BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1307/99 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau N.,

gegen a) den Beschluß des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts
         vom 29. Juni 1999 - 2 M 21/99 -,

      b) den Beschluß des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts
         vom 11. Juni 1999 - 2 M 14/99 -,

       c) den Beschluß des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom
          10. Juni 1999 - 6 B 38/99 -

und    Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
                                 Richter Sommer,
                                 Jentsch,
                                 Broß

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. August 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
  Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht gegeben. Der         1
Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist sie zur Durchsetzung der von der Beschwerdeführerin als verletzt
gerügten Rechte angezeigt; sie ist teilweise unzulässig und im übrigen ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248 ff.>).

 1. Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts vom 11. Juni 1999 wendet, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil
unsubstantiiert (§§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG). Das Oberverwaltungsgericht hat
den Antrag auf Zulassung der Beschwerde aus prozessualen Gründen abgelehnt. Mit
den diesbezüglichen Erwägungen setzt sich die Verfassungsbeschwerde nicht auseinander.




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  2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts vom 10. Juni 1999 und des Oberverwaltungsgerichts vom 29. Juni 1999 richtet, ist sie ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg.

 a) Die sinngemäß erhobene Rüge, Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG sei verletzt, weil die angegriffenen Gerichtsentscheidungen der Beschwerdeführerin nicht im gebotenen
Umfang Rechtsschutz gewährt hätten, greift nicht durch.

  Das Verwaltungsgericht hat die fragliche Stellenausschreibung als Bestandteil des      5
Wahlverfahrens qualifiziert und hieraus gefolgert, wegen § 58 des Gemeinde- und
Kreiswahlgesetzes (GKWG) könne die Beschwerdeführerin eine Korrektur der
beaupteten Fehlerhaftigkeit der Ausschreibung allein im Verfahren der Wahlprüfung
nach § 54 GKWG i.V.m. § 38 ff. GKWG, das den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffne, erreichen. Diesen - eingehend und nachvollziehbar begründeten - Erwägungen setzt die Verfassungsbeschwerde nichts von Substanz entgegen. Daß im
Verfahren der Wahlprüfung generell nicht zeitgerecht Rechtsschutz erlangt werden
könnte, ist nicht ersichtlich.

  Ein subjektives Recht der Beschwerdeführerin, dessen Schutz durch die angerufenen Gerichte außerhalb des Verfahrens der Wahlprüfung hätte gewährleistet werden
müssen, ist nicht dargetan. Die Verfassungsbeschwerde läßt nicht erkennen, inwiefern die beanstandete Stellenausschreibung die Grundsätze der Allgemeinheit und
Gleichheit der Wahl (vgl. hierzu: BVerfGE 58, 202 <205>; 95, 408 <417>) oder ein
sonstiges der Beschwerdeführerin zustehendes (Wahl-)Recht beeinträchtigt haben
könnte.

  b) Die weiter erhobene Rüge einer Verletzung von Art. 33 Abs. 2 GG ist unzulässig,     7
weil insoweit eine Beeinträchtigung eigener Rechte nicht geltend gemacht wird. Die
Beschwerdeführerin behauptet selbst nicht, sich um das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Flensburg bemühen zu wollen.

  c) Ebenso unzulässig ist die Rüge einer Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG (Verstoß       8
gegen den Grundsatz der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl). Dies gilt schon
deshalb, weil im Verfahren der Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht hinsichtlich von Wahlen, die in den Zuständigkeitsbereich der Länder
fallen, ein Rückgriff auf Art. 3 Abs. 1 GG ausscheidet. Das Recht, die Beachtung dieser Wahlrechtsgrundsätze im Wege der Verfassungsbeschwerde einzufordern, ist
dem Bürger vom Grundgesetz nur gewährt worden, soweit es um politische Wahlen
auf Bundesebene geht (Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juli 1998 - 2 BvR 1953/95 -, NJW 1999, S. 43 ff.; demnächst BVerfGE
99, 1).

 3. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).         9

 4. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung erledigt            10
sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.



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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                    11


              Sommer                   Jentsch   Broß




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
16. August 1999 - 2 BvR 1307/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 1999 - 2 BvR 1307/99 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990816_2bvr130799.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990816.2bvr130799




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 16. August 1999 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 1999
- 2 BvR 1307/99 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990816_2bvr130799