BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 656/18 -

                                    In dem VVer
                                             erfahr
                                                fahren
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                                  Ver
                                   erfassungsbesch
                                      fassungsbeschwer
                                                     werde
                                                        de

der (…)-GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer (…),

- Bevollmächtigte:    (…) -

 1. unmittelbar gegen

 a) den Beschluss des Bundessozialgerichts

     vom 15. Februar 2018 - B 3 KR 1/18 C -,

 b) den Beschluss des Bundessozialgerichts

     vom 16. Januar 2018 - B 3 KR 29/17 B -,

 c) das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts

     vom 26. April 2017 - L 1 KR 134/13 -,

 d) den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden

     vom 20. Juni 2013 - S 18 KR 161/13 -,

 e) den Widerspruchsbescheid des Bundesversicherungsamts

     vom 18. Februar 2013 - (…) -,

 f) den Bestimmungsbescheid des Bundesversicherungsamts

     vom 8. Oktober 2012 - (…) -,

 2. mittelbar gegen

     § 132a Abs. 2 Satz 6 bis 8 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) in der Fassung
     des Art. 1 Nr. 97 b) cc) des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) vom 14. November 2003
     (BGBl I S. 2190 <2221>)

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch



                                             1/9

                                   die Richterin Baer

                                   und die Richter Christ,

                                   Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 16. Januar 2023 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung           1
die Bestimmung einer Schiedsperson durch die Aufsichtsbehörde nach § 132a Abs. 2
Satz 7 SGB V in der bis zum 28. Dezember 2015 geltenden Fassung.

                                           A.

                                           I.
  1. Die Beschwerdeführerin betreibt ein Unternehmen, das bundesweit Leistungen der         2
häuslichen Krankenpflege erbringt und auf intensivpflegerische Leistungen spezialisiert
ist. Im Dezember 2003 erteilte ihr die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See unter Bezugnahme auf den Rahmenvertrag zwischen der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Sachsen und den im Freistaat Sachsen tätigen Krankenkassen vom 1. Februar 2002 die Berechtigung, für Versicherte der Knappschaft häusliche Krankenpflege
zu erbringen. In den Anlagen 1 und 2 zum Rahmenvertrag war für die Leistungsgruppe
VI (spezielle Krankenbeobachtung) keine Preisvereinbarung enthalten, sondern eine
Vergütung nach „Einzelfallentscheidung“ vereinbart.

  Im September 2011 forderte die Beschwerdeführerin die Knappschaft in Bezug auf die        3
Leistungsgruppe VI zu Verhandlungen über die Höhe der Vergütung über den jeweiligen
Einzelfall hinaus auf, was die Knappschaft ablehnte. Die Vertragsparteien einigten sich
auf eine Schiedsperson, die im April 2012 ihr Mandat aus persönlichen Gründen niederlegte. Im Mai 2012 beantragte die Beschwerdeführerin beim Bundesversicherungsamt
(heute Bundesamt für Soziale Sicherung) die Bestimmung einer anderen Schiedsperson.

 2. Das Bundesversicherungsamt bestimmte mit Bescheid vom 8. Oktober 2012, der gegenüber der Beschwerdeführerin keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt, eine neue
Schiedsperson. Den Widerspruch, mit dem die Beschwerdeführerin die Neutralität und
Geeignetheit der Schiedsperson bezweifelte, wies das Bundesversicherungsamt zurück.

 Die Klage mit dem Antrag, die Bescheide aufzuheben und das Bundesversicherungsamt zu verpflichten, über den Antrag auf Bestimmung einer anderen geeigneten und
unabhängigen Schiedsperson neu zu entscheiden, wies das Sozialgericht mit Gerichtsbescheid vom 20. Juni 2013 ab. Es seien keine Gründe ersichtlich, die geeignet seien, die
Eignung und Unvoreingenommenheit der Schiedsperson in Zweifel zu ziehen. Das Sozi-


                                           2/9

algericht sah auch keinen Anlass, das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Vereinbarkeit des § 132a Abs. 2 Sätze 6 und 7 SGB V a.F. mit
dem Grundgesetz vorzulegen. Auf die Verfassungsmäßigkeit der Norm komme es für
die Entscheidung schon deshalb nicht an, weil die von der Beschwerdeführerin geltend
gemachten Gründe für die behauptete Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz die allein
streitgegenständliche Auswahl der Schiedsperson nicht berührten.

