BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 708/12 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn F...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Stefan Lorenz, Hohe Straße 39, 04107 Leipzig -
1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Februar 2012 - 2 Ws
   89/12 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 21. Dezember 2011 - I StVK 916/
   11 -

2. mittelbar gegen
   §§ 63, 67d StGB

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts L.

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Gerhardt,
                                 die Richterin Hermanns
                                 und den Richter Müller

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. Juli 2013 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts L. wird abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet (vgl. §§ 114, 121 ZPO).
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Fortdauer der Unterbringung eines im Zeitpunkt der Anlasstat jugendlichen Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus bei geringen Behandlungsaussichten (§ 63, § 67d Abs. 2 StGB).




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                                           I.
 1. Der 1977 geborene Beschwerdeführer wurde im November 1992 mit Urteil des               2
Bezirksgerichts Leipzig wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch sowie wegen Mordes zum Nachteil eines achtjährigen Jungen zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gleichzeitig wurde die
Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

  Nicht von der Verurteilung umfasst waren weitere Straftaten, die der Beschwerdeführer in strafunmündigem Alter begangen und im Zuge der Ermittlungen gestanden
hatte. Hierbei handelte es sich um sexuellen Missbrauch und Mord an einem zehnjährigen Jungen sowie weitere sexuelle Missbräuche an Mädchen und Jungen im Alter von sieben bis zehn Jahren in mindestens fünf Fällen.

  2. Das Landgericht Leipzig ordnete mit angegriffenem Beschluss vom 21. Dezember 2011 die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Zur Begründung führte das Landgericht aus, es schließe
sich den überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen an und gehe davon
aus, dass nach wie vor ein eine schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne des
§ 20 StGB begründender Zustand gegeben sei, der bei fortbestehender Gefährlichkeit die Fortdauer der Unterbringung gebiete:

  a) Die Sachverständigen gingen übereinstimmend von einer erheblichen Störung             5
und nicht nur von einer Akzentuierung der Persönlichkeit des Beschwerdeführers
aus. Im Maßregelvollzug habe sich die Störung der Persönlichkeit des Beschwerdeführers nicht grundlegend geändert. Seine Persönlichkeit sei nach wie vor geprägt
von mangelnder affektiver Affizierbarkeit und kaum bis gar nicht vorhandener Empathie bei hohem Manipulationsbedürfnis und -vermögen, Egozentrik und narzisstischer Suche nach dem Gefühl eigener Größe und Macht.

  b) Es sei nach wie vor von einer erheblichen Gefahr erneuter einschlägiger Straftaten durch den Beschwerdeführer auszugehen, weshalb eine Aussetzung der weiteren Vollstreckung zur Bewährung nicht in Betracht komme. Selbst ein Wiedereinstieg
in Vollzugslockerungen wäre mit einer nicht zu vernachlässigenden Gefahr erneuter
einschlägiger Delikte verbunden.

  Dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit sei auch unter Berücksichtigung des           7
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vor den Freiheitsinteressen des Beschwerdeführers eindeutig der Vorrang einzuräumen. Zwar befinde sich der Beschwerdeführer
seit fast 20 Jahren und damit über die Hälfte seines Lebens im Maßregelvollzug.
Auch könne die Fortdauerentscheidung zu einem noch Jahre andauernden Weitervollzug führen, da erst bei einem echten Therapiefortschritt, eventuell nach langfristiger Gabe triebdämpfender Mittel bei begleitender Therapie und ehrlicher Aufarbeitung der zugrundeliegenden Taten und Sexualität, wieder Lockerungen in Betracht
kämen. Das Risiko, dass erneut Kinder sexuell missbraucht und möglicherweise getötet würden, sei jedoch zu hoch, als dass eine Entlassung in Betracht kommen kön-


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ne.

 c) Darüber hinaus scheide auch eine Erledigung der Maßregel gemäß § 67d Abs. 6          8
Satz 1 StGB aus, weil die Voraussetzungen der Maßregel nach wie vor vorlägen und
die weitere Unterbringung aus den dargestellten Gründen verhältnismäßig sei. Ergänzend sei davon auszugehen, dass die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung nicht deshalb unverhältnismäßig sei, weil sie unbefristet angeordnet werde und
damit insbesondere im Fall geringer Behandlungsaussicht einer - tatsächlich nicht
angeordneten - Sicherungsverwahrung entspreche. Auch unter Beachtung fehlender
grundsätzlicher Behandelbarkeit könne die Fortdauer der Unterbringung angeordnet
werden.

