BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2192/22 -




                                   In dem VVer
                                            erfahr
                                               fahren
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                                 Ver
                                  erfassungsbesch
                                     fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                       de

des Herrn (…),

- Bevollmächtigte:   (…) -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 7. November 2022 -
         5a U 57/22 -,

       b) das Endurteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 11. Juli 2022 - 5a U 57/
          22 -,

        c) das Endurteil des Landgerichts Zwickau vom 30. November 2021 - 5 O 276/
           20 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Vizepräsidentin König

                                  und die Richter Offenloch,

                                  Wöckel

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 5. Februar 2024 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Schadensersatzprozess um ein vom sogenannten Dieselskandal betroffenes Fahrzeug.

                                           I.
 1. Der Beschwerdeführer ist Einzelunternehmer und vorsteuerabzugsberechtigt. Er erwarb im Januar 2018 von einem Dritten einen gebrauchten PKW Audi A6 Avant 3.0 TDI zu


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einem Preis von 45.361,34 Euro netto beziehungsweise 53.980,00 Euro brutto. In dem
Fahrzeug ist ein Motor des Typs V-TDI Abgasnorm EURO 6plus (EA896 Gen2 BIT) verbaut;
es liegt ein verbindlich angeordneter Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes wegen des
von der im Ausgangsverfahren beklagten Audi AG verwendeten Emissionskontrollsystems A vor, das als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der
VO (EG) Nr. 715/2007 eingeordnet wird. Der Beschwerdeführer machte gegenüber der
Beklagten wegen des vom Kraftfahrt-Bundesamt beanstandeten Emissionskontrollsystems A klageweise Schadensersatz geltend.

 2. Das Landgericht wies die Klage mit Urteil vom 30. November 2021 ab, wogegen sich         3
der Beschwerdeführer mit der Berufung wandte. Nach der mündlichen Verhandlung vor
dem Berufungsgericht teilte der Beschwerdeführer mit, die Nutzungsentschädigung sei
aus dem Nettokaufpreis zu errechnen, wenn man vom Nettokaufpreis als Schaden ausgehe. Wenn man hingegen den Bruttokaufpreis als ersatzfähig ansehe, dann stehe einer Berechnung der Nutzungsentschädigung aus dem Bruttokaufpreis nichts entgegen.

  Lege man aber den Nettokaufpreis als Ausgangspunkt des Schadens zugrunde und berechnete dann die Nutzungsentschädigung aus dem Bruttokaufpreis, so würde die Beklagte einmal insoweit entlastet, als sie die vom Kläger über den Umsatzsteuerausgleich
verrechnete Umsatzsteuer aus dem Kauf nicht zu zahlen hätte. Durch die Berechnung
der Nutzungsentschädigung aus dem Bruttokaufpreis würde die Beklagte erneut in dem
Umfang entlastet, in dem Umsatzsteuer in der Nutzungsentschädigung enthalten sei.
Denn in der Bruttonutzungsentschädigung wäre die Umsatzsteuer enthalten und würde
somit erneut vom Schaden abgezogen werden. Der Beklagten käme die Umsatzsteuer
also im Verhältnis der vom Kläger gefahrenen Kilometer zur geschätzten Restfahrleistung bei Kauf doppelt zugute, was dazu führte, dass der Schaden des Klägers vor dem
Erreichen der geschätzten Restfahrleistung aufgezehrt wäre. Die Beklagte müsste also
keinen Schadensersatz mehr leisten, obwohl ein Fahrzeug seine Gesamtfahrleistung
noch nicht erreicht hätte, was offensichtlich unbillig sei und zu einer im Rahmen des Vorteilsausgleichs zwingend zu vermeidenden Überkompensation des Schädigers führe.
Vertrete man die Auffassung, dass deliktischer Schadensersatz nicht umsatzsteuerpflichtig sei und rechne man deshalb mit dem Nettoschaden, sei auch die Nutzungsentschädigung aus dem Nettokaufpreis zu errechnen. Diese Auffassung vertrete auch das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Urteil vom 28. Oktober 2021 - I-28 U 14/21 -, juris, mit
Verweis auf OLG Köln, Urteil vom 8. Dezember 2021 - I-11 U 73/21 -, juris). Würde der
Senat den Schaden aus dem Nettokaufpreis berechnen, die Nutzungsentschädigung
aber aus dem Bruttokaufpreis, wiche er nicht nur von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte, sondern auch von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Vorteilsausgleichung ab. Damit sei zwingend die Revision zuzulassen.

