Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 1435/98 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn W...

   gegen a) den Beschluß des Oberlandesgerichts München
            vom 3. August 1998 - 3 Ws 456/98 -,

          b) den Beschluß des Landgerichts Augsburg
             vom 12. Juni 1998 - 9 Kls 515 Js 107142/98 -
             u n d Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin
                                 Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Winter,
                                 Hassemer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3. Februar 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 93a BVerfGG nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Sie
genügt nicht den Anforderungen, die nach §§ 23 Abs. 1, 92 BVerfGG an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde zu stellen sind, und ist aus diesem Grund unzulässig.

1. Ein Beschwerdeführer muß innerhalb der Beschwerdefrist (vgl. § 93 Abs. 1 Satz       2
1 BVerfGG) die Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten
Rechts und des die Verletzung enthaltenen Vorgangs substantiiert und schlüs- sig
vortragen. Dazu sind die angegriffenen Entscheidungen vorzulegen oder ihrem wesentlichen Inhalte nach so mitzuteilen, daß beurteilt werden kann, ob sie mit dem
Grundgesetz in Einklang stehen oder nicht (vgl. BVerfGE 88, 40 <45>; 93, 266
<288>).

 Lehnen die Strafgerichte die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gemäß § 359         3
Nr. 5 StPO ab, weil die beigebrachten Tatsachen oder Beweismittel nicht neu oder


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nicht geeignet seien, dann gehört zu einer substantiierten Darlegung des Lebenssachverhalts in aller Regel neben der Vorlage der angegriffe- nen Entscheidungen
auch, daß das Strafurteil und der Wiederaufnahmeantrag vorgelegt werden. Dabei
wird es regelmäßig nicht ausreichen, das verurteilende Erkenntnis oder den Wiederaufnahmeantrag zusammengefaßt wiederzugeben. Denn ohne genaue Kenntnis
auch der Einzelheiten des der Verurteilung zugrunde liegenden Lebenssachverhalts,
der von dem Strafgericht vorgenommenen Würdigung der Beweise sowie der vom
Beschwerdeführer vorgebrachten neuen Tatsachen oder Beweismittel kann in der
Regel nicht geprüft werden, ob die Beurteilung der neuen Tatsachen oder Beweismittel durch die Wiederaufnahmegerichte mit dem Grundgesetz in Einklang steht.

2. Die Verfassungsbeschwerde ist unsubstantiiert, weil der Beschwerdeführer weder   4
das Strafurteil noch seinen Wiederaufnahmeantrag vorgelegt oder ihren - in dem
aufgezeigten Sinn - wesentlichen Inhalt wiedergegeben hat.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               5

             Limbach              Winter              Hassemer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
3. Februar 1999 - 2 BvR 1435/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Februar 1999 - 2 BvR 1435/98 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990203_2bvr143598.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990203.2bvr143598




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 3. Februar 1999 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Februar 1999
- 2 BvR 1435/98 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990203_2bvr143598