BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 950/04 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn L...,

gegen den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 31. März
      2004 - 9 UF 53/04 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Präsidenten Papier,
                                die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                und den Richter Hoffmann-Riem

am 17. März 2005 einstimmig beschlossen:

  1. Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 31. März
     2004 - 9 UF 53/04 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus
     Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes;
     er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
  2. Das Land Brandenburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu ersetzen.

                                    Gründe:

                                        I.
 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Ausschluss des persönlichen Umgangs mit seinen Kindern.

 Der Beschwerdeführer ist Vater des am 24. März 1992 geborenen P. und der am 9.      2
April 1989 geborenen B., die aus der mittlerweile geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers mit der Kindesmutter hervorgegangen sind und bei dieser leben. Der Beschwerdeführer wurde wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern und
Jugendlichen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.


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  Das Amtsgericht Oranienburg schloss mit Beschluss vom 27. Januar 2004 den persönlichen Umgang des Beschwerdeführers mit seinem Sohn für die Dauer von drei
Jahren, mit seiner Tochter für die Dauer von zwei Jahren aus. Er habe seine Kinder
selbst zwar nicht missbraucht, gleichwohl sei das Kindeswohl durch jegliche Kontaktaufnahme der Kinder mit dem Beschwerdeführer gefährdet. Die hiergegen gerichtete
befristete Beschwerde verwarf das Brandenburgische Oberlandesgericht mit dem
angegriffenen Beschluss, wertete einen als Einspruch bezeichneten Antrag des Beschwerdeführers als Wiedereinsetzungsantrag und wies diesen zurück. Die Beschwerde sei unzulässig, da sie zwei Tage nach Ablauf der Beschwerdefrist beim Beschwerdegericht eingegangen sei. Dem Beschwerdeführer sei auch keine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil er nicht unverschuldet an
der Einhaltung der Beschwerdefrist gehindert gewesen sei. Der Rechtsuchende dürfe nur darauf vertrauen, dass das mit der Sache befasst gewesene Gericht den bei
ihm eingereichten, aber für das Rechtsmittelgericht bestimmten Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang dorthin weiterleite, sodass sich sein eigenes Verschulden nicht
mehr auswirke. Auf eine fristgemäße Weiterleitung habe der Beschwerdeführer deshalb nicht vertrauen dürfen. Weiterleitungsfehler, wie sie der Annahme eines ordentlichen Geschäftsganges entgegenstünden, seien nicht erkennbar.

 Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz. Er habe gegen den Beschluss des Amtsgerichts "sofort" Beschwerde eingelegt. Durch tagelanges Zurückhalten seiner Beschwerde beim Amtsgericht sei diese verspätet beim Oberlandesgericht
eingegangen.

 Die Verfassungsbeschwerde ist der Regierung des Landes Brandenburg und der              5
Verfahrensbeteiligten zugestellt worden, ohne dass eine Stellungnahme in der Sache
erfolgt ist.

                                          II.
 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie substantiiert begründet worden (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).

 2. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung (§ 93 c                 7
BVerfGG) sind erfüllt.

 a) Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die maßgebliche Frage, ob der Rechtsuchende im zivilprozessualen Rechtsmittelverfahren darauf
vertrauen kann, dass das mit der Sache befasst gewesene Gericht den bei ihm eingereichten, aber für das Rechtsmittelgericht bestimmten Schriftsatz im ordentlichen
Geschäftsgang dorthin weiterleiten werde, ist von dem Bundesverfassungsgericht
bereits beantwortet worden (vgl. BVerfGE 93, 99 <115>).

 b) Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch zur Durchsetzung der Rechte           9
des Beschwerdeführers angezeigt, § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG. Dem Beschwerdeführer würde durch die Versagung der Annahme die Möglichkeit genom-


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men, im Beschwerdeverfahren eine inhaltliche Überprüfung der amtsgerichtlichen
Entscheidung herbeizuführen.

  c) Die Verfassungsbeschwerde ist auch offensichtlich begründet (§ 93 Abs. 1            10
BVerfGG). Die Nichtgewährung der Wiedereinsetzung verletzt den Anspruch des Beschwerdeführers auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m.
Art. 20 Abs. 3 GG). Die gegenständliche Beschwerdeschrift ist unter anderem verspätet bei dem Oberlandesgericht eingegangen, weil sie an das Amtsgericht und
deshalb nicht an das richtige Gericht adressiert war (vgl. § 621 e Abs. 3 Satz 1 ZPO,
§ 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a GVG). Eine solche Verzögerung des Eingangs einer
Rechtsmittelschrift, die auf eine falsche Adressierung zurückzuführen ist, hat der Beschwerdeführer grundsätzlich auch selbst zu vertreten. Aufgrund der einem Verfahren nachwirkenden Fürsorgepflicht ist das vorbefasste Amtsgericht allerdings gehalten gewesen, den weit vor Fristablauf bei ihm eingehenden, aber für das
Rechtsmittelgericht bestimmten Schriftsatz des Beschwerdeführers an dieses
Rechtsmittelgericht weiterzuleiten. Wird eine solche Rechtsmittelfrist versäumt, obwohl der Schriftsatz so zeitig bei dem vorbefassten unzuständigen Gericht eingegangen ist, dass die rechtzeitige Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang noch ohne weiteres erwartet werden konnte, hat das
Rechtsmittelgericht auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren
(vgl. BVerfGE 93, 99 <115>).

