BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 879/03 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des peruanischen Staatsangehörigen B...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Wolfgang Kreuzer und Koll.,
                   Dachauer Straße 44, 80335 München -
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 8. Mai 2003 - OLG
      Ausl. 144/02 (49/02) -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richter
                                 Broß,
                                 Di Fabio
                                 und Gerhardt

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. Dezember 2003 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde hat die Zulässigkeit der Auslieferung des Beschwerdeführers nach Peru sowie die Anordnung der Fortdauer der Auslieferungshaft zum Gegenstand.

                                          I.
 1. Der Beschwerdeführer ist peruanischer Staatsangehöriger. Er hält sich seit März   2
2001 mit seiner Ehefrau, die mittlerweile die deutsche Staatsangehörigkeit erworben
hat, in Deutschland auf.

 Die Festnahme des Beschwerdeführers erfolgte am 5. Juli 2002 auf Grund eines         3
Auslieferungsersuchens peruanischer Behörden zum Zwecke der Strafverfolgung.
Dem Auslieferungsersuchen liegt der Haftbefehl des 6. Strafsondergerichts zur Bekämpfung der Korruption in Lima in Verbindung mit einer Sachverhaltsdarstellung
von Interpol zu Grunde.

  Nach der im Auslieferungshaftbefehl des Oberlandesgerichts München vom 22. Juli     4
2002 enthaltenen Sachverhaltsdarstellung wird dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, von Mitte 1995 bis zum Rücktritt des ehemaligen peruanischen Präsidenten, Alberto Fujimori, im November 2000 Mitglied in einer kriminellen Vereinigung mit dem


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Namen "W-veintiuno intertechnique" (W 21) gewesen zu sein. Diese Vereinigung
setzte sich aus den wichtigsten Lieferanten der peruanischen Streitkräfte zusammen
und soll anlässlich von Beschaffungskäufen für Polizei und Streitkräfte Bestechungsgelder zum Nachteil der Staatskasse bezogen haben.

 Die Tätigkeit dieser Gruppe sei von peruanischen Staatsbediensteten bis in die           5
Spitze der Regierung hinein begünstigt worden, insbesondere von dem ehemaligen
Berater des Präsidenten und Chef des Geheimdienstes, Vladimiro Montesinos Torres, der sich mittlerweile in peruanischer Haft befindet. Mit dem Präsidentenberater
soll der Beschwerdeführer zwecks Begehung verschiedener Korruptionsaktivitäten
zum Nachteil des peruanischen Staates zum Zwecke der Selbstbereicherung zusammengewirkt haben.

 2. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft und nach Anhörung des Beschwerdeführers             6
erließ das Oberlandesgericht Auslieferungshaftbefehl. Die Fortdauer der Auslieferungshaft wurde in der Folge mehrmals bestätigt.

 Mit dem angegriffenen Beschluss vom 8. Mai 2003 hat das Oberlandesgericht die            7
Auslieferung für zulässig erklärt und gleichzeitig die Fortdauer der Auslieferungshaft
angeordnet. In den Gründen führt das Oberlandesgericht im Wesentlichen aus:

  a) Das Auslieferungsersuchen der peruanischen Behörden entspreche den Formerfordernissen des § 10 Abs. 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in
Strafsachen – IRG - vom 23. Dezember 1982 (BGBl I S. 2071), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 21. Juni 2002 (BGBl I S. 2144). Das dem Verfolgten zur Last gelegte Verhalten sei nach dem Recht beider Staaten als Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung strafbar (Art. 317 des Peruanischen Strafgesetzbuchs; § 129
StGB). Im konkreten Fall habe es sich um Beihilfe zur schweren passiven Bestechung bzw. zur Untreue von Staatsbediensteten zum Nachteil der peruanischen
Staatskasse gehandelt (Art. 25, Art. 393 des peruanischen Strafgesetzbuchs; § 322,
§ 266 und § 27 StGB).

  b) Die Auslieferungsfähigkeit ergebe sich aus § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und 2 IRG. Der     9
Auslieferung entgegenstehende Gründe lägen nicht vor. Dem Beschwerdeführer sei
insbesondere keine politische Straftat oder eine mit einer solchen zusammenhängende Tat zur Last gelegt worden.