 3. Das Oberlandesgericht Dresden verwarf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 28. Februar 2012 „aus
den zutreffenden, durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräfteten Gründen der
angefochtenen Entscheidung“ als unbegründet.

                                         II.
  1. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer sieht sich durch § 63 und § 67d         10
StGB in seinen Grundrechten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 104 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Vor allem rügt er, § 63 und § 67d StGB
missachteten Art. 37 Buchstabe a des Übereinkommens über die Rechte des Kindes
(Convention on the Rights of the Child) vom 20. November 1989 (BGBl 1992 II
S. 121) [im Folgenden: Kinderrechtskonvention]. § 63 und § 67d StGB enthielten keine Einschränkungen bezüglich der Anwendbarkeit auf Kinder oder Jugendliche. In
Fällen schwerster zur Einweisung in den Maßregelvollzug führender Verbrechen hätten die aktuellen gesetzlichen Regelungen daher die Wirkkraft eines potentiell lebenslangen Freiheitsentzuges für Kinder. Dies stelle eine grausame, unmenschliche
oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 37 Buchstabe a der Kinderrechtskonvention dar.

  Darüber hinaus verletzten § 63 und § 67d StGB das allgemeine Gleichbehandlungsgebot. Während in einer Entziehungsanstalt untergebrachte suchtkranke gefährliche Straftäter bei nicht sicher feststellbaren hinreichenden Behandlungsaussichten zwingend mit der Erledigterklärung der Maßregel rechnen könnten,
verblieben die nach § 63 StGB untergebrachten Patienten bei gleicher Ausgangslage
im psychiatrischen Maßregelvollzug. Die gesetzgeberische Differenzierung bezüglich
des Erfordernisses von Behandlungsaussichten zwischen § 63 StGB und § 64 StGB
lasse keine hinreichenden Gründe erkennen und erfolge damit willkürlich.

 2. Der Beschwerdeführer sieht sich ferner durch die angegriffenen Beschlüsse in        12
seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG verletzt.
Es seien insbesondere - abgesehen von einer denktheoretischen Möglichkeit - keine
konkreten Behandlungsaussichten vorhanden. Er werde die Einrichtung „nur noch im
Sarg“ verlassen können. Der Chefarzt selbst habe ihm gegenüber erklärt, eine Be-


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handlung sei sinnlos und „bloße Augenwischerei“.

                                        III.
 1. Der Generalbundesanwalt hat Stellung genommen und hält die Verfassungsbeschwerde für jedenfalls unbegründet. Die Bejahung der Verhältnismäßigkeit halte
verfassungsrechtlicher Überprüfung stand. Ungünstigen Behandlungsaussichten sei
bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung Rechnung zu tragen. Dies habe das Landgericht
getan. Da hier die Möglichkeit der Besserung bestehe, stelle sich die weitere Unterbringung nicht als faktische Vollziehung einer Sicherungsverwahrung dar.

  2. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa hat von einer Stellungnahme abgesehen.

 3. Die Akte des Ausgangsverfahrens hat dem Bundesverfassungsgericht ebenso            15
vorgelegen wie das Vollstreckungsheft.

                                        IV.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Annahmegründe gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde
kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2
Buchstabe a BVerfGG) und ihre Annahme ist nicht zur Durchsetzung der als verletzt
gerügten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Grundrechte des Beschwerdeführers werden weder durch die angegriffenen
Normen (1.) noch durch die auf deren Grundlage ergangenen Beschlüsse verletzt
(2.).

 1. § 63 und § 67d StGB sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie tragen der Bedeutung des Freiheitsgrundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104
Abs. 1 GG Rechnung (a) und verstoßen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
des Art. 3 Abs. 1 GG (b).

 a) Ein Verstoß der §§ 63, 67d StGB gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit       18
Art. 104 Abs. 1 GG liegt nicht vor.

 aa) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass der Gesetzgeber        19
im Blick auf das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untergebrachten für die Vollstreckung der Maßregel nach § 63 StGB besondere Regelungen getroffen hat, die
der Bedeutung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG grundsätzlich genügen (vgl. BVerfGE 70, 297 <307 f.>).

 bb) Abweichendes ergibt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers            20
auch nicht für jugendliche Straftäter aus Art. 37 Buchstabe a Kinderrechtskonvention.

