BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 3031/08 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn H...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Wingerter u. Kollegen,
                   Wilhelmstraße 16, 74072 Heilbronn –
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. September
         2008 - 15 WF 167/08 -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Besigheim vom 28. April 2008 - 4 F
          276/08 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                und die Richter Gaier,
                                Kirchhof

am 11. März 2010 einstimmig beschlossen:

  1. Der Beschluss des Amtsgerichts Besigheim vom 28. April 2008 - 4 F 276/08 -
     sowie der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. September
     2008 - 15 WF 167/08 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht
     aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. September
     2008 - 15 WF 167/08 - wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen.
  2. Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen
     Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
  3. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.




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                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für die        1
Verteidigung gegen eine Kindesunterhaltsklage.

                                         I.
  1. Der 1979 geborene Beschwerdeführer ist Vater eines 2006 geborenen Kindes,              2
des Klägers des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Kläger). Der Kläger verklagte
den Beschwerdeführer auf Zahlung des Mindestkindesunterhalts (damals 202 € monatlich). Der Klage trat der Beschwerdeführer entgegen und beantragte Prozesskostenhilfe insbesondere mit der Begründung, er sei nicht leistungsfähig. Er sei drogenabhängig gewesen. Ohne Ausbildung verdiene er als ungelernte Hilfskraft bei der
Firma P. mit Überstunden und Schichtdienst bei einem Stundenlohn in Höhe von
7,21 € brutto lediglich monatlich 931 € beziehungsweise nach Abzug von Kosten für
eine Monatskarte 862 € netto.

 a) Das Amtsgericht Besigheim wies das Prozesskostenhilfegesuch des Beschwerdeführers mit angegriffenem Beschluss vom 28. April 2008 zurück.

  Da lediglich der Mindestunterhalt geltend gemacht werde, sei der Beschwerdeführer für seine fehlende Leistungsfähigkeit darlegungs- und beweispflichtig. Er habe
nicht dargetan, alles ihm Mögliche zur Sicherung des Mindestunterhalts seines Kindes getan zu haben. Daher sei ihm fiktiv ein Einkommen anzurechnen, welches ihm
die Leistung des geforderten Unterhalts ermögliche. Er habe sich neben seiner Erwerbstätigkeit im gesamten Bundesgebiet bewerben und notfalls auch Arbeiten unterhalb seines Ausbildungsniveaus, gegebenenfalls Gelegenheits- und Aushilfstätigkeiten beziehungsweise Nebentätigkeiten annehmen müssen. Ausreichende
anderweitige beziehungsweise zusätzliche Erwerbsbemühungen zu seiner teilschichtigen Tätigkeit habe er nicht dargetan.

 b) Mit Schriftsatz vom 16. Juni 2008 erhob der Beschwerdeführer sofortige Beschwerde, die er insbesondere damit begründete, die Unterstellung fiktiver Einkünfte
setze voraus, dass das fiktiv angerechnete Einkommen für den Unterhaltspflichtigen
konkret überhaupt erzielbar sei. Er könne nicht mehr auf die Aufnahme einer Hilfsarbeit verwiesen werden, da er diese bereits ausübe. Er könne lediglich - wie bei der
Firma P. - einen Stundenlohn zwischen 7 € bis 8 € brutto erzielen. Unabhängig davon
sei ihm keine bundesweite Arbeitssuche zumutbar, da ihm regelmäßiger Umgang mit
dem in seiner Nähe wohnenden Kläger zuzugestehen sei.

  c) Mit angegriffenem Beschluss vom 17. September 2008 wies das Oberlandesgericht Stuttgart die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers unter Bezugnahme
auf die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts zurück. Ergänzend führte es
aus, der Beschwerdeführer habe zwar von November 2007 bis April 2008 bei der
Zeitarbeitsfirma P. bei einem Stundenlohn von 7,21 € brutto in Vollzeit nach Abzug
berufsbedingter Aufwendungen nur 862 € netto monatlich erzielt und beziehe seit
dem Verlust dieser Anstellung nur noch Leistungen nach dem SGB II in Höhe von


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562,80 € monatlich. Mit diesen Einkommen sei er im Hinblick auf seinen Selbstbehalt
grundsätzlich nicht leistungsfähig.

