BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1502/04 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K ...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Josef R. Belka,
                    Franzstraße 12, 52249 Eschweiler -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19. März 2004 - 2 StR 6/04
         -,

       b) das Urteil des Landgerichts Aachen vom 12. September 2003 - 61 KLs/
          53 Js 793/02 -

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines
    Rechtsanwalts

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Vizepräsidenten Hassemer,
                                die Richterin Osterloh
                                und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Juni 2005 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

                                    Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde
ist zum Teil unzulässig, zum Teil unbegründet.

                                        I.
 1. Das Landgericht hatte die Feststellungen zum Tatgeschehen auch auf geständige Angaben des Beschwerdeführers vor dem Ermittlungsrichter gestützt, die es gemäß § 254 Abs. 1 StPO durch Verlesung der Vernehmungsniederschrift in die Hauptverhandlung eingeführt hat, obwohl der Beschwerdeführer dieses Protokoll nicht
genehmigt und unterschrieben hatte.




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 Die Revision des Beschwerdeführers hat der Bundesgerichtshof als unbegründet             3
verworfen und ausgeführt, dass das Protokoll dem Angeklagten nicht zum Zwecke
der Genehmigung vorgelesen und von ihm weder genehmigt noch unterschrieben
worden sei, nehme ihm nicht die Eigenschaft als richterliches Protokoll im Sinne des
§ 168 a StPO.

 2. Der Beschwerdeführer rügt Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren            4
(Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) und seines Freiheitsrechts (Art. 2 Abs. 2 Satz
2 GG). Das Landgericht habe das weder zur Durchsicht vorgelegte noch vom Beschwerdeführer genehmigte und unterschriebene Protokoll nicht verwerten dürfen,
zumal jene Vernehmung auch ohne Dolmetscher stattgefunden habe.

                                          II.
  Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte auch aus der unterbliebenen Hinzuziehung eines Dolmetschers (§ 185 GVG) herleitet. Der Beschwerdeführer hat insoweit den Grundsatz
der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht beachtet. Danach sind über die
Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle zumutbaren prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um eine Grundrechtsverletzung abzuwenden (vgl.
BVerfGE 68, 384 <389>).

  Der Beschwerdeführer hat hier weder die Revisionsrechtfertigung noch die Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft vorgelegt oder zumindest ihrem wesentlichen
Inhalt nach mitgeteilt. Das Bundesverfassungsgericht kann daher nicht überprüfen,
ob der Beschwerdeführer die behauptete Rechtsverletzung in einer den Förmlichkeiten des § 344 Abs. 2 StPO entsprechenden Weise im Revisionsverfahren gerügt hatte (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 1997 - 2 BvR 191/97 -, in Juris veröffentlicht).

                                          III.
  Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet. Die Verwertung des Protokolls stellt keine Grundrechtsverletzung dar.

  1. Aus dem Prozessgrundrecht auf eine faires, rechtsstaatliches Verfahren (Art. 2       8
Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG), dessen Wurzeln in der freiheitssichernden Funktion
der Grundrechte liegen (vgl. BVerfGE 57, 250 <275>), ergeben sich Mindesterfordernisse für eine Verfahrensregelung, die eine zuverlässige Wahrheitsforschung im prozessualen Hauptverfahren sicherstellen. Das Recht auf ein faires Verfahren bedarf
der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten. Erst wenn sich ergibt,
dass rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind, können
aus dem Prinzip konkrete Folgerungen für die Verfahrensgestaltung gezogen werden
(vgl. BVerfGE 57, 250 <276>; 70, 297 <309>; 86, 288 <317 f.>). Dabei besteht kein
Rechtssatz des Inhalts, dass im Fall einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die
Verwertung der gewonnenen Beweise stets unzulässig sei (vgl. Beschluss der 3.
Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 2000 - 2

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BvR 75/94 -, NJW 2000, S. 3557).

  2. Die Begründung eines Verwertungsverbots ist hier weder im Hinblick auf die betroffenen Verfahrensbelange des Beschwerdeführers noch zur Sicherung der
Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens insgesamt verfassungsrechtlich geboten.

  a) Die Annahme, trotz fehlender Genehmigung und Unterschrift des Beschwerdeführers liege ein richterliches Protokoll im Sinne des § 168 a StPO vor, verletzt keine
Verfahrensgarantien, die dem Recht des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren
unterliegen. Insbesondere wird seiner Selbstbelastungsfreiheit und seinem Anspruch
auf effektive Verteidigung durch die zwingend vor Beginn der Vernehmung zu erteilenden Belehrungen über sein Schweigerecht, sein Recht auf anwaltliche Vertretung
und sein Beweisantragsrecht Rechnung getragen. Zur Sicherung seiner Rechte ist es
nicht erforderlich, ihm darüber hinaus auch noch nach Durchführung seiner Vernehmung im Zusammenhang mit der Fertigstellung des Vernehmungsprotokolls die Befugnis zuzubilligen, erst jetzt die Unverwertbarkeit seiner Angaben herbeizuführen,
zumal der Beschuldigte zu diesem Zeitpunkt ohnehin die Möglichkeit hat, konkrete
Einwendungen gegen die Richtigkeit der Niederschrift vorzutragen und Korrekturen
vorzunehmen. Ebenso kann er sich umfassend von den protokollierten Angaben distanzieren und damit den Beweiswert der Urkunde erheblich herabsetzen.

