BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2352/17 -




                           IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

der Frau R…,

gegen    a)den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts

         vom 4. Oktober 2017 - 10 UF 24/17 -,

         b)den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts

         vom 10. August 2017 - 10 UF 24/17 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Eichberger

                                und die Richterinnen Baer,

                                Britz

am 30. April 2018 einstimmig beschlossen:

        1.Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts
        vom 10. August 2017 - 10 UF 24/17 - verletzt die Beschwerdeführerin in
        ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Der Beschluss des
        Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 4. Oktober 2017 -
        10 UF 24/17 - wird damit gegenstandslos.

        Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zurückverwiesen.

        2.Das Land Schleswig-Holstein hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.




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                                   Gründe:

                                         I.
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Entscheidung über den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Anspruch auf Zugewinnausgleich. Durch die angegriffene Beschwerdeentscheidung wurde die vom Amtsgericht O. festgestellte Zahlungsverpflichtung ihres geschiedenen Ehemannes von 23.030,97 € nebst Zinsen auf
6.759,94 € nebst Zinsen herabgesetzt.

 1. a) Die Ehe der Beschwerdeführerin wurde mit Urteil vom 24. April 2007 geschieden.

  Mit Antrag vom 22. April 2010 machte der geschiedene Ehemann der Beschwerdeführerin beim Amtsgericht P. - kurz vor Ablauf der am 26. April 2010 24 Uhr endenden
Verjährungsfrist - einen Stufenantrag auf Zugewinnausgleich anhängig. Der Antrag
wurde der Beschwerdeführerin am 29. April 2010 zugestellt.

  Mit Antrag vom 26. April 2010 machte die Beschwerdeführerin ihrerseits einen Stufenantrag auf Zugewinnausgleich bei dem Amtsgericht O. (im Folgenden: …) anhängig.

 Durch nicht angegriffenen Beschluss des Amtsgerichts O. vom 24. November 2010         5
wurde der geschiedene Ehemann im hier gegenständlichen Ausgangsverfahren zur
Auskunftserteilung verpflichtet. In der Entscheidungsbegründung wies das Gericht
darauf hin, dass die Verjährungsfrist im Hinblick auf den geltend gemachten Zugewinnausgleichsanspruch am 26. April 2010 geendet habe und die anderweitige
Rechtshängigkeit mit umgekehrtem Rubrum einer Durchsetzung des Anspruchs der
Beschwerdeführerin auf Auskunft nicht entgegenstehe.

 Mit nicht angegriffenem, zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsenem Beschluss        6
des Amtsgerichts P. vom 17. Juli 2012 wurde der Zahlungsantrag des geschiedenen
Ehemannes abgewiesen. Ein Zugewinnausgleichsanspruch sei bereits aufgrund der
von ihm selbst eingesetzten, nach Maßgabe seines Sachvortrags korrigierten Werte
nicht darstellbar.

 Durch Schriftsatz vom 14. Januar 2013 bezifferte die Beschwerdeführerin ihren Zugewinnausgleichsanspruch im hier maßgeblichen Ausgangsverfahren gegenüber
dem Amtsgericht O. auf 45.851,48 €.

  Mit nicht angegriffenem Beschluss vom 28. November 2016 verurteilte das Amtsgericht O. den geschiedenen Ehemann der Beschwerdeführerin zur Zahlung eines Zugewinnausgleichsbetrags von 23.030,97 € nebst Zinsen. Gegen diesen Beschluss
legten beide Beteiligten Beschwerde ein.

  b) Im Beschwerdeverfahren bestimmte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zunächst Termin zur mündlichen Verhandlung, wies jedoch mit nicht angegriffenem (Hinweis-)Beschluss in der Folge darauf hin, dass der von der Beschwerdeführerin mit Antrag vom 26. April 2010 bei dem Amtsgericht O. geltend gemachten


