BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 854/20 -




                              IM NAMEN DES VOLKES

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde

der Frau N …,

- Bevollmächtigte:   ... -

gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 6. April 2020 - 4 LZ 931/19 OVG -,

       b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 25. Juni 2019 - 4 A
          711/18 HGW -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Vizepräsidentin König

                                  und die Richter Müller,

                                  Maidowski

am 25. September 2020 einstimmig beschlossen:

        Das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 25. Juni 2019 - 4 A
        711/18 HGW - verletzt die Rechte der Beschwerdeführerin aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 6. April 2020 - 4 LZ 931/
        19 OVG - verletzt die Rechte der Beschwerdeführerin aus Artikel 19
        Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht Greifswald zurückverwiesen.

        Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.



                                         1/13

        Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat der Beschwerdeführerin ihre
        notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und
        für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

        Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 (in Worten: zehntausend) Euro
        und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf
        5.000 (in Worten: fünftausend) Euro festgesetzt.

                                   Gründe:

                                         I.
  1. Die Beschwerdeführerin ist sogenannte Afro-Mauretanierin und gehört dem Volk      1
der Peul an; ihre Muttersprache ist Wolof. Sie reiste 2016 in die Bundesrepublik
Deutschland ein und stellte am 16. Dezember 2016 einen Asylantrag. In der persönlichen Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am
21. August 2017 gab sie an, einem Sklavenstamm anzugehören und keine Schulbildung zu haben. Als Kind sei sie an ihre Tante „verschenkt“ worden. Nach dem Tod
der Tante 2012 sei sie nach Nouakchott zu ihrem Vater zurückgekehrt; dieser habe
sie 2014 jedoch verstoßen, weil sie einen Mann habe heiraten wollen, der ebenfalls
einem Sklavenstamm angehöre. Ihr Vater sei später verstorben, wofür ihr Bruder sie
verantwortlich mache und hasse. Von 2014 bis 2016 habe sie bei einem befreundeten Paar gelebt; dieses sei zwischenzeitlich jedoch in die USA ausgereist. Mit dem
befreundeten Paar habe sie sich in der in Mauretanien aktiven Anti-Sklaverei-Organisation „IRA“ engagiert. Im Falle einer Rückkehr nach Mauretanien befürchte sie in
erster Linie eine Verfolgung wegen des Engagements für die „IRA“.

  2. Mit Bescheid vom 16. April 2018 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der Beschwerdeführerin ab, stellte fest, dass Abschiebungsverbote nicht vorlägen und drohte der Beschwerdeführerin die Abschiebung nach Mauretanien an. Weder die geltend
gemachte Mitgliedschaft in der „IRA“ noch der Konflikt mit dem Bruder rechtfertigten
die Zuerkennung eines Schutzstatus. Ein Abschiebungsverbot sei gleichfalls nicht
zuzuerkennen; die humanitären Bedingungen in Mauretanien führten nicht zu der Annahme, dass bei Abschiebung der Beschwerdeführerin eine Verletzung des Art. 3
EMRK vorläge; ihr wirtschaftliches Existenzminimum sei gesichert, da sie gesund
und gebildet sei, einer beruflichen Tätigkeit nachgehen könne und keinen Unterhaltsverpflichtungen unterliege.

 3. Die Beschwerdeführerin erhob Klage beim Verwaltungsgericht Greifswald. Ihr         3
drohe in Mauretanien insbesondere geschlechtsspezifische Verfolgung durch ihren
Bruder; staatlicher Schutz sei nicht zu erlangen, weil in vielen Bereichen das Recht
der Scharia gelte, wonach Frauen in vielerlei Hinsicht „legal“ diskriminiert würden
(Verweis auf: Human Rights Watch, „Jahresbericht zur Menschenrechtssituation im
Jahr 2018“, 17. Januar 2019). Außerdem sei sie als weibliche Angehörige eines Skla-


