BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2658/10 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
1. des Herrn M...,
2. des Herrn L...,
3. des Herrn Dr. R...,
4. des Herrn S...,
5. des Herrn M...,
5. des Herrn Dr. K...,
6. des Herrn L...,
7. des Herrn V...,
8. des Herrn V...,
9. des Herrn K...,
10. der S... Corporation,

- Bevollmächtigte: Dreier Riedel Rechtsanwälte,
                   Graf-Adolf-Platz 1 - 2, 40213 Düsseldorf -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. September 2010 - 5 W 57/09 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. März 2009 -
          3-5 O 57/06 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof
                                 und die Richterinnen Baer,
                                 Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. April 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Voraussetzungen einer baren Zuzahlung    1
zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses bei der Verschmelzung von Aktiengesellschaften durch Aufnahme.

                                         I.
 Nach dem Umwandlungsgesetz (im Folgenden: UmwG) können Rechtsträger von         2



                                         1/9

Unternehmen, so unter anderem Aktiengesellschaften, durch Aufnahme miteinander
verschmolzen werden (§§ 2 ff., §§ 60 ff. UmwG). Zu diesem Zweck schließen die
Vertretungsorgane der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger einen Verschmelzungsvertrag, der unter anderem Angaben über das Umtauschverhältnis der
Anteile des übertragenden in Anteile des übernehmenden Rechtsträgers und gegebenenfalls die Höhe einer baren Zuzahlung enthalten muss. Sind Anteilsinhaber des
übertragenden Rechtsträgers der Auffassung, das Umtauschverhältnis der Anteile
sei zu niedrig bemessen, können sie nach § 15 UmwG von dem übernehmenden
Rechtsträger einen Ausgleich durch bare Zuzahlung verlangen. Die angemessene
Zuzahlung wird auf Antrag gerichtlich im Spruchverfahren bestimmt.

                                         II.
 Die Beschwerdeführer waren Aktionäre der T-Online International AG (im Folgenden: übertragender Rechtsträger), einer ehemaligen Tochtergesellschaft der Deutsche Telekom AG (im Folgenden: übernehmender Rechtsträger). Bei dem übertragenden Rechtsträger handelte es sich um den größten Internet Service Provider in
Deutschland und einen der bedeutendsten Anbieter von Internetleistungen in Europa.

  Der übertragende Rechtsträger, dessen Grundkapital zunächst zu 100 % vom übernehmenden Rechtsträger gehalten wurde, erhöhte wegen eines geplanten Börsengangs sein Kapital. Die im Zuge der Kapitalerhöhung neu ausgegebenen Aktien wurden im Jahr 2000 platziert und an der Börse notiert. Der Emissionskurs dieser Aktien
lag bei 27 Euro pro Stück.

  In den ersten Jahren nach dem Börsengang erlitt der übertragende Rechtsträger        5
Verluste. Der unmittelbar nach der Emission kurzzeitig angestiegene Aktienkurs sank
in der Folgezeit und lag im Herbst 2004 bei unter 9 Euro. Erstmals im Geschäftsjahr
2004 erwirtschaftete der übertragende Rechtsträger konzernweit einen Überschuss
von ca. 300 Millionen Euro bei einem Umsatz von ca. 2 Milliarden Euro.

 In einer Ad-hoc-Mitteilung vom 9. Oktober 2004 verlautbarte der übernehmende          6
Rechtsträger seine Absicht, die Verschmelzung des übertragenden Rechtsträgers
auf sich durchzuführen. In Vorbereitung der Verschmelzung erstellten der übertragende und der übernehmende Rechtsträger einen gemeinsamen Verschmelzungsbericht. Anschließend wurde der Verschmelzungsvertrag beurkundet, in dem aufgrund von Unternehmensbewertungen nach der Ertragswertmethode das
Umtauschverhältnis der Aktien auf 25 (Aktien des übertragenden Rechtsträgers) zu
13 (Aktien des übernehmenden Rechtsträgers) festgelegt wurde.

 Der gerichtlich bestellte Verschmelzungsprüfer bestätigte die Angemessenheit des      7
Umtauschverhältnisses. Die Hauptversammlungen stimmten dem Verschmelzungsvertrag zu. Die Verschmelzung wurde in das Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht.




