- 1 BVR 2471/94 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn H...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Professor Dr. Konrad Redeker
                   und Partner, Mozartstraße 4-10, Bonn -
  gegen a) den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts
           vom 14. November 1994 - BVerwG 7 B 128.94 -,

         b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar
            vom 6. April 1994 - 6 K 464/92.Wi -,

         c) den Bescheid des Thüringer Landesamtes zur Regelung
            offener Vermögensfragen vom 1. September 1992
            - 2284/01-31 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Vizepräsidenten Papier
                                 und die Richter Grimm,
                                 Hömig

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 8. September 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Restitutionsbegehren nach dem Vermögensgesetz (VermG).

                                        I.
 1. Dem Beschwerdeführer ist nach dem Vermögensgesetz der frühere Betrieb seines Vaters mit Ausnahme zweier Grundstücke zurückgegeben worden. Wegen dieser Grundstücke hat er Klage erhoben, die das Verwaltungsgericht abgewiesen hat:

 Hinsichtlich des einen Grundstücks sei die Rückgabe nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG     3
ausgeschlossen, der Anwendung finde, obwohl sich der Anspruch auf Rückgabe der
noch existierenden Vermögenswerte des früheren Unternehmens nach § 6 Abs. 6 a
Satz 1 VermG richte. Es wäre mit der materiellen Gerechtigkeit nicht vereinbar, die
Schutzwürdigkeit des Erwerbers eines Grundstücks davon abhängig zu machen, ob
dieses isoliert oder als Teil eines Unternehmens entzogen worden sei.



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  Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG lägen in der Person des Beigeladenen zu 2 vor. Dieser habe ausweislich der Urkunde vom März 1989 mit Wirkung
vom 5. Juni 1984 ein dingliches Nutzungsrecht an dem Grundstück erworben. Dies
sei redlich geschehen. Zwar sei das Nutzungsrecht dem Beigeladenen fast fünf Jahre rückwirkend (und damit ersichtlich nach Errichtung des Eigenheims) verliehen worden. Allein das mache den Erwerb aber nicht nach § 4 Abs. 3 Buchstabe a VermG
unredlich. Gemeinsames Merkmal der in § 4 Abs. 3 VermG genannten Fallgruppen
sei, daß der Erwerbsvorgang auf einer sittlich anstößigen Manipulation beruht habe.
Danach habe der Verstoß gegen DDR-Recht von Einfluß auf den Erwerbsvorgang an
sich gewesen sein müssen; es müsse etwa ein Verstoß gegen eine Verfahrensvorschrift vorliegen, der den Ausgang des Verfahrens, zum Beispiel hinsichtlich der Person des Erwerbers, beeinflußt habe. Dafür bestünden hier keine Anhaltspunkte.

 Aus den vorliegenden Unterlagen ergebe sich, daß der Beigeladene zu 2 schon              5
1982 den Bau eines Eigenheims beantragt habe. Über diesen Antrag sei im Mai 1983
Beschluß gefaßt worden. Die Baugenehmigung sei im Laufe des Jahres 1984 erteilt
worden. Nur die Neuaufteilung von Parzellen, die wohl wegen der Grenze von 500
qm für Eigenheimgrundstücke notwendig gewesen sei, habe sich bis 1989 hingezogen. Eine solche Verzögerung habe nach dem Vortrag der übrigen Beteiligten wohl
der gängigen Praxis in der Deutschen Demokratischen Republik entsprochen. Daß
sie die Auswahl des Erwerbers des Nutzungsrechts beeinflußt habe, sei nicht erkennbar. Nach Äußerungen des Bürgermeisters der Gemeinde in der mündlichen Verhandlung sei auch vom Beigeladenen zu 2, dessen persönliches Erscheinen angeordnet gewesen sei, keine Aufklärung über den Verfahrensgang bei Verleihung des
Nutzungsrechts zu erwarten gewesen. Deshalb und weil der Beschwerdeführer keine
weiteren Anhaltspunkte für Manipulationen des Beigeladenen vorgetragen habe, habe trotz dessen Nichterscheinens in der Sache entschieden werden können.

