BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 383/05 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn G...,
der Frau G...

- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Elisabeth Heyn, Dietmar Freund, Sonja Terschüren,
Innerer Ring 1c, 63486 Bruchköbel -
gegen a) den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Februar
         2005 - 3 UZ 329/05 -,

       b) den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Januar
          2005 - 3 UZ 3158/03 -,

       c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 8. September 2003 - 1 E
          1174/03 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richter
                                Bryde,
                                Eichberger,
                                Schluckebier

am 24. Januar 2007 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Januar 2005 – 3
UZ 3158/03 – verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird
an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.
Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Februar 2005 – 3
UZ 329/05 – ist damit gegenstandslos.
Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Das Land Hessen hat den Beschwerdeführern die Hälfte ihrer notwendigen Ausla-



                                        1/9

gen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

                                    Gründe:

                                        I.
  1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die baurechtliche Genehmigung einer Mobilfunksendeanlage in der unmittelbaren Nachbarschaft des im Nießbrauch der Beschwerdeführer stehenden Hausgrundstücks. Für die Mobilfunksendeanlage war zuvor eine Standortbescheinigung über die Einhaltung der Sicherheitsabstände und
Grenzwertanforderungen durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation
und Post erteilt worden. Die Beschwerdeführer erhoben nach erfolglosem Widerspruchsverfahren eine auf Aufhebung der Baugenehmigung und Untersagung der
Nutzung der Mobilfunksendeanlage gerichtete Klage.

 Die Beschwerdeführer wenden sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung dieser Klage durch das Verwaltungsgericht sowie gegen die Nichtzulassung
der Berufung und die Zurückweisung einer Anhörungsrüge durch den Verwaltungsgerichtshof.

 2. Das Verwaltungsgericht hat die Abweisung der Klage darauf gestützt, dass die     3
Baugenehmigung nicht gegen Bestimmungen des Immissionsschutzrechts verstoße
und in bauplanungsrechtlicher Hinsicht die Voraussetzungen für eine Ausnahme
oder jedenfalls eine Befreiung vorlägen.

 Die von der Mobilfunksendeanlage ausgehenden Immissionen überschritten nicht        4
die Grenzwerte der Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV). Die
dort festgelegten Grenzwerte selbst seien nicht zu beanstanden. Anlass zu weiteren
Ermittlungen im Hinblick auf die von elektromagnetischen Feldern ausgehenden Risiken bestehe mit Rücksicht auf den gegenwärtigen Stand von Wissenschaft und Forschung nicht. Eine eigenständige Risikobewertung sei den Gerichten vielmehr erst
nach weiteren Fortschritten in der Forschung und auf Grund gesicherter Befunde
möglich.

  Selbst wenn die Eigenart der näheren Umgebung als reines Wohngebiet zu beurteilen wäre, hätte die Mobilfunksendeanlage mit einer Befreiung nach § 34 Abs. 2 in
Verbindung mit § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB genehmigt werden können. Denn das Vorhaben sei städtebaulich vertretbar und auch unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar. Lehne man eine Zuordnung des
betreffenden Baugebiets zu den in der Baunutzungsverordnung genannten Gebieten
ab, wäre die Mobilfunksendeanlage nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig. Jedenfalls
müsse die Klage hinsichtlich der begehrten Aufhebung der Baugenehmigung und
Untersagung der Nutzung auch deshalb ohne Erfolg bleiben, weil ein Verstoß gegen
das in § 34 Abs. 1 BauGB verankerte nachbarliche Rücksichtnahmegebot nicht vorliege, zumindest aber die von der Mobilfunksendeanlage ausgehende Einwirkung auf
die benachbarten Grundstücke nicht die insoweit bestehende Bagatellgrenze einer
tatsächlichen Beeinträchtigung überschreite.

                                        2/9

 3. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag der Beschwerdeführer auf Zulassung         6
der Berufung mit Beschluss vom 5. Januar 2005 zurückgewiesen.

