BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1653/18 -

- 1 BvR 1888/18 -

- 1 BvR 1889/18 -

- 1 BvR 1890/18 -

- 1 BvR 2381/18 -

                               In den Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerden

der Frau M…,

     I. 1. unmittelbar gegen

    a) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts
       vom 26. Juni 2018 - 8 AZA 9/18 (F) -,

    b) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts
       vom 21. Juni 2018 - 8 AZA 9/18 (F) -

    2. mittelbar gegen

        § 118 ZPO, §§ 72, 72a ArbGG

- 1 BvR 1653/18 -

    II. gegen

        zwei Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts
        vom 21. Juni 2018 - 8 AZA 5/18 (F) -

- 1 BvR 1888/18 -

    III. gegen

     1. den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts
        vom 26. Juni 2018 - 8 AZA 12/18 -,

     2. den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts
        vom 21. Juni 2018 - 8 AZA 8/18 -,




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     3. den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts
        vom 21. Juni 2018 - 8 AZA 10/18 -,

     4. den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts
        vom 21. Juni 2018 - 8 AZR 227/18 (F) -,

     5. den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts
        vom 21. Juni 2018 - 8 AZR 246/18 (F) -

- 1 BvR 1889/18 -

    IV. gegen

         den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts
         vom 26. Juni 2018 - 8 AZA 4/18 (F) -

- 1 BvR 1890/18 -

    V. 1. unmittelbar gegen

    a) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts
       vom 23. August 2018 - 8 AZR 26/17 -,

    b) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts
       vom 7. Juni 2018 - 8 AZR 26/17 -

    c) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts
       vom 29. Mai 2018 - 8 AZR 26/17 -

    d) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts
       vom 11. April 2018 - 8 AZR 568/17 (F) -,

    2. mittelbar gegen

        § 11 Abs. 4 ArbGG

- 1 BvR 2381/18 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                               die Richterinnen Baer,

                               Britz

                               und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. November 2018


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einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:

                                          I.
  Die Beschwerdeführerin rügt, soweit sie eine Verfassungsbeschwerde jeweils fristgerecht erhoben hat, unter anderem die Verletzung grundrechtsgleicher Rechte, da
ihr kein Rechtsschutz gewährt werde. Sie wendet sich gegen die „Verweigerung der
Bearbeitung“ ihrer Anliegen durch die zuständigen Gerichte, da das Bundesarbeitsgericht ihr gegenüber mehrfach mit der Formulierung entschieden habe, über die Anträge der Klägerin (u.a. Befangenheitsgesuche, Bewilligung von Prozesskostenhilfe
für Revisionsbeschwerden, Befreiung vom Anwaltszwang) „aufgrund der Vielzahl der
in dem Verfahren ergangenen Entscheidungen des Senats nicht mehr zu entscheiden. Substanzlose und offensichtlich aussichtlose Anträge oder Eingaben werden
auch künftig nicht mehr beschieden (vgl. BGH 1. Juni 2017 - III ZA 6/17 - Rn. 3 unter
Bezugnahme auf BVerfG 17. Mai 2017 - 2 BvR 93/16 - Rn. 1). Der Senat wird deshalb künftiges Vorbringen unbeantwortet zur Akte nehmen, soweit keine Entscheidung zu ergehen hat.“

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a                2
Abs. 2 BVerfGG); sie haben jedenfalls keine Aussicht auf Erfolg, denn sie sind im
Wesentlichen unbegründet und im Übrigen unzulässig.

 1. Die Beschwerdeführerin ist durch die ergangenen Beschlüsse nicht in ihrem            3
Recht auf effektiven Rechtschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3
GG) beschränkt.

 Die Rechtsschutzgarantie wäre offensichtlich verletzt, wenn Anträge der Bürgerinnen und Bürger von den Gerichten nicht mehr bearbeitet würden. Eine Entscheidung,
Anträge oder Eingaben nicht mehr zu bescheiden, ist verfassungsrechtlich unhaltbar.
Denn die Rechtsschutzgarantie umfasst das Recht auf Zugang zu den Gerichten, eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands sowie eine verbindliche Entscheidung in der Sache (vgl. BVerfGE 54, 277
<291>; 85, 337 <345>; 107, 395 <401>).

 Hier lässt sich das Bundesarbeitsgericht aber nicht so verstehen, als habe es überhaupt nicht entschieden. Es hat vielmehr klargestellt, dass wiederholende Anträge
bei gleichem Sachverhalt, über die bereits rechtskräftig entschieden worden ist, nicht
nochmals beschieden werden. Die insoweit in Bezug genommene Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts betraf hingegen eine Missbrauchsgebühr, weil immer
wieder Rügen ohne jede Substanz vorgebracht werden (dazu BVerfG, Beschluss der



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1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Mai 2017 - 2 BvR 93/16 -, www.bverfg.de;
stRspr).

  Vorliegend hat das Bundesarbeitsgericht über neue Anträge und neues Vorbringen          6
jeweils entschieden. Es lehnt lediglich eine erneute rechtliche Prüfung aufgrund rein
wiederholenden Vorbringens in bereits entschiedenen Sachen ab. Anhaltspunkte dafür, dass etwas nicht beschieden worden sei, was neu beantragt oder vorgebracht
worden ist, sind nicht ersichtlich. Wie auch sonst durfte das Gericht auf eine weitergehende Begründung im Übrigen verzichten (vgl. BVerfGE 50, 287 <289 f.>; 118,
212 <238>; BVerfGK 18, 301 <304>; stRspr).

  2. Im Übrigen sind die Verfassungsbeschwerden nicht hinreichend substantiiert. Ihre Begründungen setzen sich im Wesentlichen aus Textbausteinen zusammen, ohne
dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den angegriffenen Entscheidungen erfolgt. Anhaltspunkte für eine mögliche Grundrechtsverletzung ergeben sich weder
aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin noch aus den vorgelegten gerichtlichen
Entscheidungen.

  Das gilt auch für die Auffassung, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe dürfe im       8
Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht von den Erfolgsaussichten einer Klage abhängig
gemacht werden. Wer nicht über die finanziellen Mittel verfügt, sich vor Gericht anwaltlich vertreten zu lassen, muss nur solchen Bemittelten gleichgestellt werden, die
ihre Prozessaussichten vernünftig abwägen und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigen (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>; stRspr). Wird Prozesskostenhilfe also nicht
gewährt, weil das Rechtsschutzbegehren von vornherein erfolglos erscheint, liegt
darin kein Nachteil.

  Desgleichen ist in ständiger Rechtsprechung geklärt, dass der in § 11 Abs. 4 ArbGG      9
geregelte Vertretungszwang auch deshalb den Weg zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert (vgl. bereits BVerfGE 9, 194 <199 f.>; 10, 264 <267 f.>). Warum das hier anders sein sollte,
ist in keiner Weise erkennbar.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    10

                    Baer                         Britz                      Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
21. November 2018 - 1 BvR 1653/18, 1 BvR 2381/18, 1 BvR 1890/18, 1 BvR 1889/18,
1 BvR 1888/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2018 - 1 BvR 1653/18, 1 BvR 2381/18, 1 BvR 1890/18, 1 BvR 1889/
                18, 1 BvR 1888/18 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk20181121_1bvr165318.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20181121.1bvr165318




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Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. November 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2018
- 1 BvR 1653/18 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20181121_1bvr165318