BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 829/24 -




                                     IM NAMEN DES VOLKES

                                    In dem Verfahren
                                           über
                               die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),



- Bevollmächtigter: (…) -

gegen a)     den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
             vom 15. Mai 2024 - 1 ORs 23/24 -,

         b) das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main
            vom 13. September 2023 - 5/20 NBs - 6440 Js 208126/22 (31/23) -

und      Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
         die Richterinnen Langenfeld,
                            Fetzer
         und den Richter Offenloch
am 27. März 2025 einstimmig beschlossen:

    1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom
       15. Mai 2024 - 1 ORs 23/24 - und das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. September 2023 - 5/20 NBs - 6440 Js
       208126/22 (31/23) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem
       Recht auf effektive Verteidigung als Ausprägung des Anspruchs auf
       ein faires Verfahren aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz sowie in seinem Recht auf ein faires
       Verfahren aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt



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   am Main vom 15. Mai 2024 - 1 ORs 23/24 - verletzt den Beschwerdeführer darüber hinaus in seinem aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz folgenden Anspruch auf
   wirksamen Rechtsschutz.

2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom
   15. Mai 2024 - 1 ORs 23/24 - und das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. September 2023 - 5/20 NBs - 6440 Js
   208126/22 (31/23) - werden aufgehoben.

3. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das
   Landgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen.

4. Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen
   Auslagen zu erstatten.




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                                      Gr ün de:




 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers in seiner Abwesenheit sowie in Abwesenheit seines Verteidigers in der Berufungshauptverhandlung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren.

    Am 3. März 2023 verurteilte das Amtsgericht Frankfurt am Main den Beschwerdeführer       2
wegen Körperverletzung und Bedrohung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je
10 Euro. Am 17. März 2023 verurteilte das Amtsgericht Frankfurt am Main – Außenstelle
Höchst – den Beschwerdeführer wegen versuchter Nötigung in einem besonders schweren
Fall zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 40 Euro.

 Mit einem weiteren Urteil vom 27. März 2023 verurteilte das Amtsgericht Frankfurt am        3
Main den Beschwerdeführer wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe
von zehn Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dieses Urteil
wurde am 6. April 2023 rechtskräftig und die ausgeurteilte Strafe später bei der Gesamtstrafenbildung einbezogen.

    Der Beschwerdeführer legte sowohl gegen das Urteil vom 3. März 2023 als auch gegen       4
das Urteil vom 17. März 2023 Berufung ein, wobei er die Berufung im letzteren Fall auf die
Rechtsfolgen und dabei auf die Tagessatzhöhe beschränkte. Auch die Staatsanwaltschaft
legte gegen das Urteil vom 17. März 2023 Berufung ein. Ihr gegen das Urteil vom 3. März
2023 eingelegtes Rechtsmittel nahm die Staatsanwaltschaft später zurück.

 Am 11. September 2023 erklärte der Verteidiger auf telefonische Nachfrage des Vorsitzenden Richters der am Landgericht für die Berufung des Beschwerdeführers zuständigen
kleinen Strafkammer, dass sich der Beschwerdeführer in der Türkei befinde und wegen
einer Beinverletzung flugunfähig sei. Er habe den Mandanten ersucht, ihm ein ärztliches
Attest zu übermitteln. Zum Hauptverhandlungstermin werde dieser aber nicht erscheinen.
Der Verteidiger gab zudem an, dass er den Hauptverhandlungstermin deshalb ebenfalls
nicht wahrnehmen werde. Er sei terminlich nun bereits anderweitig gebunden. Der Kammervorsitzende wies den Verteidiger in dem Telefongespräch auf die Möglichkeit eines
Vorgehens nach § 329 StPO hin.

 Noch am Abend des 11. September 2023 reiste der Beschwerdeführer über den Frankfurter Flughafen wieder nach Deutschland ein.

    Im Termin zur Berufungshauptverhandlung am 13. September 2023 erschienen weder           7
der Beschwerdeführer noch sein Verteidiger. Das Landgericht verwarf die Berufungen des




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Beschwerdeführers mit gesondertem Urteil und verhandelte nur noch zu der Berufung der
Staatsanwaltschaft gegen das Urteil vom 17. März 2023.

 Mit Urteil vom 13. September 2023 fasste das Landgericht Frankfurt am Main das Urteil        8
des Amtsgerichts vom 17. März 2023 auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hin neu und
verurteilte den Beschwerdeführer wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten in Tateinheit mit versuchter Nötigung in Tateinheit mit Bedrohung unter Einbeziehung einer durch Strafbefehl vom 15. Dezember 2021 verhängten Geldstrafe
von 90 Tagessätzen sowie einer durch das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom
27. März 2023 verhängten und zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zehn Monaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren. Hinsichtlich der Tat, die Gegenstand
des Berufungsverfahrens gewesen war, hatte die Kammer eine Einzelfreiheitsstrafe von
einem Jahr und sechs Monaten für tat- und schuldangemessen befunden. Die ausgeurteilte
Gesamtfreiheitsstrafe setzte sie nicht zur Bewährung aus, da sie keine positive Sozialprognose habe sehen können.

    Am 14. September 2023 reichte der ursprüngliche Verteidiger ein ärztliches Attest vom     9
13. September 2023 ein. Die ausstellende Ärztin stufte den Beschwerdeführer danach vom
13. bis zum 14. September 2023 als vernehmungsunfähig erkrankt ein. Umfangreiche
Nachermittlungen des Kammervorsitzenden im Nachgang zur Berufungshauptverhandlung ergaben, dass der Beschwerdeführer persönlich am 13. September 2023 gegen
11:45 Uhr im Bürgeramt Frankfurt am Main, Stadtteil Höchst, vorgesprochen hatte, um
seine neue Meldeadresse eintragen zu lassen.

    Der Beschwerdeführer legte gegen das auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hin          10
ergangene Urteil Revision ein. Die Generalstaatsanwaltschaft sah die von ihm insoweit erhobenen Verfahrensrügen, mit denen er die Verurteilung in seiner Abwesenheit und ohne
Mitwirkung eines notwendigen Verteidigers beanstandet hatte, als nicht ausreichend begründet und damit als unzulässig an. Mit Beschluss vom 15. Mai 2024 verwarf das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Revision als offensichtlich unbegründet, weil die Überprüfung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben habe. Eine weitere
Begründung enthält der Beschluss nicht.

