BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVQ 17/01 -
- 1 BVQ 18/01 -




                                   Im Namen des Volkes

                                 In den Verfahren
                                       über
                               jeweils den Antrag,
                       im Wege der einstweiligen Anordnung
unter Aufhebung des Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6.
April 2001 - 11 TZ 1016/01 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen
die Verfügung der Stadt Frankfurt am Main, vertreten durch die Oberbürgermeisterin, vom 27. März 2001, mit der diese eine für den 7. April 2001 in Frankfurt angemeldete Demonstration der Frau P... verboten hat, wieder herzustellen,

Antragsteller zu 1): Herr W...

- 1 BVQ 17/01 -,

Antragstellerin zu 2): Frau P...

- 1 BVQ 18/01 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                     Vizepräsidenten Papier
                                     und die Richter Steiner,
                                     Hoffmann-Riem

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. April 2001 einstimmig beschlossen:

  1. Die Verfahren werden verbunden.
  2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung der Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt vom 27. März 2001 wird nach Maßgabe
     des Tenors des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 3. April
     2001 - 5 G 1335/01 (2) - wieder hergestellt.
  3. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
  4. Das Land Hessen hat den Antragstellern zwei Drittel der notwendigen Auslagen zu erstatten.


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                                       Gründe:
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft ein für sofort vollziehbar   1
erklärtes Versammlungsverbot. Die Kammer hat die Begründung ihrer Entscheidung
gemäß § 32 Abs. 5 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG nach Bekanntgabe des
Beschlusses schriftlich abgefasst.

                                           I.
  1. a) Die Antragstellerin zu 2) meldete unter dem 14. Februar 2001 bei der Versammlungsbehörde - der Antragsgegnerin des Ausgangsrechtsstreits (im Folgenden: Antragsgegnerin) - für den 7. April 2001 eine Kundgebung mit Aufzug in Frankfurt am Main unter dem Thema "Herren im eigenen Land statt Knechte der Fremden"
an. Versammlungsleiterin sollte sie selbst sein. Als Redner war unter anderem der
Antragsteller zu 1) vorgesehen. Er sollte zugleich als Helfer fungieren und die Aufgabe eines "stellvertretenden Versammlungsleiters" wahrnehmen. Als Hilfsmittel der
Versammlung führte die Antragstellerin zu 2) unter anderem schwarze Fahnen,
Transparente, Trage- und Halteschilder, Landsknechtstrommeln sowie Flugschriften
an. In dem von dem Antragsteller zu 1) presserechtlich verantworteten Einladungsflugblatt wird die Veranstaltung als "Demonstration gegen Überfremdung in Frankfurt
am Main am 7. April 2001" bezeichnet. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen,
dass die Teilnahme für jeden Deutschen ein absolutes Muss sein sollte, "der auch in
zehn Jahren noch als solcher aufrecht gehen möchte". Die Demonstration sei unter
dem Gesichtspunkt der Zukunftsgestaltung zu betrachten.

  b) Mit Bescheid vom 27. März 2001 sprach die Antragsgegnerin gemäß § 15 Abs. 1               3
des Versammlungsgesetzes (VersG) unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ein
Verbot dieser Veranstaltung aus. Die unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung folge zunächst aus der mangelnden Kooperation der Antragsteller und dem Fehlen von Konzepten, wie Verstößen von Demonstrationsteilnehmern gegen mögliche Auflagen oder sonstige Strafbestimmungen und auch
Gefährdungen durch Gegendemonstranten begegnet werden könne. Auch die Thematik der Demonstration und die Kenntnis bisheriger Verläufe der von der Antragstellerin zu 2) angemeldeten Veranstaltungen sowie die Vergangenheit des Antragstellers zu 1) ließen eine Störung der öffentlichen Ordnung durch eine aggressive
Ausländerfeindlichkeit befürchten, die geeignet sei, Teile der ansässigen Bevölkerung einzuschüchtern und zu beängstigen. Aus dem zu erwartenden Teilnehmerkreis
aus rechtsextremistischen Organisationen (unter anderem "Skinheads") folge, dass
Verstöße gegen einschlägige Strafbestimmungen zu erwarten seien.

