BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 739/17 - Vz 5/23 -




                                   In dem V
                                          Ver
                                           erfahr
                                              fahren
                                                  en
                                         über
                             die V
                                 Verzögerungsbesch
                                  erzögerungsbeschwer
                                                    werde
                                                       de

des Herrn Dr. (…),

gegen    die Dauer des Kostenfestsetzungsverfahrens im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 739/17


hier:Antrag auf Tatbestandsberichtigung und Gegenvorstellung

hat die Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Richter Wolff,

                                   die Richterin Fetzer,

                                   und die Richter Offenloch,

                                   Eifert

am 22. April 2024 einstimmig beschlossen:

        Der Antr
            Antrag
                 ag des Besch
                        Beschwer
                              werdeführ
                                 deführer
                                        erss auf Berichtigung des TTatbestands
                                                                    atbestands des Beschlusses der Besch
                      Beschwer
                            werdek
                               dekammer
                                   ammer des Bundesv
                                                 Bundesvererfassungsgerichts
                                                            fassungsgerichts vvom
                                                                               om
        11. Dezember 2023 - 2 BvR 739/17 - Vz 5/23 - wirwirdd abgelehnt.

        Die Gegen
             Gegenvvor
                    orstel
                       stellung
                           lung vvom
                                  om 17. Januar 2024 gegen den Beschluss der Besch
        schwer
            werdek
                dekammer
                    ammer des Bundesv
                                 Bundesvererfassungsgerichts
                                            fassungsgerichts vvom
                                                               om 11. Dezember 2023
        - 2 BvR 739/17 - Vz 5/23 – wir
                                    wird
                                       d vver
                                           erwor
                                              worffen.

                                      Gründe:
 1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Berichtigung des Tatbestands ist trotz des dort   1
unkorrekt angegebenen Eingangsdatums der Verzögerungsbeschwerde in entsprechender Anwendung des § 320 Abs. 1 ZPO unzulässig.

 a) Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht enthält keine erschöpfende Verfahrensregelung, sondern beschränkt sich auf wenige, unbedingt erforderliche, den Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens angepasste Bestimmungen (vgl.
BVerfGE 1, 109 <110>). Dieser bewusst fragmentarische Charakter ermöglicht dem Ge-


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richt eine zweckentsprechende Ausgestaltung seines Verfahrens im Wege der Analogie
zum sonstigen deutschen Verfahrensrecht (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 f.>; 2, 79 <84>).
Dabei kann nicht in schematischer Weise auf einzelne Grundsätze des Verwaltungsprozessrechts oder der Zivilprozessordnung zurückgegriffen werden; vielmehr ist der Rückgriff durch die Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens begrenzt (vgl.
BVerfGE 32, 288 <291>; 46, 321 <323>; 81, 387 <389>; 87, 270 <272>; 88, 382 <383>;
98, 163 <166>).

  b) Insoweit ist für die hier zur Entscheidung stehende Rechtsfrage, ob § 320 ZPO im verfassungsgerichtlichen Verfahren Anwendung findet, zu beachten, dass die Vorschrift des
§ 320 ZPO mit der gesetzlichen Beweisregel des § 314 ZPO korrespondiert. Die Tatbestandsberichtigung ist vom Gesetzgeber mit Rücksicht auf die urkundliche Beweiskraft
des Tatbestands geschaffen worden. Es soll verhindert werden, dass infolge der Beweiskraft ein unrichtig beurkundeter Prozessstoff Grundlage für die Entscheidung des
Rechtsmittelgerichts wird (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2022 - RiZ 5/20 -, Rn. 1
m.w.N.; Feskorn, in: Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 320 Rn. 1, 12). Eine Tatbestandsberichtigung ist daher nur zulässig, soweit dem Tatbestand eine verstärkte Beweiskraft entsprechend § 314 ZPO zukommt.

  Ausgehend von diesem Sinn und Zweck fehlt es grundsätzlich an einem Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 320 Abs. 1 ZPO, wenn die Entscheidung unanfechtbar
ist (vgl. Feskorn, in: Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 320 Rn. 12). Dementsprechend ist in der
fachgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass Tatbestandsberichtigungsanträge
bei Revisionsurteilen oder anderen letztinstanzlichen, mit Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidungen grundsätzlich unzulässig sind (vgl. BGH, Beschluss vom
3. März 2022 - RiZ 5/20 -, Rn. 2 m.w.N.).

 c) Eine entsprechende Anwendung des § 320 Abs. 1 ZPO im verfassungsrechtlichen Verzögerungsbeschwerdeverfahren scheidet daher aus.

  Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verzögerungsbeschwerdeverfahren ist unanfechtbar (vgl. § 97d Abs. 3 BVerfGG). Dem Beschwerdeführer fehlt mithin das
für eine entsprechende Anwendung des § 320 Abs. 1 ZPO erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Dem steht auch nicht die Möglichkeit einer Individualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegen, denn bei dieser Möglichkeit handelt es
sich nicht um ein ordentliches Rechtsmittel. Insoweit ist die Annahme eines generellen
Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag analog § 320 Abs. 1 ZPO ebenso abzulehnen
wie bei fachgerichtlichen Revisionsurteilen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 3. März 2022
- RiZ 5/20 -, Rn. 2 f. m.w.N.; Feskorn, in: Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 320 Rn. 12).

  Die im verfassungsgerichtlichen Beschwerdebeschluss enthaltenen Feststellungen                7
sind im Übrigen auch nicht mit dem Tatbestand eines fachgerichtlichen Urteils im Sinne
des § 320 Abs. 1 ZPO vergleichbar. Das zeigt sich insbesondere daran, dass es die Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens und die Eigenart der Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts noch mehr erfordern, als dies für das übrige Verfahrensrecht gilt, Inhalt und Umfang des Tatbestands auf das für das Verständnis der jeweiligen


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Entscheidung unabweisbar Notwendige zu beschränken (vgl. BVerfGE 103, 195 <196>).

  Eine entsprechend § 314 ZPO erhöhte Beweiskraft kommt dem Tatbestand der verfassungsgerichtlichen Beschwerdeentscheidung nicht zu. Selbst wenn der Beschwerdeführer möglicherweise erwägen sollte, gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Individualbeschwerde
einzulegen, kann das ausführliche und ungekürzte Vorbringen des Beschwerdeführers
im Verzögerungsbeschwerdeverfahren seinen Schriftsätzen entnommen werden. Es ist
nicht erkennbar, dass das für Verfahren vor dem genannten Gerichtshof geltende Recht
als Nachweis für das jeweilige Vorbringen mehr verlangen könnte (vgl. BVerfGE 103,
195 <196 f.>).

  2. Die nach Abschluss des Verzögerungsbeschwerdeverfahrens eingelegte Gegenvorstellung ist zu verwerfen.

 Entscheidungen über die Verzögerungsbeschwerde sind unanfechtbar (vgl. § 97d                  10
Abs. 3 BVerfGG) und können auf Gegenvorstellungen hin grundsätzlich auch durch die
Beschwerdekammer selbst nicht mehr abgeändert werden. Es kann dahinstehen, ob
ausnahmsweise eine Abänderungskompetenz der Kammer besteht, wenn bei der Entscheidung entscheidungserheblicher, dem Bundesverfassungsgericht vorliegender Prozessstoff in einer Art. 103 Abs. 1 GG verletzenden Weise außer Acht geblieben ist (vgl.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Januar 2022 - 2 BvR 1872/
21 -, Rn. 5 m.w.N. zur Abänderungskompetenz der Kammer bei Nichtannahmebeschlüssen). Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben. Der Beschwerdeführer hat mit seiner Gegenvorstellung keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die bei der Entscheidung der Beschwerdekammer über die Verzögerungsbeschwerde nicht berücksichtigt worden wären.

                   Wolff                      Fetzer                    Offenloch           Eifert




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Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der Besch
                                          Beschwer
                                                werdek
                                                   dekammer
                                                       ammer vvom
                                                               om 22. April 2024 - Vz 5/
23, 2 BvR 739/17

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der Beschwerdekammer vom 22. April 2024 - Vz 5/23,
                  2 BvR 739/17 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                  vb20240422_vz000523.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:vb20240422.vz000523




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BVerfG, Beschluss der Beschwerdekammer vom 22. April 2024
- Vz 5/23 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/vb20240422_vz000523