BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2314/12 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
      1. der W… GmbH,
         vertreten durch den Geschäftsführer,

      2. der P… GmbH,
         vertreten durch den Geschäftsführer,

      3. der S… GmbH,
         vertreten durch die Geschäftsführerin,

      4. der F… GmbH,
         vertreten durch den Geschäftsführer,

      5. der S… GmbH,
         vertreten durch die Geschäftsführerin,

      6. der P… GmbH,
         vertreten durch den Geschäftsführer,

      7. der G… GmbH,
         vertreten durch den Geschäftsführer,

      8. der S… GmbH,
         vertreten durch die Geschäftsführerin,

      9. der M… GmbH,
         vertreten durch den Geschäftsführer,

      10. der Z… GmbH,
        vertreten durch den Geschäftsführer,

      11. der N… GmbH,
        vertreten durch den Geschäftsführer,

      12. der C… GmbH,
        vertreten durch den Geschäftsführer,

      13. der H… GmbH,
        vertreten durch den Geschäftsführer,

      14. der K… GmbH,
        vertreten durch den Geschäftsführer,

      15. der A… GmbH,
        vertreten durch den Geschäftsführer,


                                         1/9

      16. der W… GmbH,
        vertreten durch den Geschäftsführer,

      17. der U… GmbH,
        vertreten durch die Geschäftsführerin,

      18. der S… GmbH,
        vertreten durch die Geschäftsführerin,

- Bevollmächtigter:   Prof. Dr. Volker Rieble,
                      Destouchesstraße 68, 80796 München -

   gegen    1. den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts

                 vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 -,

            2. a) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts

                 vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12 -,

                 b) den Beschluss des Landesarbeitsgerichts

                 Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2012

                 - 24 TaBV 1285/11 u. a. -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                  den Richter Masing

                                  und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 25. April 2015 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:

                                         I.
  Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Rückwirkung der arbeitsgerichtlichen Feststellung, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Die Beschwerdeführerinnen machen eine Verletzung des Rückwirkungsverbots sowie des Anspruchs
auf rechtliches Gehör geltend.


                                         2/9

 1. In einem fachgerichtlichen Verfahren, das nicht Gegenstand der vorliegenden          2
Verfassungsbeschwerde ist, hatte das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom
14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - gegenwartsbezogen festgestellt, dass die CGZP
nicht tariffähig ist und damit keine wirksamen Tarifverträge abschließen kann.

 2. Die vorliegend angegriffenen Entscheidungen betreffen die Frage, welche Folgen       3
sich hieraus im Blick auf eine Rückwirkung dieser Rechtsprechung ergeben.

 a) Gegenstand des ersten Ausgangsverfahrens ist ein Antrag auf Feststellung, dass       4
die CGZP auch vergangenheitsbezogen nicht tariffähig war. Die insoweit angegriffenen Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2012 -
24 TaBV 1285/11 u. a. - und des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Mai 2012 - 1 ABN
27/12 - betreffen die Tariffähigkeit der CGZP am 29. November 2004, 19. Juni 2006
und 9. Juli 2008.

  Das Landesarbeitsgericht stellte fest, dass die CGZP auch zu den zurückliegenden       5
Zeitpunkten nicht tariffähig gewesen sei. Zur Begründung führte es unter weitgehender Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - aus, die CGZP sei nicht nach § 2 Abs. 3 TVG als Spitzenorganisation tariffähig gewesen. Ihre Mitgliedsverbände hätten der CGZP ihre
Tariffähigkeit nicht vollständig vermittelt und ihr Organisationsbereich gehe über den
ihrer Mitglieder hinaus.

  Dieser Auslegung des § 2 Abs. 3 TVG und der daraus resultierenden Feststellung         6
der Tarifunfähigkeit der CGZP zu den in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkten
stehe das Rückwirkungsverbot nicht entgegen. Sogar die Änderung einer ständigen
höchstrichterlichen Rechtsprechung gelte unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich dann als unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet sei
und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung halte. Das Bundesarbeitsgericht habe mit dem Beschluss vom 14. Dezember 2010 seine Rechtsprechung aber
nicht einmal geändert. Es habe vielmehr die Frage der Ableitung der Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation von der Tariffähigkeit ihrer Mitgliedsverbände erstmals entschieden und damit offene Rechtsfragen geklärt.