  c) Die Antragsteller legten gegen die Verfügung der Versammlungsbehörde Widerspruch ein und stellten darüber hinaus beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs. Das Verwaltungsgericht stellte die aufschiebende Wirkung mit folgenden Auflagen wieder her:

1. Die Demonstrationsroute hat folgenden Verlauf: Danziger Platz, Hanauer Land-                5



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straße, Zobelstraße, Am Tiergarten, Alfred-Brehm-Platz (Zwischenkundgebung),
Am Tiergarten, Röhnstraße, Habsburger Allee, Henschelstraße, Danziger Platz.

2. Den Teilnehmern der Demonstration wird untersagt, Fahnen (mit Ausnahme der           6
Fahne der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder) und Trommeln bei der
Durchführung der Demonstration mitzuführen; gleiches gilt für Transparente und
Trage- bzw. Halteschilder strafbaren Inhalts und für das Skandieren entsprechender
Parolen. Ferner ist untersagt die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen sowie das Tragen von Uniformen, Uniformteilen und gleichartigen
Kleidungsstücken als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung.

3. Den bei den Kundgebungen (Anfangs-, Zwischen- und Abschlusskundgebung)               7
auftretenden Rednern sind Äußerungen untersagt, die sich auszeichnen durch

- eine aggressive Ausländerfeindlichkeit, die geeignet ist, Teile der ansässigen Bevölkerung einzuschüchtern und zu beängstigen,

- durch Verstöße gegen einschlägige Strafbestimmungen.                                  9

4. Der Leitung des Aufzuges wird aufgegeben, Verstöße gegen die Auflagen unter         10
Nr. 2 und 3 unverzüglich zu unterbinden; soweit dies nicht möglich sein sollte, ist
der Aufzug von der Leitung unverzüglich für beendet zu erklären.

  Zur Begründung verwies das Verwaltungsgericht zunächst darauf, dass sich das         11
Demonstrationsverbot nicht auf frühere, unter der Verantwortung der Antragsteller
durchgeführte Veranstaltungen stützen könne. So habe insbesondere der Antragsteller zu 1) bei vorangegangenen Demonstrationen ihm erteilte Auflagen eingehalten;
festgestellte Störungen und Straftaten seien jeweils von gewaltbereiten Gegendemonstranten ausgegangen. Auch könne von einer mangelnden Kooperation der Antragsteller nicht ausgegangen werden. Aus dem Protokoll des Kooperationsgesprächs vom 22. März 2001 lasse sich nicht entnehmen, dass die Antragsteller der
Teilnahme gewaltbereiter Teilnehmer an der Demonstration nicht genügend entgegengetreten seien. Sonstigen zu befürchtenden Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung könne durch die aus dem Tenor ersichtlichen Auflagen begegnet werden.

  d) Die Antragsgegnerin beantragte beim Verwaltungsgerichtshof die Zulassung der      12
Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts. Dieses habe sich nicht
damit auseinander gesetzt, dass bereits das Thema der Demonstration "Herren im
eigenen Land statt Knechte der Fremden" für sich allein genommen eine aggressive
Ausländerfeindlichkeit ausdrücke, die geeignet sei, Teile der ansässigen Bevölkerung einzuschüchtern und zu beängstigen. Eine derartige Parole insinuiere zum einen, dass zurzeit die deutsche Bevölkerung in der Knechtschaft der im Bundesgebiet
ansässigen Ausländer leben müsse und fordere zum anderen eine Beherrschung der
"Fremden" durch deutsche "Herren". Das Motto der Veranstaltung knüpfe an eindeutig nationalsozialistisches Gedankengut an und stelle die gesamte Veranstaltung in
den Dienst der Verkündung dieser Herrenrassen-Ideologie. Wenn die Antragsteller


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mit dem Motto zum gegenwärtigen Zeitpunkt Ausländer und Ausländerinnen in der
Bundesrepublik Deutschland als "Herren" und die deutsche Bevölkerung als "Knechte" apostrophierten, so belege die Forderung, "Herr im eigenen Land" sein zu wollen,
dass die Antragsteller eine tatsächliche, mit rechtsstaatlichen und sonstigen demokratischen Prinzipien nicht vereinbare echte Knechtschaft der ausländischen Bevölkerung anstrebten.

