BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 3541/13 -
- 1 BVR 3543/13 -
- 1 BVR 3600/13 -

                                  In den Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerden

I.    der K. GmbH,
      vertreten durch die Geschäftsführer B. und B.

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Michael J.R. Kremer, Marc Besen
                   in Sozietät Clifford Chance Partnerschaftsgesellschaft,
                   Königsallee 59, 40215 Düsseldorf -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. November 2013 -
         III-1 VAs 122/13 -,

        b) die Verfügung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom 13. Juni 2013 -
           130 Js 14/07 A -,

         c) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 21. Dezember 2012 - 96 O
            200/10 Kart -

und      Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

- 1 BVR 3541/13 -,

II.   der O. GmbH & Co. OHG,
      vertreten durch die persönlich haftende O. GmbH,
      diese vertreten durch die Geschäftsführer E. und C.

- Bevollmächtigte:1. Rechtsanwälte Cleary Gottlieb Steen & Hamilton LLP,
                     Theodor-Heuss-Ring 9, 50668 Köln
                    2. Rechtsanwälte Dolde, Mayen & Partner,
                       Mildred-Scheel-Straße 1, 53175 Bonn -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Januar 2014 -
         III-1 VAs 116/13 - 120/13 und 122/13 -,

        b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. November 2013 -
           III-1 VAs 116/13 - 120/13 und 122/13 -,

         c) die Verfügung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom 13. Juni 2013 -
            130 Js 14/07 A -




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und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

- 1 BVR 3543/13 -,

III.   1.    der T. AG,
             vertreten durch den Vorstand

       2.    der T. E. AG,
             vertreten durch den Vorstand

       3.    der T. E. (C.) GmbH,
             vertreten durch die Geschäftsführung

       4.    der T. F. GmbH,
             vertreten durch die Geschäftsführung

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Freshfields, Bruckhaus, Deringer LLP,
                   Feldmühleplatz 1, 40545 Düsseldorf -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Januar 2014 -
         III-1 VAs 116/13 - 120/13 und 122/13 -,

       b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. November 2013 -
          III-1 VAs 116/13 - 120/13 und 122/13 -,

       c) die Verfügung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom 13. Juni 2013 -
          130 Js 14/07 A -

und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

- 1 BVR 3600/13 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                 den Richter Masing
                                 und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. März 2014 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigen sich zugleich die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Begehren eines Zivilgerichts, für die Zwecke eines anhängigen Schadensersatzprozesses durch Aktenübersendung Einsicht
in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft mit vertraulichen Inhalten aus einem Kar-



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tellverfahren zu erhalten.

                                          I.
  1. a) Die Beschwerdeführerinnen gehörten zu einem Kartell europäischer Aufzughersteller, das von der Europäischen Kommission ermittelt wurde. In diesem Verfahren stellten die Beschwerdeführerinnen sogenannte „Kronzeugenanträge“ bei der
Europäischen Kommission, zum Teil auch sogenannte „Bonusanträge“ beim Bundeskartellamt. Darin legten sie in der Hoffnung auf die hierfür zugesicherten milderen
Sanktionen unter Mitteilung von geschäftlichen Interna die Strukturen des Kartells offen. Der Verstoß gegen die Europäischen Wettbewerbsregeln ist inzwischen rechtskräftig festgestellt.

  b) Da die Europäische Kommission das Kartellverfahren gegen die beteiligten Unternehmen durchführte, gab das Bundeskartellamt die Verfolgung der handelnden
natürlichen Personen wegen des Verdachts wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen an die Staatsanwaltschaft ab. So gelangte die Kopie eines von mehreren Beschwerdeführerinnen gestellten Antrages nach der Bonusregelung zu den staatsanwaltlichen Akten. Im Rahmen ihrer Ermittlungen erhielt die
Staatsanwaltschaft vom Konzern, zu dem einige der Beschwerdeführerinnen gehören, auch eine Kopie der vertraulichen Fassung des Bußgeldbescheides der Europäischen Kommission.

