BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1300/16 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

der G…,
vertreten durch den Vorstand Dr. H.,
C. und O.,

- Bevollmächtigte:   -

gegen    das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 2015 - I ZR 21/14 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Masing,

                                  Paulus,

                                  Christ

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. Mai 2020
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Pflicht des Bundesgerichtshofs zur Vorlage     1
an den Europäischen Gerichtshof in einer urheberrechtlichen Streitigkeit über die öffentliche Wiedergabe geschützter Werke und Leistungen durch Fernsehgeräte mit
Zimmerantenne in Hotelzimmern.

                                            I.
 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung des         2
Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sowie einen Verstoß gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG.

 Der Bundesgerichtshof habe entgegen der gesicherten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs angenommen, dessen Rechtsprechung zur öffentlichen Wiedergabe gelte nicht für vom Hotelier in den Gästezimmern des Hotels aufgestellte
Fernsehgeräte, wenn diese Geräte das Fernsehprogramm über eine Zimmerantenne
empfingen. Eine solche Einschränkung sei der europäischen Rechtsprechung aber
gerade nicht zu entnehmen. Der Bundesgerichtshof habe die Sache daher dem Eu-


                                            1/4

ropäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV vorlegen müssen. Die Auslegung der europäischen Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof sei nicht haltbar.

 Die Beschwerdeführerin hat mit Schriftsätzen vom 28. Februar und vom 14. November 2019 auf das Vorabentscheidungsersuchen C-753/18 des Högsta domstolen
(Schweden) an den Europäischen Gerichtshof hingewiesen, das die Frage betrifft, ob
das Bereitstellen von Radioempfangsgeräten in Mietwagen eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG beziehungsweise im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG darstellt.

  Dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, der Gegnerin des
Ausgangsverfahrens und der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz
und Urheberrecht e.V. (GRUR) ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.
In ihrer Stellungnahme vom 22. Oktober 2019 hat die GRUR ausgeführt, dass über
die einschlägigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs in der Urheberrechtswissenschaft und in ihrem Fachausschuss keine Einigkeit bestehe.




                                        2/4

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die              6
hierfür nach § 93a Abs. 2 BVerfGG erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben
sind. Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch ist ihre
Annahme zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin erforderlich, weil sie
aufgrund entfallenen Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig geworden ist.

  Aufgrund der Beantwortung der Vorlagefrage des Högsta domstolen (Schweden)             7
im Vorabentscheidungsverfahren C-753/18 (EuGH, Urteil der Fünften Kammer vom
2. April 2020, C-753/18, ECLI:EU:C:2020:268) durch den Europäischen Gerichtshof
ist eine Vorlage durch den Bundesgerichtshof jedenfalls nicht mehr geboten. Der Europäische Gerichtshof hat eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der
Richtlinie 2001/29/EG respektive Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG bei standardmäßig mit einem Radioempfangsgerät ausgestatteten Mietfahrzeugen verneint.
Der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ vereine zwei kumulative Tatbestandsmerkmale,
nämlich eine „Handlung der Wiedergabe“ eines Werks und dessen „öffentliche“ Wiedergabe. Die Bereitstellung eines Radioempfangsgeräts, das in ein Mietfahrzeug eingebaut sei und das ohne weiteres Tätigwerden seitens der Autovermietung die terrestrische Rundfunksendung empfangen könne, die in dem Gebiet, in dem sich das
Fahrzeug befinde, zugänglich sei, stelle keine Wiedergabe im Sinne der Richtlinien
2001/29/EG und 2006/115/EG dar. Das Radioempfangsgerät unterscheide sich von
den Handlungen der Wiedergabe, mit denen Dienstleister geschützte Werke absichtlich dadurch an ihre Kunden übertrügen, indem sie willentlich ein Signal über installierte Fernseh- oder Radioempfänger verbreiteten (EuGH, Urteil der Fünften Kammer
vom 2. April 2020, C-753/18, ECLI:EU:C:2020:268, Rn. 35).

  Mit der Auslegung des Merkmals der „öffentlichen Wiedergabe“ durch den Europäischen Gerichtshof im Hinblick auf Radioempfangsgeräte in Mietwagen kann eine Klärung der urheberrechtlichen Rechtslage jedenfalls insoweit angenommen werden,
dass ein Absehen von einer Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV im Hinblick auf die
im Ausgangsverfahren in Rede stehende Fallkonstellation – Fernsehgeräte mit Zimmerantenne in Hotelzimmern – innerhalb des Wertungsspielraums des Fachgerichts
liegt (zu diesem vgl. BVerfGE 149, 222 <285 f. Rn. 141> m.w.N., stRspr). Es kann
insoweit offenbleiben, ob die Auslegung der bis dahin vorliegenden unionsrechtlichen
Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof im Zeitpunkt des der angegriffenen
Entscheidung haltbar war oder ob die Sache gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV dem Europäischen Gerichtshof hätte vorgelegt werden müssen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   10

                  Masing                       Paulus                       Christ




                                         3/4

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
13. Mai 2020 - 1 BvR 1300/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Mai 2020
                - 1 BvR 1300/16 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200513_1bvr130016.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200513.1bvr130016




                                     4/4

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. Mai 2020   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Mai 2020
- 1 BvR 1300/16 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200513_1bvr130016