BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 325/23 -

                                    In dem VVer
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                                                        de

des Herrn (…),

- Bevollmächtigter:   (…) -

gegen    den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 23. Februar 2023 - 1 AR 31/22 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Vizepräsidentin König

                                   und die Richter Maidowski,

                                   Offenloch

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 15. März 2023 einstimmig beschlossen:

        Der Antr
            Antrag
                 ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                                   Anordnung
                                                        dnung wir
                                                              wirdd abgelehnt.

                                      Gründe:
 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1        1
BVerfGG liegen nicht vor.

 1. Das Bundesverfassungsgericht kann einen Zustand durch einstweilige Anordnung          2
gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile,
zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32
Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer einstweiligen
Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 55, 1 <3>; 82, 310
<312>; 94, 166 <216 f.>; 104, 23 <27>; 106, 51 <58>). Bei der Entscheidung über die
einstweilige Anordnung haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es
sei denn, die Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich
unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 38 <44>; 103, 41 <42>; 118, 111 <122>; stRspr). Ist der


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Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, so hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde
aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn
die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde in
der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 <371>; 106, 351
<355>; 108, 238 <246>; 125, 385 <393>; 126, 158 <168>; 129, 284 <298>; 132, 195
<232 f. Rn. 87>; stRspr).

 2. Nach diesen Maßstäben hat eine einstweilige Anordnung zu unterbleiben, weil die         3
mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erhobene Verfassungsbeschwerde – nach derzeitigem Stand – unzulässig ist. Sie genügt zum gegenwärtigen
Zeitpunkt nicht dem Grundsatz der Subsidiarität.

  a) Dieser in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz verlangt, dass der       4
Beschwerdeführer alle nach Lage der Dinge zur Verfügung stehenden prozessualen
Möglichkeiten ergreift, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung schon im fachgerichtlichen Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 107, 395 <414>;
112, 50 <60>; 134, 106 <115 Rn. 27>). Das kann auch bedeuten, dass er zur Wahrung
des Subsidiaritätsgrundsatzes gehalten ist, im fachgerichtlichen Verfahren eine Gehörsverletzung mit den gegebenen Rechtsbehelfen, insbesondere mit einer Anhörungsrüge,
selbst dann anzugreifen, wenn er im Rahmen der ihm insoweit zustehenden Dispositionsfreiheit mit der Verfassungsbeschwerde zwar keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1
GG rügen will (vgl. BVerfGE 126, 1 <17>), durch den fachgerichtlichen Rechtsbehelf aber
die Möglichkeit wahrt, dass bei Erfolg der Anhörungsrüge in den vor den Fachgerichten
gegebenenfalls erneut durchzuführenden Verfahrensschritten auch andere Grundrechtsverletzungen, durch die er sich beschwert fühlt, beseitigt werden (vgl. BVerfGE
134, 106 <115 Rn. 27>; BVerfGK 19, 23 <24 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 4. Mai 2015 - 2 BvR 2169/13 u.a. -, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer
des Zweiten Senats vom 23. März 2016 - 2 BvR 544/16 -, Rn. 4). Denn die Dispositionsfreiheit des Beschwerdeführers enthebt ihn nicht ohne Weiteres der Beachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes; als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde
ist dieser der Verfügungsmacht des Beschwerdeführers entzogen (vgl. BVerfGE 134, 106
<115 Rn. 27>).

  b) Ausgehend hiervon hat der Beschwerdeführer nicht alle prozessualen Möglichkeiten ergriffen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen
Verfahren zu beseitigen. Er hat – jedenfalls bislang – keine Anhörungsrüge gemäß § 77
Abs. 1 IRG in Verbindung mit § 33a StPO erhoben (vgl. ferner zur Möglichkeit, eine Verletzung rechtlichen Gehörs auch im Rahmen eines Antrags nach § 33 IRG geltend zu machen: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 2. Juni 2010 - 1 AK 23/10 -, juris, Rn. 5; Böhm, in:
Grützner/Pötz/Kreß/Gazeas, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, § 33 IRG
Rn. 19 <Juli 2011>; Riegel, in: Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 6. Aufl. 2020, § 33 IRG Rn. 16; Köberer, in: Ambos/König/Rackow, Rechtshilferecht in Strafsachen, 2. Aufl. 2020, § 33 IRG Rn. 433; s. ferner auch schon BGHSt 11, 288


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<291 f.>), obgleich viel dafür spricht, dass der angegriffene Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.

  aa) Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das gerichtliche Verfahren. Der Einzelne soll
nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern vor einer Entscheidung,
die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um als Subjekt Einfluss auf das Verfahren und
sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 84, 188 <190>; 107, 395 <409>). Da dies
nicht nur durch tatsächliches Vorbringen, sondern auch durch Rechtsausführungen geschehen kann, gewährleistet Art. 103 Abs. 1 GG dem Verfahrensbeteiligten das Recht,
sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt, sondern auch
zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 60, 175 <210 ff.>; 64, 135 <143>; 65, 227 <234>;
86, 133 <144>; stRspr). Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet auch, dass das entscheidende Gericht die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nehmen und
in Erwägung ziehen muss (vgl. BVerfGE 21, 191 <194>; 96, 205 <216>; stRspr). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Nur dann, wenn im Einzelfall besondere
Umstände deutlich machen, dass ein Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Parteien
zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, nicht nachgekommen ist, ist Art. 103 Abs. 1 GG
verletzt (vgl. BVerfGE 25, 137 <140 f.>; 85, 386 <404>; 96, 205 <216 f.>; stRspr).