 c) Die Auslieferung sei auch nicht deshalb unzulässig, weil sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung im Sinne des § 73 IRG widerspreche. Die vom
peruanischen Gesetzgeber geschaffenen Rechtsvorschriften, die – dem Beschwerdeführer zufolge – angeblich zum Zwecke politischer Verfolgung nachträglich erlassen worden seien, bestünden so oder ähnlich in den meisten Rechtsstaaten, weshalb
sie schon aus diesem Grund kein Auslieferungshindernis begründen könnten. Nach
Mitteilung des Auswärtigen Amtes und nach einem Bericht von Amnesty International
bestünden ferner keine Anhaltspunkte dafür, dass bestimmte Vorschriften dieser Art
ein rechtsstaatliches Verfahren verhindern oder erschweren könnten.



                                          2/9

  d) Bei der Entscheidung sei auch die Lage in Peru im Hinblick auf Misshandlung        11
und Folter berücksichtigt worden. Seit der Amtsenthebung von Präsident Fujimori im
November 2000 habe sich die Menschenrechtslage in Peru deutlich verbessert. Das
Strafrecht und Strafvollzugsrecht werde seit Ende 2002 umfassend auf Verfassungsmäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit überprüft. Gegen rechtswidrige Übergriffe im peruanischen Strafvollzug werde nach der Rückkehr Perus zur Demokratie entschiedener vorgegangen als zuvor, und es gebe Möglichkeiten, diese zu ahnden. Im Jahr
2001 habe der peruanische Kongress die Rückkehr Perus unter die Jurisdiktion des
interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofes in San Jose/Costa Rica beschlossen. Darüber hinaus seien weitere Menschenrechtsinstitute zum Schutz der
Menschenrechte geschaffen worden. Es lasse sich deshalb nicht feststellen, dass
der Beschwerdeführer gefährdet sei. Begründete Anhaltspunkte für die Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung lägen nicht vor. Ferner habe auch der Rechtsbeistand keine konkreten, speziell den Beschwerdeführer betreffenden Umstände angeführt, die ihn einer menschenunwürdigen Behandlung unmittelbar aussetzten. Das
für jedermann in Peru bestehende Restrisiko bestünde zwar auch für den Beschwerdeführer; in dessen Person habe sich dieses Risiko aber bislang nicht so verdichtet,
dass von einer konkreten Gefahr gesprochen werden könne.

  e) Schließlich brauche der Beschwerdeführer auch keine menschenrechtswidrigen         12
Haftbedingungen zu fürchten. Nach Mitteilung des Auswärtigen Amtes habe die peruanische Seite mit Verbalnote vom 1. Oktober 2002 bereits zugesichert, dass eine
etwa zu verhängende Strafe nicht aus politischen, militärischen oder religiösen Gründen verhängt oder verschärft werde und dass der Verfolgte nach seiner Überstellung
in einer Haftanstalt untergebracht werde, die die "Standard Minimum Rules for the
Treatment of Prisoners" der Vereinten Nationen erfülle. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass diese Zusicherungen nicht eingehalten werden könnten. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass zur Einhaltung der Zusicherung die teilweise
genannten rechtlich-institutionellen Rahmenbedingungen auf nationaler und supranationaler Ebene vorhanden seien. Die Zusicherung bezüglich der Haftbedingungen
stehe auch in Übereinstimmung mit den Erfahrungen, die die Deutsche Botschaft in
Lima vor Ort gemacht habe. Demnach stünden für Beschuldigte vergleichbarer Art
zwei Vollzugsanstalten zur Verfügung, die - gemessen an den landesüblichen Standards insbesondere hinsichtlich der Belegungssituation - für moderate Verhältnisse
bekannt seien.

 f) Haftfortdauer sei anzuordnen, da sich seit der letzten Entscheidung des Senats      13
keine Umstände ergeben hätten, die eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten
und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sei.

