BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1004/00 -

                                     In dem Verfahren
                                           über
                               die Verfassungsbeschwerde
der V... Aktiengesellschaft,

- Bevollmächtigter: Professor Dr. Karl Heinrich Friauf,
                    Eichenhainallee 17, 51427 Bergisch Gladbach –
gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. März 2000 – III ZR 141/99 –,

       b) das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. März 1999 – 6 U
          3372/98 -,

       c) das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 30. September 1998 – 3 O
          2756/98 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                    den Präsidenten Papier,
                                    die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                    und den Richter Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. Juli 2005 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                       Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auferlegung so genannter Folgekosten für      1
die Umlegung beziehungsweise bauliche Sicherung von Ferngasleitungen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bundesautobahn 4 zwischen Nossen und Dresden.

                                           I.
  1. Die Beschwerdeführerin ist Rechtsnachfolgerin eines Volkseigenen Betriebs der    2
DDR (VEB). Dieser legte in den 60er Jahren Gasleitungen im Gebiet der damaligen
DDR an, welche stellenweise Fernstraßen kreuzten. Im Zuge der Wiedervereinigung
machte der Ausbau des Fernstraßennetzes in den neuen Bundesländern eine Verlegung beziehungsweise bauliche Sicherung der Ferngasleitungen im Kreuzungsbereich mit den Bundesfernstraßen erforderlich. Da sich der Bund als Träger der Straßenbaulast und die Beschwerdeführerin nicht darüber einig waren, wer die Kosten für
die Maßnahmen in Höhe von DM 54.000 zu tragen hatte, schlossen sie einen Vertrag, in dem sich die Beschwerdeführerin zur Durchführung der Leitungsänderung


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und der Bund zur Vorfinanzierung verpflichteten; im Übrigen kamen sie überein, den
Streit gerichtlich klären zu lassen.

  2. Im Ausgangsverfahren begehrte die Bundesrepublik Deutschland die Rückerstattung der vorgelegten Kosten. Das Landgericht Leipzig verurteilte die Beschwerdeführerin am 30. September 1998 antragsgemäß, die Berufung der Beschwerdeführerin
wies das Oberlandesgericht Dresden am 24. März 1999 zurück. Mit Urteil vom
2. März 2000 (BGHZ 144, 29) wies der Bundesgerichtshof die zugelassene Revision
der Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf den Rechtsgedanken des § 8 Abs. 2
a, 8 und 10 FStrG zurück. Der Beschwerdeführerin sei vor dem Beitritt kein energiewirtschaftliches Mitbenutzungsrecht nach §§ 29 ff., 48 DDR-EnVO 1988 eingeräumt
worden, welches gemäß § 31 EnVO zur Folge habe, dass die Trägerin der Straßenbaulast die Kosten für die Leitungsverlegung zu tragen habe. Ein solches Recht habe, wie die Auslegung der § 321 Abs. 1 und 4 ZGB/DDR und § 29 Abs. 2 Satz 1 En-VO ergebe, nach DDR-Recht nur durch Vertrag begründet werden können. Ein
solches Mitbenutzungsrecht sei auch nicht mit der Erteilung der Standortgenehmigung begründet worden, die nur den Abschluss der Planungsphase durch staatliche
Zustimmung zur Durchführung der Investition dargestellt habe. Dem stehe nicht entgegen, dass Mitnutzungsverträge in der Rechtspraxis der DDR keine Rolle gespielt
haben mögen, sondern den Energieversorgern in der Regel straßenrechtliche Sondernutzungsgenehmigungen zur Kreuzung der Fernstraßen gemäß § 13 Abs. 1 Satz
1 StrVO/DDR erteilt worden seien. Dies sei kein Beleg für die Begründung eines energierechtlichen Nutzungsrechts durch eine Standortgenehmigung, vielmehr dafür,
dass nach DDR-Recht die Kostentragungspflicht für Leitungsverlegungen nicht nach
energierechtlichen, sondern nach straßenrechtlichen Normen zu beurteilen sei. Nach
diesen aber fielen die Folgekosten für Leitungsänderungen den Sondernutzern zur
Last. Dass für Energieversorger etwas anderes gelte, sei weder dem Straßen- noch
dem Energierecht zu entnehmen. Ein Mitnutzungsrecht für den Energieversorger ergebe sich auch nicht unmittelbar aus der Energieverordnung 1969 und ihren Folgeverordnungen. Ein Vorrang der Energieverordnung vor der Straßenverordnung sei
weder direkt dem Norminhalt zu entnehmen, noch bestünden Anhaltspunkte dafür,
dass die Rechtspraxis der DDR entgegen dem Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen davon ausgegangen sei. Nach dem Einigungsvertrag habe das Bundesfernstraßengesetz im Beitrittsgebiet Wirksamkeit erlangt. Da das Recht der Beschwerdeführerin zur Straßennutzung auf einer fortdauernden Sondernutzungsgenehmigung
nach DDR-Recht beruhe und es keine vertragliche Folgekostenvereinbarung gebe,
müsse entsprechend dem in § 8 Abs. 2 a, 8 und 10 FStrG zum Ausdruck kommenden
Rechtsgedanken das Versorgungsunternehmen die Kosten für Leitungsänderungen
übernehmen. Mit den Regelungen des Einigungsvertrages über das Fortbestehen
von Mitnutzungsrechten an Grundstücken hätten bestehende Rechtspositionen bewahrt, nicht aber neue geschaffen werden sollen. Gegen dieses Ergebnis bestünden
auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