  Die Berufung der Beschwerdeführerin wies das Landessozialgericht mit Urteil vom 26.         6
April 2017 zurück. Es seien keine Ermessensfehler bei der Bestimmung der Schiedsperson ersichtlich. Jedenfalls im Widerspruchsbescheid habe das Bundesversicherungsamt
seine Erwägungen nachvollziehbar dargestellt. Zweifel an der Neutralität der Schiedsperson bestünden nicht. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100
Abs. 1 GG komme nicht in Betracht. Ein etwaiger Eingriff in den Schutzbereich von Art. 12
Abs. 1 GG sei durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt. Zu den Gesetzen, die Inhalt und Schranken des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmten, gehöre
auch das vom Gesetzgeber zur Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung
installierte Konsensmodell. Mit den Regelungen in § 132a Abs. 2 Sätze 6 und 7 SGB V a.F.
seien die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Bestimmtheit sowie das Rechtsstaatsprinzip noch gewahrt, denn die Bestimmung der Schiedsperson sei gerichtlich überprüfbar. Dadurch sei auch das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG erfüllt.

  Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision verwarf das Bundessozialgericht mit Beschluss vom 16. Januar 2018 als unzulässig, denn die Zulassungsgründe seien nicht formgerecht dargetan.

 Mit Beschluss vom 15. Februar 2018 verwarf das Bundessozialgericht auch die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin als unzulässig.

                                           II.
 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4         9
Satz 1 GG beziehungsweise Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

  Die Bestellung der Schiedsperson durch die Aufsichtsbehörde sei ein Eingriff in ihre Berufsfreiheit. Aufgrund des Vorbehalts des Gesetzes erforderten die materiellen Auswahlmaßstäbe wie auch das Bestellungsverfahren selbst eine Regelung durch den Gesetzgeber. Die Bestellungsentscheidung sei wesentlich für das Verfahren und die Grundrechte
der Beschwerdeführerin, denn es handele sich um eine Zwangsschlichtung, bei der die
Schiedsperson den Inhalt des Vertrages einseitig festlege. Zudem unterliege der
Schiedsspruch nur einer Billigkeitskontrolle. Darüber hinaus könne nicht sichergestellt
werden, dass eine „unabhängige Schiedsperson“ bestimmt werde. Die Verfahrensbeteiligten hätten kein Ablehnungsrecht und kein Recht auf Rüge der Befangenheit. Auch zu
den Kosten gebe es keine ausreichend bestimmten gesetzlichen Vorgaben; es müsse
vorab geklärt werden, nach welchen Maßstäben die Schiedsperson abrechnen werde.




                                            3/9

 Es verletze die Beschwerdeführerin auch in Art. 12 Abs. 1 GG, dass die von der Aufsichtsbehörde bestimmte Schiedsperson keiner staatlichen Aufsicht unterliege. Der in Art. 12
Abs. 1 Satz 2 GG enthaltene Vorbehalt des Gesetzes erfordere eine ausreichend bestimmte gesetzliche Regelung für die Staatsaufsicht. Es lägen keine vernünftigen Gründe des
Gemeinwohls vor, um die fehlende staatliche Aufsicht zu rechtfertigen.

  Der Verzicht des Gesetzgebers auf Verfahrensregelungen für die Festlegung des Vertragsinhalts durch die Schiedsperson verstoße gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG beziehungsweise Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Die Schiedsperson sei bei
der Gestaltung des Schiedsverfahrens völlig frei. Die Beschränkung der nachfolgenden
gerichtlichen Kontrolle auf eklatante Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze verkürze den Rechtsschutz des Leistungserbringers.

