BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 436/17 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn G…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Philip Koch,
                      Birkenstraße 12 a, 63829 Krombach -

gegen    den Beschluss des Sozialgerichts München vom 23. Januar 2017 - S 4 SF
         525/16 AB -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                die Richterin Ott

                                und den Richter Christ

am 21. November 2018 einstimmig beschlossen:

    1. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 23. Januar 2017 - S 4
       SF 525/16 AB - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

        Der Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das Sozialgericht München zurückverwiesen.

    2. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen
       Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

    3. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.




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                                    Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine erfolglose Richterablehnung in       1
einem sozialgerichtlichen Verfahren.

  1. Der Beschwerdeführer wird im noch anhängigen Klageverfahren am Sozialgericht München von einer gesetzlichen Krankenkasse auf Zahlung von ca. 49.000 € in
Anspruch genommen. Die Krankenkasse wirft dem Beschwerdeführer vor, mit einem
Versicherten, der von ihr ein persönliches Budget erhält, Abrechnungsbetrug über
die Leistungen des Beschwerdeführers als Pflegekraft begangen zu haben. Die Krankenkasse übersandte dem Gericht eine passwortgeschützte CD mit der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte, die in Absprache mit dem zuständigen Staatsanwalt nur
für das Gericht bestimmt sei. Sie teilte zudem mit, dass das Passwort bei ihr telefonisch erfragt werden könne. Die zuständige Richterin ließ das Passwort von ihrer Geschäftsstelle erfragen. Gleichzeitig verfügte sie die Übersendung einer Durchschrift
des Schriftsatzes, mit dem die CD übersandt wurde, an den „KlBev“ (gemeint war
wohl der Bevollmächtigte des beklagten Beschwerdeführers) zur Kenntnisnahme.
Diese Verfügung wurde nicht ausgeführt.

 Der Beschwerdeführer lehnte nach Akteneinsicht die Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit ab, da aus ihrem Verhalten erkennbar sei, dass sie ihre Entscheidungen auf Unterlagen stützen wolle, die nicht sämtlichen Prozessbeteiligten
bekannt seien.

 Eine andere Kammer des Sozialgerichts München wies das Ablehnungsgesuch des            4
Beschwerdeführers durch den mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenen Beschluss zurück. Das Vorbringen sei nicht geeignet, an der Unvoreingenommenheit
und Unparteilichkeit der abgelehnten Richterin zu zweifeln. Die Anforderung des
Passwortes lasse nicht auf eine voreingenommene oder willkürliche Handhabung
des Verfahrens schließen. Die abgelehnte Richterin habe erklärt, dass sie nicht beabsichtige, dem Verfahren Akten zu Grunde zu legen, die dem Beschwerdeführer
nicht zur Verfügung gestanden hätten. Die zu erwartende Neutralität sei nur dann
nicht gegeben, wenn die Einsichtnahme in die Unterlagen stattgefunden hätte. Aus
der Verfügung zur Weiterleitung des Schriftsatzes, mit dem die CD übersandt wurde,
ergebe sich, dass die abgelehnte Richterin davon ausgegangen sei, dass der Beschwerdeführer im Rahmen einer Akteneinsicht Kenntnis vom Inhalt der CD erhalten
würde.

 2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung           5
seines grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das Sozialgericht
habe die Anforderungen an das Vorliegen der Besorgnis der Befangenheit überspannt. Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Richters seien nicht erst anzunehmen, wenn verfahrens- und verfassungsmäßige Rechte einer Partei verletzt seien, sondern bereits, wenn bei verständiger Würdigung mit einem solchen Verstoß zu



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rechnen sei.

  3. Die Akten des Ausgangs- sowie des Ablehnungsverfahrens lagen der Kammer            6
vor. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und die Klägerin des Ausgangsverfahrens haben von ihrem Recht zur Äußerung keinen Gebrauch gemacht.

