BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2603/09 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K ...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwaltskanzlei Georg HM Oedekoven,
                   Luisenplatz 2, 65185 Wiesbaden -
gegen den Beschluss des Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 9. Oktober
      2009 - 3 L 2381/09.F.A(1) -

hier:   Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Osterloh
                                 und die Richter Mellinghoff,
                                 Gerhardt

am 13. November 2009 einstimmig beschlossen:

Dem Landkreis Gotha wird im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung
der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Griechenland vorläufig untersagt.
Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das
Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

                                     Gründe:
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG in      1
einem Verfahren betreffend die Überstellung eines afghanischen Asylantragstellers
nach Griechenland in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom
18. Februar 2003 (ABl Nr. L 50 S. 1) zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, hat Erfolg.

 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl


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dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des
angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten
würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 <35>; 89, 109 <110 f.>; stRspr).

 2. Dem Erlass einer einstweiligen Anordnung steht nicht entgegen, dass die noch zu     3
erhebende Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre.

  Die Verfassungsbeschwerde kann Anlass zur Untersuchung geben, ob und gegebenenfalls welche Vorgaben das Grundgesetz in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und
Art. 16a Abs. 2 Sätze 1 und 3 GG für die fachgerichtliche Prüfung der Grenzen des
Konzepts der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfGE 94, 49 <99 f.>) bei der Anwendung von § 34a Abs. 2 AsylVfG trifft, wenn Gegenstand des Eilrechtsschutzantrags eine beabsichtigte Abschiebung in einen nach der Verordnung (EG) Nr. 343/
2003 zuständigen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ist.

  Angesichts dieser offenen Fragen ist nicht zu erkennen, dass eine in der Sache        5
noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde offensichtlich unbegründet wäre. Auch
unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich gerichtsbekannten, umfangreichen Stellungnahmen verschiedener Organisationen zur Situation von Asylantragstellern in
Griechenland können die Erfolgsaussichten der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein offensichtlich verneint werden. Allerdings sind sie angesichts des Umstands, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft
durch den verfassungsändernden Gesetzgeber selbst zu sicheren Drittstaaten bestimmt worden sind (vgl. BVerfGE 94, 49 <88 f.>), die Vergewisserung hinsichtlich
der Schutzgewährung damit durch den verfassungsändernden Gesetzgeber selbst
erfolgt ist (vgl. BVerfGE 94, 49 <101>) und die Entscheidung nicht durch eine Rechtsverordnung nach § 26a Abs. 3 AsylVfG rückgängig gemacht werden kann, auch nicht
offensichtlich zu bejahen.

 3. Bliebe dem Beschwerdeführer der begehrte Erlass der einstweiligen Anordnung         6
versagt, obsiegte er aber in der Hauptsache, könnten möglicherweise bereits mit der
Abschiebung oder in ihrer Folge eingetretene Rechtsbeeinträchtigungen nicht mehr
verhindert oder rückgängig gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Zweiten Senats vom 8. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, NVwZ 2009, S. 1281).
Die Nachteile, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erginge, dem Beschwerdeführer der Erfolg in der Hauptsache aber versagt bliebe, wiegen dagegen
hier weniger schwer. Insbesondere widerspricht die Gewährung von einstweiligem
Rechtsschutz im Überstellungsverfahren nicht gemeinschaftsrechtlichen Verpflich-



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tungen der Bundesrepublik Deutschland. Eine gemeinschaftsrechtliche Pflicht zum
Ausschluss des vorläufigen Rechtsschutzes bei Überstellungen nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 besteht nicht. Vielmehr sieht das Gemeinschaftsrecht die
Möglichkeit der Gewährung vorläufigen fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen
Überstellungen an den zuständigen Mitgliedstaat nach Art. 19 Abs. 2 Satz 4 und
Art. 20 Abs. 1 Buchstabe e Satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 selbst vor.

 4. Die Entscheidung über die Erstattung von Auslagen folgt aus § 34a Abs. 2 und 3   7
BVerfGG.

              Osterloh             Mellinghoff            Gerhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
13. November 2009 - 2 BvR 2603/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2009 - 2 BvR 2603/09 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20091113_2bvr260309.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20091113.2bvr260309




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am 13. November 2009 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2009
- 2 BvR 2603/09 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20091113_2bvr260309