BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1404/04 -




                             Im Namen des Volkes

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde
der Frau H...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Heino Beier,
                    in Sozietät Beier & Beier
                    Oslebshauser Heerstraße 20, 28239 Bremen -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Bremen vom 2. Juni 2004 - 8 S 135/04 -
         ,

       b) den Beschluss des Landgerichts Bremen vom 18. Mai 2004 - 8 S 135/04
          -

und    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
       und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Präsidenten Papier
                                und die Richter Eichberger,
                                Masing

am 15. Dezember 2008 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Landgerichts Bremen vom 18. Mai 2004 - 8 S 135/04 - verletzt
die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung
mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes sowie in ihrem Grundrecht aus Artikel 3
Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss
wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Bremen zurückverwiesen.
Dadurch wird der Beschluss des Landgerichts Bremen vom 2. Juni 2004 - 8 S 135/
04 - gegenstandslos.
Das Land Bremen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen für das
Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Damit erledigt sich der Antrag auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes.


                                       1/11

Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird
auf 8.000,00 € (in Worten: Achttausend Euro) festgesetzt.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für die Berufung gegen ein zivilgerichtliches Urteil, das der Beschwerdeführerin
ehrverletzende Äußerungen untersagt.

                                          I.
 1. Das Amtsgericht Bremen verurteilte die Beschwerdeführerin mit Urteil vom             2
13. April 2004 - 3 C 282/2003 - zur Unterlassung der Behauptung gegenüber Dritten
und gegenüber Behörden, die Kläger des Ausgangsverfahrens verfügten in ihrer
Wohnung über Zeitschriften und Bilder extrem pornographischen Inhalts, welche deren Kindern zugänglich seien.

  Den Klägern stehe gemäß §§ 1004, 823 BGB ein Anspruch auf Unterlassung dieser          3
Äußerung zu, da die Beschwerdeführerin die Wahrheit dieser unstreitig gegenüber
dem zuständigen Jugendamt (Freie Hansestadt Bremen, Amt für Soziale Dienste -
Sozialzentrum Gröpelingen -) und gegenüber der Zeugin H. aufgestellten Behauptung nicht habe beweisen können. Zwar habe der Zeuge B. in seiner Vernehmung
bestätigt, dass in der Wohnung der Kläger ein Foto in Postkartenformat ausgehängt
gewesen sei, welches die Klägerin unbekleidet sowie mit einer in ihrer Vagina steckenden Zigarette zeige und dass in der Wohnung Erotikfilme vorhanden gewesen
seien. Der Zeuge habe aber keine Angaben dazu gemacht, ob das Foto oder die Filme den seinerzeit vier und eineinhalb Jahre alten Kindern der Kläger zugänglich gemacht worden sei. Ein Zugänglichmachen liege jedenfalls nicht schon in der Existenz
dieses Fotos und auch nicht darin, dass dieses Foto in etwa zwei Meter Höhe an einer Pinwand angeheftet gewesen sei. Die Höhe der Anbringung und Größe des Fotos spreche gegen eine Wahrnehmung durch Kinder. Soweit die Zeugin H. bekundet
habe, dass eines der Kinder eine auf dem Boden liegende Filmkassettenhülle mit einer erotischen Abbildung kurz in die Hand genommen habe, sei auch dies nicht geeignet, die schwer wiegende Behauptung der Beschwerdeführerin zu belegen, zumal
die Klägerin seinerzeit sofort eingeschritten sei.

  Die Aufstellung der Behauptung indiziere die Wiederholungsgefahr daher auch unabhängig davon, dass die Beschwerdeführerin im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 17. Februar 2004 erklärt habe, sie bleibe bei ihren Behauptungen.

 2. Das Landgericht Bremen wies mit angegriffenem Beschluss vom 18. Mai 2004 - 8         5
S 135/04 - das Gesuch der Beschwerdeführerin auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die gegen das amtsgerichtliche Urteil eingelegte Berufung zurück.

