BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 505/13 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Z…,

- Bevollmächtigter:    Rechtsanwalt Georg Rixe
                       in Sozietät Rechtsanwälte Dr. Joachim Baltes, Georg Rixe,
                       Hauptstraße 60, 33647 Bielefeld -

   gegen     a) den Beschluss des Amtsgerichts Erlangen

                   vom 20. Dezember 2012 - 3 F 1105/12 -,

             b) den Beschluss des Amtsgerichts Erlangen

                   vom 28. November 2012 - 3 F 1105/12 -,

             c) den Beschluss des Amtsgerichts Erlangen

                   vom 13. August 2012 - 3 F 1105/12 -


hier:           Antrag auf Erstattung der Auslagen

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                  den Richter Eichberger

                                  und die Richterin Britz

am 25. März 2015 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen
        des Verfassungsbeschwerdeverfahrens wird abgelehnt.

                                    Gründe:

                                          I.
 Die zwischenzeitlich für erledigt erklärte Verfassungsbeschwerde betraf eine im Eilverfahren getroffene Entscheidung zum Umgangsrecht eines angeblich leiblichen,
aber nicht rechtlichen Vaters.

 1. a) Der Beschwerdeführer behauptet, der leibliche Vater eines im Juli 2010 gebo-     2


                                          1/5

renen Kindes zu sein. Unstreitig unterhielt der Beschwerdeführer mit der verheirateten Mutter während der gesetzlichen Empfängniszeit eine außereheliche Beziehung,
wobei es auch zu Geschlechtsverkehr zwischen beiden kam. Zahlreiche Textnachrichten der Mutter sowie ein von dieser verfasstes Testament aus der Zeit nach der
Geburt des Kindes legen nahe, dass auch die Mutter davon ausging, der Beschwerdeführer sei der leibliche Vater des Kindes.

  b) Im März 2012 stellte der Beschwerdeführer bei dem Amtsgericht Erlangen einen      3
Antrag auf Erlass einer Umgangsregelung. Die Mutter und ihr Ehemann bestritten in
dem daraufhin eingeleiteten Hauptsacheverfahren, dass der Beschwerdeführer der
leibliche Vater des Kindes sei. Das Amtsgericht erließ nach mündlicher Anhörung der
Beteiligten einen Beweisbeschluss, wonach über die Abstammung des Kindes ein
schriftliches DNA-Gutachten einzuholen sei. Das Gericht ging dabei davon aus, dass
ein Umgangsrecht eines leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters auch ohne sozialfamiliäre Bindung in Betracht komme. Dies ergebe sich aus einer konventionskonformen Auslegung von § 1685 Abs. 2 BGB, nachdem der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte festgestellt habe, dass die deutsche Rechtslage, die eine derartige
Bindung zwischen dem umgangswilligen leiblichen Vater und dem Kind verlange,
konventionswidrig sei. Da aber die leibliche Vaterschaft des Beschwerdeführers nicht
feststehe, sei hierüber zunächst Beweis zu erheben.

  c) Im August 2012 beantragte der Beschwerdeführer bei dem Amtsgericht Erlangen       4
sodann, ihm im Wege der einstweiligen Anordnung ein Umgangsrecht mit dem Kind
einzuräumen. Mit angegriffenem Beschluss vom 13. August 2012 wies das Amtsgericht den Antrag ohne mündliche Verhandlung zurück. Der Antrag sei unbegründet.
Die biologische Vaterschaft des Beschwerdeführers werde von der Mutter bestritten
und es müsse zunächst geklärt werden, was das Gericht in dem bereits eingeleiteten
Hauptsacheverfahren angeordnet habe.

 d) Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin die Durchführung der mündlichen          5
Verhandlung. Nach mündlicher Verhandlung wurde mit angegriffenem Beschluss des
Amtsgerichts vom 28. November 2012 der Beschluss vom 13. August 2012 aufrechterhalten.

 e) Die hiergegen gerichtete Gehörsrüge des Beschwerdeführers wurde mit angegriffenem Beschluss des Amtsgerichts vom 20. Dezember 2012 zurückgewiesen.

