BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1415/08 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn G...,

- Bevollmächtigte:1. Rechtsanwälte Makrutzki, Mauch,
                     Gernsbacher Straße 1, 76530 Baden-Baden
                  2. Zimmermann Rechtsanwaltssozietät,
                     Gartenstraße 1, 88212 Ravensburg -

gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. April 2008 - 8 W
      147/08, 8 W 149 - 151/08 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                und die Richter Gaier,
                                Kirchhof

am 10. Oktober 2008 einstimmig beschlossen:

  1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. April 2008 - 8 W
     147/08, 8 W 149-151/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, soweit die weitere Beschwerde gegen die Anordnung der Kontrollbetreuung und die Ermächtigung
     zum Widerruf erteilter Vollmachten wegen eines fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses zurückgewiesen wird.
  2. Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen
     Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

                                    Gründe:

                                        I.
 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung seines Rechtsschutzes          1
gegen die Anordnung einer Kontrollbetreuung und die Ermächtigung zum Widerruf
der von ihm erteilten Vorsorgevollmachten, nachdem sich die Hauptsache infolge des


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Widerrufs der Vollmachten erledigt hat.

  1. Der Beschwerdeführer erteilte am 22. Januar 2007 einem Rechtsanwalt eine notariell beurkundete Vollmacht zur Vermögenssorge sowie seiner Hausärztin eine weitere notariell beurkundete Vorsorgevollmacht für seine Gesundheitsangelegenheiten
samt Aufenthaltsbestimmungsrecht und Einwilligung in freiheitsbeschränkende Maßnahmen und Heimunterbringung. Die Vollmachten sind ausdrücklich auch für den
Fall erteilt, dass der Vollmachtgeber infolge einer psychischen Krankheit oder einer
körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten nicht
mehr selbst besorgen kann. Sie sollen in diesen Fällen dazu dienen, die Bestellung
eines Betreuers für den Vollmachtgeber zu vermeiden.

  a) Die zuständige Betreuungsbehörde regte - auf Verdachtsbekundungen aus der         3
Verwandtschaft des Beschwerdeführers - beim Vormundschaftsgericht die Errichtung einer Betreuung für den Beschwerdeführer an. Das Vormundschaftsgericht bestellte sodann mit Beschluss vom 26. Oktober 2007 für den Beschwerdeführer einen
Kontrollbetreuer, der die Betreuung berufsmäßig führte. Der Wirkungskreis umfasste
die Wahrnehmung aller Rechte des Beschwerdeführers gegenüber etwaigen Bevollmächtigten, insbesondere gegenüber den durch den Beschwerdeführer aufgrund der
Vollmachtsurkunden vom 22. Januar 2007 Bevollmächtigten sowie - ausdrücklich -
den Widerruf dieser und etwaiger weiterer Vollmachten. Der Beschwerdeführer sei
aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes infolge langjähriger Alkoholabhängigkeit derzeit nicht in der Lage, seine Rechte gegenüber den Bevollmächtigten wahrzunehmen.

 Der Kontrollbetreuer widerrief zwei Tage später mit Schreiben vom 28. Oktober         4
2007 die am 22. Januar 2007 erteilten Vollmachten.

 b) Den Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Unwirksamkeit des Widerrufs der erteilten Vollmachten durch den Kontrollbetreuer und auf Aufhebung der
Widerrufe einschließlich des Antrags auf Anweisung des Kontrollbetreuers wies das
Vormundschaftsgericht mit Beschluss vom 12. Dezember 2007 als unzulässig zurück.

  c) Die gegen die Errichtung der Kontrollbetreuung einschließlich der Ermächtigung    6
zum Widerruf erteilter Vollmachten sowie den vorgenannten Beschluss gerichteten
Beschwerden verwarf das Landgericht mit Beschluss vom 18. März 2008 im Wesentlichen unter Hinweis auf das fehlende Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers infolge der Erledigung der Hauptsache.

 d) Das Oberlandesgericht wies die hiergegen gerichteten weiteren Beschwerden          7
des Beschwerdeführers mit Beschluss vom 18. April 2008 zurück. Das mit der Aufhebung der Betreuerbestellung verfolgte Ziel der Rückgängigmachung des Vollmachtswiderrufs könne wegen § 32 FGG nicht mehr erreicht werden. Dieses erfordere das
Bestehen einer wirksamen Vollmacht, die gerade durch den Widerruf gegenüber den
Vollmachtnehmern vom 22. Januar 2007 erloschen sei. Nachdem weitere vom Kon-



