BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1242/19 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde

der Frau Dr. F…,

gegen     den Beschluss der Präsidentin der Ersten Kammer des Gerichtshofs

          der Europäischen Union vom 23. Mai 2019 - T-630/18 AJ -

  und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  und     Antrag auf Richterablehnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Richter Huber

                                   und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                   König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 18. Juli 2019 einstimmig beschlossen:

        Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterinnen Kessal-Wulf und König sowie gegen den Richter Huber werden als unzulässig verworfen.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
 Die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs kann mit der Sachentscheidung erfolgen,               1
weil es offensichtlich unzulässig ist. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der
Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 <252 f.>; BVerfGK 8, 59 <60>; BVerfG, Beschluss
der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2018 - 2 BvR 1265/18 -, Tenor).




                                           1/3

  Das Vorbringen der Beschwerdeführerin enthält lediglich Ausführungen, die zur Begründung einer Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind. Allein die Mitwirkung an einem vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren derselben
Beschwerdeführerin kann die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19
BVerfGG nicht begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 18. Oktober 2017 - 1 BvR 2116/17 -, Rn. 3; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2018 - 2 BvR 1265/18 -, Tenor).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 3

                  Huber                    Kessal-Wulf                    König




                                        2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
18. Juli 2019 - 2 BvR 1242/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juli 2019 - 2 BvR 1242/19 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20190718_2bvr124219.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190718.2bvr124219




                                      3/3

Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterinnen  Kessal-Wulf und König sowie gegen den Richter Huber werden als unzulässig verworfen.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 18. Juli 2019 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juli 2019
- 2 BvR 1242/19 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190718_2bvr124219