BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 382/19 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Prof. S…,

- Bevollmächtigte:

        Graf von Westphalen Rechtsanwälte Steuerberater
        Partnerschaft mbB,
        Poststraße 9 - Alte Post, 20354 Hamburg -


        a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 23. Januar 2019 - 2 Ws
gegen
        1440/18 -,


        b) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 30. Oktober 2018 - 2 Ws
        1188/18 -,


        c) den Beschluss des Landgerichts München I vom 8. August 2018 - 6 Qs 14/18 -,


        d) den Haftbefehl des Amtsgerichts München vom 14. Juni 2018 - ER VI Gs 1790/
        18 -


hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Voßkuhle,

die Richterin Kessal-Wulf

und den Richter Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. April 2019
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.




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Gründe:

I.

1

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, die die Anordnung und Aufrechterhaltung von zwischenzeitlich außer Vollzug gesetzter Untersuchungshaft sowie eine diesbezügliche Gehörsrüge betreffen.

2

Der Beschwerdeführer war Vorstandsvorsitzender eines Automobilunternehmens. Im Zuge des sogenannten Abgasskandals leitete die Staatsanwaltschaft München II ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts des Betruges in mittelbarer Täterschaft in Tateinheit mit mittelbarer Falschbeurkundung ein. Der
Beschwerdeführer soll Kenntnis über die Existenz von sogenannten Abschalteinrichtungen in für den amerikanischen Markt vorgesehenen Fahrzeugen gehabt und es in der
Folge unterlassen haben, rechtzeitig eine Untersuchung der für den europäischen Markt
bestimmten und technisch ähnlichen Fahrzeuge zu veranlassen und diese erforderlichenfalls zurückrufen zu lassen. Mittels der Abschalteinrichtungen soll es möglich gewesen
sein, dass die Fahrzeuge lediglich im Prüfstandbetrieb, nicht aber im regulären Straßenbetrieb die vorgesehenen Emissionsgrenzwerte einzuhalten vermochten. Der Beschwerdeführer soll die weitere Produktion und Auslieferung der Fahrzeuge befürwortet und in
der Öffentlichkeit den unzutreffenden Eindruck erweckt haben, in den vermarkteten Fahrzeugen seien keine Abschalteinrichtungen vorhanden. In diesem Zusammenhang soll er
auch an der unter Verwendung unvollständiger Angaben erfolgten Erwirkung verschiedener Typengenehmigungen beteiligt gewesen sein.

3

Unter dem 14. Juni 2018 erließ das Amtsgericht München einen auf den Haftgrund der
Verdunkelungsgefahr gestützten Haftbefehl. Aufgrund eines aufgezeichneten, vom Beschwerdeführer geführten Telefongesprächs bestehe der dringende Verdacht, dieser werde auf Beweismittel, namentlich auf einen Zeugen, einwirken und dadurch die Ermittlung
der Wahrheit erschweren. Am 18. Juni 2018 wurde der Beschwerdeführer verhaftet. Er
wurde am 19. Juni 2018 als Vorstandsvorsitzender beurlaubt und am 20. Juni 2018 als
Beschuldigter vernommen.

4

Mit Verteidigerschriftsatz vom 11. Juli 2018 erhob der Beschwerdeführer Haftbeschwerde
und beantragte die Aufhebung, hilfsweise Außervollzugsetzung des Haftbefehls. Gerügt
wurde insbesondere die Annahme von Verdunkelungsgefahr. Mit Beschluss vom 8. August 2018 verwarf das Landgericht München I die Beschwerde und den auf Außervollzugsetzung des Haftbefehls gerichteten Hilfsantrag als unbegründet.

5



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Mit Verteidigerschriftsatz vom 11. September 2018 erhob der Beschwerdeführer weitere
Beschwerde gegen den landgerichtlichen Beschluss und beantragte erneut die Aufhebung, hilfsweise Außervollzugsetzung des Haftbefehls. Mit weiterem Verteidigerschriftsatz vom 2. Oktober 2018 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er aufgrund eines Aufhebungsvertrages vom selben Tage mit sofortiger Wirkung aus dem Vorstand ausscheide.

6

Mit Beschluss vom 30. Oktober 2018 setzte das Oberlandesgericht München den Haftbefehl gegen Leistung einer Sicherheit und die Auflage, dass der Beschwerdeführer vorbehaltlich der Zustimmung der Staatsanwaltschaft keinen Kontakt zu sämtlichen Mitbeschuldigten und - auch potentiellen - Zeugen aufnehmen dürfe, Kontaktaufnahmeversuche
abbrechen sowie diese der Staatsanwaltschaft anzeigen müsse, außer Vollzug.

7

Die in der Folge vom Beschwerdeführer erhobene Anhörungsrüge verwarf das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 23. Januar 2019.

8

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2
in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG.

II.

9

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht erfüllt. Grundsätzliche Bedeutung
kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde ist insgesamt unzulässig.

