BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 1/19 -

                                  In dem Verfahren
                                  über den Antrag,
                         im Wege der einstweiligen Anordnung

  die Vollziehung der durch Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge angeordneten Abschiebung des Antragstellers nach Afghanistan bis zu einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde zu untersagen


Antragsteller:   R...,

- Bevollmächtigte:       Rechtsanwältin Myrsini Laaser,
                         Badensche Straße 6, 10825 Berlin -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    den Präsidenten Voßkuhle,

                                    die Richterin Kessal-Wulf

                                    und den Richter Maidowski

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. Januar 2019
einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                      Gründe:

                                            I.
  1. Der 1991 geborene Antragsteller ist afghanischer Staatsangehöriger. Er reiste eigenen Angaben zufolge 2009 aus Afghanistan aus und hielt sich zunächst in Griechenland auf. 2013 reiste er nach Deutschland ein, wo er einen Asylantrag stellte. In
der Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am
14. Oktober 2016 teilte er mit, dass seine Familie in Afghanistan erpresst und bedroht
worden sei. Die Täter hätten seinen Bruder entführt. Als möglichen Grund für die Erpressung nannte er die schiitische Glaubenszugehörigkeit seiner Familie. Eine Rückkehr nach Afghanistan sei wegen der Probleme der Schiiten in Afghanistan schlecht
für ihn. Das Bundesamt lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 19. November 2016
als offensichtlich unbegründet ab und drohte die Abschiebung nach Afghanistan an.
Die hiergegen erhobene Klage des Antragstellers lehnte das Verwaltungsgericht
Bayreuth mit Urteil vom 15. September 2017 ab.

 2. Die Familie des Antragstellers lebt seit 2013 in R. in Mecklenburg-Vorpommern;       2


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er selbst ist dem Zuständigkeitsbereich der Zentralen Ausländerbehörde O. in Bayern
zugewiesen. Er stellte am 28. Oktober 2014 einen Antrag auf Umverteilung nach R.
in Mecklenburg-Vorpommern, den er mit Problemen mit Andersgläubigen in seiner
Gemeinschaftsunterkunft begründete. Er sei Christ, weshalb es oft zu Streitigkeiten
gekommen sei. Ab dem 1. Mai 2017 war der Antragsteller unbekannten Aufenthaltes.
Am 19. November 2018 sprach er erneut bei der für ihn zuständigen Zentralen Ausländerbehörde O. vor. Ab dem 20. November 2018 befand er sich in Abschiebehaft.
In der Anhörung zur Abschiebehaft erklärte er, dass er zunächst nach Italien ausgereist und dann nach Deutschland zurückgekehrt sei, weil seine Mutter krank sei. Er
sei in Afghanistan gefährdet, weil er seit 2013 Christ sei.

 3. Der Antragsteller mandatierte seine jetzige Bevollmächtigte am 12. Dezember           3
2018. Die Abschiebung des Antragstellers nach Afghanistan war für den 7. Januar
2019 um 21.00 Uhr geplant und ist zu diesem Zeitpunkt vollzogen worden.

  4. Am 7. Januar 2019 stellte der Antragsteller einen Asylfolgeantrag. Diesen begründete er damit, dass er 2013 zum Christentum konvertiert sei. Er habe den Islam
als menschenfeindlich angesehen und sich am 22. Juli 2013 in der evangelischen
Freikirche Athen (Athens Baptist Church) taufen lassen; eine Taufbescheinigung dieser Freikirche fügte er bei. Zusätzlich legte er ein Schreiben des Pfarrers einer evangelisch-lutherischen Pfarrgemeinde in G. in Mecklenburg-Vorpommern vom 6. Januar 2019 vor, wonach er seit Juli 2016 aktiv am Gottesdienst teilgenommen habe; es
stehe außer Zweifel, dass er Christ sei und sich auch öffentlich dazu bekenne. Mit
eidesstattlicher Versicherung vom 6. Januar 2019 erklärte ein Freund des Antragstellers, dass dieser mit ihm einige Monate lang gemeinsam den Gottesdienst in G. besucht habe. Der Pfarrer der evangelisch-lutherischen Friedenskirchengemeinde in
Hamburg teilte durch Schreiben vom 3. Januar 2019 mit, dass der Antragsteller ab
dem 5. November 2017 für einige Wochen an den deutschsprachigen Gottesdiensten mit persischer Übersetzung teilgenommen habe.

