BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1858/95 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn W...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Benedikt Lux
                   und Koll., Phil.-Welser-Straße 21, 86150 Augsburg -
gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - Zivilsenat Augsburg - vom 1.
      August 1995 - 4 UF 80/95 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier,
                                 den Richter Steiner
                                 und die Richterin Hohmann-Dennhardt

am 25. November 2003 einstimmig beschlossen:

  1. Das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 1. August 1995 - 4 UF 80/95
     - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1
     des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.
  2. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen
     zu erstatten.
  3. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 20.000 € (in Worten: zwanzigtausend Euro)
     festgesetzt.

                                     Gründe:
 Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer insbesondere         1
gegen die Verurteilung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts auf der Grundlage eines fiktiv nach der Lohnsteuerklasse III berechneten Einkommens.

  Der Beschwerdeführer ist seit 1992 von seiner ersten Ehefrau, der Klägerin des     2
Ausgangsverfahrens, geschieden. Anschließend heiratete er erneut. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an die


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Klägerin. Den Splittingvorteil, in dessen Genuss der Beschwerdeführer aufgrund seiner Wiederverheiratung gekommen war, rechnete das Amtsgericht dem Einkommen
des Beschwerdeführers bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs anteilig zu. Auf die
Berufung der Parteien änderte das Oberlandesgericht das amtsgerichtliche Urteil hinsichtlich der Höhe der zu zahlenden Unterhaltsbeträge geringfügig ab. Die ehelichen
Lebensverhältnisse seien allein durch das Einkommen des Beschwerdeführers geprägt worden, da es sich nicht um eine Doppelverdienerehe gehandelt habe. Von
dem Einkommen des Beschwerdeführers seien Steuern nach der Steuerklasse III
abzuziehen, da seine neue Ehefrau lediglich einer Beschäftigung unterhalb der Geringverdienergrenze nachgehe.

  Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München hat der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde erhoben. Er rügt eine Verletzung seiner Rechte unter anderem
aus Art. 6 Abs. 1 GG.

 Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat zu der Verfassungsbeschwerde           4
Stellung genommen. Es hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Insbesondere sei es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht
bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs von der Steuerklasse III ausgegangen sei.

 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr            5
nach § 93 c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG
statt.

  Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts            6
des Beschwerdeführers aus Art. 6 Abs. 1 GG angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen
vor (§ 93 c BVerfGG). Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen
Fragen zum Schutz der Ehe (vgl. BVerfGE 6, 55 <76>; 53, 257 <296>; 55, 114
<128 f.>; 61, 319 <345 ff.>; 66, 84 <94 f.>; 82, 60 <81>; 87, 1 <35>; 105, 313 <346>)
und zur Berücksichtigung des Splittingvorteils im Rahmen der Unterhaltsbemessung
sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits entschieden
(vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 7. Oktober 2003 - 1 BvR 246/93 und
1 BvR 2298/94 - Umdr.).

 1. Die angefochtene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG.

 a) Art. 6 Abs. 1 GG begründet als wertentscheidende Grundsatznorm für den gesamten Bereich des die Ehe betreffenden privaten und öffentlichen Rechts für den
Staat die Pflicht, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern (vgl. BVerfGE 6, 55
<76>; 28, 104 <113>; 82, 60 <81>; 87, 1 <35>; 105, 313 <346>). Dabei gilt dieser
Schutz durch die staatliche Gemeinschaft unterschiedslos jeder Ehe (vgl. BVerfGE
55, 114 <128 f.>). Nicht nur die bestehende Ehe, sondern auch die Folgewirkungen
einer geschiedenen Ehe werden durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 53,
257 <296>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 7. Oktober 2003, a.a.O.,



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S. 20 f.).

  Steuerliche Vorteile, deren Entstehen vom Eheschluss ausgelöst werden, die das           9
Zusammenleben der Ehegatten voraussetzen und die der Gesetzgeber in Konkretisierung seines Schutzauftrags aus Art. 6 Abs. 1 GG allein der bestehenden Ehe einräumt, dürfen ihr durch die Gerichte nicht dadurch wieder entzogen werden, dass sie
der geschiedenen Ehe zugeordnet werden und über die Unterhaltsberechnung auch
den Unterhalt des geschiedenen Ehegatten erhöhen (vgl. BVerfG, Beschluss des
Ersten Senats vom 7. Oktober 2003, a.a.O., S. 22 f.). Der Gesetzgeber hat insbesondere den Vorteil, der sich aus dem Steuersplitting gemäß § 32 a Abs. 5 EStG bei
Ehegatten ergeben kann, der bestehenden Ehe von gemeinsam steuerlich veranlagten und zusammenlebenden Ehegatten zugewiesen; der neuen Ehe und nicht der
geschiedenen Ehe des wieder verheirateten Unterhaltspflichtigen soll der Splittingvorteil zuteil werden (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 7. Oktober
2003, a.a.O., S. 25). Um die gleichzeitig mit Wegfall des Splittingvorteils eintretende
Unterhaltsbelastung des Unterhaltspflichtigen gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau steuerlich aufzufangen, hat der Gesetzgeber den (geschiedenen) Eheleuten die
Möglichkeit des Realsplittings eingeräumt.

