BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1553/14 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Prof. Dr. M…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Prof. Dr. Karl M. Meessen,
                      Rotterdamer Straße 45, 40474 Düsseldorf -

 gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

              vom 19. März 2014 - BVerwG 6 C 8.13 -,

          b) die Entscheidung des Universitätsklinikums Düsseldorf

              vom 14. September 2006, die Station NU 01 der Nuklear-

              medizinischen Universitätsklinik der Heinrich-Heine-

              Universität Düsseldorf zu schließen,

          c) den faktischen Vollzug dieser Entscheidung

              durch Abzug des Bettenpersonals am 8. Januar 2007,

          d) die Erschwerung der Beseitigung seiner

              Folgen ab Ende 2008 durch Aufgabe des

              strahlenschutzrechtlichen Besitzstandes

              an der Abklinganlage und ab April 2010 durch

              Abriss aller Strahlenschutzeinbauten

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                 den Richter Masing

                                 und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 22. Dezember 2014 einstimmig beschlossen:


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        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:

                                        I.
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Schließung der auf dem Klinikgelände gelegenen Bettenstation der nuklearmedizinischen Klinik am Universitätsklinikum Düsseldorf. Dieses ist gegenüber der Universität seit dem Jahr 2000 organisatorisch verselbständigt (vgl. § 41 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. März 2000, GV. NW S. 190, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der
Verordnung über die Errichtung des Klinikums Düsseldorf der Universität Düsseldorf
als Anstalt des öffentlichen Rechts <KlV-Dü> vom 1. Dezember 2000, GV. NW S.
729). Die Universitätskliniken dienen neben den Aufgaben der Krankenversorgung
den medizinischen Fachbereichen der Universitäten zur Erfüllung ihrer Aufgaben in
Forschung und Lehre (§ 2 Abs. 1 Satz 1 KlV-Dü bis 31. Dezember 2007, jetzt § 31a
Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen
in der Fassung vom 16. September 2014, GV. NW S. 547, sowie § 2 Abs. 1 Satz 1
Universitätsklinikum-Verordnung <UKVO>). Ihre Entscheidungskompetenzen beziehen sich vor allem auf die Organisation der Krankenversorgung mit dem Ziel, den
dort bestehenden Anforderungen gerecht zu werden. Soweit Entscheidungen im Bereich der Krankenversorgung den Bereich von Forschung und Lehre betreffen, sind
sie an das Einvernehmen der medizinischen Fachbereiche gebunden (§ 2 Abs. 2
Satz 3 KlV-Dü beziehungsweise § 2 Abs. 3 Satz 3 UKVO). Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2002 entschieden, dass diese landesrechtlichen Vorgaben den
verfassungsrechtlich geforderten Ausgleich zwischen Wissenschaftsfreiheit und effizienter Krankenversorgung bei sachgerechter Auslegung erreichen und deshalb mit
dem Grundgesetz vereinbar sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten
Senats vom 11. November 2002 - 1 BvR 2145/01 u.a. -, juris, Rn. 40 ff.; bestätigt
durch BVerfGK 12, 440 <447 ff.>; 14, 72 <81 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Ersten Senats vom 1. Februar 2010 - 1 BvR 1165/08 -, juris, Rn. 28 f.).

                                        II.
  1. Im Ausgangsverfahren klagte der Beschwerdeführer gegen die Schließung der        2
genannten Bettenstation. Die im fachgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren zunächst
ergangenen letztinstanzlichen Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts wurden
zweimal vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben und die Sache zur erneuten
Entscheidung an dieses zurückverwiesen (BVerfGK 12, 440; BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Februar 2010 - 1 BvR 1165/08 -, juris; sowie
die ablehnende Entscheidung über den im letzten Verfahren gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, BVerfGK 14, 72). Nun wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem dieses auf die Revision des Universitätsklinikums seine



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Berufung gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts in der Hauptsache zurückgewiesen hat, und rügt die Umsetzung der Schließungsentscheidung
durch das Universitätsklinikum.

