BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2063/11 -




                          IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde
der Frau K…,

 gegen    den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

          vom 18. August 2011 - 2 Ws (Reha) 13/11 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                               den Präsidenten Voßkuhle,

                               den Richter Landau

                               und die Richterin Hermanns

am 18. Dezember 2014 einstimmig beschlossen:

    1. Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom
       18. August 2011 - 2 Ws (Reha) 13/11 - verletzt die Beschwerdeführerin
       in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben, soweit das
       Oberlandesgericht die Beschwerde gegen die Ablehnung der Rehabilitierung wegen der Unterbringung der Beschwerdeführerin in dem
       Durchgangsheim Bad
       Freienwalde im Zeitraum vom 1. Juni 1980 bis 1. Dezember 1980 als
       unbegründet verworfen hat. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache
       an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

    2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung
       angenommen.

    3. Das Land Brandenburg hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen
       Auslagen zu erstatten.




                                      1/9

                                    Gründe:

                                           I.
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung wegen der Unterbringung in einem Durchgangsheim und einem Jugendwerkhof
in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

  1. Die am 19. Februar 1964 geborene Beschwerdeführerin beantragte die Rehabilitierung wegen ihrer Unterbringung im Durchgangsheim Bad Freienwalde im Zeitraum
von Juni 1980 bis 1. Dezember 1980 sowie im Jugendwerkhof Burg vom 2. Dezember 1980 bis 19. Februar 1982. Sie machte geltend, ihr sei Anfang des Jahres 1980
wegen nicht „linientreuen“ Verhaltens ihrer Mutter die angestrebte Berufsausbildung
versagt worden. Aufgrund der Enttäuschung hierüber und der fehlenden Unterstützung im Elternhaus sei sie dem Elternhaus häufiger ferngeblieben. In der Hoffnung,
die Berufsausbildung doch noch antreten zu können, sei sie zu ihrem Onkel gezogen,
der in einem Ministerium beschäftigt gewesen sei. Da sich der Onkel ihr sexuell genähert habe, habe sie zeitweise bei Bekannten gelebt. Die Schule habe sie nach wie
vor besucht und auch Prüfungen abgelegt. Mitte Mai 1980 sei sie von zwei Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit in ein Durchgangsheim in Berlin verbracht
worden. Nachdem dort festgestellt worden sei, dass sie eine Tätowierung aufgewiesen habe, sei ihr diese in der Gefangenenabteilung des Krankenhauses Berlin-Buch
gegen ihren Willen entfernt worden. Sodann habe sie sich von Anfang Juni 1980 bis
zum 1. Dezember 1980 im Durchgangsheim Bad Freienwalde befunden und sei dort
von einer Erzieherin namens B… betreut worden. Während ihres sechsmonatigen
Aufenthalts im Durchgangsheim Bad Freienwalde hätten ihre Eltern trotz mehrfacher
Nachfragen bei der Polizei keine Information darüber erhalten, wo sie sich aufhalte.
Am 2. Dezember 1980 sei sie in den Jugendwerkhof Burg verbracht worden. Aus
welchen Gründen die Einweisung erfolgt sei, sei ihr nicht bekannt. Sie vermute Erziehungsgründe des zuständigen Jugendamts, da sie einer familiären und verwandtschaftlichen Unterbringung nicht weiter habe folgen wollen und können.

 Anfragen des Landgerichts bei dem Jugendamt und dem Kreisarchiv des Landkreises Oder-Spree sowie dem Landeshauptarchiv Sachsen-Anhalt ergaben, dass die
Beschwerdeführerin vom 2. Dezember 1980 bis zum 29. März 1982 unter der Adresse des Jugendwerkhofs Burg gemeldet war, blieben aber im Übrigen ergebnislos.

  2. Das Landgericht wies den Antrag auf Rehabilitierung zurück und führte zur Begründung unter anderem aus, politische Gründe für eine Unterbringung der Beschwerdeführerin seien nicht ersichtlich. Ihre eigenen Angaben deuteten darauf hin,
dass es sich um eine jugendfürsorgerische Maßnahme und nicht um eine aus sachfremden oder aus politischen Motiven erfolgte Unterbringung gehandelt habe. Soweit
wegen der fehlenden Unterlagen die Gründe für die Unterbringung nicht mehr geklärt
werden könnten, gehe dies zu Lasten der Beschwerdeführerin. Die Kammer habe
auch keine schwerwiegenden Verletzungen fundamentaler rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze feststellen können.


