BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 390/04 -

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde

1.         der S... e.V.,

2.         des Herrn K...,

3.         des Herrn W...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Hans Norbert Götz,
                    Lichtentaler Straße 3, 76530 Baden-Baden -
1. unmittelbar gegen
   den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Januar 2004 - I-16
   W 63/03 -,

2. mittelbar gegen
   § 327 e Abs. 2 des Aktiengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Regelung
   von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3822)

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Präsidenten Papier,
                                  und die Richter Steiner,
                                  Gaier

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Mai 2007 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluss von Minderheitsaktionären aus     1
einer Aktiengesellschaft (sog. Squeeze-out) nach § 327 a Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes (im Folgenden: AktG). Die Beschwerdeführer wenden sich in erster Linie
gegen einen gerichtlichen Beschluss über die vorzeitige Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister nach § 327 e Abs. 2 in Verbindung mit
§ 319 Abs. 6 AktG.

                                         I.
 Die von den Beschwerdeführern mittelbar angegriffene Regelung des § 327 e           2
Abs. 2 AktG ist durch Art. 7 des Gesetzes zur Regelung von öffentlichen Angeboten


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zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3822) in das Aktiengesetz eingefügt worden.

  1. Nach § 327 a Abs. 1 Satz 1 AktG kann die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien auf Verlangen ihres Hauptaktionärs, dem mindestens 95 vom Hundert des Grundkapitals gehören, die Übertragung
der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär beschließen. Die Minderheitsaktionäre sind in Geld abzufinden. Die Höhe der Abfindung legt der Hauptaktionär fest, nachdem ein gerichtlich ausgewählter und ernannter sachverständiger Prüfer zuvor ihre Angemessenheit bestätigt hat. Die Abfindung ist vor dem
Übertragungsbeschluss durch eine Bankgarantie zu sichern (§ 327 b Abs. 1 und 3,
§ 327 c Abs. 2 AktG). Gegen den Übertragungsbeschluss der Hauptversammlung
steht den Minderheitsaktionären die Anfechtungsklage nach § 241 Nr. 5 AktG zu, die
allerdings nicht auf die Anfechtungsgründe des § 243 Abs. 2 AktG und auch nicht
darauf gestützt werden kann, dass die durch den Hauptaktionär festgelegte Barabfindung nicht angemessen ist (§ 327 f Satz 1 AktG). Die Angemessenheit der Barabfindung kann nachträglich in einem Verfahren nach dem Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG) vom 12. Juni 2003 (BGBl I S. 838) überprüft
werden (§ 327 f Satz 2 AktG). Die gesamte Abfindung, auch soweit sie erst in einem
Spruchverfahren festgelegt wird, ist nach § 327 b Abs. 2 AktG mit zwei Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
jährlich zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzögerungsschadens
ist nicht ausgeschlossen.

  Wirksam wird der Übertragungsbeschluss der Hauptversammlung, sobald er in das          4
Handelsregister eingetragen ist (§ 327 e Abs. 3 Satz 1 AktG). Die Eintragung ist nur
zulässig, wenn der Vorstand der betreffenden Gesellschaft erklärt, dass eine Anfechtungsklage gegen den Beschluss nicht oder nicht mehr anhängig ist (§ 327 e Abs. 2
i.V.m. § 319 Abs. 5 AktG). Ist eine solche Erklärung nicht möglich, weil noch Anfechtungsverfahren schweben, so kann die Gesellschaft bei dem für diese Verfahren zuständigen Landgericht die Feststellung beantragen, dass die Verfahren einer Eintragung des Übertragungsbeschlusses nicht entgegenstehen. Diese Feststellung wird
getroffen, wenn die Anfechtungsklagen unzulässig oder offensichtlich unbegründet
sind oder eine Abwägung einen Vorrang des Interesses der Gesellschaft an der Eintragung des Übertragungsbeschlusses ergibt (§ 327 e Abs. 2 i.V.m. § 319 Abs. 6
Satz 1 und 2 AktG). Die Verfahrensvorschriften hierfür sind in § 319 Abs. 6 Satz 3 bis
5 AktG enthalten. Erweist sich nach einer vorzeitigen Eintragung die Anfechtungsklage doch als begründet, ist die Gesellschaft den zu Unrecht ausgeschlossenen Minderheitsaktionären nach § 319 Abs. 6 Satz 6 AktG zum Schadensersatz verpflichtet.