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 Die Beschwerdeführer wandten sich neben weiteren Anteilsinhabern des übertragenden Rechtsträgers in einem Spruchverfahren gegen die Angemessenheit der
Verschmelzungswertrelation. Sie erhoben vor allem Einwände gegen die konkrete
Bemessung des Ertragswerts.

  Das Landgericht erkannte auf eine bare Zuzahlung von 1,15 Euro für jede Aktie der     9
Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers im Nennwert von 1 Euro (veröffentlicht in WM 2009, S. 1607 ff.). Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, eine
bare Zuzahlung sei nach § 15 UmwG festzusetzen, weil die Umtauschrelation nicht
nach den Ertragswerten, sondern nach dem Verhältnis der Börsenkurse in einem Referenzzeitraum von drei Monaten vor Bekanntgabe der Absicht einer Verschmelzung
habe bestimmt werden müssen. Eine Marktbewertung sei gegenüber der fundamentalanalytischen (Ertragswert-)Methode vorzugswürdig. Der entsprechend § 5 der
Verordnung über den Inhalt der Angebotsunterlage, die Gegenleistung bei Übernahmeangeboten und Pflichtangeboten und die Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots (WpÜG-Angebotsverordnung) gewichtete dreimonatige Durchschnittskurs der Aktien des übertragenden Rechtsträgers
habe bei 8,59 Euro und der der Aktien des übernehmenden Rechtsträgers bei 14,31
Euro gelegen. Hieraus ergebe sich ein Umtauschverhältnis von 1 zu 0,6 statt - wie
von den Vertragspartnern festgesetzt - von 1 zu 0,52.

  Die hiergegen unter anderem von den Beschwerdeführern erhobenen sofortigen           10
Beschwerden wies das Oberlandesgericht zurück (veröffentlicht in WM 2010, S.
1841 ff.). Dabei stützte es sich im Wesentlichen auf folgende Erwägungen: Die mit
der Überprüfung des Umtauschverhältnisses nach § 15 UmwG im Spruchverfahren
befassten Gerichte seien nicht an das von den Verschmelzungspartnern vertraglich
vereinbarte Ertragswertverfahren als Methode zur Ermittlung der Unternehmenswerte gebunden. Eine marktorientierte Ermittlung der Unternehmenswerte anhand der
Börsenkurse könne eine geeignete und vertretbare Schätzmethode zur Ermittlung
des Werts von Unternehmen sein. Unter bestimmten Voraussetzungen sei eine
Schätzung des Werts eines Unternehmens anhand des Börsenwerts einer Ermittlung
des Ertragswerts sogar überlegen. Dies sei insbesondere bei der Bewertung von Unternehmen solcher Rechtsträger der Fall, deren Aktien - wie hier die des übertragenden und des übernehmenden Rechtsträgers - in bedeutende Aktienindizes aufgenommen gewesen und in einem hoch liquiden Markt gehandelt worden seien. Auf
dieser Grundlage hielt das Oberlandesgericht die vom Landgericht anhand des Börsenwerts ermittelte Höhe der baren Zuzahlung für richtig.

                                        III.
 Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die            11
Beschlüsse des Landgerichts und des Oberlandesgerichts. Sie rügen eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG.

  Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht hätten sie in ihrem Eigentumsgrundrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) verletzt. Sie hätten ihnen keine angemessene


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Entschädigung für den Entzug ihrer Beteiligung am übertragenden Rechtsträger
zuerkannt, weil sie zu deren Bestimmung allein auf den Börsenwert abgehoben
hätten. Zwar sei es richtig gewesen, bei der Bemessung des Unternehmenswerts
des übernehmenden Rechtsträgers auf den gegenüber dem Ertragswert niedrigeren
Börsenwert abzustellen. Bei der Bewertung des Unternehmens des übertragenden
Rechtsträgers habe aber, um eine volle Entschädigung der Beschwerdeführer zu
gewährleisten, der aufgrund einer überlegenen betriebswirtschaftlichen Methode ermittelte höhere Ertragswert und nicht der von Zufälligkeiten beeinflusste niedrigere
Börsenwert herangezogen werden müssen. Es gebe keinen Grundsatz, dass die
Unternehmenswerte des übertragenden und des übernehmenden Rechtsträgers mit
derselben Methode ermittelt werden müssten. Überdies habe der übernehmende
Rechtsträger den Kurs der Aktien des übertragenden Rechtsträgers im Zeitraum vor
der Bekanntgabe der in Aussicht genommenen Verschmelzung manipuliert, so dass
der Börsenkurs schon deshalb nicht als Anknüpfungspunkt für die Wertermittlung getaugt habe.

