BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1795/14 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
1. der Frau A … ,

2. des minderjährigen A …,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dominik Bender & Dr. Stephan Hocks,
                   Seilerstraße 17, 60313 Frankfurt am Main -
   gegen     den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel

             vom 8. Juli 2014 - 1 L 1263/14.KS.A -


und     Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und
        Beiordnung von Rechtsanwalt B.

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Huber,

                                  Müller,

                                  Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 17. September 2014 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        von Rechtsanwalt B wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:

                                            I.
  Die Beschwerdeführer sind äthiopische Staatsangehörige; die Beschwerdeführerin        1
zu 1. ist die Mutter des am 26. März 2011 geborenen Beschwerdeführers zu 2. Sie
reisten im Januar 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten einen
Asylantrag; zuvor hatte die Beschwerdeführerin zu 1. bereits in Italien einen Asylantrag gestellt, aufgrund dessen sie dort subsidiären Schutz zuerkannt bekam. Sie
wenden sich gegen einen am 9. Juli 2014 zugestellten Beschluss des Verwaltungs-


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gerichts Kassel vom 8. Juli 2014, mit dem ihnen Eilrechtsschutz gegen die auf § 34a
Abs. 1 Satz 1, § 26a AsylVfG gestützte Anordnung des Bundesamts für Migration
und Flüchtlinge (BAMF) vom 16. Juni 2014 versagt wurde, sie in den sicheren Drittstaat Italien abzuschieben.

 1. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag der Beschwerdeführer mit der Begründung ab, dass kein Ausnahmefall nach dem Konzept der normativen Vergewisserung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE
94, 49 ff.) gegeben sei, insbesondere weil anhand der in der jüngeren Rechtsprechung des EGMR (vgl. EGMR <Große Kammer>, Urteil vom 21. Januar 2011, M.S.S.
v. Belgien und Griechenland, Nr. 30696/09, NVwZ 2011, S. 413; Beschluss vom 2.
April 2013, Mohammed Hussein u.a. v. Niederlande und Italien, Nr. 27725/10, ZAR
2013, S. 336) entwickelten Maßstäbe Mängel der Aufnahmesituation in Italien, die eine Aussetzung der Abschiebung in Anwendung von Art. 3 EMRK gebieten könnten,
derzeit nach der Auskunftslage auch für die Gruppe der Inhaber eines Schutzstatus
nicht erkennbar sei. Anders stelle sich die Lage nur bei alleinstehenden Elternteilen
mit Kind dar, zu der die Beschwerdeführer aber deshalb nicht gehörten, weil auch der
Lebensgefährte der Beschwerdeführerin zu 1. aufgrund eines Beschlusses in seinem
Eilverfahren mittlerweile vollziehbar nach Italien ausreisepflichtig sei.

 2. Die Beschwerdeführer rügen mit ihrer am 11. August 2014, einem Montag, erhobenen Verfassungsbeschwerde die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art.
2 Abs. 2 Satz 1 GG.

  Sie befürchten unter Bezugnahme insbesondere auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zu den Aufnahmebedingungen in Italien vom Oktober 2013,
bei einer Rückkehr nach Italien wie die große Mehrheit der Schutzbedürftigen obdachlos zu werden und keinen Zugang zu Gesundheitsvorsorge und Nahrungsmitteln zu erhalten. Schutzberechtigte seien einem sehr hohen Risiko der Verelendung
ausgesetzt; ihre Situation sei wesentlich prekärer als die eines Asylsuchenden, der
sich noch im Verfahren befinde. Verletzungen ihrer Grundrechte aus Art. 1 und Art. 2
Abs. 2 Satz 1 GG, welche die Beschwerdeführer in Folge einer Abschiebung nach
Italien erlitten, müsse sich die Bundesrepublik Deutschland zurechnen lassen. In den
geschilderten Zuständen in Italien liege eine Verletzung sowohl der Menschenwürde
aus Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG als auch eine Gefahr für ihr Leben und ihre körperliche
Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG).

                                         II.
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die            5
Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, und die Annahme ist nicht
zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22
<25 f.>); sie ist unzulässig (dazu 1.). Hiervon unabhängig besteht allerdings Anlass
zu dem Hinweis, dass die mit der Rückführung befassten deutschen Behörden in


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dem vorliegenden Einzelfall geeignete Vorkehrungen zum Schutz des Beschwerdeführers zu 2. zu treffen haben (dazu 2.).

  1. Die Beschwerdeführer zeigen schon die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung      6
nicht auf (vgl. zu diesem Erfordernis nur BVerfGE 108, 370 <386 f.>). Sie setzen sich
mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 94, 49 <95
ff.>) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. EGMR <Große
Kammer>, Urteil vom 21. Januar 2011, M.S.S. v. Belgien und Griechenland, Nr.
30696/09, NVwZ 2011, S. 413; Beschluss vom 2. April 2013, Mohammed Hussein
u.a. v. Niederlande und Italien, Nr. 27725/10, ZAR 2013, S. 336) nicht auseinander,
die der angegriffenen Entscheidung zugrunde liegt.

  Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung in ihren Rechten aus Art. 1 Abs. 1        7
und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG aufgrund einer drohenden Obdachlosigkeit bei einer Abschiebung geltend machen, legen sie im Übrigen auch nicht hinreichend substantiiert
dar, dass sie in Italien mit Obdachlosigkeit zu rechnen haben und dem Beschwerdeführer zu 2. als Folge der Abschiebung mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Gesundheitsgefahren drohen. Es bedarf daher keiner Klärung, ob dahingehende systemische Mängel des italienischen Aufnahmesystems bestehen und ob solche
strukturelle Defizite in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union einen im Konzept
der normativen Vergewisserung nicht aufgefangenen Sonderfall darstellen können
(vgl. dazu nur Moll/Pohl, ZAR 2012, S. 102 <104 ff.>; zu den Darlegungslasten für die
Begründung eines solchen Sonderfalles vgl. BVerfGE 94, 49 <100>). Hierbei wäre
ohnehin zu berücksichtigen, dass etwaige mit der Überforderung des Asylsystems eines Mitgliedstaats der Europäischen Union verbundene transnationale Probleme vornehmlich auf der Ebene der Europäischen Union zu bewältigen sind (vgl. BVerfGE
128, 224 <226>).

  2. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann es allerdings -         8
unbeschadet der Prüfung, ob einer Zurückweisung oder Rückverbringung eines Ausländers in einen sicheren Drittstaat ausnahmsweise Hinderungsgründe entgegenstehen - in Einzelfällen geboten sein, dass die deutschen Behörden vor einer solchen
mit den im Zielstaat zuständigen Behörden Kontakt aufnehmen, den Sachverhalt klären und gegebenenfalls zum Schutz des Ausländers Vorkehrungen treffen (vgl.
BVerfGE 94, 49 <100>). Insbesondere besteht eine Verpflichtung der mit dem Vollzug einer Abschiebung betrauten Stelle, von Amts wegen aus dem Gesundheitszustand eines Ausländers folgende tatsächliche Abschiebungshindernisse in jedem
Stadium der Durchführung der Abschiebung zu beachten; diese Stelle hat gegebenenfalls durch ein (vorübergehendes) Absehen von der Abschiebung (Duldung) oder
durch entsprechende tatsächliche Gestaltung derselben die notwendigen Vorkehrungen zu treffen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26.
Februar 1998 - 2 BvR 185/98 -, InfAuslR 1998, S. 241 <242>).

 a) Nach der - von Verfassungs wegen nicht zu beanstandenden - jüngeren Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist es im Rahmen des Verfahrens auf Erlass ei-



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ner Abschiebungsanordnung gemäß § 34a Abs. 1 AsylVfG mit Blick auf den Wortlaut
dieser Vorschrift Aufgabe allein des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu
prüfen, ob „feststeht“, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann. Das Bundesamt hat damit sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse als auch der
Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollzugshindernisse zu prüfen, so
dass daneben für eine eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde zur
Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG kein Raum verbleibt (vgl. OVG
Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29. November 2004 - 2 M 299/04, juris;
Hamburgisches OVG, Beschluss vom 3. Dezember 2010 - 4 Bs 223/10 -, juris; VGH
Baden-Württemberg, Beschluss vom 31. Mai 2011 - A 11 S 1523/11 -, InfAuslR 2011,
S. 310, dort <311> auch m.w.N. zur a.A.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 30. August 2011 - 18 B 1060/11 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4. Juli 2012 - 2 LB 163/10 -, InfAuslR 2012, S. 383; OVG Berlin-Brandenburg,
Beschluss vom 1. Februar 2012 - OVG 2 S 6.12 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 12.
März 2014 - 10 CE 14.427 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25. April
2014 - 2 B 215/14 -, juris; zuletzt VG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Mai 2014 - A 9 K
3615/13 -, juris).

  Dies gilt nicht nur hinsichtlich bereits bei Erlass der Abschiebungsanordnung vorliegender, sondern auch bei nachträglich auftretenden Abschiebungshindernissen und
Duldungsgründen. Gegebenenfalls hat das Bundesamt die Abschiebungsanordnung
aufzuheben oder die Ausländerbehörde anzuweisen, von deren Vollziehung abzusehen (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. August 2011 -
18 B 1060/11 -, juris, Rn. 4; BayVGH, Beschluss vom 12. März 2014 - 10 CE 14.427 -
, juris, Rn. 4; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25. April 2014 - 2 B 215/14 -, juris,
Rn. 7; VG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Mai 2014 - A 9 K 3615/13 -, juris, Rn. 4).