 2. Die Beschwerdeführer waren Minderheitsaktionäre einer mittelständischen, börsennotierten Aktiengesellschaft. Die Mehrheit der Aktien hielten Us-amerikanische
Fonds und die Vorstandsmitglieder. Diese gründeten eine Beteiligungsgesellschaft
und übertrugen ihr die Anteile. Auf Grund eines öffentlichen Übernahmeangebots
nach dem Gesetz zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpa-


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pieren und von Unternehmensübernahmen vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S.
3822) erwarb die Beteiligungsgesellschaft weitere Anteile. Zuletzt hielt sie insgesamt
98,36 vom Hundert des Grundkapitals.

 a) Auf Antrag der Beteiligungsgesellschaft beschloss die Hauptversammlung der            6
Aktiengesellschaft gemäß § 327 a Abs. 1 Satz 1 AktG, ihr die Aktien der verbleibenden Minderheitsaktionäre zu übertragen. Die Beschwerdeführer und weitere Minderheitsaktionäre erhoben gegen diesen Beschluss Anfechtungsklage gemäß § 241 Nr.
5, § 243 AktG.

  b) Der Vorstand der Aktiengesellschaft beantragte daraufhin beim zuständigen            7
Landgericht die Bewilligung der vorzeitigen Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister. Das Landgericht Wuppertal wies den Antrag nach einer
mündlichen Verhandlung zurück (AG 2004, S. 161). Es äußerte unter anderem Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der §§ 327 a ff. AktG. Auf die Beschwerde der Aktiengesellschaft hob das Oberlandesgericht Düsseldorf (ZIP 2004, S. 359; AG 2004,
S. 207) mit dem mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss ohne erneute mündliche Verhandlung die Entscheidung des Landgerichts
auf und bewilligte die vorzeitige Eintragung. Die gesetzlichen Regelungen des
Squeeze-out seien verfassungsgemäß. Die Anfechtungsklage der Beschwerdeführer
sei auch offensichtlich unbegründet. Eine offensichtliche Unbegründetheit im Sinne
von § 319 Abs. 6 Satz 2 AktG liege nicht nur dann vor, wenn die Unbegründetheit der
Klage auf der Grundlage des unstreitigen oder bewiesenen Vortrags zweifelsfrei festgestellt werden könne, ohne dass streitige Rechtsfragen geklärt werden müssten.
Vielmehr könne die offensichtliche Unbegründetheit auch Ergebnis einer umfassenden rechtlichen Würdigung sein. Das Oberlandesgericht kam nach einer solchen
Würdigung zu dem Schluss, die Einwände der Beschwerdeführer gegen die Rechtmäßigkeit des Übertragungsbeschlusses seien unbegründet.

 3. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer die Verletzung             8
von Art. 14, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG.

  Der Beschluss des Oberlandesgerichts verletze sie schon deshalb in ihren Grundrechten, weil er auf der verfassungswidrigen Vorschrift des § 327 e Abs. 2 AktG beruhe. Der pauschale Verweis auf § 319 Abs. 5 und 6 AktG in dieser Norm sei sachfremd, weil die von einer Eingliederung betroffenen Aktionäre nach § 320 b Abs. 1
Satz 2 AktG wiederum Aktien erhielten, ausgeschlossene Minderheitsaktionäre aber
nur in Geld abgefunden würden. Im Übrigen gewähre das "Eilverfahren" des § 319
Abs. 6 AktG nicht in ausreichendem Maße effektiven Rechtsschutz gegen den Entzug des Eigentums, weil dort nicht oder jedenfalls nicht ausreichend geprüft werde,
ob die Voraussetzungen für das Squeeze-out überhaupt vorlägen.

