BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 773/25 -




                                   In dem Verfahren
                                          über
                              die Verfassungsbeschwerde

1. des Herrn (…),


2. der Frau (…),



- Bevollmächtigte: (…) -



gegen a)      den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts
              vom 8. April 2025 - 7 W 23/25 -,

         b) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts
            vom 18. März 2025 - 7 W 23/25 -,

         c)   den Beschluss des Landgerichts Hamburg
              vom 3. März 2025 - 324 O 44/25 -,

         d) den Beschluss des Landgerichts Hamburg
            vom 24. Februar 2025 - 324 O 44/25 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
         den Präsidenten Harbarth,
         die Richterin     Härtel
         und den Richter Eifert
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 24. Juni 2025 einstimmig beschlossen:

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.




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                                       Gr ün de:


                                             I.

 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes.

 1. Die Beschwerdeführer sind Eheleute und betreiben in Berlin eine international bekannte Kunstgalerie. Im Oktober 2019 wurde ein anonymes Schreiben mit der Überschrift
„Hört zu! Seht hin! Wehrt Euch!“ bundesweit an Journalisten, Künstler und Geschäftspartner
des Beschwerdeführers zu (1) versandt. Dieser wurde in dem Schreiben beschuldigt, mehrere Frauen sexuell belästigt zu haben. Ferner wurde ihm vorgeworfen, Künstlerinnen
seine Unterstützung gegen sexuelle Handlungen angeboten zu haben. Im Herbst 2022
wurde in der Druckausgabe der Wochenzeitung (…) sowie auf deren Internetseite ein Artikel veröffentlicht, der diese Vorwürfe thematisierte. Der Beschwerdeführer zu (1) nahm
die Verlegerin der Zeitung im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung in Anspruch. Er obsiegte teilweise.

 2. Am 11. September 2024 erschien im Verlag der Antragsgegnerin das Buch „(…)“ des            3
Autors (…). Hierbei handelt es sich um den letzten Teil einer Trilogie, die nach den – insoweit von der Verfassungsbeschwerde nicht angegriffenen – fachgerichtlichen Feststellungen die „(Werksname)“ von (Autor) zum Vorbild hat. In dem Buch werden reale weltpolitische Ereignisse – wie etwa der russische Angriff auf die Ukraine –und reale politische Akteure erwähnt. Die vornehmlich in der Berliner Kunstszene spielende Handlung, die wechselnd aus der Perspektive verschiedener Haupt- und Nebenfiguren geschildert wird, befasst sich unter anderem mit der Figur des (…), der mit seiner Ehefrau – der Figur der (…) –
eine international bekannte Kunstgalerie in Berlin betreibt und sich dem Vorwurf sexueller
Übergriffe ausgesetzt sieht. Das Buch schildert die auf diese Vorwürfe folgenden Reaktionen und Gedankengänge der Haupt- und Nebenfiguren. Parallel hierzu wird das Verhalten
der Ehefrau beschrieben, die eine „Affäre“ mit der Figur des Künstlers (…) eingeht. Die intime Begegnung zwischen diesen Figuren beschreibt das Buch in expliziter – nach Auffassung der Verfassungsbeschwerde pornographischer – Weise.

 Die Beschwerdeführer gehen davon aus, dass sie durch die Figuren (…) und (…) dargestellt werden sollen. Sie beantragten im Ausgangsverfahren den Erlass einer einstweiligen
Verfügung gegen die Antragsgegnerin, mit der dieser die Verbreitung und Veröffentlichung des Buches „(…)“, hilfsweise einzelner Passagen, untersagt werden sollte. Der Antrag   blieb   vor    dem    Landgericht     und    dem     Oberlandesgericht     erfolglos.



 3. Die Beschwerdeführer rügen mit ihrer Verfassungsbeschwerde eine Verletzung ihres           5
allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), eine Verletzung


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ihres grundrechtsgleichen Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) sowie eine Verletzung ihrer Rechte auf effektiven Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG) und
auf prozessuale Waffengleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG).

                                              II.

 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg,
denn sie ist insgesamt unzulässig.

 1. Der Verfassungsbeschwerde fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, soweit sie sich gegen den         7
Beschluss des Landgerichts vom 24. Februar 2025 richtet. Die erstinstanzliche Entscheidung
ist aus verfassungsrechtlicher Perspektive prozessual überholt (vgl. BVerfGK 7, 312 <316>).
Das Oberlandesgericht hat als Beschwerdegericht die Sache in vollem Umfang überprüft
und eine eigene Sachentscheidung getroffen. Mit Blick hierauf ist eine isoliert verbleibende Grundrechtsverletzung (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
19. Juni 2023 - 1 BvR 929/23 -, Rn. 12) durch die erstinstanzliche Entscheidung weder vorgetragen noch ersichtlich.