 Der Antragsteller erklärte, er habe die Konversion im Asylerstverfahren nicht erwähnt, weil er eine solche Entscheidung für eine Privatangelegenheit gehalten habe.
Zum damaligen Zeitpunkt habe er sich auch nicht getraut, seinen Glauben nach außen zu tragen. Zudem sei ihm nicht bekannt gewesen, dass dieser Umstand für sein
Asylverfahren relevant sein könne. Später allerdings habe er sich in Diskussionen
gegenüber seiner Familie negativ über den Islam geäußert; er habe das Fasten kritisiert und die Überzeugung vertreten, dass der Islam eine Lüge sei. Dies bestätigten
ebenfalls vorgelegte eidesstattliche Versicherungen seines Bruders und dessen
Freundin.

  Zur Begründung des Folgeantrags trug der Antragsteller weiter vor, Konvertiten und      6
Apostaten seien in Afghanistan einer konkreten Lebensgefahr ausgesetzt. Es drohe
neben staatlicher Strafverfolgung eine gesellschaftliche Ächtung, die mit einer Tötung enden könne. Für die Annahme einer konkreten Lebensgefahr genüge es bereits, dass dem Antragsteller nach Bekanntwerden der Taufe und der Kirchenbesu-



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che die Eigenschaft als Christ zugeschrieben werde. Er gebe seine Abneigung gegenüber dem Islam offen kund und habe seine Eltern bereits damit konfrontiert. Wie
zwei näher benannte Beispiele belegten, würden in Afghanistan auch konkrete Einzelfälle von Rückkehrern aus Deutschland bekannt. Die Identifizierung und biografische Überprüfung von Fremden seien in Afghanistan Grundlage des allgemeinen
gesellschaftlichen Umgangs. Wegen der sozialen Stigmatisierung sei es dem Antragsteller, der überdies seit zehn Jahren nicht mehr in Afghanistan gelebt habe, nicht
möglich, sich dort ohne familiäres oder sonstiges soziales Netzwerk eine Existenzgrundlage aufzubauen. Darüber hinaus habe er hinsichtlich des Bestehens von Abschiebungsverboten einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Da ihm
in Afghanistan wegen seiner Konversion die Todesstrafe drohe, sei das Ermessen
hier auf Null reduziert.

 5. Mit Schriftsatz vom 7. Januar 2019, eingegangen um 13.23 Uhr, beantragte der        7
Antragsteller beim Verwaltungsgericht Bayreuth, das Bundesamt im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, eine bereits ergangene Mitteilung an die Ausländerbehörde gemäß § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG zu widerrufen beziehungsweise eine
solche zu unterlassen. Zur Begründung wiederholte er sein Vorbringen im Asylfolgeantrag.

 6. Mit Bescheid vom 7. Januar 2019, beim Verwaltungsgericht um 19.13 Uhr eingegangen, lehnte das Bundesamt den Asylfolgeantrag als unzulässig ab. Zudem lehnte
es den Antrag auf Abänderung des Asylerstbescheids hinsichtlich der Feststellungen
zu Abschiebungsverboten ab.

 a) Die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Asylverfahrens lägen nicht         9
vor; es sei keine nachträgliche Änderung der Sachlage eingetreten. Seinen Glaubensübertritt habe der Antragsteller angesichts des Umstands, dass er eine Taufurkunde vom 22. Juli 2013 vorgelegt habe, bereits im Asylerstverfahren geltend machen können. Der Umstand, dass er einen Glaubenswechsel erst unmittelbar vor der
bevorstehenden Abschiebung geltend gemacht habe, spreche für ein rein asyltaktisches Verhalten. Aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 4. Januar 2019 - B 6 E 19.3 - gehe hervor, dass der Antragsteller bereits seit dem 20. November 2018 Kenntnis von seiner für Januar 2019 geplanten Abschiebung gehabt
habe. Es sei dem Antragsteller und seiner am 12. Dezember 2018 mandatierten Bevollmächtigten bei Kenntnis von den Wiederaufgreifensgründen möglich gewesen,
bereits vor dem Tag der Abschiebung einen Asylfolgeantrag zu stellen. Darüber hinaus sei die Konversion zum Christentum nicht glaubhaft dargelegt worden. Es sei
nicht nachvollziehbar, weshalb der Antragsteller weder gegenüber dem Bundesamt
noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren seinen Glaubenswechsel angegeben
habe. Bei der Asylantragstellung am 16. Dezember 2013 habe er unverkennbar eine
schiitische Glaubenszugehörigkeit geltend gemacht, obwohl er angeblich ein halbes
Jahr zuvor zum Christentum konvertiert sei. Die schiitische Glaubenszugehörigkeit
habe er in der Anhörung beim Bundesamt am 14. Oktober 2016 noch bestätigt. Es
sei nicht nachvollziehbar, dass er zu diesem Zeitpunkt nach dreijährigem Aufenthalt


