BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2748/14 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn H …,

- Bevollmächtigte:   Thorsten Zebisch,

                     Quedenfeld Rechtsanwälte PartGmbB,
                     Kronprinzstraße 30, 70173 Stuttgart -

   gegen    a) den Beschluss des Landgerichts Tübingen

                 vom 29. September 2014 - 9 Qs 25+26/14 -,

            b) den Beschluss des Amtsgerichts Reutlingen

                 vom 8. März 2013 - 9 OWi 28 Js 129/13 -,

            c) den Beschluss des Amtsgerichts Reutlingen

                 vom 28. Februar 2013 - 9 OWi 28 Js 129/13 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richter Huber,

                                 Müller,

                                 Maidowski

am 14. Juli 2016 einstimmig beschlossen:

        Der Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 29. September 2014
        - 9 Qs 25+26/14 - und die Beschlüsse des Amtsgerichts Reutlingen
        vom 28. Februar 2013 - 9 OWi 28 Js 129/13 - und vom 8. März 2013
        - 9 OWi 28 Js 129/13 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem
        Grundrecht aus Artikel 13 Absätze 1 und 2 des Grundgesetzes.



                                           1/13

        Der Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 29. September 2014
        - 9 Qs 25+26/14 - wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Kosten an das Landgericht Tübingen zurückverwiesen.

        Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

        Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 €
        (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.

                                    Gründe:

                                          I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Wohnungsdurchsuchung im Rahmen eines Bußgeldverfahrens wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit.

  1. Dem Beschwerdeführer wurde durch Bußgeldbescheid der Stadt Reutlingen vom           2
26. Juli 2012 zur Last gelegt, am 21. Juni 2012 um 18:30 Uhr auf der L 378a als Führer eines Kraftrades (fahrlässig) die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 30 km/h (zulässige Geschwindigkeit: 70 km/h; festgestellte Geschwindigkeit nach Toleranzabzug: 100 km/h) überschritten zu haben.
Nach Nr. 11.3.5 des zum Tatzeitpunkt gültigen Bußgeldkataloges wurde gegen ihn
eine Geldbuße in Höhe von 80 € verhängt. Gegen den Bußgeldbescheid hat der Beschwerdeführer rechtzeitig Einspruch eingelegt. Vor dem Amtsgericht Reutlingen
fand am 28. Februar 2013 die Hauptverhandlung in öffentlicher Sitzung statt. Der Beschwerdeführer machte keine Angaben zur Sache, wies vielmehr lediglich darauf hin,
dass aus seiner Sicht eine Identifizierung des Fahrers nicht möglich sei. Vom Amtsgericht wurde Termin zur Fortsetzung der Hauptverhandlung auf 14. März 2013 anberaumt.

 2. Noch am 28. Februar 2013 ordnete das Amtsgericht Reutlingen die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers zum Zwecke des Auffindens und der
Beschlagnahme der vom Fahrer des Kraftrades getragenen Motoradbekleidung
(Helm, Oberbekleidung, Handschuhe, Schuhe) sowie einer auf dem Tatfoto ebenfalls
erkennbaren Armbanduhr an. Das Amtsgericht führte neben dem Tatvorwurf aus,
dass es sich um eine beträchtliche Geschwindigkeitsüberschreitung handele. Bei der
Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts sei die Durchsuchung und darüber
hinaus, wegen des gerichtlichen Bußgeldverfahrens (u.a. Vorbereitung eines anthropologischen Identitätsgutachtens oder eines Augenscheins durch das Gericht), auch
die Beschlagnahme erforderlich und verhältnismäßig. Der Betroffene besitze eine
Fahrerlaubnis für Krafträder und sei Halter des Fahrzeugs. Er räume die Tat nicht ein.
Die Bilder der Messung zeigten unter anderem einen Helm, Schuhe und eine markante Oberbekleidung. Es stehe zu erwarten, dass die Gegenstände, so sie dem Beschwerdeführer gehörten, noch bei ihm aufgefunden werden könnten. Umgekehrt
könne das Nichtauffinden des Helmes und der Jacke den Betroffenen vom Tatver-

                                         2/13

dacht entlasten.

 Der Beschluss wurde am 1. März 2013 vollzogen. Ausweislich des Durchsuchungsvermerks des Polizeireviers Metzingen habe die vorgefundene Bekleidung (Motorradjacke/Motorradschuhe) und zwei Motorradhelme nicht den auf dem Tatfoto erkennbaren Objekten entsprochen.

