BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 781/98 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
  1. des Herrn A... ,
  2. der Frau A... ,
  3. des Kindes A... ,
  4. des Kindes A... ,
  5. des Kindes A... ,
  6. des Kindes A... ,

die Beschwerdeführer zu 3 bis 6 vertreten durch die Beschwerdeführer zu 1 und 2,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dieter Kierzynowski,
                    Großbeerenstraße 10, 10963 Berlin -
gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 2. April 1998 - 6
         SN 58.98 -,

      b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. Februar 1998 -
         VG 8 A 732.97 -,

       c) den Bescheid des Bezirksamtes Tiergarten von Berlin vom 22. Dezember 1997 - GesSoz 1316 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Vizepräsidenten Papier
                                und die Richter Steiner,
                                Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. Februar 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. Dezember 2000 - 1 BvR 781/98.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Ausländern, für die ein Abschiebungshindernis besteht und die über eine räumlich nicht beschränkte Aufenthaltsbe-


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fugnis verfügen, Hilfe zum Lebensunterhalt bei Wohnsitzbegründung außerhalb des
Bundeslandes versagt werden darf, in dem die Aufenthaltsbefugnis erstmals erteilt
worden ist.

                                          I.
  1. Die Beschwerdeführer zu 1 bis 5 stammen aus dem Libanon. Ihre Staatsangehörigkeit ist ungeklärt. Nach unanfechtbarer Ablehnung der Asylanträge und verwaltungsgerichtlicher Feststellung, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6
AuslG vorliegen, erteilte der Landkreis G. (Niedersachsen) im Januar 1996 eine
räumlich nicht beschränkte Aufenthaltsbefugnis. Im März 1996 zogen die Beschwerdeführer nach Berlin um. Das Landeseinwohneramt Berlin verlängerte die Aufenthaltsbefugnis bis zum 30. September 1998. Der im Mai 1996 geborene Beschwerdeführer zu 6 erhielt erstmals in Berlin eine Aufenthaltsbefugnis.

 2. Das zunächst zuständige Bezirksamt bewilligte den Beschwerdeführern laufende         3
Hilfe zum Lebensunterhalt. Nach einem weiteren Umzug innerhalb Berlins stellte das
nunmehr zuständige Bezirksamt die Sozialhilfeleistungen mit der Begründung ein,
die Beschwerdeführer hielten sich außerhalb des Bundeslandes auf, in dem die Aufenthaltsbefugnis erteilt worden sei (Bescheid vom 22. Dezember 1997).

  Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hatte keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht Berlin führte aus, nachdem die Aufenthaltsbefugnis der Beschwerdeführer zu 1 bis 5 erstmals in Niedersachsen erteilt worden sei, dürfe nach § 120 Abs.
5 Satz 2 BSHG nur die unabweisbar gebotene Hilfe gewährt werden. Auf die Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis durch das Landeseinwohneramt Berlin komme es
nicht an. Nur die Anknüpfung an die erstmalige Ausstellung der auf längstens zwei
Jahre befristeten Aufenthaltsbefugnis trage dem Regelungszweck hinreichend Rechnung, eine Verlagerung von Sozialhilfelasten in andere Bundesländer dauerhaft zu
verhindern. Auch das Ausländerrecht unterscheide zwischen der Erteilung und der
Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis. Der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts
in seinem Beschluss vom 16. Juni 1997 (1 BvR 365/97), die Beschränkung des § 120
Abs. 5 Satz 2 BSHG wirke im Falle einer Verlängerung durch die Ausländerbehörde
des Landes, in dem sich der Ausländer aufhalte, nicht fort, werde nicht gefolgt. Dem
Beschwerdeführer zu 6 stünden nach dem Grundsatz der familiengerechten Hilfe
(§ 7 BSHG) keine weiter gehenden Leistungen zu als seinen Eltern (Beschluss vom
27. Februar 1998).

  Das Oberverwaltungsgericht lehnte den Antrag auf Zulassung der Beschwerde ab.          5
Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf eine verlängerte
Aufenthaltsbefugnis im Beschluss vom 16. Juni 1997 (1 BvR 236/97) gehörten nicht
zu den tragenden Gründen der Entscheidung und würden nicht von deren Bindungswirkung erfasst. Bei den Beteiligten des früheren Verfahrens habe es sich um Konventionsflüchtlinge gehandelt, die im Besitz einer erstmals erteilten, noch nicht verlängerten Aufenthaltsbefugnis gewesen seien.



