BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1864/14 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

1. der Frau S…,

2. des Herrn F…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt B…

gegen    § 3 Satz 1 Nr. 13, § 18 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 18 Abs. 4
         TierSchG

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                 den Richter Masing

                                 und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 8. Dezember 2015 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:

                                         I.
  Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den am 13. Juli 2013 in Kraft getretenen § 3 Satz 1 Nr. 13 TierSchG (BGBl I S. 2182), wonach es verboten ist, ein Tier
für eigene sexuelle Handlungen zu nutzen oder für sexuelle Handlungen Dritter abzurichten oder zur Verfügung zu stellen und dadurch zu artwidrigem Verhalten zu zwingen. Verstöße können nach § 18 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 TierSchG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden. Die
Beschwerdeführer, die sich zu Tieren sexuell hingezogen fühlen, rügen unter anderem eine Verletzung des Bestimmtheitsgebotes (Art. 103 Abs. 2 GG) und ihrer sexuellen Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG).

                                         II.
 Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Vorschriften verletzen die Beschwerdeführer nicht in ihren


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Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten.

 1. § 3 Satz 1 Nr. 13 TierSchG und §§ 18 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 TierSchG verstoßen       3
nicht gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG.

 a) Nach Art. 103 Abs. 2 GG darf eine Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit   4
gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde („nulla poena sine lege“).
Der Schutz der Vorschrift erstreckt sich auch auf die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (vgl. BVerfGE 81, 132 <135>; 87, 399 <411>; stRspr). Sie soll - neben dem
hier unerheblichen Rückwirkungsverbot - einerseits sicherstellen, dass der Normadressat vorhersehen kann, welches Verhalten mit Strafe oder Buße bedroht ist,
und andererseits gewährleisten, dass der Gesetzgeber und nicht erst die Gerichte
über die Strafbarkeit oder Bußgeldvoraussetzungen entscheiden. Insoweit enthält
Art. 103 Abs. 2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und
der rechtsprechenden Gewalt verwehrt, die normativen Voraussetzungen einer Bestrafung oder einer Verhängung von Geldbußen festzulegen (vgl. BVerfGE 78, 374
<382>; 126, 170 <194>; BVerfGK 11, 337 <349>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Ersten Senats vom 15. September 2011 - 1 BvR 519/10 -, NVwZ 2012, S. 504
<505>).

 b) Gemessen an diesen Maßstäben werden die angegriffenen Normen den sich aus          5
Art. 103 Abs. 2 GG ergebenden Anforderungen gerecht.

 Der Tatbestand des § 3 Satz 1 Nr. 13 TierSchG wird in doppelter Hinsicht durch die    6
Merkmale der „sexuellen Handlung“ und des „Zwingens“ zu einem „artwidrigen Verhalten“ begrenzt. Diese unbestimmten Gesetzesbegriffe sind weder im angegriffenen
Tierschutzgesetz noch in der Gesetzesbegründung definiert. Sie sind aber der näheren Deutung im Wege der Auslegung zugänglich (BVerfGE 78, 374 <389>; 75, 329
<341>); ihre Bedeutung ergibt sich aus ihrem Wortsinn (BVerfGE 71, 108 <115>; 82,
236 <269>) und entspricht dem Alltagssprachgebrauch. Zudem handelt es sich um
Begrifflichkeiten, die auch in anderen Gesetzen und im Tierschutzgesetz selbst verwendet werden. Es ist davon auszugehen, dass weitgehende Einigkeit über ihren engeren Bedeutungsgehalt besteht (BVerfGE 126, 170 <197>) und sie insofern durch
die Gerichte weiter konkretisiert werden können.

  aa) Dies gilt insbesondere für den Begriff der sexuellen Handlung, der in § 184h     7
StGB definiert wird und von der Rechtsprechung näher konkretisiert wurde (vgl. BGH,
Urteil vom 22. Mai 1996 - 5 StR 153/96 -, StV 1997, S. 524 <524>; Urteil vom 6. Februar 2002 - 1 StR 506/01 -, NStZ 2002, S. 431 <432>). Dass der Gesetzgeber bei
Einführung des § 3 Satz 1 Nr. 13 TierSchG ein anderes Begriffsverständnis zugrunde
legen wollte, ist den Gesetzgebungsmaterialien (BRDrucks 300/1/12, S. 48; BT-Drucks 17/10572, S. 61) nicht zu entnehmen.

 bb) Auch der Begriff des „Artgerechten“ beziehungsweise „Artwidrigen“ ist dem         8
Recht nicht fremd. Es handelt sich um einen im Tierschutzrecht gebräuchlichen Begriff, der sich auf die Haltung und Unterbringung von Tieren bezieht (vgl. § 2



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TierSchG, § 8 TierSchHuV).

