BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 254/99 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der A... GmbH

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Konrad Redeker und Koll.,
                   Mozartstraße 4-10, Bonn -
gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember 1998 - I ZR 137/96 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Richter Kühling,
                                 die Richterin Jaeger
                                 und den Richter Hömig

am 7. August 2000 einstimmig beschlossen:

  1. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember 1998 - I ZR 137/96 -
     verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1
     des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben.

     Das Verfahren wird an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.
  2. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin die ihr entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                     Gründe:

                                        I.
  Die Beschwerdeführerin, die ein Optikergeschäft betreibt, wendet sich gegen eine    1
wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen ihres Angebots der berührungslosen Augeninnendruckmessung und Gesichtsfeldprüfung mittels Computermessung. Der
Bundesinnungsverband der Augenoptiker hat in den von ihm herausgegebenen Arbeitsrichtlinien diese Tätigkeiten und die dabei zu beobachtenden Standards festgelegt. Hierin wird mehrfach darauf hingewiesen, dass eine diagnostische Abklärung
der dabei erhobenen Befunde nur durch den Arzt erfolgen könne. Dem Kunden solle
die Notwendigkeit von Arztbesuchen nahegebracht werden.


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  1. Gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde            2
ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 17. Februar 1939 (RGBl I S. 251; BGBl III
2122-2), geändert durch Art. 53 EGStGB vom 2. März 1974 (BGBl I S. 469) - HeilprG
-, bedarf der Erlaubnis, wer die Heilkunde ausüben will, ohne als Arzt bestallt zu sein.
Nach § 1 Abs. 2 HeilprG ist Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes jede
berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder
Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn
sie im Dienste von anderen ausgeübt wird.

  2. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. beanstandete das              3
Angebot und die Durchführung von berührungslosen Augeninnendruckmessungen
(Tonometrie), Gesichtsfeldprüfungen mittels Computermessung (automatische Perimetrie), Prüfungen des Dämmerungssehens und der Blendempfindlichkeit im Optikergeschäft der Beschwerdeführerin sowie - die Prüfung des Gesichtsfeldes ausgenommen - die Werbung für diese Leistungen als einen Verstoß gegen § 1 des
Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG - in Verbindung mit § 1 Abs. 2
HeilprG. Sie begehrte von der Beschwerdeführerin Unterlassung, weil es sich dabei
um Augenärzten vorbehaltene Heilbehandlungen handele. Sie hat hilfsweise verlangt, diese Tätigkeiten und die Werbung hierfür zu verbieten, wenn die Kunden vor
der Durchführung der Maßnahme bzw. in der Werbung nicht darauf hingewiesen werden, dass nur eine Untersuchung durch den Augenarzt zuverlässig einen krankhaften
Befund am Auge ausschließen könne und/oder wenn die Beschwerdeführerin den
Kunden nach Durchführung der Maßnahme sinngemäß mitteile, es habe sich ein normaler Befund ergeben.

 Das Landgericht hat dem Unterlassungsbegehren im Wesentlichen stattgegeben.               4
Das Oberlandesgericht hat das Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert und der
Beschwerdeführerin nur noch insoweit untersagt, Tonometrie und Perimetrie anzubieten, durchzuführen sowie hierfür zu werben, als sie die Kunden zuvor nicht darauf
hinweist, dass nur eine Untersuchung durch den Augenarzt zuverlässig einen krankhaften Befund ausschließen kann.

  Der Bundesgerichtshof hat im Wesentlichen das Urteil des Landgerichts wieder hergestellt. Das Anbieten und Durchführen der Tonometrie und der automatischen Perimetrie sowie die Werbung für diese Dienstleistungen stellten einen Verstoß gegen
§ 1 UWG in Verbindung mit § 1 Abs. 2 HeilprG dar. Da die Begriffsbestimmung für die
Heilkundeausübung nach § 1 Abs. 2 HeilprG ihrem Wortlaut nach sehr weit gefasst
sei, erfordere die im Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG gebotene verfassungskonforme Auslegung Einschränkungen. Vom Ausübungsverbot würden nur Tätigkeiten erfasst, die
ärztliche Fachkenntnisse voraussetzten und gesundheitliche Schädigungen zur Folge haben könnten, wobei auch nur mittelbare Gesundheitsgefährdungen genügten,
etwa dadurch, dass frühzeitiges Erkennen ernster Leiden verzögert werden könne,
sofern die Wahrscheinlichkeit einer solchen Gefährdung nicht nur geringfügig sei.
Von der Tonometrie und der automatischen Perimetrie könnten gesundheitliche Gefahren ausgehen, weil ein Kunde, der keine subjektiven Beschwerden habe, tatsäch-