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  3. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer die Verletzung          6
von Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1 und 3 GG. Das Bundesverfassungsgericht habe
in seinem Beschluss vom 16. Juni 1997 deutlich gemacht, dass die Einschränkung
des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nur hinnehmbar und nicht willkürlich sei, wenn sie nicht dauerhaft bestehe. Die räumliche Begrenzung sei unter anderem deshalb akzeptiert worden, weil sie sich nicht auf einen Landkreis oder eine
Stadt, sondern den Flächenstaat Niedersachsen bezogen habe. Die Rückkehr dorthin würde sie besonders hart treffen. Ein Umzug hätte für die seelische und schulische Entwicklung der in Berlin eingeschulten Beschwerdeführer zu 3 und 4 negative
Folgen. Dem Beschwerdeführer zu 1, der Einnahmen aus einer geringfügigen Beschäftigung erziele, sei von einem Sachbearbeiter der Kreisverwaltung G. mitgeteilt
worden, dass eine Wohnung in G. nicht zur Verfügung stehe. Mit der anfänglichen
Sozialhilfegewährung durch das Bezirksamt sei ferner ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden. Die Aufenthaltsbefugnis des Beschwerdeführers zu 6 sei in Berlin
erteilt worden.

  4. Mit Beschluss vom 1. Oktober 1998 hat das Bundesverfassungsgericht dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben
und das Land Berlin verpflichtet, für die Dauer des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens, längstens bis zum 28. Februar 1999, Hilfe zum Lebensunterhalt einschließlich der zur Deckung des Unterkunftsbedarfs notwendigen Leistungen zu gewähren. Die einstweilige Anordnung ist zuletzt durch Beschluss vom 11. Dezember
2000 bis zum 30. Juni 2001 verlängert worden.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmegründe des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.

 1. Der Verfassungsbeschwerde kommt eine grundsätzliche verfassungsrechtliche           9
Bedeutung nicht zu (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zu Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot und Art. 3
Abs. 3 GG sind bereits geklärt (vgl. BVerfGE 51, 1 (30(; 96, 189 <203> m.w.N.). Das
Bundesverfassungsgericht hat auch entschieden, unter welchen Voraussetzungen
die persönliche Entfaltungsfreiheit von Ausländern in Deutschland beschränkt werden kann (vgl. BVerfGE 35, 382 <399 ff.>; 96, 10 <21 ff.>).

 2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist ferner nicht zur Durchsetzung der        10
als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG). Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Soweit ein Verstoß gegen
Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG gerügt worden ist, fehlt es an einer substantiierten Begründung nach §§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, 92 BVerfGG. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen keine
Grundrechte der Beschwerdeführer.

 a) Die Auslegung des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG durch die Verwaltungsgerichte ist       11


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nicht willkürlich. Art. 3 Abs. 1 GG ist daher nicht verletzt. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liegt nur dann vor, wenn die angegriffene Entscheidung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich anhand objektiver Kriterien der Schluss
aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht. Die fehlerhafte Anwendung und Auslegung eines Gesetzes allein macht sie nicht willkürlich. Willkür setzt
voraus, dass eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Vorschrift in krasser Weise missgedeutet wird. Daran fehlt es, wenn die
Entscheidung das Ergebnis einer eingehenden Auseinandersetzung mit der Rechtslage ist und die ihr zugrunde liegende Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes
entbehrt (vgl. BVerfGE 96, 189 <203> m.w.N.). Danach ist ein willkürliches Verhalten
hier nicht festzustellen.

 aa) Das Verwaltungsgericht Berlin berücksichtigt den Wortlaut des § 120 Abs. 5             12
Satz 2 BSHG und geht auf den Sinn und Zweck der Vorschrift ein. Es zieht Parallelen
zum Ausländergesetz und setzt sich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinander. Seine vom Oberverwaltungsgericht Berlin geteilte Ansicht, bei der Leistungsbeschränkung des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG sei auf den Ort
der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltsbefugnis abzustellen, erscheint ohne weiteres vertretbar. Sie ist nachvollziehbar begründet.

