BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1653/99 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der I... AG

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Konrad Redeker und Koll.,
                   Mozartstraße 4 - 10, 53115 Bonn -
gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11.
      August 1999 - 3 L 5258/97 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Papier
                                 und die Richter Steiner,
                                 Hoffmann-Riem

am 8. März 2001 beschlossen:

Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. August
1999 - 3 L 5258/97 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an
das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
Das Land Niedersachsen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu
erstatten.

                                     Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Berufungszulassung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in dem es um die polizeirechtliche Verantwortlichkeit der Beschwerdeführerin für so genannte Rüstungsaltlasten geht.

 1. a) Ein großer Teil der Rüstungsproduktion des Deutschen Reiches erfolgte nach     2
1936 in einem so genannten Rüstungs- Viereck. Danach erstellte unter anderem die
Dynamit AG nach einem Mantelvertrag mit dem Deutschen Reich Munitions- und
Sprengstofffabriken im Auftrage und auf Kosten des Deutschen Reiches. Nach Fer-


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tigstellung wurden die Anlagen an die Verwertungsgesellschaft für Montanindustrie
mbH (im Folgenden: Montan-GmbH) veräußert, wobei der Kaufpreis durch das Deutsche Reich erstattet wurde. Anschließend wurden die Produktionsstätten ebenfalls
nach einem Mantelvertrag an die jeweiligen Betreiberfirmen verpachtet. Sämtliche
Anteile an der Montan-GmbH wurden seit 1934 vom Deutschen Reich gehalten. Die
Montan-GmbH war auf Grund von Verträgen mit dem Deutschen Reich aus dem Jahre 1936 und 1941 Treunehmerin des Reiches. Ihr Unternehmenszweck bestand in
der Vermögensverwaltung und geschäftlichen Kontrolle der privaten Rüstungsbetriebe im Deutschen Reich. Im Jahre 1949 ging die Montan-GmbH gemäß Art. 134 Abs.
1 GG in das Vermögen der Bundesrepublik Deutschland über. Sie erhielt im Oktober
1951 den Namen "Industrieverwaltungsgesellschaft mbH", die 1987 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um diese
Aktiengesellschaft. Sie befand sich bis Ende 1993 in Bundesbesitz, ist danach aber
privatisiert worden.

  b) In Herzberg am Harz betrieb die Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Verwertung chemischer Erzeugnisse (im Folgenden: Verwertchemie-GmbH) zwischen
1940 und 1945 eine von der Montan-GmbH gepachtete Fabrik zur Abfüllung von
Sprengstoffen. Für die Verwertchemie-GmbH, die eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Dynamit AG war, wurde Anfang 1946 das Liquidationsverfahren eingeleitet. Das Vergleichsverfahren über diese Gesellschaft wurde im September 1952
beendet.

 Der Landkreis Osterode am Harz, der spätere Beklagte des Ausgangsverfahrens,         4
nahm die Beschwerdeführerin im Jahre 1992 nach umfangreichen Untersuchungen
als Handlungsstörerin wegen der Bodenverunreinigungen im Bereich der ehemaligen
Munitionsfabrik in Anspruch.

  c) Die beim Verwaltungsgericht Göttingen nach erfolglosem Widerspruch erhobene      5
Klage der Beschwerdeführerin wies das Verwaltungsgericht im Wesentlichen als unbegründet ab. Die Existenz und der Betrieb der Munitionsfabrik Herzberg seien jedenfalls mitursächlich dafür gewesen, dass Sprengstoffe und deren Abbauprodukte
in den Boden und das Grundwasser hätten eindringen können. Die Haftung der Beschwerdeführerin als Handlungsstörerin folge aus ihrer Garantenstellung gegenüber
der Allgemeinheit im Hinblick auf die von der Munitionsfabrik Herzberg ausgehenden
Gefahren für die Bevölkerung. Die Montan-GmbH habe der Verwertchemie-GmbH
die Munitionsfabrik zum Zweck der Nutzung als Bomben- und Minenabfüllstätte verpachtet. Die grundwasserschädlichen Ablagerungen seien mit Wissen der Montan-GmbH und ihrer Duldung in den benachbarten Mühlengraben gelangt. Hinzu komme,
dass die Montan-GmbH Inhaberin der gewerberechtlichen Konzession nach § 16 der
damals geltenden Gewerbeordnung gewesen sei oder jedenfalls gewesen sein sollte
und außerdem die vertraglichen Verflechtungen zwischen der Montan-GmbH und der
Verwertchemie-GmbH faktisch konzernrechtlicher Natur gewesen seien. Nach Darstellung der vertraglichen Verflechtungen innerhalb des so genannten Rüstungs-Vierecks kam das Verwaltungsgericht dann zu dem Ergebnis, dass die


