BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1373/20 -




                                     In dem VVer
                                              erfahr
                                                 fahren
                                                     en
                                            über
                               die V
                                   Ver
                                    erfassungsbesch
                                       fassungsbeschwer
                                                      werde
                                                         de

des Herrn (…),

- Bevollmächtigte:1. (…),

                    2. (…) -

gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. Juni 2020 - 4 StR 503/19 -,

       b) das Urteil des Landgerichts Essen vom 6. Juli 2018 - 56 KLs 11/17 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                    Wallrabenstein

                                    und den Richter Offenloch

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 9. August 2023 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                       Gründe:
 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Essen sowie gegen die Verwerfung seiner Revision durch den Bundesgerichtshof.

                                            I.

 Er war Inhaber einer Apotheke mit Reinraumlabor und hatte mehrere Angestellte. Teil      2
seiner Tätigkeit war die Herstellung parenteraler Arzneimittel. Hierbei kam es zu Unregelmäßigkeiten.

 Am 6. Juli 2018 verurteilte ihn das Landgericht Essen wegen vorsätzlichen Verstoßes      3
gegen das Arzneimittelgesetz in 14.537 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen und



                                           1/11

27 weiteren, tatmehrheitlichen Fällen sowie wegen Betruges in 59 Fällen, wobei es in
einem Fall beim Versuch blieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren. Im Übrigen sprach das Landgericht den Beschwerdeführer frei.

 Nach den Feststellungen des Landgerichts stellte der Beschwerdeführer entsprechend        4
seines zuvor gefassten Tatplans zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 29. November
2016 in 14.564 Fällen unterdosierte Arzneimittel her, die er auslieferte und bei den gesetzlichen Krankenkassen und anderen öffentlich-rechtlichen Kostenträgern monatsweise, im Tatzeitraum also insgesamt 59 Mal, unter Vorgabe einer ordnungsgemäßen
Dosierung abrechnete. Durch das verordnungswidrige und heimliche Einsparen von
Wirkstoffen wollte der Beschwerdeführer den Gewinn der Apotheke steigern, um seinen
privaten Finanzbedarf zu decken.

  Hierzu stellte die Strafkammer fest, dass in mindestens 14.564 der im Tatzeitraum hergestellten Arzneimittelzubereitungen die tatsächlich enthaltene Wirkstoffmenge von
der ärztlich verschriebenen Wirkstoffdosis abwich. Hinsichtlich 66 Zubereitungen, die
von der Staatsanwaltschaft vor Auslieferung sichergestellt wurden, konnte der exakte,
zu niedrig enthaltene Wirkstoffgehalt ermittelt werden. Im Hinblick auf die weiteren
14.498 bereits ausgelieferten Zubereitungen vermochte das Landgericht die Unterdosierung nur rechenweise festzustellen. Nach Durchführung der Beweisaufnahme stellte
das Landgericht 25 Wirkstoffe fest, bei denen die eingekaufte Wirkstoffmenge nicht für
die im Tatzeitraum hergestellten Zubereitungen ausreichen konnte. Insgesamt bereitete
der Beschwerdeführer im Tatzeitraum 28.285 Arzneimittel – mit (mindestens) einem
dieser Wirkstoffe – zu. Hiervon enthielten 14.498 Arzneimittelzubereitungen überhaupt
keinen Wirkstoff.

 Das Landgericht verurteilte den Beschwerdeführer in allen nachgewiesenen Fällen als       6
Täter. Hierzu stellte die Strafkammer fest, dass der Beschwerdeführer die unterdosierten
Zubereitungen ganz überwiegend eigenhändig vornahm, unterdosierte Arzneimittel in
Einzelfällen aber auch durch ausgewählte Mitarbeiter hergestellt wurden. Dies geschah
„auf Veranlassung oder Anweisung und mit zumindest generellem Wissen und Billigung“ des Beschwerdeführers. Zur Rolle des Beschwerdeführers im Verhältnis zu seinen
Mitarbeitern traf die Strafkammer umfangreiche Feststellungen. In welchen Fällen der
Beschwerdeführer selbst und in welchen Fällen seine Mitarbeiter handelten, vermochte
die Strafkammer allerdings nicht festzustellen. Sie konnte auch nicht aufklären, ob die
Veranlassung oder Anweisung ganz allgemein gehalten war oder spezifisch auf einzelne Zubereitungen, einzelne Herstellungstage oder einzelne Wirkstoffe bezogen war.

