BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 351/17 -

- 2 BvR 585/17 -

- 2 BvR 594/17 -

- 2 BvR 595/17 -

- 2 BvR 596/17 -

- 2 BvR 601/17 -

- 2 BvR 630/17 -

- 2 BvR 685/17 -

- 2 BvR 778/17 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In den Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerden

1. des Herrn M …,

2. der Frau M …,

3. des minderjährigen M …,

4. der minderjährigen M …,

5. des minderjährigen M …,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Sükrü Bulut,
                      in Sozietät Rechtsanwälte Sükrü Bulut, Erika Bulut,
                      Adenauerallee 8, 20097 Hamburg -

gegen    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 25. Januar 2017 -
         16 A 4396/16 -

- 2 BvR 351/17 -,



                                         1/9

des Herrn A …,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Sükrü Bulut,
                      in Sozietät Rechtsanwälte Sükrü Bulut, Erika Bulut,
                      Adenauerallee 8, 20097 Hamburg -

gegen    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 25. Januar 2017 -
         16 A 3924/16 -

- 2 BvR 585/17 -,

1. des Herrn H …,

2. des Herrn B …,

3. des Herrn H …,

4. des Herrn H …,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Sükrü Bulut,
                      in Sozietät Rechtsanwälte Sükrü Bulut, Erika Bulut,
                      Adenauerallee 8, 20097 Hamburg -

gegen    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 27. Januar 2017 -
         16 A 6726/16 -

- 2 BvR 594/17 -,

des Herrn A …,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Sükrü Bulut,
                      in Sozietät Rechtsanwälte Sükrü Bulut, Erika Bulut,
                      Adenauerallee 8, 20097 Hamburg -

gegen    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 26. Januar 2017 -
         16 A 4637/16 -

- 2 BvR 595/17 -,

des Herrn A …,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Sükrü Bulut,
                      in Sozietät Rechtsanwälte Sükrü Bulut, Erika Bulut,
                      Adenauerallee 8, 20097 Hamburg -




                                         2/9

gegen    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 27. Januar 2017 -
         16 A 6318/16 -

- 2 BvR 596/17 -,

des Herrn J …,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Sükrü Bulut,
                      in Sozietät Rechtsanwälte Sükrü Bulut, Erika Bulut,
                      Adenauerallee 8, 20097 Hamburg -

gegen    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 26. Januar 2017 -
         16 A 5082/16 -

- 2 BvR 601/17 -,

1. des Herrn S …,

2. der Frau H …,

3. der minderjährigen S …,

4. des minderjährigen S …,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Sükrü Bulut,
                      in Sozietät Rechtsanwälte Sükrü Bulut, Erika Bulut,
                      Adenauerallee 8, 20097 Hamburg -

gegen    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 26. Januar 2017 -
         16 A 4693/16 -

- 2 BvR 630/17 -,

1. des Herrn K …,

2. der Frau S …,

3. des minderjährigen K …,

4. des minderjährigen K …,

5. des minderjährigen K …,

6. der minderjährigen K …,

- Bevollmächtigter:



                                         3/9

  Rechtsanwalt Sükrü Bulut,
  in Sozietät Rechtsanwälte Sükrü Bulut, Erika Bulut,
  Adenauerallee 8, 20097 Hamburg -

gegen    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 27. Januar 2017 -
         16 A 6237/16 -

- 2 BvR 685/17 -,

des Herrn A …,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Sükrü Bulut,
                      in Sozietät Rechtsanwälte Sükrü Bulut, Erika Bulut,
                      Adenauerallee 8, 20097 Hamburg -

gegen    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 3. März 2017 - 16
         A 3246/16 -

- 2 BvR 778/17 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Präsidenten Voßkuhle,

                                 die Richterin Kessal-Wulf

                                 und den Richter Maidowski

am 29. August 2017 einstimmig beschlossen:

        Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

        Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 25. Januar
        2017 - 16 A 4396/16 und 16 A 3924/16 -, vom 26. Januar 2017 - 16 A
        4637/16, 16 A 5082/16 und 16 A 4693/16 -, vom 27. Januar 2017 - 16 A
        6726/16, 16 A 6318/16 und 16 A 6237/16 - sowie der Beschluss vom
        3. März 2017 - 16 A 3246/16 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem
        Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.

