BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1258/19 -

- 2 BvR 1497/19 -




                               IM NAMEN DES VOLKES

                                 In den Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerden

des Herrn M...,

- Bevollmächtigte:    1. …,

                      2. … -

 1. a) unmittelbar gegen

     den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 5. Juni 2019 - 1 AR
     403/18 -,

 b) mittelbar gegen

     das Gesetz zu dem Auslieferungsvertrag vom 20. Juni 1978 zwischen der
     Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika (BGBl
     II 1980 S. 646) sowie das Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika
     über Auslieferung, zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe,
     zu dem Vertrag vom 14. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen, zu dem Zweiten Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten
     Staaten von Amerika sowie zu dem Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum
     Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 26. Oktober 2007
     (BGBl II 2007 S. 1618)


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung



                                       1/23

- 2 BvR 1258/19 -,

 2. gegen

 a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 2. August 2019 - 1 AR
    403/18 -,

 b) die Bewilligungsentscheidung des Auswärtigen Amtes vom 2. Juli 2019 -
    506-531.00/61359 USA -

- 2 BvR 1497/19 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Huber

                                und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                König

am 4. Dezember 2019 einstimmig beschlossen:

        Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

        Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 5. Juni 2019 - 1
        AR 403/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus
        Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, soweit er die Auslieferung des
        Beschwerdeführers für zulässig erklärt. Er wird in diesem Umfang aufgehoben.

        Damit wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 2.
        August 2019 - 1 AR 403/18 - gegenstandslos, soweit das Oberlandesgericht in ihm eine erneute Zulässigkeitsprüfung unter Verweis auf
        seinen Beschluss vom 5. Juni 2019 - 1 AR 403/18 - abgelehnt hat.

        Die Sache wird an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.

        Im Übrigen werden die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen.

        Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer je die Hälfte seiner
        notwendigen Auslagen aus den verbundenen Verfassungsbeschwerdeverfahren und im vollen Umfang seine notwendigen Auslagen für
        den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren 2
        BvR 1258/19 zu erstatten.

                                  Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Auslieferung des 23-jährigen Beschwerdeführers, der die U.S.-amerikanische und iranische Staatsangehörigkeit besitzt, zur Strafverfolgung wegen Mordes in die Vereinigten Staaten von Amerika.


                                        2/23

                                           I.
  1. Der Beschwerdeführer wurde am 28. Oktober 2018 bei der Einreise am Flughafen München festgenommen, weil die deutschen Behörden vorab informiert worden
waren, dass es sich bei ihm um einen in den Vereinigten Staaten von Amerika gesuchten Straftäter handele, der sich an Bord eines Flugzeugs befinde. Er wurde am
selben Tag dem Ermittlungsrichter am Amtsgericht Landshut vorgeführt, machte aber
weder zur Person noch zur Tat weitergehende Angaben. Mit seiner Auslieferung erklärte er sich nicht einverstanden. Er verlangte die Benachrichtigung der iranischen
Auslandsvertretung.

  2. Am 29. Oktober 2018 ersuchten die U.S.-amerikanischen Behörden um die vorläufige Inhaftierung des Beschwerdeführers im Vorgriff auf dessen Auslieferung und
übersandten einen gegen ihn erlassenen Haftbefehl vom selben Tag sowie die dem
U.S.-amerikanischen Strafverfahren zugrundeliegende Anklageschrift. Demnach
wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, am 23. Oktober 2018 um 19.50 Uhr in Los
Angeles, wo er sich mit einer ihm bekannten Person in dessen Kraftfahrzeug gestritten habe, eine Schusswaffe auf dessen Kopf gerichtet zu haben. Nachdem dieser
gefragt habe, ob er ihn erschießen wolle, habe der Beschwerdeführer die Waffe vier
Mal abgefeuert und seinen Mitfahrer dadurch getötet. Im Anschluss habe er den
Leichnam aus dem Fahrzeug verbracht und sei hiermit davongefahren. Um 20.45
Uhr habe er das Fahrzeug ungefähr 7,5 km vom Tatort entfernt mitten auf einer Straße abgestellt und sei auf der Beifahrerseite eines anderen Fahrzeugs eingestiegen,
welches dann losgefahren sei.

  3. Mit Beschluss vom 15. November 2018 ordnete das Oberlandesgericht München              4
die vorläufige Auslieferungshaft gegen den Beschwerdeführer nebst Überwachung
seines Telefon-, Besuchs-, Schrift- und Paketverkehrs an. Zur Begründung führte es
aus, der Auslieferungsverkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika sei vertragsgebunden und erfolge auf der Grundlage des Auslieferungsvertrags zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 20. Juni
1978 (BGBl II 1980 S. 647) in der Fassung des Zusatzvertrags vom 21. Oktober 1986
und des am 1. Februar 2010 in Kraft getretenen Zweiten Zusatzvertrags vom 18. April
2006 (BGBl II 2007 S. 1618; BGBl II 2010 S. 829) (im Folgenden: AuslV D-USA) sowie des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten
von Amerika vom 25. Juni 2003. Gegen die Auslieferung bestünden derzeit keine
durchgreifenden Bedenken. Die Voraussetzungen der Auslieferungshaft lägen vor.
Es sei schlüssig dargetan, dass der Beschwerdeführer die Tat begangen habe. Die
Auslieferung sei nicht offenkundig unzulässig. Zwar drohe ihm nach dem nationalen
Recht im Zielstaat die Todesstrafe, diese könne jedoch durch Einholung völkerrechtlich verbindlicher Zusicherungen ausgeschlossen werden. Die beiderseitige Strafbarkeit liege vor. Die Haft sei zur Sicherung der Auslieferung erforderlich, weil die Gefahr
bestehe, dass der Beschwerdeführer sich dem Verfahren durch Flucht entziehen
werde, da er in Deutschland keinen festen Wohnsitz habe und bei ihm keine hinreichenden fluchthemmenden Bindungen zu erkennen seien. Für eine Außervollzugset-


                                           3/23

zung fehle es an einer hinreichenden Vertrauensgrundlage.

 4. Die U.S.-amerikanischen Behörden übersandten die Auslieferungsunterlagen am          5
19. Dezember 2018. Diese enthalten eidesstattliche Versicherungen, unter anderem
von der stellvertretenden Bezirksstaatsanwältin, einer weiteren Staatsanwältin und
einem die Anlasstat ermittelnden Polizeibeamten. In ihnen werden die Anlasstat und
Einzelheiten der Anklage gegen den Beschwerdeführer, die auf Mord und schweren
Autodiebstahl lautet, detailliert geschildert. Aus den Stellungnahmen der Staatsanwältinnen ergibt sich, dass die Höchststrafe für die dem Beschwerdeführer konkret
vorgeworfene Anlasstat lebenslänglich sei, wobei für die erschwerenden Umstände,
etwa die Nutzung beziehungsweise das Abfeuern einer Schusswaffe, zusätzliche
Freiheitsstrafen in Betracht kämen. In einer der eidesstattlichen Versicherungen wird
ausgeführt, dass nach kalifornischem Recht für Mord nur unter besonderen Umständen, die im Anlassfall nicht einschlägig seien, die Todesstrafe verhängt werden könne. Für den vorgeworfenen Autodiebstahl betrage die Höchststrafe drei Jahre. Aus
den übermittelten kalifornischen Vorschriften ergibt sich auch, dass für Mord keine
Bewährung gegeben und die Strafvollstreckung nicht ausgesetzt werden dürfe. „Anrechnungen“ beziehungsweise „Zugutehaltungen“ dürften 15 Prozent der Freiheitsstrafe nicht überschreiten.

  5. Das Oberlandesgericht ordnete am 27. Dezember 2018 die förmliche Auslieferungshaft gegen den Beschwerdeführer an. Die Entscheidung über die Zulässigkeit
stelle es zurück, weil bislang noch keine Zusicherungen hinsichtlich der Todesstrafe
eingegangen seien und der Beschwerdeführer noch nicht zu den Auslieferungsunterlagen gehört worden sei.

 6. Mit Schriftsatz vom 14. Januar 2019 rügte der Beschwerdeführer, dass die U.S.-       7
Behörden keine hinreichenden Beweise vorgelegt hätten, obwohl im Auslieferungsverkehr mit den Vereinigten Staaten der Schuldverdacht zu prüfen sei.

  7. Am 5. Februar 2019 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft München, die            8
Auslieferung für zulässig zu erklären. Soweit das Oberlandesgericht meine, es bedürfe ergänzender Zusicherungen, sei dies unzutreffend. In den Auslieferungsunterlagen sei dargelegt, dass es zur Verhängung der Todesstrafe besonderer Umstände
bedürfe, die im konkreten Fall nicht gegeben seien, so dass die Todesstrafe nicht
verhängt werde. Dies reiche aus. Auch sei der Beschwerdeführer mittlerweile angehört worden. Soweit er meine, es müsse gemäß den Richtlinien für den Verkehr mit
dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten eine Schuldverdachtsprüfung
durchgeführt werden, beziehe sich dies auf ausgehende Ersuchen, nicht auf eingehende Auslieferungsersuchen.

