BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2551/12 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der V …,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte Dr. Christian Pelz und
                     Yvonne Hofschneider, Noerr LLP,
                     Brienner Straße 28, 80333 München -

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 4. Oktober 2012 - II-6
         Qs-360 Js 1/11 (1809)-2/12 -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 17. Februar 2012 - 64
          Gs 3520/11 -,

       c) den Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 14. Oktober 2011 - 64
          Gs 3520/11 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Präsidenten Voßkuhle,

                                die Richterin Kessal-Wulf

                                und den Richter Maidowski

am 4. April 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 14. Oktober 2011
        - 64 Gs 3520/11 -, der Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom
        17. Februar 2012 - 64 Gs 3520/11 - und der Beschluss des Landgerichts Bochum vom 4. Oktober 2012 - II-6 Qs-360 Js 1/11 (1809)-2/12 -
        verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 13
        Absatz 1 und Absatz 2 des Grundgesetzes.




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        Der Beschluss des Landgerichts Bochum vom 4. Oktober 2012
        - II-6 Qs-360 Js 1/11 (1809)-2/12 - wird aufgehoben und die Sache zur
        erneuten Entscheidung über die Kosten an das Landgericht Bochum
        zurückverwiesen.

        Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

        Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 €
        (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.

                                    Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Anordnung der Durchsuchung            1
der Geschäftsräume der Beschwerdeführerin.

  1. Die Beschwerdeführerin ist ein im Bereich der Vermögensverwaltung tätiges Unternehmen und verwaltete 2011 ein Kundenvermögen von etwa 2,3 bis 2,5 Mrd. €,
welches sich auf etwa 1.100 Kunden verteilte. Das Mindestanlagevermögen neuer
Kunden sollte in der Regel 500.000 € betragen. Das Vermögen der Kunden der Beschwerdeführerin war vornehmlich bei der H. AG angelegt.

  2. Wohl im Jahr 2010 erwarb das Land Nordrhein-Westfalen eine Daten-CD mit Informationen über deutsche Staatsbürger, die Kunden der H. S.A. Luxembourg (im
Folgenden: H. International) waren und Erträge aus den dortigen Vermögensanlagen
gegenüber dem Finanzamt nicht erklärt hatten. Weiterhin beinhaltet die Datensammlung bankinterne Aufzeichnungen über Lebensversicherungspolicen der L. S.A. Luxembourg (im Folgenden: L. International), in welche deutsche Kapitalanleger investiert hatten. Es wurde festgestellt, dass eine Vielzahl der Betroffenen auch
Geschäftsbeziehungen zur Beschwerdeführerin unterhielt.

 3. Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse leitete die Steuerfahndung Strafverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen mehrere Mitarbeiter der Beschwerdeführerin ein. Am 14. Oktober 2011 beantragte die Staatsanwaltschaft den Erlass von Durchsuchungsbeschlüssen. Das Amtsgericht Bochum
ordnete mit Beschluss vom 14. Oktober 2011 im Rahmen eines gegen sieben Mitarbeiter geführten Verfahrens die Durchsuchung der Geschäftsräume sämtlicher Niederlassungen der Beschwerdeführerin nach § 103 StPO an. Weiterhin wurde die Beschlagnahme einer Vielzahl von Unterlagen und Beweismitteln angeordnet, neben
weiteren insbesondere Unterlagen, die mit Geschäftsbeziehungen deutscher Kapitalanleger zu ausländischen Kreditinstituten und Versicherungen in Verbindung stehen.

 Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, es lägen zureichende Anhaltspunkte          5
dafür vor, dass die sieben Beschuldigten, die als Geschäftsführer und Vermögensberater für die Beschwerdeführerin tätig seien, über Jahre hinweg systematisch Beihilfe
zur Steuerhinterziehung durch eine Vielzahl gesondert verfolgter deutscher Haupttä-


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ter geleistet hätten.

