BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1618/05 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt John W. Moore,
                    Schlossgarten 1, 22041 Hamburg 76 -
gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 13.
      September 2005 – 3 Ws 160/05 –

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung



                                 hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Richter Broß,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a, 93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. Oktober 2005 einstimmig
beschlossen:

Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 13. September 2005 – 3 Ws 160/05 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus
Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
Der Beschluss des Oberlandesgerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an das
Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen
Auslagen zu erstatten.




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                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses aufgrund abweichender Beurteilung der Aussetzungsvoraussetzungen
(§ 116 Abs. 1 StPO) durch das Oberlandesgericht im Verfahren über die Beschwerde
allein des Beschuldigten gegen die Aufrechterhaltung des Haftbefehls. Das Oberlandesgericht ordnete den Vollzug des Untersuchungshaftbefehls an, ohne eine veränderte Sachlage (§ 116 Abs. 4 StPO) festzustellen.

                                       A. - I.
  1. Dem Beschwerdeführer liegt gemeinschaftlicher Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung zur Last. Gegen ihn wurde deshalb unter dem 9. Juni 2005 vom Amtsgericht Hamburg-Bergedorf ein auf den Haftgrund der Flucht gestützter Haftbefehl erlassen.

 2. Nach Ergreifung des Beschwerdeführers wurde der Haftbefehl am 18. Juli 2005            3
vom Amtsgericht Tiergarten eröffnet. Der Beschwerdeführer wurde in Untersuchungshaft genommen. Unter dem 19. Juli 2005 beantragte sein Verteidiger mündliche Haftprüfung, mit Schriftsatz vom 5. August 2005 auch die sofortige Entlassung
aus der Haft.

 3. Durch Beschluss vom 11. August 2005 ordnete das Amtsgericht Hamburg-                   4
Bergedorf die Fortdauer der Untersuchungshaft an. Hiergegen erhob der Verteidiger
unter dem 12. August 2005 Beschwerde, der vom Amtsgericht mit Beschluss vom 16.
August 2005 nicht abgeholfen wurde.

  4. Mit Beschluss vom 22. August 2005 setzte das Landgericht Hamburg den Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug. Der Beschwerdeführer wurde am selben Tage aus
der Haft entlassen. Dabei ging die Strafkammer davon aus, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit nicht flüchtig gewesen sei.

 Allerdings sah die Kammer den Haftgrund der Fluchtgefahr als gegeben an, da der           6
Beschwerdeführer über Verbindungen in das Ausland (Polen, USA) verfüge und mit
einer empfindlichen Bestrafung zu rechnen habe. In Anbetracht der zurzeit jedoch
noch nicht bezifferbaren mutmaßlichen Schadenshöhe, die für die Straferwartung
von erheblicher Bedeutung sei, erscheine die Fluchtgefahr aber nicht derart hoch,
dass ihr nicht - ebenso wie bei der Mitangeschuldigten - mit milderen Maßnahmen als
dem Vollzug des Haftbefehls begegnet werden könne.

 5. Hiergegen erhob der Verteidiger des Beschwerdeführers mit Schriftsatz vom 26.          7
August 2005 weitere Beschwerde mit dem Ziel, nunmehr auch noch die Aufhebung
des außer Vollzug gesetzten Haftbefehls zu erreichen.

  6. Mit Beschluss vom 13. September 2005 hob das Hanseatische Oberlandesgericht den Haftverschonungsbeschluss des Landgerichts auf und setzte den Haftbefehl wieder in Vollzug. Zur Begründung führte das Oberlandesgericht aus, aufgrund
der nach §§ 304 ff. StPO zulässigen Anfechtung des Verschonungsbeschlusses ha-


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be der Senat unabhängig vom eigentlichen Ziel des Beschwerdeführers die Voraussetzungen des Haftbefehls zu prüfen. Diese lägen vor, eine Haftverschonung komme
nicht in Betracht.

