BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1238/14 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn P…,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwältin Lisa Grüter
                     Rechtsanwälte Budde, Grüter, Möller, Sauerland,
                     Asselner Hellweg 93, 44319 Dortmund -

gegen    den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. April 2014 - III-2
         Ausl. 148/13 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Huber

                                und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. November 2016
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                  Gründe:
 Der Beschwerdeführer, der die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, wendet sich    1
gegen seine Auslieferung an die Republik Polen zum Zweck der Strafverfolgung. Er
macht eine Verletzung von Art. 16 Abs. 2 GG geltend, da die ihm vorgeworfenen
Straftaten einen maßgeblichen Inlandsbezug aufwiesen.

                                        I.
 1. Der Beschwerdeführer betrieb von 2002 bis 2006 ein Bordell in Nordrhein-       2
Westfalen. Das Landgericht Bielefeld verurteilte ihn im Jahre 2007 unter anderem
wegen Vergewaltigung in mehreren Fällen und gewerbsmäßigen Menschenhandels
zum Zweck der sexuellen Ausbeutung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren


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und 9 Monaten. Aufgrund dieses Urteils befindet er sich derzeit in Strafhaft. Er wird
die Strafe im Frühjahr 2017 verbüßt haben.

  2. Am 26. März 2013 erließ das Bezirksgericht Stettin (Szczecin) gegen den Beschwerdeführer einen Europäischen Haftbefehl, dem ein Haftbefehl des Amtsgerichts Stettin-Zentrum vom 13. Juli 2011 zugrunde liegt. Darin wird dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, drei Frauen aus Polen nach Deutschland befördert, sie
zusammen mit einer weiteren Person - seiner früheren Ehefrau - in seinem Bordellbetrieb zur Prostitution gebracht und sich dadurch eine fortdauernde Einnahmequelle
verschafft zu haben. So soll er die Geschädigte N… von Ende Oktober 2005 bis Anfang Dezember 2005 nach Deutschland gebracht, ihr die Freiheit entzogen und sie
durch Schläge und Tritte zur Ausübung der Prostitution gezwungen haben. In der Zeit
vom 1. Oktober 2006 bis 2008 soll er die Geschädigte G… nach Deutschland befördert und zur Prostitution gebracht haben. Die Geschädigte B… soll er vom 1. Januar
2007 bis Juli 2007 im Kofferraum seines Fahrzeugs nach Deutschland gebracht und
durch Schläge und die Androhung von Schlägen zur Ausübung der Prostitution gezwungen haben. Nach dem Recht des ersuchenden Staats sind die beschriebenen
Taten als Menschenhandel und Straftaten gegen die sexuelle Freiheit strafbar.

  3. Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft Hamm die polnischen Behörden darauf          4
hingewiesen hatte, dass der Beschwerdeführer am 17. Juni 2006 festgenommen
worden sei und sich seitdem in Untersuchungs- und Strafhaft befinde, und um eine
Konkretisierung der Tatzeiten und Tatvorwürfe gebeten hatte, ergänzte die Bezirksstaatsanwaltschaft Stettin die Angaben aus dem Haftbefehl und übersandte Protokolle über Vernehmungen der Geschädigten.

  Mit Blick auf den Tatort wurde mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfenen Taten sowohl in Deutschland als auch in Polen begangen habe. Er habe alle drei Frauen mit seinem Fahrzeug von Polen nach Deutschland gebracht. Hinsichtlich der Tatzeiten wurde ausgeführt, dass die im Europäischen Haftbefehl
angegebenen Daten auf den Zeugenaussagen der Geschädigten beruhten. Diese
seien wegen des Zeitablaufs nicht mehr imstande, präzise Tatzeiten anzugeben, so
dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass die angegebenen Daten ungenau
seien. Es bestünden jedoch keine Zweifel, dass der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfenen Taten begangen habe. Die mitgeteilten Tatumstände wurden dahingehend
ergänzt, dass die Geschädigte B… am 31. Dezember 1986 und die Geschädigte G…
am 10. März 1987 geboren seien, so dass beide Geschädigte zur Tatzeit unter 21
Jahre alt gewesen seien. Alle drei Geschädigten seien mit der Reise nach Deutschland einverstanden gewesen. Der Zeugin G… sei zudem bewusst gewesen, dass sie
in einem Nachtclub als Prostituierte habe arbeiten sollen, während den Zeuginnen
B… und N… vorgespiegelt worden sei, dass sie in der Gastronomie arbeiten würden.
Aus den übersandten Vernehmungsprotokollen ergibt sich, dass alle Geschädigten
von einer - in Polen gesondert verfolgten - B… angeworben worden sein sollen. Diese soll zumindest zeitweise als Prostituierte in dem Bordell des Beschwerdeführers
gearbeitet und ihm gegen Entgelt polnische Frauen vermittelt haben.


