BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 184/22 -




                                  IM NAMEN DES V
                                               VOLKES
                                                 OLKES

                                     In dem VVer
                                              erfahr
                                                 fahren
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                                   Ver
                                    erfassungsbesch
                                       fassungsbeschwer
                                                      werde
                                                         de

der Frau (…),

- Bevollmächtigter:    (…) -

gegen a) den Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 21.
         Dezember 2021 - 8 U 6/19 -,

       b) das Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 10. August
          2021 - 8 U 6/19 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    die Vizepräsidentin König

                                    und die Richter Offenloch,

                                    Wöckel

am 4. März 2024 einstimmig beschlossen:

     1. Das Ur
             Urteil
               teil des Pfälzischen Oberlandesgerichts ZZweibrücken
                                                          weibrücken vvom om 10. August
        2021 - 8 U 6/19 - und der Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts
        Zweibrücken vvom om 21. Dezember 2021 - 8 U 6/19 - vverletzen
                                                               erletzen die Besch
                                                                             Beschwerwerdeführ
        deführerin
                erin in ihr
                        ihrem
                            em grundr
                               grundrechtsgleichen
                                       echtsgleichen Recht aus Ar
                                                               Artikel
                                                                  tikel 103 Absatz 1 des
        Grundgesetzes. Das Ur  Urteil
                                 teil und der Beschluss wer
                                                        werden
                                                            den aufgehoben. Die Sache
        wir
        wirdd an das Oberlandesgericht zurückv
                                           zurückver
                                                   erwiesen.
                                                     wiesen.

     2. Das Land Rheinland-Pfalz hat der Besch
                                         Beschwer
                                               werdeführ
                                                  deführerin
                                                         erin die notwendigen
        Auslagen zu er
                    erstatten.
                       statten.

                                       Gründe:
 Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung rechtlichen Gehörs. Sie wendet sich gegen      1
das Berufungsurteil sowie gegen die Zurückweisung ihrer daraufhin erhobenen Anhörungsrüge in einem Rechtsstreit betreffend den Kauf eines gebrauchten Pkw über die In-


                                             1/14

ternetauktionsplattform eBay.

                                          I.
 1. Am 7. März 2018 bot der Beklagte des fachgerichtlichen Verfahrens sein Fahrzeug       2
auf der Internetauktionsplattform eBay unter Angabe eines Startpreises von einem Euro
an und beendete die Auktion vorzeitig am 10. März 2018. Zu diesem Zeitpunkt war die
Klägerin und hiesige Beschwerdeführerin mit einem Gebot von 4.160 Euro Höchstbietende. Einen Mindestpreis – der niedrigste Preis, zu dem der angebotene Artikel gekauft
werden kann – legte der Beklagte nicht fest. § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
von eBay lautete zum Zeitpunkt der Auktion (auszugsweise):

         5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines
        Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung,
        dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist.
        Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.

          6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer
        kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.

 Unter der Überschrift „Berechtigte Gründe für die vorzeitige Beendigung eines Angebots“ gab die Plattform eBay als möglichen Abbruchgrund unter anderem den Umstand
an, dass sich der Angebotsersteller beim Eingeben eines Angebots geirrt habe. Als Beispiele hierfür wurden ein „wesentlicher Fehler bei der Beschreibung des Artikels“ oder
ein „Fehler bei [der] Angabe von Start- oder Mindestpreis“ genannt.

  Die Beschwerdeführerin forderte vom Beklagten schließlich im Klageweg zunächst          4
Übergabe und Übereignung des angebotenen Pkws Zug um Zug gegen Zahlung des
Kaufpreises. Die Parteien stritten im landgerichtlichen Verfahren insbesondere um die
Frage, ob der Beklagte zum Abbruch der Auktion berechtigt gewesen sei. Der Beklagte
berief sich insoweit insbesondere auf die irrtümlich unterbliebene Eingabe eines Startoder Mindestpreises und auf die fehlende Angabe von Unfallschäden am streitgegenständlichen Fahrzeug.

 Im Laufe des landgerichtlichen Verfahrens stellte sich heraus, dass der Beklagte das     5
Fahrzeug bereits vor der streitgegenständlichen Internetauktion auf eBay angeboten
und im Auktionsangebot ebenfalls nicht auf die noch nicht reparierten Unfallfolgen hingewiesen sowie auch hier keinen Start- oder Mindestpreis angegeben hatte. Der zum
damaligen Zeitpunkt Höchstbietende hatte die Erfüllung des Kaufvertrags unter Hinweis
auf die Unfallschäden abgelehnt. Daraufhin hatte der Beklagte das alte Angebot ohne
Änderungen erneut bei eBay eingestellt. Er hatte die Auktion nach fünf Tagen abgebrochen. In der Zeit waren 74 Gebote abgegeben worden. Auf Nachfrage hatte der Beklagte
gegenüber dem Bruder der Beschwerdeführerin geäußert, dass er die Auktion deshalb
abgebrochen habe, weil er den Unfallschaden selbst habe reparieren wollen.


