BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 27/14 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn R.,

gegen   den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 3. Juli 2014 - WP 96/13
        -


und         Antrag auf Richterablehnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Präsident Voßkuhle,

                                 Landau,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 König,

                                 Maidowski

am 2. März 2016 einstimmig beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats wird
        als unzulässig verworfen.

        Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

                                   Gründe:
 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters   1


                                           1/3

vom 3. Februar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2
BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

             Voßkuhle             Landau              Huber

            Hermanns              Müller            Kessal-Wulf

                   König                       Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 2. März 2016 -
2 BvC 27/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 2. März 2016 - 2 BvC 27/
                14 - Rn. (1 - 1), http://www.bverfg.de/e/cs20160302_2bvc002714.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160302.2bvc002714




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Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats wird als unzulässig verworfen.|Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
am 2. März 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 2. März 2016
- 2 BvC 27/14 -, Rn. 1-1,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20160302_2bvc002714