BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1627/09 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der S… GmbH,
vertreten durch die Geschäftsführer,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Graf von Westphalen,
                   Große Bleichen 21, 20354 Hamburg -
1. unmittelbar gegen

a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 2009 - BVerwG 7 C
   14.08 -,

b) das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2008 - 4
   B 553/05 -,

2. mittelbar gegen
   § 33 Abs. 4 der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung
   (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung) in der Fassung der Bekanntmachung
   vom 22. August 2006 (BGBl I S. 2043), geändert durch die Dritte Verordnung
   zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom 30. November
   2006 (BGBl I S. 2759)

und    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier
                                 und die Richter Bryde,
                                 Schluckebier

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Januar 2010 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird unbeschadet der Frage der Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand nicht zur Entscheidung angenommen.

                                       Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob und inwieweit Legehennenanlagen, die unter Geltung der Verordnung zum Schutz von Legehennen bei Käfighaltung
(Hennenhaltungsverordnung; im Folgenden: HHVO) vom 10. Dezember 1987 (BGBl
I S. 2622) immissionsschutzrechtlich genehmigt und in Betrieb genommen worden


                                         1/18

sind, Bestandsschutz genießen.

                                          I.
 Die Beschwerdeführerin, eine GmbH, betreibt in Sachsen eine Legehennenanlage            2
mit über 780.000 Legehennenplätzen. Die Legehennen werden in herkömmlichen
Käfigen (so genannten Legebatterien) gehalten. Der schon zu Zeiten der Deutschen
Demokratischen Republik existierende Betrieb wurde nach der Wiedervereinigung
von der Treuhandanstalt übernommen und in eine GmbH umgewandelt. Diese verkaufte die Anlage mit Vertrag vom 29. April 1991 an die Beschwerdeführerin.

  Mit Bescheid vom 7. März 1996 erteilte das Regierungspräsidium der Beschwerdeführerin die Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Anlage. Diese umfasste
unter anderem die „Umrüstung der Legeeinrichtungen (Käfige) entsprechend EG-Norm auf neue Käfiggrößen einschließlich Wedeleinrichtung zur Kotabtrocknung und
automatische Eiersammlung“.

  Zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung waren die Anforderungen an die Legehennenhaltung in der Hennenhaltungsverordnung geregelt. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1
HHVO sah in Übereinstimmung mit der Richtlinie 88/166/EWG des Rates vom 7.
März 1988 zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen
in Käfigbatteriehaltung (ABl Nr. L 74 vom 19. März 1988, S. 83) vor, dass für jede
Henne eine uneingeschränkt benutzbare Käfigbodenfläche von mindestens 450 qcm
vorhanden sein musste. Die uneingeschränkt nutzbare Länge des Futtertrogs musste
gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 Halbsatz 1 HHVO für jede Henne mindestens 10 cm
betragen.

  2. Mit Urteil vom 6. Juli 1999 (BVerfGE 101, 1) erklärte das Bundesverfassungsgericht die Hennenhaltungsverordnung für nichtig. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 und Nr. 7 Satz
1 Halbsatz 1 HHVO sei mit § 2a Abs. 1 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) unvereinbar. Damit sei § 2 Abs. 1 und Abs. 2 HHVO, der die Anforderungen an Käfige regle,
insgesamt nichtig. Soweit die Hennenhaltungsverordnung hiernach noch Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung sein könne, sei sie wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG insgesamt verfassungswidrig und
deshalb gemäß § 78 Satz 1 BVerfGG für nichtig zu erklären.

 3. Am 3. August 1999 trat die Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999         6
zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Kraft (ABl
Nr. L 203 vom 3. August 1999, S. 53). Die Haltung von Legehennen in herkömmlichen Käfigen ist nach Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie bis zum 31. Dezember 2011 zulässig.

 Unter anderem zur Umsetzung dieser Richtlinie wurde am 28. Februar 2002 die             7
Erste Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (BGBl I
S. 1026) erlassen, die einen die Anforderungen an das Halten von Legehennen regelnden Abschnitt 3 in die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV)
vom 25. Oktober 2001 (BGBl I S. 2758) einfügte. Die herkömmliche Käfighaltung soll-


                                         2/18

te demnach ab 1. Januar 2007 verboten sein. Durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom 1. August 2006 (BGBl I S.
1804) wurde die Laufzeit für herkömmliche Käfiganlagen unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 31. Dezember 2008 mit Verlängerungsoption bis zum 31. Dezember 2009 verlängert. Durch Bekanntmachung vom 22. August 2006 (BGBl I S.
2043) wurde die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung neu gefasst. Nach Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
vom 30. November 2006 (BGBl I S. 2759) waren die für die Legehennenhaltung
maßgeblichen, in der Sache bis heute unveränderten Übergangsvorschriften in § 33
Abs. 3 und Abs. 4 TierSchNutztV a.F. (heute: § 38 Abs. 3 und Abs. 4 TierSchNutztV
in der Fassung der Vierten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom 1. Oktober 2009 <BGBl I S. 3223>) geregelt.

 4. a) Im Dezember 2002 erhob die Beschwerdeführerin Klage vor dem Verwaltungsgericht und begehrte die Feststellung, dass sie befugt sei, ihre Legehennenhaltungsanlage in der genehmigten Form weiter zu betreiben, bis die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 7. März 1996 aufgehoben werde.

  Mit (nicht veröffentlichtem) Urteil vom 7. Juni 2005 (7 K 1992/02) stellte das Verwaltungsgericht Leipzig fest, dass die Beschwerdeführerin befugt sei, ihre Legehennenhaltungsanlage auch nach dem 1. Januar 2007 nach Maßgabe des Bescheides des
Regierungspräsidiums vom 7. März 1996 fortzuführen, solange der Bescheid nicht
geändert oder aufgehoben werde.

  b) Auf die Berufung des Freistaates Sachsen hin änderte das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 19. Februar 2008 (4 B 553/05, veröffentlicht in juris) das Urteil des
Verwaltungsgerichts ab und wies die Klage der Beschwerdeführerin ab.

