BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 1618/24 -




                                             In dem Verfahren
                                                    über
                                        die Verfassungsbeschwerde

der Frau (…),



- Bevollmächtigter:     (…) -



gegen    1.     a)   den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts
                     vom 29. Mai 2024 - 12 UF 139/23 -,

                b) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts
                   vom 19. Februar 2024 - 12 UF 139/23 -,

                c)   den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg
                     vom 17. Oktober 2023 - 284 F 151/21 -,

         2.     a)   den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts
                     vom 19. Februar 2024 - 12 UFH 1/24 -,

                b) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts
                   vom 5. Januar 2024 - 12 UFH 1/24 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
          die Richterin         Ott
          und die Richter Radtke,
                                Wolff
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 9. April 2025 einstimmig beschlossen:

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.




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                                      Gr ün de:


 Die Verfassungsbeschwerde betrifft gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit          1
dem Sorgerecht.

                                             I.

 1. Die Beschwerdeführerin ist Mutter von vier Kindern, die aus der seit 2018 geschiedenen Ehe mit dem Vater hervorgegangen sind. Die Ausgangsverfahren betreffen das Sorgerecht für die beiden jüngeren, in den Jahren 2010 und 2013 geborenen Kinder, das die Eltern bis in das Jahr 2023 vollumfänglich gemeinsam ausgeübt haben. Nach ihrer Trennung
im Jahr 2014 lebten zunächst alle vier Kinder im Haushalt der Beschwerdeführerin in
Deutschland. Der Vater ist wieder verheiratet und lebt mit seiner Ehefrau in Dänemark. Das
älteste Kind zog Mitte Juli 2021 im Einvernehmen mit der Beschwerdeführerin zu seinem
Vater nach Dänemark.

 2. Für die beiden in den Ausgangsverfahren betroffenen Kinder bestand ab dem Jahr           3
2015 eine Umgangsregelung, die einen Wochenendumgang des Vaters mit den beiden
Kindern in Dänemark vorsah. Im Verlauf eines solchen Umgangs teilte der Vater der Beschwerdeführerin Ende März 2021 mit, dass er die beiden Kinder entgegen der Vereinbarung nicht nach Deutschland zurückbringen werde, sondern sie wegen von ihm behaupteten „kindeswohlgefährdenden“ Verhaltens der Beschwerdeführerin in Dänemark bleiben
würden. In der Folge kam es zu mehreren gerichtlichen Verfahren sowohl in Deutschland
als auch in Dänemark, die jeweils das Sorgerecht beziehungsweise die Herausgabe oder
Rückführung der Kinder zum Gegenstand hatten.

 a) So hatte das in Deutschland zuständige Oberlandesgericht im Oktober 2021 der Beschwerdeführerin vorläufig das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen und
den Vater zur Herausgabe der Kinder verpflichtet. Daraufhin hatte die Beschwerdeführerin
beantragt, den genannten Herausgabebeschluss in Dänemark anzuerkennen, für vollstreckbar zu erklären und zu vollstrecken. Nach Anhörung der Kinder hatte das in Dänemark
zuständige Amtsgericht im Dezember 2021 die Vollstreckung der deutschen Entscheidung
abgelehnt, indem es sie für unzulässig erklärte.

 b) Im August 2022 hatte die dänische Verfahrensbevollmächtigte der Beschwerdeführerin auf der Grundlage von § 10 des Dänischen Kindesentführungsgesetzes (nachfolgend:
DKG), einer mit Art. 12 des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (nachfolgend: Haager Übereinkommen – HKÜ) inhaltlich
vollständig übereinstimmenden Regelung, einen Antrag auf Rückführung der Kinder nach
Deutschland bei dem zuständigen dänischen Amtsgericht gestellt, der ohne Erfolg blieb.




                                           2/19

Das Amtsgericht stellte im Februar 2023 fest, dass die Kinder zwar widerrechtlich nach Dänemark verbracht worden seien. Ihrer Rückführung nach Deutschland stünden aber
§ 11 Nr. 2 und Nr. 3 DKG, die inhaltlich mit Art. 13 Abs. 1b und Art. 13 Abs. 2 HKÜ übereinstimmen, entgegen. Die dagegen gerichteten Rechtsbehelfe der Beschwerdeführerin blieben erfolglos.

 c) In der Nacht vom 31. Dezember 2023 auf den 1. Januar 2024 ereignete sich eine Entführung der betroffenen Kinder durch mehrere, teilweise noch unbekannte Personen. Die
Kinder wurden von Dänemark nach Deutschland verbracht. Ab dem 2. Januar 2024 hatte
die Beschwerdeführerin Kontakt mit den Kindern; spätestens seit dem 3. und bis zum 5. Januar 2024 hielten diese sich in ihrem Haushalt in Deutschland auf. Im Anschluss an diese
Verbringung der Kinder sind sowohl in Dänemark als auch in Deutschland mehrere Verfahren zum Sorgerecht für die Kinder geführt beziehungsweise fortgeführt worden, darunter
die der Verfassungsbeschwerde zugrundeliegenden Ausgangsverfahren.

 3. Auf Antrag des Vaters übertrug das dänische Amtsgericht mit Beschluss vom 2. Januar        7
2024 einstweilen das Sorgerecht und das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den Vater. Es
sei international zuständig, weil sich die Kinder seit August 2021 in Dänemark aufhielten
und sie sich dort niedergelassen hätten. Außerdem habe das Amtsgericht mit Beschluss
vom 17. Februar 2023 die Rückführung der Kinder verweigert, was zweitinstanzlich bestätigt worden sei. Eine Anhörung der Beteiligten sei unterblieben, weil damit ein Risiko für
die Kinder einhergehen könnte und eine besondere Dringlichkeit bestünde. Hiergegen
legte die Beschwerdeführerin Beschwerde ein. Ob über diese durch das zuständige dänische Gericht bereits entschieden wurde, ist nicht bekannt.

 Im Sommer 2024 ist in Dänemark ein sorgerechtliches Hauptsacheverfahren eröffnet              8
worden und ein Termin zur Anhörung der Beschwerdeführerin für den 13. Dezember 2024
anberaumt worden. Über den weiteren Verlauf dieses Verfahrens ist ebenfalls nichts bekannt.

 4. Im hier zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren zur elterlichen Sorge hat zunächst           9
im September 2021 der Vater und im Oktober 2021 dann die Beschwerdeführerin die Übertragung des Sorgerechts jeweils auf sich allein bei dem Familiengericht in Deutschland beantragt.

 a) Noch im Oktober 2021 hat das Familiengericht ein psychologisches Sachverständigengutachten zu der Frage in Auftrag gegeben, welcher Elternteil insbesondere unter Berücksichtigung der gefühlsmäßigen Bindungen der Kinder, der Erziehungsfähigkeit und Bindungstoleranz der Eltern sowie der jeweils angestrebten Perspektiven für das eigene Leben und das Leben der Kinder besser in der Lage sei, die Kinder zu betreuen und zu erziehen. Der Vater hat die beauftragte Sachverständige abgelehnt. Zudem hat er erklärt, die




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Durchführung von Einzelgesprächen der Kinder mit der Sachverständigen ebenso wie Interaktionsbeobachtungen zwischen den Kindern und der Beschwerdeführerin abzulehnen. Der für die Kinder bestellte Verfahrensbeistand hat mitgeteilt, der Vater verhalte
sich unkooperativ und unterbinde jeglichen Kontakt der Beschwerdeführerin zu den Kindern und auch den Kontakt zu den professionellen Helfern, der Sachverständigen, dem Ergänzungspfleger, dem Jugendamt und dem Verfahrensbeistand. Um das Befinden der Kinder zu ermitteln, könnten daher nur noch die Expertisen der dänischen Behörden herangezogen werden. Die Bemühungen des Familiengerichts und des Helfersystems in Deutschland würden vom Vater konterkariert. Angesichts dessen hat das Familiengericht in
Deutschland die Zustimmung des Vaters zur Begutachtung der Kinder mit Beschluss vom
7. Juni 2022 ersetzt. Diese Entscheidung ist mit Beschluss des dänischen Amtsgerichts vom
17. Februar 2023 für vollstreckbar erklärt worden.

