BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 106/20 -

                               In dem Verfahren
                               über den Antrag,
                      im Wege der einstweiligen Anordnung

  die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Bünde vom 23. September
  2020, mit dem angeordnet wurde, dass das Kind F…, geboren am …, in dem
  Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis 16. Oktober 2020 bei seinem Vater zu verbringen hat, bis zur Entscheidung über die noch einzulegende Verfassungsbeschwerde der Antragstellerin auszusetzen


Antragstellerin: F…

- Bevollmächtigter:   …-


hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Präsidenten Harbarth,

                                 die Richterin Britz

                                 und den Richter Radtke

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 28. September 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                   Gründe:
  Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine als einstweilige   1
Anordnung ergangene familiengerichtliche Entscheidung, durch die ein zweiwöchiger
Umgang ihres dreijährigen Sohnes mit dem Vater des Kindes, ihrem von ihr getrennt
lebenden Ehemann, angeordnet wurde.

 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32            2
Abs. 1 BVerfGG durch das Bundesverfassungsgericht liegen nicht vor. Der darauf
gerichtete Antrag ist unzulässig.

 1. Ein zulässiger Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfordert eine substantiierte       3
Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl.
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2020 - 1 BvQ
60/20 und 1 BvQ 64/20 -, Rn. 6 m.w.N.). Zu den spezifischen Begründungsanforderungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gehört die Darlegung, dass


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der Antrag in der zugehörigen Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG a.a.O.). Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann daher lediglich Erfolg haben, wenn das Bundesverfassungsgericht auf der
Grundlage der Antragsbegründung wenigstens summarisch verantwortbar beurteilen
kann, ob eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Ersten Senats vom 18. März 2019 - 1 BvQ 90/18 -, Rn. 7; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2020 - 1 BvQ 60/20 und 1 BvQ 64/20 -,
Rn. 6 m.w.N.). Dazu muss die antragstellende Person auch die für die hinreichende
Begründung der Verfassungsbeschwerde (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) erforderlichen Unterlagen vorlegen, sofern sie nicht nachvollziehbar darlegt, dass ihr dies
gegenwärtig nicht möglich ist (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 18. März 2019 - 1 BvQ 90/18 -, Rn. 7).

 2. Dem genügt der vorliegende Antrag aus mehreren Gründen nicht.                         4

  Die Antragstellerin hat versäumt, das Gutachten der vom Familiengericht beauftragten Sachverständigen vorzulegen oder dieses zumindest seinem wesentlichen Inhalt
nach vorzutragen. Entsprechendes gilt für die Einschätzungen der übrigen fachlichen
Beteiligten. Ausweislich der Antragsbegründung stützt sich das Familiengericht bei
der Anordnung des Umgangs gerade auf die genannten Stellungnahmen. Die Antragstellerin trägt auch nicht vor, dass ihr das schriftliche Sachverständigengutachten
und die Stellungnahmen der übrigen im Ausgangsverfahren fachlich Beteiligten nicht
vorliegen würden.

  Soweit die Antragstellerin den Beschluss als „Überraschungsentscheidung“ kennzeichnet und damit in der Sache offenbar eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG
geltend macht, genügt die Begründung ihres Antrags ebenfalls nicht den Anforderungen. Es fehlt an Vortrag zur grundsätzlich auch im verfassungsgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzverfahren erforderlichen Rechtswegerschöpfung (vgl. Beschluss
der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2020 - 1 BvQ 91/20 -, juris,
Rn. 2 m.w.N.). Ihr Antrag enthält weder Ausführungen dazu, ob eine nach § 44
FamFG statthafte Anhörungsrüge erhoben wurde noch dazu, ob ihr die Erschöpfung
des fachgerichtlichen Rechtswegs ausnahmsweise nicht zumutbar gewesen sein
könnte (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     7

                  Harbarth                       Britz                       Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
28. September 2020 - 1 BvQ 106/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2020 - 1 BvQ 106/20 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                qk20200928_1bvq010620.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20200928.1bvq010620




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 28. September 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2020
- 1 BvQ 106/20 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20200928_1bvq010620