BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2953/14 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Stadt T…,
vertreten durch den Bürgermeister H…,

- Bevollmächtigte:
  Rechtsanwälte Prof. Dr. Dominik Kupfer, Dr. Holger Weiß, Dr. Sebastian Moritz
  Heidecker, Wurster Weiß Kupfer
  Rechtsanwälte Partnerschaft mbB,
  Kaiser-Joseph-Straße 247, 79098 Freiburg -

gegen

        1. das für alle Gemeinden geltende Verbot, den Betrieb der örtlichen Energieverteilernetze selbst zu übernehmen, es sei denn, die Gemeinde
           hat ein Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntgabe gewichteter Entscheidungskriterien durchgeführt und innerhalb dieses Verfahrens
           selbst das beste Angebot abgegeben (Verbot direkter Aufgabenerledigung),

        2. das für alle Gemeinden geltende Verbot, bei der Ausschreibung des
           Betriebs der örtlichen Energieverteilernetze den Betrieb durch eine
           kommunale Beteiligungsgesellschaft vorzugeben und nur die private
           Beteiligung an dieser Gesellschaft zum Gegenstand der Ausschreibung zu machen (Systementscheidungsverbot),

        3. das für alle Gemeinden geltende Verbot, bei der Bestimmung des Betreibers eines örtlichen Energieverteilernetzes Auswahlkriterien wie
           Synergien bei der Bewirtschaftung und Koordinierung örtlicher Infrastrukturnetze der Daseinsvorsorge, regionale Wertschöpfung, Schaffung von Arbeitsplätzen, Bürgerbeteiligung, Bürgernähe, Auswirkungen
           auf den kommunalen Haushalt und vergleichbare kommunale Interessen zu berücksichtigen (Verbot der Berücksichtigung kommunaler Interessen),

            - jeweils manifestiert mit Verkündung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 17.12.2013 in den Rechtssachen KZR 65/12 und
            KZR 66/12 -




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hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Huber

                                  und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                  König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. August 2016 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:

                                          I.
 Die Kommunalverfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Daseinsvorsorge und der          1
kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG) im Zusammenhang mit
der Rekommunalisierung eines lokalen Energienetzes.

  1. Die beschwerdeführende Gemeinde ist Inhaberin der Wegerechte an den öffentlichen Verkehrswegen im Stadtgebiet von T…. Sie hatte mit der E… GmbH, einem privaten Energienetzbetreiber, einen Konzessionsvertrag über die Nutzung der öffentlichen Wege für die Verlegung und den Betrieb von Stromleitungen der allgemeinen
Versorgung im Stadtgebiet von T… geschlossen, der zum 31. Dezember 2011 auslief.

  a) Im Bundesanzeiger Nr. 153 vom 13. Oktober 2009 machte die Beschwerdeführerin das Auslaufen des Konzessionsvertrags mit der E… GmbH zum 31. Dezember
2011 bekannt und forderte qualifizierte Bewerber ohne Fristsetzung zur Interessenbekundung auf. Im Bundesanzeiger Nr. 164 vom 30. Oktober 2009 wurde die Bekanntmachung wegen eines Druckfehlers, aus dem sich Unklarheiten hinsichtlich des
Konzessionsgebiets ergaben, berichtigt. Zu den Bewerbern gehörte neben der b…
AG & Co. KG die E… GmbH als bisherige Vertragspartnerin.

  b) In ihrer Gemeinderatssitzung vom 17. November 2009 beschloss die Beschwerdeführerin, eine Rekommunalisierung des Stromnetzes in ihrem Stadtgebiet prüfen
zu lassen, und beauftragte die Verwaltung, Angebote für die fachliche Beratung zu einer möglichen Kooperation einzuholen. Mit Schreiben vom 16. Juli 2010 teilte die Beschwerdeführerin der E… GmbH mit, dass sie die Möglichkeit einer Rekommunalisierung prüfe, und forderte sie auf, ihr hierfür Daten und Unterlagen zum Stromnetz zu
übermitteln. Die erbetenen Informationen erhielt die Beschwerdeführerin am 16. September 2010. In seiner Sitzung vom 29. März 2011 beschloss der Gemeinderat der
Beschwerdeführerin, zusammen mit den Elektrizitätswerken der Gemeinde Sch…
(Elektrizitätswerke ES…) eine Stromgesellschaft zu gründen, durch die das Stromnetz im Stadtgebiet von T… nach Auslaufen des Konzessionsvertrags mit der E…


