BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2224/98 -




                              Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn I... ,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Jürgen Israel und Koll., Kantstraße 6, Peine -
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 30. Oktober 1998 - 9 W
      115/98 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                  Vizepräsidenten Papier,
                                  und die Richter Steiner,
                                  Hoffmann-Riem

am 2. März 2000 einstimmig beschlossen:

  1. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Celle vom 10. September 1998 und
     vom 30. Oktober 1998 - 9 W 115/98 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse
     werden aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
  2. Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                      Gründe:
  Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Ablehnung der Prozesskostenhilfe         1
für ein zivilgerichtliches Berufungsverfahren, in dem der Beschwerdeführer von einem Mitschüler Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Zufügung eines Gesundheitsschadens begehrt.

                                         I.
 1. Der 1980 geborene Beschwerdeführer besuchte die Gunzelin-Realschule in Peine. Am 25. April 1997 wurde er durch einen Mitschüler verletzt. Dieser hatte ihm, als
er auf der Toilette saß, unter der Kabinentür hindurch einen Knallkörper vor die Füße


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geworfen. Durch die Detonation erlitt er ein Knalltrauma mit akuter Hörminderung
rechts und Ohrgeräuschen. Er musste sich in stationäre Behandlung begeben und
leidet noch heute unter den Folgen der Schädigung.

  Der Beschwerdeführer erhob gegen den Schädiger beim Landgericht Klage auf Ersatz von 200 DM Sachschaden und Schmerzensgeld in Höhe von 18.000 DM sowie
auf Feststellung, dass der Schädiger verpflichtet sei, künftige materielle und immaterielle Schäden zu ersetzen. Er beantragte zugleich, ihm für den Rechtsstreit Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten zu gewähren. Der Schädiger
bestritt, gewusst zu haben, dass sich der Beschwerdeführer zum fraglichen Zeitpunkt
auf der Toilette befand.

 Das Landgericht lehnte den Antrag auf Prozesskostenhilfe ab, weil die Klage keine       4
hinreichende Aussicht auf Erfolg biete. Der Schädiger würde für den Schulunfall gemäß § 104 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) nur haften, wenn er den Vorsatz gehabt hätte, den Beschwerdeführer so zu verletzen, wie es geschehen sei. Der
Vorsatz in diesem Sinne müsse auch die Verletzungsfolgen umfassen. Hieran fehle
es. Zwar habe der Schädiger davon ausgehen müssen, dass die Toilettenkabine
nicht leer sei. Dem Parteivortrag lasse sich aber nicht entnehmen, dass der Schädiger ihn - wie geschehen - habe verletzen wollen.

  Das Oberlandesgericht wies die gegen diese Entscheidung eingelegte Beschwerde          5
aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses zurück. Gegen die
nicht weiter begründete Entscheidung erhob der Beschwerdeführer Gegenvorstellung. Er überreichte ein Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, in dem die Auffassung vertreten wird, das Vierte Kapitel des SGB VII über die
Haftung sei als ein in sich geschlossenes System anzusehen. Bei der Auslegung des
§ 104 SGB VII sei daher § 110 Abs. 1 Satz 3 SGB VII heranzuziehen, wonach sich
das Verschulden nur (noch) auf das den Versicherungsfall verursachende Handeln
beziehen müsse. Das Oberlandesgericht wies mit Beschluss vom 30. Oktober 1998
die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers zurück. Die Ablehnung der Prozesskostenhilfe sei rechtmäßig. Auch nach § 104 SGB VII müsse sich der Vorsatz auf den
Umfang des Schadens, also den Gehörschaden des Beschwerdeführers, erstrecken.
Dabei wird auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Mai 1994 Bezug
genommen.

 2. Durch das Gesetz zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (UVEG) vom 7. August 1996 (BGBl I, 1254) wurde das
Recht der gesetzlichen Unfallversicherung von der früheren Reichsversicherungsordnung (RVO) mit Wirkung zum 1. Januar 1997 in das SGB VII überführt (vgl. Art.
35, 36 UVEG). Nach §§ 104 Abs. 1 Satz 1, 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Unternehmer und andere im Betrieb tätige Personen nur dann haftbar, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt haben. Gemäß § 110 Abs. 1 Satz 3 SGB VII muss
sich für den Fall des Regresses durch den Sozialversicherungsträger das Verschulden des Schädigers nur auf das den Versicherungsfall verursachende Handeln oder



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Unterlassen beziehen und nicht, wie vorher gemäß §§ 640, 641 RVO, auch auf den
konkreten Verletzungserfolg.