10

1. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts vom 14. Juni 2018 und den Beschluss des Landgerichts vom 8. August 2018 wendet, ist die Verfassungsbeschwerde wegen prozessualer Überholung unzulässig, da dem Oberlandesgericht eine umfassende Sach- und Rechtsprüfung in Bezug auf den landgerichtlichen
Beschluss sowie dem Landgericht in Bezug auf den Haftbefehl oblag (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2006 - 2 BvR 1844/06 -,
Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2011 - 1 BvR 2658/10
-, Rn. 19; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Juli 2014 - 2 BvR 571/
14 -, Rn. 14; Hellmann, in: Barczak, BVerfGG, 2018, § 90 Rn. 126 m.w.N.).

11

Auf die Frage eines fortbestehenden Feststellungsinteresses im Hinblick auf den mit einer Inhaftierung oder Aufrechterhaltung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls be-

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wirkten tiefgreifenden Grundrechtseingriff (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Zweiten Senats vom 25. Juni 2018 - 2 BvR 631/18 -, Rn. 27 m.w.N.) kommt es bereits
deswegen nicht an, weil der Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit des Haftbefehls
und des landgerichtlichen Beschlusses nicht hinreichend substantiiert dargetan hat (vgl.
dazu unter 2.).

12

2. Soweit der Beschwerdeführer sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom
30. Oktober 2018 wendet, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, da sie nicht den
aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Begründungs- und Substantiierungsanforderungen genügt.

13

a) Danach hat ein Beschwerdeführer nicht nur die Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und den die Verletzung enthaltenden Vorgang substantiiert und schlüssig darzulegen (vgl. BVerfGE 9, 109 <115>; 81, 208 <214>; 113, 29
<44>; stRspr), sondern er ist weiterhin gehalten vorzutragen, inwieweit das geltend gemachte Grundrecht oder grundrechtsgleiche Recht durch die angegriffenen Maßnahmen
verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 99, 84 <87>). Richtet sich die Verfassungsbeschwerde
gegen gerichtliche Entscheidungen, erfordert die substantiierte Darlegung einer Grundrechtsverletzung auch eine argumentative Auseinandersetzung mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung. Liegt zu den aufgeworfenen Verfassungsfragen bereits Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, ist der behauptete Grundrechtsverstoß in
Auseinandersetzung mit den dort entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE
130, 1 <21>).

14

b) Diesen Vorgaben genügt die Verfassungsbeschwerde hinsichtlich keines der gerügten
Grundrechte.

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aa) Eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG
hat der Beschwerdeführer nicht dargetan.

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(1) Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ist das Spannungsverhältnis zwischen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleisteten Recht des Einzelnen
auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung zu beachten. Der Entzug der Freiheit eines der Straftat lediglich Verdächtigen ist
wegen der Unschuldsvermutung, die ihre Wurzel im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs.
3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK ausdrücklich hervorgehoben ist (vgl. BVerfGE
19, 342 <347>; 74, 358 <370 f.>), nur ausnahmsweise zulässig. Dabei muss den vom
Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen der Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten als Korrektiv gegenübergestellt werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnis-



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mäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGE 19, 342 <347>; 20, 45
<49 f.>; 36, 264 <270>; 53, 152 <158 f.>; BVerfGK 15, 474 <479>).

17

Im Hinblick auf die besondere Bedeutung des Rechts auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs.
2 Satz 2 GG i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG) ist der Grundrechtsschutz bereits durch
die Verfahrensgestaltung zu bewirken (vgl. BVerfGE 53, 30 <65>; BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Oktober 2016 - 2 BvR 1275/16 -, Rn. 47; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. August 2017 - 2 BvR 2039/16 -, Rn.
41). Unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher
Sachaufklärung beruhen (vgl. BVerfGE 58, 208 <222>) und eine in tatsächlicher Hinsicht
genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (vgl.
BVerfGE 58, 208 <230>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22.
August 2017 - 2 BvR 2039/16 -, Rn. 41). Haftfortdauerentscheidungen unterliegen einer
erhöhten Begründungstiefe (vgl. BVerfGE 103, 21 <35 f.>; BVerfGK 7, 140 <161>; 10,
294 <301>; 15, 474 <481>; 19, 428 <433>).

