BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2232/03 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn D...

gegen a) den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juni 2003 - 1
         BvR 686/03 -,

      b) den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. August 2003 - 1
         BvR 1512/03 -,

       c) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Oktober 2003 - 1 A 11559/03.OVG -,

      d) das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 30.
         Juli 2003 - 1 K 632/03.NW -,

      e) die Kostenrechnung der Landesjustizkasse Mainz vom 27. Oktober 2003
         - 0603530001081 -,

       f) die Kostenrechnung der Landesjustizkasse Mainz vom 30. September
          2003 - 0603000286998 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Präsidenten Papier,
                                den Richter Steiner
                                und die Richterin Hohmann-Dennhardt

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. November 2003 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt.

                                    Gründe:
 1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil       1
ein Annahmegrund im Sinne des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. dazu
BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig.
Die substanzlose Begründung genügt nicht ansatzweise den Anforderungen des
§ 92 BVerfGG. Soweit der Beschwerdeführer die Nichtannahmeentscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juni 2003 - 1 BvR 686/03 - und vom 27. August



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2003 - 1 BvR 1512/03 - beanstandet, ist die Verfassungsbeschwerde - ungeachtet
weiterer Mängel - nicht statthaft (vgl. BVerfGE 19, 88 <90>).

 2. Die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Die         2
Verfassungsbeschwerde ist missbräuchlich eingelegt. Ein Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder
unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, NJW 1996, S.
1273 <1274>). Dies ist vorliegend der Fall. Der Beschwerdeführer benutzt das Bundesverfassungsgericht lediglich als (weitere) Rechtsmittelinstanz, ohne sich auch nur
ansatzweise mit Fragen von verfassungsrechtlicher Relevanz zu befassen. Das Bundesverfassungsgericht hat er in den letzten Monaten bereits zweimal mit substanzlosen Verfassungsbeschwerden behelligt und mit der hiesigen Verfassungsbeschwerde angekündigt, zukünftig in regelmäßigen Abständen eine ordnungsgemäße
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anmahnen zu wollen. Auch hieran
wird offenbar, dass die Verfassungsbeschwerde missbräuchlich eingelegt wurde.
Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es in der Erfüllung seiner Aufgaben, nämlich grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das
Staatsleben und die Allgemeinheit wichtig sind, und - wo nötig - die Grundrechte des
Einzelnen durchzusetzen, durch wiederkehrende substanzlose Verfassungsbeschwerden behindert wird.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   3

                                                           Hohmann-Papier                Steiner
                                                           Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
24. November 2003 - 1 BvR 2232/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2003 - 1 BvR 2232/03 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20031124_1bvr223203.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031124.1bvr223203




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gemäß § 93 b in Verbindung mit
      § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      24. November 2003 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2003
- 1 BvR 2232/03 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20031124_1bvr223203