BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1936/22 -




                                IM NAMEN DES V
                                             VOLKES
                                               OLKES

                                   In dem VVer
                                            erfahr
                                               fahren
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                                          über
                             die V
                                 Ver
                                  erfassungsbesch
                                     fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                       de

des Herrn (…),

- Bevollmächtigte:   Prof. Dr. Christine M. Graebsch,
                     kanzlei@dr.burkhardt,
                     Alfred-Trappen-Straße 34, 44263 Dortmund -

gegen    den Beschluss des Landgerichts Chemnitz - auswärtige Strafvollstreckungskammer Döbeln - vom 13. September 2022 - DL II StVK 271/22 -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung von (…)

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Vizepräsidentin König

                                   und die Richter Maidowski,

                                   Offenloch

am 19. Dezember 2023 einstimmig beschlossen:

    1. Der Beschluss des Landgerichts Chemnitz - ausw
                                                 auswär ärtige
                                                          tige SStr
                                                                 trafv
                                                                    afvol
                                                                       ollstr
                                                                          lstreck
                                                                              eckungsungskammer Döbeln - vvom
                          om 13. September 2022 - DL II StVK 271/22 - vverletzt
                                                                             erletzt den
       Besch
       Beschwer
             werdeführ
                 deführer
                       er in seinem Grundr
                                    Grundrecht
                                           echt aus Ar
                                                    Artikel
                                                       tikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

    2. Der Beschluss wir
                     wirdd aufgehoben und die Sache an das Landgericht Chemnitz
       zurückv
       zurückver
               erwiesen.
                 wiesen.

    3. Der FFrreistaat Sachsen hat dem Besch
                                          Beschwer
                                                werdeführ
                                                     deführer
                                                           er seine notwendigen A  Auslauslagen im V  Ver
                  erfassungsbesch
                     fassungsbeschwer
                                    werdev
                                        dever
                                            erfahr
                                               fahren
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                                                            statten. Damit erledigt sich
       der Antr
            Antragag auf Bewil
                         Bewilligung
                               ligung vvon
                                        on Pr
                                           Prozessk
                                              ozesskostenhilf
                                                     ostenhilfee und Beior
                                                                     Beiordnung
                                                                           dnung der Bevol
        ollmächtigten
           lmächtigten des Besch
                             Beschwer
                                    werdeführ
                                         deführer
                                                ers.
                                                  s.


                                           1/12

     4. Der W
            Wer
              ertt des Gegenstands der anw
                                       anwal altlichen
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         orten:
            ten: fünfzehntausend) Eur
                                   Euroo ffestgesetzt.
                                           estgesetzt.

                                        Gründe:
 Der inhaftierte Beschwerdeführer wendet sich gegen einen in einem Eilrechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss betreffend seine Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt.

                                            I.
  Der Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung. Er befindet sich seit dem 5. August 2002 in Haft. Zunächst war er
in der Justizvollzugsanstalt Tonna (Thüringen) inhaftiert. Ab dem 27. Mai 2016 absolvierte er eine Sozialtherapie in der Justizvollzugsanstalt Waldheim (Sachsen) (1.). Von dort
wurde er am 20. Juli 2020 aus Sicherheitsgründen in die Justizvollzugsanstalt Dresden
(Sachsen) verlegt (2.). Am 10. August 2022 folgte die in Streit stehende Verlegung in die
Justizvollzugsanstalt Tonna (Thüringen), wo sich der Beschwerdeführer seitdem befindet (3.).

  1. a) In der Fortschreibung des Vollzugs- und Eingliederungsplans der Justizvollzugsanstalt Waldheim vom 25. März 2019 wurde niedergelegt, dass die Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sozialtherapeutischen Abteilung wegen in dessen Person liegender Gründe beendet werden solle. Zwar sähen die Konferenzteilnehmer bei dem
Beschwerdeführer durchaus Ansätze einer positiven Verhaltensänderung. Es bestehe
aber nach wie vor eine fehlende Motivation, und es mangele ihm an Einsicht in behandlungsrelevante Problembereiche. Eine Änderung dieses Defizits sei nach der bisherigen
Zeit des Beschwerdeführers in der Sozialtherapeutischen Abteilung nicht zu erwarten.

