BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1523/00 -




                             Im Namen des Volkes

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde
der Rechtsanwälte
1. L...,
2. V...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Hartmut Hiddemann und Koll.,
                   Maria-Theresia-Straße 2, 79102 Freiburg i.Br. -
gegen a) den Beschluss des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen
         vom 2. Juni 2000 - 2 ZU 5/00 AGH NW -,

      b) den Bescheid der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm vom 16. März 2000 - A/II/644/99 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richterin Jaeger
                                und die Richter Hömig,
                                Bryde

am 5. November 2001 einstimmig beschlossen:

  1. Der Beschluss des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom
     2. Juni 2000 - 2 ZU 5/00 AGH NW - und der Bescheid der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm vom 16. März 2000 - A/II/644/99
     - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1
     des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben.
     Das Verfahren wird an den Anwaltsgerichtshof zur Entscheidung über die Kosten zurückverwiesen.
  2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beschwerdeführern die ihnen im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.
  3. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 30.000 DM (in
     Worten: dreißigtausend Deutsche Mark) festgesetzt.



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                                      Gründe:

                                          I.
 1. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen die             1
Aufforderung der für sie zuständigen Rechtsanwaltskammer, künftig Mitglieder eines
Mietervereins nicht mehr als Anwälte zu vertreten, wenn sie - in ihrer Eigenschaft als
Justitiare des Vereins - in derselben Angelegenheit für diese Mitglieder bereits tätig
waren.

  2. Die Beschwerdeführer betreiben in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen          2
Rechts gemeinsam eine Anwaltskanzlei. Sie beraten aufgrund einer vertraglichen
Vereinbarung auch die Mitglieder des örtlichen Mietervereins. Dazu halten sie an vier
Tagen pro Woche insgesamt 12 Sprechstunden ab, die im Briefkopf des Mietervereins als feste Sprechzeiten ausgewiesen sind. Die Sprechstunden werden durch die
Beschwerdeführer selbst oder durch von diesen bestimmte Personen in ihrem Auftrag und Verantwortung durchgeführt, wobei das nicht beratende Personal vom Mieterverein gestellt wird. Die Beschwerdeführer teilen sich diese Tätigkeit untereinander auf. Sie beziehen dafür vom Verein ein fixes Entgelt, das knapp 10 vom Hundert
des anwaltlichen Gesamtgebührenaufkommens ihrer Praxis ausmacht.

 Mit Bescheid vom 16. März 2000 erteilte die Rechtsanwaltskammer den Beschwerdeführern einen "belehrenden Hinweis" gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (im Folgenden: BRAO) über den Inhalt von § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO.
Sie wurden aufgefordert, künftig Mitglieder des Mietervereins nicht mehr als Anwälte
zu vertreten, wenn sie für sie in derselben Angelegenheit bereits als Justitiare des
Vereins rechtsbesorgend tätig geworden waren.

  Der Antrag der Beschwerdeführer auf gerichtliche Entscheidung wurde mit Beschluss des Anwaltsgerichtshofs vom 2. Juni 2000 zurückgewiesen. In der Begründung wird ausgeführt, die Beschwerdeführer verstießen gegen das Tätigkeitsverbot
des § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO. Sie würden als Justitiare des Mietervereins rechtsbesorgend für dessen Mitglieder tätig, indem sie Rechtsrat erteilten und außerprozessual
für die Mitglieder Rechtsstandpunkte nach außen verträten. Die Beschwerdeführer
stünden als Justitiare in einem ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnis. Durch § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO solle verhindert werden, dass die Weisungsund Richtlinienkompetenz des Arbeitsgebers im Zweitberuf in die anwaltliche Tätigkeit hineinreiche. Eine solche persönliche Abhängigkeit der Beschwerdeführer sei zu
bejahen, da sie in die Organisation des Mietervereins eingebunden seien, die Tätigkeit dauerhaft verrichteten, feste Sprechzeiten abzuhalten hätten, die zudem in den
Geschäftsräumen des Vereins und unter Einsatz personeller und sachlicher Mittel
des Vereins abgehalten würden, wofür sie ein fixes monatliches Entgelt ohne Rücksicht auf den tatsächlich erbrachten Umfang der Leistung erhielten.

