BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 3237/13 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Minderjährigen A…,
vertreten durch die Eltern B… und A…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Klaus J. Meissner,
                      Kaiserstraße 47, 60329 Frankfurt -

gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2013 -
         BVerwG 6 C 25.12 -,

       b) das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. September
          2012 - 7 A 1590/12 -,

       c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 26. April
          2012 - 5 K 3954/11.F -,

       d) die Entscheidung des Schulleiters der … Schule vom 6. September
          2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Staatlichen Schulamts für die Stadt … vom 10. Oktober 2011 - J-M-Schü-154/11 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richter Gaier,

                                 Schluckebier,

                                 Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. November 2016 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:

                                          I.
 Die Beschwerdeführerin, eine Schülerin, wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde dagegen, dass ihr eine aus religiösen Gründen begehrte Befreiung vom
gemeinsamen, sogenannten koedukativen Schwimmunterricht für Mädchen und Jun-



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gen durch die Schulleitung versagt wurde. Sie greift auch die Entscheidungen über
die von ihr daraufhin ergriffenen Rechtsbehelfe an, die keinen Erfolg hatten.

  1. Die Beschwerdeführerin ist Muslima. Im Schuljahr 2011/2012 besuchte sie im Alter von damals elf beziehungsweise zwölf Jahren die 5. Jahrgangsstufe eines staatlichen Gymnasiums in Hessen. Während des ersten Halbjahres wurde koedukativer
Schwimmunterricht erteilt. Die Beschwerdeführerin verweigerte den Besuch dieses
Unterrichts aus religiösen Gründen. Wegen der Nichtteilnahme wurde ihr die Note 6
(ungenügend) erteilt, die bei der Bewertung für das Fach Sport auch Eingang in das
Halbjahreszeugnis fand. Im zweiten Schuljahreshalbjahr nahm die Beschwerdeführerin am koedukativen Sportunterricht teil. Hier war sie mit langer Hose, langem Oberhemd und Kopftuch bekleidet.

  An dem Gymnasium, das die Beschwerdeführerin besucht, werden viele Schüler            3
mit Migrationshintergrund unterrichtet. Ein hoher Anteil dieser Schüler ist muslimischen Glaubens. In der Schule war es nach den von den Fachgerichten getroffenen
Feststellungen nicht ungewöhnlich, dass Schülerinnen im koedukativen Schwimmunterricht, der in den Jahrgangsstufen 5 und 9 stattfindet, eine zur Wahrung der muslimischen Bekleidungsvorschriften entwickelte Ganzkörper-Schwimmbekleidung,
auch als Burkini oder Haschema bekannt, trugen.

  2. Die Eltern der Beschwerdeführerin beantragten bei dem Schulleiter im Namen         4
der gesamten Familie die Befreiung der Beschwerdeführerin vom koedukativen
Schwimmunterricht, weil dieser mit den Bekleidungsvorschriften des Islam nicht vereinbar sei. Dem Antrag war die Bescheinigung eines islamischen Moscheevereins
beigefügt, wonach die Beschwerdeführerin als Muslima verpflichtet sei, ihren ganzen
Körper mit Ausnahme der Hände und des Gesichts, insbesondere ihren Kopf, zu bekleiden. Die Bescheinigung stützt sich auf konkrete Stellen aus dem Koran, Aussagen des Propheten und die überwiegende Mehrheit der islamischen Rechtsgelehrten. Der Schulleiter lehnte den Befreiungsantrag ab, weil ein Gewissenskonflikt nicht
in dem erforderlichen Maß belegt sei. Insbesondere sei nicht ersichtlich, weshalb die
Beschwerdeführerin keine islamgerechte Sportkleidung tragen könne.

  Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies das Staatliche Schulamt zurück. Der        5
Beschwerdeführerin stehe kein Anspruch auf Befreiung vom koedukativen
Schwimmunterricht nach § 69 Abs. 3 Satz 1 des Hessischen Schulgesetzes (Schulgesetz - HSchG - in der Fassung vom 14. Juni 2005 <GVBl I S. 441>, geändert unter
anderem durch Gesetz vom 10. Juni 2011 <GVBl I S. 267>, und zuletzt durch Gesetz
vom 24. März 2015 <GVBl S. 118>) zu, weil es an einem besonderen Befreiungsgrund fehle. Das in Art. 7 Abs. 1 GG wurzelnde Ziel, die Einübung sozialen Verhaltens anzustreben, sei nur durch koedukativen Sport- und Schwimmunterricht zu gewährleisten. Der gebotene schonende Ausgleich zwischen dem staatlichen Bildungsund Erziehungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG) einerseits und der Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit der Beschwerdeführerin (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) andererseits könne nur durch die Teilnahme am Schwimmunterricht hergestellt werden.