 3. Mit Urteil vom 11. Juli 2022 hob das Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts       5
vom 30. November 2021 im Kostenpunkt auf, änderte es im Übrigen ab und verurteilte
die Beklagte, an den Beschwerdeführer 36.657,54 Euro, Zug um Zug gegen Herausgabe
des streitgegenständlichen Kraftfahrzeugs, zu zahlen. Die weitergehende Berufung
wies es zurück. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2


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ZPO lägen nicht vor.

  Dem Beschwerdeführer stehe gegenüber der Beklagten ein Schadensersatzanspruch                6
aus §§ 826, 31 BGB zu. Zu ersetzen sei gemäß §§ 826, 249 BGB der gezahlte Kaufpreis.
Im Wege der Vorteilsanrechnung sei das streitgegenständliche Fahrzeug zurückzugeben
und ein Ersatz der gezogenen Nutzungen vorzunehmen. Als Schaden anzusetzen sei zunächst der Nettokaufpreis, da der Beschwerdeführer vorsteuerabzugsberechtigt sei und
das Fahrzeug im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit erworben habe. Wenn ein Käufer
vorsteuerabzugsberechtigt sei, erleide er einen Schaden nur in Höhe des Nettobetrages,
da ihm die gezahlte Umsatzsteuer vom Fiskus erstattet werde. Die Nutzungsentschädigung ergebe sich aus einer Multiplikation des Kaufpreises mit dem Quotienten aus gefahrenen Kilometern und Restlaufleistung des Kraftfahrzeugs beim Kauf. Ausgangspunkt für die Berechnung der Nutzungsentschädigung sei hier trotz der
Vorsteuerabzugsberechtigung des Beschwerdeführers der Kaufpreis inklusive Mehrwertsteuer (unter Verweis auf LG Münster, Urteil vom 6. August 2019 - 16 O 183/19 -, juris, Rn. 46; für die Nutzungswertberechnung nach Rücktritt wurde verwiesen auf BGH,
Urteile vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 198/90 -, juris, Rn. 11, und vom 9. April 2014 - VIII ZR
215/13, juris, Rn. 11; für die gegenteilige Auffassung, nach der insoweit auf den Nettokaufpreis abzustellen sei, wurde verwiesen auf OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Februar
2020 - 4 U 149/19 -, juris, Rn. 43, 87). Die Vorsteuerabzugsberechtigung des Beschwerdeführers verringere zwar seine wirtschaftliche Belastung, sie habe aber keinen negativen Einfluss auf den Wert der gezogenen Nutzungen, da die steuerliche Bevorzugung
des Beschwerdeführers auf seiner unternehmerischen Tätigkeit beruhe und weder den
anfänglichen Substanzwert des Fahrzeugs mindere noch den Wertschwund, dessen Höhe dem gezogenen Gebrauchswert entspreche. Dass der Schaden des Beschwerdeführers bei dieser Berechnungsmethode vor Erreichen der Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs aufgezehrt sein würde, sei natürliche Folge des Umstands, dass er bei
Kaufabschluss aufgrund der Vorsteuerabzugsberechtigung für die voraussichtliche Restfahrleistung eine geringere und damit auch früher „aufgezehrte“ wirtschaftliche Belastung habe eingehen müssen (mit Verweis auf OLG Oldenburg, Urteil vom 4. März 2021 -
14 U 185/20 -, juris).

  4. Am 27. Juli 2022 erhob der Beschwerdeführer Anhörungsrüge. Der Senat habe sich            7
mit wesentlichem klägerischen Sach- und Rechtsvortrag nicht befasst und gehörswidrig
die Revision nicht zugelassen, obwohl Revisionszulassungsgründe vorgelegen hätten.
Der Senat sei der Auffassung, die Nutzungsentschädigung sei aus dem Bruttokaufpreis
zu berechnen, obwohl diese Rechtsauffassung von der Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs zu den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung abweiche. Ob in Fällen wie dem vorliegenden der Bruttokaufpreis oder der Nettokaufpreis anzusetzen sei, sei eine Rechtsfrage, die – soweit ersichtlich – vom
Bundesgerichtshof noch nicht entschieden worden sei. Es handele sich um eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von weiteren Fällen stelle. Damit liege der Revisionszulassungsgrund des § 543
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO vor. Weiterhin weiche der Senat von der Rechtsprechung anderer



                                             3/9

Oberlandesgerichtssenate ab, indem er statt des Nettokaufpreises den Bruttokaufpreis
zur Berechnung der Nutzungsentschädigung ansetze, sodass der Revisionszulassungsgrund des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO vorliege. Der Senat weiche auch von der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung
ab. Er habe das Recht des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, da er sich
mit seiner ausführlichen rechtlichen Argumentation nicht auseinandergesetzt habe; jedenfalls habe der Senat die Revision zulassen müssen.

