BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 3237/08 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
1. des Herrn K…,
2. der Frau K…,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Vorwerk & Schultz,
                   Erbprinzenstraße 27, 76133 Karlsruhe -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 2008 - XI ZR
         299/07 -,

      b) das Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16. April 2007 - 11 U
         18/06 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richter Gaier,
                                Schluckebier
                                und die Richterin Baer

am 14. November 2012 einstimmig beschlossen:

  1. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 2008 - XI ZR 299/07
     - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf Gewährung effektiven
     Rechtsschutzes aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3
     des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an den
     Bundesgerichtshof zurückverwiesen.
  2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
  3. Die Bundesrepublik Deutschland hat die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführer zu erstatten.

                                    Gründe:

                                        I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine zivilrechtliche Auseinandersetzung im Zu-   1


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sammenhang mit dem finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken. Im zivilgerichtlichen Ausgangsverfahren nahmen die Beschwerdeführer widerklagend eine Bausparkasse, die den Kauf finanziert hatte, auf Rückabwicklung
des Wohnungskaufs und der Finanzierung im Wege des Schadensersatzes in Anspruch.

  Die Beschwerdeführer, ein mittlerweile geschiedenes Ehepaar, erwarben im Jahr       2
1993 zu Steuersparzwecken ohne Eigenkapital eine Eigentumswohnung in Helmstedt. Zum Zeitpunkt des Erwerbs stand den Beschwerdeführern - einem damals
26 Jahre altem Soldat und einer damals 27 Jahre alten Hauswirtschaftsleiterin - ein
gemeinsames monatliches Nettoeinkommen von 4.700 DM zur Verfügung. Der Kaufpreis betrug 149.625 DM. Zur Finanzierung schlossen die Beschwerdeführer mit der
Bausparkasse einen Darlehensvertrag über ein - zunächst tilgungsfreies - Vorausdarlehen in Höhe von 176.000 DM und zwei Bausparverträge über jeweils
88.000 DM. Die Ablösung des Vorausdarlehens sollte durch die beiden Bausparverträge erfolgen, die nacheinander anzusparen waren.

  Der Erwerb der Wohnung und die Finanzierung wurden durch Unternehmen der -          3
inzwischen insolventen - H. Gruppe vermittelt, die seit den 1990er Jahren in großem
Umfang Anlageobjekte vertrieb, die die im Ausgangsverfahren widerbeklagte Bausparkasse regelmäßig in Zusammenarbeit mit verschiedenen Banken jeweils nach
diesem Modell finanzierte. Der Vertrieb der Wohnungen erfolgte seitens der H. Gruppe in der Regel auf Grundlage eines gegenüber den Anlegern formularmäßig verwendeten „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“. In diesem waren neben
dem bezifferten Kaufpreis der Wohnung unter anderem eine Finanzierungsvermittlungsgebühr und eine Courtage betragsmäßig ausgewiesen, die anfangs an ein Unternehmen der H. Gruppe - an die (als I. GmbH fortgeführte) H. GmbH -, ab 1995 regelmäßig an die ebenfalls zur H. Gruppe gehörende B. GmbH beziehungsweise an
die I. GmbH zu zahlen waren.

 Die Beschwerdeführer, die ebenfalls die H. GmbH beauftragt hatten, ihnen den Erwerb der Eigentumswohnung zu vermitteln, stützten ihr im Ausgangsverfahren widerklagend geltend gemachtes Schadensersatzbegehren auf eine Aufklärungspflichtverletzung. Dazu machten sie unter anderem geltend, die Bausparkasse habe sie
darüber unterrichten müssen, dass sie durch die Angaben im „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag“, der auch ihnen gegenüber verwendet worden sei, über die
Höhe der Vertriebsprovisionen getäuscht worden seien. Zusätzlich zu den dort offen
ausgewiesenen Vertriebsprovisionen - Finanzierungsvermittlungsgebühr und Courtage - seien in dem für die Wohnung zu zahlenden Kaufpreis weitere Provisionen in Höhe von 20 % bis 23 % eingerechnet gewesen, die ebenfalls an den Vertrieb geflossen
seien. Es sei zu vermuten, dass die Beklagte hiervon Kenntnis gehabt habe, weil sie
mit dem Vertrieb nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 168, 1 <22> Rn. 50 ff.) in institutionalisierter Weise zusammengewirkt habe.



