BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1858/12 -




                              Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B …

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Hans-Dieter Siwik,
                    Waldenburger Straße 32, 09599 Freiberg -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 2. Juli 2012 - 3 T 58/12 -,

        b) den Beschluss des Amtsgerichts Freiberg vom 1. Februar 2012 - 4 M
           0519/12 -

hier:    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Gerhardt,
                                 die Richterin Hermanns
                                 und den Richter Müller

am 22. August 2012 einstimmig beschlossen:

Die Zwangsvollstreckung aus dem am 8. November 2010 vor dem Amtsgericht Freiberg geschlossenen Räumungsvergleich - 2 C 505/10 - wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens auf die Dauer von sechs
Monaten, ausgesetzt.

                                     Gründe:
 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen      1
Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl
dringend geboten ist.

 Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei    2
haben die Gründe, welche der Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit der
angegriffenen Hoheitsakte anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei
denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder


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offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde
aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte
einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg
zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 <255>).

  Die danach gebotene Abwägung der eintretenden Folgen fällt zugunsten des Beschwerdeführers aus. Ergeht die einstweilige Anordnung nicht, hat die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg, können möglicherweise nicht rückgängig zu machende gesundheitliche Folgen eintreten. Nach dem vom Landgericht eingeholten Gutachten ist
eine ernstliche Befürchtung einer Selbsttötung im Falle einer Zwangsräumung krankheitsbedingt nicht auszuschließen. Ergeht die einstweilige Anordnung, wird die Verfassungsbeschwerde aber später zurückgewiesen, so verzögert sich die Räumung
um wenige Monate. Das wiegt insgesamt weniger schwer als die dem Beschwerdeführer drohenden Nachteile.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 4

              Gerhardt              Hermanns                Müller




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
22. August 2012 - 2 BvR 1858/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. August 2012 - 2 BvR 1858/12 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20120822_2bvr185812.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120822.2bvr185812




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am 22. August 2012 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. August 2012
- 2 BvR 1858/12 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20120822_2bvr185812