Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 729/96 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
    1. der Frau M...,
    2. des Herrn M...,
    3. des Herrn M...,

-
gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
         vom 24. Oktober 1995 - BVerwG 1 C 1.94 -,

        b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts
           für das Land Nordrhein-Westfalen
           vom 14. Dezember 1992 - 25 A 3153/91 -,

            mittelbar gegen Art. 3 Abs. 6 und 7 des Gesetzes zur Änderung des
            Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAÄndG) vom 20. Dezember 1974 i.V.m. § 4 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes
            (RuStAG) vom 20. Dezember 1974 (BGBl I S. 3714)

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
                                  Richter Sommer,
                                  Broß
                                  und die Richterin Osterloh

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. Januar 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich mittelbar gegen Art. 3 Abs. 6 und 7 des Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 20. Dezember 1974 (BGBl I S. 3714 - RuStAÄndG 1974 -) sowie unmittelbar gegen die Anwendung dieser Regelung in verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen.

                                       A. - I.
 Die Beschwerdeführer wurden 1970, 1973 und 1974 in der Schweiz als eheliche          2
Kinder einer Deutschen und eines Schweizers geboren. Sie besitzen seitdem die
Staatsbürgerschaft der Schweiz.


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1. Nach § 4 Abs. 1 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli            3
1913 (im folgenden: RuStAG) in der im Zeitpunkt der Geburt der Beschwerdeführer
geltenden Fassung konnte nur ein deutscher Vater die Staatsangehörigkeit an seine
Kinder weitergeben. Durch Beschluß vom 21. Mai 1974 (BVerfGE 37, 217 ff.) beanstandete das Bundesverfassungsgericht diese Regelung für die Zeit ab 1. April 1953
als gleichheitswidrig. Für die bis zu einer Neuregelung geborenen Kinder müßten für
die Zukunft die fortwirkenden Folgen für ihren Status beseitigt werden, d.h. auch die
bisher ausgeschlossenen Kinder deutscher Mütter müßten die deutsche Staatsangehörigkeit uneingeschränkt erhalten können. Hierfür genüge grundsätzlich die Einräumung eines Rechts, durch Erklärung (Option) die deutsche Staatsangehörigkeit
zu erwerben (vgl. BVerfGE, a.a.O., S. 262 ff.).

  Mit der Neuregelung bestimmte der Gesetzgeber in § 4 Abs. 1 Satz 1 RuStAG n.F.,       4
daß die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben wird, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Das Gesetz trat am 1. Januar 1975 in
Kraft. Für die Kinder deutscher Mütter, die in der Zeit vom 1. April 1953 bis 31. Dezember 1974 geboren worden waren, sieht der gleichzeitig in Kraft getretene Art. 3
RuStAÄndG 1974 auszugsweise folgende Regelung vor:

(1) Das nach dem 31. März 1953, aber vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ehelich geborene Kind einer Mutter, die im Zeitpunkt der Geburt des Kindes Deutsche
war, erwirbt durch die Erklärung, deutscher Staatsangehöriger werden zu wollen,
die Staatsangehörigkeit, wenn es durch die Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erworben hat...

(2) bis (3) ...

(4) Wer das 18. Lebensjahr vollendet hat, gibt die Erklärung selbst ab.

(5) Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wer zwar 18 Jahre alt ist,
aber wegen geistiger oder körperlicher Gebrechen die Erklärung nicht selbst abgeben kann, wird bei der Abgabe der Erklärung durch den Inhaber der Sorge für die
Person des Kindes vertreten. Die Erklärung kann mit Genehmigung des deutschen
Vormundschaftsgerichts auch von den nach Satz 1 nicht vertretungsberechtigten Eltern oder einem danach nicht oder nicht allein vertretungsberechtigten Elternteil abgegeben werden. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn das Wohl des
Kindes dem Erwerb der Staatsangehörigkeit entgegensteht. Das Recht der Sorge
für die Person des Kindes richtet sich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Im Genehmigungsverfahren darf das Vormundschaftsgericht von einer Anhörung des ausländischen Elternteils absehen, wenn schwerwiegende Gründe zum Wohl des Kindes dies gebieten.

(6) Das Erklärungsrecht kann nur bis zum Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten
dieses Gesetzes ausgeübt werden.

(7) Wer ohne sein Verschulden außerstande war, die Erklärungsfrist einzuhalten,
kann die Erklärung noch bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Fortfall des Hin-


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dernisses abgeben. Als unverschuldetes Hindernis gilt auch der Umstand, daß der
Erklärungsberechtigte durch Maßnahmen des Aufenthaltsstaates gehindert ist, seinen Aufenthalt in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verlegen.

