BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 528/16 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn W…,

 1. unmittelbar gegen

 a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Februar 2016 - III-1 Ws
    6/16 - 6 -,

 b) den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Köln vom 11. Januar 2016 - 53
    Zs 570/15 -,

 c) den Bescheid der Staatsanwaltschaft Köln vom 13. November 2015 - 168 Js
    201/15 -,

 2. mittelbar gegen

      den Anwaltszwang gemäß § 172 Abs. 3 Satz 2 StPO


und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und     Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
        und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richter Huber,

                                Müller,

                                Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 15. Juni 2016 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.



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        Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

        Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von
        2.500 € (in Worten: zweitausendfünfhundert Euro) auferlegt.

                                   Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2         1
BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Die Verfassungsbeschwerde genügt offensichtlich
nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG. Ihre Begründung lässt eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG inhaltlich nachvollziehbar schon im Ansatz nicht erkennen. Sie besteht im Wesentlichen aus zusammenhanglosen Anschuldigungen gegen Richter, Staatsanwälte,
Rechtsanwälte und Polizeibeamte sowie durchgängigen Invektiven gegen diesen
Personenkreis und verbalen Obszönitäten. Zudem sind wiederkehrende Fotografien
von Sitzungen des nationalsozialistischen Volksgerichtshofs, einer onanierenden
männlichen Person sowie von Exkrementen und Erbrochenem eingefügt.

 Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer       2
einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

 Da die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen ist, ist das           3
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen. Mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde sind damit zugleich die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach der entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 114 ZPO
(BVerfGE 1, 109 <112>) zu verneinen.

  Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 2.500 € auferlegt, weil die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt (§ 34
Abs. 2 BVerfGG). Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (BVerfGK 6, 219; 10, 94
<97>). Das ist hier der Fall. Die Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde war aus
den oben dargelegten Gründen ohne Weiteres ersichtlich. Zudem wurde dem Beschwerdeführer, der bislang nahezu 400 Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingelegt hat, bereits im Verfahren 2 BvR 1613/15, das ebenfalls ein
Klageerzwingungsverfahren zum Gegenstand hatte und in dem die Verfassungsbeschwerde ebenfalls im Wesentlichen aus Obszönitäten und anstößigen Fotografien
bestand, eine Missbrauchsgebühr von 2.000 € auferlegt. Daher war es dem Beschwerdeführer zumutbar, sorgfältig zu erwägen, ob er das Bundesverfassungsgericht ungerechtfertigt in Anspruch nimmt. Eine sorgfältige Abwägung hätte den Beschwerdeführer       zu    dem      Ergebnis     führen    müssen,    dass    seine
Verfassungsbeschwerde offensichtlich aussichtslos war (BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvR 239/09 -; Beschluss der 2.


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Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2009 - 2 BvR 532/09 -; Beschluss der 3.
Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2010 - 2 BvR 1783/09 -).

 Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch eine derart sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner
Aufgaben behindert wird und dadurch anderen Rechtsuchenden den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2010 - 1 BvR 2358/08 -).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                7

               Huber                    Müller           Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
15. Juni 2016 - 2 BvR 528/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juni 2016 - 2 BvR 528/16 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160615_2bvr052816.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160615.2bvr052816




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.|Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 2.500 € (in Worten: zweitausendfünfhundert  Euro) auferlegt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 15. Juni 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juni 2016
- 2 BvR 528/16 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160615_2bvr052816