BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVE 2/97 -




                                Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                              den Antrag festzustellen,
dass der Antragsgegner zu a) das Petitionsinformationsrecht des Deutschen Bundestages und des seine Rechte wahrnehmenden Petititonsausschusses aus Artikel
17, 45c des Grundgesetzes dadurch verletzt hat, dass er unter Berufung auf fehlende Einflussmöglichkeiten der Antragsgegner zu a) und b)

a) Stellungnahmen der Generaldirektion der Deutschen Post AG bzw. der Deutschen Telekom AG an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zurücksendet und mit dem Vermerk versieht, Zuständigkeiten und Einwirkungsmöglichkeiten seien nicht gegeben,

b) es unterlassen hat, Stellungnahmeersuchen, die der Petitionsausschuss des
   Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit Petitionen an den Antragsgegner zu a) gerichtet hat, zu bearbeiten, indem er sie lediglich an die Generaldirektion der Deutschen Post AG bzw. der Deutschen Telekom AG überreicht und

c) Stellungnahmeersuchen, die der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit Petitionen an den Antragsgegner zu a) gerichtet hat,
   nicht mehr an die Generaldirektion der Deutschen Post AG bzw. der Deutschen
   Telekom AG übermittelt, sondern die Akten unbearbeitet an den Petitionsausschuss zurücksendet.

Antragsteller: a) Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag,

                 b) Mitglied des Deutschen Bundestages Christa Nickels,

                 c) Amke Dietert-Scheuer, ehemals Mitglied des Deutschen Bundestages,

                 d) Dr. Manuel Kiper, ehemals Mitglied des Deutschen Bundestages

- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Dian Schefold,
                    Mathildenstraße 93, 28203 Bremen -




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Antragsgegner: a) Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Scharnhorststraße 34-37, 10115 Berlin,
               als Rechtsnachfolger des Bundesministers für Post und Telekommunikation,

                b) Bundesregierung, vertreten durch den Bundeskanzler, 11012
                Berlin

hier: Ausschluss des Richters Di Fabio von der Ausübung des Richteramtes

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                                 Präsidentin Limbach,
                                 Sommer,
                                 Jentsch,
                                 Hassemer,
                                 Broß,
                                 Osterloh,
                                 Mellinghoff

am 2. Oktober 2001 beschlossen:

Der Richter des Bundesverfassungsgerichts Professor Dr. Dr. Di Fabio ist von der
Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, weil er in dem vorliegenden Verfahren vor seiner Ernennung zum Richter des Bundesverfassungsgerichts als Prozessbevollmächtigter der Antragsgegner tätig gewesen ist (§ 18 Absatz 1 Nummer 2
Bundesverfassungsgerichtsgesetz).

              Limbach                Sommer                Jentsch

              Hassemer                 Broß                Osterloh

                                    Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 2. Oktober 2001 -
2 BvE 2/97

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 2. Oktober 2001 - 2 BvE 2/
                97 - Rn. (1 - ), http://www.bverfg.de/e/es20011002a_2bve000297.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:es20011002a.2bve000297




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am 2. Oktober 2001 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 2. Oktober 2001 - 2 BvE 2/97,
                    https://www.bverfg.de/e/es20011002a_2bve000297