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GmbH erworben werden sollte. Zugleich beschloss er, mit der neuen Stromgesellschaft auch im Stromvertrieb tätig zu werden. Das Ergebnis des Gemeinderatsbeschlusses wurde der E… GmbH mit Schreiben vom 12. April 2011 mitgeteilt. Mit
Schreiben vom darauffolgenden 13. April 2011 lehnte die Beschwerdeführerin das
Angebot der E… GmbH ab und unterrichtete sie darüber, dass das Kooperationsangebot der ES… das Geeignetste gewesen sei.

  c) Am 31. Mai 2011 beschloss der Gemeinderat der Beschwerdeführerin verschiedene Auswahlkriterien und deren jeweilige Gewichtung für die Vergabe von Wegenutzungsrechten für Stromleitungen. Der Schwerpunkt lag dabei auf dem Kriterium
der Möglichkeit der Einflussnahme der Beschwerdeführerin auf die Netzgesellschaft
mit einer Gewichtung von 30 %. Das ökologische Konzept der jeweiligen Bewerber
wurde mit 15 % veranschlagt. Weitere Kriterien waren unter anderem die Möglichkeit
der Bürgerbeteiligung an der Netzgesellschaft sowie eine möglichst geringe Belastung des Gemeindehaushalts.

  d) Am 7. Juni 2011 wurde die ET… GmbH gegründet, an der die Beschwerdeführerin zu 60 % und die ES… zu 40 % beteiligt sind. Mit Schreiben vom selben Tag forderte die Beschwerdeführerin die E… GmbH sowie eine weitere Mitbewerberin, die
b… AG & Co. KG, zur Abgabe eines abschließenden Angebots für die Stromkonzession bis zum 30. Juli 2011 auf und verwies dabei auf die vom Gemeinderat festgelegten Auswahlkriterien und deren Gewichtung.

 e) Während die b… AG & Co. KG mit Schreiben vom 15. Juni 2011 ihr Angebot zurückzog, bekundete die E… GmbH mit Schreiben vom 25. Juli 2011 die Aufrechterhaltung ihrer Bewerbung und gab ein entsprechendes Angebot ab. Der Gemeinderat
der Beschwerdeführerin beschloss am 16. August 2011, die Wegenutzungsrechte
der ET… GmbH einzuräumen, die mit Schreiben vom 5. Juli 2011 ihr Interesse an
den Wegenutzungsrechten im Stadtgebiet der Beschwerdeführerin zum Ausdruck
gebracht und mit Schreiben vom 28. Juli 2011 ihre Bewerbung konkretisiert hatte.
Der E… GmbH wurde mit Schreiben vom 17. August 2011 die Ablehnung ihrer Bewerbung mitgeteilt. Unter dem 28. September 2011 wandte sich die E… GmbH an
das Bundeskartellamt, um die Vorgehensweise der Beschwerdeführerin zu rügen.

  f) Nachdem die Beschwerdeführerin am 7. November 2011 gemäß § 46 Abs. 3 Satz        8
6 EnWG ihre Entscheidung zum Neuabschluss des Konzessionsvertrages mit der
ET… GmbH öffentlich bekannt gemacht hatte, stimmte der Gemeinderat der Beschwerdeführerin am 22. November 2011 dem Abschluss eines solchen Konzessionsvertrags mit der ET… GmbH zu. Der Vertrag wurde am 16. Dezember 2011 unterzeichnet, nachdem am Tag zuvor, dem 15. Dezember 2011, zwischen der
Beschwerdeführerin und der E… GmbH eine Entflechtungsvereinbarung unterzeichnet worden war.