  2. Im Dezember 2010 erhoben verschiedene Bauunternehmen vor dem Landgericht            4
Berlin Klage gegen die Beschwerdeführerinnen, um Ansprüche auf Ersatz kartellbedingten Schadens geltend zu machen. Das Landgericht Berlin beschloss, die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Düsseldorf beizuziehen.

  3. Die Staatsanwaltschaft teilte den Beschwerdeführerinnen mit, die beantragte Akteneinsicht gewähren zu wollen. Dem Gesuch des Landgerichts sei stattzugeben; es
werde davon ausgegangen, dass das Landgericht vor einer eventuellen Weitergabe
zumindest von Teilen der staatsanwaltschaftlichen Akte die erforderliche Interessenabwägung vornehmen werde. Dagegen wandten sich die Beschwerdeführerinnen jeweils mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung.

 4. Das Oberlandesgericht verwarf die Anträge als unbegründet. Die Entscheidung          6
der Staatsanwaltschaft sei unbeschränkt gerichtlich nachbarprüfbar. Sie habe dem
Gesuch des Landgerichts zu Recht stattgegeben.

 a) Auch Zivilgerichte erhielten nach § 474 Abs. 1 StPO Akteneinsicht, wenn dies für     7
Zwecke der Rechtspflege erforderlich sei. Im Regelfall werde Akteneinsicht gewährt.
Weder der zivilprozessuale Beibringungsgrundsatz noch die Systematik der §§ 147,
406e, 474 und 475 StPO führten zu einer anderen Beurteilung. Ob die Kenntnis des
Akteninhalts für die anfordernde Stelle erforderlich sei, prüfe nach § 477 Abs. 4 Satz
1 StPO die ersuchende Stelle, also das Landgericht. Öffentliche Stellen trügen als
Empfänger die Verantwortung für die Übermittlung. Die übermittelnde Stelle prüfe im
Wege einer abstrakten Zuständigkeitsprüfung nur, ob das Übermittlungsersuchen im


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Rahmen der Aufgaben des Empfängers liege. Das Übermittlungsersuchen für Zwecke eines Schadensersatzprozesses liege im Rahmen der Aufgaben des Landgerichts.

  Durch die beschränkte Prüfung der Staatsanwaltschaft unterbleibe eine Abwägung         8
der schutzwürdigen Interessen der Beschwerdeführerinnen nicht. Die ersuchte Stelle
prüfe gesetzliche Versagungsgründe. Das Landgericht werde nach Erhalt der Akten
in eigener Verantwortung prüfen müssen, inwieweit eine Verwendung der erlangten
Daten im Zivilprozess unter Berücksichtigung schützenswerter Interessen der Beschwerdeführerinnen erfolgen könne. Die Zulassung der Aktenbeiziehung führe nicht
notwendig zur vollumfänglichen Akteneinsicht seitens der Klägerinnern des dortigen
Verfahrens und den von den Beschwerdeführerinnen befürchteten Nachteilen. Nur
sofern sie Verwertung finden sollten, könnten die Parteien verlangen, Kenntnis beigezogener Akten fremder Behörden zu erhalten. Dass das Landgericht die Erforderlichkeit geprüft habe, ergebe sich aus einem Schreiben des Landgerichts, in dem ausdrücklich auf eine vorzunehmende Interessenabwägung Bezug genommen werde.

  b) Weder die enthaltenen Kronzeugenanträge noch die vertrauliche Fassung der           9
Bußgeldentscheidung der Europäischen Kommission seien eine ungewöhnliche Art
von Daten, die der Staatsanwaltschaft besonderen Anlaß zu einer weitergehenden
Prüfung der Zulässigkeit nach § 477 Abs. 4 Satz 2 StPO geben mußten. Die enthaltenen Informationen seien nichts anderes als eine selbstbelastende Einlassung von an
Ordnungswidrigkeiten Beteiligten. Da die Gewährung von Akteneinsicht nahezu immer mit der Einsicht in personen- oder betriebsbezogene Informationen einhergehe,
führe die Geltendmachung einer Grundrechtsverletzung durch die Beschwerdeführerinnen nicht dazu, eine Ausnahme von der Verantwortung des Empfängers für die
Zulässigkeit der Übermittlung anzunehmen. Überdies erscheine die Vertraulichkeit
der enthaltenen Geschäftsgeheimnisse im Hinblick auf ihr Alter von knapp zehn Jahren eher gering. Tatsachen, aus denen sich Verstöße gegen das GWB ergäben,
könnten keine schützenswerten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse darstellen, da
verbotene Verhaltensweisen als solche von der Rechtsordnung missbilligt würden.

