BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1011/10 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S…

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Frank Schachtsiek,
                    in Sozietät Rechtsanwälte Schneider & Kollegen,
                    Wölbattendorfer Weg 55, 95030 Hof -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Hof vom 7. April 2010 - 1 Qs 40/10 -,

      b) die Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts Hof vom 18. März 2010 -
         1 Gs 574/10 -,

      c) den Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 25. November 2009 - 1 Gs
         2067/09 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Richter Mellinghoff,
                                die Richterin Lübbe-Wollf
                                und den Richter Huber

am 5. Mai 2011 einstimmig beschlossen:

  1. Der Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 25. November 2009 - 1 Gs 2067/
     09 -, die Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts Hof vom 18. März 2010
     - 1 Gs 574/10 - und der Beschluss des Landgerichts Hof vom 7. April 2010 - 1
     Qs 40/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 13
     Absätze 1 und 2 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben.
  2. Die Sache wird an das Landgericht Hof zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.
  3. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen
     zu erstatten.




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                                      Gründe:

                                         A.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei.         1

                                          I.
 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Gegen ihn wird wegen des Verdachts            2
der Gebührenüberhebung (§ 352 StGB) ermittelt. Dem liegt folgender Sachverhalt
zugrunde:

 Im Februar 2007 wandte sich eine Frau H. wegen einer Erbschaftsstreitigkeit an den      3
Beschwerdeführer und legte dabei einen vom Amtsgericht ausgestellten Beratungshilfeschein vor. Der minderjährige Sohn M. H. war zusammen mit zwei weiteren Personen Mitglied einer Erbengemeinschaft geworden. Nach Angaben von Frau H. habe
der Miterbe trotz Aufforderung keine Zustimmung zur Erbauseinandersetzung gegeben. Der Beschwerdeführer forderte daraufhin den Miterben zur Abgabe der Zustimmungserklärung und Auszahlung des Erbschaftsanteils in Höhe von 9.290,34 € für
M. H. auf. Der Miterbe kam dem nach, weigerte sich jedoch, die Gebührenrechnung
des Beschwerdeführers zu bezahlen, weil er - wie Frau H. später bestätigte - niemals
zuvor von Frau H. oder deren Sohn zur Erbauseinandersetzung aufgefordert worden
war. Nachdem Frau H. dem Beschwerdeführer den Eingang des Geldes mitteilte und
gleichzeitig angab, dass dessen weitere Hinzuziehung nicht erforderlich sei, übersandte der Beschwerdeführer seine Gebührenrechnung in Höhe von 775,64 € an
Frau H.

 Frau H. wandte sich daraufhin im Juli 2007 an die Rechtsanwaltskammer. Diese bat        4
den Beschwerdeführer um Stellungnahme. Der Beschwerdeführer legte den Sachverhalt dar. Unstreitig sei, dass der M. H. zu einem Viertel Miterbe nach seinem
Großvater geworden sei und der Nachlass insgesamt 38.728,39 € betrage; es sei lediglich noch um die Aufteilung gegangen. Wenn Frau H. dem Amtsgericht gegenüber
diesen Sachverhalt so mitgeteilt hätte, wäre ihr kein Berechtigungsschein erteilt worden, weil die zu erwartende Auszahlung an den minderjährigen Erben ausgereicht
hätte, die Anwaltskosten zu decken. Es habe von Anfang an an der Bedürftigkeit des
Sohnes der Frau H. gefehlt. Daher habe der Beschwerdeführer sich berechtigt gesehen, die Gebührenrechnung des Beratungsscheines an Frau H. als Vertreterin ihres
Sohnes zu senden.

 Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens, welches offenbar durch die Rechtsanwaltskammer initiiert worden ist, zog die Staatsanwaltschaft die Beratungshilfeakten des
Amtsgerichts und die Akten der Rechtsanwaltskammer bei. Die Gebührennote des
Beschwerdeführers lag der Staatsanwaltschaft ebenfalls vor.

 2. Das Amtsgericht ordnete mit Beschluss vom 25. November 2009 nach §§ 102,             6
103 StPO die Durchsuchung der Kanzleiräume des Beschwerdeführers zum Auffinden der Handakte in der Beratungshilfesache M. H. an. Dem Beschwerdeführer habe



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ein Beratungshilfeschein vorgelegen, so dass er nicht berechtigt gewesen sei, Gebühren abzurechnen. Der Verdacht beruhe auf dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen, den Angaben der Zeugin H. und dem Schriftverkehr mit der Rechtsanwaltskammer. Die Durchsuchung stehe in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat
und zur Stärke des Tatverdachts und sei für die Ermittlungen notwendig. Weil Durchsuchungsobjekt die Kanzlei sei, sei die Annahme gerechtfertigt, dass die Durchsuchung zum Auffinden der Gegenstände führe.

