BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 725/03 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau K...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Professor Dr. Rüdiger Zuck und Koll.,
                   Möhringer Landstraße 5, 70563 Stuttgart -
gegen a) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Juli 2002 - 6 U 28/02 -,

       b) das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts Bonn vom 20.
          Dezember 2001 - 14 O 163/01 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Jaeger
                                 und die Richter Hömig,
                                 Bryde

am 14. August 2004 einstimmig beschlossen:

  1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Juli 2002 - 6 U 28/02 - und
     das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts Bonn vom 20. Dezember 2001 - 14 O 163/01 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem
     Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.
  2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
  3. Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen
     Auslagen zu erstatten.
  4. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 20.000 € (in
     Worten: zwanzigtausend Euro) festgesetzt.

                                     Gründe:

                                        I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Umfang erlaubter Rechtsberatung im Rahmen einer nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG)


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erteilten Inkassoerlaubnis.

 1. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin eines Inkassounternehmens. Als solche          2
vertrat sie eine Klientin, deren Forderung zunächst im Mahnverfahren beigetrieben
werden sollte. Anlässlich des vom Schuldner erhobenen Widerspruchs nahm sie ihm
gegenüber in zwei Schriftsätzen rechtlich und tatsächlich Stellung. Dazu übermittelte
sie dem gegnerischen Bevollmächtigten eine Vollmacht, die sie berechtigen sollte,
zugunsten der Gläubigerin "alle zivilrechtlichen Maßnahmen, die der sachgerechten
Beitreibung dienen, durchzuführen und rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben
sowie Vergleiche abzuschließen". Der Rechtsstreit endete schließlich durch gütliche
Einigung noch während des Mahnverfahrens.

  Wegen der oben genannten Schreiben und des Inhalts der vorgelegten Vollmacht          3
hat die Rechtsanwaltskammer Klage auf Unterlassung gegen die Beschwerdeführerin erhoben. Die Klage auf Unterlassung der Rechtsbesorgung, wie sie aus den beiden Schreiben ersichtlich ist, und darauf, sich von Gläubigern keine Vollmacht mit
dem genannten Inhalt ausstellen zu lassen, war weitgehend erfolgreich. Nach Auffassung von Landgericht und Oberlandesgericht verstoßen Rechtsbesorgung und Vollmacht gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 Nr. 5 RBerG und gegen § 1 UWG. Bei den Schreiben
der Beschwerdeführerin handele es sich nicht um die den Inkassounternehmen erlaubte außergerichtliche Beratung des Auftraggebers, sondern um eine beratende
Tätigkeit in einem anhängigen Gerichtsverfahren. Mit der Vollmacht habe sie angezeigt, den Vollmachtgeber in Gerichtsverfahren vertreten zu wollen. Das sei ihr aber
nach dem Rechtsberatungsgesetz ausdrücklich verboten. Mit diesem Verhalten werde der Wettbewerb wesentlich beeinträchtigt.

  2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen        4
die Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG. Die Auslegung materiellen Rechts verletze sie
in ihrer Berufsausübungsfreiheit. Die beanstandeten Schreiben seien auf eine außergerichtliche Erledigung angelegt und außergerichtlich verfasst gewesen; sie hätten
die Vermeidung eines Rechtsstreits bezweckt. Das Mahnverfahren sei nicht mit einem anhängigen Gerichtsverfahren gleichzusetzen. Die einem Inkassounternehmen
erlaubte Rechtsberatung dürfe auch Außenstehende einbeziehen; der Schutzzweck
des Rechtsberatungsgesetzes stehe dem nicht entgegen. Auch die Vollmacht halte
sich noch im Rahmen der erteilten Inkassoerlaubnis.

 3. Zu der Verfassungsbeschwerde haben sich das Bundesministerium der Justiz,           5
die Präsidenten des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts, die
Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche AnwaltVerein, der Bund Deutscher
Rechtspfleger, der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen sowie der Bankenfachverband geäußert.

