BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 120/09 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau S...

- Bevollmächtigte: Hartmann Rechtsanwälte,
                   Am Brambusch 24, 44536 Lünen -
gegen a) den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5.
         Dezember 2008 - L 11 B 23/08 KR ER -,

       b) den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10. September 2008 - S
          11 KR 147/08 ER -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                 und die Richter Gaier,
                                 Kirchhof

am 25. Februar 2009 einstimmig beschlossen:

  1. Die Beschlüsse des Sozialgerichts Duisburg vom 10. September 2008 - S 11
     KR 147/08 ER - und des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5.
     Dezember 2008 - L 11 B 23/08 KR ER - verletzen die Beschwerdeführerin in
     ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialgericht zurückverwiesen.
  2. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
  3. Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen
     Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren betreffend den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.




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                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen           1
Anordnung verbunden ist, betrifft die Versorgung der Beschwerdeführerin mit einem
Elektrorollstuhl.

                                          I.
 Die 1961 geborene Beschwerdeführerin leidet an der Krankheit ALS (amyotrophe                 2
Lateralsklerose) mit nahezu vollständiger Lähmung der Muskulatur, wodurch sie
komplett an den Rollstuhl gefesselt ist. Sprechen ist ihr kaum noch möglich; die Kommunikation erfolgt über einen Sprachcomputer. Es besteht nur noch eine Restfunktion im Bereich der Arme, die das Halten eines Stifts, nicht aber den Betrieb eines Rollstuhls aus eigenen Kräften erlaubt. Bei der Beschwerdeführerin ist die Pflegestufe III
(Schwerstpflegebedürftigkeit) festgestellt. Die Beschwerdeführerin lebt zusammen
mit ihrem Ehemann im eigenen Haushalt.

  Im September 2007 beantragte die Beschwerdeführerin bei ihrer Krankenkasse unter Vorlage einer entsprechenden Verordnung ihres behandelnden Arztes die Versorgung mit einem speziell für sie hergerichteten Elektrorollstuhl samt elektronischer
Mundsteuerung. Die Krankenkasse veranlasste eine medizinisch-psychologische
Begutachtung der Beschwerdeführerin durch den TÜV Rheinland, der zu dem Ergebnis kam, bei der Beschwerdeführerin bestehe keine Fahrtauglichkeit für einen Elektrorollstuhl im Straßenverkehr. Hierauf lehnte die Krankenkasse die begehrte Versorgung ab und wies den Widerspruch der Beschwerdeführerin nach Einholung einer
ergänzenden Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
zurück.

  Die Beschwerdeführerin hat beim Sozialgericht Duisburg den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt und unter anderem ausgeführt, dass es ihr nicht um die
Teilnahme am Straßenverkehr, sondern darum gehe, den Elektrorollstuhl im häuslichen Umfeld nutzen zu können. Das Sozialgericht hat mit Beschluss vom 10. September 2008 den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Das Begehren der
Beschwerdeführerin ziele auf eine Vorwegnahme der Hauptsache, da der begehrte
Elektrorollstuhl mit Joystick-Mundsteuerung speziell für sie hergestellt werden müsse. Eine solche Vorwegnahme der Hauptsache komme nur in Ausnahmefällen in Betracht, wenn Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch offensichtlich vorlägen.
Hier seien aber umfangreiche medizinische Ermittlungen erforderlich, die dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben müssten. Aufgrund der ärztlicherseits festgestellten Einschränkung der Mobilität und des Reaktionsvermögens sei eine Selbstals auch eine Fremdgefährdung bei der Benutzung des Elektrorollstuhls nicht auszuschließen. Soweit vorgetragen werde, dass die Antragstellerin von ihrem Ehemann in
der Wohnung allein gelassen werden müsse, mache dies zwar auf der einen Seite
das Begehren der Beschwerdeführerin nachvollziehbar, es verdeutliche aber auch,
dass im Fall eines Unfalls mit dem Elektrorollstuhl nur verspätet Hilfe möglich sei.
Diese Gefahr müsse sicher ausgeschlossen sein, bevor die begehrte Versorgung in


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Betracht komme.

