BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 764/11 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau S ...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Hiddemann, Dr. Kleine-Cosack u. Koll.,
                   Maria-Theresia-Straße 2, 79102 Freiburg im Breisgau -
gegen a) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom
         14. März 2011 - 4 S 2734/10 -,

       b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. November
          2010 - 3 K 3455/10 -,

       c) den Widerspruchsbescheid des Ministeriums für Kultus, Jugend und
          Sport Baden-Württemberg vom 27. August 2010,

       d) den Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10. August 2010

und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Präsidenten Voßkuhle
                                  und die Richter Gerhardt
                                  und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. Mai 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                      Gründe:

                                         A.

                                         I.
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Auswahlentscheidung des
Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg zur Besetzung der Stelle eines Schulleiters/einer Schulleiterin einschließlich eines in der
Sache ergangenen Widerspruchsbescheids und gegen die Versagung einstweiligen
Rechtsschutzes.


                                         1/8

  Die Beschwerdeführerin ist Studiendirektorin und ständige Vertreterin des Schulleiters am N. Gymnasium in S. (Besoldungsgruppe A 15 mit Amtszulage). In ihrer letzten dienstlichen Beurteilung erhielt sie das Gesamturteil „gut – sehr gut (1,5)“. Im
März 2009 bewarb sie sich auf die Stelle des Schulleiters/der Schulleiterin am Gymnasium L. In einer Eignungsbewertung wurde sie als „nicht geeignet“ eingestuft. Die
Auswahlentscheidung des Kultusministeriums von September 2009 fiel auf einen als
„gut geeignet“ bewerteten Mitbewerber, dessen Gesamturteil in der letzten dienstlichen Beurteilung „sehr gut (1,0)“ lautete. Im Beurteilungszeitraum war er als Abteilungsleiter auf einer in die Besoldungsgruppe A 15 eingruppierten Stelle tätig gewesen. Den Eignungsbewertungen lag unter anderem jeweils eine „Unterrichtsanalyse
mit Beratung“ zugrunde. Die Aufgabenstellung bestand dabei in einem beratenden
Gespräch mit einem Kollegen über dessen Planung und Durchführung einer vorher
besuchten Unterrichtsstunde. Die Unterrichtsanalyse war bei der Beschwerdeführerin mit „3,5 (befriedigend bis ausreichend)“, beim Mitbewerber mit „2,0 (gut)“ bewertet
worden.

  Gegen die Auswahlentscheidung erhob die Beschwerdeführerin Widerspruch. Auf             3
ihren Antrag untersagte das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 30. Dezember 2009 vorläufig die Besetzung der Schulleiterstelle. Die Bewertung der Beschwerdeführerin mit „nicht geeignet“ weiche ohne plausible Begründung von ihrer
aktuellen dienstlichen Beurteilung ab. Beim Vergleich der dienstlichen Beurteilungen
sei der Laufbahnvorsprung der Beschwerdeführerin nicht berücksichtigt worden. Das
Regierungspräsidium Stuttgart änderte daraufhin das Ergebnis der Eignungsbewertung der Beschwerdeführerin in „geeignet“. Am 10. August 2010 entschied das Kultusministerium intern, die Schulleiterstelle mit dem Mitbewerber zu besetzen.

  Der Widerspruch der Beschwerdeführerin wurde mit Widerspruchsbescheid vom               4
27. August 2010 zurückgewiesen. Ihr Bewerbungsverfahrensanspruch sei nach der
neuen Eignungsbewertung nicht mehr verletzt. Bei der Eignungsfeststellung komme
den aktuellen dienstlichen Beurteilungen entscheidende Bedeutung zu. Die Beschwerdeführerin sei aufgrund ihres Statusamtes an höheren Anforderungen gemessen worden als der Mitbewerber. Die Gesamtbetrachtung ergebe, dass die dienstliche Beurteilung der Beschwerdeführerin zwar nicht eine halbe Note, aber dennoch
etwas schlechter sei als die des Mitbewerbers, allenfalls aber im Wesentlichen gleich.
Die Beschwerdeführerin habe ein höheres Amt als der Mitbewerber inne, der Unterschied belaufe sich aber lediglich auf eine Amtszulage. In den Beurteilungen seien
Initiative, Einsatzbereitschaft und Fähigkeit zur Menschenführung als Vorgesetzter
beim Mitbewerber besser eingeschätzt worden als bei der Beschwerdeführerin. Der
Mitbewerber habe in einer „Unterrichtsanalyse mit Beratung“ besser abgeschnitten
als die Beschwerdeführerin und sich daher als geeigneter erwiesen. Die Unterrichtsanalyse stelle kein bloßes Hilfskriterium, sondern eine Ergänzung der dienstlichen
Beurteilung dar. Sie prüfe Fähigkeiten der Personalführung mit zentraler Bedeutung
für einen Schulleiter.




