BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2033/98 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Wolfgang Ferner und Koll.,
                   Bunsenstraße 18, Heidelberg -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. Oktober 1998 -
         3 Ws 204/98 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 31. August 1998 - StVK
         18-Gr 148/98 -,

       c) mittelbar das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen
          gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl I S. 160), soweit danach rückwirkend eine Sicherungsverwahrung von unbeschränkter Dauer angeordnet werden kann

und    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                 Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Hassemer,
                                 Di Fabio

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. Februar 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Sie ist unzulässig.

 1. Die Verfassungsbeschwerde entspricht nicht den gemäß §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92      2
BVerfGG an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde zu stellenden Anforderungen.




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  Der Beschwerdeführer geht inhaltlich nicht auf die angegriffenen Entscheidungen,       3
insbesondere des Oberlandesgerichts, ein, das - gestützt auf eine Begründung aus
dem Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des § 67 d StGB und unter Hinweis auf
obergerichtliche Rechtsprechung zu § 2 Abs. 6 StGB, mit dem die Neufassung der
Vorschrift in Einklang stehe - einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG sowie eine
Verletzung des Rückwirkungsverbots verneint. Damit hätte sich der Beschwerdeführer auseinander setzen müssen, um die Verfassungswidrigkeit des seine weitere Unterbringung anordnenden Beschlusses darzutun.

 Darüber hinaus legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern ihn die angegriffene      4
Neuregelung, mit der der Gesetzgeber die zeitliche Begrenzung einer ersten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung hatte fallen lassen, in Grundrechten oder
grundrechtsgleichen Rechten verletzt (vgl. BVerfGE 99, 84 <87>). Dabei wäre über
den kaum ausgeführten Hinweis hinaus, es liege ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2
GG vor, die Darlegung erforderlich gewesen, dass und warum Maßregeln der Besserung und Sicherung von dem besonderen Schutz des Art. 103 Abs. 2 GG erfasst sein
sollen. Dies gilt umso mehr, als die Frage des Anwendungsbereichs des Art. 103
Abs. 2 GG nicht geklärt ist (vgl. Schmidt-Aßmann in: Maunz-Dürig, Kommentar zum
Grundgesetz, Art. 103 Abs. II, Rn. 194, 244; Degenhart in: Sachs, Grundgesetz, 2.
Aufl., Art. 103, Rn. 57) und auch das Bundesverfassungsgericht bisher offen gelassen hat, ob auch Maßregeln der Besserung und Sicherung am Schutz von Art. 103
Abs. 2 GG teilhaben (vgl. BVerfGE 74, 102 <126>; 83, 119 <128>).

 2. Im Übrigen genügt die Verfassungsbeschwerde auch dem im                              5
Verfassungsbeschwerde-Verfahren geltenden Subsidiaritätsgrundsatz nicht. Dazu
gehört, dass ein Beschwerdeführer verfassungsrechtliche Einwände bereits im Ausgangsverfahren vorträgt (BVerfGE 66, 337 <364>; 68, 384 <388 f.>; 81, 97 <102>).
Dies gilt auch bei einer sich gegen eine Norm richtenden Verfassungsbeschwerde;
auch hier muss der Beschwerdeführer wirkungsvollen Rechtsschutz zunächst durch
Anrufung der Fachgerichte zu erlangen suchen (BVerfGE 71, 305 <336>; 74, 69
<74 f.>). Nur so ist gewährleistet, dass dem Bundesverfassungsgericht nicht nur die
abstrakte Rechtsfrage, sondern auch die umfassende Beurteilung der Sach- und
Rechtslage durch ein für diese Materie speziell zuständiges Gericht unterbreitet wird.

 Dies erfordert bereits im fachgerichtlichen Verfahren einen Vortrag, der sich nicht -   6
wie das Vorbringen des Beschwerdeführers - darin erschöpfen darf, auf die Verfassungswidrigkeit unter knapper Benennung vermeintlich einschlägiger verfassungsrechtlicher Gesichtspunkte lediglich hinzuweisen. Vielmehr hätte sich der Beschwerdeführer, der zwar allgemein eine Verletzung des Rückwirkungsverbots geltend
gemacht hat, dabei aber nicht darauf eingegangen ist, welche Verfassungsvorschrift
er als verletzt ansieht, mit der Frage befassen müssen, ob der besondere Rückwirkungsschutz des Art. 103 Abs. 2 GG oder lediglich der im Rechtsstaatsprinzip verankerte allgemeine, gegenüber Art. 103 Abs. 2 GG eingeschränkte, Vertrauensschutz
eingreife (vgl. Schmidt-Aßmann in: Maunz-Dürig, a. a. O., Art. 103 Abs. II, Rn. 238).
Außerdem wäre es erforderlich gewesen, zumindest mit knappen Erwägungen dar-


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zutun, warum die angegriffene Neuregelung den Beschwerdeführer dem Schutz des
entweder aus Art. 103 Abs. 2 GG oder dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip entnommenen Rückwirkungsverbots entzieht.

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1    7
Satz 3 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                           8


             Limbach              Hassemer             Di Fabio




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
29. Februar 2000 - 2 BvR 2033/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 2000 - 2 BvR 2033/98 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000229_2bvr203398.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000229.2bvr203398




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 29. Februar 2000 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 2000
- 2 BvR 2033/98 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000229_2bvr203398
Pressemitteilung - Nr. 45/2000 vom 12. April 2000