 8. Am 8. Februar 2019 ordnete das Oberlandesgericht die Fortdauer der Auslieferungshaft an und stellte die Zulässigkeitsentscheidung erneut zurück. Die Auslieferung sei weiterhin nicht offensichtlich unzulässig. Eine Tatverdachtsprüfung finde auf
deutscher Seite grundsätzlich nicht statt. Die Tat sei in den Auslieferungsunterlagen
unter Bezugnahme auf die Beweislage detailgenau geschildert. Zu prüfen sei indes,


                                         4/23

ob die Auslieferung gegen unabdingbare Grundsätze der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung verstoße. Eine Auslieferung sei zwar noch zulässig, wenn die
zu erwartende Strafe als „in hohem Maße hart“ anzusehen sei. Allerdings gehöre
es zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen, dass einer zu einer lebenslangen
Freiheitsstrafe verurteilten Person grundsätzlich eine Chance verbleibe, wieder der
Freiheit teilhaftig zu werden. Insoweit ersuche der Senat, eine verbindliche Erklärung
der U.S.-Behörden einzuholen. Des Weiteren bitte er um eine Zusicherung, dass die
zu erwartenden Haftbedingungen dem in Art. 3 EMRK verankerten menschenrechtlichen Mindeststandard genügten.

 9. Unter dem 19. und 27. Februar 2019 mahnte der Beschwerdeführer erneut das            10
Erfordernis einer Prüfung des Schuldverdachts an. Die Auslieferungsunterlagen seien widersprüchlich. So habe eine Amtsperson in ihrer eidesstattlichen Versicherung
als für die Anlasstat einschlägige Strafe die lebenslange Freiheitsstrafe genannt, eine andere habe die Todesstrafe für möglich erachtet, wenn auch nur unter besonderen Umständen, die im Falle des Beschwerdeführers nicht vorlägen. Welche Umstände dies seien, werde nicht dargelegt.

 10. Mit Beschluss vom 1. März 2019 ordnete das Oberlandesgericht an, dass vor           11
dem Hintergrund der Bedenken des Beschwerdeführers ergänzend eine Zusicherung
dahingehend eingeholt werden solle, dass die Todesstrafe im vorliegenden Fall nicht
vollstreckt werde.

 11. Mit Verbalnote Nr. 134 vom 20. März 2019 merkte die U.S.-Botschaft zunächst         12
an, dass der bilaterale Auslieferungsvertrag keine Grundlage dafür biete, dass
Deutschland Bedingungen hinsichtlich der Modalitäten der Strafvollstreckung oder
des Strafvollzugs, etwa der Haftbedingungen, stelle. Der Beschwerdeführer könne im
Falle seiner Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe Berufung – auch hinsichtlich des Strafmaßes – einlegen. Zudem habe er das Recht auf eine Anhörung
zwecks Gewährung einer bedingten Entlassung, wenn er entweder 25 Jahre seiner
Strafe verbüßt und das 60. Lebensjahr erreicht habe oder wenn er 85 Prozent der
Strafe verbüßt habe. Soweit das Oberlandesgericht eine Zusicherung hinsichtlich der
Haftbedingungen und deren Konformität mit Art. 3 EMRK ersuche, werde dies so verstanden, dass die Vereinigten Staaten, die keine Vertragspartei der Europäischen
Menschenrechtskonvention seien, zusichern sollten, dass der Beschwerdeführer keiner Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe ausgesetzt werde. Die Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten und Kaliforniens schrieben vor, dass Strafgefangene keinen Misshandlungen oder unmenschlichen oder
erniedrigenden Behandlungen ausgesetzt werden dürften. Der Beschwerdeführer
werde im Falle seiner Verurteilung dem kalifornischen Strafvollzugssystem unter der
Aufsicht der kalifornischen Justizvollzugsanstalts- und Rehabilitationsbehörde unterstehen. Diese richte sich nach kalifornischen Rechtsvorschriften, die mit dem Achten
Verfassungszusatz vereinbar seien, welcher vorschreibe, dass niemand einer grausamen oder ungewöhnlichen Bestrafung ausgesetzt werden dürfe. Das kalifornische
Recht treffe unter anderem Regelungen zu Besuchen, der Religionsausübung, Privi-


                                         5/23

legien, Postverkehr, Telefonnutzung, Nahrung, persönlichen Gegenständen und dem
Umgang mit Bediensteten der Justizvollzugsanstalten. Die U.S.-Bundesgerichte hätten die Aufsicht über die Gefängnisse der einzelnen Bundesstaaten, so auch über die
kalifornischen Gefängnisse, einschließlich der medizinischen Versorgung, der psychischen Gesundheitsfürsorge sowie der Bereitstellung von Unterkünften für Personen mit Behinderungen. Diese Bereiche seien jeweils durch äußerst detaillierte, von
den Bundesgerichten gebilligte Richtlinien und Verfahrensvorschriften geregelt. Nach
alledem werde der Beschwerdeführer sämtlichen Rechten und Schutzbestimmungen
der U.S.-Verfassung und weiterer Rechtsvorschriften unterfallen, die Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung verböten.

 Mit Verbalnote Nr. 205 vom 14. Mai 2019 sicherte die U.S.-Botschaft unter Bezugnahme auf Art. 12 AuslV D-USA zu, dass die Todesstrafe nicht verhängt, jedenfalls
aber nicht vollstreckt werde.

  12. Mit Schriftsatz vom 31. Mai 2019 trug der Beschwerdeführer unter anderem vor,        14
die Auslieferung sei unzulässig. Es sei nicht sichergestellt, dass die Todesstrafe nicht
verhängt werde. Die Zusicherung schließe dies nicht aus. Der Spezialitätsgrundsatz
schütze hiervor nicht. Die Todesstrafe sei nach wie vor nach kalifornischem Recht
vorgesehen. Das darauf bezogene Moratorium des kalifornischen Gouverneurs vom
13. März 2019 sei ein nur unzuverlässiger Schutz, zumal der U.S.-Präsident es öffentlich kritisiert habe.

  Die Auslieferung sei auch unzulässig, weil die Gefahr der Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne reale Wahrscheinlichkeit einer Entlassung bestehe.
Bei Mord ersten Grades könne eine lebenslange Strafe ohne Bewährungsmöglichkeit verhängt werden. Ob für den Beschwerdeführer die Möglichkeit eines Gnadengesuchs bestehe, sei von den U.S.-Behörden offengelassen worden. Ein solches gewährleiste die Möglichkeit, trotz lebenslanger Freiheitsstrafe die Freiheit
wiederzuerlangen. Dies gelte aber nur, wenn die entsprechenden Regelungen zu
Gnadengesuchen konkreten Anforderungen genügten. Es sei zu befürchten, dass
der Beschwerdeführer überhaupt keine Möglichkeit haben werde, die Freiheit wiederzuerlangen, weil die lebenslange Freiheitsstrafe als „Ersatztodesstrafe“ konzipiert
worden sei und bei ihrer Vollstreckung keine Rücksicht auf Resozialisierung oder
fortbestehende Gefährlichkeit genommen werde.

  Dem Beschwerdeführer drohten außerdem unmenschliche Haftbedingungen. Die                 16
Verbalnote Nr. 134 verweise auf die rechtlichen Gewährleistungen in der U.S.-Verfassung und weitergehende nationale Regelungswerke. Indes seien seit Jahrzehnten
eklatante Missstände im kalifornischen Strafvollzug bekannt. Im Jahr 2011 habe der
U.S. Supreme Court erklärt, dass durch diese Missstände in Kalifornien der Achte
Verfassungszusatz verletzt werde. Er habe festgestellt, dass die kalifornischen Gefängnisse um fast das Doppelte ihrer Auslastung überbelegt seien. Schon 1990 habe
das zuständige U.S.-Bezirksgericht geurteilt, Gefangene mit schweren psychischen
Erkrankungen hätten keine ausreichende Mindestversorgung erhalten. Die öffentli-



                                          6/23

che Stelle, die mit der Aufsicht über die Situation in Kalifornien beauftragt worden sei,
habe zwölf Jahre später von weiteren Verschlechterungen der Situation berichtet. Im
Jahr 2001 habe Kalifornien eingeräumt, dass die medizinische Versorgung im Strafvollzug den Achten Verfassungszusatz verletze und eine einstweilige Verfügung erforderlich sei. Die daraufhin erlassene einstweilige Verfügung habe Kalifornien nicht
eingehalten. Ein unabhängiger, vom Gouverneur ernannter Überprüfungsausschuss
habe berichtet, dass die kalifornischen Gefängnisse stark überfüllt seien und die Sicherheit der Insassen und der Justizvollzugsbeamten gefährdet sei. Zu den Folgen
der Überbelegung habe der damalige Gouverneur 2006 ein erhebliches Risiko für die
Übertragung von Infektionskrankheiten und eine Selbstmordrate von im Schnitt einer Person pro Woche gezählt, weswegen er einen Notstand ausgerufen habe. Dem
Urteil des U.S. Supreme Courts von 2011, in dem die Überbelegung als entscheidender Faktor für die defizitären Haftbedingungen festgestellt und Kalifornien wegen
Verstoßes gegen den Achten Verfassungszusatz verurteilt worden sei, seien Bilder
beigefügt worden, welche die Realitäten im Strafvollzug widerspiegelten. Die Zahl
der Häftlinge sei nach diesem Urteil zwar gesunken, in den letzten Jahren aber wieder angestiegen. Im April 2019 habe die Überbelegung 150 Prozent betragen. Häftlinge mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe seien einer höheren Gefahr psychischer
Erkrankungen ausgesetzt und drohten demnach, den defizitären medizinischen Behandlungsstrukturen in kalifornischen Gefängnissen stärker ausgesetzt zu sein. Es
sei nicht ersichtlich, dass die mit Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 3 EMRK nicht vereinbaren Haftbedingungen, die der U.S. Supreme Court 2011 festgestellt habe, nunmehr
beseitigt worden seien.

