BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1943/16 -




                           IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn B …,

- Bevollmächtigter:
  Rechtsanwälte Jahn-Rüdiger Albert, Sevtap Oygün, Alexandra Tegel-Schlichting
  in Rechtsanwaltskanzlei a o b,
  Gustav-Schickedanz-Straße 10, 90762 Fürth -

gegen    den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. September 2016 - 19 CS 16.1194 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                               den Präsidenten Voßkuhle,

                               die Richterin Kessal-Wulf

                               und den Richter Maidowski

am 19. Oktober 2016 einstimmig beschlossen:

        Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. September 2016 - 19 CS 16.1194 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung
        an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

        Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

        Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.



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        Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 € (in Worten: zehntausend
        Euro) und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
        auf 5.000 € (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt.

                                     Gründe:

                                          I.
  1. Der am 1. Januar 1989 geborene Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Er lebte zunächst in der Türkei. Im Alter von drei Jahren zog er zu seinem Vater
und dessen neuer Ehefrau in die Bundesrepublik Deutschland. Nach der Scheidung
von Vater und Stiefmutter lebte er mit der Stiefmutter und deren zwei Kindern in
Nürnberg. Er besuchte eine Förderschule bis zur neunten Klasse und verließ diese
2004 ohne Schulabschluss. Am 18. Januar 2005 erteilte ihm die Ausländerbehörde
eine Niederlassungserlaubnis nach § 35 AufenthG. In der Folge nahm er ohne Erfolg
an mehreren Bildungs- und Berufsvorbereitungsmaßnahmen teil. Im Jahr 2008 erlangte er den Hauptschulabschluss.

  2. Er wurde mehrfach strafgerichtlich verurteilt: Am 9. März 2006 wurde er vom          2
Amtsgericht wegen Diebstahls in zwei Fällen zu Freizeitarrest verurteilt. Am 11. August 2006 verurteilte ihn das Amtsgericht zu einem Kurzarrest von zwei Tagen und
einer Geldauflage, weil er gemeinsam mit einem Freund die Verpackungen von X-Box-Spielen im Wert von 200 Euro aufgebrochen und diese an sich genommen hatte.
Am 18. Juni 2007 wurde er vom Amtsgericht wegen gemeinschaftlicher räuberischer
Erpressung, gemeinschaftlichen Diebstahls in einem besonders schweren Fall und
Beleidigung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt
wurde, verurteilt. Er befand sich vom 28. Februar 2007 bis zum Tag der Verurteilung
in Untersuchungshaft; die ihm auferlegten 250 Arbeitsstunden leistete er ab. Am 2.
Oktober 2008 verurteilte ihn das Amtsgericht unter Einbeziehung der Verurteilung
vom 18. Juni 2007 wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und
drei Monaten, nachdem er erneut X-Box-Spiele entwendet hatte. Er verbüßte im Anschluss einen Teil der Strafe. Mit Urteil vom 25. Juli 2011 wurde er vom Amtsgericht
wegen des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 30
Tagessätzen verurteilt.

  Am 7. Mai 2012 verurteilte ihn das Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von einem       3
Jahr und 3 Monaten wegen Handeltreibens mit Marihuana in 74 Fällen. Er hatte im
Zeitraum von Juli bis Oktober 2011 in seiner Wohnung Marihuana angebaut, dieses
in kleinen Mengen an einen Bekannten verkauft und im Übrigen bei sich eingelagert.
Die mit Beschluss des Amtsgerichts vom 14. Februar 2013 gewährte Haftentlassung
auf Bewährung wurde widerrufen, nachdem er erneut Marihuana konsumiert und
nicht ausreichend Kontakt zu seinem Bewährungshelfer gehalten hatte. Er verbüßte
seine Haftstrafe ab dem 22. April 2014.

