BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 442/12 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau G ...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Hans-Heinrich von Wilcken,
                    Theresienstraße 23, 80333 München -
    gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg
             vom 10. Januar 2012 - 1 Ws 726/11 -,

           b) den Beschluss des Landgerichts Bayreuth
              vom 30. November 2011 - StVK 1083/09 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Gerhardt,
                                 die Richterin Hermanns
                                 und den Richter Müller

am 4. Oktober 2012 einstimmig beschlossen:

Die Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth vom 30. November 2011 - StVK 1083/
09 - und des Oberlandesgerichts Bamberg vom 10. Januar 2012 - 1 Ws 726/11 -
verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2
des Grundgesetzes.
Die genannten Entscheidungen werden aufgehoben und die Sache zur erneuten
Entscheidung an das Landgericht Bayreuth zurückverwiesen.
Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.




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                                         I.
 Gegen die ansonsten strafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getretene 66-jährige    2
Beschwerdeführerin, die im August 1997 ihren Ehemann getötet hatte, wurde durch
Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth im Januar 1999 die Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, die seit Juli 1999 vollstreckt wird.

  1. Zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann hatte es jahrelang erhebliche Spannungen gegeben, weil die ansonsten ruhige Beschwerdeführerin infolge
eines sich zunehmend verschlimmernden „Vermüllungssyndroms“ beziehungsweise
„Sammelwahns“ Unrat in erheblichen Mengen zuhause gelagert hatte und dabei gelegentlich „geradezu zur Furie“ geworden war. Sie hatte ihren Ehemann des Öfteren
betäubt und ihn schon früher mehrfach angebunden, weil sie sich von seiner ständigen Gegenwart bei der Verwertung des Mülls behindert gefühlt hatte. Im August 1997
betäubte die Beschwerdeführerin ihren Ehemann sodann erneut und band ihn fest.
Nachdem er aufgewacht war und sich von der Fesselung befreit hatte, schlug sie ihm
mehrmals mit einer vollen Mineralwasserflasche auf den Hinterkopf, wodurch er verstarb. Den Leichnam zerteilte die Beschwerdeführerin mit einem Küchenmesser sowie einem Küchenbeil und entsorgte die Leichenteile. Nach den Feststellungen des
Landgerichts war die Einsichtsfähigkeit der Beschwerdeführerin zur Tatzeit krankheitsbedingt aufgehoben.

 2. Im März 2011 kam eine Begutachtung durch eine psychiatrische Sachverständige zu dem Ergebnis, dass negative prognostische Faktoren noch überwögen. Sollten
sich erneut Straftaten manifestieren, so sei mit Taten wie zum Beispiel Körperverletzungen zu rechnen, die sich auf Personen aus dem privaten Umfeld der Beschwerdeführerin beziehen würden. Hinsichtlich des Sammelverhaltens blieben Belastungssituationen abzuwarten, doch sei nicht mit raptusartigem Auftreten von aggressiven
Durchbrüchen zu rechnen, sondern es bestehe - bei einer engmaschigen sozialen
Kontrolle - die Möglichkeit rechtzeitiger therapeutischer Intervention.

  3. Mit angegriffenem Beschluss vom 30. November 2011 ordnete die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth erneut die Fortdauer der Unterbringung
an, da nicht zu erwarten sei, dass die Beschwerdeführerin keine rechtswidrigen Taten mehr begehen werde. Wesentliche therapeutische Ziele hätten nach dem zutreffenden Gutachten der Sachverständigen noch nicht erreicht werden können. Auch
wenn die Beschwerdeführerin nicht beabsichtige, eine neue Partnerschaft aufzunehmen, sei darauf hinzuweisen, dass sie gegenüber der Sachverständigen erklärt habe,
sie wolle mit einem pflegebedürftigen Menschen zusammenziehen und jenem helfen.
Weitere Ausführungen dazu erübrigten sich.

  4. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde verwarf das Oberlandesgericht          6
Bamberg mit der ebenfalls angegriffenen Entscheidung vom 10. Januar 2012. Auch
das Oberlandesgericht ging davon aus, dass weitere rechtswidrige Taten zu erwarten
seien. Nach dem Sachverständigengutachten, dem sich der Senat anschließe, drohten außerhalb des beschützenden Settings „der Anlasstat vergleichbare“ Taten. Der


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Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei auch unter Berücksichtigung der Dauer der
Unterbringung weiterhin gewahrt. Zur Begründung nahm der Senat Bezug auf eine
frühere Entscheidung, in der er ausgeführt hatte, bei Aussetzung der Maßregel sei
mit erheblichen rechtswidrigen Taten zu rechnen, die - wie das Anlassdelikt zeige -
die weitere Unterbringung zum Schutz der Allgemeinheit rechtfertigten.

