BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 1225/24 -




                                    In dem Verfahren
                                           über
                               die Verfassungsbeschwerde

1. der Frau (…),

2. des Herrn (…),

gegen   den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg
        vom 25. Juli 2024 - 15 K 10189/19 -

und     Antrag auf Zulassung eines Beistands

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
         die Richterinnen Langenfeld,
                          Fetzer
         und den Richter Offenloch
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 19. November 2024 einstimmig beschlossen:

    Der Antrag auf Zulassung von Frau (…) als Beistand der Beschwerdeführerin zu 1. wird abgelehnt.

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.




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                                        G rün d e:


 Dem konkludent gestellten Antrag auf Zulassung eines Beistands nach § 22 Abs. 1 Satz 4          1
BVerfGG ist nicht zu entsprechen. Eine Zulassung nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG, die in das
pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kommt nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich oder subjektiv erforderlich ist (vgl. hierzu BVerfGE 8,
92 <94>; 68, 360 <361>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. April
2021 - 1 BvR 679/21 -, Rn. 7; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Oktober
2021 - 1 BvR 1755/20 -, Rn. 1 m.w.N.). Vorliegend ist nicht dargelegt, warum es der Beschwerdeführerin zu 1. unzumutbar wäre, sich durch einen Rechtsanwalt (vgl. § 22 Abs. 1
Satz 1 BVerfGG) vertreten zu lassen. Der nicht weiter belegte Hinweis, sie habe im Ausgangsverfahren keinen vertretungsbereiten Rechtsanwalt finden können, reicht hierfür
nicht aus.

 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind. Die Verfassungsbeschwerde
ist offensichtlich unzulässig.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.                  3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                             4




       Langenfeld                        Fetzer                        Offenloch




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BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. November 2024 - 2 BvR 1225/24 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20241119_2bvr122524