BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1381/17 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn B...,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Henning Gratzki,
                      Pariser Straße 11, 10719 Berlin -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 11. Mai 2017 -
         OLGAusl 294/16 -,

       b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. April 2017 -
          OLGAusl 294/16 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 König

am 13. November 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. April 2017 -
        OLGAusl 294/16 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit er die
        Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig erklärt; er wird in
        diesem Umfang aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht
        Dresden zurückverwiesen. Der Beschluss des Oberlandesgerichts
        Dresden vom 11. Mai 2017 - OLGAusl 294/16 - wird damit gegenstandslos.

        Das Land Sachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen
        Auslagen zu erstatten.




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                                    Gründe:
  Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Herkunft, wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts Dresden, mit denen seine Auslieferung zur Strafverfolgung nach
Russland für zulässig erklärt beziehungsweise die erneute Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung nach § 33 Abs. 1 des Gesetzes über die internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) abgelehnt wurde.

                                         I.
  1. Der Beschwerdeführer wird verdächtigt, in seiner Heimat versucht zu haben, die     2
Geschädigte einer Sexualstraftat, für die der Beschwerdeführer eine mehrjährige
Freiheitsstrafe verbüßt hat, nach seiner Haftentlassung mit einer Schusswaffe zu töten. Er macht geltend, sowohl der Vorwurf der Sexualstraftat als auch nunmehr derjenige des versuchten Tötungsdelikts seien falsche Anschuldigungen, mit denen die
tschetschenischen Sicherheitskräfte versucht hätten und weiterhin versuchten, ihn
unter Druck zu setzen, damit er Namen und Aufenthaltsorte von ihm bekannten Aufständischen preisgibt.

 2. Im Jahr 2015 reisten der Beschwerdeführer und seine Familie nach Polen und          3
beantragten dort Asyl. Die Asylanträge wurden abgelehnt; das Widerspruchsverfahren blieb erfolglos. Gegen die im Widerspruchsverfahren ergangenen Bescheide
klagte der Beschwerdeführer. Eine gerichtliche Entscheidung wartete er jedoch nicht
ab, sondern reiste mit seiner Familie am 8. April 2016 nach Deutschland weiter.

  3. In Deutschland stellten der Beschwerdeführer und seine Familie am 31. Mai 2016     4
erneut Anträge auf Asyl. Diese wurden mit Bescheid des Bundesamts für Migration
und Flüchtlinge vom 6. September 2016 als unzulässig abgelehnt, weil Polen aufgrund der dort gestellten Asylanträge nach der Dublin-III-Verordnung für die Durchführung der Asylverfahren zuständig sei. Zudem wurde die Abschiebung nach Polen
angeordnet. Gegen die Ablehnung der Asylanträge erhoben der Beschwerdeführer
und seine Familie am 15. September 2016 Klagen vor dem Verwaltungsgericht Dresden, die mit Urteil vom 3. April 2017 abgewiesen wurden. Hiergegen beantragte der
Beschwerdeführer die Zulassung der Berufung, über die bislang nicht entschieden
wurde.

  4. Der Beschwerdeführer wurde zwischenzeitlich aufgrund des ihm vorgeworfenen         5
versuchten Tötungsdelikts durch Behörden der Russischen Föderation auf Grundlage eines Haftbefehls des Leninsky Bezirksgerichts Grosny vom 7. September 2016
international zur Fahndung ausgeschrieben und am 29. Dezember 2016 in Leipzig
festgenommen. Seither befindet er sich in Haft. Mit der Auslieferung im vereinfachten
Verfahren hat er sich nicht einverstanden erklärt.

 5. Am 26. Januar 2017 gingen die Auslieferungsunterlagen der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation beim Bundesamt für Justiz ein. In diesen wird
die Tat bezeichnet und unter anderem zugesichert, dass das Auslieferungsersuchen


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nicht der politischen Verfolgung diene, dem Beschwerdeführer alle Möglichkeiten der
Verteidigung im gerichtlichen Verfahren, einschließlich anwaltlichen Beistands, offen stünden und er keiner Folter und keiner grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung unterworfen werde. Überdies werde er nur
wegen derjenigen Tat strafrechtlich verfolgt, deretwegen um Auslieferung ersucht
werde. Nach Beendigung des Strafverfahrens und gegebenenfalls Verbüßung einer
Freiheitsstrafe könne er die Russische Föderation wieder verlassen. Auch werde er
in einer Haftanstalt untergebracht, die den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und den Europäischen Strafvollzugsvorschriften vom 11. Januar 2016 entspreche. Mitarbeiter des Konsulatsdienstes der deutschen Botschaft in
Russland dürften ihn jederzeit zwecks Kontrolle der Einhaltung der oben aufgeführten Zusicherungen besuchen.

