BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2178/04 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

1.      der Frau Dr. O...-R...,

2.      des Herrn Dr. R...,

3.      des Kindes R...,

4.      des Kindes R...,

5.      des Kindes R...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Kurt-Peter Merk,
                    Marienplatz 17, 80331 München -
gegen a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 12. Oktober 2004 - VIII B 264/
         04 -,

      b) den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 31. August 2004 - 5 V 234/04 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Hassemer,
                                  die Richterin Osterloh
                                  und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Dezember 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder
grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur
Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs.


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2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig und hat daher keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).

 1. Nach § 93 Abs. 1 BVerfGG kann die Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat eingelegt werden. Bei
unzulässigen Rechtsmitteln kommt es für den Fristbeginn auf die letzte zulässigerweise ergangene Entscheidung an (BVerfGE 5, 17 <19>; 28, 1 <6>; stRspr), es sei
denn, dass die Unzulässigkeit nicht offensichtlich war (BVerfGE 5, 17 <20>; 63, 80
<85>; stRspr).

  Im vorliegenden Fall war Fristbeginn der Zeitpunkt des Zugangs der Entscheidung        3
des Finanzgerichts. Die Frist wurde durch die Entscheidung des Bundesfinanzhofs
über die von den Beschwerdeführern eingelegten Beschwerden nicht erneut in Gang
gesetzt. Die Beschwerden waren offensichtlich unzulässig. Die gesetzlichen Voraussetzungen waren, wie der Bundesfinanzhof ausgeführt hat und von den Beschwerdeführern auch nicht bestritten wird, nicht erfüllt. Soweit die Beschwerdeführer meinen,
der Bundesfinanzhof habe sich wegen Art. 19 Abs. 4 GG nicht an die einfachrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Beschwerde halten, sondern aus verfassungsrechtlichen Gründen eine materielle Prüfung vornehmen müssen, geht dies
fehl.

 Art. 19 Abs. 4 GG gewährt keinen Anspruch auf mehr als eine gerichtliche Instanz        4
(BVerfGE 87, 48 <61>; 92, 365 <410>). Wurden allerdings durch Gesetz mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht unzumutbar erschwert werden
(BVerfGE 78, 88 <99>; 96, 27 <39>; 104, 220 <231 f.>).

  Im vorliegenden Fall, in dem sich die Beschwerdeführer im Wesentlichen gegen die       5
Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung wenden, ist grundsätzlich
nur eine Instanz vorgesehen. Diese Beschränkung des Instanzenwegs ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, zumal es sich bei der Frage der Aussetzung
der Vollziehung letztlich um eine nur vorläufige Regelung handelt. Für die verfassungsrechtliche Würdigung der von den Beschwerdeführern in erster Linie gerügten
Nichtberücksichtigung von Beiträgen für eine private Krankenversicherung bei der
Festsetzung des steuerlichen Existenzminimums der Kinder bleibt der Rechtsweg in
der Hauptsache unberührt.

  2. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 93 Abs. 2              6
BVerfGG ist nicht stattzugeben. Die Beschwerdeführer waren nicht ohne Verschulden verhindert, die Monatsfrist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde gegen die
finanzgerichtliche Entscheidung einzuhalten. Insbesondere reicht die bloße Behauptung, sie hätten sich gezwungen gesehen, zur Erschöpfung des Rechtswegs vorsorglich Beschwerde beim Bundesfinanzhof einzulegen, zur Begründung nicht aus. Vielmehr zeigen diese Ausführungen, dass sie selbst Bedenken gegen die Zulässigkeit
des Rechtsmittels beim Bundesfinanzhof hatten. Es wäre den anwaltlich vertretenen
Beschwerdeführern zuzumuten gewesen, die Unzulässigkeit des eingelegten
Rechtsmittels zu erkennen und stattdessen oder jedenfalls parallel dazu zur Frist-


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wahrung unmittelbar gegen die Entscheidung des Finanzgerichts Verfassungsbeschwerde einzulegen. Soweit die Fristversäumnis auf ein Verschulden des Anwalts
zurückzuführen sein sollte, ist dieses den Beschwerdeführern gemäß § 93 Abs. 2
Satz 6 BVerfGG zuzurechnen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                             7

             Hassemer               Osterloh           Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
8. Dezember 2004 - 2 BvR 2178/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2004 - 2 BvR 2178/04 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20041208_2bvr217804.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20041208.2bvr217804




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      8. Dezember 2004 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2004
- 2 BvR 2178/04 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20041208_2bvr217804