BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 915/10 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...

gegen § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG)

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                 und die Richter Gaier,
                                 Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. Juni 2010 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                        I.
 Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden- Württemberg (LadÖG <GBl 2007, S. 135>).

  1. Die Vorschrift untersagt - von einzelnen Ausnahmen abgesehen - den Verkauf       2
von alkoholischen Getränken in Verkaufsstellen (Ladengeschäfte aller Art sowie unter anderem auch Tankstellen, Bahnhöfe, Kioske und Basare, vgl. § 2 Abs. 1 LadÖG)
in der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr. Sie wurde durch das Gesetz zur Abwehr alkoholbeeinflusster Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während der
Nachtzeit und zum Schutz vor alkoholbedingten Gesundheitsgefahren (Alkoholverkaufsverbotsgesetz) vom 10. November 2009 (GBl 2009, S. 628) in das Gesetz über
die Ladenöffnung in Baden-Württemberg eingefügt und ist am 1. März 2010 in Kraft
getreten.

 2. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seines Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1     3
GG. Das Verkaufsverbot stelle einen ungerechtfertigten Eingriff in die allgemeine
Handlungsfreiheit dar.

                                        II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde
hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch


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nicht zur Durchsetzung der von dem Beschwerdeführer als verletzt gerügten Rechte
angezeigt. Eine Verletzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs.
1 GG durch die angegriffene Regelung ist nicht ersichtlich.

  Zwar greift die Regelung in die allgemeine Handlungsfreiheit des Beschwerdeführers insoweit ein, als dieser daran gehindert wird, in der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00
Uhr alkoholhaltige Getränke käuflich zu erwerben. Die allgemeine Handlungsfreiheit
aus Art. 2 Abs. 1 GG ist jedoch erst dann verletzt, wenn das beschränkende Gesetz
nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung gehört, weil es in formeller oder materieller
Hinsicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dies ist auf der Grundlage des Vorbringens des Beschwerdeführers nicht zu erkennen. Insbesondere ist kein Verstoß
gegen das vom Beschwerdeführer im Ergebnis einzig gerügte Übermaßverbot ersichtlich. Mit dem Verkaufsverbot verfolgt der Landesgesetzgeber das Ziel, einer vor
allem während der Nachtzeit zu verzeichnenden Zunahme alkoholbedingter Straftaten und Ordnungsstörungen sowie Gesundheitsgefahren zu begegnen. Hierbei handelt es sich um wichtige Gemeinwohlbelange, die geeignet sind, einen Eingriff in die
allgemeine Handlungsfreiheit zu rechtfertigen. Aufgrund des ihm zukommenden Einschätzungsspielraums konnte der Landesgesetzgeber auch davon ausgehen, dass
die Einschränkung der Alkoholverkaufszeiten zu einer Eindämmung übermäßigen Alkoholkonsums führt. Der Umstand, dass dadurch nicht jeglicher Alkoholkonsum verhindert wird, weil sich dieser auch an eine vor 22.00 Uhr erfolgte Bevorratung anschließen kann, führt nicht dazu, dass die Regelung nicht zur Förderung der
verfolgten Ziele beitragen würde. Die Gesetzesbegründung verweist auf zahlreiche
internationale Studien und den Vergleich mit Erfahrungen in Nachbarländern, wonach aufgrund des häufig spontanen sowie stimmungs- und bedürfnisorientierten
Kaufentschlusses gerade die jederzeitige Verfügbarkeit den exzessiven Konsum fördert (vgl. LTDrucks 14/4850, S. 10 ff.). Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ist auch nicht ersichtlich, dass temporäre Verkaufs- oder Konsumverbote
durch Einzelverfügung der Ortspolizeibehörden ein milderes Mittel wären, das die Erforderlichkeit der angegriffenen Regelung entfallen ließe. Zumindest konnte der Gesetzgeber, dem auch im Hinblick auf die Erforderlichkeit einer Regelung ein Einschätzungsspielraum zukommt, in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise
davon ausgehen, dass derartige polizeirechtliche Maßnahmen bereits aufgrund ihrer
örtlichen Begrenztheit nicht gleichermaßen wirksam wären und lediglich eine Problemverlagerung bewirken würden. Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass die angegriffene Regelung zu unzumutbaren Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers
führen würde. Dieser ist künftig in der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr am Erwerb von
alkoholischen Getränken in Verkaufsstellen gehindert. Dieser Einschränkung seiner
Handlungsfreiheit stehen andererseits die Schutzgüter der Gesundheit sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gegenüber, denen ein hoher Stellenwert zukommt. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass dem Beschwerdeführer auch während der Verkaufsverbotszeiten ein Konsum vorab erworbener alkoholischer
Getränke ebenso wenig verwehrt ist wie der Genuss dieser Getränke in Gaststätten
und sonstigen privilegierten Verkaufsstellen, ist die angegriffene Regelung auch im


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engeren Sinne verhältnismäßig.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                    6

        Hohmann-Dennhardt               Gaier   Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
11. Juni 2010 - 1 BvR 915/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Juni 2010 - 1 BvR 915/10 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100611_1bvr091510.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100611.1bvr091510




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 11. Juni 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Juni 2010
- 1 BvR 915/10 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100611_1bvr091510
Pressemitteilung - Nr. 47/2010 vom 9. Juli 2010