BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 69/00 -
- 1 BVR 70/00 -
- 1 BVR 71/00 -
- 1 BVR 101/00 -
- 1 BVR 102/00 -

                               In den Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerden
1. der Frau K.,

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Dezember 1999 - 17
         W 361/99 -,

       b) die Verfügung des Landgerichts Bonn vom 6. Juli 1999 - 1 O 279/99 -

- 1 BVR 69/00 -,

2. der Frau H.,

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Dezember 1999 - 17
         W 359/99 -,

       b) die Verfügung des Landgerichts Bonn vom 6. Juli 1999 - 1 O 280/99 -

- 1 BVR 70/00 -,

3. der Frau L.,

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Dezember 1999 - 17
         W 359/99 -,

       b) die Verfügung des Landgerichts Bonn vom 6. Juli 1999 - 1 O 280/99 -

- 1 BVR 71/00 -,

4. des Herrn E.,

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Dezember 1999 - 17
         W 360/99 -,

       b) die Verfügung des Landgerichts Bonn vom 6. Juli 1999 - 1 O 281/99 -

- 1 BVR 101/00 -,

5. des Herrn K.,




                                        1/8

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Dezember 1999 - 17
         W 360/99 -,

      b) die Verfügung des Landgerichts Bonn vom 6. Juli 1999 - 1 O 281/99 -

- 1 BVR 102/00 -

- Bevollmächtigte zu 1. bis 5.: Rechtsanwälte Dr. Rainer Arzinger und Koll.,
                                Littenstraße 108, Berlin -
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Richter Kühling,
                                 die Richterin Jaeger
                                 und den Richter Hömig

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. März 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage der Gebührenfreiheit für Entschädigungsklagen ehemaliger Zwangsarbeiter.

                                        I.
  1. Die Beschwerdeführer sind, soweit nicht aus der Slovakischen Republik stammend, russische Staatsangehörige. Während des Zweiten Weltkriegs wurden sie
nach Deutschland verschleppt und - überwiegend in Konzentrationslagern - zur
Zwangsarbeit eingesetzt. Sie haben Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland
erhoben, mit der sie nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) die Zahlung einer angemessenen Entschädigung für Schäden an Körper und Gesundheit sowie für
die erlittene Freiheitsentziehung begehren. Das angerufene Landgericht Bonn hat die
förmliche Zustellung der Klagen von der vorherigen Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses abhängig gemacht, das Oberlandesgericht die dagegen gerichteten Beschwerden zurückgewiesen, weil das Landgericht im Ergebnis zu Recht eine Gebührenfreiheit der Beschwerdeführer verneint habe:

 Nach seinem Wortlaut beziehe sich § 225 Abs. 1 BEG nur auf "Verfahren vor den        3
Entschädigungsgerichten". Das von den Beschwerdeführern angerufene Landgericht
sei kein solches Gericht, weil Nordrhein-Westfalen von der Ermächtigung des § 208
Abs. 2 BEG Gebrauch gemacht und die Entschädigungssachen in 1. Instanz beim
Landgericht Düsseldorf konzentriert habe (unter Hinweis auf § 1 der Verordnung zur
Zusammenfassung der Entschädigungssachen vom 7. Juni 1988, GV.NW S. 244).
Die Voraussetzungen einer analogen Anwendung des § 225 Abs. 1 BEG auf Verfahren vor sonstigen Gerichten seien nicht gegeben.



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  Selbst wenn diese Vorschrift unmittelbar oder analog zugunsten der Beschwerdeführer eingreifen würde, stünde diesen eine Gebührenfreiheit nicht zu. Nach § 225
Abs. 2 Satz 2 BEG könne ein Kostenvorschuss erhoben werden, wenn die Rechtsverfolgung offenbar mutwillig sei. Dies sei hier der Fall. Die Beschwerdeführer hätten
selbst vorgetragen, dass der von ihnen geltend gemachte Entschädigungsanspruch
nach den geltenden Vorschriften unbegründet, wegen des legislativen Unterlassens
des Gesetzgebers in Bezug auf Ostverfolgte jedoch im Wege richterlicher Rechtsfortbildung die Anspruchsgrundlage des § 3 in Verbindung mit § 1 BEG auf ihre Klageansprüche anzuwenden sei. Für einen solchen Anspruch sei gemäß den §§ 188, 185
Abs. 6 BEG das Land Nordrhein-Westfalen passiv legitimiert. Damit seien die gegen
die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Klagen, soweit sie auf Entschädigungsansprüche nach dem Bundesentschädigungsgesetz gestützt würden, von vornherein
mutwillig.

