BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1750/19 -




                           IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn J…,

- Bevollmächtigte:… -

gegen   a) den Beschluss des Landgerichts Amberg vom 3. Juni 2019 - 13 S 730/
        18 -,

        b) das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 14. März 2019 - 13 S 730/
        18 -,

        c) das Endurteil des Amtsgerichts Amberg vom 19. Juli 2018 - 1 C 948/17
        -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                               den Vizepräsidenten Harbarth,

                               die Richterin Britz

                               und den Richter Radtke

am 18. Februar 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Beschluss des Landgerichts Amberg vom 3. Juni 2019 - 13 S 730/
        18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 101
        Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben
        und die Sache an das Landgericht Amberg zurückverwiesen.

        Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung
        angenommen.

        Das Land Bayern hat dem Beschwerdeführer ein Drittel seiner notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.


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        Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.

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 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Abweisung einer zivilrechtlichen Leistungsklage im Zusammenhang mit einem Werkvertrag.

                                           I.
 Der Beklagte des Ausgangsverfahrens erstellte 2009 ein Angebot nebst Leistungsverzeichnis für Elektroarbeiten am Neubau des Beschwerdeführers. Der Beklagte
stellte die teilweise noch nicht fertigen Arbeiten 2013 ein und übersandte im November 2013 eine Schlussrechnung. Im Oktober 2017 erhob der Beschwerdeführer Klage auf Prüfung der Elektroinstallation und auf Durchführung einer Übergabe einschließlich eines Abnahmeprotokolls zur Dokumentation der elektrotechnischen
Anlage.

                                           II.
  Mit angegriffenem Endurteil vom 19. Juli 2018 wies das Amtsgericht die Klage ab,         3
da der geltend gemachte primäre Erfüllungsanspruch verjährt und die Verjährung insbesondere nicht durch Verhandlungen gehemmt worden sei. Die hiergegen eingelegte Berufung wies das Landgericht mit angegriffenem Endurteil vom 14. März 2019
zurück. Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers wies das Landgericht mit angegriffenem Beschluss vom 3. Juni 2019 zurück, da die Kammer seinen Vortrag zur
Kenntnis genommen und erwogen habe.

                                          III.
 1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung in seinen Rechten aus Art. 3 Abs. 1,         4
Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103
Abs. 1 GG.

  Die Annahme der Fachgerichte, dass es sich bei der begehrten Leistung um einen           5
selbstständigen Teil der Primärleistungspflicht handele, sei willkürlich und das in diesem Zusammenhang unterbreitete Angebot zur Erhebung eines Sachverständigenbeweises gehörswidrig übergangen worden. Die Fachgerichte hätten ferner das Vorbringen zur Verjährungshemmung durch Verhandlungen nicht berücksichtigt,
insbesondere nicht den angebotenen Zeugenbeweis erhoben und sich nicht mit der
durch den Beschwerdeführer zitierten Rechtsprechung auseinandergesetzt. Die ungeklärte Kernproblematik, ob sich bei Verjährung des Erfüllungsanspruchs ohne Abnahme der Gewährleistungsanspruch anschließe, sei unerörtert geblieben. Darüber
hinaus sei das Landgericht bei der Entscheidung über die Anhörungsrüge nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen. Zudem habe wegen über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung die Revision zugelassen werden müssen.


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  2. Das Land Bayern und der Beklagte des Ausgangsverfahrens hatten Gelegenheit            6
zur Stellungnahme. Nach Ansicht des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz verstößt der angegriffene Beschluss über die Zurückweisung der Anhörungsrüge gegen
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, beruht jedoch nicht auf dieser Verletzung, da das Verfahren mangels Gehörsverletzung auch bei einer Entscheidung gemäß Geschäftsverteilungsplan nicht fortzuführen gewesen sei. Nach Auffassung des Beklagten des Ausgangsverfahrens ist ein Verfassungsverstoß nicht ersichtlich. Sei die Proberichterin
bereits versetzt gewesen, heiße dies allenfalls, dass an ihrer Stelle die lediglich namentlich unrichtig bezeichnete Richterin am Landgericht A. mitgewirkt habe.

  3. Die Kammer hat die Akten des Ausgangsverfahrens und den Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Amberg für das Jahr 2019 beigezogen.

