BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1960/12 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S…

- Bevollmächtigter:
Rechtsanwalt Andres Pfeiffer, in Sozietät Rechtsanwälte Bergen & Pfeiffer, Hamburger Straße 67, 28205 Bremen -
gegen das Urteil des Amtsgerichts Rotenburg (Wümme) vom 15. Mai 2012 - 5 C
      122/12 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Präsidenten Voßkuhle
                                und die Richter Gerhardt,
                                Huber

am 19. Juni 2013 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Amtsgerichts Rotenburg (Wümme) vom 15. Mai 2012 - 5 C 122/12 -
verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des
Grundgesetzes.
Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Rotenburg (Wümme) zurückverwiesen. Der Beschluss des Amtsgerichts Rotenburg (Wümme) vom 6.
Juli 2012 - 5 C 122/12 - ist damit gegenstandslos.
Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu
erstatten.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der Bürger das Risiko des Nichtzugangs einer an ihn adressierten Mitteilung des Gerichts trägt.

                                        I.
 Der Beschwerdeführer klagte vor dem Amtsgericht Rotenburg (Wümme). Nach Eingang der Klageerwiderung der Beklagten verfügte das Amtsgericht die Übermittlung


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einer Durchschrift an den Beschwerdeführer. Dieser behauptet, ihn habe die Klageerwiderung nicht erreicht; ob sie ihm tatsächlich zugegangen ist, lässt sich nicht mehr
feststellen. Eine Replik durch den Beschwerdeführer erfolgte jedenfalls nicht. Mit Urteil vom 15. Mai 2012 wies das Amtsgericht die Klage ab, da der Beschwerdeführer
im Hinblick auf verschiedene Umstände keinen Beweis angeboten beziehungsweise
den Tatsachenvortrag der Beklagten nicht bestritten habe.

  Der Beschwerdeführer erhob daraufhin Anhörungsrüge nach § 321a ZPO und rügte, dass ihm die Klageerwiderung nicht zugegangen sei. Mit Beschluss vom 6. Juli
2012 wies das Amtsgericht die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers zurück, da
letztlich unaufklärbar bleibe, ob die Klageerwiderung dem Beschwerdeführer zugegangen sei. Im Rahmen des § 321a ZPO sei es nicht ausreichend, wenn ein unterbliebener Zugang lediglich nicht auszuschließen sei.

                                          II.
 Mit seiner gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 15. Mai 2012 gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1
GG. Die im Beschluss vom 6. Juli 2012 vertretene Rechtsauffassung des Gerichts sei
unzutreffend, da es nicht möglich sei zu beweisen, dass ein Schriftsatz nicht eingegangen beziehungsweise anderweitig untergegangen sei. Dem Beschwerdeführer
könne es nicht zugerechnet werden, wenn die Klageerwiderung auf dem Postweg
verloren gegangen sei, da er nur für Fehler verantwortlich gemacht werden könne,
die seiner Kontrolle unterlägen.

                                          III.
 Das Niedersächsische Justizministerium sowie die Beklagten des Ausgangsverfahrens hatten Gelegenheit zur Äußerung.

 Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten des Ausgangsverfahrens vorgelegen.

                                          IV.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr             7
statt, weil dies zur Durchsetzung des Rechts des Beschwerdeführers aus Art. 103
Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Zu dieser Entscheidung ist die Kammer berufen, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen
zum Inhalt des Anspruches auf rechtliches Gehör durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die Verfassungsbeschwerde insoweit zulässig und
offensichtlich begründet ist (§ 93b Satz 1 i.V.m. § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

 1. Das Urteil vom 15. Mai 2012 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus         8
Art. 103 Abs. 1 GG.

  a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist eng verknüpft mit dem Recht auf Information. Eine Art. 103 Abs. 1 GG genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt vor-


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aus, dass die Verfahrensbeteiligten zu erkennen vermögen, auf welchen Tatsachenvortrag es für die Entscheidung ankommen kann. Sie müssen sich bei Anwendung
der gebotenen Sorgfalt über den gesamten Verfahrensstoff informieren können (vgl.
BVerfGE 84, 188 <190>; 89, 28 <35>). Dabei erschöpft sich Art. 103 Abs. 1 GG nicht
im Recht der Beteiligten, im Verfahren überhaupt gehört zu werden, sondern gewährleistet die Gelegenheit, sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt zu äußern, also grundsätzlich zu jeder dem Gericht zur Entscheidung unterbreiteten Stellungnahme der Gegenseite (vgl. BVerfGE 19, 32 <36>; 49, 325 <328>).
Eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG scheidet daher nicht schon deshalb aus,
weil sich eine Partei in einem früheren Stadium des Verfahrens hat äußern können
und geäußert hat. Vielmehr darf ein Gericht seiner Entscheidung keine Tatsachen
oder Beweisergebnisse zugrunde legen, ohne den Parteien vorher Gelegenheit zu
geben, sich zu ihnen zu äußern (vgl. BVerfGE 1, 418 <429>; 10, 177 <182 f.>; 64,
135 <144>; 84, 188 <190>). Von Gerichten übersandte Mitteilungen können verloren
gehen; geschieht die Übersendung formlos, so besteht keine Vermutung für den Zugang. Der Bürger trägt weder das Risiko des Verlustes im Übermittlungswege noch
eine irgendwie geartete Beweislast für den Nichtzugang (vgl. BVerfGE 36, 85 <88 f.>;
42, 243 <246>).

  b) Nach diesen Maßstäben verletzt die angegriffene Entscheidung den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör. Das Amtsgericht hat der Entscheidung die Ausführungen aus der Klageerwiderung zugrunde gelegt, mit denen
der Vortrag des Beschwerdeführers teilweise bestritten wurde, teilweise aber auch
neue Tatsachen vorgetragen wurden. Die Übersendung der Klageerwiderung erfolgte formlos, so dass keine Vermutung für den Zugang besteht. Die im Beschluss vom
6. Juli 2012 geäußerte Rechtsauffassung des Amtsgerichts ist vor diesem Hintergrund offensichtlich unrichtig und willkürlich.

 c) Die angegriffene Entscheidung beruht auf der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG.    11
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Anhörung des Beschwerdeführers
zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 239
<241>; 18, 147 <150>; 112, 185 <206>). Nach dem Vortrag im Verfahren der Verfassungsbeschwerde hätte der Beschwerdeführer den Vortrag der Beklagten bestritten
und streitige Behauptungen unter Beweis gestellt.

 2. Gemäß § 93c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG ist        12
die angegriffene Entscheidung aufzuheben und das Verfahren an das Amtsgericht
Rotenburg (Wümme) zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen. Der Beschluss
vom 6. Juli 2012 wird hierdurch gegenstandslos.

 3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.      13

              Voßkuhle               Gerhardt                Huber




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
19. Juni 2013 - 2 BvR 1960/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juni 2013 - 2 BvR 1960/12 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                rk20130619_2bvr196012.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130619.2bvr196012




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am 19. Juni 2013 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juni 2013
- 2 BvR 1960/12 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20130619_2bvr196012