  Hinsichtlich des zweiten Grundstücks liege der Ausschlußgrund des § 5 Abs. 1            6
Buchstabe a VermG vor. Das Grundstück sei mit erheblichem baulichem Aufwand in
seiner Nutzungsart verändert worden, indem dort ein Dorfgemeinschaftshaus errichtet worden sei, an dessen weiterer Nutzung ein öffentliches Interesse bestehe. Das
Gebäude sei der kommunikative Mittelpunkt der Gemeinde. Der Beschwerdeführer
könne auch nicht eine bloß partielle Rückgabe des Grundstücks beanspruchen. Angesichts einer Gebäudegrundfläche von etwa 450 qm sei das etwa 2.200 qm große
Grundstück insgesamt noch vom derzeitigen Nutzungszweck geprägt, zumal zu einem solchen Gebäude eine gewisse Freifläche gehöre, die bei größeren Veranstaltungen den Aufenthalt im Freien ermögliche.

 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zurückgewiesen (zu den Gründen vgl. VIZ 1995, S. 97 f.).

 2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die           8
Ablehnung der Rückgabe durch die Behörde und gegen die verwaltungsgerichtlichen
Entscheidungen. Er rügt eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs.



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4 Satz 1 und Art. 103 Abs. 1 GG.

  a) Art. 14 Abs. 1 GG sei verletzt, weil in den angegriffenen Entscheidungen zu Unrecht § 4 Abs. 2 Satz 1 und des § 5 Abs. 1 Buchstabe a VermG auf den Anspruch
nach § 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG angewendet worden seien. Der geltend gemachte
Rückübertragungsanspruch unterliege dem Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts. Durch die Anwendung der genannten Ausschlußtatbestände werde zum
Nachteil des Beschwerdeführers in dieses Grundrecht eingegriffen, dessen Bedeutung verkannt worden sei.

 Das Vermögensgesetz biete keine Grundlage dafür, § 4 Abs. 2 VermG auf den Anspruch des § 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG anzuwenden. Dies ergebe sich insbesondere
nicht aus der vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Vorschrift des § 6
Abs. 6 a Satz 3 VermG. Zwar werde in § 9 Abs. 2 Satz 1 VermG, der nach § 6 Abs. 6
a Satz 3 VermG entsprechend anwendbar sei, wenn ein Grundstück nicht zurückgegeben werden könne, auf § 4 Abs. 2 VermG Bezug genommen. § 6 Abs. 6 a Satz 3
VermG verweise aber nicht auf den Tatbestand, sondern nur auf die Rechtsfolge des
§ 9 Abs. 2 Satz 1 VermG. § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG sei von dieser Verweisung nicht
erfaßt. Eine andere Auslegung sei weder nach Wortlaut und systematischer Stellung
noch nach Sinn und Zweck der Vorschrift begründbar.

 Noch geringere Anhaltspunkte für eine Anwendung im Rahmen des § 6 Abs. 6 a            11
Satz 1 VermG fänden sich für den Ausschlußgrund des § 5 Abs. 1 Buchstabe a
VermG. Der in § 6 Abs. 6 a Satz 3 VermG in Bezug genommene § 9 Abs. 2 Satz 1
VermG verweise weder auf § 5 noch auf § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG. Die Annahme des
Bundesverwaltungsgerichts, daß § 5 Abs. 1 Buchstabe a VermG § 4 Abs. 1 Satz 1
VermG konkretisiere, könne daher die von ihm befürwortete Auslegung nicht stützen.

 Darüber hinaus sei auch auf der Basis dieser Auslegung mit der Eigentumsgarantie      12
und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar, daß nach den angegriffenen Entscheidungen die Rückgabe des gesamten Grundstücks ausgeschlossen sei,
obwohl das Dorfgemeinschaftshaus nur eine Gebäudefläche von etwa 450 qm ausweise. Die Zuweisung einer Freifläche von etwa 1.800 qm als notwendige Ergänzung
des Dorfgemeinschaftshauses sei überdimensioniert.

 b) Auch Art. 3 Abs. 1 GG sei verletzt. Die angegriffenen Entscheidungen hätten den    13
Beschwerdeführer dadurch, daß sie die Restitution ausgeschlossen hätten, im Vergleich zu den übrigen Rückgabeberechtigten nach § 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG ungleich behandelt. Ein sachlicher Grund dafür habe nicht bestanden, weil - wie erwähnt - die Ausdehnung von § 4 Abs. 2 Satz 1 und § 5 Abs. 1 Buchstabe a VermG
auf den Anspruch nach § 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG unzulässig sei.

