BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 125/07 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Minderjährigen F...,
vertreten durch die Verfahrenspflegerin

- Bevollmächtigte:1. Rechtsanwälte Marquardt Wilhelm Siefert,
                     Aachener Straße 197-199, 50931 Köln,
                   2. Prof. Dr. Dr. Gisela Zenz,
                      Johann Wolfgang Goethe-Universität,
                      Senckenberganlage 31, 60054 Frankfurt,
                   3. Prof. Dr. Ludwig Salgo,
                      Johann Wolfgang Goethe-Universität,
                      Senckenberganlage 31, 60054 Frankfurt

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 15. Dezember
         2006 - 8 UF 84/05 (8 UF 195/05) -,

      b) den Beschluss des Amtsgerichts Wittenberg vom 14. September 2005 -
         5 F 463/02 UG -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier,
                                 die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                 und den Richter Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. Februar 2007 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
 Der 1999 geborene Beschwerdeführer wehrt sich mit einer durch die Verfahrenspflegerin erhobenen Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Umgangsentscheidung und begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Aussetzung und Modifizierung der Umgangsregelung.




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                                          I.
  1. a) Der Beschwerdeführer war sogleich nach der Geburt von seiner Mutter zur Adoption freigegeben worden und lebt seitdem in einer Pflegefamilie. Sein leiblicher Vater hatte nach Kenntnis von der Geburt des Beschwerdeführers und nach gerichtlicher Feststellung seiner Vaterschaft die Übertragung der elterlichen Sorge für den
Beschwerdeführer und Regelung des Umgangs mit diesem beantragt.

  Nachdem das Amtsgericht mit Beschluss vom 1. März 2001 seinem Sorgerechtsantrag entsprochen und einen begleiteten Umgang geregelt hatte, hob das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 20. Juni 2001 die Entscheidung im Wege der einstweiligen
Anordnung auf. Die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde des Kindesvaters
war erfolglos (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 31. Juli
2001 - 1 BvR 1174/01 -).

  Auf die Individualbeschwerde des Kindesvaters hin stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Urteil vom 26. Februar 2004 fest, die Bundesrepublik Deutschland habe gegen Art. 8 EMRK verstoßen, weil dem Kindesvater
nicht nur das Sorgerecht, sondern auch das Umgangsrecht verweigert worden sei
(vgl. EGMR, Nr. 74969/01, Urteil vom 26. Februar 2004, FamRZ 2004, S. 1456).

 b) Daraufhin gewährte das Amtsgericht dem Kindesvater im Wege der einstweiligen         5
Anordnung ein vorläufiges Recht auf zunächst begleiteten Umgang. Den Beschluss
vom 30. Juni 2004 des Oberlandesgerichts, mit dem dieser die Entscheidung des Familiengerichts aufhob, erklärte das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 14.
Oktober 2004 für verfassungswidrig (BVerfGE 111, 307).

  Einen nochmals vom Amtsgericht dem Kindesvater im Wege der einstweiligen Anordnung am 2. Dezember 2004 eingeräumten Umgang schloss das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 20. Dezember 2004 bis zur Hauptsacheentscheidung ebenfalls aus, woraufhin das Bundesverfassungsgericht mit einstweiliger Anordnung vom
28. Dezember 2004 die Umgangsregelung des Amtsgerichts vom 2. Dezember 2004
im Wesentlichen wieder in Vollzug setzte und schließlich in der Hauptsacheentscheidung mit Beschluss vom 10. Juni 2005 die Entscheidung des Oberlandesgerichts insoweit aufhob (BVerfGK 5, 316).

  Auf Grund der damit wieder aufgelebten vorläufigen Entscheidung des Amtsgerichts vom 2. Dezember 2004 wurde seitdem der Umgang ausgeübt, allerdings mit
erheblichen Spannungen zwischen den Umgangsbeteiligten.

