BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2888/20 -

- 1 BvR 1152/21 -

- 1 BvR 1153/21 -

- 1 BvR 1154/21 -

- 1 BvR 1155/21 -

- 1 BvR 1156/21 -

                               In den Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerden

1. der (…)-GmbH
   vertreten durch die Geschäftsführer (…),


- Bevollmächtigter:   (…) -

gegen    § 6a des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch), insbesondere § 6a Absatz 2 GSA Fleisch in der
         Fassung vom 1. Januar 2021 und § 6a Absatz 2 und 3 GSA Fleisch in der
         Fassung vom 1. April 2021 sowie § 7 GSA Fleisch in der Fassung vom 1.
         Januar 2021 und vom 1. April 2021 (= Artikel 2 Nummern 5 und 6 sowie
         Artikel 3 Nummern 1 und 3 des Arbeitsschutzkontrollgesetzes, Bundesgesetzblatt I Seite 3334)

- 1 BvR 2888/20 -,

2. der (…)-GmbH
   vertreten durch die Geschäftsführerinnen (…),


- Bevollmächtigter:   (…) -

gegen    § 6a des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch), insbesondere § 6a Absätze 2 und 3 GSA Fleisch
         in der Fassung vom 1. April 2021, sowie § 7 GSA Fleisch in der Fassung
         vom 1. April 2021 (Bundesgesetzblatt I Seite 3334)

- 1 BvR 1152/21 -,




                                       1/10

3. der (…)-GmbH
   vertreten durch den Geschäftsführer (…),

- Bevollmächtigter:    (…) -

gegen    § 6a des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch), insbesondere § 6a Absätze 2 und

         3 GSA Fleisch in der Fassung vom 1. April 2021, sowie § 7 GSA

         Fleisch in der Fassung vom 1. April 2021 (Bundesgesetzblatt I

         Seite 3334)

- 1 BvR 1153/21 -,

4. der (…)-GmbH
   vertreten durch die Geschäftsführerinnen (…),


- Bevollmächtigter:    (…) -

gegen    § 6a des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch), insbesondere § 6a Absätze 2 und 3 GSA Fleisch
         in der Fassung vom 1. April 2021, sowie § 7 GSA Fleisch in der Fassung
         vom 1. April 2021 (Bundesgesetzblatt I

         Seite 3334)

- 1 BvR 1154/21 -,

5. der (…)-GmbH
   vertreten durch die Geschäftsführer (…),

- Bevollmächtigter:    (…) -

gegen     § 6a des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten

          in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch), insbesondere § 6a

          Absätze 2 und 3 GSA Fleisch in der Fassung vom 1. April 2021,

          sowie § 7 GSA Fleisch in der Fassung vom 1. April 2021

          (Bundesgesetzblatt I Seite 3334)

- 1 BvR 1155/21 -,


                                        2/10

6. der (…)-GmbH
   vertreten durch die Geschäftsführer (…),


- Bevollmächtigter:   (…) -

gegen     § 6a des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten

          in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch), insbesondere § 6a

          Absätze 2 und 3 GSA Fleisch in der Fassung vom 1. April 2021,

          sowie § 7 GSA Fleisch in der Fassung vom 1. April 2021

          (Bundesgesetzblatt I Seite 3334)

- 1 BvR 1156/21 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richterinnen Baer,

                                 Ott

                                 und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 1. Juni 2022 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
 Die Beschwerdeführenden rügen mit ihren Verfassungsbeschwerden die Verletzung ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) durch das Fremdpersonalverbot in der
Fleischwirtschaft auf Grund des Arbeitsschutzkontrollgesetzes. In dem Verfahren 1
BvR 2888/20 wird zudem eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art.
3 Abs. 1 GG) gerügt.

