                              Leitsätze


        zum Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Juni 2021

                          - 2 BvR 1866/17 -

                          - 2 BvR 1314/18 -

1. Staatliche Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG gegenüber einer untergebrachten Person können eine Zwangsbehandlung
   nicht rechtfertigen, wenn diese die in Rede stehende Behandlung im
   Zustand der Einsichtsfähigkeit durch eine Patientenverfügung wirksam ausgeschlossen hat.

2. Der Vorrang individueller Selbstbestimmung auf der Grundlage des
   allgemeinen Persönlichkeitsrechts setzt voraus, dass der Betroffene
   seine Entscheidung mit freiem Willen und im Bewusstsein über ihre
   Reichweite getroffen hat. Seine Erklärung ist daraufhin auszulegen, ob
   sie hinreichend bestimmt und die konkrete Behandlungs- und Lebenssituation von ihrer Reichweite umfasst ist.

3. Die staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte anderer Personen,
   die mit dem Betroffenen in der Einrichtung des Maßregelvollzugs in
   Kontakt treten, bleibt unberührt. Die autonome Willensentscheidung
   des Patienten kann nur so weit reichen, wie seine eigenen Rechte betroffen sind. Über Rechte anderer Personen kann er nicht disponieren.

4. Sieht der Gesetzgeber die Maßnahme einer Zwangsbehandlung derjenigen Person vor, von der die Gefährdung anderer ausgeht, so ist er
   dabei an den Grundsatz strikter Verhältnismäßigkeit gebunden. Strenge materielle und verfahrensrechtliche Anforderungen müssen sicherstellen, dass die betroffenen Freiheitsrechte nicht mehr als unabdingbar beeinträchtigt werden.




                                 1/32

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1866/17 -- 2 BvR 1314/18 -




                             IM NAMEN DES VOLKES

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerden

I. des Herrn U …,

- Bevollmächtigter: … -

      1. unmittelbar gegen

      a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. Juli 2017 - 1
         Ws 280/17 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 7. Juni 2017 - 5 Ks
         102 Js 1478/15 -,

      c) den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16. März 2017 - 5
         Ks 102 Js 1478/15 -,

      2. mittelbar gegen

         Artikel 6 Absatz 3, 4, 5 und 6 des Gesetzes über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung
         - BayMRVG -

und      Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

- 2 BvR 1866/17 -,

II. des Herrn U …,

- Bevollmächtigter: … -

 1. unmittelbar gegen

 a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg


                                       2/32

     vom 29. Mai 2018 - 2 Ws 321/18 -,

 b) den Beschluss des Landgerichts Regensburg

     - auswärtige Strafvollstreckungskammer bei dem Amtsgericht Straubing -

     vom 28. März 2018 - SR StVK 904/17 -,

 2. mittelbar gegen

     Artikel 6 Absatz 3, 4, 5 und 6 des Gesetzes über den Vollzug der Maßregeln
     der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung

     - BayMRVG -

- 2 BvR 1314/18 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Vizepräsidentin König,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld,

                                 Wallrabenstein

am 8. Juni 2021 beschlossen:

    1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

    2. Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen, soweit sie sich gegen
       den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 7. Juni 2017 - 5
       Ks 102 Js 1478/15 - und den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. Juli 2017 - 1 Ws 280/17 - im Ausspruch über die Rechtmäßigkeit dieser landgerichtlichen Entscheidung richtet.




                                           3/32

    3. a) Der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16. März 2017
       - 5 Ks 102 Js 1478/15 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts
       Nürnberg vom 26. Juli 2017 - 1 Ws 280/17 -, soweit er feststellt, dass
       der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16. März 2017 - 5
       Ks 102 Js 1478/15 - nicht rechtswidrig gewesen sei, verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1
       und Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden insoweit aufgehoben.

       b) Der Beschluss des Landgerichts Regensburg - auswärtige Strafvollstreckungskammer bei dem Amtsgericht Straubing - vom 28. März
       2018 - SR StVK 904/17 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts
       Nürnberg vom 29. Mai 2018 - 2 Ws 321/18 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 und Artikel
       2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.
       Sie werden aufgehoben.

       c) Beide Sachen werden zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Regensburg - auswärtige Strafvollstreckungskammer bei dem
       Amtsgericht Straubing - zurückverwiesen.

    4. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer in beiden Verfassungsbeschwerdeverfahren die Hälfte seiner notwendigen Auslagen
       zu erstatten.

                                  Gründe:

                                       A.
  Die Verfassungsbeschwerden betreffen Zwangsbehandlungen des Beschwerdeführers in der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
nach § 126a StPO sowie im anschließenden Maßregelvollzug nach § 63 StGB auf
der Grundlage des – in der hier maßgeblichen Fassung seit 1. Januar 2019 außer
Kraft getretenen – Art. 6 Abs. 4 Satz 6 und Abs. 3 des Gesetzes über den Vollzug
der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung
des Freistaates Bayern in der Fassung vom 17. Juli 2015 (GVBl S. 222, BayRS
312-3-A; Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz ─ BayMRVG a.F.). Diese Behandlungen erfolgten mit Psychopharmaka, obwohl der Beschwerdeführer zuvor schriftlich
niedergelegt hatte, nicht mit Neuroleptika behandelt werden zu wollen.

                                       I.
 1. Die Voraussetzungen für eine medizinische Behandlung gegen den Willen einer     2
im Maßregelvollzug untergebrachten Person waren in dem Zeitraum, in dem die angegriffenen Gerichtsentscheidungen ergingen, in Art. 6 BayMRVG a.F. geregelt, der
wie folgt lautete:



                                       4/32

            Art. 6 Behandlung psychischer Erkrankungen

 (1) Die untergebrachte Person erhält die nach den anerkannten
Regeln der ärztlichen Kunst zur Erreichung der Ziele der Unterbringung gebotene Behandlung ihrer psychischen Erkrankung.

 (2) 1Behandlungsmaßnahmen, die in die körperliche Unversehrtheit eingreifen, bedürfen der schriftlichen Einwilligung der untergebrachten Person. 2Die Einwilligung muss auf der Grundlage einer
ärztlichen Aufklärung der untergebrachten Person erfolgen und auf
deren freien Willen beruhen.

 (3) Ohne Einwilligung sind Behandlungsmaßnahmen im Sinn des
Abs. 1 nur zulässig,

  1. wenn die untergebrachte Person krankheitsbedingt zur Einsicht
in die Schwere ihrer Krankheit und der Behandlungsbedürftigkeit
oder zum Handeln gemäß dieser Einsicht nicht fähig ist,

 2. soweit sie erforderlich sind

 a) zur Erreichung der Entlassungsfähigkeit oder

 b) bei einer konkreten Gefahr für das Leben oder einer konkreten
schwerwiegenden Gefahr für die Gesundheit der untergebrachten
Person

 3. und wenn

 a) zuvor frühzeitig, ernsthaft und ohne Druck auszuüben versucht
wurde, die Zustimmung der untergebrachten Person zu erhalten,

 b) ärztlich über Art, Dauer, Erfolgsaussichten und Risiken der beabsichtigten Maßnahme aufgeklärt wurde,

 c) die Maßnahme der untergebrachten Person unter Mitteilung,
dass gegen deren Durchführung eine gerichtliche Entscheidung
nach § 109 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) herbeigeführt werden kann, rechtzeitig, mindestens aber 48 Stunden vorher, angekündigt wurde,

 d) die Maßnahmen geeignet sind, das Behandlungsziel zu erreichen,

 e) mildere Mittel keinen Erfolg versprechen,

 f) der zu erwartende Nutzen den möglichen Schaden einer Nichtbehandlung sowie die mit der Maßnahme verbundene Beeinträchtigung deutlich überwiegt,

 g) Art und Dauer auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt


                                   5/32

       werden sowie

        h) die Maßnahmen nicht mit einer erheblichen Gefahr für die Gesundheit oder das Leben der untergebrachten Person verbunden
       sind.

         (4) 1Willigt die untergebrachte Person in die Behandlung nicht ein,
       hat die Maßregelvollzugseinrichtung den Vorgang der nach §§ 110
       und 138 Abs. 3 StVollzG zuständigen Strafvollstreckungskammer
       vorzulegen. 2Für das gerichtliche Verfahren gelten §§ 109 bis 121
       StVollzG entsprechend, ohne dass es eines Antrags der untergebrachten Person bedarf. 3Die Maßnahme darf eine Behandlungsdauer von zwölf Wochen nicht überschreiten. 4Für die Verlängerung
       der Anordnung gelten die Vorschriften für die erstmalige Anordnung
       entsprechend. 5Die Maßnahmen sind durch einen Arzt oder eine
       Ärztin durchzuführen, zu überwachen und in regelmäßigen Abständen auf ihre Eignung, Notwendigkeit und Angemessenheit zu überprüfen. 6Eine wirksame Patientenverfügung der untergebrachten
       Person nach § 1901a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)
       ist zu beachten.

         (5) 1Bei Maßnahmen nach Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b kann bei Gefahr
       in Verzug von den Vorgaben gemäß Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a bis c und
       Abs. 4 Satz 1 abgesehen werden. 2Die Aufklärung nach Abs. 3 Nr.
       3 Buchst. b ist nachzuholen, sobald es der Gesundheitszustand der
       untergebrachten Person zulässt. 3Die Vorlage nach Abs. 4 Satz 1
       ist unverzüglich nachzuholen.

         (6) 1Ohne Einwilligung sind Behandlungsmaßnahmen bei Gefahr
       in Verzug für das Leben oder die Gesundheit einer anderen Person
       unter den Voraussetzungen des Abs. 3 Nr. 3 Buchst. d, e, g und h
       zulässig. 2Abs. 4 Satz 5 gilt entsprechend.

 Zur Dokumentationspflicht hieß es in Art. 32 Abs. 1 Satz 1 BayMRVG a.F.:        3

                               Art. 32 Aktenführung

        (1) 1Zu jeder untergebrachten Person ist eine Krankenakte zu führen, in der die wesentlichen Entscheidungen und Anordnungen zu
       vermerken und zu begründen sind. (…)

 Zur Anwendbarkeit von Vorschriften für die einstweilige Unterbringung lautete   4
Art. 41 Nr. 3 BayMRVG a.F.:

                      Art. 41 Geltung sonstiger Vorschriften

        Unter Berücksichtigung des Ziels und der Grundsätze der einstweiligen Unterbringung gelten entsprechend:



                                        6/32

         (…)

         3. Art. 6 mit der Maßgabe, dass sich die Behandlung auf die Erkrankung bezieht, die Anlass für die einstweilige Unterbringung ist,
        (…)

 2. Die mit der Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffene Norm wurde in der       5
Zeit nach Erhebung der hier gegenständlichen Verfassungsbeschwerden aufgehoben und mit Gesetz zur Änderung des Bayerischen Familiengeldgesetzes und anderer Gesetze vom 8. Juli 2020 (GVBl S. 330) ─ soweit hier von Interesse ─ wie folgt
neu gefasst:

                                  Art. 6 Behandlung

         (1) 1Die untergebrachte Person erhält die nach den anerkannten
        Regeln der ärztlichen Kunst gebotene Behandlung ihrer Erkrankung, um die Ziele der Unterbringung zu erreichen. 2Die untergebrachte Person hat bei Behandlung anderer als psychischer Erkrankungen Anspruch auf Gesundheitsuntersuchungen, medizinische
        Vorsorgeleistungen, Krankenbehandlung und Versorgung mit Hilfsmitteln nach Maßgabe der Art. 59 bis 61, 63 und 64 BayStVollzG.

