BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 624/12 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau S…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Bernward Kullmann,
                      Kaiserstraße 38, 55116 Mainz -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. Januar 2012 -
         III-5 Ws 14/12 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Essen vom 9. Dezember 2011 - 21
          KLs-307 Js 341/08-35/09 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Huber,

                                  Müller,

                                  Maidowski

am 15. Oktober 2015 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde hat sich durch den Tod der Beschwerdeführerin erledigt.

                                    Gründe:

                                            I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung des Antrags einer                 1
74-jährigen Frau auf Strafaufschub wegen Suizidgefahr.

 Das Gesundheitsamt Essen hatte im Rahmen einer amtsärztlichen Untersuchung             2
der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Beschwerdeführerin neben diversen körperlichen Beschwerden eine psychische Erkrankung festgestellt und deshalb die Vollstreckung in einem Justizvollzugskrankenhaus empfohlen. Bei einer Vollstreckung in einer normalen Vollzugsanstalt könne eine Lebensgefahr für die Beschwerdeführerin
drohen. Da in Nordrhein-Westfalen ein psychiatrisches Vollzugskrankenhaus ausschließlich für männliche Delinquenten existierte, wurde die Beschwerdeführerin
durch die Staatsanwaltschaft schließlich in eine Justizvollzugsanstalt eingewiesen,
deren medizinischer Dienst zuvor bekundet hatte, es bestünden aus gesundheitlicher
Sicht keine Bedenken gegen die Aufnahme. Eine psychologische Behandlung sei
ebenso gewährleistet wie eine etwaig erforderliche Verlegung in eine Psychiatrie


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zwecks Durchführung einer stationären psychiatrischen Behandlung. Der Antrag der
Beschwerdeführerin auf Strafaufschub, den die Beschwerdeführerin mit ihrer Vollzugsuntauglichkeit und einem Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot begründet hatte, wurde vom Landgericht Essen wie auch vom Oberlandesgericht Hamm
durch die angegriffenen Entscheidungen zurückgewiesen.

                                         II.
 Die Beschwerdeführerin ist mittlerweile an den Folgen einer Krebserkrankung verstorben.

  Darüber, welche Folgen der Tod des Beschwerdeführers auf ein anhängiges Verfassungsbeschwerdeverfahren hat, ist gesetzlich nichts bestimmt. Die Frage lässt
sich nur für den einzelnen Fall unter Berücksichtigung der Art des angegriffenen Hoheitsaktes und des Standes des Verfassungsbeschwerdeverfahrens entscheiden
(vgl. BVerfGE 6, 389 <442 f.>; 12, 311 <315>; 109, 279 <304>; 124, 300 <318>;
BVerfGK 9, 62 <69>).

  1. Eine Rechtsnachfolge im Verfassungsbeschwerdeverfahren kommt grundsätzlich nicht in Betracht, weil diese Verfahrensart regelmäßig der Durchsetzung höchstpersönlicher Rechte dient. Ausnahmen sind im Hinblick auf solche Rügen zugelassen worden, die der Rechtsnachfolger im eigenen Interesse geltend machen kann
(vgl. BVerfGE 109, 279 <304>; BVerfGK 9, 62 <70>, jeweils m.w.N.). Ein solches zur
Fortführung der Verfassungsbeschwerde berechtigendes Interesse liegt bei dem
Sohn der verstorbenen Beschwerdeführerin nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde
verfolgt allein die Durchsetzung höchstpersönlicher Rechte der Verstorbenen.

 2. Die Fortführung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens kann ferner ausnahmsweise zulässig sein, wenn die Sache allgemeine beziehungsweise grundsätzliche
verfassungsrechtliche Bedeutung hat, da die Verfassungsbeschwerde auch dazu
dient, das objektive Verfassungsrecht zu wahren, auszulegen und fortzubilden
(BVerfGE 124, 300 <318>). Eine solche grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung ist hier jedoch nicht ersichtlich.

  Verfassungsrechtlich zu entscheiden war vorliegend, ob durch die Einweisung der       7
Beschwerdeführerin in die Justizvollzugsanstalt im Vergleich zur Einweisung in ein
Justizvollzugskrankenhaus gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen worden
ist. Diese Frage hängt vom Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin, den damit
verbundenen Risiken und dem Umfang der medizinischen Betreuung in der Justizvollzugsanstalt im Vergleich zu einer Betreuung in einem Justizvollzugskrankenhaus
ab. Lediglich wenn die medizinische Betreuung der Beschwerdeführerin in der Justizvollzugsanstalt nicht in gleichem Umfang wie in einem Justizvollzugskrankenhaus
gewährleistet gewesen wäre, wäre eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes
in Betracht gekommen.

  Dies ist nach den konkreten Umständen des vorliegenden Einzelfalles zu beurteilen. Hierzu führt das Landgericht aus, in der Justizvollzugsanstalt habe die Möglich-


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keit engmaschiger Betreuung und Überwachung der Beschwerdeführerin bestanden.
Eine psychiatrische Behandlung der Beschwerdeführerin sei gewährleistet und eine
Erhöhung der Lebensgefahr für die Beschwerdeführerin durch den Vollzug nicht zu
besorgen gewesen. Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde wäre diese Einschätzung zu überprüfen gewesen. Eine Sachentscheidung der Kammer wäre aber lediglich auf den Einzelfall der Klägerin bezogen und würde nicht über diesen hinaus
Klarheit für eine Vielzahl von Fällen schaffen. Dass das Verbot einer Diskriminierung
wegen des Geschlechts auch im Strafvollzug gilt, ist evident und bedarf keiner grundsätzlichen Klärung. Zu klären war lediglich, ob durch die Einweisung der Klägerin in
eine Justizvollzugsanstalt gegen dieses Verbot verstoßen wurde.

 Unter diesen Umständen ist lediglich auszusprechen, dass sich das Verfahren             9
durch den Tod der Beschwerdeführerin erledigt hat.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   10

                Huber                   Müller             Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
15. Oktober 2015 - 2 BvR 624/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Oktober 2015 - 2 BvR 624/12 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk20151015_2bvr062412.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20151015.2bvr062412




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Die Verfassungsbeschwerde hat sich durch den Tod der Beschwerdeführerin erledigt.
am 15. Oktober 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Oktober 2015
- 2 BvR 624/12 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20151015_2bvr062412