  Der Beschwerdeführer sei der im Haftbefehl bezeichneten Tat dringend verdächtigt.       9
Aus den Angaben der Geschädigten ergebe sich ein Schaden in Höhe von jedenfalls
94.000 Euro. Auch der Haftgrund der Fluchtgefahr sei gegeben. Der Beschwerdeführer habe mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu rechnen. Gegen ihn werde außerdem ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges bei der Staatsanwaltschaft Lübeck
geführt. Nach den Angaben seines Verteidigers sei zudem noch ein weiteres Ermittlungsverfahren anhängig. Dem dadurch bestehenden Fluchtanreiz stünden keine
ausreichenden sozialen Bindungen gegenüber. Das Verhalten des Beschwerdeführers deute vielmehr darauf hin, dass er seinen tatsächlichen Aufenthalt in der Vergangenheit gezielt verschleiert habe, um sich dem weiteren Verfahren, jedenfalls
aber der zu erwartenden Strafverbüßung zu entziehen. Innerhalb des ersten Halbjahres 2005 habe er zahlreiche Anschriften zur postalischen Erreichbarkeit genannt, die
nicht seinem tatsächlichen Aufenthalt entsprochen hätten. Der aktiven Verschleierung des Aufenthaltsortes könne anders als durch den Vollzug der Untersuchungshaft nicht begegnet werden. Der Verschonungsbeschluss des Landgerichts sei deshalb aufzuheben.

 Die Regelung des § 116 Abs. 4 StPO stehe dem nicht entgegen. Vorliegend gehe            10
es nicht darum, ob ein nachträgliches Fehlverfahren des Beschuldigten die erneute
Vollziehung des Haftbefehls rechtfertige, sondern darum, ob der Verschonungsbeschluss rechtmäßig ergangen sei. Eine Schlechterstellung des Beschwerdeführers
im Beschwerdeverfahren sei grundsätzlich zulässig (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 48.
Aufl., 2005, vor § 304 StPO Rn. 5 m.w.N.).

 7. Nach Bekanntwerden des Beschlusses fand sich der Beschwerdeführer am 26.             11
September 2005 beim Haftrichter in Hamburg-Bergedorf ein. Er befindet sich seitdem
wieder in Untersuchungshaft.

                                          II.
 1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG)      12
und des Rechts auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG). Die
durch § 116 Abs. 4 StPO vorgezeichnete Rechtslage werde in der angegriffenen Entscheidung des Oberlandesgerichts in krasser Weise verkannt. Dass ein außer Vollzug gesetzter Haftbefehl außerhalb des Vorliegens der Voraussetzungen des § 116
Abs. 4 StPO auf der Grundlage einer vom Beschuldigten erhobenen Beschwerde
wieder in Vollzug gesetzt werden könne, werde - soweit ersichtlich - nirgendwo ernsthaft vertreten.

  Es sei allgemein anerkannt, dass die Aussetzung des Haftvollzugs bei unveränderter Sachlage nicht widerrufen werden könne. Ein Widerruf sei ausschließlich unter
den Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 StPO möglich, dann aber auch obligatorisch.


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Demgegenüber sei es unzulässig, auf die Beschwerde des Beschuldigten gegen einen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl diesen wieder in Vollzug zu setzen, obwohl
die Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 StPO nicht vorliegen. Insofern gelte auch im
Haftbeschwerdeverfahren das Schlechterstellungsverbot.

 Letztlich könne die Klärung dieser Frage jedoch dahingestellt bleiben, da allgemein    14
anerkannt sei, dass der Widerruf der gewährten Haftverschonung nur nach Maßgabe
des § 116 Abs. 4 StPO zulässig sei und bei unveränderter Sachlage nicht in Betracht
komme. Das Oberlandesgericht habe nicht festgestellt, dass die Sachlage verändert
sei, sich aber gleichwohl für berechtigt gehalten, die Haftverschonungsentscheidung
des Landgerichts aufzuheben.

  Zur Stützung seiner Auffassung habe das Oberlandesgericht lediglich auf eine einzige Kommentarstelle (Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., 2005, vor § 304 StPO Rn. 5
m.w.N.) verwiesen, die sich zudem in dem Hinweis auf die gerade gegenteilige Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus dem Jahre 1993 (StV 1993, S. 480)
erschöpfe, die eine in Jahrzehnten herausgebildete obergerichtliche Rechtsprechung
bestätige, von der Abweichungen nicht ersichtlich seien.

 2. Die Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg hat von einer Stellungnahme abgesehen.

                                         B.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur          17
Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V.m.
§ 93a Abs. 2 Buchst. b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und - in
einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer gemäß § 93c Abs. 1 BVerfGG eröffnenden Weise - auch offensichtlich begründet; die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.

