BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 263/03 -




                                Im Namen des Volkes

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
des Herrn G...

gegen den Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 10. Januar 2003
      - 42 S 822/02 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Präsidenten Papier,
                                  die Richterin Haas
                                  und den Richter Hoffmann-Riem

am 14. Juli 2004 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 10. Januar 2003 - 42 S 822/02 -
verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben.
Die Sache wird an das Landgericht Würzburg zurückverwiesen.
Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu
erstatten.

                                     Gründe:

                                         I.
 Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und vertrat einen Mandanten von V., der         1
wegen übler Nachrede gegenüber der Tageszeitung M. angeklagt war. Die Beklagte
des Ausgangsverfahrens, die gleiche Tageszeitung, berichtete in ihrer Ausgabe vom
30. Juni 2001 in einem Artikel über die betreffende Hauptverhandlung. Darin heißt es
unter anderem:

"Seit Jahren Auffälligkeiten"                                                          2

Vertreten wird der 59-Jährige regelmäßig von einem Würzburger Anwalt, der nach         3
einer Karriere als Staatsanwalt ebenfalls gegen seinen Willen aus dem Justizdienst



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entlassen wurde und dagegen ebenso erbittert wie erfolglos gekämpft hat. Nach Informationen der M. registriert man beim Landgericht "seit Jahren Auffälligkeiten" dieses Anwalts, hält es für fraglich, ob er "noch in der Lage ist, seinen Beruf ordnungsgemäß auszuüben" und regt eine Prüfung an, "ob nicht der Widerruf der Zulassung
des Rechtsanwalts in Betracht zu ziehen" sei.

  Das Amtsgericht hat die Unterlassungsklage des Beschwerdeführers abgewiesen             4
und das Landgericht hat die Berufung dagegen zurückgewiesen. Das Amtsgericht
hat im Wesentlichen ausgeführt, dass die angesprochenen "Auffälligkeiten" den Intimbereich, nämlich den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers, auch im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit, zu berühren geeignet sind. Er sei aber
durch die beanstandete Veröffentlichung nicht unmittelbar betroffen. Für den Durchschnittsleser, der bei Massenzeitungen als unbefangener Zeitungsleser verstanden
werden müsse, sei der Beschwerdeführer nicht erkennbar, weil er weder mit Namen
noch Anfangsbuchstaben benannt werde. Diesen Ausführungen hat sich das Landgericht in einem Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO angeschlossen. Weder
aus der Bezeichnung als "Würzburger Anwalt" noch aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer Herrn von V. verteidige, sei er für einen Durchschnittsleser erkennbar. Allenfalls Insider wüssten, wer gemeint sei.

 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seiner Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1             5
GG), weil das Landgericht den Adressatenkreis der Äußerung unzutreffend bestimmt
und nicht berücksichtigt habe, dass ein Teil der Leser ihn identifizieren könne. Es habe nicht hinreichend berücksichtigt, dass er in dem Artikel nicht nur als Würzburger
Anwalt, sondern auch als derjenige bezeichnet werde, der gegen seinen Willen aus
dem Staatsdienst entlassen wurde. Schließlich habe die Tageszeitung M. den Beschwerdeführer mit einem späteren Artikel vom 20. Juni 2002 namhaft gemacht. Ferner rügt er die Verletzung seines Grundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1
GG).

                                          II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr              6
nach § 93 c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG
statt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Beschwerdeführers (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 1 Abs. 1 GG) angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93 c BVerfGG).

 1. Die Entscheidung des Landgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG).

 a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst den Schutz vor Äußerungen, die            8
geeignet sind, sich abträglich auf das Bild der Person in der Öffentlichkeit auszuwirken. Derartige Äußerungen gefährden die von Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete freie
Entfaltung der Persönlichkeit, weil sie das Ansehen des Einzelnen schmälern, seine


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sozialen Kontakte schwächen und infolgedessen sein Selbstwertgefühl untergraben
können. Allerdings reicht der Schutz dieses Grundrechts nicht so weit, dass es dem
Einzelnen einen Anspruch darauf verliehe, in der Öffentlichkeit nur so dargestellt zu
werden, wie er sich selbst sieht oder von anderen gesehen werden möchte (vgl.
BVerfGE 99, 185 <193 f.>). Auch wahre Berichte können das Persönlichkeitsrecht
des Betroffenen verletzen, wenn die Folgen der Darstellung für die Persönlichkeitsentfaltung schwerwiegend sind und die Schutzbedürfnisse das Interesse an der Äußerung überwiegen (vgl. BVerfGE 97, 391 <403 f.>; BVerfG, 1. Kammer des Ersten
Senats, NJW 2000, S. 1859).

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist jedoch nicht schrankenlos gewährleistet,         9
sondern findet seine Schranken in den allgemeinen Gesetzen. Die Auslegung und
Anwendung dieser Gesetze ist Sache der Zivilgerichte. Das Bundesverfassungsgericht überprüft die Entscheidungen der Zivilgerichte jedoch daraufhin, ob sie bei der
Anwendung der Zivilrechtsnormen der wertsetzenden Bedeutung der Grundrechte
hinreichend Rechnung getragen haben (vgl. BVerfGE 7, 198 <208>; 54, 148 <151>;
61, 1 <8>; stRspr).

 b) Der Beschluss des Landgerichts genügt den an ihn zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht.

