BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 2/17 -

                              In dem Verfahren
                              über den Antrag,
                     im Wege der einstweiligen Anordnung

  unter Aufhebung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 7. Juli
  2015 - 1 B 2549/15 SN - und des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 6. Dezember 2016 - 2 M 302/15 - die Antragsgegnerin zu verpflichten, für den Bundesverband der Antragstellerin binnen einer vom Gericht
  festzusetzenden angemessenen Frist und bis spätestens eine Woche nach der
  Wahl zum 19. Deutschen Bundestag ein Giro-Konto einzurichten und zu führen,


Antragstellerin: Partei DIE RECHTE,
                 vertreten durch den Bundesvorstand,
                 dieser vertreten durch den Bundesvorsitzenden,
                 Bleicherstraße 15, 19370 Parchim

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richterin Hermanns,

                                 den Richter Müller

                                 und die Richterin Langenfeld

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. März 2017 einstimmig
beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                   Gründe:
  Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor.   1
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen
Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei ist ein strenger
Maßstab anzulegen. Ein Antrag nach § 32 BVerfGG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt
werden. Dies setzt zwar nicht voraus, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits ein Verfassungsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache anhängig ist (vgl. BVerfGE 105, 235 <238>; 113, 113 <119 f.>;
stRspr). Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist aber nur unter der Voraussetzung
zulässig, dass nachfolgend ein Hauptsacheantrag gestellt werden könnte, der nicht


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von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfGE 66,
39 <56>; 113, 113 <120>).

  Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben. Eine Verfassungsbeschwerde gegen            2
die im Verfahren des fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes ergangenen Beschlüsse
des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 7. Juli 2015 - 1 B 2549/15 SN - und des
Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 6. Dezember 2016 - 2 M
302/15 - wäre unzulässig, da sie nicht innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1
Satz 1 BVerfGG erhoben worden ist. Auch eine auf das Hauptsacheverfahren bezogene Verfassungsbeschwerde wäre derzeit unzulässig, da eine Entscheidung in der
Hauptsache noch nicht ergangen ist und einer diesbezüglichen Verfassungsbeschwerde daher die mangelnde Erschöpfung des Rechtswegs gemäß § 90 Abs. 2
BVerfGG entgegenstünde. Dass der Antragstellerin die Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs nicht zuzumuten wäre, weil ihr sonst ein schwerer oder unabwendbarer Nachteil entstünde, ist nicht ersichtlich. Auch hat die Antragstellerin nicht
vorgetragen, dass sie die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beschleunigung der Herbeiführung einer Entscheidung in der Hauptsache genutzt hat.

  Im Übrigen erfüllt der Antrag die gesetzlichen Begründungsanforderungen auch            3
deshalb nicht, weil die Antragstellerin jedenfalls schwere Nachteile im Sinne des § 32
Abs. 1 BVerfGG nicht substantiiert dargelegt hat. Die Tatsache, dass sie derzeit über
kein auf den Namen des Bundesverbandes lautendes Konto verfügt, genügt hierfür
nicht. Darüber hinausgehende Nachteile sind nicht ersichtlich. Weder hat die Antragstellerin substantiiert dargelegt, dass Einbußen bei der Spendenakquise aufgrund
des Fehlens eines eigenen Kontos eingetreten oder zu befürchten sind, noch kann
ihrem Vortrag entnommen werden, dass ihr keine sonstigen Konten - wie beispielsweise die in der Antragsschrift aufgeführten Konten einzelner Untergliederungen -
zur Verfügung stehen, um die von ihr beabsichtigten Finanzaktivitäten durchzuführen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     4

              Hermanns                  Müller              Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
21. März 2017 - 2 BvQ 2/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                21. März 2017 - 2 BvQ 2/17 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                qk20170321_2bvq000217.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2017:qk20170321.2bvq000217




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. März 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. März 2017
- 2 BvQ 2/17 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20170321_2bvq000217