BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVL 7/95 -

                                In dem Verfahren
                      zur verfassungsrechtlichen Prüfung,
ob § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in
der für das Jahr 1993 geltenden Fassung, soweit Ruhestandsbeamte und Richter
im Ruhestand betroffen sind, deshalb nichtig ist, weil der Gesetzgeber der ihm vom
Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 26. März 1980 (BVerfGE 54, 11)
und vom 24. Juni 1992 (BVerfGE 86, 369) aufgegebenen Verpflichtung zur Neuregelung der Besteuerung der Versorgungsbezüge pensionierter Beamter und Richter
nicht innerhalb der ihm zur Verfügung stehenden Frist nachgekommen ist,

- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24.
Juli 1995 (5 K 1047/95) -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Sommer,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Di Fabio

gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473) am 9. April 2002 einstimmig beschlossen:

Die Vorlage ist unzulässig.

                                     Gründe:

                                        A.
 Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 EStG im   1
Jahr 1993 allein deshalb verfassungswidrig war, weil eine Neuregelung der Besteuerung der Altersbezüge bislang unterblieben war.

                                        I.
  1. Nach bis heute unverändertem Einkommensteuerrecht unterliegen die Versorgungsbezüge von Beamten, Richtern und Soldaten nach Abzug eines Versorgungs-Freibetrages von höchstens 6.000 DM (ab 2002: 3.072 Euro) als nachträgliche Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in vollem Umfang der Regelbesteuerung.
Dagegen sind Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie aus bestimmten Zusatzversorgungen an ehemalige Angestellte und Arbeiter des öffentlichen
Dienstes nur in Höhe des so genannten Ertragsanteils (z.B. 24 v.H. bei Rentenbeginn
eines 65-Jährigen im Veranlagungsjahr 1993) einkommensteuerpflichtig.

 2. Die einschlägigen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes in der für das Jahr    3
1993 geltenden Fassung (BGBl I 1990, S. 1898, berichtigt 1991 S. 808, zuletzt geän-


                                        1/9

dert durch das Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl
I S. 2150, berichtigt 1993 S. 169) lauten wie folgt:

                               Nichtselbständige Arbeit                                    4

§ 19                                                                                       5

(1) Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören                                6

1. (...)                                                                                   7

2. Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und Waisengelder und andere Bezüge und                 8
Vorteile aus früheren Dienstleistungen.

Es ist gleichgültig, ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt und           9
ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht.

(2) Von Versorgungsbezügen bleibt ein Betrag in Höhe von 40 vom Hundert dieser            10
Bezüge, höchstens jedoch insgesamt ein Betrag von 6000 Deutsche Mark im Veranlagungszeitraum, steuerfrei (Versorgungs-Freibetrag). Versorgungsbezüge sind
Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen, die

1. als Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld, Unterhaltsbeitrag oder als gleichartiger Bezug

a) auf Grund beamtenrechtlicher oder entsprechender gesetzlicher Vorschriften,            12

b) nach beamtenrechtlichen Grundsätzen von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Verbänden von Körperschaften

oder                                                                                      14

2. in anderen Fällen wegen Erreichens einer Altersgrenze, Berufsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit oder als Hinterbliebenenbezüge gewährt werden (...).

                                 Sonstige Einkünfte                                       16

                                         § 22                                             17

                            Arten der sonstigen Einkünfte                                 18

Sonstige Einkünfte sind                                                                   19

1. Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen, soweit sie nicht zu den in § 2 Abs. 1           20
Nr. 1 bis 6 bezeichneten Einkunftsarten gehören. (...)
Zu den in Satz 1 bezeichneten Einkünften gehören auch

a) Leibrenten insoweit, als in den einzelnen Bezügen Einkünfte aus Erträgen des           21
Rentenrechts enthalten sind. Als Ertrag des Rentenrechts gilt für die gesamte Dauer
des Rentenbezugs der Unterschied zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem
Betrag, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Kapitalwerts der Rente auf ihre
voraussichtliche Laufzeit ergibt; dabei ist der Kapitalwert nach dieser Laufzeit zu be-


                                          2/9

rechnen. Der Ertrag des Rentenrechts (Ertragsanteil) ist aus der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

  Bei Beginn der                   Bei Beginn der                  Bei Beginn der 22
 Rente vollendetes Ertragsanteil Rente vollendetes Ertragsanteil Rente vollendetes Ertrags
  Lebensjahr des      in v. H.    Lebensjahr des      in v. H.    Lebensjahr des      in v.
Rentenberechtigten               Rentenberechtigten              Rentenberechtigten