        Die Beschlüsse werden aufgehoben und die Sachen an das Verwaltungsgericht Hamburg zurückverwiesen.

        Die Freie und Hansestadt Hamburg hat den Beschwerdeführern ihre
        notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

        Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für die Verfassungsbeschwerdeverfahren auf jeweils 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.


                                         4/9

                                    Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in           1
asylrechtlichen Verfahren.

  1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige, überwiegend kurdischer,       2
teilweise arabischer Volkszugehörigkeit, die in den Jahren 2015 und 2016 in die Bundesrepublik Deutschland einreisten und hier Asyl beantragten. Das Bundesamt erkannte den unverfolgt ausgereisten Beschwerdeführern subsidiären Schutz zu und
lehnte die Asylanträge im Übrigen ab. Weder verwirklichten sie eines der in Betracht
kommenden Anknüpfungsmerkmale noch werde ihnen ein solches vom syrischen
Regime zugeschrieben.

  2. a) Die Beschwerdeführer erhoben gegen die Bescheide Klage zum Verwaltungsgericht Hamburg, gerichtet auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, und beantragten die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Verfahren. Sie trugen insbesondere vor, dass unverfolgt ausgereisten Syrern aufgrund der Asylantragstellung im
westlichen Ausland politische Verfolgung durch das syrische Regime drohe. Weiterhin seien sie gegen das Assad-Regime gewesen und seien teilweise in Syrien wehrdienstpflichtig. In derartigen Fällen erkenne das Bundesamt sonst den Flüchtlingsschutz zu.

  b) Das Verwaltungsgericht lehnte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe jeweils       4
ab. Die Klage habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die erkennende Einzelrichterin folge der zwischenzeitlich überwiegend vertretenen Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. November
2016 - 3 LB 17/16 -; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A
10922/16 -; Bayerischer VGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 ZB 16.30338 -;
entgegen Hessischer VGH, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 3 A 917/13.Z.A. -;
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -),
dass unverfolgt ausgereisten Syrern nicht allein aufgrund ihrer Asylantragstellung im
Ausland politische Verfolgung drohe. Ende 2015 seien von den zuvor in Syrien lebenden 22 Millionen Menschen 4,9 Millionen aus dem Land geflohen. Angesichts dieser
Zahlen gebe es keine hinreichenden tatsächlichen Erkenntnisse, dass weiterhin alle
ins Ausland ausgereisten Syrer als potentielle Oppositionelle angesehen würden. Aktuelle Erkenntnismittel würden keine ausreichenden Hinweise für systematische
Rückkehrerbefragungen unter Anwendung von Folter ergeben. Der Bericht des Auswärtigen Amts vom 27. September 2010 sei nicht mehr hinreichend aktuell. Gegen
systematische Folter spreche auch die hohe Zahl freiwilliger Rückkehrer nach Syrien
aus Jordanien und insbesondere der Türkei. Auch eine mögliche Wehrdienstentziehung führe nicht zu politischer Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG. Zwar sei in diesen
Fällen gesetzlich mit einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren zu rechnen, insoweit würde
jedoch nicht an die in § 3 AsylG genannten Kriterien angeknüpft. Insoweit folge das
Verwaltungsgericht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land


                                         5/9

Rheinland-Pfalz.

 3. Die Beschwerdeführer erhoben gegen die Beschlüsse Anhörungsrügen, die das          5
Verwaltungsgericht zurückwies.

 4. Die Beschwerdeführer haben fristgemäß jeweils Verfassungsbeschwerde erhoben, mit der sie eine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit und des rechtlichen Gehörs rügen. Die Rechtsfrage, ob die drohende Folter bei einer Rückkehrerbefragung
die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft rechtfertige, sei nicht durch das Bundesverwaltungsgericht und auch nicht durch das Oberverwaltungsgericht Hamburg geklärt. Die übrigen Oberverwaltungsgerichte beantworteten die Frage uneinheitlich.
Ebenfalls ungeklärt seien die Rechtsfolgen der Wehrdienstentziehung durch wehrdienstfähige Männer. Die Außerachtlassung des Berichts des Auswärtigen Amts vom
27. September 2010 sei willkürlich. Die Anzahl an Rückkehrern in die kurdischen Gebiete könne schlechterdings nicht zur Ablehnung einer Foltergefahr bei einer Rückkehr über Damaskus herangezogen werden. Weiterhin habe das Verwaltungsgericht
den Vortrag zur Gefährdung bei Wehrdienstentziehung und die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 2016 - 2 BvR 31/14 - nicht in seine
Entscheidungsfindung einbezogen und damit das rechtliche Gehör verletzt.