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venstamms ohne Schul- und Berufsausbildung, ohne familiären Schutz und mit einer
Disposition für Myome an der Gebärmutter, aufgrund derer im Falle einer Schwangerschaft eine medizinische Versorgung erforderlich würde, nicht in der Lage, in
Mauretanien ihr Existenzminimum zu sichern. Mauretanien gehöre zu den ärmsten
Ländern Afrikas und sei von einer großen sozialen und ökonomischen Ungleichheit
zweier Klassen geprägt, wobei die Lebensbedingungen der benachteiligten Gruppe als extrem schlecht zu betrachten seien (Bezugnahme auf: Bertelsmann-Stiftung,
„BTI 2018 Country Report Mauritania“, S. 16). Obwohl die Sklaverei seit Jahrzehnten
offiziell abgeschafft sei, kennzeichneten die tatsächlichen Folgen der Sklaverei bis
heute die Gesellschaft. Insbesondere werde die gesellschaftliche und wirtschaftliche
Integration freigelassener Sklaven nicht aktiv gefördert und gerade die Gruppe der
besonders schutzbedürftigen Frauen in keiner Hinsicht unterstützt. Vielmehr stünden
gerade auch staatliche Behörden und Entscheidungsträger der Überwindung der bestehenden Schwierigkeiten im Weg (Verweis auf: Gesellschaft für bedrohte Völker,
„Esclavage en Mauritanie: échec de la feuille de route“, Nr. 79, 26. Februar 2016,
S. 33 f.).

  4. Am 25. Juni 2019 fand die mündliche Verhandlung statt; zuvor hatte das Verwaltungsgericht der Beschwerdeführerin die Erkenntnismittelliste der Kammer zu Mauretanien übermittelt, die auch die von der Beschwerdeführerin in Bezug genommene
Stellungnahme der Gesellschaft für bedrohte Völker vom 26. Februar 2016 enthielt.
Die Beschwerdeführerin gab zu ihren Lebensbedingungen in Mauretanien an, im
Zeitraum 2014 bis 2016 von dem befreundeten Paar unterstützt worden zu sein. Der
Mann ihrer Freundin habe viel Geld gehabt und eine Französischlehrerin engagiert,
die ihr Lesen und Schreiben beigebracht habe. Auf Nachfrage, was sie aktuell in
Deutschland mache, antwortete sie, dass sie fünf Monate die Sprachschule besucht
und sechs Monate im Dorint-Hotel als Küchenhilfe gearbeitet habe. Auf weitere
Nachfrage, ob sie noch Unterstützung in Mauretanien habe, gab sie an, dort niemanden mehr zu haben. Die einzige Möglichkeit für sie, als Frau ohne Papiere und ohne
Familie in Mauretanien zu arbeiten, sei, wieder als Sklavin in einem Haushalt zu leben. Ihre Schwester, zu der kein Kontakt mehr bestehe, lebe ebenfalls als Sklavin.
Die Beschwerdeführerin beantragte, zum Beweis der Tatsache, dass sie in ihrer spezifischen Situation im Hinblick auf ihr Geschlecht, ihre Abstammung, fehlende Schulbildung und Ausbildung sowie ihre Vorerkrankung ohne familiäres oder vergleichbares Netzwerk im Falle einer Rückkehr nach Mauretanien nicht in der Lage sein
werde, ihr Existenzminimum zu sichern, ein Sachverständigengutachten einzuholen;
das Verwaltungsgericht lehnte diesen Antrag ab.

 5. Mit Urteil vom 25. Juni 2019 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Die Beschwerdeführerin habe weder einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch auf die Gewährung subsidiären Schutzes. Ein Abschiebungsverbot
nach § 60 Abs. 5 AufenthG bestehe ebenfalls nicht. In Fällen, in denen gleichzeitig
über die Gewährung unionsrechtlichen und nationalen Abschiebungsschutzes zu
entscheiden sei, scheide bei Verneinung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1