 Die Berufung habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Zwar seien negatorische       6
Ehrenschutzklagen bei gegenüber staatlichen Stellen abgegebenen Äußerungen
grundsätzlich ausgeschlossen. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin die


                                         2/11

beanstandeten Äußerungen auch in privatem Kreis getätigt habe, könne von den Klägern jedoch beansprucht werden, dass die Beschwerdeführerin für die Zukunft eine
Verbreitung wahrheitswidriger Tatsachenbehauptungen unterlasse. Die Beschwerdeführerin habe mit der erstinstanzlichen Beweisaufnahme jedoch nicht nachweisen
können, dass sich in der Wohnung der Kläger eine Mehrzahl von Bildern oder Zeitschriften pornographischen Inhalts befänden, die ihren minderjährigen Kindern zugänglich seien. Der Zeuge B. habe nur bekundet, dass ein einzelnes Bild solchen
Inhalts an einer Pinwand angebracht gewesen sei. Dies allein rechtfertige aber nicht
die von der Beschwerdeführerin aufgestellten schwerwiegenden Behauptungen.

  Mit Beschluss vom 2. Juni 2004 - 8 S 135/04 - wies das Landgericht die hiergegen      7
erhobene Gegenvorstellung zurück. Ergänzend führte es aus, dass die Anonymität
ihrer Äußerung gegenüber dem Jugendamt den Schluss darauf zulasse, dass die Beschwerdeführerin selbst nicht von der Richtigkeit ihrer Behauptung überzeugt gewesen sein könnte. Die Rechtswidrigkeit sei aber auch bei Äußerungen gegenüber
staatlichen Stellen gegeben, wenn die Unwahrheit wie hier feststehe. Es bestehe
kein schützenswerter Anspruch der Beschwerdeführerin, unwahre Tatsachenbehauptungen zu verbreiten. Hierfür komme der Beschwerdeführerin auch nicht der
Gesichtspunkt einer Wahrnehmung berechtigter Interessen zugute.

 3. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die          8
Beschlüsse des Landgerichts vom 18. Mai 2004 und vom 2. Juni 2004.

  Die Verneinung der Erfolgsaussichten der Berufung verstoße gegen Art. 2 Abs. 1        9
GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1 GG, soweit das angegriffene Urteil einen Unterlassungsanspruch auf die Äußerung der Beschwerdeführerin gegenüber dem Jugendamt gestützt habe. Aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs folge, dass der Bürger nicht nur innerhalb
von Gerichtsverfahren, sondern auch gegenüber Verwaltungsbehörden einen subjektiv redlich gehegten Verdacht unbefangen müsse äußern können, ohne Gefahr zu
laufen, bereits deshalb mit negatorischen Ehrenschutzklagen überzogen zu werden,
weil er den Verdacht nicht beweisen könne.

 Auch auf die Äußerung gegenüber der Zeugin H. könne das angegriffene erstinstanzliche Urteil nicht gestützt werden, da es der Beschwerdeführerin von Verfassungs wegen zustehe, sich in einem Kernbereich engster Freunde und Vertrauter ohne die Befürchtung einer Inanspruchnahme auf Unterlassung austauschen zu dürfen.
Außerdem habe die Erörterung mit der Zeugin allein dem Zweck gedient, sich darüber zu beraten, ob der Vorfall gegenüber dem Jugendamt zur Anzeige gebracht
werden solle.

 Zudem sei der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Rechtsschutzgleichheit aus          11
Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzt. Das Landgericht habe die
Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Berufung überspannt, indem es seine Entscheidung auf eine fehlerhafte Beweisprognose und Beweiswürdigung zu Lasten der Beschwerdeführerin gestützt habe.


                                        3/11

  4. Die Bremische Bürgerschaft und die Kläger des Ausgangsverfahrens hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Präsident des Bundesgerichtshofes hat zu den aufgeworfenen Rechtsfragen Stellung genommen.

                                         II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr           13
nach § 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG statt.

  Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93        14
c BVerfGG). Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen
sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits entschieden.
Dies gilt sowohl für die sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ergebenden Grenzen negatorischer Ehrenschutzklagen gegen Äußerungen gegenüber staatlichen Stellen (vgl. BVerfGE 74, 257
<261 ff.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. August
2003 - 1 BvR 2194/02 - NJW 2004, S. 354 <355>) als auch für die bei der Entscheidung über die im Zuge der Versagung von Prozesskostenhilfe zu beachtenden verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. BVerfGE 9, 124 <131>; 10, 264 <270>; 22, 83 <87>; 51, 295
<302>; 56, 139 <143>; 63, 380 <394>; 67, 245 <248>; 78, 104 <117 f.>; 81, 347
<357 ff.>).

 Eine Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die
Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich begründet.

  1. Der angegriffene Beschluss des Landgerichts Bremen vom 18. Mai 2004 verletzt      16
die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit
dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG), soweit die Prozesskostenhilfe für die
Berufung gegen die Verurteilung, die Äußerung auch gegenüber Behörden zu unterlassen, versagt wird.

  a) Mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ist es unvereinbar, wenn redliche Äußerungen in einem Zivilprozess oder die redliche Wahrnehmung staatsbürgerlicher
Rechte und Pflichten im Strafverfahren aus Gründen des Ehrenschutzes zu strafoder zivilrechtlichen Nachteilen führen, weil die Behauptung sich später im Prozess
oder nach behördlicher Prüfung als unrichtig oder unaufklärbar erweist (vgl. BVerfGE
74, 257 <261 f.>; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23.
Juni 1990 - 2 BvR 674/88 - NJW 1991, S. 29; 11. April 1991 - 2 BvR 963/90 - NJW
1991, S. 2074 <2075>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2001
- 1 BvR 2049/00 - NJW 2001, S. 3474 <3475>; Beschluss der 1. Kammer des Ersten
Senats vom 2. Oktober 2001 - 1 BvR 1372/01 - NZM 2002, S. 61; 25. September
2006 - 1 BvR 1898/03 - NJW-RR 2007, S. 840 <841>). Ebenso wie es sich um der
Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege willen verbietet, den gutgläubigen Strafan-


                                        4/11

zeigeerstatter zum Schadensersatz heranzuziehen, wenn ihm der gemäß § 823 Abs.
2 BGB in Verbindung mit § 186 StGB obliegende Wahrheitsbeweis nicht geglückt
ist (vgl. BVerfGE 74, 257 <262 f.>), muss wegen des vergleichbaren öffentlichen Interesses an der Aufdeckung etwaiger Missstände derjenige in gleicher Weise geschützt werden, der in gutem Glauben die zuständige Verwaltungsbehörde auf mögliche Missstände hinweist. Solche Mitteilungen genießen den gleichen Schutz wie
Äußerungen in einem gerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2003 - 1 BvR 2194/02 - NJW 2004, S. 354
<355>).

 Nicht geschützt sind freilich missbräuchliche Äußerungen, die in keinem inneren Zusammenhang mit dem verfolgten berechtigten Anliegen stehen oder wissentlich unwahre oder leichtfertig unhaltbare Behauptungen aufstellen (vgl. BVerfGE 74, 257
<261>; Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 1990 - 2 BvR
674/88 - NJW 1991, S. 29; 11. April 1991 - 2 BvR 963/90 - NJW 1991, S. 2074
<2075>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. März 2000 - 2 BvR
1392/96 - NJW 2000, S. 3196 <3197>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 2. Juli 2001 - 1 BvR 2049/00 - NJW 2001, S. 3474 <3475>; Beschluss der 1.
Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2003 - 1 BvR 2194/02 - NJW 2004, S.
354 <355>).

 b) Mit diesen Vorgaben ist die Versagung der Prozesskostenhilfe nicht zu vereinbaren.

