BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 240/17 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S…,

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 3. Januar 2017 - 3 T
         61/16 -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 5. Dezember 2016 -
          22 C 58/13 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Präsidenten Voßkuhle,

                                die Richterin Kessal-Wulf

                                und den Richter Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. Februar 2017 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500
        Euro (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt.

                                  Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Richterablehnung durch den Beschwerdeführer im Rahmen eines Zivilverfahrens.

                                       I.
 Die Verfassungsbeschwerde war nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig. Der Beschwerdeführer hat bereits
nicht in einer den Begründungsanforderungen der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG
genügenden Weise vorgetragen, in verfassungsrechtlich geschützten Rechtspositionen verletzt worden zu sein.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgese-       3


                                       1/3

hen.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde wurde missbräuchlich im Sinne von § 34 Abs. 2                 4
BVerfGG erhoben. Dem Beschwerdeführer ist daher eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro aufzuerlegen.

  Eine Missbrauchsgebühr kann verhängt werden, wenn die Verfassungsbeschwerde            5
in ihrer äußeren Form beleidigenden oder verletzenden Charakter aufweist und jegliche Sachlichkeit vermissen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten
Senats vom 23. Juni 1998 - 2 BvR 1916/97 -, juris, Rn. 3). Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, sich mit einer Verfassungsbeschwerde befassen
zu müssen, deren wesentlicher Inhalt darin besteht, Gerichte, Richter, Justizmitarbeiter sowie die Gegenpartei eines Zivilverfahrens und deren Rechtsanwalt in maßloser
Weise zu kriminalisieren und auf diese Weise an einem sinnvollen Einsatz seiner Arbeitskapazität behindert zu werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 1998 - 2 BvR 1916/97 -, juris, Rn. 3).

                                         III.
 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Dies gilt auch hinsichtlich des Ausspruchs         6
über die Missbrauchsgebühr (vgl. BVerfGE 133, 163 <167>).

              Voßkuhle              Kessal-Wulf             Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
21. Februar 2017 - 2 BvR 240/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Februar 2017 - 2 BvR 240/17 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170221_2bvr024017.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170221.2bvr024017




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. Februar 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Februar 2017
- 2 BvR 240/17 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170221_2bvr024017