BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2320/00 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der O ... GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer ...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Zirngibl Langwieser,
                   Kurfürstendamm 54/55, 10707 Berlin -
gegen § 1 Satz 1 des Thüringer Staatslotterie- und Sportwettengesetzes vom 3.
      Februar 2000 (GVBl S. 15)

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Präsidenten Papier
                                  und die Richter Bryde,
                                  Schluckebier

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. Januar 2008 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Freistaat Thüringen hat der Beschwerdeführerin die ihr im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                      Gründe:

                                           I.
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Thüringer Staatslotterie- und        1
Sportwettengesetz (im Folgenden: ThürStaatslott-/SportwettG) vom 3. Februar 2000
(GVBl S. 15), welches nach dem Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Grundlagen
des Thüringer Glücksspielwesens vom 18. Dezember 2007 (GVBl S. 243) im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Thüringer Gesetzes zu dem Glücksspielstaatsvertrag und des Thüringer Glücksspielgesetzes (ThürGlüG) zum 1. Januar 2008 außer Kraft getreten ist.

 1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 12          2
Abs. 1 GG durch § 1 Satz 1 ThürStaatslott-/SportwettG, nach dem zur Veranstaltung
von Zahlenlotterien und Sportwetten ausschließlich das Land befugt ist. Sie ist der
Ansicht, dies stelle eine unverhältnismäßige objektive Beschränkung der Berufsfreiheit dar. Das mit § 1 Satz 1 ThürStaatslott-/SportwettG einhergehende generelle Verbot gewerblicher Sportwettenveranstaltung in Thüringen diene nicht der Abwehr von
schweren Gefahren für überragende Gemeinwohlgüter, sondern verfolge ausweislich

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der Gesetzesmaterialien fiskalische Ziele. Die gemeinnützige Verwendung der Erträge beseitige diesen Makel nicht. Zur Gefahrenabwehr sei die ausschließliche Zulassung staatlicher Wettveranstaltung weder geeignet noch erforderlich, da es an
gesetzlich geregelten Instrumenten zur Erreichung dieses Ziels fehle. Etwaigen Gefahren könne darüber hinaus ebenso gut durch - gegebenenfalls auch strenge - Erlaubnisvorbehalte für die gewerbliche Veranstaltung von Sportwetten Rechnung getragen werden.

 2. Zum vorliegenden Verfahren hat die Thüringer Landesregierung Stellung genommen. Sie hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Der Thüringer Landtag
hat von einer Stellungnahme abgesehen. Im Übrigen wurde gemäß § 94 Abs. 1 und
Abs. 4 in Verbindung mit § 77 BVerfGG Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

                                        II.
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zur Entscheidung anzunehmen. Zur Annahme führende Gründe (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht mehr vor. Die im Zeitpunkt ihrer Erhebung zulässige und entsprechend der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Urteil des Ersten Senats vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -
(BVerfGE 115, 276) begründete Verfassungsbeschwerde ist inzwischen unzulässig
geworden.

  1. Die Beschwerdeführerin ist durch das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Gesetz nicht mehr gegenwärtig betroffen. Gemäß Art. 4 des Gesetzes zur Änderung der gesetzlichen Grundlagen des Thüringer Glücksspielwesens vom 18. Dezember 2007 (GVBl S. 243) ist das Thüringer Staatslotterie- und Sportwettengesetz
im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Thüringer Gesetzes zu dem Glücksspielstaatsvertrag (Art. 1 des Gesetzes zur Änderung der gesetzlichen Grundlagen
des Thüringer Glücksspielwesens) sowie des Thüringer Glücksspielgesetzes (Art. 2
des Gesetzes zur Änderung der gesetzlichen Grundlagen des Thüringer Glücksspielwesens) zum 1. Januar 2008 außer Kraft getreten. Es wird nunmehr durch den ebenfalls am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in
Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV), dessen §§ 1 bis 23 sowie 25 bis 27
gemäß § 2 des Thüringer Gesetzes zu dem Glücksspielstaatsvertrag ab diesem Datum auch unabhängig von dessen Zustandekommen oder Außerkrafttreten als Landesrecht gelten, ersetzt.

