BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2039/99 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn W...

gegen den Beschluß der Auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit Sitz in Straubing vom 26. Oktober 1999 - StVK 178/
      96 (13) -

hier:   Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                 Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Jentsch,
                                 Hassemer

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3. November 1999 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                     Gründe:

                                         I.
  1. Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizvollzugsanstalt Straubing eine langjährige Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung. Gegen ihn ist ein
Strafverfahren wegen räuberischer Erpressung und anderer Taten anhängig. Zu der
auf den 4. November 1999 anberaumten Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht -
Schöffengericht - Regensburg wurde der Beschwerdeführer geladen, und die Justizvollzugsanstalt Straubing wurde um seine rechtzeitige Verschubung ersucht.

 2. Am 15. Oktober 1999 beantragte der Beschwerdeführer bei der Justizvollzugsanstalt, ihn zur Hauptverhandlung in eigener Privatkleidung vorzuführen.

 3. Bevor dieser Antrag beschieden worden war, beantragte der Beschwerdeführer         3
am 20. Oktober 1999 beim Landgericht Regensburg, Auswärtige Strafvollstreckungskammer in Straubing, den Erlaß einer einstweiligen Anordnung gemäß § 114 Abs. 2
Satz 2 StVollzG. In ihrer Stellungnahme nahm die Justizvollzugsanstalt auf Beschlüsse des Landgerichts Bezug, die einen anderen Mitgefangenen betrafen. Insbesondere machte sie sich die dortigen Ausführungen des Landgerichts zu eigen, daß das



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Tragen von Anstaltskleidung den Gefangenen weder diskriminiere noch an der Wahrnehmung von Rechten hindere, der Strafgefangene vielmehr nur als das behandelt
werde, was er sei, nämlich ein Strafgefangener.

  4. Mit dem mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluß des Landgerichts wurde der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung als unzulässig verworfen.

  a) Mit der beantragten Entscheidung würde die Hauptsache vorweggenommen,                5
was nur zulässig sei, wenn ansonsten schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden. Eine Stigmatisierung des Beschwerdeführers durch
das Tragen von Anstaltskleidung sei nicht erkennbar. Allen Verfahrensbeteiligten einschließlich der Schöffen sei bekannt, daß der Beschwerdeführer Strafgefangener sei.
Es sei kein Unterschied ersichtlich, ob der Beschwerdeführer in Anstaltskleidung
oder in Zivilkleidung zu seiner Hauptverhandlung erscheine. Die befürchtete Beeinflussung der Schöffen ergebe sich bereits aus seinem Aufenthaltsort.

 b) Die beantragte einstweilige Anordnung sei auch deswegen unzulässig, weil die          6
Entscheidung über das Tragen von Zivilkleidung in das Ermessen des Anstaltsleiters
gestellt sei. Dieses sei nicht auf Null reduziert, und zwar auch nicht dadurch, daß der
Beschwerdeführer bereits mehrmals in Zivilkleidung zu Gerichtsterminen vorgeführt
worden sei.

                                          II.
 1. Mit seiner fristgemäß eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1
Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 und Art. 3 Abs. 1 GG.

  Bis vor kurzem sei der Beschwerdeführer, wie alle anderen Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Straubing, in Privatkleidung zu Gerichtsterminen vorgeführt worden. Erst aufgrund einer Generalanordnung der Justizvollzugsanstalt würden alle
Gefangenen nunmehr zu Gerichtsterminen grundsätzlich in Anstaltskleidung vorgeführt.

 Durch das Tragen von Sträflingskleidung in einer Hauptverhandlung werde er stigmatisiert und diskriminiert. Über die gegen ihn erhobene Anklage würden Laienrichter
mitentscheiden, bei denen der äußere Eindruck ebenso zähle wie das mitunter
schwer verständliche materielle Strafrecht. Dem Beschwerdeführer gehe es dabei
nicht darum, vor den Schöffen geheim zu halten, daß er Strafgefangener sei, sondern
darum, als Strafgefangener in Würde, sich ordentlich benehmend, korrekt und gutbürgerlich gekleidet, diesen wie ein Normalbürger gegenüberzutreten, in der Hoffnung, dadurch den Makel eines Strafhäftlings und eine vielleicht daraus abgeleitete
Voreingenommenheit zu kompensieren. Der Kleidung komme eine nicht zu unterschätzende, unterschwellige, psychisch wirkende Bedeutung zu. Die angefochtene
Entscheidung verschließe ihm die Möglichkeit, sich in positiver Weise entsprechend
der Unschuldsvermutung zu präsentieren.


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 2. Weiterhin beantragt der Beschwerdeführer, im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG anzuordnen, daß er zu dem auf den 4. November 1999
anberaumten Hauptverhandlungstermin sowie zu eventuellen Folgeterminen in eigener Zivilkleidung vorzuführen sei.

