BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 117/20 -

- 2 BvR 962/21 -




                                  IM NAMEN DES V
                                               VOLKES
                                                 OLKES

                                    In den VVer
                                             erfahr
                                                fahren
                                                    en
                                           über
                              die V
                                  Ver
                                   erfassungsbesch
                                      fassungsbeschwer
                                                     werden
                                                        den

des Herrn (…),

- Bevollmächtigte:      Rechtsanwältin Dr. Carolin Arnemann,
                        in Sozietät Witting, Contzen & Kollegen,
                        Leopoldstr. 54, 80802 München -

   gegen      1. a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz
                    vom 9. Dezember 2019 - 2 Ws 474/19 -,

                   b) den Beschluss des Landgerichts Koblenz
                      - Große Strafvollstreckungskammer Diez -
                      vom 17. Mai 2019 - 7a StVK 55/18 -

- 2 BvR 117/20 -,

   gegen      2. a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz
                    vom 29. April 2021 - 2 Ws 162/21 -,

                   b) den Beschluss des Landgerichts Koblenz
                      - Große Strafvollstreckungskammer Diez -
                      vom 22. Januar 2021 - 7a StVK 58/20 -

- 2 BvR 962/21 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    den Richter Müller

                                    und die Richterinnen Langenfeld,

                                    Fetzer



                                             1/19

am 24. Februar 2023 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werden
                                 den wer
                                     werden
                                         den zur gemeinsamen Entscheidung vvererbunden.

        Der Beschluss des Landgerichts K Koblenz
                                          oblenz vvom
                                                    om 17. Mai 2019 - 7a SStVK
                                                                           tVK 55/18 -
        und der Beschluss des Oberlandesgerichts K   Koblenz
                                                       oblenz vvom
                                                                om 9. Dezember 2019
        - 2 Ws 474/19 - so
                         sowie
                           wie der Beschluss des Landgerichts K  Koblenz
                                                                  oblenz vvom
                                                                           om 22. Januar 2021 - 7a SStVK
                       tVK 58/20 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts K   Koblenz
                                                                                  oblenz
        vom 29. April 2021 - 2 Ws 162/21 - vverletzen
                                              erletzen den Besch
                                                             Beschwer
                                                                  werdeführ
                                                                       deführer
                                                                              er in seinem Grundr
             Grundrecht
                    echt aus Ar
                              Artikel
                                tikel 2 Absatz 2 Satz 2 in V
                                                           Verbindung
                                                            erbindung mit Ar
                                                                           Artikel
                                                                             tikel 104
        Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.

        Die Beschlüsse des Landgerichts K  Koblenz
                                            oblenz vvom
                                                      om 22. Januar 2021 - 7a SStVK
                                                                                 tVK 58/
        20 - und des Oberlandesgerichts K  Koblenz
                                             oblenz vvom
                                                      om 29. April 2021 - 2 Ws 162/21 -
        wer
        werden
            den aufgehoben. Die Sache wir  wird
                                              d an das Landgericht K Koblenz
                                                                       oblenz zur erneuten Entscheidung über die A  Aussetzung
                                       ussetzung der VVol
                                                       ollstr
                                                          lstreck
                                                              eckung
                                                                  ung des Rests der lebenslangen FFrreiheitsstr
                       eiheitsstraf
                                  afe
                                    e zurückv
                                      zurückver
                                              erwiesen.
                                                wiesen.

        Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Besch
                                         Beschwer
                                               werdeführ
                                                  deführer
                                                         er seine notwendigen
        Auslagen zu er
                    erstatten.
                       statten.

        Der W
            Wer
              ertt des Gegenstands der anw
                                        anwal
                                            altlichen
                                              tlichen TTätigkeit
                                                        ätigkeit wir
                                                                 wirdd auf 10.000 (in
        Wor
         orten:
            ten: zehntausend) Eur
                               Euro
                                  o ffestgesetzt.
                                      estgesetzt.

                                      Gründe:

                                          A.
 Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen             1
die abgelehnte Strafaussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung gemäß § 57a Abs. 1 StGB.

                                           I.
  1. a) Der am (…) 1944 geborene Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landgerichts        2
Mainz vom 19. Juli 1972 wegen Mordes in zwei Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der vor den Mordtaten jahrelang als Voyeur aktive Beschwerdeführer
war in der Nacht zum (…) 1970 in Mainz in ein Wohnhaus eingestiegen, um mit der Tochter des Hauses geschlechtlich zu verkehren. Als die Mutter des Mädchens in ihrem Schlafzimmer erwachte, tötete er sie mit einem mitgeführten Messer. Anschließend drang er
in das Schlafzimmer der Tochter ein. Als diese sein Begehren zurückwies und um Hilfe
schrie, brachte der sexuell stark erregte Beschwerdeführer sie ebenfalls mit dem mitgeführten Messer um. Der gerichtlich bestellte psychiatrische Sachverständige attestierte
dem Beschwerdeführer eine Kombination aus Voyeurismus und Exhibitionismus mit einer stark ausgebildeten aggressiven Komponente. Nachdem der Beschwerdeführer zunächst die Tat vor der Polizei und dem Ermittlungsrichter eingeräumt hatte, widerrief er
in der Folgezeit sein Geständnis.


                                          2/19

 b) Der Beschwerdeführer befand sich seit dem 21. Juni 1970 in Untersuchungshaft und        3
sodann in Strafhaft. Mit Beschluss vom 10. November 1997 stellte das Landgericht Koblenz fest, dass die besondere Schwere der Schuld des Beschwerdeführers die weitere
Vollstreckung der Freiheitsstrafe nicht mehr gebiete. Eine Aussetzung der Freiheitsstrafe
zur Bewährung lehnte es gleichwohl ab, da eine günstige Prognose nicht gestellt werden könne.

  c) In den ersten Jahren des Vollzugs verhielt sich der Beschwerdeführer beanstandungsfrei. Im Jahr 1989 wurde er wegen des Besitzes eines Fernglases erstmals disziplinarisch negativ erwähnt. Ab September 1991 befand er sich im offenen Vollzug. 1992
wurden ihm mehrere Hafturlaube gewährt. Im selben Jahr führte ein erneuter Regelverstoß – es wurden zehn bis zwölf Pornohefte, zum Teil mit sogenannter Hardcore-Pornographie, unter seiner Matratze gefunden – zu dessen Beendigung. Im Jahr 1995 war er
zunächst wieder Freigänger, bevor er im selben Jahr eine eigene Wohnung bezog.

 d) Am 21. Juni 2002 wurde der Beschwerdeführer in den geschlossenen Vollzug zurückverlegt, nachdem bei einer Durchsuchung seiner Wohnung unerlaubte Gegenstände (30 kommerzielle Pornovideokassetten, deutlich über 300 Pornohefte, eine Kiste mit
pornographischen Darstellungen, Damenunterwäsche, 8 Rollen Klebeband, 51 Kabelbinder, 28 Paar Stoffhandschuhe, ein Fernglas, etwa 100 ausgeschnittene Köpfe von
Frauen aus Zeitschriften und selbst angefertigte Pornographien sowie 150 selbst aufgenommene Videokassetten mit zum Teil [soft-]pornographischen Filmen) gefunden worden waren.

  e) Am 26. Juli 2011 wurde der Beschwerdeführer für ein knappes Jahr zurück in den offenen Vollzug verlegt. Nach erneutem Auffinden mehrerer DVDs mit pornographischen
Inhalten, größerer Geldbeträge, 18 verschiedener Versionen von Schnüren und einer Digitalkamera im Staufach seines Motorrollers wurde er im Mai 2012 in den geschlossenen
Vollzug rückverlegt. Seit dem 28. März 2017 befindet sich der Beschwerdeführer erneut
im offenen Vollzug. Zwei gewährte Langzeitausgänge absolvierte er beanstandungsfrei.