  Das Bundesarbeitsgericht wies die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der             7
Rechtsbeschwerde mit Beschluss vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12 - zurück. Das
Landesarbeitsgericht habe die grundsätzliche Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage nicht verkannt. Die Rechtsfrage des Vertrauensschutzes sei vielmehr geklärt. Das Bundesarbeitsgericht habe seine Rechtsprechung zur Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation bereits mit Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR
19/10 - auf einen vor der Verkündung der Entscheidung liegenden Sachverhalt angewandt. Es habe dort entschieden, dass die CGZP im zeitlichen Geltungsbereich ihrer
am 8. Oktober 2009 geänderten Satzung nicht nach § 2 Abs. 3 TVG als Spitzenorganisation tariffähig sei.

 b) Gegenstand des zweiten Ausgangsverfahrens war eine Klage auf Differenzlohn           8



                                          3/9

gemäß § 10 Abs. 4 AÜG. Die dort Beklagte ist im vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren als Beschwerdeführerin zu 18) beteiligt. Das Arbeitsgericht setzte dieses Verfahren nach § 97 Abs. 5 ArbGG bis zur Klärung der Tariffähigkeit der
CGZP am 13. Oktober 2003, 24. Mai 2005 und 12. Dezember 2006 aus. Das Landesarbeitsgericht wies die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Aussetzung
zurück. Das Bundesarbeitsgericht sah die Rechtsbeschwerde mit dem vorliegend angegriffenen Beschluss vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 - als begründet an. Es bestehe kein Grund mehr für die Aussetzung des „equal-pay-Verfahrens“ und es bedürfe
keiner ausdrücklichen Entscheidung über die Tariffähigkeit der CGZP zu den im Aussetzungsbeschluss konkret aufgeführten Zeitpunkten. Aufgrund der Beschlüsse des
Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2012 - 24 TaBV 1285/11
u. a. - und des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12 - stehe die
fehlende Tariffähigkeit der CGZP auch für die vom Arbeitsgericht im Aussetzungsbeschluss als entscheidungserheblich angesehenen Zeitpunkte rechtskräftig fest. Der
Streitgegenstand und damit die Reichweite der Rechtskraft richteten sich nach dem
Klageziel und dem zugehörigen Lebenssachverhalt als Klagegrund; die Rechtskraftwirkung bemesse sich neben der Urteilsformel aus dem Tatbestand und den Entscheidungsgründen. Da die Tarifunfähigkeit mit Satzungsmängeln begründet worden
sei, erfasse ihre Feststellung den gesamten Geltungszeitraum dieser Satzungen. Damit erstrecke sich die Feststellung auch auf die im Aussetzungsverfahren maßgeblichen Zeitpunkte.

  3. Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung des Rückwirkungsverbots,           9
weil das Bundesarbeitsgericht den im Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR
19/10 - formulierten neuen Anforderungen an die Tariffähigkeit von Spitzenorganisationen eine unzulässige Rückwirkung verleihe. Dies sei ein Fall echter Rückwirkung.
An die arbeitsgerichtlichen Beschlüsse zur Tariffähigkeit der CGZP seien dieselben
Anforderungen zu stellen wie an rückwirkende Gesetze, denn die Feststellung der
Tariffähigkeit wirke erga omnes. Auch bei Anwendung der für Richterrecht geltenden
Grundsätze handele es sich um eine unzulässige Rückwirkung. Das Bundesarbeitsgericht lehne zwar zu Recht jeden guten Glauben an die Tariffähigkeit ab. Dies beziehe sich jedoch nur auf die unsichere Feststellung von Tatbestandsmerkmalen, nicht
dagegen auf eine Rechtsprechungsänderung zu den Anforderungen an die Tariffähigkeit. Das vom Bundesarbeitsgericht neu erfundene Erfordernis der „Volldelegation“ sei in Rechtsprechung und Literatur zuvor nicht diskutiert worden. So würden
erstmals verschärfte Anforderungen an die Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation
formuliert. Die Beschwerdeführerinnen hätten sich in einem Dilemma befunden, da
der Gesetzgeber in § 2 Abs. 2 und 3 TVG Spitzenorganisationen zulasse, die Voraussetzungen an deren Tariffähigkeit jedoch nicht normiert seien. In dieser Situation
habe den Beschwerdeführerinnen nicht angesonnen werden können, „im Zweifel“
keine Tarifverträge mit der CGZP abzuschließen. Im Übrigen habe auch staatliches
Handeln das Vertrauen in die Wirksamkeit der mit der CGZP geschlossenen Tarifverträge begründet. So hätten Sozialversicherungsträger die Beitragseinzüge auf der
Grundlage der CGZP-Tarifverträge durchgeführt; die Agentur für Arbeit habe die An-


