BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1879/10 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn H ...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Olaf Langhanki,
                    Hindenburgstraße 47, 55118 Mainz -
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. Juli 2010 - 2 Ws
      253/10 -

und     Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Voßkuhle
                                 und die Richter Gerhardt
                                 und Landau

am 21. Juni 2011 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. Juli 2010 – 2 Ws 253/10 –
verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2
in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes und Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
Der Beschluss wird aufgehoben.
Die Sache wird an das Oberlandesgericht Koblenz zurückverwiesen.
Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen
zu erstatten.

                                     Gründe:

                                        I.
  Der 1950 geborene Beschwerdeführer wurde seit 1967 wiederholt zu Freiheitsstrafen verurteilt. Unter anderem wurde er in den Jahren 1980 wegen versuchter Vergewaltigung, 1983 wegen versuchter sexueller Nötigung und 1986 wegen versuchter


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Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen verurteilt.
Zuletzt erfolgte eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren wegen
Vergewaltigung durch Urteil des Landgerichts Landau vom 31. Juli 1989. Zugleich
ordnete das Landgericht die Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung an.

  Die Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung wird seit            2
dem 26. Februar 1996 vollzogen. Mehrfach wurde die Aussetzung der Sicherungsverwahrung auf Bewährung abgelehnt. Ab 2003 wurde die Möglichkeit von Vollzugslockerungen in den Gutachten und den Stellungnahmen der Justizvollzugsanstalt
thematisiert. In der Folgezeit wurde – letztlich ergebnislos – versucht, den Beschwerdeführer in eine sozialtherapeutische Abteilung zu verlegen.

 Am 25. Februar 2006 war der Beschwerdeführer seit 10 Jahren in der Sicherungsverwahrung untergebracht. In einem Beschluss vom April 2006 lehnte die Strafvollstreckungskammer es ab, die Sicherungsverwahrung für erledigt zu erklären, weil
weiterhin die Gefahr bestehe, dass er infolge seines Hanges erhebliche Straftaten
begehen werde, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt
würden. Zugleich führte die Kammer aus, es erscheine sinnvoll, ihn in eine sozialtherapeutische Anstalt zu verlegen, um ihn später durch Lockerungen auf ein Leben in
Freiheit vorzubereiten.

 Zuletzt lehnte das Landgericht Koblenz – Große Strafvollstreckungskammer Diez –           4
es mit Beschluss vom 4. August 2008 ab, die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung für erledigt zu erklären oder diese zur Bewährung auszusetzen.

  Mit Beschluss vom 19. Mai 2010 erklärte das Landgericht Koblenz – Große Strafvollstreckungskammer Diez – die Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung für erledigt, stellte fest, dass der Beschwerdeführer nach Eintritt
der Rechtskraft des Beschlusses zu entlassen sei und sodann Führungsaufsicht eintrete. Zugleich erteilte es dem Beschwerdeführer verschiedene Weisungen zur Ausgestaltung der Führungsaufsicht. Zur Begründung verwies die Strafvollstreckungskammer auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
vom 17. Dezember 2009. Danach sei die Höchstfrist für die Sicherungsverwahrung
als abgelaufen im Sinne des § 67d Abs. 4 StGB anzusehen. Zu diesem Ergebnis führe auch die verfassungskonforme Auslegung von § 2 Abs. 6 StGB.

 Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hob das Oberlandesgericht Koblenz mit           6
dem hier angefochtenen Beschluss vom 16. Juli 2010 den Beschluss der Strafvollstreckungskammer auf: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gebe keine Veranlassung, anders als auf Grundlage des geltenden § 67d Abs.
3 StGB über die Fortdauer der Unterbringung zu entscheiden. Zwar bestehe eine
Verpflichtung des verurteilten Mitgliedstaats, eine durch den Gerichtshof festgestellte
Konventionsverletzung auch in Parallelfällen zu beenden. Urteile des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte hätten jedoch keine Gesetzeskraft. Sie könnten
von den Gerichten nur insoweit beachtet werden, als dies innerhalb der bestehenden