                                          2/14

 Mit Urteil vom 20. Dezember 2018 wies das Landgericht Frankenthal (Pfalz) die Klage         6
mit der Begründung ab, der Beklagte sei zur Rücknahme des Angebots berechtigt gewesen, weil er irrtumsbedingt vergessen habe, einen Start- oder Mindestpreis anzugeben.
Von den dahingehenden Angaben des Beklagten sei das Gericht nach dessen persönlicher Anhörung im Termin überzeugt. Es entspreche zudem „allgemeiner Lebenserfahrung“ und liege „auf der Hand“, dass der Beklagte das Fahrzeug nicht zum Preis von einem Euro habe verkaufen wollen.

 2. Gegen das Urteil legte die Beschwerdeführerin Berufung ein. Aufgrund des Unfallschadens verlangte sie statt Erfüllung nunmehr Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von 2.340 Euro. Die Beschwerdeführerin begründete die Berufung unter anderem
damit, das Landgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Beklagte zum Abbruch der Internetauktion berechtigt gewesen sei. Der vom Beklagten behauptete Irrtum beim Einstellen des Angebots sei von der Beschwerdeführerin bestritten worden
und der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte habe weder Beweis angeboten, noch habe das Landgericht eine entsprechende Beweisaufnahme durchgeführt.
Schon deshalb sei das landgerichtliche Urteil fehlerhaft. Ohnehin sei nicht nachvollziehbar, weshalb das Landgericht angesichts der Umstände von der Richtigkeit der Ausführungen des Beklagten überzeugt gewesen sei.

 Mit Beschluss vom 6. Juli 2021 wies das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken die        8
Parteien des Berufungsverfahrens unter anderem darauf hin, dass es seiner Ansicht nach
auf die Frage ankomme, ob die Voraussetzungen für einen berechtigten Abbruch der
Auktion gegeben seien. Es sei jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass ein solcher Abbruchgrund nicht vorliege. Ausführungen zur Beweislast erfolgten in dem Beschluss nicht.

 Mit Urteil vom 10. August 2021 wies das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken die        9
Berufung zurück und ließ die Revision gegen das Urteil nicht zu. Zur Begründung führte
es aus, die Beschwerdeführerin trage die Darlegungs- und Beweislast auch hinsichtlich
des Umstands, dass der Beklagte die Auktion vorzeitig unberechtigt im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay abgebrochen habe. Dem Beklagten komme
hinsichtlich der Umstände, aus denen sich eine Berechtigung zum Abbruch ergebe, nur
eine sekundäre Darlegungslast zu.

 Das Oberlandesgericht sei „nach Wiederholung der Parteianhörung des Beklagten […]          10
nicht davon überzeugt, dass beim Beklagten nicht zugleich auch noch ein zur vorzeitigen Beendigung berechtigender Abbruchgrund gegeben“ war. Insgesamt habe „die
Klägerin ihrer Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der anspruchsbegründenden
Umstände in Gestalt des Abschlusses eines Kaufvertrages durch eine unberechtigte vorzeitige Beendigung der Auktion auf der Grundlage der Bestimmung in § 6 Nr. 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma ‚eBay‘ nicht nachzukommen [vermocht],
sodass sie beweisfällig geblieben“ sei.

 Im Urteil ist nicht erläutert, weshalb das Oberlandesgericht von dieser Beweislastverteilung ausgeht.



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  3. Mit Schriftsatz vom 24. August 2021 erhob die Beschwerdeführerin Anhörungsrüge        12
und beantragte die Fortführung des Verfahrens gemäß § 321a Abs. 5 ZPO. Zur Begründung führte sie aus, das Oberlandesgericht sei überraschenderweise von einer Beweislast der Beschwerdeführerin hinsichtlich des Nichtvorliegens der den Auktionsabbruch
rechtfertigenden Umstände ausgegangen. Aus dem bisherigen Verfahrensverlauf sei erkennbar gewesen, dass sowohl die Beschwerdeführerin und der Beklagte als auch das
Landgericht Frankenthal (Pfalz) insoweit von einer Beweislast des Beklagten ausgegangen seien. Diese Beweislastverteilung entspreche auch der ständigen Rechtsprechung.
Der Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts vom 6. Juli 2021 sei ebenfalls dahingehend zu verstehen gewesen. Daher habe das Oberlandesgericht jedenfalls gemäß § 139
Abs. 2 ZPO darauf hinweisen müssen, dass es die Beweislast abweichend davon bei der
Beschwerdeführerin sehe. Da es dies nicht getan habe, liege eine unzulässige Überraschungsentscheidung vor, die zu einer Gehörsverletzung der Beschwerdeführerin führe.
Durch den unterbliebenen Hinweis sei es der Beschwerdeführerin nicht möglich gewesen, das Verfahren sachgerecht zu führen und unter Berücksichtigung der Rechtsansicht
des Oberlandesgerichts auf eine andere Entscheidung hinzuwirken. Insbesondere habe
sich die Beschwerdeführerin ohne den Hinweis nicht veranlasst gesehen, weitere Fragen an den Beklagten zu stellen, weil deutlich gewesen sei, dass dessen Angaben ohnehin nicht ausgereicht hätten, um seiner Darlegungs- und Beweislast nachzukommen.
Des Weiteren sei ein – von der Beschwerdeführerin nunmehr im Rahmen der Anhörungsrüge nachgeholtes – Beweisangebot allein deshalb unterblieben, weil die Beschwerdeführerin nicht von einer ihr obliegenden Beweislast ausgegangen sei. Gleiches gelte für den Antrag auf Zulassung der Revision, der aufgrund des fehlenden
Hinweises unterblieben sei. Die Zulassung der Revision sei auch zwingend erforderlich
gewesen, weil das Oberlandesgericht in seiner Rechtsauffassung von einhelliger Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte und auch des Bundesgerichtshofs abgewichen sei.

  Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken wies die Anhörungsrüge mit Beschluss        13
vom 21. Dezember 2021 zurück. Zur Begründung führte es aus, dass eine Gehörsverletzung nicht gegeben sei. Zunächst sei der von der Beschwerdeführerin im Rahmen der
Anhörungsrüge gestellte Beweisantrag gemäß § 530, § 520 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 Nr. 4
in Verbindung mit § 296 Abs. 1 ZPO präkludiert, weil das Beweisangebot nicht bereits im
Rahmen der Berufungsbegründung erfolgt sei. Zudem trage die Klägerin nicht vor, welche Fragen sie gestellt und welche Vorhalte sie gemacht hätte, sodass nicht festgestellt
werden könne, ob diese für die Entscheidung des Oberlandesgerichts möglicherweise
erheblich gewesen wären.

  Einen Hinweis zur Frage der Beweislast habe der Senat nicht erteilen müssen, weil er     14
zuvor nicht zu erkennen gegeben habe, dass er die Beweislast bei dem Beklagten sehe.
Weiter führt das Oberlandesgericht aus, dass auch ein Rechtsfehler bei der Beurteilung
der Beweislast nicht zu einer erfolgreichen Anhörungsrüge führe, weil das „Gehörsrügeverfahren […] nicht der allgemeinen ‚Richtigkeitskontrolle‘ einer nicht anfechtbaren gerichtlichen Entscheidung“ diene. Schließlich begründe auch der fehlende Antrag auf Zu-



                                          4/14

lassung der Revision keine Gehörsverletzung, da der Senat von Amts wegen eine mögliche Zulassung der Revision prüfe und es keines entsprechenden Antrags bedürfe.

                                          II.
 1. Die Beschwerdeführerin rügt mit ihrer Verfassungsbeschwerde die Verletzung ihres       15
Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG sowohl durch das angefochtene Urteil als auch durch den angefochtenen Beschluss.

  a) Das Oberlandesgericht habe gegen die zivilprozessuale Hinweispflicht verstoßen,       16
indem es in seinem Urteil die Beweislast hinsichtlich des wesentlichen entscheidungserheblichen Sachverhalts entgegen der ständigen Rechtsprechung, der Auffassung des
vorinstanzlich mit der Sache befassten Landgerichts und der erkennbaren Auffassung
der Parteien des fachgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdeführerin auferlegt habe,
ohne hierauf vorab hinzuweisen. Damit sei zugleich der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verletzt worden.

 Bereits aus der Formulierung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay ergebe sich der Ausnahmecharakter der Berechtigung zur Angebotsrücknahme und entsprechend eine Beweislast des Beklagten.

  Auch widerspreche die Rechtsansicht des Oberlandesgerichts zur Beweislastverteilung      18
der ständigen Rechtsprechung. Schließlich folge aus dem bisherigen Verfahrensverlauf,
dass sämtliche Verfahrensbeteiligte vor der Entscheidung des Oberlandesgerichts von
einer Beweislast des Beklagten ausgegangen seien. So habe die Beschwerdeführerin
ihre Rechtsauffassung zur Beweislast bereits in der Klageschrift dargetan, der Beklagte
habe sich dieser Ansicht angeschlossen und entsprechend Beweis angeboten. Auch das
Landgericht gehe in seinem Urteil von einer Darlegungs- und Beweislast des Beklagten
aus, indem es die Klageabweisung mit der positiven Überzeugung vom Vorliegen eines
Abbruchgrundes begründe. In der Berufungsbegründung habe sich die Beschwerdeführerin insoweit gerade auf den fehlenden Beweis des Beklagten bezogen und der Beklagte habe auch in seiner Erwiderung die von der Beschwerdeführerin angenommene
Beweislastverteilung nicht angegriffen. Das Oberlandesgericht habe sich trotz dieser erkennbaren Auffassungen nicht anderweitig geäußert.

  Das Urteil beruhe auch auf der Gehörsverletzung, weil der fehlende Hinweis es der Beschwerdeführerin unmöglich gemacht habe, das Verfahren unter Berücksichtigung der
Rechtsansicht des Oberlandesgerichts zu führen. So führt die Beschwerdeführerin aus,
dass sie bei Vorliegen eines entsprechenden Hinweises zum einen die Beweislastverteilung weiter thematisiert und auf die entgegenstehende Rechtsprechung hingewiesen
und zum anderen den Beklagten im Verfahren weiter befragt und mit Widersprüchen in
seiner Aussage konfrontiert hätte, um seinen Vortrag im Rahmen der – vom Oberlandesgericht angenommenen – sekundären Darlegungslast zu entkräften. Auch verweist die
Beschwerdeführerin darauf, dass sie bei Kenntnis der vom Oberlandesgericht vertretenen Beweislastverteilung ergänzend Beweis angeboten und schließlich auch die Zulassung der Revision beantragt hätte.


