BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2714/12 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn G…

gegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 23. Oktober 2012 - B 11
         AL 53/12 BH -,

       b) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 17. September 2012 - B
          11 AL 53/12 BH -,

       c) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 13. Juli 2012 - B 11 AL
          117/11 B -,

       d) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 12. Dezember 2011 - B 7
          AL 117/11 B -,

       e) den Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 29. August
          2011 - L 2 AL 23/09 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                den Richter Eichberger

                                und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. Juni 2016
einstimmig beschlossen:

       Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:

                                        I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Arbeitsvermittlung nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) und hat primär prozessuale Fragen zum Gegenstand.

 Der Beschwerdeführer rügt insbesondere eine Verletzung seines Anspruchs „auf       2
rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie und dem Justizgewährungsanspruch“. Außerdem habe das Bundessozialgericht sein „Recht auf ei-


                                        1/4

nen unparteiischen Richter“ aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 3 Abs.
1 GG verletzt. In der Sache macht er eine Verletzung seines Rechts auf freie Berufswahl aus Art. 12 GG geltend.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine
Aussicht auf Erfolg, denn sie ist unzulässig.

 1. Die Verfassungsbeschwerde zu a) gegen den zuletzt ergangenen Beschluss des          4
Bundessozialgerichts vom 23. Oktober 2012 über die Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts für ein vom Beschwerdeführer beabsichtigtes Verfahren der Anhörungsrüge ist unzulässig, weil der Rechtsweg nicht erschöpft worden ist, § 90 Abs. 2
Satz 1 BVerfGG. Da der Beschwerdeführer nachdrücklich geltend macht, durch den
Beschluss vom 23. Oktober 2012 in eigenständiger Weise in seinem Anspruch auf
rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt worden zu sein, hätte er zur Erschöpfung des Rechtswegs eine Anhörungsrüge an das Bundessozialgericht erheben müssen. Er hat nicht vorgetragen, dass ihm die Erhebung einer Anhörungsrüge
unzumutbar gewesen sei, noch sind Anhaltspunkte hierfür sonst erkennbar. Damit ist
auch hinsichtlich der Rüge sonstiger Grundrechtsverletzungen den Erfordernissen
der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht Genüge getan (vgl. BVerfGE
134, 106 <115, Rn. 27> m.w.N.).

 2. Hinsichtlich der Verfassungsbeschwerde zu c) gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 13. Juli 2012 über die Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer den Rechtsweg mangels Erhebung einer Anhörungsrüge ebenfalls nicht erschöpft und dem Subsidiaritätserfordernis nicht genügt.

  3. Die Verfassungsbeschwerde zu b) gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 17. September 2012 über die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs ist,
sofern sie selbständig angegriffen werden kann, nicht fristgerecht innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG erhoben worden.

  4. Dies gilt auch für die Verfassungsbeschwerde zu d) gegen den Beschluss des         7
Bundessozialgerichts vom 12. Dezember 2011 über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im
Beschluss des Landessozialgerichts vom 29. August 2011. Da es sich um die abschließende Entscheidung eines isolierten Verfahrens der Prozesskostenhilfe handelt, ist diese zwar selbständig angreifbar, die Verfassungsbeschwerde ist aber nicht
innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe erhoben worden.

  5. Die Verfassungsbeschwerde zu e), die den die Berufung in der Sache zurückweisenden Beschluss des Landessozialgerichts vom 29. August 2011 angreift, ist ebenfalls unzulässig, da der Rechtsweg hiergegen mangels Erhebung einer Anhörungsrüge gegen den Beschluss über die Nichtzulassung der Revision als letztinstanzliche
Entscheidung (oben II. 2.) nicht ordnungsgemäß erschöpft ist. Im Übrigen hat der Be-


                                         2/4

schwerdeführer eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG nicht substantiiert begründet.
Es ist nicht ersichtlich, inwieweit durch die Entscheidung des Landessozialgerichts
gegen spezifisches Verfassungsrecht verstoßen worden sein soll.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 9

               Kirchhof             Eichberger               Britz




                                        3/4

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2016 - 1 BvR 2714/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2016
                - 1 BvR 2714/12 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160606_1bvr271412.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160606.1bvr271412




                                      4/4

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. Juni 2016   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2016
- 1 BvR 2714/12 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160606_1bvr271412