BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1978/19 -




                           IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

der Frau B…,

       gegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Greifswald vom 23. Juli
             2019 - 44 C 247/18 -,
               b) das Urteil des Amtsgerichts Greifswald vom 29. März 2019 -
               44 C 247/18 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Präsidenten Harbarth

                                und die Richterinnen Baer,

                                Ott

am 7. Juli 2020 einstimmig beschlossen:

       Das Urteil des Amtsgerichts Greifswald vom 29. März 2019 - 44 C 247/
       18 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen
       Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Greifswald zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Amtsgerichts Greifswald vom 23.
       Juli 2019 - 44 C 247/18 - gegenstandslos.

       Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat der Beschwerdeführerin ihre
       notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu
       erstatten.

                                  Gründe:

                                          I.
 1. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Entscheidung ihres Rechtsstreits   1
im Verfahren nach billigem Ermessen gemäß § 495a der Zivilprozessordnung (ZPO)


                                          1/5

ohne vorangegangene mündliche Verhandlung.

  Die Beschwerdeführerin vermietet Ferienwohnungen und nahm den Beklagten des          2
Ausgangsverfahrens auf Schadenersatz wegen der Beschädigung einer Mikrowelle
in einer von diesem angemieteten Ferienwohnung in Anspruch. Das Amtsgericht ordnete die Entscheidung im Verfahren nach § 495a ZPO an. Der Beklagte bestritt unter
anderem, dass die Beschwerdeführerin Eigentümerin der Ferienwohnung sei. Die
Beschwerdeführerin benannte daraufhin Zeugen für ihr Eigentum an der Immobilie
und beantragte gemäß § 495a Satz 2 ZPO, die mündliche Verhandlung durchzuführen. Gleichwohl wies das Amtsgericht die Klage durch Urteil ab, ohne zuvor über den
Rechtsstreit mündlich verhandelt zu haben. Die Beschwerdeführerin sei nicht aktivlegitimiert. Es könne dahingestellt werden, ob sie Eigentümerin der Ferienwohnung sei.
Jedenfalls habe sie trotz Bestreitens weder vorgetragen noch nachgewiesen, dass
sie Eigentümerin der Mikrowelle sei. Diese sei zwar Teil der Einbauküche, könne
aber unproblematisch ein- und ausgebaut werden. Im Übrigen bestünden auch Zweifel daran, dass die Beschwerdeführerin eine Beschädigung durch den Beklagten beweisen könne.

  Die Beschwerdeführerin erhob Anhörungsrüge. Sie wies auf die von ihr angebotenen Beweise hin und trug auf Grundlage des Urteils ergänzend vor. Das Amtsgericht
wies die Anhörungsrüge unter Verweis auf die Urteilsgründe zurück; die unterbliebene mündliche Verhandlung sei nicht entscheidungserheblich. Der angebotene Zeugenbeweis wäre ohnehin nicht erhoben worden, der ergänzende Vortrag sei verspätet.

  2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung        4
von Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot. Das Amtsgericht habe
trotz des Antrags nach § 495a Satz 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden.

  3. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens und das Justizministerium Mecklenburg-        5
Vorpommern hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben vorgelegen.

                                         II.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr          6
statt, weil dies zur Durchsetzung des grundrechtsgleichen Rechts der Beschwerdeführerin aus Art. 103 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und
offensichtlich begründet.

 1. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG      7
steht nicht entgegen, dass die Beschwerdeführerin namentlich nur eine Verletzung in


                                         2/5

ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG geltend macht. Das Bundesverfassungsgericht prüft auch die mögliche Verletzung eines nicht ausdrücklich benannten Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts, sofern dessen Verletzung der Sache nach
hinreichend substantiiert dargelegt wird (vgl. BVerfGE 79, 174 <201>; BVerfGK 19,
306 <314>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März
2016 - 2 BvR 175/16 -, Rn. 39). Das ist hier der Fall.

  2. Das Urteil des Amtsgerichts vom 29. März 2019 verletzt die Beschwerdeführerin     8
in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG.

  a) Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt nicht unmittelbar ein Anspruch auf eine mündliche    9
Verhandlung (vgl. BVerfGE 5, 9 <11>; 112, 185 <206>; stRspr). Vielmehr ist es Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, in welcher Weise rechtliches Gehör gewährt
werden soll (vgl. BVerfGE 5, 9 <11>; 89, 381 <391>). Hat eine mündliche Verhandlung aber von Gesetzes wegen stattzufinden, wie dies in den Fällen des § 495a Satz
2 ZPO auf Antrag einer Partei vorgeschrieben ist, begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ein Recht auf Äußerung in der mündlichen Verhandlung und zugleich auf deren Durchführung durch das Gericht (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juni 2018 - 1 BvR 1040/17 -,
Rn. 8 m.w.N.).

