Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 400/99 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des iranischen Staatsangehörigen F...,

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    gegen a) den Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts
             vom 8. Februar 1999 - 3Z BR 47/99 -,

          b) den Beschluß des Landgerichts Bayreuth
             vom 12. Januar 1999 - 4 T 206/98 -,

          c) den Beschluß des Amtsgerichts Bayreuth
             vom 1. Dezember 1998 - XIV B 0109/98 -

und     Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
                                  Richter Sommer,
                                  Broß
                                  und die Richterin Osterloh

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. April 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht annahmegeeignet, da sie mangels Zulässigkeit keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. § 93a Abs. 2 BVerfGG; BVerfGE 90, 22
<25 f.>).

  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht hinreichend begründet worden (vgl. §§ 23          2
Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz, 92 BVerfGG; BVerfGE 6, 132 <134>; 9, 109 <114 f.>; 81,
208 <214>). Insbesondere sind für die verfassungsrechtliche Beurteilung wesentliche
und unverzichtbare Unterlagen - Beschluß des Landgerichts Bayreuth vom 12. Januar 1999, Rechtsmittelbegründungsschriftsätze - weder vorgelegt noch ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben worden (vgl. BVerfGE 78, 320 <327>; vgl. auch
BVerfGE 88, 40 <45>). Ferner hat der Beschwerdeführer nicht für jede der angegriffenen Entscheidungen vorgetragen, weshalb sie jeweils die Verfassung mißachten
sollen, obwohl dies erforderlich ist, wenn - wie hier - Gerichtsentscheidungen mehre-


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rer Instanzen Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind (vgl. BVerfGE 82, 43
<49>; 83, 82 <83 f.>).

 Der geltend gemachte Verfassungsverstoß ist darüber hinaus nicht nachvollziehbar       3
dargelegt; die Verletzung von Grundrechten erscheint danach nicht als möglich (vgl.
BVerfGE 6, 132 <134>; 9, 109 <114 f.>; 81, 347 <355>; 82, 286 <296>; stRspr): Der
Haftrichter hat im Abschiebungshaftverfahren nicht zu prüfen, ob die Ausländerbehörde die Abschiebung zu Recht betreibt, denn die Tätigkeit der Ausländerbehörde
bzw. des Bundesamtes unterliegt insoweit grundsätzlich allein der Kontrolle durch die
Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. BGHZ 78, 145 <147>; 98, 109 <112>; BVerwGE 62,
325 <328>; KG, Beschluß vom 5. September 1996 - 25 W 5316/96 -, NVwZ 1997, S.
516). Da die Haftgerichte insoweit nicht prüfen durften, ob die Ausländerbehörde die
Abschiebung zu Recht betreibt, kann die vom Beschwerdeführer behauptete Grundrechtsverletzung infolge der von ihm befürchteten Verfolgung in seinem Heimatland
nicht durch die hier angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen über die Verlängerung der Abschiebungshaft bewirkt worden sein. Eigenständige Grundrechtsverletzungen durch die Anordnung und Verlängerung der Abschiebungshaft als solcher
(§ 57 AuslG) legt die Verfassungsbeschwerde nicht dar.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   4

                Sommer                Broß                Osterloh




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
1. April 1999 - 2 BvR 400/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                1. April 1999 - 2 BvR 400/99 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990401_2bvr040099.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990401.2bvr040099




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 1. April 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 1999
- 2 BvR 400/99 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990401_2bvr040099