BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 611/12 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn   K...

             gegen die Bundesregierung

und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier:                   Erinnerung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                     die Richterin Lübbe-Wolff,
                                     und die Richter Gerhardt
                                     und Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 31. Mai 2012 einstimmig beschlossen:

Die Erinnerung wird verworfen.

                                         Gründe:
  1. Mit Beschluss vom 27. März 2012 wurde eine Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen und dem Beschwerdeführer
eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 200 € auferlegt. Hiergegen und gegen die Kostenrechnung vom 29. März 2012 - 1062 8001 5102 BEW 03027774 - wendet sich der
Beschwerdeführer. Die Verhängung der Missbrauchsgebühr gegen einen Bürger, der
nur versuche, dem Grundgesetz, wie er es verstehe, Geltung zu verschaffen, sei verfehlt. Die Unanfechtbarkeit des Nichtannahmebeschlusses ändere daran nichts.

 2. Die Erinnerung ist unzulässig.                                                     2

 Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 JBeitrO in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG sind   3
Einwendungen, die den beizutreibenden Anspruch selbst, die Haftung für den Anspruch oder die Verpflichtung zur Duldung der Vollstreckung betreffen, vom Schuldner bei Ansprüchen auf „Gerichtskosten“ nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 JBeitrO gerichtlich
nach den Vorschriften über Erinnerungen gegen den Kostenansatz geltend zu machen.

 Zwar gehört die Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG zu den „Gerichtskosten“ im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 JBeitrO. Dies ergibt sich schon daraus, dass
das Bundesverfassungsgericht, das andere Gerichtskosten nicht erhebt (§ 34 Abs. 1


                                            1/3

BVerfGG), in § 2 Abs. 2 JBeitrO als möglicher Anspruchsinhaber genannt wird, für
den das Bundesamt für Justiz als Vollstreckungsbehörde tätig werden soll. Die Missbrauchsgebühr entsteht als gerichtliche Gebühr mit ihrer Auferlegung durch die Entscheidung des Senats oder der Kammer. Ihrer Einordnung als gerichtliche Gebühr
steht nicht entgegen, dass sie Sanktionscharakter hat (vgl. BVerfGE 50, 217 <230>).
§ 34 Abs. 1 und 2 BVerfGG stehen in einem Regel-Ausnahme-Verhältnis zueinander. Absatz 2 regelt, unter welchen Voraussetzungen der Grundsatz der Kostenfreiheit verfassungsgerichtlicher Verfahren durchbrochen werden kann. Die auf
dieser Grundlage verhängte Gebühr ist eine Gegenleistung für die missbräuchliche Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts und mithin eine Gebühr im
Rechtssinne (BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Oktober 2008 - 1
BvR 1356/03 -, unveröffentlicht; vgl. auch Aderhold, in: Umbach/Clemens/Dollinger,
BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 34 Rn. 29; Graßhof, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/
Bethge, BVerfGG, § 34 Rn. 77 <Januar 2004>). Das Bundesverfassungsgericht hat
demgemäß eine auf den Gesichtspunkt der Verjährung der Gebührenforderung gestützte Erinnerung gegen den Kostenansatz einer Missbrauchsgebühr für zulässig
gehalten; die Einrede der Verjährung zähle zu den Einwendungen, die gemäß § 8
Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 JBeitrO in Verbindung mit § 66 GKG mit der Erinnerung geltend
gemacht werden können (BVerfG, a.a.O.).

 Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch nicht um eine solche Einwendung. Der     5
Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verhängung der Missbrauchsgebühr als
solche. Diese ist - wie der Beschluss vom 27. März 2012 insgesamt - unanfechtbar.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 6

             Lübbe-Wolff             Gerhardt               Huber




                                        2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
31. Mai 2012 - 2 BvR 611/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                31. Mai 2012 - 2 BvR 611/12 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20120531_2bvr061112.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120531.2bvr061112




                                         3/3

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 31. Mai 2012 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Mai 2012
- 2 BvR 611/12 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20120531_2bvr061112