BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 782/24 -




                                    In dem VVer
                                             erfahr
                                                fahren
                                                    en
                                           über
                              die V
                                  Ver
                                   erfassungsbesch
                                      fassungsbeschwer
                                                     werde
                                                        de

des Herrn (…),

- Bevollmächtigter:   (…) -

gegen    den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Februar 2024
         - 28 E 818/23.D -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Vizepräsidentin König

                                   und die Richter Offenloch,

                                   Wöckel

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 5. Juli 2024 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der V Ver
                                    erfassungsbesch
                                       fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                        de wir
                                                           wirdd der Antr
                                                                     Antrag
                                                                          ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                 Anordnung
                                      dnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOB
                                                                         GOBV Ver
                                                                               erfG).
                                                                                  fG).

                                      Gründe:

                                            I.
 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde, die er mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden hat, gegen eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung durch Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Februar 2024.

 Das Land Hessen führt gegen den Beschwerdeführer, einen Polizeibeamten, ein Disziplinarverfahren. In diesem Zusammenhang stellte das Land beim Verwaltungsgericht


                                            1/5

Wiesbaden einen Antrag auf Erlass einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, den das Verwaltungsgericht – wegen sonst drohender Zweckvereitelung ohne Anhörung des Beschwerdeführers (§ 30 Abs. 1 Satz 3 HDG i.V.m. § 33 Abs. 4 Satz 1 StPO) –
ablehnte. Auf die Beschwerde des Landes hob der Hessische Verwaltungsgerichtshof –
ebenfalls ohne Anhörung des Beschwerdeführers – die Ausgangsentscheidung auf und
erließ den angegriffenen Beschluss, der am 13. Mai 2024 vollzogen und dem Beschwerdeführer bei dieser Gelegenheit bekannt gegeben wurde. Bei der Durchsuchung wurde
unter anderem das Mobiltelefon des Beschwerdeführers vorläufig sichergestellt.

 Mit seiner Verfassungsbeschwerde, die er mit dem Antrag verbunden hat, dem Land die         3
Durchsicht der vorläufig sichergestellten Gegenstände einstweilen zu untersagen, rügt
der Beschwerdeführer einen Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103
Abs. 1 GG) und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1
GG).

                                           II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt, weil sie unzulässig ist.

 1. Der Beschwerdeführer hat den Rechtsweg nicht erschöpft.                                  5

 a) Nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG kann die Verfassungsbeschwerde grundsätzlich erst        6
nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Der Rechtsweg ist so lange nicht erschöpft, wie der Beschwerdeführer die Möglichkeit hat, im Verfahren vor den Gerichten
des zuständigen Gerichtszweigs die Beseitigung des Hoheitsaktes zu erreichen, dessen
Grundrechtswidrigkeit er geltend macht (vgl. BVerfGE 8, 222 <225 f.>; 16, 1 <2>; stRspr).
Nur auf offensichtlich aussichtslose Rechtsbehelfe kann ein Beschwerdeführer nicht verwiesen werden (vgl. BVerfGE 16, 1 <2 f.>; 55, 154 <157>).

  b) Der Beschwerdeführer hat es versäumt, vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf nachträgliche Anhörung und erneute Entscheidung zu stellen, obwohl ein solcher Antrag statthaft und auch
im Übrigen nicht offensichtlich aussichtslos gewesen wäre.

  aa) Ergeht eine verwaltungsgerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung zur Sicherung des Zwecks der Maßnahme ohne vorherige Anhörung des Betroffenen, so ist nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte die Anhörung nachzuholen (vgl. VGH BW, Beschluss vom 19. Juni 2018 - 1 S 2071/17 -, juris, Rn. 7; Nds. OVG,
Beschluss vom 23. November 2022 - 13 ME 276/22 -, juris, Rn. 8; VG Leipzig, Beschluss
vom 12. Oktober 2023 - 3 O 2/23 -, juris, Rn. 13). Für den Fall, dass die Durchsuchung und
Beschlagnahme durch ein Oberverwaltungsgericht im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens angeordnet wird, ist gegen diese nach § 152 Abs. 1 VwGO grundsätzlich unanfechtbare Entscheidung ein Antrag auf gerichtliche Überprüfung statthaft (vgl. Bay. VGH,
Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 4 C 17.878 -, juris, Rn. 8; Beschluss vom 22. Oktober


