BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 91/19 -

                                In dem Verfahren
                                über den Antrag,
                       im Wege der einstweiligen Anordnung

  dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bis zur Entscheidung über die
  Verfassungsbeschwerde zu untersagen, die in seinem Bescheid vom 28. Dezember 2018 - 7668128-438 - angeordnete Abschiebung des Beschwerdeführers nach Bulgarien zu vollziehen oder vollziehen zu lassen


Antragsteller: A...,

- Bevollmächtigte:     ... -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Präsidenten Voßkuhle,

                                  die Richterin Kessal-Wulf

                                  und den Richter Maidowski

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Dezember 2019 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                    Gründe:
 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32             1
Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor. Der Antrag ist unzulässig.

  Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen        2
Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Zwar ist nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits ein Verfassungsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache anhängig
ist (vgl. BVerfGE 105, 235 <238>; 113, 113 <119 f.>; stRspr). Jedoch gilt auch im
vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Grundsatz der
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 22. September 2016 - 2 BvQ 52/16 -, Rn. 2; Beschluss der


                                         1/3

1. Kammer des Erstens Senats vom 13. August 2019 - 1 BvQ 66/19 -, Rn. 2; stRspr).

 Dies ist hier nicht geschehen. Der Antragsteller hat beim Verwaltungsgericht Anhörungsrüge gegen den Beschluss über seinen Antrag auf Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Diese kann gemäß
§ 152a Abs. 6 in Verbindung mit § 149 Abs. 1 Satz 2 VwGO mit einem Antrag auf
Anordnung der aufschiebenden Wirkung verbunden werden. Einen solchen Antrag
hat der Antragsteller offenbar nicht gestellt.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 4

                 Voßkuhle                  Kessal-Wulf                  Maidowski




                                        2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
4. Dezember 2019 - 2 BvQ 91/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2019 - 2 BvQ 91/19 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                qk20191204_2bvq009119.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2019:qk20191204.2bvq009119




                                     3/3

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Dezember 2019 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2019
- 2 BvQ 91/19 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20191204_2bvq009119