BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 736/13 -




                             IM NAMEN DES VOLKES

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Republik Griechenland,
vertreten durch das Generalkonsulat der Republik Griechenland,
dieses vertreten durch die Generalkonsulin Sofia Grammata,
Möhlstraße 22, 81675 München,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Dr. Konstantin Androulakis,
                      Bauerstraße 20, 80796 München -

gegen a) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts

             vom 14. Februar 2013 - 3 AZB 5/12 -,

         b) die Erteilung einer Vollstreckungsklausel zum Teilversäumnisurteil

             des Arbeitsgerichts München vom 25. Mai 2011 - 35 Ca 17879/09 -


und      Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Präsidenten Voßkuhle

                                  und die Richter Gerhardt,

                                  Huber

am 17. März 2014 einstimmig beschlossen:

      1. Die Erteilung der Vollstreckungsklausel zum Teilversäumnisurteil des
         Arbeitsgerichts München vom 25. Mai 2011 - 35 Ca 17879/09 - sowie
         der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Februar 2013 - 3
         AZB 5/12 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

         Die Entscheidungen werden aufgehoben.

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        Die Sache wird an das Arbeitsgericht München zurückverwiesen.

        Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Dezember
        2011 - 8 Ta 393/11 - ist gegenstandslos.

    2. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                    Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte, über die Einbehaltung einer griechischen Quellensteuer durch die Republik Griechenland gegenüber einem bei ihr in Deutschland beschäftigten griechischen Staatsbürger zu entscheiden.

                                          I.
  1. Die Beschwerdeführerin ist von dem Kläger, der allein die griechische Staatsangehörigkeit besitzt, vor dem Arbeitsgericht München auf „Nachzahlung“ einer von der
Beschwerdeführerin erhobenen Quellensteuer in Höhe von 5% des Bruttolohnes im
Gesamtbetrag von 15.198,22 € „brutto“ nebst Zinsen verklagt worden. Der Kläger
steht seit 1989 als Lehrkraft für die „Privaten Volksschulen der Republik Griechenland“ in München und im Landkreis Dachau im Dienst der Beschwerdeführerin, die
als Trägerin dieser Privatschulen am 1. Juli 1994 einen Arbeitsvertrag mit dem Kläger
abgeschlossen hat. Er bezieht sein Bruttoeinkommen aus öffentlichen Kassen der
Republik Griechenland. Art. 8 Abs. 2 dieses Arbeitsvertrags sieht vor, dass der Kläger infolge des extraterritorialen Status der Beschwerdeführerin als Arbeitgeberin
selbst verpflichtet ist, die volle Höhe der Sozialversicherungsbeiträge sowie auch die
Lohn- und Kirchensteuer an die zuständigen deutschen Behörden beziehungsweise
Anstalten abzuführen.

  Mit Schreiben vom 24. Januar 2002 teilte das Griechische Generalkonsulat München dem Kläger mit, dass ab dem 1. Februar 2002 „im Auftrag und Interesse des
griechischen Staates ein Prozentsatz von 5%, bezogen auf Ihr monatliches Bruttoeinkommen, als Steuer einbehalten wird“. Dies sollte rückwirkend mit Wirkung vom September 2001 an gelten. Die Erhebung dieser Steuer erfolgte jeweils durch direkten
Abzug vom Bruttoeinkommen des Klägers unter Angabe der griechischen Besteuerungsgrundlage.

 Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Beschwerdeführerin regelt ein           4
völkerrechtliches Doppelbesteuerungsabkommen (im Folgenden: DBA) die Ausübung der Steuerhoheit über die eigenen Staatsangehörigen im Ausland.

 Art. X DBA vom 18. April 1966 (BGBl II 1967 S. 852) lautet:                             5

         Artikel X [Einkünfte aus öffentlichen Kassen]

         (1) Vergütungen, die aus öffentlichen Kassen des Königreichs
        Griechenland oder einer seiner Gebietskörperschaften für gegen-


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        wärtig erbrachte Dienste gezahlt werden, können nur in diesem
        Staate besteuert werden, es sei denn, daß die Zahlung an einen
        deutschen Staatsangehörigen geleistet wird, der nicht zugleich
        Staatsangehöriger des Königreichs Griechenland ist.