                                          I.
 1. Am 30. Dezember 2020 wurde das Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im           2
Arbeitsschutz vom 22. Dezember 2020 („Arbeitsschutzkontrollgesetz“, im Folgenden:
ASKG) veröffentlicht. Neben Änderungen des Arbeitsschutzgesetzes schließt es insbesondere bestimmte Beschäftigungsformen in der Fleischwirtschaft aus. Hierzu
wurden in das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (im Folgenden: GSA Fleisch) neue Regelungen eingefügt. Zentral und Gegen-


                                        3/10

stand der hier zu entscheidenden Verfassungsbeschwerden sind §§ 6a und 7 GSA
Fleisch. Der neue § 6a enthält ein Fremdpersonalverbot für die Fleischwirtschaft und
§ 7 regelt Bußgeldtatbestände im Falle des Verstoßes.

  § 6a Abs. 2 GSA Fleisch verbietet es den Unternehmen ab dem 1. Januar 2021, die         3
Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung durch Selbstständige erledigen zu
lassen, also mit Hilfe der bisher in weitem Umfang eingesetzten Werkvertragsunternehmen. Diese Arbeiten dürfen nur noch durch eigenes Personal ausgeführt werden.
Mit Wirkung ab 1. April 2021 schränkt § 6a Abs. 3 GSA Fleisch zudem die Leiharbeit
in diesen Bereichen der Fleischwirtschaft ein und untersagt sie ab dem 1. April 2024.
Zur Kontrolle werden in § 6b GSA Fleisch neue Befugnisse der Zollverwaltungsbehörden geschaffen.

  Dies gilt nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GSA Fleisch für Betriebe der Fleischwirtschaft im      4
Sinne von § 6 Abs. 9 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG). Dies sind Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen, in denen überwiegend geschlachtet
oder Fleisch verarbeitet wird oder die ihre Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
überwiegend in Betrieben der Fleischwirtschaft einsetzen. Gemäß § 2 Abs. 2 GSA
Fleisch gelten die Regelungen in §§ 6 bis 6b GSA Fleisch aber nicht für Handwerksbetriebe mit bis zu 49 Beschäftigten.

 2. Die Beschwerdeführenden sind ein Unternehmen der Wurstherstellung sowie               5
Zeitarbeitsunternehmen, die bis zum 1. April 2021 in unterschiedlichem Umfang Beschäftigte in Schlacht-, Zerlege- und Fleischverarbeitungsbetriebe überließen.

  a) Die Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 2888/20 ist ein Unternehmen der            6
Wurstherstellung mit etwa 650 Beschäftigten. An ihrem Produktionsstandort erfolgt
die Warenannahme der Rohstoffe mit Qualitätsprüfung, das Kuttern, das Füllen der
Wurst in künstliche Därme, das Räuchern und Trocknen, das Schneiden und automatische Verpacken, sowie der Versand mit der Logistik. Für den Arbeitsschritt
Schneiden und Verpacken habe sie bis zum 31. Dezember 2020 insgesamt 300 Arbeitskräfte eines Werkvertragsunternehmens eingesetzt, das diese ausgebildet und
in die Arbeitsschritte eingewiesen habe. Diese Zusammenarbeit habe sie ab dem 1.
Januar 2021 in Form der Leiharbeit fortgesetzt.

 b) Die Beschwerdeführenden in den Verfahren 1 BvR 1152/21, 1 BvR 1153/21,                7
1 BvR 1154/21, 1 BvR 1155/21 und 1 BvR 1156/21 sind Zeitarbeitsunternehmen.

 aa) Die Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 1152/21 habe ihre etwa 180 Beschäftigten an drei Unternehmen der Geflügelwirtschaft sowie ein Unternehmen der
Wurstherstellung verliehen. Dort seien die Beschäftigten in erster Linie zur Parierung,
zum Slicing, zur Portionierung und Verpackung, aber auch zur Kommissionierung der
Fleischprodukte eingesetzt worden.

 Die Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 1153/21 habe durchschnittlich mehr             9
als 86 % ihrer 430 Beschäftigten an 32 Schlacht-, Zerlege- und Fleischverarbeitungsbetriebe überlassen, die Produkte aus Rind- und Schweinefleisch für den Lebensmit-


                                          4/10

teleinzelhandel, den Handel und Großhandel sowie für weiterverarbeitende Betriebe
hergestellt hätten. Ihre Beschäftigten seien in gut zwei Drittel der Unternehmen in
den Bereichen Schlachtung und Zerlegung eingesetzt worden, im Übrigen insbesondere in den Bereichen Kistenwäsche, Verpackung und Kommissionierung, Versand
und Verladung, Palettierung, Vakuumierung sowie als Schlosser oder Elektriker.