 Im März 2023 hat das Familiengericht mitgeteilt, vor einer Fortführung der Begutachtung       11
den Ausgang des in Dänemark noch anhängigen Verfahrens über die Rückführung der Kinder nach Deutschland (vgl. Rn. 5) abzuwarten. Sollte auch die zweite Instanz gegen eine
Rückführung entscheiden, sei die internationale Zuständigkeit des Familiengerichts in
Deutschland beendet. Nach Mitteilung des Vaters über die Entscheidung des dänischen Gerichts vom 23. Juni 2023 über die dortige Nichtzulassung der Berufung (Rn. 5) wies das Familiengericht mit Schreiben vom 4. Juli 2023 darauf hin, dass es international unzuständig
sei. In seinem angegriffenen Beschluss vom 17. Oktober 2023 hat das Familiengericht sich
hinsichtlich der hier betroffenen Kinder für international unzuständig erklärt und insofern
den Antrag der Beschwerdeführerin auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts in der
Hauptsache als unzulässig zurückgewiesen.

 b) Hiergegen hat die Beschwerdeführerin Beschwerde eingelegt. Das Familiengericht             12
habe nicht die geforderte Einzelfallprüfung mit Blick auf die soziale Integration der Kinder
in Dänemark vorgenommen und sei auf den Sachvortrag der Beschwerdeführerin nicht eingegangen.

 aa) Das Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 30. November 2023 einen richterlichen         13
Hinweis dahingehend erteilt, dass es nach derzeitiger Rechtsauffassung eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte als nicht mehr gegeben erachte. Nach
Art. 5 Abs. 1 des Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die
Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (nachfolgend: Haager Kinderschutzübereinkommen – KSÜ) seien die Behörden des Vertragsstaats, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zuständig für Maßnahmen im Sinne von Art. 1 und 3 KSÜ. Hier
hätten sich beide Kinder bei Einleitung des Verfahrens am 1. Oktober 2021 bereits in Dänemark aufgehalten. Die zunächst wegen des Entführungsfalls (unterbliebene Rückführung




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der Kinder durch den Vater nach einem Umgangswochenende) nach Art. 7 Abs. 1 KSÜ bestehende internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bestehe nicht mehr fort. Mittlerweile lebten beide Kinder seit mehr als zwei Jahren zusammen mit einer älteren Schwester, ihrem Vater und dessen neuer Familie in Dänemark. Die Kinder hätten sich mittlerweile
auch in ihrem neuen Umfeld eingelebt. Die Voraussetzung dafür, dass die Kinder sich auch
sozial integrieren, seien im Ausgangspunkt jedenfalls durch den durchgängigen Aufenthalt
an einem Wohnort in Dänemark und einer zeitnahen Einschulung der Kinder gelegt worden.

 bb) Während des Beschwerdeverfahrens hat am 3. Januar 2024 ein Besuch des Jugendamtes im Haushalt der Beschwerdeführerin stattgefunden und am Folgetag dort ein Gespräch einer Mitarbeiterin des Jugendamtes mit beiden Kindern. Ebenfalls am 3. Januar
2024 hat der Vater gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 17. Oktober 2023, mit
dem dieses sich für international unzuständig erklärt hatte, Anschlussbeschwerde eingelegt, die er mit späterem Schriftsatz teilweise zurückgenommen und nur noch bedingt für
den Fall aufrechterhalten hat, dass das Oberlandesgericht seine internationale Zuständigkeit annimmt. Zudem hat der Vater im Verfahren 12 UFH 1/24 des Oberlandesgerichts beantragt, ihm durch einstweilige Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen sowie die Herausgabe der Kinder an ihn anzuordnen. Das Oberlandesgericht hat mit
Beschluss vom 4. Januar 2024 ein Mitglied des zuständigen Senats mit der Kindesanhörung
sowohl im Eil- als auch im Hauptsachverfahren beauftragt. Wegen der möglichst umgehenden Abstimmung eines Anhörungstermins ist der Verfahrensbeistand der Kinder vom
Oberlandesgericht telefonisch gebeten worden, Kontakt mit der Mutter aufzunehmen. Die
Kontaktaufnahme ist jedoch sowohl am 3. als auch am 4. Januar 2024 gescheitert.

 c) Mit angegriffenem Beschluss vom 5. Januar 2024 hat das Oberlandesgericht durch           15
einstweilige Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das „Erziehungsrecht“ für
die betroffenen Kinder auf den Vater allein übertragen und deren sofortige Herausgabe an
ihn mit der Möglichkeit der Anwendung unmittelbaren Zwangs gegen die Mutter und Dritte
angeordnet. Das Oberlandesgericht sei für eine Entscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren nach Art. 11 KSÜ, §§ 49, 51 FamFG zuständig. Im Verhältnis zu Dänemark
gelte für Eilmaßnahmen hinsichtlich der sich aktuell wieder in Deutschland aufhaltenden
Kinder Art. 11 Abs. 1 KSÜ. Die einstweilige Anordnung sei nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB zu
erlassen gewesen. Die einstweilige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungs- und Erziehungsrechts auf den Vater entspreche dem Wohl der Kinder am besten. Ein dringendes Bedürfnis zum sofortigen Tätigwerden nach § 49 FamFG bestehe bei Sorgerechtssachen jedenfalls dann, wenn – wie vorliegend – Kinder aus der zuletzt gewohnten Umgebung herausgenommen werden.

 d) Gegen den vorgenannten Beschluss hat die Beschwerdeführerin eine Gehörsrüge erhoben und unter anderem geltend gemacht, weder sie noch die Kinder seien vor Erlass des



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Beschlusses entgegen § 159 FamFG beziehungsweise § 160 FamFG angehört worden. Die
Anhörungsrüge hat das Oberlandesgericht im Verfahren 12 UFH 1/24 durch ebenfalls angegriffenen Beschluss vom 19. Februar 2024 mit näherer Begründung zurückgewiesen.

 e) Mit angegriffenem Beschluss ebenfalls vom 19. Februar 2024 hat das Oberlandesgericht im Verfahren 12 UF 139/23 auch die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den
Beschluss des Familiengerichts vom 17. Oktober 2023 zurückgewiesen und sich dabei im
Wesentlichen auf seine bereits im Hinweisbeschluss vom 30. November 2023 dargelegte
Rechtsauffassung zur fehlenden internationalen Unzuständigkeit (vgl. Rn. 13) gestützt. Es
sei weiterhin davon auszugehen, dass die Kinder sich beide in ausreichender Form familiär
und auch sozial in Dänemark integriert hätten. Beide hätten seit ihrem Zurückhalten in Dänemark im August 2021 in häuslicher Gemeinschaft mit Teilen ihrer Kernfamilie (ältere
Schwester und Vater) sowie der neuen Ehefrau des Vaters und der Halbschwester im häuslichen Familienverband zusammengelebt. Die Kinder hätten sich auch sozial an ihrem
neuen Aufenthaltsort integriert. Beide sprächen – wenn auch mit unterschiedlichem
Sprachvermögen – Dänisch. Angesichts der von Fachbeteiligten durchgeführten Anhörung
und den von diesen vermerkten Reaktionen der Kinder sei davon auszugehen, dass die Äußerungen der Kinder, bei ihrem Vater leben zu wollen, auf ihren wahren Gefühlen und
Wünschen beruhten und aufgrund ihrer konstanten Angaben über zwei Jahre ein Wechsel
nach Deutschland nicht erzwungen werden könne.