  3. Mit Beschluss vom 8. März 2013 ordnete das Amtsgericht erneut die Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen und die Beschlagnahme der genannten Gegenstände an. In seiner Begründung führte es aus, dass das Polizeirevier Metzingen den
Beschluss vom 28. Februar 2013 nicht vollständig vollzogen habe. Die aufgefundenen Gegenstände, insbesondere die beiden Motorradhelme, seien nicht beschlagnahmt worden. Das Gericht sei vor dieser Abweichung vom Beschluss nicht informiert worden. Die Motorradhelme und die Motorradbekleidung seien auch nicht
fotografiert worden. Zu der im Beschlusstenor aufgeführten Armbanduhr gebe es keine Stellungnahme. Es fehle an einem förmlichen Durchsuchungsprotokoll. Das Gericht habe erst auf Nachfrage nach dem Verbleib der Durchsuchungsergebnisse am
6. März 2013 erfahren, dass es sich bei dem Betroffenen um einen Kriminalbeamten
der Landespolizeidirektion Tübingen handele. Dies sei dem Polizeirevier Metzingen
bekannt gewesen. Durch die Vorgehensweise des Polizeireviers Metzingen sei die
Überprüfung des Tatvorwurfs zwar erheblich erschwert und der Betroffene nunmehr
gewarnt worden. Die Aufklärung sei jedoch nicht unmöglich. In der Hauptverhandlung
könnten die mit der Vollziehung betrauten Polizeibeamten vernommen werden. Nach
der Vorstellung des Gesetzgebers sei die Beurteilung, ob Gegenstände den Betroffenen ent- oder belasteten, grundsätzlich nicht Aufgabe der Ermittlungsbeamten, sondern des erkennenden Gerichts. Die beschlagnahmten Gegenstände seien dem Gericht daher vorzulegen und in der Hauptverhandlung in Augenschein zu nehmen. Das
Gericht habe ferner einen Sachverständigen für Anthropologie geladen.

 Der neuerliche Durchsuchungsbeschluss wurde am 12. März 2013 vollzogen. Ausweislich des Durchsuchungsprotokolls des nunmehr beauftragten Polizeireviers
Reutlingen habe sich die Durchsuchung auf sämtliche Räume erstreckt. Lediglich im
Untergeschoss seien Helme und Motorradbekleidung - jedoch nicht in der Größe des
Beschwerdeführers, sondern deutlich kleiner - aufgefunden worden. Von sämtlichen
Gegenständen und auch der Armbanduhr des Beschwerdeführers seien Lichtbilder
gefertigt worden. Eine Beschlagnahme sei nicht erfolgt.

 4. Durch - inzwischen rechtskräftiges - Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung      7
wurde der Beschwerdeführer zu einer Geldbuße in Höhe von 80 Euro verurteilt. Im
Verfahren waren ein Profilfoto des Beschwerdeführers sowie ein anthropologisches
Gutachten, das eine Übereinstimmungswahrscheinlichkeit von zwischen 95 und 99%
ergeben hatte, angefertigt worden.

 5. Gegen beide Durchsuchungsbeschlüsse hat der Beschwerdeführer mit Schriftsätzen seines Prozessbevollmächtigten vom 20. August 2013 Beschwerde erhoben.
Die richterliche Anordnung werde den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen nicht


                                        3/13

gerecht. Der Beschluss sei bereits zu unbestimmt. Des Weiteren sei das Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht gewahrt. Das Amtsgericht verkenne auch in eklatanter
Weise, dass der Beschwerdeführer lediglich von seinem Schweigerecht Gebrauch
gemacht habe. Das Amtsgericht habe vernachlässigt, dass die vollzogene Durchsuchung das Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers schwerwiegend tangiere.
Das Regelbußgeld bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 km/h außerhalb
geschlossener Ortschaften betrage demgegenüber lediglich 80 €. Ein Fahrverbot
werde im Regelfall nicht verhängt. Allein hieraus ergebe sich, dass der Staat diesen
Verstoß als minderes Unrecht einstufe. Auch habe kein starker Tatverdacht vorgelegen. Es sei allgemein bekannt, dass ein Fahrzeug nicht ausschließlich vom Halter
benutzt, sondern gelegentlich auch Dritten überlassen werde. Zuletzt seien auch mildere Ermittlungsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft worden, so dass der Grundrechtseingriff im Zeitpunkt seiner Entscheidung noch nicht erforderlich und verhältnismäßig
gewesen sei. Als milderes Mittel hätte insbesondere die Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens zur Verfügung gestanden, da das Gesicht des
Fahrers teilweise auf dem Foto erkennbar gewesen sei. Ein Gutachten hätte gegebenenfalls abgewartet werden müssen. Auch hätten beispielsweise Nachbarschaftsbefragungen durchgeführt oder die Führung eines Fahrtenbuches (§ 31a StVZO) angeordnet werden können.

