BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 61/20 -

                               In dem Verfahren
                               über den Antrag,
                      im Wege der einstweiligen Anordnung

  die Wirksamkeit des Beschlusses des Landgerichts Stuttgart vom 28. Juli 2020 -
  21 O 262/20 - bis zu einer Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde in
  der Hauptsache oder in der Sache bis zu einer erneuten Entscheidung des
  Landgerichts Stuttgart, längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten, auszusetzen


Antragstellerin: W…,

- Bevollmächtigter:    …-

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Richter Maidowski

                                   und die Richterinnen Langenfeld,

                                   Wallrabenstein

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 1. September 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                     Gründe:
 1. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richtet sich die Antragstellerin gegen den Erlass einer einstweiligen Verfügung durch das Landgericht Stuttgart.

  Die Antragstellerin ist stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsrats einer in Stuttgart ansässigen Stiftung. Neben der Antragstellerin gab es zwei weitere Stiftungsratsmitglieder. In einer Sitzung des Stiftungsrats im Juli 2020 beantragte die Antragstellerin, den Vorsitzenden des Stiftungsrats aus wichtigem Grund von seinem Amt
abzuberufen, da dieser gravierende Pflichtverletzungen begangen habe. Die anderen beiden Mitglieder des Stiftungsrats stimmten gegen diesen Antrag und betrachteten ihn daher als abgelehnt. Die Antragstellerin ist dagegen der Ansicht, der Vorsitzende habe nach der Stiftungssatzung sein Stimmrecht nicht ausüben dürfen. Da ihr
als stellvertretender Vorsitzenden des Stiftungsrats sodann der Stichentscheid zukomme, sei die Abberufung aus wichtigem Grund beschlossen.



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  Mit Beschluss vom 28. Juli 2020 erließ das Landgericht Stuttgart auf Antrag des        3
Stiftungsratsvorsitzenden – ohne vorherige Anhörung der Antragstellerin sowie ohne
mündliche Verhandlung – eine einstweilige Verfügung, mittels derer es der Antragstellerin untersagt wurde, bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache über den Beschluss des Stiftungsrats gegenüber Dritten zu behaupten, der Stiftungsratsvorsitzende sei als Mitglied und Vorsitzender des Stiftungsrats aus
wichtigem Grund abberufen. Zudem wurde ihr untersagt, den Stiftungsratsvorsitzenden bei der Ausübung der ihm satzungsgemäß übertragenen Rechte und Aufgaben
zu behindern. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde der Antragstellerin ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro angedroht.

 Mit Schriftsatz vom 17. August 2020 legte die Antragstellerin Widerspruch ein und       4
stellte einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Eine Entscheidung des Landgerichts über den Widerspruch der Antragstellerin steht bislang
noch aus.

 Die Antragstellerin rügt eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG sowie ihres grundrechtsgleichen Rechts auf prozessuale Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren gemäß Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

 2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig.                  6

 a) Soweit die Antragstellerin ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung     7
auf die gerügte Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103
Abs. 1 GG stützt, ist die – noch zu erhebende – Verfassungsbeschwerde mangels
Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig und damit auch der beantragte Erlass einer
einstweiligen Anordnung insoweit gegenstandslos.

  Die gerügte Verletzung rechtlichen Gehörs lässt sich nach Durchführung der mündlichen Verhandlung, die auf den Widerspruch der Antragstellerin gemäß § 924 Abs.
2 Satz 2 ZPO zwingend zu erfolgen hat, heilen. Die Funktionenteilung zwischen der
Fach- und Verfassungsgerichtsbarkeit betraut zunächst die Fachgerichte mit der Korrektur bereits verwirklichter Grundrechtseingriffe (vgl. BVerfGE 96, 27 <40>; 104, 220
<232 f.>). Im Besonderen – so auch hier – gilt das für die grundsätzlich mögliche
Heilung von Gehörsverstößen durch nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs
(vgl. BVerfGE 5, 9 <10>; 58, 208 <222>; 62, 392 <397>; 107, 395 <410 ff.>; stRspr).
Insoweit ist die Antragstellerin nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG von vornherein auf
den Rechtsweg zu verweisen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2017 - 1 BvQ 16/17 u.a. -, Rn. 7; Beschluss der 3. Kammer des
Ersten Senats vom 23. August 2017 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 7).

 b) Soweit die Antragstellerin ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung     9
auf die Verletzung von Verfahrensrechten, namentlich der prozessualen Waffengleichheit stützt, ist die Verfassungsbeschwerde unter Zugrundelegung des Vortrags
der Antragstellerin zwar weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet und ein Rechtsweg vor den Fachgerichten nicht eröffnet (vgl. BVerfG, Be-



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schluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2017 - 1 BvQ 16/17 u.a. -,
Rn. 10 f.; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2017 - 1 BvR
1783/17 -, Rn. 8; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 -
1 BvR 1246/20 -, Rn. 12). Der Antrag ist jedoch mangels substantiierter Darlegung
eines schweren Nachteils im Sinne des § 32 BVerfGG unzulässig.

  Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen          10
Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Zu den Zulässigkeitsanforderungen an einen Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gehört die substantiierte
Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl.
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. November 2006
- 1 BvQ 33/06 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27.
November 2015 - 2 BvQ 43/15 -, Rn. 4; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats
vom 23. August 2017 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 9). Selbst im Fall offenkundiger Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde kommt ein Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG
nur in Betracht, wenn ein schwerer Nachteil im Sinne des § 32 BVerfGG dargelegt
wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Juni 2020 -
1 BvR 1378/20 -, juris, Rn. 4; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
16. Juli 2020 - 1 BvR 1617/20 -, Rn. 5).

  Die Antragstellerin hat nicht nachvollziehbar dargelegt, dass ihr für den Fall, dass    11
eine einstweilige Anordnung nicht erlassen wird, ein schwerer Nachteil droht. Allein
die fortgesetzte Belastung durch einen einseitig erstrittenen Unterlassungstitel reicht
hierzu nicht aus. Vielmehr müsste die Antragstellerin auch in der Sache durch die
Unterlassungsverpflichtung belastet sein (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Ersten Senats vom 16. Juli 2020 - 1 BvR 1617/20 -, Rn. 5). Die Antragstellerin hat
nicht hinreichend dargelegt, an welchem konkreten Verhalten sie vor der Entscheidung über ihren Widerspruch gehindert wird. Dadurch lässt sich nicht beurteilen, ob
in der Unterlassungsverpflichtung ein schwerer Nachteil liegt. Die vage Behauptung
der Antragstellerin, es lägen „gravierende Pflichtverletzungen“ durch den Stiftungsratsvorsitzenden vor, weshalb sie erheblichen Schaden bezogen auf die Stiftung
fürchte, genügt insoweit nicht. Ebenso wenig genügt der Vortrag der Antragstellerin,
der Stiftungsratsvorsitzende verteile die einstweilige Verfügung zielgerichtet an einen
erheblichen Empfängerkreis.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     12

                 Maidowski                      Langenfeld               Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
1. September 2020 - 2 BvQ 61/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. September 2020 - 2 BvQ 61/20 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                qk20200901_2bvq006120.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20200901.2bvq006120




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 1. September 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. September 2020
- 2 BvQ 61/20 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20200901_2bvq006120