 Zum Vorstellungsbild des Beschwerdeführers stellte die Strafkammer ein zielgerichtetes Vorgehen entsprechend seinem zuvor gefassten Tatplan fest. Der Beschwerdeführer
handelte demnach während des Herstellens aller 14.498 Arzneimittelzubereitungen
absichtlich in dem Sinne, dass er die Medikamente entweder eigenhändig absichtlich
unterdosierte oder seine Mitarbeiter hierzu absichtlich veranlasste oder anwies. Sowohl
das Herstellen als auch das Ausliefern der unterdosierten parenteralen Arzneimittel war
zu jedem Zeitpunkt von dem Willen getragen, den Gewinn der Apotheke zu maximieren,



                                          2/11

um seinen luxuriösen Lebensstil zu finanzieren.

  In rechtlicher Hinsicht würdigte das Landgericht das Handeln des Beschwerdeführers         8
als vorsätzlichen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz. Im Hinblick auf 14.498 Fälle
ging das Landgericht dabei von einer gleichartigen Wahlfeststellung aus. Die gleichartige Wahlfeststellung war nach Ansicht der Strafkammer zulässig, weil das Gericht eine
Gesamtzahl von 28.285 Fällen nach Datum sowie Namen und Geburtsdatum des Patienten identifizierte und feststand, dass der Beschwerdeführer – oder in einzelnen Fällen
auf seine Veranlassung einer seiner Mitarbeiter – in 14.498 dieser 28.285 Fälle unterdosierte parenterale Arzneimittelzubereitungen herstellte und in Verkehr brachte.

 Seine gegen das Urteil des Landgerichts Essen gerichtete Revision verwarf der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 10. Juni 2020.

                                           II.

 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen das                10
Strafurteil des Landgerichts Essen und die Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs und rügt insbesondere eine Verletzung des Schuldgrundsatzes sowie des „Grundrechts auf Wahrung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG“.

 1. Der Schuldgrundsatz aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG in Verbindung mit dem        11
Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 GG sei durch die angegriffenen Entscheidungen
verletzt. Zum einen habe das Landgericht keine hinreichenden Feststellungen zur Tathandlung getroffen. Denn aus den Entscheidungsgründen gehe nicht hervor, in welchen
konkreten Fällen der Beschwerdeführer unterdosierte Zubereitungen hergestellt und
ausgeliefert habe und für welche Patienten die Arzneimittel jeweils bestimmt gewesen
seien. Zum anderen habe die Strafkammer den Beschwerdeführer allein aufgrund einer
unspezifischen Veranlassung, Kenntnis und Billigung von Straftaten nachgeordneter
Mitarbeiter als Täter verurteilt. Die Strafkammer habe dabei weder festgestellt, dass der
Beschwerdeführer seine Mitarbeiter schuldhaft veranlasst habe, noch, dass er Kenntnis
von den Arzneimittelherstellungen seiner Mitarbeiter gehabt habe. Schließlich sei auf
Grundlage der Feststellungen eine Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme
nicht möglich, weil ein unspezifisches Veranlassen neben verschiedenen Formen der Täterschaft auch der Anstiftung immanent sei.

