BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 460/06 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau W ...,

- Bevollmächtigte: schneider:schwegler rechtsanwälte,
                   Königsallee 60 G, 40212 Düsseldorf -
gegen a) das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 13. Januar 2006 - 6 S 17/05 -,

       b) das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 12. April 2005 - 2 C 74/05 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier
                                 und die Richter Bryde,
                                 Schluckebier

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Mai 2009 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist
auch nicht zur Durchsetzung des von der Beschwerdeführerin als verletzt bezeichneten Grundrechts angezeigt. Denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf
Erfolg.

  Die über die Startgutschrift vermittelte weitere Beeinflussung der Rente der Beschwerdeführerin durch die so genannte Halbanrechnung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG
vereinbar. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass bei den rentennahen Versicherten die halbanrechnungsbeeinflusste Startgutschrift die Rentenhöhe zwar weitgehend, aber nicht ausschließlich prägt, lassen sich die wesentlichen Erwägungen
aus dem Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. April 2008 (1 BvR 759/05, DVBl 2008, S. 780) auch auf diese Versichertengruppe übertragen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                          4

              Papier                   Bryde   Schluckebier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
4. Mai 2009 - 1 BvR 460/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. Mai 2009 -
                1 BvR 460/06 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20090504_1bvr046006.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090504.1bvr046006




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 4. Mai 2009 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. Mai 2009
- 1 BvR 460/06 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20090504_1bvr046006