BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 3210/10 -




                               IM NAMEN DES VOLKES

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
1. der Frau D…,

2. der Minderjährigen K…,
vertreten durch ihre Mutter,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Kauß & Weingart,
                   Herrenstraße 62, 79098 Freiburg -

 gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe

              vom 16. November 2010 - 18 UF 159/10 -,

          b) den Beschluss des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau

              vom 1. Juli 2010 - 42 F 279/09 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                  den Richter Eichberger

                                  und die Richterin Britz

am 15. Oktober 2014 einstimmig beschlossen:

  Die Beschlüsse des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 1. Juli 2010 - 42
  F 279/09 - und des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. November 2010 -
  18 UF 159/10 - verletzen die Beschwerdeführerin zu 2) in ihrem Grundrecht
  aus Artikel 16 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes und die Beschwerdeführerin zu 1) in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes. Die
  Beschlüsse werden aufgehoben, die Sache wird an das Amtsgericht Freiburg im Breisgau zurückverwiesen.



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  Das Land Baden-Württemberg hat den Beschwerdeführerinnen ihre notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

  Der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf
  25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.

                                    Gründe:

                                          I.
  Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführerinnen gegen            1
Entscheidungen, die das Nichtbestehen der Vaterschaft nach einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB feststellen.

  1. Die Beschwerdeführerin zu 1) stammt aus dem heutigen Serbien und ist die Mutter der im September 2001 geborenen Beschwerdeführerin zu 2). Im September
2005 erkannte ein deutscher Mann mit Zustimmung der Beschwerdeführerin zu 1)
die Vaterschaft für die Beschwerdeführerin zu 2) an. Im Dezember 2009 reichte die
anfechtungsberechtigte Behörde eine Vaterschaftsanfechtungsklage nach § 1600
Abs. 1 Nr. 5 BGB gegen die Beschwerdeführerin zu 2) und deren rechtlichen Vater
ein. Das Amtsgericht Freiburg im Breisgau stellte mit Beschluss vom 1. Juli 2010 fest,
dass der bisherige rechtliche Vater nicht der Vater der Beschwerdeführerin zu 2) ist.
Die dagegen eingelegte Beschwerde wies das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 16. November 2010 zurück.

 2. Mit der Verfassungsbeschwerde wird unter anderem eine Verletzung von Art. 6          3
und Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG gerügt.

 3. Die Landesregierung Baden-Württemberg, die anfechtungsberechtigte Behörde,           4
das Jugendamt und der bisherige rechtliche Vater hatten Gelegenheit zur Äußerung.
Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen der Kammer vor.

                                          II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr             5
statt, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerinnen angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist mit
Blick auf die für den vorliegenden Fall maßgeblichen und durch das Bundesverfassungsgericht bereits hinreichend geklärten Fragen offensichtlich begründet (§ 93c
Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

 Die angegriffenen Entscheidungen greifen in Grundrechte der Beschwerdeführerinnen ein. Da das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 17. Dezember
2013 - 1 BvL 6/10 - festgestellt hat, dass § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB verfassungswidrig
und nichtig ist, fehlt es für diese Eingriffe an einer gesetzlichen Grundlage.

 Die angegriffenen Entscheidungen waren nach § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben.             7
Folglich hat das Amtsgericht über den Antrag auf Feststellung des Nichtbestehens



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der Vaterschaft - sofern dieser aufrechterhalten wird - erneut zu entscheiden.

  Die Anordnung der Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Grundlage      8
der Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfassungsbeschwerdeverfahren
ist § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366
ff.>).

               Kirchhof              Eichberger                Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
15. Oktober 2014 - 1 BvR 3210/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Oktober 2014 - 1 BvR 3210/10 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20141015_1bvr321010.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20141015.1bvr321010




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Die Beschlüsse des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 1. Juli 2010 - 42 F 279/09 - und des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. November 2010 - 18 UF 159/10 - verletzen die Beschwerdeführerin zu 2) in ihrem Grundrecht aus Artikel 16 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes und die Beschwerdeführerin zu 1) in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben, die Sache wird an das Amtsgericht Freiburg im Breisgau zurückverwiesen.|Das Land Baden-Württemberg hat den Beschwerdeführerinnen ihre notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.|Der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.
am 15. Oktober 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Oktober 2014
- 1 BvR 3210/10 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20141015_1bvr321010