  c) Zwecke des Strafverfahrens stünden der Übermittlung nicht entgegen. Das Strafverfahren gegen die Mitarbeiter der Beschwerdeführerinnen sei abgeschlossen. Die
Übermittlung bedrohe die Zwecke anderer Strafverfahren nicht; die abstrakte Möglichkeit, dass die Übermittlung des Kronzeugenantrags die Kooperationsbereitschaft
anderer Kartellanten herabsetze, reiche hierfür nicht.

  d) Es gebe keine bundes- oder landesrechtliche Vorschrift mit Gesetzesrang und        11
keine europäische Verordnung, die die Verwendung von Kronzeugenanträgen der
Kartellbehörden regelten und eine Übermittlung versagten. Die Zusicherung der Vertraulichkeit durch Europäische Kommission und Bundeskartellamt sei lediglich eine
Selbstbindung.

 e) Da der vom Bundeskartellamt in Kopie übersandte Bonusantrag Bestandteil der         12
staatsanwaltschaftlichen Akte geworden sei, sei eine Zustimmung des Bundeskartell-


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amts zur Akteneinsicht des Landgerichts nicht nötig.

 f) Die Sache sei nicht dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen und die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen gewesen.

  5. Die Beschwerdeführerinnen rügen die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 2         14
Abs. 1 (in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3), Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.
Indem das Oberlandesgericht angenommen habe, die Staatsanwaltschaft als ersuchte Stelle sei nicht verpflichtet, in eigener Verantwortung zu prüfen, ob einer
Übermittlung der Akten an das Landgericht schutzwürdige Interessen der Beschwerdeführerinnen entgegenstünden, habe es die Grundrechte der Beschwerdeführerinnen auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG sowie auf Wahrung
ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt. Die zu
§ 112 Abs. 4 Telekommunikationsgesetz entwickelten Maßstäbe müssten hier Anwendung finden. Der Schutz der informationellen Selbstbestimmung sei im Verfahren
vor dem Landgericht Berlin nicht ausreichend sichergestellt, weil das Gericht nach
§ 299 ZPO den Schadensersatzklägerinnen die Akteneinsicht nicht verweigern dürfe.
Das Vertrauen in die Verlässlichkeit der staatlichen Zusicherung der Vertraulichkeit
der Bonusanträge genieße eigenständigen grundrechtlichen Schutz. Die Gewährung
von Akteneinsicht in die Kronzeugeninformationen stehe außer Verhältnis zu Anlass
und Gegenstand des Zivilrechtsstreits. In den Akten seien Firmeninterna, die im Vertrauen auf die zugesicherte Vertraulichkeit an die Kartellbehörden weitergegeben
worden seien. Die begehrte Akteneinsicht laufe auch dem öffentlichen Interesse an
der Bekämpfung von Kartellen zuwider. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
sei willkürlich und verletze Art. 19 Abs. 4 GG sowie das Recht auf den gesetzlichen
Richter. Das Recht auf den gesetzlichen Richter sei verletzt, weil die Sache nicht
dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt worden sei.

 6. Zugleich beantragen die Beschwerdeführerinnen, die Vollziehung der Akteneinsicht im Wege einer einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Kraft zu setzen.

                                          II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an, weil             16
die aufgeworfenen Fragen in grundsätzlicher Hinsicht geklärt und die Verfassungsbeschwerden nach diesen Maßstäben unbegründet sind.

 1. Ein Verstoß gegen den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen aus             17
Art. 12 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Die angegriffenen Entscheidungen verkennen das
Grundrecht der Beschwerdeführerinnen nicht. Im vorliegenden Fall begegnet das Zusammenspiel der §§ 474, 477 StPO und § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO in der Auslegung
des Oberlandesgerichts, gegen die sich die Beschwerdeführerinnen wenden, keinen
verfassungsrechtlichen Bedenken.




