BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1240/14 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der M… mbH,
vertreten durch die Geschäftsführung,

- Bevollmächtigte:   …-

  gegen     a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs

            vom 25. März 2014 - VI ZR 480/12 -,

            b) das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts

            vom 30. Oktober 2012 - 7 U 34/12 -,

            c) das Urteil des Landgerichts Hamburg

            vom 23. März 2012 - 324 O 552/11 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richter Masing,

                                Paulus,

                                Christ

am 23. Juni 2020 einstimmig beschlossen:

    1. Die Urteile des Landgerichts Hamburg vom 23. März 2012 - 324 O 552/
       11 - und des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 30. Oktober 2012
       - 7 U 34/12 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrer Presse- und
       Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes.

        Die Entscheidungen werden aufgehoben.




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        Damit wird der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. März 2014
        - VI ZR 480/12 - gegenstandslos.

        Die Sache wird an das Landgericht Hamburg zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

    2. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat der Beschwerdeführerin die
       notwendigen Auslagen zu erstatten.

    3. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 25.000 €
       (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.

                                    Gründe:

                                          I.
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die zivilgerichtliche Untersagung          1
der Erwähnung einer lange zurückliegenden Verfehlung eines öffentlich bekannten
Unternehmers in einem Pressebericht.

  1. Die Beschwerdeführerin und Beklagte des Ausgangsverfahrens verlegt eine monatlich erscheinende Zeitschrift, die sich mit Wirtschaftsthemen in Deutschland befasst. Der Kläger des Ausgangsverfahrens (im Weiteren: der Betroffene) ist Gründer
und war zum Zeitpunkt der untersagten Berichterstattung und der angegriffenen Entscheidungen Mehrheitsaktionär und Vorstandsvorsitzender der bundesweit agierenden M.-Kliniken AG. Wegen eines Täuschungsversuchs im Dezember 1983 wurde
der Betroffene vom Staatsexamen ausgeschlossen. Er besitzt keinen juristischen
Studienabschluss. Im Jahr 2002 kandidierte er als Spitzenkandidat der Schill-Partei
bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Im Zuge dieses Wahlkampfs berichteten
verschiedene Medien über den Täuschungsversuch und den Umstand, dass er kein
juristisches Staatsexamen besitzt. Auf der Internetseite des von ihm geführten Unternehmens gab er bis ins Jahr 2011 an, unter anderem Rechtswissenschaften studiert
zu haben.

 Im August 2011 berichtete die Beschwerdeführerin unter dem Titel „Der Rechtspfleger“ in einem sechsseitigen Beitrag über den Betroffenen und das von ihm geleitete
Unternehmen. Zur Sprache kommen unter anderem seine Stellung als Vorstandsvorsitzender, die Stellung seiner Ehefrau als Aufsichtsratsmitglied des Unternehmens,
deren Beraterverträge über ein Volumen von mehreren hunderttausend Euro, die geschäftlichen Aktivitäten, die wirtschaftliche Entwicklung und den verfallenden Börsenkurs des Unternehmens sowie jüngere Liquiditätsschwierigkeiten, häufige Personalwechsel in der Hauptverwaltung und verschiedene rechtliche Probleme des
Betroffenen und des Unternehmens. Einleitend heißt es:

          „M. (55) hat zwei große Leidenschaften: die Fliegerei und die Juristerei. Einen Pilotenschein besitzt er. Weniger gut ist es um seinen
        rechtswissenschaftlichen Abschluss bestellt. Vom Staatsexamen
        wurde er wegen Täuschungsversuchs ausgeschlossen.“