  Zudem verstoße der Beschluss des Oberlandesgerichts gegen Verfahrensrechte.            10
Das Gericht habe entgegen dem Antrag der Beschwerdeführer ohne Durchführung
einer mündlichen Verhandlung entschieden. Die Verhandlung in erster Instanz habe
ihren Anspruch auf eine mündliche Verhandlung nicht befriedigt, weil sie dort obsiegt


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hätten. Außerdem habe das Gericht ihr Vorbringen nicht ausreichend berücksichtigt.
Es sei nicht auf die zahlreichen Indizien eingegangen, die bewiesen, dass der Beteiligungsgesellschaft in Wirklichkeit gar nicht 95 vom Hundert des Grundkapitals im
Sinne des § 327 a Abs. 1 Satz 1 AktG "gehört" hätten.

                                          II.
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Grundsätzliche
verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinne des § 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG
ist nicht gegeben. Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte der Beschwerdeführer angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nur zum Teil zulässig.                                 12

  Unzulässig sind die Rüge der Zurechnung des Aktieneigentums an einer "Enkel-" zu       13
ihrer "Großmuttergesellschaft" nach § 16 Abs. 4 AktG sowie die Rüge des Fehlens einer gesetzlich festgelegten Mindestfrist, in der der Hauptaktionär seinen Aktienanteil
vor dem Übertragungsbeschluss gehalten haben muss. Da es auf diese Gesichtspunkte im Ausgangsverfahren nicht ankam, beschweren sie die Beschwerdeführer
auch nicht (§ 90 Abs. 1 BVerfGG).

  Unzulässig sind auch die Einwände wegen der unterlassenen mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht. Insoweit genügt die Verfassungsbeschwerde nicht
den Begründungserfordernissen (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Eine Gerichtsentscheidung verletzt nur dann den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103
Abs. 1 GG, wenn sie auf dem angeblichen Verstoß beruht (vgl. BVerfGE 60, 313
<318>; 86, 133 <147>). Dieses Beruhen muss ein Beschwerdeführer schlüssig darlegen (vgl. BVerfGE 66, 155 <175>; 72, 122 <132>). Er muss daher vortragen, was er
bei einer weiteren Gewährung rechtlichen Gehörs vorgebracht hätte (vgl. BVerfGE
28, 17 <20>). Dasselbe gilt, wenn ein Beschwerdeführer geltend macht, ein Gericht
habe eine einfachrechtliche, über Art. 103 Abs. 1 GG hinausgehende Verfahrensregel, wie hier § 319 Abs. 6 Satz 3 AktG in einer nach Art. 3 Abs. 1 GG willkürlichen
Weise ausgelegt (vgl. BVerfGE 42, 64 <73 f.>). Auch hier ist darzulegen, dass die
Entscheidung auf dem gerügten Verfahrensfehler beruht. Die Beschwerdeführer haben weder vorgetragen, welches konkrete Vorbringen ihnen durch die Verfahrensgestaltung des Oberlandesgerichts unmöglich gemacht worden ist, noch welchen Einfluss dieses Vorbringen auf den Ausgang des Verfahrens gehabt hätte.

  Letztlich ist auch die Rüge der Beschwerdeführer unzulässig, das Oberlandesgericht habe sich in seiner Entscheidung nicht ausreichend mit den vorgebrachten Indizien beschäftigt, wonach der Beteiligungsgesellschaft gar nicht 95 vom Hundert der
Aktien im Sinne des § 327 a Abs. 1 Satz 1 AktG "gehört" hätten. Damit haben die Beschwerdeführer eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht schlüssig dargelegt.
Aus dem angegriffenen Beschluss ergibt sich, dass das Oberlandesgericht seine


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Überzeugung zu diesem Punkt aus anderen Umständen, insbesondere den Depotauszügen, gewonnen und die formale Eigentümerstellung zugrunde gelegt hat. Auf
den vom Beschwerdeführer als übergangen gerügten Tatsachenvortrag kam es daher nicht entscheidungserheblich an.