  Landgericht und Oberlandesgericht hätten zudem durch das Beiseitelassen der Ertragswertmethode Art. 2 Abs. 1 GG verletzt, weil sie sich über die privatautonom getroffene Vereinbarung des übertragenden und des übernehmenden Rechtsträgers im
Verschmelzungsvertrag hinweggesetzt hätten, diese Bewertungsmethode der Bestimmung des Umtauschverhältnisses zugrunde zu legen.

                                        IV.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
Die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen des Eigentumsschutzes von
Minderheitsaktionären hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Insbesondere die sich aus Art. 14 Abs. 1 GG ergebenden verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einwirkung auf das Aktieneigentum von Minderheitsaktionären und Fragen der Wertermittlung sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
hinreichend geklärt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur
Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte der Beschwerdeführer angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

  1. Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG beanstanden,     15
ist die Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend substantiiert begründet worden.

  Eine substantiierte Begründung (§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG) erfordert, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte hinreichend deutlich aufzeigt (vgl. BVerfGE
20, 323 <329 f.>; 28, 17 <19>; 89, 155 <171>; 98, 169 <196>). Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel
einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung und ihrer konkreten Begründung. Dabei ist auch darzulegen, in-


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wieweit das bezeichnete Grundrecht durch die angegriffene Entscheidung verletzt
sein soll und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen sie kollidiert (vgl.
BVerfGE 88, 40 <45>; 99, 84 <87>; 101, 331 <345>; 105, 252 <264>; 108, 370
<386 f.>). Pauschal in Bezug genommene Anlagen wertet das Bundesverfassungsgericht nicht aus (vgl. BVerfGE 80, 257 <263>; 83, 216 <228>).

  Diesen Anforderungen wird die Verfassungsbeschwerde nicht gerecht. Zwar wird           17
Art. 2 Abs. 1 GG als verletzt bezeichnet und darauf verwiesen, dass das Oberlandesgericht den Willen der Verschmelzungspartner ignoriert habe, der Wertermittlung die
Ertragswertmethode zugrunde zu legen. Das genügte hier jedoch nicht. Es war vielmehr geboten, unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht geklärten
Maßstäbe zu Art. 2 Abs. 1 GG aufzuzeigen, inwiefern die von den Fachgerichten
auszulegenden und anzuwendenden gesetzlichen Regeln zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses (§ 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwG) hier der privatautonom getroffenen Vereinbarung nach Auffassung der Beschwerdeführer keine
Grenzen zu setzen vermögen. Zu dieser sich aufdrängenden Frage verhält sich die
Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht. Deshalb kann dahingestellt bleiben,
ob die Beschwerdeführer, die nicht Vertragspartner des Verschmelzungsvertrages
sind, einen grundrechtsverletzenden Eingriff in die Vertragsfreiheit überhaupt geltend
machen könnten.

 2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch hinsichtlich der von den Beschwerdeführern geltend gemachten Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG nicht angezeigt.

  a) Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG durch das         19
Landgericht rügen, ist durch die nachfolgende, bestätigende Entscheidung des Oberlandesgerichts prozessuale Überholung eingetreten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1.
Kammer des Zweiten Senats vom 8. November 2006 - 2 BvR 620/03 -, wistra 2007,
S. 60 <61>; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2006
- 2 BvR 1844/06 -, juris, Rn. 2) und eine Annahme der Verfassungsbeschwerde
schon deshalb nicht veranlasst.

 b) Eine Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG durch das Oberlandesgericht ist nicht ersichtlich. Die Verfassungsbeschwerde gibt überdies keinen Anlass zu einer Fortentwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu aktien- und umwandlungsrechtlichen Strukturmaßnahmen.

  aa) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt bereits, dass              21
Art. 14 Abs. 1 GG auch das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum schützt, das im
Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch Privatnützigkeit und
Verfügungsbefugnis gekennzeichnet ist und sowohl die mitgliedschaftliche Stellung
des Aktionärs in der Gesellschaft als auch vermögensrechtliche Ansprüche vermittelt
(vgl. BVerfGE 14, 263 <276>; 25, 371 <407>; 50, 290 <339>; 100, 289 <301 f.>;
BVerfGK 1, 265 <267>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
27. Januar 1999 - 1 BvR 1805/94 -, NJW 1999, S. 1699 <1700>; Beschluss der 1.


