BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 456/22 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

gegen    den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. Januar 2022 - 4
         Ws 757/21 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 11. April 2022 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).

                                   Gründe:

                                         I.
 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz in einer Klageerzwingungssache.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2         2
BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Sie genügt – ungeachtet aller weiteren Voraussetzungen – offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1,



                                         1/3

§ 92 BVerfGG. Ihre Begründung lässt eine Verletzung von Rechten im Sinne des
§ 90 Abs. 1 BVerfGG inhaltlich nachvollziehbar nicht erkennen. In der Beschwerdeschrift wird bereits der Sachverhalt nicht vollständig, zusammenhängend und aus
sich heraus verständlich vorgetragen.

                                        III.
  Da die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen ist, ist das        3
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung von Prozesskostenhilfe abzulehnen.
Mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde sind damit zugleich die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach der entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 114 ZPO (vgl. BVerfGE 1, 109 <112>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Februar 2021 - 2 BvR 1275/20
-, Rn. 3) zu verneinen.

                                        IV.
 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                5

                  Huber                        Kessal-Wulf          Wallrabenstein




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
11. April 2022 - 2 BvR 456/22

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                11. April 2022 - 2 BvR 456/22 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220411_2bvr045622.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220411.2bvr045622




                                         3/3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 11. April 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. April 2022
- 2 BvR 456/22 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220411_2bvr045622