(8) bis (10) ...

2. Im April 1988 wandte sich die Mutter der Beschwerdeführer an das Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Genf mit der Bitte um Aufklärung, ob ihre
Kinder deutsche Pässe erhalten könnten. Das Generalkonsulat informierte sie über
die am 1. Januar 1975 in Kraft getretene Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts.
Im Oktober 1988 gaben die Eltern für die minderjährigen Beschwerdeführer die Erklärungen über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach Art. 3 RuStA-ÄndG 1974 ab.

 Das Bundesverwaltungsamt lehnte die Anträge ab. Den Widerspruch der Beschwerdeführer wies es zurück: Es könne nicht festgestellt werden, daß ihre Eltern
ohne Verschulden außerstande gewesen seien, die dreijährige Erklärungsfrist einzuhalten. Bloße Rechtsunkenntnis lasse die Fristversäumung nicht als unverschuldet
erscheinen. Es sei den Beteiligten in einem Land wie der Schweiz jederzeit möglich
gewesen, sich durch die Medien über die aktuelle - sie betreffende - Rechtslage in
der benachbarten Bundesrepublik zu informieren.

3. Das Verwaltungsgericht Köln gab der hiergegen gerichteten Klage statt und stellte fest, daß die Beschwerdeführer die deutsche Staatsangehörigkeit durch Erklärung erworben hätten. Auf die Berufung wies das Oberverwaltungsgericht die Klage
ab.

4. Die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision der Beschwerdeführer            8
hatte keinen Erfolg. In dem mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Urteil hat
das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht zur
Begründung im wesentlichen ausgeführt:

 Die mit drei Jahren nicht zu kurz bemessene Erklärungsfrist des Art. 3 Abs. 6 Ru-       9
StAÄndG 1974 stehe im Einklang mit dem Grundgesetz. Sie folge aus der Notwendigkeit, die staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisse alsbald zu klären und damit
Rechtssicherheit zu gewährleisten.

 Zur Auslegung des Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG 1974, der unter bestimmten            10
Voraussetzungen eine Nacherklärungsfrist eröffne, wenn der Erklärungsberechtigte
ohne Verschulden außerstande gewesen sei, die Erklärungsfrist einzuhalten, könne
auf entsprechende Regelungen in den Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand (§ 32 VwVfG, § 60 VwGO, § 233 ZPO, § 22 FGG) sowie auf die zu diesen Vorschriften vorliegende Rechtsprechung und Literatur zurückgegriffen werden.
Es sei allgemein anerkannt, daß Rechtsirrtum und Unkenntnis des Gesetzes das
Verschulden an einer Fristversäumung grundsätzlich nicht ausschlössen und daher
keinen Wiedereinsetzungsgrund bildeten. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände
im Einzelfall komme eine abweichende Beurteilung in Betracht. Wer mit den einschlä-


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gigen Rechtsvorschriften nicht vertraut sei, habe sich zu erkundigen, anderenfalls
treffe ihn an der Rechtsunkenntnis grundsätzlich ein Verschulden. Dies gelte auch
für Ausländer und im Ausland wohnende Personen. Entscheidend sei, ob ein Betroffener sich - etwa durch Einholung einer Auskunft bei der deutschen Auslandsvertretung oder einer sonst rechtskundigen Stelle - die erforderliche Rechtskenntnis hätte
verschaffen können. Ein Betroffener, der aus einer gemischt-nationalen Ehe mit einem deutschen Elternteil stamme, habe Anlaß, sich um Fragen seiner Staatsangehörigkeit zu kümmern. Dabei müsse der noch nicht volljährige Abkömmling sich das
Verschulden des für ihn nach Art. 3 Abs. 5 RuStAÄndG 1974 Erklärungsberechtigten
zurechnen lassen.

  Im vorliegenden Fall hätten die Eltern der Beschwerdeführer die Erklärungsfrist        11
schuldhaft versäumt, so daß eine Nacherklärungsfrist gemäß Art. 3 Abs. 7 Satz 1 Ru-StAÄndG 1974 nicht eingeräumt werden könne. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hätten die Eltern von der Erklärungsfrist zwar keine Kenntnis gehabt.
Sie hätten aber bis zum Ablauf der Erklärungsfrist am 31. Dezember 1977 nicht die
erforderlichen Rechtsauskünfte hinsichtlich der staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisse der Beschwerdeführer eingeholt. Mit der Geburt der Beschwerdeführer habe eine Obliegenheit ihrer Eltern bestanden, sich durch Einholung von Auskünften
über die staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisse zu vergewissern.

