BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2656/14 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Prof. Dr. J…,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte Dr. Stefan Krauss, Dr. Frank Wertheimer,
                     Prof. Dr. Dr. h. c. Manfred Löwisch,
                     Kaiserstraße 84, 77933 Lahr -

 gegen a) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts

              vom 20. August 2014 - 2 AZN 496/14 -,

         b) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg

              - Kammern Mannheim -

              vom 20. Dezember 2013 - 12 Sa 35/13 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                 den Richter Masing

                                 und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 28. September 2015 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:

                                         I.
 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch das Bundesarbeitsgericht und gegen das die Berufung abweisende Urteil des Landesarbeitsgerichts. Er ist beamteter Professor an der medizinischen Fakultät einer Hochschule und zugleich ärztlicher Direktor eines
privatrechtlich organisierten städtischen Klinikums, die eine Zusammenarbeit vereinbart haben. Der Beschwerdeführer hat einen Arbeitsvertrag mit dem Klinikum, in dem
eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen und das Ausscheiden aus dem Arbeits-


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verhältnis an das Ende im aktiven Dienst des Landes geknüpft wurde. Das Klinikum
kündigte ihm außerordentlich fristlos wegen ehrverletzender Äußerungen gegenüber
dem Geschäftsführer des Klinikums; er dürfe das Klinikum nur zu Forschungszwecken weiter aufsuchen. Das Arbeitsgericht gab seiner Klage statt; das Landesarbeitsgericht entschied, dass das Arbeitsverhältnis nicht fristlos, sondern nach einer
sozialen Auslauffrist endete und ließ die Revision nicht zu. Die Nichtzulassungsbeschwerde verwarf das Bundesarbeitsgericht als unzulässig, denn es seien keine Fragen aufgeworfen, die sich mit „Ja/Nein“ generell beantworten ließen. So hänge es
vom Einzelfall ab, ob der Beamtenstatus einer Kündigung des Chefarztvertrags im
Wege stehe oder zumindest des Einvernehmens zwischen Klinikum und Fakultät bedürfe.

  Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts und den Nichtzulassungsbeschluss des Bundesarbeitsgerichts. Verletzt seien
Rechte auf effektiven Rechtsschutz, die Wissenschaftsfreiheit, Meinungsfreiheit und
Berufsfreiheit sowie Rechte aus Art. 33 Abs. 4 und 5 GG.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine
Aussicht auf Erfolg, denn sie ist unzulässig.

 1. Der Beschwerdeführer hat den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft.                 4
Nach dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2
Satz 1 BVerfGG) muss er alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine
Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken (vgl. BVerfGE
84, 203 <208>; stRspr). Dazu gehört es, eine Nichtzulassungsbeschwerde zu erheben und diese auch ausreichend zu begründen (vgl. BVerfGE 83, 216 <228>).

 Daran fehlt es hier. Die Anforderung des Bundesarbeitsgerichts an die Begründung         5
einer Nichtzulassungsbeschwerde entspricht der Funktion des Revisionsverfahrens
zur Klärung abstrakter Rechtsfragen. Zwar hat sich das Landesarbeitsgericht nicht
mit der Wissenschaftsfreiheit befasst, der je nach Umständen auch dann Rechnung
zu tragen ist, wenn ein Universitätsklinikum nicht von der Universität selbst betrieben
und unmittelbar geleitet wird, sondern organisatorisch verselbständigt ist (vgl.
BVerfGE 136, 338 <363 f., Rn. 58>). Entscheidungen eines Klinikums, die den Bereich von Forschung und Lehre betreffen, können dann an das Einvernehmen des
Fachbereichs Medizin rückgebunden sein (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Ersten Senats vom 1. Februar 2010 - 1 BvR 1165/08 -, juris, Rn. 28, m.w.N.).
Doch wirft der Beschwerdeführer mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde keine insoweit klärungsfähige Frage auf, denn ob die hier vom Klinikum ausgesprochene Kündigung die vorherige Beteiligung der Universität oder einer ihrer Fakultäten voraussetzt, hängt von den konkreten Umständen wie dem Arbeitsvertrag, dem Zuschnitt
des Professorenamtes und den Vereinbarungen zwischen den Einrichtungen ab.



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 2. Mit Blick auf die Wissenschaftsfreiheit ist kein schwerer Nachteil im Sinne des   6
§ 93a Abs. 2b BVerfGG ersichtlich, da der Beschwerdeführer eine Zusage erhalten
hat, das Klinikum zu Forschungszwecken weiter aufsuchen zu dürfen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 8

               Kirchhof              Masing                  Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
28. September 2015 - 1 BvR 2656/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2015 - 1 BvR 2656/14 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20150928_1bvr265614.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150928.1bvr265614




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 28. September 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2015
- 1 BvR 2656/14 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150928_1bvr265614