 3. Gegen die Entscheidungen der Instanzgerichte und des Bundesgerichtshofs rich-     4



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tet sich die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin, mit der sie eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und
Art. 103 Abs. 1 GG rügt.

  Art. 14 Abs. 1 GG sei zum einen dadurch verletzt, dass ihr Eigentum an den Ferngasleitungen jedenfalls teilweise entschädigungslos entzogen werde, wenn sie die
Kosten für die Verlegung vollumfänglich zu tragen habe. Zum anderen liege eine Verletzung des Eigentumsschutzes in Bezug auf ihr energierechtliches Mitbenutzungsrecht vor, das nach DDR-Recht begründet worden sei und gemäß Anlage II zum Einigungsvertrag mit Bestandsschutz bis zum Jahr 2010 weiter bestehe. Diese
Rechtsposition sei als vermögenswertes subjektiv öffentliches Recht vom Schutz des
Art. 14 Abs. 1 GG umfasst, werde ihr jedoch im Ergebnis entschädigungslos entzogen. Anlage II, Kap. V Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 4 b Satz 1 des Einigungsvertrages schütze nicht nur Mitbenutzungsrechte nach der Energieverordnung der DDR,
sondern bezwecke, den Energieversorgern den Fortbestand ihrer Leitungsnetze zu
sichern. Dieser Grundsatz werde ausgehebelt, wenn die Gerichte den Anwendungsbereich auf vertraglich begründete Mitbenutzungsrechte reduzierten. Die in der DDR
begründete und bestandene Rechtsposition habe die logische Sekunde des In-Kraft-Tretens der Wiedervereinigung überdauert, sodass Eingriffe in sie an Art. 14 Abs. 1
GG zu messen seien. Der Eingriff bestehe darin, dass die Gerichte das Mitbenutzungsrecht mit der Verpflichtung zur Übernahme von Folgekosten belastet hätten.

  Außerdem verletzten die Entscheidungen Art. 12 Abs. 1 GG, jedenfalls aber Art. 2       6
Abs. 1 GG, weil die Ausgestaltung der Mitbenutzungsrechte und der damit verbundenen Folgekosten auf die spezifische gewerbliche Betätigung der Energieversorger
bezogen sei und damit eine Berufsausübungsregelung darstelle. Der Einigungsvertrag sehe die Fortgeltung bestehender Mitbenutzungsrechte nach der Energieverordnung der DDR vor, eine Korrektur dieser Entscheidung könne sich nicht auf legitime
Gründe des Gemeinwohls stützen. Überdies führe die Folgekostenpflicht zu unverhältnismäßigen Belastungen im Beitrittsgebiet, welche die Existenz der dort tätigen
Energieversorgungsunternehmen bedrohe.

