BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1710/02 -




                              Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M ...

gegen 1. den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Juli
         2002 - 8 UE 422/02 -,

      2. a) das Schreiben des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Juni
            2002 - 8 UE 422/02 -,

        b) das Schreiben des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Juni
           2002 - 8 UE 422/02 -,

        3. den Beschluss des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen vom 20. Juni
           2002 - P.St.1676 -

und     Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Jaeger
                                 und die Richter Hömig,
                                 Bryde

am 27. Dezember 2002 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Juli 2002 - 8 UE
422/02 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.
Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs wird aufgehoben und die
Sache an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.
Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden zu werden braucht, nicht zur Entscheidung angenommen.
Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer drei Viertel seiner notwendigen Aus-



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lagen zu erstatten.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich im Wesentlichen gegen einen Beschluss            1
des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, durch den der Antrag des Beschwerdeführers auf Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Berufungsverfahren abgelehnt wurde. Des Weiteren greift der Beschwerdeführer zwei Schreiben des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sowie einen
Beschluss des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen an, durch den die Annahme
einer Grundrechtsklage des Beschwerdeführers abgelehnt wurde.

                                          I.
 1. Das im Ausgangsverfahren beklagte Land versagte dem Beschwerdeführer im              2
Jahre 1991 die Anerkennung seines Ingenieurzeugnisses als Zugangsvoraussetzung für ein Studium der Rechtswissenschaft. Im Laufe des hiergegen angestrengten
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erteilte das beklagte Land dem Beschwerdeführer im Jahre 2001 die begehrte allgemeine Hochschulzugangsberechtigung und
nahm entgegenstehende Bescheide zurück. Der Beschwerdeführer stellte daraufhin
seine Klage um und beantragte festzustellen, dass die ablehnenden Bescheide
rechtswidrig waren. Das Verwaltungsgericht wies diese Klage ab, da sie unzulässig
sei.

 Der Verwaltungsgerichtshof ließ die Berufung des Beschwerdeführers zu. Das Verwaltungsgericht habe die Anforderungen an die Darlegung eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses überspannt; die ernsthafte Absicht eines Amtshaftungsprozesses
könne nicht ausgeschlossen werden. Nach der Zulassung der Berufung legte der
Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers sein Mandat nieder. Daraufhin beantragte der Beschwerdeführer, ihm für die Begründung der Berufung einen so genannten Notanwalt beizuordnen.

  2. a) Der Verwaltungsgerichtshof lehnte den Antrag ab. Zwar bestehe für die Berufungsbegründung Vertretungszwang durch einen Rechtsanwalt, und es sei auch davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nachgewiesen habe, dass er keinen
zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt habe finden können. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheine aber aussichtslos. Aussichtslosigkeit liege vor, wenn ein günstiges Ergebnis auch bei anwaltlicher Vertretung ganz offenbar nicht erreicht werden
könne. Wegen der querulatorischen Art und Weise des Vorbringens des Beschwerdeführers sei davon auszugehen, dass es einem beigeordneten Notanwalt nicht
möglich sei, mit einem zumutbaren Aufwand die Voraussetzungen für eine sachgerechte Prozessführung herbeizuführen. Der Beschwerdeführer habe selbst ausgeführt, dass ein ihm beizuordnender Anwalt sich in seine Ausführungen, die derzeit ungefähr 10.000 Seiten umfassten, einarbeiten müsse.

  b) Unter dem 19. Juni 2002 und dem 21. Juni 2002 richtete der Verwaltungsgerichtshof zwei Schreiben an den Beschwerdeführer, in denen er ihm mitteilte, dass

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vom Beschwerdeführer eingereichte Unterlagen an ihn zurückgesandt würden.

  c) Mit Beschluss vom 20. Juni 2002 lehnte der Staatsgerichtshof die Annahme einer    6
Grundrechtrechtsklage des Beschwerdeführers gegen die Verfassungsmäßigkeit
von § 43 Abs. 1 Satz 2 und § 43 a des Hessischen Gesetzes über den Staatsgerichtshof (StGHG) ab, weil der Staatsgerichtshof eine parallele Grundrechtsklage
mangels Antragsbefugnis zurückgewiesen habe.

 3. Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs sinngemäß die Verletzung seines Anspruchs
auf effektiven Rechtsschutz.

 4. Zur Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs          8
hat die Hessische Staatskanzlei Stellung genommen. Sie hält die Verfassungsbeschwerde insoweit für zulässig und begründet.

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  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung des Rechts des
Beschwerdeführers auf wirkungsvollen Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen
des § 93 c Abs. 1 BVerfGG liegen insoweit vor. Der Verfassungsbeschwerde ist nach
Maßgabe der Gründe stattzugeben, weil der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs
den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt. Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit zulässig und begründet.