  e) In ihrer Erwiderung vor dem Verwaltungsgerichtshof wandten sich die Antragsteller gegen die Interpretation des Veranstaltungsmottos durch die Versammlungsbehörde. Die Deutschen seien nach der Präambel des Grundgesetzes das Staatsvolk
der Bundesrepublik Deutschland. Auch sei das deutsche Volk allein berechtigt, der
Bundesrepublik Deutschland eine andere Verfassung zu geben, wie sich aus Art. 146
des Grundgesetzes ergebe. Das mache das deutsche Volk zu Herren im eigenen
Land. Der erste Teil des Veranstaltungsmottos besage, dass dieser Zustand erhalten
bleiben solle. Die Auslegung des Antragsgegners dahingehend, die "Fremden" sollten ihrerseits zu Knechten des deutschen Volkes gemacht werden, das der Herr im
eigenen Land sei, sei nicht belegt. Sie sei auch widersinnig. Der zweite Teil des Veranstaltungsmottos besage nur, dass sie - hier im Sinn von das deutsche Volk - nicht
Knechte der Fremden sein wollten. Dies habe mitnichten zu bedeuten, dass die
Fremden die Knechte der Deutschen zu sein hätten. Der unterstellte Anklang zu nationalsozialistischem Gedankengut sei nicht zu sehen. Eine entsprechende Interpretation werde strikt zurückgewiesen. Sie sei für sie - die Antragsteller -, die weder
Knecht sein noch Knechte haben wollten, beleidigend.

 f) Der Verwaltungsgerichtshof ließ die Beschwerde der Versammlungsbehörde zu            14
und lehnte unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller ab:

  Die Voraussetzungen für ein Verbot nach § 15 Abs. 1 VersG lägen vor, da die Antragsgegnerin insoweit rechtmäßig zu Grunde gelegt habe, dass bei Durchführung
der angemeldeten Versammlung eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei. Das Motto der
Veranstaltung verstoße gegen den Straftatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Es
werde zum Hass gegen Teile der Bevölkerung in einer Weise aufgestachelt, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören. Die Wahl des Mottos und das Beharren auf diesem Versammlungsthema gäben deutliche Anhaltspunkte dafür, dass bei
Durchführung der Versammlung auch dementsprechende Inhalte verbreitet würden.
Zur Volksverhetzung zähle insbesondere auch die Verbreitung von Parolen, mit denen bestimmte Bevölkerungsgruppen verunglimpft werden sollten, um in der Bevölkerung vorhandene Vorbehalte und Ängste gegenüber Fremden in Fremdenfeindlichkeit und Fremdenhass zu verwandeln. So liege der Fall hier. Das für die geplante
Versammlung gewählte Motto "Herren im eigenen Land statt Knechte der Fremden"
drücke eine aggressive Ausländerfeindlichkeit aus, die geeignet sei, Teile der ansässigen Bevölkerung einzuschüchtern und zu beängstigen. Dies habe die Antragsgegnerin in ihrer Verfügung rechtmäßig zugrundegelegt. Es werde in Anknüpfung an die


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Herrenrassen-Ideologie des nationalsozialistischen Gedankengutes insinuiert, dass
die deutsche Bevölkerung in der Knechtschaft der im Bundesgebiet ansässigen Ausländer leben müsse. Damit werde eindeutig zum Hass gegen die von den Antragstellern als "Fremde" bezeichneten Bevölkerungsteile und zur Änderung des aus ihrer Sicht so bestehenden Zustandes der Knechtung der deutschen Bevölkerung "als
Herren im eigenen Land" aufgeruf en. Die Verbreitung dieses Mottos sei auch geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Denn sie ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen auszugrenzen und gegen diese Bevölkerungsgruppen zu hetzen.

