BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1705/20 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

- Bevollmächtigter:   (…) -

   gegen    a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs

            vom 20. August 2020 - 1 StR 223/20 -,

            b) das Urteil des Landgerichts Karlsruhe

            vom 13. November 2019 - 1 Ks 92 Js 11469/18 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 25. April 2022 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
  1. Der Beschwerdeführer hat bereits die Einhaltung der Monatsfrist des § 93 Abs. 1   1
Satz 1 BVerfGG nicht hinreichend substantiiert aufgezeigt. Die allgemeine Begründungslast des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG verlangt von einem Beschwerdeführer im
Zweifelsfall die schlüssige Darlegung, dass die einmonatige Frist des § 93 Abs. 1
Satz 1 BVerfGG zur Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde eingehalten ist (vgl. BVerfGK 14, 468 <469>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2021 - 2 BvR 428/18 -, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer
des Zweiten Senats vom 29. April 2021 - 2 BvR 1543/20 -, Rn. 6). In Strafsachen
werden Entscheidungen regelmäßig sowohl dem Verteidiger als auch dem Beschuldigten bekanntgegeben. Daher ist substantiierter Vortrag zu allen Zugangszeitpunkten – oder die Klarstellung, dass der Beschluss nur einem der Beteiligten bekanntgegeben wurde – jedenfalls dann erforderlich, wenn sich die Einhaltung der Monatsfrist


                                         1/3

nicht ohne Weiteres aus den vorgelegten Unterlagen ergibt (vgl. BVerfG, Beschluss
der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2021 - 2 BvR 428/18 -, Rn. 8;
Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. April 2021 - 2 BvR 1543/20 -,
Rn. 7).

  Der Beschwerdeführer trägt nur vor, dass der mit der am 24. September 2020 eingegangenen Verfassungsbeschwerde angegriffene Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. August 2020 „bei der Verteidigung am 26.8.2020“ eingegangen sei.
Vortrag dazu, ob und wann die Entscheidung ihm selbst bekanntgegeben wurde,
lässt er vermissen. Dies ergibt sich auch nicht ohne Weiteres aus den vorgelegten
Unterlagen. Ein Zugang der Entscheidung bei ihm selbst vor dem 24. August 2020
kann daher nicht ausgeschlossen werden.

 2. Unabhängig davon ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil der Beschwerdeführer einen Verfassungsverstoß nicht hinreichend substantiiert im Sinne
der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG aufgezeigt hat (vgl. BVerfGE 99, 84 <87>; 101,
331 <345 f.>; 130, 1 <21>).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  5

                  Huber                    Kessal-Wulf                Wallrabenstein




                                        2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
25. April 2022 - 2 BvR 1705/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                25. April 2022 - 2 BvR 1705/20 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220425_2bvr170520.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220425.2bvr170520




                                         3/3

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 25. April 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. April 2022
- 2 BvR 1705/20 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220425_2bvr170520