BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1616/11 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. R…,

gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 4. Mai 2011 - 2 B 71/11; 2 B 74/11 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch


                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                  den Richter Schluckebier
                                  und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. Juli 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen         1
Anordnung verbunden ist, betrifft die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem das Hochschulrecht betreffenden Konkurrentenstreitverfahren (Besetzung einer
Professorenstelle).

                                         I.
 1. Der Beschwerdeführer war von Februar 2003 bis Januar 2010 Juniorprofessor für       2
Bürgerliches Recht mit Schwerpunkt Europäisches Privatrecht an der Universität B…
(Besoldungsgruppe W 1). Die im Februar 2002 veröffentlichte Ausschreibung dieser
Stelle enthielt den Zusatz: „Die Universität B… beabsichtigt, das o.g. Fachgebiet vor
Ablauf der Laufzeit der Juniorprofessur zur Besetzung auf Lebenszeit auszuschreiben. Eine Bewerbung der Juniorprofessorin/des Juniorprofessors ist möglich und gilt
nicht als Hausbewerbung, wenn sie/er von außerhalb der Universität B… auf die Juniorprofessur berufen wurde.“ Die zunächst bis Ende Januar 2006 befristete Tätigkeit
erfolgte unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit und wurde danach, nach
positiver Zwischenevaluation, um weitere drei Jahre verlängert. Von Februar 2009
bis Ende Januar 2010 befand sich der Beschwerdeführer zunächst in Elternzeit, an-


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schließend war er für einen Forschungsaufenthalt beurlaubt. Derzeit lehrt er als Associate Professor an der Universität K… (D…)..

  Im April 2007 hatte die Universität B… im Fachbereich Rechtswissenschaft vier Professorenstellen im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ausgeschrieben, darunter eine
nach der Besoldungsgruppe W 2 mit der Kennziffer P 701/07 („Bürgerliches Recht
mit dem Schwerpunkt Deutsches und Europäisches Privatrecht, Internationales Privatrecht, Verbraucherrecht“). Der Beschwerdeführer, der sich hierauf beworben hatte, wurde im Berufungsverfahren zunächst auf Platz 1, im weiteren Verlauf auf Platz 2
a der Berufungsliste platziert. Gegen die Berufung des zuletzt Erstplatzierten hatte
der Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgericht um einstweiligen Rechtsschutz
nachgesucht. Dieses Verfahren wurde schließlich im Mai 2009 durch Beschluss des
Verwaltungsgerichts eingestellt, nachdem die Beteiligten - im Hinblick auf den Abbruch des Berufungsverfahrens im März 2009 - die Hauptsache für erledigt erklärt
hatten. Dem Abbruch lag ein Beschluss des Rektorats der Universität B… zugrunde,
der unter anderem folgenden Text enthält:

Angesichts der Empfehlungen von DFG und Wissenschaftsrat zur Weiterentwicklung der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern vom 11.07.08, des aktuellen
Standes der Diskussion in der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund
und Ländern und der ausdrücklichen politischen Unterstützung der Universität durch
die Senatorin für Bildung und Wissenschaft, sich in allen drei Linien der Exzellenzinitiative zu bewerben, hat sich das Rektorat entschieden, alle laufenden und geplanten Berufungsverfahren daraufhin zu überprüfen, ob die inhaltliche Ausrichtung der
jeweiligen Professur den möglichen Anforderungen einer erneuten Bewerbung in
mindestens einer der drei Linien der Exzellenzinitiative gerecht wird. Es ist also für
die Berufung von Professorinnen und Professoren ein völlig neuer Sachverhalt gegeben. Die Professur des Berufungsverfahrens P 701/07 gehört zu diesen Stellen,
da in den Sozial-, Rechts- und Wirtschaftswissenschaften sowohl ein Exzellenzcluster als auch eine Graduiertenschule beantragt werden könnte. Vor diesem Hintergrund hat sich das Rektorat auf seiner Sitzung am 09.03.09 entschieden, das Berufungsverfahren P 701/07 „Bürgerliches Recht mit dem Schwerpunkt Deutsches und
Europäisches Privatrecht, Internationales Privatrecht, Verbraucherrecht“ im Falle
der Absage des Erstplatzierten abzubrechen und die Professur nach einer Überprüfung der Stellendenomination ggf. neu auszuschreiben.