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trollbetreuer zu überwachende Bevollmächtigte nicht vorhanden gewesen seien und
der Widerruf bereits zwei Tage nach der Bestellung zum Kontrollbetreuer durch diesen erfolgt sei, habe er damit im Rahmen des ihm eingeräumten Wirkungskreises
seine Tätigkeitsbefugnisse beendet und sich
de facto seines eigenen Amtes enthoben. Es könne deshalb davon ausgegangen
werden, dass für den Beschwerdeführer das Rechtsschutzbedürfnis für eine Sachentscheidung im Rechtsmittelverfahren entfallen sei.

  Ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis an der Feststellung der Rechtswidrigkeit           8
der Bestellung eines Kontrollbetreuers bestehe jedenfalls nicht. Art. 19 Abs. 4 GG
gewährleiste nicht, dass die Gerichte generell auch dann noch weiter in Anspruch genommen werden könnten, um Auskunft über die Rechtslage zu erhalten, wenn damit
aktuell nichts mehr bewirkt werden könne. Deshalb sei bei der Erledigung des Verfahrensgegenstandes von einem Fortfall des Rechtsschutzinteresses auszugehen.
Ausnahmen hiervon seien lediglich gerechtfertigt in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe wie der Freiheitsentziehung. Diese Ausnahme setze aber nicht nur die
Anordnung einer Freiheitsentziehung voraus, sondern außerdem den tatsächlich
vollzogenen Freiheitsverlust durch Inhaftierung, um einen Grundrechtseingriff und
damit ein Feststellungsinteresse bezüglich der Rechtswidrigkeit des Eingriffs bejahen
zu können. Unter diesem Gesichtspunkt könne demgemäß ein Rechtsschutzinteresse ebenfalls nicht bejaht werden.

  Nichts anderes treffe für die mit der Beschwerde angegriffene Entscheidung des           9
Vormundschaftsgerichts zur Nichtanordnung von aufsichtsrechtlichen Maßnahmen
zu. Durch den Vollmachtswiderruf habe sich die Kontrollfunktion des Kontrollbetreuers erledigt, so dass ein Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht gegeben sei. Eine Anweisung an den Kontrollbetreuer, die widerrufenen
Vorsorgevollmachten erneut zu erteilen, sei allein deshalb nicht möglich, weil sich der
Wirkungskreis des Kontrollbetreuers hierauf gerade nicht beziehe und er - im Hinblick
auf die Aufgaben eines Vollmachtsbetreuers (§ 1896 Abs. 3 BGB), der lediglich zur
Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber einem bereits bestellten Bevollmächtigten bestimmt worden sei, - hierzu denknotwendig nicht befugt sei. Ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Unterlassens aufsichtsrechtlicher Maßnahmen sei entsprechend den obigen
Ausführungen ebenfalls nicht zu bejahen.

 e) Der Anhörungsrüge des Beschwerdeführers war gleichfalls kein Erfolg beschieden.

 2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung            11
seines durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Rechts auf effektiven gerichtlichen
Rechtsschutz. Zudem sei durch die Anordnung der Kontrollbetreuung und die Ermächtigung zum Widerruf der von ihm erteilten Vollmachten zu Unrecht in sein durch
Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschütztes Selbstbestimmungsrecht eingegriffen worden. Ausdruck seines Selbstbestimmungsrechts sei gerade die



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Erteilung der Vorsorgevollmachten zur Vermeidung einer Betreuung. Weiter rügt der
Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör.

 3. Die Verfassungsbeschwerde wurde der Landesregierung von Baden-                      12
Württemberg und dem Kontrollbetreuer als weiteren Beteiligten des Ausgangsverfahrens zur Stellungnahme zugestellt.

 Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten des Ausgangsverfahrens vorgelegen.

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  Die Kammer gibt der Verfassungsbeschwerde insoweit statt, als dem Beschwerdeführer ein effektiver Rechtsschutz gegen die Anordnung der Kontrollbetreuung und
die Ermächtigung zum Widerruf der erteilten Vollmachten unter Verkennung seines
Selbstbestimmungsrechts verwehrt worden ist.