                                          2/8

  Einen neuen Antrag der Beschwerdeführerin auf einstweiligen Rechtsschutz lehnte     5
das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 22. November 2010 ab. Nach
den Erwägungen im Widerspruchsbescheid erhalte der Mitbewerber nunmehr rechtmäßig den Vorzug vor der Beschwerdeführerin. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 14. März 2011 zurück. Das Verwaltungsgericht habe zu Recht nicht beanstandet, dass der
Beschwerdeführerin nur eine im Wesentlichen gleiche Beurteilung zugestanden worden sei. Das zusätzlich zu berücksichtigende Gewicht der in einem höheren Statusamt erzielten Beurteilung sei nicht schematisch zu bewerten, sondern hänge von den
Umständen des Einzelfalls ab. Der Dienstherr habe die Differenz einer halben Note
und die Tatsache erwogen, dass sich der Unterschied zwischen den Ämtern der Konkurrenten nur auf eine Amtszulage belaufe. Bei einem zugunsten der Beschwerdeführerin angenommenen Gleichstand nach den dienstlichen Beurteilungen habe der
Dienstherr sodann entscheidend auf die Unterrichtsanalyse mit Beratung abstellen
dürfen. Bei der Unterrichtsanalyse handle es sich um ein unmittelbar leistungsbezogenes Kriterium, das sich als Ergänzung der dienstlichen Beurteilung darstelle.

                                        II.
  Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen den        6
Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. März 2011,
den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. November 2010, den „Bescheid“ des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10. August 2010 und den Widerspruchsbescheid vom 27. August 2010. Sie rügt eine Verletzung von Art. 33 Abs. 2
GG. Insbesondere ist sie der Auffassung, ihr hätte aufgrund ihres höheren Statusamtes der Vorzug vor ihrem im maßgeblichen Beurteilungszeitraum nur nach A 14 besoldeten Mitbewerber gegeben werden müssen, da die Anlassbeurteilungen – auch
nach Auffassung der Verwaltung – weitgehend gleich seien. Die Eignungsrelevanz
des höheren Statusamts werde nicht durch Einzelpunkte der Beurteilung in Frage gestellt. Die Fachgerichte hätten nicht dargelegt und begründet, in welchen Befähigungsmerkmalen der Mitbewerber für die angestrebte Stelle mindestens gleich geeignet sei wie die Beschwerdeführerin. Obwohl der Mitbewerber keine
Führungsarbeit geleistet habe, sei ihm eine besonders stark ausgeprägte Fähigkeit
zur Menschenführung attestiert worden. Es dürfe nicht auf Eignungsbewertungen abgestellt werden, denen formal eine Unterrichtsanalyse mit Beratung und ein Bewerbungsgespräch zugrunde gelegen hätten. Wesentliche Grundlage für die Leistungsbeurteilung im Zusammenhang mit der Besetzung von Beförderungsdienstposten
bilde die zeitnahe dienstliche Beurteilung des Bewerbers. Der Widerspruch der ursprünglichen Eignungsbewertung zur Anlassbeurteilung der Beschwerdeführerin indiziere Willkür.

                                        B.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die           7
Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind. Ihr kommt


                                        3/8

weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist die Annahme zur
Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt.

                                          I.
  Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen den „Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10. August 2010“ und den Widerspruchsbescheid vom 27. August
2010 wendet, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Hinsichtlich des Bescheids
vom 10. August 2010 ist schon zweifelhaft, ob ein Rechtsakt mit Außenwirkung existiert. Aus den vorgelegten Unterlagen ersichtlich ist lediglich eine interne Entscheidung des Kultusministeriums dieses Datums. Jedenfalls wäre der Rechtsweg nicht
erschöpft. Rechtswegerschöpfung ist auch bezüglich des Widerspruchsbescheids
vom 27. August 2010 nicht eingetreten. Das von der Beschwerdeführerin betriebene
verwaltungsgerichtliche Eilverfahren hat hinsichtlich der Auswahlentscheidung und
des darauf bezogenen Widerspruchsbescheids nicht zu einer Rechtswegerschöpfung geführt. Gegenstand des Eilverfahrens war nicht die Auswahlentscheidung
selbst, sondern der Anspruch der Beschwerdeführerin auf vorläufige Sicherung ihres
Bewerbungsverfahrensanspruchs (BVerfGK 10, 474 <477>).

                                          II.
  Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen richtet, ist sie jedenfalls unbegründet. Der Bewerbungsverfahrensanspruch der Beschwerdeführerin ist
durch die Beschlüsse der Fachgerichte nicht verletzt.

