BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1382/02 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
der russischen Staatsangehörigen

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2.                                           T...

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- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Hartmut Wächtler und Koll.,
                   Rottmannstraße 11 a, 80333 München -
gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 13. August 2002 - RN 5 K 02.30369 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                   die Richter Sommer,
                                   Di Fabio
                                   und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. Mai 2003 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                       Gründe:
  Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung             1
anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Ihre Annahme
ist auch nicht zur Wahrung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten der
Beschwerdeführer angezeigt, da sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl.
BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

 Der Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist          2
nicht verletzt. Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet, dass der Einzelne vor einer gerichtlichen Entscheidung, die seine Rechte betrifft, Gelegenheit erhält, sich zum Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 84, 188 <190>; 86, 133 <144>).
Dieses Äußerungsrecht hat das Verwaltungsgericht nicht dadurch verletzt, dass es
im Rahmen der informatorischen Befragung der Beschwerdeführer Fragen ihrer Prozessbevollmächtigten nicht gestattet hat. Das Verwaltungsgericht hat im weiteren
Verlauf den Beschwerdeführern und ihrer Prozessbevollmächtigten Gelegenheit ge-


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geben, weiter zur Sache vorzutragen, und ihnen angeboten, zu diesem Zweck miteinander Rücksprache zu halten. Damit hat es dem Anspruch der Beschwerdeführer,
sich zum asylrelevanten Sachverhalt erschöpfend und unter zumutbaren Bedingungen äußern zu können, Rechnung getragen. Ein darüber hinausgehender Anspruch
darauf, dass - etwa über die analoge Anwendung von § 451, § 397 Abs. 2 Alt. 2 ZPO
oder von § 240 Abs. 2 StPO - bei der informatorischen Befragung eines Asylbewerbers dem Prozessbevollmächtigten ein Fragerecht wie bei einer förmlichen Parteivernehmung eingeräumt wird, folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht.

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).          3

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 4

              Sommer                 Di Fabio            Lübbe-Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
9. Mai 2003 - 2 BvR 1382/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2003
                - 2 BvR 1382/02 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20030509_2bvr138202.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030509.2bvr138202




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9.
      Mai 2003 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2003
- 2 BvR 1382/02 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20030509_2bvr138202