 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Rechts des              15
Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz geboten (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG). Zu dieser Entscheidung ist die Kammer berufen, weil die maßgeblichen
verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die zulässige - insbesondere ausreichend substantiiert begründete
(§ 92 BVerfGG) - Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet ist (§ 93c Abs. 1
BVerfGG).

  1. Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG.

  a) Die von den Fachgerichten getroffenen tatsächlichen Feststellungen und die von     17
ihnen im Einzelnen vorgenommene Abwägung hat das Bundesverfassungsgericht
nicht nachzuprüfen. Ebenso ist es grundsätzlich den Fachgerichten überlassen, welchen verfahrensrechtlichen Weg sie wählen, um zu den für ihre Entscheidung notwendigen Erkenntnissen zu gelangen (vgl. BVerfGE 79, 51 <62>). Der verfassungsgerichtlichen Prüfung unterliegt jedoch, ob fachgerichtliche Entscheidungen auf einer
grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Tragweite eines
Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>). Die Intensität dieser Prüfung
hängt davon ab, in welchem Maße von der Entscheidung Grundrechte beeinträchtigt
werden (vgl. BVerfGE 83, 130 <145> m.w.N.).

  Art. 19 Abs. 4 GG gebietet den Rechtsmittelgerichten, ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv zu machen. Deshalb ist das
Rechtsschutzinteresse in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe auch dann zu bejahen, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt erledigt
hat, eine Sachentscheidung nach dem typischen Verfahrensablauf aber in der Kürze
der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu erlangen war (vgl. BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Ersten Senats vom 2. August 2001 - 1 BvR 618/93 -, NJW 2002, S.
206 <206>).



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 Die gerichtliche Bestellung eines Betreuers (§ 1896 BGB, § 65 FGG) stellt für den      19
unter Betreuung Gestellten einen solchen gewichtigen Grundrechtseingriff dar. Dies
gilt auch für die Bestellung eines so genannten Kontrollbetreuers gemäß § 1896 Abs.
3 BGB. Der Betreute wird in seiner Entscheidungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG ganz
oder teilweise in den vom Gericht bestimmten Angelegenheiten eingeschränkt. An
seiner Stelle und für ihn entscheidet in den vom Gericht angeordneten Aufgabenkreisen der Betreuer, der den Wünschen des Betreuten nur insoweit zu entsprechen hat,
als dies dessen Wohl nicht entgegensteht (§ 1901 Abs. 2 und Abs. 3 BGB). Auch in
höchstpersönlichen Angelegenheiten kann es deshalb zu Entscheidungen gegen
den ausdrücklichen Willen des Betreuten kommen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3.
Kammer des Ersten Senats vom 2. August 2001 - 1 BvR 618/93 -, NJW 2002, S. 206
<206>).

 b) Diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben hält der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 18. April 2008 nicht stand. Das Oberlandesgericht hat das Recht des
Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz verkannt.

  Wird wie hier ein so genannter Kontrollbetreuer zur Geltendmachung von Rechten        21
des Betreuten gegenüber seinen Bevollmächtigten eingesetzt sowie dem Kontrollbetreuer ausdrücklich der Wirkungskreis des Widerrufs erteilter Vollmachten zugewiesen und macht der Kontrollbetreuer von der ihm zugewiesenen Befugnis bereits zwei
Tage nach seiner Bestellung vom 26. Oktober 2007 am 28. Oktober 2007 Gebrauch,
ist dem Betroffenen die Möglichkeit der Erlangung gerichtlichen Rechtsschutzes - gegen die Anordnung der Kontrollbetreuung - genommen. Mit dem Widerruf der durch
den Beschwerdeführer erteilten Vollmachten hat sich die Aufgabe des Kontrollbetreuers erledigt, weil die Aufgabenzuweisung an den Kontrollbetreuer in Ermangelung
weiterer zu kontrollierender Bevollmächtigter ins Leere geht.

