BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1876/09 -




                             Im Namen des Volkes

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde
des Herrn R...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Daniel Hagmann
                    in Sozietät Rechtsanwälte Hagmann, Oerder, Beneke,
                    Aachener Straße 77, 41061 Mönchengladbach -
gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Juli
      2009 - L 11 B 8/09 KA ER -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                und die Richter Gaier,
                                Kirchhof

am 27. Oktober 2009 einstimmig beschlossen:

  1. Die im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Juli
     2009 - L 11 B 8/09 KA ER - enthaltene Maßgabe, dass die vom Beschwerdeführer vertragsärztlich durchzuführenden Substitutionsbehandlungen auf 50
     Fälle begrenzt werden, verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten
     aus Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.
  2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen
     Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

                                   Gründe:

                                       I.
 Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen einen        1
Beschluss des Landessozialgerichts, soweit mit diesem die aufschiebende Wirkung
seiner Klage gegen den Widerruf einer vertragsarztrechtlichen Genehmigung zur
Substitutionsbehandlung nur unter einer einschränkenden „Maßgabe“ angeordnet
wurde.



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 1. a) Der Beschwerdeführer ist als praktischer Arzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Im Juli 2003 wurde ihm von der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung, der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Antragsgegnerin), eine unbefristete Genehmigung zur substitutionsgestützten Behandlung von
bis zu 100 Opiatabhängigen erteilt. Neben den gesetzlich versicherten Patienten wurden von dem Beschwerdeführer bis zu 300 weitere drogenabhängige Patienten aufgrund privater Verträge substitutionsgestützt behandelt.

 Bei einer Inspektion der Praxis des Beschwerdeführers im März 2008 stellte das         3
Gesundheitsamt Mängel in der Dokumentation der Zugänge, Abgänge und Bestände
der Betäubungsmittel fest und machte diesbezüglich im Oktober 2008 Auflagen zur
Fortführung der Praxis.

 b) Gestützt auf den Bericht des Gesundheitsamts widerrief die Antragsgegnerin mit      4
Bescheid vom 17. Dezember 2008 die dem Beschwerdeführer erteilte Genehmigung
zur Substitution bei bis zu 100 Opiatabhängigen und ordnete die sofortige Vollziehung der Maßnahme an. Die nach erfolglosem Widerspruch hiergegen erhobene Klage ist beim Sozialgericht anhängig.

  c) Nachdem das Sozialgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Widerruf der Substitutionsgenehmigung abgewiesen hatte, ordnete das Landessozialgericht die aufschiebende Wirkung mit der Maßgabe an, dass die vom Beschwerdeführer
vertragsärztlich durchzuführenden Substitutionsbehandlungen auf 50 Fälle begrenzt
wurden. Es ergebe sich nach kursorischer Prüfung, dass die Erfolgsaussichten der
Hauptsache als offen zu bewerten seien, mithin der Sofortvollzug nicht aufrechterhalten werden könne. Zunächst habe die Antragsgegnerin den Beschwerdeführer vor
Erlass des Widerrufsbescheids nicht angehört. Ob der Verfahrensverstoß im Widerspruchsverfahren geheilt worden sei, möge im Hauptsacheverfahren geprüft werden.
Der Bescheid sei auch aus anderen Gründen rechtlich fragwürdig. So sei im Hauptsacheverfahren zu klären, auf welche Rechtsgrundlage der Widerruf gestützt werden
könne, ob die jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen nachweisbar vorlägen und ob
gegebenenfalls Ermessen pflichtgemäß ausgeübt worden sei. Ferner erweise sich
die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid vom 17. Dezember 2008 deshalb als fehlerhaft, weil die Voraussetzungen des § 86a Abs. 2 Nr. 5 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) nicht dargetan seien. Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung sei nicht den Anforderungen entsprechend schriftlich begründet
worden. An die Begründung seien hohe Anforderungen zu stellen, insbesondere weil
die Anordnung des Sofortvollzugs ihrerseits einen Eingriff in die Berufsfreiheit des
Betroffenen darstelle. Die Begründung müsse erkennen lassen, aus welchen Gründen das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung im konkreten Fall das Interesse des Betroffenen überwiege. Dem werde die Begründung nicht gerecht. Dem
Senat sei es verwehrt, eine unzureichende Begründung der Antragsgegnerin nachzubessern. Schließlich habe die Antragsgegnerin den Sachverhalt unzureichend aufgeklärt, denn sie habe sich allein auf den Bericht des Gesundheitsamts gestützt. Sie


