BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 129/04 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des indischen Staatsangehörigen S ...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Rainer Frisch und Koll.,
                   Friedrich-List-Straße 3, 91054 Erlangen -
gegen a) den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 25. November 2003 - 4Z BR 65/03 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17. September
         2003 - 18 T 7873/03 -,

      c) den Beschluss des Amtsgerichts München vom 14. August 2003 - 8720
         XIV B 625/03 -,

      d) den Beschluss des Amtsgerichts Schwabach vom 12. August 2003 - XIV
         0005/03 B -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Broß,
                                 die Richterin Lübbe-Wolff
                                 und den Richter Gerhardt

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. September
2006 einstimmig beschlossen:

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Schwabach vom 12. August 2003 - XIV 0005/
03 B -, des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17. September 2003 - 18 T 7873/03 -
und des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 25. November 2003 - 4Z BR
65/03 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
Die Beschlüsse des Landgerichts und des Bayerischen Obersten Landesgerichts
werden aufgehoben, soweit sie über die Kosten entscheiden. Die Sache wird insoweit an das Landgericht zurückverwiesen.


                                        1/11

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                      Gründe:

                                          I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die gerichtliche Anordnung einstweiliger Abschiebungshaft ohne vorherige mündliche Anhörung.

  1. Der Beschwerdeführer ist indischer Staatsangehöriger. Er reiste im April 2002 in     2
das Bundesgebiet ein und begehrte die Anerkennung als Asylberechtigter. Der Antrag wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Die Abschiebungsandrohung
war seit Mai 2002 vollziehbar. In der Folgezeit wurde der Beschwerdeführer geduldet.

 Die für das Schubwesen zuständige Polizeiinspektion erteilte der Ausländerbehörde unter dem 11. Juli 2003 die beantragte Genehmigung zur Luftabschiebung unter
Sicherheitsbegleitung über Amsterdam nach Delhi am 14. August 2003, 6.45 Uhr.
Die Durchbeförderungsbewilligung der niederländischen Behörden lag der Ausländerbehörde seit 28. Juli 2003 vor. Die Ausländerbehörde teilte der örtlichen Polizeiinspektion am 5. August 2003 die Absicht mit, den Beschwerdeführer am 11. August
2003 festzunehmen und beim Amtsgericht Sicherungshaft zu beantragen, und bat
den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. August 2003 ohne Nennung eines konkreten Anlasses, am 11. August 2003 um 9.00 Uhr auf der Ausländerbehörde vorzusprechen, um ihn dort von der Polizei festnehmen zu lassen. Nachdem der Beschwerdeführer an diesem Tag nicht bei der Ausländerbehörde erschienen war,
nahm ihn die Polizei am 12. August 2003 gegen 7.30 Uhr in seiner Unterkunft fest.

  Die Ausländerbehörde beantragte am selben Tag um 9.50 Uhr beim Amtsgericht              4
Schwabach die Anordnung von Sicherungshaft. Dem Haftantrag waren die Luftabschiebegenehmigung vom 11. Juli 2003, in der der Flugtermin vermerkt war, die Mitteilung über die Ausstellung eines Heimreisescheins, der ablehnende Bescheid des
Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und dessen Mitteilung
über den Abschluss des Asylverfahrens beigefügt. Die Ausländerbehörde trug zur
vollziehbaren Ausreisepflicht des Beschwerdeführers und den Voraussetzungen des
§ 57 Abs. 2 Satz 2 AuslG vor und führte weiter aus: Die Abschiebung sei auf den
14. August 2003 terminiert. Ohne Inhaftnahme bestehe die Gefahr, dass sich der Beschwerdeführer der Abschiebung, die einen erheblichen organisatorischen Aufwand
erfordere, entziehe. Nach Auskunft des Hausmeisters der Gemeinschaftsunterkunft
halte sich der Beschwerdeführer dort nur sehr sporadisch auf. Er habe während seines Aufenthalts in Deutschland viermal gegen die räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgestattung bzw. Duldung verstoßen und sei strafrechtlich erheblich in Erscheinung getreten. Der Vorladung für den 11. August 2003 sei er nicht
nachgekommen. Es sei beabsichtigt, den Beschwerdeführer am 13. August 2003 um


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7.00 Uhr mit dem "Transport-Umlauf 18/12" von der Justizvollzugsanstalt Nürnberg
zur Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim zu bringen, da der Abflug vom Flughafen München am 14. August 2003 um 6.45 Uhr erfolgen solle.