 Die Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 1154/21 habe ihre durchschnittlich etwa 90 Beschäftigten in verschiedene Branchen, dabei zu 65 % an ein Unternehmen
der Wurstherstellung überlassen. Dort seien die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in erster Linie zur Produktkontrolle, zur Verpackung, in geringem Umfang aber
auch zur Kommissionierung der Fleischprodukte sowie in der Versandabteilung eingesetzt worden. In diesen Bereichen habe der Wursthersteller etwa 350 bis 400 eigene Arbeitskräfte beschäftigt.

 Das Verfahren 1 BvR 1155/21 führt ein Unternehmen, das durchschnittlich etwa 800      11
seiner Beschäftigten an 230 Kunden überlassen habe, die Fleisch verarbeiteten. Dort
seien die Arbeitskräfte insbesondere in den Bereichen Verpackung, Slicing und Kommissionierung eingesetzt worden.

  Die Beschwerdeführerin in dem Verfahren 1 BvR 1156/21 habe etwa 3 % ihrer            12
6.500 Beschäftigten an 14 Kunden in die Bereiche Zerlegung, Fleischverarbeitung,
insbesondere aber auch zur Verpackung inklusive Verpackungskontrolle, Kommissionierung und Etikettierung sowie Verladung überlassen.

 bb) Die Belegschaften aller beschwerdeführenden Zeitarbeitsunternehmen hätten         13
sich seit dem 1. April 2021 zum Teil stark verringert. Die Beschäftigten seien zu
schlechteren Bedingungen von den Einsatzbetrieben übernommen oder an andere
Kunden vermittelt worden. Die Beschwerdeführenden versuchten nun, ihre Arbeitnehmerüberlassung auf andere Branchen zu übertragen oder, soweit sie bereits vor
dem 1. April 2021 auch in anderen Branchen tätig gewesen seien, dies auszubauen.

 3. Die Beschwerdeführenden rügen, dass das Fremdpersonalverbot sie in ihrem           14
Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG verletze; das beschwerdeführende Unternehmen der Wurstherstellung rügt zudem eine nicht zu rechtfertigende
Ungleichbehandlung mit anderen Branchen.

  a) Die Verfassungsbeschwerden seien zulässig. Die angegriffenen Regelungen des       15
GSA Fleisch seien auf sie anwendbar. So verrichte die Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 2888/20 überwiegend, zu mindestens 50,1 % Fleischverarbeitung, faktisch sogar deutlich mehr. Die Beschwerdeführenden in den Verfahren 1 BvR 1152/
21 bis 1 BvR 1156/21 überließen Beschäftigte in die Fleischwirtschaft, denn die Einsatzbetriebe verarbeiteten überwiegend, also zu mindestens 50,1 %, faktisch aber
100 % Fleisch. Sie müssten vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde auch nicht
die Fachgerichte anrufen. Eine vorbeugende Feststellungsklage gegen die aus § 6b
GSA Fleisch folgenden Duldungs- und Mitwirkungspflichten oder eine Klage gegen
einen etwaigen Bußgeldbescheid seien nicht erforderlich und letztere auch nicht zu-



                                        5/10

mutbar.

  b) Die Verfassungsbeschwerden seien auch begründet. Die sektorale Begrenzung            16
der Leiharbeit greife als gezielte und spezifische Beschränkung bestimmter Tätigkeiten im Bereich der Fleischwirtschaft unmittelbar in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1
GG) der Zeitarbeitsunternehmen ein. Dasselbe gelte für das Unternehmen der
Wurstherstellung, das gezwungen werde, notwendiges Personal nun selbst vorzuhalten. Dies sei nicht gerechtfertigt. Das Fremdpersonalverbot verletze das Unternehmen der Wurstherstellung zudem in seinem Recht auf Gleichbehandlung aus
Art. 3 Abs. 1 GG, denn im Hinblick auf die Baubranche, Logistikzentren und die Landwirtschaft sei die Ungleichbehandlung nicht zu rechtfertigen.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a                 17
Abs. 2 BVerfGG). Ihnen kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Auch ist ihre Annahme nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der
Beschwerdeführenden angezeigt. Die Verfassungsbeschwerden haben keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, da sie unzulässig sind.