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Verwertchemie-GmbH als Betreiberfirma der Munitionsfabrik wenn auch nicht gesellschaftsrechtlich, so doch vertraglich vollständig in die Rüstungsproduktion des Deutschen Reiches in jener Zeit eingegliedert gewesen sei. In Ermangelung jeglicher
eigenständiger Entscheidungsbefugnis von Belang sei die Verwertchemie-GmbH
vollständig von der Montan-GmbH abhängig gewesen. Hiermit korrespondiere die
Garantenstellung der Montan-GmbH im Hinblick auf die produktionsbedingten, wassergefährdenden Ablagerungen, sodass die Montan-GmbH als Handlungsstörer neben die nicht mehr existente Verwertchemie-GmbH getreten sei. Dem lasse sich
auch nicht entgegenhalten, dass die Montan-GmbH ihrerseits von den Entscheidungen des Deutschen Reiches abhängig gewesen sei und über keine eigenen Entscheidungskompetenzen verfügt habe. Die Montan-GmbH habe nämlich auf Grund
ihrer Rechtsform ebenso wie die Verwertchemie-GmbH rechtliche Selbständigkeit
besessen.

 Die angefochtene Ordnungsverfügung - so das Verwaltungsgericht - sei auch nicht        6
deshalb ermessensfehlerhaft, weil es der Beklagte unterlassen hätte, den Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches (gemeint ist damit die mit dem Deutschen Reich
rechtsidentische Bundesrepublik Deutschland) in seine Überlegungen zur Störerauswahl mit einzubeziehen. Das Deutsche Reich komme als Handlungsstörer nicht in
Betracht. Da schon die Verwertchemie-GmbH nicht als Verrichtungsgehilfe der
Montan-GmbH angesehen werden könne, könne sich die Störereigenschaft des
Deutschen Reiches nicht daraus ergeben, dass möglicherweise die Montan-GmbH
Verrichtungsgehilfe des Deutschen Reiches gewesen sei. Trotz der weit gehenden
Abhängigkeit der Montan-GmbH von ihrem alleinigen Gesellschafter, dem Deutschen Reich, sei ein Durchgriff auf den Gesellschafter der Montan-GmbH gesellschafts- und damit auch polizeirechtlich nicht zulässig.

 d) Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das verwaltungsgerichtliche       7
Urteil machte die Beschwerdeführerin mehrere Zulassungsgründe geltend. So bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO),
da dieses an inneren Widersprüchen kranke. Den Rückgriff auf das Deutsche Reich
als Verantwortlichen lasse das Verwaltungsgericht nicht zu, da gesellschaftsrechtliche Grundsätze nicht durchbrochen werden dürften; zugleich durchbreche das Verwaltungsgericht aber selbst eben diese Grundsätze, wenn es die Montan-GmbH als
Handlungsstörer ansehe, obwohl die Verwertchemie-GmbH gehandelt habe. Nach
Auffassung der Beschwerdeführerin könne die notwendige Gesamtschau nur zu dem
Ergebnis führen, das Deutsche Reich auf Grund seiner umfassenden Entscheidungsbefugnis als Handlungsstörer anzusehen. Die Rechtssache weise - so die Beschwerdeführerin in ihrem Berufungszulassungsantrag - auch besondere tatsächliche und
rechtliche Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Es gelte, die tatsächlichen
Verhältnisse der Rüstungsproduktion unter den besonderen Bedingungen in der Zeit
zwischen 1933 und 1945 zu ermitteln und die vertraglichen Bindungen zwischen dem
Deutschen Reich, der Dynamit AG, der Verwertchemie-GmbH und der Montan-GmbH zu verstehen. Dies sei besonders schwierig, weil, wie auch das Verwaltungs-



