BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 744/24 -




                                  In dem VVer
                                           erfahr
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                                                      de

des Herrn (…),

gegen     die Abschaffung des § 6 Absatz 3 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes (alte Fassung)

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Maidowski,

                                  die Richterin Wallrabenstein

                                  und den Richter Frank

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 30. Juli 2024 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
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                fassungsbeschwer
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                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                          I.
 Die Verfassungsbeschwerde vom 11. April 2024 richtet sich gegen die Sperrklausel des    1
§ 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Bundeswahlgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des
Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 8. Juni 2023 (BGBl I Nr. 147, berichtigt durch Nr. 198, im Folgenden:
BWahlG). Außerdem hält der Beschwerdeführende eine 2/3 Mehrheit für Änderungen
des Bundeswahlgesetzes für erforderlich.

                                          II.
  Gründe für die Annahme der Verfassungsbeschwerde im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG     2
liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche Bedeutung,
noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführenden angezeigt.



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 1. Soweit sie sich gegen § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BWahlG richtet, ist sie aufgrund entfallenen Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.

 a) Die mit der Verfassungsbeschwerde angestrebte verfassungsrechtliche Überprüfung            4
der inhaltlich veränderten Sperrklausel aufgrund des Bundeswahlgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 30. Juli 2024 - 2 BvF 1/23 u.a. - vorgenommen. § 4
Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BWahlG ist nach Maßgabe der Urteilsgründe nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, jedoch mit in dem Urteil genannten Maßgaben weiter anzuwenden. Die
Entscheidung hat Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

 b) Für eine auf denselben Gegenstand zielende verfassungsgerichtliche Entscheidung            5
über die im Wesentlichen inhaltsgleichen Grundrechtsrügen besteht daher kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10.
August 2017 - 1 BvR 571/16 -, Rn. 17; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
27. Februar 2020 - 2 BvR 1494/16 -, Rn. 5 f.; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats
vom 19. Mai 2021 - 1 BvR 487/20 u.a. -, Rn. 5 f.).

  2. Im Übrigen ist eine Verletzung der Rechte des Beschwerdeführenden nicht substantiiert (zu den Anforderungen vgl. BVerfGE 140, 229 <232 Rn. 9>; 163, 165 <210 Rn. 75>
m.w.N.) dargetan.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.             7

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                          8

                  Maidowski                    Wallrabenstein                      Frank




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Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 30. Juli 2024
- 2 BvR 744/24

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2024 -
                  2 BvR 744/24 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240730_2bvr074424.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240730.2bvr074424




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BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2024
- 2 BvR 744/24 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240730_2bvr074424