          (2) 1Behandlungsmaßnahmen, die in die körperliche Unversehrtheit eingreifen, bedürfen der möglichst schriftlichen Einwilligung der
        untergebrachten Person. 2Die Einwilligung muss auf der Grundlage
        einer ärztlichen Aufklärung der untergebrachten Person erfolgen
        und auf deren freien Willen beruhen. 3Kann eine Einwilligung nicht
        rechtzeitig eingeholt werden, darf die Behandlungsmaßnahme ohne
        Einwilligung durchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen Willen der untergebrachten Person entspricht.

         (3) Behandlungsmaßnahmen im Sinn des Abs. 1, die dem natürlichen Willen der untergebrachten Person widersprechen, sind zulässig,

         1. um die Entlassungsfähigkeit zu erreichen,

         2. um eine konkrete Gefahr für das Leben oder eine konkrete
        schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit der untergebrachten
        Person abzuwenden oder

         3. um eine konkrete Gefahr für das Leben oder die Gesundheit einer anderen Person in der Einrichtung abzuwenden.

         (4) 1Behandlungsmaßnahmen nach Abs. 3 dürfen nur angeordnet
        werden, wenn

         1. ärztlich über Art, Dauer, Erfolgsaussichten und Risiken der beabsichtigten Maßnahmen aufgeklärt wurde,


                                         7/32

         2. zuvor frühzeitig, ernsthaft und ohne Druck auszuüben versucht
        wurde, die Zustimmung der untergebrachten Person zu erhalten,

         3. die Maßnahmen geeignet sind, das Behandlungsziel zu erreichen,

         4. mildere Mittel keinen Erfolg versprechen,

         5. der zu erwartende Nutzen die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegt,

         6. Art und Dauer auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt
        werden und

         7. in den Fällen des Abs. 3 Nr. 1 und 2 zusätzlich

         a) die untergebrachte Person krankheitsbedingt zur Einsicht in die

         Schwere und die Behandlungsbedürftigkeit ihrer Krankheit oder
        zum Handeln gemäß dieser Einsicht nicht fähig ist und

         b) der nach § 1901a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu beachtende Wille der untergebrachten Person den Maßnahmen nicht
        entgegensteht.
         2Die Behandlungsmaßnahmen sind durch einen Arzt oder eine

        Ärztin anzuordnen. 3Die Maßnahmen sind zu dokumentieren und
        durch einen Arzt oder eine Ärztin durchzuführen, zu überwachen
        und in regelmäßigen Abständen auf ihre Eignung, Notwendigkeit
        und Angemessenheit zu überprüfen. 4Die Anordnung der Maßnahme gilt höchstens für zwölf Wochen und kann wiederholt getroffen
        werden.

         (…)

                                         II.
  1. a) Der Beschwerdeführer war aufgrund einer Anordnung des Amtsgerichts Nürnberg gemäß § 126a StPO ab dem 2. Oktober 2015 einstweilig untergebracht. Er hatte aufgrund einer wahnhaften Störung im Zustand der Schuldunfähigkeit mit einem
Besteckmesser auf den Brustkorb seines Nachbarn eingestochen und versucht, diesen zu töten. Mit Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 5. Januar 2017, rechtskräftig seit dem 10. November 2017, wurde der Beschwerdeführer im Bezirkskrankenhaus S. dauerhaft im Maßregelvollzug untergebracht.

  b) Bereits im Juni 2005 hatte der im Jahr 1979 geborene Beschwerdeführer in einem mit den Worten „Ergänzende Patientenverfügung und Vollmacht mit Betreuungsverfügung“ überschriebenen Formular erklärt, eine „Patientenverfügung“ getroffen zu haben und sie in diesem Dokument zu wiederholen. Er traf Anordnungen zu
lebensverlängernden Maßnahmen und Fremdbluttransfusionen und setzte seine


                                        8/32

Mutter als nach § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB bevollmächtigte Vertreterin sowie seinen
Bruder als Ersatzbevollmächtigten ein, die für den Fall einer gleichwohl notwendigen
gesetzlichen Betreuung auch als Betreuer bestellt werden sollten.

  Einige Monate vor dem Angriff auf seinen Nachbarn hatte der Beschwerdeführer           8
unter Verwendung einer Mustervollmacht des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz mit Datum vom 4. Januar 2015 seine Mutter nochmals als Bevollmächtigte eingesetzt, die ihn in allen Angelegenheiten vertreten sollte. Durch diese
Vollmachterteilung solle eine vom Gericht angeordnete Betreuung vermieden werden
und die Vollmacht daher auch für den Fall in Kraft bleiben, dass der Beschwerdeführer geschäftsunfähig werden sollte. Neben Anordnungen zur Gesundheitssorge, Aufenthalt und Wohnungsangelegenheiten sowie zum Umgang mit Behörden, zu Vermögenssorge, Post und Fernmeldeverkehr bestimmte der Beschwerdeführer, dass
seine Mutter ihn gegenüber Gerichten vertreten und Prozesshandlungen aller Art vornehmen sowie Untervollmachten erteilen dürfe. Unter Ziffer 10 „Weitere Regelungen“
ist keine Eintragung vorhanden. Die gleiche Vollmacht legte das Bezirkskrankenhaus
S. am 10. Februar 2016 beim Amtsgericht Nürnberg als Anlage zum Antrag auf Einrichtung einer Kontrollbetreuung vor, wobei sich in dieser Version der Vollmacht nun
unter Ziffer 10 „Weitere Regelungen“ die Eintragung „siehe Anlage A u. B vom
11. Januar 2015 u. Anlage C vom 12. Januar 2015“ fand. Die Anlagen waren jedoch
nicht beigefügt.

  Eine Anlage A wurde den Fachgerichten von der Mutter des Beschwerdeführers             9
erstmals im Juni 2016 im Betreuungsverfahren vorgelegt. Sie datiert auf den 11. Januar 2015, ist bis auf die Unterschrift des Beschwerdeführers mit der Maschine geschrieben und mit „Anlage A, Ergänzung zu der am 4. Januar 2015 erstellten Vollmacht“ überschrieben. Darin erklärte der Beschwerdeführer, dass er es jedem Arzt,
Pfleger (und anderen Personen) verbiete, ihm Neuroleptika in irgendeiner Form gegen seinen Willen zu verabreichen oder ihn dazu zu drängen. Er sehe Zuwiderhandlungen als Körperverletzung an und erwarte in diesem Fall von seinen Vorsorgebevollmächtigten, rechtliche Schritte einzuleiten; darum bitte er auch Rechtsanwälte,
die bereit seien, seinen Willen zu respektieren.

  c) Am 7. September 2016 beantragte das Bezirkskrankenhaus S. die Zwangsbehandlung des Beschwerdeführers. Dieser leide an einer Schizophrenie vom paranoid-halluzinatorischen Typ. Die Behandlung sei notwendig, um ihn vor irreversiblen
hirnorganischen Gesundheitsschäden zu bewahren, die bei weiterer Verzögerung
des Behandlungsbeginns mit hoher Wahrscheinlichkeit einträten.

 d) Mit Beschluss vom 23. Dezember 2016 erteilte die wegen des noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Sicherungsverfahrens zuständige Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth auf Grundlage der Art. 6 Abs. 4 Satz 1, Abs. 3, Art. 41 Nr. 3
BayMRVG a.F. die Einwilligung, den Beschwerdeführer längstens bis zum 16. März
2017 mit einem atypischen Neuroleptikum (Zyprexa, intramuskulär, Tageshöchstdosis 10 mg) zu behandeln. Zur Begründung führte die Strafkammer aus, dass auf



                                         9/32

Grundlage zweier nervenärztlicher Gutachten sowie der persönlichen Anhörung des
Beschwerdeführers zweifelsfrei feststehe, dass dieser an einer paranoid-halluzinatorischen Psychose leide, aufgrund derer er nicht in der Lage sei, die Schwere seiner Krankheit und ihre Behandlungsbedürftigkeit zu erkennen. Die Behandlung der
Psychose mit Zyprexa sei geeignet, den Beschwerdeführer wieder dazu in die Lage zu versetzen. Sie sei auch erforderlich, weil ansonsten die Gefahr einer irreversiblen Chronifizierung bestehe. Der Beschwerdeführer würde dann dauerhaft in einem
schwer psychotischen Zustand mit völligem Realitätsverlust verbleiben. Die Psychose sei bereits jetzt so schwerwiegend, dass er kaum in der Lage sei, sinnvoll mit
anderen zu kommunizieren. Der Beschwerdeführer könne sein Krankenzimmer nicht
verlassen, weil aufgrund der in der Vergangenheit erfolgten körperlichen Angriffe auf
das Pflegepersonal mit Übergriffen zu rechnen sei und er eine Fesselung ablehne.
Eine Behandlungsalternative bestehe nicht. Verschiedene Versuche, den Beschwerdeführer von der Notwendigkeit der Behandlung zu überzeugen und ihn dazu anzuhalten, freiwillig Medikamente einzunehmen, seien gescheitert. Der durch die Medikation zu erwartende Nutzen, nämlich der Rückgang des psychotischen Verhaltens
und die Wiederherstellung der Fähigkeit, die Erkrankung und ihre Behandlungsbedürftigkeit selbst verstehen und einsehen zu können, übersteige die mit der Behandlung verbundenen Beeinträchtigungen beträchtlich.

   Die Erklärung des Beschwerdeführers vom 11. Januar 2015 werde ungeachtet dessen, dass ihre Herkunft im Rahmen der bisherigen Hauptverhandlung nicht aufgeklärt
werden konnte, von der Strafkammer als voll wirksame Patientenverfügung angesehen. Denn es bestünden derzeit keine gesicherten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bereits im Januar 2015 an einer Psychose erkrankt gewesen sei und
keinen selbstbestimmten Willen bilden konnte. Die Patientenverfügung stehe einer
Zwangsbehandlung aber nicht im Weg. Angesichts des drohenden irreversiblen Realitätsverlusts und der Aussicht auf die Wiederherstellung einer eigenständigen Lebensführung des noch jungen Beschwerdeführers müssten sein entgegenstehender
Wille und die mit der Behandlung verbundenen Nachteile und Risiken zurücktreten.

 Zwar spreche der Wortlaut von Art. 6 Abs. 4 Satz 6 BayMRVG a.F. von dem „Beachten“ einer Patientenverfügung bei der Entscheidung, er schließe die Anordnung
einer Zwangsmedikation jedoch nicht aus. Ein Beachten der Patientenverfügung bedeute dem Wortsinn nach, dass diese bei der Entscheidung zu berücksichtigen sei.
Die Anordnung des Gesetzgebers, Patientenverfügungen zu berücksichtigen, ergebe aber nur dann Sinn, wenn diese nicht von vornherein eine Anordnung der
Zwangsmedikation ausschlössen. Denn nur dann könne überhaupt ein Entscheidungsprozess stattfinden. Für diese Auslegung spreche auch die Absicht des Gesetzgebers, der auf diese Weise habe betonen wollen, dass schriftliche Festlegungen des Betroffenen auch im Maßregelvollzug zum Tragen kämen.

 Schließlich sei zu berücksichtigen, dass anders als bei der zivilrechtlichen Unterbringung nach § 1906 BGB, bei der eine entgegenstehende Patientenverfügung eine
Zwangsbehandlung ausschließe, die Behandlung im Maßregelvollzug neben der Ab-


                                         10/32

wendung von Gefahren für die Gesundheit des Betroffenen auch die Herbeiführung
seiner Entlassungsfähigkeit bezwecke. Der dem Staat obliegende Auftrag, den untergebrachten Personen durch eine Verbesserung ihres Zustands ein straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen, wäre aber unerreichbar, wenn Patientenverfügungen
einer Zwangsbehandlung generell entgegenstünden.

