BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 817/05 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Knud Petzel,
                    Im Burgfeld 34, 60439 Frankfurt -
gegen a) den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. März
         2005 - 10 UZ 297/05,

      b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 9. Dezember 2004 - 5 E
         4638/02 -

und Antrag auf Beiladung der S... und Bestellung eines Verfahrenspflegers für die
    Beizuladende

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Präsidenten Papier
                                  und die Richter Steiner,
                                  Gaier,

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. Juli 2005 einstimmig beschlossen:

  1. Der Antrag auf Beiladung der S... und auf Bestellung eines Verfahrenspflegers
     für sie wird abgelehnt.
  2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beteiligung des Elternteils eines behinderten Kindes an der Aufstellung eines Gesamtplans nach § 46 Abs. 2 des früheren
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der Fassung vom 23. März 1994 (BGBl I S.
646).

                                         I.
 1. Der Beschwerdeführer ist der eheliche Vater einer 1985 geborenen Tochter. Ihm       2
wurde 1990 die elterliche Sorge entzogen. Das Umgangsrecht wurde ausgeschlossen. Die Mutter ist verstorben. Die Tochter wuchs in einer Pflegefamilie auf. Sie ist
psychisch behindert.




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 Der Sozialhilfeträger stellte gemäß § 46 BSHG (jetzt § 58 SGB XII) einen Gesamtplan für die Tochter auf. Ein solcher Plan soll die Art einer Behinderung angeben, das
Ziel der Rehabilitation definieren, Art, Umfang und Dauer der notwendigen und vorgesehenen Maßnahmen aufzeigen und die Zusammenarbeit der zuständigen Rehabilitationsträger (vgl. § 6 Abs. 1 SGB IX) koordinieren (Meusinger, in: Fichtner, Bundessozialhilfegesetz, 2. Aufl. 2003, § 46 Rn. 4; vgl. §§ 6 ff. der Eingliederungshilfe-Verordnung [EinglHV] vom 1. Februar 1975 <BGBl I S. 433>).

 Im Jahre 2000 beantragte der Beschwerdeführer, an den Fortschreibungen des Gesamtplans beteiligt zu werden. Außerdem begehrte er Einsicht in die Akten des Sozialhilfeträgers. Er behauptete, er kenne weder die genaue Diagnose noch die Ursache
der Krankheit seiner Tochter. Er sei als Vater berechtigt, hierüber informiert zu werden und an dem Gesamtplanverfahren mitzuwirken. Sein Ziel sei es, seine Tochter
aus der "eingeleiteten und fortgesetzten Behinderung herauszuführen" und später in
einer Einrichtung in seiner Nähe unterzubringen.

  Der Sozialhilfeträger lehnte die Anträge ab. Im Widerspruchsbescheid ist ausgeführt: Akteneinsicht könne aus datenschutzrechtlichen Gründen (§ 25 Abs. 3 SGB X)
nicht gewährt werden. Auch eine Beteiligung des Beschwerdeführers am Gesamtplan sei zurzeit nicht angezeigt. In den Plangesprächen könne es zu konflikthaften Situationen kommen. Die Pflegeeltern befürchteten, dass weitere Anschuldigungen gegen sie erhoben würden. Für die Eingliederung der Tochter sei wichtig, dass ihre
Behinderung akzeptiert werde; der Beschwerdeführer tue dies jedoch nicht. Die
Tochter lebe nunmehr seit 16 Jahren in der Pflegefamilie. Vorgeschlagen wurde, den
Beschwerdeführer in Gesprächen über die Fortschreibungen des Gesamtplans zu
unterrichten und ihn später, wenn sich der Umgang mit seiner Tochter stabilisiert habe und ein positiver Kontakt zur Pflegefamilie entstanden sei, an der Fortschreibung
zu beteiligen.

