                        Leitsatz


       zum Urteil des Ersten Senats vom 8. April 1997

                       - 1 BvR 48/94 -

Zur Überleitung von Rechtsverhältnissen, die unter planwirtschaftlichen Bedingungen entstanden sind, in die Marktwirtschaft (hier: Altschulden der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften der
DDR).




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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 48/94 -                                              Verkündet
                                                             am 8. April 1997
                                                             Blödt
                                                             Regierungssekretärin
                                                             als Urkundsbeamtin
                                                             der Geschäftsstelle




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren

                                       über

                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn W..., Rechtsanwalt,

als Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der Landwirtschaftlichen
Produktionsgenossenschaft (T) "Einheit" Schlanstedt,

Bevollmächtigter: Professor Dr. K.A. Schachtschneider, Hubertusstraße 6, Nürnberg

gegen    das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 1993 - XI ZR 222/
         92 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung

                                des Vizepräsidenten Seidl,

                                der Richter Grimm,

                                Kühling,

                                der Richterinnen Seibert,

                                Jaeger,

                                Haas

                                und der Richter Hömig,


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                                  Steiner

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Januar 1997 in Naumburg (Saale)
durch

                                      Urteil

für Recht erkannt:

        Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

                                    Gründe:

                                            A.
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die ehemaligen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften zur Tilgung der Kredite verpflichtet sind, die sie
in der Deutschen Demokratischen Republik von der staatlichen Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft erhalten hatten (sogenannte Altschulden).

                                            I.
  1. a) Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) bildeten die Regelform des Agrarbetriebs in der Deutschen Demokratischen Republik. Nach Abschluß
der 1952 begonnenen Kollektivierung im Jahr 1960 wurde die landwirtschaftliche
Nutzfläche zu etwa 85 vom Hundert von rund 19.000 LPG bewirtschaftet, 6 vom Hundert entfielen auf Staatsbetriebe, die sogenannten Volkseigenen Güter (VEG). Daneben gab es die Gärtnerischen Produktionsgenossenschaften (GPG), sonstige sozialistische Betriebe und die sogenannten übrigen Betriebe.

  Die Entwicklung setzte sich in den 70er Jahren mit einem Konzentrationsprozeß          3
fort, der dem industriemäßigen Ausbau der Landwirtschaft und der Spezialisierung
der Betriebe auf bestimmte Produkte diente. Die Genossenschaften teilten sich in
solche der Pflanzenproduktion (LPG P) und der Tierproduktion (LPG T). Ferner wurde eine Reihe zwischengenossenschaftlicher Einrichtungen gegründet. Die Zahl der
LPG sank dadurch stark ab, während sich die Nutzfläche der einzelnen LPG erheblich vergrößerte. Im Zeitpunkt der Wiedervereinigung bestanden rund 4.000 LPG. Ihre Durchschnittsgröße lag bei 4.538 Hektar, die von VEG bei 5.031 Hektar, verglichen mit 29 Hektar als Durchschnittsgröße eines westdeutschen landwirtschaftlichen
Haupterwerbsbetriebs.

 Die Rechtsstellung der LPG war im LPG-Gesetz (LPG-G) geregelt, zuletzt in dem           4
Gesetz vom 2. Juli 1982 (GBl I S. 443). § 1 Abs. 1 LPG-G definierte die LPG als "freiwillige Vereinigungen von Bäuerinnen und Bauern, Gärtnern und anderen Bürgern
zur gemeinsamen sozialistischen Produktion, zur ständig besseren Befriedigung ihrer materiellen und kulturellen Bedürfnisse und zur ständig besseren Versorgung der
Bevölkerung mit Nahrungsgütern und der Industrie mit Rohstoffen". Gemäß § 9
Abs. 1 LPG-G waren sie rechtsfähige juristische Personen. Das Innenverhältnis wur-


                                            3/43

de weitgehend durch Statuten geregelt, die auf Musterstatuten basierten, welche
vom Ministerrat als Rechtsvorschriften erlassen und im Gesetzblatt veröffentlicht
wurden.

 Die LPG war Trägerin des genossenschaftlichen Eigentums, das wegen dieser besonderen Trägerschaft als mindere Form des sozialistischen Eigentums im Vergleich
zum Volkseigentum galt. Die Genossen wurden als anteilslose Gemeineigentümer
des Vermögens der LPG betrachtet, das sich aus den Inventarbeiträgen der Mitglieder, den staatlichen Zuwendungen, den Gegenständen zivilrechtlichen Erwerbs sowie den Arbeitsprodukten zusammensetzte. Dagegen verblieb der eingebrachte Boden nach § 19 Abs. 1 LPG-G im Eigentum der Mitglieder. Doch gingen gemäß § 18
LPG-G sämtliche Nutzungsrechte dauerhaft auf die LPG über. Das Mitglied war auf
das Recht beschränkt, den Boden zu veräußern und zu vererben; das genossenschaftliche Nutzungsrecht wurde dadurch nicht berührt.

  In der Verwendung des Eigentums waren die LPG nicht frei. Nach Art. 9 Abs. 3 der         6
Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik von 1968 galt der Grundsatz
der Planung und Leitung der Volkswirtschaft sowie aller anderen gesellschaftlichen
Bereiche. Die Volkswirtschaft war "sozialistische Planwirtschaft". Dementsprechend
hieß es in § 4 Abs. 1 LPG-G, daß die LPG als sozialistische Landwirtschaftsbetriebe
Bestandteil der einheitlichen sozialistischen Volkswirtschaft seien und ihre wirtschaftliche Tätigkeit auf der Grundlage staatlich bestätigter Pläne und durch Abschluß der
erforderlichen Wirtschaftsverträge organisierten. Wegen der Einbindung in die staatlich getragene und gelenkte Volkswirtschaft konnte eine LPG nicht in Konkurs fallen.
Genossenschaftliches Eigentum genoß einen besonderen Vollstreckungsschutz.

  b) Bei der Durchsetzung dieses Systems spielte das - staatlich organisierte - Kreditwesen eine wichtige Rolle. Dem Betrieb kamen die von ihm erwirtschafteten Geldmittel nur in geringem Umfang zugute. Der "Gewinn" war im Plan vorgegeben und in Höhe der Planvorgabe abzuführen, selbst wenn er hinter dem Plansoll zurückblieb.
Auch überplanmäßige Gewinne durfte der Betrieb grundsätzlich nicht behalten. Zum
Ausgleich unterschiedlicher natürlicher und ökonomischer Bedingungen bestand
nach der Abgabenordnung für Betriebe der sozialistischen Landwirtschaft vom
10. Mai 1985 (GBl Sonderdruck Nr. 1111/6) eine weitere Abgabepflicht. Die erforderlichen Mittel für Investitionen und laufende Ausgaben mußte sich der Betrieb über
Kredite verschaffen, die die staatlichen Banken vergaben und überwiegend aus
Spareinlagen finanzierten.

 Rechtliche Grundlage des Kreditwesens war die Verordnung über die Kreditgewährung und die Bankkontrolle der sozialistischen Wirtschaft - Kreditverordnung - vom
28. Januar 1982 (GBl I S. 126; im folgenden: KreditVO) samt der Durchführungsbestimmung vom selben Tag (GBl I S. 133). Die grundlegende Vorschrift, auf die sich
auch der Bundesgerichtshof in der angegriffenen Entscheidung gestützt hat, lautet:

                                           §2



                                          4/43

Grundsätzliche Rechte und Pflichten der Bank sowie der Kombinate und Betriebe    9

        (1) Auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes und der bestätigten Kreditbilanz gewährt die Bank den Kombinaten und Betrieben
     zur Finanzierung des planmäßigen Reproduktionsprozesses Kredite mit dem Ziel der Steigerung der Leistungen und der Erhöhung der
     Effektivität. Sie übt eine straffe Kontrolle durch die Mark der DDR
     aus. Die Bank hat durch ihre Tätigkeit aktiv zu einer entscheidenden
     Verbesserung des Verhältnisses von Aufwand und Ergebnis in der
     Volkswirtschaft beizutragen und die ständig bessere Nutzung der
     qualitativen Faktoren des Wirtschaftswachstums auf der Grundlage
     des umfassenden wissenschaftlich-technischen Fortschritts zu unterstützen.

       (2) Die Bank hat die Kreditgewährung entsprechend dem Volkswirtschaftsplan auf die Einhaltung staatlich vorgegebener Normen,
     Normative, Bilanzanteile, Kontingente und Limite sowie weiterer
     Normen und ökonomischer Zielstellungen, insbesondere für
     wissenschaftlich-technische Aufgaben, Investitionen, Umlaufmittel
     und Kosten für den Material- und Energieverbrauch zu richten. Sie
     kann die Ausarbeitung bzw. Überarbeitung dieser Normen und Zielstellungen entsprechend den Rechtsvorschriften fordern.

       (3) Die Kombinate und Betriebe haben Kredite zweckgebunden               12
     entsprechend den im Plan festgelegten Leistungs- und Effektivitätszielen zu verwenden. Die Kredite sind materiell zu decken, zurückzuzahlen und zu verzinsen.

       (4) Die Kombinate und Betriebe haben für die Gewährung von               13
     Krediten folgende allgemeine Voraussetzungen zu erfüllen:

       - Einhaltung der staatlichen Plankennziffern zur Leistungs- und Effektivitätsentwicklung;

      - Sicherung einer bedarfsgerechten Produktion und Zirkulation für         15
     die Versorgung der Bevölkerung, der Volkswirtschaft sowie für den
     Export und die termin- und sortimentsgerechte Plan- und Vertragserfüllung;

      - die planmäßige Übereinstimmung materieller und finanzieller             16
     Fonds, die Einhaltung der festgelegten Eigenmittelbeteiligung und
     die Gewährleistung der Zahlungsfähigkeit.

       (5) Die Kombinate und Betriebe haben die Kredite mit höchstem            17
     Nutzeffekt einzusetzen. Die Leiter der Kombinate, Betriebe und
     Staatsorgane haben die Planung der Kredite sowie die Kontrolle der
     Kreditinanspruchnahme in ihrem Verantwortungsbereich in die Lei-



                                      5/43

        tungstätigkeit einzubeziehen.

          (6) Die Kombinate und Betriebe haben die Kredite zu planen, die                 18
        Planung der Kredite mit der Bank abzustimmen und dabei die Einhaltung staatlicher Plankennziffern nachzuweisen. Das Ergebnis
        der Kreditabstimmung im Prozeß der Ausarbeitung der Planentwürfe ist den Kombinaten und Betrieben von der Bank zu bestätigen.
        Die Bank verbindet erforderlichenfalls die Kreditabstimmung mit Bedingungen, insbesondere zur

          - Sicherung der Leistungs- und Effektivitätsziele,                              19

         - Aufnahme des vollen Nutzeffektes in den Plan von in Nutzung genommener Vorhaben und Maßnahmen,

          - Schaffung weiterer noch fehlender Kreditvoraussetzungen.                      21

          In begründeten Fällen reduziert sie die Höhe der zu planenden                   22
        Kredite oder lehnt die Kreditgewährung ab. Die Kombinate und Betriebe dürfen Kredite nur in dem Umfang in die Planentwürfe und
        Pläne aufnehmen, für den die Zustimmung der Bank vorliegt. Sie
        haben der materiellen und finanziellen Planung die Ergebnisse der
        Kreditabstimmung zugrunde zu legen und die Übereinstimmung mit
        der Bank den übergeordneten Organen nachzuweisen.

          (7) Gegenüber in reduziertem Umfang planenden Betrieben sind                    23
        vereinfachte Anforderungen an die Planung und Abrechnung der
        Kredite zu stellen.

 In den Dienst der Planziele wurde auch der Zinssatz gestellt. Der Regelsatz von          24
5 vom Hundert konnte gemäß § 3 Abs. 2 KreditVO bei Übererfüllung des Plans gesenkt, bei Unterschreitung des Plansolls erhöht werden. Kredite zur Finanzierung von
überhöhtem Aufwand und Verlusten waren nach § 3 Abs. 6 KreditVO nicht statthaft.

  Die Kredite teilten sich in Umlaufmittelkredite und Grundmittelkredite. Umlaufmittelkredite sollten die ständige Liquidität der Betriebe für die wiederkehrenden Zahlungen garantieren. Grundmittelkredite dienten der Finanzierung planmäßiger Investitionen. Darunter fiel die Anschaffung aller Arbeitsmittel, die länger als ein Jahr genutzt
wurden. Ferner wurden über Grundmittelkredite diejenigen Investitionen finanziert,
die die Betriebe außerhalb der eigentlichen Produktionsaufgaben zur Verbesserung
der Infrastruktur im ländlichen Raum zu tätigen hatten. Dazu gehörten der Wohnungsbau und der Straßenbau sowie unter anderem die Einrichtung und Unterhaltung von Kraftwerken, Transformatorenstationen, Kulturzentren, Jugendhäusern und
Kinderkrippen.

 Spezielle Kreditsicherungen waren nicht vorgesehen. Doch standen der Bank zur            26
Gewährleistung der planmäßigen Kreditverwendung nach § 4 KreditVO umfangreiche Kontrollbefugnisse zu. Der Bankkredit erschöpfte sich nach alledem nicht in sei-


                                          6/43

ner Finanzierungsfunktion, sondern war zugleich Verteilungs-, Stimulierungs- und
Kontrollinstrument (vgl. Das sozialistische Finanzwesen der DDR, 2. Aufl. 1980,
S. 109 f.). Dem entsprach es, daß für Streitigkeiten aus dem Kreditverhältnis weder
die allgemeinen Gerichte noch - von einer Ausnahme abgesehen - die staatlichen
Vertragsgerichte zuständig waren. Nach § 18 KreditVO entschied bei Streitigkeiten
im Zusammenhang mit der Kreditgewährung die Bank. Gegen deren Entscheidung
stand dem Betrieb die Beschwerde zu, über die das übergeordnete Bankorgan entschied.

  Obwohl das Kreditverhältnis inhaltlich durch Plan und Gesetz weitgehend bestimmt       27
war, wurde nach § 14 KreditVO über jede Kreditgewährung ein Vertrag zwischen
Bank und Betrieb geschlossen. Der Kreditvertrag galt aber nicht als Vertrag im Sinn
des Zivilgesetzbuchs. Er wurde, ähnlich wie der Wirtschaftsvertrag nach dem Vertragsgesetz vom 25. März 1982 (GBl I S. 293), als Rechtsinstitut eigener Art angesehen. Die Eigenart bestand darin, daß er im Einzelfall die Umsetzung der für die Beteiligten verbindlichen staatlichen Planvorgaben auf dem Gebiet des Kreditwesens
konkretisierte (vgl. Wirtschaftsrecht, Lehrbuch, 1985, S. 320).

 So wenig wie der Inhalt des Kreditvertrages frei ausgehandelt werden konnte, war        28
eine freie Auswahl der Vertragspartner möglich. Kredite für LPG durfte allein die
Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik (BLN) gewähren. Sie verwaltete auch die Spareinlagen der ländlichen Bevölkerung. Nach ihrem vom Ministerrat am 23. Oktober 1975 beschlossenen
Statut (GBl I S. 692) war sie "das zentrale Organ des Ministerrates für die Verwirklichung der von Partei und Regierung beschlossenen Geld- und Kreditpolitik im Bereich der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft". Sämtliche Altkredite an LPG,
um deren Bestand es in diesem Verfahren geht, waren also im Rahmen der staatlichen Finanzierung der Landwirtschaft von der BLN gewährt worden.

  2. a) Änderungen des LPG-Rechts wurden bereits in der Phase, die dem Sturz             29
Honeckers folgte, unter der Regierung Modrow mit einer Reihe von Gesetzen in Angriff genommen. Das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des LPG-Gesetzes vom
6. März 1990 (GBl I S. 133) räumte den LPG die Verfügung über "das Ergebnis ihres
Wirtschaftens" ein (§ 1), erweiterte die Verfügungsbefugnis der Mitglieder über den
von ihnen eingebrachten Boden und ermächtigte die LPG, Genossenschaftsanteile
auszugeben. Die Beendigung der Mitgliedschaft wurde ermöglicht. Ferner unterstellte das Gesetz über die Rechte der Eigentümer von Grundstücken aus der Bodenreform vom selben Tag (GBl I S. 134) diese Grundstücke dem Zivilgesetzbuch und hob
alle entgegenstehenden Verfügungsbeschränkungen auf.

  Der Gesetzgeber nahm auch das Problem der Altkredite in den Blick, regelte es          30
aber nicht umfassend, sondern erließ nur das Gesetz über die Unterstützung von Genossenschaften der Landwirtschaft, die durch staatliche Reglementierung mit hohen
Krediten belastet sind, ebenfalls vom 6. März 1990 (GBl I S. 135; im folgenden: Unterstützungsgesetz). In den Genuß der Entlastung sollten gemäß § 1 solche LPG ge-



                                         7/43

langen, die "aufgrund staatlicher Festlegungen zur nichtstandortgerechten Produktion unvertretbar hohe Kreditbelastungen aufweisen". Dabei rechnete man nach den
Darlegungen in der Parlamentsdebatte mit etwa 500 LPG, GPG und anderen kooperativen Einrichtungen (Volkskammer, Stenographische Protokolle, 9. WP, Band 25,
S. 532). Ihnen wurden Mittel aus dem Staatshaushalt zur Ablösung, Tilgung oder
Zinszahlung zur Verfügung gestellt.

