BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1680/03 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der P... AG,
vertreten durch die Vorstandsmitglieder

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Ralf Wojtek und Koll.,
                   Bleichenbrücke 9, 20354 Hamburg -
gegen § 51 des Postgesetzes (PostG) in der Fassung vom 16. August 2002
      (BGBl I S. 3218)

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Präsidenten Papier,
                                  die Richterin Haas
                                  und den Richter Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. November 2003 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen das Dritte Gesetz zur         1
Änderung des Postgesetzes.

                                          I.
 1. Im Rahmen der so genannten Postreform II von 1994 wurde das 41. Gesetz zur          2
Änderung des Grundgesetzes vom 30. August 1994 (BGBl I S. 2245) erlassen und
eine neue Verfassungsordnung des Postwesens durch die Änderung der Art. 73
Nr. 7, Art. 80 Abs. 2 sowie Art. 87 Abs. 1 Satz 1 GG und die Einfügung von Art. 87 f
und Art. 143 b GG geschaffen. Das Postgesetz in der Fassung vom 22. Dezember
1997 enthielt in § 51 Abs. 1 Satz 1 eine befristete gesetzliche Exklusivlizenz. Diese
Vorschrift lautete:

Bis zum 31. Dezember 2002 steht der Deutschen Post AG das ausschließliche               3
Recht zu, Briefsendungen und adressierte Kataloge, deren Einzelgewicht weniger
als 200 Gramm und deren Einzelpreis bis zum Fünffachen des am 31. Dezember
1997 geltenden Preises für entsprechende Postsendungen der untersten Gewichtsklasse beträgt, gewerbsmäßig zu befördern (gesetzliche Exklusivlizenz).

 Das Erste Gesetz zur Änderung des Postgesetzes vom 2. September 2001 (BGBl I           4


                                          1/4

S. 2271) hat die Befristung der gesetzlichen Exklusivlizenz für die Deutsche Post AG
bis zum 31. Dezember 2007 verlängert. Durch das Dritte Gesetz zur Änderung des
Postgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl I S. 3218) wurde § 51 Abs. 1 PostG folgendermaßen geändert. Art. 1 Nr. 3 a) lautet:

Bis zum 31. Dezember 2005 steht der Deutschen Post AG das ausschließliche                 5
Recht zu, Briefsendungen und adressierte Kataloge, deren Einzelgewicht bis
100 Gramm und deren Einzelpreis weniger als das Dreifache des Preises für entsprechende Postsendungen der untersten Gewichtsklasse beträgt, gewerbsmäßig
zu befördern (gesetzliche Exklusivlizenz).

 Art. 2 Nr. 1 a) lautet:                                                                  6

Bis zum 31. Dezember 2007 steht der Deutschen Post AG das ausschließliche                 7
Recht zu, Briefsendungen und adressierte Kataloge, deren Einzelgewicht bis
50 Gramm und deren Einzelpreis weniger als das Zweieinhalbfache des Preises für
entsprechende Postsendungen der untersten Gewichtsklasse beträgt, gewerbsmäßig zu befördern (gesetzliche Exklusivlizenz).

  2. Die Beschwerdeführerin ist ein Postdienstleistungsunternehmen. Sie ist Inhaberin einer Lizenz nach § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 PostG ("D-Lizenz"). Ihre gegen das
Erste Gesetz zur Änderung des Postgesetzes erhobene Verfassungsbeschwerde hat
die 1. Kammer des Ersten Senats durch Beschluss vom 30. Juli 2003 nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Verfassungsbeschwerde allein gegen das Erste
Gesetz zur Änderung des Postgesetzes sowohl wegen Verfristung als auch mangels
Rechtsschutzinteresses unzulässig war.