 3. Die Ausländerbehörde leitete am 8. Januar 2014 ein Ausweisungsverfahren ein.          4


                                          2/11

Sein Verfahrensbevollmächtigter teilte unter anderem mit, der Beschwerdeführer beabsichtige, eine Suchtmitteltherapie anzutreten. Mit Bescheid vom 6. Mai 2015 wies
die Ausländerbehörde den Beschwerdeführer aus der Bundesrepublik Deutschland
aus, ordnete die sofortige Vollziehung an, forderte ihn zur Ausreise bis zum 1. Juni
2015 auf und drohte die Abschiebung an. Er erfülle die zwingenden Ausweisungstatbestände des § 53 Nr. 1 und 2 AufenthG. Allerdings sei er Assoziationsberechtigter,
weshalb eine Ausweisung nur als Ermessensausweisung möglich sei; das Ausweisungsinteresse überwiege sein Bleibeinteresse. Er sei wiederholt und schwer, unter
anderem wegen Drogendelikten, straffällig geworden. Auch mehrfache Verurteilungen und Inhaftierungen hätten ihn nicht zu einem straffreien Leben anhalten können.
Die Strafaussetzung zur Bewährung sei widerrufen worden. Es bestehe Wiederholungsgefahr. Demgegenüber könne er sich zwar auf den Assoziationsstatus berufen
und sei im Wesentlichen in Deutschland aufgewachsen. Er habe sich hier jedoch nie
wirtschaftlich integriert, und die von ihm ausgehenden Gefahren für höchste Rechtsgüter rechtfertigten die Schwierigkeiten, die er bei einer Rückkehr in die Türkei hinzunehmen habe. Die sofortige Vollziehung werde angeordnet, da er aus spezialpräventiven Gründen ausgewiesen werde und ein langwieriges Gerichtsverfahren nicht
abzuwarten sei.

  4. Der Beschwerdeführer erhob Klage gegen diesen Bescheid und beantragte die           5
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage. Zur Begründung führte er
insbesondere aus, dass kein besonderes Vollzugsinteresse gegeben sei. Die Ausländerbehörde habe bei zahlreichen anderen spezialpräventiven Ausweisungen von der
Anordnung des Sofortvollzugs abgesehen. Das Verwaltungsverfahren habe über ein
Jahr gedauert, so dass eine besondere Eilbedürftigkeit nicht erkennbar sei. Die Begründung der sofortigen Vollziehung bestehe aus bloßen Worthülsen. Im Übrigen, so
machte er mit der Klagebegründung von demselben Tag geltend, sei der Bescheid
jedenfalls rechtswidrig.

  Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom 18. August 2015 ab.         6
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei nicht zu beanstanden, da die Ausländerbehörde auf die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten abgestellt habe. Die
Verfügung erweise sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig. Die Ausländerbehörde habe zutreffend festgestellt, dass der Beschwerdeführer schon seit seinem Jugendalter in sich steigerndem Maße straffällig geworden sei. Auch während laufender
Bewährung habe er mehrfach weitere Straftaten begangen und gegen Bewährungsauflagen verstoßen. Die begonnene Drogentherapie habe er noch nicht erfolgreich
abgeschlossen; im Übrigen bleibe die statistische Rückfallgefahr auch nach einer solchen hoch. Bei bedrohten Rechtsgütern von hervorgehobener Bedeutung gälten für
die Feststellung einer Wiederholungsgefahr geringere Anforderungen. Es sei jedenfalls im Falle wiederholter Straffälligkeit nicht erforderlich gewesen, zur Frage der
Wiederholungsgefahr ein Prognosegutachten einzuholen. Es sei dem Beschwerdeführer zumutbar, in die Türkei zurückzukehren, auch wenn er diese als Kleinkind verlassen habe. Auf Art. 6 GG könne er sich nicht berufen, da er erwachsen, unverheira-



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tet und kinderlos sei. Ob die Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf fünf Jahre
rechtmäßig sei, spiele im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO keine Rolle.

