BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 900/22 -




                               IM NAMEN DES VOLKES

                                    In dem Verfahren
                                          über
                              die Verfassungsbeschwerde

des (…) ,

- Bevollmächtigte:    (…) -

 1. unmittelbar gegen

     a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 20. April 2022 - 2 Ws 62/
     22, 2 Ws 86/22 -,

     b) den Beschluss des Landgerichts Verden vom 25. Februar 2022 - 1 Ks 148
     Js 1066/22 (102/22) -,

 2. mittelbar gegen

     § 362 Nr. 5 StPO


hier: Wiederholung der einstweiligen Anordnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                   Vizepräsidentin König,

                                   Huber,

                                   Hermanns,

                                   Müller,

                                   Kessal-Wulf,

                                   Langenfeld,

                                   Wallrabenstein



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am 20. Dezember 2022 beschlossen:

        Die einstweilige Anordnung vom 14. Juli 2022 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer
        von sechs Monaten, wiederholt (§ 32 Absatz 6 Satz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes).

                                   Gründe:

                                        I.
  Das Bundesverfassungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vom 14. Juli 2022     1
den Vollzug des gegen den Beschwerdeführer erlassenen Haftbefehls des Landgerichts Verden vom 25. Februar 2022 - 1 Ks 148 Js 1066/22 (102/22) - unter der Bedingung ausgesetzt, dass der Beschwerdeführer vorhandene Ausweispapiere (Personalausweis und Reisepass) zu den Akten des Landgerichts gibt. Zudem ist der
Beschwerdeführer angewiesen worden, sich zweimal wöchentlich bei der von der
Staatsanwaltschaft Verden (Aller) zu bestimmenden Dienststelle nach näherer zeitlicher Festlegung durch diese zu melden. Ferner ist es ihm untersagt worden, das Gebiet seines Wohnortes (Stadt …) ohne Erlaubnis der Staatsanwaltschaft zu verlassen.

                                        II.
  Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50; 89, 113 <115 f.>; 97, 102
<102>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. September
2019 - 2 BvR 1845/18 -, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
22. Februar 2022 - 2 BvR 1514/21 -, Rn. 2).

 Dies ist vorliegend der Fall. Zur Begründung wird auf den Beschluss vom 14. Juli     3
2022 verwiesen. Die Sach- und Rechtslage hat sich seither nicht wesentlich geändert. Der Beschwerdeführer ist den ihm auferlegten Weisungen beanstandungsfrei
nachgekommen. Auch eingedenk des Beschleunigungsgrundsatzes, der bei einem
außer Vollzug gesetzten Haftbefehl prinzipiell weiterhin gilt (vgl. BVerfGE 53, 152
<159 f.>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 14. Juli 2022 - 2 BvR 900/22 -,
Rn. 54), sind die fortgeltenden Maßnahmen gegenüber dem Beschwerdeführer für
weitere sechs Monate noch verhältnismäßig.

                   König                         Huber                  Hermanns

                  Müller                      Kessal-Wulf              Langenfeld

                                             Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2022
- 2 BvR 900/22

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2022 -
                2 BvR 900/22 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rs20221220_2bvr090022.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2022:rs20221220.2bvr090022




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Die einstweilige Anordnung vom 14. Juli 2022 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, wiederholt (§ 32 Absatz 6 Satz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes).
am 20. Dezember 2022 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2022
- 2 BvR 900/22 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rs20221220_2bvr090022
Pressemitteilung - Nr. 111/2022 vom 22. Dezember 2022