BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1501/91 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
1. der Stadt R... ,
2. der Gemeinde O... ,
3. der Gemeinde C...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Hartmut Gaßner und Koll.,
                   Kantstraße 57, Berlin -
gegen Anlage I, Kapitel XII, Sachgebiet B, Abschnitt II Nr. 2 und Anlage II, Kapitel
      XII, Abschnitt III Nr. 2 und Nr. 3 des Einigungsvertrags, soweit mit diesen
      Regelungen bestimmte Vorschriften der Strahlenschutzverordnung für die
      Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung radioaktiver Bodenschätze in
      dem in Art. 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet keine Anwendung
      finden und der Gesetzgeber keine anderen dem Grundgesetz entsprechenden Regelungen erlassen hat,

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Präsidentin Limbach
                                  und die Richter Hassemer,
                                  Di Fabio

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. Juli 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:

                                          I.
 1. Die Kommunalverfassungsbeschwerde betrifft die Rechtsgrundlagen für die Sanierung der radioaktiven Altlasten des Uranbergbaus in der ehemaligen DDR. In den
Gemeindegebieten der Beschwerdeführerinnen wird die Sanierung solcher Altlasten
von einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft, der Wismut GmbH, durchgeführt,
deren einzigen Geschäftsanteil die Bundesrepublik Deutschland hält.

 2. Die Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen das Einigungsvertragsgesetz              2
vom 23. September 1990 (BGBl II S. 885) in Verbindung mit den dadurch in Kraft gesetzten Regelungen der Anlage I, Kapitel XII, Sachgebiet B, Abschnitt II Nr. 2 des Einigungsvertrags und der Anlage II, Kapitel XII, Abschnitt III Nrn. 2 und 3 des Eini-


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gungsvertrags, soweit dadurch Vorschriften der Strahlenschutzverordnung für die
Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung radioaktiver Bodenschätze im Beitrittsgebiet keine Anwendung finden, sondern die DDR-Verordnung über Gewährleistung
von Atomsicherheit und Strahlenschutz vom 11. Oktober 1984 - VOAS - (GBl I S.
341) nebst Durchführungsbestimmung vom 11. Oktober 1984 - DB-VOAS - (GBl I
S. 348, bereinigt GBl I 1987 S. 196) sowie die Anordnung zur Gewährleistung des
Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien vom 17. November 1980 - Haldenanordnung
- (GBl I S. 347) fortgelten. Außerdem rügen sie gesetzgeberische Untätigkeit. Sie
machen eine Verletzung ihres durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützten Selbstverwaltungsrechts, insbesondere ihrer Planungshoheit, geltend. Durch die Anwendung des
bisherigen DDR-Rechts seien ihre Anhörung zu den beabsichtigten Sanierungsmaßnahmen und die Berücksichtigung ihrer Planungen bei der Sanierung ausgeschlossen. Auch nach der sonstigen Rechtslage sei dies nicht ausreichend möglich. Der
Gesetzgeber müsse eine Regelung schaffen, die die Planungshoheit der Gemeinden
sicherstelle. Das Selbstverwaltungsrecht der Beschwerdeführerinnen sei auch durch
den mangelnden staatlichen Schutz ihrer Einwohner vor Gesundheitsgefährdungen
verletzt.

                                        II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen aus §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92
BVerfGG genügt. Die Beschwerdeführerinnen haben die Möglichkeit einer Verletzung von Art. 28 GG durch die benannten Regelungen des Einigungsvertrags sowie
durch legislatives Unterlassen nicht hinreichend dargetan (BVerfGE 74, 358 <369>).

  1. Sie rügen, die angegriffenen Regelungen des Einigungsvertrags verletzten dadurch ihr Selbstverwaltungsrecht, dass ein ausreichender staatlicher Schutz ihrer
Einwohner vor Gesundheitsgefährdungen fehle, weil die nach dem fortgeltenden
DDR-Recht anwendbaren Strahlengrenzwerte die in der Strahlenschutzverordnung
enthaltenen Grenzwerte überschritten. Ungeachtet der Frage, ob die Beschwerdeführerinnen hier nicht in unzulässiger Weise Grundrechte ihrer Einwohner geltend
machen (vgl. BVerfGE 31, 275 <280>; 75, 192 <196>; 81, 310 <334>), lässt sich ihrem Vorbringen nicht entnehmen, dass das Schutzniveau der Strahlenschutzverordnung von Art. 28 GG gewährleistet sein könnte. Im Übrigen hat die 1. Kammer des
Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in ihrem Beschluss vom 2. Dezember
1999 - 1 BvR 1580/91 - (NVwZ 2000, S. 309 ff.) ausführlich begründet, dass die aus
dem Grundrecht der Einwohner auf Leben und körperliche Unversehrtheit erwachsende staatliche Schutzpflicht durch die Fortgeltung des Strahlenschutzrechts der
DDR nicht verletzt ist. Dass Art. 28 GG insoweit einen weitergehenden Schutz als
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gebieten könnte, ist nicht ersichtlich.