  6. Der Beschwerdeführer wurde am 6. Februar 2017 von dem Ermittlungsrichter des       7
Amtsgerichts Dresden zum Auslieferungsersuchen persönlich angehört. Er sagte unter anderem aus, der ihm im Auslieferungsersuchen vorgeworfene Sachverhalt sei
unzutreffend. Er sei 2011 wegen einer Vergewaltigungstat verhaftet worden, ohne
dass Beweise gegen ihn vorgelegen hätten. Angefangen hätten seine Probleme mit
seinem Studium in Dagestan. Die Hälfte seiner Mitstudenten seien Kämpfer gewesen, die ihre Heimat verteidigt hätten. Von ihm sei später durch tschetschenische Sicherheitskräfte verlangt worden, Namen und Aufenthaltsorte von bestimmten Personen preiszugeben. Das habe er nicht gemacht, weil er die begehrten Informationen
nicht gehabt habe. Viele der ihm bekannten Personen seien inzwischen verstorben
oder hätten in Europa Asyl beantragt. Danach sei der Vorwurf der Vergewaltigung
gegen ihn erhoben worden. Nach seiner Verhaftung sei er gefoltert worden. Außerdem habe man ihm in den Fuß geschossen. Ihm sei über drei oder vier Tage lang immer wieder ein Blankoformular vorgelegt worden, welches er habe unterschreiben
sollen. Dabei sei er mit Klebeband an Händen und Füßen an einen Stuhl gefesselt
gewesen. Während dieser Zeit habe man ihm auch Stromschläge versetzt. Für die
Vergewaltigung sei er zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt worden, die er voll verbüßt habe. Drei Monate nach seiner Haftentlassung sei
er wiederum von der Miliz, die der tschetschenischen Regierung nahegestanden habe, nach bestimmten Personen gefragt worden.

 7. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden beantragte am 13. Februar 2017 beim           8
Oberlandesgericht Dresden, die Auslieferung für zulässig zu erklären. Gründe, die
der Zulässigkeit entgegenstünden, seien nicht ersichtlich. Die Angaben des Beschwerdeführers im Asylverfahren seien angefordert worden und würden nachgereicht. Es bestünden keine Gründe, eine politische Verfolgung des Beschwerdeführers anzunehmen.

 8. In der Folge forderte das Oberlandesgericht Dresden die Generalstaatsanwaltschaft auf, die Umstände der Asylantragstellung in der Republik Polen und die von
dem Beschwerdeführer vor polnischen Behörden gemachten Angaben aufzuklären
und die bereits getroffenen Asylentscheidungen beizuziehen. Die Generalstaatsan-


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waltschaft Dresden teilte dem Oberlandesgericht am 13. März 2017 mit, hinsichtlich
der Umstände der Asylantragstellung in der Republik Polen, der von dem Beschwerdeführer dort gemachten Angaben und der Beiziehung bereits getroffener Asylentscheidungen sei von polnischen Verbindungsbeamten lediglich mitgeteilt worden,
dass der Beschwerdeführer am 30. Juli 2015 in Polen einen Antrag auf Flüchtlingsschutz gestellt habe, welcher am 15. April 2016 vollständig abgelehnt worden sei.
Dies spreche dagegen, dass die Republik Polen von einer Gefährdung des Beschwerdeführers in der Russischen Föderation ausgehe. Sollte dies nicht ausreichen, werde um richterlichen Hinweis gebeten. Auf eine weitere richterliche Verfügung hin übersandte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden den Ausdruck des
E-Mail-Verkehrs zwischen der Generalstaatsanwaltschaft, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz, in dem
die Mitteilung einer polnischen Verbindungsbeamtin wiedergegeben wurde. Dieser
zufolge hat der Beschwerdeführer

         „am 30.07.2015 einen Antrag auf Flüchtlingsschutz in Polen gestellt. Das Verfahren wurde am 15.04.2016 vollständig abgelehnt.“

 Die Generalstaatsanwaltschaft informierte das Oberlandesgericht zudem, dass dem
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keine weiteren Unterlagen vorlägen.