  2. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde zwar zulässig. Insbesondere genügt           16
sie den Anforderungen der formellen Subsidiarität aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG.
Die Beschwerdeführer können nicht darauf verwiesen werden, ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §§ 327 a ff. AktG in dem noch nicht beendeten Anfechtungsprozess oder in einem späteren Schadensersatzprozess nach § 319 Abs. 6
Satz 6 AktG geltend zu machen. Ihre verfassungsrechtlichen Einwände betreffen vor
allem das Freigabeverfahren unmittelbar (vgl. BVerfGE 65, 227 <232 f.>). Eine Verletzung von Verfassungsrechten der Beschwerdeführer ist jedoch nicht ersichtlich.

 a) Die Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären nach                    17
§§ 327 a ff. AktG verletzen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht. Dies gilt auch insoweit, als
der Ausschluss vor dem rechtskräftigen Abschluss eines Anfechtungsprozesses auf
Grund eines Freigabeverfahrens nach § 327 e Abs. 2, § 319 Abs. 6 AktG vollzogen
werden kann.

 aa) Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis gekennzeichnet ist (vgl. BVerfGE 25, 371 <407>;
50, 290 <339>; 100, 289 <301>). Der Schutz erstreckt sich auf die mitgliedschaftliche
Stellung in einer Aktiengesellschaft, die das Aktieneigentum vermittelt. Aus dieser
Stellung erwachsen dem Aktionär im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der
Gesellschaftssatzung sowohl Leitungsbefugnisse als auch vermögensrechtliche Ansprüche (vgl. BVerfGE 14, 263 <276>; 100, 289 <301 f.>).

 bb) Art. 14 Abs. 1 GG schließt es aber nicht grundsätzlich aus, Aktien einer Minderheit auch gegen deren Willen auf den Hauptaktionär zu übertragen. Dies gilt auch
dann, wenn die Übertragung das Ziel verfolgt, die verbliebenen Minderheitsaktionäre
vollständig aus der Gesellschaft zu drängen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 23. August 2000 - 1 BvR 68/95, 147/97 -, NJW 2001, S. 279 f.).
§ 327 a Abs. 1 Satz 1 AktG stellt insofern keine Enteignungsregelung im Sinne des
Art. 14 Abs. 3 GG dar, sondern eine Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14
Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2005 - II ZR 327/03 -, BB 2005,
S. 2651 f.). Die Norm genügt insoweit den verfassungsrechtlichen Anforderungen.
Die Regelungen des Eingliederungsrechts in § 319 Abs. 5 und 6 AktG, die nach
§ 327 e Abs. 2 AktG entsprechend gelten, sind ausreichend bestimmt im Sinne des
Art. 20 Abs. 3 GG. Die Rüge der Beschwerdeführer, diese Normen seien für das
Squeeze-out ungeeignet, betrifft nicht deren Bestimmtheit, sondern die Verhältnismäßigkeit.

 Die angegriffenen Regelungen genügen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.               20
Bei der Ausgestaltung des Aktienrechts muss der Gesetzgeber die Interessen der


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Beteiligten gerecht ausgleichen und in ein ausgewogenes Verhältnis bringen (vgl.
BVerfGE 52, 1 <29>; 95, 48 <58>; 101, 239 <259>). Er muss zu allen Aktionären die
gleiche Distanz wahren. Diese Anforderung steht einer gesetzlichen Regelung, die
den Ausschluss einzelner oder mehrerer Aktionäre ermöglicht, nicht entgegen. Der
Gesetzgeber muss allerdings einen legitimen Zweck mit dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre verfolgen, zudem sicherstellen, dass die Minderheitsaktionäre vollen Wertersatz für den Verlust der Aktien erhalten und schließlich effektiven Rechtsschutz gegen den Ausschluss gewährleisten (vgl. BVerfGE 100, 289 <303>; BVerfG,
1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 23. August 2000, a.a.O.). Diese Voraussetzungen sind gegeben.

 aaa) Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer darf der Gesetzgeber einen Ausschluss nicht nur dann erlauben, wenn im Einzelfall konkrete unternehmerische
Gründe hierfür vorliegen. Um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren,
muss er mit der Möglichkeit eines Ausschlusses lediglich generell einen legitimen
Zweck verfolgen.