 1. Es kann offenbleiben, ob die Anforderungen an die Subsidiarität (vgl. § 90 Abs. 2     18
Satz 1 BVerfGG) gewahrt sind.

  a) Auch vor der Erhebung von Rechtssatzverfassungsbeschwerden sind nach dem             19
Grundsatz der Subsidiarität grundsätzlich alle Mittel zu ergreifen, die der geltend gemachten Grundrechtsverletzung abhelfen können. Entscheidend ist, ob die fachgerichtliche Klärung erforderlich ist, um zu vermeiden, dass das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidungen auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage trifft
(vgl. BVerfGE 123, 148 <173>); das Bundesverfassungsgericht soll auch keine Aussagen über den Inhalt einer einfachgesetzlichen Regelung treffen müssen, solange
sich hierzu noch keine gefestigte Rechtsprechung der Fachgerichte entwickelt hat
(vgl. BVerfGE 86, 15 <27>; 114, 258 <280>).

  Wenn sich eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz wendet,               20
kann daher auch die Erhebung einer Feststellungs- oder Unterlassungsklage zu den
zuvor zu ergreifenden Rechtsbehelfen gehören. Das ist selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn die Vorschriften abschließend gefasst sind und die fachgerichtliche
Prüfung günstigstenfalls dazu führen kann, dass das angegriffene Gesetz gemäß Art.
100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wird. Erst recht müssen die
Fachgerichte vorher angerufen werden, wenn die angegriffenen Vorschriften auslegungsbedürftige und -fähige Rechtsbegriffe enthalten, von deren Auslegung und Anwendung es maßgeblich abhängt, inwieweit Beschwerdeführende durch die angegriffenen Vorschriften tatsächlich und rechtlich beschwert sind (vgl. BVerfGE 143, 246
<321 f. Rn. 210>; 145, 20 <54 f. Rn. 85 f.>; 150, 309 <326 f. Rn. 42 ff.>; 158, 170
<199 f. Rn. 70>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1
BvR 781/21 u.a. -, Rn. 101).


                                          6/10

  Nur soweit die Beurteilung einer Norm allein spezifisch verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, die das Bundesverfassungsgericht zu beantworten hat, ohne dass von
einer vorausgegangenen fachgerichtlichen Prüfung verbesserte Entscheidungsgrundlagen zu erwarten wären, bedarf es einer vorangehenden fachgerichtlichen
Entscheidung nicht (vgl. BVerfGE 150, 309 <326 f. Rn. 44> m.w.N.). Außerdem ist
es zur Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität nicht erforderlich, vor Erhebung
einer Verfassungsbeschwerde gegen eine bußgeldbewehrte Rechtsnorm zu verstoßen und sich dem Risiko einer entsprechenden Ahndung auszusetzen, um dann im
Bußgeldverfahren die Verfassungswidrigkeit der Norm geltend machen zu können
(vgl. BVerfGE 145, 20 <54 Rn. 85> m.w.N.).

