BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 794/20 -

                                    In dem Verfahren
                                          über
                              die Verfassungsbeschwerde

der D…
Inhaberin: L…,

- Bevollmächtigter:    -

gegen    „die Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt vom 20. März 2020, wonach
         ab Samstag, den 21. März 2020 alle Gaststätten in Frankfurt/M zu schließen seien“


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Vizepräsidenten Harbarth

                                   und die Richterinnen Baer,

                                   Ott

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. April 2020
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin, die ihre Gaststätte in Frankfurt am Main
        betreibt, ist von der Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt (Oder) ersichtlich nicht betroffen; auch im Übrigen genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den gesetzlichen Anforderungen an ihre Begründung
        (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               1

                   Harbarth                      Baer                       Ott




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
9. April 2020 - 1 BvR 794/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. April 2020
                - 1 BvR 794/20 - Rn. (1 - 1), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200409_1bvr079420.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200409.1bvr079420




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin, die ihre Gaststätte in Frankfurt am Main betreibt, ist von der Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt (Oder) ersichtlich nicht betroffen; auch im Übrigen genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den gesetzlichen Anforderungen an ihre Begründung (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. April 2020   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. April 2020
- 1 BvR 794/20 -, Rn. 1-1,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200409_1bvr079420