BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1779/02 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn   S...

gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 21. Oktober 2002 - 609
      Vollz 117/02 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richter Jentsch,
                                 Broß
                                 und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 31. März 2003 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
 Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung         1
anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen
Rechten des Beschwerdeführers angezeigt; denn sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

 Zwar hat die angegriffene Entscheidung des Landgerichts bei der Auslegung und        2
Anwendung der Vorschriften über den einstweiligen Rechtsschutz (§ 114 Abs. 2
StVollzG) Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes
aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verkannt. Auf diesem Verfassungsverstoß beruht sie
aber nicht.

 Einer vorausgegangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts im Rechtsbeschwerdeverfahren folgend, hat das Landgericht den Antrag des Beschwerdeführers,
den Vollzug der gegen ihn nach § 17 Abs. 3 Ziff. 3 StVollzG angeordneten getrennten
Unterbringung im Wege des Eilrechtsschutzes vorläufig auszusetzen, mit der Begründung verworfen, die engen Voraussetzungen, unter denen eine die Hauptsache
vorwegnehmende Entscheidung ergehen könne, lägen nicht vor.


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  Diese Begründung überspannt in einer mit dem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG         4
unvereinbaren Weise die Anforderungen an die Zulässigkeit des Eilantrags; sie ist
geeignet, den Rechtsbehelf ineffektiv zu machen und für den Beschwerdeführer leer
laufen zu lassen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juni 1999 - 2 BvR 1454/98 -, NStZ 1999, S. 532; BVerfGE
96, 27 <39>). Die vom Beschwerdeführer begehrte vorläufige Aussetzung des Vollzugs seiner getrennten Unterbringung nimmt die Hauptsache nicht vorweg. Eine - nur
in Ausnahmefällen zulässige - Vorwegnahme der Hauptsache liegt nur dann vor,
wenn die begehrte vorläufige Entscheidung faktisch einer endgültigen gleichkäme.
Dies ist nicht der Fall, wenn die vorläufige Aussetzung einer belastenden Maßnahme
begehrt wird, die bei entsprechendem Ausgang des Hauptsacheverfahrens wieder in
Geltung gesetzt werden kann. Die bloße Tatsache, dass die vorübergehende Aussetzung als solche nicht wieder rückgängig gemacht werden kann, macht die vorläufige
Regelung in einem solchen Fall nicht zu einer faktisch endgültigen. Die vorläufige
Aussetzung bildet vielmehr, sofern die Voraussetzungen für eine stattgebende Eilentscheidung im Übrigen vorliegen, gerade den typischen und vom Gesetzgeber gewollten Regelungsgehalt des vorläufigen Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juni 1999 - 2 BvR 1454/98 -, NStZ 1999,
S. 532).

 Die mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbare Verwendung des Gesichtspunkts der Vorwegnahme der Hauptsache führt jedoch nicht zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses, weil der Beschluss auf ihr nicht beruht (vgl. BVerfGE 35, 324 <344>). Das
Landgericht hat seine Entscheidung zusätzlich auf eine weitere, selbständig tragende
Begründung gestützt. Es hat festgestellt, dass nach Erkenntnissen aus anderen vom
Beschwerdeführer betriebenen Verfahren, in denen es um von ihm ausgeübte rechtsberatende Tätigkeiten geht, mehr für die Rechtmäßigkeit der im vorliegenden Fall angegriffenen Verfügung sprach, mit der die Justizvollzugsanstalt - unter anderem - die
Gefahr weiterer unerlaubter Rechtsberatung abwehren wollte. Mit der hierauf gestützten Ablehnung des Eilantrages hat das Landgericht den Wertungsrahmen, der
den Fachgerichten eingeräumt ist (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>, 80, 81 <95>; stRspr),
nicht überschritten.

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1            6
Satz 3 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   7

               Jentsch                  Broß               Lübbe-Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
31. März 2003 - 2 BvR 1779/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                31. März 2003 - 2 BvR 1779/02 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20030331_2bvr177902.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030331.2bvr177902




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      31. März 2003 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. März 2003
- 2 BvR 1779/02 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20030331_2bvr177902