BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 147/06 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerden

1.        des Herrn Dr. J...,

2.        der Frau J...

- Bevollmächtigter zu 2.: Rechtsanwalt Dr. Jan Stefan Janke-Weddige,
                          Wittkopstraße 12, 49088 Osnabrück -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Bremen vom 21. Dezember 2005 – 14
         Qs 449, 450, 451, 452, 472/05 -,

      b) den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 23. September 2005 – 91
         Gs 1409/05 -,

       c) den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 4. Mai 2005 – 91 Gs 700/
          05 -,

      d) den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 4. Mai 2005 – 91 Gs 701/
         05 -,

      e) den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 4. Mai 2005 – 91 Gs 702/
         05 -,

       f) den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 4. Mai 2005 – 91 Gs 703/
          05 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Broß,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. Februar 2006 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil     1



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ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt den Verfassungsbeschwerden nicht zu, und
sie dienen auch nicht der Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen
Rechten der Beschwerdeführer; denn sie haben keine Aussicht auf Erfolg.

 1. Die angegriffenen Beschlüsse verletzen, soweit sie die Durchsuchung betreffen,       2
die Grundrechte der Beschwerdeführer aus Art. 13 Abs. 1 und 2 GG nicht.

  Notwendiger und grundsätzlich auch hinreichender Eingriffsanlass für Zwangsmaßnahmen im Strafverfahren ist der Verdacht einer Straftat, der auf konkreten Tatsachen beruhen muss; vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen reichen nicht aus
(vgl. BVerfGE 44, 353 <381 f.>; 59, 95 <97 f.>). Steht der Eingriff, wie die Wohnungsdurchsuchung, unter einem Richtervorbehalt, so gehören zur richterlichen Aufgabe
die sorgfältige Prüfung des Tatverdachts und eine umfassende Abwägung zur Feststellung der Angemessenheit des Eingriffs im konkreten Fall. Gerade die Durchsuchung muss zur Ermittlung und Verfolgung der vorgeworfenen Straftat erforderlich
sein (vgl. BVerfGE 96, 44 <51>).

 Bei der Überprüfung von Durchsuchungsanordnungen anhand dieser verfassungsrechtlichen Maßstäbe greift das Bundesverfassungsgericht nur ein, wenn die Feststellungen und Wertungen der Fachgerichte objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte
beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92>, stRspr). Weder die Annahme des Verdachts
steht zur vollständigen Überprüfung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE
95, 96 <128>) noch die Bewertungen der befassten Gerichte zur Verhältnismäßigkeit
der Durchsuchung.

 Die angegriffenen Durchsuchungsbeschlüsse werden diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht. Amts- und Landgericht haben einen Tatverdacht willkürfrei angenommen. Es ist nicht offensichtlich sachfremd, bei einer betrügerischen
Überweisung mit gefälschten Formularen auf die Täterschaft der Begünstigten zu
schließen, wenn Erkenntnisse fehlen, die die Begünstigten von vornherein als Täter
ausschließen oder die auf andere Verdächtige hindeuten. Es ist von Verfassungs wegen auch nichts dagegen zu erinnern, noch mehr als zwei Jahre nach der Tat die Suche nach Belegen für Zahlungsflüsse und nach Schriftproben zur Aufklärung des Fälschungsverdachts für Erfolg versprechend zu halten und aus dem Gewicht der
vorgeworfenen Tat auf die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs zu schließen.

 2. Die Beschlagnahme der Kalender verletzt Grundrechte des Beschwerdeführers            6
zu 1. nicht.

 Ein letzter unantastbarer Bereich privater Lebensgestaltung ist unter dem Schutz        7
des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1
GG) der öffentlichen Gewalt schlechthin entzogen. Allein die Aufnahme in ein Tagebuch oder eine ähnliche private Aufzeichnung ordnet eine Information indes nicht diesem absolut geschützten Bereich zu und entzieht sie deshalb auch nicht jedenfalls



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dem staatlichen Zugriff. Besteht Anlass zu der Annahme, dass die Aufzeichnungen
auch über strafbare Handlungen Aufschluss geben, dann besteht kein verfassungsrechtliches Hindernis, solche Schriftstücke daraufhin durchzusehen, ob sie der prozessualen Verwertung zugängliche Informationen enthalten. Hierbei ist größtmögliche Zurückhaltung zu wahren (vgl. BVerfGE 80, 367 <373, 374 f.>).

  Ob die Aufzeichnungen ganz oder teilweise in einem etwaigen Strafverfahren verwertet werden dürfen (vgl. BVerfGE 80, 367 <375 f.>), kann erst nach ihrer Durchsicht beurteilt werden. Die Verfassungsgemäßheit bereits der Beschlagnahme kann
daher nur dann berührt sein, wenn eine Verwertbarkeit des gesamten Inhalts einer
Aufzeichnung von vornherein ausgeschlossen werden könnte. Das kommt hier nicht
in Betracht; denn auch der Beschwerdeführer zu 1. stellt nicht in Frage, dass die beschlagnahmten Kalender neben den von ihm als höchstpersönlich bezeichneten
auch andere Notizen enthalten.

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).             9

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   10

                 Broß                 Osterloh             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
1. Februar 2006 - 2 BvR 147/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Februar 2006 - 2 BvR 147/06 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060201_2bvr014706.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060201.2bvr014706




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 1. Februar 2006 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Februar 2006
- 2 BvR 147/06 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060201_2bvr014706