BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2784/12 -




                               Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn   K...

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. November 2012 -
         III - 1 Vollz (Ws) 492/12 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 23. Juli 2012 - 055
         StVK 192/12 -,

      c) die seit elf Jahren erfolgende teils direkte, teils indirekte Nötigung zur
         Einnahme von Psychopharmaka durch die LVR-Kliniken Düsseldorf

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Lübbe-Wolff,
                                  den Richter Landau
                                  und die Richterin Kessal-Wulf

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. November 2013 einstimmig
beschlossen:

Der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 23. Juli 2012 - 055 StVK 192/12 -
verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1
in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache wird an das Landgericht Düsseldorf zurückverwiesen.
Damit wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. November 2012 -
III - 1 Vollz (Ws) 492/12 - gegenstandslos.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Behandlung eines aus dem Maßregelvollzug Beurlaubten mit Psychopharmaka.


                                          1/11

                                         I.
  1. Gegen den 1950 geborenen Beschwerdeführer wurde im November 2002 durch -           2
nicht angegriffenes - Urteil des Landgerichts Düsseldorf die Unterbringung im Maßregelvollzug angeordnet. Er habe die Tatbestände der gefährlichen Körperverletzung
sowie der Sachbeschädigung in Tatmehrheit erfüllt, indem er im Zuge einer Auseinandersetzung mit einer Radfahrerin zunächst deren Fahrrad beschädigt und ihr dann
mit einem Knüppel gegen den Kopf geschlagen habe, so dass sie - ohne bleibende
Schäden - eine Schädelprellung, eine Rissverletzung und ein Lidhämatom davongetragen habe. Zudem habe er den Tatbestand der Beleidigung erfüllt, indem er (im Oktober 2001) einen Fußgänger, dem er verbotswidrig mit dem Fahrrad entgegengekommen und der ihm ausgewichen sei, mit „Scheißkanacke“ beschimpft und ihn
bespuckt habe. Der Beschwerdeführer leide mindestens seit Ende der siebziger Jahre an einer inzwischen chronifizierten schizophrenen Psychose; auch an den Tattagen habe er daran gelitten, weshalb seine Schuldunfähigkeit nicht auszuschließen
sei (§ 20 StGB).

 Aufgrund des Urteils wurde der Beschwerdeführer in den Rheinischen Kliniken Düsseldorf - Kliniken der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf -, einer Einrichtung des
Landschaftsverbands Rheinland, untergebracht. Seit April 2010 ist er bei fortbestehender Maßregel in ein offenes diakonisches Wohnheim in Krefeld beurlaubt.

  2. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2011 wandte der Beschwerdeführer sich unter          4
dem Betreff „Beschwerde zur Zwangsmedikation, Vorschaltverfahren“ von seinem
Wohnheim aus an die Klinik. Er unterliege seit nun bald zehn Jahren der Zwangsmedikation. Im März 2002 sei er durch Androhung physischer Gewalt - wie auf der Station, in der er damals untergebracht gewesen sei, üblich - bewegt worden, die Medikation anzunehmen. Er habe immer beteuert, dass diese Medikation in Verletzung von
Art. 2 Abs. 1 GG gegen seinen ausdrücklichen Willen erfolge. Der Medikation sei
auch noch das Medikament Seroquel hinzugefügt worden, in der offensichtlich erkennbaren Absicht auf Libido-Unterdrückung - zumindest sei es dies, was er als Wirkung von dem Medikament bemerke. Damit verstoße diese Praxis nicht nur gegen
Art. 2 Abs. 1, sondern auch gegen Art. 2 Abs. 2 GG. Die Medikamente nehme er nur,
weil bei einer zwischenzeitlichen Rückverbringung in die geschlossene Maßregelstation der Klinik hiervon abhängig gemacht worden sei, dass er in die relative Freiheit
des Wohnheims in Krefeld zurückkehren dürfe. Unter dieser Nötigung nehme er bis
heute die Medikamente nur unter Protest.