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gericht erkannt habe, die vertraglichen Regelungen die wirklichen Entscheidungsbefugnisse verschleiern sollten, die ausschließlich beim Deutschen Reich gelegen
hätten. Die Beschwerdeführerin machte in ihrem Berufungszulassungsantrag zudem
geltend, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO). Hierzu führte die Beschwerdeführerin aus, dass sich die Problematik der polizeirechtlichen Haftung für Rüstungs(alt)lasten nicht nur im vorliegenden Fall stelle,
sondern auch in einer Reihe ähnlicher Fallgestaltungen und Verfahren.

  e) Mit Beschluss vom 11. August 1999 lehnte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht den Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Die Berufung sei nicht nach
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache zuzulassen. So möge es zwar schwierig sein, die tatsächlichen Verhältnisse der Rüstungsproduktion unter den besonderen Bedingungen der
Zeit zwischen den Jahren 1933 und 1945 zu ermitteln; die Beschwerdeführerin habe
es aber verabsäumt, darzutun, welche besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher und
rechtlicher Art damit verbunden sein könnten, soweit diese Umstände für die Entscheidung des vorliegenden Falles erheblich seien. Die Beschwerdeführerin könne
außerdem eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht verlangen. Die Darlegung der
grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache erfordere die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Entscheidung über die Berufung erheblich sein werde,
und die Angabe, warum die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage bestehen soll. Eine derartige konkrete Rechtsfrage sei von der Beschwerdeführerin in der Begründung ihres Zulassungsantrags nicht formuliert worden. Auch ein anderer Berufungszulassungsgrund sei von der Beschwerdeführerin
nicht substantiiert dargelegt worden.

  2. Mit ihrer fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 Abs. 1, 103 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG.

  Entweder habe das Oberverwaltungsgericht - so die Beschwerdeführerin - den Vortrag zur Begründung des Zulassungsantrags weit gehend nicht zur Kenntnis genommen, was ein Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs darstelle, oder aber
es habe die Voraussetzungen einer Zulassung der Berufung in einem solchen Maße
verkannt, dass der Beschluss nicht mehr nur als Interpretation des Gesetzes angesehen werden könne. Dann habe das Oberverwaltungsgericht vielmehr ein eigenes Zulassungsrecht entwickelt und damit eine objektiv willkürliche Entscheidung im Sinne
von Art. 3 Abs. 1 GG getroffen. Die Auslegung und Anwendung der Zulassungsvorschriften durch das Oberverwaltungsgericht erschwere im Übrigen den Zugang zur
Berufungsinstanz in unzumutbarer, nicht mehr zu rechtfertigender Weise und verstoße daher gegen die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.

 Das Oberverwaltungsgericht habe den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 Vw-           11
GO verneint, obwohl es selbst die Schwierigkeiten der Feststellung und Beurteilung
der Verhältnisse bis 1945 bejaht habe. Wenn das Oberverwaltungsgericht meine, da-



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mit seien besondere Schwierigkeiten nicht dargetan, soweit sie für die Entscheidung
des Falles erheblich seien, verlange es, da die Besonderheit für jedermann sichtbar
sei, den Vortrag von Überflüssigkeiten und Selbstverständlichkeiten. Entgegen der
Auffassung des Oberverwaltungsgerichts habe die Beschwerdeführerin in ihrem Zulassungsantrag auch die Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne von
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zukomme, und deren allgemeine Bedeutung klar formuliert.
Auch die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zu den Berufungszulassungsgründen im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 5 VwGO seien unzutreffend.