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lich aber an einer Augenkrankheit leide, wegen eines angeblich normalen Befundes
davon abgehalten werden könnte, einen Arzt aufzusuchen. Der vom Oberlandesgericht für ausreichend gehaltene Hinweis, dass nur eine Untersuchung durch den Augenarzt zuverlässig einen krankhaften Befund ausschließen könne, führe zu keiner
anderen Beurteilung, da davon auszugehen sei, dass viele Betroffene bei einem unauffälligen Befund doch mit einem Gefühl trügerischer Sicherheit darauf vertrauten,
dass schon alles in Ordnung sei. Damit sei die naheliegende Gefahr verbunden, dass
schwere Erkrankungen des Auges, die bereits im Frühstadium einer Behandlung bedürften, zunächst unerkannt blieben.

  3. Mit ihrer fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1, Art. 5 und Art. 3 Abs. 1
GG durch die angegriffene Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Das Verbot des
Angebots und der Durchführung der Tonometrie und der automatischen Perimetrie
verletze sie in ihrer Berufsausübungsfreiheit. Für dieses Verbot fehle es bereits an
der hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Darüber hinaus
sei das Verbot unverhältnismäßig; die Gefahren der Untersuchungen seien gering,
ihre Vorteile erheblich. Selbst wenn der Hinweis, dass nur eine Untersuchung durch
den Augenarzt zuverlässig einen krankhaften Befund ausschließen könne, nicht ausreiche, um Gefahren für die Kunden auszuschließen, hätte der Bundesgerichtshof
sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob ein modifizierter Hinweis anstelle
eines generellen Tätigkeitsverbots in Betracht gekommen wäre.

  4. Zu der Verfassungsbeschwerde haben sich unter anderem das Bundesverwaltungsgericht und die Berufsverbände der Augenärzte und der Augenoptiker geäußert. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hat ein Rechtsgutachten zur Abgrenzung
von Heilkunde und Augenoptikerhandwerk zu den Akten gereicht.

 a) Nach der Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts sind in der Rechtsprechung des Gerichts Zweifel an der hinreichenden Bestimmtheit von § 1 HeilprG nicht
aufgetreten. Ob sich auf der Grundlage dieser Vorschrift das Verbot der Tonometrie
und der automatischen Perimetrie durch den Optiker rechtfertigen lasse, erscheine
sehr zweifelhaft. Es sei allgemein bekannt, dass der überhöhte Augeninnendruck,
der ein wesentlicher Risikofaktor für das Entstehen eines Glaukoms sei, keine Beschwerden verursache. Es sei nicht zu erkennen, welcher Anlass für einen subjektiv
beschwerdefreien Kunden bestehen sollte, einen Augenarzt aufzusuchen. Es erscheine weit wahrscheinlicher, dass durch die der Beschwerdeführerin untersagten
Untersuchungen Anzeichen für eine bestehende oder drohende Augenerkrankung
aufgedeckt und der dann erforderlichen ärztlichen Überprüfung zugeführt würden, als
dass umgekehrt ein Kunde durch ein im Normbereich liegendes Untersuchungsergebnis von einem ansonsten in Betracht gezogenen Arztbesuch abgehalten würde.

 b) Nach Auffassung des Zentralverbandes der Augenoptiker ist der Nutzen von Tonometrie und Perimetrie hoch. Die große Zahl leicht erreichbarer Augenoptikerbetriebe ermögliche es, dass breite Bevölkerungskreise ohne Wartezeiten den wichtigsten



