BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1860/15 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Dr. Martin Rademacher
                      in Sozietät Rechtsanwälte Rademacher, Horst und Sanliünal,
                      Königsallee 90, 40212 Düsseldorf -

gegen a) die Bewilligungsentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf vom 25. September 2015 - 4 AuslA 21/15 -,

        b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf

           vom 22. September 2015 - III- 3 AR 153/15 -


hier:    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richter Huber,

                                Müller,

                                Maidowski

am 7. Oktober 2015 einstimmig beschlossen:

        Die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden des Königreichs Belgien wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen
        ausgesetzt.

        Die Generalstaatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf
        wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftragt.




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                                   Gründe:

                                         I.
  Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger. Mit Europäischem Haftbefehl vom 8. Januar 2015 ersuchte das Gericht der Ersten Instanz Limburg (Belgien)
um die Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung wegen Mordes.
Dem Beschwerdeführer werde zur Last gelegt, an dem Mord an E… in Belgien beteiligt gewesen zu sein.

 Mit Bescheid vom 18. August 2015 teilte die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf      2
dem Beschwerdeführer mit, dass nicht beabsichtigt sei, Bewilligungshindernisse gemäß § 83 b IRG geltend zu machen.

 Mit Beschluss vom 22. September 2015 erklärte das Oberlandesgericht Düsseldorf        3
die Auslieferung für zulässig. Die materiellen Auslieferungsvoraussetzungen seien
erfüllt. Insbesondere weise die Tat einen maßgeblichen Bezug zum ersuchenden Mitgliedstaat auf (§ 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 IRG). Auch wenn der Verfolgte seinen
Tatbeitrag in Deutschland geleistet haben sollte, sei die Tathandlung im Sinne des
§ 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IRG, nämlich die Tötung von E…, in Belgien begangen worden und der Taterfolg - der Tod - dort eingetreten.

  Mit Entscheidung vom 25. September 2015 bewilligte die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf die Auslieferung des Beschwerdeführers mit der Maßgabe, dass
der Verfolgte nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen
freiheitsentziehenden Sanktion auf seinen Wunsch zur Vollstreckung in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zurück zu überstellen sei.

                                         II.
 Mit seiner Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden ist, rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 2
Abs. 2 Satz 2 GG. Er macht geltend, die belgischen Strafverfolgungsbehörden hätten
den Haftbefehl erlassen, ohne den dafür erforderlichen Tatverdacht mit bestimmten
Tatsachen begründen zu können.

                                        III.
 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln. Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben, es sei denn, die Hauptsache erwiese sich als von vornherein
unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 <371>; 134, 138
<140 Rn. 6>; stRspr).

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist weder unzulässig (a) noch offensichtlich unbegründet (b).




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 a) Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Der angegriffene Beschluss wurde dem           8
Beschwerdeführer am 1. Oktober 2015 zugestellt. Die angegriffene Bewilligungsentscheidung ging dem Beschwerdeführer am 30. September 2015 zu. Eingegangen ist
die Verfassungsbeschwerde am 5. Oktober 2015, so dass die Monatsfrist des § 93
Abs. 1 Satz 1 BVerfGG offensichtlich gewahrt ist. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer den Rechtsweg erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; § 13 Abs. 1 Satz 2,
§ 78 Abs. 1 IRG). Überdies sind die Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) gewahrt. Die Verfassungsbeschwerde genügt den Begründungsanforderungen hinsichtlich der Darstellung des
grundrechtsrelevanten Sachverhalts, der einfachgesetzlichen Rechtslage und der
verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts.

 b) Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht offensichtlich unbegründet.                   9

 aa) Deutsche Staatsangehörige sind durch das Grundgesetz aus Art. 16 Abs. 2 GG           10
vor Auslieferung geschützt. Zwar erlaubt der Gesetzesvorbehalt des Art. 16 Abs. 2
Satz 2 GG eine Auslieferung Deutscher. Dies gilt allerdings nur, „soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.“ Auf der Grundlage des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG und
unter Ausnutzung der in Art. 4 Nr. 7 Buchstabe a des Rahmenbeschlusses 2002/584/
JI des Rates der Europäischen Union über den Europäischen Haftbefehl und die
Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl Nr. L 190 vom 18. Juli 2002)
eröffneten Spielräume hat der Gesetzgeber § 80 Abs. 1 und 2 IRG erlassen.

  Die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den konkreten Fall           11
sind grundsätzlich Sache der dafür zuständigen Fachgerichte und der Nachprüfung
durch das Bundesverfassungsgericht entzogen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; stRspr).
Die Fachgerichte haben jedoch die Bindung und Tragweite der von ihren Entscheidungen berührten Grundrechte interpretationsleitend zu berücksichtigen, damit deren wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt
(vgl. BVerfGE 7, 198 <205 ff.>; 115, 320 <367>; stRspr).