 Art. 3 Abs. 1 GG sei weiter deshalb verletzt, weil der Beschwerdeführer vom Inhaber   14
des Nutzungsrechts nicht, wie dies in § 26 Abs. 1 Satz 1 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes (SachenRBerG) vorgesehen sei, verlangen könne, die Fläche, auf
die sich die Nutzungsbefugnis erstrecke, abweichend vom Umfang des Nutzungs-



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rechts zu bestimmen. Dafür sei ein sachlicher Grund ebenfalls nicht ersichtlich.

  c) Das Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4          15
Satz 1 GG und der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG seien
verletzt, weil das Verwaltungsgericht den Inhaber des dinglichen Nutzungsrechts
trotz Anordnung seines persönlichen Erscheinens in der mündlichen Verhandlung
nicht nach dem Verfahrensgang bei Verleihung dieses Rechts befragt habe. Nicht
überzeugen könne der Hinweis des Bundesverwaltungsgerichts darauf, daß es Sache des Beschwerdeführers gewesen wäre, fortbestehende Zweifel dadurch zur Geltung zu bringen, daß er auf einer Anhörung des Beigeladenen zu 2 bestanden und
Vertagung der Sache beantragt hätte. Das Verwaltungsgericht hätte zumindest darauf hinweisen müssen, daß es von einer Vernehmung des Beigeladenen absehen
werde. Wenn es das getan hätte, hätte der Beschwerdeführer die vom Bundesverwaltungsgericht genannten Schritte unternehmen können.

                                         II.
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Auch ist ihre
Annahme nicht zur Durchsetzung der vom Beschwerdeführer als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt. Denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.

  1. Art. 14 Abs. 1 GG ist durch die angegriffenen Entscheidungen nicht verletzt. Das   17
ergibt sich schon daraus, daß die Eigentumsgarantie als Prüfungsmaßstab hier nicht
in Betracht kommt.

 Restitutionsansprüche nach dem Vermögensgesetz haben ihren Entstehungsgrund, wie seit dem Bodenreformurteil des Bundesverfassungsgerichts geklärt ist,
nicht in der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG, wurzeln vielmehr allein im
Rechts- und Sozialstaatsprinzip (vgl. BVerfGE 84, 90 <126>). Auch wenn sie nach ihrer Einräumung durch den Gesetzgeber den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG genießen,
wovon das Bundesverfassungsgericht ausgeht (vgl. dazu BVerfGE 95, 48 <58>),
sind deshalb Auslegung und Anwendung der Ursprungsfassung des Vermögensgesetzes nicht am Eigentumsgrundrecht zu messen. Die Auslegung der in diesem Gesetz erstmals geschaffenen Rückübertragungstatbestände wie der darin von Anfang
an enthaltenen Ausnahmeregelungen mit dem Ziel der Feststellung, ob danach im
Einzelfall ein aus rechts- und sozialstaatlichen Gründen eingeräumter Rückgabeanspruch besteht, eröffnet bejahendenfalls erst den Zugang zum Schutzbereich des
Art. 14 Abs. 1 GG, ist aber selbst noch nicht an die Gewährleistungen dieses Grundrechts gebunden (BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluß vom 20. April
1998 - 1 BvR 659/98 -).

 Danach scheidet hier Art. 14 Abs. 1 GG als Prüfungsmaßstab aus. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Anspruch auf Rückgabe von Unternehmensresten, wie er


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heute in § 6 Abs. 6 a VermG geregelt ist, dem Vermögensgesetz von Anfang an entnommen werden konnte oder konstitutiv erst nachträglich in dieses aufgenommen
worden ist. Im ersten Fall wären der grundsätzlich gegebene Restitutionsanspruch
und die in den angegriffenen Entscheidungen angenommenen Ausschlußtatbestände, die in der hier maßgeblichen Ausgestaltung schon in der Ursprungsfassung des
Vermögensgesetzes enthalten waren, gleichzeitig wirksam geworden mit der Folge,
daß ein an Art. 14 Abs. 1 GG zu messender Anspruch unter den Voraussetzungen
des § 4 Abs. 2 Satz 1 und des § 5 Abs. 1 Buchstabe a VermG nicht hätte entstehen
können. Im zweiten Fall wäre der Anspruch auf Rückgabe von Unternehmenstrümmern dem Grunde nach zwar erst später, durch das sogenannte Hemmnisbeseitigungsgesetz vom 22. März 1991 (BGBl I S. 766), geschaffen worden, aber von Anfang an eingeschränkt gewesen durch die schon vorhandenen Ausnahmen, wie sie
in den angegriffenen Entscheidungen dem Vermögensgesetz entnommen worden
sind; auch in diesem Fall könnten deshalb in der Person des Beschwerdeführers unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Satz 1 und des § 5 Abs. 1 Buchstabe a
VermG am Maßstab des Art. 14 Abs. 1 GG zu überprüfende Ansprüche auf Rückgabe der streitgegenständlichen Vermögenswerte nicht entstanden sein.