  Mehrere Umstände, die nach Auffassung des Amtsgerichts den Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung begründeten, wurden ausführlich dargelegt. Hierbei wurde unter anderem ausgeführt, es bestehe eine enge wirtschaftliche und persönliche
Verflechtung mit H. AG und der H. International. Diese zeige sich auch daran, dass
der Beschuldigte F., ehemaliger Vermögensverwalter der H. AG, bis zu seinem
Wechsel 2006 zur Beschwerdeführerin bereits diverse ausländische Kundenvermögen bei der H. International verwaltet habe. Auch drei weitere der Beschuldigten seien vor dem Wechsel zur Beschwerdeführerin unter anderem für die H. AG tätig gewesen.

 4. Am 14. November 2011 wurden die Geschäftsräume aller Niederlassungen der             7
Beschwerdeführerin durchsucht. Zahlreiche Unterlagen wurden beschlagnahmt und
Daten durch Spiegelung von Laufwerken gesichert.

  5. Mit der Beschwerde rügte die Beschwerdeführerin, die Tatvorwürfe seien nur unzureichend bezeichnet. Weiterhin führte sie im Einzelnen aus, warum nach ihrer Auffassung die im Durchsuchungsbeschluss genannten Umstände keinen Tatverdacht
begründeten.

 6. Mit Beschluss vom 17. Februar 2012 half das Amtsgericht der Beschwerde nicht         9
ab und bestätigte die Beschlagnahme einer Vielzahl von Unterlagen.

  7. Mit Beschluss vom 4. Oktober 2012 verwarf das Landgericht die Beschwerde als       10
unbegründet. Zwar sei der steuerliche Veranlagungszeitraum - also der Tatzeitraum -
nicht ausdrücklich im Beschluss benannt worden, durch die Angabe, dass der Beschuldigte F. im Jahr 2006 zur Beschwerdeführerin gewechselt sei, sei der Tatzeitraum jedoch auf die Zeit nach diesem Ereignis eingegrenzt. Auch hinsichtlich der
weiteren Ausführungen der Beschwerdeführerin sei die Beschwerde unbegründet.
Insgesamt stelle sich die Anordnung angesichts der möglichen Schadenshöhe auch
als verhältnismäßig dar.

                                         II.
 Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung von Art. 2 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 und 2     11
GG.

  Im Durchsuchungsbeschluss fehle die notwendige Konkretisierung der vorgeworfenen Beihilfehandlungen, insbesondere auch die Nennung der Haupttäter und des
Tatzeitraums. Die Benennung sei auch ohne Gefährdung des Ermittlungserfolgs
möglich gewesen. Die Nennung des Tatzeitraums sei auch deshalb erforderlich gewesen, weil andernfalls nach sämtlichen Unterlagen seit Beginn der Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin gesucht werden könne. Im Übrigen wiederholt und vertieft die Beschwerdeführerin ihren Vortrag, warum kein Tatverdacht bestanden habe.
Der Beschluss sei auch unverhältnismäßig.




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                                         III.
 Der Generalbundesanwalt hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet.                13

 Aus dem Zusammenhang des Beschlusses ließen sich die von den Steuerstraftaten          14
betroffenen Veranlagungs- und Tatzeiträume ersehen. Unabhängig davon, ob sich
dem Durchsuchungsbeschluss nicht ohnehin eine immanente Beschränkung auf Tatvorgänge in unverjährter Zeit entnehmen lasse, bilde jedenfalls, wie vom Landgericht
angenommen, die zeitliche Anknüpfung an den Wechsel eines der Beschuldigten in
eine Tätigkeit für die Beschwerdeführerin einen zureichenden Ansatz für eine zeitliche Eingrenzung. Hieraus lasse sich zwanglos der von den Ermittlungen betroffene
Zeitraum ersehen.