 2. Mit ihren Verfassungsbeschwerden wenden sich die Beschwerdeführer gegen              5
die genannten Gerichtsentscheidungen. Sie rügen die Verletzung von Art. 3 Abs. 1,
Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG.

  a) § 4 BEG schließe in Verbindung mit § 238 a BEG die Beschwerdeführer im Hinblick auf ihren Wohnsitz und ihre Heimat aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten
nach dem Bundesentschädigungsgesetz aus. Damit werde eine Differenzierung
nach personenbezogenen Merkmalen vorgenommen, die Art. 3 Abs. 3 GG widersprächen. Den anderen Opfern des Nationalsozialismus, die dasselbe Verfolgungsschicksal erlitten hätten, werde die Möglichkeit der Überprüfung ihrer Ansprüche
durch die deutsche Gerichtsbarkeit gewährt, ohne dass ihnen die Belastung mit Gerichtskosten drohe.

  b) Die Zivilgerichte hätten sich im Rahmen der Prüfung der Mutwilligkeit der Klageerhebung mit den von den Beschwerdeführern geltend gemachten Grundrechtsverletzungen auseinander setzen müssen. Die Frage der Anwendbarkeit von Verfahrensvorschriften des Bundesentschädigungsgesetzes und damit auch der
Zuständigkeit des Landgerichts Bonn sei von den Beschwerdeführern ausdrücklich
problematisiert worden. Ob insoweit eine verfassungskonforme Auslegung des Bundesentschädigungsgesetzes geboten sei, werde vom Oberlandesgericht nicht erörtert.

 Es verkenne das grundsätzliche rechtliche Dilemma der Beschwerdeführer. Für ihre        8
Klagen sei nach den Verfahrensvorschriften des Bundesentschädigungsgesetzes
das Landgericht Düsseldorf zuständig; diese Bestimmungen seien aber nach Ablauf
der Antragsfrist des Art. VIII Abs. 1 Satz 1 des BEG-Schlussgesetzes (BGBl 1965 I S.
1315) obsolet geworden. Daher sei auch das Festhalten an der Passivlegitimation
des Landes Nordrhein-Westfalen überflüssig. Die einzige tatsächlich noch gegebene
Möglichkeit der Beschwerdeführer, die Entschädigung nach dem Bundesentschädigungsgesetz einzuklagen, erfordere dessen verfassungskonforme Auslegung. Dafür
sei das erwähnte Land nicht der geeignete Adressat, weil die erforderliche gesetzge-



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berische Entscheidung nur vom Bundesgesetzgeber getroffen werden könne.

 c) Den Beschwerdeführern werde mit der Versagung der Gerichtskostenfreiheit              9
nach dem Bundesentschädigungsgesetz faktisch der Rechtsweg abgeschnitten. Sie
würden auf den ohnehin subsidiären "ordentlichen Gerichtsweg" gedrängt und damit
den Anforderungen der Zivilprozessordnung unterworfen, obwohl ihnen aus den vorgenannten Gründen die erleichterten gerichtlichen Zugangsvoraussetzungen des
Bundesentschädigungsgesetzes zustünden.

  § 65 Abs. 1 Satz 1 GKG stelle eine Soll-Vorschrift dar. Eine ermessensfehlerfreie      10
Entscheidung hätte daher bei dem von den Beschwerdeführern ausdrücklich angeführten Grundrechtsbezug eine Abwägung zwischen ihren besonderen persönlichen
Umständen und der allgemeinen Gerichtspraxis vorausgesetzt. Eine solche Abwägung sei nicht vorgenommen worden, so dass schon deshalb die Entscheidungen
unter offensichtlicher Verkennung von Grundrechten ergangen seien. Auch wenn bei
Soll-Vorschriften ein Absehen von der Regelfolge nur in Ausnahmefällen in Betracht
komme, wäre doch zu erörtern gewesen, wann sonst und unter welchen Umständen
ein solcher Ausnahmefall vorliegen sollte, wenn nicht bei einem Schicksal wie dem
der Beschwerdeführer. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
könne zwar ein Anspruch gegeben sein (unter Hinweis auf BVerfGE 94, 315). Für
dessen Durchsetzung existiere aber nach den angegriffenen Entscheidungen kein
Rechtsweg.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die             11
Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerden haben keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der von den Beschwerdeführern als verletzt
bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt. Denn die Verfassungsbeschwerden haben keine Aussicht auf Erfolg.