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Zugewinnausgleichsforderung in erheblichem Umfang die Präklusionswirkung der
rechtskräftigen Entscheidung des Amtsgerichts P. vom 17. Juli 2012 entgegenstehen
dürfte, in dem der von dem geschiedenen Ehemann der Beschwerdeführerin geltend
gemachte Anspruch auf Zugewinnausgleich abgewiesen worden und ausweislich der
Entscheidungsgründe dabei ein Ausgleichsbetrag zugunsten der Beschwerdeführerin benannt worden sei, der den von ihr geltend gemachten Betrag deutlich unterschreite. Die parallele Führung von zwei Zugewinnausgleichsverfahren mit lediglich
umgekehrtem Rubrum sei zwar unzulässig gewesen. Die insoweit verdeckte (Teil-
)Entscheidung des Amtsgerichts P. sei gleichwohl rechtskräftig geworden und deshalb in ihrer präjudizierenden Wirkung zu berücksichtigen. Zugleich wurde der Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben und eine Entscheidung im schriftlichen
Verfahren angekündigt.

 c) Diesen Ausführungen trat die Beschwerdeführerin entgegen und beantragte die       10
Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur erneuten Erörterung des Sachverhalts.

  Nach ständiger und gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs könne die      11
Präklusionswirkung nicht weiter reichen als die Rechtskraftwirkung. Das Amtsgericht
P. habe ausschließlich über den Zugewinnausgleichsanspruch des geschiedenen
Ehemannes entschieden und dabei festgestellt, dass diesem ein solcher Anspruch
nicht zustehe. Über einen möglichen Anspruch der Beschwerdeführerin habe es hingegen weder dem Grunde noch der Höhe nach entschieden. Den von ihrem Ehemann geltend gemachten Zugewinnausgleichsanspruch habe es vielmehr bereits
nach dessen eigenem Vorbringen als unschlüssig zurückgewiesen. Das Gericht sei
darum ihrem umfänglichen Vorbringen nebst Beweisantritten, mit dem sie ihr Anfangs- und Endvermögen unter Beweis gestellt und verschiedene Positionen des
Vorbringens ihres geschiedenen Ehemannes qualifiziert bestritten habe, nicht nachgegangen und habe dem auch nicht nachgehen müssen. Weder die Höhe seines
noch die Höhe ihres eigenen möglichen Zugewinnausgleichsanspruchs seien damit
tatsächlich festgestellt worden. Da der Antrag ihres geschiedenen Ehemannes insgesamt zurückgewiesen worden sei, sei sie durch diese Entscheidung in keiner Weise
beschwert gewesen und habe somit auch gar nicht die Möglichkeit gehabt, ein
Rechtsmittel einzulegen, um eine Überprüfung der im Rahmen der bloßen Schlüssigkeitsprüfung zum Teil zu ihren Lasten zugrunde gelegten Zahlen zu erwirken. Schon
deshalb könne sie nicht an den in den Entscheidungsgründen unterstellten Zahlen
zur angeblichen Höhe ihres Zugewinns festgehalten werden. Auch aus den von dem
Oberlandesgericht im Hinweisbeschluss zitierten Entscheidungen ergebe sich, dass
allenfalls ihr geschiedener Ehemann als im Verfahren vor dem Amtsgericht P. Unterlegener einer Tatsachenpräklusion unterliegen könne.

 Der Hinweis des Oberlandesgerichts, dass die parallele Führung zweier Zugewinnausgleichsverfahren von Anfang an unzulässig gewesen sein dürfte, gehe fehl. Sie
habe gar nicht die Möglichkeit gehabt, eigene Ausgleichsansprüche zur Vermeidung
der parallelen Rechtshängigkeit im Verfahren vor dem Amtsgericht P. im Wege eines


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Widerantrages geltend zu machen. Zur Verhinderung des Eintritts der Verjährung habe sie rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist eine eigene Stufenklage vor dem
für sie zuständigen Amtsgericht in O. eingereicht. Zum Zeitpunkt ihres Antrags sei
ihr der Antrag des geschiedenen Ehemannes beim Amtsgericht P. nicht bekannt und
insbesondere nicht zugestellt gewesen.