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  a) Die Aktensicht der Zivilgerichte in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft findet   18
danach im vorliegenden Fall im Zusammenspiel von Zivil- und Strafprozessordnung
ihre Grundlage. Dem „Doppeltürmodell“ (vgl. BVerfGE 130, 151 <184>) entsprechend stützt sich das Ersuchen auf Aktenübermittlung des Landgerichts Berlin auf
§ 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, der erlaubt, zur Vorbereitung jedes Termins Behörden um
Mitteilung von Urkunden oder Erteilung amtlicher Auskünfte zu ersuchen, während
§ 474 und § 477 StPO als korrespondierende Rechtsgrundlagen die Gewährung der
Akteneinsicht und Übermittlung der Akten seitens der aktenführenden Staatsanwaltschaft regeln. § 474 StPO bestimmt, dass Akteneinsicht zu gewähren ist, wenn dies
für Zwecke der Rechtspflege erforderlich ist.

  Das Oberlandesgericht hat die Vorschrift im Zusammenspiel mit § 477 Abs. 4 Satz 2       19
StPO so ausgelegt, dass die Staatsanwaltschaft bei gerichtlichen Ersuchen um Akteneinsicht im Regelfall nur eine abstrakte Zuständigkeitsprüfung durchführt; weder
die Berufung der Beschwerdeführerinnen auf eine drohende Verletzung des Schutzes von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und der informationellen Selbstbestimmung noch die Tatsache, dass die Ermittlungsakten Informationen aus Kronzeugenanträgen und der vertraulichen Kommissionentscheidung enthalten, hätten der
Staatsanwaltschaft im Sinne des § 477 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 StPO besonderen Anlass zu einer weitergehenden Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung geben müssen. Das um Akteneinsicht ersuchende Landgericht, das gemäß § 477 Abs. 4 Satz 1
StPO die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trage, werde nach Erhalt der Akten eine Abwägung der betroffenen Interessen der Beschwerdeführerinnen und der Schadensersatzklägerinnen durchzuführen haben, bevor es diesen Einsicht in die Ermittlungsakten gewähre, die schutzwürdige Daten der
Beschwerdeführerinnen enthielten. Das Recht der Parteien des landgerichtlichen
Verfahrens, gemäß § 299 Abs. 1 ZPO die Prozessakten einzusehen, stehe einer solchen, der Verwendung und Zugänglichmachung der betreffenden Akten vorangehenden Abwägung nicht entgegen.

 b) Diese Auslegung der straf- und zivilprozessualen Vorschriften ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

 aa) Wenn auf der Grundlage des § 474 Abs. 1 StPO Einsicht in Akten gewährt wird,         21
die - wie vorliegend vom Oberlandesgericht angenommen - von Art. 12 Abs. 1 GG
geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, liegt ein Eingriff in Art. 12
Abs. 1 GG vor (vgl. BVerfGE 115, 205 <229 f.>). Die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens ist grundsätzlich ein legitimer Zweck, der diesen Eingriff rechtfertigen kann.

 Dies gilt auch für Zivilprozesse, die der Geltendmachung von Ansprüchen dienen,          22
die die Rechtsordnung als schützenswert anerkannt hat. Werden wie im vorliegenden
Fall Schadensersatzansprüche wegen Verstößen gegen das Kartellverbot geltend
gemacht, trägt dies zur wirksamen Kartellbekämpfung bei und steht damit, wie auch
der Europäische Gerichtshof anerkannt hat (EuGH, Urteil vom 14. Juni 2011, Rs.



