BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2456/06 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau S...,

- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Christoph Degenhart,
                    Stormstraße 3, 90491 Nürnberg -
1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. August 2006 - BVerwG
   7 B 35.06 -,

b) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Januar 2006 - 22
   A 03.40021 -,

2. mittelbar gegen
   § 9a Abs. 2 Satz 3, § 6 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 und Abs. 2, § 23 Abs. 1
   Nr. 4 des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den
   Schutz gegen ihre Gefahren in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli
   1985 (BGBl I S. 1565), geändert durch Gesetz vom 12. August 2005 (BGBl I S.
   2365)

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier
                                 und die Richter Bryde,
                                 Schluckebier

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. November 2008 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines
etwa 1,1 km hiervon entfernt gelegenen Wohnhauses, das sie mit ihrer Familie bewohnt. Sie ist der Auffassung, sowohl die Rechtsgrundlagen der Aufbewahrungsgenehmigung als auch die im Ausgangsverfahren ergangenen Entscheidungen des
Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts verstießen gegen Verfassungsrecht.



                                        1/19

                                          I.
 1. Durch Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität vom 22. April 2002 (BGBl I S. 1351), in Kraft getreten
am 27. April 2002, wurde in Umsetzung der „Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen“ vom 14. Juni 2000 (vgl. NVwZ-Beilage Nr. IV/2000 zu Heft 10/2000) die Entsorgung bestrahlter Kernbrennstoffe aus
Kernkraftwerken neu geregelt.

  Gemäß § 9a Abs. 1 des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie          3
und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz; im Folgenden: AtG) in der seither
unveränderten Fassung dürfen bestrahlte Kernbrennstoffe aus Kernkraftwerken seit
dem 1. Juli 2005 nicht mehr an Wiederaufarbeitungsanlagen abgegeben werden,
sondern müssen im Wege der direkten Endlagerung geordnet beseitigt werden. § 9a
Abs. 2 Satz 3 AtG verpflichtet die Betreiber von Kernkraftwerken, innerhalb des abgeschlossenen Geländes der Anlage ein Zwischenlager nach § 6 Abs. 1 und Abs. 3 AtG
oder in der Nähe der Anlage ein Zwischenlager nach § 6 Abs. 1 AtG zu errichten
(standortnahes Zwischenlager) und die anfallenden bestrahlten Kernbrennstoffe dort
bis zu deren Ablieferung an eine Anlage des Bundes zur Endlagerung radioaktiver
Abfälle im Sinne von § 9a Abs. 3 Satz 1 AtG aufzubewahren.

  Die Aufbewahrung bestrahlter Kernbrennstoffe in einem Standortzwischenlager innerhalb des abgeschlossenen Geländes eines Kernkraftwerks bedarf der atomrechtlichen Genehmigung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 AtG. Gemäß
§ 6 Abs. 2 AtG ist eine Aufbewahrungsgenehmigung nach § 6 Abs. 1 AtG zu erteilen,
wenn ein Bedürfnis für eine solche Aufbewahrung besteht und wenn 1. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers und der für die Leitung und Beaufsichtigung der Aufbewahrung verantwortlichen
Personen ergeben, und die für die Leitung und Beaufsichtigung der Aufbewahrung
verantwortlichen Personen die hierfür erforderliche Sachkunde besitzen, 2. die nach
dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden
durch die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe getroffen ist, 3. die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen getroffen ist, 4.
der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter
gewährleistet ist. Die Genehmigungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 AtG
gelten gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 AtG für die Aufbewahrung bestrahlter Kernbrennstoffe in einem Standortzwischenlager innerhalb des abgeschlossenen Geländes eines
Kernkraftwerks entsprechend.

 Für die Erteilung der Aufbewahrungsgenehmigung ist gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 4 AtG          5
das Bundesamt für Strahlenschutz zuständig. Dieses wurde durch Gesetz über die
Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz vom 9. Oktober 1989 (BGBl I S.
1830) als selbständige Bundesoberbehörde nach Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG errichtet.
Davor lag die Zuständigkeit für die Genehmigungserteilung bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt.



                                         2/19

 Da es sich bei der Aufbewahrungsgenehmigung nach § 6 Abs. 1 AtG nicht um eine           6
Anlagengenehmigung handelt, bedarf die Errichtung des Lagergebäudes des Standortzwischenlagers zudem der Baugenehmigung durch die zuständige Landesbehörde.

 2. Mit Bescheid vom 12. Februar 2003 erteilte das Bundesamt für Strahlenschutz          7
der E... GmbH die Genehmigung gemäß § 6 Abs. 1 und Abs. 3 AtG zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im Standortzwischenlager Grafenrheinfeld, das sich in etwa 70 m Entfernung von dem Reaktorgebäude auf dem Gelände des Kernkraftwerks befindet. Die Aufbewahrungszeit ist auf
maximal 40 Jahre befristet.

  Die hiergegen gerichtete Klage der Beschwerdeführerin wies der Verwaltungsgerichtshof ab. Gegen das Entsorgungskonzept des § 9a AtG und die in § 23 Abs. 1 Nr.
4 AtG getroffene Zuständigkeitsregelung bestünden keine verfassungsrechtlichen
Bedenken. Die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe beim bestimmungsgemäßen Betrieb und bei Störfällen sei gewährleistet (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG), ebenso
der gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG erforderliche Schutz vor Störmaßnahmen oder sonstigen Einwirkungen Dritter. Dies gelte insbesondere mit Blick auf die von der Beschwerdeführerin eingewandte Gefahr terroristischer Anschläge durch einen gezielten Flugzeugabsturz oder einen Angriff mit handgetragenen panzerbrechenden
Waffen mit einem Hohlladungsgefechtskopf.

  Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin vor dem Bundesverwaltungsgericht blieb erfolglos.

 3. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die        10
gerichtlichen Entscheidungen und die ihnen zugrunde liegenden gesetzlichen Vorschriften. Sie rügt eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 19
Abs. 4 Satz 1 GG.

  § 23 Abs. 1 Nr. 4 AtG, der die Zuständigkeit für die Erteilung der Aufbewahrungsgenehmigung gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 AtG dem Bundesamt
für Strahlenschutz zuweise, sei verfassungswidrig. Art. 87c GG stelle eine abschließende Spezialregelung dar, die in ihrem Anwendungsbereich Art. 87 Abs. 3 Satz 1
GG verdränge. Abgesehen davon sei die dem Bundesamt für Strahlenschutz übertragene Aufgabe nicht nach Maßgabe des Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG zur zentralen Erledigung geeignet.

 Das Konzept der dezentralen Zwischenlagerung durch die Betreiber der Kernkraftwerke werde der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht gerecht.
Der Staat ziehe sich kontinuierlich aus seiner Verantwortung für die atomare Entsorgung zurück. Der verfassungsrechtlich gebotene Schutz Dritter vor Gesundheitsbeeinträchtigungen sei nicht gewährleistet. Da eine Lösung der Endlagerfrage nicht absehbar sei und es an einem umfassenden Entsorgungskonzept mangele, bestehe



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zudem die Gefahr, dass die Standortzwischenlager faktisch zu Endlagern werden.

