BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1024/12 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des D… e.V.,
vertreten durch den alleinvertretungsberechtigten Vorsitzenden C…,

- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Romatka & Collegen, Karlsplatz 5/V, 80335 München -
 gegen das Urteil des Kammergerichts vom 19. März 2012 - 8 U 152/11 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                  den Richter Masing
                                  und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Mai 2013 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Urteil des Kammergerichts, mit dem die vor      1
dem Landgericht erfolgreiche Klage des Beschwerdeführers in zweiter Instanz überwiegend abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer wendet sich insbesondere gegen die Nichtzulassung der Revision.

  1. Im Ausgangsverfahren machte der Beschwerdeführer vereinsrechtliche Auskunftsansprüche außerhalb der Mitgliederversammlung geltend; hilfsweise verlangte
er Auskunft auf dem nächsten Verbandstag. Das Landgericht hielt den Hauptantrag
für begründet und gab der Klage statt. Im Berufungsverfahren änderte das Kammergericht das landgerichtliche Urteil teilweise ab, fasste es neu und wies die Klage im
Übrigen ab; Ausführungen zum Hilfsantrag machte es nicht. Die Revision wurde nicht
zugelassen.

 2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung          3
von Art. 9 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Drei Monate nach Zustellung des
angegriffenen Urteils hat er seine Rüge einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2
GG ergänzt und unter Verweis auf den Geschäftsverteilungsplan eine fehlende Zuständigkeit des entscheidenden Senats gerügt.



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                                         II.
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie            4
teilweise unzulässig und im Übrigen offensichtlich unbegründet ist.

  1. Soweit die Rüge einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darauf gestützt     5
wird, ein nach dem Geschäftsverteilungsplan nicht zuständiger Senat habe über die
Berufung entschieden, ist sie nicht innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1
BVerfGG begründet worden. Neuer Sachverhalt kann nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht mehr zum Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde gemacht werden
(vgl. BVerfGE 127, 87 <110> m.w.N.).

 2. Den Rügen von Art. 9 Abs. 1 GG und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG steht, soweit die      6
Nichtzulassung der Revision wegen behaupteter Divergenz angegriffen wird, der in
§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität
entgegen.

  a) Der Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass über das Gebot der Erschöpfung     7
des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung
stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um die Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung durch die Fachgerichte zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 112, 50 <60> m.w.N.,
stRspr). Es ist daher geboten und auch zumutbar, vor der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde die Statthaftigkeit weiterer einfachrechtlicher Rechtsbehelfe sorgfältig zu prüfen und von ihnen Gebrauch zu machen, wenn sie nicht offensichtlich unzulässig sind (vgl. BVerfGE 68, 376 <381>).

  b) Der Beschwerdeführer musste danach einen Antrag auf Urteilsergänzung gemäß         8
§ 321 ZPO stellen. Mit diesem Rechtsbehelf hätten die mit der Verfassungsbeschwerde gerügten Grundrechtsverletzungen beseitigt werden können (vgl. zur Anhörungsrüge BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 2011
- 1 BvR 1468/11 -, juris, Rn. 6; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20.
November 2012 - 1 BvR 1526/12 - juris, Rn. 13). Im vorliegenden Fall war ein Verfahren nach § 321 ZPO auch nicht offensichtlich aussichtslos.

 § 321 ZPO dient der Ergänzung eines lückenhaften Urteils. Eine Urteilsergänzung        9
kommt auch dann in Betracht, wenn über einen Anspruch versehentlich nur teilweise
entschieden wurde oder ein geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch vom
Gericht versehentlich übergangen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. September
2009 - VIII ZR 29/09 -, NJW-RR 2010, S. 19 <20> m.w.N.).

 Das Kammergericht hat über die Hilfsanträge nicht entschieden. Das ergibt sich bereits daraus, dass das Gericht zunächst noch auf ein auch vom Beschwerdeführer
angeführtes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGHZ 152, 339) Bezug nimmt und in
Einklang damit den vom Beschwerdeführer (hilfsweise) geltend gemachten Anspruch
ausdrücklich und ohne Ausnahme anerkennt, den dahingehenden (Hilfs-)Antrag
dann jedoch nicht weiter erörtert.


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  Bei Erfolg des Ergänzungsantrags hätten die mit der Verfassungsbeschwerde gerügten Grundrechtsverletzungen beseitigt werden können. Erst das versehentliche
Übergehen des Hilfsantrags führte zu dem mit der Verfassungsbeschwerde gerügten
Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und zur Möglichkeit einer Verletzung von Art. 9 Abs. 1 GG. Wäre der Antrag nach § 321 ZPO gestellt worden, hätte
das Kammergericht über den Hilfsantrag entscheiden müssen und es wäre nicht auszuschließen, dass es dem hilfsweise geltend gemachten Auskunftsbegehren stattgegeben hätte, nachdem es einen umfänglichen Auskunftsanspruch insoweit bereits
ausdrücklich anerkannt hatte.

 3. Soweit der Beschwerdeführer unter Berufung auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG rügt,     12
die Revision hätte wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden müssen,
um die Voraussetzung für die Geltendmachung von Auskunftsansprüchen außerhalb
der Mitgliederversammlung zu klären, ist die Rüge unbegründet. Die Zulassung der
Revision lag nicht nahe, weil mangels Klärungsbedürftigkeit keine grundsätzliche Bedeutung gegeben war. In dem vom Kammergericht zitierten Hinweisbeschluss hatte
der Bundesgerichtshof unter Verweis auf die nahezu einhellige Meinung in Literatur
und Rechtsprechung diese Klärungsbedürftigkeit bereits verneint (BGH, Hinweisbeschluss vom 21. Juni 2010 - II ZR 219/09 - NZG 2010, S. 1430 <1431>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  13

               Kirchhof               Masing                  Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
20. Mai 2013 - 1 BvR 1024/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 2013
                - 1 BvR 1024/12 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                rk20130520_1bvr102412.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130520.1bvr102412




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 20. Mai 2013 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 2013
- 1 BvR 1024/12 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20130520_1bvr102412