         […]

 2. Mit der am 25. November 2009 vor dem Arbeitsgericht München erhobenen Klage begehrte der Kläger die Rückzahlung der seit 2002 bis einschließlich 2008 einbehaltenen „Quellensteuer“ sowie die Unterlassung künftiger derartiger Abzüge.

 a) Nachdem die Beschwerdeführerin zum Gütetermin nicht erschienen war, erließ           7
das Arbeitsgericht München am 25. Mai 2011 ein Teilversäumnisurteil, mit dem die
begehrte Rückzahlung sowie der Unterlassungsanspruch tituliert wurden. Hiergegen
erhob die Beschwerdeführerin Einspruch, über den bislang noch nicht entschieden
worden ist.

  b) Im Vollstreckungsverfahren, das Gegenstand der vorliegenden Verfassungsbeschwerde ist, erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 28. September 2011
Erinnerung (§ 62 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 732 ZPO) gegen die Erteilung einer Vollstreckungsklausel zum Teilversäumnisurteil des Arbeitsgerichts München und beantragte zugleich den Erlass einer einstweiligen Anordnung über die Einstellung der
Zwangsvollstreckung. Zur Begründung führte sie aus, dass die deutsche Gerichtsbarkeit nicht zuständig sei, weil Streitgegenstand im vorliegenden Fall ausschließlich
die Besteuerung des Klägers durch die Beschwerdeführerin nach Art. X Abs. 1 DBA
sei. Streitgegenstand sei damit, ob und in welchem Umfang die Republik Griechenland ihre Staatsangehörigen auf deutschem Staatsgebiet besteuern dürfe, das heißt
die hoheitliche Handlung eines souveränen Staates, für die die deutsche Gerichtsbarkeit nach § 20 Abs. 2 GVG in Verbindung mit Art. 25 GG mit Blick auf den Grundsatz der Staatenimmunität nicht eröffnet sei. Urteile, die gegen einen nicht der deutschen Gerichtsbarkeit Unterworfenen ergingen, seien nichtig, weil § 20 Abs. 2 GVG
jeglichem gerichtlichem Tätigwerden entgegenstehe. Da das Teilversäumnisurteil
nichtig sei, hätte für dieses auch keine Vollstreckungsklausel erteilt werden dürfen.
Die Erinnerung wurde durch Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 2. November 2011 zurückgewiesen. Auf die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hob
das Landesarbeitsgericht München die Entscheidung des Arbeitsgerichts München
mit Beschluss vom 20. Dezember 2011 auf und erklärte die Zwangsvollstreckung für
insgesamt unzulässig. Dagegen erhob der Kläger Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht.

 c) Mit Beschluss vom 14. Februar 2013 hob das Bundesarbeitsgericht den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Dezember 2011 auf und wies
die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts
München vom 2. November 2011 zurück. Ob Urteile, die gegen Personen, die der
deutschen Gerichtsbarkeit nicht unterliegen, nichtig und damit wirkungslos oder lediglich anfechtbar seien, könne dahingestellt bleiben, weil die Beschwerdeführerin in


