BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 311/22 -




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der Frau (…),

- Bevollmächtigter:    Rechtsanwalt Reinhard Kling,
                       Feldbergstraße 36c, 64293 Darmstadt -

gegen    den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 29. Dezember 2021 - S 16 AS
         333/21 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Richterin Britz

                                   und die Richter Christ,

                                   Radtke

am 8. Februar 2023 einstimmig beschlossen:

     1. Der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vvomom 29. Dezember 2021 - S 16
        AS 333/21 - vverletzt
                      erletzt die Besch
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                                                                           Artikel
                                                                              tikel 3 Absatz 1 Grundgesetz.

     2. Der Beschluss wir
                      wirdd aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht zurückver
         erwiesen.
            wiesen.

     3. Das Land Hessen hat der Besch
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                                                 statten.

                                      Gründe:
 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Kostengrundentscheidung des Sozialgerichts Darmstadt.




                                            1/8

                                           I.
  1. Mit Bescheid vom 2. Oktober 2020 wurden der Beschwerdeführerin und ihren beiden minderjährigen Kindern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem
Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 1. November 2020 bis 30. April 2021 bewilligt. Dabei wurde auch ein Einkommen der Beschwerdeführerin aus Erwerbstätigkeit in
Höhe von 1.400,00 Euro (brutto) berücksichtigt. Hiergegen legte die Beschwerdeführerin durch ihren Bevollmächtigten Widerspruch ein, da ihr Einkommen damals lediglich
907,20 Euro (brutto) betrug. Daraufhin erging am 29. Oktober 2020 ein Abhilfebescheid
mit dem der Ausgangsbescheid aufgehoben wurde. Das Jobcenter traf hierin zudem eine Kostenentscheidung dahingehend, dass der Beschwerdeführerin die Kosten des Widerspruchsverfahrens auf Antrag erstattet würden, soweit sie notwendig gewesen,
nachgewiesen und der Widerspruch erfolgreich gewesen sei. Am 5. November 2020
stellte der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin bei dem Jobcenter einen Antrag auf
Kostenfestsetzung.

  2. a) Die Beschwerdeführerin erhob am 7. Mai 2021 durch ihren Bevollmächtigten Untätigkeitsklage bei dem Sozialgericht Darmstadt mit dem Antrag, das beklagte Jobcenter
zu verurteilen, über den am 5. November 2020 gestellten Antrag auf Kostenfestsetzung
zu entscheiden.

 b) Am 18. Mai 2021 erließ das Jobcenter einen Kostenfestsetzungsbescheid über die          4
Erstattung der notwendigen Auslagen für das Widerspruchsverfahren. Daraufhin erklärten die Beschwerdeführerin und das beklagte Jobcenter den Rechtsstreit für erledigt
und die Beschwerdeführerin beantragte, ihr die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

 c) Mit dem in der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss vom 29. Dezember           5
2021, der Beschwerdeführerin zugestellt am 5. Januar 2022, lehnte das Sozialgericht
den Antrag ab. Das Gericht habe nach billigem Ermessen durch Beschluss über die Kosten zu entscheiden. Da hierbei alle Umstände des Einzelfalls in die Entscheidungsfindung einbezogen werden könnten, sei nicht vornehmlich auf den Erfolg der Klage abzustellen.

  Eine Kostenerstattung entspreche hiernach nicht der Billigkeit. Weil die formalen Voraussetzungen der Zulässigkeit und Begründetheit der Untätigkeitsklage bei deren Erhebung regelmäßig vorlägen, führe eine Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der Regel zu einer nicht ohne Weiteres hinzunehmenden Benachteiligung der Beklagtenseite,
was dem Grundsatz des fairen Verfahrens evident widerspreche. Deshalb sei es von
überwiegender Bedeutung, ob die Beklagtenseite durch ihr Verhalten unter Beachtung
der die Klägerseite treffenden Schadensminderungsobliegenheit sowie einer eventuellen Mutwilligkeit, Veranlassung zur Klage gegeben habe.

