BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 630/93 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. B...

gegen § 295 Abs. 1 SGB V in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz) vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2266)

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Papier
                                  und die Richter Steiner,
                                  Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. November 2000 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Rechtssatz-Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die in § 295 Abs. 1 SGB          1
V enthaltene Verpflichtung von Vertragsärzten der gesetzlichen Krankenversicherung, Diagnosen ihrer Patienten auf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und in den
Abrechnungsunterlagen mitzuteilen.

                                          I.
 Der Beschwerdeführer ist bei der Deutschen Angestellten Krankenkasse als Ersatzkasse versichert. Zugleich ist er als Arzt für Neurologie und Psychiatrie in C. niedergelassen und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen.

  Mit seiner am 15. April 1993 erhobenen Verfassungsbeschwerde begehrt er die             3
Aufhebung von § 295 Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) als verfassungswidrig. Die Vorschrift ist in das SGB V durch das Gesundheitssturkturgesetz
(GSG) vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2266) eingefügt worden und am 1. Januar
1993 in Kraft getreten. Sie hatte, soweit erheblich, in der angegriffenen Fassung den
folgenden Wortlaut:

Abrechnung ärztlicher Leistung                                                            4

(1) ¹Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und ärztlich geleiteten Einrichtungen sind verpflichtet,



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1. in dem Abschnitt der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, den die Krankenkasse           6
erhält, die Diagnosen,

2. in den Abrechnungsunterlagen für die vertragsärztlichen Leistungen die von ihnen erbrachten Leistungen einschließlich des Tages der Behandlung, bei ärztlicher
Behandlung mit Diagnosen, bei zahnärztlicher Behandlung mit Zahnbezug und Befunden,

3. in den Abrechnungsunterlagen sowie auf den Vordrucken für die vertragsärztliche       8
Versorgung ihre Arztnummer sowie die Angaben nach § 291 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 maschinenlesbar

aufzuzeichnen und zu übermitteln.                                                        9

²...                                                                                    10

 Die Norm verpflichtet die Vertragsärzte, in dem Abschnitt der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, den die Krankenkasse erhält, die Diagnosen allein und in den Abrechnungsunterlagen die Diagnosen mitsamt den erbrachten Leistungen einschließlich
des Tages der Behandlung aufzuzeichnen und zu übermitteln. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung enthält Angaben über die Person des Versicherten. Auch die Diagnoseangabe nach Nr. 2 ist versichertenbezogen, da gemäß Nr. 3 in Verbindung mit
§ 291 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 SGB V auf den Abrechnungsunterlagen die auf der Krankenversichertenkarte enthaltenen Daten anzugeben sind.

 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1    12
Abs. 1 GG als Grundrecht auf Schutz der Privat- und Intimsphäre und auf informationelle Selbstbestimmung als Arzt und Patient.

 Zu der Verfassungsbeschwerde haben das Bundesministerium für Gesundheit, der           13
6. Senat des Bundessozialgerichts, der AOK-Bundesverband im Namen der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Marburger Bund, der Bundesbeauftragte für den
Datenschutz, der Hamburgische Datenschutzbeauftragte und der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Stellung genommen.

                                         II.
  Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität muss der
Beschwerdeführer vorab den Rechtsweg beschreiten. Über die von der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen, durchaus gewichtigen verfassungsrechtlichen Fragen
kann daher nicht entschieden werden.

 1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft allerdings nur einen Teil der mit der Kodierung und Weitergabe von Diagnosedaten in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten
Fragen. Ihr Gegenstand ist nach dem gestellten Antrag § 295 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und
2 SGB V, der die Übermittlung von Diagnosen an die Kassenärztlichen Vereinigungen und an die Krankenkassen vorschreibt. Nummer 3 der Vorschrift ist insofern mit



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angegriffen, als sich daraus eine Pflicht zur Angabe bestimmter persönlicher Daten
des Versicherten und damit die Personenbezogenheit der Diagnosemitteilung ergibt.
Demgegenüber ist die Verfassungsbeschwerde nicht auf die in Nummer 3 niedergelegte Pflicht zur maschinenlesbaren Aufzeichnung und Übermittlung der Angaben erstreckt worden.

