BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1797/00 -




                               Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Minderjährigen A...
gesetzlich vertreten durch die Mutter A...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Thomas Lasthaus,
                    Worth 5, Walsrode -
gegen den Beschluss des Landgerichts Verden (Aller) vom 16. Juni 2000 - 2 S
      116/00 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Richter Kühling,
                                  die Richterin Jaeger
                                  und den Richter Hömig

am 4. Dezember 2000 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Landgerichts Verden (Aller) vom 16. Juni 2000 - 2 S 116/00 -
verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des
Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Er wird aufgehoben.
Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen.
Das Land Niedersachsen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu
erstatten.
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 12.000 DM (in Worten: zwölftausend Deutsche Mark) festgesetzt.

                                       Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine gerichtliche Entscheidung, mit   1
der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist versagt worden ist.




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                                          I.
  1. Im Ausgangsverfahren wies das Amtsgericht eine von der Beschwerdeführerin           2
erhobene Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld ab. Die Beschwerdeführerin legte
dagegen am 17. April 2000 fristgerecht Berufung ein. Nach ihren Angaben beantragte sie mit Schriftsatz vom 12. Mai 2000, der nach der eidesstattlichen Erklärung einer
Kanzleiangestellten ihres Prozessbevollmächtigten noch am selben Tag bei der Post
aufgegeben wurde, die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 7. Juni
2000; begründet wurde dies mit "übermäßigem Geschäftsandrang" des Prozessbevollmächtigten. Nachdem ihm auf seine Anfrage vom Landgericht am 29. Mai 2000
mitgeteilt worden war, dass ein Verlängerungsantrag nicht vorliege, beantragte der
Prozessbevollmächtigte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Verlängerung
der genannten Frist bis zum 7. Juni 2000.

  Das Landgericht hat den Antrag mit dem angegriffenen Beschluss abgelehnt. Die          3
Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung lägen nicht vor. Die Beschwerdeführerin, die sich das Verhalten ihres Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen müsse,
habe nicht glaubhaft gemacht, dass dieser ohne Verschulden an der Wahrung der
Berufungsbegründungsfrist gehindert gewesen sei. Ein Antrag auf deren Verlängerung sei nicht eingegangen. Dabei könne dahingestellt bleiben, ob die Angestellte
des Prozessbevollmächtigten den entsprechenden Schriftsatz tatsächlich noch am
12. Mai 2000 zur Post gebracht habe. Jedenfalls hätte sich der Prozessbevollmächtigte vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist darüber Gewissheit verschaffen müssen, ob der Antrag bei Gericht eingegangen und insbesondere die beantragte Fristverlängerung bewilligt worden sei. Hierin liege das Verschulden des
Prozessbevollmächtigten.

 2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung von         4
Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Die angegriffene Entscheidung widerspreche der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und den vom Bundesverfassungsgericht hierzu aufgestellten Rechtsgrundsätzen. Ein Verschulden könne danach nicht darin gesehen
werden, dass ihr Prozessbevollmächtigter innerhalb der Berufungsbegründungsfrist
nicht beim Gericht nachgefragt habe, ob dem Antrag auf Fristverlängerung entsprochen worden sei. Eine solche Obliegenheit bestehe nicht, weil der Prozessbevollmächtigte grundsätzlich darauf habe vertrauen dürfen, dass dem Antrag stattgegeben werde.

 3. Das Niedersächsische Justizministerium und die Beklagten des Ausgangsverfahrens hatten Gelegenheit, Stellung zu nehmen.

                                          II.
 1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies            6
zur Durchsetzung des Rechts der Beschwerdeführerin aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2



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Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen für eine stattgebende
Kammerentscheidung nach § 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgebliche verfassungsrechtliche Frage ist
durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.

 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen bei           7
der Auslegung und Anwendung der für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
maßgeblichen Vorschriften die Anforderungen an das, was der Betroffene veranlasst
haben muss, um eine Wiedereinsetzung zu erlangen, nicht überspannt werden (vgl.
BVerfGE 40, 88 <91>; 67, 208 <212 f.>). Denn der Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes, der für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten aus Art. 2
Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgt (vgl. BVerfGE 85, 337
<345> m.w.N.), verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der
Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht
mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 41, 23 <25 f.>; 69, 381
<385>; 88, 118 <123 ff.>).

