BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 170/06 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn P...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Maria Sabine Augstein,
                   Altes Forsthaus 12, 82327 Tutzing -
1. unmittelbar gegen

a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. Dezember 2005 - B 4 RA 14/05 R -
   ,

b) das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 26. November 2004 - S 2 RA 199/03 -,

c) den Widerspruchsbescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom
   28. Februar 2003 - ... -,

d) den Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 19. November 2002 - ... -,

2. mittelbar gegen
   § 46 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Kirchhof
                                  und die Richter Bryde,
                                  Schluckebier

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. Juni 2010 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtgewährung von Hinterbliebenenrente         1
an einen überlebenden eingetragenen Lebenspartner aus der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit vor dem 1. Januar 2005.

                                         I.
 Der Beschwerdeführer schloss am 5. Oktober 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Das andere Mitglied der Lebenspartnerschaft gilt als am 22. Juni 2002 verstorben. Der Beschwerdeführer beantragte darauf hin die Gewährung einer Hinter-



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bliebenenrente bei dem für den verstorbenen Versicherten zuständigen Träger der
gesetzlichen Rentenversicherung, der den Antrag ablehnte. Voraussetzung für die
Zahlung einer Hinterbliebenenrente sei unter anderem das Bestehen einer gültigen
Ehe zur Zeit des Todes des Versicherten. Eine eingetragene Lebenspartnerschaft erfülle diese Voraussetzung nicht.

 Das Widerspruchsverfahren blieb erfolglos. Die Klage hiergegen wurde vom Sozialgericht abgewiesen. Der Beschwerdeführer legte die dagegen zugelassene Sprungrevision ein.

 Während des Revisionsverfahrens stellte der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Januar 2005 durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom
15. Dezember 2004 (BGBl I S. 3396) die hinterbliebenen Lebenspartner bezüglich
der Hinterbliebenenversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung dem verwitweten Ehegatten durch die Einfügung des § 46 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Sechstes
Buch (SGB VI) gleich. Der Rentenversicherungsträger erkannte darauf hin den vom
Beschwerdeführer geltend gemachten Anspruch für die Zeit ab dem 1. Januar 2005
an. Der Beschwerdeführer nahm dieses Teilanerkenntnis an, führte den Rechtsstreit
aber für die Zeit vom 22. Juni 2002 bis zum 31. Dezember 2004 weiter.

 Das Bundessozialgericht wies die Revision zurück. Für den noch streitigen Zeitraum habe der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Die bis
zum 31. Dezember 2004 geltende Fassung des § 46 SGB VI erfasse nur Ehegatten,
nicht aber die Mitglieder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Der Ausschluss
von eingetragenen Lebenspartnern aus dem Anwendungsbereich der gesetzlichen
Rentenversicherung sei nicht verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil vom 17. Juli 2002 (BVerfGE 105, 313 ff.) festgestellt, dass das
Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften :
Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 in der Fassung des Gesetzes vom 11.
Dezember 2001 mit dem Grundgesetz vereinbar sei. In einem derartigen Verfahren
der abstrakten Normenkontrolle prüfe das Bundesverfassungsgericht die Gültigkeit
des ganzen Gesetzes und jeder einzelnen seiner Bestimmungen unter allen rechtlichen Gesichtspunkten. Somit bedeute das Urteil vom 17. Juli 2002, dass das Gesetz
mit dem Grundgesetz, und zwar auch mit Art. 3 Abs. 1 und 3 GG, vereinbar sei. Somit
stehe fest, dass die Nichteinbeziehung eingetragener Lebenspartnerschaften in die
gesetzliche Hinterbliebenenversorgung während des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2004 nicht verfassungswidrig sei. Denn das Bundesverfassungsgericht habe
nicht entschieden, dass der Bund verfassungsrechtlich verpflichtet gewesen wäre, eine Hinterbliebenenrente auch für eingetragene Lebenspartnerschaft einzuführen.
Vielmehr habe es ausdrücklich bestätigt, dass der Bund die Ehe gegenüber anderen
Lebensformen begünstigen dürfe. Daran sei das Bundessozialgericht gemäß § 31
Abs. 1 BVerfGG gebunden.

 Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von           6
Art. 3 Abs. 1 GG durch die angegriffenen Entscheidungen und durch § 46 SGB VI in



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der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung. Über die Verfassungsmäßigkeit
dieser Norm sei durch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Juli
2002 nicht entschieden worden. Die Frage, ob der Gesetzgeber verfassungsrechtlich verpflichtet gewesen sei, eingetragene Lebenspartnerschaften in die gesetzliche
Rentenversicherung einzubeziehen, sei keine Frage der Verfassungsmäßigkeit des
Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften : Lebenspartnerschaften, sondern der Verfassungsmäßigkeit des Rechts der Hinterbliebenenversorgung. Im Übrigen unterliege der Gesetzgeber bei der Regelung
der Hinterbliebenenversorgung nicht bloß einem Willkürverbot, sondern einer strengen Bindung an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Zwar sei der Gesetzgeber
aufgrund von Art. 6 Abs. 1 GG berechtigt, Ehepaare gegenüber eingetragenen Lebenspartnerschaften zu begünstigen. Jedoch wäre neben dem völligen Ausschluss
eingetragener Lebenspartnerschaften von der Hinterbliebenenrente auch eine abgestufte Regelung, etwa mit einem unterschiedlichen Rentenartfaktor, möglich gewesen.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.

 1. Die Annahmevoraussetzung des § 93a Abs. 2 lit. a BVerfGG liegt nicht vor, weil       8
der aufgeworfenen Frage keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt. Für nicht mehr geltendes Recht besteht in der Regel kein über den Einzelfall
hinausgreifendes Interesse, seine Verfassungsmäßigkeit auch noch nach seinem
Außerkrafttreten zu klären (vgl. BVerfGE 91, 186 <200>; BVerfGK 7, 283 <295>;
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Dezember 1996 – 1
BvR 1474/88 –, juris, Rn. 6; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 8. Januar 1998 – 1 BvR 1872/94 –, NJW 1998, S. 2043 <2044>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 1998 – 2 BvR 1478/97 –,
NJW 1998, S. 2043; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11.
Juli 1999 – 2 BvR 1313/93 –, juris, Rn. 3; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Zweiten Senats vom 19. November 1999 – 2 BvR 1167/96 –, NJW 2000, S. 797
<798>).

  Dies ist auch hier der Fall, weil § 46 SGB VI in der vom Beschwerdeführer angegriffenen Fassung seit dem 1. Januar 2005 nicht mehr in Kraft, sondern inzwischen
durch § 46 Abs. 4 SGB VI ergänzt worden ist.

 2. Auch die Annahmevoraussetzung des § 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG ist nicht erfüllt.    10
Die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1
BVerfGG genannten Rechte nicht angezeigt, wenn der Beschwerdeführer sein vor
den Fachgerichten verfolgtes Begehren nicht erreichen kann (vgl. BVerfGE 90, 22
<25 f.>; 119, 292 <301 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats
vom 11. März 2010 – 1 BvR 290/10 u. a. –, juris, Rn. 24).



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 Dies ist hier der Fall, weil der Beschwerdeführer mit seinem zuletzt noch verfolgten   11
Begehren – der Gewährung von Hinterbliebenenrente für die Zeit vor dem 1. Januar
2005 – keinen Erfolg mehr haben kann. Dabei kann dahinstehen, ob § 46 SGB VI in
der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 3 Abs. 1 GG, vereinbar war. Selbst wenn man die Verfassungswidrigkeit
der Norm unterstellt, könnte dies nicht dazu führen, dass der Beschwerdeführer für
die Zeit vor dem 1. Januar 2005 Hinterbliebenenrente erhält. Das Bundesverfassungsgericht könnte allenfalls die Verfassungswidrigkeit von § 46 SGB VI in der bis
zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung feststellen, ohne den Gesetzgeber zu
einer rückwirkenden Neuregelung zu verpflichten.

