BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2045/02 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S ...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Rainer Hamm und Koll.,
                   Wolfsgangstraße 92, 60322 Frankfurt am Main -
gegen a) den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 19. November 2002 – 5 St RR 293/02 -,

       b) das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 20. Juni 2002 – 3 Ns 13 Js
          10819/01 –

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. April
2003 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 19. November 2002
– 5 St RR 293/02 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel
2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Bayerische Oberste Landesgericht
zurückverwiesen.
Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu drei
Vierteln zu erstatten.




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                                      Gründe:

                                          A.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Amtsaufklärungspflicht und der Beweiswürdigung im Strafverfahren.

                                          I.
  1. Der Beschwerdeführer wurde durch Berufungsurteil des Landgerichts Ingolstadt         2
wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer
Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine Revision blieb erfolglos. Nachdem der Antrag auf Gewährung von Strafaufschub abgelehnt worden
war, trat der Beschwerdeführer zum festgesetzten Zeitpunkt, dem 27. Dezember
2002, die Strafe an. Auf Grund der einstweiligen Anordnung der Kammer vom 2. Januar 2003 wurde die Vollstreckung der Freiheitsstrafe bis zur Entscheidung über die
Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache ausgesetzt. Der Beschwerdeführer wurde am 3. Januar 2003 aus der Strafhaft entlassen.

 2. Das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wurde wie folgt geführt:                3

  a) Bei der der Verurteilung zu Grunde liegenden Straftat handelt es sich um ein im      4
August 2000 begangenes Sexualdelikt. Die Tat blieb zunächst unaufgeklärt. Im Juni
2001 wurde eine in der konkreten Vorgehensweise und den verbalen Reaktionen des
Täters nahezu identische Sexualstraftat begangen. Die Ermittlungsbehörden nahmen daher an, es handele sich um denselben Täter, und ließen von den geschädigten Frauen, die den Täter zuvor annähernd gleich beschrieben hatten, gemeinsam
ein Phantombild erstellen. Auf Grund von Hinweisen aus der Bevölkerung wurde der
(zwei Jahre jüngere) Bruder des Beschwerdeführers, C. S., als möglicher Täter ermittelt, der noch am selben Tag hinsichtlich der zweiten Tat ein Geständnis ablegte, die
erste Tat hingegen leugnete. Er wurde wegen der zweiten Tat angeklagt und zu einer
Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil wurde wegen des allseits erklärten Rechtsmittelverzichts sofort rechtskräftig.

 Während die Geschädigte der zweiten Tat den Bruder des Beschwerdeführers im              5
Rahmen einer Wahlgegenüberstellung eindeutig als den Täter der sie betreffenden
Sexualstraftat identifizierte, erklärte die Geschädigte der ersten Tat, C. S. sehe dem
Täter vom 20. August 2000 zwar ähnlich, sei jedoch jünger als dieser. Die Entstehung dieser Aussage und die Umstände ihrer Kundgabe sind im zweitinstanzlichen
Urteil nicht dokumentiert. Jedenfalls äußerte die Kriminalbeamtin, die erst jetzt die
Möglichkeit verschiedener Täter in Betracht zog, wohl auch in Gegenwart der Geschädigten, dann komme der ältere Bruder von C. S. als Täter in Betracht. Dieser
sollte ihr sogleich gegenübergestellt werden, war aber nicht so schnell erreichbar, sodass die Zeugin zunächst nach Hause geschickt wurde.

 Einen Tag darauf wurden der Zeugin Lichtbilder von acht verschiedenen männli-            6



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chen Personen, u.a. eines von dem Beschwerdeführer, nicht aber von seinem Bruder, zur Arbeitsstelle gebracht (warum keine Gegenüberstellung erfolgte, ist unklar).
Auch hier wird zur Entstehung der nachfolgenden Erklärung der Zeugin und zu den
Begleitumständen der Lichtbildvorlage, insbesondere den der Zeugin erteilten Vorabinformationen (dem Protokoll der erstinstanzlichen Hauptverhandlung lässt sich entnehmen, dass die Zeugin wusste, es werde ihr u.a. ein Bild des Beschwerdeführers
vorgelegt), im Urteil nichts dokumentiert. Jedenfalls meinte die Geschädigte, den Beschwerdeführer mit hoher Sicherheit als den Täter wieder zu erkennen, der daraufhin
in Untersuchungshaft genommen wurde. Bei der nachfolgenden Wahlgegenüberstellung, an der beide Brüder S. teilnahmen, bezeichnete die Geschädigte wiederum den
Beschwerdeführer als den Täter.