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Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2000 - 1 BvR 68/95, 147/97 -, NJW
2001, S. 279; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2007 - 1
BvR 1267/06, 1280/06 -, NJW 2007, S. 3266 <3267>; Beschluss der 3. Kammer des
Ersten Senats vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2323/07 -, ZIP 2011, S. 170 <171
Rn. 8>). Verliert der Minderheitsaktionär diese mitgliedschaftliche Stellung oder wird
er hierin durch eine Strukturmaßnahme in relevantem Maße eingeschränkt, muss er
für den Verlust seiner Rechtsposition und die Beeinträchtigung seiner vermögensrechtlichen Stellung wirtschaftlich voll entschädigt werden (vgl. BVerfGE 100, 289
<304>; BVerfGK 1, 265 <267>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. November 2006 - 1 BvR 704/03 -, NJW 2007, S. 828 Rn. 10; Beschluss
der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2007 - 1 BvR 1267/06, 1280/06 -
, NJW 2007, S. 3266 <3267>; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
20. Dezember 2010 - 1 BvR 2323/07 -, ZIP 2011, S. 170 <171 Rn. 9>). Dabei hat
die Entschädigung den „wahren" Wert des Anteilseigentums widerzuspiegeln. Der
Schutz der Minderheitsaktionäre gebietet es sicherzustellen, dass sie jedenfalls nicht
weniger erhalten, als sie bei einer freien Deinvestitionsentscheidung zum Zeitpunkt
der Maßnahme erhalten hätten. Deswegen muss im Fall des Abschlusses eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages oder im Fall der Eingliederung ein
existierender Börsenkurs der beherrschten oder eingegliederten Gesellschaft bei der
Barabfindung und bei einer Abfindung durch Aktien Berücksichtigung finden (vgl.
BVerfGE 100, 289 <307 ff.>; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20.
Dezember 2010 - 1 BvR 2323/07 -, ZIP 2011, S. 170 <172 Rn. 9>).

 bb) Diese Maßgaben, die für die Fallgestaltungen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages sowie einer Eingliederung entwickelt worden sind, lassen
sich auf den hier gegebenen Fall einer Verschmelzung durch Aufnahme übertragen
(offener noch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai
2007 - 1 BvR 1267/06, 1280/06 -, NJW 2007, S. 3266 <3267>; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2323/07 -, ZIP 2011, S. 170
<172 Rn. 11>). Der Beschluss des Oberlandesgerichts steht damit im Einklang.

  Wie das Oberlandesgericht zutreffend dargelegt hat, gibt das Grundgesetz keine         23
bestimmte Methode zur Unternehmensbewertung vor (vgl. BVerfGE 100, 289 <307>;
Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2007 - 1 BvR 1267/06,
1280/06 -, NJW 2007, S. 3266 <3268>). So kann auch die Ertragswertmethode verfassungsrechtlich unbedenklich sein, ohne dass ihre Anwendung von Verfassungs
wegen geboten wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
30. August 2007 - 1 BvR 1267/06, 1280/06 -, NJW 2007, S. 3266 <3268>). Verfassungsrechtlich ebenso zulässig ist es bei Einhaltung bestimmter Mindeststandards,
die das Oberlandesgericht im Einzelnen aufgezeigt hat, die Unternehmenswerte der
an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger anhand von Börsenwerten zu schätzen. Entsprechend hat sich das Oberlandesgericht für eine im Grundsatz unbedenkliche Wertermittlungsmethode entschieden. Soweit die Verfassungsbeschwerde
nachträglich anhand des Gutachtens einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu bele-



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gen versucht, der Börsenkurs eigne sich weder generell noch im konkreten Fall zur
Ermittlung des Unternehmenswerts des übertragenden Rechtsträgers, setzt sie letztlich nur ihre Auffassung von der richtigen Bewertungsmethode an die Stelle derjenigen des Oberlandesgerichts. Verfassungsrechtlich erhebliche Fehler bei der Auswahl der Methode zeigt die Verfassungsbeschwerde damit nicht auf.

