BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1342/03 -




                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn N...

1. unmittelbar gegen
   das Urteil des Bundessozialgerichts vom 24. April 2003 - B 10 EG 4/01 R -,

2. mittelbar gegen
   § 1 Abs. 1 a Satz 1 des Gesetzes über die Gewährung von Erziehungsgeld und
   Erziehungsurlaub in der Fassung des Gesetzes über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur
   Entlastung der öffentlichen Haushalte (Gesetz zur Umsetzung des Föderalen
   Konsolidierungsprogramms - FKPG) vom 23. Juni 1993 (BGBl I S. 944)

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier
                                 und die Richter Steiner,
                                 Gaier

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a und § 93 c BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. März 2005 einstimmig
beschlossen:

  1. Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 24. April 2003 - B 10 EG 4/01 R -
     verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1
     des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Bundessozialgericht zurückverwiesen.
  2. Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtgewährung von Erziehungsgeld an      1
Ausländer, die lediglich über eine Aufenthaltsbefugnis verfügen.



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                                         I.
 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 1 Abs. 1 a Satz 1 des Gesetzes       2
über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (BErzGG) in der
Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms -
FKPG) vom 23. Juni 1993 (BGBl I S. 944). Nach dieser Regelung stand Ausländern,
die lediglich über eine Aufenthaltsbefugnis verfügten, seit dem 27. Juni 1993 anders
als zuvor kein Anspruch auf Erziehungsgeld zu. Wegen der Einzelheiten wird auf den
Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2004 (1
BvR 2515/95, NVwZ 2005, S. 319 <319 ff.>) verwiesen.

 2. Der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsbürger, besaß zur Zeit des Ausgangsverfahrens eine Aufenthaltsbefugnis und lebte in Deutschland. Im Juli 1995
wurde seine Tochter geboren. Seine Anträge auf Bewilligung von Erziehungsgeld
wurden abgelehnt. Nachdem der Beschwerdeführer ab April 1997 eine unbefristete
Aufenthaltserlaubnis erhalten hatte, wurde ihm für die verbleibenden dreieinhalb Monate bis zum zweiten Geburtstag seiner Tochter Erziehungsgeld gewährt.

 Mit seinem Begehren, auch für die Zeit zuvor Erziehungsgeld zu erhalten, hatte der     4
Beschwerdeführer vor den Gerichten keinen Erfolg. Das Bundessozialgericht wies
seine Revision zurück (vgl. SozR 4-6720 Art. 38 Nr. 1). Nach seiner Auffassung war
§ 1 Abs. 1 a Satz 1 BErzGG nicht verfassungswidrig.

 3. In seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter anderem eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 GG.

 4. Die Äußerungsberechtigten hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.                     6

                                         II.
 Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde nach § 93 a Abs. 2                7
Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung an und gibt ihr nach § 93 c Abs. 1 Satz 1
BVerfGG statt. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen vor.

 1. Durch die Versagung des Erziehungsgeldes, das im fraglichen Zeitraum 600 DM         8
im Monat betrug, für mehr als eineinhalb Jahre ist dem Beschwerdeführer ein hinreichend schwerer Nachteil entstanden. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Der Erste Senat hat mit Beschluss vom 6. Juli 2004 die Vorschrift des § 1 Abs. 1
a Satz 1 BErzGG in der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Fassung mit
Art. 3 Abs. 1 GG für unvereinbar erklärt (vgl. NVwZ 2005, S. 319 <320 f.>).

  2. Danach beruht das mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar angegriffene Urteil des Bundessozialgerichts auf einer mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbaren Norm und
ist deshalb verfassungswidrig (vgl. BVerfG, NVwZ 2005, S. 319 <321>). Demnach ist
das angegriffene Urteil des Bundessozialgerichts nach § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben und die Sache an das Gericht zurückzuverweisen. Das Bundessozialgericht
hat das Verfahren bis zu einer Ersetzung der verfassungswidrigen Regelung durch


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eine Neuregelung, längstens bis zum 1. Januar 2006, auszusetzen. Kommt eine
Neuregelung bis zu diesem Zeitpunkt nicht zu Stande, so ist auf das Verfahren das
bis zum 26. Juni 1993 geltende Recht anzuwenden (vgl. BVerfG, a.a.O.).

 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG.                        10

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               11

               Papier                Steiner               Gaier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
17. März 2005 - 1 BvR 1342/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                17. März 2005 - 1 BvR 1342/03 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                rk20050317_1bvr134203.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050317.1bvr134203




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Das Urteil des Bundessozialgerichts vom
        24. April 2003 - B 10 EG 4/01 R - verletzt den
        Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz
        1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache
        wird an das Bundessozialgericht zurückverwiesen.|Die Bundesrepublik Deutschland hat dem
        Beschwerdeführer die für das Verfahren der
        Verfassungsbeschwerde notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
gemäß § 93 b in Verbindung mit
      § 93 a und § 93 c BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I
      S. 1473) am 17. März 2005 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. März 2005
- 1 BvR 1342/03 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20050317_1bvr134203