BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 3164/13 -




                           IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn P…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Sascha Pfister,
                      Marrensdamm 12 b, 24944 Flensburg -

gegen    das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 30. September 2013 - 18 SchH 11/13 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richter Gaier,

                                Schluckebier,

                                Paulus

am 17. Dezember 2015 einstimmig beschlossen:

    1. Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 30.
       September 2013 - 18 SchH 11/13 - verletzt den Beschwerdeführer in
       seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zurückverwiesen.

    2. Das Land Schleswig-Holstein hat die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers zu erstatten.

    3. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend
       Euro) festgesetzt.




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                                   Gründe:

                                        A.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rüge der Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch die gerichtliche Auslegung des Begriffs der Verzögerungsrüge in einem Entschädigungsverfahren nach § 198 GVG.

                                         I.
 1. Der Beschwerdeführer war Beklagter in einem baurechtlichen Schadenersatzprozess (Ursprungsverfahren) vor dem Landgericht, der insgesamt sieben Jahre (von
März 2006 bis März 2013) dauerte. Er wurde unter Klageabweisung im Übrigen in der
Hauptsache zur Zahlung von rund 4.800 € verurteilt.

  2. Im Februar 2013 erhob der Beschwerdeführer vor dem Oberlandesgericht Entschädigungsklage nach § 198 GVG gegen das Land aufgrund überlangen Gerichtsverfahrens (Ausgangsverfahren). Er forderte eine Entschädigung in Höhe von
1.700 € für die Zeiträume August 2009 bis Februar 2010 (sieben Monate) sowie August 2011 bis Mai 2012 (zehn Monate). Diese Zeiträume betrafen die völlige Inaktivität des Gerichts. Sie enthielten keine Phasen, in denen das Verfahren aufgrund des
Verhaltens des Beschwerdeführers keinen Fortgang genommen hatte. Unter Bezugnahme auf eine der Klageschrift beigefügte Anlage zum Verfahrensgang war ausgeführt, der Beschwerdeführer habe beim Landgericht immer wieder die Verfahrensdauer gerügt und nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei
überlangen Gerichtsverfahren auch entsprechende Verzögerungsrügen erhoben.

 Der im Ursprungsverfahren tätige Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers         4
hatte vor Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren in zwei Schriftsätzen um Verfahrensförderung gebeten.

 Im Schriftsatz vom 31. Oktober 2011 war ausgeführt:                                   5

         In dem Rechtsstreit […] bittet der Beklagte darauf hinzuweisen,
        dass der Rechtsstreit schon in Richtung einer „überlangen Verfahrensdauer“ zu gleiten scheint. […]

         Wir möchten daher das Gericht nachdrücklich um Förderung des
        Verfahrens bitten.

 Im Schriftsatz vom 8. November 2011 hieß es:                                          6

         […] bittet der Beklagte hinsichtlich der „Verzögerungsrüge“ nochmals auf folgendes hinzuweisen:

          Nach den von ihm recherchierten Unterlagen ergibt sich eine Verfahrensrüge gemäß Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen
        Gerichtsverfahren. […]

         Der Warnfunktion gegenüber dem Gericht ist in der Regel schon


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        mit einer Verzögerungsrüge hinreichend genügt […]

         Wir bitten daher nochmal das Gericht entsprechend der hier vorliegenden Verfahrensrüge nunmehr die Angelegenheit zeitnah zu fördern.

 Nach Inkrafttreten des Gesetzes hat sich der Rechtsanwalt mit Schriftsätzen vom        7
19. Dezember 2011, 14. Februar 2012, 20. Juni 2012 und 20. Dezember 2012 an
das Gericht gewandt.

 Die Formulierung im Schriftsatz vom 19. Dezember 2011 lautete:                         8

         […] bittet unsere Mandantschaft nunmehr nach seit dem
        02.12.2011 veröffentlichten Gesetz über den Rechtsschutz bei
        überlangen Gerichtsverfahren um die Erhebung einer förmlichen
        Verzögerungsrüge.

 Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2012 nahm der damalige Prozessbevollmächtigte          9
des Beschwerdeführers auf die förmliche Verzögerungsrüge vom 19. Dezember
2011 Bezug und bat um Sachstandsmitteilung.

 Unter dem 20. Juni 2012 erhob der Anwalt:                                             10

         […] auf Veranlassung und namens unserer Mandantschaft nach
        dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren eine förmliche[n] Verzögerungsrüge.