                                          5/14

  b) Der angefochtene Beschluss enthalte eine eigene Gehörsverletzung, indem das         20
Oberlandesgericht die mit der Anhörungsrüge gestellten Beweisanträge als verspätet
zurückweise, obwohl die Beschwerdeführerin sich ausdrücklich darauf berufen habe,
dass die entsprechenden Beweisangebote aufgrund der angenommenen Beweislast
des Beklagten zuvor gar nicht erforderlich gewesen seien. Soweit das Oberlandesgericht die Anhörungsrüge auch mit der Begründung abweise, dass die Beschwerdeführerin nicht ausreichend vortrage, welche ergänzenden Fragen sie dem Beklagten bei
rechtzeitigem Hinweis gestellt hätte, verkenne es, dass damit eine unmittelbare Konfrontation des Beklagten mit den Vorhaltungen der Beschwerdeführerin verhindert
werde. Der Beschwerdeführerin müsse es aber aus prozesstaktischen Gründen möglich
sein, den Beklagten unmittelbar im Rahmen der Verhandlung mit ihren Einwänden zu
konfrontieren, um etwaige Widersprüche in seiner Aussage aufzudecken, ohne dass er
sich zuvor darauf vorbereiten könne. Auf den eigentlichen Angriffspunkt der Beschwerdeführerin, die Frage des Hinweises zur Beweislastverteilung, gehe das Oberlandesgericht dagegen inhaltlich nicht näher ein.

 2. Das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz sowie der Beklagte des Ausgangsverfahrens hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

 Das Ministerium hat mitgeteilt, von einer Stellungnahme abzusehen.                      22

  Der Beklagte des Ausgangsverfahrens hat beantragt, die Verfassungsbeschwerde nicht     23
zur Entscheidung anzunehmen. Er hält die Verfassungsbeschwerde für unzulässig. Jedenfalls habe die Beschwerdeführerin zu den entscheidungserheblichen Aspekten vortragen können. Das Oberlandesgericht habe den gesamten Vortrag der Beschwerdeführerin zur Kenntnis genommen und sich rechtlich damit auseinandergesetzt, sodass eine
Gehörsverletzung nicht erkennbar sei.

 3. Die Akte des Ausgangsverfahrens hat dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.         24

                                         III.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt.      25
Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG
zur Durchsetzung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf Gewährung rechtlichen
Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG angezeigt. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht
bereits entschieden. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich begründet.

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, insbesondere genügt die Begründung den       26
Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG.

  2. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs
gemäß Art. 103 Abs. 1 GG.




                                         6/14

  a) Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Verfahrensbeteiligten das Recht, vor einer Entscheidung,   28
die seine Rechte betrifft, zu Wort zu kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 84, 188 <190> m.w.N.; 86, 133 <144>). Da dies
nicht nur durch tatsächliches Vorbringen, sondern auch durch Rechtsausführungen geschehen kann, gewährleistet Art. 103 Abs. 1 GG dem Verfahrensbeteiligten, sich nicht
nur zum Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 60, 175
<210>; 83, 24 <35>; 86, 133 <144>; 98, 218 <263>). Grundsätzlich verpflichtet Art. 103
Abs. 1 GG das Gericht jedoch weder zu einem Rechtsgespräch noch zu einem Hinweis auf
seine Rechtsauffassung (vgl. BVerfGE 31, 364 <370>; 84, 188 <190>; 86, 133 <145>; 98,
218 <263>). Auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, muss daher
ein Verfahrensbeteiligter grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von
sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen (BVerfGE 86, 133 <145>;
98, 218 <263>).

  Lediglich in besonderen Fällen ist es von Verfassungs wegen geboten, den Verfahrensbeteiligten auf eine Rechtsauffassung hinzuweisen, die das Gericht der Entscheidung
zugrunde legen will (vgl. BVerfGE 86, 133 <144>; 98, 218 <263>). Es kann im Ergebnis
der Verhinderung eines Vortrags zur Rechtslage gleichkommen, wenn das Gericht ohne
vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Verfahrensbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 86, 133
<144 f.>; 98, 218 <263>; 108, 341 <345 f.>). Art. 103 Abs. 1 GG enthält damit ein auf die
Rechtslage bezogenes Verbot von Überraschungsentscheidungen (vgl. BVerfGE 107, 395
<410>).

