BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 60/14 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn T…,

gegen   den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 13. November 2014 -
        EuWP 105/14 -


und         Antrag auf Richterablehnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Präsident Voßkuhle,

                                 Landau,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 König,

                                 Maidowski

am 3. März 2016 einstimmig beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats wird
        als unzulässig verworfen.

        Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

                                   Gründe:
 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters   1


                                           1/3

vom 7. Januar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3
Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

             Voßkuhle              Landau               Huber

            Hermanns               Müller            Kessal-Wulf

                    König                        Maidowski




                                     2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 3. März 2016 -
2 BvC 60/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 3. März 2016 - 2 BvC 60/
                14 - Rn. (1 - 1), http://www.bverfg.de/e/cs20160303_2bvc006014.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160303.2bvc006014




                                       3/3

Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats wird als unzulässig verworfen.|Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
am 3. März 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 3. März 2016
- 2 BvC 60/14 -, Rn. 1-1,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20160303_2bvc006014