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in Deutschland die Bedeutung eines vermeintlichen Glaubensübertritts für sein Asylverfahren nicht erkannt habe und nach dreijähriger Zugehörigkeit zum Christentum
noch immer den Drang verspüre, seine Konversion zu verheimlichen. Auch unter Berücksichtigung des aktuellen UNHCR-Reports vom 30. August 2018 zur Lage in Afghanistan seien keine veränderten Umstände der Sachlage erkennbar.

  b) Der Antrag auf Abänderung der Feststellungen zu den Abschiebungsverboten          10
werde abgelehnt, weil der Vortrag zu einer Konversion beziehungsweise einer Apostasie unsubstantiiert sei. Die Teilnahme an Gottesdiensten in G. in Mecklenburg-Vorpommern seit Juli 2016 sowie in Hamburg ab November 2017 sei für den Antragsteller nur eingeschränkt möglich gewesen, weil er in W. beziehungsweise dem
Amtsbereich der Zentralen Ausländerbehörde O. in Bayern wohnpflichtig gewesen
und ab dem 1. Mai 2017 als unbekannt verzogen gemeldet gewesen sei. Sollte der
Antragsteller tatsächlich zum christlichen Glauben konvertiert sein, sei nicht davon
auszugehen, dass er sich bei einer Rückkehr nach Afghanistan verfolgungsauslösend verhalten werde. Eigenen Angaben zufolge sei er zurückhaltend mit den Themen seiner Apostasie und Konversion umgegangen. Die zeitliche Nähe des Vorbringens zum Abschiebungstermin lasse nicht auf eine hinreichende Ernsthaftigkeit
schließen.

 7. Mit einem elf Seiten umfassenden Beschluss vom 7. Januar 2019, der Bevollmächtigten des Antragstellers um 20.20 Uhr zugegangen, lehnte das Verwaltungsgericht Bayreuth den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes unter Bezugnahme auf den Bescheid des Bundesamts vom 7. Januar 2019 ab. Ergänzend
stellte es fest, dass der Antrag unzulässig, jedenfalls aber unbegründet sei.

  a) Der von dem Antragsteller gemäß § 123 Abs. 1 VwGO gestellte Antrag sei (teilweise) unstatthaft. Hinsichtlich der Ablehnung der Durchführung eines Asylfolgeverfahrens sei ein Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, in Bezug auf die Ablehnung von Abschiebungsverboten sei ein Antrag gemäß § 123 Abs. 1 VwGO zu
erheben.

  b) Zudem fehle dem Antragsteller das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Aus der    13
Gesamtschau der Umstände ergebe sich, dass er den Asylfolgeantrag rechtsmissbräuchlich aus asyltaktischen Gründen gestellt habe. Bereits bei seinem Umverteilungsantrag (28. April 2014) habe der Antragsteller seine christliche Glaubenszugehörigkeit erwähnt. In der Anhörung zur Abschiebehaft am 20. November 2018 habe
er erklärt, dass er seit 2013 Christ sei. Bereits seit dem Bestehen seiner Ausreisepflicht im Januar 2017 oder seit der rechtskräftigen Ablehnung seines Asylerstantrags habe der Antragsteller einen Asylfolgeantrag stellen können. Spätestens seit
Beginn der Abschiebehaft am 20. November 2018 habe ihm bewusst sein müssen,
dass seine Abschiebung bevorstehe. Obwohl er ab dem 12. Dezember 2018 durch
seine aktuelle Bevollmächtigte vertreten gewesen sei, habe er bis zum Tag der Abschiebung mit der Folgeantragstellung gewartet. Im Widerspruch zu seiner Aussage,
2013 zum Christentum konvertiert zu sein, habe er bei der Anhörung durch das Bun-



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desamt am 14. Oktober 2016 mitgeteilt, dass ihm wegen seiner schiitischen Religionszugehörigkeit in Afghanistan Probleme drohten. Effektiver Rechtsschutz im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG setze voraus, dass der Rechtsschutzsuchende eine ihm
mögliche rechtzeitige Antragstellung bei der Behörde wahrnehme, um rechtzeitig eine gerichtlich überprüfbare Behördenentscheidung zu erhalten.

 c) Der Antrag sei zudem unbegründet, weil sich die Sachlage nicht nachträglich zu        14
Ungunsten des Antragstellers geändert habe.