 f) Gegen den genannten Beschluss hat die Beschwerdeführerin eine Anhörungsrüge,                 18
hilfsweise Gegenvorstellung, erhoben. Dabei hat sie insbesondere die unterbliebene persönliche Anhörung der Kinder und der Eltern gerügt. Das Oberlandesgericht hat die Gehörsrüge und die Gegenvorstellung mit dem angegriffenen Beschluss vom 29. Mai 2024 zurückgewiesen. Von einer erneuten Anhörung der Eltern im Beschwerdeverfahren sei – nach
entsprechendem rechtlichen Hinweis – gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG abgesehen worden. Von einer Anhörung der Kinder habe zwar nicht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG abgesehen werden können. Deren Anhörung im Beschwerdeverfahren sei jedoch auf der
Grundlage von § 68 Abs. 3 Satz 1, § 159 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 FamFG entbehrlich gewesen.

 5. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung von               19
Art. 3 Abs. 1 GG (Willkürverbot), Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (elterliches Sorgerecht),
Art. 19 Abs. 4 GG (Rechtsweggarantie), Art. 20 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG (allgemeiner Justizgewährungsanspruch), Art. 20 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG (fair
trial), Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (Anspruch auf den gesetzlichen Richter), Art. 103 Abs. 1 GG
(Anspruch auf rechtliches Gehör). Sofern die Beschwerdeführerin mittelbar eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (allgemeines Persönlichkeitsrecht),
Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 103 Abs. 1 GG der beiden Kinder behauptet, möchte sie diese explizit nicht im Wege der Prozessstandschaft geltend machen,



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sondern im Rahmen der verfassungsrechtlichen Prüfung von Art. 6 Abs. 2 GG berücksichtigt
wissen.

  a) Die im Hauptsacheverfahren zur elterlichen Sorge ergangenen Entscheidungen (Beschwerdegegenstände zu 1a, 1b und 1c) verstießen gegen Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 103 Abs. 1 GG, weil die Kindesanhörung unterblieben sei. Dies stelle zugleich einen
Verstoß gegen den allgemeinen Justizgewährungsanspruch aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 20 Abs. 3 GG dar. Da das Gericht infolge der unterbliebenen Anhörung davon ausgegangen sei, dass deutsche Gerichte nicht mehr zuständig seien, sei die Beschwerdeführerin zudem in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt.

  b) Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die in dem Verfahren 12 UFH 1/24 ergangenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts (Beschwerdegegenstände zu 2a und
2b) verstießen gegen Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG. Es sei bereits ein
unzutreffender Prüfungsmaßstab zugrunde gelegt worden. Die Anhörung der Beschwerdeführerin und diejenige der Kinder sei zu Unrecht unterblieben. Eine rechtliche Begründung nach § 159 Abs. 2 FamFG dafür enthalte auch der Beschluss über die Anhörungsrüge
vom 19. Februar 2024 ersichtlich nicht. Zudem habe hier aufgrund der doppelten „Entführungssituation“ eine besondere Sachverhaltsermittlungspflicht bestanden, der das Oberlandesgericht nicht nachgekommen sei. Auch sei keine Begutachtung durch eine Sachverständige erfolgt. Die festgestellten Tatsachen seien willkürlich.

  Darüber hinaus bringt die Beschwerdeführerin vor, dass sie aufgrund der Anordnung der       22
sofortigen Herausgabe im angegriffenen Beschluss vom 5. Januar 2024 um ein Rechtsmittel, nämlich um einen Antrag auf erneute Entscheidung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 54 Abs. 2 FamFG, gebracht worden sei. Das verstoße gegen den
allgemeinen Justizgewährungsanspruch (Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG). Das Oberlandesgericht habe durch seine Verfahrensgestaltung der Beschwerdeführerin gezielt die
Möglichkeit genommen, zu den Vorgängen in der Neujahrsnacht 2023/2024 Stellung zu
nehmen.

                                              II.

  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe              23
nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig und teilweise unbegründet. Sie bleibt damit insgesamt ohne Aussicht auf Erfolg und
ist deshalb nicht anzunehmen (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Soweit sie sich gegen die in
dem Verfahren 12 UF 139/23 des Oberlandesgerichts ergangenen Beschlüsse (Beschwerdegegenstände zu 1a, 1b) richtet, ist sie jedenfalls unbegründet; die gegen den vorausgegangenen Beschluss des Familiengerichts vom 17. Oktober 2023 (Beschwerdegegenstand
zu 1c) gerichtete Verfassungsbeschwerde ist unzulässig (1). Die gegen die im Verfahren


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12 UFH 1/24 des Oberlandesgerichts ergangenen Entscheidungen (Beschwerdegegenstände zu 2a, 2b) gerichtete Verfassungsbeschwerde ist ebenfalls unzulässig (2).

 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 19. Februar 2024 im Verfahren 12 UF                  24
139/23, mit dem das Gericht das Bestehen einer internationalen Zuständigkeit deutscher
Gerichte für das Verfahren verneint hat, verletzt die Beschwerdeführerin ebenso wenig in
Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten (a) wie der Beschluss vom 29. Mai 2024
über die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin (b). Die Verfassungsbeschwerde gegen
den Beschluss des Familiengerichts vom 17. Oktober 2023 ist unzulässig (c).

 a) Mit der Verneinung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Entscheidung über das Sorgerecht der betroffenen Kinder hat das Oberlandesgericht in seinem
Beschluss vom 19. Februar 2024 weder das Elterngrundrecht der Beschwerdeführerin aus
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (aa) noch den allgemeinen Justizgewährungsanspruch aus
Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (bb) oder den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (cc) verletzt.

 aa) Der Beschluss des Oberlandesgerichts berührt zwar den Schutzbereich des Elterngrundrechts (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG). Die dort vorgenommene Auslegung und Anwendung
von Bestimmungen des Kinderschutzübereinkommens über die internationale Zuständigkeit verletzt aber die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Elterngrundrecht.

 (1) Das Elterngrundrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert Eltern das Recht auf Pflege      27
und Erziehung ihrer Kinder grundsätzlich frei von staatlichen Einflüssen und Eingriffen. Es
ist umfassend zu verstehen und sichert den Elternverantwortung tragenden Eltern einen
verfassungsrechtlich geschützten Einfluss auf sämtliche Lebens- und Entwicklungsbedingungen des Kindes (vgl. BVerfGE 162, 378 <407 f. Rn. 67 f.> m.w.N.). Träger des Elterngrundrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ist jeder Elternteil für sich (vgl. BVerfGE 133, 59 <78
Rn. 51>; 169, 1 <22 Rn. 39>; stRspr). Wirkt sich die gerichtliche Entscheidung eines Konflikts zwischen den Eltern auf die Zukunft des Kindes aus, so muss die Entscheidung auf das
Wohl des Kindes ausgerichtet sein und das Kind in seiner Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigen (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. April 2024
- 1 BvR 1595/23 -, Rn. 24 m.w.N.).

