BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 427/19 -




                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde

des Herrn P…. ,

- Bevollmächtigter:   …. -

 gegen     a) den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf

               vom 14. Januar 2019 - 2 Ta 12/19 -,

           b) den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf

               vom 21. November 2018 - 15 Ca 5147/17 -


hier: Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richterinnen Baer,

                                  Ott

                                  und den Richter Radtke

am 23. Juni 2021 einstimmig beschlossen:

         Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 25.000
         Euro (in Worten: fünfundzwangzigtausend Euro) festgesetzt.

                                    Gründe:

                                         I.
 Der Beschwerdeführer wandte sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen, mit denen die ihm für eine Kündigungs-schutz- und
Zahlungsklage gewährte Prozesskostenhilfe aufgehoben wurde. Die Kammer hat der
Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 20. Februar 2020 überwiegend stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.


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                                        II.
 1. Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ist der Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Umstände
nach billigem Ermessen zu bestimmen; er beträgt jedoch mindestens 5.000 Euro.
Maßgebliche Kriterien sind vor allem der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, die Bedeutung der Angelegenheit für Beschwerdeführer und Allgemeinheit sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beauftragenden
(§ 14 Abs. 1 Satz 1 RVG; vgl. BVerfGE 79, 365 <369 f.>).

 2. Hier ist der Gegenstandswert in Orientierung an dem materiellen Interesse und     3
unter Berücksichtigung der darüber hinausreichenden Bedeutung und Komplexität
auf den festgelegten Wert zu bemessen. Weder die materiell-monetäre Bedeutung
der Aufhebung von Prozesskostenhilfe im Nachprüfverfahren noch die objektive Bedeutung des Falles oder der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit
sprechen für eine darüber hinausgehende Erhöhung des Gegenstandswerts.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 4

                   Baer                         Ott                      Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
23. Juni 2021 - 1 BvR 427/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2021 - 1 BvR 427/19 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210623_1bvr042719.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210623.1bvr042719




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Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwangzigtausend  Euro) festgesetzt.
am 23. Juni 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2021
- 1 BvR 427/19 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210623_1bvr042719