BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 61/21 -

                              In dem Verfahren
                              über den Antrag,
                     im Wege der einstweiligen Anordnung

  § 28b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit Ausnahme der Absätze 1 Ziffer 7
  sowie 1 Ziffer 10 vorläufig außer Vollzug zu setzen


Antragsteller: 1. A…,

               2. Dr. A…,

               3. Minderjähriger A…,
                  vertreten durch die Eltern A… und Dr. A…,

               4. Minderjährige A…,
                  vertreten durch die Eltern A… und Dr. A…,

- Bevollmächtigte:   …-

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richter Paulus,

                                 Christ

                                 und die Richterin Härtel

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473
am 29. Juni 2021 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                   Gründe:
 Die Voraussetzungen zum Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor.        1

                                          I.
  Die Antragsteller – eine vierköpfige Familie mit zwei minderjährigen Kindern – begehren mit einem isolierten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, § 28b
IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer
epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (BGBl I S. 802) mit
Ausnahme der Regelungen in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 und 10 IfSG vorläufig außer
Vollzug zu setzen.



                                          1/3

                                          II.
 Der Antrag ist abzulehnen.                                                              3

  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsrechtlichen
Verfahren auslöst, gilt für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1
BVerfGG ein strenger Maßstab, der sich noch erhöht, wenn – wie hier – der Vollzug
eines Gesetzes ausgesetzt werden soll (vgl. BVerfGE 140, 99 <106 f. Rn. 12>;
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 5. Mai 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn.
20). Bei der Entscheidung über die einstweilige Anordnung haben die Gründe, die für
die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahmen vorgetragen werden,
grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die in der Hauptsache begehrte Feststellung oder der in der Hauptsache gestellte Antrag erwiesen sich als von
vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 140, 99 <106
Rn. 11>; 143, 65 <87 Rn. 35>; stRspr).

  2. Es kann hier dahinstehen, ob die Antragsteller mit ihrem Vorbringen dargelegt       5
haben, dass eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein
unzulässig und offensichtlich unbegründet wäre. Denn die nach § 32 Abs. 1 BVerfGG
strengen Darlegungsanforderungen hinsichtlich der drohenden Nachteile (vgl.
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2756/20 u.a.
-, Rn. 4 ff.; Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Dezember 2020 -
1 BvQ 152/20 u.a. -, Rn. 13 ff. und - 1 BvQ 165/20 u.a. -, Rn. 21 f. und vom 31. Mai
2021 - 1 BvR 794/21 -, Rn. 6) sind nicht erfüllt. Dazu müssten die Antragsteller individualisiert und konkret darlegen, was daraus folgt, wenn die beantragte Eilentscheidung nicht getroffen wird (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten
Senats vom 5. August 2015 - 2 BvR 2190/14 -, Rn. 27; Beschluss der 3. Kammer des
Ersten Senats vom 28. Oktober 2020 - 1 BvR 972/20 -, Rn. 12).

  Hierzu haben die Antragsteller nicht substantiiert vorgetragen. Der Verweis auf einen rückwirkend nicht zu beseitigenden Verlust an Lebensqualität, von sozialen Kontakten und einer Beschulung sowie auf die Gefahr einer ständigen Kontrolle der Wohnung und auf die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit genügt den strengen
Darlegungsanforderungen bereits in seiner Allgemeinheit nicht. Auf eine – ohnehin
einem noch nicht anhängig gemachten Hauptsacheverfahren vorbehaltene – verfassungsrechtliche Beurteilung von § 28b IfSG sowie auf eine Folgenabwägung kommt
es daher nicht an (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 31.
Mai 2021 - 1 BvR 794/21 -, Rn. 5).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    7

                   Paulus                       Christ                       Härtel



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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
29. Juni 2021 - 1 BvQ 61/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2021 - 1 BvQ 61/21 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                qk20210629_1bvq006121.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:qk20210629.1bvq006121




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473  am 29. Juni 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2021
- 1 BvQ 61/21 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20210629_1bvq006121