  Weitere Rechtsreformen fanden nach der Volkskammer-Wahl vom 18. März 1990                31
und der Bildung der Regierung de Maizière in enger Verbindung mit der Aushandlung
des Staatsvertrags zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom 18. Mai 1990
(BGBl II S. 537; im folgenden: Staatsvertrag - StV) statt, der am 30. Juni 1990 in Kraft
trat. Der Staatsvertrag erklärte die soziale Marktwirtschaft zum Wirtschaftssystem der
Deutschen Demokratischen Republik, nachdem bereits die Verfassungsgrundsätze
vom 17. Juni 1990 (GBl I S. 299) die "wirtschaftliche Handlungsfreiheit" eingeführt
und das Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens
(Treuhandgesetz) vom selben Tag (GBl I S. 300; im folgenden: TreuhG) die Privatisierung des volkseigenen Vermögens angeordnet hatten.

 Über die Währungsumstellung bestimmte der Staatsvertrag in Anlage I:                      32

                                         Art. 6                                            33

                     Umstellung von Guthaben bei Geldinstituten                            34

           (1) Natürliche Personen mit Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik können bei einem für sie kontoführenden Geldinstitut beantragen, daß ihnen für ein Guthaben bis zum nachfolgend
        aufgeführten Betrag in Mark der Deutschen Demokratischen Republik für 1 Mark der Deutschen Demokratischen Republik 1 Deutsche
        Mark gutgeschrieben wird:

         - natürliche Personen, die nach dem 1. Juli 1976 geboren sind, bis                36
        zu 2.000 Mark,

         - natürliche Personen, die zwischen dem 2. Juli 1931 und dem                      37
        1. Juli 1976 geboren sind, bis zu 4.000 Mark,

         - natürliche Personen, die vor dem 2. Juli 1931 geboren sind, bis                 38
        zu 6.000 Mark.

         Der Antrag kann nur einmalig bei einem Geldinstitut gestellt werden.

          (2) Guthaben natürlicher Personen, soweit sie die in Absatz 1 aufgeführten Beträge in Mark der Deutschen Demokratischen Republik
        überschreiten, sowie Guthaben juristischer Personen oder sonstiger
        Stellen werden in der Weise umgestellt, daß für 2 Mark der Deutschen Demokratischen Republik 1 Deutsche Mark gutgeschrieben
        wird.


                                          8/43

          (3) und (4) ...                                                                   41

                                          Art. 7                                            42

 Umstellung von auf Mark der Deutschen Demokratischen Republik lautenden Verbindlichkeiten und Forderungen auf Deutsche Mark; DM-Eröffnungsbilanz

                                           §1

          (1) Vorbehaltlich der Regelungen in den Absätzen 2 und 3 werden                   44
        alle auf Mark der Deutschen Demokratischen Republik lautende
        Verbindlichkeiten und Forderungen, die vor dem 1. Juli 1990 begründet wurden oder die nach den vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen in Geltung gewesenen Vorschriften in Mark der Deutschen Demokratischen Republik zu erfüllen gewesen wären, mit der
        Wirkung auf Deutsche Mark umgestellt, daß der Schuldner an den
        Gläubiger für 2 Mark der Deutschen Demokratischen Republik 1
        Deutsche Mark zu zahlen hat.

          (2) und (3) ...                                                                   45

  Nach Anlage I Art. 8 § 1 StV galt Anlage I Art. 7 § 1 StV auch für Kreditinstitute. Zum   46
Ausgleich der durch die verschiedenen Umstellungskurse entstandenen Deckungslücke war gemäß Anlage I Art. 8 § 3 Abs. 4 StV ein staatlicher Ausgleichsfonds einzurichten, an den die Banken verzinsliche Forderungen nach Maßgabe der Bestimmung in Anlage I Art. 8 § 4 StV hatten.

  In Anlage III Nr. I 4 StV verpflichtete sich die Deutsche Demokratische Republik, alle der Währungsunion entgegenstehenden Gesetze und Rechtsvorschriften auf dem
Gebiet des Kredits aufzuheben oder zu ändern. Zugleich wurde dem Gläubiger das
Recht eingeräumt, den Zinssatz für Kredite durch einseitige Erklärung gegenüber
dem Schuldner in marktüblicher Höhe festzusetzen. Im Zuge der Erfüllung dieser
Pflicht hob der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik die Kreditverordnung vom 28. Januar 1982 auf (§ 13 der Verordnung über die Änderung oder Aufhebung von Rechtsvorschriften vom 28. Juni 1990, GBl I S. 509; im folgenden: Änd-AufhVO). Nach § 14 ÄndAufhVO konnten Kreditverträge an die ab 1. Juli 1990
geltenden Konditionen angepaßt werden.

 Ferner übernahm die Deutsche Demokratische Republik in Anlage I Art. 7 § 3 StV             48
die Pflicht zum Erlaß eines Gesetzes über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark.
Dieses Gesetz kam jedoch erst zusammen mit dem Einigungsvertrag (im folgenden:
EV) zustande. Aufgrund der Anordnung über den Abschluß der Buchführung in Mark
der Deutschen Demokratischen Republik zum 30. Juni 1990 vom 27. Juni 1990
(GBl I S. 593; im folgenden: SchlußbilanzAO) waren aber alle Genossenschaften
verpflichtet, bis zum 31. August 1990 einen Abschluß der Buchführung in Mark der
Deutschen Demokratischen Republik vorzunehmen (§§ 1, 2 und 4 SchlußbilanzAO).
Der Abschluß bestand in einer Schlußbilanz und einer Gewinn- und Verlustrechnung



                                           9/43

in Mark der Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage einer Inventur
sämtlicher Vermögensgegenstände und Schulden (§ 2 Abs. 1 und 2 SchlußbilanzAO).

 Die Umstellung der Landwirtschaft von planwirtschaftlichen auf marktwirtschaftliche    49
Bedingungen leitete das bereits vor Inkrafttreten des Staatsvertrages zustandegekommene Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale
und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik - Landwirtschaftsanpassungsgesetz - vom 29. Juni 1990 (GBl I S. 642; im folgenden:
LwAnpG) ein. Dieses Gesetz stellte das Privateigentum an Grund und Boden in der
Landwirtschaft und die auf ihm beruhende Bewirtschaftung wieder her (§ 1). In seinem 2. Abschnitt räumte es den LPG die Möglichkeit der Teilung und des Zusammenschlusses ein (§§ 4 ff.). Ferner sah das Gesetz in seinem 4. Abschnitt die Umwandlung von LPG in eingetragene Genossenschaften, im 5. Abschnitt die Auflösung
und im 6. Abschnitt die Kündigung der Mitgliedschaft durch einzelne Mitglieder vor.
Später wurde auch die Umwandlung in Personengesellschaften oder Kapitalgesellschaften zugelassen.

  Das LPG-Gesetz trat am 1. Januar 1992 außer Kraft. Alle bis dahin nicht umgewandelten LPG wurden nach § 69 Abs. 3 LwAnpG mit diesem Zeitpunkt von Gesetzes
wegen in eingetragene Genossenschaften im Aufbau umgewandelt und waren, wenn
die Gründungsvoraussetzungen nicht binnen eines weiteren halben Jahres erfüllt waren, aufzulösen. Für die hier interessierenden Altkredite traf das Landwirtschaftsanpassungsgesetz außer einer Aufteilungsbestimmung in § 12 keine Regelung. Die
Volkskammer ging aber davon aus, daß das Unterstützungsgesetz vom 6. März 1990
in Kraft blieb (Volkskammer, Stenographische Protokolle, 10. WP, Band 28, S. 779).
§ 49 Abs. 3 LwAnpG nimmt darauf Bezug.

  Im Zuge der Umwandlung des Wirtschaftssytems kam es auch zu einer Umwandlung des Bankenwesens nach bundesrepublikanischem Vorbild. An die Stelle der
BLN trat am 1. April 1990 die neu gegründete Genossenschaftsbank Berlin (GBB) als
Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren gesamtes Kapital die Deutsche Demokratische Republik hielt. Die Altkredite der BLN gingen auf die GBB über. Diese veräußerte das Bankgeschäft ihrer Filialen, ihr Anlagevermögen und die Geschäftsausstattung schon vor der Wiedervereinigung an eine Anzahl von Raiffeisenbanken und
Volksbanken. Durch Vertrag vom 10. September 1990 wurden die Bankgeschäfte
der Geschäftsstelle Berlin und die zentralen Bankgeschäfte der einzelnen Niederlassungen auf die Deutsche Genossenschaftsbank (DG Bank) übertragen. Im Zuge der
Übernahme gingen auch die Forderungen der GBB aus Altkrediten in Höhe von
15,5 Mrd. DM (davon 6,1 Mrd. DM LPG- Schulden) auf die DG Bank über.

 b) Eine ausdrückliche Regelung des Schicksals der Altkredite der LPG ist im Zuge       52
der Wiedervereinigung nicht getroffen worden. Der Einigungsvertrag selbst geht nur
mittelbar darauf ein, indem er im Zusammenhang mit dem Treuhandvermögen in
Art. 25 Abs. 3 Satz 3 und 4 bestimmt:



                                        10/43

          Im Rahmen der Strukturanpassung der Landwirtschaft können Erlöse der Treuhandanstalt im Einzelfall auch für Entschuldungsmaßnahmen zu Gunsten von landwirtschaftlichen Unternehmen verwendet werden. Zuvor sind deren eigene Vermögenswerte einzusetzen.

 Ferner heißt es in Art. 25 Abs. 7 EV:                                                   54

         Bis zur Feststellung der DM-Eröffnungsbilanz sind die Zins- und                 55
        Tilgungsleistungen auf Kredite, die vor dem 30. Juni 1990 aufgenommen wurden, auszusetzen. Die anfallenden Zinszahlungen sind
        der Deutschen Kreditbank AG und den anderen Banken durch die
        Treuhandanstalt zu erstatten.

 Ohne Bezugnahme auf Altkredite ordnet der durch den Einigungsvertrag in das             56
EGBGB eingefügte Art. 232 § 1 an:

                  Allgemeine Bestimmungen für Schuldverhältnisse                         57

          Für ein Schuldverhältnis, das vor dem Wirksamwerden des Beitritts entstanden ist, bleibt das bisherige für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet geltende Recht maßgebend.

 Das gilt auch für DDR-Recht, dessen Weitergeltung im vereinigten Deutschland der        59
Einigungsvertrag nicht angeordnet hat. Insoweit bleibt also auch die aufgehobene
Kreditverordnung weiterhin maßgeblich.

  Das in den Einigungsvertrag aufgenommene Gesetz über die Eröffnungsbilanz in           60
Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (D-Markbilanzgesetz - DMBilG; BGBl
1990 II S. 1169 = GBl DDR 1990 I S. 1909), das gleichzeitig mit diesem in Kraft trat,
verpflichtete alle Unternehmen, die ihren Sitz am 1. Juli 1990 in der Deutschen Demokratischen Republik hatten, eine Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark aufzustellen.
Nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 DMBilG galt das auch für die LPG. Forderungen und Verbindlichkeiten waren nach § 3 Abs. 4 DMBilG in besonderen Listen zu erfassen, wobei
zwischen Verbindlichkeiten gegenüber dem Staat und gegenüber Geldinstituten unterschieden wurde. § 4 Abs. 2 DMBilG schrieb vor, daß die Bilanz "ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögenslage" im Sinn des § 264
Abs. 2 Satz 1 HGB zu vermitteln habe.

  Forderungen und Verbindlichkeiten waren gemäß § 13 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 DM-          61
BilG grundsätzlich im Verhältnis 2 : 1 zu bewerten. Verbindlichkeiten bedurften nach
§ 16 Abs. 3 DMBilG nur dann keiner Aufnahme in die Bilanz, wenn der Gläubiger sich
schriftlich bereiterklärte, sie nur insoweit einzufordern, als sie aus dem Jahresüberschuß zu decken waren, und für den Fall der Auflösung, Zahlungsunfähigkeit oder
Überschuldung des Unternehmens in einen Rangrücktritt hinter alle Gläubiger einwilligte, die eine derartige Erklärung nicht abgegeben hatten (sogenannte bilanzielle
Entlastung).

 Im Unterschied zu Forderungen und Verbindlichkeiten waren Vermögensgegen-               62


                                          11/43

stände nach § 7 Abs. 1 DMBilG zum Neuwert anzusetzen, der aber nicht höher als
der Zeitwert sein durfte und ein Zurückbleiben der Gegenstände hinter dem technischen Fortschritt berücksichtigen mußte. Durch die unterschiedliche Bewertung von
Geldforderungen und -verbindlichkeiten einerseits und Sachvermögen andererseits
trat eine Differenz ein, die sich in der DM-Eröffnungsbilanz regelmäßig zuungunsten
der LPG auswirkte und in vielen Fällen dazu führte, daß sie einen Fehlbetrag ausweisen mußten, dem - anders als bei Treuhandunternehmen (§ 24 DMBilG) - kein Ausgleichsanspruch an die Treuhandanstalt gegenüberstand. Ließ der Fehlbetrag sich
auch durch den Rangrücktritt der Bank nicht beseitigen, so führte dies dazu, daß das
Unternehmen überschuldet in die Marktwirtschaft eintrat und nach § 1 Abs. 1 der Gesamtvollstreckungsordnung vom 6. Juni 1990 (GesO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 1991 (BGBl I S. 1185) der Gesamtvollstreckung verfiel.

  Dagegen sieht § 40 DMBilG, wie in Anlage I Art. 8 § 4 StV vereinbart, für Geldinstitute der Deutschen Demokratischen Republik und ihre Rechtsnachfolger eine gesetzliche Forderung gegen den Ausgleichsfonds Währungsumstellung vor, wenn sich
ein Überschuß der Verbindlichkeiten und Rückstellungen über die Vermögensgegenstände ergibt. Diese Regelung findet auch dann Anwendung, wenn die Banken zweifelhafte Altkredite wertberichtigen oder die Erklärung nach § 16 Abs. 3 DMBilG
(Rangrücktritt) abgegeben haben. In den Genuß dieser Regelung kommt die
DG Bank als Hauptgläubigerin der LPG-Altschulden.

  Zur Milderung der Altschulden der LPG bestehen danach zwei Möglichkeiten: die          64
Entschuldung durch die Treuhandanstalt gemäß Art. 25 Abs. 3 Satz 3 EV und die bilanzielle Entlastung durch die Gläubigerbanken (letztlich den Ausgleichsfonds) gemäß § 16 Abs. 3 DMBilG. Näheres ist in den Gesetzen nicht geregelt. Die Grundsätze für die Durchführung der Maßnahmen wurden vielmehr später vom
Bundesminister der Finanzen in Arbeitsanweisungen aufgestellt, aber nicht publiziert.

 Für die Entschuldung gemäß Art. 25 Abs. 3 Satz 3 EV galten die "Arbeitsanweisungen für die Entschuldung landwirtschaftlicher Unternehmen" an die Treuhandanstalt.
Voraussetzung für die Entschuldung, die in einer Schuldübernahme seitens der Treuhandanstalt, hilfsweise in einer Übernahme der Zins- und Tilgungsleistungen bestand, war die Vorlage eines Sanierungs- und Entwicklungsplans, der erwarten ließ,
daß das Unternehmen binnen höchstens drei Jahren wettbewerbsfähig sein würde.
Gegenstand der Entschuldung bildeten rechtsgeschäftlich begründete Verbindlichkeiten, die (1) am 30. Juni 1990 bestanden, (2) durch Gebietskörperschaften der
Deutschen Demokratischen Republik veranlaßt und für Maßnahmen verwandt worden waren, die keinen positiven Beitrag zum Betriebsergebnis leisteten und (3) nicht
zu einer erheblichen Substanzverbesserung des landwirtschaftlichen Unternehmens
oder einzelner Betriebsteile geführt hatten. Nicht zu übernehmen waren Verbindlichkeiten im Interesse des Umweltschutzes oder der Arbeitssicherung, die auch von
westdeutschen Unternehmen selbst finanziert werden müssen. Die Entschuldung
kam nur in dem Maß in Betracht, in dem die Unternehmen sich nicht durch die Veräußerung eigener Vermögenswerte, die nicht unmittelbar dem Unternehmenszweck


                                         12/43

dienten, selbst entschulden konnten. Für die Entschuldungsmaßnahme war ein Plafond von 1,4 Mrd. DM festgesetzt.