  9. Mit angegriffenem Beschluss vom 4. April 2017 erklärte das Oberlandesgericht         10
Dresden unter Anordnung der Fortdauer der Auslieferungshaft die Auslieferung für
zulässig. Die Tat sei auslieferungsfähig nach Art. 2 Abs. 1 und 3 des Europäischen
Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 (EuAlÜbk). Bedenken gegen die Auslieferung seien nicht ersichtlich. Das Gericht sei nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehalten zu prüfen, ob der völkerrechtliche Mindeststandard oder die wesentlichen Grundsätze der deutschen Rechtsordnung verletzt seien. Das sei nicht der Fall. Eine solche Verletzung folge auch nicht
aus dem Vortrag des Beschwerdeführers, er sei in einem vorherigen Strafverfahren
gefoltert worden. Darin liege zwar ein Verstoß gegen die wesentlichen Grundsätze
der deutschen Rechtsordnung und den völkerrechtlichen Mindeststandard. Die Behauptung des Beschwerdeführers, gefoltert worden zu sein, habe sich jedoch lediglich auf das frühere Strafverfahren mit dem Vorwurf der Vergewaltigung bezogen.
Dies sei mit der Strafverbüßung abgeschlossen, erneute körperliche Übergriffe der
Sicherheitskräfte oder Polizeigewalt, die nach der Strafverbüßung aufgetreten seien,
schildere er nicht.

 Die Unzulässigkeit der Auslieferung folge auch nicht aus asylrechtlichen Gesichtspunkten. Der Beschwerdeführer könne sich gemäß Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG nicht
auf das Asylgrundrecht nach Art. 16a Abs. 1 GG berufen. Mit dem Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 6. September 2016 sei der Antrag auf Anerkennung als politischer Flüchtling ohne materiell-rechtliche Prüfung als unzulässig
abgelehnt und seine Abschiebung nach Polen angeordnet worden, denn der Beschwerdeführer sei über Polen nach Deutschland eingereist. Allerdings sei das Ober-



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landesgericht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu einer eigenständigen Prüfung verpflichtet, ob dem Verfolgten im Fall seiner Auslieferung
die Erschwerung seiner Lage aufgrund rassischer, religiöser, nationaler oder politischer Anschauung drohe. Entsprechend habe der Senat die Generalstaatsanwaltschaft um Aufklärung der im polnischen Asylverfahren vorgetragenen Antragsgründe
des Beschwerdeführers und um Beiziehung der dort ergangenen Asylentscheidungen ersucht. Die polnischen Behörden hätten daraufhin über einen polnischen Verbindungsbeamten mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer am 30. Juli 2015 in Polen
einen Antrag auf Flüchtlingsschutz gestellt habe, der am 15. April 2016 vollumfänglich abgelehnt worden sei. Schließlich sei zu bedenken, dass die Russische Föderation Konventionsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische
Rechte sei und sich damit zur Einhaltung dessen Standards verpflichtet habe. Zudem
habe die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation verbindliche Zusicherungen gegeben.

  10. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer beantragte am 18. April 2017 die      12
erneute Zulässigkeitsentscheidung gemäß § 33 Abs. 1 IRG, weil das Oberlandesgericht seiner Pflicht zur Sachaufklärung nicht nachgekommen sei. Er machte geltend,
das Oberlandesgericht hätte nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts prüfen müssen, ob ihm in der Russischen Föderation politische Verfolgung drohe. Dafür hätte es die Akten aus dem polnischen Asylverfahren beiziehen und ins
Deutsche übersetzen lassen müssen, um zu ermitteln, welche Angaben er in Polen
gemacht habe. Er habe geltend gemacht, in der Russischen Föderation politische
Verfolgung erlitten zu haben, und dahingehende Anhaltspunkte geschildert. Dass
sein Asylantrag in Polen erfolglos gewesen sei, habe das Oberlandesgericht nicht
von der Pflicht entbunden, die Gefahr politischer Verfolgung eigenständig zu prüfen.
Aufgrund der in Aussicht stehenden Dauer der anzustellenden Ermittlungen sei ein
Aufschub der Auslieferung anzuordnen.

