BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1519/24 -




                                   In dem VVer
                                            erfahr
                                               fahren
                                                   en
                                          über
                             die V
                                 Ver
                                  erfassungsbesch
                                     fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                       de

der Frau (…),

 gegen     1. den Beschluss des Landgerichts vom 11. April 2024 - 29 T 3/24 -,

           2. den Beschluss des Landgerichts vom 7. März 2024 - 85 T 16/21 -


und Antrag auf Richterablehnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Präsidenten Harbarth,

                                   die Richterin Härtel

                                   und den Richter Eifert

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 19. Juli 2024 einstimmig beschlossen:

         Das Ablehnungsgesuch gegen die zur Entscheidung über diese V   Ver
                                                                         erfassungsfassungsbesch
         beschwer
                werde
                    de beruf
                        berufenen
                             enen Richterinnen und Richter des Bundesv
                                                               Bundesver
                                                                       erfassungsgefassungsgerichts wir
                wirdd als unzulässig vver
                                       erwor
                                          worffen.

         Die V
             Ver
              erfassungsbesch
                 fassungsbeschwer
                              werde
                                  de wir
                                     wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig. Es enthält lediglich Ausführungen,   1
die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind. In einem
solchen Fall sind die abgelehnten Richterinnen und Richter nicht von der Entscheidung
über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch ausgeschlossen; es bedarf dann
auch keiner vorherigen Einholung von dienstlichen Stellungnahmen (vgl. BVerfGE 153,
72 <73 Rn. 3>; stRspr).

 Von einer Begründung wird im Übrigen nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.         2



                                           1/3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                           3

                Harbarth                     Härtel   Eifert




                                       2/3

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Er
                                                       Ersten
                                                          sten Senats vvom
                                                                        om 19. Juli 2024 -
1 BvR 1519/24

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juli 2024 -
                  1 BvR 1519/24 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240719_1bvr151924.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240719.1bvr151924




                                           3/3

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juli 2024
- 1 BvR 1519/24 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240719_1bvr151924