Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 2257/01 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Arndt Hohnstädter und Koll.,
                   Gottschedstraße 6, 04109 Leipzig -
gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15.
      November 2001 - 11 LA 2756/01 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier
                                 und die Richter Steiner,
                                 Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Mai 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                        I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen          1
personenbezogene Daten, die ihm Rahmen eines Strafverfahrens erhoben worden
sind, zu präventiv-polizeilichen Zwecken gespeichert werden dürfen.

  1. Im März 2000 erteilte das Landeskriminalamt Niedersachsen dem Beschwerdeführer auf dessen Antrag die Auskunft, dass über ihn eine Kriminalakte geführt werde. Neben anderen zwischenzeitlich gelöschten Eintragungen befänden sich in der
Akte Merkblätter vom 22. April und 29. Juli 1996 über den Tatverdacht des sexuellen
Missbrauchs von Kindern (Herstellung/Verbreitung von so genannten Kinderpornos).
Ein Antrag des Beschwerdeführers auf Löschung dieser Eintragungen wurde durch
das Landeskriminalamt zurückgewiesen. Nach erfolglosem Widerspruch erhob der
Beschwerdeführer Klage vor dem Verwaltungsgericht Hannover. Zur Begründung
seines Begehrens trug er vor, dass er nunmehr durch Urteil des Amtsgerichts Schönebeck vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern freigesprochen worden
sei.

 Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: § 39 Abs. 3 Satz 1 des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes er-



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laube die Speicherung im Rahmen der Strafverfolgung rechtmäßig erhobener Daten,
wenn dies wegen der Art, Ausführung oder Schwere der Tat sowie der Persönlichkeit
des Tatverdächtigen erforderlich sei, um zukünftige vergleichbare Straftaten dieser
Person zu verhüten oder für deren Verfolgung vorzusorgen. Auch im Falle eines freisprechenden Urteils könne ein die Speicherung rechtfertigender Tatverdacht fortbestehen. Dieser könne sich insbesondere - wie auch im Falle des Beschwerdeführers
- aus den Ausführungen des Strafurteils ergeben. Eine Wiederholungsgefahr sei für
den Beschwerdeführer ebenfalls festzustellen. Der sexuelle Missbrauch von Kindern
zähle zu den typischen Wiederholungstaten. Ferner sei ein zweites Verfahren wegen
sexuellen Missbrauchs des eigenen Sohnes gegen den Beschwerdeführer geführt
worden, das durch Beschluss des Amtsgerichts Schönebeck im Jahre 1997 nach
§ 153 a StPO eingestellt worden sei.

  Den Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht durch        4
die angegriffene Entscheidung ab: Die in Rede stehenden Eintragungen verstießen
nicht gegen die Unschuldsvermutung. Auch aus der vom Beschwerdeführer angeführten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lasse
sich Gegenteiliges nicht herleiten. Die Verwertbarkeit rechtmäßig angelegter Kriminalakten zur Verhütung zukünftiger Straftaten sei allgemein anerkannt und widerspreche schon ihrer Zweckrichtung nach nicht Art. 6 Abs. 2 EMRK.

 2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seines Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, des Gebotes der Unschuldsvermutung und des rechtlichen Gehörs. Nach einem Freispruch verbiete die Unschuldsvermutung jede Annahme eines weiter gehenden Tatverdachts.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt.

  1. Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung des rechtlichen Gehörs und des informationellen Selbstbestimmungsrechts rügt, ist die Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig, weil sie den Begründungsanforderungen des § 92 BVerfGG nicht
genügt.

  2. Auch im Übrigen bleibt die Verfassungsbeschwerde ohne Aussicht auf Erfolg. Die    8
weitere Speicherung der im Rahmen des Strafverfahrens rechtmäßig erlangten Daten zu polizeilichen Zwecken verletzt Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht. Ein Verstoß gegen das Gebot der Unschuldsvermutung kann
nicht festgestellt werden.