                                         2/9

  3. Im Beschwerdeverfahren wurde ein die Beschwerdeführerin betreffender Beschluss des Jugendhilfeausschusses über die Anordnung der Heimerziehung vom
29. September 1980 aufgefunden. Ausweislich des Beschlusses war die - nach der
Scheidung von ihrem Ehemann im Jahr 1979 allein erziehungsberechtigte - Mutter
der Beschwerdeführerin bei der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29. September anwesend. Der Jugendhilfeausschuss ordnete die Heimerziehung der Beschwerdeführerin an. Sie sei in einen Jugendwerkhof einzuweisen. Bis zur Realisierung der Heimerziehung sei ihre Mutter verpflichtet, mit Unterstützung ihr verwandter
Personen die berufliche Eingliederung der Beschwerdeführerin vorzunehmen. Die
Beschwerdeführerin sei aus dem Durchgangsheim Bad Freienwalde zu entlassen.

  Zur Begründung führte der Jugendhilfeausschuss aus, die Beschwerdeführerin sei            6
immer eine gute Schülerin gewesen. Erste und sehr große Probleme habe es mit Beginn des 2. Schulhalbjahrs der 10. Klasse gegeben. Sie habe sich mehrmals unerlaubt vom Elternhaus entfernt, sei nachts weggeblieben, aufgegriffen worden und
wieder verschwunden. Sie habe die Schule nicht mehr besucht und nicht an der
mündlichen und schriftlichen Prüfung der 10. Klasse teilnehmen können. Als sie aufgegriffen worden sei, habe sie die Möglichkeit erhalten, die schriftliche und mündliche
Prüfung sowie die Sportprüfung nachzuholen. Die Termine der schriftlichen Prüfung
habe sie wahrgenommen, die weiteren Termine seien nicht genutzt worden. Sie sei
wieder von zu Hause entwichen und habe sich herumgetrieben. Seit dem 10. September 1980 sei sie aufgrund einer vorläufigen Verfügung im Durchgangsheim Bad
Freienwalde untergebracht.

 Die Beschwerdeführerin versicherte an Eides statt, dass der Beschluss ihr bisher           7
nicht bekannt gewesen sei und sein Inhalt nicht den tatsächlichen Gegebenheiten
entspreche. Sie habe sich schon seit Mai 1980 im Durchgangsheim Bad Freienwalde
befunden und sei nicht erst am 10. September 1980 dort eingewiesen worden. Sie
sei vor der Einweisung in den Jugendwerkhof nicht nach Hause entlassen worden.
Es treffe nicht zu, dass sie sich monatelang herumgetrieben habe und in dem genannten Ausmaß der Schule ferngeblieben sei.

  4. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 18. August 2011 wies das Oberlandesgericht die Beschwerde zurück. Zur Begründung nahm es auf den Beschluss des Landgerichts Bezug und führte ferner aus, soweit durch nochmalige Recherchen der Beschluss über die Anordnung der Heimerziehung habe aufgefunden werden können,
habe sich die bereits durch die Beschwerdeführerin beschriebene familiäre Situation
bestätigt. Auch insoweit ergäben sich daher keine Anhaltspunkte für eine abweichende Einschätzung der Sach- und Rechtslage.

 5. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung von            9
Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 1, Art. 10
Abs. 1 und Art. 101 Abs. 1 GG.

 6. Das Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg hat von einer Stellungnahme zu der Verfassungsbeschwerde abgesehen. Die Akten des Ausgangsverfahrens


                                           3/9

waren beigezogen.

                                         II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b             11
BVerfGG in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Entscheidung an, weil dies
zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c BVerfGG). Die für die Beurteilung der
Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht
bereits entschieden.