  5. Das Oberlandesgericht wies die Anhörungsrüge mit Beschluss vom 7. November             8
2022 zurück. Die vom Beschwerdeführer gerügte vermeintliche Fehlerhaftigkeit des Urteils wegen der Berechnung der Nutzungsentschädigung anhand des Bruttokaufpreises
vermöge eine Gehörsverletzung nicht zu begründen. Dass der Senat sich mit der Frage,
ob Ausgangspunkt für die Berechnung der Nutzungsentschädigung der Brutto- oder Nettokaufpreis sei, auseinandergesetzt habe, zeigten die Ausführungen im Senatsurteil, in
denen auch einzelne vom Beschwerdeführer in Bezug genommene Entscheidungen Erwähnung fänden. Dass nicht sämtliche seitens des Beschwerdeführers genannten Urteile ausdrücklich aufgegriffen worden seien, biete keinen Hinweis darauf, dass der Senat
vor oder bei seiner Entscheidung dessen Vortrag versehentlich nicht zur Kenntnis genommen oder das Vorbringen einer Partei nicht erfasst oder grob missverstanden habe.
Da nach dem Vorstehenden ein verfahrensfehlerhaftes Übergehen von Vortrag des Beschwerdeführers nicht vorliege, könne der Senat die Revision nachträglich nicht zulassen.

                                          II.
 1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von          9
Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

 Das Oberlandesgericht habe gegen die Rechtsschutzgarantie aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen, indem es durch eine aus Sachgründen nicht zu
rechtfertigende Handhabung von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Var. 2 ZPO seinen Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar eingeschränkt habe. Eine Berechnung des Schadens aus dem Nettokaufpreis, der Nutzungsentschädigung aber aus dem Bruttokaufpreis widerspreche der herrschenden Oberlandesgerichtsrechtsprechung. Bei der Frage,
ob bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Käufer im Falle der Berechnung des deliktischen Schadensersatzanspruchs aus dem Nettokaufpreis eine Nutzungsentschädigung
aus dem Brutto- oder dem Nettokaufpreis zu berechnen sei, handele es sich um eine
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Angesichts des Umstands, dass diese Frage
derzeit von Oberlandesgerichten unterschiedlich beurteilt werde, sei eine Entscheidung
des Bundesgerichtshofs zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.

  2. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, die Beklagte des Ausgangsverfahrens und der Bundesgerichtshof hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

 a) Die Beklagte des Ausgangsverfahrens hat vorgetragen, die Nichtzulassung der Revi-      12


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sion stelle sich gemessen an den verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht als krass fehlerhaft oder gar als objektiv willkürlich dar. Der Bundesgerichtshof habe in den Grundsatzentscheidungen zur Diesel-Thematik wiederholt entschieden, dass die im Gewährleistungsrecht entwickelten Vorgaben zur Berechnung der (linearen) Nutzungsentschädigung auf die Konstellation einer auf § 826 BGB gestützten Rückabwicklung übertragbar seien. Im Lichte der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur gewährleistungsrechtlich bedingten Vertragsrückabwicklung habe das Oberlandesgericht auch für die
Fallkonstellation einer deliktsrechtlichen „Rückabwicklung“ von einer höchstrichterlich
bereits geklärten beziehungsweise nicht mehr klärungsbedürftigen Rechtsfrage ausgehen und in verfassungsrechtlich vertretbarer Weise von einer Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO absehen dürfen. Mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Anwendbarkeit der linearen Nutzungsersatzberechnung im Rahmen von § 826 BGB habe das Oberlandesgericht zu Recht davon ausgehen können, dass
nicht nur die kaufrechtliche Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats zur linearen Berechnungsmethode als solche, sondern auch dessen hieran anknüpfende Rechtsprechung
zum Maßstab des für die Berechnung anzusetzenden Kaufpreises (Brutto- oder Nettokaufpreis) auf die Konstellation der deliktischen „Rückabwicklung“ uneingeschränkt Anwendung finde. Angesichts des insoweit höchstrichterlich bestätigten Gleichlaufs habe
das Oberlandesgericht den Bruttokaufpreis für maßgeblich halten dürfen, zumal die Instanzgerichte nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Ermittlung der Nutzungsvorteile nach § 287 ZPO ohnehin „besonders freigestellt“ seien
(mit Verweis auf BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris, Rn. 79). Das Oberlandesgericht stelle zur Begründung der Heranziehung des Bruttokaufpreises maßgeblich auf den Umstand ab, dass die Vorsteuerabzugsberechtigung des Käufers keinen negativen Einfluss auf den Wert der gezogenen Nutzungen habe. Das Gericht begründe
seine Rechtsansicht mithin tragend damit, dass die gezogenen Nutzungen objektiv anhand des Substanz- und Gebrauchswertes des Fahrzeugs zu ermitteln seien, wofür die
Vorsteuerabzugsberechtigung des Klägers ohne Bedeutung sei. Diese Argumentation
zur Maßgeblichkeit des objektiven Substanzwertes führe auch der Bundesgerichtshof
ins Feld, woraus sich schließen lasse, dass sich das Oberlandesgericht augenscheinlich
mit der Frage der Übertragbarkeit dieser Rechtsprechung auf die vorliegende Fallkonstellation auseinandergesetzt und im Lichte dieser Entscheidung offenbar keinen Anlass
für eine weitere höchstrichterliche Befassung gesehen habe. Gegen eine willkürliche
Entscheidung des Oberlandesgerichts spreche im Übrigen, dass zahlreiche weitere
Oberlandesgerichte in Fällen eines vorsteuerabzugsberechtigten Klägers die Nutzungsentschädigung auf der Grundlage des Bruttokaufpreises berechnet und mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO keinen Anlass für die Zulassung der Revision gesehen hätten.

