BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1232/19 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn L…,

gegen   die Änderung von § 3 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformations-gesetzes vom 1. Juni 2006 durch Art. 24 des Haushaltsbegleitgesetzes 2019/
        2020 vom 14. Dezember 2018 des Freistaates Sachsen (SächsGVBl S.
        782)

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Harbarth,

                                die Richterin Britz

                                und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. August 2019
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:

                                        I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Änderung des § 3 Abs. 1 Sächsisches Umweltinformationsgesetz durch das Sächsische Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020.
Der Landesrechnungshof mit Ausnahme seiner Verwaltungsabteilung ist dort seither
als nicht auskunftspflichtige Stelle eingestuft.

                                        II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

 Sie genügt nicht den Anforderungen des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde. Dieser verpflichtet den Beschwerdeführer, vor einer Anrufung des
Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich die Fachgerichte mit seinem Anliegen zu
befassen. Das gilt unabhängig davon, ob das Gesetz einen Auslegungs- oder Entscheidungsspielraum offenlässt oder ob ein solcher Spielraum fehlt (BVerfG, Be-


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schluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2009 - 1 BvR 213/
08 -, Rn. 54). Die Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte besteht ausnahmsweise
dann nicht, wenn die angegriffene Regelung den Beschwerdeführer zu Dispositionen
zwingt, die später nicht mehr korrigiert werden können (vgl. BVerfGE 43, 291, 387;
60, 360, 372), oder wenn die Anrufung der Fachgerichte dem Beschwerdeführer
nicht zuzumuten ist, etwa weil das offensichtlich sinn- und aussichtslos wäre (vgl.
BVerfGE 55, 154, 157; 65, 1, 38; 102, 197, 208).

  Die Voraussetzungen, von einer Anrufung der Fachgerichte zur Durchsetzung eines      4
konkreten Auskunftsbegehrens abzusehen, liegen hier nicht vor. Im fachgerichtlichen
Verfahren wäre neben den weiteren Voraussetzungen der konkreten Informationsfreigabe zu beantworten, ob die Tätigkeit des Landesrechnungshofs nach seiner im
Landesrecht verankerten Stellung und seinen Aufgaben als gerichtliche Tätigkeit einzustufen ist. Nur hierfür sieht die maßgebliche Richtlinie 2003/4/EG in Art. 2 Nr. 2
Satz 2 1. Alternative nationale Ausnahmen bei der Bestimmung auskunftspflichtiger
Stellen vor (vgl. zur entsprechenden Anpassung des Landesrechts Nordrhein-Westfalen mit der Begründung der Landesrechnungshof nehme keine Rechtsprechungsaufgaben wahr, LT-Drucks 16/11843, S. 14).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  6

                 Harbarth                       Britz                     Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. August 2019 - 1 BvR 1232/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. August 2019 - 1 BvR 1232/19 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20190809_1bvr123219.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190809.1bvr123219




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. August 2019   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. August 2019
- 1 BvR 1232/19 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190809_1bvr123219