 Soweit das Oberlandesgericht meint, es könne nicht festgestellt werden, dass die      12
Unterbringung der Beschwerdeführerin in dem Durchgangsheim Bad Freienwalde in
den Zeiträumen vom 1. Juni 1980 bis zum 9. September 1980 und vom 30. September 1980 bis 1. Dezember 1980 mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen
rechtsstaatlichen Ordnung im Sinne von § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des
Gesetzes über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1999 (BGBl I S. 2264; Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG; geändert durch das Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen
Rehabilitierungsgesetzes vom 2. Dezember 2010, BGBl I S. 1744, gültig ab dem 9.
Dezember 2010) unvereinbar gewesen sei, verstößt der Beschluss gegen Art. 2 Abs.
1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

  1. Das Rechtsstaatsprinzip enthält das Gebot, wirksamen Rechtsschutz zu gewähren, der grundsätzlich zu einer umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung
des Verfahrensgegenstandes führen muss. Art. 2 Abs. 1 GG verleiht dem Einzelnen
ein Recht auf effektiven Rechtsschutz. Dieses Recht ist verletzt, wenn die Gerichte
die prozessrechtlichen Möglichkeiten etwa zur Sachverhaltsfeststellung so eng auslegen, dass ihnen eine sachliche Prüfung der ihnen vorgelegten Fragen nicht möglich
ist und das vom Gesetzgeber verfolgte Verfahrensziel deshalb nicht erreicht werden
kann (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Mai 1995 - 2
BvR 1023/94 -, juris, Rn. 19; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24.
September 2014 - 2 BvR 2782/10 -, juris, Rn. 52).

  § 10 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG verpflichtet die Gerichte zur Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen. Dies erschien dem Gesetzgeber nicht nur wegen der Nähe
zum Strafverfahren notwendig, sondern auch im Hinblick auf die besondere Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber den Antragstellern und wegen der Schwierigkeit erforderlich, die häufig in ferner Vergangenheit liegenden Sachverhalte zu ermitteln.
Das Gericht muss deshalb die für seine Entscheidung erheblichen Tatsachen selbst
prüfen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Mai 1995 -
2 BvR 1023/94 -, juris, Rn. 20). Es muss Hinweisen auf eine mögliche politische Verfolgung oder sonstige sachfremde Gründe unter Ausnutzung aller ihm im Freibeweisverfahren zur Verfügung stehenden Mittel nachgehen. Da es hierzu von Amts wegen


                                         4/9

verpflichtet ist, sind an die Darlegung durch den Antragsteller keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats
vom 3. Mai 1995 - 2 BvR 1023/94 -, juris, Rn. 20; Herzler, in: Herzler/Ladner/Peifer/
Schwarze/ Wende, Rehabilitierung, 2. Aufl. 1997, § 10 StrRehaG Rn. 5, Rn. 8 a.E.).
Das Gericht hat von sich aus - im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens - die zur Aufklärung des Sachverhalts notwendigen Maßnahmen zu treffen. Es hat - unterstützt
von der Staatsanwaltschaft und durch die in § 10 Abs. 2 StrRehaG normierte Mitwirkungspflicht des Antragstellers - sämtliche Erkenntnisquellen zu verwenden, die
erfahrungsgemäß dazu führen können, die Angaben eines Betroffenen zu bestätigen (BVerfGK 4, 119 <129> zu einer Rehabilitierung wegen einer Einweisung in die
Psychiatrie; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2014 - 2 BvR 2782/10 -, juris, Rn. 53).

  Hält sich ein Rehabilitierungsgericht an die Tatsachenfeststellungen der Gerichte          15
(oder Behörden) der ehemaligen DDR für gebunden, so verweigert es dem Betroffenen die von Rechtsstaats wegen geforderte Überprüfung erheblicher Tatsachen und
verfehlt damit schlechterdings das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel, zur Rehabilitierung politisch (Straf-)Verfolgter die fortdauernde Wirksamkeit von Urteilen dieser Gerichte (oder Entscheidungen dieser Behörden) zu durchbrechen. Ein solchermaßen
ineffektives Rehabilitierungsverfahren steht in Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip
des Grundgesetzes (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
3. Mai 1995 - 2 BvR 1023/94 -, juris, Rn. 20; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten
Senats vom 24. September 2014 - 2 BvR 2782/10 -, juris, Rn. 54).

