BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1379/14 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn G…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Ulf Schönenberg-Wessel
                      in Sozietät Kanzlei im Merkurhaus,
                      Preußerstraße 1-9, 24105 Kiel -

gegen    den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts
         vom 19. Februar 2014 - 3 LA 39/13 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                 die Richterin Ott

                                 und den Richter Christ

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. Februar 2018
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Höhe des Landesblindengeldes in               1
Schleswig-Holstein nach deren Reduzierung auf 200 Euro monatlich ab 1. Januar
2011.

  Der 1952 geborene Beschwerdeführer wohnte bis Januar 2012 in Schleswig-             2
Holstein. Er ist seit Geburt nahezu erblindet. Die gesundheitlichen Voraussetzungen
für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs für blinde Menschen und ein Grad
der Behinderung von 100 wurden auf der Grundlage von § 69 Sozialgesetzbuch
Neuntes Buch in der bis 31. Dezember 2017 geltenden Fassung zu seinen Gunsten
festgestellt.

 Nachdem das Landesblindengeld in Schleswig-Holstein durch das Haushaltsbegleitgesetz zum Haushaltsplan 2011/2012 (Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012) vom
17. Dezember 2010 (GVBl SH S. 789 <810>) zum 1. Januar 2011 von zuvor 400 Eu-


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ro monatlich auf 200 Euro monatlich reduziert wurde, passte der für die Leistungserbringung zuständige Beklagte des Ausgangsverfahrens die Leistungsgewährung
durch Bescheid vom 5. Januar 2011 entsprechend an. Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Mit dem angegriffenen Beschluss wies das Schleswig-Holsteinische
Oberverwaltungsgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung ab. Eine hiergegen gerichtete Anhörungsrüge wies es zurück.

 Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung von               4
Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3 Satz 2 und Art. 20 Abs. 3
GG in Verbindung mit der UN-Behindertenrechtskonvention und der Europäischen
Sozialcharta sowie von Art. 103 Abs. 1 GG.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den
Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechend substantiiert und
schlüssig die Möglichkeit einer Verletzung des Beschwerdeführers in Grund- oder
grundrechtsgleichen Rechten aufzeigt.

  1. Die Rüge von Art. 103 Abs. 1 GG muss schon deswegen ohne Erfolg bleiben,             6
weil der Beschwerdeführer den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts über die
fachgerichtliche Anhörungsrüge zwar vorgelegt, sich mit diesem aber nicht auseinandergesetzt hat. Selbst wenn man also einen Gehörsverstoß im Rahmen der Entscheidung über die Berufungszulassung unterstellen wollte, fehlte es an einer Darlegung
dazu, ob dieser durch die Entscheidung über die Anhörungsrüge nicht geheilt sein
könnte.

 2. Die Verfassungsbeschwerde lässt aber auch, soweit sie nicht auf das gerichtliche      7
Verfahren als solches, sondern auf die gesetzliche Festlegung der (geringeren) Höhe
des Landesblindengeldes ab dem 1. Januar 2011 gerichtet ist, einen Grundrechtsverstoß nicht erkennen.

 a) Dabei kann offenbleiben, ob dies schon daraus folgt, dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer allein die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über die
Zulassung der Berufung nach § 124 Verwaltungsgerichtsordnung angreift, ohne
Art. 19 Abs. 4 GG zu rügen und sich näher mit dem Umstand auseinanderzusetzen,
dass das Gericht dabei keine Entscheidung über die streitige Leistung selbst, sondern nur über den Zugang zur Berufungsinstanz getroffen hat.

 b) In der Sache ist zunächst eine mögliche Verletzung von Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG nicht hinreichend substantiiert dargetan. Der Beschwerdeführer leitet die Existenz eines menschenwürdebasierten Grundrechts im hiesigen
Kontext und dessen Konturen nicht näher und in Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts her. Vielmehr zielt die Argumentation erkennbar darauf, eine Parallele zum Grundrecht auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175 <222 f.>) zu postulieren und so die


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Übertragung der diesbezüglich formulierten Verfahrens- und Begründungsanforderungen zur Ermittlung der Leistungshöhe aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (vgl. BVerfGE 125, 175 <225 f.>) auf das hier
streitige Landesblindengeld zu rechtfertigen. Der Beschwerdeführer setzt sich jedoch
nicht ausreichend damit auseinander, dass diese Anforderungen gerade mit Blick
auf die Spezifika der Leistungen zur Existenzsicherung aufgestellt worden sind und
von dort ihre Rechtfertigung erhalten. Dagegen reicht es im Allgemeinen aus, wenn
der Gesetzgeber eine im Ergebnis verfassungsgemäße Norm erlässt, ohne dass die
vermeintlich unzureichende Begründung des Gesetzes als solche rügbar wäre (vgl.
zur Verneinung einer selbständig rügbaren Beobachtungspflicht des Gesetzgebers
BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 1 BvR 2222/12 -, juris, Rn. 84).