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Nr. 2 AsylG regelmäßig aus denselben tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen
auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3
EMRK aus; Anhaltspunkte für eine vom Regelfall abweichende Konstellation seien
hier nicht ersichtlich. Für die weitere Begründung werde gemäß § 77 Abs. 2 AsylG
auf die zutreffenden Ausführungen im angegriffenen Bescheid Bezug genommen.
Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liege gleichfalls nicht vor.
Es sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin im Falle einer Abschiebung nach Mauretanien alsbald der sichere Tod drohe oder ernsthafte Gesundheitsbeeinträchtigungen zu erwarten seien; etwas anderes ergebe sich insbesondere
nicht aus dem – nicht den Anforderungen des § 60a Abs. 2c AufenthG entsprechenden – Attest vom 6. Dezember 2018. Das Gericht habe mit Blick auf die Anforderungen an die Substantiierungspflicht hinsichtlich der Voraussetzungen eines krankheitsspezifischen Abschiebungsverbots auch dem in der mündlichen Verhandlung
gestellten Beweisantrag nicht nachgehen müssen. Der Beweisantrag sei überdies ins
Blaue hinein gestellt, da er rein hypothetisch und ohne Bezug zur aktuellen Lage der
Beschwerdeführerin sei. Es sei schon nicht schlüssig dargelegt, dass sie über keinerlei Ausbildung verfüge, da sie selbst vorgetragen habe, in Nouakchott bei einer
Privatlehrerin Lesen, Schreiben und Französisch gelernt und in Deutschland als Küchenhilfe gearbeitet zu haben. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin sich diese Kenntnisse nicht auch im Heimatland zunutze machen könne, um ihr
Existenzminimum zu sichern.

 6. Mit Schriftsatz vom 24. Dezember 2019 stellte die Beschwerdeführerin einen Berufungszulassungsantrag.

 a) Die Berufung sei gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG in Verbindung mit § 138 Nr. 6       7
VwGO zuzulassen, weil das Urteil nicht mit Gründen versehen sei; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung seien erst kurz vor Ablauf von fünf Monaten und damit nicht gemäß § 117 Abs. 4 VwGO „alsbald“ nachträglich niedergelegt
worden.

 b) Die Berufung sei darüber hinaus gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG in Verbindung        8
mit § 138 Nr. 3 VwGO zuzulassen, weil der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör
versagt worden sei:

 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folge, dass das Gericht den Vortrag der        9
Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen habe. Dabei sei in
der Regel davon auszugehen, dass das Gericht den Vortrag der Beteiligten berücksichtige. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs komme aber in Betracht, wenn im
Einzelfall besondere Umstände deutlich machten, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der
Entscheidung nicht erwogen worden sei. Gehe das Gericht auf den wesentlichen
Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren
von zentraler Bedeutung sei, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lasse dies
auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem



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Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert
gewesen sei.

  Danach sei das Recht der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt worden. Das Gericht habe sich insbesondere nicht mit den von ihr benannten Erkenntnismitteln auseinandergesetzt. Sie habe mit Schriftsatz vom 18. Juni 2019 Berichte
von Human Rights Watch, der Bertelsmann-Stiftung und der Gesellschaft für bedrohte Völker benannt und unter Hinweis auf diese Berichte dargestellt, dass und warum
ihr geschlechtsspezifische Verfolgung drohe und sie als alleinstehende Frau, Angehörige eines Sklavenstammes, ohne Schulbildung, mit zu besorgender Erkrankung
und ohne familiären Schutz nicht in der Lage sein werde, im Falle einer Rückkehr
nach Mauretanien ihr Existenzminimum zu sichern. Das Gericht habe diesen entscheidungserheblichen Vortrag möglicherweise nicht zur Kenntnis genommen, jedenfalls aber erkennbar nicht erwogen.

 Die Ablehnung des in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags finde          11
im Prozessrecht keine Stütze; er sei insbesondere hinreichend substantiiert, auch
und gerade vor dem Hintergrund, dass es zu Mauretanien keine Lageberichte des
Auswärtigen Amtes gebe und ein ganz offensichtliches Defizit an gesicherten Informationen herrsche. In diesem Zusammenhang komme es auch nicht auf die Anforderungen an, die § 60a Abs. 2c AufenthG in bestimmten Situationen an ärztliche Bescheinigungen stelle; vorliegend sei nicht zu einem krankheitsbezogenen
Abschiebungsverbot vorgetragen worden, sondern erkennbar zu einem Abschiebungsverbot aufgrund der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin wegen ihrer Gesamtsituation ihr Existenzminimum in Mauretanien nicht werde sichern können. Der
Gehörsverstoß sei auch entscheidungserheblich.

