BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1509/10 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau M…,

der Frau von M…

- Bevollmächtigte:
Rechtsanwalt Prof. Dr. Otto Gaßner und Rechtsanwältin Andrea Didovic, in Sozietät
Gassner Rechtsanwälte, Herzog-Wilhelm-Straße 1, 80331 München –
1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 20. April 2010 - II B 131/08 -,

b) das Urteil des Finanzgerichts München vom 4. Juni 2008 - 4 K 2141/04 -,

2. mittelbar gegen
   § 20 Abs. 1 ErbStG

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Vizepräsidenten Kirchhof
                                und die Richter Eichberger,
                                Masing

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. Dezember 2012 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:

                                        I.
  Die Beschwerdeführer wenden sich gegen eine Schenkungsteuerfestsetzung, mit       1
der sie als Gesamtrechtsnachfolger aus Anlass einer vom Erblasser noch zu Lebzeiten durchgeführten Schenkung in Anspruch genommen worden sind. Die gegen den
Schenkungsteuerbescheid nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage
blieb in allen Instanzen erfolglos.

 Die Beschwerdeführer halten unter anderem die vom Finanzamt zur Inanspruchnahme des Schenkers herangezogene Vorschrift des § 20 Abs. 1 Erbschaftsteuerund Schenkungsteuergesetz (ErbStG) wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1, Art. 3
Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG für verfassungswidrig. Der Schenker werde



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durch die Schenkung entreichert und anders als der Beschenkte nicht in seiner Leistungsfähigkeit gesteigert. Die erheblichen Unterschiede zwischen Schenker und Beschenktem verböten eine Gleichbehandlung.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu.
Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der von
den Beschwerdeführern als verletzt gerügten Grundrechte angezeigt. Es ist weder
erkennbar, dass die mittelbar angegriffene Vorschrift des § 20 Abs. 1 ErbStG (1)
noch dass die im Wesentlichen angegriffene Entscheidung des Finanzgerichts München (2) die von den Beschwerdeführern gerügten Grundrechte verletzen.

 1. § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG erweist sich in der Auslegung, die die Vorschrift durch     4
die Finanzgerichte und die Finanzverwaltung erfährt, als mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (a); ein Verstoß der Vorschrift gegen Art. 2 Abs. 1 oder Art. 14 GG ist schon nicht
hinreichend substantiiert dargetan (b).

 a) § 20 Abs. 1 ErbStG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil er eine Schenkungsteuerpflicht des Schenkers neben der des Beschenkten begründet.

  aa) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln
(vgl. BVerfGE 122, 210 <230>; stRspr). Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für
ungleiche Begünstigungen (BVerfGE 116, 164 <180>; 122, 210 <230>). Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen
Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 117, 1 <30>; 122,
1 <23>; 126, 400 <416> m.w.N.). Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet nicht nur, dass die
Ungleichbehandlung an ein der Art nach sachlich gerechtfertigtes Unterscheidungskriterium anknüpft, sondern verlangt auch für das Maß der Differenzierung einen inneren Zusammenhang zwischen den vorgefundenen Verschiedenheiten und der differenzierenden      Regelung,     der      sich      als     sachlich    vertretbarer
Unterscheidungsgesichtspunkt von hinreichendem Gewicht erweist (vgl. BVerfGE
124, 199 <220>; Beschluss vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 -, juris Rn. 77 f.).

 Bei der Belastung mit einer Steuerschuld hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des         7
Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weit reichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 117, 1 <30>; 122, 210 <230>). Die
grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen,
an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es so als rechtlich gleich


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qualifiziert, wird vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen
Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 116, 164
<180>; 117, 1 <30>; 122, 210 <230 f.>). Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (vgl.
BVerfGE 116, 164 <180>; 122, 210 <231>). Bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands muss die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umgesetzt werden. Ausnahmen
von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen
Grundes (BVerfGE 116, 164 <180 f.>; 117, 1 <31>; 123, 1 <19>; 127, 224 <245>).

 bb) Daran gemessen liegt in der Heranziehung des Schenkers zur Haftung für die           8
Schenkungsteuer kein Gleichheitsverstoß.

  (1) Allerdings fehlte es für die Inanspruchnahme des Schenkers zur Schenkungsteuer an dem Belastungsgrund, der die Steuerpflicht des Beschenkten rechtfertigt.

