BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2063/00 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Z...,

gegen a) den Beschluss des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg
         vom 20. September 2000 - GR 6/00 -,

       b) mittelbar: Art. 68 Abs. 2 Nr. 2 der Landesverfassung Baden-Württemberg,

       c) §§ 90 Abs. 2, 93a, 93d BVerfGG

hat die 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Jentsch,
                                 Di Fabio

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. August 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 200 DM (in Worten: zweihundert Deutsche Mark) auferlegt.

                                     Gründe:

                                         I.
 Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Landesverfassungsbeschwerde durch den Staatsgerichtshof für das
Land Baden-Württemberg. Weiterhin wendet er sich gegen Vorschriften des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, welche die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
sowie das Annahmeverfahren regeln.

                                         II.
 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht            2
vor. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), denn sie ist offensichtlich unzulässig und hat darüber
hinaus auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg.



                                         1/4

  1. Soweit der Beschwerdeführer sich gegen die Entscheidung des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg wendet, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil der Beschwerdeführer innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht
einmal ansatzweise dargelegt hat, wodurch die angegriffene Entscheidung ihn in seinen Rechten verletzt (§§ 23 Abs. 1, 92 BVerfGG).

  2. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen Art. 68 Abs. 2 der Landesverfassung         4
von Baden-Württemberg Württemberg vom 11. November 1953 (GBl S. 173), zuletzt
geändert durch Änderungsgesetz vom 23. Mai 2000 (GBl S. 449) wendet, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, denn der Beschwerdeführer hat die Jahresfrist des
§ 93 Abs. 3 BVerfGG versäumt. Auch hätte sie in der Sache keine Aussicht auf Erfolg, denn die Einführung eines subjektiven verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes in den Ländern ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Art. 19 Abs. 4 GG verbürgt
keinen subjektiven verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz (BVerfGE 99, 1 <19>
m.w.N.).

  3. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen Normen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes wendet, ist seine Verfassungsbeschwerde ebenfalls unzulässig. Auch
hier ist die Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG versäumt. Die Verfassungsbeschwerde wäre jedoch auch insoweit in der Sache ohne Aussicht auf Erfolg, weil die
verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Kontrolle der gesetzgebenden Gewalt (Art.
93 Abs. 1 i.V.m. Art. 94 Abs. 2 GG sowie Art. 100 GG) die Regelung von Zulassungsbeschränkungen für die Verfassungsbeschwerde, wie beispielsweise Ausschlussfristen, nicht ausschließen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. November 1996 - 1 BvR 1862/96 -, NJW 1997, S.
650).

                                         III.
  Dem Beschwerdeführer war eine Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG in           6
Höhe von 200 DM aufzuerlegen. Ein Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn
die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre
Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss
(stRspr, vgl. z.B. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. November 1995 - 2 BvR 1806/95 -, NJW 1996, S. 1273 <1274>
m.w.N.). Dies ist vorliegend der Fall. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten
Rügen waren im Wesentlichen bereits Gegenstand des Verfassungsbeschwerdeverfahrens 2 BvR 771/00, in welchem die Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 7.
September 2000 nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es in der Erfüllung seiner Aufgaben, nämlich grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben und
die Allgemeinheit wichtig sind, und - wo nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen, durch substanzlose Verfassungsbeschwerden behindert wird.

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3           7
BVerfGG abgesehen.


                                          2/4

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                    8

             Limbach               Jentsch   Di Fabio




                                       3/4

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom
21. August 2001 - 2 BvR 2063/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 21. August 2001 - 2 BvR 2063/00 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010821_2bvr206300.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010821.2bvr206300




                                      4/4

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 21. August 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 21. August 2001
- 2 BvR 2063/00 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010821_2bvr206300