BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2366/12 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B…,
vertreten durch die Betreuerin B…

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Iffland & Wischnewski,
                   Pfungstädter Straße 100 A, 64297 Darmstadt -
gegen a) den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Oktober
         2012 - L 1 SO 75/12 B ER, L 1 SO 76/12 B -,

      b) den Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 10. August 2012 - S 12
         SO 104/12 ER -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                 den Richter Eichberger
                                 und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. Februar 2013 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG hierfür (vgl. dazu BVerfGE 90, 22
<24 ff.>) nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche
verfassungsrechtliche Bedeutung zu; ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung
der vom Beschwerdeführer als verletzt gerügten Grundrechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Insbesondere verletzen die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer nicht in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.

  1. Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verlangt grundsätzlich die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn ansonsten dem Betroffenen eine erhebliche, über
Randbereiche hinausgehende Verletzung seiner Rechte droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann. Dies gilt gleichfalls
für Anfechtungs- wie für Vornahmesachen. Die Entscheidungen dürfen sowohl auf eine Folgenabwägung wie auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten
in der Hauptsache gestützt werden, erforderlichenfalls unter eingehender tatsächli-


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cher und rechtlicher Prüfung des im Hauptverfahren geltend gemachten Anspruchs.
Hierbei ist dem Gewicht der in Frage stehenden und gegebenenfalls miteinander
abzuwägenden Grundrechte Rechnung zu tragen, um eine etwaige Verletzung von
Grundrechten nach Möglichkeit zu verhindern (vgl. BVerfGE 126, 1 <27 f.> m.w.N.).

 Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung
der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen (vgl.
BVerfGE 79, 69 <75>). Ist eine der drohenden Grundrechtsverletzung entsprechende
Klärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich - etwa weil es dafür
weiterer, in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu verwirklichender tatsächlicher Aufklärungsmaßnahmen bedürfte -, ist es von Verfassungs wegen nicht
zu beanstanden, wenn die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes dann auf der Grundlage einer Folgenabwägung erfolgt.

  2. Legt man diesen Maßstab zugrunde, so ist die Entscheidung des Landessozialgerichts über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch das Sozialgericht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

  Da die Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes den Beschwerdeführer faktisch zwingt, in die vom Antragsgegner vorgeschlagene Einrichtung umzuziehen, und damit die Entscheidung in der Hauptsache in erheblicher Weise vorwegnimmt, und da die dem Beschwerdeführer - jedenfalls nach seinem nicht
unsubstantiierten Vortrag - dabei drohenden Nachteile durchaus gravierend, wenn
auch nicht lebensbedrohend sind (vgl. dazu den Beschluss nach § 32 BVerfGG der
1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November
2012 in dieser Sache), lag zwar nicht ein Fall einer ausnahmsweise verfassungsrechtlich gebotenen Vollprüfung vor; das Landessozialgericht musste die Sach- und
Rechtslage aber eingehend prüfen. Dem ist es gerecht geworden. Dass es den Ausgang des Hauptsacheverfahrens gleichwohl als offen einschätzt und die von ihm vorgenommene Prüfung selbst als summarisch bezeichnet, ist nach den vorstehenden
Grundsätzen unschädlich. Eine gemessen am Gewicht der geltend gemachten
Grundrechtsverletzungen genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage ist erfolgt.

  Zwar leitet das Landessozialgericht seine Ausführungen zu der Frage, ob eine Leistung für eine geeignete stationäre Einrichtung zumutbar ist, mit der Bemerkung ein,
es könne nach einer Gesamtabwägung aller entscheidungserheblichen Umstände
nach gebotener summarischer Prüfung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht beurteilt werden, ob die Klage in der Hauptsache begründet sei oder nicht;
vielmehr werde im Hauptsacheverfahren zunächst zu klären sein, ob dem Beschwerdeführer dem Grunde nach ein Anspruch auf Hilfeleistung in Form eines persönlichen
Budgets zustehe.

 Bei der anschließenden Prüfung dieser Frage gibt das Landessozialgericht dann           7


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aber an keiner Stelle zu erkennen, dass es den Ausgang des Hauptsacheverfahrens
auf der Grundlage der vorliegenden Stellungnahmen nicht schon weitgehend zuverlässig prognostizieren könnte. Vielmehr stellt es ausdrücklich fest, es sei nach der in
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung nicht
ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer die von der Behörde vorgesehene stationäre Unterbringung nicht zumutbar wäre.

  Das Landessozialgericht setzt sich sodann ausführlich mit den - vom Beschwerdeführer vorgelegten - Stellungnahmen auseinander. Ob dies in jeder Hinsicht überzeugend ist, ist keine an Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zu messende Frage; denn dieses
Grundrecht gewährt kein Recht auf materiell richtige Entscheidungen. Den verfassungsrechtlich geforderten effektiven Rechtsschutz gewährt das Landessozialgericht
dem Beschwerdeführer jedenfalls. Seine Begründung ist nachvollziehbar und frei von
Widersprüchen. Es sieht insbesondere die Notwendigkeit einer aufwändigen
„psychologisch-heilpädagogischen Fachbegleitung“ eines Umzugs des Beschwerdeführers, um die mit ihm verbundenen Belastungen für den Beschwerdeführer auf ein
Minimum zu reduzieren. Mit einer solchen unterstützenden Begleitung hält das Landessozialgericht die dem Beschwerdeführer bei einem Umzug in die angebotene stationäre Einrichtung drohenden Belastungen für aller Voraussicht nach beherrschbar.
Dabei übersieht es auch nicht, dass ein solcher Umzug - anders als der in die Wohngemeinschaft - zusätzlich auch „mit einem Wechsel der Tagesförderstätte verbunden
wäre“.

 Seine abschließende Einschätzung, dass dem Beschwerdeführer ein Wechsel zumutbar sei, trifft das Landessozialgericht danach auf der Grundlage einer weitgehenden Durchdringung der Sach- und Rechtslage, bei der es alle vorliegenden tatsächlichen Erkenntnisse auswertet, ohne erkennen zu geben, dass seine Erkenntnis
wesentlich unter dem Vorbehalt weiterer im Hauptsacheverfahren einzuholender
Auskünfte und Gutachten stünde.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     11

               Kirchhof              Eichberger                 Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Februar 2013 - 1 BvR 2366/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Februar 2013 - 1 BvR 2366/12 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                rk20130206_1bvr236612.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130206.1bvr236612




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 6. Februar 2013 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Februar 2013
- 1 BvR 2366/12 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20130206_1bvr236612