BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2457/13 -




                                Im Namen des Volkes

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde

1.           der Frau W…,

2.           des Herrn W…,

- Bevollmächtigte:1. Rechtsanwalt Christoph Kremer,
                     Hansaallee 23, 60322 Frankfurt am Main,
                    2. Rechtsanwältin Ekaterine Kavtaradze,
                       Hansaallee 23, 60322 Frankfurt am Main -

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 2. Oktober 2013 - 43
         T 1332/13 -,

         b) den Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 16. September 2013 -
            43 T 1332/13 -,

         c) den Beschluss des Amtsgerichts Günzburg vom 18. Juli 2013 - 1 M
            1003/10 -

und       Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                   den Richter Gerhardt,
                                   die Richterin Hermanns
                                   und den Richter Müller

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. November 2013 einstimmig
beschlossen:

     1. Auf den Antrag der Beschwerdeführerin zu 1. wird die Zwangsvollstreckung
        aus dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Neu-Ulm vom 16. Oktober 2009 - 3 K 80/09 - einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens auf die Dauer von sechs Monaten, ausgesetzt.


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  2. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2. wird nicht zur Entscheidung angenommen.

     Damit erledigt sich sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl
dringend geboten ist.

  Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei    2
haben die Gründe, welche der Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit der
angegriffenen Hoheitsakte anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei
denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder
offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde
aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte
einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg
zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 <255>).

  Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1. ist nach dem gegenwärtigen Verfahrensstand jedenfalls, soweit die Beschwerdeführerin zu 1. eine Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG rügt, weder von
vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Im Rahmen der somit erforderlichen Abwägung überwiegen die Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

  Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde    4
später aber als begründet, wäre nicht auszuschließen, dass der Räumungstitel in der
Zwischenzeit vollstreckt würde. Dadurch könnten nach den eigenen Annahmen des
Landgerichts möglicherweise nicht rückgängig zu machende Folgen für das Leben
der Beschwerdeführerin zu 1. eintreten. Ergeht die einstweilige Anordnung, wird die
Verfassungsbeschwerde aber später zurückgewiesen, so verzögert sich die Räumung um wenige Monate. Auch wenn dabei zu berücksichtigen war, dass der Zuschlagsbeschluss nunmehr schon vier Jahre zurückliegt und seit dem Monat Oktober
2010 keine Nutzungsentschädigung gezahlt worden ist, der Gläubiger diese vielmehr
gerichtlich geltend machen musste und sich nach den Feststellungen des Landgerichts auf die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek an dem Grundstück der
Tochter der Beschwerdeführerin zu 1. hat verweisen lassen müssen, wiegt das
- auch im Hinblick auf die Notwendigkeit, eine abschließende Entscheidung im Vollstreckungsschutzverfahren beschleunigt herbeizuführen - insgesamt weniger schwer
als die der Beschwerdeführerin zu 1. drohenden Nachteile.



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2. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).   5

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                             6

             Gerhardt             Hermanns              Müller




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
18. November 2013 - 2 BvR 2457/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. November 2013 - 2 BvR 2457/13 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20131118_2bvr245713.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20131118.2bvr245713




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Auf den Antrag der Beschwerdeführerin
        zu 1. wird die Zwangsvollstreckung aus dem
        Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Neu-Ulm vom
        16. Oktober 2009 - 3 K 80/09 -
        einstweilen bis zur Entscheidung über die
        Verfassungsbeschwerde, längstens auf die Dauer von sechs
        Monaten, ausgesetzt.|Die Verfassungsbeschwerde des
        Beschwerdeführers zu 2. wird nicht zur Entscheidung
        angenommen. 
        Damit erledigt sich sein Antrag auf Erlass einer
        einstweiligen Anordnung.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 18. November 2013 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. November 2013
- 2 BvR 2457/13 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20131118_2bvr245713