                                         II.
  Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin vor allem eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Während der Unterbringung sei die
Beschwerdeführerin nie gewalttätig geworden. Da es sich außerdem um eine Beziehungstat gehandelt habe, bestehe entgegen der Einschätzung der Sachverständigen
kein Risiko erneuter Taten. Wegen der zunehmenden Dauer des Freiheitsentzugs
stiegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begründungstiefe der Entscheidung. Im Übrigen könne einer etwaigen Gefahr durch geeignete Auflagen begegnet werden.

                                        III.
 Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat zu der       8
Verfassungsbeschwerde Stellung genommen. Diese sei unbegründet. Das Oberlandesgericht habe angenommen, dass ein erneuter Mord begangen werden könne. Eine Aussetzung einer Maßregel dürfe nicht zu einem erneuten Kapitaldelikt führen.
Sowohl die Anlasstat als auch die Therapiefortschritte, die Entlassungssituation und
die drohenden Straftaten seien umfassend abgewogen worden. Eine nicht hinreichende Berücksichtigung des Freiheitsgrundrechts der Beschwerdeführerin sei nicht
ersichtlich. Da als Anlasstat ein Mord zugrunde liege, bestünden auch angesichts der
Dauer des Maßregelvollzugs von 13 Jahren keine Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit der Fortdauer.

 Die Akte des Ausgangsverfahrens hat dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.           9

                                        IV.
  Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c              10
Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG sind erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen - insbesondere die anzulegenden Maßstäbe bei
der Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 70, 297 ff.).
Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2
Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

 Die angegriffenen Beschlüsse verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Landgericht und


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Oberlandesgericht haben die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei
der Prüfung der Fortdauer der Maßregel verkannt.

  1. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit der Person“ und        12
nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als „unverletzlich“ bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien
für ihre Beschränkung statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 <190>; 109, 133 <157>; 128,
326 <372>).

  Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen eingeschränkt        13
werden (vgl. BVerfGE 22, 180 <219>; 29, 312 <316>; 35, 185 <190>; 45, 187 <223>;
stRspr). Kollidiert der Freiheitsanspruch der Person mit der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs oder dem Erfordernis, die Allgemeinheit vor zu erwartenden
Rechtsgutverletzungen zu schützen, sind beide Belange gegeneinander abzuwägen
(vgl. BVerfGE 90, 145 <172>; 109, 133 <157>; 128, 326 <372 f.>). Dabei gebietet der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die Freiheit der Person nur beschränkt werden darf, soweit dies im öffentlichen Interesse unerlässlich ist. Die verfassungsrechtlich gerechtfertigten Eingriffstatbestände haben insoweit auch eine freiheitsgewährleistende Funktion, da sie nicht nur den Eingriff in ein grundrechtlich geschütztes
Interesse erlauben, sondern zugleich die äußersten Grenzen zulässiger Grundrechtseinschränkungen bestimmen (vgl. BVerfGE 70, 297 <307>; 75, 329 <341>; 126,
170 <195>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 27. März 2012 - 2 BvR
2258/09 -, juris, Rn. 56).

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beherrscht Anordnung und Fortdauer der            14
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Das sich daraus ergebende
Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des betroffenen Einzelnen
und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen
Rechtsgutverletzungen verlangt nach gerechtem und vertretbarem Ausgleich. Dieser
lässt sich für die Entscheidungen über die Aussetzung der Maßregelvollstreckung nur
dadurch bewirken, dass Sicherungsbelange und der Freiheitsanspruch des Untergebrachten als wechselseitiges Korrektiv gesehen und im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden (vgl. BVerfGE 70, 297 <311>). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist daher in die Prüfung der sogenannten Aussetzungsreife der Maßregel nach
§ 67d Abs. 2 StGB einzubeziehen (integrative Betrachtung). Die dem Richter auferlegte Prognose erfordert eine wertende Entscheidung. Die darauf aufbauende Gesamtwürdigung hat die von dem Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit
der Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen (vgl. BVerfGE 70, 297
<312 f.>).