 Dieser Beschluss wurde rechtskräftig.                                                  15

  2. a) Mit Schreiben vom 8. März 2017 stellte das Bezirkskrankenhaus S. erneut einen Antrag auf Zwangsbehandlung des Beschwerdeführers. Die Behandlungsmaßnahme sei trotz des entgegenstehenden Willens des Beschwerdeführers zur Erreichung der Entlassungsfähigkeit erforderlich. Die Krankheitsanzeichen verzeichneten
infolge der im Dezember 2016 angeordneten Behandlung einen Rückgang. Das impulsiv-aggressive Verhalten des Beschwerdeführers sowie die katatone Symptomatik (Muskelsteife) hätten sich deutlich verbessert. Dadurch sei eine Verlegung in ein
reguläres Patientenzimmer möglich geworden. Eine Krankheitseinsicht und die Freiwilligkeit hinsichtlich der medikamentösen Behandlung bestünden gleichwohl nicht,
auch wenn der Beschwerdeführer deren Durchführung mittlerweile widerstandslos
über sich ergehen lasse. Die Betreuerin des Beschwerdeführers und der für ihn bestellte Verfahrenspfleger traten dem Antrag bei.

 b) Mit angegriffenem Beschluss vom 16. März 2017 verlängerte die weiterhin zuständige Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth nach Anhörung des Beschwerdeführers die Einwilligung in eine Behandlung mit Zyprexa bis zum 8. Juni
2017 und ordnete zugleich an, die Behandlung schnellstmöglich auf eine orale Einnahme umzustellen, sobald der Beschwerdeführer dazu bereit sei. Sie halte die Fortsetzung der Zwangsbehandlung für erforderlich, um einen Rückgang des psychotischen Verhaltens des Beschwerdeführers zu erreichen und seine Einsicht in die
Behandlungsbedürftigkeit wiederherzustellen. Des Weiteren nahm die Kammer auf
die Ausführungen des Beschlusses vom 23. Dezember 2016 Bezug.

 c) Gegen den Beschluss vom 16. März 2017 legte der Beschwerdeführer Beschwerde ein, welche er mit Schriftsatz vom 6. Juni 2017 begründete.

  d) Unter dem 19. Mai 2017 hatte das Bezirkskrankenhaus S. bereits einen weiteren      19
Antrag auf Fortsetzung der Zwangsbehandlung des Beschwerdeführers gestellt. Dieser leide unverändert an paranoider Schizophrenie, die sich in einer akuten, wenn
auch verbesserten Phase befinde. Tägliche Versuche, den Beschwerdeführer über
die Notwendigkeit einer medikamentösen Therapie aufzuklären, seien bisher erfolglos verlaufen.

  e) In einem durch das Landgericht Nürnberg-Fürth in Auftrag gegebenen nervenärztlichen Gutachten vom 31. Mai 2017 diagnostizierte der Sachverständige bei dem
Beschwerdeführer eine schizophrene Psychose vom überwiegend paranoiden Verlaufstyp. Die bisherige medikamentöse Behandlung habe zu einer deutlichen Verbesserung des Zustands des Beschwerdeführers geführt; insbesondere komme es nicht



                                         11/32

mehr zu Übergriffen, Aggressivität, Bedrohungen oder Beleidigungen. Keine wesentliche Veränderung finde sich allerdings im Bereich des wahnhaften Erlebens. Der
Beschwerdeführer habe weiterhin keinerlei Krankheitseinsicht und zeige demzufolge
auch keine Behandlungsbereitschaft. Ohne Behandlung sei mit einer massiven Verschlechterung seines Zustands sowie unkalkulierbaren selbst- und fremdgefährdenden Handlungen zu rechnen.

  f) Sowohl dem Verlängerungsantrag als auch dem Gutachten trat der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 6. Juni 2017 entgegen. Es werde bestritten, dass er an einer psychischen Erkrankung leide; dies entbehre jeglichen Nachweises. Die Zwangsbehandlung sei sowohl einfachrechtlich als auch verfassungsrechtlich rechtswidrig.
Das Wort „beachten“ im Rahmen des Art. 6 Abs. 4 Satz 6 BayMRVG a.F. sei zwingend dahingehend auszulegen, dass die Behandlung unterbleiben müsse.

  g) Mit angegriffenem – vom Beschwerdeführer nicht vorgelegten – Beschluss vom         22
7. Juni 2017 erteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth entsprechend dem Vorschlag
des Sachverständigen nach erneuter Anhörung des Beschwerdeführers die Einwilligung in die Fortsetzung dessen Behandlung mit einem atypischen Neuroleptikum in
Depotform (Zypadhera, 300 mg, alle 14 Tage) bis zum 31. August 2017. Die Weiterbehandlung sei erforderlich, um einen weiteren Rückgang des psychotischen Verhaltens und damit die Fähigkeit des Beschwerdeführers zu erreichen, die Erkrankung
und ihre Behandlungsbedürftigkeit zu verstehen. Die Krankheitseinsicht verhindere
eine weitere Verschlechterung der Erkrankung und führe die Entlassungsfähigkeit
herbei. Hinsichtlich der Nichtberücksichtigung der die Behandlung ablehnenden Erklärung des Beschwerdeführers werde auf die Beschlüsse vom 23. Dezember 2016
und vom 16. März 2017 Bezug genommen.

 h) Auch gegen diesen Beschluss legte der Beschwerdeführer am 14. Juni 2017 Beschwerde ein, die er mit Schriftsatz vom 10. Juli 2017 unter Wiederholung seines bisherigen Vortrags begründete.

 i) Mit angegriffenem Beschluss vom 26. Juli 2017 stellte das Oberlandesgericht         24
Nürnberg fest, dass der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16. März
2017 rechtmäßig gewesen sei, und wies die Beschwerde gegen den Beschluss des
Landgerichts vom 7. Juni 2017 als unbegründet zurück. Der Senat nehme in vollem
Umfang Bezug auf die Gründe der angefochtenen Entscheidungen, jeweils in Verbindung mit dem Ausgangsbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 23. Dezember 2016. Die Strafkammer habe darin alle relevanten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte sehr ausführlich und sorgfältig abgehandelt und zutreffend
bewertet.

  3. a) Unter dem 30. August 2017 stellte das Bezirkskrankenhaus S. beim Landgericht Nürnberg-Fürth nochmals einen Antrag auf Verlängerung der Zwangsmedikation des Beschwerdeführers. In unbehandelter Form bestehe mit hoher Wahrscheinlichkeit die Gefahr, dass sich die Erkrankung chronifiziere und mit medikamentösen
Mitteln nicht mehr effektiv behandelbar sei.


                                        12/32

  b) Mit Schriftsatz vom 20. September 2017 beantragte der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers, den Antrag des Bezirkskrankenhauses abzulehnen.
Die Zwangsbehandlung des Beschwerdeführers sei illegal, verfassungs- und menschenrechtswidrig sowie strafbar. Zudem verstoße sie gegen dessen niedergelegten
Willen.

  c) Unter dem 3. Oktober 2017 erstattete ein Sachverständiger im Auftrag des Gerichts ein forensisch-psychiatrisches Gutachten zur Frage der Zwangsbehandlung
des Beschwerdeführers. Es bestehe mit hoher Wahrscheinlichkeit das Risiko, dass
sich sein Zustand unbehandelt verschlimmere und die Psychose chronifiziere. Die
Diagnose der Schizophrenie mit einem gravierenden und dringend behandlungsbedürftigen Störungsausmaß sei weiterhin gesichert, wobei der Beschwerdeführer
krankheitsbedingt nicht in der Lage sei, die Schwere seiner Erkrankung und deren
Behandlungsbedürftigkeit zu erkennen. Die Nichtbehandlung werde „womöglich einen überlangen Freiheitsentzug ohne Lockerungen bedingen“ und könne „für die weitere gesundheitliche Entwicklung verheerend sein“.

 d) Die Ausführungen des Gutachters wies der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2017 zurück. Das Verhalten des
Beschwerdeführers sei auch einen Monat nach dem Ende der Zwangsbehandlung
im Wesentlichen unverändert. Er sei weiterhin ausgeglichen, den Umständen entsprechend sortiert und nicht verwahrlost. Das sei ein Beleg dafür, dass ihn nicht etwa
die Zwangsbehandlung ausgeglichener gemacht habe, sondern die erfolgte Verlegung auf eine menschenwürdigere Station. Eine Abwägung der Zwangsbehandlung
mit den Folgen der Nichtbehandlung sei angesichts der freiverantwortlichen Entscheidung des Beschwerdeführers in seiner Patientenverfügung unzulässig.

  e) Nachdem der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 9. November 2017 die Revision des Beschwerdeführers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth
vom 5. Januar 2017 verworfen hatte und die Unterbringung des Beschwerdeführers
im Maßregelvollzug mithin rechtskräftig geworden war, verwies das Landgericht
Nürnberg-Fürth mit Beschluss vom 16. November 2017 das Zwangsmedikationsverfahren an das nunmehr zuständige Landgericht Regensburg.

  f) Mit Beschluss des Landgerichts Regensburg - auswärtige Strafvollstreckungskammer bei dem Amtsgericht Straubing - vom 18. Dezember 2017 wurde die Einwilligung in die Zwangsbehandlung des Beschwerdeführers mit einem atypischen Neuroleptikum für längstens zwölf Wochen erteilt.

 g) Auf die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers hob das Oberlandesgericht             31
Nürnberg diese Entscheidung mit Beschluss vom 23. Februar 2018 auf und verwies
die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurück. Die Strafvollstreckungskammer habe das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Sie sei bei ihrer Entscheidung unzutreffend davon ausgegangen, dass keine Patientenverfügung vorliege, beziehungsweise habe nicht weiter
ausgeführt, ob sie die Rechtmäßigkeit der Maßnahme in Kenntnis der Patientenver-


                                         13/32

fügung festgestellt habe.

  h) Nach Anhörung des Beschwerdeführers erteilte das Landgericht Regensburg            32
- auswärtige Strafvollstreckungskammer bei dem Amtsgericht Straubing - mit angegriffenem Beschluss vom 28. März 2018 erneut die Einwilligung zur täglichen intramuskulären Injektion des Medikaments Zyprexa in einer Dosierung von 10 mg in
Kombination mit Haloperidol 5 mg für weitere zwölf Wochen. Das von dem Beschwerdeführer in der Patientenverfügung vom 11. Januar 2015 ausgesprochene
Verbot, Neuroleptika zu verabreichen, sei berücksichtigt worden. Selbst bei Annahme der Wirksamkeit stehe die Patientenverfügung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme nach dem Wortlaut von § 6 Abs. 4 Satz 6 BayMRVG a.F. indes nicht entgegen.
Die Patientenverfügung habe bei der Entscheidung Berücksichtigung zu finden. Ein
Ausschluss der Zwangsbehandlung von vornherein sei damit nicht beabsichtigt gewesen. Es sei die Absicht des Gesetzgebers gewesen zu betonen, dass schriftliche
Festlegungen des Betroffenen auch im Maßregelvollzug zum Tragen kommen sollten. Anders als bei § 1906 BGB sei zudem zu berücksichtigen, dass im Maßregelvollzug neben der Abwendung von Gefahren für die Gesundheit des Betroffenen
auch die Herbeiführung seiner Entlassungsfähigkeit eine Medikation rechtfertigen
könne. Der staatliche Auftrag, durch eine Verbesserung des Zustands der untergebrachten Person dieser ein Leben in Freiheit zu ermöglichen, werde unerreichbar,
wenn Patientenverfügungen eine Behandlung ausschlössen. Die konkrete Patientenverfügung könne, bei Annahme deren Wirksamkeit, die Zwangsmedikation nicht hindern.

 i) Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 4. Mai        33
2018 Rechtsbeschwerde. Die Auslegung von Art. 6 Abs. 4 Satz 6 MRVG a.F. führe
unter Berücksichtigung des Wortlauts, der Systematik, des Telos und der Historie zu
einer zwingenden Beachtung der Patientenverfügung.

 j) Mit angegriffenem Beschluss vom 29. Mai 2018 verwarf das Oberlandesgericht          34
Nürnberg die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des
Landgerichts Regensburg vom 28. März 2018 als offensichtlich unbegründet. Die
Strafvollstreckungskammer habe Art. 6 Abs. 4 Satz 6 BayMRVG a.F. im Hinblick auf
die Patientenverfügung zutreffend ausgelegt.

