BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1100/01 -




                             Im Namen des Volkes

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde
des Seniorenschutzbundes "Graue Panther e.V.", vertreten durch die 1. Vorsitzende
U...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Paul Michael Günther und Kollegen,
                   Döppersberg 19, 42103 Wuppertal -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Wuppertal vom 8. Juni 2001 - 9 S 93/01
         -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Wuppertal vom 9. Mai 2001 - 9 S 93/01
         -

hat die 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richterin Präsidentin Limbach
                                und die Richter Jentsch,
                                Di Fabio

am 20. Dezember 2001 einstimmig beschlossen:

Die Beschlüsse des Landgerichts Wuppertal vom 9. Mai 2001 - 9 S 93/01 - und vom
8. Juni 2001 - 9 S 93/01 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht
aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das
Verfassungsbeschwerde-Verfahren auf 12.000 DM (in Worten: zwölftausend) festgesetzt.




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                                       Gründe:

                                           I.
  Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen gerichtliche Entscheidungen, durch          1
die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist versagt und die Berufung verworfen worden ist.

  1. Im Ausgangsverfahren verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer zur             2
Zahlung von 3.100 DM nebst Zinsen. Seine hiergegen gerichtete Berufung ging einen Tag nach Ablauf der Berufungsfrist beim Landgericht ein. Nach einem entsprechenden Hinweis beantragte der Beschwerdeführer Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand und führte zur Begründung aus: Eine Auszubildende seines Prozessbevollmächtigten habe die Berufungsschrift am Tag des Fristablaufs gegen 8.00 Uhr in das
mit der Aufschrift "Zivilkammern" versehene Fach im Anwaltszimmer des Landgerichts eingelegt. Von hier aus werde die Gerichtspost noch am selben Vormittag
durch eine Mitarbeiterin des Anwaltvereins auf die einzelnen Geschäftsstellen bzw.
an die Posteingangsstelle des Landgerichts verteilt. Sei die Angestellte erkrankt, stelle der Anwaltverein sicher, dass eine zuverlässige Ersatzkraft die Verteilung der Post
übernehme.

  Das Landgericht wies den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch          3
Beschluss vom 9. Mai 2001 zurück und verwarf die Berufung als unzulässig. Die Leerung des Gerichtsfachs im Anwaltszimmer gehöre zur anwaltlichen Organisation.
Wenn sich ein Rechtsanwalt zur Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes unter Ausschöpfung der Frist des Fachs im Anwaltszimmer bediene, müsse er - wie bei
den Angehörigen seiner eigenen Kanzlei - durch organisatorische Maßnahmen Sorge dafür tragen, dass der Schriftsatz dem Gericht noch am selben Tag zugehe. Es
sei nicht dargelegt, dass es insoweit strikte Anweisungen gegeben habe, deren Einhaltung stichprobenartig überprüft worden sei.

 Die hiergegen gerichtete Gegenvorstellung des Beschwerdeführers wies das Landgericht durch Beschluss vom 8. Juni 2001 zurück.

  2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung von            5
Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip und von Art. 103 Abs. 1 GG. Es sei
einer Prozesspartei unbenommen, sich zum Zwecke der Zustellung von fristwahrenden Schriftsätzen eines Kurierdienstes zu bedienen. In derartigen Fällen verbiete es
sich, die Darlegung von Vorgängen innerhalb der Organisationsstruktur solcher
Dienstleistungsanbieter zu verlangen. Insoweit bestehe kein Unterschied zwischen
der Beförderung durch die Deutsche Post AG und durch andere Anbieter. Ob und inwieweit die Angestellte des Anwaltvereins instruiert und überwacht werde, sei nur
dem Vereinsvorstand bekannt, dem die Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers nicht angehörten.

 3. Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und die Klägerin des              6
Ausgangsverfahrens hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.


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                                          II.
  1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr          7
statt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechtes des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) angezeigt
ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor.

  a) Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht schon entschieden.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand die Anforderungen an das, was der Betroffene veranlasst haben muss, um
Wiedereinsetzung zu verlangen, nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 40, 88 <91>;
67, 208 <212 f.>). Denn der Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes, der für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem
Rechtsstaatsprinzip folgt (vgl. BVerfGE 85, 337 <345> m.w.N.), verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten
Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu
erschweren (vgl. BVerfGE 41, 23 <26>; 69, 381 <385>; 88, 118 <123 ff.>). Das Bundesverfassungsgericht hat es insbesondere als nicht zulässig angesehen, dem Bürger Verzögerungen der Briefbeförderung oder Zustellung durch die Deutsche Post
AG als Verschulden anzurechnen (vgl. BVerfGE 41, 23 <25 f.>; 53, 25 <28>; 62, 334
<336>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
vom 11. November 1999 - 1 BvR 762/99 -, NJW-RR 2000, S. 726). In der Verantwortung des Absenders liegt es allein, das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig und
ordnungsgemäß zur Post zu geben, dass es bei normalem Verlauf der Dinge den
Empfänger fristgerecht erreichen kann (vgl. BVerfGE 41, 23 <27>).