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 Die Verfassungsbeschwerde erfüllt nur teilweise die Annahmevoraussetzungen des         6
§ 93 a Abs. 2 BVerfGG.


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  Sie ist nicht anzunehmen, soweit die Gerichte der Beschwerdeführerin die Verwendung der Einzelvollmacht und die Erklärung untersagt haben, Schriftverkehr ausschließlich mit ihr führen zu dürfen. Diese Aussagen haben einen überschießenden
Inhalt. Gegen die Auslegung der Gerichte bestehen insoweit keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93 d Abs. 1
Satz 3 BVerfGG).

  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde dagegen zur Entscheidung an, soweit die Gerichte der Beschwerdeführerin untersagt haben, in der Weise rechtsberatend tätig zu werden, wie dies in den beiden Schreiben geschehen ist. Die Annahme
ist insoweit zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 12
Abs. 1 GG angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für
eine stattgebende Kammerentscheidung sind auch im Übrigen gegeben (§ 93 c
Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

  1. Die Verfassungsbeschwerde wirft keine Fragen von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung auf (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat bereits ausgesprochen, dass es im Ergebnis keinem Zweifel unterliegen kann, dass das Rechtsberatungsgesetz in seiner Grundstruktur und seinem
Grundanliegen im Hinblick auf die Berufsfreiheit verfassungsgemäß ist. Das Rechtsberatungsgesetz bezweckt, zum Schutz der Rechtsuchenden und auch im Interesse
einer reibungslosen Abwicklung des Rechtsverkehrs fachlich ungeeignete und unzuverlässige Personen von der geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten fernzuhalten (vgl. BVerfGE 41, 378 <390>; 75, 246 <267, 275 f.>; 97, 12
<26 f.>; vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
29. Juli 2004 - 1 BvR 737/00 - JURIS).

  2. Auslegung und Anwendung des Rechts in den angegriffenen Entscheidungen            10
und die damit einhergehende Beschränkung der Inkassotätigkeit verletzen die Beschwerdeführerin in ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Berufsausübungsfreiheit.

  a) Das Rechtsberatungsgesetz enthält in Art. 1 § 1 Satz 1 ein Verbot jeglicher geschäftsmäßiger Rechtsberatung und Rechtsbesorgung mit der Möglichkeit, behördliche Teilerlaubnisse zu gewähren. Die Berufstätigkeit des Inkassounternehmers wird
der Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten und der Rechtsberatung gleichgestellt und damit ebenfalls einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt unterstellt. Was geschäftsmäßige Rechtsberatung ist, bedarf wegen der generalklauselartigen Umschreibung der Abklärung im Einzelfall, die sowohl die durch das Gesetz geschützten
Belange als auch die Freiheitsrechte des Einzelnen zu berücksichtigen hat. Soweit
Personen, die nicht Rechtsanwälte sind, aufgrund ausdrücklicher Erlaubnis berechtigt sind, geschäftsmäßig Forderungen außergerichtlich einzuziehen, ist ihnen nach
dem Inhalt und der Systematik des Gesetzes zugleich, allerdings nur für einen Teilbereich, auch die geschäftsmäßige Rechtsberatung und Rechtsbesorgung erlaubt
(vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2002, S. 1190



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<1192>).

  b) Auslegung und Anwendung der einschlägigen Normen sind grundsätzlich Aufgabe der Fachgerichte und können vom Bundesverfassungsgericht - abgesehen von
Verstößen gegen das Willkürverbot - nur darauf überprüft werden, ob sie Auslegungsfehler enthalten, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der
Bedeutung des betroffenen Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen. Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene
Auslegung der Normen die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f., 96>; 85, 248 <257 f.>; 97, 12 <27>).
Dazu kann es im Zusammenhang mit Art. 12 Abs. 1 GG insbesondere dann kommen, wenn bei Auslegung und Anwendung der Normen die typischen Merkmale einer Berufstätigkeit nicht gewürdigt oder mit den entgegenstehenden Gemeinwohlinteressen grundrechtliche Belange nicht in ein angemessenes Verhältnis gebracht
worden sind (vgl. BVerfGE 97, 12 <27>). So liegt es hier.