 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird das Elterngrundrecht                  28
durch fachgerichtliche Entscheidungen in der Anwendung völkerrechtlicher Vereinbarungen berührt, wenn diese Entscheidungen dem Elternteil die Möglichkeit nehmen, über den
Aufenthaltsort des betroffenen Kindes zu bestimmen (vgl. BVerfGE 99, 145 <164>; BVerfG,
Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. April 2024 - 1 BvR 1595/23 -, Rn. 25
– jeweils zum HKÜ). Für fachgerichtliche Verfahren über die Rückführung eines Kindes auf
der Grundlage des Haager Übereinkommens obliegt dabei die Feststellung, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen der herangezogenen Bestimmungen des völkerrechtlichen


                                            8/19

Vertrages vorliegen, den Fachgerichten. Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung
und Würdigung des Tatbestandes sowie die Auslegung und Anwendung verfassungsrechtlich unbedenklicher Regelungen im einzelnen Fall sind – nicht grundsätzlich anders als bei
Anwendung von Bestimmungen des inländischen Rechts – Angelegenheit der zuständigen
Fachgerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen. Ihm obliegt lediglich die Kontrolle, ob die angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen
lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts oder vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen (vgl. BVerfGE 72, 122 <138>; 99,
145 <160>; 136, 382 <390 f. Rn. 27>; stRspr). Für die Auslegung und Anwendung von Regelungen des Haager Übereinkommens ist anerkannt, dass das Elterngrundrecht aus
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG regelmäßig dann verletzt ist, wenn die Entscheidung mit dem Wohl
des betroffenen Kindes nicht vereinbar ist (vgl. BVerfGE 99, 145 <164>; BVerfG, Beschluss
der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. April 2024 - 1 BvR 1595/23 -, Rn. 25).

 Der Grundrechtsschutz beeinflusst auch weitgehend die Gestaltung und Anwendung des            29
Verfahrensrechts (vgl. BVerfGE 55, 171 <182>). Die Gerichte müssen deshalb ihr Verfahren
in Kindschaftssachen so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlagen einer am
Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können (vgl. BVerfGE 55, 171 <182>;
BVerfGK 9, 274 <278 f.>; 12, 472 <476>; 17, 407 <412>; stRspr); das gilt auch für die Auslegung und Handhabung völkerrechtlicher Verträge (vgl. BVerfGE 99, 145 <158>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. April 2024 - 1 BvR 1595/23 -, Rn. 26 jeweils zum HKÜ).

 (2) Daran gemessen liegt in der Feststellung fehlender internationaler Zuständigkeit          30
deutscher Gerichte durch den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 19. Februar 2024
keine Verletzung des Elterngrundrechts der Beschwerdeführerin.

 (a) Entscheidungen inländischer Fachgerichte in Anwendung von Art. 7 KSÜ berühren das         31
Elterngrundrecht. Wird – wie vorliegend – die internationale Zuständigkeit verneint, kann
ein Elternteil jedenfalls dann nicht mehr über den Aufenthalt des Kindes bestimmen sowie
seine sonstigen Erziehungsrechte nicht wahrnehmen, wenn in einem anderen Vertragsstaat des Kinderschutzübereinkommens das Sorgerecht oder wesentliche Teil davon, wie
vor allem das Aufenthaltsbestimmungsrecht, auf den anderen Elternteil übertragen worden ist. Der Regelungsgehalt und die mit Art. 7 KSÜ verfolgten Zwecke sprechen ebenfalls
für die Annahme, Entscheidungen auf der Grundlage dieser Regelung berührten das Elterngrundrecht wie dies der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Haager Übereinkommen, insbesondere zu Art. 13 HKÜ (Rn. 28), entspricht. Der im Ausgangsverfahren
einschlägige Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b KSÜ ist an Art. 12 Abs. 1 HKÜ angelehnt und soll die
Harmonisierung der Zuständigkeitsvorschriften mit Art. 16 HKÜ herstellen (vgl. BGHZ 163,
248 <261 f.> m.w.N.). Art. 7 KSÜ ergänzt folglich für den Fall eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens des Kindes die Art. 3, 12 und 13 HKÜ um eine internationale



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Zuständigkeitsregelung (vgl. Wiedemann, in: Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Aufl.
2019, KSÜ Art. 7 Rn. 1). Wie mit den Bestimmungen des Haager Übereinkommens auch wird
mit Art. 7 KSÜ das Ziel verfolgt, zu vermeiden, dass die entführende Partei in Bezug auf die
Zuständigkeit einen Vorteil aus der Entführung ziehen kann. Die Regelung soll also vor internationaler Kindesentführung abschrecken (vgl. HCCH [Haager Konferenz für Internationales Privatrecht], Handbuch zum KSÜ, Rn. 4.20). Der von dem Oberlandesgericht angewendete Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b KSÜ will im Einklang damit über seine tatbestandlichen
Voraussetzzungen ein zu schnelles Erlangen eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts in Entführungsfällen vermeiden (vgl. Stürner, in: Erman, BGB, 17. Aufl. 2023, Art. 7 KSÜ Rn. 3).

 (b) Die Auslegung und Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b KSÜ durch das Oberlandesgericht beruhen nicht auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung des Elterngrundrechts (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) oder vom Umfang seines Schutzbereichs.

 Die Annahme des Oberlandesgerichts, der gewöhnliche Aufenthalt der Kinder liege in            33
Dänemark, nachdem sie sich zum Entscheidungszeitpunkt bereits mehr als zwei Jahre dort
aufgehalten hatten, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die dem zugrundeliegende Auslegung, dass der „gewöhnliche Aufenthalt“ rein tatsächlich und nicht normativ bestimmt werden muss, kann sich auf höchstrichterliche Rechtsprechung zu dem
entsprechenden Merkmal im Haager Übereinkommen stützen (vgl. BGH, Beschluss vom
22. Juni 2005 - XII ZB 186/03 -, Rn. 18 m.w.N.; siehe auch EuGH, Urteil vom 22. Dezember
2010 – C-497/10 PPU - Mercredi -, Rn. 47, 50). Sie ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 99, 145 <161>). Bei der hier bestehenden Aufenthaltsdauer der Kinder in Dänemark ist auch nicht ersichtlich, dass das Oberlandesgericht entgegen dem
Zweck von Art. 7 Abs. 1 KSÜ (Rn. 31) vorschnell die Begründung eines neuen gewöhnlichen
Aufenthalts angenommen hat.

 Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist auch die Würdigung des Oberlandesgerichts, die Kinder hätten sich im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b KSÜ „eingelebt“. Die
dem zugrundeliegende Gesamtbewertung einzelner Umstände anhand fachrechtlich anerkannter Kriterien genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Das Oberlandesgericht hat neben dem Zeitmoment von über zwei Jahren Aufenthaltsdauer in Dänemark bei
der familiären und sozialen Integration der Kinder nachvollziehbar darauf abgestellt, dass
sich die Bindungen zum Vater intensiviert hätten, die Kinder einen geregelten Alltag mit
der neuen Familie sowie einen durchgängigen Aufenthalt an einem Wohnort in Dänemark
hätten und eine zeitnahe Einschulung der Kinder nach deren Zurückhalten erfolgt sei; Freizeitaktivitäten mit neuen Freunden fänden statt. Beide Kinder sprächen auch – allerdings
mit unterschiedlichem Sprachvermögen – Dänisch. Sofern das Oberlandesgericht als weiteres Indiz für das Einleben auf den nachhaltig und nachvollziehbar geäußerten Kindes-




                                           10/19

willen, mit dem eine Rückkehr abgelehnt werde, abstellt, zieht es auch hier ein fachrechtlich anerkanntes Auslegungskriterium heran (vgl. Markwardt, in: BeckOGK HKÜ Art. 12
Rn. 26 f. [Sep. 2024]), das den Grundrechten der Kinder Rechnung trägt. Das Oberlandesgericht führt hierzu aus, dass die beiden Kinder gegenüber den verschiedenen Fachbeteiligten sowohl vor deutschen Gerichten als auch im Rahmen der Anhörungen in Dänemark
in den letzten beiden Jahren (August 2021 bis Juli 2023) konstant geäußert hätten, beim
Vater und den dortigen Familienangehörigen in Dänemark leben zu wollen.