  aa) Die Konversion habe er bereits in seinem Asylerstverfahren geltend machen           15
können. Es sei auch nicht dargelegt worden, dass seine Zuwendung zum christlichen
Glauben in der Zwischenzeit eine andere Qualität angenommen habe. Dem Asylfolgeantrag sei nicht zu entnehmen, dass sich gerade innerhalb der letzten drei Monate
ein Qualitätsumschwung ergeben habe. Dies folge auch nicht aus den vorgelegten
Bescheinigungen der beiden Gemeindepfarrer oder aus den eidesstattlichen Versicherungen des Bruders, dessen Freundin und eines weiteren Freundes. Zudem könne den Unterlagen eine identitätsprägende christliche Überzeugung des Antragstellers nicht entnommen werden. In den eidesstattlichen Versicherungen werde
lediglich ein Verhalten des Antragstellers beschrieben, das sich auf Kritik am Islam
beschränke. Er habe auch nicht die Nähe einer baptistischen Glaubensgemeinschaft
gesucht, zu der er kraft der Taufe gehöre, sondern sich evangelisch-lutherischen Gemeinden angeschlossen. In seinem Wohnbereich in O. sei ein kirchlicher Kontakt
nicht dokumentiert.

  bb) Unter Bezugnahme auf die Begründung des Bundesamtsbescheids vom 7. Januar 2019 stellte das Verwaltungsgericht fest, dass nationale Abschiebungsverbote
einer Abschiebung nach Afghanistan nicht entgegenstünden. Die Schwelle einer Verletzung von Art. 3 EMRK sei nicht erreicht. Hierzu schloss sich das Verwaltungsgericht zwei im April 2018 ergangenen Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg an. Es sei davon
auszugehen, dass der Antragsteller als junger, gesunder und arbeitsfähiger Mann
auch ohne familiäres Netzwerk in Afghanistan seinen Lebensunterhalt zumindest am
Rand des Existenzminimums werde sicherstellen können.

                                          II.
  Am 7. Januar 2019 um 18.00 Uhr hat der Antragsteller beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Er rügt eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit
Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 6 EMRK, Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 103 Abs. 1 GG.

 Zur Begründung wiederholt er im Wesentlichen seine Ausführungen im Asylfolgeantrag. Ergänzend trägt er vor, die Garantie effektiven Rechtsschutzes und das
Recht auf rechtliches Gehör machten angesichts der Apostasie und Konversion des
Antragstellers eine erneute Prüfung seines Asylantrags dringend erforderlich. Für die
Annahme eines Wiederaufnahmegrundes sei nicht zu überprüfen, ob der mit einem


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Asylfolgeantrag geltend gemachte neue Sachvortrag tatsächlich zutreffe und die Annahme einer Verfolgung im Zielstaat begründe. Es genüge, wenn der Antragsteller
eine mögliche rechtliche Relevanz seiner Wiederaufnahmegründe darlege. Die
Glaubhaftigkeit der Konversion und die Gefahr einer Zuschreibung der Konversion
beziehungsweise Apostasie in Afghanistan seien im Folgeverfahren zu überprüfen
und könnten nicht zum Gegenstand der Zulässigkeitsentscheidung gemacht werden.

  Nachdem der Beschluss des Verwaltungsgerichts ergangen war, hat der Antragsteller gerügt, dass ihm der Bescheid des Bundesamts vom 7. Januar 2019 zuvor
nicht zugegangen sei und das Verwaltungsgericht ihn nach Erhalt des Bescheids um
19.13 Uhr hierüber nicht informiert habe. Erst durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts habe er hiervon erfahren. Es verstoße gegen Art. 19 Abs. 4 GG, dass er sich
- ohne die Begründung des Bundesamts zu kennen - 30 Minuten vor der Abschiebung mit den Gründen des 22 Seiten langen Beschlusses nicht hinreichend auseinandersetzen könne, obwohl er den Antrag bei dem Verwaltungsgericht schon am Mittag desselben Tages eingereicht habe. Das Verwaltungsgericht habe zudem das
Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt, indem es von einer rechtsmissbräuchlichen Antragstellung ausgegangen sei. Dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Februar 2018 - 2 BvR 301/18 - zufolge genüge eine späte Antragstellung im Eilverfahren bei unmittelbar bevorstehender Abschiebung nicht für eine
Qualifizierung als rechtsmissbräuchliches Verhalten. Schließlich habe das Verwaltungsgericht Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, weil es sich nicht mit der Frage befasst habe, ob bezüglich der Abänderung der Feststellungen zu den Abschiebungsverboten
eine Ermessensreduzierung auf Null vorliege. Die Ablehnung des Anspruchs auf ermessenfehlerfreie Entscheidung in Bezug auf die Abschiebungsverbote habe es lediglich mit einer fehlenden Veränderung der Sachlage begründet.