  5. Der Beschwerdeführer legte gegen den Beschluss Beschwerde ein. Das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass der Sofortvollzug der Ausweisung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur bei einem das Ausweisungsinteresse
übersteigenden Vollzugsinteresse angeordnet werden könne. Hierfür sei eine besondere Prognoseentscheidung zu treffen, die in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts fehle. Dabei sei zu berücksichtigen gewesen, dass er die letzte abgeurteilte
Straftat 2011 begangen habe und die letzte Verurteilung 2012 erfolgt sei. Die Grundinteressen der Gemeinschaft seien nicht bedroht. Konkrete Anhaltspunkte dafür,
dass ein Handel mit Betäubungsmitteln erneut drohe, bestünden nicht. Der Erfolg der
Klage sei offen, da es für die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsentscheidung auf den
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ankomme, im Eilverfahren deshalb eine Prognose über die Sachlage im Zeitpunkt dieser Verhandlung hätte getroffen werden
müssen. Das Verwaltungsgericht habe außerdem die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu der Bedeutung seines langjährigen Aufenthalts in Deutschland nicht hinreichend berücksichtigt.

 Der Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde zurück. Die Entscheidung des             8
Verwaltungsgerichts sei sowohl bei ihrem Erlass - gestützt auf § 53 Nr. 1 und 2 AufenthG a. F. - als auch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nach den §§ 53 ff.
AufenthG n. F. rechtmäßig gewesen. Der Beschwerdeführer habe nach altem Recht
zwingende Ausweisungstatbestände verwirklicht, doch habe der assoziationsrechtliche Ausweisungsschutz zu einer Herabstufung als Ermessensausweisung geführt.
Der Vortrag, es bestehe keine Wiederholungsgefahr, sei angesichts seiner regelmäßig und sich steigernden Straffälligkeit nicht ausreichend. Die keineswegs jugendtypische Delinquenz belege vielmehr die Wiederholungsgefahr. Da er vielfach auch Eigentumsdelikte, teilweise unter Gewaltanwendung, begangen habe, bestehe
weiterhin die Gefahr, dass er in Anbetracht seiner Drogenabhängigkeit solche Taten
wiederholen werde. Im Übrigen könne bei einem Drogenabhängigen vom Wegfall der
Wiederholungsgefahr nicht gesprochen werden, solange nicht eine Therapie abgeschlossen worden sei, deren Erfolg durch eine längere Zeit straffreien Verhaltens bestätigt sei. Die Ausweisungsverfügung sei auch bei Zugrundelegung des neuen
Rechts rechtmäßig, da dieses die Rechtslage nach der früheren Rechtsprechung im
Wesentlichen kodifiziert habe. Auch bei Zugrundelegung seines besonders schwerwiegenden Bleibeinteresses gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG bleibe es aus den zuvor dargestellten Gründen bei einem Überwiegen des Ausweisungsinteresses. Die
Anordnung des Sofortvollzugs sei angesichts der zu bekämpfenden akuten Gefahren
erforderlich. Die bei Aufschub des Vollzugs eintretenden konkreten Nachteile überwögen schließlich das Bleibeinteresse des Antragstellers bis zum Abschluss des
Hauptsacheverfahrens.

  6. Unter dem 14. April 2016 beantragte der Beschwerdeführer bei dem Verwaltungsgericht die Abänderung des Beschlusses gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO. Er


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habe sich vom 17. Dezember 2015 bis zum 7. April 2016 zur stationären Behandlung
seiner Abhängigkeitserkrankung in einem Therapiezentrum befunden und sei regulär
entlassen worden. Die Prognose sei nach Angaben der behandelnden Therapeutin
aufgrund seiner deutlichen Entscheidung für Abstinenz, seiner hohen Selbstreflexionsfähigkeit sowie der guten kognitiven Fähigkeiten günstig. Laut der vorgelegten
Bescheinigung hatte der Beschwerdeführer in der Therapieeinrichtung zunächst
Schwierigkeiten mit der Eingewöhnung. Er habe jedoch in der Folge einen guten
Kontakt zu den Therapeuten aufgebaut, sich engagiert und habe auch schwierige Situationen, insbesondere Rückfälle anderer Patienten, gut gemeistert.

