BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 699/06 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn   T...

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Februar 2006 -
         4 Ws 236-238/03, 4 Ws 260/05 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 31. Januar 2006 - 1b
          StVK 917/05 -,

       c) mittelbar § 201 StVollzG

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Osterloh,
                                  den Richter Mellinghoff
                                  und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. April 2006 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                      Gründe:
 1. Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Ihre Annahme ist auch nicht
zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers angezeigt, da sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl.
BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.                                               2

 a) Sie richtet sich im Wesentlichen gegen die - früheren und derzeitigen - Unterbringungsbedingungen des Beschwerdeführers in der Justizvollzugsanstalt H. und den
diesbezüglichen Beschluss des Landgerichts vom 31. Januar 2006. Insoweit ist aber
der Rechtsweg nicht erschöpft. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 22. Februar
2006 hat das Oberlandesgericht nur über die gegen die Untätigkeit des Landgerichts
gerichteten Beschwerden vom 9. September 2003 und vom 27. September 2005 ent-


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schieden, nicht dagegen, wie der Beschwerdeführer irrtümlich annimmt, auch über
seine Rechtsbeschwerde gegen die vom Landgericht inzwischen getroffene Sachentscheidung. Angesichts der danach fehlenden Rechtswegerschöpfung ist die Verfassungsbeschwerde auch insoweit unzulässig, als sie sich mittelbar gegen die Verfassungsmäßigkeit von § 201 StVollzG wendet.

 b) Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 22. Februar 2006 richtet, wird eine Grundrechtsverletzung nicht substantiiert geltend gemacht. Die Feststellung, die Untätigkeitsbeschwerde sei infolge
der Entscheidung des Landgerichts erledigt, wird durch die pauschale Behauptung
des Gegenteils nicht in Frage gestellt. In der Nichtberücksichtigung des Vorbringens
der Rechtsbeschwerde vom 22. Februar 2006 liegt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch offensichtlich kein Gehörsverstoß, da der Beschluss über dieses - beim Oberlandesgericht zum Zeitpunkt der Beschlussfassung noch gar nicht
eingegangene - Rechtsmittel nicht entschieden hat. Auch gegen den weiteren Inhalt
des Beschlusses, der sich ausschließlich mit einer Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG
durch überlange Verfahrensdauer befasst, erhebt die Verfassungsbeschwerde keine
substantiierten Einwände.

  2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Beschwerdeführer sinngemäß eine umgehende anderweitige Unterbringung (insbesondere mit
abgetrennten sanitären Einrichtungen und größerem Lichteinfall) sowie ein Rauchverbot in den Gemeinschaftsräumen begehrt, erledigt sich im vorliegenden Fall nicht
mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde. Bei verständiger Würdigung zielt
der Antrag auf die vorläufige Sicherung eines Anspruchs, der noch nicht Gegenstand
der - vom Beschwerdeführer missverstandenen, tatsächlich allein seine Untätigkeitsbeschwerde betreffenden - Entscheidung des Oberlandesgerichts war; er verfolgt ein
von der vorliegenden Verfassungsbeschwerde unabhängiges Anliegen und ist als
der Sache nach isolierter Antrag nach § 32 BVerfGG gesondert zu bescheiden. Der
Antrag hat indes keinen Erfolg. Ein Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts ist
in der Regel nicht im Sinne von § 32 BVerfGG dringend geboten, wenn vorläufiger
Rechtsschutz auch durch Anrufung der Fachgerichte erlangt werden kann (vgl.
BVerfGE 37, 150 <151>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. November 1999 - 2 BvR 2039/99 -, NStZ 2000, S.
166 f.). Davon ist hier auszugehen. Zwar hat der Beschwerdeführer bereits am 18.
Oktober 2003 und 5. August 2005 beim Landgericht Eilrechtsschutz beantragt, ohne
dass das Gericht darüber entschieden hätte. Das Landgericht hat vielmehr erst mit
Beschluss vom 31. Januar 2006 auf die Eilanträge hin eine Hauptsacheentscheidung
getroffen. Nachdem der Beschwerdeführer gegen die das erstinstanzliche Verfahren
abschließende Entscheidung des Landgerichts aber unter dem 22. Februar 2006
Rechtsbeschwerde eingelegt hat, ist die Sache beim Oberlandesgericht anhängig,
welches als Gericht der Hauptsache nunmehr auch für die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes nach § 114 Abs. 2 StVollzG zuständig ist (vgl. AK-StVollzG-Feest/
Volckart, 4. Auflage, § 114 Rn. 10; Schuler, in: Schwind/Böhm (Hrsg.), StVollzG, 3.



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Auflage, § 114 Rn. 11; Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 10. Auflage, § 114 Rn. 5,
§ 116 Rn. 7 a.E.; Ullenbruch, NStZ 1993, S. 517 f.). Ob in der Entscheidung des
Landgerichts zur Hauptsache eine stillschweigende Ablehnung auch der Eilanträge
zu sehen ist, wie das Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 22. Februar 2006
annimmt (vgl. zur Behandlung von zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Hauptsacheentscheidung noch nicht beschiedenen Eilanträgen BVerwGE 39, 229 <230>; Kopp/
Schenke, VwGO, 14. Auflage, § 80 Rn. 142), ist hier nicht zu entscheiden. Denn
jedenfalls hat der Beschwerdeführer die Möglichkeit, beim Oberlandesgericht einen
neuen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zu stellen. Davon hat er bisher keinen
Gebrauch gemacht.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               7

              Osterloh             Mellinghoff          Lübbe-Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
15. April 2006 - 2 BvR 699/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                15. April 2006 - 2 BvR 699/06 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060415_2bvr069906.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060415.2bvr069906




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 15. April 2006 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. April 2006
- 2 BvR 699/06 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060415_2bvr069906