 2. a) Der Sachverständige (…) kam in seinem Gutachten am 22. Februar 2019 zu dem           7
Ergebnis, dass beim Beschwerdeführer psychosexuelle Auffälligkeiten in Form intensiver sexuell devianter Interessen, Phantasien und Impulse sowie eines gesteigerten sexuellen Verlangens festzustellen seien. Nach seiner Einschätzung liege das wesentliche
Risiko beim Beschwerdeführer nahezu ausschließlich im Bereich der Sexualdelinquenz.

  b) Eine inhaltlich sinnvolle Exploration der Tatvorwürfe habe nicht stattfinden können,   8
weil der Beschwerdeführer die Anlasstaten leugne und nicht in der Lage und/oder Willens gewesen sei, über innere Vorgänge Auskunft zu geben. Bei der Einschätzung des
Rückfallrisikos sei der Sachverständige auf empirische Erkenntnisse angewiesen gewesen, die im konkreten Fall jedoch wenig Aussagekraft besessen hätten. Die individuell
angepasste Risikoeinschätzung gestalte sich schwierig, weil der Beschwerdeführer keine diagnostisch und prognostisch verwertbaren Informationen zur Verfügung gestellt
habe.


                                           3/19

 c) Im Ergebnis nahm der Sachverständige an, dass der Beschwerdeführer nicht zu einer       9
Hoch-Risiko-Gruppe zu zählen sei. Ein mit dem Begriff des „Restrisikos“ zu beschreibendes Gefährdungspotential sei niemals auszuschließen; dieses sei aber vergleichsweise
niedrig. Eine weitere Abnahme des Rückfallrisikos durch intramurale Maßnahmen sei
kaum vorstellbar. Der Widerrufsdruck bei einer Entlassung zur Bewährung könne präventiv wirken, da der Beschwerdeführer kein impulsiv handelnder Straftäter sei. Das
Restrisiko weiterer Sexualstraftaten könne durch geeignete Weisungen weiter reduziert
werden. In Betracht zu ziehen seien eine langfristige und regelmäßige sozialarbeiterische Betreuung, die auch eine kontrollierende Funktion zu erfüllen habe, die Untersagung jeglichen voyeuristischen Verhaltens und des Besitzes von Gegenständen, die für
voyeuristische Zwecke eingesetzt werden könnten sowie eine regelmäßige dahingehende Untersuchung seiner Wohnräume.

 3. In dem Verfahren 2 BvR 117/20 greift der Beschwerdeführer den Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 17. Mai 2019 und den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz
vom 9. Dezember 2019 an.

  a) Mit Beschluss vom 17. Mai 2019 lehnte das Landgericht Koblenz den Antrag auf Aussetzung des Strafrests zur Bewährung nach der Einholung des vorgenannten Sachverständigengutachtens von (…) vom 22. Februar 2019 und der Anhörung des Beschwerdeführers am 3. Mai 2019 ab. Es bestehe eine geringe Gefahr, dass der Beschwerdeführer
künftig den Anlasstaten vergleichbare Verbrechen begehen werde. Verbleibende Zweifel hinsichtlich einer günstigen Prognose gingen zu seinen Lasten.

  Der Beschwerdeführer sei bei seinen Anlasstaten als besonders dranghafter und rücksichtsloser Sexualstraftäter aufgetreten. Diese Dranghaftigkeit sei auch während der Inhaftierung immer wieder zum Vorschein gekommen. Alle Regelverstöße während der
Inhaftierung hätten im Zusammenhang mit seiner Sexualität gestanden. Die Kammer sei
sich bewusst, dass sich ein gewisses Gefährdungspotential nie vollständig ausschließen
lasse. Beim Beschwerdeführer sehe sie aber erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass ein
nicht unerhebliches Risiko der Begehung von den Anlassdelikten vergleichbaren Taten
fortbestehe, welches sich nicht durch geeignete Weisungen auffangen lasse.

  Danach komme eine bedingte Entlassung nicht in Betracht. Der Beschwerdeführer sei        13
aufgrund seiner rigiden Verweigerungshaltung in Bezug auf die sexuelle Devianz nicht
hinreichend einschätzbar. Es liege allein an seiner Person, dass eine – zumindest geringe – Gefahr künftiger vergleichbarer Verbrechen angenommen werden müsse. Die Vollzugsanstalt werde dem Beschwerdeführer weitere Lockerungen gewähren müssen, um
zu prüfen, ob er sich bei Gewährung weiterer Freiräume zuverlässig zeige. In der Vergangenheit sei der Beschwerdeführer regelmäßig erst nach längerer Zeit durch Regelverstöße aufgefallen. Daher sei gemäß § 57a Abs. 4 StGB eine Sperrfrist von zwei Jahren
festzusetzen, ehe ein erneuter Entlassungsantrag gestellt werden könne.

 b) Mit Beschluss vom 9. Dezember 2019 verwarf das Oberlandesgericht Koblenz die           14
hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde vom 3. Juni 2019 unter Verkürzung der
Sperrfrist für eine erneute Antragstellung als unbegründet.


                                          4/19

  aa) Zugunsten des Beschwerdeführers spreche zwar, dass er sich seit März 2017 im offenen Vollzug bewährt habe. Zudem halte er regelmäßig Kontakt zu Personen außerhalb des Strafvollzugs, auch wenn diese ihm keinen tragfähigen sozialen Empfangsraum bieten könnten. Als günstig sei anzusehen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen
seiner Möglichkeiten mithelfe, eine zu seiner Aufnahme bereite betreute Wohneinrichtung zu finden. Er pflege den anstaltseigenen Garten und übernehme dadurch Verantwortung auch für andere.

  bb) Diesen positiven Aspekten stehe die fehlende Aufarbeitung der Anlasstaten entgegen. Der Beschwerdeführer lasse keine diagnostisch verwertbaren Einblicke in sein Innenleben zu. Das Leugnen der Anlasstat könne zwar für sich genommen keine negative
Sozialprognose stützen. Einen relevanten Umstand stelle die Tatleugnung vorliegend
aber deshalb dar, weil die mangelhafte Tataufarbeitung ihre Ursache in einem fortbestehenden krankheits- oder emotional bedingten Persönlichkeitsdefizit habe. Hierauf
begründe sich die Besorgnis, ohne eine Überwindung dieser Störung könne es zu einer
erneuten Straffälligkeit nach Haftentlassung kommen. Dass die Persönlichkeitsdefizite,
die den früheren voyeuristischen Straftaten ebenso wie den Anlassmorden zugrunde
gelegen hätten, unbearbeitet seien, müsse sich prognostisch ungünstig auswirken.