                                         III.
  1. In dem Verfahren 2 BvR 1866/17 wendet sich der Beschwerdeführer mit der am         35
18. August 2017 eingegangenen Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die Beschlüsse des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16. März 2017 und vom 7. Juni
2017, mit denen jeweils in eine Verlängerung der Zwangsbehandlung eingewilligt
wurde, sowie gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. Juli 2017, mit der die Beschwerden gegen diese Beschlüsse zurückgewiesen wurden.
Mittelbar richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen die die Zwangsbehandlung
betreffende Regelung des Art. 6 Abs. 3 bis 6 BayMRVG a.F. Der Beschwerdeführer
rügt eine Verletzung seines Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2


                                        14/32

Satz 1 Alt. 2 GG) und seiner Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG).

  Die vom Fachgericht als wirksam erachtete Patientenverfügung des Beschwerdeführers verbiete eine Zwangsbehandlung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 4 Satz 6
BayMRVG a.F. Wie im Rahmen von § 1901a BGB sei eine Patientenverfügung auch
im Regelungsbereich des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes verbindlich. Der
Sinn einer Patientenverfügung bestehe darin, eine selbstbestimmte Entscheidung
über ärztliche Behandlungen zu ermöglichen, und der Wortlaut des Art. 6 Abs. 4
Satz 6 BayMRVG a.F. regele, dass eine Patientenverfügung zu „beachten“ sei. Ein
Verbot könne nur beachtet werden, indem die Behandlung unterbleibe. Daran ändere auch die Erwägung nichts, dass die Behandlung der Entlassungsfähigkeit des Beschwerdeführers diene. Schließlich sei die Zwangsbehandlung unverhältnismäßig,
wobei hier maßgeblich die sehr hohe Eingriffsintensität zu berücksichtigen sei. Präparate wie Zyprexa, gegen das in den USA ein Verbotsverfahren laufe, hätten die
Wirkung harter Drogen und wirkten stark persönlichkeitsverändernd. Das Fachgericht habe eine Gesundheitsgefährdung ohne Gabe von Psychopharmaka nicht hinreichend dargelegt.

  Art. 6 Abs. 3 bis 6 BayMRVG a.F. sei mit dem Grundgesetz unvereinbar und insbesondere auch nicht völkerrechts- oder verfassungskonform auszulegen. Der Beschwerdeführer rügt, dass die Vorschrift nicht den in der Grundsatzentscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 23. März 2011 (vgl. BVerfGE 128, 282 ff.) aufgestellten Anforderungen an die gesetzliche Regelung einer Zwangsbehandlung genüge, denn es fehle an einer Regelung zur Konkretisierung der geplanten Maßnahme
nach Art, Dauer und Dosierung. Das Bayerische Maßregelvollzugsgesetz regele lediglich die Aufklärung des Betroffenen über Art, Dauer und Erfolgsaussichten der geplanten Maßnahme; dies ersetze aber nicht eine hinreichend konkrete Regelung der
Maßnahme innerhalb der Rechtsgrundlage selbst. Schließlich sei nicht normiert,
dass eine unabhängige Vorprüfung außerhalb der betroffenen Einrichtung stattzufinden habe und die Zwangsbehandlungsmaßnahme zu dokumentieren sei. Diese Regelungslücken dürften nicht durch Rückgriff auf das Familienverfahrensgesetz (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit ─ FamFG) geheilt werden, da sich die entsprechenden
Regelungsinhalte aus der Eingriffsgrundlage selbst ergeben müssten.

 2. Die am 29. Juni 2018 eingegangene Verfassungsbeschwerde in dem Verfahren           38
2 BvR 1314/18 richtet sich unmittelbar gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg - auswärtige Strafvollstreckungskammer bei dem Amtsgericht Straubing -
vom 28. März 2018 sowie gegen die Rechtsbeschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 29. Mai 2018. Mittelbar greift der Beschwerdeführer wiederum die die Zwangsbehandlung betreffende Regelung des Art. 6 Abs. 3 bis 6
BayMRVG a.F. an. Er rügt erneut eine Verletzung seines Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 GG) und seiner Menschenwürde (Art.
1 Abs. 1 GG).



                                        15/32

 Die Beschwerdebegründung ist inhaltsgleich mit derjenigen der Verfassungsbeschwerde in dem Verfahren 2 BvR 1866/17.

  3. Mit gleichzeitig zur Verfassungsbeschwerde im Verfahren 2 BvR 1866/17 am         40
18. August 2017 eingegangenem Schriftsatz hat der Beschwerdeführer den Antrag
gestellt, die Zwangsbehandlung durch Erlass einer einstweiligen Anordnung vorläufig
zu untersagen. Mit Beschluss vom 7. September 2017 hat das Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde sei zwar weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Insbesondere könne die Frage, wie sich eine Patientenverfügung, die eine
Behandlung mit Neuroleptika untersagt, auf die Rechtmäßigkeit einer Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug auswirke, erst im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Nach der gemäß § 32 BVerfGG gebotenen Folgenabwägung habe das erforderliche deutliche Überwiegen der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
sprechenden Belange trotz des mit der Behandlung verbundenen schwerwiegenden
Grundrechtseingriffs nicht festgestellt werden können. Die Zwangsmedikation sei
nach den Angaben der Klinik und den Feststellungen des Landgerichts vor allem erfolgt, um den Beschwerdeführer vor irreversiblen hirnorganischen Gesundheitsschäden zu bewahren, die bei weiterer Verzögerung des Behandlungseintritts mit hoher
Wahrscheinlichkeit eingetreten wären, sowie zur Abwendung einer Chronifizierung
der bei ihm bestehenden Psychose. Darüber hinaus solle sie einen krankheitsbedingt
drohenden lebenslangen Freiheitsentzug verhindern, dem der Beschwerdeführer in
unbehandeltem Zustand möglicherweise ausgesetzt wäre.

 4. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, die Bayerische        41
Staatskanzlei, der Bayerische Landtag, die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie
und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (im Folgenden: DGPPN)
und der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V. haben zu den Verfassungsbeschwerden Stellung genommen.

  a) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat auf die Rechtsverbindlichkeit einer nach § 1901a Abs. 1 BGB rechtswirksam formulierten Patientenverfügung für ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht nach § 1906a
BGB hingewiesen. In § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB werde nach einer Gesetzesänderung nunmehr ausdrücklich als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine betreuungsrechtliche ärztliche Zwangsmaßnahme bestimmt, dass eine solche Maßnahme dem
nach § 1901a BGB zu beachtenden Willen des Betroffenen entsprechen müsse.

  b) Die Bayerische Staatskanzlei, der sich der Bayerische Landtag in der Sache angeschlossen hat, hält die Rechtsauffassung der Fachgerichte für verfassungsgemäß,
der zufolge das Gericht nach Art. 6 Abs. 4 Satz 6 BayMRVG a.F. den in der Patientenverfügung zum Ausdruck kommenden Willen in seine Erwägungen einbeziehen
müsse, hieran aber nicht ohne eigenen Entscheidungsspielraum gebunden sei. Im
vorliegenden Fall sei auch nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer mit der
Patientenverfügung, die er mehrere Monate vor der einstweiligen Unterbringung er-



                                       16/32

richtet habe, eine Regelung habe treffen wollen, die im Maßregelvollzug äußerst ungünstige Auswirkungen auf seine Entlassungsperspektive habe und daher mit seinem grundrechtlich geschützten Freiheitsinteresse letztlich unvereinbar sei.

  Im Verfahren 2 BvR 1314/18 hat die Bayerische Staatskanzlei darauf hingewiesen,         44
dass sich die Rechtslage zum 1. Januar 2019 geändert hat. Nach neuer Rechtslage
könnten die Fachgerichte eine Zwangsbehandlung des Beschwerdeführers zur Erreichung seiner Entlassungsfähigkeit und zur Abwehr einer Selbstgefährdung nicht
mehr unter abwägender Beachtung der als wirksam unterstellten Patientenverfügung
genehmigen. Sie müssten vielmehr prüfen, ob sich der Beschwerdeführer in der Patientenverfügung wirksam und in Wahrnehmung seines grundrechtlich geschützten
Freiheitsinteresses gegen eine Behandlung mit Neuroleptika ausgesprochen habe,
auch wenn dadurch seine Entlassung zumindest für eine erhebliche Zeit verhindert
werde.

  c) Die DGPPN hat sich grundsätzlich für das Selbstbestimmungsrecht psychisch erkrankter Menschen ausgesprochen. Die Berücksichtigung des Patientenwillens habe
die Arzt-Patienten-Beziehung in den letzten Jahren deutlich verbessert. Gleichwohl
könne dies, wie auch im vorliegenden Fall, zu Patientenschicksalen führen, welche
die Frage nach menschenwürdigen Betreuungsbedingungen ebenso aufwürfen wie
die Frage nach den Auswirkungen der Verfügung auf den Patienten selbst und Dritte,
insbesondere das Klinikpersonal sowie Mitpatienten. Ohne eine medikamentöse Behandlung erfordere gegenwärtige Eigen- und Fremdaggressivität häufig „mechanische Gefahrenabwehr“ durch Separation, Isolation oder Fixierung. Die soziale Isolation widerspreche dem Therapieziel. Damit chronifiziere sich die Erkrankung. Wie in
dem Fall des Beschwerdeführers werde die Beachtung des vorausverfügten Patientenwillens durch potentiell lebenslange Verwahrung ohne Behandlung und unter zunehmender Verwahrlosung erkauft.

  Mit der Unterbringung in der Forensischen Psychiatrie sei eine neue, möglicherweise in dieser Form von einem Betroffenen bei Abfassung seiner Patientenverfügung
nicht antizipierte Situation (langfristige, potentiell lebenslange Freiheitsentziehung,
Separation, Isolation, Fixierung, problematische Mitpatienten) eingetreten, die durch
den Patientenwillen nicht bestimmbar sei. Wenn Patientenverfügungen für den Arzt
unbedingt zu beachten seien, so stelle sich die Frage, ob die Unterbringung in einem
Krankenhaus zulässig und sinnvoll erscheine. Krankenhäuser seien ihrer Bestimmung nach Behandlungs- und nicht Verwahreinrichtungen. Die Beschäftigten hätten
einen therapeutischen Auftrag und verstünden sich zu Recht nicht als Wach- und
Ordnungspersonal. Auch die anderen Patienten, die aktiv an einer Behandlung teilnähmen, hätten ein Recht auf eine insgesamt therapeutische Umgebung und Atmosphäre, die durch Patienten, die nicht behandelt werden dürfen, massiv beeinträchtigt werde. Langfristig gestalte sich dies für alle Beteiligten als unzumutbar.

 d) Der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V. ist in seiner Stellungnahme von         47
einer uneingeschränkten Bindungswirkung der Patientenverfügung ausgegangen.