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  4. Nachdem das Oberlandesgericht Hamm den Erlass eines Auslieferungshaftbefehls zunächst mit der Begründung abgelehnt hatte, dass die dem Beschwerdeführer
vorgeworfenen Taten einen maßgeblichen Bezug zum Inland aufwiesen, ordnete es
auf einen erneuten Antrag der Generalstaatsanwaltschaft mit Beschluss vom 21. Januar 2014 die Auslieferungshaft nach § 15 Abs. 1 IRG an. In der Begründung führte
das Oberlandesgericht unter anderem aus, dass die deutsche Staatsangehörigkeit
des Beschwerdeführers der Auslieferung nicht entgegenstehe. Die Voraussetzungen
des § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 IRG seien erfüllt, weil es sich bei den dem
Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten um schwere Taten mit typisch grenzüberschreitendem Charakter handele, die zumindest teilweise im ersuchenden Staat begangen worden seien.

  Ausgehend von dem Europäischen Haftbefehl und den übersandten Vernehmungsprotokollen habe sich der Beschwerdeführer in Bezug auf die Geschädigten G… und
B…, die zum Tatzeitpunkt unter 21 Jahre alt gewesen seien, auch nach deutschem
Recht gemäß § 232 Abs. 1 Satz 2 StGB - in der zur Tatzeit und bis zum 14. Oktober
2016 geltenden Fassung - strafbar gemacht und die Taten teilweise in Polen begangen. Zur Tatbestandserfüllung reiche es aus, das Opfer dazu zu bringen, die in § 232
Abs. 1 Satz 1 StGB a.F. genannten Handlungen zu vollziehen oder vornehmen zu
lassen. „Dazu bringen“ bedeute, das Opfer zur tatsächlichen Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder zur Vollziehung oder Duldung sonstiger sexueller Handlungen zu veranlassen, das Opfer also dazu zu bestimmen oder diesen Erfolg auf andere Weise zu verursachen. Indem er die Geschädigten wissentlich und willentlich im
Zusammenwirken mit einer Gehilfin angeworben und eigenhändig nach Deutschland
verbracht habe, habe der Beschwerdeführer somit bereits Tathandlungen im Sinne
des § 232 Abs. 1 Satz 2 StGB a.F. begangen. Bezüglich der Geschädigten N…, die
zur Tatzeit 26 Jahre alt gewesen sei, habe sich der Beschwerdeführer nach § 232
Abs. 1 Satz 1 StGB a.F. strafbar gemacht. Durch seine Handlungen in Polen habe er
zur Tatbestandsverwirklichung zumindest unmittelbar angesetzt.

 Da der Beschwerdeführer die Taten teilweise in Polen begangen habe und es sich         8
um Taten des organisierten Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung
mit typisch grenzüberschreitendem Charakter handele, wiesen die Taten einen maßgeblichen Bezug zum ersuchenden Staat auf.

  5. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 30. April 2014 erklärte das Oberlandesgericht die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig. Der Senat bemerkte insbesondere, dass die deutsche Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers seiner
Auslieferung nicht entgegenstehe, und verwies insoweit auf die diesbezüglichen Ausführungen in dem Beschluss vom 21. Januar 2014.

 6. Die Auslieferung wurde am 6. Mai 2014 durch die Generalstaatsanwaltschaft bewilligt. Die Bewilligung erfolgte unter dem Vorbehalt, dass dem Beschwerdeführer im
Falle der Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe angeboten werde, ihn zur
Vollstreckung in das Bundesgebiet zurückzuüberstellen. Des Weiteren wurde das



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Auslieferungsverfahren bis zur Verbüßung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des
Landgerichts Bielefeld ausgesetzt.

                                          II.
  1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen              11
den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. April 2014. Er rügt eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 16 Abs. 2 GG.

 Der angegriffene Beschluss verletze den Beschwerdeführer nach den vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 18. Juli 2005 (BVerfGE 113, 273) aufgestellten
Maßstäben in seinem Grundrecht aus Art. 16 Abs. 2 GG, da die ihm vorgeworfenen
Taten einen maßgeblichen Inlandsbezug aufwiesen. Der Beschwerdeführer habe die
dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Handlungen ganz überwiegend auf
deutschem Staatsgebiet begangen. Mit einer Auslieferung nach Polen habe er daher
zu keinem Zeitpunkt rechnen müssen.

