BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 476/10 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der C ... GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer S... und G...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Ladenburger, Neifeind,
                   Schmücker & Homann,
                   Bahnhofstraße 3, 75172 Pforzheim -
1. unmittelbar gegen

a) das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 23. Dezember 2009 - 5
   U 55/08 -,

b) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. Februar 2008 - 312 O 630/07 -,

2. mittelbar gegen
   § 4 Abs. 1, § 9 Abs. 7 Nr. 1 der Preisangabenverordnung (PAngV)

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                 und die Richter Gaier,
                                 Kirchhof

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. März 2010 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die in § 4 Abs. 1 der Preisangabenverordnung     1
(PAngV) geregelte Verpflichtung, im Schaufenster ausgestellte Waren mit einer
Preisauszeichnung zu versehen.

  1. Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreibt   2
Uhren, Schmuck und Accessoires der Marke „C.“. In einem Ladenlokal in H. präsentierte sie in den Schaufenstern Uhren, Schmuckstücke und Accessoires, die nur zum
Teil mit einer Preisangabe versehen waren.

 Auf die Klage eines Vereins zur Förderung gewerblicher Belange verurteilte das      3
Landgericht die Beschwerdeführerin gestützt auf §§ 3, 4 Nr. 11 und § 8 Abs. 1 des
Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit § 4 Abs. 1


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PAngV zur Unterlassung. Die Beschwerdeführerin habe gegen die Pflicht zur Preisauszeichnung aus § 4 Abs. 1 PAngV verstoßen. Die ausgestellten Gegenstände fielen nicht unter die Ausnahmeregelung für Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und
Antiquitäten (§ 9 Abs. 7 Nr. 1 PAngV). Der Wettbewerbsverstoß sei geeignet, den
Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher nicht unerheblich zu beeinträchtigen. Bei der ausgestellten Ware handele es sich nicht um Unikate, sondern
um serienmäßig gefertigte Stücke, die auch in anderen Geschäften erhältlich seien;
auch von anderen Herstellern gebe es vergleichbare Ware. Damit könne und solle der Schutzzweck der Preisangabenverordnung auch gegenüber potentiellen Kunden der Beschwerdeführerin gelten. Die Verordnung ziele darauf ab, dem Verbraucher durch Preisauszeichnung eine schnelle und zuverlässige Orientierung zu bieten
und ihn vor dem Werbe- und Anlockeffekt von Waren zu schützen, die ohne Preisauszeichnung in einem Schaufenster präsentiert werden. Es gebe auch keinen Anlass, die Preisangabenverordnung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht anzuwenden. Es liege kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor, weil die im Verfahren
streitgegenständlichen Waren einerseits und die in der Ausnahmeregelung des § 9
Abs. 7 Nr. 1 PAngV genannten Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten andererseits nicht wesentlich gleich seien. Die Beschwerdeführerin werde auch
nicht in ihrem Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt.
Soweit sie vortrage, sie werde bei einer erzwungenen Preisauszeichnung hochpreisiger Stücke wegen des Risikos von Raubüberfällen und dem drohenden Verlust ihres
Versicherungsschutzes gehindert, die Waren im Schaufenster zu präsentieren, sei
dem schon entgegenzuhalten, dass eine Vielzahl der konkret ausgestellten Stücke
wie Sonnenbrillen, Schreibgeräte und Manschettenknöpfe kaum einen Wert von über
10.000 € haben dürften. Für diese nicht ausgezeichneten Produkte dürfte weder eine erhöhte Überfallgefahr bestehen, noch dürften versicherungsrechtliche Probleme
auftreten. Die verbleibenden Einschränkungen seien durch vernünftige Erwägungen
des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig. Der pauschale Vortrag der Beschwerdeführerin zur erhöhten Überfallgefahr genüge nicht für die Annahme der Unzumutbarkeit, zumal es ihr unbenommen bleibe, die ganz teuren Stücke im Ladeninneren auszustellen. Schließlich könne die Beschwerdeführerin sich auch nicht auf
die Ausnahmeregelung für die Preisauszeichnung von Schmuck in der Anordnung
PR 22/47 des Verwaltungsamtes für Wirtschaft des amerikanischen und britischen
Besatzungsgebietes vom 15. April 1947 (Mitteilungsblatt des Verwaltungsamtes für
Wirtschaft 1947, S. 54) berufen. Hierbei handele es sich um vorkonstitutionelles
Recht der Besatzungsmächte, von dessen Fortgelten jedenfalls seit Erlass der heute
geltenden Preisangabenverordnung nicht auszugehen sei.