  5. Die Akten der Ausgangsverfahren haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen. Die Freie und Hansestadt Hamburg hatte Gelegenheit zur Äußerung.

                                         II.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung an und gibt ihnen statt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerden ist zur Durchsetzung des
Grundrechts der Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer aus Art. 3 Abs. 1
GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerden maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 <356 f.>). Die zulässigen Verfassungsbeschwerden sind in einer die Entscheidungskompetenz der
Kammer eröffnenden Weise offensichtlich begründet. Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts verletzen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer in ihrer
durch Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG grundrechtlich geschützten Rechtsschutzgleichheit.

 1. Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlichrechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG
abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten
und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 78, 104
<117 f.>; 81, 347 <357> m.w.N.). Es ist dabei verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen,
dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint.




                                         6/9

  Die Auslegung und Anwendung des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO (hier in Verbindung            10
mit § 166 VwGO) wie auch des jeweils anzuwendenden einfachen Rechts obliegt
hierbei in erster Linie den zuständigen Fachgerichten, die dabei den - verfassungsgebotenen - Zweck der Prozesskostenhilfe zu beachten haben. Das Bundesverfassungsgericht kann nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere
wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der durch das Grundgesetz verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen.

  Die Fachgerichte überschreiten ihren Entscheidungsspielraum, wenn sie die Anforderungen an das Vorliegen einer Erfolgsaussicht überspannen und dadurch den
Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang
zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlen (vgl. BVerfGE 81, 347 <357 f.>). Die
Prüfung der Erfolgsaussicht soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder
Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl.
BVerfGE 81, 347 <357>; vgl. ausführlich Bergner/Pernice, in: Emmenegger/Wiedmann, Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Band 2, 241
<258 ff.>). Prozesskostenhilfe ist allerdings nicht bereits zu gewähren, wenn die entscheidungserhebliche Frage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder die durch
die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem
genannten Sinne als „schwierig“ erscheint. Ein Fachgericht, das § 114 Abs. 1 Satz 1
ZPO dahin auslegt, dass auch schwierige, noch nicht geklärte Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren „durchentschieden“ werden können, verkennt jedoch die
Bedeutung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutzgleichheit (vgl.
BVerfGE 81, 347 <359>). Denn dadurch würde dem unbemittelten Beteiligten im Gegensatz zu dem bemittelten die Möglichkeit genommen, seinen Rechtsstandpunkt im
Hauptsacheverfahren darzustellen und von dort aus in die höhere Instanz zu bringen
(vgl. BVerfGK 2, 279 <282>; 8, 213 <217>).

  2. Gemessen an diesen Maßstäben halten die angegriffenen Beschlüsse einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung offensichtlich nicht stand. Das Verwaltungsgericht hat vorliegend in den angegriffenen Beschlüssen über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe schwierige Tatsachenfragen durchentschieden, die jedenfalls durch
das Hamburgische Oberverwaltungsgericht als das dem Verwaltungsgericht Hamburg übergeordnete Gericht nicht geklärt waren. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat die entscheidungserhebliche Frage, inwieweit unverfolgt ausgereisten Syrern bei einer Rückkehr in ihr Heimatland Folter bei Rückkehrerbefragungen
aufgrund einer durch das syrische Regime angenommenen oppositionellen Gesinnung droht und ihnen deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, noch
nicht entschieden. Diese Frage ist auch in der übrigen verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung ungeklärt; sie wurde und wird uneinheitlich beantwortet. Einige
Oberverwaltungsgerichte, auf deren Auffassung sich das Verwaltungsgericht Ham-