 Eine solche gesetzgeberische Ausgestaltung entspricht dem Schutzauftrag nach             10
Art. 6 Abs. 1 GG, der auch bei der Auslegung von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB zu beachten ist (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 7. Oktober 2003, a.a.O.,
S. 25 f.).

  b) Diese Anforderungen hat das Oberlandesgericht München bei der Interpretation         11
von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB in seiner mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidung grundlegend verkannt. Es hat der neuen bestehenden Ehe des
Beschwerdeführers den Schutz nach Art. 6 Abs. 1 GG, der ihr in Ausformung dieses
grundgesetzlichen Auftrags durch den Gesetzgeber zukommt, dadurch entzogen,
dass es bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs das um den Splittingvorteil für die
neue Ehe erhöhte Einkommen des wieder verheirateten Unterhaltspflichtigen fiktiv in
Ansatz gebracht hat. Das Gericht hat bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens darauf abgestellt, dass für eine andere Einordnung als in die
Steuerklasse III kein Anlass bestünde, da die jetzige Ehefrau des Beschwerdeführers
einer Beschäftigung unterhalb der Geringverdienergrenze nachgehe und damit ersichtlich die Auffassung vertreten, der Splittingvorteil müsse der geschiedenen Ehefrau des Unterhaltspflichtigen zugute kommen, obwohl der Gesetzgeber damit gerade der nunmehr bestehenden neuen Ehe den Schutz hat zukommen lassen wollen
(vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 7. Oktober 2003, a.a.O., S. 26 f.).

  Dass das Oberlandesgericht den aus Art. 6 Abs. 1 GG folgenden Schutz der Ehe            12
nicht gebührend berücksichtigt hat, ergibt sich zudem aus den weiteren Feststellungen der angegriffenen Entscheidung. Entgegen der Auffassung des Gerichts kam es
für die im Lichte von Art. 6 Abs. 1 GG durchzuführende Unterhaltsbemessung, namentlich für die Frage, welche steuerliche Belastung bei der Ermittlung des Unter-



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haltsbedarfs in Ansatz zu bringen ist, weder auf das Einkommen der neuen Ehefrau
noch auf die Feststellung des Oberlandesgerichts an, bei der alten Ehe habe es sich
nicht um eine Doppelverdienerehe gehandelt. Denn der - der alten Ehe zugewiesene
- Splittingvorteil ist mit der Scheidung weggefallen (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 7. Oktober 2003, a.a.O., S. 25), und zwar unabhängig von der Frage,
ob es sich um eine so genannte Hausfrauen- oder um eine Doppelverdienerehe gehandelt hat.

  c) Die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts beruht auf dem dargelegten Grundrechtsverstoß. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Gericht bei Beachtung der sich aus Art. 6 Abs. 1 GG ergebenden Anforderungen zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre.

 2. Da die Entscheidung somit schon wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 GG aufzuheben ist, bedarf es keiner weiteren Prüfung, ob die darüber hinausgehenden vom
Beschwerdeführer gerügten Grundrechtsverstöße vorliegen.

 3. Mit der Aufhebung wird die angegriffene Entscheidung rückwirkend beseitigt und      15
das Ausgangsverfahren in den Stand vor ihrem Erlass zurückversetzt. Bei einer etwaigen Rückforderung überzahlten Unterhalts seitens des Beschwerdeführers haben
die Fachgerichte gegebenenfalls zu prüfen, ob sich die Unterhaltsberechtigte auf den
Wegfall der Bereicherung berufen kann (vgl. dazu BGH, FamRZ 1998, S. 951; BGH,
NJW 2000, S. 740).

 4. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG. Die Entscheidung über die Festsetzung
des Gegenstandswerts folgt aus § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO (vgl. auch BVerfGE 79,
365 <366 ff.>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   17

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                                                           Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
25. November 2003 - 1 BvR 1858/95

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. November 2003 - 1 BvR 1858/95 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/
                rk20031125_1bvr185895.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031125.1bvr185895




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Das Urteil des Oberlandesgerichts München
        vom 1. August 1995 - 4 UF 80/95 - verletzt den
        Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz
        1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache
        wird an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.|Der Freistaat Bayern hat dem
        Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu
        erstatten.|Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen
        Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf
        20.000 € (in Worten: zwanzigtausend Euro) festgesetzt.
am 25. November 2003 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. November 2003
- 1 BvR 1858/95 -, Rn. 1-17,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20031125_1bvr185895