 Mit ihrer nun gegen das Dritte Gesetz zur Änderung des Postgesetzes gerichteten          9
Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG. Zur Begründung führt sie unter anderem aus:

  Das angegriffene Gesetz verletze sie in ihrem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12   10
Abs. 1 GG). Der Ausschluss von Wettbewerb bei Briefen bis zu 100 Gramm sei nicht
erforderlich gewesen. Das Dritte Änderungsgesetz greife zudem in die Berufsfreiheit
als D-Lizenznehmerin ein. Auf Grund der Auswirkungen der Absenkung der Gewichts- und Preisgrenzen könne sie jetzt nicht mehr zu auskömmlichen Preisen ihre
Leistungen anbieten. Das Gesetz verletze sie zudem in ihrem Recht auf Erhalt des
eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs. Wiederum berücksichtige das Gesetz nicht die besonderen Gegebenheiten, die für einen Betreiber eines D-Lizenz-Betriebs gelten würden. Der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) sei verletzt, weil sie
- anders als die Deutsche Post AG - bei der Beförderung von Briefsendungen Beschränkungen in Form von kostenintensiven höherwertigen Dienstleistungen unterworfen sei. Der Eingriff in ihre Rechte sei auch nicht aus Gründen der Erhaltung des
Universaldienstes zu rechtfertigen.




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                                          II.
  Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der             11
Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (vgl. § 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen zur Zulässigkeit einer zeitweiligen Exklusivlizenz für die Deutsche
Post AG hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 7. Oktober 2003 in
dem Verfahren 1 BvR 1712/01 beantwortet. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte erforderlich (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat
keinen Erfolg.

 1. Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Verfahren 1 BvR 1712/01 durch Beschluss vom 7. Oktober 2003 festgestellt, dass Art. 1 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes und Art. 1 Nr. 3 Buchstabe a und Art. 2 Nr. 1 Buchstabe a sowie Art. 3 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes verfassungsgemäß
sind und weder gegen Art. 143 b Abs. 2 Satz 1 noch gegen Art. 12 Abs. 1 GG und
Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Auf den Inhalt dieser Entscheidung wird verwiesen.

 2. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Eigentumsrechts (Art. 14           13
Abs. 1 GG) geltend macht, bleibt ihre Rüge ebenfalls ohne Erfolg.

 Art. 14 Abs. 1 GG umfasst den Schutz des vorhandenen Bestandes des Eigentums.           14
Für die Abgrenzung zu Art. 12 Abs. 1 GG ist maßgeblich, dass Art. 14 Abs. 1 Satz 1
GG das Erworbene, das Ergebnis einer Betätigung, schützt, Art. 12 Abs. 1 GG dagegen den Erwerb, die Betätigung selbst (vgl. BVerfGE 88, 366 <377>). Bloße Umsatzund Gewinnchancen, Hoffnungen, Erwartungen und Aussichten (vgl. BVerfGE 74,
129 <148>) sind vom Gewährleistungsgehalt des Art. 14 Abs. 1 GG nicht erfasst.

  Soweit die Beschwerdeführerin eine Beeinträchtigung ihrer Eigentumsfreiheit unter      15
dem Gesichtspunkt rügt, getätigte Investitionen würden sich nicht amortisieren, geht
ihre Beschwerde daher fehl. Bei gesetzlichem Einwirken auf Gewinnchancen ist allenfalls Art. 12 Abs. 1 GG einschlägig (vgl. BVerfGE 30, 292 <334 f.>; 88, 366
<377>), der aber im vorliegenden Fall durch Art. 143 b Abs. 2 Satz 1 GG verdrängt
wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 2003, Umdruck S. 26 ff.). Der geltend
gemachte Vermögensverlust stellt sich als enttäuschte Erwartung dar, die nicht den
Schutz von Art. 14 Abs. 1 GG genießt (vgl. auch BVerfGE 91, 207 <220>; 96, 375
<397>). Dies gilt unabhängig davon, ob Art. 14 Abs. 1 GG das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb umfasst; diese Frage hat das Bundesverfassungsgericht bisher offen gelassen (vgl. BVerfGE 66, 116 <145>; 96, 375 <397>).

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).            16

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    17

                Papier                  Haas             Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
20. November 2003 - 1 BvR 1680/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. November 2003 - 1 BvR 1680/03 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/
                rk20031120_1bvr168003.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031120.1bvr168003




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gemäß § 93 b in Verbindung mit
      § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
      am 20. November 2003 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. November 2003
- 1 BvR 1680/03 -, Rn. 1-17,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20031120_1bvr168003