  Die Feststellungsklage sei nicht begründet. Die Beschwerdeführerin sei trotz der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 7. März 1996 nach Ablauf der Übergangsfrist des § 33 Abs. 4 Satz 1 TierSchNutztV a.F. am 31. Dezember 2008 nicht
mehr berechtigt, ihre Käfighaltungsanlage für Legehennen in bisheriger Form weiter
zu betreiben. Inhalt und Reichweite des der Beschwerdeführerin für die Haltungsanlage zustehenden passiven Bestandsschutzes richteten sich nach dem Regelungsgehalt der Genehmigung vom 7. März 1996. Aus der maßgeblichen Sicht eines verständigen Adressaten enthalte die Genehmigung weder in ihrem Verfügungssatz
noch in ihrer zur Auslegung ergänzend heranzuziehenden Begründung tierschutzrechtliche Regelungen zur Legehennenhaltung.

 c) Mit Urteil vom 30. April 2009 (BVerwG 7 C 14.08, veröffentlicht in juris), den Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin zugestellt am 20. Mai 2009, wies das Bundesverwaltungsgericht die Revision der Beschwerdeführerin zurück. Die Beschwerdeführerin habe keinen Anspruch auf die Feststellung, dass sie ihre
Legehennenanlage unter Weiterverwendung der Käfiganlagen so lange fortführen
dürfe, bis die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 7. März 1996 geändert
oder aufgehoben worden sei.


                                           3/18

 Der Senat habe bereits mit Urteil vom 23. Oktober 2008 (BVerwG 7 C 48.07 - NVwZ        13
2009, S. 650) entschieden, dass eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung keinen Schutz vor nachträglichen Änderungen der tierschutzrechtlichen Anforderungen
vermittle. Im Immissionsschutzrecht gebe es keinen Grundsatz, dass dem Betreiber
eingeräumte Rechtspositionen zu belassen seien und nur gegen Entschädigung entzogen werden dürften (Verweis auf BVerwGE 124, 47 <61>).

 Die Anpassung bestehender Anlagen an nachträgliche Rechtsänderungen könne              14
nicht nur im Wege einer konkretisierenden behördlichen Anordnung, sondern auch
durch eine unmittelbar anwendbare, hinreichend konkrete Rechtsvorschrift erfolgen.
Aus Wortlaut und Regelungszweck der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gehe
eindeutig hervor, dass sie die Pflichten der Betreiber von Haltungsanlagen für Legehennen zu Erwerbszwecken und die Anforderungen an die Haltungseinrichtungen
unmittelbar gestalte.

  Die durch die unmittelbar wirkende Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung begründete Anpassungspflicht für Altanlagen bewege sich im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen. Es habe in § 2a Abs. 1 TierSchG keiner ausdrücklichen Ermächtigung an den Verordnungsgeber bedurft, auch Übergangsvorschriften für
Altanlagen zu regeln. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG verlange nicht, dass der Gesetzgeber
Ermächtigungen zum Erlass von rückwirkenden Verordnungen oder Übergangsregelungen ausdrücklich erteile. Der Gesetzgeber sei auch im Hinblick auf den Parlamentsvorbehalt weder wegen der Eigenart des zu regelnden Sachbereichs noch der
berührten Grundrechte oder der Eingriffsintensität verpflichtet, den gesamten Sachbereich einschließlich der Übergangsregelungen für Altanlagen selbst zu regeln. Die
Übergangsvorschriften in § 33 Abs. 4 TierSchNutztV a.F. verstießen nicht gegen die
Grundrechte der Anlagenbetreiber aus Art. 14 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG.

  5. Mit ihrer am 23. Juni 2009 beim Bundesverfassungsgericht eingegangenen Verfassungsbeschwerde greift die Beschwerdeführerin unmittelbar die Urteile des Oberverwaltungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts sowie mittelbar § 33 Abs. 4
TierSchNutztV a.F. an. Sie rügt eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 14 Abs. 1,
Art. 12 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG.

  Die Umrüstung ihrer Anlage entsprechend den Vorgaben der Tierschutz-                  17
Nutztierhaltungsverordnung mache Investitionen von mehr als 18.000.000 € erforderlich. Hierzu sei die Beschwerdeführerin finanziell nicht in der Lage.

 Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung und der aus ihr erwachsende Bestandsschutz begründeten eine von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition.
Das     Bundesverwaltungsgericht      habe    verkannt,  dass    die   Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung einen Eingriff in das Eigentumsgrundrecht darstelle, der
keine Rechtfertigung in Gestalt einer verfassungsgemäßen Inhalts- und Schrankenbestimmung erfahre. Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erfülle nicht die
Mindestanforderungen, die sich aus dem Parlamentsvorbehalt des Art. 20 Abs. 3 GG
ergäben. Im Hinblick auf Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG fehle es an einer ausdrücklichen


                                         4/18

Ermächtigung des Verordnungsgebers, durch den Erlass einer Rechtsverordnung
in bestandskräftig gewährte Rechtspositionen einzugreifen. Zudem erweise sich die
Bemessung der Übergangsfrist als unverhältnismäßig kurz.

 6. Mit am selben Tag eingegangenem Schriftsatz vom 7. Juli 2009 hat die Beschwerdeführerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

                                        II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist unbeschadet der Frage der Wiedereinsetzung in          20
den vorigen Stand nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>) nicht vorliegen.

 Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinne des § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts    geklärt.  Dies    gilt  insbesondere     mit   Blick  auf   den
Gewährleistungsgehalt des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. beispielsweise BVerfGE 49, 382
<393>; 58, 300 <336>; 104, 1 <10 f.>) und den Umfang der Verordnungsermächtigung des § 2a TierSchG (vgl. BVerfGE 101, 1 <31 ff.>).

 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der als        22
verletzt bezeichneten Grundrechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
Die Verfassungsbeschwerde hat in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Eine Verletzung der Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Art. 14 Abs. 1 (1), Art. 12
Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG (2) ist nicht festzustellen.

