BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 918/03 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn P ...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Axel Jeschke
                    Fasanenstraße 40, 10719 Berlin -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 26. Februar 2003 -
         1 W 85/01 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 27. Juli 2001 - 4 O 64/01
          -,

       c) den Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 28. Juni 2001 - 4 O 64/
          01 -,

       d) die Beschwerdeentscheidung des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 30. Mai 2000 - II 150-104.1.2/II 400-2-200.11.47 -,

       e) den Bescheid des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 8.
          September 1999 - II 400-2-200.11.47 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Jaeger
                                 und die Richter Hömig,
                                 Bryde

am 18. Dezember 2003 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 26. Februar 2003 - 1 W 85/01
- verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Im
Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen
Auslagen zu erstatten.


                                        1/6

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 100.000 € (in Worten: einhunderttausend Euro) festgesetzt.

                                     Gründe:
  Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe          1
für die Durchsetzung eines Staatshaftungsanspruchs.

                                        A.

                                         I.
 Der Beschwerdeführer brach im November 1994 zusammen mit anderen rumänischen Staatsangehörigen zur Nachtzeit in einen Einkaufsmarkt ein. Die Täter wurden
entdeckt und flüchteten. Auf einen Polizisten, der an einer Straßensperre Signal zum
Anhalten gab, fuhren sie mit erhöhter Geschwindigkeit zu, so dass der Beamte sich
nur durch einen Sprung zur Seite retten konnte. Als die Flüchtenden gestellt wurden,
sprang der Beschwerdeführer in einen Fluss. Nach einem Warnschuss schwamm er
ans Ufer und ließ sich festnehmen. Unter im Einzelnen streitigen Umständen traf den
Beschwerdeführer aus eineinhalb bis zwei Metern Entfernung eine Kugel aus der
Dienstpistole des Beamten waagerecht in den Hals. Der damals 21-jährige Beschwerdeführer ist seither vom Hals an abwärts gelähmt, musste mehrfach operiert
werden und wird nach medizinischem Ermessen bis zu seinem Lebensende nur noch
seinen Kopf ein wenig bewegen können.

 Gegen den Polizeibeamten wurde mit inzwischen rechtskräftigem Strafbefehl wegen fahrlässiger Körperverletzung eine Strafe von 90 Tagessätzen festgesetzt, weil
er bei Abgabe des Schusses, der den Beschwerdeführer verletzte, sorgfaltswidrig gehandelt habe. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat dem Beschwerdeführer ein
Schmerzensgeld von 150.000 DM gewährt und Anspruch auf Schadensersatz wegen
vermehrter Bedürfnisse dem Grunde nach für den Fall der Rückkehr nach Rumänien
anerkannt.

  Der Beschwerdeführer beantragte im Ausgangsverfahren Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern auf insgesamt 11,112 Mio. DM
wegen erhöhten Lebenshaltungsaufwands und Einkommensverlusts. Das Landgericht lehnte den Antrag ab. Der Beschwerdeführer habe den Schaden in erheblichem
Umfang mitverursacht. Das Oberlandesgericht wies die Beschwerde des Beschwerdeführers zurück. § 1 Abs. 1 des in Mecklenburg-Vorpommern fortgeltenden Staatshaftungsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik setze eine objektiv
rechtswidrige hoheitliche Tätigkeit voraus, die bloße Rechtswidrigkeit des Handlungsergebnisses genüge nicht. Der Polizeibeamte habe nicht rechtswidrig gehandelt. Es sei von dem von ihm geschilderten Ablauf auszugehen, da absehbar sei,
dass eine Beweisaufnahme nichts anderes ergeben werde. Der Schuss sei als Warnschuss gerechtfertigt gewesen. Ein Warnschuss verliere nicht deshalb seine Recht-



                                         2/6

mäßigkeit, weil er fehlgehe. Etwas anderes ergebe sich nicht daraus, dass auch
die konkrete Durchführung eines Warnschusses amtspflichtwidrig sein könne. An die
dem Strafbefehl zugrunde liegende Bewertung des Verhaltens des Polizeibeamten
sei das Gericht nicht gebunden. Es sei bislang nicht festgestellt, aus welchen Gründen sich der Schuss ungewollt vorzeitig gelöst habe oder in die falsche Richtung gegangen sei. Es könne nicht ohne weiteres ein sorgloser Umgang mit der Waffe unterstellt werden.

                                          II.
 Der Beschwerdeführer rügt mit der Verfassungsbeschwerde, die sich außer gegen            5
die vorgenannten Entscheidungen auch gegen zuvor ergangene Behördenbescheide
und gegen einen Nichtabhilfebeschluss des Landgerichts richtet, eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG. Es werde
aus fiskalischen Gründen missachtet, dass das Staatshaftungsrecht der Deutschen
Demokratischen Republik schon dem Wortlaut nach Schadensersatz für Erfolgsunrecht gewährt habe. Die Feststellung, ob der Umgang mit der Waffe sorgfaltswidrig
gewesen sei, hätte nicht im Prozesskostenhilfeverfahren getroffen werden dürfen,
hier seien lediglich die Erfolgsaussichten zu prüfen. Auch dürfe das Gericht nicht vorwegnehmen, wie sich der Polizeibeamte bei einer erneuten Beweisaufnahme äußern
würde.

                                          III.
 Dem Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern und dem Antragsgegner des                   6
Ausgangsverfahrens wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Sie haben von
einer Stellungnahme abgesehen.

                                          B.

