BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2514/09 -

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde

1.         des Herrn S...,

2.         der F ... GmbH,

3.         des Herrn H...,

4.         der O ... GmbH,

5.         des Herrn Z...,

6.         der A ... GbR,

7.         des Herrn M...

- Bevollmächtigte:1. Prof. Dr. Alexander Blankenagel,
                     Türksteinweg 10, 14167 Berlin,
                  2. Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Spoerr, LL.M.,
                     in Sozietät Rechtsanwälte Hengeler, Mueller
                     Behrenstraße 42, 10117 Berlin -

gegen Artikel 1 § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens vom 26. November 2008 (BGBl I S. 2242)

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                  und die Richter Gaier,
                                  Kirchhof

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Februar 2010 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:

                                         I.
 Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfas-   1


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sungsbeschwerde betrifft eine Übergangsregelung im Schornsteinfegerrecht.

  1. Durch das Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens vom 26. November 2008 (BGBl I S. 2242) wird das Berufsrecht der Schornsteinfeger grundlegend geändert und das bisherige Kehr- und Überprüfungsmonopol der Bezirksschornsteinfegermeister erheblich reduziert. Anlass für die Reform war ein
Vertragsverletzungsverfahren, das die Europäische Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet und in dem sie insbesondere Verstöße gegen die
Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit durch die Ausgestaltung dieses
Kehr- und Überprüfungsmonopols beanstandet hatte. Artikel 1 des Gesetzes enthält
das neu geschaffene Schornsteinfeger-Handwerksgesetz, das an die Stelle des bisherigen Gesetzes über das Schornsteinfegerwesen (Schornsteinfegergesetz -
SchfG) treten soll. Während eines Übergangszeitraums bis Ende 2012 gelten Vorschriften des neuen Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes und solche des durch Artikel 2 des Reformgesetzes geänderten Schornsteinfegergesetzes nebeneinander.
Mit Ablauf des Jahres 2012 tritt das Schornsteinfegergesetz außer Kraft und das
Schornsteinfeger-Handwerksgesetz vollständig in Kraft.

 Vor der Reform sah das Schornsteinfegergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 1998 (BGBl I S. 2071), zuletzt geändert durch Art. 147 der
Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl I S. 2407; im Folgenden: SchfG a.F.), vor,
dass die in § 1 SchfG a.F. vorgeschriebenen Reinigungs- und Überprüfungsarbeiten
nur von Bezirksschornsteinfegermeistern oder deren Gesellen ausgeführt werden
durften (§ 2 Abs. 2 SchfG a.F.). Für jeden von der zuständigen Verwaltungsbehörde
eingerichteten Kehrbezirk war nur ein Bezirksschornsteinfegermeister zu bestellen
(§ 2 Abs. 1 SchfG a.F.). Die Kehrbezirke waren unter anderem so einzuteilen, dass
die Einnahmen aus den regelmäßig wiederkehrenden Entgelten für die Aufgaben des
Bezirksschornsteinfegermeisters diesem ein angemessenes Einkommen sichern
sollten (§ 22 Abs. 1 Nr. 3 SchfG a.F.). Eine auf Gewinn gerichtete Tätigkeit außerhalb
seines Berufs war ihm weitgehend untersagt; die Ausführung von Nebenarbeiten, die
zum Schornsteinfegerhandwerk gehören, war ihm nur innerhalb des eigenen Kehrbezirks und nur insoweit gestattet, als dadurch nicht die ordnungsgemäße Verwaltung
des Kehrbezirks und die Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben gefährdet wurden
(§ 14 SchfG a.F.).

 Nach der Neuregelung dürfen die verpflichteten Eigentümer von Immobilien für die        4
meisten vorgeschriebenen Schornsteinfegerarbeiten selbst auswählen, welchen
Schornsteinfeger sie beauftragen. Nach § 2 Abs. 1 SchfHwG dürfen näher beschriebene Schornsteinfegerarbeiten durch Betriebe erfolgen, die mit dem Schornsteinfegerhandwerk in die Handwerksrolle eingetragen sind oder die Voraussetzungen der
einschlägigen EU/EWR-Verordnung erfüllen. Das Institut der Kehrbezirke wird zwar
beibehalten (§ 7 SchfHwG); diese werden künftig aber ausgeschrieben und jeweils
nur noch befristet auf sieben Jahre an einen „bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger“ vergeben, dem wesentlich weniger Aufgaben vorbehalten sind als den bisherigen Bezirksschornsteinfegermeistern. Als Ausgleich für den Wegfall zahlreicher Auf-


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gaben der bisherigen Bezirksschornsteinfegermeister dürfen die bevollmächtigten
Bezirksschornsteinfeger zusätzlich zu den übertragenen Aufgaben auch die übrigen
Schornsteinfegerarbeiten im Wettbewerb ausführen und sind dabei nicht mehr an Bezirke gebunden.

