BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2607/15 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn H…

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Florian H. Kubusch,
                      Kuschweg 10, 95508 Kulmain -

gegen    den Beschluss des Amtsgerichts Bayreuth vom 24. August 2015 - 45 UR
         II 560/15 -


und     Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
        und Beiordnung von Rechtsanwalt Kubusch

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                  den Richter Eichberger

                                  und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 4. April 2016 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        von Rechtsanwalt Florian H. Kubusch wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg
        bietet.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung von Beratungshilfe für eine außergerichtliche Rechtsberatung vor der erstmaligen Beantragung der Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB).

 1. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22
<25 f.>). Sie ist offensichtlich unzulässig, weil sie nicht den gesetzlichen Bestimmun-


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gen der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz BVerfGG entsprechend begründet ist.

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass ein Unbemittelter für        3
eine Antragstellung auf die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aufgrund der
gemäß § 14 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) bestehenden Beratungspflicht
zurecht auf die Beratung des Rentenversicherungsträgers verwiesen wird, da auch
ein bemittelter verständiger Bürger zunächst versuchen würde, die kostenfreie Beratung durch die zuständige Behörde in Anspruch zu nehmen (vgl. BVerfG, Beschluss
der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2011 - 1 BvR 2735/11 -, juris,
Rn. 9 f.). Hiermit setzt sich die Verfassungsbeschwerde nicht auseinander. Es fehlt
an einer hinreichend substantiierten Darlegung, weswegen im Falle eines Antrags
auf die Feststellung eines Grades der Behinderung nach dem Sozialgesetzbuch
Neuntes Buch (SGB IX) und unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles des Beschwerdeführers etwas anderes gelten sollte.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 2. Eine Auslagenerstattung nach § 34a Abs. 2 BVerfGG kommt nicht in Betracht,            5
weil diese Bestimmung voraussetzt, dass sich eine Verfassungsbeschwerde als begründet erweist. Eine fakultative Auslagenerstattung nach § 34a Abs. 3 BVerfGG
scheidet ebenfalls aus; es liegt kein Fall vor, in dem aufgrund besonderer Billigkeitserwägungen ausnahmsweise eine Auslagenerstattung für den mit seiner Verfassungsbeschwerde erfolglosen Beschwerdeführer anzuordnen ist.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     6

               Kirchhof              Eichberger                 Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
4. April 2016 - 1 BvR 2607/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 2016
                - 1 BvR 2607/15 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160404_1bvr260715.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160404.1bvr260715




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Florian H. Kubusch wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 4. April 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 2016
- 1 BvR 2607/15 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160404_1bvr260715