 2. Zudem liege ein Verstoß gegen das „Grundrecht auf Wahrung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 Satz 2,
Abs. 3 GG“ vor. Die Strafkammer überschreite die Grenzen der Rechtsprechung zum uneigentlichen Organisationsdelikt. Zum einen habe das Landgericht die Nachweislücken im
Zusammenhang mit der Täterschaft nicht durch einen Rückgriff auf die Rechtsprechung
zum uneigentlichen Organisationsdelikt schließen dürfen, weil diese eine Zurechnung
bereits voraussetze und nicht ermögliche. Zum anderen lägen die Voraussetzungen einer mittelbaren Täterschaft in Gestalt der Organisationsherrschaft nicht vor, weil das
Landgericht diesbezüglich keine ausreichenden Feststellungen getroffen habe.


                                           3/11

 Unabhängig davon würden die angegriffenen Entscheidungen die vom Bundesverfassungsgericht zur ungleichartigen Wahlfeststellung aufgestellten Maßstäbe in verfassungswidriger Weise fortentwickeln. Vorliegend sei eine Wahlfeststellung zwischen
den verschiedenen Beteiligungsformen unzulässig gewesen, weil die Sache nur unzureichend aufgeklärt sei und das Landgericht keine Sachverhaltsvarianten zwischen den
möglichen Beteiligungsformen gebildet habe.

                                           III.

 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind. Grundsätzliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur
Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Es kann dahinstehen, ob sie den Begründungsanforderungen (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) genügt und damit zulässig
erhoben ist. Denn sie ist jedenfalls unbegründet. Die Verurteilung des Beschwerdeführers stellt keinen Verstoß gegen den Schuldgrundsatz dar, und auch eine anderweitige
Grundrechtsverletzung ist nicht dargetan oder ersichtlich.

  1. a) Das Strafrecht beruht auf dem im Verfassungsrang stehenden Schuldgrundsatz          15
(vgl. BVerfGE 123, 267 <413>; 133, 168 <197 Rn. 53>; 140, 317 <343 Rn. 53>). Der
Grundsatz „Keine Strafe ohne Schuld“ setzt die Eigenverantwortung des Menschen voraus, der sein Handeln selbst bestimmt und sich kraft seiner Willensfreiheit zwischen
Recht und Unrecht entscheiden kann (vgl. BVerfGE 140, 317 <343 Rn. 54>). Deshalb bestimmt Art. 1 Abs. 1 GG auf dem Gebiet der Strafrechtspflege die Auffassung vom Wesen
der Strafe und dem Verhältnis von Schuld und Sühne (vgl. BVerfGE 95, 96 <140>) sowie
den Grundsatz, dass jede Strafe Schuld voraussetzt (vgl. BVerfGE 57, 250 <275>; 80, 367
<378>; 90, 145 <173>; 123, 267 <413>; 133, 168 <197 f. Rn. 54>; 140, 317 <343 Rn.
54>). Mit der Strafe wird dem Täter ein sozialethisches Fehlverhalten vorgeworfen (vgl.
BVerfGE 20, 323 <331>; 95, 96 <140>; 110, 1 <13>; 133, 168 <198 Rn. 54>). Das damit
verbundene Unwerturteil berührt den Betroffenen in seinem in der Menschenwürde
wurzelnden Wert- und Achtungsanspruch (vgl. BVerfGE 96, 245 <249>; 101, 275 <287>;
140, 317 <343 f. Rn. 54>). Eine solche staatliche Reaktion wäre ohne Feststellung der individuellen Vorwerfbarkeit mit der Garantie der Menschenwürde und dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar (vgl. BVerfGE 20, 323 <331>; 95, 96 <140>; 133, 168 <198 Rn. 54>;
140, 317 <344 Rn. 54>).