  7. Mit Beschluss vom 6. April 2020, zugestellt am 23. April 2020, lehnte das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern den Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Ein Verfahrensmangel nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG in Verbindung mit § 138
VwGO sei nicht feststellbar.

  Das Urteil sei innerhalb von fünf Monaten vollständig abgefasst worden; die Frist      13
zur Abfassung des vollständigen Urteils sei im vorliegenden Fall auch nicht kürzer als
fünf Monate gewesen.

 Der Beschwerdeführerin sei auch nicht das rechtliche Gehör versagt worden. Ebenso wie die Glaubhaftigkeit der Aussage des Asylsuchenden sei im Asylverfahren die
Frage einer Rückkehrgefährdung und der Möglichkeit der Sicherung des Existenzminimums im Heimatland von evidenter Bedeutung; Fragen und Äußerungen der Beschwerdeführerin zu diesen Punkten hätten offensichtlich Bedeutung für den Ausgang des Verfahrens gehabt; es bestehe danach keine Verpflichtung des
Verwaltungsgerichts, auf diese Bedeutung noch einmal ausdrücklich hinzuweisen.
Dafür, dass die im Termin überreichten Erkenntnismittel vom Verwaltungsgericht
nicht zur Kenntnis genommen worden seien, fehle es an Anhaltspunkten. Auch habe
das Verwaltungsgericht dem Beweisantrag nicht nachgehen müssen. Es habe zu


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Recht entschieden, dass es sich um einen reinen Ausforschungsbeweisantrag handele; die Beschwerdeführerin hätte jedenfalls die Angaben zur Gesundheitssituation
und zur Abstammung weiter substantiieren müssen.

                                         II.
  Die Beschwerdeführerin hat am 22. Mai 2020 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts und den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Verfassungsbeschwerde erhoben und den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Sie rügt eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG (Willkürverbot),
Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 103 Abs. 1 GG.

 Das Oberverwaltungsgericht habe die Anforderungen an den Berufungszulassungsgrund des Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 6 Vw-GO) überspannt (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG); es hätte nicht annehmen dürfen, dass
die Beschwerdeführerin mit ihrem Vortrag zur Überschreitung der Frist des § 117
Abs. 4 Satz 2 VwGO den Berufungszulassungsgrund nicht hinreichend dargelegt habe.

  Das Verwaltungsgericht habe Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 19       17
Abs. 4 GG und Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, indem es keine Erkenntnismittel betreffend Mauretanien berücksichtigt habe, und das Oberverwaltungsgericht habe diese
Grundrechtsverstöße im Nichtzulassungsbeschluss fortgesetzt. Angesichts der Erkenntnislage zu Mauretanien – konkret der drei aktuellsten Erkenntnismittel der Erkenntnismittelliste sowie der von der Beschwerdeführerin im Schriftsatz vom 18. Juni
2019 benannten Erkenntnismittel – sei nicht nachvollziehbar, wie das Gericht ohne
erkennbare Auseinandersetzung mit diesen Erkenntnismitteln „aus dem Bauch heraus“ schlicht feststellen könne, ein Abschiebungsverbot zugunsten der Beschwerdeführerin liege nicht vor; es handele sich bei ihr auch nach den Feststellungen des
Gerichts um eine alleinstehende Frau aus einer ehemaligen Sklavenfamilie, die,
wenngleich sie als Erwachsene alphabetisiert worden sei, nie die Schule besucht habe, unter Myomen in der Gebärmutter leide und von ihrer Familie verstoßen worden
sei. Ihr drohe in Mauretanien die Verelendung.

