BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 519/10 -




                             Im Namen des Volkes

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Clemens Weidemann
                    in Sozietät Gleiss Lutz,
                    Maybachstraße 6, 70469 Stuttgart -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Dezember
         2009 - 2 Ss 89/09 -,

      b) das Urteil des Amtsgerichts Ehingen vom 9. Oktober 2008 - 2 Ds 42 Js
         7583/07, AK 632/07 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Vizepräsidenten Kirchhof
                                und die Richter Eichberger,
                                Masing

am 15. September 2011 einstimmig beschlossen:

  1. Das Urteil des Amtsgerichts Ehingen vom 9. Oktober 2008 - 2 Ds 42 Js 7583/
     07, AK 632/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen
     Recht aus Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes, soweit das Verfahren
     nicht durch Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Dezember
     2009 - 2 Ss 89/09 - eingestellt worden ist.
  2. Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen
     Auslagen zu erstatten.
  3. Der Gegenstandswert wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.

                                   Gründe:

                                       I.
 1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen ei-    1


                                      1/10

ne Verurteilung zu einem Bußgeld von 10.000 € wegen eines ihm zur Last gelegten
Verstoßes gegen eine immissionsschutzrechtliche Auflage gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 3
Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).

 Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer einer als GmbH & Co. KG verfassten               2
Firma, die in einer Halle auf ihrem Betriebsgelände eine Wertstoffsortieranlage für
Hausmüll und hausmüllähnliche Gewerbeabfälle betreibt.

  Die abfall- und baurechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Anlage einschließlich Hallenum- und -neubau erteilte das zuständige Landratsamt mit
Bescheid vom 5. August 1991. Darin heißt es unter anderem:

„II. Nebenbestimmungen                                                                     4

1. Errichtung der Wertstoffsortieranlage                                                   5

(…)                                                                                        6

1.6 Folgende Flächen sind wasserdicht und chemikalienbeständig zu beschichten              7
(z.B. mit sog. Industriefußboden oder Gußasphalt):

- Anlieferungsfläche                                                                       8

- Vorsortierfläche inclusive der daran anschließenden                                      9

- Fläche, die vom Bunker- und Steigband bis zu dessen Abwurf in die Siebtrommel           10
überdeckt wird (ringsum mindestens ein Meter überstehend. Per Aufkantung oder
per Gefälle ist sicherzustellen, dass evtl. austretende Flüssigkeiten auf der so befestigten Fläche verbleibt [sic!] und mindestens ca. 1 m³ zurückgehalten werden kann.
Abläufe sind nicht zulässig.

Die übrigen Flächen sind wasserdicht (z.B. Beton oder Gußasphalt) und ohne Abläufe zu befestigen.

(…)                                                                                       12

2. Betrieb der Anlage                                                                     13

(…)                                                                                       14

2.9 Gepresste Ballen sind bis zum Abtransport unter Dach oder wasserdicht abgedeckt zwischenzulagern.

2.10 Andere Wertstoffe wie Holz, Metalle und Styropor sind nach Verfüllung der jeweiligen Container direkt zur Wiederverwertung bzw. zum Abnehmer zu transportieren.

(…)“                                                                                      17

 Mit weiterem Bescheid vom 8. September 1997 erteilte das Landratsamt der Firma           18
die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für das Lagern und Brechen von Bauschutt und Hölzern ohne schädliche Verunreinigungen und Erstellung eines Lärm-



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schutzwalles sowie die Erhöhung der Durchsatzleistung der Wertstoffsortieranlage.
In dem Bescheid heißt es, dass die abfallrechtliche Genehmigung vom 5. August
1991 mit Ausnahme der Durchsatzleistung in vollem Umfang weiterhin Gültigkeit behalte.

 2. Mit angegriffenem Urteil vom 9. Oktober 2008 verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer wegen eines Verstoßes gegen eine Auflage beim Betrieb einer genehmigungspflichtigen Anlage tateinheitlich mit der Lagerung von Abfall außerhalb
einer dafür zugelassenen Abfallbeseitigungsanlage und tateinheitlich mit dem Verstellen einer Feuerwehrdurchfahrt zu einer Geldbuße von 20.000 €.