                                           III.
  Zur Verfassungsbeschwerde haben das Bundesversicherungsamt, das Bundessozialgericht, der Freistaat Sachsen, der Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege, der
Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) und der Bundesverband
privater Anbieter sozialer Dienste e.V. Stellung genommen. Darüber hinaus ist dem
Deutschen Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung und den Regierungen aller
Länder, dem Deutschen Pflegerat e.V., der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V., dem Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen
e.V., dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. sowie der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.

                                           B.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zu Entscheidung anzunehmen, da die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinne des § 93a Abs. 2 Buchstabe a) BVerfGG zu
und ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten
Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b) BVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerde
keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Sie ist unzulässig.

                                            I.
 Es kann dahinstehen, ob der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde der Grundsatz            15
der Subsidiarität entgegensteht, soweit die Verfassungsbeschwerde rügt, dass Verfahrensregelungen für das Handeln der Schiedsperson und die staatliche Aufsicht über die
Schiedsperson fehlen.

  1. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität müssen Beschwerdeführende das ihnen Mögliche tun, damit eine Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen Instanzenzug unterbleibt oder beseitigt wird und alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in
dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern


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oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 112, 50 <60>; 129, 78 <92>; stRspr). Abzustellen ist
somit auch im Rahmen des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG auf die mögliche Rechtsbeeinträchtigung und die zu ihrer Beseitigung gegebenen Rechtsbehelfe der jeweiligen Verfahrensordnungen (vgl. BVerfGE 31, 364 <368>; BVerfGE 49, 325 <328>). Der Subsidiaritätsgrundsatz soll vor allem sichern, dass durch eine umfassende fachgerichtliche Vorprüfung des Beschwerdevorbringens dem Bundesverfassungsgericht nicht nur ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet wird, sondern
dass ihm auch die Fallanschauung und Rechtsauffassung der Gerichte, insbesondere
auch der obersten Bundesgerichte, vermittelt werden (vgl. BVerfGE 72, 39 <43>; 86, 15
<27>; 140, 229 <233 Rn. 10>).

 2. Hiervon ausgehend spricht einiges dafür, dass die Beschwerdeführerin die Möglichkeit der Beseitigung oder Verhinderung einer Grundrechtsverletzung im Hinblick auf das
Tätigwerden der Schiedsperson bislang nicht genutzt hat.

 a) Gerichtlicher Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Schiedspersonenregelung des          18
§ 132a Abs. 2 SGB V a.F. wird sowohl hinsichtlich der Bestimmung der Schiedsperson
durch die Aufsichtsbehörde als auch hinsichtlich des Schiedsspruchs selbst gewährt.
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann der Schiedsspruch mit der Ersetzungsklage nach § 132a Abs. 2 Satz 6 SGB V a.F. in Verbindung mit § 69 Abs. 1 Satz 3
SGB V und § 317 Abs. 1, § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB mit dem Ziel angegriffen werden, den
Schiedsspruch aufzuheben und den Vertragsinhalt neu festzusetzen (vgl. BSGE 107, 123
<133 Rn. 30>). An die Stelle der Ersetzungsklage tritt eine auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Schiedsspruchs gerichtete Feststellungsklage, wenn das Gericht mangels
ausreichendem Sachvortrag der Vertragsparteien nicht in der Sache entscheiden kann
(vgl. BSGE 121, 243 <249 f. Rn. 25 ff.>).