  b) Mit im Anschluss daran ergangenem Bescheid vom 22. Juli 2019 verfügte die Justizvollzugsanstalt Waldheim die Beendigung der Unterbringung des Beschwerdeführers in
deren Sozialtherapeutischer Abteilung sowie seine Rückverlegung in „die für ihn zuständige“ Justizvollzugsanstalt Tonna. Zwar lägen die Voraussetzungen für eine Unterbringung des Beschwerdeführers in einer Sozialtherapeutischen Abteilung gemäß § 17
Abs. 2 des Sächsischen Strafvollzugsgesetzes (SächsStVollzG) grundsätzlich vor. Allerdings sei nach dessen nunmehr über dreijähriger Behandlung in der Sozialtherapeutischen Abteilung der Justizvollzugsanstalt Waldheim festzustellen, dass das Ziel der Behandlung aus Gründen, die in der Person des Beschwerdeführers lägen, nicht erreicht
werden könne (§ 17 Abs. 5 SächsStVollzG). Daher sei sein Aufenthalt in der dortigen Sozialtherapeutischen Abteilung zu beenden.

  c) Mit Beschluss vom 13. Mai 2022 hob das Landgericht Chemnitz den Bescheid der Justizvollzugsanstalt Waldheim vom 22. Juli 2019 insoweit auf, als darin die Rückverlegung
des Beschwerdeführers in die Justizvollzugsanstalt Tonna angeordnet wurde, und wies
die Sache zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung der Strafvollstreckungskammer an die Justizvollzugsanstalt Waldheim zurück. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hätten Gefangene bei Verlegungsentschei-

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dungen einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung. Mit Beendigung der Sozialtherapie habe eine Rückverlegung demnach nicht automatisch angeordnet werden
dürfen, sondern es hätte ein Verbleib des Beschwerdeführers innerhalb des Regelvollzugs der Justizvollzugsanstalt Waldheim beziehungsweise einer anderen sächsischen
Vollzugsanstalt geprüft werden müssen. Die Justizvollzugsanstalt Waldheim habe in der
angegriffenen Verfügung indes keinerlei Abwägung getroffen, sondern „automatisiert“
entschieden, dass der Beschwerdeführer in die entsendende Justizvollzugsanstalt zurückzuverlegen sei.

  2. Noch während des laufenden gerichtlichen Verfahrens um die Rechtmäßigkeit der          6
Verlegungsentscheidung vom 22. Juli 2019 verfügte die Justizvollzugsanstalt Waldheim
mit – noch am selben Tag vollzogenem – Bescheid vom 20. Juli 2020 gemäß § 76
SächsStVollzG aus Sicherheitsgründen die unmittelbare Verlegung des Beschwerdeführers in die Justizvollzugsanstalt Dresden. Diesen Bescheid hob das Landgericht Chemnitz
mit (weiterem) Beschluss vom 13. Mai 2022 ebenfalls auf. Es lasse sich nicht feststellen,
dass im Zeitpunkt des streitgegenständlichen Bescheids eine derart hohe Sicherheitsgefährdung vorgelegen habe, die eine sofortige Verlegung des Beschwerdeführers erforderlich gemacht hätte. Der Beschluss schließt mit dem Hinweis der Strafvollstreckungskammer, der Beschwerdeführer sei zur Folgenbeseitigung in die Justizvollzugsanstalt
Waldheim zurückzuverlegen, wobei es vor dem Hintergrund, dass er sich „seit mehr als
2 Jahren“ (wohl gemeint: seit fast zwei Jahren) in der Justizvollzugsanstalt Dresden befinde, hierfür einer weiteren Abwägung bedürfe.

 Eine Rückverlegung des Beschwerdeführers in die Justizvollzugsanstalt Waldheim erfolgte indes nicht; er verblieb zunächst in der Justizvollzugsanstalt Dresden.

