BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 975/03 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. F...

gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 2. Mai 2003 - 1 Vollz
      (Ws) 9/03 -

und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verfahren vor dem
    Oberlandesgericht Rostock

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richter Broß,
                                Di Fabio
                                und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. März 2005 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Rostock wird zurückgewiesen.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die rechtlichen Folgen der Aufnahme einer        1
Rechtsbeschwerde durch eine gemäß § 24 Abs. 1 RPflG hierzu nicht befugte Justizbedienstete.

                                        I.
 1. Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener. In einem Verfahren, das er gegen die   2
Justizvollzugsanstalt wegen Nichtaushändigung eines Buches aus seiner Post angestrengt hatte, lehnte das Landgericht R. mit Beschluss vom 24. Februar 2003 seinen
Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unbegründet ab. Gegen diesen Beschluss
erhob der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer am 19. März 2003 zu Protokoll der Geschäftsstelle des Landgerichts Rechtsbeschwerde. Die Rechtsbeschwerde wurde von einer Justizangestellten als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle aufgenommen. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 2. Mai 2003 verwarf das
Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde als unzulässig, weil sie nicht in der Form
des § 118 Abs. 3 StVollzG erhoben worden sei. Für die Aufnahme der Erklärung über
die Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde bei Gericht sei nach § 24


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Abs. 1 Nr. 1 lit. a RPflG ausschließlich der Rechtspfleger zuständig. Die von einem
unzuständigen Beamten aufgenommene Erklärung sei unwirksam. Das Rechtsmittel
des Beschwerdeführers sei jedoch ausweislich der Niederschrift vom 19. März 2003
durch eine Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle erfolgt. Diese
sei senatsbekannt keine Rechtspflegerin und auch nicht als solche tätig geworden.
Auf die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wies das Oberlandesgericht den Beschwerdeführer nicht hin.

  2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung         3
seiner Grundrechte aus Art. 1, Art. 3 und Art. 103 Abs. 1 GG. Es könne nicht von ihm
erwartet werden, dass er die Unzuständigkeit einer Mitarbeiterin, zu der er in den
Räumen der Geschäftsstelle geführt worden sei und die ihm erklärt habe, dass er bei
ihr die beabsichtigte Rechtsbeschwerde form- und fristgerecht einlegen könne, erkenne. Das Landgericht habe seine Fürsorgepflicht verletzt. Da die Entscheidung des
Oberlandesgerichts abschließend sei, bleibe ihm nur die Möglichkeit, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Neben der Aufhebung des angegriffenen Beschlusses
beantragt der Beschwerdeführer, ihm von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verfahren vor dem Oberlandesgericht zu gewähren.

                                         II.
 1. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22
<25 f.>). Sie ist unzulässig; es fehlt an der Erschöpfung des Rechtswegs (§ 90 Abs. 2
Satz 1 BVerfGG).

  a) Kann ein Beschwerdeführer mit einem Rechtsmittel, für das ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, erreichen, dass seine Rechte im Wege
des fachgerichtlichen Rechtsschutzes gewahrt werden, so ist regelmäßig von ihm zu
verlangen, dass er diesen Weg beschreitet, bevor er Verfassungsbeschwerde einlegt
(vgl. BVerfGE 10, 274 <281>; 42, 252 <256 f.>; 77, 275 <282>). Diese Möglichkeit
besteht im vorliegenden Fall.

  Der Beschwerdeführer geht mit Recht davon aus, dass es ihn in seinen Grundrechten verletzen würde, wenn ihm aus dem Tätigwerden einer für die Aufnahme von
Rechtsbeschwerden nicht zuständigen Mitarbeiterin der Geschäftsstelle ein mit
Rechtsbehelfen nicht mehr abwendbarer Rechtsverlust entstünde. Aus dem grundrechtlichen Anspruch auf ein faires Verfahren folgt, dass die Gerichte aus Fehlern,
die ihnen selbst zuzurechnen sind, keine Verfahrensnachteile für den Rechtsschutzsuchenden ableiten dürfen (BVerfGE 75, 183 <190 f.>; 78, 123 <126>; Beschluss
des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2004 - 1 BvR 1892/03
- JURIS; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 1995 - 2 BvR 2033/95 -, NStZ-RR 1996, S. 138 <138>,
m.w.N.). Das bedeutet nicht, dass es von Verfassungs wegen ausgeschlossen wäre,
einen Rechtsbehelf aufgrund von Fehlern als unzulässig zu behandeln, die nicht dem
Rechtsbehelfsführer, sondern bei Gericht unterlaufen sind. Der Grundsatz, dass die


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Gerichte aus eigenen oder ihnen zuzurechnenden Fehlern und Versäumnissen keine
Verfahrensnachteile für die Beteiligten ableiten dürfen, erspart es dem Rechtsschutzsuchenden nicht, nachteilige Folgen gerichtlicher Fehler durch Inanspruchnahme
verfügbarer Rechtsbehelfe abzuwehren. Mindestens dies muss ihm aber in zumutbarer Weise ermöglicht werden.

 b) Da eine durch Unzuständigkeit der aufnehmenden Justizbediensteten bedingte           7
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde nicht auf einem Verschulden des Beschwerdeführers, sondern auf einem Fehler der Justiz beruht, besteht in derartigen Fällen
die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. BGH NJW 1952, S.
1386); bei rechtzeitiger Nachholung der nicht rechtzeitig wirksam eingelegten
Rechtsbeschwerde ist die Wiedereinsetzung von Amts wegen zu gewähren (vgl.
Schleswig-Holsteinisches OLG, Entscheidung vom 8. November 1982 - 1 Ws 484/82
und 1 Ws 519/82 - JURIS).

 c) Eine Wiedereinsetzung scheidet im vorliegenden Fall nicht wegen Fristablaufs         8
aus.