  2. Unter diesen Umständen läßt sich auch ein Verstoß gegen den allgemeinen              20
Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht damit begründen, daß der Beschwerdeführer durch den Ausschluß von der Restitution der beiden streitbefangenen Grundstücke gegenüber den übrigen Rückgabeberechtigten nach § 6 Abs. 6 a Satz 1
VermG ungleich behandelt werde. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Ungleichbehandlung beruht darauf, daß in seinem Fall nach den Feststellungen in den
angegriffenen Entscheidungen Restitutionsausschlußgründe gegeben sind, die in
den von der Verfassungsbeschwerde gebildeten Vergleichsfällen nicht vorliegen. Der
Beschwerdeführer vergleicht danach wesensmäßig verschiedene Sachverhalte, die
nicht gleich behandelt werden müssen.

  Ein Gleichheitsverstoß liegt aber auch nicht darin, daß der Beschwerdeführer nicht      21
in Anlehnung an § 26 SachenRBerG die Teilfläche eines mit einem dinglichen Nutzungsrecht belasteten Grundstücks zurückverlangen kann. An dem fraglichen, nach
den Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht als Eigenheim, sondern als Dorfgemeinschaftshaus genutzten und insgesamt durch diesen Verwendungszweck geprägten Grundstück ist ein dingliches Nutzungsrecht zugunsten der Gemeinde nicht
bestellt worden; diese hat das Grundstück vielmehr als Rechtsträgerin genutzt. Von
daher liegt auch in diesem Zusammenhang ein Sachverhalt vor, der sich von dem,
der der Regelung des § 26 SachenRBerG zugrunde liegt, so sehr unterscheidet, daß
die vom Beschwerdeführer für notwendig erachtete Gleichbehandlung nach Art. 3
Abs. 1 GG nicht geboten ist.

 3. Schließlich kann auch nicht festgestellt werden, daß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 und Art.   22
103 Abs. 1 GG dadurch verletzt worden sind, daß das Verwaltungsgericht den zur
mündlichen Verhandlung geladenen, aber nicht erschienenen Inhaber des dinglichen
Nutzungsrechts nicht danach befragt hat, wie es vom Verfahrensablauf her zur Ver-


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leihung dieses Rechts an dem einen der beiden streitgegenständlichen Grundstücke
gekommen ist. Ausweislich des Protokolls über die mündliche Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht hat der Bürgermeister als Vertreter der zum Verfahren (neben
dem Beigeladenen zu 2) beigeladenen Gemeinde zu Beginn der Verhandlung erklärt,
der Beigeladene zu 2 habe eine Hüftgelenksoperation hinter sich und fühle sich nicht
in der Lage, vor Gericht zu erscheinen. Dem Beschwerdeführer mußte danach klar
sein, daß der Beigeladene in der mündlichen Verhandlung trotz Anordnung seines
persönlichen Erscheinens nicht würde vernommen werden können. Eines gerichtlichen Hinweises auf diesen Umstand bedurfte es nicht, weil sich dies ohne weiteres
aufdrängte. Auch ohne einen solchen Hinweis war es dem Beschwerdeführer demnach möglich, Vertagung der Verhandlung zu beantragen, wenn er weiter auf eine
Anhörung des Beigeladenen zu 2 wert legte. Da er dies nicht getan hat, wie sich
ebenfalls aus der Verhandlungsniederschrift ergibt, kann er die Nichtbefragung des
Beigeladenen jetzt nicht zum Gegenstand seiner Verfassungsbeschwerde machen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  23


               Papier                Grimm                  Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
8. September 1999 - 1 BvR 2471/94

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. September 1999 - 1 BvR 2471/94 - Rn. (1 - 23), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990908_1bvr247194.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990908.1bvr247194




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) 
      am 8. September 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. September 1999
- 1 BvR 2471/94 -, Rn. 1-23,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990908_1bvr247194