  Die Gerichte hätten Bedeutung und Tragweite der Grundrechte der Beschwerdeführerin verkannt. Störmaßnahmen und Einwirkungen Dritter - insbesondere der gezielte
terroristische Flugzeugabsturz - seien in zu weitgehendem Maße dem Restrisikobereich zugeordnet worden. Gleichzeitig sei der Verzicht auf Schutzvorkehrungen in
Gestalt einer massiv gebauten Lagerhalle mit eigenständiger Schutzfunktion hingenommen und damit das Risiko der Freisetzung des Radioaktivitätspotentials erhöht
worden. Dies sei mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unvereinbar. Die Beschränkung der gerichtlichen Kontrolldichte und die Anerkennung eines exekutiven Funktionsvorbehalts
auch bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Aufbewahrungsgenehmigung gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 AtG verletze die Beschwerdeführerin
in ihrem Recht auf wirkungsvollen Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>)
nicht vorliegen.

 Der Verfassungsbeschwerde mit ihrem durch Auslegung ermittelten Inhalt (1.)           15
kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinne des § 93a
Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG zu (2.). Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung
der als verletzt bezeichneten (Grund-)Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt
(§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat insgesamt
keine Aussicht auf Erfolg, wobei es teilweise bereits an der Wahrung des Begründungserfordernisses nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG mangelt (3.).

 1. Die Verfassungsbeschwerde greift ausdrücklich nur die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts an. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich allerdings, dass sich die Verfassungsbeschwerde mittelbar
auch gegen die der Aufbewahrungsgenehmigung zugrunde liegenden Rechtsvorschriften - § 9a Abs. 2 Satz 3, § 6 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 und Abs. 2, § 23
Abs. 1 Nr. 4 AtG - richtet.

 Denn die Beschwerdeführerin stützt ihre verfassungsrechtlichen Rügen maßgeblich       17
(auch) darauf, dass das Konzept der dezentralen Zwischenlagerung als Pflicht der
Betreiber der Kernkraftwerke sie in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
verletze. Die Begründung der Zuständigkeit des Bundesamts für Strahlenschutz für
die Erteilung der erforderlichen atomrechtlichen Aufbewahrungsgenehmigung hält
die Beschwerdeführerin ebenfalls für verfassungswidrig.

 2. Die so verstandene Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinne von § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG. Die
maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind in der bisherigen Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt.



                                        4/19

  Dies gilt zunächst für den Umfang des im Hinblick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich gebotenen Schutzes des Einzelnen vor den Gefahren der Nutzung
der Kernenergie zu friedlichen Zwecken (vgl. insbesondere BVerfGE 49, 89
<140 ff.>).

 Auch hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass der Bund gemäß Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG berechtigt ist, für Angelegenheiten auf dem Gebiet der
Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken einschließlich der
Beseitigung radioaktiver Stoffe selbständige Bundesoberbehörden durch Bundesgesetz zu errichten (vgl. BVerfGE 104, 238 <247>). Die sich aus Art. 87 Abs. 3 Satz 1
GG ergebenden Vorgaben für die Errichtung selbständiger Bundesoberbehörden
sind in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls
hinreichend geklärt (vgl. BVerfGE 14, 197 <210 f.>; 110, 33 <49>; BVerfG, Beschluss
der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Mai 2007 - 1 BvR 2036/05 -, NVwZ 2007,
S. 942 <944>).

 3. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der              21
als verletzt bezeichneten (Grund-)Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a
Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Soweit sich die Verfassungsbeschwerde mittelbar gegen § 9a Abs. 2 Satz 3, § 6 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 und Abs. 2, § 23 Abs. 1
Nr. 4 AtG richtet, hat sie in der Sache keine Aussicht auf Erfolg (a, b). Soweit sie die
Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts
angreift, ist teilweise bereits das Begründungserfordernis nach § 23 Abs. 1 Satz 2,
§ 92 BVerfGG nicht gewahrt. Im Übrigen mangelt es an der Erfolgsaussicht in der Sache (c).

 a) § 9a Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 und           22
Abs. 2 AtG verstößt nicht gegen das Grundrecht der Beschwerdeführerin aus Art. 2
Abs. 2 Satz 1 GG in seiner Funktion als subjektives Abwehrrecht oder gegen die aus
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG herzuleitende Schutzpflicht des Staates.

  aa) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem grundlegenden Beschluss vom 8.            23
August 1978 (BVerfGE 49, 89) entschieden, dass § 7 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren vom 23. Dezember 1959 (BGBl I S. 814) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 31. Oktober 1976 (BGBl I S. 3053), soweit er die Genehmigung von Kernkraftwerken des Typs des so genannten Schnellen Brüters zuließ, mit dem Grundgesetz
vereinbar war. In dieser Entscheidung wurden mit Blick auch auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1
GG die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für den Schutz des Einzelnen vor den Gefahren der friedlichen Nutzung der Kernenergie definiert (vgl. insbesondere BVerfGE
49, 89 <140 ff.>).

 Demnach liegt eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in seiner Funktion als          24
subjektives Abwehrrecht durch einen im Atomgesetz geregelten Genehmigungstatbestand nicht vor, wenn dessen Voraussetzungen inhaltlich so gefasst sind, dass es
durch die Genehmigung und ihre Folgen nicht zu Grundrechtsverletzungen kommen


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darf. Diese Anforderungen erfüllen aus verfassungsrechtlicher Sicht insbesondere
Vorschriften, denen zufolge die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik
erforderliche Vorsorge gegen Schäden getroffen sein muss (vgl. BVerfGE 49, 89
<140 f.>).

 Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG herzuleitende Schutzpflicht des Gesetzgebers steht      25
solchen Vorschriften grundsätzlich nicht entgegen, die insoweit ein Restrisiko in Kauf
nehmen, als sie Genehmigungen auch dann zulassen, wenn sich nicht völlig ausschließen lässt, dass künftig durch das Gebrauchmachen von der Genehmigung ein
Schaden auftreten wird. Vom Gesetzgeber im Hinblick auf seine Schutzpflicht eine
Regelung zu fordern, die mit absoluter Sicherheit Grundrechtsgefährdungen ausschließt, die aus der Zulassung technischer Anlagen und ihrem Betrieb möglicherweise entstehen können, hieße die Grenzen menschlichen Erkenntnisvermögens verkennen und würde weithin jede staatliche Zulassung der Nutzung von Technik
verbannen. Für die Gestaltung der Sozialordnung muss es insoweit mit Abschätzungen anhand praktischer Vernunft sein Bewenden haben (vgl. BVerfGE 49, 89
<141 ff.>).

