BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1139/03 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn A...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Leo Lennartz und Koll.,
                   Ursulinenstraße 19, 53879 Euskirchen -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 1. April 2003 - VI ZR 366/02
         -,

        b) das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. September 2002 - 4
           U 54/02 -,

        c) das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 12. März 2003 - 3 O 2438/01
           III -

hier:   Erneuter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier,
                                 die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                 und den Richter Hoffmann-Riem

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. Juli 2005 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                     Gründe:
 Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung (§ 32      1
Abs. 1 BVerfGG) liegen nicht vor.

  1. Ein früheres Gesuch des Beschwerdeführers vom 10. Mai 2005 auf Erlass einer     2
einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, die Vollstreckung eines gegen ihn ergangenen Urteils auf Unterlassung unzulässiger Äußerungen auszusetzen, da gegen den
Beschwerdeführer zwischenzeitlich wegen Verstoßes gegen die Unterlassungspflicht
ein Ordnungsgeld verhängt worden sei, ist mit Beschluss vom 23. Mai 2005 als unzulässig abgelehnt worden.

 Mit erneutem Gesuch vom 23. Juni 2005 wiederholt der Beschwerdeführer seinen        3
Antrag und macht geltend, das Gericht habe das Rechtsschutzziel seines früheren
Gesuchs sowie die zugrunde liegende rechtliche Argumentation missverstanden und


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tatsächliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen. Ferner legt er dar, dass nunmehr die Ordnungshaft bevorstehe.

 2. Das Gesuch des Beschwerdeführers ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.

 Gegen die Ablehnung eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht steht dem Beschwerdeführer kein Rechtsmittel zu (§ 32 Abs.
3 Satz 2 BVerfGG). Für die Erneuerung eines abgelehnten Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung ist ein Rechtsschutzbedürfnis nur gegeben, wenn neu hervorgetretene Gründe vorliegen, die bei Erlass des vorausgegangenen Beschlusses
noch nicht berücksichtigt werden konnten (vgl. BVerfGE 4, 110 <113>; 91, 83 <91>).
Daran aber fehlt es vorliegend. Der Umstand, dass gegen den Beschwerdeführer
nunmehr wegen Nichtzahlung des Ordnungsgeldes die Ordnungshaft angeordnet
und er zum Haftantritt aufgefordert worden ist, stellt keinen neuen Grund dar, die beantragte einstweilige Anordnung zu erlassen. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer
nicht dargelegt, warum seinem Interesse, die ihm auferlegte Unterlassungspflicht bis
zur Entscheidung der Hauptsache nicht befolgen zu müssen, ein Vorrang vor den gegenläufigen Interessen des Klägers des Ausgangsverfahrens zukommen soll.

 Von einer weitergehenden Begründung wird abgesehen.                                     6

                                     Hohmann-Papier                                   Hoffmann-Riem
                                     Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
18. Juli 2005 - 1 BvR 1139/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juli 2005
                - 1 BvR 1139/03 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20050718_1bvr113903.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050718.1bvr113903




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I
      S. 1473) am 18. Juli 2005 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juli 2005
- 1 BvR 1139/03 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20050718_1bvr113903