BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 328/07 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn   L...

gegen a) den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 9. Januar
         2007 - Vollz (Ws) 23/06 -,

       b) den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 13. Dezember 2006 - Vollz (Ws) 23/06 -,

       c) den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Juni 2006 - II
          StVK 418/06 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Präsidenten Voßkuhle,
                                  den Richter Mellinghoff
                                  und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. Juli 2010 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Zugang zu Informationen zwecks Überprüfung der Angemessenheit der Entgelte für ein in einer Maßregelvollzugsklinik zur Nutzung durch die Patienten aufgestelltes Telefongerät.

                                          I.
  Der Beschwerdeführer befindet sich im Vollzug der Maßregel gemäß § 63 StGB.             2
Bei der Klinik, in der er untergebracht ist, beantragte er die Aushändigung einer Kopie
der letzten verfügbaren Bilanzabrechnung für das auf seiner Station aufgestellte, einem Privatunternehmen gehörende Patiententelefon. Die Telefonentgelte stellten
Wucher dar. Es bestehe der Verdacht einer nicht gerechtfertigen Bereicherung zulasten der Patienten an den erwirtschafteten Überschüssen. Die Klinik lehnte den Antrag ab. Sie erhalte keine Überschüsse. Für eventuell erwirtschaftete Überschüsse
müsse der Beschwerdeführer sich an den Betreiber wenden.

 Der Beschwerdeführer stellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 26 Abs. 2           3
SMRVG, § 138 Abs. 3 StVollzG i.V.m. § 109 StVollzG), mit dem er eingangs „Akten-



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einsicht gemäß § 29 VwVfG“ und gemäß abschließender Antragsformulierung die
Verpflichtung der Klinik begehrte, „dem Antragsteller … eine Bilanzabrechnung des
Patiententelefons“ seiner Station vorzulegen. Durch einen Hausmeister entleere die
Klinik in regelmäßigen Abständen den Münzbehälter des Telefongeräts, nehme Einstellungen vor und führe einfache Reparaturarbeiten durch. Ihren Aufwand könne sie
zulasten der Patienten in Rechnung stellen, dürfe aber keine Überschüsse erzielen.
Bei Einschaltung eines privaten Betreibers habe sie die wirtschaftlichen Interessen
der Patienten zu wahren und sich um günstige Entgelte zu bemühen.

 Die Strafvollstreckungskammer wies den Antrag zurück. Der Beschwerdeführer habe keinen Anspruch auf Vorlage einer Bilanzabrechnung des Patiententelefons. Ein
Vertragsverhältnis bestehe lediglich zwischen der Klinik und der Betreiberfirma; hieraus könne der Beschwerdeführer keine Rechte herleiten. Die hiergegen gerichtete
Rechtsbeschwerde und eine nachfolgende Anhörungsrüge blieben erfolglos.

 Mit der Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, Art. 19 Abs.          5
4 GG gewährleiste die Möglichkeit des Rechtsschutzes bei Verdacht auf überhöhter
Telefontarife. Wenn das Gericht ihm den Zugang zur notwendigen Beurteilungsgrundlage verwehre, müsse es die Überprüfung der Billigkeit der Entgelte selbst vornehmen. Da dies nicht geschehen sei, sei der Beschwerdeführer in unakzeptabler
Weise schutzlos gestellt.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie hat               6
keine grundsätzliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen
Rechten des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG),
denn sie hat keine Aussicht auf Erfolg.

  1. Grundrechte des Beschwerdeführers sind nicht dadurch verletzt, dass das Landgericht der Sache nach einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht
aus § 29 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (SVwVfG) verneint
hat. Ein solches Akteneinsichtsrecht bestand hier offensichtlich nicht (vgl. zum Anwendungsbereich der Verwaltungsverfahrensgesetze § 2 Abs. 3 Nr. 1 VwVfG; dazu
OLG Hamm, Beschluss vom 22. Dezember 1992 - 1 Vollz (Ws) 89/92 -, NStZ 1993,
S. 255 <256>; vgl. außerdem, zur Beschränkung des Anspruchs aus § 29 VwVfG auf
Akten, die Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens zwischen den Beteiligten sind,
und dazu, dass diese Voraussetzung nicht schon deshalb erfüllt ist, weil die Beteiligten gerade über die Akteneinsicht streiten, BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - 1
C 42/83 -, NJW 1990, S. 2761 <2762>, sowie BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1983 - 2 C
42/82 -, NVwZ 1984, S. 445 f.).