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 3. Die von der Beschwerdeführerin daraufhin erhobene Klage blieb ohne Erfolg. Der        6
Verwaltungsgerichtshof wies die von der Beschwerdeführerin eingelegte Berufung
zurück. Das Bundesverwaltungsgericht erachtete die vom Verwaltungsgerichtshof
zugelassene Revision der Beschwerdeführerin als unbegründet (BVerwGE 147,
362).

  a) Die Ablehnung des Befreiungsantrags begründe einen Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 GG. Dieser umfasse auch die von der Beschwerdeführerin als verpflichtend erachteten Glaubensgebote, ihren Körper gegenüber Angehörigen des männlichen Geschlechts weitgehend zu bedecken, sich nicht
mit dem Anblick von Männern und Jungen in knapp geschnittener Badebekleidung zu
konfrontieren und diese nicht zu berühren. Der Eingriff sei jedoch aufgrund des staatlichen Bestimmungsrechts im Schulwesen (Art. 7 Abs. 1 GG) gerechtfertigt, das auch
einen umfassenden staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag beinhalte. Davon
erfasst sei neben der Befugnis zur inhaltlichen Festlegung des schulischen Unterrichts auch die Befugnis zur Bestimmung der äußeren Modalitäten des Unterrichts,
wie etwa der Frage seiner Durchführung in ko- oder monoedukativer Form. Die entsprechenden Vorschriften des Hessischen Schulgesetzes (§ 69 Abs. 4 Satz 1, § 5
Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe n, § 3 Abs. 4 Satz 2 und 3 HSchG) ergäben hierfür eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage.

 b) Der Beschwerdeführerin habe kein grundrechtlicher Anspruch auf Befreiung vom          8
koedukativen Schwimmunterricht zugestanden.

  Im Hinblick auf das von ihr als verbindlich erachtete Glaubensgebot, ihren Körper       9
gegenüber Angehörigen des männlichen Geschlechts weitgehend zu bedecken, folge dies daraus, dass die Einschränkung ihrer religiösen Überzeugungen durch die
Bekleidung mit einem Burkini hinreichend reduziert worden wäre. In dieser für sie annehmbaren Ausweichmöglichkeit liege ein schonender Ausgleich der konträren Verfassungspositionen.

  In Anbetracht des von der Beschwerdeführerin in Bezug genommenen Glaubensgebots, sich nicht mit dem Anblick von Männern und Jungen in knapper Badebekleidung zu konfrontieren, sei eine Konfliktentschärfung im Sinne der einzelfallbezogenen Herstellung praktischer Konkordanz nicht in Frage gekommen. Denn es wäre
nicht praktikabel gewesen, dass die Beschwerdeführerin ihre männlichen Mitschüler
visuell ausblende. Ebensowenig liege eine annehmbare Ausweichmöglichkeit darin,
einen nach Geschlechtern getrennten Schwimmunterricht durchzuführen. Diese Art
der Unterrichtsgestaltung laufe dem Bildungs- und Erziehungsprogramm der Schule
in derart substanzieller Weise zuwider, dass darin keine Konfliktentschärfung im Sinne eines Ausgleichs der widerstreitenden Verfassungsgüter liege. Die demnach erforderliche Vorrangentscheidung zwischen den kollidierenden Verfassungspositionen falle zulasten der Beschwerdeführerin aus. Denn ein erhöhter Stellenwert des
Glaubensgebots sei nicht ersichtlich. Auch führe die mit der Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht einhergehende Zuwiderhandlung gegen das Glaubensgebot