 Auch verstießen die Entscheidungen gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Zum einen würden             7
Energieversorgungsunternehmen im Gebiet der neuen Bundesländer in sachlich
nicht gerechtfertigter Weise ungleich behandelt. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs würden Energieversorgungsunternehmen, deren Mitbenutzungsrechte
zufällig auf einem heute noch dokumentierbaren Vertrag beruhen, hinsichtlich der
Folgekosten begünstigt, obgleich der Einigungsvertrag den unterschiedslosen Fortbestand sämtlicher Mitbenutzungsrechte vorsehe. Zum anderen werde die Beschwerdeführerin im Vergleich zu den in Westdeutschland tätigen Energieversorgungsunternehmen benachteiligt, denn dort entspreche es der Verwaltungspraxis
der Straßenbaulastträger, gemäß einem Rahmenvertrag mit den Versorgungsunternehmen eine hälftige Teilung der Folgekosten zu vereinbaren.

 Schließlich sei die Beschwerdeführerin auch in ihrem Anspruch auf rechtliches Ge-       8



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hör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt, da das Oberlandesgericht Dresden mehreren Beweisangeboten der Beschwerdeführerin nicht nachgekommen sei und der Bundesgerichtshof trotz entsprechender Rüge diesen Verstoß in der Revision nicht behoben
habe.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein              9
Annahmegrund nach § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22
<24 ff.>). Sie hat keine Aussicht auf Erfolg. Die angegriffenen Entscheidungen halten
den Maßstäben der Verfassung stand.

 1. Das Grundrecht der Beschwerdeführerin aus Art. 14 Abs. 1 GG wird durch die          10
Entscheidungen nicht verletzt.

  a) Hinsichtlich des als verletzt gerügten Sacheigentums der Beschwerdeführerin an     11
den Gasleitungen fehlt es bereits an einem hoheitlichen Eingriff. Die Auferlegung der
Kostentragung für die Verlegung der Leitungen beeinträchtigt nicht das Recht der Beschwerdeführerin, die Leitungen zu nutzen und über sie zu verfügen. Soweit Kosten
entstanden sind, um die Leitungen vor einer Zerstörung durch den Straßenbau zu sichern, rührte die Gefahr einer Substanzbeeinträchtigung allein daher, dass die Leitungen in einem fremden, im Bundeseigentum stehenden Grundstück verlegt waren.
Die Straßenbaulastträgerin ist zur Durchführung der die Folgekosten auslösenden
Maßnahme berechtigt gewesen, die Beschwerdeführerin ihrerseits hat daraufhin die
Änderungen an den Leitungen selbst vorgenommen.

 b) Auch hinsichtlich des von der Beschwerdeführerin geltend gemachten energierechtlichen Mitbenutzungsrechts verletzen die gerichtlichen Entscheidungen Art. 14
Abs. 1 GG nicht. Die Überprüfung der Rechtsanwendung des Bundesgerichtshofs
durch das Bundesverfassungsgericht beschränkt sich auf die Feststellung, ob dem
Fachgericht Fehler unterlaufen sind, die auf einer grundsätzlichen Verkennung der
Bedeutung von Grundrechten, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen und materiell von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 79, 292
<303>; 89, 1 <10>; 97, 89 <96>). Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Annahme, ein
energierechtliches Mitbenutzungsrecht sei im Ausgangsfall schon zu DDR-Zeiten
nicht entstanden und daher auch nicht auf die Beschwerdeführerin übergegangen,
die Bedeutung von Art. 14 GG nicht grundlegend verkannt. Insofern kann hier dahingestellt bleiben, ob ein nach DDR-Recht entstandenes energierechtliches Mitbenutzungsrecht den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG genießt.

