Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 1827/97 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...

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    gegen a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf
             vom 21. August 1997 - 2 Ss 235/97 - 48/97 III -,

          b) das Urteil des Landgerichts Wuppertal
             vom 25. Februar 1997 - 24 Ns 5 Js 342/95 - 22/96 IV -

und       Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
                                 Richter Kruis,
                                 Winter,
                                 Jentsch

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. April 1998 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
  Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Ablehnung eines Beweisantrags auf Anhörung eines Sachverständigen zu den Ergebnissen einer auf seinen Wunsch an ihm vorgenommenen polygraphischen Untersuchung.

                                         I.
  Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen sexuellen Mißbrauchs         2
von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen in zwei
Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Die hiergegen eingelegte Berufung des Beschwerdeführers wurde vom Landgericht verworfen.
Einen Beweisantrag des - die Tatvorwürfe nach wie vor bestreitenden - Beschwerdeführers, die Testergebnisse seiner psycho-physiologischen Begutachtung unter Anwendung eines Polygraphen durch Anhörung des Sachverständigen in die
(Berufungs-)Hauptverhandlung einzuführen, lehnte das Landgericht wegen Unzuläs-



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sigkeit der Beweiserhebung ab. Das Oberlandesgericht hat die dagegen gerichtete
Verfahrensrüge des Beschwerdeführers als offensichtlich unbegründet angesehen
und seine Revision mit Beschluß vom 21. August 1997 gemäß § 349 Abs. 2 StPO
verworfen.

                                           II.
  Mit seiner fristgerecht eingelegten Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 sowie
Art. 103 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 3 GG und seines verfassungsrechtlichen Anspruchs
auf ein faires Verfahren. Er wendet sich gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Fachgerichte zur Verwertbarkeit polygraphischer Gutachten; sie sei im Hinblick auf die seit Veröffentlichung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 18. August 1981 - 2 BvR 166/81 - <Vorprüfungsausschuß>
(NJW 1982, S. 375) zu verzeichnende Fortentwicklung der Untersuchungstechnik,
der in der Literatur vorgetragenen Einwände und der Rechtsprechung zur Verwertbarkeit von Polygraphen-Tests auf anderen Rechtsgebieten zu überdenken. Das
Bundesverfassungsgericht habe in diesem Beschluß zwar von einem Eingriff in das
Persönlichkeitsrecht gesprochen, die Frage der Dispositionsfreiheit des Betroffenen
über dieses Recht offengelassen, in einer früheren Entscheidung indessen bejaht.
Soweit das Bundesverfassungsgericht eine Einwilligung für unwirksam halte, weil der
Beschuldigte in Ansehung der drohenden Sanktion nicht frei wählen könne, werde in
der neueren Literatur reklamiert, daß der Polygraphen-Test zuzulassen sei, sofern
der Beschuldigte sich - wie hier - außerhalb staatlicher Kontrolle freiwillig durch einen
unabhängigen Sachverständigen polygraphisch untersuchen lasse. Der vom Bundesverfassungsgericht konstatierte Willensmangel werde in der von ihm zitierten
Kommentarliteratur nicht ernsthaft problematisiert. Die vom Bundesverfassungsgericht in dem Beschluß zugrunde gelegte Validitätsrate von 90 % werde zwischenzeitlich nicht unwesentlich höher angesetzt. In besonderer Weise überdenkenswert sei
der in den Gründen dieses Beschlusses angeführte Gesichtspunkt, wonach das Ergebnis der Befragung mittels eines Polygraphen nur ein Wahrscheinlichkeitsurteil erlaube, das Gericht aber vor einer Verurteilung aufgrund des gesamten Ergebnisses
der Beweisaufnahme zu der Gewißheit von der Täterschaft des Angeklagten gelangen müsse.

 Die neuere Entwicklung der psycho-physiologischen Begutachtung habe sich wesentlich konzentriert auf Verfahren, die den Vorwurf des sexuellen Mißbrauchs von
Kindern zum Gegenstand hätten. In diesen Verfahren stehe häufig Aussage gegen
Aussage. Wegen erhöhter Aufklärungs- und Darlegungspflichten des Tatgerichts
werde dann regelmäßig - beim kindlichen Zeugen - ein Glaubwürdigkeitsgutachten
eingeholt. Die Balance zwischen der Belastungsaussage einerseits und der Erklärung des Angeklagten andererseits werde dadurch regelmäßig zuungunsten des Angeklagten verschoben. Es bedürfe - zur Wahrung der Chancengleichheit - seitens
des Angeklagten eines Äquivalents zum Glaubwürdigkeitsgutachten. Im vorliegenden Fall hätte die Verwertung des Polygraphen-Tests es dem Beschwerdeführer er-


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möglichen können, mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 % zu beweisen, daß seine
Aussage, die ihm zur Last gelegte Straftat nicht begangen zu haben, der Wahrheit
entspreche. Dies hätte möglicherweise Zweifel an seiner strafrechtlichen Schuld begründet.

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 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.

  Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), da sie
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Sie ist bereits nicht zulässig erhoben worden.

  Die Verfassungsbeschwerde ist innerhalb der einmonatigen Frist des § 93 Abs. 1          7
BVerfGG nicht nur einzulegen, sondern auch in einer den §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 1.
Halbs., 92 BVerfGG genügenden Weise zu begründen. Dazu gehört nicht nur, daß
das angeblich verletzte Recht bezeichnet, sondern auch der seine Verletzung enthaltende Vorgang substantiiert dargelegt wird (stRspr; vgl. z.B. BVerfGE 28, 17 <19>;
81, 347 <355>). Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht; denn der Beschwerdeführer zeigt die Möglichkeit eines Verfassungsverstoßes
nicht hinreichend auf.

