BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 283/03 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B ...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Hanns-Ekkehard Plöger,
                    Bahnhofstraße 49, 12305 Berlin -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. Januar 2003 - 5 StR
         521/02 -,

       b) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. Mai 2002 - (539) 70 Js 1079/
          01 KLs (20/02) -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. April 2003 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie           1
unzulässig ist.

  Der Beschwerdeführer hat es versäumt, im fachgerichtlichen Verfahren alle ihm zur   2
Verfügung stehenden Möglichkeiten, den behaupteten Grundrechtsverstoß zu beseitigen oder zu verhindern, zu nutzen. Wird ein Beschwerdeführer unverschuldet durch
Maßnahmen des Gerichts an einer rechtzeitigen Begründung einer eingelegten Revision gehindert, kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausnahmsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen
gewährt werden (vgl. Meyer-Goßner, StPO, Kommentar, 46. Aufl., § 44 Rn. 7a und
b). Ist es einem Beschwerdeführer nicht möglich, während der Frist des § 345 Abs. 1
StPO Akteneinsicht zu einer § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechenden Begründung
einer Verfahrensrüge zu erhalten, so steht ihm im fachgerichtlichen Verfahren mit
dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ein Rechtsbehelf zur Verfügung, von dem er - vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts - zur Beseitigung
des vermeintlichen Grundrechtsverstoßes Gebrauch machen muss.




                                         1/3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                        3

            Hassemer               Osterloh   Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
30. April 2003 - 2 BvR 283/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                30. April 2003 - 2 BvR 283/03 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20030430_2bvr028303.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030430.2bvr028303




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      30. April 2003 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2003
- 2 BvR 283/03 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20030430_2bvr028303