Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 1081/94 -




                             Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Frank M.,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Andreas Wattenberg,
                    Meinekestraße 13, Berlin -
1. unmittel- das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
 bar gegen vom 16. März 1994 - BVerwG 11 C 58.92 -,

2. mittelbar § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 BAföG in der Fassung des Zwölfgegen ten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (12. BAföGÄndG) vom 22. Mai 1990 (BGBl I S. 936)

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Richter Kühling,
                                 die Richterin Jaeger
                                 und den Richter Steiner

am 1. März 1999 einstimmig beschlossen:

  1. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 1994 - BVerwG 11 C
     58.92 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen.
  2. Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die notwendigen
     Auslagen zu erstatten.

                                    Gründe:

                                        I.
 Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Versagung elternunabhängiger Ausbildungsförderung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 in
Verbindung mit § 11 Abs. 3 Satz 3 BAföG in der Fassung des Zwölften Gesetzes zur
Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (12. BAföGÄndG) vom 22.


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Mai 1990 (BGBl I S. 936; im folgenden: BAföG 1990) für seine Zweitausbildung.

 1. Der 1966 geborene Beschwerdeführer erwarb im Juni 1985 die Fachhochschulreife. Nach einer Ausbildung zum Steuerfachgehilfen nahm er ab Oktober 1990 ein
Grundstudium im integrierten Studiengang für soziale Berufe an der Gesamthochschule K. auf und erwarb damit eine der fachgebundenen Hochschulreife entsprechende Qualifikation für ein Studium der Sozialwissenschaften im Oktober 1991, das
er an der Universität B. aufnahm. Auf seinen Antrag hin erhielt er ab Oktober 1990
unter Anrechnung des väterlichen Einkommens in Höhe von 412,86 DM elternabhängige Ausbildungsförderung nach § 11 Abs. 2 BAföG. Im Januar 1991 beantragte er
die Gewährung elternunabhängiger Ausbildungsförderung nach § 11 Abs. 3 Satz 1
Nr. 5 BAföG. Der Antrag wurde unter Hinweis auf § 11 Abs. 3 Satz 3 BAföG 1990 abgelehnt. Widerspruch, Klage und Berufung blieben ohne Erfolg.

 Im Revisionsverfahren rügte der Beschwerdeführer einen Verstoß des § 11 Abs. 3        3
Satz 1 Nr. 5 BAföG i.V.m. § 11 Abs. 3 Satz 3 BAföG 1990 gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision mit der Begründung zurück, § 11
Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. § 11 Abs. 3 Satz 3 BAföG sei mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Die Vorschrift des § 36 BAföG 1990 spiele für die Entscheidung keine Rolle, da
der Beschwerdeführer weder einen Antrag auf Vorausleistung gestellt habe noch zwischen § 11 und § 36 BAföG ein rechtlicher Zusammenhang bestehe, welcher Anlaß
dazu gebe, das Zusammenwirken beider Vorschriften in die verfassungsrechtlichen
Überlegungen einzubeziehen.

 2. Zur Verfassungsbeschwerde haben das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie namens der Bundesregierung, das Bundesverwaltungsgericht und der Senator für Bildung und Wissenschaft für die Freie Hansestadt Bremen Stellung genommen.

                                         II.
 1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies          5
zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Entscheidung durch die Kammer (§ 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) liegen vor.
Die für die Beurteilung maßgebliche verfassungsrechtliche Frage der Vereinbarkeit
von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. § 11 Abs. 3 Satz 3 BAföG 1990 hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.

  2. Die angegriffene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts stützt sich auf       6
§ 11 Abs. 3 Satz 3 BAföG 1990. Diese Vorschrift verstößt nach dem Beschluß des
Ersten Senats vom 10. November 1998 (1 BvL 50/92) in Verbindung mit § 36 Abs. 1
Satz 2 BAföG 1990 gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt daher den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Gleichbehandlung. Sie ist aufzuheben. Um dem Beschwerdeführer die Chance zu erhalten,
aus der gesetzlichen Neuregelung möglicherweise Nutzen zu ziehen, ist das Ge-


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richtsverfahren auszusetzen.

 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG.       7


              Kühling              Jaeger                Steiner




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
1. März 1999 - 1 BvR 1081/94

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 1. März 1999
                - 1 BvR 1081/94 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990301_1bvr108194.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990301.1bvr108194




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Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
        16. März 1994 - BVerwG 11 C 58.92 - verletzt den
        Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz
        1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an
        das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen.|Die Bundesrepublik Deutschland hat dem
        Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
am 1. März 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 1. März 1999
- 1 BvR 1081/94 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990301_1bvr108194