BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 4/21 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

der Frau (…) ,

gegen    den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 13. Oktober 2020 - I-7 T
         117/20 -


und Antrag auf Richterablehnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Huber

                                  und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                  Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 23. September 2021 einstimmig beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
  Die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die Richterinnen und Richter des           1
Bundesverfassungsgerichts kann mit der Sachentscheidung erfolgen, weil das Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig ist. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter. Auch sind sie
von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht
ausgeschlossen (vgl. BVerfGK 8, 59 <60>). Offensichtlich unzulässig ist ein Ablehnungsgesuch, wenn dessen Begründung offensichtlich ungeeignet ist, den Ausschluss zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 133, 377 <406>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2020 - 2 BvC 32/19 -, Rn. 8; Beschluss der 1. Kammer
des Ersten Senats vom 24. November 2020 - 1 BvR 2318/19 -, Rn. 16). Das ist hier
der Fall.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.


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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                    3

                 Huber                   Kessal-Wulf   Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
23. September 2021 - 2 BvR 4/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 2021 - 2 BvR 4/21 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210923_2bvr000421.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210923.2bvr000421




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Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 23. September 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 2021
- 2 BvR 4/21 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210923_2bvr000421