BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 336/16 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K...,

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. Januar 2016
         - 2 Ws 567/15 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Offenburg vom 9. November 2015 - 7
          StVK 468/15 -


h i e r : Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
          und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Richter Huber

                                   und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                   König

gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. Juni 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

                                     Gründe:
 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts war abzulehnen.

 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO möglich (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 ff.>;
1, 415 <416>; 79, 252 <253>; 92, 122 <123>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, juris, Rn. 6). Allerdings wird Prozesskostenhilfe nur unter strengen Voraussetzungen gewährt, weil das Verfahren
kostenfrei ist und kein Anwaltszwang besteht. Sie wird daher nur gewährt, wenn dies
unbedingt erforderlich erscheint, weil die betroffene Person nicht in der Lage ist, sich
selbst zu vertreten (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 <19 f.>; 92, 122 <123>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, juris,
Rn. 6; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR


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2014/16 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August
2016 - 2 BvR 1754/14 -, juris, Rn. 2).

 Vorliegend ist jedoch weder hinreichend dargetan noch sonst ersichtlich, dass der      3
Antragsteller daran gehindert ist, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen. Ausweislich der Verfassungsbeschwerdeschrift ist er in
der Lage, den Sachverhalt sowie seine Interessen und die Rechte, die er wahrnehmen will, klar darzustellen und dabei auch juristisch - vielfach durch Bezugnahme auf
die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Gerichte - zu argumentieren.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   4

                Huber               Kessal-Wulf               König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
9. Juni 2017 - 2 BvR 336/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2017 - 2 BvR 336/16 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170609_2bvr033616.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170609.2bvr033616




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. Juni 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2017
- 2 BvR 336/16 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170609_2bvr033616