  Ergänzend wies der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde gegen den Beschluss           9
vom 8. März 2013 darauf hin, dass nach der ersten Durchsuchung auch kein Hinweis
darauf vorgelegen habe, dass sich im Haus weitere Motorradbekleidung befinde.
Vielmehr sei festgestellt worden, dass die aufgefundene Motorradbekleidung gerade
nicht der auf dem Beweisfoto entspreche. Zuletzt hätten auch vorrangig die Ermittlungsbeamten vor Erlass des zweiten Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses ergänzend befragt werden müssen. Den Beamten wäre möglicherweise
eine Ergänzung ihres Berichts oder die Vorlage von Lichtbildern möglich gewesen.
Dass das mit der Vollziehung beauftragte Polizeirevier Metzingen den ersten Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss nicht vollständig vollzogen habe, könne
nicht zu Lasten des Beschwerdeführers gehen.

 6. Das Landgericht Tübingen hat die Beschwerde gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Reutlingen vom 28. Februar 2013 und vom 8. März 2013 mit Beschluss vom
29. September 2014 als unbegründet verworfen.

  Beide Durchsuchungsanordnungen seien rechtmäßig erlassen worden. Gegen den            11
Betroffenen habe der Verdacht einer erheblichen Ordnungswidrigkeit bestanden, zu
dem die Durchsuchungsmaßnahmen - auch unter Berücksichtigung des Gewichts
des betroffenen Grundrechts aus Art. 13 GG - nicht außer Verhältnis gestanden hätten. Das Amtsgericht habe den Tatverdacht in seinen Beschlüssen exakt umschrieben. Es handele sich um eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 3 Abs. 3, § 49 StVO, § 24
StVG, die im Regelfall mit einer Geldbuße von 80 € zu ahnden sei und die Eintragung
von drei Punkten im Verkehrszentralregister zur Folge habe. Der Tatverdacht habe
sich aus der Haltereigenschaft des Beschwerdeführers für das betreffende Motorrad


                                         4/13

sowie einer gewissen Ähnlichkeit des auf den Überwachungsbildern abgebildeten
Fahrzeugführers mit der Person, die auf dem bereits von der Bußgeldbehörde erhobenen Passfoto des Fahrzeughalters abgebildet gewesen sei, ergeben. Es sei deshalb zu vermuten gewesen, dass die Gegenstände beim Beschwerdeführer aufgefunden werden konnten.

  Die Bekleidungsstücke seien vorliegend geeignete Beweismittel, da sie markante       12
Besonderheiten aufwiesen. Die Durchsuchung sei auch erforderlich gewesen, da
sich der Beschwerdeführer nicht zur Sache eingelassen habe. Das Amtsgericht habe
sich pflichtgemäß durch Inaugenscheinnahme des Beschwerdeführers in einer ersten Hauptverhandlung davon überzeugt, dass eine weitere Aufklärung notwendig sei.
Soweit der Beschwerdeführer darauf verweise, dass die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs ein milderes Mittel gewesen wäre, verkenne er, dass dieses Mittel
zur Identifizierung des Fahrers im konkreten Verfahren ungeeignet gewesen wäre.

 Das Amtsgericht habe auch nicht etwa vorrangig ein anthropologisches Sachverständigengutachten in Auftrag geben und dessen Ergebnis abwarten müssen. Ein
derart gestuftes Vorgehen sei schon angesichts der kurzen Verjährungsfristen im
Ordnungswidrigkeitenrecht nicht geboten. Darüber hinaus sei aber auch das Ergebnis eines solchen Gutachtens keineswegs absehbar. Vielmehr stelle es in Fällen wie
dem vorliegenden häufig lediglich ein Indiz dar, das im Rahmen der Beweiswürdigung durch weitere Indizien untermauert oder entkräftet werden müsse. Mit einer derart hohen Übereinstimmungswahrscheinlichkeit, wie sie das Gutachten hier - mit 95
bis 99% - letztlich ergeben habe, sei aller Erfahrung nach nicht zu rechnen gewesen,
zumal das Gesicht des Betroffenen auf den Überwachungsbildern lediglich im Profil
mit Helm und nicht frontal abgebildet gewesen sei.