  cc) Ein sozialer Empfangsraum, der ausreichende Kontrollmöglichkeiten biete, sei bislang nicht vorhanden. Insoweit komme nach den überzeugenden Ausführungen des
Sachverständigen nur die Unterbringung in einer betreuten Wohnform in Betracht. Der
Beschwerdeführer sei aber nicht bereit, eine solche Unterbringungsform außerhalb des
ihm aus den Vollzugslockerungen bekannten sozialen Umfelds in (…) in Erwägung zu
ziehen. Daher seien bislang alle Versuche gescheitert, ihm eine entsprechende Unterbringung zu vermitteln.

  dd) Da mit einer Bearbeitung der tatauslösenden Persönlichkeitsdefizite nicht mehr zu    18
rechnen sei, erfordere die Sicherheit der Allgemeinheit, deren höchste Rechtsgüter bedroht seien, dass vor einer Entlassung nicht nur ein den Beschwerdeführer aufnehmender tragfähiger sozialer Empfangsraum geschaffen werde, sondern, dass er sich auch in
Vollzugslockerungen weitestgehend bewährt habe. Bisher seien noch nicht alle im Vollzugsrecht vorhandenen Möglichkeiten ausgeschöpft, um das Gefahrenrisiko auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. Langzeitausgänge nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 LJVollzG seien
noch nicht absolviert worden. Ein erstes Verlassen der Anstalt für zwei Tage sei erst im
Januar 2020 vorgesehen. Anschließend solle die Dauer der Langzeitausgänge schrittweise auf bis zu acht Tage ausgedehnt werden. Die hierfür normierten Voraussetzungen
(§ 45 Abs. 3 LJVollzG) sehe das Oberlandesgericht als gegeben an. Es bleibe daher abzuwarten, ob sich der Beschwerdeführer auch in diesen Vollzugslockerungen bewähre.
Erst danach könne, wenn ein geeigneter Empfangsraum bereitstehe, eine Entlassung
verantwortet werden.

 4. Mit seiner Verfassungsbeschwerde vom 4. Juni 2021 - 2 BvR 962/21 - wendet sich         19
der Beschwerdeführer gegen die Beschlüsse des Landgerichts Koblenz vom 22. Januar
2021 und des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. April 2021.



                                          5/19

 a) Mit Beschluss vom 22. Januar 2021 lehnte das Landgericht Koblenz nach Einholung        20
einer Stellungnahme der Vollzugsanstalt und der Anhörung des Beschwerdeführers die
Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung ab.

 aa) Seit der letzten Entscheidung über die Strafaussetzung seien keine Veränderungen      21
von erheblichem Gewicht eingetreten. Eine Tataufarbeitung sei weiterhin aus innerpsychischen und kognitiven Gründen nicht erfolgt. Die verbleibenden Zweifel an einer
günstigen Prognose gingen zulasten des Beschwerdeführers.

 bb) Diesen fortbestehenden Zweifeln könnten auch die zwei mittlerweile beanstandungsfrei durchgeführten Langzeitausgänge nicht entgegengehalten werden. Der Beschwerdeführer habe erkannt, dass eine Entlassung überhaupt nur realisierbar sei,
wenn er sich beanstandungsfrei führe. Darum sei davon auszugehen, dass er auch zukünftige Langzeitausgänge beanstandungsfrei absolvieren werde.

  cc) Ein sozialer Empfangsraum bestehe weiterhin nicht. Mittlerweile lehne der Beschwerdeführer die Entlassung in eine betreute Wohnform kategorisch ab und beharre
auf einer eigenen Wohnung. Nach den Ausführungen des Sachverständigen (…) in seinem Gutachten vom 22. Februar 2019 bedürfe der Beschwerdeführer aufgrund seiner
dranghaften sexuellen Auffälligkeiten in Form stabiler sexuell devianter Interessen sowie eines gesteigerten sexuellen Verlangens aber der besonderen Betreuung, Überwachung und Stabilisierung. Dies sei grundsätzlich nur in einer betreuten Wohneinrichtung
leistbar.

  dd) Aufgrund der fehlenden Tataufarbeitung, der fortbestehenden tatauslösenden           24
Persönlichkeitsdefizite sowie der Anzahl begangener Delikte, der Schwere der Anlasstaten und der darin zutage getretenen extremen sexuellen Dranghaftigkeit in Verbindung
mit seiner Weigerung, eine betreute Wohneinrichtung zu beziehen, komme eine Entlassung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nicht in Betracht. Die vorgenannten Umstände seien konkrete, erhebliche Anhaltspunkte dafür,
dass ein nicht nur unerhebliches Restrisiko fortbestehe. Dieses Risiko könne auch nicht
durch geeignete Weisungen aufgefangen werden.

  ee) Zwar gewinne der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz immer stärker an Bedeutung je         25
länger die Inhaftierung andauere, wobei dies im besonderem Maße gelte, wenn – wie
hier – die bisherige Dauer der Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe die Mindestverbüßungszeit von 15 Jahren weit übersteige und die besondere Schwere der
Schuld die weitere Vollstreckung nicht mehr gebiete. Gleichwohl dürfe dies nicht dazu
führen, dass eine Strafaussetzung im schlimmsten Falle zu einem Rückfallmord führe.
Der Beschwerdeführer sei unverändert aus Gründen, die alleine in seiner Person lägen,
prognostisch nicht hinreichend verlässlich einschätzbar.

 ff) Eine Verletzung der Menschenwürde des Beschwerdeführers liege nicht vor. Es könne nicht die Rede davon sein, dass der Beschwerdeführer ungeachtet der Entwicklung
seiner Persönlichkeit jegliche Hoffnung auf Freiheit aufgeben müsse. Vielmehr lägen
die Gründe, die eine bedingte Entlassung ausschlössen, in seiner Person.



                                          6/19

 b) Das Oberlandesgericht Koblenz verwarf die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde vom 4. Februar 2021 mit Beschluss vom 29. April 2021 und nahm dabei auf
seinen vorhergehenden Beschluss vom 9. Dezember 2019 Bezug.

 Die dort für möglich gehaltenen Änderungen maßgeblicher Umstände hätten sich                   28
nicht eingestellt. Zwar habe der Beschwerdeführer zwei Langzeitausgänge erfolgreich
absolviert. Ein geeigneter sozialer Empfangsraum existiere jedoch weiterhin nicht. Im
Gegenteil beharre der Beschwerdeführer nun darauf, allein in eine Wohnung zu ziehen.
Da die Persönlichkeitsdefizite des Beschwerdeführers nicht mehr beseitigt werden
könnten, müsse der hieraus resultierenden Gefährlichkeit aber durch einen geeigneten
Empfangsraum entgegengewirkt werden.

 Für die vom Beschwerdeführer begehrte analoge Anwendung der Regelung für Sicherungsverwahrte auf die zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten sei kein Raum. Das
Bundesverfassungsgericht habe die Regelungen zur Strafaussetzung bei der lebenslangen Freiheitsstrafe für mit der Verfassung vereinbar befunden. Dies gelte auch, soweit
die Strafe über den Zeitpunkt der Vollstreckung wegen besonderer Schuldschwere hinausreiche. Ebenso sei es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn in diesem Fall
verbleibende Zweifel an einer hinreichend günstigen Prognose zulasten des Verurteilten gingen.

                                             II.
 Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner Grundrechte             30
aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 2 GG.