 3. Bei der Durchsuchung wurde die gesuchte Handakte freiwillig herausgegeben.         7

 4. In seiner Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung machte der Beschwerdeführer geltend, der Beschluss sei rechtswidrig, genüge nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und greife schwerwiegend in seine Grundrechte ein.

  a) Die Durchsuchung sei nicht erforderlich gewesen, um den Tatverdacht zu erhärten. In der - den Strafverfolgungsbehörden vorliegenden - Akte der Rechtsanwaltskammer hätten sich der Beratungshilfeschein des Amtsgerichts und die Stellungnahme des Beschwerdeführers mit allen Anlagen befunden. Die Handakte sei zum
Beweis des dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verhaltens daher nicht erforderlich gewesen. Der Beschluss lasse auch nicht erkennen, welcher weitere Sachverhalt
aufklärungsbedürftig gewesen sei und welche weiteren Erkenntnisse bei Erlangung
der Handakte hätten gefunden werden können.

 b) Eine Abwägung zwischen den berührten Grundrechten und der Schwere des Tatvorwurfs sei nicht vorgenommen worden. Angesichts der Möglichkeit, durch die bereits getätigten Ermittlungen den Sachverhalt aufzuklären, hätte die Durchsuchung
einer besonders sorgfältigen Prüfung und Begründung bedurft. Dabei sei auch die
geringe Beweiseignung der Handakte zu berücksichtigen gewesen. Grundlage des
Ermittlungsverfahrens sei nicht das Bestreiten bestimmter Tatsachen durch den Beschwerdeführer, sondern dessen Rechtsauffassung zu der Frage, ob Frau H. in Anbetracht der feststehenden Erbschaft Anspruch auf einen Beratungsschein gehabt
habe und ob der Beschwerdeführer verpflichtet sei, in Kenntnis der mangelnden Bedürftigkeit die Staatskasse mit Kosten zu belasten.

 5. Das Landgericht wies die Beschwerde als unbegründet zurück.                       11

  Der Anfangsverdacht ergebe sich daraus, dass der Beschwerdeführer dem M. H.         12
trotz Vorliegens eines Beratungshilfescheins eine Rechnung übersandt habe. Die
Durchsuchung sei zum Auffinden der Beweismittel erforderlich gewesen. Die Beschlagnahme der Handakte sei zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts unerlässlich gewesen. Die Vollständigkeit der dem Gericht vorliegenden Unterlagen könne nur durch Sichtung und Abgleich mit der Handakte erfolgen. Durchsuchung und
Beschlagnahme hätten dem Auffinden sowohl weiterer Beweismittel als auch den
Beschwerdeführer entlastender Umstände gedient. Daher seien eventuelle handschriftliche Vermerke des Beschwerdeführers von Belang gewesen.




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                                          II.
 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seines Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 in       13
Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 GG. Ergänzend zum bisherigen Vorbringen verweist er
darauf, dass auch die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne nicht gewahrt sei. Den
Ermittlungsbehörden hätten bereits sämtliche relevanten Erkenntnisse vorgelegen,
eine weitere Aufklärung sei nicht zu erwarten gewesen.

                                         III.
 1. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat zu         14
dem Verfahren Stellung genommen. Es hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet.

 2. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten der Staatsanwaltschaft Hof vorgelegen.

                                         B.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur           16
Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2
Buchstabe b BVerfGG), und gibt ihr statt. Zu dieser Entscheidung ist sie berufen, weil
die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits durch das Bundesverfassungsgericht entschieden sind und die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet ist (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

                                          I.
  Die Beschlüsse des Amts- und des Landgerichts verletzen den Beschwerdeführer           17
in seinem Recht aus Art. 13 Absätze 1 und 2 GG.

  1. a) Art. 13 Abs. 1 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Sinn der Garantie ist die Abschirmung der Privatsphäre in räumlicher Hinsicht. Damit wird dem
Einzelnen zur freien Entfaltung der Persönlichkeit ein elementarer Lebensraum gewährleistet. In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden
(vgl. BVerfGE 27, 1 <6>; 51, 97 <107>). Im Interesse eines wirksamen Schutzes hat
das Bundesverfassungsgericht den Begriff der Wohnung weit ausgelegt. Er umfasst
auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume (vgl. BVerfGE 32, 54 <68 ff.>; 42, 212
<219>; 44, 353 <371>; 76, 83 <88>). In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 96, 27 <40>; 103,
142 <150 f.>).

