BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 335/08 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M…,

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 8. April 2008 - 2
         Ws 783/07 -,

      b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 25. Februar 2008
         - 2 Ws 783/07 -,

       c) den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 25. Januar 2008 -
          2 Ws 783/07 -,

      d) den Beschluss des Landgerichts Amberg vom 8. November 2007 - 2
         StVK 437/2007 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Voßkuhle,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. August 2008 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein            1
Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht gegeben ist. Ihr kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu, und sie dient auch nicht der
Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers.

                                         I.
 Die Ablehnung der Beiordnung eines Pflichtverteidigers begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

 1. Die Vorschriften der Strafprozessordnung über die notwendige Mitwirkung und        3
die Bestellung eines Verteidigers (§§ 140 ff. StPO) stellen sich als Konkretisierung
des Rechtsstaatsprinzips in seiner Ausgestaltung als Gebot fairer Verfahrensführung
dar (vgl. BVerfGE 46, 202 <210>; 70, 297 <323>). Der Beschuldigte darf nicht nur


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Objekt des Verfahrens sein; ihm muss vielmehr die Möglichkeit gegeben werden, zur
Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu
nehmen (vgl. BVerfGE 46, 202 <210>).

  2. Nach § 140 Abs. 2 StPO hat der Vorsitzende des Gerichts daher einen Verteidiger zu bestellen, wenn dessen Mitwirkung wegen der Schwierigkeit der Sach- und
Rechtslage geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte
nicht selbst verteidigen kann. Über die in § 140 Abs. 2 StPO genannten Voraussetzungen hinaus ist die Bestellung eines Verteidigers von Verfassungs wegen stets
dann erforderlich, wenn seine Mitwirkung aus sonstigen Gründen rechtsstaatlich geboten ist (vgl. BVerfGE 63, 380 <391>). Dies ist insbesondere dann anzunehmen,
wenn die Würdigung aller Umstände das Vorliegen eines „schwerwiegenden Falles“
ergibt und der Beschuldigte die Kosten eines gewählten Verteidigers nicht aufzubringen vermag (vgl. BVerfGE 46, 202 <210 f.>; 63, 380 <391>). Ob es sich um einen
schwerwiegenden Fall handelt, ist maßgeblich aus der Interessenlage des Beschuldigten heraus zu beurteilen, dessen Schutz das Gebot fairer Verfahrensführung und
seine durch § 140 Abs. 2 StPO erfolgten Konkretisierungen vornehmlich bezwecken
(vgl. BVerfGE 46, 202 <210 f.>).

  3. Im Vollstreckungsverfahren ist der rechtsstaatlichen Ausgestaltung des Verfahrens durch eine entsprechende Anwendung der dargestellten Grundsätze Rechnung
zu tragen (vgl. BVerfGK 6, 326 <331>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Mai 2002 - 2 BvR 613/02 -, NJW 2002, S. 2773). Allerdings sieht
das Vollstreckungsverfahren für Entscheidungen über die Frage der Strafrestaussetzung zur Bewährung lediglich ein Beschlussverfahren vor (§ 454 Abs. 1 StPO), das
nicht in gleicher Weise kontradiktorisch ausgestaltet ist wie eine strafprozessuale
Hauptverhandlung. Die gerichtliche Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung im Freibeweisverfahren. Die Staatsanwaltschaft wird zwar angehört; sie hat aber
keine ebenso weit reichenden prozessualen Befugnisse wie in der Hauptverhandlung
des Erkenntnisverfahrens. Geht es bei dem Beschluss über die Strafrestaussetzung
zur Bewährung um eine Tatsachenentscheidung in Form einer Prognose gemäß § 57
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB, die namentlich auf die dem Verurteilten bekannten Urteile,
auf sein Verhalten im Strafvollzug und auf seine dortige Persönlichkeitsentwicklung
gestützt ist, so ist ein Verteidigerbeistand zur Erlangung von Akteneinsicht und zur
Beratung über Sach- und Rechtsfragen sowie zur schriftsätzlichen Stellungnahme
gegenüber dem Gericht nicht in gleichem Maße erforderlich wie ein Verteidigerbeistand in der Hauptverhandlung des Erkenntnisverfahrens. Dass nicht jedem Verurteilten im Verfahren über die Strafrestaussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ein Verteidiger zu bestellen ist, kann deshalb verfassungsrechtlich nicht
beanstandet werden. Vielmehr ist von Fall zu Fall zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Mai 2002 - 2 BvR 613/02 -, NJW
2002, S. 2773, und vom 6. Juni 2003 - 2 BvR 772/03 -, juris).

