BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 507/21 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn U…,

    gegen     a) den Beschluss des Amtsgerichts Speyer

                   vom 7. Dezember 2020 - 31 C 236/19 -,

              b) das Urteil des Amtsgerichts Speyer

                   vom 27. Oktober 2020 - 31 C 236/19 -


und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richterinnen Baer,

                                 Ott

                                 und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 7. Juni 2021 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie ist unzulässig, denn sie ist nicht innerhalb der einmonatigen Frist zur Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde erhoben worden (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG)
und Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 93 Abs. 2 BVerfGG)
wurden nicht glaubhaft gemacht.

  Der Beschwerdeführer kann sich insbesondere nicht darauf berufen, dass er darauf     2
vertraut habe, die Landesverfassungsbeschwerde hemme den Fristablauf und gehöre insofern zum Rechtsweg. In dem auf der Internetseite des Bundesverfassungsgerichts veröffentlichten Merkblatt zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde wird


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zur „Erschöpfung des Rechtsweges“ erläutert, dass die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht gerade nicht vorausgesetzt wird. Auch
wenn dann noch Zweifel bestehen sollten, wie sich dies auf die Frist zur Einlegung
der Bundesverfassungsbeschwerde auswirkt, erschiene es nicht unzumutbar, dazu
fachlichen Rat einzuholen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 7. März 2018 - 1 BvR 2865/17 -, Rn. 2).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                4

                   Baer                        Ott                       Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juni 2021 - 1 BvR 507/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juni 2021
                - 1 BvR 507/21 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210607_1bvr050721.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210607.1bvr050721




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Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 7. Juni 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juni 2021
- 1 BvR 507/21 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210607_1bvr050721