  Die bilanzielle Entlastung gemäß § 16 Abs. 3 DMBilG erfolgte aufgrund der "Arbeitsanweisung des Bundesministers der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für Maßnahmen zur bilanziellen Entlastung von landwirtschaftlichen Unternehmen". Voraussetzung für die
Entlastung war danach, daß das Unternehmen zum 1. Juli 1990 ohne einen Rangrücktritt nach § 16 Abs. 3 DMBilG überschuldet oder daß der Fortbestand des Unternehmens ohne die Entlastung nicht gesichert gewesen wäre, sowie eine Darstellung
der Sanierungsfähigkeit des Unternehmens auf der Grundlage eines Sanierungsund Entwicklungsplans. Die Entlastung erfolgte dadurch, daß der Gläubiger eine
schriftliche Erklärung gemäß § 16 Abs. 3 DMBilG abgab. Ein Rangrücktritt durfte nur
im Umfang der Sanierung ausgesprochen werden und war nicht statthaft, soweit sich
das Unternehmen durch Veräußerung nicht betriebsnotwendiger Vermögens- oder
Betriebsteile selbst entschulden konnte. Die Unternehmen haben die vom Rangrücktritt betroffene Forderung aus einem Liquidationsüberschuß oder aus den künftigen
Jahresüberschüssen zu bedienen. Die Verpflichtung ist jedoch auf 20 vom Hundert
des Jahresüberschusses begrenzt. Für die vom Rangrücktritt betroffene Forderung
sind Zinsen in Höhe des 3-Monats-FIBOR neu (Angebotssatz für Einlagen in Deutscher Mark unter Banken) zu zahlen. Zinseszinsen werden nicht berechnet. Für die
Stundung verlangt die Bank vom Schuldner eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 0,25 vom Hundert der Gesamtsumme, ferner eine Abschlußgebühr in Höhe
von 5.000 DM.

 Über die Auswirkungen dieser Maßnahmen geben die Antworten der Bundesregierung auf drei Kleine Anfragen und eine Große Anfrage im Deutschen Bundestag Auskunft (Antwort vom 23. Februar 1993, BTDrucks 12/4410; Antwort vom 6. April 1995,
BTDrucks 13/1081; Antwort vom 19. Juli 1995, BTDrucks 13/2034; Antwort vom
26. Juni 1996, BTDrucks 13/5064).

  Danach bestanden bei Gründung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion Altschulden landwirtschaftlicher Genossenschaften in Höhe von 7,6 Mrd. DM, von denen die DG Bank Forderungen in Höhe von 6,1 Mrd. DM übernahm, während der
Rest auf die Raiffeisenbanken und Volksbanken überging. Die Forderungen verteilten sich zweieinhalb Jahre später auf 1.942 Unternehmen. Von diesen befanden sich
340 mit einer Kreditsumme von 1,36 Mrd. DM in Liquidation, 179 mit einer Kreditsumme von 740 Mio. DM in Gesamtvollstreckung, zusammen 519 Unternehmen mit einer
Altschulden-Belastung in Höhe von 2,1 Mrd. DM, die der DG Bank im Wege des Ausgleichs von dem Ausgleichsfonds Währungsumstellung (heute: Erblastentilgungsfonds) erstattet werden.

 Von dem gesamten Forderungsbetrag wurden bis zum Ablauf der Anmeldefrist am          69
28. Juni 1991 rund 4,2 Mrd. DM zur Entschuldung bei der Treuhandanstalt gemäß
Art. 25 Abs. 3 Satz 3 EV angemeldet. 42,3 vom Hundert (das entspricht etwa



                                       13/43

1,8 Mrd. DM) wurden als ablösungsfähig anerkannt. Angesichts des festgesetzten
Plafonds in Höhe von 1,4 Mrd. DM betrug die Ablösungsquote 78 vom Hundert. Zusätzlich dazu übernahm die Treuhandanstalt die Zinsen seit dem 1. April 1991. Betroffen waren rund 1.400 Unternehmen, so daß im Durchschnitt auf jedes begünstigte Unternehmen eine Entschuldung in Höhe von 1 Mio. DM entfällt. Die Aktion war im
März 1992 abgeschlossen.

  Eine ähnliche große Zahl von Unternehmen ist in den Genuß der bilanziellen Entlastung nach § 16 Abs. 3 DMBilG gelangt. Bei 3.100 Anträgen wurden 1.530 Betriebe in
die Maßnahmen einbezogen. Die Summe der so behandelten Schulden beläuft sich
auf 2,8 Mrd. DM. Zurückgeflossen waren bis Mai 1995 Zahlungen von 200 Unternehmen. Aus der Sicht der DG Bank, die die Forderungen in Höhe von 6,1 Mrd. DM
übernommen hatte, bedeutet das, daß sie bisher 861,6 Mio. DM an Entschuldungszahlungen von der Treuhandanstalt, 229,9 Mio. DM an Kreditzinsen von der Treuhandanstalt, 4,676 Mrd. DM als vorläufige Zuteilung aus dem Ausgleichsfonds Währungsumstellung und 332 Mio. DM von den Kreditnehmern selbst erhalten hat.

  3. Altkredite belasten nicht nur die LPG. Das Altschuldenproblem stellte sich im Bereich der Landwirtschaft auch für VEG. Ferner ist die gewerbliche Wirtschaft betroffen, dazu die Wohnungswirtschaft und schließlich der kommunale Sektor (vgl. dazu
den Bericht des Bundesrechnungshofs über die Abwicklung von Altkrediten der ehemaligen DDR vom 27. September 1995 sowie die Antwort der Bundesregierung vom
26. Juni 1996 auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BTDrucks
13/5064).

  a) Die VEG hatten beim Eintritt in die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion Altschulden in Höhe von 2,1 Mrd. DM. Diese Kredite wurden bei sanierungsfähigen Unternehmen aufgrund der Verordnung über Maßnahmen zur Entschuldung bisher
volkseigener Unternehmen von Altkrediten (Entschuldungsverordnung) vom 5. September 1990 (GBl I S. 1435; im folgenden: EntschuldungsVO), die bis zum 30. Juni
1991 fortgalt (Anlage II Kapitel IV Abschnitt III Nr. 17 EV), vollständig entschuldet.
Die Treuhandanstalt wandte dafür 1,8 Mrd. DM auf. Die restlichen Verbindlichkeiten
bestehen noch zu Lasten von VEG in Liquidation und Gütern, auf die Gebietskörperschaften Restitutionsansprüche erhoben haben (BTDrucks 13/1081, S. 5, und 12/
4410, S. 10).

 b) Wirtschaftsunternehmen der Deutschen Demokratischen Republik, meist volkseigene Betriebe (VEB), waren beim Eintritt in die Marktwirtschaft mit 105 Mrd. DM an
Altkrediten belastet. Die Unternehmen wurden gemäß § 11 TreuhG in Kapitalgesellschaften umgewandelt, deren Gesellschaftsanteile gemäß § 12 TreuhG die
Treuhand-Aktiengesellschaften hielten. Diese hatten nach § 8 TreuhG die Aufgabe,
die sanierungsfähigen Unternehmen durch Veräußerung von Geschäftsanteilen oder
Vermögensanteilen zu privatisieren und die nicht sanierungsfähigen Unternehmen
stillzulegen und ihr Vermögen zu verwerten.

 Die Entlastung von den Altkrediten erfolgte wie bei den VEG nach der Entschul-          74


                                         14/43

dungsverordnung. Sie galt nur für Unternehmen, die sich nicht in Abwicklung, Liquidation oder Gesamtvollstreckung befanden (§ 1 Abs. 2). Voraussetzung der Entschuldung war die Förderung der Sanierung oder Umstrukturierung und der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens (§ 2 Abs. 2). Die Entschuldung geschah im Wege
der Übernahme des Kapital- und Zinsdienstes durch die Treuhandanstalt. Außerdem
erlaubte Art. 28 Abs. 2 EV Programme zur Entschuldung der Unternehmen. Ferner
bestand nach § 24 DMBilG die Möglichkeit zum Ausgleich von Überschuldungen, die
jedoch ebenfalls nur sanierungsfähige Unternehmen in Anspruch nehmen konnten,
und nach § 26 DMBilG die Möglichkeit der Gewährung einer Mindestkapitalausstattung.

  Für die Entschuldung sind zwei Grundfälle zu unterscheiden: die Rückgabe an die     75
Alteigentümer und die Veräußerung an einen Investor. Unternehmen, die der Restitution unterliegen, sind weitgehend entschuldet zurückgegeben worden. Zur Veräußerung stehende Unternehmen sind in großem Umfang entschuldet worden. Fehlende
oder geringere Entschuldung schlug sich im Kaufpreis nieder. Bis zum Ende ihrer Tätigkeit am 31. Dezember 1994 hat die Treuhandanstalt Altschulden von Wirtschaftsunternehmen in Höhe von 72,2 Mrd. DM übernommen. Bei Unternehmen, die sich in
Liquidation oder Gesamtvollstreckung befanden, oder für uneinbringliche Forderungen haben die Nachfolgeinstitute der DDR-Banken schon 1991 Wertberichtigungen
in Höhe von 30 Mrd. DM vorgenommen, die dem Ausgleichsfonds zur Last fallen.

 c) Bei Altkrediten im Bereich des Wohnungswesens muß unterschieden werden            76
zwischen Krediten für den privaten Wohnungsbau einerseits (vgl. dazu BVerfGE 88,
384) und für die Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungsbaubetriebe andererseits. Für genossenschaftliche und volkseigene Wohnungsunternehmen bestanden beim Eintritt in die Währungsunion bei einem Wohnungsbestand von zusammen
3,2 Mio. Wohnungen (Zahlen des Gesamtverbandes der Wohnungswirtschaft, FAZ
vom 4. September 1992) Altkredite in Höhe von 36,5 Mrd. DM.

 Die Wohnungsgenossenschaften wurden durch die Verordnung zur Einführung des          77
Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften der Bundesrepublik Deutschland für die Wohnungsgenossenschaften der Deutschen Demokratischen Republik vom 15. August 1990 (GBl I S. 1072) in Genossenschaften nach
westdeutschem Recht umgewandelt. Die von den Genossenschaften genutzten
volkseigenen Grundstücke sind aufgrund Art. 22 Abs. 4 EV in kommunales Eigentum
übergegangen und mußten von den Kommunen zweckgebunden an die Genossenschaften übertragen werden. Die volkseigenen Betriebe der Wohnungswirtschaft
wurden nach einem Zwischenschritt (Wohnungswirtschaftsumwandlungsgesetz vom
22. Juli 1990 <GBl I S. 901>) ebenfalls gemäß Art. 22 Abs. 4 EV in kommunales Eigentum überführt.

 Die Unternehmen waren wegen ihrer hohen Verschuldung und der gesetzlichen Beschränkung von Mieterhöhungen nicht in der Lage, den Kapitaldienst zu leisten. Daher erklärten sich die Gläubigerbanken am 22. März 1991 zur Stundung der fälligen



                                       15/43

       Zins- und Tilgungsverpflichtungen bis Ende 1993 bereit. Das Volumen der gestundeten Kredite einschließlich der aufgelaufenen Zinsen war bis zu diesem Zeitpunkt
       auf ca. 50 Mrd. DM angestiegen. Im folgenden erließ der Bundestag das im Rahmen
       des sogenannten Solidarpakts von Bund und Ländern verabredete Altschuldenhilfe-Gesetz vom 23. Juni 1993 (BGBl I S. 986). Die Altschuldenhilfe besteht in einer Übernahme der Zinsen für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis 30. Juni 1995 durch Bund und
       Länder je zur Hälfte sowie in der Übernahme eines auf die Wohnungsgröße bezogenen Teils der Altschulden durch den Erblastentilgungsfonds ab 1. Juli 1995. Voraussetzung ist die Anerkennung der Altschuld als rechtlich wirksame Kreditforderung.

        d) Bei den gesellschaftlichen Einrichtungen, die mit Hilfe von Krediten finanziert      79
       wurden, handelt es sich vor allem um Kindergärten und ähnliche Einrichtungen. Am
       1. Juli 1990 waren Kredite in Höhe von ca. 5 Mrd. DM ausgegeben. Sie fielen nicht
       unter das Moratorium der Banken für Kredite der Wohnungsunternehmen und auch
       nicht unter das Altschuldenhilfe-Gesetz. Nach den Erläuterungen zu Art. 22 Abs. 4
       EV sind die Einrichtungen mitsamt ihren Altschulden in kommunales Eigentum übergegangen. Eine Gesetzesvorlage, derzufolge die Bundesrepublik 50 vom Hundert
       dieser Altschulden übernimmt, hat nicht die Zustimmung des Bundesrats gefunden1.

         e) Das Finanzbereinigungsgesetz-DDR vom 22. April 1993 (BGBl I S. 463), das einen Schlußstrich unter das planwirtschaftliche Finanzsystem ziehen sollte, erfaßte
       nicht die Kreditbeziehungen zwischen dem Staatshaushalt der Deutschen Demokratischen Republik und den verschiedenen Wirtschaftsunternehmen. Aus der Begründung ergibt sich, daß der Gesetzgeber die Kreditbeziehungen aufrechterhalten wollte, weil sie - obwohl auch im planwirtschaftlichen Rahmen entstanden - auf der
       Inanspruchnahme von Spareinlagen beruhten (BTDrucks 12/3345, S. 7).

                                                 II.
         1. Die LPG (T) "Einheit" Schlanstedt hatte von 1979 bis 1990 Grundmittel- und Umlaufmittelkredite von der BLN erhalten. Nachdem ein Ersuchen um Entschuldung auf
       der Grundlage des Unterstützungsgesetzes vom 6. März 1990 im Juli 1990 abgelehnt worden war, stellte sie den Antrag auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens. Am 24. September 1990 wurde die Sequestration ihres Vermögens angeordnet, am 11. Oktober 1990 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet. Ihr
       Kreditsaldo betrug zu dieser Zeit einschließlich der seit Inkrafttreten der Währungs-,
       Wirtschafts- und Sozialunion angefallenen Zinsen 2.821.012,83 DM. Die Klägerin
       des Ausgangsverfahrens, die DG Bank als Rechtsnachfolgerin der GBB, die wiederum die Rechtsnachfolge der BLN angetreten hatte, meldete diese Forderung zur Aufnahme in das Verzeichnis nach § 11 GesO an. Der Beschwerdeführer als Gesamtvollstreckungsverwalter bestritt die Berechtigung der Forderung mit der Begründung,
       die Kredite der BLN seien keine Darlehen im Rechtssinn gewesen, sondern staatliche Lenkungs- und Kontrollmittel im Rahmen der sozialistischen Planwirtschaft.

1. Vgl. inzwischen Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen vom
  6. März 1997 (BGBl I S. 434).

                                                16/43

  2. a) Das Kreisgericht Magdeburg hat der Klage der DG Bank auf Feststellung, daß     82
ihr die angemeldete Forderung zustehe, mit Urteil vom 5. November 1991 stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Forderung sei kraft Gesetzes übergegangen. Es handele sich um eine Forderung im Sinn von § 17 GesO. Es möge zutreffen, daß Kredite in der Deutschen Demokratischen Republik eine andere Funktion
erfüllt hätten als in den alten Bundesländern. Gleichwohl sei für eine Anwendung von
§ 32 a GmbHG kein Raum. Ein entsprechender gesetzgeberischer Wille fehle. Es habe sich um Kredite für Investitionen gehandelt, wie sie auch von westlichen Firmen
aufgenommen würden, wenn ihnen das notwendige Eigenkapital fehle.

 b) Auf die Berufung des Beschwerdeführers hin hat das Bezirksgericht Magdeburg        83
die erstinstanzliche Entscheidung durch Urteil vom 4. November 1992 abgeändert
und der Klage nur in Höhe von 1.939.877,83 DM stattgegeben. Zur Begründung hat
es ausgeführt:

 Weder die Herstellung marktwirtschaftlicher Verhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik noch die Zuteilung von Ausgleichsforderungen gemäß § 40 DM-BilG hätten zu einer Befreiung der LPG von ihrer Rückzahlungspflicht geführt. Die
Kredite erfüllten auch keine eigenkapitalersetzende Funktion, so daß eine Anwendung von § 32 a GmbHG ausscheide. Die DG Bank müsse sich jedoch die Gewinnabführungen anrechnen lassen, die die Genossenschaft für denselben Zeitraum vorzunehmen gehabt habe, für den sie aufgrund der Planvorhaben zur Aufnahme von
Krediten bei der staatlichen Bank genötigt gewesen sei. Das Bezirksgericht hat für
diese - im Wege der Rechtsfortbildung gefundene - Lösung folgende Begründung gegeben:

 Eine strikte Trennung zwischen privatrechtlich verstandener Kreditgewährung und       85
öffentlichrechtlicher Abgabepflicht werde der Einbettung der LPG in das planwirtschaftliche System nicht gerecht. Die ökonomische Entwicklung der LPG sei umfassend vom Staat bestimmt worden, wobei sowohl die Darlehensvergabe als auch die
Gewinnabführung als Steuerungsmittel eingesetzt worden sei. Nur innerhalb der
Planvorgaben habe es Handlungsspielräume gegeben. Die Höhe des Gewinns und
des Kredits seien vom Plan bestimmt worden. Die Erhebung von Abgaben und die
Einräumung von Krediten hätten in einer unmittelbaren Wechselbeziehung gestanden. Der Staat habe den Zustand unzureichender Eigenmittelausstattung absichtsvoll herbeigeführt (Prinzip der knappen Dotierung), um die LPG besser kontrollieren
zu können. Die Abgaben ließen sich auch nicht mit einer unternehmensbezogenen
Steuer gleichsetzen. Vielmehr sei es gerade um die Abschöpfung überplanmäßiger
Gewinne gegangen. Insofern wohne der Abgabe ein konfiskatorisches Element inne.