      0 bis 2            72               42                48               67         22

      3 bis 5            71            43 bis 44            47               68         21

      6 bis 8            70               45                46               69         20

     9 bis 10            69               46                45               70         19

     11 bis 12           68               47                44               71         18

     13 bis 14           67               48                43               72         17

     15 bis 16           66               49                42               73         16

     17 bis 18           65               50                41               74         15

     19 bis 20           64               51                39               75         14

     21 bis 22           63               52                38            76 bis 77     13

     23 bis 24           62               53                37               78         12

     25 bis 26           61               54                36               79         11

        27               60               55                35               80         10

     28 bis 29           59               56                34            81 bis 82      9

        30               58               57                33               83          8

     31 bis 32           57               58                32            84 bis 85      7

        33               56               59                31            86 bis 87      6

        34               55               60                29            88 bis 89      5

        35               54               61                28            90 bis 91      4

     36 bis 37           53               62                27            92 bis 93      3

        38               52               63                26            94 bis 96      2

        39               51               64                25             ab 97         1

        40               50               65                24

        41               49               66                23




                                        3/9

(...)                                                                                   23

  Abgesehen von der Neufassung der Ertragsanteilstabelle in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG ab dem Veranlagungsjahr 1994 durch Art. 19 Nr. 2 des Gesetzes zur
Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23. Juni 1993 (BGBl I S.
944) gelten diese Vorschriften bis heute sachlich unverändert fort (vgl. EStG 1997
i.d.F. der Bekanntmachung vom 16. April 1997, BGBl I S. 821, zuletzt geändert durch
Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001, BGBl I S. 3858).

 3. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG war bereits zweimal Gegenstand von Beschlüssen        25
des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerden.

  a) In dem Beschluss vom 26. März 1980 (BVerfGE 54, 11 <31, 37 f., 39>) führte das     26
Bundesverfassungsgericht aus, dass für eine unterschiedliche Besteuerung von Pensionen und Renten sachliche Gründe sprächen. Insbesondere könne der Umstand,
dass die Rentenbezieher aus ihrem Verdienst Beiträge für die Altersvorsorge entrichteten, Differenzierungen rechtfertigen. Die Gesamtregelung für den Veranlagungszeitraum 1969/70 und in der Folgezeit genüge noch den Anforderungen des Art. 3
Abs. 1 GG. Indes habe die steuerliche Begünstigung der Rentner im Verhältnis zu
den Ruhestandsbeamten durch veränderte Verhältnisse, insbesondere durch die Dynamisierung der Renten, inzwischen ein Ausmaß erreicht, das eine Korrektur erforderlich mache. Der Gesetzgeber sei deshalb verpflichtet, eine Neuregelung in Angriff
zu nehmen, wobei es seine Sache sei, in welcher Weise und mit welchen gesetzgeberischen Mitteln er die inzwischen eingetretenen Verzerrungen nunmehr beseitigen
wolle.

  b) Mit Beschluss vom 24. Juni 1992 (BVerfGE 86, 369 <379 - 381>) wurde näher          27
begründet, dass dem Gesetzgeber nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 1980 zur Beseitigung des Gleichheitsverstoßes eine erhebliche Zeitspanne zur Verfügung stehe. Die festgestellte Ungleichheit sei weder als verfassungswidrig noch als nur für eine bestimmte Zeit hinnehmbar bezeichnet worden.
Die Bundesregierung habe die notwendige Neuregelung in Angriff genommen; deshalb seien die sich auf die Veranlagungszeiträume 1983 und 1984 beziehenden Verfassungsbeschwerden unbegründet. Im Übrigen sei auch das spätere Zögern des
Gesetzgebers "bislang" noch keine Verletzung von Verfassungsrecht (a.a.O S. 381),
da einerseits das Jahr 1986, in dem u.a. der vom Bundesministerium der Finanzen
eingeschaltete Wissenschaftliche Beirat seine Stellungnahme überreicht habe, am
Ende einer Legislaturperiode gelegen habe, die Lösung der Probleme aber eine
mehrjährige parlamentarische Arbeit beanspruche und andererseits noch während
der folgenden Legislaturperiode auf Gesetzgeber und Regierung die mit der deutschen Wiedervereinigung zusammenhängenden Probleme zugekommen seien.