 2. Das Amtsgericht Schwabach ordnete im Wege einstweiliger Anordnung Abschiebungshaft bis zum 14. August 2003 an. Es stützte sich auf den von der Ausländerbehörde mitgeteilten Sachverhalt, der den Antrag auf Abschiebungshaft rechtfertige; die
Entscheidung sei im Wege der einstweiligen Anordnung ergangen, da der Beschwerdeführer noch nicht angehört worden sei.

  3. Am 14. August 2003 ordnete das nach der noch am 13. August 2003 durchgeführten Verschubung zuständige Amtsgericht München auf Antrag der Ausländerbehörde im Wege einstweiliger Anordnung und ohne Anhörung des Beschwerdeführers
Abschiebungshaft für die Dauer von längstens sechs Wochen im Anschluss an die
bestehende Abschiebungshaft an, weil der ursprünglich geplante Flug an diesem Tag
wegen fehlender Grenzübertrittsdokumente der Begleitbeamten nicht angetreten
werden könne. Eine endgültige Entscheidung könne nicht oder nicht mehr rechtzeitig
ergehen, weil eine rechtzeitige Anhörung mit Dolmetscher nicht möglich sei.

 4. Der Beschwerdeführer wurde abgeschoben. Dies geschah nach den Feststellungen des Landgerichts am 16. August 2003, während in den Aufzeichnungen des
Bundesgrenzschutzes Flughafen München als Zeitpunkt der Abschiebung der
14. August 2003, 12.49 Uhr vermerkt ist.

 5. Der Beschwerdeführer legte gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwabach            8
sofortige Beschwerde ein. Er sei unter Verstoß gegen § 5 FreihEntzG vor der Entscheidung nicht mündlich angehört worden. Auch sei ihm der Beschluss nicht bekannt gegeben worden; dieser sei lediglich den Polizeibeamten ausgehändigt worden, die den Beschwerdeführer in die Justizvollzugsanstalt Nürnberg verbracht
hätten.

  Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies die sofortige Beschwerde kostenpflichtig als       9
unzulässig zurück. Der angefochtene Beschluss sei durch Zeitablauf, durch den Beschluss des Amtsgerichts München und durch die Abschiebung des Beschwerdeführers sachlich überholt und damit in der Hauptsache erledigt. Eine Sachentscheidung
sei damit nicht mehr möglich, ebensowenig eine rückwirkende Aufhebung. Hinsichtlich der begehrten Feststellung eines nicht heilbaren Mangels, nämlich der unterbliebenen Anhörung, fehle es an einem verfassungsrechtlichen Rechtsschutzinteresse,
da die Voraussetzungen der Haftanordnung spätestens seit dem Vorliegen eines
Heimreisescheins am 25. Juni 2003 gegeben gewesen seien, der Beschwerdeführer
einer Vorladung der Ausländerbehörde für den 11. August 2003 nicht nachgekommen sei und von der mündlichen Anhörung wegen der Notwendigkeit der Zuziehung
eines Dolmetschers für die indische Sprache wegen des unmittelbar bevorstehenden
Abschiebungstermins ausnahmsweise habe abgesehen werden können.

