BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1978/13 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
  1. der M…AG,
     vertreten durch Herrn M…,

  2. des Herrn B…,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte HammPartner,
                   Wolfsgangstraße 92, 60322 Frankfurt am Main -

   1. unmittelbar gegen

   a) den Beschluss des Landgerichts Berlin

      vom 20. Oktober 2014 - 51 T 696/14 -,

   b) den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg

      vom 15. Januar 2014 - 36s IN 2196/13 -,

   c) den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg

      vom 23. August 2013 - 36s IN 2196/13 -,

   d) das Schreiben des Amtsgerichts Charlottenburg

      vom 6. August 2013 - 36s IN 2196/13 -,

   e) den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg

      vom 6. August 2013 - 36s IN 2196/13 -

   2. mittelbar gegen

      §§ 6, 34, 225a, 253 der Insolvenzordnung


und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Präsidenten Voßkuhle,

                                 den Richter Landau



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                                  und die Richterin Hermanns

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG sowie § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
1993 (BGBl I S. 1473)

am 18. Dezember 2014 einstimmig beschlossen:

1. Der Antrag der Beschwerdeführerin zu 1. auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

2. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2. wird nicht zur
   Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich sein Antrag auf Erlass einer
   einstweiligen Anordnung.

                                    Gründe:

                                          I.
  1. Die Beschwerdeführerin zu 1., eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts,       1
ist Kommanditistin mit einem Anteil von 39 % am Kommanditkapital der Suhrkamp
Verlag GmbH & Co. KG (Schuldnerin). Die übrigen Kommanditanteile an der Schuldnerin hält eine Stiftung. Der Beschwerdeführer zu 2. ist alleiniger Aktionär der Beschwerdeführerin zu 1.

  Am 27. Mai 2013 beantragte die Schuldnerin bei dem Amtsgericht, wegen Überschuldung das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen zu eröffnen, die Eigenverwaltung anzuordnen und eine Frist für die Vorlage eines Insolvenzplans zu setzen. Das
Amtsgericht ernannte am selben Tag einen vorläufigen Sachwalter, beauftragte diesen mit der Erstellung eines Gutachtens und setzte eine Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans. Am 6. August 2013 gingen das Gutachten und der Insolvenzplan der
Schuldnerin bei dem Amtsgericht ein, der unter anderem die Umwandlung der
Schuldnerin in eine Aktiengesellschaft vorsieht. Am selben Tag eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren und ordnete die Eigenverwaltung an.

 Der Insolvenzplan wurde in einem Abstimmungstermin am 22. Oktober 2013 von              3
den Gläubigern angenommen und durch Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg
vom 15. Januar 2014 bestätigt. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1. wurde von dem Landgericht durch Beschluss vom 21./24. Februar
2014 zunächst als unzulässig verworfen und sodann durch Beschluss vom 14. April
2014 gemäß § 253 Abs. 4 InsO zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof hob mit Beschluss vom 17. Juli 2014 (- IX ZB 13/14 -, juris) beide Beschlüsse auf und verwies
die Sache an das Landgericht zurück. Durch Beschluss vom 20. Oktober 2014 wies
das Landgericht die Beschwerde erneut gemäß § 253 Abs. 4 InsO zurück.

 2. Mit ihrer mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen      4
Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Eröffnung
des Insolvenzverfahrens und die Bestätigung des Insolvenzplans. Ihr Antrag auf Er-


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lass einer einstweiligen Anordnung ist auf die vorläufige Verhinderung des Eintritts
der Wirkungen des Insolvenzplans und der Eintragung der neuen Rechtsform der
Schuldnerin in das Handelsregister gerichtet.

 Zur Begründung tragen sie vor, mit der Rechtskraft des Beschlusses über die Bestätigung des Insolvenzplans könne der Formwechsel zur Aktiengesellschaft vollzogen werden. Sobald der unumkehrbare Formwechsel eingetragen sei, bestehe die
Schuldnerin nicht mehr in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft, so dass die
Beschwerdeführerin zu 1. die ihr durch den Gesellschaftsvertrag und die Gesellschaftervereinbarungen eingeräumten erheblichen Mitwirkungsrechte verliere und
künftig von wesentlichen unternehmerischen Entscheidungen ausgeschlossen sei.