  Das Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinwegerwesens sieht zahlreiche Übergangsregelungen vor, die die wirtschaftlichen Folgen abmildern sollen, die sich für
die bisherigen Bezirksschornsteinfegermeister aus der Marktöffnung ergeben. Wer
bis zum 31. Dezember 2012 zum Bezirksschornsteinfegermeister bestellt worden ist,
wird mit Ablauf dieses Tages von Gesetzes wegen zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für seinen bisherigen Bezirk; ist die Bestellung vor Inkrafttreten des
Gesetzes erfolgt, ist sie bis zum 31. Dezember 2014 befristet; ist sie nach Inkrafttreten des Gesetzes, aber vor dem 31. Dezember 2009 erfolgt, ist sie auf sieben Jahre
befristet (§ 48 SchfHwG). § 2 Abs. 2 SchfHwG sieht vor, dass die in § 2 Abs. 1
SchfHwG genannten Schornsteinfegerarbeiten bis zum 31. Dezember 2012 nur von
dem zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister oder nach Maßgabe des § 13 Abs.
3 SchfG von Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen
Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz durchgeführt werden dürfen. Während inländischen
Schornsteinfegern, die nicht Bezirksschornsteinfegermeister sind, dieser Markt noch
bis Ende 2012 verschlossen bleibt, ist es den Bezirksschornsteinfegermeistern umgekehrt wegen des Wegfalls des Nebentätigkeitsverbots schon jetzt nicht mehr verwehrt, Tätigkeiten anzubieten, die nicht zu den klassischen Aufgaben des Schornsteinfegerhandwerks gehören. Ein teilweises Nebentätigkeitsverbot ergibt sich
allerdings für die Dauer der Übergangszeit aus § 12 Abs. 2 SchfG. Danach dürfen
Bezirksschornsteinfegermeister an Anlagen in ihrem Bezirk, an denen sie Tätigkeiten
ausführen, die nach der Kehr- und Überprüfungsordnung oder der Verordnung über
kleine und mittlere Feuerungsanlagen vorgeschrieben sind, keine gewerblichen Wartungsarbeiten ausführen, wenn diese einen Einfluss auf das Überprüfungs- oder
Überwachungsergebnis haben können. Außerdem schreibt § 19 Abs. 5 Satz 1
SchfHwG vor, dass bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger und Bezirksschornsteinfegermeister die in das Kehrbuch einzutragenden Daten nur nutzen dürfen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz
erforderlich ist.

 2. Die Beschwerdeführerinnen zu 2), 4) und 6) sind Unternehmen, die in den Bereichen Ofen- und Schornsteinbau und Schornsteinsanierung tätig sind. Die Beschwerdeführerin zu 2) ist mit dem Ofen- und Luftheizungsbauer-Handwerk sowie dem
Schornsteinfeger-Handwerk in der Handwerksrolle eingetragen, die Beschwerdeführerin zu 4) mit dem Schornsteinbauer- und Schornsteinfegerhandwerk und die Beschwerdeführerin zu 6) mit Maurer- und Betonbauer-Handwerk sowie dem Schornsteinfegerhandwerk. Die Beschwerdeführer zu 1), 3) und 5) sind
Schornsteinfegermeister und jeweils geschäftsführende Gesellschafter einer der Beschwerdeführerinnen zu 2), 4) und 6). Der Beschwerdeführer zu 7) ist Diplom-



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Ingenieur für Versorgungstechnik. Er ist in einem Unternehmen tätig, das mit dem
Installateur- und Heizungsbauerhandwerk in die Handwerksrolle eingetragen ist. Der
Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt in der Wartung von Heizungsanlagen. Auf Anfrage teilte ihm die zuständige Handwerkskammer mit, der Versuch, für sich eine Eintragung mit dem Schornsteinfeger-Handwerk in die Handwerksrolle zu erreichen, sei
aussichtslos.

