BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 625/16 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn U…

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Dr. Peter Spengler,
                      Schleiermacherstraße 2, 64283 Darmstadt -

      gegen   den Beschluss des Bundessozialgerichts

              vom 4. Februar 2016 - B 11 AL 84/15 B -


und      Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen

und Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                 den Richter Eichberger

                                 und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 27. Juni 2016 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.

        Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen
        Tätigkeit wird als unzulässig verworfen.

                                   Gründe:
 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die        1
Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.

 Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche          2
Bedeutung zu. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung des als verletzt bezeichneten Grundrechts angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Er-


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folg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <26>; 96, 245 <250>; 108, 129 <136>; stRspr).

  Das Bundessozialgericht hat § 160a Abs. 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz nicht in objektiv willkürlicher Weise fehlerhaft angewendet. Der Beschwerdeführer wird durch
die Auslegung, die die Vorschrift durch das Bundessozialgericht gefunden hat, nicht
in seinem Justizgewährungsanspruch aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in Verbindung mit
Art. 20 Abs. 3 GG verletzt.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 2. Eine Auslagenerstattung nach § 34a Abs. 2 BVerfGG kommt nicht in Betracht,            5
weil diese Bestimmung voraussetzt, dass sich eine Verfassungsbeschwerde als begründet erweist. Eine fakultative Auslagenerstattung nach § 34a Abs. 3 BVerfGG
scheidet ebenfalls aus; es liegt kein Fall vor, in dem aufgrund von Billigkeitserwägungen ausnahmsweise eine Auslagenerstattung für den mit seiner Verfassungsbeschwerde erfolglosen Beschwerdeführer anzuordnen ist.

  3. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig. Für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren ist hier der gesetzliche Mindestwert nach § 37
Abs. 2 Satz 2 RVG in Höhe von 5.000 Euro maßgebend. In diesen Fällen besteht
kein Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswerts (vgl.
BVerfGE 79, 365 <369>). Für die Festsetzung eines darüber hinaus gehenden Wertes ist ein Rechtsschutzbedürfnis nicht erkennbar. Anhaltspunkte, die es rechtfertigen
könnten, für das Verfassungsbeschwerdeverfahren einen über den gesetzlichen Mindestbetrag hinausgehenden Gegenstandswert festzusetzen, sind weder dargetan
noch sonst ersichtlich.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     7

               Kirchhof              Eichberger                 Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
27. Juni 2016 - 1 BvR 625/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juni 2016 - 1 BvR 625/16 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160627_1bvr062516.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160627.1bvr062516




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.|Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit wird als unzulässig verworfen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 27. Juni 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juni 2016
- 1 BvR 625/16 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160627_1bvr062516