  b) Die hier Beschwerdeführenden haben die Fachgerichte bislang nicht angerufen.        22
Sie wenden sich jedoch gegen ein neues Gesetz, dessen Auslegung und Anwendung auf sie bislang nicht geklärt ist. Was als Betrieb der Fleischwirtschaft im Sinne
des § 2 Abs. 1 GSA Fleisch in Verbindung mit § 6 Abs. 9 AEntG anzusehen ist, erscheint derzeit streitig. Dazu sind auch erste fachgerichtliche Entscheidungen über
Feststellungsanträge von Betrieben, in denen Fremdpersonal zum Einsatz kam, getroffen worden (vgl. im Eilverfahren FG Hamburg, Beschluss vom 20. Mai 2021 - 4 V
33/21 -; FG Hamburg, Beschluss vom 20. Dezember 2021 - 4 V 77/21 -; in der Hauptsache anders FG Nürnberg, Urteil vom 20. Juli 2021 - 1 K 382/21 -; vgl. auch Zimmer, NZA 2022, S. 4 <7>). Ebenso ungeklärt ist, was unter einem „Bereich der
Fleischverarbeitung“ nach § 6a Abs. 2 GSA Fleisch zu verstehen ist (dazu bereits
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Dezember 2020 - 1
BvQ 165/20 u.a. -, Rn. 19; auch FG Hamburg, Beschlüsse vom 20. Mai 2021 - 4 V
33/21 -, Rn. 52 ff., und vom 20. Dezember 2021 - 4 V 77/21 -, Rn. 30 und 43).

  Der Notwendigkeit vorheriger fachgerichtlicher Klärung steht hier auch nicht entgegen, dass von den Finanzgerichten unterschiedliche Auffassungen zur Statthaftigkeit
der Feststellungsklage vertreten werden (dafür FG Hamburg, Beschluss vom 20. Dezember 2021 - 4 V 77/21 -, juris, Rn. 16 ff., FG Münster, Beschluss vom 19. Januar
2022 - 8 V 3108/21 F -, juris, Rn. 61 ff.; dagegen FG Nürnberg, Urteil vom 20. Juli
2021 - 1 K 382/21 -, juris, Rn. 60 ff.). Denn auch dann müssen alle zur Verfügung
stehenden prozessualen Mittel ergriffen werden, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juni 2021 - 1 BvR 2771/18 -, Rn. 69). Hier müsste der gerade erst einsetzende fachgerichtliche Klärungsprozess (vgl. Linsenmaier, NZA 2021, S. 1315;
zum Klärungsbedarf Zimmer, NZA 2022, S. 4 <7>) daher auch von den Beschwerdeführenden betrieben werden. Dass die Anwendbarkeit der angegriffenen Vorschriften
auf sie unzweifelhaft oder ihnen die vorherige Erschöpfung des Rechtswegs tatsächlich unzumutbar wäre, ist jedenfalls nicht erkennbar.

 2. Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig, denn sie sind nicht in einer den         24
Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG entsprechenden
Weise substantiiert.



                                         7/10

 a) Eine zulässige Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass die Möglichkeit der          25
eigenen, unmittelbaren und gegenwärtigen Betroffenheit in eigenen Rechten den Begründungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG hinreichend konkret dargelegt wird (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November
2021 - 1 BvR 971/21 u.a. -, Rn. 25; stRspr).

 Daran fehlt es hier. Die Beschwerdeführenden sind nur dann selbst von den angegriffenen Vorschriften betroffen, wenn diese auf sie und die von ihnen benannte Zusammenarbeit mit ihren Kunden auch tatsächlich Anwendung finden. Das ist jedoch
nicht nur fachgerichtlich nicht geklärt, sondern nach dem Vorbringen auch nicht klar
erkennbar.