  Er hat dabei im Rahmen der Prüfung des in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geregelten           7
Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Hinblick auf den baurechtlichen Abwehranspruch offen gelassen, ob die vom
Verwaltungsgericht bejahten Voraussetzungen einer Befreiung nach § 31 Abs. 2
BauGB vorlagen. Er hat die Mobilfunksendeanlage stattdessen als eine in einem reinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässige fernmeldetechnische Nebenanlage im
Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1990 beurteilt.

 Andere Gründe für die Zulassung der Berufung, insbesondere eine grundsätzliche          8
Bedeutung der Rechtssache, hätten die Beschwerdeführer nicht dargelegt.

 4. Mit Beschluss vom 2. Februar 2005 hat der Verwaltungsgerichtshof die hiergegen gerichtete Anhörungsrüge der Beschwerdeführer zurückgewiesen. Er hat dabei
an seiner Auffassung zur Anwendung des § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1990 festgehalten.

                                         II.
 Die Beschwerdeführer haben hinsichtlich sämtlicher angegriffener Entscheidungen        10
die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 14 Abs. 1 GG sowie
hinsichtlich der Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs darüber hinaus die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG gerügt.

  Zu der Verfassungsbeschwerde haben sich die Hessische Staatskanzlei, die im           11
Ausgangsverfahren beigeladene Vorhabenträgerin und das Bundesverwaltungsgericht geäußert.

                                         III.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde gemäß § 93 a Abs. 2 Buchstabe b             12
BVerfGG zur Entscheidung an und gibt ihr, da die Voraussetzungen des § 93 c
Abs. 1 Satz 1 BVerfGG vorliegen, statt, soweit sich die Beschwerdeführer gegen die
Nichtzulassung der Berufung durch den Verwaltungsgerichtshof gewandt haben.

 Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Februar 2005 über die Anhörungsrüge ist infolgedessen gegenstandslos, einschließlich der darin enthaltenen
Kostengrundentscheidung.

  Soweit die Verfassungsbeschwerde die Abweisung der Klage durch das Verwaltungsgericht betrifft, wird sie nicht zur Entscheidung angenommen.

  1. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Berufung verstößt nicht gegen die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende staatliche Schutzpflicht für Leben und körperliche Unversehrtheit und auch nicht gegen das in Art. 14
Abs. 1 GG geschützte Eigentumsgrundrecht, er verletzt die Beschwerdeführer je-


                                          3/9

doch in ihrem Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1
GG).

  a) Soweit der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen seiner Entscheidung über den           16
Antrag auf Zulassung der Berufung den Standpunkt des Verwaltungsgerichts bestätigt, dass den Beschwerdeführern kein immissionsschutzrechtlich begründeter nachbarlicher Abwehranspruch gegen die Mobilfunksendeanlage zusteht, begegnet dies
keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

 Das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof haben ihren Entscheidungen insoweit die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu
den Anforderungen an die staatliche Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG im Bereich nicht abschließend geklärter schädlicher Umwelteinwirkungen zugrunde gelegt.

  Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in ihrem Beschluss vom 28. Februar 2002 (1 BvR 1676/01 – NJW 2002, S. 1638) zu den in der
Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) festgelegten Grenzwerten unter Bezugnahme auf die einschlägige Senatsrechtsprechung ausgeführt, dass
dem Verordnungsgeber bei der Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht nach Art. 2
Abs. 2 Satz 1 GG ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsbereich zukommt, der auch Raum lässt, konkurrierende öffentliche und private Interessen zu
berücksichtigen. Die verfassungsrechtliche Schutzpflicht gebietet nicht, alle nur
denkbaren Schutzmaßnahmen zu treffen. Deren Verletzung kann vielmehr nur festgestellt werden, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen überhaupt nicht
getroffen hat oder die getroffenen Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen oder erheblich dahinter zurückbleiben. Die geltenden Grenzwerte können nur dann verfassungsrechtlich beanstandet werden, wenn erkennbar ist, dass sie die menschliche Gesundheit völlig
unzureichend schützen. Liegen noch keine verlässlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse über komplexe Gefährdungslagen – wie hier die schädlichen Wirkungen
hochfrequenter elektromagnetischer Felder – vor, verlangt die staatliche Schutzpflicht auch von den Gerichten nicht, ungesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen mit Hilfe des Prozessrechts durch Beweisaufnahmen zur Durchsetzung zu verhelfen oder die Vorsorgeentscheidung des Verordnungsgebers unter Kontrolle zu
halten und die Schutzeignung der Grenzwerte jeweils nach dem aktuellen Stand der
Forschung zu beurteilen. Es ist vielmehr Sache des Verordnungsgebers, den Erkenntnisfortschritt der Wissenschaft mit geeigneten Mitteln nach allen Seiten zu beobachten und zu bewerten, um gegebenenfalls weiter gehende Schutzmaßnahmen
treffen zu können. Eine Verletzung der Nachbesserungspflicht durch den Verordnungsgeber kann gerichtlich erst festgestellt werden, wenn evident ist, dass eine ursprünglich rechtmäßige Regelung zum Schutz der Gesundheit auf Grund neuer Erkenntnisse oder einer veränderten Situation verfassungsrechtlich untragbar
geworden ist (vgl. zum Vorstehenden BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. Februar
2002, a.a.O. sowie BVerfGE 49, 89 <130, 132 f.>; 56, 54 <78 ff.>; BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Februar 1997 – 1 BvR 1658/96 –, NJW 1997, S. 2509).