  3. a) Mit Bescheid vom 22. Juni 2022 verfügte die Justizvollzugsanstalt Waldheim – die    8
davon ausging, sie habe vor dem Hintergrund der mit Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 13. Mai 2022 erfolgten (Teil-)Aufhebung des Bescheids vom 22. Juli 2019 (siehe oben Rn. 5) nunmehr erneut über die Verlegung des Beschwerdeführers zu entscheiden – die Zurückverlegung des Beschwerdeführers „in die für ihn sachlich und örtlich
zuständige Justizvollzugsanstalt des Freistaates Thüringen“. Nach Beendigung der Sozialtherapie und eingehender Prüfung insbesondere von Resozialisierungsaspekten bestünden keine Gründe für den weiteren Verbleib des Beschwerdeführers in der Justizvollzugsanstalt Waldheim oder einer anderen sächsischen Justizvollzugsanstalt.
Nachdem der ursprüngliche Verlegungsgrund – die sozialtherapeutische Behandlung –
entfallen sei, sei die Zuständigkeit für den Beschwerdeführer auf den Freistaat Thüringen übergegangen.

  Ein Verbleib in der Justizvollzugsanstalt Waldheim komme nicht in Betracht, weil die      9
Abteilung für Gefangene mit angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung
– wo der Beschwerdeführer im Falle seines Verbleibs unterzubringen wäre – in örtlicher,
sachlicher und fachlicher Einheit mit der Abteilung für Sozialtherapie etabliert sei und
der gleichen Struktur folge, von welcher der Beschwerdeführer schon während seiner
Teilnahme an der Sozialtherapie nicht habe profitieren können. Eine Integration in diese



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Abteilung wäre für die Resozialisierung des Beschwerdeführers mithin nicht förderlich.
Eine Verlegung des Beschwerdeführers in den Regelvollzugsbereich der Justizvollzugsanstalt Waldheim sei nicht angezeigt, weil der Behandlungsauftrag, der sich aus dem
Ultima-Ratio-Gebot der Sicherungsverwahrung ergebe, dort kaum umsetzbar sei.

  Soweit der Beschwerdeführer aktuell in der Abteilung für Strafgefangene mit vorbehaltener oder angeordneter Sicherungsverwahrung der Justizvollzugsanstalt Dresden
untergebracht sei, sei diese Abteilung gebeten worden, eine Prüfung vorzunehmen,
wie seine weitere vollzugliche Entwicklung verlaufen sei und welche Behandlungsprognose gestellt werde. Die Justizvollzugsanstalt Dresden habe insoweit ausgeführt, dass
eine vertiefte und nachhaltige Auseinandersetzung mit den Ursachen der Straffälligkeit
beziehungsweise der Persönlichkeit des Beschwerdeführers nicht stattgefunden habe
und unter den gegebenen Umständen nicht abzusehen sei. Der Beschwerdeführer hege
ein tiefes Misstrauen gegenüber der dortigen Fachdienstgruppe, sodass eine therapeutische Beziehung nicht habe hergestellt werden können. Die Teilnahme an einer angebotenen Gruppenmaßnahme habe er ebenfalls abgelehnt. Hinzu komme, dass in der
Justizvollzugsanstalt Dresden keine sozialtherapeutische Behandlung zur Verfügung
stehe. Der Beschwerdeführer habe zu einigen wenigen Mitgefangenen Kontakt; Ambitionen, mit anderen Gefangenen in Kontakt zu kommen, habe er nicht.

  Die Aussagen des Beschwerdeführers hinsichtlich seines Verlegungswunsches seien im      11
Übrigen widersprüchlich. Am 30. Mai 2022 habe er die sofortige Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Waldheim beantragt; in einem Gespräch am 9. Juni 2022 habe er jedoch
angegeben, gegebenenfalls in der Justizvollzugsanstalt Dresden verbleiben zu wollen.
Soweit er dort aktuell einer Arbeit im Broschürenversand nachgehe, rechtfertige dies
seinen Verbleib nicht. Eine Arbeitsaufnahme sei auch in einer anderen Justizvollzugsanstalt möglich. Soziale Kontakte außerhalb des Vollzugs bestünden im Raum Dresden
nicht. Soweit der Beschwerdeführer seit dem 4. Mai 2022 ehrenamtlich betreut werde,
habe noch kein intensiver Kontaktaufbau stattgefunden. Seine familiären Beziehungen
lägen in Thüringen; ein Besuch der Eltern habe in Sachsen nicht stattgefunden.