  Die Klinik antwortete hierauf, gleichfalls unter dem Betreff „Beschwerde zur          5
Zwangsmedikation, Vorschaltverfahren“, mit Schreiben vom 21. März 2012, die Beurlaubung des Beschwerdeführers im Rahmen der laufenden Maßregel sei voraussichtlich nur unter Einnahme der verordneten Medikation möglich, denn die Medikation stabilisiere seinen Zustand so weit, dass darunter die Voraussetzungen für die
Beurlaubung gerade erreicht würden. Bei Nichteinnahme sei mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass der psychische Zustand des Beschwerdeführers sich
so weit verschlechtere, dass die Voraussetzungen für die Beurlaubung nicht mehr er-


                                         2/11

füllt seien und die Beurlaubung zurückgenommen werden müsse.

 3. Unter dem 31. März 2012 erhob der Beschwerdeführer „Beschwerde“ zum Landgericht. Er werde seit nunmehr zehn Jahren gegen seinen erklärten Willen zur Einnahme näher bezeichneter psychoaktiver Drogen gezwungen; dies verstoße gegen
seine Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG. Die Zwangsbehandlung
sei unverhältnismäßig, nämlich überflüssig und daher unangemessen; es sei in wiederholten Tests festgestellt worden, dass er weder an akuteren Geisteskrankheiten
noch an latenteren Krankheiten, wie Persönlichkeitsstörungen, leide.

  Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland als untere staatliche Maßregelvollzugsbehörde äußerte sich mit Stellungnahme vom 21. Mai 2012 zum Behandlungsverlauf und zur Frage der Notwendigkeit der Medikation. Im Februar 2006 sei
der Beschwerdeführer bei fortbestehender Maßregel in ein fakultativ geschlossenes
Wohnheim des Klinikums beurlaubt worden. Im August 2008 sei die Beurlaubung
aufgrund nicht erreichter Rehabilitationsziele und wegen Regelverstößen zurückgenommen worden. Nach Rückverlegung auf die gesicherte Station habe der Beschwerdeführer deutlich angepassteres Verhalten aufbauen können. Im April 2010
sei er unter Fortführung der Maßregel in das offene diakonische Wohnheim in Krefeld, in dem er derzeit untergebracht ist, beurlaubt worden und halte sich an die „abgesprochenen Auflagen“. Im Sommer 2011 habe eine psychopathologische Verschlechterung - bizarres und zugleich bedrohlich erscheinendes Verhalten
gegenüber einer behandelnden Ärztin - eine Krisenintervention erforderlich gemacht.
Der Beschwerdeführer sei eindeutig psychisch krank; er leide an einer Erkrankung
aus dem schizophrenen Formenkreis, die medikamentös behandelt werden müsse.
Ein unmittelbarer Zwang werde bei der Medikamenteneinnahme, die im Wohnheim
werktags unter Aufsicht und an den Wochenenden unüberwacht erfolge, nicht ausgeübt. Gravierende Nebenwirkungen seien nicht erkennbar. Der Beschwerdeführer zeige keine Krankheitseinsicht und dulde die laufende Pharmakotherapie nur unter Beschwerden über die vermeintliche „Zwangsbehandlung“. Die verordnete Medikation
stabilisiere seinen psychischen Zustand so weit, dass unter ihr die Voraussetzungen
für die Beurlaubung gerade erreicht werden könnten. Bei Nichteinnahme der Medikamente müsse mit hoher Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden, dass sich der
Zustand verschlechtere. Ohne Einnahme der verordneten Medikamente seien die
Voraussetzungen für die Beurlaubung nicht mehr erfüllt. Die Beurlaubung müsste
dann zurückgenommen werden.

  Der Beschwerdeführer erwiderte mit Schreiben vom 4. Juni 2012 unter anderem,           8
man ignoriere, dass der Gutachter S. in einem ausführlichen Test das Nichtvorhandensein von Schizophrenie konstatiert habe, und dass in einem nachfolgenden Test
durch die Psychologin S.-O. ein Nichtvorhandensein aller Arten von Persönlichkeitsstörungen festgestellt worden sei. Die Ärzte ignorierten soweit wie möglich diese späteren Tests und deren Ergebnisse. Die Herkunft des aktuellen psychopathologischen
Befundes werde nicht mitgeteilt.



