BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2299/09 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des türkischen Staatsangehörigen K...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Reinhard Marx,
                    Mainzer Landstraße 127a, 60327 Frankfurt am Main -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. September 2009
         - (2) 4 Ausl. A 22/08 (338/09) OLG Hamm -,

      b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. August 2009 - (2)
         4 Ausl. A 22/08 (297/09) OLG Hamm -,

      c) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. Juni 2009 - (2) 4
         Ausl. A 22/08 (152 und 153/09) OLG Hamm –

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richter Broß,
                                 Di Fabio
                                 und Landau

am 16. Januar 2010 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. Juni 2009 - (2) 4 Ausl. A 22/
08 (152 und 153/09) OLG Hamm - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit in ihm die Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung für
zulässig erklärt wird. Der Beschluss wird insoweit aufgehoben und die Sache an das
Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen.
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. September 2009 - (2) 4
Ausl. A 22/08 (338/09) OLG Hamm - verletzt den Beschwerdeführer in seinem
Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit die Einwendungen des Beschwerdeführers gegen die Zulässigkeit
der Auslieferung zurückgewiesen worden sind. Der Beschluss wird insoweit aufgehoben.



                                         1/10

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                      Gründe:

                                         A.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zulässigkeit der Auslieferung zum Zwecke        1
der Strafverfolgung an die Republik Türkei wegen Staatsschutzdelikten bei drohender Verurteilung zu einer sogenannten erschwerten lebenslänglichen Freiheitsstrafe.

                                         I.
  Der Beschwerdeführer besitzt die türkische Staatsangehörigkeit. Unter Bezugnahme auf einen Haftbefehl des Schwurgerichts zu D. vom 28. November 2007 ersuchte
die türkische Regierung um seine Auslieferung. Ihm wird vorgeworfen, als Gebietsverantwortlicher der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für die Region E. die Ausführung
eines Bombenanschlags auf den Gouverneur von B. am 5. April 1999 durch ein Mitglied der PKK, den T..., beschlossen und angeordnet zu haben. Bei diesem Bombenattentat kamen T... und eine weitere Person ums Leben; weitere 14 Personen, darunter Polizeibeamte, wurden verletzt.

  Mit Beschluss vom 13. Januar 2009 ordnete das Oberlandesgericht Hamm die              3
förmliche Auslieferungshaft gegen den Beschwerdeführer an. Dieser wurde am 2.
April 2009 festgenommen und befindet sich seitdem in Auslieferungshaft. Der Beschluss wurde dem Verfolgten am 2. April 2009 durch den Richter des Amtsgerichts
Bochum verkündet.

  Mit Beschluss vom 2. Juni 2009 erklärte das Oberlandesgericht Hamm die Auslieferung des Verfolgten in die Türkei zum Zwecke der Strafverfolgung wegen der ihm mit
Anklage der Oberstaatsanwaltschaft der Republik bei dem staatlichen Sicherheitsgericht zu D. vom 28. November 2007 und dem hierauf gestützten Haftbefehl des
Schwurgerichts zu D. vom 28. November 2007 zur Last gelegten Straftaten für zulässig und ordnete die Fortdauer der Auslieferungshaft an. Bedenken gegen das in der
Türkei zu erwartende Strafverfahren gegen den Verfolgten ergäben sich nicht. Die
türkischen Behörden hätten zugesichert, dass die Rechte und Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention gewahrt würden. Die gemäß Art. 25 GG in der
Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandards sowie die unabdingbaren Grundsätze der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung
stünden einer Auslieferung nicht entgegen.

 Mit Schriftsatz vom 26. Juni 2009 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag nach       5
§ 33 Abs. 1 IRG und verband damit die Anhörungsrüge. Er rügte unter anderem mit
näheren Ausführungen die Verletzung rechtlichen Gehörs dadurch, dass ihm das
Oberlandesgericht Hamm den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft vom 19. Mai
2009 vor seiner Entscheidung nicht zur Kenntnis gebracht habe, in dem diese bean-


                                         2/10

tragt hatte, die Auslieferung des Verfolgten in die Türkei für zulässig zu erklären.

  Mit Beschluss vom 24. August 2009 wies das Oberlandesgericht Hamm einen Antrag des Beschwerdeführers, den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht R...
wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, als unbegründet zurück.

