BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 20/16 -

                                   In dem Verfahren
                                    über den Antrag
                          im Wege der einstweiligen Anordnung

  dem Antragsteller Ausgang zum Ablegen von Prüfungen und Teilnahme an
  Pflichtveranstaltungen zu gewähren


und    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
       und Beiordnung von Rechtsanwalt Stephan Kemper, Halle

Antragsteller:     S...

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    den Richter Landau

                                    und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                    König

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. Mai 2016 einstimmig
beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        von Rechtsanwalt Stephan Kemper, Halle, wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg
        bietet.

  Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, da der Antragsteller die nach § 114 StVollzG bestehenden Möglichkeiten zur Erlangung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes bisher nicht ausgeschöpft hat (zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats
vom 30. Dezember 2002 - 2 BvQ 59/02 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. März 2009 - 2 BvQ 18/09 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer
des Ersten Senats vom 13. Februar 2013 - 1 BvQ 2/13 -, juris, Rn. 8; Beschluss der 3.
Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2013 - 2 BvQ 42/13 -, juris; Beschluss
der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvQ 9/14 -, NJW 2014, 882;
Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 2016 - 2 BvQ 16/16 -, juris, Rn. 3 f.).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

                  Landau              Kessal-Wulf              König


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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
17. Mai 2016 - 2 BvQ 20/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                17. Mai 2016 - 2 BvQ 20/16 - Rn. (1 - ), http://www.bverfg.de/e/
                qk20160517_2bvq002016.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2016:qk20160517.2bvq002016




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Stephan Kemper, Halle, wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. Mai 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Mai 2016 - 2 BvQ 20/16,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20160517_2bvq002016