BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 45/18 -




In dem Verfahren
über den Antrag,
im Wege der einstweiligen Anordnung


 die Abschiebung gemäß Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom
 13. Dezember 2016 - 6428753-423 -, welche am 22. Mai 2018 erfolgen soll, bis zur Entscheidung über eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde auszusetzen,



Antragsteller: T …


- Bevollmächtigte:

       Rechtsanwältin Myrsini Laaser,
       Badensche Straße 6, 10825 Berlin -

hier: Antrag auf Auslagenerstattung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Voßkuhle,

die Richterin Kessal-Wulf

und den Richter Maidowski

am 25. April 2019 einstimmig beschlossen:

       Der Antrag auf Auslagenerstattung vom 5. April 2019 wird abgelehnt.

Gründe:

I.

1

Durch Beschluss vom 22. Mai 2018 hat das Bundesverfassungsgericht im Wege der
einstweiligen Anordnung die Abschiebung des Antragstellers auf dessen Antrag hin einst-



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weilen untersagt. Die vom Antragsteller anschließend erhobene Verfassungsbeschwerde
wurde unter dem Aktenzeichen 2 BvR 1250/18 geführt und durch Beschluss vom 2. Juli
2018 nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschluss enthält keine Entscheidung
darüber, ob der Antragsteller die Erstattung seiner Auslagen für das Eilverfahren verlangen kann.

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Durch Schreiben vom 5. April 2019 hat der Antragsteller angefragt, ob noch eine Kostenentscheidung ergehen könne oder ob die erfolgreiche einstweilige Anordnung wegen der
verlorenen Hauptsache keine Berücksichtigung finde.

II.

3

Die Anfrage ist als Antrag auf Entscheidung über die Auslagenerstattung auszulegen.

4

Der Antrag ist zulässig. Ist ein Ausspruch über die Auslagenerstattung in der Entscheidung zur Sache unterblieben, kann er noch nach der Beendigung des Verfahrens nachgeholt werden (BVerfGE 89, 91 <94>).

5

Der Antrag ist unbegründet. Eine Auslagenerstattung war nicht anzuordnen.

6

Grundsätzlich kommt eine Erstattung von Auslagen gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG auch
dann in Betracht, wenn dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32
BVerfGG entsprochen wird, danach aber die Verfassungsbeschwerde selbst erfolglos
bleibt. Bei der Prüfung, ob die Auslagenerstattung der Billigkeit entspricht, muss jedoch
stets die Berechtigung des Begehrens in der Hauptsache mitberücksichtigt werden (vgl.
BVerfGE 89, 91 <97>).

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Die Auslagenerstattung entspricht hier nicht der Billigkeit. Die Erwägungen, die zur Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde geführt haben, waren zwar bei Erlass der einstweiligen Anordnung noch nicht hinreichend deutlich erkennbar. Andererseits haben auch
die bayerischen Gerichte und Behörden den Eilantrag nicht durch verfassungsrechtlich
vorwerfbares Verhalten herbeigeführt. Da die einstweilige Anordnung auch nicht zur Klärung bisher unbeantworteter verfassungsrechtlicher Fragen geführt hat, fehlt es an einem
Element, das die Kostenauferlegung hinreichend begründen könnte.




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Voßkuhle                    Kessal-Wulf         Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
25. April 2019 - 2 BvQ 45/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. April 2019 -
                2 BvQ 45/18 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                qk20190425_2bvq004518.html
ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:qk20190425.2bvq004518




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Der Antrag auf Auslagenerstattung vom 5. April 2019 wird  abgelehnt.
am 25. April 2019 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. April 2019
- 2 BvQ 45/18 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20190425_2bvq004518