 Auch die weiteren Regelungen des § 295 SGB V sind nicht angegriffen worden. So          16
sind die in Satz 2 enthaltene Pflicht, die Diagnose nach der jeweils aktuellen Fassung
des Kodes der Internationalen Klassifikation der Krankheiten zu verschlüsseln, und
die Ermächtigung an das Bundesministerium für Gesundheit, diese Fassung bekannt
zu geben, nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerde. Das Gleiche gilt für die auf
der Grundlage von § 295 Abs. 1 Satz 3 SGB V ergehende Bekanntmachung des Kodes und für den Kode selbst.

 Ein weiter reichender Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ergibt sich auch             17
nicht aus den aus dem Jahr 1996 stammenden Ausführungen des Beschwerdeführers zur Verschlüsselungspflicht. Auch wenn der Beschwerdeführer bezweckt haben
sollte, diese Pflicht eigenständig zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde zu
machen, kann dies wegen Verfristung nicht berücksichtigt werden (§ 93 Abs. 3
BVerfGG).

  Schließlich sind Fragen des Umgangs mit der Diagnoseangabe nach ihrer Übermittlung nicht zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde gemacht worden. Zwar enthält die Begründung Ausführungen insbesondere zur Diagnoseweitergabe innerhalb
der Krankenkassen; der Antrag beschränkt sich jedoch ausdrücklich auf die erstmalige Übermittlung an die Krankenkassen.

 2. Die für eine Rechtssatz-Verfassungsbeschwerde geltende Jahresfrist (§ 93 Abs.        19
3 BVerfGG) ist eingehalten worden. Die angegriffene Norm ist am 1. Januar 1993 in
Kraft getreten, die Verfassungsbeschwerde ist am 15. April 1993 erhoben worden.

  Eine Verfristung liegt nicht etwa deshalb vor, weil die Pflicht zur Diagnoseangabe     20
auf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und Abrechnungsunterlagen schon vorher
bestanden hat (BSG, Urteil vom 4. Mai 1994 - 6 RKa 37/92 -, SozR 3-2500 § 295 Nr.
1 = NSZ 1995, S. 92 ff.). Eine neue Frist beginnt zwar dann nicht, wenn ein bereits
bestehendes Gesetz unverändert neu bekannt gemacht, nur berichtigt, lediglich in
der Paragraphenzählung neu gefasst, mit kleinen Änderungen an andere Vorschriften angepasst oder sonst wie in einer so unbedeutenden Weise geändert wird, dass
keine neue Beschwer entsteht (vgl. BVerfGE 12, 139 <141>; 17, 364 <369>; 43, 108
<115 f.>; 79, 1 <14>; 80, 137 <149>). Die Frist wird aber durch ein Änderungsgesetz
erneut in Lauf gesetzt, wenn es rechtlich stärker belastende Wirkungen als bisher
verursacht und deshalb einen neuen Inhalt gewonnen hat (vgl. BVerfGE 78, 350
<356>). Gleiches gilt, wenn der Gesetzgeber den Anwendungsbereich einer Norm
eindeutiger als bisher bestimmt, etwa um in einem Auslegungsstreit eine Entscheidung herbeizuführen (vgl. BVerfGE 11, 351 <359 f.>; 74, 69 <73>).



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  Im vorliegenden Fall hat die angegriffene Norm durch Präzisierung einen neuen Inhalt erhalten. Ob den vor der Gesetzesänderung geltenden Vorschriften eine Pflicht
der Vertragsärzte, den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen zur
Erfüllung bestimmter Aufgaben auch Diagnosen mitzuteilen, zu entnehmen war, hatte nämlich bis zu dem dieses bejahenden Urteil des Bundessozialgerichts vom 4. Mai
1994 (a.a.O.) in Streit gestanden. Der Gesetzgeber hatte sich zu einer Klarstellung
dahin veranlasst gesehen, dass die Diagnose in den Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und in den Abrechnungsunterlagen anzugeben ist (Begründung zum Gesetzentwurf, BTDrucks 12/3209, S. 60 und 12/3608, S. 122).