  Den Widerspruch des Beschwerdeführers gegen die Entscheidung über den Abbruch des Berufungsverfahrens wies die Universität B… mit Widerspruchsbescheid
vom 23. Oktober 2009 zurück. Über die hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht noch nicht entschieden.

 Im November 2009 schrieb die Universität B… im Fachbereich Rechtswissenschaft           6
unter der Kennziffer P 701/09 eine Stelle mit dem Aufgabengebiet „Grundlagen des
Privatrechts, Bürgerliches Recht und ggf. ein weiteres Nebengebiet“ im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit (Besoldungsgruppe W 3) aus. In der dieser Ausschreibung zu-



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grunde liegenden Freigabevereinbarung zwischen dem Rektor der Universität B…
und dem Dekan des Fachbereiches Rechtswissenschaft heißt es unter anderem,
dass die Ausschreibung dem abgebrochenen Verfahren folge und die Maßgabe des
Rektorats aufnehme, die Stelle im Hinblick auf die Exzellenzinitiative auszurichten.
Zugleich solle mit der Stelle ein Akzent in der Neuorientierung der Lehre auf Grundlagenausrichtung und Interdisziplinarität gesetzt werden. Die Denomination stelle folglich die Grundlagenorientierung und damit die Anschlussfähigkeit der Stelle in den
Vordergrund. Durch die Grundlagenorientierung habe die Stelle eine zentrale Funktion für die Säule des Bürgerlichen Rechts insgesamt. Sie diene auch in der Lehre der Integration der verschiedenen Gebiete des Privatrechts. Die Universität B…
beabsichtige, dem auf Platz 2 der Berufungsliste gesetzten Bewerber, dem Beigeladenen zu 2) des Ausgangsverfahrens, einen Ruf zu erteilen, nachdem die auf den
Positionen 1 a und 1 b gesetzten Bewerber zwischenzeitlich abgesagt hätten. Der
Beschwerdeführer selbst hatte sich nicht beworben.

  2. Auf den im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gestellten Antrag          7
des Beschwerdeführers hin, gab das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 25. Februar 2011 der F… auf, die der unter Kennziffer P 701/09 ausgeschriebenen Professur zugeordnete Planstelle bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage des
Beschwerdeführers gegen den Abbruch des Berufungsverfahrens beziehungsweise
bis zum Ablauf eines Monats nach einer anderweitigen Erledigung des Verfahrens
freizuhalten. Der Beschwerdeführer habe neben einem Anordnungsgrund insbesondere auch einen Anordnungsanspruch geltend gemacht. Dieser könne die Fortführung des unter der Kennziffer P 701/07 begonnenen Berufungsverfahrens verlangen.
Das Verfahren sei durch den Beschluss der Universität B… vom 9. März 2009 nicht
rechtswirksam abgebrochen worden und damit ein in diesem Verfahren erlangter Bewerbungsverfahrensanspruch des Beschwerdeführers nicht gegenstandslos geworden.

 3. Auf die hiergegen gerichteten Beschwerden der F… und der Universität B… hob          8
das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 4. Mai 2011 die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts auf und lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab.

  Der Beschwerdeführer habe zwar einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, nicht          9
jedoch einen Anordnungsanspruch auf Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens P 701/07. Insbesondere sei der Abbruch des Berufungsverfahrens materiell
rechtmäßig. Anders als das Verwaltungsgericht meine, sei ein sachlicher Grund für
den Abbruch gegeben. Die F… und die Universität B… hätten überzeugend dargelegt, dass der Abbruch des Berufungsverfahrens und die Änderung der Denomination
allein im Hinblick auf die Ausrichtung der Stelle gemäß den Vorgaben der Exzellenzinitiative erfolgt seien. Anhaltspunkte für eine Benachteiligung des Beschwerdeführers aus sachwidrigen Gründen würden sich nicht ergeben. Da die Überlegungen und
Planungen der Universität B… zur künftigen Ausrichtung des Fachbereiches ausschließlich über Änderungen von Denominationen anlässlich von Ausschreibungen,


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hingegen nicht über die Schaffung neuer Professuren umzusetzen seien, sei sowohl
zur Sicherung der Drittmittelfähigkeit als auch für eine erfolgreiche Beteiligung an der
zweiten Runde der Exzellenzinitiative eine inhaltliche Neubewertung und Änderung
der Denomination der unter der Kennziffer P 701/07 ausgeschriebenen Stelle geboten gewesen. Diese Entscheidung sei angesichts des erheblichen Drittmitteldrucks
der Universität, die nur noch rund 60 % aus Landesmitteln finanziert werde, nicht
sachwidrig.

  Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts lege der Geschehensablauf, der           10
zu der Entscheidung über den Abbruch des Verfahrens geführt habe, nicht die Vermutung nahe, dass auch Aspekte der Bewerberauswahl in die Entscheidung eingeflossen seien. Zu Recht beanstande die Universität B…, das Verwaltungsgericht habe ihren Hinweis unberücksichtigt gelassen, dass die senatorische Behörde bereits
geraume Zeit vor Fassung des Rektoratsbeschlusses angesichts der Empfehlungen
der Deutschen Forschungsgemeinschaft und des Wissenschaftsrates fast alle Stellen nur noch mit einer Exzellenzauflage freigegeben habe. Auch habe das Verwaltungsgericht die Erläuterung der Universität B… zu der missverständlichen Formulierung im Rektoratsbeschluss außer Acht gelassen, das Berufungsverfahren im Falle
der Absage des Erstplatzierten abzubrechen. Dem Rektorat der Universität B… sei
am 9. März 2009 bekannt gewesen, dass der Erstplatzierte bereits Anfang Dezember
2008 in M… zum Universitätsprofessor ernannt worden sei. Allerdings habe jener bis
zu der genannten Sitzung noch nicht ausdrücklich mitgeteilt gehabt, dass er den ihm
von der Universität B… erteilten Ruf nicht annehmen werde. Eben weil das Absageschreiben des Erstplatzierten noch nicht vorgelegen habe, sei die Bedingung in den
Rektoratsbeschluss aufgenommen worden. Das Gericht halte diese Darstellung für
plausibel. Zweifel an deren Richtigkeit bestünden nicht. Die angeführten Ungereimtheiten hätten die F… und die Universität B… damit jedenfalls im Beschwerdeverfahren nachvollziehbar ausgeräumt.

  Soweit der Beschwerdeführer meine, die Sachwidrigkeit der Entscheidung über den          11
Abbruch des Berufungsverfahrens folge auch daraus, dass außer der Juniorprofessur P 701/07 keine weiteren Juniorprofessuren vor dem Hintergrund der Exzellenzinitiative von einem Abbruch betroffen gewesen seien, so sei dem nicht zu folgen. Mit
Blick auf die Exzellenzinitiative seien drei Berufungsverfahren in den Bereichen Politische Theorie, Ökonomie der Sozialpolitik und Public Health Medicine abgebrochen
worden. Ferner seien zwei weitere Berufungsverfahren hiervon betroffen gewesen,
deren Abbruch sich jedoch erübrigt habe, da die Berufungslisten erschöpft gewesen
seien, nachdem die Bewerber andere Rufe angenommen hätten. Wäre dies nicht der
Fall gewesen, hätten auch diese Verfahren abgebrochen werden müssen. Zweifel an
der Richtigkeit dieser Darstellung habe das Gericht nicht.

 Zwar sei dem Beschwerdeführer zuzugeben, dass das Bremer Modell der Juniorprofessur grundsätzlich die Berufung auf besetzbare Professorenstellen mit der Perspektive auf eine Lebenszeitprofessur vorsehe. Eine auf die Einlösung dieser Perspektive gerichtete bindende Zusage, die von ihm wahrgenommene Stelle werde mit


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einer Denomination ausgeschrieben, die exakt sein Arbeitsgebiet abbilde, habe der
Beschwerdeführer hingegen weder von der F… noch von der Universität B… erhalten. Bereits im Text der ersten Ausschreibung der Juniorprofessur im Jahre 2002
heiße es ausdrücklich, dass die Universität B… lediglich beabsichtige, das Fachgebiet vor Ablauf der Juniorprofessur zur Besetzung auf Lebenszeit auszuschreiben.
Auch angesichts der Tatsache, dass das 2001 eingeführte Modell der Juniorprofessur sowohl zunächst als „non-competitive-tenure-track-Verfahren“ mit einer externen
Evaluation als auch als „competitive-tenure-track-Verfahren“ diskutiert worden sei,
habe sich ein schützenswertes Vertrauen des Beschwerdeführers nicht entwickeln
können. Ferner sei die Diskussion um die Modalitäten der Ausgestaltung der Juniorprofessur auch nach ihrer Einführung nicht beendet gewesen, wie ein Schreiben des
Rektors der Universität B… aus Juli 2004 verdeutliche.