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 Anschließend schildert der Artikel einen angeblich weiterhin bestehenden Hang des
Betroffenen zur Führung von Prozessen, in denen er sich stets im Recht sehe, aber
oft verliere. Zudem habe er auch sonst immer wieder rechtliche Schwierigkeiten. So
sei er jüngst in einem Strafprozess in Sachsen-Anhalt wegen Bestechung einer Krankenkassengutachterin zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Entscheidung über seine Revision in einem weiteren Strafverfahren wegen versuchter
Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage und Nötigung stehe noch aus. Nach einer
Überleitung dahingehend, dass solche Rechtshändel ihn persönlich und das Unternehmen viel Geld kosteten, das anderweitig benötigt werde, geht der Artikel zu den
oben genannten Themen über, die den Großteil des Artikels ausmachen. Das Ende
des Artikels kommt auf die in der Revision bestätigte strafgerichtliche Verurteilung
zurück und wirft die Frage auf, ob dem Betroffenen nun möglicherweise wegen Unzuverlässigkeit ein Entzug seines Pilotenscheins drohe.

  2. Wegen dieser Berichterstattung verurteilte das Landgericht die Beschwerdeführerin, es zu unterlassen, über den täuschungsbedingten Ausschluss vom Staatsexamen zu berichten. Die Mitteilung sei geeignet, sich abträglich auf das Ansehen des
Betroffenen auszuwirken. Zwar müsse die Mitteilung wahrer Tatsachen aus der Sozialsphäre in weitem Umfang hingenommen werden. Allerdings sei bereits zweifelhaft, ob der Umstand weiterhin der Sozialsphäre zuzurechnen sei. Denn das Wissen
über solche Umstände schwinde mit der Zeit, sodass es mehr und mehr zu einem
Geheimnis des Betroffenen werde. Unabhängig von dieser Frage überwiege jedenfalls das Interesse am Persönlichkeitsschutz. Zwar wiege der mitgeteilte Sachverhalt
nicht so schwer wie die Begehung einer Straftat. Dennoch werde der Betroffene dadurch als ein Mensch dargestellt, dem unredliche Methoden nicht wesensfremd seien. Damit werde er zumindest partiell ausgegrenzt, da insinuiert werde, dass er jemand sei, der keine Prozesse führen sollte. Dem stehe kein ausreichend gewichtiges
Berichterstattungsinteresse gegenüber. Zwar sei der Betroffene als Mehrheitsaktionär eines börsennotierten Unternehmens im Wirtschaftsleben öffentlich präsent, und
es habe eine Reihe aktueller Anlässe bestanden, die ein gesteigertes Interesse an
ihm begründet hätten. Ein objektiver Zusammenhang der thematisierten aktuellen Ereignisse mit dem circa dreißig Jahre zurückliegenden Täuschungsversuch sei jedoch
nicht erkennbar. Die Annahme einer „Prozesswut“ des Betroffenen sei Spekulation.
Im Artikel werde keine ausreichende gedankliche Verknüpfung zwischen dem Täuschungsversuch und dem heutigen Verhalten des Betroffenen hergestellt.

  3. Die hiergegen gerichtete Berufung wies das Oberlandesgericht ohne Zulassung          5
der Revision zurück. Zwar sei in Rechnung zu stellen, dass der Betroffene selbst
durch den öffentlichen Verweis auf sein rechtswissenschaftliches Studium Interesse
daran geweckt habe, ob er es erfolgreich abgeschlossen habe. Auch sei zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Täuschungsversuch um einen Baustein der kritischen
Gesamtbewertung der Tätigkeit des Betroffenen als Unternehmer handele. Der mitgeteilte Umstand stelle jedoch einen Makel dar, der mit erheblicher sittlicher Missbilligung belegt sei. Durch sein „Ausgraben“ im Kontext aktueller Berichterstattung wer-



