BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1114/05 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Michael Bernard,
                    Stromberger Straße 2, 55545 Bad Kreuznach -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Bad Kreuznach vom 25. Februar 2005 -
         2 Qs 2/05 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Bad Kreuznach vom 12. Januar 2005 -
         2 Qs 2/05 -,

       c) den Beschluss des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 22. Dezember
          2004 - 4 Gs 1483/04 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Broß,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung
der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. März 2006 einstimmig beschlossen:

Die Beschlüsse des Landgerichts Bad Kreuznach vom 25. Februar 2005 - 2 Qs 2/05
- und vom 12. Januar 2005 - 2 Qs 2/05 - und der Beschluss des Amtsgerichts Bad
Kreuznach vom 22. Dezember 2004 - 4 Gs 1483/04 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Artikel 19
Absatz 4 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird
an das Landgericht Bad Kreuznach zurückverwiesen.
Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu
erstatten.




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                                       Gründe:

                                           I.
  1. Bei dem Beschwerdeführer wurde an einem Freitag gegen 17.15 Uhr anlässlich            1
einer Verkehrskontrolle ein THC-Test mit positivem Ergebnis durchgeführt. Bei seiner
Befragung gab er an, eine kleine Menge Cannabis in seiner Wohnung aufzubewahren. Der Staatsanwalt ordnete zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt nach
18.00 Uhr fernmündlich eine Wohnungsdurchsuchung an, ohne zuvor den Versuch
unternommen zu haben, einen Ermittlungsrichter einzuschalten. Bei der zwischen
19.30 Uhr und 20.30 Uhr vollzogenen Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers stellte die Polizei 0,5 Gramm Haschisch sicher. Am darauf folgenden Tage
vermerkte der die Strafanzeige bearbeitende Polizeibeamte in der Ermittlungsakte:

 "Am 26.03.2004 wurde um 17.15 Uhr der Beschuldigte S. in Oberstdorf einer Verkehrskontrolle unterzogen. Ein hierbei durchgeführter Mahsan-Test verlief positiv
(THC). Bei einer Befragung gab der Beschuldigte an, zu Hause in seinem Zimmer
noch eine kleine Menge Cannabis aufzubewahren.

  Nach Rücksprache mit Herrn K. der Staatsanwaltschaft B. wurde eine Durchsuchung seines Zimmers veranlasst. Hierbei wurde auf seinem Schreibtisch in einer
Utensilienbox ein Plastiktütchen mit vermutlich Haschisch aufgefunden und sichergestellt ... ." Einen weiteren Tag später hat der polizeiliche Ermittlungsbeamte einen Bericht gefertigt, der als zusätzliche Information nur den Beginn der Durchsuchung enthält.

 2. Das Amtsgericht erklärte mit dem angegriffenen Beschluss die Durchsuchung für          4
rechtmäßig. Gefahr im Verzug habe vorgelegen, weil im fraglichen Zeitraum noch
kein durchgehender richterlicher Bereitschaftsdienst im Bereich des Landgerichts
Bad Kreuznach eingerichtet gewesen sei.

 3. Auf die Beschwerde erklärte das Landgericht mit dem angegriffenen Beschluss            5
die Durchsuchung ebenfalls für rechtmäßig. Der fehlende Versuch, den zuständigen
Ermittlungsrichter zu informieren, sei unschädlich, weil der Staatsanwaltschaft bekannt gewesen sei, dass der Richter zum Zeitpunkt der Entstehung des Tatverdachts
konkret nicht erreichbar gewesen sei. Ein durchgehender richterlicher Bereitschaftsdienst sei zum damaligen Zeitpunkt noch nicht vorhanden gewesen. Ohne eine
Durchsuchung sei ein Beweismittelverlust zu erwarten gewesen. Die Polizei habe ihre Dokumentationspflichten erfüllt und damit das Landgericht in die Lage versetzt, die
erforderliche Überprüfung der Umstände, welche Gefahr im Verzug begründeten,
vorzunehmen. Außerdem seien die Vermerke angesichts der Evidenz des Falles inhaltlich ausreichend gewesen.

 4. Das Landgericht hat auf Antrag des Beschwerdeführers rechtliches Gehör nachgeholt und seinen Beschluss aufrechterhalten.




