BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1163/21 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (...),

 gegen     a) den Beschluss des Bundessozialgerichts

           vom 1. März 2021 - B 2 U 179/20 B -,

           b) das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen

           vom 10. August 2020 - L 17 U 628/16 -


und Antrag auf Zulassung eines Beistands

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Präsidenten Harbarth,

                                  die Richterin Britz

                                  und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 9. August 2021 einstimmig beschlossen:

         Der Antrag auf Zulassung von (...) als Beistand wird abgelehnt.

         Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Dem (konkludenten) Antrag auf Zulassung eines Beistands nach § 22 Abs. 1 Satz           1
4 BVerfGG ist nicht zu entsprechen. Eine Zulassung nach § 22 Abs. 1 Satz 4
BVerfGG, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kommt nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich oder subjektiv erforderlich ist (vgl. hierzu BVerfGE 8, 92 <94>; 68, 360 <361>; BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Ersten Senats vom 19. April 2021 - 1 BvR 679/21 -, Rn. 7; Beschluss
der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2020 - 1 BvR 296/20 -, Rn. 1;
Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Mai 2021 - 1 BvR 690/20 -,
juris, Rn. 1). Hier ist nicht dargelegt, warum es dem Beschwerdeführer unzumutbar
wäre, sich durch eine der in § 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG genannten Personen ver-


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treten zu lassen.

 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                            4

                    Harbarth                  Britz                  Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. August 2021 - 1 BvR 1163/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. August 2021 - 1 BvR 1163/21 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210809_1bvr116321.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210809.1bvr116321




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Der Antrag auf Zulassung von (...) als Beistand wird abgelehnt.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 9. August 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. August 2021
- 1 BvR 1163/21 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210809_1bvr116321