BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1263/11 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

1.   des Herrn S…,

2.   der Frau S…,

3.   des Minderjährigen S…,
     gesetzlich vertreten durch die Eltern,

4.   der Minderjährigen S…,
     gesetzlich vertreten durch die Eltern,

5.   der Minderjährigen S…,
     gesetzlich vertreten durch die Eltern,

6.   der Minderjährigen S…,
     gesetzlich vertreten durch die Eltern,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Ludwig Gemeinhardt, Axel Ressler,
                   Kaiser-Wilhelm-Straße 2, 45276 Essen -
gegen a) den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8.
         April 2011 - L 8 AY 113/10 B RG -,

      b) den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom
         29. Oktober 2010 - L 8 AY 41/10 B -,

      c) den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 16. April 2010 - S 24 AY
         56/09 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                 den Richter Schluckebier
                                 und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. Februar 2012 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft sozialgerichtliche Entscheidungen, mit denen   1
ein Prozesskostenhilfegesuch mit der Begründung zurückgewiesen wurde, es beste-


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he für die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

                                           I.
 1. Der Leistungsträger hatte jeweils Rechte der Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer auf Grundleistungen nach § 3 AsylbLG für die Zeit von Januar 2005
bis August 2007 festgestellt. Mit ihrem Antrag vom 12. Januar 2009 begehrten sie jeweils im Wege des Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X, unter Rücknahme der
diesbezüglich bindend gewordenen Verwaltungsakte, die Feststellung eines Rechts
auf höhere Leistungen nach § 2 AsylbLG in Verbindung mit §§ 19, 82 ff. SGB XII.
Dies lehnte der Verwaltungsträger ab.

  2. Das mit der Klage verbundene Prozesskostenhilfegesuch lehnte das Sozialgericht mit Beschluss vom 16. April 2010 ab. Die Beschwerde wies das Landessozialgericht mit Beschluss vom 29. Oktober 2010 zurück. Beide Gerichte stützten sich auf
eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 29. September 2009 (B 8 SO 16/
08 R, NVwZ-RR 2010, S. 362), wonach zwar eine rückwirkende Korrektur bestandskräftiger rechtswidriger Leistungsablehnungen im Bereich des Sozialhilferechts
grundsätzlich möglich sei. Doch sei insoweit zu berücksichtigen, dass die Sozialhilfe
nur der Behebung einer gegenwärtigen Notlage diene. Deshalb müssten derartige
Leistungen für einen zurückliegenden Zeitraum auch nur dann erbracht werden,
wenn eine solche Situation im Zeitpunkt der beanspruchten Hilfeleistung noch bestehe. Dies setze nicht nur einen punktuellen Bedarf, sondern auch die aktuelle Bedürftigkeit der Hilfesuchenden voraus. Bei den Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern hätte die Bedürftigkeit nicht ununterbrochen fortbestanden. Über den letzten
Tag des Leistungsbezugs hinaus bis zum Tag der Antragstellung auf Überprüfung
der bestandskräftigen Verwaltungsakte hätte der Bedarf überwiegend durch Erwerbseinkommen, Arbeitslosengeld und Kindergeld gesichert werden können.

  Die Anhörungsrüge wies das Landessozialgericht mit Beschluss vom 8. April 2011           4
als unbegründet zurück. Die gegenteilige Rechtsauffassung der Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer habe es zur Kenntnis genommen. Es habe in der angefochtenen Entscheidung auch zum Ausdruck gebracht, dass ihr nicht gefolgt werde.

 3. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3
und Art. 103 Abs. 1 GG.

 Sie tragen im Wesentlichen vor, das Prozesskostenhilfegesuch sei zu Unrecht abgelehnt worden. Denn die Entscheidung in der Hauptsache hänge von einer schwierigen, bislang höchstrichterlich zwar für das Gebiet des Sozialhilferechts, nicht aber für
den Bereich des Asylbewerberleistungsrechts abschließend geklärten Rechtsfrage
ab. Die zugrunde liegende Konstellation sei zudem Gegenstand eines beim Bundessozialgericht anhängigen Revisionsverfahrens. Mit der Ablehnung ihres Antrags sei
die Rechtsverfolgung unter Verstoß gegen die Rechtsschutzgleichheit in das Nebenverfahren verlagert worden. Die angefochtenen Entscheidungen ließen zudem eine


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Auseinandersetzung mit der von ihnen vorgetragenen Rechtsauffassung vermissen
und verletzten sie daher in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Gerichte hätten sich nur damit befasst, ob Bedürftigkeit nach Ende des Bezugs von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ununterbrochen fortbestanden habe.
Sie hätten jedoch die Frage aufgeworfen, ob Bedürftigkeit die ganze Zeit vorgelegen
haben müsse oder lediglich zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung einer
Tatsacheninstanz.

                                          II.
 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht               7
vor. Sie hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2
Buchstabe a BVerfGG) und ihre Annahme erscheint auch nicht zur Durchsetzung von
Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten der Beschwerdeführerinnen und
Beschwerdeführer angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, da sie teilweise unzulässig, teilweise unbegründet ist.