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habe aber nicht geprüft, ob der Beschwerdeführer die darin enthaltenen Feststellungen angegriffen oder gar widerlegt beziehungsweise die ihm gemachten Auflagen erfüllt habe. Ob die Annahmen der Antragsgegnerin haltbar seien, müsse im Hauptsacheverfahren geklärt werden.

  Nach alledem gehe der Senat davon aus, dass die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens offen und die Voraussetzungen für den Sofortvollzug auch aus formellen Gründen derzeit nicht dargetan seien. Ob eine erneute Anordnung der sofortigen
Vollziehung in Betracht komme, sei nicht Gegenstand des Verfahrens. Der Senat sehe es allerdings als geboten an, die Zahl der vom Beschwerdeführer im Rahmen der
vertragsärztlichen Versorgung durchzuführenden Substitutionsbehandlungen vorerst
auf 50 zu begrenzen. Zur Begründung dieser Einschränkung hat das Gericht auf § 10
Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie über die substitutionsgestützte Behandlung Opiatabhängiger (in der Fassung der Bekanntmachung des Bundesausschusses der Ärzte und
Krankenkassen vom 28. Oktober 2002 - Deutsches Ärzteblatt 2003, S. 87 -, nunmehr
Anlage I Nr. 2 der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung; im Folgenden: Substitutionsrichtlinie) verwiesen.

 2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die          7
im Beschluss des Landessozialgerichts enthaltene Maßgabe der Begrenzung der
vertragsärztlichen Substitutionsbehandlungen auf 50 Fälle und rügt eine Verletzung
von Art. 19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1, von Art. 3 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 20 Abs. 3 und von Art. 14 GG.

  3. Dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Akten des Ausgangsverfahrens waren beigezogen.

                                         II.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr            9
statt, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers aus
Art. 19 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für
eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das
Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. zu Art. 12 Abs. 1 GG: BVerfGE 44,
105 <117 ff.>; vgl. zu Art. 19 Abs. 4 GG: BVerfGE 35, 263 <274 f.>; 35, 382 <401 f.>;
93, 1 <13>). Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet.

  1. Die Entscheidung des Landessozialgerichts, die aufschiebende Wirkung der Klage des Beschwerdeführers gegen den Widerruf seiner Genehmigung zur Substitution
von bis zu 100 Patienten nur mit der Maßgabe anzuordnen, dass die von ihm vertragsärztlich durchzuführenden Substitutionsbehandlungen auf 50 Fälle begrenzt
werden, verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 19 Abs. 4


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und Art. 12 Abs. 1 GG. Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene beschränkende Maßgabe beruht auf einer Verkennung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen eine hoheitliche Maßnahme, die in seine Berufsfreiheit eingreift.

  a) Art. 19 Abs. 4 GG gewährt nicht nur das formelle Recht und die theoretische           11
Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes; der Grundrechtsträger hat einen substantiellen Anspruch auf eine tatsächlich
wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 263 <274>; 35, 382 <401 f.>; 93, 1
<13>; stRspr). Der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG kommt daher nicht
nur die Aufgabe zu, jeden Akt der Exekutive, der in Rechte des Grundrechtsträgers
eingreift, vollständig der richterlichen Prüfung zu unterstellen, sondern auch irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit als möglich auszuschließen (vgl. BVerfGE 35, 263
<274>). Allerdings können überwiegende öffentliche Belange es rechtfertigen, den
Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die
Wege zu leiten. Dabei ist der Rechtsschutzanspruch umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die auferlegte Belastung ist und je mehr die
Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (vgl. BVerfGE 35, 382
<402>). Es kommt hinzu, dass Art. 12 Abs. 1 GG einen Eingriff in die Berufsfreiheit
schon vor Rechtskraft des Hauptverfahrens als Präventivmaßnahme nur unter strengen Voraussetzungen zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässt
(vgl. BVerfGE 44, 105 <117 ff.>).