 Es ist auf die Gefahr solcher rechtswidriger Taten abzustellen, die ihrer Art und ihrem Gewicht nach ausreichen, auch die Anordnung der Maßregel zu tragen; diese
müssen mithin „erheblich“ im Sinne des § 63 StGB sein. Die Beurteilung hat sich



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demnach darauf zu erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten von dem Untergebrachten drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (Häufigkeit, Rückfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt. Dabei ist
die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr hinreichend zu konkretisieren; der
Grad der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten ist zu bestimmen; deren bloße Möglichkeit vermag die weitere Maßregelvollstreckung nicht zu rechtfertigen. Bei allem ist auf die Besonderheiten des Falles einzugehen. Zu erwägen sind
das frühere Verhalten des Untergebrachten und von ihm bislang begangene Taten.
Abzuheben ist vor allem aber auf die seit der Anordnung der Maßregel veränderten
Umstände, die für die künftige Entwicklung bestimmend sind. Dazu gehören nicht nur
der Zustand des Untergebrachten, sondern auch die zu erwartenden Lebensumstände. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit kann es auf die voraussichtlichen Wirkungen der im Falle der Aussetzung der Maßregelvollstreckung zur Bewährung kraft
Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht (§ 67d Abs. 2 Satz 2 StGB) und der damit
verbindbaren weiteren Maßnahme der Aufsicht und Hilfe ankommen (vgl. §§ 68a,
68b StGB), insbesondere also die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und die Möglichkeit bestimmter Weisungen (vgl. BVerfGE 70, 297 <313 f.>).

  Da es sich bei der Gesamtwürdigung der für die Frage der Aussetzung (§ 67d              16
Abs. 2 StGB) maßgeblichen Umstände um eine wertende Entscheidung unter Prognosegesichtspunkten handelt, kann das Bundesverfassungsgericht sie nicht in allen
Einzelheiten, sondern nur daraufhin nachprüfen, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat und ob die dabei zugrunde gelegten Bewertungsmaßstäbe der Verfassung entsprechen, insbesondere Inhalt und Tragweite des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht verkennen. Je länger aber die Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus andauert, umso strenger werden die Voraussetzungen
für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs sein. Das Freiheitsgrundrecht gewinnt wegen des sich verschärfenden Eingriffs immer stärkeres Gewicht für die Wertungsentscheidung des Strafvollstreckungsrichters. Der im Einzelfall unter Umständen nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs wird jedoch
dort an Grenzen stoßen, wo es im Blick auf die Art der von dem Untergebrachten drohenden Taten, deren Bedeutung und Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Untergebrachten in die Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 70, 297
<314 f.>).

  Das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung wirkt sich bei langdauernden Unterbringungen in einem Psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) auch auf die an die Begründung einer Entscheidung nach § 67d
Abs. 2 StGB zu stellenden Anforderungen aus. In diesen Fällen engt sich der Bewertungsrahmen des Strafvollstreckungsrichters ein; mit dem immer stärker werdenden
Freiheitseingriff wächst die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte. Dem lässt sich dadurch Rechnung tragen, dass der Richter seine Würdigung eingehender abfasst, sich
also nicht etwa mit knappen, allgemeinen Wendungen begnügt, sondern seine Be-



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wertung anhand der dargestellten einfachrechtlichen Kriterien substantiiert offenlegt.
Erst dadurch wird es möglich, im Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle nachzuvollziehen, ob die von dem Täter ausgehende Gefahr seinen Freiheitsanspruch
gleichsam aufzuwiegen vermag. Zu verlangen ist mithin vor allem die Konkretisierung
der Wahrscheinlichkeit weiterer rechtswidriger Taten, die von dem Untergebrachten
drohen, und deren Deliktstypus. Bleibt das Bemühen des Richters um Zuverlässigkeit
der Prognose trotz Ausschöpfung der zu Gebote stehenden Erkenntnismittel mit großen Unsicherheiten behaftet, so hat auch dies Eingang in seine Bewertung zu finden
(vgl. BVerfGE 70, 297 <315 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2010, - 2 BvR 660/09 -, FamRZ 2010, S. 532 f.).

  Genügen die Gründe einer Entscheidung über die Fortdauer einer bereits außergewöhnlich lange währenden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
(§ 63, § 67d Abs. 2 StGB) diesen Maßstäben nicht, so führt das dazu, dass die Freiheit der Person des Untergebrachten auf solcher Grundlage nicht rechtmäßig eingeschränkt werden kann; sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ist verletzt, weil
es an einer verfassungsrechtlich tragfähigen Grundlage für die Unterbringung fehlt
(vgl. BVerfGE 70, 297 <316 f.>).

 2. Die angegriffenen Entscheidungen tragen den von Verfassungs wegen an die             19
Prüfung der Verhältnismäßigkeit zu stellenden Anforderungen nicht hinreichend
Rechnung. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung
dauerte der Maßregelvollzug bereits über 12 Jahre. Die Anordnung der Fortdauer
hätte daher angesichts des zunehmenden Gewichts des Freiheitsanspruchs der Beschwerdeführerin unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit sorgfältiger Begründung bedurft. Daran fehlt es.