  b) Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung wegen rechtlicher Unmöglichkeit          11
der Abschiebung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit Art. 2 Abs.
2 Satz 1 GG ist nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte unter anderem
dann gegeben, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass sich der Gesundheitszustand
des Ausländers durch die Abschiebung wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert, und wenn diese Gefahr nicht durch bestimmte Vorkehrungen ausgeschlossen oder gemindert werden kann. Diese Voraussetzungen können nicht nur erfüllt sein, wenn und solange der Ausländer ohne Gefährdung seiner Gesundheit nicht
transportfähig ist (Reiseunfähigkeit im engeren Sinn), sondern auch, wenn die Abschiebung als solche - außerhalb des Transportvorgangs - eine erhebliche konkrete
Gesundheitsgefahr für den Ausländer bewirkt (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinn).
Das dabei in den Blick zu nehmende Geschehen beginnt regelmäßig bereits mit der
Mitteilung einer beabsichtigten Abschiebung gegenüber dem Ausländer. Besondere
Bedeutung kommt sodann denjenigen Verfahrensabschnitten zu, in denen der Ausländer dem tatsächlichen Zugriff und damit auch der Obhut staatlicher deutscher
Stellen unterliegt. Hierzu gehören das Aufsuchen und Abholen in der Wohnung, das
Verbringen zum Abschiebeort sowie eine etwaige Abschiebungshaft ebenso wie der



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Zeitraum nach Ankunft am Zielort bis zur Übergabe des Ausländers an die Behörden
des Zielstaats. In dem genannten Zeitraum haben die zuständigen deutschen Behörden von Amts wegen in jedem Stadium der Abschiebung etwaige Gesundheitsgefahren zu beachten. Diese Gefahren müssen sie entweder durch ein (vorübergehendes) Absehen von der Abschiebung mittels einer Duldung oder aber durch eine
entsprechende tatsächliche Gestaltung des Vollstreckungsverfahrens mittels der notwendigen Vorkehrungen abwehren (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Februar 2008 - 11 S 2439/07 -, InfAuslR 2008, S. 213 <214> unter
Verweis auf BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Februar
1998 - 2 BvR 185/98 -, InfAuslR 1998, S. 241).

 Die der zuständigen Behörde obliegende Pflicht, gegebenenfalls durch eine entsprechende Gestaltung der Abschiebung die notwendigen Vorkehrungen zu treffen,
damit eine Abschiebung verantwortet werden kann, kann es in Einzelfällen gebieten,
dass erforderliche Hilfen rechtzeitig nach der Ankunft im Zielstaat zur Verfügung stehen, wobei der Ausländer regelmäßig auf den dort allgemein üblichen Standard zu
verweisen ist (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Juni 2011 - 2 M
38/11 -, InfAuslR 2011, S. 390 <392>).

  c) So liegt es auch im vorliegenden Fall. Bei Rückführungen in sichere Drittstaaten    13
können hiervon betroffene Ausländer - anders als bei der Rückführung in ihr Heimatland - regelmäßig weder auf verwandtschaftliche Hilfe noch auf ein soziales Netzwerk
bei der Suche nach einer Unterkunft für die Zeit unmittelbar nach ihrer Rückkehr zurückgreifen. Bestehen - wie gegenwärtig im Falle Italiens - aufgrund von Berichten international anerkannter Flüchtlingsschutzorganisationen oder des Auswärtigen Amtes belastbare Anhaltspunkte für das Bestehen von Kapazitätsengpässen bei der
Unterbringung rückgeführter Ausländer im sicheren Drittstaat, hat die auf deutscher
Seite für die Abschiebung zuständige Behörde dem angemessen Rechnung zu tragen.

 Bei Vorliegen einer solchen Auskunftslage hat das zuständige Bundesamt angesichts der hier berührten hochrangigen Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art.
6 Abs. 1 GG und der bei der Durchführung von Überstellungen allgemein besonders
zu beachtenden Gesichtspunkte der Familieneinheit und des Kindeswohls (vgl. etwa
Erwägungsgrund 22 und Art. 14 Abs. 1 a) und d) der Richtlinie 2008/115/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame
Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger
Drittstaatsangehöriger - Rückführungsrichtlinie) jedenfalls bei der Abschiebung von
Familien mit Neugeborenen und Kleinstkindern bis zum Alter von drei Jahren in Abstimmung mit den Behörden des Zielstaats sicherzustellen, dass die Familie bei der
Übergabe an diese eine gesicherte Unterkunft erhält, um erhebliche konkrete Gesundheitsgefahren in dem genannten Sinne für diese in besonderem Maße auf ihre
Eltern angewiesenen Kinder auszuschließen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgese-             15



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hen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                        16

               Huber                    Müller   Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
17. September 2014 - 2 BvR 1795/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 - Rn. (1 - 16), http://www.bverfg.de/e/
                rk20140917_2bvr179514.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140917.2bvr179514




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt B wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 17. September 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014
- 2 BvR 1795/14 -, Rn. 1-16,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20140917_2bvr179514