  Allerdings unterliegen gerichtliche Entscheidungen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur einer begrenzten Überprüfung. Der verfassungsrechtliche Überprüfungsmaßstab beschränkt sich auf die Frage, ob die angegriffenen Entscheidungen Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich
unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts, insbesondere vom
Umfang seines Schutzbereichs beruhen oder ob eine fehlerhafte Rechtsanwendung
bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht
mehr verständlich ist (vgl. BVerfGE 7, 198 <206 f.>; 18, 85 <92 f.>; 62, 189 <192 f.>;
95, 96 <128>).

 So liegt es hier. Verfassungsrechtlich unbedenklich ist zwar der den in Rede stehenden fachgerichtlichen Entscheidungen zu Grunde liegende Rechtssatz, wonach die
Beweisregel des § 186 StGB über § 823 Abs. 2 BGB in das Deliktsrecht transformiert
wird, so dass der sich Äußernde die Beweislast für die Wahrheit einer die Ehre des
Betroffenen beeinträchtigenden Tatsachenbehauptung trägt (vgl. BVerfGE 114, 339
<352>).

  Nicht tragfähig aber ist die Auffassung des Landgerichts, dass eine Äußerung,          22
selbst wenn sie gegenüber einer Behörde erfolgt ist, bereits dann keine Wahrnehmung berechtigter Interessen im Sinne des § 193 StGB darstelle, sondern rechtswidrig sei, wenn sich in einem anschließenden Zivilprozess gerichtet auf Unterlassung
der Äußerung ihre Unwahrheit ergebe, da es keinen schützenwerten Anspruch dar-


                                         5/11

auf gebe, Tatsachenbehauptungen nach Feststellung ihrer Unwahrheit weiterhin zu
verbreiten. Diese Begründung ist ungeachtet des Umstandes, dass das erstinstanzliche Urteil ohnehin lediglich die fehlende Erweislichkeit der Wahrheit der inkriminierten Äußerung, nicht aber ihre Unwahrheit feststellt, weder einfachrechtlich mit den
Rechtsfolgen des § 193 StGB noch mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar.

 Die sich aus § 186 StGB ergebende Beweislastregel wird in der fachgerichtlichen            23
Rechtsprechung durch Anwendung des § 193 StGB dahingehend modifiziert, dass,
solange nicht eine bereits im Zeitpunkt der Äußerung erwiesenermaßen oder bewusst unwahre Tatsache behauptet worden ist, zunächst die Wahrheit der Äußerung
unterstellt wird. Ergibt sich auf Grundlage dieser Unterstellung die Wahrnehmung eines berechtigten Interesses, entfällt die Rechtswidrigkeit der Äußerung ungeachtet
des Umstandes, ob sich der Wahrheitsgehalt später erweisen lässt oder sogar die
Unwahrheit bewiesen wird (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 1985 - VI ZR 225/83 -
NJW 1985, S. 1621 <1622>; Urteil vom 27. Mai 1986 - VI ZR 169/85 - NJW 1986, S.
2503 <2504 f.>; Urteil vom 12. Mai 1987 - VI ZR 195/86 - NJW 1987, S. 2225
<2227>). Hat der Äußernde die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten eingehalten, stellt
sich aber später die Unwahrheit heraus, ist die Äußerung als im Äußerungszeitpunkt
gemäß § 193 StGB rechtmäßig anzusehen, so dass weder Bestrafung noch Widerruf
oder Schadensersatz in Betracht kommen (vgl. BVerfGE 99, 185 <198>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Februar 2000 - 1 BvR 456/95 -
NJW-RR 2000, S. 1209 <1210>). Eine Verurteilung zur Unterlassung kommt zwar
grundsätzlich mit Blick auf die Zukunft in Betracht, da es kein legitimes Interesse gibt,
nach Feststellung der Unwahrheit an der Behauptung festzuhalten (vgl. BVerfGE 97,
125 <149>; 99, 185 <198>). War die Äußerung aber seinerzeit rechtmäßig und stellt
sich erst nachträglich die Unwahrheit einer Äußerung heraus, muss die Gefahr, dass
der sich Äußernde die ursprünglich rechtmäßig aufgestellte Behauptung auch nach
Feststellung ihrer Unwahrheit unverändert wiederholen wird, eigens festgestellt werden (vgl. BVerfGE 99, 185 <198>; vgl. auch BGH, Urteil vom 27. Mai 1986 - VI ZR
169/85 - NJW 1986, S. 2503 <2505>; Urteil vom 12. Mai 1987 - VI ZR 195/86 - NJW
1987, S. 2225 <2227>).

