BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 67/23 -




                                   In dem Verfahren
                                          über
                              die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),



- Bevollmächtigte: (…) -



gegen a)      den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts
              vom 5. Dezember 2022 - 9 U 79/22 -,

         b) das Urteil des Landgerichts Flensburg
            vom 7. Juli 2022 - 7 O 93/22 -,

         c)   den Beschluss des Landgerichts Flensburg
              vom 28. März 2022 - 7 O 93/22 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
          den Präsidenten Harbarth,
          die Richterin    Härtel
          und den Richter Eifert
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 22. Mai 2025 einstimmig beschlossen:

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.




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                                        Gr ün de:


                                              I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Ausgangsverfahren, in dem der       1
Beschwerdeführer im Wege der einstweiligen Verfügung unter anderem zur Unterlassung
von Äußerungen verurteilt wurde. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner
Grundrechte auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) und auf ein faires Verfahren
(Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) sowie einen Verstoß gegen das Willkürverbot (Art. 3
Abs. 1 GG).



                                              II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg,
denn sie ist insgesamt unzulässig.

 1. Der Verfassungsbeschwerde fehlt bereits das Rechtsschutzbedürfnis, soweit sie sich         3
gegen die Beschlussverfügung des Landgerichts vom 28. März 2022 und deren Bestätigung
durch das erstinstanzliche Urteil vom 7. Juli 2022 richtet.

 Die Beschlussverfügung wurde zunächst durch das erstinstanzliche Urteil prozessual            4
überholt. Das Urteil des Landgerichts ist seinerseits prozessual überholt (vgl. BVerfGK 7,
312 <316>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juni 2008 - 1 BvR
1265/08 -, Rn. 26). Das Oberlandesgericht hat als Berufungsgericht die Sache in vollem
Umfang überprüft und eine eigene Sachentscheidung getroffen. Mit Blick hierauf ist eine
isoliert verbleibende Grundrechtsverletzung (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juni 2023 - 1 BvR 929/23 -, Rn. 12) durch die erstinstanzlichen Entscheidungen weder vorgetragen noch ersichtlich.

 2. Die gegen die Berufungszurückweisung durch Beschluss des Oberlandesgerichts vom            5
5. Dezember 2022 gerichtete Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie genügt insoweit
nicht den Substantiierungsanforderungen (§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG).

 a) Mit Blick auf die von dem Beschwerdeführer gerügte Verletzung des Grundrechts auf          6
Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) zeigt die Verfassungsbeschwerde nicht auf, dass
der Grundsatz der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) gewahrt ist.

 aa) Zwar ist der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eröffnete Rechtsweg erschöpft, da ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts gemäß § 542
Abs. 2 Satz 1 ZPO ausgeschlossen ist. Der Beschwerdeführer ist indes auf den Rechtsweg in
der Hauptsache zu verweisen.




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 (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfordert der Grundsatz der       8
Subsidiarität im materiellen Sinne über die formelle Erschöpfung des Rechtswegs hinaus,
dass der Beschwerdeführer die ihm zur Verfügung stehenden weiteren Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen oder
diese gar zu verhindern. Daher ist auch die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache
geboten, wenn dort nach der Art des gerügten Grundrechtsverstoßes die Gelegenheit besteht, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen (vgl. BVerfGE 79, 275 <278 f.>; 86,
15 <22 f.>; 104, 65 <71>). Dies ist regelmäßig anzunehmen, wenn - wie vorliegend mit der
vom Beschwerdeführer erhobenen Rüge einer Verletzung seines Grundrechts auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG - mit der Verfassungsbeschwerde Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen (vgl. BVerfGE 86, 15 <22>;
104, 65 <71>).