 3. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer die Verletzung            5
von Art. 12 Abs. 1 GG. Für das Gebot der Rechtsanwaltskammer fehle es an einer



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gesetzlichen Grundlage. Ein "Dienst- oder ähnliches Beschäftigungsverhältnis", in
dem Rechtsrat erteilt werde, sei nicht gegeben. Die Regelung betreffe nach der Überschrift "Rechtsanwälte in ständigen Dienstverhältnissen". Darunter fielen vor allem
Vertragsverhältnisse arbeitsrechtlicher Art von Syndikusanwälten mit nicht anwaltlichen Arbeitgebern wie Unternehmen oder Banken. Im vorliegenden Fall seien sie jedoch nur auf Stundenbasis als freie Mitarbeiter für den Mieterverein tätig. Über den
Abschluss des Vertragsverhältnisses hinaus seien auch Art und Umfang der geleisteten Tätigkeit maßgeblich. Berate ein Rechtsanwalt nur Vereinsmitglieder, nicht aber
den nicht anwaltlichen Arbeitgeber selbst, und sei die Tätigkeit nur von geringem Umfang, dann fehle es an einem Vertragsverhältnis im Sinne des § 46 BRAO. Zudem
werde mit dem Verbot unverhältnismäßig in ihre Berufsfreiheit eingegriffen. Das Verbot sei zur Sicherung der anwaltlichen Unabhängigkeit nicht erforderlich.

 4. Zu der Verfassungsbeschwerde haben das Bundesministerium der Justiz für die          6
Bundesregierung, der Bundesgerichtshof, die Bundesrechtsanwaltskammer, der
Deutsche AnwaltVerein, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, der
Bundesverband der Freien Berufe und die im Ausgangsverfahren tätig gewordene
Rechtsanwaltskammer Stellung genommen.

  Mit Ausnahme der Stellungnahme der letzteren werden in den Stellungnahmen die          7
angegriffenen Entscheidungen wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG für verfassungswidrig gehalten. Der Bundesgerichtshof verweist hinsichtlich der mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen auf seine Rechtsprechung (vgl.
BGHZ 141, 69; BGH, VersR 2001, S. 1137).

                                         II.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur          8
Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93 a
Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93 c Abs. 1
BVerfGG liegen vor. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführer in ihrer Berufsausübungsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG.

 1. Die Verfassungsbeschwerde wirft keine Fragen von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung auf.

 Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind bereits entschieden (vgl.          10
BVerfGE 87, 287). Ein Grundsatz, wonach anwaltliche und erwerbswirtschaftliche
Tätigkeiten grundsätzlich unvereinbar sind, kommt in der Bundesrechtsanwaltsordnung nicht zum Ausdruck. Es bedarf einer Prüfung im Einzelfall, ob bei der Ausübung
von Doppelberufen Interessenkollisionen oder Berufspflichtverletzungen auftreten
können. Die Unabhängigkeit und Integrität eines Rechtsanwalts sowie dessen maßgebende Orientierung am Recht und an den Interessen seiner Mandanten sollen
durch die erwerbswirtschaftliche Prägung eines Zweitberufs nicht gefährdet werden.

 2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführer aus Art. 12 Abs. 1 GG angezeigt.


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  a) Der belehrende Hinweis bezieht sich auf die grundsätzlich verfassungsrechtlich       12
unbedenkliche Vorschrift des § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO. Auslegung und Anwendung
dieser Bestimmung können vom Bundesverfassungsgericht - abgesehen von Verstößen gegen das Willkürverbot - nur darauf überprüft werden, ob sie Auslegungsfehler
enthalten, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung
des betroffenen Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen. Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung
der Norm die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheiten
führt (BVerfGE 18, 85 <92 f., 96>; 85, 248 <257 f.>; 87, 287 <323>).

 b) So liegt der vorliegende Fall. Die angegriffenen Entscheidungen berücksichtigen       13
die Tragweite von Art. 12 Abs. 1 GG nicht ausreichend und beschränken die Beschwerdeführer unverhältnismäßig in ihrer Berufsausübungsfreiheit.

  Der Anwaltsgerichtshof bejaht die persönliche Abhängigkeit, weil die Beschwerdeführer durch feste Sprechzeiten und die Nutzung personeller und sachlicher Mittel in
die Organisation des Mietervereins fest eingebunden und insoweit Weisungen unterworfen seien. Das finde seinen Ausdruck in einem festen Entgelt. Damit bestehe ein
"ähnliches Beschäftigungsverhältnis" im Sinne von § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO.

