BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2354/16 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

1. des Herrn Dr. med. B…,


2. der Frau Dr. med. V…,


3. der Frau Dr. med. S…,


4. des Herrn Dr. med. V…,

- Bevollmächtigte:   Adam Rechtsanwälte,
                     Echterdinger Straße 47, 70794 Filderstadt -

gegen    § 217 Strafgesetzbuch (StGB) in der Fassung des Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 3. Dezember
         2015 (BGBI I S. 2177)


hier: Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Präsident Voßkuhle,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Kessal-Wulf,

                                 König,

                                 Maidowski,


                                          1/5

                                 Langenfeld

am 26. Juni 2018 beschlossen:

        Die Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt.

                                    G r ü n d e:

                                         A.

                                         I.
 1. Der Senat hat in diesem und in zehn weiteren Verfahren über Verfassungsbeschwerden zu entscheiden, die sich gegen § 217 StGB in der Fassung des Gesetzes
zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 3. Dezember
2015 (BGBl I S. 2177) richten. Die Vorschrift lautet:

         § 217 Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung

         (1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern,
        diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft
        oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
        Geldstrafe bestraft.

         (2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig
        handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht.

 2. In dem Verfahren 2 BvR 651/16 hat der Senat auf Antrag des dortigen Beschwerdeführers die Ablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit
durch Beschluss vom 13. Februar 2018 (abzurufen über juris) für begründet erklärt.

  a) In seinem vormaligen Amt als Ministerpräsident des Saarlandes hatte sich Richter Müller wiederholt öffentlich zum Grundsatz der „Nichtverfügbarkeit des Lebens“
bekannt und gegen aktive Sterbehilfe ausgesprochen. Ferner war er im Jahr 2006 federführend in eine vom Saarland, von Hessen und Thüringen getragene Gesetzesinitiative des Bundesrates eingebunden, die auf die Einführung einer mit § 217 StGB in
der Fassung des Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der
Selbsttötung vom 3. Dezember 2015 (BGBl I S. 2177) weitgehend inhaltsgleichen
Strafnorm gerichtet war (BRDrucks 230/06). Dabei positionierte sich Richter Müller
als Initiator des damaligen Gesetzgebungsvorhabens auch mittels verfassungsrechtlicher Argumentation in einer klaren inhaltlichen Art und Weise gegen geschäftsmäßige Sterbehilfe, die eine besonders enge, nicht nur aus einem früheren politischen
Amt, sondern auch aus seiner persönlichen Überzeugung abzuleitende Verbindung
zu der zur Prüfung gestellten Vorschrift des § 217 StGB erkennen ließ. Schließlich
nahm der Gesetzentwurf mehrerer Abgeordneter des Deutschen Bundestags, auf
dem § 217 StGB in seiner aktuellen Fassung beruht (BTDrucks 18/5373), mehrfach



                                         2/5

auf die Begründung des damals von Richter Müller als Ministerpräsident des Saarlandes vorgelegten Gesetzentwurfs Bezug. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf
den Beschluss des Senats vom 13. Februar 2018 - 2 BvR 651/16 - (a.a.O., Rn. 3-7)
verwiesen.

  b) Diese besonderen Umstände, die über die bloße Mitwirkung an einem Gesetzgebungsverfahren hinausgingen, begründeten in dem Verfahren 2 BvR 651/16 zwar
nicht den Ausschluss von Richter Müller von der Ausübung des Richteramtes kraft
Gesetzes (§ 18 BVerfGG). Weder die Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren noch
die Äußerung einer wissenschaftlichen Meinung zu einer Rechtsfrage, die für das
Verfahren bedeutsam sein kann, stellen nach ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung
(§ 18 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 BVerfGG) eine den Ausschluss fordernde Tätigkeit „in
derselben Sache“ (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG) dar (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2018 - 2 BvR 651/16 -, juris, Rn. 13-15). Das frühere politische Engagement des Richters Müller ließ aber die Besorgnis des dortigen Beschwerdeführers nachvollziehbar erscheinen, Richter Müller werde die zu
entscheidenden, in hohem Maße wertungsabhängigen und von Vorverständnissen
geprägten Rechtsfragen möglicherweise nicht mehr in jeder Hinsicht offen und unbefangen beurteilen können. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den im Verfahren 2 BvR 651/16 ergangenen Beschluss des Senats vom 13. Februar 2018 (a.a.O.,
Rn. 16-26) Bezug genommen.

