BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
  - 2 BVR 2050/99 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S ...

gegen a) § 53 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 4 und Abs. 8 BeamtVG,

       b) § 53 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG,

       c) §§ 69a Abs. 1 Nr. 1, 69c Abs. 4 BeamtVG, soweit darin auf § 53 Beamt-VG Bezug genommen wird,

       d) § 53 Abs. 7 Satz 4 BeamtVG

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richter
                                  Sommer,
                                  Broß,
                                  Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 31. März 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 1. Der Beschwerdeführer wendet sich unmittelbar gegen die durch das Gesetz zur         1
Umsetzung des Versorgungsberichts (Versorgungsreformgesetz 1998 - VReformG -)
vom 29. Juni 1998 (BGBl I S. 1666) erfolgte Neufassung des § 53 BeamtVG, insbesondere gegen § 53 Abs. 2 Nr. 3 BeamtVG, der für Ruhestandsbeamte, die wegen
Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand getreten
sind, die Anrechnung von Hinzuverdienst neben den Versorgungsbezügen verschärft.

 2. Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93a            2
Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, da die Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 2
Satz 1 BVerfGG unzulässig ist. Ihr steht der Grundsatz der Subsidiarität entgegen.
Setzt die Durchführung der angegriffenen Vorschriften rechtsnotwendig oder auch
nur nach der tatsächlichen Praxis einen besonderen Vollziehungsakt voraus, so
muss der Beschwerdeführer grundsätzlich zunächst diesen Akt angreifen und den
gegen ihn gegebenen Rechtsweg erschöpfen, bevor er die Verfassungsbeschwerde
erhebt (vgl. BVerfGE 71, 25 <34 f.>). Dies gilt auch dann, wenn der Verwaltung ein


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Entscheidungsspielraum fehlt (vgl. BVerfGE, a.a.O., S. 35). Es entspricht dem
Grundsatz der Subsidiarität, dass zunächst die für das jeweilige Rechtsgebiet zuständigen Fachgerichte eine Klärung insbesondere darüber herbeiführen, ob und in
welchem Ausmaß der Bürger durch die beanstandete Regelung konkret in seinen
Rechten betroffen und ob sie mit der Verfassung vereinbar ist (vgl. BVerfGE, a.a.O.,
S. 35; stRspr). Der Beschwerdeführer muss sich deshalb darauf verweisen lassen,
aus gegebenem Anlass die Ruhensberechnung nach § 53 BeamtVG im fachgerichtlichen Verfahren zur Überprüfung zu stellen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  3

               Sommer                   Broß              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
31. März 2001 - 2 BvR 2050/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                31. März 2001 - 2 BvR 2050/99 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010331_2bvr205099.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010331.2bvr205099




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 31. März 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. März 2001
- 2 BvR 2050/99 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010331_2bvr205099