  Die Aufhebung des Schiedsspruchs erfolgt nicht erst bei „offenbarer“ Unbilligkeit (§      19
319 Abs. 1 Satz 2 BGB), sondern bereits bei schlichter Unbilligkeit (vgl. BSGE 107, 123
<133 f. Rn. 33>; 121, 243 <251 Rn. 31>). Die Unbilligkeit des Schiedsspruchs nach § 132a
Abs. 2 SGB V a.F. kann auf schwerwiegenden verfahrensrechtlichen Mängeln beruhen,
wie Mängeln der Begründung oder einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, aber auch materiell unrichtig sein oder gegen den Grundsatz von Treu und Glauben
(§ 242 BGB) verstoßen, zum Beispiel durch einseitige Berücksichtigung der Interessen
einer Partei oder einer Leistungsbestimmung völlig jenseits der Entwicklung am betreffenden Markt. Die Frage der Billigkeit oder Unbilligkeit eines Schiedsspruchs umfasst also eine Rechtskontrolle und eine Inhaltskontrolle (vgl. BSGE 107, 123 <135 Rn. 36>).

  b) Der im fachgerichtlichen Verfahren allein gegenständliche Bescheid über die Bestimmung der Schiedsperson erschöpft sich in deren Auswahl. Hingegen wird die Tätigkeit der Schiedsperson im Schiedsverfahren, insbesondere die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze, im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle der Unbilligkeit des
Schiedsspruchs überprüft. Das von der Beschwerdeführerin gerügte Fehlen von Verfahrensregelungen für das Handeln der Schiedsperson und die fehlende staatliche Aufsicht
über die Schiedsperson beziehen sich gerade auf das Zustandekommen des Schieds-



                                           5/9

spruchs; sie könnten daher ihm Rahmen von dessen fachgerichtlicher Überprüfung geltend gemacht werden.

                                           II.
  Es kann jedoch dahingestellt bleiben, ob es der Beschwerdeführerin vor Erhebung der        21
Verfassungsbeschwerde obliegt, den Schiedsspruch abzuwarten und sich gegen diesen
im fachgerichtlichen Verfahren zur Wehr zu setzen, um mit ihren Argumenten zunächst
vor den Fachgerichten Gehör zu finden. Die Verfassungsbeschwerde ist jedenfalls unzulässig, weil sie den Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG
nicht genügt.

 1. Eine Verfassungsbeschwerde muss sich mit dem zugrundeliegenden einfachen                 22
Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (vgl. BVerfGE 89, 155 <171>; 108, 370 <386 f.>). Es muss
deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 78, 320 <329>; 99, 84 <87>; 115, 166 <179 f.>). Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche
Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden, inwieweit
Grundrechte durch die angegriffene Maßnahme verletzt werden (vgl. BVerfGE 99, 84
<87>; 101, 331 <346>; 102, 147 <164>).

 2. Daran fehlt es hier. Die Beschwerdeführerin hat eine Verletzung von Grundrechten         23
oder grundrechtsgleichen Rechten nicht hinreichend substantiiert dargetan.

  a) Der Verfassungsbeschwerde lässt sich nicht entnehmen, weshalb die Bestellung einer Schiedsperson die Berufsfreiheit der Beschwerdeführerin aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzen soll.

  Soweit die Beschwerdeführerin behauptet, dass die Bescheide die Bestellung der             25
Schiedsperson einseitig regelten, die sie nicht frei wählen oder aushandeln könne,
übergeht der Vortrag, dass die Vertragsparteien durchaus die Möglichkeit haben, die
Schiedsperson im Einvernehmen zu bestimmen. Nur wenn sie sich nicht auf eine
Schiedsperson verständigen können, erfolgt eine Bestimmung durch die Aufsichtsbehörde. Diese tritt also an die Stelle der Einigung durch die Vertragsparteien und gibt sie
nicht einseitig zu Lasten einer Partei vor. Zudem folgert die Beschwerdeführerin aus der
Abweisung ihrer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, dass die Bestimmung der
Schiedsperson als verbindlich zu akzeptieren sei. Sie übersieht damit, dass die Fachgerichte ausdrücklich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahl einer geeigneten,
insbesondere einer unvoreingenommenen Schiedsperson bejahen.