                                         17/32

Eine Pflicht des Staates, den Einzelnen „vor sich selbst in Schutz zu nehmen“, eröffne keine „Vernunfthoheit“ staatlicher Organe über den Grundrechtsträger. Die medizinische Zwangsbehandlung gegen den freien Willen eines Menschen sei ausgeschlossen. Diese Grundsätze beanspruchten auch im Maßregelvollzug Geltung.
Patienten, die jegliche psychiatrische Diagnose und Behandlung rechtswirksam ablehnten, sollten nicht mehr in psychiatrischen Kliniken untergebracht werden; nur eine gewaltfreie Psychiatrie sei menschenrechtskonform.

  e) Der Beschwerdeführer hat auf die Stellungnahmen unter anderem erwidert, dass       48
die Existenz psychischer Erkrankungen wie auch einer „Psyche“ umstritten sei. Es
handele sich letztlich um eine Glaubensfrage. Die neurologischen und psychischen
Auswirkungen der Medikamente seien verheerend; die Denkprozesse im Gehirn würden gestört, es träten irreparable Persönlichkeitsstörungen auf. Übergriffe durch Patienten könnten auch von der durch das Zusammenleben in der Einrichtung bedingten Gewaltsituation herrühren. Zwangsmedikationen könnten durch einen
verbesserten Personalschlüssel verhindert werden, so dass physische Übergriffe
nicht mit dem psychischen Zustand der Patienten begründet werden könnten, sondern mit den Missständen in den Einrichtungen. Es sei für die Wirksamkeit der Patientenverfügung nicht erforderlich, dass man den Zustand der Psychose vorausfühlen
könne, zumal auch der Zustand nach einer psychopharmakologischen Behandlung
nicht vorauszuahnen sei. Die gegebenenfalls drohende lebenslange Verwahrung,
Verwahrlosung und soziale Isolation stelle einen selbstgewählten Zustand dar, dem
gegenüber die durch die Gabe von Psychopharmaka bewirkte Veränderung der Persönlichkeit den Beschwerdeführer stärker beeinträchtige.

  5. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten der Ausgangsverfahren vorgelegen.

                                         B.
 Die Verfassungsbeschwerden sind teilweise zulässig.                                    50

                                         I.
 1. Die fristgemäß erhobene Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1866/17 ist zulässig,           51
soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16. März 2017 sowie den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg
vom 26. Juli 2017 im Ausspruch über die Rechtmäßigkeit dieser landgerichtlichen
Entscheidung wendet. Insoweit genügen die Ausführungen den aus § 23 Abs. 1
Satz 2 1. Halbsatz und § 92 BVerfGG folgenden Begründungsanforderungen. Der
Beschwerdeführer hat die Möglichkeit einer Rechtsverletzung unter Bezugnahme auf
die verfassungsgerichtliche Entscheidung zur Zwangsbehandlung vom 23. März
2011 (vgl. BVerfGE 128, 282) im Hinblick auf eine mögliche Verletzung der körperlichen Unversehrtheit hinreichend substantiiert geltend gemacht.

 2. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1866/17 unzulässig, soweit sie       52
sich gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 7. Juni 2017 und

                                        18/32

den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. Juli 2017 im Ausspruch
über die Rechtmäßigkeit dieser landgerichtlichen Entscheidung richtet. Sie genügt
nicht den Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz und
§ 92 BVerfGG, weil der angegriffene Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth
weder vorgelegt noch inhaltlich ausreichend wiedergegeben worden ist.

                                         II.
 Die fristgemäß erhobene Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1314/18 ist zulässig. Der          53
Beschwerdeführer hat einen Verstoß gegen sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1
GG durch den Beschluss des Landgerichts Regensburg - auswärtige Strafvollstreckungskammer bei dem Amtsgericht Straubing - vom 28. März 2018 sowie durch den
Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 29. Mai 2018 substantiiert geltend
gemacht.

                                         C.
 Soweit die Verfassungsbeschwerden zulässig sind, sind sie begründet. Die angegriffenen Beschlüsse stützen sich zwar auf die verfassungsgemäße Regelung des
Art. 6 Abs. 4 Satz 6 und Abs. 3 BayMRVG a.F. (in Bezug auf die vorläufige Unterbringung i.V.m. Art. 41 Nr. 3 BayMRVG a.F.). Die Gerichte haben jedoch bei deren
Auslegung und Anwendung Bedeutung und Tragweite des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
verkannt.

                                         I.
  Zwangsbehandlungen greifen in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus       55
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein (1.). Zur Rechtfertigung eines solchen Eingriffs können
grundsätzlich aus den Grundrechten abgeleitete Schutzpflichten gegenüber den Betroffenen selbst sowie gegenüber anderen Personen in der Maßregelvollzugseinrichtung herangezogen werden (2. a), soweit die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist (2. b).
Schutzpflichten gegenüber den Betroffenen selbst können eine Zwangsbehandlung
jedoch nicht rechtfertigen, wenn diese eine solche Behandlung im Zustand der Einsichtsfähigkeit wirksam ausgeschlossen haben (2. c).

  1. Jede medizinische Behandlung einer Person gegen ihren natürlichen Willen greift    56
in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Dieses Grundrecht schützt die körperliche Integrität der Person und damit auch das diesbezügliche Selbstbestimmungsrecht. Zu seinem traditionellen Gehalt gehört der
Schutz gegen eine staatliche Zwangsbehandlung (vgl. BVerfGE 79, 174 <201>; 128,
282 <300>).

 Dem Eingriffscharakter einer Zwangsbehandlung steht nicht entgegen, dass sie           57
zum Zweck der Heilung vorgenommen wird. Ein Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit setzt keine schädigende Zielrichtung voraus (vgl. BVerfGE
89, 120 <130>; 128, 282 <300>; 146, 294 <310 Rn. 27>). Die Eingriffsqualität entfällt
auch nicht bereits dann, wenn der Betroffene der abgelehnten Behandlung keinen


                                        19/32

physischen Widerstand entgegensetzt (vgl. BVerfGE 128, 282 <300>; 129, 269
<280>; 133, 112 <131 Rn. 50>; 146, 294 <310 Rn. 28>) und/oder krankheitsbedingt
einsichtsunfähig ist (vgl. BVerfGE 128, 282 <301 f.>). Die medizinische Behandlung
einer untergebrachten Person, die ihrer Art nach das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit berührt, greift in dieses Grundrecht allenfalls dann nicht ein, wenn sie
von der frei, auf der Grundlage der gebotenen ärztlichen Aufklärung erteilten Einwilligung dieser Person gedeckt ist. Dies setzt allerdings deren Einwilligungsfähigkeit
voraus (vgl. BVerfGE 128, 282 <301>).

  Die materiellen Freiheitsgarantien des Art. 2 Abs. 2 GG – darunter das Recht auf       58
körperliche Unversehrtheit – haben unter den grundrechtlich verbürgten Rechten ein
besonderes Gewicht (vgl. BVerfGE 65, 317 <322>; 128, 282 <302>). Der in der medizinischen Zwangsbehandlung einer untergebrachten Person mit Neuroleptika liegende Grundrechtseingriff wiegt besonders schwer (vgl. BVerfGE 128, 282 <302 f.>).
Dies gilt hinsichtlich der Wirkungen von Neuroleptika schon mit Blick auf die nicht
auszuschließende Möglichkeit schwerer, irreversibler und lebensbedrohlicher Nebenwirkungen. Psychopharmaka sind zudem auf die Veränderung seelischer Abläufe gerichtet. Ihre Verabreichung gegen den natürlichen Willen des Betroffenen berührt daher, auch unabhängig davon, ob sie mit körperlichem Zwang durchgesetzt
wird, in besonderem Maße den Kern der Persönlichkeit (vgl. BVerfGE 128, 282
<303>).

  2. Ungeachtet der besonderen Schwere des mit ihr verbundenen Grundrechtseingriffs kann die Zwangsbehandlung einer untergebrachten Person jedoch gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 128, 282 <303 ff.>; 129, 269 <280 ff.>; 133, 112 <131 ff. Rn.
52 ff.>; 146, 294 <311 f. Rn. 29 ff.>).

 a) Der Schutz der Allgemeinheit vor Straftaten der untergebrachten Person kommt         60
als rechtfertigendes Schutzgut allerdings nicht in Betracht (aa). Zur Rechtfertigung
können jedoch die Grundrechte anderer Personen innerhalb der Maßregelvollzugseinrichtung herangezogen werden (bb). Rechtfertigende Belange können überdies –
als Grundlage einer staatlichen Schutzpflicht – das Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG des Untergebrachten selbst (cc) sowie sein grundrechtlich geschütztes Freiheitsinteresse aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (dd) sein, sofern
der Untergebrachte zur Wahrnehmung seiner Interessen infolge krankheitsbedingter
Einsichtsunfähigkeit nicht in der Lage ist.

  aa) Der Schutz der Allgemeinheit vor Straftaten der untergebrachten Person, die        61
diese im Fall ihrer Entlassung aus dem Maßregelvollzug krankheitsbedingt begehen
könnte, stellt keinen geeigneten Rechtfertigungsgrund dar. Dieser Schutz kann auch
dadurch gewährleistet werden, dass die Person unbehandelt im Maßregelvollzug
verbleibt. Er rechtfertigt daher keinen Behandlungszwang gegenüber einem Untergebrachten, denn dessen Weigerung, sich behandeln zu lassen, ist nicht der Sicherheit der Allgemeinheit vor schweren Straftaten, sondern seiner Entlassungsperspektive abträglich (vgl. BVerfGE 128, 282 <303 f.>).



                                         20/32

  bb) Ein weiterer Verbleib des Betroffenen in der Maßregelvollzugseinrichtung kann     62
aber diejenigen Personen nicht schützen, die ihm dort begegnen. Um die notwendige
Pflege und Versorgung des Betroffenen zu gewährleisten und darüber hinaus zu
Therapie und Resozialisierung erforderliche Maßnahmen anzubieten, tritt das Personal der Maßregelvollzugseinrichtung zwangsläufig mit dem Betroffenen in engen
Kontakt. Zudem sind in der Maßregelvollzugseinrichtung weitere Patienten untergebracht, die mit dem Betroffenen zusammentreffen können. Die aus den Grundrechten dieser Personen, insbesondere ihrem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit folgenden Schutzpflichten können einen Rechtfertigungsgrund für eine
Zwangsbehandlung darstellen. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gewährt nicht nur ein subjektives Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe in
diese Rechtsgüter. Es stellt zugleich eine objektive Wertentscheidung der Verfassung dar, die staatliche Schutzpflichten begründet. Danach hat der Staat die Pflicht,
sich schützend und fördernd vor das Leben des Einzelnen (vgl. BVerfGE 39, 1 <42>;
46, 160 <164>; 90, 145 <195>; 115, 320 <346>; 142, 313 <337 Rn. 69>), seine körperliche Unversehrtheit und Gesundheit zu stellen, wenn dieser nicht selbst für ihre
Integrität sorgen kann.