  Die dagegen erhobene Beschwerde hat das Landessozialgericht Nordrhein-                  5
Westfalen mit Beschluss vom 5. Dezember 2008 unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Sozialgerichts zurückgewiesen und ergänzend ausgeführt, es sei bereits zweifelhaft, ob mit dem Bedürfnis nach Fortbewegung in der Wohnung
überhaupt ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens betroffen sei, für das eine Hilfsmittelversorgung allein in Betracht komme; die Fortbewegungsmöglichkeit als solche
sei durch die Versorgung mit einem Schiebe- und einem Multifunktionsrollstuhl ausreichend sichergestellt. Bei Zurückstellung dieser Bedenken sei zu überprüfen, ob die
Beschwerdeführerin in der Lage sei, den Elektrorollstuhl sachgerecht zu bedienen.
Es bestehe auch ein Aufklärungsbedarf, ob die Beschwerdeführerin überhaupt noch
in der Lage sei, sich alleine in der Wohnung aufzuhalten oder ob nicht pflegende Familienangehörige anwesend seien, die ihre Fortbewegung mittels der vorhandenen
Rollstühle sicherstellen könnten.

 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden ist, rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von
Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG.

  Die Entscheidungen der Sozialgerichte seien mit dem Grundrecht auf effektiven           7
Rechtsschutz nicht vereinbar. Die angegriffenen Entscheidungen verwiesen sie auf
das Hauptsacheverfahren, obwohl sie schnellstmöglich auf den Rollstuhl angewiesen
sei und sie das Hauptsacheverfahren angesichts ihres Gesundheitszustandes voraussichtlich nicht überleben werde. Die Sozialgerichte könnten sich auch nicht auf eine damit einhergehende Vorwegnahme der Hauptsache berufen, zumal zu beachten
sei, dass der Rollstuhl im Eigentum der Krankenkasse bleibe und der spezielle Aufbau jederzeit zurückgebaut werden könne. Es sei im Hinblick auf Art. 1 Abs. 1 GG ein
untragbarer Zustand, dass die Sozialgerichte die schwerwiegenden Folgen der Versagung von Eilrechtsschutz für ihre Situation nicht einbezogen hätten. Die Versorgung mit dem Elektrorollstuhl gebe ihr, die sie zuhause während der Abwesenheit ihres berufstätigen Ehemannes dazu verurteilt sei, an der Stelle auszuharren, wo sie
im Rollstuhl abgestellt worden sei, einen letzten Rest an eigenverantwortlicher Mobilität. Sie sei auch tatsächlich in der Lage, den Elektrorollstuhl funktionsgerecht zu bedienen, wie sich bei der leihweisen Überlassung eines entsprechenden Elektrorollstuhls durch ein Sanitätshaus gezeigt habe. Ihren entsprechenden Beweisangeboten
als auch ihrer Anregung, im Rahmen einer mündlichen Verhandlung die vorhandene
Fähigkeit zur sachgerechten Bedienung eines entsprechenden Elektrorollstuhls zu
demonstrieren, seien die Gerichte jedoch nicht nachgegangen. Sie werde stattdessen durch das Landessozialgericht auf die vorhandenen Schieberollstühle unter Hinweis auf möglicherweise vorhandene – tatsächlich aber nicht existente – Pflegepersonen verwiesen. Das degradiere sie zu einem Objekt, das sich nicht selbstständig
fortzubewegen brauche.

 Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und die Antragsgegnerin             8



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des Ausgangsverfahrens, die B., hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

                                         II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur          9
Durchsetzung von Grundrechten der Beschwerdeführerin angezeigt ist (§ 93a Abs. 2
Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c BVerfGG sind gegeben.

 1. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.

  Je schwerer die Belastungen des Betroffenen wiegen, die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbunden sind, umso weniger darf das Interesse an einer
vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition zurückgestellt werden. Art. 19 Abs. 4 GG verlangt auch bei Vornahmesachen jedenfalls
dann vorläufigen Rechtsschutz, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders
nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die
Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE 79, 69
<74>; 94, 166 <216>). Die Gerichte sind, wenn sie ihre Entscheidung nicht an einer
Abwägung der widerstreitenden Interessen, sondern an den Erfolgsaussichten in der
Hauptsache orientieren, in solchen Fällen gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gehalten,
die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes auf eine eingehende Prüfung der Sachund Rechtslage zu stützen. Ist dem Gericht dagegen eine vollständige Aufklärung der
Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden. Auch in diesem Fall sind die grundrechtlichen Belange des
Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen. Die Gerichte müssen sich
schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung
dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder
nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern (vgl. BVerfGK 5, 237
<242 f.>).