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de der Betroffene erneut der Missbilligung und Häme ausgesetzt, ohne dass er sich –
da das Geschehen zutreffe – hiergegen wehren könne. Ein konkreter Anlass für das
neuerliche Aufgreifen habe nicht bestanden, zumal der Betroffene ein Fehlverhalten
solcher Art nicht mehr an den Tag gelegt habe und das gesteigerte öffentliche Interesse wegen seiner politischen Betätigung bereits wieder zehn Jahre zurückliege.
Eine Zulässigkeit der angegriffenen Berichterstattung liefe darauf hinaus, dass sich
der Betroffene wegen eines einmaligen Fehlverhaltens dauerhaft an den Pranger gestellt und als Mensch porträtiert sehen müsste, der bereit sei, unredliche und betrügerische Mittel einzusetzen. Demgegenüber werde die Berichterstattung durch das
Verbot nur unwesentlich eingeschränkt, da die Beschwerdeführerin weiter über die
angebliche Prozessfreude und das nicht abgeschlossene Jurastudium berichten könne, nur nicht über die konkreten Umstände seiner erfolglosen Beendigung. Die Nichtzulassungsbeschwerde wies der Bundesgerichtshof mangels grundsätzlicher Bedeutung zurück.

  4. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung         6
ihrer Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG.

  5. Den Äußerungsberechtigten wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben,              7
wovon der Betroffene Gebrauch gemacht hat. Er hält die Entscheidungen für zutreffend und beruft sich ergänzend auf die Senatsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem November 2019 zum „Recht auf Vergessen“.

 6. Die Gerichtsakte des Ausgangsverfahrens hat der Kammer bei ihrer Entscheidung vorgelegen.

                                         II.
  1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr         9
statt, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt
ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG; vgl. BVerfGE 90, 22 <25>). Das Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits
entschieden. Dies gilt namentlich für die Maßstäbe einer zulässigen Mitteilung wahrer Begebenheiten, für die Umstände und Kriterien, unter denen trotz Wahrheit einer
Mitteilung eine neuerliche Berichterstattung ausgeschlossen ist und für den Einfluss
des Faktors Zeit auf die rechtliche Zulässigkeit einer Presseberichterstattung (vgl.
BVerfGE 35, 202; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. November 2019 - 1
BvR 16/13 - Recht auf Vergessen I).

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1         10
BVerfGG offensichtlich begründet.

 Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin in ihren             11
Grundrechten auf Presse- und Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG.

  a) Das Grundrecht auf Pressefreiheit gewährleistet das Recht, ein Presseerzeugnis     12
in inhaltlicher und formaler Hinsicht nach eigenen Vorstellungen zu gestalten (vgl.



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BVerfGE 95, 28 <35 f.>). Hinsichtlich des Inhalts der Berichterstattung ergeben sich
Umfang und Grenzen des grundrechtlichen Schutzes aus dem Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats
vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 -, Rn. 94). Allerdings gehört es gerade zu den
Aufgaben der Presse, die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu informieren (vgl. BVerfGE 7, 198 <208>; 12, 113 <125>), was eine Verstärkung des durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteten Schutzes begründen kann
(vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 -,
Rn. 94, 111).

 Indem die angegriffenen Entscheidungen der Beschwerdeführerin eine bestimmte,           13
von ihr berichtete wahrhafte Tatsachenmitteilung für die Zukunft untersagen, beschränken sie deren Presse- und Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG.

 b) Die Grundrechte der Presse- und Meinungsfreiheit gelten allerdings nicht vorbehaltlos. Nach Art. 5 Abs. 2 GG finden sie ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze. Dazu gehören auch das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht und zu seinem Schutz bestehende Unterlassungsansprüche analog §
1004, § 823 Abs. 1 BGB, auf denen die angegriffenen Entscheidungen beruhen.