 Aus diesem Grund dürfen die Parteien des Berufungsverfahrens grundsätzlich darauf          30
vertrauen, dass ihnen das Berufungsgericht, wenn es in einem entscheidungserheblichen rechtlichen Gesichtspunkt von der Rechtsauffassung des vorinstanzlich mit der Sache befassten Gerichts abweicht, einen Hinweis gemäß § 139 ZPO erteilt (vgl. BVerfG,
Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Oktober 2016 - 2 BvR 1313/16 -, Rn.
11). Der Umfang des Äußerungsanspruchs im Berufungsverfahren entspricht in diesem
Fall dem eines vom Gericht noch nicht angehörten Beteiligten in erster Instanz und
hängt nicht davon ab, ob neue Tatsachen oder Beweisergebnisse vorliegen (vgl. BVerfGE
65, 227 <234>). Das Äußerungsrecht im Rechtsmittelverfahren ist insbesondere deshalb
erforderlich, weil sich in weiteren Instanzen aufgrund neuer tatsächlicher Gegebenheiten oder anderer rechtlicher Auffassungen der nun entscheidenden Richter neue oder
veränderte relevante Gesichtspunkte ergeben können. Deshalb müssen die Parteien ihren Sachvortrag danach ausrichten können. Wird ihnen dies verwehrt, ist die Garantie
rechtlichen Gehörs verletzt (vgl. BVerfGE 107, 395 <410>).

  b) Nach diesen Maßstäben liegt sowohl in dem fehlenden Hinweis des Oberlandesgerichts im Berufungsverfahren (aa) als auch in der Entscheidung über die Anhörungsrüge
der Beschwerdeführerin (bb) eine Verletzung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1
GG.



                                           7/14

  aa) Nicht nur die einfachgesetzliche Vorschrift des § 139 ZPO, sondern auch der – insoweit durch § 139 ZPO konkretisierte – Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG hätte das Oberlandesgericht im vorliegenden Berufungsverfahren dazu verpflichtet, die Beschwerdeführerin auf die beabsichtigte Entscheidung zur
Beweislastverteilung hinsichtlich des Vorliegens eines Abbruchgrundes hinzuweisen.
Die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts war insoweit in keiner Weise vorhersehbar und kam daher für die Beschwerdeführerin völlig überraschend. Das Oberlandesgericht wich durch die Entscheidung zur Beweislastverteilung im streitgegenständlichen
Verfahren nämlich sowohl von allgemein anerkannten Beweislastregeln (1) als auch –
soweit ersichtlich – von sämtlicher sich zu dieser Rechtsfrage äußernder Rechtsprechung
und Literatur (2) ab.

  (1) Bereits die Formulierung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internetauktionsplattform eBay legt ihrem Wortlaut nach nahe, dass der Angebotsersteller die Beweislast für das Vorliegen eines berechtigten Abbruchgrundes trägt. Nach materiellen
Beweisregeln grenzt die Negativformulierung „es sei denn“ innerhalb eines anspruchsbegründenden Tatbestandes ein vom Anspruchsgegner zu beweisendes (negatives) Tatbestandsmerkmal von den vom Anspruchsteller zu beweisenden Tatbestandsmerkmalen ab (vgl. etwa BGHZ 175, 152 <157 Rn. 11>). Bereits aus diesem Grund lag es hier
nahe, die Darlegungs- und Beweislast entsprechend beim Beklagten zu sehen.

  Zudem ergibt sich diese Beweislastverteilung auch aus der rechtlichen Konstruktion        34
des Vertragsschlusses über die Plattform eBay – unabhängig davon, wie man die Möglichkeit der berechtigten Angebotsrücknahme nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay dogmatisch im Einzelnen einordnet. So wertet der Bundesgerichtshof
die Erstellung einer Internetauktion auf der Plattform eBay in ständiger Rechtsprechung
als ein unter dem Vorbehalt der berechtigten Rücknahme abgegebenes Verkaufsangebot (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2015 - VIII ZR 284/14 -, juris, Rn. 16 m.w.N.).
Dem schließt sich die Kommentarliteratur einhellig an (vgl. etwa Busche, in: Münchener
Kommentar zum BGB, 9. Aufl. 2021, § 145 Rn. 20; Armbrüster, in: Erman, BGB, 17. Aufl.
2023, § 145 Rn. 16b; Brinkmann, in: PWW, BGB, 18. Aufl. 2023, vor §§ 145 ff. Rn. 55;
Mansel, in: Jauernig, BGB, 19. Aufl. 2023, § 145 Rn. 8; Ellenberger, in: Grüneberg, BGB,
83. Aufl. 2024, § 156 Rn. 3). Demgegenüber wird die Möglichkeit der Angebotsrücknahme nach anderer Ansicht als „anfechtungsähnliches Gestaltungsrecht“ (vgl. Alexander, JR
2015, S. 289 <295>) oder als auflösende Bedingung des Angebots (vgl. Wagner/Zenger,
MMR 2013, S. 343 <346>) gewertet.

  Sowohl unter Zugrundelegung der Rechtsansicht des Bundesgerichtshofs als auch bei         35
Annahme eines „anfechtungsähnlichen Gestaltungsrechts“ beziehungsweise einer auflösenden Bedingung des Angebots ist aber nach hergebrachten Grundsätzen von einer
Beweislast des Beklagten auszugehen. Denn es entspricht bislang einhelliger Auffassung, dass die zu einem vertraglichen Loslösungsrecht führenden Umstände – anders als
die den Vertragsschluss begründenden Umstände – von demjenigen zu beweisen sind,
der sich auf das entsprechende Recht beruft. Das gilt sowohl für den Widerrufsvorbehalt
(vgl. Bork, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2020, § 145 Rn. 38; Riesenhuber, in: So-