  Das Landgericht thematisierte die Identifizierung des Beschwerdeführers und eine       7
mögliche Verwechslung der beiden Brüder S. durch die Geschädigte, nachdem zuvor
- ohne jeden Ansatz einer Auseinandersetzung oder Würdigung - Entstehung und
Gang des Ermittlungsverfahrens, insbesondere die einzelnen mit der Zeugin durchgeführten Ermittlungsschritte und ihre Erklärungen hierzu wieder gegeben worden
waren, in der Beweiswürdigung wie folgt:

"Angesichts dieser differenzierten Aussagen der Zeugin während der Geschichte            8
der Gegenüberstellungen, wobei sie nicht einmal den Angeklagten mit seinem Bruder, der ihm in Größe und Gesicht ein wenig ähnelt, verwechselte, ist das Gericht
davon überzeugt, dass die Zeugin in dem Angeklagten zutreffend den Täter vom
20.08.2000 wieder erkannte, dass dieser also der Angeklagte war, und nicht etwa
sein Bruder oder gar ein anderer Dritter. Noch in der Berufungsverhandlung war sie
sich der Täterschaft des Angeklagten sicher. Dies ist auch nachvollziehbar, denn
die Zeugin befand sich über einen längeren Zeitraum, nämlich den, den man
brauchte, um auf dem Weg von der Straße zum späteren Tatort und wieder zurückzugelangen, dem Angeklagten von Angesicht zu Angesicht gegenüber, hatte also
genügend Zeit, sich seine Gesichtszüge zu merken. Ein Motiv, den Angeklagten,
den sie sonst nie gesehen hatte, zu Unrecht zu belasten, ist nicht ersichtlich."

  Als zusätzliche, gegen den Beschwerdeführer sprechende Indizien - das von ihm          9
genannte und durch eine Reihe von Zeugen bestätigte Alibi wurde als nicht stichhaltig angesehen - führte das Gericht an:

"Schließlich beschrieb sie (erg.: die Geschädigte) kurz nach der Tat weitere Merkmale, die sich später, als der Angeklagte bekannt war, als auf ihn zutreffend bestätigten:

Nach ihrer Aussage sagte der Täter ihr, er wolle den mitzunehmenden Stein in seinen Garten legen. Tatsächlich hat der Angeklagte eine größere Menge größerer
Steine als Abgrenzungen in seinem Garten liegen. Sie berichtete, dass der Täter eine dunkle Schildkappe mit einer hellen Aufschrift vorne aufgehabt habe, ebenso
dass er eine kurze Jeanshose getragen habe. Der Angeklagte besitzt sowohl eine
derartige Schildkappe als auch eine kurze Jeanshose, die Schildkappe wurde von


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der Zeugin in der Berufungshauptverhandlung als diejenige erkannt, die der Täter
getragen hatte.

Schließlich beschrieb sie auch frühzeitig das Fahrrad des Täters als dunkles Trekkingfahrrad. Später, auch in der Hauptverhandlung, erkannte sie das Fahrrad des
Angeklagten, ein schwarzes Trekkingfahrrad, an den Kotflügeln, am Gepäckträger
und an einer Werkzeugtasche wieder. Die Werkzeugtasche ist dreieckig und im
Rahmenwinkel unterhalb des Sattels angebracht. Derartige Taschen sind zwar nicht
völlig ungebräuchlich, man sieht sie jedoch nach der Erfahrung des Gerichts selten.

Auch dies sind Umstände, die die Aussage der Zeugin stützen. Das Gericht misst         13
dem Umstand, dass die Zeugin zu Beginn ihrer Vernehmungen nach der Tat das
Fahrrad des Täters als dunkelblau oder dunkel beschrieben hatte, keine große Bedeutung zu ...

Dass die Zeugin die Lippen des Täters als "dick" beschrieben hatte, obwohl der Angeklagte eher schmale Lippen hat, ist aus Sicht der Kammer ebenfalls ohne grundsätzliche Bedeutung, denn wie die Zeugin nachvollziehbar schilderte, gab sie damals nicht ihren optischen, sondern den körperlichen Eindruck von seinen Lippen,
die sie ja an mehreren Stellen spürte, wieder. ..."

  b) Mit der Revision rügte der Beschwerdeführer eine Verletzung der Amtsaufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO). Das Landgericht hätte seinen Bruder als Zeugen laden, vernehmen und in Augenschein nehmen müssen. Das gegen ihn ergangene Urteil hätte verlesen und das von den Geschädigten erstellte Phantombild hätte in
Augenschein genommen werden müssen. Mit der Sachrüge legte der Beschwerdeführer im Einzelnen dar, welche gegen seine Täterschaft sprechenden Umstände unberücksichtigt geblieben seien, und machte geltend, die Beweiswürdigung entspreche nicht den Anforderungen des Bundesgerichtshofs. Zudem sei die Strafkammer
einem Zirkelschluss erlegen und habe die Problematik des wiederholten Wiedererkennens, auf das wiederholte Wiedererkennen durch die Geschädigte zu Lasten des
Beschwerdeführers abstellend, nicht erörtert. Die Beweiswürdigung sei daher fehlerhaft und das Urteil auch deshalb aufzuheben.

