BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2754/17 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der V… AG,
vertreten durch den Vorstand,

- Bevollmächtigte:   1. Rechtsanwälte Linklaters LLP,
                     Königsallee 49 - 51, 40212 Düsseldorf

                     2. Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer,
                     c/o Bucerius Law School,
                     Jungiusstraße 6, 20355 Hamburg -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 23. November 2017 -
         9 W 86/17 -,

       b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 8. November 2017 -
          9 W 86/17 -


hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 4. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Paulus,

                                 die Richterin Ott

                                 und den Richter Christ

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Dezember 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                   Gründe:

                                         I.
 Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die         1
auf § 142 Abs. 2 AktG gestützte Bestellung eines Sonderprüfers. Dieser soll prüfen,
ob ihre Organe im Zusammenhang mit der sogenannten „Abgasthematik“ Pflichten
verletzt und insbesondere gegen die ad-hoc-Publizitätspflicht verstoßen haben.



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 1. Die Beschwerdeführerin ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft, deren satzungsgemäßer Unternehmensgegenstand die Herstellung und der Vertrieb von Fahrzeugen und Motoren aller Art, deren Zubehör sowie aller Anlagen, Maschinen und
Werkzeuge und sonstigen technischen Erzeugnisse ist. Die Antragstellerinnen des
Ausgangsverfahrens geben an, Aktionärinnen der Beschwerdeführerin zu sein.

  Nachdem im Mai 2014 bei Abgastests in den USA Unregelmäßigkeiten bei Messungen der Stickoxidwerte zwischen dem Prüfstand und dem normalen Fahrbetrieb bemerkt worden waren, leiteten die zuständigen U.S.-amerikanischen Behörden Ermittlungen ein, die im Januar 2017 in einen Vergleich zwischen der Beschwerdeführerin
und dem U.S. Department of Justice mündeten.

 Zur internen Aufarbeitung der Dieselthematik beauftragte die Beschwerdeführerin          4
mehrere Rechtsanwaltskanzleien.

 Im Zusammenhang mit der Dieselthematik führen die Staatsanwaltschaften B. und            5
M. gegenwärtig Ermittlungsverfahren durch.

  In der ordentlichen Hauptversammlung der Beschwerdeführerin am 22. Juni 2016            6
wurden Anträge der Antragstellerinnen des Ausgangsverfahrens auf Durchführung
einer Sonderprüfung nach § 142 Abs. 1 AktG jeweils durch die Mehrheit der Aktionäre abgelehnt. Die anschließend von diesen gestellten Anträge auf Anordnung einer
Sonderprüfung gemäß § 142 Abs. 2 AktG wies das Landgericht Hannover mit Beschluss vom 23. Juni 2017 zurück. Auf ihre hiergegen eingelegte Beschwerde hob
das Oberlandesgericht die Entscheidung des Landgerichts mit Beschluss vom 8. November 2017 teilweise auf und ordnete die Durchführung einer Sonderprüfung unter
Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen an. Die hiergegen gerichtete Anhörungsrüge und Gegenvorstellung der Beschwerdeführerin wies das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 23. November 2017 zurück.

  2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die         7
Anordnung der Sonderprüfung sowie die Zurückweisung ihrer Anhörungsrüge. Durch
die Anordnung der Sonderprüfung sieht sie sich in ihren Grundrechten aus Art. 12
Abs. 1, Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Im
Wesentlichen beruft sich die Beschwerdeführerin darauf, das Oberlandesgericht habe bei der Auslegung von § 142 Abs. 2 AktG, namentlich bei der vorzunehmenden
Verhältnismäßigkeitsprüfung, die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf Berufsfreiheit nicht hinreichend berücksichtigt. Darüber hinaus rügt sie die Verletzung
ihrer Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3
GG und Art. 103 Abs. 1 GG.

 Die Beschwerdeführerin beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung nach §             8
32 BVerfGG die Wirksamkeit des Beschlusses des Oberlandesgerichts Celle vom 8.
November 2017 - 9 W 86/17 - einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde auszusetzen und die Durchführung der Sonderprüfung bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde zu untersagen.



