BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 43/20 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn B…,

gegen   den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 25. November 2019 - 1 Ws 176/19 -


und Antrag auf Richterablehnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. April 2020
einstimmig beschlossen:

    1. Das Ablehnungsgesuch gegen den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts sowie die Richterinnen Baer und Ott wird als unzulässig verworfen.

    2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
  Das gegen den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts sowie die Richterinnen Baer und Ott gerichtete Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, weil
sie nicht der zur Entscheidung berufenen Kammer angehören (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Januar 2018 - 2 BvR 2691/17 -,
Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2019 - 2 BvR 750/
19 -, Rn. 4; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2019 - 2 BvR
80/19 -, Rn. 5).

 Von einer Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird nach §          2
93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 3

                  Huber                    Kessal-Wulf                    König


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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
15. April 2020 - 2 BvR 43/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                15. April 2020 - 2 BvR 43/20 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200415_2bvr004320.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200415.2bvr004320




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Das Ablehnungsgesuch gegen den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts sowie die Richterinnen Baer und Ott wird als unzulässig verworfen.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. April 2020   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. April 2020
- 2 BvR 43/20 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200415_2bvr004320