 6. Das Bayerische Oberste Landesgericht wies die vom Beschwerdeführer hierge-          10



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gen eingelegte sofortige weitere Beschwerde zurück. Das Landgericht habe zwar
die verfahrensfehlerfrei festgestellten Tatsachen rechtsfehlerhaft gewürdigt, indem
es sich auf prozessuale Überholung gestützt habe, obwohl das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers nicht durch seine Abschiebung entfallen sei. Im Übrigen
halte die Entscheidung der rechtlichen Nachprüfung jedoch stand. Die Verhängung
der Sicherungshaft im Wege der einstweiligen Anordnung ohne Anhörung des Beschwerdeführers durch das Amtsgericht begegne keinen durchgreifenden Bedenken.
Die Luftabschiebung sei für den 14. August 2003 um 6.45 Uhr vom Flughafen München aus festgesetzt gewesen. Zu diesem Zweck habe der am 12. August 2003 um
7.30 Uhr festgenommene Beschwerdeführer zur Justizvollzugsanstalt Nürnberg verbracht werden müssen, damit man ihn tags darauf um 7.00 Uhr in die Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim habe verschuben können, um ihn am nächsten Tag früh
morgens in das Flugzeug setzen zu können. Da nach den Feststellungen des Landgerichts für die Anhörung des Beschwerdeführers die Zuziehung eines Dolmetschers
notwendig gewesen sei und der am 12. August 2003 ergangene Haftbeschluss erst
um 15.20 Uhr bei der Geschäftsstelle eingegangen sei, sei davon auszugehen, dass
bei Anhörung des Beschwerdeführers mittels eines Dolmetschers eine Entscheidung
erst am 13. August 2003 und damit nicht mehr rechtzeitig möglich gewesen wäre,
um die Abschiebung des Betroffenen zu gewährleisten. Damit sei im Sinne des § 11
Abs. 2 Satz 2 FreihEntzG Gefahr im Verzug gewesen. Wegen der Abschiebung sei
eine Nachholung der notwendigen Anhörung nicht mehr möglich gewesen. Soweit
der Beschwerdeführer rüge, dass die Ausländerbehörde das Amtsgericht mit der Antragstellung nicht auf dessen bestehende anwaltliche Vertretung hingewiesen habe,
berühre dies die Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Landgerichts nicht.

 7. Der Beschwerdeführer rügt mit der Verfassungsbeschwerde die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 und 3, Art. 19 Abs. 4, Art. 101, Art. 103 Abs. 1 und
Art. 104 GG durch die angegriffenen Entscheidungen.

 Das Amtsgericht Schwabach sei auf die Voraussetzungen, unter denen auf eine             12
mündliche Anhörung vor der Haftentscheidung verzichtet werden könne, überhaupt
nicht eingegangen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegerichte seien sie auch
nicht erfüllt gewesen. Der Beschwerdeführer sei am 12. August 2003 bereits ab
7.30 Uhr bei der Polizei untergebracht gewesen. Erst gegen 15.30 Uhr sei die Abschiebungshaftanordnung zur Bekanntmachung an die Geschäftsstelle übergeben
worden; überdies habe der Beschwerdeführer sie nie erhalten. Aus der Akte ergäben
sich keine Hinweise dazu, dass das Amtsgericht überhaupt versucht habe, einen Dolmetscher beizubringen. Die indische Sprache sei nicht derart selten, dass ein Dolmetscher nicht innerhalb von wenigen Stunden, also noch im Laufe des 12. August
2003, hätte beigebracht werden können. Eine Verzögerung der Abschiebung wäre
dadurch nicht entstanden. Zu diesen Fragen fänden sich keine Ausführungen in den
Beschwerdeentscheidungen. Gründe dafür, dass Gefahr im Verzug gewesen sei,
seien nicht ersichtlich.




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 Der Beschluss des Amtsgerichts München sei dem Beschwerdeführer nicht bekanntgegeben worden. Von ihm habe seine Bevollmächtigte erst durch Einsichtnahme in die Akten nach Ablauf der Beschwerdefrist Kenntnis erlangt. Die Erhebung einer sofortigen Beschwerde sei nicht mehr möglich gewesen. Auch das Amtsgericht
München habe unter Verletzung der Verfassungsrechte des Beschwerdeführers auf
eine mündliche Anhörung verzichtet.