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Risikofaktor für das Vorliegen eines Glaukoms ermitteln lassen könnten. Die Gefahr,
dass sich Kunden mit "normalem" Messergebnis in Sicherheit wögen, sei gering, weil
die Augenoptiker ihre Kunden umfassend und konkret darüber informierten, dass
auch ein normaler Messwert nicht bedeute, dass eine Erkrankung ausgeschlossen
werden könne. Im Allgemeinen werde kein Arzt vorsorglich aufgesucht, weil die Bevölkerung über die Gefahren eines Glaukoms nicht aufgeklärt sei und Augenärzte die
Glaukom-Vorsorgeuntersuchung meist nicht als Kassenleistung anböten. Die Zulassung von Augenoptikern als Heilpraktiker, nur um den Verstoß gegen das Heilpraktikergesetz zu vermeiden, brächte für die Kunden keinen sachlichen oder fachlichen
Vorteil, weil die Ausbildung als Heilpraktiker im Hinblick auf die beiden Messverfahren keine zusätzlichen Kenntnisse oder Fertigkeiten vermittele. Es sei eher anzunehmen, dass sich aufgrund der höheren heilkundlichen Autorität der Heilpraktiker Patienten mit normalen Messergebnissen häufiger in Sicherheit wiegten. Heilpraktiker
führten so gut wie keine tonometrischen und perimetrischen Untersuchungen durch,
weil die Heilpraktikerausbildung Tonometrie und Perimetrie nicht einschließe. Heilpraktiker würden sich daher bei Anwendung dieser Messverfahren erheblichen Haftungsrisiken aussetzen.

  c) Nach der Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Augenoptiker sind sowohl die Tonometrie als auch die Perimetrie rein physikalisch-technische Messverfahren und stellen damit keine Ausübung der Heilkunde dar. Mit einem Verbot der optometrischen Messungen durch den Optiker würde sich die bestehende Screening-Situation verschlechtern.

 d) Nach Ansicht des Berufsverbandes der Augenärzte Deutschlands e.V. haben Augeninnendruckmessung und überschwellige Schnellperimetrie nur einen begrenzten
Nutzen. Die Ergebnisse müssten ärztlich befundet werden. In Kürze werde für bestimmte Risikogruppen die Früherkennung von Glaukomen in den Leistungskatalog
der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen. Die in Aussicht genommene Früherkennungsuntersuchung solle aus einer Kombination von Augeninnendruckmessung
und Sehnervbeurteilung bestehen.

                                         II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur          12
Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93 a
Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93 c Abs. 1
BVerfGG sind gegeben. Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin in ihrer Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Die Beschwerdeführerin
kann sich als juristische Person des Privatrechts auf Art. 12 Abs. 1 GG berufen (vgl.
BVerfGE 21, 261 <266>; 97, 228 <253>).

 1. Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen            13
Fragen bereits entschieden. Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung erfordern
danach nicht nur eine gesetzliche Grundlage, sondern sind nur dann mit Art. 12 Abs.
1 GG vereinbar, wenn sie durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfer-


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tigt werden, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der
Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze
der Zumutbarkeit noch gewahrt wird (vgl. BVerfGE 30, 292 <316 ff.>; 61, 291 <312>;
68, 155 <171>; 97, 12 <25 ff.>; 99, 202 <211>). Im Sinne dieser Rechtsprechung ist
das Ziel des Heilpraktikergesetzes, die Volksgesundheit durch einen Erlaubniszwang
für Heilbehandler ohne Bestallung zu schützen, durch Art. 12 Abs. 1 GG gedeckt.
Bei der Gesundheit der Bevölkerung handelt es sich um ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut, zu dessen Schutz eine solche subjektive Berufszulassungsschranke
nicht außer Verhältnis steht (vgl. BVerfGE 78, 179 <192>).

  2. Grundlage der angegriffenen Entscheidung sind § 1 HeilprG und § 1 UWG. Auslegung und Anwendung dieser Bestimmungen können vom Bundesverfassungsgericht - abgesehen von Verstößen gegen das Willkürverbot - nur darauf überprüft werden, ob sie Auslegungsfehler enthalten, die auf einer grundsätzlich unrichtigen
Anschauung von der Bedeutung des betroffenen Grundrechts, insbesondere vom
Umfang seines Schutzbereichs, beruhen. Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite des Grundrechts nicht
hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheiten führt (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f., 96>; 85, 248
<257 f.>; 87, 287 <323>).