                                         II.
 1. Der 1921 geborene Kläger des Ausgangsverfahrens ist Ruhestandsbeamter. Sei-         28


                                         4/9

ne Versorgungsbezüge setzte das beklagte Finanzamt Koblenz im Einkommensteuerbescheid für 1993 als Bezüge aus früheren Dienstleistungen nach § 19 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 EStG unter Abzug eines Versorgungs-Freibetrages von 6.000 DM gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 EStG an. Der hiergegen eingelegte Einspruch, den der
Kläger unter Bezugnahme auf die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom
26. März 1980 und vom 24. Juni 1992 damit begründete, dass die Bemessung
des Versorgungs-Freibetrages nach § 19 Abs. 2 EStG zu niedrig und damit verfassungswidrig sei, hatte keinen Erfolg. Mit seiner daraufhin erhobenen Klage beim
Finanzgericht Rheinland-Pfalz begehrte er in erster Linie, seine Bezüge als Ruhestandsbeamter entsprechend der Regelung bei den Renten aus der gesetzlichen
Rentenversicherung nur mit dem Ertragsanteil und damit nur eingeschränkt der Einkommensteuer zu unterwerfen, hilfsweise, bei der Festsetzung der Einkommensteuer einen über 6.000 DM hinausgehenden Versorgungs-Freibetrag zu berücksichtigen. Des Weiteren rügte der Kläger auch die Verfassungswidrigkeit seiner
Besteuerung und beantragte insoweit, unter Aussetzung des Klageverfahrens dem
Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob der Gesetzgeber durch die unzureichende Anpassung des § 19 EStG an die zwischenzeitliche Veränderung des
Versorgungs- und Rentengefüges Art. 3 Abs. 1 GG verletzt habe, und die Aussetzung solange aufrecht zu erhalten, bis der Gesetzgeber seiner nunmehr zeitlich zu
befristenden Anpassungsverpflichtung nachgekommen sei.

  2. Mit Beschluss vom 24. Juli 1995 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 EStG für nichtig zu erklären sei. Der vorlegende
Senat ist davon überzeugt, dass zwischenzeitlich schon allein das Untätigbleiben des
Gesetzgebers im Hinblick auf eine Neuregelung der Besteuerung von Versorgungsbezügen pensionierter Beamten und Richter einerseits und von Leibrenten aus der
gesetzlichen Rentenversicherung andererseits zur Verfassungswidrigkeit der Besteuerung der Versorgungsbezüge geführt habe.

 a) Die Verfassungsmäßigkeit und damit Gültigkeit des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs.     30
2 Satz 1 EStG sei entscheidungserheblich; denn im Falle der Gültigkeit der Regelungen sei die Klage abzuweisen. Auch komme keine verfassungskonforme Auslegung
der Vorschrift in Betracht, die zu einer der Klage stattgebenden Entscheidung führen
könnte.

  Hingegen müsste das Gericht bei Ungültigkeit der zur Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht gestellten Norm eine andere Entscheidung treffen, nämlich
entweder der Klage stattgeben, weil keine gesetzliche Grundlage mehr für die Besteuerung der Beamten- und Richterpensionen bestünde, oder zumindest das Verfahren nach § 74 FGO bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber aussetzen.

 b) Der Senat sei der Auffassung, dass trotz zwischenzeitlich erfolgter Einzelregelungen im Einkommensteuerrecht die Diskrepanz zwischen Pensions- und Rentenbesteuerung noch größer geworden sei, so dass die bisherigen gesetzgeberischen



                                          5/9

Maßnahmen den vom Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegebenen
Neuregelungsauftrag nicht habe ersetzen können. Die Zeitspanne für eine Neuregelung sei entgegen der im Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 1992 erfolgten Bewertung spätestens 1990 abgelaufen. Der
Gesetzgeber sei vordringlich verpflichtet gewesen, einen vom Bundesverfassungsgericht erkannten grundgesetzwidrigen Zustand zu beseitigen. Er könne dies nicht
hinter vorgeblich wichtigeren, mit den Belastungen der deutschen Wiedervereinigung
im Zusammenhang stehenden gesetzgeberischen Maßnahmen zurückstellen. Darüber hinaus verpflichte die besondere Treue- und Fürsorgepflicht des Staates gegenüber seinen Beamten den Gesetzgeber zur Eile bei der Beseitigung eines zu deren
Lasten bestehenden verfassungswidrigen Zustandes.

