BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVQ 22/00 -

                                   In dem Verfahren
                                         über
                                      den Antrag,
die Vollziehung des Beschlusses des Landgerichts Hamburg vom 17. Juli 2000 -
324 O 391/00 - einstweilen, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde
der Antragstellerin, auszusetzen.

Antragstellerin: SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG,
                 vertreten durch ihre Komplementärin, die Rudolf Augstein GmbH,
                 diese vertreten durch ihre Geschäftsführer ,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Alfred-Carl Gaedertz und Koll.,
                   Warburgstraße 50, Hamburg -
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                    Vizepräsidenten Papier,
                                    den Richter Hömig
                                    und die Richterin Hohmann-Dennhardt

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. August 2000 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                        Gründe:

                                            I.
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die Verpflichtung zum          1
Abdruck einer Gegendarstellung.

  1. Die Antragstellerin verlegt das wöchentlich erscheinende Nachrichtenmagazin             2
DER SPIEGEL. In der Ausgabe 23/2000 veröffentlichte die Zeitschrift auf den Seiten
98 ff. einen Artikel unter der Überschrift "Aktien, Aktien, Aktien". Er befasste sich kritisch mit der Berichterstattung der Zeitschrift FOCUS in der Rubrik Geldanlage und
den finanziellen Aktivitäten des Gegners des Ausgangsverfahrens, der von 1993 bis
Anfang 1999 der für Geldanlagen zuständige Redakteur der Zeitschrift FOCUS war.

  Auf den Antrag des Gegners des Ausgangsverfahrens gab das Landgericht der Antragstellerin mit Beschluss vom 17. Juli 2000 im Wege der einstweiligen Verfügung
auf, in dem gleichen Teil der Zeitschrift DER SPIEGEL, in dem der oben genannte Artikel erschienen ist, und mit gleicher Schrift unter Hervorhebung des Wortes Gegendarstellung als Überschrift durch drucktechnische Anordnung und Schriftgröße in der



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nächsten für den Druck noch nicht abgeschlossenen Nummer eine Gegendarstellung
zu veröffentlichen, die - soweit für den vorliegenden Antrag erheblich - den folgenden
Text enthält:

                                 Gegendarstellung                                          4

In Heft 23/2000 schreibt DER SPIEGEL unter der Überschrift "Aktien, Aktien, Aktien" über mich, Marian von Korff, ehemaliger Redakteur des FOCUS:

1. DER SPIEGEL erklärt: "Der für Geldanlagen zuständige Redakteur Marian von               6
Korff war anderthalb Jahre lang auch Chef einer Investmentfirma und arbeitete nebenbei monatelang als Berater eines Luxemburger Aktienfonds."... Nach den Standesregeln des Deutschen Presserats "dürfen Journalisten ihre privat gekauften Aktien nicht durch positive Berichte in ihren Blättern befördern... Er kaufte geschäftlich
und privat Aktien, deren Kauf seine Zeitschrift den Lesern empfahl... Die Arbeit des
Journalisten Korff und die Tätigkeit als Aktienberater und Investor hatten erkennbar
Berührungspunkte."

Soweit hierdurch der Eindruck erweckt wird, ich hätte Artikel im FOCUS veröffentlicht, um dadurch Vorteile als Berater oder Investor zu erzielen, stelle ich fest, dass
dieser Eindruck unzutreffend ist. Zu keinem Zeitpunkt haben persönliche Interessen
Einfluss auf meine Tätigkeit als Wirtschaftsredakteur bei FOCUS gehabt.

(2. - 6. ...)                                                                              8

Illmünster, den 17. Juli 2000 Marian von Korff                                             9

 Auf den Widerspruch der Antragstellerin bestätigte das Landgericht seine einstweilige Verfügung mit Urteil vom 21. Juli 2000, das der Antragstellerin zum Zeitpunkt der
Antragstellung noch nicht vorlag.

 Die Antragstellerin wird inzwischen im Zwangsmittelwege dazu angehalten, die Gegendarstellung abzudrucken. Ein Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung blieb ohne Erfolg.

  2. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt die Antragstellerin, die Vollziehung des Beschlusses des Landgerichts vom 17. Juli 2000 einstweilen, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde der Antragstellerin, auszusetzen.

  Sie rügt eine Verletzung der Grundrechte auf Meinungs- und Pressefreiheit, Art. 5       13
Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 GG. Sie werde Verfassungsbeschwerde erheben, sobald
der Rechtsweg erschöpft sei. Die Antragstellerin ist der Auffassung, die Instanzgerichte hätten die in der Gegendarstellung angeführte Passage richtigerweise als Meinungsäußerung qualifizieren müssen, die nach § 11 HbgPresseG nicht gegendarstellungsfähig sei.

