BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2023/16 -




                             In dem VVer
                                      erfahr
                                         fahren
                                             en
                                    über
                       die V
                           Ver
                            erfassungsbesch
                               fassungsbeschwer
                                              werde
                                                 de

1.   des Herrn (…),

2.   der Frau (…),

3.   der Frau (…),

4.   des Herrn (…),

5.   der Frau (…),

6.   der Frau (…),

7.   der Frau (…),

8.   des Herrn (…),

9.   der Frau (…),

10. des Herrn (…),

11. der Frau (…),

12. der Frau (…),

13. des Herrn (…),

14. der Frau (…),

15. des Herrn (…),

16. der Frau (…),

17. der Frau (…),

18. des Herrn (…),


                                    1/6

- Bevollmächtigte:    (…) -

gegen    das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist
         für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl I S. 2218), insbesondere der
         Artikel 1, 2 und 3


hier: Antrag auf Auslagenerstattung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Präsidenten Harbarth,

                                   die Richterin Härtel

                                   und den Richter Eifert

am 4. Dezember 2023 einstimmig beschlossen:

        Die Bundesr
            Bundesrepublik
                    epublik Deutschland hat den Besch
                                                 Beschwer
                                                      werdeführ
                                                          deführenden
                                                                 enden ihr
                                                                        ihre
                                                                           e notwendigen AAuslagen
                    uslagen für das V
                                    Ver
                                     erfassungsbesch
                                        fassungsbeschwer
                                                     werdev
                                                         dever
                                                            erfahr
                                                               fahren
                                                                   en zu er
                                                                         erstatten.
                                                                            statten.

                                      Gründe:
 1. Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, weil die Beschwerdeführenden das Verfassungsbeschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 31. Oktober
2023 für erledigt erklärt haben (vgl. BVerfGE 85, 109 <113>).

  2. a) Nach der Erledigungserklärung der Beschwerdeführenden ist über die Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeit zu entscheiden. Bei der hier vorzunehmenden Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar
2017 - 1 BvR 309/11 -, Rn. 2) kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt
hat, wesentliche Bedeutung zukommen (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 f.>; 87, 394 <397>;
133, 37 <38 Rn. 2>).

  So ist es billig, einer beschwerdeführenden Person die Erstattung ihrer Auslagen zuzuerkennen, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft, weil in diesem Fall – falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind – davon ausgegangen
werden kann, dass sie das Begehren der beschwerdeführenden Person selbst für berechtigt erachtet hat (vgl. BVerfGE 133, 37 <38 Rn. 2> m.w.N.). In diesem Fall entspricht
die Auslagenerstattung durch die zuständige Gebietskörperschaft der Billigkeit, ohne
dass es auf die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde ankommt (vgl. BVerfGE 33,
247 <264 f.>; 85, 109 <115>; 87, 394 <397>; 91, 146 <147>; BVerfGK 5, 316 <327 f.>;
stRspr). Im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet allerdings eine überschlägige Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde, bei der das Bundesverfassungsgericht zu verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen aufgrund einer lediglich kursorischen Prüfung Stellung


                                           2/6

nehmen müsste, im Rahmen der Entscheidung über die Auslagenerstattung grundsätzlich nicht statt (vgl. BVerfGE 33, 247 <264 f.>; 85, 109 <115 f.>; 133, 37 <38 Rn. 2>;
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. August 2015 - 2 BvR 1690/
14 -, Rn. 4).

 b) Nach diesen Maßstäben entspricht es der Billigkeit, eine Ausnahme von dem Grundsatz des Selbstbehalts zu machen und gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG die Auslagenerstattung anzuordnen. Die Regelungen zur sogenannten anlasslosen Vorratsdatenspeicherung sind für unvereinbar mit dem Unionsrecht erklärt worden (aa). Folgerichtig haben
die Beschwerdeführenden einen Entfall ihrer Beschwer angenommen und ihre Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt (bb). Gründe, warum ihnen diese Begünstigung
nicht auch kostenrechtlich zugutekommen sollte, sind nicht ersichtlich (cc).

 aa) Die Vorschriften der deutschen anlasslosen Vorratsdatenspeicherung sind für unvereinbar mit dem Unionsrecht erklärt worden.

 (1) Mit Beschluss vom 25. September 2019 - 6 C 12.18 - setzte das Bundesverwaltungsgericht ein verwaltungsgerichtliches Verfahren aus, in dem sich Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste gegen ihre in § 113a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung
mit § 113b des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in der Fassung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.
Dezember 2015 (BGBl I S. 2218, im Folgenden: TKG a.F.) geregelte Pflicht gewandt hatten, im Einzelnen bezeichnete Verkehrs- und Standortdaten anlasslos für eine Dauer von
zehn beziehungsweise vier Wochen auf Vorrat zu speichern.