  Das Amtsgericht habe die Durchsuchungsmaßnahme demnach ex ante als erforderlich ansehen dürfen. Dass es ihr gegenüber einer - von der Beschwerde für ein
milderes Mittel gehaltenen - polizeilichen „Nachbarschaftsbefragung“ oder „Ermittlungen im Verwandtschaftsbereich“ den Vorzug gegeben habe, sei rechtlich nicht
zu beanstanden, zumal auch diese mit erheblichen belastenden Folgen für den Betroffenen verbunden gewesen wären. Im Übrigen hätten sich zusätzliche Ermittlungsansätze erst im Verlauf des weiteren Verfahrens ergeben. So sei eine Überprüfung
der Arbeitszeiten des Betroffenen erst möglich geworden, als durch Nachforschungen des Gerichts nach den Gründen für den unvollständigen Vollzug des ersten
Durchsuchungsbeschlusses seitens des beauftragten Polizeireviers aktenkundig geworden sei, dass es sich bei dem Betroffenen um einen Polizeibeamten gehandelt
habe. Der Betroffene habe zuvor keine Angaben zur Berufstätigkeit gemacht.

  Unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit sei ebenfalls nicht zu beanstanden,     15
dass das Amtsgericht die Durchsuchung nach dem unvollständigen Vollzug der ersten Maßnahme erneut angeordnet habe. Eine Durchsuchungsanordnung berechtige
nur zu einer einmaligen, einheitlichen Durchsuchung und sei mit deren Beendigung
verbraucht. Nachdem sich aufgrund des Berichts des beauftragten Polizeireviers her-



                                        5/13

ausgestellt habe, dass der erste Beschluss unvollständig vollzogen und zum Beispiel
nach der Armbanduhr gar nicht gesucht worden sei, habe eine erneute Durchsuchung deshalb einen weiteren Beschluss vorausgesetzt.

 Schließlich sei die Anordnung der Durchsuchungen darüber hinaus - auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich bei der vorgeworfenen Tat lediglich um
eine Ordnungswidrigkeit handele - verhältnismäßig im engeren Sinne.

 Zwar könne die Durchsuchung privater Wohnräume wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unverhältnismäßig sein (unter Hinweis auf EGMR, III. Sektion, Urteil
vom 28. April 2005 - 41604/98 -). Soweit der Beschwerdeführer diese Rechtsprechung für sich in Anspruch nehme, verkenne er allerdings, dass es sich im dort entschiedenen Fall um die Durchsuchung bei einem Dritten gehandelt habe, die strengeren Anforderungen unterliege und deshalb mit dem vorliegenden Sachverhalt -
Durchsuchung beim Betroffenen - nicht vergleichbar sei.

  Die vorliegend begangene Ordnungswidrigkeit sei zur Tatzeit im Regelfall - also bereits unter Berücksichtigung des Fehlens von Voreintragungen im Verkehrszentralregister - mit der hohen Geldbuße von 80 € geahndet worden und hatte herkömmlich
drei Punkte im Verkehrszentralregister zur Folge. Mithin habe es sich um einen
schwerwiegenden, nämlich besonders gefährlichen Verkehrsverstoß gehandelt (unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 2. November 2005 - 2 BvR 1307/05 -), der
überdies im Wiederholungsfall gemäß § 4 Abs. 2 BKatV die Verhängung eines Fahrverbots indizieren könne. Auch nach neuer Rechtslage führe eine solche Tat zur Bewertung mit einem Punkt im Fahreignungs-Bewer-tungssystem, werde also weiterhin
vom Verordnungsgeber als gewichtige Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit eingestuft. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Bekleidung des Fahrzeugführers gerade bei Motorradfahrern wegen der Verdeckung des Gesichts durch Helm
und Visier ein wichtiges, vielfach ausschlaggebendes Indiz für die Fahrereigenschaft
des Betroffenen darstelle, stehe die Durchsuchungsmaßnahme deshalb nicht außer
Verhältnis zur Schwere der Tat.

                                         II.
  Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 in     19
Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG sowie Art. 13 Abs. 1 und 2 GG. Er sieht in den
Durchsuchungsanordnungen vor allem einen schwerwiegenden Eingriff in sein
Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und eine Missachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Der Eingriff stehe in einem erheblichen Missverhältnis zur
Bedeutung der Angelegenheit und der gesetzlich angeordneten Rechtsfolge. Das
Amtsgericht argumentiere bereits fehlerhaft, wenn es die Rechtfertigung der Beschlagnahme auch auf die Inanspruchnahme des Schweigerechts des Beschwerdeführers stütze. Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung finde in den Beschlüssen des Amtsgerichts nicht statt; insbesondere setze sich dieses nicht mit der Schwere eines
zweiten Grundrechtseingriffs bei vorangegangenem möglicher-weise fehlerhaftem


                                         6/13

Verhalten der Ermittlungsbehörden auseinander.

