BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1686/04 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K ...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Klaus Peter Möller und Koll.,
                   Carlo-Mierendorff-Straße 15, 35398 Gießen -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 2004 - 2 StR 188/04 -
         ,

       b) das Urteil des Landgerichts Gießen vom 11. Dezember 2003 - 7 KLs 301
          Js 12772/00 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                   den Vizepräsidenten Hassemer,
                                   die Richter Di Fabio
                                   und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Dezember 2005 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                       Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein                1
Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>); sie ist teilweise
unzulässig, im Übrigen unbegründet.

 1. Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Verurteilung wegen Strafvereitelung im           2
Amt greife in sein Persönlichkeitsrecht und das Recht auf ein faires Verfahren ein, hat
er die Begründungsanforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG nicht erfüllt.

 a) Im Hinblick auf die behauptete Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts        3
stellt der Beschwerdeführer keinen hinreichenden Zusammenhang zwischen der
rechtswidrigen Anordnung der Telefonüberwachung und der Verurteilung durch das
Landgericht sowie der Verwerfung der Revision durch den Bundesgerichtshof her.
Das Vorbringen lässt substantiierte Ausführungen dazu vermissen, weshalb trotz Annahme eines Beweisverwertungsverbots in den strafgerichtlichen Entscheidungen,
die der Beschwerdeführer allein angreift, ein über die unmittelbare Anordnung der
Telefonüberwachung hinaus fortwirkender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vorliegen soll.


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  b) Das Vorbringen zum behaupteten Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens ist ebenfalls unsubstantiiert, denn es beschränkt sich auf die bloße Feststellung, dass die Telefonüberwachung rechtswidrig gewesen sei und deshalb eine Beweisgewinnung und -verwertung vorliege, die rechtsstaatlichen Anforderungen nicht
entspreche. Auch hier hätte es Ausführungen dazu bedurft, weshalb trotz Annahme
eines Beweisverwertungsverbots durch die Kammer ein in den gerichtlichen Entscheidungen fortwirkender Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens liegen soll.

 2. Soweit der Beschwerdeführer einen Verstoß der Entscheidungen gegen Art. 10            5
Abs. 1 GG rügt, weil die Fachgerichte dem Beweisverwertungsverbot keine Fernwirkung beigelegt haben, ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet.

 a) Zutreffend gehen die Gerichte davon aus, dass die gegen den Beschwerdeführer          6
gerichtete Telefonüberwachung unzulässig war, weil der Verdacht einer Katalogtat
nicht bestand. Infolge dessen hat das Landgericht ein Beweisverwertungsverbot für
die vor der Hauptverhandlung gemachten Angaben des Angeklagten und die Aussagen der Zeugen angenommen (vgl. BGHSt 31, 304 <308 f.>; 32, 68 <70>; 35, 32
<34>; 41, 30 <31>; 48, 240 <248>).

  Soweit das Landgericht in der Beweiswürdigung die früheren Aussagen eines Zeugen erwähnt, kann die Verurteilung des Beschwerdeführers jedenfalls nicht darauf
beruhen, denn seine Angaben in dem nach Belehrung über die Unverwertbarkeit der
früheren Aussagen abgelegten Geständnis gingen in ihrer Konkretheit über die Angaben des Zeugen hinaus.

  b) Von Verfassungs wegen war es darüber hinaus nicht geboten, diesem Verfahrensverstoß zusätzlich durch die Annahme einer Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots auch für die Einlassung des Beschwerdeführers und die Aussagen des
infolge der Telefonüberwachung ermittelten Zeugen in der Hauptverhandlung zu begegnen.

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgt aus der Unverwertbarkeit einer unter Verstoß gegen § 100 a StPO gewonnenen Aussage nicht,
dass auch alle weiteren Aussagen der vernommenen Person zu demselben Thema
unverwertbar sind. Sonst wäre selbst ein trotz vorschriftsmäßiger Belehrung in der
Hauptverhandlung abgelegtes Geständnis unverwertbar. Bei der Bestimmung des
Umfangs eines Beweisverwertungsverbots darf nicht außer acht gelassen werden,
dass damit die Wahrheitserforschungspflicht des Gerichts, die zu den tragenden
Grundsätzen des Strafverfahrensrechts gehört, eingeschränkt wird. Der Bundesgerichtshof hat mehrfach ausgeführt, dass ein Verfahrensfehler, der ein Verwertungsverbot für ein Beweismittel zur Folge hat, nicht ohne weiteres das gesamte Strafverfahren lahm legen darf (vgl. BGHSt 35, 32 <34>).