 Die Ausländerbehörde trat dem Antrag entgegen und meinte insbesondere, veränderte relevante Umstände lägen nicht vor. Auch die Vertreterin des öffentlichen Interesses beantragte, den Antrag abzulehnen. Demgegenüber wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass das Amtsgericht mit Beschluss vom 6. Mai 2016 die
Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe gemäß § 36 Abs. 1 Satz 3 BtMG unter Auflagen zur Bewährung ausgesetzt habe. Von der in dieser Entscheidung zum Ausdruck
kommenden Einschätzung könne nur aufgrund eines negativen kriminalprognostischen Gutachtens abgewichen werden.

  Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom 25. Mai 2016 ab. Die        11
abgeschlossene Drogentherapie führe nicht zum Wegfall einer gegenwärtigen
schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Eine etwaige
Verhaltensänderung müsse sich erst im Anschluss an den Therapieabschluss beweisen. Statistisch sei von einer erheblichen Rückfallquote auszugehen. Auch die Strafaussetzungsentscheidung binde im ausländerrechtlichen Verfahren nicht, da bei ersterer die Resozialisierung des Täters im Vordergrund stünde.

  7. Der Beschwerdeführer legte hiergegen unter dem 11. Juni 2016 Beschwerde             12
zum Verwaltungsgerichtshof ein. Insbesondere habe das Verwaltungsgericht zu Unrecht ein besonderes Vollzugsinteresse bejaht, da jedenfalls eine akute Wiederholungsgefahr nicht mehr bestehe.

  Mit Beschluss vom 9. September 2016 wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde zurück. Angesichts der tiefgreifenden und länger andauernden Suchtproblematik stelle die Therapie allenfalls einen Teilerfolg dar, der die Wiederholungsgefahr nicht entfallen lasse. Der Beschwerdeführer verfüge auch unabhängig von seiner
Drogensucht über ein hohes Maß an krimineller Energie. Die Strafaussetzungsentscheidung nach § 36 BtMG, die wie eine Aussetzungsentscheidung nach § 57 StGB
geringeres ausweisungsrechtliches Gewicht als eine Entscheidung nach § 56 StGB
habe, stelle auf einen engeren strafvollzugsrechtlichen Prognosehorizont als die ausländerrechtliche Entscheidung ab. Der Sofortvollzug sei auch angesichts des schon
einmal erfolgten Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung notwendig.

                                          II.
 Der Beschwerdeführer hat am 18. September 2016 Verfassungsbeschwerde erho-              14


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ben und zugleich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Die
Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs verletze ihn in seinem Recht aus Art. 2
Abs. 1 GG, welches in Ausweisungssituationen angesichts der gravierenden Folgen
für den Ausländer besonderen Schutz vermittle. Dabei sei das von Art. 8 EMRK gewährleistete Grundrecht auf Privatleben zu beachten. Die angegriffenen Entscheidungen hätten rechtsfehlerhaft eine Wiederholungsgefahr bejaht, da nach der erfolgten Strafaussetzung zumindest ein Gutachten hätte eingeholt werden müssen. Eine
regelmäßige und sich steigernde Intensität von Straftaten des Beschwerdeführers liege nicht vor, der Bewährungswiderruf sei nur wegen des Verstoßes gegen Bewährungsauflagen und nicht wegen der Begehung von Straftaten erfolgt. Angesichts der
vorgelegten Therapiebescheinigung sei die Prognose positiv gewesen; hierüber hätten sich die Gerichte nicht einfach hinwegsetzen dürfen. Schließlich sei der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt, da das Nachtatverhalten des Beschwerdeführers
nicht ausreichend gewürdigt worden sei. In sich widersprüchlich sei dabei die Begründung, dass der Strafaussetzungsentscheidung ein kürzerer Prognosemaßstab
als der ausländerrechtlichen Entscheidung zugrunde liege, da die Bewährungszeit
wie die Befristung der Wirkung der Ausweisung auf fünf Jahre festgesetzt worden sei.
Schließlich verstoße es gegen Art. 19 Abs. 4 GG, wenn die Gerichte Erlassinteresse
und den Sofortvollzug nahezu wortgleich begründet hätten. Denn der Gesetzgeber
habe gerade für Ausweisungen keinen Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Gesetzes wegen angeordnet, so dass das Regel-Ausnahmeverhältnis verkannt worden
sei. Das besondere, über das Erlassinteresse hinausgehende Vollzugsinteresse hätte die Ausländerbehörde darlegen und nicht etwa der Beschwerdeführer widerlegen
müssen.

