BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 10/21 -




                             IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                      die Nichtanerkennungsbeschwerde

der Deutschen Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 -
ZENTRUM-,

gegen     die Entscheidung des Bundeswahlausschusses
          vom 9. Juli 2021

        und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Vizepräsidentin König,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld,

                                 Wallrabenstein

am 22. Juli 2021 beschlossen:

        Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unstatthaft.




                                           1/3

Die Begründung wird gesondert übermittelt (§ 96d Satz 2 BVerfGG).

         König                     Huber                  Hermanns

         Müller                 Kessal-Wulf               Maidowski

             Langenfeld                           Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Juli 2021 -
2 BvC 10/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Juli 2021 - 2 BvC 10/21
                - Rn. (1 - ), http://www.bverfg.de/e/cs20210722_2bvc001021.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20210722.2bvc001021




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und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung|Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird zurückgewiesen.|Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unstatthaft.|Die Begründung wird gesondert übermittelt (§ 96d Satz 2 BVerfGG).
|am 22. Juli 2021 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Juli 2021 - 2 BvC 10/21,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20210722_2bvc001021
Pressemitteilung - Nr. 64/2021 vom 27. Juli 2021