BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1670/09 -




                               Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der J... GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer L..., Dr. O... und W...

- Bevollmächtigte: Kleiner Rechtsanwälte,
                   Neuer Zollhof 3, 40221 Düsseldorf -
gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Juni
      2009 - L 12 KR 1091/09 KO-A -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                  und die Richter Gaier,
                                  Paulus

am 20. April 2010 einstimmig beschlossen:

  1. Der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Juni
     2009 - L 12 KR 1091/09 KO-A - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem
     Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des
     Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landessozialgericht Baden-Württemberg zurückverwiesen.
  2. Das Land Baden-Württemberg hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen
     Auslagen zu erstatten.

                                      Gründe:

                                          I.
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Gerichtskostenansatz für ein sozialgerichtliches Vergabeverfahren.

  1. Die Beschwerdeführerin betreibt ein Pharmaunternehmen. Sie beteiligte sich erfolglos an einem Verfahren zur Vergabe von Arzneimittelrabattverträgen. Gegen die
Entscheidung der Vergabekammer legte die Beschwerdeführerin sofortige Beschwerde nach § 142a Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit


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§ 116 Abs. 1 des Gesetzes über Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ein und stellte
einen Antrag entsprechend § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB. Das Landessozialgericht wies
die sofortige Beschwerde zurück und stellte fest, dass die Beschwerdeführerin die
Kosten beider Verfahren trägt.

  Für die Verfahren wurden Gerichtsgebühren in Höhe von insgesamt rund 62.700 €        3
festgesetzt. Der Kostenansatz erfolgte nach Nr. 1220 und Nr. 1640 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz (GKG) in der bis zum 1. September 2009 geltenden Fassung (im Folgenden: KV-GKG a.F.).

  Die Erinnerung der Beschwerdeführerin wies das Landessozialgericht durch den         4
angegriffenen Beschluss zurück. Der Kostenansatz sei rechtmäßig. Nach § 142a
SGG seien in Vergabesachen unter anderem § 116 Abs. 1 und 2 sowie § 118 GWB
entsprechend anwendbar. Nach Vorbemerkung 1.2.2 KV-GKG sei der 2. Abschnitt
auch auf Beschwerdeverfahren nach § 116 GWB entsprechend anzuwenden. Diese
zum Gesetz über Wettbewerbsbeschränkungen getroffene Regelung sei über § 202
SGG auch für Verfahren nach § 142a SGG einschlägig. Über § 202 SGG könne neben der Zivilprozessordnung und dem Gerichtsverfassungsgesetz auch das Gerichtskostengesetz subsidiär zur Anwendung kommen, soweit das Sozialgerichtsgesetz keine Bestimmungen enthalte. Das Sozialgerichtsgesetz enthalte, wie sich
bereits aus § 142a SGG ergebe, keine abschließende Regelung für in die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit fallende Vergabeverfahren. Das gelte auch für die unstreitige Anwendung des Gerichtskostengesetzes. Da § 142a SGG die entsprechende Anwendung von § 116 Abs. 1 und 2 sowie § 118 GWB anordne, ergebe sich
hieraus auch die entsprechende Anwendung der Nr. 1220 und Nr. 1640 KV-GKG
a.F., die für die genannten GWB-Vorschriften einschlägig seien. Die entsprechende
Anwendung werde nicht durch eine abschließende Regelung der die Sozialgerichtsbarkeit betreffenden Nummern des Kostenverzeichnisses ausgeschlossen. Die Nrn.
7500 ff. KV-GKG könnten nicht angewendet werden. Insbesondere gelte Nr. 7504
KV-GKG nicht für Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
Das ergebe sich schon daraus, dass § 142a SGG beim Inkrafttreten des Kostenverzeichnisses noch nicht existiert habe, so dass die Vorschrift die Fälle des § 142a
SGG nicht umfassen könne.

 2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung        5
von Art. 3 Abs. 1 und von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

 Die Annahme des Landessozialgerichts, auf ein Verfahren vor den Sozialgerichten       6
könnten mit Nr. 1220 und Nr. 1640 KV-GKG a.F. Gebührentatbestände aus dem Teil
1 des Kostenverzeichnisses anwendbar sein, sei unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar und damit willkürlich. Das Landessozialgericht habe sich contra legem eine Eingriffsermächtigung zur Erhebung von Gerichtsgebühren geschaffen.
Das beruhe auf einer Verkennung des Grundsatzes des Vorbehalts des Gesetzes
und überschreite die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung.