 2. Auf das Schreiben der E… GmbH vom 28. September 2011 leitete das Bundeskartellamt am 17. Februar 2012 auf Grundlage von §§ 19, 20 GWB ein Verfahren gegen die Beschwerdeführerin wegen des Verdachts des Missbrauchs einer marktbe-


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herrschenden Stellung und einer Wettbewerbsbeschränkung im Zusammenhang mit
dem Abschluss von Wegenutzungsverträgen nach § 46 EnWG ein.

 3. Die beschwerdeführende Gemeinde T… beantragt mit ihrer am 11. Dezember                 10
2014 beim Bundesverfassungsgericht eingegangenen Kommunalverfassungsbeschwerde die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Verbots der direkten Übernahme örtlicher Energieverteilernetze ohne vorherige Ausschreibung, des Verbots,
bei der Ausschreibung des Betriebs örtlicher Energieverteilernetze den Betrieb durch
eine kommunale Beteiligungsgesellschaft vorzugeben, sowie des Verbots, bei der
Auswahl des Betreibers eines örtlichen Energieverteilernetzes spezifische kommunale Interessen zu berücksichtigen. Diese Verbote kommen aus Sicht der Beschwerdeführerin in der kartellrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum
Ausdruck, namentlich in zwei Entscheidungen vom 17. Dezember 2013 zum Stromnetz Heiligenhafen (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12 -, juris) sowie
zum Stromnetz Berkenthin (BGHZ 199, 289).

  a) Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs haben Gemeinden bei der Vergabe                11
von Nutzungsrechten im Sinne von § 46 Abs. 2 EnWG das Diskriminierungsverbot
der § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB und § 46 Abs. 1 EnWG zu beachten. Gemeinden seien als
Normadressaten des kartellrechtlichen Diskriminierungs- und Behinderungsverbots
anzusehen und handelten beim Abschluss von Konzessionsverträgen als Unternehmen im Sinne des deutschen Kartellrechts (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 -
KZR 65/12 -, juris, Rn. 16 ff.). Auch dann, wenn sie die Nutzung ihrer öffentlichen Verkehrswege zum Netzbetrieb einem Eigenbetrieb übertragen wollten, hätten sie das
Diskriminierungsverbot des § 46 Abs. 1 EnWG zu beachten und könnten sich insoweit weder auf ein „Konzernprivileg“ noch auf die Grundsätze des im Vergaberecht
anerkannten „In-house-Geschäfts“ berufen (vgl. BGH, a.a.O., Rn. 31). Zwar schließe
der Wortlaut des § 46 Abs. 4 EnWG, wonach die Absätze 2 und 3 des § 46 EnWG für
Eigenbetriebe der Gemeinden entsprechende Anwendung finden, für sich allein noch
nicht aus, einen Eigenbetrieb bei der Übertragung von Nutzungsrechten zu bevorzugen. § 46 Abs. 4 EnWG enthalte keine ausdrückliche Verweisung auf das Diskriminierungsverbot des § 46 Abs. 1 EnWG. Aus dem Zweck der Regelungen des § 46
EnWG ergebe sich jedoch, dass die Gemeinden auch bei einer „Systementscheidung“ für den Netzbetrieb durch einen Eigenbetrieb das Diskriminierungsverbot des §
46 Abs. 1 EnWG zu beachten hätten (vgl. BGH, a.a.O., Rn. 32 ff.). Die Auswahl eines
Konzessionärs müsse in einem transparenten Verfahren erfolgen und sei vorrangig
an Kriterien auszurichten, die das Ziel des § 1 EnWG, das heißt die Gewährleistung
einer sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen leitungsgebundenen örtlichen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität
und Gas, konkretisierten (vgl. BGHZ 199, 289 <294> Rn. 16).

