BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVQ 17/12 -

                              In dem Verfahren
                               über den Antrag
                     im Wege der einstweiligen Anordnung
1. unter Aufhebung der Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom
16. Mai 2012 - 8 B 1150/12 - und des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom
14. Mai 2012 - 5 L 1655/12.F - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin gegen die Verfügungen der Stadt Frankfurt am Main vom 4. Mai
2012 - 30.2 - wiederherzustellen,

Antragsteller: …,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Dr. Natalie Krieger,
                   Römerberg 9, 65183 Wiesbaden -
2. unter Aufhebung der Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom
16. Mai 2012 - 8 B 1156/12 - und des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom
14. Mai 2012 - 5 L 1683/12.F - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die Verfügung der Stadt Frankfurt am Main vom 8. Mai 2012
- 32.22 - wiederherzustellen,

Antragsteller: Herr B…,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Dr. Natalie Krieger,
                   Römerberg 9, 65183 Wiesbaden -
3. unter Aufhebung der Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom
16. Mai 2012 - 8 B 1156/12 - und des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom
14. Mai 2012 - 5 L 1684/12.F - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die Verfügung der Stadt Frankfurt am Main vom 7. Mai 2012
- 32.22 - wiederherzustellen,

Antragsteller: Herr P…,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Dr. Natalie Krieger,
                   Römerberg 9, 65183 Wiesbaden -
4. unter Aufhebung der Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom
16. Mai 2012 - 8 B 1156/12 - und des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom
14. Mai 2012 - 5 L 1685/12.F - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin gegen die Verfügung der Stadt Frankfurt am Main vom 8. Mai 2012
- 32.22 - wiederherzustellen,

Antragsteller: Frau H…,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Dr. Natalie Krieger,
                   Römerberg 9, 65183 Wiesbaden -
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch


                                       1/3

                                  den Vizepräsidenten Kirchhof
                                  und die Richter Eichberger,
                                  Masing

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Mai 2012 einstimmig
beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                      Gründe:
  Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der versammlungsrechtliche       1
Verfügungen der Stadt Frankfurt am Main betrifft, mit denen den Antragstellern insbesondere verboten wurde, vom 17. Mai 2012 bis zum 19. Mai 2012 mehrere Plätze in
der Frankfurter Innenstadt mit jeweils erwarteten 1.000 Teilnehmern zu Blockadezwecken zu besetzen, einen Infostand sowie eine Auftaktkundgebung am 16. Mai
2012 zu errichten beziehungsweise zu veranstalten sowie eine Veranstaltung am 18.
Mai 2012 vor der Deutschen Bank durchzuführen, hat unbeachtet der Frage der Zulässigkeit des Antrags keinen Erfolg.

  Im Rahmen der bei der Prüfung von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht grundsätzlich maßgeblichen Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 88, 185 <186>; 91, 252 <257 f.>; 111, 147
<152 f.>; stRspr) ist vorliegend ausgehend vom Vorbringen der Antragsteller und den
vorläufigen Rechtsschutzentscheidungen der Verwaltungsgerichte nicht erkennbar,
dass die Nachteile der Antragsteller im Verhältnis zu den drohenden Nachteilen dritter Grundrechtsberechtigter so schwer wiegen, dass der Erlass einer einstweiligen
Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht dringend geboten wäre.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   3

               Kirchhof             Eichberger               Masing




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
16. Mai 2012 - 1 BvQ 17/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Mai 2012
                - 1 BvQ 17/12 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                qk20120516_1bvq001712.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2012:qk20120516.1bvq001712




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Mai 2012
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Mai 2012
- 1 BvQ 17/12 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20120516_1bvq001712