 3. Das Justizministerium Baden-Württemberg und der Bezirksrevisor beim Landes-        7


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sozialgericht Baden-Württemberg hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Akten
des Ausgangsverfahrens waren beigezogen.

                                          II.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr              8
statt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 2
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für
eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das
Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. zur richterlichen Rechtsfortbildung:
BVerfGE 74, 129 <152>; 80, 269 <279>; 82, 6 <11 ff.>; 96, 375 <394 f.>; 108, 150
<159 f.>; 111, 54 <81 f.>; 113, 88 <103 f.>; 122, 248 <258>; vgl. zum Willkürverbot:
BVerfGE 87, 273 <278 f.>; 89, 1 <13 f.>). Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet.

 1. Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG; denn das Landessozialgericht hält sich bei seiner Entscheidung nicht innerhalb der verfassungsrechtlichen
Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung.

  a) Die Erhebung von Gerichtsgebühren greift in das Grundrecht der Beschwerdeführerin aus Art. 2 Abs. 1 GG ein. Art. 2 Abs. 1 GG schützt auch davor, von der
Staatsgewalt nicht mit einem finanziellen Nachteil belastet zu werden, der nicht in der
verfassungsmäßigen Ordnung begründet ist (vgl. BVerfGE 97, 332 <340 f.>). Auf diesen Schutzgehalt kann sich die Beschwerdeführerin als juristische Person des Privatrechts nach Art. 19 Abs. 3 GG berufen. Zur verfassungsmäßigen Ordnung in diesem
Sinne gehören nicht nur die vom Normgeber gesetzten verfassungsmäßigen Vorschriften, sondern auch deren Auslegung und ebenso die im Wege zulässiger
Rechtsfortbildung gewonnenen Entscheidungen (vgl. BVerfGE 74, 129 <152>; 111,
54 <81 f.>). Auch aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG angeordneten Vorrang des Gesetzes
folgt kein Verbot für den Richter, gegebenenfalls vorhandene gesetzliche Lücken im
Wege der richterlichen Rechtsfortbildung zu schließen (vgl. BVerfGE 108, 150
<160>); die Befugnis der Gerichte zur Fortbildung des Rechts ist anerkannt (vgl.
BVerfGE 111, 54 <82> m.w.N.). Die richterliche Entscheidungsbefugnis ist allerdings
durch Art. 20 Abs. 2 und 3 GG begrenzt (vgl. BVerfGE 96, 375 <394 f.>; 111, 54
<82>; 113, 88 <103 f.>).

  Die Auslegung des einfachen Gesetzesrechts einschließlich der Wahl der hierbei          11
anzuwendenden Methode ist Sache der Fachgerichte und vom Bundesverfassungsgericht nicht umfassend auf ihre Richtigkeit zu untersuchen. Das Bundesverfassungsgericht beschränkt seine Kontrolle, auch soweit es um die Wahrung der Kompetenzgrenzen aus Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG geht, auf die Prüfung, ob das
Fachgericht bei der Rechtsfindung die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert und von den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung in vertretbarer Wei-


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se Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerfGE 82, 6 <11 ff.>; 96, 375 <395>; 122, 248
<257 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember
2009 - 1 BvR 2738/08 -, juris <Rn. 25>).

 b) Hieran gemessen hält die angegriffene Entscheidung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht stand.

 aa) Einen ausdrücklich für vergaberechtliche Streitigkeiten vor den Sozialgerichten     13
einschlägigen Gebührentatbestand hat das Landessozialgericht seiner Entscheidung, mit der die Erinnerung gegen den Kostenansatz zurückgewiesen wurde, nicht
zugrunde gelegt. Die Nr. 1220 und Nr. 1640 KV-GKG a.F. sind unmittelbar nur für zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten anwendbar. Es gibt auch keine
gesetzliche Regelung, die die genannten Gebührentatbestände für vergaberechtliche
Verfahren vor den Sozialgerichten ausdrücklich für anwendbar erklärt.