  8. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hält die Verfassungsbeschwerde        14
insbesondere deshalb für unzulässig, weil es am Vortrag des Beschwerdeführers dazu fehle, was er im Falle einer Anhörung vorgetragen und inwiefern dies zu einer anderen Entscheidung geführt hätte.

                                         II.
  Die Verfassungsbeschwerde wird, soweit sie sich gegen die Haftanordnung des          15
Amtsgerichts München wendet, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit unzulässig. Es ist bereits zweifelhaft, ob der Beschwerdeführer durch die angegriffene Entscheidung beschwert ist. Denn nach den
Aufzeichnungen des Bundesgrenzschutzes Flughafen München wurde er noch im
Laufe des 14. August 2003 abgeschoben, in welchem Fall die Haftanordnung des
Amtsgerichts München noch keine rechtliche Wirkung entfaltete. Ist der Beschwerdeführer hingegen, wovon die Beschwerdegerichte ausgehen, am 16. August 2003 abgeschoben worden, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Nachdem
seine Bevollmächtigte erstmals durch Einsichtnahme in die Akten am 17. Oktober
2003 Kenntnis von der angegriffenen Entscheidung erlangt hatte, hätte der Beschwerdeführer sofortige Beschwerde einlegen und für den Fall, dass die Beschwerdefrist in Gang gesetzt worden war, versuchen können und müssen, unter entsprechendem Vortrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 22 Abs. 2 FGG
zu erlangen. Der Verfassungsbeschwerde ist nicht zu entnehmen, aus welchen
Gründen es dem Beschwerdeführer nicht möglich oder nicht zuzumuten gewesen
sein könnte, den Rechtsweg auf diese Weise zu erschöpfen.

                                        III.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, soweit der           16
Beschwerdeführer die Entscheidungen des Amtsgerichts Schwabach, des Landgerichts Nürnberg-Fürth und des Bayerischen Obersten Landesgerichts angreift, und
gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten
Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Gebot mündlicher Anhörung
vor Anordnung einer Freiheitsentziehung bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1
BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist danach, soweit sie zur Entscheidung angenommen wird, zulässig und offensichtlich begründet im Sinne von § 93c Abs. 1



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Satz 1 BVerfGG.

  1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Sie ist insbesondere ausreichend begründet. Entgegen der Ansicht des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz war
der Beschwerdeführer nicht gehalten, im Rahmen der Darlegung der Annahmevoraussetzungen vorzutragen, was er bei einer mündlichen Anhörung vorgebracht und
wieso dieses zu einer anderen Entscheidung geführt hätte. Die mündliche Anhörung
des Betroffenen vor der Entscheidung über die Freiheitsentziehung gehört zu den bedeutsamen Verfahrensgarantien, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 GG fordert und
mit grundrechtlichem Schutz versieht, und ist Kernstück der Amtsermittlung im Freiheitsentziehungsverfahren (vgl. BVerfGE 58, 208 <220 ff.>). Das Unterlassen der
mündlichen Anhörung drückt wegen deren grundlegender Bedeutung der gleichwohl
angeordneten Haft, und zwar auch einer Haft zur Sicherung der Abschiebung, den
Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung auf, der durch Nachholung der Maßnahme rückwirkend nicht mehr zu tilgen ist (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 1996 - 2 BvR 927/95 -, Inf-AuslR 1996, S. 198 <201> m.w.N.). Dementsprechend verbietet es sich bei der
nachträglichen gerichtlichen Überprüfung einer Freiheitsentziehung, zu untersuchen,
ob diese auf dem Unterbleiben der mündlichen Anhörung beruht.