 Der Schuldgrundsatz ist somit zugleich ein zwingendes Erfordernis des Rechtsstaatsprinzips. Das Rechtsstaatsprinzip ist eines der elementaren Prinzipien des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 20, 323 <331>; 133, 168 <198 Rn. 55>; 140, 317 <344 Rn. 55>). Es sichert den Gebrauch der Freiheitsrechte, indem es Rechtssicherheit gewährt, die
Staatsgewalt an das Gesetz bindet und Vertrauen schützt (vgl. BVerfGE 95, 96 <130>).
Das Rechtsstaatsprinzip umfasst als eine der Leitideen des Grundgesetzes auch die Forderung nach materieller Gerechtigkeit (vgl. BVerfGE 7, 89 <92>; 7, 194 <196>; 45, 187
<246>; 74, 129 <152>; 122, 248 <272>) und schließt den Grundsatz der Rechtsgleich-


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heit als eines der grundlegenden Gerechtigkeitspostulate ein (vgl. BVerfGE 84, 90
<121>). Für den Bereich des Strafrechts werden diese rechtsstaatlichen Anliegen in dem
Grundsatz aufgenommen, dass keine Strafe ohne Schuld verwirkt wird (vgl. BVerfGE 95,
96 <130 f.>; 133, 168 <198 Rn. 55>; 140, 317 <344 Rn. 55>). Dieses Prinzip ist durch verfahrensrechtliche Vorkehrungen sicherzustellen; Tat und Schuld müssen dem Täter prozessordnungsgemäß nachgewiesen werden (vgl. BVerfGE 9, 167 <169>; 74, 358 <371>;
133, 168 <199 Rn. 56>; 140, 317 <345 Rn. 57>).

  Dabei sind die Feststellung strafrechtlicher Schuld und die Auslegung der in Betracht     17
kommenden Vorschriften in erster Linie Sache der Strafgerichte (BVerfGE 95, 96 <141>).
Das Bundesverfassungsgericht prüft nur nach, ob dem Schuldgrundsatz überhaupt Rechnung getragen und seine Tragweite bei der Auslegung und Anwendung des Strafrechts
grundlegend verkannt worden ist, nicht dagegen, ob die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte in jeder Hinsicht zutreffend gewichtet worden sind oder ob eine andere
Entscheidung näher gelegen hätte (BVerfGE 95, 96 <141>).

  b) Der Beschwerdeführer zeigt eine sich an diesen Maßstäben orientierende Verletzung des Schuldgrundsatzes nicht auf. Das Landgericht hat die Schuld des Beschwerdeführers hinreichend konkret festgestellt. Es hat Feststellungen zum Vorsatz und zur
Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers getroffen. Entgegen der Rüge des Beschwerdeführers folgt ein Verstoß gegen den Schuldgrundsatz nicht aus der getroffenen gleichartigen Wahlfeststellung im Hinblick auf die 28.285 Zubereitungen (aa) oder der täterschaftlichen Verurteilung des Beschwerdeführers in den Fällen, in denen die
Arzneimittel durch Mitarbeiter zubereitet wurden (bb).

  aa) Sowohl die gleichartige Wahlfeststellung an sich als auch deren konkrete Anwendung im vorliegenden Fall sind im Hinblick auf den Schuldgrundsatz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

  (1) Die richterrechtlichen Grundsätze zur gleichartigen Wahlfeststellung sind mit dem     20
Schuldgrundsatz vereinbar. Denn bei der gleichartigen Wahlfeststellung beschränken
sich die Zweifel auf den deliktischen Sachverhalt und betreffen – anders als bei der ungleichartigen Wahlfeststellung – nicht auch die Gesetzesanwendung. Bei der gleichartigen Wahlfeststellung steht die schuldhafte Verwirklichung eines bestimmten Straftatbestandes zur Überzeugung des Gerichts fest. Unsicher ist allein der Zeitpunkt oder welche
von mehreren Handlungen den Erfolg tatsächlich herbeigeführt hat.

