BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1099/10 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. G…

- Bevollmächtigte:1. Prof. Dr. M …,
                 2. Prof. Dr. B … -

gegen a) das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus vom 22. Mai 2010 (BGBl I S.
         627),

      b) die Mitwirkung der Bundesregierung an den intergouvernementalen Beschlüssen der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der
         Regierungen der dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten und der Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten vom 10. Mai 2010
         (Rat-Dok. 9614/10) sowie an dem Beschluss des Rates der EU vom 9.
         Mai 2010, einen europäischen Stabilisierungsmechanismus zu schaffen
         (Schlussfolgerungen des Rates [Wirtschaft und Finanzen] vom 9. Mai
         2010, Rat-Dok. SN 2564/1/10 REV 1 vom 10. Mai 2010, S. 3) und an
         dem Beschluss des Rates über die Verordnung Nr. 407/2010 vom 11.
         Mai 2010 des Rates zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (ABl Nr. L 118/1),

      c) die unter b) genannten Beschlüsse des Rates der Europäischen Union
         sowie die unter b) genannte Verordnung des Rates,

      d) den Aufkauf von Staatsanleihen Griechenlands und anderer Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets durch die Europäische Zentralbank,




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      e) die Mitwirkung der Bundesregierung an der außervertraglichen Änderung
         der im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Konzeption zur Sicherung der Preisstabilität des Euro; diese Mitwirkung besteht in den unter b) genannten Mitwirkungshandlungen an den
         Beschlüssen der EU beziehungsweise der Mitgliedstaaten über den europäischen Stabilisierungsmechanismus in Verbindung mit der Mitwirkung an den im Rahmen der Europäischen Union beziehungsweise zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets getroffenen
         Beschlüssen über das „Griechenland-Rettungspaket“, dessen deutscher
         Anteil mit dem Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt
         der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG) vom 7. Mai 2010 (BGBl I S. 537) umgesetzt wurde,

       f) die Unterlassung der Kommission sowie des Rates der Europäischen
          Union, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Maßnahmen gegen die Überschuldung von Mitgliedstaaten
          des Euro-Währungsgebiets zu ergreifen sowie gegen deren Missachtung
          der im Vertrag vorgeschriebenen Haushaltsdisziplin vorzugehen und auf
          diese Weise die Entstehung einer Zwangslage zu verhindern, mit der
          jetzt die mit dem Vertrag unvereinbaren „Rettungspakete“
          („Griechenland-Rettungspaket“ und europäischer Stabilisierungsmechanismus) gerechtfertigt werden,

      g) die Unterlassung der Bundesregierung, Maßnahmen gegen diejenigen
         Spekulanten zu ergreifen, die nach ihrer Darstellung gegen den Euro beziehungsweise gegen bestimmte Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets derart aggressiv spekulieren, dass zur Rettung der
         Währungsstabilität die „Rettungspakete“ erforderlich sind

h i e r Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts durch den Bevollmächtigten
:       zu 1.

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                                 Präsident Voßkuhle,
                                 Lübbe-Wolff,
                                 Gerhardt,
                                 Landau,
                                 Huber,
                                 Hermanns,
                                 Müller,
                                 Kessal-Wulf


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am 19. Juni 2012 beschlossen:

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Bevollmächtigten zu 1.
wird auf 1.000.000 € (in Worten: eine Million Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2, § 22
Abs. 1 RVG).

              Voßkuhle              Lübbe-Wolff             Gerhardt

               Landau                  Huber                Hermanns

                Müller                                     Kessal-Wulf




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 -
2 BvR 1099/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 -
                2 BvR 1099/10 - Rn. (1 - ), http://www.bverfg.de/e/
                rs20120619_2bvr109910.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2012:rs20120619.2bvr109910




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am 19. Juni 2012 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1099/10,
                    https://www.bverfg.de/e/rs20120619_2bvr109910