  Dieser Verlust werde nicht durch die gesetzlichen Minderheitsrechte eines Aktionärs kompensiert. Diese resultierten gerade daraus, dass ein Aktionär keinen gestaltenden Einfluss auf die Unternehmensführung und -kontrolle nehmen könne. Gegen
die geplante Kapitalerhöhung, die zu einer Verwässerung des Anteils der Beschwerdeführerin zu 1. führen werde, sei effektiver Rechtsschutz nicht zu erlangen. Auch die
Aufhebung des Insolvenzverfahrens habe Folgen erheblicher Tragweite. Schließlich
wirke sich der Erlass einer einstweiligen Anordnung für den Verlag möglicherweise
auch steuerentlastend aus.

 3. Die Schuldnerin hat Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erhalten. Sie macht unter Vorlage einer von der RBS
RoeverBroennerSusat GmbH & Co. KG mit Schreiben vom 10. Dezember 2014 plausibilisierten Liquiditätsplanung für das Jahr 2015 und einer eidesstattlichen Versicherung ihres Geschäftsführers vom 11. Dezember 2014 geltend, die in Aussicht genommene Sanierung durch Umsetzung des Insolvenzplans werde scheitern, wenn sich
die Aufhebung des Insolvenzverfahrens und die Eintragung des Formwechsels über
das Ende des Jahres 2014 hinaus verzögere. Damit drohe der Schuldnerin, ihren
Gläubigern, ihren Arbeitnehmern und der Stiftung ein existenzvernichtender irreparabler Schaden.

  4. Darauf haben die Beschwerdeführer erwidert, es treffe nicht zu, dass nur die Bestätigung des Insolvenzplans zu einer Rettung des Unternehmens der Schuldnerin
führen könne. Möglich seien eine übertragende Sanierung, durch die die Gläubiger
nicht schlechter gestellt würden als durch eine Umsetzung des Insolvenzplans oder
die Vorlage eines neuen Insolvenzplans mit einem anderen Inhalt. Auch nach der
Darstellung der Schuldnerin verbleibe die Möglichkeit, das Insolvenzplanverfahren
fortzusetzen, wenn das Verfassungsbeschwerdeverfahren bis Ende März 2015 abgeschlossen sei.

  Der Vortrag der Schuldnerin, es werde bereits Mitte des Jahres 2015 Masseunzulänglichkeit eintreten, sei unschlüssig und zudem nicht glaubhaft gemacht. Die Liquiditätsplanung der Schuldnerin setze auf einer nicht glaubhaft gemachten Ausgangsgröße auf, die mindestens 910.000 € zu niedrig angesetzt sei. Die Schuldnerin
mache ferner schon seit Beginn des Insolvenzverfahrens operative Nachteile gel-


                                          3/10

tend, ohne dass diese sich bisher verwirklicht hätten.

 Die Beschwerdeführer legen eine Erklärung des Präsidenten des Verwaltungsrats              10
der Beschwerdeführerin zu 1. vor, wonach die Beschwerdeführerin zu 1. für den Fall
des Erlasses einer einstweiligen Anordnung und einer dadurch verursachten Gefährdung der Fortführung des Geschäftsbetriebs der Schuldnerin grundsätzlich bereit sei,
der Schuldnerin Unterstützung zu leisten und nach Vorlage entsprechender Zahlen
die Liquiditätslücke zu schließen, wobei angenommen werde, dass die Stiftung als
Mehrheitsgesellschafterin entsprechend ihrer Beteiligung Sicherheiten stellen und
Unterstützungsleistungen erbringen werde.

                                           II.
 Der Antrag der Beschwerdeführerin zu 1. auf Erlass einer einstweiligen Anordnung           11
hat keinen Erfolg.

  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe,
die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden,
grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Etwas anderes gilt nur, wenn sich die Verfassungsbeschwerde von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet
erweist. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das
Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige
Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber
den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung
erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl.
BVerfGE 87, 334 <338>; 89, 109 <110>; 126, 158, <167 f.>; stRspr).

  Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ist ein strenger              13
Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 <111>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22. Juli 2005 - 1 BvR 2872/04 -, juris, Rn. 11). Dies gilt nicht nur im Hinblick
darauf, dass einstweilige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts weittragende Folgen haben können (vgl. BVerfGE 3, 41 <44>; 126, 158 <167>; stRspr), sondern ebenso, weil das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32
BVerfGG wegen der besonderen Funktion des Bundesverfassungsgerichts - anders
als der von Art. 19 Abs. 4 GG geprägte vorläufige Rechtsschutz im fachgerichtlichen
Verfahren - nicht darauf angelegt ist, möglichst lückenlosen Schutz vor dem Eintritt
auch endgültiger Folgen der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Maßnahme
oder Entscheidung zu bieten. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das
Bundesverfassungsgericht kommt danach nur unter wesentlich engeren Voraussetzungen in Betracht als die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch die Fachgerichte (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August
2010 - 2 BvQ 56/10 -, juris, Rn. 2). Es sind nicht nur die Interessen des Antragstellers,
sondern „alle in Frage kommenden Belange“ und „widerstreitenden Interessen“ zu


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berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen. Diese Folgenabwägung bleibt in
der Regel auch dann maßgebend, wenn dem Antragsteller ein Eingriff in Grundrechte droht, der als solcher nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (BVerfGE 94,
166 <216 f.>). Es kommt zusätzlich darauf an, in welchem Maße der Beschwerdeführer durch die tatsächlichen Auswirkungen des Eingriffs beeinträchtigt wird (vgl.
BVerfGE 77, 130 <135>). Die Folgenabwägung gemäß § 32 BVerfGG stützt sich auf
eine bloße Einschätzung der Entscheidungswirkungen (BVerfGE 94, 166 <217>).

  2. Nach diesen Maßstäben bleibt der Antrag der Beschwerdeführerin zu 1. auf Erlass der begehrten Anordnung ungeachtet offener Fragen der Zulässigkeit und Begründetheit ihrer Verfassungsbeschwerde jedenfalls aufgrund der gebotenen Folgenabwägung ohne Erfolg.

  a) Ergeht die einstweilige Anordnung nicht, haben die im gestaltenden Teil des Insolvenzplans festgelegten, mit der Rechtskraft der Bestätigung des Insolvenzplans
eingetretenen Wirkungen (§ 254 Abs. 1 InsO) Bestand und kann das Insolvenzgericht nach § 258 InsO die Aufhebung des Insolvenzverfahrens beschließen. Die im Insolvenzplan vorgesehene Umwandlung der Schuldnerin in eine Aktiengesellschaft
kann in das Handelsregister eingetragen werden (§§ 198, 202 UmwG). Dadurch wird
die Stellung der Beschwerdeführerin zu 1. als Kommanditistin der Schuldnerin in eine
Stellung als Aktionärin verwandelt. Sie verliert damit die ihr nach ihrem Vortrag als
Kommanditistin kraft gesellschaftsrechtlicher Vereinbarungen zustehenden weitgehenden Mitwirkungsrechte und wesentlichen unternehmerischen Entscheidungsbefugnisse sowie ihren unbedingten Anspruch auf Gewinnausschüttung. Außerdem
kann die von der Schuldnerin beabsichtigte Kapitalerhöhung durchgeführt werden.
Da zumindest rechtlich nicht abschließend geklärt ist, ob und inwieweit diese Rechtsfolgen reversibel sind, ist zugunsten der Beschwerdeführerin zu 1. zu unterstellen,
dass die Umwandlung ihrer Rechtsstellung auch im Falle eines späteren Erfolgs ihrer
Verfassungsbeschwerde - sowohl gegen den Bestätigungsbeschluss als auch gegen
den Eröffnungsbeschluss - unumkehrbar wäre, sie also einen unter Verstoß gegen
verfassungsrechtliche Gewährleistungen erfolgten Entzug ihrer Mitgliedschaftsrechte
endgültig hinnehmen müsste.

