BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
       - 2 BvR 9/10 -




                    IM NAMEN DES VOLKES
                                In dem Verfahren
                                     über
                           die Verfassungsbeschwerde



des Herrn (…)

- Bevollmächtigte: (…) -

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Frankenthal (Pfalz)
         vom 30. November 2009 - II Qs 307/09 -,
       b) den Beschluss des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz)
          vom 30. April 2009 - 4b Gs 638/09 -


hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
            den Richter Gerhardt,
           die Richterin Hermanns
       und den Richter Müller
am 13. Mai 2014 einstimmig beschlossen:

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       Der Beschluss des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom
       30. November 2009 - II Qs 307/09 - und der Beschluss
       des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30. April
       2009 - 4b Gs 638/09 - verletzen den Beschwerdeführer in
       seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit die Durchsuchung der Wohnräume des Beschwerdeführers sowie der L. Apotheke in K. einschließlich der Nebenräume und eventuell vorhandener Fahrzeuge angeordnet und die dagegen eingelegte Beschwerde verworfen worden ist.

       Der Beschluss des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) wird
       insoweit aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Frankenthal (Pfalz) zurückverwiesen.

       Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur
       Entscheidung angenommen.

       Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Beschwerdeführer die
       Hälfte seiner notwendigen Auslagen zu erstatten.




                                  Gründe:


   Mit der Verfassungsbeschwerde wendet der Beschwerdeführer sich gegen die        1
Durchsuchung seiner Wohnräume sowie der Geschäftsräume zweier von ihm betriebener Apotheken.


                                       I.
    1. Der Beschwerdeführer betreibt als selbstständiger Apotheker seit 2003 die   2
„G. Apotheke“ (im Folgenden: Stammapotheke) in K. Dort bereitete er unter Verwendung des Medikaments „Gemzar“ unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen
mit eigenständig geschultem Personal nach ärztlichen Rezepten Injektionslösungen
zur Behandlung von Krebsleiden (Zytostatika-Lösungen) zu.




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    2. Das Medikament „Gemzar“ wird sowohl in einer für den deutschen Markt zugelassenen als auch in anderen Varianten produziert, die zu günstigeren Einkaufspreisen angeboten werden, aber über keine in Deutschland gültige Arzneimittelzulassung verfügen.


    3. Nachdem bekannt wurde, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2005            4
und 2006 Lieferungen des Medikaments „Gemzar“ von einem Unternehmen, das im
Verdacht stand, nicht verkehrsfähige Importarzneimittel in großem Umfang eingeführt und weiterverkauft zu haben, bezogen hatte, wurde gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Inverkehrbringens nichtzugelassener Arzneimittel gemäß § 96 Nr. 5 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG)
und des Betruges gemäß § 263 StGB eingeleitet. Im Rahmen dieses Verfahrens
wurde am 10. September 2008 durch Beschluss des Amtsgerichts K. die Durchsuchung der Geschäftsräume der Stammapotheke angeordnet.

    Dieser Durchsuchungsbeschluss wurde jedoch nicht umgesetzt. Ursache hierfür war, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2007 die L. Apotheke in K. erworben
hatte, die er als Filialapotheke betrieb. Mit Polizeivermerk vom 29. Januar 2009
wurde festgehalten, dass es zunächst weiterer Informationsgewinnung bedürfe, da
der Durchsuchungsbeschluss auf die Filialapotheke zu erweitern sei, falls sich Hinweise ergäben, dass in dieser das Medikament „Gemzar“ bezogen und gehandelt
werde.


     4. In der Folge wurden Krankenkassen mit der Bitte angeschrieben, über die       6
Abrechnung des Medikaments in beiden Apotheken zu berichten. Daraufhin teilte
ein Krankenkassenverband mit, dass die Beantwortung der Anfrage einen richterlichen Beschluss voraussetze. Eine Krankenkasse antwortete nicht. Mit dem Vertreter einer weiteren Krankenkasse wurde ein persönliches Gespräch geführt, dessen
Ergebnisse nicht dokumentiert sind.


    5. Mit angegriffenem Beschluss vom 30. April 2009 ordnete das Amtsgericht         7
Frankenthal (Pfalz) die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers und
der beiden Apotheken an. Der Beschluss wurde am 1. Oktober 2009 vollzogen.


