BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 50/17 -

                             In dem Verfahren
                             über den Antrag,
                    im Wege der einstweiligen Anordnung

     die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Behörde für Inneres
     und Sport, beziehungsweise das Landeswahlamt dahingehend zu verurteilen,

 a) die (in den bei den Bezirksämtern Bergedorf und Harburg aufgestellten Wahlkabinen) schon anlaufende Stimmabgabe für die im Wahlkreis 23 HH-Bergedorf-Harburg bereits mögliche Briefwahl sofort zu stoppen,

 b) eventuell schon abgegebene Stimmen für ungültig zu erklären,

 c) Wähler, die schon ihre Stimme abgegeben haben, darüber zu informieren,
    dass ihre Stimmabgabe ungültig sei und sie noch einmal wählen können,
    wenn gültige Stimmzettel vorliegen,

 d) neue Stimmzettel zu drucken, die eine optische Chancengleichheit ermöglichen,

 e) eine Stimmabgabe erst zuzulassen, wenn neue Stimmzettel vorliegen, die für
    alle Direktbewerber für das Mandat des Wahlkreisabgeordneten durch Dickdruck der jeweils zugehörigen Programmaussage die Chancengleichheit der
    Bewerber wahren


Antragsteller: Herr S…

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Müller,

                                die Richterin Kessal-Wulf

                                und den Richter Maidowski

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. August 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.




                                       1/3

                                    Gründe:
  Der Antrag ist offensichtlich unzulässig. Das Grundgesetz sieht für die Wahlprüfung   1
ausschließlich die Wahlprüfungsbeschwerde gemäß Art. 41 Abs. 1 Satz 1 GG vor.
Danach ist die Wahlprüfung Sache des Bundestages. Erst gegen die Entscheidung
des Bundestages ist gemäß Art. 41 Abs. 2 GG die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht möglich. Eine in das einstweilige Anordnungsverfahren vorverlegte
Wahlprüfung ist ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 63, 73 <76>; BVerfG, Beschluss des
Zweiten Senats vom 23. Juli 2013 - 2 BvQ 30/13 -, juris; Beschluss der 3. Kammer
des Zweiten Senats vom 17. März 2015 - 2 BvQ 59/13 -, nicht veröffentlicht). Der unsubstantiierte Vortrag des Antragstellers (§ 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG) gibt keinen
Anlass, hiervon abzuweichen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   2

                Müller              Kessal-Wulf            Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
30. August 2017 - 2 BvQ 50/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. August 2017 - 2 BvQ 50/17 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                qk20170830_2bvq005017.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:qk20170830.2bvq005017




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. August 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. August 2017
- 2 BvQ 50/17 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20170830_2bvq005017