  2. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte          6
den Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Der Beschwerdeführer habe keinen Anspruch auf Beteiligung am Gesamtplanverfahren. § 46 Abs. 2 BSHG erwähne die Eltern nicht. Zwar erlaube die Norm, weitere, dort nicht genannte Personen hinzuzuziehen, darunter auch die Eltern des Behinderten. Jedoch verleihe sie diesen Personen
kein subjektives, im Klagewege durchsetzbares Mitwirkungsrecht. Es handle sich
vielmehr um eine reine Verfahrensvorschrift. Dies ergebe sich aus dem rechtlichen
Charakter des Gesamtplans, der kein Verwaltungsakt sei. Dieser Ansicht stehe das
Familiengrundrecht nicht entgegen. Art. 6 Abs. 1 GG erfasse nur die Kernfamilie aus
Eltern und minderjährigen Kindern. Dem Beschwerdeführer ständen jedoch weder
das Sorgerecht noch ein Umgangsrecht zu. Auch sei die Tochter inzwischen volljährig. Ebenso wenig gewähre § 12 Abs. 2 SGB X ein Beteiligungsrecht, da der Gesamtplan weder ein Verwaltungsakt noch ein öffentlich-rechtlicher Vertrag sei (vgl. § 8
SGB X).

 3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung            7



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der Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG.
Die Ausgangsgerichte hätten ihm zu Unrecht ein subjektives Beteiligungsrecht abgesprochen. § 46 Abs. 2 BSHG gebiete zwingend, jene zu beteiligen, deren rechtliche
Interessen der Gesamtplan berühre. Auch wenn seine Tochter inzwischen volljährig
sei und ihm auch zuvor kein Sorgerecht zugestanden habe, bilde er mit ihr eine durch
die Grundrechte geschützte Familie. Er beantragt weiter, seine Tochter beizuladen
und ihr einen Verfahrenspfleger zu bestellen.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg.

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig.                                    9

  a) Die Rüge des Beschwerdeführers, er sei durch die "Verweigerung der Gesetzesanwendung" in der freien Entfaltung der Persönlichkeit verletzt, genügt nicht den Anforderungen an eine substanziierte Begründung nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92
BVerfGG. Es ist nicht ersichtlich, welchen konkreten Vorwurf der Beschwerdeführer
insoweit erhebt. Eine willkürliche Rechtsanwendung ist gesondert gerügt. Die Ausführungen im Zusammenhang mit dieser Rüge betreffen aber allein die Rechte des
Beschwerdeführers aus Art. 6 Abs. 1 GG.

  b) Der Beschwerdeführer hat nicht ausdrücklich auch eine Verletzung seines Elternrechts auf Beteiligung an der Erziehung seiner Tochter aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG
(vgl. BVerfGE 99, 216 <234>) gerügt. Aber auch wenn er eine solche Rüge konkludent erhoben hat, ist sie unzulässig. Insoweit mangelt es an der Beschwerdebefugnis
nach § 90 Abs. 1 BVerfGG, weil es bereits an der Möglichkeit einer Verletzung des
Grundrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG fehlt. Eine Verletzung seines Elternrechts
ist offensichtlich ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 52, 303 <327>). Art. 6 Abs. 2 Satz 1
GG ist eine spezielle Ausprägung des Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 24, 119
<135 f.>). Das elterliche Erziehungsrecht endet jedoch anders als das allgemeine Familiengrundrecht mit der Volljährigkeit des Kindes (vgl. BVerfGE 59, 360 <382>; 72,
122 <137>). Die Tochter des Beschwerdeführers war schon zur Zeit der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht volljährig. Auf diesen Zeitpunkt kommt es
hier an, da der Beschwerdeführer ein Verpflichtungsbegehren verfolgt.

  2. Soweit die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, hat sie keine Aussicht auf Erfolg.

 a) Es verletzt nicht das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 6 Abs. 1 GG,          13
dass die Ausgangsgerichte ihm weder aus § 46 Abs. 2 BSHG noch aus § 12 Abs. 2
SGB X einen Anspruch auf Beteiligung am Gesamtplanverfahren zugebilligt haben.

  Allerdings bildete der Beschwerdeführer mit seiner Tochter eine Familie. Art. 6 Abs.    14
1 GG schützt auch die "Begegnungsgemeinschaft" zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern, die nicht im selben Haushalt leben (vgl. BVerfGE 80, 81 <90 f.>). Die



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Ausgangsgerichte haben jedoch die Ausstrahlungswirkung, die Art. 6 Abs. 1 GG als
objektiver Wertentscheidung für das gesamte die Familie betreffende Recht zukommt
(vgl. BVerfGE 6, 55 <71 f.>; 24, 119 <135>), im vorliegenden Fall im Ergebnis hinreichend beachtet.