 Für die Behandlung eines solchen Sachverhalts bestünden weder gesetzliche Vorschriften noch richterrechtliche Regeln. Ausgangspunkt der Lösung müsse die Abschaffung der Planwirtschaft und die Einführung der Marktwirtschaft sein. Mit diesem
Wandel seien die Wirtschaftseinheiten einschließlich der LPG erstmals dem Risiko
der Insolvenz ausgesetzt worden. Bis dahin habe der Staat den Bestand der Betriebe



                                        17/43

gewährleistet. Der Insolvenzschutz sei geradezu als notwendige Ergänzung des
Prinzips der knappen Dotierung und der Zwangskreditierung in der Planwirtschaft anzusehen. Seit Bestehen des Insolvenzrisikos sei die Grundlage für die Hinnahme der
Folgen, die sich aus dem Prinzip der knappen Dotierung ergeben hätten, entfallen.
Eine dieser Folgen sei die Verschuldung der Betriebe beim Eintritt in die Marktwirtschaft. Es spreche deshalb eine tatsächliche Vermutung dafür, daß die am 1. Juli
1990 noch nicht getilgten Kredite in dem Umfang lediglich Ausdruck des sozialistischen Prinzips der knappen Dotierung gewesen seien, in dem die Betriebe gleichzeitig ihre Gewinne hätten abführen müssen. Auf diesen Teil der ursprünglichen Kreditforderung könnten sich die Gläubiger unter marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht
berufen. Die Grundlage für Rückzahlungsansprüche sei insoweit entfallen.

 c) Auf die Revision der DG Bank hat der Bundesgerichtshof mit dem angegriffenen          87
Urteil vom 26. Oktober 1993 das erstinstanzliche Urteil wieder hergestellt.

 Der DG Bank stehe die angemeldete Forderung in vollem Umfang zu. Grundlage               88
des Kreditrückzahlungsanspruchs seien §§ 1 und 2 Abs. 3 Satz 2 KreditVO. Diese
Verordnung sei mit ihren Durchführungsbestimmungen und den subsidiär geltenden
Regeln des Vertragsgesetzes ungeachtet ihrer Aufhebung durch § 4 des Gesetzes
über die Änderung oder Aufhebung von Gesetzen der Deutschen Demokratischen
Republik vom 28. Juni 1990 (GBl I S. 483) und § 13 ÄndAufhVO auf Altschulden gemäß Art. 232 § 1 EGBGB weiterhin anwendbar. Schuldverhältnisse seien nach dem
Recht zu beurteilen, welches zur Zeit der Verwirklichung ihres Entstehungstatbestandes in Geltung gewesen sei. Das treffe auch auf die Kreditverordnung zu.

  Mit der Herstellung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion sei die Rückzahlungspflicht nicht entfallen. Zwar unterscheide sich der Kredit in der Planwirtschaft
grundlegend von der Darlehensaufnahme nach §§ 607 ff. BGB. Die kreditgebenden
Banken seien zugleich Organe des Ministerrats der Deutschen Demokratischen Republik gewesen. Die Kreditvergabe sei auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplans
erfolgt und habe im Dienst der einheitlichen Leitung der Wirtschaft durch den Staat
gestanden. Der Kredit sei damit durch eine Verteilungs-, Kontroll- und Stimulationsfunktion geprägt gewesen. Die Betriebe hätten Kredit aufnehmen müssen, da ihr Finanzbedarf durch den Plan vorgegeben gewesen sei und die ihnen vom Staat belassenen Eigenmittel zur Erfüllung der Planziele nicht ausgereicht hätten.

  Trotz der planwirtschaftlichen Einbindung der Kredite sei die Tilgungspflicht mit dem   90
Ende des sozialistischen Wirtschaftssystems aber nicht entfallen. Die Entscheidung,
welchen Einfluß der Wechsel des Wirtschaftssystems auf die nach altem Recht begründeten Verbindlichkeiten haben solle, sei Sache des Einigungsgesetzgebers gewesen. Dieser habe sie als tilgungsbedürftige Verbindlichkeiten der kreditnehmenden Unternehmen behandelt. Nach Anlage I Art. 7 § 1 Abs. 1 StV seien Forderungen
und Verbindlichkeiten in Mark der Deutschen Demokratischen Republik grundsätzlich im Verhältnis 2 : 1 auf DM umzustellen gewesen. Da keine Sonderbestimmung
getroffen worden sei, habe das auch für die Kreditverpflichtungen sozialistischer Be-



                                         18/43

triebe gegenüber den Staatsbanken gegolten. Der Einigungsvertrag habe in Art. 25
Abs. 7 Satz 1 bestimmt, daß Tilgungs- und Zinsleistungen aus Altkrediten bis zur
Feststellung der DM-Eröffnungsbilanz auszusetzen seien. Daneben gebe es eine
Vielzahl von Bestimmungen, die den Fortbestand der Kredite voraussetzten: § 56 e
DMBilG schließe für diese Kredite die Anwendung von § 32 a und § 32 b GmbHG
aus. § 24 DMBilG begründe für sanierungsfähige volkseigene Unternehmen eine verzinsliche Ausgleichsforderung im Fall der Überschuldung. Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Anpassung von Kreditverträgen an Marktbedingungen sowie über
Ausgleichsleistungen an Kreditnehmer vom 24. Juni 1991 (BGBl I S. 1314; im folgenden: Zinsanpassungsgesetz - ZinsAnpG) könnten Kreditinstitute den Zinssatz für
Altkredite einseitig an Marktbedingungen anpassen. Die zunächst als Bundesgesetz
fortgeltende Entschuldungsverordnung sehe in § 2 Abs. 2 für sanierungsfähige volkseigene Unternehmen eine gänzliche oder teilweise Befreiung von Altkreditschulden
vor. Nach dem Altschuldenhilfe-Gesetz könnten Wohnungsunternehmen eine Teilentlastung von Altschulden erhalten.

  Danach spreche nichts für eine Ausnahme zugunsten von LPG. Vielmehr könnten            91
nach Art. 25 Abs. 3 Satz 3 EV Erlöse der Treuhandanstalt zur Entschuldung von
landwirtschaftlichen Unternehmen verwandt werden. § 12 Abs. 1 LwAnpG habe ausdrücklich geregelt, daß im Verfahren zur Teilung von Produktionsgenossenschaften
vor der Entscheidung über die Aufteilung der Kredite das zuständige Kreditinstitut zur
Stellungnahme aufzufordern sei. Mit den Schulden landwirtschaftlicher Unternehmen
könnten daher nicht nur solche gemeint sein, die gegenüber Privatpersonen, anderen
Genossenschaften oder Ausländern bestünden. Verfassungsrechtliche Bedenken
gegen die Grundentscheidung des Gesetzgebers, für die Altschulden von LPG keine
Sonderregelung zu treffen, seien nicht ersichtlich.

  Die Auffassung des Bezirksgerichts, von den Altschulden seien die abgeführten Gewinne abzuziehen, treffe nicht zu. Recht der Deutschen Demokratischen Republik,
das anwendbar bleibe, habe eine Anrechnung von Gewinnabführungen auf Kreditschulden nicht gestattet. Dem Gesetzgeber sei die Existenz der Gewinnabgaben
auch nicht unbekannt gewesen, wie sich aus Art. 25 Abs. 3 EV und § 16 Abs. 3 DM-BilG ergebe. Zwar unterlägen auch Rechtsverhältnisse, die noch nach DDR-Recht zu
beurteilen seien, den aus § 242 BGB abgeleiteten Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage. Ein Rückgriff auf § 242 BGB komme aber nur in Betracht, wenn
einschneidende Änderungen der Verhältnisse ein Festhalten am Vertrag für die betroffene Partei unzumutbar machten. Der Wechsel des Wirtschaftssystems habe eine
derart einschneidende Änderung der Verhältnisse nicht gebracht. Schon in der Deutschen Demokratischen Republik hätten die Genossenschaften den erwirtschafteten
Gewinn nicht für die Tilgung der Kredite verwenden dürfen. Daran habe sich in der
Marktwirtschaft nichts geändert. Die Vertragsanpassung durch das Bezirksgericht
laufe auf eine rückwirkende Änderung der Rechtslage für die Zeit vor der Wende hinaus.




                                         19/43

 Auch das nunmehr bestehende Insolvenzrisiko rechtfertige eine so weitgehende             93
Vertragsanpassung nicht. Das Bezirksgericht habe vielmehr die Grenze richterlicher
Rechtsfortbildung überschritten. Die Frage, ob Altkreditschulden wegen des Insolvenzrisikos durch eine Anrechnung der Gewinnabführung entlastet werden sollten,
stelle sich für sämtliche Wirtschaftsunternehmen der Deutschen Demokratischen Republik. Eine Frage von so großer Reichweite könne allein der Gesetzgeber entscheiden. Die Gerichte dürften unter Berufung auf § 242 BGB nur Abweichungen vornehmen, die sich aus Besonderheiten des Einzelfalls ergeben. Der Gesetzgeber habe
das Problem auch nicht etwa übersehen, sondern für sanierungsfähige Betriebe ein
anderes Entlastungskonzept gewählt, das in Art. 25 Abs. 3 EV und dem D-Markbilanzgesetz zum Ausdruck komme. Demgegenüber würde die Lösung des Bezirksgerichts zu einer Erhöhung der Ausgleichsforderungen an den Ausgleichsfonds
nach § 40 DMBilG führen. Eine derartige Entschuldung zu Lasten des Staatshaushalts habe der Gesetzgeber aber gerade vermeiden wollen.

                                          III.
 Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von           94
Art. 14 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG durch das Urteil des
Bundesgerichtshofs.

 Der Bundesgerichtshof habe es versäumt, die Rechtsgrundlagen seiner Entscheidung anhand der Grundrechte zu prüfen. Die Rechtsgrundlagen hätten einer solchen
Prüfung nicht standgehalten, weil die Altschuldenpolitik verfassungswidrig sei. Sie
verletze Grundrechte der LPG und mittelbar solche ihrer Genossen.

  In erster Linie sei Art. 14 Abs. 1 GG verletzt. Auf dieses Grundrecht könnten sich      96
auch Schuldner berufen. Das Grundrecht sei berührt, weil der Einigungsgesetzgeber
den LPG Schulden auferlegt habe, die sie nicht gemacht hätten. Die Altschulden seien keine Kredite, sondern nur Rechnungseinheiten im planwirtschaftlichen System
gewesen. Mit der Umwandlung in Kredite im Rahmen des marktwirtschaftlichen Systems seien nicht etwa bestehende Verbindlichkeiten aufrechterhalten, sondern neue
begründet worden. Darin liege ein Willkürakt, der wegen seiner ruinösen Wirkung die
Eigentumsgarantie verletze.

  Früheres Recht könne als Rechtsgrundlage für die Kredite nicht mehr herangezogen werden. Es sei mit dem Untergang der Deutschen Demokratischen Republik entfallen. Es gebe keine rechtliche Kontinuität zwischen der Deutschen Demokratischen
Republik und dem wiedervereinigten Deutschland. Die Deutsche Demokratische Republik sei kein Staat gewesen, ihr Recht kein Recht, ihre Justiz mangels richterlicher
Unabhängigkeit keine Justiz. Daher hätten dort keine Rechtsverhältnisse entstehen
können, aus denen sich heute noch Verbindlichkeiten herleiten ließen. Aus diesem
Grunde könne auch Art. 232 § 1 EGBGB nicht auf die Altkredite angewendet werden.
Er setze das Bestehen von Schuldverhältnissen voraus. Alle alten Rechtsverhältnisse seien aber untergegangen. Mit der Verfassung eines Gebiets gingen auch sämtliche Rechtsverhältnisse unter.


                                         20/43

  Der Einigungsgesetzgeber habe das Verhältnis zwischen den Staatsbanken und              98
den Staatsbetrieben der Deutschen Demokratischen Republik auch nicht nachträglich zu Rechtsverhältnissen aufwerten dürfen. Die Quasi-Forderung der BLN sei 1989
wertlos gewesen. Der bundesdeutsche Gesetzgeber sei nicht befugt gewesen, das
zu ändern. Es habe sich um einen Zwangskredit gehandelt, dem das Element selbstverantworteter Übernahme von Schulden fehle. Daher besitze der Kredit auch keinen
Darlehenscharakter im Sinn von § 607 BGB. Dem entsprechend sei er nicht durch
Sanktionen in Gestalt des Konkursrisikos gesichert gewesen.

  Ein rechtfertigender Grund für die Auferlegung der Schulden sei nicht ersichtlich.      99
Der einzige Zweck habe in der Entlastung des Bundeshaushalts bestanden. Dabei
handele es sich um einen illegitimen Zweck. Die Auferlegung der Schulden sei auch
unzumutbar, denn es handele sich um Verbindlichkeiten, die die LPG in die Insolvenz
führten. Die Neubegründung der Altschulden könne höchstens dann als verfassungsmäßig angesehen werden, wenn sie zugleich von Hilfestellungen begleitet worden
wären, wie das bei den Wohnungsbaukrediten der Fall sei. Die in Art. 25 Abs. 3
Satz 3 EV ermöglichte Entschuldung von LPG durch die Treuhandanstalt mildere dagegen die Grundrechtsverletzung nicht.

  Art. 232 § 1 EGBGB verletze zudem das Rückwirkungsverbot. Das Vertrauen, das           100
durch das Rückwirkungsverbot geschützt werde, beziehe sich darauf, daß die Revolution die bedrückenden Verhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik beendet habe. Dieses Vertrauen sei durch die Altschuldenregelung enttäuscht worden.
Die Altschuldengesetzgebung sei ein Fall "retroaktiver Rückwirkung": Die revolutionär abgeschafften Verhältnisse würden reaktiviert. Der Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot verletze Art. 14 Abs. 1 GG.

 Verletzt sei ferner das in Art. 2 Abs. 1 GG verankerte Fairness-Prinzip. Die Übertragung der Forderungen aus Altkrediten an die Banken sei offenkundig sittenwidrig. Sie
verletze die LPG deswegen auch in ihrem Grundrecht auf allgemeine wirtschaftliche
Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG. Dieses schütze den Bürger vor einem Gläubigerwechsel vom Staat auf eine Bank, wenn sich dadurch der Charakter der Forderung ändere.

 Der allgemeine Gleichheitssatz werde verletzt, weil die LPG ohne rechtfertigenden       102
Grund anders behandelt würden als Unternehmen der Wohnungswirtschaft, für die
das Zinsanpassungsgesetz und das Altschuldenhilfe-Gesetz geschaffen worden seien, und als andere Wirtschaftsunternehmen. Im Unterschied zu diesen erhielten die
LPG nur dann Hilfen, wenn sie sanierungsfähig seien.

 Die Altschuldenregelung verstoße schließlich gegen die Berufsausübungsfreiheit          103
aus Art. 12 Abs. 1 GG, weil sie ruinöse Wirkung habe und dadurch die Fortsetzung
des Berufs unmöglich mache.




                                         21/43

                                         IV.
 Von der Gelegenheit zur Stellungnahme haben Gebrauch gemacht: der Bundesminister der Finanzen für die Bundesregierung; die Landesregierung von Sachsen-Anhalt; der Deutsche Bauernverband in Übereinstimmung mit den Bauernverbänden
der östlichen Bundesländer, von denen aber der Landesbauernverband Sachsen-Anhalt und der Thüringer Bauernverband ergänzende Stellungnahmen eingesandt
haben. Weitere Stellungnahmen haben abgegeben: der Deutsche Städtetag, der
Zentralverband des Deutschen Getreide-, Futter- und Düngemittelhandels, die Interessengemeinschaft zur Entlastung von Altschulden in landwirtschaftlichen Unternehmen sowie zwei Rechtsanwälte.

 1. Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Art. 232        105
§ 1 EGBGB sei verfassungsmäßig. Davon gehe auch das Bundesverfassungsgericht
aus. Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift seien Sache der Zivilgerichte. Die
angegriffene Entscheidung lasse sich nicht beanstanden.

  Eine Eigentumsverletzung liege nicht vor. Es fehle bereits an einem Eingriff. Daß     106
die Kredite im Rahmen einer anderen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung gewährt worden seien, habe keine Bedeutung. Der Beschwerdeführer könne sich auch
nicht darauf berufen, daß die Deutsche Demokratische Republik ein Unrechtsregime
gewesen sei. Zwar fänden Unrechtsmaßnahmen der Deutschen Demokratischen
Republik in der Bundesrepublik Deutschland keine Anerkennung. Die Kreditvergabe
durch die BLN habe aber ebensowenig einen Bezug auf konkrete Unrechtsmaßnahmen wie die Verpflichtung der LPG zur Rückzahlung. Daß die LPG nunmehr einem
Insolvenzrisiko ausgesetzt seien, führe nicht zu einer anderen Beurteilung. Insbesondere zwinge § 242 BGB nicht dazu, die von der LPG zur Zeit der Deutschen Demokratischen Republik entrichteten Gewinnabgaben auf die Kreditschuld im Wege der
Vertragsanpassung anzurechnen.