  bb) Das Willkürverbot ist auch nicht deshalb verletzt, weil die angegriffene Rechtsanwendung dazu führt, dass die Beschwerdeführer zu 1 bis 5 trotz ihrer räumlich
nicht beschränkten Aufenthaltsbefugnis ihren Lebensmittelpunkt in Niedersachsen
beibehalten müssen, um ihren Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt aufrechtzuerhalten. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinen Beschlüssen vom 16. Juni 1997 (1 BvR 236/97, NVwZ 1997, Beilage Nr. 10, S. 73, und 1 BvR 365/97) und
vom 17. September 1997 (1 BvR 1401/97, FamRZ 1997, S. 1469) ausgeführt, dass
§ 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG zwar faktisch dem Umzug in ein anderes Bundesland entgegenstehe, die Betroffenen aber sozialhilferechtlich nicht gehindert seien, innerhalb
des Bundeslandes umzuziehen, in dem die Aufenthaltsbefugnis erstmals erteilt worden ist. Damit könnten sie ihren besonderen Lebensumständen und besonderen Lebensvorstellungen durch Veränderung des Lebensmittelpunktes auf dem Gebiet eines Flächenstaats hinreichend Rechnung tragen. Im Hinblick auf das für ein
Bundesland uneingeschränkt eingeräumte Aufenthaltsbestimmungsrecht ist es nicht
willkürlich, der mit § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG verfolgten Zielsetzung Vorrang vor dem
Interesse an einem bundesweit nicht beschränkten Sozialhilfebezug einzuräumen.
Die Vorschrift soll die Verlagerung der Sozialhilfelasten in andere Bundesländer
durch Binnenwanderung ausschließen (vgl. BTDrucks 11/6321, S. 90 zu Art. 7 Nr. 2).
Dadurch trägt sie zur angemessenen Verteilung der dauerhaft hohen Sozialhilfeleistungen auf die einzelnen Bundesländer und zur Integration der Betroffenen bei. Zugleich erschwert sie die missbräuchliche (mehrfache) Inanspruchnahme von Sozialhilfe. Hierbei handelt es sich um hinreichende, dem Gemeinwohl dienende Anliegen.

 cc) Auch der Beschwerdeführer zu 6, der die Aufenthaltsbefugnis in Berlin erhalten         14
hat, ist nicht in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG in der Bedeutung als Willkür-


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verbot verletzt. Sein Ausschluss vom Bezug der Hilfe zum Lebensunterhalt beruht
auf dem Grundsatz der familiengerechten Hilfe nach § 7 BSHG. Inwieweit die Auslegung und Anwendung dieser Bestimmung willkürlich sein soll, ist nicht substantiiert
dargelegt worden.

 Abgesehen davon kommen die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen nicht             15
zu einer unvertretbaren Auslegung des § 7 BSHG. Nach Satz 1 der Vorschrift sollen
bei der Gewährung der Sozialhilfe die besonderen Verhältnisse in der Familie des
Hilfe Suchenden berücksichtigt werden. Das Prinzip der familiengerechten Hilfe enthält das Gebot an den Sozialhilfeträger, familiäre Interessen zu beachten (vgl.
BVerfGE 61, 18 (25(), und dient dem Schutz der Familien vor Beeinträchtigungen. Es
mag daher zweifelhaft sein, ob § 7 BSHG herangezogen werden kann, um die Versagung eines Anspruchs zu begründen. Gleichwohl drängt sich nicht der Schluss auf,
dass die angegriffenen Entscheidungen auf sachfremden Erwägungen beruhen.

  § 7 Satz 2 BSHG, wonach die Sozialhilfe die Kräfte der Familie zur Selbsthilfe anregen soll, betont für den Familienverband als natürliche Hilfsgemeinschaft den Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BSHG). Der Gedanke der
familiären Einstandspflicht ist auch in anderen Normen des Bundessozialhilfegesetzes verankert (vgl. z.B. §§ 16 Satz 1, 69 Satz 1 und 70 Abs. 1 Satz 1 BSHG). Nach
der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung darf die Auslegung des § 120 Abs. 5
Satz 2 BSHG unter Berücksichtigung des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG nicht dazu führen,
dass sozialhilfebedürftige Kinder und ihre Eltern zur Anspruchserhaltung gezwungen
sind, in verschiedenen Bundesländern zu leben (vgl. OVG Berlin, InfoAuslR 2000, S.
83 (84(; VG Aachen, InfoAuslR 2000, S. 85 (87 ff.(; VG Hamburg, NVwZ 1999, Beilage I/3, S. 27).

