BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1124/10 -

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde

1.          der Frau H...,

2.          der F... AG

- Bevollmächtigte: JUCONOMY Rechtsanwälte,
                   Graf-Recke-Straße 82, 40239 Düsseldorf -
gegen a) den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 6. Mai 2010
         - 7 Zs 178/10 -,

      b) den Beschluss des Amtsgerichts Baden-Baden vom 16. April 2010 - 9
         AR 2/10 -,

      c) den Bescheid der Staatsanwaltschaft Baden-Baden vom 27. Oktober
         2009 - 202 UJs 7165/09 -,

      d) die Ladung der Staatsanwaltschaft Baden-Baden vom 19. Oktober 2009
         - 202 UJs 7165/09 -,

      e) das Auskunftsverlangen der Staatsanwaltschaft Baden-Baden vom 12.
         Oktober 2009 - 202 UJs 7165/09 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richter Broß,
                                  Di Fabio
                                  und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. November 2010 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:

                                         I.
 Die Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen die Verpflichtung zur Auskunft über      1
eine Internetprotokoll-Adresse ohne vorherige Einholung einer richterlichen Anordnung gemäß § 100g, § 100b StPO.

 1. a) Die Beschwerdeführerin zu 2) ist ein Unternehmen, das eine Vielzahl von IT-    2
Dienstleistungen für Banken erbringt, insbesondere die Bereitstellung und den tech-


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nischen Betrieb des „Online-Bankings“. Die Beschwerdeführerin zu 1) ist Leiterin
der Rechtsabteilung im Unternehmen der Beschwerdeführerin zu 2). In einem Ermittlungsverfahren wegen Computerbetruges zum Nachteil eines Online-Banking-Nutzers (sogenanntes Phishing) forderte die Staatsanwaltschaft Baden-Baden die
Beschwerdeführerin zu 2) mit Schreiben vom 12. Oktober 2009 auf, die
Internetprotokoll-Adresse (im Folgenden: IP-Adresse) des Auftraggebers eines näher
bezeichneten Überweisungsvorgangs mitzuteilen. Das Auskunftsersuchen stützte
die Staatsanwaltschaft auf die allgemeine Ermittlungsgeneralklausel des § 161
Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 15 Abs. 5 Satz 4, § 14 Abs. 2 des Telemediengesetzes (TMG). Zur Begründung führte sie aus, im Rahmen der von der Beschwerdeführerin zu 2) erbrachten Dienstleistungen stehe das Online-Banking als Telemediendienst im Vordergrund, weshalb diese keine Telekommunikationsdienste im
Sinne des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erbringe und daher dem Fernmeldegeheimnis des Art. 10 Abs. 1 GG, § 88 TKG nicht unterliege. Eine richterliche Anordnung gemäß § 100g, § 100b StPO sei nicht erforderlich.

 b) Der Aufforderung zur Auskunft kam die Beschwerdeführerin zu 2) nicht nach. Die     3
Staatsanwaltschaft Baden-Baden lud daraufhin am 19. Oktober 2009 die Beschwerdeführerin zu 1) als Zeugin, damit diese über die IP-Adresse Auskunft gebe. Die Beschwerdeführerin zu 1) erschien zum Termin, verweigerte jedoch die Aussage mit
dem Hinweis, bei Erteilung der Auskunft ohne Erlass einer richterlichen Anordnung
gemäß § 100g, § 100b StPO gegen das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG,
§ 88 TKG zu verstoßen und sich gemäß § 206 StGB strafbar zu machen.

 c) Mit Bescheid vom 27. Oktober 2009 setzte die Staatsanwaltschaft Baden-Baden        4
daraufhin ein Ordnungsgeld in Höhe von 300,00 Euro gegen die Beschwerdeführerin
zu 1) fest. Den hiergegen erhobenen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß
§ 161a Abs. 3 Satz 1 StPO wies das Amtsgericht Baden-Baden mit Beschluss vom
16. April 2010 zurück. Auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde der Beschwerdeführerin
zu 1) gegen das Auskunftsverlangen, die Zeugenladung und den Ordnungsgeldbescheid teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe unter dem 6. Mai 2010 mit,
dass die angegriffenen Maßnahmen durch das Beschwerdevorbringen nicht in Frage
gestellt würden. In den Begründungen wurde die Auffassung der Staatsanwaltschaft
Baden-Baden aufgegriffen und im Wesentlichen darauf abgestellt, dass im Vordergrund der von der Beschwerdeführerin zu 2) erbrachten Dienstleistungen das Online-Banking als Telemediendienst stehe, das Fernmeldegeheimnis folglich nicht berührt
sei.

 2. Mit der fristgerecht eingegangenen Verfassungsbeschwerde wenden die Beschwerdeführerinnen sich gegen die vorgenannten Anordnungen und Entscheidungen.