 4. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung            13
von Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 und Art. 33 Abs. 2 GG.

  Der Beschwerdeführer trägt im Wesentlichen vor, durch den Abbruch des Berufungsverfahrens sei gegen seinen Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs.
2 GG verstoßen worden. Der Abbruch sei nicht sachlich begründet worden. Vielmehr
liege eine unzulässige sogenannte „Flucht in den Abbruch“ vor. Die gesamte vorhandene Dokumentation spreche dafür, dass es nicht um eine Organisationsentscheidung gegangen sei, sondern ein personenbezogener Abbruch vorgelegen habe. Die
zweite Phase der Exzellenzinitiative sei lediglich als vermeintlich sachlicher Grund
hierfür missbraucht worden. Ohnehin sei der einzige im Zeitpunkt des Abbruchs angegebene Grund, mithin die bloße Überprüfung der Denomination, kein sachlicher
Grund.

  Weiter habe das Oberverwaltungsgericht durch seine Entscheidung gegen den               15
Grundsatz des Vertrauensschutzes aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3
GG verstoßen. Denn es habe seinem legitimen Vertrauen in die Einhaltung der Zusagen der Universität B… jegliche rechtliche Bedeutung abgesprochen. Jene habe, entgegen ihrer eigenen Strukturentscheidung zugunsten der Einführung der Juniorprofessur mit „tenure“ und entgegen allen vorherigen Zusagen, das Verfahren zur
Besetzung einer entsprechenden Nachfolgestelle nicht durchgeführt, sondern abgebrochen. Hierbei habe sie seine Belange zu Unrecht nicht in ihre Entscheidung einbezogen. Vorliegend habe die Universität B… in vielfacher Form öffentlich, gegenüber den Juniorprofessoren und auch ihm gegenüber die Verfügbarkeit einer
Nachfolgestelle verbindlich zugesagt. Insbesondere gehe die Rechtsauffassung des
Oberverwaltungsgerichts fehl, das verfassungsgerichtlich geschützte Recht auf Vertrauensschutz könne sich allein aus einer schriftlichen, an ihn gerichteten Zusicherung ergeben. Das Gericht verkenne, dass sich Vertrauen aus einer Vielzahl von Erklärungen und Verhaltensweisen bilden könne, einschließlich mündlicher Zusagen
gegenüber einem abgegrenzten Personenkreis, wie hier den Juniorprofessoren der
Universität B…. Das bei ihm entstandene Vertrauen in die Einrichtung einer Nachfolgestelle sei zumindest als Abwägungsbelang schützenswert und hätte vom Oberver-


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waltungsgericht beachtet werden müssen.