  1. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verletzt die Beschwerdeführerin nicht   23
in ihrem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG.

  a) Das Urteil und die darin der Sache nach getroffene Feststellung, die Beschwerdeführerin sei zum unveränderten Betrieb ihrer Legehennenanlage nur noch bis zum
31. Dezember 2009 berechtigt, müssen sich am Maßstab des Art. 14 Abs. 1 Satz 1
GG messen lassen. Jedenfalls die auf der Grundlage einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung errichtete und in Betrieb genommene Anlage stellt eine dem verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz unterfallende Rechtsposition dar.

 aa) Das Grundgesetz definiert nicht ausdrücklich, was unter Eigentum im Sinne des    25
Art. 14 GG zu verstehen ist. Bei der Beantwortung dieser Frage muss auf den Zweck
und die Funktion der Eigentumsgarantie unter Berücksichtigung ihrer Bedeutung im
Gesamtgefüge der Verfassung zurückgegriffen werden (vgl. BVerfGE 36, 281
<290>). Die Eigentumsgarantie soll dem Grundrechtsträger einen Freiraum im vermögensrechtlichen Bereich erhalten und dem Einzelnen damit die Entfaltung und eigenverantwortliche Gestaltung seines Lebens ermöglichen (vgl. BVerfGE 68, 193
<222> m.w.N.). Zu diesem Zweck soll der Bestand der geschützten Rechtspositionen
gegenüber Maßnahmen der öffentlichen Gewalt bewahrt werden (vgl. BVerfGE 72,
175 <195>; 83, 201 <208>; 105, 252 <277>).



                                        5/18

 Das Grundgesetz hat dem Gesetzgeber den Auftrag zugewiesen, eine Eigentumsordnung zu schaffen, die sowohl den privaten Interessen des Einzelnen als auch denen der Allgemeinheit gerecht wird (vgl. BVerfGE 21, 73 <83>; 25, 112 <117 f.>; 37,
132 <140 f.>; 50, 290 <340>; 52, 1 <29>). Welche Befugnisse einem Eigentümer in
einem bestimmten Zeitpunkt konkret zustehen, ergibt sich aus der Zusammenschau
aller in diesem Zeitpunkt geltenden, die Eigentümerstellung regelnden gesetzlichen
Vorschriften. Ergibt sich hierbei, dass der Eigentümer eine bestimmte Befugnis nicht
hat, so gehört diese nicht zu seinem Eigentumsrecht. Aus der Gesamtheit der verfassungsmäßigen Gesetze, die den Inhalt des Eigentums bestimmen, ergeben sich somit Gegenstand und Umfang des durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteten Bestandsschutzes und damit auch, wann ein zur Entschädigung verpflichtender
Rechtsentzug vorliegt (vgl. BVerfGE 49, 382 <393>; 58, 300 <336>).

 bb) Gemessen hieran stellt die auf der Grundlage einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung errichtete und in Betrieb genommene Anlage eine von Art. 14
Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition dar (vgl. etwa Friauf, WiVerw, 1989, S. 121
<132 f.>; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 17 BImSchG Rn. 18
<Bearbeitungsstand Oktober 1996>).

  Anknüpfungspunkt für den verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz ist das zivilrechtliche Sacheigentum an der Anlage. Hierauf beschränkt sich der Schutz des
Art. 14 Abs. 1 GG allerdings nicht. Der Anlagenbetreiber tätigt seine (erheblichen) Investitionen in die Anlage gerade auf der Grundlage der den Anlagenbetrieb erst gestattenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Aufgrund dieser Verknüpfung der verwaltungsrechtlichen Grundlagen des Anlagenbetriebs mit den
privatwirtschaftlichen Eigenleistungen des Anlagenbetreibers umfasst der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz grundsätzlich auch die durch die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vermittelte Rechtsposition.

 cc) Die in der Literatur umstrittene Frage, ob die (noch nicht verwirklichte) immissionsschutzrechtliche Genehmigung als solche von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt wird
(bejahend Sellner, Immissionsschutzrecht und Industrieanlagen, 3. Aufl. 2006, S.
192 f.; Dolde, NVwZ 1986, S. 873 <874> m.w.N.; verneinend Sach, Genehmigung
als Schutzschild?: Die Rechtsstellung des Inhabers einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, 1994, S. 100) kann demnach offenbleiben.

 b) Unter Zugrundelegung der obigen Ausführungen zum Gewährleistungsgehalt                30
des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. II 1 a aa) erschöpft sich die verfassungsrechtliche Dimension der Bestandsschutzproblematik im Immissionsschutzrecht in der Überprüfung
der Verfassungsmäßigkeit des einschlägigen einfachen Rechts (aa) und seiner Anwendung auf den konkreten Einzelfall (bb).

 aa) Der Umfang des Bestandsschutzes für immissionsschutzrechtlich genehmigte             31
Hennenhaltungsanlagen richtet sich im Ausgangspunkt nach den Bestimmungen des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Diese stellen Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar und müssen als


                                          6/18

solche den allgemeinen Anforderungen der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie genügen.

 Insbesondere hat der Gesetzgeber bei der Erfüllung seines Regelungsauftrages gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG die Anerkennung des Privateigentums in Art. 14 Abs. 1
Satz 1 GG zu beachten und sich im Einklang mit allen anderen Verfassungsnormen
zu halten. Er ist verpflichtet, die Interessen der Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Eine einseitige Bevorzugung
oder Benachteiligung steht mit der verfassungsrechtlichen Vorstellung eines sozialgebundenen Privateigentums nicht in Einklang (vgl. BVerfGE 101, 239 <259>; 104, 1
<10 f.>; stRspr).

 bb) Bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts haben die Gerichte             33
die durch die Eigentumsgarantie gezogenen Grenzen zu beachten und müssen die
im Gesetz auf verfassungsmäßiger Grundlage zum Ausdruck kommende Interessenabwägung in einer Weise nachvollziehen, die den Grundrechtsschutz des Eigentümers beachtet und unverhältnismäßige Eigentumsbeschränkungen vermeidet (vgl.
BVerfGE 53, 352 <357 f.>; 55, 249 <258>; 68, 361 <372 f.>; stRspr). Die Schwelle eines Verfassungsverstoßes, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist
erreicht, wenn die Entscheidung der Gerichte Auslegungsfehler erkennen lässt, die
auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer
materiellen Bedeutung für den konkreten Fall von einigem Gewicht sind (vgl.
BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 79, 292 <303>; stRspr).

 c) Gemessen hieran ist ein Verfassungsverstoß nicht festzustellen.                      34

  aa) Die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, im Immissionsschutzrecht gebe es keinen Grundsatz, dass dem Anlagenbetreiber eingeräumte Rechtspositionen
trotz Rechtsänderungen zu belassen seien und nur gegen Entschädigung entzogen
werden dürften (vgl. juris Rn. 22 unter Verweis auf BVerwGE 124, 47 <61>), ist mit
Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar.

