BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 157/03 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B ...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Martin Stucke,
                    Kreuzstraße 33-35, 28203 Bremen -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. November 2002 - 3 StR
         285/02 -,

       b) das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 18. Dezember 2001 - 4 KLs
          26/00 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Vizepräsidenten Hassemer,
                                die Richterin Osterloh
                                und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Juni 2005 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde
hat keine Aussicht auf Erfolg.

                                        I.
 Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig.                                 2

  1. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die unterbliebene Herabsetzung der       3
Einzelstrafen wendet, hat er den Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht beachtet. Danach sind über die Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle zumutbaren prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um eine Grundrechtsverletzung abzuwenden (vgl. BVerfGE 68, 384 <389>); hierzu gehört
auch, dass der Beschwerdeführer Rechtsmittel vor den Fachgerichten in gehöriger
Weise erhoben und prozessualen Rüge- und Darstellungslasten genügt hat (vgl.
BVerfGE 87, 1 <33>). Eine mangelnde Berücksichtigung der bis zum Erlass des Urteils des Landgerichts am 22. Mai 1998 aufgetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerungen hätte der Beschwerdeführer bereits mit seiner gegen dieses Ur-


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teil gerichteten Revision geltend machen müssen. Ob dies der Fall war, kann das
Bundesverfassungsgericht mangels Vorlage oder Mitteilung des wesentlichen Inhalts
jener Revisionsrechtfertigung nicht beurteilen; nach der vom Beschwerdeführer nur
auszugsweise mitgeteilten Revisionsentscheidung nahm der Bundesgerichtshof jedenfalls nicht an, dass der Beschwerdeführer in seinem damaligen Rechtsmittel Verstöße gegen das Beschleunigungsgebot des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK in einer den
Erfordernissen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Weise gerügt hatte.

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist ebenfalls unzulässig, soweit der Beschwerdeführer meint, das Landgericht habe im Urteil vom 18. Dezember 2001 noch weiter gehende Verstöße gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK annehmen und entsprechenden Beweisanträgen nachgehen müssen. Der Beschwerdeführer hat es sowohl im
Revisionsverfahren als auch in seiner Verfassungsbeschwerde versäumt, bestimmte
Zeiträume weiterer justizbedingter Verfahrensverzögerungen zu benennen, deren
Berücksichtigung durch die Fachgerichte fehlerhaft unterblieben ist. Im Übrigen sind
die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestands, die
Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall allein
Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und deshalb der Nachprüfung durch
das Bundesverfassungsgericht entzogen; das Bundesverfassungsgericht kann nur
bei einer Verletzung spezifischen Verfassungsrechts eingreifen (vgl. BVerfGE 1, 418
<420>). Derartige Verletzungen hat der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Zurückweisung der Beweisanträge nicht dargetan, zumal die von ihm letztlich erstrebte
umfassende Rekonstruktion des Verfahrensgangs einschließlich der in Befolgung
der Amtsaufklärungspflicht des Gerichts getroffenen Beweisanordnungen und der
diesen zu Grunde liegenden Erwägungen ohnehin ausscheiden musste.

                                         II.
 Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet.                                 5

  1. Das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes fordert die angemessene Beschleunigung des Strafverfahrens. Eine von den Strafverfolgungsorganen zu verantwortende erhebliche Verzögerung verletzt den Beschuldigten in seinem Recht auf ein faires
rechtsstaatliches Verfahren (vgl. BVerfGE 63, 45 <69>; BVerfGK 2, 239 <246>; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts <Vorprüfungsausschuss> vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967). Ob eine mit
dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes nicht in Einklang stehende Verfahrensverzögerung vorliegt, richtet sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls.
Von Bedeutung sind dabei insbesondere der durch die Verzögerungen der Justizorgane verursachte Zeitraum der Verfahrensverlängerung, die Gesamtdauer des Verfahrens, die Schwere des Tatvorwurfs sowie der Umfang und die Schwierigkeit des
Verfahrensgegenstands sowie das Ausmaß der mit dem Andauern des schwebenden Verfahrens für den Betroffenen verbundenen besonderen Belastungen. Keine
Berücksichtigung finden hingegen Verfahrensverzögerungen, die der Beschuldigte
selbst, sei es auch durch zulässiges Prozessverhalten, verursacht hat (vgl. BVerfGK


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2, a.a.O.; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts <Vorprüfungsausschuss> vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19.
April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254).

  Die Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung zwingt die             7
Strafverfolgungsbehörden dazu, sie bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs zu berücksichtigen. Diese haben im Falle eines mit dem Rechtsstaatsprinzip
nicht in Einklang stehenden überlangen Verfahrens zu prüfen, ob und mit welchen
Mitteln der Staat gegen den Betroffenen (noch) strafrechtlich vorgehen darf. Belastende Folgen staatlich verschuldeter Verzögerung sind von den Strafverfolgungsbehörden von Verfassungs wegen ebenso zu berücksichtigen wie die Umstände, die
den Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot begründet haben (vgl. BVerfGK 2,
239 <247> m.w.N.).