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nicht zu einer besonders gravierenden Beeinträchtigung ihrer Glaubensfreiheit. Im
Übrigen müsse, selbst wenn dies der Fall wäre, die Glaubensfreiheit der Beschwerdeführerin in Ansehung des besonderen Zuschnitts des fraglichen Glaubensgebots
und der Art und Weise, in der es schulischen Funktionserfordernissen zuwiderlaufe,
hinter den staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrag zurücktreten. Die Beschwerdeführerin könne nicht verlangen, vom Anblick einer unverfänglichen und allgemein
akzeptierten Bekleidungspraxis verschont zu werden. Die integrative Kraft der öffentlichen Schule bewähre und verwirkliche sich gerade darin, dass die Schüler mit der
in der Gesellschaft vorhandenen Vielfalt an Verhaltens- und Bekleidungsgewohnheiten konfrontiert würden. Eine Unterrichtsbefreiung komme allenfalls dann in Betracht,
wenn das religiöse Weltbild des Betroffenen insgesamt negiert werde. Diese Schwelle sei bei der Beschwerdeführerin nicht erreicht.

  Im Hinblick auf das von der Beschwerdeführerin als verbindlich erachtete Glaubensgebot, keine männlichen Mitschüler zu berühren, genüge für einen schonenden Ausgleich der Hinweis, dass die Gefahr von etwaigen Verstößen durch die Unterrichtsführung der Lehrkräfte sowie durch eigene Vorkehrungen der Beschwerdeführerin
auf ein hinnehmbares Maß reduziert werden könne, mit dem die Beschwerdeführerin
auch außerhalb des Schwimmunterrichts im schulischen und außerschulischen Alltag konfrontiert sei.

                                         II.
  Die fristgerecht erhobene Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin rügt           12
Verletzungen ihres Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sowie des Grundrechts
ihrer Eltern aus Art. 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.

 1. Der sachliche und persönliche Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sei eröffnet. Gemäß der religiösen Überzeugung der Beschwerdeführerin und ihrer Eltern
gebiete es der Koran, die eigene Blöße zu verdecken und sich dem Anblick der Blöße
anderer nicht auszusetzen. Nur Hände und Gesicht dürften nach ihrer Überzeugung
unbedeckt bleiben. Ein direkter körperlicher Kontakt mit Personen des anderen Geschlechts sei verboten.

 2. Die Pflicht zur Teilnahme am Schwimmunterricht stelle einen Eingriff in die Glaubensfreiheit der Beschwerdeführerin sowie in das konfessionelle Elternrecht dar.

 3. Dieser Eingriff könne verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt werden.             15

  a) Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sei ein schrankenlos gewährleistetes Grundrecht. Somit      16
kämen nur verfassungsimmanente Schranken in Betracht, vorliegend der staatliche
Bildungs- und Erziehungsauftrag aus Art. 7 Abs. 1 GG. Bei schrankenlos gewährleisteten Grundrechten sei der demokratisch legitimierte Gesetzgeber primär dafür zuständig, eine Ausgleichsregelung zu schaffen. Die allgemeine Schulpflicht gemäß
Art. 56 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Hessen und § 69 Abs. 4 Satz 1, § 5
Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe n, § 3 Abs. 4 Satz 2 und 3 HSchG stellten keine hinreichende
gesetzliche Grundlage für die Pflicht der Beschwerdeführerin zur Teilnahme am ko-


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edukativen Schwimmunterricht dar. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Anzahl
gläubiger Muslime in Deutschland und in Anbetracht der Intensität des grundrechtlichen Eingriffs handele es sich bei der Frage der Teilnahmepflicht um eine wesentliche Frage im Sinne der Wesentlichkeitstheorie zum Vorbehalt des Gesetzes. Diese
müsse vom parlamentarischen Gesetzgeber entschieden werden.

 b) Solange hinreichend bestimmte, das Fach Schwimmen gesondert regelnde Normen auf Gesetzesebene fehlten, stelle sich bereits aus diesem Grund die Teilnahmepflicht für die Beschwerdeführerin als unzulässiger Eingriff in die Glaubensfreiheit gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 GG dar. Weder das Berufungsgericht noch das
Bundesverwaltungsgericht erläuterten die Bedeutung und die Notwendigkeit des koedukativen Schwimmunterrichts zur Erfüllung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags. Nur wenn der Kerngehalt des staatlichen Erziehungsauftrags durch
die Befreiung getroffen sei, könne ein schonender Ausgleich mit der Religionsfreiheit
der Beschwerdeführerin in Betracht kommen.

 c) Die Versagung einer Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht sei überdies unverhältnismäßig.