 Im letzten Schriftsatz vom 20. Dezember 2012 erhob er:                                11

         […] im Auftrage des Beklagten erneut aufgrund des überlangen
        Gerichtsverfahrens förmliche Verzögerungsrüge.

  Das Oberlandesgericht wies die Klage nach vorangegangenem Hinweis mit dem            12
angegriffenen Urteil als unbegründet zurück. Da Entschädigungsansprüche für Zeiträume vor Inkrafttreten der Neuregelung des Gesetzes geltend gemacht würden, fordere Artikel 23 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGRG) für diese „Altfälle“ eine
unverzüglich nach Inkrafttreten des Gesetzes erhobene Verzögerungsrüge. Es könne dahinstehen, ob der Schriftsatz vom 19. Dezember 2011 noch unverzüglich sei,
denn jedenfalls enthalte er keine wirksame Verzögerungsrüge, weil die Ausführungen in Wortlaut und Inhalt - insbesondere im Vergleich mit den nachfolgend ab dem
20. Juni 2012 erhobenen Verzögerungsrügen - nicht eindeutig und unmissverständlich, sondern mindestens mehrdeutig seien.

 Der Inhalt des Schriftsatzes vom 19. Dezember 2011 könne insbesondere so verstanden werden, dass er nicht mehr als einen Hinweis an das Gericht enthalten solle,
der Mandant sei an den Prozessbevollmächtigten herangetreten, habe ihn auf die gesetzliche Neuregelung hingewiesen und geäußert, der Prozessbevollmächtigte möge
eine solche Rüge erheben. Damit könne der Schriftsatz als kollegialer Hinweis ange-


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sehen werden, dass sich der Prozessbevollmächtigte bei zögerlicher Bearbeitung
des Rechtsstreits durch das Gericht in absehbarer Zeit genötigt sehen könnte, dieser
Bitte nachzukommen und eine Verzögerungsrüge zu erheben. Dieses Verständnis
sei im Vergleich mit den nachfolgenden Schriftsätzen - in denen eine (erste) eindeutige und eine (zweite) erneute Verzögerungsrüge erhoben worden seien - sogar naheliegend.

  Die nach der wirksamen Verzögerungsbeschwerde vom 20. Juni 2012 durchgeführte Prüfung ergebe keine unangemessen lange Dauer des Verfahrens ab diesem Zeitpunkt. Dass in dieser Zeit bis zum Urteil im März 2013 Verzögerungen aufgetreten
seien, behaupte der Kläger selbst nicht.

  Das Verfahren wäre aber auch dann nicht unangemessen lang gewesen, wenn der          15
Verzögerungsrüge vom 20. Juni 2012 Rückwirkung zugekommen und danach alle im
Verfahren nach Inkrafttreten der Neuregelung eingetretenen Verzögerungen zu berücksichtigen gewesen wären. In diesem Fall hätte nach dem Vortrag des Klägers
der Rechtsstreit bei optimaler Förderung fünf Monate früher geendet. Dieser Zeitraum mache einen umfangreichen, rund sieben Jahre dauernden Baumängelprozess
mit einer vielfältigen, immer wieder insbesondere durch Einholung von Sachverständigengutachten erweiterten Beweisaufnahme nicht unangemessen lang. Dies gelte
insbesondere unter Berücksichtigung des Prozessverhaltens des jetzigen Klägers
sowie des Umstands, dass er damals der auf Zahlung in Anspruch genommene Beklagte gewesen sei.

                                         II.
 1. Die Verfassungsbeschwerde rügt die Verletzung des Anspruchs auf effektiven         16
Rechtsschutz durch die Auslegung des Schriftsatzes vom 19. Dezember 2011 als
bloßen Hinweis statt als Verzögerungsrüge und sieht darin einen leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen, durch den rechtsstaatliche Grundsätze krass verletzt worden seien.

 Die Formulierung des Schriftsatzes vom 19. Dezember 2011 könne nicht zu der           17
Auslegung führen, dass keine wirksame Verfahrensverzögerungsrüge erhoben worden sei. Weiter müsse berücksichtigt werden, dass der Beschwerdeführer schon zuvor mehrfach die Verfahrensdauer beanstandet habe. Daraus sowie aus dem Umstand der früheren Beanstandungen der Verfahrensdauer, dem Wortlaut des
Schriftsatzes vom 19. Dezember 2011, der Neuregelung des Gesetzes und der Notwendigkeit der Erhebung einer neuen Verzögerungsrüge ergebe sich zweifelsfrei,
dass der Beschwerdeführer eine solche Rüge mit dem Schriftsatz vom 19. Dezember
2011 habe erheben wollen.

