BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2492/15 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn G…,

gegen 1. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 30. Juli 2015 -
         S 5 AS 393/15 -,

       2. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 30. Juli 2015 -
          S 5 AS 1348/14 -


und         Antrag auf Richterablehnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                den Richter Masing

                                und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 10. März 2016 einstimmig beschlossen:

       Die Anträge auf Ablehnung des Vizepräsidenten Kirchhof, des Richters Masing und der Richterin Baer werden als unzulässig verworfen.

       Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:
  Die Kammer entscheidet unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Kirchhof, des Richters Masing und der Richterin Baer. Das gegen sie angebrachte Ablehnungsgesuch
ist rechtsmissbräuchlich.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               3

              Kirchhof               Masing                Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
10. März 2016 - 1 BvR 2492/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                10. März 2016 - 1 BvR 2492/15 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160310_1bvr249215.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160310.1bvr249215




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Die Anträge auf Ablehnung des Vizepräsidenten Kirchhof, des Richters Masing und der Richterin Baer werden als unzulässig verworfen.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 10. März 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2016
- 1 BvR 2492/15 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160310_1bvr249215