  1. a) Er trägt im Verfahren 2 BvR 117/20 vor, dass die Gewichtung des Sicherheitsinteresses gegenüber dem Freiheitsgrundrecht gegen das Übermaßverbot verstoße. Das von
Verfassungs wegen einzugehende und vorliegend vom Sachverständigen als niedrig
bewertete Restrisiko werde von den Gerichten nicht richtig eingeschätzt. Mit zunehmender Vollzugsdauer und steigendem Lebensalter verlören Tatsituation und Tatumstände
gegenüber Vollzugsverhalten und augenblicklicher Lebenssituation an Bedeutung. Im
Fall des sich im fortgeschrittenen Alter befindenden Beschwerdeführers liege eine extrem lange Haftdauer vor, während der er sich gut geführt habe. Ein bloß theoretisch
bestehendes, geringes Restrisiko überwiege daher den Freiheitsanspruch des Beschwerdeführers nicht. Eine belastbare Begründung, warum das vorliegende Restrisiko
als unvertretbar einzuschätzen sei, fehle in den instanzgerichtlichen Entscheidungen.
Das Landgericht wolle offenbar jegliches Restrisiko ausschließen und lege keine konkreten Tatsachen dar, aus denen auf künftige schwere Verbrechen geschlossen werden
könne.

 b) Die Menschenwürde verlange die realisierbare Chance, aus der lebenslangen Haft              32
entlassen werden zu können. Trotzdem sei kein Konzept entwickelt worden, das eine
Entlassung auf Grundlage eines freiwilligen Verbleibs in den Räumlichkeiten des offenen Vollzugs ermöglicht hätte. Damit sei nicht alles Notwendige getan worden, um dem
Freiheitsanspruch des Beschwerdeführers gerecht zu werden. Alternativen hierzu gebe


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es nicht, da in räumlicher Nähe der Vollzugsanstalt keine geeignete betreute Wohneinrichtung existiere. Insoweit sei die verfassungsrechtliche Rechtsprechung, wonach der
betagte Mensch nur schwer in eine neue Umgebung versetzt werden könne, weil er
in stärkerem Maß auf seine gewohnte Umgebung angewiesen sei, nicht berücksichtigt
worden.

 c) Auch das fortgeschrittene Alter des Beschwerdeführers sei nicht ausreichend in Rechnung gestellt worden. Die Entlassung könne nicht erst dann in Betracht gezogen werden, wenn körperliche oder geistige Gebrechlichkeit eingetreten seien. Weder das hohe
Lebensalter als solches noch das Lebensalter in Bezug zur Vollzugsdauer seien von den
Gerichten in den Blick genommen worden. Auch die Frage, inwiefern sich das Alter auf
das sexuelle Verlangen des Beschwerdeführers auswirke, sei unberücksichtigt geblieben.

 d) Schließlich verstießen die Beschlüsse auch gegen das Willkürverbot, weil das Leugnen der Tat als negativer Prognosefaktor gewertet worden sei. Darin liege ein Verstoß
gegen den nemo-tenetur-Grundsatz. Das Leugnen der Tat sei nur dann ein negatives Indiz, wenn die mangelnde Tataufarbeitung ihre Ursache in einem fortbestehenden Persönlichkeits- oder emotionalen Defizit habe und dadurch die Besorgnis neuer Taten begründet werde. Konkrete Hinweise für ein derartiges, beim Beschwerdeführer
fortbestehendes Risiko habe der Sachverständige aber nicht finden können.

 2. a) In der zusammen mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erhobenen Verfassungsbeschwerde im Verfahren 2 BvR 962/21 trägt der Beschwerdeführer darüber hinaus vor, dass die ihm angelasteten Regelverstöße während des Vollzugs
nicht als abnorme sexuelle Verhaltensweisen zu qualifizieren seien. Sie seien vielmehr
Ausdruck eines normalen sexuellen Bedürfnisses.

 b) Soweit die Gerichte in den angegriffenen Beschlüssen auf das Fehlen eines sozialen     36
Empfangsraums abstellten, liege ein unlösbares Dilemma vor. Zum einen existiere eine
betreute Einrichtung, die den Vorstellungen des Sachverständigen entspreche, im Raum
(…) nicht. Zum anderen sollten das soziale Umfeld und die Sozialkontakte des Beschwerdeführers erhalten werden. Vor diesem Hintergrund bevorzuge der Beschwerdeführer, in eine eigene Wohnung entlassen zu werden, die ihm die Aufrechterhaltung seiner Kontakte ermögliche. Dass ein sozialer Empfangsraum nach knapp 51 Jahren
Strafvollzug und einem Alter von knapp 77 Jahren nicht ohne Weiteres anderorts aufgebaut werden könne, liege auf der Hand.

  c) Soweit das Landgericht Koblenz in der angefochtenen Entscheidung mutmaße, dass        37
sich der Beschwerdeführer im offenen Vollzug auch künftig beanstandungsfrei verhalten werde, weil er erkannt habe, dass er nur dann die Möglichkeit habe, aus der Haft
entlassen zu werden, werde dem Beschwerdeführer eine Motivation unterstellt, die keinerlei belastbare Grundlage habe. Im Ergebnis würde dieses Verständnis dazu führen,
dass jegliche weitere Erprobung im offenen Vollzug überflüssig werde, weil auch die
beanstandungsfreie Erprobung keinen positiven Einfluss auf die Prognose haben könne.



                                          8/19

                                            III.
 Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss              38
vom 11. November 2021 - 2 BvR 962/21 - den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

                                            IV
                                            IV..
 1. Das rheinland-pfälzische Justizministerium, der Präsident des Oberlandesgerichts           39
Koblenz und der Generalstaatsanwalt Koblenz haben von einer Stellungnahme abgesehen.

  2. Der Leiter der Justizvollzugsanstalt (…) weist darauf hin, dass eine Entlassung in eine   40
Einrichtung mit geeignetem Risikomanagement unabdingbar sei, damit bei Indikatoren
für eine negative Entwicklung unmittelbar Maßnahmen ergriffen werden könnten. Eine
dafür geeignete Einrichtung gebe es im Raum (…) nicht. Ein freiwilliger Verbleib im offenen Vollzug sei nur vorübergehend möglich und komme darum nicht als Alternative in
Betracht.

 3. Der Generalbundesanwalt hält die Verfassungsbeschwerden mangels hinreichender              41
Substantiierung für unzulässig und im Übrigen für unbegründet.

 a) Bei Straftaten, wie den Anlasstaten, käme dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit eine besonders hohe Bedeutung zu. Eine bedingte Entlassung käme wegen des hohen Rangs des Rechtsguts Leben auch bei lebenslanger Freiheitsstrafe nur unter strengen Voraussetzungen in Betracht. Der Sachverständige gehe nicht lediglich von einem
verbleibenden rein theoretischen Restrisiko aus, sondern von einem vergleichsweise
niedrigen, aber nicht unerheblichen, auf konkreten tatsächlichen Anhaltspunkten beruhenden Risiko. Das ergebe sich schon aus dem Umstand, dass er im Entlassungsfall eine
Unterbringung in einer Einrichtung für zwingend erforderlich halte, die eine stetige
Kontrolle ermögliche.

  b) Der Sachverständige sei zu dem Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer bezüglich seines sexuellen Verlangens starke Verleugnungstendenzen aufweise. Für die
Zeit seiner Inhaftierung sei von einem stabilen voyeuristischen und exhibitionistischen
Interesse auszugehen. Ein altersbedingter Rückgang dieses von der Norm abweichenden sexuellen Interesses könne nicht festgestellt werden, weswegen die Gerichte auch
keinen Anlass gehabt hätten, in ihren Entscheidungsgründen näher auf die Auswirkungen des hohen Alters des Beschwerdeführers auf sein sexuelles Verlangen einzugehen.

 c) Eine analoge Anwendung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses nach § 67d Abs. 3 StGB             44
auf die Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe komme schon mangels planwidriger Regelungslücke und Vergleichbarkeit der Sachverhalte nicht in Betracht.