  Dies gilt umso mehr im Sozialleistungsrecht, wo dem Gesetzgeber regelmäßig breite Gestaltungsspielräume eröffnet sind (vgl. zum Krankenversicherungsrecht
BVerfGE 115, 25 <46>; zu Familienleistungen BVerfGE 110, 412 <445>). Die Besonderheit bei der Bemessung des Regelbedarfs nach dem Sozialgesetzbuch Zweites
Buch liegt in diesem Zusammenhang darin, dass die Betroffenen gerade auf diese
nachrangigen und bedürftigkeitsabhängigen Leistungen angewiesen sind, andernfalls unabdingbare soziale oder unter Umständen sogar physische Bedürfnisse ungedeckt blieben (vgl. BVerfGE 125, 175 <224 f.>). Dagegen ist das unabhängig von einem konkreten Bedarf gewährte Landesblindengeld in ein komplexes System
verschiedener Leistungstatbestände eingebunden. Namentlich haben die Betroffenen - neben den Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch und dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch - einen Anspruch auf Blindenhilfe nach § 72 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch, wenn ihnen eigene Mittel zum Ausgleich
behinderungsbedingter Mehraufwendungen nicht zur Verfügung stehen. Der Beschwerdeführer hätte unter Berücksichtigung dieser Zusammenhänge darlegen müssen, warum auch das Landesblindengeld den Verfahrensanforderungen aus der Entscheidung vom 9. Februar 2010 genügen muss. Das wäre umso notwendiger
gewesen, als das deutsche Sozialrecht keineswegs durchgängig einen pauschalierten, bedürftigkeitsunabhängigen Geldausgleich für (schwer-)behinderungsbedingte
Nachteile kennt.

 c) Schon aus diesem Grund reicht auch die Argumentation des Beschwerdeführers           11
zu Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht aus, um dessen Verletzung als möglich erscheinen
zu lassen. Der Beschwerdeführer versucht, aus der als Benachteiligungsverbot konzipierten Vorschrift einen Leistungsanspruch abzuleiten, und stützt sich in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Oktober 1997, die die Zuweisung eines behinderten Schülers an eine Sonderschule zum
Gegenstand hatte und in der das Bundesverfassungsgericht formuliert hat, eine Benachteiligung könne auch bei einem Ausschluss des Behinderten von Entfaltungsund Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt vorliegen, wenn dieser
nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Förderungsmaßnahme hinlänglich
kompensiert werde (BVerfGE 96, 288 <303>; ebenso BVerfGK 7, 269 <273> zur Auf-



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nahme in einen Regelkindergarten).

 Beim Landesblindengeld geht es jedoch nicht um die Kompensation von Nachteilen          12
im Sinne eines Ausschlusses von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten, die
durch die öffentliche Gewalt verursacht oder zumindest beeinflusst worden wären;
vielmehr fordert der Beschwerdeführer eine staatliche Leistung in Form einer pauschalierenden Zahlung zum Ausgleich von behinderungsbedingten Nachteilen ein,
unabhängig davon, ob und in welcher Form staatliches Handeln an deren Entstehung
oder an deren Auswirkungen beteiligt ist. Dass Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG hierfür ein geeigneter Anknüpfungspunkt wäre, der zudem unabhängig von der Eigenleistungsfähigkeit der Betroffenen eine konkrete Leistungshöhe vorgeben würde und der Entscheidung eines parlamentarischen Gesetzgebers über diese Leistungshöhe trotz
des Beurteilungsspielraums im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit entgegengehalten werden könnte, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf.

  Die Begründung der Verfassungsbeschwerde zu Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist im Übrigen dadurch gekennzeichnet, dass die Reduzierung eines Leistungsanspruchs, konkret der Höhe des Landesblindengeldes, sprachlich als staatlicher Eingriff beziehungsweise Benachteiligung durch staatliches Handeln gefasst wird. Rechtlich wäre
diese Sichtweise aber nur im Zusammenspiel mit Vertrauensschutzgesichtspunkten
plausibel. Dass solche der Gesetzesänderung im Allgemeinen oder der Änderung
der Leistungsbewilligung zu seinen Gunsten im Besonderen entgegengestanden hätten, hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt.

  d) Die UN-Behindertenrechtskonvention und die Europäische Sozialcharta oder andere vergleichbare über- oder zwischenstaatliche Normen stellen zwar eine Auslegungshilfe bezüglich des Inhalts und der Reichweite von Grundrechten (vgl. BVerfGE
128, 282 <306>), aber keinen eigenständigen Prüfungsmaßstab für das Bundesverfassungsgericht dar (BVerfGE 111, 307 <317>) und werden dies auch nicht durch die
argumentative Verknüpfung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Auch ist nicht dargetan, dass sich
unmittelbar aus diesen Regelungen unter Berücksichtigung des - im Übrigen nicht
gerügten - Vorrangs bundesrechtlicher Normen aus Art. 31 GG ein Anspruch auf
Blindengeld in konkret bezifferter und über 200 Euro hinausgehender Höhe herleiten
ließe.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    15

               Kirchhof                  Ott                  Christ




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Februar 2018 - 1 BvR 1379/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Februar 2018 - 1 BvR 1379/14 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/
                rk20180201_1bvr137914.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180201.1bvr137914




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. Februar 2018   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Februar 2018
- 1 BvR 1379/14 -, Rn. 1-15,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180201_1bvr137914