BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 177/08 -




                              Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Rechtsanwalts L...

gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 26. November 2007
      - 4 WF 225/07 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                  und die Richter Gaier,
                                  Kirchhof

am 17. Dezember 2008 einstimmig beschlossen:

  1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 26. November 2007 -
     4 WF 225/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Oldenburg zurückverwiesen.
  2. Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                      Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Streitwertfestsetzung in einer Ehesache, in     1
der beiden Parteien Prozesskostenhilfe bewilligt wurde.

 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. In einem Ehescheidungsverfahren, in          2
dem beiden Parteien Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt
worden war, wurde er der Ehefrau beigeordnet.

  2. Ausgehend von dem monatlichen Nettogehalt der Parteien des Scheidungsverfahrens in Höhe von insgesamt 2.840 € setzte das Amtsgericht den Streitwert für die -
einverständliche - Ehescheidung gemäß § 48 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) auf 8.520 € fest. Gegen diese Wertfestsetzung erhob der Be-


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zirksrevisor namens der Landeskasse mit der Begründung Beschwerde, unter Berücksichtigung von Umfang und Bedeutung der Sache sei der Streitwert auf lediglich
2.500 € festzusetzen.

 In dem hierauf ergangenen Nichtabhilfebeschluss führte das Amtsgericht aus, gemäß § 48 GKG sei das dreifache Nettomonatseinkommen der Eheleute Ausgangspunkt der Wertbemessung. Hiernach sei vorliegend auch unter Berücksichtigung des
Vermögens der Eheleute, des - wie üblich - geringen Umfangs des Verfahrens sowie
der grundsätzlich erheblichen Bedeutung der Ehescheidung ein Streitwert von 8.520
€ anzusetzen. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe dürfe aus verfassungsrechtlichen Gründen keinen Einfluss auf die Bemessung des Streitwerts haben.

 Das Oberlandesgericht änderte die Festsetzung des Streitwerts für das Ehescheidungsverfahren in der Folge auf 2.500 € ab. Nach der ständigen Rechtsprechung des
Senats sei bei einverständlichen Scheidungen der Mindeststreitwert von 2.000 € anzusetzen, wenn nicht insbesondere Umfang und Bedeutung der Sache sowie die
Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien eine abweichende Ermessensausübung rechtfertigten. Vorliegend sei der Streitwert des Scheidungsverfahrens wegen des geringen Umfangs der Sache, der nur durchschnittlichen Bedeutung
der Ehescheidung und der ebenfalls lediglich durchschnittlichen Einkommens- und
Vermögenssituation der Parteien des Scheidungsverfahrens auf 2.500 € festzusetzen.

 3. Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen die Verletzung des Art. 12 Abs. 1       6
sowie des Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot.

  Die Streitwertbemessung des Oberlandesgerichts greife wegen der hieraus resultierenden Gebührenreduzierung unverhältnismäßig in seine Berufsfreiheit ein. Entgegen den Vorgaben des Gesetzes, das die Einkommensverhältnisse als Ausgangspunkt für die Festsetzung des Streitwerts vorsehe und diesen eine besondere
Bedeutung beimesse, lasse das Oberlandesgericht die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Parteien bei der Streitwertfestsetzung unberücksichtigt. Die
Festsetzung eines Streitwerts, der mit 2.500 € nur knapp über dem Mindeststreitwert
liege, sei unter den gegebenen Umständen nicht nachvollziehbar und willkürlich. Das
Oberlandesgericht versuche „mit der Brechstange“, den Streitwert zur Schonung der
Staatskasse so niedrig wie möglich zu drücken, ohne sich erneut gegenüber dem
Bundesverfassungsgericht angreifbar zu machen.

 4. Das Niedersächsische Justizministerium und die Parteien des Ausgangsverfahrens hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

                                        II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr          9
statt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 3
Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor. Das Bundesverfassungs-


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gericht hat die für die Entscheidung maßgeblichen Fragen bereits entschieden (vgl.
BVerfGE 89, 1 <13 f.>; 96, 189 <203>). Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich
begründet.