    6. In seiner gegen die Anordnung der Durchsuchung gerichteten Beschwerde          8
führte der Beschwerdeführer aus, es fehle bereits am Verdacht einer Straftat, da es
sich bei dem Medikament „Gemzar“ nicht um ein gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 AMG
zulassungspflichtiges Fertigarzneimittel, sondern nur um einen nicht


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zulassungspflichtigen Rohstoff handele, welcher als Rezepturarzneimittel bei der
Herstellung von Zytostatika-Lösungen individuell weiterverarbeitet werde. Daher
komme ein Verstoß gegen § 96 Nr. 5 AMG nicht in Betracht. Dies werde durch zahlreiche Einstellungsverfügungen anderer Staatsanwaltschaften und eine Mitteilung
des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 4. Juli 2008 bestätigt. Darüber hinaus gehe der Durchsuchungsbeschluss
viel zu weit, weil in der Filialapotheke keine Zytostatika-Lösungen hergestellt und
daher dort auch keine diesbezüglichen Unterlagen aufbewahrt würden. Gleiches
gelte für die Wohnung des Beschwerdeführers.


    7. Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) verwarf die Beschwerde mit angegriffenem Beschluss vom 30. November 2009. Der konkrete Verdacht einer Straftat gemäß § 96 Nr. 5 AMG liege vor, da es sich bei Gemzar - ungeachtet unterschiedlicher Auffassungen - entsprechend der Ansicht des Bundesministeriums für Gesundheit um ein zulassungsbedürftiges Fertigarzneimittel im Sinne von § 21 AMG
handele, das durch das Auffüllen mit einer Kochsalzlösung keine maßgebliche Veränderung erfahre. Auch sei die Durchsuchung der Privaträume des Beschwerdeführers und der Filialapotheke nicht unverhältnismäßig, da nicht auszuschließen gewesen sei, dass auch dort beweiserhebliche Gegenstände aufbewahrt würden.


                                        II.
     Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer insbesondere          10
eine Verletzung von Art. 13 Abs. 1 GG und wiederholt sein Beschwerdevorbringen
hinsichtlich des Fehlens eines Tatverdachtes. Weiterhin führt er aus, die Durchsuchung der Filialapotheke und der Wohnräume sei rechtswidrig gewesen, weil das
Medikament „Gemzar“ nur für die Stammapotheke erworben worden sei. Trotz der
bei der Durchsuchung aufgetretenen Erkenntnis, dass sich alle zu suchenden Unterlagen in der Stammapotheke befänden, sei die Durchsuchung der Filialapotheke
und der Wohnung nicht abgebrochen worden.


                                        III.
     1. Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz hat      11
Stellungnahmen des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken und der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken übermittelt. Das Oberlandesgericht führt insbesondere aus, es fehlten sowohl im Durchsuchungsbeschluss als auch in der Beschwerdeentscheidung Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Die



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Generalstaatsanwaltschaft vertritt hingegen die Ansicht, die angegriffenen Beschlüsse seien insbesondere deshalb nicht zu beanstanden, weil nicht habe ausgeschlossen werden können, dass das Medikament auch über die Filialapotheke bezogen worden sei. Im Übrigen habe die Möglichkeit bestanden, dass Geschäftsunterlagen der Stammapotheke in den Räumen der Filialapotheke oder in den Privaträumen gelagert worden seien.


     2. Der Generalbundesanwalt hält die angegriffene Durchsuchungsanordnung          12
für verfassungsgemäß. Es habe einer Einbeziehung der Filialapotheke nicht entgegenstehen müssen, dass von dort keine Bestellungen des Medikaments erfolgt
seien. Bei dem Betrieb mehrerer Filialen durch einen Unternehmer liege es nahe,
dass die Geschäftsunterlagen für alle Betriebsstätten gemeinsam an einem Ort aufbewahrt würden. Es lägen keine besonderen Umstände vor, welche die Aufbewahrung an einem dieser Orte mehr oder weniger wahrscheinlich machten.

    3. Die Akte des Ausgangsverfahrens hat dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.


                                        IV.
    Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, soweit            14
dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 13 Abs. 1
GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG) und auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine stattgebende Kammerentscheidung vorliegen. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu Art. 13 Abs. 1 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich
begründet, soweit sie die Anordnung der Durchsuchung der Wohnräume des Beschwerdeführers sowie der Filialapotheke betrifft. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.