  Das Oberverwaltungsgericht habe ferner mit Blick auf die Pflicht der Begründung        16
von Verwaltungsentscheidungen, auf die Bedeutung der Dokumentation und auf eine
hinreichende Sachprüfung gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19
Abs. 4 GG verstoßen. Das Oberverwaltungsgericht habe zu Unrecht die F… und die
Universität B… mit Sachgründen gehört, die erst zwei Jahre nach der Entscheidung
über den Abbruch des Berufungsverfahrens sowie erst im zweitinstanzlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und teilweise unmittelbar vor der abschließenden Beratung des Gerichts erstmalig vorgetragen worden seien. Aus den einzig vorhandenen Aufzeichnungen ergebe sich, dass der Abbruch für den Fall beschlossen
worden sei, dass der Erstplatzierte den Ruf ablehne. Während das Verfahren in der
zweiten Instanz anhängig gewesen sei, sei dann schlicht behauptet worden, diese
Dokumentation sei unrichtig und in Wirklichkeit wäre das Berufungsverfahren auch
abgebrochen worden, wenn der Erstplatzierte weiterhin zur Verfügung gestanden
hätte. Eine Ablehnung eines Eilantrages in letzter Instanz dürfe wegen des damit verbundenen endgültigen Rechtsverlustes auch in der Hauptsache nur aufgrund einer
vollumfänglichen Sachaufklärung und Rechtsprüfung durch das Gericht erfolgen,
wenn die Versagung des Rechtsschutzes zu schweren und erheblichen Nachteilen
führe. Gegen diese Grundsätze habe das Oberverwaltungsgericht verstoßen, indem
es trotz zahlreicher Hinweise in seinen Schriftsätzen grundlegende rechtliche Erwägungen sowie wesentliche Fakten und Argumente ignoriert habe. Das gelte zunächst
im Hinblick auf die grundrechtliche Bedeutung des Vertrauensschutzes des Bürgers
in Zusagen der öffentlichen Hand, die entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts nicht schriftlich erfolgen müssten. Dasselbe gelte aber auch für die Ungereimtheiten im Rahmen der Entscheidung über den Abbruch des Berufungsverfahrens. Dem Anspruch auf eine umfassende Sachaufklärung genüge es nicht, pauschal
jedem noch so unschlüssigen Argument der Universität B… Glauben zu schenken,
obwohl er die Ungereimtheiten in zahlreichen Schriftsätzen umfangreich dargelegt
habe.

 Endlich verletze der Abbruch des Berufungsverfahrens den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG, indem dieses Verfahren das einzige
Juniorprofessur-Nachfolgeverfahren gewesen sei, welches an der Universität B… mit
Blick auf die Exzellenzinitiative oder auch überhaupt abgebrochen und überprüft worden sei.

                                          II.
 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht              18
vor. Sie hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2
Buchstabe a BVerfGG) und ihre Annahme erscheint auch nicht zur Durchsetzung von
Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers angezeigt
(§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, da sie teilweise unzulässig, teilweise unbegründet ist.


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 1. Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch die angegriffene Entscheidung rügt, genügt die dafür gegebene Begründung inhaltlich nicht
den Anforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG (vgl. BVerfGE 21, 359
<361>; 81, 208 <214>; 85, 36 <52>; 99, 84 <87>; 101, 331 <345 f.>; 105, 252 <264>;
108, 370 <386 f.>).

  Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Gründen des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2011 nicht hinreichend auseinander. Nach den Ausführungen des Fachgerichts seien mit Blick auf die Exzellenzinitiative drei Berufungsverfahren in den Bereichen Politische Theorie, Ökonomie der Sozialpolitik und Public
Health Medicine abgebrochen worden. Ferner seien zwei weitere Berufungsverfahren hiervon betroffen gewesen, deren Abbruch sich jedoch erübrigt habe, da die Berufungslisten erschöpft gewesen seien, nachdem die Bewerber andere Rufe angenommen hätten. Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätten auch diese Verfahren
abgebrochen werden müssen. Zweifel an der Richtigkeit dieser Darstellung habe das
Gericht nicht. Demgegenüber legt der Beschwerdeführer in Bezug auf eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG lediglich dar, das Verfahren P 701/07 sei das einzige
Juniorprofessur-Nachfolgeverfahren gewesen, welches an der Universität B… mit
Blick auf die Exzellenzinitiative oder auch überhaupt abgebrochen und überprüft worden sei. Damit setzt er allerdings lediglich seine Behauptung an die Stelle der Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, ohne darzulegen, inwieweit das Fachgericht gegen spezifisches Verfassungsrecht verstoßen hat.

 2. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet.                     21

  a) Die angefochtene Entscheidung verstößt nicht gegen den grundrechtsgleich aus        22
Art. 33 Abs. 2 GG abgeleiteten und prozessual über Art. 19 Abs. 4 GG abgesicherten
Bewerbungsverfahrensanspruch (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Januar 2010 - 2 BvR 811/09 -, juris Rn. 5).