  Der Begriff des „artwidrigen“ Verhaltens steht zudem in engem Zusammenhang mit         9
dem weiteren Tatbestandsmerkmal des „Zwingens“ zu einem solchen Verhalten, der
eine tatbestandsbegrenzende Wirkung entfaltet. Nach der Gesetzesbegründung soll
das „Erzwingen“ zwar sowohl durch körperliche Gewalt als auch auf andere Weise
möglich sein (vgl. BTDrucks 17/11811, S. 28). Eine Auslegung anhand der Systematik des § 3 TierSchG und im Hinblick auf Sinn und Zweck des Verbots ergibt, dass es
sich bei dieser anderen Weise des Zwangs um ein Verhalten handeln muss, welches
mit der Anwendung von körperlicher Gewalt vergleichbar ist.

  Zum einen wird der Begriff auch in § 3 Satz 1 Nr. 11 TierSchG verwandt und bezieht    10
sich dort auf ein Zwingen des Tieres zur Bewegung mittels direkter Stromeinwirkung,
wodurch dem Tier nicht unerhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt
werden. Zum anderen ist der vom Gesetzgeber in § 3 Satz 1 Nr. 13 TierSchG benutzte Begriff des „Zwingens“ von der in § 3 Satz 1 Nrn. 1 und 1a TierSchG gewählten
Formulierung abzugrenzen, nach der es verboten ist, einem Tier Leistungen „abzuverlangen“, denen es wegen seines körperlichen Zustandes nicht gewachsen ist. Es
genügt hier jedenfalls, wenn die verwendeten Begriffe auslegungsfähig sind und
durch die Rechtsanwendung konkretisiert werden können.

  2. Die angegriffenen Vorschriften verletzen nicht das Grundrecht der Beschwerdeführer auf sexuelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1
GG). Der Einzelne muss, soweit nicht in den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung eingegriffen wird, staatliche Maßnahmen hinnehmen, die im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit oder im Hinblick auf grundrechtlich geschützte Interessen Dritter unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebots ergriffen
werden (BVerfGE 120, 224 <239>). So liegt es hier.

  Der Schutz des Wohlbefindens von Tieren durch einen Schutz vor artwidrigen sexuellen Übergriffen ist ein legitimes Ziel. Diesem in § 1 Satz 1 TierSchG zum Ausdruck
kommenden Grundprinzip kommt nach Art. 20a GG Verfassungsrang zu. Es liegt im -
grundsätzlich weiten - Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers
(vgl. BVerfGE 102, 197 <218>; 104, 337 <347 f.>), zum Wohlbefinden der Tiere und
ihrer artgerechten Haltung auch den Schutz vor erzwungenen sexuellen Übergriffen
zu rechnen.

  Die vom Gesetzgeber getroffene Regelung ist auch im Übrigen verhältnismäßig.          13
Insbesondere steht die Schwere des Eingriffs nicht außer Verhältnis zum erstrebten
Erfolg. Zwar greift § 3 Satz 1 Nr. 13 TierSchG in die sexuelle Selbstbestimmung der
Beschwerdeführer ein. Jedoch greift der Tatbestand des § 3 Satz 1 Nr. 13 TierSchG
nur, wenn das Tier zu einem artwidrigen Verhalten gezwungen wird. Zudem bedient
sich der Gesetzgeber hier nicht des Strafrechts, sondern gestaltet die Norm als bloße
Ordnungswidrigkeit aus, deren Verfolgung und Ahndung dem Opportunitätsprinzip (§
47 Abs. 1 Satz 1 OWiG) folgt und damit im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde liegt. Dabei kann bei Vorliegen besonderer, nicht notwendig außerge-


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wöhnlicher Umstände der Unrechtsgehalt des Verstoßes und das sich daraus ergebende Gefährdungspotenzial so gering sein, dass eine Verfolgung und Ahndung
nicht geboten erscheint (vgl. Seitz, in: Göhler, OWiG, 16. Aufl. 2012, § 47 Rn. 2).
Damit durfte der Gesetzgeber davon ausgehen, dass das mit den Vorschriften angestrebte Ziel die konkreten Beeinträchtigungen für die Betroffenen überwiegt.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 15

               Kirchhof              Masing                  Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2015 - 1 BvR 1864/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2015 - 1 BvR 1864/14 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/
                rk20151208_1bvr186414.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20151208.1bvr186414




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der  Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 8. Dezember 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2015
- 1 BvR 1864/14 -, Rn. 1-15,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20151208_1bvr186414
Pressemitteilung - Nr. 11/2016 vom 18. Februar 2016