  Allerdings bleiben die Anteilsverhältnisse der Gesellschafter von der Umgestaltung       16
unberührt. Auch im Falle der nach der Satzung der AG möglichen Kapitalerhöhung
würde die Beschwerdeführerin zu 1. nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Schuldnerin noch immer mehr als 26 % der Aktien halten. Der Verlust ihrer
Mitwirkungsrechte an der KG wird durch den Erwerb der gesetzlichen Minderheitsrechte von Aktionären, wenn auch nicht ausgeglichen, so doch jedenfalls abgemildert. Die Beschwerdeführerin zu 1. verliert aber - das ist eines der Ziele des Insolvenzplans - die Möglichkeit der Einflussnahme auf den operativen Geschäftsbetrieb.

 Ob trotz der gleichbleibenden Anteilsverhältnisse mit der Umwandlung wirtschaftliche Nachteile für die Beschwerdeführerin zu 1. einhergehen, ist offen. Der Bundesgerichtshof ist in seiner Entscheidung vom 17. Juli 2014 (- IX ZB 13/14 -, juris, Rn. 40



                                          5/10

ff.) davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin zu 1. möglicherweise eine
wesentliche Schlechterstellung durch den Insolvenzplan im Sinne von § 253 Abs. 2
Nr. 3 InsO glaubhaft machen kann, weil der Wert ihrer Beteiligung infolge der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft, die Möglichkeit der Kapitalerhöhung und die
vorgesehene Vinkulierung (§ 68 Abs. 2 Satz 1 AktG) erheblich gemindert sei. Geht
man davon aus, dürfte ein Anspruch gemäß § 253 Abs. 4 Satz 3 InsO auf Ersatz
des ihr durch den Planvollzug entstehenden Schadens gegen die Masse jedenfalls
nicht daran scheitern, dass der Wert ihrer Kommanditbeteiligung an der insolventen Gesellschaft wirtschaftlich mit Null anzusetzen ist. In ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung behauptet die Beschwerdeführerin zu 1. wirtschaftliche
Nachteile durch den Verlust von Mitwirkungsrechten allerdings lediglich, ohne diese
näher auszuführen oder zu belegen. Sie sieht ihren maßgeblichen Nachteil vielmehr
darin, dass sie nach dem beabsichtigten Formwechsel von wesentlichen unternehmerischen Entscheidungen ausgeschlossen ist.

 b) Ergeht die einstweilige Anordnung, erweisen sich aber die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Bestätigung des Insolvenzplans und die Zurückweisung der dagegen gerichteten Beschwerde gemäß § 253 Abs. 4 Satz 1 InsO später als verfassungsrechtlich zulässig, droht die Umsetzung des Insolvenzplans und die damit
beabsichtigte Sanierung wegen der durch das Verfassungsbeschwerdeverfahren
eintretenden Verzögerung zum Nachteil der Schuldnerin, ihrer Gläubiger und Arbeitnehmer sowie der Anteilseigner, und damit auch der Beschwerdeführerin zu 1.
selbst, endgültig zu scheitern.

  aa) Die Schuldnerin hat durch eine von der RBS RoeverBroennerSusat GmbH &               19
Co. KG mit Schreiben vom 10. Dezember 2014 plausibilisierte Liquiditätsplanung für
das Jahr 2015 dargelegt und durch eine eidesstattliche Versicherung ihres Geschäftsführers vom 11. Dezember 2014 glaubhaft gemacht, dass sie bei einer weiteren Verzögerung der Umsetzung der in dem Insolvenzplan vorgesehenen Maßnahmen spätestens ab dem Monat Juni 2015 nicht mehr in der Lage sein wird, ihre
fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen. Der Geschäftsführer der Schuldnerin hat an
Eides statt versichert, dass die am 8. Dezember 2014 erstellte Liquiditätsplanung für
das Geschäftsjahr 2015 eine Fortführung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2015 unterstellt und sie aufgrund der in der Vergangenheit verwendeten Methoden und Annahmen mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt worden sei. Die RBS RoeverBroenner-Susat GmbH & Co. KG hat mitgeteilt, die vorgelegte Liquiditätsplanung sei
nachvollziehbar aus der Ertragsplanung der Schuldnerin hergeleitet, wobei rechnerische oder methodische Fehler nicht festgestellt worden seien.