  Das Verwaltungsgericht habe Art. 103 Abs. 1 GG darüber hinaus auch dadurch verletzt, dass es den in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag abgelehnt
habe. Für einen unzulässigen Ausforschungsbeweisantrag lägen keine hinreichenden Anhaltspunkte vor. Die Beschwerdeführerin sei unbestritten eine Frau, die aus
einer früheren Sklavenfamilie stamme, keine Schule besucht und keine Ausbildung
erhalten habe, der im Dezember 2018 sechs Myome aus der Gebärmutter entfernt
worden seien und die in Mauretanien keine Unterstützung durch Familie oder Freunde erwarten könne; warum unter diesen Umständen nicht wenigstens eine gewisse
Wahrscheinlichkeit dafürsprechen solle, dass sie ihr Existenzminimum in Mauretanien nicht werde sichern können, erschließe sich nicht. Sofern das Gericht in diesem
Zusammenhang ausführe, dass das ärztliche Attest über die Entfernung der Myome
nicht den Anforderungen des § 60a Abs. 2c AufenthG entspreche, verkenne es, dass


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hier nicht die Voraussetzungen eines krankheitsspezifischen Abschiebungsverbots
darzulegen gewesen seien, sondern beantragt worden sei, Beweis darüber zu erheben, ob die Beschwerdeführerin in ihrer spezifischen Situation in Mauretanien ihr
Existenzminimum sichern könne. Das Oberverwaltungsgericht habe den vorgenannten Verstoß durch die Nichtzulassung der Berufung fortgesetzt (Art. 19 Abs. 4 Satz 1
GG); die Annahme, dass die Beschwerdeführerin ihre Gesundheitssituation und ihre
Abstammung weiter hätte substantiieren müssen, sei willkürlich.

                                          III.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr              19
statt. Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur
Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin aus Art. 103 Abs. 1 und Art. 19
Abs. 4 Satz 1 GG angezeigt. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde
maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt und die Verfassungsbeschwerde ist sowohl zulässig als auch offensichtlich begründet.

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.                                                20

  a) Die Beschwerdeführerin hat den Rechtsweg erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1                21
BVerfGG). Sie war insbesondere nicht gehalten, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde eine Anhörungsrüge zu erheben: Steht – wie vorliegend – eine Verletzung
des Art. 103 Abs. 1 GG im Raum, gehört die Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO
grundsätzlich zum Rechtsweg; dies ist allerdings dann nicht der Fall, wenn sie von
vornherein aussichtslos und damit unzumutbar ist. Die Anhörungsrüge ist von vorne
herein aussichtslos, wenn sie verfristet ist, wenn mit ihr lediglich durch ein Rechtsbehelfsgericht nicht geheilte, also perpetuierte Gehörsverstöße gerügt werden oder
wenn in der Sache gar kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG geltend gemacht wird
(vgl. BVerfGK 20, 300 <302 f.> m.w.N.). Danach gehörte die Anhörungsrüge hier
nicht zum Rechtsweg. Die Beschwerdeführerin macht mit der Verfassungsbeschwerde lediglich durch das Oberverwaltungsgericht nicht geheilte, perpetuierte Gehörsverstöße des Verwaltungsgerichts geltend.

  b) Die Beschwerdeführerin hat die Verfassungsbeschwerde auch hinreichend begründet (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Sie hat substantiiert dargelegt, dass das
Verwaltungsgericht ihren Vortrag zur Unmöglichkeit der Existenzsicherung für sie als
Zugehörige einer in Mauretanien als Sklaven angesehenen sozialen Gruppe nicht
hinreichend erwogen (Art. 103 Abs. 1 GG) und dass das Oberverwaltungsgericht die
daraus sich ergebenden Anforderungen an den Berufungszulassungsgrund des Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) überspannt habe
(Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG).