  Der Beschwerdeführer genüge mit seinen Bewerbungen rund um seinen Wohnort             7
jedoch nicht seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit, sondern müsse seine Suche
auf die nahegelegenen wirtschaftlichen Ballungszentren ausweiten und gegebenenfalls dorthin umziehen. Bei entsprechender Anstrengung könne er eine Arbeit finden,
mit welcher er einen Bruttolohn von 10 € bis 11 € die Stunde oder gegebenenfalls bei
zusätzlichen Einkünften aus einer Nebentätigkeit ein Einkommen von mindestens
1.200 € monatlich erzielen könne. Mit diesem Einkommen könne er den geltend gemachten Mindestunterhalt auch unter Berücksichtigung von Umgangskosten bezahlen.

  2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seines Grundrechts auf Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 20 Abs. 3 GG. Er bringt insbesondere vor, die Gerichte hätten die Anforderungen
an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverteidigung durch die Anrechnung
fiktiver, für ihn persönlich nicht erzielbarer Einkünfte überspannt.

 3. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten des Ausgangsverfahrens vorgelegen. Die baden-württembergische Landesregierung und der Kläger des Ausgangsverfahrens hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist zur Entscheidung anzunehmen, weil dies zur              10
Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers geboten ist, § 93a Abs. 2
Buchstabe b BVerfGG. Zu dieser Entscheidung ist die Kammer berufen, weil die
maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht
bereits entschieden sind und die zulässige Verfassungsbeschwerde offensichtlich
begründet ist, § 93c Abs. 1 BVerfGG.

 1. Die angefochtenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem          11
Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Mit der Annahme,
der Beschwerdeführer könne ein Nettoeinkommen erzielen, welches unter Wahrung
seines Selbstbehalts die Zahlung des geforderten Unterhalts zulasse (damals 202 €
im Monat), haben die Gerichte des Ausgangsverfahrens die Anforderungen an die
Bewilligung der Prozesskostenhilfe überspannt.

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet das          12
Grundgesetz eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124 <130 f>;
10, 264 <270>; 22, 83 <86>; 51, 295 <302>; 63, 380 <394 f.>; 67, 245 <248>). Dabei
wird es als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Das Gebot der Rechtsschutzgleichheit verlangt keine völlige


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Gleichstellung; der Unbemittelte muss vielmehr nur dem Bemittelten gleich gestellt
werden, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>). Die Auslegung und Anwendung
des § 114 ZPO obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten, die dabei den
- verfassungsgebotenen - Zweck der Prozesskostenhilfe zu beachten haben. Das
Bundesverfassungsgericht kann nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist,
insbesondere wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen.

 Maßgeblich für die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverteidigung des Beschwerdeführers ist, ob er sich erfolgreich auf seine fehlende (fiktive) Leistungsfähigkeit berufen kann. Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Unterhaltsrecht ist § 1603 Abs. 1 BGB. Danach ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei
Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Eltern,
die sich in dieser Lage befinden, sind gemäß § 1603 Abs. 2 BGB ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem
und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Hieraus sowie aus Art. 6 Abs. 2
GG folgt die Verpflichtung der Eltern zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft. Daher ist
es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nicht nur die tatsächlichen, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden, wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er
diese „bei gutem Willen“ ausüben könnte (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Ersten Senats vom 29. Oktober 2009 - 1 BvR 443/09 -, juris, Rn. 11).

  b) Vorliegend haben die Gerichte die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverteidigung überspannt und dadurch den Zweck der Prozesskostenhilfe verfehlt, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht
zu ermöglichen. Die Auslegung und Anwendung des § 114 ZPO sowie des § 1603
BGB durch die Gerichte des Ausgangsverfahrens halten einer rechtlichen Überprüfung im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG nicht stand.