 Der Senat halte es auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nicht für ausreichend, auf der Grundlage des Beschlusses des Verwaltungsgerichts den dort im
Tenor vorgenommenen vorläufigen Regelungen durch Auflagen eine weitere des Inhalts beizufügen, dass bei der Durchführung der Veranstaltung untersagt werde, das
Motto durch Wort, Schrift oder in irgendeiner anderen Weise öffentlich zu verbreiten.
Es bestünden deutliche Anhaltspunkte dafür, dass Inhalt und Ablauf der gesamten
Versammlung durch ähnlich volksverhetzende Themen und Parolen geprägt würden,
denen durch eine Auflage oben genannten Inhalts nicht angemessen begegnet werden könne. Dies folge auch aus der Stellungnahme der Antragsteller zum Zulassungsantrag der Antragsgegnerin. Aus dem sich hieraus ergebenden strikten Beharren auf dem strafrechtlich relevanten Motto der Versammlung ergebe sich, dass die
Veranstalter nicht bereit seien, von strafbaren Inhalten, die die Versammlung insbesondere durch das Versammlungsmotto prägten, abzurücken.

 2. In ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG        17
rügen die Antragsteller die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 und 8 Abs.
1 GG und wenden sich gegen die Interpretation des Veranstaltungsmottos als Volksverhetzung. Zur Begründung wiederholen sie im Wesentlichen ihren Vortrag im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof. Dass sich das Veranstaltungsmotto nicht auf einen Ist-Zustand beziehe, sondern mit ihm einer möglichen künftigen
Entwicklung entgegengewirkt werden solle, ergebe sich im Übrigen auch aus dem
Aufruf zur Demonstration, der dem Verwaltungsgerichtshof in Kopie vorgelegen habe. Schließlich sei nicht nachvollziehbar, wie der Verwaltungsgerichtshof zu der Ansicht komme, die vom Verwaltungsgericht verhängten und von den Antragstellern
nicht angefochtenen Auflagen seien nicht ausreichend, um die öffentliche Ordnung
zu gewährleisten.

                                         II.
 Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat im Wesentlichen      18
Erfolg.

 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile dringend geboten ist. Bei - wie hier - offenem Ausgang eines
noch möglichen Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht er-


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ginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde,
der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158
<161>; 88, 185 <186>; 91, 252 <257 f.>; stRspr).

 2. Vorliegend führt die Abwägung zu einem Überwiegen derjenigen Gründe, die für         20
den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechen, mit der die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs begrenzt wieder hergestellt wird.

  a) Bliebe die sofortige Vollziehbarkeit des Versammlungsverbots bestehen, hätte eine Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg, wären die Antragsteller um die Möglichkeit gebracht worden, von den ihnen zustehenden Grundrechten der Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit in der gewünschten Weise Gebrauch zu machen.
Könnte die Versammlung wie geplant stattfinden, erwiese sich eine Verfassungsbeschwerde später aber als unbegründet, so wäre die Versammlung durchgeführt worden, obwohl mit ihr nach der Einschätzung der Versammlungsbehörde erhebliche
Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verbunden wären.

  b) Im Zuge der anzustellenden Abwägung der Folgen einer möglichen Entscheidung ist es in Verfahren der vorliegenden Art für das Bundesverfassungsgericht regelmäßig ausgeschlossen, in eine eigenständige Ermittlung und Würdigung des dem
Eilrechtsschutzbegehren zu Grunde liegenden Sachverhalts einzutreten. Dies gilt
insbesondere dann, wenn es - wie auch im vorliegenden Verfahren - bereits aus Zeitgründen ausscheidet, behördliche und fachgerichtliche Akten heranzuziehen sowie
Stellungnahmen sämtlicher Beteiligter einzuholen und diese auszuwerten. In Fällen
dieser Art hat das Bundesverfassungsgericht seiner Abwägung in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidungen zu Grunde zu legen (vgl. hierzu etwa BVerfGE 34, 211 <216>; 36, 37 <40>). Angesichts     der    Zeitgebundenheit     der    meisten    Versammlungen        muss
Grundrechtsschutz aber auch im Eilverfahren gewährt werden. Das Gericht kann sich
daher nicht allein auf die angegriffene Entscheidung stützen, wenn offensichtlich ist,
dass zu Grunde gelegte Tatsachenfeststellungen fehlsam sind oder die angestellte
Tatsachenwürdigung unter Berücksichtigung des Schutzgehalts der betroffenen
Grundrechtsnorm nicht tragfähig ist. Einstweiliger Rechtsschutz ist insbesondere zu
gewähren, wenn die Gefahrenprognose auf Umstände gestützt wird, deren Berücksichtigung dem Schutzgehalt des Art. 8 GG offensichtlich widerspricht oder wenn das
für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit herangezogene Schutzgut und die
angewandten Normen in rechtlicher Hinsicht die Einschränkung offensichtlich nicht
tragen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Sen ats, Beschlüsse vom 24. März 2001 -
1 BvQ 13/01 - und 26. März 2001 - 1 BvQ 15/01 -).