  (Erst) wenn das Gericht alle Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft hat, entscheidet         16
es in freier Beweiswürdigung (Herzler, in: Herzler/Ladner/Peifer/Schwarze/Wende,
Rehabilitierung, 2. Aufl. 1997, § 10 StrRehaG Rn. 7). § 10 Abs. 2 StrRehaG fordert insoweit nicht den vollen Beweis, sondern lässt die Glaubhaftmachung genügen. Damit
wird für das Rehabilitierungsverfahren ausdrücklich klargestellt, dass der Richter sich
für seine Überzeugungsbildung mit einem geringeren Maß an Wahrscheinlichkeit begnügen kann. Es genügt eine überwiegende Wahrscheinlichkeit (vgl. Herzler, a.a.O.,
§ 10 StrRehaG Rn. 10). Die Nichterweislichkeit anspruchsbegründender Tatsachen
geht allerdings zu Lasten des Antragstellers. Die Rehabilitierungsgerichte sind von
Verfassungs wegen nicht gehalten, im Zweifel für den Antragsteller zu entscheiden.
Der Grundsatz in dubio pro reo gilt nicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Zweiten Senats vom 16. Februar 2000 - 2 BvR 1601/94 -, juris, Rn. 2; Beschluss der
1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2014 - 2 BvR 2782/10 -, juris,
Rn. 55).

 2. Nach diesem Maßstab hat das Oberlandesgericht seine Aufgabe zur Gewährung                17
effektiven Rechtsschutzes verfehlt, indem es der ihm obliegenden Amtsermittlungspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist (vgl. BVerfGK 4, 119 <130>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2014 - 2 BvR 2782/
10 -, juris, Rn. 56 ff.). Erheblich für die Rehabilitierungsentscheidung war hier die Frage, in welchen Zeiträumen, aus welchen Gründen und auf welcher Grundlage es zu


                                            5/9

der Unterbringung der Beschwerdeführerin in dem Durchgangsheim Bad Freienwalde gekommen ist (§ 2 Abs. 1 StrRehaG i.V.m. § 1 Abs. 1 StrRehaG). Das hat
das Oberlandesgericht nicht aufgeklärt. Es ist den von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Hinweisen auf eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen
rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Anordnung der Unterbringung im Durchgangsheim Bad Freienwalde nicht nachgegangen. Damit hat es der Beschwerdeführerin die von Rechtsstaats wegen geforderte Überprüfung erheblicher Tatsachen verweigert.

  a) Die Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, sie sei entgegen den Feststellungen im Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 29. September 1980 bereits ab
Juni 1980 in dem Durchgangsheim Bad Freienwalde festgehalten worden, ohne dass
ihre Eltern über ihren Verbleib informiert worden seien.

  aa) Nach dem im maßgeblichen Zeitraum geltenden Recht der ehemaligen DDR                 19
war die Heimerziehung durch Beschluss des Jugendhilfeausschusses des Rates des
Kreises anzuordnen (§ 23 Abs. 1 Buchstabe f i.V.m. § 16 Abs. 1 der Verordnung über
die Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Jugendhilfe, DDR-GBl II S. 215,
im Folgenden auch Jugendhilfeverordnung oder JHVO). Der Jugendhilfeausschuss
bei dem Rat des Kreises war ein (Kollegial-)Organ der Jugendhilfe (§ 4 Abs. 1 Buchstabe b, § 16 Abs. 1 JHVO). Er setzte sich aus drei bis fünf in der Erziehungsarbeit erfahrenen und vom Rat des Kreises berufenen Bürgern zusammen; seinen Vorsitz
führte der Leiter des Referats Jugendhilfe (§ 16 Abs. 2 JHVO).