  Vorliegend habe das Jobcenter zwar nicht innerhalb der Frist des § 88 Abs. 1 Satz 1 SGG   7
über den Antrag entschieden. Dies sei aber nicht allein ausschlaggebend. Der „insoweit
ergangenen Rechtsprechung des früheren 7. Senats des Hessischen Landessozialgerichts“ (Verweis auf Beschluss vom 15. Februar 2008 - L 7 B 184/07 AS -, Rn. 21), welche


                                           2/8

„gleichsam einen Freibrief zu Erhebung der Untätigkeitsklage“ postuliere, schließe sich
die erkennende Kammer ausdrücklich nicht an. Die Klägerseite treffe eine Obliegenheit,
die Beklagtenseite vor vermeidbaren Schäden zu bewahren. Es bestünden aufgrund
des auf gewisse Dauer angelegten Sozialrechtsverhältnisses gegenseitige Pflichten der
Rücksichtnahme und Schadensvermeidung, die auf den Grundsatz von Treu und Glauben
zurückgingen. Auch wenn die diesbezügliche Rechtsprechung zum Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) ergangen sei, könne für das hiesige Verhältnis von Kläger- und
Beklagtenseite nichts anderes gelten, da auch dieses auf eine gewisse Dauer und gedeihliches Zusammenwirken ausgerichtet sei. Dies gelte auch für die Frage der Kostenfestsetzung. Ein Leistungsempfänger sei daher bei Untätigkeit eines Leistungsträgers
grundsätzlich verpflichtet, sich vor Erhebung einer Untätigkeitsklage nochmals an diesen zu wenden und deutlich zu machen, dass eine Entscheidung über einen Antrag oder
Rechtsbehelf noch ausstehe und bei weiterem Ausbleiben einer Entscheidung mit einer Untätigkeitsklage zu rechnen sei. Dies gelte jedenfalls dann, wenn im Fall anwaltlicher Vertretung in nicht unerheblichem Umfang Kosten entstünden. Dabei verkenne die
Kammer nicht, dass § 88 SGG dies nicht verlange. Die hier zu treffende Entscheidung beruhe jedoch nicht auf § 88 SGG, sondern auf § 193 SGG und sei das Ergebnis einer Ermessensentscheidung des Gerichts. Die Entscheidung nach § 193 SGG könne für den Kläger
nicht allein deshalb positiv ausfallen, weil ihm aus § 88 SGG eine formale Rechtsposition
zustehe. Deren Ausnutzung könne gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen.

  Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin sei ihrer Obliegenheit zur Schadensminderung nicht nachgekommen. Sie habe sich vor Erhebung der Untätigkeitsklage
nicht mehr an die Beklagte gewandt. Wie schon die Widerspruchserhebung sei auch dies
durch ein einfaches Anwaltsschreiben unter Setzung einer angemessenen Frist und Hinweis auf die dann ins Auge gefasste Rechtsfolge problemlos möglich gewesen. Die Außerachtlassung eines kostengünstigeren, ebenso erfolgversprechenden Weges stelle
einen eklatanten Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht dar. Dies lasse die fehlende Einhaltung der Frist des § 88 SGG durch die Beklagte deutlich in den Hintergrund
treten. Aus denselben Gründen erscheine die Untätigkeitsklage mutwillig, was eine Veranlassung durch die Beklagte ausschließe. Mutwillig handele derjenige, der von vornherein den kostspieligeren Weg wähle und sich nicht so verhalte, wie dies eine bemittelte Partei getan hätte. Weil mit der Untätigkeitsklage allein die Bescheidung des
Antrags oder Rechtsbehelfs erreicht werden könne, erhebe ein verständiger Beteiligter
eine Anwaltskosten auslösende Untätigkeitsklage nur aus besonderen Gründen. Ein verständiger Beteiligter wähle zudem den kostengünstigeren und im Regelfall schnelleren
Weg der Nachfrage bei der Beklagten. Auch stehe das Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes zur Verfügung.

 3. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung des          9
Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG) und ihres Anspruches auf effektiven Rechtsschutz
(Art. 19 Abs. 4 GG).




                                           3/8

 4. Die Akte des Ausgangsverfahrens hat dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.             10
Die Hessische Staatskanzlei hat von einer Stellungnahme abgesehen.

                                           II.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt,         11
weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt ist (§
93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen bereits geklärt (§ 93c Abs. 1 Satz
1 BVerfGG).

 Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet. Die angegriffene          12
Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot. Ein Richterspruch verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere dann gegen den allgemeinen
Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG),
wenn der Inhalt einer Norm in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird
(vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2021 - 1 BvR
1029/20 -, Rn. 22; stRspr). Danach verstößt der angegriffene Beschluss gegen das Willkürverbot, weil das Sozialgericht § 193 SGG in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet hat.