  Vorliegend habe auch lediglich der Vorwurf einer geringfügigen Verkehrsordnungswidrigkeit im Raum gestanden, welche aufgrund fehlender Vorbelastungen bei dem
Beschwerdeführer bereits im Bußgeldbescheid nicht mit einem Fahrverbot sanktioniert worden sei. Allein aus dem fehlenden Fahrverbot und der Geldbuße in Höhe von
lediglich 80 € ergebe sich, dass der Gesetzgeber diesen Verstoß als eher minderes
Unrecht einstufe.

  Zudem hätten für das Amtsgericht mildere Ermittlungsmöglichkeiten zur Verfügung      21
gestanden; insbesondere habe es ein anthropologisches Sachverständigengutachten einholen können. Schließlich ignoriere das Amtsgericht, dass der Beschwerdeführer gerade als Polizeibeamter durch die Vornahme staatlicher Zwangsmittel besonders empfindlich im Ansehen getroffen sei. Eine Durchsuchungsmaßnahme,
insbesondere eine wiederholte, habe erhebliche Auswirkungen auf den Ruf, sei es
durch die Wahrnehmung in der Nachbarschaft oder auch innerhalb der Familie.

                                        III.
 Das Justizministerium Baden-Württemberg hat von einer Stellungnahme abgesehen. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.

                                        IV.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr          23
statt, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt
ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde
ist zulässig und - in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer gemäß § 93c
Abs. 1 Satz 1 BVerfGG eröffnenden Weise - auch offensichtlich begründet; die für die
Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits beantwortet.

 1. Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG.

 Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt    25
die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen
Schutz, in den mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen wird (vgl.
BVerfGE 42, 212 <219 f.>; 96, 27 <40>; 103, 142 <150 f.>; 139, 245 <265>). Notwendiger und grundsätzlich auch hinreichender Anlass für Zwangsmaßnahmen im
Straf-/Bußgeldverfahren ist der Verdacht einer Straftat/Ordnungswidrigkeit. Der Verdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen reichen nicht aus (vgl. BVerfGE 44, 353 <381 f.>; 59, 95 <97 f.>; BVerfGK
1, 126 <131>).

  Dem erheblichen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen entspricht ein besonderes Rechtfertigungsbedürfnis nach dem Grundsatz der


                                        7/13

Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 20, 162 <186 f.>; 96, 44 <51>; 115, 166 <197>).
Die Durchsuchung muss zum einen im Blick auf den bei der Anordnung verfolgten
gesetzlichen Zweck Erfolg versprechend sein (vgl. BVerfGE 42, 212 <220>; 96, 44
<51>; 115, 166 <198>); dabei ist die Bedeutung des potentiellen Beweismittels für
das Verfahren zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 115, 166 <197>). Zum anderen
muss gerade diese Zwangsmaßnahme zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat erforderlich sein; dies ist nicht der Fall, wenn andere, weniger einschneidende Mittel
zur Verfügung stehen (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
30. Juli 2015 - 1 BvR 1951/13 -, juris, Rn. 16; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Zweiten Senats vom 11. Januar 2016 - 2 BvR 1361/13 -, juris, Rn. 12). Insbesondere
muss der jeweilige Eingriff schließlich auch in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 20, 162 <187>; 59,
95 <97>; 96, 44 <51>; 115, 166 <197>).

 Die mit Beschlüssen des Amtsgerichts vom 28. Februar 2013 und vom 8. März             27
2013 zweifach angeordnete und mit Beschluss des Landgerichts vom 29. September
2014 bestätigte Durchsuchung genügt diesen Anforderungen nicht.

 a) Bei dem Tatverdacht handelte es sich zwar nicht lediglich um eine Vermutung, da    28
der Beschwerdeführer als Halter des Kraftrades ermittelt wurde und als Fahrer eine
männliche Person erkennbar war. Die Durchsuchungsanordnungen waren auch geeignet, den mutmaßlichen Besitz des Beschwerdeführers an den in den Beschlüssen
genannten Beweismitteln, die einen Tatnachweis liefern konnten, aufzuklären. Es lag
auch kein formeller Begründungsmangel vor, denn der Tatvorwurf und die zu suchenden Beweismittel wurden bereits vom Amtsgericht ausreichend umschrieben,
und das Landgericht hat sich ausführlich mit der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
auseinandergesetzt.

  b) Das Amtsgericht konnte die Durchsuchungsmaßnahmen auch noch als erforderlich ansehen.

