BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1069/02 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Rechtsanwalts V...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Armin Viersbach und Koll.,
                   Frankfurter Straße 249 a, 51147 Köln -
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Mai 2002 - 16 Wx 72/
      02 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Jaeger
                                 und die Richter Hömig, Bryde

am 23. Juli 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde
hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch
nicht zur Durchsetzung der von dem Beschwerdeführer als verletzt gerügten Rechte
angezeigt.

  Verfassungsrechtlich ist es allerdings unter dem Gesichtspunkt der Rechtsklarheit   2
geboten, das vom Bundesverfassungsgericht angeregte (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juni 2000, FamRZ
2000, S. 1280 <1282>) und vorliegend auch praktizierte Verfahren so zu gestalten,
dass die Statusentscheidung darüber, ob rechtsanwaltsspezifische Tätigkeiten durch
den Verfahrenspfleger zu erwarten sind, möglichst abschließend getroffen wird, bevor ein Rechtsanwalt seine Tätigkeit als Verfahrenspfleger aufnimmt. Wege hierzu
lassen sich beispielsweise aus den für eine vergleichbare Fallkonstellation vom Gesetzgeber geschaffenen verfahrensrechtlichen Vorgaben entnehmen. Das entsprechende Problem bei der Anfechtung der Entscheidung über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe durch die Staatskasse ist mit einer - im Übrigen fristgebundenen -
Beschwerde, die nur binnen einer Ausschlussfrist überhaupt möglich ist, gelöst worden (vgl. § 127 Abs. 3 ZPO).

 Wegen der besonders kurzen Verfahrensdauer ist im vorliegenden Fall jedoch keine Verletzung von Grundrechten ersichtlich, da auch bei einer zeitnahen Entscheidung über eine fristgebundene Beschwerde des Bezirksrevisors die Tätigkeit des Be-


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schwerdeführers schon zuvor beendet gewesen wäre. Im Übrigen sind in diesem Einzelfall auch keine besonders schweren Nachteile für den Beschwerdeführer ersichtlich.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                5

               Jaeger                Hömig                 Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
23. Juli 2002 - 1 BvR 1069/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juli 2002
                - 1 BvR 1069/02 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020723_1bvr106902.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020723.1bvr106902




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am 23. Juli 2002 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juli 2002
- 1 BvR 1069/02 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020723_1bvr106902