  aa) Die Anwendung des zivilrechtlichen Äußerungsrechts auf den Einzelfall ist Sache der Zivilgerichte und grundsätzlich einer Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen. Nur bei der Verletzung spezifischen Verfassungsrechts kann
das Bundesverfassungsgericht auf Verfassungsbeschwerden hin eingreifen (vgl.
BVerfGE 18, 85 <92>). Handelt es sich um Gesetze, die die Presse- oder Meinungsfreiheit beschränken, ist allerdings bei der fachgerichtlichen Rechtsanwendung das
eingeschränkte Grundrecht zu beachten, damit dessen wertsetzende Bedeutung
auch auf Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 <208 f.>; 82,
43 <50>; 82, 272 <280>; 93, 266 <292>; 94, 1 <8>; stRspr). Die verfassungsgerichtliche Überprüfung erstreckt sich dabei nicht nur auf die Frage, ob die angegriffenen
Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung
des Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen. Darüber hinaus prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Entscheidungen bei Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts die besonderen Anforderungen an eine
Beschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit gewahrt haben (vgl. BVerfGE 43,
130 <136>; 82, 43 <50>; 82, 272 <280 f.>; 93, 266 <292 ff.>). Das Ergebnis der von
den Fachgerichten im Rahmen des einfachen Rechts geforderten abwägenden Berücksichtigung der gegenläufigen grundrechtlich geschützten Interessen ist verfassungsrechtlich nicht allgemein vorgegeben, sondern hängt von den Umständen des
Einzelfalls ab. In der Rechtsprechung ist allerdings eine Reihe von Gesichtspunkten
entwickelt worden, die Kriterien für die konkrete Abwägung vorgeben. Dabei geht es
vorliegend um die Frage des Wiederaufgreifens von vergangenen Ereignissen durch
eine aktuelle Presseberichterstattung, nicht um das langfristige öffentliche Vorhalten
von personenbezogenen Informationen und Berichten, etwa in Online-Archiven, und
deren spätere Auffindbarkeit mittels namensbezogener Suchanfragen (vgl. dazu


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BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 -, Rn.
98 ff.). Die hierbei an die Abwägung zu stellenden Anforderungen sind jeweils verschieden.

  (1) Zu den in Konstellationen einer neuerlichen Berichterstattung zu berücksichtigenden Gesichtspunkten gehört als Ausgangspunkt, dass die Mitteilung wahrer Tatsachen mit Sozialbezug grundsätzlich hinzunehmen ist (vgl. BVerfGE 97, 391 <403>;
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 -, Rn.
82). Das allgemeine Persönlichkeitsrecht vermittelt kein Recht, in der Öffentlichkeit
so dargestellt zu werden, wie es dem eigenen Selbstbild und der beabsichtigten öffentlichen Wirkung entspricht (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 -, Rn. 82, 107; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2020 - 1 BvR 1282/17 -, Rn. 9, 17). Aus diesem Grund ist etwa
auch eine individualisierende Berichterstattung über Straftaten – jedenfalls ab dem
Zeitpunkt einer rechtskräftigen Verurteilung – grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfGE
35, 202 <231 ff.>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. November 2019 - 1
BvR 16/13 -, Rn. 98). Betroffene können sich nicht von Rechts wegen aus der Gesamtheit ihres vergangenen sozialbezogenen Verhaltens und der darin zum Ausdruck kommenden Persönlichkeit diejenigen Aspekte herausgreifen, von denen sie
sich eine positive Außenwirkung versprechen und alles andere einseitig dem Blick
der Öffentlichkeit entziehen (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 -, Rn. 107).

 (2) Etwas anderes gilt allerdings für die Mitteilung solcher Tatsachen und Handlungen, die dem Kern der Privatsphäre zuzurechnen sind und deshalb im Grundsatz einer öffentlichen Erörterung entzogen sind. Hierzu gehören etwa Details privater Beziehungen und persönliche Ausdrucksformen der Sexualität (vgl. BVerfGE 97, 391
<403 f.>; 119, 1 <34 f.>). Für ein regelmäßiges Überwiegen des Interesses an einem
Schutz der Persönlichkeit genügt es hingegen nicht, dass der mitgeteilte Umstand
dazu geeignet ist, das Ansehen oder den Respekt, den die betreffende Person genießt, zu mindern, ohne dass dies unzumutbare Folgen für deren selbstbestimmte
Lebensgestaltung hat. Allein, dass ein mitgeteilter Umstand nicht dem Bild entspricht,
das man öffentlich vermitteln will und bisher vermittelt hat, beeinträchtigt die freie
Persönlichkeitsentfaltung nicht (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6.
November 2019 - 1 BvR 16/13 -, Rn. 82, 107).