  bb) Gemessen an diesen Maßstäben begegnet das in § 9a Abs. 2 Satz 3, § 6 Abs. 3        26
in Verbindung mit Abs. 1 und Abs. 2 AtG geregelte Konzept der dezentralen Zwischenlagerung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

  Die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 2 AtG stimmen im Wesentlichen            27
mit den in § 7 Abs. 2 AtG geregelten Voraussetzungen für die atomrechtliche Anlagengenehmigung überein. Beide Vorschriften legen die Exekutive normativ auf den
Grundsatz der bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge fest (vgl. hierzu
BVerfGE 49, 89 <138 f.>) und lassen die Genehmigungserteilung nur zu, wenn Gefahren und Risiken durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage (vgl. § 7 Abs. 2
Nr. 3 AtG) beziehungsweise die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen (vgl. § 6 Abs. 2
Nr. 2 AtG) sowie durch Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (vgl. § 7
Abs. 2 Nr. 5 beziehungsweise § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG) nach dem Stand von Wissenschaft und Technik „praktisch ausgeschlossen“ erscheinen (vgl. zu § 7 Abs. 2 Nr. 3
AtG BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1997
- BVerwG 11 C 7.95 -, NVwZ 1998, S. 623 <627>; zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG BVerwG,
Urteil vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 31.87 -, NVwZ 1989, S. 864 <866>; zu § 6
Abs. 2 Nr. 2 AtG BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 2005 - BVerwG 7 B 135.04 -,
NVwZ 2005, S. 817 <818>; zu § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG BVerwG, Urteil vom 10. April 2008
- BVerwG 7 C 39.07 -, juris). Ungewissheiten jenseits dieser Schwelle praktischer
Vernunft haben ihre Ursache in den Grenzen des menschlichen Erkenntnisvermögens und sind als unentrinnbare und insofern sozialadäquate Lasten von allen Bürgern zu tragen (vgl. BVerfGE 49, 89 <143>).

  cc) Die von der Beschwerdeführerin erhobenen verfassungsrechtlichen Rügen greifen vor diesem Hintergrund nicht durch.

 (1) Es ist verfassungsrechtlich im Hinblick auf das Grundrecht Drittbetroffener aus     29


                                         6/19

Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht zu beanstanden, dass § 9a Abs. 2 Satz 3 AtG die Errichtung und den Betrieb von Standortzwischenlagern in die Pflicht der Betreiber der
Kernkraftwerke stellt.

  (a) Nach dem oben Ausgeführten stellen die in § 6 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 AtG normierten     30
Genehmigungsvoraussetzungen in einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen
des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG genügenden Art und Weise sicher, dass es durch die
Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in Standortzwischenlagern nicht zur Beeinträchtigung von Grundrechten Dritter kommt. Ein darüber hinausgehender grundrechtlich verbürgter Anspruch auf eine Zwischenlagerung in staatlicher „Erfüllungsverantwortung“ (vgl. dazu Huber, Entsorgung als Staatsaufgabe und Betreiberpflicht,
in: Ossenbühl, Deutscher Atomrechtstag 2000, S. 149 <150>) steht der Beschwerdeführerin nicht zu.

 Es kann schon grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass die genehmigungsbedürftige standortnahe Zwischenlagerung durch die Betreiber der Kernkraftwerke unter staatlicher Atomaufsicht mit größeren Risiken und Gefahren für die
Grundrechte Drittbetroffener verbunden wäre als eine staatliche Verwahrung (vgl. § 5
Abs. 5 AtG) oder eine Lagerung in Landessammelstellen (vgl. § 9a Abs. 3 Satz 1,
§ 9c AtG). Ein über den „praktischen Ausschluss“ von Grundrechtsbeeinträchtigungen im oben beschriebenen Sinne hinausgehender Schutzstandard erscheint auch
durch staatliche Stellen, die die gleichen technischen Problemstellungen zu bewältigen hätten, wie die Betreiber der Kernkraftwerke, nicht gewährleistbar.

  (b) Dem kann die Beschwerdeführerin auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, das           32
Konzept der standortnahen Zwischenlagerung durch die Betreiber der Kernkraftwerke bedeute einen Verzicht auf gleichmäßigen und durchgängig bestmöglichen
Grundrechtsschutz. Zwar können bei der Errichtung von Standortzwischenlagern unterschiedliche Schutzkonzepte zum Einsatz kommen. Dies begegnet allerdings keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Denn Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gibt nicht vor,
durch welche technischen Vorrichtungen und Sicherheitsmaßnahmen das Schutzniveau des „praktischen Ausschlusses“ von Grundrechtsbeeinträchtigungen zu gewährleisten ist.

  (2) Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ist nicht deswegen verletzt, weil das bis zum Inkrafttreten der Atomgesetznovelle 2002 geltende Entsorgungskonzept ein höheres Schutzniveau garantiert hätte, das durch den Übergang zur dezentralen Zwischenlagerung
durch die Betreiber der Kernkraftwerke in verfassungswidriger Weise reduziert worden wäre (so aber Degenhart, DVBl 2006, S. 1125 <1129>).

 Auch die bis zum Inkrafttreten der Atomgesetznovelle 2002 gültige Rechtslage sah         34
nicht das von der Beschwerdeführerin favorisierte Modell einer Zwischenlagerung
bestrahlter Kernbrennstoffe aus Kernkraftwerken in Landessammelstellen (vgl. § 9a
Abs. 3 Satz 1, § 9c AtG) oder staatlichen Verwahrstellen (vgl. § 5 Abs. 5 AtG) vor.
§ 9a Abs. 3 Satz 1 AtG regelt seit seiner Einfügung in das Atomgesetz durch das
Vierte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 30. August 1976 (BGBl I S.


                                          7/19

2573), dass der Bund Anlagen zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver
Abfälle und die Länder Landessammelstellen für die Zwischenlagerung der in ihrem
Gebiet angefallenen radioaktiven Abfälle einzurichten haben. Für radioaktive Abfälle
aus Kernkraftwerken bestimmten § 82 Abs. 2, § 86 der Strahlenschutzverordnung
vom 13. Oktober 1976 in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1989
(BGBl I S. 1321 <1346 f.>; heute: § 76 Abs. 5, § 78 der Strahlenschutzverordnung
vom 20. Juli 2001, BGBl I S. 1714 <1746 f.>) auf der Grundlage von § 9a Abs. 2 Satz
2, § 12 Abs. 1 Nr. 8 AtG allerdings, dass diese an Landessammelstellen nur dann
abgeliefert werden dürfen, wenn die zuständige Behörde dies zugelassen hat. Anderenfalls waren die Betreiber der Kernkraftwerke zur privaten Zwischenlagerung bis
zur Ablieferung an ein Bundesendlager verpflichtet. Dies geschah in den zentralen
Zwischenlagern an den Standorten Ahaus und Gorleben, die ihrerseits von privatrechtlich organisierten Gesellschaften mit beschränkter Haftung betrieben werden.
Abgesehen davon ist nach dem oben Ausgeführten nicht von einem erhöhten Gefährdungspotential „privater Zwischenlager“ im Vergleich zu einer Lagerung in staatlicher „Erfüllungsverantwortung“ auszugehen.