    1. Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer hinsichtlich       15
der Durchsuchung seiner Wohnräume sowie der Filialapotheke in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG.


    a) Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG     16
erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in den mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen wird (vgl.



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BVerfGE 42, 212 <219 f.>; 96, 27 <40>; 103, 142 <150 f.>). Dieser Schutz erstreckt
sich auch auf geschäftlich genutzte Räume, die nicht allgemein zugänglich sind (vgl.
BVerfGE 42, 212 <219>; 96, 44 <51>; BVerfGK 15, 225 <240>). Erforderlich zur
Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung ist der Verdacht,
dass eine Straftat begangen wurde. Das Gewicht des Eingriffs verlangt Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen (vgl.
BVerfGE 115, 166 <197 f.>).


    Dem erheblichen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des           17
Betroffenen entspricht ein besonderes Rechtfertigungsbedürfnis nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 20, 162 <186 f.>; 96, 44 <51>; 115, 166
<197>). Die Durchsuchung muss vor allem in angemessenem Verhältnis zu der
Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 20, 162
<187>; 59, 95 <97>; 96, 44 <51>; 115, 166 <197>).

     Hierbei ist nicht nur die Bedeutung des potentiellen Beweismittels für das Strafverfahren, sondern auch der Grad des auf die verfahrenserheblichen Gegenstände
oder Daten bezogenen Auffindeverdachts zu bewerten (vgl. BVerfGE 115, 166
<197>). Zwar wird durch die Verknüpfung des personenbezogenen Tatverdachts
mit einem eher abstrakten Auffindeverdacht regelmäßig ein ausreichender Eingriffsanlass geschaffen (vgl. BVerfGK 1, 126 <132>; 15, 225 <241>). Die Vagheit des
Auffindeverdachts kann allerdings gegen die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
sprechen und somit der Durchsuchung entgegenstehen (vgl. BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juli 2006 - 2 BvR 299/06 -, NJW 2007,
S. 1804 ff., juris, Rn. 36 f.; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats
vom 28. September 2008 - 2 BvR 1800/07 -, ZAP-Fach 23, S. 797 f., juris,
Rn. 20 f.). Die Durchsuchung muss daher im Blick auf den bei der Anordnung verfolgten Zweck vor allem Erfolg versprechen (vgl. BVerfGE 42, 212 <220>; 96, 44
<51>; 115, 166 <198>).


     Bei einem nur vagen Auffindeverdacht ist die Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung wegen der Schwere des Eingriffs darüber hinaus eingehend zu begründen
(vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. September
2008 - 2 BvR 1800/07 -, ZAP-Fach 23, S. 797 f., juris, Rn. 23).


    b) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen die angegriffenen             20
Beschlüsse im Hinblick auf die Durchsuchung der Wohnräume des Beschwerdeführers und der Filialapotheke nicht.


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     aa) Zwar ist die fachgerichtliche Annahme, dass gegen den Beschwerdeführer      21
der Verdacht einer Straftat gemäß § 96 Nr. 5 AMG, § 263 StGB bestand, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Frage, ob das Medikament „Gemzar“ bei
der Zubereitung von Zytostatika-Lösungen als Fertigarzneimittel im Sinne von § 4
Abs. 1 AMG, das gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 AMG arzneimittelrechtlicher Zulassung
bedarf, oder als zulassungsfreies Rezepturarzneimittel anzusehen ist, ist einfachrechtlich zu beantworten. Der Bundesgerichtshof hat nach Erlass der angegriffenen
Beschlüsse entschieden, dass es sich bei dem Medikament „Gemzar“ um ein zulassungsbedürftiges Fertigarzneimittel handelt, das durch die Hinzugabe von Kochsalzlösung, um eine Injektion vornehmen zu können, nicht zu einem zulassungsfreien Rezepturarzneimittel werde. Der Tatbestand des § 96 Nr. 5 AMG entfalle daher selbst dann nicht, wenn bei der Zubereitung einer Zytostatika-Lösung anstelle
des in Deutschland zugelassenen „Gemzar“ ein inhaltlich identisches Alternativmedikament verwendet werde (vgl. BGHSt 57, 312 ff.) Diese Auffassung liegt auch
den angegriffenen Beschlüssen zugrunde. Auch wenn insoweit abweichende Auffassungen vertreten wurden, ist verfassungsrechtlich hiergegen nichts zu erinnern.


    bb) Die angegriffenen Beschlüsse tragen aber dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht hinreichend Rechnung. Es ist nicht ersichtlich, dass die befassten
Gerichte sich mit der Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung der Wohnräume des
Beschwerdeführers und der Filialapotheke ausreichend auseinandergesetzt haben.
Zumindest mangelt es an einer tragfähigen Begründung für die Angemessenheit
einer Erweiterung der Durchsuchungsanordnung über den Bereich der vom Beschwerdeführer betriebenen Stammapotheke hinaus.