  4. Der Beschwerdeführer weist demgegenüber darauf hin, dass er seit 52 Jahren inhaftiert sei, seitdem keine Straftaten mehr begangen habe und keine Anhaltspunkte für
künftige Taten bestünden. Eine Deliktaufarbeitung oder ein Zugang zu seinem Innenleben mit Deliktsbezügen sei schlicht nicht möglich, da er die Taten seit einem halben


                                            9/19

Jahrhundert leugne. Es obliege dem Staat, eine adäquate Entlassungssituation herbeizuführen, die der Situation und dem Lebensalter des Beschwerdeführers gerecht würde.

 5. Dem Bundesverfassungsgericht hat das Vollstreckungsheft vorgelegen.                       46

                                            B.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung an, weil dies zur              47
Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), und
gibt ihnen statt. Zu dieser Entscheidung ist sie berufen, weil die zur Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen bereits entschieden sind und die Verfassungsbeschwerde zulässig und offensichtlich begründet ist (§ 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93b Satz 1 BVerfGG).

                                            I.
 Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht             48
aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG. Die Aussetzungsentscheidungen sind mit den aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgenden verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Begründung der Fortdauer der Freiheitsentziehung aufgrund einer lebenslangen Freiheitsstrafe nicht vereinbar.

 1. a) Zu den Voraussetzungen einer menschenwürdigen Strafvollstreckung gehört,               49
dass dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten eine konkrete und grundsätzlich
auch realisierbare Chance verbleibt, zu einem späteren Zeitpunkt die Freiheit wiedergewinnen zu können (vgl. BVerfGE 45, 187 <245>; 64, 261 <272>; 72, 105 <113>). Mit der
Menschenwürde wäre es unvereinbar, wenn der Staat für sich in Anspruch nehmen würde, den Menschen zwangsweise seiner Freiheit zu entkleiden, ohne dass zumindest die
Chance für ihn bestünde, je wieder der Freiheit teilhaftig werden zu können (vgl.
BVerfGE 45, 187 <228 f.>). Die Regelung des § 57a StGB konkretisiert in der Strafvollstreckung den Schutz der Menschenwürde. Es träfe deren Kern, wenn der Verurteilte ungeachtet der Entwicklung seiner Persönlichkeit jegliche Hoffnung auf Freiheit aufgeben
müsste und damit von vornherein zum Versterben in der Haft verurteilt würde (vgl.
BVerfGE 45, 187 <245>; 64, 261 <272>; 72, 105 <113>).

  b) Die Entscheidung über die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung einer lebenslangen Freiheitsstrafe betrifft den Entzug der persönlichen Freiheit des Strafgefangenen
und berührt damit die durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich garantierte Freiheit der Person (vgl. BVerfGE 29, 312 <316>; 86, 288
<326>). Das Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG hat einen hohen Rang. Einschränkungen sind nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen denkbar (vgl. BVerfGE 86, 288 <326>).

 c) Ob im Einzelfall die weitere Vollstreckung einer rechtskräftig ausgesprochenen lebenslangen Freiheitsstrafe nach § 57a StGB zur Bewährung auszusetzen ist, ist eine Frage der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts. Die dem Strafvollstreckungs-


                                           10/19

richter abverlangte Entscheidung gebietet eine prognostische Bewertung und eine vollstreckungsrechtliche Gesamtwürdigung, die ureigene richterliche Aufgabe sind. Die insoweit dem Strafvollstreckungsrichter übertragene Abwägung verletzt nicht schon dann
die Grundrechte des Verurteilten, wenn die in Bezug auf die hier notwendigerweise allgemein gehaltenen normativen Vorgaben des einfachen Rechts vorgenommene fachrichterliche Würdigung fragwürdig sein mag. Das Bundesverfassungsgericht prüft diese
Entscheidung nicht in jeder Hinsicht nach und hat insbesondere nicht seine eigene Wertung des Einzelfalls nach Art eines Rechtsmittelgerichts an die Stelle derjenigen des zuständigen Richters zu setzen. In derartigen Fällen lässt sich vielmehr eine Grundrechtsverletzung nur feststellen, wenn der zuständige Vollstreckungsrichter entweder nicht
erkannt hat, dass in seine Abwägung Grundrechte einwirken, oder wenn seine Entscheidung auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung dieser Grundrechte beruht. Ob dies der Fall ist, lässt sich nur auf Grundlage aller Umstände des Einzelfalls beurteilen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 72, 105 <114 f.>; 74, 102 <127>; BVerfGK
15, 390 <396 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2021 - 2 BvR 336/20 -, Rn. 26; stRspr).

  d) Aus der besonderen Bedeutung des Freiheitsgrundrechts folgt, dass der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in besonderem Maße die Anordnung und
den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen beherrscht (vgl. BVerfGE 117, 71 <95 f.>
m.w.N.; stRspr). Danach verlangt das Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des Einzelnen und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen Rechtsgutverletzungen nach gerechtem und vertretbarem Ausgleich.
Je länger der Freiheitsentzug andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für die
Verhältnismäßigkeit. Der nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs stößt jedoch dort an Grenzen, wo es mit Blick auf die Art der von dem Betroffenen drohenden Gefahren, deren Bedeutung und Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen
Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Betroffenen in die Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 70, 297 <315>; 109,
133 <159>; 117, 71 <97 f.>; BVerfGK 15, 390 <397>; stRspr).

 Danach bedarf es bei der Entscheidung über die Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe von Verfassungs wegen einer Gesamtwürdigung, die die von dem Betroffenen ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit dem Freiheitsentzug verbundenen
Grundrechtseingriffs ins Verhältnis setzt. Dabei sind die in § 57 Abs. 1 Satz 2 StGB aufgeführten Umstände zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 117, 71 <98>).

  aa) Auf der einen Seite hat der grundsätzliche Freiheitsanspruch des Verurteilten wegen der regelmäßig zurückgelegten langen Haftzeit großes Gewicht (vgl. BVerfGE 70,
297 <315>). Daher schließt die Klausel von der Verantwortbarkeit der Vollstreckungsaussetzung „unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit“ es mit
ein, dass ein vertretbares Restrisiko eingegangen wird. Die Vertretbarkeit des Restrisikos
ist dabei nicht allein von den im Falle eines Rückfalls bedrohten Rechtsgütern abhängig,
sondern auch vom Grad der Wahrscheinlichkeit erneuter Straffälligkeit. Daher steht auch
bei schweren Gewalt- oder Sexualdelikten die bloße theoretische Möglichkeit eines


                                           11/19

Rückfalls, die angesichts der Begrenztheit jeder Prognosemöglichkeit nie sicher auszuschließen ist, der Aussetzung nicht von vornherein entgegen. Vielmehr ist die Ablehnungsentscheidung durch konkrete Tatsachen zu belegen, die das Risiko als unvertretbar erscheinen lassen (vgl. BVerfGE 117, 71 <98 f.> m.w.N.).

