BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1104/11 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

1.   der W… GmbH,
     vertreten durch den Geschäftsführer,

2.   der P… GmbH,
     vertreten durch den Geschäftsführer,

3.   der S… GmbH,
     vertreten durch die Geschäftsführerin,

4.   der F… GmbH,
     vertreten durch den Geschäftsführer,

5.   der S… GmbH,
     vertreten durch die Geschäftsführerin,

6.   der P… GmbH,
     vertreten durch den Geschäftsführer,

7.   der G… GmbH,
     vertreten durch den Geschäftsführer,

8.   der D… GmbH,
     vertreten durch den Geschäftsführer,

9.   der S… GmbH,
     vertreten durch die Geschäftsführerin,

10. der M… GmbH,
    vertreten durch den Geschäftsführer,

- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Volker Rieble,
                    Destouchesstraße 68, 80796 München -
gegen a) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 16. März 2011 - 1 ABR
         86/10 (F) -,

       b) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 - 1
          ABR 19/10 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                  den Richter Masing
                                  und die Richterin Baer


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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. März 2014 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                        Gründe:

                                            I.
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, mit dem dieses festgestellt hat, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher
Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) tarifunfähig ist.
Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör, weil sie zu Unrecht in diesem Beschlussverfahren nicht beteiligt worden seien.

 1. Die Beschwerdeführerinnen sind Arbeitgeberinnen, die mit der CGZP Firmentarifverträge abgeschlossen hatten. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - hat das Bundesarbeitsgericht mit Rechtskraft gegenüber jedermann festgestellt, dass die CGZP nicht tariffähig ist.

  Die CGZP ist von Mitgliedern des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands             3
(CGB) gegründet worden. Nach ihrer unter anderem am 8. Oktober 2009 geänderten
Satzung vom 15. Januar 2003 vertritt sie die tariflichen Interessen ihrer Mitgliedsgewerkschaften als Spitzenorganisation nach § 2 Abs. 3 TVG und schließt für deren
Mitglieder Tarifverträge mit Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden ab, die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung betreiben. Im Ausgangsverfahren stritten die Beteiligten in einem Verfahren nach § 97 Abs. 1 ArbGG über die
Tariffähigkeit der CGZP. An dem Beschlussverfahren wurden neben der CGZP und
ihren Mitgliedsgewerkschaften unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund
(DGB), die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Bundesvereinigung
der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) formal beteiligt, nicht aber einzelne Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.

 2. In der angegriffenen Entscheidung vom 14. Dezember 2010 führte das Bundesarbeitsgericht aus, über die angehörten Beteiligten hinaus seien keine weiteren Personen, Vereinigungen oder Stellen am Verfahren beteiligt. Die Antragsteller seien notwendige Beteiligte. Die weiteren Beteiligten seien nach § 83 Abs. 3 ArbGG zu
ermitteln, der gemäß § 97 Abs. 2 ArbGG aber nur entsprechende Anwendung finde.
Stets beteiligt sei die Vereinigung, über deren Tariffähigkeit gestritten werde. Beteiligt
seien ferner die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite; dabei sei grundsätzlich jedoch
die Beteiligung der jeweiligen Spitzenverbände ausreichend. Hingegen seien einzelne Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Verfahren nach § 97 Abs. 1 ArbGG grundsätzlich nicht anzuhören. Deren Interessen würden durch die Beteiligung der Spitzenverbände auf Arbeitgeberseite ausreichend gewahrt, selbst wenn sie keinem

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Arbeitgeberverband angehörten. Dies sei verfassungsrechtlich unbedenklich, weil sie
dort, wo einzelne Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in ihrer Rechtsstellung als Tarifvertragspartei betroffen seien, die Rechtswirksamkeit eines von ihnen abgeschlossenen Tarifvertrags im Rahmen einer Verbandsklage nach § 9 TVG feststellen lassen könnten. Im Rahmen eines solchen Rechtsstreits müsse das Arbeitsgericht das
Verfahren nach § 97 Abs. 5 ArbGG aussetzen, wenn die Tariffähigkeit der Arbeitnehmervereinigung streitig sei. In dem einer solchen Aussetzung folgenden Beschlussverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG seien Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die
mit der in ihrer Tariffähigkeit umstrittenen Vereinigung einen Firmentarifvertrag abgeschlossen haben, entweder als Antragsteller oder als Beteiligte einbezogen (§ 97
Abs. 5 Satz 2 ArbGG).