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dem mit dem Kläger geführten Rechtsstreit nicht nach § 20 Abs. 2 GVG von der deutschen Gerichtsbarkeit ausgenommen sei. Der Rechtsstreit betreffe nicht deren hoheitliche Tätigkeit. Soweit überhaupt eine Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit unter dem Gesichtspunkt der Staatenimmunität in Betracht komme, beziehe sich
dies auf den völkerrechtlich anerkannten Grundsatz, dass ein Staat nicht fremder
Gerichtsbarkeit unterworfen sei; es gebe aber keine allgemeine Regel des Völkerrechts, dass ein Staat auch für nicht-hoheitliches Handeln Immunität genieße. Folglich seien kraft Bundesrechts im Sinne von Art. 25 GG und den allgemeinen Regeln
des Völkergewohnheitsrechts ausländische Staaten der deutschen Gerichtsbarkeit
nur insoweit entzogen, als ihre hoheitliche Tätigkeit betroffen sei. Wenn die Tätigkeit zum Kernbereich hoheitlichen Handelns gehöre, könne es ausnahmsweise völkerrechtlich geboten sein, die Betätigung eines ausländischen Staates als hoheitlich
zu qualifizieren, obwohl sie nach nationalem Recht als privatrechtliche und nicht als
öffentlich-rechtliche Betätigung anzusehen wäre. Das Bundesverfassungsgericht habe jedoch lediglich die Betätigung der auswärtigen und militärischen Gewalt, die Gesetzgebung, die Ausübung der Polizeigewalt und die Rechtspflege zum Kernbereich
gezählt. Bei einer Streitigkeit aus einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis komme es
grundsätzlich darauf an, ob die dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben ihrer Natur nach hoheitlich oder nicht-hoheitlich seien, wofür der Inhalt der ausgeübten Tätigkeit entscheidend sei; entsprechend handele ein ausländischer Staat in Ausübung
der ihm zustehenden Hoheitsgewalt, wenn er einen Arbeitnehmer mit der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben betraue. Der Kläger nehme als Lehrer an den Privaten Volksschulen der Republik Griechenland jedoch keine Tätigkeit wahr, die mit der
Ausübung der Souveränität der Beschwerdeführerin im Sinne der allgemeinen Regeln des Völkerrechts in Zusammenhang stehe. Ebenso wenig sei die Beschwerdeführerin deshalb von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit, weil die Parteien über
die Berechtigung der Beschwerdeführerin stritten, ob sie Steuern vom Einkommen
des Klägers einbehalten dürfe. Dahingestellt bleiben könne, ob das innerstaatliche
Recht die Tätigkeit eines Lehrers an einer Schule der Beschwerdeführerin als hoheitliche Tätigkeit einstufe, weil für die Feststellung der Immunität allein das deutsche
Recht maßgeblich sei; danach sei die Beschwerdeführerin einem privaten Arbeitgeber gleichgestellt. Eine Immunität der Beschwerdeführerin gegenüber der deutschen
Gerichtsbarkeit folge schließlich auch nicht daraus, dass die Parteien über die Frage
stritten, ob die Beschwerdeführerin nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zum
Lohnabzug berechtigt gewesen sei. Der Streit drehe sich nicht um die Berechtigung
der Beschwerdeführerin, das Einkommen des Klägers entgegen der Vorgabe des
Art. 8 des Arbeitsvertrags selbst zu besteuern, sondern um eine hieraus möglicherweise folgende Doppelbesteuerung, für die nach Art. XX DBA ein Verständigungsverfahren im Inland vorgesehen sei. Damit sei auch die deutsche Gerichtsbarkeit zuständig.

                                          II.
 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von         10


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Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Zur Begründung führt sie aus, dass das Bundesarbeitsgericht den Abzug der Quellensteuer durch den griechischen Staat als hoheitliche
Maßnahme der Beschwerdeführerin hätte erkennen müssen; die Rechtsbeschwerde
wäre daher zurückzuweisen gewesen. Zu diesen Fragen habe Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts wie auch des Bundesverfassungsgerichts vorgelegen. Soweit
das Bundesarbeitsgericht hiervon habe abweichen oder einen Fall hoheitlichen Handelns habe verneinen wollen, hätte es die Sache entweder dem Großen Senat nach
§ 45 Abs. 2 ArbGG oder dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 2 GG
zur Entscheidung vorlegen müssen. Dies sei willkürlich unterblieben.

                                         III.
 Die Bundesregierung und der Kläger hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.                11

 1. Der Kläger hält die Verfassungsbeschwerde zumindest für unbegründet.                 12

 2. Für die Bundesregierung hat das Auswärtige Amt eine Stellungnahme abgegeben, in der es die Verfassungsbeschwerde für begründet hält.

