BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 25/22 -

- 2 BvC 34/23 -




                               IM NAMEN DES V
                                            VOLKES
                                              OLKES

                                 In den V
                                        Ver
                                         erfahr
                                            fahren
                                                en
                                       über
                          die W
                              Wahlprüfungsbesch
                                ahlprüfungsbeschwer
                                                  werden
                                                     den

des Herrn (…),

 1. gegen die Untätigkeit des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages, über den Wahleinspruch des Beschwerdeführers vom 27. September 2021
    im Verfahren WP 12/21 zu entscheiden


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

- 2 BvC 25/22 -,

    2. gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages
       vom 30. März 2023 - WP 12/21 -

- 2 BvC 34/23 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                  Vizepräsidentin König,

                                  Müller,

                                  Kessal-Wulf,

                                  Maidowski,

                                  Langenfeld,

                                  Wallrabenstein,

                                  Fetzer,

                                  Offenloch


                                            1/3

am 20. September 2023 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfahr
                fahren
                    en wer
                       werden
                           den zur gemeinsamen Entscheidung vverbunden.
                                                              erbunden.

        Die W
            Wahlprüfungsbesch
              ahlprüfungsbeschwer
                              werden
                                  den wer
                                      werden
                                          den vver
                                                erwor
                                                   worffen.

        Der Antr
            Antrag
                 ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                                   Anordnung
                                                        dnung im V
                                                                 Ver
                                                                  erfahr
                                                                     fahren
                                                                         en zu 1.
        wir
        wirdd abgelehnt.

                                      Gründe:
 1. Den Wahlprüfungsbeschwerden bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 12. Juli 2023 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG
wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

  2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren zu 1. wird abgelehnt, weil er sich wegen des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 30. März
2023 - WP 12/21 - erledigt hat.

                   König                          Müller                  Kessal-Wulf

                 Maidowski                      Langenfeld              Wallrabenstein

                           Fetzer                                   Offenloch




                                          2/3

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss des ZZweiten
                                           weiten Senats vvom
                                                           om 20. September 2023 -
2 BvC 25/22, 2 BvC 34/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. September 2023 - 2 BvC 25/
                  22, 2 BvC 34/23 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                  cs20230920_2bvc002522.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:cs20230920.2bvc002522




                                          3/3

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.|Die Wahlprüfungsbeschwerden werden verworfen.|Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren zu 1. wird abgelehnt.
am 20. September 2023 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. September 2023
- 2 BvC 25/22 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20230920_2bvc002522