BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 273/16 -




                           IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn A ...

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte Walliczek & Dias,
                     Kaiserstraße 15, 32423 Minden -

gegen    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8. Januar 2016 -
         23 L 3974/15.A -


und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richterin Hermanns

                                und die Richter Müller,

                                Maidowski

am 21. April 2016 einstimmig beschlossen:

        Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8. Januar
        2016 - 23 L 3974/15.A - verletzt den Beschwerdeführer in seinem
        Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

        Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird aufgehoben
        und die Sache wird an das Verwaltungsgericht Düsseldorf zurückverwiesen.

        Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

        Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.




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        Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) und für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf
        5.000 € (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt.

                                   Gründe:

                                         I.
 1. Der am 19. Dezember 1990 geborene Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger. Er reiste nach eigenen Angaben am 26. August 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 27. Oktober 2014 Asyl. Das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) stellte fest, dass er schon in
Bulgarien Asyl begehrt hatte. Bulgarien lehnte das daraufhin gestellte Wiederaufnahmegesuch mit der Begründung ab, dass der Beschwerdeführer dort subsidiären
Schutz erhalten habe.

 Das Bundesamt stellte mit Bescheid vom 21. November 2014 fest, dass dem Beschwerdeführer in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylrecht zustehe, da er
schon in Bulgarien subsidiären Schutz erhalten habe. Es ordnete die Abschiebung
nach Bulgarien an. Bulgarien stimmte der Rücküberstellung des Beschwerdeführers
auf der Grundlage eines bilateralen Rücknahmeabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Bulgarien zu. Der Beschwerdeführer erhob am 2. September
2015 Klage gegen diesen Bescheid und beantragte die Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes. Er behauptete, den Bescheid nicht erhalten zu haben. Den Antrag
auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 4. September 2015 mit der Begründung ab, der Bescheid sei bestandskräftig geworden. Das Hauptsacheverfahren wurde am 14. Oktober 2015 durch Beschluss eingestellt, da der Beschwerdeführer das Verfahren trotz entsprechender
Aufforderung des Verwaltungsgerichts nicht betrieben habe.

 2. Am 30. November 2015 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung des             3
Bescheids vom 21. November 2014. Der Bescheid sei rechtswidrig geworden, da
nach aktuellen Erkenntnismitteln eine Rückführung anerkannt Schutzberechtigter
nach Bulgarien nicht möglich sei. Diese müssten dort auf der Straße leben, hätten
keinen Zugang zu Krankenversicherung oder Arbeit und würden durch die Bevölkerung diskriminiert. Das Bundesamt reagierte auf diesen Antrag nicht.

  3. Am 10. Dezember 2015 stellte der Beschwerdeführer bei dem Verwaltungsgericht einen Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO, das Bundesamt zu verpflichten, der für
die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass vorläufig nicht aufgrund der früheren Mitteilung und der bestandskräftigen Abschiebungsanordnung
nach Bulgarien abgeschoben werden dürfe. Es lägen neue Erkenntnisse zu der Lage
anerkannter Flüchtlinge in Bulgarien vor, die einer Abschiebung im Wege stünden. In
Bulgarien bestünde für diese die Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden
Behandlung. Er nahm Bezug auf eine Auskunft des Auswärtigen Amts vom 23. Juli


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2015 an das Verwaltungsgericht Stuttgart und auf die Auskunft einer bulgarischen
Anwältin an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen habe nunmehr in Eilverfahren seine Rechtsprechung geändert. Im Übrigen sei zwischenzeitlich die Frist des deutschbulgarischen Rücknahmeübereinkommens abgelaufen.

 Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom 8. Januar 2016 ab.              5
Gründe für ein Wiederaufgreifen lägen nicht vor. Die neuen Auskünfte beruhten nicht
auf einer veränderten Sachlage, so dass sie ein Wiederaufgreifen nicht rechtfertigten.
Auch der sich abzeichnende Rechtsprechungswandel sei kein Wiederaufgreifensgrund. Der Beschwerdeführer habe schuldhaft die Antragsfristen gegen den ursprünglichen Bescheid versäumt. Es sei unerheblich, dass sein Antrag zum damaligen Zeitpunkt aufgrund der entgegenstehenden Rechtsprechung voraussichtlich
erfolglos geblieben wäre. Der Ablauf der Rücküberstellungsfrist sei ebenfalls unerheblich. Ein Anspruch auf ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinne nach § 51 Abs. 5
VwVfG in Verbindung mit § 48 VwVfG bestehe schon deshalb nicht, weil das Ermessen nicht auf Null reduziert gewesen sei.

