BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 144/17 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Fadi El-Ghazi,
                      Schönstedtstraße 7, 12043 Berlin -

gegen    den Beschluss des Landgerichts Stade vom 19. Dezember 2016 - 500
         KLs 132 Js 9841/08 (9/15) -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

h i e r: Antrag auf Auslagenerstattung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 König

am 15. März 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen wird abgelehnt.

                                   Gründe:
 Über die Verfassungsbeschwerde ist aufgrund der Erledigungserklärung des Beschwerdeführers vom 27. Januar 2017 nicht mehr zu entscheiden (vgl. BVerfGE 7,
75 <76>; 85, 109 <113>). Verfahrensgegenstand ist nur noch die Entscheidung über
den Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen, die
der Kammer obliegt (vgl. BVerfGE 72, 34 <38 f.>). Dieser Antrag hat keinen Erfolg.

 1. Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde und des Antrags auf Erlass einer        2
einstweiligen Anordnung ist über die Erstattung der dem Beschwerdeführer entstandenen Auslagen nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (§ 34a Abs. 3
BVerfGG). Dabei ist eine Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände vorzunehmen. Mit Blick auf die Funktion und Tragweite verfassungsgerichtlicher Entscheidungen kommt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde regelmäßig nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 85, 109 <115>; 87, 394 <398>;
133, 37 <38 Rn. 2>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar


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2017 - 1 BvR 309/11 -, juris, Rn. 2). Eine Erstattung von Auslagen kommt allerdings
dann in Frage, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde offensichtlich
war und unterstellt werden kann oder wenn die verfassungsrechtliche Lage geklärt
worden ist (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>; 133, 37 <38 f. Rn. 2>; Beschluss der 2.
Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2017 - 1 BvR 309/11 -, juris, Rn. 2).

 Bei der erforderlichen Gesamtwürdigung kann insbesondere dem Grund, der zur              3
Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen. Beseitigt die öffentliche
Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt oder hilft
sie der Beschwer auf andere Weise ab, so kann, falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind, angenommen werden, dass sie das Begehren des Beschwerdeführers
selbst für berechtigt erachtet. In diesem Fall ist es billig, die öffentliche Hand ohne
weitere Prüfung an ihrer Auffassung festzuhalten und dem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen in gleicher Weise zuzubilligen, wie wenn seiner Verfassungsbeschwerde stattgegeben worden wäre (vgl. BVerfGE 85, 109 <115>; 87, 394
<397>; 91, 146 <147>; 133, 37 <38 Rn. 2>; BVerfGK 5, 316 <327 f.>; Beschluss der
2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2017 - 1 BvR 309/11 -, juris, Rn. 2).

 2. Gemessen an diesen Grundsätzen scheidet eine Auslagenerstattung vorliegend            4
aus.

  Die Tatsache, dass das Verfahren gegen den Beschwerdeführer etwa einen Monat            5
nach der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts gemäß § 153a StPO eingestellt werden konnte, hat gezeigt, dass sich die Prognose des Beschwerdeführers,
durch die Verbindung beider Verfahren werde sich das gegen ihn gerichtete Strafverfahren massiv verzögern, nicht bewahrheitet hat. Vielmehr hat sich damit die Annahme der Strafkammer in der angefochtenen Entscheidung, das Verfahren werde einen
Fortgang nehmen, der dem Beschleunigungsgrundsatz gerecht werde, als zutreffend
herausgestellt. Damit erfolgte die Einstellung des Verfahrens gerade nicht aufgrund
der seitens des Beschwerdeführers geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken
(vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2017 - 1 BvR 309/
11 -, juris, Rn. 4). Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden,
dass die Strafkammer des Landgerichts Stade das Begehren des Beschwerdeführers für berechtigt angesehen hätte (vgl. BVerfGE 85, 109, 114 ff.; 87, 394 <397 f.>;
133, 37 <38 Rn. 2>); das Anerkenntnis eines Verfassungsverstoßes, welcher die Anordnung einer Auslagenerstattung rechtfertigen würde, kann darin nicht gesehen
werden (vgl. Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl. 2015, § 34a Rn. 37).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     6

                Huber                Kessal-Wulf               König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
15. März 2017 - 2 BvR 144/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                15. März 2017 - 2 BvR 144/17 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170315_2bvr014417.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170315.2bvr014417




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Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
am 15. März 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2017
- 2 BvR 144/17 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170315_2bvr014417