BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 533/20 -




                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

der D… GmbH & Co. KG
vertreten durch die D… GmbH,
diese vertreten durch ihren Geschäftsführer D…,

- Bevollmächtigter:   …-

        gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom
              5. Februar 2020 - 9 Ta 191/19 -


hier: Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richterinnen Baer,

                                 Ott

                                 und den Richter Radtke

am 3. März 2021 einstimmig beschlossen:

        Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 12.500
        Euro (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt.

                                   Gründe:

                                        I.
 Die Beschwerdeführerin rügte die Versagung rechtlichen Gehörs in einem arbeitsgerichtlichen Wertfestsetzungsverfahren. Das Landesarbeitsgericht hatte die Streitwertbeschwerde des Anwalts im Namen und Auftrag der Beschwerdeführerin zu Unrecht als unzulässig verworfen, weil sie nur für die Rechtsschutzversicherung
eingelegt worden sei. Die Kammer hat der Verfassungsbeschwerde mit Beschluss
vom 2. November 2020 stattgegeben und die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.




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                                        II.
 Auf Antrag des Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin wird der Gegenstandswert auf 12.500 Euro festgesetzt.

 1. Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ist der Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Umstände
nach billigem Ermessen zu bestimmen; er beträgt jedoch mindestens 5.000 Euro.
Maßgeblich sind vor allem der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, die Bedeutung der Angelegenheit für Beschwerdeführende und Allgemeinheit
sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beauftragenden (§ 14
Abs. 1 Satz 1 RVG; vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

  2. Hier ist die Überschreitung des Mindestwerts geboten, da die Verfassungsbeschwerde erfolgreich war (vgl. BVerfGE 79, 365 <369>) und der Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführerin das Verfahren sachdienlich gefördert hat (dazu etwa
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Januar 2020 - 1 BvR
1155/18 -). Die finanzielle Bedeutung der Kostenentscheidung im Lichte von Einkommen und Vermögen der Beschwerdeführerin, die objektive Bedeutung des Falles und
der Umfang sowie die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit lassen einen Gegenstandswert von 12.500 Euro als angemessen erscheinen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                5

                   Baer                        Ott                       Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
3. März 2021 - 1 BvR 533/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2021
                - 1 BvR 533/20 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210303_1bvr053320.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210303.1bvr053320




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gegen 
                                                 
                                                
                                                    den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Februar 2020 - 9 Ta 191/19 -|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 12.500 Euro (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt.
am 3. März 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2021
- 1 BvR 533/20 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210303_1bvr053320