BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 576/19 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der (…),
vertreten durch ihr Corporate Member (…), diese vertreten durch ihr Member (…),
diese vertreten durch ihren General Partner (…), diese vertreten durch ihr Senior
Managing Member (…)

- Bevollmächtigter:   (…) -

  gegen     a) den Beschluss des Landgerichts Stuttgart

                vom 4. Februar 2019 - 11 Qs 1/19 -,

            b) den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart

                vom 28. Mai 2018 - 27 Gs 1554/18 -,

            c) die Verfügung der Staatsanwaltschaft Stuttgart

                vom 2. November 2017 - 159 Js 69207/09 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richter Paulus,

                                Christ

                                und die Richterin Härtel

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 12. November 2021 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:

                                         I.
 Die in London/Vereinigtes Königreich ansässige Beschwerdeführerin wendet sich      1
gegen die Versagung von Einsicht in die Akten eines Strafverfahrens gemäß § 406e
StPO und § 475 StPO, in dem gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden und
den Finanzvorstand der Porsche Automobil Holding SE wegen Verdachts der Markt-


                                         1/5

manipulation nach den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes ermittelt wurde.
Die Beschwerdeführerin – ein Hedgefonds – sieht sich durch diese Marktmanipulation geschädigt. Daher betreibt sie mit weiteren ausländischen Hedgefonds eine zivilrechtliche Schadensersatzklage gegen die Porsche Automobil Holding SE.

  Mit Blick auf diese Schadensersatzklage begehrten die Beschwerdeführerin und die     2
weiteren klagenden Hedgefonds bereits einmal erfolglos Einsicht in die Strafakten
und erhoben gegen die Versagung von Akteneinsicht Verfassungsbeschwerde. Mit
Nichtannahmebeschluss vom 9. Dezember 2015 - 1 BvR 2449/14 - erkannte die 3.
Kammer des Ersten Senats in dem fachgerichtlich zugrunde gelegten engen Verständnis des Begriffs des Verletzten im Sinne des § 406e StPO keinen Willkürverstoß. Auch stellte die Kammer keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren
fest. Es sei jedenfalls keine strukturell begründete Beweisnot von solchem Gewicht
vorgetragen, dass diese nur durch Akteneinsicht behoben werden und so einen verfassungsunmittelbaren Informationsbeschaffungsanspruch durch die Stellen der
Strafrechtspflege zur Förderung eines Zivilrechtsstreits begründen könnte. Vor diesem Hintergrund könne im Übrigen dahinstehen, inwiefern die damaligen Beschwerdeführerinnen, die ihren Sitz überwiegend außerhalb der Europäischen Union hätten,
grundrechtsberechtigt seien.

  Nachdem im Jahr 2015 eine weitere Anklage gegen die beiden Vorstände der Porsche Automobil Holding SE erhoben wurde und die Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften     für   Schadensersatzklagen     nach    nationalem     Recht    wegen
Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union – Kartellschadensersatzrichtlinie – (ABl L 349, S. 1)
in Kraft trat, erneuerten die Beschwerdeführerin und die weiteren die Porsche Automobil Holding SE auf Schadensersatz verklagenden Hedgefonds ihr Akteneinsichtsgesuch. Gegen die neuerliche Versagung von Akteneinsicht wendet sich mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde nur noch die in London/Vereinigtes Königreich
ansässige Beschwerdeführerin. Sie rügt eine Verletzung ihrer Grundrechte und
grundrechtsgleichen Rechte auf Schutz des Eigentums, auf ein faires Verfahren, auf
Bindung der rechtsprechenden Gewalt an Gesetz und Recht und auf den gesetzlichen Richter sowie einen Verstoß gegen das Willkürverbot.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.                                             4

  1. Beschwerdeführer müssen ihren Vortrag ergänzen, wenn sich die Sach- und           5
Rechtslage nach Ablauf der Beschwerdefrist ändert (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juni 2021 - 1 BvR 2771/18 -, Rn. 57). Danach hätte die Beschwerdeführerin substantiiert dartun müssen, ob und inwieweit sie nach dem Austritt des
Vereinigten Königreichs Großbritannien aus der Europäischen Union in der Folge
des vollzogenen Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomge-


                                         2/5

meinschaft vom 30. Januar 2020 (ABl L 29, S. 7) hinsichtlich der von ihr geltend gemachten Grundrechtsverletzungen überhaupt noch grundrechtsberechtigt ist. Das ist
nicht geschehen.

