BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 4/15 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Wahlprüfungsbeschwerde

der Frau B…,

   gegen     den Beschluss des Deutschen Bundestages

             vom 13. November 2014 über den Einspruch

  gegen      die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des

             Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik

             Deutschland am 25. Mai 2014 - EuWP 109/14 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Präsident Voßkuhle,

                                 Landau,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 König,

                                 Maidowski

am 20. Juli 2016 beschlossen:

        Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.




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                                  Gründe:
 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters      1
vom 5. April 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3
EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung
abgesehen.

             Voßkuhle               Landau                Huber

             Hermanns                Müller            Kessal-Wulf

                    König                          Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Juli 2016 -
2 BvC 4/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Juli 2016 - 2 BvC 4/15 -
                Rn. (1 - 1), http://www.bverfg.de/e/cs20160720_2bvc000415.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160720.2bvc000415




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Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
am 20. Juli 2016 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Juli 2016
- 2 BvC 4/15 -, Rn. 1-1,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20160720_2bvc000415