BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1584/11 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn G...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt David Meyer,
                    Märkische Straße 60, 44141 Dortmund -
gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 5. Januar 2011 - S 4 R
      188/09 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                 den Richter Schluckebier
                                 und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. Juli 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil sie unzulässig ist.

 Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht der in § 90 Abs. 2 Satz 1            2
BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Behandelt das Sozialgericht eine Klage als zurückgenommen, ist der Betroffene darauf verwiesen, einen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 1998 - 1 BvR 666/98 -, NVwZ
1998, S. 1173; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. April
2003 - 1 BvR 625/03 -, juris, Rn. 3). Zwar hat der Beschwerdeführer einen solchen
Antrag zumindest sinngemäß gestellt, jedoch hat das Sozialgericht darüber bislang
nicht entschieden. Das Sozialgericht hat lediglich durch Beschluss nach § 102 Abs. 3
Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) deklaratorisch (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1.
Oktober 1990 - 4 NB 17/90 -, NVwZ 1991, S. 60) festgestellt, dass die Klage als zurückgenommen gilt. Über den hiervon zu unterscheidenden Antrag auf Fortführung
des Verfahrens hat das Sozialgericht aber durch Urteil beziehungsweise Gerichtsbescheid zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 13. Juli 1998 - 1 BvR 666/98 -, NVwZ 1998, S. 1173; BVerwGE 71, 213 <215>;



                                         1/3

Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 102 Rn. 12).
Dies ist bislang nicht geschehen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Dieser Beschluss ist unanfechtbar.                                                 4

              Kirchhof            Schluckebier             Baer




                                       2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
18. Juli 2011 - 1 BvR 1584/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juli 2011
                - 1 BvR 1584/11 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110718_1bvr158411.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110718.1bvr158411




                                      3/3

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 18. Juli 2011 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juli 2011
- 1 BvR 1584/11 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110718_1bvr158411