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet.                                23




                                          7/13

  Das Urteil des Verwaltungsgerichts verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht       24
auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), der Nichtzulassungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts in ihrem Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4
Satz 1 GG). Das Verwaltungsgericht hätte den entscheidungserheblichen Vortrag
der Beschwerdeführerin zur Existenzsicherung von als Sklaven angesehenen Menschen in Mauretanien berücksichtigen (a) und das Oberverwaltungsgericht die Berufung wegen dieser Gehörsverletzung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG zulassen müssen (b). Ob die weiteren geltend gemachten Grundrechtsverstöße vorliegen, bedarf
keiner Entscheidung (c).

 a) Das Verwaltungsgericht hat Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.                               25

  Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1
GG ist allerdings erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Denn grundsätzlich geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene
Beteiligtenvorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Sie
sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen
ausdrücklich zu befassen, namentlich nicht bei letzt-instanzlichen, mit ordentlichen
Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidungen. Deshalb müssen, damit das
Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen kann,
im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen
eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei
der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 65, 293 <295>; 70, 288
<293>; 86, 133 <145 f.>). Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler
Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt
des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. auch
BVerfGE 47, 182 <189>; 86, 133 <146>).

 Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags        27
der Beschwerdeführerin zur Unmöglichkeit der Existenzsicherung in Mauretanien
durch das Verwaltungsgericht zu schließen.

  aa) Die Beschwerdeführerin hatte bereits in der Anhörung beim Bundesamt im August 2017 angegeben, dass sie einem „Sklavenstamm“ angehöre und als Kind von
ihrem Vater an eine Verwandte „verschenkt“ worden sei, dass sie keine Schulbildung
habe, dass sie in Mauretanien nicht gearbeitet habe, dass sie von ihrer Familie, konkret ihrem Vater, verstoßen worden sei und dass weiße Mauren Schwarze nicht akzeptierten.

 Auch in der Klagebegründung vom 18. Juni 2019 hat sie geltend gemacht, dass sie          29
als Angehörige eines „Sklavenstammes“ und als Frau ohne den Schutz ihrer Familie
im Falle einer Rückkehr nach Mauretanien nicht in der Lage wäre, ihr Existenzmini-


                                          8/13

mum zu sichern. Sie hat unter Verweis auf den „Jahresbericht zur Menschenrechtssituation im Jahr 2018“ von Human Rights Watch, den „BTI 2018 Country Report Mauritania“ der Bertelsmann-Stiftung und die Veröffentlichung „Esclavage en Mauritanie:
échec de la feuille de route“ der Gesellschaft für bedrohte Völker darauf hingewiesen, dass Frauen in Mauretanien aufgrund der weitreichenden Geltung des Scharia-Rechts und der Religion, der Tradition und der entsprechenden Haltung der staatlichen Organe legal und extralegal diskriminiert würden, dass Mauretanien zu den
ärmsten Ländern Afrikas gehöre und von einer großen sozialen und ökonomischen
Ungleichheit zweier Klassen geprägt sei, wobei die Lebensbedingungen der benachteiligten Gruppe als extrem schlecht zu betrachten seien, und dass die tatsächlichen
Folgen der Sklaverei die Gesellschaft weiterhin kennzeichneten; insbesondere werde die gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration freigelassener Sklaven nicht
gezielt gefördert und gerade die Gruppe der besonders schutzbedürftigen Frauen
in keiner Weise unterstützt. Vielmehr stünden gerade auch staatliche Behörden und
Entscheidungsträger der Überwindung der bestehenden Schwierigkeiten im Wege.

 In der mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdeführerin schließlich angegeben,        30
die einzige Möglichkeit für sie, als Frau ohne Papiere und ohne Familie, in Mauretanien zu arbeiten, sei, wieder als Sklavin in einem Haushalt zu leben.

 bb) Mit diesen wesentlichen und für die Frage des Bestehens eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EM-RK entscheidungserheblichen Ausführungen der Beschwerdeführerin hat sich das
Verwaltungsgericht in seinem Urteil nicht auseinandergesetzt.

  Es hat im Tatbestand zwar Bezug auf die Angabe der Beschwerdeführerin genommen, dass sie in Mauretanien auf sich allein gestellt wäre und aufgrund fehlender
Papiere dort nicht arbeiten könne. Es hat im Zusammenhang mit § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK jedoch nicht geprüft, ob sie in ihrer spezifischen,
von ihr ausdrücklich hervorgehobenen Situation als alleinstehende, einem „Sklavenstamm“ angehörende Frau ohne familiäre oder sonstige Unterstützung im Falle einer
Rückkehr nach Mauretanien in der Lage wäre, ihr Exi-stenzminimum – außerhalb eines Daseins als Sklavin – zu sichern.

