BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2947/14 -

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde
der Frau R...

   gegen        Zwangsmedikation während einer Unterbringung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    den Richter Landau

                                    und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                    König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 19. Dezember 2014 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie                   1
keine Aussicht auf Erfolg hat. Sie ist unzulässig, weil nicht ersichtlich ist, dass die Beschwerdeführerin vor Erheben der Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsbehandlung um fachgerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht hat (§ 90 Abs. 2
BVerfGG).

 Gegen die durch das Amtsgericht Regensburg erfolgte Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme nach § 312 Nr. 1 FamFG in Verbindung mit
§ 1906 Abs. 1 bis 3a BGB kann die Beschwerdeführerin gemäß § 58 Abs. 1, § 64
Abs. 1 Satz 1 FamFG Beschwerde beim Amtsgericht Regensburg einlegen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                         4

                  Landau               Kessal-Wulf                König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2014
- 2 BvR 2947/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2014 -
                2 BvR 2947/14 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20141219_2bvr294714.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20141219.2bvr294714




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 19. Dezember 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2014
- 2 BvR 2947/14 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20141219_2bvr294714