  Zudem habe das erstinstanzlich zuständige Amtsgericht O. über die Zulässigkeit         13
der hier in Rede stehenden Verfahren eine Entscheidung getroffen. Ausweislich des
Protokolls habe es die Zulässigkeit des anderweitig rechtshängigen Verfahrens mit
den Beteiligten erörtert und diese bejaht, solange nicht die Gefahr einer uneinheitlichen Entscheidung in der Zahlungsstufe bestehe. Als die Beschwerdeführerin im
Verfahren vor dem Amtsgericht O. am 14. Januar 2013 ihren Zahlungsanspruch beziffert geltend gemacht habe, sei über einen möglichen Zugewinnausgleichsanspruch ihres geschiedenen Ehemannes bereits durch das Amtsgericht P. rechtskräftig abschlägig entschieden gewesen. Die Gefahr einander widersprechender
Entscheidungen habe aufgrund dieses Vorgehens nicht bestanden.

  d) Mit angegriffenem Beschluss vom 10. August 2017 wies das Oberlandesgericht          14
die Beschwerde der Beschwerdeführerin insgesamt zurück und reduzierte unter Zurückweisung der Beschwerde des Ehemannes der Beschwerdeführerin im Übrigen
den im Beschluss des Amtsgerichts O. vom 28. November 2016 genannten Zahlungsbetrag auf 6.759,94 € nebst Zinsen. Bei der Ermittlung des Zugewinns lege der
Senat die vom Amtsgericht P. in dem Beschluss vom 17. Juli 2012 ermittelten Beträge zugrunde, da er sich aufgrund der Rechtskraft der Entscheidung gemäß § 113
Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 322 ZPO an dessen Feststellungen gebunden fühle.

  Bei einem Zugewinnausgleichsanspruch handele es sich um einen singulären, einheitlichen Streitgegenstand. Es sei verfahrensrechtlich unzulässig, nur über den Zugewinnausgleichsanspruch eines Ehegatten zu entscheiden, weshalb das Amtsgericht P. im Sinne der Rechtskraft über den gesamten Zugewinnausgleich der
Beteiligten entschieden habe. Der Umstand, dass es ausdrücklich lediglich über den
Anspruch des Ehemannes entschieden habe, stehe dieser Betrachtung nicht entgegen. Soweit die Beschwerdeführerin über die Feststellungen des Amtsgerichts P. hinaus einen weiteren Zugewinnausgleichsanspruch im hiesigen Verfahren geltend mache, sei sie gehalten gewesen, die hierfür erforderlichen Tat-sachen bereits im
dortigen Verfahren vorzutragen. Das Oberlandesgericht führte weiter wörtlich aus:

         „Entgegen der Auffassung der Antragstellerin wäre es ihr möglich
        gewesen, ihren Anspruch auf Zugewinnausgleich im Wege des Widerantrages geltend zu machen. Zunächst wäre sie gehalten gewesen, durch sachdienliche Anträge eine Verbindung der parallel vor
        dem Amtsgericht - Familiengericht - O. und vor dem Amtsgericht -
        Familiengericht - P. rechtshängigen Zugewinnausgleichsverfahren
        herbeizuführen. So wäre es möglich gewesen, mittels eines Antrags
        eine Abgabe eines der beiden Verfahren an das andere Familienge-