 Die Staatsanwaltschaft bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht beantragte,         16
die Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen.
Zur Verfahrensrüge führte sie aus, diese sei zwar zulässig erhoben, aber unbegründet, da sich die Erhebung der genannten Beweise nicht aufgedrängt habe. Die Sachrüge sei ebenfalls unbegründet. Zwar liege der behauptete Zirkelschluss vor. Bei der
betroffenen Passage handele es sich jedoch nur um eine Hilfserwägung, die für die
Überzeugung des Landgerichts nicht ausschlaggebend gewesen sei.

  Das Bayerische Oberste Landesgericht verwarf die Revision antragsgemäß und           17
führte ergänzend zur Sachrüge aus:

"Der dem Landgericht unterlaufene Zirkelschluß wird durch die nachfolgende Erörterung zahlreicher Indizien zur Identifizierung des Angeklagten als Täter in dem Maße


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relativiert, dass diese Überlegung, von der Staatsanwaltschaft zu Recht als Hilfserwägung in Betracht gezogen, ausweislich des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgründe für die Überzeugung des Gerichts nicht ausschlaggebend war. Die Formulierung 'wobei sie nicht einmal den Angeklagten mit seinem Bruder ... verwechselte' ist
im Gesamtzusammenhang der Beweiswürdigung zweifelsfrei dahin zu verstehen,
dass die Geschädigte nicht ein einziges Mal den Angeklagten mit dessen Bruder
verwechselte; damit brachte das Landgericht zum Ausdruck, mit welch großer Sicherheit die Zeugin den Angeklagten trotz der durch die Verwechslungsmöglichkeit
erschwerten Umstände wieder erkannte. Was die vom Ansatz her mißverständliche
Formulierung 'noch in der Berufungshauptverhandlung war sie sich der Täterschaft
des Angeklagten sicher' anbetrifft, ist auch hier dem Gesamtzusammenhang der
Beweiswürdigung zu entnehmen, dass diese Formulierung nur dahin zu verstehen
ist, dass die Geschädigte sogar noch in der Berufungshauptverhandlung, die fast
zwei Jahre nach der Straftat stattfand, den Angeklagten sicher als Täter wieder erkannte und dies keinesfalls nur deshalb, weil sie ihn schon früher als den Täter
identifiziert hatte."

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich formal sowohl gegen das landgerichtliche       19
Urteil als auch gegen den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts,
wenngleich sich der Beschwerdeführer inhaltlich nur mit der Revisionsentscheidung
befasst und eine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten
durch das Landgericht weder behauptet noch darlegt.

  Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Revisionsentscheidung verstoße gegen       20
das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) und gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Der Strafsenat habe eine eigene Beweiswürdigung vorgenommen, anstatt sich auf die Prüfung der rechtlichen Begründungsanforderungen für die Beweiswürdigung des Tatgerichts zu beschränken. Er sei demselben Zirkelschluss erlegen wie das
Berufungsgericht. Denn mit der die landgerichtliche Erwägung ersetzenden Formulierung "dass die Geschädigte nicht ein einziges Mal den Angeklagten mit dessen
Bruder verwechselte", werde der Zirkelschluss nicht hinweggedacht, sondern verstärkt. Da es gerade darum gegangen sei, ob die Zeugin den Beschwerdeführer jemals mit seinem Bruder verwechselt habe (mit der Folge, dass die nachfolgenden
"Wiedererkennungen" auf einer Perpetuierung dieser erstmaligen Verwechslung beruhen konnten), wäre die Verstärkung, wonach eine solche Verwechslung niemals
vorgekommen sei, wiederum nur das zu Beweisende und nicht gleichzeitig ein Argument für das Bewiesene.

 Eine ähnliche Verstärkung an Stelle einer Abmilderung des in der Revision geltend     21
gemachten Verstoßes gegen die Begründungsanforderungen der tatrichterlichen Beweiswürdigung sei dem Revisionssenat im Zusammenhang mit der Verletzung des
Erfahrungssatzes unterlaufen, wiederholtem Wiedererkennen komme nur eine abgeschwächte Beweisbedeutung zu.


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  Der Strafsenat habe sich zudem über die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Beweis- und Begründungsanforderungen in Fällen von "Aussage
gegen Aussage" hinweggesetzt; dies habe er nicht ohne eine vorherige Vorlage des
Verfahrens gemäß § 121 Abs. 2 GVG an den Bundesgerichtshof tun dürfen.

  Die Willkürlichkeit des Vorgehens des Strafsenats ergebe sich aus der konsequenten und beharrlichen Weigerung, sich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
zur Revisibilität der Beweiswürdigung und zu dessen an Beweisregeln heranreichenden Grundsätzen für die richterliche Überzeugungsbildung in Fällen von Aussage gegen Aussage zu Eigen zu machen.

