BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1992/99 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr K...,

gegen a) den Beschluß des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15.
         Oktober 1999
         - 5 M 2916/99 -,

       b) den Beschluß des Verwaltungsgerichts Hannover vom 14. Juni 1999 - 2
          B 2008/99 -

und    Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                 Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Kirchhof,
                                 Jentsch

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. November 1999 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
 Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG (vgl. hierzu: BVerfGE 90,         1
22 <24 ff.>; 96, 245 <248>) liegen nicht vor.

  1. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung kommt bereits im           2
Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht in Betracht. Dieser fordert, daß der Betroffene über das Gebot der Erschöpfung des
Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle ihm zur Verfügung stehenden prozessualen Mittel ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung
zu erwirken oder zu verhindern. Die Verfassungsbeschwerde ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf, der nicht eingreift, wenn ein anderer zumutbarer Weg zur Verfügung steht, auf dem die Beseitigung oder Verhütung des behaupteten Verfassungsverstoßes ohne Anrufung des Bundesverfassungsgerichts erreicht werden kann
(stRspr; vgl. BVerfGE 74, 102 <113 f.>; 78, 58 <68 f.>). So liegt es hier.



                                         1/4

  Das Niedersächsische Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten ist offensichtlich bereit, den Beschwerdeführer in den Justizdienst des Landes zu übernehmen, sofern er sich als der für das angestrebte Amt nach Eignung, Befähigung
und fachlicher Leistung beste Bewerber erweist und das Land Sachsen-Anhalt seiner
Versetzung zustimmt. Diese Zustimmung - gegebenenfalls im Rechtsweg - zu erstreiten, hat der Beschwerdeführer bislang offenbar unterlassen. Daß ihm ein entsprechendes Vorgehen nicht zuzumuten wäre, weil ein auf seine "Freigabe" gerichteter
Rechtsbehelf unzulässig wäre, kann nicht festgestellt werden (vgl. OVG Münster,
ZBR 1985, S. 351 f.; Lemhöfer in: Plog/Wiedow, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, § 26 Rn. 18). Es ist auch nicht ersichtlich, daß ihm der Versuch, seinen jetzigen Dienstherrn zu einer solchen "Freigabe" zu bewegen, deshalb nicht angesonnen
werden könnte, weil sich schon jetzt absehen ließe, daß er in der Sache eindeutig
aussichtslos wäre.

 2. Im übrigen haben die vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

 Eine Verletzung von Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG         5
kann nicht festgestellt werden.

  Nach ständiger, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Rechtsprechung der         6
Verwaltungsgerichte ist die öffentliche Verwaltung im Rahmen der ihr zustehenden
Personal- und Organisationshoheit nicht gehindert, den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches
Amt aufgrund sachlicher Erwägungen einzuengen (vgl. z.B. BVerwG, ZBR 1981, S.
228 und BVerwGE 68, 109 <113>). Solche Erwägungen liegen hier vor. Das Niedersächsische Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten nimmt mit seiner
Einstellungspraxis auf die Belange des Landes Sachsen-Anhalt Rücksicht, das derzeit zu einer Versetzung des Beschwerdeführers in den Zuständigkeitsbereich einer
anderen Landesjustizverwaltung aus personalpolitischen Erwägungen nicht bereit
ist. Weder Art. 33 Abs. 2 GG noch Art. 12 Abs. 1 GG gebieten, auf eine solche Rücksichtnahme zu verzichten und den Kreis der nach Maßgabe des Leistungsgrundsatzes auszuwählenden Bewerber um das in Rede stehende Amt entsprechend zu erweitern, so daß auch der Beschwerdeführer von ihm erfaßt würde. Der
Beschwerdeführer hat auch nicht dargetan, daß das Niedersächsische Ministerium
der Justiz und für Europaangelegenheiten das Erfordernis der "Freigabebereitschaft"
nicht in allen vergleichbaren Fällen einheitlich handhabte.

  Hinsichtlich der weiteren mit der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen fehlt           7
es an der gebotenen Erschöpfung des Rechtswegs (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG),
weil sie nicht zum Gegenstand des an das Oberverwaltungsgericht gerichteten Antrags auf Zulassung der Beschwerde gemacht worden sind.

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).              8




                                          2/4

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                    9


            Limbach                Kirchhof   Jentsch




                                       3/4

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
11. November 1999 - 2 BvR 1992/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk19991111_2bvr199299.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19991111.2bvr199299




                                     4/4

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 11. November 1999 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 1999
- 2 BvR 1992/99 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19991111_2bvr199299