 dd) Willkür liegt außerdem nicht wegen der geltend gemachten Abweichung von der         17
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor. Das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht Berlin waren durch die Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juni 1997 und 17. September 1997 (a.a.O.), mit denen die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen worden sind, nicht
gehindert, eine eigene Rechtsauffassung bei der Auslegung einfachen Rechts zu
vertreten. Diesen Beschlüssen kommt keine Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1
BVerfGG zu (vgl. BVerfGE 85, 117 <121>; 92, 91 <107>).

 ee) Es ist auch nicht ersichtlich, dass bei der Auslegung des § 120 Abs. 5 Satz 2       18
BSHG völkerrechtliche Regelungen in einer gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden
Weise nicht beachtet oder fehlerhaft angewendet worden sind.

  Das Bundesverfassungsgericht prüft und beanstandet nur die Verletzung von Verfassungsrecht. Hierzu zählen weder Art. 23 und 26 des Genfer Abkommens über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl II 1953, S. 560) noch die inhaltsgleichen Art. 23 und 26 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 (BGBl II 1976, S. 474) in Verbindung mit den Einschränkungen des Art. 1 Nr. 1 des Zustimmungsgesetzes vom 12. April 1976 (BGBl


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II, S. 473). Diese Bestimmungen, wonach die Vertragsstaaten verpflichtet sind, den
Flüchtlingen und Staatenlosen, die sich rechtmäßig in ihrem Staatsgebiet aufhalten, auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge sowie sonstigen Hilfe- und Unterstützungsleistungen die gleiche Behandlung wie ihren eigenen Staatsangehörigen zu
gewähren und ihnen das Recht auf freie Wahl des Aufenthaltsortes einzuräumen,
stehen einfachen Bundesgesetzen gleich. Ihre Anwendung und Auslegung als Völkervertragsrecht ist Aufgabe der Fachgerichte, die hier keiner anderen verfassungsgerichtlichen Kontrolle als bei der Anwendung einfachen Rechts unterliegen (vgl.
BVerfGE 99, 145 <160> m.w.N.; BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Dezember 2000 - 2 BvR 1290/99 -). Das Bundesverfassungsgericht
kann daher nur prüfen, ob die Fachgerichte gegen Verfassungsrecht verstoßen haben. Das ist in der Regel erst dann anzunehmen, wenn ein Fehler sichtbar wird,
der auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruht, oder wenn die fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist (vgl. BVerfGE 95, 96 <128>
m.w.N.). Danach begegnen die angegriffenen Entscheidungen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Anhaltspunkte für die unhaltbare Nichtbeachtung einer offensichtlich einschlägigen völkerrechtlichen Norm in den Ausgangsverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sind weder aufgezeigt worden noch erkennbar.

 b) Die in den angegriffenen Entscheidungen zugrunde gelegte Auslegung des § 120          20
Abs. 5 Satz 2 BSHG ist mit Art. 2 Abs. 1 GG vereinbar.

  aa) Das auch Ausländern zustehende Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das die freie Wahl des Aufenthaltsortes und des Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland einschließt (vgl. BVerfGE 35, 382 <399>), steht unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung, zu der sämtliche formell und materiell mit
der Verfassung in Einklang stehenden Rechtsnormen zählen. Lässt die gesetzliche
Beschränkung der freien Persönlichkeitsentfaltung - wie hier - den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung unberührt, hat jedermann staatliche Maßnahmen
hinzunehmen, die im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit unter Wahrung des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes getroffen werden. Das vom Gesetzgeber eingesetzte Mittel muss geeignet und erforderlich sein. Insoweit steht ihm ein Beurteilungsspielraum zu, der vom Bundesverfassungsgericht nur in begrenztem Umfang überprüft werden kann. Ferner darf der Eingriff nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der
Sache stehen und den Betroffenen nicht übermäßig oder unzumutbar belasten (vgl.
BVerfGE 96, 10 <21>).

