BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1172/02 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau Z...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Eckhard Benkelberg und Koll.,
                   Steinstraße 10, 46446 Emmerich -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. November
         2001 - 3 WF 149/01 -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 25. Juli 2001 - 5 F 388/01 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier,
                                 den Richter Steiner
                                 und die Richterin Hohmann-Dennhardt

am 4. Februar 2004 einstimmig beschlossen:

  1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. November 2001 -
     3 WF 149/01 - und der Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 25. Juli 2001 -
     5 F 388/01 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel
     3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Kleve zurückverwiesen.
  2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen
     Auslagen zu erstatten.
  3. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 Euro (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages für eine Klage gerichtet auf Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l
BGB.

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 Die Beschwerdeführerin begehrt von dem Vater ihrer in den Jahren 1994 und 1995              2
geborenen Kinder, von dem sie sich nach zehnjährigem Zusammenleben im Juni
2001 trennte und mit dem sie nie verheiratet war, die Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l Abs. 2 BGB. Hierfür beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung von Prozesskostenhilfe.

  Das Amtsgericht Kleve wies den Prozesskostenhilfeantrag mit Beschluss vom 25.              3
Juli 2001 mangels hinreichender Erfolgsaussichten zurück. § 1615 l BGB, der - außer
im Falle grober Unbilligkeit - nur für die Zeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes Betreuungsunterhalt vorsehe, sei nach Ansicht des Gerichts nicht verfassungswidrig.

 Mit Beschluss vom 19. November 2001 wies das Oberlandesgericht Düsseldorf die               4
Beschwerde der Beschwerdeführerin zurück. Zu Recht habe das Amtsgericht die
Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 1615 l BGB bejaht. Auch handele es sich
hierbei nicht um eine Rechtsfrage, deren Beantwortung besondere Schwierigkeiten
aufwerfe und deshalb dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben müsse.

                                           II.
 Die Beschwerdeführerin rügt mit ihrer gegen die Entscheidung des Amtsgerichts sowie des Oberlandesgerichts gerichteten Verfassungsbeschwerde die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

                                           III.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr                 6
nach § 93 c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG
statt.

 1. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG
angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93 c BVerfGG). Die für die Beurteilung
maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu den Anforderungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantwortet (vgl. BVerfGE 9, 124; 10, 264 <270>; 22, 83 <87>; 51, 295
<302>; 63, 380 <394>; 67, 245 <248>; 78, 104 <117 f.>; 81, 347 <357>).

 2. Die angefochtenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem               8
Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

 a) Zwar rügt die Beschwerdeführerin nicht ausdrücklich einen Verstoß gegen Art. 3           9
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Ihrem Begehren ist indes zu entnehmen,
dass sie sich in diesem Grundrecht verletzt sieht (vgl. zur Auslegung eines Vorbringens BVerfGE 79, 174 <201>).

 b) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet Art. 3             10


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Abs. 1 in Verbindung mit dem in Art. 20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegten Rechtsstaatsprinzip eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124; 10, 264
<270>; 67, 245 <248>; 81, 347 <356>). Verfassungsrechtlich ist es dabei unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die
beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf
Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>). Die Fachgerichte überschreiten den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung des
gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht verfassungsrechtlich zukommt, jedoch dann, wenn sie unter Verkennung der Bedeutung der in
Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung
oder Rechtsverteidigung überspannen und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen,
deutlich verfehlt wird (vgl. BVerfGE 81, 347 <358>).

  c) Bei Anwendung dieser Maßstäbe erweist sich die vorliegende Verfassungsbeschwerde als begründet. Die Gerichte haben die Anforderungen an die Erfolgsaussicht überspannt und damit die Bedeutung des verfassungsrechtlich verbürgten Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit verkannt. Sie haben die maßgebliche Frage der
Verfassungswidrigkeit des § 1615 l BGB im summarischen Prozesskostenhilfeverfahren zum Nachteil der Beschwerdeführerin entschieden, obwohl sie erkannt hatten,
dass diese Frage streitig (vgl. Schwab, FamRZ 1997, S. 521 <525>; Müller, DAVorm
2000, S. 829 ff.) und höchstrichterlich nicht entschieden ist. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 1615 l BGB ist eine weder einfach noch eindeutig zu entscheidende Frage, die geeignet wäre, im summarischen Verfahren entschieden zu werden. So sind die den Betreuungsunterhalt regelnden Vorschriften des § 1615 l BGB
und § 1570 BGB Ausdruck der Elternverantwortung und dienen dazu, die persönliche
Betreuung des Kindes durch einen Elternteil zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund
erscheint die Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Ausgestaltung des Betreuungsunterhalts im Hinblick auf das aus Art. 6 Abs. 5 GG folgenden Gebot der
Gleichbehandlung von unehelichen und ehelichen Kindern jedenfalls fraglich.

 Durch die Entscheidung dieser Frage im summarischen Prozesskostenhilfeverfahren wurde der mittellosen Beschwerdeführerin die Möglichkeit genommen, im Hauptsacheverfahren durch vertiefte Darstellung des eigenen Rechtsstandpunktes auf die
Meinungsbildung der Instanzgerichte Einfluss zu nehmen und diese zur Aussetzung
und Beantragung eines Normenkontrollverfahrens zu veranlassen; ferner blieb ihr
verwehrt, nach Erschöpfung des Rechtsweges durch Erhebung einer Verfassungsbeschwerde mittelbar die verfassungsrechtliche Überprüfung des § 1615 l BGB zu
erreichen.

  d) Die angegriffenen Entscheidungen des Amtsgerichts sowie des Oberlandesgerichts beruhen auf dem dargelegten Grundrechtsverstoß. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Gerichte bei Beachtung der sich aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit


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 Art. 20 Abs. 3 GG ergebenden Anforderungen zu einem anderen Ergebnis gekommen wären.

 3. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG. Die Entscheidung über die Festsetzung
des Gegenstandswertes folgt aus § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO (vgl. auch BVerfGE
79, 365 <366 ff.>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                16

                                                         Hohmann-Papier                Steiner
                                                         Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. Februar 2004 - 1 BvR 1172/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. Februar 2004 - 1 BvR 1172/02 - Rn. (1 - 16), http://www.bverfg.de/e/
                rk20040204_1bvr117202.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040204.1bvr117202




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Der Beschluss des Oberlandesgerichts
        Düsseldorf vom 19. November 2001 - 3 WF 149/01 - und der
        Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 25. Juli 2001 - 5 F
        388/01 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem
        Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel
        20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden
        aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Kleve
        zurückverwiesen.|Das Land Nordrhein-Westfalen hat der
        Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu
        erstatten.|Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen
        Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf
        8.000 Euro (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.
am 4. Februar 2004 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. Februar 2004
- 1 BvR 1172/02 -, Rn. 1-16,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20040204_1bvr117202