BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvQ 10/25 -




                                 IM NAMEN DES VOLKES

                                 In dem Verfahren
                                 über den Antrag,
                        im Wege der einstweiligen Anordnung

1.   die Bundestagswahl bis zur endgültigen Entscheidung über die
     Wahlzulassung der Partei T*E*S*L*A auszusetzen,

2.   alternativ, die Bundestagswahl unter geänderten Bedingungen
     durchzuführen, die eine diskriminierungsfreie Beteiligung der
     Antragstellerin ermöglichen,

3.   die Partei T*E*S*L*A gemäß § 6 Absatz 6 Bundeswahlgesetz von der
     Fünf-Prozent-Hürde zu befreien und ihr einen garantierten
     Listenplatz in jedem Bundesland zur Sicherstellung einer
     angemessenen politischen Vertretung der Sinti und Roma
     zu gewähren

Antragstellerin:   Transnationale Einheit's, Solidarität's
                   und Libertarismus Advokaten (T*E*S*L*A),
                   vertreten durch den Schatzmeister,
                   (…),

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
        unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                          Vizepräsidentin König,
                                          Maidowski,
                                          Langenfeld,
                                          Wallrabenstein,
                                          Fetzer,
                                          Offenloch,
                                          Frank,
                                          Wöckel
am 19. Februar 2025 beschlossen:



                                          1/2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt,
weil ein in der Hauptsache zu stellender Antrag von vornherein unzulässig wäre.

Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, können im Vorfeld der Wahl nach § 49 Bundeswahlgesetz nur mit den im Bundeswahlgesetz und der Bundeswahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen angefochten werden (vgl. BVerfG,
Beschluss des Zweiten Senats vom 10. Dezember 2024 - 2 BvQ 73/24 -,
Rn. 8 – Bundestagswahl 2025 – Vorgelagerter Rechtsschutz; stRspr). Ein
solcher Rechtsbehelf ist für das Begehren der Antragstellerin, sich trotz
unterbliebener Beteiligungsanzeige gemäß § 18 Absatz 2 Bundeswahlgesetz an der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag beteiligen zu können, nicht ersichtlich.




      König                         Maidowski                       Langenfeld


 Wallrabenstein                       Fetzer                        Offenloch


                  Frank                                  Wöckel




                                       2/2

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Februar 2025 - 2 BvQ 10/25 -,
                    https://www.bverfg.de/e/qs20250219_2bvq001025