  bb) Nach diesen Grundsätzen unterliegt § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG in der von den          22
Gerichten vorgenommenen Auslegung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Die Geeignetheit des Mittels ist gegeben, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die abstrakte Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE 96, 10 <23>). Der Gesetzgeber verfolgt in erster Linie das im öffentlichen Interesse liegende Ziel, die für Ausländer aufzuwendende Sozialhilfe unter


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den einzelnen Bundesländern angemessen zu verteilen. Die Beschränkung der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt auf das Bundesland, in dem der Ausländer
die Aufenthaltsbefugnis erstmals erhalten hat, ist objektiv tauglich, diesen hinreichend gewichtigen Zweck zu fördern.

  cc) § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG ist auch erforderlich, um das genannte Ziel zu erreichen. Weniger belastende Mittel standen dem Gesetzgeber nicht zur Verfügung (vgl.
BVerfGE 96, 10 <23 f.>). Er hätte zwar den räumlichen Geltungsbereich von Aufenthaltsbefugnissen beschränken können. Dies hätte aber einen weitaus stärkeren Eingriff in die Bewegungsfreiheit der Beteiligten zur Folge gehabt. Durch Einführung einer unbefristeten Ausgleichsregelung in Anlehnung an § 107 BSHG zu Lasten des
Sozialhilfeträgers des Bundeslandes, in dem die Aufenthaltsbefugnis erstmals erteilt
worden ist, wäre es möglich, eine belastungsgerechte Verteilung der Sozialhilfeleistungen zu erzielen. Mit ihr ließe sich aber nicht der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Sozialhilfe entgegenwirken. Zudem hätte eine solche Regelung zusätzlichen
Verwaltungsaufwand zur Folge.

 dd) Die angegriffene Regelung ist auch zumutbar. Sie schränkt das Aufenthaltsbestimmungsrecht zwar faktisch ein, lässt die mit der räumlich unbeschränkten Aufenthaltsbefugnis bundesweit eingeräumte Bewegungsfreiheit aber unberührt. Die durch
das Sozialhilferecht bewirkte Beschränkung kommt überdies nicht bei einer Veränderung des Lebensmittelpunktes innerhalb des Bundeslandes, in dem der Ausländer
seine Aufenthaltserlaubnis erstmalig erhalten hat, zum Tragen, sondern nur bei einem Umzug in ein anderes Bundesland.

  Darüber hinaus schließt die Norm nicht in jedem Fall den Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt aus. Die nach § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG zu leistende unabweisbar gebotene Hilfe erschöpft sich zwar regelmäßig in der Übernahme von Reise- und Verpflegungskosten, die im Zusammenhang mit der Rückkehr an den Ausgangsort
entstehen. Allerdings kann einzelnen Härtefällen dadurch Rechnung getragen werden, dass Hilfe zum Lebensunterhalt als unabweisbar gebotene Hilfe erbracht wird
(vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 30. Mai 1997 - 6 S 14.97; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Januar 1996 - 4 M 6156/95; VG Hamburg, NVwZ 1999, Beilage Nr. 3,
S. 27 <28>; VG Gießen, Beschluss vom 26. Januar 1998 - 4 G 1984/97; VG München, Beschluss vom 4. November 1996 - M 15 E 96.5429).

 Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes können die Beschwerdeführer der Auslegung des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG durch die angegriffenen Entscheidungen im
Verfahren der Verfassungsbeschwerde nicht entgegensetzen. Die Vorschrift war im
Zeitpunkt ihres Umzugs nach Berlin bereits geltendes Recht. Der Wortlaut stellt auf
die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ab, nicht auf die Verlängerung. Die Beschwerdeführer konnten sich nicht darauf verlassen, dass die zuständigen Verwaltungsbehörden und die Verwaltungsgerichte eine für sie günstige Auslegung der Vorschrift
vornehmen würden. Dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Oktober
1998 liegt lediglich eine Abwägung der betroffenen Interessen zugrunde. Er lässt die



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Frage offen, ob die Verfassungsbeschwerde zulässig und begründet ist.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                              28

               Papier                Steiner          Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2001 - 1 BvR 781/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2001 - 1 BvR 781/98 - Rn. (1 - 28), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010209_1bvr078198.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010209.1bvr078198




                                      9/9

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 9. Februar 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2001
- 1 BvR 781/98 -, Rn. 1-28,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010209_1bvr078198
Pressemitteilung - Nr. 31/2001 vom 13. März 2001