  Zwar hat das Gericht bei der Abfassung seiner Entscheidungsgründe eine gewisse Freiheit und kann sich auf die für den Entscheidungsausgang wesentlichen Aspekte beschränken, ohne dass darin ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt. Wenn aber ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den
Prozessausgang eindeutig von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu erwägen (vgl. BVerfGE 47, 182 <188 f.>; 86,
133 <146>). Ein Schweigen lässt hier den Schluss zu, dass der Vortrag der Prozesspartei
nicht beachtet worden ist.

  bb) Ausgehend hiervon dürfte die angegriffene Entscheidung den Beschwerdeführer           8
in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzen, weil das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht den Kern seines Parteivorbringens betreffend die
Frage, ob seine Abwesenheit bei der Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht in Olawa
am 3. April 2019 ein Auslieferungshindernis darstellt, ausweislich der Entscheidungsgründe nicht erwogen hat.

 Dies gilt zunächst, soweit das Oberlandesgericht angenommen hat, die Verurteilung in       9
Abwesenheit mache die Auslieferung nicht unzulässig, weil die polnischen Behörden
mitgeteilt hätten, die Verurteilung habe auf einer Absprache zwischen dem Beschwerdeführer und der Staatsanwaltschaft beruht, sodass er gewusst habe, dass er in der
nachfolgenden Gerichtsverhandlung absprachegemäß verurteilt werde, wenn er nicht
erscheine. Der Sache nach geht das Oberlandesgericht insoweit offenbar davon aus, bei
einer Verfahrensabsprache zwischen einem Verfolgten und der Staatsanwaltschaft nach



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Art. 335 der polnischen Strafprozessordnung könne es nicht zu einem der Auslieferung
entgegenstehenden Abwesenheitsurteil im Sinne des § 83 Abs. 1 Nr. 3 IRG kommen. Dieser Rechtsauffassung hat der Beschwerdeführer im fachgerichtlichen Verfahren allerdings ausdrücklich widersprochen und auf die seine Auffassung stützende Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen hingewiesen. Letzteres ist davon ausgegangen, ein Abwesenheitsurteil im Sinne des § 83 Abs. 1 Nr. 3 IRG liege auch
dann vor, wenn der Verfolgte zu der Sitzung, die das Gericht in Ansehung einer Verfahrensabsprache zwischen Staatsanwaltschaft und Verfolgtem gemäß Art. 335 der polnischen Strafprozessordnung anberaumt hat, nicht erscheint und ein Urteil entsprechend
der Absprache ergeht (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 18. Juni 2020 - 1 AuslA 5/20 -, juris, Rn. 21 ff.). Hiermit hätte sich das Oberlandesgericht auseinandersetzen müssen.

 Soweit sich das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht darüber hinaus auf den           10
Standpunkt gestellt hat, die polnischen Behörden hätten dem Beschwerdeführer die
Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens zugesichert, hat es den Kern seines
Vorbringens ebenfalls nicht erkennbar erwogen. Auch insoweit hat der Beschwerdeführer im fachgerichtlichen Verfahren unter Auseinandersetzung mit den Regelungen des
polnischen Wiederaufnahmerechts umfangreiche rechtliche Ausführungen gemacht
und seinem Standpunkt unter Verweis auf verfassungs- und obergerichtliche Rechtsprechung sowie Stimmen im Schrifttum (BVerfGE 140, 317; OLG Karlsruhe, Beschluss vom
4. Januar 2011 - 1 AK 51/10 -, juris; Hackner, in: Schomburg/Lagodny, Internationale
Rechtshilfe in Strafsachen, 6. Aufl. 2020, § 83 IRG Rn. 24) Nachdruck verliehen. Zu alledem verhält sich das Oberlandesgericht nicht. Dies legt den Schluss nahe, dass es den
Vortrag des Beschwerdeführers nicht beachtet hat.

  Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 23. Februar 2023        11
dürfte auch auf diesem Gehörsverstoß beruhen. Es ist nicht auszuschließen, dass das Gericht, hätte es die Rechtsauffassung des Beschwerdeführers zur Kenntnis genommen
und in Erwägung gezogen, zu einem anderen, ihm günstigeren Ergebnis gekommen
wäre.

 c) Zwar steht die Verweisung auf die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde unter         12
dem Vorbehalt der Zumutbarkeit einer anderweitigen prozessualen Möglichkeit zur Abhilfe (vgl. BVerfGE 132, 99 <117 Rn. 45>; 134, 106 <115 Rn. 28>; BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 37/15 -, Rn. 4 f.). Vorliegend war
und ist es dem Beschwerdeführer allerdings zuzumuten, eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs zunächst gegenüber dem Fachgericht geltend zu machen. Dies gilt umso
mehr, als sich dem Beschwerdeführer nach Erhebung einer Gehörsrüge grundsätzlich
die Möglichkeit eröffnet, im Fall einer für zulässig erklärten und bewilligten Auslieferung, deren Durchführung unmittelbar erfolgen kann, erforderlichenfalls wiederum um
verfassungsgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutz nachzusuchen. Das Abwarten einer Entscheidung über einen entsprechenden Antrag kann sich nämlich als unzumutbar im Sinne von § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG erweisen (vgl. für einen Antrag nach § 33 IRG BVerfG,
Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2019 - 2 BvR 517/19 -,
Rn. 26).


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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                 13

                  König                      Maidowski   Offenloch




                                       5/6

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des ZZweiten
                                                         weiten Senats vvom
                                                                         om
15. März 2023 - 2 BvR 325/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2023 -
                  2 BvR 325/23 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230315_2bvr032523.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230315.2bvr032523




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 15. März 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2023
- 2 BvR 325/23 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230315_2bvr032523