 Bei der Aufstellung und normativen Umsetzung eines Schutzkonzepts für die in einer Maßregelvollzugseinrichtung lebenden und tätigen Personen kommt dem Gesetzgeber grundsätzlich ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum
zu (vgl. BVerfGE 96, 56 <64>; 121, 317 <356>; 133, 59 <76 Rn. 45>; 142, 313 <337
Rn. 70>). Sieht er die Maßnahme einer Zwangsbehandlung derjenigen Person vor,
von der die Gefährdung anderer ausgeht, so ist er dabei an den Grundsatz strikter
Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 153, 182 <268 f. Rn. 223 ff.>) gebunden. Strenge
materielle und verfahrensrechtliche Anforderungen an eine Zwangsbehandlung müssen sicherstellen, dass die betroffenen Freiheitsrechte nicht mehr als unabdingbar
beeinträchtigt werden (siehe unten Rn. 66).

  cc) Auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit der untergebrachten Person          64
kann eine staatliche Schutzpflicht auslösen, die eine Zwangsbehandlung zu rechtfertigen vermag. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet den Staat, hilfsbedürftigen Menschen, die bei einem drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden die Notwendigkeit ärztlicher Maßnahmen nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln
können, notfalls auch gegen ihren natürlichen Willen Schutz durch ärztliche Versorgung zu gewähren (vgl. BVerfGE 142, 313 <336 Rn. 67>). Nach der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts kann sich bei Betreuten, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit
ärztlicher Maßnahmen nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln können, die allgemeine Schutzpflicht unter engen Voraussetzungen zu einer konkreten
Handlungspflicht verdichten. Ärztliche Untersuchungs- und Heilmaßnahmen müssen
dann in gravierenden Fällen als ultima ratio auch unter Überwindung des entgegenstehenden natürlichen Willens solcher Betreuter vorgenommen werden dürfen
(vgl. BVerfGE 142, 313 <341 Rn. 80>). Dies gilt auch für im Maßregelvollzug unter-



                                        21/32

gebrachte Personen, die, wie der Beschwerdeführer, nicht unter Betreuung stehen,
denen aber in gleicher Weise krankheitsbedingt die Einsicht fehlt, ihre psychische Erkrankung behandeln zu lassen.

  dd) Im Maßregelvollzug und ebenfalls in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung         65
kann jedoch zur Rechtfertigung des Eingriffs das grundrechtlich geschützte Freiheitsinteresse der untergebrachten Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) herangezogen werden, sofern sie zur Wahrnehmung dieses Interesses infolge krankheitsbedingter Einsichtsunfähigkeit nicht in der Lage ist (vgl. BVerfGE 128, 282 <304 ff.>; 146, 294
<311 Rn. 30>). Der Maßregelvollzug und der damit einhergehende Freiheitsentzug
dienen neben dem Schutz der Sicherungsinteressen der Allgemeinheit dem Ziel, den
Patienten zu therapieren und so zu einer Besserung seines Zustands beizutragen.
Krankheitsbedingte Einsichtsunfähigkeit kann den Betroffenen hindern, seine grundrechtlichen Belange insoweit wahrzunehmen, als es um die Wiedererlangung der
Freiheit und damit um die Herstellung der Entlassungsfähigkeit geht. Soweit der Betroffene insoweit hilfsbedürftig ist, darf der Staat zum Schutz seines Freiheitsinteresses – nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – in diejenigen
Grundrechte eingreifen, die der Betroffene krankheitsbedingt übergewichtet
(vgl. BVerfGE 128, 282 <306>).

 b) Das Bundesverfassungsgericht hat in Fällen, in denen eine Zwangsbehandlung             66
mit dem Schutz der Gesundheit und/oder den Freiheitsinteressen des Betroffenen
selbst gerechtfertigt wurde, aus den grundrechtlichen Garantien (vgl. BVerfGE 128,
282 <311, 313, 315>; 146, 294 <311 Rn. 31>) und aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 128, 282 <308 ff., 313>; 146, 294 <311 Rn. 31>) umfangreiche konkrete Anforderungen an Zwangsbehandlungen untergebrachter Personen
hergeleitet.

  aa) Eine Zwangsbehandlung darf als letztes Mittel nur eingesetzt werden, wenn mildere Mittel nicht (mehr) in Betracht kommen, eine weniger in die Grundrechte des
Betroffenen eingreifende Behandlung mithin aussichtslos ist (vgl. BVerfGE 128, 282
<309>; 146, 294 <312 f. Rn. 34>). Weiterhin ist erforderlich, dass der Betroffene
krankheitsbedingt nicht einsichtsfähig ist oder sich nicht einsichtsgemäß verhalten
kann (vgl. BVerfGE 128, 282 <307 f.>; 129, 269 <281 f.>; 133, 112 <134 Rn. 59>;
146, 294 <311 Rn. 32>) und dass der Behandlung der ernsthafte, mit dem nötigen
Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks unternommene Versuch vorausgegangen ist, seine auf Vertrauen gegründete Zustimmung zu erlangen
(vgl. BVerfGE 128, 282 <309 f.>; 129, 269 <283>; 133, 112 <139 Rn. 69>; 146, 294
<313 Rn. 34>). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit fordert überdies, dass die
Zwangsbehandlung im Hinblick auf das Behandlungsziel, dem sie dient, Erfolg verspricht und der zu erwartende Nutzen den möglichen Schaden einer Nichtbehandlung sowie die mit der Maßnahme verbundene Beeinträchtigung deutlich überwiegt
(vgl. BVerfGE 128, 282 <310 f.>; 146, 294 <312 f. Rn. 34>).

 bb) Aus den Grundrechten ergeben sich zudem Anforderungen an das Verfahren.               68



                                          22/32

Jedenfalls bei planmäßigen Behandlungen sind diese anzukündigen, um den Betroffenen in die Lage zu versetzen, rechtzeitig um Rechtsschutz zu ersuchen
(vgl. BVerfGE 128, 282 <311>; 129, 269 <283>; 133, 112 <140 Rn. 70>; 146, 294
<311 Rn. 33>). Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs unabdingbar ist überdies die Anordnung und Überwachung einer medikamentösen
Zwangsbehandlung durch ärztliches Personal (vgl. BVerfGE 128, 282 <313>; 129,
269 <283>; 133, 112 <138 Rn. 67>; 146, 294 <311 Rn. 33>). Als Vorwirkung der
grundrechtlichen Garantie gerichtlichen Rechtsschutzes ergibt sich ferner die Notwendigkeit, gegen den Willen des Untergebrachten ergriffene Behandlungsmaßnahmen, einschließlich ihres Zwangscharakters, der Durchsetzungsweise, der maßgeblichen Gründe und der Wirkungsüberwachung, zu dokumentieren (vgl. BVerfGE 128,
282 <313 f.>; 129, 269 <283>; 133, 112 <138 f. Rn. 68>; 146, 294 <311 Rn. 33>).
Schließlich fordert Art. 2 Abs. 2 GG spezielle verfahrensmäßige Sicherungen gegen die besonderen situationsbedingten Grundrechtsgefährdungen, die sich ergeben, wenn über die Anordnung einer Zwangsbehandlung außerhalb akuter Notfälle allein die jeweilige Unterbringungseinrichtung entscheidet. Hierzu bedarf es einer
vorausgehenden Prüfung der Maßnahme durch Dritte in gesicherter Unabhängigkeit von der Unterbringungseinrichtung (vgl. BVerfGE 128, 282 <315 ff.>; 129, 269
<283>; 133, 112 <141 f. Rn. 71>; 146, 294 <311 Rn. 33>).

  c) Schutzpflichten gegenüber den Betroffenen selbst können eine Zwangsbehandlung jedoch auch unter den vorgenannten Kautelen nicht rechtfertigen, wenn diese
eine solche Behandlung im Zustand der Einsichtsfähigkeit wirksam ausgeschlossen
haben. Eine vom Betroffenen aufgrund einer autonomen Willensentscheidung erklärte Ablehnung einer Zwangsbehandlung setzt der staatlichen Schutzpflicht enge
Grenzen, soweit es allein um den Schutz der Grundrechte des Betroffenen selbst
geht (aa). Sie muss wegen der damit verbundenen weitreichenden Folgen bestimmte
Voraussetzungen erfüllen, um als autonom betrachtet werden zu können und damit
wirksam und verbindlich zu sein (bb). Die Pflicht des Staates zum Schutz der Grundrechte Dritter bleibt davon unberührt (cc).

 aa) Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer medizinischen Zwangsbehandlung          70
mit dem Ziel, den Gesundheitszustand des Betroffenen zu bessern und ihn entlassungsfähig zu machen, hat, wie dargelegt, dessen krankheitsbedingte Unfähigkeit zu
verhaltenswirksamer Einsicht zur Voraussetzung (vgl. BVerfGE 128, 282 <307>). Hat
der Betroffene hingegen – zeitlich vorausliegend – im Zustand der Einsichtsfähigkeit
diese Situation in den Blick genommen und für den Fall ihres Eintretens über seine
Grundrechte wirksam selbst verfügt, darf sich der Staat jedenfalls zum Schutz des
Betroffenen im Maßregelvollzug über diese Disposition nicht hinwegsetzen. Sofern
Betroffene mit freiem Willen über medizinische Maßnahmen zur Erhaltung oder Besserung der eigenen Gesundheit entscheiden können, besteht keine Schutz- und
Hilfsbedürftigkeit. Die Schutzpflicht des Staates aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG tritt gegenüber dem Betroffenen insoweit zurück (vgl. BVerfGE 142, 313 <340 Rn. 75>).
Der Einzelne ist grundsätzlich frei, über Eingriffe in seine körperliche Integrität und



                                         23/32

den Umgang mit seiner Gesundheit nach eigenem Ermessen zu entscheiden.

  Diese Freiheit ist Ausdruck der persönlichen Autonomie des Einzelnen und als solche durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 1 Abs. 1 GG in der Ausprägung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten geschützt (vgl. BVerfGE 142, 313 <339 Rn. 74>; im Ergebnis ebenso BVerfGE 128, 282
<302>; 129, 269 <280>; 133, 112 <131 Rn. 49>; jeweils unter Berufung auf Art. 2
Abs. 2 Satz 1 GG; vgl. zum Recht auf selbstbestimmtes Sterben BVerfGE 153, 182
<259 f. Rn. 202 ff.>). Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt als unbenanntes
Freiheitsrecht Elemente der Persönlichkeit, die nicht Gegenstand der besonderen
Freiheitsgarantien des Grundgesetzes sind, diesen aber in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen (vgl. BVerfGE 99, 185 <193>; 101,
361 <380>; 106, 28 <39>; 118, 168 <183>; 120, 274 <303>; 147, 1 <19 Rn. 38>;
stRspr). Es verstärkt durch die Inbezugnahme der Menschenwürde des Art. 1 Abs. 1
GG den Gewährleistungsgehalt der körperlichen Unversehrtheit zu einer „Freiheit zur
Krankheit“ und verleiht ihm dadurch ein besonderes Gewicht. Achtung und Schutz
der Menschenwürde und der Freiheit sind grundlegende Prinzipien der Verfassungsordnung, die den Menschen als eine zu Selbstbestimmung und Eigenverantwortung
fähige Persönlichkeit begreifen (vgl. BVerfGE 5, 85 <204>; 45, 187 <227>; 153, 182
<260 f. Rn. 206 f.>).

  Die Entscheidung, ob und inwieweit eine Person eine Krankheit diagnostizieren und        72
behandeln lässt, muss sich nicht an einem Maßstab objektiver Vernünftigkeit ausrichten. Die Pflicht des Staates, den Einzelnen „vor sich selbst in Schutz zu nehmen“,
eröffnet keine „Vernunfthoheit“ staatlicher Organe über den Grundrechtsträger dergestalt, dass dessen Wille allein deshalb beiseitegesetzt werden dürfte, weil er von
durchschnittlichen Präferenzen abweicht oder aus der Außensicht unvernünftig erscheint (vgl. BVerfGE 128, 282 <308>; 142, 313 <339 Rn. 74>). Die Freiheitsgrundrechte schließen das Recht ein, von der Freiheit einen Gebrauch zu machen, der in
den Augen Dritter den wohlverstandenen Interessen des Grundrechtsträgers zuwiderläuft. Daher ist es grundsätzlich Sache des Einzelnen, darüber zu entscheiden,
ob er sich therapeutischen oder sonstigen Maßnahmen unterziehen will, auch wenn
diese der Erhaltung oder Verbesserung seiner Gesundheit dienen. Das schließt die
„Freiheit zur Krankheit“ und damit das Recht ein, auf Heilung zielende Eingriffe abzulehnen, selbst wenn diese nach dem Stand des medizinischen Wissens dringend angezeigt sind und deren Unterlassung zum dauerhaften Verlust der persönlichen Freiheit im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG führen kann (vgl. BVerfGE 22, 180 <219>;
30, 47 <53>; 58, 208 <226>; 128, 282 <304>; 142, 313 <339 Rn. 74>).

