BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2987/14 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des B …,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte Altan & Sahin,
                     Gadderbaumer Straße 3, 33602 Bielefeld -

gegen    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 13. November 2014
         - 1 L 836/14.A -


und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
        und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
        und Beiordnung der Rechtsanwälte Altan & Sahin, Bielefeld

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richter Huber,

                                 Müller,

                                 Maidowski

am 24. Februar 2016 einstimmig beschlossen:

         Nach Erklärung der Erledigung des Verfahrens durch den Beschwerdeführer wird das Verfahren eingestellt.

         Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer seine
         notwendigen Auslagen des Verfahrens zu erstatten.

         Damit erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung
         von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten.

         Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 €
         (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.



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                                    Gründe:
  Dem Beschwerdeführer sind gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG seine notwendigen                 1
Auslagen zu erstatten. Die nach dieser Vorschrift zu treffende Entscheidung orientiert
sich an Billigkeitsgesichtspunkten (vgl. BVerfGE 85, 109 <114>; 87, 394 <397>).
Dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, kommt für die Entscheidung nach § 34a
Abs. 3 BVerfGG wesentliche Bedeutung zu. Beseitigt die öffentliche Gewalt von sich
aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt, so kann, falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind, davon ausgegangen werden, dass sie das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt erachtet hat (BVerfGE 87, 394
<397>; 91, 146 <147>). Eine überschlägige Beurteilung der Sach- und Rechtslage
findet im Auslagenerstattungsverfahren regelmäßig nicht statt (vgl. BVerfGE 33, 247
<264 f.>; 85, 109 <115>; 87, 394 <398>).

 Nach diesen Grundsätzen ist es im vorliegenden Fall billig, eine Auslagenerstattung     2
anzuordnen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den angegriffenen Bescheid aus den in der Verfassungsbeschwerde gerügten Gründen aufgehoben. Damit erledigt sich der Antrag auf Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung eines Rechtsanwalts.

 Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend            3
Euro) festgesetzt.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

                Huber                   Müller              Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
24. Februar 2016 - 2 BvR 2987/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2016 - 2 BvR 2987/14 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160224_2bvr298714.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160224.2bvr298714




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Nach Erklärung der Erledigung des Verfahrens durch den Beschwerdeführer wird das Verfahren eingestellt.|Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen des Verfahrens zu erstatten.|Damit erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
am 24. Februar 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2016
- 2 BvR 2987/14 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160224_2bvr298714