  2. Das Bundesverwaltungsgericht stellt in der angegriffenen Entscheidung maßgeblich auf den für die Organisation der Hochschulmedizin erforderlichen angemessenen
Ausgleich zwischen der durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierten Wissenschaftsfreiheit der medizinischen Hochschullehrenden einerseits und der durch Art. 2 Abs. 2
Satz 1 GG und das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG geforderten bestmöglichen Krankenversorgung andererseits ab. Er werde verfehlt, wenn das Universitätsklinikum überprüfen müsse und dafür einzustehen habe, dass ein vom Fachbereich
erteiltes Einvernehmen unter Beachtung der Wissenschaftsfreiheit des Beschwerdeführers zustande gekommen sei.

  Durch die Verselbständigung der Universitätskliniken werde die für die Wirkkraft der   4
Wissenschaftsfreiheit der medizinischen Hochschullehrenden relevante Unterscheidung zwischen universitärer Forschung und Lehre einerseits und der Krankenversorgung andererseits vielmehr auch in der Organisationsstruktur der Hochschulmedizin
sichtbar. Im Rahmen dieser Aufgaben- und Verantwortungsteilung werde die primäre
Zuständigkeit der medizinischen Fachbereiche für die Wissenschaftsfreiheit organisatorisch durch das Einvernehmen gesichert. Die medizinischen Hochschullehrenden könnten ihren grundrechtlich garantierten Einfluss mittels der Einvernehmensregelung über die Fachbereichsorgane auch auf wissenschaftsrelevante Maßnahmen
der Universitätsklinika ausüben. Damit könnten die Fachbereiche auch den materiellen (Grund-)Ausstattungsansprüchen der Hochschullehrenden gegenüber den Universitätskliniken zum Durchbruch verhelfen.

  Dieses Regelungssystem könne seine Ausgleichsfunktion indes nur erfüllen, wenn         5
sich die Universitätskliniken in Fragen der Forschung und Lehre in der Krankenversorgung auf ihre dienende Funktion beschränken könnten und andererseits auch die
Fachbereiche von ihrer unmittelbaren Verantwortung für die Krankenversorgung jenseits ihres mit Forschung und Lehre verflochtenen Bereichs entlastet seien. Dafür sei
es unabdingbar, dass die medizinischen Fachbereiche die alleinige Verantwortung
für Beschlüsse über ein Einvernehmen trügen, die sich auch auf die Wahrung grundrechtlicher Belange erstrecke. Die Universitätskliniken müssten ihren Entscheidungen ein Einvernehmen als Rechtmäßigkeitsvoraussetzung ohne weitere Prüfung zugrunde legen können. Das Klinikum müsse Fachbereichsbeschlüsse weder
daraufhin überprüfen, ob sie grundrechtswahrend zustande gekommen seien, noch -
weitergehend - ob sie materiell mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG und insbesondere mit dem
Recht auf eine für die wissenschaftliche Betätigung erforderliche Grundausstattung
vereinbar seien. Würden die Universitätskliniken mit dieser Aufgabe belastet und hätten sie für das Ergebnis einzustehen, würden die Effektivitätsgewinne der organisatorischen Verselbständigung der Universitätskliniken weitgehend zunichte gemacht,
mit entsprechenden Gefahren für die durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 20 Abs. 1 GG
geschützten Rechtsgüter.


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  Der Beschwerdeführer sei in diesem Regelungssystem auch nicht in seinem Recht             6
auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG beeinträchtigt. Er könne gerichtlich im Verhältnis zum Fachbereich klären lassen, ob ein Einvernehmen mit dem
Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit vereinbar sei. Solange der medizinische Fachbereich das Einvernehmen nicht erteilt habe, könnten Hochschullehrerinnen und -
lehrer im Wege der allgemeinen Leistungsklage vom Klinikum Unterlassung verlangen oder diesem das fehlende Einvernehmen im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes nach § 123 VwGO entgegenhalten. Habe der Fachbereich - wie hier
- sein Einvernehmen erteilt, müssten Hochschullehrende mit einer allgemeinen Leistungsklage zu erreichen suchen, dass dieser sein Einvernehmen wieder zurücknimmt. Ein solcher actus contrarius könne - vorbehaltlich der Grenzen des Vertrauensschutzes - wegen der grundrechtlichen Sicherungsfunktion des Einvernehmens
für die Wissenschaftsfreiheit wie bei anderen Mitwirkungsakten bei einem mehrstufigen Verwaltungsakt geboten sein, wenn ein Einvernehmen die Wissenschaftsfreiheit
verletzt. Auch insofern stehe vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO zur Verfügung.