 Mit Beschluss vom 14. September 2005 regelte das Amtsgericht das Umgangsrecht           8
des Kindesvaters im Hauptsacheverfahren. Das Gericht setzte zunächst vier Umgangstermine unter Begleitung des Amtsvormundes fest. Ab Januar 2006 gewährte
es dem Kindesvater Umgang an jedem Sonnabend einer ungeraden Woche in der
Zeit von 10.00 bis 18.00 Uhr, zunächst - im Januar – in Begleitung des Amtsvormundes. In den Ferien wurde ihm ein Wochentag nach vorheriger Absprache mit den
Pflegeeltern gewährt.


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  Hiergegen legten der Kindesvater, das Jugendamt als Amtsvormund und die Verfahrenspflegerin erneut befristete Beschwerde ein.

  c) Nachdem das Amtsgericht mit Beschluss vom 19. März 2004 dem erneut gestellten Sorgerechtsantrag des Kindesvaters auf Übertragung der Sorge für den Beschwerdeführer auf ihn stattgegeben hatte, hob das Oberlandesgericht auf die befristete Beschwerde des Jugendamtes als Amtsvormund und der Verfahrenspflegerin
diese Entscheidung mit Beschluss vom 9. Juli 2004 wieder auf. Auf die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde des Kindesvaters hob das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 5. April 2005 (BVerfGK 5, 161) auch diese Entscheidung auf
und verwies die Sache zur Entscheidung an einen anderen Senat des Oberlandesgerichts zurück.

 d) Der nunmehr zuständige Senat des Oberlandesgerichts verband die beiden              11
Hauptsacheverfahren betreffend die elterliche Sorge und das Umgangsrecht durch
Beschluss vom 9. November 2005 zur gemeinsamen Entscheidung.

  Unter dem 11. Juni 2006 erstattete die beauftragte Sachverständige ein vorläufiges    12
schriftliches familienpsychologisches Gutachten, welches sie in der mündlichen Verhandlung vom 25. September 2006 als endgültiges Gutachten wertete und erläuterte.
Auf die Frage, ob die Umgangskontakte ausgeweitet werden sollten, führte die Sachverständige unter anderem aus, der Beschwerdeführer befände sich in einem Loyalitätskonflikt. Alles solle unterbleiben, was die Konkurrenzsituation zwischen den Beteiligten verschärfe. Die bisherig beobachteten Umgänge, bei denen der leibliche
Vater und der Sohn fröhlich und ausgelassen miteinander gespielt hätten, wären
hierfür eine gute Grundlage. Für Übernachtungen und Reisen solle der Beschwerdeführer den Takt angeben. Auf die Frage des Gerichts, ob eine Übertragung der elterlichen Sorge auf den leiblichen Vater und eine zeitlich befristete Verbleibensanordnung, verbunden mit einer intensivierten Umgangsregelung ohne Gefährdung des
Kindeswohls erfolgen könne, empfahl die Sachverständige unter den derzeit im Gesamtsystem herrschenden Bedingungen einen 14-tägigen geschützten Umgang
samstags vier Stunden.

 Der Umgang solle durch den Amtsvormund begleitet werden, um sicherzustellen,           13
dass der Beschwerdeführer nicht immer wieder erneut bezüglich seiner familiären
Verortung verunsichert werde. Es solle auf kindgerechte Art und Weise sichergestellt
werden, dass der Beschwerdeführer nicht umzuziehen brauche, ein befürchteter
Schulwechsel nicht stattfinde und der Beschwerdeführer seine Freizeitgewohnheiten
und seinen Freundeskreis nicht ändern müsse.

 2. Mit Beschluss vom 15. Dezember 2006 lehnte das Oberlandesgericht den Antrag         14
des Kindesvaters auf Übertragung der elterlichen Sorge als zurzeit unbegründet ab
und regelte den Umgang des Kindesvaters mit dem Beschwerdeführer dahingehend,
dass er alle 14 Tage samstags von 11.00 bis 18.00 Uhr und ab dem Wochenende
vom 3./4. März 2007 von samstags 11.00 Uhr bis sonntags 15.00 Uhr Umgang mit
dem Beschwerdeführer habe. In den Schulferien mit einer Dauer von mehr als zwei


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Wochen könne er den Beschwerdeführer in der ersten Hälfte der Ferien zu sich nehmen.

