BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1713/01 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn P...

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 4. September 2001 - 517 AR
         4/01 -,

      b) den Bescheid der Amtsanwaltschaft Berlin vom 15. Mai 2001 - 148 PLs
         33/00 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Hassemer,
                                 Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. Oktober 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie           1
keine Aussicht auf Erfolg hat.

  Die vom Beschwerdeführer angegriffenen Entscheidungen, durch die ihm weiter gehende Einsicht in die Akten eines gegen ihn wegen des Verdachts der Bedrohung
eingeleiteten, inzwischen mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellten, Ermittlungsverfahrens versagt wurde, sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

 Art. 103 Abs. 1 GG geht davon aus, dass die nähere Ausgestaltung des rechtlichen     3
Gehörs den einzelnen Verfahrensordnungen überlassen bleiben muss und eine solche Ausgestaltung für das Akteneinsichtsrecht im Strafverfahren durch § 147 StPO
geschehen ist (BVerfGE 18, 399 <405> m.w.N.). Gemäß § 147 Abs. 7 StPO steht die
Gewährung des rechtlichen Gehörs durch Akteneinsicht an den Beschuldigten, der
keinen Verteidiger hat, grundsätzlich im Ermessen der zuständigen Stelle, hier: der
Amtsanwaltschaft. Diese hat dem Beschwerdeführer zur Vorbereitung eines von ihm
erstrebten Wiederaufnahmeverfahrens Akteneinsicht durch Überlassung der Origi-



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nalakten gewährt. Dabei hat sich der Beschwerdeführer handschriftlich Abschriften
von den für ihn wichtigen Unterlagen gefertigt, so dass ihm die begehrte Akteneinsicht bereits in vollem Umfang gewährt wurde. Dass er zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens auf die Überlassung einer vollständigen Kopie der von ihm
bereits eingesehenen Akten angewiesen sei, ist weder von ihm vorgetragen worden
noch sonst ersichtlich. Die Zurückweisung des hierauf gerichteten Antrags des Beschwerdeführers verstieß daher auch unter Berücksichtigung der von ihm zitierten
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Februar
1997 - 10/1996/629/812 - (NStZ 1998, S. 429) nicht gegen Art. 103 Abs. 1 GG.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                4

              Limbach              Hassemer              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
23. Oktober 2001 - 2 BvR 1713/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2001 - 2 BvR 1713/01 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20011023_2bvr171301.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011023.2bvr171301




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 23. Oktober 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2001
- 2 BvR 1713/01 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20011023_2bvr171301