BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 626/10 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

1.    des Herrn S…,

      des B... e.V.,
2.    vertreten durch den Vorstand F...,
      und Dr. P...

gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 14. Januar 2010 - B 2 U 14/
      09 R -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
    gegen die Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung am 27.
    April 2010

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof
                                 und die Richter Bryde,
                                 Schluckebier

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. April 2010 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:

                                           I.
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs        1
wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Prozess, der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Terminierung einer mündlichen Verhandlung
unter Beteiligung des abgelehnten Richters.

 Beide Anträge rügen die Verletzung mehrerer Grundrechte, insbesondere einen          2
Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2
GG. Der Beschwerdeführer zu 1) leistete bei der Nationalen Volksarmee der DDR
seinen Grundwehrdienst. Der Beschwerdeführer zu 2) ist ein eingetragener Verein,
der sich die gemeinschaftliche Vertretung von Interessen Strahlengeschädigter zur
Aufgabe gemacht hat.


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  1. Der Beschwerdeführer zu 1), der bei der Nationalen Volksarmee an leistungsstarken Sendern eingesetzt war, machte mit seiner Revision vor dem Bundessozialgericht Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung wegen einer durch ionisierende
Strahlen verursachten Erkrankung geltend. Er lehnte in diesem Verfahren einen
Richter des Bundessozialgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Dies begründete er damit, dass der Richter anlässlich eines Workshops des Instituts ... der
Berufsgenossenschaft ... und der Berufsgenossenschaft ... am 4./5. März 2004 Kernaussagen des Berichts der Radarkommission zur Gefährdung durch Strahlung in früheren Radareinrichtungen der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee vom 2.
Juli 2003 rechtlich bewertet habe. Diese Äußerungen seien für eine Vielzahl von Sozialrechtsstreiten in allen Instanzen von Bedeutung. Das Bundessozialgericht wies
das Ablehnungsgesuch zurück. Dagegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde
beider Beschwerdeführer.

 2. Der Beschwerdeführer zu 2) beantragt den Erlass einer einstweiligen Anordnung,      4
den vom Bundessozialgericht angesetzten Termin zur mündlichen Verhandlung aufzuheben und den Rechtsstreit erst nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fortzuführen.

                                         II.
 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur
Durchsetzung der von den Beschwerdeführern als verletzt gerügten Rechte angezeigt. Eine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten der Beschwerdeführer ist nicht erkennbar.

 2. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, wieso die Zurückweisung des Befangenheitsgesuchs des Beschwerdeführers zu 1) den Beschwerdeführer zu 2) in eigenen
Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzen könnte. Denn der Beschwerdeführer zu 2) war als Verein zur Vertretung der Interessen von Strahlengeschädigten am Prozess vor dem Bundessozialgericht nicht als Partei beteiligt. Ihm
gegenüber kann ein Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2
GG nicht verletzt sein. Eine bloße Berührung seiner Vereinsinteressen begründet
noch keine Verletzung von Grundrechten. Seine Verfassungsbeschwerde ist mithin
unzulässig.

 3. Eine Entziehung des gesetzlichen Richters im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2       7
GG würde erst vorliegen, wenn die Auslegung einer Verfahrensnorm durch die
Rechtsprechung oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar wäre oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der
Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hätte (vgl.
BVerfGE 82, 286 <299>; BVerfGK 5, 269 <280>; 12, 139 <143 f.>). Dies kann nur angesichts der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 5,
269 <280>; 12, 139 <144>).


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  Wissenschaftliche Äußerungen zu einer für das Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage alleine sind kein Befangenheitsgrund (vgl. BVerfGE 98, 134 <137>; 102, 122
<125>; BGH, Beschluss vom 14. Mai 2002 - IX ZR 388/01 -, NJW 2002, S. 2396).
Von einem Richter wird erwartet, dass er auch dann unvoreingenommen an die Beurteilung einer Sache herantritt, wenn er sich schon früher über eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage ein Urteil gebildet hat (vgl. BVerfGE 82, 30 <38>). Anlass zu
Zweifeln an der Unvoreingenommenheit des Richters kann erst bestehen, wenn die
Nähe der Äußerungen zu der von einem Beteiligten vertretenen Rechtsauffassung
bei einer Gesamtbetrachtung nicht zu übersehen ist und die wissenschaftliche Tätigkeit des Richters vom Standpunkt anderer Beteiligter aus die Unterstützung dieses
Beteiligten bezweckt (vgl. BVerfGE 98, 134 <138>).

  Die Beschwerdeführer haben keine solchen besonderen Umstände dargelegt, die            9
eine Besorgnis der Befangenheit belegen könnten. Weder wird der Charakter der zitierten Äußerungen als rechtswissenschaftliche Meinungsäußerung schlüssig angegriffen noch wird ein konkreter Zusammenhang der Äußerungen mit einem damals
bereits beim Bundessozialgericht anhängigen, bestimmten Verfahren dargetan. Die
Erheblichkeit der Äußerungen für ein Rechtsgebiet sowie die Möglichkeit, dass die im
Diskurs vertretene Meinung von anderen aufgegriffen werden kann, stellen noch keine Besonderheiten in der rechtswissenschaftlichen Auseinandersetzung dar. Eine
subjektive Parteinahme des Richters in seinem Vortrag oder eine Bezugnahme auf
einen konkreten Sachverhalt wird nicht behauptet. Die zitierten Äußerungen des
Richters betreffen abstrakte Kausalitätsfragen und nehmen grundsätzlich auf gesetzliche Erfordernisse Bezug.

                                         III.
 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nur vom Beschwerdeführer zu 2) gestellt worden. Da er von der Terminsbestimmung mangels Beteiligung am
Verfahren vor dem Bundessozialgericht gar nicht betroffen ist, fehlt ihm die Antragsbefugnis. Der Antrag ist unzulässig.

  2. Im Übrigen würde sich mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde auch          11
der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigen. Er richtet sich zwar
gegen die Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung, steht aber in untrennbarem Zusammenhang mit der in der Verfassungsbeschwerde angegriffenen
Ablehnung des Befangenheitsantrags durch das Bundessozialgericht, weil die Beschwerdeführer bei einer Verhandlung zum anberaumten Termin die Fortführung des
Prozesses mit einem angeblich befangenen Richter befürchten. Davon unabhängig
ist ferner nicht ersichtlich, dass die nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erforderliche Folgenabwägung eine Terminverschiebung rechtfertigen könnte. Auch ist es regelmäßig
nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes prozessleitende Verfügungen eines Fachgerichts in laufenden Verfahren aufzuheben, wenn der Grundrechtsschutz hinreichend durch eine verfassungsgerichtliche Kontrolle der fachgerichtlichen Endentscheidung gesichert werden


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kann.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                          12

              Kirchhof                  Bryde   Schluckebier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
19. April 2010 - 1 BvR 626/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                19. April 2010 - 1 BvR 626/10 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100419_1bvr062610.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100419.1bvr062610




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 19. April 2010 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. April 2010
- 1 BvR 626/10 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100419_1bvr062610
Pressemitteilung - Nr. 26/2010 vom 23. April 2010