BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2545/09 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

1.   des Herrn R ...,

2.   des Betriebsrats der K ... GmbH,
     vertreten durch den Vorsitzenden ...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Hermann Bleinroth,
                    Wiesenstraße 31, 30169 Hannover -
gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 12. März 2009 - 2 ABR 24/
      08 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier
                                 und die Richter Bryde,
                                 Schluckebier

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. November 2009 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Gründe für die Annahme der Verfassungsbeschwerde im Sinne von § 93a Abs. 2           1
BVerfGG liegen nicht vor. Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt
der Verfassungsbeschwerde nicht zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung von in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechten der Beschwerdeführer angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, da sie mangels
Rechtswegerschöpfung unzulässig ist (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

  Der Rechtsweg ist grundsätzlich nicht erschöpft, wenn ein Revisionsgericht die Sache an das Berufungsgericht zurückverweist (vgl. BVerfGE 8, 222 <225 f.>; BVerfG,
Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2000 - 1 BvR 2328/96 -
, NJW 2001, S. 216 <217>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 22. April 2009 - 1 BvR 386/09 -, NJW 2009, S. 2945; BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2009 - 1 BvR 1993/09 -, juris). Dies
gilt ebenso für eine zurückverweisende Rechtsbeschwerdeentscheidung des Bundesarbeitsgerichts im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach § 96 Abs. 1
ArbGG.

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  Eine Ausnahme kommt allenfalls dann in Betracht, wenn der Betroffene im weiteren     3
fachgerichtlichen Verfahren mit seinem Begehren keinen Erfolg mehr haben kann
(vgl. BVerfGE 78, 58 <68>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 14. September 2009 - 1 BvR 1993/09 -, juris, m.w.N.). Dies ist hier jedoch nicht
der Fall.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  5

                Papier                  Bryde            Schluckebier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
16. November 2009 - 1 BvR 2545/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. November 2009 - 1 BvR 2545/09 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20091116_1bvr254509.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20091116.1bvr254509




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 16. November 2009 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. November 2009
- 1 BvR 2545/09 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20091116_1bvr254509