BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 602/15 -




                                IM NAMEN DES VOLKES

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
1. der Frau A ... ,

2. des minderjährigen F ... ,

3. des minderjährigen F ... ,

- Bevollmächtigte:    Rechtsanwälte Siegmund & Heilborn,
                      Obotritenring 109, 19053 Schwerin -

   gegen      den Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin

              vom 2. März 2015 - 5 B 1190/14 As -


hier:      Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Richter Huber,

                                   Müller,

                                   Maidowski

am 17. April 2015 einstimmig beschlossen:

         Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird einstweilen bis zur
         Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde untersagt, die im Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 13. Juni
         2014 angeordnete Abschiebung der Beschwerdeführer nach Italien zu
         vollziehen.

                                     Gründe:
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet.   1

 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall ei-   2


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nen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl
dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des
angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten
würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die
begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der
Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 <35>; 89, 109 <110 f.>; stRspr).

 2. Nach vorläufiger Prüfung kann nicht festgestellt werden, dass die von den Beschwerdeführern erhobene Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich
unbegründet ist.

  Die Beschwerdeführer rügen, den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde genügend, die Versagung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes im Abänderungsverfahren gemäß § 80 Abs. 7 VwGO verstoße gegen das in Art.
3 Abs. 1 GG verankerte Willkürverbot (vgl. zu diesem BVerfGE 78, 123 <126>; 87,
273 <278 f.>; 89, 1 <13, 14>; 96, 189 <203>). Denn der Rechtsstandpunkt, den das
Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall eingenommen habe, sei unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt haltbar. Diese Rüge ist jedenfalls nicht offensichtlich unbegründet; ihr wird im Rahmen der Verfassungsbeschwerde nachzugehen sein.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschlüsse              5
der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 939/14 -, NVwZ
2014, S. 1511, 2 BvR 732/14 und 2 BvR 1795/14, jeweils juris sowie 2 BvR 991/14)
und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR <GK>, Tarakhel v.
Schweiz, Urteil vom 4. November 2014, Nr. 29217/12, NVwZ 2015, S. 127) muss bei
der Abschiebung von Familien mit Kleinstkindern nach Italien vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine konkrete und einzelfallbezogene Zusicherung der italienischen Behörden eingeholt werden, dass die Familie in Italien eine gesicherte Unterkunft für alle Familienmitglieder erhalten werde. Dem angegriffenen Beschluss
zufolge genügt es, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Verfahren
des einstweiligen Rechtsschutzes erklärt hat, dass es eine solche Zusicherung einholen und ohne diese eine Überstellung nicht veranlassen werde. Das Rechtsschutzbegehren könne auch ohne Überprüfung der im Einzelfall vorgelegten Zusicherung
allein im Hinblick auf eine derartige vom Bundesamt abgegebene Erklärung zurückgewiesen werden.

  Die Beschwerdeführer tragen demgegenüber vor, Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit sei es, in jedem konkreten Einzelfall die Rechtmäßigkeit des Behördenhandelns zu überprüfen. Dazu gehöre auch die Prüfung, ob die auf den zur Entscheidung stehenden Einzelfall bezogene Zusicherung der italienischen Behörden den



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Anforderungen der Rechtsprechung an eine derartige Zusicherung genüge. Insbesondere reiche es nicht aus, wenn eine Behörde pauschal behaupte, sich nach Recht
und Gesetz verhalten zu wollen.

  Dies bedarf näherer Überprüfung; der Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens erweist sich damit jedenfalls als offen.

 3. Die danach gebotene Abwägung führt zum Erlass der einstweiligen Anordnung.       8
Den Beschwerdeführern droht durch den Vollzug der Abschiebung ein schwerer und
nicht ohne weiteres wiedergutzumachender Nachteil. Demgegenüber wiegen etwaige Nachteile, die durch den auf überschaubare Zeit verlängerten Aufenthalt der Beschwerdeführer in Deutschland entstehen, weniger schwer.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                9

               Huber                    Müller           Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
17. April 2015 - 2 BvR 602/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                17. April 2015 - 2 BvR 602/15 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20150417_2bvr060215.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150417.2bvr060215




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Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde untersagt, die im Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 13. Juni 2014 angeordnete Abschiebung der Beschwerdeführer nach Italien zu vollziehen.
am 17. April 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. April 2015
- 2 BvR 602/15 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150417_2bvr060215