  b) Die Verfahrensbelange des Beschuldigten erfordern es auch nicht, seine Unterschrift zur Wirksamkeitsvoraussetzung zu erheben, weil ein nicht von ihm genehmigtes und unterzeichnetes Protokoll ohnehin von geringerer Aussagekraft ist. Will das
Tatgericht seine Überzeugung von einem bestimmten Tatgeschehen auch auf den
Inhalt eines vom Beschuldigten nicht genehmigten Protokolls stützen, muss es prüfen, ob Anhaltspunkte vorliegen, welche die Richtigkeit der Protokollierung in Frage
stellen. Gegenüber einer generellen Annahme eines Verwertungsverbots, welches
(möglicherweise auch zum Nachteil des Beschuldigten) tief in das von der Pflicht zur
Wahrheitserforschung geprägte Strafverfahren eingreift, stellt die nähere Prüfung
des Beweiswerts des Protokolls das mildere Mittel dar.

  c) Zwar durchbricht die durch § 254 StPO gewährte Möglichkeit, das in einem richterlichen Protokoll enthaltene Geständnis durch Verlesung in die Hauptverhandlung
einzuführen, den Grundsatz der Unmittelbarkeit und Mündlichkeit der Beweisaufnahme. Doch bieten die besondere Vernehmungssituation sowie die richterliche Belehrung und Leitung erhöhte Gewähr dafür, dass sich der Beschuldigte der Bedeutung
seiner Aussageentscheidung bewusst wird und seine Verfahrensrechte zugleich umfassend gewahrt werden.

 d) Die Aufgabe der in § 168 a Abs. 3 StPO enthaltenen Verfahrensregelungen zur           13
abschließenden Kenntnisnahme, Genehmigung und Unterschriftleistung des Beschuldigten rechtfertigt ebenfalls kein Verwertungsverbot. Diese Vorschrift soll eine
Gewähr dafür bieten, dass der Protokollinhalt den Bekundungen der vernommenen
Person entspricht (vgl. Rieß, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., Stand: 1. Juli
2003, § 168 a Rn. 31). Das in § 168 a StPO konstituierte Prüfungsrecht dient einem


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über den Schutz des Beschuldigten hinausgehenden Verfahrensinteresse, nämlich
dem Ziel der umfassenden und wahrheitsgemäßen Aufklärung des Sachverhalts. Die
Annahme eines Verwertungsverbots würde demgegenüber - auch zum Nachteil des
Beschuldigten - die Möglichkeiten der Sachaufklärung beschränken, ohne dass dies
durch eine Gefährdung gleichrangiger Verfahrensbelange des Beschuldigten oder eine gebotene Verbesserung seiner Verfahrensposition gerechtfertigt wäre.

 e) Weiterhin wird das in § 168 a Abs. 3 StPO statuierte Prüfungsrecht des Beschuldigten von dem Grundsatz der umfassenden Sachaufklärung und Beweiswürdigung
überlagert. Über die korrekte Wiedergabe seiner Aussage hat unabhängig von der
Kontrollmöglichkeit des Beschuldigten das Tatgericht im Rahmen seiner Aufklärungspflicht in eigener Verantwortung zu entscheiden. Eine nach Aufzeichnung der
Aussage verweigerte Unterzeichnung der Niederschrift schließt nicht aus, dass die
vorangegangenen Angaben inhaltlich zutreffend protokolliert worden waren; das
Fehlen der Unterschrift des Beschuldigten stellt nur ein durch andere Indizien zu widerlegendes Anzeichen dar.

  f) Schließlich scheidet ein Verwertungsverbot hier auch unter Berücksichtigung der     15
Umstände des Einzelfalles aus, weil es an einem besonders schwerwiegenden Verfahrensverstoß fehlt.

  So entspricht die Auslegung der Fachgerichte der allgemeinen Auffassung zu den         16
Wirksamkeitsvoraussetzungen eines richterlichen Protokolls (vgl. Rieß, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., Stand: 1. Juli 2003, § 168 a Rn. 56; Wache, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., 2003, § 168 a Rn 14; Plöd, in: KMR, StPO,
§ 168 a Rn. 15). In Befolgung dieser Grundsätze hat das Landgericht aufgrund der
unterbliebenen Genehmigung und Unterzeichnung des Protokolls geprüft, ob dessen
Beweiswert entfallen ist. Dass es die damalige Aussage des Beschwerdeführers in
der Niederschrift für zutreffend wiedergegeben hielt, ist schon deshalb nicht zu beanstanden, weil sich das vom Haftrichter protokollierte Geständnis mit der detaillierten
und keine Belastungstendenzen aufweisenden Schilderung der Nebenklägerin deckte. Auch im Übrigen war die Aussage des Beschwerdeführers vor dem Haftrichter
rechtmäßig zustande gekommen, insbesondere war dieser umfassend belehrt worden.

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1             17
Satz 3 BVerfGG).

 Da die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat, war der Antrag auf          18
Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    19

              Hassemer                Osterloh              Mellinghoff




                                          4/5

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
30. Juni 2005 - 2 BvR 1502/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2005 - 2 BvR 1502/04 - Rn. (1 - 19), http://www.bverfg.de/e/
                rk20050630_2bvr150204.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050630.2bvr150204




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      30. Juni 2005 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2005
- 2 BvR 1502/04 -, Rn. 1-19,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20050630_2bvr150204