  (3) Die maßgebliche Neuerung der Atomgesetznovelle 2002 in Bezug auf die Entsorgungsfrage ist daher nicht in der „Privatisierung der Zwischenlagerung“, sondern
im Übergang vom Konzept der zentralen zum Konzept der dezentralen Zwischenlagerung und dem Verbot der Wiederaufarbeitung (direkte Endlagerung) mit dem Ziel
der Verringerung der Anzahl von Transporten bestrahlter Brennelemente (vgl. BT-Drucks 14/6890, S. 17) zu sehen. Auch hieraus resultiert keine verfassungswidrige
Reduzierung des Grundrechtsschutzes Dritter. Zwar führt die dezentrale Zwischenlagerung zu einer Erhöhung der Anzahl der Zwischenlagerstandorte und damit zu einer
„Vervielfältigung der Risikoquellen“ (so Degenhart, DVBl 2006, S. 1125 <1128>). Ist
nach dem oben Ausgeführten jedoch das von einem Standortzwischenlager für den
Einzelnen ausgehende (Rest-)Risiko von Verfassungs wegen als sozialadäquat hinzunehmen, können diese für sich betrachtet jeweils hinzunehmenden und unabhängig voneinander bestehenden Individualrisiken nicht im Wege einer Gesamtbetrachtung zu einem mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unvereinbaren Kollektivrisiko „addiert“
werden. Abzustellen ist vielmehr auf das Individualrisiko des Einzelnen, das durch die
Zahl der von diesem Risiko betroffenen Personen weder erhöht noch vermindert wird
(vgl. hierzu in anderem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 10. April 2008 - BVerwG
7 C 39.07 -, juris).

  (4) Die Vorschriften über die standortnahe Zwischenlagerung verstoßen auch nicht        36
deswegen gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, weil sie nicht hinreichend in ein umfassendes Endlagerungskonzept eingebettet wären und eine Endlagerungsmöglichkeit derzeit noch nicht sichergestellt ist. Damit wirft die Beschwerdeführerin in der Sache die
Frage auf, ob die Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität
trotz der fortbestehenden Schwierigkeiten bei der Lösung der Endlagerungsfrage -
sei es auch „nur“ für die Dauer der Restlaufzeiten der in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke - noch verantwortet werden kann.



                                          8/19

  Diese Frage zu beantworten obliegt indessen nicht dem Bundesverfassungsgericht.       37
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass die Verfassung selbst
die „Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken“ durch die mit Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes vom 23. Dezember 1959 (BGBl I S. 813) in das Grundgesetz eingefügte Kompetenzvorschrift des damaligen Art. 74 Nr. 11a GG im Grundsatz als zulässig gebilligt hat und dass zur Grundsatzentscheidung für oder gegen die
Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken allein der Gesetzgeber berufen ist
(vgl. BVerfGE 53, 30 <56 f.>; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1997 -
BVerwG 11 C 7.95 -, NVwZ 1998, S. 623 <627 f.>). Hieran hat der Verfassungsgesetzgeber, der durch Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006
(BGBl I S. 2034) die Materie des Kernenergierechts als solche unverändert in die
ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG)
verlagert hat, bislang festgehalten.

  b) Die Zuständigkeitsvorschrift des § 23 Abs. 1 Nr. 4 AtG verstößt - soweit sie im    38
vorliegenden Verfahren zur verfassungsrechtlichen Überprüfung steht (aa) - nicht gegen Verfassungsrecht. Art. 87c GG stellt keine die Bundeskompetenz gemäß Art. 87
Abs. 3 Satz 1 GG verdrängende abschließende Spezialregelung dar (bb). Die Vorgaben des Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG sind im Hinblick auf die Zuständigkeit des Bundesamts für Strahlenschutz für die Erteilung der für den Betrieb eines Standortzwischenlagers gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 AtG erforderlichen
Aufbewahrungsgenehmigung gewahrt (cc).

 aa) Nach Auffassung der Beschwerdeführerin ist die Zuständigkeitsvorschrift des        39
§ 23 Abs. 1 Nr. 4 AtG verfassungswidrig, weil Art. 87c GG in seinem Anwendungsbereich Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG verdränge und zudem die übertragene Aufgabe aufgrund ihres Standortbezuges zur zentralen Erledigung durch eine Bundesoberbehörde ungeeignet sei.

 Weitere verfassungsrechtliche Rügen hat die Beschwerdeführerin nicht vorgebracht. Die Verfassungsbeschwerde gibt daher keinen Anlass, zu prüfen, ob auch die
Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens für Standortzwischenlager sowie die
Regelungen über die Behördenzuständigkeiten im Übrigen den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen. Dies gilt insbesondere für die Frage, ob die Parallelität
von Baugenehmigungsverfahren und atomrechtlichem Verfahren mit Blick auf den
Schutz der (Grund-)Rechte Drittbetroffener sowie die Vorgaben der Art. 83 ff. GG mit
der Verfassung in Einklang steht.

 bb) Dem Bund steht für die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen        41
Zwecken einschließlich der Beseitigung radioaktiver Stoffe die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG zu. Er ist deshalb gemäß
Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG berechtigt, für diese Angelegenheiten selbständige Bundesoberbehörden zu errichten (vgl. BVerfGE 104, 238 <247> zum damaligen Art. 74
Abs. 1 Nr. 11a GG).

 Entgegen einer in der rechtswissenschaftlichen Literatur vertretenen Auffassung        42


                                         9/19

(vgl. Maunz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 87c Rn. 6 <November 1962>; Dittmann,
Die Bundesverwaltung, 1983, S. 252; Hermes, in: Dreier, GG, Bd. 3, 2. Aufl. 2008,
Art. 87c Rn. 20; Burgi/Schuppert, Überführung der Atomaufsicht in Bundeseigenverwaltung?, 2005, S. 16 ff.) stellt Art. 87c GG keine abschließende Spezialregelung
dar, die in ihrem Anwendungsbereich Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG verdrängen und die
Errichtung von Bundesoberbehörden sowie die Übertragung von Aufgaben auf bestehende Bundesoberbehörden auf dem Gebiet des Atomrechts ausschließen würde
(so auch Jarass/Pieroth, GG, 9. Aufl. 2007, Art. 87c Rn. 1; Zieger/Bischof in: Bonner
Kommentar zum GG, Art. 87c Rn. 25 <Dezember 1989>; Horn, in: v. Mangoldt/Klein/
Starck, GG, Bd. 3, 5. Aufl. 2005, Art. 87c Rn. 56; Uerpmann, in: v. Münch/Kunig, GG,
Bd. 3, 4./5. Aufl. 2003, Art. 87c Rn. 9; Ruge, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG, 11. Aufl.
2008, Art. 87c Rn. 2a; Heitsch, Die Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder,
2001, S. 318 f.).