 aa) Ebenso wie Art. 14 GG für Hoheitsakte, die in der DDR durchgeführt wurden,         13
nicht galt, weil sich der Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht auf das Gebiet der
DDR erstreckte und das Grundgesetz für dieses Gebiet auch nicht rückwirkend in
Kraft getreten ist (vgl. BVerfGE 97, 89 <98>), wird die rechtliche Beurteilung eines
rechtsbegründenden Vorgangs wie die Entstehung eines energierechtlichen Mitbenutzungsrechts in der DDR durch die spätere Änderung der Rechtslage nicht berührt


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(vgl. BVerfGE 29, 166 <175>). Deshalb kann die Prüfung, ob nach den Vorschriften
der DDR ein solches Recht entstanden ist, nicht durch Art. 14 GG unmittelbar beeinflusst werden. Allerdings haben die Gerichte bei der Anwendung des Rechts der
DDR rechtsstaatliche Grundsätze und die grundlegenden Wertungen der Grundrechte zu beachten (vgl. BVerfGE 97, 89 <100>).

 bb) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen ist der Bundesgerichtshof mit          14
seiner Entscheidung gerecht geworden.

 Zutreffend hat er die Frage, ob ein energierechtliches Mitnutzungsrecht vor der Wiedervereinigung entstanden ist, in Anwendung der damals geltenden Vorschriften der
DDR beurteilt. Nach allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Kollisionsrechts
war das zu diesem Zeitpunkt an dem maßgeblichen Ort geltende Recht anzuwenden,
ohne dass die Frage der Fortgeltung des Rechts eine Rolle spielt (vgl. BVerfGE 88,
70 <74 f.>). Sein Ergebnis, ein solches Mitbenutzungsrecht der Beschwerdeführerin
sei zu DDR-Zeiten nicht entstanden, gibt für einen Verstoß gegen den Wertgehalt
des Eigentumsschutzes keinerlei Anhaltspunkte.

 2. Insoweit können die angegriffenen Entscheidungen nur daran gemessen werden,         16
ob sie den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot verletzen (vgl. BVerfGE 97, 89 <99>). Dies ist nicht der Fall.

 Der Bundesgerichtshof hat die Existenz eines energierechtlichen Mitbenutzungsrechts der Beschwerdeführerin an dem in Rede stehenden Straßengrundstück mangels vertraglicher Grundlage unter verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken mit sachgerechten Erwägungen verneint. Ebenso
nachvollziehbar hat er der Fortgeltungsregelung in Anlage II des Einigungsvertrages
keine ausschlaggebende Bedeutung für seine rechtliche Bewertung eingeräumt.

  a) Der Bundesgerichtshof hat sich vornehmlich auf den Wortlaut der einschlägigen      18
Vorschriften des DDR-Rechts berufen und hieraus auf die vertragliche Natur des energierechtlichen Mitbenutzungsrechts geschlossen. Dass er hierbei die nach Darstellung der Beschwerdeführerin in der DDR herrschende Rechtspraxis, zur Begründung
eines solchen Mitbenutzungsrechts keine vertraglichen Vereinbarungen zu schließen
und formell zu dokumentieren, sachwidrig außer Acht gelassen hat, ist nicht ersichtlich. Vielmehr hat der Bundesgerichtshof dargelegt, dass nach dem Recht der DDR
auch die Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis als Rechtsgrundlage für die Nutzung von Straßengrundstücken mit Energiefortleitungsanlagen
in Betracht gekommen ist. Nachvollziehbar ist insofern sein Argument, dass die fehlende Existenz dokumentierter Verträge kein logisch zwingendes Argument gegen
die vertragliche Natur der energierechtlichen Mitbenutzungsrechte ist, sondern auch
die Schlussfolgerung zulässt, es seien keine Verträge geschlossen worden und damit
keine energierechtlichen Mitbenutzungsrechte entstanden.