 Auf diese Weise trägt die Anwendung des § 193 StGB dem Umstand Rechnung,                   24
dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht, dessen Schutz die Vorschrift des § 186
StGB - im Zivilverfahren in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 BGB analog, § 823 Abs. 2
BGB - dient, nicht vorbehaltlos gewährleistet ist. Vielmehr wird es gemäß Art. 2 Abs.
1 GG durch die verfassungsmäßige Ordnung und die Rechte anderer beschränkt.
Handelt es sich um eine Äußerung in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren, haben die Fachgerichte bei Anwendung des § 193 StGB auch die aufgezeigten
Auswirkungen des Rechtsstaatsprinzips zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschlüsse
der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 1990 - 2 BvR 674/88 - NJW 1991,
S. 29; 11. April 1991 - 2 BvR 963/90 - NJW 1991, S. 2074 <2075>; Beschluss der 3.
Kammer des Zweiten Senats vom 28. März 2000 - 2 BvR 1392/96 - NJW 2000, S.
3196 <3197>).



                                           6/11

  Mit diesen Vorgaben ist es auf Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht vereinbar, die inkriminierte Äußerung gegenüber dem örtlich zuständigen Jugendamt als
rechtswidrig anzusehen. Die Beschwerdeführerin wandte sich an das Jugendamt,
welches gemäß § 8a Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - für die Abwendung von Gefährdungen des Kindeswohles zuständig ist.
Sie durfte angesichts der in § 184 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Wertung, dass die Überlassung pornographischer Schriften an Minderjährige selbst dann eine Kindeswohlgefährdung darstellen kann, wenn
sie durch die Erziehungsberechtigten erfolgt, eine Mitteilung an das Jugendamt auch
für angemessen erachten. Zumindest dann, wenn keine zweifelhaften privaten Interessen im Vordergrund stehen, muss auch ein Dritter der zuständigen Behörde Verdachtsmomente für eine Kindeswohlgefährdung unbefangen mitteilen dürfen, selbst
wenn diese - zwangsläufig - die Ehre der Eltern beeinträchtigen. Dass die Beschwerdeführerin wissentlich unwahre Tatsachen behauptet oder leichtfertig unhaltbare Äußerungen aufgestellt habe, ist weder festgestellt noch ersichtlich. Auch aus den ergänzenden Erwägungen des Landgerichts im Beschluss vom 02. Juni 2004 folgt
nichts anderes. Die bloße Mutmaßung des Gerichts, die Beschwerdeführerin könnte
angesichts der Anonymität ihrer Mitteilung die Richtigkeit ihrer Angaben selbst bezweifelt haben, ist jedenfalls keine tragfähige Grundlage für entsprechende Feststellungen.

 Eine Erstbegehungsgefahr der (erneuten) Aufstellung der streitigen Behauptung          26
gegenüber einer Behörde, welche die Verurteilung zur Unterlassung mit Blick auf die
Zukunft tragen könnte, wurde nicht festgestellt und ist auch ohne Weiteres nicht ersichtlich. Angesichts ihres Bestreitens der Wiederholungsgefahr in der Klageerwiderung vom 25. November 2003 erübrigt sich eine solche Feststellung jedenfalls nicht
allein deshalb, weil sich die Beschwerdeführerin im Ausgangsverfahren verteidigte.

 c) Die angegriffene Entscheidung beruht zumindest teilweise auf dem festgestellten     27
Grundrechtsverstoß, denn die Verurteilung der Beschwerdeführerin, die Äußerung
gegenüber Behörden zu unterlassen, lässt sich nicht auf ihre möglicherweise rechtswidrige Äußerung gegenüber der Zeugin H. stützen.