    Die mit Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. September 2023 verhängte        11
und mittlerweile in der Vollstreckung befindliche Freiheitsstrafe wurde durch einstweilige
Anordnung der Kammer vom 19. Juli 2024, verlängert durch Beschluss vom 14. Januar
2025, ausgesetzt. Der Beschwerdeführer wurde am 22. Juli 2024 aus der Haft entlassen.




 Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, das auf die Berufung der



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Staatsanwaltschaft hin ergangen ist, und gegen den die Revision verwerfenden Beschluss
des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.

 Er rügt im Wesentlichen die Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren aus Art. 2   13
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie seines Rechts auf effektive Verteidigung
als Ausprägung des Anspruchs auf ein faires Verfahren. Er macht geltend, er sei in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Aussetzung der Strafvollstreckung
zur Bewährung verurteilt worden, ohne dass an der Berufungshauptverhandlung ein Verteidiger mitgewirkt habe. Es sei rechtsfehlerhaft ohne den Beschwerdeführer und seinen
Verteidiger verhandelt worden.

 Im Einzelnen führt der Beschwerdeführer nach Darstellung des Verfahrensgangs aus,          14
schon die fehlende Mitwirkung eines Verteidigers führe zu einer Rechtsverletzung, da ein
Fall der notwendigen Verteidigung vorgelegen habe. Das Recht auf ein faires Verfahren
verlange, dass das Strafverfahren in einer Weise geführt werde, die es dem Angeklagten
erlaube, zur Wahrung seiner Rechte effektiv auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens
einzuwirken. Von entscheidender Bedeutung sei – auch nach der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte –, dass der Angeklagte angemessen verteidigt werde. Dies gelte für die erste Instanz ebenso wie für die Berufungsinstanz. Vorliegend sei dieses Recht auf effektive Verteidigung verletzt worden, da in der Berufungshauptverhandlung eine umfassende Beweisaufnahme stattgefunden und die Staatsanwaltschaft ein Plädoyer gehalten habe. Dem Mangel sei nicht durch Bestellung eines
Pflichtverteidigers abgeholfen worden.

 Darüber hinaus sei das Recht auf ein faires Verfahren auch durch die Verurteilung in Abwesenheit des Beschwerdeführers verletzt worden. Das Landgericht habe die gesetzlichen
Voraussetzungen des § 329 Abs. 2 StPO, mit denen verfassungsrechtliche Vorgaben umgesetzt würden, missachtet. Die Anwesenheit des Beschwerdeführers sei erforderlich gewesen. In den Fällen, in denen die Erteilung eines Hinweises nötig sei, müsse grundsätzlich
hiervon ausgegangen werden. Auch sei die Entscheidung, die Vollstreckung der Strafe
nicht zur Bewährung auszusetzen, ohne Anhörung des Beschwerdeführers getroffen worden. Schon wegen der Erhöhung einer der bei der Gesamtstrafenbildung zu berücksichtigenden Strafe wäre dies erforderlich gewesen, zumal erstmals der Anwendungsbereich
des § 56 Abs. 2 StGB eröffnet gewesen sei.




    Das Hessische Ministerium für Justiz und für den Rechtsstaat hat von einer Äußerung     16
abgesehen. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat zum Verfahren Stellung genommen.




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    Der Generalbundesanwalt hält die Verfassungsbeschwerde für zulässig. Insbesondere       17
sei der Rechtsweg gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ordnungsgemäß erschöpft. Das Oberlandesgericht habe sich mit seinem Beschluss die Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft zu eigen gemacht. Diese seien hinsichtlich der Anforderungen an die Zulässigkeit
der Verfahrensrüge des Beschwerdeführers jedoch überzogen und überspannten die Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.

 Unter anderem seien entgegen der Meinung der Generalstaatsanwaltschaft die ausführliche Wiedergabe der staatsanwaltlichen Berufungsbegründung sowie die Wiedergabe
der Terminsladungen des Beschwerdeführers und seines Verteidigers und ihrer Zustellnachweise entbehrlich gewesen. Der Beschwerdeführer habe seine Verfahrensrügen hierauf nicht gestützt und zu keinem Zeitpunkt behauptet, er oder sein Verteidiger wären
nicht ordnungsgemäß geladen worden.

 Die von der Generalstaatsanwaltschaft vermisste Darstellung der Beweisaufnahme wäre        19
nur dann erforderlich gewesen, wenn sich die Revision auf die Erforderlichkeit der Anwesenheit des Beschwerdeführers oder seines Verteidigers zur Gewährung rechtlichen Gehörs zu Einzelheiten der Beweisaufnahme, zu ihrer Komplexität oder zu der rechtlichen
Würdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme gestützt hätte. Die fehlende Wiedergabe
eines Urteils, auf das die landgerichtlichen Entscheidungsgründe Bezug genommen hätten, sei unschädlich. Soweit der Beschwerdeführer deswegen den Vorwurf einer „Täter-Opfer-Umkehr“ erhoben habe, sei für die Beurteilung des Erfolgs der Verfahrensrüge eine
stichhaltige Überprüfung dieses Vorwurfs nicht erforderlich gewesen.

 Soweit die Generalstaatsanwaltschaft die unzulässig verkürzte Darstellung der landgerichtlichen Erwägungen zu der Relevanz der Clanzugehörigkeit des Beschwerdeführers für
seine Tatmotivation rügt, verkenne sie, dass die Urteilsgründe aufgrund der erhobenen
Sachrüge vom Revisionsgericht ohnehin von Amts wegen geprüft würden.

    Der Generalbundesanwalt hält die Verfassungsbeschwerde auch für begründet. Das          21
Recht des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 20 Abs. 3 GG sei verletzt worden, indem das Landgericht die Berufungshauptverhandlung in Abwesenheit des Beschwerdeführers sowie seines Verteidigers durchgeführt habe,
ohne dem Beschwerdeführer einen anderen Verteidiger als Pflichtverteidiger gemäß
§ 145 Abs. 1 Satz 1 StPO zu bestellen.