 2. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem          18
Recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG.

  a) Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet die Freiheit der Person als ein besonders   19
hohes Rechtsgut, in das nur aus wichtigen Gründen eingegriffen werden darf (vgl.
BVerfGE 10, 302 <322>; 29, 312 <316>). Geschützt wird die im Rahmen der geltenden allgemeinen Rechtsordnung gegebene tatsächliche körperliche Bewegungsfreiheit vor staatlichen Eingriffen (vgl. BVerfGE 94, 166 <198>; 96, 10 <21>), also vor
Verhaftung, Festnahme und ähnlichen Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs (vgl.
BVerfGE 22, 21 <26>). Nach Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG darf die in Art. 2 Abs. 2
Satz 2 GG gewährleistete Freiheit der Person nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Die formellen Gewährleistungen des Art. 104 GG stehen mit der materiellen
Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in unlösbarem Zusammenhang (vgl.
BVerfGE 10, 302 <322>; 58, 208 <220>). Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in
Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG enthaltenen Gesetzesvorbehalt auf und verstärkt ihn für alle
Freiheitsbeschränkungen, indem er neben der Forderung nach einem förmlichen Gesetz ausdrücklich die Pflicht, die sich aus diesem Gesetz ergebenden Formvorschriften zu beachten, als Verfassungsgebot formuliert (vgl. BVerfGE 10, 302 <323>; 58,
208 <220>). Inhalt und Reichweite der Formvorschriften eines freiheitsbeschränkenden Gesetzes sind von den Gerichten so auszulegen, dass sie eine der Bedeutung
des Grundrechts angemessene Wirkung entfalten (vgl. BVerfGE 65, 317 <322 f.>;
96, 68 <97>).

 b) Der Betroffene ist vor Anordnung von Abschiebungshaft gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1      20



                                        6/11

FreihEntzG mündlich zu hören (vgl. BayObLG, Beschluss vom 1. Februar 1999
- 3Z BR 40/99 -, BayObLGZ 1999, S. 12 f.). Das gilt nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Freih-EntzG grundsätzlich auch für die Anordnung einer einstweiligen Abschiebungshaft.
Nur bei Gefahr im Verzug kann die vorherige Anhörung ausnahmsweise unterbleiben; sie ist dann aber gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 FreihEntzG unverzüglich nachzuholen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 14. August 1996 - 3Z BR 205/96 -, BayO-
bLGZ 1996, S. 180 f., sowie Beschluss vom 30. Januar 2002 - 3Z BR 244/01 -, Juris;
KG, Beschluss vom 12. September 1996 - 25 W 5611/96 -, FGPrax 1997, S. 74 ff.).
Die in § 5 Abs. 1 Satz 1 und in § 11 Abs. 2 FreihEntzG vorgesehene richterliche
Pflicht, den Betroffenen vor Anordnung der Haft grundsätzlich mündlich anzuhören,
gehört zu den Verfahrensgarantien, die Art. 104 Abs. 1 GG fordert und mit grundrechtlichem Schutz versieht (vgl. BVerfGE 58, 208 <220 f.>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. März 1996, InfAuslR 1996, S. 198 <198 f.>; BayObLG, Beschluss vom 15. September 1999 - 3Z BR 221/99 -, BayObLGZ 1999
S. 269 <274 f.> sowie Beschluss vom 27. Juli 2000 - 3Z BR 64/00 -, BayObLGZ
2000, S. 220 <223 f.>).

  c) Gemessen hieran genügen die angegriffenen Entscheidungen Art. 2 Abs. 2            21
Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG nicht. Der Verzicht auf die
mündliche Anhörung des Beschwerdeführers durch das Amtsgericht Schwabach und
seine Rechtfertigung durch das Bayerische Oberste Landesgericht im Hinblick auf
die Notwendigkeit der Beiziehung eines Dolmetschers und die anstehende Verschubung unter Berufung auf Gefahr im Verzug sind mit den genannten Gewährleistungen des Grundgesetzes nicht vereinbar.