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C-360/09 , Slg 2011, I-5161 - Pfleiderer -; Urteil vom 6. Juni 2013, Rs. C-536/11, juris
- Donau Chemie -) im öffentlichen Interesse der Europäischen Union. Nichts anderes ergibt sich aus dem den Zivilprozess prägenden Beibringungsgrundsatz. § 273
Abs. 2 Nr. 2 ZPO sieht ausdrücklich vor, dass zur Vorbereitung jedes Termins Behörden oder Träger eines öffentlichen Amtes um Mitteilung von Urkunden oder Erteilung
amtlicher Auskünfte ersucht werden können. Ohne zur Amtsermittlung zu ermächtigen, ist die Beiziehung von Akten zulässig, wenn und soweit sich eine Partei unter
Angabe der erheblichen Aktenteile auf diese Akten bezogen hat (BGH, Urteil vom 12.
November 2003 - XII ZR 109/01 -, NJW 2004, S. 1324 <1325>; Greger, in: Zöller,
ZPO, 26. Aufl. 2007, § 273 Rn. 7).Vorliegend haben die Schadensersatzklägerinnen
das Landgericht um die Beiziehung der Ermittlungsakten ersucht, um zur Substantiierung ihrer Ansprüche die Vertreter, deren Handeln den Beschwerdeführerinnen
zugerechnet werden soll, konkret benennen zu können. Das Landgericht nimmt an,
dass den Klägerinnen wegen der Heimlichkeit der Kartellabsprachen ohne die Ermittlungsakten entsprechende Darlegungen nicht möglich sein würden.

 bb) Der Eingriff in den Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse aus Art. 12         23
Abs. 1 GG durch die Gewährung von Akteneinsicht ist im vorliegenden Fall nicht unverhältnismäßig. Nichts anderes ergibt sich daraus, dass die Staatsanwaltschaft
nach Wortlaut und Auslegung des Oberlandesgerichts gemäß § 477 Abs. 4 StPO zu
Recht keine Interessenabwägung durchgeführt, sondern lediglich eine abstrakte Zuständigkeitsprüfung vorgenommen hat.

 (1) Dem Zusammenspiel der Straf- und Zivilprozessordnung liegt nach der nachvollziehbaren Auslegung des Oberlandesgerichts das Konzept zugrunde, dass das um
Akteneinsicht ersuchende Gericht unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Beschwerdeführerinnen abwägt und so prüft, ob Informationen aus den
angeforderten Ermittlungsakten im Zivilverfahren verwertet - und damit zu anderen
Zwecken verwendet - werden können.

  Dies entspricht dem „Doppeltürmodell“ (vgl. BVerfGE 130, 151 <184>), das als Leitbild für den Datenaustausch zur staatlichen Aufgabenwahrnehmung jeweils eigene
Rechtsgrundlagen für die korrespondierenden Eingriffe verlangt. Die Vorschriften der
StPO sind Grundlage für die Übermittlung, die ZPO bietet die Grundlage für das Ersuchen und die weitere Verwendung im Zivilprozess. Auch wenn die die Übermittlung
regelnden Vorschriften hier inhaltlich nur wenig eingegrenzt sind und die maßgebliche Begrenzung auf der Ebene der ersuchenden Stelle erfolgt, genügt dies jedenfalls
für die vorliegende Konstellation den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots und ist
auch sonst verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Denn es geht hier um Vorschriften, die nicht die Datenübermittlung zwischen Behörden zur Wahrnehmung eigener Verwaltungszwecke betreffen, sondern eine Grundlage allgemein für Akteneinsichtsgesuche der Zivilgerichte bereitstellen. Für die hier in Frage stehende Situation,
in der das ersuchende Gericht einen Ausgleich zwischen den Interessen der geschädigten Privaten und den Geheimschutzinteressen der Schädiger nach Verstößen gegen das Kartellrecht herbeizuführen hat, bieten diese Vorschriften eine hinreichende


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Rechtsgrundlage.

 Nach der Auslegung dieser Vorschriften durch das Oberlandesgericht - die auch der     26
Rechtsansicht des ersuchenden Gerichts entspricht - kann das Landgericht die übermittelten Akten nur nach Maßgabe einer Abwägung verwerten; im Rahmen dieser
Abwägung kann und muss den Grundrechten der Beschwerdeführerinnen hinreichend Rechnung getragen werden. Diese Abwägung muss die jeweiligen Vor- und
Nachteile bei der Verwirklichung der verschiedenen betroffenen Rechtsgüter in ihrer
Gesamtheit einbeziehen (vgl. BVerfGE 115, 205 <234>).

