BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVC 6/03 -




                               Im Namen des Volkes

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Wahlprüfungsbeschwerde
des Herrn Prof. Dr. P...,

gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 6. November 2003 -
      WP 10/02 -, BTDrucks 15/1850, S. 19 ff. <Anlage 3>; Stenografischer Bericht vom 6. November 2003, S. 6188 B ff.

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                                  Vizepräsident Voßkuhle,
                                  Broß,
                                  Osterloh,
                                  Di Fabio,
                                  Mellinghoff,
                                  Lübbe-Wolff,
                                  Gerhardt,
                                  Landau

am 18. Februar 2009 beschlossen:

Die Wahlprüfungsbeschwerde hat sich erledigt.

                                     Gründe:

                                         I.
 1. Der Beschwerdeführer erhob mit Schreiben vom 25. September, 10. Oktober und      1
11. November 2002 beim Deutschen Bundestag Einspruch gegen die Gültigkeit der
Wahl zum 15. Deutschen Bundestag am 22. September 2002.

 Zur Begründung machte er geltend, die auf der Grundlage von § 6 Abs. 1 Satz 1       2
BWG vorgenommene Berücksichtigung der Zweitstimmen von Wählern, die in zwei
Berliner Wahlkreisen mit ihrer Erststimme der jeweiligen Wahlkreiskandidatin der
Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) zu einem Mandat verholfen, mit ihrer



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Zweitstimme jedoch für eine andere Landesliste gestimmt haben (sogenannte Berliner Zweitstimmen), verstoße gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl. Gleiches
gelte für die Zuteilung von Überhangmandaten ohne Verrechnung oder Ausgleich gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Satz 2 BWG.

 2. Der Deutsche Bundestag wies den Wahleinspruch in seiner 72. Sitzung vom 6.           3
November 2003 als offensichtlich unbegründet zurück (vgl. Beschlussempfehlung
des Wahlprüfungsausschusses vom 16. Oktober 2003, BTDrucks 15/1850, S. 19 ff.
<Anlage 3>; Stenografischer Bericht vom 6. November 2003, S. 6188 B ff.).

 3. Gegen diesen Beschluss richtet sich die am 24. Dezember 2003 erhobene Beschwerde. Sie wird von mehr als einhundert Wahlberechtigten unterstützt. Der Beschwerdeführer wiederholt sein Vorbringen und rügt darüber hinaus Fehler im Einspruchsverfahren. Es hätte eine mündliche Verhandlung stattfinden müssen, da sein
Einspruch nicht offensichtlich unbegründet gewesen sei und nicht alle Beteiligten auf
eine mündliche Verhandlung verzichtet hätten. Sein Einspruch sei auch nicht hinreichend gründlich geprüft worden; insbesondere seien keine Sachverständigen angehört worden.

 4. Am 21. Juli 2005 hat der Bundespräsident den 15. Deutschen Bundestag auf Vorschlag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 GG aufgelöst (BGBl I S. 2169). Am 18.
September 2005 hat die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag stattgefunden und der
16. Deutsche Bundestag hat sich konstituiert.

 Der Beschwerdeführer verfolgt seine Beschwerde weiter.                                  6

                                         II.
 Die Wahlprüfungsbeschwerde hat sich erledigt.                                           7

 1. Das Wahlprüfungsverfahren soll die gesetzmäßige Zusammensetzung des Deutschen Bundestages gewährleisten (vgl. BVerfGE 1, 430 <433>; 103, 111 <134>;
stRspr). Da der 15. Deutsche Bundestag aufgelöst worden ist und sich ein neuer
Bundestag konstituiert hat, kann eine Entscheidung über die Wahlprüfungsbeschwerde keine Auswirkungen mehr auf die ordnungsgemäße Zusammensetzung
des 15. Deutschen Bundestages haben. Die Wahlprüfungsbeschwerde ist insoweit
gegenstandslos geworden (vgl. BVerfGE 22, 277 <280 f.>; 34, 201 <203>).

 2. Das Bundesverfassungsgericht bleibt grundsätzlich auch nach der Auflösung eines Bundestages oder dem regulären Ablauf einer Wahlperiode befugt, die im Rahmen einer zulässigen Wahlprüfungsbeschwerde erhobenen Rügen der Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsnormen und wichtige wahlrechtliche Zweifelsfragen zu
prüfen.

 a) Ob eine Wahlprüfungsbeschwerde eingelegt wird, obliegt der freien Entscheidung jedes Beschwerdeberechtigten. Das Bundesverfassungsgericht kann nicht von
Amts wegen tätig werden. Die Wahlprüfungsbeschwerde hat demgemäß eine Anstoßfunktion. Über den weiteren Verlauf des überwiegend objektiven Verfahrens (vgl.


