BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 729/24 -




                                    In dem VVer
                                             erfahr
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                                                        de

des Herrn (…),

     gegen         das Bundeswahlgesetz vom 8. Juni 2023

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Richter Maidowski,

                                   die Richterin Wallrabenstein

                                   und den Richter Frank

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 30. Juli 2024 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
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                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:

                                           I.
 Die Verfassungsbeschwerde vom 30. Mai 2024 richtet sich gegen Bestimmungen des          1
Bundeswahlgesetzes, die das Verfahren der Zweitstimmendeckung regeln. Darüber hinaus kritisiert sie die Regelungen zur Berechnung der Sitzverteilung und zur Wahlkreiseinteilung.

                                           II.
 Annahmegründe im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführenden angezeigt, weil sie unzulässig ist.

 1. Mit Blick auf das Verfahren der Zweitstimmendeckung ist das Rechtsschutzbedürfnis    3
entfallen.

 a) Die mit der Verfassungsbeschwerde angestrebte verfassungsrechtliche Überprüfung      4



                                           1/3

des Zweitstimmendeckungsverfahrens aufgrund des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten
Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 8. Juni 2023 (BGBl I Nr. 147, berichtigt durch Nr. 198, im Folgenden: BWahlG) hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 30. Juli 2024 - 2 BvF 1/23 u.a. - vorgenommen. § 1 Abs. 3, § 6 Abs. 1 und Abs. 4
Sätze 1 und 2 BWahlG sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Diese Entscheidung hat Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

  b) Für eine auf denselben Gegenstand zielende verfassungsgerichtliche Entscheidung        5
über die im Wesentlichen inhaltsgleichen Grundrechtsrügen besteht daher kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10.
August 2017 - 1 BvR 571/16 -, Rn. 17; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
27. Februar 2020 - 2 BvR 1494/16 -, Rn. 5 f.; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats
- 1 BvR 487/20 u.a. -, Rn. 5 f.).

  2. Im Übrigen ist eine Verletzung der Rechte des Beschwerdeführenden nicht substantiiert (zu den Anforderungen vgl. BVerfGE 140, 229 <232 Rn. 9>; 163, 165 <210 Rn. 75>
m.w.N.) dargetan.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.          7

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       8

                 Maidowski                   Wallrabenstein                     Frank




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Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 30. Juli 2024
- 2 BvR 729/24

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2024 -
                  2 BvR 729/24 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240730_2bvr072924.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240730.2bvr072924




                                          3/3

BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2024
- 2 BvR 729/24 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240730_2bvr072924