BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1304/13 -




                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Christoph Kremer,
                      Hansaallee 23, 60322 Frankfurt -

gegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 20. März 2013
         - 31 C 3104/12 (17) -,

       b) das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Februar 2013 -
          31 C 3104/12 (17) -


hier: Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof

                                 und die Richter Masing,

                                 Paulus

am 25. Januar 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 12.500 € (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt.

                                   Gründe:

                                          I.
 Die Verfassungsbeschwerde betraf eine Streitigkeit aus dem Arztvertragsrecht.    1

                                          II.
 1. Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ist der Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Umstände


                                          1/3

nach billigem Ermessen zu bestimmen; er beträgt jedoch mindestens 5.000 €. In der
Regel beträgt der Gegenstandswert bei stattgebenden Kammerentscheidungen nach
der ständigen Rechtsprechung der Kammer 25.000 €.

  2. Ausgangspunkt der Bewertung ist die Bedeutung der Angelegenheit (vgl.               3
BVerfGE 79, 365 <366>, dort noch zu § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO a.F.). Der Umstand, dass § 14 Abs. 1 RVG die in der genannten Grundsatzentscheidung aufgegriffene „gesetzliche Reihenfolge“ der Kriterien geändert hat und - anders als § 113 Abs.
2 Satz 3 BRAGO a.F. - nunmehr den anwaltlichen Arbeitsaufwand an erster Stelle
nennt, hat insofern keine inhaltliche Änderung bewirkt (vgl. BVerfGK 20, 336 <337 f.>
m.w.N.). Die durch das Bundesverfassungsgericht im 79. Band seiner Entscheidungssammlung für die Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfahren der Verfassungsbeschwerde entwickelten Maßstäbe gelten fort (vgl. BVerfGK 20, 336 <338>
m.w.N.).

  3. In Anwendung dieser Maßstäbe ist der Gegenstandswert der Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers wie tenoriert zu bemessen. Maßgebend sind hierfür folgende Erwägungen:

 a) Das subjektive Interesse des Beschwerdeführers am Verfahrensausgang ist, da          5
er mit der Verfassungsbeschwerde dasselbe Anliegen wie in dem Ausgangsverfahren weiterverfolgt hat, in Übereinstimmung mit dem dortigen Streitwert mit 444,73 €
zu bewerten. Dieser sehr geringe Wert rechtfertigt hier ausnahmsweise eine Abweichung von dem Regelbetrag nach unten.

 b) Die objektive Seite des Falls weist im Verhältnis zum subjektiven Interesse nur      6
ein sehr untergeordnetes Gewicht auf, da dem Beschluss vom 14. September 2016
eine über den Einzelfall hinausgehende Flächenwirkung nicht zuzumessen ist.

 c) Angesichts dessen erscheint ein Betrag in Höhe von 12.500 €, entsprechend der        7
Hälfte des Regelwertes, für angemessen.

  4. Der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit stehen nicht außer      8
Verhältnis zu der vorstehend bewerteten Bedeutung der Sache. Dass die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers deutlich aus dem Rahmen fallen würden (vgl. BVerfGE 79, 365 <370>), ist nicht ersichtlich. Deshalb ist unter diesen Gesichtspunkten eine weitere Änderung des Wertes nicht angezeigt.

               Kirchhof                Masing                 Paulus




                                          2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
25. Januar 2017 - 1 BvR 1304/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Januar 2017 - 1 BvR 1304/13 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170125_1bvr130413.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170125.1bvr130413




                                      3/3

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 12.500 € (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt.
am 25. Januar 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Januar 2017
- 1 BvR 1304/13 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170125_1bvr130413