 Der Verstoß sei auch entscheidungserheblich, weil hierdurch keine weitere Prüfung     18
der Verfahrensverzögerung stattgefunden habe.

 2. Die Akte des Ausgangsverfahrens wurde beigezogen.                                  19



                                        4/11

  3. Zu der Verfassungsbeschwerde hatten das Bundesministerium der Justiz und für         20
Verbraucherschutz sowie das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa des Landes
Schleswig-Holstein Gelegenheit zur Äußerung. Die Verfassungsbeschwerde wurde
ferner der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts zur Kenntnis zugeleitet.

  Nach Auffassung des Ministeriums für Justiz, Kultur und Europa des Landes               21
Schleswig-Holstein ist die den Gerichten durch das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gezogene Grenze zur Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz nicht überschritten. Selbst wenn die Erklärung des
damaligen Prozessbevollmächtigten im Schriftsatz vom 19. Dezember 2011 tatsächlich nicht nur als Hinweis oder Ankündigung gemeint gewesen sein sollte, müsse jedem Rechtsanwalt klar sein, dass die Abgabe einer so unüblichen, weil distanzierten
Prozesserklärung mehrdeutig sei und damit missverständlich wirke. Zumindest von
einem Rechtsanwalt dürfe insoweit eine eindeutige und unmissverständliche Erklärung erwartet werden.

 Der Beschwerdeführer hat ergänzend Stellung genommen.                                    22

                                          B.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr             23
statt, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt
ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG; vgl. BVerfGE 90, 22 <25>). Der Beschwerdeführer ist in seinem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz verletzt und die Verletzung hat besonderes Gewicht.

 Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor.            24
Das Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen
Fragen bereits entschieden. Die Maßstäbe der Gewährleistung eines wirkungsvollen
Rechtsschutzes durch wohlwollende Auslegung des Inhalts von Rechtsbehelfen sind
durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits geklärt. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist danach offensichtlich begründet (vgl. BVerfGE 82,
126 <155>; 93, 99 <107>).

                                          I.
 Die seitens des Oberlandesgerichts gestellten Anforderungen an die Auslegung des         25
Begriffs der Verzögerungsrüge bei überlanger Verfahrensdauer verletzen den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem
Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG).

 1. a) Aus Artikel 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20         26
Abs. 3 GG) lässt sich ein Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz im materiellen
Sinn für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten ableiten (vgl. BVerfGE 82, 126 <155>; 93,
99 <107>). Die daraus folgende Rechtsschutzgarantie gewährleistet nicht nur, dass
überhaupt ein Rechtsweg zu den Gerichten offensteht, sie garantiert vielmehr auch


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die Effektivität des Rechtsschutzes. Die Rechtsschutzgewährung durch die Gerichte
bedarf allerdings einer normativen Ausgestaltung durch eine Verfahrensordnung. Dabei kann der Gesetzgeber auch Regelungen treffen, die für ein Rechtsschutzbegehren besondere formelle Voraussetzungen vorsehen und sich dadurch für den Rechtsuchenden einschränkend auswirken (vgl. BVerfGE 10, 264 <268>; 60, 253 <268
f.>; 77, 275 <284>). Solche Einschränkungen müssen aber mit den Belangen einer rechtsstaatlichen Verfahrensordnung vereinbar sein und dürfen den einzelnen
Rechtsuchenden nicht unverhältnismäßig belasten. Darin findet die Ausgestaltungsbefugnis des Gesetzgebers zugleich ihre Grenze. Der Rechtsweg darf danach nicht
in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert
werden (vgl. BVerfGE 10, 264 <268>; 77, 275 <284> m.w.N.). Formerfordernisse für
Prozesshandlungen können der Rechtssicherheit dienen, sofern sie geeignet sind,
die prozessuale Lage für alle Beteiligten rasch und zweifelsfrei zu klären.

 Diese Grundsätze gelten nicht nur für den ersten Zugang zum Gericht, sondern für      27
die Ausgestaltung des gesamten Verfahrens (vgl. BVerfGE 40, 272 <275>). Sie sind
auf das Rechtsschutzbegehren der klagenden Partei in gleicher Weise wie auf das
auf Rechtsverteidigung gerichtete Begehren des Gegners anwendbar. Auch der
Richter muss die Tragweite des Grundrechts auf einen wirkungsvollen Rechtsschutz
beachten (vgl. BVerfGE 77, 275 <284>). Er darf verfahrensrechtliche Regelungen,
die den vorgenannten Grundsätzen widersprechen, nicht anwenden (Art. 100 Abs. 1
GG). Soweit Verfahrensvorschriften einen Auslegungsspielraum lassen, darf er sie
nicht in einem Sinne auslegen, der zu einem solchen Widerspruch führen würde (vgl.
BVerfGE 88, 118 <123 ff.>).

  Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts,      28
die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall
sind allerdings Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und der Nachprüfung
durch das Bundesverfassungsgericht entzogen. Das Bundesverfassungsgericht beschränkt seine Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen auf die Verletzung von
Verfassungsrecht (vgl. BVerfGE 18, 85 <92>; stRspr). Die Schwelle eines derartigen
Verstoßes gegen Verfassungsrecht ist erst erreicht, wenn die Auslegung der Fachgerichte Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines
Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten
Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 89, 1 <9 f.>; 99, 145 <160>; 129,
78 <102>). Dies ist hier der Fall.

  b) Am 3. Dezember 2011 ist das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in Kraft getreten (Art. 24
des Gesetzes, BGBl I S. 2302 <2312 f.>). Nach diesem Gesetz ist nunmehr gemäß
§ 198 GVG die Möglichkeit eröffnet, nach Erhebung einer Verzögerungsrüge eine
Entschädigungsklage wegen der unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens
einzureichen. Artikel 23 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGRG) sieht für bereits


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anhängige Verfahren, die bei Inkrafttreten des Gesetzes schon verzögert sind, eine
Übergangsregelung vor. Danach muss die Verzögerungsrüge unverzüglich nach Inkrafttreten des Gesetzes erhoben werden. Sie wahrt dann einen Anspruch auf Entschädigung oder auf Wiedergutmachung in anderer Weise auch für den vorausgehenden Zeitraum.

 Der Gesetzgeber hat Form und Inhalt der als zwingende Anspruchsvoraussetzung            30
ausgestalteten Verzögerungsrüge gemäß § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG nicht näher bestimmt. Den Gesetzesmaterialien kann lediglich entnommen werden, dass die Verzögerungsrüge schriftlich oder mündlich und im Anwaltsprozess nur durch den bevollmächtigten Anwalt erhoben werden kann. Das Vorhandensein einer entsprechenden
Rüge ist von Amts wegen zu überprüfen (BTDrucks 17/3802, S. 20, 22).

 c) Durch die Verzögerungsrüge muss der Betroffene lediglich sein fehlendes Einverständnis mit der Dauer des Verfahrens zum Ausdruck bringen (vgl. Althammer/
Schäuble, NJW 2012, S. 1 <3>). Eine ausdrückliche Bezeichnung als „Verzögerungsrüge“ ist nicht erforderlich (Zimmermann, FamRZ 2011, S. 1905 <1908>).

  Das Recht auf effektiven Rechtsschutz sichert dem Bürger einen substantiellen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle zu (vgl. BVerfGE 81, 123
<129>; 96, 27 <39>). Ist dem Inhalt einer schriftlichen Erklärung eines Antragstellers
in Verbindung mit Umständen, die für das Gericht offensichtlich sind, zweifelsfrei zu
entnehmen, dass der Antragsteller einen Rechtsbehelf einlegen will, so wäre es eine
bloße, mit einer rechtsstaatlichen Verfahrensweise nicht vereinbare Förmelei, den
Rechtsbehelf allein deshalb als unzulässig anzusehen, weil die Erklärung unzulänglich formuliert ist (vgl. BVerfGE 88, 118 <127> zum Einspruch gegen ein Versäumnisurteil). Auch im fachgerichtlichen Verfahren erhobene prozessuale Anträge sind
wohlwollend im Sinne des am Gesamtvorbringens erkennbaren Rechtsschutzanliegens auszulegen (vgl. BVerfGE 134, 106 <114 Rn. 25>).

  Dabei ist nicht nur anerkannt, dass es auf die wirkliche Natur des Rechtsschutzbegehrens ankommt und Falschbezeichnungen unschädlich sind (OLG München, Beschluss vom 19. März 2013 - 4 VAs 8/13 -, BeckRS 2013, 05324 „Untätigkeitsbeschwerde“), sondern ebenso, dass ein vor Inkrafttreten des Gesetzes über den
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren mangels gesetzlicher Grundlage als sogenannte Untätigkeitsbeschwerde eingelegter Rechtsbehelf durch die Einführung der Verzögerungsrüge obsolet geworden
und der bisherige Rechtsbehelf als Verzögerungsrüge auszulegen ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 21. September 2012 - 4 VAs 39/12 -, BeckRS 2013, 18849).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind in einem Anwaltsschriftsatz
abgegebene Prozesserklärungen unter Zuhilfenahme ihrer Begründung auslegbar
und ist im Zweifel dasjenige gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung
vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Beschluss
vom 29. März 2011 - VIII ZB 25/10 -, NJW 2011, S. 1455 <1456>).