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  Das Landgericht wies die auf Feststellung des wirksamen Fortbestehens des Vorausdarlehensvertrages gerichtete Klage der Bausparkasse ab und gab der Widerklage der Beschwerdeführer statt. Auf die Berufung der Bausparkasse gab das Berufungsgericht der Feststellungsklage statt und wies die Widerklage ab, weil keine
Aufklärungspflicht verletzt worden sei. Eine finanzierende Bank sei nur unter besonderen Umständen verpflichtet, über die Risiken des finanzierten Geschäfts aufzuklären, beispielsweise wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des zu finanzierenden
Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung gegenüber dem Darlehensnehmer
habe und dies auch erkennen könne. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall. Die
Revision ließ das Berufungsgericht nicht zu.

  Mit ihrer hiergegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde machten die Beschwerdeführer geltend, das Berufungsgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches
Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt, weil es entscheidungserheblichen Vortrag zur
Täuschung über die Höhe der von ihnen zu zahlenden Vermittlungsprovisionen nicht
beachtet habe. Das Berufungsgericht habe den Vortrag lediglich unter dem Gesichtspunkt geprüft, ob der Kaufpreis überhöht gewesen sei. Dies habe die rechtliche Tragweite ihres Vorbringens nicht erfasst. Sie, die Beschwerdeführer, hätten auf Grundlage     der    Angaben      im     formularmäßig      verwendeten      „Objekt-   und
Finanzierungsvermittlungsauftrag“ davon ausgehen müssen, dass als Vertriebsgebühren nur die dort ausgewiesene Finanzierungsvermittlungsgebühr (ca. 2,35 %)
und Courtage (3,45 %), insgesamt also 5,8 % des Nettokaufpreises, anfielen. Die
Diskrepanz zwischen der offen ausgewiesenen und der tatsächlich gezahlten höheren Vertriebsprovision stelle sich als Täuschung dar, weil derjenige, der eine Auskunft gebe, diese zutreffend erteilen müsse, auch wenn er die Auskunft an sich nicht
schulde. Die Kenntnis der widerbeklagten Bausparkasse sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 168, 1 <22> Rn. 50 ff.) zu vermuten, da
diese mit dem Vertrieb in institutionalisierter Weise zusammengearbeitet habe. Die
der Widerbeklagten anzulastende Pflichtverletzung beruhe mithin nicht auf einer unterbliebenen Aufklärung über die Höhe der Innenprovisionen, sondern auf dem Umstand, dass diese von ihrer arglistigen Täuschung über die Höhe der zu zahlenden
Innenprovision Kenntnis gehabt hätten.

  Der Bundesgerichtshof wies die Nichtzulassungsbeschwerde zurück. Von einer arglistigen Täuschung über eine Innenprovision könne „hier keine Rede sein“.

                                         II.
 Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das             8
Urteil des Berufungsgerichts und den Beschluss des Bundesgerichtshofs. Sie rügen
hinsichtlich beider Entscheidungen eine Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG und hinsichtlich der angegriffenen Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde darüber
hinaus - der Sache nach - eine Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes
(Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) sowie des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG).




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  Sie machen unter anderem geltend, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die         9
Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen, beruhe auf einer nicht haltbaren Anwendung der Zulassungskriterien des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO und verletze sie daher in ihren verfassungsmäßigen Rechten. Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sei die Zulassung der Revision dann geboten, wenn andernfalls schwer
erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstünden oder fortbestünden, wobei es auf die Bedeutung der angefochtenen Entscheidung für die Rechtsprechung
im Ganzen ankomme. Danach sei die Revision zuzulassen, wenn ein Rechtsanwendungsfehler über den Einzelfall hinaus Interessen der Allgemeinheit nachhaltig berühre. Vor dem Hintergrund, dass es dem Bundesgerichtshof obliege, Allgemeine
Geschäftsbedingungen einheitlich auszulegen, sei die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde zumindest deshalb unhaltbar, weil das Oberlandesgericht
Schleswig zu diesem Zeitpunkt den in Rede stehenden „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag“ bereits abweichend im Sinne einer Täuschung der Anleger über
die Höhe der Innenprovisionen ausgelegt habe, was dem Bundesgerichtshof auch
bekannt gewesen sei.

                                         III.
  Die Verfassungsbeschwerde ist der Bundesregierung, dem Niedersächsischen Justizministerium sowie der im Ausgangsverfahren widerbeklagten Bausparkasse zugestellt worden. Der Bundesgerichtshof wurde in einem Parallelverfahren (betreffend
den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. September 2008 - XI ZR 379/07 -,
aufgehoben durch Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juni 2012 -
1 BvR 2952/08 -, juris) um die Abgabe einer Stellungnahme gebeten. Die Akte des
Ausgangsverfahrens ist beigezogen.