                                          II.
 Mit ihrer gegen die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts eingelegten Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 und 2 GG, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.
1 Abs. 1 GG. Auch hätten die Verwaltungsgerichte die Ausstrahlung des Art. 16 Abs.
1 GG auf die Anwendung des Art. 3 Absätze 6 und 7 RuStAÄndG 1974 vernachlässigt. Sollte die von den Fachgerichten gewählte Auslegung zwingend sein, so sei Art.
3 Absätze 6 und 7 RuStAÄndG 1974 verfassungswidrig.

  Es sei verfassungsrechtlich zwar nicht zu beanstanden, daß die vor dem 1. Januar       13
1975 geborenen Abkömmlinge deutscher Mütter im Gegensatz zu den Abkömmlingen deutscher Väter die deutsche Staatsangehörigkeit nur durch Erklärung erwerben
könnten. Zu beanstanden sei aber die Fristbindung für die Abgabe dieser Erklärung
und die Auslegung, daß eine Unkenntnis von der Rechtsänderung als Verschulden
zu werten sei, das eine Befreiung von der Einhaltung der Frist ausschließe. Damit
würden die Kinder einer deutschen Mutter aus einer gemischt-nationalen Ehe, die im
Zeitpunkt der Geburt ihre Staatsangehörigkeit nicht von der Mutter hätten erwerben
können, ein weiteres Mal anders behandelt als die im gleichen Zeitraum geborenen
Kinder deutscher Väter; um deren deutsche Staatsangehörigkeit müßten sich die Eltern nicht besonders kümmern.

                                         B.
 Die zulässige Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen,             14


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weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG hierfür nicht vorliegen (vgl.
BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Mit der Verfassungsbeschwerde werden keine Fragen zur
Auslegung und Tragweite der als verletzt gerügten Grundrechte aufgeworfen, die
noch einer Klärung durch das Bundesverfassungsgericht bedürften. Die Annahme
der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in Art. 93 Abs. 1 Nr.
4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die gesetzliche Regelung, die Grundlage der angegriffenen
fachgerichtlichen Entscheidungen ist, ist verfassungsrechtlich ebensowenig zu beanstanden (I.) wie ihre Auslegung und Anwendung durch die Verwaltungsgerichte (II.).

                                         I.
 Die in Art. 3 Absätze 6 und 7 RuStAÄndG 1974 getroffene Übergangsregelung steht        15
mit dem Grundgesetz in Einklang.

1. Das Bundesverfassungsgericht hat es in seinem Beschluß vom 21. Mai 1974              16
(BVerfGE 37, 217 <262 f.>) als erforderlich - aber auch ausreichend - angesehen,
daß eine Übergangsregelung den bisher von der deutschen Staatsangehörigkeit
ausgeschlossenen Kindern deutscher Mütter das Recht einräumt, durch Erklärung
die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben. Diese Betroffenen müßten nicht
schon kraft Gesetzes deutsche Staatsangehörige werden.

2. Diesen Anforderungen genügt die Regelung des Art. 3 RuStAÄndG 1974. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer begründet es auch keinen Verfassungsverstoß, daß die eingeräumte Option auf die deutsche Staatsangehörigkeit nur innerhalb einer Frist ausgeübt werden konnte.

  a) Die Frist dient der Rechtssicherheit. Sie soll bewirken, daß alsbald Gewißheit     18
darüber erlangt wird, wer von der Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit Gebrauch macht (vgl. BTDrucks 7/2175, S. 14). Mit dieser Zielsetzung
findet die Frist eine verfassungsrechtliche Grundlage. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, daß der Gesetzgeber bei den Folgeregelungen, die aufgrund der
Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 1 RuStAG a.F. für die während seiner Geltung
Geborenen notwendig werden, die Interessen der betroffenen Familien, besonders
das Vertrauen der Beteiligten und Dritter auf die bisherige Rechtslage, sowie das Bestreben, Schwierigkeiten mit den ausländischen Heimatstaaten zu vermeiden, angemessen berücksichtigt werden dürfen (vgl. BVerfGE, a.a.O., S. 263 f.).