  aa) Es ist, wie der Beschwerdeführer zu Recht geltend macht, nichts dafür ersichtlich, dass das Amtsgericht die für eine mündliche Anhörung des Beschwerdeführers
erforderliche Beiziehung eines Dolmetschers überhaupt erwogen hat. Es fehlen aber
auch beschwerdegerichtliche Feststellungen zur Erreichbarkeit eines Dolmetschers.
Weder ist aufgeklärt worden, ob ein Dolmetscher am 12. August 2003 zur Verfügung
stand, noch liegen die verneinendenfalls nötigen Feststellungen dazu vor, dass eine
nachträgliche Anhörung am 13. August 2003 nicht durchführbar war. Bereits im völligen Unterbleiben der Aufklärung dieser für die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung offenkundig erheblichen Umstände liegt eine Verletzung des Art. 2 Abs. 2
Satz 2 GG. Denn dessen freiheitssichernde Funktion fordert eine zureichende richterliche Aufklärung des Sachverhalts, und zwar auch für Verfahren, in denen die
nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer freiheitsentziehenden Maßnahme in Rede steht (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Dezember 2005 - 2 BvR 447/05 - NVwZ 2006, S. 579
<580> m.w.N.).

  bb) Das Bayerische Oberste Landesgericht hat seiner Entscheidung eine Gesetzesauslegung zugrunde gelegt, die mit Bedeutung und Tragweite der Freiheitsgewährleistung nicht zu vereinbaren ist, indem es das Unterbleiben der mündlichen Anhörung im Hinblick auf die Verschubung des Beschwerdeführers im Transport-Umlauf,


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mit der er der vorgesehenen Luftabschiebung rechtzeitig zugeführt werden sollte, unter dem Gesichtspunkt einer Gefahr im Verzug (§ 11 Abs. 2 Satz 2 FreihEntzG) gerechtfertigt hat. Gefahr im Verzug lag nach der Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts allein deshalb vor, weil unmittelbar die Gefahr drohte, dass die
für den 14. August 2003 organisierte Abschiebung im Fall der Anhörung des Beschwerdeführers durch zeitliche Säumnis nicht hätte erfolgen können. Damit hat es
die mündliche Anhörung des Beschwerdeführers zur behördlichen Disposition gestellt und der Realisierung behördlicher Planungen und Vorkehrungen als vermeintlichem Sachzwang den Vorrang gegenüber einem grundrechtlich gesicherten Recht
des Beschwerdeführers eingeräumt. Der gesamte Geschehensablauf lag in der Verantwortung und Gestaltungsmacht der Behörden. Sie hatten die Luftabschiebung für
den Morgen des 14. August 2003 geplant. Zu diesem Zweck wollten sie den Beschwerdeführer am 11. August 2003 um 9.00 Uhr festnehmen, was jedoch, womit
gerechnet werden musste, nicht gelang. Die Verhaftung erfolgte am frühen Morgen
des 12. August 2003. Der Haftantrag wurde um 9.50 Uhr dieses Tages gestellt, die
Entscheidung des Amtsgerichts erging am Nachmittag. Der Beschwerdeführer wurde sodann nach Nürnberg verbracht, damit er am Morgen des 13. August 2003 im
"Transport-Umlauf" nach München befördert werden konnte. Die Gerichte haben Abläufe, die eine Anhörung des Beschwerdeführers ermöglicht hätten, insbesondere einen individuellen Transport des Beschwerdeführers nach München oder eine kurzfristige Verlegung des Flugtermins, nicht in den Blick genommen und stattdessen das
Vorgehen der Behörden als alternativlos hingenommen. Sie haben damit das verfassungsrechtliche Gewicht der mündlichen Anhörung des Betroffenen vor der Anordnung einer Freiheitsentziehung verkannt, indem sie durch eine Anhörung entstehende Verzögerungen als ihr Unterlassen rechtfertigende Gefahr für die Verwirklichung
eines erkennbar allein unter Zweckmäßigkeitsaspekten geplanten behördlichen Vorgehens qualifizierten.

 cc) Die Verfahrensweise des Amtsgerichts ist darüber hinaus deshalb als verfassungswidrig zu beanstanden, weil die mündliche Anhörung des Beschwerdeführers
im Hinblick auf das behördliche Vorgehen auch zur Wahrung des Richtervorbehalts
gemäß Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG unverzichtbar war.

