Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 875/99 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn R...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Hartmut Hiddemann
                   und Partner,
                   Günterstalstraße 31, Freiburg i.Br. -
gegen §§ 6 und 12 des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 25. Mai 1998 (BGBl I S. 1105)

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                  Richter Kühling,
                                  die Richterin Jaeger
                                  und den Richter Steiner

am 19. Juli 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Der Beschwerdeführer, im Nebenberuf Hundezüchter, wendet sich direkt gegen              1
§§ 6 und 12 des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.
Mai 1998 (BGBl I S. 1105), soweit danach das Kupieren von Schwanz und Ohren der
von ihm gezüchteten Boxer verboten wird. Damit werde unverhältnismäßig in seine
durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit eingegriffen.

  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da sie keine          2
Erfolgsaussichten hat (BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Es ist bereits zweifelhaft, ob der
Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG im vorliegenden Fall berührt wird. Dies bedarf
aber keiner Entscheidung, weil das gesetzliche Verbot nicht gegen dieses Grundrecht verstößt. Das Ziel, Tiere vor unnötiger Verstümmelung zu schützen, ist ein legitimer Gemeinwohlbelang, den der Gesetzgeber mit verhältnismäßigen Mitteln zu erreichen sucht. Hierbei kommt dem Gesetzgeber eine weit gefaßte
Einschätzungsprärogative zu. Diese überschreitet er nicht, wenn er trotz unterschiedlicher Beurteilung dieser Frage durch die Sachverständigen grundsätzlich davon ausgeht, daß alle dem Tier von Natur aus gegebenen Körperteile erhaltenswert sind.
Auch soweit in der gesetzlichen Regelung nicht zwischen einzelnen Hunderassen
unterschieden wird, stellen die in der Verfassungsbeschwerde vorgetragenen Argumente seine Einschätzung nicht in Frage.

 Im übrigen wird von einer Begründung abgesehen (§ 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).          3


                                          1/3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                   4


             Kühling               Jaeger    Steiner




                                       2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
19. Juli 1999 - 1 BvR 875/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juli 1999
                - 1 BvR 875/99 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990719_1bvr087599.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990719.1bvr087599




                                      3/3

am 19. Juli 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juli 1999
- 1 BvR 875/99 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990719_1bvr087599