     (LQH9HUKDQGOXQJLQ $EZHVHQKHLWGHV9HUWHLGLJHUV VHLŶ XQDEK¦QJLJYRQGHU )UDJH   22
GHV9RUOLHJHQVGHU9RUDXVVHW]XQJHQGHVi$EV6DW]$OWHUQDWLYH6W32ŶQLFKW]X
lässig, wenn ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliege. Dies habe sich vorliegend
gemäß § 140 Abs. 2 StPO aus der zu erwartenden Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe




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von über einem Jahr ergeben. Das Landgericht habe deshalb auch bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen von § 329 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 StPO nicht in Abwesenheit eines
Verteidigers verhandeln dürfen.

     Die Voraussetzungen des § 329 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 StPO hätten aber ohnehin      23
nicht vorgelegen, da die Anwesenheit des Beschwerdeführers unabhängig von der Frage
einer genügenden Entschuldigung erforderlich im Sinne von § 329 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 StPO gewesen sei. Denn das Landgericht habe die Vollstreckung der erstmalig mit der
Berufungsentscheidung verhängten Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt, was
dem Gericht in Anbetracht der gemäß § 56 Abs. 2 StGB erforderlichen Gesamtwürdigung
von Tat und Täterpersönlichkeit regelmäßig abverlange, sich einen unmittelbaren Eindruck
des Angeklagten und seiner Persönlichkeit zu verschaffen. Auch sei auf die Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung im Berufungsurteil nicht hingewiesen worden und gegenüber
der erstinstanzlich verhängten Geldstrafe von 150 Tagessätzen (entspricht fünf Monaten
Freiheitsstrafe, § 54 Abs. 3 StGB) eine deutlich höhere Freiheitsstrafe von einem Jahr und
sechs Monaten als Einzelstrafe ausgeurteilt worden, was ebenfalls die Anwesenheit des
Beschwerdeführers habe erforderlich werden lassen.

    Zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts hat der Beschwerdeführer keine Stellung genommen.

    Die Ermittlungsakten des Ausgangsverfahrens (vier Aktenbände) haben der Kammer           25
vorgelegen.




 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt,          26
weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a
Abs. 2 Buchstabe b, § 93b Satz 1 BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden; die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1
Satz 1 BVerfGG).

    Die fristgerecht erhobene Verfassungsbeschwerde ist zulässig und genügt insbesondere dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Gebot der Subsidiarität
(vgl. BVerfGE 81, 22 <27>; stRspr).

    Nach dem Grundsatz der Subsidiarität soll der gerügte Grundrechtsverstoß nach Möglichkeit schon im fachgerichtlichen Verfahren beseitigt werden (vgl. BVerfGE 63, 77 <78>).
Der Beschwerdeführer muss deshalb von den fachgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten in einer Weise Gebrauch machen, die gewährleistet, dass sich das Fachgericht mit seinem Vorbringen sachlich auseinandersetzt (vgl. BVerfGE 91, 93 <107>). Dies ist dann nicht



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der Fall, wenn die Verfahrensrüge des Beschwerdeführers nicht den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt und daher als unzulässig angesehen wurde
(vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. März 2009 - 2 BvR
49/09 -, Rn. 8; vgl. auch BVerfGK 16, 409 <409>). Die verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Vorschrift des § 344 Abs. 2 StPO soll das Revisionsgericht davor bewahren, von
Amts wegen die Einhaltung prozessualer Vorschriften durch den Tatrichter prüfen zu müssen; es soll schon anhand der Revisionsbegründung die Schlüssigkeit einer Verfahrensrüge
beurteilen können (vgl. BVerfG <Vorprüfungsentscheid>, Beschluss vom 12. November
1984 - 2 BvR 1350/84 -, NJW 1985, S. 125 <126>; BVerfGE 63, 45 <70>; 112, 185 <211 f.>).
Das Rechtsstaatsgebot verbietet den Gerichten aber insoweit, bei Auslegung und Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen
eingeräumten Instanzen von Voraussetzungen abhängig zu machen, die unerfüllbar oder
unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht
mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BVerfGE 112, 185 <208> m.w.N.).

    Der Beschwerdeführer hat durch seinen Revisionsvortrag zur Verfahrensrüge in einer         29
Weise von fachgerichtlichem Rechtsschutz Gebrauch gemacht, die gewährleistet, dass sich
das Revisionsgericht im vorliegenden Fall mit seinem Vorbringen sachlich auseinandersetzt. Das Oberlandesgericht hat hingegen die sich aus § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ergebenden
Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge überspannt.

     Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Beteiligtenvorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Zudem setzt eine Verwerfung der Revision durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO einen zu begründenden Antrag der Staatsanwaltschaft voraus, der dem Revisionsführer mit
den Gründen mitzuteilen ist (§ 349 Abs. 3 StPO). Ergänzt das Revisionsgericht diesen Antrag
GHU 6WDDWVDQZDOWVFKDIWQLFKWXQG IHKOWHVŶZLH KLHUŶDQHLQHU HLJHQHQ %HJU¾QGXQJGHU
Revisionsentscheidung, kann davon ausgegangen werden, dass sich das Revisionsgericht
die Rechtsauffassung der Generalstaatsanwaltschaft zu eigen gemacht hat (vgl. BVerfGK 5,
269 <285 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2014
- 2 BvR 792/11 -, Rn. 17). Dies gilt auch, wenn das Revisionsgericht eine Verfahrensrüge,
zum Beispiel wegen Begründungsmängeln, gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO für unzulässig
erachtet, wegen der gleichzeitig erhobenen Sachrüge aber eine materiell-rechtliche Prüfung vornehmen muss und die Revision nur insgesamt gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verwerfen kann (vgl. Knauer/Kudlich, in: Münchener Kommentar zur StPO, 2. Aufl.
2024, § 349 Rn. 10).