 4. Der Beschwerdeführer hat am 8. Februar 2016 Verfassungsbeschwerde erhoben               6
und den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Er rügt eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 3, Art. 16a,
Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 104 GG. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts verletze ihn in seiner Menschenwürde, da das Gericht
eine Abschiebung nach Bulgarien ermögliche. Dort drohe ihm jedoch, wie es zwischenzeitlich zahlreiche Verwaltungsgerichte entschieden hätten und auch das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss nach
§ 80 Abs. 7 VwGO angenommen habe, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts verstoße weiterhin gegen das
Willkürverbot. Die Annahme, die Tatsachenlage habe sich seit April 2014 nicht verändert, sei willkürlich. In dem Bericht aus dem Jahre 2014 habe der UNHCR auf die generelle Empfehlung verzichtet, von Rücküberführungen nach Bulgarien abzusehen,
da das Land konkrete Änderungen in Aussicht gestellt habe. Dies sei aber bis Ende
2015 nicht umgesetzt worden, so dass sich die für das Gericht entscheidungserhebliche Grundlage durch die neu beigebrachten Länderberichte sehr wohl verändert habe. Selbst wenn die Annahme des Verwaltungsgerichts zuträfe, wäre angesichts der
Gefährdung der Menschenwürde des Beschwerdeführers eine Rücküberführung zu
unterlassen. Im Übrigen habe das Verwaltungsgericht zu Unrecht den Ablauf der
Rücküberstellungsfrist nicht als maßgeblich angesehen. Dies verletze auch Art. 19
Abs. 4 GG. Schließlich sei eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zu Unrecht
unterblieben.

  5. Das Land Nordrhein-Westfalen und das Bundesamt hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Akten des Ausgangsverfahrens und des Asylverfahrens haben dem
Bundesverfassungsgericht vorgelegen.



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                                         II.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr            8
statt. Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine stattgebende
Kammerentscheidung liegen vor. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur
Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 96, 44 <51 f.>). Die zulässige (1.)
Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (2.). Der Beschluss des Verwaltungsgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1
GG in seiner Ausprägung als allgemeinem Willkürverbot.

  1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Sie ist insbesondere innerhalb der Frist    9
des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG erhoben. Dem steht nicht entgegen, dass einzelne
Anlagen der Beschwerdeschrift per Fax erst ab 0:00 Uhr am 9. Februar 2016 und damit nach Ablauf der Monatsfrist am 8. Februar 2016 um 23:59 Uhr eingegangen sind.
Denn diese Anlagen waren, soweit sie für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit
der Entscheidung relevant sind - insbesondere die Stellungnahmen des Auswärtigen
Amts vom 23. Juli 2015 und die Auskunft von Dr. Valeria Illareva - schon in der Beschwerdeschrift ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben worden. Hiervon unabhängig wäre von Amts wegen gemäß § 93 Abs. 2 Satz 4 2. Halbsatz BVerfGG
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Denn die Prozessbevollmächtigten hatten um 20:39 Uhr mit der Übermittlung des Fax begonnen, so dass sie auch
unter Berücksichtigung eines über die voraussichtliche Dauer des eigentlichen
Faxvorgangs hinausgehenden zwanzigminütigen Sicherheitszuschlags (vgl.
BVerfGE 135, 126 <139 f.>) davon ausgehen konnten, dass dieses zum Fristablauf
vollständig vorliegen würde.

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts verstößt gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Willkürverbot.
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches
gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 1, 14 <52>;
98, 365 <385>; stRspr). Aus ihm ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und
Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für die Ausübung öffentlicher
Gewalt, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 88, 5 <12>; 88, 87 <96>; 101, 54
<101>; 107, 27 <45>). Der allgemeine Gleichheitssatz wendet sich nicht nur an den
Gesetzgeber, sondern bindet auch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
Allerdings zieht Art. 3 Abs. 1 GG der Rechtsprechung bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts - im Sinne eines Willkürverbots - nur gewisse äußerste
Grenzen (vgl. BVerfGE 42, 64 <73>; 62, 189 <192>). Nicht jede fehlerhafte Anwendung des einfachen Rechts stellt daher auch einen Verstoß gegen den allgemeinen
Gleichheitssatz dar. Von Willkür kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht
sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht je-


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des sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 <278 f.>; 96, 189 <203>).
Ein Richterspruch ist jedoch willkürlich und verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG,
wenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist (vgl. BVerfGE 70, 93 <97>;
96, 189 <203>).

  Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hält einer Überprüfung an diesem Maßstab nicht stand. Die Frage, ob einem in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt
Schutzberechtigten eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung droht, die
ein Abschiebungsverbot auslöst, erfordert, wie die Feststellung systemischer Mängel
im Asylsystem, eine aktuelle Gesamtwürdigung der zu der jeweiligen Situation vorliegenden Berichte und Stellungnahmen. Dabei kommt regelmäßigen und übereinstimmenden Berichten von internationalen Nichtregierungsorganisationen besondere Bedeutung zu (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10, C-493/10 -, NVwZ
2012, S. 417 <420>). Vor diesem Hintergrund sind gerade Berichte, die eine schon
zuvor dargestellte Lage in der Zeit fortschreiben, für die Feststellung solcher Mängel
besonders relevant, so dass ihnen nicht ohne weiteres die Eignung als neues Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG abgesprochen werden kann. Dabei
ist zu beachten, dass die zu beantwortende Frage Höchstgüter des deutschen und
europäischen Verfassungsrechts betrifft, so dass es besonders sorgfältiger Prüfung
bedarf, ob neue Stellungnahmen tatsächlich ohne Relevanz bleiben.

