BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 4/17 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                      die Nichtanerkennungsbeschwerde

der Vereinigung Einiges Deutschland,
vertreten durch den Bundesvorsitzenden K…,

gegen    die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 6. Juli 2017 - 16 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Präsident Voßkuhle,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 König,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld

am 25. Juli 2017 beschlossen:

        Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.

                                   Gründe:

                                           I.
 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung der Anerkennung als       1
Partei für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag.

 1. Auf die Beteiligungsanzeige der Beschwerdeführerin bat der Bundeswahlleiter   2


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mit Schreiben vom 19. April 2017 und 2. Mai 2017 - jeweils unter Verweis auf § 18
Abs. 2 Satz 5 BWahlG - um Vorlage des Protokolls über den Parteitagsbeschluss zu
dem eingereichten Wahlprogramm. Zuletzt nahm der Bundeswahlleiter mit Schreiben
vom 17. Mai 2017 auf die diesbezüglichen Ausführungen im Schreiben vom 2. Mai
2017 Bezug. Eine Vorlage des erbetenen Beschlussprotokolls erfolgte nicht.

 2. Der Bundeswahlausschuss stellte am 6. Juli 2017 fest, dass die Beschwerdeführerin nicht als Partei für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag anerkannt werde.
Die formellen Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 BWahlG seien nicht erfüllt, da kein
Parteitagsbeschluss über das eingereichte Programm vorgelegt worden sei.

  3. Am 10. Juli 2017 hat die Beschwerdeführerin Nichtanerkennungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses erhoben. Zur Begründung führt
sie im Wesentlichen aus, das Wahlprogramm sei am Tag der Gründung „vorgetragen
und einstimmig und mit Beifall angenommen“ worden sowie später nochmals im Rahmen einer Mitgliederbefragung „mit einigen Enthaltungen einstimmig“. Davon abgesehen sei die „Bundeswahlkommission“ auf Grundlage des Bundeswahlgesetzes tätig geworden, das nicht vom „gesetzlichen Gesetzgeber“ stamme und daher keine
staatliche Legitimation beanspruchen könne. Denn wegen fehlenden Friedensvertrags nach dem Ersten Weltkrieg gelte die Haager Landkriegsordnung (HLKO) fort.
Eine Vorlage verfahrensrelevanter Unterlagen ist nicht erfolgt.

  4. Dem Bundeswahlausschuss wurde Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Der            5
Bundeswahlleiter hat am 14. Juli 2017 ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe zuletzt mit am 12. Mai 2017 eingegangenem Schreiben ihre Beteiligung an der Wahl
zum 19. Deutschen Bundestag angezeigt, ohne einen Nachweis für den Beschluss
des Programms durch den Parteitag zu erbringen. Denn weder das Gründungsprotokoll vom 25. Februar 2017 noch die weiteren dort eingereichten Unterlagen wiesen
eine Beschlussfassung über ein Programm aus. Damit habe nicht festgestellt werden
können, ob der Beteiligungsanzeige ein schriftliches Programm der Beschwerdeführerin beigefügt gewesen sei.

 5. Die Beschwerdeführerin hat daraufhin ihr Vorbringen bekräftigt.                 6

                                         II.
 Die Nichtanerkennungsbeschwerde ist unzulässig.                                    7

 Sie entspricht nicht den Begründungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 96a   8
Abs. 2 BVerfGG. Danach hat die Beschwerdeführerin sich mit den Erwägungen des
Bundeswahlausschusses auseinanderzusetzen und die „erforderlichen“ Beweismittel
vorzulegen (vgl. BTDrucks 17/9391, S. 11 und BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 23. Juli 2013 - 2 BvC 8/13 -, juris, Rn. 11). Daran fehlt es.

 Der Bundeswahlausschuss hat die Beschwerdeführerin nicht als Partei anerkannt,     9
weil kein Parteitagsbeschluss über das eingereichte Programm vorgelegt wurde. Gemäß § 18 Abs. 2 Satz 5 BWahlG ist der Beteiligungsanzeige unter anderem das



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„schriftliche Programm der Partei“ beizufügen. Fehlt das Parteiprogramm oder ist -
wie vorliegend - die infolge des Gebots der innerparteilichen Demokratie (vgl. Art. 21
Abs. 1 Satz 3 GG) für dessen Legitimation gemäß § 9 Abs. 3 PartG erforderliche Beschlussfassung des Parteitags über das Programm (sog. Parteitagsvorbehalt) nicht
ersichtlich, liegt gemäß § 18 Abs. 3 Satz 4 Nr. 3 BWahlG ein Mangel vor, der nur bis
zum Ablauf der Anzeigefrist gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 BWahlG behebbar ist (vgl.
§ 18 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BWahlG). Wird diese Frist versäumt, ist die Teilnahme
an der Wahl mit den besonderen Rechten einer Partei versperrt (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 23. Juli 2013 - 2 BvC 6/13 -, Rn. 7 m.w.N.; abrufbar
unter www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen.html).

  Demgemäß hätte die Beschwerdeführerin geeignete Nachweise für die Behauptung, dem eingereichten Wahlprogramm liege ein (ordnungsgemäßer) Parteitagsbeschluss zugrunde, vorlegen und zugleich deren fristgerechte Einreichung in schriftlicher Form beim Bundeswahlleiter darlegen müssen. Dies hat sie jedoch nicht getan;
insbesondere weist keines der mit der Beteiligungsanzeige vorgelegten Protokolle
verschiedentlicher „Gründungssitzungen“ eine Beschlussfassung über ein Programm
aus.

 Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerin bereits vor der Sitzung des Bundeswahlausschusses mit Schreiben des Bundeswahlleiters vom 19. April 2017,
2. Mai 2017 und zuletzt vom 17. Mai 2017 ergebnislos gebeten worden war, ein entsprechendes Beschlussprotokoll vorzulegen.

              Voßkuhle                 Huber                Hermanns

                Müller              Kessal-Wulf               König

                    Maidowski                         Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Juli 2017 -
2 BvC 4/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Juli 2017 - 2 BvC 4/17 -
                Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/cs20170725_2bvc000417.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:cs20170725.2bvc000417




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Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.
am 25. Juli 2017 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Juli 2017
- 2 BvC 4/17 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20170725_2bvc000417
Pressemitteilung - Nr. 64/2017 vom 27. Juli 2017