BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1755/19 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn G…,

gegen    den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. Juni 2019 - 11
         UF 42/19 -


hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Vizepräsidenten Harbarth,

                                  die Richterin Britz

                                  und den Richter Radtke

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. September 2019 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                    Gründe:
 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32             1
Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor.

  Der Antragsteller hat Verfassungsbeschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts erhoben und im Hinblick auf das noch laufende Verfahren über seine dagegen gerichtete Anhörungsrüge gebeten, die Entscheidung
über die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache zurückzustellen, nicht jedoch
die Entscheidung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Auch im vorgelagerten
verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz ist jedoch der Grundsatz der Subsidiarität der
Verfassungsbeschwerde, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, zu beachten. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens
oder in dessen Vorfeld kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft


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hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. September
2015, - 1 BvQ 35/15 -, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
17. Januar 2017, - 1 BvQ 4/17 -, Rn. 2). Das gilt grundsätzlich auch, wenn die
Statthaftigkeit eines solchen Rechtsbehelfs nach dem aktuellen Stand von Rechtsprechung und Lehre umstritten ist (vgl. BVerfGE 68, 376 <381>). Nicht anders
als für die Verfassungsbeschwerde selbst würde es auch der Funktion des verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes letztlich zuwiderlaufen, diesen anstelle oder
wahlweise neben einem möglicherweise im fachgerichtlichen Verfahren statthaften
entsprechenden Rechtsbehelf zuzulassen (vgl. BVerfGE 68, 376 <381> für die Verfassungsbeschwerde).

 2. Bei Anlegung dieses Maßstabs kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung         4
durch das Bundesverfassungsgericht weder mit dem Inhalt des Hauptantrags des
Antragstellers noch mit dem seines Hilfsantrags in Betracht.

  Ob während eines wie hier noch laufenden Anhörungsrügeverfahren nach § 44             5
FamFG Anträge auf einstweilige Anordnung im fachgerichtlichen Verfahren statthaft
sind, ist umstritten (vgl. Ulrici, in: Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Aufl. 2018,
§ 44 Rn. 25 m.w.N.; Abramenko, in: Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl. 2018, § 44
Rn. 23; siehe dazu auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
26. Februar 2019 - 1 BvR 340/19 -, Rn. 6 m.w.N.). Die Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes war daher nicht offensichtlich unzulässig (vgl. BVerfGE 68,
376 <381>) und hätte von dem Antragssteller wegen der Subsidiarität des Rechtsschutzes durch das Bundesverfassungsgericht nachgesucht werden müssen. Dass
er dem nachgekommen ist, hat er weder vorgetragen noch ist dies sonst ersichtlich.
Auch zu einer eventuellen Unzumutbarkeit im Sinne von § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG
fehlt jeglicher Vortrag.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   6

                 Harbarth                       Britz                      Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
5. September 2019 - 1 BvR 1755/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. September 2019 - 1 BvR 1755/19 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20190905_1bvr175519.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190905.1bvr175519




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. September 2019 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. September 2019
- 1 BvR 1755/19 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190905_1bvr175519