                                        III.
 Zu der Vorlage haben für die Bundesregierung das Bundesministerium der Finanzen, der VI. Senat des Bundesfinanzhofs und das Finanzamt Koblenz als Beteiligter
des Ausgangsverfahrens Stellung genommen.

 1. Nach Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen und des VI. Senats des         34
Bundesfinanzhofs war die Frist für die gebotene Neuregelung der Besteuerung von
Alterseinkünften im Jahre 1993 noch nicht abgelaufen.

  2. Nach Ansicht des Finanzamts Koblenz ist die Vorlage bereits unzulässig, weil es   35
an einer differenzierten Erörterung zum verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab
fehle. Soweit nach Auffassung des vorlegenden Gerichts allein das Untätigbleiben
des Gesetzgebers zur Verfassungswidrigkeit der Besteuerung der Versorgungsbezüge geführt haben solle, bleibe vollkommen offen, welcher verfassungsrechtliche
Grundsatz durch das behauptete Untätigbleiben des Gesetzgebers konkret verletzt
worden sein solle.

                                        B.
 Die Vorlage ist unzulässig.                                                           36

  1. Ein Gericht kann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift nach Art. 100 Abs. 1 GG nur einholen, wenn es zuvor sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat. Dem Begründungserfordernis des
§ 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt ein Vorlagebeschluss daher nur dann, wenn die
Ausführungen des Gerichts erkennen lassen, dass es eine solche Prüfung vorgenommen hat (vgl. BVerfGE 86, 71 <76 f.>). Das Gericht muss nicht nur darlegen,
dass seine Entscheidung von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Norm abhängt
(vgl. BVerfGE 97, 49 <60>), sondern auch die für seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit dieser Norm maßgebenden Erwägungen nachvollziehbar aufzeigen
und sich dabei mit naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten
auseinandersetzen (vgl. BVerfGE 86, 52 <57>). Der Vorlagebeschluss muss auf die
einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingehen und die in

                                         6/9

Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen, die
für die Auslegung der zur Prüfung vorgelegten Norm von Bedeutung sind (vgl.
BVerfGE 79, 240 <243 f.>; 86, 71 <77 f.>; 97, 49 <60>; stRspr).

 2. Diesen Anforderungen wird die Vorlage nicht gerecht.                                    38

 a) Das vorlegende Gericht hat die Verfassungsnorm, mit der § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr.          39
2, Abs. 2 Satz 1 EStG kollidieren soll, entgegen der ausdrücklichen Regelung in § 80
Abs. 2 Satz 1 BVerfGG weder im Tenor noch in den Gründen benannt, sondern nur
allgemein von "Nichtigkeit" und "Verfassungswidrigkeit" wegen Ablaufs der gesetzlichen Frist sowie von "verfassungswidriger Besteuerung" der Beamtenpensionen und
Diskrepanz zwischen Pensions- und Rentenbesteuerung gesprochen. Dieser Mangel
der fehlenden Bezeichnung der Verfassungsnormen, gegen die die zur Prüfung gestellte Vorschrift des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 EStG verstoßen soll, führt
bereits zur Unzulässigkeit der Vorlage (vgl. BVerfGE 65, 265 <282>). Dem steht auch
nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht in den beiden früheren Entscheidungen die Norm am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG geprüft hat. Denn das vorlegende Gericht hat ausdrücklich die Vorlagefrage trotz entsprechenden Antrags des
Klägers (vgl. S. 3 unter Ziff. 3 des Vorlagebeschlusses) nicht als Frage nach der Vereinbarkeit von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG formuliert. Angesichts der klaren und eindeutigen Formulierung im Vorlagebeschluss ist
eine mögliche Umdeutung oder Auslegung des Antrags ausgeschlossen.

  b) Die Vorlagefrage lässt auch nicht erkennen, welcher Prüfungsmaßstab in Betracht kommen könnte. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit einer Norm insoweit, als sie zulässigerweise zur Prüfung gestellt wird, nicht
nur unter dem Blickwinkel des vorlegenden Gerichts, sondern unter allen denkbaren
verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen (BVerfGE 67, 1 <11>). Die Norm
ist hier aber bereits wegen der fehlenden Benennung des Verfassungsmaßstabes
(vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) nicht zulässig zur Prüfung gestellt worden. Die Vorlagefrage bringt in ihrer einer Auslegung nicht zugänglichen Klarheit in Verbindung
mit den Gründen die Überzeugung zum Ausdruck, dass die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist "spätestens 1990" abgelaufen und die Norm daher nichtig sei.
Für diese Vorlagefrage ist jedoch ein konkreter Verfassungsmaßstab weder dargetan
und begründet noch ersichtlich.

