BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 665/25 -




                                    In dem Verfahren
                                           über
                               die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),



gegen „die Bundesrepublik Deutschland: Gaslighting und Indoktrination“


und      Antrag auf Richterablehnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
         den Präsidenten Harbarth,
         die Richterin     Härtel
         und den Richter Eifert
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 26. Mai 2025 einstimmig beschlossen:

    Das Ablehnungsgesuch gegen sämtliche Richter des Bundesverfassungsgerichts
    wird als unzulässig verworfen.


    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.




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                                      Gr ün de:


 Das Ablehnungsgesuch ist wegen offensichtlicher Unzulässigkeit zu verwerfen. Wegen          1
der offensichtlichen Unzulässigkeit des Befangenheitsgesuchs kann die Sachentscheidung
gemeinsam mit der Entscheidung über das Befangenheitsgesuch ergehen.

 Ein Ablehnungsgesuch, das nur Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis        2
der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind (vgl. BVerfGE 142, 9 <17 Rn. 25>; 142, 18 <24
Rn. 23>), ist offensichtlich unzulässig. Hier kann dahinstehen, ob das bereits deshalb der
Fall ist, weil sich das Gesuch pauschal gegen sämtliche Richter des Bundesverfassungsgerichts richtet (vgl. BVerfGE 159, 132 <134 f. Rn. 11> – Wahlprüfungsbeschwerde 19/VII –
Richterablehnung und Besetzungsrüge; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten
Senats vom 17. August 2022 - 2 BvQ 66/22 -, Rn. 1). Der Beschwerdeführer benennt jedenfalls keine Umstände, die die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen könnten.

 Von einer Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung            3
wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                        4




       Harbarth                         Härtel                       Eifert




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BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Mai 2025 - 1 BvR 665/25 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20250526_1bvr066525