 So liegt es hier. Die angegriffene Entscheidung wird dem Maßstab des Art. 12 Abs.      15
1 GG nicht gerecht.

 a) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin handelt es sich bei § 1 HeilprG      16
um eine hinreichend bestimmte gesetzliche Verbotsregelung. Dies beruht - wie auch
das Bundesverwaltungsgericht in seiner Stellungnahme ausführt - darauf, dass der
Begriff "Ausübung der Heilkunde" ausdrücklich definiert ist. Dass die Begriffsbestimmung in § 1 Abs. 2 HeilprG von der Rechtsprechung im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1
GG verfassungskonform restriktiv ausgelegt wird, überschreitet nicht den Rahmen
üblicher Gesetzesauslegung und ist in Bezug auf die Bestimmtheit der Regelung
nicht zu beanstanden. Ebenso entspricht es Wortlaut und Sinn von § 1 HeilprG, solche Verrichtungen, die - für sich gesehen - ärztliche Fachkenntnisse nicht voraussetzen, als Ausübung der Heilkunde zu qualifizieren, wenn sie mittelbar die Gesundheit
gefährden, beispielsweise weil frühzeitiges Erkennen ernster Leiden verzögert wird.

 Diese Abgrenzung allein wird aber dem vorliegenden Sachverhalt nicht gerecht,          17
weil es um spezialisierte Messverfahren geht, welche von einem spezialisierten Heilhilfsberuf, hier dem Optikerhandwerk, angeboten werden, nachdem durch die Weiterentwicklung der Medizintechnik die einzelne Verrichtung keine heilkundlichen Fertigkeiten mehr verlangt. Solchen Entwicklungen ist bei der Abgrenzung zwischen den
Tätigkeiten, die den jeweiligen Fachärzten vorbehalten bleiben, und denjenigen, die
im zugeordneten, aber selbständig handelnden Heilhilfsberuf erbracht werden können, Rechnung zu tragen (vgl. zu ähnlichen Abgrenzungen bei den rechtsberatenden



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Berufen BVerfGE 97, 12 <29>). Die Abgrenzung zwischen dem ärztlichen und dem
heilpraktischen Vollberuf ist insoweit nicht einschlägig. Das gilt hier nicht zuletzt deshalb, weil nach den eingeholten Stellungnahmen eindeutig feststeht, dass ihre Kenntnisse die Heilpraktiker nicht besser zur Vornahme der streitgegenständlichen Messungen und deren Bewertung befähigen als die Optiker.

  Letztlich enthält die angegriffene Entscheidung auch gar keine Abwägung dahin, ob          18
den Gefahren für die Volksgesundheit durch die Einschaltung von Heilpraktikern im
vorliegenden Fall besser begegnet werden könnte. Zu Recht hat der Bundesgerichtshof jedoch auch bei der Abgrenzung zwischen den Tätigkeiten, die den Ärzten vorbehalten bleiben, und solchen, die auch im Hilfsberuf erbracht werden können, darauf
abgestellt, ob eine mittelbare Gesundheitsgefährdung droht, weil die Ausgliederung
des einzelnen Messverfahrens ein frühzeitiges Erkennen ernster Leiden verzögern
könnte. Auch nach dem von der Klägerin des Ausgangsverfahrens zu den Akten gereichten Gutachten ist nicht davon auszugehen, dass die Heilpraktikererlaubnis ein
Mehr an Fachkompetenz zur Behandlung oder Erkennung der hier in Rede stehenden Krankheiten verschafft. Der Vorteil wird allein darin gesehen, dass der Heilpraktiker sich einer Prüfung persönlicher Zuverlässigkeit zu stellen hat und ihm damit mögliche Gefahren für die Volksgesundheit vor Augen stehen, so dass bei ihm eher
erwartet werden könne, dass er die Grenzen seiner Kompetenz erkenne. Dem kann
nicht zugestimmt werden, da sich das Augenoptikerhandwerk als Gesundheitshandwerk versteht; der Optiker übt seinen Beruf stets in der Verantwortung für den ihm anvertrauten Teil der Volksgesundheit aus. Es ist andererseits nicht von der Hand zu
weisen, dass das Vertrauen in die Heilpraktiker und ihre Erkenntnisfähigkeiten hinsichtlich möglicher Erkrankungen einem Arztbesuch eher entgegensteht als der entsprechende Hinweis durch den Optiker.