  Eine derartige Erschwerung liegt vor, wenn die Gerichte bei der Entscheidung über      8
die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ein Verhalten als schuldhaft ansehen,
das nach der Rechtsprechung eines obersten Bundesgerichts eindeutig nicht zu beanstanden ist. Grundsätzlich sind die unteren Instanzen der Gerichte zwar nicht gehindert, insoweit abweichende Auffassungen zu der Rechtsprechung übergeordneter
Gerichte, insbesondere der obersten Bundesgerichte, zu vertreten. Sie dürfen allerdings aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit solche Meinungsunterschiede nicht zu
Lasten des Bürgers austragen und es ihm nicht zum Verschulden gereichen lassen,
wenn er auf eine eindeutige Rechtsprechung eines obersten Bundesgerichts vertraut
hat. Nur wenn dem rechtsuchenden Bürger bekannt sein muss, dass eine strengere
Handhabung von Verfahrensvorschriften durch das angerufene Gericht zu erwarten
ist, kann eine andere Beurteilung gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 79, 372 <376 f.>;
BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1998, S. 3703 f. m.w.N.).

 Weiterhin hat es das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Überprüfung von             9
gerichtlichen Wiedereinsetzungsentscheidungen - dort hinsichtlich des rechtzeitigen
Eingangs von Fristsachen oder Verlängerungsanträgen bei Gericht - als nicht zulässig angesehen, dem Bürger Verzögerungen bei der Briefbeförderung oder Zustellung
durch die Post als Verschulden anzurechnen (vgl. BVerfGE 41, 23 <25 f.>; 53, 25
<28>; 62, 334 <336>).

  b) Diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben wird die angegriffene Entscheidung         10
nicht gerecht. Sie überspannt die von der Beschwerdeführerin einzuhaltenden Sorgfaltsanforderungen. Der Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführerin musste
nicht damit rechnen, dass seinem Fristverlängerungsantrag nicht stattgegeben würde. Er durfte vielmehr auf eine Stattgabe vertrauen.

 aa) Ob ein Prozessbevollmächtigter darauf vertrauen darf, dass seinem Verlängerungsantrag stattgegeben wird, beurteilt sich zunächst nach der Auslegung und An-


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wendung des § 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO durch den Bundesgerichtshof. Danach darf
ein Prozessbevollmächtigter mit großer Wahrscheinlichkeit dann mit der Bewilligung
einer erstmals beantragten Fristverlängerung rechnen, wenn erhebliche Gründe im
Sinne dieser Vorschrift dargelegt sind. Hierzu zählt auch die - hier geltend gemachte
- berufliche Überlastung des Anwalts (vgl. BGH, NJW 1991, S. 2080 <2081>; VersR
1993, S. 771 <772>; NJW-RR 2000, S. 799 <800>; ebenso BAG, NJW 1995, S.
1446).

  Hinsichtlich der Substantiierungs- und Konkretisierungsanforderungen, die an die      12
Darlegung der "erhebliche(n) Gründe" im Sinne des § 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO zu stellen sind, hat der Bundesgerichtshof (vgl. BGH, VersR 1985, S. 972 f. m.w.N.; NJW-RR 1989, S. 1280; NJW 1991, S. 2080 <2081>) für den Grund der Arbeitsüberlastung entschieden, dass ein Prozessbevollmächtigter nicht deshalb mit einer
Ablehnung seines Verlängerungsantrags rechnen muss, weil er die Gründe der Arbeitsüberlastung und die Auswirkungen auf die Bearbeitung gerade der konkreten
Sache nicht näher substantiiert und glaubhaft gemacht hat. Er dürfe vielmehr so lange auf eine Stattgabe seines Antrags vertrauen, wie im Vergleich zu einer höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht eine deutlich restriktivere Praxis des angerufenen
Gerichts in dessen Bezirk bekannt geworden sei (vgl. auch BAGE 75, 350 <353 f.>;
78, 68 <71>).

