BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvQ 21/25 -




                                IM NAMEN DES VOLKES

                                 In dem Verfahren
                                 über die Anträge,
                        im Wege der einstweiligen Anordnung



anzuordnen, dass das amtliche Endergebnis der Wahlen zum 21. Deutschen Bundestag
erst dann festgestellt wird, wenn eine vollständige Neuauszählung der Wählerstimmen
erfolgt ist,

hilfsweise anzuordnen, dass das amtliche Endergebnis der Wahlen zum 21. Deutschen
Bundestag erst dann festgestellt wird, wenn auf Grund einer Neuauszählung der Wählerstimmen die Mandatsverteilung im 21. Deutschen Bundestag insbesondere unter Berücksichtigung des Fünf-Prozent-Quorums nach § 4 Absatz 2 Satz 2 Bundeswahlgesetz zweifelsfrei feststeht


Antragstellende:        1.   (…),
                        2.   (…),
                        3.   (…),
                        4.   (…),

- Bevollmächtigte:       1. (…),
                         2. (…) -




                                         1/2

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
       unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                           Vizepräsidentin König,
                                           Maidowski,
                                           Langenfeld,
                                           Wallrabenstein,
                                           Fetzer,
                                           Offenloch,
                                           Frank,
                                           Wöckel
am 13. März 2025 beschlossen:


    Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt, weil sie unzulässig sind. Ebenso wie vor der Wahl ist auch vor der
    Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses Rechtsschutz in Bezug
    auf diese Wahl nur begrenzt möglich (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 10. Dezember 2024 - 2 BvQ 73/24 - Bundestagswahl
    2025 – Vorgelagerter Rechtsschutz). Die Antragstellenden sind auf das
    Wahlprüfungsverfahren verwiesen. Es besteht hier kein Raum für Eilrechtsschutz.



           König                        Maidowski                       Langenfeld

      Wallrabenstein                      Fetzer                         Offenloch

                       Frank                                  Wöckel




                                           2/2

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. März 2025 - 2 BvQ 21/25 -,
                    https://www.bverfg.de/e/qs20250313_2bvq002125
Pressemitteilung - Nr. 24/2025 vom 13. März 2025