  Das Oberlandesgericht hat weiter zutreffend angenommen, es lasse sich weder           24
dem Grundgesetz noch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entnehmen, die Fachgerichte hätten zur Bestimmung des Unternehmenswerts stets
sämtliche denkbaren Methoden heranzuziehen und bei der Bestimmung des Umtauschverhältnisses im Zuge einer Verschmelzung durch Aufnahme die den Anteilsinhabern des übertragenden Rechtsträgers günstigste zugrunde zu legen. Entsprechend begegnet es von Verfassungs wegen keinen Bedenken, wenn sich ein
Fachgericht, wie hier das Oberlandesgericht, im Spruchverfahren mit sorgfältiger und
ausführlicher, den Streit zur „richtigen“ Bewertungsmethode reflektierender Begründung für eine Bewertung beider Rechtsträger anhand des Börsenwerts entscheidet,
ohne sich dabei den Blick dafür zu verstellen, dass die Frage nach der vorzuziehenden Methode grundsätzlich von den jeweiligen Umständen des Falles abhängt. Ein
solches Vorgehen ist im Lichte des Art. 14 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden, zumal es
den zu anderen Strukturmaßnahmen entwickelten Grundsatz, der Börsenwert - hier:
des übertragenden Rechtsträgers - bilde regelmäßig die Untergrenze einer zu gewährenden Abfindung (vgl. BVerfGE 100, 289 <305, 308, 310>), nicht in Frage stellt.

  Schließlich begegnet die Anwendung der vom Oberlandesgericht gewählten Methode auf den konkreten Fall keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Oberlandesgericht hat richtig gesehen, dass die Aussagekraft und die Tauglichkeit einer
marktorientierten Bewertungsmethode auf Grundlage des Börsenkurses im konkreten Fall der fachrichterlichen Prüfung und Würdigung unterliegt, namentlich im Blick
auf eine etwaige Marktenge im Handel einer bestimmten Aktie, auf etwaige Anzeichen einer gezielten Pflege des Kurses der Aktie in Ansehung der bevorstehenden
Strukturmaßnahme oder auf eine unzureichende Information des Marktes wegen eines Verstoßes gegen Mitteilungspflichten. Umstände, die die Tauglichkeit des Börsenwerts als Schätzgrundlage in Frage stellten, hat es unter anderem unter Verweis
auf die Notierung der Aktien beider Rechtsträger in bedeutenden Aktienindizes mit einer verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Argumentation verneint. Soweit
die Beschwerdeführer mit ihrer Verfassungsbeschwerde eine Manipulation des Börsenwerts durch den übernehmenden Rechtsträger behaupten, fehlt es an der gebotenen Auseinandersetzung mit der Wertung des Oberlandesgerichts, das den Börsenkurs in dem als Referenzperiode gewählten Zeitraum als für die Wertbestimmung
tragfähig erachtet hat, auf diese Frage also ausdrücklich näher eingegangen ist.

 3. Aus den vorgenannten Gründen kommt es nicht mehr auf die Frage der Verfassungsbeschwerdebefugnis der Beschwerdeführerin zu 11) an, bei der es sich um eine ausländische Gesellschaft mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika handelt (vgl. Art. 19 Abs. 3 GG; BVerfGE 21, 207 <208 f.>; 23, 229 <236>; 100, 313


                                         7/9

<364>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember
2007 - 1 BvR 853/06 -, NVwZ 2008, S. 670 f.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats vom 27. April 2010 - 2 BvR 1848/07 -, GRUR 2010, S. 1031 Rn. 11; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2010 - 1 BvR 3268/07 -,
ZOV 2010, S. 216 <219 Rn. 33>).

                                         V.
 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                              28

              Kirchhof                  Baer               Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
26. April 2011 - 1 BvR 2658/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                26. April 2011 - 1 BvR 2658/10 - Rn. (1 - 28), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110426_1bvr265810.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110426.1bvr265810




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 26. April 2011 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2011
- 1 BvR 2658/10 -, Rn. 1-28,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110426_1bvr265810
Pressemitteilung - Nr. 36/2011 vom 24. Mai 2011