BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2022/16 -




                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

1. der A… SE,
   vertreten durch den Vorstand Dr. D…, Dr. D…, B… und Dr. C…,

2. der W… GmbH,
   vertreten durch die Geschäftsführer Dr. C… und Dr. R…,

- Bevollmächtigte:   …-

gegen    die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden Richters des
         7. Strafsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. Juli 2016 - 7 St
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und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richter Paulus,

                                Christ

                                und die Richterin Härtel

am 25. August 2020 einstimmig beschlossen:

    1. Der Freistaat Bayern hat den Beschwerdeführerinnen die im Verfahren
       der Verfassungsbeschwerde angefallenen notwendigen Auslagen zu
       zwei Dritteln zu erstatten.

    2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde auf 20.000 Euro (in Worten: zwanzigtausend Euro) festgesetzt.




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                                    Gründe:
  1. Im vorliegenden Verfahren hat die Kammer im Sommer 2016 im Wege der einstweiligen Anordnung die Wirksamkeit von Teilen der angegriffenen sitzungspolizeilichen Medienverfügung des Senatsvorsitzenden des Oberlandesgerichts München in
einem Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ausgesetzt. Hinsichtlich der in der Medienverfügung ebenfalls angeordneten Verpixelung
von Bildaufnahmen aus dem Sitzungssaal lehnte die Kammer demgegenüber den
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Das zugrundeliegende Strafverfahren ist inzwischen beendet.

 Im Jahr 2018 hat die Kammer den Gegenstandswert des einstweiligen Anordnungsverfahrens auf 24.000 € festgesetzt. Die Beschwerdeführerinnen haben mit Blick auf
den Abschluss des Strafverfahrens die Erledigung erklärt und beantragen die Anordnung der Erstattung ihrer notwendigen Auslagen und Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfassungsbeschwerdeverfahren. Das Bayerische Staatsministerium
der Justiz tritt einer vollständigen Auslagenerstattung entgegen, weil die Beschwerdeführerinnen im Verfahren der einstweiligen Anordnung nur teilweise erfolgreich gewesen seien.

  2. Nach der Erledigungserklärung der Beschwerdeführerinnen ist gemäß § 34a            3
Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeit über die Auslagenerstattung zu entscheiden. Eine
Auslagenerstattung entspricht der Billigkeit, soweit ausnahmsweise die Erfolgsaussichten im Verfassungsbeschwerdeverfahren unterstellt werden können, weil die verfassungsrechtliche Lage insoweit schon geklärt ist (vgl. BVerfGE 133, 37 <38>).

  Nach diesem Maßstab entspricht eine Auslagenerstattung im Umfang von zwei Dritteln der Billigkeit. Eine Klärung der verfassungsrechtlichen Lage, aufgrund derer ein
Obsiegen im Verfassungsbeschwerdeverfahren unterstellt werden kann, ist hinsichtlich der mit Beschluss der Kammer vom 9. September 2016 außer Vollzug gesetzten
Ziffern I. und II. der Medienverfügung gegeben. Denn dieser Beschluss wurde gerade mit Blick auf die insoweit offenkundigen Erfolgsaussichten der gleichzeitig eingelegten Verfassungsbeschwerde erlassen. Demgegenüber ergibt sich aus der einstweiligen Anordnung vom 9. September 2016 nicht, wie die Verfassungsmäßigkeit
einer Verpixelungsanordnung im Allgemeinen und konkret der Ziffer III. der angegriffenen Medienverfügung zu beurteilen ist. Insoweit scheidet eine ausnahmsweise
Auslagenerstattung nach § 34a Abs. 3 BVerfGG aus.

  3. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>). Sie berücksichtigt, dass
dem einstweiligen Anordnungsverfahren hier aufgrund der Zeitgebundenheit des Anliegens der Beschwerdeführerinnen im Vergleich zum Verfassungsbeschwerdeverfahren eine größere Bedeutung zukam, als dies regelmäßig der Fall ist. Hinsichtlich
der Ziffern I. und II. der angegriffenen sitzungspolizeilichen Medienverfügung wirft
das Verfassungsbeschwerdeverfahren gegenüber dem einstweiligen Anordnungsverfahren keine zusätzlichen Fragen auf. Allerdings wirkt sich die Vertretung mehre-


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rer Beschwerdeführer, die gemeinschaftlich Verfassungsbeschwerde erheben, dahingehend aus, dass die Werte der jeweiligen subjektiven Interessen an der Entscheidung zusammengerechnet werden (vgl. BVerfGE 96, 251 <258>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                             6

                 Paulus                       Christ                  Härtel




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
25. August 2020 - 1 BvR 2022/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. August 2020 - 1 BvR 2022/16 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200825_1bvr202216.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200825.1bvr202216




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Der Freistaat Bayern hat den Beschwerdeführerinnen die im Verfahren der Verfassungsbeschwerde angefallenen notwendigen Auslagen zu zwei Dritteln zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde auf 20.000 Euro (in Worten: zwanzigtausend Euro) festgesetzt.
am 25. August 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. August 2020
- 1 BvR 2022/16 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200825_1bvr202216