BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 237/06 -
- 2 BVR 246/06 -
- 2 BVR 256/06 -

                                In den Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerden

1.         des Herrn G...,

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 9. Dezember 2005 - 614
         Qs 70/05 -,

      b) die Beschlüsse des Amtsgerichts Hamburg vom 8. April 2005 und 12. Januar 2005 - 162 Gs 31/05 -

- 2 BVR 237/06 -,

2.        a) des Herrn M...,

          b) der Frau M...,

          c) der Frau M...,

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 9. Dezember 2005 - 614
         Qs 69/05 -
         (Beschwerdeführer zu a),

      b) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 9. Dezember 2005 - 614
         Qs 72/05 -
         (Beschwerdeführerinnen zu b) und c),

      c) die Beschlüsse des Amtsgerichts Hamburg vom 8. April 2005 und 12. Januar 2005 - 162 Gs 31/05 -

- 2 BVR 246/06 -,

3.         des Herrn G...,

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 9. Dezember 2005 - 614
         Qs 68/05 -,

      b) die Beschlüsse des Amtsgerichts Hamburg vom 8. April 2005 und 12. Januar 2005 - 162 Gs 31/05 -

- 2 BVR 256/06 -




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- Bevollmächtigte sämtlicher Beschwerdeführer zu 1. bis 3.:
Rechtsanwälte Dr. Cohnitz und Dr. Langhein,
Grindelallee 180, 20144 Hamburg -
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Richter Broß,
                                  die Richterin Osterloh
                                  und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. April 2006 einstimmig beschlossen:

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil             1
ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt den Verfassungsbeschwerden nicht zu, und sie
dienen auch nicht der Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen
Rechten der Beschwerdeführer; denn sie haben keine Aussicht auf Erfolg. Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig.

  1. Die Beschwerdeführer sind nicht selbst und unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen, soweit sie sich gegen die Durchsuchungsanordnung vom 12. Januar 2005
wenden, die sich auf die Räume der Anwalts- und Steuerberatersozietät bezog.

  2. Soweit die beschlagnahmten Beweismittel personenbezogene Daten über die            3
Beschwerdeführer enthalten, können sie zwar Fehler der Beschlagnahme der Unterlagen rügen (vgl. Schäfer, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., Stand: 1.10.2003,
§ 98 Rn. 49). Zutreffend hat jedoch das Landgericht darauf hingewiesen, dass der
Beschlagnahmebeschluss vom 8. April 2005 bereits durch die aufhebende Entscheidung des Landgerichts vom 30. August 2005 gegenstandslos geworden ist.

 3. Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die fortdauernde Datenspeicherung            4
wenden, wird lediglich am Rande mitgeteilt, die Staatsanwaltschaft Hamburg habe
sich mit Schreiben vom 5. Januar 2006 trotz Aufforderung nicht dazu bereit gefunden, die 12 DVD-Datenträger herauszugeben. Der nähere Inhalt dieses Schreibens
und die Gründe der Ablehnung werden im Einzelnen jedoch nicht vorgetragen. Dies
wird den bei Einlegung einer Verfassungsbeschwerde zu beachtenden Begründungsanforderungen (§ 23 Abs. 1, § 92 BVerfGG) nicht gerecht.

 4. Die Beschwerdeführer haben den in Betracht kommenden Rechtsbehelf gemäß             5
§§ 23 ff. EGGVG nicht eingelegt und damit den Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90
Abs. 2 BVerfGG). Die Beschwerdeführer sind - auch wenn sich die Maßnahme nicht
unmittelbar gegen sie richtete - möglicherweise in ihrem Recht auf informationelle


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Selbstbestimmung verletzt (§ 24 Abs. 1 EGGVG).

  a) Geht es dem Betroffenen - dies kann nach dem Dateninhalt auch ein anderer als     6
der Beschuldigte oder der letzte Gewahrsamsinhaber sein - nach Herausgabe der
Beweismittel darum, den Zugriff der Ermittlungsbehörden auf die von ihnen gespiegelten Datenbestände zu unterbinden, steht ihm seit Inkrafttreten des Strafverfahrensänderungsgesetzes 1999 (BGBl I 2000 S. 1253) gemäß § 489 Abs. 2 StPO ein
Anspruch auf Datenlöschung zur Seite, wenn die Speicherung der Daten unzulässig
ist oder sich aus Anlass einer Einzelfallbearbeitung ergibt, dass deren Kenntnis für
den jeweils gesetzlich bezeichneten Zweck nicht mehr erforderlich ist. Diese auf die
Aufhebung der Informationsfunktion zielende Regelung korrespondiert mit der strengen Zweckbindung des Datenzugriffs sowie mit der gesetzlich geregelten Bindung
der Befugnis zur Informationsspeicherung und -verarbeitung gemäß § 483 StPO an
den verfahrensbezogenen Erhebungszweck (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -, NJW 2005,
S. 1917 <1922>; BTDrucks 14/1484 S. 34; Hilger, in: Löwe/Rosenberg, StPO,
25. Aufl., Stand: 1.9.2001, § 483 Rn. 4 und § 489 Rn. 5). Danach hat eine Prüfung
stattzufinden, ob die gespeicherten Daten noch für den auf das konkrete Verfahren
bezogenen Ermittlungszweck erforderlich sind oder nach den §§ 483 ff. StPO eine
weitere Grundlage für die Fortdauer der Speicherung gegeben ist. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass die §§ 483 ff. StPO in allen Abschnitten des Strafverfahrens auch auf die Dateien anwendbar sind, die von den Ermittlungsbehörden aufgrund der Auswertung beschlagnahmter Beweismittel erstellt wurden (vgl. BTDrucks
14/1484 S. 1 f., 31 f.).