 Die Unschuldsvermutung ist eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips         9
und hat damit Verfassungsrang. Sie ist kraft Art. 6 Abs. 2 EMRK zugleich Bestandteil
des positiven Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Die Unschuldsvermutung


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schützt den Beschuldigten auch vor Nachteilen, die Schuldspruch oder Strafe gleichkommen, denen aber kein rechtsstaatliches prozessordnungsgemäßes Verfahren
zur Schuldfeststellung vorausgegangen ist. Die Berücksichtigung und Bewertung von
Verdachtsgründen - etwa bei der Auslagenentscheidung nach § 467 Abs. 4 StPO -
stellt jedoch keine durch die Unschuldsvermutung verbotene Schuldfeststellung oder
-zuweisung dar. Die Feststellung des Tatverdachts ist etwas substantiell anderes als
eine Schuldfeststellung. Dieses Ergebnis entspricht auch der Auslegung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch
den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (vgl. EGMR, EuGRZ 1987, S.
399 <403 Nr. 63> - Lutz), die als Auslegungshilfe bei der Ermittlung der Tragweite des verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsgrundsatzes und der daraus abgeleiteten Unschuldsvermutung heranzuziehen ist (vgl. BVerfGE 82, 106 <114 und 119 f.>;
stRspr).

 Nach diesen Grundsätzen widerspricht es der Unschuldsvermutung nicht, wenn das           10
beklagte Landeskriminalamt und ihm folgend das Oberverwaltungsgericht einen für
die weitere Speicherung erforderlichen Tatverdacht bejahen.

  a) Die weitere Speicherung und Verwendung in Strafermittlungsverfahren gewonnener Daten zur Verhütung oder Verfolgung künftiger Straftaten steht der Unschuldsvermutung grundsätzlich auch dann nicht entgegen, wenn der Betroffene rechtskräftig freigesprochen worden ist, sofern die Verdachtsmomente dadurch nicht
ausgeräumt sind (vgl. BVerwG, DÖV 1973, S. 752 f. zur Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen; BVerwGE 66, 202 <205> zur Aufbewahrung nach Verfahrenseinstellung; ebenso BVerwG, DÖV 1990, S. 117; Bäumler, Polizeiliche Informationsverarbeitung, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 3. Aufl. 2001,
Rn. 547 f. und 673 f.). Gleiches gilt, wenn das Strafverfahren aus anderen Gründen
beendet worden ist (vgl. Rachor, Vorbeugende Straftatenbekämpfung und Kriminalakten, 1989, S. 90 ff.). Die Vermutung der Unschuld gilt bis zu einem etwaigen richterlichen Schuldspruch. Kommt es nicht dazu, gilt sie fort. Bei der Verfahrensbeendigung durch Einstellung nach § 153 ff. StPO oder bei einem Freispruch, der
ausweislich der Gründe aus Mangel an Beweisen erfolgt, ist der Straftatverdacht
nicht notwendig ausgeräumt. Darf er Grundlage für Maßnahmen der weiteren Datenspeicherung sein, so steht die Unschuldsvermutung als solche dem nicht entgegen.

  Gegenteiliges lässt sich auch aus der vom Beschwerdeführer angeführten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Sekanina
(ÖJZ 1993, S. 816 ff.) nicht entnehmen. Der Gerichtshof stellt dort fest, dass es nicht
mehr zulässig sei, Feststellungen zur Schuld auf Verdächtigungen zu stützen, sobald
ein Freispruch rechtskräftig geworden sei. Im Fall Sekanina hatten die Ausgangsgerichte, die über einen Entschädigungsanspruch zu entscheiden hatten, trotz des Freispruchs eine eigene Beurteilung der Schuld vorgenommen. Dies wurde als Verletzung der Unschuldsvermutung bewertet. Die Frage, ob trotz Freispruchs
Anhaltspunkte für einen Tatverdacht und für eine Wiederholungsgefahr bestehen
können, stand nicht zur Entscheidung.


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 Die weitere Aufbewahrung und Verwendung von Daten aus Strafverfahren zur vorbeugenden Straftatenbekämpfung stellt auch keinen Nachteil des Beschwerdeführers dar, der einem Schuldspruch oder einer Strafe gleichkäme. In ihren Voraussetzungen sind diese Maßnahmen von einem fortbestehenden Tatverdacht, nicht aber
von einer Schuldfeststellung abhängig. Auch ist die Datenspeicherung in den Kriminalakten von ihren faktischen Wirkungen her nicht mit einer Strafsanktion zu vergleichen und dient anderen Zwecken, nämlich der vorbeugenden Straftatenbekämpfung.
Ferner fehlt ihr die einem Strafurteil zukommende Publizitätswirkung.

 b) Die Feststellung, dass die Unschuldsvermutung eine Speicherung von Daten aus        14
Strafermittlungsverfahren auch nach rechtskräftigem Freispruch nicht grundsätzlich
verbietet, führt andererseits nicht dazu, dass der Freispruch keine Auswirkungen auf
die Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Speicherung hat. Vielmehr ist er bei
der Prüfung zu berücksichtigen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Datenspeicherung erfüllt sind und sie im konkreten Fall dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung trägt.