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        richt zu erreichen. Auch der Umstand, dass sie ihren eigenen Zahlungsantrag erst nach der Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - P. beziffert hat, spricht nicht gegen die Möglichkeit eines
        Widerantrages. Hierbei verkennt die Antragstellerin, dass sie einen
        Stufenantrag auf Zugewinnausgleich gestellt hat und somit der (unbezifferte) Zahlungsantrag bereits mit dem Auskunftsantrag (also
        am 20. Mai 2010 […]) rechtshängig geworden ist. Es wäre möglich
        gewesen, den Stufenantrag im Wege des Widerantrages beim Familiengericht P. zu stellen. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin dürfte sie zur Vermeidung der Tatsachenpräklusion gehalten gewesen sein, einen Widerantrag zu stellen. Denn ein unterlassener
        Widerantrag führt zur Anwendung der Grundsätze der Tatsachenpräklusion. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Abänderungsantrag, auf die er in der vom Senat herangezogenen Entscheidung ausdrücklich Bezug nimmt […].
        Eine isolierte Entscheidung nur über den Antrag des Antragsgegners wäre dann ausgeschlossen gewesen […]. Dadurch dass die
        Antragstellerin dies unterlassen hat, ist sie mit den Tatsachen, mit
        denen sie eine höhere Zugewinnausgleichsforderung als in dem Beschluss des Amtsgericht - Familiengericht - P. festgestellt, begründen will, ausgeschlossen.“

  e) Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin Anhörungsrüge. Hinsichtlich der Ausführungen des Oberlandesgerichts, sie hätte schon im Verfahren vor dem Amtsgericht P. ausführlich unter Beweisantritt vortragen müssen, führt sie aus, dies getan zu
haben. Sie habe insoweit auf ihr Vorbringen im Verfahren vor dem Amtsgericht P. Bezug genommen, das über die Höhe ihres möglichen Zugewinnausgleichsanspruchs
jedoch ausdrücklich nicht entschieden habe. Auch der Hinweis, sie habe im dortigen
Verfahren ihre Ansprüche mittels eines Widerantrags durchsetzen können, mache
deutlich, dass das Oberlandesgericht ihren Vortrag nicht zur Kenntnis genommen habe, der nochmals wiederholt werde. Die Verjährungsfrist sei für die Beteiligten am 26.
April 2010 abgelaufen. Zum Zeitpunkt des Fristablaufs sei eine Zustellung des Stufenantrags des Ehemannes noch nicht erfolgt, so dass ihr eine fristwahrende Widerantragstellung verwehrt gewesen sei. Zur Wahrung ihrer eigenen Rechte habe sie
damit nur die Möglichkeit gehabt, einen eigenen Antrag beim zuständigen Amtsgericht O. zu stellen.

  f) Mit angegriffenem Beschluss vom 4. Oktober 2017 hat das Oberlandes-gericht           17
die gegen den Beschluss vom 10. August 2017 erhobene Anhörungsrüge als unzulässig verworfen, weil sie sich darauf beschränke, das bisherige Vorbringen zu wiederholen.

 2. Die Beschwerdeführerin rügt einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür, eine Verletzung des in Art. 2
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsstaatsprinzips in seiner


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Ausprägung als Recht auf effektiven Rechtsschutz und Justizgewährung und eine
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG. Das
Oberlandesgericht gehe von einem falschen Sachverhalt aus, indem es seiner Entscheidung einen auf einer bloßen Schlüssigkeitsprüfung basierenden und damit fiktiven rechnerischen Zwischenstand zugrunde lege und daraus die Tatsachengrundlage eines endgültigen Zugewinnausgleichsanspruchs ableite. Die Rechtsauffassung,
wonach einem Zugewinnausgleich über den von ihm zuerkannten Betrag hinaus die
Rechtskraftwirkung des Beschlusses des Amtsgerichts P. vom 17. Juli 2012 entgegenstehe, sei unhaltbar und führe im Ergebnis dazu, dass ihr jegliche Möglichkeit genommen werde, ihren Zugewinnausgleichsanspruch geltend zu machen. In dem Beschluss vom 10. August 2017 habe das Oberlandesgericht zudem wesentliche Teile
des von ihr vorgetragenen Sachverhalts übergangen. Die Ablehnung der Erörterung
ihres Vorbringens im Rahmen einer mündlichen Verhandlung sei nicht nachvollziehbar.