 (1) Das Bundesverwaltungsgericht gelangt mit vertretbaren Argumenten und damit          36
unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfindung zu
dem Ergebnis, dass die Genehmigung gemäß § 4 BImSchG nach ihrer einfachgesetzlichen Ausgestaltung keinen Schutz vor nachträglichen Rechtsänderungen gewährt.

 (a) Dies gilt zunächst für die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts, denen        37
zufolge die Feststellungswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
sich nicht auf nachträgliche Rechtsänderungen erstreckt (vgl. juris Rn. 22).

 Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung stellt fest, dass die Erfüllung der aus      38
§ 5 BImSchG und aus Rechtsverordnungen gemäß § 7 BImSchG resultierenden
Pflichten sichergestellt ist (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) und dass andere öffentlichrechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Be-


                                         7/18

trieb der Anlage nicht entgegenstehen (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG; vgl. zur Feststellungswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung Jarass, BImSchG, 7.
Aufl. 2007, § 6 Rn. 31; Scheidler, in: Feldhaus <Hrsg.>, Bundesimmissionsschutzrecht, § 6 BImSchG Rn. 16 <Bearbeitungsstand Februar 2008>). Diese Feststellung
kann sich jedoch - wovon das Bundesverwaltungsgericht zu Recht ausgeht - nur auf
diejenigen Vorschriften und auf diejenige Fassung dieser Vorschriften beziehen, die
im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren auch tatsächlich überprüft
worden sind.

 (b) Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG die Gestattungswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nur auf den Genehmigungsgegenstand, nicht
aber auf die Genehmigungsvoraussetzungen bezieht (vgl. juris Rn. 23).

  (aa) Der Regelungsgehalt des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG wird in der Literatur unterschiedlich beurteilt (vgl. dazu Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 6 BIm-SchG Rn. 24 m.w.N. <Bearbeitungsstand September 2005>). Nach einer Auffassung
ist zwischen den Voraussetzungen und dem Regelungsgegenstand der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zu differenzieren. Die materiellrechtlichen Voraussetzungen von Genehmigungen und Zulassungen, die von der Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gemäß § 13 BImSchG nicht
umfasst werden, gehören nach dieser Auffassung zwar zu den Genehmigungsvoraussetzungen, nehmen aber nicht am Regelungsgehalt der Verfügung und damit
auch nicht an der umfassenden Bindungswirkung der immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung teil. Die Genehmigung soll demnach trotz der umfassenden Prüfungspflicht der Immissionsschutzbehörde keine Bindungswirkung für parallel erforderliche
Genehmigungen und Zulassungen entfalten (vgl. Jarass, BImSchG, 7. Aufl. 2007, § 6
Rn. 11; Wasilewski, in: Koch/Scheuing <Hrsg.>, GK-BImSchG, § 6 Rn. 43a <Bearbeitungsstand September 2007>; im Ergebnis auch Dietlein, in: Landmann/Rohmer,
Umweltrecht, § 6 BImSchG Rn. 24 <Bearbeitungsstand September 2005>).

  Dem schließt sich das Bundesverwaltungsgericht offenbar im Hinblick auf die Differenzierung zwischen Genehmigungsgegenstand und Genehmigungsvoraussetzungen auch für den hier in Streit stehenden Fall an, dass zwar keine weitere behördliche (Zulassungs-)Entscheidung im Raum steht, das einschlägige Fachrecht aber
materielle Anforderungen an die immissionsschutzrechtlich zu genehmigende Anlage stellt. Ein Grundrechtsverstoß resultiert hieraus nicht. Zwar besteht in Fällen wie
dem vorliegenden keine die Frage der Koordinierung verschiedener behördlicher Zulassungsverfahren aufwerfende Genehmigungskonkurrenz. Ungeachtet dessen lässt
sich für die vom Bundesverwaltungsgericht getroffene Differenzierung ins Feld führen, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eine Gestattungswirkung im
eigentlichen Sinne nur insoweit entfalten kann, als sie tatsächlich ein mit einem Genehmigungsvorbehalt verbundenes Errichtungs- und Betriebsverbot aufhebt (vgl. zu
dieser Wirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung Jarass, BImSchG, 7.
Aufl. 2007, § 6 Rn. 30; Wasilewski, in: Koch/Scheuing <Hrsg.>, GK-BImSchG, § 6


                                         8/18

Rn. 1 <Bearbeitungsstand September 2007>; Scheidler, in: Feldhaus <Hrsg.>, Bundesimmissionsschutzrecht, § 6 BImSchG Rn. 16 <Bearbeitungsstand Februar
2008>). Diese Regelungswirkung kommt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung aber nur in Bezug auf den Genehmigungsvorbehalt des § 4 BImSchG und im
Hinblick auf die gemäß § 13 BImSchG eingeschlossenen Genehmigungen zu, nicht
aber insoweit, als andere behördliche Zulassungen erforderlich bleiben oder - wie
hier - das einschlägige Fachrecht nur materielle Anforderungen an die Anlagen stellt,
ohne einen eigenständigen Genehmigungsvorbehalt vorzusehen.

 Gemessen an den oben dargestellten Maßstäben (vgl. II 1 b bb) ist ein Verfassungsverstoß nicht ersichtlich.

 (bb) In Bezug auf den Regelungsbereich des - hier nicht einschlägigen - § 6 Abs. 1     43
Nr. 1 BImSchG verweist das Bundesverwaltungsgericht weiter nachvollziehbar darauf, dass die Anpassungspflicht an nachträgliche Rechtsänderungen schon aus der
dynamischen Natur der Betreiberpflichten im Sinne von § 5 BImSchG folge, zu deren
Umsetzung §§ 7, 17, 20 und 21 BImSchG dienten (juris Rn. 24).