18

Die mit Haftsachen betrauten Gerichte haben sich bei der zu treffenden Entscheidung
über die Fortdauer der Untersuchungshaft mit deren Voraussetzungen eingehend auseinanderzusetzen und diese entsprechend zu begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3.
Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2013 - 2 BvR 2098/12 -, Rn. 42). In der Regel sind in jedem Beschluss über die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft
aktuelle Ausführungen zu dem weiteren Vorliegen ihrer Voraussetzungen, zur Abwägung
zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschuldigten und dem Strafverfolgungsinteresse
der Allgemeinheit sowie zur Frage der Verhältnismäßigkeit geboten, weil sich die dafür
maßgeblichen Umstände angesichts des Zeitablaufs in ihrer Gewichtigkeit verschieben
können (vgl. BVerfGK 7, 140 <161>; 10, 294 <301>; 15, 474 <481>; 19, 428 <433>). Die
zugehörigen Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen
selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten und in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (vgl. BVerfGK
7, 421 <429 f.>; 8, 1 <5>; 15, 474 <481 f.>). Die fachgerichtlichen Ausführungen müssen
hierzu die maßgeblichen Umstände des jeweiligen Einzelfalls umfassend berücksichtigen
und regelmäßig auch den gegen das Vorliegen eines Haftgrundes sprechenden Tatsachen Rechnung tragen, um die (Prognose-)Entscheidung des Gerichts auch intersubjektiv nachvollziehbar zu machen. Eine Überprüfung der fachgerichtlichen Entscheidung auf
die zutreffende Anwendung einfachen Rechts nimmt das Bundesverfassungsgericht hingegen ausschließlich im Rahmen des Willkürverbots vor (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 65,
317 <322>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2019
- 2 BvR 2429/18 -, Rn. 60 m.w.N.; stRspr).

19

(2) Gemessen daran hat der Beschwerdeführer eine Grundrechtsverletzung nicht hinreichend dargetan.



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20

(a) Dies gilt zunächst im Hinblick auf das vom Oberlandesgericht angenommene Fortbestehen der Verdunkelungsgefahr. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass der Beschluss des Oberlandesgerichts nicht auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruht, nicht hinreichend begründet ist und die maßgeblichen Umstände des Einzelfalls
weder umfassend berücksichtigt noch den gegen das Vorliegen eines Haftgrundes sprechenden Tatsachen Rechnung getragen hat. In der Sache wiederholt der Beschwerdeführer lediglich seine bereits im Ausgangsverfahren erhobenen Angriffe gegen die Annahme der Verdunkelungsgefahr.

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(aa) Dass es der Argumentation des Landgerichts, der sich das Oberlandesgericht anschließt, an hinreichendem Tatsachenbezug fehlt, weil es aus dem aufgezeichneten Telefonat die Absicht des Beschwerdeführers, Maßnahmen gegen den Zeugen C. zu ergreifen, ableitet, ist nicht ersichtlich. Mit dem Telefonat und den aktengegenständlichen,
verschrifteten Gesprächsinhalten ist ein hinreichender Tatsachenbezug gegeben. Soweit
das Landgericht die Gesprächsinhalte würdigt, ist ein der verfassungsgerichtlichen Prüfung grundsätzlich entzogener Wertungsspielraum des Fachgerichts eröffnet. Die Wertung des Landgerichts leidet insoweit auch nicht daran, dass es alternative Interpretationsansätze ausgeblendet hätte; es setzt sich vielmehr mit den vom Beschwerdeführer
favorisierten Ansätzen auseinander. Dabei hat das Landgericht die herangezogene Aussage in einen kommunikativen Gesamtkontext gestellt und seine Interpretation der Gesprächsinhalte konkret und sachverhaltsbezogen dargelegt und begründet.

22

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn das Landgericht sich die Argumentation des Haftbefehls zu eigen macht. Abstrakt folgt dies daraus, dass das Beschwerdegericht im Rahmen seiner umfassenden
Sachprüfung zu dem Ergebnis kommen kann, dass der Haftbefehl mit seinen die gegenwärtige Sach- und Rechtslage erschöpfend abbildenden Gründen rechtmäßig ist. Die Einwände, die Äußerungen seien vor einem bestimmten Hintergrund, namentlich der ungehinderten Weitergabe von Unternehmensinterna, zu sehen und eine Beurlaubung sei
ungeeignet, einen Mitarbeiter „mundtot“ zu machen, hat das Landgericht ebenso berücksichtigt und in seine Würdigung eingestellt wie den vom Beschwerdeführer bemühten
Vorbehalt einer ordnungsgemäßen Gremienprüfung etwaiger Maßnahmen. Vor diesem
Hintergrund liegt der vom Beschwerdeführer attestierte Abwägungsmangel schlicht darin,
dass das Landgericht nicht zu dem von ihm gewünschten Ergebnis kommt. Das ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

23

Die Einwände gegen die angenommene Unlauterkeit der beabsichtigten Einwirkungen
hat das Landgericht sämtlich berücksichtigt. Insbesondere der Einwand, eine bloß „angedachte“ Beurlaubung könne weder eine einschüchternde Wirkung auf den zu Beurlaubenden noch eine Signalwirkung für andere Mitarbeiter haben, geht fehl. Unabhängig davon,
dass das Landgericht sich damit auseinandersetzt und insoweit eine - stets zukunftsbezogene - Prognose in Rede steht, geht es in der Sache um das Problem des Schutzes so-


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genannter Whistleblower, das bereits von gelegentlichen gesetzgeberischen Initiativen
adressiert worden ist, da insbesondere im Bereich der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität ein Bedürfnis für den Zugriff auf entsprechende Erkenntnisquellen gesehen wird (vgl.
Wimmer, in: Leitner/Rosenau, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2017, § 152 StPO, Rn.
46). Auch vor diesem Hintergrund sind die Ausführungen des Landgerichts zu sehen; sie
sind daher nachvollziehbar und schlüssig.