 3. Die Argumentation der Antragsgegnerin und des Verwaltungsgerichtshofs ist anhand der Maßstäbe zur Überprüfung im Rahmen des Eilrechtsschutzverfahrens weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht tragfähig.

 a) Das Totalverbot der Versammlung lässt sich zunächst nicht auf eine Gefährdung        24


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der öffentlichen Sicherheit im Sinne des § 15 Abs. 1 VersG stützen. Dieser Begriff
umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung
und der staatlichen Einrichtungen. Dabei wird in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen, wenn eine strafbare Verletzung dieser Schutzgüter droht (vgl. BVerfGE 69, 315 <352>). Dass aus der Veranstaltung heraus die
Verübung von Straftaten zu befürchten ist, haben jedoch weder die Antragsgegnerin
noch der Verwaltungsgerichtshof nachvollziehbar darzulegen vermocht.

  aa) Die Antragsgegnerin prognostiziert Verstöße gegen einschlägige Strafbestimmungen unter Hinweis auf den zu erwartenden Teilnehmerkreis aus rechtsextremistischen Organisationen und sie verweist auf Vorfälle bei früheren unter der Verantwortung der Antragsteller durchgeführten Veranstaltungen. Hierauf lässt sich das
Versammlungsverbot jedoch - wie das Verwaltungsgericht dargelegt hat - nicht stützen, weil sich der Verbotsverfügung nicht hinreichend entnehmen lässt, inwieweit die
Antragsteller für diese Vorkommnisse bei vorangegangenen Veranstaltungen verantwortlich waren. Dem hat der Verwaltungsgerichtshof nichts entgegengesetzt. Ebenso
wenig kann die Prognose der Begehung von Straftaten auf die mangelnde Kooperation der Antragsteller gestützt werden. Insbesondere kann es entgegen der Ansicht
der Antragsgegnerin dem Antragsteller zu 1) nicht zum Vorwurf gemacht werden,
dass er die Rechtmäßigkeit von versammlungsrechtlichen Auflagen im Hinblick auf
Fahnen und Trommeln abweichend von der Ansicht der Antragsgegnerin beurteilt
und sich die Möglichkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen frühere gerichtliche Entscheidungen offen hält. Diese Haltung schließt nämlich nicht aus, dass er
sich gleichwohl - unter Aufrechterhaltung seines Rechtsstandpunktes - an derartige
Auflagen hält, zumal er sie im vorliegenden Fall nicht gerichtlich angegriffen hat.

 bb) Auch aus dem Motto der Kundgebung "Herren im eigenen Land statt Knechte             26
der Fremden" lässt sich ein Verstoß gegen Strafbestimmungen und damit gegen die
öffentliche Sicherheit nicht begründen. Dieses Motto hat allerdings ebenso wie die in
dem Flugblatt enthaltene Ankündigung als "Demonstration gegen Überfremdung" eine ausländerfeindliche Grundrichtung und widerspricht damit der für die freiheitliche
demokratische Ordnung grundlegenden Erwartung der Toleranz der deutschen Bevölkerung gegenüber Ausländern. Im Strafgesetzbuch sind ausländerfeindliche Äußerungen aber nicht schon als solche unter Strafe gestellt. Soweit der Verwaltungsgerichtshof in der Beschwerdeentscheidung - dort allerdings unter dem systematisch
nicht einschlägigen Gesichtspunkt der Gefährdung der öffentlichen Ordnung - davon
ausgeht, das Motto der Veranstaltung verstoße gegen den Straftatbestand des § 130
Abs. 1 Nr. 1 StGB, wird die Ausstrahlungswirkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG bei der Deutung von Äußerungen verkannt.

