BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 25/15 -




                              IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                über den Antrag,
                       im Wege der einstweiligen Anordnung

     die Beschlüsse des Amtsgerichts Passau vom 13. Juli 2015 - 17 C 1163/15 -
     und des Landgerichts Passau vom 16. Juli 2015 - 2 T 127/15 - aufzuheben und
     das gegen den Antragsteller verhängte Hausverbot für den Bereich des Nibelungenplatzes in Passau am 20. Juli 2015 für die Dauer der Versammlung
     „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit" (ca. 18:15 Uhr bis 18:30 Uhr) aufzuheben
     sowie die auf dem Nibelungenplatz in Passau bestehende Videoüberwachung
     am 20. Juli 2015 für die Dauer der Versammlung „Bierdosen-Flashmob für die
     Freiheit" (ca. 18:15 Uhr bis 18:30 Uhr) zu deaktivieren sowie ferner die Beschlüsse des Amtsgerichts Passau vom 14. Juli 2015 - 13 C 1219/15 - und vom
     17. Juli 2015 - 13 C 1219/15 - aufzuheben,


hi
       Widerspruch gegen die einstweilige Anordnung der 3. Kammer des Ersten Seer
       nats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2015 - 1 BvQ 25/15 -
:

Widerspruchsführerin:                       „A… GmbH & Co. KG,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin Anna-Maria Ramelsberger
in Sozietät Anwaltskanzlei Ramelsberger, Weber,
Nibelungenplatz 1, 94032 Passau
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                   Vizepräsident Kirchhof,

                                   Gaier,

                                   Eichberger,

                                   Schluckebier,



                                            1/4

                                 Masing,

                                 Paulus,

                                 Baer,

                                 Britz

am 20. Juli 2015 beschlossen:

        Der Widerspruch wird verworfen.

                                   Gründe:

                                           I.
 1. Durch Beschluss vom 13. Juli 2015 - 17 C 1163/15 - wies das Amtsgericht Passau einen Antrag des Leiters der Versammlung „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“
auf Aufhebung eines gegen ihn ausgesprochenen Hausverbots auf dem Passauer
Nibelungenplatz für die Dauer der Versammlung in der Zeit von ca. 18:15 Uhr bis ca.
18:30 Uhr am 20. Juli 2015 sowie auf Deaktivierung der auf dem Nibelungenplatz
stattfindenden Videoüberwachung für die entsprechende Zeit zurück. Die hiergegen
gerichtete sofortige Beschwerde wurde vom Landgericht Passau mit Beschluss vom
16. Juli 2015 - 2 T 127/15 - zurückgewiesen.

 Parallel hierzu untersagte das Amtsgericht Passau dem Leiter der Versammlung          2
durch Beschluss vom 14. Juli 2015 - 13 C 1219/15 - auf Antrag der privaten Grundstückseigentümerin, für die geplante Veranstaltung auf Facebook zu werben. Den
hiergegen gerichteten Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Verfügung vom 14. Juli 2015 wies das Amtsgericht Passau mit Beschluss
vom 17. Juli 2015 - 13 C 1219/15 - zurück.

 Hiergegen hat der Leiter der Versammlung am 17. Juli 2015 um einstweiligen            3
Rechtsschutz beim Bundesverfassungsgericht nachgesucht. Dem Eilantrag hat die
3. Kammer des Ersten Senats durch Beschluss vom 18. Juli 2015 - 1 BvQ 25/15 -
weitgehend entsprochen. Die Kammer hat die Beschlüsse des Amtsgerichts Passau
vom 13. Juli 2015 - 17 C 1163/15 - und vom 17. Juli 2015 - 13 C 1219/15 - sowie des
Landgerichts Passau vom 16. Juli 2015 - 2 T 127/15 - aufgehoben und die Vollstreckung des Beschlusses des Amtsgerichts Passau vom 14. Juli 2015 - 13 C 1219/15 -
bis zum Tag nach der Versammlung ausgesetzt. Ferner hat die Kammer festgestellt,
dass der Versammlungsleiter den Bereich des Nibelungenplatzes in Passau am 20.
Juli 2015 für die Dauer der Versammlung „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“ (ca.
18:15 Uhr bis ca. 18:30 Uhr) betreten und zum Zwecke der Durchführung der Versammlung nutzen darf.

 2. Gegen die einstweilige Anordnung der Kammer hat die Grundstückseigentümerin        4
des Nibelungenplatzes am 19. Juli 2015 Widerspruch eingelegt und gleichzeitig beantragt, die Vollziehung der einstweiligen Anordnung vom 18. Juli 2015 auszusetzen.
Sie macht einen erheblichen Eingriff in ihr Eigentumsgrundrecht geltend und bestrei-


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tet eine demgegenüber vorrangige Verletzung der Versammlungsfreiheit des Versammlungsleiters.

                                        II.
  Über den Widerspruch entscheidet gemäß § 93d Abs. 2 Satz 3, § 32 Abs. 3             5
BVerfGG der Senat. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen;
§ 32 Abs. 3 Satz 3 BVerfGG setzt nach seinem Sinn und Zusammenhang einen zulässigen Widerspruch voraus (BVerfGE 89, 119 <120>).

 Der Widerspruch ist unzulässig, weil der Gegnerin des der Verfassungsbeschwerde      6
zugrundeliegenden Ausgangsverfahrens die Widerspruchsbefugnis fehlt (vgl.
BVerfGE 31, 87 <93 f.>; 89, 119 <120>). Die Stellung als Widerspruchsführer ist auf
die in § 94 Abs. 1, 2 und 4 BVerfGG genannten Verfassungsorgane und Behörden
beschränkt (vgl. Schemmer, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005,
§ 93d Rn. 20; Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl. 2015, § 32 Rn. 155).

               Kirchhof               Gaier               Eichberger

            Schluckebier             Masing                 Paulus

                      Baer                             Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 20. Juli 2015 -
1 BvQ 25/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 20. Juli 2015 - 1 BvQ 25/15 -
                Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/qs20150720_1bvq002515.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:qs20150720.1bvq002515




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Der Widerspruch wird verworfen.
am 20. Juli 2015 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 20. Juli 2015
- 1 BvQ 25/15 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/qs20150720_1bvq002515