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                                           II.
  Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung (§ 32            9
Abs. 1 BVerfGG) sind nicht gegeben. Zwar ist die erhobene Verfassungsbeschwerde
weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat aber keinen Erfolg, weil er unzulässig ist.
Denn die Beschwerdeführerin hat einen Nachteil im Sinne des § 32 BVerfGG und im
Übrigen teilweise die Dringlichkeit einer sofortigen Entscheidung nicht hinreichend
dargelegt.

  1. Zu den Zulässigkeitsanforderungen an einen Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG            10
gehört die substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
25. Oktober 2006 - 1 BvQ 30/06 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 17. November 2006 - 1 BvQ 33/06 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 2015 - 2 BvQ 43/15 -, juris). Nach § 32 Abs. 1
BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch
einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile,
zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum
gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei gelten, selbst wenn eine Verfassungsbeschwerde in der Sache Aussicht auf Erfolg hat, für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der insoweit grundsätzlich
maßgeblichen Folgenabwägung strenge Maßstäbe (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 88,
185 <186>; 91, 252 <257 f.>; 111, 147 <152 f.>; stRspr; BVerfG, Beschluss der 3.
Kammer des Erstens Senats vom 23. August 2017 - 1 BvR 1783/17 -, juris, Rn. 9).

 2. Ausgehend hiervon hat die Beschwerdeführerin nicht substantiiert dargelegt,            11
dass ihr für den Fall, dass eine einstweilige Anordnung nicht erlassen wird, ein
schwerer Nachteil droht (a). Teilweise fehlt es außerdem an der Darlegung eines
dringenden Regelungsbedarfs (b).

 a) Zwar sind mit dem Beginn der Prüfung bereits Beeinträchtigungen verbunden,             12
die nicht reversibel sind. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Vollzug einer hoheitlichen Maßnahme in der Regel mit Nachteilen für den Grundrechtsträger verbunden ist. Auch irreversible Nachteile führen nicht stets zu der Annahme, es liege ein
schwerer Nachteil im Sinne von § 32 BVerfGG vor. Zu berücksichtigen ist vielmehr
auch, wie schwer die tatsächlichen Beeinträchtigungen wiegen, die die Grundrechtsverletzung mit sich bringt (BVerfGE 77, 130 <136>).

  aa) Die Beschwerdeführerin trägt vor, im Zusammenhang mit der Dieselthematik             13
würden weltweit tausende Prozesse geführt, wobei allein Anleger derzeit Ansprüche
in Höhe von rund 9 Milliarden € geltend machten. Die Aufnahme der Sonderprüfung
löse Prozessrisiken in außerordentlicher Höhe aus, weil die Kläger auf Informationen
aus einem möglichen späteren Sonderprüfungsbericht spekulierten und deshalb
während der Dauer der Prüfung nur zu deutlich schlechteren Bedingungen für die Beschwerdeführerin zum Abschluss von Prozessvergleichen bereit seien. Damit ist ein


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schwerwiegender Nachteil nicht ausreichend substantiiert dargetan. Die Beschwerdeführerin legt bereits nicht dar, was Gegenstand dieser Klagen ist und ob und inwiefern die im Rahmen der Sonderprüfung relevanten Umstände in den bereits anhängigen Verfahren von einer solchen Bedeutung sind, dass allein das Verfahren
der Sonderprüfung geeignet ist, die Kläger zu einer günstigeren Einschätzung ihrer
Prozessrisiken zu veranlassen. Die Behauptung, es ergäben sich Prozessrisiken
in „außerordentlicher“ Höhe, bleibt insgesamt vage. Im Hinblick darauf, dass durch
die Staatsanwaltschaften B. und M. bereits Ermittlungsverfahren im Zusammenhang
mit der Dieselthematik eingeleitet wurden, hätte außerdem näher dargelegt werden
müssen, weshalb allein die Bestellung eines Sonderprüfers die Möglichkeit zum Abschluss von Prozessvergleichen wesentlich erschweren soll.