 Mit Beschluss vom 17. September 2009 wies das Oberlandesgericht Hamm die Anhörungsrüge sowie die Einwendungen des Verfolgten gegen die Zulässigkeit der
Auslieferung zurück. Aus der fehlenden Übersendung der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom 19. Mai 2009 zur Kenntnisnahme und eventuellen Stellungnahme ergebe sich keine Gehörsverletzung. Der Verfolgte habe im Rahmen seiner
mündlichen Anhörung vor dem Amtsgericht Bochum am 29. April 2009 Gelegenheit
zur Stellungnahme und damit hinreichend rechtliches Gehör gehabt. Überdies sei es,
so das Oberlandesgericht Hamm wörtlich: „im Auslieferungsverfahren - wie in jedem
anderen Haftbefehlsverfahren - nicht vorgesehen, dass den Verfolgten die jeweiligen
Antragsschriften der Generalstaatsanwaltschaft vor der Beschlussfassung durch den
Senat zur Kenntnisnahme und eventuellen Stellungnahme übermittelt werden“.

 Der von dem Verfolgten erhobene Einwand, ihm drohe im Falle seiner Verurteilung        8
eine sogenannte erschwerte lebenslange Freiheitsstrafe bis zum Tod, ohne dass die
Möglichkeit einer bedingten Strafaussetzung beziehungsweise vorzeitigen Entlassung aus dem Strafvollzug bestünde, greife nicht durch. Die Auslieferung verstoße
nicht gegen unabdingbare Grundsätze der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung. Nach der Auskunft des Bundesamtes für Justiz vom 30. Juni 2009 habe die
Botschaft der Republik Türkei mitgeteilt, dass nach Art. 104 der türkischen Verfassung der Präsident der Republik als Oberhaupt des Staates das Gnadenrecht ausübe und Strafen aus Gründen dauernder Krankheit, Behinderung und altersbedingt
mindern oder erlassen könne.

                                           II.
 Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von         9
Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG.

 Das Oberlandesgericht habe seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs           10
gemäß Art. 103 Abs. 1 GG dadurch verletzt, dass es den Antrag der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft vom 19. Mai 2009 nicht ordnungsgemäß in das Verfahren
eingeführt habe.

  Wesentliches Zulässigkeitshindernis sei, dass nach einer Auslieferung das Verfahren gegen ihn nach Maßgabe von Art. 302 des türkischen Strafgesetzbuches durchgeführt werde. Im Falle einer Verurteilung werde er daher zu einer erschwerten lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt werden. Erschwerung bedeute, dass eine
Umwandlung in eine befristete Freiheitsstrafe nicht zulässig sei, eine bedingte Entlassung sei danach ausgeschlossen. Die Gefangenen blieben bis zu ihrem physischen Ableben im Strafvollzug. Diese Form der lebenslangen Freiheitsstrafe sehe
das Gesetz bei Vergehen gegen die Staatssicherheit (Art. 302 - 304, 307 und 308


                                          3/10

des türkischen Strafgesetzbuches) und gegen die verfassungsmäßige Ordnung
(Art. 309 - 315 des türkischen Strafgesetzbuches) vor.

 Das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium der Justiz und das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

                                        B.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr           13
nach § 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in
dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang statt.

  Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der Grundrechte           14
des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, das gilt namentlich für den Umfang der
fachgerichtlichen Pflicht zu prüfen, inwieweit Auslieferungen mit dem nach Art. 25
GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen
Ordnung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 50, 205 <214 f.>; 75, 1 <16>; 113, 154 <162 ff.
> stRspr).

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, soweit sie          15
sich gegen die Anordnung der Fortdauer der Auslieferungshaft im Beschluss des
Oberlandesgerichts vom 2. Juni 2009 sowie gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 24. August 2009 richtet. Der Vortrag des Beschwerdeführers genügt insoweit nicht den Darlegungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92
BVerfGG, da ihm keine substantiierte Begründung beigegeben ist.

  Die angegriffene Entscheidung über die Anhörungsrüge im Beschluss vom 17. September 2009 ist vorliegend kein tauglicher Beschwerdegegenstand. Die Entscheidung, mit der das Oberlandesgericht die Anhörungsrüge zurückweist, schafft keine
eigenständige Beschwer, sondern lässt eine durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem eine „Selbstkorrektur“
durch das Fachgericht unterbleibt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 -, NStZ-RR 2007, S. 381 f.).