  11. Das Oberlandesgericht lehnte den Antrag gemäß § 33 Abs. 1 IRG mit angegriffenem Beschluss vom 11. Mai 2017 ab. Eine erneute Zulässigkeitsentscheidung sei
nicht veranlasst.

  Ungeachtet der Rechtsfrage, ob das nach Ansicht des Beschwerdeführers fehlerhafte Unterlassen der Aktenbeiziehung aus der Republik Polen als möglicher Verfahrensverstoß überhaupt einen neuen Umstand im Sinne des § 33 Abs. 1 IRG darstellen könne, sei der Vortrag ungeeignet, eine andere Zulässigkeitsentscheidung zu
begründen. Der Senat habe seiner Verpflichtung zur eigenständigen Prüfung, ob
dem Beschwerdeführer im Zielstaat politische Verfolgung drohe, genügt. Er habe die
Generalstaatsanwaltschaft um Aufklärung der im polnischen Verfahren vorgetragenen Antragsgründe des Beschwerdeführers und um Beiziehung der Asylentscheidungen ersucht und daraufhin die Auskunft eines polnischen Verbindungsbeamten
erhalten, dass der Antrag von den polnischen Behörden vollumfänglich, also nach
materieller Prüfung, zurückgewiesen worden sei. Gründe für die Annahme, dass die
polnischen Behörden den begehrten Flüchtlingsschutz des Beschwerdeführers aus


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sachfremden Erwägungen versagt hätten, seien nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich. Daher müssten die Angaben der polnischen Dienststelle nicht in Zweifel gezogen werden. Auch sei es nicht nötig, auf die Beiziehung der ausländischen Sachakten - was gegenüber ausländischen Stellen ohnehin nicht durchsetzbar sei - zu
bestehen. Die amtliche Mitteilung des Verbindungsbeamten, dass die im polnischen
Verfahren vorgetragenen Gründe des Beschwerdeführers sein Begehren auf Flüchtlingsschutz nicht zu tragen imstande gewesen seien, belege zugleich hinreichend,
dass sich der Verfolgte nicht auf das Asylrecht nach Art. 16a Abs. 1 GG berufen könne.

  12. Nach Auskunft des Bundesamts für Justiz vom 12. September 2017 steht die          15
Bewilligung der Auslieferung noch aus. Die Russische Föderation habe zwischenzeitlich zugesichert, den Beschwerdeführer im Falle der Auslieferung außerhalb des
tschetschenischen Territoriums anzuklagen und eine eventuelle Strafe auch nicht in
diesem Territorium zu vollstrecken.




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                                         II.
 1. Mit seiner am 19. Juni 2017 eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet              16
sich der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer gegen die Entscheidungen des
Oberlandesgerichts Dresden und rügt eine Verletzung seines Grundrechts aus
Art. 16a Abs. 1 GG sowie - der Sache nach - einen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4
Satz 1 GG. Der Verfassungsbeschwerde lässt sich bei wohlverstandener Auslegung
entnehmen, dass der Beschwerdeführer den Beschluss vom 4. April 2017 nur insoweit angreift, als dieser seine Auslieferung an die Russische Föderation für zulässig
erklärt; sie richtet sich nicht auch gegen die Anordnung der Fortdauer der Auslieferungshaft.

