BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 452/04 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau G… ,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Christian Schertz,
                    in Sozietät Schertz Bergmann,
                    Kurfürstendamm 53, 10707 Berlin -
gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/
         02 -,

      b) das Urteil des Kammergerichts vom 1. Oktober 2002 - 9 U 153/01 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Präsidenten Papier,
                                  die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                  und den Richter Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. Mai 2006 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Das Verfahren betrifft Fragen des Persönlichkeitsschutzes bei der Verbreitung von      1
Sachabbildungen.

                                         I.
 Die Beschwerdeführerin ist eine bekannte deutsche Fernsehjournalistin und Moderatorin. Sie wehrt sich gegen Veröffentlichungen von Luftbildaufnahmen ihres Anwesens auf Mallorca. Diese Aufnahmen hatte der Beklagte des Ausgangsverfahrens einer Fernsehzeitschrift zur Verfügung gestellt, die sie unter Nennung des Namens der
Beschwerdeführerin veröffentlichte. In dem Beitrag wurde der Anfahrtsweg beschrieben und die Leser wurden aufgefordert, von der ihnen eröffneten Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Beschwerdeführerin an deren Wohnsitz aufzusuchen.

 1. Nachdem das Landgericht dem Anspruch der Beschwerdeführerin auf Unterlassung stattgegeben hatte, wies das Kammergericht als Berufungsinstanz die Klage in
der angegriffenen Entscheidung insoweit ab, als sie auf die Veröffentlichung des Bildes des Anwesens in Mallorca sowie des Namens der Beschwerdeführerin bezogen
war. Hinsichtlich der Veröffentlichung der Wegebeschreibung hatte der Unterlas-


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sungsantrag demgegenüber Erfolg.

  In seiner die Revision der Beschwerdeführerin zurückweisenden Entscheidung              4
(BGH, NJW 2004, S. 762 ff.) führte der Bundesgerichtshof aus: Das äußere Erscheinungsbild privater Anwesen sei dem Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als
räumlich geschützte Privatsphäre zugeordnet. Dieser Teil der Privatsphäre genieße
jedenfalls grundrechtlichen Schutz, wo die Verbreitung von außen nicht ohne weiteres einsehbarer Teile privater Anwesen in Frage stehe und diese Abbildungen heimlich gewonnen worden seien. Werde eine solche Abbildung unter Beifügung des Namens des Betroffenen verbreitet, so dringe der Beklagte damit in die Privatsphäre
ein. Er beeinträchtige zudem das Recht des Betroffenen auf Selbstbestimmung bei
der Offenbarung privater Lebensumstände. Durch die Beiordnung eines Namens
werde die zuvor bestehende Anonymität des Anwesens aufgehoben. Die Abbildung
gewinne hierdurch einen zusätzlichen Informationsgehalt.

  Über die Rechtswidrigkeit eines solchen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht sei im    5
Wege einer Abwägung zu entscheiden. Diese habe die von dem Beklagten verfolgten und von Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Informationsinteressen der Allgemeinheit
zu berücksichtigen. Diesen komme unter den besonderen Umständen des Streitfalls
der Vorrang zu. Weder der Kernbereich der Privatsphäre noch der räumlichgegenständliche Schutzbereich sei nachhaltig beeinträchtigt worden. Für konkrete
Störungen oder Belästigungen aus der beanstandeten Veröffentlichung habe die Beschwerdeführerin nichts vorgetragen. Die Privatsphäre sei zudem allenfalls in ihrer
Randzone betroffen. Es seien lediglich Abbildungen von Gebäuden und Grundstücksteilen von denkbar unpersönlichem und abstraktem Aussagegehalt veröffentlicht worden. Die ohnedies nur geringe Intensität des Eingriffs werde zusätzlich dadurch gemindert, dass die Beschwerdeführerin durch eigene Veröffentlichungen dem
breiten Publikum ihre Wohn- und Lebensverhältnisse auf Mallorca bereits zuvor
selbst bekannt gemacht habe. Sie habe ein Buch hierüber verfasst und darin Abbildungen aufgenommen, welche sie auf der Terrasse ihres Anwesens sowie in dessen
Garten zeigten. Auch habe sie eine umfangreiche weitere Vorberichterstattung über
ihr Anwesen und ihr Leben auf Mallorca hingenommen und teils auch gebilligt.