  Der Leiter des Referats Jugendhilfe konnte vorläufige Verfügungen treffen, wenn im       20
Interesse eines Minderjährigen sofortiges Handeln erforderlich war, § 22 Abs. 1 JH-VO. Die Verfügungen mussten schriftlich niedergelegt werden und verloren nach acht
Wochen ihre Wirksamkeit (§ 22 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 JHVO). In der Praxis kam es
vor, dass bei der Unterbringung in einem Durchgangsheim keine vorläufige Verfügung eingeholt oder die Frist des § 22 Abs. 1 JHVO überschritten wurde (vgl. Wapler,
Rechtsfragen der Heimerziehung in der DDR, in: Aufarbeitung der Heimerziehung in
der DDR - Expertisen - hrsgg. von dem Beauftragten der Bundesregierung für die
Neuen Bundesländer, März 2012, S. 34 ff., S. 54; Sachse, Der letzte Schliff, Jugendhilfe der DDR im Dienst der Disziplinierung von Kindern und Jugendlichen (1945 -
1989), S. 160 f., 171 ff., S. 195).

  bb) Wenn der Vortrag der Beschwerdeführerin - was nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint - zutrifft und die Feststellung in dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses, wonach sie sich (erst) seit dem 10. September 1980 aufgrund einer
vorläufigen Verfügung in dem Durchgangsheim befunden habe, folglich unrichtig ist,
wurde sie jedenfalls ab dem 1. Juni 1980 ohne die erforderliche vorläufige Verfügung
in dem Durchgangsheim Bad Freienwalde festgehalten.

 Das ließe schon wegen der unrichtigen Feststellung in dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses und wegen der nach dem Recht der ehemaligen DDR fehlenden
Voraussetzungen für eine Unterbringung auf sachfremde Gründe im Sinne von § 2


                                           6/9

Abs. 1 Satz 2 StrRehaG schließen (vgl. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.
August 1996 - 1 Ws (Reha) 158/95 -, VIZ 1997, S. 317, 319 zu einer Unterbringung
in der Psychiatrie; Schwarze, in: Herzler/Ladner/Peifer/ Schwarze/Wende, Rehabilitierung, 2. Aufl. 1997, § 1 StrRehaG Rn. 255). Mit wesentlichen Grundsätzen einer
freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist jedenfalls eine durch die Anordnung der Unterbringung in einem Heim für Kinder und Jugendliche bewirkte Freiheitsentziehung, die ohne Beachtung der nach dem Recht der ehemaligen DDR erforderlichen Voraussetzungen durch eine unzuständige Stelle und ohne Information
der erziehungsberechtigten Eltern über den Verbleib des Kindes oder Jugendlichen
erfolgt, § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 StrRehaG (vgl. auch Schwarze, in:
Herzler/Ladner/Peifer/Schwarze/ Wende, Rehabilitierung, 2. Aufl. 1997, § 1 StrRehaG Rn. 160; Mützel, ZOV 2013, S. 98, 112).

  b) Die Beschwerdeführerin hat ferner geltend gemacht, sie sei entgegen der Anordnung des Jugendhilfeausschusses nicht aus dem Durchgangsheim nach Hause entlassen, sondern bis zur Verlegung in den Jugendwerkhof am 2. Dezember 1980 dort
weitere zwei Monate festgehalten worden. Da der zuständige Jugendhilfeausschuss
am 29. September 1980 festgestellt hatte, dass sie nach Hause zu entlassen sei,
lässt der Umstand, dass sie - ihren Vortrag unterstellt - gleichwohl weiter in dem Heim
festgehalten wurde, darauf schließen, dass dies nicht aus Gründen der Jugendfürsorge, sondern aus anderen, mithin sachfremden Gründen im Sinne von § 2 Abs. 1
Satz 2 StrRehaG erfolgt ist, und damit mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar war (§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1
StrRehaG).

  c) Das Oberlandesgericht hat aber Versuche, den Sachverhalt in Bezug auf die Unterbringung der Beschwerdeführerin in dem Durchgangsheim Bad Freienwalde weiter aufzuklären, von vornherein nicht in Betracht gezogen und ist damit seiner Aufgabe zur Amtsermittlung nicht hinreichend nachgekommen.

 aa) Der Vortrag der Beschwerdeführerin hätte das Oberlandesgericht zunächst veranlassen müssen, der Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 1 und 2 StrRehaG aufzugeben, eine Sachverhaltsdarstellung ihrer Eltern und anderer in Betracht kommender Zeugen - wie beispielsweise ihrer Schwester - einzureichen, und diese
gegebenenfalls zu vernehmen. So hätte sich möglicherweise ermitteln lassen, wo der
Onkel der Beschwerdeführerin tätig war und ob und wann die Beschwerdeführerin
sich - wie sie geltend macht - zeitweise bei ihm aufgehalten hatte, wann die erziehungsberechtigte Mutter der Beschwerdeführerin von ihrer Unterbringung in dem
Durchgangsheim Kenntnis erlangt hatte, sowie ob und gegebenenfalls aus welchen
Gründen die Beschwerdeführerin nach Erlass des Beschlusses des Jugendhilfeausschusses in dem Durchgangsheim Bad Freienwalde verblieben war.