 2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Nichtabhilfebeschluss des Landgerichts vom 3. März 2025 richtet, ist sie bereits deshalb unzulässig, weil die Nichtabhilfe als
verfahrensinterne Entscheidung keine selbständige Beschwer der Beschwerdeführer begründet (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. August 2014
- 1 BvR 1822/14 -, Rn. 41).

 3. Auch die Zurückweisung der Anhörungsrüge durch das Oberlandesgericht mit Beschluss           9
vom 8. April 2025 kann im Streitfall nicht mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden. Die Beschwerdeführer zeigen nicht auf, dass in der Behandlung der Anhörungsrüge
eine eigenständige, verfassungsrechtlich erhebliche Beschwer liegt (vgl. BVerfGE 119, 292
<295>).

 4. Die gegen den Beschluss vom 18. März 2025 gerichtete Verfassungsbeschwerde, mit              10
dem das Oberlandesgericht die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer zurückgewiesen hat, ist unzulässig. Sie genügt insoweit nicht den Substantiierungsanforderungen (§ 23
Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG).

 a) Im Hinblick auf die von den Beschwerdeführern gerügte Verletzung ihres allgemeinen           11
Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) zeigt die Verfassungsbeschwerde
nicht auf, dass sie dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz
der Subsidiarität gerecht wird.

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 Zwar ist nach Zurückweisung der Anhörungsrüge der im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes eröffnete Rechtsweg erschöpft (vgl. § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO; BGH, Beschluss
vom 27. Februar 2003 - I ZB 22/02, BGHZ 154, 102 <103 f.>). Die Beschwerdeführer sind
indes auf den Rechtsweg in der Hauptsache zu verweisen.

 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfordert der Grundsatz der         13
Subsidiarität im materiellen Sinne über die formelle Erschöpfung des Rechtswegs hinaus,
dass der Beschwerdeführende die ihm zur Verfügung stehenden weiteren Möglichkeiten
ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen
oder diese gar zu verhindern. Daher ist auch die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache geboten, wenn dort nach der Art des gerügten Grundrechtsverstoßes die Gelegenheit besteht, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen (vgl. BVerfGE 79, 275 <278
f.>; 86, 15 <22 f.>; 104, 65 <71>). Dies ist regelmäßig anzunehmen, wenn – wie vorliegend
mit der von den Beschwerdeführern erhobenen Rüge einer Verletzung ihres allgemeinen
Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG – mit der Verfassungsbeschwerde Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache
beziehen (vgl. BVerfGE 86, 15 <22>; 104, 65 <71>).

 Die Notwendigkeit, vorab das Hauptsacheverfahren zu betreiben, fehlt allerdings, wenn         14
dies für den Beschwerdeführenden unzumutbar ist. Das ist der Fall, wenn die Durchführung
des Verfahrens im Hinblick auf entgegenstehende Rechtsprechung der Fachgerichte von
vornherein aussichtslos erscheinen muss (vgl. BVerfGE 70, 180 <186>; 79, 275 <279>; 83,
216 <228>; 104, 65 <71>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. April
2024 - 1 BvR 2290/23 -, Rn. 24), wenn die Verletzung von Grundrechten durch die Eilentscheidung selbst geltend gemacht wird (vgl. BVerfGE 77, 381 <400 f.>; 79, 275 <279>; 104,
65 <70 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2024
- 2 BvR 150/24 -, Rn. 31) oder wenn die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen
Aufklärung abhängt und diejenigen Voraussetzungen gegeben sind, unter denen gemäß
§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung abgesehen werden
kann (vgl. BVerfGE 86, 15 <22 f.>; 93, 1 <12>; 104, 65 <71>; BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Ersten Senats vom 11. April 2024 - 1 BvR 2290/23 -, Rn. 24).

