BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1076/09 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn D... ,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Ulrich Busch,
                    Sohlstättenstraße 121, 40880 Ratingen-Tiefenbroich -
gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom
         11. Mai 2009 - OVG 10 S 17.09/OVG 10 M 25.09 -,

       b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. Mai 2009 - VG 34
          L 152.09 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richter Broß,
                                 Di Fabio
                                 und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. Juni 2009 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
 Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die erfolgte Abschiebung beziehungsweise Überstellung
des Beschwerdeführers aus den USA an die Bundesrepublik Deutschland.

                                         I.
  1. Der in der Ukraine geborene und zurzeit staatenlose Beschwerdeführer befindet   2
sich seit dem 12. Mai 2009 aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts München
vom 10. März 2009 in Untersuchungshaft in der Münchener Justizvollzugsanstalt
Stadelheim. Dem Beschwerdeführer, der am Tage seiner Inhaftierung von den USA
nach Deutschland abgeschoben beziehungsweise überstellt wurde, wird vorgeworfen, sich im Jahre 1943 im deutschen Vernichtungslager Sobibor im damals besetzten Polen in mindestens 29.000 Fällen der Beihilfe zum Mord gemäß § 211, § 27,
§ 52 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er als Aufseher die Menschen in die


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Gaskammern getrieben habe.

 Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wanderte der Beschwerdeführer in die             3
USA aus, wo er im weiteren Verlauf die amerikanische Staatsangehörigkeit verliehen
bekam. Ende der siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts wurde gegen ihn
der Vorwurf erhoben, er habe in seinem Antrag auf Einreise in die USA falsche Angaben im Hinblick auf seine Mitwirkung im Zusammenhang mit der Ermordung von Juden in deutschen Konzentrationslagern gemacht. Dem Beschwerdeführer wurde die
amerikanische Staatsangehörigkeit aberkannt und er wurde von den USA nach Israel
ausgeliefert. In Israel wurde er angeklagt, in mehreren deutschen Konzentrationslagern an der Ermordung von Juden teilgenommen zu haben. In erster Instanz wurde
er zum Tode verurteilt. Der israelische Supreme-Court sprach ihn schließlich im Jahre 1993 von allen gegen ihn in Israel erhobenen Vorwürfen frei.

  Der Beschwerdeführer kehrte in die USA zurück, wobei er wiederum die amerikanische Staatsangehörigkeit verliehen bekam. In der Folgezeit wurde ihm jedoch erneut
durch ein Bundesgericht die amerikanische Staatsangehörigkeit aberkannt, da er bei
der Einreise seine Mitwirkung an der Ermordung von 29.000 Juden im Vernichtungslager Sobibor verschwiegen habe. Darüber hinaus erklärte ein amerikanisches Bundesgericht die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Ukraine, nach Polen oder
nach Deutschland für zulässig. Gegen diese Entscheidungen eingelegte Rechtsmittel
hatten sämtlich keinen Erfolg. Während sowohl Polen als auch die Ukraine eine Aufnahme des Beschwerdeführers im Rahmen der von den USA geplanten Abschiebung jeweils ablehnten, erklärte sich die Bundesrepublik Deutschland zu seiner Aufnahme bereit.

  2. Mit angegriffenem Beschluss vom 5. Mai 2009 lehnte das Verwaltungsgericht         5
Berlin den Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
mit dem Begehren, die Bundesrepublik Deutschland als Antragsgegnerin zu verpflichten, bis zum Ergehen einer Entscheidung der Kammer in der Hauptsache die
Überstellung des Beschwerdeführers aus den USA in die Bundesrepublik Deutschland zu verhindern, ab.

 3. Die hiergegen eingelegte Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-        6
Brandenburg mit gleichfalls angegriffenem Beschluss vom 11. Mai 2009 zurück.