  Die Schenkungsteuer besteuert ebenso wie die Erbschaftsteuer, deren Grundsätzen sie folgt, nicht die Schenkung als solche, sondern die beim jeweiligen Beschenkten mit der Schenkung eintretende Bereicherung (ebenso für die Erbschaftsteuer vgl.
BVerfGE 93, 165 <167>; 117, 1 <33>). Der Gesetzgeber verfolgt mit der Erbschaftund Schenkungsteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung das Ziel, den durch Erbfall
oder Schenkung anfallenden Vermögenszuwachs nach seinem jeweiligen Wert zu
erfassen und die daraus resultierende Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (die durch Erbfall oder Schenkung vermittelte Bereicherung) des Erwerbers zu
besteuern (§ 10 Abs. 1 ErbStG - BVerfGE 117, 1 <33>).

 Eine Bereicherung oder sonstige Steigerung der materiellen Leistungsfähigkeit tritt     11
durch die Schenkung nur beim Beschenkten, nicht aber beim Schenkenden ein. In
seiner Person wird der Belastungsgrund der Schenkungsteuer nicht folgerichtig umgesetzt. Dass er bei durch die Schenkung verringerter Leistungsfähigkeit nach § 20
Abs. 1 ErbStG in grundsätzlich gleicher Weise die Schenkungsteuer schuldet wie der
durch die Schenkung Bereicherte, lässt sich aus dem Grundsatz der Besteuerung
nach Leistungsfähigkeit nicht ableiten (vgl. dazu Jochum, in: Wilms/Jochum/Götz,
Kommentar zum ErbStG, Stand Dezember 2011, § 20 Rn. 11, 46).

 (2) Die Heranziehung des Schenkers nach § 20 Abs. 1 ErbStG zur Haftung für die          12
Steuerpflicht des Beschenkten ist jedoch - jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden -
mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Denn das Gesetz auferlegt ihm - in der der Auslegung
durch die Finanzgerichte - nicht gleichrangig neben dem Beschenkten eine Steuerschuld wegen seiner Leistungsfähigkeit, sondern lässt ihn für die Steuerschuld des
Beschenkten haften.

 (a) Ein solches Verständnis des § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG als Haftungsnorm des          13



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Schenkers erschließt sich zwar nicht ohne weiteres aus Wortlaut und systematischer
Stellung der Norm. Die begriffliche Trennung zwischen Steueranspruch und Steuerhaftung in § 33 AO und der Wortlaut des § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG deuten im
Gegenteil eher auf einen Steueranspruch hin. Wegen des identischen Belastungseffekts von Steueranspruch und Steuerhaftung trägt § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG jedoch auch eine Auslegung als Haftungsnorm zu Lasten des Schenkers. Seit dem
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29. November 1961 (II 282/58 U - BFHE 75, 151)
entspricht es gefestigter finanzgerichtlicher Rechtsprechung, dass die Finanzbehörde mit Rücksicht auf die Natur der Schenkungsteuer als Bereicherungssteuer, die in
erster Linie den Beschenkten zum Steuerschuldner macht, sich bei Anforderung der
Steuer grundsätzlich auch an ihn zu halten hat (BFH, a.a.O., <juris Rn. 14> noch
zu der Vorgängervorschrift des § 15 Abs. 1 ErbStG 1951; ebenso BFH, Urteil vom
1. Juli 2008 - II R 2/07 -, BFHE 222, 68 und FG Köln, Urteil vom 10. März 2010 -
9 K 1550/09 -, EFG 2010, S. 1434). Die steuerliche Haftung nach § 20 Abs. 1 Satz
1 ErbStG ist danach nachrangig zur Steuerschuld des Beschenkten, so dass die Finanzbehörde sich mit Rücksicht auf die Natur der Schenkungsteuer als Bereicherungssteuer in erster Linie an den Beschenkten als Steuerschuldner halten muss.
Dies hat das Finanzamt bei seiner Ermessensentscheidung darüber, gegen welchen
der Gesamtschuldner die Schenkungsteuer festgesetzt wird, zu berücksichtigen und,
soweit es zum Verständnis des Steuerbescheids erforderlich ist, zu begründen (§§ 5,
121 Abs. 1 AO). Von diesem Grundsatz darf die Finanzbehörde nur in begründeten
Ausnahmefällen abweichen, etwa wenn der Schenker im Verhältnis zum Beschenkten die Entrichtung der geschuldeten Steuer selbst übernommen hat und dies dem
Finanzamt bei Erlass des Steuerbescheides bekannt ist (BFH, Urteil vom 1. Juli 2008
- II R 2/07 -, BFHE 222, 68 <juris Rn. 10>; vgl. ferner Gebel, in: Troll/Gebel/Jülicher,
ErbStG, 39. Aufl. 2010, Rn. 26), oder wenn die Inanspruchnahme des Beschenkten erfolglos geblieben ist oder als nicht zweckmäßig erscheint (vgl. FG Köln, Urteil
vom 10. März 2010 - 9 K 1550/09 -, EFG 2010, S. 1434 <juris Rn. 58>). Dies kann
zum Beispiel der Fall sein, wenn es wegen Zahlungsschwierigkeiten des Beschenkten nicht möglich oder wegen seines Wegzugs ins Ausland schwierig ist, bei ihm die
Steuer beizutreiben (Kien-Hümbert, in: Moench/Weinmann, ErbStG, § 20 Rn. 7 <Juli
2009>, vgl. FG Köln, Urteil vom 8. Mai 2001 - 9 K 4175/99 -, EFG 2001, S. 1154).

