BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVQ 55/13 -

                                In dem Verfahren
                                 über den Antrag
                       im Wege der einstweiligen Anordnung
der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) zu untersagen, in einer Abstimmung ihrer Mitglieder über das Zustandekommen einer Großen Koalition zu entscheiden

Antragsteller: B … ,

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Gerhardt,
                                 die Richterin Hermanns
                                 und den Richter Müller

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. Dezember 2013 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                     Gründe:

                                        I.
 Der Antragsteller beantragt bei verständiger Würdigung seines Begehrens, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) im Wege einer einstweiligen Anordnung zu untersagen, eine Abstimmung ihrer Mitglieder über das Zustandekommen
einer Großen Koalition durchzuführen.

  Zur Begründung seines Antrags trägt er vor, die geplante Abstimmung verstoße gegen Art. 38 Abs. 1 GG, indem sie das Recht der freien Entscheidung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages in unzulässiger Weise einschränke. Sie verstoße
außerdem gegen Art. 21 Abs. 1 GG. Da die Abgeordneten der SPD überwiegend von
Nichtmitgliedern gewählt worden seien, verfälsche die geplante Abstimmung das Ergebnis der Bundestagswahl, indem sie letztlich die Abgeordneten von einer Entscheidung ausschließe und damit der Partei einen zu weitgehenden Einfluss zuweise.

                                        II.
 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall - auch      3
schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache (vgl. BVerfGE 11, 339
<442>; 27, 152 <156>; 92, 130 <133>) - einen Zustand durch einstweilige Anordnung
vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl drin-


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gend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat jedoch keinen Erfolg,
wenn der Antrag in der Hauptsache unzulässig oder
offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 111, 147 <152 f.>;
stRspr).

  Nach diesen Grundsätzen kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung hier             4
nicht in Betracht. Eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wäre unzulässig.
Nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG kann jedermann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem
seiner in Art. 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. Hier fehlt es bereits an einem im Verfahren der Verfassungsbeschwerde angreifbaren Beschwerdegegenstand, denn der Antrag richtet sich nicht
gegen einen Akt öffentlicher Gewalt im Sinne dieser Vorschriften.

 Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Sie erfüllen damit eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Parteiengesetz). Mit
der Durchführung einer Abstimmung über einen Koalitionsvertrag unter ihren Mitgliedern in Erfüllung dieser öffentlichen Aufgabe übt die SPD jedoch nicht zugleich auch
öffentliche Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG aus.
Öffentliche Gewalt ist vornehmlich der Staat in seiner Einheit, repräsentiert durch irgendein Organ (vgl. BVerfGE 4, 27 <30>; s. auch BVerfGE 22, 293 <295>; 58, 1
<27>).

 Parteien sind nicht Teil des Staates (vgl. BVerfGE 85, 264 <287 f.>; 107, 339            6
<361>; 121, 30 <53>). Zwar kommt ihnen aufgrund ihrer spezifischen verfassungsrechtlich abgesicherten Vermittlungsfunktion zwischen Staat und Gesellschaft eine
besondere Stellung zu; sie wirken in den Bereich der Staatlichkeit aber lediglich hinein, ohne ihm anzugehören (vgl. BVerfGE 20, 56 <100 f.>; 73, 40 <85>; 85, 264
<287>; 121, 30 <53>).

 Jedenfalls der Abschluss einer Koalitionsvereinbarung zwischen - im Übrigen              7
grundrechtsberechtigten (vgl. BVerfGE 84, 290 <299>) - politischen Parteien und die
dem vorangehende oder nachfolgende parteiinterne Willensbildung wirken nicht unmittelbar und dergestalt in die staatliche Sphäre hinein, dass sie als - auch in einem
weit verstandenen Sinn - staatliches Handeln qualifiziert werden könnten. Koalitionsvereinbarungen bedürfen vielmehr weiterer und fortlaufender Umsetzung durch die
regelmäßig in Fraktionen zusammengeschlossenen Abgeordneten des Deutschen
Bundestages, die als Vertreter des ganzen Volkes jedoch an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind (Art. 38 Abs. 1 Satz 2
GG).

 Diese Vorschrift gewährleistet für jeden der nach Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gewähl-       8


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ten Abgeordneten sowohl die Freiheit in der Ausübung seines Mandats als auch
die Gleichheit im Status der Vertreter des ganzen Volkes (vgl. BVerfGE 102, 224
<237 f.>; 112, 118 <134>). So setzt sich insbesondere die Gleichheit der Wahl in
der gleichen Mitwirkungsbefugnis aller Abgeordneten fort und hält damit auch in den
Verzweigungen staatlich-repräsentativer Willensbildungsprozesse die demokratische
Quelle offen, die aus der ursprünglichen, im Wahlakt liegenden Willensbetätigung jedes einzelnen Bürgers fließt (vgl. BVerfGE 112, 118 <134>).

  Die politische Einbindung des Abgeordneten in Partei und Fraktion in Bund und              9
Ländern ist zwar verfassungsrechtlich erlaubt und gewollt: Das Grundgesetz weist
den Parteien eine besondere Rolle im Prozess der politischen Willensbildung zu
(Art. 21 Abs. 1 GG), weil ohne die Formung des politischen Prozesses durch geeignete freie Organisationen eine stabile Demokratie in großen Gemeinschaften nicht
gelingen kann (vgl. BVerfGE 112, 118 <135>; 118, 277 <328 f.>). Die von Abgeordneten - in Ausübung des freien Mandats - gebildeten Fraktionen (vgl. BVerfGE 80,
188 <219 f.>) sind im Zeichen der Entwicklung zur Parteiendemokratie notwendige
Einrichtungen des Verfassungslebens und maßgebliche Faktoren der politischen Willensbildung (vgl. BVerfGE 80, 188 <219 f.>; 112, 118 <135>).

  Im organisatorischen Zusammenschluss geht die Freiheit und Gleichheit des Abgeordneten jedoch nicht verloren. Sie bleibt innerhalb der Fraktion bei Abstimmungen
und bei einzelnen Abweichungen von der Fraktionsdisziplin erhalten und setzt sich
zudem im außengerichteten Anspruch der Fraktion auf proportionale Beteiligung an
der parlamentarischen Willensbildung fort (vgl. BVerfGE 112, 118 <135>). Wie die
politischen Parteien diesen parlamentarischen Willensbildungsprozess innerparteilich vorbereiten, obliegt unter Beachtung der - jedenfalls hier - nicht verletzten Vorgaben aus Art. 21 und 38 GG sowie des Parteiengesetzes grundsätzlich ihrer autonomen Gestaltung.

 Es ist nicht erkennbar, dass die vom Antragsteller beanstandete Abstimmung für die         11
betroffenen Abgeordneten Verpflichtungen begründen könnte, die über die mit der
Fraktionsdisziplin verbundenen hinausginge. Wie diese kann sie nicht von jedermann
mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden (§ 90 Abs. 1 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       12

               Gerhardt                Hermanns                 Müller




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
6. Dezember 2013 - 2 BvQ 55/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Dezember 2013 - 2 BvQ 55/13 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                qk20131206_2bvq005513.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2013:qk20131206.2bvq005513




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. Dezember 2013
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Dezember 2013
- 2 BvQ 55/13 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20131206_2bvq005513
Pressemitteilung - Nr. 73/2013 vom 6. Dezember 2013