BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1204/22 -

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde

der Frau (…),

- Bevollmächtigte:   (…) -

 gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle

             vom 3. Juni 2022 - 6 U 45/21 -,

         b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle

             vom 9. Mai 2022 - 6 U 45/21 -,

         c) den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle

             vom 20. April 2022 - 6 U 45/21 -,

         d) das Zweite Versäumnisurteil des Oberlandesgerichts Celle

             vom 20. April 2022 - 6 U 45/21 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richterin Britz

                                  und die Richter Christ,

                                  Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 13. Oktober 2022 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Dem Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt (…),
        wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt.

                                    Gründe:
 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die   1



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Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.

  Insbesondere ist die Annahme nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG       2
genannten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg
hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>; 96, 245 <250>; 108, 129 <136>; BVerfGK 12, 189
<196>; stRspr). Sie ist aus mehreren Gründen offensichtlich unzulässig. Zum einen
wahrt sie nicht die Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG, weil die erhobene Anhörungsrüge
nicht geeignet war, diese Frist offen zu halten, sondern offensichtlich aussichtslos
gewesen ist (vgl. BVerfGK 7, 115 <116>; 11, 203 <205>), weil ihre Begründung von
vornherein keine Gehörsverletzung (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG) aufzeigt und deshalb
über ihre Unzulässigkeit keine Ungewissheit bestehen konnte. Zum anderen ist die
Verfassungsbeschwerde offensichtlich nicht den gesetzlichen Bestimmungen der §
92, § 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz BVerfGG entsprechend begründet, weil der Beschwerdeschrift jegliche auf den Einzelfall bezogene Auseinandersetzung mit den
fachgerichtlichen Entscheidungen fehlt (vgl. nur etwa BVerfGE 130, 1 <21> m.w.N.;
stRspr).

 Von einer weitergehenden Begründung wird insoweit gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3           3
BVerfGG abgesehen.

 2. Die Kammer hat von ihrer Befugnis Gebrauch gemacht, dem Bevollmächtigten           4
der Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2, 1. Alternative BVerfGG eine Missbrauchsgebühr aufzuerlegen.

  Ein Missbrauch in diesem Sinne liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. BVerfGK 6, 219; 10, 94
<97>; 14, 468 <470>; stRspr). Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es in der Erfüllung seiner Aufgaben, nämlich grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden und – wo nötig – die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen, durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden
behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfGK 3, 219 <222>; 6, 219; 10, 94
<97>).

 Vor diesem Hintergrund ist die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gegen den für      6
die Beschwerdeführerin auftretenden Rechtsanwalt schon deshalb geboten, weil die
von ihm eingereichte Begründung der Verfassungsbeschwerde in mehrfacher Hinsicht offensichtlich nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat.

 Von einem Rechtsanwalt, der ein Mandat zur Führung eines Verfahrens vor dem           7
Bundesverfassungsgericht annimmt, ist zu verlangen, dass er sich mit den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde auseinandersetzt, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den aufgeworfenen Fragen prüft, die
Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde eingehend abwägt



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und sich entsprechend den Ergebnissen seiner Prüfung verhält (vgl. BVerfGE 88,
382 <384>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar
2016 - 1 BvR 134/16 -, Rn. 7 m.w.N.; stRspr).

  Diese Obliegenheiten hat der Bevollmächtigte bei der Vertretung der Beschwerdeführerin in gravierender Weise außer Acht gelassen. Nicht nur musste sich die Aussichtslosigkeit der von ihm im fachgerichtlichen Verfahren erhobenen Anhörungsrüge
aufdrängen, sondern auch der Umstand, dass eine Verfassungsbeschwerde nicht
zulässig erhoben sein kann, wenn jede auf den Einzelfall bezogene Auseinandersetzung mit den angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen fehlt.

 Nachdem der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin mit der von ihm verfassten        9
Verfassungsbeschwerde nach allem gravierend hinter den an ihn als Rechtsanwalt
zu stellenden Anforderungen zurückgeblieben ist, erscheint der Kammer eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro angemessen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                10

                   Britz                      Christ                     Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
13. Oktober 2022 - 1 BvR 1204/22

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Oktober 2022 - 1 BvR 1204/22 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk20221013_1bvr120422.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20221013.1bvr120422




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Dem Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt (…), wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 13. Oktober 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Oktober 2022
- 1 BvR 1204/22 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20221013_1bvr120422