 Das steuerrechtliche Schrifttum (Geck, in: Kapp/Ebeling, ErbStG, § 20 Rn. 4 <November 2011>; Meincke, ErbStG, 15. Aufl. 2009, § 20 Rn. 6; Raßfeld-Wilske, in:
Rödl/Preißer u.a., ErbStG, 2009, § 20, Kap. 2.2, S. 1007; Richter, in: Viskorf/Knobel/
Schuck, ErbStG, 3. Aufl. 2009, § 20 Rn. 6 f.) und die finanzbehördliche Praxis teilen
diese Sichtweise der Rechtsprechung vom Haftungscharakter der Geldleistungspflicht des Schenkers. Sie erweist sich, worauf das Finanzgericht Köln unter Hinweis
auf die Formulierung „auch der Schenker“ zumindest vertretbar abstellt, als vereinbar
mit dem Wortlaut des § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG.

 Die verfassungsrechtliche Beurteilung durch das Bundesverfassungsgericht hat von          15
diesem Verständnis des § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG als materielle Haftungsnorm aus-



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zugehen. Können verfassungsrechtliche Bedenken, die gegen die weite Interpretation einer Vorschrift bestehen, durch eine einengende Auslegung des Gesetzes, über
die zudem weitgehende Übereinstimmung in Rechtsprechung und Literatur besteht,
behoben werden, hat das Bundesverfassungsgericht diese seiner Prüfung zugrunde
zu legen (vgl. BVerfGE 26, 41 <43>; 87, 209 <226 f.>; 92, 1 <18>; 126, 170 <196 f.>).

 (b) Eine steuerliche (sekundäre) Haftung des Schenkers für die Steuerschuld des           16
Beschenkten bedarf wegen des darin enthaltenen hoheitlichen, belastenden Eingriffs
allerdings ebenfalls einer sachlichen Legitimation nach Art. 3 Abs. 1 GG. Sie kann,
wie oben ausgeführt, nicht in der Leistungsfähigkeit des Schenkers liegen, sondern
muss sich auf andere Sachgründe stützen.

  Haftungsvorschriften oder sonstige Besteuerungsregelungen, die gemäß § 33 Abs.           17
1 AO eine Steuerpflicht begründen, ohne dass der Betroffene selbst den eigentlichen
Besteuerungsgrund erfüllt, sind im allgemeinen und besonderen Steuerrecht nicht
unüblich (vgl. zum Beispiel §§ 69 ff. AO, §§ 38 ff., 42d EStG, §§ 43 ff., 44 Abs. 5
EStG, §§ 48 ff. EStG, § 50a EStG; § 13 GrEStG; § 11 GrStG; § 13b f. UStG). Hinter
ihnen steht das berechtigte Interesse des Staates an einer wirkungsvollen, praktikablen und möglichst effizienten Durchsetzung des Steueranspruchs. Dieses im Grundsatz legitime Anliegen verlangt allerdings zum einen eine Entscheidung des Gesetzgebers darüber, wer an Stelle des eigentlichen Steuerschuldners haften soll. Zum
anderen darf auch der Gesetzgeber die Haftung eines Dritten für eine nicht eigentlich
ihn treffende Steuerschuld nur anordnen, wenn ein hinreichender Sachgrund für das
Einstehenmüssen des Dritten für eine fremde Steuerschuld vorliegt. Derartige Sachgründe können zum Beispiel in der Tatsache liegen, dass der Schenker im Verhältnis
zum Beschenkten die Entrichtung der geschuldeten Steuer selbst vertraglich übernommen hat (BFH, Urteil vom 1. Juli 2008 - 2 R 2/07; BFHE 222, 68; vgl. ferner Gebel, in: Troll/Gebel/Jülich, Erbschaftsteuergesetz, 39. Aufl., 2010, Rn. 26) oder wenn
Haftender und Steuerpflichtiger kollusiv zur Steuerumgehung zusammenwirken. Jedenfalls unter diesen Voraussetzungen ist das Verständnis von § 20 Abs. 1 Satz 1
ErbStG als Haftungsnorm verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

 (3) Gemessen an diesen Grundsätzen verletzt die Heranziehung des Rechtsvorgängers der Beschwerdeführer zur Schenkungsteuer im konkreten Fall und die Bestätigung dieser Steuerfestsetzung durch die Finanzgerichte nicht Art. 3 Abs. 1 GG.