  Eine unverzichtbare Voraussetzung der Speicherung ist nach § 39 Abs. 3 Satz 1         15
des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes der Straftatverdacht. Im Falle eines Freispruchs oder der Verfahrenseinstellung bedarf es daher der Überprüfung, ob
noch Verdachtsmomente gegen den Betroffenen bestehen, die eine Fortdauer der
Speicherung zur präventiv-polizeilichen Verbrechensbekämpfung rechtfertigen. Weitere Voraussetzung der Datenspeicherung ist eine Wiederholungsgefahr. Deren
Feststellung ist einer schematischen Betrachtung nicht zugänglich, sondern bedarf
der eingehenden Würdigung aller hierfür relevanten Umstände des Einzelfalls unter
Berücksichtigung der Gründe für den Freispruch.

 c) Diesen Maßstäben wird die angegriffene Entscheidung gerecht.                        16

 Gegen die fachgerichtliche Feststellung eines trotz Freispruchs fortbestehenden        17
Tatverdachts ist von Verfassungs wegen nichts zu erinnern. Verwaltungsgericht und
Oberverwaltungsgericht sind zutreffend davon ausgegangen, dass ein freisprechendes Strafurteil allein die weitere Datenspeicherung zum Zwecke präventiver Verbrechensbekämpfung nicht ausschließt. Sie haben indes auch nicht außer Acht gelassen, dass es nach einem Freispruch für die Annahme eines fortbestehenden
Tatverdachts besonderer, von der speichernden Polizeibehörde darzulegender Anhaltspunkte bedarf, die sich insbesondere aus den Gründen des freisprechenden
strafgerichtlichen Urteils selbst ergeben können. Nach der angegriffenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts sind die ursprünglich gegen den Beschwerdeführer bestehenden Verdachtsmomente durch das freisprechende Strafurteil nicht ausgeräumt worden. Aus den Gründen des Strafurteils ergebe sich vielmehr, dass der
Freispruch aus Mangel an Beweisen erfolgt sei. Der Zeuge habe seine belastenden
Aussagen vor der Polizei in der Hauptverhandlung nicht wiederholt und diese Aussagen hätten wegen unzureichender Zeugenbelehrung nicht verwertet werden können.
Dass das Oberverwaltungsgericht angesichts der Ausführungen des Strafgerichts



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zur Feststellung eines für die Datenspeicherung erforderlichen Tatverdachts gelangt,
ist danach verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

 Es begegnet ferner keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass das Oberverwaltungsgericht von einer hinreichenden Wiederholungsgefahr ausgegangen ist. Art
und Schwere der vorgeworfenen Straftat sind dabei angemessen berücksichtigt worden. Auch der Umstand, dass gegen den Beschwerdeführer innerhalb eines kürzeren
Zeitraums wegen eines weiteren Verdachts des sexuellen Missbrauchs ermittelt und
das Verfahren gegen Zahlung eines Geldbetrages nach § 153 a StPO vorläufig eingestellt worden ist, stellt einen verfassungsrechtlich tragfähigen Gesichtspunkt bei
der fachgerichtlichen Beurteilung der Wiederholungsgefahr dar.

  Angesichts des verbleibenden Straftatverdachts und der Intensität der Wiederholungsgefahr entspricht die weitere Speicherung der Daten auch dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  21

            Papier          Steiner               Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Mai 2002
                - 1 BvR 2257/01 - Rn. (1 - 21), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020516_1bvr225701.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020516.1bvr225701




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 16. Mai 2002 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Mai 2002
- 1 BvR 2257/01 -, Rn. 1-21,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020516_1bvr225701
Pressemitteilung - Nr. 56/2002 vom 20. Juni 2002