Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 2488/95 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau F...,
1. unmittelbar gegen
 a) den Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts
    vom 26. Oktober 1995 - 3 ObOWi 98/95 -,

 b) das Urteil des Amtsgerichts Aichach
    vom 12. Mai 1995 - OWi 203 Js 107945/95 -,

2. mittelbar gegen
 a) Art. 137 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Bayern
    vom 2. Dezember 1946 (GVBl S. 333), zuletzt geändert
    durch Gesetze vom 20. Februar 1998 (GVBl S. 38 f., 42),

 b) Art. 47 Abs. 1 des Bayerischen Gesetzes über das
    Erziehungs- und Unterrichtswesen in der Fassung der
    Bekanntmachung vom 7. Juli 1994 (GVBl S. 689), zuletzt
    geändert durch Gesetz vom 24. Juli 1998 (GVBl S. 442),

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten
                                Papier
                                und die Richter Grimm,
                                Hömig

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473) am 17. Februar 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:                                          1

  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Annahmevoraussetzungen sind nicht erfüllt, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig
ist.

 Der Zulässigkeit auch der vorliegenden Verfassungsbeschwerde steht der Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Er fordert, daß ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der
Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Kor-


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rektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 73, 322 <325>; 77, 381 <401>). Dieser
Verpflichtung ist die Beschwerdeführerin nicht in ausreichendem Maße nachgekommen.

 Sie hat zwar den Rechtsweg im Ordnungswidrigkeitenverfahren erschöpft, aber            4
nicht alle verwaltungsverfahrensrechtlichen und verwaltungsprozessualen Möglichkeiten ergriffen, um es nicht zu dem behaupteten Grundrechtsverstoß der Heranziehung ihres Sohnes zum - insbesondere nachmittäglichen - Ethikunterricht kommen
zu lassen.

 Die Beschwerdeführerin hat ihren Sohn in dem hier maßgeblichen Zeitraum ab dem         5
26. September 1994 eigenmächtig nicht am Ethikunterricht teilnehmen lassen. Ihren
Entschluß hat sie zwar dem Gymnasium im September 1994 mitgeteilt, indessen bereits in die Tat umgesetzt, bevor sie das Antwortschreiben der Schulleitung vom 4.
Oktober 1994 erhalten hat, in dem ausdrücklich auf einen möglichen Bußgeldbescheid hingewiesen worden ist. Anschließend hat sie ihren Sohn bis zum Ergehen
des Bußgeldbescheids weiter vom Ethikunterricht ferngehalten, ohne bei der Schulverwaltung ihr Freistellungsbegehren förmlich weiter zu verfolgen. Auch das Hauptsacheverfahren, auf das sie die Kammer in dem Beschluß vom 31. August 1995 - 1
BvR 1742/95 - verwiesen hat, hat die Beschwerdeführerin offenbar nicht betrieben,
obwohl dies die Möglichkeit geboten hätte, eine Befreiung ihres Sohnes von der
Pflicht zur Teilnahme am Ethikunterricht zu erreichen und damit die in der Teilnahmepflicht gesehene Grundrechtsverletzung zu vermeiden.

  Der Beschwerdeführerin war es zuzumuten, diese Möglichkeit zu nutzen. Es ist          6
nicht ersichtlich, daß sie durch ein Zuwarten auf eine Entscheidung über eine Befreiung ihres Sohnes vom Besuch des Ethikunterrichts in ihren Erziehungsrechten unangemessen beeinträchtigt worden wäre. Wäre dem Freistellungsbegehren entsprochen worden, wäre es zu dem Bußgeldverfahren erst gar nicht gekommen. Auch
erscheinen die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Erschwernisse und
Widrigkeiten durch den nachmittäglichen Unterricht, die sie bis zum Ergehen einer
abschließenden Entscheidung hätte weiter hinnehmen müssen, nicht von solchem
Gewicht, daß die Fortdauer des bisherigen Zustands für sie und ihren Sohn schlechterdings unerträglich gewesen wäre. Insbesondere ist nicht ersichtlich, daß diesem
durch den weiteren Besuch des Ethikunterrichts nicht wiedergutzumachende Erziehungsschäden gedroht hätten. Dies gilt zumal deshalb, weil der Sohn nach der vom
Amtsgericht wiedergegebenen Erklärung der Beschwerdeführerin diesen Unterricht
gerne besucht hätte.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   8

               Papier                Grimm                   Hömig


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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
17. Februar 1999 - 1 BvR 2488/95

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. Februar 1999 - 1 BvR 2488/95 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990217_1bvr248895.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990217.1bvr248895




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl. I S. 1473) am 17. Februar 1999 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. Februar 1999
- 1 BvR 2488/95 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990217_1bvr248895