  3. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, dem Niedersächsischen Justizministerium sowie dem Gegner des Ausgangsverfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

  Der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat in seiner vom Präsidenten des        13
Bundesverwaltungsgerichts übermittelten Stellungnahme dargelegt, dass der angegriffene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Ansehung der Begründung des
erstinstanzlichen Urteils sowie der Begründungsschrift der Beschwerdeführerin im
Berufungszulassungsverfahren "Erstaunen" hervorrufe, jedenfalls was den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO anlange. Dabei stehe im Vordergrund,
dass die vom Verwaltungsgericht entscheidungstragend herangezogenen Vorschriften des Landesrechts in Bezug auf ihre Anwendung und Auslegung in Fällen, die
durch die Entstehung von rüstungsbedingten Altlasten in den Jahren vor 1945 geprägt werden, soweit ersichtlich noch keiner Beurteilung durch das Oberverwaltungsgericht des Landes unterzogen worden seien. Auch der angegriffene Beschluss benenne keine entsprechenden Erkenntnisse. Zweifel erwecke in diesem
Zusammenhang vor allem die insoweit tragende Begründung des angegriffenen Beschlusses, wonach die Beschwerdeführerin nicht hinreichend dargetan habe, welche
besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art die Sache aufweise. Es
seien vielmehr entscheidungserhebliche tatsächliche und rechtliche Fragestellungen
aufgeworfen, die einen hohen Schwierigkeitsgrad aufwiesen. Nach alledem sei
schwer zu erkennen, welche ergänzenden Darlegungen der Beschwerde angezeigt
gewesen sein könnten, um den Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4
VwGO besser zu genügen. Mithin hätte aus einfachrechtlicher Sicht eine Berufungszulassung zumindest nahe gelegen. Entsprechendes gelte mit Blick auf Art. 19 Abs.
4 GG auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht.

 Das Niedersächsische Justizministerium und der Gegner des Ausgangsverfahrens         14
haben von einer Stellungnahme abgesehen.

                                        II.
 1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies         15
zur Durchsetzung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf Gewährung effektiven
Rechtsschutzes angezeigt erscheint (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93 c Abs. 1
BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fra-


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gen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 74, 228
<234>; 77, 275 <284>; 78, 88 <99>; 88, 118 <124>; 96, 27 <39>).

  2. a) Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts verletzt die Beschwerdeführerin         16
in ihrem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Zwar gewährleisten weder Art. 19
Abs. 4 Satz 1 GG noch andere Verfassungsbestimmungen einen Instanzenzug. Sehen aber prozessrechtliche Vorschriften Rechtsbehelfe vor, so verbietet Art. 19 Abs.
4 Satz 1 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten Rechtsweges in einer unzumutbaren, aus Sachgründen
nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschweren (vgl. BVerfGE 77, 275 <284>; 78,
88 <99>). Das Gleiche gilt, wenn das Prozessrecht - wie hier die §§ 124, 124 a Vw-GO - den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NdsVBl 2000, S. 244). Deshalb dürfen insbesondere die
Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe nicht derart erschwert werden, dass sie auch von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige
Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden könnten (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, BayVBl 1995, S.
178; 2. Kammer des Ersten Senats, NdsVBl 2000, S. 244). Danach können die Gerichte zwar bei der Auslegung und Anwendung der §§ 124, 124 a VwGO von den
Verfahrensbeteiligten ein Mindestmaß an Substantiierung verlangen (vgl. BVerfG, 1.
Kammer des Zweiten Senats, BayVBl 1995, S. 178 <179>; 2. Kammer des Ersten
Senats, NdsVBl 2000, S. 244 <245>). Jedoch dürfen die Anforderungen an die Substantiierung auch im Hinblick auf die Monatsfrist des § 124 a Abs. 1 VwGO nicht derart überspannt werden, dass die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu
erstreiten, ineffektiv wird und für den Beschwerdeführer "leer läuft" (vgl. BVerfGE 96,
27 <39>; BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NdsVBl 2000, S. 244 <245>).

 b) Diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben ist das Oberverwaltungsgericht in dem          17
angegriffenen Beschluss nicht in jeder Hinsicht gerecht geworden. Soweit das Oberverwaltungsgericht davon ausgeht, dass die Beschwerdeführerin die besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 Vw-GO) nicht hinreichend dargelegt hätte, hat das Gericht die Darlegungsanforderungen
ersichtlich überspannt.