24

Nicht gehört werden vermag der Beschwerdeführer damit, das Landgericht tausche vor
dem Hintergrund seiner Beurlaubung seinen Begründungsansatz schlicht mit dem Hinweis auf eine allgemeine Lebenserfahrung aus. Denn abgesehen davon, dass die Annahme fortbestehender persönlicher Beziehungen und Einflussmöglichkeiten jedenfalls nicht
unplausibel ist, rekurriert das Landgericht auf ein informelles Gespräch zwischen dem
Beschwerdeführer und einem Dritten. Dass das Landgericht - anders als das Oberlandesgericht - eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen Auflagen auch deswegen abgelehnt hat, weil nicht abschließend feststehe, wer von einer großen Anzahl an Personen
als Zeuge in Betracht komme, vermag einen Grundrechtsverstoß nicht zu begründen. Der
Beschwerdeführer blendet aus, dass sein Ausscheiden aus dem Vorstand vom Landgericht - anders als vom Oberlandesgericht - noch nicht berücksichtigt werden konnte. Dass
diese Änderung der Sachlage zu einer anderen Beurteilung und Entscheidung führt, ist
verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn nicht gar geboten.

25

Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen die Angriffe gegen den Haftbefehl auch gegen
den landgerichtlichen Beschluss führt, verweist er selbst darauf, dass die entsprechenden
Ausführungen im Haftbefehl lediglich ergänzend herangezogene Indizien darstellen und
die Annahme von Verdunkelungsgefahr nicht selbständig tragen.

26

(bb) Die Rüge, das Oberlandesgericht verkenne den Prüfungsmaßstab, da im Beschluss
lediglich von einem (einfachen) Verdacht im Hinblick auf Verdunkelungshandlungen die
Rede sei, geht fehl. Das Oberlandesgericht hat sich die Ausführungen des Landgerichts
und des Amtsgerichts zur Annahme von Verdunkelungsgefahr vollumfänglich zu eigen
gemacht; im Haftbefehl ist ausdrücklich von einem dringenden Verdacht die Rede. Zudem sind die vom Beschwerdeführer zitierten Ausführungen insoweit aus dem Zusammenhang gerissen. Schwerpunkt dieser Ausführungen ist gerade die Begründung einer
bestimmten Tatsache im Sinne des § 112 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b StPO. Dass der Ausdruck „Verdacht“ nicht mit dem Attribut „dringend“ versehen ist, lässt keinen Rückschluss
auf eine Maßstabsverkennung zu.

27

Soweit der Beschwerdeführer meint, das Oberlandesgericht interpretiere seine Angaben
im aufgezeichneten Telefongespräch einseitig, stellt er der Würdigung des Sachverhalts
durch das Oberlandesgericht lediglich eine eigene Würdigung gegenüber.

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Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer rügt, Landgericht und Oberlandesgericht hätten in ihre Überlegungen nicht einbezogen, dass wegen der Offenlegung von Unternehmensinterna arbeitsrechtliche Maßnahmen zu erörtern gewesen seien. Denn insbesondere das Landgericht - und damit im Wege der Bezugnahme auch das Oberlandesgericht -
thematisiert diesen Aspekt.

29

Die Rüge des Beschwerdeführers, die Ausführungen des Oberlandesgerichts zur Signalwirkung einer etwaigen Beurlaubung auf andere Mitarbeiter und deren Kooperationsbereitschaft seien rein fiktiv, geht fehl. Es entspricht dem Wesen einer - wie hier im Rahmen
der Prüfung von Verdunkelungsgefahr - anzustellenden Prognoseentscheidung, dass diese zukunftsgerichtet ist. Dies impliziert, dass das Prognostizierte zum Zeitpunkt der Prognose (noch) fiktiv ist.

30

Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Einbeziehung festgestellter Verschleierungsstrategien wendet, da er insoweit keine Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt habe, wird der Sache nach ein Gehörsverstoß gerügt; sub specie Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG
stellt diese Erwägung - ebenso wie die Einbeziehung des Bemühens, die Staatsanwaltschaft von den Erkenntnissen aus den internen Ermittlungen auszuschließen - ausweislich der Formulierungen des Oberlandesgerichts lediglich ein Indiz dar, das das gefundene Ergebnis bestätigt, es aber nicht selbständig trägt.

31

Auch das Ausscheiden des Beschwerdeführers aufgrund des Aufhebungsvertrages ist
vom Oberlandesgericht berücksichtigt und zum Anlass für die Außervollzugsetzung des
Haftbefehls genommen worden. Das Oberlandesgericht hat insoweit verfassungsrechtliche Vorgaben konkretisiert, namentlich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es ist der
von ihm unverändert bejahten Verdunkelungsgefahr, die § 116 Abs. 2 Satz 1 StPO für eine Aussetzung des Haftbefehls voraussetzt, mit der Anordnung einer weniger einschneidenden Maßnahme begegnet.

