BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2039/99 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn W...

gegen den Beschluss der Auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit Sitz in Straubing vom 26. Oktober 1999 - StVK 178/
      96 (13) -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                  Präsidentin Limbach
                                  und die Richter Jentsch,
                                  Hassemer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. November 1999 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22
<24 ff.>).

 1. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Eilentscheidung als solche wendet,       2
genügt seine Verfassungsbeschwerde nicht den Anforderungen, die gemäß §§ 23
Abs. 1, 92 BVerfGG an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde zu stellen
sind.

 2. Soweit sich der Beschwerdeführer dagegen wendet, dass ihm die Vorführung zu         3
dem fraglichen Hauptverhandlungstermin am 4. November 1999 in eigener Kleidung
nicht gestattet wurde, erfordert es der Grundsatz der Subsidiarität (vgl. § 90 Abs. 2
BVerfGG), dass er zunächst den fachgerichtlichen Rechtsweg in der Hauptsache erschöpft (vgl. BVerfGE 80, 40 <45> m. w. N.). Insbesondere sind der Sachverhalt und
die Rechtslage nach dem Strafvollzugsgesetz noch nicht hinreichend geklärt. Die
Frage nach Ausübung und Grenzen des in § 20 Abs. 2 Satz 2 StVollzG eingeräumten
Ermessens ist hinsichtlich des Tragens eigener Kleidung bei einer strafrechtlichen
Hauptverhandlung gar nicht und bei sonstigen Vorführungen zu Gericht jedenfalls
nicht im Sinne einer gefestigen Rechtsprechung geklärt (vgl. Beschluß der erkennenden Kammer vom 3. November 1999 in dieser Sache). Dem Beschwerdeführer ent-


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steht durch die Verweisung auf den Hauptsacherechtsweg auch kein schwerer Nachteil mehr, nachdem der fragliche Hauptverhandlungstermin verstrichen ist.

 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                             5


             Limbach             Jentsch             Hassemer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
10. November 1999 - 2 BvR 2039/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. November 1999 - 2 BvR 2039/99 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk19991110_2bvr203999.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19991110.2bvr203999




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 10. November 1999 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. November 1999
- 2 BvR 2039/99 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19991110_2bvr203999