BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1557/98 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau Sch. ,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Wolfgang Schmatloch,
                    Amalienstraße 31, Karlsruhe -
gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 4. August 1998 - 530 OWi 430/
      98 -

hat die 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                 Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Jentsch,
                                 Di Fabio

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Mai 2000 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 4. August 1998 - 530 OWi 430/98 - verletzt Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Köln zurückverwiesen.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine gerichtliche Entscheidung,         1
durch die ein auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gerichteter Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einer Ordnungswidrigkeitensache als unbegründet verworfen worden ist.

  1. Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG und           2
§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Entscheidung durch die Kammer anzunehmen. Die
für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtli-


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chen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Sie ist
danach offensichtlich begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die
Beschwerdeführerin in ihren Rechten auf effektiven Rechtsschutz und rechtliches
Gehör (Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 103 Abs. 1 GG).

 a) Wird die Einspruchsfrist in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren versäumt, so       3
hängt die Verwirklichung der verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzgarantien des
Art. 19 Abs. 4 GG und des Art. 103 Abs. 1 GG davon ab, dass der Betroffenen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 52 OWiG i.V.m. §§ 44 ff. StPO gewährt
wird. Deshalb dürfen bei der Anwendung und Auslegung der für die Wiedereinsetzung maßgeblichen prozessrechtlichen Vorschriften die Anforderungen daran nicht
überspannt werden, was die Betroffene veranlasst haben und vorbringen muss, um
nach einer Fristversäumung die Wiedereinsetzung zu erhalten (vgl. BVerfGE 54, 80
<84>).

 Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, dass im Rahmen der           4
Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand dem Bürger Verzögerungen der Briefbeförderung oder -zustellung
durch die Deutsche Post AG nicht als Verschulden angerechnet werden dürfen. Der
Bürger darf darauf vertrauen, dass die nach den organisatorischen und betrieblichen
Vorkehrungen der Post für den Normalfall festgelegten Postlaufzeiten eingehalten
werden. Versagen diese Vorkehrungen, so darf das dem Bürger, der darauf keinen
Einfluss hat, im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht als Verschulden zur Last gelegt werden (vgl. BVerfGE 40, 42 <45>; 53, 25 <29>; 62, 334
<337>). In seinem Verantwortungsbereich liegt es allein, das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß zur Post zu geben, dass es nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bei normalem Verlauf der Dinge
den Empfänger fristgerecht erreichen kann (vgl. BVerfGE 62, 334 <337>). Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darf insbesondere nicht mit der Begründung versagt werden, der Betroffene habe "nach Sachlage" oder "erfahrungsgemäß" mit einer
Verzögerung der Sendung rechnen müssen. Vielmehr ist bei Zweifeln eine Auskunft
der Post darüber vorzulegen oder von Amts wegen einzuholen, wie lange die gewöhnliche Postlaufzeit nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bemessen ist (vgl. BVerfGE 41, 23 <28>; 54, 80 <86>; Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Mai 1995 - 1 BvR
2440/94 -, NJW 1995, S. 2546 f. und vom 11. November 1999 - 1 BvR 762/99 -,
VersR 2000, S. 469 f.).

  b) Bei Anwendung dieser Grundsätze ist die Verfassungsbeschwerde offensichtlich      5
begründet. Das Amtsgericht versagt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter Hinweis darauf, dass längere Postlaufzeiten zwischen Karlsruhe und Köln "durchaus vorkommen" können. Nach dem Vortrag der Beschwerdeführerin wurde die Antragsschrift am 27. April 1998 so rechtzeitig abgesandt, dass sie entweder am 28.
oder am 29. April 1998 fristgerecht beim Arbeitsamt eingehen konnte. Die Absendung am 27. April 1998 ist glaubhaft gemacht und kann nicht widerlegt werden, weil


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der Briefumschlag der Sendung ausweislich der beigezogenen Verfahrensakte nicht
aufbewahrt wurde (vgl. BVerfGE 41, 23 <28>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten
Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 1997 - 2 BvR 842/96 -, NJW
1997, S. 1770 <1771>). Eine Auskunft dazu, dass die Postlaufzeit zwischen Karlsruhe und Köln regelmäßig mehr als zwei Tage beträgt, hat das Amtsgericht nicht eingeholt.

 2. Die Entscheidung über die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                7


              Limbach                Jentsch              Di Fabio




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom
14. Mai 2000 - 2 BvR 1557/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom
                14. Mai 2000 - 2 BvR 1557/98 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000514_2bvr155798.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000514.2bvr155798




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 14. Mai 2000 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2000
- 2 BvR 1557/98 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000514_2bvr155798