  (1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Äußerungen, dass ihr Sinn zutreffend
erfasst worden ist. Urteile, die den Sinn einer umstrittenen Äußerung erkennbar verfehlen und darauf ihre rechtliche Würdigung stützen, verstoßen gegen das Grund-


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recht der Meinungsfreiheit. Dasselbe gilt, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Bedeutung zu Grunde legt, ohne vorher die anderen möglichen Deutungen mit nachvollziehbaren Gründen ausgeschlossen zu haben. Dabei müssen ausgehend vom Wortlaut auch der Kontext und die sonstigen
Begleitumstände einer Äußerung beachtet werden (vgl. BVerfGE 43, 130 <136>; 82,
43 <52 f.>; 93, 266 <295 f.>; stRspr). Diese insbesondere für die Anwendung der
§§ 185 ff. StGB entwickelten Grundsätze gelten entsprechend, wenn es um die Subsumtion einer Äußerung oder eines Verhaltens unter die Tatbestandsmerkmale des
§ 130 StGB geht (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, AfP 2000, S. 563 ff.).

 (2) Diese verfassungsrechtlichen Anforderungen hat der Verwaltungsgerichtshof          28
bei der Deutung des Veranstaltungsmottos offensichtlich verkannt, so dass die auf
diese Deutung gestützte Gefahrenprognose auch im Rahmen der Folgenbeurteilung
im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG außer Betracht bleiben muss.

  Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs werde durch das Motto in Anknüpfung          29
an die Herrenrassen-Ideologie des nationalsozialistischen Gedankenguts insinuiert,
"dass die deutsche Bevölkerung in der Knechtschaft der im Bundesgebiet ansässigen Ausländer" leben müsse. Damit werde eindeutig zum Hass gegen die von den
Antragstellern als "Fremde" bezeichneten Bevölkerungsteile und zur Änderung des
aus ihrer Sicht so bestehenden Zustandes der Knechtung der deutschen Bevölkerung "als Herren im eigenen Land" aufgerufen. Es bedarf im vorliegenden Zusammenhang keiner Entscheidung, ob unter Zugrundelegung dieser Deutung die Tatbestandsvoraussetzungen des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB sämtlich vorliegen würden.
Offen bleiben kann auch, ob die hier in Rede stehende Äußerung vergleichbar ist mit
der Schmähung von Asylbewerbern, über die das Oberlandesgericht Frankfurt (NJW
1995, S. 143) in der zu § 130 StGB a.F. ergangenen Entscheidung zu befinden hatte,
auf die sich der Verwaltungsgerichtshof bezieht. Angesichts der Mehrdeutigkeit des
Mottos hätte der Verwaltungsgerichtshof sich jedenfalls mit der von den Antragstellern geltend gemachten Deutungsalternative auseinander setzen müssen. Nach der
Deutung der Antragsteller soll sich insbesondere der zweite Teil des Mottos, dass
man nicht Knecht der Fremden sein möchte, auf eine nach Meinung der Antragsteller
in der Zukunft mögliche, von ihnen abgelehnte Entwicklung beziehen. Warum mit
dem Motto gleichwohl notwendig eine Beschreibung des derzeitigen Zustandes in
der Bundesrepublik Deutschland mit einer einhergehenden Verunglimpfung der derzeit im Bundesgebiet lebenden Ausländer verbunden sein soll, hat der Verwaltungsgerichtshof nicht begründet.

