BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 219/05 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Hans-Dieter Wurster,
                    Grabenstraße 1, 71229 Leonberg -
1. unmittelbar gegen
   den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 17. Dezember 2004 – 6 W
   123/04 -,

2. mittelbar gegen
   Art. 234 § 1, § 12 EGBGB

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier
                                 und die Richter Steiner,
                                 Gaier

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. August 2005 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                        I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Erbscheinsverfahren.                          1

  1. Der Beschwerdeführer wurde am 7. März 1948 in Leipzig als außereheliches         2
Kind geboren. Sein Vater erkannte die Vaterschaft an und verstarb im Februar 1954
in Leipzig, seinem gewöhnlichen Aufenthalt. Bis Ende Januar 1990 hatte auch der
Beschwerdeführer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet, dann siedelte
er in die alten Bundesländer über.

 Am 9. Juli 2001 verstarb die Erblasserin. Sie war die Schwester des Vaters des Beschwerdeführers und hatte ihren gewöhnlichen Aufenthalt durchgehend in den alten
Bundesländern. Die Erblasserin hinterließ ein Vermögen im Wert von rund 405.000 €,
keine Verfügung von Todes wegen und - abgesehen vom Beschwerdeführer - keine
Verwandten. Bei Verneinung der Erbenstellung des Beschwerdeführers würde daher
der Landesfiskus erben.



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  Den Antrag des Beschwerdeführers vom 23. Juli 2001 auf Erbscheinserteilung des         4
Inhalts, dass er Alleinerbe sei, wies das Amtsgericht - Nachlassgericht - mit Beschluss vom 15. November 2001 zurück. Die hiergegen gerichteten Rechtsmittel des
Beschwerdeführers blieben ohne Erfolg. Zuletzt wies das Oberlandesgericht seine
weitere Beschwerde mit Beschluss vom 17. Dezember 2004 zurück. Dabei stellte es
auf Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG als maßgebliche Norm ab, wonach vor dem 1.
Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kindern kein Erbrecht nach dem Vater und dessen Verwandten zustehe. Der Beschwerdeführer sei trotz seines gewöhnlichen Aufenthalts im Beitrittsgebiet bis Ende Januar 1990 ein nichteheliches Kind im Sinne dieser Norm. Denn nach Art. 234 § 1 EGBGB gelte für alle familienrechtlichen
Verhältnisse mit dem Beitritt das Bürgerliche Gesetzbuch mit der Folge, dass außerhalb der Ehe geborenen Kindern, für die das Recht der Deutschen Demokratischen
Republik galt, nunmehr die Rechtsstellung eines nichtehelichen Kindes zukomme.
Die Anwendung des Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG werde auch nicht durch
Art. 235 § 1 Abs. 2 EGBGB ausgeschlossen. Diese Vorschrift habe den Zweck, dem
vor dem Beitritt geborenen nichtehelichen Kind die durch das bessere Erbrecht der
Deutschen Demokratischen Republik begründete Erberwartung auch für Erbfälle
nach dem Beitritt zu erhalten. Nachdem die Erblasserin aber ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik hatte, habe das
Erbrecht der Deutschen Demokratischen Republik für den Beschwerdeführer insoweit auch keine Erberwartung begründen können.

 2. Mit seiner fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts. Er rügt die Verletzung von Art. 6 Abs. 5 und Art. 14 Abs. 1 GG. Außerdem greift er mittelbar Art. 234
§ 1, § 12 EGBGB an.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).

  1. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig. Ihrer Zulässigkeit steht der in   7
§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität
entgegen. Dieser erfordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um die Korrektur der geltend
gemachten Grundrechtsverletzung durch die Fachgerichte zu erwirken oder eine
Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 73, 322 <325>; 81, 22 <27>; 95,
163 <171>; stRspr).

 Eine derartige Möglichkeit besteht hier. Dem Beschwerdeführer geht es darum, als        8
Alleinerbe festgestellt zu werden und sich gegen den Landesfiskus insoweit durchzusetzen. Dieses Rechtsschutzziel kann er trotz fehlender weiterer statthafter Rechtsmittel im Erbscheinsverfahren immer noch vor den Fachgerichten erreichen. Für den
Streit um das Erbrecht zwischen den Erbprätendenten entfaltet der Ausgang des


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Erbscheinsverfahrens keine präjudizielle Wirkung, sondern hat allenfalls Einfluss auf
die Beweisführung (vgl. dazu nur Palandt/Edenhofer, BGB, 64. Aufl., 2005, Überbl v
§ 2353 Rn. 5 f. sowie § 2365 Rn. 4). Der Beschwerdeführer kann deshalb gegen den
Landesfiskus auf Feststellung seines Erbrechts klagen, was im Übrigen bereits aus
§ 1965 Abs. 2 Satz 1 BGB folgt. Ein entsprechendes Feststellungsurteil erwüchse im
Verhältnis zum Landesfiskus als dem einzigen anderweit in Frage kommenden Erben in Rechtskraft, die dem Erbschein nicht innewohnt, da er bei Unrichtigkeit von
Amts wegen wieder einzuziehen ist (§ 2361 BGB).