32

Soweit der Beschwerdeführer rügt, die seitens des Oberlandesgerichts unterstellte bloße
Möglichkeit einer Einflussnahme könne jedenfalls keinen dringenden Verdacht einer Einflussnahme begründen, ist dem entgegen zu halten, dass der Beschwerdeführer insoweit
das ihm verbleibende Handlungspotenzial (Möglichkeit) mit der Frage der Handlungswahrscheinlichkeit (dringender Verdacht) vermengt. Soweit der Beschwerdeführer
schließlich bestimmte Tatsachen zur Begründung der Annahme, er werde seine persönlichen Beziehungen nutzen, um unlauter auf Beweismittel einzuwirken, vermisst, ist auf
das aufgezeichnete Telefonat und das dort thematisierte informelle Gespräch zu verweisen. Dass der Beschwerdeführer weiterhin persönliche Beziehungen innerhalb des Konzerns pflegen möchte, zeigt sein Vortrag zum Kontaktaufnahme- und Kontaktabbruchgebot.

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(b) Auch im Hinblick auf die angeordneten Auflagen vermag der Beschwerdeführer durchgreifende verfassungsrechtlich relevante Rechtsverletzungen nicht hinreichend aufzuzeigen.

34

(aa) Die Rüge, das Kontaktaufnahmeverbot sei deswegen grundrechtswidrig, weil der Beschwerdeführer praktisch keinen Kontakt zu seinem gesamten beruflich-sozialen Umfeld
und auch zu zahlreichen Freunden und Bekannten haben dürfe, lässt außer Betracht,
dass der Grund für das weitreichende Kontaktverbot in den Besonderheiten des Strafverfahrens liegt. Der dringende Tatverdacht hat eine Tat aus dem Bereich der beruflichen
Tätigkeit des Beschwerdeführers zum Gegenstand. Insoweit argumentiert der Beschwerdeführer allein gestützt auf seine Rechtsposition und Interessen, ohne den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung Rechnung zu tragen. Nach § 116 Abs.
4 Nr. 1 StPO ist zudem Voraussetzung für eine Wiederinvollzugsetzung die gröbliche Zuwiderhandlung gegen die auferlegten Pflichten. Bloße Nachlässigkeiten und Versehen
genügen nicht (vgl. Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. 2018, § 116 Rn.
23). Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander.

35

Dass die Verteidigung nicht ohne Weiteres Dritter im Sinne des Kontaktverbotes sein
kann, entspricht inhaltlich den einfach-gesetzlichen Vorgaben des § 148 Abs. 1 StPO,
wonach ungehinderter Verkehr zwischen Verteidiger und Beschuldigtem gewährt sein
muss. Jedenfalls besteht - auch unter Berücksichtigung der Ausführungen der Staatsanwaltschaft - insofern die Möglichkeit eines unter dem Gesichtspunkt des aus dem Recht
auf ein faires Verfahren folgenden Rechts auf eine effektive Strafverteidigung (vgl.
BVerfGE 110, 226 <253 f.>) verfassungskonformen Verständnisses des Beschlusses dahingehend, dass ein Verteidiger nicht stets Dritter ist. Diese Möglichkeit zieht der Beschwerdeführer nicht näher in Betracht und setzt sich damit nicht auseinander.

36

Die Rüge, die fehlende Befristung des Kontaktverbotes führe zu dessen Unverhältnismäßigkeit, geht fehl. Die Entscheidung, auf die sich der Beschwerdeführer insoweit beruft
(BVerfGE 49, 24 <64>), betraf die nach §§ 31 ff. EGGVG mögliche Kontaktsperre, die unter bestimmten Bedingungen gegen Gefangene angeordnet werden kann. So liegt der
Fall hier aber nicht. Der Beschwerdeführer ist gerade nicht mehr inhaftiert. Überdies unterliegen auch die Auflagen einer zeitlichen Begrenzung, denn nach § 120 Abs. 1 StPO
ist der Haftbefehl und damit auch der Rechtsgrund der Auflagen aufzuheben, sobald die
Voraussetzungen der Untersuchungshaft nicht mehr vorliegen. Dass es insoweit an starren zeitlichen Grenzen im Sinne einer Befristung fehlt, steht im Einklang mit der in § 121
Abs. 1 und 2 StPO zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Entscheidung, bei der
Berechnung der Fristen für die besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht nur
solche Zeiträume zu berücksichtigen, in denen Untersuchungshaft tatsächlich vollzogen
wird. Diese Aspekte berücksichtigt der Beschwerdeführer nicht.

