BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2477/15 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn G ...,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Udo Klemt,
                      in Sozietät Rechtsanwälte Klemt, Rothe, Waniek,
                      Overather Straße 8, 51429 Bergisch Gladbach -

gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Juli 2015 - 3 StR 470/14 -,

       b) das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2014 - 004
          KLs-70 Js 5008/12-13/12 -


und     Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
        und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Landau

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 23. Mai 2016 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die
        beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
  Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Beruhensprüfung des Bundesgerichtshofs nach einem Verstoß gegen die Mitteilungspflicht aus § 243 Abs. 4 Satz 1
und 2 StPO.

 Die Verfassungsbeschwerde ist mangels einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Begründung unzulässig. Der Generalbundesanwalt hat dazu in seiner


                                         1/3

Stellungnahme ausgeführt:

          „Der Bundesgerichtshof stellt nach eingehender Prüfung und Erörterung im Sinne einer Alternativbegründung ausdrücklich fest, dass
        er rechtswidriges Verständigungsgeschehen ausschließen kann.
        Weder beanstandet der Beschwerdeführer diese Ausführungen,
        noch setzt er sich mit ihnen inhaltlich auseinander (§ 23 Abs. 1
        Satz 2, § 92 BVerfGG). Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer
        weder in seiner Revisionsbegründung noch in der Begründung seiner Verfassungsbeschwerde beanstandet, dass eine rechtswidrige
        Verständigung getroffen wurde.“

 Dem kann sich die Kammer nicht verschließen (vgl. BVerfGE 105, 252 <264>;           3
BVerfGK 14, 402 <417>). Für die Entscheidung dieses Falles spielt es daher keine
Rolle, dass die sonstigen Ausführungen des Bundesgerichtshofs zur Beruhensfrage
die verfassungsrechtlichen Vorgaben missachten (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168
<223 Rn. 98>; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 878/14 -, NStZ 2015, S. 170 <171 f.> und - 2 BvR 2055/14 -, NStZ
2015, S. 172 <173 f.>).

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                5

               Landau              Kessal-Wulf              König




                                        2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
23. Mai 2016 - 2 BvR 2477/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                23. Mai 2016 - 2 BvR 2477/15 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160523_2bvr247715.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160523.2bvr247715




                                         3/3

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 23. Mai 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Mai 2016
- 2 BvR 2477/15 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160523_2bvr247715