 Diese Argumentation beruht auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von            15
der Bedeutung der Berufsfreiheit. Sie leitet aus Organisationsstrukturen eine auf
sachlichen Weisungen beruhende Abhängigkeit ab, obwohl nach der Fallgestaltung
offenbar ist, dass weder der Verein noch seine einzelnen Mitglieder den Beschwerdeführern vorschreiben, was sie in den Sprechzeiten zu tun haben. Ersichtlich werden sie vom Verein in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwälte, also gerade als unabhängige Berater, den Mitgliedern zur Verfügung gestellt. Für Interessenkollisionen in dem
Sinne, dass die Beschwerdeführer die späteren Mandate ohne die notwendige Unabhängigkeit und auf Weisung des Vereins führen, fehlt jeder Anhalt.

 aa) Fraglich ist bereits, ob "dieselbe Angelegenheit" gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO       16
vorliegt. Bei einer unter Berücksichtigung der Tragweite der Berufsausübungsfreiheit
gebotenen restriktiven Auslegung ist es zweifelhaft, ob die Erfüllung der Verpflichtung
gegenüber dem Mieterverein, die Mitglieder in mietrechtlichen Fragen zu beraten,
und die spätere Tätigkeit als Rechtsanwalt für ein Vereinsmitglied bezogen auf das
mietrechtliche Problem dieselbe Angelegenheit ist, da derjenige, dem die Beschwerdeführer vertraglich in genereller Weise Rechtsrat schulden (Mieterverein), und diejenigen, die von der rechtlichen Beratung profitieren (Vereinsmitglieder), personenverschieden sind.

  bb) Da es auch Anwälten grundsätzlich frei steht, einen Zweitberuf auszuüben,           17
muss ein Verbot, das den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG standhalten soll, erforderlich sein, um besonderen Gefährdungen des Anwaltsberufs zu begegnen. Deshalb ist bei verfassungskonformer Auslegung des Begriffs "ständiges Dienst- oder
ähnliches Beschäftigungsverhältnis" in § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO nur eine solche Ver-


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tragsbeziehung umschrieben, bei der die Gefahr einer Interessenkollision bestehen
kann. Es muss zu besorgen sein, dass die Weisungs- und Richtlinienkompetenz des
Arbeitgebers des Zweitberufs in die später ausgeübte anwaltliche Tätigkeit hineinwirkt. Anderenfalls ist kein Gemeinwohlbelang ersichtlich, der eine Einschränkung
der Berufsfreiheit rechtfertigen könnte.

 Hierfür sprechen Sinn und Zweck der Regelung, ihre Entstehungsgeschichte sowie             18
die gesetzliche Stellung der Norm. Sie wurde in das Gesetz nach der Zweitberufsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 87, 287) aufgenommen, in der
angemahnt worden war, Berufseinschränkungen an Interessenkollisionen zu binden.
Konsequenterweise wird in den Gesetzesmaterialien hervorgehoben, dass es bei
dem streitgegenständlichen Tätigkeitsverbot genau darum gehe (vgl. BRDrucks 93/
93, S. 86 ff.). Auch der Vergleich zum (echten) Syndikusanwalt, dessen Tätigkeitsverbot in § 46 Abs. 1 BRAO geregelt ist und bei dem typisierend angenommen wird,
dass die Weisungsbefugnis des Arbeitgebers den gerichtlichen Bereich mitberührt,
zeigt, dass Interessenkollisionen vermieden werden sollen.

 cc) Vorliegend ist nicht nachvollziehbar, dass tatsächlich eine Gefahr von Interessenkollisionen bestehen könnte.

  Weisungsrechte des Vereins sind in den angegriffenen Entscheidungen nicht festgestellt worden. Schon hinsichtlich der Beratung im Verein fehlt es an entsprechenden Feststellungen im Sachverhalt. Für eine Einflussnahme im Zuge der Wahrnehmung von Einzelmandaten fehlt insoweit jeder Anhalt. Sie ergeben sich insbesondere
nicht daraus, dass die Beschwerdeführer in die Organisation des Mietervereins eingebunden sind. Die Beschwerdeführer sind zu zeitlicher und örtlicher Rücksichtnahme verpflichtet und übernehmen - je nach Beratungsbedarf der einzelnen Mieter - im
Rahmen der gegenüber dem Verein eingegangenen Verpflichtung die Rechtsbesorgung. Abhängigkeit durch Einbindung in eine Organisation entsteht aber nicht durch
die übliche Rücksichtnahme unter Vertragspartnern, sondern durch richtunggebende
Einflussnahme auf den Inhalt der Dienstleistung und durch Rechenschaftsverpflichtungen des Dienstleistenden. Hieran fehlt es.