 Die dagegen von der Beschwerdeführerin zu 1. erhobenen Einwendungen stehen               20
der Glaubhaftmachung dieser Folgen einer einstweiligen Anordnung nicht entgegen.
Soweit sie geltend macht, die Liquiditätsplanung der Schuldnerin setze auf einer Ausgangsgröße auf, die mindestens 910.000 € zu niedrig angesetzt sei, ist entgegen ihrer Auffassung von der eidesstattlichen Versicherung des Geschäftsführers nach
dem eindeutigen Wortlaut seiner Erklärung auch der für den Periodenbeginn angege-


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bene Wert umfasst. Im Übrigen würde - den Einwand der Beschwerdeführerin zu 1.
als richtig unterstellt - die Schuldnerin nach der vorgelegten Planung zwar nicht im
Juni, aber spätestens im August 2015 nicht mehr in der Lage sein, ihre fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen.

 Die Erklärung der Beschwerdeführerin zu 1., sie sei grundsätzlich bereit, eine etwaig entstehende Liquiditätslücke zu schließen, genügt zur Abwendung des von der
Schuldnerin glaubhaft gemachten Risikos einer Unterdeckung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens nicht. Die Beschwerdeführerin zu 1. hat keine Sicherheiten für die
Erfüllung ihrer Unterstützungszusage angeboten und diese ferner auch davon abhängig gemacht, dass die Stiftung als Mehrheitsgesellschafterin entsprechend ihrer
Beteiligung ebenfalls Sicherheiten stellt und Unterstützungsleistungen erbringt.

  bb) Auch ein möglicher Liquiditätszufluss von dritter Seite ist während des laufenden Insolvenzverfahrens nicht erkennbar. Die SFO GmbH, die ihre Bereitschaft erklärt hatte, sich nach Abschluss des Verfahrens im Rahmen der vorgesehenen Kapitalerhöhung als Aktionärin an der Schuldnerin zu beteiligen, hat mit Schreiben vom
10. Dezember 2014 unter Hinweis auf die mit einer Fortdauer des Insolvenzverfahrens einhergehenden Unsicherheiten abgelehnt, einen Darlehensrahmen zur weiteren Unterstützung der Schuldnerin zuzusagen, und sich zudem für den Fall, dass
nicht spätestens zu Beginn des Jahres 2015 mit der Umsetzung des Insolvenzplans
begonnen werden kann, vorbehalten, von dem Beteiligungsangebot Abstand zu nehmen.

 cc) Dass der Insolvenzplan davon ausgeht, die Schuldnerin sei grundsätzlich in der       23
Lage, die für ihre Fortführung benötigte Liquidität zu generieren und habe eine positive Ertragskraft, schließt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin zu 1. nicht
aus, dass beides unter den Bedingungen der Insolvenz (noch) nicht der Fall ist mit
der Folge, dass im Jahr 2015 ein Liquiditätsengpass droht. Die Schuldnerin hat dargelegt und durch eidesstattliche Versicherung ihres Geschäftsführers glaubhaft gemacht, dass das Insolvenzverfahren zusehends Auswirkungen auf das operative Geschäft der Schuldnerin habe. Im Tagesgeschäft spüre die Geschäftsführung mehr
und mehr Verunsicherung des Buchhandels, der sich häufig erkundige, ob der Verlag
etwaige Remissionen tatsächlich gutschreibe. Auch die Autoren seien mittlerweile
durch das andauernde Insolvenzverfahren verunsichert. Gespräche mit potentiellen
neuen Autoren hätten ergeben, dass Autoren etwaige mit dem laufenden Insolvenzverfahren verbundene Risiken fürchteten. Es schade der Schuldnerin auch zunehmend, dass sie während des Insolvenzverfahrens nicht auf die rapiden Änderungen
des Umfelds im Buchmarkt reagieren könne, weil sie keine strategischen Handlungsmöglichkeiten habe.

