BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 736/17 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Frau S…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Sven Sommerfeldt,
                      Vor dem Steintor 74, 28203 Bremen -

gegen     a)den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen

          vom 22. März 2017 - 1 Ws 30/17 -,

          b)den Unterbringungsbefehl des Landgerichts Bremen

          vom 8. Februar 2017 - 5 KLs 602 Js 36754/14 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Präsidenten Voßkuhle,

                                die Richterin Kessal-Wulf

                                und den Richter Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 22. August 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt,
        weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht
        auf Erfolg bietet.




                                        1/3

      Die Verfassungsbeschwerde war nicht zur Entscheidung anzunehmen,
      weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Absatz 2 BVerfGG nicht
      erfüllt sind. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig.
      Die Beschwerdeführerin hat bereits den Begründungsanforderungen
      der §§ 92, 23 Absatz 1 Satz 2 BVerfGG nicht genügt. Die Fachgerichte
      haben ihre angegriffenen Entscheidungen insbesondere auf einen am
      5. Februar 2017 erfolgten Übergriff der Beschwerdeführerin auf ihren
      ehemaligen Lebensgefährten gestützt. Hiermit hat sich die Beschwerdeführerin nicht hinreichend auseinandergesetzt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Begründung der Fachgerichte in diesem Punkt verfassungsrechtlich zu beanstanden ist; insbesondere weisen die
      Entscheidungen - im Unterschied zu der unter dem Aktenzeichen
      2 BvR 2039/16 entschiedenen Sache - die verfassungsrechtlich gebotene Begründungstiefe auf. Bei dem Vorfall vom 5. Februar 2017 handelt es sich - für sich betrachtet - zwar nicht um eine erhebliche Tat.
      Diese erfolgte jedoch zu einem Zeitpunkt, als das Strafverfahren vor
      dem Landgericht, in dem gerade auch über die weitere Unterbringung
      zu entscheiden war, kurz vor seinem Abschluss stand. Die möglichen
      Folgen erneuter Nachstellungen waren für die Beschwerdeführerin
      nach den Feststellungen der Sachverständigen auch hinreichend erkennbar. Dies rechtfertigt die Annahme der Fachgerichte, die Beschwerdeführerin werde erneut Straftaten gegen ihren ehemaligen Lebensgefährten begehen. Die weitere Annahme der Fachgerichte, dass
      diese Taten erheblich im Sinne des § 63 StGB sein werden, ist verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.

      Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Absatz 1 Satz 3
      BVerfGG abgesehen.

      Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
      auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
      GOBVerfG).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

            Voßkuhle             Kessal-Wulf         Maidowski




                                       2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
22. August 2017 - 2 BvR 736/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. August 2017 - 2 BvR 736/17 - Rn. (1 - ), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170822_2bvr073617.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170822.2bvr073617




                                      3/3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerde war nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Absatz 2 BVerfGG nicht erfüllt sind. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig. Die Beschwerdeführerin hat bereits den Begründungsanforderungen der §§ 92, 23 Absatz 1 Satz 2 BVerfGG nicht genügt. Die Fachgerichte haben ihre angegriffenen Entscheidungen insbesondere auf einen am 5. Februar 2017 erfolgten Übergriff der Beschwerdeführerin auf ihren ehemaligen Lebensgefährten gestützt. Hiermit hat sich die Beschwerdeführerin nicht hinreichend auseinandergesetzt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Begründung der Fachgerichte in diesem Punkt verfassungsrechtlich zu beanstanden ist; insbesondere weisen die Entscheidungen - im Unterschied zu der unter dem Aktenzeichen 2 BvR 2039/16 entschiedenen Sache - die verfassungsrechtlich gebotene Begründungstiefe auf. Bei dem Vorfall vom 5. Februar 2017 handelt es sich - für sich betrachtet - zwar nicht um eine erhebliche Tat. Diese erfolgte jedoch zu einem Zeitpunkt, als das Strafverfahren vor dem Landgericht, in dem gerade auch über die weitere Unterbringung zu entscheiden war, kurz vor seinem Abschluss stand. Die möglichen Folgen erneuter Nachstellungen waren für die Beschwerdeführerin nach den Feststellungen der Sachverständigen auch hinreichend erkennbar. Dies rechtfertigt die Annahme der Fachgerichte, die Beschwerdeführerin werde erneut Straftaten gegen ihren ehemaligen Lebensgefährten begehen. Die weitere Annahme der Fachgerichte, dass diese Taten erheblich im Sinne des § 63 StGB sein werden, ist verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.|Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Absatz 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 22. August 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. August 2017 - 2 BvR 736/17,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170822_2bvr073617