                                         III.
 Die Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor.      11

  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe,
die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden,
grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die (mögliche) Verfassungsbeschwerde erweise sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muß das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige
Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber
den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung
erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre. Das
Instrument der verfassungsgerichtlichen einstweiligen Anordnung ist dabei - nicht nur
bei der Entscheidung über die vorläufige Aussetzung der Geltung eines Gesetzes -
äußerst zurückhaltend und unter Anlegung eines strengen Maßstabs anzuwenden
(vgl. BVerfGE 16, 220 <226 f.>; 56, 396 <401 f.>; 76, 253 <255>; 77, 121 <124>; 86,
65 <70>; 94, 166 <216 f.>; stRspr).

  2. a) Mit der erstrebten einstweiligen Anordnung würde die Entscheidung in der        13
Hauptsache vorweggenommen, weil der Beschwerdeführer bereits im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren sein Ziel erreichen würde, zu der fraglichen Hauptverhandlung in Zivilkleidung vorgeführt zu werden. Eine solche Anordnung wäre nicht von
vornherein unzulässig, da eine Entscheidung in der Hauptsache - die bis zum 4. November 1999 nicht mehr ergehen kann - für den Beschwerdeführer zu spät kommen
würde und dem Beschwerdeführer ausreichender Rechtsschutz in anderer Weise
nicht mehr gewährt werden kann (vgl. BVerfGE 34, 160 <162 f.>; 67, 149 <151>). Ist
der Antrag trotz der Vorwegnahme der Hauptsache zwar nicht bereits unzulässig, so
sind an den Erlaß der einstweiligen Anordnung aber besonders strenge Anforderungen zu stellen, wobei die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde in der
Hauptsache zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfGE 46, 160 <164>; 63, 254; 67, 149
<152>; Berkemann, in: Umbach/Clemens, BVerfGG, § 32 Rn. 170 f.).

 b) Im vorliegenden Fall ist es jedenfalls möglich, daß der Beschwerdeführer durch      14
die Ablehnung der Vorführung zu Gericht in eigener Kleidung in seinem allgemeinen
Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG verletzt ist.

 aa) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet auch die Selbstbestimmung        15


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des Einzelnen über die Darstellung der eigenen Person. Der Einzelne soll selbst darüber befinden dürfen, wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit darstellen
will und was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll (BVerfGE 35, 202
<220>; 54, 148 <155 f.>; 63, 131 <142>).

  Deshalb bedeutet die Verpflichtung zum Tragen der einheitlichen Anstaltskleidung -     16
die von Strafgefangenen regelmäßig als Selbstwertkränkung und Deprivation empfunden wird (vgl. Böhm, in: Schwind/Böhm, StVollzG, 3. Aufl. 1999, § 20 Rn. 1) - eine
Beeinträchtigung. Der Strafgefangene hat diese Beeinträchtigung nach der gesetzlichen Regelung des § 20 StVollzG im Interesse der Sicherheit und Ordnung der Anstalt grundsätzlich hinzunehmen, soweit ihm die Justizvollzugsanstalt nicht nach § 20
Abs. 2 Satz 2 StVollzG das Tragen eigener Kleidung gestattet. Der Gesetzgeber hat
dabei dem Umstand, daß das Tragen von Anstaltskleidung außerhalb der Justizvollzugsanstalt eine zusätzliche Belastung darstellt, weil der Betroffene durch sie als
Strafgefangener erkennbar und damit in der Öffentlichkeit bloßgestellt ist (vgl. Böhm,
a. a. O., Rn. 3), durch eine gesonderte Regelung Rechnung getragen und dem Gefangenen für die Ausführung - bei welcher der Gefangene die Anstalt unter Aufsicht
verläßt (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 2 Var. 1 StVollzG) - einen Anspruch auf das Tragen eigener Kleider eingeräumt, wenn zu erwarten ist, daß er nicht entweichen wird (§ 20
Abs. 2 Satz 1 StVollzG).

 bb) Da die hier maßgebliche Frage der Vorführung zu Gericht (§ 36 Abs. 2 StVollzG) hinsichtlich des Tragens eigener Kleidung im Gesetz nicht gesondert geregelt ist,
bemißt sie sich im Grundsatz nach der allgemeinen Regelung des § 20 Abs. 2 Satz 2
StVollzG, wonach die Entscheidung über das Tragen eigener Kleidung im Ermessen
der Justizvollzugsanstalt steht. Es braucht im vorliegenden Zusammenhang nicht geklärt zu werden, ob für eine Vorführung zu Gericht das Ermessen der Justizvollzugsanstalt - als Ausfluß des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und entsprechend der gesetzgeberischen Wertung des § 20 Abs. 2 Satz 1 StVollzG - grundsätzlich soweit
verengt ist, daß eine dem Gefangenen günstige Ermessensentscheidung die Regel
zu sein hat, soweit die übrigen Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 StVollzG erfüllt sind
und - etwa bei der Durchführung einer gerichtlichen Anhörung in der Vollzugsanstalt -
zwingende Gesichtspunkte der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt nicht entgegenstehen (so OLG Karlsruhe, NStZ 1996, S. 202; zum Teil noch weitergehend: Böhm,
a. a. O., § 20 Rn. 3; Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 7. Aufl. 1998, § 20 Rn. 2; Grunau/Tiesler, StVollzG, 2. Aufl. 1982, § 20 Rn. 2; Kühling/Ullenbruch, in: Schwind/
Böhm, StVollzG, 3. Aufl. 1999, § 11 Rn. 6 und § 36 Rn. 3; Pecic/Feest, in: Feest,
StVollzG, 3. Aufl. 1990, § 20 Rn. 7). Zumindest ist es verfassungsrechtlich geboten,
das allgemeine Persönlichkeitsrecht bei einer gerichtlichen Vorführung bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen und dabei dem Interesse des Betroffenen
Rechnung zu tragen, in einer von ihm als angemessen empfundenen Kleidung vor
Gericht zu erscheinen.