                                         III.
 Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat zu der Verfassungsbeschwerde            24
wie folgt Stellung genommen:

 Es sei von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass das Bayerische Oberste          25
Landesgericht keinen Grund für eine Zurückverweisung gesehen habe. Die Auffassung des Strafsenats, die Strafkammer hätte sich in ausreichendem Maße mit der
Glaubwürdigkeit der Geschädigten, der Richtigkeit ihrer Tatschilderung sowie ihrer
Fähigkeit des Wiedererkennens des Beschwerdeführers als Täter auseinander gesetzt, sei zumindest nachvollziehbar.

  Der dem Landgericht unterlaufene und in der Revisionsentscheidung festgestellte        26
Zirkelschluss sei zwar nicht unproblematisch. Es erscheine aber jedenfalls vertretbar,
dass der Strafsenat diese Ausführungen unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgründe als Hilfserwägung bewertet habe, mithin zu der Schlussfolgerung gekommen sei, die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts beruhten nicht auf dem Zirkelschluss. In diesem Rahmen sei die Auslegung der
Beweiswürdigung zulässig.

  Das Bayerische Oberste Landesgericht sei nicht verpflichtet gewesen, die Sache         27
dem Bundesgerichtshof vorzulegen (§ 121 Abs. 2 GVG). Denn eine Abweichung von
der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Begründungsanforderungen in
Fällen, in denen Aussage gegen Aussage stehe, lasse sich nicht feststellen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass das Revisionsgericht die Anforderungen an die
Begründung der Entscheidung als erfüllt angesehen habe. Willkürlich sei diese Auffassung jedenfalls nicht.

 Gleiches gelte für die Frage, ob der Strafsenat eine Verpflichtung zur Vorlage auf      28
Grund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum beschränkten Beweiswert
wiederholten Wiedererkennens verletzt habe.

                                         B.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur           29
Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b, 93a
Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde


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maßgeblichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden; die Verfassungsbeschwerde ist - soweit zulässig - offensichtlich begründet
(§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

                                         I.
  Der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit dem
Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes, da er der Wirkkraft des Freiheitsgrundrechts für die Sachverhaltsaufklärung und Beweiswürdigung nicht hinreichend Rechnung trägt. Ein Verstoß gegen dieses Grundrecht ist vom Beschwerdeführer zwar
nicht ausdrücklich gerügt worden. Im Wege der Begründetheitserstreckung ist jedoch
die Überprüfung einer in zulässiger Weise angegriffenen Entscheidung auf ihre verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit hin unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt möglich (vgl. BVerfGE 70, 138 <162>; 99, 100 <119>; stRspr).

  1. Prüfungsmaßstab für die hier zu entscheidenden Fragen der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrichterliche Aufklärungspflicht und Beweiswürdigung
ist vornehmlich Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Die Grundsätze fairen Verfahrens haben insoweit Vorrang vor dem aus dem allgemeinen
Gleichheitssatz ableitbaren Willkürverbot, da sie die stärkere sachliche Beziehung zu
dem zu prüfenden Sachverhalt haben (vgl. BVerfGE 13, 290 <296>; 64, 229
<238 f.>; 65, 104 <112 f.>; 75, 348 <357>).

 a) Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter        32
strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 2,
Art. 104 Abs. 1 GG). Zu diesen wichtigen Gründen gehören in erster Linie solche des
Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in die persönliche Freiheit auf
diesem Gebiet dienen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 22, 180
<219>; 45, 187 <223>; 58, 208 <224 f.>); zugleich haben diese gesetzlichen Eingriffstatbestände freiheitsgewährleistende Funktion, da sie die Grenzen zulässiger
Einschränkung bestimmen (vgl. BVerfGE 70, 297 <307>).

  Darüber hinaus erfordert die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 Satz 2     33
GG allgemein im Strafverfahren Beachtung. Hier liegt eine der Wurzeln des Prozessgrundrechts auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren (vgl. BVerfGE 57, 250
<274 f.>), aus dem sich Mindesterfordernisse für eine zuverlässige Wahrheitserforschung im strafprozessualen Hauptverfahren ergeben (vgl. BVerfGE 57, 250 <275>).
Sie setzen u.a. Maßstäbe für die Aufklärung des Sachverhalts und damit für eine hinreichende tatsächliche Grundlage der richterlichen Entscheidungen. Denn es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die
den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen (vgl. BVerfGE 58, 208 <222>) und eine in tatsächlicher Hinsicht
genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht
(vgl. BVerfGE, a.a.O. <230>). Das folgt letztlich aus der Idee der Gerechtigkeit, die
wesentlicher Bestandteil des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit ist (vgl. BVerfGE


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33, 367 <383>) und an der sich jedwede Rechtspflege messen lassen muss.