 Die Berufung der Beschwerdeführerin wies das Oberlandesgericht zurück.                 4

  2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung        5
ihrer Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG.

  Durch § 9 Abs. 7 Nr. 1 PAngV würden der Verkauf von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten einerseits und kunstvollen, hochpreisigen Schmuck-


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stücken andererseits ungleich behandelt. Ein rechtfertigender Grund für die Differenzierung sei nicht erkennbar. Die beiden betroffenen Händlergruppen begegneten vergleichbaren Sicherheitsrisiken, weil sie davon lebten, auch teure Exponate im
Schaufenster zu bewerben. Ein Preis- und Qualitätsvergleich anhand der Schaufensterauslage und der Preisauszeichnung komme bei hochwertigen Schmuckwaren genauso wenig in Betracht wie bei Kunstgegenständen und Antiquitäten.

 Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, eine Verpflichtung von Juwelieren,           7
auch hochpreisige Schaufensterexponate mit einem Preis auszuzeichnen, stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung dar. Juweliere
unterlägen einem hohen Diebstahl- und Raubüberfallrisiko und riskierten ihren Versicherungsschutz bei einer vollumfänglichen Preisauszeichnung. Außerdem sei die
Ausnahmeregelung der Anordnung PR 22/47 zu beachten. Diese gelte gemäß
Art. 125 GG fort; ein Aufhebungsakt sei nicht ersichtlich.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde
hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch
nicht zur Durchsetzung der von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Rechte
angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde ist zumindest teilweise unzulässig, im Übrigen jedenfalls unbegründet.

  1. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs.      9
1 GG) und ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) rügt, ist die Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter Begründung unzulässig (§ 23
Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Den Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Anordnung PR 22/47 lässt sich weder entnehmen, woraus sich insoweit eine Verletzung
spezifischen Verfassungsrechts ergeben soll, noch wird konkret dargelegt, weshalb
diese Anordnung nicht spätestens durch die Preisangabenverordnung vom 14. März
1985 aufgehoben worden sein soll. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht,
die Preisauszeichnungspflicht stelle für sie eine unzumutbare Belastung dar, fehlt es
insbesondere an der notwendigen Auseinandersetzung mit den Gründen der angegriffenen Entscheidungen, die ausdrücklich auf diesen bereits im fachgerichtlichen
Verfahren geäußerten Einwand der Beschwerdeführerin eingehen.

 2. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG rügt, ist die      10
Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet. § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 9
Abs. 7 Nr. 1 PAngV und die Anwendung dieser Vorschriften durch die Gerichte verstoßen nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

 Die von der Beschwerdeführerin angegriffene Differenzierung zwischen Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten einerseits und Schmuckstücken
andererseits betrifft zwar unmittelbar lediglich Sachverhalte. Sie bewirkt aber mittelbar auch eine Ungleichbehandlung von Personengruppen, nämlich der Kunst- und


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Antiquitätenhändler sowie derjenigen, die mit Sammlungsstücken handeln, im Vergleich zu den Schmuckhändlern. In einem solchen Fall verlangt das Gleichheitsgrundrecht, dass zwischen den Vergleichsgruppen Unterschiede von solcher Art und
solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 103, 310 <319>; 110, 274 <291>; 118, 1 <26>). Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Gestaltungsspielraum des Verordnunggebers umso engere
Grenzen gesetzt sind, je stärker sich die Ungleichbehandlung nachteilig auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (vgl. BVerfGE 118, 79
<100>), und dass die Verpflichtung zur Preisangabe in die Freiheit der Berufsausübung eingreift (vgl. BVerfGE 65, 248 <258>).