     Da das Oberlandesgericht gemäß § 349 Abs. 2 StPO durch nicht näher begründeten            31
Beschluss entschieden hat, hat es sich die Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft zu
eigen gemacht. Diese gehen jedoch von Darlegungspflichten aus, die über das hinausge-




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hen, was vorliegend für die Erhebung von gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zulässiger Verfahrensrügen erforderlich war. Vielmehr hat der Beschwerdeführer die für seinen auf § 338
Nr. 5 in Verbindung mit § 140 Abs. 2 sowie § 329 Abs. 2 StPO gestützten Revisionsvortrag
entscheidenden Tatsachen mitgeteilt. Dies beinhaltet hier insbesondere die Darstellung
des Verfahrensgangs, die Darlegung des Umstands, dass ein Fall notwendiger Verteidigung
vorgelegen habe, sowie die Tatsache, dass weder der Beschwerdeführer noch ein (notwendiger) Verteidiger in der Hauptverhandlung vom 13. September 2023 zugegen war.
Die von der Generalstaatsanwaltschaft behaupteten und sich vom Oberlandesgericht zu eigen gemachten Begründungsmängel waren für die vom Beschwerdeführer erhobenen
Verfahrensrügen nicht entscheidungserheblich.

    Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht auf effektive Verteidigung als Ausprägung des
Anspruchs auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (a)
sowie in seinem Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20
Abs. 3 GG (b). Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt den Beschwerdeführer außerdem in seinem aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 2
Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz (c).

    Der Beschwerdeführer ist in seinem Recht auf effektive Verteidigung als Ausprägung         33
des Anspruchs auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG
verletzt, weil über die Berufung der Staatsanwaltschaft in Abwesenheit eines Verteidigers
in der Sache verhandelt wurde, obwohl ein Fall der notwendigen Verteidigung vorlag.

      (1) Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in       34
Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 <274 f.>;
122, 248 <271>; 130, 1 <25>) und gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 38, 105 <111>; 46, 202 <210>). Als unverzichtbares
Element der Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens gewährleistet es dem Beschuldigten,
prozessuale Rechte und Möglichkeiten mit der erforderlichen Sachkunde wahrnehmen und
Übergriffe der staatlichen Stellen oder anderer Verfahrensbeteiligter angemessen abwehren zu können (vgl. BVerfGE 38, 105 <111>; 122, 248 <271 f.>). An ihm ist die Ausgestaltung
des Strafprozesses zu messen, wenn und soweit keine spezielle verfassungsrechtliche Gewährleistung existiert (vgl. BVerfGE 57, 250 <274 f.>; 122, 248 <271>; 130, 1 <25>). Keinesfalls darf der Beschuldigte nur Objekt des Verfahrens sein; ihm muss vielmehr die Möglichkeit gegeben werden, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des
Verfahrens Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 26, 66 <71>; 46, 202 <210>; 133, 168 <200
Rn. 58>; stRspr). Das Recht auf ein faires Verfahren umfasst auch das Recht des Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem gewählten Anwalt seines Vertrauens verteidigen zu
lassen (vgl. BVerfGE 34, 293 <302>; 38, 105 <111 f.>).




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 Die Bestimmung der verfahrensrechtlichen Befugnisse und Hilfestellungen, die dem Beschuldigten nach dem Grundsatz des fairen Verfahrens im Einzelnen einzuräumen und die
Festlegung, wie diese auszugestalten sind, ist in erster Linie dem Gesetzgeber und sodann
Ŷ LQ GHQ YRP *HVHW] JH]RJHQHQ *UHQ]HQ Ŷ GHQ *HULFKWHQ EHL GHU LKQHQ REOLHJHQGHQ
Rechtsauslegung und -anwendung aufgegeben. Die Grundrechte des Angeklagten setzen
dem Ermessensspielraum des Tatrichters verfassungsrechtliche Grenzen, wozu insbesondere das Recht auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren gehört (vgl. BVerfGK 12, 33 <34>;
Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. August 2002 - 2 BvR 932/02 -, Rn. 26).
Die Verkennung des Schutzgehalts einer verletzten Verfahrensnorm kann zu einem Eingriff
in das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren führen (vgl. BVerfGK 9, 174
<188 f.>; 17, 319 <328>). Eine Verletzung liegt allerdings erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht – auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die
Fachgerichte – ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden
sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde (vgl. BVerfGE 57, 250
<276>; 64, 135 <145 f.>; 122, 248 <272>; 133, 168 <200 Rn. 59>).

     Die Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) über die notwendige Bestellung eines Verteidigers und dessen Mitwirkung im Strafverfahren sind Konkretisierungen des
Rechtsstaatsprinzips des Grundgesetzes in seiner Ausgestaltung als Gebot fairer Verfahrensführung (vgl. BVerfGE 46, 202 <210>; 63, 380 <391>; 70, 297 <323>). Durch § 140
Abs. 2 StPO wird sichergestellt, dass dem Beschuldigten ein Verteidiger beigeordnet wird,
wenn wegen der Schwere der Tat, der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen
kann. Ob ein Verteidiger beizuordnen ist, hat der Richter auf Antrag oder von Amts wegen
während der gesamten Verfahrensdauer zu prüfen (vgl. BVerfGE 56, 185 <186>).

 Eine Regelung dazu, ab welchem konkret zu erwartenden Strafmaß es geboten ist, wegen der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge (§ 140 Abs. 2 StPO) einen Fall notwendiger Verteidigung anzunehmen, hat der Gesetzgeber nicht getroffen. Notwendig ist deshalb
stets eine Bewertung der Strafmaßerwartung im konkreten Fall durch das Gericht. Dabei
geht die inzwischen verfestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung seit einiger Zeit
davon aus, dass in der Regel – auch im Falle einer Gesamtstrafenbildung – ab der Erwartung
von einem Jahr Freiheitsstrafe ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt (vgl. OLG
Hamm, Beschluss vom 20. November 2003 - 2 Ws 279/03 -, juris, Rn. 5 ff. und 9; OLG Naumburg, Urteil vom 22. Mai 2013 - 2 Ss 65/13 -, juris, Rn. 6; KG, Beschluss vom 6. Januar 2017
- 4 Ws 212/16 -, juris, Rn. 8 ff.; Beschluss vom 12. Dezember 2023 - 2 Ws 139/23 -, juris,
Rn. 14). Ein starrer Schematismus soll damit aber nicht verbunden sein, sodass es einer Prüfung im Einzelfall bedürfe, ob andere Verfahren und die Erwartung späterer Gesamtstrafenbildung das Gewicht des abzuurteilenden Falles tatsächlich so erhöhen, dass die
Mitwirkung eines Verteidigers geboten sei (vgl. KG, Beschluss vom 6. Januar 2017 - 4 Ws



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212/16 -, juris, Rn. 14; OLG Stuttgart, Beschluss vom 2. März 2012 - 2 Ws 37/12 -, juris,
Rn. 7).