  Die Beurteilung der Erforderlichkeit der Maßnahme muss sich an der Ermittlung und    30
Verfolgung der bereits begangenen Tat messen lassen (vgl. BVerfGE 96, 44 <51>).
Ein milderes Mittel war daher nicht bereits in der Möglichkeit der Verhängung einer
Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) zu sehen. Denn dabei handelt es sich um ein
Verwaltungsverfahren der nach Landesrecht zuständigen Behörde mit anderer Zielrichtung als das Bußgeldverfahren. Letzteres hat den Zweck, den Täter zu ermitteln
und diesen im konkreten Fall zu sanktionieren. Eine Fahrtenbuchauflage dient demgegenüber der präventiven Abwehr von abstrakten Gefahren wegen künftiger ähnlicher Zuwiderhandlungen des Fahrers und der Ermittlung eines Betroffenen in etwaigen zukünftigen Verfahren (vgl. Gehrmann, in: Berz/Burmann, Handbuch des
Straßenverkehrsrechts, 34. EL 2015, E. Fahrtenbuch I. 1.). Auch die vom Beschwerdeführer vorgebrachten möglichen Nachbarschaftsbefragungen/Ermittlungen im Verwandtschaftsbereich waren kein geeignetes milderes Mittel, da der Abgleich mit dem
Tatfoto die ureigene Aufgabe des erkennenden Gerichts darstellt, die nicht anderen



                                        8/13

Personen übertragen werden kann. Allenfalls kann das Gericht einen Sachverständigen hinzuziehen.

 Diese - hier vorhandene - Möglichkeit der Einholung eines anthropologischen Gutachtens kam als milderes Mittel zwar in Betracht. Aus der gebotenen ex ante-Perspektive erscheint es jedoch noch vertretbar, dass das Amtsgericht davon ausging, das anthropologische Gutachten werde nicht gleich wirksam sein wie die
Durchsuchung und die etwaige Beschlagnahme der Motorradbekleidung und des
Helmes beziehungsweise der Armbanduhr.

 c) Entgegen der Auffassung des Landgerichts waren die Durchsuchungsmaßnahmen jedoch bei dieser Sachlage zur Ermittlung und Verfolgung der Ordnungswidrigkeit nicht mehr angemessen.

  In Ordnungswidrigkeitenverfahren ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von         33
ganz erheblicher Bedeutung (vgl. Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeitenverfahren, 4. Aufl. 2014, Rn. 914). Bei der Abwägung zwischen den durch eine Ermittlungsmaßnahme beeinträchtigten Grundrechten und
dem Verfolgungsinteresse des Staates ist zu berücksichtigen, dass der Vorwurf einer
Ordnungswidrigkeit stets weniger schwer wiegt als der einer Straftat (vgl. Lampe, in:
KK-OWiG, 4. Aufl. 2014, § 46 Rn. 13). Es ist bei der Angemessenheitsprüfung auch
zu bedenken, dass im Bußgeldverfahren das öffentliche Interesse an der Ahndung
aufgrund der Nichtgeltung des Legalitätsprinzips niedriger ist als im Strafverfahren
(vgl. Gassner, in: HK-OWiG, 1. Aufl. 2016, § 46 Rn. 7). Daher ist im Bußgeldverfahren von Eingriffsbefugnissen in der Regel nach den Wertungen des Gesetzgebers
zurückhaltender Gebrauch zu machen (vgl. Seitz, in: Göhler, OWiG, 16. Aufl. 2012,
§ 46 Rn. 10).

  Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt aber nicht, dass bei Ordnungswidrigkeiten generell von einer Durchsuchung (und Beschlagnahme) abgesehen wird (vgl.
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. März 2005 - 2 BvR
1178/04 -, HRRS 2005 Nr. 313; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juli 2007 - 2 BvR 1994/02 -, juris, Rn. 20). Die Durchsuchung hat der
Gesetzgeber gemäß § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit §§ 102, 103 StPO grundsätzlich auch im Bußgeldverfahren vorgesehen. Soweit durch Bußgeldvorschriften
Eingriffe in die Sicherheit des Straßenverkehrs sanktioniert werden, dient die Prävention des Ordnungswidrigkeitenverfahrens jedenfalls auch dem Schutz der hochrangigen Rechtsgüter Leib und Leben (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juli 2007 - 2 BvR 254/07 - ZfSch 2007, S. 655 f.).