37

Dass die Auflage des Kontaktverbotes hinsichtlich des betroffenen Personenkreises zu


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unbestimmt sei, ist nicht hinreichend dargetan. Das Bestimmtheitsgebot schließt die Verwendung unbestimmter Begriffe nicht zwingend aus (vgl. BVerfGE 48, 210 <222>; 80,
103 <108>; 143, 38 <55 Rn. 41>). Der Beschwerdeführer entkräftet auch das Argument
des Oberlandesgerichts, eine konkretere Umschreibung sei nicht möglich, da noch nicht
abschließend feststehe, welchen konkreten Personen im Ermittlungsverfahren noch Relevanz zukommen soll, nicht. Er stellt lediglich die Behauptung auf, dies sei ohne Weiteres
möglich und üblich. Für die auch insoweit vom Beschwerdeführer bemühten ungeplanten
Zusammentreffen, die begriffsnotwenig nicht vom Beschwerdeführer ausgehen, gilt ohnehin nur das Kontaktabbruchgebot.

38

(bb) Im Hinblick auf das Kontaktabbruchgebot gelten unter dem Gesichtspunkt der sozialen Isolierung die Ausführungen zum Kontaktaufnahmeverbot entsprechend. Die Rüge,
die das Kontaktabbruchgebot flankierende Meldepflicht führe nicht nur zur Offenlegung
des persönlich-sozialen Umfeldes, sondern begründe auch den Zwang, aktiv an der eigenen Überführung mitzuwirken, ist zu pauschal gehalten. Betroffen sind nur aktuelle oder
potentielle Mitbeschuldigte und Zeugen. Die Meldepflicht hat lediglich die Mitteilung, dass
es einen Kontakt gegeben hat, zum Gegenstand, nicht aber etwaige Inhalte der Kommunikation. Die vom Beschwerdeführer ins Feld geführte Indizienwirkung etwaiger Kontakte
dürfte vor dem Hintergrund der zahlreichen persönlichen Beziehungen des Beschwerdeführers zu Angehörigen des Konzerns von untergeordnetem Gewicht sein. Die herangezogene Parallele zur angeordneten Telekommunikationsüberwachung geht insofern fehl,
als dass dort auch Inhalte erfasst werden sollen. Im Hinblick auf die gerügte Einschränkung einer effektiven Verteidigung gelten die Ausführungen zum Kontaktaufnahmeverbot
entsprechend.

39

(cc) Soweit der Beschwerdeführer sich gegen die im Beschluss des Oberlandesgerichts
„tenorierte“ Androhung der Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls und des Verfalls der
Sicherheitsleistung wendet, setzt er sich nicht hinreichend damit auseinander, dass der
Beschluss teilweise bereits keine rechtsgestaltende Wirkung hat, da das Oberlandesgericht lediglich die gesetzlichen Vorgaben des § 116 Abs. 4 Nr. 1 StPO (Wiederinvollzugsetzung bei Auflagenverstoß) wiedergibt, und die entsprechend anwendbare Vorschrift
des § 124 Abs. 1 StPO (Verfall der Sicherheit) mit dem zu ergänzenden Verfallsgrund
konkretisiert (vgl. Graf, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 116 Rn. 20).

40

bb) Eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 103 Abs. 1 GG hat der Beschwerdeführer
ebenfalls nicht dargetan.

41

(1) Rechtliches Gehör ist das prozessuale Urrecht des Menschen sowie ein objektivrechtliches Verfahrensprinzip, das für ein gerichtliches Verfahren im Sinne des Grundgesetzes
konstitutiv und grundsätzlich unabdingbar ist (vgl. BVerfGE 55, 1 <6>). Der Einzelne soll
nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern vor einer Entscheidung, die
seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um als Subjekt Einfluss auf das Verfahren und


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sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 9, 89 <95>). Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren, dass sie Gelegenheit erhalten, sich
zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der
Entscheidung zu äußern (vgl. BVerfGE 1, 418 <429>; stRspr). An einer solchen Gelegenheit fehlt es, wenn ein Beteiligter nicht zu Wort gekommen ist oder wenn das Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrunde legt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten (vgl. BVerfGE 10, 177 <182 f.>; 19, 32 <36>; 84, 188 <190>; stRspr).

42

Die Garantie rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 21, 191
<194>; 96, 205 <216>; BVerfGK 10, 41 <45>; stRspr). Das Gericht braucht nicht jedes
Vorbringen ausdrücklich zu bescheiden; es hat vielmehr bei der Abfassung seiner Entscheidungsgründe eine gewisse Freiheit und kann sich auf die für den Entscheidungsausgang wesentlichen Aspekte beschränken (vgl. BVerfGE 47, 182 <189>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2016 - 1 BvR 1304/13 -,
Rn. 23). Wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu erwägen (vgl. BVerfGE 47, 182
<188 f.>; 86, 133 <146>). Ein Schweigen lässt hier den Schluss zu, dass der Vortrag der
Prozesspartei nicht oder zumindest nicht hinreichend beachtet wurde (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2016 - 1 BvR 1304/13 -,
Rn. 23). Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet indes nicht, dass das Gericht der Argumentation des Betroffenen inhaltlich folgt (vgl. BVerfGE 115, 166 <180>).