                                         III.
  Die Akten des Ausgangsverfahrens, die Ausländerakte und die Akten des Strafverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen. Der Freistaat Bayern hatte Gelegenheit zur Stellungnahme.

                                         IV.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr           16
statt. Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine stattgebende
Kammerentscheidung liegen vor. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur
Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 GG angezeigt. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt. Die zulässige (1.) Verfassungsbeschwerde ist in einem die Entscheidungskompetenz der
Kammer eröffnenden Sinn offensichtlich begründet (2.).

 1. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs über die Beschwerde gegen die Entscheidung nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ist tauglicher Beschwerdegegenstand. Der
Beschwerdeführer war insoweit, nachdem im Hinblick auf die Entscheidung des Ver-



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waltungsgerichtshofs vom 21. März 2016 innerhalb der Verfassungsbeschwerdefrist
geänderte Umstände aufgetreten waren, die den Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 Vw-GO eröffneten, aufgrund der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gehalten, erst
diesen Rechtsbehelf zu nutzen, bevor er Verfassungsbeschwerde einlegen konnte.
Nachdem dieser Antrag von den Gerichten abgelehnt wurde, hat er innerhalb der
Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG Verfassungsbeschwerde eingelegt.

  2. Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG. Die Beschränkung des Freizügigkeitsgrundrechts nach
Art. 11 GG auf Deutsche schließt nicht aus, auf den Aufenthalt von Ausländern in der
Bundesrepublik Deutschland Art. 2 Abs. 1 GG anzuwenden (vgl. BVerfGE 35, 382
<399>). Die Ausweisung ist ein Eingriff in das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit des sich im Bundesgebiet aufhaltenden Ausländers (zu den Merkmalen
eines Grundrechtseingriffs im Allgemeinen vgl. BVerfGE 105, 279 <299 f.>). Der Eingriff liegt im Entzug des Aufenthaltsrechts und der daraus folgenden Verpflichtung
zur Ausreise (vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 5, § 50 Abs. 1 AufenthG); auf weitere mit der Ausweisung verbundene Rechtsnachteile kommt es daneben - für die Frage des Vorliegens eines Grundrechtseingriffs - nicht an. Ausweisungen oder sonstige Maßnahmen zum Entzug oder zur Verkürzung eines bereits gewährten Aufenthaltsrechts
sind aufgrund gesetzlicher Vorschriften grundsätzlich möglich. In materieller Hinsicht
markiert in diesem Zusammenhang allerdings - vorbehaltlich besonderer verfassungsrechtlicher Gewährleistungen - der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die verfassungsrechtliche Grenze für Einschränkungen des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1
GG (vgl. BVerfGE 90, 145 <172>; vgl. auch BVerfGE 75, 108 <154 f.>; 80, 137
<153>).

