BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1903/15 -




                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde

der Frau M…,

 1. unmittelbar gegen

 a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. August 2015 - 2 Ws
    127/15 -,

 b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. Juli 2015 - 2 Ws
    127/15 -,

 c) den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 5. Juni 2015 - 26
    Zs 1000/15 -,

 2. mittelbar gegen

        § 11 Absatz 4 Arbeitsgerichtsgesetz


hier:    Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Richter Huber

                                   und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                   König

am 5. Oktober 2017 einstimmig beschlossen:

          Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erstattung ihrer notwendigen
          Auslagen wird abgelehnt.

                                     Gründe:
 Eine Erstattung notwendiger Auslagen der Beschwerdeführerin gemäß § 34a          1
Abs. 2 BVerfGG scheidet aus, weil sich ihre Verfassungsbeschwerde nicht als be-


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gründet erwiesen hat.

  Zwar kann - abweichend von § 34a Abs. 2 BVerfGG - die volle oder teilweise Erstattung der Auslagen nach § 34a Abs. 3 BVerfGG auch angeordnet werden, wenn die
Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird. Eine solche Anordnung setzt jedoch besondere Billigkeitsgründe voraus (vgl. BVerfGE 36, 89 <92>;
74, 218 <219>). Diese hat die Beschwerdeführerin nicht vorgetragen, und sie sind
auch sonst nicht ersichtlich.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  3

                Huber               Kessal-Wulf              König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
5. Oktober 2017 - 2 BvR 1903/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Oktober 2017 - 2 BvR 1903/15 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20171005_2bvr190315.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171005.2bvr190315




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Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
am 5. Oktober 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Oktober 2017
- 2 BvR 1903/15 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20171005_2bvr190315