BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2470/17 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn E…,

- Bevollmächtigte:   …-

   gegen    a) den Beschluss des Landgerichts Hildesheim

                 vom 28. September 2017 - 5 T 188/17 -,

            b) den Beschluss des Amtsgerichts Hildesheim

                 vom 27. Juli 2017 - 109 XIV 12260 B -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 Wallrabenstein

am 16. April 2021 einstimmig beschlossen:

        Der Beschluss des Landgerichts Hildesheim vom 28. September 2017
        - 5 T 188/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus
        Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des
        Landgerichts Hildesheim wird aufgehoben. Die Sache wird an das
        Landgericht Hildesheim zurückverwiesen.

        Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung
        angenommen.

        Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.




                                        1/11

        Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000
        Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.

                                   Gründe:

                                        A.
 Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen fachgerichtliche Entscheidungen, die seinen Antrag abschlägig beschieden haben, die
Rechtswidrigkeit seiner behördlichen Ingewahrsamnahme zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung festzustellen.

                                         I.
  1. Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2012 in das Bundesgebiet ein und stellte      2
einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2013 ablehnte. In der Folgezeit wurde der Beschwerdeführer zunächst geduldet, bevor die
Behörden schließlich seine Abschiebung betrieben.

  Am 4. April 2017 sprach der Beschwerdeführer aus unbekannten Gründen beim            3
Landkreis Hildesheim vor. Der Landrat des Landkreises Hildesheim – Ausländerbehörde – (nachfolgend: die Ausländerbehörde) ging zu diesem Zeitpunkt davon aus,
dass sich der Beschwerdeführer nicht unter seiner Wohnanschrift aufhält. Deswegen
und aufgrund von Täuschungsversuchen hinsichtlich seiner Identität in der Vergangenheit war die Ausländerbehörde der Auffassung, dass die Voraussetzungen für die
Anordnung von Abschiebungshaft vorlägen. Daher ergriff sie die Gelegenheit und
ließ den Beschwerdeführer gegen Mittag in Gewahrsam nehmen. Noch am selben
Tag beantragte die Ausländerbehörde – hilfsweise vorläufig – bei dem Amtsgericht
Hildesheim (nachfolgend: das Amtsgericht) die Anordnung von Sicherungshaft nach
§ 62 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von
Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG). Am Folgetag, dem 5. April 2017, gegen
Mittag fand die Anhörung des Beschwerdeführers vor dem Haftrichter des Amtsgerichts statt. Aufgrund der Anhörung ordnete der Haftrichter Sicherungshaft in der
Hauptsache an. Am 8. Mai 2017 erfolgte die Abschiebung.

  Der am 5. April 2017 eingelegten und am 4. Mai 2017 weiter begründeten Beschwerde gegen die Anordnung der Sicherungshaft half das Amtsgericht durch Beschluss vom 5. Mai 2017 nicht ab. Das Landgericht Hildesheim (nachfolgend: das
Landgericht) sprach jedoch mit Beschluss vom 12. Mai 2017 die Feststellung aus,
dass die Haft zu Unrecht angeordnet worden sei, weil es versäumt worden sei, die
konsularische Vertretung des Heimatlands unverzüglich von der Inhaftierung zu unterrichten.

  2. Mit weiterem Schriftsatz ebenfalls vom 4. Mai 2017 stellte der Beschwerdeführer   5
bei dem Amtsgericht einen Antrag gerichtet darauf, die Rechtswidrigkeit der behördlichen Ingewahrsamnahme festzustellen. Der Haftantrag der Ausländerbehörde sei
bereits am 4. April 2017 bei dem Amtsgericht eingegangen, weitere Ermittlungen sei-


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en nicht erforderlich gewesen. Gleichwohl habe das Amtsgericht erst am Folgetag
und damit nicht „unverzüglich“ entschieden. Hierin liege ein Verstoß gegen Art. 104
Abs. 2 Satz 2 GG.

 Das Amtsgericht stellte mit hier angefochtenem Beschluss vom 27. Juli 2017 fest,         6
dass die Ingewahrsamnahme rechtmäßig gewesen sei. Die Entscheidung über den
Haftantrag sei unverzüglich ergangen.