 Auch im übrigen mißt das Bundesverfassungsgericht dem Gesichtspunkt der                19
Rechtssicherheit gerade auch bei Statusfragen ein erhebliches Gewicht zu (vgl.
BVerfGE 90, 263 <271>). Hier kann die - auch zeitliche - Einschränkung der Möglichkeiten, bestimmte Rechte wahrzunehmen, durch Setzung von Fristen im Interesse
der Beteiligten und der Allgemeinheit liegen (vgl. BVerfGE 38, 241 <250 ff.>; 90, 263
<271>).

 Hiernach erscheint die Befristung des durch Art. 3 RuStAÄndG 1974 eingeräumten         20
Optionsrechts durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, den staatsangehörigkeitsrecht-


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lichen Status der durch die verfassungswidrige Ungleichheit Betroffenen innerhalb
eines überschaubaren Zeitraums zu klären und damit einen Schwebezustand zu beenden, der andernfalls während der gesamten Lebenszeit der Betroffenen andauern
würde.

  b) Die in Art. 3 Abs. 6 RuStAÄndG 1974 vorgesehene Erklärungsfrist war mit drei        21
Jahren so weiträumig bemessen, daß sie für den Normalfall den Betroffenen ausreichend Zeit ließ, auf die gesetzliche Regelung zu reagieren und sich über die Frage
der Ausübung des Erklärungsrechts schlüssig zu werden. Soweit sich aus dieser
Fristbestimmung gleichwohl Härten ergeben konnten, trug der Gesetzgeber dem dadurch Rechnung, daß unter den Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG
1974 eine Nachfrist eingeräumt wurde. Dabei ermöglicht die - weitgefaßte - Voraussetzung "... ohne sein Verschulden außerstande..." die Berücksichtigung der gegenläufigen Interessen, wie es bei einer Kollision von Grundrechten und dem Grundsatz
der Rechtssicherheit von Verfassungs wegen geboten ist. Damit ist es in jedem Einzelfall möglich, die Vorschrift unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Gewährleistungen anzuwenden.

  c) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer hat der Gesetzgeber auch nicht         22
insoweit gegen Grundrechte verstoßen, als er die Ausübung des Erklärungsrechts
dem Sorgeberechtigten zugewiesen hat, ohne Sicherungen vor dem Verlust des Optionsrechts minderjähriger Abkömmlinge vorzusehen, wie dies etwa bei der Entlassung eines Minderjährigen aus der Staatsangehörigkeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1
RuStAG der Fall ist.

  Entsprechende Erwägungen dazu, ob die Erklärungsfrist für die bei Inkrafttreten des    23
Gesetzes noch nicht volljährigen Kinder verlängert oder mit Erreichen der Volljährigkeit neu in Gang gesetzt werden sollte, hat der Gesetzgeber angestellt (vgl. BT-Drucks 7/2175, S. 14 zu Abs. 7). Letztlich hielt er eine solche Regelung jedoch nicht
für notwendig, weil die vorgesehene Vertretung durch die Eltern so umfassend sei,
daß der Erwerb der Staatsangehörigkeit stets sichergestellt sei, wenn dies im Kindesinteresse liege. Der Gesetzgeber durfte auch in diesem Zusammenhang dem Interesse an der alsbaldigen Klärung der Statusfrage der Staatsangehörigkeit ein besonderes Gewicht beimessen.

 Die Gleichstellung der betroffenen Abkömmlinge deutscher Mütter mit denen deutscher Väter erforderte nicht - wie die Beschwerdeführer meinen - eine Einschaltung
des Vormundschaftsgerichts. Die in §§ 19, 26 Abs. 4 RuStAG geregelten Fallgruppen
des Verlustes der Staatsbürgerschaft sind mit dem Fall des durch Art. 3 RuStAÄndG
1974 ermöglichten Erwerbs der Staatsbürgerschaft nicht vergleichbar. Es ist auch
nicht ersichtlich, wie das Vormundschaftsgericht in Fällen tätig werden sollte, in denen die im Ausland lebenden Eltern des Kindes untätig bleiben. Für den Fall fehlender oder nicht ausreichender Vertretungsberechtigung der Eltern sieht Art. 3 Abs. 5
RuStAÄndG 1974 eine Einschaltung des Vormundschaftsgerichts ohnehin vor.




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                                           II.
  Die Auslegung und Anwendung der - mit dem Grundgesetz vereinbaren - Regelung               25
des Art. 3 Absätze 6 und 7 RuStAÄndG 1974 in den angegriffenen Entscheidungen
läßt keinen verfassungsrechtlich relevanten Fehler erkennen.