 3. Die erforderliche Folgenabschätzung und Folgenabwägung fällt zu Lasten des           18
Beschwerdeführers aus. Die Nachteile, die den Beschwerdeführer treffen würden,


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wenn die einstweilige Anordnung nicht ergeht, rechtfertigen, verglichen mit den im
Falle ihres Erlasses beeinträchtigten öffentlichen Interessen, den Erlaß der einstweiligen Anordnung nicht.

  a) Gemäß § 23 Abs. 1 BVerfGG obliegt es zunächst dem Beschwerdeführer, die             19
schweren Nachteile substantiiert darzulegen, zu deren Abwendung der Erlaß der
einstweiligen Anordnung dringend geboten ist (vgl. Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 1999 - 1 BvQ 10/99 -, in Juris veröffentlicht). Der Beschwerdeführer äußert sich aber dazu im einzelnen nicht.

 b) Mögliche Nachteile rechtfertigen in Anbetracht des besonders strengen Maßstabs, wie er beim Erlaß einer verfassungsgerichtlichen, die Hauptsache vorwegnehmenden einstweiligen Anordnung anzulegen ist, ihren Erlaß nicht. Es ist überdies ungeklärt, ob der Vorführung in eigener Kleidung nicht eine mögliche und jedenfalls
nicht völlig fernliegende Fluchtgefahr entgegensteht. Diese Frage wurde im Ausgangsverfahren aufgrund des dort eingenommenen rechtlichen Standpunkts nicht
behandelt.

  Die zur Beurteilung dieser Frage erforderlichen Feststellungen konnten weder in der    21
verbleibenden Zeit nachgeholt werden, noch wären sie nach der Aufgabenverteilung
zwischen Fach- und Verfassungsgerichtsbarkeit Sache des Bundesverfassungsgerichts. Sie hätten vielmehr zuvörderst dem fachgerichtlichen Eilrechtsschutz durch
die sachnäheren, mit den Verhältnissen der Justizvollzugsanstalt vertrauten, Strafvollstreckungskammern oblegen. Der verfassungsgerichtliche Eilrechtsschutz ist
demgegenüber subsidiär (vgl. Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 1997 - 2 BvR 160/97 -, in Juris veröffentlicht). Für das fachgerichtliche Verfahren verlangt Art. 19 Abs. 4 GG im Falle schwerer und unzumutbarer, anders nicht abwendbarer Nachteile, daß erforderlichenfalls
schon im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der im Hauptsacheverfahren geltend
gemachte Anspruch tatsächlich und rechtlich eingehend geprüft wird, es sei denn,
daß ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen
(vgl. BVerfGE 67, 43 <62>; 79, 69 <75>; 94, 166 <216>). Darauf hat ein Beschwerdeführer gegebenenfalls nach dem Grundsatz der Subsidiarität mit einem Änderungsantrag nach § 114 Abs. 2 Satz 3 StVollzG hinzuwirken. Das Bundesverfassungsgericht ist dagegen nach den ihm durch Verfassung und Gesetz zugewiesenen
Aufgaben und seiner gesamten Organisation weder dazu berufen noch in der Lage,
einen gleichermaßen zeit- und sachnahen vorläufigen Rechtsschutz zu gewährleisten wie die Fachgerichtsbarkeit. Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
nach § 32 BVerfGG ist - anders als der von Art. 19 Abs. 4 GG geprägte vorläufige
Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren - nicht darauf angelegt, möglichst lückenlosen Schutz vor dem Eintritt auch endgültiger Folgen hoheitlicher Maßnahmen
zu bieten (BVerfGE 94, 166 <212 ff.>; Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats
des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 1999 - 2 BvQ 4/99 -, NJW 1999, S.
2174, 2175).



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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                    22


            Limbach             Jentsch      Hassemer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
3. November 1999 - 2 BvR 2039/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. November 1999 - 2 BvR 2039/99 - Rn. (1 - 22), http://www.bverfg.de/e/
                rk19991103_2bvr203999.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19991103.2bvr203999




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3. November 1999
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. November 1999
- 2 BvR 2039/99 -, Rn. 1-22,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19991103_2bvr203999