  Die gegen den amtsgerichtlichen Beschluss erhobene Beschwerde verwarf das               7
Landgericht mit hier angefochtenem Beschluss vom 28. September 2017 als unzulässig. Es wertete den Schriftsatz vom 4. Mai 2017 als einen isolierten Feststellungsantrag. Für diesen bestehe kein Rechtsschutzinteresse. Wie bei einer gerichtlichen
vorläufigen Haftentscheidung gemäß § 427 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
sei auch in dem Verfahren gegen eine behördliche Ingewahrsamnahme gemäß §
428 FamFG nach Erledigung die Frage der Rechtswidrigkeit „im Beschwerdeverfahren und damit in dem bereits anhängigen Verfahren zu klären“. Gegen die behördlich
angeordnete Ingewahrsamnahme habe der Beschwerdeführer aber weder ausdrücklich noch der Sache nach Beschwerde eingelegt.

                                          II.
  Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 GG sowie eine Verletzung von
Art. 19 Abs. 4 GG. Das Amtsgericht habe die „Frage der unverzüglichen Richtervorführung“ nicht hinreichend beantwortet und damit Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG unbeachtet gelassen.

  Das Landgericht habe zu Unrecht ein Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers hinsichtlich des gestellten Feststellungsantrags verneint. Ein anderes Rechtsmittel gegen die behördliche Ingewahrsamnahme bestehe nicht. Es komme allein der
Feststellungsantrag nach § 428 Abs. 2 FamFG in Betracht. Der Verstoß gegen Art.
19 Abs. 4 GG ergebe sich aus der fehlerhaften Anwendung von § 428
Abs. 2 FamFG. Durch die fehlerhafte Anwendung dieser Vorschrift habe das Landgericht dem Beschwerdeführer eine inhaltliche Entscheidung über seine Beschwerde
verwehrt.

 Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen. Das Land Niedersachen hat von einer Äußerung abgesehen.

                                         B.
  Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts             11
richtet, nimmt die Kammer sie zur Entscheidung an (§ 93b Satz 1 BVerfGG) und gibt
ihr statt (§ 93c BVerfGG). Dies ist zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG angezeigt (§ 93a
Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Seine Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie sich ge-


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gen den Beschluss des Landgerichts richtet, zulässig und in einem die Entscheidungskompetenz der Kammer eröffnenden Sinn offensichtlich begründet (§ 93c
Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind
durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.

                                           I.
  Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie sich gegen den Beschluss des Landgerichts richtet, zulässig und begründet. Die angegriffene Entscheidung des Landgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.

  1. a) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet einen möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen die Verletzung der Rechtssphäre des Einzelnen durch Eingriffe
der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 <326>; 67, 43 <58>; 96, 27 <39>; 104,
220 <231>). Danach besteht nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern der Bürger hat einen Anspruch auf tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 37, 150 <153>; stRspr).

  b) Mit dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, ist es grundsätzlich         14
vereinbar, die Rechtsschutzgewährung von einem vorhandenen und fortbestehenden Rechtsschutzinteresse abhängig zu machen (vgl. BVerfGE 96, 27 <39 f.>). Es
ist ein allgemein anerkanntes Rechtsprinzip, dass jede an einen Antrag ge- bundene
gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt (vgl. BVerfGE 61,
126 <135>). Ein Rechtsschutzinteresse ist zu bejahen, solange der Rechtsuchende
gegenwärtig betroffen ist und mit seinem Rechtsmittel ein konkretes praktisches Ziel
erreichen kann. Danach ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Fachgerichte bei Erledigung des Verfahrensgegenstandes einen Fortfall des Rechtsschutzinteresses annehmen. Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht, dass die Gerichte generell auch dann noch weiter in Anspruch genommen werden können, um
Auskunft über die Rechtslage zu erhalten, wenn damit aktuell nichts mehr bewirkt
werden kann (vgl. BVerfGE 104, 220 <232>).