  1. Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung          10
und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Danach sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Bestenauslesegrundsatzes zu besetzen. Die Geltung dieses Grundsatzes wird nach Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos
gewährleistet. Die Vorschrift dient zum einen dem öffentlichen Interesse der bestmöglichen Besetzung des öffentlichen Dienstes. Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2
GG dem berechtigten Interesse der Beamten an einem angemessenen beruflichen
Fortkommen dadurch Rechnung, dass er grundrechtsgleiche Rechte auf ermessensund beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet. Die
von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur
auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfGK 12, 184 <186>; 12, 284 <287>;
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 – 2
BvR 2435/10 –, BayVBl 2011, S. 268). Mit den Begriffen „Eignung, Befähigung und
fachliche Leistung“ eröffnet Art. 33 Abs. 2 GG bei Entscheidungen über Beförderungen einen Beurteilungsspielraum des Dienstherrn. Dieser unterliegt schon von Verfassungs wegen einer nur begrenzten gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 39, 334
<354>; 108, 282 <296>; zu dienstlichen Beurteilungen BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2002 – 2 BvR 723/99 –, NVwZ 2002,



                                          4/8

S. 1368 <1368>). Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG verleiht Beamten in diesem Rahmen das Recht, eine dienstrechtliche Auswahlentscheidung dahingehend überprüfen zu lassen, ob der Dienstherr ermessens- und beurteilungsfehlerfrei über ihre Bewerbung entschieden hat (vgl. BVerfGE 39, 334 <354>; BVerfGK
1, 292 <295 f.>; 10, 474 <477>).

  Im öffentlichen Dienst sind bei der Bewertung der Eignung vor allem zeitnahe Beurteilungen heranzuziehen (BVerfGE 110, 304 <332>; vgl. auch BVerfGK 12, 106
<109>). Beziehen sich bei konkurrierenden Bewerbern die dienstlichen Beurteilungen auf unterschiedliche Statusämter, so wird in der Rechtsprechung der Fachgerichte vielfach angenommen, dass bei formal gleicher Bewertung die Beurteilung des
Beamten im höheren Statusamt regelmäßig besser ist als diejenige des in einem
niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass an einen Inhaber eines höheren statusrechtlichen Amtes von vornherein höhere Erwartungen zu stellen sind als an den Inhaber eines niedrigeren statusrechtlichen Amtes. Diese Auffassung ist grundsätzlich mit den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2
GG vereinbar (BVerfGK 10, 474 <478>). Mit einem höheren Amt sind regelmäßig gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden. Diese
Erwägung kann jedoch nicht schematisch auf jeden Fall der Beförderungskonkurrenz
zwischen zwei Beamten unterschiedlicher Statusämter angewendet werden. Vielmehr hängt das zusätzlich zu berücksichtigende Gewicht der in einem höheren Statusamt erteilten Beurteilungen von den Umständen des Einzelfalls ab (BVerfGK 10,
474 <478>). Ein Rechtssatz, dass dem Inhaber des höheren Statusamts auch bei formal schlechterer Beurteilung grundsätzlich der Vorzug gegeben werden muss, lässt
sich Art. 33 Abs. 2 GG nicht entnehmen. Die grundsätzliche Höhergewichtung der
statushöheren Beurteilung schließt nicht aus, dass ein Statusrückstand durch leistungsbezogene Kriterien kompensiert werden kann.

  Obwohl sich ein Vergleich aussagekräftiger und hinreichend aktueller dienstlicher     12
Beurteilungen als Grundlage einer Auswahlentscheidung eignet (vgl. BVerfGE 110,
304 <332>; BVerfGK 10, 474 <477 f.>; 12, 106 <109>), ist der Dienstherr verfassungsrechtlich nicht gezwungen, die Auswahlentscheidung allein nach Aktenlage zu
treffen. Anhand welcher Mittel die Behörden die Eignung, Befähigung und Leistung
der Bewerber feststellen, ist durch Art. 33 Abs. 2 GG nicht im Einzelnen festgelegt.
Die Heranziehung weiterer Hilfsmittel neben der dienstlichen Beurteilung ist daher
nicht von vornherein ausgeschlossen, soweit diese hinreichend dokumentiert und gerichtlich überprüfbar sind. Somit verbietet es Art. 33 Abs. 2 GG nicht grundsätzlich,
prüfungsähnliche Bestandteile in ein Beurteilungsverfahren zu integrieren. Hinsichtlich der Frage, inwieweit der Dienstherr mögliche weitere Beurteilungsgrundlagen, etwa Ergebnisse von Prüfungen und Tests oder Bewerbungsgespräche, ergänzend zur
dienstlichen Beurteilung heranzieht und wie er diese gewichtet, kommt ihm ein Beurteilungsspielraum zu.