 Die Beschwerdeführerin zu 1) sieht sich insbesondere in ihrem Grundrecht aus          6
Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 GG verletzt. Bei dem Auskunftsgegenstand, der IP-Adresse eines unbekannten Nutzers, handle es sich um ein



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Verbindungsdatum, das dem Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG unterfalle; für
Auskünfte darüber bestehe von Verfassungs wegen ein Richtervorbehalt. Die Beschwerdeführerin zu 2) werde bei der Durchführung des Online-Bankings auch als
Erbringerin von Telekommunikationsdienstleistungen tätig; die IP-Adressen der
Online-Banking-Nutzer erhebe sie ausschließlich in dieser Eigenschaft, nämlich bei
der Bereitstellung des Internet-Zugangs und zum Aufbau der Telekommunikationsverbindung zum jeweiligen Nutzer, nicht dagegen für die Anwendung und Durchführung des Online-Bankings.

 Ferner rügen die Beschwerdeführerinnen Verletzungen der Art. 103 Abs. 2, Art. 101         7
Abs. 1 Satz 2, Art. 19 Abs. 4, Art. 12 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 87 f Abs. 2
Satz 1 und Art. 14 GG.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung
zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten
Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248 ff.>).

 1. Soweit die Beschwerdeführerin zu 1) einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG in            9
Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 GG rügt, ist die Verfassungsbeschwerde
mangels einer den gesetzlichen Anforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92
BVerfGG entsprechenden substantiierten Begründung unzulässig.

  Mit der Verhängung des Ordnungsgelds gegen die Beschwerdeführerin zu 1) ist ein         10
Eingriff in ihre allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG verbunden, dessen Rechtsgrundlage sich aus § 161a Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 70 Abs. 1
Satz 2 StPO ergibt. Die Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften im Einzelfall
prüft das Bundesverfassungsgericht nicht umfassend nach; die verfassungsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich vielmehr auf die Frage, ob spezifisches Verfassungsrecht verletzt wurde (stRspr, vgl. nur BVerfGE 18, 85 <92 f.>). Letzteres ist der Fall,
wenn eine gerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung
von der Bedeutung der Grundrechte beruht, deren Verletzung geltend gemacht wird,
oder wenn das Auslegungsergebnis selbst die geltend gemachten Grundrechte verletzt (vgl. BVerfGE 30, 173 <188>). Nach diesen Maßstäben hat die Beschwerdeführerin eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts nicht hinreichend dargelegt.
Auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens ist insbesondere nicht zu entscheiden, ob die angegriffene Entscheidung des Amtsgerichts Baden-Baden Bedeutung
und Tragweite von Art. 10 GG verkennt.

 a) Offen erscheint bereits, ob mit der staatlich angeordneten Auskunftserteilung ein     11
Eingriff in den Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG verbunden ist.

 aa) Das Fernmeldegeheimnis gewährleistet die Vertraulichkeit der individuellen           12
Kommunikation, wenn diese wegen der räumlichen Distanz zwischen den Beteiligten


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auf eine Übermittlung durch andere angewiesen ist und deshalb in besonderer Weise
einen Zugriff Dritter - einschließlich staatlicher Stellen - ermöglicht. Die Beteiligten
sollen weitgehend so gestellt werden, wie sie bei einer Kommunikation unter Anwesenden stünden. Das Grundrecht ist entwicklungsoffen und umfasst nicht nur die
bei Entstehung des Gesetzes bekannten Arten der Nachrichtenübertragung, sondern
auch neuartige Übertragungstechniken (BVerfGE 46, 120 <144>; 115, 166 <182>).
Der Schutzbereich erfasst neben den Kommunikationsinhalten alle näheren Umstände des Fernmeldeverhältnisses und bezieht sich sowohl auf die Tatsache der Kommunikation als auch auf die Verbindungsdaten über Teilnehmer, Anschlüsse und
Nummern, unter welchen die Teilnehmer miteinander in Kontakt treten (BVerfGE
107, 299 <312>; 113, 348 <364 f.>; 115, 166 <183>; 120, 274 <307>; 124, 43 <54>;
BVerfG, Urteil vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 -, juris,
Rn. 189). Hierzu zählen auch IP-Adressen.

