BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 1/15 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn F…,

gegen    den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 13. November 2014 -
         EuWP 89/14 -


und Antrag auf Richterablehnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Präsident Voßkuhle,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 König,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld

am 12. Juni 2017 beschlossen:

        Der Ablehnungsantrag gegen Richter Müller wird als unzulässig verworfen.

        Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

                                   Gründe:
 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters   1


                                           1/3

vom 4. April 2017 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3
EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung
abgesehen.

             Voßkuhle                Huber              Hermanns

               Müller             Kessal-Wulf             König

                  Maidowski                       Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Juni 2017 -
2 BvC 1/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Juni 2017 - 2 BvC 1/15
                - Rn. (1 - 1), http://www.bverfg.de/e/cs20170612_2bvc000115.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:cs20170612.2bvc000115




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Der Ablehnungsantrag gegen Richter Müller wird als unzulässig verworfen.|Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
am 12. Juni 2017 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Juni 2017
- 2 BvC 1/15 -, Rn. 1-1,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20170612_2bvc000115