BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 69/14 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn M…,

gegen 1. den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 9. Oktober 2014 - WP
         224/13 -,

       2. den Ausschluss muttersprachlicher Wahlunterlagen


und               Besetzungsrüge

und         Antrag auf Richterablehnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Präsident Voßkuhle,

                                 Landau,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 König,

                                 Maidowski

am 18. Februar 2016 einstimmig beschlossen:

        Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ist ordnungsgemäß
        besetzt.



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        Die Ablehnungsgesuche gegen die Richter Landau, Huber und Müller
        werden als unzulässig verworfen.

        Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

                                    Gründe:
 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters            1
vom 7. Januar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt.

 Die Besetzungsrüge des Beschwerdeführers betreffend den Präsidenten und die             2
Richterinnen und Richter Landau, Huber, Hermanns, Müller, Kessal-Wulf und Maidowski begründet keine Zweifel an der ordnungsgemäßen Besetzung des Zweiten
Senats.

  Der Senat hat seine ordnungsgemäße Besetzung zur Wahrung des Anspruchs aus             3
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG von Amts wegen zu prüfen, soweit Anlass hierzu besteht
(BVerfGE 131, 230 <233> m.w.N.). Die sieben betroffenen Senatsmitglieder sind von
der Teilnahme an der Prüfung nicht ausgeschlossen. Zwar erfolgt die Feststellung
der richtigen Besetzung eines erkennenden Gerichts regelmäßig ohne Beteiligung
des Richters, dessen Berechtigung zur Mitwirkung zweifelhaft erscheint. Indes sind
hier mit sieben Senatsmitgliedern derart viele Richter betroffen, dass die Beurteilung
der vorschriftsmäßigen Senatsbesetzung der Frage nach der ordnungsgemäßen Einrichtung eines Spruchkörpers gleichzusetzen ist, über die dieser selbst befindet
(BVerfGE 131, 230 <233> m.w.N.).

 Die Besetzungsrüge des Beschwerdeführers, der hinsichtlich der betreffenden             4
Richter Verstöße gegen Art. 3 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 1 GG geltend macht, trägt
nicht, da entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers weder Art. 36 GG noch
Art. 3 Abs. 3 GG neben den Regelungen in Art. 94 GG in Verbindung mit §§ 3 ff.
BVerfGG Anwendung finden.

  Die Ablehnungsgesuche gegen die Richter Landau, Huber und Müller sind offensichtlich unzulässig. Offensichtlich unzulässig ist ein Ablehnungsgesuch vor allem
dann, wenn es nicht begründet wird oder sich auf eine gänzlich ungeeignete Begründung stützt (vgl. BVerfGE 11, 1 <5>; 11, 343 <348>; 46, 200; 72, 51 <59>). Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich
unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 11, 1 <3>;
BVerfGK 8, 59 <60>). Vorliegend hat der Beschwerdeführer die Besorgnis der Befangenheit mit den ehemaligen amtlichen Aktivitäten der Richter für „CDU-Regierungen“
begründet. Insbesondere Richter Müller habe „offensichtlich ein parteipolitisches Interesse, an dem Wahlsieg der CDU festzuhalten“. Diese Begründung ist gänzlich ungeeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Aus der bloßen vorhergehenden amtlichen Tätigkeit eines Richters kann eine Besorgnis der Befangenheit
nicht abgeleitet werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats
vom 11. August 2009 - 2 BvR 343/09 -, juris, Rn. 8 und 12). Auch die - aktiv wahrge-


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nommene oder ruhende - Mitgliedschaft in einer Partei kann für sich genommen
eine Besorgnis der Befangenheit nicht rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss der
2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2009 - 2 BvR 343/09 -, juris, Rn. 15
m.w.N.).

 Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.           6

             Voßkuhle               Landau                Huber

             Hermanns                Müller            Kessal-Wulf

                    König                          Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 18. Februar 2016 -
2 BvC 69/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 18. Februar 2016 -
                2 BvC 69/14 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                cs20160218_2bvc006914.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160218.2bvc006914




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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ist ordnungsgemäß besetzt.|Die Ablehnungsgesuche gegen die Richter Landau, Huber und Müller werden als unzulässig verworfen.|Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
am 18. Februar 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 18. Februar 2016
- 2 BvC 69/14 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20160218_2bvc006914