                                          IV.
 1. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung in seinem Recht aus Art. 101               8
Abs. 1 Satz 2 GG durch den Beschluss des Landgerichts vom 3. Juni 2019 über die
Anhörungsrüge rügt, nimmt die Kammer die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung
der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits
geklärt (vgl. BVerfGE 138, 64 <86 ff. Rn. 70 ff.> m.w.N.). Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit zulässig und offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

 a) § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde            9
nicht entgegen. Der Beschwerdeführer war nicht dazu gehalten, zunächst im Wege
einer Gegenvorstellung um fachgerichtlichen Rechtsschutz gegen die Entscheidung
über die Anhörungsrüge zu ersuchen. Insoweit sind mangels einer zuverlässigen gesetzlichen Regelung die rechtsstaatlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit
nicht erfüllt. Die hieraus folgenden rechtsstaatlichen Defizite außerordentlicher
Rechtsbehelfe schließen es aus, die vorherige erfolglose Einlegung einer Gegenvorstellung zur Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde zu machen (vgl. BVerfGE 107, 395 <416 f.>; 122, 190 <200>).

 b) Der Beschluss vom 3. Juni 2019 über die Anhörungsrüge verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2
GG.

  aa) Für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG genügt              11
nicht schon jede irrtümliche Überschreitung der den Fachgerichten gezogenen Grenzen (vgl. BVerfGE 87, 282 <284> m.w.N.; 138, 64 <87 Rn. 71>). Durch einen schlichten error in procedendo wird niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen (vgl.
BVerfGE 3, 359 <365>; 138, 64 <87 Rn. 71>). Eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters kommt aber in Betracht, wenn das Fachgericht Bedeutung und
Tragweite der Gewährleistung aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt
hat (vgl. BVerfGE 82, 286 <299>; 87, 282 <284 f.>; 131, 268 <312>; 138, 64 <87
Rn. 71>) oder wenn die maßgeblichen Verfahrensnormen in objektiv willkürlicher


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Weise fehlerhaft angewandt wurden (vgl. BVerfGE 42, 237 <241>; 76, 93 <96>; 79,
292 <301>; 138, 64 <87 Rn. 71>).

 bb) Nach diesen Grundsätzen liegt eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter vor.

  (1) Bei der Entscheidung über die Anhörungsrüge entscheidet das Gericht in seiner      13
regulären Besetzung und nicht in der, in der die mit der Anhörungsrüge angegriffene
Entscheidung getroffen worden ist (vgl. Musielak, in: ders./Voit, ZPO, 16. Aufl. 2019,
§ 321a Rn. 10; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 321a Rn. 15a; Althammer, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2018, § 321a Rn. 43). Damit bleibt es bei der Besetzung nach § 21g GVG (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2005 - III ZR 443/04 -,
juris, Rn. 3; BAGE 127, 180 <182 Rn. 8>). Bei einem Richterwechsel ist in der neuen
Besetzung zu entscheiden (Althammer, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2018, § 321a
Rn. 43 m.w.N.).

 (2) Danach war das Gericht bei der Entscheidung über die Anhörungsrüge nicht            14
ordnungsgemäß besetzt.

  Die angegriffene Entscheidung vom 3. Juni 2019 nennt als mitwirkende Richter die       15
Vorsitzende Richterin am Landgericht B., die Richterin C. und den Richter am Landgericht D. Die Vorsitzende Richterin am Landgericht B. und der Richter am Landgericht D. haben den Beschluss unterschrieben. In Bezug auf die Richterin C. hat die
Vorsitzende unter dem Beschluss eine urlaubsbedingte Verhinderung an der Unterschriftsleistung vermerkt. Ausweislich des Geschäftsverteilungsplans des Landgerichts für das Jahr 2019 war die befasste Kammer bei Erlass des angegriffenen Beschlusses indes regulär mit der Vorsitzenden Richterin am Landgericht B., der
Richterin am Landgericht A., dem Richter am Landgericht D. und dem Richter am
Landgericht E. besetzt. Die Richterin C. war bereits seit dem 28. April 2019 an die
Staatsanwaltschaft versetzt und damit aus der Kammer ausgeschieden. Eine -
grundsätzlich zulässige (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2005 - III ZR 443/04 -, juris, Rn. 3) - Änderung der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung nimmt der Geschäftsverteilungsplan nicht vor. Anhaltspunkte für eine tatsächliche Mitwirkung der an die
Stelle der Richterin C. getretenen Richterin am Landgericht A. gibt es nicht.