 Soweit die Gerichte die Schreiben der Beschwerdeführerin als unerlaubte Rechtbesorgung qualifizieren und sie nicht der vom Gesetz gestatteten außergerichtlichen
Einziehungstätigkeit zuordnen, fehlt jede Auseinandersetzung mit dem Gegenstand
der erteilten Erlaubnis im Lichte der grundrechtlich verbürgten berufsrechtlichen Freiheit. Ebenso haben die Gerichte nicht geprüft, ob durch die Hinweisschreiben die
Schutzzwecke des Rechtsberatungsgesetzes beeinträchtigt worden sind.

 aa) Das Rechtsberatungsgesetz dient dem Schutz der Rechtsuchenden und einer              14
geordneten Rechtspflege (vgl. BVerfGE 97, 12 <26 f.>). Weder der Schutz der Verbraucher noch die Reibungslosigkeit der Rechtspflege rechtfertigen es aber, Inhabern einer Inkassoerlaubnis Rechtsäußerungen gegenüber ihren Klienten zu den einzuziehenden Forderungen zu verbieten (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Ersten Senats, NJW 2002, S. 1190). Sie äußern sich insoweit zu ihrem Geschäftsgegenstand und halten sich damit grundsätzlich im Rahmen der ihnen erlaubten Tätigkeit. Dabei ist nicht entscheidend, ob die rechtlichen Hinweise an ihren Vertragspartner gerichtet werden oder im Außenverhältnis auch den Forderungsschuldner
erreichen. Der Schutz der Rechtspflege gebietet allein, dass dieser Rechtsrat durch
hinreichend sachkundige Personen erteilt wird. Dieses Erfordernis wird durch Art. 1
§ 1 Abs. 2 RBerG und die Sachkundeprüfung sichergestellt.

  Eine effektive Inkassotätigkeit ist ohne Hinweis auf die Rechtslage, die den zahlungsunwilligen Schuldner zum außergerichtlichen Einlenken bewegen soll, auch
kaum vorstellbar. Inkassounternehmen haben nicht nur die Aufgabe schlichter Mahnund Beitreibungstätigkeit, also einer kaufmännischen Hilfeleistung, die nicht als Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten anzusehen wäre. Sie übernehmen vielmehr die Verantwortung für die wirkungsvolle Durchsetzung fremder Rechte. Gerade
weil sie in ihrem Teilbereich typischerweise Rechtsbesorgung übernehmen, unterfallen sie dem Erlaubnisvorbehalt des Art. 1 § 1 Satz 2 Nr. 5 RBerG. Dann aber darf



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beim Forderungseinzug auch Rechtsberatung geleistet werden. Diese findet zunächst im Verhältnis zum eigenen Klienten statt (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der
2. Kammer des Ersten Senats, a.a.O.). Zur Rechtsberatung gehört aber naturgemäß
auch das Geltendmachen von Ansprüchen mit den rechtlichen Argumenten, die dem
Gläubiger zu Gebote stehen. Wenn die Rechtsberatung gegenüber dem Klienten zugelassen ist, um die auftragsgemäße Einziehung von dessen Forderungen effektiv
zu gestalten, umfasst diese Tätigkeit auch die Äußerung von Rechtsansichten gegenüber dem Schuldner nach Erhebung von Einwendungen. Diese rechtliche Qualifizierung des Geschäftsgegenstandes, für die der Inkassounternehmer seinem Mandanten gegenüber Verantwortung trägt, bleibt Teil seiner erlaubten Rechtsbesorgung
und wird nicht etwa zum Rechtsrat gegenüber dem Schuldner.