 (c) Auch aus der Verfahrensgestaltung des Oberlandesgerichts folgt für die von ihm zu           35
treffende Entscheidung über die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte keine
durchgreifende Verletzung des Elterngrundrechts (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) der Beschwerdeführerin. Zwar mag das Unterbleiben einer Kindesanhörung zu den für die Anwendung von
Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b KSÜ maßgeblichen tatsächlichen Umständen fachrechtlich nicht
ohne Bedenken sein. Ein grundlegendes Verkennen der Bedeutung des Elterngrundrechts
geht damit jedoch nicht einher.

 Das Oberlandesgericht hat den Verzicht auf eine Anhörung der beiden betroffenen Kinder          36
auf § 68 Abs. 3 Satz 1, § 159 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 FamFG gestützt und damit begründet,
dass von einer erneuten Anhörung der Kinder im Beschwerdeverfahren keine zusätzlichen
Erkenntnisse zu erwarten gewesen seien und sich auch die Sachlage durch die Entführung
der Kinder sowie deren kurzen Aufenthalt im Haushalt der Beschwerdeführerin nicht verändert habe. Ob diese Begründung den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine
tragfähige, am Kindeswohl orientierte Entscheidung auch in Bezug auf das Merkmal des
„Einlebens“ im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b KSÜ gerecht wird, kann dahinstehen.
Denn das Oberlandesgericht hat den Verzicht auf die Anhörung selbstständig tragend auf
einen weiteren Grund gestützt, mit dem jedenfalls eine grundlegende Verkennung des Elterngrundrechts nicht einhergeht. Es hat nämlich auch darauf abgestellt, dass eine Anhörung des Kindes nicht erforderlich sei, wenn eine Beschwerde wegen des Entfallens internationaler Zuständigkeit zurückgewiesen wird. Für diese Auslegung von § 68 Abs. 3 Satz 1,
§ 159 Abs. 2 Satz 1 FamFG hat es auf Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Beschluss vom 27. Juli 2023 - 18 UF 233/22 -, Rn. 49 ff.) Bezug genommen. Zwar war Gegenstand des dortigen Verfahrens das Merkmal des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des
Art. 5 KSÜ. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat aber ausführlich § 68 Abs. 3 Satz 1, § 159
Abs. 2 Satz 1 FamFG unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien (vgl. BTDrucks
19/23707, S. 52) und des Zwecks der Regelungen dahingehend ausgelegt, dass eine Anhörungspflicht dann nicht bestehe, wenn das Beschwerdegericht keine eigene Sachentscheidung trifft (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 18 UF 233/22 -, Rn. 52; zustimmend Dürbeck, in: Staudinger, BGB, 2023, § 1684 Rn. 429; siehe auch Brandenburgisches
OLG, Beschluss vom 4. Oktober 2021 - 9 UF 167/21 -, Rn. 15 für das Ausbleiben einer eigenen Sachentscheidung wegen Zurückverweisung). Der Sinn und Zweck der Anhörungs-




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pflicht aus § 159 FamFG bestehe darin, die Neigungen, Bindungen und den Willen des Kindes als gewichtige Gesichtspunkte für das Kindeswohl zu ermitteln (vgl. OLG Karlsruhe
a.a.O.). Diese Zweckbestimmung steht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in
Einklang (vgl. BGHZ 185, 272 <285 f. Rn. 40>; BGH, Beschluss vom 27. November 2019
- XII ZB 511/18 -, Rn. 18) und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Februar 2022 - 1 BvR 1655/21 -, Rn. 9).

 Zwar mag bei der Prüfung des Merkmals des „Einlebens“ in Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b KSÜ      37
die Sichtweise der betroffenen Kinder nicht ohne jede Bedeutung sein. Das Merkmal „Einleben“ weist aber keinen so starken unmittelbaren Bezug zum Kindeswohl auf, dass eine
Anhörung der Kinder hier von Verfassungs wegen im Rahmen der Anwendung von
Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b KSÜ notwendig gewesen wäre. Zum einen stellte das Oberlandesgericht bei der Frage des „Einlebens“ darauf ab, dass die beiden Kinder gegenüber den
verschiedenen Fachbeteiligten sowohl vor deutschen Gerichten als auch im Rahmen der
Anhörungen in Dänemark in den letzten beiden Jahren konstant geäußert hätten, beim Vater und den dortigen Familienangehörigen in Dänemark leben zu wollen. Zum anderen
verfügte das Oberlandesgericht etwa aufgrund der Gespräche der dänischen Polizei mit
den Kindern sowie Berichten über deren, wenn auch nicht durchgängigen, Schulbesuch in
Dänemark über noch hinreichend tragfähige Erkenntnisse, um ein „Einleben“ der Kinder
auch außerhalb des Familienverbandes in Dänemark zu beurteilen (vgl. zur Bedeutung anderweitiger Erkenntnisquellen als der persönlichen Anhörung BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Februar 2022 - 1 BvR 1655/21 -, Rn. 11 f.).

 bb) Auch der allgemeine Justizgewährungsanspruch ist nicht verletzt. Dieser Anspruch ist    38
Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere
Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 93, 99 <107>; 107, 395 <401>).

 (1) Der allgemeine Justizgewährungsanspruch umfasst das Recht auf Zugang zu den             39
staatlichen Gerichten, eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung
des Streitgegenstandes sowie eine verbindliche Entscheidung durch ein staatliches Gericht
(vgl. BVerfGE 54, 277 <291>; 84, 366 <369>; 85, 337 <345>; 107, 395 <401>). Er garantiert
darüber hinaus aber auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 88, 118 <124>;
117, 71 <122>; 122, 248 <271>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
3. Juni 2022 - 1 BvR 2103/16 -, Rn. 38). Auch im Rahmen des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs prüft das Bundesverfassungsgericht aber die Auslegung und Anwendung
einfachen Rechts durch die Fachgerichte nur in eingeschränktem Umfang. Abgesehen von
Verstößen gegen das Willkürverbot ist die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, erst dann erreicht, wenn die
Auslegung der Zivilgerichte Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen
Anschauung von der Bedeutung der betroffenen Grundrechte, insbesondere vom Umfang




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ihres Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten
Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 18, 85 <93>; 42, 143 <149>; stRspr).

 (2) Davon ausgehend folgen hier aus dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch keine             40
weitergehenden Anforderungen an den angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts
vom 19. Februar 2024 und an die Verfahrensgestaltung, als sie bereits aus dem Elterngrundrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG einschließlich des darin enthaltenen Gebots, eine
ausreichend tragfähige Grundlage für die zu treffende Entscheidung zu schaffen, resultieren. Aus den zum Elterngrundrecht dargelegten Gründen (Rn. 30 ff.) beruht der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts auch hinsichtlich der Verfahrensgestaltung nicht
auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Elterngrundrechts
der Beschwerdeführerin oder der wegen der Kindeswohlorientierung des Art. 6 Abs. 2
Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 133, 59 <77 f. Rn. 49>; 162, 378 <408 Rn. 67>; 169, 1 <22 f. Rn. 40>;
stRspr) zu berücksichtigenden Interessen der betroffenen Kinder.

 cc) Die Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)         41
stützt die Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen auf die unterbliebene Anhörung der
Kinder vor Ergehen des angegriffenen Beschlusses vom 5. Januar 2024. Damit dringt sie
aus den bereits zu der fehlenden Verletzung von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG genannten Gründen
(Rn. 30 ff.) nicht durch. Regelmäßig werden in Kindschaftssachen die aus Art. 103 Abs. 1 GG
folgenden Anforderungen einerseits und diejenigen aus den verfahrensrechtlichen Gewährleistungen des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG andererseits einander entsprechen (vgl. BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Juni 2019 - 1 BvR 675/19 -, Rn. 22). Es ist
vorliegend nicht ersichtlich, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör eine weitergehende
Sachverhaltsaufklärung geboten hätte als diejenige, derer es für eine tragfähige Grundlage der zu treffenden Entscheidung aufgrund der verfahrensrechtlichen Gewährleistung
aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG bedurfte (vgl. Rn. 35 f.).

 b) Die gegen den im Verfahren 12 UF 139/23 ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts vom 29. Mai 2024 über die Anhörungsrüge (und die hilfsweise erhobene Gegenvorstellung) gerichtete Verfassungsbeschwerde bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Sie ist jedenfalls
unbegründet. Eine Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführerin aus Art. 103 Abs. 1
GG auf rechtliches Gehör liegt nicht vor.