  3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung             7
von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG. Das Bundesverwaltungsgericht habe verkannt, dass die
Schließungsentscheidung sein Recht auf verfahrensmäßige Gewährleistung seiner
Wissenschaftsfreiheit verletze. Das Hochschulrecht schreibe auch seit Ausgliederung der Universitätskliniken keine Gewaltentrennung zwischen Klinikum und Fachbereich vor; vielmehr bestünden vielfältige Kooperations- und wechselseitige Unterstützungspflichten bis hin zu Personalunionen auf Leitungs- und Mitgliederebene.
Das Klinikum müsse zur Sicherung eines wissenschaftsadäquaten Verfahrens die
Erteilung des Einvernehmens kontrollieren; dies würde die Wahrnehmung seiner Aufgaben für die Krankenversorgung nicht stören. Schließlich habe das Bundesverwaltungsgericht ihm zu Unrecht entgegengehalten, dass er nicht gerichtlich gegen den
Fachbereich vorgegangen sei.

                                          III.
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Sie ist
auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt, weil sie teils unzulässig, teils unbegründet ist und daher keine Aussicht auf Erfolg hat.

  1. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verletzt den Beschwerdeführer nicht           9
in seinem Recht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG.

  a) Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG enthält neben einem individuellen Freiheitsrecht eine objektive, das Verhältnis von Wissenschaft, Forschung und Lehre zum Staat regelnde,
wertentscheidende Grundsatznorm. Der Staat muss danach für funktionsfähige Institutionen eines freien universitären Wissenschaftsbetriebs sorgen und durch geeigne-


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te organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass das individuelle Grundrecht der
freien wissenschaftlichen Betätigung so weit unangetastet bleibt, wie das unter Berücksichtigung der anderen legitimen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und
der Grundrechte der verschiedenen Beteiligten möglich ist (vgl. BVerfGE 127, 87
<114>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Juni 2014 - 1 BvR 3217/07 -,
juris, Rn. 55; stRspr).

  Die Sicherung der Wissenschaftsfreiheit durch organisatorische Regelungen verlangt, dass die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler durch ihre Vertretung in
Hochschulorganen Gefährdungen der Wissenschaftsfreiheit abwehren und ihre fachliche Kompetenz zur Verwirklichung der Wissenschaftsfreiheit in die Organisation
einbringen können. Organisationsnormen sind dann mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht
vereinbar, wenn durch sie ein Gesamtgefüge geschaffen wird, das die freie wissenschaftliche Betätigung und Aufgabenerfüllung strukturell gefährdet (vgl. BVerfGE
127, 87 <115 f.>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Juni 2014 - 1 BvR
3217/07 -, juris, Rn. 57).

 In einer wissenschaftlichen Einrichtung der Universitätsmedizin, die sowohl Aufgaben der Forschung und Lehre wie auch Aufgaben der Krankenversorgung erfüllt, hat
der Gesetzgeber neben dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz
1 GG und dem für die Aufgaben der Berufsausbildung bedeutsamen Grundrecht des
Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 35, 79 <121>) auch den Schutz der Gesundheit
nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu berücksichtigen (vgl.
dazu BVerfGE 57, 70 <98 ff.>), die eng miteinander verzahnt sind (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Juni 2014 - 1 BvR 3217/07 -, juris, Rn. 55). Im Bereich der universitären Krankenversorgung stehen sich daher verschiedene Grundrechte und verfassungsrechtlich geschützte Interessen gegenüber; Aufgabe des
Gesetzgebers ist es, zwischen diesen möglicherweise gegensätzlichen Grundrechtspositionen einen Ausgleich zu finden. Zum angemessenen Ausgleich gehört, dass
sowohl dem Interesse an bestmöglicher Krankenversorgung als auch der Freiheit
medizinischer Forschung und Lehre durch geeignete Koordinations- und Kooperationsmöglichkeiten beider Funktionsbereiche und durch sachgerechte organisatorische Verzahnungen Rechnung getragen wird (vgl. BVerfGE 57, 70 <99 f.> im Anschluss an StGH Bad.-Württ., Urteil vom 24. November 1973 - 1/73 -, DÖV 1974, S.
632 <633>).