 c) Das vorlegende Gericht hat auch nicht dargelegt, wann die zur Prüfung gestellte         41
Norm nach seiner Ansicht verfassungswidrig wurde bzw. wann die Frist abgelaufen
war. Soweit das Gericht einzig ausführt, die Frist sei "spätestens 1990" abgelaufen,
wird dies nicht weitergehend begründet. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht
noch in seinem Beschluss vom 24. Juni 1992 (BVerfGE 86, 369 <381>) davon gesprochen, dass die fehlende Inanspruchnahme einer Neuregelung "bislang" - somit
auch 1990 - noch keine Verletzung von Verfassungsrecht dargestellt habe. Hierbei
hat es sich auch um tragende Gründe des Beschlusses und nicht nur um ein bloßes
obiter dictum gehandelt. Denn das Bundesverfassungsgericht hat seine Auffassung



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zur Frage der Verfassungsmäßigkeit auch für das Jahr 1992 eingehend begründet
und zudem in seinem Leitsatz festgestellt, dass die dem Gesetzgeber zur Verfügung
stehende Zeit noch nicht abgelaufen sei.

  d) Soweit das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in seinem Vorlagebeschluss unter Bezugnahme auf lediglich zwei Meinungen aus dem Schrifttum (Schröder, Die Diskrepanz zwischen Renten- und Pensionsbesteuerung wird immer größer, DStZ 1995, S.
231; v.Zezschwitz, Sozialrenten und Beamtenpensionen im Vergleich der letzten 20
Jahre, ZBR 1995, S. 157) ausführt, dass die Gründe im Beschluss vom 24. Juni 1992
nicht überzeugten und bestimmte Aspekte nicht berücksichtigt worden seien, genügt
dies offensichtlich nicht den erhöhten Begründungsanforderungen, die an einen Vorlagebeschluss zu stellen sind, wenn sich das Bundesverfassungsgericht bereits mit
der Regelung befasst und die Verfassungsmäßigkeit auch für das Jahr 1990 in den
tragenden Erwägungen mit Bindungswirkung auch gegenüber den Gerichten (§ 31
Abs. 1 BVerfGG) bejaht hat (vgl. BVerfGE 79, 240 <245>). So hätte es hier der Darlegung bedurft, welche neuen rechtserheblichen Tatsachen gegenüber den tragenden
Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts den Eintritt der Verfassungswidrigkeit im Jahre 1990 belegen sollen (vgl. BVerfGE 78, 38 <48>; 87, 341 <346>). Auch
wird den Darlegungsanforderungen nicht bereits dadurch genügt, dass vom vorlegenden Gericht lediglich behauptet wird, dass ein bestimmter verfassungsrechtlicher
Gesichtspunkt in einer früheren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht
erörtert worden sei.

 e) Darüber hinaus hat sich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in seinem Vorlagebeschluss auch nur unzureichend mit den in Rechtsprechung und Literatur zur Frage einer möglicherweise eingetretenen Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Besteuerungsregelungen kontrovers diskutierten Ansichten auseinandergesetzt. Die
Bezugnahme auf lediglich zwei Beiträge aus der Literatur, mit denen das Gericht seine Rechtsansicht zu untermauern versucht, genügte insoweit nicht, zumal § 19 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 EStG bisher nicht ausdrücklich für verfassungswidrig erklärt worden ist. Zwar räumt das Gericht selbst ein, dass andere Finanzgerichte zur
Frage des Ablaufs der dem Gesetzgeber gewährten Frist einen anderen Standpunkt
vertreten haben, lässt jedoch hierzu eine inhaltliche Auseinandersetzung vermissen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    44

               Sommer                 Osterloh               Di Fabio




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
9. April 2002 - 2 BvL 7/95

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                9. April 2002 - 2 BvL 7/95 - Rn. (1 - 44), http://www.bverfg.de/e/
                lk20020409_2bvl000795.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2002:lk20020409.2bvl000795




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gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9.
      April 2002 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2002
- 2 BvL 7/95 -, Rn. 1-44,
                    https://www.bverfg.de/e/lk20020409_2bvl000795