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                                         II.
 In seiner Verfassungsbeschwerde trägt der Beschwerdeführer vor, Amtsgericht und         7
Landgericht hätten ihn in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 und 2 in Verbindung
mit Art. 19 Abs. 4 GG verletzt. Mit der verfassungsrechtlich gebotenen engen Auslegung des Begriffs "Gefahr im Verzuge" sei es nicht vereinbar, bei Tage den Versuch,
einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss zu erlangen, für entbehrlich zu halten.
Darüber hinaus fehle es an einer zeitnahen Dokumentation der die Gefahr im Verzug
begründenden Umstände durch den handelnden Beamten.

                                         III.
 1. Das Land Rheinland-Pfalz hatte Gelegenheit zur Äußerung (§ 94 Abs. 2                 8
BVerfGG).

 2. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten 1043 Js 9265/04 der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach vorgelegen.

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  Der Verfassungsbeschwerde ist stattzugeben, weil sie zulässig und offensichtlich      10
begründet ist. Zu dieser Entscheidung ist die Kammer berufen, weil das Bundesverfassungsgericht die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden hat (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

 1. Die Beschlüsse des Landgerichts und des Amtsgerichts verletzen das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 13 Abs. 1 und 2 und Art. 19 Abs. 4 GG, indem
sie die Durchsuchung seiner Wohnung für rechtmäßig erklären.

  a) Art. 13 Abs. 1 GG gewährt einen räumlich geschützten Bereich der Privatsphäre,     12
in dem jedermann das Recht hat, in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 51, 97
<107>; 103, 142 <150 f.>). Eine Wohnungsdurchsuchung greift in die grundrechtlich
geschützte persönliche Lebenssphäre schwerwiegend ein.

  Dem Gewicht dieses Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des             13
Schutzes der räumlichen Privatsphäre entspricht es, dass Art. 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vorbehält. Der Richtervorbehalt zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige
und neutrale Instanz. Der persönlich und sachlich unabhängige, strikt dem Gesetz
unterworfene Richter kann die Rechte der Betroffenen im Einzelfall am besten und sichersten wahren (vgl. BVerfGE 103, 142 <151>). Deshalb muss die Anordnung
durch die Staatsanwaltschaft oder deren Hilfsbeamte bei Gefahr im Verzuge (§ 105
Abs. 1 Satz 1 StPO), durch die ein schnelles, situationsgerechtes Handeln der Ermittlungsbehörden ermöglicht werden soll, nach Wortlaut und Systematik des Art. 13
Abs. 2 GG die Ausnahme neben der Regel richterlicher Anordnung bleiben (vgl.
BVerfGE 103, 142 <153, 158>). Die Strafverfolgungsbehörden müssen regelmäßig
versuchen, eine Anordnung des Ermittlungsrichters zu erlangen, bevor sie eine
Durchsuchung beginnen. Nur in Ausnahmesituationen, wenn schon die zeitliche Ver-


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zögerung wegen eines solchen Versuchs den Erfolg der Durchsuchung gefährden
würde, dürfen sie selbst die Anordnung wegen Gefahr im Verzug treffen, ohne sich
zuvor um eine richterliche Entscheidung bemüht zu haben (vgl. BVerfGE 103, 142
<155 f.>).

  Die Landesjustiz- und die Gerichtsverwaltungen sowie die Ermittlungsrichter haben      14
sicherzustellen, dass der Richtervorbehalt als Grundrechtssicherung praktisch wirksam wird. Sie müssen die Voraussetzungen für eine tatsächlich wirksame präventive
richterliche Kontrolle der Wohnungsdurchsuchungen schaffen. Dazu gehört die uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters bei Tage (vgl. § 104 Abs. 3
StPO) - auch außerhalb der üblichen Dienststunden (vgl. BVerfGE 103, 142 <152,
156>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Dezember 2003 - 2 BvR 1481/02 -, NJW 2004, S. 1442).

  Polizei und Staatsanwaltschaft müssen bei ihrem Vorgehen im Ermittlungsverfahren den Ausnahmecharakter der nichtrichterlichen Durchsuchungsanordnung beachten. Die Bemühungen um eine richterliche Entscheidung werden nicht durch den
abstrakten Hinweis verzichtbar, eine richterliche Entscheidung sei zur maßgeblichen
Zeit gewöhnlicherweise nicht mehr zu erlangen. Die handelnden Beamten, möglichst
der - vorrangig verantwortliche - Staatsanwalt, haben die Bezeichnung des Tatverdachts und der gesuchten Beweismittel sowie die tatsächlichen Umstände, auf die
die Gefahr des Beweismittelverlustes gestützt wird, sowie die Bemühungen, einen
Ermittlungsrichter zu erreichen, in einem vor der Durchsuchung oder unverzüglich
danach gefertigten Vermerk vollständig zu dokumentieren. So kann die gemäß
Art. 19 Abs. 4 GG gebotene vollständige gerichtliche Nachprüfung der Annahme von
Gefahr im Verzuge gewährleistet werden (vgl. BVerfGE 103, 142 <155, 156, 159 f.>).

  b) Amts- und Landgericht haben verkannt, dass die Durchsuchungsanordnung der           16
Wohnung des Beschwerdeführers diesen Anforderungen nicht entsprach. Sie haben
bei der Auslegung des Begriffs "Gefahr im Verzug" die verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art. 13 Abs. 1 und 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht beachtet.