                                          7/9

burg stützt, lehnen die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ab (vgl. OVG
Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 -; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -; Bayerischer VGH, Urteil vom
12. Dezember 2016 - 21 ZB 16.30338 -). Andere Oberverwaltungsgerichte, die das
Verwaltungsgericht teilweise nennt, denen es jedoch nicht folgt, sprechen die Flüchtlingseigenschaft zu (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 3 A
917/13.Z.A. -; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S
2046/13 - und zuletzt differenzierend Hessischer VGH, Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A
3040/16.A -) oder haben in jüngerer Zeit erneut die Berufung zu dieser Frage zugelassen (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27. Februar 2017 - 2 LA 41/17 -
). Die erstinstanzliche Entscheidungspraxis ist sehr uneinheitlich. Angesichts dieser
Lage verfehlen die angegriffenen Beschlüsse die verfassungsrechtlichen Vorgaben
deutlich. Aufgrund der Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte konnte weder von einer einfachen Frage ausgegangen werden, noch konnte
das Verwaltungsgericht von einer Klärung der Frage durch andere Oberverwaltungsgerichte ausgehen, da unter diesen ebenfalls noch Uneinigkeit herrschte. Vor diesem
Hintergrund würde die Versagung von Prozesskostenhilfe die Unbemittelten gegenüber den Bemittelten deutlich schlechter stellen und ihnen die Chance nehmen, ihren
Rechtsstandpunkt in der mündlichen Verhandlung und in der zweiten Instanz weiter
zu vertreten. Die Durchführung erstinstanzlicher Verfahren zur Sache war auch erforderlich, um dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht Gelegenheit zu geben, sich
mit den entscheidungserheblichen Fragen auseinanderzusetzen. Ob im Anschluss
an die Klärung der Tatsachenfrage auch noch eine - erst durch das Bundesverwaltungsgericht abschließend zu klärende - Rechtsfrage im Raume stehen würde, lässt
sich erst auf der Grundlage einer geklärten Tatsachenfeststellung entscheiden.

 Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass auch die Frage der Zuerkennung der             13
Flüchtlingseigenschaft für wehrdienstpflichtige Syrer, jedenfalls bei einer ausstehenden Klärung der tatsächlichen Feststellungen durch das jeweils übergeordnete Oberverwaltungsgericht, eine schwierige Tatsachenfrage sein dürfte, die nicht im Prozesskostenhilfeverfahren durchentschieden werden kann.

 3. Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts sind aufzuheben und die Sachen dorthin zurückzuverweisen, da nicht auszuschließen ist, dass das Verwaltungsgericht bei
Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Maßgaben zu einem anderen Ergebnis
gekommen wäre.

                                         III.
 Die Freie und Hansestadt Hamburg hat den Beschwerdeführern gemäß § 34a                  15
Abs. 2 BVerfGG die notwendigen Auslagen zu erstatten. Die Festsetzung des Werts
des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG.

              Voßkuhle              Kessal-Wulf             Maidowski




                                          8/9

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
29. August 2017 - 2 BvR 351/17, 2 BvR 778/17, 2 BvR 685/17, 2 BvR 630/17,
2 BvR 601/17, 2 BvR 596/17, 2 BvR 595/17, 2 BvR 594/17, 2 BvR 585/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 351/17, 2 BvR 778/17, 2 BvR 685/17, 2 BvR 630/17,
                2 BvR 601/17, 2 BvR 596/17, 2 BvR 595/17, 2 BvR 594/17, 2 BvR 585/
                17 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/rk20170829_2bvr035117.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170829.2bvr035117




                                       9/9

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.|Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 25. Januar 2017 - 16 A 4396/16 und 16 A 3924/16 -, vom 26. Januar 2017 - 16 A 4637/16, 16 A 5082/16 und 16 A 4693/16 -, vom 27. Januar 2017 - 16 A 6726/16, 16 A 6318/16 und 16 A 6237/16 - sowie der Beschluss vom 3. März 2017 - 16 A 3246/16 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.|Die Beschlüsse werden aufgehoben und die Sachen an das Verwaltungsgericht Hamburg zurückverwiesen.|Die Freie und Hansestadt Hamburg hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.|Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für die Verfassungsbeschwerdeverfahren auf jeweils 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
am 29. August 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017
- 2 BvR 351/17 -, Rn. 1-15,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170829_2bvr035117