BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 980/23 -




                                   In dem VVer
                                            erfahr
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                             die V
                                 Ver
                                  erfassungsbesch
                                     fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                       de

des Herrn (…),

gegen    das Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende,
         Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler
         in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden
         Abschlusses (Studierenden-Energiepreispauschalengesetz - EPPSG)

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Richter Christ,

                                   Wolff

                                   und die Richterin Meßling

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 18. Juli 2023 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer jedenfalls die        1
Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen dargelegt hat (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Er setzt sich weder mit den verfassungsrechtlichen Maßstäben einer Ungleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) im Leistungsbereich auseinander, noch geht er auf etwaige Sachgründe für die Differenzierung
zwischen in Deutschland und im Ausland gelegenen Ausbildungsstätten bei der Anspruchsberechtigung für die Energiepreispauschale ein (vgl. § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur
Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen
und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgän-


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gen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses
[Studierenden-Energiepreispauschalengesetz - EPPSG] vom 16. Dezember 2022 [BGBl I
S. 2357]).

  1. Art. 3 Abs. 1 GG verbietet sowohl ungleiche Belastungen wie auch ungleiche Begünstigungen (BVerfGE 79, 1 <17>; stRspr). Somit ist der Gesetzgeber auch bei der gewährenden Staatstätigkeit an den Gleichheitssatz gebunden; er hat aber weitgehende Freiheit
darüber zu entscheiden, welche Personen oder Unternehmen durch finanzielle Zuwendungen des Staates gefördert werden sollen (vgl. BVerfGE 122, 1 <23> m.w.N.). Bei der
Überprüfung, ob eine Regelung, die allein eine Begünstigung gewährt, den begünstigten vom nicht begünstigten Personenkreis im Einklang mit dem allgemeinen Gleichheitssatz abgrenzt, ist nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste
oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen
Grenzen seiner hierbei grundsätzlich weiten Gestaltungsfreiheit eingehalten hat. Die
gesetzlichen Differenzierungen müssen lediglich auf hinreichend sachbezogenen, nach
Art und Gewicht vertretbaren Gründen beruhen (vgl. BVerfGE 162, 178 <182 Rn. 9>;
stRspr).

  2. Der Beschwerdeführer geht auf etwaige Sachgründe für die Differenzierung, dass          3
die Energiepreispauschale für Studenten auf Ausbildungsstätten beschränkt ist, die im
Inland gelegen sind (vgl. § 1 Abs. 1 EPPSG), so dass sogenannte Grenzgänger mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. § 1 Abs. 5
EPPSG) nicht anspruchsberechtigt sind, nicht ein. Dabei könnte diese Ungleichbehandlung auf dem hinreichend sachbezogenen Grund beruhen, eine schnelle und einfache
Ausschüttung der Einmalzahlung zu gewährleisten. Denn aus den Gesetzgebungsmaterialien ergibt sich, dass dem Gesetzgeber insbesondere an einer schnellen und einfachen, digitalen Umsetzung der Energiepreispauschale gelegen war (vgl. BTDrucks 20/
4536, S. 1 ff.; BT-Plenarprotokoll 20/73, S. 8453 ff.; BR-Plenarprotokoll 1029, S. 540 und
561). Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, weshalb es gleichwohl nicht sachgerecht
sein sollte, von der Einrichtung einer digitalen Antragsplattform, die auch Ausbildungsstätten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfasst hätte, abzusehen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.              4

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                        5

                    Christ                         Wolff                       Meßling




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Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Er
                                                       Ersten
                                                          sten Senats vvom
                                                                        om 18. Juli 2023 -
1 BvR 980/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juli 2023 -
                  1 BvR 980/23 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230718_1bvr098023.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230718.1bvr098023




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung  vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 18. Juli 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juli 2023
- 1 BvR 980/23 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230718_1bvr098023