 Eine solche Beeinträchtigung der freien Persönlichkeitsentfaltung auch durch eine       18
wahre Tatsachenberichterstattung kann – insbesondere angesichts der allgemeinen
Verfügbarkeit und großen Breitenwirkung personenbezogener Informationen über
das Internet – unter besonderen Umständen auch aus einer unzumutbar anprangernden Wirkung einer zutreffenden Meldung erwachsen. Dies kann sich zum Beispiel
aus der außergewöhnlichen Art und Weise und der Hartnäckigkeit einer Berichterstattung ergeben oder daraus, dass eine einzelne Person aus einer Vielzahl vergleichbarer Fälle herausgegriffen und zum „Gesicht“ einer personalisierten und individualisierenden Anklage für ein damit verfolgtes Sachanliegen gemacht wird (vgl. für


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einen solchen Fall BVerfGK 8, 107 <116>). Einzelne müssen nicht hinnehmen, ohne
dass sie dafür Anlass gegeben haben, in aller Öffentlichkeit mit ihrem gesamten, teils
lange zurückliegenden Verhalten konfrontiert und förmlich zermürbt zu werden. Öffentlichkeitskampagnen solcher Art können eine persönlichkeits- und freiheitsbeeinträchtigende Dimension gewinnen, die man – jedenfalls in Bezug auf lange zurückliegende Umstände – nicht hinnehmen muss.

  (3) Jenseits dieser besonderen Fälle ist im Rahmen der Abwägung auch allgemein          19
zu berücksichtigen, dass das öffentliche Berichterstattungsinteresse durch Zeitablauf
weniger akut werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 -, Rn. 98 ff.). Das gilt insbesondere für die Berichterstattung über zurückliegende Straftaten. Während über sie im zeitlichen Zusammenhang
der Tat – jedenfalls nach Rechtskraft – grundsätzlich auch individualisierend berichtet werden darf, muss eine spätere Berichterstattung auch dem Resozialisierungsinteresse der Betroffenen und ihrem aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgenden Anspruch, möglichst unbeeinträchtigt wieder ein normales Privatleben führen zu
können, Rechnung tragen. Entsprechend kann zum Schutz der Privatsphäre auch
sonst das Berichterstattungsinteresse hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht
zurücktreten und die Verbreitung lange zurückliegender, die Entfaltung der Persönlichkeit erheblich beeinträchtigender Ereignisse unzulässig machen. Dieses Abflauen
des Berichterstattungsinteresses in der Zeit lässt sich jedoch nicht aus dem zeitlichen
Abstand des zu berichtenden Ereignisses als solchem ableiten, sondern ist bei einer
neuerlichen Berichterstattung anhand des Anlasses der jeweiligen Berichterstattung
zu bemessen, der neu entstehen und aktualisiert werden kann (vgl. zum Gesichtspunkt der Reaktualisierung BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. November
2019 - 1 BvR 16/13 -, Rn. 122 f.). Andernfalls könnte man etwa über Fehltritte, Ansichten oder Äußerungen von Politikern und anderen öffentlich bekannten Personen,
die diese als Heranwachsende oder in früheren Lebensphasen charakterisieren, regelmäßig nicht berichten, da oftmals seit dem betreffenden Ereignis mehrere Jahrzehnte vergangen sein werden, wenn diese erstmals in die Öffentlichkeit treten. Ein
ganzes journalistisches Genre – nämlich Persönlichkeitsportraits oder Biographien in
der Öffentlichkeit präsenter Personen – würde dadurch unzulässig oder zu einem Ort
einseitig von den Betroffenen gesteuerter Selbstdarstellung, welche durch das Persönlichkeitsrecht gerade nicht gewährleistet ist (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten
Senats vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 -, Rn. 107).