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ergel, BGB, 14. Aufl. 2022, § 145 Rn. 37; Armbrüster, in: Erman, BGB, 17. Aufl. 2023, § 145
Rn. 16b; Otto, in: jurisPK-BGB, 10. Aufl. 2023, § 145 Rn. 129; Ellenberger, in: Grüneberg,
BGB, 83. Aufl. 2024, § 145 Rn. 4) als auch für die Anfechtung (vgl. Armbrüster, in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl. 2021, § 119 Rn. 153; Ellenberger, in: Grüneberg,
BGB, 83. Aufl. 2024, Einf. v. § 116 Rn. 21) und die auflösende Bedingung (vgl. Mansel,
in: Jauernig, BGB, 19. Aufl. 2023, § 158 Rn. 15 m.w.N.; Ellenberger, in: Grüneberg, BGB,
83. Aufl. 2024, Einf. v. § 158 Rn. 14).

  (2) Dementsprechend geht auch die fachgerichtliche Rechtsprechung übereinstimmend davon aus, dass die Beweislast für das Vorliegen eines berechtigten Abbruchgrundes bei dem Anbietenden liegt. Ausdrücklich äußert sich in diese Richtung die – von der
Beschwerdeführerin bereits in der Anhörungsrüge sowie auch in der Beschwerdebegründung zitierte – oberlandesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. OLG Nürnberg, Urteil
vom 26. Februar 2014 - 12 U 336/13 -, juris, Rn. 156 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juli
2019 - 12 U 14/19 -, BeckRS 2019, 16119 Rn. 12; OLG Hamm, Urteil vom 30. Juli 2020 - 34
U 125/19 -, NJOZ 2020, S. 1426 <1429>). Zu Recht weist die Beschwerdeführerin darauf
hin, dass der Bundesgerichtshof diese oberlandesgerichtliche Rechtsprechung bestätigt
(vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 90/14 -, juris, Rn. 10, 12) und sich hiernach nicht mehr anderweitig geäußert hat. Ohnehin ergibt sich diese Beweislastverteilung nach Ansicht des Bundesgerichtshofs bereits daraus, dass er hinsichtlich der Möglichkeit zum Abbruch der Internetauktion von einem Widerrufsvorbehalt ausgeht (vgl.
oben Rn. 34).

  Auch in der Kommentarliteratur wird folgerichtig davon ausgegangen, dass der Anbietende die Beweislast für den berechtigten Abbruch eines Angebotes im Rahmen einer
Internetauktion trägt (ausdrücklich zur Internetauktion auf der Plattform eBay insoweit
Brinkmann, in: PWW, BGB, 18. Aufl. 2023, vor §§ 145 ff. Rn. 55). Gegenteilige Ansichten
werden – soweit ersichtlich – nicht vertreten.

  (3) Nach alledem war es für die Beschwerdeführerin nicht möglich, sich auf die insoweit völlig überraschende Rechtsansicht des Oberlandesgerichts einzustellen, die Beschwerdeführerin trage die Darlegungs- und Beweislast für das Nichtvorliegen der den
Auktionsabbruch rechtfertigenden Umstände. Mithin stellt die Entscheidung des Oberlandesgerichts eine Überraschungsentscheidung dar, mit der auch unter Beachtung der
von einem vernünftigen Prozessbeteiligten zu erwartenden Sorgfalt nicht gerechnet
werden konnte. Auf diese Weise wurde der Beschwerdeführerin verwehrt, sich zu den
nach Ansicht des Oberlandesgerichts entscheidungserheblichen Rechtsfragen zu äußern.

 bb) Der Gehörsverstoß wurde auch nicht durch die Entscheidung über die Anhörungsrüge geheilt. Vielmehr stellt der Zurückweisungsbeschluss im Anhörungsrügeverfahren
eine eigenständig angreifbare Verletzung rechtlichen Gehörs dar.

  (1) Grundsätzlich kann ein Verstoß gegen den verfassungsmäßigen Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG durch das Anhörungsrügeverfahren geheilt werden (vgl. BVerfGE 5, 22 <24>; BVerfGK 15, 116 <119>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer


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des Zweiten Senats vom 25. Mai 2021 - 2 BvR 1719/16 -, Rn. 16). Unterbleibt dies, so
ist der Zurückweisungsbeschluss des Anhörungsrügeverfahrens jedoch nur dann selbstständig mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar, wenn er eine eigenständige Beschwer enthält und nicht lediglich eine bereits eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs fortbestehen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
29. März 2007 - 2 BvR 547/07 -, juris, Rn. 8).

 (2) Nach diesen Maßstäben wurde der ursprüngliche Gehörsverstoß durch die Entscheidung im Anhörungsrügeverfahren nicht geheilt (a). Zudem ist diese Entscheidung
selbstständig mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar, weil sie darüber hinaus eine
eigenständige Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör
enthält (b).

