BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1838/22 -




                               IM NAMEN DES V
                                            VOLKES
                                              OLKES

                                  In dem VVer
                                           erfahr
                                              fahren
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                                         über
                            die V
                                Ver
                                 erfassungsbesch
                                    fassungsbeschwer
                                                   werde
                                                      de

des Herrn (…),

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Dr. Martin Rademacher
                      in Sozietät Rechtsanwälte Rademacher & Horst,
                      Königsallee 90, 40212 Düsseldorf -

gegen    den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 16. August 2022 - 1 AR
         112/22 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Vizepräsidentin König,

                                  den Richter Müller

                                  und die Richterin Wallrabenstein

gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der
Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 31. Oktober 2022 einstimmig beschlossen:

        Die Über
            Übergabe
                  gabe des Besch
                            Beschwer
                                 werdeführ
                                     deführer
                                           erss an die Behör
                                                       Behörden
                                                             den der Republik TTürkei
                                                                                ürkei
        wir
        wirdd bis zur Entscheidung über die V
                                            Ver
                                             erfassungsbesch
                                                fassungsbeschwer
                                                               werde,
                                                                  de, längstens für
        die Dauer vvon
                     on sechs Monaten, einstweilen unter
                                                     untersagt.
                                                          sagt.

        Die Gener
            Generalstaatsanw
                  alstaatsanwal
                             altschaft
                                tschaft Naumbur
                                        Naumburgg wir
                                                  wirdd mit der Dur
                                                                Durchführung
                                                                    chführung der
        einstweiligen Anor
                       Anordnung
                           dnung bebeauftr
                                     auftragt.
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                             Auslief
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                                     erungshaft bleibt vvon
                                                         on der einstweiligen Anor
                                                                              Anordd-
        nung unberühr
              unberührt.
                       t.


                                          1/4

                                      Gründe:
 Zur Verfahrenssicherung wird die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden           1
der Republik Türkei gemäß § 32 Abs. 1 und Abs. 2 BVerfGG bis zur Entscheidung über die
Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen untersagt.

 1. Das Bundesverfassungsgericht kann einen Zustand durch einstweilige Anordnung           2
gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile,
zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32
Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer einstweiligen
Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 55, 1 <3>; 82, 310
<312>; 94, 166 <216 f.>; 104, 23 <27>; 106, 51 <58>).

  Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren die Aufgabe, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu
verhindern; sie soll auf diese Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung einer erst
noch zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern und zu erhalten (vgl.
BVerfGE 42, 103 <119>). Deshalb bleiben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit
der angegriffenen Maßnahme vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht, es sei
denn, die Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 38 <43 f.>; 103, 41 <42>; 118, 111 <122>; stRspr). Ist der
Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, so hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde
aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn
die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde in
der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 <371>; 106, 351
<355>; 108, 238 <246>; 125, 385 <393>; 132, 195 <232 f. Rn. 87>; stRspr).

 2. Nach diesen Maßstäben ist eine einstweilige Anordnung zu erlassen.                     4

 a) Die Verfassungsbeschwerde ist, jedenfalls soweit sie sich gegen die Zulässigkeitserklärung in dem Beschluss vom 16. August 2022 richtet, weder von vornherein unzulässig
noch offensichtlich unbegründet. Es erscheint vielmehr möglich, dass die angegriffene
Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg, mit der die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig erklärt wurde, den Beschwerdeführer in seinen Rechten
aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt. Das Oberlandesgericht könnte insbesondere seine Aufklärungspflichten hinsichtlich der Gewährung prozessualer Mindestrechte verletzt haben,
zumal das ausländische Strafurteil, zu dessen Vollstreckung ausgeliefert werden soll, in
Abwesenheit des Beschwerdeführers ergangen ist (vgl. BVerfGE 59, 280 <282 ff.>; 63,
332 <337> m.w.N.; BVerfGK 6, 13 <17>). Zudem könnte es an einer eigenen Gefahrenprognose des Gerichts in Bezug auf die von den türkischen Behörden angegebene Zusicherung fehlen (vgl. BVerfGE 156, 182 <207 Rn. 56>).




                                           2/4

  b) Die nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erforderliche Folgenabwägung geht zugunsten des Beschwerdeführers aus. Die Folgen, die einträten, wenn der Beschwerdeführer ausgeliefert würde, sich später aber herausstellte, dass die Auslieferung rechtswidrig war, wiegen schwerer als die Folgen, die entstünden, wenn die Übergabe des
Beschwerdeführers einstweilen untersagt bliebe, sich später aber herausstellte, dass sie
ohne Rechtsverstoß hätte durchgeführt werden können. Denn im erstgenannten Fall
wäre dem Beschwerdeführer eine erfolgreiche Geltendmachung seiner Einwände gegen die Auslieferung voraussichtlich nicht mehr möglich. Demgegenüber könnte der Beschwerdeführer, sollte sich die geplante Übergabe als rechtmäßig erweisen, zu einem
späteren Zeitpunkt an die türkischen Behörden übergeben werden. Sein Aufenthalt in
Deutschland würde sich lediglich bis zu einem solchen späteren Termin verlängern.

 3. Die Vollziehung der Auslieferungshaft bleibt von der einstweiligen Anordnung unberührt.

                    König                        Müller                   Wallrabenstein




                                           3/4

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 31. Oktober 2022 - 2 BvR 1838/22

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Oktober 2022 -
                  2 BvR 1838/22 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20221031_2bvr183822.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20221031.2bvr183822




                                          4/4

Die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Republik Türkei wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen untersagt.|Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftragt.|Die Vollziehung der Auslieferungshaft bleibt von der einstweiligen Anordnung unberührt.
gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der   Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 31. Oktober 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Oktober 2022
- 2 BvR 1838/22 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20221031_2bvr183822