 1. Die Streitwertfestsetzung durch das Oberlandesgericht verletzt das aus Art. 3          10
Abs. 1 GG folgende Willkürverbot.

  Willkürlich ist ein Richterspruch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist
und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht.
Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des Richters
ist nicht erforderlich. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst dann vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise
missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird
(vgl. BVerfGE 89, 1 <13 f.>; 96, 189 <203>).

  Dies ist vorliegend der Fall. Zwar geht das Oberlandesgericht mit dem Gesetzeswortlaut zunächst formal davon aus, dass bei der Streitwertfestsetzung nach § 48
Abs. 2 Satz 1 GKG neben den Vermögens- und Einkommensverhältnissen alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Umfang und die Bedeutung der Sache bei
der Bestimmung des Streitwerts zu berücksichtigen sind. Grundsätzlich bestehen
auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ein Abweichen vom einzusetzenden dreifachen Nettoeinkommen, wenn der Streitwert für eine einverständliche
Scheidung (§ 630 der Zivilprozessordnung <ZPO>) mit deswegen geringem Umfang
festzusetzen ist. Insbesondere ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn unter Abwägung aller Umstände mit vertretbarer Begründung angenommen wird, dass eine Festsetzung des Streitwerts auf das dreifache monatliche
Nettoeinkommen im konkreten Fall nicht berechtigt ist; der Streitwertbemessung darf
es jedoch nicht an einer nachvollziehbaren Grundlage fehlen.

  Daran gemessen ist die angegriffene Entscheidung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar und damit willkürlich. Bereits der Ausgangspunkt des Oberlandesgerichts, den Streitwert für Ehesachen in einfach gelagerten Fällen grundsätzlich
auf den Mindeststreitwert festzusetzen, begegnet erheblichen Bedenken, weil es sich
bei dem in § 48 Abs. 3 Satz 2 GKG vorgesehenen Mindestwert gerade nicht um einen Regelstreitwert handelt. Der Streitwert muss vielmehr gemäß § 48 Abs. 2 Satz 1,
Abs. 3 Satz 2 GKG unter Berücksichtigung aller und nicht nur einer der dort genannten Umstände bestimmt und auf mindestens 2.000 € festgesetzt werden. Insbesondere ist jedoch die konkrete Argumentation des Oberlandesgerichts zur Streitwertbemessung in keiner Weise nachvollziehbar. Das Oberlandesgericht legt seiner
Streitwertfestsetzung zugrunde, dass die Einkommensverhältnisse der Eheleute -
ebenso wie die Vermögensverhältnisse und die Bedeutung der Sache - durchschnittlich und der Umfang der Sache - wie bei einvernehmlichen Scheidungen üblich - gering seien. Diese Erwägungen sind nicht geeignet, die Festsetzung eines mit 2.500 €



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nur knapp über dem gesetzlichen Mindestwert liegenden Streitwerts zu rechtfertigen.
Trotz der bereits in den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli
2007 (1 BvR 1678/07) und vom 11. Dezember 2007 (1 BvR 3032/07) zum Ausdruck
gekommenen verfassungsrechtlichen Bedenken an der Argumentation des Oberlandesgerichts wird nicht nachvollziehbar erläutert, warum unter Berücksichtigung
des Einkommens der Parteien des Scheidungsverfahrens, das sich bei Ansatz des
gemäß § 48 Abs. 3 Satz 1 GKG maßgeblichen Dreimonatsbetrags auf immerhin
8.520 € beläuft, die Festsetzung eines Streitwerts von nur 2.500 € angemessen sein
könnte, obwohl die Vermögensverhältnisse der Eheleute sowie die Bedeutung der
Sache als durchschnittlich und nur der Umfang der Streitigkeit als gering erachtet
werden. Die Argumentation des Oberlandesgerichts, es habe sich um ein einvernehmliches Scheidungsverfahren mit geringem Umfang, durchschnittlicher Bedeutung und durchschnittlicher Einkommens- und Vermögenssituation der Eheleute gehandelt, vermag die erhebliche Differenz von dreifachem Nettomonatseinkommen zu
festgesetztem Streitwert in Höhe von 6.020 € nicht nachvollziehbar zu begründen.
Es ist mit der gesetzlichen Regelung schlechthin unvereinbar, Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien bei der Streitwertfestsetzung deshalb völlig außer
Betracht zu lassen, weil diese nur durchschnittliche Beträge erreichen.