 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erstreckt sich die Garantie des          43
Art. 103 Abs. 1 GG nicht auf Konstellationen, in denen geltend gemacht wird, es sei zu Unrecht ein angeblicher vorangegangener Gehörsverstoß nicht geheilt worden. Es bedarf
vielmehr eines eigenständigen, über die bloße Nichtheilung hinausgehenden Gehörsverstoßes (vgl. BVerfGK 13, 496 <499>; siehe auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten
Senats vom 20. Juli 2011 - 1 BvR 3269/10 -, Rn. 3; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats vom 14. Februar 2023 - 2 BvR 653/20 -, Rn. 28; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten



                                             13/19

Senats vom 23. Juli 2024 - 2 BvR 79/21 -, Rn. 3). Eine solche eigenständige Gehörsverletzung ist durch den angegriffenen Beschluss aber nicht erfolgt. Die Beschwerdeführerin leitet die wie bereits mit der fachrechtlichen Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom
19. Februar 2024 (im Verfahren 12 UF 139/23) behauptete Gehörsverletzung im Wesentlichen daraus ab, dass das Oberlandesgericht über die internationale Zuständigkeit auf der
Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b KSÜ entschieden hat, ohne die Kinder zuvor angehört zu haben. Sie ist weiterhin der – näher begründeten – Auffassung, dass das Oberlandesgericht sich für den Verzicht auf die Anhörung auch nicht auf die im Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. Juli 2023 genannten Gründe (Rn. 36 f.) stützen haben
können. Daraus folgt aber keine eigenständige Gehörsverletzung durch den angegriffenen
Beschluss vom 29. Mai 2024. Das Oberlandesgericht hat sich in diesem Beschluss mit den
wesentlichen Argumenten der Beschwerdeführerin näher befasst, hat allerdings an seiner
Rechtsauffassung festgehalten, auf eine Kindesanhörung habe aus Rechtsgründen verzichtet werden können. Es begründet keinen Gehörsverstoß, dass die Beschwerdeführerin
diese Rechtsauffassung weiterhin nicht teilt. Das Übergehen von für die Entscheidung über
die Anhörungsrüge erheblichem Vorbringen der Beschwerdeführerin durch das Oberlandesgericht ist nicht ersichtlich.

 c) Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Familiengerichts vom            44
17. Oktober 2023 wendet, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Ihre Begründung
zeigt diesbezüglich ein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis nicht auf. Entscheidet eine
Instanz in vollem Umfang über den Verfahrensgegenstand einer vorangegangenen Entscheidung, ist diese Entscheidung in der Regel prozessual überholt und die Verfassungsbeschwerde dann insoweit unzulässig (vgl. BVerfGK 10, 134 <138>). Hier hat das Oberlandesgericht vollumfänglich die Frage der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte
eigenständig geprüft und sich dabei mit den in der Beschwerdeschrift vorgebrachten Argumenten auseinandergesetzt. Ein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis (vgl. dazu
BVerfGE 81, 138 <140 f.>) bezüglich des familiengerichtlichen Beschlusses hat die Beschwerdeführerin nicht dargelegt. Es ist auch nicht ersichtlich.

 2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die unter dem Aktenzeichen 12 UFH              45
1/24 ergangenen Beschlüsse des Oberlandesgerichts vom 5. Januar 2024 und vom 19. Februar 2024 richtet, ist sie ebenfalls unzulässig. Es ist weder in einer den Anforderungen aus
§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise dargelegt noch ersichtlich, dass insoweit ein Rechtsschutzbedürfnis der Beschwerdeführerin besteht.

 a) Das Rechtsschutzbedürfnis muss – wie die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen einer        46
Verfassungsbeschwerde – auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Verfassungsbeschwerde noch bestehen (vgl. BVerfGE 106, 210 <214 f.>;
159, 223 <273 Rn. 98>; stRspr). Das Bestehen beziehungsweise Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses haben Beschwerdeführende in einer den Anforderungen von



                                           14/19

§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise darzulegen (vgl. BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juli 2024 - 2 BvR 557/19 -, Rn. 41 m.w.N.; siehe
auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. April 2024 - 1 BvR
1595/23 -, Rn. 16, 20). Dazu können auch Darlegungen gehören, ob das mit der Verfassungsbeschwerde verfolgte Rechtsschutzziel noch erreicht werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juli 2024 - 2 BvR 557/19 -, Rn. 41
m.w.N.).

 b) Diesen Anforderungen genügt die gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom              47
5. Januar 2024 gerichtete Verfassungsbeschwerde in Bezug auf keinen der drei von der Beschwerdeführerin beanstandeten Entscheidungsgegenstände, konkret die einstweilige
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des „Erziehungsrechts“ auf den Vater
(aa), die Anordnung der sofortigen Herausgabe der Kinder an diesen sowie die Gestattung,
zur Durchsetzung der Herausgabe unmittelbaren Zwang anzuwenden (bb).

 aa) Die Verfassungsbeschwerde geht nicht darauf ein, ob das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis im Hinblick auf die vorläufige Sorgerechtsentscheidung besteht, obwohl aus
mehreren Gründen Anlass bestanden hätte, sich zur Erfüllung der Darlegungslast aus § 23
Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG dazu zu verhalten. Es bestehen nämlich erhebliche Zweifel, ob
die angegriffene vorläufige Sorgerechtsentscheidung noch Auswirkungen auf das fachrechtliche Sorgerecht und damit auf die durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Erziehungsverantwortung der Beschwerdeführerin haben kann. Diese Zweifel ergeben sich sowohl aus dem inländischen Verfahrensrecht (1) als auch aus völkervertragsrechtlichen
Bestimmungen des Kinderschutzübereinkommens (2).

 (1) Die Begründung der Verfassungsbeschwerde hätte sich wegen des weiteren Verlaufs            49
des Hauptsacheverfahrens zum Sorgerecht damit auseinandersetzen müssen, ob die im Beschluss vom 5. Januar 2024 im Wege einstweiliger Anordnung getroffene Sorgerechtsentscheidung mit dem Beschluss des Oberlandesgerichts vom 19. Februar 2024 im dortigen
Verfahren 12 UF 139/23 außer Kraft getreten ist. Ein solches Außerkrafttreten kommt nach
dem maßgeblichen inländischen Verfahrensrecht in Betracht. Das Oberlandesgericht hat
seine Zuständigkeit im Beschluss vom 5. Januar 2024 - 12 UFH 1/24 - auf „§§ 49, 51 FamFG“
gestützt. Es lässt sich insoweit zwar nicht eindeutig erkennen, ob es seine sachliche Zuständigkeit wegen der Anhängigkeit des Hauptsacheverfahrens in der Beschwerdeinstanz auf
§ 50 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 FamFG gestützt hat – wofür die Vergabe eines eigenen Aktenzeichens sprechen könnte – oder ob es seine Zuständigkeit auf § 64 Abs. 3 FamFG gestützt
hat. Ungeachtet der nicht völlig klaren Rechtsgrundlage bestehen aber in beiden Konstellationen deutliche Anhaltspunkte dafür, dass die getroffene einstweilige Sorgerechtsentscheidung vom 5. Januar 2024 mit Wirksamwerden der Entscheidung vom 19. Februar
2024 außer Kraft getreten ist.