                                         III.
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unbegründet.                    20

 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl
dringend geboten ist. Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei haben die Gründe, welche der Antragsteller für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Hoheitsakte anführt, grundsätzlich außer Betracht
zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als
unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen,
die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden,
wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 <255>).




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  2. Nach diesen Maßstäben bleibt der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Erfolg. Eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wäre derzeit -
auch unter Zugrundelegung reduzierter Anforderungen in extremen Eilfällen
(vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2017
- 2 BvQ 7/17 -, juris, Rn. 3) - unzulässig. Der Antragsteller hat die von ihm geltend
gemachten Grundrechtsverstöße nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Für eine
Folgenabwägung ist daher kein Raum.

  a) Soweit der Antragsteller rügt, dass seiner Bevollmächtigten der den Asylfolgeantrag ablehnende Bescheid nicht vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugestellt worden sei und das Verwaltungsgericht sie auch nicht über den Erlass des
Bescheids in Kenntnis gesetzt habe, hat er eine Verletzung des Rechts auf effektiven
Rechtsschutz, auf ein faires Verfahren oder auf rechtliches Gehör nicht substantiiert
dargelegt.

  aa) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 93, 1 <13>;
stRspr). Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen
die Gerichte auch bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 79, 69 <74>),
da dieser in besonderer Weise der Sicherung grundrechtlicher Freiheit dient. Auch
im Eilverfahren darf sich der Rechtsschutz nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts erschöpfen, er muss vielmehr zu einer wirksamen Kontrolle in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht führen (vgl. BVerfGE 40, 272 <275>; 61, 82
<111>; 67, 43 <58>; BVerfGK 1, 201 <204 f.>). Ein effektiver Rechtsschutz ist auch
im Eilverfahren deshalb nur dann gewährleistet, wenn das gerichtliche Verfahren so
ausgestaltet ist und durchgeführt wird, dass der gegen eine behördliche Entscheidung gerichtete Rechtsbehelf durch die Verwaltungsgerichte ergebnisoffen beurteilt
werden kann. Dies setzt grundsätzlich voraus, dass der Betroffene die Gelegenheit
hat, sich zu der behördlichen Entscheidung zu äußern. Im Zusammenhang mit der
Pflicht der Gerichte zur Gewährleistung rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 103
Abs. 1 GG ergibt sich, dass es einem Asylsuchenden möglich sein muss, mit den
Gründen, die er für seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes geltend machen will, auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Einfluss zu nehmen
(vgl. BVerfGE 81, 123 <129>). Aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren aus Art. 2
Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgt zudem, dass die Gerichte
sich nicht widersprüchlich verhalten dürfen, dass sie aus eigenen oder ihnen zuzurechnenden Fehlern und Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten dürfen
und dass sie allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in
ihrer konkreten Situation verpflichtet sind (vgl. BVerfGE 38, 105 <111 ff.>; 40, 95
<98 f.>; 46, 202 <210>; 51, 188 <192>; 60, 1 <6>; 69, 381 <387>; 75, 183 <190>;
78, 123 <126>).

 bb) Dass das Verwaltungsgericht diese Anforderungen verfehlt hätte, ergibt sich        25
aus dem Vortrag des Antragstellers nicht.


                                         7/13

  Zwar ist der angegriffene Bescheid der Bevollmächtigten des Antragstellers vor der    26
Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Eilantrag nicht zur Kenntnis gelangt;
vielmehr hat sie nach ihren Angaben erst durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts um 20.20 Uhr von der Existenz des Bescheids erfahren. Der Umstand, dass
das Verwaltungsgericht den dort um 19.13 Uhr eingegangenen Bescheid vor Ergehen der eigenen Entscheidung und nur etwa 45 Minuten vor der geplanten Abschiebung nicht an die Bevollmächtigte des Antragstellers zur Stellungnahme übersandt
hat, ist auf dem Boden des Beschwerdevortrags jedoch verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden. Zwar muss das Gericht im Regelfall sicherstellen, dass die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit haben, zu den tatsächlichen Grundlagen, auf die eine Entscheidung gestützt werden soll, Stellung zu nehmen; diesem Ziel dienen insbesondere die Übermittlung von Erkenntnismittellisten an die Verfahrensbeteiligten und die
laufende Unterrichtung der Beteiligten über den Fortgang des Verfahrens. Das Verwaltungsgericht darf sich allerdings grundsätzlich darauf verlassen, dass der Streitgegenstand des Verfahrens dem Antragsteller bekannt ist, insbesondere dass ihm
der angegriffene Bescheid also entweder durch die für den Erlass zuständige Behörde übermittelt oder durch seinen Bevollmächtigten selbst beschafft wird. Denn die
Zustellung des Bescheids ist Aufgabe der zuständigen Behörde und muss von dieser
bewirkt werden; dies gilt auch dann, wenn ein gerichtliches Verfahren (vorsorglich)
eingeleitet worden ist, bevor der verfahrensgegenständliche Verwaltungsakt erlassen
worden ist. Es oblag in der hier bestehenden Situation der besonderen Eilbedürftigkeit dem Verwaltungsgericht auch nicht, zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes
und rechtlichen Gehörs selbst dafür Sorge zu tragen, dass der angegriffene Bescheid
an die Bevollmächtigte des Antragstellers übermittelt wurde. Vielmehr durfte das Verwaltungsgericht davon ausgehen, dass angesichts des extrem geringen, für die Entscheidungsfindung zur Verfügung stehenden Zeitraums entweder das Bundesamt
zugleich mit der Übersendung des Bescheids an das Gericht um 19.13 Uhr eine
Übermittlung auch an die Bevollmächtigte vornehmen würde oder dass diese sich ihrerseits intensiv bemühen würde, den Bescheid so schnell wie möglich unmittelbar
vom Bundesamt zu erhalten.

