BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 19/20 -

                               In dem Verfahren
                               über den Antrag,
                      im Wege der einstweiligen Anordnung

 a) Deutschland zu verpflichten, die komplette Bundesregierung neu zu besetzen,
    Richterbesetzungen neu vorzunehmen, wobei die Neubesetzung ausschließlich mit Parteimitgliedern der Partei DIE LINKE erfolgen sollen und Gregor
    Gysi zum neuen Bundeskanzler oder Sara Wagenknecht zur neuen Bundeskanzlerin zu ernennen,

 b) Polen aufzufordern, Namen und Daten von im Krieg Verstorbenen/Opfern bekannt zu geben, um Entschädigungen geltend machen zu können,

 c) Polen aufzufordern, Bankkonten von diversen Personen bekannt zu geben,
    um Entschädigungen durchsetzen zu können,

 d) Marokko aufzufordern, Namen und Daten von im Krieg Verstorbenen/Opfern
    bekannt zu geben, um Entschädigungen geltend machen zu können,

 e) die Namen aller Richter und Richterinnen, die seit 1947 in Deutschland tätig
    waren bekanntzugeben, und diese für begangene Verbrechen rechtlich zur
    Verantwortung zu ziehen,

 f) alle Opfer falscher EU-Rechtsanwendung aus Gefängnissen zu befreien, insbesondere Beate Zschäpe, und diese von Schulden und von Strafen zu befreien,

 g) die Schreiben und Anträge der Beschwerdeführerin an alle Verfassungsgerichte der EU weiterzuleiten


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Antragstellerin: M…

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 König

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Be-

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kanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. April 2020
einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                    Gründe:

                                          I.
 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall auch          1
bereits vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache (vgl. BVerfGE 3, 267
<277>; 11, 339 <342>; 16, 236 <238>; 35, 193 <195>; 71, 350 <352>; 150, 163 <166
Rn. 9>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. September 2019 - 2 BvQ
59/19 -, Rn. 16; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember
2019 - 2 BvQ 91/19 -, Rn. 2; stRspr) einen Zustand durch einstweilige Anordnung
vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit
der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben, es sei denn, die
Hauptsache erweist sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 344 <345>; 92, 130 <133>; 118, 111 <122>; 143, 65 <87>;
145, 348 <356 Rn. 28>; 150, 163 <166 Rn. 9>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. September 2019 - 2 BvQ 59/19 -, Rn. 16; stRspr).

                                         II.
  Der isolierte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abzulehnen, weil    2
eine in der Hauptsache noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde offensichtlich
unzulässig wäre. Die Antragstellerin wendet sich mit ihren verschiedenen Anträgen
jeweils nicht gegen konkrete Hoheitsakte der deutschen öffentlichen Gewalt im Sinne
des § 90 Abs. 1 BVerfGG. Zum einen sind Adressaten ihrer Anträge ausländische
Staaten; soweit sie Maßnahmen der deutschen öffentlichen Gewalt begehrt, ist nicht
einmal ansatzweise erkennbar, aus welchen Grundrechten sie entsprechende Ansprüche ableiten könnte. Die unter a), und e) bis g) aufgeführten Antragsziele können
mit der Verfassungsbeschwerde nicht erreicht werden.

                                         III.
  Da der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unzulässig ist, hat die Antragstellerin auch keinen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts (vgl. BVerfGE 1, 109 <112>; 1, 415 <416>; 79, 252
<253>; 92, 122 <123>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
28. Juni 2018 - 2 BvR 2380/17 -, Rn. 2 f.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Se-


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nats vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 62/18 -, Rn. 1; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats vom 6. November 2019 - 2 BvR 1105/19 -, Rn. 3; stRspr).

                                          IV.
  Die Antragstellerin wird für künftige Verfahren darauf hingewiesen, dass ihr bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr von
bis zu 2.600 Euro auferlegt werden kann. Ein Missbrauch kann auch vorliegen, wenn
das Bundesverfassungsgericht durch erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Mai
2010 - 1 BvR 690/10 u.a. -, Rn. 5; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
12. April 2018 - 2 BvR 415/18 u.a. -, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats vom 30. Oktober 2019 - 2 BvR 1598/19 -, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer
des Ersten Senats vom 10. Februar 2020 - 1 BvR 168/20 -, Rn. 3).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     5

                   Huber                        Kessal-Wulf                   König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
7. April 2020 - 2 BvQ 19/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                7. April 2020 - 2 BvQ 19/20 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                qk20200407_2bvq001920.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20200407.2bvq001920




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. April 2020   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. April 2020
- 2 BvQ 19/20 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20200407_2bvq001920