  Anpassungshilfen, welche die Belastung der Wirtschaft in landwirtschaftlichen Betrieben durch die Altschulden berücksichtigten, stünden zur Verfügung und reichten
aus, um den berechtigten Anliegen der Betroffenen in angemessener Weise Rechnung zu tragen. Die Altschulden seien durch die Währungsumstellung gemäß Art. 10
Abs. 5 3. Anstrich in Verbindung mit Anlage I Art. 7 § 1 Abs. 1 StV halbiert worden;
für die Zeit von Juli 1990 bis Februar 1991 seien Zinsbeihilfen in Höhe von
200 Mio. DM zur teilweisen Begleichung von Zinsverpflichtungen auf Altschulden gewährt worden; sanierungsfähige LPG seien in den Genuß der Treuhandentschuldung
gemäß Art. 25 Abs. 3 EV in Höhe von 1,4 Mrd. DM gelangt; die bilanzielle Entlastung
gemäß § 16 Abs. 3 DMBilG betrage bis jetzt 4,2 Mrd. DM.

 Die Rügen, die Altschuldenregelung verstoße gegen Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1,        108
Art. 12 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG, seien ebenfalls nicht begründet. Art. 232 § 1
EGBGB verstoße nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG; er lasse keine berufsregelnde Tendenz erkennen. Ebensowenig werde der allgemeine Gleichheitssatz verletzt. Die für
andere Tatbestände geltenden Übergangsregelungen (Altschuldenhilfe-Gesetz und


                                        22/43

Zinsanpassungsgesetz) seien mit der Altschuldenregelung für die Landwirtschaft
nicht vergleichbar. Bei Privatisierungen von Betrieben durch die Treuhandanstalt seien die Betriebserwerber nicht gleichheitswidrig begünstigt worden. Maßgeblich für
den Verkaufspreis seien grundsätzlich die Verkehrswerte unter Einschluß oder Ausschluß der Altschulden gewesen. Die Beschränkung der Entschuldungsmaßnahmen
auf sanierungsfähige Betriebe sei sachgerecht. Schließlich habe Art. 232 § 1 EGBGB
keine verfassungswidrige Rückwirkung zur Folge. Ein Vertrauen auf den Fortfall der
durch die Kreditverordnung begründeten Rückzahlungsverpflichtungen habe nicht
bestanden.

 2. Die Landesregierung hält die Verfassungsbeschwerde für begründet, weil Verstöße gegen Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vorlägen.

  Kreditverträge hätten in der Deutschen Demokratischen Republik eine andere              110
rechtliche Qualität und andere wirtschaftliche Funktionen als Kreditverträge in der
Bundesrepublik gehabt. Der Kredit habe als Mittel zur Realisierung der staatlichen
Leitungs- und Planungsvorgaben gedient. Die LPG seien zur Kreditaufnahme rechtlich verpflichtet und ökonomisch gezwungen gewesen. Ihre Gewinne hätten sie bis
auf geringe Reste an den Staatshaushalt abführen müssen. Die Bildung von Eigenkapital, das die Aufnahme von Krediten entbehrlich gemacht hätte, sei unter diesen
Umständen unmöglich gewesen.

  Die LPG seien zu besonders ungünstigen Bedingungen in die Marktwirtschaft eingetreten. Alle bilanzpflichtigen Unternehmen hätten ihre aufgrund der Kreditverordnung begründeten Verbindlichkeiten im Verhältnis 2 : 1 umstellen müssen, während
sie ihre Vermögengegenstände gemäß §§ 6 bis 12 DMBilG nur zum Wiederbeschaffungswert, höchstens zum Zeitwert, hätten bewerten dürfen. Für die so entstandenen
Fehlbeträge hätten die LPG, anders als die volkseigenen Unternehmen gemäß § 24
DMBilG, keine Ausgleichsforderungen gegen die Treuhandanstalt erhalten. Sie seien
vielmehr auf die allgemeinen Bestimmungen zur bilanziellen Entlastung verwiesen
worden, die Tilgung und Verzinsung der überhöhten Verbindlichkeiten aber nur in die
Zukunft verschöben.

 Zur Entschuldung der LPG-Nachfolgebetriebe sei auch keine gesetzliche Regelung           112
erlassen worden, die der Entschuldungsverordnung oder dem Altschuldenhilfe-Gesetz vergleichbar wäre. Ihre Entschuldung sei allein in einer auf Art. 25 Abs. 3
Satz 3 EV gestützten internen Arbeitsanweisung des Bundesministers der Finanzen
an die DG Bank und andere Gläubigerbanken geregelt worden. Danach seien die
LPG-Nachfolgebetriebe - anders als die sonstigen Unternehmen - nicht unter dem
Gesichtspunkt entschuldet worden, ihre Wettbewerbsfähigkeit unter den Bedingungen der sozialen Marktwirtschaft herzustellen. Kriterium für die Entschuldung sei statt
dessen die Herkunft der Altschulden gewesen.

 Auch für das Verfahren des Rangrücktritts gemäß § 16 Abs. 3 DMBilG sei keine gesetzliche Regelung ergangen; es sei wiederum nur in einer internen Arbeitsanweisung des Bundesministers der Finanzen an die Gläubigerbanken geregelt worden.


                                         23/43

Auch wenn durch den Rangrücktritt die Altschulden nicht in den Bilanzen auftauchten
und nur in Höhe von 20 vom Hundert der Jahresüberschüsse bedient werden müßten, beeinträchtigten sie nachhaltig die wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten der
LPG-Nachfolgebetriebe. Sie verminderten die Kreditwürdigkeit, erschwerten die Bildung von Rücklagen und seien ein Hindernis für die Gewinnung des in den meisten
Fällen dringend benötigten haftenden neuen Eigenkapitals.

 Die Altschuldenregelung sei mit Art. 12 GG unvereinbar. Sie habe keine hinreichende gesetzliche Grundlage und schränke die Freiheit der Berufsausübung unverhältnismäßig ein. Die in der Altschuldenregelung liegende Geldleistungspflicht wirke sich
auf die Berufsausübung aus, denn sie beeinträchtige die wirtschaftlichen Betätigungs- und Entfaltungsmöglichkeiten der LPG-Nachfolgebetriebe. Weil die meisten
von ihnen als eingetragene Genossenschaften oder als Personengesellschaften organisiert seien, müsse die personale Komponente der Berufsausübungsregelung im
vorliegenden Fall hoch bewertet werden.

  Die inhaltlich nicht weiter konkretisierten Vorschriften des § 16 Abs. 3 DMBilG und    115
des Art. 25 Abs. 3 Satz 3 EV wirkten in der Praxis als rein formale Ermächtigungsklauseln für die Bundesregierung. Damit sei die Regelung einer der zentralen Fragen
der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern, die Abwicklung der Altschulden der
LPG-Nachfolgebetriebe, in das alleinige Ermessen der Exekutive gestellt worden.
Das Parlament sei an der Lösung eines der wichtigsten Strukturprobleme im ländlichen Raum des Beitrittsgebietes nicht beteiligt worden. Die neuen Bundesländer hätten so keine Möglichkeit gehabt, an der Gestaltung dieser Regelung mitzuwirken.
Das sei verfassungsrechtlich nicht ausreichend.

  Aber auch in der Sache sei die Regelung nicht mit Art. 12 GG vereinbar. Als Gemeinwohlerwägung, auf die sie sich stützen lasse, komme nur die Entlastung des
Bundeshaushalts in Betracht. Diese könne aber keinen Vorrang vor den grundrechtlich geschützten Belangen der LPG-Nachfolgebetriebe beanspruchen. Die Altschuldenregelung greife besonders schwer in die Freiheit der Berufsausübung ein, weil sie
unmittelbare Auswirkungen auf die in erster Linie zu schützende personale Komponente der Berufsfreiheit habe. Gesichtspunkte der Entlastung des Bundeshaushalts
wögen demgegenüber weniger schwer.

 Die Altschuldenregelung für die LPG-Nachfolgebetriebe sei ferner mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, weil sie das Willkürverbot
verletze und weil sie gegen die strengen Verhältnismäßigkeitserfordernisse verstoße,
die bei Ungleichbehandlungen im Bereich der personalen Grundrechtsausübung einzuhalten seien.

 Insgesamt seien drei Ungleichbehandlungen festzustellen: Zum einen belaste die          118
Altschuldenregelung nur die LPG-Nachfolgebetriebe im Beitrittsgebiet, hingegen
nicht sonstige landwirtschaftliche Vollerwerbsbetriebe in den alten oder neuen Bundesländern. Zum zweiten würden bei der Altschuldenregelung die LPG-Nachfolgebetriebe erheblich schlechter behandelt als alle übrigen Gruppen von Er-


                                         24/43

werbsbetrieben im Beitrittsgebiet. Während diese so weit von Altschulden befreit worden seien, daß sie wettbewerbsfähig erschienen, seien die LPG-Nachfolgebetriebe
nicht nach diesem Kriterium, sondern nach dem Kriterium der Herkunft der Altschulden entlastet worden. Schließlich komme es zu einer Ungleichbehandlung zwischen verschiedenen LPG-Nachfolgebetrieben, deren Belastung mit Altschulden unterschiedlich hoch sei, ohne daß sie dafür die Verantwortung trügen.

  Es handele sich um einen schweren Grundrechtseingriff, denn er beschränke nachhaltig und auf unabsehbare Zeit die beruflichen Entfaltungsmöglichkeiten von konkreten Personen und Personengruppen. Demgegenüber sei den für die Differenzierung
angeführten Gründen nur ein vergleichsweise geringes Gewicht zuzumessen. Für die
Ungleichbehandlung seien entweder überhaupt keine sachgerechten Gründe erkennbar oder sie hätten - wie das Ziel, dem Bundeshaushalt Einnahmen zu verschaffen - in der Praxis eine nur geringe Bedeutung.

 Mit Art. 14 Abs. 1 GG sei es nicht vereinbar, die Eigentumsgarantie zwar einzuführen, ihr aber zumindest im Falle der von Altschulden betroffenen LPG letztlich die
Wirkung zu versagen.

 3. Der Deutsche Bauernverband hat seine Stellungnahme übereinstimmend mit den          121
Landesbauernverbänden Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, dem Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern und dem Thüringer Bauernverband abgegeben. Er
schildert die tatsächliche Entwicklung und kommt zu der Auffassung, daß die auf dem
Einigungsvertrag beruhende Altschuldenregelung verfassungswidrig sei.

 Die Entlastung von Altschulden der ehemaligen LPG bleibe hinter den Altschuldenregelungen für VEB und für Betriebe der Wohnungswirtschaft weit zurück. Dies sei
eine Ungleichbehandlung der LPG und ihrer Rechtsnachfolger. Die Regelung beschränke das Eigentum unverhältnismäßig. Das ergebe sich aus der schematischen
Umstellung der Altkredite im Verhältnis 2 : 1, denen keine entsprechenden Gegenwerte bei Sachanlagen und Umlaufmitteln gegenüberstünden, sowie aus der Erhöhung der Zinslast weit über die Rentabilitätsbedingungen des Zweiges Landwirtschaft hinaus. Ferner fielen die Verminderung der Produktionskapazität und
Gewinnmöglichkeiten in Anpassung an die marktwirtschaftlichen Bedingungen in der
Europäischen Union sowie das ungünstigere Preis-Kosten-Verhältnis ins Gewicht,
aufgrund dessen die Belastungen aus Altkrediten gemessen am Ertragspotential der
Betriebe unverhältnismäßig hoch seien.

  4. Der Deutsche Städtetag hat ein Rechtsgutachten zur Rückforderung sogenannter Altkredite für gesellschaftliche Einrichtungen von ostdeutschen Kommunen vorgelegt, das im Auftrag der Kommunalen Spitzenverbände und der Stadt Berlin erstattet
worden ist und sich am Rande auch mit den Altschulden der LPG und der vorliegenden Verfassungsbeschwerde auseinandersetzt.

 5. Der Zentralverband des Deutschen Getreide-, Futter- und Düngemittelhandels          124
weist darauf hin, daß von der Altschuldenproblematik nicht nur die Landwirtschaft



                                        25/43

und die ostdeutschen Kommunen, sondern auch die ehemaligen zwischenbetrieblichen Einrichtungen der Landwirtschaft und heutigen Agro-Service-Unternehmen in
den neuen Bundesländern betroffen seien.

 6. Die Interessengemeinschaft Altschulden hat Untersuchungen bei 82 Rechtsnachfolgern von LPG mit Altschulden in Sachsen-Anhalt und Brandenburg vorgelegt
und vertritt die Auffassung, die Kredite seien mit der rechtlichen Beseitigung der sozialistischen Planwirtschaft und dem Untergang der Gläubigerbanken erloschen, zumindest jedoch in ihrer Werthaltigkeit irreal.

                                          V.
 In der mündlichen Verhandlung haben sich geäußert: der Beschwerdeführer, die              126
Gegnerin des Ausgangsverfahrens, die Bundesregierung, die Landesregierung
Sachsen-Anhalt, die Landesregierung Berlin, der Bundesrechnungshof, die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, der Deutsche Bauernverband, der
Thüringer Bauernverband sowie die Interessengemeinschaft Altschulden. Als Sachverständigen hat der Senat den Direktor am Max-Planck-Institut zur Erforschung von
Wirtschaftssystemen, Jena, Professor Dr. Streit gehört.

                                          B.
  Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere ist der Beschwerdeführer in         127
seiner Eigenschaft als Gesamtvollstreckungsverwalter beschwerdebefugt. Seine
Rechtsstellung nach der Gesamtvollstreckungsordnung, die aufgrund von Anlage II
Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt II Nr. 1 EV als Bundesgesetz im Beitrittsgebiet fortgilt, ist an die des Konkursverwalters nach der Konkursordnung der Bundesrepublik
angelehnt. Nach § 5 GesO verliert der Schuldner mit dem Eröffnungsbeschluß das
Recht, über sein Vermögen zu verfügen. Das Recht geht nach § 8 Abs. 2 GesO auf
den Verwalter über, der auch das Vermögen in Besitz nimmt. Das Bundesverfassungsgericht hat die entsprechenden Vorschriften der Konkursordnung für verfassungsmäßig erachtet (vgl. BVerfGE 51, 405 <408 f.>) und aus ihnen den Schluß gezogen, daß der Gemeinschuldner auch die Beschwerdebefugnis im
Verfassungsbeschwerdeverfahren verliert. Sie geht auf den Konkursverwalter über
(vgl. BVerfGE 65, 182 <190>). Für den Gesamtvollstreckungsverwalter kann nichts
anderes gelten. In dieser Eigenschaft hat der Beschwerdeführer allerdings nur die
Möglichkeit, solche Grundrechte geltend zu machen, auf die sich die LPG berufen
könnte, wenn über ihr Vermögen nicht das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet
worden wäre. Aufgrund seines Vortrags ist das für alle von ihm als verletzt gerügten
Grundrechte möglich.

                                          C.
 Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Die angegriffene Entscheidung verstößt nicht gegen die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Grundrechte.




                                          26/43

                                         I.
 Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG wird durch die Feststellung des Bundesgerichtshofs, daß der DG Bank gegen die LPG, deren Gesamtvollstreckungsverwalter der Beschwerdeführer ist, eine Forderung aus einem Kreditverhältnis zusteht,
nicht berührt.

  1. Unter den Schutz der Eigentumsgarantie fallen grundsätzlich alle vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet
sind, daß er die damit verbundenen Befugnisse nach eigener Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf (vgl. BVerfGE 83, 201 <209>; stRspr). Der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz reicht damit zwar erheblich weiter als das zivilrechtliche Eigentum und erstreckt sich auch auf nicht dingliche vermögenswerte
Rechtspositionen. Er bleibt aber an Rechtspositionen gebunden. Kein Eigentum im
Sinn von Art. 14 Abs. 1 GG ist daher das Vermögen, das selber kein Recht, sondern
den Inbegriff aller geldwerten Güter einer Person darstellt (vgl. BVerfGE 4, 7 <17>;
stRspr).

  Daraus folgt, daß Art. 14 Abs. 1 GG nicht vor der staatlichen Auferlegung von Geldleistungspflichten schützt. Diese sind nicht mittels eines bestimmten Eigentumsobjekts zu erfüllen, sondern werden aus dem fluktuierenden Vermögen bestritten. Etwas anderes kommt nur dann in Betracht, wenn die Geldleistungspflichten den
Betroffenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse so grundlegend
beeinträchtigen, daß sie eine erdrosselnde Wirkung haben (vgl. BVerfGE 78, 232
<243>; stRspr). Davon geht auch die Vermögensteuerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus (vgl. BVerfGE 93, 121, insbesondere S. 137 m.w.N.); bei der
Prüfung von § 10 Nr. 1 Vermögensteuergesetz steht ohnehin Art. 3 Abs. 1 GG im
Vordergrund (vgl. BVerfG, a.a.O., S. 142 ff.).

 2. Der Status der Schuldenfreiheit aus einem Kreditverhältnis ist keine eigentumsrechtliche Position im Sinn von Art. 14 Abs. 1 GG. Schulden belasten das Vermögen,
berühren aber weder die Zuordnung konkreter Eigentumsgegenstände zu einem
Rechtsträger noch schmälern sie die damit verbundene Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis. Die vom Beschwerdeführer ins Zentrum seiner Argumentation gerückte Annahme, die Altschulden seien mit der Deutschen Demokratischen Republik
untergegangen und durch den Einigungsvertrag neu begründet worden, ist deswegen im Zusammenhang mit Art. 14 Abs. 1 GG ohne Bedeutung. Selbst wenn die Annahme zuträfe, bliebe es doch bei der Auferlegung einer Geldleistungspflicht, die das
Eigentum grundsätzlich nicht berührt.

