BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 872/04 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...

gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt a.M. vom 17. November
      2003 - 8 G 6311/03(2) -

und Antrag auf Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier,
                                 den Richter Steiner
                                 und die Richterin Hohmann-Dennhardt

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. Juni 2004 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist
wegen Versäumung der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG unzulässig. Gegen
den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. November 2003, mit dem über ein
Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers entschieden wurde, war ein Rechtsmittel
nicht mehr gegeben (§ 146 Abs. 2 VwGO); der Rechtsweg war erschöpft. Der Beschluss war dem Beschwerdeführer spätestens am 30. November 2003 zugegangen.
Erst am 4. März 2004 hat er Verfassungsbeschwerde erhoben.

  Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers haben die von ihm erhobenen              2
Dienstaufsichtbeschwerden nicht den Lauf der Frist gehemmt. Zwar beinhaltet der
Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle
nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen muss, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken (vgl. BVerfGE 73, 322 <325>; 84, 203 <208>). Dieses Ziel war vorliegend mit den
von dem Beschwerdeführer eingereichten Dienstaufsichtsbeschwerden jedoch nicht


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zu erreichen. Die Dienstaufsicht gemäß § 26 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG)
erstreckt sich allein auf die äußere Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben, nicht
auf die Ausübung der den Richtern in voller Unabhängigkeit anvertrauten rechtsprechenden Gewalt. Sie ermöglicht daher nicht die Beseitigung einer rechtskräftigen
richterlichen Entscheidung.

 2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist dem Beschwerdeführer nicht zu gewähren, weil er nicht glaubhaft gemacht hat, dass er ohne Verschulden verhindert
war, die versäumte Frist einzuhalten (§ 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Das vorgelegte
ärztliche Attest ist zu unbestimmt und lässt eine medizinisch begründete Verhinderung des Beschwerdeführers nicht erkennen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                5

                                                         Hohmann-Papier                Steiner
                                                         Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 872/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2004
                - 1 BvR 872/04 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20040609_1bvr087204.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040609.1bvr087204




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gemäß § 93 b in Verbindung mit
      § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
      am 9. Juni 2004 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2004
- 1 BvR 872/04 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20040609_1bvr087204