BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 600/16 -




                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde

des minderjährigen M ... ,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Gerrit Glupe,
                      Brunnengasse 1, 90402 Nürnberg -

gegen a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Februar 2016 - 2 ZB 15.30165 -,

       b) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 21. Mai
          2015 - B 5 K 13.30395 -,

       c) den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 6.
          Dezember 2013 - 5519398-425 -


hier: Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Präsidenten Voßkuhle,

                                  die Richterin Kessal-Wulf

                                  und den Richter Maidowski

am 30. August 2017 einstimmig beschlossen:

        Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer seine
        notwendigen Auslagen zu erstatten.

        Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 €
        (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.

                                    Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde betraf die Abschiebung des Beschwerdeführers nach    1


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Aserbaidschan. Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unter Abänderung des angegriffenen Bescheides ein Abschiebungsverbot zugunsten des
Beschwerdeführers festgestellt hat, hat dieser das Verfahren der Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt und beantragt, die Erstattung seiner Auslagen anzuordnen.

                                         II.
 Über die Verfassungsbeschwerde ist infolge der Erledigungserklärung des Beschwerdeführers nicht mehr zu entscheiden (vgl. BVerfGE 85, 109 <113>).

  Dem Beschwerdeführer sind die durch das Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen durch die Bundesrepublik Deutschland zu erstatten.

  Über die Auslagenerstattung ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Bei der Entscheidung über die Auslagenerstattung
kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen. So ist es billig, einer beschwerdeführenden Person die Erstattung
ihrer Auslagen zuzuerkennen, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der
Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere
Weise abhilft (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>; 87, 394 <397 f.>).

 Dies war hier der Fall. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat zugunsten     5
des Beschwerdeführers unter Abänderung des angegriffenen Bescheides nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde ein Abschiebungsverbot festgestellt. Damit hat es
zum Ausdruck gebracht, dass es das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt erachtet hat. Für die Auslagenerstattung ist die Bundesrepublik Deutschland
als Rechtsträgerin heranzuziehen.

 Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  7

              Voßkuhle              Kessal-Wulf            Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
30. August 2017 - 2 BvR 600/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30. August 2017 - 2 BvR 600/16 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170830_2bvr060016.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170830.2bvr060016




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Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
am 30. August 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30. August 2017
- 2 BvR 600/16 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170830_2bvr060016