BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 287/09 -
- 2 BVR 400/09 -




                             Im Namen des Volkes

                               In den Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerden

1.         des Herrn B...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Tobias Konze,
                    Weigelstraße 6, 92637 Weiden -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 22. Dezember 2008 - 6
         Qs 802/08 -,

      b) den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 28. Oktober 2008 - 1 Gs
         2897/08 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

- 2 BVR 287/09 -,

2.         des Herrn A...,

- Bevollmächtigte: bemeroder-kanzlei Großekathöfer Rokni Heskamp,
                   Wülfeler Straße 11, 30539 Hannover -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Hannover vom 21. Januar 2009 - 40 Qs
         8/09 1402 AR 50806/06 -,

      b) den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 30. Dezember 2008 -
         232 AR 7/06 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

- 2 BVR 400/09 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch



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                                  die Richter Broß,
                                  Di Fabio
                                  und Landau

am 22. Mai 2009 einstimmig beschlossen:

  1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
  2. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Augsburg vom 28. Oktober 2008 - 1 Gs
     2897/08 - und des Landgerichts Augsburg vom 22. Dezember 2008 - 6 Qs
     802/08 - verletzen Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des
     Grundgesetzes.
  3. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Hannover vom 30. Dezember 2008 - 232
     AR 7/06 - und des Landgerichts Hannover vom 21. Januar 2009 - 40 Qs 8/09
     1402 AR 50806/06 - verletzen Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1
     Absatz 1 des Grundgesetzes.

                                      Gründe:

                                         I.
 Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Anordnung der Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung im Zusammenhang mit gegen sie geführten Strafverfahren.

 1. a) Der Beschwerdeführer zu 1) ist durch Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom        2
20. Oktober 2005 wegen Unterschlagung in Tateinheit mit Verletzung des Briefgeheimnisses in Tatmehrheit mit Bedrohung in Tatmehrheit mit versuchter Nötigung zu
einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden, deren Vollstreckung
zur Bewährung ausgesetzt wurde.

 Mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 ordnete das Amtsgericht Augsburg gegen den          3
Beschwerdeführer die Entnahme einer Speichelprobe oder einer Blutprobe und die
molekulargenetische Untersuchung der dadurch erlangten Körperzellen zum Zwecke
der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren gemäß § 81f, § 81g, § 162 Abs.
1 StPO an. Zur Begründung führte das Gericht aus:

Der Betroffene wurde […] zur Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr mit Bewährung […]         4
verurteilt. […]

Die molekulargenetische Untersuchung dieses Spurenmaterials zur Feststellung            5
des DNA-Identifizierungsmusters sowie des Geschlechts ist zum Zweck der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren erforderlich.

Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen:                                            6

Weil wegen der Art der Tat, wegen der Ausführung der Tat und wegen der Persönlichkeit des Betroffenen Grund zu der Annahme besteht, dass gegen den Betroffenen künftig erneute Strafverfahren wegen einer der in § 81g StPO genannten Straf-


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taten zu führen sind.

Der Betroffene hat eine Vielzahl von Straftaten begangen, bei denen (z. B. Unterschlagung) auch mit Hinterlassung von DNA-Spuren zu rechnen ist. Die Voraussetzungen gem. § 81g Abs. 1 Satz 2 StPO liegen vor.

  Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers verwarf das Landgericht Augsburg mit Beschluss vom 22. Dezember 2008 aus den im angefochtenen
Beschluss angeführten, durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräfteten Gründen.

 b) Der am 1. August 1982 geborene Beschwerdeführer zu 2) ist durch nicht rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 3. Dezember 2008 wegen Beihilfe
zur gewerbsmäßigen Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt
worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

  Mit Beschluss vom 30. Dezember 2008 ordnete das Amtsgericht Hannover auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom 28. August 2006 gegen den Beschwerdeführer die
Entnahme einer Speichelprobe oder einer Blutprobe und die molekulargenetische
Untersuchung der dadurch erlangten Körperzellen zum Zweck der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren gemäß § 81a Abs. 1, Abs. 2 und § 81g Abs. 1 bis 3
StPO sowie § 8 Abs. 6 BKAG an. Zur Begründung führte das Gericht nach Wiedergabe der rechtlichen Maßstäbe aus:

Der Betroffene wurde durch noch nicht rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 03.12.2008 wie folgt verurteilt:

wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten.

Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. […]                        14

Es besteht Grund zu der Annahme, dass gegen den Betroffenen zukünftig erneut            15
Strafverfahren von erheblicher Bedeutung zu führen sind.

Der Betroffene wurde bereits 3-mal strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, darunter in 2 Verfahren wegen Diebstahls (Ziff. 1 + 3 BZR). Dies spricht für eine geringe Hemmschwelle gegenüber der Verletzung jeglicher Rechtsgüter.

  Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers verwarf das Landgericht Hannover mit Beschluss vom 21. Januar 2009 unter Bezugnahme auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses.

 2. Mit den fristgerecht eingegangenen Verfassungsbeschwerden rügen die Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG;
der Beschwerdeführer zu 1) beruft sich zusätzlich auf Art. 19 Abs. 4 GG.

 Auf Antrag der Beschwerdeführer hat die Kammer mit Beschlüssen vom 19. Februar und 10. März 2009 die Vollziehung der angefochtenen Beschlüsse bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden jeweils im Wege der einstweiligen An-


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ordnung ausgesetzt.

 Die Akten der Ausgangsverfahren und das Bewährungsheft des Beschwerdeführers zu 1) haben der Kammer vorgelegen. Das Bayerische Staatsministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz und das Niedersächsische Justizministerium haben
von der ihnen eingeräumten Gelegenheit zur Stellungnahme keinen Gebrauch gemacht.

                                         II.
  Die Verfassungsbeschwerden werden zur Entscheidung angenommen, weil dies             21
zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b
i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1
Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende Entscheidung
der Kammer sind gegeben. Die an die Zulässigkeit der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen und die Begründung entsprechender richterlicher Anordnungen zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen sind in
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht hinreichend geklärt und wiederholt ausgesprochen worden (vgl. nur BVerfGE 103, 21; BVerfG, Beschluss der 3.
Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2001 - 2 BvR 1841/00 u.a. -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2001 - 2 BvR 429/01
u.a. -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Februar 2006 - 2
BvR 561/03 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. August
2007 - 2 BvR 1293/07 -, juris). Danach sind die zulässigen Verfassungsbeschwerden
in einem die Entscheidungszuständigkeit der Kammer eröffnenden Sinn offensichtlich begründet.

  1. Feststellung, Speicherung und (künftige) Verwendung eines DNA-                    22
Identifizierungsmusters greifen in das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1
Abs. 1 GG verbürgte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein (vgl.
BVerfGE 103, 21 <32 f.>). Die Gerichte sind bei der Auslegung und Anwendung des
§ 81g StPO gehalten, die Bedeutung und Tragweite des Rechts auf informationelle
Selbstbestimmung angemessen zu berücksichtigen. Deswegen muss das Gericht im
Fall einer Anordnung nach § 81g Abs. 1 Satz 2 StPO einzelfallbezogen darlegen,
warum die wiederholte Begehung sonstiger Straftaten im Unrechtsgehalt einer Straftat von erheblicher Bedeutung gleichsteht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Zweiten Senats vom 14. August 2007 - 2 BvR 1293/07 -, juris, Rn. 5). Es bedarf
ferner einer Darlegung positiver, auf den Einzelfall bezogener Gründe, dass wegen
der Art oder Ausführung der bereits abgeurteilten Straftaten, der Persönlichkeit des
Verurteilten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass gegen
ihn künftig erneut Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu führen sind. Weiter erhöhte Begründungsanforderungen bestehen, wenn ein anderes
Gericht bereits im Rahmen der Entscheidung über eine Strafaussetzung zur Bewährung eine günstige Sozialprognose getroffen hat (vgl. nur BVerfGE 103, 21 <35 ff.>).




