BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1455/19 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn B...,

gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 17. Juli 2019 - 20
         Ws 140/19 -,

         b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 5. Juli 2019 - 20
         Ws 140/19 -,

         c) den Beschluss des Landgerichts Rostock vom 25. April 2019 - 13 StVK
         531/18 (3) -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. April 2020
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer den Rechtsweg gegen die Verhängung der auf § 41 Abs. 1 Satz 3 Strafvollzugsgesetz Mecklenburg-Vorpommern gestützten Fahrtkostenpauschale nicht erschöpft hat (§ 90 Abs. 2
Satz 1 BVerfGG), obwohl ihm dies zumutbar wäre (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).

 Weiterhin genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Begründungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG, da sich ihr die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die angegriffenen
Beschlüsse nicht entnehmen lässt.

 Die Kammer weist erneut darauf hin, dass es der aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Rechtsschutzgarantie nicht genügt, wenn – wie der Beschwerdeführer
vorträgt – die einzige für Strafgefangene bestehende Möglichkeit, eine den Anforde-



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rungen des § 118 Abs. 3 Strafvollzugsgesetz genügende Rechtsbeschwerde ohne
Einschaltung eines Rechtsanwaltes einzulegen, von der Zahlung einer auf § 41 Abs.
1 Satz 3 Strafvollzugsgesetz Mecklenburg-Vorpommern gestützten Fahrtkostenpauschale abhängig gemacht wird und diese geeignet ist, von der Inanspruchnahme des
Rechtsschutzes abzuschrecken.

 Zudem weist die Kammer darauf hin, dass die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts für alle Gerichte und Behörden bindend (§ 31 Abs. 1 BVerfGG) und
alle Rechtsvorschriften im Einklang mit der Verfassung – hier dem Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG – auszulegen und anzuwenden sind.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  6

                   Huber                    Kessal-Wulf                    König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
1. April 2020 - 2 BvR 1455/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                1. April 2020 - 2 BvR 1455/19 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200401_2bvr145519.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200401.2bvr145519




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. April 2020   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2020
- 2 BvR 1455/19 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200401_2bvr145519