  Die einzelfallbezogene Würdigung der für die Ausweisung sprechenden öffentlichen       19
Belange und der gegenläufigen Interessen des Ausländers sowie deren Abwägung
gegeneinander ist den Verwaltungsgerichten übertragen. Das Bundesverfassungsgericht kann diese gerichtlichen Entscheidungen nicht in allen Einzelheiten, sondern
nur auf die Beachtung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe überprüfen (vgl.
BVerfGE 27, 211 <219>; 76, 363 <389>). Die verfassungsgerichtliche Überprüfung
erstreckt sich darauf, ob die Verwaltungsgerichte die für die Abwägung wesentlichen
Umstände erkannt und ermittelt haben und ob die vorgenommene Gewichtung der
Umstände den Vorgaben der Verfassung entspricht. Hierbei sind auch die Vorgaben
der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu berücksichtigen (vgl. BVerfGK 11, 153 <159 ff.>). Danach besteht zwar für faktische Inländer
kein generelles Ausweisungsverbot. Bei der Ausweisung hier geborener beziehungsweise als Kleinkinder nach Deutschland gekommener Ausländer ist aber im Rahmen
der Verhältnismäßigkeitsprüfung der besonderen Härte, die eine Ausweisung für diese Personengruppe darstellt, in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen (vgl.
BVerfGK 12, 37 <45>). Es ist im Rahmen der verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung nicht ausreichend, wenn die Gerichte von der Begehung von Straftaten nach
dem Betäubungsmittelgesetz in jedem Fall ohne Weiteres auf die Gefährdung höchs-



                                         7/11

ter Gemeinwohlgüter und auf eine kaum widerlegliche Rückfallgefahr schließen. Vielmehr ist der konkrete, der Verurteilung zugrundeliegende Sachverhalt ebenso zu
berücksichtigen wie das Nachtatverhalten und der Verlauf von Haft und - gegebenenfalls - Therapie. Auch bei Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz darf ein
allgemeines Erfahrungswissen nicht zu einer schematischen Gesetzesanwendung
führen, die die im Einzelfall für den Ausländer sprechenden Umstände ausblendet
(vgl. BVerfGK 12, 37 <41 f.>).

 Diesen Maßstäben werden die gerichtlichen Entscheidungen ungeachtet des Umstands, dass im vorliegenden Fall starke Indizien für das Vorliegen hinreichender
Gründe für eine Ausweisung und Abschiebung vorliegen dürften, nicht gerecht.

  Zum einen hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über den Abänderungsantrag die Wiederholungsgefahr ausschließlich mit allgemeinen Erwägungen zur hohen
Rückfallwahrscheinlichkeit bei Betäubungsmittelabhängigen begründet und die
durchgeführte Drogentherapie sowie die Strafaussetzung zur Bewährung nach § 36
Abs. 1 Satz 3 BtMG für nicht entscheidend gehalten. Zwar trifft es im Ausgangspunkt
zu, dass Ausländerbehörde und Verwaltungsgerichte für die Frage der Wiederholungsgefahr nicht an die Strafaussetzungsentscheidung der Strafvollstreckungskammern gebunden sind. Solchen Entscheidungen kommt jedoch eine erhebliche indizielle Bedeutung zu. Jedenfalls soweit die Prognose der Wiederholungsgefahr
Bedeutung im Rahmen einer grundrechtlich erforderlichen Abwägung hat, bedarf es
einer substantiierten Begründung, wenn von der strafgerichtlichen Einschätzung abgewichen werden soll (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats
vom 27. August 2010 - 2 BvR 130/10 -, juris, Rn. 36 m.w.N.). Auch die eher negative
Bewertung der Therapiebescheinigung vom 7. April 2016 beruht auf der pauschalen
Annahme, eine derartige Bescheinigung gewinne angesichts der statistisch erwiesenen hohen Rückfallquote erst „längere Zeit nach Straf- bzw. Therapieende“ Bedeutung.

 Nicht ausreichend ist es zum anderen, eine positive Entwicklung des Verurteilten        22
ohne aussagekräftige Indizien darauf zurückzuführen, der Ausländer habe sich erst
unter dem Druck des Ausweisungsverfahrens zur Therapie - beziehungsweise allgemeiner zu einem rechtstreuen Verhalten - entschlossen. Denn mit einem solchen
Verhalten während und nach der Inhaftierung sowie in laufender Bewährungszeit
wird der Ausländer dem vom deutschen Strafvollzug bezweckten Resozialisierungsziel gerecht. Es ist mit dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung nicht zu vereinbaren, wenn ein solches im Strafvollzug erwartetes und während laufender Bewährung gefordertes Verhalten ausländerrechtlich gegen den Betroffenen gewertet wird.
Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn offensichtlich ist, dass die Bemühungen
des Ausländers ausschließlich dem Ausweisungsverfahren geschuldet sind. Dies ist
vorliegend jedoch nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer hatte sich vielmehr seit geraumer Zeit um eine Drogentherapie bemüht und hat diese nunmehr wie geplant abgeschlossen.



