BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1649/01 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau R...

- Bevollmächtigte: Anwaltskanzlei Miriam Sturm,
                   Brunnenstraße 3, 36284 Hohenroda-Mansbach -
gegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 17. August 2001 - B 4 RA
         203/00 B -,

       b) den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin vom 11. Oktober 2000 - L
          8 RA 91/99 -,

       c) das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. September 1999 - S 2 RA
          3722/97 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Präsidenten Papier
                                und die Richter Steiner,
                                Gaier

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. Mai 2007 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten,     1
die noch zu Lebzeiten des früheren Ehepartners eine neue Ehe eingegangen sind
und nach der Auflösung der nachfolgenden Ehe eine Hinterbliebenenrente aus der
Versicherung des vorletzten Ehegatten begehren.

                                        I.
 1. Die im Jahr 1934 geborene Beschwerdeführerin ist Mutter von vier Kindern aus    2
erster Ehe und hatte nach der Scheidung von ihrem ersten Ehemann im Februar
1974 eine zweite Ehe im März 1977 geschlossen. Auch diese Ehe wurde im April
1987 geschieden. Die Beschwerdeführerin erhielt im Rahmen des Versorgungsausgleichs von ihrem zweiten Ehemann eine Rentenanwartschaft in Höhe von monatlich
45,55 DM auf ihr Versichertenkonto übertragen. Unterhaltszahlungen des zweiten
Ehemannes an die Beschwerdeführerin erfolgten nicht. Ein nach der zweiten Ehescheidung von der Beschwerdeführerin angestrebter Rechtsstreit gegen ihren ersten


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Ehemann auf Zahlung von Unterhalt endete im September 1996 mit einem Vergleich
vor dem Berufungsgericht, in dem sich dieser verpflichtete, der Beschwerdeführerin
fortlaufend Unterhalt zu leisten. Nach dessen Tod im Oktober 1996 begehrte die Beschwerdeführerin von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (jetzt: Deutsche Rentenversicherung Bund) erfolglos die Leistung einer Witwenrente nach § 243
Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI). Ihre Klage blieb erfolglos. Die Gerichte
der Sozialgerichtsbarkeit sahen die Voraussetzungen für die Gewährung einer Rentenleistung nicht als gegeben an. Ein Anspruch aus § 243 Abs. 1 und 2 SGB VI bestehe nicht, wenn noch zu Lebzeiten des geschiedenen ersten Ehemanns eine neue
Ehe geschlossen werde (§ 243 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI; § 243 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI).
Etwas anderes gelte auch nicht nach § 243 Abs. 4 SGB VI. Diese Bestimmung regle
das "Wiederaufleben" einer Geschiedenenwitwenrente und komme nur zur Anwendung, wenn die weitere Ehe erst nach dem Tod des vorherigen Ehegatten geschlossen wurde, so dass vor der zweiten Eheschließung zumindest ein Anspruch auf
Leistung einer Geschiedenenwitwenrente hätte bestehen können. Zuletzt hat das
Bundessozialgericht die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig verworfen.

 2. Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die ablehnenden gerichtlichen         3
Entscheidungen. Die Beschwerdeführerin sieht sich durch die Auslegung und Anwendung des § 243 Abs. 4 SGB VI in ihren Grundrechten aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 3
Abs. 1 GG verletzt.

                                        II.
  Es kann dahingestellt bleiben, ob die Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die     4
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde durch das Bundessozialgericht den Anforderungen an die Zulässigkeit nach § 90 Abs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) genügt, wonach sie erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden kann. Jedenfalls hat die Verfassungsbeschwerde aus anderen
Gründen keine Aussicht auf Erfolg.

  1. Soweit sich die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG      5
verletzt sieht, fehlt es bereits an einer hinreichenden Begründung nach § 23 Abs. 1
Satz 2, § 92 BVerfGG. Dazu gehört neben der Bezeichnung des angefochtenen Hoheitsaktes und der Angabe eines der in § 90 Abs. 1 BVerfGG erwähnten Rechte die
substantiierte Darlegung des die Verletzung dieses Rechtes enthaltenden Vorgangs
(vgl. BVerfGE 81, 208 <214>). Die Beschwerdeführerin hat nicht ausreichend dargelegt, aus welchen Gründen Art. 6 Abs. 1 GG die Leistung einer Witwenrente an vor
dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten auch nach der Auflösung oder der Nichtigerklärung der nachfolgenden Ehe gebieten soll, wenn die weitere Eheschließung zu
einem Zeitpunkt erfolgte, zu dem ein Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente aus
der Versicherung des früheren Ehegatten noch nicht entstanden war. Eine nähere
Begründung wäre insbesondere im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 1980 (BVerfGE 55, 114) angezeigt gewesen. Das Bundes-


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verfassungsgericht hat in dieser Entscheidung festgestellt, eine Regelung über das
Wiederaufleben einer Witwenrente sei zwar familienfreundlich und liege im Sinne
des Verfassungsgebots des Art. 6 Abs. 1 GG. Eine solche Regelung sei jedoch verfassungsrechtlich nicht gefordert. Der Gesetzgeber habe davon ausgehen können,
dass eine Witwenrente mit der Wiederverheiratung der Berechtigten erlösche (vgl.
BVerfGE 55, 114 <127>).

 2. Im Übrigen ist eine Verletzung von Verfassungsrechten der Beschwerdeführerin        6
nicht ersichtlich. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist durch die
gerichtlichen Entscheidungen nicht verletzt. Für die rentenrechtliche Differenzierung
zwischen Personen, die sich erst nach dem Tod ihres geschiedenen Ehepartners
wieder verheiratet haben und solchen, die noch zu Lebzeiten ihres früheren Ehepartners eine weitere Ehe geschlossen haben, bestehen sachliche Gründe. Die Witwenrente oder Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten dient dem
Unterhaltsersatz. Mit der Wiederverheiratung entsteht ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch gegen den neuen Ehepartner; die gesetzliche Unterhaltspflicht des früheren
Ehepartners erlischt. Daher ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass
eine Witwe oder ein Witwer hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung auf die Ansprüche aus der folgenden Ehe verwiesen werden (vgl. schon BVerfG, Beschluss der
2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Juli 1987 - 1 BvR 568/87 -, SozR 2200 § 1265
Nr. 85). Daher verletzt auch die Auslegung des § 243 Abs. 4 SGB VI durch die Fachgerichte nicht Art. 3 Abs. 1 GG.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   8

                Papier                Steiner                 Gaier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
21. Mai 2007 - 1 BvR 1649/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Mai 2007
                - 1 BvR 1649/01 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20070521_1bvr164901.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070521.1bvr164901




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 21. Mai 2007 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Mai 2007
- 1 BvR 1649/01 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20070521_1bvr164901