BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 859/01 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau S...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Herbert Behnke,
                    Tschaikowskistraße 11, 04105 Leipzig -
gegen a) das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 1. März 2001 - 7 U
         2728/00 -,

       b) das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 20. September 2000 - 3 O 2086/
          00 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Jaeger
                                 und die Richter Hömig,
                                 Bryde

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. Juni 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                        I.
  Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein landgerichtliches Urteil, durch    1
das die Klage der Beschwerdeführerin auf Beseitigung oder Verlegung einer über ihr
Grundstück führenden Stromleitung abgewiesen worden ist, und gegen das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts, das das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin
zurückgewiesen hat.

                                        II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Sie ist innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG
nicht so begründet worden, wie dies nach § 92 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 2
Halbsatz 1 BVerfGG erforderlich ist.

 1. Nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist eine Verfassungsbeschwerde innerhalb eines Monats nicht nur zu erheben, sondern auch zu begründen. Die fristgerechte Be-


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gründung erfordert gemäß § 92 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz
1 BVerfGG insbesondere, dass entweder die angegriffenen Entscheidungen selbst
vorgelegt oder wenigstens ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt werden oder
dass sich der Beschwerdeführer mit ihnen in einer Weise auseinander setzt, dass
beurteilt werden kann, ob sie mit dem Grundgesetz im Einklang stehen (vgl. BVerfGE
88, 40 <45>; 93, 266 <288>; BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, NJW 2001,
S. 1567 <1568>). Nur so wird der die behauptete Grundrechtsverletzung enthaltende
Vorgang (vgl. § 92 BVerfGG) vollständig, aus sich heraus verständlich und nachvollziehbar dargelegt (vgl. BVerfGE 81, 208 <214>) und das Bundesverfassungsgericht
in die Lage versetzt, ohne Rückgriff auf die Akten des Ausgangsverfahrens allein aufgrund der Beschwerdeschrift und der ihr beigefügten Anlagen zu prüfen, ob der geltend gemachte Verfassungsverstoß nach dem Vortrag des Beschwerdeführers zumindest möglich erscheint.

  Verfassungsrechtlich begegnen diese Anforderungen keinen Bedenken. Verfassungsrecht schließt nicht aus, die Anrufung der Gerichte von der Erfüllung bestimmter formaler Voraussetzungen, wie der Einhaltung von Fristen, abhängig zu machen
(vgl. - mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG - BVerfGE 9, 194 <199 f.>). Erst wenn
durch solche Voraussetzungen der Weg zu den Gerichten in unzumutbarer, aus
Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert würde, wären sie mit
der Verfassung unvereinbar (vgl. - ebenfalls zu Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG - BVerfGE
10, 264 <268>). Von einer solchen Erschwernis kann bei dem hier in Rede stehenden Formerfordernis nicht die Rede sein, das einem geordneten Gang der Rechtspflege (vgl. dazu BVerfGE 10, 264 <267>) dient und vom jeweiligen Beschwerdeführer - auch bei einer Übermittlung mit Fax - ohne unzumutbaren Aufwand erfüllt
werden kann.

  2. Danach ist den Anforderungen des § 93 Abs. 1 Satz 1 und des § 92 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BVerfGG hier nicht genügt. Die das Ausgangsverfahren abschließende Entscheidung des Oberlandesgerichts ist der Beschwerdeführerin am 27. März 2001 zugegangen. Deren Verfassungsbeschwerde ist
zwar ohne die angegriffenen Entscheidungen am 27. April 2001 rechtzeitig eingelegt
worden. Die Entscheidungen selbst sind beim Bundesverfassungsgericht aber erst
am 3. Mai 2001 und damit verspätet eingegangen. Auch hat die Beschwerdeführerin
den Inhalt der Entscheidungen nicht so wiedergegeben oder sich mit diesen so auseinander gesetzt, dass die Möglichkeit eines Verfassungsverstoßes innerhalb der
Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG abschließend hätte beurteilt werden können. Die
punktuelle Anführung einzelner Begründungselemente des oberlandesgerichtlichen
Urteils, gegen das sich das Beschwerdevorbringen ausschließlich wendet, gibt keinen zusammenhängenden Gesamteindruck vom Inhalt dieser Entscheidung, auf
dessen Grundlage allein die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde zuverlässig hätten eingeschätzt werden können.




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).   6

             Jaeger                Hömig                Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2001 - 1 BvR 859/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2001
                - 1 BvR 859/01 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010606_1bvr085901.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010606.1bvr085901




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 6. Juni 2001 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2001
- 1 BvR 859/01 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010606_1bvr085901