BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 512/17 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S…,

gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2016 - 3
         StR 262/16 -,

       b) das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 13. Januar 2016 - 1 KLs 2020
          Js 18762/15 -


und Antrag auf Beiordnung von Herrn B.

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Huber

                                  und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                  König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. Juni 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Zulassung von Herrn B. als Beistand wird abgelehnt.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                          I.
 Der Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung von Herrn B. als Beistand nach            1
§ 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist unbegründet.

  Eine Zulassung nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kommt nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. BVerfGE 8, 92 <94>; 68, 360
<361>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2015 - 2
BvR 1245/15 -, juris, Rn. 2). Es ist bereits nicht erkennbar, dass die Zulassung objektiv sachdienlich wäre. Aufgrund der rechtlichen Komplexität des Falles und seiner Bedeutung für den Beschwerdeführer bestehen erhebliche Zweifel an einer hinreichenden juristischen Qualifikation der als Beistand gewünschten Person. Die


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Beschwerdeschrift, deren Mitverfasserin diese ist, erfüllt jedenfalls grundlegende Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde nicht.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde war nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig. Der Beschwerdeführer hat bereits
nicht in einer den Begründungsanforderungen der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG
genügenden Weise vorgetragen, in verfassungsrechtlich geschützten Rechtspositionen verletzt worden zu sein.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    5

                Huber               Kessal-Wulf               König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
12. Juni 2017 - 2 BvR 512/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Juni 2017 - 2 BvR 512/17 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170612_2bvr051217.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170612.2bvr051217




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Der Antrag auf Zulassung von Herrn B. als Beistand wird abgelehnt.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. Juni 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Juni 2017
- 2 BvR 512/17 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170612_2bvr051217