BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 70/14 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn M…,

gegen   den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 13. November 2014 -
        EuWP 3/14 -


und               Besetzungsrüge

und         Antrag auf Richterablehnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Präsident Voßkuhle,

                                 Landau,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 König,

                                 Maidowski

am 7. April 2016 einstimmig beschlossen:

        Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ist ordnungsgemäß
        besetzt.

        Die Ablehnungsgesuche gegen die Richter Landau, Huber und Müller
        werden als unzulässig verworfen.


                                           1/3

       Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

                                 Gründe:
 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters    1
vom 22. Februar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3
Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weite-ren Begründung abgesehen.

             Voßkuhle              Landau               Huber

             Hermanns               Müller            Kessal-Wulf

                    König                        Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. April 2016 -
2 BvC 70/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. April 2016 - 2 BvC 70/14
                - Rn. (1 - 1), http://www.bverfg.de/e/cs20160407_2bvc007014.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160407.2bvc007014




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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ist ordnungsgemäß besetzt.|Die Ablehnungsgesuche gegen die Richter Landau, Huber und Müller werden als unzulässig verworfen.|Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
am 7. April 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. April 2016
- 2 BvC 70/14 -, Rn. 1-1,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20160407_2bvc007014