  b) Das Gewicht des Eingriffs verlangt als Durchsuchungsvoraussetzung Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen. Ein
Verstoß gegen diese Anforderung liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible
Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 44, 353
<371 f.>; 59, 95 <97>). Es ist zu verlangen, dass ein dem Beschuldigten angelastetes Verhalten geschildert wird, das den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt. Die


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wesentlichen Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes, die die Strafbarkeit des
zu subsumierenden Verhaltens kennzeichnen, müssen berücksichtigt werden (vgl.
BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2006 - 2
BvR 1219/05 -, NJW 2007, S. 1443, und vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1801/06 -, NJW
2008, S. 2422 <2423>).

 c) Die Durchsuchung bedarf vor allem einer Rechtfertigung nach dem Grundsatz            20
der Verhältnismäßigkeit. Sie muss im Blick auf den bei der Anordnung verfolgten gesetzlichen Zweck erfolgversprechend sein. Ferner muss gerade diese Zwangsmaßnahme zur Ermittlung und Verfolgung der vorgeworfenen Tat erforderlich sein; das ist
nicht der Fall, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen.
Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere
der Tat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 96, 44 <51>).

 2. Weder die Begründung des Durchsuchungsbeschlusses noch die Beschwerdeentscheidung lassen erkennen, dass die von Verfassungs wegen zu fordernden Voraussetzungen einer Wohnungsdurchsuchung gegeben waren.

  a) Es bestehen schon Zweifel am Vorliegen des subjektiven Tatbestandes der Gebührenüberhebung nach § 352 StGB. Dieser erfordert das Erheben von Vergütungen, von denen der Täter weiß, dass der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrage schuldet. Der Vorsatz muss sich auf die Unrechtmäßigkeit der
Gebührenforderung erstrecken (vgl. Fischer, StGB, 57. Aufl. 2010, § 353 Rn. 8
m.w.N.). Im vorliegenden Fall hätte für die Fachgerichte Anlass bestanden, sich mit
der Frage des Vorsatzes des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen, weil der Beschwerdeführer mehrfach dargelegt hat, dass er sich wegen der - unstreitig - fehlenden Voraussetzungen für die Vergabe eines Beratungshilfescheins nicht an diesen
gebunden gesehen habe.

  b) Jedenfalls war die Durchsuchung der Kanzleiräume des Beschwerdeführers              23
nicht erforderlich, um den Tatverdacht gegen ihn zu erhärten. Das Vorliegen des Beratungshilfescheins, die Gebührenrechnung und Stellungnahmen des Beschwerdeführers zu seiner angenommenen Berechtigung, trotz Vorliegens des Beratungshilfescheins eine Rechnung zu stellen, ergeben sich aus der Beratungshilfeakte des
Amtsgerichts und den Akten der Rechtsanwaltskammer zu der von Frau H. dort eingelegten Beschwerde. Die Handakte des Beschwerdeführers war zum Beweis der
ihm vorgeworfenen Tathandlung (Erheben von Gebühren ohne Rechtsgrund) nicht
erforderlich, denn es war nicht zweifelhaft, dass er trotz Vorliegens eines Beratungshilfescheins eine Gebührenrechnung erstellt hat. Das Auffinden etwaigen entlastenden Materials kann den Grundrechtseingriff - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nicht rechtfertigen, weil es dem Beschwerdeführer ohne weiteres möglich
gewesen wäre, solches Material im Rahmen seiner Verteidigung selbständig vorzulegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2008 - 2
BvR 1801/06 -, NJW 2008, S. 2422 <2423>).




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                                       II.
 Die Entscheidung über die Aufhebung und Zurückverweisung beruht auf § 93c   24
Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG.

                                       III.
 Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 34a Abs. 2 Alt. 2 BVerfGG.    25

             Mellinghoff          Lübbe-Wolff              Huber




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
5. Mai 2011 - 2 BvR 1011/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2011
                - 2 BvR 1011/10 - Rn. (1 - 25), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110505_2bvr101110.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110505.2bvr101110




                                     7/7

Der Beschluss des Amtsgerichts Hof vom
        25. November 2009 - 1 Gs 2067/09 -, die
        Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts Hof vom 18. März
        2010 - 1 Gs 574/10 - und der Beschluss des
        Landgerichts Hof vom 7. April 2010 - 1 Qs 40/10 -
        verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht aus
        Artikel 13 Absätze 1 und 2 des Grundgesetzes. Die
        Beschlüsse werden aufgehoben.|Die Sache wird an das Landgericht Hof zur
        erneuten Entscheidung zurückverwiesen.|Der Freistaat Bayern hat dem
        Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
am 5. Mai 2011 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2011
- 2 BvR 1011/10 -, Rn. 1-25,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110505_2bvr101110