BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 441/00 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Heinz-Chr. Wieschollek,
                    Marienstraße 32, Minden -
gegen das Urteil des Amtsgerichts Kleve vom 9. Februar 2000 - 35 C 26/99 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Kühling,
                                 die Richterin Jaeger
                                 und den Richter Hömig

am 20. September 2000 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Amtsgerichts Kleve vom 9. Februar 2000 - 35 C 26/99 - verletzt den
Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 12.000 DM (in Worten: zwölftausend Deutsche Mark) festgesetzt.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Zivilrechtsstreit über Ansprüche auf Minderung eines Reisepreises.

                                        I.
 1. Der Beschwerdeführer machte im Ausgangsverfahren gegenüber der Beklagten,         2
einer Reiseveranstalterin, Ansprüche auf Minderung des Preises für eine Flugpauschalreise geltend. Die Beklagte hatte ihm zunächst außergerichtlich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für eine gerichtliche Entscheidung vergleichsweise einen Ausgleichsbetrag angeboten und einen Verrechnungsscheck in


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Höhe dieses Betrags übermittelt. Der Beschwerdeführer wies das Vergleichsangebot
mit dem Bemerken zurück, der Scheckbetrag werde als Anzahlung auf den geltend
gemachten Minderungsbetrag verbucht. Nachdem die Beklagte eine letzte vom Beschwerdeführer gesetzte Frist zur Zahlung der von diesem geltend gemachten Restforderung hatte verstreichen lassen, erhob der Beschwerdeführer Klage vor dem
Amtsgericht.

 Die Beklagte trat der Klage zunächst mit dem Vortrag entgegen, mit der vorbehaltlosen Einlösung des Verrechnungsschecks durch den Beschwerdeführer sei ein Vergleich zustande gekommen. Dem widersprach der Beschwerdeführer unter Hinweis
auf die unverzügliche Zurückweisung des Vergleichsangebots. Daraufhin teilte die
Beklagte dem Amtsgericht mit Schriftsatz vom 7. Oktober 1999 mit, dass ihr bisheriger Vortrag hinsichtlich des Vergleichsschlusses nicht aufrechterhalten werde. Dieser Schriftsatz ist am 8. Oktober 1999 und damit vor der mündlichen Verhandlung am
19. Januar 2000 beim Amtsgericht eingegangen.

  Das Amtsgericht hat die Klage mit dem angegriffenen Urteil abgewiesen, weil ein         4
zwischen den Parteien geschlossener Vergleich weiteren, den Vergleichsbetrag
überschreitenden Ansprüchen des Beschwerdeführers auf Reisepreisminderung entgegenstehe. Dieser Vergleich sei mit Einlösung des Verrechnungsschecks durch den
Beschwerdeführer zustande gekommen. Des Zugangs einer Annahmeerklärung habe es nicht bedurft, weil die Beklagte, wie sich aus dem Inhalt ihres Angebotsschreibens und der Beifügung eines Verrechnungsschecks ergebe, stillschweigend darauf
verzichtet habe. Für das Zustandekommen eines Vertrags nach § 151 BGB komme
es darauf an, ob das Verhalten des Angebotsempfängers unter Berücksichtigung aller äußeren Indizien vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aus auf
einen wirklichen Annahmewillen schließen lasse. Dies sei regelmäßig der Fall, wenn
der anbietende Vertragsteil dem Angebotsempfänger eine mit der Erfüllung des angestrebten Vertrags zusammenhängende, den Anbietenden beeinträchtigende
Handlung nur für den Fall der Annahme des Angebots, also des Vertragsabschlusses, gestatte und der Angebotsempfänger diese Handlung vornehme. Etwas anderes
gelte nur, wenn der Angebotsempfänger vor oder bei Scheckeinreichung auf andere
Weise zu erkennen gegeben habe, das Vergleichsangebot nicht annehmen zu wollen. Mit der vorbehaltlosen Einlösung des Schecks sei hier der Vergleich abgeschlossen worden. Durch den später erklärten "Widerspruch" habe der Beschwerdeführer
den Vergleichsabschluss weder verhindern noch nachträglich beseitigen können.

