BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1250/08 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn H...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Schmitt, Schaller, Herbert,
                   Friedrichstraße 13, 68199 Mannheim -
gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Präsidenten Papier
                                  und die Richter Bryde,
                                  Schluckebier

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. März 2009 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist
auch nicht zur Durchsetzung der vom Beschwerdeführer als verletzt bezeichneten
Grundrechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.

 Die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts, das Kündigungsschutzgesetz gelte              2
grundsätzlich nur für Betriebe in Deutschland, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dass bei verfassungskonformer Auslegung (vgl. BVerfGE 97, 169 <184 f.>)
des Betriebsbegriffs des § 23 Abs. 1 KSchG unter Umständen Anderes gelten kann,
wenn sich die Betriebsleitung zwar im Ausland befindet, die Arbeitsleistung von mehr
als zehn Arbeitnehmern im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG, die den Betrieb im
Übrigen bilden, aber in Deutschland erbracht wird, hat das Bundesarbeitsgericht gesehen, die Voraussetzungen im vorliegenden Fall, in dem das belgische Unternehmen nur drei Außendienstmitarbeiter in Deutschland einsetzte, jedoch nicht für gegeben erachtet.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                          4

              Papier                   Bryde   Schluckebier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
12. März 2009 - 1 BvR 1250/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                12. März 2009 - 1 BvR 1250/08 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20090312_1bvr125008.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090312.1bvr125008




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 12. März 2009 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. März 2009
- 1 BvR 1250/08 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20090312_1bvr125008