  Der Beschwerdeführer trägt im Wesentlichen vor, dass das Oberlandesgericht nach       17
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die ihm möglichen Ermittlungen zur Aufklärung der behaupteten Gefahr politischer Verfolgung hätte veranlassen
müssen (unter Verweis auf BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats
vom 9. April 2015 - 2 BvR 221/15 -, juris). In Kenntnis dieser Rechtsprechung habe es
die Generalstaatsanwaltschaft Dresden um Aufklärung der Umstände der Asylantragstellung in der Republik Polen, der von dem Verfolgten dort gemachten Angaben
und um Beiziehung der in Polen getroffenen Asylentscheidungen ersucht. Hierbei habe es jedoch seine Möglichkeiten nicht hinreichend ausgeschöpft. Zwar sei seitens
der Generalstaatsanwaltschaft eine Anfrage veranlasst worden, diese sei jedoch nur
an eine Verbindungsbeamtin gegangen, nicht hingegen an die aktenführende Stelle
in der Republik Polen. Allein auf Grundlage der Mitteilung, dass der Antrag des Beschwerdeführers auf Flüchtlingsschutz von der Republik Polen vollständig abgelehnt
worden sei, habe das Oberlandesgericht eine Zulässigkeitsentscheidung nicht treffen
dürfen. Vielmehr hätte es veranlassen müssen, dass die aktenführende Stelle in Polen um Übersendung der Akten des polnischen Asylverfahrens gebeten werde.
Selbst wenn dies verweigert worden wäre, hätte das Oberlandesgericht die Pflicht
gehabt, den Sachverhalt selbst zu ermitteln, etwa durch die persönliche Anhörung
des Beschwerdeführers.

  2. Zur Verfahrenssicherung hat die 2. Kammer des Zweiten Senats mit Beschluss         18
vom 4. Juli 2017 angeordnet, die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden
der Russischen Föderation bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde,
längstens für die Dauer von drei Monaten, einstweilen zu untersagen (vgl. § 32
Abs. 1 BVerfGG). Diese einstweilige Anordnung hat die Kammer mit Beschluss vom
27. September 2017 für weitere sechs Monate wiederholt.

 3. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten des Ausgangsverfahrens vorgelegen. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz hat mit Schreiben vom 10. Juli
2017 mitgeteilt, dass die Bewilligungsentscheidung weiter ausstehe und Ergänzungen zu der Darstellung des Sachverhalts im Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats vom 4. Juli 2017 nicht veranlasst seien. Von einer weitergehenden Stellungnahme hat es abgesehen.



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                                         III.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an. Dies ist zur          20
Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG
angezeigt (vgl. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das
Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Demnach ist die Verfassungsbeschwerde zulässig und offensichtlich begründet (vgl. § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

  1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Der Beschwerdeführer hat zwar ausdrücklich nur eine Verletzung von Art. 16a Abs. 1 GG gerügt. Das hindert jedoch eine
Prüfung des angegriffenen Beschlusses auch am Maßstab des Art. 19 Abs. 4 Satz 1
GG nicht. Die aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Begründungsanforderungen setzen voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen werden muss. Es muss deutlich werden, inwieweit
durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl.
BVerfGE 99, 84 <87>; 130, 1 <21>; stRspr). Dabei ist nicht erforderlich, dass der Beschwerdeführer alle in Betracht kommenden Grundrechte (vgl. BVerfGE 47, 182
<187>; 59, 98 <101>; 115, 166 <180>) oder den als verletzt gerügten Grundrechtsartikel (vgl. BVerfGE 47, 182 <187>; 84, 366 <369>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2010 - 2 BvR 1710/10 -, juris, Rn. 16) ausdrücklich benennt; seinem Vortrag muss sich jedoch entnehmen lassen, inwiefern er sich
durch den angegriffenen Hoheitsakt in seinen Rechten verletzt sieht (vgl. BVerfGE
23, 242 <250>; 79, 203 <209>; 99, 84 <87>; 108, 370 <386>; 115, 166 <180>).

 Der Beschwerdeführer hat den maßgeblichen Sachverhalt und einen möglichen              22
Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG - der Sache nach - dargelegt und somit dem
Begründungserfordernis der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügt. Er hat gerügt,
dass das Oberlandesgericht seiner Aufklärungspflicht und seiner Pflicht zur eigenständigen Prüfung der Gefahr politischer Verfolgung im Zielstaat nicht nachgekommen sei, weil es ohne eigene Prüfung allein auf das mitgeteilte Ergebnis des polnischen Asylverfahrens abgestellt und keinen Versuch unternommen habe, die Akten
aus diesem Verfahren beizuziehen, sowie den Beschwerdeführer nicht selbst zu der
geltend gemachten politischen Verfolgung im Zielstaat angehört habe.