 b) Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mitgeteilt, die in der Instanzrechtsprechung umstrittene Frage, ob in einem Fall, in dem der große Schadensersatz nach § 826
BGB wegen der gewerblichen Nutzung des Fahrzeugs beziehungsweise der Vorsteuerabzugsberechtigung des Käufers im Ausgangspunkt auf der Grundlage des Nettokaufpreises berechnet werde, auch die Nutzungsentschädigung (Vorteilsausgleich für die


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gefahrenen Kilometer) auf der Grundlage des Nettokaufpreises zu berechnen ist, habe
der Senat noch nicht entschieden. Ausgangspunkt für die Berechnung der Höhe des Vorteilsausgleichs sei § 287 ZPO. Danach habe das Gericht, wenn unter den Parteien die
Schadenshöhe streitig sei, hierüber unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu befinden. Im Hinblick auf diese große Freiheit des Tatrichters werde in Kauf
genommen, dass das Ergebnis der Schätzung unter Umständen nicht mit der Wirklichkeit
übereinstimme; dies nehme das Gesetz hin. Aus Sicht des Senats solle die tatrichterliche
Ermessensentscheidung, soweit sie nicht die Grenze der Willkür überschreite, grundsätzlich akzeptiert und keine Vorgabe der Einholung von Sachverständigengutachten
bei streitigem Parteivortrag aufgestellt werden. Auch der VII. Zivilsenat hat keine Entscheidungen angegeben. Es spreche in der Sache aber Vieles dafür, die Beantwortung
der Frage der Maßgeblichkeit des Netto- oder Bruttokaufpreises dem tatrichterlichen
Schätzungsermessen gemäß § 287 ZPO zuzuweisen. Der VIa. Zivilsenat hat auf sein Urteil vom 24. Juli 2023 (BGH, Urteil vom 24. Juli 2023 - VIa ZR 752/22 -, juris) verwiesen.

 c) Die Beklagte des Ausgangsverfahrens hat mit Schriftsatz vom 18. September 2023            14
ebenfalls auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Juli 2023 - VIa ZR 752/22 -, juris,
hingewiesen. Dieser habe nicht nur ausdrücklich die vom Oberlandesgericht in der beschwerdegegenständlichen Entscheidung vertretene Rechtsauffassung zur Maßgeblichkeit des Bruttokaufpreises bei der Bestimmung des Vorteilsausgleichs gebilligt, sondern
auch klargestellt, dass die Bildung des Maßstabs für die Berechnung der Nutzungsvorteile Sache des besonders freigestellten Tatrichters und revisionsrechtlich daher nicht
überprüfbar sei. Mit der jedenfalls indirekten Billigung der vom Oberlandesgericht im
hiesigen Verfahren getroffenen Entscheidung und der Betonung der tatrichterlichen Autonomie durch den Bundesgerichtshof stehe zugleich fest, dass das Oberlandesgericht
bei der Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen, jedenfalls nicht willkürlich gehandelt habe. Im Übrigen müsse der Beschwerdeführer angesichts der aus § 23 Abs. 1 Satz 2
Halbsatz 1, § 92 BVerfGG folgenden Begründungslast aufzeigen, warum die Verfassungsbeschwerde trotz der genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs noch immer zur Entscheidung anzunehmen sei. Insbesondere sei das noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts notwendige Rechtsschutzbedürfnis
mittlerweile entfallen. Der Beschwerdeführer hat erwidert, der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs habe nach seinem Verständnis entsprechend seiner Rechtsauffassung
die Frage, ob bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Käufer die Nutzungsentschädigung aus dem Brutto- oder Nettokaufpreis zu errechnen sei, wenn der Schaden aus dem
Nettokaufpreis berechnet werde, als in der Instanzrechtsprechung umstrittene und vom
VI. Zivilsenat noch nicht geklärte, aber zu klärende Rechtsfrage betrachtet. Soweit der
VIa. Zivilsenat der Auffassung sei, dies sei Gegenstand des tatrichterlichen Ermessens,
halte er dies für „rechtsirrig“. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Juli 2023 - VIa
ZR 752/22 -, juris, gebe keine Begründung, warum diese Frage vom Tatgericht gemäß
dem ihm tatrichterlich eingeräumten Ermessen selbst zu entscheiden sei.