 b) Die Pflicht der Gemeinden zur diskriminierungsfreien Auswahl des Konzessionärs stehe mit dem Recht der Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltung aus Art.
28 Abs. 2 GG im Einklang. Zwar sei die Versorgung der Einwohner und ortsansässigen Unternehmen mit Energie eine Aufgabe der verfassungsrechtlich geschützten


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kommunalen Selbstverwaltung. Dies bedeute jedoch nicht, dass die im Zusammenhang mit dieser Versorgung stehende wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden keinen rechtlichen Schranken unterliege. Das Recht zur kommunalen Selbstverwaltung
bestehe vielmehr nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze, zu denen auch das Energiewirtschaftsgesetz zähle. Die Vorschrift des § 46 Abs. 1 EnWG greife nicht in
verfassungswidriger Weise in den Kernbestand des Selbstverwaltungsrechts ein. Als
Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie sei grundsätzlich nur die Möglichkeit der
Gemeinde zur wirtschaftlichen Betätigung als solche geschützt, nicht aber einzelne
Ausprägungen wirtschaftlicher Tätigkeit. Soweit in der aus § 46 Abs. 1 und 4 EnWG
folgenden Verpflichtung der Gemeinden, auch Eigenbetriebe, Eigengesellschaften
und kommunale Beteiligungsgesellschaften bei der Konzessionsvergabe nicht ohne
sachlichen Grund zu bevorzugen, überhaupt ein Eingriff in das Recht auf kommunale Selbstverwaltung zu sehen sein sollte, sei er jedenfalls verhältnismäßig und verfassungsrechtlich unbedenklich. Die Pflicht zur diskriminierungsfreien Entscheidung
über den Netzbetreiber sei zur Förderung des Wettbewerbs um das für den Betrieb
des allgemeinen Versorgungsnetzes notwendige Wegenutzungsrecht im Interesse
der Allgemeinheit an einer Verbesserung der Versorgungsbedingungen geeignet und
erforderlich. Die Regelung beschränke die Gemeinden auch nicht übermäßig. Sie
seien nicht gehindert, sich mit einem eigenen Unternehmen oder einem Eigenbetrieb
am Wettbewerb zu beteiligen und auf dieser Grundlage gegebenenfalls den Netzbetrieb selbst zu übernehmen.

 4. Nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde am 11. Dezember 2014 beantragte            13
die Beschwerdeführerin beim Bundeskartellamt mit Schriftsatz vom 12. Januar 2015,
das gegen sie eingeleitete Missbrauchsverfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auszusetzen. Diesen Antrag wies das Bundeskartellamt mit
Schreiben vom 14. Januar 2015 zurück. Mit Beschluss vom 28. Januar 2015 stellte
das Bundeskartellamt einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der Beschwerdeführerin bei der Auswahl des Unternehmens, dem sie Wegerechte für die
Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur Stromversorgung einräumt, fest und
gab der Beschwerdeführerin auf, das Auswahlverfahren zu wiederholen.

  5. Gegen die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts legte die Beschwerdeführerin am 3. März 2015 Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein und
beantragte zudem am 12. März 2015, die aufschiebende Wirkung dieser Beschwerde
anzuordnen. Mit Beschluss vom 15. Juli 2015 wies das Oberlandesgericht Düsseldorf
den Antrag der Beschwerdeführerin zurück, wobei das Oberlandesgericht in seiner
Begründung im Wesentlichen auf die oben angeführte kartellrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Bezug nahm und dabei insbesondere auch eine Verletzung von Art. 28 Abs. 2 GG verneinte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juli 2015 - VI-2 Kart 1/15 (V), 2 Kart 1/15 (V) -, juris, Rn. 22 ff., 28 ff.). Die
Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss ließ das Oberlandesgericht Düsseldorf
nach § 74 Abs. 2 und 3 GWB nicht zu, da weder eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden sei, noch die Fortbildung des Rechts oder die Siche-



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rung einer einheitlichen Rechtsprechung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs bedürfe (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 75).

