BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1155/18 -




                                     In dem Verfahren
                                           über
                               die Verfassungsbeschwerde

des Herrn V…,

- Bevollmächtigter:     …-

gegen    a) den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 1. März 2018 -
         112 C 427/17 -,

         b) das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 7. Dezember 2017 -
         112 C 427/17 -


h i e r : Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    den Vizepräsidenten Harbarth

                                    und die Richterinnen Baer,

                                    Ott

am 13. Januar 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 12.500 Euro (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt.

                                      Gründe:
  Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG. Der dort genannte Mindestwert von 5.000 Euro war aufgrund des Erfolgs der Verfassungsbeschwerde und der Verfahrensförderung durch
die anwaltliche Tätigkeit anzuheben, in Anbetracht der vergleichsweise geringen materiellen Beschwer aber nicht über 12.500 Euro hinaus.

                    Harbarth                      Baer                     Ott




                                           1/2

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
13. Januar 2020 - 1 BvR 1155/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Januar 2020 - 1 BvR 1155/18 - Rn. (1 - 1), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200113_1bvr115518.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200113.1bvr115518




                                      2/2

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 12.500 Euro (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt.
am 13. Januar 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Januar 2020
- 1 BvR 1155/18 -, Rn. 1-1,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200113_1bvr115518