BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 1/18 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn B…,

   1. unmittelbar gegen

       die Bundestagswahl 2017,

   2. mittelbar gegen

   a) § 6 Absatz 3 Bundeswahlgesetz (BWG),

   b) § 22 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)


und Antrag auf Richterablehnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Präsident Voßkuhle,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 König,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld

am 11. Februar 2019 beschlossen:



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    1. Die Wahlprüfungsbeschwerde wird als derzeit unzulässig verworfen.

    2. Die Ablehnungsgesuche gegen die Richter des Zweiten Senats werden
       als unzulässig zurückgewiesen.

                                   Gründe:
 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters          1
vom 21. November 2018 genannten Gründen der Erfolg versagt.

  Die Ablehnungsgesuche des Beschwerdeführers gegen die Richter des Zweiten            2
Senats sind offensichtlich unzulässig. Dies betrifft auch das erstmalige Ablehnungsgesuch gegen die Richterin des Bundesverfassungsgerichts Langenfeld. Die Beteiligung an der Entscheidung über einen vorangegangenen Befangenheitsantrag vermag die Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen. Aufgrund der
offensichtlichen Unzulässigkeit war eine dienstliche Stellungnahme der abgelehnten
Richter nicht erforderlich; diese sind auch nicht von der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ausgeschlossen (vgl. BVerfGK 8, 59 <60>).

 Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.               3

                 Voßkuhle                      Huber                     Hermanns

                   Müller                   Kessal-Wulf                    König

                       Maidowski                                 Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Februar 2019 -
2 BvC 1/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Februar 2019 -
                2 BvC 1/18 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                cs20190211_2bvc000118.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:cs20190211.2bvc000118




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Die Wahlprüfungsbeschwerde wird als derzeit unzulässig verworfen.|Die Ablehnungsgesuche gegen die Richter des Zweiten Senats werden als unzulässig zurückgewiesen.
am 11. Februar 2019 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Februar 2019
- 2 BvC 1/18 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20190211_2bvc000118