  2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch offensichtlich begründet. Die angegriffenen     23
Entscheidungen verstoßen dadurch gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dass das Oberlandesgericht Dresden die Gefahr des Beschwerdeführers, im Zielstaat politisch verfolgt zu werden, nicht hinreichend aufgeklärt und nicht eigenständig geprüft hat.

  a) aa) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst   24
lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl.
BVerfGE 67, 43 <58>; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
30. Juni 2015 - 2 BvR 1206/13 -, juris, Rn. 19, und vom 30. November 2016 - 2 BvR
1519/14 -, juris, Rn. 33). Dabei gewährleistet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht nur das
formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern


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verleiht dem Einzelnen, der behauptet, durch einen Akt öffentlicher Gewalt verletzt zu
sein, oder im Auslieferungsverfahren im Vorgriff einer belastenden hoheitlichen Maßnahme geltend macht, diese würde in unzulässiger Weise in seine Rechte eingreifen,
einen substantiellen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE
101, 106 <122 f.>; 103, 142 <156>; 113, 273 <310>; 129, 1 <20>). Aus der Garantie
effektiven Rechtsschutzes folgt grundsätzlich die Pflicht der Gerichte, die angefochtenen Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen. Das schließt eine Bindung der rechtsprechenden Gewalt an tatsächliche oder
rechtliche Feststellungen und Wertungen seitens anderer Gewalten hinsichtlich dessen, was im Einzelfall rechtens ist, im Grundsatz aus (vgl. BVerfGE 15, 275 <282>;
61, 82 <110 f.>; 84, 34 <49>; 84, 59 <77>; 101, 106 <123>; 103, 142 <156>; 129, 1
<20>).

  Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die            25
Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten Interessen
nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfGE 101, 275 <294 f.>; BVerfGK 9, 390 <395>; 9, 460 <463>;
13, 472 <476>; 13, 487 <493>; 17, 429 <430 f.>; 19, 157 <164>; 20, 107 <112>). Um
dem Gebot effektiven Rechtsschutzes zu genügen, darf das Fachgericht auf die Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten daher nur verzichten, wenn Beweismittel
unzulässig, schlechterdings untauglich, unerreichbar oder für die Entscheidung unerheblich sind. Dagegen darf es von einer Beweisaufnahme nicht schon dann absehen,
wenn die Aufklärung besonders arbeits- oder zeitaufwendig erscheint (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2017 - 2 BvR 2584/12 -,
juris, Rn. 18; Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 19 Abs. 4 Rn. 224 <September 2016>).

 bb) Auch im Rahmen des gerichtlichen Zulässigkeitsverfahrens im Vorgriff auf eine        26
Auslieferung sind die zuständigen Gerichte verpflichtet, den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären und etwaige Auslieferungshindernisse in hinreichender Weise, also in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig, zu prüfen. Dies
gilt auch für die Frage, ob der Auszuliefernde Gefahr läuft, im Zielstaat Opfer politischer Verfolgung zu werden (vgl. zum Begriff der politischen Verfolgung BVerfGE 80,
315 <333>; 94, 49 <103>).

 Soweit Anhaltspunkte für eine politische Verfolgung im Zielstaat bestehen, sind die      27
zuständigen Stellen in Auslieferungssachen verpflichtet, im Rahmen von § 6 Abs. 2
IRG oder einer entsprechenden auslieferungsvertraglichen Regelung (z.B. Art. 3 Nr.
2 EuAlÜbK) eigenständig zu prüfen, ob dem Betroffenen im Fall seiner Auslieferung
politische Verfolgung droht (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 66/96 -, juris, Rn. 17, vom 9. April 2015 - 2 BvR 221/
15 -, juris, Rn. 12, und vom 9. März 2016 - 2 BvR 348/16 -, juris, Rn. 12).

  Zweck der gerichtlichen Zulässigkeitsprüfung im förmlichen Auslieferungsverfahren       28
ist der präventive Rechtsschutz des Verfolgten (vgl. BVerfGE 113, 273 <312>). Das



