BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2620/11 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Stadt M…,

gegen a) den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 9. September 2011 - 10 K 1911/07 -,

       b) den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 26. August
          2011 - 10 K 398/10 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Kirchhof
                                  und die Richter Eichberger,
                                  Masing

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. Dezember 2012 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie             1
nicht zulässig erhoben worden ist. Der außerordentliche Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde verlangt grundsätzlich, dass der Beschwerdeführer selbst handelt,
bei juristischen Personen also der gesetzliche Vertreter (vgl. BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. August 2001 - 2 BvR 1667/00 -, juris; Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 90 Rn. 174 [Stand: März
2010]; jeweils m.w.N.). Die Beschwerdeführerin ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Sie wird nach § 42 Abs. 1 Satz 2 und Absatz 4 der Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg durch ihren Oberbürgermeister vertreten.

  Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht vom Oberbürgermeister der Beschwerdeführerin eingelegt. Der Verfassungsbeschwerdeschriftsatz weist als Absender das
Rechtsamt der Beschwerdeführerin aus. Unterzeichnet wurde die Beschwerdeschrift
von einem Stadtrechtsdirektor mit dem Zusatz „i.A.“ und nicht vom Oberbürgermeister. Die Beschwerdeführerin hat auch auf richterlichen Hinweis nichts dafür vorgetragen, dass und aufgrund welcher Bestimmungen der unterzeichnende Stadtrechtsdirektor vor dem Bundesverfassungsgericht generell vertretungsbefugt für die Stadt
wäre.




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 Es liegt auch kein Fall einer wirksamen gewillkürten Prozessvertretung nach § 22       3
BVerfGG vor. Ein Stadtrechtsdirektor ist keine vertretungsberechtigte Person im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Das Bundesverfassungsgericht kann zwar auch
eine andere Person als Beistand eines Beteiligten nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG
zulassen. Ein solcher Antrag auf Zulassung des Stadtrechtsdirektors als Beistand
hätte allerdings innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG wirksam gestellt
werden müssen. Dies ist nicht geschehen. Die Beschwerdeführerin macht zwar auf
das Hinweisschreiben des Bundesverfassungsgerichts zur Wirksamkeit der Einlegung der Verfassungsbeschwerde geltend, dass die Beschwerdeschrift so auszulegen sei, dass es der erkennbare Wille des Unterzeichners gewesen sei, als Beistand
gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG zugelassen zu werden. Anhaltspunkte dafür,
dass die Befugnis begehrt wird, sich im verfassungsgerichtlichen Verfahren außerhalb der mündlichen Verhandlung durch einen städtischen Bediensteten als Beistand
vertreten zu lassen, können der Verfassungsbeschwerdeschrift jedoch nicht entnommen werden. Die Unterzeichnung des Stadtrechtsdirektors mit dem Zusatz „i.A.“
kann nur so verstanden werden, dass er innerhalb der Behördenstruktur für einen
Vorgesetzten tätig werden, nicht aber dass er als Beistand der Stadt vor dem Bundesverfassungsgericht auftreten wollte.

 Auch das Tätigwerden als Beistand erfordert zudem eine auf das konkrete Verfahren bezogene Vollmacht im Sinne von § 22 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. November 2001 - 2 BvR 1898/
01 -, juris Rn. 2; Klein, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 22 Rn.
11 [Stand: Januar 1987]). Daran fehlt es hier ebenfalls.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   6

               Kirchhof             Eichberger               Masing




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
28. Dezember 2012 - 1 BvR 2620/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Dezember 2012 - 1 BvR 2620/11 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20121228_1bvr262011.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20121228.1bvr262011




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 28. Dezember 2012 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Dezember 2012
- 1 BvR 2620/11 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20121228_1bvr262011