  bb) Auf der anderen Seite verlangt die im Rahmen der Aussetzungsentscheidung zu           55
treffende Prognose die Verantwortbarkeit der Aussetzung mit Rücksicht auf unter Umständen zu erwartende Rückfalltaten. Je höherwertige Rechtsgüter in Gefahr sind, desto
geringer muss das Rückfallrisiko sein. Bei Straftaten, die wie der Mord (§ 211 StGB) mit
lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, kommt dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit naturgemäß eine besonders hohe Bedeutung für die Frage zu, ob es verantwortet werden kann, zu erproben, ob der Verurteilte außerhalb des Strafvollzugs keine
Straftaten mehr begehen wird. Daher kommt in diesen Fällen eine bedingte Entlassung
nur unter strengen Voraussetzungen in Betracht. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Verurteilte ein neues schweres Verbrechen begehen werde, ist für eine Aussetzung kein Raum (vgl. BVerfGE 117, 71 <99 f.> m.w.N.).

  cc) Ein gewisses Risiko von Straftaten nur mittleren oder geringeren Gewichts steht der   56
Restaussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht dauerhaft entgegen. Denn im Unterschied zu der zeitigen Freiheitsstrafe, bei der am Strafende trotz negativer Prognose
eine Entlassung erfolgt, würde die weitere Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe mit zunehmender Dauer ihrer Vollstreckung gegen das Übermaßverbot verstoßen, wenn von dem Verurteilten nur mittelschwere Straftaten drohen. Darüber hinaus
ist zu beachten, dass mit zunehmendem Alter des Verurteilten oder zunehmender Vollzugsdauer die Tatsituation und Umstände der Tat gegenüber dem Vollzugsverhalten und
der augenblicklichen Lebenssituation des Verurteilten an prognostischer Bedeutung
verlieren können (vgl. BVerfGE 117, 71 <100> m.w.N.).

  dd) Wenn eine fortbestehende Gefährlichkeit des Verurteilten positiv festgestellt werden kann, ist der weitere Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe erforderlich, um die
Allgemeinheit zu schützen. Die besonders hohe Wertschätzung des Lebens rechtfertigt
darüber hinaus aber auch dann die weitere Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe, wenn nach Erfüllung des verfassungsrechtlichen Gebots einer zureichenden richterlichen Sachaufklärung keine günstige Gefährlichkeitsprognose gestellt werden kann.
Es ist verfassungsrechtlich auch im Hinblick auf den Umstand, dass die verhängte lebenslange Freiheitsstrafe als die schuldangemessene Strafe ausgesprochen worden ist, nicht
zu beanstanden, wenn die in diesen Fällen verbleibenden Zweifel an einer hinreichend
günstigen Prognose zulasten des Verurteilten gehen (vgl. BVerfGE 117, 71 <100 f.>).

  ee) Nach langjährigem Freiheitsentzug kann die gerichtliche Prognose außerordentlich schwierig sein. Dem Strafvollstreckungsrichter ist die Aufgabe übertragen, hier in
besonders verantwortungsvoller Weise einerseits dem berechtigten Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit Rechnung zu tragen, andererseits darauf zu achten, dass die dem
Einzelnen von Verfassungs wegen zukommende Chance, seine Freiheit wiederzugewinnen, realisierbar bleibt. Dabei hat er auch die mögliche Wirkung von Weisungen sowie



                                          12/19

der Betreuung durch einen Bewährungshelfer zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss
der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 1991 - 2 BvR 1327/89 -, juris,
Rn. 22 m.w.N.).

  ff) Vollzugslockerungen haben für die zu treffende Prognoseentscheidung besondere        59
Bedeutung. Für den Richter erweitert und stabilisiert sich die Basis der prognostischen
Beurteilung, wenn dem Verurteilten zuvor Vollzugslockerungen gewährt worden sind.
Bei langdauernden Freiheitsentziehungen zeigt sich typischerweise in besonderem Maße die Notwendigkeit, in sorgfältig gestuftem Vorgehen durch Lockerungen die Resozialisierungsfähigkeit des Betroffenen zu testen und ihn schrittweise auf die Entlassung
vorzubereiten (vgl. BVerfGK 15, 390 <398 ff.> m.w.N.).

  gg) Darüber hinaus folgen aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verfahrensrechtliche Anforderungen, die mit zunehmender Dauer der Freiheitsentziehung steigen
(vgl. BVerfGE 109, 133 <162>). Vor allem wenn die bisherige Dauer der Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe die Mindestverbüßungszeit übersteigt und die besondere Schwere der Schuld die weitere Vollstreckung nicht mehr gebietet, hat das Gericht
bei einer Aussetzungsentscheidung sich von Verfassungs wegen um eine möglichst breite Tatsachenbasis zu bemühen und die für seine Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte näher darzulegen (vgl. BVerfGE 117, 71 <106 f.> m.w.N.). Mit zunehmender Dauer einer Freiheitsentziehung verengt sich der Bewertungsrahmen des
Strafvollstreckungsrichters und wächst die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte. Dem
lässt sich dadurch Rechnung tragen, dass der Richter seine Würdigung eingehender abfasst und sich nicht mit allgemeinen, knappen Wendungen begnügt. Vielmehr muss er
seine Bewertung substantiiert offenlegen. Nur anhand einer solchen Begründung ist es
möglich, im Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle nachzuvollziehen, ob die von
dem Täter ausgehende Gefahr seinen Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag (vgl. BVerfGE 70, 297 <315 f.>; 117, 71 <109>). Dabei ist es nicht zu beanstanden,
wenn es in die richterliche Bewertung Eingang findet, dass trotz des Ausschöpfens der
zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel die Zuverlässigkeit der Prognose mit großen
Unsicherheiten behaftet ist (vgl. BVerfGE 70, 297 <315 f.>; 117, 71 <108>). Dies entbindet den Richter jedoch nicht von einer die Umstände des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigenden und der Dauer der Freiheitsentziehung angemessenen Begründung seiner
Prognose- und Abwägungsentscheidung.

  2. Diesen Maßstäben genügen die angegriffenen Beschlüsse nicht. Sie verfehlen die        61
sich vorliegend aus der sehr langen Dauer der Freiheitsentziehung ergebenden Anforderungen an die Begründungstiefe der Entscheidung über die Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe.

 a) Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem Juni 1970 in Haft. Bereits im November     62
1997 hatte das Landgericht Koblenz festgestellt, dass die besondere Schwere der Schuld
die weitere Vollstreckung der Freiheitsstrafe nicht mehr gebiete. Angesichts der Haftdauer von rund 49 Jahren bereits im Zeitpunkt des ersten angegriffenen Beschlusses des
Landgerichts Koblenz vom 17. Mai 2019 bedurfte die Aussetzungsentscheidung vorlie-



                                         13/19

gend eingehender, sämtliche Umstände des Einzelfalls berücksichtigender Begründung.