 2. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.

  Der Bundesgerichtshof habe das Gewicht verkannt, welches dem Schutz der räumlichen Privatsphäre beizulegen sei. Eine Berichterstattung hierüber komme nur bei
überragenden öffentlichen Interessen in Betracht. Eine allein unterhaltend ausgerichtete Berichterstattung verfolge solche Interessen nicht. Auch seien das heimliche
Vorgehen des Beklagten sowie die von seinem Vorgehen geschaffene Gefahr einer
Belästigung nur unzureichend gewürdigt worden. Unbeachtet gelassen habe der
Bundesgerichtshof, dass die von dem Beklagten verbreiteten Luftbilder in ihrem Informationsgehalt über die Abbildungen hinausgegangen seien, welche die Beschwerdeführerin zuvor selbst veröffentlicht hatte. Es reiche im Übrigen nicht aus, dem Beklag-



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ten allein die Verbreitung einer Wegbeschreibung zu ihrem Anwesen zu untersagen.
Vielmehr müsse das Vorgehen des Beklagten insgesamt und einheitlich bewertet
und missbilligt werden.

                                          II.
  Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 93 a               8
Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die für die verfassungsrechtliche Beurteilung maßgeblichen Fragen der Reichweite des Persönlichkeitsschutzes und der Pressefreiheit
sind hinreichend geklärt (vgl. BVerfGE 34, 269; 93, 266; 101, 361). Eine Annahme
der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers ist nicht angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Sie hat keine Erfolgsaussichten.

  Die vom Bundesgerichtshof vorgenommene Abwägung beruht nicht auf einer Fehlgewichtung der betroffenen Grundrechte (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1
Abs. 1 GG einerseits und Art. 5 Abs. 1 GG andererseits). Es ist verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden, dass der Bundesgerichtshof darauf abgestellt hat, die Privatsphäre sei im konkreten Fall nur mit geringer Intensität und in ihrem Randbereich berührt. Dass der Beklagte heimlich vorgegangen war und sich die in Frage stehenden
Lichtbilder durch indiskrete Beobachtung verschafft hatte, ist von dem Bundesgerichtshof hinreichend berücksichtigt worden. Gleichfalls hat der Bundesgerichtshof
gesehen, dass die in Frage stehende Berichterstattung allein unterhaltend ausgerichtet war, und er hat dies im Wege der Abwägung berücksichtigt. Der Bundesgerichtshof durfte seine Einschätzung vom Vorrang des Berichterstattungsinteresses in verfassungsrechtlich bedenkenfreier Weise maßgeblich auf die ergänzende Erwägung
stützen, die Beschwerdeführerin habe bereits vor der hier in Frage stehenden Veröffentlichung ihr privates Anwesen auf Mallorca durch eine von ihr geförderte und gebilligte Berichterstattung dem Einblick der Allgemeinheit eröffnet. Als unwesentlich bewerten durfte der Bundesgerichtshof dabei den Umstand, dass der
Informationsgehalt der von dem Beklagten verbreiteten Luftbilder geringfügig über
die dem Publikum bis dahin bekannten Einblicke in das private Anwesen der Beschwerdeführerin hinausging. Denn thematisch blieb derselbe Ausschnitt ihrer Privatsphäre betroffen.

 Der Bundesgerichtshof war verfassungsrechtlich auch nicht gehalten, eine künftige       10
Verbreitung der der Beschwerdeführerin identifizierbar zugeordneten Luftbilder ihres
Privatgrundstücks allein deshalb zu untersagen, weil der Beklagte dies in der Vergangenheit mit der Verbreitung von Angaben zu dessen genauer Lage verbunden
hatte. Eine solche Veröffentlichung ist dem Beklagten für die Zukunft gerichtlich verwehrt worden; die dagegen gerichtete Revision des Beklagten war erfolglos.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                          12

                                  Hohmann-Papier                          Hoffmann-Riem
                                  Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
2. Mai 2006 - 1 BvR 452/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Mai 2006 -
                1 BvR 452/04 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060502_1bvr045204.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060502.1bvr045204




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gemäß § 93 b in Verbindung mit
      § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
      am 2. Mai 2006 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Mai 2006
- 1 BvR 452/04 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060502_1bvr045204