  Das Oberlandesgericht begründe einen vermeintlichen Auslandsbezug damit, dass           13
der Beschwerdeführer bereits in Polen unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung
angesetzt habe. Wann bei § 232 StGB a.F. von einem Versuchsbeginn auszugehen
sei, sei in der strafrechtlichen Literatur jedoch sehr umstritten. Unter anderem werde
vertreten, dass das Opfer selbst zu der das Rechtsgut schädigenden Handlung unmittelbar angesetzt haben müsse. Vorgelagerte Akte, etwa die Einladung zu einer
angeblichen Urlaubsreise, reichten nicht aus. Weil der Tatbestand nur solche Opfer
schützen solle, deren Entscheidungsfreiheit durch eine Zwangslage beeinträchtigt
sei, genüge es nicht, wenn diese Bedrängnis durch das fragliche Handeln erst herbeigeführt werde. Unter Berücksichtigung des Grundrechts aus Art. 16 Abs. 2 GG sei
zudem eine restriktive Auslegung des Straftatbestands geboten. Der Versuchsbeginn
dürfe nicht so weit vorverlagert werden, dass der Täter die Strafbarkeit seines Verhaltens, noch dazu des in einem anderen Staat begangenen Tatbeitrags, nicht mehr
vorhersehen könne.

  Selbst wenn man davon ausgehe, dass die in Polen vorgenommenen Handlungen               14
bereits den Versuchsbeginn markierten, stellten sie gegenüber den Handlungen in
Deutschland einen derart untergeordneten Tatbeitrag dar, dass sie nicht geeignet
seien, einen hinreichenden Auslandsbezug zu begründen und ein Absehen von der
inländischen Strafverfolgung zu rechtfertigen.

 Ein hinreichender Auslandsbezug ergebe sich auch nicht daraus, dass es sich bei          15
den dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Taten um solche mit typischerweise
grenzüberschreitendem Charakter handele. Auch bei derartigen Taten sei eine zumindest teilweise Tatbegehung im Ausland zu verlangen.

  Durch die Auslieferung werde der Beschwerdeführer in seinen Verteidigungsmöglichkeiten eingeschränkt. Alle Zeugen, die bestätigen könnten, dass die mutmaßlich
Geschädigten freiwillig in dem Nachtclub des Beschwerdeführers gearbeitet hätten,
hätten sich zur Tatzeit im Inland aufgehalten. Schon in einem inländischen Strafver-


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fahren werde es schwer fallen, Angestellte und Kunden aus den Jahren 2005 und
2006 ausfindig zu machen. Im Rahmen eines polnischen Strafverfahrens sei dies
nahezu unmöglich. Dagegen seien die Hauptbelastungszeuginnen in Polen bereits
vernommen worden und erreichbar. In einem inländischen Verfahren könnten sie
audiovisuell vernommen werden. Hinzu komme, dass das Strafverfahren gegen die
tatbeteiligte frühere Ehefrau des Beschwerdeführers mangels Auslandsbezugs ohnehin im Inland geführt werden müsse und mit dem Verfahren gegen den Beschwerdeführer verbunden werden könne. Daher sei es sachgerecht, der inländischen Strafverfolgung den Vorzug zu geben.

  2. Mit Blick auf das nahende Ende der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Bielefeld hat der Beschwerdeführer nachträglich einen Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG gestellt.

                                         III.
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da die Annahmevoraussetzungen aus § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Weder hat die
Verfassungsbeschwerde grundsätzliche Bedeutung, da die entscheidungserheblichen Fragen durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung bereits geklärt sind
(vgl. BVerfGE 90, 22 <24>; 96, 245 <248>), noch ist eine Annahme zur Durchsetzung
der Grundrechte angezeigt, da die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg
hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>; 96, 245 <250>). Sie ist unbegründet. Der angegriffene Beschluss verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinem Grundrecht aus Art. 16
Abs. 2 GG.