  Anderes ergibt sich auch nicht aus der Vereinssatzung oder dem Vertrag zwischen           21
dem Verein und den Beschwerdeführern. Zu Recht wird in den eingeholten Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass bei dauerhaften Beratungsverhältnissen der
Rechtsanwalt auf die zeitlichen Vorstellungen seines Mandanten schon aus "Kundenfreundlichkeit" eingehen wird, ohne dass dies seine Unabhängigkeit beeinträchtigt. Es ist auch nicht erkennbar, dass die Bereitstellung einer Sekretärin sowie der für
die Beratung erforderlichen Gegenstände durch den Mieterverein irgendeinen inhaltlichen Einfluss auf die Rechtsbesorgung im Verein oder die spätere anwaltliche Tätigkeit bei der Vertretung von Vereinsmitgliedern haben kann.

  Schließlich überzeugt auch das Argument nicht, die persönliche Abhängigkeit der           22
Beschwerdeführer ergebe sich aus der Dauer der Tätigkeit für den Mieterverein. Es
ist nicht erkennbar, inwieweit es eine Rolle spielen kann, ob die zweitberufliche Tätig-


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keit erst seit kurzer Zeit oder bereits über einen längeren Zeitraum betrieben wird.
Insoweit wird in den eingeholten Stellungnahmen zutreffend darauf hingewiesen,
dass auch bei ausschließlicher anwaltlicher Tätigkeit Dauerberatungsmandate üblich
sind, die zu wirtschaftlicher Abhängigkeit führen können, ohne dass die Stellung des
Rechtsanwalts als unabhängiges Organ der Rechtspflege in Frage gestellt wird. Deshalb lässt sich die in den angegriffenen Entscheidungen behauptete Interessenkollision auch nicht auf das vom Mieterverein gezahlte Entgelt stützen. Es wird nicht
dargelegt, dass über die jeder wirtschaftlichen Betätigung immanente Abhängigkeit
zum Vertragspartner hinaus im vorliegenden Fall die Gefahr aufscheint, wegen der
Bezahlung könnten Weisungen aus dem Zweitberuf in die anwaltliche Tätigkeit hineinwirken.

  Vorliegend spricht alles gegen eine solche Konstellation. Die Beschwerdeführer beraten nicht den Mieterverein, sondern dessen Mitglieder. Die unterstellten Weisungen
des Mietervereins aus dem Vertragsverhältnis zu den Beschwerdeführern müssten
auf diese individuelle Beratungsebene durchschlagen und sogar bei einer späteren
anwaltlichen Tätigkeit für das Vereinsmitglied Wirkung entfalten. Auch bei typisierender Betrachtungsweise ist das kaum vorstellbar. Ohne jeden Anhalt im Vertrag kann
das jedenfalls nicht unterstellt werden. Vielmehr wird mit der Beratung im Verein und
der anwaltlichen Tätigkeit für ein Mitglied das gleiche Ziel verfolgt; es geht um die
Wahrung der Rechte des einzelnen Mieters in einer konkreten Situation, die nicht in
der Vereinsmitgliedschaft wurzelt. Es geht um individuelle Verhältnisse, die dem auftraggebenden Verein regelmäßig nicht einmal bekannt sein werden.

 3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG.       24
Die Festsetzung des Gegenstandswertes ergibt sich aus § 113 Abs. 2 Satz 3 BRA-GO (vgl. auch BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

                Jaeger                 Hömig                  Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. November 2001 - 1 BvR 1523/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. November 2001 - 1 BvR 1523/00 - Rn. (1 - 24), http://www.bverfg.de/e/
                rk20011105_1bvr152300.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011105.1bvr152300




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Der Beschluss des Anwaltsgerichtshofs des
        Landes Nordrhein-Westfalen vom 2. Juni 2000 - 2 ZU 5/00 AGH
        NW - und der Bescheid der Rechtsanwaltskammer für den
        Oberlandesgerichtsbezirk Hamm vom 16. März 2000 -
        A/II/644/99 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem
        Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die
        Entscheidungen werden aufgehoben. 
        Das Verfahren wird an den Anwaltsgerichtshof zur
        Entscheidung über die Kosten zurückverwiesen.|Das Land Nordrhein-Westfalen hat den
        Beschwerdeführern die ihnen im
        Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen
        Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen
        Tätigkeit wird auf 30.000 DM (in Worten: dreißigtausend
        Deutsche Mark) festgesetzt.
am 5. November 2001 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. November 2001
- 1 BvR 1523/00 -, Rn. 1-24,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20011105_1bvr152300