BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2109/99 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Silke Born und Kollegen,
                   Brönnerstraße 22, Frankfurt am Main -
gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 5. Oktober 1999 - 4 G
      1852/99(5) -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwältin Silke Born

hier: Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen
      und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der
      Rechtsanwältin Silke Born

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richter Sommer,
                                Broß
                                und die Richterin Osterloh

gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG am 27. November 2000
einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
Dem Beschwerdeführer wird für das Verfassungsbeschwerde-Verfahren und für das
Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bis zum Zeitpunkt der Erledigung der Verfassungsbeschwerde Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung der Rechtsanwältin Silke Born gewährt.

                                    Gründe:

                                        I.
 Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen ist unbegründet.                 1

 1. Eine Auslagenerstattung nach Erledigung der Hauptsache kommt gemäß § 34a         2
Abs. 3 BVerfGG nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
nur in Betracht, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dabei findet insbesondere im
Verfassungsbeschwerde-Verfahren regelmäßig eine überschlägige Beurteilung der


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Sach- und Rechtslage nicht statt. Eine solche kursorische Prüfung entspricht nicht
der Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, verfassungsrechtliche Zweifelsfragen
mit bindender Wirkung inter omnes zu klären. Sie ist auch im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens, den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei
Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten Gegners nicht geboten
(vgl. BVerfGE 33, 247 <264 f.>; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
2. Februar 1998 - 2 BvR 356/97 -, in Juris; stRspr).

 Die Bedenken gegen eine Entscheidung nach kursorischer Prüfung greifen lediglich              3
dann nicht ein, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen
der Entscheidung nach § 34a Abs. 3 BVerfGG unterstellt werden kann oder wenn die
verfassungsrechtliche Lage bereits geklärt ist (vgl. BVerfGE 85, 109 <115 f.>).

  Hilft die öffentliche Gewalt von sich aus der Beschwer ab, so kann, falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind, davon ausgegangen werden, dass sie das Begehren selbst für berechtigt erachtet hat. In einem solchen Fall ist es billig, die öffentliche
Gewalt ohne weitere Prüfung an ihrer Auffassung festzuhalten und dem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen in gleicher Weise zuzubilligen, wie wenn seiner
Verfassungsbeschwerde tatsächlich stattgegeben worden wäre (vgl. BVerfGE 85,
109 <115>).

  2. Bei Anwendung dieser Maßstäbe ist die Anordnung, dem Beschwerdeführer die                 5
ihm entstandenen notwendigen Auslagen gemäß § 34a BVerfGG zu erstatten, nicht
angezeigt.

 Zum einen kann die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der                    6
Entscheidung nach § 34a Abs. 3 BVerfGG nicht unterstellt werden; die Feststellung
der Erfolgsaussicht bedürfte vielmehr einer eingehenden Prüfung. Zum anderen hat
das Verwaltungsgericht der Beschwer des Beschwerdeführers nicht auf Grund gewandelter Beurteilung gleichbleibender Sach- und Rechtslage abgeholfen, sondern
seine Abänderungsentscheidung auf eine veränderte Sachlage gestützt, die nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde durch die Feststellung der Identität des Beschwerdeführers durch das Tunesische Generalkonsulat entstanden sei.

                                            II.
 Dem Beschwerdeführer ist die beantragte Prozesskostenhilfe zu gewähren.                       7

 1. Aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 4 GG ergibt sich das Gebot        8
einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei
der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 81, 347 <356> m.w.N.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30.
Oktober 1991 - 1 BvR 1386/91 -, NJW 1992, S. 889). Deshalb dürfen an das Tatbestandsmerkmal "hinreichende Erfolgsaussicht" als Voraussetzung für die Gewährung
von Prozesskostenhilfe (§ 114 ZPO) keine überspannten Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfGE 81, 347 <358>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 30. Oktober 1991 - 1 BvR 1386/91 -, NJW 1992, S.


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889). Die Prüfung der Erfolgsaussichten darf insbesondere nicht dazu dienen, die
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der
Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens
treten zu lassen. Das Prozesskostenhilfeverfahren will den grundrechtlich garantierten Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81,
347 <357>).

  2. Unter Beachtung dieser Maßstäbe ist dem Beschwerdeführer Prozesskostenhilfe        9
zu gewähren. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass die Verfassungsbeschwerde
nicht offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet war, sondern hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO) bot. Der Beschwerdeführer hat gegenüber
der Einschätzung des Verwaltungsgerichts, wonach der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes insbesondere aus der Erwägung heraus abzulehnen sei,
dass der Beschwerdeführer bereits wegen seines Identitätswechsels unglaubwürdig
sei, verfassungsrechtlich bedenkenswerte Gesichtspunkte vorgetragen. Auch den
Erwägungen des Gerichts, wonach die Beweismittel schuldhaft (§ 51 Abs. 2 VwVfG)
verfristet (§ 51 Abs. 3 VwVfG) vorgelegt worden seien, ist der Beschwerdeführer mit
beachtlichen, nur durch anwaltlichen Beistand ermöglichten Argumenten entgegengetreten.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  10

               Sommer                   Broß                Osterloh




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
27. November 2000 - 2 BvR 2109/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 2000 - 2 BvR 2109/99 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk20001127_2bvr210999.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001127.2bvr210999




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gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG am 27.
      November 2000 
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 2000
- 2 BvR 2109/99 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20001127_2bvr210999