 Auch Nachfragen zum Verbleib von Eilanträgen können gegebenenfalls als Verzö-           34


                                         7/11

gerungsrüge auszulegen sein (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats vom 16. Oktober 2014 - 2 BvR 437/12 -, juris, Rn. 5, 14). Daher ist auch
eine durch einen Rechtsanwalt erhobene bedingungsfeindliche Prozesserklärung,
wie hier die Verzögerungsrüge, auslegungsfähig.

 2. Gemessen daran führt die Auslegung des Oberlandesgerichts, im Schriftsatz          35
vom 19. Dezember 2011 sei keine Verzögerungsrüge zu erkennen, zu einer verfassungsrechtlich nicht mehr gerechtfertigten Verkürzung des Rechtsschutzes.

 a) Allerdings war eine Verzögerungsrüge nach dem Inkrafttreten des Gesetzes am        36
3. Dezember 2011 nicht bereits deshalb entbehrlich, weil der Beschwerdeführer die
Verfahrensdauer schon vor Inkrafttreten der §§ 198 ff. GVG mit Schriftsätzen vom
31. Oktober und 8. November 2011 die Verfahrensdauer beanstandet hatte. Denn
nach der Übergangsregelung des Artikel 23 Satz 1 bis 3 ÜGRG ist bei bereits anhängigen, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes schon verzögerten Verfahren
die Erhebung der Verzögerungsrüge ausdrücklich unverzüglich nach Inkrafttreten
des Gesetzes erforderlich. Frühere Beanstandungen der Verfahrensdauer ersetzen
daher die Verzögerungsrüge nicht (vgl. OLG Rostock, Urteil vom 22. Mai 2013 - 1
SchH 2/12 -, BeckRS 2014, 15590).

  b) Das Oberlandesgericht hat jedoch bei der Frage, ob der Schriftsatz vom 19. Dezember 2011 eine wirksame Verzögerungsrüge enthält, die Auslegung ersichtlich
nicht am Gesamtinhalt des aus den eingereichten Schriftsätzen erkennbaren Rechtsschutzbegehrens des Beschwerdeführers ausgerichtet. Zwar hat das Ausgangsgericht auch den Inhalt der nachfolgenden Schriftsätze vom 20. Juni 2012 und vom
20. Dezember 2012 bei der Auslegung herangezogen. Allein aufgrund dieser Beurteilungsgrundlage mag die Wertung des Gerichts, der Schriftsatz vom 19. Dezember
2011 enthalte keine Verzögerungsrüge, sondern im Sinne eines kollegialen Hinweises nur deren Ankündigung, noch vertretbar sein. Allerdings hat das Oberlandesgericht nicht geprüft, ob die vorherigen Bitten um Verfahrensförderung mit Schriftsatz
vom 31. Oktober 2011 und 8. November 2011 - bei letzterem unter Hinweis auf die
gesetzliche Neuregelung - und der Inhalt des Schriftsatzes vom 14. Februar 2012 geeignet sind, den nach Auffassung des Gerichts mehrdeutigen Inhalt des Schriftsatzes
vom 19. Dezember 2011 zu präzisieren und ihm damit den Gehalt einer eindeutigen
Verzögerungsrüge zu verschaffen. Da schon im Schriftsatz vom 8. November 2011
der Regelungsgehalt der §§ 198 ff. GVG angesprochen worden war, scheint es nicht
ausgeschlossen, dass das Ausgangsgericht bei einer wohlwollenden, am vernünftigen Rechtsschutzziel orientierten Auslegung unter Berücksichtigung auch dieser
weiteren Beanstandungen den Inhalt des Schriftsatzes vom 19. Dezember 2011 als
Verzögerungsrüge im Sinne des § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG ausgelegt hätte.

  c) Die angegriffene Entscheidung beruht auf dem festgestellten Verstoß, weil nicht   38
ausgeschlossen werden kann, dass das Ausgangsgericht zu einem abweichenden,
für den Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis gekommen wäre, wenn es die aus
Artikel 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG)