  Die Auffassung der Fachgerichte, der fehlende richterliche Bereitschaftsdienst         17
rechtfertige die Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung durch den Staatsanwalt ohne den vorausgegangenen Versuch, einen Beschluss des Ermittlungsrichters
zu erwirken, ist verfassungsrechtlich nicht haltbar. Denn sie läuft darauf hinaus, die
im Grundgesetz verankerte Regelzuständigkeit des Ermittlungsrichters zu unterlaufen.

 Eine Ausnahme dahingehend, dass schon die zeitliche Verzögerung wegen eines             18
Versuchs, die Anordnung eines Ermittlungsrichters einzuholen, den Erfolg der Durchsuchung hätte gefährden können, lag fern. Denn der Beschwerdeführer befand sich
ausweislich der strafrechtlichen Ermittlungsakten mindestens von 17.15 Uhr (Zeitpunkt der Verkehrskontrolle) bis 19.15 Uhr (Ende seiner förmlichen Vernehmung) im
Gewahrsam der Strafverfolgungsbehörden, so dass für ihn keine Möglichkeit be-


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stand, kurzfristig in seiner Wohnung befindliche Beweismittel selbst zu beseitigen
oder durch Dritte beseitigen zu lassen.

  Darüber hinaus haben Amtsgericht und Landgericht die Eilanordnung der Staatsanwaltschaft nicht aufgrund hinreichender Dokumentation der Eingriffssituation kontrolliert (vgl. zur Dokumentationspflicht der Strafverfolgungsbehörden BVerfGE 103, 142
<160>). Die nicht unmittelbar nach dem Eingriff, sondern erst am nächsten Tag bzw.
zwei Tage nach dem Eingriff gefertigten Vermerke des Polizeibeamten enthielten insbesondere weder Angaben über den Zeitpunkt der Information des Staatsanwalts
und über die Dauer des Gewahrsams des Beschuldigten noch eine Darlegung der
Umstände, auf die der drohende Beweismittelverlust gestützt wurde. Den angefertigten Vermerken ist nicht einmal zu entnehmen, ob sich die handelnden Polizeibeamten bewusst waren, vom Regelfall einer vorherigen richterlichen Prüfung der Durchsuchungsvoraussetzungen abzuweichen. Es finden sich keine Erwägungen zur
besonderen Dringlichkeit der Durchsuchung und ebenso keine Erörterung zu den
Gründen, die gegen den Versuch gesprochen haben könnten, vor Durchführung der
Durchsuchungsmaßnahme einen Ermittlungsrichter zu erreichen. Eine solche Darlegung in der Dokumentation war hier auch nicht deshalb entbehrlich, weil allein die
Beschreibung der tatsächlichen Umstände die Dringlichkeit der Durchsuchung als
evident hätte erscheinen lassen (vgl. zur Frage der Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft für Durchsuchungsanordnungen zur Nachtzeit: Beschluss der 3. Kammer des
Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Dezember 2003 - 2 BvR
1481/02 -, NJW 2004, S. 1442). Daher war eine Rekonstruktion der tatsächlichen
Umstände, welche Gefahr im Verzug hätten begründen können und eine darauf bezogene verfassungsrechtlich gebotene volle gerichtliche Kontrolle nicht möglich.

 2. Die Beschlüsse des Land- und des Amtsgerichts sind wegen des Verstoßes gegen Art. 13 Abs. 1 und 2 und Art. 19 Abs. 4 GG aufzuheben (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).
Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG), das so
die Gelegenheit erhält, erneut über die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung und über
die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden.

                                         V.
 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.          21

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   22

                 Broß                 Osterloh             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
8. März 2006 - 2 BvR 1114/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                8. März 2006 - 2 BvR 1114/05 - Rn. (1 - 22), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060308_2bvr111405.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060308.2bvr111405




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gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a
      Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I
      S. 1473) am 8. März 2006 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. März 2006
- 2 BvR 1114/05 -, Rn. 1-22,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060308_2bvr111405