    (1) Zwar sind umfangreiche Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit weder im         23
Durchsuchungsbeschluss noch in der Beschwerdeentscheidung grundsätzlich und
stets von Verfassungs wegen geboten (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Zweiten Senats vom 26. März 2007 - 2 BvR 1006/01 -, juris, Rn. 28). Vorliegend
hätten sich derartige Ausführungen hinsichtlich der Durchsuchung der Filialapotheke und der Wohnräume des Beschwerdeführers aber aufdrängen müssen:


    Der Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer ergab sich allein aus den für die     24
Stammapotheke getätigten und an diese gelieferten Bestellungen. Die Filialapotheke wurde von ihm zu einem Zeitpunkt übernommen, als die den Tatverdacht begründenden Lieferungen des Medikaments „Gemzar“ bereits abgeschlossen waren.
Anhaltspunkte dafür, dass an die Filialapotheke Lieferungen erfolgten und dort Zytostatika-Lösungen zubereitet wurden oder die dafür erforderlichen


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Voraussetzungen gegeben waren, fehlten. Die entsprechenden Anfragen bei den
Krankenkassen waren bis zum Zeitpunkt des Erlasses der angegriffenen Beschlüsse - soweit nachvollziehbar - ergebnislos geblieben. Daher konnte nicht ohne
Weiteres davon ausgegangen werden, dass in der Filialapotheke auf die Lieferung
des Medikamentes „Gemzar“ bezogene Unterlagen aufzufinden waren. Dem steht
auch die Behauptung, beim Betrieb mehrerer Filialen liege nahe, dass die Geschäftsunterlagen an einem Ort aufbewahrt werden, nicht entgegen. Es erschließt
sich nicht, warum es sich dabei um die Filialapotheke, zu der die Unterlagen der
den Tatverdacht begründenden Lieferungen erst hätten verbracht werden müssen,
handeln sollte. Auch hinsichtlich der privaten Wohnräume des Beschwerdeführers
gilt nichts anderes.


     (2) Vor diesem Hintergrund hätte es vorliegend der Darlegung konkreter Anhaltspunkte bedurft, die die Erwartung hätten rechtfertigen können, dass sich in der
Filialapotheke oder in den Wohnräumen des Beschwerdeführers verfahrensrelevante Unterlagen auffinden lassen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Zweiten Senats vom 28. September 2008 - 2 BvR 1800/07 -, juris, Rn. 23.). Daran
fehlt es. Das Amtsgericht verhält sich in seinem angegriffenen Beschluss zu der
Frage der Verhältnismäßigkeit der angeordneten Durchsuchungsmaßnahmen überhaupt nicht. Das Landgericht beschränkt sich auf den Hinweis, es sei nicht auszuschließen, dass in den Wohnräumen oder der Filialapotheke beweiserhebliche Gegenstände aufbewahrt würden. Konkrete Anhaltspunkte hierfür benennt es ebenfalls nicht. Angesichts der damit verbleibenden Vagheit des Auffindeverdachts und
der Schwere des Eingriffs in das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 13
Abs. 1 GG genügt dies den Anforderungen an die Darlegung der Verhältnismäßigkeit der angeordneten Durchsuchungsmaßnahmen nicht.


    2. Soweit die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen              26
wird, wird von einer Begründung nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.


    3. Der Beschluss des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) ist im tenorierten Umfang aufzuheben. Die Sache ist an das Landgericht Frankenthal (Pfalz) zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).


    4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2            28
BVerfGG. Dem Beschwerdeführer ist die Hälfte seiner notwendigen Auslagen zu
erstatten, weil die Verfassungsbeschwerde nur teilweise Erfolg hat.




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Gerhardt   Hermanns   Müller

BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Mai 2014 - 2 BvR 9/10 -, Rn. 1-28,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20140513_2bvr000910