BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 44/16 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Dr. S …,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Dr. Joachim Giring,
                      in Sozietät Giring, Lordt, Wölk, Rechtsanwälte PartGmbB,
                      Rathausplatz 8, 66111 Saarbrücken -

gegen 1. a) den Beschluss des Landgerichts Zweibrücken vom 26. November
         2015 - 1 Qs 108/15 -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Zweibrücken vom 15. Oktober 2015 -
          1 Gs 1121/15 -,

       2. a) den Beschluss des Landgerichts Zweibrücken vom 26. November
          2015 - 1 Qs 107/15 -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Zweibrücken vom 8. Oktober 2015 - 1
          Gs 1103/15 -,

       3. a) den Beschluss des Landgerichts Zweibrücken vom 18. November
          2015 - 1 Qs 89/15 -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Zweibrücken vom 1. Oktober 2015 - 1
          Gs 1084/15 -,

       4. a) den Beschluss des Landgerichts Zweibrücken vom 26. November
          2015 - 1 Qs 106/15 -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Zweibrücken vom 9. Juli 2015 - 1 Gs
          735/15 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richter Huber,

                                 Müller,

                                 Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntma-


                                           1/3

chung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Februar 2016 einstimmig beschlossen:

       Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Der Beschwerdeführer ist für die geltend
       gemachte Verletzung von Art. 13 GG nicht beschwerdebefugt, soweit
       die Durchsuchung von Räumlichkeiten seines Steuerberaters angegriffen wird; im Übrigen hat er im Hinblick auf die mit der Verfassungsbeschwerde der Sache nach unter anderem gerügte Verletzung des
       Art. 103 Abs. 1 GG die Erhebung einer Anhörungsrüge versäumt und
       damit den Rechtsweg nicht erschöpft. Offen bleiben kann daher, ob
       der gegen den Beschwerdeführer bestehende Tatvorwurf im Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts vom 9. Juli 2015 - 1 Gs 735/15 -
       hinreichend bestimmt bezeichnet ist, und ob die Beschlagnahme einer
       Vielzahl von Computern durch den Beschluss des Amtsgerichts vom
       15. Oktober 2015 - 1 Gs 1121/15 - noch verhältnismäßig ist, obwohl zuvor eine Beschränkung der als Beweisgegenstände in Betracht kommenden Daten beziehungsweise Computer mit Hilfe einer Durchsicht
       der vorläufig sichergestellten Datenträger nach § 110 StPO möglich
       gewesen wäre.

       Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

               Huber                Müller             Maidowski




                                       2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
4. Februar 2016 - 2 BvR 44/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 44/16 - Rn. (1 - ), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160204_2bvr004416.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160204.2bvr004416




                                      3/3

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Der Beschwerdeführer ist für die geltend gemachte Verletzung von Art. 13 GG nicht beschwerdebefugt, soweit die Durchsuchung von Räumlichkeiten seines Steuerberaters angegriffen wird; im Übrigen hat er im Hinblick auf die mit der Verfassungsbeschwerde der Sache nach unter anderem gerügte Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG die Erhebung einer Anhörungsrüge versäumt und damit den Rechtsweg nicht erschöpft. Offen bleiben kann daher, ob der gegen den Beschwerdeführer bestehende Tatvorwurf im Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts vom 9. Juli 2015 - 1 Gs 735/15 - hinreichend bestimmt bezeichnet ist, und ob die Beschlagnahme einer Vielzahl von Computern durch den Beschluss des Amtsgerichts vom 15. Oktober 2015 - 1 Gs 1121/15 - noch verhältnismäßig ist, obwohl zuvor eine Beschränkung der als Beweisgegenstände in Betracht kommenden Daten beziehungsweise Computer mit Hilfe einer Durchsicht der vorläufig sichergestellten Datenträger nach § 110 StPO möglich gewesen wäre.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Februar 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 44/16,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160204_2bvr004416