  In Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe ist ein Rechtsschutzinteresse allerdings   15
trotz Erledigung grundsätzlich gegeben. Hierunter fallen insbesondere Maßnahmen,
die schon das Grundgesetz – wie in den Fällen der Art. 13 Abs. 2 und Art. 104 Abs.
2 und 3 GG – unter Richtervorbehalt gestellt hat (vgl. BVerfGE 96, 27 <40>; 104, 220
<233>). Daher ist die Freiheitsentziehung allgemein ein solcher Grundrechtseingriff.
Das gilt auch für die Freiheitsentziehung aufgrund einer Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung. Zum einen beschränkt sich die direkte Belastung durch den
angegriffenen Hoheitsakt nach dem typischen Verfahrensablauf häufig auf eine Zeitspanne, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann. Effektiver Grundrechtsschutz
gebietet es in diesen Fällen, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, die Berechtigung des schwerwiegenden – wenn auch tatsächlich nicht mehr fortwirkenden –
Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen (vgl. BVerfGE 81, 138 <140 f.>; 96,


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27 <40>; 104, 220 <233 ff.>; 107, 299 <337>). Zum anderen indiziert die Inhaftierung
ein Rehabilitierungsinteresse. Eingriffe in die körperliche Bewegungsfreiheit, mit denen der Staat auf festgestelltes, begründeterweise vermutetes oder zu besorgendes
rechtswidriges Verhalten des Einzelnen reagiert, berühren den davon Betroffenen im
Kern seiner Persönlichkeit, auch wenn sie nicht mit einer strafrechtlichen Unwerterklärung verbunden sind. Daher hat eine solche Anordnung, wenn sie rechtswidrig
ist, diskriminierenden Charakter und lässt eine auch nachträgliche Feststellung der
Rechtswidrigkeit schutzwürdig erscheinen (vgl. BVerfGE 104, 220 <235>).

 c) Soweit Art. 19 Abs. 4 GG verlangt, dem Rechtsschutzbedürfnis des Betroffenen         16
gerecht zu werden, ergeben sich aus dem Grundrecht auch Anforderungen an die
gerichtlichen Entscheidungen. Dem Richter ist es verwehrt, durch übermäßig strenge
Handhabung verfahrensrechtlicher Schranken – wie dem Erfordernis eines Rechtsschutzinteresses – den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen
Rechts unzumutbar zu verkürzen (vgl. BVerfGE 37, 132 <141 ff.>; 49, 244 <248 ff.>;
53, 352 <356>; 79, 80 <84 f.>; 84, 366 <369 f.>). Daraus folgt auch, dass er bei der
Auslegung einschränkender Normen und allgemeiner Zulässigkeitsanforderungen
den Beteiligten den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren darf (vgl. BVerfGE 74, 228 <234>; 77, 275 <284>; 112, 185 <208>).

 Auch die gerichtliche Bewertung des Vortrags muss dem Rechtsschutzbedürfnis             17
des Betroffenen gerecht werden. Legt ein Gericht den Verfahrensgegenstand in einer Weise aus, die das erkennbar verfolgte Rechtsschutzziel ganz oder in wesentlichen Teilen außer Betracht lässt, und verstellt es sich dadurch die an sich gebotene
Sachprüfung, so liegt darin eine Rechtswegverkürzung, die den Rechtsschutzanspruch des Betroffenen nach Art. 19 Abs. 4 GG verletzt (BVerfGK 10, 509 <513>;
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 2008 - 2 BvR 31/
06 -, Rn. 25; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Januar 2017 - 2
BvR 476/16 -, Rn. 12; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2021 - 2 BvR 1780/20 -, juris, Rn. 3).