  Auf den vorliegenden Lebenssachverhalt seien sowohl arbeitsrechtliche als auch         14
steuerrechtliche Vorschriften anzuwenden. Während sich die Zahlung des Arbeitslohnes als Erfüllung eines privatrechtlichen Vertrags darstelle, handele es sich bei
der Einbehaltung der Quellensteuer um hoheitliches Handeln der Beschwerdeführerin, dessen Rechtmäßigkeit sich allein nach griechischem Steuerrecht bemesse und
typischerweise auch nur in einem öffentlich-rechtlichen Verfahren geklärt werden
könne. Hinsichtlich ihres hoheitlichen Handelns genieße die Beschwerdeführerin völkerrechtliche Immunität. Der Charakter dieser Beziehung werde auch nicht durch die
zusätzliche Eigenschaft der Beschwerdeführerin als Arbeitgeberin des Klägers verändert. Die steuerrechtliche Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und dem
Kläger betreffe mit der Steuerhoheit der Republik Griechenland den Kern ihrer staatlichen Betätigung, nämlich die Finanzierung des Staatshaushaltes durch Erhebung
von Steuern. Auch nach dem als lex fori maßgeblichen deutschen Recht erfülle ein
Arbeitgeber durch den Lohnsteuerabzug eine öffentlich-rechtliche Aufgabe für die Finanzbehörden. Da die Finanzierung des Staatshaushaltes die Ausübung anderer
staatlicher Aufgaben überhaupt erst ermögliche, wäre die Steuererhebung aber
selbst dann als hoheitlich zu qualifizieren, wenn dies nach dem deutschen Recht anders sein sollte.

                                         IV.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur          15
Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt ist (§ 93a Abs. 2
Buchstabe b BVerfGG), und gibt ihr statt. Zu dieser Entscheidung ist sie berufen, weil
die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die Verfassungsbeschwerde zulässig und offensichtlich begründet ist (§ 93b Satz 1 i.V.m. § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).



                                         5/11

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.                                                16

  Auch als ausländischer Staat kann sich die Beschwerdeführerin auf das als verletzt       17
gerügte grundrechtsgleiche Recht des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG berufen. Da dieses
weniger der individuellen Selbstbestimmung als der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege dient, werden sowohl inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts
(vgl. BVerfGE 61, 82 <104>; 75, 192 <200>) als auch ausländische juristische Personen des privaten (vgl. BVerfGE 18, 441 <447>; 21, 207 <208>; 23, 229 <236>; 64, 1
<11>) und des öffentlichen Rechts von dessen Schutzbereich erfasst. Das gilt auch
für ausländische Staaten (vgl. BVerfGK 1, 32 <37 f.>; 9, 211 <213>).

  2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen gegen den Grundsatz der Staatenimmunität (Art. 25 GG) (a) und verletzen damit die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter aus
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (b).

  a) Soweit im Völkerrecht in einem allgemeinen Sinne von Staatenimmunität die Rede ist, bezieht sich dies auf den völkergewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsatz,
dass ein Staat nicht fremdstaatlicher nationaler Gerichtsbarkeit unterworfen ist. Ausgehend von dem Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten (sovereign equality
of states) gilt im Grundsatz das Rechtsprinzip, dass Staaten nicht übereinander zu
Gericht sitzen. Allerdings hat das Recht der allgemeinen Staatenimmunität, nicht zuletzt auch wegen des zunehmenden kommerziellen grenzüberschreitenden Tätigwerdens staatlicher Stellen, einen Wandel von einem absoluten zu einem nur mehr
relativen Recht durchlaufen. Es ist keine allgemeine Regel des Völkerrechts mehr,
dass ein Staat Immunität auch für nicht-hoheitliches Handeln genießt (vgl. zuletzt
BVerfGE 117, 141 <152 f.>).

  aa) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird seit jeher zwischen         20
der völkerrechtlich allgemein anerkannten Immunität von Hoheitsakten ausländischer
Staaten einerseits (vgl. BVerfGE 16, 27 <51>; 117, 141 <152 f.>) und nichthoheitlichen Akten ausländischer Staaten andererseits unterschieden (vgl. BVerfGE
16, 27 <51>; 117, 141 <153>). Im Einklang mit der allgemeinen völkerrechtlichen
Praxis geht das Bundesverfassungsgericht insoweit davon aus, dass Hoheitsakte
ausländischer Staaten (sog. acta iure imperii) grundsätzlich immer der Staatenimmunität unterfallen (vgl. BVerfGE 16, 27 <51>; 117, 141 <152 f.>). Dies gilt in vergleichbarer Weise auch für die Zwangsvollstreckung in im Inland belegene Vermögenswerte ausländischer Staaten, die hoheitlichen Zwecken dienen (BVerfGE 46, 342 <392
f.>; 64, 1 <40>; 117, 141 <154>; BVerfGK 19, 122 <128>).