 Art. 33 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG verleiht Beamten das Recht, eine     23
dienstrechtliche Auswahlentscheidung dahingehend gerichtlich überprüfen zu lassen, ob der Dienstherr ermessens- und beurteilungsfehlerfrei über seine Bewerbung
entschieden hat (vgl. BVerfGE 39, 334 <354>; BVerfGK 1, 292 <295 f.>). Die besondere Verfahrensabhängigkeit dieses Bewerbungsverfahrensanspruchs erfordert eine
angemessene Gestaltung des Auswahlverfahrens, um die Durchsetzung der in
Art. 33 Abs. 2 GG gewährleisteten Rechte sicherstellen zu können (vgl. BVerfGE 73,
280 <296>).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich das              24
Fachgericht im Streitfall angeschlossen hat, besteht der Bewerbungsverfahrensanspruch aber nur dann, wenn eine Ernennung vorgenommen wird. Der Dienstherr ist
demnach rechtlich nicht gehindert, ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit zu beenden. Das für den Abbruch des Auswahlverfahrens maßgebliche weite organisations- und verwaltungspolitische Ermessen des Dienstherrn ist ein anderes als das bei der Stellenbesetzung zu beachtende


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Auswahlermessen (vgl. BVerwGE 101, 112 <115>; BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999
- BVerwG 2 C 14.98 -, NVwZ-RR 2000, S. 172 <173>).

  aa) Gegen diese Rechtsprechung, die verfassungsrechtlich bestätigt worden ist           25
(vgl. BVerfGK 10, 355 <358>; vgl. auch BVerfGK 5, 205 <215>), erhebt der Beschwerdeführer keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Seine Argumentation konzentriert sich vielmehr darauf, dass seiner Ansicht nach mit der bloßen Überprüfung
des Berufungsverfahrens dahingehend, ob die inhaltliche Ausrichtung der Professur
den möglichen Anforderungen einer erneuten Bewerbung in mindestens einer der
drei Linien der Exzellenzinitiative gerecht wird, kein sachlicher Grund für den Abbruch
des Auswahlverfahrens vorgelegen habe beziehungsweise dass dieser Grund nur
vorgeschoben sei. Damit greift er aber nur die einfachrechtliche Rechtsanwendung
und Subsumtion des Oberverwaltungsgerichts an und setzt lediglich seine eigene
Wertung an die Stelle derjenigen des Fachgerichts.

  bb) Insofern sich aus der Vorwirkung der grundrechtlichen Garantie effektiven           26
Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG für den Dienstherrn auch die Notwendigkeit
ergibt, die maßgeblichen Gründe für den Abbruch eines Berufungsverfahrens zu dokumentieren (vgl. zur grundrechtlich begründeten Dokumentationspflicht bei einer
Auswahlentscheidung: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, NVwZ 2007, S. 1178 <1179>; vgl. zu grundrechtlich begründeten Dokumentationspflichten im Übrigen: BVerfGE 65, 1 <70>; 103, 142
<160>; BVerfGK 9, 231 <238>; 12, 374 <376 f.>; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Januar 2007 - 2 BvR 1206/04 -, NVwZ 2007,
S.1044 und vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, S. 3053 <3054>; BVerfG,
Beschluss des Zweiten Senats vom 23. März 2011 - 2 BvR 882/09 -, juris Rn. 67; allg.
BVerfGE 118, 168 <207>), hat das Oberverwaltungsgericht nicht gegen Verfassungsrecht verstoßen. Denn es hat an einen Grund angeknüpft, der im Rektoratsbeschluss der Universität B… vom 9. März 2009 schriftlich fixiert war. Demgegenüber
hat es die Darlegungen der F… und der Universität B… lediglich im Hinblick auf den
Einwand des Beschwerdeführers herangezogen, der im Rektoratsbeschluss der Universität B… festgehaltene Grund sei vorgeschoben, und damit im Rahmen von § 123
Abs. 4, § 122 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO berücksichtigt, wonach das Gericht
nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entscheidet. Damit wurden die Erwägungen für den Abbruch des Berufungsverfahrens jedoch nicht erstmals im gerichtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dargelegt. Die Rechtsschutzmöglichkeiten des Beschwerdeführers waren
nicht gemindert (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9.
Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, NVwZ 2007, S. 1178 <1179>).

 b) Ferner hat das Oberverwaltungsgericht nicht etwa dadurch gegen Art. 2 Abs. 1 in       27
Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen, dass es, wie der Beschwerdeführer
meint, den hieraus abzuleitenden Grundsatz des Vertrauensschutzes (vgl. BVerfGE
80, 137 <153>; 109, 96 <121>; 114, 258 <300>) nicht beachtet hätte. Der nach dem
Rechtsstaatsprinzip gebotene Vertrauensschutz muss zwar dann gewahrt bleiben,