 2. Diesen Anforderungen genügt die angegriffene Entscheidung des Landgerichts           18
nicht.

 a) Der Rechtsschutzantrag des Beschwerdeführers betrifft einen tiefgreifenden           19
Grundrechtseingriff. Ebenso wie die Abschiebungshaft selbst geht auch die ihr vorgelagerte behördliche Ingewahrsamnahme nach § 62 Abs. 5 AufenthG mit einem
Freiheitsentzug im Sinne von Art. 104 Abs. 2 GG einher. Das Fachrecht stellt in
§ 428 Abs. 1 FamFG klar, dass die Behörde unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeiführen muss.

 b) Es besteht daher grundsätzlich ein Rechtsschutzinteresse an der Klärung der          20
Rechtmäßigkeit auch nach Erledigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme. Diesem Rechtsschutzinteresse trägt § 62 FamFG ausdrücklich Rechnung, wenn sich
nach Einlegung der Beschwerde gegen eine richterliche Anordnung gemäß § 58


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FamFG die Maßnahme vor der Entscheidung über diese Beschwerde erledigt hat.
Um dem aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgenden Gebot effektiven Rechtsschutzes
auch in den Fällen Rechnung zu tragen, in denen sich eine Freiheitsentziehung bereits vor Einlegung einer Beschwerde erledigt hat, findet § 62 FamFG auch auf diese
Fallkonstellationen Anwendung (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB
314/10 -, juris, Rn. 7; BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZB 48/12 -, juris,
Rn. 13; Göbel, in: Keidel, FamFG, 20. Aufl. 2020, § 62 Rn. 10; Bumiller, in: Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 12. Aufl. 2019, § 62 Rn. 4; A. Fischer, in: Münchener
Kommentar zum FamFG, 3. Aufl. 2018, § 62 Rn. 7 f.).

  Der Rechtsschutz nach dem FamFG gilt nicht nur für richterliche Anordnungen einer Freiheitsentziehung, sondern auch für behördliche Maßnahmen der Freiheitsentziehung. § 428 Abs. 2 FamFG sieht insoweit vor, dass über ihre Anfechtung im gerichtlichen Verfahren nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zum Verfahren in Freiheitsentziehungssachen zu entscheiden ist. Wie hierbei die Be- stimmungen über die Beschwerde, § 58 FamFG, und insbesondere über ihre Statthaftigkeit nach Erledigung der Hauptsache, § 62 FamFG, anzuwenden sind, ist – soweit
ersichtlich – nicht abschließend geklärt und Gegenstand der angegriffenen Entscheidung des Landgerichts.

 c) Das Landgericht verkürzt den Rechtsschutz des Beschwerdeführers in einer Art.       22
19 Abs. 4 Satz 1 GG verletzenden Weise, indem es den Feststellungsantrag des Beschwerdeführers vom 4. Mai 2017 in einer Weise auslegt und bewertet, die die an
sich gebotene Sachprüfung ausschließt.

 Das Landgericht geht davon aus, dass gegen die behördlich angeordnete Ingewahrsamnahme das Rechtsmittel der Beschwerde gemäß § 58 Abs. 1 FamFG vorgesehen sei. Da dieses spezielle Rechtsmittel bereit stehe, fehle einem isolierten
Feststellungsantrag das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Weiter führt das Landgericht seine Rechtsauffassung nicht aus. Dadurch erschließt sich nicht eindeutig,
wie der Verweis auf das Rechtsmittel der Beschwerde zu verstehen ist. Bei jeder in
Betracht kommenden Deutungsmöglichkeit ist die Entscheidung aber mit dem Gebot
effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht vereinbar.

  aa) Soweit das Landgericht am Wortlaut der §§ 58, 62 FamFG orientiert der Auffassung sein sollte, die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer behördlichen Ingewahrsamnahme komme nur in Betracht, wenn noch vor der Erledigung dieser Ingewahrsamnahme Beschwerde gemäß § 58 FamFG eingelegt worden sei, läge darin ein
offensichtlicher Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Da bei behördlicher Freiheitsentziehung gemäß § 428 Abs. 1 FamFG unverzüglich die Behörde selbst eine
richterliche Entscheidung herbeizuführen hat, die bis zum Ablauf des folgenden Tages eine richterliche Anordnung zur Folge haben muss, käme für eine vom Betroffenen zu erhebende Beschwerde nur ein sehr kurzer Zeitraum in Betracht. Dass dies
dem Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht genügt, ist in der Rechtsprechung aner-