 b) Das Argument der Beschwerdeführerin, energierechtliche Mitbenutzungsrechte          19
an Straßengrundstücken könnten bereits durch die Erteilung von Standortgenehmi-



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gungen entstanden sein, hat der Bundesgerichtshof mit dem nicht sachwidrigen Argument verworfen, diese Genehmigungen seien Entscheidungen gewesen, die lediglich die Planungsphase solcher Vorhaben abgeschlossen hätten.

  c) Nachvollziehbar sind auch die Wertungen des Bundesgerichtshofs zur Interpretation der Fortgeltungsregelung für energierechtliche Mitbenutzungsrechte in Anlage II
des Einigungsvertrages. Soweit die Beschwerdeführerin dem Bundesgerichtshof entgegenhält, das von ihm postulierte Vertragsprinzip hebele die in Anlage II des Einigungsvertrages niedergelegte Fortgeltungsregelung für energierechtliche Nutzungsrechte aus, mit welcher der ungeschmälerte Fortbestand der Leitungsnetze der
Energieversorger bezweckt werde, geht diese Beanstandung fehl. Der Bundesgerichtshof hat sich hiermit befasst und ausgeführt, der Einigungsvertragsgesetzgeber
habe lediglich bezweckt, Rechtspositionen der Energieversorger zu erhalten, nicht
aber ihnen Rechtspositionen zu verschaffen, die ihnen nach dem Recht der DDR
nicht zugestanden hätten. Für Grundflächen außerhalb des Anwendungsbereichs
des Straßenrechts komme die Fortgeltungsregelung voll zum Tragen, so dass sie
nicht ins Leere laufe. Soweit aber straßenrechtliche Sondernutzungen begründet
worden seien, müsse dem in der DDR geltenden Konkurrenzverhältnis zwischen
Straßenverordnung und Energieverordnung Rechnung getragen werden. Für Inhaber solcher Sondernutzungsgenehmigungen gelte die Fortgeltungsregelung des
Art. 19 Satz 1 des Einigungsvertrages.

  Für die Sachgerechtigkeit dieser Einschätzungen des Bundesgerichtshofs spricht       21
zum einen die Formulierung in Anlage II, Kap. V Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 4 b
des Einigungsvertrages, wonach nur bestehende energierechtliche Mitbenutzungsrechte fortbestehen; Hinweise für die Entstehung solcher Rechte oder den Umfang
ihres Bestandes nach den Vorstellungen der Vertragsparteien können diesem Wortlaut nicht entnommen werden. Auch das Fehlen jeglicher schriftlicher Memoranden
beider Seiten über den vorgestellten Umfang der energierechtlichen Mitbenutzungsrechte in der DDR spricht gegen einen Willen beider Verhandlungsparteien des Einigungsvertrages, Rechte fortgelten zu lassen, deren Bestand beziehungsweise
Rechtsnatur zumindest fraglich ist. So erscheint nahe liegend, dass jedenfalls die
bundesdeutsche Seite keine festen Vorstellungen davon hatte, ob und wenn ja in
welchem Umfang auf dem Gebiet der DDR tatsächlich energierechtliche Mitbenutzungsrechte auch an Straßengrundstücken bestanden haben. Den Vorstellungen der
im DDR-Ministerium für Energie und Umwelt bei den Einigungsvertragsverhandlungen mitwirkenden Personen über den Umfang der energierechtlichen Mitbenutzungsrechte kann allenfalls eine Indizwirkung dafür zukommen, dass in der Rechtswirklichkeit der DDR von dem Bestehen energierechtlicher Mitbenutzungsrechte auch an
Straßengrundstücken ausgegangen wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof nicht für
ausschlaggebend befunden, was unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden
ist.

