BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 52/19 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn L…,

    gegen     den Beschluss des Deutschen Bundestages
              vom 24. Oktober 2019 - EuWP 90/19 -


und Antrag auf Richterablehnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Präsident Voßkuhle,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 König,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld

am 22. Januar 2020 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller wird als unzulässig
        verworfen.

        Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

                                   Gründe:
 1. Das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers gegen den Richter Müller ist of-   1


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fensichtlich unzulässig.

  a) Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung       2
der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme
des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 11, 1 <3>;
BVerfGK 8, 59 <60>).

  b) So liegt der Fall hier. Das Berichterstatterschreiben vom 17. Dezember 2019 bietet keinen Anlass, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des
Richters Müller zu zweifeln. Es gibt seine vorläufige Rechtsauffassung in sachlicher
Form wieder und ist als im Rahmen einer zulässigen richterlichen Aufklärungstätigkeit getroffene Maßnahme üblich und nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerfGE 4, 143 <144>; 42, 88 <89 f.>; BVerfG, Beschluss
des Zweiten Senats vom 29. September 2016 - 2 BvC 52/14 -, Rn. 3). Dass der Beschwerdeführer die Zulässigkeit seiner Wahlprüfungsbeschwerde abweichend einschätzt, lässt von vorneherein nicht erkennen, weshalb der Berichterstatter nicht unvoreingenommen entscheiden könnte.

 2. Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters        4
vom 17. Dezember 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3
Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

                  Voßkuhle                     Huber                      Hermanns

                   Müller                   Kessal-Wulf                     König

                           Maidowski                              Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Januar 2020 -
2 BvC 52/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Januar 2020 -
                2 BvC 52/19 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                cs20200122_2bvc005219.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:cs20200122.2bvc005219




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Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller wird als unzulässig verworfen.|Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
am 22. Januar 2020 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Januar 2020
- 2 BvC 52/19 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20200122_2bvc005219