                                         II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr            7
statt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des grundrechtsgleichen Rechts des Beschwerdeführers aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG angezeigt. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt. Die
zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1
BVerfGG i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

 1. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, dass es sich       8
bei der angegriffenen Entscheidung um eine Zwischenentscheidung handelt.

  a) Abgeleitet aus dem Grundsatz der Subsidiarität sind Verfassungsbeschwerden         9
gegen Zwischenentscheidungen grundsätzlich ausgeschlossen, weil Verfassungsverstöße mit der Anfechtung der Endentscheidung inzident gerügt werden können
(BVerfGE 21, 139 <143>). Zwischenentscheidungen können selbstständig angegriffen werden, wenn sie zu einem bleibenden rechtlichen Nachteil für den Betroffenen
führen, der später nicht oder nicht vollständig behoben werden kann (vgl. BVerfGE
101, 106 <120>). Dies trifft auf Entscheidungen der Fachgerichte über Ablehnungsgesuche zu, wenn sie Bindungswirkung für das weitere Verfahren entfalten, über eine wesentliche Rechtsfrage abschließend befinden und in weiteren Instanzen nicht
mehr nachgeprüft und korrigiert werden können (vgl. BVerfGE 119, 292 <294>).

  Nach diesen Maßstäben ist der angefochtene Beschluss tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde. Er beendet das Zwischenverfahren der Richterablehnung und ist für das weitere Verfahren bindend (§ 202 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz
<SGG> i.V.m. § 512 Zivilprozessordnung <ZPO>). Der Beschluss über die Ablehnung eines Richters kann nach § 172 Abs. 2 SGG nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Er ist damit unanfechtbar und bindet somit die Berufungsinstanz
(vgl. Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017,
§ 144 SGG Rn. 33; a.A. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai
2017 - L 6 U 207/17 -, juris).

 b) Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht auch nicht entgegen, dass         11
das Bundessozialgericht Ausnahmen zur Bindungswirkung von zweitinstanzlichen
Beschlüssen zur Richterablehnung bei Verstößen gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
zulässt. Die Adaption dieser Rechtsprechung durch die Landessozialgerichte für das
Berufungsverfahren ist derart zweifelhaft, dass der Verweis auf den Rechtsweg in der
Hauptsache unzumutbar erscheint.



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 aa) Das Bundessozialgericht geht davon aus, dass nach § 202 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 557 Abs. 2 ZPO die dem Endurteil des Landessozialgerichts vorausgehenden Entscheidungen der Beurteilung des Revisionsgerichts nicht unterliegen,
wenn sie ihrerseits unanfechtbar sind. Daher können Beschlüsse, durch die Ablehnungsgesuche von Landessozialgerichten zurückgewiesen werden, welche nach §
177 SGG der Anfechtung mit der Beschwerde entzogen sind, grundsätzlich nicht als
Verfahrensfehler mit der Nichtzulassungsbeschwerde oder Revision geltend gemacht werden. Von diesem Grundsatz macht das Bundessozialgericht unter anderem Ausnahmen, wenn willkürliche oder manipulative Erwägungen für die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs bestimmend gewesen sind (vgl. Beschluss vom 5.
August 2003 - B 3 P 8/03 B -, juris) oder wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs darauf hindeutet, dass das Gericht die Bedeutung und die Tragweite der
Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. Beschluss vom 27. Oktober 2009 - B 1 KR 51/09 B -, juris). In diesen Fällen haftet der
Verstoß dem Endurteil an.

 bb) Ob diese Ausnahmen von der Bindungswirkung nach § 202 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 557 Abs. 2 ZPO verfassungsrechtlich geboten sind, um eine Rechtsschutzlücke gegen einen Verstoß von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu schließen, und
dementsprechend bei der Anwendung von § 512 ZPO im Berufungs- oder Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Berufung zu beachten wäre, kann offen
bleiben, da eine Verweisung auf den Rechtsweg in der Hauptsache dem Beschwerdeführer zum jetzigen Zeitpunkt nicht zumutbar ist.

