BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 398/06 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn R...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt L…
gegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 4. Januar 2006 - 19 E-OWi-4/05 -,

      b) den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 26. September 2005 - 19
         E-OWi-4/05 -,

       c) den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 7. März 2005 - 19 E-OWi-4/05 -,

      d) den Kostenbescheid der Stadt Duisburg vom 26. Januar 2005 -
         614-4-405-0 SB 054 -,

      e) den Bußgeldbescheid der Stadt Duisburg vom 13. Dezember 2004 -
         614-4-405-0 SB 202 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Broß,
                                 die Richterin Lübbe-Wolff
                                 und den Richter Gerhardt

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Mai 2006 einstimmig beschlossen:

  1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
  2. Dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird eine Missbrauchsgebühr
     in Höhe von 500 € (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt, weil er entgegen einem entsprechenden Hinweis für den Beschwerdeführer eine offensichtlich
     aussichtslose Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann, vor allem für Rechtsanwälte als Organe der
     Rechtspflege, erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert
     wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  1

                   Broß            Lübbe-Wolff               Gerhardt


                                         1/2

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
4. Mai 2006 - 2 BvR 398/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Mai 2006
                - 2 BvR 398/06 - Rn. (1 - 1), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060504_2bvr039806.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060504.2bvr039806




                                     2/2

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
        Entscheidung angenommen.|Dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers
        wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € (in Worten:
        fünfhundert Euro) auferlegt, weil er entgegen einem
        entsprechenden Hinweis für den Beschwerdeführer eine
        offensichtlich aussichtslose Verfassungsbeschwerde
        eingelegt hat. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht
        hinnehmen, dass es an der Erfüllung seiner Aufgaben durch
        für jedermann, vor allem für Rechtsanwälte als Organe der
        Rechtspflege, erkennbar aussichtslose
        Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen
        Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur
        verzögert gewähren kann.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 4. Mai 2006 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Mai 2006
- 2 BvR 398/06 -, Rn. 1-1,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060504_2bvr039806
Pressemitteilung - Nr. 38/2006 vom 18. Mai 2006