BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1601/94 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn O...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Herrmann-F. Kramer und Koll.,
                   Bahnhofstraße 39, Hann. Münden -
gegen a) den Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 8. Juni 1994 - 2
         Ws-Reha 12/94 -,

      b) den Beschluss des Bezirksgerichts Erfurt - II. Rehabilitierungssenat -
         vom 14. Juli 1993 - II Reha 637/92 -

und    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Präsidentin Limbach
                                  und die Richter Hassemer,
                                  Di Fabio

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Februar 2000 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ihr             1
keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt und die Annahme
auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf
Erfolg. Die angegriffenen Entscheidungen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

  1. Die Rehabilitierungsgerichte sind von Verfassungs wegen nicht gehalten, im Rehabilitierungsverfahren im Zweifel für den Antragsteller zu entscheiden. Der Grundsatz "in dubio pro reo" - für den nicht entschieden ist, ob ihm Verfassungsrang zukommt (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1987 - 2 BvR 814/87 -, NJW 1988,
S. 477; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 1997 - 2 BvR 122/97 -, JURIS) - ist ein strafverfahrensrechtli-


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cher Satz, der zu Gunsten eines Angeklagten Anwendung findet. Das Rehabilitierungsverfahren nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, das eine diesem Grundsatz vergleichbare Regelung nicht enthält (vgl. Bruns/Schröder/Tappert,
StrRehaG, Kommentar, 1993, § 10, Rn. 34; Herzler/Ladner/Peifer/Schwarze/Wende,
Rehabilitierung, Potsdamer Kommentar, 2. Aufl., 1997, § 1 StrRehaG, Rn. 54), ist
kein Strafverfahren; der Antragsteller im Rehabilitierungsverfahren hat auch keine
dem Angeklagten im Strafverfahren vergleichbare Stellung. Im Rehabilitierungsverfahren geht es nicht um die Verurteilung oder die Erneuerung einer Verurteilung des
Antragstellers, sondern um die Wiedergutmachung judikativen Unrechts der DDR
und damit des Unrechts einer fremden Staatsgewalt, für das die Bundesrepublik
Deutschland nicht verantwortlich ist und für das sie nicht einzustehen hat (Urteil des
Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 1999 - 2 BvR
1533/94 -, Umdruck S. 19, 28).

 2. Die tatsächliche Würdigung des Oberlandesgerichts, der Verurteilung des Beschwerdeführers habe eine Meinungsverschiedenheit des Alltags zu Grunde gelegen, sowie seine Auffassung, bei dieser Sachlage sei nicht von politischer Verfolgung
durch das Strafverfahren auszugehen, sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    5

               Limbach               Hassemer                Di Fabio




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
16. Februar 2000 - 2 BvR 1601/94

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Februar 2000 - 2 BvR 1601/94 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000216_2bvr160194.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000216.2bvr160194




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 16. Februar 2000 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Februar 2000
- 2 BvR 1601/94 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000216_2bvr160194