                                         3/11

  4. Das Landgericht wies mit angegriffenem Beschluss den Antrag des Beschwerdeführers als unbegründet zurück. Der Antrag sei - nach Durchführung des Vorschaltverfahrens - zulässig, aber sachlich nicht begründet. Eine Zwangsmedikation liege
nicht vor. Zwangsmedikation sei nur eine Verabreichung von Medikamenten gegen
den erklärten oder mutmaßlichen Willen des Betroffenen entweder unter Einsatz von
Mitteln körperlichen Zwangs oder aber bei Verabreichung an einen körperlich Widerstandsunfähigen. Dies liege nicht vor. Der Beschwerdeführer nehme die Medikation
seit Jahren, wenn auch sehr widerwillig, ein. Dass er die bekannten und erfahrungsgemäß in der Behandlung als sinnvoll und wirksam eingesetzten Medikamente ablehne, sei allein Folge seiner weitgehend krankheitsbedingten Uneinsichtigkeit. Dass
ihm die Vollzugslockerung in Gestalt der Beurlaubung nach ärztlicher Beurteilung nur
unter Beibehaltung der Medikation gewährt werden könne und ohne diese eine Rückführung in den klinischen Rahmen des Maßregelvollzugs drohe, stelle zwar eine Einflussnahme auf seine Motivation, aber keine Zwangsbehandlung dar.

  5. Der Beschwerdeführer erhob Rechtsbeschwerde durch einen Rechtsanwalt, der           10
sich ohne weitere eigene Ausführungen einen vom Beschwerdeführer selbst verfassten Rechtsbeschwerdeschriftsatz folgenden Inhalts zu eigen machte: Im März 2002
sei der Beschwerdeführer zunächst mittels Gewaltandrohung zur Medikamenteneinnahme gezwungen worden. Im Laufe der Zeit seien ihm weitere Medikamente aufgedrängt worden, diesmal mit dem nötigenden Hinweis, dass er andernfalls nicht mit
der Gewährung an sich fälliger Hafterleichterungen rechnen könne. Ebenso argumentiere man nun, dass seine Beurlaubung nach Krefeld rückgängig gemacht werden würde, sollte er auf dem Rechtswege die Beendigung der Medikamentengabe
erreichen; dies habe Nötigungscharakter. Besonders fragwürdig werde die Medikamentengabe auch dadurch, dass in wiederholten Tests festgestellt worden sei, dass
er nicht an psychischen Störungen leide (mit Verweis auf einen beigefügten testpsychologischen Untersuchungsbericht). Die Verabreichung von Medikamenten widerspreche daher auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Er fechte den Beschluss des Landgerichts vor allem insofern an, als der Richter einseitig „auf den
Erhalt einer Zwangsmedikation“ abstelle. So habe er jedoch seine Beschwerde nicht
gestellt; diese ziele rein auf den Charakter der Nötigung durch die Ärzte und die Verletzung von Art. 2 Abs. 2 GG ab.

  Der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug Nordrhein-Westfalen machte in            11
seiner Stellungnahme zu dem Verfahren geltend, dass entgegen den Ausführungen
des Landgerichts ein Vorverfahren nach dem nordrhein-westfälischen Vorschaltverfahrensgesetz nicht durchlaufen worden sei. Der Betreff in dem Schreiben vom 21.
März 2012 („Beschwerde zur Zwangsmedikation, Vorschaltverfahren“) sei im Verfahren vor dem Landgericht offenbar missverstanden worden. Unabhängig davon habe
die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland als untere staatliche Maßregelvollzugsbehörde den Landesbeauftragten darauf hingewiesen, dass gegenüber dem
Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt körperlicher Zwang angewandt oder angekündigt worden sei. Auch seien niemals unmittelbare Konsequenzen, wie die Gewäh-



                                         4/11

rung der Dauerbeurlaubung oder Rücknahme derselben, an die Nichteinnahme der
Medikamente gekoppelt worden. Der Antragsgegner habe nur darauf hingewiesen,
dass bei Nichteinnahme der Medikamente eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür spreche, dass sich der psychische Zustand des Beschwerdeführers verschlechtern werde, was in der Folge zu einer Rücknahme der Lockerung führen könne. Der Beschwerdeführer nehme seine Medikamente, wie zuvor unter stationären Bedingungen, regelmäßig ein, obwohl er die Möglichkeit hätte, ohne die Konsequenz jeglicher
Form von Zwangsmaßnahmen, die Medikation nicht einzunehmen. Zutreffend sei,
dass bis heute keine tiefere Einsicht in die psychische Erkrankung und die medikamentöse Behandlungsnotwendigkeit erreicht worden sei; die Akzeptanz sei nicht wesentlich von Einsicht getragen, sondern eher als Anpassungsleistung im Rahmen der
Maßregelvollzugsbehandlung zu verstehen, obwohl der Beschwerdeführer gelegentlich eine positiv beruhigende Medikamentenwirkung einräume.

