BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2435/10 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. S c h ...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Markus Trenkler,
                    Frankfurter Straße 14, 64293 Darmstadt -
gegen a) den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. September 2010 - 1 B 1132/10 -,

       b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 29. April 2010 -
          1 L 111/10.DA -

und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Präsidenten Voßkuhle,
                                  den Richter Gerhardt
                                  und die Richterin Hermanns

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. November 2010 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidungangenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                      Gründe:

                                          A.

                                          I.
  Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten eines oberen Landesgerichts in Hessen (R4); er ist insbesondere der Auffassung,
das Anforderungsprofil für die ausgeschriebene Beförderungsstelle sei im Vergleich
zum Anforderungsprofil für das Amt eines Vorsitzenden Richters an einem oberen
Landesgericht unzutreffend festgelegt worden.

  Ausweislich der im Justizministerialblatt für Hessen (JMBl 2005, S. 50 ff.) niedergelegten Anforderungsprofile für die Eingangs- und Beförderungsämter im richterlichen
und staatsanwaltlichen Dienst erfordert das Amt eines Vorsitzenden Richters (Nr.



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2.3.) in der Kategorie „Ausgeprägte Fachkompetenz“ (Nr. 2.3.2.) insbesondere die
„Fähigkeit, auf die Güte und Stetigkeit der Rechtsprechung des Spruchkörpers hinzuwirken“ und „Erfahrung in der Verhandlungsführung“. Auf die in Nr. 2.3.2. genannten
Erfordernisse nimmt das Anforderungsprofil für das Amt eines Vizepräsidenten eines
oberen Landesgerichts (Nr. 2.5.) keinen Bezug; dort wird in der Kategorie „Ausgeprägte Fachkompetenz“ (Nr. 2.5.2.) auf die Anforderungen des Basisprofils (= Profil
eines Richters oder Staatsanwaltes der Besoldungsgruppe R1, Nr. 1.2.) verwiesen,
die ab einem Amt der Besoldungsgruppe R3 in besonders ausgeprägter Form vorzuliegen haben.

 Das vom Beschwerdeführer nach der Ablehnung seiner Bewerbung angerufene                3
Verwaltungsgericht entsprach seinem Antrag auf Gewährung von Eilrechtsschutz
nicht. Der vom Beschwerdeführer gezogene Schluss, es ergebe sich aus der Natur
der Sache, dass an das Amt eines Vizepräsidenten, der fraglos auch die Leitung eines Senats zu übernehmen habe, in Bezug auf die Fachkompetenz keine geringeren
Anforderungen zu stellen seien als an einen Vorsitzenden Richter, sei keineswegs
zwingend. Dem Dienstherrn stehe hinsichtlich der Ausgestaltung des Anforderungsprofils ein weiter Organisationsspielraum zur Verfügung. Es sei nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr in Ausübung dieses Spielraums seinen personalplanerischen und justizpolitischen Vorstellungen dadurch Ausdruck verleihe, dass er in
Bezug auf die Besetzung eines richterlichen Spitzenamtes einschlägige Vorerfahrungen in der Fachgerichtsbarkeit ebenso wenig als unverzichtbares Merkmal des Anforderungsprofils ansehe wie Erfahrungen in der Leitung eines richterlichen Kollegialorgans, um damit „Quereinsteigern“ den Zugang zu Spitzenämtern der verschiedenen
Gerichtsbarkeiten zur ermöglichen.

  Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 27. September 2010 zurück.

                                         II.
 Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seines durch Art. 33 Abs. 2 GG verbürgten Bewerbungsverfahrensrechts und beantragt
zugleich den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

  Er ist der Ansicht, der Aufgabenbereich des Vizepräsidenten eines oberen Landesgerichts umfasse zu gleichen Teilen Aufgaben in der Rechtsprechung als Senatsvorsitzender und Aufgaben in der Gerichtsverwaltung und sei primär ein Richteramt; der
Justizverwaltung stehe insoweit kein Organisationsermessen zu. Die im Anforderungsprofil für einen Vorsitzenden Richter genannten Anforderungen seien auch für
das Amt eines Vizepräsidenten eines oberen Landesgerichts objektiv erforderlich.
Angesichts dessen sei das Anforderungsprofil für das Amt eines Vizepräsidenten eines oberen Landesgerichts wegen Beeinträchtigung des Grundsatzes der Bestenauslese fehlerhaft. Darüber hinaus habe der Dienstherr sein Auswahlermessen fehlerhaft ausgeübt.