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BVerfGE 34, 81 <97>) entscheidet jedoch das Bundesverfassungsgericht. Insoweit
kommt es auf das öffentliche Interesse an (vgl. BVerfGE 89, 291 <299>).

 b) Nach Ablauf einer Wahlperiode kann ein öffentliches Interesse an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsgemäßheit von Wahlrechtsnormen und die Anwendung des geltenden Wahlrechts bestehen, soweit ein
möglicher Wahlfehler über den Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung hat.

  aa) Die strikte rechtliche Regelung der Vorbereitung und Durchführung der Wahl       12
und eine Kontrolle der Anwendung dieser Vorschriften entsprechen der Bedeutung
der Wahl zum Deutschen Bundestag als Ausgangspunkt aller demokratischen Legitimation wie auch der Gewährleistung des aktiven und passiven Wahlrechts durch
Art. 38 GG (vgl. BVerfGE 89, 243 <250 f.>). In der durch das Grundgesetz verfassten
freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland geht alle Staatsgewalt
vom Volke aus (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG). Das Volk übt sie in Wahlen und Abstimmungen aus (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG). Im demokratisch verfassten Staat des
Grundgesetzes können die Abgeordneten ihre Legitimation zur Repräsentation nur
aus der Wahl durch das Volk beziehen (vgl. BVerfGE 97, 317 <323>); die Wahlen zur
Volksvertretung sind der Grundakt demokratischer Legitimation (vgl. BVerfGE 44,
125 <142>). Die Ausübung des Wahlrechts stellt sich essentiell als Teilhabe an der
Staatsgewalt, als ein Stück Ausübung von Staatsgewalt im status activus dar (vgl.
BVerfGE 8, 104 <115>; 83, 60 <71>).

  bb) Das Bundesverfassungsgericht prüft im Wahlprüfungsverfahren nicht nur den        13
angegriffenen Beschluss des Deutschen Bundestages in formeller Hinsicht und darauf, ob Vorschriften des materiellen Rechts zutreffend angewandt worden sind (vgl.
BVerfGE 97, 317 <322>), sondern darüber hinaus, ob das angewandte Wahlgesetz
mit der Verfassung in Einklang steht (vgl. BVerfGE 16, 130 <136>; 21, 200 <204>;
34, 81 <95>). Als letzte und in der Regel einzige Instanz hat das Bundesverfassungsgericht im Wahlprüfungsverfahren eine mittelbare Normenkontrolle angewandter
Wahlrechtsnormen durchzuführen. Der Deutsche Bundestag prüft in ständiger
Übung im Einspruchsverfahren nicht abschließend die Verfassungsmäßigkeit der angewandten Wahlrechtsnormen (vgl. nur BTDrucks 15/1150, S. 1; 16/1800, S. 229).
Ihm fehlt insoweit die Verwerfungskompetenz. Eine Pflicht des Deutschen Bundestages zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Normen im Wahleinspruchsverfahren besteht dementsprechend nicht (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom
3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07, 7/07 -, NVwZ 2008, S. 991 <992>).

  cc) Wahlrechtsvorschriften entfalten über die jeweilige Wahlperiode hinaus solange   14
Wirkung, bis sie vom Gesetzgeber geändert oder vom Bundesverfassungsgericht für
nichtig oder für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt werden. Die Fortsetzung einer durch die Wahlprüfungsbeschwerde veranlassten mittelbaren verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle liegt daher grundsätzlich auch nach Ablauf der Wahlperiode im öffentlichen Interesse. Gleiches gilt für sonstige wahlrechtliche
Zweifelsfragen, die über den Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung haben.



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  c) Das öffentliche Interesse an einer Sachentscheidung kann insbesondere dann          15
entfallen, wenn das Bundesverfassungsgericht bereits in anderem Zusammenhang
die Verfassungsmäßigkeit oder Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Vorschrift
oder vom Beschwerdeführer aufgeworfene wahlrechtliche Zweifelsfragen geklärt und
der Beschwerdeführer keine Gesichtspunkte vorgetragen hat, die Anlass zu einer abweichenden Beurteilung geben könnten. Gleiches gilt, wenn der gerügte Mangel
durch Änderung der Vorschrift zwischenzeitlich behoben wurde oder die Vorschrift in
einem engen sachlichen Zusammenhang mit Normen steht, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt hat.

