BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2311/16 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Frau T…,

gegen    den Beschluss des Amtsgerichts München vom 6. Oktober 2016 - 551 F
         9082/16 -


hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Eichberger

                                 und die Richterinnen Baer,

                                 Britz

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung
der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. November
2016 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                   Gründe:
 Der Antrag ist unzulässig.                                                            1

 1. Nach § 32 Abs. 1 BverfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen     2
Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln. Die Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung wird durch den Streitfall begrenzt. Eine einstweilige Anordnung
muss sich darauf beschränken, den Zustand, das heißt den Sachverhalt vorläufig zu
regeln, der die verfassungsrechtliche Meinungsverschiedenheit ausgelöst hat (vgl.
BVerfGE 8, 42 <46>; 12, 36 <44 f.>; 23, 42 <49>).

  2. Gegenstand der angegriffenen Entscheidung ist die Regelung des Umgangsrechts der Beschwerdeführerin mit ihrer Tochter. Die von ihr begehrte Übertragung
der elterlichen Sorge im Wege der einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht würde weit über den Ausgangsstreit hinausgehen und ist damit kein zulässiger Gegenstand einer vorläufigen Regelung im Zuge des hiesigen Verfassungsbeschwerdeverfahrens.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  4

             Eichberger                  Baer                 Britz


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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
22. November 2016 - 1 BvR 2311/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2016 - 1 BvR 2311/16 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20161122_1bvr231116.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20161122.1bvr231116




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung  wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung   der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. November 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2016
- 1 BvR 2311/16 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20161122_1bvr231116