                                         4/9

  Gemessen an diesen Grundsätzen verstößt die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, dass sich dem Verwaltungsgericht eine eigenständige Risikobewertung
auf der Grundlage einer gerichtlichen Beweisaufnahme nicht aufdrängen musste,
nicht gegen die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende staatliche Schutzpflicht, zumal
im konkreten Fall – worauf der Verwaltungsgerichtshof zu Recht hinweist - die Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht keine
Beweisanträge gestellt hatten, die Messergebnisse der beanstandeten Mobilfunksendeanlage deutlich unter den Grenzwerten der Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) liegen und auch die Mindestsicherheitsabstände nach
der Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und
Post zu dem von den Beschwerdeführern genutzten Wohnhaus um ein Mehrfaches
überschritten sind. Auch vor dem Hintergrund des Vorbringens der Beschwerdeführer im Verfassungsbeschwerdeverfahren ist unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Äußerung der Hessischen Staatskanzlei über die auch durch staatliche
Stellen betriebenen Anstrengungen um neue wissenschaftliche Erkenntnisse in diesem Bereich nicht erkennbar, dass die zur Wahrung der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
verpflichteten staatlichen Stellen völlig untätig geblieben wären oder gesicherte neue
wissenschaftliche Erkenntnisse vorlägen, die ein Einschreiten der Gerichte erforderlich machten. Einer Beweisaufnahme, die ohnehin nur den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik hätte wiedergeben können, bedurfte es danach nicht (vgl.
BGH, Urteil vom 13. Februar 2004 – V ZR 217/03 –, NJW 2004, S. 1317).

 b) Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs verletzt auch nicht das Eigentumsrecht der Beschwerdeführer. Art. 14 Abs. 1 GG schützt zwar die Nutzbarkeit des Eigentums und die diesbezügliche Verfügungsfreiheit. Hoheitlich bewirkte Minderungen des Marktwertes eines Vermögensgutes berühren daher in der Regel nicht den
Schutzbereich des Eigentumsrechts (vgl. BVerfGE 105, 17 <30>; 252 <277>). Dies
gilt insbesondere auch für Wertverluste an einem Grundstück, die durch die behördliche Zulassung eines Vorhabens in der Nachbarschaft eintreten (vgl. dazu auch
BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 – BVerwG 4 A 1001.04 –, juris Rn. 409, vom 29.
Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 -, BVerwGE 87, 332 <384 f.> und vom 24. Mai
1996 - BVerwG 4 A 39.95 -, Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 39). Ob durch die genehmigte Errichtung und den Betrieb der Mobilfunksendeanlage überhaupt eine Wertminderung am Grundstück eingetreten ist, bedarf danach hier keiner Entscheidung.

 c) Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Januar 2005 verstößt jedoch         21
gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, soweit das Gericht die Berufung auch nicht mit Blick
auf den von den Beschwerdeführern geltend gemachten baurechtlichen Abwehranspruch zugelassen hat.

  Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet zwar keinen Anspruch auf die Einrichtung eines bestimmten Rechtszuges (vgl.
BVerfGE 92, 365 <410>; 104, 220 <231>). Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch
Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE


                                          5/9

77, 275 <284>; 78, 88 <99>; 84, 366 <369 f.> sowie 104, 220 <232>). Dies bedeutet
für die Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO, dass die Anforderungen an die Begründung eines Zulassungsantrages nicht überspannt werden dürfen, so dass die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer
leer läuft (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 8. März 2001
– 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, S. 552 <553> sowie 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 30. Juni 2005 - 1 BvR 2615/04 -, NVwZ 2005, S. 1176 <1177>).
Dies gilt indes nicht nur hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO, sondern in entsprechender Weise
ebenso für die Auslegung und Anwendung der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2
VwGO selbst.

  Hier hat der Verwaltungsgerichtshof den Zugang der Beschwerdeführer zum Berufungsrechtszug dadurch in unzumutbarer Weise verkürzt, dass er die Zulassung der
Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen
Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) aus einem Grund abgelehnt hat, auf den das
Verwaltungsgericht selbst sein Urteil nicht gestützt hatte, und dass diesem Grund seinerseits grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zukommt.

  Zwar begegnet es grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn            24
das Berufungsgericht bei der Überprüfung des angefochtenen Urteils auf ernstliche
Zweifel an seiner Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) auf andere rechtliche Erwägungen abstellt als das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen seines Urteils und die Zulassung der Berufung deshalb ablehnt, weil sich das Urteil aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig erweist. Dies kann mit Rücksicht auf den
Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs lediglich einen vorherigen Hinweis hierauf erfordern (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 2. März 2006 – 2 BvR 767/02 -, juris Rn. 16 f.; BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 – BVerwG 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, S. 542 <543
a.E.>). Es widerspricht jedoch sowohl dem Sinn und Zweck des dem Berufungsverfahren vorgeschalteten Zulassungsverfahrens, als auch der Systematik der in § 124
Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO geregelten Zulassungsgründe, wenn das Berufungsgericht
beim Austausch der Gründe auf Erwägungen abstellt, die nicht ohne weiteres auf der
Hand liegen und deren Heranziehung deshalb über den mit Blick auf den eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens von ihm vernünftigerweise zu leistenden Prüfungsumfang hinausgeht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004,
a.a.O.). Insbesondere verkürzt die Heranziehung von Erwägungen, die ihrerseits
Grundsatzbedeutung haben, zur Ablehnung des Zulassungsgrundes ernstlicher
Zweifel den vom Gesetzgeber für Fragen von grundsätzlicher Bedeutung vorgesehenen Rechtsschutz im Berufungsverfahren in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise
(vgl. BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 2. März 2006, a.a.O.;
OVG Berlin, NVwZ 1998, S. 1318 <1319>).

 Im vorliegenden Fall kam der Qualifizierung der Mobilfunksendeanlage als fernmeldetechnische Nebenanlage im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1990 jeden-


                                          6/9

falls im soweit maßgeblichen Zeitpunkt des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs grundsätzliche Bedeutung zu. Von grundsätzlicher Bedeutung im
Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist eine Rechtssache nach verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung nämlich immer dann, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint; der Begriff
der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO entspricht
danach weitgehend dem der grundsätzlichen Bedeutung in § 132 Abs. 2 Nr. 1 Vw-GO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. März 2005 – BVerwG 1 B 11.05 -, NVwZ
2005, S. 709; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Juni 1997 – 4 S 1050/97
-, VBlBW 1997, S. 420 <421>).

