Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 2069/98 -




                               Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau H...

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    gegen a) den Beschluß des Bundesgerichtshofs
             vom 5. Oktober 1998 - AnwZ (B) 30/98 -,

          b) den Beschluß des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs
             beim Oberlandesgericht Dresden
             vom 6. März 1998 - AGH 11/95 (I) -,

          c) den Bescheid des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz
             vom 22. Juni 1995 - 1020E-I.5-816/92 -

hier:     Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                  Richter Kühling,
                                  die Richterin Jaeger
                                  und den Richter Steiner

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. November 1998
einstimmig beschlossen:

Die Vollziehung des Beschlusses des Bundesgerichtshofshofs vom 5. Oktober 1998
- AnwZ (B) 30/98 - wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde,
längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen ausgesetzt.

                                      Gründe:

                                          I.
 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Rücknahme ihrer Zulassung zur        1
Rechtsanwaltschaft nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Prüfung von Rechtsanwaltszu-


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lassungen, Notarbestellungen und Berufungen ehrenamtlicher Richter - RNPG - vom
24. Juli 1992 (BGBl I S. 1386) und beantragt, deren Vollziehung im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über ihre Verfassungsbeschwerde auszusetzen.

  1. Die 1952 geborene Beschwerdeführerin gehörte nach Tätigkeiten für einen               2
Staatsanwalt des Kreises zwischen 1982 bis 1988 der Abteilung I a beim Staatsanwalt des Bezirks Leipzig an. In dieser Funktion wirkte sie insbesondere zwischen
1983 und 1985, teils auch noch danach, an 106 Strafverfahren mit, die Vorwürfe wegen landesverräterischer Nachrichtenübermittlung und landesverräterischer Agententätigkeit gemäß §§ 99, 100 StGB/DDR, wegen versuchten ungesetzlichen Grenzübertritts gemäß § 213 StGB/DDR, wegen Beeinträchtigung staatlicher Tätigkeit
gemäß § 214 StGB/DDR sowie wegen ungesetzlicher Verbindungsaufnahme gemäß
§ 219 StGB/DDR zum Gegenstand hatten und teils mit Freiheitsstrafen von bis zu
vier Jahren Dauer endeten.

 Am 1. August 1990 ist die Beschwerdeführerin aus der Justiz ausgeschieden und             3
als Rechtsanwältin zugelassen worden.

  2. Mit Bescheid vom 22. Juni 1995 hat die Landesjustizverwaltung die Zulassung           4
der Beschwerdeführerin zur Rechtsanwaltschaft zurückgenommen, weil sie im Sinne
von § 1 Abs. 2 RNPG gegen Grundsätze der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit verstoßen habe. Dieser Würdigung haben sich die nachfolgend angerufenen Gerichte angeschlossen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs war die Beschwerdeführerin an zumindest 21 Strafverfahren mit schwerwiegenden Verletzungen der
Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit beteiligt. Unter Mitwirkung
der Beschwerdeführerin seien Strafen verhängt worden, die in grobem Mißverhältnis
selbst zu den damals herrschenden Rechtsvorstellungen gestanden hätten. An dieser Wertung ändere es nichts, daß andere Gerichte in der Deutschen Demokratischen Republik ebenfalls derartige Strafen verhängt hätten, daß auch die Verteidiger
entsprechende Anträge gestellt hätten und mehrere der Verurteilten später von der
Bundesrepublik Deutschland freigekauft worden seien. Derzeit sei die Beschwerdeführerin für den Rechtsanwaltsberuf ungeeignet. Das öffentliche Interesse an der Integrität des Anwaltsstandes erfordere es, daß die erst durch die Rechtskraft dieser
Entscheidung belastete Beschwerdeführerin nicht vor dem Ende des Jahres 2002
wieder als Rechtsanwältin zugelassen werde.