  §§ 327 a ff. AktG liegt ein solcher legitimer Zweck zugrunde. Minderheitsaktionäre     22
können die Durchsetzung unternehmerischer Entscheidungen gegen die Stimmenmehrheit des Hauptaktionärs zwar im Regelfall nicht verhindern. Bereits ihre Existenz
bringt für den Hauptaktionär aber erheblichen Aufwand mit sich, der sich aus der Beachtung zwingender minderheitsschützender Normen ergibt. Unter Umständen sind
Minderheitsaktionäre in der Lage, die vom Hauptaktionär als sinnvoll erachteten unternehmerischen Entscheidungen und Maßnahmen zu verzögern. Gründe, warum
diese - vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer "übertragenden Auflösung"
gebilligte - Zwecksetzung (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss
vom 23. August 2000, a.a.O.) im Rahmen des Squeeze-out nicht gleichermaßen legitim sein sollte, werden von den Beschwerdeführern weder aufgezeigt noch sind sie
sonst ersichtlich. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass die Zahl der
Anfechtungsklagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse seit Anfang der 1980er
Jahre signifikant angestiegen und die Mehrzahl der Klagen von privaten Anlegern mit
Kleinstbesitz erhoben worden ist (vgl. T. Baums/Vogel/Tacheva, ZIP 2000, S. 1649
<1650 f.>). Angesichts dessen liegt die Einschätzung des Gesetzgebers nicht fern,
dass Minderheitsaktionäre verschiedentlich Kleinstbeteiligungen ausnutzen, um den
Hauptaktionär bei der Unternehmensführung zu behindern und ihn zu finanziellen Zugeständnissen zu veranlassen (vgl. insoweit auch Karkowski, Finance 2003, S. 86
<87>; P. Baums, Ausschluss von Minderheitsaktionären, 2001, S. 25 ff.).

  Zwar stehen den Interessen des Hauptaktionärs das Interesse der Minderheitsaktionäre an der Beibehaltung ihrer mitgliedschaftlichen Stellung und der vermögensrechtlichen Ansprüche entgegen, die ihnen das Aktieneigentum vermittelt. Das Mitgliedschaftsinteresse eines Aktionärs kann der Gesetzgeber indes in der Regel umso
niedriger bewerten, je geringer dessen Anteil an der Gesellschaft ausfällt. Relevanten
Einfluss auf die Unternehmenspolitik können Minderheitsaktionäre in der Regel nicht
ausüben. Für sie stellt die Aktie typischerweise eher eine Kapitalanlage als eine un-


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ternehmerische Beteiligung dar (vgl. BVerfGE 14, 263 <283>). Angesichts dessen ist
es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, die Schutzvorkehrungen zugunsten des Minderheitsaktionärs auf die vermögensrechtliche Komponente der Anlage
zu konzentrieren, wenn er - wie beim Squeeze-out - einen Ausschluss der Minderheitsaktionäre an ein Quorum von 95 vom Hundert Aktienbesitz beim Hauptaktionär
knüpft. Damit ist sichergestellt, dass nur Aktionäre ausgeschlossen werden, deren
Anlageinteresse sich angesichts des Fehlens realer Einwirkungsmöglichkeiten auf
die Unternehmensführung auf die vermögensrechtliche Komponente konzentriert.
Ob etwas anderes gilt, wenn ein Aktionär im Einzelfall ein weitergehendes, anerkennenswertes Interesse an der Beteiligung an einem Unternehmen hat, wie es etwa bei
Aktionären aus dem Familienkreis bei Familienunternehmen denkbar ist (vgl. OLG
Hamburg, Urteil vom 8. August 2003 - 11 U 45/03 -, NZG 2003, S. 978 <979>), kann
hier offen bleiben. Die Beschwerdeführer haben ein solches besonderes Interesse
nicht dargelegt.