 bb) Da dem allgemeinen Völkerrecht eine Kategorisierung staatlicher Tätigkeiten           21
als hoheitlich oder nicht-hoheitlich fremd ist, muss diese Abgrenzung grundsätzlich
nach nationalem Recht erfolgen (vgl. BVerfGE 16, 27 <62>; 46, 342 <393 f.>; 64, 1
<42>). Die Heranziehung nationaler Regelungen zur Unterscheidung hoheitlichen
staatlichen Handelns von nicht-hoheitlichem staatlichem Handeln findet erst dort ihre
Grenze, wo der unter den Staaten allgemein anerkannte Bereich hoheitlicher Tätig-


                                          6/11

keit berührt ist. Das betrifft etwa die Betätigung der auswärtigen und militärischen Gewalt, die Gesetzgebung, die Ausübung der Polizeigewalt und die Rechtspflege (vgl.
BVerfGE 16, 27 <63>; 46, 342 <394>). Insoweit kann es ausnahmsweise geboten
sein, eine nach nationalem Recht als privatrechtlich einzuordnende Tätigkeit eines
ausländischen Staates gleichwohl als der Staatenimmunität unterfallenden actus iure imperii zu qualifizieren, wenn dieser zum Kernbereich völkerrechtlich anerkannter
Staatsgewalt zu rechnen ist (vgl. BVerfGE 16, 27 <63 f.>; 46, 342 <394>).

  cc) Im vorliegenden Fall liegt ein solcher actus iure imperii schon unter Zugrundelegung der Wertungen der deutschen Rechtsordnung vor. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Besteuerung des Klägers mit der griechischen Quellensteuer durch den
griechischen Staat, nicht die unterbliebene vollständige Auszahlung eines im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber geschuldeten (Brutto-)Gehalts. Schon
nach nationalem Recht ist die Erhebung von Steuern eine hoheitliche Tätigkeit des
Staates, der den Steuerpflichtigen zum Zwecke der Einnahmenerzielung einseitig
und gegenleistungsfrei Abgaben auferlegt, deren Fälligkeit allein von der tatbestandlichen Erfüllung eines Gesetzes abhängt, das diese Leistungspflicht regelt (§ 3 Abs. 1
AO; vgl. auch BVerfGE 67, 256 <282>; 93, 319 <346>). Die Einbehaltung sowie die
Abführung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber stellt nach deutschem Recht die
Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe dar (§ 38 Abs. 3 Satz 1 EStG; vgl.
BVerfGE 19, 226 <240>; 44, 103 <104>). Ob der Arbeitgeber dabei als Beliehener
oder in sonstiger Weise tätig wird (vgl. Drüen, Die Indienstnahme Privater für den
Vollzug von Steuergesetzen, 2012, S. 135 ff.; Geißler, Der Unternehmer im Dienste
des Steuerstaats, 2001, S. 26 ff.; G. Kirchhof, Die Erfüllungspflichten des Arbeitgebers im Lohnsteuerverfahren, 2005, S. 44 ff.), bedarf insoweit keiner Entscheidung.
Nach der lex fori ist jedenfalls von einer hoheitlichen Tätigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen, was auch durch einen Blick auf den Kernbereich völkerrechtlich anerkannten staatlichen Handelns bestätigt wird. Die Erhebung öffentlicher Abgaben ist
in jedem Staatswesen schon deshalb hoheitlicher Natur, weil erst durch die Erhebung entsprechender Einnahmen die Ausübung staatlicher Tätigkeiten möglich wird
(vgl. Kirchhof, in: Isensee/Kirchhof, HStR, Bd. V, 3. Aufl. 2007, § 99 Rn. 99; Waldhoff,
in: Isensee/Kirchhof, HStR, Bd. V, 3. Aufl. 2007, § 116 Rn. 2, 7).

 dd) Im vorliegenden Fall kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass sich die          23
Beschwerdeführerin der deutschen Gerichtsbarkeit unterwerfen wollte, also auf ihre
Staatenimmunität verzichtet hat.

