BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2177/20 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde

der Frau M….,

   gegen     a) das Urteil des Bundesgerichtshofs

                    vom 12. September 2019 - RiZ (R) 2/17 -,

             b) das Urteil des Landgerichts Leipzig

                    vom 10. November 2016 - 66 DG 3/16 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Richterablehnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Richterin Hermanns,

                                   den Richter Maidowski

                                   und die Richterin Langenfeld

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 15. Dezember 2020 einstimmig beschlossen:

       Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Hermanns und die Richter
       Müller, Huber und Maidowski wird als unzulässig verworfen.

       Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

       Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
       auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
       GOBVerfG).

                                     Gründe:
 Das gegen die Richter Müller und Huber gerichtete Ablehnungsgesuch ist bereits    1
deshalb offensichtlich unzulässig, weil sie nicht der zur Entscheidung berufenen
Kammer angehören (vgl. BVerfGE 142, 1 <4 f. Rn. 12>; BVerfG, Beschluss der
2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2020 - 2 BvR 2079/20 -, juris,


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Rn. 1).

  Das gegen die Richterin Hermanns und den Richter Maidowski gerichtete Ablehnungsgesuch ist ebenfalls unzulässig. Ein Ablehnungsgesuch, das keine Begründung oder lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist unzulässig. Bei offensichtlicher
Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGK 8, 59 <60>). Die offensichtliche
Unzulässigkeit ergibt sich vorliegend daraus, dass die Beschwerdeführerin ihr Ablehnungsgesuch in der Sache lediglich damit begründet, dass ihre früheren Verfassungsbeschwerden ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen worden
seien. Die bloße Mitwirkung an einer Entscheidung in einem vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers kann die Besorgnis
der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG offensichtlich nicht begründen (vgl.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Oktober 2020 - 1 BvR
2163/20 -, Rn. 2). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin bedarf die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde keiner Begründung (vgl. § 93d
Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

 Von einer Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird nach              3
§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   4

                 Hermanns                      Maidowski                 Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
15. Dezember 2020 - 2 BvR 2177/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2020 - 2 BvR 2177/20 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20201215_2bvr217720.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201215.2bvr217720




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Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Hermanns und die Richter Müller, Huber und Maidowski wird als unzulässig verworfen.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 15. Dezember 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2020
- 2 BvR 2177/20 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20201215_2bvr217720