 Aber auch wenn man von einer Tatsachenäußerung ausgehe, habe der beanstandete Artikel bei sorgfältiger Auslegung nicht den Eindruck erweckt, der Gegner des


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Ausgangsverfahrens habe den Artikel in der Absicht veröffentlicht, um dadurch Vorteile als Berater oder Investor zu erzielen. Hiermit werde der Antragstellerin eine "versteckte" Tatsachenbehauptung in den Mund gelegt, von deren Vorliegen man unter
Berücksichtigung des Grundrechts der Meinungsfreiheit nur dann ausgehen könne,
wenn sie dem Leser als unabweisliche Schlussfolgerung nahe gelegt bzw. aufgezwungen werde. Dies sei bei dem genannten Artikel nicht der Fall.

                                           II.
 Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.                                                 15

  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung, ob die
Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, sind die Erfolgsaussichten
der Verfassungsbeschwerde nur insoweit relevant, als diese sich von vornherein als
unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist. Bei offenem Ausgang des
Verfassungsbeschwerde-Verfahrens haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes angeführt werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Das Bundesverfassungsgericht muss die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde
aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber
der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 80, 360 <363 f.>; 85, 94
<95 f.>; 88, 185 <186>; 91, 252 <257 f.>; stRspr). Wegen der meist weit tragenden
Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein
strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 <111>; stRspr).

 2. Die angekündigte Verfassungsbeschwerde ist bei derzeitigem Verfahrensstand              17
weder als von vornherein unzulässig noch als offensichtlich unbegründet anzusehen,
da eine abschließende Beurteilung nicht möglich ist.

 3. Die demnach gebotene Beurteilung und Abwägung der Folgen, die im Falle des              18
Erfolgs oder Misserfolgs des Antrags einträten, führt im vorliegenden Verfahren zu einem Überwiegen derjenigen Gründe, die gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechen.

  a) Erginge die beantragte einstweilige Anordnung nicht und würde sich die Verfassungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren als begründet erweisen, hätte die Antragstellerin in der Zeitschrift DER SPIEGEL eine Gegendarstellung abgedruckt, die
ihr in dieser Form nicht hätte auferlegt werden dürfen.

 Für die Antragstellerin bedeutete dies sicherlich einen Eingriff in ihre redaktionellen    20
Auswahlmöglichkeiten. Außerdem könnte durch die Gegendarstellung ein gewisser
Imageschaden eintreten. Bei einem etwaigen Erfolg ihrer Verfassungsbeschwerde


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hätte es die Antragstellerin, die unmittelbar die Möglichkeit publizistischer Äußerung
hat, allerdings auch in der Hand, diesen zum gegebenen Zeitpunkt öffentlich wirksam
herauszustellen.

  b) Erginge die einstweilige Anordnung, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde          21
aber später als unbegründet, würde die Antragstellerin vorläufig keine Gegendarstellung abdrucken. Diese Verzögerung kann unter Umständen bis zur Entscheidung
über die Verfassungsbeschwerde dauern. Eine Gegendarstellung ist aber auf Zeitnähe zur Erstmitteilung angewiesen. Erscheint sie erheblich später, hat sie eher gegenteilige Wirkung, indem sie an die Erstmitteilung erinnert und das Thema erneut aktualisiert. Für den Gegner des Ausgangsverfahrens bedeutete dies, dass seine
Gegendarstellung ihren Sinn nicht mehr erfüllen könnte. Der Effekt der Gegendarstellung ginge damit verloren oder würde sogar konterkariert (vgl. die Kammerbeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 19. November 1993, NJW 1994, S. 1948
<1949> und vom 7. Mai 1996, NJW-RR 1996, S. 980).

 c) Beurteilt man die Folgen, wiegen die Nachteile, die der Antragstellerin im Falle     22
der Ablehnung des Erlasses der begehrten einstweiligen Anordnung drohen, weniger
schwer als

 die Nachteile, die für den Gegner des Ausgangsverfahrens im Falle eines Anordnungserlasses entstünden.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    24


                                                           Hohmann-Papier                Hömig
                                                           Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
11. August 2000 - 1 BvQ 22/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. August 2000 - 1 BvQ 22/00 - Rn. (1 - 24), http://www.bverfg.de/e/
                qk20000811_1bvq002200.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:qk20000811.1bvq002200




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. August 2000
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. August 2000
- 1 BvQ 22/00 -, Rn. 1-24,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20000811_1bvq002200
Pressemitteilung - Nr. 110/2000 vom 17. August 2000