BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 857/15 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der H… GmbH,
vertreten durch die Geschäftsführer,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte Dr. Konstantin Wegner, LL.M.,
                     und Dr. Klaus Jankowski in Sozietät SKW Schwarz
                     Partnerschaftsgesellschaft mbB,
                     Kurfürstendamm 21, 10719 Berlin -

  gegen    den Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts

           vom 13. März 2015 - 1 EO 128/15 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richter Gaier,

                                 Masing

                                 und die Richterin Baer

am 14. September 2015 einstimmig beschlossen:

    1. Der Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 13. März
       2015 - 1 EO 128/15 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

    2. Der Freistaat Thüringen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen
       Auslagen zu erstatten.

    3. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.



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                                     Gründe:

                                          I.
  Der Verfassungsbeschwerde liegt ein verwaltungsgerichtliches Eilrechtsschutzverfahren zugrunde, in welchem um die Übersendung einer anonymisierten Abschrift eines Strafurteils an die Beschwerdeführerin gestritten wurde.

  1. Die Beschwerdeführerin, eine Zeitungs-Verlagsgruppe, begehrte Auskunft über          2
die schriftlichen Urteilsgründe des in einem Strafverfahren vor dem Landgericht gegen den beigeladenen ehemaligen Innenminister des Freistaates T. und Beigeordneten der Stadt E. ergangenen Urteils durch die Übersendung einer anonymisierten Kopie des Urteils.

  Nach Durchführung einer sechstägigen Hauptverhandlung mit umfänglicher, Namen und Straftaten nennender Medienbegleitung wurde mit diesem Urteil der Beigeladene im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als ehrenamtlicher Beigeordneter sowie als Stadtratsmitglied wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen und
Abgeordnetenbestechung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei
Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Entscheidung über die
Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen weiteren Beschuldigten wurde bis zur
Entscheidung des Bundesgerichtshofs zurückgestellt. Eine weitere Person wird gesondert verfolgt. Die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt E. wegen Beihilfe zur Vorteilsannahme lehnte das Landgericht ab.

 2. Die Beschwerdeführerin beantragte beim Präsidenten des Landgerichts (im Folgenden: Antragsgegner) die Übersendung einer Kopie des Strafurteils. Der Antragsgegner lehnte dies ab. Durch Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antragsgegner antragsgemäß verpflichtet, der Antragstellerin Auskunft über die schriftlichen
Urteilsgründe des ergangenen Urteils durch Übersendung einer anonymisierten Kopie des vollständigen Urteils zu erteilen.

 3. Auf die Beschwerde des Beigeladenen änderte das Oberverwaltungsgericht mit            5
angefochtenem Beschluss die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ab und lehnte
den Antrag der Beschwerdeführerin auf Auskunftserteilung ab.

  Es sei der Beschwerdeführerin nicht gelungen, einen Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen. § 4 Abs. 1 ThürPrG gewähre der Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf die Übersendung eines anonymisierten vollständigen Urteils. Nach dieser
Vorschrift seien Behörden verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer Aufgaben dienenden Auskünfte zu erteilen. Gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 ThürPrG dürfe die Auskunft verweigert werden, wenn die sachgemäße Durchführung eines Strafverfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könne. Bei der
Auslegung der Norm sei zu berücksichtigen, dass sich die Beschwerdeführerin auf
das Grundrecht der Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG berufen könne. Allerdings verpflichte § 4 Abs. 1 ThürPrG die Behörden lediglich zur Erteilung einer


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Auskunft. Eine besondere Form der Auskunft sei nicht vorgegeben. Aus Art. 5 Abs. 1
Satz 2 GG lasse sich kein Anspruch auf Einsichtnahme in Behördenakten herleiten.
Lediglich in Ausnahmefällen könne das Auswahlermessen dahingehend reduziert
sein, dass die Herausgabe einer Urteilskopie verlangt werden dürfe. Eine derartige
Ermessensreduzierung sei jedoch nicht gegeben. Sie lasse sich nicht bereits aus der
allgemeinen Verpflichtung der Justiz zur Veröffentlichung gerichtlicher, die Öffentlichkeit interessierender Entscheidungen herleiten. Bei der Veröffentlichung müssten die
Gerichte neben den Persönlichkeitsrechten der Verfahrensbeteiligten und dem Datenschutz die ihnen auferlegten Neutralitätspflichten beachten. Diese Verpflichtung
der Gerichte zu unbedingter Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten und dem Verfahrensgegenstand sei zentraler Bestandteil der rechtsstaatlichen Grundkonzeption und habe Einfluss auf die mit Verfassungsrang ausgestattete
Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege. Sie dürfe und müsse im Rahmen der Veröffentlichung von Entscheidungen durch die Justiz berücksichtigt werden. Ein Anspruch auf Erteilung einer Auskunft gerade durch Übersendung eines die Presse
interessierenden Urteils bestehe jedenfalls dann nicht, wenn einer der Versagungsgründe des § 4 Abs. 2 ThürPrG vorliege, insbesondere wenn dadurch die sachgemäße Durchführung eines Strafverfahrens gefährdet werden könne.