 1. Die Bundesregierung und das Niedersächsische Justizministerium haben von einer Äußerung abgesehen.

  2. Die Bausparkasse als die von den Ausgangsentscheidungen Begünstigte vertritt       12
die Auffassung, der Bundesgerichtshof habe den Justizgewährungsanspruch (Art. 2
Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) der Beschwerdeführer nicht verletzt. Die Beschwerdeführer hätten sich in der Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde ausschließlich auf den Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) berufen, weil das Berufungsgericht
Vorbringen zur arglistigen Täuschung mittels des „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“ gehörswidrig unberücksichtigt gelassen habe. Dies habe der Nichtzulassungsbeschwerde bereits deshalb nicht zum Erfolg verhelfen können, weil dieses
Vorbringen nach der damaligen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entscheidungserheblich gewesen sei. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs habe
das Formular damals noch dahingehend ausgelegt, dass es nicht den unzutreffenden
Eindruck erwecke, in den Gesamtkosten seien keine weiteren Vertriebskosten enthalten. Das Berufungsurteil habe daher in Einklang mit der seinerzeitigen höchstrichterlichen Rechtsprechung gestanden, so dass der Bundesgerichtshof die Nichtzulas-


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sungsbeschwerde zu Recht zurückgewiesen habe.

 Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1          13
ZPO) sei mit der Nichtzulassungsbeschwerde nicht in zulässiger Weise geltend gemacht worden. Auch dieser Zulassungsgrund habe im Übrigen zum Zeitpunkt der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht vorgelegen. Es sei um keine klärungsbedürftige Rechtsfrage, sondern allein um die Auslegung einer
privatschriftlichen Vertragsurkunde gegangen, die dem Bundesgerichtshof aus zahlreichen Verfahren bekannt gewesen sei und die er - auf Grundlage der damaligen
Auffassung - für nicht täuschungsbegründend erachtet habe.

 3. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat in dem Parallelverfahren die Stellungnahme des Vorsitzenden des XI. Zivilsenats übermittelt.

  Dieser hat mitgeteilt, im Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde jenes Beschwerdeführers (23. September 2008) habe kein Grund bestanden, der die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO gerechtfertigt
hätte. Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 543 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder zur Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1
ZPO) habe der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Er habe sich ausschließlich
auf den Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) gestützt und beanstandet, das Berufungsgericht habe
unter Verkennung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sein entscheidungserhebliches Vorbringen dazu nicht berücksichtigt, dass er mittels des „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“ arglistig über die Höhe der an den Vertrieb gezahlten
Innenprovisionen getäuscht worden sei, worüber ihn die finanzierende Bank beziehungsweise Bausparkasse habe aufklären müssen. Hiermit habe der Beschwerdeführer seinerzeit keinen Zulassungsgrund dargetan. Eine Täuschung mittels des „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“ sei nach der damaligen Auffassung des
Senats nicht in Betracht gekommen. Die maßgebliche Auslegung des Formulars habe nach der damaligen Ansicht des Senats ergeben, dass den Anlegern nicht vorgespiegelt werde, im nicht näher aufgeschlüsselten „Kaufpreis“ seien neben den ausdrücklich aufgelisteten Courtagen keine weiteren Vertriebskosten enthalten.
Seinerzeit habe daher kein Grund für die Zulassung der Revision bestanden, da das
Berufungsgericht aus damaliger Sicht rechtsfehlerfrei und ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) eine arglistige Täuschung durch
den „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag“ nicht in Erwägung gezogen habe.

  Allerdings habe der Senat seine Auffassung zur Auslegung des auch gegenüber jenem Beschwerdeführer verwendeten „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“ zwischenzeitlich geändert. Mit Urteil vom 29. Juni 2010 (BGHZ 186, 96 <107>
Rn. 30 ff.) habe der Senat ausgeführt, eine Auslegung des „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“, wonach dieser den Eindruck erwecke, die beiden dort
bezeichneten Vermittlungsgesellschaften hätten ihre Leistungen ausschließlich zu



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den im Formular ausgewiesenen Provisionen erbringen sollen, sei ebenfalls vertretbar. Diese Auslegung sei insbesondere unter Berücksichtigung der Unklarheitenregel
des § 5 AGBG (jetzt: § 305c Abs. 2 BGB) maßgeblich, nach welcher bei mehreren
möglichen Auslegungen das für den Verwender ungünstigere Ergebnis zugrunde zu
legen sei. Bei dieser Auslegung des „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“
liege eine arglistige Täuschung der Anleger über die Höhe der Vermittlungsprovisionen vor, die - unter weiteren Voraussetzungen - nunmehr zu einer Haftung der beklagten Bausparkasse führe.