  Die Beschwerde sei jedenfalls unbegründet. Die geltend gemachten Rechtsverluste      7
seien ausschließlich Folge der Entscheidung der amerikanischen Behörden, den
staatenlosen Beschwerdeführer abzuschieben; diese Entscheidung werde in der alleinigen Verantwortung der amerikanischen Behörden getroffen. Eine Erklärung der
Bundesregierung gegenüber den zuständigen Behörden in den USA, sie sei bereit,
den Beschwerdeführer aufzunehmen, sei nicht zwingende Voraussetzung einer Abschiebung. Diese könne vielmehr auch ohne Erteilung einer vorherigen sogenannten
Aufnahmeerklärung erfolgen. Da die alleinige Zuständigkeit für die Anordnung und
die Durchführung der Abschiebung bei den amerikanischen Behörden liege, sei es
nicht die Aufgabe der deutschen Behörden und Gerichte, die Entscheidung der ame-


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rikanischen Behörden, den Beschwerdeführer abzuschieben, einer Überprüfung im
Hinblick darauf zu unterziehen, ob dieser dadurch in erheblichem Umfang gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt oder sogar in Lebensgefahr gebracht werde. Der
weitere Vortrag des Beschwerdeführers, durch die Erteilung einer sogenannten Aufnahmeerklärung umgehe die Bundesrepublik Deutschland die Vorschriften nach dem
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl I S. 1537 - im Folgenden: IRG), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Juni 2008 (BGBl I S. 996), und die Regelungen des Auslieferungsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten
Staaten von Amerika vom 20. Juni 1978 in der Fassung des Zusatzvertrages vom
21. Oktober 1986 (BGBl 1980 II S. 646; BGBl 1988 II S. 1086 - im Folgenden: Auslieferungsvertrag), die unter Gewährung von Schutzrechten für die Betroffenen abschließend regelten, wie sich der Rechtshilfeverkehr zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den USA gestalte, überzeuge nicht. Entgegen der Behauptung
des Beschwerdeführers sei weder dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in
Strafsachen noch dem Auslieferungsvertrag eine Bestimmung zu entnehmen, nach
der bei einer beabsichtigten Strafverfolgung ausschließlich auf das in diesen Bestimmungen geregelte Auslieferungsverfahren zurückzugreifen sei. Ein Rechtshilfe- beziehungsweise Auslieferungsersuchen der deutschen Behörden an amerikanische
Stellen sei bisher weder erfolgt noch beabsichtigt. Es bestehe auch keine Pflicht,
in jedem Fall, in dem von deutschen Strafverfolgungsbehörden die Strafverfolgung
einer Person beabsichtigt sei, die sich im Ausland aufhalte, ein Auslieferungsersuchen an den Aufenthaltsstaat zu richten. Es könne hiervon insbesondere abgesehen
werden, wenn bereits voraussehbar sei, dass sich ein Auslieferungsverfahren erübrigen werde, weil die deutschen Stellen den mit Haftbefehl Gesuchten in absehbarer
Zeit auf andere Weise festsetzen könnten. Im Übrigen würde der Beschwerdeführer
auch im Fall eines Auslieferungsverfahrens Rechtsschutz gegen die Bewilligung und
Durchführung der Auslieferung allein durch amerikanische Gerichte erlangen können.

                                          II.
 Der Beschwerdeführer sieht sich durch die angegriffenen Entscheidungen in seinen        8
Rechten aus Art. 2, Art. 3, Art. 6, Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 GG sowie aus Art. 3 und
Art. 6 EMRK verletzt.

  Bei den in Rede stehenden Vorgängen handele es sich rechtlich um eine von der          9
Bundesrepublik Deutschland - durch die abgegebene Bereitschaftserklärung zur Aufnahme - ermöglichte Abschiebung des Beschwerdeführers aus den USA zum Zwecke der Strafverfolgung. Bei einer derartigen Abschiebung zum Zwecke der Strafverfolgung handele es sich gemäß § 1 IRG materiell um Rechtshilfeverkehr mit dem
Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten. Der Vorgang sei gleichzeitig auch als
Rechtshilfe im Sinne des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA
geschlossenen Auslieferungsvertrages zu qualifizieren. Materiellrechtlich müsse der
Vorgang daher als „verschleierte Auslieferung“ eingeordnet werden.


