BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1799/03 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Matthias Öhler und Koll.,
                   Süderstraße 153a, 20537 Hamburg -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 2. September 2003 –
         620 Qs 55/03 -,

      b) den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 27. Mai 2003 – 166 Gs
         821/03 -,

       c) den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 19. Mai 2003 – 166 Gs
          821/03 – (betr. die Räume in der Jenfelder Straße 244a),

      d) den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 19. Mai 2003 – 166 Gs
         821/03 – (betr. die Räume in der Marienthaler Straße 26)

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Hassemer,
                                  die Richterin Osterloh
                                  und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Dezember 2003 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein            1
Annahmegrund fehlt (§§ 93a Abs. 2, 93b BVerfGG). Ihr kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu, und sie dient nicht der Durchsetzung von
Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers, denn sie
ist offensichtlich unbegründet.

 Die angegriffenen Durchsuchungsanordnungen verletzen den Beschwerdeführer              2
nicht in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG. Damit die Unverletzlichkeit der
Wohnung und der ihr gleichzuachtenden Betriebs- und Geschäftsräume (vgl.
BVerfGE 32, 54 <68 ff.>; stRspr) durch eine vorbeugende richterliche Kontrolle gewahrt werden kann, hat der Ermittlungsrichter die Durchsuchungsvoraussetzungen
eigenverantwortlich zu prüfen. Erforderlich ist eine konkret formulierte, formelhafte


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Wendungen vermeidende Anordnung, die zugleich den Rahmen der Durchsuchung
abstecken und eine Kontrolle durch ein Rechtsmittelgericht ermöglichen kann (vgl.
BVerfGE 42, 212 <220 f.>; 103, 142 <151 f.>). Ein Verstoß gegen das Willkürverbot
(Art. 3 Abs. 1 GG) läge erst vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für
eine Durchsuchung nicht mehr finden ließen (vgl. BVerfGE 59, 95 <97>).

  Zwar bestehen Zweifel daran, ob die Entscheidung des Amtsgerichts diesen Anforderungen genügt. Jedenfalls mit dem Beschluss des Landgerichts, der als Beschwerdeentscheidung die angefochtenen Beschlüsse sachlich überholt hat, wird der Tatverdacht jedoch anhand tatsächlicher Anhaltspunkte des Einzelfalles zureichend
begründet. Das Landgericht hat unter anderem dargelegt, dass aus den bei der Betriebsprüfung ermittelten Lohnsummen auf eine Auslastung von nur einem Fünftel
der von dem Beschwerdeführer gehaltenen Taxen über Jahre hinweg geschlossen
werden müsse. Wenn aus einem dauerhaft so ungünstigen Verhältnis zwischen unterhaltenen Betriebsmitteln und deren Einsatz der Verdacht geschöpft wird, dass tatsächlich eine bessere Ausnutzung stattgefunden habe, dann ist dagegen von Verfassungs wegen nichts zu erinnern.

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).            4

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   5

              Hassemer                Osterloh             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
4. Dezember 2003 - 2 BvR 1799/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2003 - 2 BvR 1799/03 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20031204_2bvr179903.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031204.2bvr179903




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      4. Dezember 2003 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2003
- 2 BvR 1799/03 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20031204_2bvr179903