 b) Kommt die Staatsanwaltschaft einem auf Datenlöschung gerichteten Antrag nicht      7
nach, so ist hiergegen der Rechtsweg zum Oberlandesgericht gemäß §§ 23 ff.
EGGVG eröffnet (vgl. Franke, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl. 2003,
§ 489 Rn. 7; Hilger, a.a.O., § 489 Rn. 16, sowie zu entsprechenden Begehren bezogen auf gefertigte Ablichtungen von Schriftstücken OLG Stuttgart, NJW 1977,
S. 2276 <2277>; OLG Frankfurt am Main, NJW 1999, S. 73; Schoreit, in: Karlsruher
Kommentar zur StPO, 5. Aufl. 2003, § 23 EGGVG Rn. 49; Meyer-Goßner, StPO,
48. Aufl. 2005, § 23 EGGVG Rn. 15; Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl. 2005, § 23 EGGVG
Rn. 101; in diese Richtung auch Böttcher, in: Löwe/Rosen-

 berg, StPO, 25. Aufl., Stand: 1.8.1998, § 23 EGGVG Rn. 27 f.). Bei der Entscheidung der Staatsanwaltschaft handelt es sich um einen Justizverwaltungsakt auf dem
Gebiet der Strafrechtspflege. Die Auffassung, es sei auch eine entsprechende Anwendung von § 161 a StPO zu erwägen (vgl. Hilger, a.a.O., § 489 Rn. 16: §§ 23 ff.
EGGVG oder § 161 a StPO) ist - soweit ersichtlich - vereinzelt geblieben.

 Welchen Rechtsbehelf der Beschwerdeführer zu wählen hat, bedarf überdies keiner       9
endgültigen Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht; denn dem Beschwerdeführer wäre die Beschreitung eines Rechtswegs grundsätzlich auch dann
zumutbar, wenn die Zulässigkeit des Rechtsmittels unterschiedlich beurteilt werden



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könnte (vgl. BVerfGE 68, 376 <379 f.>; 91, 93 <106>).

 c) Da es den Beschwerdeführern nicht um die Herausgabe beschlagnahmter Beweismittel, sondern um die Löschung der kopierten Dateien geht, kann dahinstehen,
ob für die Durchsetzung des auf Beweismittel bezogenen Herausgabeanspruchs
nach Erlöschen oder Aufhebung der Beschlagnahme zunächst das Amtsgericht gemäß § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog anzurufen ist, weil es sich insoweit auch um
Modalitäten der Beschlagnahme handeln könnte (so Schäfer, a.a.O., § 98 Rn. 65 und
Rn. 73; Hoffmann/Knierim, NStZ 2000, S. 461 <463>; ähnlich FG Bremen, EFG
1999, S. 1092: Finanzrechtsweg nach der Rechtsnatur des Klagebegehrens), oder
ob insoweit mit Blick auf die Rechtswegverweisung in § 40 Abs. 2 Satz 2 VwGO für
Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung die Zivilgerichte zuständig sind (vgl.
OLG Düsseldorf, NStZ 1990, S. 202; OLG Stuttgart, NStZ 1989, S. 39; LG Mannheim, NStZ-RR 1998, S. 113).

  5. Werden Einwände gegen Maßnahmen in einem Ermittlungsverfahren erhoben,              11
das sich gegen einen anderen richtet, und der Ausspruch eines Beweisverwertungsverbotes begehrt, bedarf es besonderer Darlegungen, ob und inwiefern eine strafrechtlich nachteilige Verwertung der Beweismittel zu Lasten der Drittbetroffenen zu
befürchten steht. Daran fehlt es hier. Die Entscheidung über die Verwertbarkeit eines
gewonnenen Beweismittels bedarf regelmäßig einer Abwägung zwischen den
schutzwürdigen Belangen des Betroffenen und dem mit Verfassungsrang ausgestatteten Interesse der Allgemeinheit an einer effektiven Strafverfolgung (vgl. BVerfGE
34, 238 <248 ff.>; 80, 367 <375 f.>; Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl. 2005, Einl.
Rn. 55 m.w.N.; Nack, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl. 2003, vor § 94
Rn. 9 m.w.N.). Dabei wäre auch zu prüfen, ob bestimmte Beweismittel, wenn auch
nicht für die Führung des Strengbeweises im Hauptverfahren, so doch als Ansätze
für weitere Ermittlungen möglicherweise in Betracht kommen könnten (vgl. zur so genannten Fernwirkung des Beweisverwertungsverbotes Nack, a.a.O., Rn. 10 m.w.N;
Meyer-Goßner, a.a.O., Einl. Rn. 57 m.w.N.). Auch dies wollen die Beschwerdeführer
ausschließen. Ohne Kenntnis der Verwendungsweise sowie von Art und Schwere
der möglicherweise aufzuklärenden Taten kann eine Abwägungsentscheidung über
die Verwertung von Verfassungs wegen nicht im Voraus getroffen werden.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    12

                 Broß                 Osterloh              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
2. April 2006 - 2 BvR 237/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                2. April 2006 - 2 BvR 237/06 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060402_2bvr023706.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060402.2bvr023706




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 2. April 2006 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. April 2006
- 2 BvR 237/06 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060402_2bvr023706