 Ein Eigentumseingriff kommt auch unter dem Gesichtspunkt der erdrosselnden Wirkung nicht in Betracht. Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob die Beibehaltung der
Kreditschulden einer staatlich auferlegten Geldleistungspflicht gleichzusetzen ist.
Denn selbst, wenn das der Fall wäre, fehlte es an einer erdrosselnden Wirkung. Eine
solche liegt nicht schon vor, wenn die Geldleistungspflicht die Fortführung einzelner
Unternehmen aufgrund ihrer besonderen Lage unmöglich macht. Sie muß diese Wir-


                                        27/43

kung als Regel haben, den Effekt also bei ihrer Anwendung regelmäßig hervorrufen.
Die Pflicht der LPG, ihre Altkredite zu tilgen, hat keine derartige Wirkung. Die Aufrechterhaltung der Altschulden ging mit Entschuldungsmöglichkeiten einher, die gerade den wirtschaftlichen Ruin von altschuldenbelasteten LPG verhindern sollten.
Voraussetzung war ihre Sanierungsfähigkeit, die jedenfalls nach der Herstellung der
deutschen Einheit ohne Rücksicht auf die Altschulden beurteilt werden mußte. Bei
LPG, die bereits unabhängig von ihren Altschulden nicht sanierungsfähig waren, fehlt
es an der Kausalität zwischen den Kreditverpflichtungen und dem wirtschaftlichen
Zusammenbruch.

                                           II.
 Das Grundrecht der Berufsfreiheit wird von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ebenfalls nicht berührt.

 1. Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet die Freiheit der beruflichen Betätigung. Der            135
Schutz dieses Grundrechts ist einerseits umfassend angelegt, wie die Erwähnung
von Berufswahl, Wahl von Ausbildungsstätte und Arbeitsplatz und Berufsausübung
zeigt. Andererseits schützt es aber nur vor solchen Beeinträchtigungen, die gerade
auf die berufliche Betätigung bezogen sind. Es genügt also nicht, daß eine Rechtsnorm oder ihre Anwendung unter bestimmten Umständen Rückwirkungen auf die Berufstätigkeit entfaltet. Das ist bei vielen Normen der Fall. Ein Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit liegt vielmehr erst dann vor, wenn die Norm, auf die die
Maßnahme gestützt ist, berufsregelnde Tendenz hat (vgl. BVerfGE 70, 191 <214>;
stRspr).

 Das heißt allerdings nicht, daß die Berufstätigkeit unmittelbar betroffen sein muß.        136
Es kann vielmehr auch vorkommen, daß eine Norm die Berufstätigkeit selbst unberührt läßt, aber im Blick auf den Beruf die Rahmenbedingungen verändert, unter denen er ausgeübt werden kann. In diesem Fall ist der Berufsbezug ebenfalls gegeben.
Das gilt auch für gesetzlich auferlegte Geldleistungspflichten. Sie berühren Art. 12
Abs. 1 GG dann, wenn sie infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang
mit der Ausübung eines Berufs stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz haben (vgl. BVerfGE 13, 181 <186>; 37, 1 <18>).

 2. Die Altschuldenregelung hat keine objektiv berufsregelnde Tendenz.                      137

 Sie wirkt sich zwar auf die Berufstätigkeit insofern aus, als sie die Betriebe an Schulden festhält, die unter planwirtschaftlichen Bedingungen entstanden sind und ihr berufliches Fortkommen im marktwirtschaftlichen System behindern können. Darin liegt
aber noch keine Berufsregelung. Eine allein auf landwirtschaftliche Betriebe bezogene Pflicht, ihre Altschulden zu tilgen, existiert nicht. Die Grundentscheidung des Gesetzgebers, die in der Deutschen Demokratischen Republik entstandenen Schuldverhältnisse einschließlich der Kreditbeziehungen nicht aufzuheben, bezieht sich
vielmehr auf sämtliche Wirtschaftszweige und darüber hinaus auch auf alle individuellen Darlehen außerhalb des staatswirtschaftlichen Bereichs. Es handelt sich folg-


                                          28/43

lich um eine allgemeine Grundlage für den wirtschaftlichen Transformationsprozeß.
Dasselbe trifft für die Regelung in Art. 232 § 1 EGBGB zu, die das Recht der Deutschen Demokratischen Republik für Schuldverhältnisse, die unter seiner Geltung begründet worden sind, weiterhin für maßgeblich erklärt.

  Aber auch bei Einbeziehung der Entschuldungsregelungen in Art. 25 Abs. 3 Satz 3        139
EV und § 16 Abs. 3 DMBilG ergibt sich nichts anderes. Diese enthalten eine bereichsspezifische Modifikation der allgemein geltenden Grundentscheidung, daß Altschulden bestehen bleiben, verwandeln sie dadurch aber nicht in eine Berufsregelung. Daß die Entschuldungsmaßnahmen von der Vorlage eines Sanierungsplans
abhängig gemacht wurden, ändert daran nichts. Er beeinträchtigt nicht die berufliche
Dispositionsfreiheit der LPG, sondern dient lediglich der Beurteilung, ob die Sanierungsfähigkeit gegeben ist. Die weitere Bedingung, daß vor einer Entscheidung
durch den Staat alle nicht zur beruflichen Betätigung benötigten Vermögensgegenstände für die Schuldentilgung einzusetzen sind, hat wegen der Beschränkung auf
berufsneutrale Objekte ebenfalls keine berufsregelnde Tendenz. Sie erhöht die Liquidität des Unternehmens, entzieht ihm aber keine Betriebsmittel.

                                         III.
 Die angegriffene Entscheidung verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG.                    140

 1. Der Schutzbereich dieses Grundrechts ist allerdings berührt.                         141

 a) Art. 2 Abs. 1 GG schützt die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Sie umfaßt neben   142
dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht auch die allgemeine Handlungsfreiheit (vgl.
BVerfGE 6, 32 <36 ff.>; 80, 137 <152 f.>). Teil dieser umfassenden Garantie, die jede menschliche Betätigung einschließt, welche nicht den Schutz eines speziellen
Grundrechts genießt, ist die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit und in ihrem Rahmen
wiederum die Vertragsfreiheit (vgl. BVerfGE 8, 274 <328>; stRspr). Art. 2 Abs. 1 GG
gewährleistet dem Einzelnen nicht nur das Recht, Verträge grundsätzlich so abzuschließen, wie er es wünscht. Vielmehr schützt er ihn auch davor, daß die öffentliche
Gewalt bereits abgeschlossene Verträge nachträglich einer Änderung unterzieht (vgl.
BVerfGE 89, 48 <61>; stRspr).

 b) In dieses Recht greift die Feststellung des Bundesgerichtshofs, daß der DG Bank      143
eine Forderung gegen die LPG aus dem Kreditverhältnis zusteht, ein.

 Dem steht nicht entgegen, daß der in der Deutschen Demokratischen Republik geschlossene Kreditvertrag nicht oder doch nur äußerst begrenzt das Ergebnis freier
Aushandlung war. Mit der Herstellung der deutschen Einheit erlangte die LPG den
Grundrechtsschutz der Vertragsfreiheit. Diesem Schutz unterstehen alle vertraglichen Rechtspositionen, die ihr im Zeitpunkt der Wiedervereinigung zustanden, und
zwar ohne Rücksicht darauf, in welchem Maß sie Ausdruck von Selbstbestimmung
waren und ob sie in derselben Form oder mit demselben Inhalt in der Rechtsordnung
der Bundesrepublik möglich gewesen wären.



                                         29/43

  Mit der Feststellung des Bestehens des Kreditverhältnisses wird die LPG an einen        145
Vertrag gebunden, der mittlerweile ohne ihr Zutun eine andere rechtliche Bedeutung
erlangt hat. Das sozialistische Kreditverhältnis war vor allem durch das staatliche Interesse an der Planerfüllung bestimmt, in dessen Dienst es stand. Die Kreditaufnahme ging nur in geringem Maß auf einen von der LPG durch ihr Verhalten im Wirtschaftsleben selbst erzeugten oder durch ihre unternehmerischen Entscheidungen
selbst bestimmten Geldbedarf zurück; sie war wesentlich durch die staatlich übertragenen Aufgaben, die staatlich festgesetzten Preise und die staatliche Gewinnabschöpfung bedingt, die eine Verselbständigung der LPG gerade verhindern wollten.
Die Kredite waren zwar wie marktwirtschaftliche zurückzuzahlen und zu verzinsen.
Doch galten diese Pflichten wiederum unter den Bedingungen des geschlossenen
sozialistischen Wirtschaftssystems und konnten auch bei Nichterfüllung jedenfalls
nicht zum Scheitern des Betriebes führen.

 Mit dem Rückzug des Staates aus der Rechtsbeziehung zwischen LPG und Bank                146
und der Privatisierung der zurückbleibenden Wirtschaftseinheiten und ihrer Rechtsbeziehungen wandelte der Kreditvertrag seine Bedeutung. Zum einen wurde er aus
dem Bedingungsverhältnis von Kreditaufnahme und Planerfüllung einschließlich der
Gewinnabführung und einer Investitionspflicht für betriebsfremde Vorhaben gelöst.
Im Verhältnis zur Bank blieben vielmehr nur die reinen Kreditschulden übrig, ohne
daß deren Ursache noch eine Rolle spielte. Zum anderen waren die Kredite für die
private, in die staatliche Wirtschaftslenkung nicht eingebundene Bank nicht mehr ein
Mittel der Durchsetzung des Plans, sondern der Gewinnerzielung. Dementsprechend
änderte sich auch die Sanktion für Nichterfüllung. Einer LPG, die ihre Kreditschulden
nicht tilgte, drohte nunmehr die Zwangsvollstreckung oder die Gesamtvollstreckung.

  Die geschilderten Veränderungen waren zwar bereits vor der Herstellung der deutschen Einheit von dem nicht dem Grundgesetz unterworfenen Gesetzgeber der
Deutschen Demokratischen Republik eingeleitet worden. Der Einigungsvertrag und
die in seinem Gefolge erlassenen und übernommenen Regelungen haben aber an
die - von der Bundesrepublik beim Aushandeln des Staatsvertrages schon beeinflußten - Änderungen angeknüpft und die Regelungen weiter aus- oder umgestaltet. Das
gilt namentlich für die Entlastung der LPG von Altschulden. Diese hatte bereits der
Gesetzgeber der Deutschen Demokratischen Republik mit dem Unterstützungsgesetz vom 6. März 1990 in Angriff genommen. Ihre weitere Ausgestaltung im vereinigten Deutschland durch die Entschuldungsregelungen des Einigungsvertrages und
des D-Markbilanzgesetzes erfolgte jedoch in eigener Verantwortung des Bundesgesetzgebers.

  Diese Regelungen erhalten die Belastung der LPG mit den in ihrer rechtlichen Bedeutung veränderten Kreditschulden aufrecht und erhöhen sie teilweise. Die Treuhandentschuldung beschränkte sich im Unterschied zu der Entschuldungsaktion der
Deutschen Demokratischen Republik auf Kredite, die für betriebsexterne Investitionen verwendet worden waren oder den Ertrag des Betriebes nicht verbessern konnten, und erfaßte auch diese nicht in vollem Umfang. Die bilanzielle Entlastung stellte


                                         30/43

sich nicht als Ablösung, sondern lediglich als bedingte Stundung der Altschulden dar,
für die weiterhin Zinsen anfielen. Schließlich kamen diese Hilfen nur solchen LPG-Nachfolgebetrieben zugute, die als sanierungsfähig eingestuft worden waren.

 2. Der Eingriff ist aber verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.                    149

  Die aus der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG folgende Vertragsfreiheit ist nicht vorbehaltlos gewährleistet. Sie findet ihre Schranken gemäß Art. 2
Abs. 1 GG vielmehr unter anderem in der verfassungsmäßigen Ordnung. Darunter
sind alle Rechtsnormen zu verstehen, die formell und materiell mit der Verfassung
übereinstimmen (vgl. BVerfGE 6, 32 <38>; stRspr). Eine gerichtliche Entscheidung,
die die Vertragsfreiheit beeinträchtigt, verletzt folglich Art. 2 Abs. 1 GG nur dann,
wenn sie sich nicht auf eine gesetzliche Grundlage stützen kann, die ihrerseits verfassungsmäßig ist, insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt, oder
wenn eine diesen Anforderungen genügende Regelung nicht in verfassungsmäßiger
Weise, also insbesondere unter Beachtung des eingeschränkten Grundrechts, ausgelegt und angewandt worden ist (vgl. BVerfGE 7, 198 <206>). Diese Anforderungen
sind hier gewahrt.

 a) Die gesetzlichen Regelungen, die der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrundeliegen, sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

 aa) Sie bilden eine ausreichende gesetzliche Grundlage für den Eingriff.               152

 Zwar fehlt es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung, daß die Altschulden      153
der LPG auch nach Herstellung der deutschen Einheit bestehen bleiben. Der Bundesgerichtshof hat dies aber aus einer Reihe gesetzlicher Bestimmungen erschlossen, die nach seiner Auffassung von dem Fortbestand der Altschulden ausgehen und
nur unter dieser Voraussetzung sinnvoll erscheinen. Diese Interpretation ist verfassungsrechtlich ebensowenig zu beanstanden wie die Annahme, daß ein mittelbar
zum Ausdruck gebrachter gesetzgeberischer Wille als Eingriffsgrundlage ausreicht.
Etwas anderes könnte allenfalls gelten, wenn die Altschulden mit dem Untergang der
Deutschen Demokratischen Republik erloschen wären. Entgegen der Auffassung
des Beschwerdeführers ist das aber nicht der Fall.

 Weder trifft die Ansicht zu, daß in der Deutschen Demokratischen Republik Rechtsbeziehungen, die für einen Rechtsstaat anerkennungsfähig wären, überhaupt nicht
entstehen konnten, noch ist es richtig, daß mit der Verfassung eines Territoriums
auch die in ihm bestehenden Rechtsbeziehungen untergehen. Beim Verfassungswechsel ist vielmehr die Kontinuität der nicht unmittelbar verfassungsrechtlich begründeten Rechtsbeziehungen die Regel, während ihre Aufhebung ausdrücklich angeordnet wird. Davon geht auch das intertemporale Privatrecht aus, wie der
Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung annimmt (vgl. BGHZ 10, 391 <394>;
120, 10 <16>).

 Der Umstand, daß sich die Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik von derjenigen der Bundesrepublik in Leitvorstellungen und Ausformungen


                                        31/43

grundlegend unterschied, führt ebenfalls nicht dazu, daß sämtliche Rechtsbeziehungen wie Ehen, Verwandtschafts-, Arbeits-, Mietverhältnisse, Vereinsmitgliedschaften
endeten und unter den neuen Bedingungen erneut begründungsbedürftig geworden
wären. Das gilt nicht nur für Rechtsbeziehungen, die systemneutral sind, sondern
auch für Rechtsbeziehungen, die zwar in derjenigen Form, die sie als Ausprägung
des sozialistischen Rechtssystems in der Deutschen Demokratischen Republik gefunden hatten, in der Bundesrepublik nicht hätten entstehen können, aber auch nicht
Ausdruck des besonderen Unrechtsgehalts der früheren Ordnung sind. Letzteres ist
bei den Kreditbeziehungen zwischen LPG und BLN nicht der Fall.

 bb) Auch die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Fortbestand der Altschulden stehenden Entschuldungsregelungen genügen den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts.

 Der Vorbehalt des Gesetzes erschöpft sich nicht in der Forderung nach einer gesetzlichen Grundlage für Grundrechtseingriffe. Er verlangt vielmehr auch, daß alle
wesentlichen Fragen vom Parlament selbst entschieden und nicht anderen Normgebern überlassen werden (vgl. BVerfGE 83, 130 <142, 152>; stRspr). Auf diese Weise
soll sichergestellt werden, daß derartige Regelungen aus einem Verfahren hervorgehen, das sich durch Transparenz auszeichnet, die Beteiligung der parlamentarischen
Opposition gewährleistet und auch den Betroffenen und dem Publikum Gelegenheit
bietet, ihre Auffassungen auszubilden und zu vertreten (vgl. BVerfGE 85, 386
<403>).

  Als wesentlich sind dabei Regelungen zu verstehen, die für die Verwirklichung von     158
Grundrechten erhebliche Bedeutung haben (vgl. BVerfGE 61, 260 <275>). Im Zusammenhang mit dem Fortbestand der Altschulden gehören dazu die Voraussetzungen, unter denen LPG in den Genuß der Entschuldung kommen können, und der
Umfang, in dem diese gewährt wird, denn von ihnen hängt die Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung ab. Aus diesem Grund lassen sie sich auch nicht als bloße
Vergünstigungen betrachten, die weniger strengen Gesetzlichkeitsanforderungen
unterliegen. Sie stehen vielmehr in engem Zusammenhang mit dem Grundrechtseingriff und haben die Aufgabe, ihn im Sinne des Verhältnismäßigkeitsprinzips in erträglichen Grenzen zu halten.