  1. Die im Ausgangsverfahren in Streit stehende Frage, wer die Kosten einer zulässigen      13
und begründeten Untätigkeitsklage trägt, die sich nach Klageerhebung erledigt hat,
richtet sich nach § 193 SGG. Handelt die Behörde nach Erhebung der Untätigkeitsklage,
ist das Verfahren für erledigt zu erklären (§ 88 Abs. 1 Satz 3 SGG; vgl. dazu Schmidt, in:
Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 88 Rn. 11). Das Gericht
entscheidet dann auf Antrag nach § 193 SGG über die Kosten. § 193 Abs. 1 Satz 1 und 3
SGG enthält keine Vorgaben für den Inhalt der Kostenentscheidung. Das Sozialgericht
entscheidet daher nach billigem Ermessen aufgrund allgemeiner Grundsätze. Bei der
Entscheidung über die Kosten nach Erledigung der Hauptsache ist grundsätzlich der Ausgang des Verfahrens auf Grundlage des Sach- und Streitstands zum Zeitpunkt der Erledigung maßgeblich (vgl. BSG, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - B 4 AS 14/15 R -, juris,
Rn. 7; Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 193
Rn. 12). Dies beruht auf einer Anwendung der Rechtsgedanken der § 91 Abs. 1 Satz 1
ZPO, § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 154 Abs. 1, 2 und 4 VwGO, § 155
Abs. 1 und 2 VwGO. Wird die Klage vor Ablauf der gesetzlichen Wartefrist erhoben und
erlässt die Behörde den begehrten Bescheid noch innerhalb der Frist, erfolgt keine Kostenerstattung, weil die Klage unzulässig ist. Dagegen ist die Untätigkeitsklage zulässig
und begründet und kommt also eine Kostenerstattung grundsätzlich in Betracht, wenn
die Behörde nicht innerhalb der gesetzlichen Sperr- beziehungsweise Wartefrist über
den Antrag entscheidet und kein zureichender Grund für die Verspätung vorlag (vgl. § 88
Abs. 1 Satz 1 SGG). Im hier zu entscheidenden Fall war die gesetzliche Sperr- beziehungsweise Wartefrist bei Erhebung der Untätigkeitsklage abgelaufen, das beklagte Jobcenter hat den beantragten Verwaltungsakt erst nach Ablauf der Frist erlassen und ein zurei-


                                            4/8

chender Grund für die Verspätung ist nicht ersichtlich. Auch das Sozialgericht geht offenbar davon aus, dass kein zureichender Grund für die Verspätung bestand.

  Ist die Untätigkeitsklage zulässig und begründet, ist zwar nicht ausgeschlossen, dass       14
das Gericht in pflichtgemäßer Ausübung seines Ermessens aus Gründen der Billigkeit
nach § 193 SGG gleichwohl eine Kostenerstattung ablehnt. Hier hat das Sozialgericht das
ihm durch § 193 SGG eingeräumte Ermessen mit der

  Ablehnung der Kostenerstattung jedoch in nicht mehr nachvollziehbarer Weise gehandhabt. Es hat den seine Ermessensausübung leitenden Grundsatz, ein Leistungsempfänger sei – jedenfalls im Fall anwaltlicher Vertretung – bei Untätigkeit eines Leistungsträgers grundsätzlich verpflichtet, sich vor Erhebung einer Untätigkeitsklage nochmals
an diesen zu wenden und deutlich zu machen, dass eine Entscheidung über einen Antrag oder Rechtsbehelf noch ausstehe und die Behörde bei weiterem Ausbleiben einer
Entscheidung mit einer Untätigkeitsklage rechnen müsse, nicht nachvollziehbar aus
dem geltenden Recht abgeleitet. Eine Notwendigkeit, ohne Anlass vor Erhebung jeder
Untätigkeitsklage den Sachstand zu erfragen, ist nicht als generelle Pflicht ersichtlich,
sondern kann nur unter besonderen Umständen des Einzelfalls bestehen (2). Das Sozialgericht hat aber nicht zu erkennen gegeben, dass hier die Umstände des Einzelfalls die
Mutwilligkeit der Klageerhebung begründen könnten (3).