                                         I.
  1. a) In die materielle Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG darf nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen eingegriffen werden (Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG). Die formellen Gewährleistungen des Art. 104 GG stehen mit der materiellen Freiheitsgarantie des Art. 2
Abs. 2 Satz 2 GG in einem unlösbaren Zusammenhang (vgl. BVerfGE 10, 302
<322>; 58, 208 <220>; 105, 239 <247>). Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG enthaltenen Gesetzesvorbehalt auf und verstärkt ihn für alle
Freiheitsbeschränkungen, in dem er neben der Forderung nach einem förmlichen
Gesetz, die Pflicht, die sich aus diesem Gesetz ergebenden Formvorschriften zu beachten, zum Verfassungsgebot erhebt (vgl. BVerfGE 10, 302 <323>; 29, 183 <195>;
58, 208 <220>; 105, 239 <247>). Verstöße gegen die durch Art. 104 GG gewährleisteten Voraussetzungen und Formen freiheitsbeschränkender Gesetze stellen daher
stets auch eine Verletzung der Freiheit der Person dar (BVerfGE 10, 302 <323>; 58,

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208 <220>; 65, 317 <321 f.>). Inhalt und Reichweite freiheitsbeschränkender Gesetze sind deshalb von den Gerichten so auszulegen und anzuwenden, dass sie eine
der Bedeutung des Grundrechts angemessene Wirkung entfalten (vgl. BVerfGE 65,
317 <322 f.>; 96, 68 <97>; 105, 239 <247>).

  b) Das in § 116 Abs. 4 StPO zum Ausdruck kommende Gebot, die Aussetzung des          19
Vollzuges eines Haftbefehls durch den Richter nur dann zu widerrufen, wenn sich die
Umstände im Vergleich zu der Beurteilungsgrundlage zur Zeit der Gewährung der
Verschonung verändert haben (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Mai
1993 - 1 Ws 456/93 -, StV 1993, S. 480 <481>; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.
Februar 1988 – 3 Ws 142/88 -, StV 1988, S. 207; KG Berlin, Beschluss vom 14. Oktober 1996 - 4 Ws 168/96 -, StraFo 1997, S. 27; Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., 2005,
§ 116 Rn. 22; Boujong, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., 2003, § 116 Rn. 27;
Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., 1997, § 116 Rn. 44), gehört zu den bedeutsamsten (Verfahrens-)Garantien, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG
fordert und mit grundrechtlichem Schutz versieht. Ist ein Haftbefehl einmal unangefochten außer Vollzug gesetzt worden, so ist jede neue haftrechtliche Entscheidung,
die den Wegfall der Haftverschonung zur Folge hat, nur unter den einschränkenden
Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 StPO möglich (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss
vom 8. November 2001 - 4 Ws 544/01 -, StV 2002, S. 207). Eine Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls durch den Richter kommt danach nur dann in Betracht, wenn
der Beschuldigte den ihm auferlegten Pflichten oder Beschränkungen gröblich zuwider handelt, wenn er Anstalten zur Flucht trifft, auf ordnungsgemäße Ladung ohne
Entschuldigung ausbleibt oder wenn andere Umstände ergeben, dass das in ihn gesetzte Vertrauen nicht gerechtfertigt war, oder wenn schließlich neu hervorgetretene
Umstände die Verhaftung erforderlich machen (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom
16. September 2004 - 4 StR 84/04 -, NStZ 2005, S. 279 <280>). Dagegen kann eine
lediglich andere Beurteilung bei im Übrigen gleich bleibenden Umständen einen Widerruf nicht rechtfertigen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 3. Juni 2004 -
1 Ws 46/04 -, StV 2004, S. 493; Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO, § 116 Rn. 44;
Schlothauer/Weider, Untersuchungshaft, 3. Aufl., 2001, Rn. 1093).

