BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 3069/11 -

                                 In dem Verfahren
                                  über den Antrag
                     auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
                      und Beiordnung eines Rechtsanwalts
des Herrn S…,

für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde

gegen a) den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juli 2011 - L 29 AS 1044/11 B PKH -,

      b) den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. Mai 2011 - S 116 AS
         11612/10 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                 den Richter Schluckebier
                                 und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. Januar 2012 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt.

                                     Gründe:
  Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts ist wegen fehlender hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Landessozialgerichts und des Sozialgerichts abzulehnen. Denn die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde könnte nicht
fristgerecht erhoben werden (§ 93 Abs. 1 BVerfGG). Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 93 Abs. 2 BVerfGG) ist nicht gestellt.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  3

                Kirchhof           Schluckebier               Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
10. Januar 2012 - 1 BvR 3069/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Januar 2012 - 1 BvR 3069/11 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20120110_1bvr306911.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120110.1bvr306911




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 10. Januar 2012 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Januar 2012
- 1 BvR 3069/11 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20120110_1bvr306911