 2. Gemessen an diesem Maßstab sind die Entscheidungen der Fachgerichte nicht           13
zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart und der Verwaltungsgerichtshof


                                         5/8

Baden-Württemberg haben die Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG weder außer
Acht gelassen noch ihren Inhalt verkannt.

  a) Dass der Dienstherr seiner Auswahlentscheidung einen unterstellten Beurteilungsgleichstand zwischen der Beschwerdeführerin und dem Mitbewerber zugrundegelegt und daher ergänzende Eignungserwägungen angestellt hat, hätten die Fachgerichte nicht von Verfassungs wegen beanstanden müssen. Sie haben
insbesondere nicht verkannt, dass bei formal gleichen Bewertungen in der Regel diejenige höher zu gewichten ist, die sich auf ein höheres Statusamt bezieht. Sie folgen
vielmehr der Auffassung des Dienstherrn, dass im Fall der Beschwerdeführerin und
ihres Mitbewerbers keine formal gleichen Beurteilungen vorlägen. Dies ist nicht zu
beanstanden, da die Beurteilung der Beschwerdeführerin formal um eine halbe Note
unter der des Mitbewerbers liegt. Die Beschwerdeführerin missversteht bei ihrer Argumentation die Einstufung der Verwaltung, die Beurteilungen seien „allenfalls im
Wesentlichen gleich“. Diese Einschätzung ergibt sich, wie der Widerspruchsbescheid
klar darlegt, erst nach Berücksichtigung des höheren Gewichts des Statusamts der
Beschwerdeführerin und sagt daher gerade nicht aus, dass das Gesamturteil als solches formal gleich sei. Die Argumentation der Fachgerichte, der Dienstherr habe davon ausgehen dürfen, dass sich die durch eine Amtszulage verursachte statusbedingte Höherwertigkeit der Beurteilung der Beschwerdeführerin und das um eine
halbe Note bessere Gesamturteil des Mitbewerbers in etwa ausglichen, erweist sich
ebenfalls nicht als Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG. Die Fachgerichte durften annehmen, dass es sich in den Grenzen des Beurteilungsspielraums des Dienstherrn hält,
wenn dieser den Statusvorsprung der Beschwerdeführerin durch die bessere Note
des Mitbewerbers kompensiert sah. Dass die zugrunde liegende Annahme des
Dienstherrn, der Statusunterschied belaufe sich nur auf eine Amtszulage, nicht beanstandet wurde, verstößt ebenfalls nicht gegen Art. 33 Abs. 2 GG. Nach den – von der
Beschwerdeführerin unbestrittenen – Feststellungen der Fachgerichte wurde der Mitbewerber im Rahmen seiner Beurteilung an den Anforderungen eines Amtes nach A
15 gemessen, da die von ihm wahrgenommene Stelle nach A 15 bewertet war. Für
den Vergleich der dienstlichen Beurteilungen darauf abzustellen, auf welches Statusamt sich die jeweilige Beurteilung bezieht, stellt keinen von den Gerichten zu beanstandenden Verstoß gegen den Bestenauslesegrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG dar
(vgl. BVerfGK 10, 474 <478>).

  b) Nach dem oben dargelegten Maßstab stellt es weiterhin keinen Verstoß gegen          15
Art. 33 Abs. 2 GG dar, wenn die Fachgerichte nicht beanstandet haben, dass der
Dienstherr bei einem zugunsten der Beschwerdeführerin angenommenen Gleichstand der dienstlichen Beurteilungen sodann entscheidend auf das Ergebnis einer
„Unterrichtsanalyse mit Beratung“ abgestellt hat. Sie folgen der Einlassung des
Dienstherrn, dass die Unterrichtsanalyse bei der Besetzung einer Schulleiterstelle eine relevante Ergänzung der dienstlichen Beurteilung darstelle, da die in der Unterrichtsanalyse geprüften und für einen Schulleiter zentralen Fähigkeiten in dienstlichen Beurteilungen von Bewerbern um eine Schulleiterstelle regelmäßig nicht



                                          6/8

angemessen erfasst seien. Angesichts des Beurteilungsspielraums des Dienstherren
hinsichtlich der Mittel, derer er sich für die Bewertung der Eignung von Bewerbern
bedient, ergibt sich hieraus nicht, dass die Verwaltungsgerichte den Inhalt des Art. 33
Abs. 2 GG verkannt hätten.

 c) Soweit die Beschwerdeführerin die Bewertung einzelner Befähigungsmerkmale             16
rügt, verkennt sie die aufgrund des Beurteilungsspielraums des Dienstherrn nur eingeschränkte Prüfungspflicht der Fachgerichte.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     18

               Voßkuhle               Gerhardt                Landau




                                          7/8

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - Rn. (1 - 18), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110511_2bvr076411.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110511.2bvr076411




                                         8/8

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 11. Mai 2011 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Mai 2011
- 2 BvR 764/11 -, Rn. 1-18,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110511_2bvr076411