  Für den schwersten Eingriff in das Recht auf Freiheit der Person, die Freiheitsentziehung, fügt Art. 104 Abs. 2 GG dem Vorbehalt des (förmlichen) Gesetzes den weiteren, verfahrensrechtlichen Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung hinzu, der
nicht zur Disposition des Gesetzgebers steht. Gemäß Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG hat
über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung nur der Richter zu entscheiden. Die Freiheitsentziehung setzt danach grundsätzlich eine vorherige richterliche Anordnung voraus (vgl. nur BVerfGE 10, 302 <321>; 22, 311 <317>). Eine nachträgliche richterliche Entscheidung genügt nur, wenn der mit der Freiheitsentziehung
verfolgte verfassungsrechtlich zulässige Zweck nicht erreichbar wäre, sofern der
Festnahme die richterliche Entscheidung vorausgehen müsste (vgl. BVerfGE 22, 311
<317>). Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG fordert dann, die richterliche Entscheidung unver-



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züglich nachzuholen (dazu näher BVerfGE 105, 239 <248 f.> m.w.N.).

  Im vorliegenden Fall durfte nicht auf eine vorherige richterliche Anordnung der Abschiebungshaft verzichtet werden. Die Ausländerbehörde plante die Abschiebung
des Beschwerdeführers seit längerem konkret; mit der Genehmigung der Luftabschiebung vom 11. Juli 2003 war der Abflugtermin des 14. August 2003 behördlich
festgelegt. Die Vorladung für den 11. August 2003, der der Beschwerdeführer aus
unaufgeklärten Gründen nicht folgte, sollte nur dessen Festnahme dienen, um danach einen Antrag auf Anordnung von Abschiebungshaft zu stellen. Den der Kammer
vorliegenden Akten sind keine Gründe dafür zu entnehmen, dass es der Ausländerbehörde nicht möglich gewesen wäre, den Haftantrag rechtzeitig vor der geplanten
Festnahme zu stellen. Hätte die Ausländerbehörde rechtzeitig Haftantrag gestellt,
wäre das Amtsgericht unschwer in der Lage gewesen, die vorgetragenen Haftgründe, wie geboten, selbstständig und unter Beiziehung der Akten der Ausländerbehörde zu prüfen und gegebenenfalls Haft auf der Grundlage des § 11 FreihEntzG vorläufig anzuordnen, wenn zu befürchten stand, dass der Beschwerdeführer eine Ladung
zur Anhörung zum Anlass nehmen würde, um unterzutauchen. Es hätte den Beschwerdeführer nach seiner Festnahme unverzüglich mündlich anhören können, um
auf der Grundlage umfassender Informationen und bei Berücksichtigung des Vorbringens des Beschwerdeführers und des von ihm gewonnenen Eindrucks eine endgültige Entscheidung zu treffen, die den Anforderungen an eine angemessene Aufklärung
des Sachverhalts mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gerecht wird (BVerfGE 70,
297 <308>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. März 1998 - 2 BvR 2270/96 -, NJW 1998, S. 1774 f.).

 Daraus, dass dieser von der Rechtsordnung vorgesehene Weg nicht beschritten            27
wurde, ergaben sich im Hinblick auf die Verpflichtung aller staatlichen Organe, dafür
Sorge zu tragen, dass der Richtervorbehalt des Art. 104 Abs. 2 GG als Grundrechtssicherung praktisch wirksam wird (vgl. BVerfGE 103, 142 <151 ff.>; 105, 239 <248>;
Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom
13. Dezember 2005, a.a.O.), erhöhte Anforderungen an das Vorgehen sowohl des
Amtsgerichts als auch der Behörden.