 2. Diesen Maßstäben werden die angegriffenen Entscheidungen der Sozialgerichte        12
nicht gerecht.

  a) Die Versagung von Eilrechtsschutz bedeutet für die Beschwerdeführerin unter       13
Beachtung ihrer grundrechtlich geschützten Positionen einen schweren Nachteil.
Zwar lassen sich aus den Grundrechten im Allgemeinen keine konkreten Leistungsrechte auf Bereitstellung bestimmter und insbesondere spezieller Gesundheitsleistungen entnehmen (vgl. BVerfGE 115, 25 <44>). Jedoch folgt aus Art. 1 Abs. 1 GG in
Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip ein Anspruch auf die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein (vgl. BVerfGE 82, 60 <80>). In Bezug auf die
gesetzliche Pflegeversicherung hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, die
Fürsorge für Menschen, die vor allem im Alter zu den gewöhnlichen Verrichtungen im
Ablauf des täglichen Lebens aufgrund von Krankheit und Behinderung nicht in der


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Lage seien, gehöre im Geltungsbereich des Grundgesetzes zu den sozialen Aufgaben der staatlichen Gemeinschaft; dem Staat sei die Würde des Menschen in einer
solchen Situation der Hilfebedürftigkeit besonders anvertraut (vgl. BVerfGE 103, 197
<221> unter Hinweis auf Art. 1 Abs. 1 GG). Aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit
dem Sozialstaatsprinzip folgt die Pflicht auch der Rechtsprechung, diese Grundsätze
bei der Anwendung des einfachen Rechts zu berücksichtigen (vgl. bereits BVerfGE
1, 97 <105>).

  Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln, die erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen
oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind. Nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist ein Hilfsmittel erforderlich, wenn sein
Einsatz zur Lebensbewältigung im Rahmen der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens benötigt wird. Zu diesen Grundbedürfnissen gehören insbesondere die körperlichen Grundfunktionen wie Gehen, Stehen, Treppensteigen, Sitzen, Liegen, Greifen,
Sehen usw.. Maßstab ist dabei der gesunde Mensch, zu dessen Grundbedürfnissen
der kranke und behinderte Mensch durch die medizinische Rehabilitation und mit Hilfe der von der Krankenkasse gelieferten Hilfsmittel wieder aufschließen soll. Für die
Herstellung einer ausreichenden Bewegungsfreiheit sind dabei solche Hilfsmittel erforderlich, die dem behinderten Menschen einen Bewegungsradius verschaffen, wie
ihn ein nicht behinderter Mensch üblicherweise noch zu Fuß erreicht. Hierzu gehört
im gegebenen Fall auch ein Elektrorollstuhl (vgl. BSG, SozR 3-1200 § 33 Nr. 1; SozR
4-2500 § 33 Nr.12).

 Nach dem Vortrag der Beschwerdeführerin, den auch die Fachgerichte ihrer Entscheidung zugrunde gelegt haben, ist sie während der Abwesenheit ihres Ehemannes im häuslichen Umfeld an den Platz gebunden, wo sie "abgestellt" wird. Bei einem
unter amyotropher Lateralsklerose leidenden Menschen mit völligem Verlust der eigenen Mobilität ist der Zwang zum Verharren in einer Situation der Hilflosigkeit aber
eine schwerwiegende Einschränkung, die seine Persönlichkeitsrechte berührt.

  b) Vor diesem Hintergrund genügen die angegriffenen Entscheidungen dem Gebot          16
effektiven Rechtsschutzes nicht. Sowohl das Sozialgericht als auch das Landessozialgericht haben ihre Entscheidung nicht auf eine Erörterung der Erfolgsaussichten
der Beschwerdeführerin in der Hauptsache gestützt, sondern eine einstweilige Anordnung schon mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit näherer Sachverhaltsfeststellungen zur Frage möglicher Gefahren durch den Betrieb eines Elektrorollstuhls abgelehnt. Das berücksichtigt die grundrechtlich geschützten Interessen der
Beschwerdeführerin nicht ausreichend. Die Fachgerichte lassen das aktuelle Interesse der Beschwerdeführerin, im Rahmen ihrer krankheitsbedingt sehr eingeschränkten Möglichkeiten, im Wohnumfeld einen Rest an Mobilität zu erhalten, wegen einer
von den Gerichten selbst nicht als nachgewiesen, sondern lediglich für möglich gehaltenen Gefahr beim Betrieb des Elektrorollstuhls zurücktreten, obwohl die Be-


