BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2180/21 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

   1. unmittelbar gegen

   a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz

       vom 17. September 2021 - 7 W 598/21 -,


   b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz

       vom 3. September 2021 - 7 W 598/21 -,

   2. mittelbar gegen

       §§ 155b, 155c FamFG


u n d Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Präsidenten Harbarth,

                                die Richterin Britz

                                und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 7. Februar 2022 einstimmig beschlossen:

       Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

       Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
       auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
       GOBVerfG).




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                                    Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft zurückweisende Entscheidungen im Zusammenhang mit einer Beschleunigungsbeschwerde nach § 155c FamFG in einem seit
Juni 2018 anhängigen Umgangsverfahren.

 1. Der Beschwerdeführer ist Vater eines 2014 geborenen Kindes, das seit der Trennung der Eltern im Jahr 2016 bei der Mutter lebt. Zunächst hatte der Beschwerdeführer regelmäßig Umgang mit dem Kind. Im Laufe des hier zugrundeliegenden Umgangsverfahrens kam es zu Zwischenvereinbarungen und zu begleiteten
Umgangskontakten. Seit Februar 2020 fand kein Kontakt mehr zwischen dem Kind
und dem Beschwerdeführer statt. Das Kind lehnt Umgangskontakte seit längerer Zeit
ab. Die vom Familiengericht beauftragte Sachverständige hat empfohlen, aufgrund
der Konfliktlage der Eltern vor der Anordnung von (erneuten) begleiteten Umgangskontakten eine Person zu installieren, zu der das Kind Vertrauen fassen kann und die
sich darum kümmert, dass das Interesse des Kindes an Umgangskontakten wieder
geweckt werde.

 2. Im Verlaufe des Umgangsverfahrens erhob der Beschwerdeführer mehrfach Beschleunigungsrügen (§ 155b FamFG) und Beschleunigungsbeschwerden (§ 155c
FamFG), die überwiegend erfolglos blieben. Lediglich auf eine der Beschleunigungsbeschwerden hin stellte das Oberlandesgericht in einem Beschluss vom 3. August
2021 fest, dass die bis dahin erfolgte Verfahrensbehandlung des Familiengerichts
dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot aus § 155 Abs. 1 FamFG nicht ausreichend entsprochen habe. Mit hier angegriffenem Beschluss vom 3. September 2021
wies das Oberlandesgericht eine weitere Beschleunigungsbeschwerde des Beschwerdeführers zurück. Seine dagegen gerichtete Anhörungsrüge blieb erfolglos.

 3. Mittlerweile hat das Familiengericht im Umgangsverfahren mit Beschluss vom          4
30. November 2021 eine - noch nicht rechtskräftige - Entscheidung getroffen, die einen Umgangspfleger installiert. Dieser soll sich mit dem Kind wöchentlich treffen, um
dessen Interesse an Umgangskontakten mit dem Beschwerdeführer zu wecken. Die
getroffene Regelung ist hinsichtlich der Zeiten der Treffen des Umgangspflegers mit
dem Kind nicht konkretisiert und regelt keine Umgangskontakte des Beschwerdeführers mit dem Kind.

                                         II.
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Soweit sie sich gegen die im Rahmen des Verfahrens über die Beschleunigungsbeschwerde ergangenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts
richtet, ist das Rechtsschutzbedürfnis dafür entfallen. Soweit sich der Beschwerdeführer mittelbar gegen die gesetzlichen Regelungen in § 155b und § 155c FamFG
richtet, mangelt es zudem an einer den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG resul-


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tierenden Anforderungen genügenden Begründung.

  1. Mit der vom Familiengericht getroffenen Sachentscheidung, eine Umgangspflegschaft mit dem Ziel einzurichten, das Interesse des Kindes an Umgangskontakten mit
dem Beschwerdeführer wieder zu wecken, ist nicht nur das Rechtsschutzbedürfnis
für die fachrechtlichen Beschleunigungsrechtsbehelfe, sondern auch für die darauf
bezogene Verfassungsbeschwerde entfallen.