  Für die Frage, wie sich der Faktor Zeit auf das fortdauernde Bestehen eines Berichterstattungsinteresses auswirkt, ist außerdem das Verhalten der betroffenen Person von maßgeblicher Bedeutung. Eine aktiv in die Öffentlichkeit tretende und dort
kontinuierlich präsente Person kann nicht in derselben Weise verlangen, dass ihr vergangenes Verhalten nicht mehr Gegenstand öffentlicher Erörterung wird, wie eine
Privatperson, deren zwischenzeitliches Verhalten von einem „Vergessenwerdenwollen“ getragen war (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. November 2019
- 1 BvR 16/13 -, Rn. 123).



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  (4) Ebenfalls erheblich für die von den Fachgerichten vorzunehmende Abwägung           21
können – auch jenseits des engen Kreises grundsätzlich der öffentlichen Erörterung
entzogener Gegenstände – Gegenstand und Herkunft der mitgeteilten Information
sein. War eine Information ohne Weiteres zugänglich, darf sie eher öffentlich berichtet werden, als wenn sie über aufwendige Recherchen oder sogar rechtswidrige
Handlungen erlangt wurde. Ebenso erheblich kann es sein, ob der mitgeteilte Umstand eher dem privaten Bereich zugeordnet ist oder ein Verhalten betrifft, das einen
stärkeren Sozialbezug aufweist (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6.
November 2019 - 1 BvR 276/17 - Recht auf Vergessen II, Rn. 128).

  Für die Schwere der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts erheblich ist           22
schließlich die Breiten- und Öffentlichkeitswirkung der beanstandeten Berichterstattung, also etwa der Adressatenkreis der betreffenden Publikation, die Auflagenzahl
und die Verfügbarkeit im Internet (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6.
November 2019 - 1 BvR 16/13 -, Rn. 114).

  (5) Bei Würdigung des den Persönlichkeitsinteressen gegenüberstehenden Interesses an einer freien Presseberichterstattung ist in Rechnung zu stellen, dass die öffentliche Vermittlung und Kommunikation wahrer Tatsachen von allgemeinem Interesse zu den elementaren Aufgaben einer freien Presse gehört (vgl. BVerfGE 20, 162
<174 f.>; 35, 202 <230 f.>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. November
2019 - 1 BvR 16/13 -, Rn. 111). Die Herstellung eines gemeinsamen Tatsachenfundaments, von dem die Allgemeinheit ausgehen kann, ist elementare Voraussetzung
demokratischen aber auch privaten Entscheidens – sowohl bei einer politischen
Wahl als auch bei wirtschaftlichen Entscheidungen wie die, für die die Beschwerdeführerin Information bereitzustellen sucht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es Ausgangspunkt und unaufhebbare Voraussetzung einer freien Presse ist, selbst zu entscheiden, was berichtenswert ist und wie berichtete Umstände miteinander
verknüpft, bewertet und zu einer Aussage verwoben werden (vgl. BVerfGE 101, 361
<389>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13
-, Rn. 112 m.w.N.).

  bb) Diesen verfassungsrechtlichen Maßgaben genügen die angegriffenen Entscheidungen nicht. Sie verkennen, dass die im Ausgangspunkt bestehende Berechtigung
der Presse zur Mitteilung wahrer, nicht grundsätzlich der öffentlichen Erörterung entzogener Umstände über in der Öffentlichkeit stehende Personen nicht in schematischer Weise durch bloßen Zeitablauf erlischt. Besondere Gründe des Falles jenseits
des Zeitablaufs, die eine Unzulässigkeit der beanstandeten Mitteilung begründen
könnten, werden weder aus den Feststellungen noch aus der von den Gerichten getroffenen Abwägung ersichtlich. Die Entscheidungen verkennen damit Bedeutung
und Tragweite der Meinungs- und Pressefreiheit und verlassen den fachgerichtlichen
Wertungsrahmen.