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                                         B.
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme
zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil sie jedenfalls
unbegründet ist.

  Die angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinem Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG.

  Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und         9
fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Danach sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Bestenauslesegrundsatzes zu besetzen.

  Die Geltung dieses Grundsatzes wird nach Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und           10
vorbehaltlos gewährleistet. Die Vorschrift dient zum einen dem öffentlichen Interesse
der bestmöglichen Besetzung des öffentlichen Dienstes; dessen fachliches Niveau
und rechtliche Integrität sollen gerade durch die ungeschmälerte Anwendung des
Bestenauslesegrundsatzes gewährleistet werden. Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2
GG dem berechtigten Interesse der Beamten oder Richter an einem angemessenen
beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er grundrechtsgleiche Rechte auf
ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet. Art. 33 Abs. 2 GG gibt somit die entscheidenden Beurteilungsgesichtspunkte für die Bewerberauswahl zur Besetzung von öffentlichen Ämtern abschließend vor.
Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich
nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und
fachliche Leistung der Bewerber betreffen. Anderen Gesichtspunkten darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand von unmittelbar
leistungsbezogenen Gesichtspunkten kein Vorsprung von Bewerbern ergibt. Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist (vgl. BVerfGK 12, 184 <186>; 12, 265 <268>; 12, 284 <287>).

 Wird das subjektive Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus zwar regelmäßig nicht ein Anspruch auf Beförderung oder Vergabe des begehrten Dienstpostens; der unterlegene
Bewerber kann aber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Auswahl möglich erscheint (vgl. BVerfGK 12, 184 <186>; 12, 265
<268 f.>; 12, 284 <287>).

 Die Ermittlung des gemessen an den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung am besten geeigneten Bewerbers hat stets in Bezug auf das konkret
angestrebte Amt zu erfolgen (vgl. BVerfGE 96, 205 <211>). Maßgeblich ist insoweit
der Aufgabenbereich des Amtes, auf den bezogen die einzelnen Bewerber untereinander zu vergleichen sind und anhand dessen die Auswahlentscheidung vorzuneh-


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men ist. Die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung können vom
Dienstherrn in Bezug auf den Aufgabenbereich eines konkreten Amtes durch die
Festlegung eines Anforderungsprofils bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung
konkretisiert werden.

  Inwieweit dem Dienstherrn im Rahmen seiner Organisationsgewalt bei der Festlegung des Aufgabenbereichs eines bestimmten Amtes oder eines hierauf bezogenen
Anforderungsprofils ein mehr oder weniger großer Einschätzungsspielraum zuzugestehen ist, lässt sich nicht abstrakt formulieren, sondern ist bereichsspezifisch anhand des jeweiligen Fachrechts unter Berücksichtigung grundgesetzlicher Vorgaben
näher zu bestimmen. Die Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und
fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt durch die
Festlegung eines Anforderungsprofils kann wegen der damit verbundenen teilweisen
Vorwegnahme der Auswahlentscheidung jedenfalls nur aufgrund sachlicher, dem
Grundsatz der Bestenauslese entsprechender Erwägungen erfolgen; die Einhaltung
der der Organisationsgewalt des Dienstherrn gezogenen Schranken unterliegt der
gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGK 12, 184 <187>; 12, 265 <270>; 12, 284 <288>).
Fehler im Anforderungsprofil führen grundsätzlich auch zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens, weil die Auswahlerwägungen dann auch auf sachfremden, nicht am
Leistungsgrundsatz orientierten Gesichtspunkten beruhen (BVerfGK 12, 184 <188>;
12, 265 <271>; 12, 284 <289>). Im Übrigen unterliegt es nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu
rechnenden Umständen der Dienstherr im Rahmen seines Auswahlermessens das
größere Gewicht beimisst (vgl. BVerfGK 12, 106 <108 f.>).

 Gemessen hieran kann eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des             14
Beschwerdeführers nicht festgestellt werden.

