BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 8/21 -




                               In dem Verfahren
                                     über
                      die Nichtanerkennungsbeschwerde

der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP),
vertreten durch den Vorstand, (…)

- Bevollmächtigter:   (…) -

gegen   die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 8. Juli 2021


hier: Antrag auf Auslagenerstattung
      und Festsetzung des Gegenstandswerts

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Vizepräsidentin König,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld,

                                 Wallrabenstein

am 8. Oktober 2021 beschlossen:

        Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

        Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 50.000
        (in Worten: fünfzigtausend) Euro festgesetzt.




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                                    Gründe:
 1. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG.      1
Die Beschwerdeführerin hat mit ihrer erfolgreichen Nichtanerkennungsbeschwerde
zu Recht die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 8. Juli 2021 beanstandet und ihr Wahlvorschlagsrecht geltend gemacht. Daher entspricht es der Billigkeit,
die ihr erwachsenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

 2. Die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beruht        2
auf § 37 Abs. 2, § 14 Abs. 1 RVG.

                   König                       Huber                     Hermanns

                   Müller                   Kessal-Wulf                  Maidowski

                       Langenfeld                              Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Oktober 2021 -
2 BvC 8/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Oktober 2021 - 2 BvC 8/
                21 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/cs20211008_2bvc000821.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20211008.2bvc000821




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Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 50.000 (in Worten: fünfzigtausend) Euro festgesetzt.
|am 8. Oktober 2021 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Oktober 2021
- 2 BvC 8/21 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20211008_2bvc000821