  Das Landgericht hat der Berufung gegen die Abweisung der Unterlassungsklage im          11
Wesentlichen deshalb den Erfolg versagt, weil der Beschwerdeführer in dem Bericht
nicht identifizierbar gewesen sei. Es hat hierfür auf die Durchschnittleser abgestellt,
für die der Beschwerdeführer allein auf Grund seiner Nennung als "Würzburger Anwalt" nicht erkennbar gewesen sei. Diese Vorgehensweise trägt nicht hinreichend der
wertsetzenden Bedeutung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Erforderlichkeit seiner prozessualen Um- und Durchsetzung Rechnung.

  aa) Die zivilrechtliche Rechtsprechung und Literatur nehmen eine Erkennbarkeit an,      12
wenn die Person zumindest für einen Teil der Leser- oder Adressatenschaft auf
Grund der mitgeteilten Umstände hinreichend erkennbar wird. Hierfür ist die Nennung des Namens, auch in abgekürzter Form, nicht unbedingt erforderlich; es kann
bereits die Übermittlung von Teilinformationen genügen, aus denen die Identität für
die sachlich interessierte Leserschaft sich ohne weiteres ergibt oder mühelos ermitteln lässt (vgl. BGH, NJW 1963, S. 1155; BGH, NJW 1992, S. 1312 <1313> - für das
Fernsehen -). Die in der Literatur gegebenen Beispielsfälle verdeutlichen, dass es
nicht auf den Durchschnittsleser ankommt. So soll die Erkennbarkeit im Bekanntenkreis ausreichen (vgl. Soehring, Presserecht, 3. Aufl. 2000, Rn. 13.37), ebenso die
Anführung individualisierender Merkmale wie beispielsweise die Schilderung von
Einzelheiten des Lebenslaufs oder die Nennung von Wohnort und Berufstätigkeit
(vgl. Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl.
2003, § 12 Rn. 43).

 Für eine Persönlichkeitsverletzung ist danach nicht entscheidend, ob alle oder ein       13
erheblicher Teil der Leser oder gar die Durchschnittsleser einer Zeitung die gemeinte


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Person identifizieren können. Dies trägt verfassungsrechtlichen Anforderungen
Rechnung. Das Grundrecht kann nicht nur betroffen sein, wenn eine persönlichkeitsverletzende Äußerung eine Verbreitung in einem großen Kreis von Dritten erfährt,
sondern auch dann, wenn über das Medium der Zeitung persönlichkeitsverletzende
Informationen an solche Leser geraten, die auf Grund ihrer sonstigen Kenntnisse in
der Lage sind, die Person zu identifizieren, auf die sich der Bericht bezieht. Gerade
für Leser mit Einblick in das berufliche oder persönliche Umfeld des Betroffenen ist
die Information in ihrem persönlichkeitsverletzenden Teil aussagekräftig und in der
Folge für die in Bezug genommene Person besonders nachteilig.

 bb) Diesem Maßstab wird die angegriffene Entscheidung nicht gerecht.                     14

  Zwischen den Beteiligten war unstreitig, dass die Berichterstattung auf den Beschwerdeführer selbst abzielte, er mithin Betroffener der Berichterstattung war. Das
Amtsgericht und ihm folgend das Landgericht sind davon ausgegangen, dass die Mitteilung über psychische "Auffälligkeiten" geeignet ist, den Intimbereich und mithin einen engeren Bereich der Persönlichkeit des Beschwerdeführers zu berühren, und
dass die Berichterstattung sich nicht auf das Auftreten und das Verhalten im Rahmen
der konkret gegebenen Strafverteidigung beschränkte. Bei der Prüfung der Erkennbarkeit der Person des Beschwerdeführers hat das Landgericht ausschließlich auf
seine Bezeichnung als "Würzburger Anwalt" abgestellt, ist aber nicht auf den Teil des
Artikels eingegangen, aus dem folgt, dass der erwähnte Anwalt nach einer Karriere
als Staatsanwalt, ebenso wie der von ihm Verteidigte, gegen seinen Willen aus dem
bayerischen Staatsdienst entlassen worden ist und seine Wiedereinstellung seit
mehreren Jahren betreibt. Noch stärker als seine Stellung als Strafverteidiger des
Herrn von V. spricht dieser Umstand dafür, dass der Beschwerdeführer zumindest für
interessierte Kreise in und um die Justiz in Würzburg erkennbar ist. Gerade für diesen Personenkreis könnten die angesprochenen "Auffälligkeiten" von speziellem Interesse sein, so dass ihre Verbreitung zu einem besonderem Nachteil für den Beschwerdeführer führen kann.

 2. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Landgericht bei einer zutreffenden Berücksichtigung der Erkennbarkeit für den rechtlichen Schutz des Persönlichkeitsrechtes zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre.

 Der Beschluss ist daher aufzuheben und an das Landgericht zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen.

 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG.                              18

 Von einer weiter gehenden Begründung wird abgesehen.                                     19

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     20

                Papier                  Haas              Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
14. Juli 2004 - 1 BvR 263/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 2004
                - 1 BvR 263/03 - Rn. (1 - 20), http://www.bverfg.de/e/
                rk20040714_1bvr026303.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040714.1bvr026303




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am 14. Juli 2004 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 2004
- 1 BvR 263/03 -, Rn. 1-20,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20040714_1bvr026303