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  Er habe einen Anspruch auf Einhaltung des Auslieferungsverfahrens. Die Bundesrepublik Deutschland dürfe ihre diesbezüglichen Gesetze nicht umgehen. Das Institut
der Zustimmung zur Abschiebung zum Zwecke der Strafverfolgung, welches die Bundesrepublik Deutschland im vorliegenden Fall für sich in Anspruch nehme, stehe ihr
gesetzlich nicht zu. Es handele sich um eine ebenso eindeutige wie klare Umgehung
des exklusiv und ausschließlich zur Verfügung stehenden Auslieferungsverfahrensrechts. Die erteilte Zustimmung zur Abschiebung zum Zwecke der Strafverfolgung
stelle sich als Missbrauch der Zustimmungsbefugnis zur Ausschaltung von Schutzrechten des Beschwerdeführers dar. Dies verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip
des Art. 20 GG. Die Erteilung der Zustimmung durch die Bundesrepublik Deutschland sei danach verfassungswidrig nach Art. 1, Art. 2, Art. 6 und Art. 20 GG und europarechtswidrig nach Art. 3 und Art. 8 EMRK.

                                         III.
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht erfüllt. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Ihre
Annahme zur Entscheidung ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1
BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Denn die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

  Es fehlt bereits an einer den Begründungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2,         12
§ 92 BVerfGG genügenden hinreichend substantiierten Darlegung der Verletzung in
Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten. Voraussetzung ist insoweit, dass
sich der Beschwerdeführer mit den angegriffenen Entscheidungen auseinandersetzt
und ihre Verfassungswidrigkeit im Einzelnen darlegt. Hierzu zählt auch die Darlegung, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 99, 84 <87>). In Fällen, in denen das Bundesverfassungsgericht eine Rechtsfrage bereits entschieden hat, ist diese Darlegung auf
Grundlage der entsprechenden Rechtsprechung und der darin gebildeten Maßstäbe
vorzunehmen (vgl. BVerfGE 77, 170 <214 ff.>; 79, 292 <301>; 99, 84 <87>; stRspr).

  1. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, sein ihm gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zustehender Anspruch auf Einhaltung und Durchführung eines
seine Person betreffenden Auslieferungsverfahrens sei vorliegend verletzt worden,
legt er weder dar, woraus sich ein derartiger individueller Anspruch dem Grunde nach
ergeben soll, noch, in welchen konkreten Grundrechten er im Einzelnen verletzt worden ist. Dies gilt auch für seine pauschale Behauptung, dass durch die streitgegenständliche Vorgehensweise der USA und der Bundesrepublik Deutschland seine ihm
durch das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und den zwischen diesen beiden Staaten bestehenden Auslieferungsvertrag gewährten Schutzrechte ausgeschaltet würden. Eine substantiierte Darlegung, um welche konkreten
Schutzrechte es sich handelt und aus welchen einfachgesetzlichen Vorschriften beziehungsweise vertraglichen Regelungen sich diese ergeben, erfolgt nicht.


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 Der Beschwerdeführer verkennt insoweit, dass Rechte und Pflichten aus einem völkerrechtlich wirksamen Auslieferungsvertrag - soweit, wie hier, in ihm nichts anderes
vereinbart ist - nur den Vertragsstaaten erwachsen. Der Beschwerdeführer kann sich
deshalb als natürliche Person nicht auf den Auslieferungsvertrag, dessen Verletzung
und Umgehung berufen (vgl. allgemein hierzu: RGSt 42, 309 ff.; BGHSt 18, 218
<220>; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 31. Mai 1983 - 2 Ss 193/83 - 103/
83 III -, NJW 1984, S. 2050 <2052>; Vogler, Auslieferungsrecht und Grundgesetz,
1969, S. 329).

  2. Der darüber hinaus erhobene Einwand des Beschwerdeführers, die USA hätten          15
ihm zu keinem Zeitpunkt die im Auslieferungsvertrag garantierten Rechte gewährt,
genügt ebenfalls nicht den genannten Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1
Satz 2, § 92 BVerfGG. Der Beschwerdeführer legt weder dar, welche konkreten, ihn
individuell schützenden Rechte vorliegend umgangen worden sind, noch auf welche
Art und Weise er sich hiergegen vor amerikanischen Gerichten zur Wehr gesetzt hat.
Sein Vortrag erschöpft sich im Wesentlichen in einer pauschalen Kritik an der Vorgehensweise insbesondere der amerikanischen Behörden.

