BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2449/11 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn   L...

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 12. Oktober 2011 - III
         StVK 1034/11 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 23. September 2011 -
         III StVK 1034/11 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Lübbe-Wolff
                                 und die Richter Landau,
                                 Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. Dezember 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 20 € (in Worten:
zwanzig Euro) auferlegt.

                                     Gründe:
 Der in einer Maßregelvollzugsklinik untergebrachte Beschwerdeführer wendet sich       1
mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes betreffend den Besitz eines von ihm bestellten Computers. Zugleich beantragt er
den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

  Gegen den Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 20 € verhängt (§ 34 Abs. 2 BVerfGG), weil jedenfalls der gestellte Eilantrag missbräuchlich
ist.

  Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 BVerfGG ist - anders        3
als der von Art. 19 Abs. 4 GG geprägte vorläufige Rechtsschutz im fachgerichtlichen
Verfahren - nicht darauf angelegt, möglichst lückenlosen vorläufigen Rechtsschutz zu
bieten (vgl. BVerfGE 94, 166 <216 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. November 1999 - 2 BvR 2039/99 -, NJW 2000, S. 1399 <1400>).


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Der Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht
kommt danach nur unter wesentlich engeren Voraussetzungen in Betracht als die
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch die Fachgerichte. Insbesondere sind,
wenn eine einstweilige Anordnung zur Abwendung eines geltend gemachten schweren Nachteils erstrebt wird, erheblich strengere Anforderungen an die Schwere des
Nachteils zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
23. Februar 2009 - 2 BvQ 7/09 -, juris).

  Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch eine sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner Aufgaben
behindert wird und dadurch anderen Rechtsuchenden den ihnen zukommenden
Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfGK 6, 219; 10, 94 <97>;
14, 468 <470>; stRspr). Dies gilt auch für die Inanspruchnahme von Eilrechtsschutz
nach § 32 BVerfGG. Ein Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren ist missbräuchlich, wenn offensichtlich keine besondere Dringlichkeit - zu der auch ein hohes
Gewicht der im Fall des Abwartens einer Hauptsacheentscheidung drohenden Nachteile gehört - ihn rechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2006 - 2 BvR 1041/06 -, juris). Hierauf und auf die Möglichkeit der
Verhängung einer Missbrauchsgebühr in derartigen Fällen wurde der Beschwerdeführer bereits in einem früheren Verfahren hingewiesen.

  Der insoweit allein vorgetragene Wunsch des Beschwerdeführers, die in wiederholten Zusendungen des bestellten Computers zutage tretende Freundlichkeit des
Händlers nicht überzustrapazieren und diesem alsbald eine gerichtliche Bestätigung
seines Besitzanspruchs zu präsentieren, genügt offensichtlich nicht zur Begründung
der für die Inanspruchnahme verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes erforderlichen besonderen Dringlichkeit.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   7

             Lübbe-Wolff              Landau                  Huber




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
7. Dezember 2011 - 2 BvR 2449/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2449/11 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20111207_2bvr244911.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111207.2bvr244911




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 7. Dezember 2011 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Dezember 2011
- 2 BvR 2449/11 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20111207_2bvr244911