 3. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.



                                            6/9

                                            III.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt und es ist auch sonst nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen zur Annahme der Verfassungsbeschwerde gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG vorliegen.

 1. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat die
für den vorliegenden Fall entscheidungserheblichen Fragen bereits entschieden.

  2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90         18
Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Im Lichte der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. Juli 2023
(BGH, Urteil vom 24. Juli 2023 - VIa ZR 752/22 -, juris) ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im Falle der Aufhebung der angegriffenen Entscheidungen im Ergebnis
eine ihm günstigere Entscheidung erreichen könnte (vgl. hierzu BVerfGE 90, 22 <25 f.>;
119, 292 <301 f.>; BVerfGK 18, 360 <364>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats vom 1. Februar 2017 - 2 BvR 2438/15 -, Rn. 7; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juni 2021 - 2 BvR 899/20 -, Rn. 26; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 3. August 2023 - 2 BvR 49/23 -, Rn. 25). Etwas Anderes hat der Beschwerdeführer trotz der ihn treffenden, aus § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG
fließenden Begründungslast für das (Fort-)Bestehen der Annahme- und Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22.
Oktober 2021 - 1 BvR 1416/17 -, Rn. 7; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
24. November 2022 - 2 BvR 2316/21 -, Rn. 11; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2023 - 2 BvR 39/22 -, Rn. 10) auch nicht vorgetragen.

  Im Falle der (teilweisen) Aufhebung der angegriffenen Beschlüsse hätte das Oberlandesgericht über die Zulassung der Revision hinsichtlich der Frage, ob die vom vorsteuerabzugsberechtigten Beschwerdeführer zu leistende Nutzungsentschädigung auf der
Basis des Brutto- oder des Nettokaufpreises zu berechnen ist, erneut zu entscheiden. Gesetzt den Fall, das Oberlandesgericht ließe daraufhin die Revision zu, hätte über diese
gemäß dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs für das Geschäftsjahr
2024 der VIa. Zivilsenat als der für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche
aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung
bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige Senat zu
entscheiden. Dieser hat mit Urteil vom 24. Juli 2023 - VIa ZR 752/22 -, juris, deutlich gemacht, die Bemessung der Nutzungsvorteile anhand des Bruttokaufpreises im Falle der
Vorsteuerabzugsberechtigung des Käufers revisionsrichterlich nicht beanstanden zu
wollen. In Anbetracht dieser ihm jedenfalls im Wege des Vortrags der Beklagten des Ausgangsverfahrens (siehe oben Rn. 14) bekannt gewordenen Entscheidung hätte es dem
Beschwerdeführer als Ausfluss der ihn nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG
treffenden Begründungslast oblegen, darzustellen, inwiefern er im Falle der Zulassung
der Revision dennoch einen ihm günstigeren Verfahrensausgang zu erwarten habe. Das
ist nicht erfolgt. Der pauschale Vortrag des Beschwerdeführers, die Entscheidung des


                                             7/9

VIa. Zivilsenats sei „rechtsirrig“, soweit sie die hier verfahrensgegenständliche Frage
dem Bereich tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO zuordne, genügt insoweit nicht.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.        20

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     21

                    König                       Offenloch                    Wöckel




                                          8/9

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 5. Februar 2024 - 2 BvR 2192/22

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Februar 2024 -
                  2 BvR 2192/22 - Rn. (1 - 21), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240205_2bvr219222.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240205.2bvr219222




                                          9/9

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 05. Februar 2024
- 2 BvR 2192/22 -, Rn. 1-21,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240205_2bvr219222