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wenn ein Anspruch nachträglich genommen wird (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten
Senats vom 7. Dezember 2010 - 1 BvR 2628/07 -, juris Rn. 42 ff.). Einen solchen
hatte der Beschwerdeführer jedoch nicht.

  aa) Auf eine gesetzliche Regelung, mit der ein „tenure-track-System“ eingeführt       28
wurde, die eine entsprechende Erwartung hätte begründen können (vgl. in diesem
Zusammenhang Herkommer, in: WissR Bd. 40, 2007, S. 36 <52 ff.>), kann sich der
Beschwerdeführer nicht stützen. Nach der erst während der Ausschreibung der Stelle
P 701/07 in Kraft getretenen Fassung des Bremischen Hochschulgesetzes war für
Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren die Möglichkeit vorgesehen, unter bestimmten Umständen von dem sogenannten „Hausberufungsverbot“ abzusehen. So
konnten nach § 18 Abs. 7 Satz 1 Bremisches Hochschulgesetz in der Fassung vom
9. Mai 2007 (Brem. GBl S. 339) bei der Berufung auf Professuren die Mitglieder der
eigenen Hochschule in besonders begründeten Ausnahmefällen berücksichtigt werden. Nach § 18 Abs. 7 Satz 2 Bremisches Hochschulgesetz in derselben Fassung
konnten bei der Berufung auf eine Professur die Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren der eigenen Hochschule dann berücksichtigt werden, wenn sie nach der
Promotion die Hochschule gewechselt hatten oder mindestens zwei Jahre außerhalb
der berufenden Hochschule wissenschaftlich tätig waren. Die Regelung, wonach gemäß § 45 Satz 2 Hochschulrahmengesetz (HRG) in Verbindung mit § 18 Abs. 1 Satz
2, Satz 3 Bremisches Hochschulgesetz im Einvernehmen mit dem Senator für Bildung und Wissenschaft von einer Ausschreibung abgesehen werden kann, wenn ein
Juniorprofessor oder eine Juniorprofessorin, dessen oder deren herausragende Eignung, Leistung und Befähigung festgestellt worden ist, auf eine Professur in einem
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen werden soll, trat sogar erst durch Artikel 8
des Zweiten Hochschulreformgesetzes vom 22. Juni 2010 (Brem. GBl S. 375) in
Kraft. Aber auch hierdurch wurde ein Anspruch, wie ihn der Beschwerdeführer für
sich geltend macht, nicht begründet.

  bb) Der Beschwerdeführer kann sich ebenfalls nicht auf eine die Universität B… bindende Erklärung stützen. Er geht zwar davon aus, diese hätte ihm zugesagt, die von
ihm als Juniorprofessor besetzte Stelle werde als Lebenszeitprofessur mit einer Denomination ausgeschrieben, die sein bisheriges Arbeitsgebiet abbilde. Soweit er hiermit die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts angreift, setzt er jedoch lediglich
seine tatsächliche Würdigung an Stelle derjenigen des Fachgerichts, das zu der Auffassung gelangt ist, dass der Beschwerdeführer einen Anordnungsanspruch auf Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens P 701/07 nicht glaubhaft gemacht habe.
Das Fachgericht hat weiter ausgeführt, dem Beschwerdeführer sei zwar zuzugeben,
dass das Bremer Modell der Juniorprofessur grundsätzlich die Berufung auf besetzbare Professuren mit der Perspektive auf eine Lebenszeitprofessur vorsehe. Eine auf
die Einlösung dieser Perspektive gerichtete bindende Zusage, die von ihm wahrgenommene Stelle werde mit einer Denomination ausgeschrieben, die exakt sein Arbeitsgebiet abbilde, habe der Beschwerdeführer hingegen weder von der Universität
B… noch von der F… erhalten. Das Oberverwaltungsgericht geht hierbei nicht davon



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aus, dass es zwingend einer schriftlichen Zusage bedurft hätte. Die von dem Beschwerdeführer in Bezug genommenen Ausführungen des Gerichts erfolgten lediglich im Zusammenhang mit der Würdigung eines Schriftstückes, ohne eine grundsätzliche Aussage zur Schriftlichkeit zu treffen.

 c) Das Oberwaltungsgerichts hat des Weiteren den Anforderungen genügt, die sich         30
aus Art. 19 Abs. 4 GG für den vorläufigen Rechtsschutz ergeben.