 b) Straf- und Strafverfahrensrecht tragen diesen Grundsätzen Rechnung, indem sie          34
die Ermittlung des Sachverhalts der richterlichen Aufklärungspflicht, dem "Gebot
bestmöglicher Sachaufklärung" (vgl. BVerfGE 57, 250 <277>; Schlüchter, Das Strafverfahren, 2. Auflage, Rn. 472), unterstellen (§ 244 Abs. 2 StPO). Dem Tatrichter
kommt dabei eine besondere Verantwortung zu, weil seine Feststellungen in der Revision nur mit Hilfe einer von der Rechtsprechung an strenge (verfassungsrechtlich
unbedenkliche, vgl. BVerfGE 63, 45 <70>) Zulässigkeitsvoraussetzungen gebundenen Aufklärungsrüge (vgl. Herdegen, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Auflage,
§ 244 Rn. 36 ff., m.w.N.; Kuckein, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Auflage, § 344
Rn. 51, m.w.N.) beanstandet werden können (§ 344 Abs. 2 StPO).

 Beweisaufnahme und Beweiswürdigung stehen in vielfacher Verschränkung. So                 35
wie § 244 Abs. 2 StPO das Gericht verpflichtet, alle bekannten Beweismittel vollständig zu erheben, verpflichtet § 261 StPO, über alle auf der Grundlage des materiellen
Rechts entscheidungserheblichen Beweisfragen eine vollständige Beweiswürdigung
vorzunehmen und diese dem Urteil zu Grunde zu legen (vgl. Fezer, StV 1995,
S. 95 f.). Dabei müssen nicht nur die unmittelbaren Beweise erhoben, sondern auch
die zu ihrer Würdigung erforderlichen Umstände (u.a. zur Glaubwürdigkeit der Zeugen und Glaubhaftigkeit ihrer Angaben) ihrerseits im Rahmen der Beweisaufnahme
aufgeklärt und zum Gegenstand der nachfolgenden Würdigung gemacht werden.

  In der Revision ist der Inhalt der Beweiswürdigung mit der Sachrüge angreifbar. Die      36
Anforderungen des Bundesgerichtshofs an die Beweiswürdigung haben sich - mit der
Folge einer wirksameren Sicherung der Grundrechte des Beschuldigten, auch der
Unschuldsvermutung (vgl. hierzu BVerfGE 74, 358 <370 ff.>) - stark verändert (vgl.
zur Entwicklung Fezer, a.a.O.; Schäfer, StV 1995, S. 147 ff.). Während die frühere
Rechtsprechung Schlussfolgerungen des Tatgerichts, die nach der Lebenserfahrung
möglich sind, genügen ließ (vgl. BGHSt 10, 208 <209>; 36, 1, <14>; Herdegen, in:
Festschrift für Hanack 1999, S. 311 <313 ff.>), wird nunmehr vorausgesetzt, dass der
Schuldspruch auf einer tragfähigen Beweisgrundlage aufbaut, die die objektiv hohe
Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit des Beweisergebnisses ergibt (vgl. BGH NStZ-RR
1996, S. 202 f.; 1997, S. 42 <43>; bei Kusch, NStZ 1997, S. 376 <377>; StV 1999,
S. 136; Herdegen, a.a.O., S. 323 ff.; Fezer, StV 1995, S. 95 <99>; ders., in: Festschrift für Hanack 1999, S. 331 <340>; Schäfer, StV 1995, S. 147 <149 ff.>; Jähnke,
in: Festschrift für Hanack 1999, S. 355 <360 ff.>).

 Wenngleich die Beweiswürdigung von Gesetzes wegen "frei", d.h. keinen Beweisregeln unterworfen ist (vgl. Schäfer, a.a.O., S. 148), hat die obergerichtliche Rechtsprechung aus den wissenschaftlichen, insbesondere den kriminalistischen, forensischen
und aussagepsychologischen Untersuchungen gewonnene Erfahrungsregeln,
Grundsätze für die Beweiswürdigung und ihre Darlegung in den Urteilsgründen entwickelt, die bei Nichteinhaltung die Aufhebung in der Revision zur Konsequenz haben. Dies gilt insbesondere für Beweissituationen, die - auch von Verfassungs wegen



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- erhöhte Anforderungen an die Beweiswürdigung stellen, wie u.a. die Beurteilung
der Aussage eines Zeugen vom Hörensagen (vgl. BGH StV 1985, S. 45 <47>; StV
1985, S. 268 <269>; BVerfGE 57, 250 <293>; StV 1995, S. 561 <562>), Fälle, in denen Aussage gegen Aussage steht und in denen die Entscheidung davon abhängt,
welcher der einander widersprechenden Aussagen das Gericht folgt (vgl. BGH StV
1995, S. 115 f.; 1996, S. 249 f.; NStZ 1997, S. 494; 2000, S. 496 f.; 2001, S. 161
<162>; StV 2002, S. 466 <467>; S. 468 f.; S. 469; S. 470 und S. 470 <471>; NStZ
2003, S. 164 <165> und S. 165 <166 f.>; BGHSt 44, 153 <158 f.>; 44, 256 <257>),
sowie Fälle des Wiedererkennens (vgl. BGH StV 1993, S. 234 und S. 627 f. [LS];
1994, S. 282; BGHR § 261 StPO Identifizierung 1 und 3).