 Überträgt der Gesetzgeber die Bewältigung des Rechtsgüterkonflikts wie hier der       27
gerichtlichen Abwägung, ohne Kriterien hierfür vorzugeben, muss die Darstellung der
die Abwägung leitenden Gesichtspunkte in der gerichtlichen Entscheidung einen wesentlichen Beitrag zur Konkretisierung des Abwägungsprogramms, zur Rationalisierung des Abwägungsvorgangs und zur Sicherung der Richtigkeit des Abwägungsergebnisses leisten (vgl. BVerfGE 115, 205 <236>). Dies wird das Landgericht zu
berücksichtigen haben. Es kann sich bei seiner Abwägung auch an den im Rahmen
von § 406e Abs. 2 StPO und § 475 Abs. 1 Satz 2 StPO relevanten Aspekten orientieren, da in allen diesen Fällen die privaten Interessen der Gegenpartei von Belang
sind.

  (2) Dass die zivilprozessualen Überlegungen des Oberlandesgerichts offensichtlich    28
falsch wären und das Landgericht daher keine Abwägung durchführen könnte, ist
entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerinnen nicht ersichtlich. Das Oberlandesgericht ist nachvollziehbar davon ausgegangen, dass § 299 Abs. 1 ZPO eine
solche Abwägung des Landgerichts erlaubt.

  Zwar wird darauf verwiesen, dass aus Gründen des durch Art. 103 Abs. 1 GG garantierten rechtlichen Gehörs im Zivilprozess grundsätzlich keine Einschränkung der
Einsicht in die Prozessakten nach § 299 Abs. 1 ZPO möglich sei (OLG München, Beschluss vom 8. November 2004 - 29 W 2601/04 -, NJW 2005, S. 1130 <1131>; Leipold, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2008, § 299 Rn. 12 m.w.N.). Allerdings geht es
vorliegend nicht um die Einsicht der Klägerinnen des Schadensersatzprozesses in
die - eigenen - Prozessakten des Landgerichts, sondern um Einsicht in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft, die im landgerichtlichen Verfahren nicht Prozessakten, sondern Beiakten anderer Behörden sind. Im Hinblick auf die Akten anderer
Behörden ist anerkannt, dass die Prozessparteien aus § 299 Abs. 1 ZPO kein unbedingtes Recht auf Einsicht in diese haben (Geimer, in: Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007,
§ 432 Rn. 3; Prütting, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, § 299 Rn.
6). Beschränkt die übersendende Behörde die Einsicht der Prozessparteien in die
übersandte Akte teilweise oder ganz (BGH, Urteil vom 18. Oktober 1951 - IV ZR 152/
50 -, NJW 1952, S. 305 <306>; Sänger, ZPO, 5. Aufl. 2013, § 299 Rn. 16), hat dies
zur Konsequenz, dass der Teil der übersandten Akte, in die keine Einsicht gewährt
werden kann, im Zivilprozess wegen Art. 103 Abs. 1 GG auch nicht verwertet werden
kann. Die Vorgabe des Oberlandesgerichts an das Landgericht, vor hier möglicher



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Gewährung von Akteneinsicht an die Klägerinnen des Schadensersatzprozesses eine Abwägung durchführen zu müssen, zwingt daher zu der einfachrechtlich ermöglichten Berücksichtigung aller grundrechtlich relevanten Belange.

  (3) Die Bedenken der Beschwerdeführerinnen, § 474 Abs. 1 und § 477 Abs. 4 StPO        30
würden den Anforderungen nicht gerecht, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 130, 151 <197>) Voraussetzung für eine Datenübermittlung im Rahmen des ähnlich strukturierten § 112 Abs. 4 TKG seien, greifen nicht
durch. Die vorliegende Konstellation unterscheidet sich grundlegend vom Regelungszusammenhang des § 112 TKG. Dort stand der unmittelbare Abruf standardisiert bereitgestellter Daten Privater im automatisierten Verfahren aufgrund kaum eingeschränkter        Datenerhebungsbefugnisse        zur     Wahrnehmung       eigener
Verwaltungszwecke in Frage. Hingegen steht hier eine Übermittlung der von der
Staatsanwaltschaft erhobenen Daten an ein Gericht im Raum, wobei es um die Übermittlung von Akten im Einzelfall geht. Aus der zitierten Entscheidung ergeben sich im
Übrigen keine Vorgaben zu der Frage, wer die Voraussetzungen einer Datenübermittlung zu prüfen hat.