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gerichtliche Zulässigkeitsverfahren im Allgemeinen und die Prüfung der Gefahr politischer Verfolgung im Zielstaat im Besonderen dienen der Abwehr staatlicher Eingriffe
in grundrechtlich geschützte Interessen des Auszuliefernden. Wird eine Auslieferung
vollzogen, obwohl die Gefahr besteht, dass der Betroffene im Zielstaat politisch verfolgt wird, so verstößt sie jedenfalls gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG. Auslegung
und Anwendung des § 6 Abs. 2 IRG oder entsprechender auslieferungsvertraglicher
Regelungen (z.B. Art. 3 Nr. 2 EuAlÜbK) durch die Oberlandesgerichte haben dem
Rechnung zu tragen und eine wirksame gerichtliche Kontrolle sicherzustellen. Auch
wenn im konkreten Fall aus Art. 16a Abs. 1 GG kein Asylanspruch folgt, muss der
Grundgedanke dieser Norm, Schutz vor politischer Verfolgung im Zielstaat zu bieten,
dabei berücksichtigt werden.

  Soweit ernstliche Gründe für die Annahme einer politischen Verfolgung im Zielstaat     29
sprechen, hat das Gericht die beantragte Auslieferung demnach für unzulässig zu erklären. Ob die Voraussetzungen dieses Auslieferungshindernisses vorliegen, muss
es eigenständig und unabhängig von Entscheidungen im Asylverfahren prüfen. Dies
folgt verfassungsrechtlich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, den in Art. 2 Abs. 2 Satz 1
und 2 GG geschützten materiellen Rechtspositionen, die insoweit dem Grundgedanken des Art. 16a Abs. 1 GG entsprechen, sowie einfachrechtlich aus § 6 Abs. 2 IRG
beziehungsweise den entsprechenden auslieferungsvertraglichen Vorschriften.

  Um Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gerecht zu werden, müssen die für die Zulässigkeitsentscheidung zuständigen Gerichte bei entsprechenden Anhaltspunkten einer Gefahr politischer Verfolgung im Zielstaat die ihnen möglichen Ermittlungen zur Aufklärung der behaupteten Gefahr veranlassen und den Sachverhalt eigenständig
würdigen. Sie müssen sich ernsthaft bemühen, gegebenenfalls die Akten eines ausländischen Asylverfahrens beizuziehen, es sei denn, es steht - zum Beispiel aufgrund
des Vortrags des Betroffenen - fest, dass sich daraus keine neuen Erkenntnisse ergeben (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2015
- 2 BvR 221/15 -, juris, Rn. 14). Dadurch kann sichergestellt werden, dass der Vortrag
des Asylbewerbers und alle bereits erfolgten Sachverhaltsermittlungen zu einer Gefahr politischer Verfolgung durch den Zielstaat berücksichtigt sowie gegebenenfalls
Widersprüche aufgeklärt und Vorhalte gemacht werden können (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2015 - 2 BvR 221/15 -, juris,
Rn. 17). Soweit die Verfahrensakten nicht erreichbar sind, muss das Gericht dies in
der Zulässigkeitsentscheidung darlegen. Seiner Pflicht zur eigenständigen Prüfung
der Gefahr politischer Verfolgung muss es in einem solchen Fall durch anderweitige
Aufklärungsschritte, in der Regel durch die persönliche Anhörung des Betroffenen,
genügen.

 b) Diesen Anforderungen wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom           31
4. April 2017 nicht gerecht. Seiner Verpflichtung, die Gefahr des Beschwerdeführers,
im Zielstaat politischer Verfolgung ausgesetzt zu sein, aufzuklären und eigenständig
zu prüfen, ist das Oberlandesgericht nicht nachgekommen. Zwar hat es um Aufklärung des Vortrags des Beschwerdeführers im polnischen Asylverfahren und um Bei-


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ziehung der dortigen Entscheidungen ersucht, seine Entscheidung dann aber - ohne
die entsprechenden Informationen erlangt oder den Beschwerdeführer persönlich angehört zu haben - allein auf die per E-Mail weitergegebene Auskunft einer polnischen
Verbindungsbeamtin gestützt, das Asylverfahren sei in Polen „vollständig abgelehnt“
worden.

