BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1115/18 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

der P… GmbH,
vertreten durch die Geschäftsführerin P…,

- Bevollmächtigter:   …-

gegen    § 7 Absätze 1 bis 10 des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG)
         vom 16. Mai 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 1210)

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richterinnen Baer,

                                  Ott

                                  und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 11. August 2020 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die von der Beschwerdeführerin gegen das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG) vom 16. Mai 2017 (BGBl I S. 1210) vorgebrachten Rügen greifen
nicht durch.

  1. Die Rüge, das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz verletze den Grundsatz          2
der Gewaltenteilung, weil der Gesetzgeber damit eine ihm nicht genehme Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts praktisch leerlaufen lassen wolle, greift nicht durch.
Zwar ist grundsätzlich denkbar, dass aus der Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips auch ein Grundrechtsverstoß folgen kann. Denn jedenfalls Art. 2 Abs. 1 GG gewährt ein Recht, nur aufgrund solcher Vorschriften mit einem Nachteil belastet zu
werden, die formal und materiell der Verfassung gemäß sind (vgl. BVerfGE 113, 29
<45> m.w.N.). Allerdings setzt sich die Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend mit
den verfassungsrechtlichen Maßstäben auseinander und genügt damit nicht den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG (vgl. BVerfGE 140, 229 <232 Rn.
9> m.w.N.; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. November


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2019 - 1 BvR 2400/17 -, Rn. 8). So hat das Bundesverfassungsgericht sich schon im
Jahr 1957 (BVerfGE 7, 89) mit der Frage befasst, inwiefern der Gesetzgeber auf eine
von ihm abgelehnte Rechtsprechung mit einem „Korrekturgesetz“ reagieren darf. Danach führt die rechtsstaatliche Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen notwendig dazu, dass der Gesetzgeber Verhältnisse, die er gesetzlich geregelt glaubte, aber aufgrund gerichtlicher Entscheidung nicht oder anders geregelt findet, als
er dies angenommen hat, auch rückwirkend neu regelt (vgl. BVerfGE 7, 89 <94>).
Die rückwirkende Herstellung einer zuvor nur scheinbar vorhandenen Rechtslage ist
daher nicht etwa aus Gründen der Gewaltenteilung unzulässig, sondern unter Umständen sogar rechtsstaatlich angezeigt. Der Gesetzgeber ist befugt, gegebenenfalls
eine Rechtsprechung zu korrigieren, mit der er nicht einverstanden ist (vgl. BVerfGE
126, 369 <392>). Entscheidet er sich insoweit für rückwirkende Regelungen, muss
diese den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rückwirkung genügen (vgl.
BVerfGE 135, 1 <15 Rn. 45>).

 2. Die Rügen, wonach das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz aufgrund der           3
mit ihm angeordneten echten Rückwirkung verfassungswidrig sei, greifen ebenfalls
nicht durch. Insofern wird auf die Erwägungen der Kammer in dem Beschluss vom
11. August 2020 im Verfahren 1 BvR 2654/17 verwiesen.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  5

                   Baer                         Ott                       Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
11. August 2020 - 1 BvR 1115/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. August 2020 - 1 BvR 1115/18 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200811_1bvr111518.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200811.1bvr111518




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 11. August 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. August 2020
- 1 BvR 1115/18 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200811_1bvr111518