BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1356/01 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K...

gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 16.
      Juli 2001 - 1 Ws 137/01 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Präsidentin Limbach
                                  und die Richter Hassemer,
                                  Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Dezember 2001 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein              1
Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Sie hat keine Aussicht auf
Erfolg, denn sie ist - ungeachtet etwaiger Bedenken im Hinblick auf ihre Zulässigkeit -
jedenfalls unbegründet.

 Die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts verstößt nicht gegen Art.           2
103 Abs. 1 GG. Das Gericht hat das Begehren des Beschwerdeführers, dem die Zustellung der Anklageschrift an seinen Verteidiger entgegen § 145 a Abs. 3 StPO nicht
mitgeteilt worden ist, inhaltlich umfassend sowohl als Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs als auch als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen
die Versäumung der Erklärungsfrist des § 201 StPO gewertet. Dass es den Antrag
auf Nachholung rechtlichen Gehörs als unbegründet zurückgewiesen hat, weil dem
Angeklagten über seinen Verteidiger in ausreichendem Maße rechtliches Gehör gewährt worden sei, lässt einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht erkennen. Das
Oberlandesgericht ist der herrschenden Ansicht gefolgt, nach der die in § 145 a StPO
normierte Mitteilungspflicht an den Angeklagten eine die Wirksamkeit der Zustellung
an den Verteidiger unberührt lassende Ordnungsvorschrift ist, die der prozessualen
Fürsorgepflicht des Gerichts Rechnung trägt (vgl. Laufhütte, Karlsruher Kommentar
zur StPO, 4. Auflage 1999, § 145 a Rn. 6; Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar
zur StPO, 45. Auflage, § 145 a Rn. 13; BGH NStZ 1991, 28). Diese Auslegung der
Vorschrift, die grundsätzlich Sache der Fachgerichte und vom Bundesverfassungs-



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gericht nicht im Einzelnen nachzuprüfen ist, verkennt Bedeutung und Tragweite des
grundrechtsgleichen Rechts auf rechtliches Gehör nicht.

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (vgl. § 93d Abs.     3
1 Satz 3 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               4

              Limbach              Hassemer             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
20. Dezember 2001 - 2 BvR 1356/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2001 - 2 BvR 1356/01 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20011220_2bvr135601.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011220.2bvr135601




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 20. Dezember 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2001
- 2 BvR 1356/01 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20011220_2bvr135601