BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 679/21 -




                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

1. der Frau (…),

2. des minderjährigen (…),

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt (…) -

gegen    den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 17.
         März 2021 - M 3 S 21.50164 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Antrag auf Auslagenerstattung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Vizepräsidentin König

                                und die Richter Müller,

                                Maidowski

gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 10. Januar 2022 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen wird abgelehnt.

                                  Gründe:
 1. Über die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen   1
Anordnung ist nicht mehr zu entscheiden, weil die Beschwerdeführer das Verfassungsbeschwerdeverfahren und das Eilverfahren mit Schriftsatz vom 17. Dezember
2021 für erledigt erklärt haben.

 2. Der Antrag auf Auslagenerstattung ist unbegründet.                             2




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  Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit
des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten Gegners
die Ausnahme von dem Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen (vgl.
BVerfGE 49, 70 <89>) dar (vgl. BVerfGE 66, 152 <154>). Bei der Entscheidung über
die Auslagenerstattung kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt
hat, wesentliche Bedeutung zukommen. So ist es billig, einer beschwerdeführenden
Person die Erstattung ihrer Auslagen zuzuerkennen, wenn die öffentliche Gewalt von
sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der
Beschwer auf andere Weise abhilft, weil in diesem Fall – falls keine anderweitigen
Gründe ersichtlich sind – davon ausgegangen werden kann, dass sie deren Begehren selbst für berechtigt erachtet hat (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>; 87, 394
<397 f.>). Im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts findet eine überschlägige Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung über die Auslagenerstattung nicht statt (vgl. BVerfGE 33, 247 <264 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2018 - 2 BvR 2767/17 -, Rn. 13).

  Nach diesen Maßstäben entspricht es im vorliegenden Fall nicht der Billigkeit, eine    4
Ausnahme vom Grundsatz des Selbstbehalts zu machen und gemäß § 34a BVerfGG
die Auslagenerstattung anzuordnen. Ungeachtet dessen, dass die Verfassungsbeschwerde bis zur Erledigungserklärung wegen Nichterschöpfung des Rechtsweges
offensichtlich unzulässig war, weil sie vor Erlass der Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Anhörungsrüge erhoben wurde, kann vorliegend trotz Aufhebung
des Bescheids vom 19. Februar 2021 nicht davon ausgegangen werden, dass die
öffentliche Gewalt das Begehren selbst für berechtigt erachtet hat. Mit Schreiben vom
11. Oktober 2021 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) der
Ausländerbehörde mitgeteilt, dass der Bescheid vom 19. Februar 2021 mit Prozesserklärung aufgehoben worden sei. Der Grund der Aufhebung ergibt sich aus dem
Schreiben nicht. Dem Schriftsatz der Beschwerdeführer vom 17. Dezember 2021 ist
jedoch zu entnehmen, dass die Aufhebung des Bescheids wegen des Ablaufs der
sechsmonatigen Überstellungsfrist im Dublinverfahren erfolgte (Art. 29 Abs. 2 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 <Dublin-III-Ver-ordnung>). Es sind keine Anhaltspunkte
dafür ersichtlich, dass das Bundesamt den Bescheid deshalb aufgehoben hat, weil
es die Auffassung der Beschwerdeführer hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit des
Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 17. März 2021 teilt.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    5

                   König                        Müller                    Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
10. Januar 2022 - 2 BvR 679/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2022 - 2 BvR 679/21 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220110_2bvr067921.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220110.2bvr067921




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Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung  vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 10. Januar 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2022
- 2 BvR 679/21 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220110_2bvr067921