  Aus Wortlaut und Regelungsgehalt des Art. 87c GG ergeben sich hierfür keine Anhaltspunkte. Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG stellt eine Kompetenznorm dar, auf deren
Grundlage der Bund durch Errichtung einer Bundesoberbehörde, der er bestimmte
Aufgaben zuweist, die Verwaltungszuständigkeit an sich ziehen und gleichzeitig die
Verwaltungshoheit der Länder beenden kann (vgl. BVerfGE 14, 197 <210>; 104, 238
<247>). Demgegenüber definiert Art. 87c GG, indem er dem Bund die Option zur Einführung der Bundesauftragsverwaltung einräumt, in der Sache lediglich die Einwirkungsbefugnisse des Bundes auf den jedenfalls in der (Wahrnehmungs-)Kompetenz
der Länder verbleibenden Gesetzesvollzug (vgl. Horn, in: v. Mangoldt/Klein/Starck,
GG, Bd. 3, 5. Aufl. 2005, Art. 87c Rn. 3, 56). Denn die Bundesauftragsverwaltung
stellt ebenso wie die Landeseigenverwaltung eine Form der Landesverwaltung und
Ausübung von Landesstaatsgewalt durch Landesbehörden dar. Nur die Einwirkungsmöglichkeiten, die dem Bund nach Art. 85 GG im Rahmen der Auftragsverwaltung
zur Verfügung stehen, reichen weiter als im Fall der landeseigenen Ausführung von
Bundesgesetzen (vgl. BVerfGE 81, 310 <331>; 104, 249 <264>). Angesichts des in
diesem Sinne unterschiedlichen Regelungsgehalts von Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG einerseits und Art. 87c GG andererseits kann - ohne ausdrückliche diesbezügliche Regelung - nicht davon ausgegangen werden, dass Art. 87c GG in seinem Anwendungsbereich einen Rückgriff auf Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG ausschließt.

  Für die Anwendbarkeit von Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG neben Art. 87c GG spricht              44
auch die Entstehungsgeschichte des Art. 87c GG. Art. 87c GG wurde durch Gesetz
zur Ergänzung des Grundgesetzes vom 23. Dezember 1959 (BGBl I S. 813) in das
Grundgesetz eingefügt. Das ebenfalls vom 23. Dezember 1959 datierende Gesetz
über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (BGBl I S. 814; Atomgesetz) sah in § 23 die Zuständigkeit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt für die staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen, für
die Genehmigung der Beförderung von Kernbrennstoffen, für die Genehmigung der
Aufbewahrung von Kernbrennstoffen außerhalb der staatlichen Verwahrung sowie
für den Widerruf dieser Genehmigungen vor. Beide Gesetzesentwürfe (Entwurf eines



                                          10/19

Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes vom 28. November 1957 <BTDrucks
3/30>; Entwurf eines Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie
und den Schutz gegen ihre Gefahren vom 17. Dezember 1958 <BTDrucks 3/759>)
wurden in der 92. Sitzung des 3. Deutschen Bundestags am 3. Dezember 1959
nach zweiter und dritter Beratung angenommen (vgl. Deutscher Bundestag, 92. Sitzung, stenographische Berichte, S. 5036 ff.). Hätte der (Verfassungs-)Gesetzgeber
beabsichtigt, Art. 87c GG als abschließende Sonderregelung für den Vollzug des
Kernenergierechts zu konzipieren, wäre nicht erklärlich, wieso er „gleichzeitig“ eine
einfachgesetzliche Zuständigkeitsregelung getroffen hat, die zu einem verfassungsrechtlichen Ausschließlichkeitsanspruch des Art. 87c GG in Widerspruch stünde.

  Dieser Deutung der Entstehungsgeschichte steht auch nicht die von der Gegenauffassung (vgl. Burgi/Schuppert, Überführung der Atomaufsicht in Bundeseigenverwaltung?, 2005, S. 22) in Bezug genommene Passage der Begründung zum Entwurf eines Atomgesetzes vom 17. Dezember 1958 entgegen, der zufolge die bundeseigene
Verwaltung nach Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG für den Vollzug des Atomgesetzes ungeeignet sei (vgl. BTDrucks 3/759, S. 34). Die zitierte Passage ist Teil der Begründung
zu § 24 des Gesetzesentwurfs, der „die wichtigsten Verwaltungsaufgaben auf die
Länder als Bundesauftragsverwaltung“ überträgt (vgl. BTDrucks 3/759, S. 34). Nur
auf diese „wichtigsten Verwaltungsaufgaben“ können sich dann aber auch die nachfolgenden Ausführungen, die die Entscheidung für die Bundesauftragsverwaltung als
Grundmodell des Vollzugs des Atomgesetzes begründen, beziehen.

 cc) § 23 Abs. 1 Nr. 4 AtG genügt - soweit er vorliegend zur verfassungsrechtlichen     46
Überprüfung steht (vgl. hierzu oben aa) - auch den Anforderungen des Art. 87 Abs. 3
Satz 1 GG.

 (1) Aus dem Begriff der selbständigen Bundesoberbehörde und einem Vergleich            47
der Vorschrift mit Art. 87 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 1 GG ergibt sich, dass eine solche
Behörde nur für Aufgaben errichtet werden darf, die der Sache nach für das ganze
Bundesgebiet von einer Oberbehörde ohne Mittel- und Unterbau und ohne Inanspruchnahme der Länder - außer für reine Amtshilfe - wahrgenommen werden können. Damit zieht Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG der Begründung einer Verwaltungszuständigkeit auch insofern eine Grenze, als nur bestimmte Sachaufgaben zur zentralen
Erledigung geeignet sind. Dies ist bei Aufgaben, die eines Verwaltungsunterbaus bedürfen, der die Verwaltungszuständigkeit der Länder in erheblichem Umfang verdrängt, nicht der Fall (vgl. BVerfGE 14, 197 <210 f.>; 110, 33 <49>). Kooperationen
mit anderen Bundesbehörden (vgl. BVerfGE 14, 197 <211>) oder Landesbehörden
sind dagegen auch in diesem Bereich nicht ausgeschlossen, sondern anhand der allgemeinen Regeln zu beurteilen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten
Senats vom 14. Mai 2007 - 1 BvR 2036/05 -, NVwZ 2007, S. 942 <944>; Burgi, in: v.
Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 5. Aufl. 2005, Art. 87 Abs. 3 Rn. 103; Lerche, in:
Maunz/Dürig, GG, Art. 87 Rn. 187 <Dezember 1992>).

