BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 23/19 -




IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren
über
die Nichtanerkennungsbeschwerde

 der Vereinigung Unu-Tero-Partio (UTOPIO),
 vertreten durch Herrn S...


gegen      die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 15. März 2019


hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsident Voßkuhle,

Huber,

Hermanns,

Müller,

Kessal-Wulf,

König,

Maidowski,

Langenfeld

am 27. März 2019 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

          Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe:

I.

1

                                                1/4

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Zurückweisung ihres Wahlvorschlags für
die Europawahl am 26. Mai 2019.

2

Am 15. März 2019 hat der Bundeswahlausschuss den Wahlvorschlag der Beschwerdeführerin mit der Begründung zurückgewiesen, sie habe jedenfalls das in § 9 Abs. 5 EuWG
vorgeschriebene Unterstützungsunterschriftenquorum nicht erfüllt. Hiergegen hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 18. März 2019, das am 21. März 2019 beim Bundesverfassungsgericht eingegangen ist, Beschwerde erhoben.

3

Von der Zustellung des Antrags an den Bundeswahlausschuss wurde gemäß § 22 Abs. 1
GOBVerfG abgesehen.

II.

4

Die Nichtanerkennungsbeschwerde ist unzulässig.

5

Gemäß § 14 Abs. 4a Satz 1 und 2 EuWG in Verbindung mit § 96a Abs. 2 BVerfGG ist die
Beschwerde binnen einer Frist von vier Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung in
der Sitzung des Bundeswahlausschusses zu erheben und zu begründen. Daran fehlt es
hier. Ausgehend vom Zeitpunkt der Bekanntgabe in der Sitzung des Bundeswahlausschusses vom 15. März 2019 endete die Einlegungsfrist am 19. März 2019 um 24 Uhr.
Vorliegend ging die Beschwerde aber erst am 21. März 2019 und damit mehr als vier Tage nach Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung in der Sitzung des Bundeswahlausschusses beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Beschwerde ist daher verfristet.




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Darüber hinaus fehlt es an einem statthaften Antragsgegenstand. Gemäß § 14 Abs. 4a
Satz 1 EuWG ist die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht eröffnet, soweit der
Bundeswahlausschuss einen Wahlvorschlag wegen fehlenden Wahlvorschlagsrechts
nach § 8 Abs. 1 EuWG zurückweist. Der Bundeswahlausschuss hat den Wahlvorschlag
der Beschwerdeführerin nicht wegen fehlenden Wahlvorschlagsrechts zurückgewiesen,
sondern aufgrund der fehlenden Unterstützungsunterschriften nach § 9 Abs. 5 EuWG.
Hiergegen steht die Beschwerde zum Bundeswahlausschuss offen (§ 14 Abs. 4 EuWG).
Das Vorliegen der Unterstützungsunterschriften ist nicht Bestandteil des Wahlvorschlagsrechts im Sinne des § 14 Abs. 4a Satz 1 EuWG. Die Vorschrift eröffnet den Weg zum
Bundesverfassungsgericht – entsprechend dem Umfang, in dem er bei der Wahl zum
Deutschen Bundestag durch die Nichtanerkennungsbeschwerde nach § 18 Abs. 4a BWG
eröffnet ist – nur gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses, die einen Wahlvorschlag wegen fehlender Parteieigenschaft oder Eigenschaft als sonstige politische
Vereinigung im Sinne des § 8 Abs. 1 EuWG zurückweisen (vgl. BVerfG, Beschluss des
Zweiten Senats vom 1. April 2014 - 2 BvC 3/14 -, Rn. 5).

Voßkuhle                     Huber                         Hermanns
Müller                       Kessal-Wulf                   König
Maidowski                                   Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 27. März 2019 - 2 BvC 23/
19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 27. März 2019 - 2 BvC 23/19 -
                Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/cs20190327_2bvc002319.html
ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:cs20190327.2bvc002319




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Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.
am 27. März 2019 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 27. März 2019
- 2 BvC 23/19 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20190327_2bvc002319