  2. Die Verfassungsbeschwerde wahrt auch nicht die Anforderungen der Subsidiarität im weiteren Sinne.

  a) Die Anforderungen der Subsidiarität beschränken sich nicht darauf, nur die zur     7
Erreichung des unmittelbaren Prozessziels förmlich eröffneten Rechtsmittel zu ergreifen, sondern verlangen, alle Mittel zu nutzen, die der geltend gemachten Grundrechtsverletzung abhelfen können. Damit soll erreicht werden, dass das Bundesverfassungsgericht nicht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage
weitreichende Entscheidungen treffen muss, sondern zunächst die für Auslegung
und Anwendung des einfachen Rechts primär zuständigen Fachgerichte die Sachund Rechtslage aufgearbeitet haben (vgl. auch zum Folgenden BVerfG, Beschluss
des Ersten Senats vom 8. Juni 2021 - 1 BvR 2771/18 -, Rn. 68 f.).

  Der Grundsatz der Subsidiarität erfordert deshalb grundsätzlich, vor Erhebung einer   8
Verfassungsbeschwerde alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung
in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 134, 106 <115 Rn. 27>; 142, 268 <280,
Rn. 44>; 149, 407 <410, Rn. 8>). Das gilt auch, wenn zweifelhaft ist, ob ein entsprechender Rechtsbehelf statthaft ist und im konkreten Fall in zulässiger Weise eingelegt werden kann (vgl. BVerfGE 128, 90 <99>). Offensichtlich sinn- und aussichtslose
fachgerichtliche Rechtsbehelfe müssen dagegen auch unter Berücksichtigung der
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht erhoben werden (vgl. BVerfGE 123,
148 <172>; 126, 1 <18>). Zu den zu ergreifenden prozessualen Möglichkeiten zählen
auch prozessuale Anregungen (vgl. BVerfGE 81, 22 <27 f.>) und die Stellung geeigneter Beweisanträge (vgl. BVerfGE 81, 97 <102 f.>). Das Bundesverfassungsgericht
hat in diesem Zusammenhang die Stellung förmlicher Beweisanträge verlangt (vgl.
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. November 2001 - 2
BvR 1098/00 -, Rn. 12 ff.) und die Verfassungsbeschwerde im Falle eines unterlassenen Beweisantrags an dem Grundsatz der Subsidiarität scheitern lassen (vgl.
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 1987 - 2
BvR 814/87 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 1992 - 1 BvR 1935/91 -, juris, Rn. 8 f.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats vom 21. August 1996 - 2 BvR 1304/96 -, juris, Rn. 10; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juli 1998 - 1 BvR 2419/97 -, juris, Rn. 2; Beschluss
der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. September 2005 - 2 BvR 10/05 -, juris,
Rn. 16).

 b) Nach diesen Maßgaben hätte es der Beschwerdeführerin oblegen, in dem sachnäheren bereits anhängigen Zivilprozess auf die Beiziehung (von Bestandteilen) der
Strafakten hinzuwirken (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Se-



                                         3/5

nats vom 6. März 2014 - 1 BvR 3541/13 u.a. -). Hierzu haben mit § 273 Abs. 2 Nr.
2, § 142 Abs. 1 beziehungsweise § 432 ZPO jeweils in Verbindung mit § 474 Abs. 1,
§ 477 Abs. 4 StPO a.F. (jetzt § 479 Abs. 4 Sätze 2 und 3 StPO), § 49b OWiG zivilprozessuale Möglichkeiten grundsätzlich zur Verfügung gestanden (vgl. OLG Hamm,
Beschluss vom 26. November 2013 - III-1 VAs 116 - 120/13 u.a. -, juris; BGH, Beschluss vom 14. Juli 2015 - KVR 55/14 -, juris, Rn. 25; vgl. auch Ruster in: Stancke/
Weidenbach/Lahme, Kartellrechtliche Schadensersatzklagen, 2. Aufl. 2021, IV., Rn.
31 ff.; Fuchs/Weitbrecht, Handbuch Private Kartellrechtsdurchsetzung, § 13, Rn. 101
ff.). Auf diese zivilprozessualen Möglichkeiten ist die Beschwerdeführerin in den angegriffenen Entscheidungen zudem hingewiesen worden. Mit diesen Hinweisen setzt
sie sich jedoch nicht auseinander. Sie legt insbesondere nicht dar, dass und warum
das zivilprozessuale Hinwirken auf die Beiziehung (von Bestandteilen) der Strafakten offensichtlich sinn- oder aussichtslos sei. Für eine Unzumutbarkeit des Verweises
auf die genannten zivilprozessualen Möglichkeiten ist auch nichts ersichtlich. Der von
der Beschwerdeführerin eingewandten Kartellschadensersatzrichtlinie und den Umsetzungsvorschriften der 9. GWB-Novelle vom 1. Juni 2017 (BGBl I 2017, S. 1416)
ist nichts anderes zu entnehmen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    11

                   Paulus                       Christ                       Härtel




                                          4/5

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
12. November 2021 - 1 BvR 576/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2021 - 1 BvR 576/19 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                rk20211112_1bvr057619.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20211112.1bvr057619




                                     5/5

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 12. November 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2021
- 1 BvR 576/19 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20211112_1bvr057619