43

Allein wenn eine gerichtliche Entscheidung auf Tatsachen und Beweismitteln, zu denen
der Betroffene sich nicht äußern konnte, beruht, ist sie wegen Verletzung des Anspruchs
auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG aufzuheben (vgl. BVerfGE 89, 381
<392>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2018
- 2 BvR 745/18 -, Rn. 60). Vermag der Betroffene demgegenüber nicht darzulegen, dass
die Umstände, zu denen kein rechtliches Gehör gewährt wurde, für die Entscheidung ursächlich waren, so dass auch die Gewährung rechtlichen Gehörs zu keinem abweichenden Ergebnis hätte führen können, kommt eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung hingegen nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 62, 392 <396>; 105, 252 <264>; BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2018 - 2 BvR 745/18
-, Rn. 60).

44

(2) Gemessen daran hat der Beschwerdeführer eine Grundrechtsverletzung wiederum
nicht hinreichend dargetan.

45

Die Rüge, das Land- und das Oberlandesgericht hätten die Einlassung des Beschwerdeführers, er habe personalbezogene Maßnahmen wie Beurlaubungen oder Versetzungen
nicht allein treffen können, da dies eine Vorstandsentscheidung sei, nicht hinreichend be-


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dacht, dringt nicht durch. Das Landgericht thematisiert den Vorbehalt ordnungsgemäßer
tatsächlicher und rechtlicher Prüfung und adressiert dabei - wenngleich knapp - auch das
Problem einer Kollegialentscheidung. Dass es aus der Formulierung „wir“ unter Einbeziehung des übrigen Kommunikationskontextes den Schluss zieht, dass der Beschwerdeführer insoweit selbst - und gegebenenfalls unter Einbindung weiterer Personen - tätig werden wolle, liegt im Rahmen des fachgerichtlichen Einschätzungsspielraums; dass das
Landgericht nicht die vom Beschwerdeführer gewünschten Schlüsse zieht, begründet keinen Gehörsverstoß. Das Oberlandesgericht hat sich insoweit den Ausführungen des
Landgerichts angeschlossen.

46

Soweit der Beschwerdeführer vorträgt, das Oberlandesgericht habe das förmliche Ausscheiden des Beschwerdeführers aus dem Vorstand nicht hinreichend in Erwägung gezogen, vermag er nicht gehört zu werden. Das Oberlandesgericht hat sich damit - wenn
auch knapp - auseinandergesetzt; insbesondere sah sich das Oberlandesgericht veranlasst, maßgeblich aufgrund des Ausscheidens den Haftbefehl außer Vollzug zu setzen.

47

Schließlich hat der Beschwerdeführer auch unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen
Überraschungsentscheidung einen Gehörsverstoß nicht dargetan. Die Verschleierungsstrategien, auf die das Oberlandesgericht ohnehin lediglich ergänzend verweist, ergeben
sich aus den Akten des Ausgangsverfahrens, in die die Verteidigung Akteneinsicht hatte.
Bei der Annahme von Verdunkelungsgefahr drängt es sich nachgerade auf, dass die Beschwerdegerichte etwaig in den Akten dokumentierte Verschleierungsmaßnahmen im
Rahmen ihrer Entscheidung heranziehen. Daher war es dem Beschwerdeführer zuzumuten, seinen Vortrag darauf einzustellen. Soweit der Beschwerdeführer ergänzend auf seine Ausführungen in der Gehörsrüge verweist, sind diese als Gegenstand eines pauschalen Verweises auf die Anlagen unbeachtlich (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Zweiten Senats vom 21. Januar 2002 - 2 BvR 2119/01 -, Rn. 4). Unabhängig davon ist
auch nicht dargelegt, was der Beschwerdeführer vorgetragen hätte, wenn er seitens des
Oberlandesgerichts einen entsprechenden Hinweis erhalten hätte.

48

cc) Eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 3 Abs. 1 GG hat der Beschwerdeführer
schließlich ebenfalls nicht dargetan.

49

(1) Die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den konkreten Fall ist
Sache der dafür zuständigen Fachgerichte. Das Bundesverfassungsgericht beanstandet
nur die Verletzung von Verfassungsrecht (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; stRspr). Ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts ist aus funktionellrechtlichen Erwägungen daher
erst dann gerechtfertigt, wenn die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts mit
Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts nicht zu vereinbaren ist oder sich als objektiv willkürlich erweist (vgl. BVerfGE 65, 317 <322>). Die fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes macht eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich; Willkür liegt vielmehr erst vor,
wenn die zugrundeliegende Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Aspekt mehr


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rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden
und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 <51>; 86, 59 <62 f.>).

50

(2) Eine willkürliche Rechtsanwendung ist nicht dargelegt. Dem Beschluss des Landgerichts liegt weder die Prämisse zugrunde, der Vorstand einer börsennotierten Aktiengesellschaft treffe Entscheidungen allein oder auch nur maßgeblich unter Berücksichtigung
persönlicher Befindlichkeiten eines beurlaubten Vorstandsvorsitzenden, noch, dass die
amtierenden Vorstandsmitglieder das Bestreben des Beschwerdeführers in unlauterer
Weise unterstützen würden. Das Landgericht zieht vielmehr aufgrund der Inhalte eines
aufgezeichneten Telefongesprächs und des übrigen Akteninhalts den Schluss, dass der
Beschwerdeführer dringend verdächtig ist, Verdunkelungsmaßnahmen zu ergreifen. Damit liegt dem Beschluss keine anhaltspunktlose Prämisse, sondern eine auf tatsachenund verfahrensbezogene Schlussfolgerungen gestützte Prognose zugrunde.