 Im Ergebnis komme ein Verbleib des Beschwerdeführers weder in der Justizvollzugsanstalt Waldheim noch in der Justizvollzugsanstalt Dresden in Betracht. Zur Förderung
seiner Resozialisierung sei ein Neustart erforderlich.

 b) Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 10. August 2022 bekanntgegeben.            13
Unmittelbar im Anschluss wurde er in die Justizvollzugsanstalt Tonna verlegt. Noch am
selben Tag wandte sich die Bevollmächtigte des Beschwerdeführers an die Justizvollzugsanstalt Dresden, kündigte einen Antrag auf gerichtlichen Eilrechtsschutz an und bat
erfolglos darum, von der Vollziehung der Verlegung bis zu einer Entscheidung der Strafvollstreckungskammer abzusehen. Eine sofortige Verlegung des Beschwerdeführers in
die Justizvollzugsanstalt Tonna stehe im direkten Widerspruch zu den Ausführungen des
Landgerichts Chemnitz in seiner Entscheidung vom 13. Mai 2022 (siehe oben Rn. 6).

 c) Am 24. August 2022 stellte der Beschwerdeführer durch seine Bevollmächtigte einen     14
gegen die Justizvollzugsanstalt Waldheim gerichteten Antrag auf gerichtliche Entschei-


                                          4/12

dung sowie einen Eilrechtsschutzantrag dahingehend, den Bescheid vom 22. Juni 2022
aufzuheben und die Justizvollzugsanstalt Waldheim zu verpflichten, die bereits eingetretenen Folgen der Verlegungsentscheidung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache rückgängig zu machen sowie seine Rückverlegung in den Strafvollzug des Freistaats
Sachsen zu veranlassen. Er sei von der Verlegung am 10. August 2022 überrascht worden
und habe keine Möglichkeit gehabt, hierzu mit seiner Rechtsbeiständin Rücksprache zu
halten. Richtigerweise hätte in Umsetzung des Beschlusses des Landgerichts Chemnitz
vom 13. Mai 2022 seine Rückverlegung in die Justizvollzugsanstalt Waldheim erfolgen
müssen. Der Bescheid vom 22. Juni 2022 sei rechtswidrig und verletze ihn in seinen
Rechten. Da er sich in der Justizvollzugsanstalt Dresden befunden habe, sei schon keine Zuständigkeit der Justizvollzugsanstalt Waldheim für die angefochtene Verlegungsentscheidung ersichtlich. Die vom Landgericht Chemnitz mit Beschluss vom 13. Mai 2022
tenorierte Neuverbescheidung durch die Justizvollzugsanstalt Waldheim hätte lediglich
erfolgen dürfen, wenn zuvor die erfolgte rechtswidrige Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Dresden rückgängig gemacht worden wäre und er sich wieder in der Justizvollzugsanstalt Waldheim befunden hätte.

  Die erfolgte Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Tonna sei umgehend im Wege des        15
gerichtlichen Eilrechtsschutzes rückgängig zu machen. Anderenfalls bestünde die Gefahr langanhaltender Verfahren betreffend seine Verlegung, an deren Ende sich gegebenenfalls die Rechtswidrigkeit der Verlegung erst nach mehrmonatigem Aufenthalt in
der Justizvollzugsanstalt Tonna ergebe. Im Ergebnis drohe ihm somit, dass durch das
Festhalten an der Vollziehung der Verlegung Tatsachen geschaffen würden, die auch
dann, wenn sich die Maßnahme bei richterlicher Prüfung nachträglich als rechtswidrig
erweise, nicht mehr oder bloß mit starker Verzögerung rückgängig gemacht werden
könnten.

  Auch die inhaltlichen Argumente der Justizvollzugsanstalt Waldheim seien in vielfacher Hinsicht nicht zutreffend. Die Verlegungsentscheidung entbehre einer rechtlichen
Grundlage und verstoße gegen das Resozialisierungsprinzip. Weiterer Vortrag dazu erfolge nach einer Besprechung des Beschwerdeführers mit seiner Bevollmächtigten, die
ihn hierzu in der Justizvollzugsanstalt Tonna aufsuchen müsse.

  d) Mit Schreiben vom 6. September 2022 teilte die Bevollmächtigte des Beschwerdeführers mit, sie habe den Beschwerdeführer bislang nicht aufsuchen können, da dieser
sich in der Justizvollzugsanstalt Tonna in Quarantäne befinde. Für eine Entscheidung
über den Eilrechtsschutzantrag sei es daher nicht erforderlich, eine weitere Stellungnahme abzuwarten.