  Der Vorsitzende des XI. Zivilsenats hat ferner darauf hingewiesen, dass in Anwendung dieser neuen Rechtsprechungsgrundsätze auch der jener Verfassungsbeschwerde zugrunde liegende Sachverhalt heute anders zu entscheiden wäre. Im Anschluss und mit Rücksicht auf das vorgenannte Senatsurteil habe der Senat aus
Gründen der Fairness in allen Fällen auf Nichtzulassungsbeschwerden, die auf eine
Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung mittels eines gleichlautenden „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“ gestützt
gewesen seien, die Revision zugelassen.

                                        IV.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, soweit sie            18
sich gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision richtet, und gibt ihr nach § 93c
Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG statt. Insoweit ist
die Verfassungsbeschwerde zulässig und unter Berücksichtigung der bereits hinreichend geklärten Maßstäbe zu Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG auch
offensichtlich begründet.

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Sie genügt dem in § 90 Abs. 2 Satz 1       19
BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität.

  Nach diesem Grundsatz reicht es nicht aus, dass der Beschwerdeführer den fachgerichtlichen Rechtsweg lediglich formell erschöpft hat; er muss vielmehr darüber
hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar
mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 77, 381 <401>; 81, 97 <102 f.>; 107, 395 <414>; stRspr). Dazu
können Rechtsausführungen vor den Fachgerichten gehören, sofern das maßgebliche Prozessrecht, wie beispielsweise bei der Einlegung einer Beschwerde gegen die
Nichtzulassung eines Rechtsmittels, rechtliche Darlegungen verlangt (vgl. BVerfGE
112, 50 <60>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. April
2011 - 1 BvR 3007/07 -, NJW 2011, S. 2276). Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde sind die Zulassungsgründe des § 543 Abs. 2 ZPO in der Beschwerdebegründung darzulegen (§ 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Dies erfordert, zu den Zulassungsgründen, auf die die Beschwerde gestützt wird, so substantiiert vorzutragen, dass
das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, allein anhand der Beschwerdebegrün-


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dung und des Berufungsurteils die Zulassungsvoraussetzungen zu prüfen (vgl.
BGHZ 152, 182 <185>; BGH, Beschluss vom 25. März 2010 - V ZB 159/09 -, NJW-RR 2010, S. 784 Rn. 5). Diesen Anforderungen entsprechend haben die Beschwerdeführer der Sache nach hinreichend zu den Voraussetzungen der Grundsatzbedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) der Auslegung des in Rede stehenden „Objektund Finanzierungsvermittlungsauftrags“ vorgetragen; die Benennung eines anderen nicht einschlägigen Zulassungsgrundes (hier: § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2
ZPO: Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung) steht dem nicht entgegen (vgl.
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juni 2012 - 1 BvR
2952/08 -, juris, Rn. 20; BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2002 - V ZR 100/02 -,
NJW 2003, S. 754 f.; Ball, in: Musielak, ZPO, 9. Aufl. 2012, § 544 Rn. 17a).

  2. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG).

  a) Der aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG, abzuleitende Justizgewährungsanspruch gewährleistet nicht
nur den Zugang zu den Gerichten sowie eine verbindliche Entscheidung durch den
Richter aufgrund einer grundsätzlich umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des Streitgegenstandes (vgl. BVerfGE 97, 169 <185>; 107, 395 <401>; 108, 341
<347>). Das Gebot effektiven Rechtsschutzes beeinflusst auch die Auslegung und
Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind. Es begründet zwar keinen Anspruch auf eine weitere Instanz; die Entscheidung über den Umfang des Rechtsmittelzugs bleibt vielmehr dem Gesetzgeber überlassen (vgl. BVerfGE 54, 277 <291>;
89, 381 <390>; 107, 395 <401 f.>). Hat der Gesetzgeber sich jedoch für die Eröffnung einer weiteren Instanz entschieden und sieht die betreffende Prozessordnung
dementsprechend ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl.
BVerfGE 77, 275 <284>; 78, 88 <99>; 88, 118 <124>). Das Rechtsmittelgericht darf
ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv
machen und für den Beschwerdeführer leerlaufen lassen (vgl. BVerfGE 78, 88
<98 f.>; 96, 27 <39>).