 Das Gericht traf unter anderem die Feststellung, dass der Beschwerdeführer am 16.       20
März 2006 auf bestimmten - im Urteil näher bezeichneten - Flächen außerhalb der
Halle mindestens 100 Tonnen Müll gelagert habe. Etwa 20 % hiervon hätten sich auf
einer näher bezeichneten unbefestigten Fläche befunden. Bis zum 24. April 2006 habe er den größten Teil des Mülls von unbefestigten Flächen entfernt. Am 24. April
2006 hätten sich aber immer noch einige Müllballen auf unbefestigter Fläche befunden.

 Der Beschwerdeführer habe den Bußgeldtatbestand des § 62 Abs. 1 Nr. 3 BIm-              21
SchG verwirklicht. Er habe als verantwortlicher Geschäftsführer der Firma Müll auf
nicht befestigtem Untergrund gelagert.

  Nach Nr. 1.6 der Nebenbestimmungen der Genehmigung vom 5. August 1991 seien            22
„die übrigen Flächen“ wasserdicht zu befestigen. Bei der im Urteil näher bezeichneten Fläche handele es sich um eine solche „übrige Fläche“. Kernpunkt der Genehmigung sei zwar der Betrieb einer Wertstoffsortieranlage innerhalb einer Halle. Der Verteidiger habe argumentiert, der Begriff der „übrigen Flächen“ beziehe sich daher nur
auf Flächen innerhalb der Halle, in der die Wertstoffsortieranlage betrieben werde.
Nach Auffassung des Gerichts sei mit dem Begriff „übrige Flächen“ aber jede Fläche
auf dem Betriebsgelände gemeint, auf der im Zusammenhang mit dem Betrieb der
Wertstoffsortieranlage Müll und Wertstoffe abgestellt würden. Dass innerhalb der
Halle die Flächen befestigt seien und nicht etwa aus blankem Ackerboden bestünden, verstehe sich von selbst. Wenn mit dem Begriff „übrige Flächen“ nur Bereiche
innerhalb der Halle gemeint gewesen wären, wäre diese Klausel überflüssig gewesen.

 Der Beschwerdeführer habe die Ordnungswidrigkeiten mindestens mit bedingtem             23
Vorsatz begangen. Er sei der verantwortliche Geschäftsführer der Firma und als solcher mit dem täglichen Ablauf im Betrieb befasst. Er halte die Fäden in der Hand. Ohne seine Zustimmung sei auf dem Betriebsgelände nichts möglich.

 Desweiteren verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer wegen Verstoß gegen Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und solche der Landesbauordnung sowie entsprechender Ausführungsverordnungen.

 3. Auf die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers, mit der die Verletzung for-          25


                                         3/10

mellen und sachlichen Rechts gerügt wurde, beschränkte das Oberlandesgericht mit
angegriffenem Beschluss vom 23. Dezember 2009 den Vorwurf auf den Verstoß gegen § 62 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG und reduzierte die Geldbuße auf 10.000 €. Im Hinblick auf die Verurteilung wegen des Verstoßes gegen eine immissionsschutzrechtliche Auflage verwarf es die Rechtsbeschwerde als unbegründet.

                                         II.
 Mit seiner form- und fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1
(Willkürverbot), Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 103 Abs. 2 GG.

  Die verfassungsrechtliche Gesetzesbestimmtheit sei verletzt, weil der Begriff der    27
„übrigen Flächen“ im zweiten Teil der Genehmigungsauflage Nr. II. 1.6 des Bescheides vom 5. August 1991 in hohem Maße unbestimmt sei. Ob nicht nur Flächen im Inneren der Halle „übrige Flächen“ seien, sondern auch Außenflächen des Betriebshofs dann, wenn dort „im Zusammenhang mit dem Betrieb der Wertstoffsortieranlage
Müll und Wertstoffe abgestellt werden“, lasse sich der Auflage nicht mit der verwaltungsrechtlich und rechtsstaatlich notwendigen Bestimmtheit entnehmen.

  Es gebe in deren Wortlaut keine Anhaltspunkte dafür, sie auf alle Flächen des Betriebsgeländes zu beziehen, auf denen Müll und Wertstoffe abgestellt würden. Das
Amtsgericht blende aus, dass die Auflage eine bestimmte Art und Weise der Befestigung - nämlich wasserdicht und ohne Abläufe - der „übrigen Flächen“ vorschreibe
und im Abschnitt über die Errichtung - und nicht dem folgenden Abschnitt über den
Betrieb - der Anlage stehe.

                                        III.
  Die Akten des Ausgangsverfahrens sowie ein Teil der den Betrieb der Firma B. betreffenden Verwaltungsvorgänge - insbesondere zur abfall- und baurechtlichen Genehmigung vom 5. August 1991 - lagen dem Bundesverfassungsgericht vor.