  2. Es kann offen bleiben, ob und in welchem Umfang § 116 Abs. 4 StPO im Beschwerdeverfahren im Übrigen unmittelbar Anwendung findet. Jedenfalls in den Fällen, in denen alleine der vom Vollzug der Untersuchungshaft verschonte Beschuldigte Beschwerde gegen den Haftbefehl mit dem Ziel einlegt, diesen zu beseitigen,
kommt der Widerruf einer gewährten Haftverschonung nur in Betracht, wenn sich die
Umstände verändert haben. In diesen Fällen ist es unzulässig, auf die Beschwerde
des Beschuldigten gegen einen einmal unangefochten außer Vollzug gesetzten Haftbefehl diesen wieder in Vollzug zu setzen, wenn die Voraussetzungen des § 116
Abs. 4 StPO nicht vorliegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Mai 1993 – 1
Ws 456/93 -, StV 1993, S. 480; Schlothauer/Weider, Untersuchungshaft, 3. Aufl.,
2001, Rn. 773).




                                         5/9

  a) Mit der Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls hat der Beschuldigte eine Vergünstigung erlangt, die ihm - bei Nichtanfechtung des Haftverschonungsbeschlusses
durch die Staatsanwaltschaft - nur noch unter den Voraussetzungen des § 116
Abs. 4 StPO entzogen werden kann. Es widerspräche deshalb nicht nur der ratio legis dieser Vorschrift, den Widerruf der Aussetzung des Vollzugs eines Haftbefehls
nur bei veränderten Umständen zuzulassen, wenn zum Verlust des mit der Aussetzung erreichten Vorteils gerade die mit dem Ziel der Aufhebung des Haftbefehls allein vom Beschuldigten selbst eingelegte Beschwerde führen könnte. Eine solche
Auslegung stünde zugleich auch mit der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts
der persönlichen Freiheit und der aus Art. 104 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2
Abs. 2 Satz 2 GG folgenden Verpflichtung, Inhalt und Reichweite freiheitsbeschränkender Gesetze so auszulegen und anzuwenden, dass sie eine der Bedeutung des
Grundrechts angemessene Wirkung entfalten (vgl. BVerfGE 65, 317 <322 f.>; 96, 68
<97>; 105, 239 <247>), nicht in Einklang.

 b) Durch ein solches Vorgehen würde ferner auch das Recht des Beschuldigten auf        22
ein faires, rechtstaatliches Verfahren (vgl. BVerfGE 57, 250 <274 f.>; 63, 380 <390>;
70, 297 <308>) verletzt. Die Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates (vgl. BVerfGE 88, 118 <123>; 96, 27 <39 f.>), die
vom Grundgesetz nicht nur durch Art. 19 Abs. 4 GG, sondern darüber hinaus im Rahmen des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs garantiert wird. Dieser ist Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 93, 99 <107>; 107, 395 <401>). Die
grundgesetzliche Garantie eines wirkungsvollen Rechtsschutzes gewährleistet nicht
nur den Rechtsweg im Rahmen der jeweiligen einfach-gesetzlichen Verfahrensordnungen, sondern garantiert auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Der Zugang zu
Gericht darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender
Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 272 <274 f.>; 78, 88 <99>; 88, 118
<124>). Dies wäre jedoch der Fall, wenn der Adressat eines Haftverschonungsbeschlusses von einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit des zugrunde liegenden Haftbefehls abgehalten würde, nur weil er damit rechnen müsste, dass das Beschwerdegericht die gewährte Vergünstigung aufhebt, obwohl die Voraussetzungen des § 116
Abs. 4 StPO nicht vorliegen.

  3. Die hiervon abweichende Beurteilung des Hanseatischen Oberlandesgerichts ist       23
mit Bedeutung und Tragweite des Grundrechts der persönlichen Freiheit und der aus
Art. 104 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG folgenden Verpflichtung, Inhalt und Reichweite freiheitsbeschränkender Gesetze so auszulegen und anzuwenden, dass sie eine der Bedeutung des Grundrechts angemessene Wirkung
entfalten (vgl. BVerfGE 65, 317 <322>; 96, 68 <97>; 105, 239 <247>), nicht zu vereinbaren.