  2. Die Verfassungsbeschwerde ist ferner begründet, soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussichten der
Berufung für eine Gewährung von Prozesskostenhilfe im Hinblick auf die mit ihr angegriffene Beweiswürdigung des Amtsgerichts wendet. Der Beschluss des Landgerichts vom 18. Mai 2004 verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus
Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip.

  a) Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gebietet eine weit      29
gehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Es ist zwar verfassungsrechtlich unbedenklich, die
Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat



                                         7/11

und nicht mutwillig erscheint. Die Prüfung der Erfolgsaussichten soll jedoch nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische
Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. BVerfGE 81, 347 <356 f.>). Die Auslegung und
Anwendung des § 114 ZPO obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten,
die dabei den - verfassungsgebotenen - Zweck der Prozesskostenhilfe zu beachten
haben. Das Bundesverfassungsgericht kann hier nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen
lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in
Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. BVerfGE 56, 139 <144>; 81, 347 <358>). Die Fachgerichte überschreiten den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht verfassungsrechtlich
zukommt, erst dann, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den
einer unbemittelten Partei im Vergleich zur bemittelten die Rechtsverfolgung oder
Rechtsverteidigung unverhältnismäßig erschwert wird. Das ist namentlich dann der
Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch der Zweck
der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weit gehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird (vgl. BVerfGE 81, 347 <358>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -,
NJW-RR 2002, S. 1069; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juli
2002 - 2 BvR 2256/99 -, NJW 2003, S. 576; Beschluss der 2. Kammer des Ersten
Senats vom 18. Dezember 2003 - 1 BvR 918/03 -, NJW-RR 2004, S. 933).

  Insbesondere läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, wenn der unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe verweigert wird, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in
Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des
Beschwerdeführers ausgehen würde (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Ersten Senats vom 2. Februar 1993 - 1 BvR 1697/91 -, NJW-RR 1993, S. 1090; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -,
NJW-RR 2002, S. 1069). Eine Beweisantizipation im Prozesskostenverfahren ist nur
in eng begrenztem Rahmen zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Ersten Senats vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 296/94 - NJW 1997, S. 2745 <2746>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -
NJW 2008, S. 1060 <1061>).

  b) Die Argumentation des Landgerichts, die Berufung habe keine Aussicht auf Erfolg, weil die Beweiserhebung allenfalls die Existenz eines pornographischen Bildes,
nicht aber wie von der Beschwerdeführerin behauptet eine Mehrzahl solcher Bilder
und Zeitschriften ergeben habe, überdehnt die Anforderungen an die Erfolgsaussichten im Sinne des § 114 ZPO in verfassungsrechtlich nicht mehr vertretbarer Weise.



                                         8/11

  Ob eine Beweiserhebung im konkreten Fall ernsthaft in Betracht kommt, ist in erster    32
Linie eine Frage der Anwendung und Auslegung des einfachen materiellen und prozessualen Rechts. Im Berufungsverfahren bemisst sich dies gemäß § 529 Abs. 1 Nr.
1 ZPO danach, ob konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen begründen, und sodann je nach Art des
Zweifels gegebenenfalls nach § 398 Abs. 1 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2004
- V ZR 257/03 - NJW 2004, S. 1876 <1877>). Allein aus der Fehlerhaftigkeit der Anwendung des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO im Rahmen der Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Berufung folgt indes noch keine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts. Eine Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer
Berufung liegt aber dann vor, wenn die Annahme des Berufungsgerichts, an die erstinstanzlichen Feststellungen gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebunden zu sein, nicht
nur einfachrechtlich fehlerhaft, sondern unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt mehr
vertretbar ist, so dass sich der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht und deshalb auch das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzt.