 Mit dieses Anforderungen an die Grundlagen einer Entscheidung über die Schuld             38
des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof den Maßstab konkretisiert, der sich aus
der freiheitssichernden Funktion des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG für das faire, rechtsstaatliche Verfahren ergibt. Er hat damit der durch empirische psychologische Untersuchungen gewonnenen Erkenntnis der Unzuverlässigkeit des Zeugenbeweises generell, aber auch und gerade in den genannten Beweissituationen, in denen die
Verurteilung wesentlich von der Aussage und dem Wiedererkennen einer einzelnen
Person abhängt

(vgl. dazu eingehend Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 4. Auflage 2002, Rn.                 39
1374 ff.; ders., Kriminologie, 5. Auflage 2000, S. 312 ff.; Barton [Hrsg.], Redlich
aber falsch, 1995; Bender/Röder/ Nack, Tatsachenfeststellung vor Gericht I - Glaubwürdigkeits- und Beweislehre, 2. Auflage 1995, S. 1 ff.; Meurer/Sporer, in: Zum Beweiswert von Personenidentifizierungen: Neuere empirische Befunde, 1990, S. 1 ff.;
Holland/Otzen/Sporer, in: Die Beeinflussbarkeit von Zeugenaussagen, 1994,
S. 154 ff.; Kühne, in: Widmungsschrift für Manfred Rehbinder, 1995, S. 155 ff.; Steller/Vollbert, in: Psychologie im Strafverfahren, 1997, S. 12 ff. und Köhnken, S. 63 ff.;
Zacharias, Der gefährdete Zeuge im Strafverfahren, 1997, S. 47 ff.; Schünemann,
StV 1998, S. 391 <393 f.>),

 Rechnung getragen und die besondere Verantwortung der Tatgerichte bei der                 40
Sachaufklärung und Beweiswürdigung verdeutlicht.

 Nicht jeder Verstoß gegen § 244 Abs. 2 oder § 261 StPO und die hierzu vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze rechtfertigt dabei das Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts. Voraussetzung ist vielmehr, dass sich das Tat- und gegebenenfalls das Revisionsgericht so weit von der Verpflichtung entfernt haben, in
Wahrung der Unschuldsvermutung bei jeder als Täter in Betracht kommenden Person auch die Gründe, die gegen die mögliche Täterschaft sprechen, wahrzunehmen,
aufzuklären und zu erwägen, dass der rationale Charakter der Entscheidung verloren
gegangen scheint und sie keine tragfähige Grundlage mehr für die mit einem Schuldspruch einhergehende Freiheitsentziehung sein kann.

 2. Um einen derartigen Ausnahmefall handelt es sich bei der Entscheidung des              42
Landgerichts, die sowohl in Bezug auf die Aufklärungspflicht als auch in Bezug auf


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die Beweiswürdigung in verfassungsrechtlich nicht mehr hinzunehmender Weise von
den obergerichtlichen Anforderungen abweicht.

 a) Die Berufungskammer hat die Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) verletzt, indem sie die von der Revision aufgeführten Beweise nicht erhoben hat. Die von der
Staatsanwaltschaft bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht hiergegen vorgebrachten Erwägungen, denen sich das Revisionsgericht offenbar angeschlossen hat
(gegenteilige Erkenntnisse lassen sich dem insoweit unbegründeten Beschluss nicht
entnehmen), erschöpfen sich in Leerformeln, ohne auf die vorliegende außergewöhnliche Fallkonstellation mit zudem zwei besondere Aufmerksamkeit erfordernden
Beweiswürdigungsproblemen (Aussage gegen Aussage und Wiedererkennen) einzugehen.

  Es handelte sich nicht um den "Normalfall" des theoretisch in Rede stehenden Alternativtäters, sondern der mögliche Alternativtäter existierte tatsächlich und war zunächst nach der Veröffentlichung eines von der Geschädigten im hiesigen Verfahren
gemeinsam mit der Geschädigten im Parallelverfahren erstellten Phantombildes auf
Grund von Hinweisen aus der Bevölkerung ermittelt worden. Er hatte eine in allen
wesentlichen, die Vorgehensweise kennzeichnenden, Details identische Tat zugegeben. Auch die Ermittlungsbehörden waren deshalb zunächst davon ausgegangen,
dass es sich um ein und denselben Täter handelte. Die Geschädigte hatte bei der
ersten, ein Jahr nach der zu ihren Lasten begangenen Tat und gemeinsam mit der
Geschädigten einer aktuelleren Tat, durchgeführten Lichtbildvorlage eine Ähnlichkeit
mit dem Täter festgestellt und, obwohl sie selbst unmittelbar nach der Tat ganz ungenaue Angaben zum Alter und Aussehen des Mannes gemacht und später angegeben
hatte, das Alter von Personen nicht gut schätzen zu können, erklärt, der Täter sei älter gewesen.