  Dies sei hier der Fall. Angesichts des - im Zeitpunkt des Auskunftsbegehrens noch        7
laufenden - Revisionsverfahrens sei die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass das
Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen werde und gegebenenfalls die Beweisaufnahme nochmals durchgeführt werden müsse. Darüber hinaus sei bisher
noch nicht abschließend über die Eröffnung der Hauptverhandlung in den Verfahren
derjenigen Personen entschieden worden, die bei der Verurteilung des Beigeladenen
wegen Abgeordnetenbestechung (§ 108e Abs. 1 StGB) und Vorteilsannahme (§ 331
Abs. 1 StGB) die jeweils spiegelbildlichen Tatbestände verwirklicht haben könnten.
Bei einer Veröffentlichung des Urteils im Wortlaut bestehe die Möglichkeit, dass Zeugen beeinflusst würden. Die Durchführung der Beweisaufnahme in der öffentlichen
Hauptverhandlung und die Verlesung des Urteils seien nicht mit einer Veröffentlichung des genauen Wortlauts gleichzusetzen. Der möglichen Gefährdung der weiteren Gerichtsverfahren lasse sich nicht mit einer Anonymisierung entgegensteuern, da
sich die Beteiligten und die Zeugen ohne größere Mühen wiederfinden könnten. Unabhängig von der Frage, ob im Hinblick auf die Erörterung des Schriftverkehrs in der
Hauptverhandlung, der dort erfolgten Zeugenvernehmungen sowie deren Bewertung
in der Urteilsbegründung der Straftatbestand des § 353d Nr. 3 StGB nicht mehr erfüllt
werden könne, lasse sich eine Gefährdung von Strafverfahren hier nicht von der
Hand weisen. Veröffentlichungen amtlicher Schriftstücke im Wortlaut stellten eine
größere Gefahr für die Unbefangenheit der Verfahrensbeteiligten und die von dem
Verfahren Betroffenen dar als lediglich inhaltlich berichtende Veröffentlichungen in
nicht wörtlicher Rede, da sie eine besondere Überzeugungs- und Beweiskraft besäßen und den Eindruck amtlicher Authentizität erweckten. Diese Folgen seien bei der
Beurteilung der Frage, ob der Antragsgegner hier gehalten sei, die begehrte Auskunft
gerade durch Übersendung einer Urteilskopie zu erfüllen, zu berücksichtigen. Die


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Auskunft gebende Stelle müsse alle möglichen Auswirkungen der Freigabe der begehrten Information umfassend in den Blick nehmen, denn nach der Herausgabe einer entsprechenden Urteilskopie habe sie keinen Einfluss mehr darauf, ob die Urteilskopie vollständig veröffentlicht werde, nur Teile daraus zitiert würden oder sie
überhaupt keine Verwendung finde. Entscheidend sei, dass die Information in der
Hand Anderer geeignet sein könne, entsprechend bekannt zu werden. Unter Berücksichtigung dieser Umstände müsse sich die Beschwerdeführerin darauf verweisen
lassen, konkrete Auskunftsbegehren - beispielsweise zu den Gründen der Strafzumessung - an das Landgericht zu richten.

  Ein Anspruch unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG bestehe in Anbetracht der abschließenden, die verfassungsrechtliche Position der Presse hinreichend berücksichtigenden gesetzlichen Regelung in den landesrechtlichen Pressegesetzen nicht. Dies
gelte im gleichen Maße im Hinblick auf Art. 10 EMRK.

  4. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung        9
ihrer Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 (Pressefreiheit) und aus Art. 19 Abs. 4 GG
(effektiver Rechtsschutz) geltend.

