BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 616/04 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau L...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Kirsten Paul und Koll.,
                   In der Eulsheck 23, 65779 Kelkheim -
gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 9. Dezember 2003 - B 2 U 8/03
         R -,

       b) das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 13. April 1999 - S-1/U-1642/95
          -,

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Haas,
                                 und die Richter Hömig,
                                 Bryde

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. März 2005 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                         I.
  Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen Entscheidungen der Sozialgerichte, die die Klage der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Hinterbliebenenleistungen nach ihrem Ehemann abgewiesen haben, welcher der Glaubensgemeinschaft
der Zeugen Jehovas angehörte und im Verlauf einer wegen der Folgen eines Wegeunfalls durchgeführten Hüftprothesenwechseloperation verstorben ist. Sozialgericht
und Bundessozialgericht haben die Kausalität des Wegeunfalls für den Tod des Ehemanns im Hinblick darauf verneint, dass sich dieser aus religiösen Gründen geweigert hatte, eine Fremdbluttransfusion vornehmen zu lassen; die durch den Unfall notwendig gewordene Operation erfülle deshalb nicht die qualitativen Anforderungen an
eine für den Eintritt des Todes wesentliche Bedingung (vgl. BSG, SozR 4-2200 § 589
RVO Nr. 1 = FamRZ 2004, S. 1198).

  Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Urteile des Sozial- und des Bundessozialgerichts. Sie rügt eine Verletzung der Grundrechte ihres verstorbenen Ehemanns aus Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie aus Art. 2 Abs. 1



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GG und einen Verstoß gegen ihre eigenen Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 sowie aus Art. 3 Abs. 1 und 3 GG. Außerdem sei Art. 2 Abs.
1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verletzt.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der von der Beschwerdeführerin als verletzt
gerügten Grundrechte angezeigt. Denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

 1. Soweit die Beschwerdeführerin Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 sowie   4
Art. 3 Abs. 3 GG für verletzt hält, sind ihre Rügen unzulässig. Der Verfassungsbeschwerde fehlt insoweit eine Begründung, die den Anforderungen des § 92 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BVerfGG genügt.

 2. Die übrigen Rügen sind jedenfalls unbegründet.                                      5

 a) Selbst wenn die Beschwerdeführerin im Hinblick auf ihr Begehren, nach ihrem         6
verstorbenen Ehemann Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung gewährt zu bekommen, eine Verletzung des Grundrechts ihres verstorbenen
Ehemanns aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geltend machen könnte, könnte ein Verstoß
gegen dieses Grundrecht, das Art. 2 Abs. 1 GG als lex specialis vorgeht (vgl.
BVerfGE 32, 98 <107>), nicht festgestellt werden. Die Sozialgerichte haben bei der
Auslegung und Anwendung des § 589 Abs. 1 RVO, auf den sie ihre Entscheidungen
gestützt haben und den die Beschwerdeführerin als solchen nicht angreift, die Bedeutung und Reichweite der Religions- und Glaubensfreiheit nicht grundlegend verkannt (vgl. zum Maßstab BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 32, 98 <105>; 85, 248 <257 f.>).
Vielmehr hat insbesondere das Bundessozialgericht Art. 4 Abs. 1 und 2 GG in seiner
Bedeutung als Abwehrrecht wie in seiner objektivrechtlichen Funktion als wertentscheidende Grundsatznorm bei der Auslegung des einfachen Rechts gewürdigt und
gegen das Sozialstaatsprinzip und den Solidargedanken innerhalb der Versichertengemeinschaft, den es in diesem Prinzip verkörpert sieht, abgewogen. Das ist auf eine
Weise geschehen, die ein verfassungsgerichtliches Eingreifen nicht erfordert, weil
die Tragweite des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG hinreichend berücksichtigt worden und eine
unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Grundrechts nicht eingetreten ist (vgl.
BVerfGE 85, 248 <258>).

 b) Auch Grundrechte der Beschwerdeführerin sind vor diesem Hintergrund nicht           7
verletzt. Insbesondere verstoßen die angegriffenen Entscheidungen nicht gegen das
Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG (zu dessen Inhalt vgl. BVerfGE 89, 1 <13 f.>). Die
Urteile des Sozialgerichts und des Bundessozialgerichts sind eingehend und nachvollziehbar begründet und lassen sachfremde Erwägungen nicht erkennen.




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 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).             9

               Haas                 Hömig                Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
9. März 2005 - 1 BvR 616/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. März 2005
                - 1 BvR 616/04 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20050309_1bvr061604.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050309.1bvr061604




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 9. März 2005 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. März 2005
- 1 BvR 616/04 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20050309_1bvr061604