BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2115/20 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn H…,

gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs

            vom 17. November 2020 - 2 ARs 267/20, 2 AR 192/20 -,

        b) den Antrag des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof

            vom 9. Oktober 2020 - 2 AR 192/20 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                               den Richter Huber

                               und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                               Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 13. Januar 2021 einstimmig beschlossen:

       Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

       Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von
       1.500 Euro (in Worten: eintausendfünfhundert Euro) auferlegt.

                                 Gründe:

                                       I.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde genügt offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2
Halbsatz 1, § 92 BVerfGG.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

                                      II.
 Die Auferlegung der Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG.            3


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 Die Verfassungsbeschwerde wurde missbräuchlich erhoben. Ein Missbrauch liegt           4
vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist
und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden
muss. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, durch erkennbar
substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert
zu werden, mit der Folge, dass anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2018 - 2 BvR 2459/18 -, Rn. 5; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Mai 2019 - 2 BvR 2710/18 -, Rn.
4; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Mai 2020 - 1 BvR 275/20 -,
Rn. 8; stRspr). Ein Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn trotz mehrerer
Nichtannahme- oder Ablehnungsentscheidungen in ähnlich gelagerten Fällen weiterhin völlig substanzlose Verfassungsbeschwerden ohne wesentliche neue Gesichtspunkte anhängig gemacht werden (vgl. BVerfGK 6, 219 <219>; 10, 94 <97>; BVerfG,
Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juni 2019 - 1 BvR 1011/19 -,
Rn. 5; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Oktober 2020 - 2 BvR
1490/20 -, Rn. 4; stRspr).

 Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, der das Bundesverfassungsgericht wiederholt mit völlig aussichtslosen Eingaben befasst hat, ist offensichtlich
unzulässig. Der Beschwerdeführer beschränkt sich vorliegend – wie auch in den vorangegangenen Verfahren – auf die bloße Vorlage zahlreicher Schriftstücke, wobei
diese in der Mehrzahl keinen Bezug zum konkreten Verfahren aufweisen.

                                         III.
 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Dies gilt auch hinsichtlich des Ausspruchs        6
über die Missbrauchsgebühr (vgl. BVerfGE 133, 163 <167>).

                   Huber                        Kessal-Wulf            Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
13. Januar 2021 - 2 BvR 2115/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Januar 2021 - 2 BvR 2115/20 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210113_2bvr211520.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210113.2bvr211520




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.500 Euro (in Worten: eintausendfünfhundert Euro) auferlegt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 13. Januar 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Januar 2021
- 2 BvR 2115/20 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210113_2bvr211520