  Zwar haben die Ausgangsgerichte zutreffend angenommen, die Leistungsfähigkeit            15
des Beschwerdeführers werde nicht allein durch dessen tatsächlich vorhandenes
Einkommen bestimmt, sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit und seine Erwerbsmöglichkeiten (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
18. März 2008 - 1 BvR 125/06 -, juris, Rn. 14; BGH, Urteil vom 9. Juli 2003 - XII ZR
83/00 -, juris, Rn. 22). Ebenso zutreffend ist die Annahme, dass eine unterhaltsrechtliche Obliegenheit besteht, sich ausreichend um Arbeit zu bemühen. Es ist verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden, einen Unterhaltspflichtigen für verpflichtet
zu halten, sich neben einer unzureichend vergüteten Erwerbstätigkeit um eine besser
bezahlte Anstellung zu bemühen. Ein Unterhaltspflichtiger muss dabei seine Arbeitskraft entsprechend seiner Vorbildung, seinen Fähigkeiten und der Arbeitsmarktlage
bestmöglich einsetzen und ist seinen minderjährigen Kindern gegenüber verpflichtet,


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alle zumutbaren Erwerbsmöglichkeiten auszuschöpfen. Doch darf von dem Unterhaltspflichtigen auch im Rahmen seiner gegenüber minderjährigen Kindern gesteigerten Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs. 2 BGB nichts Unmögliches verlangt
werden. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Zurechnung fiktiver Einkünfte, welche die Leistungsfähigkeit begründen sollen, zweierlei
voraussetzt. Zum einen muss feststehen, dass subjektiv Erwerbsbemühungen des
Unterhaltsschuldners fehlen. Zum anderen müssen die zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte für den Verpflichteten objektiv überhaupt erzielbar
sein, was von seinen persönlichen Voraussetzungen wie beispielsweise Alter, beruflicher Qualifikation, Erwerbsbiografie und Gesundheitszustand sowie dem Vorhandensein entsprechender Arbeitsstellen abhängt (vgl. BVerfGK 7, 135 <139>; 9, 437
<440>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Oktober 2009
- 1 BvR 443/09 -, juris, Rn. 15; BGH, Urteil vom 15. November 1995 - XII ZR 231/94
-, juris, Rn. 18; Urteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06 -, juris, Rn. 22).

  aa) Es kann dahinstehen, ob der Beschwerdeführer subjektiv - wie von den Gerichten des Ausgangsverfahrens beanstandet - keine ausreichenden Erwerbsbemühungen dargetan beziehungsweise nachgewiesen hat. Ebenso bedarf es keiner Erörterung, dass der Beschwerdeführer zu Recht darauf hingewiesen hat, angesichts
seiner fehlenden beruflichen Qualifikation und seiner Erwerbsbiografie könne er auf
Tätigkeiten unterhalb seines Ausbildungsniveaus nicht mehr verwiesen werden. Er
hat zuletzt seiner fehlenden Ausbildung und seiner persönlichen Krankheitsgeschichte entsprechend als ungelernter Hilfsarbeiter gearbeitet und kann auf weniger qualifizierte Arbeiten nicht mehr verwiesen werden.

 bb) Die pauschale Annahme der Gerichte, der Beschwerdeführer könne bei - bundesweiten - Bemühungen um Arbeit als ungelernte Kraft objektiv ein Einkommen erzielen, mit welchem er den geforderten Kindesunterhalt zahlen könne, erscheint
überspannt.

  Dies hätte - unabhängig von Umgangskosten - zum Zeitpunkt des Erlasses der angegriffenen Entscheidungen bei einem Selbstbehalt von 900 € und einem Mindestkindesunterhalt in Höhe von damals 202 € im Monat die Erwirtschaftung eines bereinigten Nettoeinkommens in Höhe von 1.102 € beziehungsweise unter
Berücksichtigung von 5 % berufsbedingten Aufwendungen eines unbereinigten Nettoeinkommens in Höhe von 1.160 € vorausgesetzt. Bei Steuerklasse I ohne persönliche Freibeträge (nur 1/2 Kinderfreibetrag) und den üblichen Abzügen für Steuern und
Sozialversicherung müsste der Beschwerdeführer hierfür einen Bruttoverdienst von
rund 1.650 € im Monat erzielen. Bei einer regulären Arbeitszeit von 170 Arbeitsstunden im Monat müsste der Beschwerdeführer also einen Bruttostundenlohn in Höhe
von rund 9,70 € erhalten. Dies erscheint mit Blick auf die aktuellen Verhältnisse auf
dem Arbeitsmarkt und insbesondere die persönliche Situation des Beschwerdeführers, der ohne Ausbildung ist und bei dem eine Suchtproblematik besteht, sowie im
Hinblick auf seinen zuletzt erzielten Stundenlohn in Höhe von 7,21 € brutto nicht realistisch. Dies gilt erst recht im Rahmen der nur summarischen Beurteilung der Er-