  Die Anwendbarkeit der angegriffenen Regelung und damit die Selbstbetroffenheit         27
der Beschwerdeführenden lässt sich schon einfachrechtlich nur auf der Grundlage
von konkreten Angaben zu durchgeführten Tätigkeiten, Arbeitszeitanteilen und Betriebsstruktur sowie zu Geschäftszwecken der jeweiligen Betriebe selbst oder als
Kunden der Zeitarbeitsunternehmen beurteilen. Der Vortrag der Beschwerdeführerin
im Verfahren 1 BvR 2888/20 zur Beschäftigtenzahl und zur Zahl der bei Auftragsund Produktionsspitzen eingesetzten Leiharbeitskräfte genügt insoweit nicht. Die
Darlegung, dass sie die ganze Breite der Wurstproduktion abbilde, bleibt abstrakt.
Auch die Aussage, „überwiegend (also mind. 50,1 %), faktisch sogar deutlich mehr
Fleischverarbeitung im Sinne des Gesetzes“ zu verrichten, wiederholt letztlich die gesetzliche Regelung, zeigt aber nicht näher auf, wie der Betrieb konkret ausgestaltet
ist. Der Beschwerdeführerin ist konkreterer Vortrag auch nicht unmöglich. Das veranschaulichen die zwischenzeitlich ergangenen finanzgerichtlichen Entscheidungen
(oben Rn. 22), die auch ein Unternehmen der Wurstherstellung betrafen. Das gilt
auch für Zeitarbeitsunternehmen. Diese verfügen zwar nicht ohne weiteres über detaillierte Kenntnisse der Verhältnisse bei ihren Kunden als den Einsatzbetrieben des
Fremdpersonals. Doch erschließt sich hier weder, ob und gegebenenfalls welche
weiteren Kenntnisse im Rahmen der vertraglichen Beziehungen zu den Kunden vorhanden sind, noch, warum relevante Daten nicht in Erfahrung gebracht werden könnten. In den Verfahren 1 BvR 1152/21, 1 BvR 1153/21 und 1 BvR 1154/21 beschränkt
sich der Vortrag auf Schätzwerte zu Personalanteilen eigener Arbeitskräfte der Kunden in Bereichen, in denen auch Leiharbeitskräfte eingesetzt würden. Zur Klärung
der Anwendbarkeit der angegriffenen Normen genügt aber auch hier die Angabe
nicht, es werde „mindestens 50,1 %, faktisch aber 100 %“ Fleisch verarbeitet. Das
gilt insbesondere, da auch geschildert wird, dass Arbeitskräfte auch zur Kommissionierung, Etikettierung, Palettierung, Versand und Verladung oder als Schlosser und
Elektriker eingesetzt würden, die zumindest nicht ohne weiteres der Fleischverarbeitung zuzurechnen sind (zu den divergierenden fachgerichtlichen Einschätzungen
m.w.N. oben Rn. 22).

  Die angegriffenen Regelungen für die Fleischwirtschaft sind auf die Beschwerdeführenden nach § 2 Abs. 2 GSA Fleisch zudem nur anwendbar, wenn das Fremdpersonal nicht in Handwerksbetrieben mit bis zu 49 Arbeitskräften eingesetzt wird. In-


                                         8/10

wieweit dies der Fall ist, ist in den Verfahren 1 BvR 1152/21, 1 BvR 1153/21, 1 BvR
1155/21 und 1 BvR 1156/21 nicht hinreichend klar erkennbar.

 b) Zur prozessrechtlich geforderten Substantiierung der Rüge, in eigenen Rechten       29
verletzt zu sein, weil eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung vorliege, gehört es auch, sich nicht nur mit den maßgeblichen Vergleichssachverhalten, sondern
auch mit den naheliegenden Argumenten für die Ungleichbehandlung auseinanderzusetzen (vgl. BVerfGE 131, 66 <82>). Die Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR
2888/20 befasst sich in ihrem Vergleich mit der Baubranche, Logistikzentren und der
Landwirtschaft aber nicht damit, inwiefern die Arbeitsbedingungen sowie der Anteil
und Einsatz von Fremdpersonal auch konkret mit dem Kerngeschäft der Fleischindustrie vergleichbar seien, auf die der Gesetzgeber abgestellt hat (vgl. BTDrucks 19/
21978, S. 20 f.).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   31

                   Baer                          Ott                       Radtke




                                         9/10

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Juni 2022 - 1 BvR 2888/20, 1 BvR 1156/21, 1 BvR 1155/21, 1 BvR 1154/21, 1 BvR 1153/
21, 1 BvR 1152/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Juni 2022
                - 1 BvR 2888/20, 1 BvR 1156/21, 1 BvR 1155/21, 1 BvR 1154/21,
                1 BvR 1153/21, 1 BvR 1152/21 - Rn. (1 - 31), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220601_1bvr288820.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220601.1bvr288820




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Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 1. Juni 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Juni 2022
- 1 BvR 2888/20 -, Rn. 1-31,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220601_1bvr288820
Pressemitteilung - Nr. 64/2022 vom 20. Juli 2022