 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
 - 2 BVR 939/13 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
 des Herrn B…,

 - Bevollmächtigte:
1. Rechtsanwalt Dr. Manuel Fumagalli, in Sozietät HSAF Rechtsanwälte,
   Steckelhörn 11, 20457 Hamburg,
2. Rechtsanwalt Martin Kowalske, in Sozietät Biermann-Ratjen Rechtsanwälte,
   Schwanenwik 10, 22087 Hamburg -

 gegen a) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 21. März 2013 - 602 Qs
          3/13 -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 19. Februar 2013 - 160
          Gs 83/13 -

 hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Lübbe-Wolff,
                                 den Richter Landau
                                 und die Richterin Kessal-Wulf

 am 29. September 2013 einstimmig beschlossen:

 Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 21. März 2013 - 602 Qs 3/13 - und
 der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 19. Februar 2013 - 160 Gs 83/13 -
 verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in
 Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.
 Die Entscheidungen werden aufgehoben. Das Verfahren wird an das Amtsgericht
 Hamburg zurückverwiesen.
 Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen
 Auslagen für das Verfahren über die Verfassungsbeschwerde zu erstatten.




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                                      Gründe:

                                         I.
 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die im Anschluss an eine rechtskräftige         1
strafgerichtliche Verurteilung erfolgte Anordnung der Entnahme von Körperzellen
und die molekulargenetische Untersuchung derselben zur Identitätsfeststellung in
künftigen Strafverfahren.

 1. Das Landgericht Hamburg verurteilte den Beschwerdeführer mit Urteil vom             2
28. Februar 2012, rechtskräftig mit Ablauf des 6. März 2012, wegen Hehlerei gemäß
§ 259 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten, deren
Vollstreckung gemäß § 56 Abs. 1 und 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt wurde.

  Den Feststellungen in dem vorgenannten Urteil zufolge hatten sich die neben dem       3
Beschwerdeführer im Strafverfahren Mitangeklagten, zu denen der Beschwerdeführer abgesehen von der hier abgeurteilten Tat in keiner Verbindung stand oder steht,
als Bande zur fortgesetzten Begehung von Einbruchsdiebstählen zusammengeschlossen. Bei einem Einbruchdiebstahl entwendeten die Mitangeklagten Sonnenkollektoren im Wert von rund 250.000 Euro. Diese lagerten sie in einer beim Beschwerdeführer in dessen Gewerbepark angemieteten Lagerhalle ein, um sie von
dort aus zu veräußern. Als sich in der Folgezeit der Absatz der Sonnenkollektoren als
schwierig erwies, wurden die Kollektoren dem Beschwerdeführer, der erstmals zu
diesem Zeitpunkt von der deliktischen Herkunft Kenntnis erlangte, zum Kauf angeboten. Der Beschwerdeführer erwarb die Sonnenkollektoren für 30.000 Euro.

  Zu den wirtschaftlichen Verhältnissen stellte das Landgericht fest, dass der Beschwerdeführer Schulden in Höhe von etwa vier Millionen Euro habe, resultierend
insbesondere aus Darlehensverträgen, die er für den Erwerb von Immobilien seines
Gewerbeparks aufgenommen habe. Aus der Vermietung dieser Immobilien erziele er
nach Abzug von Tilgung und Zinsen einen Jahresgewinn in Höhe von etwa 35.000
Euro bis 40.000 Euro. Als Geschäftsführer einer Gesellschaft beziehe er zudem ein
Gehalt von etwa 1.400 Euro monatlich.

  Im Rahmen der Strafzumessung führte das Landgericht aus, dass entscheidend zu         5
Gunsten des bisher nicht vorbestraften Angeklagten sein frühes, umfangreiches und
von Reue getragenes Geständnis ins Gewicht falle. Auch könne nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Angeklagte zu dem Tatentschluss gelangte, weil er der Verlockung erlegen sei, die bereits auf seinem Betriebsgelände befindlichen und ihm zum
Ankauf angebotenen Sonnenkollektoren gewinnbringend zu veräußern. Die positive
Sozialprognose im Rahmen der Bewährungsentscheidung für den Beschwerdeführer
begründete das Landgericht mit der Erwartung, dass „der in geordneten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen lebende Angeklagte durch die Hauptverhandlung
beeindruckt [sei] und sich schon die Verurteilung als solche zur Warnung dienen lassen und auch ohne die Einwirkung des Strafvollzuges zukünftig keine Straftaten
mehr begehen [werde].“



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  2. Aufgrund der Verurteilung ordnete das Amtsgericht Hamburg mit Beschluss vom         6
19. Februar 2013 auf Grundlage des § 81g StPO die Entnahme von Körperzellen und
die Durchführung einer molekulargenetischen Untersuchung an. Zur Begründung
führte das Gericht aus, dass Menge und Wert des erlangten Stehlgutes auch unter
Berücksichtigung des Umstandes, dass der Betroffene anderweitig nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten sei, erhebliche Persönlichkeitsmängel belegten, die
Grund zu der Annahme gäben, gegen ihn werde erneut wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung ermittelt werden, bei der mit der Verursachung von mit Körperzellen behafteten Spuren zu rechnen sei.

  Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg eingelegte Beschwerde verwarf das Landgericht Hamburg als unbegründet. Wegen der Art und Ausführung der
abgeurteilten Taten sowie der Persönlichkeit des Verurteilten bestehe bei der gebotenen umfassenden Prüfung der Umstände des einzelnen Falles die Erwartung, dass
gegen den Beschwerdeführer auch zukünftig Strafverfahren wegen einer Straftat von
erheblicher Bedeutung zu führen sein werden und dass zu speichernde DNS-Identifizierungsmuster zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren führen
können. Wie in dem vorgenannten Urteil hinsichtlich seiner persönlichen Verhältnisse
festgestellt worden sei, habe der Betroffene darüber hinaus auch Schulden, die sich
zum Zeitpunkt des Urteils auf jedenfalls vier Millionen Euro beliefen. Es sei daher zu
besorgen, dass der Betroffene auch in Zukunft erhebliche Straftaten begehen werde.

  Weiter führte das Landgericht aus, es habe nicht verkannt, dass die abgeurteilte Tat   8
bereits beinahe zwei Jahre zurückliege und der Betroffene bis zu der vorgenannten
Verurteilung nicht vorbestraft gewesen und seitdem auch nicht mehr straffällig geworden sei. Ebensowenig verkenne die Kammer, dass die Vollstreckung der Freiheitsstrafe auf Grundlage einer günstigen Sozialprognose zur Bewährung ausgesetzt worden sei. Dies sei zwar zu berücksichtigen, stehe einer Negativprognose im Sinne des
§ 81g StPO jedoch nicht entgegen. Beide Rechtsinstitute dienten unterschiedlichen
Zwecken und unterlägen entsprechend unterschiedlichen Maßstäben. Bezugspunkt
für die Beurteilung bei § 81g StPO sei die Aussicht, dass gegen den Verurteilten
möglicherweise weitere Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung
zu führen sein werden. Diese Voraussetzung liege hier vor. Eignung und Verhältnismäßigkeit der angeordneten Maßnahmen seien gegeben.

 3. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer        9
eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Der Beschwerdeführer trägt vor, die nach
§ 81g StPO zu treffende Prognoseentscheidung sei nicht ausreichend einzelfallbezogen begründet worden. Insbesondere fehle es insoweit an einer begründeten Auseinandersetzung mit den Gründen, auf die das Landgericht Hamburg in seinem Urteil
vom 28. Februar 2012 seine positive Sozialprognose im Rahmen der Bewährungsentscheidung gestützt habe. So fehle eine Berücksichtigung der festgestellten geordneten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse, der erfolgten Mitwirkung im Strafverfahren sowie der in der konkreten Situation verlockenden Tatumstände, bei denen


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dem Beschwerdeführer bereits auf seinem Betriebsgelände befindliche Waren zum
Kauf angeboten wurden.

 4. Auf Antrag des Beschwerdeführers hat die Kammer mit Beschluss vom 8. Mai         10
2013 die Vollziehung der angefochtenen Beschlüsse bis zur Entscheidung über die
Verfassungsbeschwerde - längstens für die Dauer von sechs Monaten - im Wege der
einstweiligen Anordnung ausgesetzt.

 5. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben der Kammer vorgelegen. Die Freie          11
und Hansestadt Hamburg hat von der ihr eingeräumten Gelegenheit zur Stellungnahme keinen Gebrauch gemacht.

                                        II.
  Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur          12
Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b
i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1
Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende Entscheidung
der Kammer sind gegeben. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zur
Zulässigkeit der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen und zu den Anforderungen an die Begründung entsprechender richterlicher Anordnungen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Danach ist die
Verfassungsbeschwerde in einem die Entscheidungskompetenz der Kammer eröffnenden Sinn zulässig und begründet.

  1. Die Feststellung, Speicherung und (künftige) Verwendung eines DNA-              13
Identifizierungsmusters greift in das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1
Abs. 1 GG verbürgte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein (vgl.
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2000 - 2
BvR 1741/99 u.a. -, BVerfGE 103, 21 <32 f.>). Dieses Recht gewährleistet die aus
dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (BVerfGE 65, 1 <41 ff.>; 78, 77 <84>). Diese Verbürgung darf nur im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit und unter Beachtung
des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt
werden; die Einschränkung darf nicht weiter gehen, als es zum Schutz des öffentlichen Interesses unerlässlich ist (vgl. BVerfGE 103, 21 <33>).

 Die Gerichte sind bei der Auslegung und Anwendung des § 81g StPO gehalten, die      14
Bedeutung und Tragweite dieses Grundrechts angemessen zu berücksichtigen
(BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2001 -
2 BvR 429/01 u.a. -, juris, Rn. 17; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
18. September 2007 - 2 BvR 2577/06 -, juris, Rn. 17; Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 1. September 2008 - 2 BvR 939/08 -, juris, Rn. 12; Beschluss
der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2009 - 2 BvR 287/09 u.a. -, juris,
Rn. 22; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2013 - 2 BvR


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2392/12 -, juris, Rn. 11).

