BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1185/17 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

der Frau H…,

- Bevollmächtigte:    …-

 1. unmittelbar gegen

 a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. März 2017 - BVerwG
    9 B 19.16 -,

 b) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt
    vom 17. Februar 2016 - 4 L 119/15 -,

 c) die Widerspruchsbescheide des Abwasserzweckverbandes Westliche Mulde
    vom 15. Februar 2013 - … -, - … -, - … -, - … -,

 d) die Bescheide des Abwasserzweckverbandes Westliche Mulde vom 7. Juni
    2012 - … -, - … -, - … -, - … -,

 2. mittelbar gegen

     § 13b und § 18 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996
     (Gesetz- und Verordnungsblatt Sachsen-Anhalt S. 405) unter Berücksichtigung der Änderungen einschließlich der Änderungen nach Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung kommunalabgabenrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2014 (Gesetz- und Verordnungsblatt Sachsen-Anhalt S. 522)

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richter Paulus,

                                Christ

                                und die Richterin Härtel

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 16. September 2020 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.


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                                    G r ü n d e:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig, da ihre Begründung nicht den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz
2, § 92 BVerfGG genügt; im Übrigen ist sie unbegründet.

 Ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit in seiner Ausprägung
als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit liegt nicht vor. Insbesondere
erweisen sich die § 13b, § 18 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Sachsen-Anhalt (KAG-LSA), die eine Inanspruchnahme von Abgabenschuldnern im
Einzelfall nach bis zu 24,5 Jahren nach Entstehen der Vorteilslage ermöglichen, als
verfassungsgemäß. Die Entscheidung des Landesgesetzgebers, der der zehnjährigen Ausschlussfrist des § 13b KAG-LSA mit § 18 Abs. 2 KAG-LSA eine einmalige
Verschiebung der Ausschlussfrist hinzugefügt hat, um Altfälle zu regeln, bewegt sich
dabei innerhalb des weiten Gestaltungsspielraums, der dem Landesgesetzgeber im
Bereich der Beitragserhebung zum Ausgleich von Vorteilen zukommt (vgl. BVerfGE
133, 143 <160 Rn. 46>; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom
29. Juni 2020 - 1 BvR 1866/15 u.a. -, Rn. 8 und vom 1. Juli 2020 - 1 BvR 2838/19 -,
Rn. 30; siehe dazu auch LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. Januar 2017 - LVG
1/16 -, Rn. 39; Beschluss vom 25. Februar 2020 - LVG 30/19 -, Rn. 21 ff.). Entgegen
der Auffassung der Beschwerdeführerin liegt insofern auch keine unzulässige Rückwirkung vor, auch nicht im Hinblick auf die Rechtslage vor 1997 (vgl. LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. Januar 2017 - LVG 1/16 -, Rn. 48 ff.).

 Die Beschwerdeführerin wird auch nicht in Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Den kommunalen Aufgabenträgern wurde mit § 18 Abs. 2 KAG-LSA ein nicht zu beanstandender
Zeitraum eingeräumt, um sich auf die neue Rechtslage einstellen und Altfälle erfassen zu können. Zwar mögen insofern für die Inanspruchnahme von Alt- und Neuanschließern unterschiedliche Höchstfristen möglich sein; ein Gleichheitsverstoß nach
Art. 3 Abs. 1 GG begründet dieser Umstand jedoch nicht (vgl. LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. Januar 2017 - LVG 1/16 -, Rn. 69 ff.).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  5

                  Paulus                       Christ                      Härtel




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
16. September 2020 - 1 BvR 1185/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. September 2020 - 1 BvR 1185/17 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200916_1bvr118517.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200916.1bvr118517




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 16. September 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. September 2020
- 1 BvR 1185/17 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200916_1bvr118517