  Die Beschwerdeführerin behauptet ferner, jedes nach dem angelsächsischen               14
Rechtskreis dem Schutz des Anwalts-Mandanten-Verhältnisses („legal privilege“) unterfallende Dokument, das dem Sonderprüfer zur Verfügung gestellt werden müsse,
verliere „potenziell“ diesen Schutz und müsse somit im Rahmen des U.S.-
amerikanischen Beweisverfahrens offengelegt werden. Dadurch drohten ihr Risiken
und Verschlechterungen in laufenden, nicht nur auf die Dieselthematik bezogenen
Klageverfahren in Milliardenhöhe. Damit ist die Gefahr schwerer Nachteile infolge der
Durchführung der Sonderprüfung nicht genügend bezeichnet. Die Beschwerdeführerin legt schon nicht nachvollziehbar dar, dass nach den ausländischen Rechtsordnungen gerade die Einsichtnahme von Dokumenten durch den Sonderprüfer im Rahmen eines gerichtlich angeordneten Verfahrens den Verlust des Anwaltsprivilegs
auslöst. Auch werden die hierdurch drohenden finanziellen Risiken nur pauschal mit
„Klagerisiken oder Verschlechterungen in laufenden Klageverfahren in Milliardenhöhe“ angegeben. Soweit Risiken im Zusammenhang mit Zivilklagen in den USA behauptet werden, verhält sich die Beschwerdeführerin im Übrigen nicht zu der Frage,
ob nicht die bereits abgeschlossenen Vergleiche weitere Klagen ausschließen mit
der Folge, dass der Beschwerdeführerin durch den Verlust des Anwaltsprivilegs insoweit kein Schaden mehr entstehen könnte. Die Beschwerdeführerin hätte außerdem
darlegen müssen, ob und in welchem Umfang die bereits durch die Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Unterlagen den behaupteten Schutz durch das Anwaltsprivileg verloren haben. Dasselbe gilt hinsichtlich von Unterlagen, die auf der Grundlage
des im Vergleich der Beschwerdeführerin mit dem U.S. Departement of Justice vereinbarten Verfahren zur Überwachung der Regeltreue (Compliance) eingesehen
werden. Schließlich finden sich keine konkreten Ausführungen zu der Behauptung,
der Verlust des Anwaltsprivilegs beschränke sich nicht auf die Dieselthematik, sondern betreffe möglicherweise das „gesamte Geschäft“ der Beschwerdeführerin. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das Prüfungsrecht des Sonderprüfers Unterlagen
ausschließt, die bei objektiver Betrachtung keinen auch nur mittelbaren Bezug zu
dem Prüfungsgegenstand aufweisen (Rieckers/Vetter, in: Kölner Komm AktG, 3.
Aufl. 2015, § 145 Rn. 50; Arnold, in: MüKo AktG, 4. Aufl. 2018, § 145 Rn. 17).

 Soweit die Beschwerdeführerin schließlich meint, durch die Bestellung eines Son-        15



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derprüfers könnten sich weitere Kläger zur verjährungshemmenden Klageerhebung
veranlasst sehen, handelt es sich bei dieser Annahme bereits nach der Formulierung
der Beschwerdeschrift („könnten sich veranlasst sehen“) um eine reine Vermutung.
Darüber hinaus werden die finanziellen und sonstigen Auswirkungen entsprechender
Klageerhebungen nicht konkret dargelegt. Abgesehen davon handelt es sich bei dem
Risiko, mit unberechtigten Klagen konfrontiert zu werden, um ein hinzunehmendes
allgemeines Lebensrisiko. Allein durch die Erhebung von Klagen entstehen der Beschwerdeführerin auch keine irreversiblen Nachteile, da im Falle der Unbegründetheit der Klageforderung ein Kostenerstattungsanspruch besteht.