 (1) Zwar ist die Möglichkeit eines solchen Verzichts allgemein anerkannt (vgl.            24
BVerfGE 117, 141 <154> m.w.N.). Der Verzicht auf die Staatenimmunität kann von
einem ausländischen Staat in einem völkerrechtlichen Vertrag, einem privatrechtlichen Vertrag oder, speziell für ein bestimmtes gerichtliches Verfahren, vor Gericht erklärt werden (vgl. Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht, Bd. I/1, 2. Aufl. 1989, S.
469); allenfalls kann auch in rügelosen Einlassungen eines ausländischen Staates
zur Sache ein konkludenter Verzicht auf die Staatenimmunität gesehen werden (vgl.
Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht, Bd. I/1, 2. Aufl. 1989, S. 470; vgl. auch Art. 3


                                          7/11

Abs. 1 Satz 1 des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität vom 16.
Mai 1972 <BGBl II 1990 S. 34>). Zudem sieht Art. 5 Abs. 1 des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität vor, dass ein Vertragsstaat vor dem Gericht eines anderen Vertragsstaates dann keine Immunität beanspruchen kann, wenn das
Verfahren einen zwischen dem Staat und einer natürlichen Person geschlossenen
Arbeitsvertrag betrifft und die Erbringung der Arbeitsleistung auf dem Gebiet des Gerichtsstaates erfolgt.

 (2) Keine dieser Voraussetzungen ist hier freilich erfüllt.                              25

  Das Europäische Übereinkommen über Staatenimmunität, das bislang nur von acht           26
Mitgliedstaaten des Europarates, nicht jedoch von der Beschwerdeführerin ratifiziert
worden ist, entfaltet gegenüber dieser keine Wirkung. Im Übrigen betrifft der hier
streitgegenständliche Rechtsstreit auch nicht den mit dem Kläger des Ausgangsverfahrens geschlossenen Arbeitsvertrag, sondern das Recht der Beschwerdeführerin
zur Besteuerung.

  Ein Verzicht auf die Staatenimmunität ergibt sich aber auch nicht aus anderen Gründen. Im gerichtlichen Verfahren ist ein solcher nicht erklärt worden. Im Gegenteil, die
Beschwerdeführerin hat immer wieder auf ihre Staatenimmunität hingewiesen. Im Arbeitsvertrag zwischen der Beschwerdeführerin und dem Kläger fehlt es an einer entsprechenden Verzichtserklärung, wie sie beispielsweise bei der Ausreichung von
Staatsanleihen an private Gläubiger üblich ist (vgl. BVerfGE 117, 141 <155>); dass
sich der Kläger gegenüber der Beschwerdeführerin arbeitsvertraglich zur Abführung
der in Deutschland anfallenden deutschen Steuern und Sozialabgaben verpflichtet
hat, kann, entgegen der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (Rn. 26 des angegriffenen Beschlusses) nicht als konkludenter Immunitätsverzicht verstanden werden.
Selbst wenn man dies anders sähe, bezöge sich ein solcher Immunitätsverzicht nicht
über das konkrete Arbeitsverhältnis hinaus auch auf das steuerrechtliche Rechtsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und dem Kläger des Ausgangsverfahrens.
Im Gegenteil: Der Rückgriff auf das in Art. XX Abs. 1 DBA vorgesehene Verständigungsverfahren, das für Fälle einer nachweislichen unzulässigen Doppelbesteuerung eine Verständigung der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten vorsieht,
legt gerade keinen Immunitätsverzicht der Beschwerdeführerin nahe, weil insoweit,
entgegen der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (Rn. 27 des angegriffenen Beschlusses), ein Rechtsweg zu den Gerichten eines Vertragsstaates nicht eröffnet ist.