  Danach sind die Gerichte in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gehalten,       31
bei Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Regelungen - wie § 123 VwGO - der
besonderen Bedeutung der betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines
effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen. Der in Art. 19 Abs. 4 GG verankerte
individuelle Anspruch auf eine tatsächlich und rechtlich wirksame Kontrolle verpflichtet die Gerichte, bei ihrer Entscheidungsfindung diejenigen Folgen zu erwägen, die
mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbunden sind. Je schwerer die sich
daraus ergebenden Belastungen wiegen, je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass
sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können,
umso weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der
geltend gemachten Rechtsposition zurückgestellt werden (vgl. BVerfGE 35, 382
<402>; 65, 1 <70>; 67, 43 <58>; 69, 315 <363>; 79, 69 <74>).

  Daraus folgt, dass die Gerichte, wenn sie ihre Entscheidung nicht an einer Abwägung der widerstreitenden Interessen, sondern an den Erfolgsaussichten in der
Hauptsache ausrichten, gemäß Art. 19 Abs. 4 GG gehalten sind, die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes jedenfalls dann auf eine eingehende Prüfung der Sach- und
Rechtslage zu stützen, wenn diese Versagung zu schweren und unzumutbaren
Nachteilen führt. Dies bedeutet auch, dass die Prüfung der Erfolgsaussichten in der
Hauptsache Fragen des Grundrechtsschutzes einbeziehen muss, wenn dazu Anlass
besteht. Diese Anforderungen belasten die Gerichte nicht unzumutbar, weil ihnen ein
anderes Verfahren offensteht, wenn sie - beispielsweise wegen der Kürze der zur
Verfügung stehenden Zeit - es für untunlich halten, Rechtsfragen vertiefend zu behandeln. Sie können dann ihre Entscheidung auf der Grundlage einer Folgenabwägung ohne Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache treffen
(BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juli 1996 - 1 BvR 638/
96 -, NVwZ 1997, S. 479 <480>).

  Diesen Anforderungen wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 4. Mai         33
2011 gerecht. Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, das Gericht habe für die
Bindungswirkung einer Zusage der öffentlichen Hand entgegen der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts die Schriftlichkeit verlangt, so ist dies der angefochtenen Entscheidung, wie bereits dargelegt, nicht zu entnehmen. Ebenso verstößt eine gerichtliche Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich nicht schon dann gegen Art. 19 Abs. 4 GG, wenn es in den
Entscheidungsgründen der Darlegung von Verfahrensbeteiligten folgt, ohne nochmals im Einzelnen die von der Gegenseite vorgebrachten Gesichtspunkte aufzugrei-



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fen. Ebenso wie ein Fachgericht vor dem Hintergrund des grundrechtsgleichen
Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), das auch sicherstellen soll, dass
das Vorbringen der Beteiligten vom Gericht in seine Erwägungen miteinbezogen
wird, grundsätzlich nicht ausdrücklich jedes Vorbringen der Beteiligten bescheiden
muss (BVerfGE 22, 267 <274>; 96, 205 <216 f.>), ist es auch im Rahmen von Art. 19
Abs. 4 GG nicht von vornherein gehalten, auf jeglichen Sachvortrag im Rahmen
der Entscheidungsgründe ausdrücklich einzugehen. Besondere Umstände des Falles, die dies ausnahmsweise erforderlich machen würden, hat der Beschwerdeführer
nicht dargelegt. Schließlich ist nicht ersichtlich, dass das Oberwaltungsgericht den
seiner Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt ohne eine im Eilverfahren hinreichend tragfähige Tatsachengrundlage angenommen hätte.

 3. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  35

               Kirchhof            Schluckebier               Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
12. Juli 2011 - 1 BvR 1616/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juli 2011
                - 1 BvR 1616/11 - Rn. (1 - 35), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110712_1bvr161611.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110712.1bvr161611




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 12. Juli 2011 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juli 2011
- 1 BvR 1616/11 -, Rn. 1-35,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110712_1bvr161611