  Derartige Verunglimpfungen ergeben sich auch nicht aus der Stellungnahme der          30
Antragsteller in dem Beschwerdeverfahren. Der Verwaltungsgerichtshof hat deren
Ausführungen als Bestätigung für seine Deutungsalternative angesehen, weil die Antragsteller auf dem "strafrechtlich relevanten" Motto der Versammlung strikt beharren
würden und nicht bereit seien, von strafbaren Inhalten abzurücken. Die Antragsteller
bestritten die Strafbarkeit unter Hinweis auf eine andere Deutung. Ihre Äußerungen
hätten dem Verwaltungsgerichtshof Veranlassung geben müssen, sich mit abwei-


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chenden Deutungen, die nicht den Straftatbestand des § 130 StGB erfüllen, auseinander zu setzen. Statt alternative Deutungen zu prüfen und gegebenenfalls mit nachvollziehbaren Gründen auszuschließen, beschränkt der Verwaltungsgerichtshof seine Darlegungen auf eine Deutungsalternative, die am ehesten eine Strafbarkeit der
Äußerung begründen könnte.

  b) Auch der Rückgriff auf die Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne des        31
§ 15 Abs. 1 VersG scheidet als Rechtsgrundlage der Verbotsverfügung und ihrer sofortigen Vollziehung aus. Unter der öffentlichen Ordnung ist die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln zu verstehen, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden
und mit dem Wertgehalt des Grundgesetzes zu vereinbarenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebietes angesehen wird (vgl.
BVerfGE 69, 315 <352>). Vorliegend kann die Folgenbeurteilung im Rahmen des
§ 32 Abs. 1 BVerfGG nicht auf eine drohende, nur durch die Vollziehung eines Verbots abzuwehrende Gefährdung der öffentlichen Ordnung gestützt werden.

  aa) Die Antragsgegnerin geht offenbar davon aus, dass auf der Versammlung auch        32
jenseits eines als strafrechtlich relevant bewerteten Bereichs die Verbreitung nationalsozialistischen oder jedenfalls rechtsextremen Gedankenguts zu befürchten ist.
Dies allein kann jedoch ein Versammlungsverbot nicht rechtfertigen. Der Maßstab
zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen, die darauf zielen, den Inhalt
von Meinungsäußerungen zu beschränken, ergibt sich aus dem Grundrecht der Meinungsfreiheit, nicht aus dem der Versammlungsfreiheit (vgl. BVerfGE 90, 241
<246>). § 15 VersG ist hinsichtlich des Schutzes der öffentlichen Ordnung gegenüber kommunikativen Äußerungen insoweit einengend auszulegen, als zur Abwehr
entsprechender Rechtsgüterverletzungen besondere Strafrechtsnormen geschaffen
worden sind. Die darin vorgesehenen Beschränkungen des Inhalts von Meinungsäußerungen sind jedenfalls im Hinblick auf seit langem bekannte Gefahrensituationen
abschließend und verwehren deshalb einen Rückgriff auf die in § 15 Abs. 1 VersG
enthaltene Ermächtigung zum Schutz der öffentlichen Ordnung, soweit kein Straftatbestand erfüllt ist. Der Gesetzgeber hat durch die enge Fassung der Straftatbestände
zum Ausdruck gebracht, im Übrigen keinen Vorrang des Rechtsgüterschutzes gegenüber Meinungsäußerungen anzuerkennen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -).

 bb) Demgegenüber erfolgt die Beurteilung rechtlicher Grenzen im Hinblick auf die       33
Art der Kundgabe und Erörterung in Form einer Versammlung nicht am Maßstab der
Meinungsfreiheit, sondern am Maßstab der Versammlungsfreiheit des Art. 8 GG. Bei
der Anwendung des Begriffs der öffentlichen Ordnung im Bereich von Versammlungen ist zu berücksichtigen, dass Art. 8 GG auch ein Minderheitenschutzrecht enthält,
so dass es besonders problematisch ist, die Versammlung und das Verhalten der
Versammlungsteilnehmer vorrangig an den sozialen Anschauungen der Mehrheit zu
messen. Darüber hinaus ist im Rahmen verfassungskonformer Gesetzesanwendung
sicherzustellen, dass Verbote von Versammlungen im Wesentlichen nur zur Abwehr


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von Gefahren für elementare Rechtsgüter in Betracht kommen. Dieser Schutz wird
regelmäßig in der positiven Rechtsordnung und damit im Rahmen des Schutzes der
öffentlichen Sicherheit verwirklicht. Eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung
rechtfertigt im Allgemeinen ein Versammlungsverbot nicht (vgl. BVerfGE 69, 315
<352 f.>).

