BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 882/23 -




                                  In dem VVer
                                           erfahr
                                              fahren
                                                  en
                                         über
                            die V
                                Ver
                                 erfassungsbesch
                                    fassungsbeschwer
                                                   werde
                                                      de

des Herrn (…),

gegen    1. a) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 5. Mai 2023 - 511 Qs 41/23 -,

         b) das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. Februar 2023 - (335 Cs) 272
         Js 5603/19 (236/19) -,

         c) den Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 21. November 2019 -
         (335 Cs) 272 Js 5603/19 (236/19) -,

         2. a) die Terminsladung des Amtsgerichts Tiergarten vom 15. März 2023 im
         Verfahren - (272 Cs) 3024 Js 1225/23 (33/23) -,

         b) den Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. Februar 2023 - (272 Cs)
         3024 Js 1225/23 (33/23) -,

         3. den Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 3. Februar 2022 - (335 Cs)
         272 Js 5987/21 (31/22) -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

und Antrag auf Richterablehnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Müller

                                  und die Richterinnen Langenfeld,

                                  Fetzer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung


                                           1/3

vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 7. Juli 2023 einstimmig beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen den Pr     Präsidenten
                                                äsidenten Harbar
                                                            Harbarth
                                                                  th und die Richterinnen und Richter Ott, KKessal
                               essal-W
                                     -Wulf
                                       ulf,, Radtke, Här
                                                     Härtel
                                                         tel und W
                                                                 Wal
                                                                   allr
                                                                     lrabenstein
                                                                        abenstein wir
                                                                                  wirdd
        als unzulässig vver
                         erwor
                            worffen.

        Der Antr
            Antrag
                 ag auf Beior
                        Beiordnung
                              dnung eines Rechtsanw
                                           Rechtsanwalalts
                                                         ts und Bewil
                                                                Bewilligung
                                                                      ligung vvon
                                                                               on Pr
                                                                                  Proo-
        zessk
        zesskostenhilf
              ostenhilfe
                       e ist mangels hinr
                                     hinreichender
                                          eichender Er
                                                    Erffolgsaussicht (§ 114 Abs. 1
        Satz 1 ZPO analog) abzulehnen.

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der V Ver
                                    erfassungsbesch
                                       fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                        de wir
                                                           wirdd der Antr
                                                                     Antrag
                                                                          ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                 Anordnung
                                      dnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOB
                                                                         GOBV Ver
                                                                               erfG).
                                                                                  fG).

                                      Gründe:
 1. Das Ablehnungsgesuch gegen die im Tenor genannten Richterinnen und Richter              1
wird als unzulässig verworfen.

  a) Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der       2
Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Bei
offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter und Richterinnen; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 153, 72 <73
Rn. 2>). Offensichtlich unzulässig ist ein Ablehnungsgesuch auch, wenn ein abgelehnter
Richter oder eine abgelehnte Richterin nicht zur Mitwirkung im vorliegenden Verfahren
berufen ist (vgl. BVerfGE 142, 1 <4 f. Rn. 12> m.w.N.).

  b) Danach ist das hier gestellte Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig, da die abgelehnten Richterinnen und Richter zur Mitwirkung in diesem Verfahren nicht berufen
sind.

 2. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.          4

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       5

                    Müller                       Langenfeld                     Fetzer




                                           2/3

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des ZZweiten
                                                         weiten Senats vvom
                                                                         om 7. Juli 2023 -
2 BvR 882/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juli 2023 -
                  2 BvR 882/23 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230707_2bvr088223.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230707.2bvr088223




                                           3/3

Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth und die  Richterinnen und Richter Ott, Kessal-Wulf, Radtke, Härtel und Wallrabenstein wird als unzulässig verworfen.|Der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts und Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist mangels hinreichender Erfolgsaussicht (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO analog) abzulehnen.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3  GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung  vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 7. Juli 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juli 2023
- 2 BvR 882/23 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230707_2bvr088223