BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1560/15 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau B…,

- Bevollmächtigte:   Rössner Rechtsanwälte,
                     Redwitzstraße 4, 81925 München -

gegen a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

            vom 3. Juni 2015 - 7 CE 15.10010 -,

        b) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg

            vom 17. Dezember 2014 - RO 1 E HV 14.10230 -,

        c) den Ablehnungsbescheid der Stiftung für Hochschulzulassung

            vom 24. September 2014 - 01 82 218 24 -


und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richter Gaier,

                                Schluckebier,

                                Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 27. Juli 2015 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen
        Anordnung.

                                  Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung der Zulassung zum Studium der   1



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Humanmedizin, gegen welche die Beschwerdeführerin erfolglos um verwaltungsgerichtlichen vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht hat. Die Beschwerdeführerin sieht
sich durch die von der Universität R. im Auswahlverfahren der Hochschulen angewandten Kriterien zur Bewerberauswahl und die Gestaltung des Curriculums in ihren
Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2         2
BVerfGG), weil sie unzulässig ist.

  Die Verfassungsbeschwerde wird dem Grundsatz der Subsidiarität nicht gerecht         3
(§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) und genügt darüber hinaus nicht den Begründungsanforderungen (§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG).

  1. Die Beschwerdeführerin hat den fachgerichtlichen Rechtsweg nicht erschöpft,       4
weil über ihre Verpflichtungsklage in der Hauptsache noch nicht entschieden ist.
Durch die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde soll gewährleistet werden, dass
dem Bundesverfassungsgericht infolge der fachgerichtlichen Vorprüfung der Beschwerdepunkte ein bereits eingehend geprüftes Tatsachenmaterial vorliegt und ihm
auch die Fallanschauung und die Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch die
sachnäheren Fachgerichte vermittelt werden (vgl. BVerfGE 79, 1 <20>; 86, 382 <386
f.>; 114, 258 <279>). Die Erschöpfung des Rechtswegs auch in der Hauptsache ist
der Beschwerdeführerin hier zumutbar. Sie macht ausschließlich Grundrechtsverletzungen geltend, die sich auf die Hauptsache beziehen. Auch die Voraussetzungen
für eine Vorabentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (§ 90 Abs. 2 Satz 2
BVerfGG) liegen nicht vor (vgl. BVerfGE 77, 381 <401 f.>; 78, 290 <301 f.>; 79, 275
<278 f.>; 104, 65 <70 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
5. August 1997 - 1 BvR 2246/96 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Ersten
Senats vom 17. September 2013 - 1 BvR 1278/13 -, juris, Rn. 5). Es ist insbesondere
nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführerin durch die Verweisung auf den Rechtsweg ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde und die Rechtswegerschöpfung in der Hauptsache daher ausnahmsweise unzumutbar sein könnte, zumal
die Beschwerdeführerin bislang noch keine im Vergleich zu anderen Bewerberinnen
und Bewerbern ungewöhnlich lange Wartezeit aufzuweisen hat.

  2. Die Verfassungsbeschwerde genügt darüber hinaus nicht den Mindestanforderungen an ihre Begründung. Sie setzt sich mit den die angegriffenen Entscheidungen
tragenden Gründen, der einschlägigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung sowie der einfachrechtlichen Rechtslage inhaltlich nicht hinreichend auseinander (vgl.
BVerfGE 130, 1 <21> m.w.N.).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                     7

              Gaier              Schluckebier   Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
27. Juli 2015 - 1 BvR 1560/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2015
                - 1 BvR 1560/15 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20150727_1bvr156015.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150727.1bvr156015




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 27. Juli 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2015
- 1 BvR 1560/15 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150727_1bvr156015