                                           I.
 Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts richtet, gemäß § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung anzunehmen, weil dies zur Durchsetzung des Rechts des Beschwerdeführers aus Art. 3
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG auf Rechtsschutzgleichheit geboten ist.
Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen insoweit
vor (§ 93 c Abs. 1 BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen
verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 81, 347 <356 ff.>).

  1. Hinsichtlich der beiden Bescheide des Landes und der Beschlüsse des Landgerichts wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil
sie insoweit nicht den Darlegungsanforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92
BVerfGG genügt. Die Beschwerdeschrift setzt sich im Einzelnen nur mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts auseinander. Die Verfassungsbeschwerde ist auch unsubstantiiert, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Art. 2 Abs. 2 Satz 1
GG rügt. Dass gerichtliche Entscheidungen, die finanzielle Ersatzansprüche wegen


                                           3/6

Körperverletzung betreffen, ihrerseits das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzen, versteht sich nicht von selbst (vgl. BVerfGE 49, 304 <320>).
Die Beschwerdeschrift enthält keinerlei Ausführungen zur Einschlägigkeit des Grundrechts.

 2. Hinsichtlich der Entscheidung des Oberlandesgerichts ist die Verfassungsbeschwerde zulässig und begründet. Der Beschluss verletzt den Beschwerdeführer in
seinem Recht aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, soweit er den
Anspruch des Beschwerdeführers in vollem Umfang zurückweist.

 a) Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz gebietet eine weit     10
gehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Die Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten als
Voraussetzung der Gewährung von Prozesskostenhilfe ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Die Anforderungen an die Erfolgsaussichten dürfen jedoch nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 81, 347 <356 ff.>; BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, FamRZ 2003, S. 833 <834>). Insbesondere darf die Rechtsverfolgung oder -
verteidigung nicht in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe verlagert
werden, so dass dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens tritt. Auslegung und
Anwendung der Vorschriften über das Prozesskostenhilfeverfahren, Feststellung und
Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts sowie Auslegung und Anwendung des jeweils einschlägigen einfachen Rechts bei der Prüfung der Erfolgsaussichten obliegen zwar in erster Linie den Fachgerichten. Verfassungsrecht wird jedoch verletzt, wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf
einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. BVerfGE 81, 347 <357 f.>; BVerfG, 2. Kammer des Ersten
Senats, NJW-RR 2002, S. 1069; 1. Kammer des Zweiten Senats, NJW 2003,
S. 576).

 b) Die Entscheidung des Oberlandesgerichts wird diesem verfassungsrechtlichen          11
Maßstab nicht gerecht. Dabei kann offen bleiben, ob das Gericht die Rechtsfrage, ob
das anzuwendende Staatshaftungsrecht eine rechtswidrige hoheitliche Handlung
oder nur einen rechtswidrigen Erfolg voraussetzt, im Prozesskostenhilfeverfahren
entscheiden durfte. Auch kann angenommen werden, dass das Oberlandesgericht
bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfe die Erfolgsaussicht hinsichtlich der Höhe
des gestellten Klageantrages hätte berücksichtigen können.

 Die angegriffene Entscheidung ist jedoch deshalb mit dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit unvereinbar, weil die Feststellung, der Polizeibeamte habe seine Waffe
nicht amtspflichtwidrig eingesetzt, im Prozesskostenhilfeverfahren nicht ohne verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Benachteiligung des Beschwerdeführers getroffen
werden konnte. Auch nach den Schilderungen des Polizeibeamten hat der Schuss
sich nicht ungewollt gelöst, sondern der Beamte hat ihn willentlich abgegeben. Der
Einschuss in Höhe des Halses und der Verlauf des Schusskanals, wie sie der angegriffenen Entscheidung zugrunde gelegt worden sind, deuten darauf hin, dass der



                                         4/6

Beamte dabei die Waffe annähernd waagerecht hielt, statt durch die Richtung der
Waffe sicherzustellen, dass der Warnschuss niemanden trifft; auf dieser Einschätzung beruht auch der Strafbefehl. Das Gericht verkennt die Funktion des Prozesskostenhilfeverfahrens, wenn es feststellt, es könne dennoch ein sorgloser Umgang
mit der Waffe nicht ohne weiteres unterstellt werden. Entscheidend ist, dass das Gegenteil nicht unterstellt werden kann und angesichts der bisher bekannten Umstände
die Annahme, es könne durch die dem Hauptsacheverfahren vorbehaltene weitere
Erörterung und Tatsachenfeststellung eine Amtspflichtwidrigkeit nachgewiesen werden, jedenfalls nicht fern liegend ist.

  Selbst wenn das Verhalten des Beamten entschuldbar sein sollte, spräche das nicht    13
gegen die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe allein maßgebliche hinreichende Aussicht, im Hauptsacheverfahren die Rechtswidrigkeit seines Handelns feststellen zu können.

  c) Die angegriffene Entscheidung beruht auf dem festgestellten Verfassungsverstoß. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Oberlandesgericht zu einem
für den Beschwerdeführer günstigen Ergebnis gekomen wäre, wenn es die sich aus
Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Anforderungen an das Prozesskostenhilfeverfahren beachtet hätte.

                                         II.
 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG,        15
die Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit auf § 113
Abs. 2 Satz 3 BRAGO in Verbindung mit den vom Bundesverfassungsgericht hierzu
entwickelten Grundsätzen (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

               Jaeger                 Hömig                  Bryde




                                         5/6

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
18. Dezember 2003 - 1 BvR 918/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Dezember 2003 - 1 BvR 918/03 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/
                rk20031218_1bvr091803.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031218.1bvr091803




                                     6/6

am 18. Dezember 2003 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Dezember 2003
- 1 BvR 918/03 -, Rn. 1-15,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20031218_1bvr091803