  Soweit das Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit einem krankheitsspezifischen Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausführt, dass nicht
schlüssig dargelegt sei, dass die Beschwerdeführerin über keinerlei Ausbildung verfüge, da sie selbst vorgetragen habe, in Nouakchott bei einer Privatlehrerin Lesen,
Schreiben und Französisch gelernt und in Deutschland als Küchenhilfe gearbeitet zu
haben, und dass nicht ersichtlich sei, weshalb sie sich diese Kenntnisse nicht auch
im Heimatland zunutze machen könne, um ihr Existenzminimum zu sichern, stellt
dies − unabhängig davon, dass die Ausführungen in einem anderen Zusammenhang
stehen − keine hinreichende Auseinandersetzung mit der Frage dar, ob die von der
Mehrheitsgesellschaft in Mauretanien möglicherweise als Zugehörige eines „Sklavenstammes“ eingeordnete Beschwerdeführerin in ihrer individuellen Situation ihre



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Existenz sichern könnte; die Beschwerdeführerin macht gerade nicht geltend, dass
sie (nur) mangels hinreichender Fähigkeiten in Mauretanien keine Arbeit finden werde, sondern, dass sich dies (auch) aus ihrer Position in der Gesellschaft, das heißt
aus ihrer Stammeszugehörigkeit, ihrem Geschlecht und ihrer mangelnden familiären
Anbindung ergebe. Zu dieser Problematik äußert sich das Gericht nicht.

  Die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK war im vorliegenden Fall auch nicht etwa fernliegend. Aus den
von der Beschwerdeführerin im Klageverfahren in Bezug genommenen Erkenntnismitteln ergibt sich vielmehr, dass Angehörige ehemaliger „Sklavenstämme“, besonders Frauen, nach wie vor von extremer Armut und einem Ausschluss aus der Gesellschaft betroffen sind; staatliche Behörden und Entscheidungsträger stehen der
Überwindung der bestehenden Schwierigkeiten im Weg. Bei der Volksgruppe der
Peul, der die Beschwerdeführerin nach ihren eigenen, vom Verwaltungsgericht nicht
in Zweifel gezogenen Angaben angehört, handelt es sich um einen solchen ehemaligen „Sklavenstamm“ (vgl. dazu Institut für Afrika-Kunde, Auskunft an das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße vom 18. November 2003).

  Das Verwaltungsgericht hätte im Übrigen – unabhängig von dem aus den genannten Gründen vorliegenden Gehörsverstoß – den Umstand, dass Mauretanien zu denjenigen Staaten gehört, in denen die Sklaverei auch in der Gegenwart noch ein wesentliches, das Leben größerer Bevölkerungsgruppen maßgeblich prägendes
Problem darstellt, zum Anlass nehmen müssen, hierzu näher aufzuklären.

 b) Das Oberverwaltungsgericht hat durch die Nichtzulassung der Berufung das Gebot effektiven Rechtschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verletzt.

  aa) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen       37
richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274
<326>; 67, 43 <58>; 96, 27 <39>; stRspr). Die Vorschrift erfordert zwar keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 49, 329 <343>; 83, 24 <31>; 87, 48 <61>; 92, 365 <410>;
96, 27 <39>; stRspr). Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes
im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40,
272 <274 f.>; 54, 94 <96 f.>; 65, 76 <90>; 96, 27 <39>; stRspr). Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht
ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer „leerlaufen“ lassen (vgl. BVerfGE
78, 88 <98 f.>; 96, 27 <39>; 104, 220 <231 f.>). Sehen die prozessrechtlichen Vorschriften – wie hier § 78 AsylG – die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung
dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl.
BVerfGE 78, 88 <98 f.>; 96, 27 <39>; 104, 220 <231 f.>). An die Darlegung der Zulassungsgründe dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden (vgl.
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2019 - 2 BvR 657/



                                        10/13

19 - Rn. 33).

 bb) Danach hat das Oberverwaltungsgericht Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verletzt; es       38
hat deutlich überhöhte Anforderungen an den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) gestellt.

