BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1558/11 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau M ...,

gegen a) das Schreiben des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags
         vom 4. Juli 2011 - Pet 4-17-11-810-023769 -,

       b) das Schreiben des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags
          vom 8. Februar 2010 - Pet 4-17-11-800-003288 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Präsidenten Voßkuhle
                                  und die Richter Gerhardt
                                  und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. September 2011 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:

                                          A.
  Die Beschwerdeführerin begehrt die Behandlung ihrer beim Deutschen Bundestag           1
eingereichten Petitionen als „öffentliche Petitionen“ entsprechend der auf Grundlage
von § 110 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom Petitionsausschuss beschlossenen „Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze)“ (vgl. BTDrucks 17/6250,
S. 104 ff.). Dort heißt es in Nummer 2.2 Abs. 4:

„Öffentliche Petitionen sind Bitten oder Beschwerden von allgemeinem Interesse an        2
den Deutschen Bundestag. Sie werden im Einvernehmen mit dem Petenten auf der
Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung erhalten weitere Personen oder Personengruppen über das Internet die Gelegenheit zur
Mitzeichnung der Petition oder zur Abgabe eines Diskussionsbeitrages hierzu.“

 Näheres regelt die „Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen“ (vgl.    3
BTDrucks 17/6250, S. 111 f.). Ein Rechtsanspruch auf Annahme einer Petition als
„öffentliche Petition“ besteht laut Nummer 1 Satz 3 der Richtlinie nicht.

 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen Ent-           4



                                          1/3

scheidungen des Petitionsausschusses, mit denen dieser die Behandlung ihrer Eingaben als „öffentliche Petitionen“ abgelehnt hatte. Sie rügt insbesondere die Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 17 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG. Im Juni
2011 sei die Eingabe eines anderen Petenten mit dem gleichen Inhalt wie eine ihrer
Petitionen als „öffentliche Petition“ zugelassen worden.

                                          B.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) nicht erfüllt sind. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Sie ist insbesondere deswegen unzulässig, weil die Beschwerdeführerin entgegen § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG den
Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht erschöpft hat.

 Um dem Gebot der Rechtswegerschöpfung zu genügen, müssen auch diejenigen                 6
Rechtsbehelfe ergriffen werden, deren Zulässigkeit zum Zeitpunkt der Einlegung der
Verfassungsbeschwerde in der fachgerichtlichen Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt ist (vgl. BVerfGE 70, 180 <185 f.>). Unzumutbar ist die Einlegung eines Rechtsmittels erst dann, wenn dessen Zulässigkeit höchst zweifelhaft ist (vgl. BVerfGE 17,
252 <257>; 39, 302 <311 f.>; 60, 7 <13>; 60, 96 <99>; 64, 203 <206>).

  Danach war es der Beschwerdeführerin zuzumuten, vor Erhebung ihrer Verfassungsbeschwerde den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten zu beschreiten.
Zwar finden sich - soweit ersichtlich - über die Möglichkeit sowie die Modalitäten der
Erlangung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung der Behandlung
einer Petition als „öffentliche Petition“ im Sinne der Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages keine veröffentlichten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen. Angesichts des Umstandes, dass gegen die rechtswidrige Behandlung einer Petition der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten
beschritten werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 19. Mai 1988 - 1 BvR 644/88 -, juris, m.w.N.), erscheint es aber zumindest nicht
von vornherein ausgeschlossen, dass vor den Verwaltungsgerichten auch die rechtswidrige Ablehnung der Behandlung einer Petition als „öffentliche Petition“ gerügt werden kann.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     8

               Voßkuhle               Gerhardt                Landau




                                          2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
27. September 2011 - 2 BvR 1558/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2011 - 2 BvR 1558/11 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110927_2bvr155811.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110927.2bvr155811




                                       3/3

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 27. September 2011 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2011
- 2 BvR 1558/11 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110927_2bvr155811