BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2353/99 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn L...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Ralph Giebeler,
                    Roonstraße 1, Hagen -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. November 1999 - 5 StR
         732/98 -,

       b) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. März 1998 - (531) 26 Js 1/95
          Ks (9/95) -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch Richter
                                 Hassemer,
                                 Broß,
                                 Di Fabio

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. Februar 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die           1
Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung noch
ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte
des Beschwerdeführers angezeigt. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg, weil sie unzulässig ist. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers ist entgegen §§ 23 Abs. 1 Satz 2,
92 BVerfGG nicht die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten zu entnehmen.

 Soweit sich der Beschwerdeführer auf einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot beruft, hat er einen Verstoß der angegriffenen Entscheidungen gegen Art. 103
Abs. 2 GG nicht ausreichend substantiiert dargetan. Das Vertrauen in den Fortbestand einer bestimmten Interpretation von Strafgesetzen ist durch Art. 103 Abs. 2 GG
nicht geschützt, wenn die zugrunde liegende Staatspraxis durch Aufforderung zu
schwerstem kriminellen Unrecht und seiner Begünstigung die in der Völkergemeinschaft allgemein anerkannten Menschenrechte in schwerwiegender Weise missach-


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tet hat; denn hierdurch setzt der Träger der Staatsmacht extremes staatliches Unrecht, das sich nur solange behaupten kann, wie die dafür verantwortliche Staatsmacht faktisch besteht (vgl. BVerfGE 95, 96 <132 ff.>; EuGRZ 1997, S. 413 ff.; NJW
1998, S. 2585 ff.; NJW 1998, S. 417 ff.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Januar 2000 - 2 BvR 2414/99 -). Der
Beschwerdeführer bringt nichts vor, das dazu Anlass geben könnte, das Gebot materieller Gerechtigkeit, dem in dieser ganz besonderen Situation vor dem Vertrauensschutz des Art. 103 Abs. 2 GG Vorrang zukommt, zurücktreten zu lassen.

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).           3

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  4


                Hassemer                Broß               Di Fabio




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
24. Februar 2000 - 2 BvR 2353/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2000 - 2 BvR 2353/99 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000224_2bvr235399.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000224.2bvr235399




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 24. Februar 2000 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2000
- 2 BvR 2353/99 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000224_2bvr235399