 13. Mit angegriffenem Beschluss vom 5. Juni 2019 erklärte das Oberlandesgericht            17
die Auslieferung für zulässig. Der Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am 7. Juni 2019 zugestellt.

 Die Auslieferung sei nicht schon deshalb unzulässig, weil dem Beschwerdeführer             18
die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe drohe. Die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe sei weder mit Art. 1 Abs. 1 GG noch mit Art. 2 Abs. 2 GG
vereinbar. Hieran seien deutsche Gerichte auch im Auslieferungsverfahren gebunden, weil Art. 1 Abs. 3 GG nicht danach unterscheide, ob die Wirkungen staatlichen
Handelns im In- oder Ausland einträten. Art. 102 GG enthalte eine grundsätzliche
Wertentscheidung der deutschen Rechtsordnung. Zwar sei nach Art. 12 AuslV D-USA bereits sichergestellt, dass dem Beschwerdeführer die Vollstreckung der Todesstrafe nicht drohe, falls die Bewilligung unter eine entsprechende Bedingung gestellt
werde. Zusätzlich habe der Senat aber im Sinne des bestmöglichen Grundrechtsschutzes eine Zusicherung eingefordert. Mit Verbalnote vom 14. Mai 2019 sei eine
solche abgegeben worden. Unter Anwendung des Vertrauensgrundsatzes komme
der Senat zu der Überzeugung, dass durch diese konkrete Zusicherung die Gefahr
der Vollstreckung der Todesstrafe ausgeschlossen sei.

 Den Beschwerdeführer könne die Verhängung und Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe treffen. Eine Strafe sei aber nicht bereits dann ein Auslieferungs-


                                           7/23

hindernis, wenn sie als in hohem Maße hart erscheine und bei einer strengen Auslegung nicht mit dem deutschen Verfassungsrecht in Einklang stehe. Das Grundgesetz gebiete auch die Achtung vor ausländischen Rechtsanschauungen, die mit den
deutschen Maßstäben nicht übereinstimmten. Die Verhängung einer lebenslangen
Freiheitsstrafe könne allerdings gegen die unabdingbaren Grundsätze der verfassungsrechtlichen Ordnung verstoßen, wenn keine Möglichkeit der Strafaussetzung
bestehe. Denn nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung erfordere Art. 1
Abs. 1 GG, dass zumindest die Chance bestehen müsse, dass ein Gefangener der
Freiheit wieder teilhaftig werde. Es widerspreche der Verfassung, wenn man auch
dem innerlich gewandelten, für die Allgemeinheit ungefährlich gewordenen Gefangenen selbst im hohen Lebensalter nach sehr langer Haftverbüßung die Entlassung
verwehre und ihn damit letztlich von vornherein zum Versterben in Haft verurteile.
Dementsprechend habe der Senat eine weitergehende Zusicherung eingeholt. In dieser hätten die U.S.-Behörden geschildert, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit
der Berufung, auch gegen das Strafmaß, habe und ihm eine Anhörung zur möglichen
Gewährung einer bedingten Entlassung zustehe, wenn er 85 Prozent seiner Strafe
verbüßt oder das 60. Lebensjahr erreicht habe. Durch den zweiten Teil der Zusicherung sei sichergestellt, dass der Beschwerdeführer nicht gänzlich der Hoffnung beraubt werde, seine Freiheit wiederzuerlangen, ohne dass auf das kalifornische Gnaden- oder Petitionsrecht zurückgegriffen werden müsse.

  Schließlich begründeten die Haftbedingungen in Kalifornien kein Auslieferungshindernis. Eine zulässigkeitshindernde Gefahr menschenrechtswidriger Haftbedingungen könne nur dann angenommen werden, wenn stichhaltige Gründe vorgetragen
würden, nach denen gerade im konkreten Einzelfall eine beachtliche Wahrscheinlichkeit bestehe, dass der Betroffene im Zielstaat unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sei. Eine Ausnahme bestehe, wenn es im Zielstaat eine ständige Praxis grober,
offenkundiger oder massenhafter Verletzungen der Menschenrechte gebe. Aufgrund
der konkreten Zusicherung, die die U.S.-Behörden abgegeben hätten, sei der Senat
überzeugt, dass die zu erwartenden Haftbedingungen dem in Art. 3 EMRK verankerten Mindeststandard genügten, weil der Beschwerdeführer unter den Schutz der
U.S.-Verfassung und der von den U.S.-Behörden aufgezählten Bestimmungen falle.
Der Senat habe keine Zweifel daran, dass der Grundsatz gegenseitigen Vertrauens
auch für die Vereinigten Staaten gelte. Konkrete Umstände, die ein rechtsstaatswidriges Vorgehen gegen den Beschwerdeführer befürchten ließen, seien weder vorgetragen noch ersichtlich. Soweit der Beschwerdeführer Umstände vorgetragen habe,
die seines Erachtens menschenunwürdige Haftbedingungen darstellten, lägen diese
längere Zeit zurück. Außerdem sei durch die „konkrete Zusicherung der U.S.-amerikanischen Behörden sichergestellt“, dass er keinen unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt sein werde.

 14. Mit „Gegenvorstellung“ vom 7. Juni 2019 trug der Beschwerdeführer vor, es sei    21
offensichtlich, dass die Garantien, die die U.S.-Behörden abgegeben hätten, seine
Rechte nicht sicherten. Die U.S.-Behörden hätten vorangeschickt, dass der Ausliefe-



                                        8/23

rungsvertrag keine Rechtsgrundlage für die Einholung von Zusicherungen vorsehe.
Die Zulässigkeitserklärung sei aufzuheben. Hilfsweise sei aufzuklären, ob die Garantien eingehalten werden könnten und wodurch sich diese Erwartung rechtfertige. Bereits die Möglichkeit der Verhängung der Todesstrafe sei ein Auslieferungshindernis.
Zudem verhalte sich die abgegebene Erklärung der U.S.-Behörden nicht dazu, was
geschehe, wenn der Beschwerdeführer zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne
Möglichkeit der Bewährung verurteilt werde. Denn nach kalifornischem Recht gelte
für diese weder die von den U.S.-Behörden beschriebene Möglichkeit einer frühzeitigen Entlassung nach der Verbüßung von 85 Prozent der Haftstrafe noch das sogenannte „elderly parole program“, welches eine Entlassung ab der Vollendung des 60.
Lebensjahrs ermögliche.

  Hinsichtlich der Haftbedingungen erschöpfe sich die Verbalnote in allgemeinen Verweisen auf das kalifornische Recht und die U.S.-Verfassung, verschweige aber das
Fortbestehen einer zu „katastrophalen“ Zuständen führenden signifikanten Überbelegung in Kalifornien, die selbst nach offiziellen Statistiken des Justizministeriums der
Vereinigten Staaten derzeit 150 Prozent betrage. Die von dem U.S. Supreme Court
2011 festgestellte Überbelegung, die zu einer Verletzung des Achten Verfassungszusatzes geführt habe, dauere an. Der pauschale Verweis auf Rechtsnormen in der
Verbalnote sei nicht geeignet, zu garantieren, dass die Haftbedingungen eine Auslieferung zuließen. Die aus der Verurteilung Kaliforniens durch den U.S. Supreme Court
folgende Aufsicht der kalifornischen Staatsgefängnisse durch U.S.-Bundesgerichte
sei infolge des Fortbestehens der Defizite bis heute nicht aufgehoben worden. Das
Oberlandesgericht müsse zumindest aufklären, wie unter den gegebenen Umständen im Einzelfall des Beschwerdeführers ein menschenwürdiger Strafvollzug gewährleistet werden könne.

 15. Am selben Tag beantragte der Beschwerdeführer im Hinblick auf die zu erhebende Verfassungsbeschwerde, die Bewilligung der Auslieferung bis auf Weiteres
auszusetzen.