  Mit dem Auslieferungsverbot des Art. 16 Abs. 2 GG sollen unter anderem die              12
Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für den von einer Auslieferung betroffenen Deutschen gewahrt werden. Die Verlässlichkeit der Rechtsordnung ist wesentliche Voraussetzung für Freiheit, das heißt für die Selbstbestimmung
über den eigenen Lebensentwurf und seine Umsetzung. In dieser Hinsicht verlangt
bereits das Rechtsstaatsprinzip, dass der Grundrechtsberechtigte sich darauf verlassen können muss, dass sein dem jeweils geltenden Recht entsprechendes Verhalten
nicht nachträglich als rechtswidrig qualifiziert wird (vgl. BVerfGE 113, 273 <301 f.>).

 Das Vertrauen des Verfolgten in die eigene Rechtsordnung ist von Art. 16 Abs. 2          13
GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip vor allem dann in besonderer Weise
geschützt, wenn die dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegende Handlung ganz
oder teilweise auf deutschem Staatsgebiet, auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen oder an Orten unter deutscher Hoheitsgewalt begangen wurde. Straftatvorwürfe
mit einem insofern maßgeblichen Inlandsbezug sind bei tatverdächtigen deutschen


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Staatsangehörigen prinzipiell im Inland durch deutsche Strafermittlungsbehörden
aufzuklären (BVerfGE 113, 273 <302>).

  (1) Ein maßgeblicher Inlandsbezug liegt jedenfalls dann vor, wenn wesentliche Teile    14
des Handlungs- und Erfolgsortes auf deutschem Staatsgebiet liegen. In dieser Konstellation treffen die Verantwortung des Staates für die Unversehrtheit seiner Rechtsordnung und die grundrechtlichen Ansprüche des Verfolgten dergestalt zusammen,
dass regelmäßig ein Auslieferungshindernis entsteht. Wer als Deutscher im eigenen
Rechtsraum eine Tat begeht, muss grundsätzlich nicht mit einer Auslieferung an eine
andere Staatsgewalt rechnen. Für den Verfolgten bedeutet die Überstellung in eine
andere, auch in eine durch die europäische Integration näher gerückte, mitgliedstaatliche Rechtsordnung nicht nur eine verfahrensrechtliche Schlechterstellung, die in
Sprachhindernissen, kulturellen Unterschieden sowie andersartigem Prozessrecht
und Verteidigungsmöglichkeiten liegen kann. Sie bindet ihn auch im Ergebnis an ein
materielles Strafrecht, das er demokratisch mitzugestalten nicht in der Lage war, das
er - anders als das deutsche Strafrecht - nicht kennen muss und das ihm in vielen
Fällen wegen mangelnder Vertrautheit der jeweiligen nationalen öffentlichen Kontexte auch keine hinreichend sichere Parallelwertung in der Laiensphäre erlaubt (vgl.
BVerfGE 113, 273 <302 f.).

 (2) Anders fällt die Beurteilung aus, wenn die vorgeworfene Tat einen maßgeblichen      15
Auslandsbezug hat. Wer in einer anderen Rechtsordnung handelt, muss damit rechnen, auch hier zur Verantwortung gezogen zu werden. Dies wird regelmäßig der Fall
sein, wenn die Tathandlung vollständig oder in wesentlichen Teilen auf dem Territorium eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union begangen wurde und der
Erfolg dort eingetreten ist (vgl. BVerfGE 113, 273 <303>).

 (3) Während in den genannten Fallgestaltungen das Ergebnis der Verhältnismäßigkeitsprüfung in aller Regel vorgezeichnet ist, bedarf es der konkreten Abwägung im
Einzelfall, wenn ganz oder teilweise in Deutschland gehandelt worden, der Erfolg
aber im Ausland eingetreten ist. In diesen Fällen werden insbesondere das Gewicht
des Tatvorwurfs und die praktischen Erfordernisse und Möglichkeiten einer effektiven
Strafverfolgung mit den grundrechtlich geschützten Interessen des Verfolgten unter
Berücksichtigung der mit der Schaffung eines Europäischen Rechtsraums verbundenen Ziele zu gewichten und zueinander ins Verhältnis zu setzen sein (vgl. BVerfGE
113, 273 <303>).