  Soweit die Beschwerdeführerin vorträgt, dass die Bestellungsentscheidung für das Verfahren und ihre Grundrechte wesentlich sei und daher einer parlamentsgesetzlichen Regelung der materiellen Auswahlmaßstäbe und des Bestellungsverfahrens erfordere,
lässt die Verfassungsbeschwerde eine Auseinandersetzung mit den verfassungsrechtlichen Maßstäben vermissen. Dass der Gesetzgeber selbst alle wesentlichen Entscheidun-


                                            6/9

gen treffen muss, bedeutet nicht, dass sich die erforderlichen Vorgaben ohne weiteres
aus dem Wortlaut des Gesetzes ergeben müssten; es genügt, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem
Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte der Regelung (vgl. BVerfGE 80, 1 <20 f.>; 82,
209 <224 f.>; 145, 20 <91 Rn. 182>; 149, 126 <154 f. Rn. 72 ff.>). Daher hätte sich die Beschwerdeführerin mit der Frage befassen müssen, unter welchen Voraussetzungen eine
Norm wegen zu weiter Auslegungsspielräume und trotz bestehender Konkretisierungsmöglichkeiten durch die Rechtsprechung als nicht hinreichend bestimmt anzusehen ist
und welche Anforderungen hier aufgrund der Intensität des gerügten Grundrechtseingriffs zu stellen wären (vgl. BVerfGE 98, 218 <251 f.> zur Relation von Eingriffsgewicht
und Regelungsintensität).

  Die Verfassungsbeschwerde setzt sich auch nicht mit den gesetzlichen Vorgaben für die       27
von der Aufsichtsbehörde zu treffende Auswahlentscheidung in § 132a Abs. 2 Satz 6 SGB
V a.F. und ihrer Konkretisierung durch die Rechtsprechung auseinander. Die Anforderungen an die Schiedsperson sind in Rechtsprechung und Literatur geklärt. Insofern die
Schiedsperson nach § 132a Abs. 2 Satz 6 SGB V a.F. unabhängig sein muss, muss die Interessenneutralität gewährleistet sein und darf sie weder einem der Vertragspartner angehören noch in einem engen Vertrauensverhältnis zu einem Vertragspartner stehen
(vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Januar 2013 - L 1 KR 341/11 -, Rn. 57; Engelmann, in: Schnapp/Düring, Handbuch des sozialrechtlichen Schiedsverfahrens,
2. Aufl. 2016, Rn. 242). Die in Betracht kommende Person muss fachlich und persönlich
geeignet sein, also mit der Bedeutung, Funktion und Struktur der gesetzlichen Krankenversicherung vertraut und in der Lage sein, das Verfahren neutral und ausgewogen zu
führen, um divergierende Interessen auszugleichen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Oktober 2010 - L 11 KA 61/10 B ER -, Rn. 48 zu § 73b Abs. 4a Satz 2 SGB V;
Felix, Konfliktlösungsinstrumente bei dreiseitigen Verträgen und Beschlüssen der
Selbstverwaltung im System der gesetzlichen Krankenversicherung, Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit, 2018, S. 159 f.). Die Verfassungsbeschwerde enthält – anders als der Vortrag in den fachgerichtlichen Verfahren – keinerlei Darlegung, dass die durch die Aufsichtsbehörde ausgewählte Schiedsperson diesen
Anforderungen nicht gerecht werde. Es bleibt offen, inwiefern die Aufsichtsbehörde im
konkreten Fall ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt haben soll. Der pauschale Vortrag, dass
die materiellen Auswahlmaßstäbe und das Bestellungsverfahren einer parlamentsgesetzlichen Regelung bedürften, genügt insofern nicht.

  Soweit die Beschwerdeführerin vorträgt, dass sie kein Ablehnungsrecht und kein Recht        28
auf Rüge der Befangenheit gegenüber der Schiedsperson habe, wird eine mögliche
Grundrechtsverletzung ebenfalls nicht substantiiert dargelegt. Sie setzt sich nicht damit
auseinander, dass bei Einsetzung der Schiedsperson bekannte Gründe für eine Besorgnis
der Befangenheit – wie auch hier geschehen – im Rahmen der Rechtsbehelfe gegen den
Bestimmungsbescheid geltend gemacht werden können. Zudem wird vertreten, dass
nach Bestandskraft des Bestimmungsbescheids die Schiedsperson selbst über einen Befangenheitsantrag entscheidet, was angesichts der Möglichkeit des gerichtlichen