 Eine schematische Untergrenze für intensivere Eingriffsmaßnahmen etwa im Hinblick auf die Bußgeldhöhe existiert jedenfalls nicht; vielmehr ist jeweils eine Abwägung im konkreten Einzelfall vorzunehmen. Dabei sind - unabhängig davon, ob es
sich um eine Durchsuchung bei einem Betroffenen oder einer dritten Person handelt -
unter anderem die Schwere der Tat und die Stärke des Tatverdachts, die Auffindewahrscheinlichkeit (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom


                                         9/13

27. Juli 2007 - 2 BvR 254/07 -, ZfSch 2007, S. 655 f.), etwa bereits vorliegendes oder
anderweitig zu gewinnendes Beweismaterial, Inhalt und Umfang der Anordnung, Voreintragungen des Betroffenen im Verkehrszentralregister (vgl. LG Itzehoe, Beschluss
vom 10. Oktober 2008 - 1 Qs 143/08 -, juris, Rn. 13), die Art der betroffenen Räumlichkeiten und Schutzvorkehrungen zur Beschränkung der Maßnahme zu berücksichtigen (vgl. EGMR, III. Sektion, Urteil vom 28. April 2005 - 41604/98 -, NJW 2006,
S. 1495 ff.). Auch nicht aufzuklärende vorausgegangene Ordnungswidrigkeiten mit
dem gleichen Kraftfahrzeug können mit in Betracht zu ziehen sein (vgl. LG Mühlhausen, Beschluss vom 24. September 2008 - 3 Qs 153/08 -, juris, Rn. 25).

 Die demnach vorzunehmende Abwägung aller Kriterien führt im vorliegenden Fall           36
zur Unverhältnismäßigkeit der Durchsuchungsanordnungen.

 Zwar war der Tatverdacht nicht unerheblich und nicht lediglich auf Vermutungen gegründet (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
22. März 1999 - 2 BvR 2158/98 -, juris, Rn. 11; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Zweiten Senats vom 4. März 2008 - 2 BvR 103/04 -, juris, Rn. 24). Insoweit waren die Haltereigenschaft und nach der Einschätzung des erkennenden Gerichts die
Ähnlichkeit der Person auf dem Überwachungsfoto mit dem Betroffenen jedenfalls
ausreichende Indizien.

  Das Gewicht der Ordnungswidrigkeit sowie die auf Grund der guten Qualität der          38
vorhandenen Beweismittelfotos erfolgversprechende Möglichkeit einer Identitätsfeststellung durch Einholung eines anthropologischen Gutachtens sprachen im vorliegenden Fall jedoch gegen den mit einer Wohnungsdurchsuchung verbundenen erheblichen Eingriff in das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 13 Abs. 1 und
Abs. 2 GG. Zwar handelt es sich bei der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit nicht um
eine Bagatelle (vgl. dazu z.B. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats
vom 7. September 2006 - 2 BvR 1141/05 -, juris, Rn. 17), aber auch nicht - wie von
den Fachgerichten angenommen - um eine „beträchtliche“ Geschwindigkeitsüberschreitung. Die Geldbuße nach Nr. 11.3.5 des zum Tatzeitpunkt gültigen Bußgeldkatalogs in Höhe von 80 € befand sich vielmehr am unteren Rand der Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Krafträdern, die überhaupt zu einer Eintragung im
Verkehrszentralregister führten. Ein Fahrverbot war im Regelfall bei erstmaliger Begehung nicht vorgesehen (zur Relevanz eines drohenden Fahrverbots vgl. z.B. LG
Freiburg, Beschluss vom 3. Februar 2014 - 3 Qs 9/14 -, SVR 2014, S. 275, juris,
Rn. 8).

 Es waren auch keine erschwerenden Umstände bei der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Tat erkennbar. Die Geschwindigkeitsüberschreitung trug sich außerhalb
geschlossener Ortschaften zu und wies somit nicht die gleiche abstrakte Gefährlichkeit auf wie eine Geschwindigkeitsüberschreitung in gleicher Höhe innerhalb einer
geschlossenen Ortschaft (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten
Senats vom 2. November 2005 - 2 BvR 1307/05 -). Gegen die Durchsuchungsanordnungen ist zudem anzuführen, dass bei dem Beschwerdeführer keine Voreintragun-



                                         10/13

gen im Verkehrszentralregister vorlagen. Weiter war mit der Wohnung die Privatsphäre des Beschwerdeführers betroffen und nicht etwa lediglich nicht besonders privilegierte Geschäftsräumlichkeiten (vgl. z.B. LG Mühlhausen, a.a.O., juris, Rn. 23).

