BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1240/01 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn L...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Fred Valentin,
                    Hauptstraße 102, 66128 Saarbrücken-Gersweiler -
gegen a) den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 12. Juni
         2001 - 1 Ws 3/01 -,

       b) den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 24. April
          2001 - 1 Ws 3/01 -,

       c) den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 11. Dezember 2000 -
          2 AR 1/2000 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richterin Präsidentin Limbach
                                und die Richter Hassemer,
                                Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Februar 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein strafrechtliches Wiederaufnahmeverfahren.    1

                                        I.
 1. Der Beschwerdeführer wurde vom Landgericht durch Urteil vom 20. März 1997        2
wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen
des Erstgerichts ließ der Beschwerdeführer das Tatopfer am 22. August 1985 in eine
Wohnung locken, wo er es zwang, einen Vertrag und einen Wechsel über 1.600.000
DM zu unterzeichnen. Danach wurde das Tatopfer durch den Beschwerdeführer oder
auf dessen Geheiß durch einen anderen getötet und seine Leiche spurlos beseitigt.
Später versuchte der Beschwerdeführer, durch Wechselklage das Vermögen des
Tatopfers an sich zu bringen.

 Der Beschwerdeführer hatte im Erstverfahren angegeben, er habe den Wechsel dadurch erhalten, dass er vom Tatopfer in einen Diamantenkauf von einem gewissen G.



                                        1/5

eingeschaltet worden sei. Das Tatopfer habe sich nach dem Geschäft nach Mexiko
abgesetzt. Das Landgericht hielt diese Einlassung nach umfangreicher Beweisaufnahme für widerlegt. Seit der Nacht vom 22. zum 23. August 1985 sei das Tatopfer
verschwunden. Eine Reihe von Verwandten, Bekannten und Geschäftspartnern habe
es vermisst und vergeblich gesucht. Fahndungsmaßnahmen hätten keine Hinweise
auf seinen Verbleib gegeben. Soweit einzelne Zeugen angegeben hätten, es sei
nach dem 22. August 1985 noch gesehen worden, seien diese unglaubhaft. Das angebliche Diamantengeschäft habe nicht stattgefunden. Eine Person namens G. gebe es nicht. Deren Unterschrift auf dem Wechsel sei von einer Bekannten des Beschwerdeführers angebracht worden. Das Tatopfer habe keinen Grund gehabt, nach
Mexiko auszuwandern; vielmehr sei von seiner Ermordung auszugehen. Dafür komme nur der Beschwerdeführer als Täter in Frage.

 2. Dieses Urteil wurde durch Verwerfung der Revision des Beschwerdeführers am           4
10. Juni 1999 (BGHSt 45, 123 ff.) rechtskräftig.

  3. Der Beschwerdeführer beantragte am 3. April 2000 die Wiederaufnahme des             5
Verfahrens. Dazu bot er eine Reihe von Zeugen an, die bekunden sollten, das Tatopfer sei in der Zeit vom 25. bis 27. August 1985 noch gesehen worden. Das Landgericht verwarf den Wiederaufnahmeantrag als unzulässig. Das Vorbringen sei nicht zur
Erreichung des Wiederaufnahmeziels der Freisprechung geeignet.

 4. Das Oberlandesgericht verwarf die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde          6
als unbegründet. Schon im Aditionsverfahren seien die neuen Beweismittel auf ihren
Beweiswert zu prüfen. Zahlreiche dem Tatopfer nahe stehende Personen hätten dieses nach dem 22. August 1985 vermisst. Vor diesem Hintergrund erscheine die Vernehmung der neuen Zeugen nicht dazu geeignet, das Wiederaufnahmeziel zu erreichen. Der Beschwerdeführer habe auch nicht mitgeteilt, woraus er das angebliche
Zeugenwissen entnehme.

 5. Das Oberlandesgericht wies mit einem weiteren Beschluss Gegenvorstellungen           7
des Beschwerdeführers zurück.

                                          II.
  Der Beschwerdeführer sieht sich in seinen Rechten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20     8
Abs. 3, Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 MRK verletzt. Im Aditionsverfahren dürfe eine Beweiswürdigung nicht vorweggenommen werden; diese sei
nach dem Gesetz dem Probationsverfahren vorbehalten, wo ihm und seinem Verteidiger ein Fragerecht zustehe. Insbesondere von einem mittellosen und inhaftierten
Antragsteller dürfe im Wiederaufnahmeverfahren nicht verlangt werden, dass er Einzelheiten über das Wissen der neu benannten Zeugen vortrage. Auch im Beweisantragsrecht zum Erkenntnisverfahren werde der Verteidigung nicht zugemutet, den Informationsweg zu beschreiben.




                                          2/5

                                         III.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein              9
Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22
<24 ff.>). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.

