BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 49/17 -

                               In dem Verfahren
                               über den Antrag,
                      im Wege der einstweiligen Anordnung

  den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. August 2017
  - 7 W 32/17 - aufzuheben und die T … GmbH zu verpflichten, vorläufig die Telefonverbindung zu den Rufnummern …, …und … sowie zu der Fax-Nummer
  …und die Internetverbindung zu der B … GbR umgehend wieder herzustellen


Antragstellerin: B … GbR,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt B …,
                      in Sozietät B … GbR -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Präsidenten Voßkuhle,

                                 die Richterin Kessal-Wulf

                                 und den Richter Maidowski

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. Januar 2018 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag der Antragstellerin, die Erstattung ihrer notwendigen Auslagen anzuordnen, wird abgelehnt.

                                   Gründe:
 Über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist aufgrund der Erledigungserklärung der Antragstellerin vom 8. September 2017 nicht mehr zu entscheiden (vgl. BVerfGE 7, 75 <76>; 85, 109 <113>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 2. Mai 2017 - 2 BvR 572/17 -, juris, Rn. 1).

 1. Gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht nach Erledigung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die volle oder teilweise
Erstattung der der Antragstellerin entstandenen Auslagen anordnen.

  Über die Erstattung ist unter Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Dabei kommt mit Blick auf die Funktion und
Tragweite verfassungsrichterlicher Entscheidungen eine summarische Prüfung der
Erfolgsaussichten des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zwar regel-


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mäßig nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 85, 109 <115>; 87, 394 <398>; 133, 37 <38
Rn. 2>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. September
2017 - 2 BvQ 40/17 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats
vom 2. Mai 2017 - 2 BvR 572/17 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2017 - 1 BvR 309/11 -, juris, Rn. 2). Eine Erstattung kann
aus Billigkeitsgesichtspunkten allerdings dann angeordnet werden, wenn der Antrag
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei überschlägiger Beurteilung offensichtlich Aussicht auf Erfolg gehabt hätte und im Rahmen der lediglich kursorischen Prüfung zu verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen nicht Stellung genommen zu werden
braucht (vgl. BVerfGE 85, 109 <115 f.>; 133, 37 <38 f.>; BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Zweiten Senats vom 21. September 2017 - 2 BvQ 40/17 -, juris, Rn.
3; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2016 - 2 BvR
1490/16 -, juris, Rn. 9).

  2. Nach diesen Maßstäben scheidet die Anordnung einer Auslagenerstattung vorliegend aus. Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind
(vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Oktober 2006 - 1
BvQ 30/06 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. November
2006 - 1 BvQ 33/06 -, juris). Wird - wie hier - isoliert eine einstweilige Anordnung beantragt, muss der Antrag die Angaben enthalten, die zur Begründung der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, juris). Diesen Anforderungen genügt die Antragsbegründung nicht. Die Antragstellerin hat bereits
nicht hinreichend dargelegt, dass sie einen verfassungsrechtlich begründeten Anspruch auf sofortige Wiederherstellung eines Anschlusses an das Telekommunikationsnetz der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens gehabt hätte.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      5

               Voßkuhle              Kessal-Wulf             Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
25. Januar 2018 - 2 BvQ 49/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Januar 2018 - 2 BvQ 49/17 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                qk20180125_2bvq004917.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2018:qk20180125.2bvq004917




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Der Antrag der Antragstellerin, die Erstattung ihrer notwendigen Auslagen anzuordnen, wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. Januar 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Januar 2018
- 2 BvQ 49/17 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20180125_2bvq004917