  Die Beschwerdeführerin hatte in ihrer Berufungszulassungsschrift im Hinblick auf        18
den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO vorgetragen, dass die Feststellung der Verantwortlichkeiten für die durch die Rüstungsproduktion vor 1945 verursachten Bodenverunreinigungen es erfordere, die tatsächlichen Verhältnisse dieser
Rüstungsproduktion unter den besonderen Bedingungen dieser Zeit zu ermitteln und
die vertraglichen Bindungen zwischen dem Deutschen Reich, der Dynamit AG, der
Verwertchemie-GmbH und der Montan-GmbH zu verstehen. Diese Verhältnisse seien vor dem Hintergrund des totalen Krieges, wie er den damaligen Entscheidungen
des Deutschen Reiches zugrunde gelegen habe, zu sehen. Das sei schon an sich
nach mehr als 50 Jahren schwierig. Es sei besonders schwierig, weil, wie auch das


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Verwaltungsgericht eingeräumt habe, die vertraglichen Regelungen die wirklichen
Entscheidungsbefugnisse verschleiern sollten, die ausschließlich beim Deutschen
Reich gelegen hätten. Unter Verkennung dieser besonderen Problematik habe das
Verwaltungsgericht die Verantwortlichkeit der Beschwerdeführerin auf Grund einer
Garantenstellung gegenüber der Allgemeinheit bejaht.

 Das Oberverwaltungsgericht hat diesen Vortrag nicht für ausreichend gehalten, weil       19
die Beschwerdeführerin nicht dargetan habe, dass die aufgezeigten Schwierigkeiten
bei der Ermittlung der tatsächlichen Umstände der Rüstungsproduktion vor 1945 und
deren rechtliche Einordnung für die Entscheidung des vorliegenden Falles erheblich
seien.

  Tatsächlich hatte aber das Verwaltungsgericht die Annahme einer Garantenstellung        20
der Beschwerdeführerin ausdrücklich auf eine Gesamtbetrachtung der tatsächlichen
und rechtlichen Beziehungen der an dem so genannten Rüstungs-Viereck beteiligten
Gesellschaften gestützt. Soweit ersichtlich ist für das Land Niedersachsen die Frage
der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen für Altlasten, die auf
Handlungen zurückzuführen sind, die vom Deutschen Reich im Interesse der Rüstungsproduktion veranlasst worden waren, noch nicht obergerichtlich geklärt. Vor diesem Hintergrund war die Erheblichkeit der von der Beschwerdeführerin in der Berufungszulassungsschrift in dieser Hinsicht aufgeworfenen Fragen für den zu
entscheidenden Rechtsstreit evident. Daher ist nicht nur - wie der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seiner Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde festgestellt hat - schwer zu erkennen, welche ergänzenden Darlegungen der Beschwerde angezeigt gewesen sein könnten, um den Anforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz
4 VwGO besser zu genügen. Weiterer Vortrag war vielmehr schlechthin nicht geboten, um den gesetzlichen Anforderungen an eine ausreichende Substantiierung dieses Berufungszulassungsgrundes zu entsprechen.

  Darüber hinaus spricht auch viel dafür, dass das Oberverwaltungsgericht bei Anwendung des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO die Darlegungserfordernisse zu Lasten der
Beschwerdeführerin in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise überspannt hat.
Dem muss hier jedoch nicht weiter nachgegangen werden, da der angegriffene Beschluss bereits wegen des oben festgestellten Verfassungsverstoßes aufzuheben ist.
Aus diesem Grund kann auch offen bleiben, ob der angegriffene Beschluss zudem,
wie von der Beschwerdeführerin gerügt, Art. 3 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.

 Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34 a          22
Abs. 2 BVerfGG.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     23

                Papier                 Steiner            Hoffmann-Riem




                                          7/8

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
8. März 2001 - 1 BvR 1653/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2001
                - 1 BvR 1653/99 - Rn. (1 - 23), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010308_1bvr165399.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010308.1bvr165399




                                     8/8

am 8. März 2001 beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2001
- 1 BvR 1653/99 -, Rn. 1-23,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010308_1bvr165399