 (1) Der Kinderrechtskonvention kommt aufgrund der Entscheidung des Bundesgesetzgebers vom 17. Februar 1992 (BGBl II S. 121) Gesetzesrang zu. Sie kann als


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Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte
und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes herangezogen werden (vgl.
BVerfGE 111, 307 <317>; 128, 282 <306>; 326 <368> m.w.N.). Dies verlangt allerdings keine schematische Parallelisierung der Aussagen des Grundgesetzes mit
denen der Kinderrechtskonvention, sondern ein Aufnehmen ihrer Wertungen, soweit
dies methodisch vertretbar und mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbar ist
(vgl. BVerfGE 111, 307 <317>; 128, 326 <371 f.>).

 (2) Die Wertungen der Kinderrechtskonvention stehen der Vereinbarkeit der §§ 63,       22
67d StGB mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG nicht
entgegen. Insbesondere wird Art. 37 Buchstabe a der Kinderrechtskonvention durch
diese Vorschriften nicht verletzt.

 Gemäß Art. 37 Buchstabe a der Kinderrechtskonvention darf kein Kind der Folter         23
oder einer anderen grausamen, erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung
oder Strafe unterworfen werden. Für Straftaten, die von Personen vor Vollendung
des achtzehnten Lebensjahres begangen worden sind, darf eine lebenslange Freiheitsstrafe nicht ohne die Möglichkeit vorzeitiger Entlassung verhängt werden.

  Diesen Anforderungen tragen § 63, § 67d StGB Rechnung. Zwar handelt es sich bei       24
der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus um eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung, die grundsätzlich zeitlich nicht befristet ist. Aufgrund § 67d Abs. 2 und Abs. 6 StGB besteht aber die Möglichkeit der Aussetzung oder der Erledigungserklärung der weiteren Vollstreckung der Maßregel. Die
zwingende Überprüfung einer Aussetzung oder Erledigung der Maßregel im Jahresabstand gemäß § 67d Abs. 2 StGB genügt dabei den Anforderungen, die der General Comment No. 10 (2007) an die Verurteilung von Kindern zu einer lebenslangen
Freiheitsstrafe stellt (UN-Dok. CRC/C/GC/10, Rn. 77). Auch wenn es sich insoweit
nicht um eine rechtlich verbindliche Auslegung der Kinderrechtskonvention handelt
(vgl. Klein, General Comments: Zu einem eher unbekannten Instrument des Menschenrechtsschutzes, in: Festschrift für Rauschning, 2001, S. 301 <307>), bestätigt
dies den Befund, dass die Regelungen der §§ 63, 67a StGB den Wertungen der Kinderrechtskonvention nicht widersprechen. Mit der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist gerade keine lebenslange Freiheitsentziehung
ohne Möglichkeit vorzeitiger Entlassung verbunden.

 b) Auch ein Verstoß der §§ 63, 67d StGB gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor.        25

 aa) Der allgemeine Gleichheitssatz bindet in Gestalt der Rechtssetzungsgleichheit      26
auch den Gesetzgeber selbst (vgl. BVerfGE 1, 14 <52>; 32, 346 <360>; 42, 64 <72>;
98, 365 <385>; 116, 164 <180>; 121, 317 <369>). Er gebietet ihm, wesentlich Gleiches nicht willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches nicht willkürlich gleich zu
behandeln (vgl. BVerfGE 55, 72 <88 f.>; 65, 377 <384>; 82, 60 <86>; 87, 1 <36>; 92,
277 <318>; 95, 39 <45>; 96, 315 <325>; 100, 59 <90>; 102, 41 <54>; 104, 126
<144 f.>; 107, 133 <141>; 121, 317 <369>). Er ist verletzt, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders be-


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handelt, obwohl zwischen beiden keine Unterschiede von solcher Art und solchem
Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten. Die
vom Gesetzgeber vorgenommene rechtliche Unterscheidung muss also in sachlichen Unterschieden eine ausreichende Stütze finden (vgl. BVerfGE 87, 234 <255>).

  bb) Hieran gemessen ist Art. 3 Abs. 1 GG nicht dadurch verletzt, dass der Gesetzgeber sich dafür entschieden hat, dass die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
nur angeordnet werden kann, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolges besteht (§ 64 Satz 2, § 67d Abs. 5 StGB), während § 63 StGB für
die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus eine entsprechende Regelung nicht vorsieht. Diese rechtliche Unterscheidung findet in den vom Gesetzgeber
mit den Maßregeln verfolgten Zwecken eine ausreichende Stütze.

