Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 2125/97 -




                              Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der türkischen Staatsangehörigen E...,




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  gegen a) den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts des Landes
           Sachsen-Anhalt vom 16. Oktober 1997 - A 1 S 46/96 -,

         b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg
            vom 23. Februar 1996 - 6 A 765/95 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die
                               Richter Sommer,
                               Jentsch,
                               Hassemer

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung
der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. Mai 1998
einstimmig beschlossen:

Dem Landkreis Wittenberg - Landrat - wird einstweilen bis zur Entscheidung
über die Verfassungsbeschwerde untersagt, die im Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 8. September 1995
angedrohte Abschiebung in die Türkei zu vollziehen.

                                  Gründe:
 Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist gemäß § 32 Abs. 1        1
BVerfGG zulässig und begründet.

 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall        2
einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur
Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Gemäß der Sicherungsfunktion der
einstweiligen Anordnung ist für deren Erlaß aber im Rahmen eines
Verfassungsbeschwerde-Verfahrens kein Raum, wenn davon auszugehen ist,
daß die Verfassungsbeschwerde gemäß den §§ 93a, 93b BVerfGG nicht zur
Entscheidung anzunehmen sein wird. Das ist hier nicht der Fall.

  Die Verfassungsbeschwerde ist weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Die Beschwerdeführerin rügt, daß das Oberverwaltungsgericht unter
Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG außer acht gelassen habe, ihren Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher
Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) im Hinblick auf die zwischenzeitlich ergangene Grundsatzentscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 26. September 1996 - 1 L 10/95 - in einen Antrag auf Berufungszulassung wegen Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) umzudeuten (vgl. Kanein/Renner,
Ausländerrecht, 6. Auflage, § 78 AsylVfG, Rn. 17 und 22). Ob dies von Verfas-



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sungs wegen zu beanstanden ist, bedarf der Klärung im Hauptsacheverfahren.
Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, wonach eine inländische Fluchtalternative (nur) dann nicht gegeben sei, wenn Anhaltspunkte dafür bestünden, daß gegen die Person eine landesweite Fahndung eingeleitet worden
sei (vgl. Urteilsabdruck, S. 8), stellt sich möglicherweise als Rechtssatz dar,
der von der (nachträglich) ergangenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 26. September 1996 abweicht, wonach (bereits) solche Personen,
die bei den Sicherheitskräften am Heimatort im Verdacht stehen, mit der militanten kurdischen Bewegung zu sympathisieren, in der West-Türkei vor politischer Verfolgung nicht hinreichend sicher seien (vgl. Beschlußabdruck, S. 4).

 Es ist auch sonst derzeit kein Grund ersichtlich, warum die Verfassungsbeschwerde - ungeachtet der nicht auszuschließenden Verletzung der Antragstellerin im Recht aus Art. 19 Abs. 4 GG - nicht zur Entscheidung anzunehmen
sein könnte; insbesondere ist nicht zu erkennen, daß ein Berufungsverfahren
(§ 128 VwGO) mit Sicherheit zum Nachteil der Beschwerdeführerin ausgehen
müßte.

  Die nach allem gebotene Abwägung führt zu folgendem Ergebnis: Ergeht die        5
einstweilige Anordnung nicht, erweist sich die Verfassungsbeschwerde später
jedoch als begründet, so entstünde der Antragstellerin durch den Vollzug der
Abschiebung ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Nachteil. Ergeht
die einstweilige Anordnung und erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später als erfolglos, so wögen die damit verbundenen Nachteile durch den auf
überschaubare Zeit verlängerten Aufenthalt der Antragstellerin in Deutschland
weniger schwer.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                             6

             Hassemer               Sommer               Jentsch

hier:   Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
7. Mai 1998 - 2 BvR 2125/97

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Mai 1998
                - 2 BvR 2125/97 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk19980507_2bvr212597.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980507.2bvr212597




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
          § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
          Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7.
          Mai 1998 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Mai 1998
- 2 BvR 2125/97 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19980507_2bvr212597
Pressemitteilung - Nr. 9/2000 vom 27. Januar 2000