Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 1206/98 -

                                  Im Namen des Volkes

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
    1. des Herrn T...,
    2. des minderjährigen T...,
    3. der minderjährigen T...,

Beschwerdeführer zu 2. und 3. gesetzlich vertreten durch den Beschwerdeführer zu
1.

-
gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Celle vom 9. Juli 1998 - 21 UF 88/98
      -

hier:     Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
                                    Richterin Graßhof,
                                    die Richter Kirchhof,
                                    Jentsch

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 31. Juli 1998 einstimmig beschlossen:

    1. Die Vollstreckung aus dem Beschluß des Oberlandesgerichts Celle vom 9. Juli
       1998
       - 21 UF 88/98 - wird unter Abänderung der einstweiligen Anordnung vom 16.
       Juli 1998 bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens bis zum 16. Januar 1999, untersagt.
    2. Die Kinder dürfen für die Dauer der einstweiligen Anordnung nicht gegen den
       Willen des Beschwerdeführers zu 1. an die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens herausgegeben werden.




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                                      Gründe:
  § 32 Abs. 1 BVerfGG erfordert eine Abwägung zwischen den Folgen, die eintreten         1
würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde
aber Erfolg hätte, und den Folgen, die eintreten würden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (BVerfGE 94, 334 <347>; stRspr).

  Bei dieser Abwägung überwiegen die Gründe für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung. Unterbleibt die einstweilige Anordnung und stellt sich später heraus, daß
die Verfassungsbeschwerde Erfolg hat, so müssen die Kinder im Ergebnis zweimal
den Aufenthaltsort wechseln. Sie würden jetzt aufgrund der Anordnung des Oberlandesgerichts zur Mutter nach Frankreich zurückgebracht und müßten nach einem Erfolg der Verfassungsbeschwerde zum Vater zurückkehren. Dabei würden sie jeweils
aus einer zumindest teilweise gefestigten Lebenssituation gerissen und müßten sich
auf neue Lebensumstände einstellen. Ergeht die einstweilige Anordnung und erweist
sich die Verfassungsbeschwerde später als unbegründet, so ist nur ein Ortswechsel
erforderlich.

  Die Kinder hatten durch die gegenläufigen Entführungen beider Elternteile bereits          3
mehrfache Ortswechsel zu verkraften. Im Anschluß an die Entführung durch die Mutter hielten sie sich etwa neun Monate in Frankreich auf, seit der Entführung durch den
Vater Ende März 1998 sind vier Monate vergangen, in denen sich die Kinder wieder
in Deutschland befinden. Das Kindeswohl gebietet bei dieser Ausgangslage, weitere
Ortswechsel möglichst zu vermeiden. Dies wird nur erreicht, wenn die einstweilige
Anordnung erlassen wird.

  Die ausdrückliche Anordnung, die Beschwerdeführer zu 2. und zu 3. nicht an die             4
Antragstellerin des Ausgangsverfahrens herauszugeben, stellt klar, daß diese einstweilige Anordnung sowohl die Vollstreckung aus dem Urteil des Oberlandesgerichts
Celle als auch eine mögliche Vollstreckung aus dem Urteil des Tribunal de Grande
Instance von Blois vom 10. November 1997 (Geschäftszeichen: 9701465, Verfügung: 421/97) hindert.

 Die einstweilige Anordnung wird bis zum 16. Januar 1999 befristet (vgl. § 32 Abs. 6         5
Satz 1 BVerfGG).

              Kirchhof               Jentsch                 Graßhof




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
31. Juli 1998 - 2 BvR 1206/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Juli 1998 - 2 BvR 1206/98 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk19980731_2bvr120698.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980731.2bvr120698




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Die Vollstreckung aus dem Beschluß des
        Oberlandesgerichts Celle vom 9. Juli 1998 
        - 21 UF 88/98 - wird unter Abänderung der einstweiligen
        Anordnung vom 16. Juli 1998 bis zur Entscheidung in der
        Hauptsache, längstens bis zum 16. Januar 1999,
        untersagt.|Die Kinder dürfen für die Dauer der
        einstweiligen Anordnung nicht gegen den Willen des
        Beschwerdeführers zu 1. an die Antragstellerin des
        Ausgangsverfahrens herausgegeben werden.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) 
      am 31. Juli 1998 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Juli 1998
- 2 BvR 1206/98 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19980731_2bvr120698
Pressemitteilung - Nr. 88/1998 vom 31. Juli 1998