BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2039/20 -

                                     In dem Verfahren
                                           über
                               die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K…,

gegen      „die Entscheidung des OVG-BB zur Sache des Verbots der Corona-Demo
           in Berlin“,


h i e r:   Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    den Präsidenten Harbarth,

                                    die Richterin Britz

                                    und die Richterin Ott

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 29. August 2020 einstimmig beschlossen:

           Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                      G r ü n d e:
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig.                  1

  Ein zulässiger Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfordert eine substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Zu den
spezifischen Begründungsanforderungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gehört die Darlegung, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1.
Kammer des Ersten Senats vom 8. August 2019 - 1 BvQ 63/19 -, Rn. 2 f. m.w.N.).

 Daran fehlt es hier. Weder bezeichnet der Beschwerdeführer die angegriffene Entscheidung näher noch teilt er ihren Inhalt und ihre Begründung auch nur in groben
Zügen mit. Eine verantwortliche Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1
BVerfGG ist dem Bundesverfassungsgericht auf dieser Grundlage nicht möglich.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 4

                    Harbarth                         Britz                 Ott




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
29. August 2020 - 1 BvR 2039/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. August 2020 - 1 BvR 2039/20 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200829_1bvr203920.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200829.1bvr203920




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 29. August 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. August 2020
- 1 BvR 2039/20 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200829_1bvr203920