 Mit Schreiben vom 23. Oktober 2012 übermittelte das Oberlandesgericht dem damaligen Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers in Kopie die Stellungnahme des Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug Nordrhein-Westfalen und bat
um Mitteilung, ob die aussichtslose Sache weiterverfolgt werden solle oder ob die
Rechtsbeschwerde - auch im Kosteninteresse des Beschwerdeführers - zurückgenommen werde.

 Nach Erwiderung des Beschwerdeführers - er habe sehr wohl ein Vorschaltverfahren durchgeführt - verwarf das Oberlandesgericht mit angegriffenem Beschluss die
Rechtsbeschwerde mit Tenorbegründung als unzulässig, da es nicht geboten sei, die
Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses zur Fortbildung des Rechts oder zur
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen (§116 Abs.1, § 119
Abs. 3 StVollzG).

                                        II.
  1. Die am 7. Dezember 2012 eingegangene Verfassungsbeschwerde richtet sich          14
gegen den Beschluss des Landgerichts vom 23. Juli 2012 und den Beschluss des
Oberlandesgerichts vom 13. November 2012 sowie dagegen, dass das Klinikum den
Beschwerdeführer „unter dem Druck direkter und indirekter Nötigung“ zur Einnahme
von Psychopharmaka zwinge. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seiner
Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG. Er sei anfangs mit der Androhung physischer Gewalt zur Einnahme von Medikamenten gezwungen worden. Nun
da er in das Wohnheim in Krefeld beurlaubt sei, winke man damit, dass die Beurlaubung auf unabsehbare Zeit rückgängig gemacht werden müsse, falls er an dem Medikamentenregime etwas ändere. Die Anstaltsärzte unternähmen nicht das Geringste, um sich durch Gespräche ein Bild von seiner Person zu machen; stattdessen
beschränke man sich darauf, die Korrektheit der Medikamenteneinnahme durch regelmäßige Blutproben zu verifizieren. Die Gerichte hätten einschlägige Urteile des
Bundesverfassungsgerichts nicht beachtet.




                                        5/11

 2. Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat von einer Stellungnahme abgesehen.

                                        III.
 1. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen behauptete zurückliegende Nötigungen          16
zur Medikamenteneinnahme jenseits des aktuellen Beschwerdevorgangs wendet,
wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie insoweit unzulässig ist. Insoweit fehlt es bereits an einer hinreichend genauen Bezeichnung der angegriffenen Akte öffentlicher Gewalt.

 2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b             17
BVerfGG zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung (§ 93c Abs. 1
BVerfGG) liegen vor. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätze sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (s. u. III.2.b)aa)). Danach ist die Verfassungsbeschwerde im Übrigen zulässig und in einem die Kammerzuständigkeit begründenden
Sinne (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) offensichtlich begründet.

 a) Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht insoweit nicht entgegen, dass       18
der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht in der nach dem Grundsatz der Subsidiarität gebotenen Weise (vgl. BVerfGE 107, 395 <414>; 112, 50 <60>) erschöpft
hätte.

  aa) Auf die Frage, ob der an das Landgericht gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 31. März 2012 mangels Durchführung des gesetzlich vorgesehenen
Vorschaltverfahrens unzulässig war, kommt es nicht an. Das Landgericht hat in der
Annahme, das Vorschaltverfahren sei durchgeführt worden, in der Sache entschieden. Die Unzulässigkeit eines im fachgerichtlichen Verfahren eingelegten Rechtsbehelfs kann dem Beschwerdeführer nicht als Grund für die Unzulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde entgegengehalten werden, wenn das Fachgericht ungeachtet
der Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs in der Sache entschieden hat (vgl. BVerfGE
113, 29 <37, 39, 43>; s. auch BVerfGE 107, 27 <45>; zur Bedeutung einer Einlassung der Widerspruchsbehörde zur Sache für ein ohne vorherige Durchführung des
Widerspruchsverfahrens durchgeführtes fachgerichtliches Verfahren vgl. BVerwG,
Urteil vom 20. April 1994 - 11 C 2/93 -, juris, Rn. 18; BVerwGE 138, 1 <5 ff., 9> Rn.
23 ff., 31, m.w.N.). Daher kann auch offenbleiben, welche Bedeutung dem Umstand
zukommt, dass die Klinik mit der Betreffzeile ihres Antwortschreibens vom 21. März
2012 den Beschwerdeführer in dessen Annahme bestärkt hatte, er befinde sich bereits im Vorschaltverfahren (zur verwandten Frage der Bedeutung von Justizfehlern
im Verfahren vgl. BVerfGK 8, 303 <304>; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des
Zweiten Senats vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 2911/10 -, juris und vom 10. Oktober
2012 - 2 BvR 1095/12 -, NJW 2013, S. 446 <447>).



