BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 847/16 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

1. der xA… T… GmbH,
   vertreten durch den Geschäftsführer L…,

2. der xB… T… GmbH,
   vertreten durch den Geschäftsführer L…,

3. der xC… T… GmbH,
   vertreten durch den Geschäftsführer L…,

4. der M… GmbH,
   vertreten durch den Geschäftsführer L…,

- Bevollmächtigte:   JUCONOMY Rechtsanwälte,
                     Graf-Recke-Straße 82, 40239 Düsseldorf -

gegen    §§ 113a ff. des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und insbesondere §
         113b Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz TKG

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Vizepräsidenten Kirchhof

                                  und die Richter Masing,

                                  Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. September 2017 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Pflicht zur Inlandsspeicherung nach § 113b Abs. 1 Satz 1 TKG ist mit Art. 12        1
Abs. 1 GG vereinbar. Es handelt sich um eine Berufsausübungsregelung (vgl.
BVerfGE 7, 377 <405 f.>), die - gestützt auf die Erwägung, dass die Daten in Blick auf
die Anwendbarkeit der deutschen Regelungen und die Zuständigkeit deutscher Aufsichtsinstanzen im Inland gespeichert werden sollen - ungeachtet der unionsrechtlichen Harmonisierung des Datenschutzes einen legitimen Gemeinwohlzweck verfolgt


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und im Übrigen verhältnismäßig ist. Ob sie auch mit der Dienstleistungsfreiheit nach
Art. 56 AEUV vereinbar ist, braucht nicht entschieden zu werden.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG                   2

 abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  3

               Kirchhof               Masing                Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
28. September 2017 - 1 BvR 847/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2017 - 1 BvR 847/16 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170928_1bvr084716.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170928.1bvr084716




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. September 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2017
- 1 BvR 847/16 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170928_1bvr084716