 Bei solch einer Sachverhaltskonstellation wäre ein Freispruch mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar. Denn die aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Idee materieller
Gerechtigkeit verlangt die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs zur Sicherung einer am Rechtsgüterschutz orientierten Strafrechtspflege, wenn die Schuld des Angeklagten mit Gewissheit feststeht und sich die Zweifel allein auf Tatsachenfragen beziehen (zur ungleichartigen Wahlfeststellung vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 5. Juli 2019 - 2 BvR 167/18 -, Rn. 38, 43).

 (2) In verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise fügen sich die angegriffenen Ent-         22



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scheidungen in diese Rechtsprechung ein. Die vom Landgericht vorgenommene gleichartige Wahlfeststellung ist nicht zu beanstanden. Die Strafkammer konnte auch nach
Ausschöpfung der Aufklärungsmöglichkeiten nicht sicher feststellen, bei welchen
14.498 der insgesamt 28.285 hergestellten Arzneimittelzubereitungen eine Unterdosierung erfolgte. So steht nur fest, dass und wie viele Unterdosierungen es bei den Zubereitungen mit dem jeweiligen Wirkstoff mindestens gegeben hatte, während offenbleibt,
in welchen dieser Fälle tatsächlich unterdosiert worden ist; gleichzeitig ist eine Untersuchung der bereits ausgelieferten Arzneimittel nicht mehr möglich. Das Landgericht hat
aber nachvollziehbar für jeden einzelnen Wirkstoff dargelegt, wie viele Herstellungen
der Beschwerdeführer im günstigsten Fall, das heißt bei einer Dosierung von 80 % der
verschriebenen Wirkstoffmenge, ausreichend dosieren konnte. Die vorliegende Wahlfeststellung hält sich innerhalb der Grenzen des § 264 StPO. Zu den 28.285 Arzneimittelzubereitungen hat das Landgericht hinreichende Feststellungen getroffen, um die abgeurteilten Fälle ohne Schwierigkeiten von anderen Lebenssachverhalten abzugrenzen.
Insbesondere hat das Landgericht neben dem Tatzeitraum auch konkrete Feststellungen
zu den Herstellungs-, Dosierungs- und Patientendaten getroffen, sodass die Gefahr einer Mehrfachverfolgung ausgeschlossen ist.

  Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, das Landgericht habe die jeweilige Tatbegehung nicht hinreichend konkret beschrieben – insbesondere nicht festgestellt, in welchen Fällen der Beschwerdeführer unterdosierte Zubereitungen hergestellt und ausgeliefert habe und für welche Patienten diese jeweils bestimmt gewesen seien –, verkennt
er die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der gleichartigen Wahlfeststellung. Nach den
Grundsätzen der gleichartigen Wahlfeststellung ist eine eindeutige Verurteilung auf
wahldeutiger Grundlage nicht nur möglich, sondern auch geboten, wenn deren Voraussetzungen vorliegen. Dass die festgestellte Tatsachengrundlage Lücken aufweist, ist der
gleichartigen Wahlfeststellung nicht nur immanent, sondern vorausgesetzt. Dies gilt
auch für die beanstandeten Tatsachenunsicherheiten, insbesondere für die Feststellungen, in welchen Fällen der Beschwerdeführer unterdosierte Medikamente herstellte
und auslieferte und für welche Patienten diese jeweils bestimmt waren.

 bb) Die Verurteilung des Beschwerdeführers als Täter auch in den Fällen, in denen die        24
Medikamente nicht durch ihn selbst, sondern nach seinen Vorgaben durch Mitarbeiter
hergestellt wurden, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Eine Grundrechtsverletzung ist auf Grundlage des Beschwerdevortrags nicht erkennbar.