 Das Justizministerium des Landes Baden-Württemberg hat von einer Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde abgesehen.

                                        IV.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b)            31
BVerfGG zur Entscheidung an und gibt ihr zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1
BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers gemäß § 93c Abs. 1 Satz 1
BVerfGG statt.

 1. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet.                  32

 Das Urteil des Amtsgerichts Ehingen vom 9. Oktober 2008, verletzt - soweit das        33
Verfahren nicht durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. De-



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zember 2009 gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt worden ist - das grundrechtsgleiche Recht des Beschwerdeführers aus Art. 103 Abs. 2 GG. Mit seiner Auslegung der
Nebenbestimmung Nr. II. 1.6 des Bescheides vom 5. August 1991 überschreitet das
Amtsgericht die ihm durch Art. 103 Abs. 2 GG gezogenen Grenzen. Das vom Amtsgericht als Ordnungswidrigkeit sanktionierte Verhalten des Beschwerdeführers lässt
sich der maßgeblichen Nebenbestimmung nicht mit der gebotenen Bestimmtheit als
bußgeldbewehrt entnehmen.

  a) aa) Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestands, die Auslegung des sogenannten einfachen Rechts und seine Anwendung auf
den einzelnen Fall sind grundsätzlich allein Sache der dafür zuständigen Fachgerichte. Soweit sich die Beschwerde gegen Gerichtsurteile wendet, kann das Bundesverfassungsgericht nicht untersuchen, ob diese vom einfachen Recht her „richtig“ sind.
Es kann vielmehr lediglich überprüfen, ob durch die Rechtsanwendung im konkreten
Fall Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte verletzt worden sind. Der außerordentliche Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde ist erst dann eröffnet, wenn den
Gerichten ein „spezifischer“ Verfassungsverstoß unterlaufen ist. Die Kontrollkompetenz des Bundesverfassungsgerichts umfasst nur Auslegungsfehler, die eine grundsätzlich unrichtige Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere
vom Umfang seines Schutzbereichs, erkennen lassen und auch in ihrer materiellen
Tragweite von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 18, 85 <93>; 42, 143 <149>; 62,
189 <192>; 85, 248 <257 f.>; BVerfGK 4, 243 <253>).

 bb) Art. 103 Abs. 2 GG erfasst insbesondere Straf- und Bußgeldtatbestände (vgl.       35
BVerfGE 81, 132 <135>; 87, 399 <411>). Die Norm enthält - neben dem hier unerheblichen Rückwirkungsverbot - ein besonderes Bestimmtheitsgebot. Der Gesetzgeber ist danach verpflichtet, die Voraussetzungen der Strafbarkeit oder Bußgeldbewehrung so konkret zu umschreiben, dass Anwendungsbereich und Tragweite der
Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestände aus dem Wortlaut der Norm zu erkennen sind oder sich zumindest durch Auslegung ermitteln lassen. Diese Verpflichtung
dient einem doppelten Zweck. Sie soll einerseits sicherstellen, dass die Normadressaten vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist.
Sie soll andererseits gewährleisten, dass der Gesetzgeber über die Strafbarkeit oder
die Bußgeldvoraussetzungen entscheidet. Insoweit enthält Art. 103 Abs. 2 GG einen
strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und der rechtsprechenden
Gewalt verwehrt, die normativen Voraussetzungen einer Bestrafung oder einer Verhängung von Geldbußen festzulegen (vgl. BVerfGE 78, 374 <382>; 126, 170 <194>;
BVerfGK 11, 337 <349>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
17. November 2009 - 1 BvR 2717/08 -, NJW 2010, S. 754 <755>).

  Das schließt allerdings nicht eine Verwendung von Begriffen aus, die der Deutung     36
durch den Richter bedürfen. Auch im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht steht der
Gesetzgeber vor der Notwendigkeit, der Vielgestaltigkeit des Lebens Rechnung zu
tragen. Ferner ist es wegen der Allgemeinheit und Abstraktheit von Straf- und Bußgeldnormen unvermeidlich, dass in Einzelfällen zweifelhaft sein kann, ob ein Verhal-


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ten noch unter den gesetzlichen Tatbestand fällt oder nicht. Jedenfalls im Regelfall
muss der Normadressat aber anhand der gesetzlichen Vorschrift voraussehen können, ob ein Verhalten strafbar oder bußgeldbewehrt ist. In Grenzfällen ist auf diese
Weise wenigstens das Risiko einer Ahndung erkennbar (vgl. BVerfGE 71, 108
<114 f.>; 78, 374 <381 f.>; 92, 1 <12>; 126, 170 <195>; BVerfG, Beschluss der 3.
Kammer des Ersten Senats vom 17. November 2009 - 1 BvR 2717/08 -, NJW 2010,
S. 754 <755> - stRspr).

