BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1824/04 -




                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Firma T... GmbH,
gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer,
Tölzer Straße 37, 82031 Grünwald,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Michael Vollmar,
                    Sendlinger Straße 24, 80331 München
gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 29. Juni 2004 - 13 S 8275/
      04 -

hier:   Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Präsidenten Papier
                                  und die Richter Bryde,
                                  Schluckebier

am 18. Dezember 2008 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes wird abgelehnt.

                                      Gründe:
 1. Der Bevollmächtigte beantragt die Festsetzung des Werts, den der Gegenstand          1
seiner anwaltlichen Tätigkeit hat, auf 3.000 €. Die von ihm für die Beschwerdeführerin
eingelegte Verfassungsbeschwerde hat die Kammer mit Beschluss vom 25. August
2004 nicht zur Entscheidung angenommen.




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  2. Der Antrag ist abzulehnen. Wird eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, über sie also nicht befunden, ist im Regelfall der Mindestwert
von 4.000 € gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG maßgeblich. In diesen Fällen besteht grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse für die
Festsetzung des Gegenstandswerts (vgl. BVerfGE 79, 365 <369>). Es ist kein Grund
ersichtlich, weshalb es hier ausnahmsweise der Festsetzung des Gegenstandswertes bedürfte, zumal der gestellte Antrag sogar hinter dem gesetzlichen Mindestwert
zurückbleibt.

               Papier                 Bryde              Schluckebier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Dezember 2008 -
1 BvR 1824/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Dezember 2008 -
                1 BvR 1824/04 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                rk20081218_1bvr182404.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20081218.1bvr182404




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am 18. Dezember 2008 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Dezember 2008
- 1 BvR 1824/04 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20081218_1bvr182404