  Das Landessozialgericht zieht die Nr. 1220 und Nr. 1640 KV-GKG a.F. auf der            14
Grundlage des § 202 SGG für Verfahren nach § 142a Abs. 1 SGG heran. Nach § 202
SGG sind indes, soweit das Sozialgerichtsgesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält und wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen, ausdrücklich nur das Gerichtsverfassungsgesetz und die
Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Die Auffassung, § 202 SGG verweise über seinen Wortlaut hinaus auch auf die in Teil 1 des Kostenverzeichnisses für
die zivilrechtlichen Verfahren vor den ordentlichen Gerichten enthaltenen Gebührentatbestände der Nr. 1220 und Nr. 1640 KV-GKG a.F., ist damit Ergebnis richterlicher
Rechtsfortbildung.

 bb) Diese Rechtsfortbildung genügt indes nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Denn die Auffassung des Landessozialgerichts beruht auf der Annahme einer
gesetzlichen Regelungslücke, die so nicht vertretbar ist (vgl. BVerfGE 82, 6 <13>).

 Das Landessozialgericht identifiziert die Regelungslücke, die es über § 202 SGG         16
durch die entsprechende Anwendung der Nr. 1220 und Nr. 1640 KV-GKG a.F.
schließt, im Sozialgerichtsgesetz: Das Sozialgerichtsgesetz enthalte, wie sich bereits
aus § 142a SGG ergebe, keine abschließende Regelung für in die Zuständigkeit der
Sozialgerichtsbarkeit fallende Vergabeverfahren.

  Die Annahme, das Sozialgerichtsgesetz weise mit Blick auf den Gerichtskostenansatz für sozialgerichtliche Vergabeverfahren eine Regelungslücke auf, beruht indes
nicht auf einer vertretbaren Anwendung anerkannter Methoden der Gesetzesauslegung. Das Landessozialgericht bezieht sich bei seinen Erwägungen zwar auf verschiedene gesetzliche Bestimmungen, um die maßgebliche Frage zu beantworten,
nach welchem Gebührentatbestand für sozialgerichtliche Vergabeverfahren Gerichtskosten erhoben werden können. Es übersieht dabei jedoch grundlegend, dass
das Sozialgerichtsgesetz für sozialgerichtliche Verfahren, bei denen - wie in den Verfahren nach § 142a Abs. 1 SGG - weder der Kläger noch der Beklagte zu den in
§ 183 SGG genannten Personen gehören, für die Erhebung von Gerichtskosten eine



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einschlägige Regelung enthält; denn § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG verweist für die
betreffenden Verfahren hinsichtlich der Erhebung von Gerichtskosten auf die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes. Mit dieser umfassenden Verweisung hat der
Gesetzgeber für die betreffenden Verfahren im Sozialgerichtsgesetz eine mit Blick
auf dieses Gesetz abschließende Regelung zur Gerichtskostenerhebung getroffen:
Gerichtskosten werden nach dem Gerichtskostengesetz erhoben (vgl. Leitherer, in:
Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 197a Rn. 4; Straßfeld, in: Jansen, SGG, 3. Aufl. 2009, § 197a Rn. 3, 8; Petzold, in: Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 2. Aufl. 2009, GKG § 1 Rn. 4; Meyer, Gerichtskosten der streitigen Gerichtsbarkeiten und des Familienverfahrens, 11. Aufl. 2009,
§ 1 Rn. 1, Teil 7 KV Rn. 1). Die maßgeblichen Gebührentatbestände enthält nach § 3
Abs. 2 GKG das Kostenverzeichnis (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.
November 2007 - L 5 B 403/07 KR -, juris <Rn. 10>). Das Sozialgerichtsgesetz trifft
dementsprechend für Verfahren im Sinne des § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG keine eigenen Regelungen über die Erhebung von Gerichtskosten durch die Staatskasse; es
enthält weder einzelne Gebührentatbestände noch verweist es auf solche. Auf diesen
Regelungszusammenhang geht das Landessozialgericht nicht ein. Das wäre zur Beantwortung der Frage, ob das Sozialgerichtsgesetz eine Regelungslücke betreffend
Gebührentatbestände für Vergabeverfahren im Sinne des § 142a Abs. 1 SGG aufweist, die im Wege der Rechtsfortbildung über die Annahme, § 202 SGG ermögliche
auch die entsprechende Anwendung der für Vergabeverfahren vor den ordentlichen
Gerichten einschlägigen Gebührentatbestände, geschlossen werden könnte, allerdings unerlässlich gewesen. Schon deshalb kann aus verfassungsrechtlicher Perspektive nicht von einer vertretbaren Anwendung anerkannter Auslegungsmethoden
ausgegangen werden.