 b) Der Bundesgerichtshof hält eine solche mittelbare Gefahr trotz der vom Oberlandesgericht angeordneten Hinweispflicht für gegeben. Dabei handelt es sich um eine
Würdigung eines tatsächlichen Sachverhalts, die Sache der Fachgerichte ist und
vom Bundesverfassungsgericht nicht nachgeprüft wird (vgl. BVerfGE 18, 85 <92>).
Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten kommt es nur darauf an, ob das an
die Optiker gerichtete generelle Verbot der Tonometrie und der Perimetrie sowie die
Werbung hierfür die Beschwerdeführerin in ihrer Berufsausübungsfreiheit verletzt.
Dies ist hier der Fall. Wird der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit in Gestalt eines
Tätigkeitsverbots nur mit mittelbaren Gefahren für die Volksgesundheit begründet,
entfernen sich Verbot und Schutzgut so weit voneinander (vgl. hierzu BVerfGE 85,
248 <261>), dass bei der Abwägung besondere Sorgfalt geboten ist. Die Gefahren
müssen hinlänglich wahrscheinlich und die gewählten Mittel eindeutig erfolgversprechend sein. Diesen Anforderungen genügt die angegriffene Entscheidung nicht.

  aa) Vorliegend lassen sich kaum vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls dafür               20
finden, Angebot und Ankündigung von Tonometrie und Perimetrie generell zu verbieten und den aufklärenden Hinweisen, dass ein krankhafter Befund zuverlässig nur
durch einen Augenarzt ausgeschlossen werden kann, kein Gewicht beizumessen.


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 Allein die Möglichkeit, dass ein gebotener Arztbesuch unterbleibt, kann nicht ausreichen, um eine mittelbare Gesundheitsgefährdung zu begründen. Diese Gefahr besteht immer, wenn der Patient nicht unter Beschwerden leidet. Wie das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt hat, erscheint es plausibel, dass die Wahrscheinlichkeit
einer Aufdeckung von vorhandenen oder drohenden Augenerkrankungen nach
Durchführung von Tonometrie und Perimetrie durch Augenoptiker - also der Nutzen -
größer ist als die Gefahr, dass ein in Wahrheit erkrankter Kunde im Anschluss an eine bei ihm ohne Befund gebliebene Optiker-Untersuchung von einem - an sich geplanten - Besuch beim Augenarzt absieht. Dem in letzterer Hinsicht verbleibenden Risiko kann gerade durch den vom Oberlandesgericht angeordneten aufklärenden
Hinweis ausreichend begegnet werden.

  Zwar hat das Oberlandesgericht aufgrund der ihm vorliegenden ärztlichen Gutachten festgestellt, dass sowohl Tonometrie als auch Perimetrie nur eine begrenzte Aussagekraft haben: Ein durch Tonometrie festgestellter erhöhter Augeninnendruck sei
ein Indiz für ein Glaukom, mehr jedoch nicht. Auch hinsichtlich der Perimetrie gebe
ein aus statistischer Sicht im Normbereich liegender Befund noch keine Garantie dafür, dass es sich im Einzelfall um ein unversehrtes Gesichtsfeld handele. Umgekehrt
müsse eine Abweichung von der Norm nicht krankheitsbedingt sein. Hinsichtlich dieser begrenzten Aussagekraft unterscheiden sich die genannten Untersuchungen
aber nicht von anderen Messungen im Gesundheitssektor. Die Ergebnisse der Messungen zu befunden, bleibt eine dem Arzt vorbehaltene Aufgabe. Plausibel erscheint
allerdings, dass beim Optiker festgestellte Indizien - wie der erhöhte Augeninnendruck - einem gesundheitsbewussten Menschen erstmals Anlass geben, sich von einem Augenarzt untersuchen zu lassen. Bei diesen Patienten kann auch heute schon,
selbst wenn es sich um gesetzlich Versicherte handelt, kassenärztlich abgerechnet
werden, weil es nicht um eine Vorsorgeuntersuchung, sondern um die Abklärung eines Krankheitsverdachts geht. Die in der Stellungnahme des Berufsverbandes der
Augenärzte Deutschlands e.V. angekündigte Änderung des Leistungskatalogs
braucht insoweit nicht abgewartet zu werden. Außerdem kann bei unauffälligen
Messergebnissen die verbleibende Restunsicherheit, auf die der Kunde vom Optiker
hingewiesen wird, zu einer Abklärung beim Augenarzt führen. Danach ist es eher
fernliegend, das Verbot der Messungen durch den Optiker als einen Beitrag zur Verbesserung der Volksgesundheit zu werten. Dazu hätte es der Darlegung bedurft,
dass die Anzahl der beschwerdefreien Personen, die bisher vorsorglich die Augenärzte zur Durchführung von Tonometrie und Perimetrie konsultiert hat, sich durch das
Angebot der Optiker stärker vermindert als die Zahl derjenigen wächst, die nach der
Messung durch einen Optiker den Arzt aufsucht. Erst dann wäre überhaupt ein hinlänglicher Bezug zu den der Volksgesundheit drohenden Gefahren hergestellt.