  b) Diesen Anforderungen wird das angegriffene Urteil mit seiner Auslegung des zugrunde liegenden Regelungssystems zum verfassungsrechtlich geforderten Ausgleich zwischen der Wissenschaftsfreiheit und der Krankenversorgung gerecht. Die
Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, dieser Ausgleich könne nur dadurch erreicht werden, dass die Universitätskliniken sich bei der Wahrung der Belange von
Forschung und Lehre in der Krankenversorgung auf ihre dienende Funktion beschränkten, während die medizinischen Fachbereiche von ihrer unmittelbaren Verantwortung für die Krankenversorgung jenseits ihres mit Forschung und Lehre verflochtenen Bereichs entlastet seien, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.


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Daraus folgt eine alleinige Verantwortung der medizinischen Fachbereiche dafür,
dass ihre Einvernehmensbeschlüsse im Hinblick auf die den Bereich von Forschung
und Lehre betreffenden Klinikentscheidungen das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit der Hochschullehrenden wahren. Dies genügt den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Organisation der Hochschulmedizin (zur vorrangigen Zuständigkeit der
Universität und deren Fachbereich Medizin für Forschungs- und Lehraufgaben bereits BVerfGK 14, 72 <81 f.>). Das Einvernehmenserfordernis sichert gegenüber
dem verselbständigten Universitätsklinikum die Wissenschaftsfreiheit organisatorisch
und gewährleistet damit, dass die Professorinnen und Professoren des Fachbereichs
Medizin über den Fachbereichsrat auch auf wissenschaftsrelevante Entscheidungen
des Universitätsklinikums Einfluss nehmen können (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Juni 2014 - 1 BvR 3217/07 -, juris, Rn. 76; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. November 2002 - 1 BvR 2145/01 u.a. -, juris, Rn. 42;
BVerfGK 12, 440 <448>). Im Erfordernis des Einvernehmens verwirklicht sich der organisatorische Schutz der fachbereichsinternen Beteiligungsrechte der Trägerinnen
und Träger der Wissenschaftsfreiheit. Weitergehende Teilhaberechte bei der Selbstverwaltung wissenschaftsrelevanter Angelegenheiten, die dem Schutz ihrer selbstbestimmten Grundrechtswahrnehmung dienen, sind verfassungsrechtlich nicht geboten.

  2. Die primäre Verantwortung des medizinischen Fachbereichs für die Wissenschaftsfreiheit der Hochschullehrenden schmälert auch nicht den von Art. 19 Abs. 4
GG garantierten effektiven Rechtsschutz der Grundrechtsberechtigten. Dem Beschwerdeführer stand im Rahmen der Auseinandersetzungen um die Schließung einer Station des Klinikums von Beginn an die Möglichkeit offen, gerichtlich (auch) gegen den Fachbereich vorzugehen (so schon BVerfGK 12, 440 <452>; 14, 72 <80
ff.>).

 3. Die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Universitätsklinikums          15
vom 14. September 2006, die Station NU 01 zu schließen, sowie gegen deren faktischen Vollzug in der Folgezeit ist unzulässig. Der Beschwerdeführer hat es versäumt,
seine Rechte gegen den Fachbereich vor den dafür zuständigen Gerichten geltend
zu machen.

 4. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                16

               Kirchhof               Masing                  Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
22. Dezember 2014 - 1 BvR 1553/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. Dezember 2014 - 1 BvR 1553/14 - Rn. (1 - 16), http://www.bverfg.de/e/
                rk20141222_1bvr155314.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20141222.1bvr155314




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 22. Dezember 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. Dezember 2014
- 1 BvR 1553/14 -, Rn. 1-16,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20141222_1bvr155314