BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 39/16 -

                                In dem Verfahren
                                 über den Antrag
                       im Wege der einstweiligen Anordnung

  die Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt zu verpflichten, unverzüglich weitergehende vollzugsöffnende und entlassungsvorbereitende Maßnahmen konkret zu
  gewähren


und Antrag auf Beiordnung von Rechtsanwalt Claudius F. Wagner, Rheinböllen

Antragsteller: A…

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Müller

                                 und die Richterinnen König,

                                 Langenfeld

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473 am 18. August 2016
einstimmig beschlossen:

    1. Der Antrag auf Beiordnung von Rechtsanwalt Claudius F. Wagner,
       Rheinböllen, wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung
       keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

    2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt,
       weil der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt hat, dass der - gegebenenfalls noch zu stellende - Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss
       der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -,
       juris, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30.
       September 2015 - 2 BvQ 29/15 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer
       des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2015 - 2 BvQ 45/15 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Februar 2016 - 2
       BvQ 9/16 -, juris).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

                  Müller                König            Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
18. August 2016 - 2 BvQ 39/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. August 2016 - 2 BvQ 39/16 - Rn. (1 - ), http://www.bverfg.de/e/
                qk20160818_2bvq003916.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:qk20160818.2bvq003916




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Der Antrag auf Beiordnung von Rechtsanwalt Claudius F. Wagner, Rheinböllen, wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt hat, dass der - gegebenenfalls noch zu stellende - Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2015  - 2 BvQ 29/15 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2015 - 2 BvQ 45/15 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Februar 2016 - 2 BvQ 9/16 -, juris).
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473 am 18. August 2016   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. August 2016 - 2 BvQ 39/16,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20160818_2bvq003916