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kannt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 314/10 -, juris, Rn. 7; BGH,
Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZB 48/12 -, juris, Rn. 13; BGH, Beschluss vom
10. Juli 2014 - V ZB 20/13 -, juris, Rn. 10 ff.; A. Fischer, in: Münchener Kommentar
zum FamFG, 3. Aufl. 2018, § 62 Rn. 6, 27; Göbel, in: Keidel, FamFG, 20. Aufl. 2020,
§ 62 Rn. 10 f.).

  bb) Sollte das Landgericht mit dem Verweis auf das Rechtsmittel der Beschwerde        25
zum Ausdruck bringen wollen, dass die in § 428 Abs. 2 FamFG geregelte Anfechtung
einer behördlichen Freiheitsentziehung zwar im Einklang mit der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs und der Kommentarliteratur zu § 62 FamFG auch nach Erledigung eingelegt werden kann, aber dessen ungeachtet als Beschwerde gemäß §
58 FamFG zu erfolgen habe, wäre dies zwar ungewöhnlich. Denn allgemein wird ein
form- und fristloser Feststellungsantrag als statthaft angesehen (vgl. Wendtland, in:
Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Aufl. 2019, § 428 Rn. 8; Bumiller, in: Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 12. Aufl. 2019, § 428 Rn. 5; Stahmann, in: Marschner/Lesting/Stahmann, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 6. Aufl. 2019, § 429
FamFG, Rn. 6; Heinze, in: Bork/Jacoby/Schwab, FamFG, 3. Aufl. 2018, § 428 Rn. 4).
Auch in der Rechtsprechung scheitern Feststellungsanträge, die § 428 Abs. 2
FamFG unterfallen, soweit ersichtlich, nicht daran, dass auch das Rechtsmittel der
Beschwerde statthaft sei (vgl. LG Halle, Beschluss vom 20. August 2019 - 1 T 167/
19 -, juris; AG Cuxhaven, Beschluss vom 1. Dezember 2014 - 3 XIV 2269 B -, juris;
vgl. auch BGH, Beschluss vom 12. Juli 2013 - V ZB 224/12 -, juris, Rn. 13). Darin
liegt zwar noch keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes. Sie ergibt
sich jedoch daraus, dass bei dieser Rechtsauffassung die Entscheidung des Amtsgerichts über den Antrag des Beschwerdeführers vom 4. Mai 2017 im Rahmen der
hiergegen vorgesehenen Beschwerde einer Sachprüfung durch das Landgericht
nicht zugänglich ist.

 Für die Annahme, das Landgericht halte als Rechtsmittel zur Überprüfung der behördlichen Maßnahme anstelle eines formlosen Feststellungsantrags eine Beschwerde gemäß § 58 FamFG für statthaft, lässt sich anführen, dass § 428 Abs. 2
FamFG von einer Anfechtung spricht, dies aber in aller Regel eine nachträgliche
Feststellung der Rechtswidrigkeit bedeutet (vgl., allerdings ohne diese Schlussfolgerung, Wendtland, in: Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Aufl. 2019, § 428 Rn.
8; Bumiller, in: Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 12. Aufl. 2019, § 428 Rn. 5;
Stahmann, in: Marschner/Lesting/Stahmann, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 6. Aufl. 2019, § 429 FamFG, Rn. 6; Göbel, in: Keidel, FamFG, 20. Aufl. 2020,
§ 428 Rn. 8). Es wird daher auch darauf verwiesen, dass der Charakter der Vorschrift
mit § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO vergleichbar sei (vgl. Göbel, in: Keidel, FamFG, 20.
Aufl. 2020, § 428 Rn. 8). Im Verwaltungsprozessrecht wird seit jeher die Frage diskutiert, ob bei Erledigung eines Verwaltungsakts vor Klageerhebung eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO mit ihren besonderen
Sachentscheidungsvoraussetzungen statthaft ist, oder eine grundsätzlich fristlose
Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO erhoben werden kann. Hierzu vergleichbar