 2. Dass eine einfachgesetzliche Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch auf Einsicht in die Bilanzunterlagen für das Patiententelefon - jedenfalls zum
Zeitpunkt der Entscheidung des Landgerichts, zu dem das Saarländische Informati-


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onsfreiheitsgesetz vom 12. Juli 2006 (ABl v. 14. September 2006, S. 1624) noch nicht
in Kraft getreten war - nicht bestand, verletzt auch nicht deshalb Grundrechte des
Beschwerdeführers, weil dieser ohne einen solchen Anspruch schutzlos der von ihm
vermuteten Missachtung seiner wirtschaftlichen Interessen seitens der Anstalt ausgeliefert wäre.

  a) Zu recht geht der Beschwerdeführer allerdings davon aus, dass die Einrichtung,       9
in der er untergebracht ist, die wirtschaftlichen Interessen der Untergebrachten auch
insoweit berücksichtigen muss, als sie den Untergebrachten bestimmte Leistungen
nicht unmittelbar selbst erbringt, sondern hierfür Private einschaltet.

 Für den Strafvollzug geht die fachgerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass die       10
Fürsorgepflicht der Anstalt es gebietet, die finanziellen Interessen der Gefangenen zu
wahren (vgl. KG, Beschluss vom 27. Juli 2001 - 5 Ws 112/01 Vollz -, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 2 Ws 38/07 -, StV 2008, S. 89 <90>; OLG Hamm,
Beschluss vom 19. November 1987 - 1 Vollz (Ws) 82/87 -, NStZ 1988, S. 247). Diese
Annahme ist nicht nur im einfachen Recht begründet. Die Missachtung wirtschaftlicher Interessen der Gefangenen wäre unvereinbar mit dem verfassungsrechtlichen
Resozialisierungsgrundsatz (vgl. BVerfGE 98, 169 <203>).

  Zur Begründung dafür, dass dem Gefangenen unter anderem die Möglichkeit des            11
Telefonierens nicht entgeltfrei eingeräumt werden muss, hat die Rechtsprechung den
Grundsatz herangezogen, dass die Verhältnisse im Strafvollzug so weit wie möglich
den allgemeinen Lebensverhältnissen angeglichen werden sollen (§ 3 Abs. 1 StVollzG, vgl. KG, Beschluss vom 19. Juli 1996 - 5 Ws 326/96 Vollz -, NStZ-RR 1996, S.
383 <384>; siehe auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19. Mai 2005 - 1 Ws 174/
04 (Vollz) -, NStZ 2005, S. 289, betr. Hygieneartikel). Es versteht sich, dass dieser
Grundsatz, mit dem der Gesetzgeber dem Resozialisierungsgebot Rechnung trägt
(vgl. BVerfGE 45, 187 <239>; zum Angleichungsgrundsatz als Ausprägung des Resozialisierungsgrundsatzes auch OLG Hamburg, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 3
Vollz (Ws) 38/00 -, NStZ 2000, S. 615; OLG Dresden, Beschluss vom 18. Oktober
1999 - 2 Ws 1/99 -, NStZ 2000, S. 391), nicht die Belastung Gefangener mit Entgelten rechtfertigen kann, die, ohne dass verteuernde Bedingungen und Erfordernisse
des Strafvollzuges dies notwendig machten, deutlich über den außerhalb des Vollzuges üblichen liegen. Auch mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der es gebietet, Strafe nur als ein in seinen negativen Auswirkungen auf
die Persönlichkeit des Betroffenen nach Möglichkeit zu minimierendes Übel zu vollziehen (vgl. BVerfGE 116, 69 <85> m.w.N.), wäre dies nicht vereinbar. Dementsprechend ist in der fachgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass Entgelte, die die
Anstalt für Leistungen an den Gefangenen erhebt, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen müssen (vgl. für die Beteiligung an Stromkosten OLG München,
Beschluss vom 15. Oktober 2008 - 4 Ws 118/08 (R), juris; für den Anschluss an die
anstaltseigene Satellitenempfangsanlage ThürOLG, Beschluss vom 11. Juli 2007 - 1
Ws 111/05 -, NStZ 2006, S. 697 <699>, betr. Nutzungsentgelt, und OLG Nürnberg,
Beschluss vom 1. März 2007 - 2 Ws 73/07 -, juris, betr. Stromkostenbeitrag).


