BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2491/07 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn A ...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Karl Kraus,
                    Ludwigstraße 95, 82467 Garmisch-Partenkirchen -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 2007 - 1 StR
         458/07 -,

       b) das Urteil des Landgerichts München II vom 6. Juni 2007 - 1 KLs 50 Js
          668/07 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richter Di Fabio
                                 und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. Januar 2008 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg; sie ist teilweise unzulässig und ansonsten
unbegründet.

                                         I.
  Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit der Beschwerdeführer geltend        2
macht, die Aussage des Ermittlungsrichters, der die Geschädigte im Ermittlungsverfahren vernommen hatte, habe nicht verwertet werden dürfen. Der Beschwerdeführer
legt eine Verletzung von Verfassungsrecht nicht substantiiert dar.

  1. Unter welchen Voraussetzungen Beweismittel einem                                  3
- nicht einfachgesetzlich vorgeschriebenen - Verwertungsverbot unterliegen, ist in
Rechtsprechung und Schrifttum umstritten (vgl. statt vieler Jäger, Beweisverwertung
und Beweisverwertungsverbote im Strafprozess, 2003, m.w.N.). In Fällen der nachträglichen Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts nimmt der Bundesgerichtshof unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 252 StPO an, die Verwertung
von Erkenntnissen aus früheren Vernehmungen des betroffenen Zeugen sei grund-


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sätzlich unzulässig; eine Ausnahme gelte für ermittlungsrichterliche Vernehmungen,
da der Richter in besonderer Weise einen präventiven Rechtsschutz des Zeugen gewährleisten könne (vgl. BGHSt 21, 218; 32, 25 <29>; 45, 342 <345>; stRspr). Von
Verfassungs wegen kann die Unverwertbarkeit beweisrelevanter Erkenntnisse geboten sein, wenn durch ihre Erlangung die Menschenwürde Betroffener gefährdet oder
verletzt wurde (vgl. BVerfGE 80, 367 <374 f.>). Es ist hingegen verfassungsrechtlich
nicht geboten, darüber hinaus dem Interesse an der Wahrheitserforschung beziehungsweise den dadurch berührten Persönlichkeitsrechten Betroffener generell einen Vorrang gegenüber den jeweils widerstreitenden Rechtspositionen einzuräumen
(vgl. BVerfGE 107, 299 <332 f.>; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten
Senats vom 25. September 2003 - 2 BvR 1337/03 -, NStZ-RR 2004, S. 18, und vom
27. Oktober 2003 - 2 BvR 2211/00 -, NStZ-RR 2004, S. 83).

  2. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, warum die Unverwertbarkeit der Erkenntnisse des Ermittlungsrichters hier verfassungsrechtlich geboten sei. Die Ungleichbehandlung von Aussagen vor einem Ermittlungsrichter und vor nichtrichterlichen Vernehmungspersonen findet in der Tatsache, dass der Ermittlungsrichter in besonderer
Weise geeignet - und in vielfältiger Weise vom Gesetzgeber dafür vorgesehen - ist,
präventiven Rechtsschutz zu gewährleisten, einen nachvollziehbaren und sachlichen
Grund. Ob eine andere Handhabung ermittlungsrichterlicher Vernehmungen rechtspolitisch wünschenswert sei, wie der Beschwerdeführer annimmt, hat das Bundesverfassungsgericht nicht zu entscheiden. Unabhängig von der grundsätzlichen Frage, ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen, ein Verwertungsverbot
verfassungsrechtlich aus Verhältnismäßigkeitserwägungen hergeleitet werden kann
(vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 2000 - 2
BvR 2017 und 2039/94 -, NStZ 2000, S. 489 f.), trägt der Beschwerdeführer jedenfalls keine im konkreten Fall hierfür sprechenden Gesichtspunkte vor. Sein Vortrag
erschöpft sich in dem pauschalen Hinweis auf schützenswerte Persönlichkeitsrechte
der Geschädigten, ohne Ausprägung, Gewicht und mögliche Berührung dieser Rechte durch die Aussage einer anderen Person - des Ermittlungsrichters - darzulegen,
und ohne den Grad des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung, namentlich
die Tatsache, dass die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten - wie der
vorliegenden - einen wesentlichen Auftrag des rechtsstaatlichen Gemeinwesens darstellt (vgl. BVerfGE 109, 279 <336> m.w.N.), in den Blick zu nehmen.

                                         II.
 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, ihm sei ein Pflichtverteidiger nicht       5
rechtzeitig bestellt worden und er habe keine Möglichkeit gehabt, bei der Vernehmung der Geschädigten anwesend zu sein und ihr Fragen zu stellen, ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet.

 1. Prüfungsmaßstab ist insoweit das Recht auf ein faires Verfahren in seiner Ausprägung als Konfrontationsrecht des Beschuldigten (vgl. BVerfG, Beschluss der 3.
Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001,


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S. 2245 <2246>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli
2006 - 2 BvR 1317/05 -, NJW 2007, S. 204 <205>; jeweils m.w.N.). Unter Berücksichtigung des - von den deutschen Gerichten bei der Auslegung des nationalen
Rechts zu beachtenden (vgl. BVerfGE 111, 307 <323 f.>) - Rechts auf Befragung
gemäß Art. 6 Abs. 3 Buchstabe d EMRK muss dem Angeklagten danach die effektive Möglichkeit verschafft werden, einen Zeugen zu befragen und seine Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit in Frage zu stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2002 - 1 StR 111/02 -, NJW 2003, S. 74 <75> m.w.N.). Dabei liegt ein
Konventionsverstoß aber nur vor, wenn diese Möglichkeit bei einer Betrachtung des
Verfahrens in seiner Gesamtheit nicht gegeben war (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli
2000 - 1 StR 169/00 -, NJW 2000, S. 3505 <3506> m.w.N.). Defizite bei der Ermöglichung der Befragung können durch das erkennende Gericht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, NJW 2000, S. 3505 <3509 f.>; BGH, Beschluss vom 29. November 2006 - 1 StR 493/06 -, NJW 2007, S. 237 <239> m.w.N.)
und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. Monika Haas/Bundesrepublik Deutschland, Entscheidung vom 17. November 2005 - 73047/01 -, NJW
2006, S. 2753 <2755> m.w.N.) durch eine besonders sorgfältige Beweiswürdigung
ausgeglichen werden.

  2. Verfassungsrechtlich ist diese „Beweiswürdigunglösung“ angesichts der für die   7
Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens zentralen Bedeutung der Idee der Gerechtigkeit,
an der sie sich orientiert und an der sich jedwede Rechtspflege messen lassen muss
(vgl. BVerfGE 33, 367 <383>; BVerfGK 1, 145 <150>), nicht zu beanstanden (vgl. bereits BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2000
- 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, S. 2245 <2246>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Zweiten Senats vom 5. Juli 2006 - 2 BvR 1317/05 -, NJW 2007, S. 204 <205>). Eine
besonders sorgfältige Beweiswürdigung, die neben der Aussage des Ermittlungsrichters eine Vielzahl weiterer gewichtiger, nicht mit Angaben der Geschädigten in Zusammenhang stehender Beweismittel berücksichtigt, hat das Tatgericht hier erkennbar vorgenommen.

 3. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1      8
Satz 3 BverfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                9

             Hassemer               Di Fabio               Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
23. Januar 2008 - 2 BvR 2491/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2491/07 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20080123_2bvr249107.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080123.2bvr249107




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 23. Januar 2008 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008
- 2 BvR 2491/07 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20080123_2bvr249107