 e) Mit angegriffenem Beschluss vom 13. September 2022 wies das Landgericht Chemnitz den Antrag auf Aussetzung der Verlegung gemäß § 114 Abs. 2 StVollzG zurück. Nach
dieser Regelung könne das Gericht den Vollzug der angefochtenen Maßnahme aussetzen, wenn die Gefahr bestehe, dass die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers
vereitelt oder wesentlich erschwert werde und ein höher zu bewertendes Interesse am
sofortigen Vollzug nicht entgegenstehe. Die Gefahr der Rechtsvereitelung müsse vom



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jeweiligen Antragsteller dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Hierzu habe der
Beschwerdeführer – abgesehen davon, dass die Maßnahme rechtswidrig sein könnte –
nichts vorgetragen. Eine Interessenabwägung sei daher nicht möglich. Es ergebe sich
auch nicht, ob ein größeres Interesse am Verbleib in der Justizvollzugsanstalt Dresden
aus Resozialisierungsgründen bestehe beziehungsweise warum eine Rückverlegung in
die Justizvollzugsanstalt Waldheim einem höher zu bewertenden Interesse am sofortigen Vollzug entgegenstehen sollte. Die Gefahr einer Rechtsvereitelung sei nicht gegeben.

 f) Ob das Landgericht Chemnitz inzwischen über den Hauptsacheantrag des Beschwerdeführers vom 24. August 2022 entschieden hat, ist nicht mitgeteilt worden.

                                          II.
 1. Mit seiner fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf     20
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seiner Bevollmächtigten verbunden ist, wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 13. September 2022 und rügt eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 1 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG.

  Ein der Rechtfertigung bedürftiger Eingriff in das Resozialisierungsprinzip sei schon   21
dann anzunehmen, wenn ein Gefangener gegen seinen Willen in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt werde (unter Verweis auf BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. August 2021 - 2 BvR 1368/20 -, Rn. 21). Die Strafvollstreckungskammer dürfe schon deswegen auch im Eilverfahren nicht anstelle einer eingehenden
Auseinandersetzung einseitig darauf verweisen, dass der Beschwerdeführer keine
schweren und unzumutbaren Nachteile durch die Verlegung dargelegt habe (unter Verweis auf BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2015 - 2 BvR
869/15 -, Rn. 19). Die Kammer verkenne den Inhalt des Resozialisierungsprinzips, indem sie davon auszugehen scheine, dieses könne nur verletzt sein, wenn ein Antragsteller einen individuellen konkreten Grund benennen könne, weshalb er während der
Dauer des Hauptsacheverfahrens in der Anstalt verbleiben müsse, in der er sich gerade
befinde. Ein höher zu bewertendes Interesse am sofortigen Vollzug setze das Landgericht voraus, ohne hierfür auch nur irgendeine Begründung zu geben. Im vorliegenden
Fall sei zudem zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer – wie vom Landgericht
Chemnitz mit Beschluss vom 13. Mai 2022 selbst festgestellt – mehr als zwei Jahre
rechtswidrig in der Justizvollzugsanstalt Dresden untergebracht gewesen sei. Darüber
hinaus sei in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, dass es im
Verfahren nach § 114 Abs. 1 (gemeint: Abs. 2) Satz 1 StVollzG entgegen der Auffassung
der Strafvollstreckungskammer sehr wohl darauf ankommen könne, ob der Antragsteller mit seinem Rechtsbehelf voraussichtlich Erfolg haben werde (unter Verweis auf
BVerfGK 7, 403 <409>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2015 - 2 BvR 1856/13 -, Rn. 12). Eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in
der Hauptsache, die von der Strafvollstreckungskammer vorliegend unterlassen worden
sei, hätte offenbart, dass die Verlegungsentscheidung der Justizvollzugsanstalt Wald-


                                          6/12

heim rechtswidrig sei. Am sofortigen Vollzug einer offensichtlich rechtswidrigen Maßnahme könne kein Interesse bestehen, dem irgendwelche Argumente zum Verbleib
gegenübergestellt werden müssten, zumal es selbstverständlich sei, dass bei einem
Aufenthalt von mehr als zwei Jahren in einer Justizvollzugsanstalt entsprechende Bindungen entstanden seien.