 Diesen Maßstäben liegt der Gedanke zugrunde, dass dem Bundesverfassungsgericht infolge der fachgerichtlichen Vorprüfung der Beschwerdepunkte ein bereits eingehend geprüftes Tatsachenmaterial vorliegen soll und ihm auch die Fallanschauung sowie die Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch die sachnäheren Fachgerichte vermittelt werden
sollen (vgl. BVerfGE 79, 1 <20>; 86, 382 <386 f.>; 114, 258 <279>; BVerfG, Beschluss der
2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Oktober 2015 - 1 BvR 1645/14 -, Rn. 5). Zugleich entspricht es der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung, dass
vorrangig die Fachgerichte Rechtsschutz gegen Verfassungsverletzungen selbst gewähren
und etwaige im Instanzenzug auftretende Fehler durch Selbstkontrolle beheben



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(vgl. BVerfGE 68, 376 <380>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
12. Februar 2025 - 1 BvR 2047/23 -, Rn. 4). Durch eine spätere Entscheidung dürfen dem
Beschwerdeführer aber auch keine nicht mehr korrigierbaren, irreparablen Schäden drohen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. September 2017
- 1 BvR 1719/17 -, Rn. 8; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juni 2022
- 1 BvR 1071/22 -, Rn. 3).

 bb) Gemessen hieran ist die vorherige Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes in der Hauptsache den Beschwerdeführern nicht unzumutbar. Weder ist eine Klage in
der Hauptsache von vornherein aussichtslos noch liegen die Voraussetzungen des § 90
Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vor.

 (1) Das Hauptsacheverfahren ist nicht erkennbar aussichtslos. Der Fall hat einen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht komplexen Sachverhalt zur Grundlage. Mit Blick hierauf
kann die Aussichtslosigkeit nicht schon daraus hergeleitet werden, dass die Fachgerichte
die Frage, ob die Antragsgegnerin zur vollständigen oder teilweisen Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung des beanstandeten Werks verpflichtet ist, im Eilverfahren
nicht im Sinne der Beschwerdeführer entschieden haben (vgl. BVerfG, Beschluss der
2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Oktober 2015 - 1 BvR 1645/14 -, Rn. 8). Insoweit zeigen die Beschwerdeführer schon nicht auf, dass der Möglichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache höchstrichterliche Rechtsprechung der Fachgerichte entgegensteht (vgl. BVerfGE
104, 65 <71>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Oktober 2015
- 1 BvR 1645/14 -, Rn. 8). Auch ist nicht mit Substanz dargelegt, dass das Ergebnis des
Hauptsacheverfahrens bereits vorgezeichnet wäre, weil die Fachgerichte unmissverständlich deutlich gemacht hätten, die Rechtsfragen des Streitfalls bereits endgültig – und unabhängig von etwaigen weiteren rechtlichen Ausführungen der Beschwerdeführer – bewertet zu haben (vgl. BVerfGK 4, 339 <343>). Eine endgültige Festlegung auf die im Eilverfahren vertretene Auffassung kann den Ausführungen der Fachgerichte nicht entnommen
werden. Diese haben sich vielmehr darauf beschränkt, sich mit der konkreten Argumentation der Beschwerdeführer im Eilverfahren auseinanderzusetzen. Mit Blick hierauf ist es
den Beschwerdeführern zuzumuten, ihre – gegebenenfalls vertiefenden – Argumente zunächst im fachgerichtlichen Hauptsacheverfahren vorzutragen.

 Das Klageverfahren kann aber selbst dann nicht als aussichtslos bewertet werden, wenn       18
man mit den Beschwerdeführern von einer endgültigen Festlegung der Fachgerichte auf
die im Eilverfahren vertretene Auffassung ausgehen wollte. Sollten die Beschwerdeführer
im Hauptsacheverfahren in erster und zweiter Instanz unterliegen und das Oberlandesgericht die Revision nicht zulassen (vgl. § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), stünde ihnen – angesichts
einer Wertfestsetzung von über 100.000 ŭ bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren –
der Weg über die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 ZPO) offen. Zwar ist ein Obsiegen der
Beschwerdeführer keineswegs gewiss. Als von vornherein aussichtslos lässt sich das



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Hauptsacheverfahren deshalb aber nicht betrachten (vgl. BVerfGE 70, 180 <186>; 104, 65
<71>).

 (2) Ob der Sachverhalt im fachgerichtlichen Verfahren für eine verfassungsrechtliche Beurteilung ausreichend geklärt ist, kann dahinstehen. Jedenfalls haben die Beschwerdeführer die Voraussetzungen für eine Vorabentscheidung nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG entgegen § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG nicht substantiiert vorgetragen (vgl. zu
diesem Erfordernis: BVerfGE 76, 248 <251>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten
Senats vom 6. Dezember 2021 - 2 BvR 2164/21 -, Rn. 20).