 3. a) Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 8. Mai 2003 erhob der Beschwerdeführer eine Gegenvorstellung. Mit dieser rügte er, das Oberlandesgericht
habe in dem angegriffenen Beschluss in fehlerhafter Weise die Tatverdachtsfrage
bejaht, die rechtsstaatlichen Standards und insbesondere die Problematik der Haftbedingungen in Peru verkannt.


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  b) Mit Beschluss vom 4. Juni 2003 lehnte das Oberlandesgericht die als Antrag auf        15
erneute Entscheidung über die Zulässigkeit (§ 33 IRG) interpretierte Gegenvorstellung ab und ordnete die Fortdauer der Auslieferungshaft an. Es seien keine Umstände nachträglich eingetreten oder bekannt geworden, die eine andere Entscheidung
über die Zulässigkeit rechtfertigten. Ergänzend führte das Gericht aus:

  Die Feststellungen zum hinreichenden Tatverdacht und die Bewertung der von den           16
peruanischen Behörden hierzu vorgelegten Beweismittel würden durch die Gegenvorstellung nicht entkräftet. Bei dem von den peruanischen Behörden als "Sondergericht" bezeichneten Spruchkörper handele es sich nicht um ein Ausnahmegericht im
Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG. Vielmehr sei es einem Gericht für spezielle
Sachgebiete wie beispielsweise einer Wirtschaftsstrafkammer vergleichbar. Darüber
hinaus sei die Einrichtung von Sondergerichten nicht per se mit rechtsstaatlichen
Grundsätzen unvereinbar, wie die Einrichtung von internationalen Strafgerichtshöfen,
die die volle Unterstützung Deutschlands genössen, zeige. Dass die in Peru zur Untersuchung der Regierungskriminalität unter dem ehemaligen Präsidenten Fujimori
eingerichteten Sondergerichte rechtsstaatswidrig seien, werde im Übrigen von dem
Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers auch nicht vorgetragen. Der
Grundsatz nulla poena sine lege gelte nicht für prozessuale Normen, um die es in
dem vorliegenden Fall gehe. Der Vortrag des Beschwerdeführers, ihm drohe bei Auslieferung Folter in Peru, sei auch deshalb zu hinterfragen, weil er dies nicht im Asylverfahren, das für diese Sachverhalte besonders einschlägig sei, vorgebracht habe.
Schließlich sei die Haftfortdauer anzuordnen gewesen, weil diese in Anbetracht der
verfahrensgegenständlichen Straftaten und der Höhe der zu erwartenden Strafe
nach wie vor nicht unverhältnismäßig sei.

  4. Der amtierende Präsident der Republik Peru, Alejandro Toledo, rief am 28. Mai         17
2003 den Ausnahmezustand aus. Der Ausnahmezustand wurde nach 29 Tagen
grundsätzlich wieder aufgehoben und hat – soweit ersichtlich - nur noch in drei der
insgesamt 25 Regionen Perus Bestand.

                                           II.
 Der Beschwerdeführer rügt mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung seiner            18
Grundrechte aus Art. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit
Art. 20 Abs. 3, Art. 6 GG und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

  1. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen für eine Auslieferung gemäß § 3 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 IRG nicht vorlägen und dass ein Auslieferungsverbot gemäß § 6 IRG gegeben sei. Jede Verletzung der im IRG enthaltenen
gesetzlichen Anforderungen für die Zulässigkeit einer Auslieferung stelle gleichzeitig
eine Verletzung des Grundrechts gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG dar. Das folge daraus, dass die Anordnung der Auslieferungshaft ebenso wie die der Untersuchungshaft einen staatlichen Eingriff in die persönliche Freiheit darstelle, der dem Gesetzesvorbehalt unterliege und auf Grund überwiegender Belange des Gemeinwohls
zwingend geboten sein müsse.


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  2. Ferner würde seine Auslieferung gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstoßen. Seine Ehefrau habe inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Da sie gleichfalls
eine politische Verfolgung in Peru befürchte, könne sie im Falle einer Auslieferung
nicht mit ihm nach Peru zurückkehren. Die geplante Auslieferung habe zur Folge,
dass eine seit Jahren bestehende Ehe auseinander gerissen werde, bei der ein Ehepartner deutscher Staatsangehöriger sei.

