, die Änderung in den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen der Beschwerdeführerin stelle für sich genommen eine begünstigende Änderung für die Berechtigte dar und keine Benachteiligung. Schon unter diesem Gesichtspunkt finde § 44 Abs. 1 Satz 4 SGB XII a. F. keine Anwendung. Abgesehen
davon sei § 44 Abs. 1 Satz 4 SGB XII a. F. nicht lex specialis zu § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr.
3 SGB X, sondern regele den Beginn des Bewilligungszeitraumes der Leistungsgewährung.

 3. Das Landessozialgericht wies die Nichtzulassungsbeschwerde mit angegriffenem Beschluss vom 28. Oktober 2016 zurück.

                                           II.
 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von           5
Art. 3 Abs. 1 GG. Sie macht der Sache nach geltend, die für sie günstigen Wirkungen
von § 44 Abs. 1 Satz 4 SGB XII a. F. würden ihr unvertretbar und daher willkürlich
vorenthalten.

                                          III.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die                6
Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Ihr kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der Grundrechte
der Beschwerdeführerin angezeigt.

 1. Es kann hier dahinstehen, ob die Beschwerdeführerin im Ergebnis zu Recht eine          7
willkürliche und damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende Rechtsauslegung und -
anwendung durch das Sozialgericht zum Gegenstand ihrer Verfassungsbeschwerde
gemacht hat.

  Bedenken bestehen in diese Richtung insbesondere, soweit das Sozialgericht das           8
Vorliegen einer nach § 44 Abs. 1 Satz 4 SGB XII a. F. erforderlichen Veränderung,
die nicht zu einer Begünstigung führt, mit der Begründung verneint, dass eine Rentenerhöhung „für sich genommen“ vorteilhaft sei. Damit verkennt es den Bezugspunkt der vorausgesetzten Veränderung, die nicht zu einer Begünstigung führt. Dieser ist ganz offensichtlich im Sozialhilfeanspruch zu sehen, der durch die
Anrechnung der Rentenerhöhung gekürzt wird. Es spricht danach alles dafür, dass
die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 4 SGB XII a. F. zugunsten der Beschwerdeführerin hier jedenfalls im Ausgangspunkt erfüllt waren.




                                           2/4

 2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung der Grundrechte              9
der Beschwerdeführerin ist jedenfalls nicht angezeigt. Es geht im Ausgangsverfahren
nur um einen Betrag in Höhe von 13,42 Euro. § 44 Abs. 1 Satz 4 SGB XII a. F. ist zudem mit Wirkung zum 1. Januar 2016 aufgehoben worden (BGBl I S. 2557), so dass
weder für die Beschwerdeführerin noch für andere Betroffene die Gefahr der Wiederholung einer solchen Auslegung und Anwendung dieser Norm mehr besteht.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  11

             Eichberger                 Baer                  Britz




                                         3/4

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
10. Mai 2017 - 1 BvR 253/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Mai 2017
                - 1 BvR 253/17 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170510_1bvr025317.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170510.1bvr025317




                                     4/4

Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden zu werden braucht, nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. Mai 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Mai 2017
- 1 BvR 253/17 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170510_1bvr025317