BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 147/16 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn M…

  gegen    a) das Schreiben des Amtsgerichts Potsdam

               vom 18. Dezember 2015 - 50 UR II 485/15 (2) -,

           b) den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam

               vom 29. November 2015 - 50 UR II 485/15 (2) -,

           c) den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam

               vom 15. Oktober 2015 - 50 UR II 485/15 (2) -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                den Richter Eichberger

                                und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 27. Juli 2016 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2     1
BVerfGG).

 Der Beschwerdeführer hat die Verfassungsbeschwerde in keinem Punkt den Anforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechend schlüssig und substantiiert begründet. So mangelt es bereits an einer hinreichenden Darlegung des
maßgeblichen Lebenssachverhalts und des Verfahrensgangs, nachdem der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Beratungshilfe weder seinem wesentlichen Inhalt
nach wiedergegeben noch vorgelegt hat.




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  Soweit der Beschwerdeführer rügt, das Amtsgericht habe durch die Ablehnung von          3
Beratungshilfe die in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG verbürgte Rechtswahrnehmungsgleichheit von bemittelten und unbemittelten Rechtsuchenden bei der Durchsetzung ihrer Rechte auch im außergerichtlichen Bereich, somit auch im Hinblick auf die Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (vgl.
BVerfGE 122, 39 <48 ff.>), verletzt, legt er die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts nicht dar. Namentlich hat er nicht dargetan, dass die Auffassung des Amtsgerichts, er habe persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, die die Bewilligung von
Beratungshilfe tragen könnten, nicht glaubhaft gemacht, Fehler erkennen ließe, die
auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Rechtswahrnehmungsgleichheit beruhen könnten.

  Auch ein Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG           4
durch die angegriffenen Entscheidungen ist nicht hinreichend dargetan; das gilt auch
für die in Form einer Mitteilung gekleidete Entscheidung des Amtsgerichts über die
Anhörungsrüge. Der Hinweis auf die fehlende Begründung dieser Entscheidung
reicht insoweit nicht aus, nachdem sich das Vorbringen des Beschwerdeführers im
Anhörungsrüge- wie bereits im Erinnerungsverfahren im Wesentlichen auf den Verweis auf den bisherigen Vortrag und die eingereichten Unterlagen beschränkte, ohne
dass er sich konkret mit der ursprünglichen Ablehnungsentscheidung auseinandergesetzt hätte.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     6

               Kirchhof              Eichberger                 Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
27. Juli 2016 - 1 BvR 147/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2016
                - 1 BvR 147/16 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160727_1bvr014716.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160727.1bvr014716




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 27. Juli 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2016
- 1 BvR 147/16 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160727_1bvr014716