  3. Der Beschwerdeführer ist als Patient in seinem Grundrecht auf informationelle           22
Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) gegenwärtig
und selbst betroffen. Er ist in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert und hat Anspruch auf Zahlung von Krankengeld ab dem 22. Tag der von einem Arzt festgestellten Arbeitsunfähigkeit. Der Rechtsbefehl der angegriffenen Regelung richtet sich
zwar unmittelbar an die Ärzte, nicht an die Patienten. Die Pflicht der Ärzte betrifft aber
die über die Patienten erhobenen Daten. Werden diese personenbezogenen Daten
den gesetzlich vorgesehenen Stellen übermittelt, liegt in der Verfügbarkeit dieser Daten für andere Stellen als den erhebenden Arzt ein eigener Eingriff in das Recht der
Patienten auf informationelle Selbstbestimmung.

  An einer hinreichenden eigenen Beschwer fehlt es demgegenüber, soweit der Beschwerdeführer seine Grundrechte als Arzt rügt. Insoweit wird auf die Ausführungen
in dem von der 2. Kammer des Ersten Senats erlassenen Nichtannahmebeschluss
vom 10. April 2000 (1 BvR 422/00, ArztR 2000, S. 168 ff.) verwiesen.

 4. Es fehlt jedoch an dem Erfordernis der Unmittelbarkeit der Beschwer. Vorauszusetzen ist nämlich, dass das Gesetz ohne einen weiteren vermittelnden Akt in den
Rechtskreis des Beschwerdeführers einwirkt (vgl. BVerfGE 72, 39 <43> m.w.N.).
Setzt die Durchführung der angegriffenen Vorschrift einen besonderen Vollzugsakt
voraus, muss der Beschwerdeführer grundsätzlich zunächst diesen Akt angreifen
und den gegen ihn eröffneten Rechtsweg erschöpfen, bevor er die Verfassungsbeschwerde erhebt (vgl. BVerfGE 1, 97 <102 f.>; 58, 81 <104 f.>; 68, 376 <379 f.>). Der
Vorrang der Anrufung der Fachgerichte soll eine umfassende Vorprüfung des Beschwerdevorbringens gewährleisten (vgl. BVerfGE 4, 193 <198>; 16, 124 <127>; 51,
386 <396>).

 Die angegriffene gesetzliche Regelung aktualisiert sich in der Übermittlung der Diagnose durch den behandelnden Arzt. Zur Weitergabe ist der Arzt nur berechtigt,
wenn entweder eine Einwilligung des Patienten oder eine gesetzliche Ermächtigung
zur Weitergabe besteht. Eine Einwilligung hat der Beschwerdeführer nicht gegeben.
Die Berechtigung - und Verpflichtung - des Arztes zur Weitergabe beruht daher auch
im Verhältnis zu ihm auf der Gültigkeit des § 295 Abs. 1 SGB V. Gegen eine rechtswidrige Weitergabe von personenbezogenen Daten kann der Patient Gerichtsschutz
beanspruchen. Kommt es zu einem Rechtsstreit, so hat das Gericht auch die Verfas-



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sungsmäßigkeit des § 295 Abs. 1 SGB V zu überprüfen. Hat es verfassungsrechtliche Zweifel und kommt es zu dem Ergebnis, dass die Norm nicht verfassungskonform ausgelegt werden kann, sondern verfassungswidrig ist, hat es gemäß Art. 100
Abs. 1 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.

  Von diesem über die Fachgerichte führenden Weg zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Norm kann nur ausnahmsweise abgewichen werden. Ein
Rechtsschutzbedürfnis für eine unmittelbar gegen ein Gesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde besteht nur, wenn der mit dem Grundsatz der Subsidiarität verfolgte Zweck, eine fachgerichtliche Klärung der Sach- und Rechtsfragen herbeizuführen, nicht erreichbar ist (vgl. BVerfGE 65, 1 <37 f.>). Das ist vorliegend indessen
nicht der Fall. Eine Fallkonstellation, wie sie in der diese Ausnahme gewährenden
Entscheidung, dem Volkszählungsurteil (BVerfG, a.a.O.), vorgelegen hatte, ist nicht
gegeben. Im vorliegenden Fall wäre es durchaus sinnvoll, die aufgeworfenen Rechtsfragen vorab fachgerichtlich klären zu lassen. Reichweite und Umfang des Datenschutzes in der gesetzlichen Krankenversicherung ist in erster Linie, wie in anderen
Rechtsgebieten auch, eine Frage des einfachen Rechts. Dabei bestehen erhebliche
Kontroversen, ob und wieweit die vorhandenen datenschutzrechtlichen Regeln ausreichen oder zu ergänzen sind (vgl. Jacob, Notwendigkeit und Grenzen der Datentransparenz in der GKV, KrV 2000, S. 12 ff. und Weichert, Gesundheitsreform - Einstieg in die pseudonyme Datenverarbeitung?, Datenschutz Nachrichten 4/1999, S.
21 ff.).