  Als leiblicher Vater (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) habe der Kindesvater auf jeden Fall ein   15
Recht auf Umgang mit dem Beschwerdeführer, zumal auf Grund der vom Bundesverfassungsgericht bestätigten vorläufigen Umgangsregelung des Amtsgerichts vom
2. Dezember 2004 inzwischen eine Intensivierung der Kontakte zwischen ihm und
dem Beschwerdeführer eingetreten sei.

  Mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei eine gravierende umgangsbedingte Kindeswohlgefährdung zurzeit nicht ersichtlich. Allein der Umstand, dass die
vorläufige Umgangsregelung vom 2. Dezember 2004 nur unter erheblichen Spannungen und nicht frei von immer wieder auftretenden Konflikten durchgeführt werde,
für die auch der Kindesvater mitverantwortlich sei, begründe noch keine so deutliche
Gefährdung des Kindeswohls, dass ein Umgangsausschluss geboten sei. Angesichts des jahrelangen Umgangsausschlusses und der dadurch bedingten Verfestigung des Pflegeverhältnisses seien die aufgetretenen Spannungen und Konflikte
nicht "ganz außergewöhnlich", sondern dem Grunde nach nachvollziehbar und verständlich.

  Der Senat sei der Überzeugung, dass durch die durchgeführten Umgangskontakte             17
inzwischen eine Bindung zwischen dem mittlerweile siebenjährigen Beschwerdeführer und dem Kindesvater entstanden sei und die Qualität dieser Bindung nicht als unerheblich angesehen werden könne. Zwar enthalte diese Bindung auch eine die
Identität des Beschwerdeführers und das Selbstwertgefühl verunsichernde Komponente. Dem leiblichen Vater sei es aber während der Umgangssituation "intuitiv und
schnörkellos sicher" gelungen, seinen Sohn "zu erreichen" und ihm einen "kindgerechten Resonanzraum" zur Verfügung zu stellen, wodurch ein gegenseitiges Kennenlernen ermöglicht worden sei und Vater und Sohn beim spielerischen Miteinanderumgehen in eine "Beziehung" zueinander eingetreten seien. Da der
Beschwerdeführer mittlerweile verstanden habe, dass dies sein leiblicher Vater sei,
sei ein Abbruch der gegenwärtigen Umgangskontakte schädlicher als von Nutzen
und ein Umgangsausschluss komme danach nicht in Betracht.

  Um das Ziel der Umgangskontakte zu erreichen, die Beziehung des leiblichen Vaters zu dem Beschwerdeführer weiter zu intensivieren, bedürfe es nicht nur einer erheblichen Änderung des Verhaltens der Erwachsenen. Es bedürfe auch eines festen
zeitlichen Rahmens bezüglich der Umgangskontakte, damit bei dem Kind erkennbar
ein formales Gerüst entstehe, an das sich alle Beteiligten halten müssten, so dass
sich für den Beschwerdeführer die Frage nach einer Rangfolge der "Väter" nicht mehr
stelle. Bei der Regelung des Umgangs habe sich der Senat an einem vom Amtsvormund ausgearbeiteten und mit dem Kindesvater sowie den Pflegeeltern erörterten
Konzept orientiert.

 Die gravierenden Spannungen und immer wieder auftretenden Konflikte bei der               19
Durchführung des Umgangs veranlassten den Senat zu einer klaren und verbindli-


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chen Regelung auch der Übernachtung des Beschwerdeführers beim Kindesvater.
Diese Entscheidung könne nicht dem Beschwerdeführer überlassen bleiben, da ihn
diese immer wieder neu zu treffende Entscheidung noch weiter belasten würde. Die
rechtliche Verpflichtung des leiblichen Vaters und der Pflegeeltern, die Umgänge
für den Beschwerdeführer so wenig belastend wie möglich zu gestalten, lasse sich
zwanglos aus der Bestimmung des § 1684 Abs. 2 BGB ableiten.

