BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2044/07 -




                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn F ...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Stefan Wirth,
                    in Sozietät Elbs, Manthey, Kilian, Wirth,
                    Peterssteinweg 10, 04107 Leipzig -
gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. August 2007 - 1 StR 466/
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und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Hassemer,
                                  die Richter Di Fabio
                                  und Landau

gemäß § 93a in Verbindung mit § 93c BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Februar 2008 einstimmig beschlossen:

Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts München I
vom 6. April 2005 – 1 Ks 124 Js 11851/04 – wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers – längstens für die Dauer von sechs
Monaten (§ 32 Abs. 6 Satz 1 BVerfGG) - ausgesetzt.

                                      Gründe:
 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen vor.          1

  1. Der Antrag ist zulässig. Der Beschwerdeführer hat dargelegt, dass er im fachgerichtlichen Verfahren erfolglos um Vollstreckungsaufschub nachgesucht hat.

 2. Der Antrag ist auch begründet.                                                     3

 a) Nach § 32 Abs. 1 BverfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand           4
durch eine einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend


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geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben,
es sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die
einträten, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die
einstweilige Anordnung erlassen würde, die Verfassungsbeschwerde aber erfolglos
bliebe (vgl. BVerfGE 88, 169 <172>; 91, 328 <332>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats – 2 BvR 836/04 –, juris, Abs.-Nr. 8; BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. April 2005 – 2 BvR 449/05 – juris, Abs.-Nr.
5; stRspr). Die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe
müssen deutlich überwiegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats vom 16. April 2007 – 2 BvR 725/07 –, juris, Abs.-Nr. 2).

  b) aa) Die Verfassungsbeschwerde ist in zulässiger Weise erhoben und auch nicht        5
offensichtlich unbegründet. Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers ist eine
Verletzung seiner Grundrechte durch den angefochtenen Beschluss des Bundesgerichtshofs jedenfalls nicht von vornherein auszuschließen.

 bb) Die danach zu treffende Folgenabwägung ergibt, dass die Voraussetzungen für         6
den Erlass einer einstweiligen Anordnung vorliegen, weil die Gründe für deren Erlass
deutlich überwiegen.

  Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde       7
später aber als begründet, könnte die Freiheitsstrafe in der Zwischenzeit vollstreckt
werden. Dies wäre ein erheblicher, irreparabler Eingriff in das besonders gewichtige
(vgl. BVerfGE 65, 317 <322>) Recht auf die Freiheit der Person (vgl. BVerfGE 22,
178 <180>; 104, 220 <234>).

 Erginge dagegen die einstweilige Anordnung, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später jedoch als unbegründet, wögen die damit verbundenen Nachteile
deutlich weniger schwer. Zwar könnte dann der zur Vollstreckung ausstehende Rest
der rechtskräftig erkannten Freiheitsstrafe vorübergehend nicht vollstreckt werden.
Es ist aber nicht ersichtlich, dass durch das Zurücktreten des öffentlichen Interesses
an einer nachdrücklichen und beschleunigten Vollstreckung rechtskräftig verhängter
Freiheitsstrafen (vgl. § 2 Abs. 1 und 2 StrVollstrO) ein erheblicher Nachteil für das
Wohl der Allgemeinheit zu besorgen wäre.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    9

              Hassemer                Di Fabio                Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
27. Februar 2008 - 2 BvR 2044/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2008 - 2 BvR 2044/07 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20080227_2bvr204407.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080227.2bvr204407




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gemäß § 93a in Verbindung mit § 93c
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 27. Februar 2008 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2008
- 2 BvR 2044/07 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20080227_2bvr204407