BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1202/19 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn J...,

- Bevollmächtigte:   -

gegen    a) den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 21. Mai
         2019 - Vollz (Ws) 6/19 -,

         b) den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 2. April 2019 - S II
         StVK 5 Js 216/06 (1370/18) -,

         c) den Vollzugsplan der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken vom 24. Oktober 2018

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Huber

                                und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                König


gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. März 2020
einstimmig beschlossen:




                                        1/3

      Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das
      Oberlandesgericht angesichts der Fortschreibung des streitgegenständlichen Vollzugsplans, durch welche die den Beschwerdeführer
      belastenden Festsetzungen zu Ausführungen und Vollzugslockerungen abgeändert und teils aufgehoben wurden, von einem erledigenden
      Ereignis vor Erhebung der Rechtsbeschwerde und deshalb von deren
      Unzulässigkeit ausgegangen ist (vgl. Euler, in: Graf, BeckOK-Strafvollzugsrecht Bund, § 116 Rn. 8 <August 2019>; Bachmann, in: Laubenthal/Nestler/Neubacher/ Verrel, Strafvollzugsgesetze, 12. Auflage 2015,
      P, Rn. 78 f.; Laubenthal, in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, Strafvollzugsgesetz, 6. Auflage 2013, § 116 Rn. 11; BVerfG, Beschluss der
      3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Dezember 2009 - 2 BvR 244/08
      -, Rn. 6 - 10). Demnach kam es nicht mehr darauf an, dass der mit der
      Verfassungsbeschwerde angegriffene Vollzugsplan und der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 2. April 2019 das Resozialisierungsgrundrecht des langjährig inhaftierten Beschwerdeführers
      insoweit nicht angemessen berücksichtigt haben, als sie ihm Ausführungen unter bloßem Verweis auf seinen noch defizitären Behandlungsstand pauschal versagt haben (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss
      der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. September 2018 - 2 BvR
      1649/17 -, Rn. 25 ff. m.w.N.).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                            1

                 Huber                   Kessal-Wulf                 König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
17. März 2020 - 2 BvR 1202/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                17. März 2020 - 2 BvR 1202/19 - Rn. (1 - 1), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200317_2bvr120219.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200317.2bvr120219




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht angesichts der Fortschreibung des streitgegenständlichen Vollzugsplans, durch welche die den Beschwerdeführer belastenden Festsetzungen zu Ausführungen und Vollzugslockerungen abgeändert und teils aufgehoben wurden, von einem erledigenden Ereignis vor Erhebung der Rechtsbeschwerde und deshalb von deren Unzulässigkeit ausgegangen ist (vgl. Euler, in: Graf, BeckOK-Strafvollzugsrecht Bund, § 116 Rn. 8 <August 2019>; Bachmann, in: Laubenthal/Nestler/Neubacher/ Verrel, Strafvollzugsgesetze, 12. Auflage 2015, P, Rn. 78 f.; Laubenthal, in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, Strafvollzugsgesetz, 6. Auflage 2013, § 116 Rn. 11; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Dezember 2009 - 2 BvR 244/08 -, Rn. 6 - 10). Demnach kam es nicht mehr darauf an, dass der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Vollzugsplan und der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 2. April 2019 das Resozialisierungsgrundrecht des langjährig inhaftierten Beschwerdeführers insoweit nicht angemessen berücksichtigt haben, als sie ihm Ausführungen unter bloßem Verweis auf seinen noch defizitären Behandlungsstand pauschal versagt haben (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. September 2018 - 2 BvR 1649/17 -, Rn. 25 ff. m.w.N.).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. März 2020   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2020
- 2 BvR 1202/19 -, Rn. 1-1,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200317_2bvr120219