 Mit der allgemein gehaltenen Behauptung, die Strafkammer habe ihn allein deswegen als Täter verurteilt, weil er seine Mitarbeiter zu den Unterdosierungen unspezifisch
veranlasste, verkennt der Beschwerdeführer die tragenden Gründe der angegriffenen
Entscheidungen. Anders als der Beschwerdeführer meint, hat das Landgericht keinen
neuen, von der Schuld entkoppelten Zurechnungsgrund geschaffen, sondern ist in einer
Gesamtschau zahlreicher Umstände zu einer täterschaftlichen Verurteilung gelangt. Die
Strafkammer hat die zur Begründung der mittelbaren Täterschaft in Gestalt der Organisationsherrschaft erforderlichen Tatsachen festgestellt. Sie schloss hierauf nicht bloß
aufgrund einer unspezifischen Veranlassung, sondern einer Gesamtschau zahlreicher


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Umstände, insbesondere der Labororganisation, Wirkstoffbeschaffung, Personalauswahl, Arbeitsorganisation und Mitarbeiterkontrolle. Ob das Landgericht dabei die entscheidungserheblichen Umstände in jeder Hinsicht zutreffend gewichtet hat, ist der verfassungsrechtlichen Prüfung entzogen.

  Dass die Strafkammer keine weitergehenden Feststellungen zu der konkreten Veranlassung oder Anweisung getroffen hat, begegnet im Hinblick auf den Schuldgrundsatz
keinen Bedenken. Denn das Landgericht hat auch unabhängig davon ausreichende Feststellungen getroffen, beispielsweise zur organisatorischen Hoheit und dem Motiv des
Beschwerdeführers; beides lässt in hinreichendem Maße auf eine vom Täterwillen getragene Tatherrschaft schließen. Vor diesem Hintergrund geht schließlich auch die Rüge
fehl, auf Grundlage der Feststellungen sei eine Abgrenzung zwischen Täterschaft und
Teilnahme nicht möglich. Denn hiermit verkennt der Beschwerdeführer sowohl die Feststellungen zur Tatherrschaft als auch jene zum Täterwillen. Der Beschwerdeführer hat
schon nicht aufgezeigt, inwiefern vor diesem Hintergrund eine bloße Teilnahme möglich erscheinen soll. Es fehlt jede Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme. Die pauschale Behauptung, auch bei der Anstiftung komme es zu der Veranlassung eines Dritten, zeigt keine Grundrechtsverletzung
auf.

  Einen Verstoß gegen den Schuldgrundsatz legt der Beschwerdeführer auch im Übrigen         27
nicht dar. Soweit der Beschwerdeführer behauptet, das Landgericht habe nicht ausreichend festgestellt, ob der Beschwerdeführer vorsätzlich und schuldhaft gehandelt habe,
weil Mitarbeiter auch ohne sein Wissen Unterdosierungen hätten herstellen können, gehen diese Ausführungen an den Feststellungen der Strafkammer vorbei. Denn das Landgericht hat nicht nur ausdrücklich festgestellt, dass der Beschwerdeführer die unterdosierten Herstellungen der Mitarbeiter kannte und billigte, sondern auch, dass er seine
Mitarbeiter absichtlich zu entsprechenden Unterdosierungen veranlasste oder anwies.
Gleichzeitig schloss die Strafkammer ausdrücklich aus, dass Mitarbeiter eigenständig, also ohne Veranlassung, Kenntnis oder Billigung von ihm, unterdosierte Zubereitungen
herstellten.

 2. Die angegriffenen Entscheidungen halten sich auch im Rahmen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung und verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinem Recht aus
Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG.

 a) Zwar sind der anerkannten Befugnis der Gerichte zur Fortbildung des Rechts mit          29
Rücksicht auf die Wertentscheidungen des Grundgesetzes, hier vornehmlich der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, sowie den Grundsatz der Gesetzesbindung Grenzen gesetzt
(vgl. BVerfGE 74, 129 <152>; 111, 54 <82>). Richterliche Rechtsfortbildung darf nicht dazu führen, dass der Richter seine eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die
Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzt (vgl. BVerfGE 82, 6 <12>; 128, 193 <210>; 132,
99 <127 Rn. 75>). Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den klaren
Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, keinen Widerhall im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder – bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslü-