 5. Dem Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz und dem       10
Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.

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 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur              11
Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere die für die Beurteilung
der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen zu der Reichweite presserechtlicher Auskunftsansprüche bereits entschieden (vgl. BVerfGE 50, 234 <240>; 91, 125
<134>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 1988 - 1
BvR 155/85 u. a. -, NJW 1989, S. 382; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 -, NJW 2001, S. 503 <503 f.>; Beschluss der
3. Kammer des Ersten Senats vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 -, NJW 2014, S.
3711 <3712>).

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sich die Beschwerdeführerin auf eine          12
Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Art. 19 Abs. 4 GG beruft, zulässig. Der Rüge
steht insbesondere nicht der Grundsatz der Subsidiarität entsprechend § 90 Abs. 2
Satz 1 BVerfGG entgegen.

  Das in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität fordert, dass der Beschwerdeführer über das Gebot der Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne hinaus die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten er-


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greift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen
oder zu verhindern (vgl. BVerfGE 74, 102 <113>). Das bedeutet, dass auch die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache geboten sein kann, wenn sich dort
nach der Art des gerügten Grundrechtsverstoßes die Chance bietet, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen. Die Notwendigkeit vorab das Klageverfahren zu
betreiben, fehlt allerdings, wenn dies für den Beschwerdeführer nicht zumutbar ist.
Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen Aufklärung abhängt und diejenigen Voraussetzungen gegeben sind, unter denen gemäß
§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung abgesehen
werden kann (vgl. BVerfGE 77, 381 <401 f.> m.w.N.; 79, 275 <278 f.>; 86, 15 <22
f.>).

  Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Entscheidung hängt von keiner weiteren tatsächlichen Aufklärung ab. Verwiese man den Beschwerdeführer auf den Rechtsweg
in der Hauptsache, würde dies einen schweren und unabwendbaren Nachteil darstellen, da auch mit Blick auf die Aktualität der Berichterstattung in einer Tageszeitung
bei einem Erfolg in der Hauptsache eine Verwertung der Urteilsabschrift wegen des
Zeitablaufs voraussichtlich nicht mehr in Betracht kommen würde.

 2. Die angegriffene Entscheidung verstößt gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.                  15

  a) Bei einer Eilentscheidung über einen presserechtlichen Auskunftsanspruch ist          16
stets die grundrechtliche Dimension der Pressefreiheit zu beachten. Dies gilt auch in
Bezug auf Auskunftspflichten der öffentlichen Behörden einschließlich der Gerichte
(vgl. BVerfGE 20, 162 <175 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 -, NJW 2014, S. 3711 <3712>), wobei zu
berücksichtigen ist, dass der Grundsatz der Gerichtsöffentlichkeit selbst Bestandteil
des Rechtsstaatsprinzips ist (vgl. BVerfGE 103, 44 <63>) und eine Rechtspflicht zur
Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen allgemein anerkannt
ist (vgl. BVerwGE 104, 105 <108 f.> m.w.N.). Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen
Demokratie zukommenden Funktionen wirksam wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 50,
234 <240>; 91, 125 <134>). Der Presse kommt neben einer Informations- insbesondere eine Kontrollfunktion zu (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2009 - 1 BvR 134/03 -, NJW-RR 2010, S. 470 <471>). Beide Funktionen sind berührt, wenn ein Pressevertreter zum Zwecke der Berichterstattung über
ein gerichtliches Strafverfahren recherchiert. In diesem Verfahren geht es - überdies
in besonders einschneidender Weise - um die Ausübung staatlicher Gewalt. Der
Schutz der Pressefreiheit reicht hier weiter als in Fällen, in denen die Presse eine Berichterstattung über private Umstände zu Unterhaltungszwecken anstrebt (vgl.
BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 6 C 35/13 -, NJW 2015, S. 807 <809>, unter
Verweis auf BVerfGE 34, 269 <283>; 101, 361 <391>). Grundsätzlich entscheidet die
Presse danach in den Grenzen des Rechts selbst, ob und wie sie über ein bestimmtes Thema berichtet. Das „Ob“ und „Wie“ der Berichterstattung ist Teil des Selbstbestimmungsrechts der Presse, das auch die Art und Weise ihrer hierauf gerichteten In-