                                         6/11

 bb) Es kann nicht festgestellt werden, dass der Rechtsweg wegen Formwidrigkeit          20
der erhobenen Rechtsbeschwerde nicht in gehöriger Weise erschöpft wäre.

  Die fachgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde, wenn der aufnehmende Rechtspfleger oder der Rechtsanwalt, durch den
die Rechtsbeschwerde erhoben wird, auf einen Schriftsatz des Beschwerdeführers
Bezug nimmt und sich dessen Inhalt zu eigen macht, ist nicht einheitlich; ein erheblicher Teil der Rechtsprechung geht davon aus, dass bereits damit den Anforderungen
des § 118 Abs. 3 StVollzG genügt ist oder zumindest in Ausnahmefällen genügt sein
kann (vgl. Thür. OLG, Beschluss vom 15. Juni 2010 - 1 Ws 186/10 -, juris; KG Berlin,
Beschluss vom 18. April 2005 - 5 Ws 179/05 Vollz -, juris; Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 21. September 1995 - Ws 12/95 -, ZfStrVo 1997, S. 56 <56>; OLG
Hamm, Beschlüsse vom 22. März 1988 - 1 Vollz (Ws) 54/88 -, NStE 1988 Nr. 1 zu
§ 118 StVollzG; vom 8. Juni 1979 - 1 Vollz (Ws) 39/79 -, juris, m.w.N.; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5. September 1985 - Vollz (Ws) 32/85 -, StV 1986, S. 543; nicht
ganz deutlich KG, Beschluss vom 12. Januar 1993 - 5 Ws 385/92 Vollz -, BlStVkunde
1994, Nr. 3, S. 7 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Oktober 1993 - 2 Ws 220/93 -
, Rpfleger 1994, S. 104; differenzierend OLG Celle, Beschluss vom 14. Mai 1997 - 1
Ws 128/97 (StrVollz) -, juris; a.A. OLG Stuttgart, Beschluss vom 13. Dezember 2011
- 4 Ws 164/01 -, Justiz 2002, S. 233; ebenso wohl OLG Hamm, Beschluss vom 19.
Dezember 1991 - 1 Vollz (Ws) 141/91 -, NStZ 1992, S. 208). Zudem ist nichts dafür
ersichtlich, dass das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde als bereits mangels
Wahrung der Formanforderungen des § 118 Abs. 3 StVollzG unzulässig angesehen
hätte. Hiergegen spricht vielmehr, dass das Oberlandesgericht die Stellungnahme
des Maßregelvollzugsbeauftragten eingeholt und dem Beschwerdeführer zur Erläuterung der Annahme, dass dessen Rechtsbeschwerde keinen Erfolg haben könne,
allein diese Stellungnahme übermittelt hat, die eine Formwidrigkeit der Rechtsbeschwerde nicht geltend machte. Die Frage, ob mit der Annahme einer Formwidrigkeit
der Rechtsbeschwerde die prozessualen Anforderungen in einer mit Art. 19 Abs. 4
GG nicht vereinbaren Weise überspannt gewesen wären, wirft der vorliegende Fall
daher nicht auf.

 b) Der Beschluss des Landgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG.

  aa) Die medizinische Behandlung eines Untergebrachten gegen seinen natürlichen         23
Willen (kurz: Zwangsbehandlung) greift in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ein (vgl. BVerfGE 128, 282 <300>). Die Eingriffsqualität entfällt nicht bereits dann, wenn der Betroffene der abgelehnten Behandlung
keinen physischen Widerstand entgegensetzt und eine Durchsetzung der Behandlungsmaßnahme mit physischem Zwang sich erübrigt (vgl. BVerfGE 128, 282
<300 f.>; 129, 269 <280>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Februar
2013 - 2 BvR 228/12 -, NJW 2013, S. 2337 <2337>). Das bloße Unterbleiben einer
bestimmten Form des Protests kann nicht ohne Weiteres als Zustimmung gedeutet
werden. Die medizinische Behandlung eines Untergebrachten, die ihrer Art nach das