 Im Übrigen sind, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen       10
Stand entschieden zu werden braucht, die Annahmevoraussetzungen des § 93 a
Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt.

 1. Die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs         11
wirft keine Fragen von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung auf. Nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht darf der Zugang zu den
Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in
unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert
werden (vgl. BVerfGE 41, 23 <26>; 41, 323 <326 f.>; 42, 128 <130>; 44, 302 <305>;
52, 203 <207>; 69, 381 <385>).

 2. Der Beschluss, mit dem der Verwaltungsgerichtshof die Beiordnung eines Notanwalts ablehnt, verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf effektiven
Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG.

 a) Dieser Beschluss hätte zur Folge, dass die Berufung des Beschwerdeführers         13
mangels wirksamer Begründung als unzulässig zu verwerfen wäre (§ 67 Abs. 1
Satz 1 VwGO und § 124 a Abs. 3 Satz 1 und 5 VwGO i.d.F. des Gesetzes vom 1. November 1996 <BGBl I S. 1626>, § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO).



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 b) Art. 19 Abs. 4 GG bestimmt in Bezug auf das gerichtliche Verfahren nicht eine      14
bestimmte Verfahrensweise. Die nähere Ausgestaltung des durch die Vorschrift garantierten Rechtsweges bleibt vielmehr der jeweiligen Prozessordnung überlassen.
Bei der Auslegung und Anwendung dieser Prozessordnung dürfen die Gerichte aber
den Zugang zu den den Rechtsuchenden eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl.
BVerfGE 41, 23 <26>; 41, 323 <326 f.>; 42, 128 <130>; 44, 302 <305>; 52, 203
<207>; 69, 381 <385>). Es ist ihnen verwehrt, durch übermäßig strenge Handhabung
verfahrensrechtlicher Schranken den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des
materiellen Rechts unzumutbar zu verkürzen (vgl. BVerfGE 78, 88 <99>; 96, 27
<39>).

 c) Der angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs hält einer verfassungsrechtlichen Prüfung anhand dieses Maßstabes nicht stand. Insbesondere konnte sich
der Verwaltungsgerichtshof nicht auf die nach § 173 Satz 1 VwGO anwendbare Vorschrift des § 78 b Abs. 1 ZPO stützen, wonach die Beiordnung abzulehnen ist, wenn
die Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint.

  Mit der Begründung, die Rechtsverfolgung des Beschwerdeführers erscheine aussichtslos, setzt sich der Verwaltungsgerichtshof nämlich in einen unauflösbaren Widerspruch zu seinem vorangegangenen Beschluss, mit dem er die Berufung des Beschwerdeführers zugelassen hat. Wenn es Gründe gibt, die Berufung zuzulassen,
kann es nicht aussichtslos sein, das Berufungsverfahren durchzuführen. Der Verwaltungsgerichtshof hat auch nicht zum Ausdruck gebracht, dass er an der Begründung
des die Berufung zulassenden Beschlusses nicht mehr festhalten will. Wenn der Verwaltungsgerichtshof zur Begründung ausführt, dass es für einen Anwalt sehr schwer
sein dürfte, sich in den Prozessstoff einzuarbeiten, so greift er einen Umstand auf,
der dazu geführt hat, dass ein Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts gestellt werden musste, begründet damit die Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung aber nicht.
Auch auf die Auffassung des Beschwerdeführers, sein Anwalt müsse sich in seine
Aufzeichnungen von ungefähr 10.000 Blatt einarbeiten, kann es dabei nicht ankommen. Jeder vernünftige Anwalt wird zunächst auf die vorliegenden gerichtlichen Entscheidungen, vor allem auf den die Berufung zulassenden Beschluss, zurückgreifen
und sich im Übrigen im Wesentlichen auf die anwaltliche Begründung stützen, die erfolgreich zur Zulassung der Berufung geführt hat. Es ist anerkannt, dass es zur Begründung der verwaltungsgerichtlichen Berufung unter Umständen sogar ausreichen
kann, allein auf die bereits im Zulassungsantrag enthaltene Begründung zu verweisen (vgl. BVerwGE 107, 117 <121>).

 3. Der angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs ist aufzuheben und die      17
Sache an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

 4. Soweit die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird,           18
wird von einer Begründung abgesehen (§ 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

 5. Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen im Um-           19


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fang des Beschlusstenors zu erstatten, weil sich die Verfassungsbeschwerde überwiegend als begründet erwiesen hat (§ 34 a Abs. 2 BVerfGG).

               Jaeger                Hömig                Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
27. Dezember 2002 - 1 BvR 1710/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2002 - 1 BvR 1710/02 - Rn. (1 - 19), http://www.bverfg.de/e/
                rk20021227_1bvr171002.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021227.1bvr171002




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am 27. Dezember 2002 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2002
- 1 BvR 1710/02 -, Rn. 1-19,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20021227_1bvr171002