  cc) Da die vom Oberlandesgericht vorgenommene Auslegung der Vorschriften der          31
StPO und der ZPO, wonach das Landgericht vor der Gewährung der Akteneinsicht
an die Schadensersatzklägerinnen die relevanten grundrechtlichen Belange in die
Abwägung einzustellen habe, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, ist es
verfassungsrechtlich jedenfalls nicht geboten, § 477 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO
dahingehend auszulegen, dass bereits die Geltendmachung einer Grundrechtsverletzung durch die Beschwerdeführerinnen die Annahme eines Ausnahmefalls im
Rahmen von § 477 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO bedingen muss. Ob Kronzeugenanträge beziehungsweise die aufgrund solcher Anträge erlangten Informationen eine
besondere Art von Daten im Sinne von § 477 Abs. 4 Satz 2 StPO sind, ist eine Frage
des einfachen Rechts. Das Oberlandesgericht hat dabei eine Auslegung gewählt, die
die Kronzeugenanträge nicht zu einem Mittel macht, sich privater Schadensersatzansprüche zu Lasten der Kartellgeschädigten zu entziehen. Hiergegen ist verfassungsrechtlich nichts zu erinnern.

  2. Auch eine Verletzung der Beschwerdeführerinnen in ihren Rechten aus Art. 2         32
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG liegt nicht vor. Aus der informationellen
Selbstbestimmung ergibt sich für die Beschwerdeführerinnen im vorliegenden Fall
kein Schutz, der weiter geht als jener, den Art. 12 Abs. 1 GG den Beschwerdeführerinnen vermittelt.

 3. Ebenso wenig sind die Grundrechte der Beschwerdeführerinnen aus Art. 19 Abs.        33
4 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt.

  a) Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof verletzt weder Art. 19 Abs. 4 GG noch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; sie ist weder willkürlich noch
offensichtlich unhaltbar. Da die Auslegung des Oberlandesgerichts vor der Verwertung der übermittelten Akten eine Abwägung gewährleistet, der § 299 Abs. 1 ZPO in


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Übereinstimmung mit der herrschenden Lehre nicht entgegensteht, ist die Verneinung einer grundsätzlichen Bedeutung, die eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erforderte, nicht zu bemängeln. Ebenfalls ist gegen die Annahme des Oberlandesgerichts, eine Zulassung der Rechtsbeschwerde sei auch zur Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung nicht geboten gewesen, verfassungsrechtlich nichts
einzuwenden. Die von den Beschwerdeführerinnen angeführten Entscheidungen anderer Gerichte betreffen andere Vorschriften oder weisen in Bezug auf den Sachverhalt solche Unterschiede auf, dass es noch nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint, die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen.

 b) Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ergibt sich auch nicht daraus, dass    35
das Oberlandesgericht die Sache nicht dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt hat.
Das Oberlandesgericht hat die Vorlageverpflichtung nicht in offensichtlich unhaltbarer Weise gehandhabt, sondern sich mit dem einschlägigen Unionsrecht intensiv und
überzeugend auseinandergesetzt. Die sich hier stellenden Fragen hat der Europäische Gerichtshof bereits geklärt (zuletzt EuGH, Urteil vom 6. Juni 2013, Rs. C-536/
11, Rn. 34 - Donau Chemie -).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  37

               Kirchhof               Masing                  Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
6. März 2014 - 1 BvR 3541/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. März 2014
                - 1 BvR 3541/13 - Rn. (1 - 37), http://www.bverfg.de/e/
                rk20140306_1bvr354113.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140306.1bvr354113




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 6. März 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. März 2014
- 1 BvR 3541/13 -, Rn. 1-37,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20140306_1bvr354113
Pressemitteilung - Nr. 32/2014 vom 3. April 2014