  Der Gesetzgeber war auch nicht gehalten, neben oder an Stelle des Quorums ein        24
qualitatives Kriterium für ein Squeeze-out vorzusehen. Insbesondere musste er die
Ausschlussmöglichkeit nicht mit bestimmten Strukturmaßnahmen oder einem vorherigen öffentlichen Übernahmeangebot verknüpfen, wie es zum Teil in anderen Ländern vorgesehen ist (vgl. P. Baums, a.a.O., S. 184 ff.; Vetter, AG 2002, S. 176
<183 f.>; Sieger/Hasselbach, NZG 2001, S. 926). Angesichts der Vielgestaltigkeit der
denkbaren Konstellationen, die einen Ausschluss von Minderheitsaktionären gerechtfertigt erscheinen lassen, hat der Gesetzgeber jedenfalls seinen weiten Spielraum bei der Gestaltung privatrechtlicher Beziehungen (vgl. BVerfGE 53, 257 <293>;
77, 308 <332>) nicht dadurch überschritten, dass er das Squeeze-out allein an ein
quantitatives Kriterium geknüpft hat.

 bbb) Die angegriffenen Regelungen gewährleisten auch einen angemessenen               25
Wertersatz für den ausgeschlossenen Aktionär.

 § 327 a Abs. 1 Satz 1 und § 327 b AktG sehen eine angemessene Barabfindung            26
vor. Dass insoweit voller Wertersatz im Sinne der Grundsätze der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts geleistet wird, hat der Gesetzgeber in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise dadurch sichergestellt, dass die Angemessenheit der Abfindung bereits vorab durch einen gerichtlich ausgewählten und bestellten Sachverständigen überprüft wird (§ 327 c Abs. 2 Satz 2 und 3 AktG).
Unabhängig davon gewährleistet das Spruchverfahren, dass etwaige Fehleinschätzungen des Gutachters nachträglich korrigiert werden können.

  Zwar wird die Durchsetzung des Anspruchs auf eine angemessene Abfindung              27
durch eine Bankgarantie (§ 327 b Abs. 3 AktG) lediglich in der Höhe gesichert, wie
sie der Hauptaktionär gemäß § 327 b Abs. 1 Satz 1 festgelegt hat. Die hieraus resultierende Gefahr, dass im Nachhinein im Spruchverfahren gemäß § 327 f Satz 2 AktG
eine höhere Abfindung für angemessen erachtet wird und der Minderheitsaktionär insoweit dem Risiko der zwischenzeitlichen Insolvenz des Hauptaktionärs ausgesetzt



                                        7/11

ist, ist verfassungsrechtlich aber hinnehmbar. Die Höhe der Abfindung wird nicht
vom Hauptaktionär, sondern von einem unabhängigen und vom Gericht bestellten
Gutachter ermittelt. Der Gesetzgeber hat damit weitgehend dafür Sorge getragen,
dass bereits frühzeitig eine objektive Feststellung des Wertes der Beteiligung an der
Gesellschaft erfolgt. Damit ist zwar nicht ausgeschlossen, dass im Einzelfall Fehleinschätzungen erfolgen, die im nachfolgenden Spruchverfahren korrigiert werden
müssen. Im Regelfall dürfte indes die Gefahr eher gering sein, dass die vom Sachverständigen ermittelte Abfindung signifikant hinter dem Wert der gehaltenen Beteiligung an der Gesellschaft zurückbleibt. Der Gesetzgeber ist im Übrigen nicht gehalten, Vorkehrungen gegen jedes denkbare Risiko des Wirtschaftslebens zu treffen.

  Auch die Verzinsungsregel in § 327 b Abs. 2 AktG entspricht verfassungsrechtlichen Vorgaben. Dass der Zins aufgrund der Bezugnahme von § 327 b Abs. 2 AktG
auf den jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB in Niedrigzinsphasen unter dem
gesetzlichen Zins liegen kann, ist hinnehmbar, weil die - durch die Bankgarantie abgesicherte - Entschädigung nach § 327 b Abs. 3 AktG "unverzüglich" nach der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister zu leisten ist. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen auch nicht im Hinblick darauf, dass die Zinsen
für eine aus einem etwaigen Spruchverfahren resultierende zusätzliche Abfindung
durch die Bankgarantie nicht gesichert werden. Da die Erstreckung der Garantie auf
diese zusätzliche Abfindung selbst von Verfassungs wegen nicht geboten ist, kann
für die Zinsen hierauf nichts anderes gelten.

 ccc) Das vom Gesetzgeber bereitgestellte Anfechtungsverfahren genügt auch den           29
verfassungsrechtlichen Anforderungen an effektiven Rechtsschutz in Bezug auf das
verfassungsrechtlich geschützte Eigentum.