  Die Pflicht zur Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht sei nicht erforderlich, weil die Durchführung eines nach Geschlechtern getrennten Schwimmunterrichts als milderes Mittel zur Verfügung stehe. Als weiteres milderes und gleich effektives Mittel komme in Frage, die Beschwerdeführerin mit der Auflage vom
koedukativen Schwimmunterricht zu befreien, einen Nachweis über die erfolgreiche
Teilnahme an einem den Leitideen des Kultusministeriums entsprechenden
Schwimmkurs vorzulegen.

  Darüber hinaus trage die Benutzung eines Burkinis dem Glaubenskonflikt nicht angemessen Rechnung. Nach der religiösen Überzeugung der Beschwerdeführerin sei
der Burkini keine adäquate Möglichkeit zur Einhaltung islamischer Bekleidungsvorschriften. Bei nassem Stoff blieben die Körperkonturen erkennbar, und Schwimmbrillen ermöglichten unter Wasser scharfes Sehen, wodurch das religiöse Schamgefühl
der Beschwerdeführerin verletzt werden könne. Soweit andere muslimische Schülerinnen im Burkini am Schwimmunterricht teilnähmen, ergebe sich daraus kein Indiz
für eine Entschärfung des Glaubenskonflikts in der Person der Beschwerdeführerin.

  Soweit die Ausgangsgerichte einen Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verneinten, weil die Beschwerdeführerin im Alltag ständig mit leicht bekleideten Menschen
konfrontiert werde, werde verkannt, dass sie diesen Begegnungen im Alltag weitgehend ausweichen könne. Im koedukativen Schwimmunterricht sei ihr dies nicht möglich.

  Das Berufungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht verwiesen darauf, dass             22
die aufsichtsführenden Lehrkräfte schon dafür sorgen würden, dass die Beschwerdeführerin nicht Übergriffen von Mitschülern ausgesetzt sein werde, wenn sie am koedukativen Unterricht teilnehme. Dies verkenne die tatsächlichen Möglichkeiten der



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eingesetzten Lehrkräfte im Schwimmunterricht angesichts der hohen Schülerzahl.

                                         III.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie erweist           23
sich bereits als unzulässig, weil sie sich unter anderem nicht in genügender Weise
mit den Gründen der angegriffenen Entscheidungen auseinandersetzt.

  1. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Grundrechts ihrer Eltern auf     24
religiös-weltanschauliche Erziehung (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) geltend macht, ist sie
nicht beschwerdebefugt. Die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde setzt voraus,
dass der Beschwerdeführer geltend machen kann, in einem „seiner“ Grundrechte
verletzt zu sein (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG). Das erfordert, dass
er auch Träger dieses Grundrechts sein kann (vgl. BVerfGE 39, 302 <312>). Die Beschwerdeführerin kann nicht im eigenen Namen eine Verletzung des elterlichen Erziehungsrechts (nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) beanstanden. Dieses steht ausschließlich ihren Eltern zu. Im Verfahren der
Verfassungsbeschwerde ist eine derartige Prozessstandschaft nicht zulässig (vgl.
BVerfGE 31, 275 <280>; 56, 296 <297>; 129, 78 <92>). Eine Auslegung des Verfassungsbeschwerdevorbringens dahin, dass die Verfassungsbeschwerde als zugleich
im Namen ihrer Eltern erhoben zu verstehen wäre, scheidet angesichts der klaren
Formulierung der Beschwerdeschrift aus. Die Eltern treten allein als gesetzliche Vertreter der Beschwerdeführerin auf und waren auch nur als solche am gerichtlichen
Ausgangsverfahren beteiligt.

  2. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis der Beschwerdeführerin ist indessen zu        25
bejahen. Selbst wenn sich die angegriffenen Entscheidungen erledigt hätten, weil die
Beschwerdeführerin möglichweise inzwischen die Jahrgangsstufen hinter sich gelassen hat, in denen koedukativer Schwimmunterricht erteilt wird, wäre das Rechtsschutzbedürfnis nicht entfallen. Die Beschwerdeführerin hätte ein fortbestehendes Interesse an der etwaigen Feststellung, dass ihr die Befreiung vom Schwimmunterricht
in verfassungswidriger Weise versagt wurde.

