BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2442/09 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B...

gegen a) den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2009 - L 10 AS 993/09 B ER -,

      b) den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. Mai 2009 - S 169 AS
         9639/09 ER -

und    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                 und die Richter Gaier,
                                 Kirchhof

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Oktober 2009 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird - unbeschadet des Antrags auf Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand - nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat unbeschadet des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg.

 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 3         2
Abs. 1 GG rügt, ist die Verfassungsbeschwerde bereits mangels hinreichender Begründung unzulässig (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).

  Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG rügt, ist die      3
Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet. Es ist von Verfassungs wegen nicht
zu beanstanden, wenn der Zugang zu Gericht davon abhängig gemacht wird, dass
für das Rechtsschutzbegehren ein Rechtsschutzbedürfnis besteht (vgl. BVerfGE 96,
27 <39>; 104, 220 <232>). Wenn die Fachgerichte dabei auch berücksichtigen, ob
sich der Rechtsschutzsuchende schon an die Verwaltung gewandt hat, und das
Rechtsschutzbedürfnis grundsätzlich verneinen, wenn dies unterblieben ist (vgl. dazu
Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 86b Rn. 26b; Kopp/


                                         1/3

Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 123 Rn. 22 m.w.N.), stößt dies auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Insofern gebietet Verfassungsrecht keine andere Handhabung des Zugangs zum fachgerichtlichen Rechtsschutz als für das Verfassungsbeschwerdeverfahren (vgl. insoweit BVerfGK 6, 276 <280>). Ob ausnahmsweise
eine Vorbefassung der zuständigen Behörde entbehrlich ist, haben zuvörderst die
Fachgerichte zu beurteilen. Deren Einschätzung ist vom Bundesverfassungsgericht
nur darauf zu prüfen, ob dadurch der Zugang zu Gericht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (vgl. BVerfGE 77, 275
<284>).

  Die von den Fachgerichten angenommene Notwendigkeit, dass sich der Beschwerdeführer erneut an den Leistungsträger wendet, bevor er gerichtlichen Rechtsschutz
in Anspruch nimmt, überspannt die sich aus Art. 19 Abs. 4 GG ergebenden Anforderungen auch nicht mit Blick auf den Umstand, dass die Behörde dem Beschwerdeführer in der Vergangenheit Leistungen nicht ohne weiteres gewährt hat. Dies gilt
schon deshalb, weil es dem Beschwerdeführer möglich ist, den Fortzahlungsantrag
so rechtzeitig zu stellen, dass er bei Untätigkeit der Behörde oder einer negativen
Entscheidung in zulässiger Weise um gerichtlichen Rechtsschutz nachsuchen kann.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 6

        Hohmann-Dennhardt               Gaier              Kirchhof




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
30. Oktober 2009 - 1 BvR 2442/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Oktober 2009 - 1 BvR 2442/09 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20091030_1bvr244209.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20091030.1bvr244209




                                      3/3

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 30. Oktober 2009 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Oktober 2009
- 1 BvR 2442/09 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20091030_1bvr244209