  Zur Erschöpfung des Rechtswegs muss ein Beschwerdeführer zwar alle ihm gesetzlich zur Verfügung stehenden, nicht offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfe
ergreifen (vgl. BVerfGE 68, 376 <380>; 91, 93 <106>; 107, 299 <308 f.>), um die
Aufgabenverteilung zwischen den Fachgerichten und dem Bundesverfassungsgericht zu wahren, wonach die Fachgerichte über streitige oder noch offene Zulässigkeitsfragen nach einfachem Recht unter Berücksichtigung der hierzu vertretenen
Rechtsansichten entscheiden (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 68, 376 <381>; 70, 180
<185>). Die berechtigte Ungewissheit über die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs darf
jedoch nicht zu Lasten des Rechtsuchenden gehen und daher nicht zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde führen (vgl. BVerfGE 107, 299 <308 f.> m.w.N.).
Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs kann so zweifelhaft sein, dass dem Beschwerdeführer seine Erhebung nicht zugemutet werden kann (BVerfGE 17, 252 <257>).

 Ein solcher Fall der Unzumutbarkeit liegt hier vor. Die angeführten Maßstäbe zur       15
Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs sind auf den im Rechtsbehelf zu erwartenden
Prüfungsumfang zu übertragen. Das Bayerische Landessozialgericht müsste die angefochtene Entscheidung des Sozialgerichts München im Berufungsverfahren entgegen der einfachgesetzlichen Regelung in § 202 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 512
ZPO inzident überprüfen, was bislang von den Landessozialgerichten nicht praktiziert
wird. Die sozialrechtliche Literatur referiert zwar überwiegend die vom Bundessozialgericht entwickelten Ausnahmen, weist in den Kommentierungen zu den Vorschriften


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über das Berufungsverfahren jedoch nicht einheitlich darauf hin (Littmann, in: Lüdtke/
Berchtold, SGG, 5. Auflage 2017, § 144 SGG Rn. 19; Jungeblut, in: Rolfs/Giesen/
Kreikebohm/Udsching, BeckOK, Sozialrecht, § 144 SGG Rn. 48 <1. September
2018>). Aufgrund des entgegenstehenden Wortlauts des Gesetzes und der bislang
ausgebliebenen Adaption der Ausnahmefälle des Bundessozialgerichts zu § 202
Satz 1 SGG in Verbindung mit § 557 Abs. 2 ZPO von den Landessozialgerichten, erscheint es derart zweifelhaft, dass das Bayerische Landessozialgericht eine inzidente
Überprüfung des angefochtenen Beschlusses vornimmt, dass der Beschwerdeführer
nicht zumutbar auf die Ausschöpfung dieses Rechtswegs verwiesen werden kann.
Insbesondere hat auch die entsprechende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung
zur Prüfung der erstinstanzlichen Ablehnung eines Befangenheitsantrages durch die
Berufungsinstanz auf Verstöße gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG entgegen § 173
Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 512 ZPO und § 146
Abs. 2 VwGO (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.
September 2008 - OVG 9 N 100.08 -, juris) die Landessozialgerichte bislang nicht zu
einer Änderung ihrer Rechtsprechung veranlasst.

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet.                               16

   a) Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor      17
einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet. Der Gesetzgeber hat
deshalb in materieller Hinsicht Vorsorge dafür zu treffen, dass die Richterbank im
Einzelfall nicht mit Richtern besetzt ist, die dem zur Entscheidung anstehenden
Streitfall nicht mit der erforderlichen professionellen Distanz eines Unbeteiligten und
Neutralen gegenüberstehen. Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es ermöglichen,
einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der
Ausübung seines Amtes auszuschließen (vgl. BVerfGE 21, 139 <145 f.>; 30, 149
<153>; 82, 286 <298>; 89, 28 <36>).