 d) Willkürfrei ist der Bundesgerichtshof auch davon ausgegangen, dass die Übergangsvorschrift des § 69 Abs. 4 EnVO 1988/90 kein zuvor bestehendes straßen-


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rechtliches Sondernutzungsrecht nachträglich dem Energierecht zugeordnet hat. Die
Auslegung des § 69 Abs. 4 EnVO durch den Bundesgerichtshof, wonach sich die
Vorschrift aus systematischen Gründen und in Ansehung ihres Wortlauts auf vorher
geltende Rechtsvorschriften beziehe und nicht auf straßenrechtliche Sondernutzungsrechte, wirft unter Willkürgesichtspunkten keine Bedenken auf. Der Bundesgerichtshof stellt nachvollziehbar darauf ab, dass Geltung und Anwendungsbereich
dieser straßenrechtlichen Sondernutzungsrechte durch die EnVO 1988/90 keine Einschränkungen erfahren haben.

  e) Schließlich hat sich der Bundesgerichtshof nicht veranlasst sehen müssen, dem      23
Vortrag der Beschwerdeführerin zu folgen, sie habe zumindest einen Anspruch auf
Einräumung eines energierechtlichen Mitbenutzungsrechts gehabt. Es ist nicht ersichtlich, welche Bedeutung ein solcher Anspruch gehabt haben könnte, wenn das
Recht, dessen Fortgeltung letztlich geltend gemacht wird, gar nicht erst entstanden
ist.

 3. Die Folgekostenpflicht greift auch nicht in die Berufsausübungsfreiheit der Beschwerdeführerin aus Art. 12 Abs. 1 GG ein, der den Erwerbsvorgang als berufsbezogenes Verhalten schützt (vgl. BVerfGE 30, 292 <335>; 32, 311 <317>; 105, 252
<265>), nicht dagegen einen Anspruch auf die Erhaltung des Geschäftsumfangs und
die Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten gewährt (vgl. BVerfGE 34, 252 <256>;
105, 252 <265>). Die Einschränkung der wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit der Beschwerdeführerin durch die Folgekostenlast stellt keinen Eingriff mit berufsregelnder
Tendenz dar.

 Soweit die Folgekostenpflicht in den Schutzbereich des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 2 Abs. 1 GG eingreift, ist dies im Rahmen der allgemeinen Gesetze geschehen, die das Grundrecht begrenzen und die der Bundesgerichtshof in nicht
zu beanstandender Weise angewandt und ausgelegt hat.

  4. Schließlich liegt auch keine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG vor. Insbesondere     26
wird die Beschwerdeführerin nicht gegenüber in Westdeutschland tätigen Energieversorgern benachteiligt, die die Möglichkeit haben, in Anwendung eines Rahmenvertrags mit der Bundesrepublik Deutschland die hälftige Teilung der Folgekosten zu
vereinbaren. Eine solche Vereinbarung zu treffen, wäre auch der Beschwerdeführerin möglich gewesen, wobei offen bleiben kann, ob die Bundesrepublik Deutschland
zum Vertragsschluss aus Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet gewesen wäre. Da Gegenstand des Ausgangsverfahrens die Pflicht zur Rückerstattung der vorfinanzierten
Kosten war, ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Bundesgerichtshof der Klägerin des Ausgangsverfahrens das Recht zugestanden hat, vor dem
Hintergrund einer solchen möglichen, aber nicht zustandegekommenen vertraglichen
Vereinbarung die vollen Kosten im Klagewege geltend zu machen.

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93 d Abs. 1           27
Satz 3 BVerfGG).



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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                          28

                                  Hohmann-Papier                          Hoffmann-Riem
                                  Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
13. Juli 2005 - 1 BvR 1004/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2005
                - 1 BvR 1004/00 - Rn. (1 - 28), http://www.bverfg.de/e/
                rk20050713_1bvr100400.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050713.1bvr100400




                                      9/9

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 13. Juli 2005 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2005
- 1 BvR 1004/00 -, Rn. 1-28,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20050713_1bvr100400