 3. Auch werde er im Falle einer Auslieferung vor ein Sondergericht gestellt. Das         21
Grundrecht auf den gesetzlichen Richter gelte auch dann, wenn die Auslieferung einer Person an ein ausländisches Ausnahmegericht in Rede stehe, da in diesem Fall
von vornherein eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren zu besorgen sei.
Das peruanische "Strafsondergericht", an das er ausgeliefert werden solle, sei mit
den deutschen verfassungsrechtlichen Maßstäben unvereinbar.

  4. Wegen der in Peru weit verbreiteten Folter und Misshandlung von Personen im          22
öffentlichen Gewahrsam verletze eine Auslieferung ihn in seiner Menschenwürde.
Die Auffassung des Oberlandesgerichts, wonach die bestehende Folterpraxis in Peru
nicht zur Unzulässigkeit der Auslieferung führe, weil eine Wende zum Besseren dort
unverkennbar sei, führe dazu, dass er sehenden Auges in ein Rechtssystem ausgeliefert werde, in dem Folter und Misshandlung noch immer an der Tagesordnung seien. Des Weiteren würden für ihn keine Maßstäbe für die Unterbringung angewandt,
die deutsche Inhaftierte für sich geltend machen könnten, obwohl er mit einer deutschen Ehefrau verheiratet sei.

 5. Schließlich verletze ihn die seit dem 5. Juli 2002 andauernde Auslieferungshaft in    23
seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. Für die Beurteilung der Dauer der Auslieferungshaft und ihre Vollstreckung könne es nicht allein auf das Gewicht des Tatvorwurfes ankommen. Es seien
keine besonderen Gründe erkennbar, die die lange Dauer der Auslieferungshaft
rechtfertigen könnten. Es seien lediglich die Akten des Asylverfahrens beigezogen,
besondere Sachverständigengutachten nicht eingeholt worden.

 6. Durch den am 28. Mai 2003 durch den peruanischen Präsidenten wegen "bürgerkriegsähnlicher Unruhe" verhängten Ausnahmezustand seien schließlich eine Reihe
von "verfassungsmäßigen Grundrechten beschränkt oder aufgehoben" worden.

                                          III.
 Das Bundesministerium der Justiz und das Bayerische Staatsministerium der Justiz         25
haben gemäß § 94, § 77 BVerfGG eine Stellungnahme abgegeben. Sie halten die
Verfassungsbeschwerde für unbegründet.

                                          IV.
 Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig, im Übrigen ist sie unbegründet.




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  1. a) Hinsichtlich der gerügten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG ist die Verfassungsbeschwerde nach dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde unzulässig. Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende
Grundsatz verlangt neben der formalen Erschöpfung des Rechtsweges, dass der Beschwerdeführer alle fachgerichtlichen Möglichkeiten genutzt hat, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 95,
163 <171>; stRspr). Daran fehlt es, wenn er es im Verfahren vor dem Oberlandesgericht unterlassen hat, einen für maßgeblich erachteten Gesichtspunkt vorzutragen.
Der Beschwerdeführer hat es versäumt, den Gesichtspunkt des Schutzes der Ehe
durch Art. 6 Abs. 1 GG vorzutragen und die behauptete Gefahr einer politischen Verfolgung seiner Ehefrau für den Fall ihrer Rückkehr nach Peru hinreichend substantiiert darzulegen.

  Darüber hinaus schützt Art. 6 Abs. 1 GG nicht davor, dass ein Ausländer als Folge      28
der Verletzung von Strafnormen außerhalb des Bundesgebietes zur Verantwortung
gezogen wird (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. März 1994 – 2 BvR 2037/93 -, NJW 1994, S. 2884; Beschluss
der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 1998 – 2 BvR 1947/98 -, veröffentlicht in JURIS). Hinter dieser Rechtsprechung
steht eine Abwägung des Anspruchs auf Ehe- und Familienleben mit dem staatlichen
Strafverfolgungsinteresse bei den schweren Straftaten, die allein Gegenstand eines
Auslieferungsverfahrens sind, und für deren Durchsetzung die Bundesrepublik
Deutschland auf die Zusammenarbeit mit anderen Staaten angewiesen ist. Gerade
aus diesem Grund unterstützt Deutschland das Strafverfolgungsinteresse anderer
Staaten, um seinerseits in einem entsprechenden Fall Unterstützung zu erhalten. Die
internationale Offenheit des vom Grundgesetz verfassten Staates sowie sein Interesse an der Durchsetzung des eigenen Strafanspruchs im Ausland überwiegen angesichts der typischerweise schwerwiegenden "auslieferungsfähigen" Straftaten – im
vorliegenden Fall geht es um die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung – regelmäßig die Schutzwirkung des Art. 6 GG.