 Die zentrale Frage der Beweiswürdigung war mithin nicht die von der Strafkammer         45
ausführlich dargelegte Glaubhaftigkeit der Tatschilderung durch die Zeugin. Entscheidend war vielmehr ihre Fähigkeit, sich ein Jahr nach der Tat Aussehen und Besonderheiten des Täters in Erinnerung zu rufen und dieses Erinnerungsbild sowohl
mit dem Beschwerdeführer als auch mit seinem Bruder zu vergleichen sowie Kriterien zu benennen, die für eine größere Ähnlichkeit des Erinnerungsbildes mit dem Beschwerdeführer, nicht aber für eine solche mit seinem Bruder sprechen. Hierzu
schweigt das Urteil; wichtige, den Beschwerdeführer entlastende Indizien werden
nicht erwähnt:

  So fehlt eine Auseinandersetzung damit, dass der Bruder des Beschwerdeführers          46
bei der Tat im Juni 2001 ebenfalls ein Mountainbike bei sich führte, das er allerdings
erst ein halbes Jahr zuvor erworben hatte (ob er vorher ein andersfarbiges Rad besessen oder aber im Sommer 2000 das Rad seines Bruders benutzt hatte, wurde
nicht thematisiert, obwohl der Beschwerdeführer dies schon in seiner ersten polizeilichen Vernehmung behauptet hatte), seiner Einlassung im Ermittlungsverfahren zufolge eine mit der des Beschwerdeführers identische Schildkappe besitzt, die er bei



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der Tat getragen hatte, und gleichfalls häufiger Steine zur Garten-Dekoration auf seinem Fahrrad transportiert. Auch weitere, in der Aussage der Geschädigten aufgetretene Widersprüche zu früheren Vernehmungen (betreffend das Alter, die Haarfarbe
und die vom Täter getragenen Schuhe sowie die Werkzeugtasche am Fahrrad) und
sonstige Ungereimtheiten (Länge der Jeanshose, Nichtauffinden des beschriebenen
dunkelblauen T-Shirts bei der Durchsuchung) wurden nicht erörtert.

  Bei dieser von zahlreichen Unsicherheitsfaktoren geprägten Beweissituation musste sich das Gericht veranlasst sehen, trotz der erlangten subjektiven Überzeugung alle weiteren erkennbaren Beweismöglichkeiten zu nutzen (vgl. BGH StV 1996, S. 249
<250>). Dass hierzu die Vernehmung und Inaugenscheinnahme des möglichen Alternativtäters zählt, liegt auf der Hand, auch wenn es wahrscheinlich ist, dass er von
seinem Zeugnisverweigerungs- (§ 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO) oder von seinem Auskunftsverweigerungsrecht (§ 55 StPO) Gebrauch machen würde.

  Die Verlesung des Urteils (soweit zulässig, vgl. BGH NStZ 2003, S. 217) und gegebenfalls die Vernehmung der weiteren Geschädigten hätte die Parallelität und Identität der Sexualstraftaten in zahlreichen ungewöhnlichen Details verdeutlicht und damit
die - nicht erfolgte - Dokumentation und Erörterung dieser Umstände auch für die erkennende Kammer unumgänglich gemacht.

  Da es entscheidend auf das erste vermeintliche Wiedererkennen des Beschwerdeführers und die Entstehung der diesbezüglichen Aussage der Geschädigten ankam,
hätte dieser Punkt mittels Inaugenscheinnahme des Phantombildes sowie Befragung
der Geschädigten und der polizeilichen Zeugen hierzu näherer Aufklärung zugeführt
werden müssen.

 b) Das Landgericht hat zudem in zweifacher Weise in dem für die Entscheidung            50
ausschlaggebenden Punkt gegen Denk- und Erfahrungssätze verstoßen, sodass die
Beweiswürdigung auch deshalb fehlerhaft ist und das Urteil hätte aus diesem Grunde
ebenfalls aufgehoben werden müssen (vgl. Stuckenberg, in: KMR, StPO, § 261 Rn.
31 ff. m.w.N. zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs).

