BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVQ 41/13 -

                              In dem Verfahren
                              über den Antrag,
                     im Wege der einstweiligen Anordnung
„die aufschiebende Wirkung der Klage des Beschwerdeführers vom 25.07.2013 vor
dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Az.: 5 S 1545/13) gegen den Besitzeinweisungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 25.06.2013
(Az.: 24-1063-00/BE-DB-001-13) zugunsten der DB Netz AG für den Bau des Bahnprojektes Stuttgart 21 in das Grundstück des Beschwerdeführers und seine Wohnung Gemarkung Stuttgart, Flur 000, Flurstück 1322 vorläufig anzuordnen“

Antragsteller: G …

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Keller & Kollegen,
                   Kernerplatz 2, 70182 Stuttgart -
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                 den Richter Eichberger
                                 und die Richterin Britz

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. September 2013 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                     Gründe:
 1. Der Antragsteller begehrt vorläufigen verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen einen Beschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 25. Juni 2013. Dieser
Beschluss verpflichtet den Antragsteller, seine von ihm bewohnte Eigentumswohnung in Stuttgart bis zum 22. September 2013, 24:00 Uhr, zugunsten der DB Netz
AG zu räumen. Die vorzeitige Besitzeinweisung erfolgt für den Bau und den Betrieb
des neuen Eisenbahnknotens Stuttgart 21.

 Mit Beschluss vom 19. September 2013 lehnte der Verwaltungsgerichtshof Baden-        2
Württemberg (5 S 1546/13) den Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den kraft Gesetzes sofort vollziehbaren
Besitzeinweisungsbeschluss zurück.

 2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unbegründet.              3

 Eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs wäre offensichtlich unbegründet (vgl. zum Maßstab für § 32
BVerfGG BVerfGE 131, 47 <55>). Es ist - auch unter Berücksichtigung des Vorbrin-


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gens des Antragstellers zur Begründung seines Antrags - nicht erkennbar, dass
der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs den Antragsteller in seinen Grund- oder
grundrechtsgleichen Rechten verletzt.

  Die zahlreichen Einwände, die der Antragsteller gegen die Besitzeinweisung und             5
das gesamte Vorhaben vorbringt, sind im Wesentlichen einfachrechtlicher Art und
zum Teil mit Rücksicht auf die in den bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlüssen für die Abschnitte 1.1 und 1.2 aus dem Jahr 2005 geklärte grundsätzliche Enteignungsfähigkeit des Grundstücks des Antragstellers, die insoweit auch vor dem Bundesverfassungsgericht nicht mehr in Frage gestellt werden kann, unbeachtlich. Es ist
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Verwaltungsgerichtshof die
Voraussetzungen einer vorzeitigen Besitzeinweisung nach § 21 Abs. 1 AEG, insbesondere die Notwendigkeit der Inanspruchnahme des Grundstücks für das Vorhaben
und die Eilbedürftigkeit, als erfüllt ansah. Hierbei hat er es im Hinblick auf die drohende Durchführung der angekündigten Baumaßnahmen auch nicht an der erforderlichen Prüfungstiefe fehlen lassen. Er hat sich mit den zentralen Einwänden des Antragstellers, insbesondere der nach seiner Auffassung fehlenden oder unzulässigen
Finanzierbarkeit des Vorhabens, in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender
Weise auseinandergesetzt (vgl. namentlich S. 13 des Beschlusses). Schließlich hat
der Verwaltungsgerichtshof auch den dem Antragsteller drohenden Verlust seiner
Wohnung infolge der Vollziehung des Besitzeinweisungsbeschlusses in den Blick genommen, diesem Umstand aber in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise keine
ausschlaggebende Bedeutung beigemessen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                        6

                Kirchhof               Eichberger                 Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 20. September 2013 -
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Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 20. September 2013 -
                1 BvQ 41/13 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                qk20130920_1bvq004113.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2013:qk20130920.1bvq004113




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. September 2013
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 20. September 2013
- 1 BvQ 41/13 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20130920_1bvq004113