BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1276/07 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M ... ,

- Bevollmächtigte: Anwaltsnotariat Dr. Purrucker und Partner,
                   Bahnhofstraße 7 c, 21465 Reinbek -
gegen a) den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom
         10. Mai 2007 - 1 Ss 200/06 (64/07) -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 19. Februar 2007 - 3 Kl Ns
          78/06 -,

       c) das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 6. Oktober 2006 - 3 Kl Ns 78/06
          -,

       d) das Urteil des Amtsgerichts Geesthacht vom 15. März 2006 - 5 Ls 713 Js
          24440/05 (13/05) -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Hassemer,
                                  die Richter Di Fabio
                                  und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Juni 2007 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde
hat keine Aussicht auf Erfolg.

  1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Beschwerdeführer legt eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren, das er hier der Sache nach rügt, nicht in
einer den Anforderungen gemäß §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG genügenden Weise dar.



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 Der Beschwerdeführer macht mit seiner Verfassungsbeschwerde geltend, die                3
Staatsanwaltschaft habe bei einer im Ermittlungsverfahren durchgeführten Durchsuchung seiner Wohnung zu Unrecht das Vorliegen von Gefahr im Verzug angenommen. Die durch die Durchsuchung erlangten Erkenntnisse hätten nicht verwertet werden dürfen.

  Grundrechtsverletzungen, zu denen es außerhalb der Hauptverhandlung kommt,             4
führen nicht zwingend dazu, dass auch das auf dem Inbegriff der Hauptverhandlung
beruhende Strafurteil gegen Verfassungsrecht verstößt (vgl. BVerfGK 4, 283 <285>).
Der Beschwerdeführer hätte sich damit auseinandersetzen müssen, welche Folgerungen sich aus dem geltend gemachten Verfahrensverstoß für die Verwertbarkeit
der erlangten Erkenntnisse im Urteil ergeben. Insbesondere hätte er darlegen müssen, warum ein Verwertungsverbot verfassungsrechtlich geboten und eine anderweitige Kompensation des Verfahrensfehlers verfassungsrechtlich nicht ausreichend sei
(vgl. BVerfGK 4, 283 <285 f.> m.w.N.). Sein Vortrag erschöpft sich in der Behauptung
der Unverwertbarkeit der erlangten Erkenntnisse, ohne sich mit der einschlägigen
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs auseinanderzusetzen, die bei einer formell fehlerhaft angeordneten Wohnungsdurchsuchung nur ausnahmsweise ein Verwertungsverbot in Betracht zieht (vgl. Beschluss
des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -, NJW 2005, S.
1917 <1923>; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Februar 1989 - 2 StR 402/88 -,
NJW 1989, S. 1741 <1744>; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13. Januar
2005 - 1 StR 531/04 -, NJW 2005, S. 1060; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.
April 2007 - 5 StR 546/06 -, juris). Dass ein solcher Ausnahmefall hier vorliege, hat
der Beschwerdeführer weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht substantiiert
dargetan, und es ist auch nicht ersichtlich.

 2. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.             5

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1             6
Satz 3 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    7

              Hassemer                Di Fabio                Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
27. Juni 2007 - 2 BvR 1276/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2007 - 2 BvR 1276/07 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20070627_2bvr127607.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070627.2bvr127607




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      27. Juni 2007 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2007
- 2 BvR 1276/07 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20070627_2bvr127607