 16. Die angegriffene Bewilligung der Auslieferung wurde den U.S.-Behörden mit            24
Verbalnote des Auswärtigen Amts vom 2. Juli 2019 mitgeteilt. Einschränkungen oder
Bedingungen enthält sie nicht.

  17. Mit Beschluss vom 10. Juli 2019 wies das Oberlandesgericht München die Einwendungen aus der Gegenvorstellung zurück. Mit dem Beschluss vom 5. Juni 2019
habe es sein Bewenden. Bedenken gegen die Zulässigkeit der Auslieferung bestünden nach wie vor nicht. Bereits durch den bilateralen Auslieferungsvertrag werde verhindert, dass die Todesstrafe gegen den Beschwerdeführer vollstreckt werde. Im Übrigen hätten die U.S.-Behörden hinreichende Zusicherungen erteilt, sodass eine
weitere Aufklärung nicht geboten gewesen sei.

 18. Mit Schriftsatz vom 17. Juli 2019 wandte sich der Beschwerdeführer gegen die         26
Bewilligungsentscheidung und beantragte, erneut über die Zulässigkeit der Auslieferung zu entscheiden. Insbesondere stellte er darauf ab, dass die Bewilligung nicht


                                          9/23

unter die Bedingung gestellt worden sei, dass gegen den Beschwerdeführer die Todesstrafe weder verhängt noch vollstreckt werde, obgleich die Auslieferungsunterlagen nicht erkennen ließen, dass das kalifornische Gericht dies ausgeschlossen habe.
Im Übrigen wiederholte und vertiefte er seinen Vortrag.

  19. Mit angegriffenem Beschluss vom 2. August 2019 ordnete das Oberlandesgericht die Fortdauer der Auslieferungshaft an und entschied, dass es mit den Beschlüssen vom 5. Juni 2019 und 10. Juli 2019 sein Bewenden habe. Neue Umstände, die eine erneute Zulässigkeitsentscheidung zu begründen geeignet seien, seien
nicht eingetreten.

                                         II.
  1. Mit Verfassungsbeschwerde vom 8. Juli 2019 rügt der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer Verletzungen seiner Rechte aus Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG,
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 102 GG, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104
Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG durch den Beschluss
des Oberlandesgerichts München vom 5. Juni 2019 - 1 AR 403/18 -. Zudem beantragte er den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

 Im Wesentlichen trug er vor, dem Beschwerdeführer drohe in Kalifornien die Todesstrafe. Vor diesem Hintergrund sei auch der Art. 12 AuslV D-USA und demnach das
Zustimmungsgesetz verfassungswidrig, weil der Vertrag nur die Vollstreckung, nicht
aber die Verhängung der Todesstrafe verhindere. Das Oberlandesgericht habe zudem die im Auslieferungsvertrag implizit vorgesehene Schuldverdachtsprüfung nicht
durchgeführt und dadurch das rechtliche Gehör, Art. 19 Abs. 4 GG und das Freiheitsgrundrecht des Beschwerdeführers verletzt.

  Die drohende lebenslange Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit der Bewährung verstoße gegen Art. 1 Abs. 1 GG und das Freiheitsgrundrecht sowie Art. 3 EMRK. Eine
Auslieferung werde zwar nicht dadurch unzulässig, dass im Zielstaat harte Strafen
drohten. Allerdings stellten unerträglich harte und unter jedem Gesichtspunkt unangemessene Strafen ein Auslieferungshindernis dar. Dabei gehöre es zu den aus Art.
1 Abs. 1 GG ableitbaren Anforderungen, dass im Falle einer lebenslangen Freiheitsstrafe die Möglichkeit bestehen müsse, dass der Gefangene die Freiheit wiedererlange. Das Oberlandesgericht habe dies erkannt und eine entsprechende Anfrage an
die U.S.-Behörden gestellt. Die in der Verbalnote geschilderten Möglichkeiten einer
späteren Strafaussetzung würden nach kalifornischem Recht aber nicht bei einer
Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne Bewährungsmöglichkeit bestehen. Zu dieser Strafe enthielten die Verbalnoten keine Aussage. Diese Strafe diene gerade dem Zweck, sicherzustellen, dass die Verurteilten niemals wieder die Freiheit erlangten. Sie könne nach kalifornischem Recht alternativ zur Todesstrafe
verhängt werden und drohe dem Beschwerdeführer konkret. Sie sei als „Ersatztodesstrafe“ konzipiert und werde als „death by incarceration“ im politischen Diskurs hervorgehoben. Allein im Jahr 2003 seien in Kalifornien 2.000 Menschen zu dieser Strafe verurteilt worden. Eine Begnadigungspraxis sei im Falle von lebenslangen


                                        10/23

Freiheitsstrafen ohne Bewährungsmöglichkeit nicht bekannt. Die U.S.-Behörden hätten insoweit auch nichts ausgeführt. Das Bundesverfassungsgericht habe aber eine
„funktionierende Gnadenpraxis“ in Auslieferungsfällen vorausgesetzt (unter Verweis
auf BVerfGE 113, 154).

  Die Haftbedingungen in Kalifornien verletzten Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2     31
Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 3 EMRK. Die kalifornischen Haftanstalten litten an
einer systematisch defizitären Gesundheitsversorgung und einer über Jahrzehnte
andauernden Überbelegung. Die demnach bestehende Gefahr, dass der Beschwerdeführer menschenunwürdigen Haftbedingungen ausgesetzt werde, sei durch die Erklärungen der U.S.-Behörden im fachgerichtlichen Verfahren nicht ausgeschlossen.
Die Verbalnote Nr. 134 enthalte Verweise auf die U.S.-Verfassung und weitere Regelungswerke. Seit Jahrzehnten seien jedoch eklatante Missstände dokumentiert,
die eine Verurteilung Kaliforniens wegen des Verstoßes gegen den Achten Verfassungszusatz zur Folge gehabt hätten. Die Verbalnote verhalte sich nicht zu den festgestellten systemischen Defiziten im kalifornischen Strafvollzug. Das Oberlandesgericht habe diese Ausführungen dennoch zum Anlass genommen festzustellen, dass
unmenschliche Haftbedingungen ausgeschlossen seien. Dem widersprächen auch
aktuelle Presseberichte. Den Beweis, dass die aktuellen Haftbedingungen menschenunwürdig seien, könne eine Individualperson ohne hoheitliche Befugnisse naturgemäß nicht erbringen, zumal etwaige Untersuchungen im Ausland durchzuführen
wären.

  2. Mit Beschluss vom 16. Juli 2019 untersagte die 2. Kammer des Zweiten Senats       32
des Bundesverfassungsgerichts die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika bis zur Entscheidung über die Hauptsache,
längstens für die Dauer von sechs Monaten.

 3. Mit Schriftsatz vom 14. August 2019 wendet sich der Beschwerdeführer in einer      33
weiteren Verfassungsbeschwerde gegen die Bewilligungsentscheidung und den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 2. August 2019 und rügt erneut die Verletzung
der oben genannten Grundrechte.

 Zur Begründung führt er unter anderem aus, auch die Bewilligungsentscheidung          34
müsse zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde gemacht werden können.
Durch sie werde ein der Auslieferung zugrundeliegender völkerrechtlicher Vertrag
geschlossen. Rechtsschutz hiergegen müsse möglich sein. Angesichts der Umstände des Einzelfalls hätte es in der Bewilligungsentscheidung einer Bedingung bedurft,
mit der sichergestellt werde, dass die Todesstrafe weder verhängt noch vollstreckt
werde. Im Übrigen wiederholt und vertieft der Beschwerdeführer seinen Vortrag aus
dem fachgerichtlichen Verfahren und der zuvor eingelegten Verfassungsbeschwerde.

 4. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat am 10. September 2019 zur          35
ersten Verfassungsbeschwerde und am 23. September 2019 zur zweiten Verfassungsbeschwerde Stellung genommen.