  a) Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt zwar voraus, dass ein           26
Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung des angegriffenen Hoheitsaktes oder - in
bestimmten Fällen - jedenfalls für die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit besteht. Dieses Rechtsschutzbedürfnis muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts gegeben sein (BVerfGE 81, 138 <140> m.w.N.). Für das
Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses kann es aber genügen, dass die direkte
Belastung durch den Hoheitsakt sich auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der
Betroffene nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kaum erlangen kann. Würde man in diesen Fällen das Rechtsschutzinteresse verneinen, so würde der Grundrechtsschutz der Beschwerdeführer
in unzumutbarer Weise verkürzt (vgl. BVerfGE 34, 165 <180>; siehe auch BVerfGE
139, 245 <263 f. Rn. 53> m.w.N.). Das Bundesverfassungsgericht hat auf dieser
Grundlage in mehreren schulrechtlichen Konstellationen das Rechtsschutzbedürfnis


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bejaht (vgl. BVerfGE 34, 165 <180>; 41, 88 <105>; 51, 268 <279>; 52, 223 <235>).

 b) Danach ist auch vorliegend das Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen. Die Beschwerdeführerin hat hierzu vorgebracht, dass in der 9. Jahrgangsstufe erneut koedukativer Schwimmunterricht angeboten werde und daher erneut zu erwarten sei,
dass sie für die Nichtteilnahme die Note 6 erhalten werde, was negative Auswirkungen auf das Halbjahres- und Jahreszeugnis sowie ihre berufliche Zukunft habe. Die
damit in Rede stehende Zeitspanne zwischen der 5. und der 9. Jahrgangsstufe beschränkt sich auf vier Jahre. Während dieser Zeit ist, auch angesichts des Gebots der
Rechtswegerschöpfung, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kaum
zu erlangen. Daran vermag auch die Möglichkeit einstweiligen Rechtsschutzes nach
§ 32 BVerfGG nichts zu ändern. Denn dieses Verfahren eröffnet lediglich eine Interessenabwägung, nicht hingegen die Feststellung einer Grundrechtsverletzung (vgl.
Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl. 2015, § 90 Rn. 340).

 3. Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch nicht hinreichend substantiiert und daher        28
unzulässig. Ihre Begründung wird den Erfordernissen von § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG nicht hinreichend gerecht.

 a) Die Beschwerdeführerin setzt sich nicht in einer den Begründungsanforderungen         29
genügenden Weise mit den Entscheidungsgründen der angegriffenen Urteile auseinander (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG; vgl. BVerfGE 130, 1 <21> m.w.N.).

  aa) Die Beschwerdeführerin legt nicht plausibel dar, weshalb der Burkini - anders       30
als die Schulbehörden und die Fachgerichte meinen - zur Wahrung der islamischen
Bekleidungsvorschriften nicht genügen soll. Sie trägt selbst vor, es gebe insoweit keine verbindlichen Regeln im Islam. Zu den Eigenschaften eines Burkinis hat der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass das verwendete Textilmaterial aus Kunstfaser
auch in nassem Zustand ein enges Haften an der Haut und ein Abzeichnen der Körperkonturen verhindere (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 28. September 2012 - 7 A
1590/12 -, ESVGH 63, 110 <114>). Dem setzt die Beschwerdeführerin auch mit der
Verfassungsbeschwerde nichts Substanzielles entgegen. Nicht nachvollziehbar ist,
warum es abweichend von den getroffenen Feststellungen selbstverständlich sein
soll, dass die Beschwerdeführerin beim Tragen eines Burkinis immer damit rechnen
müsse, dass dieser verrutsche und bei Bewegungen oder Übungen Körperformen
abbilde. Die Verfassungsbeschwerde zeigt auch keine Verfassungsverstöße bei der
Sachverhaltsermittlung durch die Fachgerichte auf. Das Bundesverwaltungsgericht
hat außerdem zutreffend auf die fehlende Plausibilität des Vortrags der Beschwerdeführerin hingewiesen, die sich daraus ergibt, dass diese sich an einer Teilnahme am
sonstigen Sportunterricht - in langärmligem Hemd und langer Hose - nicht aus Glaubensgründen gehindert sieht (vgl. BVerwGE 147, 362 <375 Rn. 25>).

 bb) Auch die Rüge, die Ausgangsgerichte hätten verkannt, dass es der Beschwerdeführerin im Schwimmunterricht anders als im sonstigen Alltag nicht möglich sei,
den ihren religiösen Überzeugungen widerstrebenden Anblick leicht bekleideter Männer und Jungen durch Niederschlagen ihres Blicks zu vermeiden, ist nicht näher aus-