 (1) Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB zielt primär auf      28
die Besserung des Untergebrachten ab. Sie setzt eine hinreichend konkrete Aussicht
auf einen zumindest zeitweiligen Therapieerfolg voraus. Für eine Ablösung des Sicherungsgedankens von der therapeutischen Funktion der Maßregel ist im Rahmen
des § 64 StGB kein Raum. Der Schutz der Allgemeinheit soll durch eine Behandlung
des Untergebrachten erreicht werden, die darauf abzielt, ihn von seinem Hang zu
heilen oder für eine erhebliche Zeit vor einem Rückfall zu bewahren (vgl. BVerfGE
91, 1 <28>).

 (2) Demgegenüber dient die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus           29
gemäß § 63 StGB dem Schutz der Allgemeinheit vor Tätern, die rechtswidrige Taten
im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder der verminderten Schuldfähigkeit
(§ 21 StGB) begangen haben und von denen die Gefahr weiterer erheblicher rechtswidriger Taten infolge ihres Zustandes ausgeht. Dem Besserungszweck kann dabei
zwar nicht jede Erheblichkeit abgesprochen werden (vgl. BVerfGE 70, 297 <318>),
zumal auch der Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf
das Ziel der Resozialisierung ausgerichtet und daher freiheits- und therapieorientiert
ausgestaltet sein muss (vgl. BVerfGE 130, 372 <380>). Im Rahmen der verfassungsrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung kann aber die Besserung gegenüber den Sicherungsbelangen der Allgemeinheit verblassen oder als Nebenzweck
nachrangig sein (vgl. BVerfGE 70, 297 <316, 318>; BVerfGK 2, 55 <63>).

  (3) Diese unterschiedliche Gestaltung der §§ 63, 64 StGB ist sachlich gerechtfertigt   30
und verfassungsrechtlich daher nicht zu beanstanden. Sie resultiert aus der Pflicht
des Staates, die Allgemeinheit vor gefährlichen Tätern zu schützen (vgl. BVerfGE
130, 372 <389> m.w.N.). Diese Schutzpflicht rechtfertigt die unterschiedliche Gewichtung des Sicherungs- und Besserungszwecks in den genannten Vorschriften.
Dem Resozialisierungsanspruch des Untergebrachten wird dabei neben der freiheitsund therapieorientierten Ausgestaltung des Vollzugs der jeweiligen Maßregel dadurch Rechnung getragen, dass von mehreren gleich geeigneten Maßregeln die am
wenigsten belastende anzuordnen ist (§ 72 Abs. 1 Satz 2 StGB) und der Täter nachträglich in die für die Resozialisierung geeignetere Maßregel überwiesen werden



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kann (§ 67a StGB).

 2. Der Beschwerdeführer wird durch die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts Leipzig vom 21. Dezember 2011 und des Oberlandesgerichts Dresden vom
28. Februar 2012 nicht in seinem Freiheitsrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG verletzt. Insbesondere tragen die Entscheidungen dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hinreichend Rechnung.

 a) Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen eingeschränkt werden (vgl. BVerfGE 22, 180 <219>; 29, 312 <316>; 35, 185 <190>; 45,
187 <223>; stRspr). Zu diesen wichtigen Gründen gehören in erster Linie solche des
Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Kollidiert der Freiheitsanspruch der Person mit der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs oder dem Erfordernis, die
Allgemeinheit vor zu erwartenden Rechtsgutverletzungen zu schützen, sind beide
Belange gegeneinander abzuwägen (vgl. BVerfGE 90, 145 <172>; 109, 133 <157>;
128, 326 <372 f.>). Die verfassungsrechtlich gerechtfertigten Eingriffstatbestände
haben insoweit auch eine freiheitsgewährleistende Funktion, da sie nicht nur den Eingriff in ein grundrechtlich geschütztes Interesse erlauben, sondern zugleich die äußersten Grenzen zulässiger Grundrechtseinschränkungen bestimmen (vgl. BVerfGE
70, 297 <307>; 75, 329 <341>; 126, 170 <195>; 130, 372 <391>).

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beherrscht Anordnung und Fortdauer der           33
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Er gebietet, dass die Freiheit
der Person nur beschränkt werden darf, soweit dies im öffentlichen Interesse unerlässlich ist. Er ist in die Prüfung der Aussetzungsreife der Maßregel nach § 67 Abs. 2
StGB einzubeziehen (BVerfGE 70, 297 <312>; BVerfGK 2, 55 <59>). Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf daher nur fortgesetzt werden, wenn
sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zum
Grad der von ihm ausgehenden Gefahr nicht außer Verhältnis steht (BVerfGE 70,
297 <312>).

