BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 901/22 -

- 2 BvR 912/22 -

- 2 BvR 973/22 -

- 2 BvR 1115/22 -

- 2 BvR 1126/22 -

                               In den Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerden

des Herrn (…),

    gegen     1. den Beschluss des Landgerichts Berlin
              vom 12. Mai 2022 - 584 StVK 112/22 Vollz -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

- 2 BvR 901/22 -,

    2. den Beschluss des Landgerichts Berlin
       vom 16. Mai 2022 - 584 StVK 83/22 Vollz -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

- 2 BvR 912/22 -,

    3. den Beschluss des Landgerichts Berlin
       vom 31. Mai 2022 - 584 StVK 121/22 Vollz -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

- 2 BvR 973/22 -,

    4. a) den Beschluss des Kammergerichts
       vom 30. Mai 2022 - 5 Ws 72/22 Vollz -,

    b) den Beschluss des Landgerichts Berlin
       vom 30. März 2022 - 599 StVK 70/21 Vollz -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung




                                       1/4

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung einer Rechtsanwältin

- 2 BvR 1115/22 -,

    5. a) den Beschluss des Kammergerichts
       vom 14. Juni 2022 - 5 Ws 93/22 Vollz -,

    b) den Beschluss des Landgerichts Berlin
       vom 13. Mai 2022 - 599 StVK 132/21 Vollz -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung einer Rechtsanwältin

- 2 BvR 1126/22 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Vizepräsidentin König

                                und die Richter Müller,

                                Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 22. Juli 2022 einstimmig beschlossen:

        Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

        Die in den Verfahren 2 BvR 1115/22 und 2 BvR 1126/22 gestellten Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einer
        Rechtsanwältin werden abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

        Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden werden die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40
        Abs. 3 GOBVerfG).

                                  Gründe:
 Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden sind        1
nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a
Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig, da


                                       2/4

diese offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92
BVerfGG genügen.

  Der Beschwerdeführer wird für künftige Verfahren darauf hingewiesen, dass ihm bei    2
Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr
auferlegt werden kann. Ein Missbrauch kann unter anderem vorliegen, wenn das
Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbare substanzlose Verfassungsbeschwerden oder völlig aussichtslose einstweilige Rechtsschutzanträge an
der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der
ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl.
BVerfGK, 3, 219 <222>; 6, 219 <219 f.>; 10, 94 <97>; BVerfG, Beschluss der 1.
Kammer des Zweiten Senats vom 24. Mai 2022 - 2 BvR 386/22 u.a. -, Rn. 4 m.w.N.).
Die Erhebung völlig unzureichend begründeter Verfassungsbeschwerden sowie das
Stellen einstweiliger Rechtsschutzanträge, bei denen die Dringlichkeit nicht ansatzweise dargelegt und erkennbar ist, muss von jedem Einsichtigen als aussichtlos angesehen werden.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  4

                   König                       Müller                    Maidowski




                                         3/4

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
22. Juli 2022 - 2 BvR 901/22, 2 BvR 1126/22, 2 BvR 1115/22, 2 BvR 973/22, 2 BvR 912/
22

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juli 2022 - 2 BvR 901/22, 2 BvR 1126/22, 2 BvR 1115/22, 2 BvR 973/22,
                2 BvR 912/22 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220722_2bvr090122.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220722.2bvr090122




                                       4/4

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.|Die in den Verfahren 2 BvR 1115/22 und 2 BvR 1126/22 gestellten Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einer Rechtsanwältin werden abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden werden die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 22. Juli 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juli 2022
- 2 BvR 901/22 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220722_2bvr090122