 Die wirksame Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung zieht der Schutzpflicht             73
des Staates enge Grenzen. Die persönliche Autonomie ist, wenn es allein um den
Schutz eigener Rechte des Betroffenen geht, nicht nur ein Abwägungsbelang, sondern lässt die Schutz- und Hilfsbedürftigkeit des Betroffenen entfallen, die Voraussetzung für das Eingreifen der staatlichen Schutzpflicht ist. Selbst für den Fall, dass der
Betroffene, der sich gegen eine Behandlung seiner Erkrankung entscheidet, in einen


                                          24/32

nach objektiven Kriterien äußerst schlechten Gesundheitszustand oder in soziale Isolation gerät, ist es dem Staat verwehrt, seine eigene Einschätzung vom „Besten“ für
den Betroffenen an die Stelle dessen autonomer Entscheidung zu setzen. Dies gilt
gleichermaßen, wenn ohne die abgelehnte Medikation eine Entlassungsperspektive
des Betroffenen in weite Ferne rückt. Der Staat darf eine Zwangsbehandlung in diesen Fällen auch nicht allein deshalb durchführen, um dem Betroffenen ein Leben außerhalb der Maßregelvollzugseinrichtung zu ermöglichen.

  bb) Der unbedingte Vorrang individueller Selbstbestimmung auf der Grundlage des         74
allgemeinen Persönlichkeitsrechts setzt voraus, dass der Betroffene seine Entscheidung mit freiem Willen und im Bewusstsein über ihre Reichweite getroffen hat. Ob
die im Rahmen einer Patientenverfügung vorab festgelegte Ablehnung einer bestimmten Behandlung diese Anforderung erfüllt, ist anhand einer zweistufigen Prüfung zu beantworten: Die Erklärung muss im Zustand der Einsichtsfähigkeit in die
Bedeutung ihres Aussagegehalts abgegeben worden sein. Einsichtsfähig ist, wer Art,
Bedeutung und Tragweite der Maßnahme zu erfassen und seinen Willen hiernach zu
bestimmen vermag (vgl. zum Begriff der „Einwilligungsfähigkeit“ Schneider, in: Mü-KoBGB, 8. Aufl. 2020, § 1901a Rn. 10; Diener, in: BeckOGK, § 1901a Rn. 39 <Feb.
2021>). Ob ein Betroffener einsichtsfähig war, als er eine bestimmte Behandlung ablehnte, müssen die Gerichte auf der ersten Stufe – gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe – aufklären. Steht – wie hier – ein schwerwiegender Eingriff in ein hochrangiges Grundrecht in Frage, dürfen allerdings Unklarheiten in der Bewertung von
Tatsachen grundsätzlich nicht zu Lasten des Grundrechtsträgers gehen.

  Auf der zweiten Stufe ist der Inhalt der Erklärung daraufhin auszulegen, ob dieser      75
hinreichend bestimmt und die konkrete Behandlungssituation von der Reichweite der
Erklärung umfasst ist. Dies kann nach denselben Maßstäben beurteilt werden, die für
die unmittelbare Bindungswirkung einer Patientenverfügung im Sinne von § 1901a
Abs. 1 BGB gelten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss die Erklärung einerseits konkret die Behandlungssituation beschreiben, in der sie gelten
soll, und andererseits die ärztliche Maßnahme bezeichnen, in die der Erklärende einwilligt oder die er untersagt. Es muss sich feststellen lassen, in welcher Behandlungssituation welche ärztlichen Maßnahmen durchgeführt werden beziehungsweise unterbleiben sollen (vgl. BGHZ 214, 62 <68>). Insgesamt dürfen die Anforderungen an
die Bestimmtheit nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden kann danach nur,
dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und
Behandlungssituation will und was nicht. Hierzu gehört auch zu überprüfen, ob die
vom Betroffenen in der Patientenverfügung in Bezug genommene Situation auch die
etwaigen Konsequenzen einer ausbleibenden Behandlung, wie den Eintritt schwerster, gar irreversibler Schäden oder einer Chronifizierung des Krankheitsbildes mit den
entsprechenden Folgen etwa für die Fortdauer einer freiheitsentziehenden Maßnahme erfasst. Abstrakte, einer weiteren Wertung unterliegende Behandlungsanordnungen wie etwa eine „würdevolle“ oder „angemessene“ Behandlung genügten nicht; jedoch kann vom Erklärenden auch kein medizinisches Fachwissen verlangt werden



                                         25/32

oder die Vorausahnung seiner Biographie als Patient (vgl. BGHZ 202, 226 <239>;
211, 67 <83>; 214, 62 <68>; BGH, Beschluss vom 14. November 2018 - XII ZB 107/
18 -, juris, Rn. 20).

 Liegen diese Voraussetzungen für eine bindende Erklärung vor, so ist diese Ausdruck des freien Willens des Erklärenden und schließt eine Zwangsbehandlung, die
sich zur Rechtfertigung allein auf den Schutz des Betroffenen selbst stützt, auch im
Maßregelvollzug aus. Allerdings ist fortlaufend zu überprüfen, ob die jeweiligen Umstände und Krankheitssituationen noch von der Patientenverfügung gedeckt sind.

  cc) Die staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte anderer Personen, die mit         77
dem Betroffenen in der Einrichtung des Maßregelvollzugs in Kontakt treten und daher dessen krankheitsbedingten Übergriffen ausgesetzt sein können, bleibt dabei unberührt. Sie tritt hinter der Ablehnung einer Behandlung des Betroffenen auch dann
nicht zurück, wenn dessen Erklärung im Zustand der Einsichtsfähigkeit und unter
Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes abgegeben wurde. Die autonome Willensentscheidung des Patienten kann nur so weit reichen, wie seine eigenen Rechte betroffen sind. Über Rechte anderer Personen kann er nicht disponieren. Diesbezüglich
verbleibt es, auch soweit eine wirksame Ablehnung einer konkreten Behandlung vorliegt, bei der unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit durchzuführenden Abwägungsentscheidung.

                                          II.
 Diesen Maßstäben genügen die angegriffenen Gerichtsentscheidungen nicht.                 78

  1. Bei den Behandlungen, die auf die landgerichtlichen Beschlüsse vom 16. März          79
2017 und vom 28. März 2018 folgten, handelt es sich um medizinische Behandlungen eines Untergebrachten gegen seinen natürlichen Willen und mithin um Zwangsbehandlungen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
(vgl. BVerfGE 128, 282 <300>). Die in diese Behandlungen einwilligenden Beschlüsse, die das Oberlandesgericht jeweils bestätigt hat, greifen in das Grundrecht des
Beschwerdeführers auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein,
weil ihm auf ihrer Grundlage ein atypisches Neuroleptikum intramuskulär verabreicht
wurde. Der Vortrag des Beschwerdeführers, dass sämtliche dieser Behandlungen
gegen seinen aktuellen, aber auch gegen seinen vor der klinischen Diagnose schriftlich niedergelegten Willen durchgeführt wurden, wird hinsichtlich des aktuellen natürlichen Willens durch die Ausführungen der Klinikleitung des Bezirkskrankenhauses
S. im Verlängerungsantrag vom 8. März 2017 bestätigt. Darin führte die Klinikleitung
aus, dass der Beschwerdeführer die Behandlung weiterhin ablehne, deren Durchführung jedoch mittlerweile widerstandslos über sich ergehen lasse.

 2. Die Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit sind nicht gerechtfertigt. Sie sind   80
zwar aufgrund einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage angeordnet worden (a).
Bei deren Auslegung und Anwendung haben die Fachgerichte jedoch der Bedeutung
und Tragweite des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unzureichend Rechnung getragen (b).


                                         26/32

 a) Die jeweiligen Eingriffe finden ihre gesetzliche Grundlage in Art. 6 Abs. 3 und       81
Abs. 4 BayMRVG a.F. (in Bezug auf die vorläufige Unterbringung i.V.m. Art. 41 Nr. 3
BayMRVG a.F.).

 aa) Gegen die formelle Verfassungsmäßigkeit der Norm bestehen keine Bedenken.            82

  bb) Auch materiell genügt die Norm den Anforderungen, die das Grundgesetz an            83
die Zulassung von Zwangsbehandlungen stellt. Die gesetzliche Grundlage gibt im
Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowohl die formellen als auch die materiellen Voraussetzungen für eine Zwangsbehandlung vor
(vgl. dazu BVerfGE 128, 282 <317>; 146, 294 <311 Rn. 31>).

  (1) Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Eingriffs sind hinreichend klar und    84
bestimmt geregelt. Insbesondere genügt der Begriff des „Beachtens“ einer Patientenverfügung in Art. 6 Abs. 4 Satz 6 BayMRVG a.F. den Bestimmtheitsanforderungen,
auch wenn diese angesichts der Intensität des in Rede stehenden Grundrechtseingriffs hier besonders streng sind (vgl. BVerfGE 59, 104 <114>; 75, 329 <342>; 83,
130 <145>; 86, 288 <311>; 93, 213 <238>; 109, 133 <188>; 128, 282 <318>; 134,
33 <81>; 149, 293 <323 Rn. 77>). An der notwendigen Bestimmtheit fehlt es nicht
schon deshalb, weil eine Norm auslegungsbedürftig ist (vgl. BVerfGE 45, 400 <420>;
117, 71 <111>; 128, 282 <317>; 149, 293 <324 Rn. 78>; stRspr). Gegen die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe bestehen keine Bedenken, wenn sich mithilfe der
üblichen Auslegungsmethoden, insbesondere durch Heranziehung anderer Vorschriften desselben Gesetzes, durch Berücksichtigung des Normzusammenhangs
oder aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung eine zuverlässige Grundlage für die
Auslegung und Anwendung der Norm gewinnen lässt (vgl. BVerfGE 45, 363 <371 f.>;
86, 288 <311>; 149, 293 <324 Rn. 78>). Die Rechtsprechung ist zudem gehalten,
verbleibende Unklarheiten über den Anwendungsbereich einer Norm durch Präzisierung und Konkretisierung im Wege der Auslegung nach Möglichkeit auszuräumen
(vgl. BVerfGE 126, 170 <198>; 131, 268 <307>; 134, 33 <81 f. Rn. 112>; 149, 293
<324 Rn. 78>).

  Dem wird Art. 6 Abs. 4 Satz 6 BayMRVG a.F. gerecht. Der konkretisierungsbedürftige Begriff des „Beachtens“ lässt sich durch Heranziehung des mit der Regelung verfolgten Ziels, die Selbstbestimmung der im Maßregelvollzug untergebrachten Personen zu stärken (vgl. BY LTDrucks 17/4944, S. 23), und des im Wortlaut der Norm
angelegten systematischen Zusammenhangs mit § 1901a Abs. 1 BGB dahin präzisieren, dass eine Erklärung, die die Tatbestandsmerkmale der Norm erfüllt, in Bezug
auf die Rechte des Patienten verbindlich sein soll. Art. 6 Abs. 4 Satz 6 BayMRVG
a.F. setzt eine „wirksame Patientenverfügung nach § 1901a Abs. 1 BGB“ voraus. Damit hat der Landesgesetzgeber sich für die Anknüpfung an ein Rechtsinstitut entschieden, welches im Zivilrecht mit Verbindlichkeit ausgestattet ist (vgl. BTDrucks 16/
8442, S. 11 f.; BGHZ 214, 62 <67>). Für die Wirksamkeit der Patientenverfügung
verweist die Gesetzesbegründung zu Art. 6 BayMRVG a.F. (vgl. BY LTDrucks 17/
4944, S. 33) ausdrücklich auf die aus der zivilgerichtlichen Rechtsprechung abgelei-



                                         27/32

tete Voraussetzung, dass sich anhand der Erklärung feststellen lassen muss, in welcher Behandlungssituation nach dem Willen des Patienten welche ärztlichen Maßnahmen durchgeführt oder unterlassen werden sollen. Der Gesetzgeber wollte sicherstellen, dass schriftliche Festlegungen eines einwilligungsfähigen Volljährigen
für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit bei Untersuchungen und Behandlungen
psychischer Erkrankungen im Maßregelvollzug „zum Tragen kommen“ (vgl. BY LT-Drucks 17/4944, S. 33).

