BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 483/20 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn B…,

- Bevollmächtigte:   …-

gegen    die Verfügung des Landgerichts München I vom 18. März 2020 - 2 Ks 127
         Js 144647/15 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Huber

                                und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                König

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. März 2020
einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt,
        da die zugleich erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung zweier Hauptverhandlungstermine wegen des
        Verstoßes gegen den Grundsatz der Subsidiarität unzulässig ist, soweit eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens und der
        Öffentlichkeit der Hauptverhandlung geltend gemacht wird. Insoweit
        ist der Beschwerdeführer auf das fachgerichtliche Verfahren zu verweisen; eine Überprüfung der Terminsladung als gerichtliche Zwischenentscheidung durch das Bundesverfassungsgericht kommt
        nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 21, 139 <143>; BVerfG, Beschluss der
        3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2001 - 2 BvQ 46/01
        -, Rn. 3).




                                        1/3

      Soweit der Beschwerdeführer sich mit der Rüge, ihm drohe im Rahmen der Hauptverhandlung eine gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verstoßende Gesundheitsgefahr durch die Infektion mit dem Corona-Virus,
      gegen die Terminsladung wendet, steht dem der Grundsatz der Subsidiarität zwar nicht entgegen, weil die behaupteten Gesundheitsgefahren im Wege des nachgelagerten fachgerichtlichen Rechtsschutzes
      nicht mehr behoben werden könnten (vgl. BVerfGE 51, 324 <342 f.>).
      Jedoch genügt die Antragsschrift des Beschwerdeführers – nach derzeitigem Stand – nicht den Begründungserfordernissen der § 23 Abs.
      1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Sie setzt sich weder in tatsächlicher noch in
      rechtlicher Hinsicht mit der Vielzahl der vom Landgericht angebotenen
      Schutzvorkehrungen auseinander (vgl. BVerfGE 105, 252 <264>;
      BVerfGK 14, 402 <417>), sondern behauptet pauschal und ohne hinreichenden Beleg, nur ein „absolutes Kontaktverbot“ könne eine Infektion verhindern.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                          1

                 Huber                   Kessal-Wulf               König




                                       2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
23. März 2020 - 2 BvR 483/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                23. März 2020 - 2 BvR 483/20 - Rn. (1 - 1), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200323_2bvr048320.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200323.2bvr048320




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, da die zugleich erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung zweier Hauptverhandlungstermine wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz der Subsidiarität unzulässig ist, soweit eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens und der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung geltend gemacht wird. Insoweit ist der Beschwerdeführer auf das fachgerichtliche Verfahren zu verweisen; eine Überprüfung der Terminsladung als gerichtliche Zwischenentscheidung durch das Bundesverfassungsgericht kommt nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 21, 139 <143>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2001 - 2 BvQ 46/01 -, Rn. 3).|Soweit der Beschwerdeführer sich mit der Rüge, ihm drohe im Rahmen der Hauptverhandlung eine gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verstoßende Gesundheitsgefahr durch die Infektion mit dem Corona-Virus, gegen die Terminsladung wendet, steht dem der Grundsatz der Subsidiarität zwar nicht entgegen, weil die behaupteten Gesundheitsgefahren im Wege des nachgelagerten fachgerichtlichen Rechtsschutzes nicht mehr behoben werden könnten (vgl. BVerfGE 51, 324 <342 f.>). Jedoch genügt die Antragsschrift des Beschwerdeführers – nach derzeitigem Stand – nicht den Begründungserfordernissen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Sie setzt sich weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht mit der Vielzahl der vom Landgericht angebotenen Schutzvorkehrungen auseinander (vgl. BVerfGE 105, 252 <264>; BVerfGK 14, 402 <417>), sondern behauptet pauschal und ohne hinreichenden Beleg, nur ein „absolutes Kontaktverbot“ könne eine Infektion verhindern.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. März 2020   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2020
- 2 BvR 483/20 -, Rn. 1-1,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200323_2bvr048320