  Den Rechtsmittelgerichten kommt, wenn allein der vom Vollzug der Untersuchungshaft verschonte Beschuldigte Beschwerde gegen den Bestand des Haftbefehls einlegt, mit Blick auf die in § 116 Abs. 4 StPO zum Ausdruck kommende gesetzgeberi-


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sche Entscheidung eine eigene Beurteilungskompetenz nicht zu. Sie sind an die Beurteilung der Umstände durch das die Haftverschonung anordnende Gericht gebunden. Namentlich kann das Rechtsmittelgericht nicht den Vollzug von Untersuchungshaft anordnen, weil es - anders als das die Haftverschonung anordnende Gericht -
den Erfolg der getroffenen Maßnahmen weniger günstig beurteilt. Eine eigene Beurteilungskompetenz ist dem Beschwerdegericht in diesen Fällen nur dann eröffnet,
wenn sich die Umstände inzwischen verändert haben und demzufolge die Sperrwirkung des § 116 Abs. 4 StPO nicht mehr greift. Ansonsten muss das Rechtsmittelgericht, entsprechend der Intention des Gesetzgebers, dem Beschuldigten die
Rechtswohltat der Außervollzugsetzung des Haftbefehls bei unveränderten Umständen zu erhalten, darauf vertrauen, dass die Staatsanwaltschaft Beschwerde einlegt
und ihm dadurch eine Kontrolle der Haftverschonungsentscheidung eröffnet. Legt
nur der Beschuldigte Beschwerde ein, um - wie im vorliegenden Fall - eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des außer Vollzug gesetzten Haftbefehls zu erreichen, ist
das Rechtsmittelgericht an die Beurteilung der Voraussetzungen der Außervollzugsetzung durch das Ausgangsgericht gebunden und kann seine Beurteilung, sofern
keine Änderung der Umstände vorliegt, nicht an die Stelle derjenigen des sachnäheren Ausgangsgerichts setzen. Das Oberlandesgericht hat nicht festgestellt, dass
eine Veränderung der Umstände vorliegt. Es hat sich jedoch gleichwohl berechtigt
gesehen, den Haftbefehl wieder in Vollzug zu setzen. Dies ist mit den aus Art. 2 Abs.
2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG folgenden verfassungsrechtlichen Vorgaben unvereinbar.

 Nach allem vermag auch der Hinweis des Oberlandesgerichts auf die Kommentierung von Meyer-Goßner (vgl. StPO, vor § 304 Rn. 5 a.E.) seine Auffassung nicht zu
stützen. Das Oberlandesgericht hat jede Auseinandersetzung mit der von Meyer-Goßner ausdrücklich kenntlich gemachten abweichenden Meinung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (StV 1993, S. 480 <481>) unterlassen.

  4. Aufgrund der bereits festgestellten Verkennung von Bedeutung und Tragweite         26
des Grundrechts der persönlichen Freiheit bedarf es keiner Entscheidung, ob das
Oberlandesgericht, das entgegen dem ausdrücklich erklärten Rechtsschutzziel des
Beschwerdeführers, die Aufhebung des Haftbefehls zu erreichen, statt dessen die
Rechtmäßigkeit des Haftverschonungsbeschlusses einer Kontrolle unterzogen und
die dem Beschwerdeführer günstige Entscheidung des Landgerichts aufgehoben
hat, ohne zuvor die hierfür erforderlichen Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 StPO
festzustellen, zugleich auch gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) verstoßen
hat.

                                         II.
  Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist die Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG       27
in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts festzustellen. Der angegriffene Beschluss ist unter Zurückverweisung
der Sache aufzuheben (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). Das Oberlandes-


                                         7/9

gericht hat unter Beachtung der angeführten Gesichtspunkte unverzüglich über die
vom Beschwerdeführer mit dem Ziel der Aufhebung des Haftbefehls erhobene (weitere) Beschwerde zu entscheiden. Liegen die Voraussetzungen des § 116 Abs. 4
StPO nicht vor, ist der Beschwerdeführer unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu
entlassen.

 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.       28

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                29

                Broß                Osterloh             Mellinghoff




                                        8/9

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
26. Oktober 2005 - 2 BvR 1618/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2005 - 2 BvR 1618/05 - Rn. (1 - 29), http://www.bverfg.de/e/
                rk20051026_2bvr161805.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20051026.2bvr161805




                                      9/9

gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a,
      93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 26. Oktober 2005 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2005
- 2 BvR 1618/05 -, Rn. 1-29,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20051026_2bvr161805
Pressemitteilung - Nr. 109/2005 vom 3. November 2005