 b) Diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben wird der Beschluss des Landessozialgerichts nicht in jeder Hinsicht gerecht.

  aa) Wie auch das Landessozialgericht zutreffend erkannt hat, greift die Anordnung        13
der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Substitutionsgenehmigung durch die
Antragsgegnerin in die Berufsfreiheit des Beschwerdeführers ein. Die Abweichung
von der im Gesetz grundsätzlich vorgesehenen aufschiebenden Wirkung des
Rechtsbehelfs gegen die Grundverfügung (§ 86a Abs. 1 SGG) stellt einen selbständigen Eingriff in den Rechtskreis des Betroffenen dar (vgl. BVerfGE 35, 263 <275>;
BVerfGK 2, 89 <93>). Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs
(§ 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG) wird die berufliche Betätigung des Beschwerdeführers
schon vor einer Entscheidung in der Hauptsache beeinträchtigt. Zwar handelt es sich
- anders als etwa beim Sofortvollzug des Widerrufs einer Approbation - nicht um einen Eingriff in die Berufswahl, weil der Beschwerdeführer weiterhin als Arzt tätig sein
kann. Der Eingriff schränkt die Berufsfreiheit auch nicht in einem Maße ein, der - wie
die sofortige Vollziehung der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung (vgl. BVerfGE 69, 233 <244>) - in seiner Wirkung der Beschränkung der Berufswahl nahe kommt. Der Status als Vertragsarzt bleibt vielmehr von dem Widerruf
der Substitutionsgenehmigung unberührt. Es handelt sich aber um einen Eingriff in


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die Berufsausübungsfreiheit. Der Beschwerdeführer, der auf der Grundlage der nun
widerrufenen Genehmigung eine ausschließlich auf die Durchführung von Substitutionsbehandlungen spezialisierte Praxis betreibt, wird durch die sofortige Vollziehung
des Widerrufs in der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit erheblich beeinträchtigt.
Er verliert seinen Patientenstamm und ist gezwungen, seine Praxis auf die Behandlung anderer Patientengruppen auszurichten.

  bb) Greift eine Behörde durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung in dieser       14
Weise in die Berufsfreiheit eines Betroffenen ein, so muss dieser nach Art. 19 Abs. 4
GG die Möglichkeit haben, eine gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit
dieser Anordnung herbeizuführen (vgl. BVerfGE 35, 263 <275>). Dem dient das Verfahren nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG. Im Rahmen dieses Verfahrens hat das
Gericht zu prüfen, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 86a Abs. 2 Nr.
5 SGG den formellen Anforderungen entspricht und ob in materieller Hinsicht überwiegende öffentliche Belange es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Betroffenen gegen die Grundverfügung - ganz oder teilweise - einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls
rechtzeitig in die Wege zu leiten (vgl. BVerfGE 35, 382 <402>; 44, 105 <120 f.>). Ob
diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und hier insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit des Beschwerdeführers aufgrund der Substitutionsgenehmigung während des
laufenden Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (vgl. BVerfGE 44, 105 <118>; BVerfGK 2, 89 <94>).

  Stellt das Gericht im Verfahren nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG fest, dass die      15
genannten Voraussetzungen nicht vorliegen, so genügt es dem Anspruch des Betroffenen auf effektiven Rechtsschutz nicht, wenn es die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs oder der Klage nicht vollumfänglich anordnet. Soweit § 86b Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 SGG die Möglichkeit einer nur teilweisen Anordnung der aufschiebenden Wirkung vorsieht, kommt das im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG nur in Betracht, wenn der
Sofortvollzug hinsichtlich des verbleibenden Teils formell rechtmäßig angeordnet und
materiell jedenfalls in diesem Umfang nach den dargestellten Grundsätzen durch
überwiegende öffentliche Belange gerechtfertigt ist. Stellt das Gericht kein Überwiegen öffentlicher Belange für die teilweise Aufrechterhaltung der angeordneten sofortigen Vollziehung fest und ordnet es die aufschiebende Wirkung dennoch nur eingeschränkt an, so hält es einen präventiven Eingriff in Grundrechte des Betroffenen
ohne Rechtfertigung teilweise aufrecht und verwehrt so den grundgesetzlich garantierten effektiven Rechtsschutz.