 (a) Die Beschwerdeführer zeigen nicht auf, dass der Verfassungsbeschwerde allgemeine          20
Bedeutung zukommt. Das Bundesverfassungsgericht hat die wesentlichen verfassungsrechtlichen Fragen zu den Voraussetzungen und der Reichweite der kunstspezifischen Betrachtung eines literarischen Werks und zu den für die Abwägung zwischen Kunstfreiheit
und allgemeinem Persönlichkeitsrecht maßgeblichen Kriterien geklärt (vgl. BVerfGE 30,
173 - „Mephisto“; BVerfGE 119, 1 - „Esra“; siehe auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Ersten Senats vom 12. Dezember 2007 - 1 BvR 350/02 - „Pestalozzis Erben“; Beschluss der
1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 1533/07 - „Ehrensache“; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Januar 2019 - 1 BvR 1738/16 - „Märchenbilder“). Inwiefern die Anwendung dieser Rechtsprechung auf den Streitfall bislang ungeklärte verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen würde, legen die Beschwerdeführer nicht
hinreichend dar.

 (b) Die Verfassungsbeschwerde zeigt auch nicht hinreichend auf, dass den Beschwerdeführern bei Verweisung auf das Klageverfahren in der Hauptsache ein schwerer und unabwendbarer Nachteil im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG droht.

 (aa) Die Anwendung von § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG führt regelmäßig zu einer zeitlichen        22
Bevorzugung des Beschwerdeführenden. Angesichts der Fülle der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden, die vielfach wichtige verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen, ist eine solche Bevorzugung nur gerechtfertigt, wenn sie unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der übrigen Verfahren offensichtlich geboten ist. Mit
Blick auf den Ausnahmecharakter einer Vorabentscheidung bedarf es demgemäß einer engen Auslegung der Voraussetzungen des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG (vgl. bereits BVerfGE 8,
38 <40>).

 Die allgemeine Belastung durch die Verfolgung eines Anspruchs vor den Fachgerichten           23
rechtfertigt eine vorzeitige Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht nicht
(vgl. BVerfGE 8, 222 <226>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
25. Juni 2015 - 1 BvR 37/15 –, Rn. 5). Insoweit reicht es zur Darlegung, dass bei Abwarten
der Entscheidung des Hauptsacheverfahrens ein schwerer und unabwendbarer Nachteil im
verfassungsprozessrechtlichen Sinn droht, insbesondere nicht aus, allgemein auf die


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voraussichtliche Dauer eines Hauptsacheverfahrens zu verweisen (vgl. BVerfGE 1, 69 <69
f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Oktober 2020 - 1 BvR
1106/20 -, Rn. 14; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juni 2022 - 1 BvR
1071/22 -, Rn. 8). Die mit der Verfahrensdauer verbundenen Nachteile treffen jeden Beschwerdeführenden, dem der Rechtsweg offensteht (vgl. BVerfGE 1, 69; BVerfG, Beschluss
der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. April 1990 - 1 BvR 329/90 –, Rn. 2). Erst recht dient
§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG nicht dazu, dem Beschwerdeführenden einen im Vergleich zum
Hauptsacheverfahren kostengünstigeren Weg der Rechtsverfolgung zu ermöglichen. Vielmehr obliegt dem Beschwerdeführenden die Darlegung, dass ihm durch eine Verweisung
auf die Hauptsache unabwendbare und irreparable Schäden drohen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. September 2017 - 1 BvR 1719/17 -, Rn. 8;
Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Oktober 2020 - 1 BvR 1106/20 -, Rn. 14;
Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juni 2022 - 1 BvR 1071/22 -, Rn. 8).

