BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1390/17 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

der Frau H…

gegen a) das Urteil des Landgerichts Münster vom 29. März 2017 - 01 S 8/17 -,

       b) das Teilurteil des Amtsgerichts Münster vom 27. Dezember 2016 - 28 C
          3814/15 -


hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                  den Richter Schluckebier

                                  und die Richterin Ott

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. Juni 2017 einstimmig beschlossen:

        Der erneute Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                    Gründe:
 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32            1
Abs. 1 BVerfGG liegen weiterhin nicht vor. Die Antragstellerin legt nach wie vor auch
nicht substantiiert dar, worin die schwerwiegenden Nachteile oder die Gewalt liegen
könnten, die drohen, wenn keine einstweilige Anordnung ergeht; ebenso wenig, dass
der Erlass einer einstweiligen Anordnung aus einem anderen wichtigen Grund zum
gemeinen Wohl dringend geboten wäre.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   2

               Kirchhof             Schluckebier               Ott




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
28. Juni 2017 - 1 BvR 1390/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juni 2017 - 1 BvR 1390/17 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170628_1bvr139017.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170628.1bvr139017




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Der erneute Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. Juni 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juni 2017
- 1 BvR 1390/17 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170628_1bvr139017