 Die Beschwerdeführerin zu 1. wendet dagegen zwar im Wesentlichen zutreffend              24
ein, dies sei schon seit Beginn des Insolvenzverfahrens behauptet worden, ohne
dass es die Weiterführung des Geschäftsbetriebs bisher beeinträchtigt habe oder
durch konkrete Tatsachen unterlegt worden sei. Gleichwohl sind die aufgeführten ne-



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gativen Auswirkungen des Insolvenzverfahrens für die Schuldnerin plausibel, weil der
Erfolg ihres operativen Geschäfts in erheblichem Umfang von ihrem guten Namen
und dem Vertrauen von Autoren und Buchhandel in die dauerhafte Sicherung ihres
Bestandes abhängig ist und weil für den Gläubigerausschuss und den Sachwalter im
Hinblick auf § 1 InsO im Zweifel der Erhalt der Masse Priorität gegenüber einer strategischen Neuausrichtung der Schuldnerin haben muss. Nachvollziehbar ist auch,
dass sich die geschilderten negativen Auswirkungen bei zunehmender Dauer des Insolvenzverfahrens wegen der damit einhergehenden und fortschreitenden Unsicherheit über dessen Ausgang in immer größerer Schärfe zeigen. So hat die Schuldnerin durch die eidesstattliche Versicherung ihres Geschäftsführers auch glaubhaft
gemacht, dass die Umsätze durch das Insolvenzverfahren zurückgegangen sind.

  dd) Ist demnach davon auszugehen, dass die Schuldnerin - wie dargelegt - um die         25
Mitte des Jahres 2015 nicht mehr in der Lage sein wird, ihre fälligen Verbindlichkeiten
zu bedienen, besteht ein erhebliches Risiko, dass bei einer weiteren Verzögerung
auch im Falle einer Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde die durch den Insolvenzplan beabsichtigte Sanierung der Schuldnerin endgültig scheitert. Selbst wenn -
wie die Beschwerdeführerin zu 1. geltend macht - im Falle einer weitgehend ungehinderten Fortführung des Geschäftsbetriebs der Schuldnerin während des Insolvenzverfahrens im Wege der Eigenverwaltung alternative Sanierungsformen wie eine
übertragende Sanierung oder ein geänderter Insolvenzplan möglich wären, ist schon
angesichts des dafür erforderlichen Zeitaufwands ungewiss, ob dies auch dann noch
in Betracht kommt, wenn es bereits zu der von der Schuldnerin glaubhaft gemachten
Liquiditätsunterdeckung gekommen ist oder diese unmittelbar bevorsteht. Eine Zerschlagung der Schuldnerin, die zu erheblichen Einbußen der Gläubiger, zu einem
Verlust von Arbeitsplätzen sowie zur völligen Wertlosigkeit der an der Schuldnerin
bestehenden Anteilsrechte führen würde, erscheint bei einer infolge Liquiditätsproblemen drohenden Einstellung ihres Geschäftsbetriebs jedenfalls ebenso wahrscheinlich wie eine übertragende Sanierung, so dass dieser der Schuldnerin drohende Nachteil in die Abwägung einzubeziehen ist.

  c) Bei dieser Sachlage überwiegen die der Schuldnerin und ihren Gläubigern bei Erlass einer einstweiligen Anordnung drohenden Nachteile, von denen letztlich auch
die Beschwerdeführerin zu 1. selbst betroffen wäre, die oben (unter a) dargestellten,
für sie bei Ablehnung der einstweiligen Anordnung eintretenden Nachteile erheblich.

