BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 55/19 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn K…,

    gegen     den Beschluss des Deutschen Bundestages
              vom 24. Oktober 2019 - EuWP 31/19 -


und Antrag auf Richterablehnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Vizepräsidentin König,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld,

                                 Wallrabenstein

am 26. März 2021 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller wird als unzulässig
        verworfen.

        Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

                                   Gründe:
 1. Das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers gegen den Richter Müller ist of-   1


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fensichtlich unzulässig.

  a) Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung        2
der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme
des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239
<252 f.>; 133, 377 <405 Rn. 69>; 142, 1 <4 Rn. 12>; BVerfGK 8, 59 <60>).

 b) Gemessen hieran ist das gegen den Richter Müller gerichtete Ablehnungsgesuch         3
offensichtlich unzulässig.

  Das Berichterstatterschreiben vom 8. Februar 2021 bietet keinen Anlass, an der         4
Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters Müller zu zweifeln.
Es gibt seine vorläufige Rechtsauffassung in sachlicher Form wieder und ist als im
Rahmen einer zulässigen richterlichen Aufklärungstätigkeit getroffene Maßnahme
üblich und nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl.
BVerfGE 4, 143 <144>; 42, 88 <89 f.>; 154, 312 <319 Rn. 23>). Dass der Beschwerdeführer die Zulässigkeit seiner Wahlprüfungsbeschwerde abweichend einschätzt,
lässt von vornherein nicht erkennen, weshalb der Berichterstatter nicht unvoreingenommen entscheiden könnte.

  Gänzlich ungeeignet zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit ist ferner das       5
Monitum, der Richter Müller habe schon das Vorbringen des Beschwerdeführers in
vorangegangenen Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren als unzureichend begründet
erachtet. Die Beteiligung an einem vorangegangenen verfassungsrechtlichen Verfahren, das ähnliche Rechtsfragen aufgeworfen hat, vermag als solche ebenfalls
nicht die Besorgnis der Befangenheit nach § 19 BVerfGG zu begründen (vgl.
BVerfGK 8, 59 <60>). Selbst wenn ein Verfassungsrichter eine bestimmte Rechtsauffassung ständig vertritt, ist er in einem Verfahren nicht ausgeschlossen, das gerade auf die Änderung dieser Rechtsauffassung abzielt (vgl. BVerfGE 131, 239 <253>;
133, 377 <406 Rn. 71>).

  Soweit der Beschwerdeführer auf die frühere politische Berufstätigkeit und die Parteizugehörigkeit des Richters Müller verweist, kann weder aus der bloßen vorhergehenden amtlichen Tätigkeit eines Richters (vgl. BVerfGE 42, 88 <90>; 142, 302 <307
Rn. 20>) noch aus der Zugehörigkeit zu einer politischen Partei (vgl. BVerfGE 2, 295
<297>; 11, 1 <3>; 43, 126 <128>; 141, 182 <185 Rn. 12>) – ob aktiv wahrgenommen
oder ruhend (vgl. BVerfGE 154, 312 <316 Rn. 15>) – eine Besorgnis der Befangenheit ohne Weiteres abgeleitet werden. Auch ändert daran nichts, dass die jeweilige
Partei – was hier ohnehin fernliegt – gegebenenfalls ein Interesse am Ausgang des
Verfahrens hat (vgl. BVerfGE 154, 312 <316 Rn. 15>). Umstände, die vorliegend zu
einer anderen Bewertung führen könnten, ergeben sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht.

 Schließlich ist der vom Beschwerdeführer angeführte Vortrag des Richters Müller         7



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ebenfalls nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Bloße politische Äußerungen zu aktuellen politischen Themen stellen, wenn nicht besondere
Umstände hinzutreten, keinen Anlass dar, eine Besorgnis der Befangenheit zu hegen
(vgl. BVerfGE 35, 246 <253>; 73, 330 <337>). Um eine Besorgnis der Befangenheit
zu begründen, ist zudem regelmäßig erforderlich, dass zwischen den angeführten
politischen Äußerungen und dem Streitgegenstand des Verfahrens ein inhaltlicher
Zusammenhang besteht, der darauf hindeutet, dass der abgelehnte Richter hinsichtlich der dem Verfahren zugrundeliegenden Rechtsfrage voreingenommen sein könnte (vgl. BVerfGE 154, 312 <318 Rn. 19>). Das ist hier nicht der Fall. Die vom Beschwerdeführer wiedergegebenen Äußerungen des Berichterstatters im Rahmen des
monierten Vortrags weisen schon keinen erkennbaren inhaltlichen Zusammenhang
zu den hier verfahrensgegenständlichen Fragen auf.

 2. Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters     8
vom 8. Februar 2021 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3
Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

                  König                       Huber                    Hermanns

                  Müller                   Kessal-Wulf                 Maidowski

                      Langenfeld                              Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 26. März 2021 -
2 BvC 55/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 26. März 2021 - 2 BvC 55/
                19 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/cs20210326_2bvc005519.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20210326.2bvc005519




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Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller wird als unzulässig verworfen.|Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
am 26. März 2021 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 26. März 2021
- 2 BvC 55/19 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20210326_2bvc005519