  Akte ausländischer Staaten sind mit der Verfassungsbeschwerde nicht angreifbar.       16
Den Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde gewährt Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG,
§ 90 BVerfGG nur gegen ein Verhalten der staatlichen, deutschen, an das Grundgesetz gebundenen öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 1, 10 <11>; 58, 1 <27>; 66, 39
<56 f.>; Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 90
Rn. 326 ff. <Februar 2007>). Die vom Beschwerdeführer im Schwerpunkt geltend gemachten Rechtsverluste sind jedoch ausschließlich unmittelbare Folge der Entscheidung der amerikanischen Behörden; insbesondere die Anordnung und Durchführung
der erfolgten Abschiebung beziehungsweise Überstellung des Beschwerdeführers
wurde in dortiger alleiniger Zuständigkeit und Verantwortung getroffen. Die von der
Bundesrepublik Deutschland hierzu erklärte Einverständniserklärung zur anschließenden Aufnahme des Beschwerdeführers enthielt - ebenso wie ein Einlieferungsersuchen in einem förmlichen Auslieferungsverfahren - für den Beschwerdeführer hingegen keine unmittelbaren Rechtswirkungen. Sie bewirkte weder unmittelbar noch
mittelbar einen der Bundesrepublik Deutschland zurechenbaren Eingriff in die Freiheit des Beschwerdeführers (vgl. zum Rechtsschutz im Zusammenhang mit Einlieferungs- beziehungsweise Auslieferungsersuchen: BVerfGE 57, 9 ff.; Oberlandesgericht München, Beschluss vom 18. Oktober 1974 - 1 V As 67/74 -, NJW 1975,
S. 509 ff.; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Dezember
1988 - 17 A 2618/85 -, StV 1989, S. 446 <447>; Vogler, a.a.O., S. 328 f.).

  Eine Prüfung am Maßstab des Grundgesetzes wäre vorliegend allenfalls für die Absicht der deutschen Behörden in Betracht gekommen, den Beschwerdeführer sobald
er in den räumlichen Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland überantwortet
worden ist, in Haft zu nehmen; hierfür aber bestand als Rechtsgrundlage der Haftbefehl des Amtsgerichts München vom 10. März 2009, gegen den der Rechtsweg eröffnet ist und der vom Beschwerdeführer mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde


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nicht angegriffen worden ist.

  3. Soweit der Beschwerdeführer ferner geltend macht, die Ansicht des Oberverwaltungsgerichts, dass das Auslieferungsrecht keine exklusive und abschließende Regelung enthalte, sei objektiv „sachwillkürlich“, erschöpft sich sein Vortrag im Wesentlichen wiederum in der pauschalen Behauptung der inhaltlichen Sachwidrigkeit der
angegriffenen Entscheidung. Der Beschwerdeführer belässt es letztlich dabei, seine
von derjenigen des Oberverwaltungsgerichts abweichende Auffassung darzulegen,
ohne einen konkreten Grundrechtsverstoß näher darzulegen. Im Hinblick auf die von
ihm zudem gerügte Verletzung von Art. 2 und Art. 6 GG fehlt es an jeglichem Vortrag.
Der Beschwerdeführer hat schließlich einige der für die verfassungsrechtliche Beurteilung wesentlichen und unverzichtbaren Unterlagen weder vorgelegt noch ihrem
wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben (vgl. BVerfGE 88, 40 <45>; 93, 266 <288>).
So hat er weder den Haftbefehl des Amtsgerichts München vom 10. März 2009 noch
die Einverständniserklärung der Bundesrepublik Deutschland zur Aufnahme des Beschwerdeführers nach erfolgter Abschiebung beziehungsweise Überstellung vorgelegt. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist eine umfassende verfassungsrechtliche
Prüfung der angegriffenen Entscheidungen nicht möglich.

 Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde erledigt sich der zugleich gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     20

                 Broß                  Di Fabio               Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
17. Juni 2009 - 2 BvR 1076/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juni 2009 - 2 BvR 1076/09 - Rn. (1 - 20), http://www.bverfg.de/e/
                rk20090617_2bvr107609.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090617.2bvr107609




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 17. Juni 2009 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juni 2009
- 2 BvR 1076/09 -, Rn. 1-20,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20090617_2bvr107609
Pressemitteilung - Nr. 76/2009 vom 8. Juli 2009