  6. Die hiergegen von der Beschwerdeführerin erhobene Rechtsbeschwerde sowie          15
ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberlandesgericht Düsseldorf wies der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 26. Januar
2016 zurück (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2016 - KVZ 41/15 -, juris).

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2         16
BVerfGG), weil sie unzulässig ist.

 1. Sie bezeichnet kein im Wege der Kommunalverfassungsbeschwerde rügefähiges          17
Gesetz im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 BVerfGG.

  a) Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG sowie § 91 Satz 1 BVerfGG sehen als Beschwerdegegenstand der Kommunalverfassungsbeschwerde ein Gesetz des Bundes oder eines
Landes vor, worunter neben formellen Gesetzen alle vom Staat erlassenen Rechtsnormen anzusehen sind, die Außenwirkung gegenüber einer Kommune entfalten
(vgl. BVerfGE 71, 25 <34>; 76, 107 <114>; 137, 108 <137> Rn. 63). Hierunter fallen
auch Rechtsverordnungen (vgl. BVerfGE 107, 1 <8>; 110, 370 <383>; 137, 108
<137> Rn. 63) und Satzungen von Selbstverwaltungskörperschaften (vgl. BVerfGE
26, 228 <245>; 137, 108 <137> Rn. 63).

 b) Gerichtliche Entscheidungen können im Verfahren der Kommunalverfassungsbeschwerde hingegen nicht dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt
werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Oktober
2013 - 2 BvR 1961/13, 2 BvR 1962/13, 2 BvR 1976/13 -, juris, Rn. 3; BVerfGK 3, 219
<221>). Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass die von ihr angegriffene
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Rechtsnorm anzusehen sei, die Außenwirkung gegenüber den Kommunen entfalte, kann insoweit nicht gefolgt werden.
Auch höchstrichterliche Urteile sind kein Gesetzesrecht und erzeugen keine damit
vergleichbare Rechtsbindung (vgl. BVerfGE 84, 212 <227>; BVerfG, Beschluss des
Zweiten Senats vom 15. Juli 2015 - 2 BvR 2292/13 -, juris, Rn. 70 ff.).

 Zwar ist richterliche Rechtsfindung nicht auf den Vollzug vorgegebener Normen in      20
dem Sinne beschränkt, dass der Richter dabei als bloße „bouche de la loi“, das heißt
als „Subsumtionsautomat“ fungieren würde. Vielmehr ist es jeder richterlichen Tätigkeit immanent, dass sie den Inhalt gesetzlicher Normen methodisch interpretiert und
deren Anwendungsbereich definiert, um auf der Grundlage des positiven, abstraktgenerell formulierten Gesetzes im Einzelfall über dessen Anwendung zu entscheiden. Auch Rechtsanwendung ist insofern die Erzeugung von neuem, noch nicht bestehendem Recht auf der Grundlage und nach Maßgabe von anzuwendendem
Recht, dessen Vorgaben mittels Rechtserkenntnis vom Rechtsanwender zu eruieren
sind (vgl. Kelsen, Reine Rechtslehre, 1934, S. 79 f.).