 b) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs          23
an die Anwendung des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO genügt der Beschluss des Bundesgerichtshofs über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht. Die Annahme des Bundesgerichtshofs, der Sache komme auf Grundlage des Beschwerdevorbringens keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) zu, ist -
bezogen auf den damaligen Entscheidungszeitpunkt - nicht haltbar.

 aa) Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO kommt         24
einer Sache nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu, wenn
sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfra-



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ge aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und
deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Fortentwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BGHZ 154, 288 <291>; 159, 135
<137>; BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09 -, NJW-RR 2010, S. 1047
Rn. 3). Klärungsbedürftig sind solche Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft
ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden oder die noch
nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind. Hat der Bundesgerichtshof eine Rechtsfrage bereits geklärt, kann sich weiterer Klärungsbedarf ergeben,
wenn neue Argumente ins Feld geführt werden können, die den Bundesgerichtshof
zu einer Überprüfung seiner Auffassung veranlassen könnten (vgl. BVerfGK 11, 420
<431>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Mai 2010 -
1 BvR 2643/07 -, FamRZ 2010, S. 1235 <1236 f.>; Beschluss der 3. Kammer des
Ersten Senats vom 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 -, juris, Rn. 29; Beschluss
der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. April 2011 - 1 BvR 3007/07 -, NJW 2011,
S. 2276 <2277>).

  bb) Diese Voraussetzungen lagen zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde im Oktober 2008 ersichtlich vor. Die Frage, ob die widerbeklagte Bausparkasse schadensersatzpflichtig ist, weil sie trotz eines insoweit bestehenden Wissensvorsprungs nicht über eine arglistige Täuschung betreffend die Höhe
der Innenprovisionen aufgeklärt hat, hängt nach der fachrechtlichen Beurteilung entscheidend von der Auslegung des in Rede stehenden „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“ ab. Eine arglistige Täuschung seitens des Vertriebs kommt dann
in Betracht, wenn man das Formular - wie von den Beschwerdeführern im Verfahren
der Nichtzulassungsbeschwerde reklamiert - dahingehend versteht, die betragsmäßig bezifferte Auflistung einzelner Vertriebsprovisionen erwecke den unzutreffenden
Eindruck, im nicht näher aufgeschlüsselten Kaufpreis seien keine weiteren Innenprovisionen enthalten. Auch wenn der Bundesgerichtshof nach seiner damaligen
Rechtsauffassung ein solches Verständnis nicht zugrunde legen wollte, wäre der Frage, ob der in Rede stehende „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag“ über die
Höhe der Vertriebsprovisionen täuscht, dennoch grundsätzliche Bedeutung zugekommen. Eine dahingehende Entscheidung des Revisionsgerichts hätte wie ein
„Musterprozess“ (vgl. BGHZ 152, 182 <191>) eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung für die Allgemeinheit gehabt. Das erhellt sich auch daraus, dass der
Bundesgerichtshof im Rahmen des später ergangenen Grundsatzurteils vom 29. Juni 2010 dieses Formular wegen dessen massenhafter, bundesweiter Verwendung
selbst verbindlich ausgelegt hat (vgl. BGHZ 186, 96 <107> Rn. 28). Dass der Bundesgerichtshof diese Frage auch unter Zugrundelegung seiner damaligen Auslegung
nicht für zweifelsfrei und daher für nicht klärungsbedürftig hätte erachten dürfen, zeigt
bereits der Umstand, dass der zuständige Senat seine dahingehende Rechtsauffassung selbst geändert hat und nunmehr - in jeder Hinsicht überzeugend - ein Verständnis im Sinne der Beschwerdeführer für „ebenfalls vertretbar“, sogar „nahe liegender“ hält (vgl. BGHZ 186, 96 <107 f.> Rn. 30) und dieses Auslegungsergebnis
unter Anwendung des § 5 AGBG (jetzt: § 305c Abs. 2 BGB) verbindlich vorgibt (vgl.


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BGHZ 186, 96 <108> Rn. 31).

 3. Auch die übrigen Voraussetzungen der Annahme der Verfassungsbeschwerde                26
zur Entscheidung gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG liegen hinsichtlich des
die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschlusses vor.

