BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2316/21 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

gegen    den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 23. Dezember 2021 - 589
         StVK 341/21 Vollz -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Vizepräsidentin König,

                                 den Richter Müller

                                 und die Richterin Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 24. November 2022 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
 Der inhaftierte Beschwerdeführer wandte sich fachgerichtlich im Verfahren des         1
einstweiligen Rechtsschutzes gegen seine Fesselung im Rahmen einer Ausführung
sowie dagegen, dass die ihn begleitenden Beamten Uniform tragen.

                                         I.
 1. Der Beschwerdeführer verbüßt eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt     2
Tegel, Berlin, mit im Anschluss notierter Sicherungsverwahrung. Laut Fortschreibung
des Vollzugs- und Eingliederungsplans vom 20. September 2021 ist der Beschwerdeführer aufgrund bestehender Missbrauchsgefahr für Vollzugslockerungen und
Langzeitausgänge nicht geeignet. Zu einer möglichen Fluchtgefahr verhält sich der
Vollzugs- und Eingliederungsplan nicht.

  2. Am 13. Dezember 2021 beantragte der Beschwerdeführer im Verfahren des             3
einstweiligen Rechtsschutzes beim Landgericht Berlin, der Justizvollzugsanstalt zu
untersagen, ihn bei einer für den 13. Januar 2022 in eine kirchliche Begegnungsstätte geplanten Ausführung zu fesseln sowie dass die ihn begleitenden Beamten
Dienstuniform tragen. Nach dem Vollzugsplan vom 20. September 2021 bestehe keine Fluchtgefahr. Die bisherigen Ausführungen seien beanstandungsfrei verlaufen.



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  3. Mit angegriffenem Beschluss vom 23. Dezember 2021, dem Beschwerdeführer                4
am 29. Dezember 2021 zugestellt, verwarf das Landgericht Berlin den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, weil eine vorläufige Zustandsregelung weder zur
Abwendung eines dem Beschwerdeführer drohenden unverhältnismäßigen Nachteils
noch aus anderen vorgreiflichen Gründen geboten erscheine.

                                           II.
 1. Mit am 31. Dezember 2021 fristgemäß erhobener Verfassungsbeschwerde, die                5
der Beschwerdeführer mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
verbunden hat, rügt er eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 und Art. 103 Abs. 1 GG.

 2. Mit Beschluss vom 11. Januar 2022 hat die 1. Kammer des Zweiten Senats den              6
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, da sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht ergeben habe, dass eine einstweilige Anordnung
zur Abwehr schwerer Nachteile geeignet und dringend geboten gewesen sei.

 3. Die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung Berlin hat von        7
einer Stellungnahme abgesehen.

 4. Die Akte des fachgerichtlichen Verfahrens hat dem Bundesverfassungsgericht              8
vorgelegen.

                                          III.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein                 9
Annahmegrund im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Sie ist unzulässig.

  1. a) Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung des angegriffenen Hoheitsaktes oder jedenfalls
für die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit vorliegt (vgl. BVerfGE 81, 138
<140>; 146, 294 <308 f. Rn. 24>). Dieses Rechtsschutzbedürfnis muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fortbestehen (vgl. BVerfGE
21, 139 <143>; 30, 54 <58>; 33, 247 <253>; 50, 244 <247>; 56, 99 <106>; 72, 1 <5>;
81, 138 <140>; 146, 294 <308 f. Rn. 24>; stRspr).

 Ein Beschwerdeführer ist angehalten, seine Verfassungsbeschwerde bei entscheidungserheblicher Veränderung der Sach- und Rechtslage aktuell zu halten und die
Beschwerdebegründung gegebenenfalls auch nachträglich zu ergänzen (vgl.
BVerfGE 106, 210 <214 f.>; 158, 170 <194 Rn. 57>). Ihn trifft eine aus § 23 Abs. 1
Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG fließende Begründungslast für das (Fort-) Bestehen
der Annahme- und Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde im
Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss
der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Oktober 2021 - 1 BvR 1416/17 -, Rn. 7).

 b) Dieser Begründungslast ist der Beschwerdeführer nicht nachgekommen. Aus der            12
Begründung der Verfassungsbeschwerde geht nicht hervor, dass noch ein Rechts-


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schutzbedürfnis besteht. Die Ausführung hat zwischenzeitlich stattgefunden; es ist
somit Erledigung eingetreten.

  2. a) Auch ein ausnahmsweise fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis ergibt sich       13
aus dem Vortrag des Beschwerdeführers nicht. Der Umstand, dass die Fachgerichte
und das Bundesverfassungsgericht häufig außerstande sind, schwierige Rechtsfragen in kurzer Zeit zu entscheiden, darf grundsätzlich nicht dazu führen, dass eine
Verfassungsbeschwerde allein wegen des vom Beschwerdeführer nicht zu vertretenden Zeitablaufs als unzulässig verworfen wird (vgl. BVerfGE 74, 163 <172 f.>; 76, 1
<38 f.>; 81, 138 <141>). Bei Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens besteht das Rechtsschutzbedürfnis deshalb fort, wenn entweder die
Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung andernfalls unterbliebe und der gerügte Grundrechtseingriff besonders belastend erscheint
oder eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist oder die aufgehobene oder gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer noch
weiterhin beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 33, 247 <257 f.>; 69, 161 <168>; 81, 138
<140>; 139, 245 <263 f. Rn. 53>; 146, 294 <308 f. Rn. 24>; stRspr).

  b) Eine andauernde oder besonders belastende Beeinträchtigung durch die durchgeführte Ausführung hat der Beschwerdeführer weder dargetan noch ist eine solche
sonst ersichtlich. Nach unwidersprochenen Angaben der Justizvollzugsanstalt im
fachgerichtlichen Verfahren ist der Beschwerdeführer bei Durchführung der Ausführung am 13. Januar 2022 in der kirchlichen Begegnungsstätte während des gesamten Aufenthalts entfesselt worden. Zum tatsächlichen Ablauf der Ausführung und zur
Intensität etwaiger tatsächlich erfolgter Grundrechtseingriffe trägt der Beschwerdeführer nicht vor.

  3. Im Übrigen wird eine Verletzung von Grundrechten, insbesondere von Art. 19        15
Abs. 4 GG, durch den angegriffenen Beschluss nicht substantiiert dargelegt. Die Auslegung des Antragsbegehrens und Prüfung anhand der Voraussetzungen der § 114
Abs. 2 Satz 2 StVollzG, § 123 Abs. 1 VwGO ist vertretbar und begegnet nach eingehender erneuter Prüfung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

 4. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  17

                   König                       Müller                 Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
24. November 2022 - 2 BvR 2316/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. November 2022 - 2 BvR 2316/21 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/
                rk20221124_2bvr231621.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20221124.2bvr231621




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 24. November 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. November 2022
- 2 BvR 2316/21 -, Rn. 1-17,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20221124_2bvr231621