Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 346/98 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau Else S.

- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Jürgen Trautmann und Kollegen, Dr.-Friedrichs-Ring 14, Zwickau -
      gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau
            vom 27. Januar 1998 - 6 S 176/97 -

h i e r: Antrag auf Erstattung der Auslagen

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
                                  Richter Sommer,
                                  Broß
                                  und die Richterin Osterloh

am 18. März 1999 einstimmig beschlossen:

Das Land Sachsen hat die der Beschwerdeführerin durch die Verfassungsbeschwerde entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                      Gründe:
 Gegenstand der Entscheidung ist nur noch der Antrag der Beschwerdeführerin, ihr         1
die notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                          I.
  Die Beschwerdeführerin nahm die Vermieter ihrer ehemaligen Wohnung auf Schadensersatz in Anspruch. Dem lag zugrunde, daß die Vermieter noch vor dem vergleichsweise vereinbarten Auszugstermin der Beschwerdeführerin Bauarbeiten an
dem Mietshaus begonnen hatten, die zur Unterbrechung der Trinkwasserzufuhr und
zur Beseitigung der Toilette führten. Die Beschwerdeführerin sah sich deshalb genötigt, bis zur Bezugsfertigkeit ihrer neuen Wohnung in ein Hotel zu ziehen, wo sie sich
auch verpflegte. Im Ausgangsverfahren nahm sie die Vermieter u.a. auf Erstattung
der dadurch entstandenen Kosten in Anspruch. Das Amtsgericht gab der Klage statt.
Das Landgericht wies sie auf die Berufung der Vermieter durch die angegriffene Entscheidung hinsichtlich der genannten Kosten ab. Zur Begründung führte es aus, die
Beschwerdeführerin habe nicht schlüssig dargelegt, warum sie sich einen vollen Monat in dem Hotelzimmer habe aufhalten müssen.

 Mit der Verfassungsbeschwerde hat die Beschwerdeführerin eine Verletzung des            3
Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gerügt. Sie hat geltend ge-


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macht, daß die Gebrauchsuntauglichkeit der Wohnung außer Frage gestanden habe.
In der Behauptung, sie habe sich wegen fehlender Toilette und fehlender Trinkwasserversorgung für eine gewisse Zeit im Hotel aufgehalten, habe deshalb zugleich
die Behauptung gelegen, daß dieser Zustand während der Zeit des Hotelaufenthalts
auch angedauert habe.

 Die Beschwerdeführerin hat außer der Verfassungsbeschwerde auch eine außerordentliche Beschwerde zum Oberlandesgericht Dresden erhoben. In der Verfassungsbeschwerde ist darauf bereits hingewiesen worden und auch darauf, daß die Verfassungsbeschwerde wegen der unsicheren Erfolgsaussichten einer solchen
Beschwerde zur Fristwahrung eingelegt werde. Das Oberlandesgericht Dresden hat
das Urteil des Landgerichts inzwischen auf die außerordentliche Beschwerde aufgehoben. Es hat dies damit begründet, das Landgericht habe der Beschwerdeführerin
rechtliches Gehör versagt und auf Grund dessen in der angegriffenen Entscheidung
Schlußfolgerungen gezogen, die jeder rechtlichen Grundlage entbehrten und mit
dem Gesetz unvereinbar seien. Aus dem Vortrag der Beschwerdeführerin habe sich
sehr wohl ergeben, daß die Benutzung des Hotels wegen des Zustands der Wohnung erforderlich gewesen sei. Wenn das Landgericht gleichwohl näheren Vortrag für
erforderlich gehalten habe, habe es darauf hinweisen müssen.

 Im Hinblick auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat die Beschwerdeführerin die Verfassungsbeschwerde zurückgenommen. Zugleich hat sie
beantragt, ihr die Auslagen nach § 34a BVerfGG zu erstatten. Das Sächsische
Staatsministerium der Justiz hat sich zu dem Antrag dahin geäußert, daß gegen die
Anordnung der Auslagenerstattung keine Bedenken bestünden.

                                            II.
 Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der notwendigen Auslagen anzuordnen,             6
die der Beschwerdeführerin durch die zurückgenommene Verfassungsbeschwerde
entstanden sind (§ 34a Abs. 3 BVerfGG). Hierfür ist gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1
BVerfGG die Kammer zuständig (vgl. auch BVerfGE 72, 34 <38 f.>).

  Die Rücknahme der Verfassungsbeschwerde ist erfolgt, weil die Beschwerdeführerin durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden klaglos gestellt ist, sich
die Verfassungsbeschwerde mithin erledigt hat. Über die Erstattung der Auslagen ist,
falls sich die Verfassungsbeschwerde erledigt, nach Billigkeitsgesichtspunkten zu
entscheiden (§ 34a Abs. 3 BVerfGG). Dabei kann insbesondere dem Grund, der zur
Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen. Beseitigt die öffentliche
Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt oder hilft
sie der Beschwer auf andere Weise ab, so kann, falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind, davon ausgegangen werden, daß sie das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt erachtet hat. In einem solchen Fall ist es billig, die öffentliche Hand ohne weitere Prüfung an ihrer Auffassung festzuhalten und dem
Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen in gleicher Weise zuzubilligen, wie
wenn seiner Verfassungsbeschwerde stattgegeben worden wäre (BVerfGE 85, 109


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<114 f.>; Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Oktober 1995 - 2
BvR 1182/95 - NStZ-RR 1996, S. 191 f. und der der 1. Kammer des Zweiten Senats
vom 28. Mai 1997 - 2 BvR 1692/96 - dokumentiert bei Juris).

 Nach diesem Maßstab entspricht es im vorliegenden Fall der Billigkeit, die Auslagenerstattung anzuordnen. Das Oberlandesgericht Dresden hat die angegriffene
Entscheidung wegen einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG und einer darauf beruhenden unhaltbaren Gesetzesanwendung aufgehoben.

  Der Umstand, daß die Beschwerdeführerin neben der Verfassungsbeschwerde zum            9
Bundesverfassungsgericht auch außerordentliche Beschwerde zum Oberlandesgericht eingelegt hat, führt nicht zur Unbilligkeit der Auslagenerstattung. Die Verfassungsbeschwerde war nicht gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG unzulässig. Zwar
hätte die Beschwerdeführerin zunächst von der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde absehen und den Erfolg der außerordentlichen Beschwerde abwarten können. Sie wäre dann aber Gefahr gelaufen, daß das Bundesverfassungsgericht eine
Hemmung der Verfassungsbeschwerdefrist verneint hätte. Denn die Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen rechtskräftige Berufungsurteile des Landgerichts wird ganz überwiegend verneint (vgl. etwa OLG München NJW-RR 1995, S.
1023 ff.; Voßkuhle NJW 1995, S. 1377 <1380 f.>). Ein Abwarten auf die Beschwerdeentscheidung war der Beschwerdeführerin deshalb nicht zumutbar.

 Der beantragten Festsetzung des Gegenstandswertes bedarf es nicht. Der Gegenstandswert beläuft sich hier auf den Mindestwert des § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO, so
daß für eine gesonderte Festsetzung kein Rechtsschutzbedürfnis besteht (vgl.
BVerfGE 79, 365 <369>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   11

                Sommer                Broß                Osterloh




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
18. März 1999 - 2 BvR 346/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                18. März 1999 - 2 BvR 346/98 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990318_2bvr034698.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990318.2bvr034698




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am 18. März 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. März 1999
- 2 BvR 346/98 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990318_2bvr034698