 § 140 Abs. 2 StPO wirkt sich auch auf das Berufungsverfahren aus. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zu § 329 StPO a.F.) ist dem Wortlaut des § 329 StPO eine
Beschränkung des Berufungsgerichts dahin, dass es die Strafe gegen den unentschuldigt
ausgebliebenen Angeklagten bei der Verhandlung über die Berufung der Staatsanwaltschaft nur in einer bestimmten, von §§ 232 oder 233 StPO abhängigen Höhe aussprechen
dürfte, nicht zu entnehmen (vgl. BGHSt 17, 391 <394>). Davon unberührt bleibt jedoch die
Frage, ob zur Sache ohne den notwendigen Verteidiger verhandelt werden darf. Geht es
um die Berufung des Angeklagten, wird eine Verwerfung wegen seiner Säumnis nicht in
jedem Fall durch die Abwesenheit eines Pflichtverteidigers gehindert (vgl. BayObLG, Urteil
vom 24. März 1999 - 5St RR 245/98 -, juris, Rn. 16; KG, Beschluss vom 15. November 2000
- (4) 1 Ss 357/00 (189/00) -, juris, Rn. 3). Es ist in der neueren obergerichtlichen Rechtspre-FKXQJDEHUDQHUNDQQWGDVVŶEHLHLQHU%HUXIXQJGHV$QJHNODJWHQŶGLHIHKOHQGH/DGXQJ
des Verteidigers (vgl. BayObLG, Beschluss vom 19. März 2001 - 1St RR 30/01 -, juris, Rn. 12),
dessen fehlende Bestellung (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 7. Oktober 2009
- 1 Ss 86/09 -, juris, Rn. 23) oder dessen krankheitsbedingte Verhinderung in Fällen notwendiger Verteidigung (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 24. Juni 2016 - III-1 RVs 114/16 -,
juris, Rn. 5) dazu führt, dass eine Verwerfung der Berufung nach § 329 Abs. 1 StPO nicht in
Betracht kommt. Insoweit ist kein Grund ersichtlich, die Berufung der Staatsanwaltschaft
anders zu behandeln.

      Nach diesen Maßstäben verletzen die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinem Recht auf effektive Verteidigung als Ausprägung des Anspruchs auf ein
faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, weil rechtsstaatlich
zwingende Folgerungen von den Fachgerichten nicht gezogen worden sind. Da ein Fall der
notwendigen Verteidigung vorlag (1) und der Beschwerdeführer nicht ausreichend verteidigt war (2), durfte die Berufungshauptverhandlung in Abwesenheit eines ordnungsgemäß bestellten Pflichtverteidigers nicht durchgeführt werden.

     Zum Zeitpunkt der Verhandlung über die Berufung der Staatsanwaltschaft am 13. September 2023 war wegen der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge von einem Fall der
notwendigen Verteidigung auszugehen. Mit der durch Strafbefehl vom 15. Dezember 2021
verhängten Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen sowie mit der durch Urteil vom 27. März
2023 rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe von zehn Monaten lagen zwei gemäß § 55
Abs. 1 StGB einbeziehungsfähige Strafen vor. Schon allein wegen der zehnmonatigen Freiheitsstrafe war damit zu rechnen, dass eine auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hin
noch zu bestimmende Einzelstrafe zu der Bildung einer Gesamtstrafe von über einem Jahr
Freiheitsstrafe führen würde.




                                            11/18

     Dennoch war der Beschwerdeführer in der Berufungshauptverhandlung nicht ordnungsgemäß verteidigt. Der ursprüngliche Verteidiger des Beschwerdeführers war nicht
zum Hauptverhandlungstermin erschienen. Der Umstand, dass er bereits vorab erklärt
hatte, nicht an der Hauptverhandlung teilnehmen zu wollen, und sich einen anderen Termin auf den Zeitpunkt der Hauptverhandlung am 13. September 2023 gelegt hatte, ändert
nichts daran, dass der Beschwerdeführer damit nicht ordnungsgemäß verteidigt war, als
über das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft in der Sache verhandelt wurde. Zwar soll weder dem Beschwerdeführer noch seinem Verteidiger die Möglichkeit eingeräumt werden,
das Strafverfahren in unzulässiger Weise zu verschleppen. Allerdings entzieht sich die Bestellung eines Pflichtverteidigers in den Fällen einer notwendigen Verteidigung in der
Hauptverhandlung der Dispositionsbefugnis der Beteiligten, auch des Beschuldigten und
seines Verteidigers.

 Für die Situation, dass im Falle einer notwendigen Verteidigung kein Verteidiger erscheint, enthält die Strafprozessordnung Vorgaben für das weitere prozessuale Vorgehen.
'DV/DQGJHULFKWK¦WWHGHPQDFKŶXQDEK¦QJLJYRP9RUOLHJHQGHU9RUDXVVHW]XQJHQHLQHU
$EZHVHQKHLWVYHUKDQGOXQJ JHP¦¡ i  $EV  6W32 Ŷ GHP %HVFKZHUGHI¾KUHU JHP¦¡
§ 145 Abs. 1 Satz 1 StPO einen anderen Verteidiger bestellen müssen, um sich wenigstens
grundsätzlich die Möglichkeit einer Hauptverhandlung gemäß § 329 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 StPO zu erhalten, oder die Verhandlung gemäß § 145 Abs. 1 Satz 2 StPO aussetzen
müssen.