 Die Beschwerdeführerin hat auf die Stellungnahme erwidert.                             15

 Die Akten des Ausgangsverfahrens haben der Kammer vorgelegen.                          16

                                         IV.
  Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c               17
Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG sind erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1
BVerfGG; vgl. BVerfGE 20, 162 <186 f.>; 96, 44 <51>; 115, 166 <197>). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 13 Abs. 1 und 2 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich begründet
(§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

 1. Die angegriffenen Beschlüsse verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 und 2 GG.

 a) Art. 13 Abs. 1 GG, der auch auf juristische Personen des Privatrechts Anwendung findet soweit Büro- und Geschäftsräume betroffen sind (vgl. BVerfGE 32, 54
<72>), garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Hierdurch erfährt die räumliche
Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in den mit
einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen wird (vgl. BVerfGE 42, 212
<219 f.>; 59, 95 <97>; 96, 27 <40>; 103, 142 <150 f.>). Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung ist der Verdacht, dass eine
Straftat begangen wurde, wobei vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen nicht
ausreichen, um einen solchen Verdacht zu begründen (vgl. BVerfGE 115, 166
<197 f.>).

  Entsprechend dem Gewicht des Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre behält Art. 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlichen dem Richter vor. Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient dazu, die Durchführung der Maßnahme messbar und
kontrollierbar zu gestalten (BVerfGE 20,162 <224>; 42, 212 <220>; 103, 142 <151>).


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Dazu muss der Beschluss den Tatvorwurf und die konkreten Beweismittel so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist (BVerfGE 42, 212 <220 f.>; 50, 48 <49>; 103, 142
<151>). Der Richter muss die aufzuklärende Straftat, wenn auch kurz, doch so genau
umschreiben, wie es nach den Umständen des Einzelfalls möglich ist (BVerfGE 20,
162 <224>; 42, 212 <220 f.>). Dies versetzt dann den von der Durchsuchung Betroffenen zugleich in den Stand, die Durchsuchung seinerseits zu kontrollieren und
etwaigen Ausuferungen im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten von vornherein
entgegenzutreten (vgl. BVerfGE 42, 212 <220>; 103, 142 <151>).

 b) Diesen Anforderungen wird der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts nicht        21
gerecht, weil er keine Angaben zum Tatzeitraum enthält.

  aa) Eine ausdrückliche Angabe des Tatzeitraums enthält der Beschluss nicht; es       22
wird lediglich angegeben, es bestünden Anhaltspunkte für „über Jahre hinweg“ betriebene Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Auch die Beschreibung der aufzufindenden Beweismittel lässt keinen Schluss auf einen Tatzeitraum zu, hier wird lediglich
die Art der Unterlagen bezeichnet, nicht jedoch der Zeitraum genannt, aus dem sie
stammen oder für den sie relevant sind.

 bb) Auch die Sachverhaltsschilderung lässt mit der Bezeichnung von Umständen,         23
die den Tatverdacht begründen sollen, an keiner Stelle erkennen, ab welchem Zeitpunkt die Beschuldigten mit den Beihilfehandlungen begonnen haben sollen.

  cc) Der Angabe, dass der Beschuldigte F. im Jahr 2006 zur Beschwerdeführerin         24
wechselte, lässt sich keine Beschreibung des Tatzeitraums entnehmen. Eine Begrenzung ist diesbezüglich höchstens für die ihm selbst vorgeworfenen Taten vorhanden, nicht jedoch für die der weiteren sechs Beschuldigten. Irgendein Anhaltspunkt dafür, dass erst mit dem Wechsel des Beschuldigten F. auch die anderen
Beschuldigten mit den vorgeworfenen Handlungen begonnen hätten, ist im Durchsuchungsbeschluss nicht enthalten. Der Tatbeitrag des Beschuldigten F. wird in keiner
Weise hervorgehoben, vielmehr wird er - neben drei weiteren Beschuldigten - lediglich als Beispiel für die personelle Verknüpfung zwischen der Beschwerdeführerin
und der H. AG genannt. Dem entspricht es auch, dass sich bei den im Beschluss vom
17. Februar 2012 genannten beschlagnahmten Gegenständen auch ein das Jahr
2005 betreffender Ordner befindet.