                                         II.
  Die Auslieferung bei drohender Verhängung einer sogenannten erschwerten lebenslangen Freiheitsstrafe verstößt gegen unabdingbare Grundsätze der deutschen
verfassungsrechtlichen Ordnung, soweit diese erschwerte lebenslange Freiheitsstrafe so ausgestaltet ist, dass sie nicht lediglich eine Strafaussetzung zur Bewährung
gesetzlich ausschließt, sondern auch die bloß theoretische Möglichkeit einer späte-



                                        4/10

ren Begnadigung unter die rechtliche Bedingung dauernder Krankheit, Behinderung
oder des Alters stellt.

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die deutschen Gerichte von Verfassungs wegen gehalten, im Auslieferungsverfahren zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25
GG in der Bundesrepublik verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und den
unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 63, 332 <337 f.>; 75, 1 <19>; 108, 129 <136>; 113, 154
<162>).

 a) Zu den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen zählt der Kernbereich des aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Den zuständigen Organen der Bundesrepublik Deutschland ist es danach verwehrt, einen Verfolgten auszuliefern, wenn die Strafe, die ihm im ersuchenden Staat
droht, unerträglicher Art ist, mithin unter jedem denkbaren Gesichtspunkt unangemessen erscheint. Tatbestand und Rechtsfolge müssen sachgerecht aufeinander abgestimmt sein (vgl. BVerfGE 50, 205 <214 f.>; 75, 1 <16>; stRspr). Ebenso zählt es
wegen Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG zu den unabdingbaren Grundsätzen der
deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung, dass eine angedrohte oder verhängte
Strafe nicht grausam, unmenschlich oder erniedrigend sein darf. Die zuständigen Organe der Bundesrepublik Deutschland sind deshalb gehindert, an der Auslieferung
eines Verfolgten mitzuwirken, wenn dieser eine solche Strafe zu gewärtigen oder zu
verbüßen hat (vgl. BVerfGE 75, 1 <16 f.>; 108, 129 <136 f.>; 113, 154 <162>).

  Die unabdingbaren Grundsätze sind allerdings noch nicht verletzt, wenn die zu vollstreckende Strafe lediglich als in hohem Maße hart anzusehen ist und bei einer strengen Beurteilung anhand deutschen Verfassungsrechts nicht mehr als angemessen
erachtet werden könnte. Der Schutz eines rechtsstaatlichen, von der Achtung der
Würde des Menschen bestimmten Kernbereichs kann im völkerrechtlichen Verkehr
nicht identisch sein mit den innerstaatlichen Rechtsauffassungen. Das Grundgesetz
geht von der Eingliederung des von ihm verfassten Staates in die Völkerrechtsordnung der Staatengemeinschaft aus. Es gebietet damit, insbesondere im Rechtshilfeverkehr Strukturen und Inhalte fremder Rechtsordnungen und -anschauungen grundsätzlich zu achten (vgl. BVerfGE 75, 1 <16 f.>; 108, 129 <137>; 113, 154 <162 f.>),
auch wenn sie im Einzelnen nicht mit den deutschen innerstaatlichen Auffassungen
übereinstimmen. Sofern der in gegenseitigem Interesse bestehende zwischenstaatliche Auslieferungsverkehr erhalten und auch die außenpolitische Handlungsfreiheit
der Bundesregierung unangetastet bleiben soll, dürfen deutsche Gerichte nur die
Verletzung der unabdingbaren Grundsätze der deutschen verfassungsrechtlichen
Ordnung als unüberwindbares Hindernis für eine Auslieferung zugrunde legen. Deshalb lässt sich das Gericht im Hinblick auf die Verhängung und den Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht von der inzwischen in Deutschland gesetzlich ausgeprägten Verfahrenspraxis der regelmäßigen Aussetzung des Strafrestes bei
lebenslanger Freiheitsstrafe nach fünfzehn Jahren verbüßter Strafe (§ 57a StGB) lei-