  Allerdings ist die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung als             27
verletzt gerügter Rechte dann nicht angezeigt, wenn deutlich abzusehen ist, dass der
betreffende Beschwerdeführer auch im Falle einer Zurückverweisung an das Ausgangsgericht im Ergebnis keinen Erfolg haben würde (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
So verhält es sich hier jedoch gerade nicht. Der Bundesgerichtshof hat zur Täuschung über Innenprovisionen mittels des auch hier verwendeten „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“ zwar in seinem Urteil vom 29. Juni 2010 Stellung genommen (BGHZ 186, 96), so dass die Grundsatzbedeutung zwischenzeitlich
entfallen ist. Das steht der hinreichenden Erfolgsaussicht der Nichtzulassungsbeschwerde der Beschwerdeführer aber ersichtlich nicht entgegen. Entfällt der Zulassungsgrund - wie hier die grundsätzliche Bedeutung - vor der Entscheidung des Revisionsgerichts deshalb, weil die Rechtsfrage in einem anderen Verfahren geklärt
worden ist, gebietet eine verfassungskonforme Auslegung der § 543 Abs. 2 Satz 1,
§ 544 Abs. 4 ZPO im Lichte des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1
i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) die Revision gleichwohl dann zuzulassen, wenn diese Aussicht auf Erfolg verspricht (vgl. BVerfGK 6, 79 <81 ff.>; BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2008 - 1 BvR 1440/07 -, NJW 2008,
S. 2493 <2494>; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. September
2010 - 1 BvR 2649/06 -, juris, Rn. 23). Die Erfolgsaussicht der Revision ist auf Grundlage der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keinesfalls zu verneinen, sondern drängt sich auf. Der Bundesgerichtshof geht aufgrund
der Unklarheitenregel des § 5 AGBG davon aus, dass das in Rede stehende Formular den Eindruck erweckt, die dort bezeichneten Vermittlungsgesellschaften hätten ihre Leistungen ausschließlich zu den im Formular ausgewiesenen Provisionen erbringen sollen (vgl. BGHZ 186, 96 <108> Rn. 31). Bei dieser Auslegung des „Objekt- und
Finanzierungsvermittlungsauftrags“ liegt eine Täuschung der Beschwerdeführer über
die Höhe der Vermittlungsprovisionen vor, die - unter weiteren Voraussetzungen -
nunmehr zu einer Haftung der im Ausgangsverfahren widerbeklagten Bausparkasse
führen kann.

                                          V.
  Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Berufungsgerichts            28
richtet, ist ihre Annahme zur Entscheidung weder wegen grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung noch zur Durchsetzung der verfassungsmäßigen Rechte der Beschwerdeführer angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Mit der Aufhebung des
die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschlusses verbunden mit der
Zurückverweisung der Sache an den Bundesgerichtshof ist die Möglichkeit einer
fachgerichtlichen Korrektur der Entscheidung wieder eröffnet. Der Bundesgerichtshof


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wird unter Einbeziehung seiner zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung (vgl.
BGHZ 186, 96) erneut über die Zulassung der Revision zu entscheiden haben, so
dass die Frage, ob das Urteil des Berufungsgerichts letztlich Bestand haben wird,
noch offen ist. Einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht, ob dieses Urteil
wegen eines vom Berufungsgericht nicht hinreichend beachteten „strukturellen Ungleichgewichts“ zwischen den Vertragspartnern mit Art. 2 Abs. 1 GG unvereinbar ist,
wie die Beschwerdeführer meinen, bedarf es daher hier nicht (vgl. BVerfGE 50, 115
<125>).

 Von einer weiteren Begründung wird insoweit nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG         29
abgesehen.

                                        VI.
 Die Anordnung der Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2, Abs. 3 BVerfGG. Im      30
Hinblick auf den wesentlichen Teilerfolg der Verfassungsbeschwerde erscheint die
Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführer angemessen.

                Gaier              Schluckebier              Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
14. November 2012 - 1 BvR 3237/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. November 2012 - 1 BvR 3237/08 - Rn. (1 - 30), http://www.bverfg.de/e/
                rk20121114_1bvr323708.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20121114.1bvr323708




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Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom
        14. Oktober 2008 - XI ZR 299/07 - verletzt die
        Beschwerdeführer in ihrem Recht auf Gewährung effektiven
        Rechtsschutzes aus Artikel 2 Absatz 1 in
        Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des
        Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache
        wird an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.|Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde
        nicht zur Entscheidung angenommen.|Die Bundesrepublik Deutschland hat die
        notwendigen Auslagen der Beschwerdeführer zu
        erstatten.
am 14. November 2012 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. November 2012
- 1 BvR 3237/08 -, Rn. 1-30,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20121114_1bvr323708