  Die Beschränkung der nach § 97 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit § 83 Abs. 3             5
ArbGG anzuhörenden Stellen sei auch aus Gründen der Verfahrensökonomie geboten. Ein Verfahren über die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung könne sein
Ziel nur erreichen, wenn seine Durchführung nicht durch eine Vielzahl von anzuhörenden Personen oder Stellen gefährdet werde. Dies sei aber der Fall, wenn auch
einzelne Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in ein solches Verfahren einzubeziehen
wären. Der Abschluss und die Beendigung von Firmentarifverträgen würde zu einem
unüberschaubaren und ständigen Wechsel der anzuhörenden Personen und Stellen
führen, was einem zügigen und rechtsstaatlichen Grundsätzen genügenden Verfahrensabschluss entgegenstünde.

 Der Senat sei auch ordnungsgemäß besetzt gewesen. Die zunächst herangezogene ehrenamtliche Richterin sei an der Wahrnehmung ihres Richteramts gehindert gewesen. Es sei nicht zu beanstanden, dass an ihre Stelle ein anderer ehrenamtlicher
Richter getreten sei.

  Die von den Beschwerdeführerinnen erhobene Anhörungsrüge wies das Bundesarbeitsgericht mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 16. März 2011 - 1 ABR 86/
10 (F) - zurück. Die Anhörungsrüge sei bereits unzulässig, weil sie nicht von Verfahrensbeteiligten erhoben worden sei. Im Übrigen wiederholt das Bundesarbeitsgericht
die Ausführungen aus dem angegriffenen Beschluss vom 14. Dezember 2010 im
Verfahren 1 ABR 19/10 in Bezug auf die aus seiner Sicht nicht erforderliche Beteiligung einzelner Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Ergänzend führt das Bundesarbeitsgericht aus, selbst auf der Grundlage des von den Rügeführerinnen vertretenen
Rechtsstandpunkts seien diese vom Ausgang des Verfahrens 1 ABR 19/10 nicht unmittelbar betroffen. Wegen der dort erhobenen lediglich gegenwartsbezogenen Anträge wäre das nur der Fall, wenn sie mit der CGZP noch nach deren Satzungsänderung vom 8. Oktober 2009 Tarifverträge vereinbart hätten. Dies sei nicht vorgetragen;
die vorgelegten Tarifverträge seien vor der Satzungsänderung abgeschlossen worden.

 3. Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches       8
Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG sowie des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter aus



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Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

  Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig, insbesondere seien die Beschwerdeführerinnen in eigenen grundrechtsgleichen Rechten verletzt. Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts über die Tarifunfähigkeit der CGZP habe aufgrund der dem Verfahren nach § 97 Abs. 1 ArbGG eigenen erga-omnes-Wirkung unmittelbare
(Rechtskraft-)Wirkung auf die Rechtspositionen der Beschwerdeführerinnen. Den
Beschwerdeführerinnen werde der Vertragspartner für zukünftige Firmentarifverträge
genommen. Auch die Wirksamkeit bereits abgeschlossener Tarifverträge stehe in
Frage. Gerade Leiharbeitsunternehmen seien aufgrund der Regelungen des § 9
AÜG - ohne wirksamen Tarifvertrag greife der Grundsatz des „equal-pay“ - besonders auf den rechtlichen Fortbestand abgeschlossener Tarifverträge angewiesen. Eine Verletzung in einem eigenen Recht auf rechtliches Gehör sei insbesondere für die
Beschwerdeführerinnen zu 1), 2), 8), und 9) gegeben, die jeweils Partei in nach § 97
Abs. 5 ArbGG ausgesetzten Verfahren seien, in denen die Tariffähigkeit der CGZP
als Vorfrage zu klären sei. Diese streitentscheidende Frage werde dem ausgesetzten
Verfahren und den dort beteiligten Parteien entzogen. Dieser Teil „ihres“ Rechtsstreits werde von einem anderen Gericht in einem gesonderten Verfahren ohne Beteiligung der Parteien des ausgesetzten Rechtsstreits mit Bindungswirkung entschieden. Die Parteien des ausgesetzten Verfahrens seien daher rechtlich und nicht
lediglich tatsächlich durch den angegriffenen Beschluss betroffen.

  Der Eingriff in den Schutzbereich des Art. 103 Abs. 1 GG sei auch nicht aus Gründen der Verfahrensökonomie gerechtfertigt. Aus einem Vergleich mit Regelungen
aus anderen Verfahrensordnungen wie § 65 VwGO, § 93a VwGO und § 325a ZPO in
Verbindung mit § 16 KapMuG ergebe sich ein allgemeiner Rechtsgrundsatz: Betroffene müssten entweder die Möglichkeit haben, sich am Verfahren zu beteiligen -
dann sei eine Bindungswirkung zulässig - oder es müsse auf eine förmliche Rechtskrafterstreckung verzichtet werden. Auch der Hinweis auf die Beteiligung der Spitzenorganisationen rechtfertige den Ausschluss der Beschwerdeführerinnen nicht. Auf eine Vermittlung des rechtlichen Gehörs durch einen Dritten dürften Betroffene nur
verwiesen werden, wenn dieser das Vertrauen der Berechtigten genieße. Dies könne
jedenfalls nicht für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gelten, die - wie die Beschwerdeführerinnen - der jeweiligen Spitzenorganisation nicht angehörten.

