BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1739/12 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Frau S…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Stefan von Raumer,
                      Meinekestraße 13, 10719 Berlin -

gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juli 2012 -
         BVerwG 8 B 48.12 (8 B 15.12) -,

       b) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Mai 2012 -
          BVerwG 8 B 15.12 -,

       c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 21. November
          2011 - 5 A 12/11 MD -,

       d) den Bescheid des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt vom 24.
          August 2010 - 207.3.2-RS 3553 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richter Gaier,

                                Schluckebier,

                                Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 16. Februar 2016 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt
bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

 Die Grundsätze zur Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage sind auch


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unter Berücksichtigung der in dem hiesigen Verfahren geltend gemachten Belange
der Beschwerdeführerin in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (BVerfGE 84, 90; 94, 12; 102, 254). Ob und inwieweit eine bestimmte Maßnahme unter § 1 Abs. 8 Buchstabe a Vermögensgesetz fällt oder wegen fehlenden
Zurechnungszusammenhangs zur Besatzungsmacht nicht davon erfasst wird, muss
danach der Klärung durch die Fachgerichte vorbehalten bleiben. Insoweit kommt es
maßgeblich auf die jeweils im fachgerichtlichen Verfahren zu prüfenden Umstände
des Einzelfalls an (vgl. BVerfGE 94, 12 <33>).

  Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts sind Sache der Fachgerichte;             3
das Bundesverfassungsgericht beanstandet nur die Verletzung von Verfassungsrecht. Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erst erreicht, wenn die Auslegung oder Anwendung des Rechts durch die Fachgerichte Fehler erkennen lässt, die auf einer
grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen
Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 89,
1 <9 f.>; 99, 145 <160>). Die hier angegriffenen Entscheidungen der Fachgerichte
lassen in diesem Sinne einen Verfassungsverstoß nicht erkennen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   5

                Gaier              Schluckebier              Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
16. Februar 2016 - 1 BvR 1739/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Februar 2016 - 1 BvR 1739/12 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160216_1bvr173912.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160216.1bvr173912




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 16. Februar 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Februar 2016
- 1 BvR 1739/12 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160216_1bvr173912