BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1665/10 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B…

- Bevollmächtigter:
Rechtsanwalt Matthias Seipel,
in Sozietät Borowsky, Stiegeler, Rojczyk, Hovestadt, Seipel, Kuhl, Langensiepen,
Schirge, Amm,
Zeil 29-31, 60313 Frankfurt -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni
         2010 - 3 Ws 540/10 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Gießen vom 6. Mai 2010 - 1 StVK 932/
         09 K -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Lübbe-Wolff
                                 und die Richter Landau,
                                 Huber

am 29. November 2011 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2010 - 3 Ws
540/10 - und der Beschluss des Landgerichts Gießen vom 6. Mai 2010 - 1 StVK
932/09 K -verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche Bedeutung der Einhaltung      1
der Überprüfungsfrist gemäß § 67e Abs. 2 StGB bei einer Entscheidung über die
Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus von Verfassungs wegen zukommt.


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                                         I.
 1. a) Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts vom 14. Januar         2
2002, rechtskräftig seit dem 23. Mai 2002, wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit
Körperverletzung unter Einbeziehung einer durch das Urteil eines Amtsgerichts vom
20. November 2000 verhängten Geldstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier
Jahren und sechs Monaten verurteilt; zugleich wurde seine Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die Unterbringung wird seit dem 23. Mai
2002 vollzogen.

 b) Mit Beschluss vom 6. Mai 2010 entschied die Strafvollstreckungskammer, dass        3
die Unterbringung fortdauere und nicht zur Bewährung ausgesetzt werde, da keine
entscheidungserhebliche Änderung der Umstände festzustellen sei und die negative
Gefährlichkeitsprognose unverändert fortbestehe. Zu Beginn der Sachverhaltsdarstellung stellte die Strafvollstreckungskammer fest:

„Zuletzt hatte die Kammer am 17.10.2008 über die Fortdauer der Unterbringung entschieden.“

 c) Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss der             5
Strafvollstreckungskammer verwarf das Oberlandesgericht mit Beschluss vom
24. Juni 2010 unter Bezugnahme auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen
Entscheidung.

  2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde greift der Beschwerdeführer die Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer und des Oberlandesgerichts an. Er rügt die Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1
GG sowie aus Art. 19 Abs. 4 GG. Er ist der Auffassung, die Strafvollstreckungskammer habe bei der angegriffenen Überprüfungsentscheidung die Jahresfrist nach
§ 67d, § 67e StGB grundlos überschritten. Zudem habe die Strafvollstreckungskammer den Sachverhalt unzureichend aufgeklärt.

                                         II.
 Das Justizministerium des Landes Hessen hatte Gelegenheit zur Stellungnahme.          7
Dem Bundesverfassungsgericht hat das Vollstreckungsheft vorgelegen.

                                        III.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, soweit der            8
Beschwerdeführer eine grundlose Überschreitung der Überprüfungsfristen rügt, weil
dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a
Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), und gibt ihr statt. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen; insoweit wird gemäß § 93d Abs. 1
Satz 3 BVerfGG von einer Begründung abgesehen.

 Nach den Maßstäben, die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts           9
bereits geklärt sind, ist die Verfassungsbeschwerde, soweit sie zur Entscheidung an-



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genommen wird, zulässig und offensichtlich begründet (§ 93b, § 93c Abs. 1 Satz 1
BVerfGG).

  1. a) Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter      10
strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen wichtigen
Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem
Schutz der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 22, 180 <219>; 45, 187 <223>; 58, 208
<224 f.>). Zugleich haben die gesetzlichen Eingriffstatbestände jedoch auch eine
freiheitsgewährleistende Funktion, da sie die Grenzen zulässiger Einschränkung bestimmen. Das gilt entsprechend für die Unterbringung eines schuldunfähigen oder erheblich vermindert schuldfähigen Straftäters, von dem zukünftig infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, in einem psychiatrischen
Krankenhaus gemäß § 63 StGB (BVerfGE 70, 297 <307>).

  Der Gesetzgeber hat im Hinblick auf das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untergebrachten für die Vollstreckung dieser Maßregel besondere Regelungen getroffen, die deren Aussetzung zur Bewährung vorsehen, sobald verantwortet werden
kann zu erproben, ob der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzuges keine
rechtswidrigen Taten mehr begehen wird (§ 67d Abs. 2 StGB). Die Strafvollstreckungskammer kann die Aussetzungsreife der Maßregel jederzeit überprüfen; sie ist
dazu jeweils spätestens vor Ablauf eines Jahres verpflichtet (§ 67e Abs. 1 und 2
StGB).

  Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der        12
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67d Abs. 2 und Abs. 6,
§ 67e StGB) dienen der Wahrung des Übermaßverbots bei der Beschränkung des
Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGK 4, 176 <181>; 5, 67 <68>;
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2008 - 2 BvR
1615/07 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November
2011 - 2 BvR 1334/10 -, juris). Ihre Missachtung kann dieses Grundrecht verletzen,
wenn es sich um eine nicht mehr vertretbare Fehlhaltung gegenüber dem das Grundrecht sichernden Verfahrensrecht handelt, die auf eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts schließen lässt (vgl. BVerfGE 18, 85
<93>; 72, 105 <114 f.>; 109, 133 <163>; BVerfGK 4, 176 <181>; Beschluss der 3.
Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2011 - 2 BvR 1334/10 -, juris). Zwar
führt nicht jede Verzögerung des Geschäftsablaufs in Unterbringungssachen, die zu
einer Überschreitung der einschlägigen Fristvorgaben führt, automatisch auch zu einer Grundrechtsverletzung, weil es zu solchen Verzögerungen auch bei sorgfältiger
Führung des Verfahrens kommen kann (BVerfGK 4, 176 <181>). Es muss jedoch sichergestellt sein, dass der Geschäftsgang der Kammer in der Verantwortung des
Vorsitzenden oder des Berichterstatters eine Fristenkontrolle vorsieht, die die Vorbereitung einer rechtzeitigen Entscheidung vor Ablauf der Jahresfrist sicherstellt. Dabei
ist zu berücksichtigen, dass der Betroffene in aller Regel persönlich anzuhören ist
und dass auch für eine sachverständige Begutachtung ausreichend Zeit verbleibt, so-


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weit die Kammer eine solche für erforderlich halten sollte. Die gesetzliche Entscheidungsfrist von einem Jahr seit der letzten Überprüfungsentscheidung lässt dafür ausreichend Raum (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2011 - 2 BvR 1334/10 -, juris). Gründe für eine etwaige Fristüberschreitung
sind zur verfahrensrechtlichen Absicherung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz
2 GG in der Fortdauerentscheidung darzulegen (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Zweiten Senats vom 22. November 2011 - 2 BvR 1334/10 -, juris).

 b) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen an Entscheidungen, welche die             13
Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anordnen, werden die angegriffenen Beschlüsse nicht gerecht.

 Die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer über die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers ist nicht innerhalb der von § 67e Abs. 2 StGB vorgegebenen Überprüfungsfrist ergangen. Der Beschluss wurde nicht - wie gesetzlich angeordnet - spätestens am 17. Oktober 2009 (vgl. § 67e Abs. 4 StGB), sondern erst am
6. Mai 2010 gefasst.

 Weder die Strafvollstreckungskammer noch das Oberlandesgericht haben die angesichts eines einjährigen Überprüfungszeitraums erhebliche Fristüberschreitung
von nahezu sieben Monaten in ihren Entscheidungen begründet. Gründe oder sonstige Umstände, die auf eine fehlende Verantwortlichkeit der Gerichte für die Fristüberschreitung schließen lassen, können den Entscheidungen nicht entnommen werden.
Zur verfahrensrechtlichen Absicherung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG
wäre jedoch im Fortdauerbeschluss darzulegen gewesen, warum die Strafvollstreckungskammer die Überprüfungsfrist in diesem erheblichen Umfang überschreiten
musste, um dem Rechtsmittelgericht wie dem Bundesverfassungsgericht die Prüfung
zu ermöglichen, ob die Grundrechte des Beschwerdeführers im Rahmen des Überprüfungsverfahrens angemessen berücksichtigt worden sind.

  Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer enthält insoweit keinerlei Feststellungen. Er geht auf die Frage der Fristüberschreitung gar nicht ein. Indem es lediglich
auf die „zutreffenden Gründe“ der angegriffenen Entscheidung Bezug nimmt und die
erhebliche Fristüberschreitung durch die Strafvollstreckungskammer hinnimmt, hat
das Oberlandesgericht die Grundrechtsverletzung durch die Strafvollstreckungskammer weiter vertieft.

  2. Es ist daher gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG festzustellen, dass die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 2
Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG verletzt haben. Von der in
§ 95 Abs. 2 BVerfGG vorgesehenen Aufhebung der angegriffenen Entscheidungen
kann ausnahmsweise abgesehen werden, weil die festgestellte Grundrechtsverletzung den sachlichen Inhalt der angegriffenen Entscheidungen nicht berührt (vgl.
BVerfGE 38, 32 <34>; 89, 381 <394>).




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3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.   18

           Lübbe-Wolff             Landau                 Huber




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
29. November 2011 - 2 BvR 1665/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. November 2011 - 2 BvR 1665/10 - Rn. (1 - 18), http://www.bverfg.de/e/
                rk20111129_2bvr166510.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111129.2bvr166510




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am 29. November 2011 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. November 2011
- 2 BvR 1665/10 -, Rn. 1-18,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20111129_2bvr166510