BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2115/02 -




                                Im Namen des Volkes

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde

1.       der Gefäßklinik Dr. B... GmbH,

2.       des Herrn B...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Jutta Klammt-Asprion und Koll.,
                   Konrad-Adenauer-Straße 13, 72072 Tübingen -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Oktober 2002
         - 4 U 75/02 -,

         b) das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 22. April 2002 - 10 O 182/01 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                   die Richterin Jaeger
                                   und die Richter Hömig,
                                   Bryde

am 17. Juli 2003 einstimmig beschlossen:

     1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Oktober 2002 - 4 U
        75/02 - und das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 22. April 2002 - 10 O
        182/01 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 12
        Absatz 1 des Grundgesetzes; die Entscheidungen werden aufgehoben.
        Das Verfahren wird an das Landgericht Freiburg zurückverwiesen.
     2. Das Land Baden-Württemberg hat den Beschwerdeführern die notwendigen
        Auslagen zu erstatten.
     3. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 55.000 € (in
        Worten: fünfundfünfzigtausend Euro) festgesetzt.

                                          Gründe:

                                             I.
 Die Beschwerdeführer - die Trägerin einer Gefäßklinik und ihr früherer Geschäfts-    1


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führer - wenden sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, durch welche sie wegen
Verstoßes gegen § 12 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1994
(BGBl I S. 3068), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2001 (BGBl I S.
3586 - im Folgenden: HWG), und gegen § 27 der Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg in der Fassung vom 14. Januar 1998, zuletzt geändert
durch Satzung vom 14. März 2001 (im Folgenden: BO), zur Unterlassung einer im
Internet geschalteten Werbung verurteilt worden sind.

 1. Die Beschwerdeführerin zu 1) betreibt in der Rechtsform einer GmbH eine im           2
Handelsregister eingetragene Gefäßklinik. Der Beschwerdeführer zu 2) ist der ehemalige alleinige Geschäftsführer dieser Klinik.

  Die Beschwerdeführerin zu 1) schaltete im Internet eine Werbung auf ihrer Homepage, in der sie unter der Überschrift "Was wir für Sie tun können, hängt von dem ab
was Sie haben" für ihr Leistungsspektrum warb. Unterhalb dieser Überschrift hatte
die Beschwerdeführerin fünf medizinische Begriffe aufgelistet: "Krampfadern", "Besenreißer", "Durchblutungsstörungen", "ein offenes Bein" sowie "eine Thrombose".
Jeder Begriff war durch einen Link anklickbar, der zu jeweils einer weiteren zugehörigen Internetseite führte, auf der eine kurze Beschreibung des Krankheitsbildes sowie
eine Darstellung, wie und wie oft die Krankheit in der Klinik behandelt wurde, zu finden war. Unter einer zweiten Überschrift ("Erfahren Sie mehr über") stellte die Startseite zwei weitere Links zur Verfügung. Diese führten zu Seiten mit der Überschrift
"Die behandelnden Ärzte" sowie "Die Gefäßklinik" und enthielten - im ersten Fall - Fotos sowie eine kurze Beschreibung des beruflichen Werdegangs der behandelnden
Ärzte und - im zweiten Fall - Bilder und eine Beschreibung der Klinik sowie der dort
angestrebten Behandlungs- und Wohnatmosphäre. Schließlich waren Bestandteil
der Werbung eine Seite, auf der sich "10 wertvolle Tipps für ein Venenbewußtes Leben" fanden, sowie die Seite "Wie Sie uns finden können" zur Ermöglichung einer
Kontaktaufnahme mit der Klinik.

  Ein konkurrierender Facharzt für Chirurgie nahm dies zum Anlass, gegen die Beschwerdeführer wettbewerbsrechtlich vorzugehen. Das Landgericht verurteilte die
Beschwerdeführer zur Unterlassung der im Internet geschalteten Werbung. Zur Begründung führte das Gericht aus, die Internetwerbung verstoße gegen § 12 Abs. 2
Satz 1 HWG. Die von den Beschwerdeführern beworbenen Krankheitsbilder unterfielen dem Katalog aus der Anlage zu § 12 HWG. Zudem verfolge diese Vorschrift nicht
allein das Ziel, einer Selbstbehandlung der Patienten entgegenzuwirken, sondern bezwecke darüber hinaus, die Werbung im Gesundheitswesen insgesamt einzuschränken. Im Übrigen widerspreche die Werbung auch dem ärztlichen Standesrecht. Der
Aufhänger der Werbung "Was wir für Sie tun können, hängt von dem ab was Sie haben", sei in einer Weise an den trivial anpreisenden Slogans geschäftlicher Werbung
orientiert, die dem Ethos des Arztberufs widerspreche.