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  Vor diesem Hintergrund wird, worauf die Beschwerdeführerin hinweist, in der verfassungs- und verfassungsprozessrechtlichen Literatur die Auffassung vertreten,
dass aus Rechtsschutzgründen und im Hinblick auf die bestehenden (faktischen)
Bindungswirkungen auch Richterrecht und Gewohnheitsrecht als zulässige Gegenstände einer Kommunalverfassungsbeschwerde in Betracht kommen (vgl. Löwer,
Zuständigkeiten und Verfahren des Bundesverfassungsgerichts, in: Handbuch des
Staatsrechts, Bd. III, 3. Aufl. 2005, § 70 Rn. 77; Voßkuhle, in: v. Mangoldt/Klein/
Starck, GG, Bd. 3, 6. Aufl. 2010, Art. 93 Rn. 198; die Zulässigkeit bei Gewohnheitsrecht, nicht aber bei Richterrecht bejahend Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 13. Aufl.
2014, Art. 93 Rn. 74). Da durch eine generelle Anerkennung der Rechtsnormqualität
gerichtlicher Entscheidungen jedoch die vom Verfassungsgeber vorgenommene Beschränkung der Kommunalverfassungsbeschwerde auf (materielle) Gesetze unterlaufen und die Kommunalverfassungsbeschwerde in eine Urteilsverfassungsbeschwerde umgewandelt würde, was dem Willen des Verfassungs- wie Gesetzgebers
ersichtlich zuwiderliefe, kann dies mit Blick auf Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91
BVerfGG allenfalls für Richterrecht gelten, das ein bestimmtes Rechtsgebiet prägt
(vgl. etwa zum Arbeitskampfrecht BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15.
Juli 2015 - 2 BvR 2292/13 -, juris, Rn. 70).

  Wo die Grenze zwischen Rechtsanwendung und eigenständiger Setzung von                  22
Richterrecht im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 BVerfGG verläuft, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden, da die von der Beschwerdeführerin angegriffenen Urteile auf einer Auslegung von § 46 EnWG beruhen und insofern in Anwendung bereits bestehenden Gesetzesrechts gefällt wurden, weswegen ihnen die
Qualität selbständiger, im Wege der Kommunalverfassungsbeschwerde rügefähiger
Rechtsnormen nicht zukommt.

  c) Durch die mangelnde Angreifbarkeit gerichtlicher Urteile im Rahmen der Kommunalverfassungsbeschwerde entstehen auch keine Rechtsschutzlücken. Denn zum einen sind die Fachgerichte dazu aufgerufen, in den ihnen zur Entscheidung vorgelegten Verfahren sowohl der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung, die dem Bund die
konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit für das Recht der Wirtschaft (Art. 74
Abs. 1 Nr. 11 GG) und die Verhütung des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung
(Art. 74 Abs. 1 Nr. 16 GG), den Ländern jedoch die Zuständigkeit für das Kommunalrecht zuweist (vgl. BVerfGE 137, 108 <164> Rn. 132), als auch der besonderen Bedeutung der den Gemeinden in Art. 28 Abs. 2 GG gewährleisteten Garantie des kommunalen Selbstverwaltungsrechts und ihrer Konkretisierung in der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts Rechnung zu tragen, um bei der Auslegung und Anwendung des Energiewirtschaftsgesetzes wie auch des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen der Möglichkeit einer eigenverantwortlichen Regelung aller
Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zur Wirksamkeit zu verhelfen. Zum anderen besteht in Fällen, in denen sich die Fachgerichte an verfassungsrechtliche Vorgaben aus Art. 28 Abs. 2 und Art. 72, 74 GG nicht hinreichend berücksichtigende Gesetzeslage wegen Art. 20 Abs. 3 GG gebunden sehen, die Verpflichtung, nach Art.



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100 Abs. 1 GG, § 80 Abs. 1 BVerfGG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.

 2. Eine Interpretation der Verfassungsbeschwerde dahingehend, dass sie sich unmittelbar gegen § 46 EnWG richtet, beseitigt die Zulässigkeitshindernisse nicht, da
die Norm bereits im Jahr 2005 in das Energiewirtschaftsgesetz aufgenommen wurde
(BGBl I S. 1970) und daher die Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG jedenfalls verstrichen ist.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    26

                Huber               Kessal-Wulf               König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
22. August 2016 - 2 BvR 2953/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. August 2016 - 2 BvR 2953/14 - Rn. (1 - 26), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160822_2bvr295314.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160822.2bvr295314




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. August 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. August 2016
- 2 BvR 2953/14 -, Rn. 1-26,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160822_2bvr295314
Pressemitteilung - Nr. 62/2016 vom 9. September 2016