  Die erfolgte Aufhebung des angegriffenen Thüringer Staatslotterie- und Sportwettengesetzes führt allerdings nicht zur Erledigung der Verfassungsbeschwerde. Dies
wäre nur der Fall, wenn dadurch auch die mit ihr gerügte, in der Vergangenheit liegende Grundrechtsverletzung beseitigt würde (vgl. BVerfGE 2, 237 <242>).

  Zwar gehen von dem angegriffenen Gesetz für die Zeit ab dem 1. Januar 2008 keine Rechtswirkungen gegenüber der Beschwerdeführerin mehr aus. Die nunmehr erfolgte Neuregelung der gesetzlichen Grundlagen des Thüringer Glücksspielwesens
führt aber nicht zu einer in die Vergangenheit wirkenden Beseitigung der Verfas-


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sungswidrigkeit des Thüringer Staatslotterie- und Sportwettengesetzes vom 3. Februar 2000, das den Anforderungen, die sich aus dem Urteil des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) ergeben, nicht
genügt. Danach war auch der mit der beschränkten Zulassung nur staatlicher Wettveranstaltung durch das Land einhergehende Ausschluss gewerblicher Sportwettveranstalter in Thüringen mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar. Ebenso wie das bayerische
Staatslotteriegesetz enthielt auch das Thüringer Staatslotterie- und Sportwettengesetz vom 3. Februar 2000 keine Regelungen, die eine konsequente und aktive Ausrichtung der vom Freistaat Thüringen veranstalteten Wetten am Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht materiell und strukturell
gewährleisteten. Dieses Regelungsdefizit wurde auch nicht durch die in Thüringen
geltenden Regelungen des Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland (vgl.
Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland und zu
dem Staatsvertrag über die Regionalisierung von Teilen der von den Unternehmen
des Deutschen Lotto- und Totoblocks erzielten Einnahmen vom 8. März 2004 <GVBl
S. 333> sowie Thüringer Ausführungsgesetz zu dem Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland vom 3. Februar 2006 <GVBl S. 33>) ausgeglichen. Damit aber
entsprach schon die rechtliche Ausgestaltung des grundsätzlich - also unbesehen
der sich für Thüringen ergebenden Besonderheiten aufgrund von nach dem Gewerbegesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. März 1990 (GBl S. 138)
erteilten Erlaubnissen hinsichtlich gewerblicher Sportwettangebote (vgl. dazu vor allem Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Mai 2005 - 3 KO 705/03 -
, JURIS) - auch in Thüringen errichteten staatlichen Sportwettmonopols nicht den
verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an einen im Ergebnis verhältnismäßigen
Ausschluss gewerblicher Anbieter von Sportwetten zu stellen sind.

  2. Einer verfahrensförmlichen Feststellung dieser sich aus dem Urteil vom 28. März     8
2006 (BVerfGE 115, 276) entsprechend ergebenden Verfassungswidrigkeit des Thüringer Staatslotterie- und Sportwettengesetzes vom 3. Februar 2000 durch den Senat
bedarf es allerdings nicht mehr. Ein entsprechendes Rechtsschutzbedürfnis ist aufgrund der zum 1. Januar 2008 in Kraft gesetzten neuen gesetzlichen Grundlagen des
Thüringer Glücksspielwesens nicht mehr vorhanden.

  Ein solches bestünde nur fort, wenn anderenfalls eine mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfene Frage von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung unbeantwortet bliebe (vgl. BVerfGE 12, 311 <317>) oder eine entsprechende
verfahrensförmliche Feststellung zur Beseitigung des mit der Verfassungsbeschwerde gerügten Grundrechtseingriffs erforderlich wäre. Beides ist vorliegend nicht mehr
der Fall.