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  Aus solchen Bindungen kann die Anstalt sich nicht nach Belieben lösen, indem sie          12
für die Erbringung von Leistungen Dritte einschaltet, die im Verhältnis zum Gefangenen einer entsprechenden Bindung nicht unterliegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Zweiten Senats vom 27. Dezember 2007 - 2 BvR 1061/05 -, StraFO
2008, S. 114 <115 ff.>). Jedenfalls für Konstellationen, in denen die Anstalt im Zusammenhang mit einer gesetzlichen Verpflichtung Leistungen durch einen privaten
Betreiber erbringen lässt, auf den die Gefangenen ohne am Markt frei wählbare Alternativen angewiesen sind, ist dementsprechend anerkannt, dass die Anstalt sicherstellen muss, dass der ausgewählte private Anbieter die Leistung zu marktgerechten
Preisen erbringt (vgl. für den Anschluss an Fernsehempfangsanlagen OLG Frankfurt
a.M., Beschluss vom 9. Dezember 2003 - 3 Ws 1140/03 -, NStZ-RR 2004, S. 127; für
die anstaltsinterne Einkaufsstelle LG Hamburg, Beschluss vom 4. Juni 1991 - 613
Vollz 135/90 -, ZfStrVO 1992, S. 258 <260>; Arloth, StVollzG, 2. Aufl. 2008, § 22 Rn.
2; Laubenthal, in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 5. Aufl. 2009, § 22 Rn.
3; Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl. 2008, § 22 Rn. 2 m.w.N.). Gegen eine
Verletzung dieser Grundsätze kann der Gefangene nach den §§ 109 ff. StVollzG
Rechtsschutz suchen.

  Für den Maßregelvollzug, der nicht anders als der Strafvollzug im engeren Sinne           13
auf den Angleichungsgrundsatz (§ 3 Abs. 2 SMRVG; vgl. auch OLG Frankfurt a.M.,
Beschluss vom 7. April 2009 - 3 Ws 847/08 -, NStZ-RR 2009, S. 262 <263>; Volckart/
Grünebaum, Maßregelvollzug, 7. Aufl. 2009, S. 80 f.), auf Fürsorge für den Untergebrachten (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27. März 1990 - 1 Vollz (Ws) 163/89 -, R &
P 1990, S. 94; LG Berlin, Beschluss vom 8. März 2007 - 544 StVK (Vollz) 835/06 -, juris), auf das verfassungsrechtlich vorgegebene Ziel der sozialen Wiedereingliederung (vgl. § 2 SMRVG; BVerfGE 98, 169 <200 f.>; BVerfGK 2, 55 <63>; 8, 285
<289>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. November
2005 - 2 BvR 1368/05 -, juris) und auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichtet ist, kann insoweit nichts anderes gelten.

 b) Der Beschwerdeführer wäre daher einer von ihm befürchteten Übervorteilung               14
durch wucherische Telefonkosten nicht schutzlos ausgeliefert. Einem geltend gemachten Verstoß gegen die Pflicht zur Wahrung seiner finanziellen Interessen bei
Beauftragung Dritter mit vom Untergebrachten zu entgeltenden Leistungen hätte die
Strafvollstreckungskammer auf einen zulässigen Antrag gemäß Art. 109 StVollzG
hin, der sich gegen die Belastung mit den als überhöht angesehen Kosten richtet, im
Wege der Amtsermittlung nachzugehen.

 c) Grundrechte des Beschwerdeführers sind auch nicht dadurch verletzt, dass die            15
Strafvollstreckungskammer seinen Antrag nicht in diesem Sinne ausgelegt hat. Der
ausdrücklich gestellte Antrag war allein auf die Verpflichtung der Klinik zur Vorlage einer Kopie der Bilanzabrechnung gerichtet. Auch dem sonstigen Vorbringen des Beschwerdeführers war nicht zu entnehmen, dass er sich - zumindest hilfsweise - unmittelbar gegen die Bereitstellung der Telefondienstleistung zu von ihm als überteuert
angesehenen Preisen wenden und damit die Überprüfung der Angemessenheit der


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Telefonentgelte dem Gericht überlassen wollte. Der zuvor bei der Klinik gestellte und
von dieser abgelehnte Antrag des Beschwerdeführers war ebenfalls nicht auf die Bereitstellung einer preisgünstigeren Möglichkeit, zu telefonieren, sondern ausschließlich auf die Übermittlung einer Kopie der Bilanzabrechnung gerichtet gewesen. Unter
diesen Umständen kann keine Rede davon sein, dass die Strafvollstreckungskammer ihre aus Art. 19 Abs. 4 GG folgende Pflicht, Anträge unter Berücksichtigung der
recht verstandenen Interessenlage des Antragstellers auszulegen (vgl. BVerfGE 122,
190 <198>), verletzt hätte, indem sie den Antrag des Beschwerdeführers als allein
auf die Offenlegung der Bilanzabrechnung gerichtet behandelte.

 3. Gründe, deretwegen das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde als zulässig          16
hätte behandeln müssen, sind nach alledem nicht ersichtlich.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   18

              Voßkuhle              Mellinghoff            Lübbe-Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
15. Juli 2010 - 2 BvR 328/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 2010 - 2 BvR 328/07 - Rn. (1 - 18), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100715_2bvr032807.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100715.2bvr032807




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 15. Juli 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 2010
- 2 BvR 328/07 -, Rn. 1-18,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100715_2bvr032807