Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 592/99 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
des Herrn G...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Volker Cramer und Kollegen,
                   Jakobistraße 4 - 6, Soest -
gegen a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Februar 1999 - 1
         Ss 83/99 -,

       b) das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 22. Juni 1998 - 1 Ns/Ls 20 Js
          455/95 (49/97) -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                    Präsidentin Limbach
                                    und die Richter Winter,
                                    Hassemer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 14. Mai 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                        Gründe:

                                            I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Folgen einer fehlgeschlagenen Verständigung im Strafverfahren.

 1. Nachdem das erweiterte Schöffengericht den Beschwerdeführer wegen schwerer               2
Brandstiftung u.a. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt hatte, erstrebte er
mit der Berufung eine Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren mit Strafaussetzung
zur Bewährung. Dafür war er bereit, ein Geständnis abzulegen. Sein Verteidiger
wandte sich außerhalb der Hauptverhandlung an die Berufsrichter der zuständigen
Strafkammer; die erstrebte Strafmaßzusage erfolgte dabei jedoch nicht. In der Hauptverhandlung stand eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten im Raum.
Über das weitere Geschehen herrscht Unklarheit.

 Nach Darstellung des Beschwerdeführers erklärte er durch seinen Verteidiger, er             3
sei zu einem Geständnis nur bereit, wenn eine Bewährungsstrafe zugesichert werde.
Das Gericht habe dies stillschweigend hingenommen. Der Vorsitzende habe ihn zur


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Sache befragt; er habe dabei nur auf Vorhalte genickt.

 Nach der dienstlichen Erklärung des Vorsitzenden war nie eine Bewährungsstrafe,          4
vielmehr eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten, mindestens aber
von zwei Jahren und zwei Monaten in den Raum gestellt worden. Aus der dienstlichen Erklärung des Beisitzers ergibt sich, daß der Staatsanwalt eine Freiheitsstrafe
von zwei Jahren und zwei Monaten als Untergrenze des Vertretbaren bezeichnet habe. Die Verteidigung habe hiernach die Ablegung eines Geständnisses nicht von der
Zusage einer Bewährungsstrafe abhängig gemacht. Dies entspricht auch der Äußerung des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft.

 2. Das Landgericht verwarf die Berufung des Beschwerdeführers mit der Maßgabe,           5
daß er zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt werde.
Das Berufungsgericht stützte sich auf das Geständnis des Beschwerdeführers und
würdigte auch seine Aussagemotive und sein Aussageverhalten.

 3. Das Oberlandesgericht verwarf die Revision des Beschwerdeführers auf Antrag           6
der Generalstaatsanwaltschaft durch Beschluß gemäß § 349 Abs. 2 StPO.

                                          II.
 Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seines Anspruchs auf ein rechtsstaatliches Verfahren (Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG) sowie auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Er meint, das Berufungsgericht sei zu
einem klarstellenden Hinweis verpflichtet gewesen.

                                          III.
 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor.

  1. Sie ist bereits im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde unzulässig. Der Subsidiaritätsgrundsatz fordert, daß ein Beschwerdeführer
über das Gebot der Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne hinaus alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpft, um es nicht zu einem Verfassungsverstoß kommen zu
lassen oder um eine geschehene Grundrechtsverletzung zu beseitigen (vgl. etwa
BVerfGE 81, 97 <102>). Dies hat der Beschwerdeführer nicht beachtet. Wollte er eine Bindung der Strafkammer an die Zusage einer Strafobergrenze, die vom Bundesgerichtshof (BGHSt 43, 195 ff.) nicht grundsätzlich für unzulässig gehalten wird, herbeiführen, so hätte er sich nicht allein auf das Verhalten des Vorsitzenden verlassen
dürfen. Er hätte durch Anrufung des Gerichts gemäß § 238 Abs. 2 StPO dessen Entscheidung und deren Protokollierung herbeiführen können, bevor er sein Geständnis
ablegte (vgl. Landau/Eschelbach, NJW 1999, S. 321 <326>). Diese Möglichkeit hat
er nicht genutzt. Nur eine protokollierte Zusicherung einer Strafobergrenze durch das
Gericht hätte er aber im Revisionsverfahren erfolgreich geltend machen können (vgl.
BGH, Urt. vom 12. März 1998 - 4 StR 633/97 - und vom 28. Mai 1998 - 4 StR 17/98 -);
wegen        der    Subsidiarität    der   Verfassungsbeschwerde        kann    er   im


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Verfassungsbeschwerde-Verfahren nicht mehr erreichen.

  2. Im übrigen ist die Verfassungsbeschwerde auch unzulässig, weil sie den Begründungsanforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG nicht genügt. Danach
muß der Antrag, der das Verfassungsbeschwerde-Verfahren einleitet, das Grundrecht oder grundrechtsgleiche Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung des Organs, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt sieht, bezeichnen. Werden gerichtliche Entscheidungen angegriffen, muß sich der Beschwerdeführer auch mit
deren Inhalt und Grundlagen auseinandersetzen, soweit diese für seine Beschwerde
erheblich sein können (vgl. Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juni 1998 - 1 BvR 1114/98 -, NVwZ 1998, S. 949 f.; Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13.
April 1999 - 2 BvR 501/99 -). Auch daran fehlt es hier.

 Das Landgericht hat seinem Urteil eine Würdigung des Aussageverhaltens des Beschwerdeführers zugrundegelegt. Diese Beweisgründe stimmen mit seinem Vortrag
nicht überein. Damit befaßt er sich in der Begründung seiner Verfassungsbeschwerde nicht.

 Der Beschwerdeführer hat es zudem versäumt, die Antragsbegründung der Generalstaatsanwaltschaft gemäß § 349 Abs. 2 StPO mitzuteilen. Deshalb kann nicht
nachvollzogen werden, auf welcher Grundlage seine Revision verworfen wurde. Die
Mitteilung der Antragsbegründung wäre hier auch deshalb geboten gewesen, weil
das mit der Rüge der Verletzung von § 261 StPO angefochtene Urteil den allgemeinen Anforderungen der Rechtsprechung (BGH, NJW 1999, S. 370 ff.) an die Überprüfung eines absprachebedingten Geständnisses genügte und der weiterhin geltend
gemachte Verstoß gegen § 136a Abs. 1 StPO in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht als fernliegend erscheint.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   13

              Limbach               Winter               Hassemer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
14. Mai 1999 - 2 BvR 592/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                14. Mai 1999 - 2 BvR 592/99 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990514_2bvr059299.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990514.2bvr059299




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) 
      am 14. Mai 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 1999
- 2 BvR 592/99 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990514_2bvr059299