  Die Ausländerbehörde war danach verpflichtet und im eigenen Interesse in der Obliegenheit, angesichts der offensichtlichen Notwendigkeit, einen Dolmetscher beizuziehen, durch geeignete Maßnahmen dazu beizutragen, dass das Amtsgericht wenigstens die nachträgliche Entscheidung über den Haftantrag in dem rechtsstaatlich
gebotenen Verfahren hätte treffen können. Die Ausländerbehörde wäre zudem mit
Blick auf die von ihr selbst geschaffene Notwendigkeit einer kurzfristigen Anberaumung des Anhörungstermins gehalten gewesen, dem Amtsgericht rechtzeitig mitzuteilen, dass der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten war, was hier gänzlich unterblieben ist (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 27. März 2006 - 3 W 16/06 -, Juris).

 Dem Amtsgericht war schon aus den mit dem Haftantrag übersandten Unterlagen            29
erkennbar, dass die Ausländerbehörde eine Verhaftung des Beschwerdeführers in



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die Wege geleitet hatte, ohne die gebotene vorherige richterliche Anordnung zu beantragen. Besonders in Kenntnis dieses Umstandes durfte das Amtsgericht zur Wahrung der Effektivität des Richtervorbehalts bei der Verfahrensgestaltung nicht den
vermeintlich unausweichlichen Zeitdruck berücksichtigen, der sich aus der behördlichen Planung der Abschiebung ergab, und hätte auf eine mündliche Anhörung des
Beschwerdeführers unter Beiziehung eines Dolmetschers nicht verzichten dürfen.
Die Gerichte sind in Fällen der vorliegenden Art wegen ihrer Stellung als Garanten
für die verfahrensmäßigen Rechte der Betroffenen zumindest gehalten, die durch die
fehlerhafte Vorgehensweise der Behörden erzeugte unnötige Eile durch die Gestaltung des gerichtlichen Verfahrens so weit wie möglich abzumildern. Die unabhängige, auf Grund der Justizförmigkeit des Verfahrens besonders verlässliche Entscheidungsfindung (vgl. BVerfGE 83, 24 <32>) darf nicht dadurch gefährdet werden, dass
das Gericht die durch die behördliche Verfahrensgestaltung erzeugte Eile zum Anlass nimmt, um die Beteiligungsrechte des Betroffenen gänzlich unbeachtet zu lassen und eine formal vorläufige, in der Sache aber endgültige Entscheidung allein
auf der Grundlage der von der Ausländerbehörde vorgetragenen Umstände zu treffen. Der Richter darf sich bei der Anordnung von Freiheitsentziehungen nicht auf die
Prüfung der Plausibilität der von der antragstellenden Behörde vorgetragenen Gründe für die Sicherungshaft beschränken, sondern muss eigenverantwortlich die Tatsachen feststellen, die eine Freiheitsentziehung rechtfertigen. Hierfür ist die persönliche Anhörung des Betroffenen, namentlich bei eilbedürftigen Entscheidungen, ein
geeignetes Mittel (vgl. BVerfGE 83, 24 <34>). Nach diesen Grundsätzen hätte die
behördliche Vorgehensweise das Amtsgericht hier dazu veranlassen müssen, sofern
erforderlich, auf die Nachrangigkeit der Verschubung hinzuweisen, um die gebotene
Überprüfung des Haftantrags zu ermöglichen.

                                          IV.
 1. Mit Rücksicht auf die gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG festzustellende Verletzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ist die Erörterung der von ihm weiter erhobenen
Grundrechtsrügen entbehrlich. Einer Aufhebung der angegriffenen Beschlüsse bedarf es angesichts des hier festgestellten Verfassungsverstoßes nur hinsichtlich der
getroffenen Kostenentscheidungen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG).

 2. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.         31
Die Auslagen sind dem Freistaat Bayern in vollem Umfang aufzuerlegen, weil sich
die Verfassungsbeschwerde in ihrem Kernanliegen als begründet erwiesen hat.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     32

                 Broß                Lübbe-Wolff              Gerhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
7. September 2006 - 2 BvR 129/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2006 - 2 BvR 129/04 - Rn. (1 - 32), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060907_2bvr012904.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060907.2bvr012904




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gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a
      Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I
      S. 1473) am 7. September 2006 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2006
- 2 BvR 129/04 -, Rn. 1-32,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060907_2bvr012904