  Denn das Verfahren des Antragstellers war durch Besonderheiten geprägt: Zunächst hat die Bevollmächtigte die außerordentliche Eilbedürftigkeit selbst herbeigeführt. Der Antragsteller hatte sie bereits am 12. Dezember 2018, mithin zu einem
Zeitpunkt mandatiert, als bereits feststand, dass mit einer Abschiebung in Kürze zu
rechnen war und dass ein Wiederaufgreifensgrund aufgrund der Konversion des Antragstellers in Betracht kam. Mit der Entscheidung, auch den Asylfolgeantrag erst am
Mittag des Tags der Abschiebung am 7. Januar 2019 zu stellen, ist sie das Risiko
eingegangen, dass nicht mehr ausreichend Zeit zur Verfügung stehen würde, um zu
dem Asylfolgebescheid hinreichend Stellung zu nehmen. Dass das Verwaltungsgericht noch am Abend des 7. Januar 2019 über den Eilantrag entscheiden würde, war
angesichts der für 21.00 Uhr geplanten Abschiebung des Antragstellers zu erwarten.
Der um 20.20 Uhr an die Bevollmächtigte übermittelte Beschluss des Verwaltungsgerichts stellte nach den besonderen Umständen des Einzelfalls keine überraschen-


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de Entscheidung dar. Der Umstand, dass dem Folgeantrag Bescheinigungen und Erklärungen beigefügt waren, die unter anderem auf den 3. und 6. Januar 2019 datiert
waren, ändert hieran nichts. Denn der Inhalt dieser Erklärungen bezieht sich auf Geschehnisse seit 2016; Gründe dafür, warum diese Erklärungen nicht bereits früher
abgegeben werden konnten, hat der Antragsteller nicht vorgetragen.

  Die Bevollmächtigte des Antragstellers hat auch nicht die Bemühungen angestellt,       28
die angesichts der von ihr herbeigeführten extremen Eilsituation von ihr zu erwarten
waren. Jedenfalls durfte sie sich nicht auf eine rechtzeitige Übersendung des Asylfolgebescheids durch das Bundesamt oder das Gericht verlassen. Ihr standen mehrere
Möglichkeiten offen, die drängende Frage zu klären, ob und wann über den Folgeantrag entschieden worden war. Dazu zählte es mit Blick auf die um 21.00 Uhr bevorstehende Abschiebung des Antragstellers unter anderem auch, rechtzeitig Vorsorge
dafür zu treffen, dass das Bundesamt auch nach dem Ende der üblichen Dienstzeiten für Auskünfte zu dem Folgeantragsverfahren erreichbar bleiben würde. Demgegenüber hat sie zur Begründung ihres Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung weder geltend gemacht, dass sie sich vergebens um die Übermittlung des
Bescheids bemüht habe, noch hat sie erklärt, weshalb ihr ausschließlich durch den
Umstand, dass ihr das Verwaltungsgericht den ihm um 19.13 Uhr vorliegenden Bescheid nicht umgehend übermittelt hat, die Möglichkeit genommen war, auf die gerichtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen.