  1. a) Art. 16 Abs. 2 GG schützt deutsche Staatsangehörige grundsätzlich vor Auslieferung. Ausnahmsweise ist eine Auslieferung in den Fällen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2
GG zulässig, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind. Die damit verbundenen Anforderungen werden unter anderem durch § 80 Abs. 1 und Abs. 2 IRG konkretisiert, der zugleich die von Art. 4 Nr. 7 Buchstabe a des Rahmenbeschlusses 2002/
584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl Nr. L 190 vom 18. Juli 2002, S. 1)
eröffneten Spielräume ausfüllt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten
Senats vom 15. Januar 2016 - 2 BvR 1860/15 -, juris, Rn. 13; BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juni 2016 - 2 BvR 468/16 -, juris, Rn. 12;
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 2016 - 2
BvR 545/16 -, juris, Rn. 31).

  b) Mit dem Auslieferungsverbot des Art. 16 Abs. 2 GG sollen unter anderem die           20
Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für den von einer Auslieferung betroffenen Deutschen gewahrt werden (vgl. BVerfGE 113, 273 <301 f.>;
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2016 - 2 BvR
1860/15 -, juris, Rn. 15; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
15. Juni 2016 - 2 BvR 468/16 -, juris, Rn. 14). Das Vertrauen des Verfolgten in die eigene Rechtsordnung ist von Art. 16 Abs. 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaats-


                                          5/10

prinzip vor allem dann in besonderer Weise geschützt, wenn die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegende Handlung ganz oder teilweise an einem Ort unter deutscher Hoheitsgewalt begangen wurde. Straftatvorwürfe mit einem insofern maßgeblichen Inlandsbezug sind bei tatverdächtigen deutschen Staatsangehörigen prinzipiell
im Inland durch deutsche Strafermittlungsbehörden aufzuklären (vgl. BVerfGE 113,
273 <302>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar
2016 - 2 BvR 1860/15 -, juris, Rn. 16; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten
Senats vom 15. Juni 2016 - 2 BvR 468/16 -, juris, Rn. 15; BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 2016 - 2 BvR 545/16 -, juris, Rn. 40).

  aa) Ein maßgeblicher Inlandsbezug liegt jedenfalls dann vor, wenn wesentliche Teile des Handlungs- und Erfolgsortes auf deutschem Staatsgebiet liegen. In dieser
Konstellation treffen die Verantwortung des Staates für die Unversehrtheit seiner
Rechtsordnung und die grundrechtlichen Ansprüche des Verfolgten dergestalt zusammen, dass regelmäßig ein Auslieferungshindernis entsteht. Wer als Deutscher im
eigenen Rechtsraum eine Tat begeht, muss grundsätzlich nicht mit einer Auslieferung an eine andere Staatsgewalt rechnen. Für den Verfolgten bedeutet die Überstellung in eine andere, auch in eine durch die europäische Integration näher gerückte,
mitgliedstaatliche Rechtsordnung nicht nur eine verfahrensrechtliche Schlechterstellung, die in Sprachhindernissen, kulturellen Unterschieden sowie andersartigem Prozessrecht und Verteidigungsmöglichkeiten liegen kann. Sie bindet ihn auch im Ergebnis an ein materielles Strafrecht, das er demokratisch mitzugestalten nicht in der
Lage war, das er - anders als das deutsche Strafrecht - nicht kennen muss und das
ihm in vielen Fällen wegen mangelnder Vertrautheit der jeweiligen nationalen öffentlichen Kontexte auch keine hinreichend sichere Parallelwertung in der Laiensphäre erlaubt (vgl. BVerfGE 113, 273 <302 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2016 - 2 BvR 1860/15 -, juris, Rn. 17; BVerfG, Beschluss
der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juni 2016 - 2 BvR 468/16 -, juris, Rn.
16).

  bb) Anders fällt die Beurteilung aus, wenn die vorgeworfene Tat einen maßgeblichen Auslandsbezug hat. Wer in einer anderen Rechtsordnung handelt, muss damit
rechnen, auch hier zur Verantwortung gezogen zu werden. Dies wird regelmäßig der
Fall sein, wenn die Tathandlung vollständig oder in wesentlichen Teilen auf dem Territorium eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union begangen wurde und
der Erfolg dort eingetreten ist (vgl. BVerfGE 113, 273 <303>; BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2016 - 2 BvR 1860/15 -, juris, Rn. 18;
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juni 2016 - 2 BvR
468/16 -, juris, Rn. 17; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9.
November 2016 - 2 BvR 545/16 -, juris, Rn. 40). Der Auslandsbezug ist auch und gerade dann anzunehmen, wenn die Tat von vornherein eine typische grenzüberschreitende Dimension hat und eine entsprechende Schwere aufweist, wie beim internationalen Terrorismus oder beim organisierten Drogen- oder Menschenhandel; wer sich
in solche verbrecherische Strukturen einbindet, kann sich auf den Schutz der Staats-