                                        11/23

  Mit Stellungnahme vom 10. September 2019 trug es im Wesentlichen vor, die Verfassungsbeschwerde sei bereits verfristet, soweit sie sich gegen das Zustimmungsgesetz richte. Im Übrigen sei sie unbegründet. Es drohe keine reale Gefahr, dass der
Beschwerdeführer zur Todesstrafe verurteilt werde. Dies sei nach kalifornischem
Recht nur bei Vorliegen besonderer Umstände möglich, die nach den eidesstattlichen
Versicherungen in den Auslieferungsunterlagen nicht gegeben seien. Auch die übersandte Anklageschrift nehme keinen Bezug auf den Qualifikationstatbestand der besonderen Umstände. Die bloß abstrakte Möglichkeit der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe verletze das Recht auf Leben des Beschwerdeführers nicht.
Zudem sei mit Verbalnote vom 14. Mai 2019 ausdrücklich zugesichert worden, dass
die Todesstrafe nicht verhängt beziehungsweise im Falle der Verhängung nicht vollstreckt werde. Auch Art. 12 AuslV D-USA verletze Grundrechte des Beschwerdeführers nicht. Zwar hindere die Norm nur die Vollstreckung, nicht aber die Verhängung
der Todesstrafe, allerdings sei damit gewährleistet, dass das Grundrecht auf Leben
nicht berührt sei. Die Ächtung der Todesstrafe zähle nicht zu den verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandards. Mit nachträglich eingeholter Verbalnote vom 9. August 2019 habe das U.S.-amerikanische Justizministerium überdies bestätigt, dass
dem Beschwerdeführer keine besonderen Umstände vorgeworfen würden, so dass
gegen ihn auch keine lebenslange Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit der Bewährung
verhängt werde. Die Haftbedingungen verstießen nicht gegen Art. 1 Abs. 1 GG. Konkrete aktuelle Anhaltspunkte für ein Unterschreiten des auslieferungsrechtlichen Mindeststandards habe der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Lediglich erschwerte Bedingungen im Strafvollzug stellten keine unmenschliche oder
erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK dar. Zwar gelte Art. 3 EMRK
nicht im Zielstaat, sehr wohl aber der Achte Verfassungszusatz, der ein vergleichbares Recht enthalte. Mit Verbalnote vom 9. August 2019 hätten die U.S.-Behörden
ausgeführt, dass die Überbelegung aktuell geringer sei als im Jahr 2011. Der Stellungnahme legte das Bayerische Staatsministerium der Justiz die in Bezug genommene Verbalnote des U.S.-Justizministeriums vom 9. August 2019 bei.

 Mit Schriftsatz vom 23. September 2019 ergänzte das Bayerische Staatsministerium der Justiz mit Bezug zur zweiten Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen, dass
diese unzulässig sei, soweit sie sich gegen die Bewilligungsentscheidung richte, weil
diese ein völkerrechtlicher Akt und kein Verwaltungsakt sei. Der Rechtsschutz finde
im vorgelagerten Zulässigkeitsverfahren statt. Aus der Bewilligung folge vorliegend
auch keine eigenständige Beschwer.

 5. Der Beschwerdeführer replizierte mit zwei separaten Schriftsätzen vom 1. November 2019. Er legte darin unter anderem Statistiken vor, die die aktuellen Belegungszahlen kalifornischer Gefängnisse enthalten.

 6. Die Verfahrensakten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.




                                        12/23

                                          III.
  Die Kammer nimmt die unter dem Aktenzeichen 2 BvR 1258/19 geführte Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, soweit sie sich gegen den Beschluss des
Oberlandesgerichts München vom 5. Juni 2019 richtet. Die Verfassungsbeschwerde
unter dem Aktenzeichen 2 BvR 1497/19 wird zur Entscheidung angenommen, soweit
sie sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 2. August 2019
richtet. Dies ist zur Durchsetzung des grundrechtsgleichen Rechts des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG angezeigt (vgl. § 93a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG). Insoweit sind die Verfassungsbeschwerden zulässig und offensichtlich
begründet (vgl. § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Im Übrigen werden die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das
Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.

 1. Die Verfassungsbeschwerden sind teilweise unzulässig und werden insoweit              41
nicht zur Entscheidung angenommen.

  a) Soweit der Beschwerdeführer sich in der unter dem Aktenzeichen 2 BvR 1258/           42
19 geführten Verfassungsbeschwerde mittelbar gegen den bilateralen völkerrechtlichen Auslieferungsvertrag und die hierauf bezogenen Zustimmungsgesetze richtet,
hat er nicht hinreichend dargelegt, dass er durch diese in seinen Grundrechten verletzt wird. Der ins Zentrum der Verfassungsbeschwerde gestellte Art. 12 AuslV D-USA sieht einen Sicherungsmechanismus dafür vor, dass die Todesstrafe im Zielstaat nicht verhängt beziehungsweise, soweit dies aus Verfahrensgründen im
Zielstaat nicht möglich ist, etwa weil die Todesstrafe im dortigen Strafrecht als zwingende Rechtsfolge der Straftat, wegen der ausgeliefert werden soll, vorgesehen ist,
nicht vollstreckt wird. Akzeptiert der Zielstaat eine Bedingung im Sinne von Art. 12
AuslV D-USA in der Auslieferungsbewilligung nicht, so darf der ersuchte Staat die
Auslieferung aus diesem Grund ablehnen. Im vorliegenden Fall ist unabhängig von
Art. 12 AuslV D-USA im Zulässigkeitsverfahren eine Zusicherung der U.S.-amerikanischen Behörden mit demselben Inhalt eingeholt worden. Dass die benannte Regelung in seinem Fall überhaupt zur Anwendung gekommen ist, hat der Beschwerdeführer weder dargetan, noch ist dies anderweitig ersichtlich. Hiergegen spricht bereits
die gesondert eingeholte Zusicherung.

 b) Soweit sich die unter dem Aktenzeichen 2 BvR 1497/19 geführte Verfassungsbeschwerde auch gegen die Bewilligungsentscheidung richtet, stellt sie schon keinen
statthaften Rechtsbehelf dar.

 aa) Die dem auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren nachfolgende Bewilligungsentscheidung ist der (verfassungs-)gerichtlichen Überprüfung nur eingeschränkt zugänglich (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
18. Juni 2019 - 2 BvR 1092/19 -, Rn. 3; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2015 - 2 BvR 965/15 -, Rn. 21 m.w.N.). Dies wird der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich gerecht, weil der Rechtsschutz der be-


                                         13/23

troffenen Person präventiv im der Bewilligungsentscheidung vorgeschalteten Zulässigkeitsverfahren gewährleistet wird. Das Ergebnis des Zulässigkeitsverfahrens determiniert gemäß § 12 IRG die Bewilligungsentscheidung dahingehend, dass eine
Bewilligung, mit Ausnahme des Falls des vereinfachten Verfahrens nach § 41 IRG,
nicht erfolgen darf, soweit die Auslieferung nicht zuvor für zulässig erklärt wurde (vgl.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 2019 - 2 BvR
1092/19 -, Rn. 3; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2015 -
2 BvR 965/15 -, Rn. 21 f.).

  Einer isolierten (verfassungs-)gerichtlichen Überprüfung der Bewilligungsentscheidung bedarf es nur, wenn diese zulasten der Rechtsposition der betroffenen Person
von der Zulässigkeitsentscheidung abweicht, weil in einem solchen Fall im Rahmen
des präventiven Rechtsschutzes nicht alle ihre subjektiven öffentlichen Rechtspositionen berücksichtigt werden konnten und der von Art. 19 Abs. 4 GG gebotene
Rechtsschutz nicht in hinreichendem Maße gewährt werden konnte (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 2019 - 2 BvR 1092/19 -,
Rn. 4; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2015 - 2 BvR 965/
15 -, Rn. 22, 24).

  bb) Nach diesen Maßstäben ist die angegriffene Bewilligungsentscheidung nicht             46
isoliert überprüfbar. Sie weicht nicht zulasten des Beschwerdeführers von der Zulässigkeitsentscheidung ab. Die angegriffene Zulässigkeitsentscheidung hat die Auslieferung des Beschwerdeführers nicht nur unter der Voraussetzung für zulässig erklärt,
dass die Bewilligung unter der Bedingung erteilt werde, dass die Todesstrafe weder
verhängt noch vollstreckt werde. Dementsprechend geht die angegriffene Bewilligungsentscheidung, die eine solche Bedingung nicht aufstellt, nicht über die Zulässigkeitsentscheidung hinaus.

 cc) Soweit der Beschwerdeführer mit Bezug zur Bewilligung eine Verletzung von              47
Art. 19 Abs. 4 GG rügt, weil das Bewilligungsverfahren hätte angehalten werden
müssen, sobald die Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeitsentscheidung
eingelegt worden sei, ist eine Grundrechtsverletzung nicht ersichtlich. Die Einlegung
einer Verfassungsbeschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (vgl. BVerfGE 94,
166 <211 ff.>).

  2. Hinsichtlich des Beschlusses des Oberlandesgerichts München vom 5. Juni 2019           48
ist die Verfassungsbeschwerde zulässig und begründet, soweit der Beschwerdeführer in Bezug auf die Zulässigkeitsentscheidung eine Verletzung seines Grundrechts
aus Art. 19 Abs. 4 GG rügt.

 a) Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 19              49
Abs. 4 GG durch den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 5. Juni 2019
rügt, ist die Verfassungsbeschwerde begründet. Die angegriffene Entscheidung verstößt gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, weil das Oberlandesgericht die Gefahr für den
Beschwerdeführer, im Zielstaat menschenunwürdigen Haftbedingungen ausgesetzt
zu sein, nicht hinreichend aufgeklärt hat.