  Der Gesetzgeber darf auch verwaltungsrechtliche Pflichten und verwaltungsbehördliche Anordnungen mit Strafen oder Geldbußen bewehren, um auf diese Weise der
Gehorsamspflicht Nachdruck zu verleihen. Selbst Blanketttatbestände, die erst durch
verwaltungsrechtliche Vorschriften ausgefüllt werden, können mit dem Grundgesetz
vereinbar sein (vgl. BVerfGE 87, 399 <407>). Es ist jedoch erforderlich, dass sich die
Voraussetzungen der Strafbarkeit sowie Art und Maß der Sanktion bereits aus dem
Blankettgesetz selbst mit hinreichender Deutlichkeit ablesen lassen (vgl. BVerfGE
14, 245 <252>; 75, 329 <342>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Oktober 1990 - 2 BvR 385/87 -, NJW 1992, S. 35 <35>). Knüpft ein
Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestand an den Erlass eines Verwaltungsakts an,
so hat das Gesetz Typus und Regelungsumfang der betreffenden Verwaltungsakte
jedenfalls so weit festzulegen, wie der Verstoß gegen die entsprechende Verhaltenspflicht strafbewehrt sein soll. Darüber hinaus muss auch der die gesetzliche Regelung ausfüllende Verwaltungsakt in seinem konkreten Regelungsgehalt hinreichend
bestimmt sein (vgl. BVerfGK 12, 308 <337 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Ersten Senats vom 9. Oktober 2000 - 1 BvR 1627/95 -, GRUR 2001, S. 266 <270>).

  cc) Für die Rechtsprechung folgt aus dem Erfordernis gesetzlicher Bestimmtheit ein     38
Verbot analoger oder gewohnheitsrechtlicher Strafbegründung oder Bußgeldbewehrung. Dabei ist „Analogie“ nicht nur im engeren technischen Sinn zu verstehen; ausgeschlossen ist vielmehr jede Rechtsanwendung, die über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht. Maßgebend für die Auslegung einer
Gesetzesbestimmung ist der in der Norm zum Ausdruck gekommene objektivierte
Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem
Sinnzusammenhang ergibt, in dem sie steht. Dabei kommt im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht der grammatikalischen Auslegung eine herausgehobene Bedeutung zu; hier zieht der - aus Sicht des Normadressaten zu bestimmende - Wortsinn
einer Vorschrift die unübersteigbare Grenze (vgl. BVerfGE 71, 108 <114 ff.>; 73, 206
<234 ff.>; 92, 1 <11 ff.>; 105, 135 <157>; 126, 170 <197>; BVerfG, Beschluss der 3.
Kammer des Ersten Senats vom 17. November 2009 - 1 BvR 2717/08 -, NJW 2010,
S. 754 <755>).

 Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn die Sanktionsnorm sich - wie hier - aus         39
einem gesetzlichen Blanketttatbestand und einer diesen ausfüllenden Behördenentscheidung zusammensetzt. Der Schutzzweck des Art. 103 Abs. 2 GG darf nicht dadurch unterlaufen oder ausgehöhlt werden, dass das eigentliche Verbot sich für den
Adressaten nicht schon aus der Gesetzesnorm sondern erst aus der behördlichen


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Festlegung erschließt. Auch dann muss der Bereich sanktionierten Verhaltens im
vorhinein in Gesetzesnorm und Verwaltungsentscheidung für den Adresstaten hinreichend klar erkennbar festgelegt sein, was der Auslegung auch der verwaltungsbehördlichen Konkretisierung durch die Strafgerichte entsprechende Grenzen setzt.

 b) Gemessen an diesen Maßstäben wird die Entscheidung des Amtsgerichts den              40
sich aus Art. 103 Abs. 2 GG ergebenden Anforderungen im Hinblick auf die Auslegung der Genehmigung aus dem Jahr 1991 nicht mehr gerecht und lässt eine grundsätzlich unrichtige Auffassung von der Bedeutung des genannten grundrechtsgleichen Rechts des Beschwerdeführers erkennen.

