BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1054/19 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn G…,

   gegen     a) den Beschluss des Amtsgerichts Hannover

                 vom 9. Mai 2019 - 561 C 13538/18 -,

             b) das Urteil des Amtsgerichts Hannover

                 vom 27. März 2019 - 561 C 13538/18 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richterin Hermanns,

                                  den Richter Maidowski

                                  und die Richterin Langenfeld

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 2. Juni 2021 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde genügt nicht den Darlegungs- und Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Zwar verletzt das Unterlassen der
nach § 495a Satz 2 ZPO gebotenen mündlichen Verhandlung den Beschwerdeführer
in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. April 2012 - 2 BvR 2126/11 -,
Rn. 21 ff.). Indes legt der Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert dar, dass
es bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht zu einer Klageabweisung
gekommen wäre und die angegriffene Entscheidung daher auf dem Gehörsverstoß
beruht. Das Amtsgericht ist davon ausgegangen, dass der Klage des Beschwerdeführers das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse fehlte, weil
zwischen ihm und der beklagten Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zu keiner Zeit ein
streitiges Rechtsverhältnis bestand. Diesem Mangel hätte der Beschwerdeführer
auch bei Erteilung eines entsprechenden Hinweises in der mündlichen Verhandlung
nicht abhelfen können, der im Übrigen entbehrlich war, weil schon die Beklagte dar-


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auf mit Schriftsatz vom 14. Januar 2019 hingewiesen hatte.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                           3

                Hermanns                      Maidowski           Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
2. Juni 2021 - 2 BvR 1054/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juni 2021 - 2 BvR 1054/19 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210602_2bvr105419.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210602.2bvr105419




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 2. Juni 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juni 2021
- 2 BvR 1054/19 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210602_2bvr105419