- 1 BvR 525/04 -




                             IM NAMEN DES VOLKES

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde

      1. des Herrn A...,

      2. der Frau B...,

      3. des Herrn B...,

      4. des Herrn B...,

      5. des Herrn B...,

      6. der Frau E...,

      7. des Herrn F...,

      8. der Frau G...,

      9. der Frau G...,

      10. des Herrn H...,

      11. des Herrn H...,

      12. der Frau H...,

      13. des Herrn H...,

      14. des Herrn I...,

      15. der Frau K...,

      16. der Frau K...,

      17. des Herrn K...,

      18. des Herrn K...,

      19. des Herrn K...,

      20. der Frau K...,

      21. des Herrn K...,



                                        1/4

      22. der Frau L...,

      23. der Frau L...,

      24. des Herrn M...,

      25. des Herrn M...,

      26. des Herrn M...,

      27. der Frau P...,

      28. des Herrn P...,

      29. der Frau P...,

      30. des Herrn R...,

      31. der Frau R...,

      32. des Herrn S...,

      33. des Herrn S...,

      34. des Herrn S...,

      35. der Frau S...,

      36. des Herrn S...,

      37. des Herrn W...,

      38. der Frau W...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Wolfgang Zimmerling
                   und Koll.,
                   Berliner Promenade 15, 66111 Saarbrücken -

gegen a) den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts
         vom 9. März 2004 - 3 OG 1/04 u.a. -,

       b) den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts
          vom 4. Februar 2004 - 3 NB 598/03 u.a. -,

       c) den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom
          14. November 2003 - 9 C 29/03 u.a. -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die

                                Richterin Jaeger

                                und die Richter Hömig,


                                       2/4

                                 Bryde

am 31. März 2004 einstimmig beschlossen:

    1. Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. März 2004 - 3 OG 1/04 u.a. -, der Beschluss des
       Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. Februar
       2004 - 3 NB 598/03 u.a. - und der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 14. November 2003 - 9 C 29/
       03 u.a. - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Artikel 19
       Absatz 4 des Grundgesetzes; die Beschlüsse werden aufgehoben.

       Das Verfahren wird an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

       Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen
       Anordnung.

    2. Das Land Schleswig-Holstein hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu ersetzen.

    3. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 30.000
       € (in Worten: dreißigtausend Euro) festgesetzt.

                                    Gründe:
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, da dies zur        1
Durchsetzung eines der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§
93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen für eine
stattgebende Kammerentscheidung liegen vor. Die angegriffenen Entscheidungen
verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG. Zur Begründung wird auf den beigefügten Beschluss im Verfahren 1 BvR 356/04 verwiesen.
Aus der Tatsache, dass vorliegend - über das Vorbringen im Verfahren 1 BvR 356/04
hinausgehend - noch weitere substantiierte Einwände erhoben worden sind, deren
Überprüfung zweifelsohne dem Hauptsacheverfahren vorbehalten ist, ergibt sich
nichts anderes.

  Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG.    2
Die Festsetzung des Gegenstandswertes ergibt sich aus § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO
(vgl. auch BVerfGE 79, 365 <366 f.>).

               Jaeger                Hömig                 Bryde




                                         3/4

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
31. März 2004 - 1 BvR 525/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                31. März 2004 - 1 BvR 525/04 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                rk20040331_1bvr052504.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040331.1bvr052504




                                        4/4

Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. März 2004 - 3 OG 1/04 u.a. -, der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. Februar 2004 - 3 NB 598/03 u.a. - und der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 14. November 2003 - 9 C 29/03 u.a. - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes; die Beschlüsse werden aufgehoben.|Das Verfahren wird an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht zurückverwiesen.|Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.|Das Land Schleswig-Holstein hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu ersetzen.|Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 30.000 € (in Worten: dreißigtausend Euro) festgesetzt.
am 31. März 2004 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2004
- 1 BvR 525/04 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20040331_1bvr052504