  Hätten die Vollzugsbehörden eine transparente Entscheidungsfindung vorgenommen,          22
insbesondere den Beschwerdeführer vor Erlass des Bescheids angehört, so hätte dies
außerdem für seine Resozialisierung maßgebliche Gesichtspunkte zutage gebracht, die
für die Frage der Folgenbeseitigung der rechtswidrigen Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Dresden von Relevanz gewesen wären und der angeordneten Verlegung in die
Justizvollzugsanstalt Tonna entgegengestanden hätten.

 Aus den bereits genannten Gründen verletze der angegriffene Beschluss den Beschwerdeführer zugleich in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz. Hinzu komme insoweit, dass dem Beschwerdeführer systematisch die Möglichkeit genommen worden
sei, vor der Verlegung um Rechtsschutz nachzusuchen. Obwohl die Verlegung langfristig
geplant gewesen und der entsprechende Bescheid bereits am 22. Juni 2022 erlassen
worden sei, sei ihm dieser erst im Zuge des Vollzugs der Verlegungsentscheidung ausgehändigt worden.

 Schließlich liege ein Verstoß gegen das verfassungsrechtlich garantierte rechtliche Gehör darin, dass das Landgericht es unterlassen habe, Gründe für einen Verbleib des Beschwerdeführers im Strafvollzug des Freistaats Sachsen zu prüfen. Dies gelte insbesondere deshalb, weil ihm die bereits am 22. Juni 2022 verfasste Verlegungsentscheidung
erst im Zeitpunkt ihres Vollzugs am 10. August 2022 ausgehändigt worden und er hierzu
nicht angehört worden sei. Die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer setze diesen Anhörungsverstoß der Justizvollzugsanstalt Waldheim lediglich fort, weshalb sie zur
Erschöpfung des Rechtswegs nicht mit einer Gehörsrüge angegriffen werden müsse.

  2. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung hat von der ihm eingeräumten Möglichkeit zur Stellungnahme keinen Gebrauch
gemacht.

  3. Die Akte des fachgerichtlichen Verfahrens hat dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.

                                          III.
 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung ist zur Durchsetzung der           27
Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die
für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen
Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Nach Maßgabe
dieser Entscheidungen ist die Verfassungsbeschwerde zulässig und in einem die Kammerzuständigkeit begründenden Sinne offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1
BVerfGG).



                                          7/12

 1. Der angegriffene Beschluss des Landgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG.

  a) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht und die theoretische     29
Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern gibt dem Bürger einen Anspruch auf tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle. Aus dieser grundgesetzlichen Garantie folgt
zugleich das Verfassungsgebot, soweit als möglich zu verhindern, dass durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme Tatsachen geschaffen werden, die auch
dann, wenn sich die Maßnahme bei richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist, nicht
mehr rückgängig gemacht werden können (vgl. BVerfGE 37, 150 <153>; 65, 1 <70>).
Zwar gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen
nicht schlechthin (vgl. BVerfGE 65, 1 <70>), sodass es von Verfassungs wegen nicht zu
beanstanden ist, wenn der Gesetzgeber im Bereich des Strafvollzugs – im Gegensatz etwa zu der für die Anfechtung von Verwaltungsakten im Verwaltungsprozess geltenden
Regelung (§ 80 VwGO) – die sofortige Vollziehung als Regel und die Aussetzung des Vollzugs als Ausnahme vorsieht, weil er grundsätzlich den sofortigen Vollzug der angeordneten Maßnahmen aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses für geboten hält. Dabei muss jedoch gewährleistet sein, dass der Betreffende umgehend eine
gerichtliche Entscheidung darüber herbeiführen kann, ob im konkreten Fall das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung oder aber das Interesse des Einzelnen an der
Aussetzung der Vollstreckung bis zur Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme
überwiegt. Bei dieser Abwägung fällt der Rechtsschutzanspruch des Bürgers umso stärker ins Gewicht, je schwerer die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Exekutive Unabänderliches bewirkt (vgl. BVerfGE 35, 382 <402>; 37, 150 <153>).