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folgsaussicht der in Aussicht genommenen Rechtsverteidigung im Prozesskostenhilfeverfahren.

  Überdies wurden in den angegriffenen Entscheidungen keine hinreichenden Feststellungen dazu getroffen, auf welcher Grundlage die Gerichte zu der Auffassung gelangt sind, der Beschwerdeführer könne mit einer Aushilfstätigkeit ein Nettoeinkommen von monatlich 1.160 € oder gar einen Stundenlohn zwischen 10 € und 11 €
erzielen. Die Gerichte haben ihre eigene Sachkunde nicht näher dargelegt. Aus den
angegriffenen Entscheidungen geht auch nicht hervor, dass die Gerichte sich mit
dem zum Zeitpunkt ihrer Entscheidungen mit einer Aushilfstätigkeit erzielbaren Einkommen, insbesondere den aktuellen Mindestlöhnen der verschiedenen Branchen,
auseinandergesetzt haben. Dies wäre insbesondere im Hinblick auf den von dem Beschwerdeführer zuletzt erzielten Bruttostundenlohn in Höhe von 7,21 € erforderlich
gewesen. Angesichts der aktuellen Mindestlöhne hätte es einer besonderen Begründung bedurft, dass der Beschwerdeführer trotz seiner persönlichen Situation einen
Bruttostundenlohn von knapp 10 € erzielen könne. Ohne nähere Begründung hätten
die Gerichte jedoch nicht auf seine volle Leistungsfähigkeit in Höhe des begehrten
Kindesunterhalts schließen dürfen.

 Die Gerichte haben daher, indem sie die Erfolgsaussicht der in Aussicht genommenen Rechtsverteidigung verneint und Prozesskostenhilfe versagt haben, den ihnen
eingeräumten Entscheidungsspielraum überschritten.

  Da die angegriffenen Beschlüsse den Beschwerdeführer schon aus diesem Grunde        21
in seinem Grundrecht auf Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 20 Abs. 3 GG verletzen, kann dahinstehen, ob er durch die angegriffenen Entscheidungen darüber hinaus aus anderen Gründen in dem von ihm gerügten Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG (in seiner Ausprägung als Willkürverbot) verletzt ist.

 2. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf dem dargestellten Verfassungsverstoß. Es erscheint angezeigt, gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG nur den Beschluss des
Oberlandesgerichts aufzuheben und die Sache dorthin zurückzuverweisen, weil dem
Beschwerdeführer damit besser gedient ist; es liegt in seinem Interesse, möglichst
rasch eine das Verfahren abschließende Entscheidung über sein Prozesskostenhilfegesuch zu erhalten.

 3. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen folgt aus § 34a     23
Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 37 Abs. 2
Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

        Hohmann-Dennhardt             Gaier                Kirchhof




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
11. März 2010 - 1 BvR 3031/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                11. März 2010 - 1 BvR 3031/08 - Rn. (1 - 23), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100311_1bvr303108.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100311.1bvr303108




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Der Beschluss des Amtsgerichts Besigheim vom
        28. April 2008 - 4 F 276/08 - sowie der Beschluss des
        Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. September 2008 - 15 WF
        167/08 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem
        Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel
        20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss des
        Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. September 2008 - 15 WF
        167/08 - wird aufgehoben und die Sache an das
        Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen.|Das Land Baden-Württemberg hat dem
        Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im
        Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.|Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen
        Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000
        € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.
am 11. März 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2010
- 1 BvR 3031/08 -, Rn. 1-23,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100311_1bvr303108