BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1147/05 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn W...,

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Mai 2005 - 1
         Vollz (Ws) 52/05 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 28. Februar 2005 - 33
         Vollz 778/04 -,

      c) den Bescheid des Präsidenten des Landesjustizvollzugsamtes
         Nordrhein-Westfalen vom 25. November 2004 - 4514 E (II) W - 2.268 –

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Richter Broß,
                                die Richterin Lübbe-Wolff
                                und den Richter Gerhardt

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Juni 2006 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes bei durch Fehler des Rechtspflegers verursachter Formwidrigkeit einer Rechtsbeschwerde.

                                        I.
 1. Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener. In einem Verfahren, das er wegen ihn   2
betreffender Sicherungsmaßnahmen angestrengt hatte, lehnte das Landgericht mit
Beschluss vom 28. Februar 2005 seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unbegründet ab. Gegen diesen Beschluss erhob der anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführer zu Protokoll der Geschäftsstelle des Landgerichts Rechtsbeschwerde. Mit Beschluss vom 19. Mai 2005 verwarf das Oberlandesgericht die
Rechtsbeschwerde als unzulässig, weil sie nicht den Formerfordernissen des § 118
Abs. 3 StVollzG entspreche. Wie sich aus dem Vergleich des Schriftbildes der
Rechtsbeschwerde mit den übrigen in den Akten befindlichen Eingaben des Betroffenen ergebe, sei die Rechtsbeschwerde vom Beschwerdeführer selbst verfasst und
geschrieben worden. Eine inhaltliche Änderung sei - mit Ausnahme der Streichung


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der für eine Niederschrift eines Rechtspflegers unüblichen Schlussfloskel "Hochachtungsvoll" - nicht erfolgt; vielmehr habe der Rechtspfleger das Schreiben des Betroffenen unverändert übernommen und unterzeichnet, ohne erkennbar zu machen,
dass er für deren Inhalt und Form nach eigenständiger Überprüfung Verantwortung
übernehme. Damit liege eine formgerechte Rechtsbeschwerdebegründung nicht vor.
Ein Anlass, dem Beschwerdeführer von Amts wegen die Möglichkeit zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages zu geben, bestehe nicht, da ein Zulassungsgrund
im Sinne des § 116 Abs. 1 StVollzG für die Rechtsbeschwerde nicht ersichtlich sei.

 2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung           3
seiner Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1, Art. 19, Art. 103 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 GG.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22
<25 f.>). Sie ist unzulässig; es fehlt an der Erschöpfung des Rechtsweges (§ 90 Abs.
2 Satz 1 BVerfGG).

  1. Kann ein Beschwerdeführer mit einem Rechtsmittel, für das ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, erreichen, dass seine Rechte im Wege
des fachgerichtlichen Rechtsschutzes gewahrt werden, so ist regelmäßig von ihm zu
verlangen, dass er diesen Weg beschreitet, bevor er Verfassungsbeschwerde einlegt
(vgl. BVerfGE 10, 274 <281>; 42, 252 <256 f.>; 77, 275 <282>). Diese Möglichkeit
besteht im vorliegenden Fall.

  Die vom Oberlandesgericht festgestellte Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde beruhte nicht auf einem Verschulden des Beschwerdeführers, sondern darauf, dass sie
von dem zuständigen Geschäftsstellenbeamten nicht in einer den Anforderungen der
fachgerichtlichen Rechtsprechung entsprechenden Weise aufgenommen worden
war; ursächlich für die Unzulässigkeit war somit ein Fehler der Justiz. In derartigen
Fällen besteht die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

 2. Eine Wiedereinsetzung scheidet im vorliegenden Fall nicht wegen Fristablaufs         7
aus.

 a) Jedenfalls in den Fällen, in denen der Wiedereinsetzungsgrund, wie hier, in einem den Gerichten zuzurechnenden Fehler liegt, fordert der Grundsatz fairer Verhandlungsführung eine Belehrung des Betroffenen über die Möglichkeit der Wiedereinsetzung; erst diese Belehrung setzt die Wiedereinsetzungsfrist in Lauf (vgl.
Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundverfassungsgerichts vom 27.
September 2005 - 2 BvR 172/04, 2 BvR 834/04 und 2 BvR 907/04 - JURIS; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21.
März 2005 - 2 BvR 975/03 -, NStZ-RR 2005, S. 238 <239>; Beschluss der 3. Kammer
des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 2001 - 2
BvR 1471/01 -, Rpfleger 2002, S. 279).



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  b) Die gebotene Belehrung wurde im vorliegenden Fall nicht erteilt. Die Feststellung, es bestehe kein Anlass, dem Beschwerdeführer zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages von Amts wegen Gelegenheit zu geben, war nicht geeignet, den
Beschwerdeführer davon in Kenntnis zu setzen, dass und in welcher Weise es ihm
oblag, die Folgen des Justizfehlers, der zur Unzulässigkeit seiner Rechtsbeschwerde
geführt hatte, mit Hilfe eines Wiedereinsetzungsantrages zu korrigieren. Es war auch
nicht der Sinn dieser Feststellung, den Beschwerdeführer über die Möglichkeit einer
Wiedereinsetzung zu belehren. Mit der getroffenen Feststellung brachte das Oberlandesgericht vielmehr die Annahme zum Ausdruck, eine Belehrung des Beschwerdeführers erübrige sich, weil ein Zulassungsgrund im Sinne des § 116 Abs. 1 StVollzG für die Rechtsbeschwerde nicht ersichtlich sei.