 Eine Ausweitung der Umgangstermine komme zurzeit auch unter Beachtung des              20
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes noch nicht in Betracht. Eine solche Ausweitung
hätte nach dem Gutachten zur Folge, dass sich der Loyalitätskonflikt in dem Beschwerdeführer verstärke und sich die Gefahren für die seelische Entwicklung bis hin
zu traumatischen Folgen ganz erheblich steigerten. Eine positive Intensivierung der
Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seinem leiblichen Vater werde nur
dann möglich sein, wenn einerseits die Pflegeeltern trotz der bisherigen familiären
Verortung des Beschwerdeführers bei ihnen tolerierten, dass der Beschwerdeführer
Kontakt zu seinem Vater gefunden habe, diesen Kontakt auch suche und weiter suchen werde, und andererseits die Familie des leiblichen Vaters des Beschwerdeführers akzeptiere, dass der Beschwerdeführer gegenwärtig noch in seiner Pflegefamilie
beheimatet sei und sich dort verortet und sicher fühle.

  3. Mit seiner von der ihm im fachgerichtlichen Verfahren bestellten Verfahrenspflegerin erhobenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen
den Beschluss des Amtsgerichts vom 14. September 2005 und den Beschluss des
Oberlandesgerichts vom 15. Dezember 2006. Er rügt die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG sowie aus Art. 6 Abs. 2,
Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und begehrt, die Umgangskontakte
entsprechend der gutachterlichen Empfehlung zu regeln, sowie den Erlass einer Verbleibensanordnung und von Umgangsauflagen. Er werde in seiner Menschenwürde
und in seinem Grundrecht auf psychische und physische Unversehrtheit verletzt. Das
Gutachten weise aus, dass er sich bedroht fühle, seinen bisherigen Lebenszusammenhang zu verlieren und seiner sozialen Eltern beraubt zu werden. Die Sachverständige stelle fest, dass schon die bisher stattgefundenen Umgangskontakte bei ihm
zu einer schweren Kindeswohlgefährdung geführt hätten. Vor dem Hintergrund dieser schwerwiegenden Feststellungen hätte das Oberlandesgericht Maßnahmen zu
seinem Schutz treffen müssen. Das diagnostizierte Ergebnis einer zeitweise auftretenden Depersonalisierung mit dissoziativen Zügen, einer Gefahr für die Entstehung
seelischer Erkrankungen in naher und ferner Zukunft und einer suizidalen Entwicklungsdynamik hätte dazu führen müssen, das Elternrecht des Kindesvaters hinter
seinem Wohl zurücktreten zu lassen, da sich dieses Elternrecht als pflichtgebundenes Recht immer am Kindeswohl auszurichten habe. Das Abweichen von dem fachpsychologischen Gutachten hätte einer eingehenderen Begründung der eigenen
Sachkunde des Gerichts bedurft. Die Sachverständige empfehle 14-tägig samstags
vier Stunden Umgang. Unter Berücksichtigung, dass bereits die bisherigen Umgänge
zu einer schwerwiegenden Symptomatik geführt hätten, hätte das Oberlandesgericht



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nicht von den Empfehlungen der Sachverständigen abweichen dürfen.

 Im Wege des Eilverfahrens beantragt der Beschwerdeführer die einstweilige Aussetzung des Beschlusses des Oberlandesgerichts vom 15. Dezember 2006 und begehrt insbesondere die Anordnung, dass der Kindesvater 14-tägig samstags vier
Stunden Umgang habe.

                                          II.
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein             23
Annahmegrund gemäß § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind entschieden (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers
angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), denn die Verfassungsbeschwerde
hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).

 1. Es kann dahingestellt bleiben, ob die für das fachgerichtliche Verfahren bestellte   24
Verfahrenspflegerin den Beschwerdeführer auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren wirksam vertreten kann. Denn jedenfalls ist die Verfassungsbeschwerde in der
Sache ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die angegriffenen Beschlüsse lassen
die gerügten Grundrechtsverletzungen nicht erkennen.

