BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 125/22 -

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde

der Frau (…),

- Bevollmächtigte:   (…) -

     gegen      § 20a des Infektionsschutzgesetzes


und Antrag auf Richterablehnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richterin Baer

                                  und die Richter Christ,

                                  Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 9. März 2022 einstimmig beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen Präsidenten Harbarth und das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Ersten Senats
        werden als unzulässig verworfen.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Das Ablehnungsgesuch gegen Präsidenten Harbarth und das weitere Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Ersten Senats sind wegen offensichtlicher Unzulässigkeit zu verwerfen. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur
Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Wegen
der offensichtlichen Unzulässigkeit der Befangenheitsgesuche kann die Sachentscheidung gemeinsam mit der Entscheidung über das Befangenheitsgesuch ergehen.

 1. Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung       2
der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme
der abgelehnten Richter und Richterinnen; diese sind auch von der Entscheidung
über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl.


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BVerfGE 153, 72 <73 Rn. 2>). Offensichtlich unzulässig ist ein Ablehnungsgesuch
auch, wenn ein abgelehnter Richter oder eine abgelehnte Richterin nicht zur Mitwirkung im vorliegenden Verfahren berufen ist (vgl. BVerfGE 142, 1 <4 f. Rn. 12>
m.w.N.).

 2. Danach sind die hier gestellten Ablehnungsgesuche offensichtlich unzulässig.           3

  a) Soweit es sich gegen den Präsidenten Harbarth und die Richterinnen und Richter        4
Paulus, Britz, Christ sowie Härtel richtet, ist es schon deshalb offensichtlich unzulässig, weil die Richterinnen und Richter nicht zur Mitwirkung in diesem Verfahren berufen sind.

 b) Das Vorbringen zum Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen Baer und Ott                5
und den Richter Radtke ist gänzlich ungeeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu
begründen.

 aa) Der Umstand, dass nach den Ausführungen der Beschwerdeführerin der Erste              6
Senat des Bundesverfassungsgerichts in der Sache „Anhebung der absoluten Obergrenze der Parteienfinanzierung“ am 26./27. Januar 2022 unter einer „2G plusplus
Regelung“ verhandelt haben soll, kann unter keinem Gesichtspunkt eine Besorgnis
der Befangenheit der hier abgelehnten Richterinnen und Richter begründen. Ungeachtet dessen, dass die tatsächlichen Angaben der Beschwerdeführerin in der Form
unzutreffend sind, ist allein der von der Beschwerdeführerin gemutmaßte Impfstatus
der abgelehnten Richterinnen und Richter gänzlich ungeeignet, die Besorgnis ihrer
Befangenheit zu begründen (vgl. auch dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Ersten Senats vom 20. Januar 2022 - 1 BvR 2604/21 -, Rn. 8).

  bb) Nichts Anderes gilt, auch soweit die Beschwerdeführerin ihren Ablehnungsantrag mit der Mitwirkung der abgelehnten Richterinnen und Richter an einem früheren
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss des Ersten Senats vom 10.
Februar 2022 - 1 BvR 2649/21 -) begründet, mit dem der Erlass einer einstweiligen
Anordnung im Zusammenhang mit der Einführung der so genannten einrichtungsund unternehmensbezogenen Nachweispflicht abgelehnt wurde. Diese Begründung
ist ebenso gänzlich ungeeignet, einen Ausschluss der abgelehnten Richterinnen und
Richter zu rechtfertigen.

  Allein aus der richterlichen Vorbefassung mit einer auch im anhängigen Verfahren         8
entscheidungserheblichen Rechtsfrage kann keine Besorgnis der Befangenheit im
Sinne des § 19 BVerfGG abgeleitet werden. Insoweit bestimmt § 18 Abs. 1 Nr. 2
BVerfGG abschließend, dass die richterliche Vorbefassung mit einer Sache nur dann
zum Ausschluss führt, wenn sie in einem früheren Rechtszug erfolgt ist und eine Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung zum Inhalt hatte. Nicht ausgeschlossen
sind Richterinnen und Richter, die sich bereits früher – in anderen Verfahren – zu einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage in bestimmter Weise geäußert haben
(vgl. BVerfGE 133, 377 <406 Rn. 71>; dazu auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Zweiten Senats vom 31. August 2011 - 2 BvR 1979/08 -, Rn. 8). Soweit dem



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Vortrag im Übrigen zu entnehmen ist, dass die Beschwerdeführerin die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts, an der die abgelehnten Richterinnen und Richter
mitgewirkt haben, für falsch hält, vermag dies die Besorgnis der Befangenheit ebenso wenig zu begründen, da das Verfahren der Richterablehnung keiner Fehlerkontrolle vorangegangener Entscheidungen dient (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19 -, Rn. 15; Beschluss der 3.
Kammer des Zweiten Senats vom 17. August 2021 - 2 BvR 28/21 -, Rn. 7). Darüber
hinausgehende besondere Umstände, die eine Besorgnis der Befangenheit der hier
abgelehnten Richterinnen und Richter begründen könnten, zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16. November 2021
- 1 BvR 781/21 -, Rn. 3; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats vom 18. Januar 2018 - 2 BvR 2691/17 -, Rn. 3).

 3. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die         9
Beschwerdeführerin nicht in einer den § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise die Möglichkeit dargelegt hat, in eigenen Grundrechten verletzt zu sein.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 11

                   Baer                       Christ                     Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
9. März 2022 - 1 BvR 125/22

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. März 2022
                - 1 BvR 125/22 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220309_1bvr012522.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220309.1bvr012522




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Das Ablehnungsgesuch gegen Präsidenten Harbarth und das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Ersten Senats werden als unzulässig verworfen.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 9. März 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. März 2022
- 1 BvR 125/22 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220309_1bvr012522