  Soweit die Bevollmächtigte geltend macht, dass eine Auseinandersetzung mit den         29
Gründen des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses 30 Minuten vor der Abschiebung
und ohne die Begründung des Bescheids zu kennen nicht mehr möglich war, stellt
dies die Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht ebenfalls nicht in Frage. Die Übermittlung einer Entscheidung etwa eine Stunde nach dem
Eingang des Bescheids des Bundesamts und kurz vor der geplanten Abschiebung
lässt nicht erkennen, dass das fachgerichtliche Verfahren in einer die Gewährung effektiven Rechtsschutzes gefährdenden Weise ausgestaltet war. Im Übrigen zielt dieser Einwand im Wesentlichen auf das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
und nicht auf die durch Art. 19 Abs. 4 GG geschützte Stellungnahmemöglichkeit im
fachgerichtlichen Verfahren.

  b) Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob die - nicht entscheidungstragende - Wertung des Verwaltungsgerichts, die späte Antragstellung sei rechtsmissbräuchlich, einen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG darstellt. Das Verwaltungsgericht hat allerdings
gute Gründe für die Annahme einer rechtsmissbräuchlich späten Antragstellung genannt.

  Grundsätzlich genügt - jedenfalls im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - nicht bereits die späte Antragstellung für die Vermutung eines Rechtsmissbrauchs
(vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Februar 2018
- 2 BvR 301/18 -, juris, Rn. 5 und vom 14. September 2017 - 2 BvQ 56/17 -, juris, Rn.
14). Der vorliegende Fall wies jedoch die Besonderheit auf, dass der Antragsteller



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mehrere ihm zur Verfügung stehende Zeitpunkte hat verstreichen lassen, um den
von ihm vorgebrachten Wiederaufgreifensgrund der Konversion überhaupt im behördlichen Verfahren geltend zu machen. Zwar ist der Asylfolgeantrag zeitlich über
die Vorgabe des § 51 Abs. 3 VwVfG hinaus nicht gebunden. Allerdings fehlt es hier
an einer plausiblen Erklärung dazu, weshalb es dem Antragsteller zu keinem der vom
Verwaltungsgericht genannten Zeitpunkte möglich gewesen sein soll, einen Asylfolgeantrag zu stellen. Insbesondere ist unklar geblieben, weshalb ab dem 12. Dezember 2018, als der Antragsteller seine jetzige Bevollmächtigte beauftragt hatte, er von
einer zeitnah bevorstehenden Abschiebung nach Afghanistan ausgehen musste und
der geltend gemachte Grund der Konversion bereits bestand, eine solche Antragstellung nicht vorgenommen werden konnte. Weshalb erst am Tag der geplanten Abschiebung mittags ein Asylfolgeantrag gestellt werden konnte, ist nach dem Vortrag
des Antragstellers nicht nachvollziehbar. Der Eindruck eines rechtsmissbräuchlichen
Verhaltens wird auch dadurch unterstrichen, dass die Bevollmächtigte des Antragstellers im verfassungsgerichtlichen Verfahren den im Bescheid des Bundesamts zitierten Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 4. Januar 2019 - B 6 E 19.3
-, aus dem sich die Kenntnis des Antragstellers von der für Januar 2019 geplanten
Abschiebung ergeben soll, nicht erwähnt hat.

  Ob damit ein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG ausgeräumt ist, kann hier jedoch offenbleiben. Denn jedenfalls hinsichtlich der weiteren selbstständig tragenden Erwägung des Gerichts, der Eilantrag sei unbegründet, fehlt es an einer substantiierten
Darlegung eines Verfassungsverstoßes.

 c) Die Qualifizierung des Eilantrags als unbegründet ist nicht mit einer hinreichend    33
substantiierten Begründung angegriffen worden.

 aa) Soweit das Verwaltungsgericht die Ablehnung eines Wiederaufgreifens hinsichtlich des Antrags auf internationalen Schutz durch das Bundesamt mangels
nachträglich geänderter Sachlage bestätigt hat, wird dies vom Antragsteller nicht
substantiiert beanstandet. Auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren hat er nicht
plausibel erklärt, dass er den Wiederaufgreifensgrund der Konversion innerhalb der
Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG geltend gemacht hat beziehungsweise weshalb ihm
Wiedereinsetzung hätte gewährt werden müssen. Es sind keine verfassungsrechtlichen Anhaltspunkte dafür vorgetragen worden, dass das Verwaltungsgericht von einer veränderten Sachlage hätte ausgehen müssen. Dies gilt insbesondere für eine
etwaige Vertiefung des christlichen Glaubens innerhalb der letzten drei Monate vor
Stellen des Asylfolgeantrags.

