BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 200/20 -




                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

- Bevollmächtigter:   (…) -

gegen    den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 2. Januar 2020 - 1
         Ws (s) 459/19 -


hier:   Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Huber

                                und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 22. September 2021 einstimmig beschlossen:

         Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 5.000
         Euro (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt.

                                  Gründe:
 Der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers begehrt nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde die Festsetzung des Gegenstandswerts auf 10.000
Euro.

 Der auf den gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 RVG statthaften und im Übrigen zulässigen Antrag des Rechtsanwalts des Beschwerdeführers hin festzusetzende Gegenstandswert entspricht dem gesetzlichen Mindestbetrag nach § 37 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 RVG in Höhe von 5.000 Euro.

 1. Die Höhe des Gegenstandswerts für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird        3
nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG bestimmt. Der Ge-


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genstandswert ist danach unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der
Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen
Tätigkeit sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers
nach billigem Ermessen zu ermitteln und beträgt mindestens 5.000 Euro. In objektiver Hinsicht kommt auch dem Erfolg der Verfassungsbeschwerde für die Bemessung
des Gegenstandswerts Bedeutung zu. Wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur
Entscheidung angenommen, über sie also nicht inhaltlich befunden, ist es deshalb
im Regelfall nicht gerechtfertigt, über den gesetzlichen Mindestwert hinauszugehen
(vgl. BVerfGE 79, 365 <369>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats
vom 15. April 2013 - 1 BvR 1252/03 -, juris, Rn. 2).

  2. Der vorliegende Fall bietet keinen Anlass, von dieser Regel abzuweichen. Die     4
Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Anhaltspunkte, die es gleichwohl rechtfertigen könnten, für das Verfassungsbeschwerdeverfahren einen über den gesetzlichen Mindestbetrag hinausgehenden Gegenstandswert
festzusetzen, sind durch den pauschalen Verweis des Verfahrensbevollmächtigten
des Beschwerdeführers auf die Bedeutung für den Beschwerdeführer und die
Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage – insbesondere angesichts der weitgehenden Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen im Bereich der Untersuchungshaft –
nicht dargetan und auch sonst nicht ersichtlich.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 5

                  Huber                    Kessal-Wulf               Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
22. September 2021 - 2 BvR 200/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. September 2021 - 2 BvR 200/20 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210922_2bvr020020.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210922.2bvr020020




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Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 5.000 Euro (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 22. September 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. September 2021
- 2 BvR 200/20 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210922_2bvr020020