                                         7/11

Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit berührt, greift in dieses Grundrecht allenfalls dann nicht ein, wenn sie von der frei, auf der Grundlage der gebotenen ärztlichen Aufklärung, erteilten Einwilligung des Untergebrachten gedeckt ist. Dies setzt
voraus, dass der Untergebrachte einwilligungsfähig ist (vgl. BGHZ 29, 46 <51>; 154,
205 <210>) und keinem unzulässigen Druck ausgesetzt wurde, etwa durch das Inaussichtstellen von Nachteilen im Falle der Behandlungsverweigerung, die sich nicht
als notwendige Konsequenzen aus dem Zustand ergeben, in dem der Betroffene unbehandelt voraussichtlich verbleiben oder in den er aufgrund seiner Weigerung voraussichtlich geraten wird (vgl. BVerfGE 128, 282 <300 f.>; s. auch BVerfGK 19, 140
<147>, m.w.N.).

  Ein Grundrechtseingriff verliert seine Eingriffsqualität nicht bereits dadurch, dass es   24
dem Betroffenen freisteht, den Eingriff durch Inkaufnahme anderweitiger grundrechtsrelevanter Einschränkungen abzuwenden, er also vor die Alternative unterschiedlicher Eingriffsvarianten gestellt wird (vgl. BVerfGK 11, 262 <267>; BVerfG,
Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 2007 - 2 BvR 2395/06 -,
juris).

 Bei der medizinischen Zwangsbehandlung eines Untergebrachten mit Neuroleptika              25
handelt es sich um einen besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriff. Ungeachtet der Schwere des Eingriffs ist es dem Gesetzgeber nicht prinzipiell verwehrt,
solche Eingriffe zuzulassen. Die Zwangsbehandlung eines Untergebrachten ist jedoch, wie jeder andere Grundrechtseingriff, nur auf der Grundlage eines Gesetzes
zulässig, das die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Eingriffs hinreichend klar
bestimmt (vgl. BVerfGE 128, 282 <302, 317>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Februar 2013 - 2 BvR 228/12 -, NJW 2013, S. 2337 <2337 f.>).

 Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet dem Bürger die Effektivität des Rechtsschutzes im          26
Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40,
272 <274 f.>; 54, 94 <96 f.>).

 Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die               27
rechtsstaatlich gebotene Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz
der berührten materiellen Rechte nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfGE 101, 275 <294 f.>). Das gilt
auch für die gerichtliche Überprüfung eingreifender Maßnahmen im Strafvollzug. Das
Rechtsstaatsprinzip, die materiell berührten Grundrechte und das Grundrecht aus
Art. 19 Abs. 4 GG sind verletzt, wenn grundrechtseingreifende Maßnahmen im Strafvollzug von den Gerichten ohne zureichende Sachverhaltsaufklärung als rechtmäßig
bestätigt werden (vgl. BVerfGK 9, 460 <463 f.>; 13, 472 <476>; 17, 429 <430 f.>, jew.
m.w.N.).

 bb) Nach diesen Maßstäben verletzt der Beschluss des Landgerichts den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit
Art. 19 Abs. 4 GG.



