BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 460/01 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M…,

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Februar 2001 -
         2 Ws 804/00 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 15. November 2000 - 7
          StVK 273/00 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Richter Broß,
                                  die Richterin Lübbe-Wolff
                                  und den Richter Gerhardt

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Juli 2006 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche             1
Bedeutung zu, und dem Beschwerdeführer entsteht durch die Versagung der Entscheidung zur Sache kein besonders schwerer Nachteil (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die
angegriffenen Entscheidungen haben eine Verletzung von Rechten des Beschwerdeführers mit der Begründung verneint, es bestehe zumindest für den geschlossenen
Vollzug einer Anstalt mit hohem Sicherheitsbedürfnis wie hier keine Verpflichtung
zum generellen Anklopfen an die Haftraumtür oder zu einer sonstigen "Vorwarnung"
vor Betreten des Haftraums. Die Frage, ob eine solche Verpflichtung nicht zumindest
für den Regelfall besteht und wie insoweit die vom Beschwerdeführer beanstandeten
Fälle zu beurteilen sind, haben sie nicht geprüft. Gegen dieses Vorgehen bestehen
zwar Bedenken; denn das Betreten eines Haftraums durch Bedienstete der Justizvollzugsanstalt berührt zwar nicht das Grundrecht aus Art. 13 GG; wohl aber berührt
es das Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) in seiner besonderen Ausprägung als Anspruch auf Achtung der Intimsphäre; hierher rührt die rechtliche Bedeutung einer "Vorwarnung", sei es durch Anklopfen oder durch Schließgeräusche (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1996 – 2 BvR 727/94 u.a. – NJW 1996, S.
2643).



                                          1/3

 Das Ministerium der Justiz hat jedoch in seiner Stellungnahme vom 11. September      2
2001 ausgeführt, auch dem Gefangenen in der Zelle sei in der Regel eine Intimsphäre zuzubilligen; diese werde dadurch gewahrt, dass ihm unmittelbar vor dem Betreten
des Haftraums eine "Warnung" gegeben werde. Das unvermeidliche Schließgeräusch beim Beginn des Öffnens der Haftraumtür übernehme im geschlossenen
Strafvollzug die notwendige Warnfunktion; ein "unvermutetes" Betreten der Zelle gebe es daher eigentlich nicht. Dieser Äußerung ist zu entnehmen, dass die Justizbehörden des beklagten Landes die durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1
GG geschützte Intimsphäre des Inhaftierten respektieren und dies in angemessener
Weise umzusetzen bestrebt sind. Sollten, was der Lebenserfahrung nicht entspricht,
worauf der Beschwerdeführer aber im Wesentlichen abstellt, aufgrund von Besonderheiten der Schließvorrichtungen in einzelnen Anstalten oder Anstaltsteilen keine
Schließgeräusche entstehen, von denen eine ausreichende Vorwarnfunktion ausgeht, wird der Gefangene regelmäßig auf gleichwertige andere Weise auf das bevorstehende Betreten der Zelle aufmerksam zu machen sein.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 3

                Broß               Lübbe-Wolff             Gerhardt




                                        2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
4. Juli 2006 - 2 BvR 460/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2006
                - 2 BvR 460/01 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060704_2bvr046001.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060704.2bvr046001




                                      3/3

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 4. Juli 2006 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2006
- 2 BvR 460/01 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060704_2bvr046001