BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2143/99 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
1. des Herrn S...,
2. des Herrn T...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Udo Blümel,
                    Am Kupfergraben 6/6 A, Berlin -
gegen den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4. November 1999 - 7 W 29/99 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Richter Kühling,
                                  die Richterin Jaeger
                                  und den Richter Hömig

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. Januar 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, nachdem die Übermittlung einer sofortigen Beschwerde
an das Prozessgericht durch Telefax gescheitert war. Das Beschwerdegericht sah
ein Anwaltsverschulden als gegeben an, weil dieser nicht versucht hatte, seine Beschwerdeschrift unmittelbar beim Beschwerdegericht einzulegen (§ 577 Abs. 2 Satz
2 ZPO).

                                         II.
 Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht            2
vor.

 Grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen wirft sie nicht auf (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für die Beurteilung des Anwaltsverschuldens bei Fristversäumung durch fehlerhafte Übertragung per Telefax
sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. Beschluss
der 2. Kammer des Ersten Senats vom 1. August 1996 - 1 BvR 121/95 - NJW 1996,



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S. 2857 m.w.N.). Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt, da sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

  Die Gerichte dürfen die Anforderungen an die dem Prozessbevollmächtigten obliegende Sorgfalt nicht überspannen. Von einem Rechtsanwalt, der sich und seine organisatorischen Vorkehrungen darauf eingerichtet hat, einen Schriftsatz weder selbst
noch durch Boten oder per Post, sondern durch Fax zu übermitteln, kann daher beim
Scheitern der gewählten Übermittlung infolge eines Defekts des Empfangsgeräts
oder wegen Leitungsstörungen nicht verlangt werden, dass er - unter Aufbietung aller
nur denkbaren Anstrengungen - innerhalb kürzester Zeit eine andere als die gewählte Zugangsart sicherstellt (BVerfG, a.a.O.).

 Mit diesem Grundatz steht die angegriffene Entscheidung im Einklang. Es ist aus       5
verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, von einem Anwalt zu verlangen,
dass er eine Beschwerde per Fax beim Beschwerdegericht einlegt, wenn es ihm
nicht gelingt, eine entsprechende Verbindung zum Prozessgericht herzustellen. Die
Kenntnis der einschlägigen Verfahrensregelungen und ihre sachgemäße Anwendung kann von einem Rechtsanwalt erwartet werden.

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).          6

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  7

               Kühling                  Jaeger               Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
17. Januar 2000 - 1 BvR 2143/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2000 - 1 BvR 2143/99 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000117_1bvr214399.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000117.1bvr214399




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 17. Januar 2000 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2000
- 1 BvR 2143/99 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000117_1bvr214399