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formationsbeschaffungen grundrechtlich schützt (vgl. BVerfGE 10, 118 <121>; 101,
361 <389>; 107, 299 <329>).

 b) Die Pressefreiheit ist durch die Auslegung und Anwendung des § 4 Abs. 1 und 2       17
ThürPrG durch das Oberverwaltungsgericht verletzt worden.

  aa) Im Ausgangspunkt hat das Oberverwaltungsgericht die Vorschrift allerdings in      18
verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise dahingehend ausgelegt, dass
den auskunftspflichtigen Stellen - auch unter Berücksichtigung des Art. 5 Abs. 1 Satz
2 GG - grundsätzlich ein Ermessensspielraum bei der Frage nach Art und Umfang
der Auskunft zusteht. In keinem der Landespressegesetze - so auch nicht in Thüringen - wird der Inhalt des presserechtlichen Auskunftsanspruchs näher präzisiert. Es
wird lediglich bestimmt, dass die Behörden sowie die der Aufsicht des Landes unterliegenden Körperschaften des öffentlichen Rechts verpflichtet sind, den Vertretern
der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dienenden Auskünfte zu erteilen. Bei der Erfüllung des Anspruchs wird den Behörden ein Ermessensspielraum
zugestanden, der sich lediglich im Einzelfall zu einem Anspruch auf Akteneinsicht
verdichten soll (vgl. Soehring, in: Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl. 2013, § 4
Rn. 22b).

  Bei der Bestimmung der konkreten Tragweite des Auskunftsanspruchs im Einzelfall       19
ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen (vgl. BVerfGE 35,
202 <233>). Das danach maßgebliche öffentliche Informationsinteresse ist anhand
des Gegenstands des Auskunftsersuchens und damit der beabsichtigten Berichterstattung zu bestimmen. Dabei besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Einsicht in
Behördenakten.

  bb) Für die Auskunft über Gerichtsentscheidungen gelten jedoch Besonderheiten,        20
die das Oberverwaltungsgericht nicht hinreichend beachtet hat. Es ist weithin anerkannt, dass aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht,
dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung grundsätzlich eine
Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen folgt
(vgl. BVerwGE 104, 105 <108 f.> m.w.N.). Diese Veröffentlichungspflicht erstreckt
sich nicht nur auf rechtskräftige Entscheidungen, sondern kann bereits vor Rechtskraft greifen (vgl. Putzke/Zenthöfer, NJW 2015, S. 1777 <1778>). Sie bezieht sich auf
die Entscheidungen als solche in ihrem amtlichen Wortlaut. Hiermit korrespondiert
ein presserechtlicher Auskunftsanspruch von Medienvertretern.

 cc) Der Zugang zu Gerichtsentscheidungen ist allerdings nicht unbegrenzt. So sind      21
die Entscheidungen etwa hinsichtlich persönlicher Angaben und Umstände in der Regel zu anonymisieren. Dies ändert an der grundsätzlichen Öffentlichkeit solcher Entscheidungen nichts.

 Unberührt von der grundsätzlichen Zugänglichkeit von Gerichtsentscheidungen            22
bleiben auch die allgemeinen gesetzlichen wie verfassungsrechtlichen Anforderungen an den weiteren Umgang der Medien mit den Entscheidungen. Äußerungen und



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Publikationen können, wie etwa nach den Grundsätzen zur Verdachtsberichterstattung (vgl. BVerfGE 12, 113 <130 f.>; 114, 339 <354>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2009 - 1 BvR 134/03 -, NJW-RR 2010, S. 470
<473>; BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12 -, NJW 2014, S. 2029
<2032>) oder zur Zurückhaltung bei Berichten über zurückliegende Straftaten, die
die Resozialisierung von Straftätern beeinträchtigen (BVerfGE 35, 202 <233 ff.>),
Grenzen unterliegen. Die Medien haben insoweit gesteigerte Sorgfaltspflichten zu
beachten. Die Verantwortung für die Beachtung dieser Pflichten liegt dabei grundsätzlich bei den Medien selbst. Diese Sorgfaltspflichten können nicht schon generell
zum Maßstab für das Zugänglichmachen der gerichtlichen Entscheidungen seitens
der Gerichtsverwaltung gemacht werden.

  dd) Wieweit die Beeinträchtigung des weiteren oder anderer Gerichtsverfahren der      23
Zugänglichmachung von Gerichtsentscheidungen Grenzen setzen kann und Entscheidungen deshalb auch als Ganze zurückgehalten werden können, kann hier offenbleiben. Denn jedenfalls tragen die in dem angegriffenen Beschluss angeführten
Gründe eine Zurückhaltung der in Frage stehenden Entscheidungen nicht.