 Dieser Verpflichtung ist der Gesetzgeber in §§ 41 ff. ZPO nachgekommen, auf die          18
§ 60 Abs. 1 SGG verweist.

  b) Eine „Entziehung“ des gesetzlichen Richters im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2      19
GG durch die Rechtsprechung, der die Anwendung der Zuständigkeitsregeln und die
Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, kann nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden; andernfalls müsste jede fehlerhafte
Handhabung des einfachen Rechts zugleich als Verfassungsverstoß gelten (vgl.
BVerfGE 82, 286 <299>). Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls
dann überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art.
101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 82, 286 <299>; BVerfGK
5, 269 <280>; 12, 139 <143 f.>). Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, al-



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so auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 <49>; 82, 159 <197>), beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101
Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur angesichts der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 5, 269 <280>; 12, 139 <144>).

  c) Nach diesen Maßstäben verstößt der angefochtene Beschluss gegen Art. 101            20
Abs. 1 Satz 2 GG. Das Sozialgericht hat nicht beachtet, dass im Einzelfall bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen den Eindruck der Voreingenommenheit für einen
Prozessbeteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände entstehen lassen können, auch wenn noch kein Verfahrensfehler vorliegt. Dadurch hat es Bedeutung und
Tragweite der Verfassungsgarantie des Rechts auf den gesetzlichen Richter grundlegend verkannt.

  Das Gericht hat die Wirkung der Anforderung des Passwortes für die von der Krankenkasse übersandte CD nicht berücksichtigt. Das Passwort dient ausschließlich der
Entschlüsselung der CD, so dass die abgelehnte Richterin, unter Ausschluss des Beschwerdeführers, nach Eingang des Passwortes unmittelbar Einsicht in die Ermittlungsakten hätte nehmen können. Dies kann bei vernünftiger Würdigung den Eindruck einseitiger Verfahrensführung erzeugen und begründet somit die Besorgnis der
Befangenheit. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es - wie hier - an hinreichenden Anhaltspunkten für eine neutrale Verfahrensführung fehlt. Denn Vorbereitungshandlungen entfalten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände eine andere Wirkung als etwa das passive Empfangen von Erkenntnisquellen, wie zum Beispiel unaufgefordert
übersandte Patientenakten, und deren Verwahrung bei der Gerichtsakte, bis über deren Verwertung im weiteren Verfahren entschieden wird.

  Die nachträgliche Mitteilung der abgelehnten Richterin, dass nie beabsichtigt gewesen sei, dem Verfahren Akten zu Grunde zu legen, die dem Beschwerdeführer nicht
zur Verfügung stünden, kann den Anschein, den ihre Vorbereitungshandlung erzeugt
hat, nicht entkräften. Es ist bereits nicht nachvollziehbar, inwiefern die Anforderung
des Passwortes, wie von der abgelehnten Richterin in ihrer dienstlichen Stellungnahme angeführt, die Voraussetzung für einen späteren Dialog mit den Beteiligten schaffen sollte. Auch die beabsichtigte Weiterleitung des Schriftsatzes, mit dem die Übersendung der verschlüsselten CD und die Möglichkeit zur Passwortabfrage mitgeteilt
wird, mag zwar Transparenz schaffen, beseitigt aber nicht die Besorgnis einer einseitigen Auswertung von Erkenntnisquellen. Schließlich entbehrt die Annahme des
Gerichts, dass die abgelehnte Richterin davon ausgegangen sei, dass der Beschwerdeführer im Rahmen einer Akteneinsicht Kenntnis vom Inhalt der CD erhalten werde,
einer objektiven Grundlage.

                                         III.
 1. Nach § 93c Abs. 2 BVerfGG in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG ist der Beschluss des Sozialgerichts München vom 23. Januar 2017 aufzuheben und die Sache an das Sozialgericht München zurückzuverweisen.


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 2. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG      24
die notwendigen Auslagen zu erstatten.

 3. Die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beruht   25
auf § 37 Abs. 2 Satz 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in Verbindung mit
§ 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                             26

                 Kirchhof                     Ott                     Christ




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
21. November 2018 - 1 BvR 436/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2018 - 1 BvR 436/17 - Rn. (1 - 26), http://www.bverfg.de/e/
                rk20181121_1bvr043617.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20181121.1bvr043617




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Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 23. Januar 2017 - S 4 SF 525/16 AB - verletzt den  Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.|Der Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das Sozialgericht München zurückverwiesen.|Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.
am 21. November 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2018
- 1 BvR 436/17 -, Rn. 1-26,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20181121_1bvr043617
Pressemitteilung - Nr. 5/2019 vom 11. Januar 2019