BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 65/20 -

                               In dem Verfahren
                               über den Antrag,
                      im Wege der einstweiligen Anordnung

  die Wirksamkeit des Beschlusses des Landgerichts Stuttgart vom 2. September
  2020 - 21 O 348/20 - ist bis zu einer Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache oder in der Sache bis zu einer erneuten Entscheidung des Landgerichts Stuttgart, längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten, auszusetzen


Antragsteller: F…,

- Bevollmächtigter:   …-

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Maidowski,

                                  und die Richterinnen Langenfeld

                                  Wallrabenstein

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 8. September 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                    Gründe:
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig.                     1

 1. Soweit der Antragsteller seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung      2
auf die gerügte Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103
Abs. 1 GG stützt, ist die – noch zu erhebende – Verfassungsbeschwerde mangels
Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig und damit auch der beantragte Erlass einer
einstweiligen Anordnung insoweit gegenstandslos.

  Die gerügte Verletzung rechtlichen Gehörs lässt sich nach Durchführung der mündlichen Verhandlung, die auf den Widerspruch des Antragstellers gemäß § 924 Abs. 2
Satz 2 ZPO zwingend zu erfolgen hat, heilen. Die Funktionenteilung zwischen der
Fach- und Verfassungsgerichtsbarkeit betraut zunächst die Fachgerichte mit der Korrektur bereits verwirklichter Grundrechtseingriffe (vgl. BVerfGE 96, 27 <40>; 104, 220
<232 f.>). Im Besonderen – so auch hier – gilt das für die grundsätzlich mögliche
Heilung von Gehörsverstößen durch nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs


                                          1/4

(vgl. BVerfGE 5, 9 <10>; 58, 208 <222>; 62, 392 <397>; 107, 395 <410 ff.>; stRspr).
Insoweit ist der Antragsteller nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG von vornherein auf
den Rechtsweg zu verweisen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2017 - 1 BvQ 16/17 u.a. -, Rn. 7; Beschluss der 3. Kammer des
Ersten Senats vom 23. August 2017 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 7).

 2. Soweit der Antragsteller seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung     4
auf die Verletzung von Verfahrensrechten, namentlich der prozessualen Waffengleichheit stützt, ist der Antrag mangels substantiierter Darlegung eines schweren
Nachteils im Sinne des § 32 BVerfGG unzulässig.

  Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen        5
Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Zu den Zulässigkeitsanforderungen an einen Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gehört die substantiierte
Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl.
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. November 2006
- 1 BvQ 33/06 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27.
November 2015 - 2 BvQ 43/15 -, Rn. 4; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats
vom 23. August 2017 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 9). Selbst im Fall offenkundiger Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde kommt ein Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG
nur in Betracht, wenn ein schwerer Nachteil im Sinne des § 32 BVerfGG dargelegt
wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Juni 2020 -
1 BvR 1378/20 -, juris, Rn. 4; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
16. Juli 2020 - 1 BvR 1617/20 -, Rn. 5).

  Der Antragsteller hat nicht hinreichend dargelegt, dass ihm für den Fall, dass eine   6
einstweilige Anordnung nicht erlassen wird, ein schwerer Nachteil droht. Allein die
fortgesetzte Belastung durch einen einseitig erstrittenen Unterlassungstitel reicht
hierzu nicht aus. Vielmehr müsste der Antragsteller auch in der Sache durch die Unterlassungsverpflichtung belastet sein (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Ersten Senats vom 16. Juli 2020 - 1 BvR 1617/20 -, Rn. 5). Seinem Vortrag zufolge
wird der Antragsteller durch die einstweilige Verfügung im Wesentlichen daran gehindert, an der Stiftungsratssitzung am 11. September 2020 als stimmberechtigtes
Mitglied teilzunehmen. Dadurch könnten für die Stiftung wichtige Beschlussgegenstände nicht zur Abstimmung gebracht werden. Es ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass diese Gegenstände nicht in einer späteren Stiftungsratssitzung nach Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers zur Abstimmung gebracht
werden könnten. Nachteile, die nachträglich wieder beseitigt oder wirtschaftlich kompensiert werden können, muss ein Antragsteller jedoch grundsätzlich hinnehmen
(BVerfGE 108, 45 <50>).




                                         2/4

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                       7

               Maidowski                     Langenfeld   Wallrabenstein




                                       3/4

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
8. September 2020 - 2 BvQ 65/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. September 2020 - 2 BvQ 65/20 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                qk20200908_2bvq006520.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20200908.2bvq006520




                                     4/4

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 8. September 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. September 2020
- 2 BvQ 65/20 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20200908_2bvq006520