                                           15/19

 Auf eine kompetenzmäßig auf § 50 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 FamFG gestützte einstweilige          50
Anordnung in einem hier vorliegenden Antragsverfahren (vgl. § 1671 Abs. 1 und 2 BGB)
findet § 56 FamFG Anwendung. Nach § 56 Abs. 2 Nr. 2 FamFG tritt eine einstweilige Anordnung außer Kraft, wenn der Antrag in der Hauptsache rechtskräftig abgewiesen ist, und
nach dessen Nr. 4, wenn die Hauptsache sich anderweitig erledigt hat. Danach kann der
Antrag der Beschwerdeführerin, ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre beiden betroffenen Kinder zur alleinigen Ausübung zu übertragen, im Sinne von § 56 Abs. 2 Nr. 2
FamFG rechtskräftig durch den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 19. Februar 2024 im
Verfahren 12 UF 139/23 mit der Verneinung der internationalen Zuständigkeit deutscher
Gerichte abgewiesen worden sein. Nach zum Fachrecht vertretener, wenn auch bestrittener Auffassung greift § 56 Abs. 2 Nr. 2 FamFG nicht allein bei abweisenden Sachentscheidungen in der Hauptsache, sondern auch dann ein, wenn der Antrag als unzulässig abgewiesen wird (vgl. etwa Bumiller, in: Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 13. Aufl. 2022,
§ 56 Rn. 3; Dürbeck, in: Prütting/Helms, FamFG, 6. Aufl. 2023, § 56 Rn. 7; Giers, in: Sternal,
FamFG, 21. Aufl. 2023, § 56 Rn. 3; van Els FPR 2012, 480; a.A. Borth,                      in:
Musielak/Borth/Frank, FamFG, 7. Aufl. 2022, § 56 Rn. 5; Feskorn, in: Zöller, ZPO, 35. Aufl.
2024, § 56 FamFG Rn. 3; Soyka, in: Münchener Kommentar zum FamFG, 4. Aufl. 2025, § 56
Rn. 2). Angesichts der kontrovers beurteilten fachrechtlichen Rechtslage war die Beschwerdeführerin gehalten, sich näher mit der Frage des Rechtsschutzbedürfnisses zu befassen und darzulegen, warum ein solches trotz der Entscheidung im Hauptsacheverfahren
besteht.

 Das gilt erst recht, wenn das Oberlandesgericht seine Zuständigkeit zum Erlass der einstweiligen Anordnung auf § 64 Abs. 3 FamFG gestützt haben sollte. Mit dem Erlass einer
einstweiligen Anordnung auf dieser Grundlage wird nach wohl einhelligem fachrechtlichem Verständnis kein eigenständiges Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach
den §§ 49 ff. FamFG eröffnet, sondern es handelt sich um einen bloßen Annex des Beschwerdeverfahrens (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2010 - II ZB 1/10 -, Rn. 13; A. Fischer,
in: Münchener Kommentar zum FamFG, 4. Aufl. 2025, § 64 Rn. 48; Sternal, in: Sternal,
21. Aufl. 2023, FamFG § 64 Rn. 75; Abramenko, in: Prütting/Helms, FamFG, 6. Aufl. 2023,
§ 64 FamFG Rn. 21). Dementsprechend endet die Wirkung einer einstweiligen Anordnung
nach § 64 Abs. 3 FamFG stets mit dem Abschluss des Beschwerdeverfahren (vgl. A. Fischer,
in: Münchener Kommentar zum FamFG, 4. Aufl. 2025, § 64 Rn. 48; Sternal, in: Sternal,
21. Aufl. 2023, FamFG § 64 Rn. 88; Müther, in: Dutta/Jacoby/Schwab, FamFG, Kommentar,
4. Aufl. 2021, § 64 Rn. 24). Da das Beschwerdeverfahren mit dem Beschluss des Oberlandesgerichts vom 19. Februar 2024 und der darin enthaltenen Zurückweisung der Beschwerde der Beschwerdeführerin seinen Abschluss fand, endete dann auch die Wirkung
der angegriffenen einstweiligen Anordnung. Dazu verhält sich die Verfassungsbeschwerde
trotz der naheliegenden Folgen für das Rechtsschutzbedürfnis im Verfassungsbeschwerdeverfahren ebenfalls nicht.




                                           16/19

 (2) Unabhängig davon bestehen auch aus völkervertragsrechtlichen Gründen Zweifel an             52
einem Rechtsschutzbedürfnis für die Verfassungsbeschwerde gegen die einstweilige Übertragung von wesentlichen Teilen des Sorgerechts auf den Vater allein durch den Beschluss
vom 5. Januar 2024. Das Oberlandesgericht hat seine internationale Zuständigkeit auf
Art. 11 Abs. 1 KSÜ gestützt. Danach sind in allen dringenden Fällen die Behörden jedes Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich das Kind oder ihm gehörendes Vermögen befindet, zuständig, die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen. Für den „dringenden Fall“
im Sinne der genannten, eng auszulegenden Vorschrift (vgl. Markwardt, in: BeckOGK KSÜ,
Art. 11 Rn. 7 [Dez. 2024]) muss sowohl ein Einschreiten als solches notwendig sein als auch
weiter davon auszugehen zu sein, dass das Gericht am gewöhnlichen Aufenthaltsort die
erforderlichen Maßnahmen nicht rechtzeitig treffen kann (vgl. OLG München, Beschluss
vom 22. Januar 2015 - 12 UF 1821/14 -, Rn. 39; Markwardt, in: BeckOGK KSÜ, Art. 11 Rn. 7
[Dez. 2024]). Nach Art. 11 Abs. 2 KSÜ treten die nach Absatz 1 getroffenen dringenden Maßnahmen außer Kraft, sobald die nach den Art. 5 bis 10 KSÜ zuständigen Behörden oder Gerichte, in der Regel also der Vertragsstaat des gewöhnlichen Aufenthalts (Art. 5 KSÜ), die
durch die Umstände gebotenen Maßnahmen getroffen haben. Art. 11 Abs. 2 KSÜ bezweckt
damit, dass die konkurrierende Zuständigkeit für dringende Fälle gegenüber den gewöhnlichen Zuständigkeiten nachgeordnet bleiben muss (Lagarde, Erläuternder Bericht zu dem
KSÜ, BRDrucks 14/09, S. 53 Rn. 71). Deshalb sieht Art. 11 Abs. 2 KSÜ vor, dass die dringlichen
Maßnahmen als Ausnahmemaßnahmen auslaufen, wenn im eigentlich zuständigen Vertragsstaat die Kontrolle übernommen worden ist und kein Grund mehr besteht, die Zuständigkeit der Behörden des Staates, in dem das Kind anwesend ist, oder die von ihnen wegen
der Dringlichkeit getroffenen Maßnahmen beizubehalten (vgl. Dutta, FamRZ 2015, S. 777
<782>; siehe auch Lagarde, Erläuternder Bericht zu dem KSÜ, BRDrucks 14/09, S. 53 Rn. 71).
Grundsätzlich kann eine Behörde ihre Zuständigkeit auch auf Art. 11 Abs. 1 KSÜ stützen,
um eine Eilmaßnahme oder vorläufige Anordnung zu treffen, während bereits ein Verfahren bei einer nach Art. 5 bis 10 KSÜ zuständigen Behörde anhängig ist (Benicke, in: Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB Allgemeiner Teil / EGBGB, 4. Auflage 2021, Art. 11 KSÜ
Rn. 3; Markwardt, in: BeckOGK KSÜ, Art. 13 Rn. 2 [Dez. 2024]). Sobald die nach Art. 5 bis 10
KSÜ zuständige Behörde allerdings selbst eine Maßnahme in der Angelegenheit erlassen
hat, sei es eine endgültige, eine vorläufige oder eine Eilmaßnahme (Benicke, in: Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB Allgemeiner Teil / EGBGB, 4. Auflage 2021, KSÜ, Art. 11
Rn. 3; dagegen nur für Maßnahmen in der Hauptsache: Wiedemann, in: Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Aufl. 2019, KSÜ Art. 11 Rn. 12), darf ein Verfahren zum Erlass einer
Maßnahme nach Art. 11 Abs. 1 KSÜ nicht fortgeführt oder begonnen werden (Benicke, in:
Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB Allgemeiner Teil / EGBGB, 4. Auflage 2021, Art. 11 KSÜ
Rn. 3).

