BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1656/96 -
- 1 BVR 643/97 -




                             Im Namen des Volkes

                               In den Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerden
1. der Frau K...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Frank Niepel und Koll.,
                   Volkartstraße 2, 80634 München -
gegen a) den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 3. Juli
         1996 - 3St RR 68/96 -,

       b) das Urteil des Amtsgerichts München vom 6. Februar 1996 - 8540 Cs
          115 Js 4834/89 -

- 1 BVR 1656/96 -,

2. des Herrn E...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Konrad Kittl,
                    Jutastraße 5, 80636 München -
gegen a) den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 11. März
         1997 - 5St RR 89/96 -,

       b) das Urteil des Amtsgerichts Landsberg am Lech vom 2. Mai 1996 - 3 Ds
          101 Js 535/89 -

- 1 BVR 643/97 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Vizepräsidenten Papier
                                und die Richter Steiner,
                                Hoffmann-Riem

am 13. Dezember 2001 einstimmig beschlossen:

  1. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1 wird nicht zur Entscheidung angenommen.



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  2. Das Urteil des Amtsgerichts Landsberg am Lech vom 2. Mai 1996 - 3 Ds 101
     Js 535/89 - und der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom
     11. März 1997 - 5St RR 89/96 - verletzen den Beschwerdeführer zu 2 in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen.
  3. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer zu 2 die notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                     Gründe:
  Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen erneute strafgerichtliche Verurteilungen der Beschwerdeführer wegen Beleidigung der Bundeswehr und einzelner Soldaten, nachdem vorangegangene Verurteilungen wegen derselben Taten durch das Bundesverfassungsgericht
(Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 221/92 betreffend die Beschwerdeführerin
zu 1 und Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 1980/91 betreffend den Beschwerdeführer zu 2) aufgehoben worden waren (BVerfGE 93, 266 <310 f., 307 ff.>).

                                       I.
                            Verfahren 1 BvR 1656/96
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ihr kommt           2
keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu und die Annahme ist nicht
zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin zu 1 angezeigt (§ 93 a
Abs. 2 BVerfGG).

 Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 10. Oktober 1995             3
ausgeführt, dass eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung (§ 185 StGB)
nicht zu beanstanden ist, wenn ihr eine Verletzung der Ehre einzelner Soldaten oder
der Angehörigen bestimmter Streitkräfte durch die darauf bezogene Äußerung "Soldaten sind Mörder" zu Grunde liegt (BVerfGE 93, 266 <297, 312>). In den angegriffenen Entscheidungen haben die Strafgerichte die verfassungsrechtlichen Vorgaben
bei der Auslegung und Anwendung des § 185 StGB beachtet.

                                       II.
                             Verfahren 1 BvR 643/97
 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93 c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit           4
§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung angenommen, weil dies zur
Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers zu 2 aus Art. 5 Abs. 1 GG
angezeigt ist.

 1. Im Senatsbeschluss vom 10. Oktober 1995 ist der Verstoß gegen das Grundrecht       5
der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers im Wesentlichen darin gesehen worden, dass die Gerichte ihre Annahme, einzelne Soldaten oder die Bundeswehr insgesamt seien beleidigt worden, nicht hinreichend begründet haben (BVerfGE 93, 266


                                         2/5

<307 ff.>). Anhand der vom Amtsgericht nunmehr gegebenen Begründung ist weiterhin nicht nachvollziehbar, das Flugblatt habe auf einzelne Soldaten oder spezifisch
die Bundeswehr gezielt und die Deutung sei ausgeschlossen, es ginge um eine
nachhaltige Kritik am Soldatentum allgemein, wenn auch unter Einschluss der Bundeswehr (vgl. BVerfGE 93, 266 <296>).

  Das Amtsgericht stützt die Bezugnahme auf die Bundeswehr auf den Zusatz im            6
Flugblatt "auch bei der Bundeswehr", obwohl das Bundesverfassungsgericht schon
festgestellt hat, dass dieser nicht ergebe, gerade die Soldaten der Bundeswehr seien
gemeint (BVerfGE 93, 266 <308>). Soweit das Amtsgericht auf die Verteilung des
Flugblatts aus Anlass einer Karikaturenausstellung der Bundeswehr verweist, verkennt es, dass in den Karikaturen des Flugblatts nur allgemeine Kürzel für Soldatentum und Militarismus eingesetzt werden. Die Benutzung des - schon im Jahre 1813
gestifteten, in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr vergebenen - Eisernen
Kreuzes ist kein Gegenindiz. Es wird nicht bereits dadurch inhaltlich auf die Bundeswehr bezogen, dass es, wie das Bayerische Oberste Landesgericht betont, auch bei
der Bundeswehr getragen wird. Der Hinweis auf die in dem Flugblatt enthaltene Aufforderung zur Kriegsdienstverweigerung erlaubt ebenfalls keinen eindeutigen
Schluss auf eine Ausrichtung des Flugblatts gerade auf die Bundeswehr. Im Übrigen
hat das Amtsgericht bei seiner Bezugnahme auf die Ausführungen zum "Soldatenhandwerk" auch die auf den vorliegenden Fall bezogene Aussage des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 10. Oktober 1995 unberücksichtigt gelassen, dass für eine Bestrafung die Feststellung nicht ausreicht, die Soldaten der
Bundeswehr bildeten eine Teilgruppe aller Soldaten (vgl. BVerfGE 93, 266 <302>).
Es hat insofern den Fehler wiederholt, den das Bundesverfassungsgericht schon im
Jahre 1995 beanstandet hat.

  Darüber hinaus hat das Amtsgericht in einer nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechenden Weise angenommen, die an sich gebotene Abwägung
des jeweiligen Gewichts der Beeinträchtigung der im vorliegenden Fall berührten Interessen scheide schon deshalb aus, weil mit dem Flugblatt eine "polemische Diffamierung" von Soldaten erfolge. Insofern hat das Amtsgericht die Rechtsfigur der
Schmähkritik verkannt.

  Da das Bayerische Oberste Landesgericht den Erwägungen des Amtsgerichts gefolgt ist, leidet sein Beschluss an denselben Mängeln. Der Begriff der Schmähkritik
wird zudem in einem anderen, nämlich weiteren Sinne verwendet, als es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entspricht.

 2. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Gerichte bei hinreichender Berücksichtigung der sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ergebenden Vorgaben zu anderen Ergebnissen gekommen wären, beruhen die angegriffenen Entscheidungen auf
dem festgestellten Verfassungsverstoß. Sie sind daher aufzuheben; zudem ist die
Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).




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                                       III.
Die Auslagenentscheidung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG.         10

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                               11

              Papier               Steiner         Hoffmann-Riem




                                        4/5

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
13. Dezember 2001 - 1 BvR 1656/96

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Dezember 2001 - 1 BvR 1656/96 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                rk20011213_1bvr165696.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011213.1bvr165696




                                     5/5

Die Verfassungsbeschwerde der
        Beschwerdeführerin zu 1 wird nicht zur Entscheidung
        angenommen.|Das Urteil des Amtsgerichts Landsberg am
        Lech vom 2. Mai 1996 - 3 Ds 101 Js 535/89 - und der
        Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 11.
        März 1997 - 5St RR 89/96 - verletzen den Beschwerdeführer
        zu 2 in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des
        Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die
        Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen.|Der Freistaat Bayern hat dem
        Beschwerdeführer zu 2 die notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
am 13. Dezember 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Dezember 2001
- 1 BvR 1656/96 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20011213_1bvr165696