 Ob ein Nachteil die verfassungsprozessrechtlich gebotene Schwere erreicht, hängt von          24
den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (vgl. bereits BVerfGE 9, 120 <121>). Erforderlich ist eine nachhaltige Beeinträchtigung durch einen besonders intensiven Eingriff in die
grundrechtlich geschützte Sphäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 27. Februar 2006 - 1 BvR 1690/01 -, Rn. 16; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. März 2018 - 2 BvR 174/18 -, Rn. 16; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats
vom 6. Dezember 2021 - 2 BvR 2164/21 -, Rn. 17). Die – neben der Schwere erforderliche –
Unabwendbarkeit des Nachteils setzt voraus, dass bei Verweisung auf das Klageverfahren
in der Hauptsache ein Schaden droht, der sich auch bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr adäquat ausgleichen ließe (vgl. BVerfGE 53, 30 <54>; 59, 63 <84>; 69,
233 <241>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2006 - 2 BvR
1054/06 -, Rn. 4; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Februar 2019 - 2 BvR
280/19 -, Rn. 5; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Dezember 2021 - 2 BvR
2164/21 -, Rn. 17). Mit dem Verfahren in der Hauptsache muss der Beschwerdeführende
mithin – auch im praktischen Ergebnis – nicht dasselbe erreichen können wie durch eine
Vorabentscheidung (vgl. BVerfGE 59, 63 <84>). Zudem muss gerade die Erschöpfung des
Rechtswegs in der Hauptsache kausal für den drohenden Nachteil sein (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Februar 2025 - 1 BvR 2047/23 -, Rn. 11).
Würde der Nachteil trotz einer Vorabentscheidung des Bundesverfassungsgerichts eintreten, findet § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG keine Anwendung (vgl. BVerfGE 14, 192 <194>).

 (bb) Gemessen hieran genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Begründungsanforderungen.

 Ohne Erfolg verweisen die Beschwerdeführer auf die zu erwartende Dauer und die voraussichtliche Kostenbelastung bei Durchführung des Hauptsacheverfahrens. Diese Aspekte sind im Rahmen von § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG grundsätzlich unbeachtlich.



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 Wirtschaftliche Nachteile zeigt die Verfassungsbeschwerde nicht mit Substanz auf. Vorgetragen ist hierzu lediglich, dass die Kunstgalerie der Beschwerdeführer unter einem „Exodus“ von Künstlern leide und der Beschwerdeführer zu (1) vom Kunstmarkt „geschnitten“
werde. Abgesehen davon, dass weder konkrete Umsatzeinbußen noch deren existentielles
Gewicht (vgl. zu diesem Erfordernis: BVerfGE 8, 222 <226>; 9, 120 <122>; BVerfG, Beschluss
der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Februar 2006 - 1 BvR 1690/01 -, Rn. 16) aufgezeigt werden, handelt es sich bei den genannten Folgen nach Darstellung der Verfassungsbeschwerde um solche, die durch die im Herbst 2022 erfolgte Berichterstattung der Wochenzeitung (…) verursacht worden sind. Wirtschaftliche Nachteile, die kausal auf die Veröffentlichung des beanstandeten Werks zurückgeführt werden können, zeigt die Verfassungsbeschwerde hingegen nicht auf. Zur Entwicklung der von den Beschwerdeführern
betriebenen Kunstgalerie seit der Buchveröffentlichung im September 2024 fehlt jeglicher
Vortrag.

 Allein der Umstand, dass sich die Beschwerdeführer durch die Darstellung der Figuren (…)      28
und (…) in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt sehen, rechtfertigt mit Blick auf
Form und Reichweite der beanstandeten Verletzungshandlung noch keine Vorabentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Im Streitfall muss der Inhalt des Werks zunächst vom
Leser zur Kenntnis genommen und in einem zweiten Schritt auf die Beschwerdeführer
übertragen werden. Damit hat eine etwaige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
eine deutlich mildere Qualität als es etwa bei Verbreitung von intimen Bildnissen oder bei
identifizierenden, über das Internet verbreiteten (Presse-)Äußerungen der Fall sein kann.
Hier deutet schon der vergleichsweise lange Zeitraum zwischen der Veröffentlichung des
Werks im September 2024 und der Kenntnisnahme durch die Beschwerdeführer Ende Dezember 2024 auf eine beschränkte Breitenwirkung der beanstandeten Textpassagen hin.
Jedenfalls zeigt die Verfassungsbeschwerde nicht auf, ob und gegebenenfalls welchen
konkreten negativen (sozialen und beruflichen) Auswirkungen die Beschwerdeführer aufgrund der Veröffentlichung des beanstandeten Werks ausgesetzt waren und sind. Dass die
Beschwerdeführer – wie die Verfassungsbeschwerde geltend macht – vereinzelt auf das
Werk angesprochen wurden, erreicht die Schwelle eines schweren Nachteils nicht.

 b) Hinsichtlich der weiteren Rügen ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil ihre        29
Begründung eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG inhaltlich nachvollziehbar nicht erkennen lässt und sie daher offensichtlich nicht den Anforderungen der
§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG genügt.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.                30




                                            8/9

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                     31




       Harbarth                        Härtel   Eifert




                                          9/9

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Juni 2025 - 1 BvR 773/25 -, Rn. 1-31,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20250624_1bvr077325