 3. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung von          7
Art. 103 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG und sinngemäß eine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgebot). Das Oberlandesgericht habe zu Unrecht Prozesskostenhilfe versagt, weil es §§ 104, 110 SGB VII
contra legem subsumiert habe. So werde ihm die Möglichkeit genommen, seinen Anspruch auf Schadensersatz durchzusetzen. Er verweist auf die Stellungnahme des
Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung zur Auslegung des § 104 SGB VII.

                                         II.
 Zur Verfassungsbeschwerde hat das Niedersächsische Justizministerium Stellung          8
genommen. Eine Grundrechtsverletzung sei nicht gegeben. Eine Verletzung des
Gleichheitssatzes läge nicht vor, weil das Gericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung nicht überspannt habe.

                                        III.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an. Die Voraussetzungen des § 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor. Das Bundesverfassungsgericht hat die hierfür maßgeblichen verfassungrechtlichen Fragen bereits entschieden
(vgl. BVerfGE 81, 347 <357>; 34, 118 <134>).

 1. Zwar hat der Beschwerdeführer nur den Beschluss über die Zurückweisung der         10
Gegenvorstellung ausdrücklich angegriffen, jedoch ist der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 10. September 1998 sinngemäss in die Verfassungsbeschwerde
einbezogen. Nur so kann er sein Rechtsschutzziel, Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die zivilrechtliche Schadensersatzklage, erreichen.

 2. Die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für die Klage auf Schadensersatz und          11
Schmerzensgeld verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsgrundsatz).

  a) Aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz ergibt sich      12
das Gebot einer weit gehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 78, 104 <117 f.>;
81, 347 <357>; stRspr). Es ist zwar verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte
Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 114 ZPO). Die Prüfung der Erfolgsaussicht soll jedoch nicht dazu dienen,
die Rechtsverfolgung selbst in das summarische Prozesskostenhilfeverfahren zu verlagern. Dieses Verfahren will den grundrechtlich garantierten Rechtsschutz nicht
selbst bieten, sondern zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>).

 b) Diese Grundsätze werden durch den angegriffenen Beschluss verletzt.                13



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  Die vom Beschwerdeführer beabsichtigte Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wirft schwierige, bislang nicht hinreichend geklärte Rechts- und Tatsachenfragen auf. Es wird insbesondere zu entscheiden sein, ob sich die frühere höchstrichterliche Rechtsprechung zur Auslegung der §§ 640 und 636 RVO auf die
Neuregelung in §§ 104, 105 SGB VII übertragen lässt (so etwa Falkenkötter, NZS
1999, 379 <380>; ebenso, aber ohne nähere Begründung, Waltermann, NJW 1997
3401 <3402>; Schmitt, SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung, § 104 Rz. 17; zweifelnd Maschmann, SGb 1998, 54 <56>, Kater/Leube, <Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, § 104 Rz. 37>) oder ob § 110 Abs. 1 Satz 3 SGB VII deren Auslegung
bestimmt (so Otto, NZV 1996, 475 <477>; Rolfs, NJW 1996, 3177 <3178>; Nehls,
Hauck, SGB VII, 4. Lfg. 1997, § 104 Rz. 28; Preis, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 1998, § 104 SGB VII Rz. 20; Graeff, SGb 1996, 299 <302>; Dahm, SozVers
1997, 61 <62>; vgl. auch das Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom 13. Oktober 1998). Diese Fragen sind in der höchstrichterlichen
Rechtsprechung bisher nicht geklärt.

  Das Oberlandesgericht durfte diese Rechtsfragen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entscheiden, das für deren Klärung ungeeignet ist. Die Entscheidung schwieriger, nicht geklärter Rechtsfragen ist dem Hauptsacheverfahren vorzubehalten.

                                         IV.
 Die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers hat das Land Niedersachsen zu           16
erstatten (§ 34 a Abs. 2 BVerfGG).


                Papier                Steiner            Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
2. März 2000 - 1 BvR 2224/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. März 2000
                - 1 BvR 2224/98 - Rn. (1 - 16), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000302_1bvr222498.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000302.1bvr222498




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Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Celle
        vom 10. September 1998 und vom 30. Oktober 1998 - 9 W
        115/98 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem
        Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die
        Beschlüsse werden aufgehoben und die Sache an das
        Oberlandesgericht zurückverwiesen.|Das Land Niedersachsen hat dem
        Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
am 2. März 2000 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. März 2000
- 1 BvR 2224/98 -, Rn. 1-16,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000302_1bvr222498