BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 223/20 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn B…,

 gegen a) den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Bühl

             vom 6. Mai 2019 - 3 C 169/12 -,

         b) den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Bühl

             vom 6. Mai 2019 - 3 C 169/12 -,

         c) den Beschluss des Amtsgerichts Bühl

             vom 6. September 2018 - 3 C 169/12 -,

         d) den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Bühl

             vom 13. August 2018 - 3 C 169/12 -,

         e) den Beschluss des Landgerichts Baden-Baden

             vom 19. Juli 2018 - 4 T 20/18 -,

          f) den Beschluss des Landgerichts Baden-Baden

             vom 30. Mai 2018 - 4 T 20/18 -,

         g) den Beschluss des Amtsgerichts Bühl

             vom 12. April 2018 - 3 C 169/12 -,

         h) den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Bühl

             vom 5. März 2018 - 3 C 169/12 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 Wallrabenstein


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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 12. Oktober 2020 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.

                                   Gründe:
  Gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 und 2 BVerfGG ist die Verfassungsbeschwerde binnen         1
eines Monats ab Zustellung der angegriffenen Entscheidung zu erheben. Die jüngsten im hiesigen Verfassungsbeschwerdeverfahren angegriffenen Entscheidungen
(Beschwerdegegenstände a und b) sind ausweislich des anwaltlichen Posteingangsstempels am 13. Mai 2019 zugegangen, sodass die Monatsfrist mit der beim Bundesverfassungsgericht am 10. Februar 2020 eingegangenen Verfassungsbeschwerde nicht gewahrt ist.

 Darüber hinaus genügt die Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der hier streitgegenständlichen Beschlüsse offensichtlich nicht den Begründungsanforderungen. Der
Vortrag des Beschwerdeführers erschöpft sich in der allgemeinen Behauptung einer
Grundrechtsverletzung unter Aufzählung der als verletzt gerügten Grundrechte und
konzentriert sich im Übrigen auf die vermeintliche Grundrechtsverletzung durch das
hier nicht streitgegenständliche Zwangsvollstreckungsverfahren unter dem Aktenzeichen 3 T 49/19. Die Beschwerdegegenstände g und c sind weder vorgelegt noch ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 3

                  Huber                    Kessal-Wulf               Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
12. Oktober 2020 - 2 BvR 223/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Oktober 2020 - 2 BvR 223/20 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20201012_2bvr022320.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201012.2bvr022320




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 12. Oktober 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Oktober 2020
- 2 BvR 223/20 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20201012_2bvr022320