 b) Soweit der Beschwerdeführer sich auf die inzwischen weitestgehend wieder aufgehobene Verhängung des Ausnahmezustandes in Peru knapp einen Monat nach
der angegriffenen Zulässigkeitsentscheidung des Oberlandesgerichts und eine hiermit verbundene Einschränkung der Grundrechte beruft, steht einer Berücksichtigung
ebenfalls der Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Denn auf diesen Umstand beruft
sich der Beschwerdeführer erstmals im Verfassungsbeschwerde-Verfahren, ohne ihn
zuvor im Rahmen eines Antrags nach § 33 IRG geltend gemacht zu haben.

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist im Übrigen unbegründet.                                30

  a) Die Auffassung des Oberlandesgerichts, dass eine Auslieferung des Beschwerdeführers nicht deshalb ausgeschlossen sei, weil dieser sich vor einem "Sondergericht" verantworten müsse, unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der
Einwand des Beschwerdeführers, diese Auffassung sei mit Art. 101 Abs. 1 Satz 1



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GG unvereinbar, weil sie sich darüber hinwegsetze, dass das peruanische Gericht
"nach den Maßstäben des deutschen Verfassungsrechts" verfassungswidrig wäre,
geht fehl.

  Die Auffassung des Oberlandesgerichts ist nicht unmittelbar am Maßstab des           32
Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG, sondern daraufhin zu überprüfen, ob sie dem völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard und den unabdingbaren Grundsätzen der verfassungsrechtlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland genügt (vgl. BVerfGE
59, 280 <282 ff.>; 63, 332 <337 ff.>).

  Die angegriffene Entscheidung wird den nach Art. 25 GG zu beachtenden Grundsätzen elementarer Verfahrensgerechtigkeit des allgemeinen Völkerrechts gerecht.
Nach den willkürfreien Feststellungen des Oberlandesgerichts handelt es sich bei
dem zuständigen peruanischen Gericht um einen unabhängigen Spruchkörper, der
kraft Gesetzes errichtet ist und im Rahmen rechtlich festgelegter Zuständigkeiten
nach einem rechtlich geordneten Verfahren durch Richter, deren Unabhängigkeit und
Unparteilichkeit von Rechts wegen gewährleistet ist, Rechtsprechungsfunktionen
nach Maßgabe von Rechtsnormen wahrnimmt. Hiernach erscheint gewährleistet,
dass sich der Beschwerdeführer vor einer Einrichtung wird verantworten müssen, die
den Voraussetzungen genügt, welche nach allgemeiner Auffassung der Staaten erfüllt sein müssen, damit von einem Gericht in materiellem Sinne gesprochen werden
kann (vgl. auch Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom
31. Juli 1985 – 2 BvR 489/85 -, veröffentlicht in JURIS).

 b) aa) Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, ihm drohe als strafverdächtiger     34
Person in Peru Folter und Misshandlung, rügt er im Kern die aus seiner Sicht falsche
Einschätzung der tatsächlichen Verhältnisse durch das Oberlandesgericht. Der Beschwerdeführer vermag nicht darzulegen, dass die Rechtsanwendung durch das
Oberlandesgericht unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und
sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit
willkürlichen Erwägungen beruht.