  Für die Gerichte ergeben sich aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes Anforderungen auch für den vorläufigen Rechtsschutz. Die Auslegung und Anwendung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen muss darauf ausgerichtet sein, dass sich der Rechtsschutz auch im Eilverfahren nicht in der bloßen
Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts erschöpft, sondern zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht führt (vgl. BVerfGE 49, 220 <226>; 77, 275
<284>; BVerfGK 1, 201 <204 f.>; 11, 54 <60>).

  b) Die Auslegung und Anwendung des § 114 Abs. 2 StVollzG durch das Landgericht verfehlt die oben dargelegten verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gewährung
effektiven Rechtsschutzes bei belastenden Maßnahmen.

  aa) Nach § 114 Abs. 2 StVollzG kann das Gericht den Vollzug einer angefochtenen Maßnahme aussetzen, wenn die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung eines Rechts des
Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert wird und ein höher zu bewertendes
Interesse an dem sofortigen Vollzug nicht entgegensteht (Satz 1). Das Gericht kann auch
unter den Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 VwGO eine einstweilige Anordnung erlassen (Satz 2). Mit dieser Regelung differenziert der Gesetzgeber bei der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Strafvollzug – ähnlich wie bei §§ 80, 123 VwGO – nach dem
Gegenstand der Hauptsache. Wendet sich der Antragsteller gegen eine ihn belastende



                                          8/12

Maßnahme, so kann das Gericht den Vollzug dieser Maßnahme schon unter den Voraussetzungen des § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG aussetzen. Begehrt der Antragsteller dagegen
die Verpflichtung zum Erlass einer von der Anstalt abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme, so kommt vorläufiger Rechtsschutz nur unter den Voraussetzungen von § 114
Abs. 2 Satz 2 StVollzG, § 123 Abs. 1 VwGO in Betracht.

  Begehrt ein Gefangener Eilrechtsschutz gegen eine Verlegung, so geht es um die vorläufige Aussetzung einer ihn belastenden Maßnahme. Dies gilt auch dann, wenn die
Verlegung – wie hier – bereits vollzogen wurde (vgl. BVerfGK 8, 64 <65 f.>; 11, 54 <61>;
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1989 - 2 BvR 896/89 -,
juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2015 - 2 BvR 869/15 -,
Rn. 16; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juli 2015 - 2 BvR 48/15 -,
Rn. 10).

  bb) Vorliegend hat das Landgericht von einer Interessenabwägung abgesehen, weil           34
der Beschwerdeführer bis auf die behauptete Rechtswidrigkeit der Verlegungsentscheidung nichts dazu vorgetragen habe, dass der Vollzug der angefochtenen Maßnahme die
Verwirklichung eines Rechts vereitele oder wesentlich erschwere. Dies genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen unter mehreren Aspekten nicht.

  Zunächst geht das Landgericht ohne nähere Begründung offenbar davon aus, die Frage        35
der Rechtswidrigkeit des Bescheids vom 22. Juni 2022 könne für die nach § 114 Abs. 2
Satz 1 StVollzG anzustellende Abwägung hinsichtlich einer Aussetzung des Sofortvollzugs von vornherein nicht von Belang sein. Dies ist unzutreffend. Im Rahmen der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG vorliegen, kann auch eine
Rolle spielen, ob der Antragsteller nach einer summarischen Prüfung mit seinem Rechtsbehelf voraussichtlich Erfolg haben wird (vgl. BVerfGK 7, 403 <409>; 11, 54 <62>;
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Mai 2012 - 2 BvR 2355/10
u.a. -, juris, Rn. 18; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2015
- 2 BvR 1856/13 -, Rn. 12; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai
2015 - 2 BvR 869/15 -, Rn. 19; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juli
2015 - 2 BvR 48/15 -, Rn. 12). Erweist sich eine den Antragsteller belastende Maßnahme
bereits bei einer summarischen Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, kann kein öffentliches Interesse an deren sofortiger Vollziehung bestehen.

  Des Weiteren greift die Annahme des Landgerichts zu kurz, der Beschwerdeführer habe       36
nichts zu der Gefahr vorgetragen, dass die Verwirklichung seiner Rechte vereitelt oder
wesentlich erschwert werde. Zum einen hat der Beschwerdeführer in seiner fachgerichtlichen Antragsschrift ausgeführt, im Falle seiner sofortigen Verlegung drohe die Gefahr langanhaltender gerichtlicher Verfahren rund um seine Verlegung, an deren Ende
womöglich die Rechtswidrigkeit der Verlegung stehe, die sodann mit starker Verzögerung rückgängig gemacht werden müsste. Jedenfalls der Sache nach zielte dies auf einen schweren Nachteil ab, der ihm im Falle des Sofortvollzugs der Verlegungsentscheidung drohe und der bei der nach § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG gebotenen Abwägung zu
berücksichtigen sei (vgl. auch Spaniol, in: Feest/Lesting/Lindemann, Strafvollzugsgeset-