  Es kann dahin stehen, ob - was zwischen den Beteiligten des Ausgangsverfahrens           19
in Streit steht - der zwischenzeitlich verstorbene Schenker tatsächlich in einer Zusatzvereinbarung zum maßgeblichen „Nießbrauch-, Schenkungs- und Rentenvertrag“ die
Schenkungsteuer vertraglich übernommen hat und ob seine Heranziehung zur
Schenkungsteuer dann nicht schon allein deshalb als verfassungsgemäß zu beurteilen wäre. Zudem konnte die Schenkungsteuer beim Beschenkten ersichtlich nicht
beigetrieben werden. Insoweit führen die Beschwerdeführer selbst aus, dass keine
realistische Aussicht bestehe, dass der Beschenkte zukünftig seitens des Fiskus
oder der Beschwerdeführer in irgendeiner Form erfolgreich in Anspruch genommen



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werden könne. Beitreibungsmaßnahmen werden auch von den Beschwerdeführern
ausdrücklich als nicht erfolgversprechend eingestuft.

  § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG begründet im vorliegenden Fall jedenfalls wegen des kollusiven Verhaltens des Schenkers mit dem Beschenkten eine Steuerpflicht des
Schenkers. Vor diesem Hintergrund mangelt es nicht an einem sachlichen Grund, die
Beschwerdeführer als Rechtsnachfolger des Schenkers für die Schenkungsteuer in
Anspruch zu nehmen, zumal sie - falls auf den Beschenkten zu einem späteren Zeitpunkt Zugriff genommen werden können sollte - vorbehaltlich einer etwaigen Verjährung einen Ausgleichsanspruch aus der gesamtschuldnerischen Haftung haben und
somit bei dem Beschenkten Rückgriff nehmen könnten.

  b) Soweit die Beschwerdeführer einen Verstoß der angegriffenen Vorschrift gegen      21
Art. 14 Abs. 1 GG und gegen Art. 2 Abs. 1 GG rügen, genügt ihr Vortrag nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung und Substantiierung nach den
§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG.

 2. Die angefochtene Entscheidung des Finanzgerichts als solche verletzt ebenfalls     22
weder die Bindung des Richters an Recht und Gesetz (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 20 Abs. 3 GG), noch das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG und ebenso wenig
die Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG.

 Die Feststellung des Sachverhalts sowie die Auslegung des einfachen Gesetzesrechts einschließlich der Wahl der hierbei anzuwendenden Methode sind Sache der
Fachgerichte und vom Bundesverfassungsgericht nicht umfassend auf ihre Richtigkeit zu untersuchen. Das Bundesverfassungsgericht beschränkt seine Kontrolle auf
die Prüfung, ob das Fachgericht bei der Rechtsfindung die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert und von den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung in vertretbarer Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerfGE 82, 6 <13>; 96, 375
<394 f.>; 111, 54 <81 f.>; 122, 248 <257 f.>).

  Diese verfassungsrechtlichen Grenzen sind hier gewahrt. Die Einwendungen der         24
Beschwerdeführer, die sie insoweit im Wesentlichen gegen die vom Finanzgericht
vorgenommene Tatsachenwürdigung in Bezug auf die Vereinbarung zwischen Erblasser und Beschenktem aus dem Jahre 1992 und gegen die Auslegung und Anwendung des Steuerrechts und finanzgerichtlichen Verfahrensrechts richten, lassen keinen Verfassungsverstoß erkennen.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  26

               Kirchhof             Eichberger              Masing




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
18. Dezember 2012 - 1 BvR 1509/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Dezember 2012 - 1 BvR 1509/10 - Rn. (1 - 26), http://www.bverfg.de/e/
                rk20121218_1bvr150910.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20121218.1bvr150910




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 18. Dezember 2012 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Dezember 2012
- 1 BvR 1509/10 -, Rn. 1-26,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20121218_1bvr150910