  Vorliegend hätten deshalb die Stellungnahmen des Auswärtigen Amts vom 23. Juli         12
2015 an das Verwaltungsgericht Stuttgart und die Auskunft von Dr. Valeria Illareva,
einer bulgarischen Anwältin, an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
vom 27. August 2015, näherer Prüfung unterzogen werden müssen. Dies gilt umso
mehr, da der Bericht des UNHCR vom April 2014 durchaus positive Veränderungen
der Situation erwartet hatte, so dass die Frage, ob diese (nur) erwarteten Veränderungen auch eingetreten seien, zwingend zu beantworten war. Weiterhin befasste er
sich auf nur einer Seite spezifisch mit der Situation anerkannter Schutzberechtigter
und wies insoweit nur allgemein auf Probleme hin. Die beiden vom Beschwerdeführer
vorgelegten Berichte legten hingegen über ein Jahr später dar, dass keine positiven
Veränderungen eingetreten seien, dass die Situation von anerkannt Schutzberechtigten vielmehr noch problematischer geworden sei als zuvor. Außerdem wurden spezifische Probleme der Krankenversorgung, des Zugangs zum Arbeits- und Wohnungsmarkt und der allgemeinen Diskriminierung Schutzberechtigter beschrieben. Vor
diesem Hintergrund war es unter keinem Gesichtspunkt vertretbar, die neuen Stellungnahmen ohne weiteres für unerheblich zu erachten.

 3. Hat die Verfassungsbeschwerde damit schon wegen des Verstoßes gegen Art. 3           13
Abs. 1 GG in der Ausprägung als allgemeinem Willkürverbot Erfolg, bedarf es keiner
abschließenden Prüfung, ob die weiteren gerügten Grundrechtsverstöße vorliegen.

 Es bedarf insbesondere keiner Entscheidung, ob die Ablehnung des Antrags durch          14
das Verwaltungsgericht auch deshalb zu beanstanden ist, weil auf der Grundlage der
Auskunftslage, wie vom Beschwerdeführer gerügt, von Verfassungs wegen die Rück-



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führung nach Bulgarien bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt werden musste. Allgemein gilt, dass Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2
und Art. 1 Abs. 1 GG an eine ablehnende Entscheidung im Asyl-Eilverfahren erhöhte
Anforderungen stellt, wenn - wie vorliegend - die Auskunftslage zwischenzeitlich von
einer Vielzahl anderer Verwaltungsgerichte für eine stattgebende Entscheidung als
hinreichend angesehen wird. Jedenfalls in Fällen, in denen die Auskunftslage dem
im Eilverfahren zuständigen Einzelrichter als nicht hinreichend eindeutig erscheinen
darf, wird eine weitere Sachaufklärung im Hauptsacheverfahren und eine Anordnung
der aufschiebenden Wirkung geboten sein oder zumindest nahe liegen. Dies gilt
im Besonderen dann, wenn die Rechtsprechung des im Hauptsacheverfahren zuständigen Oberverwaltungsgerichts Rücküberstellungen in das betreffende Land als
rechtswidrig beurteilt hat. Denn in einer solchen Situation ist es mit der Gewährung
effektiven Rechtsschutzes nicht vereinbar, wenn das im Eilverfahren erst- und letztinstanzlich zuständige Verwaltungsgericht ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit
der Abschiebungsanordnung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO beziehungsweise das Bestehen eines Anordnungsanspruchs im Verfahren nach § 123 Abs. 1 Vw-GO verneint und es damit ermöglicht, dass praktisch kaum rückgängig zu machende
Fakten geschaffen werden.

 Offen bleiben kann schließlich auch die Frage, ob das Verwaltungsgericht zu den in    15
der Verfassungsbeschwerde benannten entscheidungserheblichen Rechtsfragen
zum Begriff und zur Reichweite systemischer Mängel eine Vorabentscheidung des
Europäischen Gerichtshofs hätte herbeiführen müssen und ob dieser Umstand zur
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hätte führen müssen, so dass auch eine
Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vorliegt.

                                        III.
 Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer gemäß § 34a Abs. 2              16
BVerfGG die notwendigen Auslagen zu erstatten. Die Festsetzung des Werts des
Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. dazu
auch BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

              Hermanns                Müller               Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
21. April 2016 - 2 BvR 273/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                21. April 2016 - 2 BvR 273/16 - Rn. (1 - 16), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160421_2bvr027316.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160421.2bvr027316




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Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8. Januar 2016 - 23 L 3974/15.A - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.|Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird aufgehoben und die Sache wird an das Verwaltungsgericht Düsseldorf zurückverwiesen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.|Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) und für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 € (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt.
am 21. April 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016
- 2 BvR 273/16 -, Rn. 1-16,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160421_2bvr027316