  a) Steht eine Norm mit dem Grundgesetz nicht in Einklang, so ist sie grundsätzlich    12
für nichtig zu erklären (§ 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG). Beruht die Verfassungswidrigkeit ausschließlich auf einem Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, so ist
jedoch die Unvereinbarkeit die Regelfolge, während die Nichtigkeit die Ausnahme
darstellt (BVerfGE 110, 94 <138>). Die bloße Unvereinbarkeitserklärung erfolgt namentlich dann, wenn eine Personen- oder Fallgruppe in eine begünstigende Regelung nicht einbezogen worden ist (vgl. BVerfGE 92, 158 <186>; 101, 397 <409>).

  So verhält es sich hier, weil in § 46 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung eingetragene Lebenspartnerschaften nicht einbezogen waren. In
diesem Fall würde die Nichtigkeitserklärung die Rechtsgrundlage für die gewährte
Begünstigung insgesamt entfallen lassen. Es würde nicht zuletzt an einer Ansprüche
des Beschwerdeführers begründenden Norm fehlen (vgl. BVerfGE 18, 288 <301>)
und damit eine Rechtslage eintreten, für dessen Erreichen der Beschwerdeführer
kein Rechtsschutzbedürfnis hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten
Senats vom 2. September 2009 – 1 BvR 1997/08 –, juris, Rn. 8).

  Das Bundesverfassungsgericht wäre daher – einen Verfassungsverstoß im vorliegenden Fall unterstellt – darauf beschränkt, die Unvereinbarkeit des § 46 SGB VI in
der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung mit dem Grundgesetz festzustellen und dem Gesetzgeber die Neuregelung der Norm aufzuerlegen (vgl. BVerfGE 18,
288 <301>; 22, 349 <360 f.>). Liegt die Verfassungswidrigkeit in einem gesetzgeberischen Unterlassen, ist grundsätzlich nur eine Unvereinbarkeitserklärung möglich
(vgl. BVerfGE 116, 96 <135>).

  b) Im vorliegenden Fall käme jedoch ein Neuregelungsauftrag an den Gesetzgeber        15
allenfalls für die Zeit ab der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Betracht und damit für einen Zeitraum, der zwischen den Beteiligten des Ausgangsverfahrens nicht mehr streitig ist.

 Eine Pflicht des Gesetzgebers zur rückwirkenden Beseitigung eines mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden Rechtszustandes hat das Bundesverfassungsgericht
unter anderem in Fällen verneint, in denen die Verfassungsrechtslage bisher nicht
hinreichend geklärt war (vgl. BVerfGE 84, 239 <284>; 120, 125 <168>; BVerfG, Urteil
des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 u.a. –, NJW 2010, S. 505


                                         4/6

<518>, Rn. 217).

  So verhält es sich hier. Denn bislang ist verfassungsrechtlich ungeklärt, ob der Gesetzgeber verpflichtet gewesen war, die Hinterbliebenenversorgung der gesetzlichen
Rentenversicherung in der Zeit vor dem 1. Januar 2005 auf eingetragene Lebenspartnerschaften zu erstrecken. Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe in der betrieblichen Altersversorgung bezieht sich nur auf den Zeitraum seit dem 1. Januar 2005 (vgl. BVerfG,
Beschluss des Ersten Senats vom 7. Juli 2009 – 1 BvR 1164/07 –, NJW 2010, S.
1439 ff.). Einer Klärung bedarf dies angesichts des zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen § 46 Abs. 4 SGB VI indes nicht mehr. Aus dem gleichen Grund ginge auch ein
Neuregelungsauftrag an den Gesetzgeber ins Leere.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    19

               Kirchhof                 Bryde              Schluckebier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
11. Juni 2010 - 1 BvR 170/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Juni 2010 - 1 BvR 170/06 - Rn. (1 - 19), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100611_1bvr017006.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100611.1bvr017006




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 11. Juni 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Juni 2010
- 1 BvR 170/06 -, Rn. 1-19,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100611_1bvr017006
Pressemitteilung - Nr. 50/2010 vom 14. Juli 2010