BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 990/00 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des   B...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Klaus Piening,
                    Kleine Johannisstraße 6, 20457 Hamburg -
gegen a) die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 26. April
         2000 - 4 Bf 398/99.A und 4 Bs 371/99.A -,

      b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 2. September 1999 -
         17 VG A 2478/98 -,

       c) die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 20. November
          1998 - 17 VG A 2479/98 - und vom 17. Dezember 1998 - 17 VG A 2934/
          98 -,

      d) den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
         Flüchtlinge vom 23. Oktober 1998 - 2395755-998 -

und     Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
       unter Beiordnung des Rechtsanwalts Klaus Piening

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richter Sommer,
                                 Di Fabio
                                 und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. Februar 2003 einstimmig beschlossen:

Die Anträge auf Erstattung der Auslagen und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts Piening werden abgelehnt.

                                     Gründe:
 Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen kann keinen Erfolg haben. Eine Auslagenerstattung nach Erledigung der Hauptsache kommt gemäß § 34a Abs. 3
BVerfGG nur in Betracht, wenn sie der Billigkeit entspricht (vgl. BVerfGE 85, 109
<114>; 87, 394 <397>). Dabei kommt insbesondere dem Grund, der zur Erledigung
geführt hat, wesentliche Bedeutung zu. Maßgeblich kann etwa sein, ob die öffentliche
Gewalt von sich aus den angegriffenen Akt beseitigt und damit zu erkennen gegeben
hat, dass sie das Begehren des Beschwerdeführers für berechtigt erachtet, oder ob
eine Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde beispielsweise deshalb ohne wei-


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teres unterstellt werden kann, weil die verfassungsrechtliche Lage - etwa durch eine
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einem gleichliegenden Fall - bereits geklärt ist (vgl. BVerfGE 85, 109 <115 f.>). Eine überschlägige Beurteilung der
Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde, die das Gericht womöglich nötigen
würde, zu verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen aufgrund einer lediglich kursorischen Prüfung Stellung zu nehmen, findet dagegen im Rahmen der Entscheidung
über die Erstattung von Auslagen regelmäßig nicht statt (vgl. BVerfGE 33, 247
<264 f.>; 85, 109 <115>; 87, 394 <398>; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Mai 2000 - 2 BvR 2189/99 -, NJW
2001, S. 216).

  Nach diesen Grundsätzen kommt eine Auslagenerstattung im vorliegenden Verfahren nicht in Betracht. Weder beruht die Erledigung hier auf einem Einlenken der öffentlichen Gewalt noch wurden bislang Parallelfälle entschieden.

 Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war schon deshalb abzulehnen,          3
weil der Beschwerdeführer die hierfür erforderliche Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (vgl. § 114 ZPO) nicht vorgelegt hat.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   4

               Sommer                 Di Fabio             Lübbe-Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
26. Februar 2003 - 2 BvR 990/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Februar 2003 - 2 BvR 990/00 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20030226_2bvr099000.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030226.2bvr099000




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gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      26. Februar 2003 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Februar 2003
- 2 BvR 990/00 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20030226_2bvr099000