AU BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2022/18 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde

des Herrn M…,

gegen 1. den unterbliebenen „Beschluss, dass jeder Bürger die Zahlung

            von Steuern verweigern darf bis eine rechtsstaatliche Ordnung

            hergestellt ist“,

        2. den unterbliebenen „Beschluss, dass der Beschwerdeführer

            die Zahlung von Steuern bis zu seiner vollständigen Entschädigung

            verweigern darf“,

        3. „Nötigung durch den Zoll“


und Antrag auf Richterablehnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                 die Richterin Ott

                                 und den Richter Christ

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. Oktober 2018 einstimmig beschlossen:

    1. Das Ablehnungsgesuch wird als unzulässig verworfen.

    2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
 1. Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, weil Richter nicht benannt     1
sind (vgl. BVerfGE 46, 200 <200>) und es lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten
Richter; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige


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Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 <252 f.>; BVerfGK
8, 59 <60>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Januar
2018 - 2 BvR 2691/17 -, juris, Rn. 1).

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig ist. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG
abgesehen.

 3. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                            3

              Kirchhof                 Ott                 Christ




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
24. Oktober 2018 - 1 BvR 2022/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 2018 - 1 BvR 2022/18 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20181024_1bvr202218.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20181024.1bvr202218




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Das Ablehnungsgesuch wird als unzulässig verworfen.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. Oktober 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 2018
- 1 BvR 2022/18 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20181024_1bvr202218