BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 781/17 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

1.   des Herrn C…,

2.   der Frau C…,


gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Dezember 2016 -
         12 W 19/16 -,

       b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Oktober 2016 - 12
          W 19/16 -,

       c) den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 9. August 2016 - 2 O 501/
          15 -,

       d) den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 23. Juni 2016 - 2 O 501/15
          -,


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

und Antrag auf Zulassung eines Beistands

hat die 4. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                               die Richter Schluckebier,

                               Paulus

                               und die Richterin Ott

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. Juni 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

        Der Antrag auf Zulassung eines Beistands wird abgelehnt.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.


                                        1/3

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung
zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten
Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248 ff.>). Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, denn sie ist unzulässig; sie wurde nicht innerhalb der
Beschwerdefrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG wirksam erhoben.

 Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht von den Beschwerdeführern, sondern von            2
deren Sohn erhoben. Grundsätzlich ist eine Vertretung vor dem Bundesverfassungsgericht nur durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen
oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, zulässig
(§ 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Eine im pflichtgemäßen Ermessen des Bundesverfassungsgerichts stehende Zulassung als vertretungsberechtigter Beistand nach § 22
Abs. 1 Satz 4 BVerfGG kommt nur in Betracht, wenn die Zulassung subjektiv notwendig und objektiv sachdienlich ist (vgl. BVerfGE 8, 92 <94>; BVerfG, Beschluss der 3.
Kammer des Ersten Senats vom 1. Februar 1994 - 1 BvR 105/94 -, juris, Rn. 9).

  Beide Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Zulassung des Sohnes der Beschwerdeführer, Herrn C., als Beistand ist abzulehnen, da seine Beiordnung für das verfassungsrechtliche Verfahren nicht sachdienlich ist und für sie auch kein Bedürfnis besteht. Der Umstand, dass die Beschwerdeführer der deutschen Sprache nicht
mächtig und in Finanzgeschäften unerfahren sind, rechtfertigt nicht die Annahme,
dass es ihnen unzumutbar war, sich durch eine der in § 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
genannten Personen vertreten zu lassen. Unter Berücksichtigung der Ausführungen
in der Beschwerdeschrift erscheint die Zulassung des Sohnes der Beschwerdeführer
als Beistand auch nicht sachdienlich.

 Darauf, dass es auch an der Vorlage einer den Anforderungen des § 22 Abs. 2             4
BVerfGG genügenden schriftlichen Vollmacht fehlt, kommt es vor diesem Hintergrund nicht mehr an. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3
BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    5

             Schluckebier               Paulus                  Ott




                                          2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 4. Kammer des Ersten Senats vom
21. Juni 2017 - 1 BvR 781/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juni 2017 - 1 BvR 781/17 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170621_1bvr078117.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170621.1bvr078117




                                      3/3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Der Antrag auf Zulassung eines Beistands wird abgelehnt.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. Juni 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juni 2017
- 1 BvR 781/17 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170621_1bvr078117