     Das Oberlandesgericht hat den Verfassungsverstoß durch seine Revisionsentscheidung fortgesetzt. Auch das Oberlandesgericht hat verkannt, dass ein Fall der notwendigen
Verteidigung vorlag und die Berufungshauptverhandlung vorliegend nicht ohne Mitwirkung eines Verteidigers hätte durchgeführt werden dürfen, indem es die Revision des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen hat.

    Darüber hinaus ist der Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires Verfahren aus         44
Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzt. Das Recht auf ein faires Verfahren
umfasst auch das Recht des Angeklagten, in der Hauptverhandlung anwesend zu sein und
sich selbst zu verteidigen (vgl. BVerfGE 41, 246 <249>). Das Landgericht ging zu Unrecht
davon aus, dass die Voraussetzungen einer Abwesenheitsverhandlung gemäß § 329 Abs. 2
Satz 1 Alternative 2 StPO vorlagen.

      (1) Das Strafrecht beruht auf dem Schuldgrundsatz, welcher in der Garantie der             45
Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert
ist und den gesamten Bereich staatlichen Strafens beherrscht (vgl. BVerfGE 140, 317 <343
Rn. 53> m.w.N.). Jede Strafe setzt Schuld voraus und das mit dem Vorwurf sozialethischen
Fehlverhaltens verbundene Unwerturteil berührt den Betroffenen in seinem in der Menschenwürde wurzelnden Wert- und Achtungsanspruch. Die Verurteilung zu einer Strafe



                                           12/18

ohne Feststellung der individuellen Vorwerfbarkeit wäre deshalb mit der Garantie der
Menschenwürde und dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar (vgl. BVerfGE 133, 168 <198
Rn. 54>; 140, 317 <343 f. Rn. 54> m.w.N.). Das materielle Schuldprinzip lässt sich dabei
ohne die Ermittlung des wahren Sachverhalts nicht verwirklichen. Sie ist deshalb ein zentrales Anliegen des Strafprozesses. Dessen Aufgabe ist es, das Prinzip zu sichern, dass keine
Strafe ohne Schuld verhängt werden darf, und entsprechende verfahrensrechtliche Vorkehrungen bereitzustellen (vgl. BVerfGE 140, 317 <345 Rn. 57> m.w.N.).

 Ziel und Aufgabe des Strafverfahrens ist es, die dem Täter und der Tat angemessene Strafe     46
auszusprechen (vgl. BVerfGE 140, 317 <345 Rn. 58>). Dies kann regelmäßig nur dann erfolgen, wenn die Persönlichkeit des Täters umfassend berücksichtigt worden ist, da ansonsten keine der Würde des Angeklagten angemessene Strafe verhängt werden kann.
Grundsätzlich muss das zur Verurteilung berufene Gericht in öffentlicher Hauptverhandlung in Anwesenheit des Angeklagten einen Einblick in seine Persönlichkeit, seine Beweggründe, seine Sicht der Tat, des Opfers und der Tatumstände erhalten (vgl. BVerfGE 140,
317 <346 Rn. 58>). Der rechtsstaatliche Auftrag bezieht sich dabei nicht nur auf die Aufklärung des äußeren Tatgeschehens, sondern erfasst wegen des Schuldprinzips alle Merkmale, die für die Beurteilung der strafrechtlichen Schuld und für die Strafzumessung von
Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 80, 367 <378>; BVerfGK 14, 20 <25>). Hierzu gehören auch
die Persönlichkeit des Tatverdächtigen, sein Vorleben und sein Verhalten nach der Tat, die
zum Gegenstand strafrechtlicher Untersuchung und Erörterung gemacht werden müssen
(vgl. BVerfGE 80, 367 <378>).

     Gleichzeitig fordert das Rechtsstaatsprinzip die Aufrechterhaltung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege (vgl. BVerfGE 33, 367 <383>; 39, 156 <163>). Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt das Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege hervorgehoben, ohne die Gerechtigkeit nicht
durchgesetzt werden kann (vgl. BVerfGE 33, 367 <383>; 38, 105 <115 f.>; 38, 312 <321>;
39, 156 <163>; 41, 246 <250>). Der Rechtsstaat kann sich nur verwirklichen, wenn sichergestellt ist, dass Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung zugeführt werden (vgl. BVerfGE 46, 214 <222>).

 Im Interesse der funktionstüchtigen Strafrechtspflege gibt es Ausnahmen von dem Grundsatz, dass ohne den Angeklagten nicht verhandelt wird. Eine solche statuiert § 329 Abs. 2
StPO für das Berufungsverfahren. Denn es verstieße gegen die Interessen der Strafrechtspflege, wenn die Entscheidung darüber, ob ein Strafverfahren einzuleiten und durchzuführen ist, von der Mitwirkungsbereitschaft des Angeklagten abhängig gemacht würde
(vgl. BTDrucks 18/3562, S. 50; siehe auch BGHSt 17, 391 <395>). Für die Durchführung einer
Berufungshauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten wird dabei in § 329 Abs. 2
Satz 1 StPO gefordert, dass die Anwesenheit des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung nicht erforderlich sein darf. Weiterhin differenziert die Vorschrift danach, ob der



                                          13/18

abwesende Angeklagte durch einen Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht vertreten wird (§ 329 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 StPO) oder seine Abwesenheit im
Fall der Verhandlung auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft hin nicht genügend entschuldigt ist (§ 329 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 StPO).