  Zu erklären wäre die Festsetzung eines Streitwerts von lediglich 2.500 € im vorliegenden Fall nur dann, wenn der Umstand der Prozesskostenhilfebewilligung eine
maßgebliche Rolle gespielt hätte. Hiervon ist jedoch nach den Gründen der angegriffenen Entscheidung nicht auszugehen. Eine Berücksichtigung der Prozesskostenhilfebewilligung bei der Streitwertfestsetzung wäre auch unzulässig, weil eine solche
Auslegung der gesetzlichen Regeln zur Streitwertberechnung (§ 48 Abs. 2 Satz 1,
Abs. 3 Satz 1 und 2 GKG) in Verbindung mit den Vorschriften über die Maßgeblichkeit des festgesetzten Streitwerts für die Höhe der Vergütung von Rechtsanwälten
(§ 32 Abs. 1 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte <Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG>) nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu einer im Ergebnis willkürlichen, unverhältnismäßigen Beschränkung der Berufsfreiheit des betroffenen Rechtsanwalts führt (vgl. BVerfGK 6,
130 <132 ff.>). Hierzu hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts bereits mit Beschluss vom 23. August 2005 (vgl. BVerfGK 6, 130 ff.) entschieden, dass eine Auslegung der gesetzlichen Vorschriften zur Bestimmung des
Streitwerts gegen die Verfassung verstößt, wenn sie dazu führt, dass der Streitwert in
Ehesachen wegen der beiderseitigen Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe
„stets“ oder „im Regelfall“ lediglich auf den Mindeststreitwert festgesetzt wird. Da der
Streitwert auch für die Bemessung der Anwaltsvergütung maßgeblich ist, wird in solchen Fällen die Berufsfreiheit der beigeordneten Rechtsanwälte berührt. Dieser Eingriff in die Berufsfreiheit ist unverhältnismäßig, weil dem legitimen Ziel der Schonung
öffentlicher Kassen bereits durch die Reduzierung der Vergütungssätze umfassend
Rechnung getragen worden ist, die der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt nach § 45 Abs. 1, § 49 RVG aus der Staatskasse erhält.



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  2. Nachdem die angegriffene Entscheidung jedenfalls das Willkürverbot gemäß         15
Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, kann offen bleiben, ob auch die weiteren vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen durchgreifen.

 3. Der Beschluss des Oberlandesgerichts ist hiernach gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben, ohne dass es noch auf die weiter erhobene Rüge ankommt. Die Sache selbst ist an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen.

 4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.     17

        Hohmann-Dennhardt             Gaier                Kirchhof




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
17. Dezember 2008 - 1 BvR 177/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Dezember 2008 - 1 BvR 177/08 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/
                rk20081217_1bvr017708.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20081217.1bvr017708




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Der Beschluss des Oberlandesgerichts
        Oldenburg vom 26. November 2007 - 4 WF 225/07 -
        verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus
        Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss
        wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht
        Oldenburg zurückverwiesen.|Das Land Niedersachsen hat dem
        Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
am 17. Dezember 2008 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Dezember 2008
- 1 BvR 177/08 -, Rn. 1-17,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20081217_1bvr017708