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lässt sich der Verweis des Landgerichts auf das Rechtsmittel der Beschwerde so verstehen, dass diese Anfechtung nicht form- und fristlos möglich sein soll. Zwar geht
die ganz überwiegende Meinung von einem form- und fristlosen Feststellungsantrag
aus (vgl. Wendtland, in: Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Aufl. 2019, § 428
Rn. 8; Bumiller, in: Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 12. Aufl. 2019, § 428 Rn.
5; Stahmann, in: Marschner/Lesting/Stahmann, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 6. Aufl. 2019, § 429 FamFG, Rn. 6; Heinze, in: Bork/Jacoby/Schwab, FamFG,
3. Aufl. 2018, § 428 Rn. 4). Jedoch wird das Rechtsschutzbedürfnis für einen solchen
Feststellungsantrag zumindest vereinzelt verneint, wenn er erst nach längerer Zeit
gestellt wird (vgl. Heidebach, in: Haußleiter, FamFG, 2. Aufl. 2017, § 428 Rn. 14).

  Diese Rechtsauffassung zugrunde gelegt, verletzt das Landgericht das Gebot effektiven Rechtsschutzes dadurch, dass es den Feststellungsantrag vom 4. Mai 2017
nicht seiner Rechtsauffassung entsprechend als Beschwerde gegen die behördliche
Ingewahrsamnahme wertet. Zwar hat das Amtsgericht – im Einklang mit der ganz
überwiegenden Meinung – den Antrag nicht als Beschwerde, sondern als „isolierten“
Feststellungsantrag beschieden. Wenn das Landgericht dies aufgrund einer anderen
Rechtsauffassung für fehlerhaft gehalten haben sollte, folgt daraus jedoch nicht die
Unzulässigkeit des Antrags mangels Rechtsschutzinteresse.

 cc) Sollte schließlich das Landgericht mit dem Verweis auf die spezielle Rechtsschutzmöglichkeit die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom
5. April 2017 meinen, verstellt es sich ebenfalls die im Rahmen der Beschwerde an
sich gebotene Sachprüfung.

  Die Rechtsauffassung, die Feststellung der Rechtmäßigkeit der behördlichen Ingewahrsamnahme sei Gegenstand der Entscheidung des Amtsgerichts über den Antrag der Behörde gemäß § 428 Abs. 1 FamFG und damit des hiergegen statthaften
Beschwerdeverfahrens, deckt sich zwar nicht mit der ganz überwiegenden Meinung
in Literatur und Rechtsprechung (vgl. Bumiller, in: Bumiller/Harders/Schwamb,
FamFG, 12. Aufl. 2019, § 428 Rn. 3; Drews, in: Prütting/Helms, 5. Aufl. 2020, § 428
Rn. 6; Göbel, in: Keidel, FamFG, 20. Aufl. 2020, § 428 Rn. 3; Wendtland, in: Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Aufl. 2019, § 428 Rn. 6; vgl. auch BGH, Beschluss vom 12. Juli 2013 - V ZB 224/12 -, juris, Rn. 13). Nach dieser gilt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der behördlichen Freiheitsentziehung als ein
selbständiger Verfahrensgegenstand (vgl. Göbel, in: Keidel, FamFG, 20. Aufl. 2020,
§ 428 Rn. 9; Stahmann, in: Marschner/Lesting/Stahmann, Freiheitsentziehung und
Unterbringung, 6. Aufl. 2019, § 428 Rn. 7). Vereinzelt wird jedoch vertreten, dass im
Fall einer richterlichen Anordnung gemäß § 428 Abs. 1 FamFG das Amtsgericht auf
den Antrag der Behörde hin nicht nur die Freiheitsentziehung für die Zukunft anordne, sondern auch die Rechtmäßigkeit der zeitlich bereits zurückliegenden behördlichen Freiheitsentziehung prüfe (vgl. Heidebach, in: Haußleiter, FamFG, 2. Aufl.
2017, § 428 Rn. 10). Folglich könne die behördliche Freiheitsentziehung ebenso wie
die Haftanordnung des Amtsgerichts im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen
die gerichtliche Entscheidung angegriffen werden. Eine selbständige Anfechtung ge-


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mäß § 428 Abs. 2 FamFG komme nur in Betracht, wenn keine richterliche Anordnung
der Freiheitsentziehung erfolgte (vgl. Heidebach, in: Haußleiter, FamFG, 2. Aufl.
2017, § 428 Rn. 13). So gesehen wäre die behördliche Ingewahrsamnahme am
4. April 2017 Gegenstand der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts
vom 5. April 2017, dessen Rechtswidrigkeit das Landgericht mit Beschluss vom 12.
Mai 2017 festgestellt hat.

