BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 96/19 -

                                In dem Verfahren
                                über den Antrag,
                       im Wege der einstweiligen Anordnung

  den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 28. November 2019 -
  934 XIV 2147/19 B - aufzuheben


Antragsteller: G...,

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Präsidenten Voßkuhle,

                                 die Richterin Kessal-Wulf

                                 und den Richter Maidowski

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. Dezember 2019 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

        Die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wäre mangels
        Rechtswegerschöpfung unzulässig. Dem Antragsteller steht noch das
        Rechtsmittel der Beschwerde zum Landgericht Frankfurt am Main offen. Im Übrigen wäre die Verfassungsbeschwerde auf der Grundlage
        des bisherigen Vortrags des Antragstellers nicht hinreichend substantiiert begründet. Für eine Folgenabwägung wäre daher kein Raum.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

                  Voßkuhle                 Kessal-Wulf               Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
5. Dezember 2019 - 2 BvQ 96/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2019 - 2 BvQ 96/19 - Rn. (1 - ), http://www.bverfg.de/e/
                qk20191205_2bvq009619.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2019:qk20191205.2bvq009619




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.|Die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wäre mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig. Dem Antragsteller steht noch das Rechtsmittel der Beschwerde zum Landgericht Frankfurt am Main offen. Im Übrigen wäre die Verfassungsbeschwerde auf der Grundlage des bisherigen Vortrags des Antragstellers nicht hinreichend substantiiert begründet. Für eine Folgenabwägung wäre daher kein Raum.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. Dezember 2019 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2019 - 2 BvQ 96/19,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20191205_2bvq009619