  1. Sie sind allerdings nicht deshalb unzulässig, weil sie sich gegen Entscheidungen    12
richten, die der Urteilsfällung vorangehen. Zwar sind derartige Entscheidungen
grundsätzlich nicht der Verfassungsbeschwerde unterworfen (vgl. BVerfGE 1, 9
<10>). Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch in ständiger Rechtsprechung die
Verfassungsbeschwerde gegen solche Entscheidungen in selbständigen Zwischenverfahren zugelassen, die über eine für das weitere Verfahren wesentliche Rechtsfrage befinden und in weiteren Instanzen nicht mehr nachgeprüft und korrigiert werden
können (vgl. BVerfGE 24, 56 <61> m.w.N.; 25, 336 <344>). Ein solcher Fall liegt hier
vor.

 Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts      13
von der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses abhängig gemacht wird, mit der
Beschwerde anfechtbar. Der Streit, ob ein solcher Vorschuss nach dem Bundesentschädigungsgesetz zu entrichten ist oder Gebührenfreiheit besteht, ist somit ein selb-


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ständiges Zwischenverfahren. Wird der Vorschuss gezahlt, wird die auf dieses Gesetz gestützte Klage förmlich zugestellt, und das Klageverfahren tritt in ein Stadium,
in dem die Frage, ob die Festsetzung des Vorschusses mit Grundrechten des Klägers vereinbar ist, nicht mehr gestellt und ein etwaiger Verfassungsverstoß nicht
mehr geheilt wird. Unterbleibt dagegen die Entrichtung des Kostenvorschusses, wird
die genannte Klage nicht zugestellt, so dass es zu einer Durchführung des Klageverfahrens gar nicht kommt. Die angegriffenen Entscheidungen haben also über eine für
das Verfahren wesentliche Rechtsfrage abschließend befunden.

 Die Beschwerdeführer haben auch ein Rechtsschutzinteresse an einer Entscheidung über die von ihnen eingelegten Verfassungsbeschwerden zum jetzigen Zeitpunkt. Sie können schon deshalb nicht darauf verwiesen werden, zunächst den Ausgang der Klageverfahren abzuwarten, weil sie nach eigenem Bekunden finanziell
nicht in der Lage sind, den geforderten Kostenvorschuss zu leisten, so dass derzeit
noch ungewiss ist, ob es zur Durchführung der Klageverfahren kommen wird. Durch
die angegriffenen Entscheidungen wird den Beschwerdeführern die Beschreitung
des Rechtswegs zumindest erschwert. Den Beschwerdeführern muss deshalb die
Möglichkeit offen stehen, die Anforderung eines Gerichtskostenvorschusses auf ihre
Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen. Dies gilt nicht nur hinsichtlich Art. 3 Abs.
1 und Art. 19 Abs. 4 GG, sondern auch in Bezug auf Art. 103 Abs. 1 GG. Denn auch
die hier angegriffenen Zwischenentscheidungen können Parteivorbringen unberücksichtigt gelassen haben (vgl. auch BVerfGE 24, 56 <61 f.> für Entscheidungen über
Ablehnungsgesuche).

 Ob die Verfassungsbeschwerden auch im Übrigen zulässig sind, insbesondere im             15
Hinblick darauf, dass die Beschwerdeführer die angegriffenen Entscheidungen erst
nach Ablauf der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG vorgelegt haben (vgl. insoweit
zu den Substantiierungserfordernissen nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 und § 92
BVerfGG BVerfGE 88, 40 <45>; 93, 266 <288>), kann dahingestellt bleiben.

