BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2395/14 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn W ...

gegen    den Beschluss des Landgerichts Koblenz - Strafvollstreckungskammer
         Diez -

         vom 1. August 2014 - 7c StVK 100/14 EA -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Landau

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 13. Januar 2015 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25
f.>). Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG unzulässig, weil
der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft hat.

 1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch das Landgericht. Hiergegen steht ihm der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge nach § 120 Abs. 1 StVollzG in Verbindung mit § 33a StPO
zur Verfügung. Das Verfahren der Anhörungsrüge gehört zum Rechtsweg im Sinne
des § 90 Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGK 5, 337 <338 f.>), der grundsätzlich vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde erschöpft sein muss.

 2. Eine Anhörungsrüge war hier nicht deshalb entbehrlich, weil sie offensichtlich    3
aussichtslos gewesen wäre (vgl. BVerfGK 7, 403 <407>).

 Dass das Landgericht zum einen mit dem angegriffenen Beschluss über den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Beschwerdeführers entschieden hat, ohne ihm zu-


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vor die Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt zur Erwiderung zuzuleiten, und dass
es zum anderen den Beschluss gefasst hat, ohne dem Beschwerdeführer zuvor den
nach dem Richterwechsel - abweichend von der auf sein Verlangen bereits erfolgten
Mitteilung - zur Entscheidung berufenen Richter von Amts wegen zu nennen, stellt
einen Gehörsverstoß dar.

  Art. 103 Abs. 1 GG gewährt jedem Verfahrensbeteiligten die grundsätzliche Möglichkeit, sich im Verfahren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern (vgl.
BVerfGE 19, 32 <36>; 49, 325 <328>; BVerfGK 7, 438 <441>). Die Gelegenheit zur
Äußerung muss grundsätzlich zu jedem dem Gericht unterbreiteten Vortrag eingeräumt werden, der für die Entscheidung erheblich ist (vgl. BVerfGE 19, 32 <36>; 49,
325 <328>; 89, 381 <392>; BVerfGK 7, 438 <441>). Dazu gehören Stellungnahmen
der Gegenseite (vgl. BVerfGK 7, 438 <441>; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des
Zweiten Senats vom 15. November 2010 - 2 BvR 1183/09 -, juris, Rn. 22 und vom 21.
März 2011 - 2 BvR 301/11 - juris, Rn. 2).

  Als Ausprägung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG verlangt §       6
24 Abs. 3 Satz 2 StPO, den zur Ablehnung Berechtigten auf Verlangen die zur Mitwirkung bei der Entscheidung berufenen Gerichtspersonen namhaft zu machen und ihnen eine angemessene Frist einzuräumen, um gegebenenfalls gegen diese Gerichtspersonen einen Befangenheitsantrag zu stellen und zu begründen (vgl. BVerfG,
Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juni 1991 - 2 BvR 103/91 -, juris, Rn. 23 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 2008 - 2
BvR 1264/08 -, juris, Rn. 6). Dies gebietet, den Betroffenen, dem auf sein Verlangen
die zur Entscheidung berufenen Gerichtspersonen mitgeteilt worden sind, über jede
Änderung in der Besetzung von Amts wegen zu informieren (vgl. zu § 24 Abs. 3 Satz
2 StPO: RGSt 66, 10 <10>; BayObLG, Urteil vom 29. September 1989 - RReg 2 St
10/89 -, juris, Rn. 11; Meyer-Goßner, in: Meyer-Goßner, StPO, 57. Aufl. 2014, § 24
Rn. 21).

  Diese Anforderungen des Art. 103 Abs. 1 GG gelten - auch wenn der Gehörsverstoß nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung der
ergangenen Entscheidung nur unter der Voraussetzung führt, dass sie auf dem Verstoß beruht (vgl. BVerfGE 7, 239 <241>; 13, 132 <145>; 52, 131 <152 f.>; 89, 381
<392 f.>) - grundsätzlich unabhängig davon, ob unter den gegebenen Umständen
von der Möglichkeit auszugehen ist, dass eine etwaige Äußerung Einfluss auf das
Entscheidungsergebnis gewinnt oder nicht. Denn der grundrechtliche Anspruch auf
rechtliches Gehör dient nicht nur der Gewährleistung sachrichtiger Entscheidungen,
sondern auch der Wahrung der Subjektstellung der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juni 2011
- 2 BvR 2076/08 -, juris, Rn. 3 m.w.N.).

 3. Sonstige Gründe, derentwegen es dem Beschwerdeführer ausnahmsweise unzumutbar sein könnte (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG), den Rechtsweg mit der Anhörungsrüge auszuschöpfen, sind nicht ersichtlich.



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 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                          10

              Landau              Kessal-Wulf          König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
13. Januar 2015 - 2 BvR 2395/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Januar 2015 - 2 BvR 2395/14 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk20150113_2bvr239514.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150113.2bvr239514




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 13. Januar 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Januar 2015
- 2 BvR 2395/14 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150113_2bvr239514