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geführt; sie geht an den Gründen der letztinstanzlichen Entscheidung vorbei. Das
Bundesverwaltungsgericht hat mit ausführlicher Begründung die Auffassung vertreten, die Glaubensfreiheit der Beschwerdeführerin müsse insoweit hinter den schulischen Wirkungsauftrag zurücktreten. Damit setzt sich die Beschwerdeführerin nicht
auseinander.

  cc) Hinsichtlich möglicher „Übergriffe“ durch Mitschüler geht die Beschwerdeführerin mit ihrem Vortrag nur auf einen Teilaspekt der Begründung des Bundesverwaltungsgerichts ein. Sie macht geltend, die tatsächlichen Möglichkeiten der eingesetzten Lehrkräfte zur Verhinderung von „Übergriffen“ seien aufgrund der Gegebenheiten
im Schwimmunterricht eingeschränkt. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch
nicht nur darauf abgestellt, dass die Gefahr der Berührung durch männliche Mitschüler mittels einer umsichtigen Durchführung des Unterrichts seitens der Lehrkräfte hätte reduziert werden können. Es hat auch hervorgehoben, dass eine solche Gefahr
zusätzlich durch eigene Vorkehrungen der Beschwerdeführerin auf ein hinnehmbares Maß hätte zurückgeführt werden können, mit dem die Beschwerdeführerin außerhalb des Schwimmunterrichts im schulischen wie im außerschulischen Alltag ohnehin
konfrontiert sei.

  b) Die Verfassungsbeschwerde genügt ferner nicht dem Erfordernis einer umfassenden einfach- und verfassungsrechtlichen Aufarbeitung der Rechtslage (vgl.
BVerfGK 20, 327 <329>). Die in der Beschwerdeschrift enthaltenen Bezugnahmen
auf das einfache Recht erschöpfen sich darin, dass das Hessische Schulgesetz keine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage für einen koedukativen Schwimmunterricht normiere. Insoweit unterlässt die Beschwerdeführerin die Befassung mit den
einfachgesetzlichen Normen des Hessischen Schulgesetzes (§ 3 Abs. 4 Satz 2, § 5
Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe n, § 69 Abs. 4 Satz 1 HSchG), die Regelungen zum Sportunterricht als Pflichtunterricht und zur gemeinsamen Unterrichtung von Schülerinnen
und Schülern enthalten und sowohl vom Staatlichen Schulamt als auch von den
Fachgerichten als hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage für einen koedukativen
Schwimmunterricht angesehen worden sind. Soweit die Verfassungsbeschwerde
sich auf den Vorbehalt des Gesetzes und den Wesentlichkeitsgrundsatz stützt, wird
aus der Beschwerdebegründung nicht erkennbar, weshalb angesichts der schon vorliegenden Regelungen gerade in der Statuierung einer Pflicht zur Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht eine wesentliche Entscheidung liegen sollte, die dem
parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten wäre. Die Beschwerdeführerin begründet nicht hinreichend, dass Schwimmunterricht im Vergleich zum übrigen koedukativen Sportunterricht eine wesentlich höhere Grundrechtsrelevanz habe, die über die
Regelung zum Sportunterricht hinaus eine gesonderte gesetzliche Regelung erforderte. Dies versteht sich auch nicht etwa von selbst. Denn im Sportunterricht wird generell leichtere Bekleidung getragen als im Alltag. Badebekleidung ist zwar im Normalfall besonders knapp geschnitten. Andererseits dürfte die Wahrscheinlichkeit,
dass es zu ungewollten Körperkontakten zwischen Schülerinnen und Schülern
kommt, bei der Ausübung von Mannschaftssportarten im Sportunterricht größer sein



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als im Schwimmunterricht (vgl. Krampen-Lietzke, Der Dispens vom Schulunterricht
aus religiösen Gründen, 2013, S. 275, S. 325).

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                             35

               Gaier              Schluckebier           Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. November 2016 - 1 BvR 3237/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. November 2016 - 1 BvR 3237/13 - Rn. (1 - 35), http://www.bverfg.de/e/
                rk20161108_1bvr323713.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20161108.1bvr323713




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. November 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. November 2016
- 1 BvR 3237/13 -, Rn. 1-35,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20161108_1bvr323713