  Der angegriffene Beschluss beruhe auch auf der Verletzung des Anspruchs auf           11
rechtliches Gehör. Die Beschwerdeführerinnen seien der Auffassung, dass nur eine
Teil-Tarifunfähigkeit in Frage komme, die sich nicht auf die mit den Beschwerdeführerinnen abgeschlossenen Tarifverträge auswirke. Die Tariffähigkeit eines Spitzenverbandes sei jeweils aus der Gesamtschau der sozialen Mächtigkeit von Spitzenverband und Mitgliedsgewerkschaft für jede Sparte gesondert zu ermitteln
(„Sandhaufentheorem“). Diese Rechtsansicht der Beschwerdeführerinnen sei in das
Verfahren nicht eingebracht worden.

 Schließlich seien in einem späteren Verfahren nach § 97 ArbGG zur vergangen-           12



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heitsbezogenen Feststellung der Tariffähigkeit der CGZP auch betroffene Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber vom Landesarbeitsgericht beteiligt worden, was das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde nicht
beanstandet habe (Hinweis auf BAG, Beschluss vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12
-, juris). Eine Begründung, warum der Sachverhalt anders zu bewerten sei, enthalte
dieser Beschluss nicht.

 Daneben verletze der angegriffene Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14.          13
Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - die Beschwerdeführerinnen auch in ihrem Recht auf
den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil eine ehrenamtliche
Richterin zu Unrecht als verhindert angesehen worden sei.

                                         II.
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a                14
BVerfGG). Sie ist unzulässig, weil die Möglichkeit einer Verletzung der Beschwerdeführerinnen in eigenen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten nicht hinreichend substantiiert im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG dargelegt ist.

 1. Dies gilt zunächst für eine mögliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches       15
Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG.

  a) Eine Beeinträchtigung setzt ein Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf         16
dem Fehlen rechtlichen Gehörs voraus (vgl. BVerfGE 60, 313 <318>; 86, 133
<147>). Das ist der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung zu einer anderen, für die Beschwerdeführenden günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 95 <99>; 62, 392 <396>; 89, 381 <392 f.>). Eine hinreichend substantiierte Rüge einer entscheidungserheblichen Verletzung rechtlichen
Gehörs setzt daher voraus, dass die Beschwerdeführenden darlegen, was sie ohne
die Verletzung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätten (vgl. BVerfGE 28, 17 <20>; 66,
155 <175>; 72, 122 <132>).

  Diesen Anforderungen genügt der Vortrag der Beschwerdeführerinnen nicht. Aus          17
dem angegriffenen Beschluss im Verfahren 1 ABR 19/10 ergibt sich, dass die von
den Beschwerdeführerinnen aufgeworfene Frage einer partiellen Tariffähigkeit, die
sie im Falle ihrer Beteiligung in das Verfahren hätten einbringen wollen, vom Bundesarbeitsgericht erwogen worden ist. Das Bundesarbeitsgericht geht in der angegriffenen Entscheidung ausdrücklich vom Grundsatz der Unteilbarkeit der Tariffähigkeit
aus. Eine partielle, auf bestimmte Regionen, Berufskreise oder Branchen beschränkte Tariffähigkeit gebe es nicht. Die Beschwerdeführerinnen tragen auch keine neuen
Argumente vor, die das Bundesarbeitsgericht bisher nicht berücksichtigt hat und die
daher geeignet wären, die Möglichkeit einer anderen Entscheidung zu begründen.

 b) Die Beschwerdeführerinnen haben darüber hinaus nicht hinreichend dargelegt,         18
dass sie durch die angegriffenen Beschlüsse selbst betroffen sind.



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 Anhörungsberechtigt im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GG können neben den förmlich             19
am Verfahren Beteiligten (vgl. BVerfGE 17, 356 <361>; 65, 227 <233>) auch andere
Personen sein, wenn die gerichtliche Entscheidung ihnen gegenüber materiellrechtlich wirkt (vgl. BVerfGE 60, 7 <13>). Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung unmittelbar in die rechtliche Stellung der Betroffenen eingreift (vgl. BVerfGE 60, 7 <13>;
65, 227 <233>; 101, 397 <404>).

  aa) Eine unmittelbare rechtliche Betroffenheit ergibt sich nicht aus dem Umstand,        20
dass den Beschwerdeführerinnen ein Tarifpartner für die Zukunft entzogen wird. Dies
stellt keinen unmittelbaren Eingriff in eine bestehende rechtliche Position dar, sondern ist lediglich eine faktische Auswirkung der angegriffenen Entscheidung im Verfahren 1 ABR 19/10. Die Aussicht, auch zukünftig mit demselben Tarifpartner Tarifverträge aushandeln zu können, ist keine geschützte Rechtsposition.