  Der Zugang zum Gericht darf nicht in unzumutbarer, sachlich nicht gerechtfertigter     9
Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 69, 381 <385>; 93, 99 <108>). Damit sind
den Anforderungen, die an das Verhalten und die Rechtskenntnisse der Rechtsschutzsuchenden gestellt werden dürfen, insbesondere für Verfahren, in denen kein
Anwaltszwang besteht, Grenzen gesetzt (vgl. BVerfGE 93, 99 <108>). Zwar schützen
die Verfahrensgrundrechte nicht denjenigen, der der Wahrnehmung seiner Rechte
mit vermeidbarer Gleichgültigkeit gegenübersteht. Von einem Betroffenen kann daher verlangt werden, dass er auch zur Erlangung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die ihm zumutbaren Anstrengungen unternimmt, wenn er dazu Anlass hat
und in der Lage ist (vgl. BVerfGE 42, 120 <126 f.>; Beschluss der 3. Kammer des
Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Oktober 1992 - 2 BvR 805/
91 -, NJW 1993, S. 847). Andererseits treffen aber auch die Gerichte Fürsorgepflichten gegenüber dem Bürger. Ihre Verletzung ist bei der Frage, ob die prozessuale
Sanktionierung einer Verspätung verfassungsrechtlich vertretbar ist, zu berücksichtigen. Führen dem Staat zuzurechnende Fehler des Gerichts zu einer Behinderung
des ersten Zugangs zu Gericht, ist die Wiedereinsetzung durch verfassungskonforme
Gesetzesauslegung zu erleichtern (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. November 1989 - 2 BvR 1089/89 -,
JURIS; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 1994 - 2 BvR 2107/93 -, NJW 1994, S. 1856; Goerlich, NJW
1976, S. 1526 <1527>).

 Bei einer diesen Grundsätzen entsprechenden Anwendung des § 45 Abs. 1 StPO             10
kann der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand erlangen.

 Jedenfalls in den Fällen, in denen der Wiedereinsetzungsgrund, wie hier, in einem      11
den Gerichten zuzurechnenden Fehler liegt, fordert der Grundsatz fairer Verhand-


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lungsführung eine Belehrung des Betroffenen über die Möglichkeit der Wiedereinsetzung (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 2001 - 2 BvR 1471/01 - JURIS; Maul, in: Karlsruher
Kommentar zur StPO, 5. Aufl. 2003, § 45 Rn. 18; Löwe-Rosenberg-Wendisch, StPO,
25. Aufl. 1999, § 44 Rn. 63; Geppert, Die "qualifizierte" Belehrung, in: FS Karlheinz
Meyer, Berlin 1990, S. 105; Schünemann, MDR 1969, S. 101 <103>). Es ist Sache
der Fachgerichte, zu entscheiden, ob wegen der unterbliebenen Belehrung des Beschwerdeführers bereits die Frist zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur
Einlegung einer zulässigen Rechtsbeschwerde nicht zu laufen begonnen hat oder ob
davon auszugehen ist, dass diese Frist in dem Zeitpunkt zu laufen begann, in dem
der Beschwerdeführer Kenntnis von der Unzulässigkeit seiner Rechtsbeschwerde
und den Gründen dieser Unzulässigkeit erhielt. Im letzteren Fall wäre auch die Wiedereinsetzungsfrist inzwischen abgelaufen. Da der Beschwerdeführer jedoch über
die Möglichkeit, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, erst durch den
vorliegenden Beschluss in der notwendigen Weise informiert wird, beginnt jedenfalls
die Frist zur Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist erst mit der Zustellung
dieses Beschlusses zu laufen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats
des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 2001 - 2 BvR 1471/01 - JURIS).
Der Beschwerdeführer kann daher innerhalb einer Woche seit Zustellung dieses Beschlusses durch eine von einem Rechtsanwalt unterzeichnete Schrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle beim Landgericht Rostock eine zulässige Rechtsbeschwerde einlegen, indem er gleichzeitig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
beantragt (§ 118 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 120 Abs. 1 StVollzG, § 45 Abs. 1 Satz 1
StPO) und zwar sowohl hinsichtlich der versäumten Rechtsbeschwerdefrist als auch
vorsorglich im Hinblick auf die Wiedereinsetzungsfrist. Hierzu ist ihm rechtzeitig Gelegenheit zu geben.

  2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, der sich auf das fachgerichtliche Verfahren bezieht, ist nicht statthaft. Das Bundesverfassungsgericht kann
nach § 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG Wiedereinsetzung nur hinsichtlich der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) gewähren.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    13

                 Broß                Di Fabio             Lübbe-Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
21. März 2005 - 2 BvR 975/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                21. März 2005 - 2 BvR 975/03 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                rk20050321_2bvr097503.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050321.2bvr097503




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      21. März 2005 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. März 2005
- 2 BvR 975/03 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20050321_2bvr097503