     Der Wortlaut von § 329 Abs. 2 Satz 1 StPO „Soweit die Anwesenheit des Angeklagten         49
nicht erforderlich ist, […]“ verpflichtet das Gericht dabei stets zu der entsprechenden Prüfung (BTDrucks 18/3562, S. 74) und soll klarstellen, dass die Durchführung der Berufungshauptverhandlung in Abwesenheit nicht den gesetzlichen Regelfall darstellt (vgl. die Begründung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz hinsichtlich der insoweit erfolgten Änderung des Wortlauts gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung, BTDrucks
18/5254, S. 2, 5 f.). Die Verhandlung in Abwesenheit soll in der Berufungshauptverhandlung nur möglich sein, wenn die gerichtliche Aufklärungspflicht oder andere Gründe nicht
entgegenstehen (vgl. BTDrucks 18/3562, S. 73). Gründe, welche die Anwesenheit des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung erforderlich werden lassen, sollen nach der
Gesetzesbegründung vorliegen, wenn es zum Beispiel auf den unmittelbaren persönlichen
Eindruck des Gerichts von der Person des Angeklagten ankommt, was grundsätzlich bei der
Frage einer Strafaussetzung zur Bewährung der Fall sei; aber selbst in diesem Fall soll eine
Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten möglich sein, wenn das Berufungsgericht
seine Anwesenheit nicht für Zwecke einer besseren Beurteilung der für die Entscheidung
über eine Strafaussetzung maßgeblichen Tatsachen für erforderlich hält (vgl.
BTDrucks 18/3562, S. 73). Auch wenn der Gesetzgeber davon abgesehen hat, die Anwesenheit des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung von einer konkret zu erwartenden Strafhöhe abhängig zu machen, kann eine erhebliche Straferwartung gleichwohl geeignet sein, die Anwesenheit des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung erforderlich werden zu lassen (vgl. BTDrucks 18/3562, S. 74).

     Ob die Berufungshauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführt              50
werden kann, bestimmt sich in erster Linie nach der gerichtlichen Aufklärungspflicht gemäß § 244 Abs. 2 StPO (vgl. BTDrucks 18/3562, S. 73; HansOLG Hamburg, Beschluss vom
5. Oktober 1982 - 2 Ss 99/82 -, StV 1982, S. 558; Beschluss vom 21. Oktober 2016 - 1 Rev
57/16 -, juris, Rn. 16; BayObLG, Beschluss vom 20. März 2024 - 204 StRR 77/24 -, juris,
Rn. 33; Quentin, in: Münchener Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2024, § 329 Rn. 76, 80; Paul,
in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 9. Aufl. 2023, § 329 Rn. 11b). Wenn die dem Berufungsgericht obliegende Aufklärungspflicht zu einer erneuten Anhörung des Angeklagten oder
dazu drängt, sich einen auf persönlicher Beobachtung beruhenden Eindruck zu verschaffen, wird die Anwesenheit des Angeklagten erforderlich sein und in der Regel nicht ohne
ihn verhandelt werden können (vgl. BGHSt 17, 391 <398>). Dies kommt regelmäßig in Betracht, wenn erstmals eine nicht zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe verhängt werden soll (vgl. BTDrucks 18/3562, S. 73; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 5. Oktober 1982
- 2 Ss 99/82 -, StV 1982, S. 558; BayObLG, Beschluss vom 20. März 2024 - 204 StRR 77/24 -,



                                            14/18

juris, Rn. 33 f. m.w.N.; Paul, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 9. Aufl. 2023, § 329
Rn. 11b). Auch wenn durch die Berufung eine andere Strafart oder eine deutlich höhere
Strafe als in der ersten Instanz verhängt werden soll, wird die Anwesenheit des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung in der Regel erforderlich sein, um eine schuldangemessene Strafe auf Grundlage des persönlichen Eindrucks vom Angeklagten verhängen
zu können (vgl. BayObLG, Beschluss vom 20. März 2024 - 204 StRR 77/24 -, juris, Rn. 35 f.;
Quentin, in: Münchener Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2024, § 329 Rn. 80 m.w.N.). Nur, falls
von dem Erscheinen des Angeklagten eine weitere, dem Verfahren dienende Sachaufklärung nicht erwartet werden kann, ist das Gericht verpflichtet, ohne ihn zu verhandeln, da
die mit der Erzwingung der Anwesenheit des Angeklagten in der Regel verbundene Verfahrensaussetzung dem Zweck der auf Verfahrensbeschleunigung ausgerichteten Vorschrift zuwiderlaufen würde (vgl. BTDrucks 18/3562, S. 73; OLG Stuttgart, Beschluss vom
10. März 1987 - 3 Ws 66/87 -, NStZ 1987, S. 377; BayObLG, Beschluss vom 20. März 2024
- 204 StRR 77/24 -, juris, Rn. 30).

      Nach diesem Maßstab ist der Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt, weil die rechtsstaatlich zwingende Folgerung, dass die Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Berufungshauptverhandlung erforderlich gewesen ist, durch die
Fachgerichte nicht gezogen wurde.

 Das Landgericht hat sich in rechtsstaatswidriger Weise von dem das Strafrecht beherrschenden Grundsatz schuldangemessenen Strafens entfernt, indem es eine im Vergleich
zur erstinstanzlichen Verurteilung höhere Strafe verhängt und die Strafart geändert hat,
ohne sich einen persönlichen Eindruck von dem Beschwerdeführer zu verschaffen. Unter
Berücksichtigung der § 329 StPO zugrundeliegenden verfassungsrechtlichen Wertungen
hätte es bei der Beurteilung der Verfahrenslage zum Zeitpunkt der Verhandlung über die
staatsanwaltliche Berufung zu dem rechtsstaatlich zwingenden Schluss gelangen müssen,
dass die Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung im Sinne von § 329
Abs. 2 Satz 1 StPO erforderlich war.

 Hinsichtlich der auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hin zu verhängenden Einzelstrafe ging das Landgericht deutlich über die noch vom Amtsgericht ausgesprochene Geldstrafe in Höhe von 150 Tagessätzen hinaus und verurteilte den Beschwerdeführer insoweit
erstmals zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Im Rahmen der Strafzumessung stellt das Landgericht unter anderem darauf ab, dass sich beim Beschwerdeführer deutlich Verhaltensmuster entwickelt hätten, die einer intensiveren spezialpräventiven Behandlung im Strafvollzug bedürften. Gerade spezialpräventive Erwägungen hätten aber erfordert, sich einen persönlichen Eindruck des Beschwerdeführers zu verschaffen. Hinsichtlich der Strafaussetzung zur Bewährung verneinte die Kammer eine positive
Sozialprognose. Zwar möge es sein, dass nun erstmals Freiheitsstrafen gegen den Angeklagten verhängt worden seien. Das festgestellte Verhalten des Angeklagten und seine



                                          15/18

Haltung gegenüber Polizei und Justiz lasse jedoch den Eindruck eines tief in die Persönlichkeit des Beschwerdeführers eingeschliffenen kriminellen Verhaltens entstehen.