                                           II.
 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung ihrer          5
Rechte aus Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 GG sowie Art. 1
des Zusatzprotokolls zur EMRK. Sinngemäß rügt sie die Rücknahme der Rechtsanwaltszulassung zehn Jahre nach ihrem Ausscheiden aus der Abteilung I a der Staatsanwaltschaft als unverhältnismäßig. Solch strenge Maßstäbe würden an (west-
)deutsche Rechtsanwälte nicht angelegt, wie der Fall des zu einer Freiheitsstrafe von
12 Jahren verurteilten Rechtsanwalts Horst Mahler zeige, dessen Wiederzulassung


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der Bundesgerichtshof bereits nach 13 Jahren für möglich gehalten habe. Schließlich
erhalte die Zulassungsrücknahme einen ihr nicht zukommenden Sanktionscharakter,
wenn der Bundesgerichtshof darauf abgehoben habe, daß die Beschwerdeführerin
erst durch die Rechtskraft der Zulassungsrücknahme belastet werde.

 Am 12. November 1998 beantragte die Beschwerdeführerin den Erlaß einer einstweiligen Anordnung, um die Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs zu erreichen. Sinngemäß macht sie geltend, nach Abwicklung ihrer
Einzelkanzlei sei die Wiederaufnahme der rechtsanwaltlichen Tätigkeit auch bei einem Erfolg der Verfassungsbeschwerde fast unmöglich. Andererseits habe die Landesjustizverwaltung selbst bis zum Sommer 1998 keinen Anlaß gesehen, die sofortige Vollziehung der Rücknahmeentscheidung zu verfügen.

                                        III.
 Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist begründet.                      8

  1. Nach §§ 32, 93 d Abs. 2 BVerfGG kann die Kammer im Streitfall einen Zustand        9
durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend
geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es
sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig
oder offensichtlich unbegründet (BVerfGE 88, 25 <35>; 89, 109 <110 f.>). Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens muß das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung
nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen
würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre.

  2. Die Verfassungsbeschwerde ist weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Wegen der Intensität des Eingriffs in die Berufsfreiheit, die die Rücknahme der
Rechtsanwaltszulassung darstellt, sind bei der Auslegung und Anwendung wertungsabhängiger Begriffe strenge Anforderungen zu erfüllen. Die Bestimmung dieser Anforderungen aus Art. 12 Abs. 1 GG im Hinblick auf die Auslegung und Anwendung
der Grundsätze von Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit bezüglich einer früheren
staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit in der Deutschen Demokratischen Republik bedarf
eingehender Prüfung.

 3. Die damit gebotene Folgenabwägung führt zum Erlaß der einstweiligen Anordnung. Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später aber als begründet, so entstünden der Beschwerdeführerin durch
den Zulassungsverlust erhebliche und kaum wiedergutzumachende Nachteile. Die
Abwicklung der Kanzlei kann bei den Mandanten berechtigte Zweifel daran wecken,
ob die Beschwerdeführerin angesichts des schwebenden Verfahrens noch in der Lage sein wird, neue Mandate selbst zu einem Abschluß zu führen. Mit zunehmendem


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Zeitablauf drohte der endgültige Verlust der Mandantschaft. Erginge die einstweilige
Anordnung, hätte die Verfassungsbeschwerde später aber keinen Erfolg, könnte die
Beschwerdeführerin ihre Tätigkeit vorübergehend weiter ausüben. Die Folgen einer
solchen zeitlichen Verzögerung der Zulassungsrücknahme fallen - auch unter Berücksichtigung des zu schaffenden Vertrauens der Bevölkerung in die Rechtspflege
- weniger ins Gewicht als der zeitweilige Zulassungsverlust, zumal einerseits keine
konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, daß die Beschwerdeführerin derzeit
ihre beruflichen Pflichten verletzen oder sich ein sonstiges berufsrechtlich relevantes
Fehlverhalten zuschulden kommen lassen könnte, und andererseits auch die Landesjustizverwaltung der Zulassungsrücknahme offensichtlich keine besondere Dringlichkeit beigemessen hat.

 Wegen der besonderen Dringlichkeit ergeht der Beschluß ohne Anhörung des an              12
der Hauptsache beteiligten Staatsministeriums der Justiz.

               Steiner                Jaeger                 Kühling




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
26. November 1998 - 1 BvR 2069/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. November 1998 - 1 BvR 2069/98 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk19981126_1bvr206998.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19981126.1bvr206998




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. November 1998
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. November 1998
- 1 BvR 2069/98 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19981126_1bvr206998
Pressemitteilung - Nr. 138/1998 vom 11. Dezember 1998