  Damit ist das amtsgerichtliche Urteil nicht in Einklang zu bringen. Gemäß § 495a    10
Satz 2 ZPO hätte das Amtsgericht entsprechend dem Antrag der Beschwerdeführerin mündlich verhandeln müssen. Dies war zur Wahrung des rechtlichen Gehörs der
Beschwerdeführerin verfassungsrechtlich geboten.

 b) Die Entscheidung beruht auch auf dem Gehörsverstoß. Unterbleibt eine einfachrechtlich zwingend gebotene mündliche Verhandlung, kann in aller Regel nicht ausgeschlossen werden, dass bei Durchführung der mündlichen Verhandlung eine andere Entscheidung ergangen wäre, weil die mündliche Verhandlung grundsätzlich
den gesamten Streitstoff in prozess- und materiellrechtlicher Hinsicht zum Gegenstand hat und je nach Prozesslage, Verhalten der Gegenseite und Hinweisen des
Gerichts zu weiterem Sachvortrag, Beweisanträgen und Prozesserklärungen führen
kann, ohne dass dies im Einzelnen sicher vorhersehbar wäre (BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juni 2018 - 1 BvR 1040/17 -, Rn. 10 m.w.N.).

  Umstände, die es ausgeschlossen erscheinen ließen, dass bei Durchführung der        12
mündlichen Verhandlung eine andere Entscheidung ergangen wäre, sind nicht ersichtlich. Insbesondere könnte ergänzender Sachvortrag entgegen der Auffassung
des Amtsgerichts auch nicht als verspätet zurückgewiesen werden, da eine etwaige
Verspätung angesichts der weiterhin ausstehenden mündlichen Verhandlung für eine Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits offenkundig nicht ursächlich wäre
(vgl. BVerfGE 75, 302 <316 f.>).

 Die mangelnde Entscheidungserheblichkeit des Gehörsverstoßes ergibt sich auch        13
nicht aus dem Urteil vom 29. März 2019, da es gerade unter Verstoß gegen Art. 103



                                        3/5

Abs. 1 GG ergangen ist und seine Entscheidungsgründe nicht die Ungewissheit über
den Verlauf einer hypothetischen mündlichen Verhandlung beseitigen können. Zudem lehnte das Amtsgericht die Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin auch für
sich genommen gehörswidrig ab, denn es stellte mit dem ohne vorherigen Hinweis
erfolgten Rückgriff auf die gesonderte Eigentumsfähigkeit der Mikrowelle auf einen
Gesichtspunkt ab, der von den Parteien zuvor nicht thematisiert worden war und mit
dessen Bedeutung sie nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchten (vgl. dazu BVerfGE 84, 188 <190>; 86, 133 <144 f.>; stRspr).

  3. Angesichts der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die unterbliebene mündliche Verhandlung bedarf es keiner Prüfung, ob das amtsgerichtliche Urteil zugleich
weitere Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte der Beschwerdeführerin, insbesondere Art. 3 Abs. 1 GG, verletzt.

                                        III.
  Danach war festzustellen, dass das Urteil des Amtsgerichts die Beschwerdeführerin   15
in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (§ 93c Abs. 2 in
Verbindung mit § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Insoweit war das Urteil aufzuheben
und die Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2 in Verbindung
mit § 95 Abs. 2 BVerfGG). Der die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin zurückweisende Beschluss des Amtsgerichts vom 23. Juli 2019 wird insoweit gegenstandslos.

  Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 17

                 Harbarth                      Baer                        Ott




                                         4/5

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juli 2020 - 1 BvR 1978/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juli 2020 -
                1 BvR 1978/19 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200707_1bvr197819.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200707.1bvr197819




                                      5/5

gegen 
                                                 
                                                
                                                    a) den Beschluss des Amtsgerichts Greifswald   vom 23. Juli 2019 - 44 C 247/18 -, 
                                                    b) das Urteil des Amtsgerichts Greifswald   vom 29. März 2019 - 44 C 247/18 -|Das Urteil des Amtsgerichts Greifswald vom 29. März 2019 - 44 C 247/18 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Greifswald zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Amtsgerichts Greifswald vom 23. Juli 2019 - 44 C 247/18 - gegenstandslos.|Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
am 7. Juli 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juli 2020
- 1 BvR 1978/19 -, Rn. 1-17,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200707_1bvr197819