 Demgegenüber unterfallen solche Verbindungsdaten, die nach Abschluss des                  13
Kommunikationsvorgangs beim Telekommunikationsteilnehmer aufgezeichnet und
gespeichert werden, nicht dem Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG, sondern werden durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1
Abs. 1 GG) und gegebenenfalls durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützt (BVerfGE 115,
166 <183 ff.>; 120, 274 <307 f.>; 124, 43 <54>). Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses endet in dem Moment, in dem die Nachricht bei dem Empfänger angekommen
und der Übertragungsvorgang beendet ist. Die spezifischen Gefahren der räumlich
distanzierten Kommunikation bestehen im Herrschaftsbereich des Empfängers, der
eigene Schutzvorkehrungen treffen kann, nicht. Die Nachricht ist mit Zugang beim
Empfänger nicht mehr den erleichterten Zugriffsmöglichkeiten Dritter ausgesetzt, die
sich aus der fehlenden Beherrschbarkeit und Überwachungsmöglichkeit des Übertragungsvorgangs durch die Kommunikationsteilnehmer ergeben. Die gespeicherten Inhalte und Verbindungsdaten unterscheiden sich dann nicht mehr von Datenbeständen, die der Nutzer selbst angelegt hat (BVerfGE 115, 166 <185>).

 Die Einordnung einer Leistung unter das Regelungsregime des Telekommunikationsgesetzes oder des Telemediengesetzes bestimmt nicht über die Reichweite des
Schutzbereichs des Art. 10 Abs. 1 GG. Art. 10 Abs. 1 GG folgt nicht dem rein technischen Telekommunikationsbegriff des Telekommunikationsgesetzes, sondern knüpft
personal an den Grundrechtsträger und dessen Schutzbedürftigkeit aufgrund der
Einschaltung Dritter in den Kommunikationsvorgang an
(BVerfGE 124, 43 <55 f.>; BVerfGK 9, 62 <75>).

 bb) Die Beschwerdeführerinnen haben nicht hinreichend dargelegt, dass die in Rede stehende IP-Adresse von der Beschwerdeführerin zu 2) als Erbringerin von Telekommunikationsleistungen während eines laufenden Telekommunikationsübertragungsvorgangs erhoben wurde und damit außerhalb des Herrschaftsbereichs der
Kommunikationsteilnehmer anfiel. Die Beschwerdeführerinnen behaupten zwar, die
Beschwerdeführerin zu 2) stelle selbst einen - verschlüsselten - Internetzugang für
die Bank her. Dem Beschwerdevortrag ist aber nicht eindeutig zu entnehmen, dass


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mit den von der Beschwerdeführerin zu 2) erbrachten Leistungen die Tätigkeit eines
gesonderten „Internet Service Providers“ auf Seiten der Bank tatsächlich entbehrlich
wird. Insbesondere verhält sich der Beschwerdevortrag auch nicht dazu, auf welchem Wege der Bank beziehungsweise der Stelle tätig werdenden Beschwerdeführerin zu 2) eine IP-Adresse zugeteilt wird; dieser Frage kommt für die Einordnung der
Tätigkeit der Beschwerdeführerin aber Bedeutung zu. Auch der Hinweis auf die Verschlüsselung der Verbindung durch die Beschwerdeführerin zu 2) führt nicht weiter,
da nicht deutlich wird, inwieweit es sich bei der Verschlüsselung um eine Maßnahme
handelt, die nicht auch ein gewöhnlicher Internetnutzer unter Verwendung entsprechender Technik durchführen könnte.

  b) Ebenso wenig lässt sich auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens sagen,           16
ob ein möglicher Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG gerechtfertigt wäre oder ob die den angefochtenen Entscheidungen zugrunde liegende Rechtsauffassung, wonach eine
richterliche Anordnung für die Auskunftserteilung über die IP-Adresse nicht erforderlich ist, die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ermächtigungsgrundlage
verkennt.

  aa) Die Schrankenbestimmung des Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG sieht - anders als die         17
durch Art. 13 GG gewährleistete Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung - das
Erfordernis eines Richtervorbehalts für Eingriffe nicht ausdrücklich vor und stellt dem
Wortlaut nach auch im Übrigen keine qualifizierten Anforderungen an die Ausgestaltung der Ermächtigungsgrundlagen.

  Etwas anderes gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts                18
dann, wenn sich der Eingriff im Einzelfall als so schwerwiegend darstellt, dass den
Anforderungen an die Wahrung der Verhältnismäßigkeit und die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nur im Wege einer vorherigen richterlichen Kontrolle Rechnung getragen werden kann (BVerfG, Urteil vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08,
1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 -, juris, Rn. 248). Für die Abfrage und Übermittlung von
Telekommunikationsdaten kann dies der Fall sein, wenn diese über einen längeren
Zeitraum in großem Umfang gespeichert werden und im Falle ihrer Auswertung detaillierte Rückschlüsse auf das Kommunikations- und Bewegungsverhalten einer Person zulassen würden (BVerfGE 107, 299 <319 f.>; BVerfG, Urteil vom 2. März 2010 -
1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 -, juris, Rn. 227).