 Das Oberlandesgericht teilte diese Auffassung und wies die Berufung der Be-             5



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schwerdeführer zurück.

  2. Mit ihrer fristgerecht gegen die beiden Gerichtsentscheidungen eingelegten Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG. Die Fachgerichte hätten zu Unrecht die vorliegende
Werbung als berufswidrig qualifiziert. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei nur die übertriebene oder marktschreierische Werbung unzulässig.
Diese Grenze werde durch die Internet-Darstellung nicht überschritten. Die sachlichen Informationen stünden im Vordergrund, so dass auch der beanstandete Einleitungssatz der Werbung keinen marktschreierischen oder übertriebenen Charakter
verschaffe.

  3. Zu der Verfassungsbeschwerde haben die Bundesärztekammer und die Landesärztekammer Baden-Württemberg Stellung genommen. Die Bundesärztekammer
teilt die in den angegriffenen Entscheidungen vertretene Auffassung. Die Landesärztekammer Baden-Württemberg hat darauf hingewiesen, dass ein berufsgerichtliches
Verfahren gegen die leitende Ärztin der Klinik aufgrund der Internetwerbung eingestellt worden sei. § 12 HWG sei im Hinblick auf das Standesrecht teleologisch zu reduzieren. Da es dem Arzt standesrechtlich nicht untersagt sei, bestimmte Behandlungsschwerpunkte anzugeben, könne ihm diese Art von Werbung auch über das
Heilmittelwerbegesetz nicht versagt werden.

                                          II.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur           8
Durchsetzung von in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechten angezeigt ist (§ 93 a
Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93 c Abs. 1
BVerfGG sind gegeben. Die angegriffenen Entscheidungen des Land- und des Oberlandesgerichts verletzen die Beschwerdeführer in ihrer Berufsausübungsfreiheit
(Art. 12 Abs. 1 GG).

  1. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche           9
Bedeutung zu (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum ärztlichen Werberecht hat das Bundesverfassungsgericht
bereits wiederholt entschieden (vgl. BVerfGE 33, 125 <169 ff.>; 71, 162; 71, 183; 85,
248). Den Angehörigen der freien Berufe ist nicht jede, sondern lediglich die berufswidrige Werbung verboten (vgl. BVerfGE 71, 162 <174>; 85, 248 <257>). Berufswidrig ist Werbung, die keine interessengerechte und sachangemessene Information
darstellt (vgl. BVerfGE 82, 18 <28>). Dabei ist auf die Interessenlage der Ärzte ebenso wie auf das Informationsbedürfnis der Patienten abzustellen; sachangemessen
sind verständliche Aussagen, die den möglichen Patienten nicht verunsichern (vgl.
BVerfGE 71, 162 <174>), sondern ihn als mündigen Menschen befähigen, von der
freien Arzt- und Klinikwahl sinnvollen Gebrauch zu machen.

 Zudem hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass für Kliniken nicht dieselben Werbebeschränkungen wie für selbständige Ärzte gelten; denn die Gruppe


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der ärztlichen Inhaber von Kliniken wird infolge des höheren sachlichen und personellen Aufwandes und der laufenden Betriebskosten durch Werbebeschränkungen
typischerweise stärker belastet als die Gruppe niedergelassener Ärzte (vgl. BVerfGE
71, 183 <194 ff., insbesondere 196, 199>).