 2. Die Beschwerdeführerinnen beanstanden weiter, durch die Fortgeltung des DDR-     5
Rechts sei der auch im Hinblick auf Art. 28 GG gebotene "Grundrechtsschutz durch


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Verfahren" ausgeschlossen. Abgesehen davon, dass Art. 28 Abs. 2 GG gerade keinen Grundrechtscharakter hat, sondern allein eine institutionelle Garantie enthält
(vgl. nur BVerfGE 86, 90 <107>), fehlt es hier an Ausführungen dazu, inwiefern die
fortgeltenden Regelungen der VOAS, DB-VOAS und Haldenanordnung Auswirkungen auf das bei der Sanierung durchzuführende Verfahren und insbesondere auf
kommunale Beteiligungsrechte haben könnten.

  3. Soweit die Beschwerdeführerinnen rügen, auch "sonst nach der Rechtslage, wie       6
sie der Gesetzgeber bisher gestaltet" habe, seien ihre Anhörung und die Berücksichtigung ihrer Planungen nicht hinreichend gewährleistet, hätten sie, um ihre Verfassungsbeschwerde ausreichend zu begründen, sich im einzelnen mit der geltenden
"sonstigen Rechtslage" auseinandersetzen und darlegen müssen, dass diese zum
Schutz der kommunalen Planungshoheit unzureichend sei. So hätten sie etwa auf
§ 54 Abs. 2 Satz 1 BBergG eingehen müssen, der eine Verfahrensbeteiligung der
Gemeinden, deren "Aufgabenbereich als Planungsträger" durch die vorgesehenen
Maßnahmen berührt wird, ausdrücklich vorsieht. Zu den bestehenden rechtlichen
Möglichkeiten der Gemeinden fehlen aber jegliche Ausführungen.

  4. Soweit die Beschwerdeführerinnen ausdrücklich die Untätigkeit des Gesetzgebers rügen, weil dieser kein Gesetz über die Sanierung der Hinterlassenschaften des
Uranbergbaus erlassen habe, das "Art, Ausmaß und Verfahren der zulässigen Beeinträchtigung" festlege, ist schon fraglich, ob überhaupt ein zulässiger Beschwerdegegenstand vorliegt. Nach herrschender Meinung kann Rechtssetzungsunterlassen mit
der Kommunalverfassungsbeschwerde nicht angegriffen werden, weil diese sich
nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 BVerfGG nur gegen ein Gesetz, also gesetztes,
positives Recht, richten kann (Clemens in: Umbach/Clemens, BVerfGG, 1992, § 91,
Rn. 35; Zuck, Das Recht der Verfassungsbeschwerde, 2. Aufl., 1988, Rn. 1084; Zuck
in: Lechner/Zuck, BVerfGG, 4. Aufl., 1996, § 91, Rn. 4; Schmidt-Bleibtreu in: Maunz/
Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, BVerfGG, Kommentar, § 91, Rn. 28; Stern, Das
Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, 1980, Bd. II, S. 1024; Litzenburger, Die
kommunale Verfassungsbeschwerde in Bund und Ländern, 1985, S. 29; a. A. Pestalozza, Die Sicherung des Selbstverwaltungsrechts in der Verfassungsgerichtsbarkeit
in: Selbstverwaltung im Staat der Industriegesellschaft <Hrsg.: von Mutius>, 1983, S.
1057, 1072 f.; Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl., 1991, § 12 III 2 c), Rn. 58). Dies
kann jedoch dahinstehen. Denn auch der Zulässigkeit dieser Rüge steht entgegen,
dass die Beschwerdeführerinnen es versäumt haben, auf die geltende Rechtslage
einzugehen und darzulegen, dass die bestehenden Regelungen zum Schutz ihrer
Planungshoheit nicht ausreichten. Zudem hätte es Ausführungen dazu bedurft, inwieweit Art. 28 GG durch ein Unterlassen des Gesetzgebers verletzt sein könnte. Die
Feststellung einer Verfassungswidrigkeit legislativen Unterlassens kommt nur dann
in Betracht, wenn der Gesetzgeber damit die Grenzen seines Einschätzungs- und
Gestaltungsspielraums, der ihm auch bei der Ausgestaltung der Einrichtung der kommunalen Selbstverwaltung zukommt (vgl. etwa BVerfGE 76, 107 <118>; 79, 127
<153>), überschritten hat (vgl. BVerfGE 56, 54 <81>; 77, 170 <215>; 79, 174 <202>).



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Hierzu tragen die Beschwerdeführerinnen nichts vor.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                           9

              Limbach              Hassemer            Di Fabio




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
18. Juli 2000 - 2 BvR 1501/91

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juli 2000 - 2 BvR 1501/91 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000718_2bvr150191.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000718.2bvr150191




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 18. Juli 2000 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juli 2000
- 2 BvR 1501/91 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000718_2bvr150191