 bb) Jedenfalls ist das generelle Verbot der Tonometrie und Perimetrie durch Optiker     23
sowie das diesbezügliche Werbeverbot zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung
nicht erforderlich. Der Schutz der Gesundheit der Kunden kann durch die Untersuchung einerseits und durch den vom Oberlandesgericht - im Anschluss an die vom



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Bundesinnungsverband der Augenoptiker gesetzten Standards - geforderten aufklärenden Hinweis vor ihrer Durchführung andererseits weit besser gewährleistet werden. Ein Teil der problematischen Fälle wird bei solchen Personen aufgedeckt, die
sich zuvor nicht veranlasst sahen, einen Augenarzt aufzusuchen. Bei den übrigen
Personen stellt der Optiker zwar keine signifikante Normabweichung fest, weckt aber
durch seine Belehrung bei den Betroffenen Problembewusstsein und fördert damit
die Möglichkeiten der Früherkennung durch den Arzt. Damit verträgt sich die Annahme des Bundesgerichtshofs nicht, dass viele Betroffene bei einem unauffälligen
Befund mit einem Gefühl trügerischer Sicherheit darauf vertrauten, dass schon alles in Ordnung sei. Der Bundesgerichtshof unterschätzt die warnende Belehrung und
begründet nicht, inwiefern dieser beschwerdefreie Personenkreis ohne die Untersuchung nicht ohnedies in einer trügerischen Sicherheit lebt. Die naheliegende Gefahr,
dass schwere Erkrankungen des Auges, die bereits im Frühstadium einer Behandlung bedürfen, zunächst unerkannt bleiben, ist ohne die Untersuchung durch den
Optiker noch größer, der immerhin einen gewissen Anteil richtig erkennt. Erst durch
den Hinweis des Optikers wird den Übrigen die generelle Gefährdung bewusst werden, die für bestimmte Risikogruppen eine Vorsorgeuntersuchung angeraten sein
lässt. Hierauf und auf das fehlende Problembewusstsein in der Öffentlichkeit hat
auch der Berufsverband der Augenärzte Deutschlands e.V. hingewiesen. Danach ist
es kein erfolgversprechendes Mittel, Messungen, die an aufklärende Hinweise gebunden sind, zu verbieten, solange den beschwerdefreien Personen das Risiko weitgehend unbekannt ist.

 c) Die angegriffene Entscheidung beruht auf dem dargelegten Verstoß gegen Art.        24
12 Abs. 1 GG, da nicht auszuschließen ist, dass der Bundesgerichtshof im Ausgangsverfahren anders entschieden hätte, wenn er § 1 HeilprG und § 1 UWG verfassungskonform ausgelegt hätte. Die angegriffene Entscheidung ist daher aufzuheben,
damit dies nachgeholt werden kann.

 3. Auf die übrigen gerügten Verfassungsverstöße ist nicht mehr einzugehen, weil       25
die darauf gestützte Verfassungsbeschwerde darüber hinaus keinen weiter gehenden Erfolg haben könnte.

 4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34 a Abs. 2 BVerfGG.      26


               Kühling                Jaeger                 Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. August 2000 - 1 BvR 254/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. August 2000 - 1 BvR 254/99 - Rn. (1 - 26), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000807_1bvr025499.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000807.1bvr025499




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Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.
        Dezember 1998 - I ZR 137/96 - verletzt die
        Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 12
        Absatz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. 
        Das Verfahren wird an den Bundesgerichtshof
        zurückverwiesen.|Die Bundesrepublik Deutschland hat der
        Beschwerdeführerin die ihr entstandenen notwendigen
        Auslagen zu erstatten.
am 7. August 2000 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. August 2000
- 1 BvR 254/99 -, Rn. 1-26,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000807_1bvr025499
Pressemitteilung - Nr. 107/2000 vom 10. August 2000