  Diese verfassungsrechtlichen Anforderungen eines rechtsstaatlichen, fairen Verfahrens hat das Oberlandesgericht zwar benannt, sie aber der Sache nach nicht erfüllt.
Insbesondere mit seinen Überlegungen, eine zögerliche Weiterleitung der Rechtsmittelschrift sei erst ab etwa drei Wochen anzunehmen, hat das Gericht die Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu streng gefasst. Zwar hat das
Bundesverfassungsgericht in Konkretisierung der vorgenannten Maßstäbe die Nichtgewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verfassungsrechtlich nicht
beanstandet, bei der das Rechtsmittel erst fünf Tage vor Ablauf der Rechtsmittelfrist
bei dem vorbefassten, nicht zuständigen Gericht eingegangen war (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Januar 2001, FamRZ 2001, S. 827-828). Seinem vom Oberlandesgericht nicht in Frage gestellten Vortrag nach hat jedoch der Beschwerdeführer seinen
Schriftsatz an das Amtsgericht am 27. Februar 2004, also weit vor Ablauf der Beschwerdefrist, zur Versendung an die Poststelle der Justizvollzugsanstalt gegeben.
Beim Amtsgericht ist der Beschwerdeschriftsatz am 2. März, also neun Tage vor dem
Ablauf der Beschwerdefrist (10. März 2004) eingegangen. Soweit das Oberlandesgericht zur Begründung seiner Auffassung auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1997, NJW 1998, S. 908 f.) verweist, legt es
die dem dortigen Sachverhalt zu entnehmende Zeitspanne zwischen dem Eingang
beim vorbefassten, unzuständigen Gericht und dem Eingang beim Rechtsmittelgericht zugrunde. Hierauf kommt es jedoch nicht an. Maßgeblich hat auch der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung vielmehr auf die Zeitspanne zwischen Eingang
beim vorbefassten, unzuständigen Gericht und dem Termin des Beschwerdefristab-



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laufs abgestellt, die nur elf Tage umfasst hatte, und darauf den Anspruch auf Wiedereinsetzung gestützt. Soweit das Oberlandesgericht lediglich eine einwöchige Bearbeitungsdauer des Amtsgerichts annimmt, rechnet es überdies unzulässigerweise
die Zeit für die Erstellung der richterlichen Verfügung heraus, die erst zwei Tage nach
Eingang beim vorbefassten Amtsgericht erfolgt ist. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beschwerdeführer schon am 27. Februar 2004 seinen Schriftsatz
bei der Poststelle der Justizvollzugsanstalt abgegeben hat und auf die Zügigkeit der
von dort aus erfolgenden Weiterleitung keinen Einfluss hat nehmen können, und unter Berücksichtigung einer dennoch bestehenden Zeitspanne von noch neun Tagen,
in denen das Amtsgericht den Schriftsatz unter Fristwahrung hätte weiterleiten können, hat der Beschwerdeführer auf eine rechtzeitige Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht vertrauen können. Die Nichtgewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellt insofern eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf
ein rechtsstaatliches, faires Verfahren dar.

 3. Die angegriffene Entscheidung beruht auf der festgestellten Verletzung des Art. 2     12
Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG. Es ist nahe liegend, dass das Oberlandesgericht bei
Beachtung der sich aus Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG ergebenden Anforderungen zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre.

 4. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen der Verfassungsbeschwerde beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     14

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                                      Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
17. März 2005 - 1 BvR 950/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
                17. März 2005 - 1 BvR 950/04 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/
                rk20050317_1bvr095004.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050317.1bvr095004




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Der Beschluss des Brandenburgischen
        Oberlandesgerichts vom 31. März 2004 - 9 UF 53/04 -
        verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus
        Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3
        des Grundgesetzes; er wird aufgehoben. Die Sache wird an
        das Oberlandesgericht zurückverwiesen.|Das Land Brandenburg hat dem
        Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das
        Verfassungsbeschwerdeverfahren zu ersetzen.
am 17. März 2005 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. März 2005
- 1 BvR 950/04 -, Rn. 1-14,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20050317_1bvr095004