BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 3198/07 -
- 1 BVR 1431/08 -

                                  In den Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerden

1.          der Frau N...

2.          der Frau N...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Alexander Nerz,
                    Maximilianstraße 24/III, 80539 München -
gegen Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 9 Absatz 1 des Gesetzes zum Schutz
      der Gesundheit (Gesundheitsschutzgesetz - GSG) vom 20. Dezember 2007
      (BayGVBl S. 919), geändert durch Gesetz vom 22. Juli 2008 (BayGVBl S.
      465)

- 1 BVR 3198/07 -,

3.         des Herrn B...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Schaut / Lösch,
                   Martinstraße 1, 97070 Würzburg -
gegen Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz der Gesundheit (Gesundheitsschutzgesetz - GSG) vom 20. Dezember 2007 (BayGVBl S. 919),
      geändert durch Gesetz vom 22. Juli 2008 (BayGVBl S. 465)

- 1 BVR 1431/08 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                  und die Richter Gaier,
                                  Kirchhof

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. August 2008 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                         I.
 Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die gesetzlichen Regelungen des Frei-    1



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staats Bayern über das Rauchverbot in Gaststätten.

 1. Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz der Gesundheit (Gesundheitsschutzgesetz - GSG) vom 20. Dezember 2007 (BayGVBl S. 919) ist im Freistaat
Bayern das Rauchen unter anderem in Innenräumen von Gaststätten verboten. Anwendung findet dieses Verbot gemäß Art. 2 Nr. 8 GSG auf „Gaststätten im Sinn des
Gaststättengesetzes ..., soweit sie öffentlich zugänglich“ sind. Wer entgegen dem
Verbot raucht oder als Betreiber einer Gaststätte (vgl. Art. 7 Satz 1 Nr. 3 GSG) nicht
die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um einen Verstoß gegen das Rauchverbot zu
verhindern, kann nach Art. 9 GSG mit einer Geldbuße belegt werden. Durch das Gesetz zur Änderung des Gesundheitsschutzgesetzes vom 22. Juli 2008 (BayGVBl S.
465) wurde Art. 11 GSG um einen zweiten Absatz mit einer Übergangsregelung erweitert, nach der in nur vorübergehend betriebenen Bier-, Wein- und Festzelten sowie in vorübergehend entsprechend als Festhallen genutzten ortsfesten Hallen auf
Volksfesten und vergleichbar großen Veranstaltungen das Rauchverbot nach Art. 3
Abs. 1 Satz 1 GSG bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 nicht gilt.

 2. Die Beschwerdeführerin zu 1) ist Raucherin. Sie ist in Bayern wohnhaft und besucht mehrmals wöchentlich Gaststätten an ihrem Wohnort M. Sie sieht sich durch
das generelle Rauchverbot in ihrer Verhaltensfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) verletzt.

 Die Beschwerdeführerin zu 2) ist Betreiberin einer Gaststätte in M. Sie rügt eine       4
Verletzung ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und der Eigentumsgarantie
(Art. 14 GG). Nach ihrer Darstellung sollen seit Inkrafttreten des Rauchverbots die
Umsätze in ihrer Gaststätte um mehr als 20 % zurückgegangen sein. Damit sei ihre
wirtschaftliche Existenz bedroht.

 Der Beschwerdeführer zu 3) betreibt in W. eine Gaststätte, in der er neben Getränken und kleineren Speisen das Rauchen von Tabak in Wasserpfeifen anbietet. Mindestens 95 % der Besucher sollen die Gaststätte zum Rauchen von Wasserpfeifen
aufsuchen. Das Rauchverbot in Gaststätten verletzt nach Auffassung des Beschwerdeführers zu 3) seine Rechte aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 GG.

                                          II.
  Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerden haben keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der von den Beschwerdeführern als verletzt
gerügten Rechte angezeigt; denn die Verfassungsbeschwerden haben keine Aussicht auf Erfolg. Die angegriffenen Regelungen verletzen weder die Beschwerdeführerin zu 1) als Raucherin noch die Beschwerdeführerin zu 2) und den Beschwerdeführer zu 3) als Gaststättenbetreiber in ihren Grundrechten.

 1. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07        7
u.a. - entschieden, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht gehindert ist,
dem Gesundheitsschutz gegenüber den damit beeinträchtigten Freiheitsrechten, ins-


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besondere der Berufsfreiheit der Gastwirte und der Verhaltensfreiheit der Raucher,
den Vorrang einzuräumen und ein striktes Rauchverbot in Gaststätten zu verhängen.
Ein solch striktes Rauchverbot folgt für die Innenräume öffentlich zugänglicher Gaststätten aus Art. 3 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Nr. 8 GSG. Ausnahmen
sind dabei nicht vorgesehen. Die in Art. 11 Abs. 2 GSG vorgesehene Aufhebung des
Rauchverbots für Bier-, Wein- und Festzelte sowie vorübergehend genutzte Festhallen stellt lediglich eine bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 befristete Übergangsregelung dar, durch die das dem Gesetz zugrunde liegende Regelungskonzept nicht
in Frage gestellt wird.

  2. Soweit Art. 2 Nr. 8 GSG für die Geltung des Rauchverbots zur Voraussetzung            8
macht, dass die Gaststätte „öffentlich zugänglich“ ist, und daraus in der Anwendungspraxis - was verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden kann - gefolgert wird,
dass unter bestimmten Voraussetzungen „Raucherclubs“ vom Rauchverbot in Gaststätten nicht erfasst werden (vgl. Vollzugshinweise des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz), kann dies ebenfalls keine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der Beschwerdeführerin zu
2) begründen. Nichts anderes gilt hinsichtlich der Verhaltensfreiheit (Art. 2 Abs. 1
GG), die der Beschwerdeführer zu 3) als ausländischer Staatsangehöriger für seine
Berufstätigkeit beanspruchen kann (vgl. BVerfGE 104, 337 <346>). Gleichheitswidrige oder für einzelne Sparten des Gastronomiegewerbes unzumutbare wirtschaftliche
Belastungen sind mit den Verfassungsbeschwerden nicht dargetan und lassen sich
auch nicht erkennen. Die Möglichkeit, eine Gaststätte zum Lokal eines „Raucherclubs“ zu machen, dessen Mitgliedern gestattet ist, dort zu rauchen, ist nicht von Voraussetzungen abhängig, die die Betreiber bestimmter Gruppen von Gaststätten nicht
erfüllen können. Den in den Vollzugshinweisen genannten Erfordernissen für die Anerkennung eines „Raucherclubs“ - feste Mitgliederstruktur mit bekanntem oder abrufbarem Mitgliederbestand, Einlasskontrollen mit Zurückweisung von „Laufkundschaft“, kein Erwerb der Mitgliedschaft am Eingang der Gaststätte - kann
insbesondere auch in speziell ausgerichteten Gaststätten wie der des Beschwerdeführers zu 3) oder in Betrieben der getränkegeprägten Kleingastronomie nachgekommen werden.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     10

         Hohmann-Dennhardt              Gaier                 Kirchhof




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. August 2008 - 1 BvR 3198/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. August 2008 - 1 BvR 3198/07 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk20080806_1bvr319807.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080806.1bvr319807




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 6. August 2008 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. August 2008
- 1 BvR 3198/07 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20080806_1bvr319807
Pressemitteilung - Nr. 80/2008 vom 12. August 2008