 (3) In dem Verhalten der Kammer ist eine willkürlich fehlerhafte Anwendung der Zuständigkeitsnormen zu erblicken. Denn Anhaltspunkte für eine durch sachliche Erwägungen gerechtfertigte Auslegung oder Anwendung des Geschäftsverteilungsplans
sind nicht erkennbar. Nichts deutet auf eine Befassung mit der Zuständigkeit infolge
der Änderung des Geschäftsverteilungsplans. Indem sie bei der Entscheidung über
die Anhörungsrüge ohne ansatzweise nachvollziehbaren Grund die Besetzung der
Kammer aus der angegriffenen Entscheidung vom 14. März 2019 einschließlich des
Vermerks zur Verhinderung wegen Urlaubsabwesenheit übernommen hat und dabei
eine Richterin zur Entscheidung berief, die zu diesem Zeitpunkt ausweislich des eindeutigen Wortlautes des Geschäftsverteilungsplans bereits seit fünf Wochen an die
Staatsanwaltschaft versetzt war, hat die Kammer vielmehr entweder die Frage der


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Zuständigkeit übergangen oder ein Ermessen für sich in Anspruch genommen, welches nach dem klaren Wortlaut des Geschäftsverteilungsplans nicht bestand und
damit die gesetzlichen Grenzen ihrer Entscheidungszuständigkeit insgesamt nicht
beachtet (vgl. BVerfGK 15, 537 <544>). In beiden Fällen war die Vorgehensweise
gesetzeswidrig und offensichtlich unvertretbar.

 cc) Die angegriffene Entscheidung vom 3. Juni 2019 beruht auch auf dieser Verletzung.

  (1) Ein zur Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG führender Verfahrensfehler      18
kann nur festgestellt werden, wenn die fachgerichtliche Entscheidung auf dem Verfahrensfehler beruht. Dies ist nicht der Fall, wenn die Entscheidung ohne ihn genauso ausgefallen wäre (vgl. BVerfGE 64, 1 <21 f.>; 96, 68 <86>; BVerfGK 13, 303
<314>). Es genügt jedoch, dass zumindest möglich ist, dass das Landgericht bei ordnungsgemäßer Besetzung zu einer anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren
Entscheidung über die Anhörungsrüge gelangt wäre (vgl. BVerfGE 138, 64 <101>).

  (2) Das ist im vorliegenden Fall nicht ausgeschlossen. Bereits wegen der Änderung    19
seiner Zusammensetzung kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Rechtsauffassung des für die Anhörungsrüge zuständigen Spruchkörpers bereits bekannt
und eine erneute Entscheidung über die Anhörungsrüge daher reine Förmelei wäre
(vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Mai 2015 - 1 BvR
2291/13 -, Rn. 4). Bei der von dem Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG allein
betroffenen Entscheidung über die Anhörungsrüge ist für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der Rechtsstandpunkt des über die Rüge entscheidenden
Gerichts maßgeblich (vgl. Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 321a
Rn. 12). Im Falle eines Richterwechsels ist die Ansicht des eintretenden, nicht des
ausgeschiedenen Richters entscheidend (vgl. Rensen, in: Wieczorek/Schütze, ZPO,
4. Aufl. 2015, § 321a Rn. 31; Schneider, MDR 2005, S. 248 <249>). Es kann hier weder ausgeschlossen werden, dass das anstelle der Richterin C. zur Entscheidung berufene Kammermitglied eine dem Beschwerdeführer günstigere Auffassung vertreten
hätte, noch, dass in diesem Fall die Entscheidung der Kammer über die Anhörungsrüge für ihn günstiger ausgefallen wäre.

  2. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung in seinen Rechten aus Art. 3          20
Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 und Art. 103 Abs. 1 GG rügt,
liegt ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vor.

  Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig, weil sie den Begründungserfordernissen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht genügt. Die Möglichkeit der Verletzung eines beschwerdefähigen Rechts wird insoweit nicht substantiiert und schlüssig dargelegt (vgl. BVerfGE 123, 267 <329>; 130, 1 <21>). Es fehlt
bereits an der gebotenen inhaltlichen Auseinandersetzung mit den angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen (vgl. BVerfGE 130, 1 <21> m.w.N.). Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, seine eigene einfachrechtliche Bewertung derjenigen der
angegriffenen Entscheidungen gegenüberzustellen, ohne sich mit deren tragenden


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Gründen oder den zugrundeliegenden einfachrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Fragestellungen im Ansatz auseinanderzusetzen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.   23
Die Festsetzung des Gegenstandswerts erfolgt nach § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               24

                 Harbarth                     Britz                     Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
18. Februar 2020 - 1 BvR 1750/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 2020 - 1 BvR 1750/19 - Rn. (1 - 24), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200218_1bvr175019.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200218.1bvr175019




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Der Beschluss des Landgerichts Amberg vom 3. Juni 2019 - 13 S 730/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Landgericht Amberg zurückverwiesen.|Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.|Das Land Bayern hat dem Beschwerdeführer ein Drittel seiner notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.
am 18. Februar 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 2020
- 1 BvR 1750/19 -, Rn. 1-24,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200218_1bvr175019