 3. Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen dem Bundesverfassungsgericht vor.            19

 4. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein und dem Antragsgegner des Ausgangsverfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

                                         II.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr           21
statt. Dies ist zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art.
103 Abs. 1 GG angezeigt, § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG. Diese Entscheidung
kann von der Kammer getroffen werden, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden und die Verfassungsbeschwerde hiernach offensichtlich begründet ist, § 93c Abs. 1 Satz 1
BVerfGG.

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere hat die Beschwerdeführerin den Rechtsweg durch Erhebung der Anhörungsrüge erschöpft. Da die Anhörungsrüge weder „offensichtlich unzulässig“ noch „nicht ordnungsgemäß genutzt“
war, steht hier nicht entgegen, dass das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht
diese als unzulässig verworfen hat (vgl. BVerfGE 128, 90 <99 f.>).

 2. Der angegriffene Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts          23
vom 10. August 2017 verletzt die Beschwerdeführerin jedenfalls in ihrem durch Art.
103 Abs. 1 GG geschützten Recht auf rechtliches Gehör. Weil der Beschluss bereits
aus diesem Grund aufzuheben ist, bedarf es derzeit keiner verfassungsgerichtlichen
Entscheidung, ob der Beschluss darüber hinaus, wie die Beschwerdeführerin geltend
macht, gegen das Willkürverbot und gegen den Justizgewährleistungsanspruch verstößt.

 a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen       24
der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Zwar


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muss ein Gericht nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich bescheiden. Der wesentliche, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienende Vortrag muss aber in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden. Dass ein Gericht seine Pflicht verletzt hat, den Vortrag der Parteien zur
Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, stellt das Bundesverfassungsgericht dann fest,
wenn sich dies aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles ergibt (vgl.
BVerfGE 96, 205 <216 f.> m.w.N.; stRspr).

  b) Daran gemessen ist die Rüge der Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts           25
auf rechtliches Gehör begründet. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass das Oberlandesgericht den Vortrag der Beschwerdeführerin, dass und warum ihr die Verfolgung ihrer Ansprüche im Verfahren vor dem Amtsgericht P. - sei es durch entsprechenden Tatsachenvortrag, sei es durch Stellung eines Widerantrags - unmöglich
gewesen sei, in der durch Art. 103 GG gebotenen Weise zur Kenntnis genommen
und erwogen hätte.

  aa) Die Beschwerdeführerin hat im Beschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 3. August 2017 ausdrücklich auf ihren Vortrag nebst Beweisantritten im Verfahren vor dem
Amtsgericht P., insbesondere den dortigen Schriftsatz vom 25. Februar 2012 Bezug
genommen. Wenn das Oberlandesgericht im Beschwerdebeschluss gleichwohl feststellt, die Beschwerdeführerin sei gehalten gewesen, die erforderlichen Tatsachen
bereits vor dem Amtsgericht vorzutragen, lässt dies erkennen, dass es den entsprechenden Vortrag der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt hat.