                                         4/9

wendung der CGZP-Tarifverträge nicht beanstandet. Das Bundesarbeitsgericht
selbst habe in der Entscheidung vom 24. März 2004 - 5 AZR 303/03 - die CGZP-Tarifverträge zu der Frage in Bezug genommen, welche Vergütung in der Branche
üblich sei.

 Das Bundesarbeitsgericht habe auch den Anspruch der Beschwerdeführerin zu 18)          10
auf rechtliches Gehör aus Art.103 Abs. 1 GG verletzt. Es habe nicht darauf hingewiesen, dass es die Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP auf andere als die im Tenor genannten Zeitpunkte zu erstrecken beabsichtige. Ihr hätte Gelegenheit gegeben
werden müssen, zur Dauer der Rechtskraft von Entscheidungen über die Tarifunfähigkeit der CGZP vorzutragen.

                                         II.
 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht             11
vor. Sie hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2
Buchstabe a BVerfGG) und ihre Annahme erscheint auch nicht zur Durchsetzung von
Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten der Beschwerdeführerinnen angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine
Aussicht auf Erfolg, weil sie offensichtlich unbegründet ist.

 1. Die Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP mit Wirkung für die Vergangenheit genügt den Anforderungen an den im Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG
verankerten Grundsatz des Vertrauensschutzes in seiner Ausprägung als Rückwirkungsverbot.

  a) Im Rechtsstaatsprinzip sind die Gebote der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verfassungskräftig verankert (vgl. BVerfGE 30, 392 <403>). Die Rechtssicherheit soll verhindern, dass die Rechtsunterworfenen durch die rückwirkende Beseitigung erworbener Rechte über die Verlässlichkeit der Rechtsordnung getäuscht
werden (vgl. BVerfGE 105, 48 <57>). Rechtssicherheit und Vertrauensschutz gewährleisten im Zusammenwirken mit den Grundrechten die Verlässlichkeit der
Rechtsordnung als wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung (BVerfGE
133, 143 <158 Rn. 41>). Eine echte Rückwirkung von Gesetzen ist verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässig. Sie liegt vor, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift (vgl.
BVerfGE 11, 139 <145 f.>; 101, 239 <263>). Höchstrichterliche Rechtsprechung ist
jedoch kein Gesetzesrecht und erzeugt keine vergleichbare Rechtsbindung (vgl.
BVerfGE 122, 248 <277>; 131, 20 <42>). Die über den Einzelfall hinausreichende
Geltung fachgerichtlicher Gesetzesauslegung beruht allein auf der Überzeugungskraft ihrer Gründe sowie der Autorität und den Kompetenzen des Gerichts. Es bedarf
nicht des Nachweises wesentlicher Änderungen der Verhältnisse oder der allgemeinen Anschauungen, damit ein Gericht ohne Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG von
seiner früheren Rechtsprechung abweichen kann. Die Änderung einer ständigen
höchstrichterlichen Rechtsprechung ist unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich dann unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und