  Anders als die Beschwerdeführerin zieht das Bundesverwaltungsgericht aus der          44
Existenz dieser die Umsetzung nachträglicher Rechtsänderungen im Bereich des § 6
Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (ausdrücklich) regelnden Vorschriften allerdings nicht den
(Umkehr-)Schluss, dass die genehmigten Anlagen im Bereich der öffentlichrechtlichen Vorschriften im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG einen größeren (Bestands-
)Schutz genössen. Vielmehr geht es davon aus, dass sich im Anwendungsbereich
des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG die Verpflichtung zur Anpassung einer Anlage an
nachträgliche Änderungen allein nach dem maßgeblichen Fachrecht richte, hier also
nach den tierschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere §§ 2, 2a TierSchG (vgl. juris Rn. 25).

 Auch insoweit ist eine Grundrechtsverletzung nicht festzustellen. Ausgehend von einer im oben beschriebenen Sinne beschränkten Regelungs- und Bindungswirkung
der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erscheint es vielmehr folgerichtig,
dieser im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG hinsichtlich der nicht
von der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG erfassten „sonstigen“ öffentlichrechtlichen Vorschriften keine Bestandsschutzwirkung beizumessen.

 (c) Die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, immissionsschutzrechtlich genehmigte Anlagen seien im Rahmen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (nur) nach Maßgabe von §§ 7, 17, 20, 21 BImSchG, im Rahmen des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG (nur)
nach Maßgabe des einschlägigen Fachrechts in ihrem Bestand geschützt, lässt nach
alledem keine verfassungsrechtlich relevanten Fehler bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts erkennen.

 (2) Die genannten, den Bestandsschutz im Immissionsschutzrecht regelnden (und          47
begrenzenden) Vorschriften stellen in der Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht verfassungsgemäße Inhalts- und Schrankenbestimmungen gemäß Art. 14



                                         9/18

Abs. 1 Satz 2 GG dar.

  (a) Art. 14 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber gemessen an den oben dargestellten Maßstäben (vgl. II 1 b aa) nicht, öffentlichrechtlichen Erlaubnissen stets einen unbedingten Bestandsschutz einzuräumen. Sofern hinreichend gewichtige öffentliche
Belange eine Anpassung bestehender Anlagen an veränderte rechtliche Anforderungen erfordern, darf der Gesetzgeber entsprechende Regelungen treffen. Er muss allerdings sicherstellen, dass im Einzelfall der besonderen Bedeutung des Privateigentums und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen werden kann.

 (b) Dass die einschlägigen Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes               49
diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen würden, ist nicht festzustellen.

  (aa) Gegen die den Bestandsschutz im Regelungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 1 BIm-          50
SchG definierenden Bestimmungen (§§ 7, 17, 20, 21 BImSchG) hat die Beschwerdeführerin keine verfassungsrechtlichen Einwände erhoben. In der Kommentarliteratur
werden diese Regelungen als verfassungsgemäß erachtet (vgl. etwa Jarass, BIm-SchG, 7. Aufl. 2007, § 17 Rn. 28; Koch, in: Koch/Scheuing <Hrsg.>, GK-BImSchG,
§ 17 Rn. 31 und 35 <Bearbeitungsstand Oktober 2003>; § 21 Rn. 16 ff. <Bearbeitungsstand Oktober 2004>). Letztlich bedarf es keiner abschließenden diesbezüglichen Entscheidung. Denn die Beschwerdeführerin setzt sich ausschließlich gegen
die Pflicht zur Beachtung geänderter tierschutzrechtlicher Anforderungen zur Wehr,
die von der Immissionsschutzbehörde gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zu prüfen
sind.

  (bb) Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass sich im hier somit eröffneten Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG die Verpflichtung, eine immissionsschutzrechtlich genehmigte Anlage an nachträgliche Änderungen der öffentlichrechtlichen Vorschriften anzupassen, allein nach dem jeweils einschlägigen
Fachrecht richtet.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts resultiert aus § 6 Abs. 1          52
Nr. 2 BImSchG ein umfassender anlagenbezogener Prüfungsmaßstab (vgl. BVerw-GE 121, 182 <189> und das angegriffene Urteil <juris Rn. 21>). Die Vorschrift bezieht
unterschiedliche Regelungsbereiche ein, die die Bestandsschutzfrage in jeweils unterschiedlichem Sachzusammenhang aufwerfen. Es ist daher verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden, dass das Bundes-Immissionsschutzgesetz die Bestimmung
von Umfang und Grenzen des Bestandsschutzes insoweit dem einschlägigen Fachrecht überlässt.

 Die Betreiber immissionsschutzrechtlich genehmigter Anlagen werden dadurch                53
nicht in einer mit Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbaren Weise schutzlos gestellt. Zwar gewährt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung als solche im Bereich des § 6
Abs. 1 Nr. 2 BImSchG keinen Schutz vor nachträglichen Rechtsänderungen. Die einschlägigen Vorschriften des Fachrechts, die eine Verpflichtung der Anlagenbetreiber



                                          10/18

normieren, ihre Anlagen an geänderte rechtliche Anforderungen anzupassen, müssen jedoch ihrerseits auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen und in ihrer konkreten Ausgestaltung verfassungsgemäß sein (so das Bundesverwaltungsgericht in
dem angegriffenen Urteil <juris Rn. 22>). Insbesondere müssen sie daher den Anforderungen des rechtsstaatlichen Grundsatzes des Vertrauensschutzes genügen, der
für vermögenswerte Güter in Art. 14 Abs. 1 GG eine eigene Ausprägung erfahren hat
(vgl. dazu im Einzelnen unten II 1 c cc 5 c).

  (3) Die in dem angegriffenen Urteil bestätigte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, im Immissionsschutzrecht gebe es keinen Grundsatz, dass dem Anlagenbetreiber eingeräumte Rechtspositionen trotz Rechtsänderungen zu belassen
seien und nur gegen Entschädigung entzogen werden dürften, ist nach alledem mit
Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar.

  bb) Eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG ergibt sich nicht daraus, dass nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts die Anpassung bestehender Anlagen an
nachträgliche Rechtsänderungen nicht nur im Wege einer konkretisierenden behördlichen Anordnung, sondern auch durch eine unmittelbar anwendbare, hinreichend
konkrete Rechtsvorschrift erfolgen kann, und dass eine solche hier in Gestalt der
Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vorliegt (vgl. juris Rn. 26 ff.).