  Im vorliegenden Fall hat der Gesetzgeber zwar die Entschuldungsmöglichkeiten in       159
Art. 25 Abs. 3 Satz 3 EV (Treuhandentschuldung) und § 16 Abs. 3 DMBilG (bilanzielle Entlastung) eingeführt. Das Gesetz beschränkt sich jedoch auf die Ermöglichung
der Entschuldung. Dagegen sind Voraussetzungen, Umfang und Verfahren weder im
Gesetz selbst noch - aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung - in einer Verordnung geregelt, sondern finden sich in zwei nicht veröffentlichten Arbeitsanweisungen
des Bundesministers der Finanzen an die mit der Entschuldung befaßten Behörden
und Banken. Das führt aber unter den besonderen Bedingungen der Wiedervereinigung nicht zur Verfassungswidrigkeit der Altschuldenregelung. Die Form der Regelung kann verfassungsrechtlich vielmehr ausnahmsweise hingenommen werden,



                                        32/43

weil zum Zeitpunkt der Gesetzgebung nicht sogleich zu übersehen war, welcher Entschuldungsbedarf bestand und wieviel Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden
konnten.

 cc) Das Regelungsziel des Gesetzgebers ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

  Die Altschuldenregelung steht in dem größeren Zusammenhang der Transformation           161
der auf Volkseigentum und staatlicher Lenkung beruhenden Planwirtschaft in eine
auf Privateigentum und Individualfreiheit beruhende Marktwirtschaft und der Eingliederung des Beitrittsgebiets in die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik. Dabei
stand der Gesetzgeber nicht nur vor der Aufgabe, das sozialistische Eigentum zu privatisieren; er mußte vielmehr auch die planwirtschaftlich geschaffenen Verhältnisse
in marktwirtschaftliche überführen. Bei der Bewältigung dieser Aufgabe konnte er weder auf historische Vorbilder zurückgreifen noch warten, bis genügend Erfahrungen
gesammelt waren. Infolgedessen war ihm ein Gestaltungsspielraum eröffnet, der angesichts der Beispiellosigkeit der Aufgabe und des Zeitdrucks, unter dem sie zu erfüllen war, noch weiter reichte, als es im wirtschaftspolitischen Bereich ohnehin der Fall
ist (vgl. BVerfGE 50, 290 <338>).

  Er hätte sich für ein vergangenheitsorientiertes Überleitungskonzept entscheiden        162
dürfen, bei dem die Umwandlung an dem Gedanken des Ausgleichs der Folgen von
Maßnahmen der Deutschen Demokratischen Republik ausgerichtet worden wäre, die
in der Rechtsordnung der Bundesrepublik als unannehmbar anzusehen sind. Er war
dazu aber von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, weil die Bundesrepublik für die
außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes und ohne ihr Zutun entstandenen Verhältnisse, wie immer sie unter dem Grundgesetz zu bewerten gewesen wären, nicht einzustehen hatte (vgl. BVerfGE 84, 90 <122 f.>). Vielmehr hätte der Gesetzgeber auch ein rein zukunftsgerichtetes Konzept verwirklichen dürfen, das unter
Auflösung der sozialistischen Wirtschaftseinheiten auf eine vollständige Neugliederung der ostdeutschen Wirtschaft hinausgelaufen wäre.

  Der Gesetzgeber ist keinen dieser Wege gegangen. Er hat statt dessen versucht,          163
Elemente beider miteinander zu kombinieren. Einerseits ist er der Möglichkeit eines
rückwärts gewandten Ausgleichs für die im sozialistischen Wirtschaftssystem erlittenen Einbußen nicht nähergetreten, sondern hat sich für ein zukunftsbezogenes Konzept entschieden. Andererseits ist er dabei aber von den in der Deutschen Demokratischen Republik entstandenen Wirtschaftseinheiten ausgegangen und hat es
unternommen, diese möglichst schnell und möglichst wirksam in die Marktwirtschaft
zu überführen. Lediglich Betriebe, denen unter den geänderten Bedingungen keine
Überlebenschance eingeräumt wurde, sollten von der Umwandlung ausgeschlossen
bleiben, damit die knappen öffentlichen Mittel nicht dorthin flossen, wo sie zur Herstellung marktwirtschaftlicher Verhältnisse nichts beitragen konnten.

 Für die zwischen den verschiedenen Einheiten der sozialistischen Planwirtschaft          164
bestehenden Rechtsbeziehungen bedeutete diese Grundentscheidung des Gesetz-


                                         33/43

gebers, daß sie nicht rundheraus aufgehoben, sondern bei der Transformation zugrunde gelegt und marktwirtschaftlichen Bedingungen angepaßt wurden. Das galt
für Kreditverträge nicht anders als etwa für Arbeits-, Werk-, Kauf- und Mietverträge.
Auch insoweit ging der Gesetzgeber davon aus, daß sich die Transformation am
reibungslosesten vollziehen ließe, wenn die bestehenden Forderungen und Verpflichtungen zunächst aufrechterhalten, neu bewertet und anschließend dort einer
Korrektur unterzogen wurden, wo es im Interesse von Privatisierung und Wettbewerbsfähigkeit erforderlich schien.

  Ob der Gesetzgeber dabei die zweckmäßigste Lösung gewählt hat, ist vom Bundesverfassungsgericht nicht zu entscheiden. Das gilt auch für die von dem Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung vertretene Ansicht, daß es ökonomisch sinnvoller und finanziell günstiger gewesen wäre, alle Guthaben und Forderungen, die
innerhalb der geschlossenen sozialistischen Staatsverwaltungswirtschaft entstanden
waren, zu verrechnen, die Differenz aus öffentlichen Mitteln zu decken und lediglich
die externen Forderungen aufrechtzuerhalten, die einerseits aus den Spareinlagen
der Bevölkerung, andererseits aus den Außenhandelsbeziehungen der Deutschen
Demokratischen Republik stammten. Verfassungsrechtlich wäre der Gesetzgeber an
einem solchen Weg nicht gehindert gewesen. Die Verfassung verlangte aber auch
nicht, daß gerade er eingeschlagen wurde.

 dd) Die vom Gesetzgeber gewählte Lösung stellt unter der Voraussetzung, daß die         166
bilanzielle Entlastung ihr Ziel erreicht, keine unzumutbare Belastung der LPG und ihrer Rechtsnachfolger dar.

  Das folgt allerdings nicht schon, wie die Bundesregierung meint, daraus, daß zwischen den Krediten der BLN an die LPG und marktwirtschaftlichen Bankkrediten kein
wesentlicher Unterschied bestanden hätte. Die planwirtschaftlichen Kredite können
mit marktwirtschaftlichen vielmehr nur dann gleichgesetzt werden, wenn man sie unter Abstraktion von ihren jeweiligen Rahmenbedingungen auf den Vorgang zurückführt, daß ein Unternehmen von einer Bank eine Geldsumme erhalten hat, die es mit
Zinsen zurückzahlen muß. Eine solche Sicht würde aber den tatsächlichen Verhältnissen nicht gerecht. In Wirklichkeit unterschieden sich die Kredite - wie dargelegt -
nach Voraussetzungen, Funktion und Haftungsfolgen erheblich.

  Unter diesen Umständen ergaben sich aus der Grundentscheidung des Gesetzgebers, die unter planwirtschaftlichen Bedingungen ausgereichten Kredite auch unter
marktwirtschaftlichen Bedingungen aufrechtzuerhalten, für die LPG und ihre Rechtsnachfolger aber Belastungen, die zusammen mit den weiteren Maßnahmen die Lebensfähigkeit vieler LPG bedrohten, ohne daß diese die Möglichkeit gehabt hätten,
die Schwierigkeiten aufgrund eigener Anstrengung zu überwinden. Der Gesetzgeber
war daher zu einer gewissen Kompensation verpflichtet. Beim Fehlen jeglicher Entlastung wäre die Beschränkung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit unverhältnismäßig gewesen.

 Der Gesetzgeber konnte sich aber mit einer Teilentschuldung begnügen. Eine voll-        169


                                         34/43

ständige Entlastung von den Altschulden, wie sie der Beschwerdeführer für nötig
hält, war verfassungsrechtlich nicht geboten. Die Lasten hätten dann anderen oder
der Allgemeinheit aufgebürdet werden müssen. Das ergibt sich aus dem wirtschaftlichen Zusammenhang, in dem das Kreditverhältnis stand. Die Kehrseite der Kreditschulden der LPG bildeten auf seiten der BLN Tilgungsforderungen, denen wiederum
Verbindlichkeiten gegenüber der ländlichen Bevölkerung entsprachen, die der BLN
durch Spar- und Giroeinlagen - 1989 in Höhe von 13 Mrd. Mark der Deutschen Demokratischen Republik - die zur Kreditvergabe erforderlichen Mittel verschafft hatte.

  Diese Beziehung war durch die Währungsumstellung verändert worden. Während            170
die ausgereichten Bankkredite im Verhältnis 2 : 1 umgestellt wurden, galt für die Umstellung der persönlichen Guthaben der Bevölkerung (bis zu gewissen Höchstbeträgen) der Umstellungskurs 1 : 1. Damit sah die Bank ihre Forderungen aus den Krediten an die LPG halbiert, ihre Verbindlichkeiten aus den Guthaben der Einleger aber
im wesentlichen unverändert. Diese politisch motivierte Differenz, für die der Ausgleichsfonds Währungsumstellung (heute: Erblastentilgungsfonds) aufkam, hätte
sich nochmals erhöht, wenn die Forderungen aus Altkrediten der LPG ganz aufgehoben worden wären, obwohl diese das auch mit Hilfe der Kredite geschaffene - wenngleich inzwischen meist im Wert gesunkene - Vermögen zu einem großen Teil behalten durften.

 Die Ausgestaltung der Entschuldung war Sache des Gesetzgebers. Grundsätzlich           171
reichte die Verbindung von Treuhandentschuldung und bilanzieller Entlastung aus,
die Verfassungsmäßigkeit der Altschuldenregelung zu sichern. Der Gesetzgeber
durfte auch die Entschuldungsmaßnahmen auf sanierungsfähige LPG beschränken.

 (1) Die Treuhandentschuldung gemäß Art. 25 Abs. 3 Satz 3 EV trägt dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ausreichend Rechnung.

  Der Gesetzgeber war allerdings von Verfassungs wegen grundsätzlich verpflichtet,      173
den Schuldenanteil für solche Investitionen zu übernehmen, die die LPG zur Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum tätigen mußten, ohne daß die auf diese
Weise geschaffenen Vermögenswerte in ihr Eigentum übergingen. Dabei handelt es
sich um Lasten, die marktwirtschaftlichen Krediten gänzlich fremd sind. Ihr Gegenwert befindet sich heute regelmäßig im Eigentum der öffentlichen Hand und kommt
der Bevölkerung des entsprechenden Gebiets insgesamt zugute. Wären die LPG
gleichwohl auch an den Altschulden, die auf diese Investitionen entfielen, festgehalten worden, so hätte darin eine unzumutbare Belastung gelegen.

  Dagegen ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, daß die sanierungsfähigen LPG           174
von den nach der Arbeitsanweisung des Bundesministers der Finanzen entschuldungsfähigen Kreditanteilen nicht in vollem Umfang befreit wurden, sondern eine anteilige Kürzung in Höhe von 22 vom Hundert hinnehmen mußten. Wie die mündliche
Verhandlung ergeben hat, fand diese Kürzung ihren Grund zwar darin, daß die Treuhandanstalt den Geldbedarf für die LPG-Entschuldung zu niedrig eingeschätzt hatte
und sich später nicht mehr in der Lage sah, den vorgesehenen Betrag von 1,4 Mrd.


                                        35/43

DM zu erhöhen.

  Dessen ungeachtet verstößt die Kürzung nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG, weil eine        175
verfassungsrechtliche Pflicht zur Entschuldung über die zu betriebsfremden Investitionen verwandten Kreditanteile hinaus nicht bestand. Es ist allerdings nicht auszuschließen, daß aufgrund der Kürzung einzelne LPG auch für die auf betriebsfremde
Investitionen entfallenden Kreditanteile keinen vollständigen Ausgleich erhalten haben. Das ergibt sich daraus, daß die Regelung des Bundesministers der Finanzen
zwischen den von Verfassungs wegen entschuldungspflichtigen Kreditanteilen, die
für betriebsexterne Zwecke zu verwenden waren, und den - jedenfalls von Verfassungs wegen - nicht entschuldungspflichtigen Kreditanteilen, die zwar betriebsintern
verwendet wurden, aber keine Substanzverbesserung bewirkt hatten, nicht trennt.

  Sollte es infolgedessen zu einem verminderten Ausgleich gekommen sein, muß            176
dies aufgrund der Sondersituation der Wiedervereinigung hingenommen werden. In
dieser Situation, die durch große Unübersichtlichkeit und gleichzeitigen Zwang zu
schnellem und wirksamem Handeln geprägt war, konnte eine differenziertere Regelung nicht erwartet werden. Der Umstand, daß dadurch ausnahmsweise die verfassungsrechtlich gebotene Entschuldung in einzelnen Fällen unterschritten werden
konnte, war jedoch seinerzeit nicht absehbar und wiegt nicht so schwer, daß deswegen die gesamte Regelung zu beanstanden wäre.

 (2) Die Regelung der bilanziellen Entlastung nach § 16 Abs. 3 DMBilG ist derzeit       177
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber hat aber insoweit eine
Kontroll- und gegebenenfalls eine Nachbesserungspflicht.

 Wie dargelegt war der Gesetzgeber, der die wirtschaftliche Handlungsfreiheit der       178
LPG und ihrer Nachfolger durch die Altschuldenregelung eingeengt hat, von Verfassungs wegen dazu verpflichtet, die Folgen dieser Entscheidung abzumildern. Welche
Maßnahmen er - neben der Entschuldung der für betriebsexterne Investitionen verwandten Kreditanteile - dabei ergriff, oblag seinem pflichtgemäßen Ermessen. Von
Verfassungs wegen kommt es nur darauf an, ob die gewählte Maßnahme tatsächlich
einen ausreichenden Entlastungseffekt hat, so daß die Altschulden innerhalb eines
angemessenen Zeitraums von der Mehrzahl der betroffenen LPG bei ordentlicher
Wirtschaftsführung abgetragen werden können. Diese Erwartung wird mit der bilanziellen Entlastung verbunden. Ob sie sich erfüllt, ist derzeit noch nicht absehbar.

 Bisher sind erst wenige Unternehmen in der Lage gewesen, die ihnen gestundeten         179
Schulden abzutragen. Findet in absehbarer Zeit keine Tilgung statt, belasten die
Schulden zwar nicht die Bilanz des Unternehmens und die dafür anfallenden Zinsen
nicht ihre Gewinn- und Verlustrechnung. Insofern kann es auch nicht allein aufgrund
der Altschulden zum Zusammenbruch eines Unternehmens kommen. Die Altschulden verringern aber die Bonität der Unternehmen und, soweit sie aus den jeweiligen
Jahresüberschüssen getilgt werden, ihre Investitionsmöglichkeiten. Schließlich ist es
nach der jetzigen Regelung nicht ausgeschlossen, daß die Altschulden wegen der
Verzinsung steigen, obwohl eine LPG wirtschaftlich erfolgreich ist und 20 vom Hun-


                                        36/43

dert ihres Jahresüberschusses zur Altschuldendeckung abführt.

  Die Wirksamkeit der bilanziellen Entlastung ist unter diesen Umständen noch ungewiß. Diese Ungewißheit geht aber nicht zu Lasten des Gesetzgebers. Bei der Beurteilung künftiger wirtschaftlicher Entwicklungen hat er eine Einschätzungsprärogative
und einen Prognosespielraum (vgl. BVerfGE 50, 290 <331 ff.>). Ob die Regelung
nicht nur bei einzelnen LPG, sondern in größerem Umfang ihr Ziel verfehlen und dadurch zu einer übermäßigen Belastung führen würde, war beim Erlaß des D-Markbilanzgesetzes nicht absehbar. Wie in der mündlichen Verhandlung von allen
Seiten bekräftigt wurde, herrschte im Jahre 1990 über den Umfang der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Landwirtschaft nur eine höchst unvollkommene Vorstellung. In dieser Situation war der Gesetzgeber nicht verpflichtet, sogleich eine über die
Treuhandentschuldung hinausgehende weitere Entschuldung vorzunehmen. Vielmehr durfte er sich zunächst mit der bilanziellen Entlastung begnügen.

  Wegen der Ungewißheit der Zielerreichung muß der Gesetzgeber aber die weitere            181
Entwicklung beobachten und gegebenenfalls eine Nachbesserung der Regelung vornehmen (vgl. BVerfGE 25, 1 <13>; 49, 89 <130>; 50, 290 <335>; 57, 139 <162 f.>).
Dabei gebührt ihm wegen der Komplexität der Materie eine angemessene Frist zur
Sammlung von Erfahrungen (vgl. BVerfGE 43, 291 <321>; 45, 187 <252>). Bei einer
Zeitspanne von etwa 20 Jahren, binnen derer nach den Vorstellungen des Gesetzgebers in der Mehrzahl der Fälle eine Schuldentilgung erreicht sein sollte, scheint hierfür eine Frist von zehn Jahren ab Herstellung der deutschen Einheit und Einführung
der bilanziellen Entlastung angemessen. Nach Ablauf dieser Frist muß eine Überprüfung stattfinden, ob das angestrebte Ziel auf dem eingeschlagenen Weg in weiteren
zehn Jahren erreicht werden kann. Sollte sich dabei die Notwendigkeit zu einer Änderung der Rechtslage ergeben, wäre dafür eine ministerielle Arbeitsanweisung nicht
mehr ausreichend. Die Neuregelung müßte vielmehr den Erfordernissen des Gesetzes- und Parlamentsvorbehalts Rechnung tragen.