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schwerdeführerin solche Gefahren unter Hinweis auf eine bereits erfolgte Erprobung
eines leihweise überlassenen Rollstuhls ausdrücklich bestritten und unter Beweisantritt vorgetragen hat, dass sie zu einer sachgerechten Nutzung dieses Hilfsmittels in
der Lage sei. Diesen Vortrag durften die Gerichte nicht unter Hinweis auf lediglich
denkbare Gefahrenlagen beiseite schieben. Erst recht stellt es eine Verkürzung des
gebotenen Rechtsschutzes dar, wenn das Landessozialgericht die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung aufgrund von Mutmaßungen über das Vorhandensein von
Hilfspersonen verneint, welche die Mobilität der Beschwerdeführerin sicherstellen
könnten.

  Nichts anderes folgt aus dem Hinweis der Gerichte auf die Gefahr einer Vorwegnahme der Hauptsache. Wie oben bereits dargelegt, kann eine solche Vorwegnahme bei
drohenden schweren und unzumutbaren Nachteilen durchaus geboten sein. Die
diesbezüglichen Ausführungen der Gerichte übersehen aber bereits, dass die Versorgung der Beschwerdeführerin im Rahmen einer einstweiligen Anordnung mit einem Elektrorollstuhl, selbst wenn dieser speziell für die Beschwerdeführerin hergerichtet werden muss, trotzdem nur eine vorläufige und keine endgültige Regelung ist.
Denn die Wirkungen einer derartigen einstweiligen Anordnung können nachträglich
für die Vergangenheit korrigiert werden (vgl. Keller, in: Meyer/Ladewig, SGG, 9. Aufl.
2008, § 86b Rn. 31).

  Die angegriffenen Entscheidungen entsprechen damit nicht dem Gebot einer umfassenden Abwägung der mit einer einstweiligen Anordnung eintretenden Folgen unter Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Belange der Beschwerdeführerin. Den Fachgerichten obliegt daher, wenn sie ihre Entscheidung nicht allein auf der
Grundlage der tatsächlichen Angaben der Beschwerdeführerin treffen wollen, die
Pflicht zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts. Auch im Verfahren der einstweiligen Anordnung gilt der Amtsermittlungsgrundsatz, was die Möglichkeit einer Beweiserhebung einschließt (vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig, a.a.O., § 86b Rn. 16a). Einen
möglichen Weg, die notwendigen Tatsachen festzustellen, hat die Beschwerdeführerin mit ihrem Hinweis aufgezeigt, dass sie bereit ist, den Gerichten ihre Fähigkeit zur
gefahrenfreien Nutzung eines entsprechend ausgerüsteten Elektrorollstuhls mit einem leihweise zur Verfügung gestellten Fahrzeug vorzuführen.

  c) Die aufgezeigten Rechtsverstöße führen zur Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Beschlüsse. Sie sind aufzuheben. Die Sache ist an das Sozialgericht zurückzuverweisen (vgl. § 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). Es wird unter Berücksichtigung der Gründe dieser Entscheidung erneut über den Antrag auf Gewährung
von einstweiligem Rechtsschutz zu entscheiden haben.

                                          III.
 Mit dem vorliegenden Beschluss erledigt sich der Antrag der Beschwerdeführerin           20
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 und 3               21


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BVerfGG. Es erscheint angemessen, die Erstattung der Auslagen auch für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung anzuordnen.

        Hohmann-Dennhardt           Gaier               Kirchhof




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
25. Februar 2009 - 1 BvR 120/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2009 - 1 BvR 120/09 - Rn. (1 - 21), http://www.bverfg.de/e/
                rk20090225_1bvr012009.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090225.1bvr012009




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Die Beschlüsse des Sozialgerichts Duisburg
        vom 10. September 2008 - S 11 KR 147/08 ER - und
        des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5.
        Dezember 2008 - L 11 B 23/08 KR ER - verletzen die
        Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19
        Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben.
        Die Sache wird an das Sozialgericht zurückverwiesen.|Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf
        Erlass einer einstweiligen Anordnung.|Das Land Nordrhein-Westfalen hat der
        Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen für das
        Verfassungsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren
        betreffend den Antrag auf Erlass einer einstweiligen
        Anordnung zu erstatten.
am 25. Februar 2009 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2009
- 1 BvR 120/09 -, Rn. 1-21,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20090225_1bvr012009
Pressemitteilung - Nr. 22/2009 vom 11. März 2009