 bb) Eine unmittelbare rechtliche Betroffenheit ist auch nicht in Bezug auf diejenigen     21
Beschwerdeführerinnen dargelegt, deren Rechtsstreitigkeiten nach § 97 Abs. 5
Satz 1 ArbGG bis zur Klärung der dort vorgreiflichen Frage, ob die CGZP tariffähig
war, ausgesetzt worden waren. Das Bundesarbeitsgericht hat in der ebenfalls angegriffenen Entscheidung über die Anhörungsrüge vom 16. März 2011 im Verfahren
1 ABR 86/10 (F) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Entscheidung über die
Tariffähigkeit lediglich gegenwartsbezogen erfolgt sei und nur den Zeitpunkt ab der
Satzungsänderung der CGZP vom 8. Oktober 2009 betreffe. Sie sei für die Beschwerdeführerinnen daher lediglich bindend, wenn sie nach diesem Zeitpunkt Tarifverträge mit der CGZP abgeschlossen hätten. Dies sei von den Beschwerdeführerinnen jedoch nicht vorgetragen worden. Auf diesen Gesichtspunkt in der Entscheidung
über die Anhörungsrüge geht die Verfassungsbeschwerde nicht ein. Auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren machen die Beschwerdeführerinnen nicht geltend, nach
der Satzungsänderung noch Tarifverträge mit der CGZP abgeschlossen zu haben.

  Die restriktive Handhabung der Beteiligung im Ausgangsverfahren steht nicht im           22
Widerspruch zur Beteiligung einzelner Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Verfahren 1 ABN 27/12, in dem die Tariffähigkeit der CGZP am 29. November 2004, 16. Juni 2006 und 9. Juli 2008 untersucht und rechtskräftig verneint worden ist. In diesem
Verfahren haben das Landesarbeitsgericht (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss
vom 9. Januar 2012 - 24 TaBV 1285/11 - u.a., juris) und das Bundesarbeitsgericht
(vgl. BAG, Beschluss vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12 -, juris) einzelne Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber förmlich beteiligt. Unabhängig davon, dass das Bundesarbeitsgericht grundsätzlich nicht prüft, ob in den Vorinstanzen Beteiligte zu Recht angehört wurden (vgl. BAG, Beschluss vom 14. Dezember 2004 - 1 ABR 51/03 -, juris,
Rn. 18), hat das Landesarbeitsgericht die förmliche Beteiligung damit begründet,
dass sämtliche Parteien der Rechtsstreite, die nach § 97 Abs. 5 ArbGG ausgesetzt
sind, zwingend zu beteiligen seien, um ihnen rechtliches Gehör zu gewähren (vgl.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Januar 2012 - 24 TaBV 1285/11 - u.a.,
juris, Rn. 120, 124). Dies kann jedoch nur gelten, soweit das Ergebnis des Beschlussverfahrens zur Feststellung der Tariffähigkeit für die ausgesetzten Verfahren


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auch bindend ist. Für das Ausgangsverfahren ist dies nicht dargelegt.

  2. Soweit die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung ihres grundrechtsgleichen         23
Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG rügen, haben sie
nicht hinreichend dargelegt, dass sie in der vorliegenden Konstellation eine mögliche
Verletzung selbst geltend machen können. Grundsätzlich können nur Prozessparteien oder Beteiligte in ähnlicher Rechtsstellung eine Verletzung des gesetzlichen Richters rügen (BVerfGE 96, 231 <238>). Die grundrechtsähnlichen Rechte aus Art. 101
Abs. 1 Satz 2 und Art 103 Abs. 1 GG enthalten jedoch objektive Verfahrensgrundsätze. Sie müssen daher auch denjenigen zugute kommen, die von einem Verfahren unmittelbar betroffen werden (vgl. BVerfGE 61, 82 <104>; 96, 231 <243 f.>). Vorliegend
sind die Beschwerdeführerinnen an dem gerichtlichen Beschlussverfahren nicht
förmlich beteiligt gewesen. Sie haben auch nicht dargelegt, unmittelbar von dem Verfahren betroffen gewesen zu sein. Insoweit wird auf die Ausführungen zur fehlenden
unmittelbaren rechtlichen Betroffenheit im Rahmen der Prüfung von Art. 103 Abs. 1
GG Bezug genommen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   25

               Kirchhof               Masing                  Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
10. März 2014 - 1 BvR 1104/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                10. März 2014 - 1 BvR 1104/11 - Rn. (1 - 25), http://www.bverfg.de/e/
                rk20140310_1bvr110411.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140310.1bvr110411




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 10. März 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2014
- 1 BvR 1104/11 -, Rn. 1-25,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20140310_1bvr110411