 Insbesondere gebietet das Rechtsstaatsprinzip eine hinreichend klare und in sich       48



                                        11/19

widerspruchsfreie Bestimmung der Verwaltungszuständigkeit. Dies gilt insbesondere
vor dem Hintergrund der Kompetenzverteilung nach Art. 30 und Art. 83 ff. GG, die
eine wichtige Ausformung des bundesstaatlichen Prinzips und zugleich ein Element
zusätzlicher Gewaltenteilung ist (vgl. BVerfGE 108, 169 <181 ff.>). Eine Doppelzuständigkeit von Bund und Ländern ist verfassungsrechtlich unzulässig (vgl. BVerfGE
104, 249 <266 f.>).

  Durch die Errichtung der Bundesoberbehörde und die Aufgabenzuweisung darf keine verfassungsrechtlich unzulässige Mischverwaltung begründet werden. Für die
rechtliche Beurteilung eines Zusammenwirkens von Bundes- und Landesbehörden
kommt es darauf an, ob ihr zwingende Kompetenz- oder Organisationsnormen oder
sonstige Vorschriften entgegenstehen. Nach den Bestimmungen in Art. 83 ff. GG
sind die Verwaltung des Bundes und die Verwaltungen der Länder zwar grundsätzlich organisatorisch und funktionell voneinander getrennt. Die genannten Regelungen lassen jedoch auch erkennen, dass die Verwaltungsbereiche von Bund und Ländern nicht starr voneinander geschieden sind. Ein Zusammenwirken von Bund und
Ländern bei der Verwaltung ist in vielfältiger Form vorgesehen (vgl. BVerfGE 63, 1
<38 ff.>; 108, 169 <182>). Allerdings ist von den zuständigen Organen bei der organisatorischen Ausgestaltung zu berücksichtigen, dass das Grundgesetz bestimmte
Arten der Verwaltung normiert (vgl. BVerfGE 63, 1 <38 ff.>). Weisungs- und Mitentscheidungsbefugnisse, die von den im Grundgesetz für den jeweiligen Sachbereich
vorgegebenen Verwaltungstypen abweichen, sind daher unzulässig (vgl. BVerfGE
11, 105 <124>; 32, 145 <156>; 39, 96 <120>). Innerhalb dieses Rahmens ist eine
zwischen Bund und Ländern aufgeteilte Verwaltung zulässig (vgl. BVerfG, Urteil des
Zweiten Senats vom 20. Dezember 2007 - 2 BvR 2433/04 u. a. -, NVwZ 2008, S. 183
<186>; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Mai 2007 - 1 BvR 2036/
05 -, NVwZ 2007, S. 942 <944>).

  (2) Die Aufgabenverteilung nach § 23 Abs. 1 Nr. 4, § 24 Abs. 1 Satz 1 AtG weist den   50
Landesbehörden im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung der Aufbewahrungsgenehmigung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 AtG weder die Rolle einer faktischen - weil weisungsabhängigen - Unterbehörde zu, noch stellt sie die Selbständigkeit der Aufgabenerfüllung durch das Bundesamt für Strahlenschutz in Frage
(vgl. zu diesen Kriterien BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
14. Mai 2007 - 1 BvR 2036/05 -, NVwZ 2007, S. 942 <944>). Mitentscheidungsbefugnisse zwischen dem Bundesamt für Strahlenschutz und den Landesbehörden werden nicht begründet.

  Das Bundesamt für Strahlenschutz ist gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 4 AtG ausschließlich       51
für die Erteilung der Genehmigung gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1
AtG zuständig, während für die Aufsicht über die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 AtG die Landesbehörden zuständig sind. Diese ihm
obliegende Aufgabe kann das Bundesamt für Strahlenschutz bewältigen, ohne über
einen eigenen Behördenunterbau zu verfügen und ohne die Landesbehörden über
eine verfassungsrechtlich zulässige Zusammenarbeit hinaus in Anspruch zu neh-


                                        12/19

men.

 Die Anzahl der Genehmigungsverfahren für Standortzwischenlager, die mit Blick           52
auf ihren räumlich-funktionalen Zusammenhang mit den Kernkraftwerken und das
von diesen ausgehende nuklearspezifische Gefährdungspotential einen besonderen
Standortbezug aufweisen, war beziehungsweise ist zudem begrenzt. Es kann daher
davon ausgegangen werden, dass das Bundesamt für Strahlenschutz in der Lage ist,
sich ohne unvertretbaren (personellen) Aufwand und in verfassungsrechtlich zulässiger Zusammenarbeit mit den Landesbehörden ausreichend über die Standortgegebenheiten zu informieren.

  Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es bei der Prüfung der in § 6 Abs. 2 AtG geregelten Voraussetzungen für eine atomrechtliche Aufbewahrungsgenehmigung
maßgeblich auch auf die speziell die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen - insbesondere Fragen der Sicherheit der Lagerbehälter etc. - betreffende naturwissenschaftliche Sachkunde ankommt. Bereits der Gesetzgeber des Jahres 1959 erachtete die Physikalisch-Technische Bundesanstalt als Genehmigungsbehörde offenbar
für besonders geeignet (vgl. BTDrucks 3/759, S. 33). Dies gilt nach der gesetzlichen
Konzeption umso mehr für das Bundesamt für Strahlenschutz, in dessen Zuständigkeitsbereich die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet des Strahlenschutzes, der
kerntechnischen Sicherheit und der Entsorgung radioaktiver Abfälle gebündelt werden sollten (vgl. § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für
Strahlenschutz vom 9. Oktober 1989 <BGBl I S. 1830> sowie BRDrucks 613/88, S.
1).

 Es ist nach alledem verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Zuständigkeit für die Erteilung der atomrechtlichen Aufbewahrungsgenehmigung in § 23 Abs. 1 Nr. 4 AtG dem Bundesamt für Strahlenschutz übertragen hat.

 c) Die Verfassungsbeschwerde hat auch keine Aussicht auf Erfolg, soweit die Beschwerdeführerin sich mit den Rügen einer Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
und Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts wendet. Teilweise ist insoweit bereits das
Begründungserfordernis nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht gewahrt.

 aa) Eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ist nicht festzustellen.                56

 (1) Dies gilt zunächst, soweit die Beschwerdeführerin den Einsatz diversitärer Sicherheitssysteme - insbesondere eine massiver gebaute Lagerhalle mit eigenständiger Schutzfunktion - fordert.

 (a) Nach dem oben Ausgeführten wird der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG herzuleitenden Schutzpflicht des Staates in Bezug auf Standortzwischenlager dadurch Genüge
getan, dass § 6 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 AtG die Erteilung der für die Aufbewahrung von
Kernbrennstoffen erforderlichen atomrechtlichen Genehmigung davon abhängig
macht, dass Gefahren und Risiken durch die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe (§ 6
Abs. 2 Nr. 2 AtG) sowie durch Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter


                                         13/19

(§ 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG) praktisch ausgeschlossen sind. Der gleiche verfassungsrechtliche Maßstab gilt auch für die Auslegung und Anwendung der genannten Vorschriften durch Behörden und Gerichte. Ein darüber hinausgehender grundrechtlich verbürgter Anspruch auf Restrisikominimierung steht der Beschwerdeführerin nicht zu.
Die diesbezüglichen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in dem angegriffenen Beschluss vom 24. August 2006 (vgl. S. 8 des Entscheidungsumdrucks) sind
daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. hierzu zuletzt auch BVerwG,
Urteil vom 10. April 2008 - BVerwG 7 C 39.07 -, juris).

  Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gebietet es nicht, bei der Konzeption von Standortzwischenlagern sämtliche in Betracht kommenden Sicherheitssysteme zu kombinieren. Allein
entscheidend ist vielmehr, ob aufgrund der tatsächlich vorhandenen Schutzvorkehrungen die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge
gegen Schäden (vgl. § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG) und der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter (vgl. § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG) gewährleistet sind. Ist der Eintritt von Schäden an Rechtsgütern Dritter schon aufgrund der
Konstruktion der Lagerbehälter „praktisch ausgeschlossen“, bedarf es von Verfassungs wegen daher nicht der weiteren Absicherung durch eine massiv gebaute Lagerhalle, die zusätzlichen Schutz vor nach außen dringender Strahlung und vor mechanischen Einwirkungen von außen bieten könnte.

  (b) Dass Letzteres vorliegend nicht der Fall wäre, hat die Beschwerdeführerin nicht   60
in einer den Begründungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Art und Weise dargelegt.

 (aa) Eine Verfassungsbeschwerde ist innerhalb der einmonatigen Frist des § 93          61
Abs. 1 Satz 1 BVerfGG nicht nur einzulegen, sondern auch in einer den Anforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise zu begründen. Dazu
gehört, dass das angeblich verletzte Recht bezeichnet und der seine Verletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig dargelegt wird (vgl. BVerfGE 81, 208
<214>; stRspr). Das Bundesverfassungsgericht soll durch die Begründung in die Lage versetzt werden, den angegriffenen Hoheitsakt ohne eigene weitere Nachforschungen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen (vgl. etwa
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Dezember 2006 - 1
BvR 1930/05 -, juris). Je nach Angriffsgegenstand kann dies erfordern, neben den
angegriffenen Entscheidungen auch andere relevante Entscheidungsgrundlagen,
beispielsweise vorangegangene Gerichtsentscheidungen oder Sachverständigengutachten, vorzulegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats
vom 10. Mai 1999 - 2 BvR 2259/97 -, juris; Magen, in: Umbach/Clemens/Dollinger,
BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 92 Rn. 39). Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, erfordert die substantiierte Darlegung einer Grundrechtsverletzung zudem eine argumentative Auseinandersetzung mit den Gründen
der angegriffenen Entscheidungen (vgl. BVerfGE 85, 36 <52>; 101, 331 <345>; 105,
252 <264>; BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 14. September 2001 - 2 BvR 1275/01 -, juris). Stützt sich eine Entscheidung auf mehrere selb-


                                        14/19

ständig tragende Begründungen, muss sich der Beschwerdeführer mit jeder dieser
Begründungen auseinandersetzen (vgl. BVerfGE 105, 252 <264>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juli 1998 - 1 BvR 2470/94 -,
NVwZ 1999, S. 638 <639>).

  (bb) Diesen Anforderungen genügt das Beschwerdevorbringen nicht. In Zusammenhang mit ihrer Forderung nach dem Einsatz diversitärer Schutzvorkehrungen
nimmt die Beschwerdeführerin ausschließlich auf die vom Verwaltungsgerichtshof
getroffene Feststellung Bezug, dass bei denkbar ungünstigen meteorologischen Verhältnissen im Falle des Beschusses der Lagerbehälter mit handgetragenen panzerbrechenden Waffen bei einer Integrationszeit von sieben Tagen mit einer Belastung
von 112 Millisievert am Anwesen der Beschwerdeführerin zu rechnen sein könnte.
Dabei geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass als Orientierungsmaßstab
für die Konkretisierung des erforderlichen Schutzes von Leben und Gesundheit der in
Nr. 4.4.4 der „Radiologischen Grundlagen für Entscheidungen über Maßnahmen zum
Schutz der Bevölkerung bei unfallbedingten Freisetzungen von Radionukliden“ vorgesehene Eingreifrichtwert für die Evakuierung von Personen (100 Millisievert bei einer Integrationszeit von sieben Tagen) herangezogen werden könne. Die Einschätzung des Bundesamts für Strahlenschutz, die Überschreitung dieses
Orientierungswerts sei praktisch ausgeschlossen, lässt der Verwaltungsgerichtshof
aufgrund der extremen Unwahrscheinlichkeit des Eintritts der schlimmstmöglichen
radiologischen Folgen unbeanstandet (vgl. S. 42 f. des Entscheidungsumdrucks). Mit
der diesbezüglichen Argumentation des Verwaltungsgerichtshofs in der angegriffenen Entscheidung setzt sich die Beschwerdebegründung weder in einfachrechtlicher
noch in verfassungsrechtlicher Hinsicht auseinander. Zudem hat die Beschwerdeführerin die Gutachten der G... mbH vom Dezember 2002 und Oktober 2003 sowie die
Schriftsätze des Bundesamts für Strahlenschutz, auf die der Verwaltungsgerichtshof
Bezug nimmt, nicht vorgelegt oder dargetan, weshalb ihr eine Vorlage nicht möglich
wäre. Eine Grundrechtsverletzung erscheint daher nicht mit hinreichender Deutlichkeit als möglich.

  (2) Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs verletzt die Beschwerdeführerin auch       63
nicht dadurch in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dass der Verwaltungsgerichtshof annimmt, das Bundesamt für Strahlenschutz habe das Risiko eines
gezielten Flugzeugabsturzes dem Restrisikobereich zugeordnet (vgl. S. 28 f. des
Entscheidungsumdrucks) und dass er diese Zuordnung als frei von Ermittlungs- und
Bewertungsfehlern unbeanstandet lässt (vgl. S. 29 ff. des Entscheidungsumdrucks).

 Denn jedenfalls würde das angegriffene Urteil auf einem diesbezüglichen Verfassungsverstoß nicht beruhen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klageabweisung
nämlich auf zwei jeweils selbständig tragende Begründungen gestützt. Selbst wenn
der unwahrscheinliche Fall eines terroristischen Absturzes einer Verkehrsmaschine
oder eines schnellen Militärflugzeugs eintreten sollte, wäre nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs nicht von einer Verletzung der Rechte der Beschwerdeführerin
auszugehen. Das Bundesamt für Strahlenschutz habe von Rechts wegen davon aus-


                                        15/19

gehen dürfen, dass der in Nr. 4.4.4 der vorgenannten Radiologischen Grundlagen
vorgesehene Eingreifrichtwert für die Evakuierung von Personen von 100 Millisievert
bei einem Integrationszeitraum von sieben Tagen auch im Falle des gezielten terroristischen Flugzeugabsturzes nicht erreicht werde (vgl. S. 32 ff. des Entscheidungsumdrucks). Diese Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs hat die Beschwerdeführerin nicht durch substantiierte verfassungsrechtliche Einwände in Zweifel gezogen.
Einen grundrechtlich verbürgten Anspruch auf Restrisikominimierung kann sie - wie
bereits ausgeführt - aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht herleiten.

 bb) Eine Verletzung ihres Rechts auf effektiven Rechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4       65
Satz 1 GG hat die Beschwerdeführerin nicht hinreichend substantiiert gemäß § 23
Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG dargelegt.