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Rechtsordnung im Wege einer methodisch vertretbaren Gesetzesauslegung möglich
sei. Eine Beseitigung der festgestellten Konventionsverstöße dahingehend, dass in
den „Altfällen“ eine Höchstdauer der Unterbringung von 10 Jahren gelte und nach
deren Ablauf die Maßnahme für erledigt zu erklären sei, könne durch Auslegung
der gegebenen Gesetzeslage jedoch nicht erreicht werden. Da somit § 67d Abs. 3
StGB in der derzeit geltenden Fassung zur Anwendung komme, sei der Beschluss
der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts aufzuheben. Eine Zurückverweisung des Verfahrens an die Kammer sei hingegen nicht geboten gewesen, da die
aufgehobene Entscheidung allein zur Umsetzung der Entscheidung des EGMR vom
17. Dezember 2009 getroffen worden sei, sich jedoch nicht mit dem Vorliegen der
materiellen Voraussetzungen des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB auseinander setze. Die
Kammer werde jedoch nunmehr in die Überprüfung der Unterbringungsvoraussetzungen einzutreten haben, da seit der letzten Fortdauerentscheidung vom 8. August
2008 nahezu zwei Jahre verstrichen seien.

 Gegen den am 22. Juli 2010 zugestellten Beschluss des Oberlandesgerichts hat der       7
Beschwerdeführer am 19. August 2010 Verfassungsbeschwerde erhoben. Er rügt eine Verletzung von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 und
Art. 103 Abs. 2 GG.

  Dem Justizministerium Rheinland-Pfalz, dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung und allen Landesregierungen wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

                                         II.
 Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist begründet.                                     9

  1. Der dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegende § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB        10
in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl I S. 160) ist, wie das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 4. Mai 2011 – 2 BvR 2365/09 u.a. –festgestellt hat, mit
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG und, soweit er in Verbindung mit § 2 Abs. 6 des Strafgesetzbuchs zur Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung über 10 Jahre hinaus auch bei Verurteilten ermächtigt, deren Anlasstaten vor Inkrafttreten von Art. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung von
Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBI I S.
160) begangen wurden, darüber hinaus mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit
Art. 20 Abs. 3 GG unvereinbar (vgl. Nummer II.1. Buchstaben a) und b) sowie Nummer II.2. des Tenors).

 Aufgrund der Anordnung des Bundesverfassungsgerichts unter Nummer III.2.              11
Buchstabe a) des Tenors des Urteils vom 4. Mai 2011 – 2 BvR 2365/09 u.a. – ist die
Vorschrift längstens bis zum 31. Mai 2013 weiter anwendbar, mit der Maßgabe, dass
die Fortdauer der Sicherungsverwahrung nur noch angeordnet werden darf, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Um-


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ständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und
dieser an einer psychischen Störung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (Therapieunterbringungsgesetz – ThUG) – Art. 5 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der
Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010
(BGBl I S. 2300) – leidet. Zudem haben die zuständigen Vollstreckungsgerichte unverzüglich zu überprüfen, ob die Voraussetzungen der Fortdauer einer Sicherungsverwahrung gegeben sind. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, ordnen sie die
Freilassung der betroffenen Sicherungsverwahrten spätestens mit Wirkung zum 31.
Dezember 2011 an (vgl. Nummer III.2. Buchstabe b) des Tenors des Urteils vom 4.
Mai 2011 – 2 BvR 2365/09 u.a. –). Die Überprüfungsfrist für die Erledigung der Sicherungsverwahrung beträgt überdies in der Konstellation des § 67d Abs. 3 Satz 1
StGB im Rahmen der Weitergeltung der Vorschrift abweichend von § 67e Abs. 2 des
Strafgesetzbuchs ein Jahr (vgl. Nummer III.2. Buchstabe c) des Tenors des Urteils
vom 4. Mai 2011 – 2 BvR 2365/09 u.a. –).

 2. Dies zugrundegelegt verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104
Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Er ist daher aufzuheben
und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2
BVerfGG). Der angefochtene Beschluss beruht auf der verfassungswidrigen Vorschrift des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung
von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl I
S. 160). Er genügt den Anforderungen nicht, die sich für eine verfassungsgemäße
Entscheidung auf der Grundlage der weiter geltenden Vorschriften aus den Maßgaben unter Nummer III. des Tenors des Urteils des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 – 2 BvR 2365/09 u.a. – ergeben.

                                         III.
  Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Damit erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts (vgl. BVerfGE 105, 1 <17> m.w.N.).

              Voßkuhle                Gerhardt               Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
21. Juni 2011 - 2 BvR 1879/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Juni 2011 - 2 BvR 1879/10 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110621_2bvr187910.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110621.2bvr187910




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am 21. Juni 2011 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Juni 2011
- 2 BvR 1879/10 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110621_2bvr187910