  Gerade die Bestellung eines Kontrollbetreuers unter ausdrücklicher Zuweisung der      22
Befugnis des Widerrufs erteilter Vollmachten stellt für den Betroffenen einen gewichtigen Eingriff in sein Selbstbestimmungsrecht dar. Die Erteilung von Vorsorgevollmachten zur Vermeidung einer rechtlichen Betreuung sind Ausdruck des durch Art. 2
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG garantierten Selbstbestimmungsrechts.
Der nach Art. 19 Abs. 4 GG gebotene effektive Rechtsschutz gebietet es daher in einem solchen Fall, ein Rechtsschutzinteresse des Betroffenen für die ihm nach dem
Prozessrecht eröffneten Rechtsmittel anzunehmen, um den mit der Betreuung verbundenen Grundrechtseingriff einer Prüfung auf seine Rechtmäßigkeit zuzuführen.

  Ein solches Rechtsschutzinteresse hat das Oberlandesgericht verneint. Das Oberlandesgericht hat sich zwar mit der Frage eines Rechtsschutzinteresses des Beschwerdeführers nach Erledigung der Kontrollbetreuung auch unter dem Gesichtspunkt eines tiefgreifenden Grundrechtseingriffs auseinandergesetzt, hat ein solches
aber nur für den Fall einer vollzogenen Freiheitsentziehung bejaht und demzufolge
ein solches fortwirkendes Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers verneint.
Das Oberlandesgericht hat dabei verkannt, dass nicht allein eine freiheitsentziehen-



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de Maßnahme einen gewichtigen Grundrechtseingriff darstellen kann, sondern auch
die Anordnung einer Betreuung - hier in Form der Kontrollbetreuung. Einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Beschwerdeführers
aufgrund der Anordnung einer Kontrollbetreuung hat das Oberlandesgericht nicht in
Erwägung gezogen, folglich Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht
hinreichend beachtet und damit nicht dem aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Gebot
des effektiven Rechtsschutzes Rechnung getragen.

 c) Die Entscheidung des Oberlandesgerichts beruht auf dem Verstoß gegen das             24
Recht auf effektiven Rechtsschutz, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass das
Oberlandesgericht bei gebotener Beachtung des aus Art. 2 Abs.1 in Verbindung mit
Art. 1 Abs. 1 GG folgenden Selbstbestimmungsrechts des Beschwerdeführers zu einem für diesen günstigeren Ergebnis gelangt wäre.

 2. Zwar begegnet die Bestellung eines Kontrollbetreuers für den Beschwerdeführer        25
und die Ermächtigung des Kontrollbetreuers zum Widerruf der erteilten Vollmachten
im Hinblick auf das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG garantierte
Selbstbestimmungsrecht des Beschwerdeführers, dessen Ausfluss die von dem Beschwerdeführer erteilten Vorsorgevollmachten sind, erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Jedoch beruht die - allein - angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht auf einer etwaigen Verkennung des Selbstbestimmungsrechts des
Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, denn das
Oberlandesgericht ist nicht in eine materiellrechtliche Prüfung eingetreten.

 3. Ob durch die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts der Anspruch           26
des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt ist,
kann angesichts des festgestellten Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 4 GG offenbleiben.

 4. Die Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz          27
durch die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts ist nach § 95 Abs. 1
Satz 1 BVerfGG festzustellen. Der Beschluss des Oberlandesgerichts ist insoweit
aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

 Die Anordnung der Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.                    28

         Hohmann-Dennhardt              Gaier                Kirchhof




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
10. Oktober 2008 - 1 BvR 1415/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Oktober 2008 - 1 BvR 1415/08 - Rn. (1 - 28), http://www.bverfg.de/e/
                rk20081010_1bvr141508.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20081010.1bvr141508




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Der Beschluss des Oberlandesgerichts
        Stuttgart vom 18. April 2008 - 8 W 147/08,
        8 W 149-151/08 - verletzt den Beschwerdeführer in
        seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des
        Grundgesetzes, soweit die weitere Beschwerde gegen die
        Anordnung der Kontrollbetreuung und die Ermächtigung zum
        Widerruf erteilter Vollmachten wegen eines fehlenden
        Rechtsschutzbedürfnisses zurückgewiesen wird.|Das Land Baden-Württemberg hat dem
        Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im
        Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
am 10. Oktober 2008 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Oktober 2008
- 1 BvR 1415/08 -, Rn. 1-28,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20081010_1bvr141508