  Die Frage, ob Mobilfunksendeanlagen als Nebenanlagen im Sinne des § 14 Abs. 2       26
Satz 2 BauNVO 1990 einzustufen sind, erfüllt diese Voraussetzungen. Sie war jedenfalls zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung in der obergerichtlichen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte umstritten und ist höchstrichterlich auch bisher
nicht entschieden worden. So hat der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einer Entscheidung vom 29. Juli 1999 die Qualifizierung einer Mobilfunksendeanlage als Nebenanlage auch im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1990 abgelehnt (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29. Juli 1999 – 4
TG 2118/99 -, NVwZ 2000, S. 694 <695>). Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat diese Frage im Februar 2003 ausdrücklich offen gelassen (vgl.
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Februar 2003 – 10 B 2417/02 -, NVwZ-RR 2003, S. 637 <639 ff.>). Hingegen hat sich
der hier zur Entscheidung berufene 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs einer Entscheidung des 9. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Dezember
2004 angeschlossen, nach der Mobilfunksendeanlagen als fernmeldetechnische Nebenanlagen gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1990 zu bewerten sind (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 6. Dezember 2004 – 9 UE 2582/03 -, NJOZ
2006, S. 232 <234 ff.>). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zwar in einer Entscheidung vom 1. November 1999 mit der Qualifizierung von Mobilfunksendeanlagen
befasst. Es hatte aber nur die Frage zu entscheiden, ob solche Anlagen als Nebenanlagen im Sinne des § 14 Abs. 2 BauNVO 1962/1968/1977 zu bewerten sind, nicht
dagegen, was für die Anwendung des § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1990 gelten soll
(vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. November 1999 - BVerwG 4 B 3.99 -, NVwZ 2000,
S. 680 <681>).

  Soweit der Verwaltungsgerichtshof beanstandet, dass die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht hinreichend dargelegt sei (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO),
ändert dies nichts an dem festgestellten Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.
Von den Beschwerdeführern konnte nämlich, obwohl sie die Frage der Qualifizierung
von Mobilfunksendeanlagen als Nebenanlagen im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2
BauNVO im erstinstanzlichen Verfahren selbst angesprochen hatten, die Darlegung
einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache lediglich hinsichtlich der tragen-



                                        7/9

den Erwägungen des angefochtenen Urteils erwartet werden, nicht dagegen hinsichtlich der vom Verwaltungsgerichtshof ohne vorherigen Hinweis neu eingeführten
Gründe zur Stützung des verwaltungsgerichtlichen Urteils.

  Das Verfahren über die Anhörungsrüge hat ebenfalls nicht zu einer Heilung der Verletzung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG geführt, weil der Verwaltungsgerichtshof an seiner Beurteilung der Mobilfunksendeanlage als fernmeldetechnische Nebenanlage im
Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO und damit an der den Rechtsschutz unzulässig beschränkenden Versagung der Berufungszulassung wegen eines seinerseits
rechtsgrundsätzliche Klärung erfordernden Grundes festgehalten hat.

 Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs beruht auf dem festgestellten Verfassungsverstoß. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Verwaltungsgerichtshof bei dessen Vermeidung im Hinblick auf den geltend gemachten nachbarlichen
Abwehranspruch aus dem Baurecht die Berufung zugelassen hätte. Denn er hat sich
zu den übrigen Erwägungen des Verwaltungsgerichts, mit denen es den Anspruch
der Beschwerdeführer verneint hat, insbesondere zu der fehlenden tatsächlichen Beeinträchtigung durch die Mobilfunksendeanlage, einer Aussage enthalten. Es kann
daher nicht beurteilt werden, ob er insoweit die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts teilt.

  d) Ob der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Januar 2005 gegen weitere als verletzt gerügte Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte der Beschwerdeführer verstößt, kann offen bleiben.

 2. Der Beschluss über die Anhörungsrüge bezieht sich inhaltlich auf die Nichtzulassungsentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs und ist daher mit dessen Aufhebung gegenstandslos.

  3. Ein Verstoß des verwaltungsgerichtlichen Urteils gegen die als verletzt gerügten   32
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 GG liegt aus den vorstehend hierzu genannten Gründen nicht vor.

                                         IV.
 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG.         33

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                    34

                Bryde               Eichberger            Schluckebier




                                         8/9

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
24. Januar 2007 - 1 BvR 383/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 383/05 - Rn. (1 - 34), http://www.bverfg.de/e/
                rk20070124_1bvr038305.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070124.1bvr038305




                                      9/9

am 24. Januar 2007 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2007
- 1 BvR 383/05 -, Rn. 1-34,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20070124_1bvr038305