BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2298/10 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herr G…,

gegen a) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 3. September 2010 - 14 L 970/10 -,

        b) die Verbotsverfügung des Polizeipräsidiums Dortmund vom 2. September 2010 - Dez. 12-60, 13.04-169/08 -

hier:       Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof
                                 und die Richter Schluckebier,
                                 Masing

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. September 2010 einstimmig beschlossen:

  1. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Verbotsverfügung des Polizeipräsidiums Dortmund vom 2. September 2010 wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass von der Versammlungsbehörde für erforderlich gehaltenen Auflagen Folge zu leisten ist.
  2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen
     Auslagen zu erstatten.

                                     Gründe:
 Der mit der Verfassungsbeschwerde verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der ein für sofort vollziehbar erklärtes Versammlungsverbot betrifft,
hat Erfolg.

 Er ist zulässig. Insbesondere genügt er dem Grundsatz der Subsidiarität. Der Be-      2



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schwerdeführer hat mit der Ankündigung einer Beschwerde gegen eine ablehnende
Entscheidung des Verwaltungsgerichts und der Erhebung dieser Beschwerde beim
Oberverwaltungsgericht das ihm Zumutbare getan, fachgerichtlichen Rechtsschutz
zu erlangen, auch wenn dieses abgelehnt hat, hierüber noch zeitgerecht zu entscheiden.

 Der Antrag ist auch begründet. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt
oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

  Im Eilrechtsschutzverfahren sind die erkennbaren Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde zu berücksichtigen, wenn - wie hier - aus Anlass eines Versammlungsverbots über einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs zu entscheiden ist und ein
Abwarten bis zum Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens oder des
Hauptsacheverfahrens den Versammlungszweck mit hoher Wahrscheinlichkeit vereitelte. Ergibt die Prüfung im Eilrechtsschutzverfahren, dass eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet wäre, läge in der Nichtgewährung von Rechtsschutz der schwere Nachteil für das gemeine Wohl im Sinne des § 32 Abs. 1
BVerfGG (vgl. BVerfGE 111, 147 <153>).

 So liegt der Fall hier. Die dem Bundesverfassungsgericht im Eilrechtsschutzverfahren allein mögliche vorläufige Prüfung lässt eine ausreichende Rechtsgrundlage für
das ausgesprochene Versammlungsverbot und damit für einen Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG nicht erkennen.

  Ist die behördliche Verfügung auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit gestützt (§ 15 VersG), erfordert die von der Behörde oder den befassten Gerichten anzustellende Gefahrenprognose tatsächliche Anhaltspunkte, die bei verständiger Würdigung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts
ergeben. Bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen für sich allein nicht
aus (vgl. BVerfGE 69, 315 <353 f.>; 87, 399 <409>). Diesen Anforderungen werden
weder die Verbotsverfügung noch der Beschluss des Verwaltungsgerichts gerecht.

  Die Gefahrenprognose der angegriffenen Entscheidungen stützt sich im Kern darauf, dass ein kürzlich verhafteter Aktivist der „Kameradschaft Aachener Land“ von
ihm hergestellte Sprengkörper an Autonome Nationalisten in Dortmund weitergegeben haben könne und Teilnehmer der hier in Frage stehenden Demonstration wegen
früherer Blockaden rechtsextremistischer Aufzüge in Dresden und Berlin stark emotionalisiert und bereit seien, solche möglicherweise an sie weitergegebenen Sprengkörper im Falle von Blockaden zur Durchsetzung ihres Versammlungsrechts auch
einzusetzen. Tatsächliche Anhaltspunkte, die diese Prognose mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit stützen würden, sind jedoch nicht dargetan. Vielmehr wird es in
der Verbotsverfügung lediglich nicht ausgeschlossen, dass der betreffende, zur Zeit
in Berlin inhaftierte Aktivist aus Aachen möglicherweise weitere Sprengkörper herge-


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stellt haben und diese auch nach Dortmund gebracht habe könnte, damit sie dort
während der Demonstration des Beschwerdeführers nötigenfalls eingesetzt werden
könnten. Dass die betreffenden Sprengkörper nach Dortmund gebracht worden sind,
ist, wie das Verwaltungsgericht selbst ausführt, nicht tatsachengestützt belegt und
beruht lediglich auf allgemeinen Überlegungen. Erst recht gilt das für die ohne jede
erkennbare Tatsachen- oder Erfahrungsgrundlage getroffene Annahme, die Sprengkörper könnten entlang der Aufzugstrecke deponiert werden. Insgesamt stützt sich
die Gefahrenprognose im Wesentlichen allein auf die Annahme einer von der konkreten Versammlung unabhängigen erhöhten Gewaltbereitschaft der rechten Szene allgemein aufgrund einer hier bestehenden emotionalisierten Stimmung. Bezogen auf
die konkrete Versammlung beschränkt sie sich so auf Vermutungen, die für ein Verbot der Versammlung nicht ausreichen.

 Auch soweit das Verwaltungsgericht darauf hinweist, dass es bei der vorletzten entsprechenden Veranstaltung, der Veranstaltung zum „Antikriegstag“ 2008, zum Einsatz pyrotechnischer Mittel gekommen sei, ergibt sich hieraus keine hinreichende
Wahrscheinlichkeit, dass eine unmittelbare Gefahr für Rechtsverletzungen bestünde,
die das umfassende Versammlungsverbot auch für das Jahr 2010 trägt. Insbesondere lässt sich aus diesen Angaben weder für die damalige noch für die in Frage stehende Versammlung erkennen, dass durch die Gewalttätigkeiten Einzelner die Versammlung selbst die Schwelle zur Gewaltanwendung überschritten hatte bzw. sie
überschreiten würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. September 2009 - 1 BvR 2147/
09 -, juris, Rn. 13). Denn das unfriedliche Verhalten Einzelner kann nicht für die gesamte Versammlung zum Verlust des Grundrechtsschutzes führen. Andernfalls
könnte praktisch jede Großdemonstration verboten werden, weil sich nahezu immer
Erkenntnisse über unfriedliche Absichten eines Teils der Teilnehmer beibringen ließen (vgl. BVerfGE 69, 315 <361>).

  Schließlich ist das Versammlungsverbot auch nicht unter Notstandgesichtspunkten           9
zu rechtfertigen. Der Verweis darauf, dass es bereits bei vorangehenden Versammlungen der rechten Szene wiederholt zu Blockaden gekommen sei, die die Polizei
nicht habe verhindern können, kann nicht ausreichen, dies für die Zukunft als schicksalhaften Verlauf entsprechender Versammlungen hinzunehmen. Vielmehr hat die
Polizei in Kooperation mit den Veranstaltern im Rahmen der fortbestehenden Möglichkeit, Auflagen zu erlassen, etwa durch eine Gestaltung der Versammlungsorte
und Aufzugstrecken nach Lösungen zu suchen, in deren Rahmen sie das Versammlungsrecht effektiv sichern kann. Hierbei sind ausreichend Polizeikräfte bereit zu stellen.

 Die Auslagenentscheidung beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG.                                 10

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      11

               Kirchhof              Schluckebier              Masing




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
4. September 2010 - 1 BvR 2298/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. September 2010 - 1 BvR 2298/10 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100904_1bvr229810.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100904.1bvr229810




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Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen
        die Verbotsverfügung des Polizeipräsidiums Dortmund vom 2.
        September 2010 wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass
        von der Versammlungsbehörde für erforderlich gehaltenen
        Auflagen Folge zu leisten ist.|Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem
        Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4.
      September 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. September 2010
- 1 BvR 2298/10 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100904_1bvr229810