BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1723/14 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn G…

 1. unmittelbar gegen

 a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 13. Februar 2014 - B 2 U 263/
    13 B -,

 b) das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. August 2013 - L
    4 U 163/12 -,

 c) das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 30. Mai 2012 - S 2 U 143/10 -,

 d) den Widerspruchsbescheid der Land- und Forstwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland vom 16. Juni 2010 - 137
    50765865 204 001 -,

 e) den Bescheid der Land- und Forstwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland vom 19. Januar 2010 - 137 50765865 204
    001 -,

 2. mittelbar gegen

     § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a, § 5 SGB VII

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                den Richter Schluckebier

                                und die Richterin Ott

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. Dezember 2016 einstimmig beschlossen:

       Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.




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                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist
unzulässig.

 Soweit der Beschwerdeführer sich gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts          2
wendet, hat er eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz oder eine
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör nicht entsprechend der Anforderungen
aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG dargetan.

 Hinsichtlich der Entscheidungen des Landessozialgerichts und des Sozialgerichts        3
sowie der Bescheide der Beklagten des Ausgangsverfahrens hat er die ordnungsgemäße Erschöpfung des Rechtswegs (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) nicht hinreichend substantiiert vorgetragen.

 Eine Verfassungsbeschwerde ist in der Regel unzulässig, wenn ein an sich gegebenes Rechtsmittel - hier die Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision -,
durch dessen Gebrauch die behaupteten Grundrechtsverstöße hätten ausgeräumt
werden können, aus prozessualen Gründen erfolglos bleibt (vgl. BVerfGE 16, 124
<127>; 74, 102 <113 f.>; 128, 90 <99>; BVerfGK 1, 222 <223>). Dabei ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, die Beschreitung des Rechtswegs von der Erfüllung bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig zu machen (vgl. BVerfGE 10, 264
<267 f.>; 128, 90 <99>). Dies gilt insbesondere für die Begründungs-, Darlegungsund Bezeichnungserfordernisse im Verfahren vor den Revisionsgerichten (vgl.
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Dezember 1991 - 1
BvR 1411/91 -, SozR 3-1500 § 160a Nr. 7; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. September 2008 - 1 BvR 1616/05 -, juris, Rn. 6).

  Auch wenn die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als solche nicht in jedem Falle ausreicht, um von der Unzulässigkeit auch der nachfolgenden Verfassungsbeschwerde auszugehen, muss ein Beschwerdeführer daher in der Verfassungsbeschwerde seinen Vortrag im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
jedenfalls im Wesentlichen mitteilen, so dass für das Bundesverfassungsgericht
nachvollziehbar wird, ob die Nichtzulassungsbeschwerde offenbar unzulässig war
und ob der Beschwerdeführer die verfassungsrechtliche Problematik zumindest der
Sache nach dem Rechtsmittelgericht unterbreitet hat. Das ist hier nicht geschehen.
Selbst wenn man aber die pauschale Bezugnahme auf den zur Begründung der
Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht eingereichten Schriftsatz
ausreichen lassen wollte, so würde aus diesem doch nur deutlich, dass das Bundessozialgericht zu Recht davon ausgegangen ist, dass das Vorbringen dort den Darlegungsanforderungen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ersichtlich nicht genügt hat.

 Im Übrigen hat der Beschwerdeführer eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht          6
hinreichend substantiiert dargetan. Namentlich hat er sich hinsichtlich seiner Einbeziehung in die gesetzliche Unfallversicherung nicht mit den vom Bundesverfassungs-


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gericht bereits entwickelten Maßstäben hinsichtlich der Pflichtversicherung von Nebenerwerbs- oder Hobbylandwirten auseinandergesetzt (vgl. BVerfGE 44, 70
<89 ff.>; 51, 257 <265 ff.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats
vom 16. September 1986 - 2 BvR 357/85 -, SozR 5850 § 1 Nr. 12; Beschluss der 1.
Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2002 - 1 BvR 2170/97 -, SozR 3-5420
§ 2 Nr. 3 <zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung>; BVerfGK 3, 15 <16 ff.>
<zur landwirtschaftlichen Alterssicherung>).

  Die Annahme der Fachgerichte, der Beschwerdeführer sei im Ausgangsverfahren          7
nicht kostenprivilegiert im Sinne von § 183 Sozialgerichtsgesetz (SGG), erweist sich
angesichts des Umstandes, dass er sich vorliegend gegen die Einbeziehung in die
Unfallversicherung als landwirtschaftlicher Unternehmer wandte, und der Regelung
in § 183 Satz 3 SGG jedenfalls nicht als willkürlich.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  9

               Kirchhof            Schluckebier               Ott




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
23. Dezember 2016 - 1 BvR 1723/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Dezember 2016 - 1 BvR 1723/14 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20161223_1bvr172314.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20161223.1bvr172314




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung  vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. Dezember 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Dezember 2016
- 1 BvR 1723/14 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20161223_1bvr172314
Pressemitteilung - Nr. 13/2017 vom 23. Februar 2017