  4. Zu berücksichtigen sind die bisherige Dauer freiheitsentziehender Maßnahmen       6
(vgl. BVerfGK 6, 326 <332>) sowie die Dauer der noch ausstehenden Restfreiheits-


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strafe (vgl. BVerfGE 86, 288 <338> zur Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe). Ein Pflichtverteidiger ist dem Verurteilten ferner dann beizuordnen, wenn es
nach der konkreten Fallgestaltung, insbesondere bei Besonderheiten und Schwierigkeiten im Diagnose- und Prognosebereich als evident erscheint, dass dieser sich
angesichts einer Erkrankung nicht selbst verteidigen kann (vgl. BVerfGE 70, 297
<323>; BVerfGK 6, 326 <331>).

  5. Nach diesen Vorgaben sind die angegriffenen Beschlüsse verfassungsrechtlich         7
nicht zu beanstanden. Der im Erkenntnisverfahren für die Pflichtverteidigerbestellung
maßgebende Gesichtspunkt der Schwere der Tat und des Gewichts der zu erwartenden Rechtsfolgen gilt im Vollstreckungsverfahren nicht mehr. Tatschwere und
Rechtsfolgen stehen bereits fest. Über sie ist keine Entscheidung mehr möglich. Entscheidend ist vielmehr die Schwierigkeit des Vollstreckungsverfahrens. Im vorliegenden Fall erscheint es nicht objektiv sachfremd und willkürlich, dass die Fachgerichte
eine hinreichende Fähigkeit des Beschwerdeführers zur Wahrnehmung seiner Rechte im Hinblick auf das beabsichtigte Reststrafengesuch angenommen hat. Eine besondere Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage beziehungsweise ein „schwerwiegender Fall“ ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass der Beschwerdeführer
zusätzlich eine Alkoholtherapie anstrebt. Weder die bisherige Strafvollzugsdauer
noch die ausstehende Restfreiheitsstrafe sind so lang, dass das Verfassungsrecht
die Bestellung eines Pflichtverteidigers gebietet. Der Beschwerdeführer hat auch keine in seiner Person liegenden Umstände vorgetragen, welche Anhaltspunkte dafür
bieten würden, dass er sich - entgegen den fachgerichtlichen Feststellungen hierzu -
nicht selbst verteidigen könnte.

                                         II.
  Die Ablehnung des Befangenheitsantrags vom 11. Februar 2008 gegen die erkennenden Richter des Oberlandesgerichts Nürnberg begegnet ebenfalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Er war - wie das Oberlandesgericht Nürnberg zutreffend
festgestellt hat - gemäß § 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO unzulässig, weil er erst nach Erlass
der Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 25. Januar
2008 gestellt wurde. Insoweit wird auf die Ausführungen im Beschluss vom heutigen
Tage im Verfahren 2 BvR 1264/08 verwiesen.

                                         III.
 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   10

              Voßkuhle                Osterloh             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
26. August 2008 - 2 BvR 335/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 2008 - 2 BvR 335/08 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk20080826_2bvr033508.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080826.2bvr033508




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 26. August 2008 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 2008
- 2 BvR 335/08 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20080826_2bvr033508