1. Die Übergangsregelung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsänderungsgesetzes 1974 soll die verfassungswidrige Ungleichbehandlung nach § 4 RuStAG a.F.
ausgleichen. Diesen Gesetzeszweck haben die Verwaltungsgerichte - ohne daß es
dazu eines Rückgriffs auf Art. 16 Abs. 1 GG bedarf - bei der Anwendung der in Rede stehenden Vorschriften zu beachten. Dabei müssen sie jedoch auch in Rechnung stellen, daß die gesetzlich angeordnete Befristung des Erklärungsrechts das
Spannungsverhältnis zwischen dem Anspruch der Betroffenen auf Gleichbehandlung und dem Grundsatz der Rechtssicherheit auflösen soll.

 Innerhalb dieses von der Verfassung vorgegebenen Rahmens ist die Auslegung                  27
einfachen Rechts und seiner Anwendung auf den einzelnen Fall Sache der dafür zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht weitgehend entzogen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 85, 248 <257 f.>).

2. Hiervon ausgehend sind die angegriffenen Entscheidungen von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

  Bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "ohne Verschulden" hat sich das                  29
Bundesverwaltungsgericht an den Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in den verschiedenen Verfahrensordnungen orientiert. Danach schließt
Rechtsunkenntnis das Verschulden an einer Fristversäumung grundsätzlich nicht
aus. Das ist verfassungsrechtlich bedenkenfrei. Die dem zugrundeliegende Auffassung, wer mit den einschlägigen Rechtsvorschriften nicht vertraut sei, habe sich zu
erkundigen, verlangt dem Betroffenen nichts Unzumutbares ab. Sie wird auch dem
Zweck der hier anzuwendenden Übergangsregelung gerecht.

  Das Bundesverwaltungsgericht nimmt weiterhin an, ein Verschulden an der Fristversäumung scheide aus, wenn die Beteiligten auf die Rechtslage berechtigterweise
vertraut hätten, insbesondere wenn sie weiter von der inzwischen überholten Rechtslage nach § 4 Abs. 1 RuStAG a.F. hätten ausgehen dürfen. Das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigt dabei auch, daß die Situation, in der sich ein Erklärungsberechtigter im Ausland befindet, Besonderheiten aufweist. Ferner geht es sachgerecht
davon aus, daß die Ausgangslage bei einer Rechtsbehelfsfrist zumeist eine andere
ist als bei einer kraft Gesetzes in Lauf gesetzten Frist. Es berücksichtigt, daß im letztgenannten Fall die Frist ohne einen individuellen Einzelakt gegenüber dem Betroffenen in Lauf gesetzt wird, so daß der Betroffene in solchen Fällen grundsätzlich keinen Anlaß hat, Erkundigungen über eine möglicherweise veränderte Rechtslage
einzuholen.

 Wenn das Bundesverwaltungsgericht letztlich zu der Auffassung gelangt ist, hier sei         31
gleichwohl die Einholung von Erkundigungen zumutbar gewesen, so trägt dies nicht


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nur dem verfassungsrechtlichen Zweck der Übergangsregelung, sondern auch der
Ausgangslage im konkreten Fall Rechnung. In verfassungsrechtlich nicht zu beanstandener Weise hebt es dabei auf den Umstand ab, daß die Betroffenen aus einer
gemischt-nationalen Ehe mit einem deutschen Elternteil stammen. Bereits dies legt
eine Initiative zur Klärung der staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisse nahe und
bietet hinreichend Anlaß, sich bei der Geburt des Kindes oder in angemessener Zeit
danach über dessen Staatsangehörigkeit Gedanken zu machen und Rechtsauskünfte einzuholen. Hier hätte jedenfalls nach der Geburt des Beschwerdeführers zu 3., im
Dezember 1974, ein solcher Anlaß bestanden. Zu diesem Zeitpunkt wären die Eltern
der Beschwerdeführer bereits auf die veränderte Rechtslage hingewiesen worden.
Dabei fällt auch ins Gewicht, daß die Beschwerdeführer sich zum fraglichen Zeitpunkt
mit ihren Eltern in dem Nachbarland Schweiz aufgehalten haben, wo Informationsquellen in deutscher Sprache zur Verfügung stehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   32

                Sommer                Broß                Osterloh




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
22. Januar 1999 - 2 BvR 729/96

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 729/96 - Rn. (1 - 32), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990122_2bvr072996.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990122.2bvr072996




                                      9/9

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 22. Januar 1999 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 1999
- 2 BvR 729/96 -, Rn. 1-32,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990122_2bvr072996