                                         5/10

ten. Eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit einer Strafaussetzung zur
Bewährung stellt als solche keine unerträglich harte oder unmenschliche Strafe dar,
die einer Auslieferung entgegensteht, wie das Bundesverfassungsgericht für den Fall
einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika bei dort drohender Verurteilung zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe („imprisonment in the state prison for life without the possibility of parole“) entschieden hat (vgl. BVerfGE 113, 154
<163 f.>).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört es zu den Voraussetzungen eines menschenwürdigen Strafvollzugs, dass dem zu lebenslanger
Freiheitsstrafe Verurteilten grundsätzlich eine Chance verbleibt, je wieder der Freiheit
teilhaftig zu werden (BVerfGE 45, 187 <229 und Leitsatz 3 Satz 1>; 113, 154 <164>).
Es ist danach mit der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) unvereinbar, wenn ein Verurteilter in der Strafhaft ungeachtet seiner persönlichen Entwicklung jegliche Hoffnung, seine Freiheit wiederzuerlangen, aufgeben muss (vgl. BVerfGE 45, 187
<245>). Dies gilt auch im Falle einer Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe und
der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, wenngleich im Einzelfall - verfassungsrechtlich unbedenklich - lebenslange Freiheitsstrafen tatsächlich auch bis
zum Lebensende vollstreckt werden können (vgl. BVerfGE 64, 261 <272>). Fallgestaltungen, die es strikt verwehrten, dem innerlich gewandelten, für die Allgemeinheit
ungefährlich gewordenen Gefangenen auch nach sehr langer Strafverbüßung, selbst
im hohen Lebensalter, die Wiedergewinnung der Freiheit zu gewähren, und ihn damit
auch von vornherein zum Versterben in der Haft verurteilten, sind dem Strafvollzug
unter der Herrschaft des Grundgesetzes allerdings grundsätzlich fremd (vgl.
BVerfGE 64, 261 <272>; 113, 154 <164>; zu den besonderen Umständen der Sicherungsverwahrung und den aus dem hohen Rang des Freiheitsrechts folgenden besonderen Anforderungen an das regelmäßige Überprüfungsverfahren des Fortbestands des Sicherungsinteresses, vgl. BVerfGE 117, 71 <102 f.>).

  Für den Strafvollzug im Geltungsbereich des Grundgesetzes genügt zwar nach der           22
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Institut der Begnadigung allein
nicht, um die verfassungsrechtlich unaufgebbare Aussicht auf Wiedererlangung der
Freiheit in einer Weise abzusichern, die rechtsstaatlichen Anforderungen entspricht.
Vielmehr folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip für die Strafvollstreckung in Deutschland
das Erfordernis einer gerichtlich kontrollierbaren und kontrollierten Entlassungspraxis. Die Voraussetzungen, unter denen die Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ausgesetzt werden kann, und das dabei anzuwendende Verfahren sind
gesetzlich zu regeln (vgl. BVerfGE 45, 187 <243 ff. und Leitsatz 3 Satz 2>). Im Auslieferungsverkehr mit dem ersuchenden Staat kommt es demgegenüber nur darauf
an, dass in dessen Rechtssystem jedenfalls eine praktische Chance auf Wiedererlangung der Freiheit besteht. Verfahrensrechtliche Einzelheiten, mit denen diese praktische Chance auf Wiedererlangung der Freiheit in Deutschland verstärkt und gesichert wird, müssen dafür nicht erfüllt werden. Sie gehören nicht zu den
unabdingbaren Grundsätzen der deutschen Verfassungsordnung (vgl. BVerfGE 113,



                                          6/10

154 <165>).

  b) Eine Strafe ist allerdings auch unter Berücksichtigung des im völkerrechtlichen    23
Verkehr grundsätzlich gebotenen Respekts vor einer fremden Rechtsordnung dann
grausam und erniedrigend, wenn sie ohne hinreichende praktische Aussicht - sei es
in einem den Gerichten anvertrauten oder in einem grundsätzlich erfolgversprechenden Gnadenverfahren - auf Wiedererlangung der Freiheit regelmäßig bis zum Tod
vollstreckt wird. Die aus der Würde des Menschen und dem Rechtsstaatsprinzip folgenden unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze können insofern auch
dann verletzt sein, wenn in einer Rechtsordnung nur bei schweren Gebrechen oder
bei einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Häftlings von der weiteren Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstafe bis zum Tod abgesehen werden kann. Die gilt
jedenfalls, wenn auch bei Vorliegen dieser Umstände die Wiedererlangung der Freiheit ungewiss bleibt, weil der Häftling nur auf den Gnadenweg hoffen kann.

