BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2756/20 -

- 1 BvR 2775/20 -

- 1 BvR 2777/20 -




                             IM NAMEN DES VOLKES

                                 In den Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerden

I. des Z…,
   vertreten durch den Intendanten Dr. B…,

- Bevollmächtigter:   …-

gegen    das Unterlassen der Zustimmung des Landtags Sachsen-Anhalt zum Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

- 1 BvR 2756/20 -,

II. des D…,
    vertreten durch den Intendanten R…,

- Bevollmächtigter:   …-

gegen    den Beschluss des Landtags Sachsen-Anhalt vom 8. Dezember 2020,
         dem Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher
         Staatsverträge (1. Medienänderungsstaatsvertrag), der von den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 10. bis 17. Juni
         2020 unterzeichnet wurde, nicht zuzustimmen


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

- 1 BvR 2775/20 -




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III. 1. des B…,
     vertreten durch den Intendanten W…,

2.   des R…,
     vertreten durch die Intendantin S…,

3.   des R…,
     vertreten durch die Intendantin Dr. G…,

4.   des H…,
     vertreten durch den Intendanten K…,

5.   des M…,
     vertreten durch die Intendantin Prof. Dr. W…,

6.   des N…,
     vertreten durch den Intendanten K…,

7.   des S…,
     vertreten durch den Intendanten Prof. K…,

8.   des S…,
     vertreten durch den Intendanten Prof. Dr. G…,

9.   des W…,
     vertreten durch den Intendanten B…,

- Bevollmächtigter:   …-

gegen    die am 8. Dezember 2020 durch den Ministerpräsidenten des Landes
         Sachsen-Anhalt für die Landesregierung vorgenommene Rücknahme des
         Entwurfs des Gesetzes zum Ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag
         und auf Hinterlegung der Ratifikationsurkunde dieses Staatsvertrags
         durch das Land Sachsen-Anhalt bei der Staatskanzlei der oder des Vorsitzenden der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der
         Länder


u n d Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

- 1 BvR 2777/20

h i e r: Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Präsident Harbarth,

                                 Paulus,


                                           2/6

                                  Baer,

                                  Britz,

                                  Ott,

                                  Christ,

                                  Radtke,

                                  Härtel

am 22. Dezember 2020 beschlossen:

        Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt.

                                     Gründe:

                                            I.
  Die Beschwerdeführer rügen mit ihren Verfassungsbeschwerden unter Verweis auf           1
die Senatsrechtsprechung zur Rundfunkfinanzierung (BVerfGE 90, 60; 119, 181) eine Verletzung ihrer Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Mit dem Unterlassen der Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag (1. MÄStV) und in
dessen Folge der unterlassenen Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt weiche der Landtag von Sachsen-Anhalt aus verfassungsrechtlich unzulässigen programmlichen und medienpolitischen
Gründen von den durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) überprüften und korrigierten Bedarfsanmeldungen der Rundfunkanstalten ab. Damit werde der Grundsatz der Programmneutralität und Programmakzessorietät der Finanzierungsentscheidung verletzt. Nachprüfbare Gründe
für die Abweichung von den Feststellungen der KEF habe der Landtag Sachsen-Anhalt weder erörtert noch seien sie sonst ersichtlich. Art. 1 des 1. MÄStV sei einstweilen in Geltung zu setzen. Die Verfallsklausel des Art. 2 Abs. 2 des 1. MÄStV müsse
vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Kraft gesetzt werden, um
dem Land Sachsen-Anhalt auf Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gemäß §
35 BVerfGG ein Inkraftsetzen des geänderten Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags
auch nach Ablauf des Jahres 2020 zu ermöglichen.

 Zu dem Antrag der Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 2756/20 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung haben Stellung genommen: die Bundesregierung; in einer gemeinsamen Stellungnahme die Regierungen der Länder Baden-Württemberg,
Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein;
die Regierungen Bremens und des Saarlands. Die Regierung des Landes Sachsen-Anhalt hält den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für eine unzulässige
Vorwegnahme der Hauptsache, jedenfalls aber für unbegründet.



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                                          II.
  Die Verfassungsbeschwerden sind weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet (vgl. zu diesen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen
Anordnung BVerfGE 134, 138 <140 Rn. 6>; stRspr). Angesichts der bisherigen
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erscheint eine Verletzung der
durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Rundfunkfreiheit zumindest möglich.

 Die Beschwerdeführer haben jedoch nicht in der den gesetzlichen Anforderungen           4
an die Begründung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechenden Weise
dargelegt, dass ihnen durch ein Abwarten bis zum Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens schwere Nachteile im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG entstehen. Auf eine Folgenabwägung kommt es daher nicht an.

