BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 26/14 -




                             IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn B…,

    gegen    den Beschluss des Deutschen Bundestages

             vom 3. Juli 2014 - WP 53/13 -


hier:         Antrag auf Richterablehnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                  Präsident Voßkuhle,

                                  Landau,

                                  Huber,

                                  Hermanns,

                                  Kessal-Wulf,

                                  König,

                                  Maidowski

am 2. Februar 2016 beschlossen:

Die Ablehnung des Richters Müller wird als unbegründet zurückgewiesen.

                                    Gründe:
 Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 10. Januar 2016 den Richter Müller          1
wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Er bezieht sich auf ein Schreiben des
abgelehnten Richters vom 29. Dezember 2015, das dieser im vorliegenden Verfahren in seiner Eigenschaft als Berichterstatter an den Beschwerdeführer gerichtet hat.


                                           1/3

In diesem Schreiben hat er den Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass die
Wahlprüfungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte.

 Richter Müller hat unter dem 15. Januar 2016 eine dienstliche Äußerung abgegeben. Der Beschwerdeführer hatte Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen.

  Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet. Das Schreiben vom 29. Dezember 2015       3
rechtfertigt keinen Zweifel an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung
des abgelehnten Richters. Es gibt die vorläufige Rechtsauffassung des Berichterstatters in sachlicher Form wieder. Derartige Hinweise dienen der rechtlichen Klärung
und liegen im Interesse einer sachgerechten Verfahrensgestaltung. Solche im Rahmen einer zulässigen richterlichen Aufklärungstätigkeit getroffenen Maßnahmen sind
üblich und nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl.
BVerfGE 4, 143 <144>; 42, 88 <90>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom
19. August 2011 - 2 BvE 3/11 -, juris, Rn. 2). Nichts anderes gilt, soweit der Beschwerdeführer ausgeführt hat, Richter Müller habe in seiner früheren Politikerlaufbahn von der Sperrklausel erheblich profitiert. Die frühere Tätigkeit eines Richters
des Bundesverfassungsgerichts vermag für sich allein die Besorgnis seiner Befangenheit nicht zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 42, 88 <90>).

              Voßkuhle                Landau                 Huber

              Hermanns              Kessal-Wulf              König

                                    Maidowski




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 2. Februar 2016 -
2 BvC 26/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 2. Februar 2016 -
                2 BvC 26/14 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                cs20160202_2bvc002614.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160202.2bvc002614




                                      3/3

am 2. Februar 2016 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 2. Februar 2016
- 2 BvC 26/14 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20160202_2bvc002614