 b) Die Fachgerichte haben in den angefochtenen Entscheidungen darauf verwiesen,           63
dass Ursache der Anlasstaten nach den sachverständigen Feststellungen eine sexuelle
Devianz und besondere Dranghaftigkeit des Beschwerdeführers sei. Dieses Persönlichkeitsdefizit sei infolge der Tatleugnung bisher unbearbeitet. Da der Beschwerdeführer
keine verwertbaren Einblicke in sein Innenleben zulasse, gingen verbleibende Zweifel
hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten zu seinen Lasten. Hinzu komme
das Fehlen eines sozialen Empfangsraums in der Form einer aufnahmebereiten betreuten Wohneinrichtung im Umfeld von (…). Verfassungsrechtlich ist gegen diese Erwägungen nichts zu erinnern.

 c) Gleichwohl genügen die angegriffenen Beschlüsse den verfassungsrechtlichen Begründungsanforderungen nicht, weil sie weitere prognose- und abwägungsrelevante
Gesichtspunkte nicht oder nur unzureichend berücksichtigen.

  aa) Die Fachgerichte verhalten sich bereits nicht zu dem Lebensalter des Beschwerdeführers und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten. Dabei ist davon auszugehen, dass angesichts der außerordentlichen
Länge der Vollzugsdauer die Gefahr künftiger (Sexual-) Straftaten von nur geringem
oder mittlerem Gewicht einer Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung nicht mehr entgegenstehen dürfte. Zutreffend stellen die Fachgerichte daher bei
ihrer Gefahrenprognose auf das Risiko von den Anlassdelikten vergleichbaren Straftaten
ab.

 Insoweit ist aber in Rechnung zu stellen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der      66
Begehung der Anlassdelikte im (…) 1970 erst 25 Jahre alt war. Selbst wenn das dabei
zutage getretene Persönlichkeitsdefizit in Form einer sexuellen Devianz und gesteigerten sexuellen Verlangens unbearbeitet geblieben ist, kann nicht ohne Weiteres davon
ausgegangen werden, dass nach Vollendung des 75. Lebensjahres die sexuelle Dranghaftigkeit des Beschwerdeführers in einem Maße fortbesteht, dass die Wahrscheinlichkeit der Begehung vergleichbarer, gegen das Leben gerichteter Sexualstraftaten als gegeben angesehen werden kann.

  Trotzdem fehlt es im Rahmen der Gefahrenprognose der Fachgerichte an einer Auseinandersetzung mit dem Lebensalter des Beschwerdeführers und dessen Auswirkungen
auf die von ihm ausgehenden Risiken künftiger Straftaten. Die Gerichte verweisen lediglich darauf, dass angesichts der Bedrohung des Rechtsguts Leben allein die extreme Länge der Vollzugsdauer eine Bewährungsaussetzung nicht zu rechtfertigen vermöge. Dies
ist aber eine der Gefahrenprognose nachgelagerte Frage und entbindet nicht von der
Prüfung, ob trotz des mittlerweile erreichten Lebensalters vom Beschwerdeführer überhaupt noch ein relevantes – wenn auch nur in geringem Umfang erhöhtes – Risiko der
Begehung von gegen das Leben gerichteten Sexualstraftaten ausgeht, dem auch nicht
durch geeignete Auflagen und Weisungen entgegenwirkt werden kann (vgl. dazu sogleich B. I. 2. c) dd). Soweit die Fachgerichte sich an dahingehenden Feststellungen da-


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durch gehindert gesehen haben sollten, dass auch das Gutachten des Sachverständigen
(…) sich zur Bedeutung des Lebensalters des Beschwerdeführers für die Wahrscheinlichkeit künftiger gegen das Leben gerichteter Sexualstraftaten nicht dezidiert verhält, hätte es nach dem Grundsatz der bestmöglichen Sachaufklärung gegebenenfalls ergänzender Einholung sachverständigen Rates bedurft.

  bb) Nichts anderes ergibt sich, soweit die Fachgerichte darauf verweisen, die besondere Dranghaftigkeit des Beschwerdeführers sei während seiner Inhaftierung immer wieder zum Vorschein gekommen, da sämtliche Regelverstöße im Zusammenhang mit seiner Sexualität gestanden hätten. Zuzugestehen ist den Fachgerichten insoweit, dass der
Beschwerdeführer im Jahr 1989 wegen des Besitzes eines Fernglases auffiel und in den
folgenden Jahren mehrfach in den geschlossenen Vollzug zurückverlegt wurde, weil bei
ihm pornografisches Material, Damenunterwäsche, Kabelbinder, Klebeband, ein Fernglas und eine Digitalkamera aufgefunden wurden. Zwar mag dies für den Fortbestand
der Persönlichkeitsdefizite in Form einer sexuellen Devianz und besonderen Dranghaftigkeit sprechen. Dass damit aber ungeachtet der extrem langen Vollzugsdauer und des
fortgeschrittenen Lebensalters des Beschwerdeführers das Risiko weiterer gegen das Leben gerichteter sexueller Straftaten verbunden wäre, erschließt sich vorliegend nicht
ohne Weiteres.

  Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Besitz der aufgefundenen Gegenstände für        69
sich genommen keinen Aufschluss über die Gefahr künftiger besonders schwerer Sexualstraftaten zu geben vermag. Auch liegen keine Hinweise vor, dass der Beschwerdeführer während der mehrjährigen Phasen des offenen Vollzugs, in denen er teilweise über
eine eigene Wohnung verfügte, den Anlasstaten vergleichbare oder auch nur sonstige
Straftaten begangen hat. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer den seit 2017 erneut
angeordneten offenen Vollzug – soweit ersichtlich – bisher beanstandungsfrei absolviert hat. Vor diesem

 Hintergrund fehlt es letztlich an einer ausreichenden Begründung für die Annahme,
das Vollzugsverhalten belege eine vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr einer erneuten gegen das Leben gerichteten Sexualstraftat, die in relevantem Umfang das dahingehende nicht ausschließbare Restrisiko überschreitet.

 cc) Nicht nachvollziehbar sind darüber hinaus die Ausführungen des Landgerichts Koblenz im Beschluss vom 22. Januar 2021 zur Bewertung des Umstands, dass der Beschwerdeführer zwei Langzeitausgänge ordnungsgemäß durchgeführt hat. Das Landgericht beschränkt sich auf die Feststellung, der Beschwerdeführer habe erkannt, dass
eine Entlassung perspektivisch nur realisierbar sei, wenn er sich beanstandungsfrei führe. Es sei daher davon auszugehen, dass er auch künftige Langzeitausgänge beanstandungsfrei absolvieren werde. Das Landgericht misst damit der erfolgreichen Durchführung von angeordneten Lockerungsmaßnahmen keinerlei Aussagewert zu. Dies ist mit
dem Grundsatz, dass Vollzugslockerungen für eine zutreffende Prognoseentscheidung
besondere Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGK 15, 390 <398 ff.> m.w.N.), nicht vereinbar. Die Verfahrensweise des Landgerichts dürfte zur Folge haben, dass für den Be-



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schwerdeführer jedenfalls die erfolgreiche Durchführung von Lockerungsmaßnahmen
nicht zu einer Verbesserung der Chance auf Wiedererlangung seiner Freiheit führen würde. Den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine menschenwürdige, die realistische Chance der Entlassung aus der Haft aufrechterhaltende Strafvollstreckung entspricht dies nicht.

 dd) Schließlich setzen sich die Fachgerichte in den angegriffenen Beschlüssen unzureichend mit der Frage einer möglichen Reduzierung des verbliebenen Risikos der Begehung erneuter Sexualstraftaten des Beschwerdeführers durch die Erteilung von Auflagen und Weisungen im Rahmen einer Aussetzung des Vollzugs der Freiheitsstrafe zur
Bewährung auseinander.