  Es begegnet insbesondere keinen Bedenken, dass die Klage gemäß § 327 f Satz 1          30
AktG nicht darauf gestützt werden kann, der Hauptaktionär suche einen Sondervorteil zum Schaden der Gesellschaft oder der anderen Aktionäre (§ 243 Abs. 2 AktG).
Da das Squeeze-out gerade darauf angelegt ist, die Minderheitsaktionäre aus der
Gesellschaft auszuschließen, würde eine solche Anfechtungsmöglichkeit dem Gesetzeszweck zuwiderlaufen. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist es auch,
dass der Gesetzgeber eine Anfechtung ausgeschlossen hat, die auf der fehlenden
Angemessenheit der Abfindung beruht. Der Gesetzgeber war von Verfassungs wegen lediglich gehalten, eine Überprüfungsmöglichkeit für die Angemessenheit der
Abfindung überhaupt zu schaffen. Die Entscheidung, welches Verfahren er hierfür
wählt, stand ihm frei. Die von ihm gewählte Überprüfung der Angemessenheit im
Spruchverfahren(§ 327 f Satz 2 AktG) ist nicht zu beanstanden.

 Auch das Freigabeverfahren nach § 327 e in Verbindung mit § 319 Abs. 6 AktG wird        31
den Anforderungen von Art. 14 Abs. 1 GG an die Verfahrensgestaltung gerecht.
Zweck des Freigabeverfahrens ist es, die "Registersperre" zu überwinden, die bei Erhebung einer Anfechtungsklage eintritt (vgl. § 327 e Abs. 2 i.V.m. § 319 Abs. 5 Satz 2
AktG). Das Freigabeverfahren knüpft damit an das gesetzgeberische Ziel der



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Squeeze-out-Regelung an, die Verzögerung als sinnvoll erachteter unternehmerischer Entscheidungen zu verhindern. Angesichts dessen und mit Blick auf die
übliche Länge eines Anfechtungsprozesses (vgl. T. Baums/Vogel/Tacheva, a.a.O.,
S. 1651) ist es folgerichtig, verfahrensrechtliche Regelungen zu treffen, die die Eintragung des Hauptversammlungsbeschlusses und damit die Wirksamkeit des
Squeeze-out nicht vom rechtskräftigen Abschluss des Anfechtungsverfahrens abhängig machen. Ohne derartige verfahrensrechtliche Regelungen bestände die Gefahr, dass das Squeeze-out selbst weitgehend wirkungslos wird. Minderheitsaktionäre wären nach wie vor in der Lage, die Umsetzung unternehmerischer Entscheidungen durch die Erhebung von Anfechtungsklagen für geraume Zeit zu verhindern.

  Das Gesetz gewährt auch effektiven Rechtsschutz gegen Freigabebeschlüsse. Minderheitsaktionäre können gemäß § 327 e Abs. 2 in Verbindung mit § 319 Abs. 6
Satz 5 AktG sofortige Beschwerde gegen den Freigabebeschluss erheben. Diese hat
aufschiebende Wirkung, weil gemäß § 319 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 AktG nur ein
rechtskräftiger Freigabebeschluss die Registersperre überwindet. Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts die Rechtsbeschwerde statthaft ist, sofern sie das Beschwerdegericht in seinem Beschluss zulässt (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO; verneinend für das Freigabeverfahren nach § 16
Abs. 3 UmwG BGH, Beschluss vom 29. Mai 2006 - II ZB 5/06 -, ZIP 2006, S. 1151).
Das Grundgesetz verlangt auch im Freigabeverfahren weder eine mündliche Verhandlung (vgl. BVerfGE 89, 381 <391>) noch einen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 54,
277 <291>).