 dd) Selbst wenn - wie der Generalbundesanwalt ausführt - einem Durchsuchungsbeschluss stets eine immanente Beschränkung auf nichtverjährte Straftaten eigen
sein sollte, wären in dem Beschluss vom 14. Oktober 2011 jedenfalls nicht die erforderlichen Angaben enthalten, um diesen nichtverjährten Zeitraum zu bestimmen, zumal dieser je nach Tatverdächtigem und Einzeltat unterschiedlich zu bestimmen sein
könnte. Gemäß § 78a Satz 1 StGB beginnt die Verjährung mit Beendigung der Tat.
Bei Hinterziehung von Einkommensteuer ist die Tat mit Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheides, in dem die Steuer zu niedrig festgesetzt wurde, beendet
(BGH, Beschluss vom 28. Juli 2015 - 1 StR 602/14 - m.w.N.), im Fall der Begehung


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durch Unterlassen dann, wenn das zuständige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten
im Veranlagungsbezirk für die betreffende Steuerart und den betreffenden Zeitraum
im Wesentlichen abgeschlossen hat (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - 1 StR
172/16 - m.w.N.). Bei der Teilnahme beginnt die Verjährung mit der Beendigung
der Haupttat. Da jedoch im Beschluss nicht angegeben wurde, wann die Einkommensteuerbescheide bekanntgegeben wurden beziehungsweise wann die Veranlagungsarbeiten im Wesentlichen abgeschlossen waren, lässt sich anhand des Beschlusses nicht feststellen, wann die den Beschuldigten vorgeworfenen Taten verjährt waren. Eine zeitliche Begrenzung ist dem Beschluss daher auch unter diesem
Gesichtspunkt nicht zu entnehmen. Hiervon unabhängig könnte eine dem Beschluss
lediglich durch Auslegung zu entnehmende Beschränkung auf nichtverjährte Straftaten schon deshalb problematisch sein, weil sie praktisch kaum handhabbar wäre.
Denn der Beschluss hat die Funktion, in der Situation der Durchsuchung jederzeit eine präzise und - auch im Hinblick auf jeden Beschuldigten - eindeutige Begrenzung
des durch ihn legitimierten Grundrechtseingriffs zu ermöglichen.

 ee) Sonstige Anhaltspunkte für eine Begrenzung des Tatzeitraums finden sich nicht;    26
im Gegenteil ermöglicht der Beschluss nach seinem Wortlaut die Durchsuchung und
Beschlagnahme der Geschäftsunterlagen der Beschwerdeführerin seit Beginn der
Geschäftstätigkeit. Der Rahmen der Durchsuchung war damit nicht hinreichend präzisiert, so dass der Durchsuchungsbeschluss seiner Begrenzungsfunktion nicht gerecht wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. März
2012 - 2 BvR 1345/08 -, juris, Rn. 17).

 c) Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 2. Der angegriffene Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts kann wegen des            28
bereits erfolgten Vollzugs und damit der prozessualen Überholung nicht aufgehoben
werden. Es war daher lediglich die Feststellung zu treffen, dass der Beschluss die
Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 und 2 GG verletzt. Der
Beschluss des Landgerichts war hingegen gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen, das noch über die
Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden hat.

 3. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf           29
§ 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. dazu BVerfGE 79, 365
<366 ff.>).

              Voßkuhle              Kessal-Wulf            Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
4. April 2017 - 2 BvR 2551/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                4. April 2017 - 2 BvR 2551/12 - Rn. (1 - 29), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170404_2bvr255112.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170404.2bvr255112




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Der Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 14. Oktober 2011 - 64 Gs 3520/11 -, der Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 17. Februar 2012 - 64 Gs 3520/11 - und der Beschluss des Landgerichts Bochum vom 4. Oktober 2012 - II-6 Qs-360 Js 1/11 (1809)-2/12 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 2 des Grundgesetzes.|Der Beschluss des Landgerichts Bochum vom 4. Oktober 2012 - II-6 Qs-360 Js 1/11 (1809)-2/12 - wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Kosten an das Landgericht Bochum zurückverwiesen.|Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
am 4. April 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 2017
- 2 BvR 2551/12 -, Rn. 1-29,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170404_2bvr255112