  Im Übrigen fehlt es hinsichtlich der behaupteten Nachteile bei Zivil- und Anlegerprozessen insgesamt an Ausführungen dazu, ob und in welchem Umfang diese Nachteile durch etwaige Vorteile der Beschwerdeführerin aus der Sonderprüfung insbesondere in Gestalt von Schadenersatzansprüchen gegenüber ihren Organen oder
gegenüber Versicherungen für den Fall des Nachweises von Pflichtverletzungen
kompensiert werden könnten.

  bb) Soweit die Beschwerdeführerin der Auffassung ist, ein schwerer Nachteil bestehe in der Belastung ihrer materiellen und personellen Ressourcen durch die Prüfungsmaßnahmen des Sonderprüfers, genügt dies ebenfalls nicht den Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG.

  Die mit einer Sonderprüfung typischerweise verbundenen Kosten und Belastungen            18
begründen keine eine einstweilige Anordnung rechtfertigenden schweren Nachteile.
Die Ursache für solche typischen Nebeneffekte liegen letztlich nicht in der Sonderprüfung selbst, sondern in dem Verdacht des Vorliegens von Unredlichkeiten oder groben Verletzungen des Gesetzes oder der Satzung der Aktiengesellschaft, der gemäß
§ 142 Abs. 2 AktG Voraussetzung für die gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers
auf Antrag einer Aktionärsminderheit ist (Mock, in: Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl. 2015,
§ 142 Rn. 134). Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich nicht entnehmen,
dass die von ihr geltend gemachten Kosten und Belastungen der Sonderprüfung gemessen an der Größe der Gesellschaft über den insoweit üblichen Rahmen hinausgehen.

  Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin unabhängig von diesem Aspekt nicht hinreichend dargelegt, dass die aus der gerichtlichen Bestellung eines Sonderprüfers resultierenden Belastungen tatsächlich besonders schwerwiegend sind. Sie verweist
insoweit lediglich auf die bereits durch die internen Ermittlungsmaßnahmen entstandenen Kosten im „Umfang eines mittleren dreistelligen Millionenbetrages“. Zwar handelt es sich hierbei in absoluten Zahlen betrachtet um einen erheblichen Betrag. Für
die Frage, ob ein schwerer Nachteil im Sinne von § 32 Abs. 1 BVerfGG vorliegt,
kommt es hierauf jedoch nicht an. Vielmehr hätte die Beschwerdeführerin darlegen
müssen, warum die befürchteten Kosten auch unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Verhältnisse und der Größe des Unternehmens eine „erhebliche Beeinträchtigung“ darstellen. Außerdem fehlt es an Ausführungen zu der naheliegenden Frage,



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ob der befürchtete Nachteil nicht dadurch gemindert werden kann, dass dem Sonderprüfer die bisherigen internen Prüfergebnisse zur Verfügung gestellt werden.

  Hinsichtlich des geltend gemachten irreversiblen prüfungsbedingten Nachteils              20
durch Einsichtnahme in potenziell sensible Unterlagen ist zu berücksichtigen, dass
der Sonderprüfer und seine Hilfspersonen nach § 144 AktG in Verbindung mit § 323
Abs. 1 Satz 1 HGB zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Die Annahme eines - nie
gänzlich auszuschließenden - Verstoßes gegen diese Pflicht ist rein spekulativer Natur.

  Die Bindung personeller Ressourcen etwa wegen der Durchführung von Interviews             21
ist typische Folge des Sonderprüfungsverfahrens. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt nicht erkennen, dass ihr insoweit ungewöhnlich große Belastungen drohen, zumal sie vergleichbare Belastungen im Rahmen der von ihr veranlassten internen Prüfung offenbar für zumutbar gehalten hatte.

  cc) Soweit die Beschwerdeführerin meint, ein schwerer Nachteil liege in dem Umstand begründet, dass bei der Auswertung interner Daten von Mitarbeitern wie etwa
E-Mails private und intime Inhalte durch den Sonderermittler und dessen Hilfspersonen eingesehen werden könnten, kann dies nicht überzeugen. Ziel ist allein die Sichtung geschäftlicher Unterlagen, mit deren Einsichtnahme durch Dritte aus geschäftlichen Gründen die Mitarbeiter der Beschwerdeführerin grundsätzlich rechnen
müssen.

 b) Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin entgegen ihrer aus § 23 Abs. 1 Satz           23
2, § 92 BVerfGG folgenden Obliegenheit auch die Dringlichkeit einer einstweiligen
Regelung nicht substantiiert dargelegt (vgl. BVerfGE 20, 363 <365>; 29, 179 <183>;
34, 211 <216>; 132, 287 <293 Rn. 13>), soweit es um Nachteile aus einer Veröffentlichung des Prüfungsberichts geht.

