BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2681/20 -




                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde

der (…)-GmbH & Co. KG,
vertreten durch die (…)-GmbH & Co. KG,
diese vertreten durch die (…)-GmbH,
diese vertreten durch die Geschäftsführung,

- Bevollmächtigte:   (…) -

gegen a) den Berichtigungsbeschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts

            vom 3. November 2020 - 7 W 127/20 -,

        b) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts

            vom 29. Oktober 2020 - 7 W 127/20 -


hier: Antrag auf Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Präsidenten Harbarth

                                  und die Richterinnen Ott,

                                  Härtel

gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 34a Abs. 3 BVerfGG in der
Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 22. Dezember 2022 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erstattung der notwendigen
        Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt.

                                    Gründe:
  Der Antrag auf Auslagenerstattung war abzulehnen, da keine Gründe vorliegen, die   1
trotz Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gemäß § 34a



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Abs. 3 BVerfGG für eine Erstattung der Auslagen der Beschwerdeführerin sprechen.

  1. Nach § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht die volle oder           2
teilweise Erstattung von Auslagen auch dann anordnen, wenn die Verfassungsbeschwerde erfolglos geblieben ist. Dies gilt auch, wenn sie wie hier nicht zur Entscheidung angenommen wurde (vgl. BVerfGE 36, 89 <92>; BVerfGK 7, 283 <302 f.>). Die
Anordnung der Auslagenerstattung steht im Ermessen des Gerichts und setzt voraus, dass besondere Billigkeitsgründe vorgetragen oder ersichtlich sind (vgl.
BVerfGE 7, 75 <77>; 20, 119 <133 f.>; 85, 109 <114 ff.>; 87, 394 <397 f.>; 89, 91
<97>; 133, 37 <38 f. Rn. 2>; stRspr), was vorliegend nicht der Fall ist.

 2. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat auf den             3
mit der Verfassungsbeschwerde verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung mit Beschluss vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 - festgestellt, dass
die hier angegriffene einstweilige Verfügung die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit verletzt und die Wirksamkeit
der Verfügung bis zur Entscheidung des Landgerichts über den Widerspruch ausgesetzt. Zwar hat die Kammer in diesem Beschluss die Auslagenerstattung angeordnet.
Allein hieraus folgt jedoch nicht notwendigerweise die Auslagenerstattung auch im
Verfassungsbeschwerdeverfahren.

  Durch die im Wege der einstweiligen Anordnung erfolgte Feststellung einer Grundrechtsverletzung und Aussetzung der Wirksamkeit ist allerdings die Rechtsbeeinträchtigung der Beschwerdeführerin entfallen. In einem solchen Fall der Erledigung
des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens besteht im Verfahren der
Verfassungsbeschwerde ein Rechtsschutzbedürfnis nur dann fort, wenn entweder
die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung anderenfalls unterbliebe und der gerügte Grundrechtseingriff besonders belastend erscheint oder eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist oder
die aufgehobene Maßnahme den Beschwerdeführer noch weiterhin beeinträchtigt
(vgl. nur BVerfGE 81, 138 <140> m.w.N.). Zu einem fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnis müssen Beschwerdeführende umfassend vortragen (vgl. BVerfGE 12, 311
<317>; 149, 293 <317 Rn. 60>; 151, 101 <121 Rn. 46>; stRspr; siehe auch BVerfG,
Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. November 2015 - 2 BvR 2019/
09 -, Rn. 21). Die Darlegungsanforderungen der § 23 Abs. 1, § 92 BVerfGG verlangen Beschwerdeführenden dann insbesondere ab, ihren Vortrag zu ergänzen, wenn
sich die Sachlage – wie im Streitfall – nach Ablauf der Beschwerdefrist geändert hat
(vgl. BVerfGE 106, 210 <214 f.>; 158, 170 <194 Rn. 57>; BVerfG, Beschluss der
2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Februar 2022 - 1 BvR 717/18 -).

  Daran fehlt es. Obwohl die Beschwerdeführerin nach Erlass der einstweiligen Anordnung eine weitere Sachentscheidung begehrt hat, hat sie – obschon zwischenzeitlich auch über ihren Widerspruch entschieden worden ist – kein besonderes Interesse an einer erneuten Feststellung desselben Verstoßes gegen das
grundrechtsgleiche Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 in



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Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG substantiiert vorgetragen (so bereits BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2021 - 1 BvR 2681/20 -,
Rn. 1).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                6

                 Harbarth                      Ott                       Härtel




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
22. Dezember 2022 - 1 BvR 2681/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Dezember 2022 - 1 BvR 2681/20 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20221222_1bvr268120.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20221222.1bvr268120




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Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erstattung der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt.
gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 34a Abs. 3 BVerfGG in der   Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 22. Dezember 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Dezember 2022
- 1 BvR 2681/20 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20221222_1bvr268120