  Die Auslegung der Nebenbestimmung Nr. II. 1.6 im Bescheid vom 5. August 1991           41
durch das Amtsgericht verletzt das in Art. 103 Abs. 2 GG verankerte Bestimmtheitsgebot. Mit der Annahme, die Nebenbestimmung verpflichte den Beschwerdeführer,
sämtliche - auch außerhalb der Halle mit der Wertstoffsortieranlage befindliche - Flächen, auf denen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Wertstoffsortieranlage Müll
und Wertstoffe abgestellt würden, wasserundurchlässig zu befestigen, hat das Amtsgericht dieser Verfügung eine Bedeutung beigemessen, die sich ihr mit den anerkannten Auslegungsmethoden vertretbar nicht entnehmen lässt und die deshalb bei
Anlegung der aus Art. 103 Abs. 2 GG folgenden Maßstäbe so für den Beschwerdeführer nicht als bußgeldbewehrt vorhersehbar war.

  aa) Der vom Amtsgericht hergestellte Bezug zwischen der Beschaffenheit des Fußbodens und der Lagerung von Abfall lässt sich bei einer adressatenbezogenen Auslegung schon dem Wortlaut der Nebenbestimmung nicht entnehmen. Der Satz, „Die
übrigen Flächen sind wasserdicht (z.B. Beton oder Gußasphalt) und ohne Abläufe zu
befestigen“, mag vom reinen Wortlaut her noch so zu verstehen gewesen sein, dass
die gesamte (übrige) Fläche des Betriebsgeländes - also auch Bereiche außerhalb
der Halle - in der beschriebenen Art und Weise zu befestigen ist. Eine so umfassende
Versiegelungspflicht ist allerdings erkennbar nicht Sinn und Zweck der Regelung. In
dieser Weite wurde sie denn auch vom Amtsgericht nicht verstanden; vielmehr verstand dieses hierunter all die Flächen, auf denen im Zusammenhang mit der Anlage
Müll und Wertstoffe abgestellt werden. Die Nebenbestimmung enthält indes kein
Wort, das den vom Amtsgericht hergestellten Bezug zwischen angeordneter Flächenversiegelung und dem Lagern von Abfällen tragen könnte. Zur Abfalllagerung
schweigt die Regelung vielmehr.

  bb) Neben den fehlenden Anhaltspunkten im Wortlaut der Nebenbestimmung war             43
die ihr vom Amtsgericht entnommene Pflicht auch aufgrund der systematischen Stellung der Nebenbestimmung für den Beschwerdeführer nicht erkennbar.

 Die Nebenbestimmung Nr. II. 1.6 steht im Gesamtkontext des Bescheides vom 5.            44
August 1991 unter der Rubrik „Errichtung der Wertstoffsortieranlage“. Demgegenüber befasst sich der nächste Abschnitt Nr. II. 2. des Bescheides mit dem „Betrieb der
Anlage“. In diesem Zusammenhang finden sich dann unter Nr. II. 2.9 und Nr. II. 2.10
auch Vorgaben für die Lagerung von Wertstoffen. Danach sind die gepressten Ballen


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bis zum Abtransport unter Dach oder wasserdicht abgedeckt zwischenzulagern. Andere Wertstoffe wie Holz, Metalle und Styropor sind nach Verfüllung der jeweiligen
Container direkt zur Wiederverwertung beziehungsweise zum Abnehmer zu transportieren.

 Aus dieser Gliederung des Bescheides konnte der Adressat nur den Schluss ziehen, dass es in dessen Teil II. 1. um die Anforderungen an die im Zusammenhang mit
der Errichtung der Wertstoffsortieranlage herzustellenden Bauwerke und sonstigen
Anlagenteile geht. Der Abschnitt II. 2. betrifft dagegen aus seiner Sicht die Regelung
der betrieblichen Abläufe, insbesondere der Lagerung von Müll und Wertstoffen. Angesichts dieser Aufteilung konnte der Beschwerdeführer keine auf das Lagern von
Müll und Wertstoffen bezogenen Regelungen in den Nebenbestimmungen unter
Nr. II. 1. des Bescheides vom 5. August 1991 erwarten.

