BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1216/21 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

der (…) ,

 gegen a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

            vom 7. Juni 2021 - 19 ZB 21.593 -,

        b) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach

            vom 11. Januar 2021 - AN 5 K 19.01629 -,

         c) den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

            vom 25. Juli 2019 - JZ 8875 -,

        d) die Anordnung des Bundesministeriums des Innern

            vom 24. Mai 2007 in der Fassung vom 21. Mai 2015

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Huber

                                und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 29. Dezember 2022 einstimmig beschlossen:

       Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens wird abgelehnt.

                                  Gründe:
 1. Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, weil die Beschwerdeführerin das Verfassungsbeschwerdeverfahren mit am 25. August 2022
eingegangenen Schreiben für erledigt erklärt hat.

 2. Der sinngemäße Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens ist unbegründet.



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  a) Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung           3
gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die
Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das
Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten Gegners die Ausnahme von dem Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen
(vgl. BVerfGE 49, 70 <89>) dar (vgl. BVerfGE 66, 152 <154>). Im Hinblick auf die
Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet eine überschlägige Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde
im Rahmen der Entscheidung über die Auslagenerstattung nicht statt (vgl. BVerfGE
33, 247 <264 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29.
Mai 2018 - 2 BvR 2767/17 -, Rn. 13). Bei der Entscheidung über die Auslagenerstattung kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen. So ist es billig, einem Beschwerdeführer die Erstattung seiner
Auslagen zuzuerkennen, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft, weil in diesem Fall – falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind –
davon ausgegangen werden kann, dass sie deren Begehren selbst für berechtigt erachtet hat (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>; 87, 394 <397 f.>).

  b) Nach diesen Maßstäben entspricht es nicht der Billigkeit, der Beschwerdeführerin die Auslagenerstattung anzuordnen. Zwar hat das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge dem Begehren der Beschwerdeführerin entsprochen, indem es ihr mit
Bescheid vom 20. Juli 2022 eine Aufenthaltszusage erteilt hat. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass das Bundesamt der Beschwer – der vorigen Ablehnung des
Antrags – deshalb abgeholfen hat, weil es das verfassungsrechtliche Vorbringen der
Beschwerdeführerin für durchgreifend erachtet hätte.

  Den verfahrensgegenständlichen ablehnenden Bescheid vom 25. Juli 2019 hatte            5
das Bundesamt darauf gestützt, dass eine erneute Antragstellung im Fall der Beschwerdeführerin nicht zulässig sei und ein Wiederaufgreifen des vorherigen Antragsverfahrens nicht in Betracht komme. Ihr ursprünglicher Antrag sei im Jahr 2017
abgelehnt worden, weil der Nachweis nicht erbracht worden sei, dass die Möglichkeit
zu einer Aufnahme in einer jüdischen Gemeinde im Bundesgebiet bestehe (Nr. I 2.
Buchst. e der Anordnung des Bundesministeriums des Innern vom 24. Mai 2007 in
der Fassung vom 21. Mai 2015 – im Folgenden: Aufnahmeanordnung). Daher sei eine erneute Antragstellung unzulässig, weil eine solche Möglichkeit nach Nr. II 7. Satz
2 Aufnahmeanordnung nur bei einer Ablehnung aufgrund fehlenden Nachweises der
jüdischen Nationalität beziehungsweise Abstammung (Nr. I 2. Buchst. a Aufnahmeanordnung) bestehe.

  In seinem nunmehr stattgebenden Bescheid vom 20. Juli 2022 hat das Bundesamt           6
die Zulässigkeit des Antrags damit begründet, dass die Aufnahmeanordnung durch
das Bundesministerium des Innern im März 2022 geändert worden sei und seitdem
für Antragstellerinnen und Antragsteller aus der Ukraine die Möglichkeit einer einma-


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ligen erneuten Antragstellung unabhängig vom Ergebnis des vorausgegangenen
Verfahrens bestehe. Die Stattgabe des Antrags stellt sich demnach als Reaktion auf
die Änderung der Aufnahmeanordnung anlässlich des Überfalls der Russischen Föderation auf die Ukraine am 24. Februar 2022 dar. Sie erlaubt nicht den Rückschluss,
dass das Bundesamt das verfassungsrechtliche Vorbringen der Beschwerdeführerin
gegen die restriktive Ausgestaltung der erneuten Antragstellung gemäß Nr. II 7. Aufnahmeanordnung für zutreffend hielt.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

                   Huber                    Kessal-Wulf               Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
29. Dezember 2022 - 2 BvR 1216/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Dezember 2022 - 2 BvR 1216/21 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20221229_2bvr121621.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20221229.2bvr121621




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Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens wird abgelehnt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 29. Dezember 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Dezember 2022
- 2 BvR 1216/21 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20221229_2bvr121621