 2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der Grundrechte        11
der Beschwerdeführer aus Art. 12 Abs. 1 GG angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG).

  a) Grundlage der angegriffenen Entscheidungen ist § 12 Abs. 2 Satz 1 HWG in Verbindung mit § 27 BO und der diese Vorschrift konkretisierenden Anlage D I Nr. 5 der
BO. Diese Vorschriften begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, solange
dem Heilmittelwerbegesetz, das einer Verleitung zur Selbstbehandlung bestimmter
Krankheiten und Leiden entgegenwirken soll (vgl. BGH, GRUR 1996, S. 806 <808>;
Doepner, Heilmittelwerbegesetz, 2. Aufl. 2000, § 12 Rn. 11), im Bereich der Selbstdarstellung der Ärzte und Kliniken keine eigenständige Bedeutung beigemessen wird
(vgl. hierzu BGH, GRUR 1971, S. 585 <587>; GRUR 1988, S. 841 <843>). Jede andere Auslegung müsste sich vor Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG rechtfertigen (vgl. BVerfGE
102, 26 <33 ff.>).

 Auch § 27 BO und der dazu gehörige Anhang D I Nr. 5 sind verfassungsrechtlich        13
nicht zu beanstanden. Sie verbieten lediglich die berufswidrige Werbung und lassen
sachangemessene Informationen ausdrücklich zu. Damit entsprechen sie dem europäischen Standard zum ärztlichen Werberecht (vgl. EGMR, EuGRZ 2002, S. 589)
und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Reichweite des Art. 12
Abs. 1 GG.

  b) Es obliegt den Fachgerichten, die Grenzen zwischen erlaubten und verbotenen      14
Handlungsformen - unter Abwägung des Grundrechts auf Berufsausübungsfreiheit
mit der Sicherung des Werbeverbots - im Einzelfall zu ziehen. Die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des einfachen Rechts können vom Bundesverfassungsgericht - abgesehen von Verstößen gegen das Willkürverbot - nur darauf überprüft werden, ob sie Auslegungsfehler enthalten, die auf einer grundsätzlich
unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der betroffenen Grundrechte, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen. Das ist der Fall, wenn die von den
Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite der Grundrechte nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen
Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f., 96>;
85, 248 <257 f.>; 87, 287 <323>).

 So liegt es hier. Die angegriffenen Entscheidungen werden dem Maßstab des            15
Art. 12 Abs. 1 GG nicht gerecht.

 Die Gerichte haben die Auffassung vertreten, das Werbeverbot sei gerechtfertigt,     16
weil die beanstandete Werbung nicht als von der Berufsordnung zugelassene informierende oder aufklärende Hinweise qualifiziert werden könne. Damit haben sie die



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Grenzen unberücksichtigt gelassen, die Art. 12 Abs. 1 GG nach der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts für ein berufsrechtliches Werbeverbot aufstellt. Verfassungsrechtliche Erwägungen enthalten die angegriffenen Entscheidungen nicht.

  aa) Die Beanstandung der Überschrift "Was wir für Sie tun können, hängt von dem          17
ab was Sie haben" ist nicht nachvollziehbar. Das Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung und das hierdurch veranlasste Werbeverbot zur Vermeidung einer gesundheitspolitisch unerwünschten Kommerzialisierung des Arztberufs rechtfertigen es
nicht, diesen Satz zu verbieten. Er stellt sich nicht als marktschreierisch, sondern als
eine einprägsame Überschrift für die im Einzelnen erläuterten Behandlungsmethoden in Bezug auf ganz unterschiedliche Krankheitsbilder dar. Zugleich begrenzt die
Klinik damit ihr Angebotsspektrum in leicht verständlicher Form. Eine solche Information erreicht den Laien. Kein verständiger Leser wird die Formulierung so deuten,
dass für die Behandlung eine Erfolgsgarantie abgegeben wird.

  bb) Auch über den einleitenden Slogan hinaus stellt sich die Werbung nicht als berufswidrig dar. Die Schilderungen der fünf Krankheitsbilder sind sachlich und für den
Patienten rein informativ. Dies gilt ebenso für die Angaben, in welcher Häufigkeit bestimmte Behandlungsmethoden bereits durch die Klinikärzte durchgeführt wurden.
Angaben über die Erfahrungen eines Arztes auf einem bestimmten Behandlungsgebiet entsprechen einem Informationsinteresse und -bedürfnis von Patienten (vgl.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2002, S. 1331 zur Bedeutung der Bezeichnung "Spezialist" für das Informationsbedürfnis des Patienten).
In den angegriffenen Entscheidungen sind zur Rechtfertigung des Verbots der
Schutz der Bevölkerung vor fehlerhafter Selbstmedikation und die Wahrung der Gesundheitsbelange der Bevölkerung in den Vordergrund gestellt worden. Inwiefern
diese Belange durch Informationen, die Ärzte oder Kliniken über ihr Angebotsspektrum im Internet abrufbar machen, gefährdet sein könnten, wird in beiden Entscheidungen nicht konkret dargelegt.