  Die Beurteilung, welche Anforderungen an die Darlegung im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrags gestellt werden, ist grundsätzlich Sache der Fachgerichte. Dies
gilt auch im Hinblick auf die Nutzung privater Kurierdienste. Für den Bürger muss
aber vorhersehbar bleiben, welche Anforderungen an seine Darlegungen bei einem
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt werden, und es muss ihm
zumutbar und möglich sein, diese Anforderungen zu erfüllen. Dies verbietet im Regelfall, die Darlegung von Vorgängen innerhalb der Organisationsstruktur der Dienstleistungsanbieter zu verlangen, da diese sich regelmäßig der Kenntnis des Nutzers
entziehen. Hier besteht kein Unterschied zwischen der Beförderung durch die Deutsche Post AG und der durch andere Anbieter (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. August 1999 - 1 BvR 1138/97 -
NJW 1999, S. 3701 f. - dort zum Kurierdienst eines Anwaltvereins).

 b) Bei Anwendung dieser Grundsätze ist die Verfassungsbeschwerde im Sinne von           10
§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG offensichtlich begründet.

 Der Beschwerdeführer hat sich für den Transport der Berufungsschrift vom Anwalts-       11


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zimmer des Landgerichts zur Geschäftsstelle der Berufungskammer eines privaten
Kurierdienstes, nämlich des Postverteildienstes des Anwaltvereins bedient. In der
Auswahl dieses Dienstes hat auch das Berufungsgericht ein Verschulden nicht erblickt. Es hat vom Beschwerdeführer jedoch verlangt, darzulegen, durch welche
Maßnahmen Sorge dafür getragen war, dass die am Morgen in das entsprechende
Fach des Anwaltszimmers eingelegten Schriftsätze dem Gericht am selben Tag zugehen, und ob die Beachtung der Anweisungen stichprobenartig überprüft wurde.
Dabei hat es verkannt, dass die vom Anwaltverein betriebene Postverteilstelle nicht
zum Organisationsbereich der sie benutzenden Anwälte gehört. Die Organisation der
Postverteilung obliegt allein dem Anwaltverein. Der einzelne Anwalt ist, selbst wenn
er Mitglied des Anwaltvereins sein sollte, gegenüber den Angestellten des Anwaltvereins weder weisungs- noch kontrollbefugt.

 Der Beschwerdeführer hat dargelegt, bis wann die Schriftsätze in die Fächer des       12
Anwaltszimmers eingelegt sein müssen, um bei regelmäßigem Betriebsablauf noch
am selben Tag an die einzelnen Geschäftsstellen des Amts- und Landgerichts sowie
der Staatsanwaltschaften verteilt zu werden. Verlangt man weiteren Vortrag zur Organisationsstruktur des in Anspruch genommenen Kurierdienstes, so wird die Benutzung eines solchen Dienstes faktisch ausgeschlossen, denn einem Anwalt ist es regelmäßig nicht möglich und nicht zumutbar, bei Inanspruchnahme eines
Kurierdienstes weiterreichende Erkundigungen einzuholen (vgl. Beschluss der 2.
Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. August 1999 - 1
BvR 1138/97 -, NJW 1999, S. 3701 f.).

 2. Da der Beschluss vom 9. Mai 2001 und der ihn bestätigende Beschluss vom 8.         13
Juni 2001 schon wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtstaatsprinzip aufzuheben sind (§ 95 Abs. 2 BVerfGG), kann offen bleiben, ob die Entscheidungen auch Art. 103 Abs. 1 GG verletzen.

  3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG, die Festsetzung des       14
Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO
i.V.m. den vom Bundesverfassungsgericht dazu entwickelten Grundsätzen (vgl.
BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                    15

               Limbach                Jentsch               Di Fabio




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom
20. Dezember 2001 - 2 BvR 1100/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2001 - 2 BvR 1100/01 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/
                rk20011220_2bvr110001.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011220.2bvr110001




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am 20. Dezember 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2001
- 2 BvR 1100/01 -, Rn. 1-15,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20011220_2bvr110001