BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 85/19 -

                              In dem Verfahren
                              über den Antrag,
                     im Wege der einstweiligen Anordnung

  die zuständige Staatsanwaltschaft beziehungsweise die aufsichtlich übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main anzuweisen, der Strafanzeige des Antragstellers vom 11. Juli 2019 unverzüglich Folge zu geben und den
  Bankbetreuer H… mit gesetzlich vorgeschriebenen Strafmaßnahmen zu belegen


Antragsteller: W…,

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 König

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. Oktober 2019 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                   Gründe:
 Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung ist abzulehnen, weil eine noch     1
zu erhebende Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig wäre.

  Ist zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ein Verfahren   2
in der Hauptsache noch nicht anhängig, hat der Antragsteller darzulegen, dass die
noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde weder von vornherein unzulässig noch
offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2016 - 1 BvQ 49/16 -, Rn. 6; Beschluss der 3. Kammer des
Zweiten Senats vom 19. Januar 2018 - 2 BvQ 4/18 -, Rn. 2). Wird isoliert der Erlass
einer einstweiligen Anordnung beantragt, muss die Antragsschrift diejenigen Angaben enthalten, die zur Begründung der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Januar 2018 - 2 BvQ 49/17 -, Rn. 4).

 Ungeachtet des Fehlens von Ausführungen zur Zulässigkeit und Begründetheit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde, ist diese bereits deshalb unzulässig, weil sie sich nicht gegen einen konkreten Hoheitsakt im Sinne des § 90 Abs. 1


                                         1/3

BVerfGG richtet.

 Der Antragsteller rügt, dass auf seine – nicht vorgelegte – Strafanzeige vom 11. Juli   4
2019 bislang keine Reaktion erfolgt sei. Konkrete hoheitliche Maßnahmen der – nicht
näher bezeichneten – Staatsanwaltschaft sowie der Generalstaatsanwaltschaft
Frankfurt am Main, die der Antragsteller mit einer Verfassungsbeschwerde angreifen
könnte, liegen nicht vor. Ein bestimmtes Unterlassen wird vom Antragsteller – ungeachtet der ordnungsgemäßen Erschöpfung des Rechtswegs (§ 90 Abs. 2 BVerfGG)
– ebenfalls nicht angegriffen. Die Vornahme der begehrten Handlungen kann dagegen mit der Verfassungsbeschwerde nicht erreicht werden, sodass diese von vornherein unzulässig wäre.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    5

                   Huber                     Kessal-Wulf                     König




                                          2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
10. Oktober 2019 - 2 BvQ 85/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Oktober 2019 - 2 BvQ 85/19 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                qk20191010_2bvq008519.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:qk20191010.2bvq008519




                                      3/3

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. Oktober 2019 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Oktober 2019
- 2 BvQ 85/19 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20191010_2bvq008519