                                         5/9

sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält (vgl. BVerfGE 84, 212 <227
f.>; 122, 248 <277>). Schutzwürdiges Vertrauen in eine bestimmte Rechtslage aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung kann daher in der Regel nur bei Hinzutreten weiterer Umstände, insbesondere bei einer gefestigten und langjährigen Rechtsprechung entstehen (vgl. BVerfGE 126, 369 <395>; 131, 20 <42>).

 b) Davon ausgehend konnten die Gerichte für Arbeitssachen die Tarifunfähigkeit          14
der CGZP mit Wirkung für die Vergangenheit feststellen, ohne gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes zu verstoßen. Maßgebend sind
die für die höchstrichterliche Rechtsprechung geltenden Grundsätze. Etwas anderes
ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass die Feststellung der Tarifunfähigkeit einer
Vereinigung nicht nur zwischen den Parteien, sondern für und gegen alle wirkt. Die
Entscheidung betrifft dennoch im Einzelfall die Tariffähigkeit einer bestimmten Vereinigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums.
Eine über den Einzelfall hinausreichende Geltung der fachgerichtlichen Rechtsanwendung kann sich wie auch andere höchstrichterliche Rechtsprechung lediglich auf
die Überzeugungskraft ihrer Begründung stützen.

 Die besonderen Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise auch eine Änderung der Rechtsprechung den im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Vertrauensschutz verletzen kann, liegen nicht vor. Es fehlt an einem ausreichenden Anknüpfungspunkt für das von den Beschwerdeführerinnen geltend
gemachte Vertrauen.

 Die Beschwerdeführerinnen konnten nicht auf höchstrichterliche Rechtsprechung           16
vertrauen, denn eine solche lag zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidungen
nicht vor. Das Bundesarbeitsgericht hat in dem Beschluss vom 14. Dezember 2010 -
1 ABR 19/10 - erstmals ausgeführt, dass Gewerkschaften einer Spitzenorganisation
im Sinne des § 2 Abs. 2 und 3 TVG ihre Tariffähigkeit vollständig vermitteln müssen.
Das entsprach nicht dem, was die Beschwerdeführerinnen für richtig hielten. Die bloße Erwartung, ein oberstes Bundesgericht werde eine ungeklärte Rechtsfrage in einem bestimmten Sinne beantworten, begründet jedoch kein verfassungsrechtlich in
Art. 20 Abs. 3 GG geschütztes Vertrauen (vgl. BAG, Urteil vom 13. März 2013 - 5
AZR 954/11 -, juris, Rn. 24).

  Die Beschwerdeführerinnen mussten damit rechnen, dass der CGZP die Tariffähigkeit fehlte. An der Tariffähigkeit der CGZP bestanden von Anfang an erhebliche Zweifel (vgl. Böhm, NZA 2003, S. 828 <829>; Reipen NZS 2005, S. 407 <408 f.>; Schüren, in: Schüren/Hamann, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 3. Aufl. 2007, § 9 AÜG
Rn. 115). Gleichwohl haben die Beschwerdeführerinnen die Tarifverträge der CGZP
angewendet und kamen damit in den Genuss besonders niedriger Vergütungssätze.
Mit den angegriffenen Entscheidungen hat sich das erkennbare Risiko realisiert, dass
später in einem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 97 ArbGG die
Tarifunfähigkeit der CGZP festgestellt werden könnte. Allein der Umstand, dass die
genaue Begründung des Bundesarbeitsgerichts nicht ohne weiteres vorhersehbar



                                          6/9

war, begründet keinen verfassungsrechtlich zu berücksichtigenden Vertrauensschutz. Dies gilt umso mehr, als die von Anfang an diskutierten Bedenken gegenüber
der Tariffähigkeit der CGZP der Begründung des Bundesarbeitsgerichts durchaus
nahekommen. So wurden von Anfang an Zweifel an der ausreichenden Mächtigkeit
der CGZP geäußert (vgl. Böhm, NZA 2003, S. 828 <829>). Das Bundesarbeitsgericht
stellt im Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - ebenfalls auf den
Gesichtspunkt der fehlenden sozialen Mächtigkeit ab, indem es das Erfordernis
einer Volldelegation damit begründet, dass ansonsten zweifelhaft sein könne, ob die
Spitzenvereinigung in den ihr übertragenen Organisationsbereichen die notwendige Durchsetzungsfähigkeit besitze (vgl. BAG, Beschluss vom 14. Dezember 2010
- 1 ABR 19/10 -, juris, Rn. 83).