  Der Beschluss verweist ohne nähere Darlegungen auf eine bloß mögliche Gefährdung des noch nicht rechtskräftigen Verfahrens des Beigeladenen sowie weiterer
Strafverfahren im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 1 ThürPrG, namentlich die potentielle Beeinträchtigung von Zeugen, die im Falle einer Berichterstattung mit anonymisierter
Urteilsabschrift drohen könnte. Dies genügt zur Ablehnung eines auf Herausgabe der
Urteilsabschrift gerichteten Auskunftsanspruchs nicht. Jedenfalls angesichts des
Umstands, dass es sich bei dem Beigeladenen um eine Person des öffentlichen Lebens handelt und es um strafrechtliche Vorwürfe geht, die aufgrund der geschützten
Rechtsgüter - die Sachlichkeit des Abstimmungsverhaltens und damit die Funktionsfähigkeit des repräsentativen Systems einerseits (§ 108e StGB) sowie die Lauterkeit
des öffentlichen Dienstes (§ 331 StGB) andererseits - im öffentlichen Interesse liegen, können die begehrten Entscheidungen allenfalls dann vollständig unter Verschluss gehalten werden, wenn konkrete Anhaltspunkte die Gefahr einer Vereitelung,
Erschwerung, Verzögerung oder Gefährdung der sachgemäßen Durchführung eines
Strafverfahrens im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 1 ThürPrG unmittelbar und dringend nahelegen.

  Hierfür sind Anhaltspunkte nicht ersichtlich. Auch drängt sich in keiner Weise auf,   25
dass die Beschwerdeführerin ihr obliegende Sorgfaltspflichten und die Rechte Dritter
nicht respektieren wird. Vielmehr erweist sich gerade in dem zugrundeliegenden Verfahren, dass die grundsätzliche Zugänglichkeit von Gerichtsentscheidungen und ein
entsprechender Auskunftsanspruch in die im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Öffentlichkeit des gerichtlichen Verfahrens unmittelbar eingebunden sind. So war vorliegend das Strafverfahren mit einer öffentlichen, sechs Verhandlungstage umfassenden Hauptverhandlung von einer umfangreichen Presseberichterstattung begleitet;
die Pressemitteilungen des Landgerichts nannten die Beigeladenen, die ihnen vorgeworfenen Straftaten, die Wertungen des Landgerichts sowie die im Revisionsverfah-


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ren zu beurteilenden Fragen. Entsprechend geht das Verfahrensrecht davon aus,
dass die Berichterstattung auch über Einzelheiten des Verfahrens grundsätzlich hinzunehmen ist und hierdurch das Strafverfahren nicht übermäßig beeinträchtigt wird.
Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass dies für die Gerichtsentscheidungen selbst
grundsätzlich anders zu beurteilen ist. Dass die Kenntnis des Strafurteils, anders als
die öffentliche Ausgestaltung des Strafverfahrens selbst, im konkreten Fall zu einer
Voreingenommenheit von Zeugen und Schöffen oder zu einer Anpassung des Vorbringens des Betroffenen führen müsste, in Folge derer die Wahrheitsfindung gefährdet und kein gerechtes Urteil mehr erwartet werden könnte, ist jedenfalls hier nicht
hinreichend dargetan.

 3. Die angefochtene Entscheidung beruht auch auf dem Grundrechtsverstoß. Sie ist        26
daher aufzuheben. Die Sache ist an das Oberverwaltungsgericht zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG).

 4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.         27
Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung
mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

                Gaier                  Masing                  Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
14. September 2015 - 1 BvR 857/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2015 - 1 BvR 857/15 - Rn. (1 - 27), http://www.bverfg.de/e/
                rk20150914_1bvr085715.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150914.1bvr085715




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Der Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 13. März 2015 - 1 EO 128/15 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.|Der Freistaat Thüringen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.
am 14. September 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2015
- 1 BvR 857/15 -, Rn. 1-27,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150914_1bvr085715
Pressemitteilung - Nr. 78/2015 vom 29. Oktober 2015