BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1378/20 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des B… e.V.,
vertreten durch den Bundesvorsitzenden F…,

- Bevollmächtigte:   …-

gegen    den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 30. April 2020 - 27 O 169/20 -


h i e r: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richter Masing,

                                 Paulus,

                                 Christ

gemäß § 93d BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473) am 17. Juni 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                   Gründe:
  1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde und dem damit verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich der Beschwerdeführer gegen die
einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 30. April 2020 - 27 O 169/20 -,
die durch Beschluss der Kammer von vorvergangener Woche (Beschluss der 2.
Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -) hinsichtlich des dortigen Beschwerdeführers außer Wirksamkeit gesetzt wurde. Die einstweilige Verfügung hatte die Beschwerdeführer des dortigen und des hiesigen Verfahrens jeweils
ohne Anhörung durch das Gericht zur Unterlassung einer Meldung verpflichtet. Hinsichtlich der zugrundeliegenden Meldung und des Vorgehens des Gerichts wird auf
den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20
- verwiesen.

 Dem Begünstigten der einstweiligen Verfügung des Landgerichts wurde die Verfassungsbeschwerde nach § 94 Abs. 3 BVerfGG zur Stellungnahme zugeleitet. Er hat
Stellung genommen und hält den Antrag für unzulässig und unbegründet.

 2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung war abzulehnen.              3



                                           1/3

  Der Beschwerdeführer hat ein besonderes Eilbedürfnis in Gestalt eines grundrechtlich erheblichen schweren Nachteils nicht ausreichend dargelegt. Er trägt keine konkreten schweren Nachteile – etwa in Gestalt von drohenden Vollstreckungsmaßnahmen – vor, die für ein ausnahmsweises Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts
im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG auch bei klaren
Erfolgsaussichten erforderlich sind. Insbesondere ist auf Grundlage des Vortrags unklar, ob und in welcher Weise der hiesige Beschwerdeführer die untersagte Meldung
in irgendeiner Form über ein von ihm verantwortetes Medium weiterhin verbreitet
oder verbreiten will. Die Bezugnahme auf den Vortrag aus dem Verfahren 1 BvR
1246/20 reicht insoweit nicht aus, weil dieser Vortrag spezifisch für den dortigen Beschwerdeführer gemacht wurde.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    5

                  Masing                        Paulus                       Christ




                                          2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
17. Juni 2020 - 1 BvR 1378/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1378/20 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200617a_1bvr137820.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200617a.1bvr137820




                                      3/3

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 93d BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. Juni 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Juni 2020
- 1 BvR 1378/20 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200617a_1bvr137820