  Das Amt eines Vizepräsidenten eines oberen Landesgerichts umfasst sowohl richterliche Aufgaben als Senatsvorsitzender als auch - in erster Linie als Vertreter des
Präsidenten - Aufgaben im Rahmen der Gerichtsverwaltung; insoweit ist die Definition des Aufgabenbereichs dieses Amtes der Organisationsgewalt des Dienstherrn
entzogen. In welchem Umfang dem Vizepräsidenten neben seinen richterlichen Aufgaben auch Aufgaben der Verwaltung obliegen, bemisst sich - im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen (vgl. hierzu etwa BVerfGE 38, 139 <151 ff.>; 76, 100
<106>) - nach dem einfachen Recht sowie der gerichtsinternen Geschäftsverteilung
und Organisation. So bestimmt beispielsweise § 1 Abs. 2 Nr. 2 a) der Hessischen
Verordnung zur Regelung der Dienstaufsicht und der Gerichtsverwaltung in der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und
der Finanzgerichtsbarkeit sowie sonstiger Zuständigkeiten in der Sozialgerichtsbarkeit vom 24. September 2007 (GVBl I S. 667), dass die Präsidentin oder der Präsident des Landessozialgerichts die Dienstaufsicht über dieses Gericht und die Sozialgerichte des Landes ausübt. Im Übrigen sind keine verfassungs- oder
einfachrechtlichen Vorgaben ersichtlich, die von vornherein das Verhältnis von Richter- und Verwaltungsaufgaben eines Vizepräsidenten eines oberen Landesgerichts


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für den Dienstherrn verbindlich vorgeben würden.

  Die Fachgerichte sind angesichts dessen in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass es weitgehend dem Einschätzungsspielraum des Dienstherrn obliegt, ob und wenn ja welchem der beiden Aufgabenkreise
eines Vizepräsidenten eines oberen Landesgerichts er bei der Formulierung des Anforderungsprofils sowie im Rahmen der anschließenden Auswahl des am besten geeigneten Bewerbers besonderes Gewicht beimisst. Danach begegnet auch die Auffassung der Verwaltungsgerichte keinen Bedenken, das Justizministerium habe -
unabhängig von der Frage der erst im Rahmen der Geschäftsverteilung zu entscheidenden zeitlichen Gewichtung der beiden Aufgabenkreise - die Verwaltungsaufgaben eines Vizepräsidenten für bedeutsamer als die rechtsprechenden Aufgaben ansehen dürfen.

  Unbedenklich ist danach die Annahme der Verwaltungsgerichte, das Justizministerium habe sich in den im Runderlass formulierten Anforderungsprofilen dafür entscheiden können, nur den Kreis der Bewerber um die Stelle eines Vorsitzenden Richters insoweit einzuengen, als hierfür allein Bewerber mit Erfahrungen in der
Verhandlungsführung in Betracht kommen, während für das Amt des Vizepräsidenten eines oberen Landesgerichts solche Vorerfahrungen nicht für erforderlich angesehen wurden.

  Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Bestenauslese liegt schließlich auch insofern       18
nicht vor, als im Anforderungsprofil eines Vizepräsidenten eines oberen Landesgerichts nicht ausdrücklich - wie im Anforderungsprofil eines Vorsitzenden Richters - die
Fähigkeit verlangt wird, auf die Güte und Stetigkeit der Rechtsprechung des Spruchkörpers hinzuwirken. Es begegnet keinen durchgreifenden Bedenken, dass die Verwaltungsgerichte es als sachgerecht und damit gerichtlich nicht zu beanstanden angesehen haben, dass das Justizministerium sich dafür entschieden hat, die von
einem Bewerber um das Amt eines Vizepräsidenten eines oberen Landesgerichts zu
fordernden fachlichen Fähigkeiten anders als die für das Amt eines Vorsitzenden
Richters zu beschreiben und insofern das Vorliegen der (allgemeinen) juristischen
Fähigkeiten eines R1-Richters in besonders ausgeprägter Form für ausreichend zu
halten. Es ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nichts dafür ersichtlich,
dass das Justizministerium damit den „objektiv für das Amt eines Vizepräsidenten erforderlichen Anforderungen“ nicht gerecht geworden wäre.

 Auch soweit die Verwaltungsgerichte die Auswahlentscheidung des Justizministeriums für ermessensfehlerfrei gehalten haben, kann kein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2
GG festgestellt werden.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                     21

            Voßkuhle               Gerhardt   Hermanns




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
26. November 2010 - 2 BvR 2435/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 - Rn. (1 - 21), http://www.bverfg.de/e/
                rk20101126_2bvr243510.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20101126.2bvr243510




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 26. November 2010 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010
- 2 BvR 2435/10 -, Rn. 1-21,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20101126_2bvr243510