 2. Die Verfassungsbeschwerden sind jedenfalls unbegründet. Es ist nicht erkennbar, dass die Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte der Beschwerdeführer verletzen.

 a) Die Entscheidungen verletzen nicht den Anspruch der Beschwerdeführer auf wirkungsvollen Rechtsschutz.

 aa) Ein Verstoß gegen die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG scheidet schon deswegen aus, weil sich die Beschwerdeführer gegen die Handhabung
des § 65 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7 GKG durch die Zivilgerichte wenden und Akte der
Rechtsprechung nicht zur öffentlichen Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG
gehören (vgl. BVerfGE 76, 93 <98>).

 bb) Auch die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Rechtsschutzgarantie in zivilrechtlichen Streitigkeiten, die nicht nur die Eröffnung des Rechtswegs, sondern
auch die Effektivität des Rechtsschutzes gewährleistet (vgl. BVerfGE 88, 118



                                          5/8

<123 f.>), ist nicht verletzt.

  Den Beschwerdeführern wird durch die angegriffenen Entscheidungen nicht die               20
Möglichkeit abgeschnitten, aus den in ihren Klagen geschilderten Lebenssachverhalten Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik
Deutschland klageweise geltend zu machen. Die angegriffenen Entscheidungen beschränken sich auf die Feststellung, dass den Beschwerdeführern keine Gebührenfreiheit nach § 225 Abs. 1 BEG zusteht. Die Beschwerdeführer sind dadurch nicht gehindert, für die von ihnen erhobenen Klagen Prozesskostenhilfe nach § 114 ZPO zu
beantragen, wenn sie finanziell nicht in der Lage sind, die geforderten Gerichtskostenvorschüsse zu zahlen.

 Prozesskostenhilfeanträge der Beschwerdeführer sind auch nicht deshalb von vornherein aussichtslos, weil das Oberlandesgericht die Erhebung ihrer Klagen gegen die
Bundesrepublik Deutschland als offenbar mutwillig angesehen hat. Diese Einschätzung ist ausdrücklich nur insoweit erfolgt, als die Beschwerdeführer ihre Entschädigungsansprüche auf das Bundesentschädigungsgesetz gestützt haben. Sofern die
Beschwerdeführer Prozesskostenhilfe beantragen, werden die Zivilgerichte unter jedem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen haben, ob die beabsichtigte
Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. § 114 ZPO und dazu BVerfGE 81, 347 <357 ff.>).

  b) Auch ein Verstoß der angegriffenen Entscheidungen gegen Art. 3 Abs. 1 GG               22
lässt sich nicht feststellen. Insbesondere werden die Beschwerdeführer, weil ihnen
die Möglichkeit nicht genommen wird, Prozesskostenhilfe zu beantragen, nicht
schlechter gestellt als andere Parteien eines Zivilprozesses, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen können.

 c) Die angegriffenen Entscheidungen verletzen schließlich nicht den Anspruch der           23
Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG.

  aa) Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen           24
der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Art. 103
Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Grundsätzlich geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass die Gerichte entgegengenommenes Parteivorbringen
zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Sie sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu
befassen, namentlich bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht
mehr angreifbaren Entscheidungen. Deshalb müssen, damit ein Verstoß gegen Art.
103 Abs. 1 GG festgestellt werden kann, im Einzelfall besondere Umstände deutlich
machen, dass Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis
genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist. Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrags einer Partei zu einer Frage, die für das
Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, lässt


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dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem
Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war
(vgl. BVerfGE 86, 133 <145 f.>).

 bb) Gemessen an diesen Maßstäben verstoßen die angegriffenen Entscheidungen          25
nicht gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Die Entscheidungen setzen sich eingehend mit den
Fragen der Anwendbarkeit der Verfahrensvorschriften des Bundesentschädigungsgesetzes, der Zuständigkeit des Landgerichts Bonn und der Passivlegitimation der
Bundesrepublik Deutschland für die Klagen der Beschwerdeführer auseinander.
Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass die Gerichte das
Vorbringen der Beschwerdeführer dazu zur Kenntnis genommen und in Erwägung
gezogen haben. Eine ausdrückliche Erwähnung dieses Vorbringens in den Entscheidungsgründen war, wie dargelegt, nicht erforderlich.

 d) Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                  27


               Kühling                Jaeger                Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
20. März 2000 - 1 BvR 69/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                20. März 2000 - 1 BvR 69/00 - Rn. (1 - 27), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000320_1bvr006900.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000320.1bvr006900




                                        8/8

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 20. März 2000 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. März 2000
- 1 BvR 69/00 -, Rn. 1-27,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000320_1bvr006900