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 2. Diesen Anforderungen genügen die gegen die Beschwerdeführer ergangenen                23
Entscheidungen nicht.

 a) Die Beschlüsse des Landgerichts Augsburg vom 22. Dezember 2008 und des                24
Amtsgerichts Augsburg vom 28. Oktober 2008 stützen sich auf § 81g Abs. 1 Satz 2
StPO. Eine einzelfallbezogene Darlegung, warum die wiederholte Begehung sonstiger Straftaten im Unrechtsgehalt einer Straftat von erheblicher Bedeutung gleichstehe, enthalten die Entscheidungen jedoch nicht. Ferner ist nicht ersichtlich, welche
Gründe die Gerichte zu der Annahme bewogen haben, dass der Beschwerdeführer
zukünftig Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werde, obwohl im Rahmen
der Verurteilung vom 20. Oktober 2005 eine positive Sozialprognose gestellt worden
war.

  b) Die gegen den Beschwerdeführer zu 2) ergangenen Beschlüsse des Landgerichts Hannover vom 21. Januar 2009 und des Amtsgerichts Hannover vom 30. Dezember 2008 lassen nicht erkennen, ob sie sich auf Satz 1 oder Satz 2 des § 81g
Abs. 1 StPO stützen. Eine einzelfallbezogene Darlegung, dass der Beschwerdeführer künftig Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, ist ihnen allenfalls insofern zu entnehmen, als im Beschluss des Amtsgerichts darauf hingewiesen wird,
dass der Beschwerdeführer strafrechtlich schon zuvor in Erscheinung getreten sei.
Dieser Hinweis dürfte jedoch schon deshalb nicht genügen, weil das Amtsgericht auf
Eintragungen im Erziehungsregister (§ 60 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 7 i.V.m. § 5 Abs. 2 BZRG)
Bezug genommen hat, obwohl die Voraussetzungen für eine Entfernung aus dem Erziehungsregister mit Vollendung des 24. Lebensjahres des Beschwerdeführers am 1.
August 2006 vorlagen (§ 63 Abs. 1 BZRG). Die betreffenden Taten und Verurteilungen durften zum Nachteil des Beschwerdeführers mithin nicht mehr verwertet werden
(§ 63 Abs. 4, § 51 Abs. 1 BZRG; vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 3 StR 164/
91 -, juris, sowie LG Aachen, Beschluss vom 29. September 2003 - 65 Qs 99/03 -,
StV 2004, S. 9). Hiermit setzen sich Amtsgericht und Landgericht nicht auseinander.

  Abgesehen hiervon ist nicht ersichtlich, welche Anhaltspunkte das Amtsgericht am        26
30. Dezember 2008 zu der Annahme bewogen haben, dass der Beschwerdeführer
zukünftig Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werde, nachdem der entscheidende Richter weniger als einen Monat vorher im Rahmen der mit Urteil vom 3.
Dezember 2008 getroffenen Bewährungsentscheidung ausdrücklich ausgeführt hatte, das Gericht gehe davon aus, dass der Beschwerdeführer sich die Verurteilung als
solche zur Warnung dienen lassen und auch ohne den Vollzug der Freiheitsstrafe
keine weiteren Straftaten mehr begehen werde. Auch der Beschluss des Landgerichts verhält sich hierzu nicht.

 3. Die Anordnung der Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 3 BVerfGG. Damit            27
erledigt sich zugleich der Antrag des Beschwerdeführers zu 1) auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2
Satz 2 und § 14 Abs. 1 RVG.




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                   28

               Broß                Di Fabio   Landau




                                       6/7

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
22. Mai 2009 - 2 BvR 287/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                22. Mai 2009 - 2 BvR 287/09 - Rn. (1 - 28), http://www.bverfg.de/e/
                rk20090522_2bvr028709.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090522.2bvr028709




                                         7/7

Die Verfahren werden zur gemeinsamen
        Entscheidung verbunden.|Die Beschlüsse des Amtsgerichts Augsburg vom
        28. Oktober 2008 - 1 Gs 2897/08 - und des Landgerichts
        Augsburg vom 22. Dezember 2008 - 6 Qs 802/08 - verletzen
        Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des
        Grundgesetzes.|Die Beschlüsse des Amtsgerichts Hannover vom
        30. Dezember 2008 - 232 AR 7/06 - und des Landgerichts
        Hannover vom 21. Januar 2009 - 40 Qs 8/09 1402 AR 50806/06
        - verletzen Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1
        Absatz 1 des Grundgesetzes.
am 22. Mai 2009 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2009
- 2 BvR 287/09 -, Rn. 1-28,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20090522_2bvr028709