 bb) Die Rüge, dass das Verwaltungsgericht Art. 103 Abs. 1 GG verletzt habe, indem       35
es sich nicht mit der Frage befasst habe, ob das behördliche Ermessen bei der Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich des Bestehens von
Abschiebungsverboten auf Null reduziert sei, ist ebenfalls nicht hinreichend begründet. Der Antragsteller macht geltend, dass das Verwaltungsgericht diesbezüglich einen falschen Maßstab zugrunde gelegt und lediglich auf das Fehlen eines Wieder-



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aufgreifensgrundes abgestellt habe. Er verkennt jedoch, dass sich das Verwaltungsgericht zu dem Wiederaufgreifen hinsichtlich der Abschiebungsverbote auf die Begründung des Bescheids gestützt hat. Darin wird erläutert, weshalb der Vortrag
zu der geltend gemachten Apostasie und der Konversion des Antragstellers widersprüchlich und nicht glaubhaft sei. Auch das Verwaltungsgericht geht in seinem Beschluss auf die mangelnde Glaubhaftigkeit des Vortrags ein. Der Antragsteller hat
demgegenüber keine Umstände dargelegt, die dieser Wertung entgegenstehen. Er
hat sich darauf beschränkt, die allgemeine Gefahr für Christen beziehungsweise
Apostaten in Afghanistan zu erörtern. Dass er selbst konkret zu diesen gefährdeten
Gruppen gehört, hat er jedoch nicht dargelegt. Die Widersprüche im Vortrag zu seiner Konversion konnte er auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren nicht ausräumen. Insbesondere den Umstand, dass er drei Jahre nach seinem Glaubenswechsel
zum Christentum in der Anhörung beim Bundesamt angegeben hat, Schiit zu sein,
hat er nicht erklärt. Es fehlt zudem an einer nachvollziehbaren Darstellung, dass er
sich nach außen erkennbar vom Islam distanziert habe. Schließlich hat er auch die
Gefahr der Zuschreibung der gefahrerhöhenden Merkmale nicht plausibel dargelegt.
Zwar ist nachvollziehbar, dass auch in Afghanistan auf unterschiedlichen Wegen Einzelheiten zu Rückkehrern aus Deutschland bekannt werden. Der Antragsteller hat jedoch nicht näher erklärt, weshalb man ihm in Afghanistan unterstellen werde, dass er
sich vom Islam abgewandt habe und zum Christentum übergetreten sei. Die von dem
Antragsteller vorgetragenen beiden Beispiele sind nicht auf seinen Fall übertragbar,
da er bezüglich seiner Konversion beziehungsweise der Abkehr vom Islam nur über
innerfamiliäre Streitigkeiten berichtet hat. Erst recht sind besondere Umstände, die
eine Ermessenreduzierung auf Null begründet hätten, in denen also ein Festhalten
an der ursprünglichen Entscheidung zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis geführt hätte, nicht vorgetragen worden.

 Soweit der Antragsteller seine Existenzsicherung in Afghanistan als Christ beziehungsweise Apostat gefährdet sieht, fehlt es für die Annahme einer Verletzung von
Art. 3 EMRK ebenfalls an der substantiierten Darlegung einer Zugehörigkeit zu der
Gruppe der Christen beziehungsweise Apostaten.

  cc) Schließlich ist nicht substantiiert begründet worden, dass das Verwaltungsgericht Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt hat, indem
es einen falschen Maßstab angelegt hat. Es durfte bei der Überprüfung von veränderten Umständen hinsichtlich der Abschiebungsverbote die in dem Bundesamtsbescheid bewertete Glaubhaftigkeit des Vortrags zur Konversion berücksichtigen. Inwiefern das Verwaltungsgericht seinen Vortrag verfassungsrechtlich unzulässig
vorab gewürdigt hat, hat der Antragsteller nicht erklärt. Damit ist nicht über die - in
diesem Verfahren nicht aufgeworfene - Frage entschieden, ob aus § 31 Abs. 3 Satz 1
AsylG die Pflicht des Bundesamts folgt, auch bei Anträgen auf Abänderung der Feststellungen zu Abschiebungsverboten die Voraussetzungen von § 60 Abs. 5 und 7
AufenthG - unabhängig von den Voraussetzungen eines Wiederaufgreifens und einer Ermessensentscheidung über die Aufhebung einer früheren Entscheidung hin-



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sichtlich der Abschiebungsverbote - zu prüfen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                 38

                 Voßkuhle                   Kessal-Wulf   Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
17. Januar 2019 - 2 BvQ 1/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2019 - 2 BvQ 1/19 - Rn. (1 - 38), http://www.bverfg.de/e/
                qk20190117_2bvq000119.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:qk20190117.2bvq000119




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. Januar 2019  einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2019
- 2 BvQ 1/19 -, Rn. 1-38,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20190117_2bvq000119