BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 2189/22 -




                                       In dem Verfahren
                                              über
                                  die Verfassungsbeschwerde




1. des Herrn (…),

und weiterer 41 Beschwerdeführender


- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Redeker Sellner Dahs Partnerschaftsgesellschaft mbB,
                   Leipziger Platz 3, 10117 Berlin -


gegen    das Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin
         vom 16. November 2022 - VerfGH 154/21, VerfGH 156/21, VerfGH 171/21 und VerfGH 172/21 -



hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
          den Richter     Maidowski,
          die Richterin   Wallrabenstein
          und den Richter Frank
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 9. Dezember 2024 einstimmig beschlossen:



    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.




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                                      G rün d e:




    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Verfassungsgerichtshofes     1
des Landes Berlin vom 16. November 2022, mit dem die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September
2021 für ungültig erklärt wurden. In der Folge kam es schließlich am 12. Februar 2023 zu
einer Wahlwiederholung.

    Mit Beschluss vom 25. Januar 2023 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zeitgleich mit Erhebung der Verfassungsbeschwerde von den Beschwerdeführenden gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. In der am
17. Mai 2023 veröffentlichten Begründung des Beschlusses hat der Senat im Wesentlichen
ausgeführt, der Antrag sei unbegründet, da die in der Hauptsache erhobene Verfassungsbeschwerde nicht statthaft sei. Bei Wahlen im Verfassungsraum eines Landes werde der
subjektive Wahlrechtsschutz grundsätzlich durch das jeweilige Land allein und abschließend gewährt, soweit – wie vorliegend – die Anforderungen des Homogenitätsgebots des
Art. 28 Abs. 1 GG gewahrt seien (vgl. BVerfGE 165, 296 <329 ff. Rn. 108 ff.> – Wiederholungswahl Berlin – eA).




    Mit Schreiben vom 12. Oktober 2023 hat der damalige Berichterstatter die Beschwerdeführenden vor dem Hintergrund des Senatsbeschlusses vom 25. Januar 2023 um Mitteilung gebeten, ob an der Verfassungsbeschwerde festgehalten werden solle.


    Die Beschwerdeführenden haben mit Schriftsatz vom 2. November 2023 erwidert, dass        4
der Senat sich nicht mit dem von ihnen erhobenen Einwand der Willkür nach Art. 20 Abs. 3,
Art. 3 GG befasst habe. Darüber hinaus habe er im Rahmen des Eilverfahrens noch nicht
hinreichend berücksichtigt, dass das „angedachte Kriterium der systematischen Verletzung
des Art. 28 Abs. 1 GG (…) bei an Legislaturperioden von vielen Jahren gebundenen Wahlen
der Sache nicht gerecht“ werde. Eine solche systematische Verletzung durch ein Landesverfassungsgericht könnte erst nach vielen Jahren festgestellt werden. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts käme dann zu spät. Zudem haben die Beschwerdeführenden einen Antrag auf Ablehnung des damaligen Berichterstatters gestellt.




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    Die Verfassungsbeschwerde ist durch die Kammer (a) nicht zur Entscheidung anzunehmen, da sie unzulässig ist (b).

    Die Befugnis der Kammer zur Entscheidung über die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde ergibt sich aus § 93b Satz 1 Alt. 1 BVerfGG. Dies gilt unabhängig davon, dass
über den gleichzeitig gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Senat
entschieden hat. Denn das Verfahren über vorläufigen Rechtsschutz und das Verfahren
über die Hauptsache sind selbständige, voneinander getrennte Verfahren (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. März 2012 - 1 BvR 2492/08 -, Rn. 24
m.w.N.).

    Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie schon nicht statthaft ist. Es besteht    7
kein Anlass, von der Beurteilung durch den Senat im Beschluss vom 25. Januar 2023 abzuweichen (vgl. auch entsprechend zur Freien und Hansestadt Hamburg BVerfG, Beschluss
der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 2024 - 2 BvR 321/23 -, Rn. 6 ff.). Insbesondere gebieten die Ausführungen der Beschwerdeführenden im Schriftsatz vom 2. November 2023 keine abweichende Bewertung oder ergänzende Begründung.

 Das Vorbringen, der Senat habe sich nicht hinreichend mit dem Einwand der Willkür nach       8
Art. 20 Abs. 3, Art. 3 GG befasst, übergeht, dass der Senat ausdrücklich auch einen Verstoß
gegen das Willkürverbot als grundsätzlich nicht statthafte Rüge genannt hat (vgl.
BVerfGE 165, 296 <332 f. Rn. 116>).

 Der weitere Einwand, das Abstellen auf eine systematische Verletzung von Art. 28             9
Abs. 1 GG führe dazu, dass eine solche Verletzung erst zu spät korrigiert werden könne,
geht über eine rechtspolitische Kritik nicht hinaus. Zudem verkennt er, dass nach den Maßstäben des Senats auf eine Gesamtbetrachtung der Verfassungspraxis in einem Land abzustellen ist. Eine Verletzung des Homogenitätsgebots geht damit zwar über eine einzelne
Verfassungs- oder Rechtsverletzung hinaus. Es ist jedoch keine „systematische Verletzung
von Art. 28 Abs. 1 GG“ erforderlich. Vielmehr kommt ein Homogenitätsverstoß in Betracht,
wenn eine systematische Verfassungs- oder Rechtsverletzung gerügt wird. Sie ist erst anzunehmen, wenn die Praxis von der Norm andauernd beziehungsweise systematisch und
in einer Weise abweicht, die die Geltung der normativen Gewährleistungen grundsätzlich
infrage stellt (vgl. BVerfGE 165, 296 <343 Rn. 137>).

    Der Antrag auf Ablehnung des vormaligen Berichterstatters bedarf keiner Entscheidung, weil dieser nicht mehr Mitglied des Bundesverfassungsgerichts und damit insbesondere auch nicht der zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde berufenen Kammer
ist (vgl. BVerfGE 131, 239 <252>; 133, 377 <405 Rn. 67>).




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    Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.   11

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 12



       Maidowski                       Wallrabenstein             Frank




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BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2024 - 2 BvR 2189/22 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20241209_2bvr218922
Pressemitteilung - Nr. 9/2025 vom 28. Januar 2025