  Mit dem Deutschen AnwaltVerein und der Bundesrechtsanwaltskammer ist dieses             16
Verhalten dahin zu würdigen, dass es auf außergerichtliche Streitbeilegung gerichtet
ist und den Umfang der erteilten Erlaubnis nicht überschreitet. Die Äußerung von
Rechtsauffassungen gegenüber Dritten im Namen eines Klienten enthält bei Inkassounternehmen ebenso wenig eine Rechtsberatung des Gegners wie bei Rechtsanwälten; es ist die durch den Auftrag legitimierte Rechtsbesorgung gegenüber dem Kunden.

  bb) Der Schuldnerschutz als Verbraucherschutz steht dem nicht entgegen. Verneinte man die Befugnis des Inkassounternehmers zur Rechtserläuterung auch im Außenverhältnis, so würde letztlich nicht die Rechtspflege geschützt, sondern nur die
Rechtsbesorgung durch Inkassounternehmen weitgehend auf rein kaufmännische
Tätigkeiten reduziert. Für eine rein kaufmännische Tätigkeit bedürfte das Inkassounternehmen aber keiner Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz. Beruhte die
Zahlungsverweigerung eines Schuldners nicht auf Zahlungsunfähigkeit, sondern auf
einer von ihm geäußerten Rechtsmeinung, wäre bereits dieser außergerichtliche
Konflikt zwischen Gläubiger und Schuldner nur mit rechtsanwaltlicher Unterstützung
zu beseitigen, obwohl die außergerichtliche Forderungseinziehung nach der Wertung
des Gesetzgebers nicht den Rechtsanwälten vorbehalten ist.

  cc) Auch die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege ist durch die Tätigkeit der Beschwerdeführerin nicht beeinträchtigt. Der außergerichtliche Briefwechsel berührt
den Bereich der Rechtspflege noch nicht. Eine Verbindung zum gerichtlichen Mahnverfahren haben im Übrigen auch die angegriffenen Entscheidungen nicht hergestellt. Außergerichtliche Rechtsbesorgung kann auch noch während des Mahnverfahrens stattfinden. Das gilt jedenfalls solange, wie das Inkassounternehmen keine
prozessualen Erklärungen gegenüber dem Gericht abgibt und auch sonst keine Interaktion zwischen dem Inkassounternehmen und dem Gericht stattfindet. Art. 1 § 1
Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 RBerG betrifft nach Wortlaut und Sinn nicht allein vorgerichtliche,
sondern die außergerichtliche Tätigkeit schlechthin. Aus Gründen des Schutzes der
Rechtspflege sollen lediglich die Gerichte vor Anträgen und sonstigen Schriftsätzen
von Inkassounternehmen bewahrt werden.



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  3. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf dem dargelegten Grundrechtsverstoß. Da die Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen Erfolg hat, erscheint es billig, zugunsten der Beschwerdeführerin die volle Erstattung der notwendigen Auslagen anzuordnen (§ 34 a Abs. 3 BVerfGG). Die Festsetzung des Gegenstandswerts
ergibt sich aus § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO (vgl. auch BVerfGE 79, 365 <366 f.>).

               Jaeger                 Hömig                 Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
14. August 2004 - 1 BvR 725/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. August 2004 - 1 BvR 725/03 - Rn. (1 - 19), http://www.bverfg.de/e/
                rk20040814_1bvr072503.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040814.1bvr072503




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Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom
        17. Juli 2002 - 6 U 28/02 - und das Teilanerkenntnis- und
        Schlussurteil des Landgerichts Bonn vom 20. Dezember 2001 -
        14 O 163/01 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem
        Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.|Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde
        nicht zur Entscheidung angenommen.|Das Land Nordrhein-Westfalen hat der
        Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu
        erstatten.|Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen
        Tätigkeit wird auf 20.000 € (in Worten: zwanzigtausend
        Euro) festgesetzt.
am 14. August 2004 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. August 2004
- 1 BvR 725/03 -, Rn. 1-19,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20040814_1bvr072503