Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 243/96 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau S...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Henning Plähn und Kollegen,
                   Hildesheimer Straße 52 a, Hannover -
  gegen a) den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts für das Land
           Nordrhein-Westfalen vom 22. Dezember 1995
           - 21 A 6378/95.A -,

         b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen
            vom 21. September 1995 - 4a K 6777/93.A -

            und Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
                                 Richter Sommer,
                                 Broß
                                 und die Richterin Osterloh

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. März 1999 einstimmig beschlossen:

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

    Damit erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:

                                         I.
  Die Beschwerdeführerin ist srilankische Staatsbürgerin tamilischer Volkszugehörigkeit. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sie sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem ihre Klage auf Anerkennung als Asylberechtigte und Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie hilfsweise auf Feststellung
von in ihrer Person gegebenen Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG abgewiesen wurde, und weiter gegen den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts, mit
dem ihr Antrag auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil abgelehnt worden ist.
Sie rügt u.a. die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 103 Abs. 1 und 19 Abs. 4 GG und
beantragt auch den Erlaß einer einstweiligen Anordnung.



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                                          II.
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ihr              2
keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt und die Annahme
auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist; denn der Beschwerdeführerin entsteht durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ungeachtet dessen, daß die angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen sie in ihren Rechten aus Art. 103 Abs. 1 und 19 Abs. 4 GG verletzen,
kein besonders schwerer Nachteil, weil nach Lage der Dinge deutlich abzusehen ist,
daß sie mit ihrem Klagebegehren auch bei einer Aufhebung dieser Entscheidungen
in der Sache keinen Erfolg haben würde (§ 93a Abs. 2 BVerfGG; vgl. BVerfGE 90, 22
<25 f.>).

1. a) Das Verwaltungsgericht hat allerdings das Recht der Beschwerdeführerin aus          3
Art. 103 Abs. 1 GG auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, indem es seine Entscheidung auf zahlreiche Erkenntnismittel gestützt hat, ohne diese zuvor in das Verfahren eingeführt zu haben.

 Die genannte Vorschrift verlangt, daß einer gerichtlichen Entscheidung nur solche        4
Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen die Beteiligten
Stellung nehmen konnten (vgl. BVerfGE 89, 381 <392>). Hierzu zählen insbesondere
auch Presseberichte und Behördenauskünfte, wie sie in Asylverfahren - wie auch im
vorliegenden Verfahren - regelmäßig verwendet werden (vgl. BVerfGE 70, 180
<189>).

 Die Beschwerdeführerin hat ihr diesbezügliches Recht auf rechtliches Gehör auch          5
nicht dadurch verloren, daß sie auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet hat; denn ein solcher Verzicht läßt das Recht auf rechtliches Gehör als solches regelmäßig unberührt (vgl. BVerfGE 50, 280 <284 ff.>; 62, 347 <352 f.>).

  Entgegen der vom Oberverwaltungsgericht vertretenen Auffassung ist der Gehörsverstoß auch nicht deshalb ohne Bedeutung, weil die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin mit dem Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht zugleich auf den Umstand hingewiesen hat, daß das Gericht noch keine
Erkenntnisquellen über die zu bewertende tatsächliche Situation in Sri Lanka eingeführt hatte. Allerdings fordert der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende allgemeine Grundsatz der Subsidiarität, daß ein Beschwerdeführer über das
Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der
Dinge zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der eingetretenen Grundrechtsverletzung zu erwirken oder diese schon von
vornherein zu verhindern (vgl. BVerfGE 81, 22 <27>). Jedoch dürfen die Anforderungen daran, was ein Prozeßbeteiligter insoweit zur Wahrung seines Anspruchs auf
rechtliches Gehör zu tun hat, nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 25, 158 <166>).
Das aber ist namentlich dann der Fall, wenn man vom Prozeßbeteiligten verlangt,
daß er das Gericht auf eventuelle Verfahrensverstöße aufmerksam macht, bevor diese überhaupt begangen worden sind; denn mit Blick auf Art. 20 Abs. 3 GG kann jeder


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Prozeßbeteiligte zunächst einmal darauf vertrauen, daß das Gericht das Verfassungsrecht beachtet und rechtliches Gehör gewährt (stRspr seit BVerfGE 17, 194
<197>).

 b) Das Oberverwaltungsgericht hat mithin, indem es hier einen falschen Maßstab       7
angelegt hat, gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen, der die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle in allen
bestehenden Instanzen gewährleistet (vgl. BVerfGE 78, 88 <99>).

2. Die hierauf gestützte Verfassungsbeschwerde ist aber gleichwohl nicht zur Entscheidung anzunehmen. Daß ihr im Hinblick auf die von der Beschwerdeführerin im
Zulassungsantrag geltend gemachte Verfassungswidrigkeit der in § 26a AsylVfG
getroffenen Regelung grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukomme,
hat bereits das Oberverwaltungsgericht zutreffend unter Hinweis darauf verneint,
daß das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf diese Vorschrift nicht gestützt
hat. Die Annahme ist aber auch nicht zur Vermeidung eines der Beschwerdeführerin
andernfalls entstehenden besonders schweren Nachteils angezeigt. Es ist hier nämlich nach Lage der Dinge, wie sie sich derzeit darstellen, als ausgeschlossen anzusehen, daß für die Beschwerdeführerin, eine nach eigenen Angaben ohne staatliche
oder dem Staat zuzurechnende Verfolgung ausgereiste 30jährige Tamilin, bei einer
Rückkehr nach Sri Lanka nicht zumindest eine zumutbare inländische Fluchtalternative im Großraum Colombo besteht.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 9

               Sommer                Broß                Osterloh




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
15. März 1999 - 2 BvR 243/96

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                15. März 1999 - 2 BvR 243/96 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990315_2bvr024396.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990315.2bvr024396




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 15. März 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 1999
- 2 BvR 243/96 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990315_2bvr024396