  Unmittelbar haben sie zwar nur auf Art. 6 Abs. 1 GG hingewiesen und dazu ausgeführt, das Familiengrundrecht schütze "primär" die Kernfamilie aus Eltern und minderjährigen Kindern; die Tochter des Beschwerdeführers sei aber inzwischen volljährig. Diese Erwägung allein könnte die Verneinung eines Beteiligungsanspruchs
möglicherweise nicht tragen, da Art. 6 Abs. 1 GG - anders als Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG
- auch die Beziehung der Eltern zu volljährigen Kindern schützt. Im Ergebnis liegt jedoch eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 GG nicht vor. Die Ausgangsgerichte haben
sich die Ausführungen des Sozialhilfeträgers zu eigen gemacht, gegen den die Klage
im Ausgangsverfahren gerichtet war. Der Sozialhilfeträger hat die Interessen des Beschwerdeführers und der - damals noch minderjährigen - Tochter umfassend abgewogen. Er hat ausgeführt, der Tochter müsse eine störungsfreie Entwicklung ermöglicht werden. Dieses Interesse der Tochter genießt auf Grund ihres
Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG) und des Benachteiligungsverbots des Art. 3
Abs. 1 Satz 2 GG ebenfalls verfassungsrechtlichen Schutz. Das Ergebnis dieser Abwägung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Belange des Beschwerdeführers wurden hinreichend berücksichtigt, zumal die Tochter im Ausgangsverfahren volljährig geworden war und sich das Gewicht der Interessen des
Beschwerdeführers daher abgeschwächt hatte.

 b) Auch ein Willkürverstoß ist nicht ersichtlich.                                         16

  aa) Das Bundesverfassungsgericht überprüft Entscheidungen der Fachgerichte               17
nicht allgemein auf Rechtsfehler. Eine verfassungsrechtliche Grenze der Rechtsanwendung bildet nur das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG. Willkürlich ist eine Gerichtsentscheidung, wenn sie unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, sie beruhe auf sachfremden
Erwägungen (vgl. BVerfGE 86, 59 <63>; 89, 1 <14>).

  bb) Ein derartiger Auslegungsfehler ist nicht ersichtlich. Es ist verfassungsrechtlich   18
vertretbar, § 46 Abs. 2 BSHG so auszulegen, dass die Norm den "Beteiligten" kein
subjektives Recht auf Mitwirkung einräumt. Da die Norm den Belangen des Behinderten dient, können insbesondere nach Sinn und Zweck Personen als Beteiligte ausgeschlossen werden, deren Mitwirkung diesen Belangen schaden kann. Ebenso wenig
ist die Auslegung des § 12 Abs. 2 SGB X zu beanstanden. Zwar lässt sich die Auffassung vertreten, dem Beschwerdeführer stehe wegen seiner Rechte aus Art. 6 Abs. 1
GG (siehe oben unter II 2 a) ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufstellung
des Gesamtplans zu. Gerade wegen dieses Interesses könnte an eine analoge Anerkennung der Norm gedacht werden, auch wenn der Gesamtplan nicht als Verwaltungsakt oder öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne von § 8 SGB X anzusehen ist.
Jedoch räumt § 12 Abs. 2 Satz 1 SGB X der zuständigen Behörde ein Ermessen ein.



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In diesem Rahmen konnten die Interessen der Tochter, die gegen eine Beteiligung
des Beschwerdeführers sprachen, berücksichtigt werden.

 3. Die weiteren Anträge des Beschwerdeführers auf Beiladung der Tochter und Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten sind deshalb abzulehnen.

 4. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                              21

               Papier               Steiner               Gaier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
21. Juli 2005 - 1 BvR 817/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juli 2005
                - 1 BvR 817/05 - Rn. (1 - 21), http://www.bverfg.de/e/
                rk20050721_1bvr081705.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050721.1bvr081705




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Der Antrag auf Beiladung der S... und auf
        Bestellung eines Verfahrenspflegers für sie wird
        abgelehnt.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
        Entscheidung angenommen.
gemäß § 93 b in Verbindung mit
      § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      21. Juli 2005 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juli 2005
- 1 BvR 817/05 -, Rn. 1-21,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20050721_1bvr081705