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Rechtsschutzes gegen die sachliche Entscheidung der Schiedsperson auch unter dem
Gesichtspunkt der Rechtsschutzgarantie noch hinnehmbar sei (vgl. Engelmann, in:
Schnapp/Düring, Handbuch des sozialrechtlichen Schiedsverfahrens, 2. Aufl. 2016, Rn.
265; Felix, Konfliktlösungsinstrumente bei dreiseitigen Verträgen und Beschlüssen der
Selbstverwaltung im System der gesetzlichen Krankenversicherung, Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit, 2018, S. 161 f.). Die Beschwerdeführerin
setzt sich damit nicht weiter auseinander.

  Auch der Vortrag zur Verfassungswidrigkeit des Verzichts auf eine staatliche Aufsicht        29
über die Tätigkeit der Schiedsperson zeigt die Möglichkeit der Verletzung in eigenen
Rechten nicht hinreichend substantiiert auf. Zwar wird die Ausgestaltung der Schiedsregelung in der Literatur auch kritisch gesehen (vgl. Felix, Konfliktlösungsinstrumente bei
dreiseitigen Verträgen und Beschlüssen der Selbstverwaltung im System der gesetzlichen Krankenversicherung, Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit, 2018, S. 167; dazu auch Shirvani, SGb 2011, S. 550 <555>; Zuck, NZS 2014, S. 401
<403 ff.>). Inwieweit im Verzicht auf eine Aufsichtsregelung ein Eingriff in die Berufsfreiheit der Beschwerdeführerin liegen soll, ergibt sich aus ihrem Vorbringen jedoch nicht.
Die Verfassungsbeschwerde hätte hier nicht nur die verfassungsrechtlichen Maßgaben
für eine Pflicht zur Einrichtung einer staatlichen Aufsicht aus dem Demokratie- und
Rechtsstaatsprinzip aufzeigen müssen, sondern auch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Rechtsnatur und Rechtsmacht der Schiedsperson berücksichtigen müssen (vgl. BSGE 107, 123 <126 f. Rn. 13 ff.>; 117, 288 <291 Rn. 16>; 123, 254 <259 Rn.
20>). Das ist nicht der Fall.

  b) Auch eine Verletzung in ihren Grundrechten aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG beziehungsweise Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG hat die Beschwerdeführerin nicht
substantiiert dargetan. Sie befasst sich insbesondere nicht damit, dass bestimmte rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze nach gefestigter Rechtsprechung im Schiedsverfahren
unabhängig von einer formalen Verfahrensordnung gelten (vgl. BSGE 107, 123 <135
Rn. 36>; 121, 243 <251 Rn. 31>; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. Januar
2015 - L 8 KR 254/13 -, Rn. 28; so auch Engelmann, in: Schnapp/Düring, Handbuch des
sozialrechtlichen Schiedsverfahrens, 2. Aufl. 2016, Rn. 262) und weist selbst darauf hin,
dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze im Schiedsverfahren der gerichtlichen
Billigkeitskontrolle des Schiedsspruchs unterliegen. Dies gilt insbesondere für die von
der Beschwerdeführerin gerügten Verfahrensgrundrechte wie das rechtliche Gehör und
das faire Verfahren (dazu BSGE 107, 123 <136 Rn. 38>; 121, 243 <251 Rn. 31>).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.                31

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                          32

                     Baer                           Christ                         Wolff




                                             8/9

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Er
                                                        Ersten
                                                           sten Senats vvom
                                                                         om 16. Januar 2023 - 1 BvR 656/18

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Januar 2023 -
                  1 BvR 656/18 - Rn. (1 - 32), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230116_1bvr065618.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230116.1bvr065618




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 16. Januar 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Januar 2023
- 1 BvR 656/18 -, Rn. 1-32,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230116_1bvr065618