  Die aus Gründen der Verfahrensfairness und zur Gewährleistung der Effektivität        10
des Rechtsschutzes erforderliche Belehrung ist jedoch grundsätzlich auch dann nicht
verzichtbar, wenn das Gericht dem Rechtsbehelf aus anderen Gründen keine Erfolgsaussichten einräumt. Sinn des in § 118 Abs. 3 StVollzG - wie in der Parallelvorschrift § 345 Abs. 2 StPO - aufgestellten Formerfordernisses ist es, sicherzustellen,
dass das Vorbringen des Betroffenen in sachlich und rechtlich geordneter Weise in
das Verfahren eingeführt wird. Das Formerfordernis des § 118 Abs. 3 StVollzG soll
demnach einerseits der Entlastung der Gerichte dienen. Daneben soll es aber auch
zugunsten des regelmäßig unkundigen Rechtsmittelführers dazu beitragen, dass
sein Rechtsmittel nicht von vornherein an Formfehlern oder anderen Mängeln scheitert (vgl. zu § 345 Abs. 2 StPO BVerfGE 64, 135 <153>; Beschluss der 3. Kammer
des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 2001 - 2
BvR 1471/01 - Rpfleger 2002, S. 279; BGHSt 25, 272 <273>). Die Feststellung, dass
eine Rechtsbeschwerde nicht in der durch § 118 Abs. 3 StVollzG geforderten Weise
vom Rechtspfleger überprüft und verantwortet ist, schließt demnach die Feststellung
ein, dass die vom Gesetzgeber für erforderlich gehaltene Unterstützung des Rechtspflegers dem Rechtsschutzsuchenden nicht zuteil geworden ist und dem Gericht somit die vom Gesetzgeber für erforderlich gehaltene Grundlage für die Prüfung des
Rechtsschutzbegehrens nicht vorliegt. Die Erfolgsaussichten der Rechtsbeschwerde, einschließlich der Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 116 Abs. 1 StVollzG, dürfen daher grundsätzlich erst dann beurteilt werden, wenn eine durch Beteiligung des
Rechtspflegers ordnungsgemäß zustande gekommene Rechtsbeschwerde tatsächlich vorliegt.

 c) Der vorliegende Fall gibt keinen Anlass, zu klären, ob in Ausnahmefällen eine ohne ausreichende Mitwirkung des Rechtspflegers zustandegekommene Rechtsbeschwerde den Schluss rechtfertigen kann, dass auch eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Mitwirkung des Rechtspflegers der Rechtsbeschwerde unter
keinen Umständen zur Zulässigkeit verhelfen könnte. Ob in einem solchen Fall trotz
Verwerfung des Rechtsmittels wegen eines justizbedingten Zulässigkeitsmangels die
Belehrung über die Wiedereinsetzungsmöglichkeit aus Gründen der Prozessökonomie ausnahmsweise entfallen könnte oder ob rechtsstaatliche Grundsätze es in ei-



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nem solchen Fall gebieten, die Rechtsbeschwerde statt wegen unzureichender Mitwirkung des Rechtspflegers sogleich wegen der als unabänderlich erkannten Unzulässigkeitsgründe zu verwerfen und damit - auch für den nicht rechtskundigen Betroffenen - eindeutig erkennbar zu machen, dass er keinen Rechtsverlust aufgrund
eines Fehlers der Justiz erleidet, bedarf hier keiner Entscheidung. Denn das Oberlandesgericht hat weder festgestellt noch ist ohne weiteres ersichtlich, dass auch eine ausreichende Mitwirkung des Rechtspflegers der Rechtsbeschwerde unter keinen
Umständen zur Zulässigkeit verhelfen könnte.

  3. Da der Beschwerdeführer über die Möglichkeit, Wiedereinsetzung in den vorigen       12
Stand zu erlangen, erst durch den vorliegenden Beschluss in der notwendigen Weise
informiert wird, beginnt die maßgebliche Wiedereinsetzungsfrist erst mit der Zustellung dieses Beschlusses zu laufen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2005 - 2 BvR 975/03 -, NStZ-RR
2005, S. 238 <239>; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 - 2 BvR 172/04, 2 BvR 834/04 und 2 BvR
907/04 - JURIS; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 2001 - 2 BvR 1471/01 -, Rpfleger 2002, S. 279).

 Der Beschwerdeführer kann daher innerhalb einer Woche seit Zustellung dieses            13
Beschlusses durch eine von einem Rechtsanwalt unterzeichnete Schrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Landgerichts Aachen erneut Rechtsbeschwerde
einlegen, indem er gleichzeitig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt
(§ 118 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 120 Abs. 1 StVollzG, § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO).
Hierzu ist ihm rechtzeitig Gelegenheit zu geben.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    14

                 Broß               Lübbe-Wolff              Gerhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
27. Juni 2006 - 2 BvR 1147/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2006 - 2 BvR 1147/05 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060627_2bvr114705.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060627.2bvr114705




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 27. Juni 2006 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2006
- 2 BvR 1147/05 -, Rn. 1-14,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060627_2bvr114705