  1. Es fehlt in der Verfassungsbeschwerde-Begründung an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den Gründen der angegriffenen Entscheidungen. Der Beschwerdeführer bestreitet den einfach-rechtlichen Ansatz der Fachgerichte bei der
Eignungsprüfung gemäß §§ 359 Nr. 5, 368 Abs. 1 StPO. Er macht aber nicht deutlich, warum dieser Ansatz von Verfassungs wegen zu beanstanden sei. Nähere Ausführungen dazu wären angebracht gewesen, zumal die mit dem Wortlaut des Gesetzes vereinbare Auslegung der §§ 359 Nr. 5, 368 Abs. 1 StPO, wie sie den
angegriffenen Entscheidungen zu Grunde liegt, auch nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 1993 - 2 BvR 1746/91 -, NJW 1993, S. 2735 ff.; vom 7.
September 1994 - 2 BvR 2093/93 -, NJW 1995, S. 2024 f. und vom 27. September
1995 - 2 BvR 2575/94 - in JURIS). Das Wiederaufnahmeverfahren hat die Funktion,
den Konflikt zwischen den Grundsätzen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit,
die sich gleichermaßen aus dem Rechtsstaatsgedanken ergeben, zu lösen, indem es
um der materialen Gerechtigkeit willen ausnahmsweise gestattet, das Prinzip der
Rechtssicherheit zu durchbrechen. Demgemäß ist es nicht zu beanstanden, dass im
Wiederaufnahmeverfahren zunächst gemäß § 368 Abs. 1 StPO zu prüfen ist, ob ein
geeignetes Beweismittel angeführt wird. Die Eignung kann verneint werden, wenn alles für die Nutzlosigkeit der Beweiserhebung spricht, weil der Beweiswert des neuen
Beweismittels aus der Sicht des Erstgerichts zu gering erscheint, um zu einer anderen Entscheidung zu führen. § 369 StPO wird dabei nicht dadurch funktionslos, dass
er bezüglich der neuen Beweise, deren behaupteter Inhalt im Aditionsverfahren als
wahr unterstellt wird, dazu dient, die Richtigkeit der Beweisbehauptung zu prüfen.

 Die Annahme des Beschwerdeführers, die Handlungsunfähigkeit eines inhaftierten         11
Verurteilten sei als Kriterium für die Auslegung der §§ 359 Nr. 5, 368 Abs. 1 StPO zu
beachten, trifft nicht zu. Zum Ausgleich dieser prozessualen Nachteile kann für das
Wiederaufnahmeverfahren (§ 364a StPO) und für dessen Vorbereitung (§ 364b
StPO) ein Verteidiger bestellt werden.

  2. Der Beschwerdeführer geht auch, soweit er die Anwendung der §§ 359 Nr. 5, 368      12
Abs. 1 StPO beanstandet, nicht ausreichend auf die Gründe der angegriffenen Entscheidungen ein. Diese haben auf die gesamte Beweislage und die geringe Bedeutung des Zeugenbeweises bei Jahre zurückliegenden, nebensächlichen Ereignissen
verwiesen. Eine Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht durch diese Entscheidungen hat der Beschwerdeführer nicht aufgezeigt. Eine inhaltliche Nachprüfung der angegriffenen Entscheidungen ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 95, 96 <128>).



                                          3/5

  Der Hinweis des Beschwerdeführers darauf, dass auch im Beweisantragsrecht keine Mitteilung des Informationswegs gefordert werde, geht fehl. Er trifft insoweit nicht
zu, als die Rechtsprechung für einen förmlichen Beweisantrag in Fällen, in denen
dies nicht auf der Hand liegt, die Darlegung der so genannten Konnexität zwischen
der Beweisbehauptung und dem Beweismittel verlangt (vgl. BGHSt 39, 251 <253 f.>;
40, 3 <6>; 43, 321 <329 f.>). Zudem ist das Beweisantragsrecht im Erstverfahren von
den Substantiierungserfordernissen im Wiederaufnahmeverfahren zu unterscheiden,
weil die verschiedenen Bestimmungen unterschiedlichen Zwecken dienen. Im Wiederaufnahmeverfahren geht es um die Durchbrechung der Rechtskraft der verurteilenden Endentscheidung; deshalb können dort strengere Maßstäbe gelten als beim
Beweisantragsrecht im Erkenntnisverfahren.

 3. Eine Verletzung des Anspruchs auf Gehör vor Gericht oder ein Verstoß gegen            14
den Anspruch auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren wegen Nichteinräumung eines Fragerechts bei der gerichtlichen Vernehmung der im Wiederaufnahmeantrag
benannten Zeugen gemäß § 369 StPO liegen nicht vor. Diese prozessualen Rechte
werden nur dem Antragsteller eingeräumt, dessen Antrag zuvor als zulässig bewertet
worden war.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     15

               Limbach                Hassemer               Mellinghoff




                                          4/5

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
4. Februar 2002 - 2 BvR 1240/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2002 - 2 BvR 1240/01 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020204_2bvr124001.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020204.2bvr124001




                                      5/5

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 4. Februar 2002 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2002
- 2 BvR 1240/01 -, Rn. 1-15,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020204_2bvr124001