                                          II.
  1. Auf seine im Verfahren 2 BvR 651/16 für begründet erklärte Ablehnung hin hat        5
Richter Müller sich im vorliegenden sowie den weiteren anhängigen Verfahren, in denen über die Vereinbarkeit des § 217 StGB mit dem Grundgesetz zu entscheiden und
in denen er von den Verfahrensbeteiligten nicht abgelehnt worden ist, mit Schreiben
vom 22. März 2018 gemäß § 19 Abs. 3 BVerfGG selbst für befangen erklärt. Dazu hat
Richter Müller ausgeführt, dass nach seiner Auffassung in diesen Verfahren für eine
gegenüber dem Verfahren 2 BvR 651/16 abweichende Beurteilung der Besorgnis der
Befangenheit seiner Person kein Raum sei.

 2. Die Verfahrensbeteiligten haben von der Gelegenheit, zur Selbstablehnung des         6
Richters Müller Stellung zu nehmen, keinen Gebrauch gemacht.

                                         B.

                                          I.
  Richter Müller ist aus den im Beschluss des Senats vom 13. Februar 2018 -              7
2 BvR 651/16 - dargelegten Gründen (a.a.O., Rn. 13-15) auch in diesem Verfahren
nicht bereits gemäß § 18 BVerfGG kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen.




                                          3/5

                                          II.
 Die Selbstablehnung des Richters Müller, über die der Senat von Amts wegen zu           8
entscheiden hat (§ 19 Abs. 1 und 3 BVerfGG), ist hingegen begründet.

  1. Für die Entscheidung über die Selbstablehnung eines Richters gelten die gleichen Maßstäbe wie im Fall seiner Ablehnung durch Verfahrensbeteiligte (vgl. Klein,
in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 19 Rn. 11 [September 2017]).
Entscheidend ist demnach, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 73, 330 <335>; 82, 30 <38 f.>; 98,
134 <137>; 102, 122 <125>; 108, 122 <126>; 135, 248 <257 Rn. 23>; 142, 18 <21
Rn. 11>).

 2. Dies ist hier in Bezug auf die Person des Richters Müller der Fall.                 10

  Die besonderen Umstände, die im Verfahren 2 BvR 651/16 die Besorgnis der Befangenheit des Richters Müller begründet haben, lagen in dessen früherem, von persönlicher Überzeugung getragenen politischen Engagement für ein strafbewehrtes
Verbot organisierter Suizidhilfe. Dieses begründet nicht nur verfahrensspezifisch,
sondern allgemein die Besorgnis, Richter Müller werde die zu entscheidenden, in hohem Maße wertungsabhängigen und von Vorverständnissen geprägten Rechtsfragen, die sich in allen zu § 217 StGB geführten Verfahren gleichermaßen stellen, möglicherweise nicht mehr in jeder Hinsicht offen und unbefangen beurteilen können (vgl.
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2018 - 2 BvR 651/16 -,
a.a.O., Rn. 21-26 m.w.N.). Die Besorgnis der Befangenheit ist damit nicht individuell
mit der Person des Beschwerdeführers im Verfahren 2 BvR 651/16 verbunden, sondern auf die besondere Thematik zurückzuführen, wie sie allen anderen gegen § 217
StGB gerichteten Verfassungsbeschwerden ebenso zugrunde liegt. Dies erfordert eine einheitliche Beurteilung der möglichen Befangenheit des Richters.

              Voßkuhle                  Huber                Hermanns

             Kessal-Wulf                König                Maidowski

                                     Langenfeld




                                          4/5

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 26. Juni 2018 -
2 BvR 2354/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 26. Juni 2018 -
                2 BvR 2354/16 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                rs20180626_2bvr235416.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2018:rs20180626.2bvr235416




                                      5/5

Die Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt.
am 26. Juni 2018 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 26. Juni 2018
- 2 BvR 2354/16 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rs20180626_2bvr235416