 (3) Der Ausschluß nicht sanierungsfähiger LPG von den Entschuldungsmaßnahmen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

  Der Gesetzgeber war zwar von Verfassungs wegen verpflichtet, den Eingriff in die         183
wirtschaftliche Handlungsfreiheit der LPG in zumutbaren Grenzen zu halten. Er mußte die LPG auch von denjenigen Kreditanteilen befreien, die sie für betriebsfremde Investitionen zu verwenden hatten. Diese Pflicht bestand aber nicht gegenüber LPG,
die auch bei Befreiung von den Altschulden nicht sanierungsfähig gewesen wären.
Das ergibt sich aus den Besonderheiten des Systemwechsels.

  Im Zuge der Wiedervereinigung stand der Gesetzgeber vor der Notwendigkeit, die           184
bereits von der Deutschen Demokratischen Republik eingeleitete Umwandlung der
sozialistischen Planwirtschaft in eine soziale Marktwirtschaft fortzuführen. Dabei durfte er - wie dargelegt - ein Transformationskonzept zugrunde legen, das nicht auf die
Kompensation von Folgen, die das frühere Wirtschaftssystem mit sich gebracht hatte, sondern auf die schnelle Herstellung marktwirtschaftlicher Verhältnisse im Bei-


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trittsgebiet ausgerichtet war. Zur Verwirklichung dieses Konzepts konnte er davon
absehen, die begrenzten öffentlichen Mittel auf alle mit Altschulden belasteten LPG
gleichermaßen zu verteilen. Er durfte sie vielmehr auf die als überlebensfähig beurteilten konzentrieren.

  Unter den besonderen Bedingungen der Transformation konnte daher der Grundsatz der Rettung sanierungsfähiger Betriebe Vorrang vor der verfassungsrechtlichen
Pflicht beanspruchen, den LPG zumindest diejenigen Altschulden abzunehmen, die
sie im Interesse betriebsfremder Investitionen aufzunehmen hatten. Der Ausschluß
ist den betroffenen LPG auch zumutbar, weil sie durch Einbeziehung in die Entschuldungsmaßnahmen ihr Überleben nicht hätten sichern können, während den überlebensfähigen Betrieben angesichts der begrenzten finanziellen Ressourcen Entschuldungsmittel entzogen worden wären, so daß im Ergebnis womöglich weniger
Betriebe hätten erhalten werden können.

 ee) Die Altschuldenregelung hält sich auch im übrigen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung.

 (1) Sie verstößt nicht gegen den Gleichheitsatz in Art. 3 Abs. 1 GG.                   187

 (a) Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Die Abstufung der Anforderungen folgt aus Wortlaut und
Sinn des Art. 3 Abs. 1 GG sowie aus seinem Zusammenhang mit anderen Verfassungsnormen (vgl. BVerfGE 88, 87 <96>).

  Da der Grundsatz, daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, in erster Linie eine ungerechtfertigte Verschiedenbehandlung von Personen verhindern soll, unterliegt der Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen regelmäßig einer strengen Bindung (vgl. BVerfGE 55, 72 <88>). Die engere Bindung ist
jedoch nicht auf personenbezogene Differenzierungen beschränkt. Sie gilt vielmehr
auch, wenn eine Ungleichbehandlung von Sachverhalten mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirkt. Bei lediglich verhaltensbezogenen Unterscheidungen hängt das Maß der Bindung davon ab, inwieweit die Betroffenen in der
Lage sind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Merkmale zu beeinflussen,
nach denen unterschieden wird (vgl. BVerfGE 55, 72 <89>). Überdies sind dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers um so engere Grenzen gesetzt, je stärker sich
die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 60, 123
<134>; 82, 126 <146>).

 Der unterschiedlichen Weite des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums entspricht eine abgestufte Kontrolldichte bei der verfassungsgerichtlichen Prüfung.
Kommt als Maßstab lediglich das Willkürverbot in Betracht, so kann ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nur festgestellt werden, wenn die Unsachlichkeit der Differen-



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zierung evident ist (vgl. BVerfGE 55, 72 <90>). Dagegen prüft das Bundesverfassungsgericht bei Regelungen, die Personengruppen verschieden behandeln oder
sich auf die Wahrnehmung von Grundrechten nachteilig auswirken, im einzelnen
nach, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem
Gewicht bestehen, daß sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können
(BVerfGE 88, 87 <96>).

  Wie juristische Personen in diese Skala einzuordnen sind, hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden. Juristische Personen können allerdings nach
Maßgabe von Art. 19 Abs. 3 GG Träger von Grundrechten sein. Viele juristische Personen sind nichts anderes als ein Zusammenschluß natürlicher Personen. Das
spricht dafür, eine Ungleichbehandlung juristischer Personen nicht von vornherein
als sachverhaltsbezogene zu behandeln. Das Ausmaß der individuellen Betroffenheit
juristischer Personen durch hoheitliche Akte kann aber nach Rechtsform und Größe
des Zusammenschlusses sehr unterschiedlich ausfallen. Darauf ist bei der Maßstabsbildung Bedacht zu nehmen. Von Maßnahmen gegenüber den LPG werden ihre
Mitglieder vergleichsweise intensiv berührt. Dementsprechend ist der Überprüfung
hier ein Maßstab zugrundezulegen, der einerseits dem Personenbezug Rechnung
trägt, andererseits aber berücksichtigt, daß die gesetzliche Regelung lediglich das
von vornherein in den Rahmen der verfassungsgemäßigen Ordnung verwiesene
Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit beeinträchtigt und daß dem Gesetzgeber bei der Transformation der Wirtschaftsordnung ein besonders weiter Gestaltungsspielraum zur Verfügung stand.

 (b) Gemessen daran ist die unterschiedliche Behandlung von LPG einerseits und         192
anderen mit Altschulden belasteten Betrieben oder Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik andererseits gerechtfertigt.

  (aa) Im Verhältnis von LPG und VEB sowie VEG fehlt es an einer Ungleichbehandlung insoweit, als eine Entschuldung die Sanierungsfähigkeit des schuldenbelasteten
Unternehmens voraussetzt. Dieser Grundsatz gilt auch für die volkseigene Wirtschaft. Waren volkseigene Unternehmen nicht als sanierungsfähig eingestuft, so
wurden sie aufgelöst und ihre Vermögenswerte nach Möglichkeit veräußert.

  Im übrigen wurden volkseigene Unternehmen, anders als LPG, jedoch in der Regel       194
vollständig entschuldet, und zwar entweder durch Übernahme der Altschulden seitens der Treuhandanstalt oder durch Schuldübernahme seitens des Erwerbers, die
sich freilich im Kaufpreis niederschlug. Diese Ungleichbehandlung findet ihre Grundlage aber in den unterschiedlichen Eigentumsverhältnissen. Während VEB und VEG
nach der Herstellung der deutschen Einheit wirtschaftlich im Eigentum des Bundes
standen, wurden die LPG in private Hand der Mitglieder überführt. Dieser Unterschied rechtfertigt die verschiedene Handhabung der Entschuldung. Im Bereich der
volkseigenen Wirtschaft war der Bund einerseits als Eigentümer der Unternehmen
mit den Altschulden belastet, andererseits aber Träger der Entschuldungsmaßnahmen. Unter diesen Umständen handelte es sich bei der Entschuldung nur um einen



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rechnerischen Vorgang, bei dem Begünstigter und Belasteter in einer Person zusammenfielen. Dagegen hätte eine Entschuldung der LPG, die im privaten Eigentum
standen, eine Entlastung des privaten Eigentümers und eine Belastung des Bundes
bedeutet.

  (bb) Im Verhältnis von LPG und Unternehmen der Wohnungswirtschaft fand zwar            195
ebenfalls eine Ungleichbehandlung statt, weil diese nicht in sanierungsfähige und
nicht sanierungsfähige unterteilt und im übrigen durch das Altschuldenhilfe-Gesetz
untereinander gleich und außerdem in stärkerem Umfang entlastet wurden als die
LPG. Auch diese Ungleichbehandlung hat aber in den tatsächlichen Unterschieden
einen rechtfertigenden Grund. Auf die Sanierungsfähigkeit kam es nicht an, weil die
Wohnungsbaugesellschaften nicht privatisiert wurden, sondern in kommunales Eigentum übergingen. Die Übernahme der Zinsen für die Altschulden und eines Teils
der Altschulden selbst in den Erblastentilgungsfonds war dadurch bedingt, daß die
Wohnungswirtschaft nicht sogleich auf Marktbedingungen umgestellt wurde, sondern
aus sozialen Gründen Mietpreisbindungen in erheblichem Umfang hinnehmen mußte, die ihrerseits zur Unmöglichkeit der Schuldentilgung beitrugen. Die höhere und
gleichmäßige Entschuldung der Wohnungswirtschaft findet ihren Grund unter diesen
Umständen in dem Gedanken der Kompensation für eine bundesrechtlich auferlegte
Bindung, die bei der landwirtschaftlichen Preisgestaltung keine Entsprechung hatte.

  (cc) Der Umstand, daß der Einigungsgesetzgeber alle LPG ohne Rücksicht auf die         196
unterschiedlichen Ursachen und die unterschiedliche Höhe der Altschulden, die nicht
oder nicht nur von den LPG zu verantworten waren, an ihren jeweiligen Altschulden
festgehalten hat, begründet ebenfalls keinen Verfassungsverstoß. Für einen begrenzten Ausgleich unterschiedlicher natürlicher und ökonomischer Bedingungen
hatte bereits in der Deutschen Demokratischen Republik die Abgabe nach der Abgabenordnung für Betriebe der sozialistischen Landwirtschaft vom 10. Mai 1985 gesorgt. Vor allem aber folgt die Rechtfertigung der Gleichbehandlung unterschiedlicher
Tatbestände daraus, daß das Konzept zukunftsbezogener Umwandlung verfassungsrechtlich einwandfrei ist. Wie oben dargelegt, hätte der Einigungsgesetzgeber
einen vergangenheitsbezogenen Ausgleich wählen dürfen, aber nicht müssen.

  (dd) Auch die Unterscheidung zwischen sanierungsfähigen und nicht sanierungsfähigen LPG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Wenn die Entscheidung des Einigungsgesetzgebers, nur sanierungsfähige Unternehmen zu entlasten,
ihrerseits verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wie oben festgestellt, dann
wirkt sie auch als hinreichender Grund für die Differenzierung im landwirtschaftlichen
Sektor.

  (ee) Die ungleiche Belastung, die sich für LPG (T) und LPG (P) aus dem Umstand         198
ergab, daß der Stichtag für die Währungsunion vor der Ernte und damit im Zeitpunkt
des höchsten Schuldenstandes für die LPG (P) lag, hat in den allein politisch zu beurteilenden Erfordernissen des Einigungsprozesses ihren Grund. Eine Pflicht des Bundesgesetzgebers, die Folgen dieser unterschiedlichen Wirkungen abzumildern, er-



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gibt sich aus der Verfassung nicht.

 (2) Die Altschuldenregelung ist auch nicht wegen eines Verstoßes gegen Grundrechte der LPG-Mitglieder verfassungswidrig.

 In bezug auf Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG gilt für sie dasselbe wie für die       200
LPG. Auch in ihrem Grundrecht auf Eigentum sind die LPG-Mitglieder nicht verletzt.
Allerdings fehlt es ihnen nicht schon wie den LPG an einer von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtsposition. Im Unterschied zu den Kreditschulden, die lediglich das
Vermögen belasten, sind die Mitgliedschaftsrechte vermögenswerte Rechtspositionen im Sinn von Art. 14 Abs. 1 GG. Diese Rechte werden als solche aber von der
grundsätzlichen Aufrechterhaltung und der begrenzten Abmilderung der Altschulden
nicht berührt. Soweit sie einen Wertverlust erleiden, ist dies die Folge des verfassungsrechtlich unbedenklichen Eingriffs gegenüber den LPG. Gegen eine derartige
Wertminderung des Mitgliedschaftsrechts schützt Art. 14 Abs. 1 GG nicht.

  Wie bei den LPG und ihren Rechtsnachfolgern beeinträchtigt die Altschuldenregelung aber die wirtschaftliche Handlungsfreiheit der LPG-Mitglieder. Falls sie die LPG
in umgewandelter Form fortführen, mindert sich ihr Gewinn; falls sie die LPG auflösen oder aus ihr ausscheiden, mindert sich ihre Abfindung. Diese Folgen führen aber
nicht zur Verfassungswidrigkeit der Regelung.

  Das gilt selbst für die Mitglieder einer als nicht sanierungsfähig eingestuften und     202
deshalb von der Entschuldung gänzlich ausgeschlossenen LPG. Mitglieder einer
nicht sanierungsfähigen LPG behalten die von ihnen eingebrachten Flächen, die
auch nicht für die Altschulden haften, fallen aber mit ihren Inventarbeiträgen aus. Damit verfügen sie zwar nicht mehr über einen vollständigen landwirtschaftlichen Betrieb wie beim - freiwilligen oder erzwungenen - Eintritt in die LPG. Insoweit erleiden
sie aber dasselbe Schicksal wie diejenigen, die in der Deutschen Demokratischen
Republik noch Privateigentum an Grund und Boden oder an Produktionsmitteln behalten hatten oder es nunmehr durch Restitution zurückbekommen. Dazu gehören
etwa Hauseigentümer, deren Mieteinnahmen so gering waren, daß sie ihr Eigentum
nicht instandhalten konnten und es in verfallenem Zustand in die Marktwirtschaft eingebracht haben, oder Personen, denen gewerbliches Vermögen zwar schuldenfrei,
aber in veraltetem oder stark beschädigtem Zustand restituiert wurde. Daß solche
Vergleiche für die Zumutbarkeit von wirtschaftlichen Einbußen ins Gewicht fallen, hat
der Senat bereits in der Bodenreform-Entscheidung vom 23. April 1991 hervorgehoben (vgl. BVerfGE 84, 90 <131>).

  Für die bessergestellten Mitglieder sanierungsfähiger LPG kann nichts anderes gelten.

  b) Die Auslegung und Anwendung der Altschuldenregelung durch den Bundesgerichtshof ist nicht zu beanstanden. Verfassungsrechtliche Auslegungsfehler sind weder von dem Beschwerdeführer aufgezeigt noch sonst ersichtlich.

 Haben die Zivilgerichte ein Gesetz anzuwenden, das die allgemeine Handlungsfrei-         205


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heit in verfassungsmäßiger Weise beschränkt, so bleibt für eine Verkennung von
Art. 2 Abs. 1 GG wegen der Unbestimmtheit seines Schutzbereichs nur wenig Raum.
Insbesondere sind die Gerichte von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, das Korrektiv des § 242 BGB heranzuziehen, wenn dadurch die gesetzgeberische Absicht
durchkreuzt würde. Davon kann das Gericht ohne Verfassungsverstoß dann ausgehen, wenn der Gesetzgeber seine Regelung gerade auf diejenige Lage bezogen hat,
die im konkreten Anwendungsfall zu beurteilen ist. Nur nachträgliche, vom Gesetzgeber nicht bedachte Lageveränderungen oder Ausnahmefälle, auf die nach der Auffassung des Gerichts die Regelung nicht gemünzt war, eröffnen die Anwendung der
Generalklausel des bürgerlichen Rechts.

 Bei der Herstellung der deutschen Einheit hat der Gesetzgeber die LPG an ihren      206
Altschulden festhalten und nicht überlebensfähige Betriebe von der Entschuldungsmöglichkeit ausnehmen wollen. Da jede Form der Entschuldung wegen des Beziehungsgeflechts von Betrieben, Banken und Staat letztlich der öffentlichen Hand zur
Last fällt, betrifft das auch die vom Bezirksgericht angenommene Anrechenbarkeit
der Gewinnabführung auf die Kreditschulden. Umstände, die darauf hindeuten, daß
die Verfassung hier eine Korrektur der Anwendungsfolgen des verfassungsmäßigen
Gesetzes gebietet, sind nicht ersichtlich.

                Seidl                Grimm                 Kühling

         Die Richterin Seibert
        ist wegen Erkrankung
          an der Unterschrift
                                     Jaeger                 Haas
              gehindert.

                Seidl

                     Hömig                           Steiner




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Bundesverfassungsgericht, Urteil des Ersten Senats vom 8. April 1997 - 1 BvR 48/94

Zitiervorschlag BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 8. April 1997 - 1 BvR 48/94 -
                Rn. (1 - 206), http://www.bverfg.de/e/rs19970408_1bvr004894.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1997:rs19970408.1bvr004894




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Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Januar 1997 in Naumburg (Saale) durch|für Recht erkannt:
BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 8. April 1997
- 1 BvR 48/94 -, Rn. 1-206,
                    https://www.bverfg.de/e/rs19970408_1bvr004894