BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1710/07 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M.

1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 1. Juni 2007 - 4 Sa
   533/05 -,

b) die Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts München vom 1. Februar 2007 - 4
   Sa 533/05 -,

c) den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 16. August 2006 - 4 Sa
   533/05 -,

2. mittelbar gegen § 49 Abs. 3 Arbeitsgerichtsgesetz

und    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
       und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richter
                                 Bryde,
                                 Eichberger,
                                 Schluckebier

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. Juli 2007 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist
auch nicht zur Durchsetzung der vom Beschwerdeführer als verletzt bezeichneten
Verfassungsrechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf
Erfolg. Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffenen Entscheidungen gegen Grund-


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rechte oder grundrechtsgleiche Rechte des Beschwerdeführers verstoßen, sind nicht
ersichtlich.

  Allerdings ist die im Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 1. Juni 2007 im Anschluss an eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 14. Februar 2007 - 5 AZA 15/06 (B) -, NZA 2007, S. 528) vertretene Auffassung, eine Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im
arbeitsgerichtlichen Verfahren sei nach § 78a Abs. 1 Satz 2 ArbGG unstatthaft, vor
dem Hintergrund des Plenumsbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom
30. April 2003 (BVerfGE 107, 395) verfassungsrechtlich nicht unproblematisch. Der
zitierte Beschluss des Bundesarbeitsgerichts ist ebenfalls mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffen worden (Az. 1 BvR 782/07), über die noch nicht entschieden
wurde. Ob die Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts mit dem Grundrecht auf
effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG vereinbar ist
oder nicht, kann hier aber offen bleiben. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde
ist jedenfalls deshalb nicht angezeigt, weil es für die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers mit ihrer konkreten Begründung keinen vernünftigen Anlass gab. Da mit
hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass seine Anhörungsrüge
hätte Erfolg haben können, führte ihre Verwerfung als unzulässig nicht zu einem die
Annahme der Verfassungsbeschwerde rechtfertigenden Nachteil (vgl. BVerfGE 90,
22 <25 f.>).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 4

                Bryde               Eichberger           Schluckebier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
17. Juli 2007 - 1 BvR 1710/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Juli 2007
                - 1 BvR 1710/07 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20070717_1bvr171007.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070717.1bvr171007




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 17. Juli 2007 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Juli 2007
- 1 BvR 1710/07 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20070717_1bvr171007