                                           8/11

  Das Landgericht stützt sich auf die Annahme, um eine Zwangsmedikation handele          29
es sich bei der Verabreichung von Medikamenten gegen den erklärten oder mutmaßlichen Willen des Betroffenen nur dann, wenn die Verabreichung entweder unter Einsatz von Mitteln körperlichen Zwangs oder an einen körperlich Widerstandsunfähigen
erfolge; dies sei bei dem Beschwerdeführer nicht der Fall. Dass es den Begriff der
Zwangsbehandlung damit anders verwendet als das Bundesverfassungsgericht - das
in seinem Beschluss vom 23. März 2011 als Zwangsbehandlung die „medizinische
Behandlung eines Untergebrachten gegen seinen natürlichen Willen“ bezeichnet,
das Vorliegen einer Zwangsbehandlung also gerade nicht daran geknüpft hat, dass
die Behandlung unter Einsatz körperlichen Zwangs oder an einem körperlich Widerstandsunfähigen erfolgt (vgl. BVerfGE 128, 262 <300>) -, stellt dabei für sich genommen noch keinen Verfassungsverstoß dar. Die zu beachtenden grundrechtlichen Anforderungen betreffen nicht den Gebrauch des Wortes „Zwangsbehandlung“,
sondern den Umgang mit der Sache. Auf eine bloße Abweichung im Sprachgebrauch
beschränkt sich die Fallbehandlung durch das Landgericht jedoch nicht. Nachdem
das Gericht das Vorliegen einer Zwangsbehandlung in dem von ihm zugrundegelegten engen Wortsinn verneint hatte, hat es weiteren Prüfungsbedarf nicht gesehen.
Damit hat es verkannt, dass ein formell und materiell rechtfertigungsbedürftiger Eingriff in das Grundrecht eines Untergebrachten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG durch die
Verabreichung von Medikamenten nicht erst dann vorliegt, wenn die Medikamentengabe entweder unter Einsatz von Mitteln körperlichen Zwangs oder an einen von
vornherein Widerstandsunfähigen erfolgt.

 Die medizinische Behandlung eines Untergebrachten, die ihrer Art nach das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit berührt, greift in das Grundrecht allenfalls dann
nicht ein, wenn sie von der frei, auf der Grundlage der gebotenen ärztlichen Aufklärung, erteilten Einwilligung des Untergebrachten gedeckt ist. Dies setzt voraus, dass
der Untergebrachte einwilligungsfähig ist und keinem unzulässigen Druck ausgesetzt
wurde (s.o. III.2.b)aa)).

  Ob diese Voraussetzungen für die Annahme einer frei erteilten Zustimmung hinsichtlich der Medikamenteneinnahme des Beschwerdeführers im relevanten Beurteilungszeitpunkt vorlagen, hat das Landgericht nicht geprüft und den insoweit relevanten Sachverhalt nicht aufgeklärt. Es fehlt bereits an der Feststellung der
Einwilligungsfähigkeit, die hier angesichts der dem Beschwerdeführer attestierten
psychischen Störung nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden konnte, und an der
Klärung der Frage, ob der Beschwerdeführer in der für die Annahme einer freiwilligen
Zustimmung erforderlichen Weise aufgeklärt wurde. Auch verhält der Beschluss des
Landgerichts sich nicht zu der Frage, ob die Vollzugseinrichtung vertretbarerweise
den Beschwerdeführer auf die Notwendigkeit einer Rückverlegung in den geschlossenen Vollzug als hoch wahrscheinliche Folge einer Verweigerung der Medikamenteneinnahme hingewiesen hatte, hierin also keine unzulässige Druckausübung lag.
Nachdem der Beschwerdeführer die Annahme einer bei ihm vorliegenden Persönlichkeitsstörung bestritten und hierzu auf sachverständige Äußerungen beziehungs-



                                         9/11

weise Testergebnisse verwiesen hatte, verstand sich auch dies nicht derart von
selbst, dass Feststellungen hierzu sich erübrigt hätten.

 3. Der Beschluss des Landgerichts beruht auf dem festgestellten Grundrechtsverstoß. Er ist daher aufzuheben und die Sache ist an das Landgericht zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2, § 95 Abs. 2 BVerfGG).

 4. Der Beschluss des Oberlandesgerichts wird damit gegenstandslos (vgl. BVerfGE     33
127, 132 <133>; 129, 37 <38>).

                                       IV.
 Dem Beschwerdeführer sind, da er sein Rechtsschutzziel im Wesentlichen erreicht     34
hat, gemäß § 34a Abs. 2, 3 BVerfGG die notwendigen Auslagen für das Verfahren
der Verfassungsbeschwerde zu erstatten (vgl. BVerfGE 32, 1 <39>; 79, 372 <378>;
86, 90 <122>; 88, 366 <381>; 104, 220 <238>; 114, 1 <72>).

            Lübbe-Wolff              Landau              Kessal-Wulf




                                       10/11

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
28. November 2013 - 2 BvR 2784/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 2013 - 2 BvR 2784/12 - Rn. (1 - 34), http://www.bverfg.de/e/
                rk20131128_2bvr278412.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20131128.2bvr278412




                                    11/11

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 28. November 2013 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 2013
- 2 BvR 2784/12 -, Rn. 1-34,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20131128_2bvr278412