BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 264/20 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

1. des Herrn Dr. E…,

2. der Frau L…,

3. des Herrn Dr. V…,

- Bevollmächtigter:   …-

gegen    die Entscheidung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages,
         Platz der Republik 1, 11011 Berlin vom 9. Januar 2020 - Pet
         A-19-99-1030-025794 -, Zugang beim Beschwerdeführer zu 1.) am 17. Januar 2020, die Petition der Beschwerdeführer vom 26. September 2019
         nicht in Gemäßheit der Ziffer 7.1 (4) der Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze) in Verbindung mit der Anlage zu Ziffer 7.1 (4) Verfahrensgrundsätze: Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen
         gemäß Ziffer 7.1 (4) der Verfahrensgrundsätze (Richtlinie) als öffentliche
         Petition auf der Internetseite des Petitionsausschusses einzustellen und
         dergestalt anderen Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, die Petition im
         Sinne einer Sammelpetition ebenfalls zu unterzeichnen.


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Präsidenten Voßkuhle,

                                 die Richterin Kessal-Wulf

                                 und den Richter Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. März 2020
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.



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                                   Gründe:
  Fraglich ist bereits, ob die Beschwerdeführer zu 2. und 3. überhaupt beschwerdebefugt sind, da sich aus den vorgelegten Unterlagen nicht ergibt, dass auch sie Petenten in dem streitgegenständlichen Petitionsverfahren sind. Jedenfalls haben die
Beschwerdeführer den zulässigen Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1
BVerfGG). Im Übrigen entspricht die Verfassungsbeschwerde nicht den Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz, § 92 BVerfGG.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 3

                 Voßkuhle                  Kessal-Wulf                  Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
12. März 2020 - 2 BvR 264/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                12. März 2020 - 2 BvR 264/20 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200312_2bvr026420.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200312.2bvr026420




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. März 2020   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. März 2020
- 2 BvR 264/20 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200312_2bvr026420