 2. Hieran gemessen liegt keine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers             8
auf ein faires Verfahren vor.

  a) Bei der Bestimmung der Gesamtstrafe hat das Landgericht den bisherigen Verfahrensgang vollständig auf vermeidbare Verfahrensverzögerungen überprüft und
Verstöße im Rahmen der Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigt. Ebenso hat
die Strafkammer die dem Beschwerdeführer im Verlauf des Verfahrens entstandenen
Belastungen umfassend festgestellt und gewürdigt.

 b) Eine Verfahrenseinstellung, sei es nach §§ 153 Abs. 2, 153 a Abs. 2 StPO oder         10
aufgrund Annahme eines unmittelbar aus dem Rechtsstaatsgebot folgenden Verfahrenshindernisses, war hier von Verfassungs wegen nicht geboten. Die gesetzlichen
Möglichkeiten reichten aus, um das Ausmaß der aus vermeidbarer Verfahrensverzögerung folgenden zusätzlichen Belastung des Beschwerdeführers im Rahmen der
Strafzumessung auszugleichen.

  Allerdings lagen hier die Taten sehr lange zurück. Darüber hinaus belief sich die gesamte Verfahrensdauer vom Zeitpunkt der Eröffnung des Tatvorwurfs bis zur abschließenden Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. November
2002 auf mehr als zehn Jahre, wobei die Schuldsprüche jedoch bereits zu einem früheren Zeitpunkt Rechtskraft erlangt hatten. Nach den Feststellungen des Landgerichts lagen justizbedingte Verzögerungen von insgesamt 26 Monaten vor. Daraus
ergaben sich erhebliche Belastungen des Beschwerdeführers. Andererseits handelte
es sich aber um ein besonders umfangreiches und sowohl in tatsächlicher als auch in
rechtlicher Hinsicht schwieriges Verfahren, welches eine überaus langwierige und
komplizierte Beweisaufnahme erforderte, was sich in einer außergewöhnlichen Dauer der Hauptverhandlung niederschlug. Im Revisionsverfahren sah sich der Strafsenat des Bundesgerichtshofs im ersten Durchgang zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung veranlasst. Schließlich ging es um schwerwiegende Tatvorwürfe,
wie die Art der Tatbegehung, das Ausmaß des Schadens und die Höhe des Strafmaßes zeigen.


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  Es kommt hinzu, dass das Landgericht der aus der Verfahrensdauer folgenden Belastung auf mehrfache Weise Rechnung getragen hat. So hat es drei Einzeltaten trotz
rechtskräftigen Schuldspruchs nach der lediglich die Strafhöhe betreffenden Aufhebung und Zurückverweisung vollständig nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt und den
hieraus folgenden geringeren Schuldumfang ausdrücklich bei der Bildung der Gesamtstrafe berücksichtigt. Außerdem hat es sowohl die fiktiv für den Fall zeitnaher
Aburteilung gebildete Gesamtstrafe als auch das in Anbetracht der Verstöße gegen
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK herabgesetzte Strafmaß erheblich reduziert.

  c) Die konkrete Begründung des infolge der Verletzung des Beschleunigungsgebotes gewährten Strafnachlasses lässt ebenfalls keinen Verfassungsverstoß erkennen.
Das Landgericht, das nur noch die Gesamtstrafe festzusetzen hatte, hat unter Würdigung der sonstigen zu Gunsten des Beschwerdeführers sprechenden Gesichtspunkte zunächst eine fiktive Strafe für den Fall nicht gegebener Verfahrensverzögerungen
gebildet, welche es sodann wegen der festgestellten Verstöße gegen das Beschleunigungsgebot beträchtlich herabgesetzt hat. Einer weitergehenden Spezifizierung im
Hinblick auf die sonstigen von der Kammer berücksichtigten Milderungsgründe bedurfte es nicht. Ebenso wenig erforderte hier das Gebot schuldangemessenen Strafens, bei der Festsetzung der (wegen der justizbedingten Verfahrensverzögerungen
reduzierten) Gesamtstrafe die rechtskräftige Einsatzstrafe zu unterschreiten.

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1           14
Satz 3 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  15

              Hassemer               Osterloh             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
30. Juni 2005 - 2 BvR 157/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2005 - 2 BvR 157/03 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/
                rk20050630_2bvr015703.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050630.2bvr015703




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      30. Juni 2005 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2005
- 2 BvR 157/03 -, Rn. 1-15,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20050630_2bvr015703