                                          14/23

  aa) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst       50
lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl.
BVerfGE 67, 43 <58>; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
30. Juni 2015 - 2 BvR 1206/13 -, Rn. 19, und vom 30. November 2016 - 2 BvR 1519/
14 -, Rn. 33). Dabei gewährleistet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht nur das formelle
Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern verleiht dem
Einzelnen, der behauptet, durch einen Akt öffentlicher Gewalt verletzt zu sein, oder
im Auslieferungsverfahren im Vorgriff einer belastenden hoheitlichen Maßnahme geltend macht, diese würde in unzulässiger Weise in seine Rechte eingreifen, einen
substantiellen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 101,
106 <122 f.>; 103, 142 <156>; 113, 273 <310>; 129, 1 <20>).

 Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die            51
Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten Interessen
nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfGE 101, 275 <294 f.>; BVerfGK 9, 390 <395>; 9, 460 <463>;
13, 472 <476>; 13, 487 <493>; 17, 429 <430 f.>; 19, 157 <164>; 20, 107 <112>). Um
dem Gebot effektiven Rechtsschutzes zu genügen, darf ein Gericht auf die Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten daher nur verzichten, wenn Beweismittel
unzulässig, schlechterdings untauglich, unerreichbar oder für die Entscheidung unerheblich sind. Dagegen darf es von einer Beweisaufnahme nicht schon dann absehen,
wenn die Aufklärung besonders arbeits- oder zeitaufwendig erscheint (vgl. BVerfG,
Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2017 - 2 BvR 2584/
12 -, Rn. 18).

  Im Rahmen des gerichtlichen Zulässigkeitsverfahrens im Vorgriff auf eine Auslieferung sind die zuständigen Gerichte verpflichtet, den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären und etwaige Auslieferungshindernisse in hinreichender Weise,
also in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig, zu prüfen. Zweck der gerichtlichen Zulässigkeitsprüfung im förmlichen Auslieferungsverfahren ist der präventive Rechtsschutz der betroffenen Person (vgl. BVerfGE 113, 273 <312>). Das gerichtliche Zulässigkeitsverfahren dient der Abwehr staatlicher Eingriffe in
grundrechtlich geschützte Interessen des Auszuliefernden (vgl. BVerfG, Beschluss
der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2017 - 2 BvR 1381/17 -, Rn.
28).

 bb) Die deutschen Gerichte unterliegen bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer       53
Auslieferung der verfassungsrechtlichen Pflicht, zu prüfen, ob die erbetene Auslieferung die gemäß Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 1 und Art. 20 GG unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze beziehungsweise das unabdingbare Maß
an Grundrechtsschutz verletzt (vgl. BVerfGE 59, 280 <282 f.>; 63, 332 <337>; 108,
129 <136>; 140, 317 <355 Rn. 83 f.>; stRspr). Sie sind zudem – insbesondere im
Auslieferungsverkehr mit Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union
sind – verpflichtet, zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrundeliegenden Akte
den nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtli-


                                         15/23

chen Mindeststandard wahren (vgl. BVerfGE 59, 280 <282 f.>; 63, 332 <337 f.>; 75,
1 <19>; 108, 129 <136>; 113, 154 <162>).

  Gemäß Art. 25 GG sind bei der Auslegung und Anwendung von Vorschriften des              54
innerstaatlichen Rechts durch Verwaltungsbehörden und Gerichte die allgemeinen
Regeln des Völkerrechts zu beachten. Hieraus folgt insbesondere, dass die Behörden und Gerichte grundsätzlich daran gehindert sind, innerstaatliches Recht in einer
Weise auszulegen und anzuwenden, welche die allgemeinen Regeln des Völkerrechts verletzt. Sie sind auch verpflichtet, alles zu unterlassen, was einer unter Verstoß gegen allgemeine Regeln des Völkerrechts vorgenommenen Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes Wirksamkeit
verschafft, und gehindert, an einer gegen die allgemeinen Regeln des Völkerrechts
verstoßenden Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger bestimmend mitzuwirken (vgl.
BVerfGE 75, 1 <18 f.>).

  Dabei geht das Grundgesetz von der Eingliederung des von ihm verfassten Staates         55
in die Völkerrechtsordnung der Staatengemeinschaft aus. Es gebietet damit, insbesondere im Rechtshilfeverkehr Strukturen und Inhalte fremder Rechtsordnungen und
-anschauungen grundsätzlich zu achten (vgl. BVerfGE 75, 1 <16 f.>; 108, 129 <137>;
113, 154 <162 f.>), auch wenn sie im Einzelnen nicht mit den deutschen innerstaatlichen Auffassungen übereinstimmen. Sofern der in gegenseitigem Interesse bestehende zwischenstaatliche Auslieferungsverkehr erhalten und auch die außenpolitische Handlungsfreiheit der Bundesregierung unangetastet bleiben soll, dürfen
deutsche Gerichte nur die Verletzung der unabdingbaren Grundsätze der deutschen
verfassungsrechtlichen Ordnung und des völkerrechtlichen Mindeststandards als unüberwindbares Hindernis für eine Auslieferung zugrunde legen.

  cc) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt das               56
Recht einer gefangenen Person auf Achtung der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1
GG der Belegung und Ausgestaltung von Hafträumen Grenzen (vgl. BVerfGK 12,
417 <419 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. August
2017 - 2 BvR 424/17 -, Rn. 35 m.w.N.). Ob die Art und Weise der Unterbringung einer
Person im Strafvollzug die Menschenwürde verletzt, ist von einer Gesamtschau der
tatsächlichen, die Haftsituation bestimmenden Umstände abhängig (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 2015 - 1 BvR 1127/14 -, Rn.
18; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 2016 - 2 BvR 566/
15 -, Rn. 27). Als Faktoren, die eine aus den räumlichen Haftbedingungen resultierende Verletzung der Menschenwürde indizieren, sind im Rahmen der bisherigen
verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung in erster Linie die Bodenfläche pro Gefangenem und die Situation der sanitären Anlagen herangezogen worden (vgl. BVerfG,
Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 409/09
-, Rn. 30, und vom 7. November 2011 - 1 BvR 1403/09 -, Rn. 38; Beschlüsse der 2.
Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 2016 - 2 BvR 566/15 -, Rn. 27, und vom
18. August 2017 - 2 BvR 424/17 -, Rn. 35).



                                         16/23

  Bei der Bestimmung des unabdingbaren Maßes an Grundrechtsschutz sind zumindest die unabdingbaren Gewährleistungen der EMRK und die Rechtsprechung des
EGMR – dies ist Ausdruck der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes (vgl.
BVerfGE 111, 307 <316 f.>; 128, 326 <369>) – heranzuziehen (vgl. BVerfGE 140,
317 <359 Rn. 91>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18.
August 2017 - 2 BvR 424/17 -, Rn. 35). Dies folgt auch aus der Bindung der Gerichte
an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG), die die Berücksichtigung der Gewährleistungen der EMRK und der Entscheidungen des EGMR im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung erfordert (vgl. BVerfGE 111, 307 <323 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Februar 2018 - 2 BvR 107/18 -,
Rn. 26; Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Mai 2007 - 2 BvR
411/07 -, Rn. 6, und vom 5. Juli 2006 - 2 BvR 1317/05 -, Rn. 12).

  Die Gewährleistungen der EMRK und die Rechtsprechung des EGMR dienen auf              58
der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des
Grundgesetzes, sofern dies nicht zu einer – von der Konvention selbst nicht gewollten (vgl. Art. 53 EMRK) – Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes
nach dem Grundgesetz führt (vgl. BVerfGE 74, 358 <370>; 83, 119 <128>; 111, 307
<317>; 120, 180 <200 f.>; 128, 326 <370 f.>). Maßgeblich im Zusammenhang mit
der Beurteilung von Haftbedingungen ist insbesondere Art. 3 EMRK, der ein Verbot
der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung enthält
(vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. August
2017 - 2 BvR 424/17 -, Rn. 36 f. m.w.N.).

 dd) Nicht nur im Rechtshilfeverkehr unter Mitgliedstaaten der Europäischen Union,      59
sondern auch im allgemeinen völkerrechtlichen Auslieferungsverkehr gilt der Grundsatz, dass dem ersuchenden Staat im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze der
Rechtshilfe in Strafsachen sowie des Völkerrechts Vertrauen entgegenzubringen ist
(BVerfGE 109, 13 <35 f.>; 109, 38 <61>; 140, 317 <349 Rn. 68>). Auch im allgemeinen Auslieferungsverkehr hat der ersuchende Staat ein erhebliches Interesse an der
Aufrechterhaltung und Funktionsfähigkeit der gegenseitigen Rechtshilfe. Von der Begehung von Rechtsverletzungen, die die zukünftige Funktionsfähigkeit des Auslieferungsverkehrs zwangsläufig beeinträchtigen würden, wird ein ersuchender Staat
schon deshalb regelmäßig Abstand nehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer
des Zweiten Senats vom 17. Mai 2017 - 2 BvR 893/17 -, Rn. 28).