 (2) Rechtsschutz in der Hauptsache kann der Beschwerdeführer erlangen, indem er den         9
in § 926 Abs. 1, § 936 ZPO vorgesehenen Antrag auf Fristsetzung zur Erhebung der Hauptsacheklage durch den Verfügungskläger stellt. Kommt dieser der Fristsetzung nicht nach,
kann der Beschwerdeführer das Aufhebungsverfahren nach § 926 Abs. 2, § 936 ZPO betreiben. Zudem enthält § 926 ZPO nach der Rechtsprechung der Fachgerichte keine erschöpfende Regelung der Rechte des von einer einstweiligen Verfügung Betroffenen, sondern
lässt dessen Berechtigung unberührt, grundsätzlich wahlweise auch im Wege der negativen Feststellungsklage eine Klärung des der einstweiligen Verfügung zugrundeliegenden
Rechtsverhältnisses herbeizuführen und auf der Grundlage eines obsiegenden Urteils die
Aufhebung der Eilentscheidung gemäß §§ 927, 936 ZPO zu verlangen (vgl. BGH, Urteil vom
13. Dezember 1984 - I ZR 107/82 -, Rn. 14; BVerfGK 10, 153 <155>; BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2023 - 1 BvR 1962/23 -, Rn. 10).

 bb) Die Voraussetzungen, unter denen nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG ausnahmsweise          10
von der Rechtswegerschöpfung abgesehen werden kann, sind von dem Beschwerdeführer
entgegen § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG weder hinreichend substantiiert vorgetragen (vgl. zu diesem Erfordernis: BVerfGE 76, 248 <251>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Dezember 2021 - 2 BvR 2164/21 -, Rn. 20) noch sonst ersichtlich.

 (1) Ein Beschwerdeführer darf bei der Rüge von Grundrechtsverletzungen, die sich auf die    11
Hauptsache beziehen, dann nicht auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden, wenn
dies für ihn unzumutbar ist, etwa weil die Durchführung des Verfahrens von vornherein
und offensichtlich aussichtslos erscheinen muss (vgl. BVerfGE 70, 180 <186>; 86, 15
<22 f.>), oder wenn die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen und rechtlichen
Klärung abhängt und diejenigen Voraussetzungen gegeben sind, unter denen das Bundesverfassungsgericht gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG sofort entscheiden kann (vgl. BVerfGE




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79, 275 <279>; 86, 15 <22 f.>; 104, 65 <71>; BVerfGK 10, 153 <155>; BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Ersten Senats vom 11. April 2024 - 1 BvR 2290/23 - , Rn. 24).

 Die Aussichtslosigkeit des Hauptsacheverfahrens lässt sich nach diesem Maßstab nicht erkennen. Insbesondere kann der Beschwerdeführer im Hauptsacheverfahren nach dem dort
maßgeblichen Beweismaß des Vollbeweises (§ 286 ZPO) zur Nachprüfung stellen
(vgl. BVerfGK 10, 153 <156>), ob die beanstandeten Äußerungen auf einem zutreffenden
Tatsachenkern beruhen. Davon kann im Streitfall die Beurteilung abhängen, ob es sich bei
den hieran anknüpfenden Vorwürfen des Beschwerdeführers gegenüber dem Verfügungskläger um eine auf diesen Tatsachen fußende Schlussfolgerung und damit um eine nicht
willkürlich aus der Luft gegriffene Wertung handelt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Ersten Senats vom 4. August 2016 - 1 BvR 2619/13 -, Rn. 14). Zwar ist ein Obsiegen des
Beschwerdeführers keineswegs gewiss. Als von vornherein aussichtslos lässt sich das
Hauptsacheverfahren deshalb aber nicht betrachten (vgl. BVerfGE 70, 180 <186>; 104, 65
<71>).

 (2) Jedenfalls zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, von der angegriffenen Entscheidung     13
in existentieller Weise betroffen zu sein, die einen schweren und unabwendbaren Nachteil
im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG begründen könnte. Hierzu fehlt in der Verfassungsbeschwerde jeglicher Vortrag.

 b) Hinsichtlich der weiteren Rügen ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil ihre      14
Begründung eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG inhaltlich nachvollziehbar nicht erkennen lässt und sie daher offensichtlich nicht den Anforderungen der
§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG genügt.



 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.              15

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                         16




         Harbarth                      Härtel                        Eifert




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BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Mai 2025 - 1 BvR 67/23 -, Rn. 1-16,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20250522_1bvr006723