 3. Danach hat sich die Wahlprüfungsbeschwerde des Beschwerdeführers erledigt.           16
Das öffentliche Interesse steht einer Beendigung des Verfahrens ohne Entscheidung
zur Sache nicht entgegen.

 a) Soweit der Beschwerdeführer rügt, dass die Entstehung von Überhangmandaten           17
und die Berücksichtigung der Zweitstimmen von Wählern, die in zwei Berliner Wahlkreisen mit ihrer Erststimme der jeweiligen Wahlkreiskandidatin der PDS zu einem
Mandat verholfen haben, mit ihrer Zweitstimme jedoch für eine andere Landesliste
gestimmt haben (sogenannte Berliner Zweitstimmen), die Gleichheit der Wahl verletzen, besteht aufgrund der Entscheidung des Zweiten Senats vom 3. Juli 2008 - 2
BvC 1/07, 7/07 - (NVwZ 2008, S. 991 ff.) kein öffentliches Interesse an der Weiterführung des Wahlprüfungsverfahrens.

  aa) Es muss nicht entschieden werden, ob § 6 Abs. 5 Satz 2 und § 7 Abs. 3 Satz 2       18
in Verbindung mit § 6 Abs. 5 Satz 2 BWG insoweit gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG
verstoßen, als sie die Zuteilung von Überhangmandaten ohne Verrechnung oder
Ausgleich zulassen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat die vom Beschwerdeführer beanstandeten Regelungen aus einem anderen Grund für verfassungswidrig
erklärt. In seinem Urteil zum sogenannten negativen Stimmgewicht (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. Juli 2008, a.a.O.) hat es festgestellt, dass § 7 Abs. 3
Satz 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 und 5 BWG in der Fassung des Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 11. März 2005 (BGBl I S. 674)
den Grundsatz der Gleichheit der Wahl gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG verletzen,
soweit hierdurch ermöglicht wird, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs
an Sitzen der Landeslisten führen kann (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom
3. Juli 2008, a.a.O., S. 997 f.). Zugleich hat es einen Verstoß gegen die verfassungsrechtlich verbürgte Unmittelbarkeit der Wahl festgestellt, weil der Wähler unter Geltung dieser Vorschriften nicht erkennen kann, ob sich seine Stimme stets für die zu
wählende Partei und deren Wahlbewerber positiv auswirkt oder ob er durch seine
Stimme den Misserfolg eines Kandidaten seiner eigenen Partei verursacht (vgl.
BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. Juli 2008, a.a.O., S. 996).

 Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, den Regelungskomplex, der zum Auftreten des sogenannten negativen Stimmgewichts führen kann,



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bis spätestens zum 30. Juni 2011 zu ändern, damit der Deutsche Bundestag in Zukunft aufgrund eines in Einklang mit der Verfassung stehenden Gesetzes gewählt
werden kann. Im Hinblick darauf, dass der genannte Effekt untrennbar mit den Überhangmandaten und der Möglichkeit von Listenverbindungen zusammenhängt, kann
eine Neuregelung beim Entstehen der Überhangmandate oder bei der Verrechnung
von Direktmandaten mit den Zweitstimmenmandaten oder auch bei der Möglichkeit
von Listenverbindungen ansetzen (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. Juli 2008, a.a.O., S. 998). Der Gesetzgeber ist aufgerufen, das für den Wähler kaum
noch nachzuvollziehende Regelungsgeflecht der Berechnung der Sitzzuteilung im
Deutschen Bundestag auf eine neue, normenklare und verständliche Grundlage zu
stellen (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. Juli 2008, a.a.O.).

 Die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage der Verfassungswidrigkeit von              20
Überhangmandaten wird sich nach einer Neuregelung nicht mehr in der gleichen
Weise stellen. Ob und inwieweit die Mandatsverteilung im Deutschen Bundestag mit
der Verfassung vereinbar ist, lässt sich nur unter Würdigung des Zusammenspiels
der verschiedenen Wahlrechtsnormen und mit Blick auf das vom Gesetzgeber gewählte Wahlsystem beurteilen. Im Rahmen des dem Gesetzgeber nach Art. 38
Abs. 3 GG zustehenden Gestaltungsspielraums wäre bei einer Neuregelung zum
Beispiel eine Berücksichtigung von Überhangmandaten bei der Oberverteilung, der
Verzicht auf Listenverbindungen nach § 7 BWG oder eine Wahl des Deutschen Bundestages hälftig nach dem Mehrheits- und hälftig nach dem Verhältniswahlprinzip
(Grabensystem) denkbar (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. Juli 2008,
a.a.O., S. 996). Je nachdem für welche Lösung sich der Gesetzgeber entscheidet, ist
die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Mandatsverteilung dann auf der Grundlage
des neuen Regelungskomplexes zu beurteilen.