 In Bezug auf das Sorgerecht für die beiden hier betroffenen Kinder der Beschwerdeführerin hatte das dänische Amtsgericht bereits mit Beschluss vom 2. Januar 2024, mithin zeitlich vor der angegriffenen Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 5. Januar 2024, dem



                                           17/19

Vater vorläufig das alleinige Sorgerecht übertragen. Da das Oberlandesgericht selbst von
einem zum Entscheidungszeitpunkt gewöhnlichen Aufenthalt der Kinder in Dänemark und
der Regelzuständigkeit dänischer Gerichte ausgegangen war, ließe sich möglicherweise
aus Art. 11 Abs. 2 KSÜ ableiten, dass die vorläufige Sorgerechtsentscheidung vom 5. Januar
2024 wegen der vorrangigen Entscheidung durch das im Vertragsstaat des ständigen Aufenthalts der Kinder zuständige Gericht keine Wirkungen entfaltet. Ordnet nämlich Art. 11
Abs. 2 KSÜ das Außerkrafttreten einer auf der Grundlage von Art. 11 Abs. 1 KSÜ ergangenen
Eilentscheidung eines Vertragsstaates, in dem die Kinder nicht ihren ständigen Aufenthalt
haben, bei nachfolgender Entscheidung im Aufenthaltsstaat an, könnte ein Außerkrafttreten erst recht dann anzunehmen sein, wenn eine Eilentscheidung im Aufenthaltsstaat ergangen ist, obwohl bereits auf Grundlage desselben Sachverhalts eine Entscheidung im
Vertragsstaat des gewöhnlichen Aufenthaltes ergangen war. Jedenfalls aber dürfte die
durch das Oberlandesgericht ergangene Entscheidung in Dänemark nicht anerkennungsfähig sein (vgl. Art. 23 Abs. 2 Buchst. a KSÜ). Denn für den Fall, dass die Gerichte des Anerkennungsstaates, hier Dänemark, für den Erlass der Entscheidung konkurrierend zuständig
waren, liegt ein Versagungsgrund dann vor, wenn die Zuständigkeit des Ursprungsstaates
auf keiner der in Art. 5 bis 11 KSÜ aufgeführten Gründe beruhte (vgl. Markwardt, in:
BeckOGK KSÜ, Art. 23 Rn. 10 [Dez. 2024]). Vorliegend dürfte der Zuständigkeitsgrund des
Art. 11 Abs. 1 KSÜ durch den Erlass der dänischen Entscheidung vom 2. Januar 2024, durch
die das Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder auf den Vater übertragen
wurde, zum Beschlusszeitpunkt am 5. Januar 2024 nicht mehr vorgelegen haben.

 Angesichts dessen gab auch die völkervertragsrechtliche Rechtslage hier Anlass zu Darlegungen, warum der angegriffene Beschluss vom 5. Januar 2024 noch rechtliche Wirkungen
auf das Sorgerecht der Beschwerdeführerin und damit auf ihr Elterngrundrecht entfalten
konnte. Zudem hätte die Beschwerdeführerin wegen der in Art. 11 Abs. 2 KSÜ angeordneten Wirkung des Außerkrafttretens nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG dazu vortragen
müssen, wie das vor den zuständigen dänischen Gerichten geführte Verfahren zum Sorgerecht für die beiden Kinder nach der einstweiligen Entscheidung durch den Beschluss des
dänischen Amtsgerichts vom 2. Januar 2024 weiter verlaufen ist (vgl. zu dieser Obliegenheit BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Dezember 2024 - 1 BvR
2116/24 -, Rn. 12 m.w.N.). Ausgehend von dem in Art. 11 Abs. 2 KSÜ zugrunde gelegten
Vorrang des Vertragsstaats des gewöhnlichen Aufenthalts dürfte spätestens mit dem Abschluss des dortigen Verfahrens ein Außerkrafttreten des Beschlusses des Oberlandesgerichts vom 5. Januar 2024 bewirkt worden sein. Vortrag hierzu fehlt jedoch.

 bb) Auch soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Herausgabeanordnung im                 55
Beschluss vom 5. Januar 2024 und die dortige Gestattung der Anwendung unmittelbaren
Zwangs richtet, ist ein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis nicht in einer § 23 Abs. 1
Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise dargelegt. Soweit die Beschwerdeführerin sich ge-




                                           18/19

gen die Anordnung der sofortigen Herausgabe und der möglichen Anwendung unmittelbaren Zwangs richtet, hat sich ein hierauf gerichtetes Begehren durch die freiwillig erfolgte Herausgabe der beiden Kinder, die nun seit dem 5. Januar 2024 wieder in Dänemark
bei ihrem Vater leben, erledigt. Die Verfassungsbeschwerde macht keinerlei Ausführungen
zum Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses. Allein die Behauptung, dass die Anordnung
der möglichen Anwendung unmittelbaren Zwangs auf einer willkürlichen Annahme beruhe, reicht nicht aus, um darzulegen, dass die Beschwerdeführerin insofern weiterhin beeinträchtigt ist. Hinsichtlich dieser beiden Anordnungen ist keine tiefgreifende Grundrechtsverletzung behauptet oder ersichtlich. Eine Wiederholungsgefahr ist nicht dargelegt; sie liegt auch nicht auf der Hand.

 c) Die Begründung der Verfassungsbeschwerde zeigt auch hinsichtlich des Beschlusses          56
des Oberlandesgerichts vom 19. Februar 2024 über ihre Anhörungsrüge im Verfahren
12 UFH 1/24 das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses nicht auf. Eine eigenständige
Beschwer macht die Beschwerdeführerin insoweit bereits nicht geltend. Aus den zum Beschluss vom 5. Januar 2024 genannten Gründen (Rn. 49 ff.) ist zudem nicht ersichtlich, dass
das Oberlandesgericht angesichts fehlender internationaler Zuständigkeit der deutschen
Gerichte Anhörungen mit dem Ziel, eine vom Beschluss vom 5. Januar 2024 abweichende
Entscheidung zu treffen, hätte durchführen dürfen. Ausführungen dazu enthält die Verfassungsbeschwerde ebenfalls nicht.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.            57

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                          58




                 Ott                       Radtke                    Wolff




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BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. April 2025 - 1 BvR 1618/24 -, Rn. 1-58,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20250409_1bvr161824
Pressemitteilung - Nr. 42/2025 vom 13. Mai 2025