BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 961/05 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M...

gegen a) die Anhalteverfügung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom Mai 2005
         im Verfahren III-VI 13/03 -,

       b) das Unterlassen des Oberlandesgerichts Düsseldorf, den Beschwerdeführer über die Gründe der Anhaltung einer an einen Untersuchungsgefangenen gesendeten Zeitschrift zu unterrichten und diese Zeitschrift an
          den Beschwerdeführer zurückzusenden

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                   den Richter Broß,
                                   die Richterin Lübbe-Wolff
                                   und den Richter Gerhardt

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. März 2007 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                       Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Anhalten einer von einem Strafgefangenen            1
an einen Untersuchungsgefangenen adressierten Zeitschrift.

                                           I.
  Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener. Im Mai 2005 übersandte er nach seinen           2
Angaben an einen Gefangenen, der sich wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft befindet, eine Ausgabe der Zeitschrift "Rote Hilfe e.V.", in der er einen Artikel veröffentlicht hatte. Auf dem Briefumschlag vermerkte der Beschwerdeführer nach seinen Angaben einen Eigentumsvorbehalt für den Fall der Anhaltung des Schreibens. Mit Brief vom 18. Mai 2005
unterrichtete der Untersuchungsgefangene den Beschwerdeführer brieflich darüber,
dass die Zeitschrift aufgrund Beschlusses des Oberlandesgerichts angehalten worden sei, und teilte mit, dass er den Beschluss nicht an ihn weiterleiten dürfe.

 Zuvor hatte das Oberlandesgericht bereits in einem anderen Fall ein Schreiben des          3
Beschwerdeführers an den Untersuchungsgefangenen angehalten. Dem Beschwerdeführer, der sich nach den Gründen für die Anhaltung erkundigt hatte, war auf Verfü-


                                           1/5

gung des Vorsitzenden des zuständigen Senats - ohne Unterrichtung über die Gründe – mitgeteilt worden, die Schriftstücke seien zur Habe des Untersuchungsgefangenen genommen worden. Die hiergegen gerichtete Gegenvorstellung hatte der Senat
zurückgewiesen und ausgeführt, die Unterrichtung des Absenders über das Anhalten
von Schreiben und/oder Druckschriften sei nur dann vorgesehen, wenn eine Rücksendung an den Absender erfolge (Nr. 35 Abs. 3, 45 Abs. 4 UVollzO). Von dieser
Möglichkeit sei aber kein Gebrauch gemacht worden; einen Eigentumsvorbehalt habe der Beschwerdeführer nicht erklärt. Die ebenfalls gegen die Verfügung des Vorsitzenden gerichtete Beschwerde hatte der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 18.
Januar 2005 (2 StE 9/03-3 - juris) als unzulässig verworfen. Soweit der Beschwerdeführer sein Auskunftsverlangen auf § 147 Abs. 7 StPO stütze, sei er zwar beschwerdebefugt; die Beschwerde sei jedoch unstatthaft. Es handele sich nicht um einen der
in § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO benannten Fälle, in denen eine Beschwerde gegen die
grundsätzlich unanfechtbaren Beschlüsse und Verfügungen des Oberlandesgerichts
im ersten Rechtszug ausnahmsweise zulässig sei. Soweit dem Beschwerdeführer
nach Maßgabe des § 475 Abs. 4 StPO Auskünfte aus den Akten versagt worden seien, sei die Entscheidung des Vorsitzenden gemäß § 478 Abs. 3 Satz 2 StPO unanfechtbar.

 Wegen der Anhaltung des Schreibens vom Mai 2005 hat sich der Beschwerdeführer         4
nicht an das Oberlandesgericht gewandt. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt er
eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 14 Abs. 1 GG. Die
angegriffene Entscheidung könne er nicht vorlegen. Sich deswegen an das Oberlandesgericht zu wenden, sei ausweislich der Vorgeschichte aussichtslos und unzumutbar.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die            5
Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

  1. Soweit der Beschwerdeführer sich gegen das Unterlassen des Gerichts, ihm die      6
Gründe für die Anhaltung mitzuteilen und die Zeitschrift zurückzusenden, wendet, ist
der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht beachtet. Dieser
Grundsatz fordert, dass der Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des
Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren
zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 112, 50 <60> - stRspr). Diese Anforderungen sind hier nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer hat sich wegen des Schreibens vom Mai 2005 nicht an das Oberlandesgericht gewandt. Weder hat er dem
Oberlandesgericht gegenüber eine Verletzung seiner Rechte durch das Anhalten dieses Schreibens geltend gemacht noch hat er sich um die Zusendung der Anhalteverfügung oder die Mitteilung der Gründe für diese Verfügung bemüht. Seine Mutma-


                                         2/5

ßung, entsprechende Bemühungen würden aussichtslos sein, führt nicht dazu, dass
ihm der Versuch, auf diese Weise eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzungen zu erwirken, unzumutbar wäre.

