BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1319/20 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
 der (…),

- Bevollmächtigter:   (…) -

   gegen     den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden

             vom 27. Mai 2020 - 17 W 363/20 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richterinnen Kessal-Wulf, Langenfeld,

                                 Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 24. November 2021 einstimmig beschlossen:

        Die Selbstablehnung des Richters Huber wird für begründet erklärt.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:

                                        I.
 1. Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden (nachfolgend: das Oberlandesgericht) vom 27. Mai 2020 betrifft eine Gebührenanforderung durch das Amtsgericht Dresden – Grundbuchamt – im Zusammenhang mit der Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit. Das
Oberlandesgericht hat den Gebührenansatz des Grundbuchamts bestätigt. Mit ihrer
Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 3
Abs. 1 GG sowie von Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 14 GG. Der Gebührenansatz sei unzutreffend, denn der zugrundeliegende Geschäftswert sei zu hoch angesetzt worden.

  2. Mit Vermerk vom 3. September 2021 hat Richter Huber unter der Überschrift „Befangenheitsanzeige gemäß § 19 Abs. 3 BVerfGG“ angezeigt, dass er mit dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin „seit über 20 Jahren freundschaftlich verbunden“ sei. Die Besorgnis der Befangenheit könne daher nicht ausgeschlossen werden.

 Die Beschwerdeführerin hatte Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie hat mitgeteilt,      3


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den Ausführungen in der Befangenheitsanzeige werde nicht entgegengetreten. Es
sei eine Entscheidung über die Besorgnis der Befangenheit zu treffen.

                                           II.
 Die Selbstablehnung des Richters Huber ist begründet (unter 1.). Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (unter 2.).

 1. Bei der Erklärung von Richter Huber handelt es sich um eine Selbstablehnung             5
(unter a)), über die durch die Kammer eine Entscheidung zu treffen ist (unter b)). Die
Besorgnis der Befangenheit besteht (unter c)).

  a) Bei der dienstlichen Äußerung des Richters Huber handelt es sich um eine Erklärung im Sinne des § 19 Abs. 3 BVerfGG. Diese Regelung setzt nicht voraus, dass
der Richter sich selbst für befangen hält. Es genügt, dass er Umstände anzeigt, die
Anlass geben, eine Entscheidung über die Besorgnis der Befangenheit zu treffen
(vgl. BVerfGE 88, 1 <3>; 88, 17 <22>; 98, 134 <137>; 101, 46 <50>; 109, 130 <131
f.>). So liegt der Fall hier. Richter Huber lehnt sich zwar nicht ausdrücklich selbst als
befangen ab. Er teilt aber unter Verweis auf § 19 Abs. 3 BVerfGG einen Sachverhalt
mit, der die Besorgnis der Befangenheit begründen kann.

  b) Nach § 19 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 BVerfGG ist über die Befangenheit            7
von Richter Huber eine Entscheidung zu treffen. Die 2. Kammer des Zweiten Senats
ist nach § 19 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 Halbsatz 1 BVerfGG für diese Entscheidung im Rahmen der Prüfung der Annahme der Verfassungsbeschwerde gemäß §
93b Satz 1 in Verbindung mit § 93a BVerfGG zuständig (§ 93d Abs. 2 Satz 1
BVerfGG). Sie entscheidet unter Ausschluss desjenigen, der den Sachverhalt angezeigt hat. An die Stelle von Richter Huber tritt Richterin Langenfeld, die der Zweite
Senat für das Geschäftsjahr 2021 durch Beschluss vom 8. Dezember 2020 als Vertreterin eines verhinderten ordentlichen Kammermitglieds gemäß § 15a Abs. 1 und 2
BVerfGG bestimmt hat (vgl. BVerfGK 11, 232 <233>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2011 - 2 BvR 1010/10, 2 BvR 1219/10 -,
juris, Rn. 16; ebenso Heusch, in: Burkiczak/Dollinger/ Schorkopf, BVerfGG, 2015, §
19 Rn. 36; Kliegel, in: Barczak, BVerfGG, 2018, § 19 Rn. 15; Lenz/Hansel, BVerfGG,
3. Aufl. 2020, § 19 Rn. 29).

 c) Hinsichtlich des Richters Huber besteht die Besorgnis der Befangenheit.                 8

 aa) Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bundesverfassungsgerichts            9
nach § 19 BVerfGG setzt voraus, dass ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Zweifel
an seiner Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der
Richter tatsächlich parteilich oder befangen ist oder ob er sich selbst für befangen
hält. Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass
besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 88,
17 <22 f.>; 99, 51 <56>; 101, 46 <50 f.>; 102, 192 <194 f.>; 142, 302 <307 Rn. 18>;
154, 312 <316 Rn. 13>). Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts über jene innere Unabhängigkeit


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und Distanz verfügen, die sie befähigen, in Unvoreingenommenheit und Objektivität
zu entscheiden. Bei den Vorschriften über die Besorgnis der Befangenheit geht es
aber auch darum, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit zu vermeiden (vgl. BVerfGE 108, 122 <129>).

 bb) Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die langjährige freundschaftliche Verbundenheit stellt eine solche persönliche Nähebeziehung dar, die geeignet ist, den
Eindruck einer Voreingenommenheit zu begründen. Freundschaftliche Verbindungen
dieser Art gehen regelmäßig mit dem Entstehen von ausgeprägter Sympathie und
weitreichender Unterstützungsbereitschaft einher. Jedenfalls ein Außenstehender
kann daher begründet daran zweifeln, ob ein Richter in dieser Situation seine Entscheidung ausschließlich an den maßgeblichen rechtlichen Regeln ausrichtet und ob
er auch einen danach verbleibenden Beurteilungsspielraum nicht sympathiebezogen
ausfüllt. Insbesondere könnte die Befürchtung entstehen, der Richter werde auch ohne sachliche Argumente zu Gunsten des langjährig freundschaftlich Verbundenen
entscheiden.

  Weil die Art und Intensität einer bilateralen persönlichen Verbindung einer Beurteilung durch Dritte nur begrenzt zugänglich ist, ergibt sich die Besorgnis der Befangenheit hier daraus, dass Richter Huber und der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin – Letzterer dadurch, dass die Beschwerdeführerin der Anzeige von Richter Huber
nicht entgegengetreten ist – ihr Verhältnis zueinander selbst als langjährige freundschaftliche Verbundenheit charakterisieren. Zudem bewertet Richter Huber die persönliche Nähebeziehung jedenfalls so, dass sie ihm Anlass gegeben hat, den Sachverhalt nach § 19 Abs. 3 BVerfGG anzuzeigen. Diese Selbsteinschätzung führt hier
dazu, dass auch Dritte – insbesondere die gegebenenfalls nach § 94 BVerfGG am
Verfassungsbeschwerdeverfahren zu Beteiligenden (vgl. BVerfGE 20, 9 <14>) – an
der Unvoreingenommenheit des Richters zweifeln müssen.

 d) Richter Huber ist damit von der Mitwirkung an der Entscheidung ausgeschlossen.       12
Auch für die Entscheidung in der Sache ist die Kammer damit an seiner statt mit
Richterin Langenfeld besetzt.

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    14

                Kessal-Wulf                     Langenfeld              Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
24. November 2021 - 2 BvR 1319/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. November 2021 - 2 BvR 1319/20 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/
                rk20211124_2bvr131920.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20211124.2bvr131920




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Die Selbstablehnung des Richters Huber wird für begründet erklärt.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 24. November 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. November 2021
- 2 BvR 1319/20 -, Rn. 1-14,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20211124_2bvr131920