 Das Landgericht hat zur Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung überhaupt keine Erwägungen angestellt, was besorgen lässt, dass eine Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht vorgenommen wurde.

 Das Oberlandesgericht geht bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung von falschen Voraussetzungen aus. Soweit dort ausgeführt wird, die Verhältnismäßigkeit sei nach wie
vor gewahrt, weil „der Anlasstat vergleichbare rechtswidrige Taten“ drohten, was die
weitere Unterbringung zum Schutz der Allgemeinheit rechtfertige, lässt sich dies nicht
auf das Ergebnis des Sachverständigengutachtens stützen.

  Nach Einschätzung der Sachverständigen ist allenfalls mit Taten wie zum Beispiel       22
Körperverletzungen zu rechnen, die sich auf Personen aus dem privaten Umfeld der
Beschwerdeführerin beziehen. Aus dem Gutachten ergibt sich nicht, dass die Gefahr
eines weiteren Tötungsdelikts oder einer Körperverletzungshandlung besteht, die
- etwa aufgrund besonderer Intensität - unbeabsichtigte tödliche Folgen haben könnte. Auch in Belastungssituationen im Zusammenhang mit dem Sammelverhalten der
Beschwerdeführerin - welches der Auslöser für die Ausgangstat war - ist nach den
Angaben der Sachverständigen nicht mit raptusartigem Auftreten von aggressiven
Durchbrüchen zu rechnen, sondern besteht die Möglichkeit rechtzeitiger therapeuti-


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scher Intervention.

  Wenn das Oberlandesgericht hinsichtlich der drohenden Taten vom Sachverständigengutachten hätte abweichen wollen, hätte dies angesichts der ausführlichen Herleitung des Ergebnisses des Gutachtens sorgfältiger Begründung bedurft. Da sich
das Oberlandesgericht jedoch dem nach seinen eigenen Feststellungen „umfangreichen, wissenschaftlich fundierten schriftlichen Gutachten“ sogar anschließt, ist nicht
nachvollziehbar, woraus es die Gefahr zukünftiger einem Tötungsdelikt vergleichbarer Delikte ableitet. Bereits wegen der nicht näher begründeten Annahme dieser Gefahr genügt die angegriffene Entscheidung den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Fortdauer des Maßregelvollzugs
nicht.

  Ferner hätte das Oberlandesgericht darlegen müssen, wie hoch die Gefahr der Begehung der - laut Gutachten lediglich zu befürchtenden - Körperverletzungshandlungen ist. Nicht jede Negativprognose kann schematisch in gleicher Weise Berücksichtigung finden. Vorliegend ist nach dem Gutachten vielmehr von einem Grenzfall
auszugehen, welcher die Gutachterin gerade noch zu einer negativen Prognose führte. Im Historical, Clinical, Risk Management-20 (HCR 20) ergab sich ein niedriger
Punktewert, wonach gerade kein erhöhtes Risiko für zukünftige Gewalttaten der Beschwerdeführerin besteht. Wenn die Sachverständige sodann trotz positiver Basisraten, positiver prädeliktischer und postdeliktischer Faktoren, des Charakters des Deliktes als Beziehungstat und trotz weiterer günstiger Umstände vorsichtig feststellt, es
finde sich „noch“ ein Überwiegen negativer Faktoren, mag dies nicht unvertretbar
sein. Gleichwohl hätte das Gericht im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung das
Maß der Gefährdung und das Gewicht der bedrohten Rechtsgüter konkretisieren und
auf dieser Grundlage eine Abwägung mit dem Freiheitsanspruch der Beschwerdeführerin vornehmen müssen.

 Schließlich fehlt auch eine Auseinandersetzung damit, inwieweit etwaigen Gefahren         25
durch geeignete Auflagen entgegengewirkt werden könnte.

 3. Die Entscheidung über die Aufhebung und Zurückverweisung beruht auf § 95               26
Abs. 2 BVerfGG.

 4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.          27

               Gerhardt               Hermanns                  Müller




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
4. Oktober 2012 - 2 BvR 442/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 442/12 - Rn. (1 - 27), http://www.bverfg.de/e/
                rk20121004_2bvr044212.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20121004.2bvr044212




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am 4. Oktober 2012 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2012
- 2 BvR 442/12 -, Rn. 1-27,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20121004_2bvr044212