 Allerdings hat der Beschwerdeführer den Feststellungsantrag am 4. Mai 2017 zeitgleich mit der Begründung der Beschwerde gegen die gerichtliche Haftanordnung
beim Amtsgericht gestellt. Das Amtsgericht hat ihn jedoch nicht im Rahmen der Beschwerde gegen die richterliche Haftanordnung behandelt, der es am 5. Mai 2017
nicht abgeholfen hat. Vielmehr hat es darin – im Einklang mit der ganz überwiegenden Meinung – einen selbständigen Verfahrensgegenstand gesehen und hierüber
mit dem angegriffenen Beschluss vom 27. Juli 2017 entschieden.

 Auf der Grundlage der gegenteiligen Rechtsauffassung hätte sich das Landgericht     31
damit auseinandersetzen müssen, dass das Amtsgericht den Feststellungsantrag
des Beschwerdeführers vom 4. Mai 2017 nicht als Antrag im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen den Beschluss vom 5. April 2017 behandelt hat, wie es aus Sicht
des Landgerichts geboten gewesen wäre. Die Behandlung des Feststellungsantrags
durch das Amtsgericht als selbständiger Verfahrensgegenstand entsprach der ganz
überwiegenden Auffassung, so dass für den Beschwerdeführer keine Veranlassung
zu Zweifeln bestand. Da der Beschwerdeführer den Antrag auf Feststellung der
Rechtswidrigkeit der behördlichen Ingewahrsamnahme zeitgleich mit der Begründung seiner Beschwerde gegen die Haftanordnung des Amtsgerichts gestellt hat, ist
es jedenfalls nicht nachvollziehbar, warum dies nicht der Antrag gemäß § 62 FamFG
sein sollte, der nach der hier unterstellten Auffassung erforderlich wäre.

 3. Die angefochtene Entscheidung beruht auch auf dem vorliegenden Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 86, 133 <143>;
131, 66 <85>). Weil das Landgericht ein Rechtsschutzinteresse verneint, setzt es
sich nicht mit der Rüge des Beschwerdeführers auseinander, das Amtsgericht habe
nicht unverzüglich über den Haftantrag der Ausländerbehörde entschieden.

 4. Ob darüber hinaus eine Verletzung des Beschwerdeführers in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 und
Abs. 2 Satz 2 GG vorliegt, bedarf keiner Entscheidung.

                                        II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, soweit sie        34
sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 27. Juli 2017 richtet. Insoweit wird
nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG von einer Begründung abgesehen.

                                       III.
 Die Entscheidung über die Erstattung von Auslagen folgt aus § 34a Abs. 2            35


                                       9/11

BVerfGG.

 Die Festsetzung des Gegenstandswertes für die anwaltliche Tätigkeit stützt sich auf   36
§ 37 Abs. 2 Satz 2, § 14 Abs. 1 RVG in Verbindung mit den Grundsätzen über die
Festsetzung des Gegenstandswertes im verfassungsrechtlichen Verfahren (vgl.
BVerfGE 79, 365 <368 ff.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats
vom 1. April 2020 - 2 BvR 225/20 -, Rn. 84).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  37

                   Huber                    Kessal-Wulf               Wallrabenstein




                                        10/11

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
16. April 2021 - 2 BvR 2470/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                16. April 2021 - 2 BvR 2470/17 - Rn. (1 - 37), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210416_2bvr247017.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210416.2bvr247017




                                        11/11

Der Beschluss des Landgerichts Hildesheim vom 28. September 2017 - 5 T 188/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Landgerichts Hildesheim wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Hildesheim zurückverwiesen.|Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.|Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
am 16. April 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. April 2021
- 2 BvR 2470/17 -, Rn. 1-37,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210416_2bvr247017