BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 533/22 -




                                     In dem VVer
                                              erfahr
                                                 fahren
                                                     en
                                            über
                               die V
                                   Ver
                                    erfassungsbesch
                                       fassungsbeschwer
                                                      werde
                                                         de

des Herrn (…),

- Bevollmächtigte:      Rechtsanwälte Zimmer-Gratz,

                        Winkelstr. 24, 66359 Bous -

  gegen     a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz

                 vom 28. Juni 2021 - 2 OWi 6 SsRs 430/20 -,

            b) das Urteil des Amtsgerichts Wittlich

                 vom 23. September 2020 - 36a OWi 8041 Js 14657/20 -


hier: Antrag auf Auslagenerstattung und

Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                     den Richter Müller

                                     und die Richterinnen Langenfeld,

                                     Fetzer

gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 14. Februar 2023 einstimmig beschlossen:

          Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Besch
                                            Beschwer
                                                 werdeführ
                                                     deführer
                                                            er seine notwendigen
          Auslagen für das V
                           Ver
                            erfassungsbesch
                               fassungsbeschwer
                                            werdev
                                                dever
                                                   erfahr
                                                      fahren
                                                          en zu er
                                                                erstatten.
                                                                   statten.

          Der WWerertt des Gegenstands der anw
                                            anwal
                                                altlichen
                                                  tlichen TTätigkeit
                                                            ätigkeit wir
                                                                     wirdd für das V
                                                                                   Ver
                                                                                    erfasfassungsbesch
          sungsbeschwer  werdev
                             dever
                                erfahr
                                   fahren
                                       en auf 15.000 Eur
                                                      Euro
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                                                                   ten: fünfzehntausend
          Eur
          Euro)
              o) ffestgesetzt.
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                                              1/3

                                      Gründe:
 1. Über die Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine           1
Verurteilung in einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung
sowie die Verwerfung seines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gewendet
hat, ist nicht mehr zu entscheiden, weil der Beschwerdeführer das Verfassungsbeschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 8. März 2022 für erledigt erklärt hat.

 2. Die Auslagenerstattung war auf Antrag des Beschwerdeführers anzuordnen.                 2

  a) Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (vgl. BVerfGE
85, 109 <114>; 87, 394 <397>; 133, 37 <38 Rn. 2>). Im Hinblick auf die Funktion und die
Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet eine summarische
Prüfung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung
nach § 34a Abs. 3 BVerfGG grundsätzlich nicht statt (vgl. BVerfGE 33, 247 <264 f.>; 85,
109 <115 f.>; 87, 394 <398>; 133, 37 <38 f. Rn. 2>). Dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, kann wesentliche Bedeutung zukommen (BVerfGE 133, 37 <38 Rn. 2>). So ist
es billig, einem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen zuzuerkennen, wenn
die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen
Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft, weil in diesem Fall davon ausgegangen werden kann, dass sie das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt erachtet hat (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>; 87, 394 <397 f.>; 91, 146 <147>;
133, 37 <38 Rn. 2>).

  b) Gemessen hieran entspricht es im vorliegenden Fall der Billigkeit, dem Beschwerdeführer seine Auslagen zu erstatten. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat der
parallel erhobenen Landesverfassungsbeschwerde stattgegeben und die – auch hier –
angegriffenen Entscheidungen aufgehoben. Damit hat er zum Ausdruck gebracht, dass
er das Begehren des Beschwerdeführers für berechtigt erachtet hat. Einer eigenständigen Prüfung der Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht bedarf es insoweit nicht mehr. Besondere Anhaltspunkte, die trotz der
stattgebenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz gegen die
Billigkeit der Auslagenerstattung sprechen, sind nicht ersichtlich.

 3. Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37         5
Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>, dort noch zu § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO
a.F.; BVerfGK 20, 336 <337 f.>).

                    Müller                       Langenfeld                    Fetzer




                                           2/3

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 14. Februar 2023 - 2 BvR 533/22

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 2023 -
                  2 BvR 533/22 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230214_2bvr053322.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230214.2bvr053322




                                          3/3

Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 15.000 Euro (in Worten: fünfzehntausend Euro) festgesetzt.
gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 14. Februar 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 2023
-  -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230214_2bvr053322