 Dieser Grundsatz kann so lange Geltung beanspruchen, wie er nicht durch entgegenstehende Tatsachen, etwa systemische Defizite im Zielstaat, erschüttert wird (vgl.
BVerfGE 109, 13 <35 f.>; 109, 38 <61>). Das ist der Fall, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Fall einer Auslieferung die unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze beziehungsweise das unabdingbare Maß an Grundrechtsschutz oder der verbindliche völkerrechtliche Mindeststandard gemäß Art. 25
GG nicht eingehalten werden. Dafür müssen stichhaltige Gründe gegeben sein, nach
denen gerade im konkreten Fall eine beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass in


                                        17/23

dem ersuchenden Staat die Mindeststandards nicht beachtet werden (vgl. BVerfGE
140, 317 <350 Rn. 71>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
17. Mai 2017 - 2 BvR 893/17 -, Rn. 29).

  ee) Vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr abgegebene völkerrechtlich            61
verbindliche Zusicherungen sind geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass
die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 <224>; 109, 38 <62>;
BVerfGK 2, 165 <172 f.>; 3, 159 <165>; 6, 13 <19>; 6, 334 <343>; 13, 128 <136>;
13, 557 <561>; 14, 372 <377 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Mai 2017 - 2 BvR 893/17 -, Rn. 30; stRspr). Eine Zusicherung entbindet
das über die Zulässigkeit einer Auslieferung befindende Gericht jedoch nicht von der
Pflicht, zunächst eine eigene Gefahrenprognose anzustellen, um die Situation im
Zielstaat und so die Belastbarkeit einer Zusicherung einschätzen zu können (vgl.
BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 2019 - 2 BvR
1092/19 -, Rn. 13, vom 16. Juli 2019 - 2 BvR 1258/19 -, Rn. 8, vom 22. Oktober 2019
- 2 BvR 1661/19 -, Rn. 48, und vom 30. Oktober 2019 - 2 BvR 828/19 -, Rn. 44). Eine
solche Prüfungsobliegenheit der Belastbarkeit einer Zusicherung im Einzelfall ergibt
sich auch aus der Rechtsprechung des EGMR (vgl. etwa EGMR, Othman v. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 17. Januar 2012, Nr. 8139/09, §§ 187 ff.). Stellt sich im
Rahmen dieser Prüfung etwa heraus, dass die tatsächlichen Gegebenheiten im Zielstaat erheblich von dem zugesicherten Verhalten abweichen, ist dies geeignet, die
Frage aufzuwerfen, ob das zugesicherte Verhalten überhaupt geleistet werden kann
und die abgegebene Zusicherung belastbar ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 2019 - 2 BvR 1092/19 -, Rn. 13, und vom 23.
Oktober 2019 - 2 BvR 1661/19 -, Rn. 48).

 b) Angesichts dieser verfassungsrechtlichen Maßstäbe kann die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts München keinen Bestand haben. Das Oberlandesgericht hat es unterlassen, die zu erwartenden Umstände einer Inhaftierung des
Beschwerdeführers im Falle seiner Auslieferung näher zu prüfen.

 aa) Das Oberlandesgericht hat es insoweit bei der Feststellung belassen, dass die        63
vom Beschwerdeführer vorgetragenen Defizite des kalifornischen Strafvollzugs längere Zeit zurücklägen und durch die „konkrete Zusicherung der U.S.-amerikanischen
Behörden sichergestellt“ sei, dass der Beschwerdeführer, der unter den Schutz der
U.S.-Verfassung und des kalifornischen Rechts falle, keinen unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt sein werde. Hiermit wird das Gericht seiner Pflicht, die Haftbedingungen angesichts der vom Beschwerdeführer vorgetragenen tatsächlichen
Anhaltspunkte für anhaltende strukturelle Defizite im kalifornischen Strafvollzug näher zu prüfen, nicht gerecht.

 Der Beschwerdeführer hat im fachgerichtlichen Verfahren tatsächliche Anhaltspunkte zu fortdauernden auslieferungsrechtlich relevanten systemischen Defiziten im
kalifornischen Strafvollzug dargelegt. Diese gehen über die grundlegenden Unter-



                                         18/23

schiede der Strafvollzugskonzeptionen in den Vereinigten Staaten von Amerika und
der Bundesrepublik Deutschland hinaus, die eine Auslieferung nicht hindern. Zwar
liegt die Feststellung des U.S. Supreme Courts, dass die Situation im kalifornischen
Strafvollzug angesichts der medizinischen Behandlung und der Überbelegung den
Achten Verfassungszusatz verletze, acht Jahre zurück. Allerdings hat der Beschwerdeführer sowohl im fachgerichtlichen als auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren
hinreichend konkret angeführt, dass der dem damaligen Urteil zugrundeliegende entscheidende Faktor, die Überbelegung in kalifornischen Gefängnissen, seit Jahrzehnten anhält und aktuell noch fortbesteht. Ferner hat er vorgetragen, dass die aufgrund
der defizitären Situation angeordnete Aufsicht der U.S.-Bundesgerichte über den kalifornischen Strafvollzug angesichts fortbestehender struktureller Defizite noch fortdauere. Zwar folgt aus einer systemischen Überbelegung nicht automatisch, dass
der verfassungs- oder völkerrechtliche Mindeststandard im Falle einer Auslieferung
als unterschritten anzusehen ist. Allerdings führt eine erhebliche Überbelegung erfahrungsgemäß nicht nur zu Platzproblemen, die wiederum geeignet sind, Auslieferungshindernisse zu begründen (vgl. etwa BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 18. August 2017 - 2 BvR 424/17 -, Rn. 31 ff. m.w.N. zur Frage
der Mindesthaftraumgrößen), sondern auch zu Folgeproblemen, etwa bei der medizinischen Versorgung der Häftlinge. Träfe der anhand von Tatsachen belegte Vortrag des Beschwerdeführers zu und wiese die Situation im kalifornischen Strafvollzug seit langem solch gravierende Defizite auf, dass dort vollstreckte Freiheitsstrafen
auch nach U.S.-amerikanischem Verfassungsrecht als grausame und ungewöhnliche Strafen angesehen werden müssten, liegt es nahe, dass diese Defizite im Auslieferungsverfahren von erheblicher Bedeutung sein können. Angesichts des Vortrags
des Beschwerdeführers ist es nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, dass das Oberlandesgericht sich von einer näheren Aufklärung dadurch entbunden sah, dass der
Beschwerdeführer lediglich die Haftsituation in der Vergangenheit geschildert habe.

 bb) Das Oberlandesgericht begründet seine Entscheidung im Wesentlichen damit,            65
dass die verfahrensgegenständliche Auslieferung jedenfalls aufgrund der in der Verbalnote Nr. 134 abgegebenen Zusicherung der U.S.-Behörden zulässig sei. Dabei
geht es im Grundsatz zutreffend davon aus, dass Bedenken gegen die Zulässigkeit
einer Auslieferung durch vom Zielstaat abgegebene Zusicherungen ausgeräumt werden können, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass diese nicht eingehalten
werden.

 Es übersieht jedoch zum einen, dass es durch eine abgegebene Zusicherung nicht           66
von der Pflicht entbunden wäre, zunächst eine eigene Gefahrenprognose angesichts
der aktuellen Lage in der Zielregion anzustellen, um die Situation einschätzen zu
können und so die Voraussetzungen für eine Prüfung der Belastbarkeit einer abgegebenen Zusicherung zu schaffen. Eine solche Prüfung fehlt in der angegriffenen
Entscheidung.

 Zum anderen verkennt es, dass der Verbalnote Nr. 134 hinsichtlich der im Zielstaat       67
zu erwartenden, konkreten Haftbedingungen keine Zusicherung zu entnehmen ist.


                                         19/23

Die U.S.-Behörden beantworten das darauf gerichtete Ersuchen der Bundesrepublik
Deutschland zunächst, indem sie es zurückweisen. Die Verbalnote beginnt mit der
Bemerkung, dass der bilaterale Auslieferungsvertrag der Bundesrepublik Deutschland keine Rechtsgrundlage dafür biete, Bedingungen hinsichtlich der Haftmodalitäten zu stellen. Anschließend wiederholen sie das Ersuchen des Oberlandesgerichts,
legen es aus und stellen die abstrakte Rechtslage in den Vereinigten Staaten und
dem Bundesstaat Kalifornien dar, wobei sie darauf hinweisen, an Art. 3 EMRK nicht
gebunden zu sein. Sie schließen mit der Ausführung, dass der Beschwerdeführer
unter den Schutz der U.S.-Verfassung und des kalifornischen Rechts falle und demnach eine unmenschliche Behandlung nicht zu befürchten habe (siehe oben Rn. 12).
Dem Wortlaut der Verbalnote ist mithin nicht zu entnehmen, dass die U.S.-Behörden
sich in irgendeiner Weise gegenüber der Bundesrepublik Deutschland rechtlich verpflichten, im vorliegenden Einzelfall sicherzustellen, dass die Haftbedingungen trotz
etwaiger systemischer Defizite den Mindestanforderungen nach Art. 3 EMRK genügen. Die Erklärung beinhaltet letztlich allein die Aussage, dass der Beschwerdeführer behandelt werde wie jeder andere Gefangene auch. Auch deshalb hätte es dem
Oberlandesgericht angesichts der durch den Beschwerdeführer beigebrachten Anhaltspunkte oblegen, näher aufzuklären, ob die aktuelle Situation im kalifornischen
Strafvollzug dem auslieferungsrechtlichen Mindeststandard entspricht.

