BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 151/01 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn H...

gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 15.
      Januar 2001 - 3 Vollz (Ws) 92/00 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Präsidentin Limbach
                                  und die Richter Hassemer,
                                  Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. April 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Art der Berechnung des Taschengeldes eines Strafgefangenen. Der Beschwerdeführer erstrebt eine Berechnung nach den
§§ 43 Abs. 1, 46 StVollzG i.V.m. Absatz 2 der Verwaltungsvorschrift zu § 46 StVollzG
in der Weise, dass die Zahl der Kalendertage als Multiplikator des Tagessatzes herangezogen wird. Die Justizvollzugsanstalt verwendet bisher die Zahl der fiktiven Arbeitstage als Multiplikator. Das Landgericht wies den Antrag des Beschwerdeführers
auf gerichtliche Entscheidung als unbegründet zurück. Das Oberlandesgericht verwarf seine Rechtsbeschwerde als unzulässig im Sinne des § 116 Abs. 1 StVollzG.
Hierdurch sieht sich der Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Art. 2, 19 Abs. 4,
20 Abs. 1 GG verletzt.

  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein            2
Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Sie richtet sich ausschließlich gegen die Prozessentscheidung des Oberlandesgerichts. Daher ist nur zu
prüfen, ob die Annahme des Oberlandesgerichts, die Zulässigkeitsvoraussetzungen
für die Rechtsbeschwerde lägen nicht vor, von Verfassungs wegen zu beanstanden
ist. Zwar ist in § 46 StVollzG die Höhe des angemessenen Taschengeldes nicht genau bezeichnet. Jedoch ergibt sich aus dem Zusammenhang mit der Berechnung
des Arbeitsentgelts nach § 43 Abs. 1 StVollzG, dass die Anzahl der Arbeitstage und
nicht diejenige der Kalendertage als Multiplikator zu Grunde zu legen ist. Auf dieser
Grundlage konnte das Oberlandesgericht ohne Verletzung von spezifischem Verfas-



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sungsrecht davon ausgehen, die Nachprüfung der Entscheidung des Landgerichts
sei nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten (§ 116 Abs. 1 StVollzG). Darauf, dass eine Vielzahl von Gefangenen von der - im genannten Sinne gleichmäßigen - Auslegung und Anwendung der
§§ 43 Abs. 1, 46 StVollzG i.V.m. Absatz 2 der Verwaltungsvorschrift zu § 46 StVollzG
betroffen ist, kommt es dabei nicht an.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  3

               Limbach              Hassemer              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
20. April 2001 - 2 BvR 151/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                20. April 2001 - 2 BvR 151/01 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010420_2bvr015101.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010420.2bvr015101




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 20. April 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. April 2001
- 2 BvR 151/01 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010420_2bvr015101