BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 36/19 -

In dem Verfahren
über den Antrag,
im Wege der einstweiligen Anordnung


das Zweite Deutsche Fernsehen zu verpflichten, den von der Antragstellerin eingereichten Fernseh-Wahlwerbespot auf den zugeteilten Sendeplätzen am 29.04.2019 um 17.05
Uhr sowie am 15.05.2019 um 22.10 Uhr,


hilfsweise: auf zwei vom Zweiten Deutschen Fernsehen zu bestimmenden alternativen
Sendeplätzen vor der Europawahl am 26.05.2019,


auszustrahlen



Antragstellerin: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD),
                 vertreten durch den Parteivorsitzenden Frank Franz,
                 Seelenbinderstraße 42, 12555 Berlin


Bevollmächtigter:

          Rechtsanwalt Peter Richter, LL.M.,
          Birkenstraße 5, 66121 Saarbrücken

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Masing,

Paulus,

Christ

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. April 2019
einstimmig beschlossen:

          Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Gründe:

1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg, da eine Verfas-

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sungsbeschwerde in der Hauptsache offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfGE 71,
158 <161>; 111, 147 <152 f.>; stRspr).

2

Es ist nicht erkennbar, dass die Verwaltungsgerichte in ihren Entscheidungen den
Schutzgehalt der Meinungsfreiheit der Antragstellerin aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verkannt hätten (vgl. BVerfGE 7, 198 <206 f.>; 107, 275 <280 f.>). Vielmehr haben sie sich
mit dem Aussagegehalt des Wahlwerbespots unter Berücksichtigung der hierfür maßgeblichen verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. BVerfGE 69, 257 <269>) befasst und
den Sinn der darin getätigten Äußerungen nachvollziehbar dahingehend eingeordnet,
dass er den Tatbestand einer Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllt.
Das Oberverwaltungsgericht hat sich auch mit den anderen, von der Antragstellerin vorgebrachten Deutungsmöglichkeiten auseinandergesetzt und diese mit nachvollziehbarer
Begründung - unter anderem wegen der im Kontext mit der Aussage „Migration tötet“ geforderten Schaffung von Schutzzonen für Deutsche - als fernliegend ausgeschlossen (vgl.
BVerfGE 82, 43 <52>; 93, 266 <295 f.>). Diese Beurteilung hält sich auch unter Berücksichtigung der insoweit geltenden strengen Anforderungen im fachgerichtlichen Wertungsrahmen.

3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Masing                       Paulus                       Christ




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
27. April 2019 - 1 BvQ 36/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. April 2019 -
                1 BvQ 36/19 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                qk20190427_1bvq003619.html
ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:qk20190427.1bvq003619




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. April 2019   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. April 2019
- 1 BvQ 36/19 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20190427_1bvq003619
Pressemitteilung - Nr. 32/2019 vom 27. April 2019