 Die mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde aufgeworfene grundsätzliche             10
Frage, ob und inwieweit sich der Staat die Veranstaltung von Sportwetten im Hinblick
auf das Grundrecht der Berufsfreiheit vorbehalten darf und an gewerblicher Veranstaltung von Sportwetten interessierte Bürger beziehungsweise Unternehmen ausgeschlossen werden dürfen, hat das Bundesverfassungsgericht durch Urteil des Ersten


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Senats vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) geklärt. Danach ist die mit einem
staatlichen Sportwettmonopol einhergehende Beschränkung des Grundrechts der
Berufsfreiheit - entgegen der auch mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde vorgebrachten Einwände - nicht etwa schon mangels eines legitimen Ziels oder wegen
fehlender Eignung und Erforderlichkeit verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen,
sondern insoweit grundsätzlich zulässig. Als Eingriff in das Grundrecht aus Art. 12
Abs. 1 GG ist sie den Grundrechtsträgern aber nur bei einer aktiv an der Begrenzung
der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht ausgerichteten rechtlichen
und tatsächlichen Ausgestaltung des staatlichen Wettwesens zumutbar.

 Die aus diesem Maßstab folgende Verfassungswidrigkeit des mit der vorliegenden        11
Verfassungsbeschwerde angegriffenen Thüringer Staatslotterie- und Sportwettengesetzes hat der Freistaat Thüringen erkannt. Ebenso hat er die verfassungsgerichtliche Forderung nach einer gesetzlichen Neuregelung als auch für sich verbindlich angesehen (vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung: Thüringer
Landtag, Drucks 4/3341, S. 1 f. und 24 ff.; ferner die Begründung zum Glücksspielstaatsvertragsentwurf: ebd. S. 37 ff.). In Ausübung der im Urteil vom 28. März 2006
aufgezeigten Neuregelungsoptionen (vgl. BVerfGE 115, 276 <318 f.>) hat er dies in
Zusammenarbeit mit den anderen Ländern zur Erarbeitung und zum Abschluss des
Glücksspielstaatsvertrags zum Anlass genommen und schließlich zum 1. Januar
2008 die dortigen Regelungen für Thüringen in Kraft gesetzt. Damit hat der Freistaat
Thüringen die sich aus der Verfassungswidrigkeit des Thüringer Staatslotterie- und
Sportwettengesetzes vom 3. Februar 2000 ergebende Konsequenz grundsätzlich
vollzogen.

  Ob und inwieweit die in Thüringen nunmehr in Kraft gesetzten Regelungen des          12
Glücksspielstaatsvertrags und des Thüringer Glücksspielgesetzes den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Zumutbarkeit des mit dem staatlichen Sportwettmonopol einhergehenden Ausschlusses gewerblicher Sportwettangebote gerecht
werden, ist nicht Gegenstand des vorliegenden, sondern eines möglichen eigenen
Verfassungsbeschwerdeverfahrens. Der Freistaat Thüringen behält sich zwar auch
nach den neuen gesetzlichen Grundlagen die Veranstaltung von Wetten vor, so dass
die Beschwerdeführerin weiterhin von entsprechender Geschäftstätigkeit ausgeschlossen ist. Wegen der Einbettung dieser Beschränkung der Berufsfreiheit in einen
bisher nicht gegebenen Regelungskontext sind die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags und des Thüringer Glücksspielgesetzes allerdings nicht als identische
Folgeregelungen anzusehen, die von Amts wegen im Rahmen des vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahrens zu prüfen wären. Vielmehr stellen sie einen - möglichen - neuen Verfahrensgegenstand eigenen Gepräges dar (vgl. zu den insoweit
maßgeblichen Kriterien BVerfGE 110, 33 <44> m.w.N.).

 Auch sonst ist eine fortwirkende Beschwer der Beschwerdeführerin, die die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angezeigt erscheinen ließe, nicht
erkennbar.



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 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

                                         III.
  Die Anordnung der Erstattung der Auslagen beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG. Sie    15
entspricht der Billigkeit, da die mit der Verfassungsbeschwerde vorgebrachte Rüge
einer unverhältnismäßigen Beschränkung des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG
- wie unter Punkt II. der Gründe dargestellt - begründet war.

                                         IV.
 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               16

               Papier                   Bryde          Schluckebier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
21. Januar 2008 - 1 BvR 2320/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2008 - 1 BvR 2320/00 - Rn. (1 - 16), http://www.bverfg.de/e/
                rk20080121_1bvr232000.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080121.1bvr232000




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 21. Januar 2008 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2008
- 1 BvR 2320/00 -, Rn. 1-16,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20080121_1bvr232000