  Die dem Richter auferlegte Prognose erfordert eine wertende Entscheidung. Die          34
darauf aufbauende Gesamtwürdigung hat die von dem Verurteilten ausgehenden
Gefahren zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu
setzen. Die Beurteilung hat sich demnach darauf zu erstrecken, ob und welche Art
rechtswidriger Taten von dem Untergebrachten drohen, wie ausgeprägt das Maß der
Gefährdung ist und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt. Dabei
ist auf die Besonderheiten des Falles einzugehen (vgl. BVerfGE 70, 297 <313>;
BVerfGK 2, 55 <60>).

 Je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus andauert, umso         35
strenger werden die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzuges sein. Das Freiheitsgrundrecht gewinnt wegen des sich verschärfenden Eingriffs immer stärkeres Gewicht für die Wertungsentscheidung des Strafvollstreckungsrichters.       Die        besondere        Bedeutung,       die       dem
Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkt hier zukommt, folgt bei lang andauernden Unter-


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bringungen gemäß § 63 StGB nicht zuletzt daraus, dass der Gesetzgeber für diese
Maßregel eine absolute zeitliche Höchstgrenze ihrer Vollstreckung nicht vorgesehen
hat. Der im Einzelfall unter Umständen nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs wird jedoch dort an Grenzen stoßen, wo es im Blick auf die
Art der von dem Untergebrachten drohenden Taten, deren Bedeutung und Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen
und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Untergebrachten in die Freiheit zu
entlassen (vgl. BVerfGE 70, 297 <315>; BVerfGK 2, 55 <61>).

  Da es sich bei der Entscheidung über die Anordnung und Fortdauer der Unterbringung um eine wertende Entscheidung handelt, die nach ausfüllungsbedürftigen Kriterien und unter Prognosegesichtspunkten fällt, kann das Bundesverfassungsgericht
sie nicht in allen Einzelheiten, sondern nur daraufhin nachprüfen, ob eine Abwägung
überhaupt stattgefunden hat und ob die dabei zugrunde gelegten Bewertungsmaßstäbe der Verfassung entsprechen, insbesondere Inhalt und Tragweite des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht verkennen (vgl. BVerfGE 27, 211 <219>; 70,
297 <315>; BVerfGK 2, 55 <60>).

 b) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen tragen die angegriffenen Beschlüsse im Ergebnis hinreichend Rechnung.

  aa) Das Landgericht Leipzig hat in seinem Beschluss vom 21. Dezember 2011, dem        38
das Oberlandesgericht Dresden sich angeschlossen hat, sowohl das Fortbestehen
einer Persönlichkeitsstörung des Beschwerdeführers in Form einer schweren anderen seelischen Abartigkeit, als auch einer erheblichen Gefahr erneuter einschlägiger
Taten bei einer Aussetzung der Unterbringung festgestellt. Es hat sich dabei ausführlich mit den Darlegungen der Sachverständigen und den teilweise abweichenden
Ausführungen der Bezugstherapeuten des Beschwerdeführers auseinandergesetzt
und die spezifischen Besonderheiten des vorliegenden Falles berücksichtigt. Verfassungsrechtlich ist hiergegen nichts zu erinnern.

  bb) Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung verweist das Landgericht Leipzig        39
sowohl auf die Tatsache, dass der 33-jährige Beschwerdeführer sich seit fast 20 Jahren und damit den Großteil seiner Jugend sowie sein gesamtes Erwachsenenleben
im Maßregelvollzug befindet, als auch darauf, dass auf ihn im Zeitpunkt seiner Verurteilung noch Jugendstrafrecht anzuwenden war. Daneben stellt das Landgericht dar,
dass die Fortdauerentscheidung für den Beschwerdeführer mit weiteren erheblichen
Opfern verbunden sei, weil sie zu einem noch Jahre andauernden Weitervollzug der
Unterbringung führen könne. Erst bei einem echten Therapiefortschritt, eventuell
nach langfristiger, konsequenter und eng überwachter Gabe triebdämpfender Mittel
bei begleitender Therapie und ehrlicher Aufarbeitung der zugrundeliegenden Taten
komme die Gewährung von Lockerungen in Betracht.