  2. Mit seiner am 7. Januar 2013 eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügte der        7
Beschwerdeführer die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1,
Art. 6 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 6, 8 EMRK. Das Amtsgericht habe die Anforderungen an effektiven Rechtsschutz in Umgangssachen sowie
die Anforderungen der Grundrechte an die Versagung einer Umgangsregelung verkannt, insbesondere nicht die verfassungs- wie menschenrechtskonforme Auslegung
von § 1685 Abs. 2 BGB geprüft.

 3. Mit Schriftsatz vom 13. August 2013 hat der Beschwerdeführer seine Verfas-         8



                                         2/5

sungsbeschwerde im Hinblick auf den durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte
des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters vom 13. Juli 2013 (BGBl I S. 2176) neu eingefügten § 1686a BGB für erledigt erklärt und um Erstattung seiner notwendigen Auslagen ersucht.

                                          II.
  1. Über die Auslagenerstattung ist, nachdem der Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt hat, gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 85, 109 <114>). Dabei prüft das
Bundesverfassungsgericht die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde nicht,
da auch eine kursorische Prüfung der Erfolgsaussichten der Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts widerspräche, verfassungsrechtliche Zweifelsfragen mit bindender
Wirkung inter omnes zu klären (vgl. BVerfGE 33, 247 <264 f.>). Wesentliche Bedeutung kann aber insbesondere dem Grund zukommen, der zur Erledigung geführt hat
(vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>; 87, 394 <397 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Ersten Senats vom 8. März 2012 - 1 BvR 872/10 -, juris, Rn. 4; Beschluss der 3.
Kammer des Ersten Senats vom 8. Juni 2012 - 1 BvR 349/09 -, juris, Rn. 5). Beseitigt
die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt oder hilft sie der Beschwer auf andere Weise ab, kann, wenn keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind, davon ausgegangen werden, dass sie das Begehren
des Beschwerdeführers selbst für berechtigt erachtet hat. In diesem Fall ist es billig,
die öffentliche Hand ohne weitere Prüfung an ihrer Auffassung festzuhalten und sie
zu verpflichten, die Auslagen des Beschwerdeführers in gleicher Weise zu erstatten,
wie wenn der Verfassungsbeschwerde stattgegeben worden wäre (vgl. BVerfGE 87,
394 <397>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2012 -
1 BvR 872/10 -, juris, Rn. 4; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Juni
2012 - 1 BvR 349/09 -, juris, Rn. 5).

 2. Nach diesen Maßstäben ist die Anordnung der Erstattung der Auslagen des Beschwerdeführers nicht veranlasst.

  Vorliegend betraf die Verfassungsbeschwerde allein die Entscheidung des Amtsgerichts, dem Beschwerdeführer im Wege der einstweiligen Anordnung keine Umgangskontakte mit dem Kind zu gewähren. Das Amtsgericht hatte seine Entscheidung aber nicht auf den Umstand gestützt, dass die Rechtsordnung eine Grundlage
für einen solchen Anspruch des leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters nicht kenne,
sondern insbesondere darauf, dass die leibliche Vaterschaft des Beschwerdeführers
(noch) nicht feststehe. Es ist - dem Gesetzgeber insoweit vorgreifend - davon ausgegangen, dass ein Umgangsanspruch des Beschwerdeführers grundsätzlich in Betracht komme, wenn seine leibliche Vaterschaft feststehe, wie sich aus dem im
Hauptsacheverfahren erlassenen Beweisbeschluss ergibt. Da auch der durch das
Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters vom 13. Juli
2013 (BGBl I S. 2176) neu geschaffene § 1686a BGB die leibliche Vaterschaft eines
Umgang begehrenden Antragstellers voraussetzt, hat sich die rechtliche Ausgangs-


                                          3/5

lage für den Beschwerdeführer insoweit praktisch nicht verändert. Die Erledigungserklärung war danach nicht durch die Gesetzesänderung veranlasst. Es entspricht
daher der Billigkeit, es beim Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen zu
belassen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                12

              Kirchhof             Eichberger               Britz




                                        4/5

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
25. März 2015 - 1 BvR 505/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
                25. März 2015 - 1 BvR 505/13 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk20150325_1bvr050513.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150325.1bvr050513




                                        5/5

Der Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens wird abgelehnt.
am 25. März 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2015
- 1 BvR 505/13 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150325_1bvr050513