  ee) Soweit die Arbeitsgerichte im vorliegenden Fall über die Besteuerung eines          28
griechischen Staatsangehörigen durch die Republik Griechenland entschieden haben, haben sie der Sache nach zugleich über die inhaltliche Rechtmäßigkeit der Ausübung ausländischer Staatsgewalt im Inland, hier der durch Art. X Abs. 1 DBA seitens der Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich gestatteten Besteuerung eines
griechischen Staatsbürgers im Inland durch den Entsendestaat und damit unter Missachtung der Staatenimmunität entschieden. Im Widerspruch zum Grundsatz der
Staatenimmunität ergangene Entscheidungen sind nichtig (vgl. BGHZ 182, 10 <16>,



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Rn. 20, m.w.N.). Dies muss auch für die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für ein
solches Urteil gelten.

 b) Der Verstoß gegen den Grundsatz der Staatenimmunität führt im vorliegenden          29
Fall auch zu einer Verletzung des Rechts der Beschwerdeführerin auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

  aa) Zwar stellt nicht jede irrtümliche Überschreitung der den Fachgerichten gezogenen Grenzen auch schon einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl.
BVerfGE 126, 286 <315>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 -
2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12, 2 BvR 1564/12 -, juris, Rn. 179;
stRspr.). Nicht jede fehlerhafte Anwendung oder Nichtbeachtung einer einfachgesetzlichen Verfahrensvorschrift ist zugleich auch eine Verfassungsverletzung, weil
die Anwendung des einfachen Rechts andernfalls auf die Ebene des Verfassungsrechts gehoben würde (vgl. BVerfGE 82, 286 <299>). Vielmehr ist die Grenze zur
Verfassungswidrigkeit erst überschritten, wenn die - fehlerhafte - Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts willkürlich ist (grundlegend BVerfGE 3, 359 <364 f.>;
58, 1 <45>; 82, 286 <299>; 87, 282 <284>; 131, 268 <312>). Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht
Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
grundlegend verkannt hat, kann nur angesichts der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (BVerfGE 131, 268 <312>).

  bb) Im vorliegenden Fall liegt eine solche grundlegende Verkennung von Bedeutung und Tragweite von Art. 101 Abs.1 Satz 2 GG vor. Da der Grundsatz der Staatenimmunität die gerichtliche Beurteilung hoheitlichen Handelns ausländischer Staaten
von vornherein verbietet, stellt sich eine dem zuwiderlaufende gerichtliche Entscheidung jedenfalls dann als grob fehlerhaft und insofern willkürlich dar, wenn sie Maßnahmen betrifft, die dem Kernbereich des völkerrechtlich anerkannten staatlichen
Handelns zuzurechnen sind. Das ist hier, wie angeführt, der Fall.

 c) Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus eine Verletzung von Art. 101 Abs.      32
1 Satz 2 GG auch wegen einer unterbliebenen Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 2 GG rügt, bedarf es im Hinblick auf den anderweitig begründeten Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG keiner Entscheidung.

                                         V.
 Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist die Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2         33
GG durch die angegriffenen Entscheidungen festzustellen. Die angegriffenen Entscheidungen sind aufzuheben; die Sache ist an das Arbeitsgericht München zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Dezember 2011 ist damit gegenstandslos.




                                         9/11

Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.   34

            Voßkuhle              Gerhardt               Huber




                                     10/11

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
17. März 2014 - 2 BvR 736/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                17. März 2014 - 2 BvR 736/13 - Rn. (1 - 34), http://www.bverfg.de/e/
                rk20140317_2bvr073613.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140317.2bvr073613




                                       11/11

Die Erteilung der Vollstreckungsklausel zum Teilversäumnisurteil des Arbeitsgerichts München vom 25. Mai 2011 - 35 Ca 17879/09 - sowie der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Februar 2013  - 3 AZB 5/12 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.|Die Entscheidungen werden aufgehoben.|Die Sache wird an das Arbeitsgericht München zurückverwiesen.|Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Dezember 2011 - 8 Ta 393/11 - ist gegenstandslos.|Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.
am 17. März 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2014
- 2 BvR 736/13 -, Rn. 1-34,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20140317_2bvr073613