51

Auch im Hinblick auf den Beschluss des Oberlandesgerichts ist Willkür nicht dargetan.
Der Annahme des Beschwerdeführers, die Beschreitung des Rechtsweges durch Dritte
begründe die Verdunkelungsgefahr, liegt die fehlerhafte Vorstellung zugrunde, das Oberlandesgericht stütze die Annahme von Verdunkelungsgefahr tragend auf diesen Gesichtspunkt. Ein innerer Widerspruch zwischen der Bejahung von Verdunkelungsgefahr
und der Annahme, Verdunkelungshandlungen würden auffallen, besteht nicht. Schließlich
begründet weder die nach Auffassung des Beschwerdeführers unzureichende Konkretisierung der vom Kontaktverbot betroffenen Personen, noch die vermeintliche Pflicht, zum
Ermittlungsbeamten gegen sich selbst zu werden, einen Willkürverstoß.

52

3. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom
23. Januar 2019 wendet, ist die Verfassungsbeschwerde ebenfalls unzulässig.

53

a) Die Entscheidung über die Anhörungsrüge selbst ist grundsätzlich kein tauglicher Rügegegenstand der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Zweiten Senats vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07 -, Rn. 2 ff.; Beschluss der 1. Kammer
des Zweiten Senats vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 -, Rn. 2 f.), sondern allenfalls dann,
wenn sie eine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer bewirkt (vgl. BVerfGE 119,
292 <295>; BVerfGK 13, 496 <498>). Eine solche kann anzunehmen sein, wenn die Rüge den Zugang zum Anhörungsrügeverfahren betrifft (vgl. BVerfGK 10, 397 <401>).

54

b) Eine eigenständige Beschwer ist nicht dargetan. Der Beschwerdeführer beruft sich lediglich auf eine Perpetuierung vorgeblich bereits bewirkter, nach den obigen Ausführungen aber nicht hinreichend substantiiert dargelegter Grundrechtsverstöße, soweit das
Oberlandesgericht die Anhörungsrüge teilweise als unzulässig verworfen hat. Die Anhörungsrüge hatte insoweit zum Gegenstand, dass das Oberlandesgericht sich nicht hinrei-



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chend mit der Tatsache auseinandergesetzt habe, dass der Beschwerdeführer förmlich
aus allen Ämtern ausgeschieden sei; zudem habe der Beschwerdeführer keine Gelegenheit gehabt, zu den vom Oberlandesgericht angenommenen persönlichen Kontakten Stellung zu nehmen. Dazu hat das Oberlandesgericht ausgeführt, es habe den Vortrag des
Beschwerdeführers zur Kenntnis genommen, ihn aber anders gewürdigt, dies stelle keine
Gehörsverletzung dar, daher habe der Beschwerdeführer eine solche nicht dargetan. Es
ist nicht erkennbar, inwieweit das Oberlandesgericht bei einer materiellen Prüfung zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können. Die persönlichen Beziehungen waren bereits Gegenstand des landgerichtlichen Beschlusses. Im Übrigen beruft sich der Beschwerdeführer im Rahmen seines Angriffs gegen die Auflagen gerade auf seine
zahlreichen persönlichen Kontakte. Dass insoweit keine Äußerungsmöglichkeit bestand,
ist nicht erkennbar; eine Überspannung der Zulässigkeitsanforderungen ist nicht dargetan.

55

Nichts anderes gilt, soweit das Oberlandesgericht die Anhörungsrüge als unbegründet
verworfen hat. Gegenstand der Anhörungsrüge war insoweit, dass das Oberlandesgericht
die vorbehaltene Kollegialentscheidung übergangen habe und überraschend auf Verschleierungsstrategien rekurriert habe. Ein Gehörsverstoß ist auch insoweit nicht ersichtlich. Ergänzend ist auszuführen, dass der Verweis auf bereits haftbefehlsgegenständliche
Verschleierungsstrategien nicht schlechterdings unvertretbar und willkürlich ist. Das
Oberlandesgericht betont insoweit, dass „verschiedene“ solcher Strategien Gegenstand
des Haftbefehls gewesen seien. Damit sind nicht diejenigen gemeint, die das Oberlandesgericht im Beschluss vom 30. Oktober 2018 anspricht.

56

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

57

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Voßkuhle                      Kessal-Wulf                   Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
1. April 2019 - 2 BvR 382/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2019 -
                2 BvR 382/19 - Rn. (1 - 57), http://www.bverfg.de/e/
                rk20190401_2bvr038219.html
ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190401.2bvr038219




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. April 2019   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2019
- 2 BvR 382/19 -, Rn. 1-57,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190401_2bvr038219