  Gemessen an diesem Maßstab ist die angegriffene Differenzierung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Verordnunggeber hat sich ausweislich der amtlichen Begründung zu § 10 Abs. 2 der Preisauszeichnungsverordnung vom 18. September 1969 (BGBl I S. 1733), einer Vorgängerregelung zu § 9 Abs. 7 PAngV, bei der
Privilegierung des Handels mit Kunstgegenständen, Antiquitäten und Sammlerstücken davon leiten lassen, dass er die Durchführung einzelner Preisauszeichnungsbestimmungen wegen der Art des Angebots bei diesen Waren als wenig sinnvoll erachtete und davon ausging, dass das Interesse der Verbraucher eine Preisauszeichnung
bei diesen Waren nicht unbedingt erfordere (vgl. BAnz 1969 Nr. 178, S. 3 <4>). Weiter verwies der Verordnunggeber auf Besonderheiten des Kunstmarktes, die häufig
international geprägt seien.

  Es kann dahinstehen, ob dieses seinerzeit angenommene internationale Gepräge         13
des Kunstmarktes und die damit begründeten Besonderheiten die vorliegende Ungleichbehandlung rechtfertigen können. Denn unabhängig davon bestehen zwischen
dem Handel mit Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten einerseits
und Schmuckstücken andererseits Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie unter Berücksichtigung der Einschätzungsprärogative des Verordnunggebers und der Zulässigkeit einer typisierenden Betrachtung die Ungleichbehandlung rechtfertigen können. Die Unterschiede betreffen sowohl die Angebots- als
auch die Nachfrageseite der betroffenen Märkte. So ist es von Verfassungs wegen
nicht zu beanstanden, dass der Verordnunggeber dem Umstand Rechnung getragen
hat, dass sich der Wert von Kunstgegenständen, Antiquitäten und Sammlungsstücken in erheblichem Maße nach subjektiven Kriterien bestimmt und dass regelmäßig
wegen der Individualität der angebotenen Objekte das mit der Preisangabenverordnung verfolgte Ziel, die Position des Verbrauchers durch Gewährleistung eines optimalen Preisvergleichs zu stärken (vgl. BAnz 1985 Nr. 70, S. 3730; BGHZ 155, 301
<305>), bei diesen Waren von vornherein allenfalls sehr eingeschränkt erreicht werden kann. Ebenso ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass der Verordnunggeber davon ausging, dass diese Besonderheiten für Schmuckstücke typischerweise nicht gelten, weil deren Wert in stärkerem Maße durch den Materialwert
bestimmt wird und sie regelmäßig eher einem Preisvergleich zugänglich sind. Die Situation der Beschwerdeführerin bestätigt diese Annahme eher als dass sie diese in-



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frage stellt, handelt die Beschwerdeführerin doch nach den nicht zu beanstandenden
Feststellungen des Landgerichts nicht mit individuell gefertigten Einzelstücken, sondern mit serienmäßig hergestelltem Markenschmuck, der einem Preisvergleich zugänglich sein dürfte. Hinzu kommt, dass der Verordnunggeber davon ausgehen durfte, dass die Verkäufer von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten
sich an einen anderen, deutlich enger begrenzten und besser informierten Kundenkreis wenden als Juweliere, deren Kundschaft sich vor allem durch eine entsprechende Kaufkraft auszeichnet.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   14

        Hohmann-Dennhardt               Gaier               Kirchhof




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
15. März 2010 - 1 BvR 476/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                15. März 2010 - 1 BvR 476/10 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100315_1bvr047610.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100315.1bvr047610




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 15. März 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. März 2010
- 1 BvR 476/10 -, Rn. 1-14,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100315_1bvr047610