BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1680/24 -




                                  In dem VVer
                                           erfahr
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                                    fassungsbeschwer
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                                                      de

des Herrn (…),

gegen    den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juli 2024 - 2
         ARs 12/24 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Christ,

                                  Wolff

                                  und die Richterin Meßling

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 8. August 2024 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
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                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                          I.
  Der Beschwerdeführer war in einem Staatsschutzprozess zum Pflichtverteidiger bestimmt, ist nach eineinhalb Jahren aber aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig entpflichtet worden. Er hat beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Pauschgebühr
in Höhe von 290.000 Euro zusätzlich zur Gewährung der Pflichtverteidigergebühr beziehungsweise einen Vorschuss hierauf beantragt. Zur Begründung hat er ausgeführt, er
habe in der vergangenen Zeit im Wesentlichen den Staatsschutzfall bearbeitet, könne
aber infolge seiner Entpflichtung sein Gehalt nun nicht mehr aus den Termingebühren
„quersubventionieren“. Wegen seiner Einkommenssituation stehe er vor der Zurückgabe seiner Anwaltszulassung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit hier angegriffenem Beschluss den Antrag abgelehnt. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde und rügt eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG
und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sowie sinngemäß von Art. 103 Abs. 1 GG.



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                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt.

  Unabhängig davon, ob das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im hier angegriffenen Beschluss Ausmaß und Bedeutung der Tätigkeit des Beschwerdeführers als Strafverteidiger in dem konkreten Staatsschutzverfahren angesichts des vorgetragenen Bearbeitungsinhalts und -umfangs im Ausgangspunkt richtig gewürdigt hat, hat der
Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte nicht den Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechend dargelegt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat maßgeblich darauf abgestellt, dass eine Pauschvergütung
beziehungsweise ein Vorschuss auf eine solche vor Abschluss des Strafverfahrens nicht
in Betracht komme, weil bis zum Abschluss nicht feststehe, wer Kostenschuldner sei und
wie abgerechnet werden könne. Dass diese Rechtsprechung schon im Grundsatz verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Er setzt sich
überdies nicht damit auseinander, weshalb er als vorzeitig entbundener Strafverteidiger
anderen kostenrechtlichen Maßstäben unterliegen soll als ein weiterhin tätiger, der
ebenfalls erst nach Abschluss des Verfahrens eine Pauschgebühr abrechnen könnte.

 Auf die Frage, ob es mangels Erhebung einer Anhörungsrüge möglicherweise an den          4
Subsidiaritätsanforderungen einer Verfassungsbeschwerde fehlen könnte, und auf die
Frage hinreichender Substantiierung der fachrechtlichen Maßstäbe zu § 51 RVG und zur
bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung einer Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG
durch gebührenrechtliche Regelungen kommt es demnach hier nicht an.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.           5

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     6

                    Christ                       Wolff                       Meßling




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Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Er
                                                        Ersten
                                                           sten Senats vvom
                                                                         om 8. August 2024
- 1 BvR 1680/24

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. August 2024 -
                  1 BvR 1680/24 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240808_1bvr168024.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240808.1bvr168024




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BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 08. August 2024
- 1 BvR 1680/24 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240808_1bvr168024