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folgende Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes in ihrer Bedeutung
als Verpflichtung der Fachgerichte, Rechtsbehelfe unter Berücksichtigung des
Rechtsschutzbegehrens wohlwollend auszulegen, beachtet hätte. Es ist nicht auszuschließen, dass das Oberlandesgericht bei Beurteilung des Schriftsatzes vom
19. Dezember 2011 als wirksame Verzögerungsrüge auch deren Rechtzeitigkeit angenommen sowie haftungsrelevante Verzögerungen im Ursprungsverfahren in der
Zeit von August 2009 bis Februar 2010 und von August 2011 bis Dezember 2011 beziehungsweise bis Mai 2012 festgestellt hätte, und dass diese Verzögerung genügt,
um das konkrete Verfahren als unangemessen lang einzustufen.

  Das Oberlandesgericht hat - aus seiner Sicht folgerichtig - offengelassen, ob im Falle der Auslegung des Schriftsatzes vom 19. Dezember 2011 als Verzögerungsrüge
diese „unverzüglich“ im Sinne des Artikel 23 Satz 2 ÜGRG nach Inkrafttreten des Gesetzes erhoben worden sei. Sofern die Neubewertung zur Einstufung als Verzögerungsrüge führt, liegt die Unverzüglichkeit jedenfalls nahe. Zutreffend weist das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein in seiner
Stellungnahme darauf hin, dass der Rechtsbegriff der Unverzüglichkeit im Zusammenhang mit der Erhebung der Verzögerungsrüge mittlerweile in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - III ZR 335/13 -,
NJW 2014, S. 1967 <1968>; BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - III ZR 228/13 -, juris, Rn.
22; BFH, Urteil vom 20. August 2014 - X K 9/13 -, juris, Rn. 23; BSG, Urteil vom
3. September 2014 - B 10 ÜG 2/14 R -, juris, Rn. 27). Danach wird eine innerhalb von
drei Monaten nach Inkrafttreten des ÜGRG erfolgte Verzögerungsrüge regelmäßig
als unverzüglich erhoben betrachtet. Soweit der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers dies als nicht ausreichend erachtet und eine sechsmonatige Frist
entsprechend Artikel 35 Abs. 1 EMRK befürwortet, ist diese Frage nicht Gegenstand
des konkreten Verfassungsbeschwerdeverfahrens.

                                          II.
  Die Verletzung des Artikel 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 3 GG hat       40
besonderes Gewicht. Besonders gewichtig ist eine Grundrechtsverletzung, die auf eine generelle Vernachlässigung von Grundrechten hindeutet oder wegen ihrer Wirkung geeignet ist, den Betroffenen von der Ausübung von Grundrechten abzuhalten,
wenn sie auf einer groben Verkennung des durch ein Grundrecht gewährleisteten
Schutzes oder einem geradezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten
Positionen beruht oder wenn sie rechtsstaatliche Grundsätze krass verletzt (vgl.
BVerfGE 90, 22 <25>). Das Oberlandesgericht hat die Würdigung des Inhalts der früheren Schriftsätze vor dem 19. Dezember 2011 und desjenigen vom 14. Februar
2012 nicht lediglich versehentlich mangels Kenntnisnahme unterlassen. Obwohl im
Laufe des Entschädigungsverfahrens sowohl seitens des beklagten Landes als auch
des Beschwerdeführers ausdrücklich auch auf die früheren Beanstandungen hingewiesen wurde, beschränkt sich das Gericht bei der Auslegung auf die Würdigung der
nachfolgenden Schriftsätze, ohne auf die zuvor eingereichten Bitten um Verfahrensförderung und den weiteren Schriftsatz vom 14. Februar 2012 überhaupt einzuge-


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hen.

                                       C.
 1. Da die Klageabweisung durch das Oberlandesgericht auf dem Verfassungsverstoß beruht, ist das angegriffene Urteil hiernach gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung
mit § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben; die Sache ist an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen.

 2. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.    42

 3. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG.

                Gaier             Schluckebier             Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
17. Dezember 2015 - 1 BvR 3164/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Dezember 2015 - 1 BvR 3164/13 - Rn. (1 - 43), http://www.bverfg.de/e/
                rk20151217_1bvr316413.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20151217.1bvr316413




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Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 30. September 2013 - 18 SchH 11/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zurückverwiesen.|Das Land Schleswig-Holstein hat die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.
am 17. Dezember 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Dezember 2015
- 1 BvR 3164/13 -, Rn. 1-43,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20151217_1bvr316413