 (1) Sie beschränken sich insoweit auf die Feststellung, dass ein geeigneter sozialer     72
Empfangsraum fehle, weil der Beschwerdeführer nicht bereit sei, eine Unterbringung in
einer betreuten Wohnform außerhalb des im bekannten sozialen Umfelds im Raum (…)
zu akzeptieren, und es in diesem Raum an einem entsprechenden Angebot fehle. Daher
könne das Risiko weiterer Straftaten nicht durch geeignete Weisungen aufgefangen
werden.

  (2) Die Gerichte lassen dabei außer Betracht, dass der Sachverständige (…) ausgeführt   73
hat, dass der Beschwerdeführer kein impulsiv handelnder Straftäter sei. Das Restrisiko
weiterer Straftaten könne daher durch geeignete Weisungen reduziert werden. Als solche seien eine regelmäßige sozialarbeiterische Betreuung mit kontrollierenden Funktionen, die Untersagung des Besitzes von Gegenständen, die für voyeuristische Zwecke
eingesetzt werden können, und eine dahingehende regelmäßige Untersuchung der
Wohnung in Betracht zu ziehen.

  Diesen Ausführungen kann nicht entnommen werden, dass aus Sicht des Sachverständigen die Überführung in eine betreute Wohnform die einzige Möglichkeit darstellt, um
im Rahmen eines Entlassungssettings die Gefahr künftiger schwerer Sexualstraftaten
des Beschwerdeführers auf das unvermeidbare Mindestmaß zu reduzieren. Dem entspricht, dass der Sachverständige bei seiner Anhörung vor dem Landgericht Koblenz am
3. Mai 2019 auf Nachfrage zum Fehlen einer entsprechenden Einrichtung im Raum (…)
ausgeführt hat, dass ein „kontrollierender Aspekt“ beim Beschwerdeführer zwingend
erforderlich und deshalb eine Entlassung in ein gewöhnliches Seniorenheim nicht ratsam sei. Bei der weiteren Anhörung vor dem Oberlandesgericht Koblenz am 9. Dezember 2019 lehnte der Sachverständige eine Entlassung in ein eigenständiges Wohnen
nicht kategorisch ab. Zu diesem Zeitpunkt verfolgten der Beschwerdeführer und die Justizvollzugsanstalt allerdings den Plan eines freiwilligen Verbleibs beziehungsweise einer Aufnahme in den Wohneinrichtungen der Justizvollzugsanstalt. Eine solche Variante
hielt der Sachverständige für begrüßenswert. Dass der Sachverständige für den Fall,
dass eine Unterbringung auf dem Anstaltsgelände nicht infrage kommt, zu der Auffassung gelangt wäre, das verbleibende Restrisiko einer Entlassung unter strengen Bewährungsweisungen in eine eigene Wohnung könne nicht verantwortet werden, kann dem
nicht entnommen werden.



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 (3) Ergänzend in Rechnung zu stellen ist, dass der Beschwerdeführer während der Phase des offenen Vollzugs, in der er für einen längeren Zeitraum über eine eigene Wohnung verfügte, nicht durch einschlägige Straftaten auffällig geworden ist.

  (4) Vor diesem Hintergrund wäre es ungeachtet des Umstands, dass eine aufnahmebereite betreute Wohneinrichtung im Raum (…) nicht zur Verfügung steht und der Beschwerdeführer – angesichts seines Alters nachvollziehbarerweise – weiter entfernte
Angebote ablehnt, Sache der Gerichte gewesen, sich mit der Möglichkeit einer Bewährungsaussetzung unter ausreichend risikominimierenden Auflagen gesondert zu befassen. Es erscheint – nicht zuletzt auch angesichts der erfolgreich absolvierten Langzeitausgänge – nicht von vornherein ausgeschlossen, dass angesichts der dem
Beschwerdeführer durch den Sachverständigen attestierten fehlenden Impulsivität die
Möglichkeit besteht, durch Bewährungsauflagen eine begleitende und kontrollierende
Struktur zu schaffen, die die Gefahr erneuter, gegen das Leben gerichteter Sexualstraftaten auf das unvermeidbare Mindestmaß beschränkt. Auch dazu verhalten die Gerichte
sich in den angegriffenen Entscheidungen nicht in dem angesichts der Vollzugsdauer
gebotenen Umfang.

  3. Nach dem Vorstehenden kann dahinstehen, ob verbleibende Zweifel hinsichtlich des       77
Risikos künftiger Straftaten im Rahmen der Entscheidung nach § 57a StGB jedenfalls
dann nicht zum Nachteil des Verurteilten gewertet werden dürfen, wenn die besondere
Schwere der Schuld eine Fortsetzung der Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe
nicht mehr gebietet. Ungeachtet der im Bereich der Sicherungsverwahrung geltenden
Regelung des § 67d Abs. 3 StGB hat das Bundesverfassungsgericht es bislang nicht beanstandet, wenn Zweifel an einer günstigen Prognose im Rahmen der Strafaussetzungsentscheidung nach § 57a StGB zulasten des Gefangenen gewertet werden (vgl. BVerfG,
Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 1991 - 2 BvR 1327/
89 -, juris, Rn. 21; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Mai 2011 - 2 BvR
942/11 -, Rn. 26).

                                           II.
  1. Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist daher festzustellen, dass die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts Koblenz vom 17. Mai 2019 - 7a StVK 55/18 - und des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. Dezember 2019 - 2 Ws 474/19 - sowie die angegriffenen
Beschlüsse des Landgerichts Koblenz vom 22. Januar 2021 - 7a StVK 58/20 - und des
Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. April 2021 - 2 Ws 162/21 - den Beschwerdeführer
in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG
verletzen. Die Beschlüsse des Landgerichts Koblenz vom 22. Januar 2021 - 7a StVK 58/
20 - und des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. April 2021 - 2 Ws 162/21 - sind aufzuheben und die Sache an das Landgericht Koblenz zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).




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 2. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34a     79
Abs. 2 BVerfGG, die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit
auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG.

                   Müller                   Langenfeld                     Fetzer




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Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 24. Februar 2023 - 2 BvR 117/20, 2 BvR 962/21

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2023 -
                  2 BvR 117/20, 2 BvR 962/21 - Rn. (1 - 79), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230224_2bvr011720.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230224.2bvr011720




                                        19/19

Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.|Der Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 17. Mai 2019  - 7a StVK 55/18 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. Dezember 2019 - 2 Ws 474/19 - sowie der Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 22. Januar 2021  - 7a StVK 58/20 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. April 2021 - 2 Ws 162/21 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2  Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.|Die Beschlüsse des Landgerichts Koblenz vom 22. Januar 2021 - 7a StVK 58/20 - und des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. April 2021 - 2 Ws 162/21 - werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Koblenz zur erneuten Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung des Rests der lebenslangen Freiheitsstrafe zurückverwiesen.|Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 (in Worten: zehntausend) Euro festgesetzt.
am 24. Februar 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2023
- 2 BvR 117/20 -, Rn. 1-79,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230224_2bvr011720
Pressemitteilung - Nr. 39/2023 vom 31. März 2023