 Notwendig für die Anordnung einer Maßnahme nach § 81g StPO ist, dass wegen               15
der Art oder Ausführung der bereits abgeurteilten Straftat, der Persönlichkeit des Verurteilten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass gegen ihn
erneut Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu führen sind.
Die Prognoseentscheidung setzt voraus, dass ihr eine zureichende Sachaufklärung
vorausgegangen ist und die für sie bedeutsamen Umstände nachvollziehbar abgewogen werden. Hierfür bedarf es einer Darlegung positiver, auf den Einzelfall bezogener Gründe; die bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlauts reicht nicht aus (vgl.
BVerfGE 103, 21 <35, 38>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats
vom 16. Februar 2006 - 2 BvR 561/03 -, juris, Rn. 16; Beschluss der 1. Kammer des
Zweiten Senats vom 18. September 2007 - 2 BvR 2577/06 -, juris, Rn. 17; Beschluss
der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. September 2008 - 2 BvR 939/08 -, juris,
Rn. 13). Erforderlich ist, dass die seitens des Gerichts erwogenen Tatsachen in der
Begründung der Entscheidung nachvollziehbar dargelegt sind (BVerfG, Beschluss
der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar 2008 - 2 BvR 2391/07 -, juris,
Rn. 4). Eine rechtliche Bindung an eine von einem anderen Gericht zur Frage der
Strafaussetzung zur Bewährung getroffene Sozialprognose besteht dabei nicht, doch
entsteht in Fällen gegenläufiger Prognosen verschiedener Gerichte regelmäßig ein
erhöhter Begründungsbedarf für die nachfolgende gerichtliche Entscheidung, mit der
eine Maßnahme nach § 81g StPO angeordnet wird (BVerfGE 103, 21 <36 f.>;
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2001 -
2 BvR 429/01 u.a. -, juris, Rn. 30; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
1. September 2008 - 2 BvR 939/08 -, juris, Rn. 14; Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 22. Mai 2009 - 2 BvR 287/09 u.a. -, juris, Rn. 22).

 2. Diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben genügen die angegriffenen Entscheidungen nicht. Insbesondere haben die Gerichte nicht sämtliche für den notwendigen
Abwägungsvorgang bedeutsamen Umstände in ihre Überlegungen einbezogen oder
solche in ausreichendem Maß dargelegt.

  Das Amtsgericht schließt allein aus „Menge und Wert des erlangten Stehlgutes“ auf       17
Persönlichkeitsmängel des Beschwerdeführers, die Grund zu der Annahme böten,
gegen den Betroffenen werde erneut wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung
ermittelt werden. Hier erfolgt keine Auseinandersetzung mit den Gründen der positiven Sozialprognose im Rahmen der Bewährungsentscheidung. Ebenso bleibt das situative Zusammenwirken einzelner Faktoren für das Zustandekommen des hehlerischen Ankaufs durch den Beschwerdeführer bei der Prognose außer Betracht.
Letztlich schließt das Amtsgericht allein aus einer einmaligen Begehung auf zukünftige Straftaten erheblicher Bedeutung. Tatsachen, die diese Negativprognose positiv
stützen würden, werden nicht dargelegt.

 Das Landgericht begründet zwar zutreffend den maßstäblichen Unterschied zwischen der Bewährungsentscheidung und der Entscheidung nach § 81g StPO, setzt



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sich jedoch ebenfalls nicht mit den inhaltlichen Gründen der positiven Sozialprognose
auseinander. So geht es nicht auf die Gründe ein, derentwegen das Strafurteil aus
den hohen Schulden des Beschwerdeführers - denen Immobilieneigentum gegenübersteht, aus dessen Vermietung er jährlich 35.000 bis 40.000 Euro Gewinn erzielt
- keine Negativprognose abgeleitet hatte. Ebenso fehlt es an einer argumentativen
Auseinandersetzung mit der besonderen Verlockungssituation, in der sich der Beschwerdeführer zum Ankauf der Hehlware entschied. Weshalb vor diesem Hintergrund nach „Art und Ausführung“ der vorangegangenen Tat die begründete Annahme besteht, dass gegen den Beschwerdeführer künftig Strafverfahren wegen einer
Straftat von erheblicher Bedeutung zu führen sind, legt das Landgericht nicht dar.

                                         III.
 Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg und der Beschluss des Landgerichts              19
Hamburg sind hiernach gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG
aufzuheben. Die Sache wird gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG an das Amtsgericht Hamburg zurückverwiesen.

 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.          20

             Lübbe-Wolff              Landau               Kessal-Wulf




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
29. September 2013 - 2 BvR 939/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. September 2013 - 2 BvR 939/13 - Rn. (1 - 20), http://www.bverfg.de/e/
                rk20130929_2bvr093913.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130929.2bvr093913




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am 29. September 2013 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. September 2013
- 2 BvR 939/13 -, Rn. 1-20,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20130929_2bvr093913