  Das Berufungsvorbringen zeigt konkrete Anhaltspunkte auf, welche erhebliche und        33
auch naheliegende Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen
begründen. Die Würdigung des Amtsgerichts, dass es an einem Zugänglichmachen
des durch die Zeugen bestätigten pornographischen Materials fehle, beruht auf der
Annahme, ein vierjähriges Kind sei nicht in der Lage, ein in zwei Metern Höhe angebrachtes Bild in Postkartenformat zu erkennen. Angesichts des Fehlens jeglicher
Feststellungen zu den konkreten Gegebenheiten ist diese Annahme spekulativ und
wird in dieser Pauschalität von der Lebenserfahrung nicht gedeckt. Der weitere vom
Amtsgericht gewürdigte Umstand, dass die Klägerin das Spielen mit der Videokassettenhülle sogleich - allerdings erst auf Hinweis der Zeugin - unterbunden habe, ist
für das Beweisthema unerheblich, denn das Eingreifen der Klägerin ändert nichts
daran, dass die Filmhülle mit entsprechenden Abbildungen dem Kind offenbar zugänglich gewesen ist. Das Einschreiten erlaubte allenfalls die Würdigung, dass es an
einer Verletzung der Fürsorgepflicht durch die Kläger fehlte; eine solche Verletzung
hat die Beschwerdeführerin aber nicht behauptet.

  Das Landgericht sprach der Berufung die Erfolgsaussichten ab, ohne sich mit den        34
von der Berufung aufgeworfenen Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen
Feststellungen in vertretbarer Weise auseinanderzusetzen. Es stützte sich in diesem
Zusammenhang einzig auf das Argument, dass die Beweiserhebung lediglich die
Existenz eines pornographischen Bildes, nicht aber wie von der Beschwerdeführerin
behauptet eine Mehrzahl solcher Schriften ergeben habe. Diese Begründung ist allerdings mit dem protokollierten Ergebnis der Beweisaufnahme nicht vereinbar. Denn
die Zeugen hatten keinesfalls nur das ausgehängte Foto von der Klägerin, sondern
auch bestätigt, dass eines der Kinder mit einer Filmkassettenhülle gespielt habe, welche entsprechende Abbildungen trug. Die angesichts dessen ersichtlich unzutreffende Begründung des Landgerichts ist weder geeignet, die von der Berufung aufgeworfenen erheblichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen zu



                                         9/11

entkräften noch eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür zu begründen, dass
eine erneute Beweiserhebung zu Lasten der Beschwerdeführerin ausgehen wird.
Letztlich sprechen die Entscheidungen des Amts- und Landgerichts - jede auf ihre
eigene Weise - den Aussagen der vernommenen Zeugen entgegen deren Inhalt die
Ergiebigkeit ab, ohne dass hierfür eine tragfähige Begründung aufgezeigt wird oder
ersichtlich wäre. Eine solche Handhabung des Beweisrechts verletzt das Willkürverbot und führt im Rahmen der Prozesskostenhilfeentscheidung dazu, dass die Anforderungen an die Erfolgsaussichten der Berufung überspannt werden.

 c) Die Entscheidung beruht auch insgesamt auf dem festgestellten Grundrechtsverstoß. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Landgericht zu einem abweichenden, für die Beschwerdeführerin günstigeren Ergebnis gelangt wäre, wenn es
die aufgezeigten verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip beachtet hätte.

 3. Ob die Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der weiteren Rügen begründet ist,      36
kann hier dahinstehen, da bereits die festgestellten Grundrechtsverletzungen die
Aufhebung der angegriffenen Entscheidung erfordern.

 4. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Entscheidung über die Festsetzung
des Gegenstandswertes folgt aus §§ 14 Abs. 1, 37 Abs. 2 RVG (vgl. auch BVerfGE
79, 365 <366 ff.>).

               Papier              Eichberger              Masing




                                       10/11

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04 - Rn. (1 - 37), http://www.bverfg.de/e/
                rk20081215_1bvr140404.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20081215.1bvr140404




                                    11/11

am 15. Dezember 2008 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 2008
- 1 BvR 1404/04 -, Rn. 1-37,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20081215_1bvr140404