BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVQ 68/09 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                 über den Antrag
                       im Wege der einstweiligen Anordnung
die Vollziehung der Abschiebung des Antragstellers vorläufig auszusetzen

Antragsteller: H ...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Stark, Nähr & Paulus,
                   Regelsbacher Straße 51 a, 90547 Stein -
                                                             hat die 1. Kammer des
Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Osterloh
                                 und die Richter Mellinghoff,
                                 Gerhardt

am 23. September 2009 einstimmig beschlossen:

Der Stadt Nürnberg wird im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung der
Abschiebung des Antragstellers nach Griechenland vorläufig untersagt.
Der Freistaat Bayern hat dem Antragsteller die notwendigen Auslagen für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

                                     Gründe:
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG in      1
einem Verfahren betreffend die Überstellung eines irakischen Asylantragstellers
nach Griechenland in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom
18. Februar 2003 (ABl Nr. L 50 S. 1) zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, hat Erfolg.

 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl
dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des
angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu blei-


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ben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten
würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 <35>; 89, 109 <110 f.>; stRspr).

 2. Dem Erlass einer einstweiligen Anordnung steht nicht entgegen, dass die noch zu    3
erhebende Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre.

  Die Verfassungsbeschwerde kann Anlass zur Untersuchung geben, ob und gegebenenfalls welche Vorgaben das Grundgesetz in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und
Art. 16a Abs. 2 Sätze 1 und 3 GG für die fachgerichtliche Prüfung der Grenzen des
Konzepts der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfGE 94, 49 <99 f.>) bei der Anwendung von § 34a Abs. 2 AsylVfG trifft, wenn Gegenstand des Eilrechtsschutzantrags eine beabsichtigte Abschiebung in einen nach der Verordnung (EG) Nr. 343/
2003 zuständigen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ist. Es ist
nicht zu erkennen, dass eine in der Sache noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde offensichtlich unbegründet wäre. Unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich gerichtsbekannten, umfangreichen Stellungnahmen verschiedener Organisationen zur Situation von Asylantragstellern in Griechenland können die
Erfolgsaussichten der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein offensichtlich verneint werden. Allerdings sind sie angesichts des Umstands,
dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft durch den verfassungsändernden Gesetzgeber selbst zu sicheren Drittstaaten bestimmt worden sind (vgl.
BVerfGE 94, 49 <88 f.>), die Vergewisserung hinsichtlich der Schutzgewährung damit durch den verfassungsändernden Gesetzgeber selbst erfolgt ist (vgl. BVerfGE 94,
49 <101>) und die Entscheidung nicht durch eine Rechtsverordnung nach § 26a
Abs. 3 AsylVfG rückgängig gemacht werden kann, auch nicht offensichtlich zu bejahen.

  3. Bliebe dem Antragsteller der begehrte Erlass der einstweiligen Anordnung versagt, obsiegte er aber in der Hauptsache, könnten möglicherweise bereits mit der Abschiebung oder in ihrer Folge eingetretene Rechtsbeeinträchtigungen nicht mehr verhindert oder rückgängig gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Zweiten Senats vom 8. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, juris). Die Nachteile, die
entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erginge, dem Antragsteller der Erfolg in
der Hauptsache aber versagt bliebe, wiegen dagegen hier weniger schwer. Insbesondere widerspricht die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz im Überstellungsverfahren nicht gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik
Deutschland. Eine gemeinschaftsrechtliche Pflicht zum Ausschluss des vorläufigen
Rechtsschutzes bei Überstellungen nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 besteht
nicht. Vielmehr sieht das Gemeinschaftsrecht die Möglichkeit der Gewährung vorläu-


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figen fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen Überstellungen an den zuständigen
Mitgliedstaat nach Art. 19 Abs. 2 Satz 4 und Art. 20 Abs. 1 Buchstabe e Satz 4 der
Verordnung (EG) Nr. 343/2003 selbst vor.

 4. Die Entscheidung über die Erstattung von Auslagen folgt aus § 34a Abs. 2 und 3   6
BVerfGG.

              Osterloh             Mellinghoff            Gerhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
23. September 2009 - 2 BvQ 68/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 2009 - 2 BvQ 68/09 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                qk20090923_2bvq006809.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2009:qk20090923.2bvq006809




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am 23. September 2009 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 2009
- 2 BvQ 68/09 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20090923_2bvq006809