 Steht ein Nachteil nicht unmittelbar bevor, ist der sofortige Erlass einer einstweiligen   24
Anordnung nur dann „dringlich“ im Sinne des § 32 BVerfGG, wenn dessen späterer
Eintritt ansonsten nicht zuverlässig abgewehrt werden könnte (Schneider, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, Neuausgabe 2015, § 32 Rn. 241 m.w.N.). Eine
solche Dringlichkeit ist bezogen auf etwaige Nachteile einer Veröffentlichung des
Prüfberichts des Sonderprüfers mit bestimmten Inhalten weder dargetan noch ersichtlich.

 Die Beschwerdeführerin geht selbst von einer monatelangen oder sogar jahrelangen Prüftätigkeit des Sonderprüfers aus. Der Prüfungsbericht und dessen Veröffentlichung stehen erst am Ende dieses langwierigen Verfahrens. Erst zu diesem Zeitpunkt besteht auch Klarheit über den Inhalt des Berichts und sich daraus
möglicherweise ergebende Nachteile für die Beschwerdeführerin. Zwar ist der Beschwerdeführerin zuzugeben, dass schwere Nachteile möglicherweise nicht durch einen Schutzantrag nach § 145 Abs. 4 AktG abgewehrt werden können, da in den im
Handelsregister zu veröffentlichenden Prüfungsbericht zwingend die Tatsachen auf-



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zunehmen sind, die zur Darlegung von Unredlichkeiten oder groben Verletzungen
gemäß § 142 Abs. 2 AktG unerlässlich sind. Die Aufnahme solcher Tatsachen kann
selbst dann nicht verhindert werden, wenn überwiegende Belange der Gesellschaft
dies gebieten würden (vgl. § 145 Abs. 4 AktG). Allerdings sind keine Gründe ersichtlich, warum es der Beschwerdeführerin nicht möglich sein sollte, die Veröffentlichung des Prüfungsberichts zu einem Zeitpunkt, zu dem dessen Inhalt und die sich
daraus ergebenden Folgen für die Beschwerdeführerin erkennbar sind, durch einen
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu verhindern. Nach § 145 Abs. 4
AktG kann ein Gericht auf Antrag des Vorstands gestatten, dass bestimmte Tatsachen nicht in den Bericht aufgenommen werden, wenn überwiegende Belange der
Gesellschaft dies gebieten und sie zur Darlegung der Unredlichkeiten oder groben
Verletzungen gemäß § 142 Abs. 2 AktG nicht unerlässlich sind. Damit der Schutz des
§ 145 Abs. 4 AktG nicht ins Leere läuft, muss dem Vorstand die Antragstellung vor
der Veröffentlichung des Prüfungsberichts möglich sein, was zwingend die vorherige
Kenntnisnahme des Prüfungsberichts und der bevorstehenden Veröffentlichung voraussetzt. Damit fehlt es derzeit an einem dringenden Regelungsbedürfnis.

 Somit kommt es nicht darauf an, ob die Beschwerdeführerin aus der Veröffentlichung des Prüfungsberichts folgende schwere Nachteile hinreichend dargetan hat.
Solche Nachteile sind auf Grundlage ihres Vortrags im Übrigen auch nicht ersichtlich.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    27

                Paulus                   Ott                  Christ




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 4. Kammer des Ersten Senats vom
20. Dezember 2017 - 1 BvR 2754/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2017 - 1 BvR 2754/17 - Rn. (1 - 27), http://www.bverfg.de/e/
                rk20171220_1bvr275417.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171220.1bvr275417




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Dezember 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2017
- 1 BvR 2754/17 -, Rn. 1-27,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20171220_1bvr275417