  Im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den menschenwürdigen Vollzug einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist die Auslieferung des Beschwerdeführers wegen drohender erschwerter lebenslanger Freiheitsstrafe unzulässig, jedenfalls bei einer Ausgestaltung und Handhabung dieser Strafe, die nach den bisherigen
Feststellungen des Oberlandesgerichts möglich ist. Die Auslieferung des Beschwerdeführers würde gegen unabdingbare verfassungsrechtliche Grundsätze für die Vollziehung einer lebenslangen Freiheitsstrafe verstoßen.

  Das Oberlandesgericht hat zu dem Gesichtspunkt der fehlenden Möglichkeit einer        25
Strafaussetzung zur Bewährung unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgeführt, dass der zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilte
zumindest die Chance haben müsse, wieder die Freiheit erlangen zu können. Dies
sei beim Beschwerdeführer der Fall. Nach Auskunft des Bundesamtes für Justiz vom
30. Juni 2009 habe die Botschaft der Republik Türkei mitgeteilt, dass nach Art. 104
der türkischen Verfassung der Präsident der Republik als Oberhaupt des Staates das
Gnadenrecht ausübe und Strafen aus Gründen dauernder Krankheit, Behinderung
und altersbedingt mindern oder erlassen könne. Damit habe der Verfolgte grundsätzlich die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung aus dem Strafvollzug. Dass dies nur
unter eingeschränkten Voraussetzungen möglich sei, müsse als der türkischen
Rechtsordnung immanent hingenommen werden und führe zu keiner anderen Beurteilung.

 Diese Ausführungen halten verfassungsrechtlicher Überprüfung nicht stand.              26

  Das Oberlandesgericht hat zwar mit Blick auf die sich aus Art. 1 Abs. 1 GG ergebenden Anforderungen an den menschenwürdigen Vollzug einer lebenslangen Freiheitsstrafe geprüft, ob für den Beschwerdeführer eine praktische Chance auf Wiedererlangung der Freiheit besteht. Es hat dies aber zu Unrecht unter Bezugnahme auf
die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bejaht. Dies führt zu einem Verfassungsverstoß, auch wenn berücksichtigt wird, dass sowohl die Ermittlung des
Sachverhalts als auch Anwendung des einfachen Rechts Aufgaben des zuständigen


                                         7/10

Fachgerichts sind (vgl. BVerfGE 108, 129 <137>; 113, 154 <166>).

  Soweit das Oberlandesgericht die praktische Möglichkeit auf Wiedererlangung der        28
Freiheit darin sieht, dass nach Art. 104 der türkischen Verfassung der Präsident der
Republik als Oberhaupt des Staates das Gnadenrecht ausüben und Strafen aus
Gründen dauernder Krankheit, Behinderung und altersbedingt mindern oder erlassen
könne, vermag dies keine Aussicht auf Wiedererlangung der Freiheit im Sinne der
unabdingbaren Grundsätze der deutschen Verfassungsordnung zu begründen. Die
Frage, ob eine solche praktische Chance eröffnet ist, lässt sich nicht schematisch damit beantworten, dass irgendeine Form von Gnadenrecht vorgesehen ist. Vielmehr
kommt es in jedem Einzelfall auf eine Gesamtbeurteilung der Ausgestaltung des jeweiligen Strafvollzugs an. Von entscheidender Bedeutung sind mögliche persönlichkeitszerstörende Wirkungen der Strafhaft, denen durch einen menschenwürdigen
Strafvollzug begegnet werden muss (vgl. BVerfGE 35, 202 <235 f.>; 36, 174 <188>;
40, 276 <284>; 45, 187 <245>). Prinzipiell mildert dabei die - wenn auch nur unsichere - Hoffnung auf eine möglicherweise vorzeitige Entlassung die mit der Strafhaft verbundenen psychischen Belastungen ab (vgl. BVerfGE 113, 154 <167>). Vorliegend
ist insoweit ausschlaggebend, dass die bisherigen Feststellungen des Oberlandesgerichts nicht ausschließen, dass der Ausübung des Gnadenrechts nach Art. 104 der
türkischen Verfassung in jedem Fall ein unumkehrbarer physischer Verfallsprozess
vorauszugehen hat. Diese spezifische Bedingung nimmt einem Verurteilten - ungeachtet der Entwicklung seiner Persönlichkeit - jegliche Hoffnung auf ein späteres
selbstbestimmtes Leben in Freiheit (vgl. BVerfGE 45, 187 <245>). Das konkret in Rede stehende Gnadenrecht eröffnet damit keine wenigstens vage Aussicht auf ein Leben in Freiheit, die den Vollzug der lebenslangen Strafe nach dem Verständnis der
Würde der Person überhaupt erst erträglich macht (dazu BVerfGE 45, 187 <245>),
mithin den unabdingbaren Grundsätzen der deutschen Verfassungsordnung genügt:
Es lässt den Verurteilten günstigstenfalls darauf hoffen, in Freiheit zu sterben.