 (1) Im Ausgangspunkt zutreffend gehen die angegriffenen Entscheidungen davon            25
aus, dass die Anerkennung des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs durch



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eine konkrete Abwägung der widerstreitenden grundrechtlichen Interessen im Einzelfall zu bestimmen ist. Ebenfalls erkennen sie an, dass dem Betroffenen keine gravierende Straftat vorgehalten wird, dass der Gesichtspunkt der Resozialisierung daher
nicht berührt ist, dass der Betroffene durch Erwähnung seines Jurastudiums in seinem öffentlichen Lebenslauf ein Interesse daran geweckt hatte, ob er diese Ausbildung abgeschlossen hat, und dass es sich bei dem mitgeteilten Umstand um einen
„Baustein“ im Gesamtporträt der Persönlichkeit des Betroffenen handelte.

  (2) Die Gesichtspunkte, die die Gerichte in Anbetracht dieser erheblichen für die        26
Zulässigkeit der Berichterstattung sprechenden konkreten Umstände des Falles anführen, um ein Überwiegen des Interesses am Persönlichkeitsschutz zu begründen,
sind verfassungsrechtlich nicht tragfähig.

 (a) Dass es sich bei dem mitgeteilten wahren Umstand – dem Täuschungsversuch              27
im juristischen Staatsexamen – um einen solchen handelt, der mit gesellschaftlicher
Missbilligung verbunden ist, ist unstrittig. Es geht jedoch im Zusammenhang mit der
Berichterstattung nicht um einen Makel, der geeignet ist – wie etwa die Verurteilung
wegen eines schweren Verbrechens (vgl. dazu BVerfGE 35, 202 <233 ff.>; BVerfG,
Beschluss des Ersten Senats vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 -, Rn. 146 ff.) –
das Gesamtbild einer Person zu dominieren und ein selbstbestimmtes Privatleben
des Betroffenen zu gefährden oder zu beeinträchtigen. Die Gefahr einer sozialen
Ausgrenzung, die den Betroffenen als Privatperson daran hinderte, ein normales Leben zu führen, geht von der Mitteilung des Täuschungsversuchs im vorliegenden Fall
ersichtlich nicht aus und ist auch nicht dargetan.

  (b) Dass es sich bei der Einbeziehung des Täuschungsversuchs in den Artikel um           28
eine nach ihrer Form und Hartnäckigkeit unzumutbar anprangernde Art der Berichterstattung handelt, ist ebenfalls nicht erkennbar. Der Bericht greift den Betroffenen
auch nicht beliebig aus der Masse derjenigen, die im Ersten Staatsexamen Täuschungsversuche begangen haben, heraus, sondern erwähnt diesen Umstand einleitend in einem kritischen Porträt eines öffentlich bekannten Unternehmers, dessen
Person und sozialwirksames Verhalten insgesamt beleuchtet wird. Eine in besonderen Konstellationen unzulässige, willkürlich anprangernde Personalisierung eines
Sachanliegens ist daher nicht gegeben.

  (c) Ebenso wenig trägt die angedeutete Einordnung des mitgeteilten Umstands als          29
private Angelegenheit des Betroffenen. Maßgeblich einzustellen ist vielmehr, dass
der Betroffene stets öffentlich tätig war und die Öffentlichkeit suchte. Dies zeigt sich
bereits daran, dass das von ihm gegründete und mehrheitlich gehaltene, bundesweit
aktive Unternehmen zum Zeitpunkt der Berichterstattung und der angegriffenen Entscheidungen seinen Familiennamen trug und ihm damit eine große öffentliche Sichtbarkeit verschaffte. Es zeigt sich auch an seinen zwischenzeitlich entfalteten politischen Aktivitäten. Es zeigt sich drittens an seiner Bereitschaft, einem börsennotierten
Unternehmen vorzustehen, wodurch seine Verlässlichkeit als Unternehmerpersönlichkeit zwangsläufig auch zu Anliegen der interessierten Öffentlichkeit und jedenfalls