 Entsprechendes gilt für die Anordnung einer Auflage oder Befristung nach § 86b          16
Abs. 1 Satz 3 SGG durch das Gericht. Hierbei handelt es sich um Nebenbestimmungen zur Schaffung eines Interessenausgleichs zwischen effektivem Rechtsschutz
und staatlichem Vollzugsinteresse (vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer,
SGG, 9. Aufl. 2008, § 86b Rn. 12h). Soweit solche vom Gericht verfügten Nebenbestimmungen ihrerseits den Betroffenen in grundrechtlich geschützten Belangen be-


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einträchtigen, bedarf es auch für ihre Anordnung eines öffentlichen Interesses, das
die Belange des Betroffenen überwiegt. Stellt das Gericht ein entsprechendes Bedürfnis für die Nebenbestimmung im Rahmen der Abwägung nicht fest, so ist dem
Begehren des Betroffenen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung umfassend
zu entsprechen.

  cc) Vorliegend stellt das Landessozialgericht seiner Entscheidung zwar einen Maßstab für die gerichtliche Überprüfung behördlicher Vollziehungsanordnungen von in
die Berufsfreiheit eingreifenden Maßnahmen voran, der mit Blick auf Art. 19 Abs. 4
und Art. 12 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden ist. Auch die anschließende Prüfung der
Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Ebenso wenig zu beanstanden ist die Prüfung, ob die Anordnung
der sofortigen Vollziehung von der Antragsgegnerin in einer den Anforderungen des
§ 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG genügenden Weise begründet wurde. In diesem Zusammenhang wird zudem zutreffend betont, dass die Auswirkungen des Widerrufs auf die berufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers mit dem öffentlichen Interesse an dem Sofortvollzug hätten abgewogen werden müssen.

  (1) Der angegriffene Beschluss verstößt gleichwohl gegen den Anspruch des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz, weil das Landessozialgericht bei seiner Prüfung zwar ausdrücklich zu dem Ergebnis kommt, dass der Sofortvollzug nicht
aufrechterhalten werden kann und die Voraussetzungen für den Sofortvollzug auch
aus formellen Gründen derzeit nicht dargetan sind, diese Feststellungen jedoch nicht
durch die uneingeschränkte Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Widerruf der Genehmigung umsetzt. Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kann dabei dahinstehen, ob das Landessozialgericht die Maßgabe, dass die
vom Beschwerdeführer vertragsärztlich durchzuführenden Substitutionsbehandlungen auf 50 Behandlungsfälle begrenzt werden, als teilweise Aufrechterhaltung der
Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs oder als Nebenbestimmung zur
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage verstanden hat. Der Sache nach
setzt sich in der Begrenzung auf 50 Behandlungsfälle der in der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Genehmigungswiderrufs liegende Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Beschwerdeführers teilweise fort. Wäre die aufschiebende Wirkung der Klage uneingeschränkt angeordnet worden, so dürfte der
Beschwerdeführer von der widerrufenen Genehmigung während des Hauptsacheverfahrens weiterhin Gebrauch machen und bis zu 100 Patienten vertragsärztlich mit
Substitutionsmitteln behandeln. Das ist ihm nach der gerichtlichen Maßgabe nicht
möglich. Stellt ein Gericht wie hier ausdrücklich fest, dass die Voraussetzungen der
Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht vorliegen, so verwehrt es dem Betroffenen den grundgesetzlich garantierten effektiven Rechtsschutz, wenn es den präventiven Eingriff in seine Grundrechte dennoch teilweise aufrechterhält.

 (2) Überdies wird der angegriffene Beschluss noch aus einem weiteren Grund weder den aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden Voraussetzungen für Maßnahmen, die die
Berufsfreiheit präventiv beschränken, noch den aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden An-