 Sonstige Beschränkungen der Versammlungsfreiheit kommen jedoch in Betracht,            34
wenn von der Art des gemeinschaftlichen Zusammenwirkens der Versammlungsteilnehmer eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht, etwa wenn auf Grund provokativer oder sonst wie aggressiver Vorgehensweisen ein Einschüchterungseffekt
sowie ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft erzeugt
wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 -
1 BvQ 13/01 -). In solchen Fällen liegt die Gefahr für die öffentliche Ordnung an der
Grenzlinie zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

  Hier bedarf keiner Entscheidung, ob die Begleitumstände der geplanten Versammlung, wie das geplante Mitführen von Trommeln und Fahnen und gegebenenfalls das
Marschieren im Gleichschritt des Trommelschlages, eine Gefahr für die öffentliche
Ordnung bewirken, weil sie das Zusammenleben zwischen der deutschen Bevölkerung und den in Deutschland lebenden Ausländern konkret beeinträchtigen. Solche
Begleitumstände können jedenfalls ein Versammlungsverbot nicht rechtfertigen,
wenn den Gefährdungen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit mit der Verhängung entsprechender Auflagen begegnet werden kann. Dies
aber hat das Verwaltungsgericht angenommen, ohne dass der Verwaltungsgerichtshof diese Annahme in irgend einer Hinsicht erschüttert hat.

  4. Die Bestimmung von Auflagen nach § 15 VersG ist grundsätzlich Aufgabe der          36
Versammlungsbehörde, die auf Grund ihrer Sach- und Ortsnähe am besten beurteilen kann, welche Auflagen geeignet, erforderlich und angemessen sind. Sind solche
Auflagen nicht erlassen worden und kann ihr Erlass wegen der Eilbedürftigkeit nicht
abgewartet werden, ist es Aufgabe der Fachgerichte nach § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO
und hilfsweise des Bundesverfassungsgerichts nach § 32 BVerfGG, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs mit Auflagen zu verbinden.
Diese Auflagen müssen regelmäßig ohne eigenständige Sachverhaltsermittlungen
festgelegt werden und dienen ausschließlich dem Ziel, die mit der Eilentscheidung
möglicherweise verbundenen Gefahren, die aber im Interesse des effektiven Rechtsschutzes in Kauf zu nehmen sind, gering zu halten.

  In vorliegenden Fall bezieht das Bundesverfassungsgericht in die Entscheidung zur     37
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs die Auflagen ein,
die das Verwaltungsgericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO vorgesehen hat und die
von den Antragstellern nicht angefochten worden sind. Die vom ortsnahen Fachgericht insoweit getroffene Einschätzung der Tauglichkeit zur Gefahrenminderung kann
auch für die Folgenabwägung im Verfahren gemäß § 32 BVerfGG zu Grunde gelegt
werden.



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 5. Die Entscheidung über die Erstattung der Auslagen beruht auf § 34 a Abs. 3   38
BVerfGG.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                            39

               Papier               Steiner         Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
7. April 2001 - 1 BvQ 17/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2001
                - 1 BvQ 17/01 - Rn. (1 - 39), http://www.bverfg.de/e/
                qk20010407_1bvq001701.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:qk20010407.1bvq001701




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Die Verfahren werden verbunden.|Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
        gegen die Verfügung der Oberbürgermeisterin der Stadt
        Frankfurt vom 27. März 2001 wird nach Maßgabe des Tenors
        des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 3.
        April 2001 - 5 G 1335/01 (2) - wieder hergestellt.|Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.|Das Land Hessen hat den Antragstellern zwei
        Drittel der notwendigen Auslagen zu erstatten.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. April 2001
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2001
- 1 BvQ 17/01 -, Rn. 1-39,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20010407_1bvq001701