  bb) Auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin, dass ihr ein Widerantrag, dessen Fehlen das Gericht hier für entscheidend hält, tatsächlich nicht möglich gewesen
sei, hat das Gericht offensichtlich nicht in der durch Art. 103 GG gebotenen Weise zur
Kenntnis genommen und erwogen. Mit dem konkreten Einwand der Beschwerdeführerin, etwa im Schriftsatz vom 3. August 2017, dass sie aufgrund der ansonsten eintretenden Verjährung gezwungen gewesen sei, einen Antrag vor dem für sie zuständigen Amtsgericht O. zu stellen und es tatsächlich gar nicht möglich gewesen sei,
Widerantrag beim Amtsgericht P. zu stellen, weil ihr zu diesem Zeitpunkt der Antrag
ihres geschiedenen Ehemannes weder zugestellt noch bekannt gewesen sei, setzt
sich das Oberlandesgericht inhaltlich nicht auseinander. Die bloße Feststellung des
Gerichts, es sei „möglich gewesen, den Stufenantrag im Wege des Widerantrages
beim Familiengericht P. zu stellen“, übergeht diese von der Beschwerdeführerin dargelegte Problematik ebenso wie die unter bloßem Hinweis auf eine ständige „Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Abänderungsantrag“ (Verweis auf BGH
FamRZ 1998, 99) getroffene Feststellung, ein unterlassener Widerantrag führe zur
Anwendung der Grundsätze der Tat-sachenpräklusion. Die besonderen zeitlichen
Umstände des Falles, zu denen die Beschwerdeführerin wiederholt vorgetragen hat,
hat das Oberlandesgericht damit weder ausdrücklich noch der Sache nach berücksichtigt.



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  Eine Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin zur Unmöglichkeit des Widerantrags war auch nicht etwa mit Blick auf die nicht näher erläuterte
Feststellung des Oberlandesgerichts entbehrlich, die Beschwerdeführerin sei zunächst gehalten gewesen, durch sachdienliche Anträge eine Verbindung der parallel
vor dem Amtsgericht - Familiengericht - O. und vor dem Amtsgericht - Familiengericht
- P. rechtshängigen Zugewinnausgleichsverfahren herbeizuführen; es sei möglich
gewesen, mittels eines Antrags eine Abgabe eines der beiden Verfahren an das andere Familiengericht zu erreichen. Denn - ungeachtet der Umstände, dass erstens
kein rechtlich belastbarer Anknüpfungspunkt für die Auffassung benannt oder ersichtlich ist, die Beschwerdeführerin sei gehalten gewesen, auf eine Verbindung der beiden isoliert geführten Zugewinnausgleichsverfahren hinzuwirken, dass zweitens die
Beschwerdeführerin einen entsprechenden Antrag vor dem Amtsgericht O. tatsächlich hilfsweise gestellt hatte und dass sie drittens im Beschwerdeverfahren dargelegt
hat, die Frage der Zulässigkeit zweier parallel geführter Zugewinnausgleichsverfahren sei im erstinstanzlichen Verfahren vom Amtsgericht O. mit den Beteiligten erörtert
und für die vorliegende Konstellation bejaht worden - dem angegriffenen Beschluss
ist schon nicht zu entnehmen, ob und inwiefern aus den Überlegungen des Oberlandesgerichts zur Verfahrensverbindung überhaupt etwas für die hier entscheidende
Frage nach der Möglichkeit eines Widerantrags folgen soll. Der Vortrag der Beschwerdeführerin zur rechtlichen Unmöglichkeit der Verfolgung ihrer Ansprüche im
Wege des Widerantrags vor dem Amtsgericht P. wäre damit nach der eigenen Argumentation des Oberlandesgerichts - auch im Hinblick auf die Ausführungen zu Streitgegenstand, Rechtskrafterstreckung und Tatsachenpräklusion, die derzeit keiner
weiteren Würdigung durch das Bundesverfassungsgericht bedürfen - entscheidungserheblich gewesen.

 3. Die angegriffene Entscheidung beruht auf dem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1           29
GG.

 4. Die Anordnung der Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.                 30

              Eichberger                Baer                   Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
30. April 2018 - 1 BvR 2352/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                30. April 2018 - 1 BvR 2352/17 - Rn. (1 - 30), http://www.bverfg.de/e/
                rk20180430_1bvr235217.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180430.1bvr235217




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1.Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10. August 2017 - 10 UF 24/17 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 4. Oktober 2017 - 10 UF 24/17 - wird damit gegenstandslos.|Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zurückverwiesen.|2.Das Land Schleswig-Holstein hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
am 30. April 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. April 2018
- 1 BvR 2352/17 -, Rn. 1-30,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180430_1bvr235217