  (2) Art. 6 Abs. 3 Nr. 1 BayMRVG a.F. erfüllt zudem die verfassungsrechtliche Anforderung, die krankheitsbedingte Einsichtsunfähigkeit des Betroffenen oder seine Unfähigkeit zu einsichtsgemäßem Verhalten zur Voraussetzung einer Zwangsbehandlung zu machen. Die Vorschrift bestimmt außerdem die Zwecke, die einen Eingriff
rechtfertigen können, in Art. 6 Abs. 3 Nr. 2 Buchstaben a und b sowie Abs. 6 abschließend. Art. 6 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe a BayMRVG a.F. schreibt für die Zwangsmedikation zum Schutz der Grundrechte des Betroffenen (Art. 6 Abs. 3 Nr. 2) einen
ernsthaften, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks
unternommenen Versuch vor, die auf Vertrauen gegründete Zustimmung des Betroffenen zu erlangen. Nach Art. 6 Abs. 3 Nr. 3 Buchstaben b und c BayMRVG a.F.
muss die untergebrachte Person in diesen Fällen ärztlich über Art, Dauer, Erfolgsaussichten und Risiken der beabsichtigten Maßnahme aufgeklärt werden, und die
Maßnahme muss ihr unter Hinweis auf Rechtsschutzmöglichkeiten rechtzeitig, mindestens aber 48 Stunden vorher, angekündigt werden. Art. 6 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe d BayMRVG a.F. legt fest, dass eine Zwangsbehandlung nur durchgeführt werden
darf, wenn sie im Hinblick auf das Behandlungsziel, das ihren Einsatz rechtfertigt, Erfolg verspricht. Nach Art. 6 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe e BayMRVG a.F. darf sie nur angeordnet werden, wenn mildere Mittel nicht erfolgversprechend sind. Art. 6 Abs. 3
Nr. 3 Buchstaben f und h BayMRVG a.F. tragen zudem den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit Rechnung, indem der zu erwartende Nutzen den möglichen Schaden einer Nichtbehandlung sowie die mit der Maßnahme verbundene Beeinträchtigung deutlich überwiegen muss und diese nicht mit einer erheblichen Gefahr für die
Gesundheit oder das Leben der untergebrachten Person verbunden sein darf. Nach
Art. 6 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe g BayMRVG a.F. müssen Art und Dauer der Behandlung auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt werden. Art. 6 Abs. 4 BayM-RVG a.F. bestimmt überdies, dass die Zwangsbehandlung von der zuständigen
Strafvollstreckungskammer anzuordnen ist, wobei die Behandlungsdauer einen Zeitraum von zwölf Wochen jeweils nicht überschreiten darf. Sie muss durch einen Arzt
oder eine Ärztin durchgeführt, überwacht und in regelmäßigen Abständen auf ihre
Eignung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft werden. Art. 32 Abs. 1
Satz 1 BayMRVG a.F. sieht darüber hinaus vor, dass die wesentlichen Entscheidungen und Anordnungen in der Krankenakte des betroffenen Patienten zu vermerken
und zu begründen sind, zu denen auch eine Zwangsbehandlung gehört (vgl. BY LT-Drucks 17/4944, S. 54).

 b) Die angegriffenen gerichtlichen Beschlüsse halten einer verfassungsrechtlichen        87



                                         28/32

Prüfung nach den dargestellten Maßstäben jedoch nicht stand. Die Fachgerichte
haben bei der Auslegung und Anwendung von Art. 6 Abs. 3 und 4 Satz 6 BayM-RVG a.F. (in Bezug auf die vorläufige Unterbringung i.V.m. Art. 41 Nr. 3 BayM-RVG a.F.) Bedeutung und Tragweite des Grundrechts der körperlichen Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unzureichend Rechnung getragen.

  aa) Das Landgericht Nürnberg-Fürth und das Landgericht Regensburg - auswärtige          88
Strafvollstreckungskammer bei dem Amtsgericht Straubing - haben bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals „beachten“ in Art. 6 Abs. 4 Satz 6 BayMRVG a.F.
die sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergebenden Maßstäbe für die Überprüfung der
Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung nicht ausreichend beachtet. Beide Gerichte
haben die Schutzpflicht des Staates gegenüber den grundrechtlich geschützten Interessen des Beschwerdeführers zur Rechtfertigung herangezogen, ohne zu bedenken, dass sein Selbstbestimmungsrecht eine Zwangsbehandlung, die allein seinem
Schutz dient, bei einer entgegenstehenden wirksamen Patientenverfügung nach
§ 1901a BGB von vornherein verbietet.

  Sie haben die Erklärung des Beschwerdeführers vom 11. Januar 2015 als eine wirksame Patientenverfügung im Sinne von § 1901a BGB angesehen. Dabei haben sie
es allerdings versäumt, zuvor im Wege einer zweistufigen Überprüfung der Erklärung
festzustellen, ob dieser zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung einsichtsfähig gewesen ist und ob deren Inhalt die konkrete Behandlungssituation im Maßregelvollzug
umfasst. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat zwar die Einsichtsfähigkeit des Beschwerdeführers mangels gesicherter Anhaltspunkte dafür, dass dieser bereits im
Januar 2015 an einer Psychose erkrankt war, bejaht. Das Landgericht Regensburg
hat auf diese Prüfung Bezug genommen. Keines der Gerichte hat sich jedoch ─ aus
seiner verfassungsrechtlich verfehlten Sicht folgerichtig ─ mit der inhaltlichen Reichweite der Patientenverfügung gerade für eine Behandlung im Maßregelvollzug befasst. Zudem dürften in Bezug auf die Einsichtsfähigkeit neben dem Zeitpunkt der Erklärung und ihrer zeitlichen Nähe zur Anlasstat auch die früheren Erklärungen des
Beschwerdeführers, die Entwicklung seiner Erkrankung und die näheren Umstände
beim Zustandekommen der Erklärung zu berücksichtigen sein.

  Obwohl die Gerichte die Erklärung des Beschwerdeführers vom 11. Januar 2015             90
als eine wirksame Patientenverfügung im Sinne von § 1901a BGB angesehen haben,
haben sie sie hinter der staatlichen Pflicht zum Schutz der Gesundheit des Beschwerdeführers und insbesondere zur Herstellung seiner Entlassungsfähigkeit zurücktreten lassen, ohne zu ermessen, inwieweit die Schutzpflicht ihre Grenzen im
Selbstbestimmungsrecht des Beschwerdeführers als Patient findet. Dadurch haben
sie die Bedeutung und Tragweite von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in seiner abwehrrechtlichen Dimension verkannt. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verlangt eine strikte Bindung an
dessen Entscheidung, soweit – wie im vorliegenden Fall – nur seine Rechte zur
Rechtfertigung der Zwangsbehandlung herangezogen werden. Die Gerichte haben
– dem Antrag der Einrichtung entsprechend – auch nicht auf Rechte Dritter abgestellt, die in der Maßregelvollzugsanstalt womöglich tätlichen Angriffen durch den Be-


                                         29/32

schwerdeführer ausgesetzt wären und deren Schutz einen Eingriff in dessen Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG
rechtfertigen könnte. Die Frage, ob die Zwangsbehandlung vorliegend zum Schutz
anderer Personen nach Art. 6 Abs. 6 BayMRVG a.F. gerechtfertigt war, ist einer verfassungsgerichtlichen Prüfung somit nicht zugänglich.

 bb) Das Oberlandesgericht hat die zulässig angegriffenen landgerichtlichen Beschlüsse bestätigt. Es hat im Beschluss vom 26. Juli 2017 vollständig auf die Gründe
der Beschlüsse des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16. März 2017 und vom 7. Juni 2017 Bezug genommen. In seinem Beschluss vom 29. Mai 2018 hat es die Auslegung durch das Landgericht Regensburg - auswärtige Strafvollstreckungskammer
bei dem Amtsgericht Straubing - ebenfalls für zutreffend erachtet. Hiermit hat auch
das Oberlandesgericht Bedeutung und Tragweite von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 2
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG bei der Auslegung und Anwendung des
Art. 6 Abs. 4 Satz 6 BayMRVG a.F. verfehlt.

                                        D.
  Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer        92
durch die Beschlüsse des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16. März 2017 und des
Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. Juli 2017 im Ausspruch über die Rechtmäßigkeit der landgerichtlichen Entscheidung sowie die Beschlüsse des Landgerichts Regensburg - auswärtige Strafvollstreckungskammer bei dem Amtsgericht Straubing -
vom 28. März 2018 und des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 29. Mai 2018 in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1
Abs. 1 GG verletzt worden ist. Die genannten Beschlüsse sind gemäß § 95 Abs. 2
BVerfGG insoweit aufzuheben. Die Sachen sind an das nunmehr allein zuständige
Landgericht Regensburg - auswärtige Strafvollstreckungskammer bei dem Amtsgericht Straubing - zurückzuverweisen.

 Der Zurückverweisung steht nicht entgegen, dass sich die angegriffenen Beschlüsse mittels Zeitablaufs erledigt haben. Da es sich um schwerwiegende Grundrechtseingriffe handelt (vgl. BVerfGE 128, 282 <303>), besteht für den Beschwerdeführer
weiterhin ein Rechtsschutzinteresse an der Klärung der Frage, ob die jeweils angeordneten und durchgeführten Zwangsbehandlungen rechtswidrig oder rechtmäßig
waren (vgl. BVerfGE 146, 294 <308 ff. Rn. 24>; sowie allgemein zum Rechtsschutzbedürfnis trotz Erledigung: vgl. BVerfGE 33, 247 <257 f.>; 69, 161 <167 f.>; 81, 138
<140 f.>; 139, 245 <263 f. Rn. 53>).

                                        E.
  Im Hinblick auf den teilweisen Erfolg der Verfassungsbeschwerden ist eine Erstattung der Hälfte der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers angezeigt (§ 34a
Abs. 2 BVerfGG).




                                        30/32

                                     F.
Diese Entscheidung ist mit 7:1 Stimmen ergangen.                            95

                 König                      Huber               Hermanns

                Müller                    Kessal-Wulf           Maidowski

                     Langenfeld                         Wallrabenstein




                                    31/32

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Juni 2021 -
2 BvR 1866/17, 2 BvR 1314/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Juni 2021 - 2 BvR 1866/
                17, 2 BvR 1314/18 - Rn. (1 - 95), http://www.bverfg.de/e/
                rs20210608_2bvr186617.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rs20210608.2bvr186617




                                     32/32

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.|Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen, soweit sie sich gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 7. Juni 2017 - 5 Ks 102 Js 1478/15 - und den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. Juli 2017 - 1 Ws 280/17 - im Ausspruch über die Rechtmäßigkeit dieser landgerichtlichen Entscheidung richtet.|a) Der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16. März 2017 - 5 Ks 102 Js 1478/15 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. Juli 2017  - 1 Ws 280/17 -, soweit er feststellt, dass der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16. März 2017  - 5 Ks 102 Js 1478/15 - nicht rechtswidrig gewesen sei, verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden insoweit aufgehoben.|b) Der Beschluss des Landgerichts Regensburg - auswärtige Strafvollstreckungskammer bei dem Amtsgericht Straubing - vom 28. März 2018 - SR StVK 904/17 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 29. Mai 2018 - 2 Ws 321/18 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben.|c) Beide Sachen werden zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Regensburg - auswärtige Strafvollstreckungskammer bei dem Amtsgericht Straubing - zurückverwiesen.|Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer in beiden Verfassungsbeschwerdeverfahren die Hälfte seiner notwendigen Auslagen zu erstatten.
am 8. Juni 2021 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Juni 2021
- 2 BvR 1866/17 -, Rn. 1-95,
                    https://www.bverfg.de/e/rs20210608_2bvr186617
Pressemitteilung - Nr. 66/2021 vom 30. Juli 2021