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cke – stillschweigend gebilligt wird, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfGE 118, 212 <243>; 122, 248 <258>; 128,
193 <210>; 134, 204 <238 Rn. 115>).

  b) Der Beschwerdeführer hat einen hiergegen gerichteten Verstoß nicht aufgezeigt.          30
Die angegriffenen Entscheidungen wahren die verfassungsrechtlichen Schranken richterlicher Rechtsfortbildung. Weder hat der Beschwerdeführer dargelegt noch ist sonst
erkennbar, dass die Fachgerichte in die Kompetenzen des Gesetzgebers eingegriffen
hätten. Vorliegend beschränkt sich der Beschwerdevortrag auf die schlichte Behauptung, die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung seien überschritten, ohne dies in
der Sache zu begründen. Die Begründung erschöpft sich in umfangreichen Ausführungen zum vermeintlichen Abweichen der angegriffenen Entscheidungen von der bestehenden Rechtsprechung. Hierzu wiederholt der Beschwerdeführer im Wesentlichen
den Vortrag zum Schuldgrundsatz. Inwiefern die Strafgerichte eigene Gerechtigkeitsvorstellungen an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers gesetzt und den klaren Wortlaut
hinantgestellt haben sollen, lässt der Beschwerdeführer unbeantwortet. Er setzt sich
weder mit den maßgeblichen Normen noch deren Entstehungsgeschichte auseinander.

 Vor diesem Hintergrund zeigt der Beschwerdeführer auch keine Grundrechtsverletzung auf, wenn er vorbringt, die Voraussetzungen der mittelbaren Täterschaft in Gestalt
der Organisationsherrschaft lägen nicht vor. Gleiches gilt für die Behauptung, dass die
vom Bundesverfassungsgericht zur ungleichartigen Wahlfeststellung aufgestellten
Maßstäbe einer Verurteilung entgegenstünden. Denn in beiden Fällen rügt der Beschwerdeführer nicht, dass die fachgerichtliche Auslegung die Gewaltenteilung verletze
und unzulässig in den Kompetenzbereich des Gesetzgebers eingreife, sondern, dass die
Auslegung der Fachgerichte von der bisherigen Rechtsprechung unzulässig abweiche.

 3. Soweit der Beschwerdeführer in der Sache einen Verstoß gegen das Analogieverbot          32
aus Art. 103 Abs. 2 GG rügt, ist eine Grundrechtsverletzung ebenfalls nicht ersichtlich.

  a) Art. 103 Abs. 2 GG gewährleistet, dass eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die      33
Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Die Bedeutung
dieser Verfassungsnorm erschöpft sich nicht im Verbot der gewohnheitsrechtlichen oder
rückwirkenden Strafbegründung. Art. 103 Abs. 2 GG enthält für die Gesetzgebung ein
striktes Bestimmtheitsgebot sowie ein damit korrespondierendes, an die Rechtsprechung gerichtetes Verbot strafbegründender Analogie (stRspr; vgl. BVerfGE 75, 329
<340>; 126, 170 <194>; 130, 1 <43>). Dabei ist „Analogie“ nicht im engeren technischen
Sinn zu verstehen; ausgeschlossen ist vielmehr jede Rechtsanwendung, die – tatbestandsausweitend – über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht
(stRspr; vgl. BVerfGE 92, 1 <12>; 126, 170 <197>; 130, 1 <43>).