  cc) Hinsichtlich der Beschreibung der Klinik selbst haben die Gerichte bereits außer     19
Acht gelassen, dass § 27 BO die Werbung für die ärztliche Tätigkeit eines niedergelassenen Arztes betrifft und dass für Kliniken nicht dieselben Werbebeschränkungen
gelten (vgl. BVerfG 71, 183 <194 ff.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten
Senats, NJW 2000, S. 2734 <2735>). Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist
die Bewerbung von Klinikführung, -ausstattung und -atmosphäre vorliegend in keinem Punkt zu beanstanden. Kliniken sind Gewerbebetriebe, die auf Grund des höheren personellen und sachlichen Aufwands und der laufenden Betriebskosten durch
Werbebeschränkungen typischerweise stärker belastet sind als die Gruppe niedergelassener Ärzte. Es ist angemessen, dass eine Klinik auch über ihre Ausstattung informiert, zumal wegen der Aufenthaltsdauer die Patienten ihre Auswahlentscheidungen
hiervon abhängig machen können.

  Überdies berücksichtigen die angegriffenen Entscheidungen nicht, dass es sich vorliegend um eine im Internet als passive Darstellungsplattform geschaltete Selbstprä-



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sentation handelt. Internetwerbung wird typischerweise von solchen Patienten zur
Kenntnis genommen, die nicht unaufgefordert durch Werbung beeinflusst werden,
sondern sich selbst aktiv informieren (vgl. zu den Besonderheiten der Internetwerbung OLG München, NJW 2002, S. 760 <762>; LG Berlin, BB 2001, S. 1434
<1435 f.>; AG Stuttgart, NJW 2002, S. 2572). Vor diesem Hintergrund sind die Ausführungen zur Beschreibung der Klinik sachangemessen. Sie werden dem Informationsbedürfnis derjenigen Patienten gerecht, die eine Behandlung ins Auge gefasst
haben und sich über die denkbaren Behandler (niedergelassene Ärzte oder Kliniken)
informieren, bevor sie eine Entscheidung treffen.

 3. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf dem dargelegten Verstoß gegen        21
Art. 12 Abs. 1 GG. Unter Berücksichtigung von Bedeutung und Tragweite der Berufsausübungsfreiheit bleibt kein Raum für ein Verbot der im Internet geschalteten Werbung.

 4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34 a Abs. 2 BVerfGG,     22
die Entscheidung über die Festsetzung des Gegenstandswerts aus § 113 Abs. 2
Satz 3 BRAGO (vgl. dazu BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

               Jaeger                 Hömig                 Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
17. Juli 2003 - 1 BvR 2115/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Juli 2003
                - 1 BvR 2115/02 - Rn. (1 - 22), http://www.bverfg.de/e/
                rk20030717_1bvr211502.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030717.1bvr211502




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Der Beschluss des Oberlandesgerichts
        Karlsruhe vom 11. Oktober 2002 - 4 U 75/02 - und das
        Urteil des Landgerichts Freiburg vom 22. April 2002 - 10 O
        182/01 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht
        aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes; die
        Entscheidungen werden aufgehoben. 
        Das Verfahren wird an das Landgericht Freiburg
        zurückverwiesen.|Das Land Baden-Württemberg hat den
        Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen zu
        erstatten.|Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen
        Tätigkeit wird auf 55.000 € (in Worten:
        fünfundfünfzigtausend Euro) festgesetzt.
am 17. Juli 2003 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Juli 2003
- 1 BvR 2115/02 -, Rn. 1-22,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20030717_1bvr211502
Pressemitteilung - Nr. 65/2003 vom 7. August 2003