BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2046/16 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn B…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Dr. Ingo-Jens Tegebauer, LL.M.,
                      Fahrstraße 12, 54290 Trier -

 gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main

              vom 20. Juli 2016 - 6 UF 98/16 -,

         b) den Beschluss des Amtsgerichts Dieburg

              vom 7. März 2016 - 50 F 608/13 UG -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Eichberger

                                 und die Richterinnen Baer,

                                 Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 6. Dezember 2016 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung des Antrags des biologischen         1
Vaters nach § 1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB auf Umgang mit seinem im Familienverband
der rechtlichen Eltern lebenden Kind.

 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den Anforderungen der §      2
23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG an eine hinreichend substantiierte Begründung genügt (zu den Substantiierungsanforderungen vgl. nur BVerfGE 89, 48 <60>; 155
<171>; 99, 84 <87>; 105, 252 <264>; 130, 1 <21> m.w.N.). Der Beschwerdeführer
hat sich nicht mit der selbständig tragenden - verfassungsrechtlich unbedenklichen -
Erwägung des Beschwerdegerichts auseinandergesetzt, dass mit Blick auf das hochgradig zerrüttete und belastete Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und den


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(rechtlichen) Eltern zum Schutz des Kindes vor Loyalitätskonflikten die Kindeswohldienlichkeit von Umgängen mit dem leiblichen Vater nicht bejaht werden kann.
Zudem lässt sich der Beschwerdebegründung nicht hinreichend entnehmen, dass
verfassungsrechtlich gebotene verfahrensbezogene Anforderungen nicht beachtet
wurden.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 4

             Eichberger                 Baer                 Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2046/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2046/16 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20161206_1bvr204616.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20161206.1bvr204616




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 6. Dezember 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016
- 1 BvR 2046/16 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20161206_1bvr204616