 Es ist dem Beschwerdeführer auch nicht unzumutbar, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Eine derartige Unzumutbarkeit ergibt sich weder aus der Dauer
des Erbscheinsverfahrens noch war bereits der bei einer Feststellungsklage letztinstanzlich zuständige Bundesgerichtshof mit der Sache befasst. Tatsächlich erscheint
zumindest nicht ausgeschlossen, dass ein streitiges Verfahren zu einer weiteren –
eventuell auch höchstrichterlichen - Klärung der relativ komplexen einfachrechtlichen
Lage führt. Die Fachgerichte haben nämlich eine (fiktive) Erbenstellung des Beschwerdeführers bei unterstelltem Versterben der Erblasserin vor dem Beitritt ohne
Prüfung der kollisionsrechtlichen Vorschriften mit dem Hinweis auf Art. 12 § 10 Abs. 2
Satz 1 NEhelG abgelehnt. Die Vorfrage, ob der Beschwerdeführer vor dem Beitritt als
nichteheliches Kind im Sinne des Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG einzustufen war,
haben sie dabei nicht näher - etwa mit Blick auf die möglicherweise anwendbaren
Art. 220 Abs. 1 EGBGB, Art. 22 EGBGB (in der bis 31. August 1986 gültigen Fassung), § 8 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Familiengesetzbuch der Deutschen
Demokratischen Republik (vom 20. Dezember 1965, GBl I 1966 S. 19) - untersucht.
Daher blieb auch die (sich bei Verneinung der Nichtehelichkeit stellende) Folgefrage
unerörtert, ob dem Beschwerdeführer durch die Anwendung des BGB-Familienrechts
eine Erberwartung einigungsbedingt genommen wurde. Die Fachgerichte ließen deshalb weiter offen, ob insoweit eine planwidrige Regelungslücke des Gesetzes vorliegt
und - bejahendenfalls - die Fallkonstellationen derartig vergleichbar sind, dass eine
Analogie zu Art. 235 § 1 Abs. 2 EGBGB gerechtfertigt ist.

 2. Die Verfassungsbeschwerde wird darüber hinaus auch dem Begründungserfordernis der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht gerecht.

  Zwar ist die einfachrechtliche Problematik umfassend und gründlich aufgearbeitet.      11
Inwiefern aber die möglicherweise unrichtige rechtliche Behandlung durch die Fachgerichte zu verfassungsrechtlichen Bedenken Anlass geben soll, teilt der Beschwerdeführer nicht mit. Er rügt lediglich das Übergehen von seiner Meinung nach einschlägigen IPR-Kollisionsnormen durch das Oberlandesgericht und die deswegen
unterbliebene Prüfung einer analogen Anwendung des Art. 235 § 1 Abs. 2 EGBGB -
mithin einen einfachrechtlichen Fehler, jedoch keine Verkennung der Maßstäbe von
Art. 6 Abs. 5 und Art. 14 Abs. 1 GG. Ein verfassungsrechtlicher Bezug erschließt sich
auch nicht anderweitig. Denn allein der Umstand, dass die Fachgerichte aufgrund
einfachrechtlicher Fehler dem Beschwerdeführer zu Unrecht die Erbenstellung abgesprochen haben könnten, lässt trotz des nicht unbeträchtlichen Nachlasswertes kei-


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nen zwingenden Rückschluss auf die gerügten Grundrechtsverletzungen zu.

 Mit der Verfassungsbeschwerde wird darüber hinaus nicht mitgeteilt, weshalb         12
Art. 234 § 1, § 12 EGBGB verfassungswidrig sein sollen. Im Gegenteil: Nach Auffassung des Beschwerdeführers kann seiner mit der Anwendung des BGB-Familienrechts verbundenen Benachteiligung ohne weiteres mit einer analogen Anwendung des Art. 235 § 1 Abs. 2 EGBGB begegnet werden. Eine substanziierte
Begründung fehlt daher auch insoweit.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                14

               Papier                Steiner                Gaier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
29. August 2005 - 1 BvR 219/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. August 2005 - 1 BvR 219/05 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/
                rk20050829_1bvr021905.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050829.1bvr021905




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gemäß § 93 b in Verbindung mit
      § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      29. August 2005 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. August 2005
- 1 BvR 219/05 -, Rn. 1-14,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20050829_1bvr021905