  Für die Frage, welches Gewicht dem in der Datenabfrage und Verwendung der Daten liegenden Eingriff in die Privatsphäre einer Person zukommt, ist daher neben
dem Zweck der Verwendung und der Art und Weise der Abfrage - heimlich oder offen
- auch der Anlass und Umfang der Speicherung von Bedeutung. Die Abfrage von
Verbindungsdaten aus einem Datensatz, der aufgrund einer anlasslosen systematisch über einen längeren Zeitraum vorgenommenen Speicherung erstellt wurde,
stellt einen intensiveren Eingriff dar als die Abfrage von Daten, die ein Telekommunikationsanbieter in Abhängigkeit von den jeweiligen betrieblichen und vertraglichen
Umständen - etwa zu Abrechnungszwecken gemäß §§ 96, 97 TKG - kurzfristig auf-



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zeichnet. Bei der längerfristigen Aufzeichnung einer Gesamtheit von Daten kann aufgrund der möglichen Rückschlüsse auf die Privatsphäre einer Person nicht ohne
weiteres davon ausgegangen werden, dass der Rückgriff auf diese Daten grundsätzlich geringer wiegt als eine inhaltsbezogene Telekommunikationsüberwachung
(BVerfG, Urteil vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 -, juris, Rn. 227).

 bb) Das Beschwerdevorbringen enthält keine näheren Aussagen darüber, auf welcher Rechtsgrundlage, zu welchem Zweck und wie lange die Beschwerdeführerin zu
2) die IP-Adressen speichert und inwiefern im Zusammenhang mit den IP-Adressen
weitere Daten erhoben werden. Damit ist eine Beurteilung der Schwere des in der
Abfrage liegenden Eingriffs ebenso wenig möglich wie eine nähere Konkretisierung
der Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit für den Abruf und die Verwendung der
abgefragten Daten.

  Als Rechtsgrundlage für eine Speicherung der IP-Adressen kommen sowohl die           21
Vorschriften des Telekommunikations- als auch des Telemediengesetzes in Betracht. Nach § 96 Abs. 2 TKG dürfen Verkehrsdaten über das Ende der Verbindung
hinaus nur verwendet werden, wenn dies zum Aufbau weiterer Verbindungen oder
für die in §§ 97, 99, 100 und 101 TKG genannten Zwecke - Abrechnungszwecke,
Störungsbeseitigung und Missbrauchsbekämpfung - erforderlich ist; im Übrigen sind
sie nach Beendigung der Verbindung unverzüglich zu löschen. Die §§ 113a, 113b
TKG, nach denen Telekommunikationsdienste zur Speicherung von Verkehrsdaten
über einen Zeitraum von sechs Monaten verpflichtet waren, hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 2. März 2010 (1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/
08 -, juris) für nichtig erklärt. Zuvor waren die Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Speicherung der Daten verpflichtet; allerdings wurde die Pflicht zur
Übermittlung an die ersuchenden Behörden vom Bundesverfassungsgericht ab dem
11. März 2008 einstweilen ausgesetzt (einstweilige Anordnung vom 11. März 2008 -
1 BvR 256/08, BGBl I S. 659; wiederholt und erweitert mit Beschluss vom 28. Oktober 2008, BGBl I S. 2239; zuletzt wiederholt mit Beschluss vom 15. Oktober 2009,
BGBl I S. 3704). Da das Auskunftsverlangen der Staatsanwaltschaft Baden-Baden
vom 12. Oktober 2009 datiert, erscheint eine Speicherung der vorliegend interessierenden Daten auf dieser Grundlage jedenfalls nicht ausgeschlossen. Soweit die Speicherung der IP-Adresse allein für die Herstellung einer verschlüsselten Verbindung
unter Nutzung fremder Telekommunikationsdienste erforderlich wäre, kommen als
Rechtsgrundlage §§ 14, 15 TMG in Betracht.

  Auch unter Berücksichtigung der im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung aufgestellten Grundsätze (BVerfG, Urteil vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08,
1 BvR 586/08 -, juris, Rn. 227, 247) lässt sich nicht sagen, dass die Herausgabe einer einzelnen IP-Adresse losgelöst von den angesprochenen Fragen in jedem Fall einen derart schwerwiegenden Eingriff in den Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG
darstellen würde, dass eine auf die allgemeine Ermittlungsgeneralklausel des § 161
Abs. 1 StPO gestützte Auskunftserteilung in jedem Fall unzulässig wäre (zur Reich-


                                         6/8

weite des § 161 Abs. 1 StPO vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2009 - 2 BvR 1372/07, 2 BvR 1745/07 -, NJW 2009, S. 1405
<1407>).

 2. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                              24

                Broß                Di Fabio             Landau




                                        7/8

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
13. November 2010 - 2 BvR 1124/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2010 - 2 BvR 1124/10 - Rn. (1 - 24), http://www.bverfg.de/e/
                rk20101113_2bvr112410.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20101113.2bvr112410




                                     8/8

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 13. November 2010 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2010
- 2 BvR 1124/10 -, Rn. 1-24,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20101113_2bvr112410