  (4) Soweit der Gesetzgeber die ihm durch Art. 4 Nr. 7 Buchstabe a RbEuHb eröffneten Spielräume nicht durch tatbestandliche Konkretisierung nutzt, hat er mit seinem
gesetzlichen Prüfungsprogramm dafür Sorge zu tragen, dass die das Gesetz ausführenden Stellen in einem Auslieferungsfall in eine konkrete Abwägung der widerstreitenden Rechtspositionen eintreten (vgl. BVerfGE 113, 273 <303>).

 bb) Nach diesen Maßstäben ist die Verfassungsbeschwerde jedenfalls nicht offensichtlich unbegründet. Der Gesichtspunkt, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf
wie auch die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf davon ausgingen, die dem Be-


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schwerdeführer vorgeworfene Tat weise einen maßgeblichen Bezug zum ersuchenden Mitgliedstaat im Sinne von § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IRG auf, könnte der Verfassungsbeschwerde zum Erfolg verhelfen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stützte
sich darauf, dass - auch wenn der Beschwerdeführer seinen Tatbeitrag in Deutschland geleistet haben sollte - die Tathandlung im Sinne des § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
IRG, nämlich die Tötung von E…, in Belgien begangen worden und der Taterfolg -
der Tod - dort eingetreten sei. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf stellt ebenfalls darauf ab, die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Taten seien auf
belgischem Hoheitsgebiet begangen worden. Ob sich hieraus ein hinreichender Auslandsbezug der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten ergibt, erscheint jedoch fraglich. Insofern spricht einiges dafür, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf wie auch die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf bei der Anwendung des
§ 80 Abs. 1 IRG die Bedeutung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 16
Abs. 2 GG verkannt haben, weil es den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten
an einem maßgeblichen Auslandsbezug fehlt. Die belgischen Behörden werfen dem
Beschwerdeführer nicht vor, dass die mit Blick auf die Strafbarkeit des Beschwerdeführers maßgebliche Anstiftungshandlung in der belgischen Rechtsordnung stattgefunden habe. Es erscheint daher zweifelhaft, anzunehmen, die Tathandlung sei zumindest in wesentlichen Teilen auf dem Territorium eines anderen Mitgliedstaats der
Europäischen Union begangen worden. Wenn die Tat auch nur teilweise in Deutschland stattgefunden hat, der Erfolg aber im Ausland eingetreten ist, dann sind die deutschen Stellen nach Art. 16 Abs. 2 GG, § 80 IRG verpflichtet, in eine konkrete Einzelfallabwägung der widerstreitenden Rechtspositionen einzutreten. Dafür, dass das
Oberlandesgericht Düsseldorf oder die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf eine
konkrete Abwägung der widerstreitenden Rechtspositionen vorgenommen hätten, ist
nichts ersichtlich. Insbesondere ist nichts dafür ersichtlich, dass das (wenn auch erhebliche) Gewicht des Tatvorwurfs und die praktischen Erfordernisse (wie zum Beispiel die Verfügbarkeit der maßgeblichen Beweismittel) mit den grundrechtlich geschützten Interesse des Beschwerdeführers ins Verhältnis gesetzt worden wären.

  3. Die somit gebotene Folgenabwägung führt zum Erlass der im Entscheidungsausspruch näher bezeichneten einstweiligen Anordnung. Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später aber als begründet, so
entstünden dem Beschwerdeführer durch die Übergabe an die belgischen Justizbehörden erhebliche und möglicherweise nicht wiedergutzumachende Nachteile. Die
Verzögerung der Übergabe des Beschwerdeführers wiegt demgegenüber weniger
schwer. Es ist nicht erkennbar, dass das Königreich Belgien mit Blick auf die Strafverfolgung oder die Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf ihre rechtlichen Verpflichtungen bereits durch die Verzögerung der Auslieferung unwiederbringliche
Rechtsnachteile erlitten.

                                          IV.
  Wegen der besonderen Dringlichkeit, die sich daraus ergibt, dass der Beschwerdeführer am 7. Oktober 2015 den belgischen Behörden übergeben werden soll, ergeht


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diese einstweilige Anordnung ohne vorherige Gelegenheit zur Stellungnahme (§ 32
Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).

 Die Vollziehung des Auslieferungshaftbefehls bleibt vom Erlass der einstweiligen   21
Anordnung unberührt.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               22

               Huber                    Müller           Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
7. Oktober 2015 - 2 BvR 1860/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Oktober 2015 - 2 BvR 1860/15 - Rn. (1 - 22), http://www.bverfg.de/e/
                rk20151007_2bvr186015.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20151007.2bvr186015




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Die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden des Königreichs Belgien wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen ausgesetzt.|Die Generalstaatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftragt.
am 7. Oktober 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Oktober 2015
- 2 BvR 1860/15 -, Rn. 1-22,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20151007_2bvr186015