BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 723/01 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
1. des Herrn Ö... ,
2. der Frau Ö... ,
3. des minderjährigen Kindes Ö... ,
4. des minderjährigen Kindes Ö... ,
die Beschwerdeführer zu 3. und 4. gesetzlich vertreten durch die Beschwerdeführer
zu 1. und 2.,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Peter Kempe und Koll.,
                   Luisenstraße 10, 78408 Villingen-Schwenningen -
gegen a) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom
         20. März 2001 - 11 S 177/01 -,

      b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. Dezember
         2000 - 1 K 1602/00 -,

       c) die der Anordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 12.
          Januar 2000 zugrunde liegende Ermessensrichtlinie, soweit die Behörden angewiesen werden, die Integrationsbedingung "Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes durch legale Erwerbstätigkeit ohne zusätzliche Mittel der
          Sozialhilfe" wie folgt auszulegen: Die Integrationsbedingungen müssen
          am 19. November 1999 vorgelegen haben. Werden die Voraussetzungen
          erst zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt, kann dies nicht zur Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach dieser Regelung führen. Gemeinnützige
          Tätigkeit nach § 19 BSHG oder gemeinnützige Tätigkeit im Sinne des § 5
          Abs. 4 AsylbLG, die am Stichtag des 19. November 1999 ausgeübt wird,
          für die eine Aufwandsentschädigung von 2,00 DM in der Stunde gezahlt
          wird, ist keine legale Erwerbstätigkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Richter Sommer,
                                  die Richterin Osterloh
                                  und den Richter Di Fabio

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. September 2001 einstimmig
beschlossen:



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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor; die Verfassungsbeschwerde besitzt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE
90, 22 <25 f.>).

  Ein Anspruch auf Gleichbehandlung nach der Anordnung der Obersten Landesbehörde gemäß § 32 AuslG besteht nur nach Maßgabe der von dieser Behörde gebilligten praktischen Anwendung der Anordnung innerhalb des jeweiligen Landes (vgl.
BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 1 C 19.99 -, DVBl 2001, S. 214). Ein Verstoß der sich streng am Wortlaut des Beschlusses der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 18./19. November 1999 orientierenden
Anordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 12. Januar 2000 gegen
das Willkürverbot kann hinsichtlich der Maßgeblichkeit des Stichtags für das Vorliegen der Integrationsbedingungen nicht festgestellt werden.

  Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin zu 2. nicht in     3
ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Das Verwaltungsgericht hat die bis
zum Entscheidungszeitpunkt vorliegenden ärztlichen Atteste und Berichte umfassend gewürdigt und auf dieser Grundlage in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise eine hinreichend konkrete Gefahr einer Selbsttötung der Beschwerdeführerin zu 2. verneint. Das jetzt vorgelegte Attest vom 30. März 2001, in dem von
einem Rückfall in die Depression nach vorübergehender Besserung des Gesundheitszustandes die Rede ist, war noch nicht Gegenstand des fachgerichtlichen Verfahrens. Insoweit muss sich die Beschwerdeführerin zu 2. im Hinblick auf die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) auf die Möglichkeit der
Abänderung des angegriffenen Beschlusses vom 21. Dezember 2000 im Verfahren
gemäß § 80 Abs. 7 VwGO verweisen lassen.

  Soweit in der Abschiebung der Beschwerdeführer zu 3. und 4. ein Verstoß gegen        4
Art. 2 GG erblickt wird, genügt die Verfassungsbeschwerde nicht dem sich aus § 23
Abs. 1 Satz 2 und § 92 BVerfGG ergebenden Substantiierungserfordernis. Es wird
nicht dargetan, aus welchem der in Art. 2 GG geschützten Grundrechte sich welche
Hindernisse für eine Abschiebung der Beschwerdeführer zu 3. und 4. ergeben sollten.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  6

               Sommer                Osterloh               Di Fabio




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
11. September 2001 - 2 BvR 723/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. September 2001 - 2 BvR 723/01 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010911_2bvr072301.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010911.2bvr072301




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 11. September 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. September 2001
- 2 BvR 723/01 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010911_2bvr072301