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forderungen an deren gerichtliche Überprüfung gerecht. Es lassen sich dem Beschluss keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Maßgabe einer Beschränkung auf 50 Behandlungsfälle das Ergebnis der gebotenen Gesamtwürdigung der
konkreten Umstände unter Abwägung zwischen dem grundrechtlich geschützten Interesse des Beschwerdeführers an einer weiteren Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit im genehmigten Umfang und dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen
Vollziehung des verfügten Widerrufs der Genehmigung ist (vgl. BVerfGK 2, 89 <94>).
Das Gericht hat hierzu lediglich ausgeführt, die Begrenzung erscheine vorerst geboten, und dabei auf § 10 Abs. 4 Satz 2 der Substitutionsrichtlinie verwiesen. Jede
weitere Begründung fehlt. Es wurde weder dargelegt, ob und gegebenenfalls welche
Gefahren durch die vertragsärztliche Substitutionsbehandlung von mehr als 50 Patienten durch den Beschwerdeführer während des Hauptsacheverfahrens drohen,
noch wurde erörtert, wie sich der in der Begrenzung liegende Eingriff auf die berufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers auswirkt. Für eine Interessenabwägung lässt
sich dem Beschluss nichts entnehmen.

  Der bloße Hinweis auf § 10 Abs. 4 Satz 2 der Substitutionsrichtlinie genügt als Begründung nicht. Das gilt schon deshalb, weil die Substitutionsrichtlinie eine Erweiterung des Genehmigungsumfangs in § 10 Abs. 4 Satz 3 selbst vorsieht. Demgemäß
war dem Beschwerdeführer die Substitution von bis zu 100 Patienten durch die Antragsgegnerin unbefristet genehmigt worden. In Anbetracht dieser Erweiterungsmöglichkeit kann aus § 10 Abs. 4 Satz 2 der Substitutionsrichtlinie nicht gefolgert werden,
dass der Richtlinie die Überlegung zugrunde liegt, jede vertragsärztliche Substitutionsbehandlung von mehr als 50 Patienten werde unabhängig von den Umständen
des Einzelfalls konkrete Gefahren für öffentliche Belange hervorrufen. Scheidet diese
Folgerung aus, so erübrigt sich die verfassungsrechtliche Prüfung, ob unter Berücksichtigung der Grundrechte des Beschwerdeführers eine entsprechende Gefahreneinschätzung ausreichend wäre, um die durch das Gericht angeordnete Begrenzung
der Substitutionsbehandlungen auf 50 Fälle auch ohne Abwägung der gegenläufigen
Interessen zu rechtfertigen. Lässt der Beschluss des Landessozialgerichts somit
nicht erkennen, ob öffentliche Belange es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch
des Beschwerdeführers gegen den in seine Berufsfreiheit eingreifenden Widerruf der
Substitutionsgenehmigung einstweilen durch die Maßgabe einer Beschränkung auf
50 Substitutionsbehandlungen teilweise zurückzustellen (vgl. BVerfGE 35, 382
<402>; 44, 105 <120 f.>), so verletzt dies den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 19 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 1 GG.

 2. Die im Beschluss des Landessozialgerichts enthaltene Maßgabe einer Beschränkung auf 50 Fälle vertragsärztlicher Substitutionsbehandlungen beruht auf den festgestellten Grundrechtsverletzungen. Es kann daher offen bleiben, ob auch die weiteren vom Beschwerdeführer erhobenen Grundrechtsrügen durchgreifen.

  3. Der Beschluss ist im angegriffenen Umfang gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung            22
mit § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben. Die Sache ist insoweit an das Landessozialgericht zurückzuverweisen.


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4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.   23

       Hohmann-Dennhardt            Gaier                Kirchhof




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
27. Oktober 2009 - 1 BvR 1876/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2009 - 1 BvR 1876/09 - Rn. (1 - 23), http://www.bverfg.de/e/
                rk20091027_1bvr187609.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20091027.1bvr187609




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Die im Beschluss des Landessozialgerichts
        Nordrhein-Westfalen vom 1. Juli 2009 - L 11 B 8/09 KA ER -
        enthaltene Maßgabe, dass die vom Beschwerdeführer
        vertragsärztlich durchzuführenden Substitutionsbehandlungen
        auf 50 Fälle begrenzt werden, verletzt den Beschwerdeführer
        in seinen Grundrechten aus Artikel 19 Absatz 4 und Artikel
        12 Absatz 1 des Grundgesetzes.|Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem
        Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das
        Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
am 27. Oktober 2009 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2009
- 1 BvR 1876/09 -, Rn. 1-23,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20091027_1bvr187609