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angehörigkeit vor Auslieferung nicht in vollem Umfang berufen (vgl. BVerfGE 113,
273 <303>).

 cc) Während in den zuvor genannten Fallgestaltungen das Ergebnis der Verhältnismäßigkeitsprüfung in aller Regel vorgezeichnet ist, bedarf es wegen der norminternen Direktiven von Art. 16 Abs. 2 GG der konkreten Abwägung im Einzelfall, wenn
ganz oder teilweise in Deutschland gehandelt worden, der Erfolg aber im Ausland
eingetreten ist. Bei dieser Fallgestaltung werden insbesondere das Gewicht des Tatvorwurfs und die praktischen Erfordernisse und Möglichkeiten einer effektiven Strafverfolgung mit den grundrechtlich geschützten Interessen des Verfolgten unter Berücksichtigung der mit der Schaffung eines Europäischen Rechtsraums verbundenen
Ziele zu gewichten und zueinander ins Verhältnis zu setzen sein (vgl. BVerfGE 113,
273 <303>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar
2016 - 2 BvR 1860/15 -, juris, Rn. 19; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten
Senats vom 15. Juni 2016 - 2 BvR 468/16 -, juris, Rn. 18; BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 2016 - 2 BvR 545/16 -, juris, Rn. 41).

  2. Gemessen an diesen Maßstäben genügt der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Das Oberlandesgericht
hat die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts aus Art. 16 Abs. 2 GG bei der
Auslegung und Anwendung von § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 IRG nicht verkannt. Es hat in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen,
dass die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten einen maßgeblichen Auslandsbezug aufweisen, da es sich um organisierten Menschenhandel mit typischerweise grenzüberschreitendem Charakter handele und sämtliche Taten zumindest
teilweise auch in Polen begangen worden seien.

  a) Die Auffassung, dass es sich bei den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten um organisierten Menschenhandel mit typisch grenzüberschreitender Dimension
handele, ist zumindest vertretbar. In dem Europäischen Haftbefehl werden dem Beschwerdeführer drei Fälle des Menschenhandels zur Last gelegt. Durch die Taten soll
er sich im Rahmen eines Bordellbetriebs eine fortdauernde Einnahmequelle verschafft haben, so dass vom Vorwurf gewerbsmäßigen Handelns auszugehen ist. Alle
drei Fälle weisen einen grenzüberschreitenden Bezug auf, da die Geschädigten aus
Polen nach Deutschland gebracht worden sein sollen. Der Beschwerdeführer soll die
Taten unter Mitwirkung von mindestens zwei weiteren Beteiligten - seiner früheren
Ehefrau und der B… - und nach einem ähnlichen Muster begangen haben, so dass
von einem gewissen Organisationsgrad ausgegangen werden kann. Hinzu kommt,
dass das Landgericht Bielefeld den Beschwerdeführer bereits rechtskräftig unter anderem wegen gewerbsmäßigen Menschenhandels verurteilt hat und die diesem Urteil zugrunde liegenden Taten in denselben Zeitraum fallen wie die Taten, die Gegenstand des polnischen Ermittlungsverfahrens sind. Sie weisen zwar keinen
grenzüberschreitenden Charakter auf, stehen aber ebenfalls in Zusammenhang mit
dem gewerbsmäßigen Betrieb eines Bordells durch den Beschwerdeführer.



                                        7/10

 b) Auch die Feststellung, dass die Taten teilweise in Polen begangen worden seien,         26
begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

  Der Beschwerdeführer soll die Geschädigten im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit der anderweitig verfolgten B… in Polen angeworben und sodann eigenhändig in seinem Fahrzeug nach Deutschland befördert haben, wobei die Geschädigten G… und B… unter 21 Jahre alt gewesen und die Geschädigten B… und
N… über den Zweck der Reise getäuscht worden sein sollen. Das Oberlandesgericht
ist in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis gelangt,
dass diese Handlungen nach dem insoweit maßgeblichen deutschen Recht keine
straflosen Vorbereitungshandlungen gewesen sind, sondern bereits den Tatbestand
des versuchten Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung erfüllen.