 Es gereicht einer Partei schließlich auch nicht zum Verschulden, wenn ihr Prozessbevollmächtigter sich nicht fernmündlich nach der Entscheidung über den Antrag auf
Fristverlängerung erkundigt. Wenn mit einer Verlängerung der Frist gerechnet werden kann, besteht keine Notwendigkeit für eine Rückfrage bei Gericht vor Ablauf der
Frist (vgl. BGH, WM 1983, S. 477 <478>; NJW 1991, S. 2080 <2081>; VersR 1993,
S. 771 <772>; NJW 1999, S. 430).

  bb) Vor dem Hintergrund dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung konnte der          14
Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführerin erwarten, dass das Landgericht seinem Fristverlängerungsantrag entsprechen würde. Dass der Schriftsatz, mit dem der
Prozessbevollmächtigte diesen Antrag nach seinen Angaben bei Gericht einreichen
wollte, am 12. Mai 2000 und damit fünf Tage vor dem am 17. Mai 2000 eingetretenen
Ablauf der Berufungsbegründungsfrist zur Post gegeben worden ist, hat das Berufungsgericht nicht ernsthaft in Zweifel gezogen. Jedenfalls hat es die Ablehnung des
Wiedereinsetzungsgesuchs der Beschwerdeführerin darauf nicht gestützt. Das Landgericht hat vielmehr darauf abgestellt, dass sich der Prozessbevollmächtigte vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nicht darüber Gewissheit verschafft habe, ob
sein Antrag bei Gericht eingegangen und insbesondere die beantragte Fristverlängerung bewilligt worden sei. Zu beidem hatte der Prozessbevollmächtigte jedoch keinen
Anlass. Der Verlängerungsantrag war, unterstellt, dass er am 12. Mai 2000 tatsächlich auf den Weg zum Gericht gebracht wurde, so früh zur Post gegeben worden,
dass er bei normaler Postlaufzeit das Gericht rechtzeitig erreichen musste. Auch hatte der Prozessbevollmächtigte den Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist erstmals gestellt und - in der Substantiierung offenbar ausreichend - mit


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Arbeitsüberlastung ("übermäßiger Geschäftsandrang") begründet. Nach der angeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs konnte er deshalb mit einer Verlängerung der Frist rechnen. Dass dem Prozessbevollmächtigten - etwa aus seiner
Erfahrung mit der Kammer des Landgerichts - hinsichtlich der Behandlung von Anträgen auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist eine strengere Praxis des
zuständigen Spruchkörpers bekannt sein musste, ist weder der angegriffenen Entscheidung zu entnehmen noch sonst hervorgetreten. Das Landgericht durfte deshalb
das Unterlassen der von ihm für erforderlich gehaltenen Erkundigungen durch den
Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin diesem nicht als Verschulden anlasten. Dass es dies dennoch getan hat, widerspricht dem Gebot rechtsstaatlicher
Verfahrensgestaltung. Die Ablehnung des Wiedereinsetzungsgesuchs hat mithin der
Beschwerdeführerin den Zugang zur Berufungsinstanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise erschwert und sie in ihrem Recht auf rechtsstaatliche Verfahrensgestaltung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verletzt.

 c) Der angegriffene Beschluss beruht auf diesem Verfassungsverstoß. Es ist nicht      15
auszuschließen, dass das Landgericht der Beschwerdeführerin Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand gewährt hätte und in eine Sachbehandlung eingetreten wäre,
wenn es das Recht der Beschwerdeführerin auf eine rechtsstaatliche Verfahrensgestaltung beachtet hätte.

 2. Die angegriffene Entscheidung ist deshalb aufzuheben und der Rechtsstreit an       16
das Landgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

  3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG, die Festsetzung des      17
Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO in
Verbindung mit den vom Bundesverfassungsgericht dazu entwickelten Grundsätzen
(vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                   18

               Kühling                Jaeger                 Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2000 - 1 BvR 1797/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2000 - 1 BvR 1797/00 - Rn. (1 - 18), http://www.bverfg.de/e/
                rk20001204_1bvr179700.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001204.1bvr179700




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am 4. Dezember 2000 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2000
- 1 BvR 1797/00 -, Rn. 1-18,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20001204_1bvr179700