BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 3069/11 -

                                 In dem Verfahren
                                  über den Antrag
                     auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

und       Beiordnung eines Rechtsanwalts

des Herrn S…,

für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde

gegen a) den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juli 2011 - L 29 AS 1044/11 B PKH -,

       b) den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. Mai 2011 - S 116 AS
          11612/10 -

h i Gegenvorstellung gegen den Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats
e r : des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 2012

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                  den Richter Schluckebier
                                  und die Richterin Baer

am 20. März 2012 einstimmig beschlossen:

Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 10. Januar 2012 wird zurückgewiesen.

                                      Gründe:
 Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 10. Januar 2012 ist zurückzuweisen, ohne dass eine Entscheidung darüber erforderlich ist, ob diese statthaft ist (vgl.
dazu: BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Oktober 2011 -
2 BvR 2674/10 -, juris, Rn. 17). Denn sie ist jedenfalls unbegründet, weil der Antrag
auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für die
beabsichtigte Verfassungsbeschwerde auch aus anderen Gründen als den im Beschluss vom 10. Januar 2012 genannten abzulehnen ist.

 1. So hat die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht            2
auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO), weil die Beschlüsse des Sozialgerichts und des Landessozialgerichts, mit denen dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für seine Untätigkeitsklage versagt worden ist, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind.

 a) Die verfassungsrechtlichen Anforderungen für die Bewilligung von Prozesskos-          3


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tenhilfe sind geklärt. Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip
aus Art. 20 Abs. 3 GG, das für öffentlichrechtliche Streitigkeiten in Art. 19 Abs. 4 GG
verankert ist, erfordert eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Diesen verfassungsrechtlich gebotenen Zweck der Prozesskostenhilfe haben die Fachgerichte bei
Auslegung und Anwendung der hinreichenden Erfolgsaussichten im Sinne von § 114
Satz 1 ZPO zu beachten. Den ihnen zukommenden Entscheidungsspielraum überschreiten sie, wenn sie in Verkennung der verfassungsrechtlich verbürgten Rechtsschutzgleichheit die Anforderungen an die Erfolgsaussichten überspannen und der
unbemittelten Partei im Verhältnis zur bemittelten die Rechtsverfolgung unverhältnismäßig erschweren. Dies ist der Fall, wenn dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussicht seines Begehrens Prozesskostenhilfe vorenthalten wird, obwohl eine
durchzuführende Beweisaufnahme über eine umstrittene, entscheidungserhebliche
Tatsache ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Lasten des bedürftigen Antragstellers ausgehen werde (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats
vom 1. Juli 2009 - 1 BvR 560/08 -, juris, Rn. 11 f.; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2009 - 1 BvR 2733/06 -, juris, Rn. 12 f.).

  b) Hier kam nach den Ausführungen des Sozialgerichts und Landessozialgerichts           4
keine Beweisaufnahme in Betracht, weil der Antragsteller eine konkrete Einlassung
des verklagten JobCenters nicht substantiiert bestritten hat. Es handelt sich dabei
nicht um eine verfassungsrechtlich problematische Beweisantizipation, sondern um
die Beurteilung, ob überhaupt Beweis zu erheben ist. Dies ist verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden. Es ist verfassungsrechtlich auch nicht geboten, dem Antragsteller zu gestatten, sich erst nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu äußern.
Denn dann müsste Prozesskostenhilfe ins Blaue hinein bewilligt werden, ohne dass
die Erfolgsaussichten für die Klage beurteilt werden könnten. Ungeachtet dessen ist
es nicht nachvollziehbar, wieso der Antragsteller erst nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe in der Lage sein soll, substantiiert zu bestreiten. Schließlich vermag er
sich gut auszudrücken und juristische Probleme zu erörtern. Daher haben die Gerichte die Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht nicht überspannt. Deswegen besteht wiederum keine hinreichende Erfolgsaussicht für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde. Dem Antragsteller ist daher keine Prozesskostenhilfe zu
bewilligen.

  2. Außerdem ist eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines          5
Rechtsanwalts nicht erforderlich (BVerfGE 27, 57; 92, 122 <123>). Denn das Verfassungsbeschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenfrei (§ 34 Abs. 1 BVerfGG); ein
Rechtsanwaltszwang besteht nicht (§ 22 Abs. 1 BVerfGG). Der Antragsteller ist ausweislich seiner Antragsschrift durchaus in der Lage, seine Interessen wahrzunehmen, weil er sich gut ausdrücken und juristische Probleme erörtern kann. Dies bestätigt seine Gegenvorstellung.




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 Aus diesen Gründen bleibt es bei der Ablehnung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 10. Januar 2012. Die Gegenvorstellung ist zurückzuweisen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                            7

              Kirchhof            Schluckebier           Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
20. März 2012 - 1 BvR 3069/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                20. März 2012 - 1 BvR 3069/11 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20120320_1bvr306911.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120320.1bvr306911




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am 20. März 2012 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. März 2012
- 1 BvR 3069/11 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20120320_1bvr306911