 Ein schutzwürdiges Vertrauen der Beschwerdeführerinnen in die Wirksamkeit der          18
CGZP-Tarifverträge lässt sich nicht mit dem Verhalten der Sozialversicherungsträger
und der Bundesagentur für Arbeit sowie der Heranziehung dieser Tarifverträge durch
das Bundesarbeitsgericht bei der Ermittlung der branchenüblichen Vergütung begründen. Die Entscheidung über die Tariffähigkeit einer Vereinigung obliegt allein
den Gerichten für Arbeitssachen in dem in § 2a Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 97
ArbGG geregelten Beschlussverfahren. Das Handeln anderer Stellen sowie die Bezugnahme auf diese Tarifverträge in einem gänzlich anders gelagerten Rechtsstreit
waren auch vor dem Hintergrund der bereits damals umstrittenen Tariffähigkeit der
CGZP nicht geeignet, ein schutzwürdiges Vertrauen zu begründen.

 2. Soweit die Beschwerdeführerin zu 18) darüber hinaus eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG rügt, ist die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unbegründet. Das Bundesarbeitsgericht war verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, sie auf eine mögliche zeitliche Ausdehnung der
Feststellung über die Tarifunfähigkeit hinzuweisen.

  a) Eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen           20
Gehörs setzt voraus, dass Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihnen zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermögen, auf welchen Tatsachenvortrag es für die
Entscheidung ankommen kann (vgl. BVerfGE 84, 188 <190>). Zwar ergibt sich aus
Art. 103 Abs. 1 GG keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichts. Ein
Gericht verstößt aber dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen
Verfahrens, wenn es ohne vorherigen Hinweis auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt,
mit denen auch gewissenhafte und kundige Prozessbeteiligte nach dem bisherigen
Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchten (vgl. BVerfGE 84, 188 <190>; 86, 133
<144 f.>).

 b) Das Bundesarbeitsgericht hat nicht auf derart überraschende rechtliche Gesichtspunkte abgestellt. Die zeitliche Rückwirkung der Rechtskraftwirkung ist bereits
im Anschluss an die erste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Tariffähigkeit
der CGZP vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - in der Instanzrechtsprechung
und Literatur umfassend diskutiert worden (vgl. Neef, NZA 2011, S. 615 <618> zur



                                         7/9

Rückwirkung bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz; Lembke, NZA 2011, S. 1062 <1066> zur Rückwirkung bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht; zur Entbehrlichkeit einer Aussetzung LAG Hamm, Urteil vom 30. Juni 2011 - 8 Sa 387/11 -,
juris, Rn. 23; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. September 2011 - 7 Sa 1318/
11 -, juris, Rn. 34; a. A. Löwisch/Rieble, Tarifvertragsgesetz, 3. Aufl. 2012, § 2 Rn.
502). Gewissenhafte und kundige Prozessbeteiligte hätten die Möglichkeit der dann
getroffenen Entscheidung also auch ohne gesonderten rechtlichen Hinweis in Erwägung gezogen.

                                         III.
 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    22

               Kirchhof                Masing                  Baer




                                          8/9

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
25. April 2015 - 1 BvR 2314/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                25. April 2015 - 1 BvR 2314/12 - Rn. (1 - 22), http://www.bverfg.de/e/
                rk20150425_1bvr231412.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150425.1bvr231412




                                         9/9

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 25. April 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2015
- 1 BvR 2314/12 -, Rn. 1-22,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150425_1bvr231412
Pressemitteilung - Nr. 35/2015 vom 29. Mai 2015