BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 971/00 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Volksbank B...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Konrad Bielert-Hagemann und Koll.,
                   Hannoversche Straße 149, 30627 Hannover -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Stade vom 25. April 2000 - 12 Qs 10/99
         -,

       b) die Mitteilung des Amtsgerichts Lüneburg vom 10. Dezember 1999 - 27
          Gs 204/98 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Präsidentin Limbach
                                  und die Richter Hassemer,
                                  Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. März 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE
90, 22 <24 ff.>).

 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, ihr Anspruch auf ein faires Verfahren       2
sei verletzt, da das Landgericht sich der Prüfung enthalten habe, ob ein Beweisverwertungsverbot im Steuerstrafverfahren gegen Bankkunden und Bankmitarbeiter
vorliege, fehlt es an der erforderlichen Selbstbetroffenheit (§ 90 Abs. 1 BVerfGG). Die
Frage eines Verwertungsverbots betrifft die beschwerdeführende Bank als juristische
Person nicht, weil sie nicht Beschuldigte eines Strafverfahrens sein kann.

  Inwieweit durch die Auswertung von fotokopierten Unterlagen, deren Originale bei        3
der Beschwerdeführerin verblieben sind, deren Rechte aus Art. 14 Abs. 1 GG betroffen sein können, bedarf keiner näheren Erörterung. Denn auch das Eigentumsrecht
unterliegt den Schranken, die sich - unter anderem - aus der Strafprozessordnung ergeben und im Blick auf das rechtsstaatlich begründete Interesse an einer Aufklärung
von Straftaten verfassungsrechtlich unbedenklich sind (vgl. BVerfGE 77, 65 <76>).
Die angegriffene Beschlagnahmebestätigung in der Form der landgerichtlichen Be-


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schwerdeentscheidung ist nachvollziehbar, keineswegs willkürlich im Sinne des aus
Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten Willkürverbots (vgl. BVerfGE 18, 85 <96>) und beruht
auch nicht auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der
Grundrechte (vgl. BVerfGE a.a.O., S. 92 f.).

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                5

              Limbach              Hassemer              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
1. März 2002 - 2 BvR 971/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                1. März 2002 - 2 BvR 971/00 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020301_2bvr097100.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020301.2bvr097100




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 1. März 2002 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 2002
- 2 BvR 971/00 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020301_2bvr097100