  Soweit das Oberlandesgericht im Beschluss vom 11. Mai 2017 zur Begründung seiner Vorgehensweise ausgeführt hat, dass ein Ersuchen an den polnischen Staat um
Beiziehung der Sachakten ohnehin nicht durchsetzbar sei, genügt dies seinen Pflichten zur Sachaufklärung und eigenständigen Prüfung der Gefahr einer politischen Verfolgung des Beschwerdeführers im Zielstaat nicht. Es kann dahinstehen, ob die Beiziehung ernsthaft versucht worden ist; jedenfalls hat das Gericht nach dem Scheitern
der Beiziehung der polnischen Verfahrensakten keine weiteren Schritte zur Aufklärung und Prüfung der Gefahr politischer Verfolgung ergriffen. Vielmehr hätte es den
Beschwerdeführer persönlich anhören und dessen Angaben eigenständig würdigen
müssen.

 Entgegen den Ausführungen des Oberlandesgerichts im Beschluss vom 11. Mai               33
2017 ist es auch unerheblich, dass keine Gründe zur Annahme bestanden, die polnischen Behörden hätten den Flüchtlingsschutz des Beschwerdeführers aus sachfremden Erwägungen versagt. Denn die Verpflichtung zur Sachaufklärung und eigenständigen Prüfung der Gefahr politischer Verfolgung im Zielstaat besteht unabhängig von
der im polnischen Asylverfahren möglicherweise erfolgten Prüfung.

 c) Das Oberlandesgericht war des Erfordernisses, die Voraussetzungen des § 6            34
Abs. 2 IRG eigenständig zu prüfen, auch nicht deshalb enthoben, weil die Russische
Föderation zugesichert hat, dass das Auslieferungsersuchen nicht dem Zweck der
politischen Verfolgung oder der Verfolgung wegen Rasse, Religion, Volkszugehörigkeit oder politischer Überzeugung diene und der Beschwerdeführer nur wegen derjenigen Straftat strafrechtlich verfolgt werde, deretwegen um Auslieferung ersucht werde.

 Zwar sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebene völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung
nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 <224>; 109, 38 <62>; BVerfGK 2, 165
<172 f.>; 3, 159 <165>; 6, 13 <19>; 6, 334 <343>; 13, 128 <136>; 13, 557 <561>; 14,
372 <377 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Mai
2017 - 2 BvR 893/17 -, juris, Rn. 30). Eine Zusicherung entbindet das über die Zulässigkeit einer Auslieferung befindende Gericht jedoch nicht von der Pflicht, eine eigene Gefahrenprognose anzustellen, wenn Anhaltspunkte für die Gefahr politischer
Verfolgung im Zielstaat bestehen. Dabei muss das Gericht den Vortrag des Beschwerdeführers nachvollziehbar und willkürfrei würdigen, auch wenn es ihm im Ergebnis keinen Glauben zu schenken vermag (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer



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des Zweiten Senats vom 9. März 2016 - 2 BvR 348/16 -, juris, Rn. 13).

 3. Da die angegriffenen Entscheidungen bereits aufgrund der unzureichenden           36
Sachaufklärung und der fehlenden eigenständigen Prüfung der Gefahr politischer
Verfolgung im Zielstaat aufzuheben sind, kann dahinstehen, ob auch die Begründung, mit der das Oberlandesgericht die Gefahr der Folter abgelehnt hat, die Aufhebung der Beschlüsse rechtfertigen würde.




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                                       IV.
  Im Umfang der festgestellten Grundrechtsverletzung wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. April 2017 - OLGAusl 294/16 - aufgehoben; die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (§ 93c Abs. 2 in Verbindung mit
§ 95 Abs. 2, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Der Beschluss vom 11. Mai 2017 - OLG-Ausl 294/16 -, mit dem das Oberlandesgericht die erneute Entscheidung über die Zulässigkeit abgelehnt hat, wird damit gegenstandslos.

                                       V.
  Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

               Huber               Kessal-Wulf              König




                                       13/14

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
13. November 2017 - 2 BvR 1381/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2017 - 2 BvR 1381/17 - Rn. (1 - 38), http://www.bverfg.de/e/
                rk20171113_2bvr138117.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171113.2bvr138117




                                    14/14

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. April 2017 - OLGAusl 294/16 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit er die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig erklärt; er wird in diesem Umfang aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Dresden zurückverwiesen. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 11. Mai 2017 - OLGAusl 294/16 - wird damit gegenstandslos.|Das Land Sachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.
am 13. November 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2017
- 2 BvR 1381/17 -, Rn. 1-38,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20171113_2bvr138117
Pressemitteilung - Nr. 101/2017 vom 22. November 2017