  Gegenstand der Auslegung gesetzlicher Bestimmungen kann immer nur der Gesetzestext sein. Somit erweist sich dieser als maßgebendes Kriterium. Der mögliche Wortsinn
des Gesetzes markiert die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation. Da Art.
103 Abs. 2 GG die Vorhersehbarkeit der Strafandrohung für den Normadressaten garantieren will, ist die Wortlautgrenze aus dessen Sicht zu bestimmen (stRspr; vgl. BVerfGE


                                           8/11

92, 1 <12>; 126, 170 <197>; 130, 1 <43>). Den Strafgerichten ist es mithin nicht erlaubt,
eine Strafbestimmung über ihren eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen
Wortlaut hinaus allein im Blick auf den Normzweck anzuwenden; dies verstieße gegen
das in Art. 103 Abs. 2 GG festgeschriebene Analogieverbot im Strafrecht (vgl. BVerfGE 26,
41 <42>; 47, 109 <121, 124>). Nicht verwehrt ist den Strafgerichten hingegen eine weite – seine Grenze aber keinesfalls überschreitende – Auslegung des Wortlauts einer Strafbestimmung. Gerade wenn der Normzweck eindeutig und offensichtlich ist, kann eine
daran orientierte weite Auslegung des Wortsinns geboten sein, denn unter dieser Voraussetzung kann der Normadressat das strafrechtlich Verbotene seines Handelns vorhersehen, was zu gewährleisten Sinn des Art. 103 Abs. 2 GG ist (vgl. BVerfGE 28, 175 <183>;
48, 48 <56>; 57, 250 <262>).

 b) Eine sich an diesen Maßstäben orientierende Rechtsverletzung hat der Beschwerdeführer nicht dargetan.

  aa) Die Auslegung des § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB durch die Fachgerichte begegnet nach den     36
vorstehenden Maßstäben keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Rügen des Beschwerdeführers gehen allesamt von der unzutreffenden Prämisse aus, das Landgericht
habe die Täterschaft allein aufgrund einer unspezifischen Veranlassung angenommen.
Eine belastbare Auseinandersetzung mit den getroffenen Feststellungen lässt der Beschwerdevortrag vermissen. Dies gilt auch für die Behauptung, das Landgericht habe die
Zurechnung ohne Weiteres nach den konkurrenzrechtlichen Grundsätzen des uneigentlichen Organisationsdelikts vorgenommen. Auch hier lässt der Beschwerdeführer den
Kontext und die umfangreichen Feststellungen zum Verhältnis zwischen ihm und seinen
Mitarbeitern unberücksichtigt.

 bb) Die Annahme einer Wahlfeststellung verletzt den Beschwerdeführer nicht in               37
Art. 103 Abs. 2 GG. Die hierin verbürgten Garantien werden durch die Grundsätze der
Wahlfeststellung nicht berührt, weil die Grundsätze der Wahlfeststellung nicht strafbarkeitsbegründend wirken (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5.
Juli 2019 - 2 BvR 167/18 -, Rn. 28 ff.). Die Regeln greifen nicht korrigierend in die Entscheidung des Gesetzgebers über strafwürdiges Verhalten ein; sie bestimmen nicht –
über den Inhalt gesetzlicher Strafnormen hinausgehend – die Voraussetzungen, unter
denen ein bestimmtes Verhalten als strafbar anzusehen ist (BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2019 - 2 BvR 167/18 -, Rn. 29). Das Rechtsinstitut
der Wahlfeststellung kommt vielmehr in einer bestimmten prozessualen Lage zur Anwendung, wenn nach abgeschlossener Beweiswürdigung zwar über den konkreten Geschehensablauf Zweifel bestehen, aber sicher feststeht, dass sich der Angeklagte – nach
einem bestimmten oder einem von mehreren bestimmten Tatbeständen – strafbar gemacht hat.

                                           IV
                                           IV..

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.              38




                                           9/11

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                  39

               Kessal-Wulf               Wallrabenstein   Offenloch




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Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des ZZweiten
                                                         weiten Senats vvom
                                                                         om 9. August 2023 - 2 BvR 1373/20

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. August 2023 -
                  2 BvR 1373/20 - Rn. (1 - 39), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230809_2bvr137320.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230809.2bvr137320




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung  vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 9. August 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. August 2023
- 2 BvR 1373/20 -, Rn. 1-39,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230809_2bvr137320
Pressemitteilung - Nr. 73/2023 vom 22. August 2023