BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 12/22 -

                              In dem Verfahren
                              über den Antrag,
                     im Wege der einstweiligen Anordnung

  die sofortige Rückgabe der elterlichen Sorge an die Antragsteller für den Sohn
  (…), die Aufhebung des richterlichen Beschlusses des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen vom 15. Dezember 2021 - 3 F 254/21 - und die unverzügliche
  Aufhebung der bestellten Vormundschaft durch das Amt für Jugend, Bildung, Integration und Sport der Stadt Villingen-Schwenningen anzuordnen


Antragsteller: 1. (…),


               2. (…)

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Präsidenten Harbarth,

                                 die Richterin Britz

                                 und den Richter Radtke

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 24. Februar 2022 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                   Gründe:
 Die antragstellenden Eltern begehren einstweiligen Rechtsschutz nach § 32 Abs. 1     1
BVerfGG gegen die vorläufige Entziehung des Sorgerechts für ihren im Mai 2005 geborenen Sohn.

 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1        2
BVerfGG) liegen nicht vor. Der darauf gerichtete Antrag ist unzulässig.

  1. Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen    3
für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind. Dazu gehört auch die Darlegung, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist. Ein solcher Antrag kann darum nur Erfolg haben, wenn er so begründet ist, dass das Bundesverfassungsgericht
wenigstens summarisch verantwortbar beurteilen kann, dass die noch zu erhebende
Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbe-


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gründet ist. Dazu muss die antragstellende Person grundsätzlich auch die für eine
hinreichende Begründung der Verfassungsbeschwerde (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92
BVerfGG) erforderlichen Unterlagen vorlegen, sofern sie nicht nachvollziehbar darlegt, dass ihr dies gegenwärtig nicht möglich ist. Insbesondere müssen daher mit
dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung grundsätzlich der angegriffene
Hoheitsakt sowie die zu seinem Verständnis notwendigen Unterlagen in Ablichtung
vorgelegt oder zumindest ihrem Inhalt nach so dargestellt werden, dass eine verantwortbare verfassungsrechtliche Beurteilung erfolgen kann (vgl. BVerfG, Beschluss
der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2020 - 1 BvQ 106/20 -, Rn. 3
m.w.N.). Damit das Bundesverfassungsgericht beurteilen kann, ob eine noch zu
erhebende Verfassungsbeschwerde von vornherein unzulässig oder offensichtlich
unbegründet wäre, muss auch zu der nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG grundsätzlich erforderlichen Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs (vgl. BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2019 - 1 BvQ 90/18 -,
Rn. 13) vorgetragen werden.

 2. Dem genügt der Antrag aus mehreren Gründen nicht.                                   4

  a) Soweit sich eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde gegen einen familiengerichtlichen Beschluss vom 17. Januar 2022 richten soll, fehlt es an dessen Vorlage. Die Antragsteller gehen auch auf den Inhalt dieser Entscheidung nicht näher
ein. Die Übersendung des ohne vorherige mündliche Anhörung ergangenen Beschlusses vom 15. Dezember 2021 genügt den Darlegungsanforderungen nicht. Für
den Inhalt der zeitlich späteren - möglicherweise nach § 54 Abs. 2 FamFG ergangenen - Entscheidung folgt daraus nichts. Damit ist die gebotene summarische Prüfung
der Erfolgsaussichten einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde nicht möglich.

  b) Im Übrigen verhält sich die Begründung des Antrags auch nicht zur Erschöpfung      6
des fachgerichtlichen Rechtswegs. Sollte es sich bei dem Beschluss des Familiengerichts vom 17. Januar 2022 um eine auf der Grundlage von § 54 Abs. 2 FamFG
nach mündlicher Verhandlung ergangene Entscheidung im Verfahren der fachrechtlichen einstweiligen Anordnung handeln, ist dagegen nach § 57 Satz 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 58 FamFG die Beschwerde statthaft (vgl. BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2019 - 1 BvQ 90/18 -, Rn. 13 m.w.N.).
Die antragstellenden Eltern haben weder zur Erhebung einer solchen Beschwerde
noch zum Stand eines möglichen Beschwerdeverfahrens vorgetragen.

  Es fehlen zudem Ausführungen dazu, dass und aus welchen Gründen das Erschöpfen des fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen die vorläufige Entziehung des Sorgerechts ausnahmsweise nicht zumutbar sein sollte (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 2
BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   8

                 Harbarth                       Britz                      Radtke


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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
24. Februar 2022 - 1 BvQ 12/22

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2022 - 1 BvQ 12/22 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                qk20220224_1bvq001222.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:qk20220224.1bvq001222




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 24. Februar 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2022
- 1 BvQ 12/22 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20220224_1bvq001222