BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1374/04 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Rechtsanwalts Dr. K... ,

- Bevollmächtigter: Professor Dr. Joachim Wieland,
                    Gregor-Mendel-Straße 13, 53115 Bonn -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 24. Mai 2004 - 1 T 526/04 -,

      b) den Beschluss des Amtsgerichts Erfurt vom 13. Mai 2003 - 172 IK 29/02
         -,

      c) den Beschluss des Amtsgerichts Erfurt vom 9. März 2004 - 172 IK 29/02
         -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richterin Jaeger
                                und die Richter Hömig,
                                Bryde

am 29. Juli 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Der Beschwerdeführer hält die Vergütung von Insolvenzverwaltern und die hierzu      1
ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für verfassungswidrig.

 Die Verfassungsbeschwerde erfüllt nicht die Annahmevoraussetzungen des § 93 a       2
Abs. 2 BVerfGG. Sie hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre
Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung des vom Beschwerdeführer als verletzt gerügten Grundrechts angezeigt.

  Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Entgegen § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG      3
ist der Rechtsweg nicht erschöpft. Die Erschöpfung des Rechtswegs ist zwar entbehrlich, wenn eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung besteht, von der
keine Abweichung zu erwarten ist (vgl. BVerfGE 78, 155 <160>; 99, 202 <211>). Die
beiden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 15. Januar 2004 (IX ZB 46/03 -
NJW-RR 2004, S. 551 und IX ZB 96/03 - NJW 2004, S. 941) machen jedoch unter
Berücksichtigung der durch sie ausgelösten Diskussion noch keine gefestigte Rechtsprechung aus.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.


                                        1/3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).   5

              Jaeger                Hömig                 Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
29. Juli 2004 - 1 BvR 1374/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 2004
                - 1 BvR 1374/04 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20040729_1bvr137404.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040729.1bvr137404




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am 29. Juli 2004 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 2004
- 1 BvR 1374/04 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20040729_1bvr137404