  2. a) Das Verhältnis des Elternrechts zum Persönlichkeitsrecht des Kindes wird         25
durch die besondere Struktur des Elternrechts geprägt. Dieses ist wesentlich ein
Recht im Interesse des Kindes, wie sich schon aus dem Wortlaut des Art. 6 Abs. 2
Satz 1 GG ergibt, der vom Recht zur Pflege und Erziehung des Kindes spricht und
auf diese Weise das Kindesinteresse in das Elternrecht einfügt (vgl. BVerfGE 59, 360
<382>). Haben die Gerichte eine Umgangsentscheidung zu treffen, haben sie sowohl
die Grundrechtspositionen der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 GG als auch das Wohl des
Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger zu berücksichtigen (vgl.
BVerfGE 31, 194 <205>; 64, 180 <188>). Die Gerichte müssen sich daher im Einzelfall um eine Konkordanz der Grundrechte von Elternteil und Kind bemühen. Dabei ist
Grundrechtsschutz auch durch die Gestaltung des Verfahrens sicherzustellen (vgl.
BVerfGE 55, 171 <182>); das gerichtliche Verfahren muss in seiner Ausgestaltung
geeignet und angemessen sein, um der Durchsetzung der materiellen Grundrechtspositionen wirkungsvoll zu dienen (vgl. BVerfGE 84, 34 <49>) und eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu erlangen
(vgl. BVerfGE 55, 171 <182>). Das Abweichen von einem fachpsychologischen Gutachten bedarf daher einer eingehenden Begründung und des Nachweises eigener
Sachkunde des Gerichts (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom
2. Juni 1999 - 1 BvR 1689/96 -, FamRZ 1999, S. 1417).

 b) Diesen Anforderungen werden die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen           26
gerecht. Die mit der Ausweitung der Umgangskontakte angestrebte Intensivierung
und Erleichterung des Aufbaus einer familiären Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seinem leiblichen Vater ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.


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  Die Entscheidung des Oberlandesgerichts berücksichtigt sowohl das Wohl des Beschwerdeführers als auch das Elternrecht des leiblichen Vaters in nachvollziehbarer
Weise. Die Erweiterung des Umgangs lässt keinen Verfassungsverstoß erkennen.
Das Gericht hat unter Bezugnahme auf die Feststellungen des Sachverständigengutachtens und mit ausführlicher und nachvollziehbarer Begründung eine gravierende
umgangsbedingte Kindeswohlgefährdung für nicht gegeben erachtet, weil es dem
Kindesvater gelungen sei, das Kind zu erreichen, und allein der Umstand, dass der
Umgang nur unter erheblichen Spannungen und nicht frei von immer wieder auftretenden Konflikten durchgeführt werde, einen Umgangsausschluss nicht rechtfertige.

  Insoweit der Beschwerdeführer rügt, dass das Oberlandesgericht den Empfehlungen des Sachverständigengutachtens hinsichtlich der Länge der Umgangskontakte
nicht folgt, kann dahingestellt bleiben, ob es sich hierbei um die Rüge der Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts handelt, die der Überprüfung durch das
Bundesverfassungsgericht entzogen sind (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 95, 96
<127 f.>). Jedenfalls verkennt der Beschwerdeführer, dass das Gericht nicht von den
fachpsychologischen Feststellungen und Wertungen der Sachverständigen abgewichen ist, sondern im Rahmen der richterlichen Entscheidungsfindung eine rechtliche
Bewertung vorgenommen hat, die das Elternrecht des Kindesvaters und das Wohl
des Beschwerdeführers in praktische Konkordanz setzt und die Beziehung des Kindes zu seinem leiblichen Vater auf eine langfristige Perspektive hin berücksichtigt
(vgl. EGMR, a.a.O., FamRZ 2004, S. 1456 ff.). Ein Verfassungsverstoß ist hierin nicht
zu erkennen.

 3. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, § 93 d Abs. 1        29
Satz 3 BVerfGG.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   30

                                     Hohmann-Papier                                   Hoffmann-Riem
                                     Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2007 - 1 BvR 125/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2007 - 1 BvR 125/07 - Rn. (1 - 30), http://www.bverfg.de/e/
                rk20070209_1bvr012507.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070209.1bvr012507




                                      8/8

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 9. Februar 2007 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2007
- 1 BvR 125/07 -, Rn. 1-30,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20070209_1bvr012507