 Ein Geständnis in der Hauptverhandlung, das nicht unmittelbar auf einem unzulässigen Vorhalt beruht, kann den Schuldvorwurf begründen. Auch frühere Angaben von



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Zeugen, die ohne Einfluss durch unzulässige Vorhalte zustande gekommen sind,
dürfen als Beweismittel verwendet werden. Eine Begrenzung der Fernwirkung von
Verfahrensfehlern ist schon deshalb erforderlich, weil sich ein ursächlicher Zusammenhang zwischen solchen Fehlern und der schließlichen Überführung des Beschuldigten im Sinne einer conditio sine qua non kaum einmal sicher feststellen lässt. Die
Entscheidung BGHSt 29, 244 steht dieser Ansicht nicht entgegen, denn sie betrifft
allein das in Art. 1 § 7 Abs. 3 G 10 a.F. aufgestellte Verwertungsverbot (vgl. BGHSt
32, 68 <71>).

 bb) Für die hier zu beurteilende Situation einer wegen Verstoßes gegen § 100 a         11
StPO rechtswidrigen Anordnung einer Telefonüberwachung ist die Nichtannahme einer Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots aus verfassungsrechtlicher Sicht
nicht zu beanstanden. Es würde dem verfassungsrechtlich anerkannten Interesse
der Allgemeinheit an einer wirksamen Strafverfolgung sowie dem öffentlichen Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafprozess (BVerfGE
106, 28 <49>) zuwiderlaufen, wenn der Fehler im Ermittlungsverfahren angesichts
der Umstände des vorliegenden Falles die Hauptverhandlung lahm legen könnte. Der
Beschwerdeführer war verteidigt und hatte als ehemaliger Kriminalhauptkommissar
Kenntnis von seinem Schweigerecht sowie der Reichweite des aus der rechtswidrigen Telefonüberwachung folgenden Beweisverwertungsverbots. In die Bewertung ist
auch einzubeziehen, dass es sich um nicht unerhebliche Tatvorwürfe handelte und
dass der Beschwerdeführer seine Dienststellung zur Begehung der Straftaten ausnutzte.

 c) Soweit der Beschwerdeführer einwendet, er sowie der Zeuge seien nicht qualifiziert über das bestehende Beweisverwertungsverbot belehrt worden, steht dies im
Widerspruch zu den Urteilsfeststellungen. Das Protokoll der Hauptverhandlung hat,
anders als der Beschwerdeführer meint, auch keine negative Beweiskraft, weil es
sich bei dieser Belehrung nicht um eine gesetzlich vorgeschriebene handelt (vgl.
Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl. 2005, Rn. 7 zu § 273 StPO).

  3. Soweit der Beschwerdeführer rügt, durch die extensive Auslegung des § 100 a        13
StPO sei Art. 103 Abs. 2 GG verletzt, ist diese Rüge unbegründet. Die strengere Fassung des Gebots der Gesetzesbestimmtheit in Art. 103 Abs. 2 GG beansprucht für
Vorschriften des Strafverfahrensrechts grundsätzlich keine Geltung (vgl. BVerfGE
63, 343 <359>). Die Anforderungen an Normenklarheit und Tatbestandsbestimmtheit
ergeben sich für diese Vorschriften aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG,
BVerfGE 87, 287 <317 f.>). Der gegen diesen Grundsatz verstoßenden, durch das
Landgericht bestätigten extensiven Auslegung des § 100 a StPO durch das Amtsgericht ist das Landgericht jedenfalls im Urteil durch die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes entgegengetreten.

 4. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1         14
Satz 3 BVerfGG).




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                   15

            Hassemer               Di Fabio   Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
8. Dezember 2005 - 2 BvR 1686/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1686/04 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/
                rk20051208_2bvr168604.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20051208.2bvr168604




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      8. Dezember 2005 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2005
- 2 BvR 1686/04 -, Rn. 1-15,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20051208_2bvr168604