  Der Beschwerdeführer behauptet zwar, in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in          8
Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verletzt zu sein. Dazu genügt jedoch noch nicht die
Darlegung, daß der Polygraphen-Test verfassungsrechtlich zulässig ist. Die gegenteilige Auffassung bezweckt gerade den Schutz der Menschenwürde und des Persönlichkeitsrechts des Angeklagten. Ginge sie dabei weiter als notwendig, ergäbe
sich daraus nicht ohne weiteres eine Grundrechtsverletzung. Eine solche käme erst
dann in Betracht, wenn die bezeichneten Grundrechte die Zulassung des
Polygraphen-Tests verfassungsrechtlich geböten, der Beschwerdeführer also einen
Anspruch auf Zulassung des Tests haben könnte. Dazu fehlt indessen jeder Vortrag.

 Auch in bezug auf Art. 103 Abs. 1 GG oder das Recht auf ein rechtsstaatlich faires       9
Verfahren ist nicht dargetan, daß sich daraus ein verfassungsrechtlicher Anspruch
auf Zulassung des Polygraphen-Tests ergeben könne. Art. 103 Abs. 1 GG gewährt
keinen Anspruch auf ein bestimmtes Beweismittel (vgl. BVerfGE 57, 250 <274>; 63,
45 <60>). Der Beschwerdeführer trägt aber auch nicht vor, inwiefern sich ein solcher
Anspruch aus dem Gebot rechtsstaatlich fairer Verfahrensgestaltung herleiten lasse.
Die Gestaltung des Verfahrens geschieht regelmäßig durch die im Rang unter dem
Grundgesetz stehende Verfahrensordnung - hier die Strafprozeßordnung - und in deren Rahmen durch die Fachgerichte. Dabei kann es auch zulässig sein, den Kreis der
Beweismittel zu beschränken. Ob ein Beweismittel zulässig ist, ist demnach in erster
Linie eine Frage der Auslegung und Anwendung des "einfachen" Verfahrensrechts.


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  Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, Entscheidungen der Gerichte      10
in jeder Hinsicht auf die Richtigkeit der Interpretation der Gesetze und der Anwendung des Rechts auf den konkreten Fall zu kontrollieren (stRspr; vgl. BVerfGE 11,
343 <349>; 15, 219 <221>; 18, 85 <92>; 19, 166 <175>). Im
Verfassungsbeschwerde-Verfahren ist nur zu prüfen, ob das Gericht Grundrechte
des Beschwerdeführers verletzt hat. Ein solcher Verstoß wäre nur dann gegeben,
wenn das Gericht durch verfahrensrechtliche Maßnahmen verfassungsmäßige
Rechte eines Beteiligten beeinträchtigt oder bei seiner Entscheidung willkürlich gehandelt oder bei der Auslegung der Gesetze gegen Grundrechtssätze verstoßen
oder grundrechtswidrige Gesetze angewandt hätte und die Entscheidung darauf beruhen würde (stRspr; vgl. z.B. BVerfGE 19, 166 <175>). Der Beschwerdeführer hätte
deshalb substantiiert vortragen müssen, daß Landgericht und Oberlandesgericht bei
der Auslegung und Anwendung des Beweisantragsrechts den Einfluß der Grundrechte gänzlich oder doch grundsätzlich verkannt haben, oder daß die Ablehnung
des Beweisantrags und die Zurückweisung der hiergegen gerichteten Verfahrensrüge in der Auslegung und Anwendung des Beweisantragsrechts willkürlich waren.

  Der Beschwerdeführer wendet sich im Grunde nur gegen die vom Landgericht in          11
dem Beschluß über die Ablehnung des Beweisantrags und vom Oberlandesgericht in
dem Verwerfungsbeschluß zur entsprechenden Verfahrensrüge vertretenen Rechtsauffassung und rügt eine Verletzung des § 136a StPO. Das genügt nicht. Es ist auch
nicht erkennbar, daß die angegriffenen Entscheidungen objektiv willkürlich sind oder
auf andere Weise spezifisches Verfassungsrecht verletzen. Gegen das Willkürverbot
wird nur dann verstoßen, wenn die Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (stRspr; vgl.
z.B. BVerfGE 86, 59 <63>). Das ist nach dem eigenen Sachvortrag des Beschwerdeführers nicht der Fall. Die Auffassung des Oberlandesgerichts, das Landgericht habe
den Beweisantrag des Beschwerdeführers wegen Unzulässigkeit der Beweiserhebung (§ 244 Abs. 3 Satz 1 StPO) ablehnen dürfen, entspricht danach der Ansicht der
Rechtsprechung und verbreiteter Ansicht in der strafprozeßrechtlichen Literatur. Sie
ist damit zumindest vertretbar.

 Mit der Nichtannahme erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  13

             Kruis               Winter                   Jentsch




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
7. April 1998 - 2 BvR 1827/97

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                7. April 1998 - 2 BvR 1827/97 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                rk19980407_2bvr182797.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980407.2bvr182797




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 7. April 1998 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. April 1998
- 2 BvR 1827/97 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19980407_2bvr182797
Pressemitteilung - Nr. 40/1998 vom 21. April 1998