 bb) Ferner hätte es nahegelegen, durch eine Anfrage bei dem Landkreis Märkisch-          26
Oderland zu klären, ob dort Unterlagen des Durchgangsheims Bad Freienwalde vorhanden sind, aus denen sich Hinweise auf einen Aufenthalt der Beschwerdeführerin



                                          7/9

ergeben könnten. Eine solche Anfrage hätte - wie sich dem kurz nach Erlass des
angegriffenen Beschlusses bei dem Oberlandesgericht eingegangenen Recherchebericht der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der
kommunistischen Diktatur zum Durchgangsheim Bad Freienwalde vom September
2011 entnehmen lässt - zu der Ermittlung des Arrestbuches des Durchgangsheims
geführt, dessen Eintragungen auch den hier fraglichen Zeitraum umfassen. Das Arrestbuch hätte sodann daraufhin überprüft werden können, ob sich aus ihm Hinweise
auf eine Unterbringung der Beschwerdeführerin in dem Durchgangsheim Bad Freienwalde in der Zeit zwischen Mai und Dezember 1980 ergeben. Sollten sich Einträge
aus dem Zeitraum vor dem 10. September 1980 finden, wäre damit zugleich belegt,
dass die in dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 29. September 1980
enthaltene Feststellung, die Beschwerdeführerin habe sich (erst) seit dem 10. September 1980 in dem Durchgangsheim befunden, unzutreffend ist.

 cc) Ein weiterer Ermittlungsanhalt stellte die Angabe der Beschwerdeführerin dar,   27
sie sei während der Zeit in dem Durchgangsheim Bad Freienwalde von einer Erzieherin namens B… betreut worden. Durch eine Nachfrage bei der Beschwerdeführerin
hätte geklärt werden können, ob ihr zur Ermittlung der Zeugin geeignete genauere
Angaben möglich sind.

  dd) Schließlich hatte die Beschwerdeführerin angegeben, sie habe sich Ende Mai     28
1980 in der Gefangenenabteilung des Krankenhauses Berlin-Buch befunden und sei
von dort nach Bad Freienwalde gebracht worden. Es erscheint nicht ausgeschlossen,
dass sich in entsprechenden Archiven Hinweise auf dort behandelte Gefangene befinden, die geeignet wären, diese Angabe der Beschwerdeführerin zu bestätigen. Es
hätte daher nahegelegen, durch eine Anfrage zu klären, ob solche Unterlagen - wie
beispielsweise Gefangenenbücher, Einlieferungslisten oder Patientenakten - (noch)
vorhanden sind.

  3. Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. August 2011      29
ist wegen des Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG in
dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs.
2 BVerfGG). Die Sache ist im Umfang der Aufhebung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

                                        III.
 1. Im Übrigen wird von einer Begründung nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 2. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin beruht auf § 34a Abs. 2 und 3 BVerfGG.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                32

              Voßkuhle               Landau              Hermanns




                                         8/9

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
18. Dezember 2014 - 2 BvR 2063/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2014 - 2 BvR 2063/11 - Rn. (1 - 32), http://www.bverfg.de/e/
                rk20141218_2bvr206311.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20141218.2bvr206311




                                     9/9

Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. August 2011 - 2 Ws (Reha) 13/11 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben, soweit das Oberlandesgericht die Beschwerde gegen die Ablehnung der Rehabilitierung wegen der Unterbringung der Beschwerdeführerin in dem Durchgangsheim Bad   Freienwalde im Zeitraum vom 1. Juni 1980 bis 1. Dezember 1980 als unbegründet verworfen hat. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.|Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.|Das Land Brandenburg hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.
am 18. Dezember 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2014
- 2 BvR 2063/11 -, Rn. 1-32,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20141218_2bvr206311