 Trotzdem erachtet das Landgericht die Fortdauer der Unterbringung auch ohne in         40
absehbarer Zeit realisierbare Entlassung als verhältnismäßig. Zu beachten sei, dass
der Beschwerdeführer infolge seiner Störung bereits im Alter von 13 Jahren ein wei-


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teres Kind nach vorangegangenem sexuellem Missbrauch getötet und mehrere sexuelle Missbrauchstaten begangen hat. Unter Berücksichtigung der Ausführungen aller Sachverständigen bestehe die Gefahr weiterer, sehr schwerer gegen die sexuelle
Selbstbestimmung von Kindern oder das Leben gerichteter Gewalttaten. Das Risiko,
dass Kinder erneut sexuell missbraucht und möglicherweise getötet würden, sei zu
hoch, als dass eine Entlassung des Beschwerdeführers in Betracht kommen könnte. Daher sei dem Sicherungsinteresse der Allgemeinheit vor den Freiheitsinteressen
des Beschwerdeführers der Vorrang einzuräumen.

  Damit genügt die Verhältnismäßigkeitsprüfung des Landgerichts im Ergebnis den           41
verfassungsrechtlichen Anforderungen. Es hat das Freiheitsgrundrecht des Beschwerdeführers gegen die Sicherheitsbelange der Allgemeinheit in nachvollziehbarer Weise abgewogen und dabei die lange Dauer der Unterbringung und das Alter
des Beschwerdeführers in Rechnung gestellt. Wenn das Gericht gleichwohl angesichts der Gefahr schwerster Straftaten gegen das Leben und die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern davon ausgeht, dass eine Entlassung des Beschwerdeführers
in die Freiheit nicht zu verantworten sei, ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies gilt auch, soweit das Landgericht - gestützt auf die Feststellungen der
Sachverständigen - davon ausgeht, dass es für den Beschwerdeführer weitere Behandlungsmöglichkeiten gibt, wenngleich deren Erfolgsaussichten als gering angesehen werden. Damit trägt das Gericht dem Umstand Rechnung, dass aus Sicht der
verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung dem Besserungsgesichtspunkt
nicht jede Erheblichkeit abgesprochen werden kann (vgl. BVerfGE 70, 297 <318>)
und der Staat im Rahmen der Ausgestaltung des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel geeignete Konzepte bereitzustellen hat, um die Gefährlichkeit des Untergebrachten für die Allgemeinheit nach Möglichkeit zu beseitigen und ihn auf ein
Leben in Freiheit vorzubereiten (vgl. BVerfGE 130, 372 <391>). Soweit Möglichkeiten
der Behandlung des Untergebrachten verbleiben, tragen diese auch bei geringen Erfolgsaussichten zur Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus bei.

 cc) Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob die „lediglich ergänzenden“ Hinweise des Landgerichts Leipzig in dem Beschluss vom 21. Dezember 2011, auch bei
geringer oder fehlender Behandelbarkeit sei die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB nicht unverhältnismäßig, selbst wenn sie sich
als eine - tatsächlich nicht angeordnete - Sicherungsverwahrung darstelle, verfassungsrechtlicher Überprüfung standhalten.

  Insoweit ist zu beachten, dass die Sicherungsverwahrung und die Unterbringung in        43
einem psychiatrischen Krankenhaus, die grundsätzlich nebeneinander angeordnet
werden können, voneinander zu unterscheiden sind. Sie stehen nicht in einem Stufenverhältnis zueinander, sondern unterscheiden sich qualitativ. Die Unterbringung in
der Sicherungsverwahrung ist kein geringeres, sondern ein anderes Übel (vgl.
BVerfGK 2, 55 <63>). Ob daher auch bei Fehlen jeglicher Behandlungsmöglichkeit
die Fortdauer einer Unterbringung gemäß § 63 StGB verfassungsrechtlichen Anfor-


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derungen genügt, bedürfte gesonderter Betrachtung.

 Vorliegend kann diese Frage aber offen bleiben, da angesichts der sachverständig     44
dargestellten und in Bezug genommenen Möglichkeiten der Behandlung des Beschwerdeführers die Feststellung des Landgerichts Leipzig, die Fortdauer der Unterbringung verstoße nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

                                        V.
  1. Da die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat, kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung des Rechtsanwalts L nicht in Betracht, §§ 114, 121 ZPO.

 2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung erledigt          46
sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 48

              Gerhardt              Hermanns                Müller




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
5. Juli 2013 - 2 BvR 708/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2013
                - 2 BvR 708/12 - Rn. (1 - 48), http://www.bverfg.de/e/
                rk20130705_2bvr070812.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130705.2bvr070812




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 5. Juli 2013 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2013
- 2 BvR 708/12 -, Rn. 1-48,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20130705_2bvr070812