  Das gilt um so mehr, als auch bei einem Erfolg der Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1. nicht gewährleistet wäre, dass ihr dadurch die von ihr maßgeblich verfolgten Mitwirkungsbefugnisse als Kommanditistin dauerhaft erhalten bleiben würden, und zwar selbst dann, wenn man zu ihren Gunsten unterstellt, dass sich
der von der Schuldnerin geltend gemachte Liquiditätsverlust auch nach einer etwaigen Aufhebung der angegriffenen Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht bis zum Abschluss des sodann fortzusetzenden fachgerichtlichen Verfahrens
vermeiden lässt. Eine übertragende Sanierung würde ihr ebenso wie eine Veräußerung ihres Kommanditanteils allein den wirtschaftlichen Wert ihrer Beteiligung erhal-


                                          8/10

ten. Eine Stellung als Kommanditistin außerhalb des Insolvenzverfahrens könnte sie
mithin nur wieder erlangen, wenn - nach endgültiger Aufhebung des den vorliegenden Insolvenzplan bestätigenden Beschlusses - ein neuer Insolvenzplan Entsprechendes vorsähe. Bei ihrer Annahme, ein solcher Insolvenzplan könne im Wesentlichen wie der streitige Plan ausgestaltet werden, davon abweichend aber entweder
auf den Formwechsel von der Kommanditgesellschaft zur Aktiengesellschaft ganz
verzichten oder eine Satzung der Aktiengesellschaft vorsehen, die ihr angemessene
Gesellschafterrechte einräumt, blendet sie indes aus, dass - wie sie selbst einräumt -
zwischen den Gesellschaftern unterschiedliche Auffassungen über die Führung des
Unternehmens (etwa über einen geplanten Immobilienerwerb und über den Erwerb
von Rechten an den Werken bestimmter Autoren) bestehen. Nach ihrem Vorbringen
hat die Schuldnerin in Bezug auf die operative Tätigkeit seit dem Jahr 2002 nahezu
durchgängig Verluste produziert und besteht zwischen den Gesellschaftern keine Einigkeit, wie das Ziel einer Gewinnerzielung zu erreichen ist. Diese Differenzen haben
zu seit Jahren anhaltenden und auf beiden Seiten mit erheblichem Einsatz geführten
gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen ihnen geführt. Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2013 (- 3-03 O 72/12 -, juris) beschreibt
anschaulich, dass es über einen längeren Zeitraum sowohl auf Seiten der Stiftung
als auch auf Seiten der Beschwerdeführerin zu 1. zu vielfachen Verletzungen wesentlicher Gesellschafterpflichten gekommen ist. Unabhängig davon, welche Verursachungsbeiträge dem einen oder dem anderen Gesellschafter dabei zuzurechnen
sind, hat die Beschwerdeführerin zu 1. weder dargelegt noch ist vor diesem Hintergrund offensichtlich, wie eine nachhaltige Sanierung der Schuldnerin bei der von ihr
angestrebten Beibehaltung des maßgeblichen Einflusses beider Gesellschafter auf
den operativen Geschäftsbetrieb aussehen könnte, nachdem bisher Einigkeit hinsichtlich das Geschäft der Schuldnerin betreffender Entscheidungen zwischen ihnen
nicht zu erzielen war.

                                         III.
  Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2. ist unzulässig, weil er          28
entgegen § 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG nicht hinreichend substantiiert dargelegt
hat, als Aktionär der Beschwerdeführerin zu 1. durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin und die Bestätigung des Insolvenzplans
unmittelbar in eigenen Rechten betroffen zu sein. Von einer weiteren Begründung
wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    29

              Voßkuhle                 Landau               Hermanns




                                         9/10

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
18. Dezember 2014 - 2 BvR 1978/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2014 - 2 BvR 1978/13 - Rn. (1 - 29), http://www.bverfg.de/e/
                rk20141218_2bvr197813.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20141218.2bvr197813




                                    10/10

Der Antrag der Beschwerdeführerin zu 1. auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.|Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2. wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG sowie § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 18. Dezember 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2014
- 2 BvR 1978/13 -, Rn. 1-30,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20141218_2bvr197813
Pressemitteilung - Nr. 117/2014 vom 19. Dezember 2014