BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 328/16 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K…,

- Bevollmächtigte:

        Rechtsanwälte Dr. Schmidt & Günther,
        Ringstraße 18-20, 04703 Leisnig -


        a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Janugegen
        ar 2016 - OVG 5 N 8.13 -,


        b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11. Dezember 2012 - VG 27 K
        79.10 -


hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Hermanns,

den Richter Müller

und die Richterin Langenfeld

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3. April 2019
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

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1. Die Verfassungsbeschwerde, mit der der Beschwerdeführer die Gewährung staatlichen
Rechtsschutzes gegen seinen Ausschluss aus der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas begehrt, ist unzulässig, weil sie den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Substantiierungsanforderungen nicht genügt.

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a) Eine den Anforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begrün-


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dung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der Beschwerdeführer sich bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde mit dieser
inhaltlich auseinandersetzt (vgl. BVerfGE 82, 42 <49>; 86, 122 <127>; 88, 40 <45>; 105,
252 <264>). Der angegriffene Hoheitsakt sowie alle zu seinem Verständnis notwendigen
Unterlagen müssen in Ablichtung vorgelegt oder zumindest ihrem Inhalt nach so dargestellt werden, dass eine verantwortbare verfassungsrechtliche Beurteilung ohne weitere
Ermittlungen möglich ist (vgl. BVerfGE 78, 320 <327>; 93, 266 <288>). Liegt zu den mit
der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts bereits vor, der die angegriffenen Gerichtsentscheidungen
folgen, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom
Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 77, 170
<214 ff.>; 99, 84 <87>; 123, 186 <234>; 130, 1 <21>).

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b) Diesen Begründungsanforderungen trägt die Verfassungsbeschwerde bereits deshalb
nicht Rechnung, weil der Beschwerdeführer weder den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11. Dezember
2012 - VG 27 K 79.10 - noch den diesbezüglichen Begründungsschriftsatz vom 27. Mai
2013 vorgelegt oder deren Inhalt in hinreichendem Umfang wiedergegeben hat, so dass
eine Prüfung der Beachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität nicht möglich
ist.

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c) Darüber hinaus setzt sich der Beschwerdeführer unzureichend mit den Ausführungen
in den angegriffenen Entscheidungen zum Fehlen eines Rechtsschutzbedürfnisses sowie
den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zur verfassungsrechtlich
gebotenen Rücksichtnahme auf das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften bei der Erfüllung des Justizgewährungsanspruchs auseinander.

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Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass, wenn und soweit die Kirchen die Möglichkeit geschaffen haben, Rechtsstreitigkeiten von einem kirchlichen Gericht beurteilen zu lassen, und somit die Gelegenheit besteht, die Streitigkeit im Einklang
mit dem kirchlichen Selbstverständnis beizulegen, die verfassungsrechtlich geschuldete
Rücksichtnahme gegenüber diesem Selbstverständnis den staatlichen Gerichten gebietet, über Fragen des kirchlichen Amtsrechts jedenfalls nicht vor Erschöpfung des kirchlichen Rechtswegs zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten
Senats vom 18. September 1998 - 2 BvR 1476/94 -, Rn. 30). Auf dieser Grundlage verweist das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im angegriffenen Beschluss vom
5. Januar 2016 - OVG 5 N 8.13 - darauf, dass ungeachtet der Frage, ob der innerreligionsgemeinschaftliche Rechtsschutz hinter den für staatliche Maßnahmen geltenden Verfahrensgrundsätzen zurückbleibt oder nicht, der Beschwerdeführer gehalten war, seinen
Ausschluss aus der Religionsgemeinschaft zunächst im sogenannten Rechtskomitee-Verfahren überprüfen zu lassen.

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Damit setzt der Beschwerdeführer sich nicht hinreichend auseinander. Er beschränkt sich
darauf, geltend zu machen, das Rechtskomitee-Verfahren sei im Recht der Religionsgemeinschaft „Jehovas Zeugen in Deutschland“ nur beiläufig erwähnt, inhaltlich nicht ausreichend ausgestaltet und beachte verfahrensrechtliche Mindeststandards nicht. Zu der
Feststellung, das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften gebiete den
staatlichen Gerichten auch bei Unterschreitung der für staatliche Maßnahmen geltenden
Verfahrensgrundsätze, nicht vor der Erschöpfung des innerreligionsgemeinschaftlichen
Rechtswegs zu entscheiden, verhält der Beschwerdeführer sich nicht. Er hat in dem auf
seinen Ausschluss gerichteten Rechtskomitee-Verfahren lediglich am 7. April 2009 eine
Stellungnahme abgegeben. Die in § 15 Abs. 1 Nr. 6 des Statuts von Jehovas Zeugen in
Deutschland vorgesehene Berufung gegen den Beschluss des Rechtskomitees hat er
nicht eingelegt. Dass das Beschreiten des innerreligionsgemeinschaftlichen Rechtswegs
von vornherein aussichtslos oder aus sonstigen Gründen für den Beschwerdeführer unzumutbar gewesen wäre, ergibt sich aus seinem Vortrag nicht. Damit fehlt es aber an einer hinreichend substantiierten Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung seines Justizgewährungsanspruchs.

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2. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BverfGG abgesehen.

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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Hermanns                     Müller                        Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
3. April 2019 - 2 BvR 328/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. April 2019 -
                2 BvR 328/16 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20190403_2bvr032816.html
ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190403.2bvr032816




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3. April 2019   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. April 2019
- 2 BvR 328/16 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190403_2bvr032816