  Das Bundesverwaltungsgericht stuft die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung als     56
„unmittelbar anwendbare, hinreichend konkrete Rechtsvorschrift“ ein. Seine diesbezügliche auf Wortlaut und Regelungszweck der Verordnung (vgl. § 4, §§ 3, 13 bis 14
TierSchNutztV a.F.) gestützte Argumentation ist vertretbar und begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

  Das Bundesverwaltungsgericht konnte auch ohne Verfassungsverstoß eine unmittelbar rechtsgestaltende Wirkung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung für die
vorliegende Konstellation annehmen, in der eine bereits immissionsschutzrechtlich
genehmigte Legehennenanlage an geänderte rechtliche Anforderungen anzupassen
ist. Den diesbezüglichen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts liegt die verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Auffassung zugrunde, dass im Hinblick
auf die Vorgaben des Tierschutzrechts weder die Feststellungs- noch die Gestattungswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einen Schutz vor nachträglichen Rechtsänderungen umfasst. Bleibt demnach aber der Regelungsgehalt
der Genehmigung von den nachträglichen Änderungen der tierschutzrechtlichen Anforderungen an die Haltungsanlage unberührt, ist schon deshalb eine Aufhebung
oder Änderung der Genehmigung nicht erforderlich.

  cc) Das angegriffene Urteil verletzt die Beschwerdeführerin auch insoweit nicht in   58
ihrem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG, als das Bundesverwaltungsgericht die in
§ 33 Abs. 4 TierSchNutztV a.F. getroffenen Übergangsregelungen als verfassungsgemäß erachtet (vgl. juris Rn. 29 ff.).

 § 33 Abs. 4 TierSchNutztV a.F. begegnet - soweit die Vorschrift im vorliegenden       59



                                        11/18

Verfahren (mittelbar) zur verfassungsrechtlichen Überprüfung steht (1) - keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Zugunsten der Beschwerdeführerin wird der weiteren Prüfung zugrunde gelegt, dass die Übergangsregelungen des § 33 Abs. 4 Tier-SchNutztV a.F. uneingeschränkt am Maßstab des Art. 14 Abs. 1 GG zu messen sind
(2). Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Verordnungsermächtigung sind in § 2a
TierSchG auch unter dieser Prämisse im Sinne von Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG hinreichend bestimmt (3). Ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen
des Parlamentsvorbehalts liegt nicht vor (4). § 33 Abs. 4 TierSchNutztV a.F. genügt
auch im Übrigen den Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 GG (5).

  (1) § 33 Abs. 4 TierSchNutztV a.F. steht nur insoweit (mittelbar) zur verfassungsrechtlichen Überprüfung, als die Beschwerdeführerin im Ausgangsverfahren entsprechende verfassungsrechtliche Einwände erhoben und das Bundesverwaltungsgericht sich mit diesen in dem angegriffenen Urteil auseinandergesetzt hat.

  Ob der Geltendmachung weiterer verfassungsrechtlicher Einwände der Grundsatz           61
der Subsidiarität (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) entgegenstünde, kann offenbleiben. Jedenfalls hat sich die Beschwerdeführerin im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf die bereits im Ausgangsverfahren geltend gemachten verfassungsrechtlichen
Rügen beschränkt. Insbesondere hat sie Mängel im Verfahren des Verordnungserlasses weder ausdrücklich noch der Sache nach zum Gegenstand ihrer Verfassungsbeschwerde gemacht.

  (2) Es erscheint fraglich, ob die von der Beschwerdeführerin angegriffenen Übergangsregelungen des § 33 Abs. 4 TierSchNutztV a.F. unter dem Aspekt des Bestandsschutzes überhaupt an Art. 14 Abs. 1 GG zu messen sind. Denn nach dem
oben Ausgeführten vermittelt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung in Bezug
auf die tierschutzrechtlichen Anforderungen an die Legehennenhaltung keine von
Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition. Ob eine solche sich aus dem Tierschutzrecht herleiten lässt, ist zweifelhaft. Denn wie das Bundesverfassungsgericht
in seinem Urteil vom 6. Juli 1999 (BVerfGE 101, 1 <30 ff.>) festgestellt hat, verstießen die einschlägigen Vorschriften der Hennenhaltungsverordnung (unter anderem)
gegen § 2a Abs. 1 TierSchG und waren folglich (von Beginn an) nichtig. Die von der
Beschwerdeführerin praktizierte Form der Hennenhaltung war daher tierschutzrechtlich stets unzulässig.

 Letztlich bedarf diese Frage im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung. Selbst      63
wenn man - wie im Folgenden - zugunsten der Beschwerdeführerin davon ausgeht,
dass die Übergangsregelungen des § 33 Abs. 4 TierSchNutztV a.F. uneingeschränkt
den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen müssen, die Art. 14 Abs. 1 GG
an Regelungen stellt, die nach altem Recht gewährte Rechtspositionen verkürzen,
hat die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg. Denn auch unter dieser
Prämisse ist § 33 Abs. 4 TierSchNutztV a. F. mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar.

 (3) Die in § 33 Abs. 4 TierSchNutztV a.F. getroffenen Übergangsregelungen sind          64
von der gesetzlichen Ermächtigung des § 2a TierSchG gedeckt. Insbesondere bedarf


                                         12/18

es von Verfassungs wegen (vgl. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG) keiner ausdrücklichen Ermächtigung zum Erlass von Übergangsregelungen. Ausreichend ist vielmehr, wenn
sich eine derartige Ermächtigung aus dem Sinn und Zweck des Gesetzes ergibt (vgl.
BVerfGE 45, 142 <163 ff.>).

  Dass das Bundesverwaltungsgericht dies im Hinblick auf § 2a TierSchG annimmt,        65
ist verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.

 (4) Auch ein Verstoß gegen die Anforderungen des Parlamentsvorbehalts liegt nicht     66
vor.

