BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 902/23 -




                                   In dem VVer
                                            erfahr
                                               fahren
                                                   en
                                          über
                             die V
                                 Ver
                                  erfassungsbesch
                                     fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                       de

des Herrn (…),

gegen    1. den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 29. März 2023 - I S 13/22 (PKH) -,

         2. das Nichterlassen eines Art. 267 AEUV-Umsetzungsgesetzes


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

und Antrag auf Richterablehnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    die Richter Christ,

                                    Wolff

                                    und die Richterin Meßling

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 23. Mai 2023 einstimmig beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen den Pr         Präsidenten
                                                    äsidenten Harbar
                                                              Harbarth,
                                                                     th, die Richterinnen
        Ott, Här
             Härtel
                 tel,, K
                       Kessal
                         essal-W
                              -Wulff
                                 ulff und W
                                          Wal
                                            allr
                                              lrabenstein
                                                 abenstein so
                                                           sowie
                                                              wie den Richter Radtke wir
                                                                                      wirdd
        als unzulässig vver erwor
                              worffen.

        Der Antr
            Antrag
                 ag auf Bewil
                         Bewilligung
                               ligung vvon
                                        on Pr
                                           Prozessk
                                              ozesskostenhilf
                                                    ostenhilfee und Beior
                                                                    Beiordnung
                                                                          dnung eines
        Rechtsanw
        Rechtsanwal alts
                      ts wir
                         wirdd abgelehnt.




                                            1/3

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                              werde
                                  de wir
                                      wird,
                                         d, ohne dass über den Antr
                                                               Antrag
                                                                    ag auf Wiedereinsetzung in den vvorigen
                            origen SStand
                                     tand entschieden zu wer
                                                         werden
                                                             den br
                                                                 braucht,
                                                                    aucht, nicht zur
        Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der V Ver
                                    erfassungsbesch
                                       fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                        de wir
                                                           wirdd der Antr
                                                                     Antrag
                                                                          ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                 Anordnung
                                      dnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOB
                                                                         GOBV Ver
                                                                               erfG).
                                                                                  fG).

                                     Gründe:

 1. Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, da das Vorbringen des Beschwerdeführers lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der
Befangenheit gänzlich ungeeignet sind (vgl. BVerfGE 142, 1 <4 Rn. 12>; 152, 53 <54 Rn.
2>; 153, 72 <73 Rn. 2>; stRspr). Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner
dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richterinnen und Richter; diese sind auch
nicht von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 153, 72 <73 Rn. 2>; stRspr).

 2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Verfassungsbeschwerde ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

 3. Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.     3

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    4

                   Christ                        Wolff                      Meßling




                                          2/3

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Er
                                                       Ersten
                                                          sten Senats vvom
                                                                        om 23. Mai 2023 -
1 BvR 902/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. Mai 2023 -
                  1 BvR 902/23 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230523_1bvr090223.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230523.1bvr090223




                                          3/3

Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth, die Richterinnen Ott, Härtel, Kessal-Wulff und Wallrabenstein sowie den Richter Radtke wird als unzulässig verworfen.|Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.|Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden zu werden braucht, nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung  vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 23. Mai 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. Mai 2023
- 1 BvR 902/23 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230523_1bvr090223