BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1668/20 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S…,

 gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main

             vom 23. Juni 2020 - 4 UF 45/20 -,

         b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main

             vom 12. Mai 2020 - 4 UF 45/20 -,

         c) den Beschluss des Amtsgerichts Wetzlar

             vom 25. November 2019 - 614 F 1000/19 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Präsidenten Harbarth,

                                die Richterin Britz

                                und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 20. August 2020 einstimmig beschlossen:

       Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft familiengerichtliche Entscheidungen in einem   1
auf Teile des Sorgerechts für die beiden Kinder des Beschwerdeführers bezogenen
Verfahren.

  1. Durch Beschluss vom 19. November 2019 gewährte das Familiengericht dem        2
Beschwerdeführer eine Stellungnahmefrist bis zum 26. November 2019. Bereits mit
angegriffenem Beschluss vom 25. November 2019 entschied es jedoch in der Sache.
Dagegen legte der Beschwerdeführer einen mit „Widerspruch“ überschriebenen
Rechtsbehelf ein und lehnte zudem den zuständigen Abteilungsrichter wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Das Oberlandesgericht legte im Sorgerechtsverfahren
- anders als im vorliegend nicht gegenständlichen Zwischenverfahren über die Be-

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fangenheit - den Rechtsbehelf als Beschwerde (§ 58 FamFG) aus und wies diese
durch angegriffenen Beschluss vom 12. Mai 2020 zurück. Die dagegen gerichtete
Anhörungsrüge (§ 44 FamFG) des Beschwerdeführers blieb aufgrund des ebenfalls
angegriffenen Beschlusses vom 23. Juni 2020 erfolglos.

 Der Beschwerdeführer sieht sich durch die gerichtlichen Entscheidungen in seinen        3
Ansprüchen auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und effektiven Rechtsschutz
(Art. 19 Abs. 4 GG) verletzt; außerdem hält er diese für willkürlich.

  2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe aus § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde
insgesamt nicht zulässig ist.

 a) Soweit sie sich gegen den familiengerichtlichen Beschluss richtet, genügt sie aus    5
verschiedenen Gründen nicht den Begründungsanforderungen aus § 23 Abs. 1
Satz 2, § 92 BVerfGG.

  Der Beschwerdeführer trägt diesbezüglich nicht vollständig vor und hat zudem für       6
die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde erforderliche Unterlagen nicht
vorgelegt. So verschweigt er, dass er ausweislich der von ihm nicht bestrittenen Feststellungen in dem Beschluss des Oberlandesgerichts vom 5. Februar 2020 im Zwischenverfahren über die Befangenheit bereits am 21. November 2019 von der eingeräumten Stellungnahmemöglichkeit Gebrauch gemacht hatte. Außerdem verhält
er sich nicht dazu, ob das Familiengericht aufgrund seiner vorgenannten Stellungnahme Anlass hatte, mit weiteren Ausführungen vor Ablauf der Stellungnahmefrist zu
rechnen. Derartiger Vortrag war schon deshalb geboten, weil der abgelehnte Abteilungsrichter wiederum ausweislich des vom Beschwerdeführer eingereichten Beschlusses des Oberlandesgerichts vom 5. Februar 2020 in seiner dienstlichen Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch ausgeführt hatte, der Beschwerdeführer habe
nach der Stellungnahme vom 21. November 2019 keine weiteren Ausführungen angekündigt.

 Der Beschwerdeführer hat zudem versäumt, seine beiden Stellungnahmen vom 21.            7
und 26. November 2019 vorzulegen oder ihren wesentlichen Inhalt vorzutragen. Ohne Kenntnis des Inhalts insbesondere der letztgenannten kann aber nicht beurteilt
werden, ob die Möglichkeit besteht, dass das Familiengericht entscheidungserhebliches Vorbringen des Beschwerdeführers übergangen hatte und keine Heilung im Beschwerdeverfahren erfolgt ist.

 b) Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Beschwerdeentscheidung des                8
Oberlandesgerichts vom 12. Mai 2020 wendet, ist dem Grundsatz der Subsidiarität
der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) nicht genügt. Durch den
Hinweisbeschluss vom 30. März 2020 war er darüber informiert, dass das Oberlandesgericht seinen Rechtsbehelf vom 11. Dezember 2019 insoweit als Beschwerde
behandeln würde. Indem er nach eigenem Vortrag darauf bewusst nicht reagiert hat,
hat er die damit eröffnete Möglichkeit versäumt, die nunmehr gerügten Verletzungen



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von Verfassungsrecht bereits im fachgerichtlichen Verfahren beseitigen zu lassen
(vgl. BVerfGE 112, 50 <60>; stRspr).

 c) Im Übrigen genügt die Verfassungsbeschwerde insgesamt nicht den Begründungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Es fehlt durchgängig die
gebotene Auseinandersetzung mit den maßgeblichen verfassungsrechtlichen Maßstäben (vgl. BVerfGE 140, 229 <232 Rn. 9>).

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               11

                 Harbarth                     Britz                     Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
20. August 2020 - 1 BvR 1668/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2020 - 1 BvR 1668/20 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200820_1bvr166820.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200820.1bvr166820




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 20. August 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2020
- 1 BvR 1668/20 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200820_1bvr166820