BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1847/07 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M ...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Martin Stucke,
                    Kreuzstraße 33-35, 28203 Bremen -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 31. Juli 2007 - 1 Ws
         298/07 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Hannover vom 19. Juni 2007 - 33a 17/
         05 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Richter Broß,
                                  die Richterin Osterloh
                                  und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. September 2007 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                      Gründe:
  1. a) Der Beschwerdeführer hat eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in           1
Haftsachen (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1, § 92
BVerfGG entsprechend vorgetragen. Bei der Geltendmachung einer Verletzung des
Beschleunigungsgebots muss der Beschwerdeführer im Einzelnen die nach dem jeweiligen Verfahrensstand gebotene Maßnahme und die damit mutmaßlich zu erzielende Beschleunigung des Verfahrens konkret darlegen, sofern sich dies nicht ausnahmsweise aus den sonstigen Umständen des Falles erschließt.

  b) Daran fehlt es hier. Die Mitteilung der Anzahl der Hauptverhandlungstage und der   2
Dauer der jeweiligen Sitzungen ist für sich allein noch nicht geeignet, die Annahme
einer Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen in der Sache nachvollziehbar aufzuzeigen. Vielmehr muss der Beschwerdeführer zusätzlich den Ablauf der
jeweiligen Sitzungstage schildern, damit gegebenenfalls geprüft werden kann, ob die
Ursache für eine frühzeitige Beendigung des Verhandlungstages im Verantwortungs-


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bereich der Justiz oder des Beschwerdeführers wurzelt. Die Verfassungsbeschwerde
enthält insoweit keinerlei Ausführungen. Ebensowenig zeigt der Beschwerdeführer
auf, welchen Stand die Beweisaufnahme gegenwärtig hat und welchen sie haben
könnte, wenn in größerem Umfang verhandelt worden wäre.

  2. a) Im Hinblick auf den weiteren Fortgang des Verfahrens ist gleichwohl darauf      3
hinzuweisen, dass das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 2 Abs. 2 Satz 2
GG) bei absehbar umfangreichen Verfahren wie dem vorliegenden stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umfassende Hauptverhandlungsplanung mit
mehr als nur einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche erfordert
(vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Dezember 2005
– 2 BvR 2057/05 -, StV 2006, S. 81 <85>; OLG Köln, Beschluss vom 18. Januar 2006
- 2 Ws 617/05 -, StV 2006, S. 143 <144>; OLG Celle, Beschluss vom 23. März 2001 –
32 HEs 1/01 -, NdsRpfl. 2001, S. 196).

 b) Diesen Voraussetzungen genügen die mit Verfügungen vom 5. Juli und 7. August        4
2007 anberaumten Fortsetzungstermine nach derzeitiger Aktenlage nicht. Bei einer
Dauer der Untersuchungshaft von mehr als zwei Jahren ist nicht nachvollziehbar,
weshalb die Strafkammer lediglich im Oktober einen, im November vier, im Dezember 2007 drei und im Januar 2008 vier Termine angesetzt hat. Die Strafkammer wird
deshalb künftig – auch um bereits eingetretene Verzögerungen aufzufangen – vermehrt verhandeln müssen, um dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen Rechnung
zu tragen. Hierfür dürfte es erforderlich sein, weitere Termine zu bestimmen, so dass
beginnend ab Oktober sehr viel häufiger als bislang verhandelt werden kann. Dabei
erscheint es insbesondere im Hinblick auf die schon lang dauernde Untersuchungshaft des Beschwerdeführers nicht unzumutbar, dass monatlich durchschnittlich an
acht Tagen ganztägig verhandelt wird. Etwaige Ausfälle, vor allem im Monat Oktober,
können hierbei durch zusätzliche Termine in den Folgemonaten (November und Dezember 2007) kompensiert werden. Gegebenenfalls sind weitere Pflichtverteidiger zu
bestellen, um dem Wunsch des Beschwerdeführers nach einer beschleunigten
Durchführung seines Prozesses Rechnung zu tragen.

  c) Kann dem nicht entsprochen werden, ist der Haftbefehl unverzüglich aufzuheben.     5
Insoweit ist zu berücksichtigen, dass auch erst noch bevorstehende, aber schon jetzt
hinreichend deutlich absehbare Verfahrensverzögerungen bereits eingetretenen
gleichstehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29.
November 2005 - 2 BvR 1737/05 -, StV 2006, S. 87 <89> m.w.N.).

  Der Beschwerdeführer hat es nicht zu vertreten, wenn seine Haftsache nicht binnen     6
angemessener Zeit zum Abschluss gelangt, nur weil dem Gericht die personellen und
sächlichen Mittel fehlen, die zur ordnungsgemäßen Bewältigung des Geschäftsanfalls erforderlich sind (vgl. BVerfGE 36, 264 <274>). Die mit der Haftprüfung betrauten Gerichte verfehlen die ihnen obliegende Aufgabe, den Grundrechtsschutz der Betroffenen zu verwirklichen, wenn sie angesichts des Versagens des Staates, die
Justiz mit dem erforderlichen richterlichen Personal auszustatten, die im Falle einer



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Verletzung des Beschleunigungsgebots gebotenen Konsequenzen nicht ziehen. Das
unmittelbar in der Verfassung wurzelnde Gebot der Beschleunigung von Haftsachen
darf nicht zur inhaltsleeren Hülse werden (vgl. bereits BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. November 2005 – 2 BvR 1737/05 -, StV 2006, S.
87 <90>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   7

                 Broß                 Osterloh             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
19. September 2007 - 2 BvR 1847/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. September 2007 - 2 BvR 1847/07 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20070919_2bvr184707.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070919.2bvr184707




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 19. September 2007 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. September 2007
- 2 BvR 1847/07 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20070919_2bvr184707
Pressemitteilung - Nr. 97/2007 vom 2. Oktober 2007