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit mit ihr der Beschluss des Landessozialgerichts vom 8. April 2011 angegriffen wurde.

  In diesem Umfang ist sie nicht in einer den Erfordernissen von § 23 Abs. 1 Satz 2       9
Halbsatz 1, § 92 BVerfGG genügenden Weise begründet worden. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer gehen nicht näher auf diese Entscheidung ein. Es
ist nicht ersichtlich, inwieweit durch sie gegen spezifisches Verfassungsrecht verstoßen worden sein soll.

 2. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde nicht begründet.                            10

 a) Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer sind nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verletzt.

  aa) Das Grundgesetz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl.
BVerfGE 9, 124 <131>; 10, 264 <270>; 22, 83 <86>; 51, 295 <302>; 63, 380 <394>;
67, 245 <248>; 78, 104 <117 f.>; 81, 347 <356>). Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1
GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, das in Art. 20 Abs. 3 GG allgemein
niedergelegt ist und für den Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt in
Art. 19 Abs. 4 GG seinen besonderen Ausdruck findet. Derartige Vorkehrungen sind
im Institut der Prozesskostenhilfe (§ 73a SGG i.V.m. §§ 114 ff. ZPO) getroffen (vgl.
BVerfGE 9, 124 <131>). Verfassungsrechtlich ist es dabei unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und
nicht mutwillig erscheint. Die Prüfung der Erfolgsaussicht soll jedoch nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der
Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens
treten zu lassen. Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der


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Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen.
Dem genügt das Gesetz in § 114 ZPO, indem es die Gewährung von Prozesskostenhilfe bereits dann vorsieht, wenn nur hinreichende Erfolgsaussichten für den beabsichtigten Rechtsstreit bestehen, ohne dass der Prozesserfolg schon gewiss sein
muss. Die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dürfen dabei nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE
81, 347 <358 f.>).

  bb) Als Fallgruppe, bei welcher regelmäßig von einer hinreichenden Aussicht auf          13
Erfolg ausgegangen werden kann, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner
Rechtsprechung solche Sachlagen herausgearbeitet, bei denen die Entscheidung in
der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten
Rechtsfrage abhängt. Danach muss Prozesskostenhilfe nicht schon dann gewährt
werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche
Regelung oder die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als „schwierig“ erscheint. Nur wenn diese
Voraussetzungen vorliegen, läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider,
den Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussicht ihres Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten. Das Hauptsacheverfahren eröffnet nämlich den Unbemittelten -
wie den Gegenparteien - bessere Möglichkeiten der Entwicklung und Darstellung ihrer eigenen Rechtsstandpunkte. Die vertiefte Erörterung im Hauptsacheverfahren
wird nicht selten Anlass bieten, die Rechtsmeinung, die das Gericht sich zunächst bildet, zu überdenken (vgl. BVerfGE 81, 347 <358 f.>).

 cc) Gemessen an diesen Grundsätzen ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass Sozial- und Landessozialgericht - der Sache nach - das Vorliegen einer schwierigen Rechtsfrage verneint haben.

  Die das Sozialverwaltungsverfahren betreffende Frage, unter welchen Voraussetzungen die Rücknahme bestandskräftiger rechtswidriger Verwaltungsakte (§ 44 SGB
X), mit denen die Feststellung eines Rechts von Hilfebedürftigen auf (höhere) Leistungen abgelehnt worden war, und die Gewährung von Leistungen für die Vergangenheit möglich ist, ist zwar nur für das Sozialhilferecht höchstrichterlich geklärt
(BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 16/08 R -, NVwZ-RR 2010, S. 362).
Die Beantwortung dieser Frage für den Bereich des Asylbewerberleistungsrechts erscheint allerdings nicht in dem erwähnten Sinne als schwierig, da diese Entscheidung des Bundessozialgerichts und die weitere Entscheidung vom 17. Juni 2008 (B
8/9b AY 1/07 R, NVwZ-RR 2009, S. 243) auch hier als Auslegungshilfen dienen.

 Das Bundessozialgericht hat für den Bereich des Sozialhilferechts entschieden,            16
dass eine Rücknahme bestandskräftiger rechtswidriger Verwaltungsakte, mit denen
die Feststellung eines Rechts auf (höhere) Leistungen abgelehnt worden war, zwar
grundsätzlich gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1, § 44 SGB X möglich sei (BSG, Urteil vom 29.
September 2009 - B 8 SO 16/08 R -, NVwZ-RR 2010, S. 362 <363> m.w.N.). Insoweit



