BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1862/20 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

der (…) GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer (…),

 I. unmittelbar gegen

 1. das Schreiben des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 20. Dezember
    2018 - C-118/18 P-REV -,

 2. das Schreiben des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. Dezember
    2018 - C-118/18 P-REV -,

 3. die unmittelbare Verletzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin durch
    das Unterlassen der deutschen Mitglieder der Europäischen Kommission, des
    Rates und des Parlaments der Europäischen Union sowie die Mitglieder des
    Deutschen Bundesrates, des Deutschen Bundestages und der Deutschen
    Bundesregierung,

 II. mittelbar gegen

     Artikel 159 Absatz 5 der Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                               den Richter Huber

                               und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                               Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 16. August 2021 einstimmig beschlossen:

       Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2   1
BVerfGG), weil sie unzulässig ist.




                                       1/3

  1. Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die Schreiben des Europäischen Gerichtshofs beziehungsweise ein Unterlassen von Kommission, Rat und Europäischem Parlament wendet, liegt der Verfassungsbeschwerde kein tauglicher Beschwerdegegenstand zugrunde. Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und
sonstigen Stellen der Europäischen Union sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG und daher auch
nicht unmittelbarer Beschwerdegegenstand im Verfahren der Verfassungsbeschwerde (BVerfGE 142, 123 <179 Rn. 97>; stRspr).

 2. Die Beschwerdeführerin macht auch nicht substantiiert geltend und es ist auch      3
nicht ersichtlich, dass es sich bei den angegriffenen Maßnahmen um Ultra-vires-Akte
oder Berührungen der Verfassungsidentität gemäß Art. 79 Abs. 3 GG handelt.

  Soweit die Verfassungsbeschwerde daher ein Unterlassen von Bundesregierung,          4
Bundestag und Bundesrat rügt, lässt ihre Begründung eine Verletzung von Rechten
im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG inhaltlich nachvollziehbar nicht erkennen. Insbesondere ist nicht ansatzweise ersichtlich, dass die genannten Verfassungsorgane insoweit gegen eine aus der Integrationsverantwortung folgende Handlungs- oder Unterlassungspflicht (vgl. BVerfGE 151, 202 <276 Rn. 94, 296 ff. Rn. 141 ff.>)
verstoßen haben könnten.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  6

                  Huber                    Kessal-Wulf                Wallrabenstein




                                        2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
16. August 2021 - 2 BvR 1862/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 2021 - 2 BvR 1862/20 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210816_2bvr186220.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210816.2bvr186220




                                      3/3

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 16. August 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 2021
- 2 BvR 1862/20 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210816_2bvr186220