BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2566/05 –

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde

1.       des Herrn Dr. P... ,

2.       des Herrn S... ,

3.       des Herrn S... ,

4.       des Herrn W... ,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Philipp,
                    in Sozietät Rechtsanwälte Philipp, Sudmann & Schendel,
                    Kolpingstraße 18, 68165 Mannheim –
gegen das Gesetz zur Änderung des Vierten und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vom 3. August 2005 (BGBl I S. 2269)

hier:   Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier
                                 und die Richter Steiner,
                                 Gaier

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. Dezember 2005
einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                     Gründe:

                                         I.
  1. Die Beschwerdeführer, die eine Anwaltssozietät mit vier versicherungspflichtig    1
Beschäftigten betreiben, wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die
Vorverlegung des Fälligkeitszeitpunktes für die Zahlung des so genannten Gesamtsozialversicherungsbeitrages. Derzeit sind nach dem Arbeitsentgelt bemessene Beiträge grundsätzlich spätestens am Fünfzehnten des Monats fällig, der dem Monat
folgt, in dem die Beschäftigung oder Tätigkeit, mit der das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt wird, ausgeübt worden ist oder als ausgeübt gilt (§ 23 Abs. 1
Satz 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IV). Abweichend hiervon sind Beiträge
spätestens am Fünfundzwanzigsten des Monats fällig, in dem die Beschäftigung, mit



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der das Arbeitsentgelt erzielt wird, ausgeübt worden ist oder als ausgeübt gilt, wenn
das Arbeitsentgelt bis zum Fünfzehnten dieses Monats fällig ist; fällt der Fünfundzwanzigste eines Monats nicht auf einen Arbeitstag, werden die Beiträge am letzten
banküblichen Arbeitstag davor fällig (§ 23 Abs. 1 Satz 3 SGB IV). Eine Sonderregelung besteht außerdem für Betriebe, in denen das Arbeitsentgelt betriebsüblich jeweils erst nach dem Zehnten des Folgemonats abgerechnet wird. Dann sind Beiträge in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens zu dem in § 23 Abs. 1
Satz 2 SGB IV genannten Zeitpunkt (also dem Fünfzehnten des Folgemonats) zu
entrichten; ein verbleibender Restbetrag wird eine Woche nach dem betriebsüblichen
Abrechnungstermin fällig (§ 23 Abs. 1 Satz 4 SGB IV).

  2. Mit Wirkung vom 1. Januar 2006 hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung des Vierten und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vom 3. August 2005 (BGBl
I S. 2269) den Fälligkeitszeitpunkt einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des
Beschäftigungsmonats vorgezogen, so dass nunmehr alle Arbeitgeber die voraussichtliche Höhe des in diesem Monat zu zahlenden Arbeitsentgelts schätzen und gegebenenfalls einen verbleibenden Restbeitrag nachzahlen müssen. Dieser Restbetrag wird am drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats fällig (vgl. § 23 Abs. 1
Satz 2 SGB IV in der ab 1. Januar 2006 geltenden Fassung). Zur Erleichterung der
Umstellung am Jahresanfang hat der Gesetzgeber im Übrigen in § 119 SGB IV eine
Übergangsregelung vorgesehen, die es den Arbeitgebern ermöglicht, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag für Januar 2006 jeweils zu einem Sechstel erst zusammen mit den Beiträgen für die Monate Februar bis Juli 2006 abzuführen.

                                          II.
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann keinen Erfolg haben.            3

  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Die Voraussetzungen für
den Erlass einer einstweiligen Anordnung müssen substantiiert dargelegt werden
(vgl. BVerfGE 15, 77 <79>).

  2. Daran fehlt es vorliegend. Die Beschwerdeführer haben nicht hinreichend dargelegt, welcher schwere Nachteil ihnen droht. Es ist nicht vorgetragen und auch nicht
ersichtlich, dass es den Beschwerdeführern - insbesondere unter Berücksichtigung
der Übergangsregelung in § 119 SGB IV in der ab 1. Januar 2006 geltenden Fassung - nicht möglich oder nicht zumutbar sein sollte, den fälligen Gesamtsozialversicherungsbeitrag für Januar 2006 bereits zu einem früheren Zeitpunkt abzuführen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     6

                Papier                 Steiner                 Gaier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
15. Dezember 2005 - 1 BvR 2566/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 2005 - 1 BvR 2566/05 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20051215_1bvr256605.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20051215.1bvr256605




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. Dezember
      2005 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 2005
- 1 BvR 2566/05 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20051215_1bvr256605