                                           9/12

ze, 8. Aufl. 2022, Teil IV § 114 StVollzG, Rn. 6; Euler, in: Arloth, BeckOK Strafvollzugsrecht
Bund, § 114 StVollzG, Rn. 5 <August 2023>). Zum anderen liegt es auf der Hand, dass
eine gegen den Willen des betroffenen Strafgefangenen erfolgende Verlegung einen
bisweilen schwerwiegenden Eingriff in dessen Grundrechtsposition jedenfalls aus Art. 2
Abs. 1 GG darstellt (vgl. BVerfGK 6, 260 <264>; 8, 307 <309>; 11, 54 <59>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30. März 2021 - 2 BvR 1344/20 -, juris,
Rn. 19; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. August 2021 - 2 BvR 1368/
20 -, Rn. 20). Eine Verlegung kann zudem auch die Resozialisierung des Strafgefangenen beeinträchtigen und somit dessen durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1
GG vermittelten Anspruch auf einen Strafvollzug, der auf das Ziel der Resozialisierung
ausgerichtet ist (vgl. BVerfGE 98, 169 <200>; 116, 69 <85>; BVerfG, Urteil des Zweiten
Senats vom 20. Juni 2023 - 2 BvR 166/16 u.a. -, Rn. 154), berühren (vgl. BVerfGK 6, 260
<264>; 8, 307 <309>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30. März
2021 - 2 BvR 1344/20 -, juris, Rn. 19). Zwar kann die Verlegung selbst gegebenenfalls
wieder rückgängig gemacht werden. Für die Rechtsbeeinträchtigungen, die der Inhaftierte für die Dauer einer rechtswidrigen Verlegung erleidet, gilt dies jedoch nicht. Diese
Beeinträchtigungen für die vorzunehmende Folgenabwägung völlig außer Acht zu lassen und eine Interessenabwägung folglich nicht durchzuführen, wird den Anforderungen, die Art. 19 Abs. 4 GG an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes stellt, nicht gerecht.

 Schließlich wird auch ein etwaiges Interesse am sofortigen Vollzug der Maßnahme im              37
angegriffenen Beschluss nicht dargelegt. Vor dem Hintergrund des Vorstehenden konnte die Strafvollstreckungskammer diese Frage aber nicht offenlassen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2015 - 2 BvR 869/15 -, Rn. 19).

  Indem das Gericht die Vorschrift des § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG somit in einer Weise         38
ausgelegt hat, die für die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung und dem Interesse des Beschwerdeführers an einer Aussetzung der Verlegung keinen Raum lässt, hat es den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen effektiven vorläufigen Rechtsschutz nicht genügt.

 2. Da die Verfassungsbeschwerde bereits wegen der Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG              39
Erfolg hat, bedarf es keiner Entscheidung, ob der angegriffene Beschluss weitere Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des Beschwerdeführers verletzt.

                                             IV
                                             IV..
 1. Gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG ist die angegriffene Entscheidung aufzuheben und die Sache an das Landgericht Chemnitz zurückzuverweisen.

 2. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34a               41
Abs. 2 BVerfGG. Mit dieser Anordnung erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner Bevollmächtigten (vgl.
BVerfGE 62, 392 <397>; 69, 248 <257>; 71, 122 <136 f.>; 105, 239 <252>; 135, 259 <299
Rn. 83>; 151, 67 <97 Rn. 80>).


                                            10/12

 Die Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit stützt sich auf § 37   42
Abs. 2 Satz 2, § 14 Abs. 1 RVG in Verbindung mit den Grundsätzen über die Festsetzung
des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365
<366 ff.>).

                    König                      Maidowski                     Offenloch




                                         11/12

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 19. Dezember 2023 - 2 BvR 1936/22

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2023 - 2 BvR 1936/22 - Rn. (1 - 42), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20231219_2bvr193622.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231219.2bvr193622




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BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2023 - 2 BvR 1936/22 -, Rn. 1-42,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20231219_2bvr193622