                                          9/11

aller Anleger des Unternehmens wurden. Schließlich ist in diesem Zusammenhang
zu beachten, dass der Betroffene in seiner Selbstdarstellung als Unternehmer auf
seine rechtliche Ausbildung verwies. Eine Person, die derart dauerhaft in der Öffentlichkeit steht und sich darum auch bemüht, kann nicht verlangen, dass ihre in der
Vergangenheit liegenden Fehler, nicht aber ihre Vorzüge, allmählich in Vergessenheit geraten. Gegenstand des „Rechts auf Vergessen“ sind nicht einzelne Handlungen, deren Interesse, erinnert zu werden, absolut und schematisch mit Zeitablauf
erlischt. Es besteht vielmehr als Ergebnis eines Abwägungsprozesses, für den die
jeweilige Berichterstattung, das Interesse daran und die dadurch begründete Einbuße freier Lebensgestaltung für die betroffene Person maßgebliche Größen sind (vgl.
zum relativen Charakter BVerfG, Beschluss vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 -,
Rn. 107).

  (d) Grundrechtlich nicht tragfähig sind auch die Ausführungen der angegriffenen          30
Entscheidungen zum mangelnden Zusammenhang des berichteten Täuschungsversuchs zu den aktuellen Ereignissen, die der Artikel aufgreift. Grundsätzlich ist es Aufgabe der Presse, selbst zu entscheiden, was und wie sie (wahrheitsgetreu) berichtet,
was sie mit anderen Umständen in Zusammenhang bringt und wie sie einen Sachverhalt bewertet. Angesichts dessen darf das abwägungserhebliche öffentliche Berichterstattungsinteresse nicht für jeden mitgeteilten Umstand einzeln gerichtlich bewertet werden, sondern ist es für den Artikel in seiner Gesamtheit zu würdigen. Dies
verkennen die angegriffenen Entscheidungen. Sie erkennen ein öffentliches Interesse und einen genügenden Anlass des Berichts als ganzen an, stellen aber zugleich
wertend darauf ab, dass ein hinreichender Zusammenhang der im Artikel berichteten
Straftaten und Tätigkeiten als Unternehmer zwar zum Nichtbestehen des Staatsexamens gegeben sei, dass jedoch die Erwähnung des Täuschungsversuchs hierfür
nicht nötig sei. Dies verlässt den fachgerichtlichen Wertungsrahmen jedenfalls deshalb, weil hier die Herstellung eines Zusammenhangs mit den zwei berichteten strafrechtlichen Verfahren aus jüngerer Zeit zumindest nicht ohne Anknüpfungspunkt war.

  3. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Fehlern und sind aufzuheben. Es ist nicht auszuschließen, dass die Gerichte bei erneuter Befassung zu einer anderen Entscheidung in der Sache kommen
werden.

 4. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.

  5. Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14
Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      34

                   Masing                         Paulus                       Christ




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
23. Juni 2020 - 1 BvR 1240/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2020 - 1 BvR 1240/14 - Rn. (1 - 34), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200623_1bvr124014.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200623.1bvr124014




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Die Urteile des Landgerichts Hamburg vom 23. März 2012 - 324 O 552/11 - und des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 30. Oktober 2012 - 7 U 34/12 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrer Presse- und Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes.|Die Entscheidungen werden aufgehoben.|Damit wird der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. März 2014 - VI ZR 480/12 - gegenstandslos.|Die Sache wird an das Landgericht Hamburg zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.|Die Freie und Hansestadt Hamburg hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.
am 23. Juni 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2020
- 1 BvR 1240/14 -, Rn. 1-34,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200623_1bvr124014
Pressemitteilung - Nr. 58/2020 vom 9. Juli 2020