Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 342/97 -

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde
der Firma E... S.A.,
vertreten durch den Geschäftsführer,

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    gegen 1. unmittelbar
          den Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
          vom 20. Dezember 1996 - 7 NE 96.2409 -,

    gegen 2. mittelbar
          die Kanalbelegungssatzung (KBS) der Bayerischen
          Landeszentrale für neue Medien
          vom 25. Februar 1993 i.d.F. vom 14. Dezember 1995,

hier:     Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung,

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                   Vizepräsidenten Seidl,
                                   den Richter Grimm
                                   und die Richterin Haas

am 3. Juni 1997 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

                                       Gründe:
    Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist unbegründet.              1

  Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen     2
Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe,
die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Kann letzteres nicht festgestellt werden, muß der Ausgang des
Verfassungsbeschwerdeverfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der


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Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70
<74 f.>; 92, 126 <129 f.>; 93, 181 <186 f.>; 94, 334 <347>). Die im Falle der Ablehnung einer einstweiligen Anordnung zu erwartenden Nachteile müssen dabei schwer
im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG sein und gegenüber den Nachteilen, die eintreten, wenn die einstweilige Anordnung erlassen würde, die Verfassungsbeschwerde
aber keinen Erfolg hätte, überwiegen (BVerfGE 93, 181 <188>). Das ist hier nicht der
Fall:

  a) Erginge die beantragte einstweilige Anordnung nicht, hätte die Beschwerdeführerin aber mit ihrer Verfassungsbeschwerde Erfolg, würde das Programmangebot der
Beschwerdeführerin sukzessive in den bayerischen Kabelanlagen nicht mehr verbreitet. Damit würde sich die Zahl der Haushalte, die das Programm der Beschwerdeführerin empfangen können, vermindern. Ihr Programm wäre für Werbekunden
weniger attraktiv. Daher erscheint es als naheliegend, daß ihre Werbeeinnahmen sinken könnten. Allerdings bliebe das Programm weiterhin in den Kabelanlagen der übrigen Bundesländer zu empfangen. Über Satellit wäre es weiterhin in der gesamten
Bundesrepublik zu sehen.

  Schwerwiegende Beeinträchtigungen des Informationsangebots für die Kabelfernsehteilnehmer sind nicht zu befürchten. Die Versorgung dieser Teilnehmer mit aktuellen Informationen ist dadurch gesichert, daß weiterhin Vollprogramme mit starken Informationsanteilen sowie die Nachrichtensender n-tv und CNN in die Kabelnetze
eingespeist werden.

 b) Erginge die einstweilige Anordnung, bliebe die Verfassungsbeschwerde aber           5
später erfolglos, könnte die BLM ihre Auswahlentscheidung einstweilen nicht umsetzen. Dies würde bei dem in erster Linie betroffenen Programm VH-1 die gleichen Folgen haben, die bei der Beschwerdeführerin eintreten, wenn die einstweilige Anordnung nicht ergeht. Dieser Sender wäre im bayerischen Kabelnetz nicht zu
empfangen. Seine Reichweite würde sich in Bayern auf die Haushalte beschränken,
die über eine Satellitenempfangsanlage verfügen. Das Programm wäre damit für die
Werbewirtschaft weniger attraktiv. Wirtschaftliche Nachteile wären zu erwarten. Diese Nachteile wiegen auch nicht etwa deshalb leichter, weil das Programm VH-1 bisher nicht im Kabel verbreitet wurde. Im Rahmen der Folgenabwägung sind die Interesen der bislang im Kabel berücksichtigten Veranstalter nicht ohne weiteres stärker zu
gewichten als die der Neubewerber.

  c) Vergleicht man die oben geschilderten Folgen, so wiegen die Nachteile für die      6
Beschwerdeführerin, die eintreten, wenn die einstweilige Anordnung nicht ergeht,
nicht schwerer als die Nachteile, die das Programm VH-1 für den Fall des Erlasses
einer einstweiligen Anordnung zu befürchten hat, während schwerwiegende Beeinträchtigungen des Informationsangebots, die unter diesen Umständen den Ausschlag geben könnten, nicht zu befürchten sind. Eine einstweilige Anordnung kann
daher nicht ergehen.




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                7

            Seidl                 Grimm      Haas




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 3. Juni 1997 -
1 BvR 342/97

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 3. Juni 1997 - 1 BvR 342/97
                - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/rk19970603_1bvr034297.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1997:rk19970603.1bvr034297




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am 3. Juni 1997 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 3. Juni 1997
- 1 BvR 342/97 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19970603_1bvr034297