  Insbesondere aber haben Amtsgericht und Landgericht verkannt, dass im vorliegenden Einzelfall wegen der guten Qualität der Beweismittelfotos die Einholung eines anthropologischen Gutachtens nahe lag und jedenfalls die sofortige, noch dazu
mehrfache Anordnung der Wohnungsdurchsuchung deshalb zurückzustehen hatte
(vgl. dazu - allerdings bereits im Rahmen der Prüfung der Erforderlichkeit der Maßnahme - LG Zweibrücken, Beschluss vom 22. Dezember 1998 - 1 Qs 1168/98 -,
NStZ-RR 1999, S. 339). Denn bei dem - vom Amtsgericht auch eingeholten - Gutachten nach Bildern handelte es sich um ein erheblich milderes Mittel als es die Durchsuchung darstellt. Insoweit hätte das Amtsgericht die Tauglichkeit der Überwachungsbilder für ein Gutachten zunächst mit dem Sachverständigen abklären und
gegebenenfalls die Erstellung des Gutachtens abwarten müssen (zu den Anforderungen an ein anthropologisches Identitätsgutachten, bei welchem es sich nicht um ein
standardisiertes Verfahren handelt, vgl. z.B. BGH, Urteil vom 15. Februar 2005
- 1 StR 91/04 -, NStZ 2005, S. 458 <459 f.>).

  Dem können nicht - wie das Landgericht meint - die „regelmäßig kurzen Verjährungsfristen“ im Ordnungswidrigkeitenrecht entgegengehalten werden. Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 26 Abs. 3 StVG bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit
nach § 24 StVG ab Erlass eines Bußgeldbescheides sechs Monate. Diese sechsmonatige Verjährungsfrist wird allerdings durch jede Anberaumung einer Hauptverhandlung (§ 33 Abs. 1 Nr. 11 OWiG) und auch jede Beauftragung eines Sachverständigen
durch die Verfolgungsbehörde oder den Richter, wenn der Betroffene vernommen
oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist (§ 33
Abs. 1 Nr. 3 OWiG), unterbrochen. Die absolute Verjährungsfrist beträgt dann zwei
Jahre nach der Tat (§ 33 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 31 Abs. 3 OWiG).

  Es war dem Gericht zuzumuten, innerhalb der nach Beauftragung des Sachverständigen neu anlaufenden sechsmonatigen Verjährungsfrist auf die fristgerechte Erstellung des Gutachtens hinzuwirken. Dass die Durchsuchung nach der Motorradbekleidung und der Armbanduhr des Betroffenen möglicherweise noch wirksamer oder
jedenfalls zusätzlich notwendig sein konnte, kann die Angemessenheit der Maßnahme - angesichts des geringeren Gewichts der vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften ohne Regelfahrverbot und unter
Berücksichtigung der fehlenden Voreintragungen für den Betroffenen im Verkehrszentralregister - nicht begründen. Die Gewinnung aller bestmöglichen Beweismittel
mittels einer Wohnungsdurchsuchung war in dieser Konstellation im Hinblick auf das
Gewicht des Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG nicht verhältnismäßig.

 2. Die angegriffene Entscheidung des Landgerichts war gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1          43
BVerfGG aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen, das
noch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden hat.



                                         11/13

 Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer gemäß § 34a Abs. 2               44
BVerfGG die notwendigen Auslagen zu erstatten. Die Festsetzung des Werts des
Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. dazu
BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

                Huber                 Müller              Maidowski




                                       12/13

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
14. Juli 2016 - 2 BvR 2748/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juli 2016 - 2 BvR 2748/14 - Rn. (1 - 44), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160714_2bvr274814.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160714.2bvr274814




                                     13/13

Der Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 29. September 2014 - 9 Qs 25+26/14 - und die Beschlüsse des Amtsgerichts Reutlingen vom 28. Februar 2013 - 9 OWi 28 Js 129/13 - und vom 8. März 2013 - 9 OWi 28 Js 129/13 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absätze 1 und 2 des Grundgesetzes.|Der Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 29. September 2014 - 9 Qs 25+26/14 - wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Kosten an das Landgericht Tübingen zurückverwiesen.|Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
am 14. Juli 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juli 2016
- 2 BvR 2748/14 -, Rn. 1-44,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160714_2bvr274814