BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1806/14 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Frau B…

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Ingo Klee,
                      Wismarsche Straße 6-7, 18057 Rostock -

gegen a) den Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern

            vom 10. April 2014 - L 6 KR 82/13 NZB -,

        b) das Urteil des Sozialgerichts Rostock

            vom 18. September 2013 - S 15 KR 117/10 -


und     Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                den Richter Eichberger

                                und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 23. Juni 2016 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.
        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist.

                                  Gründe:

                                        I.
 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Beschwerdefrist (§ 93 Abs. 1     1
Satz 1 BVerfGG) nicht gewahrt ist.

 Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist abzulehnen, weil die Beschwerdeführerin nicht hinreichend glaubhaft gemacht hat, an der Einhaltung der
Frist für die Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde nach § 93 Abs.
1 BVerfGG ohne Verschulden verhindert gewesen zu sein (§ 93 Abs. 2 Satz 3 i.V.m.

                                        1/3

Satz 1 BVerfGG).

  In Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hat regelmäßig die im Verkehr erforderliche Sorgfalt erfüllt, wer einen über die zu erwartende Übermittlungsdauer der
zu faxenden Schriftsätze samt Anlagen hinausgehenden Sicherheitszuschlag in der
Größenordnung von 20 Minuten einkalkuliert sowie innerhalb der einzukalkulierenden Zeitspanne wiederholt die Übermittlung versucht (BVerfGE 135, 126 <140 f.>
m.w.N.).

                                         II.
 Damit ist vorliegend eine unverschuldete Fristversäumnis nicht dargetan. Der Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführerin hat vorgetragen, mit der Übermittlung
der Beschwerdeschrift mittels Faxversand um 23.47 Uhr erstmals begonnen zu haben. Nachdem er einen zögerlichen Faxversand habe feststellen können, habe er
den Faxversand der Beschwerdeschrift von einem räumlich benachbarten Faxgerät
um 23.50 Uhr erneut veranlasst. Den Sendeprotokollen lässt sich hingegen als Beginn der Übertragung 23.51 Uhr beziehungsweise 23.57 Uhr entnehmen. Auf diese
zeitliche Diskrepanz kommt es jedoch nicht an, denn auch nach dem Vortrag des
Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin wurde der Sicherheitszuschlag
von 20 Minuten vorliegend nicht eingehalten.

 Danach ist die Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Frist des § 93 Abs.          5
1 BVerfGG unzulässig.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   7

               Kirchhof             Eichberger                Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
23. Juni 2016 - 1 BvR 1806/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2016 - 1 BvR 1806/14 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160623_1bvr180614.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160623.1bvr180614




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Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 23. Juni 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2016
- 1 BvR 1806/14 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160623_1bvr180614