 Aus dem vorangegangenen Fall des Anhaltens einer Sendung, in dem der Beschwerdeführer sich erfolglos an das Oberlandesgericht gewandt hatte, kann er nicht
ableiten, dass ein erneuter Versuch, das Gericht zur Mitteilung der Gründe für das
Anhalten der Sendung und zur Rücksendung der Zeitschrift zu veranlassen, aussichtslos und daher unzumutbar wäre. Der vorliegende Sachverhalt ist dem damaligen nicht vergleichbar.

 Seinerzeit hatte der Beschwerdeführer keinen Eigentumsvorbehalt auf dem Umschlag vermerkt, und das Gericht hatte auf diesen Umstand im Rahmen der Zurückweisung der Gegenvorstellung ausdrücklich hingewiesen, um zu begründen, warum
von der Möglichkeit der Rücksendung des Schreibens kein Gebrauch gemacht worden war. Angesichts dieser Begründung liegt es nicht nahe, zu unterstellen, dass das
Oberlandesgericht den vorliegenden Fall wie den damaligen behandeln würde.

 Das Bundesverfassungsgericht hat zudem entschieden, dass das Anhalten einer            9
Druckschrift, die der Absender an einen Strafgefangenen nicht als interesseloser
Vermittler, sondern zu dessen Information und Meinungsbildung adressiert hat,
grundsätzlich auch den Absender in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG berührt (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2004 – 2
BvR 2219/01 -, BVerfGK 4, 305). Unter Verweis auf diese Entscheidung hatte der
Bundesgerichtshof in dem erwähnten Beschluss vom 18. Januar 2005 die Beschwerdebefugnis des Beschwerdeführers mit der Begründung bejaht, dass die Weigerung
des Vorsitzenden des Oberlandesgerichts, dem Beschwerdeführer die Gründe für
das Anhalten des übersandten Schriftstücks mitzuteilen, unmittelbar dessen Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit berühre. Auch angesichts dieser Rechtsprechungslage kann keine Rede davon sein, dass ein Versuch des Beschwerdeführers,
beim Oberlandesgericht um eine Erfüllung seines Begehrens nachzusuchen, keine
Aussicht auf Erfolg hätte.

  2. Soweit der Beschwerdeführer sich gegen die Anhalteverfügung selbst wendet,        10
genügt sein Vortrag jedenfalls nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen der § 23
Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Für die ordnungsgemäße Begründung einer Verfassungsbeschwerde ist erforderlich, dass die angegriffene Entscheidung vorgelegt
oder ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt wird (BVerfGE 88, 40 <45>; 93, 266
<288>). Dem ist der Beschwerdeführer nicht nachgekommen. Aus den oben genannten Gründen kann er sich nicht darauf berufen, dies sei ihm nicht möglich gewesen.
Der Beschwerdeführer hätte zunächst versuchen müssen, vom Oberlandesgericht
eine Begründung für das Anhalten des im vorliegenden Fall übersandten Schriftstücks zu erhalten.

 3. Etwas anders gilt auch dann nicht, wenn die Verfassungsbeschwerde dahingehend auszulegen sein sollte, dass der Beschwerdeführer sich bereits dadurch in sei-


                                         3/5

nen Grundrechten verletzt sieht, dass er über das Anhalten von ihm versandter
Schriften - sei es generell oder jedenfalls bei erklärtem Eigentumsvorbehalt - als in
eigenen Rechten betroffener Absender (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 2004, a.a.O.) nicht bereits unabhängig von einer besonderen Nachfrage benachrichtigt wird (vgl. BVerfGE
65, 1 <70>; 100, 313 <364>; aus der Rechtsprechung der Fachgerichte OLG Hamm,
MDR 1969, S. 161; OLG Nürnberg, MDR 1980, S. 165). Auch wenn diese Auffassung
in der Sache berechtigt sein sollte, müsste der Beschwerdeführer den geltend gemachten Anspruch zunächst vor dem Fachgericht verfolgen.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   13

                 Broß               Lübbe-Wolff             Gerhardt




                                         4/5

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
2. März 2007 - 2 BvR 961/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                2. März 2007 - 2 BvR 961/05 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                rk20070302_2bvr096105.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070302.2bvr096105




                                        5/5

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 2. März 2007 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2007
- 2 BvR 961/05 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20070302_2bvr096105