  a) Nach zum Fachrecht wohl allgemein vertretener Auffassung lässt das Ergehen         7
einer die Instanz beendenden Sachentscheidung das Rechtsschutzbedürfnis für die
auf die Beschleunigung des fachgerichtlichen Verfahrens gerichteten Rechtsbehelfe
der Beschleunigungsrüge und -beschwerde entfallen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss
vom 25. Oktober 2017 - 18 WF 188/17 -, juris, Rn. 13; Meyer-Holz, in: Keidel,
FamFG, 20. Aufl. 2020, § 155b Rn. 10; Schumann, in: Münchener Kommentar zum
FamFG, 3. Aufl. 2018, § 155b Rn. 7; Hammer, in: Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl.
2020, § 155c Rn. 5; Döll, in: Johannsen/Henrich/Althammer, Familienrecht, 7. Aufl.
2020, § 155b FamFG Rn. 3; Heilmann, in: Heilmann, Praxiskommentar Kindschaftsrecht, 2. Aufl. 2020, § 155b FamFG Rn. 3; siehe auch BTDrucks 18/9092, S. 17). Dafür dürfte nicht maßgeblich sein, ob die Einrichtung der Umgangspflegschaft fachrechtlicher Überprüfung standhielte. Daran können hier Zweifel bestehen, weil die
ergangene Entscheidung des Familiengerichts keinen vollstreckbaren Inhalt hat. An
der instanzabschließenden Wirkung ändert das jedoch nichts. Verfassungsrechtlich
greift die Umgangspflegschaft zudem weniger intensiv in das Elternrecht des Beschwerdeführers ein, als es ein wegen des entgegenstehenden Kindeswillens gerichtlich angeordneter Umgangsausschluss getan hätte. Auch ein solcher hätte als
die Instanz beendende Entscheidung das Rechtsschutzbedürfnis für die Beschleunigungsrechtsbehelfe entfallen lassen.

  b) Da der Verfahrenszweck der Beschleunigung nicht mehr erreicht werden kann          8
und sich somit das von dem Beschwerdeführer verfolgte Beschleunigungsbegehren
erledigt hat, ist auch das Rechtsschutzbedürfnis für die Verfassungsbeschwerde entfallen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. August
2018 - 1 BvR 700/18 -, Rn. 4; Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom
5. Dezember 2019 - 1 BvR 2621/18 -, Rn. 17, und vom 19. Februar 2020 - 1 BvR
2375/19 -, Rn. 7).

  2. Ein trotz eingetretener Erledigung fortbestehendes Bedürfnis für eine Feststellung der Verfassungswidrigkeit der hier angegriffenen Entscheidungen im Rahmen
der Beschleunigungsbeschwerde (§ 155c FamFG) hat der Beschwerdeführer weder
dargelegt noch ist ein solches aus den vorgetragenen Umständen ersichtlich.

  Nach einer Erledigung des verfolgten Begehrens besteht im Verfahren der Verfassungsbeschwerde ein Rechtsschutzbedürfnis nur dann fort, wenn entweder die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung anderenfalls unterbliebe und der gerügte Grundrechtseingriff besonders belastend erscheint
oder eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist oder die auf-


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gehobene Maßnahme den Beschwerdeführer noch weiterhin beeinträchtigt (vgl.
BVerfGE 81, 138 <140>).

  Dies ist hier nicht der Fall. Insbesondere sind die hier anwendbaren verfassungsrechtlichen Maßstäbe des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und die daraus folgenden verfassungsrechtlichen
Anforderungen an die Gestaltung und Dauer von Umgangsverfahren (vgl. BVerfGK
2, 140; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 1997 - 1
BvR 711/96 -, juris; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
11. Dezember 2000 - 1 BvR 661/00 -; Beschluss der 3. Kam-mer des Ersten Senats
vom 25. November 2003 - 1 BvR 834/03 -; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2015 - 1 BvR 3326/14) hinreichend geklärt. Auch ist nicht ersichtlich, dass die angegriffenen Hoheitsakte den Beschwerdeführer noch weiterhin beeinträchtigen. Das gilt insbesondere angesichts des Umstandes, dass wegen der
offenbar seit längerem bestehenden Weigerung des Kindes, Umgang mit dem Beschwerdeführer haben zu wollen, fachrechtlich auch ein Umgangsausschluss statt
der nunmehr eingesetzten Umgangspflegschaft in Betracht gekommen wäre. Zu einer konkreten Wiederholungsgefahr im laufenden Sorgerechtsverfahren trägt der Beschwerdeführer nicht in einer § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise
vor.

  3. Soweit der Beschwerdeführer ungeachtet des weggefallenen Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde gegen die angegriffenen Entscheidungen
mittelbar die Verfassungswidrigkeit von § 155a und § 155b FamFG geltend macht,
fehlt es ebenfalls an einer hinreichend substantiierten Begründung.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   14

                 Harbarth                       Britz                      Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Februar 2022 - 1 BvR 2180/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Februar 2022 - 1 BvR 2180/21 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220207_1bvr218021.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220207.1bvr218021




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 7. Februar 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Februar 2022
- 1 BvR 2180/21 -, Rn. 1-14,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220207_1bvr218021