 Die Beschwerdeführerin hat im Berufungszulassungsverfahren geltend gemacht,           39
dass das Verwaltungsgericht ihren Vortrag zur Sicherung des Existenzminimums in
Mauretanien unberücksichtigt gelassen habe; sie hat darauf hingewiesen, dass sie
mit Schriftsatz vom 18. Juni 2019 insbesondere den „Jahresbericht zur Menschenrechtssituation im Jahr 2018“ von Human Rights Watch, den „BTI 2018 Country Report Mauritania“ der Bertelsmann-Stiftung und den Bericht „Esclavage en Mauritanie:
échec de la feuille de route“ der Gesellschaft für bedrohte Völker benannt und unter
Hinweis auf diese Berichte dargelegt habe, dass und warum sie als Angehörige eines
„Sklavenstammes“, alleinstehende Frau, ohne Schulbildung, mit zu besorgender Erkrankung und ohne familiären Schutz nicht in der Lage sein werde, im Falle einer
Rückkehr nach Mauretanien ihr Existenzminimum zu sichern. Wie aufgezeigt, hat
das Verwaltungsgericht diesen wesentlichen und für die Frage eines Abschiebungsverbots entscheidungserheblichen Vortrag nicht hinreichend erwogen. Unter diesen
Voraussetzungen war die Nichtzulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht nicht mehr vertretbar und hat den Zugang der Beschwerdeführerin zu effektivem Rechtsschutz übermäßig eingeschränkt.

 Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts beruhen auch auf den Grundrechtsverletzungen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Gerichte bei hinreichender Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zu einer anderen, für die Beschwerdeführerin günstigeren
Entscheidung gelangt wären.

 c) Ob die weiteren geltend gemachten Grundrechtsverstöße vorliegen, bedarf keiner Entscheidung.

 Es spricht jedoch einiges dafür, dass das Verwaltungsgericht auch durch die Ablehnung des in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags Art. 103 Abs. 1
GG verletzt hat und dass das Oberverwaltungsgericht im Hinblick auf die Ablehnung
des Beweisantrags die Berufung hätte zulassen müssen (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG).
Soweit das Oberverwaltungsgericht im angegriffenen Beschluss ausführt, dass die
Beschwerdeführerin ihre Gesundheitssituation und ihre Abstammung weiter hätte
substantiieren müssen, überzeugt dies nicht.

                                        IV.
 Die Kammer hebt gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG die          43
angegriffenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts auf und verweist die Sache an das Verwaltungsgericht zurück.

 Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der auf die vorläufige Unter-    44



                                        11/13

sagung der Vollziehung der im Bescheid vom 16. April 2018 enthaltenen Abschiebungsandrohung gerichtete Antrag der Beschwerdeführerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

  Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG, die Festsetzung des Gegenstandswerts
der anwaltlichen Tätigkeit auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365
<366 ff.>).

                  König                      Müller                 Maidowski




                                     12/13

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
25. September 2020 - 2 BvR 854/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2020 - 2 BvR 854/20 - Rn. (1 - 45), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200925_2bvr085420.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200925.2bvr085420




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Das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 25. Juni 2019 - 4 A 711/18 HGW - verletzt die Rechte der Beschwerdeführerin aus Artikel 103 Absatz 1 des  Grundgesetzes. Der Beschluss des  Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 6. April 2020 - 4 LZ 931/19 OVG - verletzt die Rechte der Beschwerdeführerin aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das  Verwaltungsgericht Greifswald zurückverwiesen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.|Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat der  Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.|Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 (in  Worten: zehntausend) Euro und für das Verfahren auf  Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 (in  Worten: fünftausend) Euro festgesetzt.
am 25. September 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2020
- 2 BvR 854/20 -, Rn. 1-45,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200925_2bvr085420
Pressemitteilung - Nr. 89/2020 vom 14. Oktober 2020