 (2) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf die Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom 20. September 2022, SpaceNet AG u.a., C-793/19, C-794/
19, EU:C:2022:702 unter Bestätigung seiner früheren Rechtsprechung im Wesentlichen
entschieden, dass die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der
Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation - ABl L 201, S. 37) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 (ABl L 337, S. 11) geänderten Fassung im Licht der Art. 7, 8 und 11 sowie von Art. 52 Abs. 1 der Charta der
Grundrechte der Europäischen Union nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehe, die
präventiv zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten vorsähen (vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 131; zum
Ganzen BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 2023 - 1
BvR 141/16 -, Rn. 12 ff.; sowie vom 14. Februar 2023 - 1 BvR 2683/16 - und - 1 BvR 2845/
16 -, jeweils Rn. 13 ff.).

 (3) Mit Urteil vom 14. August 2023 hat das Bundesverwaltungsgericht - 6 C 6.22 - entschieden, dass die in § 175 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 176 TKG in der Fassung des
Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektroni-


                                           3/6

sche Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts vom 23. Juni 2021 (BGBl I S. 1858, vormals: § 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG
a.F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten in vollem Umfang unvereinbar mit Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG und daher nicht
anwendbar sei, weil eine anlasslose, flächendeckende und personell, zeitlich und geografisch undifferenzierte Vorratsspeicherung eines Großteils der Verkehrs- und Standortdaten vorgeschrieben werde und – soweit das Unionsrecht einer eingeschränkten
Vorratsdatenspeicherung nicht von vornherein entgegenstehe – die Voraussetzungen
hinsichtlich der Bestimmtheit und Normenklarheit der Regelung, der zulässigen Zwecke
sowie der weiteren inhaltlichen und verfahrensmäßigen Anforderungen nicht vorlägen
(vgl. BVerwG, Urteil vom 14. August 2023 - 6 C 6.22 -, 1. Leitsatz, Rn. 38 ff.). Soweit sich
die in § 175 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 176 Abs. 3 und 4 Satz 2 und 3 TKG (vormals
§ 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b Abs. 3 und 4 Satz 2 und 3 TKG a.F.) geregelte Pflicht
zur allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung auf die Bereitstellung von
Internetzugangsdiensten und in diesem Rahmen unter anderem auf die dem Teilnehmer zugewiesene IP-Adresse beziehe, fehle es jedenfalls an der unionsrechtlich gebotenen Beschränkung der Speicherungszwecke auf den Schutz der nationalen Sicherheit,
der Bekämpfung schwerer Kriminalität oder der Verhütung schwerer Bedrohungen der
öffentlichen Sicherheit (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. August 2023 - 6 C 6.22 -, 2. Leitsatz,
Rn. 42 ff.).

 bb) Grundsätzlich gibt es für eine Überprüfung einer nationalen Norm im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde kein Bedürfnis, wenn schon feststeht, dass die Norm dem
Unionsrecht widerspricht und deshalb innerstaatlich nicht angewendet werden darf
(vgl. BVerfGE 110, 141 <155>; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom
15. Februar 2023 - 1 BvR 141/16 -, Rn. 9; sowie vom 14. Februar 2023 - 1 BvR 2683/16 -
und - 1 BvR 2845/16 -, jeweils Rn. 10). Folgerichtig haben die Beschwerdeführenden einen Entfall ihrer Beschwer durch das Regelungskonzept der deutschen anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15.
Februar 2023 - 1 BvR 141/16 -; sowie vom 14. Februar 2023 - 1 BvR 2683/16 - und - 1
BvR 2845/16 -, jeweils Rn. 1) angenommen und ihre Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt.

  cc) Durch die festgestellte Unanwendbarkeit der Vorschriften sind die Beschwerdeführenden begünstigt worden. Gründe, warum ihnen dies nicht auch in kostenrechtlicher
Hinsicht zugutekommen sollte, sind nicht ersichtlich (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juli 2016 - 1 BvR 2584/14 -, Rn. 21).. Insbesondere folgt
die Unanwendbarkeit der Vorschriften aus deren Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht,
die die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerdeschrift gerügt hatten. Dass es infolgedessen nicht zu einer Prüfung der Verfassungskonformität der angegriffenen Vorschriften gekommen ist, ist für die Frage der Auslagenerstattung vorliegend nicht maßgeblich.




                                             4/6

 3. Zur Erstattung der Auslagen verpflichtet ist der Träger, dem der angegriffene Hoheitsakt zuzurechnen ist (vgl. nur BVerfGE 78, 350 <364>), vorliegend die Bundesrepublik
Deutschland.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                        12

                   Harbarth                       Härtel                         Eifert




                                            5/6

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Er
                                                        Ersten
                                                           sten Senats vvom
                                                                         om 4. Dezember 2023 - 1 BvR 2023/16

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2023 -
                  1 BvR 2023/16 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20231204_1bvr202316.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231204.1bvr202316




                                          6/6

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2023
- 1 BvR 2023/16 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20231204_1bvr202316