BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 102/13 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K…,

gegen das Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung
      des männlichen Kindes vom 20. Dezember 2012 (BGBl I S. 2749)

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                   die Richter Gaier,
                                   Schluckebier,
                                   Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Februar 2013 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                       Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Beschwerdeführer ist durch das               1
von ihm unmittelbar angegriffene Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes vom 20. Dezember 2012 (BGBl I S. 2749)
nicht selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen (§ 90 Abs. 1 BVerfGG; vgl.
BVerfGE 1, 97 <101 f.). Er hat vorgetragen, als Sechsjähriger im Jahr 1991 von einem sogenannten „Beschneider“, der über keine medizinische Ausbildung verfügt
habe, beschnitten worden zu sein und unter den Folgen noch heute zu leiden. Abgesehen davon, dass damit etwaige zivilrechtliche Ansprüche und auch die Verfolgung
einer - hier unterstellten - Straftat verjährt sein dürften (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB,
§ 195, § 199 Abs. 1, § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a BGB), privilegiert die vom Beschwerdeführer angegriffene gesetzliche Regelung (§ 1631d BGB) gerade den von ihm geschilderten Fall nicht. Vielmehr lässt Absatz 2 der neuen Bestimmung Beschneidungen durch nicht als Ärzte ausgebildete Personen nur in den ersten sechs Monaten
nach der Geburt des Kindes zu. Ein Selbstbetroffensein des Beschwerdeführers
durch die neue Regelung kommt daher von vornherein nicht in Betracht.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       3

                 Gaier               Schluckebier               Paulus



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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 2013 - 1 BvR 102/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 2013 - 1 BvR 102/13 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20130208_1bvr010213.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130208.1bvr010213




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 8. Februar 2013 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 2013
- 1 BvR 102/13 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20130208_1bvr010213