 (1) Dies gilt zunächst für die Rüge der Beschwerdeführerin, die Ausgangsgerichte        66
seien in verfassungswidriger Weise von einem exekutiven Funktionsvorbehalt und einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolldichte im Atomrecht ausgegangen.

  Das Bundesverwaltungsgericht geht in gefestigter Rechtsprechung davon aus,             67
dass sich aus der Normstruktur des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG beziehungsweise des § 7
Abs. 2 Nr. 5 AtG ergebe, dass die Exekutive für die Risikoermittlung und Risikobewertung allein verantwortlich sei (vgl. zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG BVerwG, Urteil vom 14.
Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 -, NVwZ 1998, S. 628 <629>; zu § 7 Abs. 2 Nr. 5
AtG BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 31.87 -, NVwZ 1989, S. 864
<866>). Die Gerichte seien daher darauf beschränkt, zu überprüfen, ob die der behördlichen Beurteilung zugrunde liegende Risikoermittlung und Risikobewertung auf
einer ausreichenden Datenbasis beruhe und dem Stand von Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt der Behördenentscheidung Rechnung trage, die Behörde also im
Hinblick auf die Ergebnisse des von ihr durchgeführten Genehmigungsverfahrens
„diese Überzeugung von Rechts wegen haben durfte“ (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom
22. Oktober 1987 - BVerwG 7 C 4.85 -, NVwZ 1988, S. 536 <537>). Diese Rechtsprechung übertragen der Verwaltungsgerichtshof (vgl. S. 23 des Entscheidungsumdrucks) und das Bundesverwaltungsgericht (vgl. S. 9 des Entscheidungsumdrucks)
in den angegriffenen Entscheidungen auf die atomrechtliche Aufbewahrungsgenehmigung gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 AtG (vgl. zuletzt auch
BVerwG, Urteil vom 10. April 2008 - BVerwG 7 C 39.07 -, juris).

  Das Beschwerdevorbringen beschränkt sich im Kern auf den Hinweis, die bei der          68
Prüfung der erforderlichen Schadensvorsorge gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG sowie des
erforderlichen Schutzes im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG zu entscheidenden Fragen
- etwa Fragen der Wandstärke sowie der Risikofeststellung und Risikobewertung bei
gezielten Flugzeugabstürzen - seien nicht derart komplex, dass sie eine Einschränkung der gerichtlichen Kontrolldichte verfassungsrechtlich rechtfertigen könnten. Mit
der Herleitung eines auch gegenüber den Verwaltungsgerichten bestehenden Funktionsvorbehalts der Exekutive aus der Normstruktur des § 7 Abs. 2 AtG beziehungsweise des § 6 Abs. 2 AtG setzt sich die Beschwerdeführerin argumentativ nicht aus-



                                         16/19

einander. Vielmehr erkennt sie „Bereiche eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle“ im
Atomrecht - insbesondere in Bezug auf Anlagengenehmigungen gemäß § 7 AtG
- im Grundsatz ausdrücklich an und stellt die diesbezügliche bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht grundsätzlich, sondern nur in ihrer (uneingeschränkten) Übertragbarkeit auf den Ausgangssachverhalt in Frage. Die Beschwerdebegründung zeigt zudem nicht nachvollziehbar und unter Vorlage der für
eine verfassungsrechtliche Überprüfung erforderlichen Unterlagen auf, welche entscheidungserheblichen Fragen im Ausgangsverfahren strittig gewesen und von den
Fachgerichten trotz mangelnder Komplexität des technisch-naturwissenschaftlichen
Streitstoffes unter verfassungswidriger Beschränkung der gerichtlichen Kontrolldichte einem exekutiven Funktionsvorbehalt zugeordnet worden wären.

  (2) Auch die Rüge einer ungenügenden gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung aufgrund der Ablehnung der Anträge der Beschwerdeführerin auf Aktenvorlage lässt
sich schon mangels hinreichend substantiierten Sachvortrages nicht beurteilen. Die
Beschwerdeführerin hat insbesondere die Schriftsätze, auf die sich die in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge auf Aktenvorlage beziehungsweise Beiziehung
weiterer Unterlagen beziehen, nicht vorgelegt. Es bleibt daher unklar, welchen Inhalt
die im Ausgangsverfahren gestellten Anträge im Einzelnen gehabt haben. Da die Beschwerdeführerin auch keine Schriftsätze oder Gutachten des Bundesamts für Strahlenschutz aus dem Ausgangsverfahren vorgelegt hat, ist auch nicht ersichtlich, auf
welcher Entscheidungsgrundlage das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ergangen
ist. Mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs zur mangelnden Gebotenheit
einer weiteren Sachaufklärung (vgl. S. 44 ff. des Entscheidungsumdrucks) und mit
der Begründung seiner die Anträge der Beschwerdeführerin ablehnenden Beschlüsse in der mündlichen Verhandlung setzt sich die Beschwerdeführerin nicht hinreichend auseinander.

 (3) Auch das weitere Vorbringen der Beschwerdeführerin zeigt die Möglichkeit einer     70
Grundrechtsverletzung nicht nachvollziehbar auf.

  Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Ablehnung ihres Beweisantrages hinsichtlich der Folgen eines
gezielten Flugzeugabsturzes würden in grundsätzlicher Weise die Anforderungen
des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG an die gerichtliche Sachaufklärung verkennen, mangelt
es an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. S. 18 f. des Entscheidungsumdrucks) und
an der Vorlage der im Ausgangsverfahren entscheidungserheblichen Unterlagen.
Ohne deren Kenntnis kann insbesondere nicht überprüft werden, ob - wie das Bundesverwaltungsgericht ausführt - der Verwaltungsgerichtshof die Annahme des Bundesamts für Strahlenschutz, eine Verletzung der Beschwerdeführerin in ihren Rechten infolge eines gezielten Flugzeugabsturzes sei praktisch ausgeschlossen, für nicht
widerlegbar halten durfte.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgese-            72



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hen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                          73

               Papier                   Bryde   Schluckebier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
12. November 2008 - 1 BvR 2456/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2008 - 1 BvR 2456/06 - Rn. (1 - 73), http://www.bverfg.de/e/
                rk20081112_1bvr245606.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20081112.1bvr245606




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 12. November 2008 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2008
- 1 BvR 2456/06 -, Rn. 1-73,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20081112_1bvr245606
Pressemitteilung - Nr. 97/2008 vom 27. November 2008