  2. Eine allgemeine Pflicht, die Behörde nach Ablauf der Wartefrist auch ohne Anlass vor     15
Erhebung einer Untätigkeitsklage zunächst auf die ausstehende Entscheidung über den
Antrag oder Widerspruch aufmerksam zu machen, die Klageerhebung anzukündigen
und nachzufragen, ob sie bald entscheide, findet keine Stütze im Gesetz und kann im
Rahmen pflichtgemäßer Ermessensausübung auch auf keinen der Begründungsansätze
des Sozialgerichts gestützt werden. Eine Pflicht, vor der Erhebung einer Untätigkeitsklage den Sachstand zu erfragen, besteht nicht generell, sondern nur unter besonderen
Umständen des Einzelfalls (vgl. Hessisches LSG, Beschluss vom 15. Februar 2008 - L 7 B
184/07 AS -, juris, Rn. 21; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. September 2005 -
L 10 LW 4563/04 AK-B -, juris, Rn. 28 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.
März 2012 - L 19 AS 265/12 B -, juris, Rn. 18; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. April
1998 - L 3 Sb 84/97 -, juris, Rn. 29; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 16.
August 2011 - L 8 B 296/09 -, juris, Rn. 13; SG Reutlingen, Beschluss vom 9. Februar 2018
- S 4 AS 2528/17 -, juris, Rn. 21 ff.).

 a) Weder dem Wortlaut des § 88 SGG noch dem des § 193 SGG ist eine generelle Pflicht         16
zur Sachstandsanfrage vor Erhebung der Untätigkeitsklage oder die Pflicht zur Ankündigung einer solchen Klage zu entnehmen. Es sind auch keine systematischen oder entstehungsgeschichtlichen Anhaltspunkte für eine solche Auslegung ersichtlich.

  b) Indem Bürgerinnen und Bürger nach Ablauf der Wartefrist mit der Erhebung einer           17
zulässigen Untätigkeitsklage eine formale Rechtsposition ausnutzen, verstoßen sie
grundsätzlich nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Die Untätigkeitsklage kann erst nach Ablauf einer sechs- beziehungsweise dreimonatigen Frist
zulässig erhoben werden. Hiermit hat der Gesetzgeber selbst geregelt, wie lange die


                                            5/8

Betroffenen zuwarten müssen. Wer der Behörde die vom Gesetzgeber exakt geregelte
Zeit lässt und erst klagt, wenn diese abgelaufen ist, handelt grundsätzlich nicht treuwidrig. So wie sich Bürgerinnen und Bürger die Versäumung einer Frist regelmäßig strikt
entgegenhalten lassen müssen, darf auch der Staat grundsätzlich nicht darauf vertrauen, von Bürgerinnen und Bürgern auf den Ablauf einer gesetzlichen Frist erneut hingewiesen zu werden und eine außergesetzliche Nachfrist zu erhalten. Nicht nachvollziehbar ist insbesondere die Annahme des Sozialgerichts, es sei der Behörde zunächst durch
ein einfaches Anwaltsschreiben eine angemessene Frist mit „Hinweis auf die dann ins
Auge gefasste Rechtsfolge“ zu setzen. Bürgerinnen und Bürger können dem Staat hier
nicht Fristen setzen, die das Gesetz nicht vorsieht. Sie können auch nicht eigenmächtig über Rechtsfolgen disponieren; auch die Rechtsfolge des Fristablaufs ergibt sich vielmehr aus dem Gesetz. Der Staat muss die gesetzlichen Fristen und etwaige Rechtsfolgen
ebenso kennen und beachten wie Bürgerinnen und Bürger. Hat der Ablauf der Wartefrist
im Fall der Untätigkeitsklage eine Kostenfolge zu Lasten der beklagten Behörde, ist auch
dies eine prozessrechtlich vorgesehene Konsequenz des Fristablaufs und die Herbeiführung dieser Rechtsfolge grundsätzlich nicht treuwidrig.

 c) Die Erhebung der Untätigkeitsklage ohne erneute Fristsetzung durch die Bürgerin              18
oder den Bürger ist auch nicht deshalb generell mutwillig, weil eine bemittelte Partei
anders gehandelt hätte. Es ist schon nicht nachvollziehbar, inwiefern der von dem Sozialgericht angestellte Vergleich mit einer bemittelten Partei im vorliegenden Verfahren
Bedeutung haben könnte, denn es geht hier nicht um Prozesskostenhilfe.

