BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1362/19 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn V...,

- Bevollmächtigter:   -

gegen    a) den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom
         20. Juni 2019 - 1 VAs 9/19 -,

         b) den Bescheid des Ministeriums für Justiz, Europa, Verbraucherschutz
         und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein vom 18. Februar 2019
         - II 222/4432E-22/16 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. März 2020
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz   1
2, § 92 BVerfGG folgenden Anforderungen an ihre Begründung genügt (vgl. BVerfGE
112, 304 <314 f.>; 129, 269 <278>). Der Beschwerdeführer hat es versäumt, die Antragsschrift vom 5. April 2019 sowie die Stellungnahme des Ministeriums für Justiz,
Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein vom
21. Mai 2019 vorzulegen oder inhaltlich wiederzugeben. Ohne Kenntnis des Inhalts
der Antragsschrift sowie der Stellungnahme vom 21. Mai 2019, auf die das Oberlandesgericht in dem angegriffenen Beschluss verwiesen hat, ist eine verantwortliche
verfassungsrechtliche Überprüfung nicht möglich.

 Deshalb muss offenbleiben, ob das Oberlandesgericht in dem angegriffenen Beschluss der Bedeutung und Tragweite der Grundrechte des Beschwerdeführers aus
Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG hinreichend


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Gewicht beigemessen hat, wenn es nur Bezug auf die Stellungnahme vom 21. Mai
2019 nimmt und feststellt, die Erkrankung der Ehefrau des Beschwerdeführers sei
berücksichtigt worden. Gefangene haben bei Verlegungsentscheidungen Anspruch
auf eine fehlerfreie Ermessensausübung, die dem verfassungsrechtlichen Gewicht
des Resozialisierungsziels und der für die Erreichbarkeit dieses Ziels maßgebenden
Umstände Rechnung trägt (vgl. BVerfGK 8, 36 <42>; Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 20. Juni 2017 - 2 BvR 345/17 -, Rn. 37). Für das Resozialisierungsziel, auf das der Strafvollzug von Verfassungs wegen auszurichten ist (vgl.
BVerfGE 35, 202 <235 f.>; 36, 174 <188>; 45, 187 <238 f.>; 98, 169 <200 f.>), haben die familiären Beziehungen des Gefangenen wesentliche Bedeutung. Der Staat
hat die Pflicht, die Ehe und die Familie durch geeignete Maßnahmen zu schützen
und zu fördern (vgl. BVerfGE 105, 313 <346>; 124, 199 <225>; 130, 240 <252>). Art.
6 Abs. 1 GG kommt als wertentscheidender Grundsatznorm auch im Haftvollzug besondere Bedeutung zu. Regelmäßig fördern der Bestand und die Stärkung familiärer
Beziehungen die Chancen der Eingliederung des Gefangenen (vgl. BVerfGE 89, 315
<322>; BVerfGK 8, 36 <41> m.w.N.). Den Belastungen und Gefährdungen, die der
Vollzug einer Freiheitsstrafe für diese Beziehungen naturgemäß bedeutet, muss die
Ausgestaltung des Vollzuges daher nicht nur mit Rücksicht auf das Grundrecht aus
Art. 6 Abs. 1 GG, sondern auch im Hinblick auf das verfassungsrechtlich geschützte
Resozialisierungsinteresse des Gefangenen nach Kräften entgegenzuwirken suchen
(vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2017 - 2 BvR 345/
17 -, Rn. 36).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 4

                  Huber                    Kessal-Wulf                    König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
24. März 2020 - 2 BvR 1362/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                24. März 2020 - 2 BvR 1362/19 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200324_2bvr136219.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200324.2bvr136219




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. März 2020   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2020
- 2 BvR 1362/19 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200324_2bvr136219