BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2572/15 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn R…,

gegen    die JVA Butzbach wegen Behinderung der Arbeit des Beschwerdeführers
         als Gefangenengewerkschaftssprecher der GG/BO


und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                  den Richter Masing

                                  und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 29. Oktober 2015 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen und damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                    Gründe:

                                          I.
 Die Verfassungsbeschwerde des Sprechers einer Verbindung von Strafgefangenen, die die Behinderung seiner Betätigung für diese Verbindung in einer Justizvollzugsanstalt zum Gegenstand hat, ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die
Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.

 Weder kommt der Verfassungsbeschwerde grundsätzliche Bedeutung zu (§ 93a                2
Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG) noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90
Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2
Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.

 Unbeschadet der Frage, ob sich Vereinigungen von Gefangenen, die sich als Gewerkschaft bezeichnen, und deren Mitglieder auf die Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs.
3 GG berufen können, ist die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig, weil
sie nicht den gesetzlichen Bestimmungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92
BVerfGG entsprechend begründet ist. Der Beschwerdeführer hat nicht in ausreichen-


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dem Maß dargelegt, welchen konkreten Maßnahmen der Justizvollzugsanstalt er unterlegen hat und welche gewerkschaftlichen Aktivitäten im Einzelnen hierdurch behindert worden sind. Gänzlich unterlassen hat der Beschwerdeführer Ausführungen
zur Rechtswegerschöpfung oder zu deren ausnahmsweiser Entbehrlichkeit im Sinne
von § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG sowie zur Wahrung der Monatsfrist nach § 93 Abs.
1 BVerfGG.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

                                        II.
 Mit der Nichtannahme wird der Eilantrag gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).     5

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               6

              Kirchhof               Masing                Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
29. Oktober 2015 - 1 BvR 2572/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Oktober 2015 - 1 BvR 2572/15 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20151029_1bvr257215.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20151029.1bvr257215




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen und damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 29. Oktober 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Oktober 2015
- 1 BvR 2572/15 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20151029_1bvr257215