BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1435/20 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn V…,

- Bevollmächtigte:   …-

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main

           vom 6. Juli 2020 - 1 Ws 65/20 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main

           vom 12. März 2020 - 5/02 KLs 14/19 - (Erlass des Europäischen Haftbefehls),

       c) den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main

           vom 12. März 2020 - 5/02 KLs 14/19 - (Aufrechterhaltung des nationalen Haftbefehls)


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 28. September 2020 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.




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                                    Gründe:

                                          I.
  Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen einen          1
nationalen Haftbefehl des Landgerichts Frankfurt am Main und einen Beschluss des
Landgerichts über den Erlass eines Europäischen Haftbefehls. Außerdem richtet sich
die Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, der die gegen die Beschlüsse des Landgerichts gerichteten Beschwerden verwarf.

  Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seines Grundrechts auf die Freiheit der       2
Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 GG. Er macht unter anderem geltend, derzeit bestehe keine nationale Rechtsgrundlage für den Erlass eines
Europäischen Haftbefehls. Insbesondere sei es verfassungsrechtlich nicht tragfähig,
auf § 131 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 77 Abs. 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) zurückzugreifen.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht erfüllt. Grundsätzliche
Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu. Ihre Annahme ist auch nicht
zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt. Landgericht und
Oberlandesgericht haben das Strafverfahrensrecht nicht in einer das Verfassungsrecht verletzenden Weise (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>) angewandt.

  1. Das Analogieverbot des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 29, 183 <196>;       4
83, 24 <31 f.>; BVerfGK 11, 208 <213>) steht der Annahme der Fachgerichte, § 131
Abs. 1 StPO bilde in Verbindung mit § 162 StPO und § 77 Abs. 1 IRG in europarechtskonformer Auslegung eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Ausstellung
eines Europäischen Haftbefehls, nicht entgegen. § 131 Abs. 1 StPO erlaubt den zuständigen Behörden die Ausschreibung eines Beschuldigten zur Festnahme, wenn
gegen den Beschuldigten ein Haft- oder Unterbringungsbefehl besteht. Der Europäische Haftbefehl entspricht dieser Zielrichtung, denn ausweislich Art. 1 Abs. 1 des
Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl EU
Nr. L 190 vom 18. Juli 2002, S. 1) in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI
des Rates vom 26. Februar 2009 (ABl EU Nr. L 81 vom 27. März 2009, S. 24) geänderten Fassung (im Folgenden: RbEuHb) handelt es sich bei dem Europäischen
Haftbefehl um eine justizielle Entscheidung, die in einem Mitgliedstaat ergangen ist
und die Festnahme und Übergabe einer gesuchten Person durch einen anderen Mitgliedstaat zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer
freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung bezweckt. Die Einordnung des Europäischen Haftbefehls als besondere Art der Ausschreibung zur Festnahme ergibt
sich überdies aus Art. 9 Abs. 3 Satz 2 RbEuHb, der die Ausschreibung eines Be-



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schuldigten zur Festnahme im Schengener Informationssystem unter bestimmten
Voraussetzungen dem Europäischen Haftbefehl ausdrücklich gleichstellt.

  2. Da § 131 Abs. 1 StPO auch Rechtsgrundlage für eine internationale Ausschreibung ist (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 16. April 2009 - 2 VAs 3/09 -, Rn. 7 f.; OLG
Zweibrücken, Beschluss vom 11. Juli 2019 - 1 Ws 203/19 -, Rn. 8; OLG Hamm, Beschluss vom 1. August 2019 - III-2 Ws 96/19 -, Rn. 20 ff.; OLG Schleswig-Holstein,
Beschluss vom 6. Februar 2020 - 2 Ws 13/20 -, Rn. 5 ff.; Gerhold, in: Münchener
Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2014, § 131 Rn. 1; Meyer/Hüttemann, ZStW 2016, 394
<401 f.>; Ahlbrecht, in: Gercke/Julius/Temming/Zöller, StPO, 6. Aufl. 2019, § 131 Rn.
2; Böhm, NZWiSt 2019, 325 <328 f.>; Hackner, in: Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 6. Aufl. 2020, Vor § 68 Rn. 25b; Satzger, in: Satzger/
Widmaier/Schluckebier, StPO, 4. Aufl. 2020, § 131 Rn. 5; Niesler, in: BeckOK zur
StPO, 37. Edition Juli 2020, § 131 Rn. 4), ist es nicht willkürlich, § 131 Abs. 1 StPO
auch als Rechtsgrundlage für die internationale Ausschreibung mittels eines Europäischen Haftbefehls heranzuziehen. Dass auch eine andere Auslegung der einfachrechtlichen Normen der § 77 Abs. 1 IRG, § 131 Abs. 1, § 162 StPO möglich ist (vgl.
etwa Trüg/Ulrich, NJW 2019, 2811 <2812 ff.>; Oehmichen/Schmid, StraFo 2019, 397
<398 f.>; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl. 2020, Vor § 112 Rn. 9
ff. und § 131 Rn. 1), begründet keinen Verfassungsverstoß.

 3. Die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts in den angegriffenen Beschlüssen ist auch ansonsten mit Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf die
Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 104 GG) zu vereinbaren und erweist sich nicht als objektiv willkürlich (vgl. BVerfGE 65, 317 <322>).

 4. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     8

                   Huber                     Kessal-Wulf                 Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
28. September 2020 - 2 BvR 1435/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. September 2020 - 2 BvR 1435/20 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200928_2bvr143520.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200928.2bvr143520




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 28. September 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. September 2020
- 2 BvR 1435/20 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200928_2bvr143520