  cc) Schließlich ist die vom Amtsgericht vorgenommene Auslegung der Nebenbestimmung Nr. II 1.6 des Bescheides vom 5. August 1991 für den Beschwerdeführer
als Adressaten der Regelung auch deshalb nicht erkenn- und damit auch nicht vorhersehbar, weil - was das Amtsgericht vollkommen ausblendet - die Art und Weise
und nicht das „Ob“ der Befestigung des Untergrundes im Vordergrund stehen. Das
lässt sich daraus ableiten, dass in der Vorschrift genaue - und zudem im Hinblick auf
die Durchlässigkeit des Untergrundes abgestufte - Angaben zur Art der Befestigung
gemacht und anhand einer exemplarischen Aufzählung der in Betracht kommenden
Ausführung erläutert werden. Damit entfällt jedoch ein wesentliches Begründungselement der amtsgerichtlichen Entscheidung, nämlich, dass nur die von ihm vorgenommene Auslegung des Begriffs der „übrigen Flächen“ einen Sinn ergebe. Da sich
die in der Nebenbestimmung davor aufgezählten Flächen, einschließlich der Anlieferungs- und Vorsortierflächen, ganz offensichtlich im Bereich der Wertstoffsortieranlage - und damit in der Halle - befinden, liegt für den Adressaten der Regelung der
Schluss wesentlich näher, dass sich der letzte Satz der Nebenbestimmung Nr. II. 1.6
ebenfalls auf den Bereich in der Halle bezieht.

  dd) Dass das Amtsgericht der maßgeblichen Nebenbestimmung eine für den Beschwerdeführer nicht vorhersehbare Bedeutung beimisst, gilt auch dann, wenn man,
ungeachtet der insoweit missverständlichen Formulierung im angegriffenen Urteil,
das Amtsgericht im Hinblick auf die nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG in Verbindung
mit der Nebenbestimmung Nr. II. 1.6 hier allein in Frage kommende Sanktionierung
interessengerecht dahin versteht, dass es dem Beschwerdeführer nicht einen Verstoß gegen Anforderungen an die Art und Weise der Lagerung von im Betrieb anfallenden Stoffen, sondern gegen eine Vorgabe für die Herstellung des Untergrunds
zum Vorwurf macht. In jedem Fall war für ihn der Umfang der zu befestigenden „übrigen Flächen“ in dem Bescheid vom 5. August 1991 weder zeichnerisch, noch verbal,
noch funktional durch einen Bezug zur Abfalllagerung verlässlich bestimmt. Damit
fehlt es an der von Art. 103 Abs. 2 GG geforderten Vorhersehbarkeit seiner konkreten Handlungsverpflichtungen in diesem Bereich, um deren Nichtbefolgung als Ordnungswidrigkeit sanktionieren zu können.


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 2. Die Entscheidung des Amtsgerichts ist aufzuheben und die Sache gemäß § 95          48
Abs. 2 BVerfGG an das Amtsgericht zurückzuverweisen.

 Da die Aufhebung der angegriffenen Entscheidung auf dem Verstoß gegen Art. 103        49
Abs. 2 GG beruht, kommt es auf die im Übrigen gegen das amtsgerichtliche Urteil
geltend gemachten Verfassungsverstöße nicht mehr an. Das gilt auch für den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 23. Dezember 2009, denn die Entscheidung
wird aufgrund der Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils gegenstandslos, soweit
sie dieses bestätigt. Es bedarf deshalb keiner Entscheidung, inwieweit die gegenüber
dem Oberlandesgericht erhobenen Rügen angesichts seiner im Rahmen einer
Rechtsbeschwerde beschränkten Prüfungsbefugnisse berechtigt sind.

                                        V.
 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.         50

                                        VI.
 Der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird nach § 37             51
Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>)
auf 10.000 € festgesetzt.

               Kirchhof             Eichberger              Masing




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
15. September 2011 - 1 BvR 519/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. September 2011 - 1 BvR 519/10 - Rn. (1 - 51), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110915_1bvr051910.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110915.1bvr051910




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Das Urteil des Amtsgerichts Ehingen vom 9.
        Oktober 2008 - 2 Ds 42 Js 7583/07, AK 632/07 - verletzt den
        Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus
        Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes, soweit das
        Verfahren nicht durch Beschluss des Oberlandesgerichts
        Stuttgart vom 23. Dezember 2009 - 2 Ss 89/09 -
        eingestellt worden ist.|Das Land Baden-Württemberg hat dem
        Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu
        erstatten.|Der Gegenstandswert wird auf 10.000 € (in
        Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
am 15. September 2011 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. September 2011
- 1 BvR 519/10 -, Rn. 1-51,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110915_1bvr051910