BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 3083/07 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S ...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwaltskanzlei Neie,
                   Herderstraße 7, 04277 Leipzig -
gegen a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Juli 2007 - 7 AZR 708/06 -,

       b) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. Mai 2006 -
          12 Sa 1646/05 -,

       c) das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 24. Juni 2005 - 6 Ca 130/
          05 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier
                                 und die Richter Bryde,
                                 Schluckebier

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. Dezember 2009 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist
auch nicht zur Durchsetzung der vom Beschwerdeführer als verletzt bezeichneten
Grundrechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.
Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffenen Entscheidungen gegen Grundrechte
des Beschwerdeführers verstoßen, sind nicht ersichtlich. Weder die Annahme des
Bundesarbeitsgerichts, § 57f Abs. 1 Satz 1 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) in
der ab dem 31. Dezember 2004 geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung
dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich vom 27. Dezember
2004 (HdaVÄndG, BGBl I S. 3835) ermögliche in zulässiger Weise eine rückwirkende
Anwendung der §§ 57a ff. HRG, noch die Übergangsregelung zur Befristungshöchstdauer in § 57f Abs. 2 Satz 1 HRG in der ab dem 31. Dezember 2004 geltenden Fassung begegnen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.




                                        1/3

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                          3

               Papier                   Bryde       Schluckebier




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2009 - 1 BvR 3083/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2009 - 1 BvR 3083/07 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20091207_1bvr308307.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20091207.1bvr308307




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 7. Dezember 2009 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2009
- 1 BvR 3083/07 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20091207_1bvr308307