                                         8/11

  Schließlich fehlt es im angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs sowohl an einer individualisierten Auseinandersetzung mit dem Umstand, dass die nicht
drogenbezogene Kriminalität des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Entscheidung acht Jahre zurückliegt, als auch an einer ernsthaften Berücksichtigung des Umstands, dass der 27-jährige Beschwerdeführer seit 24 Jahren in Deutschland lebt und
- auch im Hinblick auf das Erreichen des Hauptschulabschlusses - möglicherweise
als faktischer Inländer betrachtet werden muss, so dass der Vollzug der Ausweisung
einen Grundrechtseingriff von erheblichem Gewicht darstellen dürfte (vgl. im Übrigen
zur möglichen Unverhältnismäßigkeit einer Ausweisung auch beim Handeltreiben mit
nicht geringen Mengen an Marihuana BVerfGK 12, 37 <42>).

  Wiegt das Bleibeinteresse des Ausländers besonders schwer, so wird sich nach einer Strafaussetzungsentscheidung der Strafvollstreckungskammer eine relevante
Wiederholungsgefahr nur dann bejahen lassen, wenn die ausländerrechtliche Entscheidung auf einer breiteren Tatsachengrundlage als derjenigen der Strafvollstreckungskammer getroffen wird, etwa wenn Ausländerbehörde oder Gericht ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben haben, welches eine Abweichung zulässt,
oder wenn die vom Ausländer in der Vergangenheit begangenen Straftaten fortbestehende konkrete Gefahren für höchste Rechtsgüter erkennen lassen. Für eine derartige breitere Tatsachengrundlage ist vorliegend nichts ersichtlich. Ein Sachverständigengutachten haben Ausländerbehörde und Gerichte nicht eingeholt. Für die
Annahme fortbestehender konkreter Gefahren für höchste Rechtsgüter hätte es konkreter Feststellungen zu den vom Beschwerdeführer drohenden Straftaten bedurft.
Die vom Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 21. März 2016 gesehene
Gefahr, dass zu befürchten sei, dass der Beschwerdeführer wieder Cannabis konsumieren werde und zur Finanzierung seiner Sucht weitere Straftaten begehen werde,
entbehrt nach den eigenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs einer Grundlage im Verhalten des Beschwerdeführers.

  Haben damit die Gerichte schon das Ausweisungsinteresse fehlerhaft bewertet, so      25
ist die weitere Begründung, angesichts dieses Interesses müsse das Bleibeinteresse
des Beschwerdeführers zurückstehen, verfassungsrechtlich nicht haltbar. Die tatsächlichen Feststellungen der Gerichte genügen insoweit den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht, da sie eine Rückkehr des Beschwerdeführers schlicht für zumutbar halten, ohne Feststellungen zur Integrationsfähigkeit des Beschwerdeführers
in der Türkei zu treffen, die er im Alter von drei Jahren verlassen hat.

 3. Liegt mithin eine Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG vor, so bedarf es keiner Entscheidung, ob auch Art. 19 Abs. 4 GG verletzt worden ist.

                                        V.
 Mit der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf      27
Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Kammer geht davon aus, dass vor der erneuten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs keine Abschiebung stattfinden
wird.


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                                       VI.
 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.      28
Die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf §
37 Abs. 2 Satz 2 RVG.

              Voßkuhle            Kessal-Wulf            Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 - Rn. (1 - 28), http://www.bverfg.de/e/
                rk20161019_2bvr194316.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20161019.2bvr194316




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Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. September 2016 - 19 CS 16.1194 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.|Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 € (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt.
am 19. Oktober 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2016
- 2 BvR 1943/16 -, Rn. 1-28,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20161019_2bvr194316