  2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter anderem die            5
Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot. Die Feststellung des Amtsgerichts, zwischen den Parteien sei ein Vergleich zustande gekommen, sei willkürlich. Unstreitig hätten beide Parteien vorgetragen, dass ein außergerichtlicher Vergleich nicht geschlossen worden sei. Da auch sonstige Umstände, die
die Auffassung des Gerichts rechtfertigen könnten, nicht ersichtlich seien, sei die angegriffene Entscheidung unter keinem das Grundgesetz beherrschenden Gedanken
verständlich.


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 3. Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und die Beklagte des           6
Ausgangsverfahrens hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

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 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur          7
Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot angezeigt ist (vgl. § 93 a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor. Die für die Beurteilung der
Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.

  1. Danach ist ein Richterspruch willkürlich, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt    8
rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein
macht eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst vor,
wenn die Rechtslage in krasser Weise verkannt wird. Davon kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinander
setzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE
89, 1 <13 f.>; 96, 189 <203>).

 2. Gemessen daran kann die angegriffene Entscheidung keinen Bestand haben.             9

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 111, 97 <101 f.>;       10
NJW 1990, S. 1655 <1656>), die verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist,
kommt es für das Zustandekommen eines Vertrags nach § 151 BGB darauf an, ob
das Verhalten des Angebotsempfängers unter Berücksichtigung aller äußeren Indizien vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aus auf einen wirklichen
Annahmewillen schließen lässt. Ein solcher Schluss ist regelmäßig gerechtfertigt,
wenn der Anbietende dem Angebotsempfänger eine mit der Erfüllung des angestrebten Vertrags zusammenhängende, den Anbietenden beeinträchtigende Handlung -
wie die Einlösung eines übergebenen Schecks - nur für den Fall der Annahme des
Angebots, also des Vertragsschlusses, gestattet und der andere Teil diese Handlung
vornimmt, ohne das Angebot durch eine nach außen erkennbare Willensäußerung
abzulehnen. Danach lässt sich die Auffassung des Amtsgerichts, zwischen dem Beschwerdeführer und der Beklagten sei ein Vergleich geschlossen worden, nicht aufrechterhalten.

  In ihrem Schriftsatz vom 7. Oktober 1999 ist die Beklagte klar und unmissverständlich von ihrem Vortrag in der Klageerwiderung zum Zustandekommen eines Vergleichs abgerückt. Sie hat ausdrücklich zugestanden, dass der Schriftsatz des Beschwerdeführers mit der Ablehnung des Vergleichsangebots bei ihr vor der
Scheckeinlösung eingegangen ist. Danach ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die das Amtsgericht seiner Entscheidung ausdrücklich zugrunde ge-


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legt hat, durch die Scheckeinreichung ein Vergleich zwischen den Parteien nicht zustande gekommen. Sonstige Umstände, die die gegenteilige Ansicht des Amtsgerichts stützen könnten, lassen sich weder der angegriffenen Entscheidung noch den
beigezogenen Akten des Ausgangsverfahrens entnehmen. Die Annahme eines Vergleichsabschlusses zwischen den Parteien dieses Verfahrens ist daher unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar, so dass sich das angegriffene Urteil zum
Nachteil des Beschwerdeführers als objektiv willkürlich erweist.

 b) Das Urteil beruht auf der Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG. Es ist nicht auszuschließen, dass das Amtsgericht bei erneuter Befassung mit der Sache, die den vorstehenden Ausführungen Rechnung trägt, zu einem dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis gelangt.

                                        III.
 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG,       13
die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf § 113
Abs. 2 Satz 3 BRAGO (zu den Einzelheiten vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                  14

               Kühling                Jaeger                Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
20. September 2000 - 1 BvR 441/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2000 - 1 BvR 441/00 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000920_1bvr044100.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000920.1bvr044100




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am 20. September 2000 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2000
- 1 BvR 441/00 -, Rn. 1-14,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000920_1bvr044100