 In der Gesamtschau stellt die Kammer damit Strafzumessungs- und Prognoseerwägungen an, bei denen der Persönlichkeit des Angeklagten ein entscheidendes Gewicht zukommt. In Anbetracht der Erhöhung der Strafe gegenüber der erstinstanzlich ausgeurteilten sowie unter Berücksichtigung dessen, dass in der Berufungsinstanz erstmals die Strafaussetzung nach § 56 Abs. 1 StGB sowie insbesondere die Voraussetzungen des § 56 Abs. 2
StGB zu prüfen waren, setzten die Erwägungen der Kammer eine persönliche Einvernahme
GHV$QJHNODJWHQŶXQWHUDQGHUHP]XVHLQHU3HUVRQŶYRUDXV'LH8UWHLOVJU¾QGHODVVHQQLFKW
erkennen und es erschließt sich auch nicht, wie die Kammer die für die Frage der Strafaussetzung erforderliche Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Angeklagten hier vornehmen konnte, ohne sich einen unmittelbaren Eindruck von ihm verschafft zu haben.

     Auch insoweit hat das Oberlandesgericht den Verfassungsverstoß durch seine Revisionsentscheidung fortgesetzt. Indem es die Revision des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen hat, hat es verkannt, dass die Voraussetzungen für eine Verhandlung in Abwesenheit des Beschwerdeführers nicht vorlagen, weil dessen Anwesenheit in der Berufungshauptverhandlung erforderlich war.

     Darauf, ob aufgrund des von der Berufungskammer im Hinblick auf die Möglichkeit             56
der Gesamtstrafenbildung erteilten Hinweises von der Erforderlichkeit der Anwesenheit
des Angeklagten auszugehen war, kommt es vor diesem Hintergrund nicht an.

    Der Beschwerdeführer wurde außerdem in seinem aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG folgendem Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz verletzt, indem das Oberlandesgericht die Begründungsanforderung an die Verfahrensrügen des Beschwerdeführers aus § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO überspannte.

      (1) Die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Rechtsschutzgarantie gewährleistet nicht nur, dass überhaupt ein Rechtsweg zu den Gerichten offensteht. Ebenso wie
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dessen Anwendungsbereich auf die vollziehende öffentliche Gewalt beschränkt ist (vgl. BVerfGE 15, 275 <280>; 49, 329 <340>; 65, 76 <90>; 107, 395
<403 ff.>), garantiert sie vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 88,
118 <123>; 94, 166 <226>; stRspr). Die Rechtsschutzgarantie umfasst das Recht auf Zugang
zu den Gerichten, eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des
Streitgegenstands sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter (vgl. BVerfGE
54, 277 <291>; 85, 337 <345>; 107, 395 <401>). Die Effektivität des Rechtsschutzes wird
in erster Linie von den Prozessordnungen gesichert (vgl. BVerfGE 94, 166 <213>). Dabei
kann der Gesetzgeber auch Regelungen treffen, die für ein Rechtsschutzbegehren besondere formelle Voraussetzungen aufstellen (vgl. BVerfGE 88, 118 <123 f.>; 101, 397 <408>).
Die Rechtsschutzgarantie gilt nicht nur für den ersten Zugang zum Gericht, sondern für die


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Ausgestaltung des gesamten Verfahrens (vgl. BVerfGE 40, 272 <275>; 88, 118 <125>). Sie
gewährleistet zwar keinen Anspruch auf einen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 92, 365 <410>;
stRspr). Wird dieser von den Prozessordnungen aber eröffnet, dann gebieten Art. 19 Abs. 4
und Art. 20 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG wirksamen Rechtsschutz in allen von
der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen (vgl. BVerfGE 104, 220 <232>
m.w.N.; stRspr).

     Die Garantie effektiven Rechtsschutzes richtet sich auch an den die Verfahrensordnung anwendenden Richter (vgl. BVerfGE 97, 298 <315>). Das Gericht darf ein von der Verfahrensordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer „leer laufen“ lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 <99>; 96, 27 <39>). Das Rechtsstaatsgebot
verbietet es dem Gericht, bei der Auslegung und Anwendung der verfahrensrechtlichen
Vorschriften den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen von
Voraussetzungen abhängig zu machen, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl.
BVerfGE 63, 45 <70 f.>; 74, 228 <234>; 77, 275 <284>; 78, 88 <99>).

     Hiernach hat das Oberlandesgericht den Beschwerdeführer in seinem aus dem                 60
Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf wirksamen
Rechtsschutz verletzt. Das Oberlandesgericht hat die Zulässigkeitsanforderungen an die
Verfahrensrügen des Beschwerdeführers überspannt. Hierdurch hat das Gericht dem Beschwerdeführer aus den bereits unter Rn. 29 ff. genannten Gründen den Zugang zum Revisionsgericht in einer Weise erschwert, die aus Sachgründen nicht zu rechtfertigen ist.




    Es war danach festzustellen, dass der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am        61
Main vom 15. Mai 2024 - 1 ORs 23/24 - und das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main
vom 13. September 2023 - 5/20 NBs - 6440 Js 208126/22 (31/23) - den Beschwerdeführer
in seinem Recht auf effektive Verteidigung als Ausprägung des Anspruchs auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie in seinem Recht auf ein
faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und der Beschluss des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Mai 2024 - 1 ORs 23/24 - den Beschwerdeführer zudem in seinem aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz verletzen. Die Entscheidungen waren aufzuheben und an das Landgericht Frankfurt am Main zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2
BVerfGG).




                                          17/18

Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.   62




  Langenfeld                      Fetzer                      Offenloch




                                    18/18

BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. März 2025 - 2 BvR 829/24 -, Rn. 1-62,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20250327_2bvr082924