 Der Unzulässigkeit der Auslieferung steht nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 6. Juli 2005 (BVerfGE 113, 154), auf den sich
das Oberlandesgericht bezieht, die Auslieferung bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung für mit dem
Grundgesetz vereinbar hielt. Der dort entschiedene Fall lag insoweit anders, als das
einschlägige Gnadenrecht keinerlei tatbestandliche Einschränkungen enthielt. Die
praktische Chance des Verurteilten, seine Freiheit wiederzuerlangen, war damit - anders als in der vorliegenden Konstellation - nicht von vornherein in hoffnungsloser
Weise versperrt (vgl. BVerfGE 113, 154 <167>).

                                         III.
  Da die angegriffenen Beschlüsse vom 2. Juni 2009 und 17. September 2009 den            30
Beschwerdeführer bereits in seinen Rechten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 1 Abs. 1 GG verletzen, kann die Frage, ob auch die anderen vom Beschwerdeführer gerügten Grundrechtsverletzungen vorliegen, unbeantwortet bleiben. Indes


                                         8/10

hält die Rechtsansicht des Oberlandesgerichts Hamm, wonach es genüge, dass dem
Beschwerdeführer im Rahmen der amtsrichterlichen Vernehmung (§ 21, § 23 IRG
bzw. § 28 IRG) rechtliches Gehör gewährt wurde, verfassungsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG scheidet nicht deshalb
aus, weil der Beschwerdeführer sich in einem früheren Stadium des Verfahrens hat
äußern können und geäußert hat. Denn das Grundrecht auf rechtliches Gehör erschöpft sich nicht darin, einem Betroffenen die Gelegenheit zu gewährleisten, dass
er im Verfahren überhaupt gehört wird, sondern gewährleistet die Gelegenheit, sich
zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt zu äußern, also grundsätzlich zu jeder dem Gericht zur Entscheidung unterbreiteten Stellungnahme der
Gegenseite (vgl. BVerfGE 19, 32 <36>; 49, 325 <328>). Daraus folgt unter anderem,
dass ein am Verfahren Beteiligter nicht verpflichtet ist, von sich aus nachzuforschen,
ob von den übrigen Verfahrensbeteiligten Schriftsätze eingereicht oder Anträge gestellt worden sind (vgl. BVerfGE 17, 194 <197>; 50, 381 <385>; 64, 135 <144>).
Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet die
Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, dass das Gericht dem
Beteiligten Gelegenheit geben muss, sich zum Gegenstand des Verfahrens sowie
zum Verfahren selbst - insbesondere auch zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen, zum Vortrag der übrigen Beteiligten, zu Ergebnissen sowie entscheidungserheblichen Rechtsfragen - sachgemäß, zweckentsprechend und erschöpfend zu erklären (vgl. BVerfGE 50, 280 <284>; 50, 381 <384>; 89, 28 <35>).

                                         IV.
 Die Beschlüsse sind in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben.               31

                                         V.
  Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers beruht auf § 34a Abs. 2 Alternative 1, Abs. 3 BVerfGG.

                 Broß                 Di Fabio                Landau




                                         9/10

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
16. Januar 2010 - 2 BvR 2299/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar 2010 - 2 BvR 2299/09 - Rn. (1 - 32), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100116_2bvr229909.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100116.2bvr229909




                                    10/10

am 16. Januar 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar 2010
- 2 BvR 2299/09 -, Rn. 1-32,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100116_2bvr229909
Pressemitteilung - Nr. 3/2010 vom 22. Januar 2010