BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 73/17 -

                               In dem Verfahren
                               über die Anträge,
                      im Wege der einstweiligen Anordnung

   den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag auszusetzen u.a.


Antragsteller: V…,


               sowie 6.814 weitere Antragsteller

- Bevollmächtigte:   G…stiftung -

h i e r : Widerspruch gegen die Ablehnung der Anträge auf
          Erlass einer einstweiligen Anordnung durch
          Beschluss vom 19. März 2018

und    Antrag auf Richterablehnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Vizepräsidenten Kirchhof

                                  und die Richter Masing,

                                  Paulus

gemäß § 32 Abs. 3 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der
Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 27. Juli 2018 einstimmig beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen den Vizepräsidenten Kirchhof und die
        Richter Masing und Paulus wird als unzulässig verworfen.

        Der Widerspruch wird verworfen.

                                    Gründe:
 1. Die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs kann mit der Sachentscheidung erfolgen, weil es offensichtlich unzulässig ist. Es enthält lediglich Ausführungen, die zur
Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind (vgl. BVerfGE
131, 239 <252 f.>; 133, 377 <405 Rn. 69>). Der von den Antragstellern behauptete
Verfahrensverstoß liegt nicht vor (vgl. nur Nettersheim, in: Barczak, BVerfGG, 2018,
§ 93d Rn. 43).




                                           1/3

  2. Der erhobene Widerspruch ist gemäß § 32 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG unstatthaft               2
und durch die Kammer zu verwerfen (vgl. BVerfGE 99, 49 <50 f.>). § 32 Abs. 3 Satz 2
BVerfGG gilt auch dann, wenn Antragsteller zwar keine Verfassungsbeschwerde erheben, in der Hauptsache aber nur die Verfassungsbeschwerde in Betracht kommt
(vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2017 - 1
BvQ 4/17 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Januar 2018 - 2 BvQ 85/17 -, juris, Rn. 5). So liegt der Fall hier, weil die Antragsteller die
vorgebrachte Verletzung von Verfassungsrecht durch die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags allein im Wege der Verfassungsbeschwerde geltend machen
könnten (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a, § 90 Abs. 1 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                        3

                Kirchhof                 Masing                  Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
27. Juli 2018 - 1 BvQ 73/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2018
                - 1 BvQ 73/17 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                qk20180727_1bvq007317.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2018:qk20180727.1bvq007317




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Das Ablehnungsgesuch gegen den Vizepräsidenten Kirchhof und die Richter Masing und Paulus wird als unzulässig verworfen.|Der Widerspruch wird verworfen.
gemäß § 32 Abs. 3 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der   Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 27. Juli 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2018
- 1 BvQ 73/17 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20180727_1bvq007317