  d) Auch aus dem angeführten Gebot der Rücksichtnahme mag sich zwar unter besonderen Umständen eine Pflicht ergeben, die Behörde vor Erhebung einer zulässigen und
begründeten Untätigkeitsklage an den Fristablauf zu erinnern; hieraus wird jedoch keine generelle Nachfragepflicht abgeleitet (vgl. SG Reutlingen, Beschluss vom 9. Februar
2018 - S 4 AS 2528/17 -, juris, Rn. 19 ff.). Eine solche hat das Sozialgericht nicht nachvollziehbar begründet. Insbesondere liegt die Annahme des Sozialgerichts, der Umstand,
dass die formalen Voraussetzungen einer Untätigkeitsklage bei deren Erhebung regelmäßig vorlägen und dies bei Berücksichtigung der Erfolgsaussichten regelmäßig zu einer Kostentragungspflicht der Beklagten führe, stelle einen „evidenten Widerspruch
zum Grundsatz des fairen Verfahrens“ aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG
dar, fern. Der Rechtsstaat darf Bürgerinnen und Bürgern im Verwaltungsprozess die Kostenerstattung grundsätzlich nicht mit der Begründung verweigern, dass ihre Klage gegen rechtswidriges Verhalten des Staates offensichtlich zulässig und begründet gewesen sei.

  e) Die Mutwilligkeit kann auch nicht mit dem Sozialgericht daraus abgeleitet werden,           20
dass mit dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 86b SGG ein „besseres
Mittel“ zur Verfügung stehe. Dagegen spricht bereits, dass § 86b Abs. 2 SGG weitergehende Voraussetzungen statuiert. Insbesondere muss Eilbedürftigkeit bestehen. Die Untätigkeitsklage setzt hingegen keine Eilbedürftigkeit voraus, weil Bürgerinnen und Bürger so auch unabhängig von konkreter Eilbedürftigkeit zu ihrem Recht kommen können
sollen.


                                              6/8

 3. Das Sozialgericht hat nicht dargelegt, dass die Beschwerdeführerin hier aufgrund     21
der besonderen Umstände des Einzelfalls missbräuchlich gehandelt habe, indem sie
nach Ablauf der in § 88 Abs. 1 Satz 1 SGG geregelten Frist ohne eine Nachfrage oder
Nachfristsetzung Untätigkeitsklage erhoben hat. Das Gericht hat keine Besonderheiten
des Falles angeführt, die das Verhalten der Beschwerdeführerin als einen Missbrauch
von Rechten oder ein in sonstiger Weise unredliches oder gar sittenwidriges Verhalten
erscheinen lassen könnten. Allerdings formuliert das Gericht in einem Nebensatz, das
Verhalten der Beschwerdeführerin sei „nichts anderes als die Ausnutzung einer formal
bestehenden Rechtsposition“ zur „Erzielung eines anders nicht erreichbaren Gebührenvorteils“. Es mag Konstellationen geben, in denen eine Fristversäumnis auf Behördenseite treuwidrig zur Erhebung einer erfolgreichen Untätigkeitsklage ausgenutzt wird,
vor allem um einen Kostenvorteil zu erlangen. Dies mag sich im Einzelfall aus dem konkreten Geschehen vor Klageerhebung ergeben. Indessen kann nicht von der anwaltlichen Vertretung an sich auf die Mutwilligkeit der Erhebung der Untätigkeitsklage geschlossen werden. Dafür müssten weitere Anhaltspunkte vorliegen.

                                         III.
 Der angegriffene Beschluss ist gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben und die Sache       22
an das Sozialgericht Darmstadt zurückzuverweisen.

 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung ergibt sich aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.      23

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.         24

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    25

                    Britz                        Christ                      Radtke




                                          7/8

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Er
                                                        Ersten
                                                           sten Senats vvom
                                                                         om 8. Februar 2023 - 1 BvR 311/22

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 2023 -
                  1 BvR 311/22 - Rn. (1 - 25), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230208_1bvr031122.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230208.1bvr031122




                                          8/8

Der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 29. Dezember 2021 - S 16 AS 333/21 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 3  Absatz 1 Grundgesetz.|Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht zurückverwiesen.|Das Land Hessen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
am 8. Februar 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 2023
- 1 BvR 311/22 -, Rn. 1-25,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230208_1bvr031122
Pressemitteilung - Nr. 31/2023 vom 15. März 2023