  Der gerügten Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung             27
liegt kein leicht überschaubarer, einfach strukturierter und rechtlich ohne weiteres beurteilbarer Sachverhalt zu Grunde, der es etwa erlaubte, sogleich über die Verfassungsbeschwerde zu entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hat im Volkszählungsurteil dargelegt, dass auf persönliche Daten kein Recht im Sinne einer
absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft besteht. Vielmehr müsse der Einzelne als
eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persönlichkeit Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen (vgl. BVerfG, a.a.O.,
S. 43 f.). Dabei bedürfe es zur Feststellung der persönlichkeitsrechtlichen Bedeutung
eines Datums der Kenntnis seines Verwendungszusammenhangs: Erst wenn Klarheit darüber bestehe, zu welchem Zweck Angaben verlangt werden und welche Verknüpfungs- und Verwendungsmöglichkeiten bestehen, lasse sich die Frage einer zulässigen Beschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
beantworten (BVerfG, a.a.O., S. 45).

 Dementsprechend hängt auch die Beantwortung der Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der ärztlichen Diagnoseübermittlungspflichten nicht allein von der
sicher zutreffenden Einschätzung ab, dass diese Angaben höchstpersönliche und
sensible Daten eines Erkrankten betreffen, dass ihr Gebrauch auf das unverzichtbare
Mindestmaß zu beschränken ist und dass jeder Missbrauch praktisch auszuschließen sein muss. Vielmehr ist konkret zu beurteilen, wie die jeweiligen Stellen mit den


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fraglichen Daten nach ihrer Übermittlung umgehen und welche datenschutzrechtlichen Vorkehrungen insoweit bestehen. Dies bedarf umfangreicher Ermittlungen, Einschätzungen und Wertungen. Hierzu sind in erster Linie die Fachgerichte wegen ihrer
besonderen Sachnähe, ihrer umfassenden Erfahrung und den ihnen zur Verfügung
stehenden Möglichkeiten zur Erhebung von Beweisen berufen.

 Der Weg zu den Fachgerichten ist auch nicht etwa deshalb aussichtslos, weil diese         29
die einschlägigen Fragen bereits entschieden hätten. Eine obergerichtliche Entscheidung liegt bislang - soweit ersichtlich - nicht vor. Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 4. Mai 1994 (a.a.O.) die Frage, ob durch die Übermittlungspflichten
das informationelle Selbstbestimmungsrecht einzelner Patienten verletzt werde oder
nicht, ausdrücklich offen gelassen. Der klagende Arzt habe dieses nicht ihm zustehende Recht nämlich nicht geltend machen können (a.a.O., S. 94).

 Die vom Beschwerdeführer angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofes,                 30
nach der die Unterlassung einer Diagnosestellung nicht auf der Grundlage von
§ 1004 BGB verlangt werden könne, äußert sich nicht zur Problematik des vorliegenden Falles. Während es dort um den - dem dortigen Kläger falsch erscheinenden - Inhalt einer Diagnose ging ("Zeichen der chronischen Alkoholintoxikation"), geht es hier
um die Übermittlung einer Diagnose überhaupt an Sozialversicherungsträger.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      31

                Papier                  Steiner            Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
29. November 2000 - 1 BvR 630/93

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. November 2000 - 1 BvR 630/93 - Rn. (1 - 31), http://www.bverfg.de/e/
                rk20001129_1bvr063093.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001129.1bvr063093




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 29. November 2000 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. November 2000
- 1 BvR 630/93 -, Rn. 1-31,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20001129_1bvr063093