  (a) Der Zurückweisungsbeschluss ist nicht dazu geeignet, den Verstoß gegen Art. 103        42
Abs. 1 GG im Anhörungsrügeverfahren zu heilen. Das Oberlandesgericht setzt sich nämlich nicht hinreichend mit den von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Einwänden
hinsichtlich der von ihr gerügten Gehörsverletzung auseinander. Soweit das Oberlandesgericht ausführt, es könne nicht feststellen, ob der von der Beschwerdeführerin nach
einem gerichtlichen Hinweis nachgeholte Vortrag „für die Entscheidung des Senats
(möglicherweise) erheblich gewesen“ wäre, überspannt es die Beruhensanforderungen des Art. 103 Abs. 1 GG, weil danach lediglich erforderlich ist, dass die Erheblichkeit
für den Verfahrensausgang nicht ausgeschlossen werden kann (im Einzelnen vgl. nachfolgend Rn. 47 ff.).

  Soweit das Oberlandesgericht die Anhörungsrüge auch mit der Begründung zurückweist, dass der Gehörsgrundsatz „keinen Anspruch darauf [vermittle], dass das Gericht
auch [der] rechtlichen Beurteilung“ der Beschwerdeführerin folge, so verkennt es, dass
die Beschwerdeführerin sich gerade nicht gegen die rechtliche Beurteilung in der Sache,
sondern gegen das Unterbleiben eines gerichtlichen Hinweises aufgrund der abweichenden rechtlichen Beurteilung wendet. Gleiches gilt für die Ausführung, dass „eine
‚falsche rechtliche Einschätzung‘ […] nicht per se eine Verletzung rechtlichen Gehörs“
begründe und „das Gehörsrügeverfahren […] nicht der allgemeinen ‚Richtigkeitskontrolle‘ einer nicht anfechtbaren gerichtlichen Entscheidung“ diene. Auf die vorgebachten Argumente der Beschwerdeführerin in der Sache, insbesondere die in der Anhörungsrüge       ausführlich    zitierte   entgegenstehende      Rechtsprechung      zur
Beweislastverteilung, geht das Oberlandesgericht dagegen nicht ein. Damit gehen seine Ausführungen im Anhörungsrügeverfahren in weiten Teilen inhaltlich am Vorbringen
der Beschwerdeführerin vorbei.

  (b) Zudem liegt eine eigenständige Gehörsverletzung darin, dass das Oberlandesgericht das im Anhörungsrügeverfahren vorgebrachte Beweisangebot unter Verweis auf
die Präklusionsvorschriften der § 530, § 520 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 in Verbindung
mit § 296 Abs. 1 ZPO zurückweist.

 Den Parteien ist im Berufungsverfahren nach einem Hinweis des Berufungsgerichts,            45
dass und aufgrund welcher Erwägungen es der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen


                                          10/14

will, auch Gelegenheit zu geben, ihren Tatsachenvortrag sachdienlich zu ergänzen oder
weiteren Beweis anzutreten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats
vom 7. Oktober 2016 - 2 BvR 1313/16 -, Rn. 11). Die Hinweispflicht des Berufungsgerichts und die Berücksichtigung neuen Vorbringens gehören insoweit zusammen. Die
Pflicht zum Hinweis auf eine von der ersten Instanz abweichende Beurteilung liefe nämlich leer, wenn ein daraufhin erfolgter entscheidungserheblicher neuer Vortrag präkludiert wäre. Neues Vorbringen der Parteien des Berufungsverfahrens, das auf einen solchen Hinweis des Berufungsgerichts erfolgt und den Prozessverlust wegen einer von
der ersten Instanz abweichenden rechtlichen oder tatsächlichen Beurteilung durch das
Berufungsgericht vermeiden soll, ist daher zuzulassen, ohne dass es darauf ankommt,
ob es schon in erster Instanz hätte vorgebracht werden können (vgl. BVerfGE 65, 227
<234>). So führt etwa ein Übersehen der richtigen Beweislastverteilung durch das erstinstanzliche Gericht dazu, dass der nach einem entsprechenden Hinweis in zweiter Instanz erfolgende Beweisantritt nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zugelassen werden
muss (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2007 - IV ZR 145/07 -, juris, Rn. 5; BVerfG,
Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Oktober 2016 - 2 BvR 1313/16 -, Rn.
12).

 Entsprechendes muss gelten, wenn der Berufungskläger – wie hier – im Anhörungsrügeverfahren weiteren Beweis anbietet, weil das Berufungsgericht in seiner Entscheidung ohne vorherigen Hinweis und unter Verletzung des Gehörsanspruchs des Berufungsklägers von einer nicht erwartbaren Beweislastverteilung ausgeht. Auch in diesem
Fall darf das Berufungsgericht das im Anhörungsrügeverfahren nachgeholte Beweisangebot, das überhaupt erst durch die überraschende Beurteilung der Beweislast erforderlich wird, nicht unter Verweis auf die Präklusionsvorschriften des Berufungsverfahrens zurückweisen.