  Das Oberlandesgericht München stellt in seinem Beschluss vom 8. Mai 2003 bezüglich der vom Beschwerdeführer behaupteten Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung bei einer Auslieferung ausdrücklich darauf ab, dass begründete Anhaltspunkte für die Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung vorliegen müssen.
Das Oberlandesgericht hat zur Vorbereitung seiner Entscheidung Informationen über
die Menschenrechtslage in Peru eingeholt. Sowohl der Bericht von Amnesty International als auch die beiden Lageberichte des Auswärtigen Amtes stützen die Ansicht,
dass die Situation in Peru der Zulässigkeit der Auslieferung nicht entgegensteht.
Dem hat der Beschwerdeführer nichts Substantielles entgegengesetzt.

 bb) Nichts anderes kann für die Behauptung menschenunwürdiger Haftbedingungen gelten. Der Beschwerdeführer rügt auch insoweit im Kern die aus seiner Sicht
unzureichende Auseinandersetzung des Gerichts mit den tatsächlichen Verhältnissen im peruanischen Strafvollzug. Das Oberlandesgericht hat zu Recht auf die Zusi-


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cherung der peruanischen Behörden abgestellt, wonach eine etwa zu verhängende
Strafe nicht aus politischen, militärischen oder religiösen Gründen verhängt oder verschärft wird und der Beschwerdeführer nach der Überstellung in einer Haftanstalt
untergebracht wird, die dem Minimalstandard der Vereinten Nationen für die Behandlung von Gefangenen entspricht. Dabei stützt sich das Oberlandesgericht maßgeblich auf die vom Auswärtigen Amt eingeholten Informationen über die konkrete
Situation in einzelnen peruanischen Justizvollzugsanstalten. Die Erfahrungsberichte
des deutschen Botschaftspersonals in Lima tragen die Einschätzung des Gerichts,
dass dem Beschwerdeführer in keiner der beiden in Frage kommenden Haftanstalten
eine menschenunwürdige Haft droht.

 Dass im speziellen Fall des Beschwerdeführers Besonderheiten vorliegen, die eine        37
menschenunwürdige Behandlung in der Haft besorgen lassen, hat er nicht dargelegt.
Die Eigenschaft als Freund des ehemaligen Präsidenten Fujimori und Beteiligter an
einem Korruptionskartell führt zu keiner anderen Bewertung, denn es ist nicht bekannt, dass wegen Regierungskriminalität beschuldigte Personen in Peru gerade aus
diesem Grund schlechter behandelt werden als andere einer Straftat Beschuldigte.

 Aus der Tatsache, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers mittlerweile die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten hat, folgt nicht, dass der Beschwerdeführer einen
Anspruch auf die Unterbringung in einer nach deutschen Vollstreckungsstandards
geführten Justizvollzugsanstalt hat.

 c) Im Hinblick auf die behauptete Nichteinhaltung einzelner Tatbestandsvoraussetzungen des IRG rügt der Beschwerdeführer im Kern die aus seiner Sicht falsche Einschätzung der tatsächlichen Verhältnisse durch das Oberlandesgericht. Die Anwendung und Würdigung einfachen Rechts ist jedoch in erster Linie Sache der
Fachgerichte (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 62, 189 <192 f.>; 85, 248 <257 f.>; 95, 96
<127 f.>; stRspr). Das Bundesverfassungsgericht überprüft im Hinblick auf das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG – dessen Verletzung der Beschwerdeführer zwar
nicht ausdrücklich, aber wohl der Sache nach rügt - nur, ob die Rechtsanwendung
und das dazu eingeschlagene Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt
rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, die Entscheidung beruhe auf sachfremden und daher willkürlichen Erwägungen (vgl. BVerfGE 80, 48
<51>; stRspr). Dafür ist hier nichts ersichtlich.

 Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG              40
abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    41

                 Broß                 Di Fabio               Gerhardt




                                          8/9

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
1. Dezember 2003 - 2 BvR 879/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2003 - 2 BvR 879/03 - Rn. (1 - 41), http://www.bverfg.de/e/
                rk20031201_2bvr087903.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031201.2bvr087903




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1.
      Dezember 2003 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2003
- 2 BvR 879/03 -, Rn. 1-41,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20031201_2bvr087903
Pressemitteilung - Nr. 100/2003 vom 18. Dezember 2003