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sei aber zu berücksichtigen, dass die Sozialhilfe nur der Behebung einer gegenwärtigen Notlage diene (sog. „Gegenwärtigkeitsprinzip“). Deshalb müssten derartige Leistungen für einen zurückliegenden Zeitraum auch nur dann erbracht werden, wenn eine solche Situation im Zeitpunkt der beanspruchten Hilfeleistung noch bestehe. Dies
setze nicht nur einen punktuellen Bedarf, sondern auch die aktuelle Bedürftigkeit der
Hilfesuchenden voraus (BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 16/08 R -,
NVwZ-RR 2010, S. 362 <363>). Bestünde Bedürftigkeit im Sinne des SGB XII oder
zwischenzeitlich des SGB II ununterbrochen fort, seien Sozialhilfeleistungen im Wege des § 44 Abs. 4 SGB X nachträglich zu erbringen (BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 16/08 R -, NVwZ-RR 2010, S. 362 <364>). Sei die Bedürftigkeit
allerdings inzwischen temporär oder auf Dauer entfallen, etwa weil entsprechendes
Einkommen erzielt oder Vermögen erworben worden sei, sei die Nachzahlung in der
Regel abzulehnen (BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 16/08 R -, NVwZ-RR 2010, S. 362 <364>). Der effektive Rechtsschutz müsse bei der Anwendung der
Zugunstenregelung des § 44 SGB X gegenüber dieser Besonderheit des Sozialhilferechts zurücktreten.

  In dieser Entscheidung hat das Bundessozialgericht für die Rücknahme bestandskräftiger rechtswidriger Verwaltungsakte gemäß § 44 SGB X maßgeblich darauf abgestellt, dass die Sozialhilfe nur der Behebung einer gegenwärtigen Notlage diene.
Diesen Aktualitätsgrundsatz berücksichtigt das Bundessozialgericht auch im Bereich
des Asylbewerberleistungsrechts, jedenfalls soweit Leistungen nach § 2 AsylbLG in
Verbindung mit §§ 19, 82 ff. SGB XII begehrt werden (BSG, Urteil vom 17. Juni 2008
- B 8/9b AY 1/07 R -, NVwZ-RR 2009, S. 243 <248>).

 Es ist daher im Hinblick auf die durch die bereits vorliegende höchstrichterliche       18
Rechtsprechung gegebene Auslegungshilfe verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Sozial- und Landessozialgericht der Sache nach die Rechtsfrage als nicht
schwierig angesehen haben. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer begehrten im Wege des Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X (i.V.m. § 9 Abs. 3 AsylbLG) - unter Rücknahme der bestandskräftig gewordenen Verwaltungsakte - gemäß
§ 2 AsylbLG in Verbindung mit §§ 19, 82 ff. SGB XII höhere als die bereits bewilligten
Leistungen.

 Dem steht in der vorliegenden Konstellation nicht entgegen, dass beim Bundessozialgericht ein Verfahren anhängig ist, das die im Ausgangsverfahren noch ungeklärte
Rechtsfrage zum Gegenstand hat (B 7 AY 4/11 R). Denn die Revision wurde im Urteil
des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (L 20 AY 139/10, juris)
zugelassen. Hieran ist das Bundessozialgericht gebunden (§ 160 Abs. 1, Abs. 3
SGG). Anders wäre zu entscheiden, wenn das oberste Bundesgericht - auf eine
Nichtzulassungsbeschwerde hin - die Revision selbst zugelassen hätte (§ 160a
SGG). Damit hätte es selbst signalisiert, dass noch Klärungsbedarf besteht.

 b) Weder durch die Entscheidung des Sozialgerichts noch durch den Beschluss des         20
Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2010 wurde der Anspruch auf rechtliches Ge-



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hör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.

 Das grundrechtsgleiche Recht auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG soll           21
verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf
Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich
nicht äußern konnten (vgl. BVerfGE 84, 188 <190>) und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht in seine Erwägungen miteinbezogen wird (BVerfGE 22, 267
<274>; 96, 205 <216 f.>).

  Ein etwaiger Gehörsverstoß ist jedenfalls im Anhörungsrügeverfahren geheilt worden. Das Landessozialgericht hat im Beschluss vom 8. April 2011 ausgeführt, dass
es die mit der Beschwerdebegründung zentral vorgetragene Rechtsauffassung nicht
teile, höchstrichterlich sei nicht geklärt, ob Bedürftigkeit für einen Anspruch aus § 44
SGB X die ganze Zeit vorgelegen haben müsse oder lediglich zum Schluss der
mündlichen Verhandlung. Nach seiner Auffassung müsse nach der Rechtsprechung
des Bundessozialgerichts die Bedürftigkeit über den Leistungsbezug hinaus ununterbrochen vorgelegen haben. Folglich hat spätestens das Landessozialgericht in seiner
Entscheidung vom 8. April 2011 das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in seine Erwägungen mit einbezogen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      23

               Kirchhof              Schluckebier               Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Februar 2012 - 1 BvR 1263/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Februar 2012 - 1 BvR 1263/11 - Rn. (1 - 23), http://www.bverfg.de/e/
                rk20120207_1bvr126311.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120207.1bvr126311




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 7. Februar 2012 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Februar 2012
- 1 BvR 1263/11 -, Rn. 1-23,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20120207_1bvr126311