BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 277/09 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn   M...

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. November 2008 -
         1 Vollz (Ws) 811/08 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Paderborn vom 22. September 2008 -
         Vollz M 273/08 (11 a) -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Voßkuhle,
                                  den Richter Mellinghoff
                                  und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. März 2009 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung        1
anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor. Der Beschwerdeführer hat
die Möglichkeit, sein Rechtsschutzziel im fachgerichtlichen Verfahren mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu verfolgen. Die Verfassungsbeschwerde ist daher unzulässig, weil der Rechtsweg bislang noch nicht erschöpft ist
(§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

  1. Kann ein Beschwerdeführer mit einem Rechtsmittel, für das ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, erreichen, dass seine Rechte im Wege
des fachgerichtlichen Rechtsschutzes gewahrt werden, so ist regelmäßig von ihm zu
verlangen, dass er diesen Weg beschreitet, bevor er Verfassungsbeschwerde erhebt
(vgl. BVerfGE 10, 274 <281>; 42, 252 <256 f.>; 77, 275 <282>).

 2. Diese Möglichkeit besteht hier.                                                   3

 a) Der Beschwerdeführer hat gegen den Beschluss des Landgerichts „sofortige Beschwerde“ zum Oberlandesgericht erhoben. Das Oberlandesgericht hat, weil gegen
den Beschluss des Landgerichts allein eine Rechtsbeschwerde gemäß §§ 116 ff.
StVollzG statthaft war, die „sofortige Beschwerde“ als Rechtsbeschwerde ausgelegt
und diese als unzulässig zurückgewiesen, da sie nicht den Formerfordernissen des


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§ 118 Abs. 3 StVollzG entsprach.

 Nach dem Sachverhalt, den der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde vorträgt, kann er mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung der Rechtsbeschwerde, verbunden mit erneuter, formgerechter Einlegung einer Rechtsbeschwerde, erreichen, dass der angegriffene Beschluss einer
Sachprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren unterzogen wird.

 Ausweislich der vom Beschwerdeführer vorgelegten Kopie der „Rechtsmittelbelehrung (K)“, die nach seinen Angaben dem Beschluss des Landgerichts Paderborn
vom 22. September 2008 beigefügt war, wurde der Beschwerdeführer dahingehend
belehrt, dass er „sofortige Beschwerde“ erheben könne, die „schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei dem Gericht, das den Beschluss erlassen hat“, einzulegen sei. Diese Rechtsmittelbelehrung war fehlerhaft. Gegen den Beschluss des
Landgerichts Paderborn war nur die Rechtsbeschwerde statthaft, und diese kann gemäß § 118 Abs. 3 StVollzG nur in einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten
Schrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt werden.

  Hat der Beschwerdeführer aufgrund einer ihm erteilten unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung die erforderliche Form nicht gewahrt und die Frist für die Einlegung einer
den Formerfordernissen entsprechenden Rechtsbeschwerde versäumt, so war die
Versäumung der Frist unverschuldet (§ 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 44 Satz 2
StPO), so dass ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsbeschwerdefrist gewährt werden kann (§ 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 44 Satz 1 StPO).

  b) Eine Wiedereinsetzung scheidet hier nicht deshalb aus, weil die einwöchige Frist     8
für einen Wiedereinsetzungsantrag (§ 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 45 Abs. 1 StPO)
abgelaufen wäre. Es ist Sache der Fachgerichte, zu entscheiden, ob wegen der fehlerhaften Belehrung des Beschwerdeführers bereits die Frist zur Wiedereinsetzung in
die versäumte Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde nicht zu laufen begonnen
hat oder ob davon auszugehen ist, dass diese Frist in dem Zeitpunkt zu laufen begann, in dem der Beschwerdeführer Kenntnis von der Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde und den Gründen dieser Unzulässigkeit erhielt (vgl. BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2005 - 2 BvR 172/04 u.a. -, NJW
2005, S. 3629 f.). Im letzteren Fall wäre die Wiedereinsetzungsfrist zwischenzeitlich
abgelaufen. Da der Beschwerdeführer über die Möglichkeit, Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand zu erlangen, erst durch den vorliegenden Beschluss in der notwendigen Weise informiert wird, beginnt jedenfalls die Frist zur Wiedereinsetzung in die
Wiedereinsetzungsfrist erst mit der Zustellung des vorliegenden Beschlusses zu laufen (vgl. BVerfG, a.a.O., sowie BVerfGK 5, 151 <154>).

  c) Der Beschwerdeführer kann danach innerhalb einer Woche ab Zustellung des             9
vorliegenden Beschlusses durch eine von einem Rechtsanwalt unterzeichnete Schrift
oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle bei dem jeweils zuständigen Landgericht
eine zulässige Rechtsbeschwerde einlegen, indem er gleichzeitig Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand beantragt, und zwar sowohl hinsichtlich der versäumten Rechts-


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beschwerdefrist als auch vorsorglich im Hinblick auf die Wiedereinsetzungsfrist. Die
Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass er die Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist nicht verschuldet hat - hier: die Erteilung einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung - hat er dabei glaubhaft zu machen (§ 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 45 Abs.
2 Satz 1 StPO).

  Die Einlegung einer Rechtsbeschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle erfordert, dass die Rechtsbeschwerde von einem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu
Protokoll genommen wird. Der Gefangene, der eine Rechtsbeschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle einlegen will, kann bei der Justizvollzugsanstalt, in der er
inhaftiert ist, beantragen, dass ihm hierzu Gelegenheit gegeben wird - sei es durch
Vorführung zur Geschäftsstelle oder dadurch, dass ein zuständiger Urkundsbeamter
ihn aufsucht. Zur Einlegung der Rechtsbeschwerde auf diesem Wege ist dem Beschwerdeführer innerhalb der einwöchigen Wiedereinsetzungsfrist Gelegenheit zu
geben.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      12

               Voßkuhle               Mellinghoff            Lübbe-Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
19. März 2009 - 2 BvR 277/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                19. März 2009 - 2 BvR 277/09 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk20090319_2bvr027709.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090319.2bvr027709




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 19. März 2009 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. März 2009
- 2 BvR 277/09 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20090319_2bvr027709