                                            2/5

2021 - 16a DC 21.2500 -, BeckRS 2021, 33557, Rn. 2). Dies dient der von Rechtsstaats
wegen gebotenen Nachholung rechtlichen Gehörs (vgl. BVerfGE 18, 399 <404>; 49, 329
<342>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. August 1999 - 2 BvR 184/
99 -, Rn. 10; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2004 - 2 BvR
1136/03 -, Rn. 36). Ob sich die Statthaftigkeit dieses Nachverfahrens hier aus § 30 Abs. 1
Satz 3 HDG in Verbindung mit § 311a StPO (vgl. dazu im vereinsrechtlichen Zusammenhang Bay. VGH, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 4 C 17.878 -, juris, Rn. 8) oder in entsprechender Anwendung des § 152a VwGO (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 22. Oktober
2021 - 16a DC 21.2500 -, BeckRS 2021, 33557, Rn. 2) ergibt, ist eine Frage des einfachen
Prozessrechts. Von Verfassungs wegen kommen beide Möglichkeiten in Betracht. Insbesondere steht auch eine entsprechende Anwendung des § 152a VwGO im Einklang mit
dem Gebot der Rechtsmittelklarheit (vgl. BVerfGE 49, 148 <164>; 87, 48 <65>; 107, 395
<416 f.>). Mit der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO stellt der Gesetzgeber ein prozessuales Instrument zur Durchsetzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zur Verfügung.
Unter Berücksichtigung des Charakters der Verfassungsbeschwerde als außerordentlicher, auf die Abwehr der Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten beschränkter Rechtsbehelf (vgl. BVerfGE 107, 395 <413>; 115, 81 <92>) muss es sich
einem Betroffenen aufdrängen, dass er vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde jedenfalls von diesem Instrument Gebrauch machen kann und muss, um sein Gehörsrecht
zunächst gegenüber der Fachgerichtsbarkeit einzufordern.

  bb) Vor diesem Hintergrund durfte sich der Beschwerdeführer nicht darauf zurückziehen, nach der Bekanntgabe des angegriffenen Beschlusses sogleich das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Er hätte sich vielmehr zunächst an den Verwaltungsgerichtshof
mit einem Antrag auf nachträgliche Anhörung und erneute Entscheidung wenden müssen, um eine Beseitigung der behaupteten Grundrechtsverletzungen (Art. 103 Abs. 1 GG
und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) zu erreichen (vgl. BVerfG, Beschluss
der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. August 1999 - 2 BvR 184/99 -, Rn. 10; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2011 - 2 BvR 45/11 -, Rn. 6).
Anhaltspunkte dafür, dass dieser Antrag vorliegend offensichtlich unzulässig oder aussichtslos gewesen wäre, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.

 2. Unabhängig davon ist die Verfassungsbeschwerde auch deshalb unzulässig, weil             10
der Beschwerdeführer die Darlegungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1,
§ 92 BVerfGG nicht hinreichend beachtet hat (vgl. hierzu BVerfGE 81, 208 <214>; 113, 29
<44>; 130, 1 <21>). Insbesondere hat er die Verfahrensgeschichte nicht in einer Weise
aufbereitet, die eine verantwortbare verfassungsgerichtliche Prüfung zulässt. Der Beschwerdeführer hat es versäumt, die tragenden Gründe der angefochtenen Entscheidung mitzuteilen und sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen. Das gilt insbesondere
für die Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofs zur Reichweite des dringenden Tatverdachts und zur Verhältnismäßigkeit der Anordnung. Der pauschale Verweis des Beschwerdeführers auf die vorgelegten Unterlagen kann ein substantiiertes Verfassungsbeschwerdevorbringen nicht ersetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die
Aufgabe, in Bezug genommene Dokumente und andere Anlagen auf verfassungsrecht-



                                            3/5

lich relevante Tatsachen oder auf verfassungsrechtlich relevanten Vortrag hin zu durchsuchen (vgl. BVerfGE 80, 257 <263>; 83, 216 <228>; BVerfGK 19, 362 <363>).

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.        11

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     12

                    König                       Offenloch                    Wöckel




                                          4/5

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des ZZweiten
                                                         weiten Senats vvom
                                                                         om 5. Juli 2024 -
2 BvR 782/24

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2024 -
                  2 BvR 782/24 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240705_2bvr078224.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240705.2bvr078224




                                           5/5

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 05. Juli 2024
- 2 BvR 782/24 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240705_2bvr078224