  bb) Die Rüge, die gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BWG erfolgte Berücksichtigung der           21
Zweitstimmen von Wählern, die in zwei Berliner Wahlkreisen mit ihrer Erststimme der
jeweiligen Wahlkreiskandidatin der PDS zu einem Mandat verholfen haben, mit ihrer
Zweitstimme jedoch für eine andere Landesliste gestimmt haben (sogenannte Berliner Zweitstimmen), verstoße gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl, steht in
einem sachlichen Zusammenhang mit den vom Bundesverfassungsgericht im Urteil
zum sogenannten negativen Stimmgewicht für verfassungswidrig erachteten Vorschriften. Die Frage, ob durch das „Splitten“ von Erst- und Zweitstimme ein doppelter
Stimmerfolg erzielt werden kann, wenn die für politische Parteien abgegebenen
Zweitstimmen diesen zu Listenplätzen verhelfen, obwohl die Erststimmen der Wähler
schon zur Zuteilung eines Bundestagssitzes geführt haben, der nicht im Wege des
Verhältnisausgleichs verrechnet werden kann, hängt ebenfalls von der künftigen
Ausgestaltung der Wahlrechtsbestimmungen ab, die der Gesetzgeber im Hinblick auf
das Urteil des Zweiten Senats zum sogenannten negativen Stimmgewicht zu überprüfen hat. In Anbetracht der angeordneten Neuregelung des Vorschriftenkomplexes, der auch zum Phänomen der „Berliner Zweitstimmen“ geführt hat, bedarf es
hierzu keiner Sachentscheidung mehr.



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  Das Bundesverfassungsgericht hat im Übrigen bereits darauf hingewiesen, dass           22
das Bundeswahlgesetz in seiner jetzigen Form keine ausdrückliche Regelung für den
Fall enthält, dass Kandidaten einer Partei, die gemäß § 6 Abs. 6 BWG bei der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten nicht zu berücksichtigen sind, ein oder zwei Wahlkreismandate erhalten haben, und der Gesetzgeber mit Blick auf die im Wahlrecht in
besonderem Maße gebotene Rechtsklarheit eine entsprechende Ergänzung von § 6
Abs. 1 Satz 1 BWG zu erwägen haben wird (vgl. BVerfGE 79, 161 <168>).

 b) Soweit der Beschwerdeführer Verfahrensfehler im Einspruchsverfahren rügt, sind       23
die verfassungsrechtlichen Maßstäbe in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass
Mängel im Verfahren des Deutschen Bundestages für die Beschwerde nur dann beachtlich sein können, wenn sie wesentlich sind und der Entscheidung des Bundestages die Grundlage entziehen (vgl. BVerfGE 89, 243 <249 f.>; BVerfG, Urteil des
Zweiten Senats vom 3. Juli 2008, a.a.O., S. 992). Einer Bewertung, ob nach diesen
Maßstäben im Einspruchsverfahren des Beschwerdeführers eine mündliche Verhandlung anzuberaumen und Sachverständige anzuhören gewesen wären, bedarf
es nach Ablauf der Wahlperiode nicht mehr, da es an einer über den Einzelfall hinausgehenden grundsätzlichen Bedeutung fehlt. Zudem sind die Voraussetzungen,
unter denen im Wahlprüfungsverfahren eine mündliche Verhandlung stattzufinden
hat, durch Gesetz vom 6. Juni 2008 (BGBl I S. 994) grundlegend geändert worden.

                                         III.
 Diese Entscheidung ist einstimmig ergangen.                                             24

              Voßkuhle                  Broß                 Osterloh

               Di Fabio              Mellinghoff           Lübbe-Wolff

               Gerhardt                                       Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 18. Februar 2009 -
2 BvC 6/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 18. Februar 2009 -
                2 BvC 6/03 - Rn. (1 - 24), http://www.bverfg.de/e/
                cs20090218_2bvc000603.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2009:cs20090218.2bvc000603




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am 18. Februar 2009 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 18. Februar 2009
- 2 BvC 6/03 -, Rn. 1-24,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20090218_2bvc000603