BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1639/22 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

gegen   den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 5. September 2022 -
        126 Ds 148/21 -


und Antrag auf Richterablehnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richterin Hermanns,

                                den Richter Müller

                                und die Richterin Langenfeld

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 10. November 2022 einstimmig beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Hermanns, den Richter
        Müller und die Richterin Langenfeld wird als unzulässig verworfen.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:

                                       I.
 Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, da das Vorbringen des Beschwerdeführers lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis
der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind.

  Die erkennenden Mitglieder der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts sind weder von Gesetzes wegen noch aufgrund des von dem Beschwerdeführer formulierten Ablehnungsgesuchs von der Mitwirkung an der Entscheidung der Verfassungsbeschwerde ausgeschlossen. Sie konnten an der
Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch ohne Einholung dienstlicher Stellungnahmen mitwirken (vgl. BVerfGE 131, 239 <252 f.>;
BVerfGK 8, 59 <60>).

 Es ist nicht ersichtlich, wie die Entscheidungen der Kammer in Parallelverfahren   3


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Befangenheit begründen sollen. Soweit der Beschwerdeführer mutmaßt, von einem
Mitglied des Gerichts angerufen worden zu sein, handelt es sich um eine bloße Unterstellung ohne jeden sachlichen Gehalt, die ebenfalls von vorneherein ungeeignet ist, Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerfGE 142, 9 <17 Rn.
25>). Darüber hinaus dürfte der Antrag als missbräuchlich zu bewerten sein. Der Beschwerdeführer stellte bereits in der Vergangenheit mehrere, unzulässige Befangenheitsanträge (vgl. BVerfGE 11, 343 <348>); nicht selten erschöpften sich, ebenso
wie vorliegend, Ausführungen zu seinen Anträgen in beleidigenden Äußerungen und
haltlosen Unterstellungen beziehungsweise Vermutungen.

                                        II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie             4
nicht in einer den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden
Weise begründet wurde.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 6

                Hermanns                      Müller                   Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
10. November 2022 - 2 BvR 1639/22

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. November 2022 - 2 BvR 1639/22 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20221110_2bvr163922.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20221110.2bvr163922




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Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Hermanns, den Richter Müller und die Richterin Langenfeld wird als unzulässig verworfen.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 10. November 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. November 2022
- 2 BvR 1639/22 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20221110_2bvr163922