  Bei Berücksichtigung des dargestellten Regelungszusammenhangs ist die Auffassung des Landessozialgerichts vom Vorliegen einer Regelungslücke im Sozialgerichtsgesetz nicht haltbar. Auch Verfahren im Sinne des § 142a Abs. 1 SGG werden
von der Regelung in § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG erfasst, so dass Gerichtskosten für
diese Verfahren gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 3 Abs. 2 GKG nach dem Kostenverzeichnis erhoben werden. Sofern das Kostenverzeichnis in seinem für die Verfahren vor
den Sozialgerichten anwendbaren Teil 7 keinen einschlägigen Gebührentatbestand
für ein bestimmtes Verfahren im Sinne des § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG enthält, so
kann eine entsprechende Regelungslücke zwar möglicherweise im Kostenverzeichnis, jedenfalls aber nicht im Sozialgerichtsgesetz verortet werden. Eine Regelungslücke im Kostenverzeichnis könnte aber über einen Rückgriff auf § 202 SGG nicht geschlossen werden, weil die Vorschrift das Fehlen einer Bestimmung im
Sozialgerichtsgesetz voraussetzt.

 cc) Es kann dahinstehen, ob die entsprechende Anwendung von Gebührentatbeständen des Kostenverzeichnisses auf sozialgerichtliche Verfahren über § 202 SGG
auch durch § 1 Abs. 2 Nr. 3 GKG ausgeschlossen ist, wie die Beschwerdeführerin
geltend macht.



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  c) Hält sich das Landessozialgericht mit seiner Entscheidung nicht im Rahmen herkömmlicher Rechtsfindung, weil sie nicht auf einer vertretbaren Anwendung anerkannter Methoden beruht, so sind die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschritten. Infolge dessen verstößt die Entscheidung gegen Art. 2 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, ohne dass es darauf ankommt, ob eine Möglichkeit der Rechtsfortbildung denkbar ist, mit der dasselbe Ergebnis in methodisch vertretbarer Weise erreicht werden könnte. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, das einfache Recht dahingehend zu erforschen (vgl. BVerfGE 82, 6
<13>). Es bedarf daher vorliegend keiner Beantwortung der Frage, ob dem Landessozialgericht die Annahme einer Regelungslücke in Teil 7 des Kostenverzeichnisses
und eine Schließung dieser Lücke durch entsprechende Anwendung der Nr. 1220
und Nr. 1640 KV-GKG a.F. in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Rechtsfortbildung möglich gewesen wäre, oder ob die analoge Anwendung von Gebührentatbeständen des Kostenverzeichnisses generell ausgeschlossen ist (so BGH, Beschluss vom 12. März 2007 - II ZR 19/05 -, NJW-RR 2007, S. 1148 <1148>;
Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl. 2009, § 1 GKG Rn. 1, 2, 16; Meyer, a.a.O., § 1
Rn. 1, § 3 Rn. 2, 5, 29, Vorbemerkung KV Rn. 4) mit der Folge, dass gegebenenfalls
an sich kostenpflichtige Verfahren gerichtskostenfrei sind (vgl. LSG Rheinland-Pfalz,
Beschluss vom 26. November 2007 - L 5 B 403/07 KR -, juris <Rn. 10>; Straßfeld,
a.a.O., § 197a Rn. 29, 38; Groß, in: Lüdtke, SGG, 3. Aufl. 2009, § 197a Rn. 4; Petzold, a.a.O., Vorbemerkung zu Teil 7 KV Rn. 2 für Vergabeverfahren vor den Sozialgerichten).

 d) Die angegriffene Entscheidung beruht auf dem festgestellten Grundrechtsverstoß und kann daher keinen Bestand haben.

 2. In Anbetracht der festgestellten Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit     22
Art. 20 Abs. 3 GG kann dahinstehen, ob die angegriffene Entscheidung auch gegen
Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot verstößt.

 3. Der Beschluss des Landessozialgerichts ist aufzuheben; die Sache ist an das         23
Landessozialgericht zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2, § 95 Abs. 2 BVerfGG).

 4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.       24

        Hohmann-Dennhardt              Gaier                 Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
20. April 2010 - 1 BvR 1670/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                20. April 2010 - 1 BvR 1670/09 - Rn. (1 - 24), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100420_1bvr167009.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100420.1bvr167009




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Der Beschluss des Landessozialgerichts
        Baden-Württemberg vom 12. Juni 2009 - L 12 KR 1091/09 KO-A
        - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus
        Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3
        des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache
        wird an das Landessozialgericht Baden-Württemberg
        zurückverwiesen.|Das Land Baden-Württemberg hat der
        Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
am 20. April 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. April 2010
- 1 BvR 1670/09 -, Rn. 1-24,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100420_1bvr167009