  aa) Ob die Anwerbung und Beförderung bereits eine versuchte Tat nach § 232 Abs.           28
1 Satz 1 oder Satz 2 und Abs. 2 StGB a.F. darstellen, ist in der strafrechtlichen Literatur umstritten. Tathandlung des § 232 Abs. 1 StGB a.F. ist das „Bringen“ des Opfers
zu den näher beschriebenen sexuellen Handlungen. Teilweise wird vertreten, dass
bei einer hinreichend konkreten Vorstellung des Täters bereits das Anwerben im Ausland einen Versuch darstellen könne (vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 232 Rn.
19). Ausreichend seien Einwirkungen auf das Opfer, mit denen in den Fällen des §
232 Abs. 1 Satz 1 StGB a.F. die tatspezifische Schwächesituation herbeigeführt werden solle (Böse, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 4. Aufl. 2013, § 232 Rn.
27). Dagegen soll der Versuch nach anderer Auffassung erst mit der Einwirkung auf
das Opfer beginnen, durch die der Täter es unmittelbar zu sexuellen Handlungen
bringen will (Renzikowski, in: Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl. 2012, § 232
Rn. 86; Heger, in: Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl. 2014, § 232 Rn. 10; vgl. auch Kudlich, in: Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2015, § 232 Rn. 36, der eine unmittelbare Gefährdung des Rechtsguts nach der Vorstellung des Täters fordert). Letztlich handelt
es sich hierbei um eine Frage des einfachen Rechts. Von Verfassungs wegen ist die
Auffassung des Oberlandesgerichts, wonach eine vom Tatvorsatz getragene Einwirkung auf das Opfer ausreiche, um eine Versuchsstrafbarkeit zu begründen, unter Berücksichtigung des Wortlauts des § 232 Abs. 1 StGB a.F. nicht zu beanstanden.

 bb) Zudem ist in den Blick zu nehmen, dass sich gemäß § 233a StGB in der bis zum           29
14. Oktober 2016 geltenden Fassung (vgl. auch § 232 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe
a und Abs. 2 Nr. 1 StGB in der nunmehr geltenden Fassung) wegen Förderung des
Menschenhandels strafbar macht, wer einem Menschenhandel Vorschub leistet, indem er eine andere Person anwirbt oder befördert. § 233a Abs. 2 StGB a.F. sieht
Qualifikationen - unter anderem für gewerbsmäßiges Handeln - vor. Gemäß § 233a
Abs. 3 StGB a.F. ist auch der Versuch strafbar. Der Tatbestand erfasst nach wohl
überwiegender Auffassung auch die Vorbereitung eigener Taten des Menschenhandels (vgl. Eisele, in: Schönke/Schröder, 29. Aufl. 2014, § 233a Rn. 2 m.w.N.; Böse, in:
Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 4. Aufl. 2013, § 233a Rn. 1; Renzikowski, in:
Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl. 2012, § 233a Rn. 2; a.A. Fischer, StGB,
63. Aufl. 2016, § 233a Rn. 2; kritisch Kudlich, in: Leipziger Kommentar, 12. Aufl.


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2015, § 233a Rn. 4).

  cc) In diesem Zusammenhang ist schließlich zu berücksichtigen, dass nach der Definition des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels (ABl Nr. L 203 vom 1. August 2002, S. 1) unter anderem schon die unter der Voraussetzung einer arglistigen Täuschung oder eines
„Betrugs“ erfolgende Anwerbung oder Beförderung einer Person zum Zweck der
Ausbeutung mittels Prostitution als Menschenhandel einzustufen ist. Gemäß Art. 1
des Rahmenbeschlusses sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, derartige Handlungen
unter Strafe zu stellen. Gemäß Art. 2 muss zudem der Versuch unter Strafe gestellt
werden. Die Definition dieses Rahmenbeschlusses lehnt sich an die des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen
gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (BGBl 2005 II S. 995) an.
Gemäß Art. 3 Buchstabe a des Zusatzprotokolls bezeichnet der Ausdruck Menschenhandel unter anderem die Anwerbung, Beförderung oder Verbringung von Personen
unter Anwendung von „Betrug“ oder Täuschung zum Zweck der Ausbeutung. Der
Tatbestand des § 233a StGB a.F. ist eingeführt worden, um verbliebene Strafbarkeitslücken bei der Umsetzung des Rahmenbeschlusses zu schließen (vgl. BT-Drucks 15/4048, S. 13 f.).

                                        IV.
 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Durch die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag           32
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                33

               Huber               Kessal-Wulf              König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
30. November 2016 - 2 BvR 1238/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 2016 - 2 BvR 1238/14 - Rn. (1 - 33), http://www.bverfg.de/e/
                rk20161130_2bvr123814.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20161130.2bvr123814




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. November 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 2016
- 2 BvR 1238/14 -, Rn. 1-33,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20161130_2bvr123814