  Auch im Hinblick auf die materiellen Anforderungen an den Freigabebeschluss bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies gilt insbesondere, wenn die
Gerichte - wie das Oberlandesgericht in dem mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss - die Unbegründetheit der noch anhängigen Anfechtungsklage
(§ 319 Abs. 6 Satz 2 Var. 2 AktG) in rechtlicher Hinsicht vollständig und nicht nur
summarisch prüfen. Unschädlich ist es auch, dass die tatsächlichen Voraussetzungen der Freigabe lediglich glaubhaft zu machen, aber nicht zu beweisen sind (§ 319
Abs. 6 Satz 4 AktG, § 294 ZPO). Verfassungsrechtlich ist es nicht geboten, auf eine
bloße Glaubhaftmachung nur vorläufig wirkende Gerichtsentscheidungen zu stützen.
Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass auch das Beweismaß für die betroffenen Minderheitsaktionäre entsprechend herabgesetzt ist.

  Im Übrigen erfüllen auch die rechtlichen Absicherungen für den Fall, dass der Anfechtungsprozess später anders als das Freigabeverfahren endet (§ 319 Abs. 6 Satz
6, § 327 f Satz 2 AktG), die Vorgaben des Verfassungsrechts. Insbesondere ist der
Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht gehalten, für diesen Fall ein Verfahren
bereitzustellen, das dem "zu Unrecht" ausgeschlossenen Minderheitsaktionär die
Wiedererlangung seiner Aktionärstellung garantiert. Wir bereits oben <II. 2. a) bb)
aaa)> ausgeführt ist es vorliegend verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass
der Gesetzgeber bei Normierung der Voraussetzungen für eine Squeeze-out die
Schutzvorkehrungen zugunsten der Minderheitsaktionäre auf die vermögensrechtli-


                                         9/11

che Komponente der Aktie als Kapitalanlage konzentriert hat. Gleiches gilt auch hinsichtlich der Regelung der Rechtsfolgenlage für den Fall eines erfolgreichen Anfechtungsverfahrens im Anschluss an das Ergehen eines Freigabebeschlusses.

 Auf die Frage, ob das Gericht die Registersperre nach § 319 Abs. 6 Satz 2 Var. 3      35
AktG wegen überwiegender Interessen des Unternehmens oder des Hauptaktionärs
auch dann aufheben darf, wenn es die Anfechtungsklage für begründet hält (vgl. BT-Drucks 15/5092, S. 29), kommt es nicht an. Eine solche Konstellation lag dem Ausgangsverfahren nicht zugrunde.

 b) Die dem Freigabebeschluss des Oberlandesgerichts zugrunde liegenden Erwägungen sind auch nicht willkürlich im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG.

  In Bezug auf die Auslegung des Begriffs der offensichtlichen Unbegründetheit in      37
§ 319 Abs. 6 Satz 2 Var. 2 AktG ist auch bei anderen summarischen Verfahren anerkannt, dass eine vollständige Rechtsprüfung erlaubt und gegebenenfalls geboten ist
(vgl. etwa Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl. 2007, Vor § 916 Rn. 10). Angesichts
dessen ist die Auslegung des Oberlandesgerichts jedenfalls nicht willkürlich. Ebenso
wenig sind die Anwendung der Rechtsmissbrauchsklausel und die Auslegung des
Begriffs "gehören" in § 327 a Abs. 1 AktG durch das Oberlandesgericht verfassungsrechtlich zu beanstanden.

 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  39

                Papier                Steiner                Gaier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
30. Mai 2007 - 1 BvR 390/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2007
                - 1 BvR 390/04 - Rn. (1 - 39), http://www.bverfg.de/e/
                rk20070530_1bvr039004.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070530.1bvr039004




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gemäß § 93 b in Verbindung mit
      § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
      am 30. Mai 2007 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2007
- 1 BvR 390/04 -, Rn. 1-39,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20070530_1bvr039004
Pressemitteilung - Nr. 71/2007 vom 26. Juni 2007