  1. Die Beschwerdeführer legen nicht näher dar, dass eine verfassungswidrige Verzögerung des Inkrafttretens der Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags
irreversibel zu schweren Nachteilen führte.

  a) Der Senat hat früher ausgeführt, dass sich eine möglicherweise durch das Fehlen hinreichender Mittel ausgelöste Verschlechterung des Programmangebots angesichts der Zeitgebundenheit der Wirkungen des Rundfunks nicht schlicht durch eine
entsprechende finanzielle Mehrausstattung in späteren Zeiträumen kompensieren
lasse (vgl. BVerfGE 119, 181 <241>). Ist in vergangenen Zeiträumen ein verschlechtertes Angebot ausgestrahlt worden, kann dies durch spätere Mehrausstattung tatsächlich nicht mehr ausgeglichen werden. Daraus geht die Irrevisibilität der Folgen
eines verspäteten Inkrafttretens des geänderten Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags jedoch nicht ohne Weiteres hervor. Dies hätten die Beschwerdeführer vielmehr
näher aufzeigen müssen. Denn wenn das Programmangebot tatsächlich erbracht
wird, ist nach den genannten Grundsätzen eine kompensierende Mehrausstattung in
späteren Zeiträumen durchaus nicht ausgeschlossen. Sofern die Beschwerdeführer
also geltend machen wollen, eine verfassungswidrige Verzögerung des Inkrafttretens
der Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags löse eine Verschlechterung
des Programmangebots aus und verletzte irreparabel ihre Rundfunkfreiheit, hätten
sie substantiiert darlegen müssen, bei Nichtinkrafttreten ab dem 1. Januar 2021 mangels Beitragserhöhung zu dem von der KEF geprüften Programmangebot nicht in der
Lage zu sein, obwohl im Fall des Obsiegens im Verfassungsbeschwerdeverfahren
eine kompensierende Mehrausstattung in späteren Zeiträumen in Betracht kommt.
Zwar ist ohne Weiteres plausibel, dass die Beschwerdeführer trotz der Aussicht auf
spätere finanzielle Mehrausstattung nicht auf unbegrenzte Zeit in der Lage wären,
das Programmangebot gewissermaßen in eigener „Vorleistung“ zu realisieren. Nicht
ohne Weiteres plausibel ist hingegen, dass dies – mit Blick auf entsprechende spätere Mehrausstattung – nicht für eine gewisse Zeit möglich sein sollte. Insofern hätte
es genauerer Angaben bedurft. Der Hinweis der Beschwerdeführer auf eine Deckungslücke bis Ende des Jahres 2024 oder aber jedenfalls bis Ende des Jahres
2022 reicht schon deshalb nicht aus, weil nicht nachvollzogen werden kann, warum
im Falle eines Abwartens der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden der


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Finanzbedarf bis Ende des Jahres 2022 oder sogar bis Ende des Jahres 2024 ungedeckt bleiben sollte.

  b) Im Übrigen wäre den Anstalten nach der bereits genannten Senatsentscheidung        7
jedenfalls ein Ausgleich zu gewähren, falls ihnen auf der Grundlage einer verfassungswidrigen Festsetzung des Beitrags Mittel – etwa für nötige Investitionen – entgangen sein sollten, deren Bezug nach ihren früheren Bedarfsanmeldungen und den
Feststellungen der KEF erforderlich war, um die Erfüllung des Rundfunkauftrags sicherzustellen (vgl. BVerfGE 119, 181 <242>). Auch insofern hätten die Beschwerdeführer darlegen müssen, warum ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung
gleichwohl irreversible Nachteile eintreten sollten. Hierzu tragen die Beschwerdeführer ebenfalls nicht substantiiert vor.

  2. Die Beschwerdeführer tragen auch hinsichtlich der Verfallsklausel in Art. 2 Abs.   8
2 des 1. MÄStV, deren einstweilige Außerkraftsetzung sie beantragen, die in § 32
BVerfGG vorausgesetzte Dringlichkeit nicht substantiiert vor. Sie begründen nicht näher, inwiefern die Verfallsklausel nach dem 31. Dezember 2020 einer Realisierung
der angestrebten Beitragserhöhung rechtlich oder tatsächlich im Wege stehen sollte.
Sie legen auch nicht dar, weshalb es für den Fall, dass eine einstweilige Außerkraftsetzung der Verfallsklausel in Art. 2 Abs. 2 des 1. MÄStV in dem vorliegenden Eilverfahren unterbleibt, nicht möglich sein sollte, dem Rechtsschutzbegehren der Beschwerdeführer in der Hauptsache zu entsprechen. Insbesondere erläutern sie nicht
weiter, warum die Verfallsklausel – wie sie behaupten – vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Kraft gesetzt werden müsste, um dem Land Sachsen-Anhalt – etwa auf Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 35 BVerfGG
– ein Inkraftsetzen der Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags auch
nach Ablauf des Jahres 2020 zu ermöglichen.

                 Harbarth                      Paulus                         Baer

                    Britz                        Ott                          Christ

                            Radtke                                   Härtel




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 22. Dezember 2020 -
1 BvR 2756/20, 1 BvR 2777/20, 1 BvR 2775/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22. Dezember 2020 -
                1 BvR 2756/20, 1 BvR 2777/20, 1 BvR 2775/20 - Rn. (1 - 8),
                http://www.bverfg.de/e/rs20201222_1bvr275620.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2020:rs20201222.1bvr275620




                                     6/6

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt.
am 22. Dezember 2020 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22. Dezember 2020
- 1 BvR 2756/20 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rs20201222_1bvr275620