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 6. Juli 1999 im Hinblick auf   67
den Parlamentsvorbehalt ausgeführt, die Eigenart des zu regelnden Sachbereichs,
insbesondere der ungesicherte Erkenntnisstand im Bereich des ethologischen Tierschutzes, lege es nahe, von einer detaillierten gesetzlichen Regelung abzusehen und
die nähere Ausgestaltung dem Verordnungsgeber zu überlassen, der die Regelungen rascher und einfacher dem neuesten Stand der Erkenntnisse im ethologischen
Bereich anpassen könne (vgl. BVerfGE 101, 1 <35>). In dem angegriffenen Urteil
zieht das Bundesverwaltungsgericht diese Erwägungen auch im Hinblick auf die
streitgegenständliche Bemessung der Übergangsfristen heran, die sich von der Bestimmung und Ausgestaltung der Haltungsanforderungen nicht sinnvoll trennen lasse
(vgl. juris Rn. 33).

 Dies begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Zwar zielen die zitierten       68
Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts nicht unmittelbar auf die hier zu beantwortenden Bestands- und Vertrauensschutzfragen ab. Der Verweis des Bundesverwaltungsgerichts auf den untrennbaren Sachzusammenhang zwischen der Ausgestaltung der Haltungsanforderungen und der Bemessung der Übergangsfristen ist
ungeachtet dessen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Denn auch bei der
Bemessung der Übergangsfristen und dem insoweit notwendigen Ausgleich zwischen den rechtlich geschützten Interessen der Tierhalter einerseits und den Belangen des Tierschutzes andererseits fällt entscheidend ins Gewicht, in welchem Maße
sich die übergangsweise zuzulassende Form der Legehennenhaltung von den Vorgaben des § 2 und § 2a TierSchG entfernt und für welchen Zeitraum sie daher im Ergebnis ohne Verletzung der tierschutzrechtlichen Belange hingenommen werden
kann.

 (5) § 33 Abs. 4 TierSchNutztV a.F. genügt auch im Übrigen den Anforderungen des       69
Art. 14 Abs. 1 GG, selbst wenn man zugunsten der Beschwerdeführerin unterstellt,
dass der Betrieb der Käfiganlagen in der bisherigen Form den Schutz des Art. 14
Abs. 1 GG genießt.

  Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie ist auch der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen, der in Art. 14 Abs. 1 GG
für vermögenswerte Güter eine eigene Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfGE 36,
281 <293>; 72, 9 <23>; 75, 78 <105>; 95, 64 <82>; 101, 239 <257>; 117, 272



                                        13/18

<294>). Im Falle einer Änderung der Rechtsordnung muss der Gesetzgeber für Eingriffe in durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte subjektive Rechte legitimierende
Gründe haben (vgl. BVerfGE 31, 275 <291>; 58, 81 <121>; 72, 9 <22 f.>). Regelungen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, die zu solchen Eingriffen führen, sind nur
zulässig, wenn sie durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung
des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sind. Die Eingriffe müssen
zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet und erforderlich sein, insbesondere dürfen sie den Betroffenen nicht übermäßig belasten und für ihn deswegen unzumutbar sein (vgl. BVerfGE 21, 150 <155>; 31, 275 <290>; 36, 281 <293>; 58, 137
<148>; 72, 9 <23>; 117, 272 <294>; stRspr).

  Gemessen hieran stellt § 33 Abs. 4 TierSchNutztV a.F. (in Verbindung mit §§ 13 ff.     71
TierSchNutztV a.F.) auch dann eine verfassungsgemäße Inhalts- und Schrankenbestimmung dar, wenn man zugunsten der Beschwerdeführerin unterstellt, dass der
Betrieb ihrer Käfiganlagen in der bisherigen Form den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG
genießt. Zwar ist davon auszugehen, dass sie ihren Betrieb infolge der §§ 13 ff. Tier-SchNutztV a.F., die bis heute weitgehend unverändert gelten, über den 1. Januar
2010 hinaus nur nach der (kapitalintensiven) Umgestaltung der Käfiganlagen fortführen kann (a). Die Bemessung der für die Beschwerdeführerin geltenden Übergangsfrist des § 33 Abs. 4 TierSchNutztV a.F. genügt jedoch ungeachtet dessen den Anforderungen       des     Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes    (b)    sowie    des      im
Gewährleistungsbereich des Art. 14 Abs. 1 GG zu berücksichtigenden Grundsatzes
des Vertrauensschutzes (c).

 (a) Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin ihren Betrieb über den         72
1. Januar 2010 hinaus nur nach der (kapitalintensiven) Anpassung ihrer Anlagen an
die neuen Haltungsanforderungen fortführen kann.

  Ihren Vortrag, die Umrüstung der Käfiganlagen mache Investitionen in Höhe von          73
insgesamt mehr als 18.000.000 € erforderlich, die zu erwartenden Verluste hätten „aller Wahrscheinlichkeit nach ihre Insolvenz“ zur Folge, hat die Beschwerdeführerin allerdings in keiner Weise belegt. Diesbezügliche Unterlagen - etwa zu ihrer wirtschaftlichen Lage oder den Kosten für die erforderlichen Umrüstungsarbeiten - hat sie nicht
vorgelegt.

  (b) §§ 13 ff. in Verbindung mit § 33 Abs. 3 und Abs. 4 TierSchNutztV a.F. dienen       74
dem legitimen Ziel, die Vorgaben des Tierschutzgesetzes auch in Bezug auf die Haltung von Legehennen umzusetzen und diesen Vorgaben widersprechende Haltungsformen (schrittweise) zu unterbinden.

  Die Geeignetheit der in §§ 13 ff. TierSchNutztV a.F. getroffenen Regelungen zur Erreichung dieses Ziels hat die Beschwerdeführerin nicht in Zweifel gezogen. Das darin
der Sache nach geregelte Verbot der Haltung von Legehennen in herkömmlichen Käfiganlagen ist erforderlich. Dies gilt auch für seine Erstreckung auf Anlagen, die bereits unter Geltung der Hennenhaltungsverordnung genehmigt und in Betrieb genommen worden sind. Dem Verordnungsgeber stand kein milderes, die Betroffenen


                                         14/18

weniger belastendes Mittel zur Verfügung, mit dem er seine Ziele ebenso gut hätte
erreichen können. Insbesondere würde die Ausklammerung der noch unter Geltung
der Hennenhaltungsverordnung genehmigten und in Betrieb genommenen Anlagen
dazu führen, dass in diesen Betrieben die tierschutzwidrige Haltung von Legehennen
fortgesetzt würde. Mit dieser Einschränkung ihres Anwendungsbereichs wären die in
§§ 13 ff. TierSchNutztV a.F. getroffenen Regelungen zur Erreichung des verfolgten
Ziels daher nicht gleichermaßen geeignet.

