BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1016/16 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S... ,

       1.unmittelbar gegen


   a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg
      vom 14. April 2016 - 2 Ws 199/16 -,


 b) den Beschluss der auswärtigen kleinen Strafvollstreckungskammer
    des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing
    vom 2. Februar 2016 - SR StVK 204/14 -


        2.mittelbar gegen


       Art. 37 BayStVollzG

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. April 2017 einstimmig beschlossen:

       Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die       1
Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.

 1. Zwar hat das Oberlandesgericht die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 116     2
StVollzG insoweit verkannt, als es angenommen hat, hinsichtlich des Antrags des
Beschwerdeführers auf Verpflichtung der Justizvollzugsanstalt zur Genehmigung
monatlicher Ausführungen liege eine Beschwer nicht vor. Diese Rechtsauffassung



                                         1/4

begegnet im Hinblick auf die Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 GG
(Willkürverbot) und Art. 19 Abs. 4 GG erheblichen Bedenken.

 a) Das Rechtsschutzsystem des Strafvollzugsgesetzes ist nach dem Willen des Gesetzgebers im Wesentlichen an den Verwaltungsprozess angelehnt. Dort - und dementsprechend im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht - wird für
die Zulässigkeit eines Rechtsmittels eine formelle Beschwer des Rechtsmittelführers
vorausgesetzt, die vorliegt, wenn die Wirkungen der ergangenen Entscheidung ungünstiger sind als die der beantragten Entscheidung oder - anders ausgedrückt - die
angefochtene Entscheidung, soweit sie verbindlich werden kann, hinter dem Begehren des Rechtsmittelführers zurückbleibt. Es ist allgemein anerkannt, dass eine solche Beschwer bei Verpflichtungsanträgen vorliegt, wenn die ergangene Entscheidung zwar aufgehoben, die Behörde jedoch nur zur Neubescheidung unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verurteilt wird (BVerfG, Beschluss der
2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. März 2017 - 2 BvR 162/16 -, juris, Rn. 31
m.w.N.).

  b) Das Oberlandesgericht hat die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 116 StVollzG in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise ausgelegt, indem es eine Beschwer
mit dem Hinweis auf die vom Landgericht tenorierte Pflicht zur Neubescheidung abgelehnt hat. Es ist offensichtlich, dass das Landgericht dem Antrag des Beschwerdeführers, die Justizvollzugsanstalt zu verpflichten, ihm „ab sofort die Durchführung von
Ausführungen zu gewähren“, nur teilweise entsprochen hat. Der Beschwerdeführer
erreichte lediglich die Verpflichtung der Justizvollzugsanstalt zur neuen Bescheidung
seines Begehrens, nicht aber - wie von ihm beantragt - die Verpflichtung zur Genehmigung der Ausführungen. Die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts weicht ohne sachliche Begründung von der bisherigen Rechtsprechung und der einhelligen
Ansicht in der Literatur zum Vorliegen einer Beschwer ab (vgl. dazu die Nachweise
bei BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. März 2017 - 2 BvR
162/16 -, juris, Rn. 31).

  2. Die Verfassungsbeschwerde kann dennoch im Ergebnis keinen Erfolg haben,              5
weil die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Ergebnis nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -, juris, Rn. 26; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juli 2014 - 2 BvR 1491/14 -,
juris, Rn. 20; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar 2017 - 2
BvR 2615/14 -, juris, Rn. 23). Das Gericht hat seine Entscheidung auch auf die selbständig tragende Begründung gestützt, eine Überprüfung der landgerichtlichen Entscheidung sei weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 116 Abs. 1 StVollzG) geboten. Insoweit ist die Entscheidung
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.



                                          2/4

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                   7

              Huber              Kessal-Wulf   König




                                       3/4

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
26. April 2017 - 2 BvR 1016/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                26. April 2017 - 2 BvR 1016/16 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170426_2bvr101616.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170426.2bvr101616




                                         4/4

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. April 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. April 2017
- 2 BvR 1016/16 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170426_2bvr101616