  Soweit sich die U.S.-Behörden auf den Standpunkt gestellt haben, dass die einschlägigen völkerrechtlichen Vertragsgrundlagen keine Rechtsgrundlage für die Anforderung von Zusicherungen und eine Prüfung der Haftbedingungen oder etwaiger
Strafen böten, zumal sie an Art. 3 EMRK nicht gebunden seien, entbindet auch dieser Umstand das Oberlandesgericht nicht von seiner Prüfungspflicht. Nach dem bilateralen Auslieferungsvertrag ist die Leistung von Rechtshilfe unzulässig, wenn sie
wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widerspräche (Art. 27 AuslV D-USA i.V.m. § 73 IRG; vgl. BVerfGE 75, 1 <19 f.>; BVerfGK 3, 159 <163>;
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2016 - 2 BvR
175/16 -, Rn. 40; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Mai 2017 -
2 BvR 893/17 -, Rn. 27). Dies setzt eine gerichtliche Prüfung der Situation im Zielstaat unter Einbeziehung der Modalitäten des Strafvollzugs voraus. Deutsche Gerichte wären ohne eine solche Überprüfung rechtlich daran gehindert, Auslieferungen für
zulässig zu erklären. Denn sie müssen aus übergeordneten Erwägungen des Verfassungsrechts sicherstellen, dass im Zielstaat jedenfalls der verbindliche völkerrechtliche Mindeststandard und die nach deutschem Recht unabdingbaren verfassungsrechtlichen    Grundsätze      gewahrt    sind.    Hierzu     gehört    neben     der
Menschenwürdegarantie aus Art. 1 Abs. 1 GG auch die Gewährleistung des Art. 3
EMRK und die vom EGMR im Auslieferungsverkehr konkretisierten Hinderungsgründe. Zwar führt dies zu der Notwendigkeit, die Bedingungen im Zielstaat aufzuklären
und am Maßstab der EMRK und der unabdingbaren Gewährleistungen des Grundgesetzes zu prüfen. Damit geht aber keine Prüfung des Verhaltens des Zielstaats anhand von Maßstäben einher, an die dieser nicht gebunden ist. Gegenstand der Prüfung ist vielmehr, ob es der Bundesrepublik Deutschland in Anerkennung ihrer


                                         20/23

verfassungs- und völkerrechtlichen Bindungen in rechtlich zulässiger Weise möglich
ist, eine Person an den Zielstaat zu übergeben (siehe auch EGMR, Trabelsi v. Belgien, Urteil vom 4. September 2014, Nr. 140/10, §§ 116 ff.).

 cc) Die Kammer verkennt nicht, dass das Bayerische Staatsministerium der Justiz           69
im Rahmen seiner Stellungnahme eine Verbalnote des U.S.-Justizministeriums vom
9. August 2019 mit ergänzenden und aktuelleren Angaben zur Situation in kalifornischen Gefängnissen übersandt hat. Die nähere Prüfung, ob angesichts dieser aktuellen Sachverhaltsschilderung mit hinreichender Sicherheit festzustellen ist, dass die
Bedingungen, die der Beschwerdeführer im Zielstaat zu erwarten hat, dem Mindeststandard genügen, obliegt jedoch dem zuständigen Oberlandesgericht, nicht dem
Bundesverfassungsgericht.

  dd) Ob die angegriffene Entscheidung weitere Grundrechte des Beschwerdeführers           70
verletzt, kann vor dem Hintergrund des erkannten Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 4
GG letztlich dahinstehen. Dies gilt zum einen für die Frage, ob die dem Beschwerdeführer drohende lebenslange Freiheitsstrafe und die Modalitäten deren etwaiger Aussetzung seiner Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika entgegenstehen.
Unabhängig davon, ob dem Beschwerdeführer eine lebenslange Freiheitsstrafe
(nebst möglicher Strafzuschläge wegen strafschärfender Umstände) oder gar eine
lebenslange Freiheitsstrafe ohne Bewährungsmöglichkeit droht, wird das Oberlandesgericht bei seiner erneuten Befassung mit der Sache aufklären und prüfen müssen, ob die Möglichkeiten der Strafaussetzung im Zielstaat im Falle des Beschwerdeführers die zum auslieferungsrechtlichen Mindeststandard gehörenden Kriterien
des Art. 3 EMRK erfüllen (siehe dazu EGMR, Trabelsi v. Belgien, Urteil vom 4. September 2014, Nr. 140/10, §§ 112 ff., insb. § 115 m.w.N.; zur Geltung im Auslieferungskontext ebenda, §§ 116 ff.).

  ee) Zum anderen sind weitere Verstöße gegen Grundrechte des Beschwerdeführers auch nicht ersichtlich. Soweit der Beschwerdeführer eine Gehörsverletzung darin sieht, dass das Oberlandesgericht keine Schuldverdachtsprüfung vorgenommen
hat, hat sich das Gericht mit dem entsprechenden Vortrag eingehend auseinandergesetzt und eine solche mit nachvollziehbarer Begründung nicht für erforderlich gehalten.

 Soweit der Beschwerdeführer rügt, das Oberlandesgericht habe nicht hinreichend            72
sichergestellt, dass er im Zielstaat nicht zum Tode verurteilt werde, liegt eine Grundrechtsverletzung ebenfalls nicht vor. Die abstrakte Rechtslage im Zielstaat ist für sich
genommen nicht geeignet, den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten zu verletzen. Vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese den Beschwerdeführer tatsächlich nachteilig betreffen wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Zweiten Senats vom 17. Mai 2017 - 2 BvR 893/17 -, Rn. 37). Schon aus
den Auslieferungsunterlagen ist zu erkennen, dass die dem Beschwerdeführer konkret vorgeworfene Anlasstat in Kalifornien mit der lebenslangen Freiheitsstrafe und
nicht mit der Todesstrafe bedroht ist. Den rechtlichen Einschätzungen in den eides-



                                          21/23

stattlichen Versicherungen sind zwar keine Vorfestlegungen des Tatgerichts oder eines übergeordneten Gerichts in den Vereinigten Staaten zur Höhe einer etwaigen
Strafe zu entnehmen, dies ist für die auslieferungsrechtliche Bezeichnung der Anlasstat und der einschlägigen Strafvorschriften aber auch nicht erforderlich. Auch die
von den Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers in seinem Fall für möglich
erachteten Strafschärfungsgründe führen nach den Erklärungen der mit der Sache
betrauten Staatsanwältinnen in ihren eidesstattlichen Versicherungen lediglich zu einer Verlängerung der zu verhängenden Freiheitsstrafe über die ohnehin bereits lebenslange Dauer hinaus. Die von den U.S.-Behörden in der Verbalnote Nr. 205 am
14. Mai 2019 abgegebene Zusicherung sichert dieses Ergebnis nochmals ab und
schließt die Gefahr der Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe mit hinreichender Sicherheit aus.

                                         IV.
  Im Umfang der festgestellten Grundrechtsverletzung wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 5. Juni 2019 - 1 AR 403/18 - aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2, §
90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Soweit die Beschlüsse des Oberlandesgerichts vom 10.
Juli 2019 und vom 2. August 2019, von denen nur letzterer mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen wurde, für die Zulässigkeit der Auslieferung auf den Beschluss
vom 5. Juni 2019 verwiesen haben, werden sie damit gegenstandslos.

  Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers beruht auf § 34a Abs. 2 und Abs. 3 BVerfGG.

                   Huber                       Kessal-Wulf                   König




                                         22/23

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
4. Dezember 2019 - 2 BvR 1258/19, 2 BvR 1497/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2019 - 2 BvR 1258/19, 2 BvR 1497/19 - Rn. (1 - 74),
                http://www.bverfg.de/e/rk20191204_2bvr125819.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20191204.2bvr125819




                                    23/23

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.|Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 5. Juni 2019 - 1 AR 403/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, soweit er die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig erklärt. Er wird in diesem Umfang aufgehoben.|Damit wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 2. August 2019 - 1 AR 403/18 - gegenstandslos, soweit das Oberlandesgericht in ihm eine erneute Zulässigkeitsprüfung unter Verweis auf seinen Beschluss vom 5. Juni 2019  - 1 AR 403/18 - abgelehnt hat.|Die Sache wird an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.|Im Übrigen werden die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen.|Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer je die Hälfte seiner notwendigen Auslagen aus den verbundenen Verfassungsbeschwerdeverfahren und im vollen Umfang seine notwendigen Auslagen für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren 2 BvR 1258/19 zu erstatten.
am 4. Dezember 2019 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2019
- 2 BvR 1258/19 -, Rn. 1-74,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20191204_2bvr125819