 3. Die angefochtenen Entscheidungen beruhen auch auf dem Verstoß gegen Art. 103           47
Abs. 1 GG.

 a) Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann nur Erfolg haben,     48
wenn die angefochtene gerichtliche Entscheidung auf einer Verletzung des Art. 103
Abs. 1 GG beruht. Dies setzt voraus, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung des Beschwerdeführers das Gericht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts oder in einem wesentlichen Punkt zu einer anderen Würdigung veranlasst oder im
Ganzen zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7,
239 <241>; 18, 147 <150>; 28, 17 <19 f.>; 112, 185 <206>; stRspr). Daher hat der Beschwerdeführer bei der Begründung der Verfassungsbeschwerde darzulegen, was er
bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Februar 2018 - 2 BvR 549/17 -, Rn. 7
m.w.N.; stRspr).

 b) Nach diesen Maßstäben beruhen die angegriffenen Entscheidungen auf der Gehörsverletzung, was von der Beschwerdeführerin auch hinreichend dargelegt wird. Es ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass ein Hinweis des Oberlandesgerichts zu einer Thema-



                                         11/14

tisierung der Beweislastfrage im Prozess geführt hätte und – insbesondere aufgrund
des einhelligen Meinungsbildes in Rechtsprechung und Literatur – das Oberlandesgericht dadurch zu einer anderen rechtlichen Würdigung veranlasst worden wäre.

 Des Weiteren legt die Beschwerdeführerin in der Beschwerdebegründung wie auch in           50
der Begründung der Anhörungsrüge dar, dass sie im Falle eines entsprechenden Hinweises des Oberlandesgerichts ergänzend Beweis zur Frage der Gründe des Auktionsabbruches angeboten hätte. Auch insoweit ist nicht ausgeschlossen, dass die Vernehmung der
von der Beschwerdeführerin im Anhörungsrügeverfahren insoweit benannten Zeugen
zur Überzeugungsbildung des Oberlandesgerichts im Sinne der Beschwerdeführerin
hätte beitragen können.

 Weiter führt die Beschwerdeführerin aus, sie hätte auf die Zulassung der Revision hingewirkt, wenn sie von der zur ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweichenden Rechtsansicht des Oberlandesgerichts gewusst hätte. Zwar ist die Revision
gemäß § 543 Abs. 2 ZPO unabhängig von einem Antrag der Parteien zuzulassen, sofern
einer der in der Norm genannten Zulassungsgründe vorliegt. In Anbetracht der Tatsache,
dass das Oberlandesgericht vorliegend jedoch in seiner Entscheidung von der bislang
einhellig vertretenen Auffassung zur Beweislastverteilung anderer Oberlandesgerichte
und des Bundesgerichtshofs in entscheidungserheblicher Weise abweicht und damit jedenfalls eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO angezeigt war
(vgl. Feskorn, in: Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 543 Rn. 16), ist davon auszugehen, dass
ein Vortrag der Beschwerdeführerin zu diesem Umstand das Oberlandesgericht mit großer Wahrscheinlichkeit auch zu einer entsprechenden Zulassung veranlasst hätte. Erneut
wird das Oberlandesgericht hier den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 103
Abs. 1 GG nicht gerecht, wenn es in der Entscheidung über die Anhörungsrüge zwar einerseits ausführt, dass es die Zulassungsgründe nach § 543 ZPO von Amts wegen prüfe,
andererseits aber mit keinem Wort darauf eingeht, mit welchen Erwägungen es die Revisionszulassung ablehnt.

  Auch die Entscheidung über die Anhörungsrüge beruht nach den dargelegten Maßstäben auf der insoweit vorliegenden eigenständigen Gehörsverletzung. Denn es ist nicht
ausgeschlossen, dass das Oberlandesgericht eine andere Entscheidung getroffen hätte,
wenn es die im Rahmen der Anhörungsrüge von der Beschwerdeführerin vorgebrachten
Beweisangebote nicht unter Verweis auf die Präklusionsvorschriften des Berufungsverfahrens zurückgewiesen hätte. Vielmehr hätte es bei Berücksichtigung der Beweisangebote nahegelegen, Termin zur Beweisaufnahme zu bestimmen.

 4. Die Verfassungsbeschwerde ist zur Entscheidung anzunehmen, da dies zur Durchsetzung der verfassungsmäßigen Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt ist (§ 93a Abs.
2 Buchstabe b BVerfGG).

 a) Eine Annahme ist nach § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG angezeigt, wenn die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten besonderes Gewicht hat oder den Beschwerdeführer in existenzieller Weise betrifft. Besonders gewichtig ist eine Grundrechtsverletzung, die auf eine generelle Vernachlässigung


                                          12/14

von Grundrechten hindeutet oder wegen ihrer Wirkung geeignet ist, von der Ausübung
von Grundrechten abzuhalten. Eine geltend gemachte Verletzung hat ferner besonderes
Gewicht, wenn sie auf einer groben Verkennung des durch ein Grundrecht gewährten
Schutzes oder einem geradezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten
Positionen beruht oder rechtsstaatliche Grundsätze krass verletzt (vgl. BVerfGE 90, 22
<25>).

 b) Vorliegend hat die festgestellte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör besonderes Gewicht, da die angegriffenen Entscheidungen die aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Anforderungen grob und in mehrfacher Hinsicht verkennen.

                                          IV
                                          IV..
 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.            56

                    König                        Offenloch                   Wöckel




                                         13/14

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 4. März 2024
- 2 BvR 184/22

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. März 2024 -
                  2 BvR 184/22 - Rn. (1 - 56), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240304_2bvr018422.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240304.2bvr018422




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BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 04. März 2024
- 2 BvR 184/22 -, Rn. 1-56,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240304_2bvr018422