  Die Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Einhaltung der neuen Haltungsanforderungen ab dem 1. Januar 2010 ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Die Beschwerdeführerin, die die (von Beginn an) tierschutzwidrige Legehennenhaltung auf
der Grundlage der Genehmigung vom 7. März 1999 seit mittlerweile mehr als zehn
Jahren praktiziert, wird auch unter Berücksichtigung der (im Verfassungsbeschwerdeverfahren zudem nur behaupteten) erheblichen wirtschaftlichen Nachteile nicht unangemessen belastet. Die nachträgliche Änderung der Haltungsanforderungen könnte sich nur dann als unangemessen erweisen, wenn die Beschwerdeführerin von
Verfassungs wegen auf den Fortbestand der in der Hennenhaltungsverordnung getroffenen Regelungen vertrauen durfte (vgl. dazu BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Februar 2009 - 1 BvR 3076/08 -, NVwZ 2009, S. 1025 <1028 f.>). Dies
ist - wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt - jedoch nicht der Fall.

 (c) §§ 13 ff. in Verbindung mit § 33 Abs. 4 TierSchNutztV a.F. genügen den Anforderungen des im Gewährleistungsbereich des Art. 14 Abs. 1 GG zu berücksichtigenden Grundsatzes des Vertrauensschutzes. Zwar haben die Vorschriften rückwirkende Kraft (aa). Diese Rückwirkung ist jedoch verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden (bb und cc).

 (aa) §§ 13 ff. in Verbindung mit § 33 Abs. 4 TierSchNutztV a.F. sind am Maßstab       78
des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbotes zu messen. Zwar beziehen sich die
Vorschriften nur auf den Zeitraum nach ihrem Inkrafttreten. Sie haben jedoch insoweit rückwirkende Kraft, als sie auch auf vor dem Inkrafttreten der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in Betrieb genommene Anlagen Anwendung finden.

 (bb) Das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot enthält für verschiedene Fallgruppen     79
unterschiedliche Anforderungen (vgl. hierzu etwa BVerfGE 101, 239 <263 f.>).

 Eine unechte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig. Sie liegt   80
vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte
und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene
Rechtsposition nachträglich entwertet. Allerdings können sich aus dem Grundsatz
des Vertrauensschutzes und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip Grenzen der Zulässigkeit ergeben. Diese sind erst überschritten, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete
unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (vgl. BVerfGE 95, 64 <86>; stRspr).



                                        15/18

  Eine echte Rückwirkung ist dagegen verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässig.     81
Sie liegt vor, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift (vgl. BVerfGE 11, 139 <145 f.>). Auch in diesem Fall gibt es aber Ausnahmen. Das Rückwirkungsverbot findet im Grundsatz des
Vertrauensschutzes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze (vgl.
BVerfGE 88, 384 <404>). Es gilt dort nicht, wo sich kein Vertrauen auf den Bestand
des geltenden Rechts bilden konnte. Das ist namentlich dann der Fall, wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht mit dem
Fortbestand der Regelungen rechnen konnten. Ferner kommt ein Vertrauensschutz
nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste. Schließlich muss der Vertrauensschutz zurücktreten,
wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit
vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 <272>;
101, 239 <263 f.>; stRspr).

 (cc) Gemessen hieran genügen §§ 13 ff. in Verbindung mit § 33 Abs. 4 TierSch-          82
NutztV a.F. den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

  Die Vorschriften entfalten unechte Rückwirkung, da sie bereits in der Vergangenheit   83
begründete, aber noch andauernde Rechtsverhältnisse für die Zukunft abändern.
Diese Rückwirkung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Denn jedenfalls
konnte die Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt darauf vertrauen, ihre Anlagen
dauerhaft beziehungsweise zumindest für einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren unverändert nach Maßgabe der in der Hennenhaltungsverordnung normierten Haltungsanforderungen betreiben zu dürfen.

  Die eingehenden Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zu dieser Frage            84
(vgl. insbesondere juris Rn. 40 ff.) überzeugen. Ergänzend sei nur darauf hingewiesen, dass ausweislich ihrer Begründung schon die Hennenhaltungsverordnung, unter
deren Geltung die Anlage der Beschwerdeführerin genehmigt wurde, „den Charakter
einer Übergangsregelung“ haben sollte (vgl. BRDrucks 219/87, S. 9). Als Grundlage
für die Bildung eines schutzwürdigen Vertrauens der Beschwerdeführerin in den dauerhaft beziehungsweise über einen Zeitraum von mindestens 15 bis 20 Jahren unveränderten Bestand der tierschutzrechtlichen Rahmenbedingungen für den Anlagenbetrieb erscheint sie schon deswegen wenig geeignet.

 dd) Eine Verletzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 14 Abs. 1          85
GG liegt nach alledem nicht vor.

  ee) Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 6. Juli 1999         86
(BVerfGE 101, 1 <45>) zu dem Bestandsschutz bereits vorhandener Käfiganlagen
gebieten keine andere Beurteilung. Eine über den Verweis auf die gesetzliche Regelung des § 79 Abs. 2 BVerfGG hinausgehende Aussage zum Bestandsschutz wollte
das Bundesverfassungsgericht offenbar nicht treffen.

 2. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verstößt auch nicht gegen die Grund-       87



                                        16/18

rechte der Beschwerdeführerin aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG.

 Insbesondere beanspruchen die vorstehenden Ausführungen zu Inhalt und Grenzen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des Vertrauensschutzes auch insoweit
Geltung (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Februar 2009 - 1 BvR
3076/08 -, NVwZ 2009, S. 1025 <1030> m.w.N.).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                             90

               Papier                   Bryde           Schluckebier




                                        17/18

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
14. Januar 2010 - 1 BvR 1627/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Januar 2010 - 1 BvR 1627/09 - Rn. (1 - 90), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100114_1bvr162709.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100114.1bvr162709




                                    18/18

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 14. Januar 2010 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Januar 2010
- 1 BvR 1627/09 -, Rn. 1-90,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100114_1bvr162709