BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1154/13 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn J… ,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte Teske - Riemer - Teske,
                     Fischstraße 16, 17489 Greifswald -

  gegen     1. a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock
               vom 16. März 2015 - 20 Ws 39/15 -,

            b) den Beschluss des Landgerichts Stralsund
               vom 19. Januar 2015 - 23 StVK 364/14 -,

            2. a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock
               vom 23. April 2014 - Ws 83/14 -,

            b) den Beschluss des Landgerichts Stralsund
               vom 25. Februar 2014 - 23 StVK 420/13 -,

            3. a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock
               vom 23. April 2013 - Ws 121/13 -,

            b) den Beschluss des Landgerichts Stralsund
               vom 5. März 2013 - 23 StVK 390/12 -


und   Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
      und Beiordnung von Rechtsanwalt Sebastian Riemer, Greifswald

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richter Huber,

                                Müller,

                                Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 20. Juni 2016 einstimmig beschlossen:




                                          1/3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
von Rechtsanwalt Sebastian Riemer, Greifswald, wird abgelehnt, weil
die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet
(vgl. §§ 114, 121 ZPO).

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie genügt nicht den Begründungsanforderungen gemäß § 23
Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Der Beschwerdeführer erstrebt die Beendigung seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
bei gleichzeitiger Überweisung in ein geschlossenes Pflegeheim im
Wege einer unbefristeten Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht
gemäß § 68b Abs. 2 Satz 4 StGB in Verbindung mit § 56c Abs. 3 Nr. 2
StGB. Dass damit dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit, insbesondere im Fall weisungswidrigen Verhaltens, dauerhaft Rechnung
getragen werden kann, ist aber nicht dargetan. Soweit der Beschwerdeführer sich gegen die Bedingungen des Vollzuges seiner Unterbringung wendet, fehlt es an der Darlegung der Erschöpfung des insoweit
eröffneten Rechtsweges.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

       Huber               Müller             Maidowski




                              2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
20. Juni 2016 - 2 BvR 1154/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2016 - 2 BvR 1154/13 - Rn. (1 - ), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160620_2bvr115413.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160620.2bvr115413




                                      3/3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Sebastian Riemer, Greifswald, wird abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. §§ 114, 121 ZPO).|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie genügt nicht den Begründungsanforderungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Der Beschwerdeführer erstrebt die Beendigung seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei gleichzeitiger Überweisung in ein geschlossenes Pflegeheim im Wege einer unbefristeten Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht gemäß § 68b Abs. 2 Satz 4 StGB in Verbindung mit § 56c Abs. 3 Nr. 2 StGB. Dass damit dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit, insbesondere im Fall weisungswidrigen Verhaltens, dauerhaft Rechnung getragen werden kann, ist aber nicht dargetan. Soweit der Beschwerdeführer sich gegen die Bedingungen des Vollzuges seiner Unterbringung wendet, fehlt es an der Darlegung der Erschöpfung des insoweit eröffneten Rechtsweges.|Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 20. Juni 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2016 - 2 BvR 1154/13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160620_2bvr115413