 Das Gericht ist einerseits einem Zirkelschluss erlegen, indem es die zu beweisende      51
Frage, ob die Geschädigte den Beschwerdeführer irrtümlich für den Täter gehalten
und ihn unter Umständen mit dem möglichen Alternativtäter - seinem Bruder - verwechselt hat, als bewiesen ansah, weil die Geschädigte die Brüder in den Gegenüberstellungen und Lichtbildvorlagen nicht verwechselt habe. Andererseits hat es
dem Wiedererkennen in der Berufungsverhandlung einen hohen Beweiswert zugemessen, ohne zu erkennen zu geben, ob ihm die Gefahr bewusst war, dass die Zeugin den Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht mit ihrem Erinnerungsbild von
dem Täter verglichen hat, sondern mit der von ihr anlässlich der vorhergehenden
Lichtbildvorlage und Gegenüberstellung identifizierten Person.

 3. In der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts werden die vom           52
Bundesgerichtshof entwickelten Kriterien für die Kontrolle der tatgerichtlichen Be-



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weiswürdigung in Konstellationen von Aussage gegen Aussage und bei Wiedererkennensfragen außer Acht gelassen. Der Strafsenat perpetuiert den Grundrechtsverstoß durch das landgerichtliche Urteil und wird daher selbst dem verfassungsrechtlichen Maßstab nicht gerecht.

  Die Revisionsbegründung des Beschwerdeführers entsprach den Voraussetzungen            53
für die formgerechte Begründung einer Aufklärungsrüge; die Begründetheitsprüfung
war dem Strafsenat mithin eröffnet. Bei der gegebenen Sachlage und unter Berücksichtigung der besonderen Konstellation des konkreten Einzelfalls ist es von Verfassungs wegen nicht hinnehmbar, dass das Oberlandesgericht die Revision gleichwohl
verworfen hat.

  Die Würdigung des Zirkelschlusses, der den zentralen Punkt der Beweiswürdigung         54
betraf, mit einem erneuten Zirkelschluss und dahingehend, es handele sich nur um
eine nicht tragende Erwägung, ist sachwidrig und damit objektiv willkürlich. Das
Landgericht hatte sich mit der nahe liegenden Möglichkeit einer fehlerhaften Identifizierung des Beschwerdeführers an Stelle des möglichen Alternativtäters nicht auseinander gesetzt und keine Kontrolle des eigenen Beweisergebnisses daraufhin vorgenommen, welche der festgestellten Indizien auch auf den Bruder des
Beschwerdeführers als möglichen Täter hinwiesen und damit ihren Beweiswert zu
Lasten des Beschwerdeführers verlieren. Es hatte sich so den Blick für die eigentliche Beweisfrage verstellt. Dieser Fehler ist dem Revisionssenat in gleicher Weise unterlaufen.

  Die Ausführungen zur Problematik des wiederholten Wiedererkennens gehen                55
gleichfalls am Revisionsvortrag vorbei und sind ebenso wenig nachvollziehbar wie
die Entscheidung, das landgerichtliche Urteil beruhe nicht auf den Fehlern. Denn die
Fehler lagen hier darin, dass das Tatgericht es bei der Begründung seiner Überzeugungsbildung unterlassen hat, seine Erwägungen bezogen auf sämtliche gegen die
Täterschaft des Beschwerdeführers sprechenden Indizien zu dokumentieren, und
ihm zusätzlich zwei Verstöße gegen Denk- und Erfahrungssätze in den entscheidenden Passagen unterlaufen sind. Dies hat regelmäßig und so auch hier unmittelbar
Einfluss auf das Urteil.

                                          II.
  Der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes. Er ist demzufolge aufzuheben, und die Sache ist
an das Revisionsgericht zurückzuverweisen. Ob der Verstoß des Revisionssenats
gegen die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Beweisgrundsätze zugleich einen
Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG bedeutet, kann mithin dahinstehen.

 Auch das landgerichtliche Urteil wäre an sich wegen Verstoßes gegen die Grundsätze fairen Verfahrens aufzuheben. Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit jedoch
nicht in zulässiger Weise erhoben worden, da sie den Substantiierungserfordernis-


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sen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG nicht entspricht. Der Beschwerdeführer hat
nicht erklärt, durch die Berufungsentscheidung in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt zu sein, und seine Angriffe allein auf den behaupteten Verstoß des Revisionsgerichts gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG konzentriert; eine verfassungsrechtliche Auseinandersetzung mit dem landgerichtlichen Urteil fehlt
völlig. Die Erstreckung der Begründetheit auf dieses Urteil ist also nicht möglich.

                                        III.
 Entsprechend dem Umfang, in dem der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde erfolgreich ist, hat ihm gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG der Freistaat Bayern drei Viertel seiner notwendigen Auslagen zu erstatten.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  59

              Hassemer               Osterloh             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
30. April 2003 - 2 BvR 2045/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                30. April 2003 - 2 BvR 2045/02 - Rn. (1 - 59), http://www.bverfg.de/e/
                rk20030430_2bvr204502.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030430.2bvr204502




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gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a
      Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I
      S. 1473) am 30. April 2003 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2003
- 2 BvR 2045/02 -, Rn. 1-59,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20030430_2bvr204502