BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2328/20 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn L…,

gegen    den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10. Juni 2020 - S 12 AS
         1505/20 ER -


und Antrag auf Richterablehnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richterinnen Baer,

                                  Ott

                                  und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 2. November 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Richterablehnung wird verworfen.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Das Ablehnungsgesuch ist entgegen § 19 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG weder begründet            1
noch betrifft es ein Mitglied der Kammer; es bezieht sich damit nicht auf das konkrete
Verfahren und ist deshalb unzulässig.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    3

                    Baer                          Ott                       Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. November 2020 - 1 BvR 2328/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. November 2020 - 1 BvR 2328/20 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20201102_1bvr232820.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201102.1bvr232820




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Der Antrag auf Richterablehnung wird verworfen.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 2. November 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. November 2020
- 1 BvR 2328/20 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20201102_1bvr232820