BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 6/24 -




                                  In dem VVer
                                           erfahr
                                              fahren
                                                  en
                                  über den Antr
                                            Antrag,
                                                 ag,
                        im W
                           Wege
                             ege der einstweiligen Anor
                                                    Anordnung
                                                        dnung

   das Amtsgericht Würzburg und/oder die Staatsanwaltschaft Würzburg zu verpflichten, dem Antragsteller die notwendigen Auslagen, die ihm nach dem Beschluss des
   Amtsgerichts Würzburg vom 6. April 2017 - 102 Ds 701 Js 7626/11 - zustehen, zu bezahlen und ihm schriftlich Auskunft zu erteilen


Antragsteller:(…) (…)

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Richterinnen Langenfeld,

                                   Fetzer

                                   und den Richter Offenloch

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 29. Januar 2024 einstimmig beschlossen:

        Der Antr
            Antrag
                 ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                                   Anordnung
                                                        dnung wir
                                                              wirdd abgelehnt.

                                      Gründe:
  Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. Die Antragstellung   1
per E-Mail war formunwirksam. Zudem wurde der Antrag nicht in einer Weise begründet, dass das Bundesverfassungsgericht wenigstens summarisch verantwortbar beurteilen kann, ob eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht von vorneherein unzulässig oder unbegründet wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats
vom 9. Mai 2019 - 2 BvQ 46/19 -, juris, Rn. 2). Weder bezeichnete der Antragsteller den
genauen Beschwerdegegenstand, noch legte er nachvollziehbar dar, in welchem
Grundrecht er sich verletzt sieht.




                                            1/3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                              2

               Langenfeld                    Fetzer   Offenloch




                                       2/3

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 29. Januar 2024 - 2 BvQ 6/24

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Januar 2024 -
                  2 BvQ 6/24 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                  qk20240129_2bvq000624.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:qk20240129.2bvq000624




                                          3/3

BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Januar 2024
- 2 BvQ 6/24 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20240129_2bvq000624