BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1716/09 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. A ...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Raluca Grigore-Urban,
                   Lindenweg 4, 82237 Wörthsee -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 28. Mai 2009 - 2
         Ss OWi 521/2009 -,

       b) das Urteil des Amtsgerichts Ingolstadt vom 8. Januar 2009 - 1 OWi 20 Js
          10682/07 -,

       c) den Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft Ingolstadt vom 30. Juli
          2008 - 20 Js 10682/07 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier
                                 und die Richter Bryde,
                                 Schluckebier

am 2. November 2009 einstimmig beschlossen:

  1. Das Urteil des Amtsgerichts Ingolstadt vom 8. Januar 2009 - 1 OWi 20 Js
     10682/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3
     Absatz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das
     Amtsgericht Ingolstadt zurückverwiesen.
  2. Damit wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 28. Mai 2009
     - 2 Ss OWi 521/2009 - gegenstandslos.
  3. Hinsichtlich des Bußgeldbescheids der Staatsanwaltschaft Ingolstadt vom 30.
     Juli 2008 - 20 Js 10682/07 - wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
  4. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen
     zu erstatten.



                                        1/3

                                       Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie sich gegen das Urteil des Amtsgerichts         1
richtet, offensichtlich begründet. Das Amtsgericht hat den Beschwerdeführer am 8.
Januar 2009 wegen unerlaubter Rechtsberatung in den Jahren 2006 und 2007 nach
Art. 1 § 8 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) und § 20 OWiG zu zehn Geldbußen von jeweils 250 € verurteilt. Das Urteil ist, was der Beschwerdeführer sinngemäß gerügt hat, objektiv willkürlich und verletzt ihn in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Art. 1 § 8 Abs. 1 Nr. 1
RBerG durfte im Zeitpunkt der Hauptverhandlung nicht mehr angewendet werden.
Die Vorschrift ist seit dem 1. Juli 2008 nicht mehr in Kraft. Die im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) mit Wirkung ab 1. Juli 2008 geregelten Ordnungswidrigkeitstatbestände (§ 20 Abs. 1 RDG) erfassen nicht die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Handlungen und wären deshalb ebenfalls, abgesehen vom
Rückwirkungsverbot, nicht als rechtliche Grundlage für seine Verurteilung in Betracht
gekommen. Das Urteil des Amtsgerichts ist damit unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar.

  Das Urteil wird aufgehoben und die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG). Damit wird die Verwerfung des Antrags des Beschwerdeführers auf Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberlandesgericht gegenstandslos.

 Hinsichtlich der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde im Übrigen wird von einer Begründung abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

 Die Entscheidung zur Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 und 3 BVerfGG.                 4

                Papier                  Bryde               Schluckebier




                                           2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. November 2009 - 1 BvR 1716/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. November 2009 - 1 BvR 1716/09 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20091102_1bvr171609.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20091102.1bvr171609




                                     3/3

Das Urteil des Amtsgerichts Ingolstadt vom
        8. Januar 2009 - 1 OWi 20 Js 10682/07 - verletzt den
        Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3
        Absatz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache
        wird an das Amtsgericht Ingolstadt zurückverwiesen.|Damit wird der Beschluss des
        Oberlandesgerichts Bamberg vom 28. Mai 2009 - 2 Ss OWi
        521/2009 - gegenstandslos.|Hinsichtlich des Bußgeldbescheids der
        Staatsanwaltschaft Ingolstadt vom 30. Juli 2008 - 20 Js
        10682/07 - wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur
        Entscheidung angenommen.|Der Freistaat Bayern hat dem
        Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
am 2. November 2009 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. November 2009
- 1 BvR 1716/09 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20091102_1bvr171609