 3. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1        7
und Art. 12 Abs. 1 GG durch § 2 Abs. 2 SchfHwG und beantragen den Erlass einer
einstweiligen Anordnung.

 a) Die angegriffene Vorschrift greife in verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigter     8
Weise in ihre Berufsfreiheit ein. Das vom Gesetzgeber gewählte Regelungskonzept
verstoße gegen das Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit. Zudem sei
der Schutz vor Wettbewerb per se kein legitimer Gemeinwohlbelang. Der Gesetzgeber habe sich offenbar fälschlich gebunden gefühlt, einen Restbestand eines nicht
mehr gerechtfertigten und europarechtswidrigen Monopols fortzuschreiben.

  Der Zusammenhang zwischen § 2 Abs. 2 SchfHwG und § 13 Abs. 1 SchfG sei unklar. Nach Auffassung der Beschwerdeführer regelt § 2 Abs. 2 SchfHwG den Vorbehaltsbereich der Bezirksschornsteinfegermeister und das daraus folgende Betätigungsverbot abschließend. Insbesondere stelle § 13 Abs. 1 SchfG keine ergänzende
Regelung des Vorbehaltsbereichs dar. Für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht dies anders sehen sollte, begehren die Beschwerdeführer, § 17 Abs. 1 Satz 1
SchfHwG in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Nr. 1, 4 bis 8 und 10 SchfG wegen einer Verletzung der Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1
GG für nichtig zu erklären.

  Auch in der Sache sei der vorliegende Grundrechtseingriff nicht gerechtfertigt. Eine   10
Rechtfertigung ergebe sich weder aus der Berufsfreiheit der Schornsteinfeger noch
aus deren Eigentumsgrundrecht, dem Gebot des Vertrauensschutzes oder anderen
zur Rechtfertigung der Übergangsregelung angeführten Gesichtspunkten. Art. 12
Abs. 1 GG schütze nicht vor Konkurrenz oder dagegen, dass ein vom Gesetzgeber
eingeräumtes Monopol aufgehoben werde. Auch Art. 14 Abs. 1 GG rechtfertige das
Verbot in § 2 Abs. 2 SchfHwG nicht. Die mit der Beleihung zusammenhängenden
Rechtspositionen seien nicht als Eigentum geschützt. Auch der Gesichtspunkt des
Vertrauensschutzes könne den Eingriff in die Berufsfreiheit der Beschwerdeführer
nicht rechtfertigen, denn ein solcher Vertrauensschutz könne nur für den Fortbestand
eigener Rechte gelten, nicht aber für den Fortbestand von Regelungen zu Lasten
Dritter. Vertrauen auf ein staatlich verliehenes Monopol sei nicht schutzwürdig. Zudem schlössen die schon seit langem bestehenden gemeinschafts- und verfassungsrechtlichen Einwände gegen den früheren Rechtszustand ein schutzbedürftiges Vertrauen aus. Darüber hinaus wäre ein unterstelltes schutzwürdiges Vertrauen nach
Auffassung der Beschwerdeführer von den Betroffenen nicht betätigt. Etwaige Investitionen bewegten sich in einem moderaten Umfang. Auch die übrigen in der Geset-



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zesbegründung zur Rechtfertigung der Übergangsregelung genannten Gesichtspunkte, wie die rechtzeitige Information der betroffenen Eigentümer, der Erlass der
vorgesehenen Rechtsverordnungen und der Aufbau von Strukturen in den Ländern
für die Vergabeverfahren, vermöchten nicht, den Grundrechtseingriff zu rechtfertigen.

 Gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße § 2 Abs. 2 SchfHwG, weil die Beschwerdeführer             11
sowohl im Vergleich mit Bezirksschornsteinfegern als auch im Vergleich mit EU-Ausländern ohne sachlichen Grund ungleich behandelt würden. Wegen der Ungleichbehandlung zu EU-Ausländern machen die Beschwerdeführer geltend, vorliegend gehe es nicht um eine Überlagerung des deutschen Rechts durch europäisches
Recht. Vielmehr sei der deutsche Gesetzgeber tätig geworden, um europarechtliche
Vorgaben umzusetzen. In diesem Fall sei er an den Gleichheitssatz gebunden.

 b) Die Beschwerdeführer beantragen, § 2 Abs. 2 SchfHwG im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Kraft zu setzen. Für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht
darin eine Vorwegnahme der Hauptsache sehe, beantragen sie, gemäß § 32
BVerfGG anzuordnen, dass bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde
das Nebentätigkeitsverbot aus § 14 SchfG a.F. fortgilt. Für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht ihrer Auslegung des § 17 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Nr. 1, 4 bis 8 und 10 SchfG nicht folgen sollte, beantragen die
Beschwerdeführer zudem, diese Vorschriften im Wege der einstweiligen Anordnung
bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Kraft zu setzen.

                                           II.
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Damit erledigt
sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführer angezeigt.

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig.                                    14

 a) Sie ist unzulässig, soweit sie sich gegen § 17 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Nr. 1, 4 bis 8 und 10 SchfG richtet. Insoweit fehlt es schon an einer Behauptung der Beschwerdeführer, durch die öffentliche Gewalt in einem Grundrecht oder grundrechtsgleichen Recht verletzt zu sein (§ 90 Abs. 1 BVerfGG). Die
Beschwerdeführer behaupten gerade nicht, dass die Vorschriften sie in ihren Grundrechten verletzen; sie legen vielmehr dar, weshalb die fraglichen Regelungen aus ihrer Sicht keine Beeinträchtigung ihrer Rechtsposition darstellen. Im Übrigen fehlt es
hier an einer substantiierten Begründung der Verfassungsbeschwerde (§ 23 Abs. 1
Satz 2, § 92 BVerfGG).

 b) Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde auch, soweit die Beschwerdeführer             16
einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG geltend machen, der sich aus der Ungleichbe-


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handlung gegenüber EU-Ausländern ergeben soll. Insoweit fehlt es ebenfalls an einer hinreichend substantiierten Begründung der Verfassungsbeschwerde. Die Beschwerdeführer setzen sich nicht mit dem offen zutage liegenden Grund der Ungleichbehandlung auseinander, nämlich der durch Europarecht eingeschränkten Gestaltungsfreiheit des nationalen Gesetzgebers (vgl. VG Aachen, Beschluss vom 22.
September 2009 - 3 L 241/09 -, juris; vgl. auch Epiney, Umgekehrte Diskriminierungen, 1995, S. 477 f.; Albers, JZ 2008, S. 708 <713 f.>). Die gesetzliche Differenzierung war nämlich erkennbar von dem Ziel getragen, die für notwendig gehaltene Übergangsregelung so weit zu fassen, wie dies angesichts der europarechtlichen
Vorgaben möglich erschien (vgl. BTDrucks 16/9237, S. 23 und 29). Auf diesen für die
Beurteilung der behaupteten Verletzung des Gleichheitssatzes erkennbar maßgeblichen Gesichtspunkt gehen die Beschwerdeführer nicht ein.

  c) Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 7) ist insgesamt unzulässig, weil er gegenwärtig nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist, also nicht die
Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 2 SchfHwG erfüllt und deshalb selbst bei Erfolg
der Verfassungsbeschwerde nicht die in § 2 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG genannten Tätigkeiten ausüben dürfte.

 2. Für eine Verletzung von Grundrechten der Beschwerdeführer zu 1) bis 6) durch          18
§ 2 Abs. 2 SchfHwG ist nichts ersichtlich.

  a) Die Beschwerdeführer werden nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG          19
verletzt. Die Vorbehaltsregelung des § 2 Abs. 2 SchfHwG greift zwar in ihre Berufsfreiheit ein; dieser Eingriff ist aber durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt.

  aa) Die Kammer hat allerdings Zweifel, ob das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz          20
auf der Grundlage des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG in Verbindung mit Art. 72 Abs. 2 GG
als Bundesgesetz ergehen konnte. Denn der Schornsteinfeger übt ein Gewerbe aus,
das in der Regel lokale oder regionale Arbeitsbereiche bildet, so dass - anders als bei
Berufen, welche landesüberschreitende Aufgaben in bundesweiten Infrastrukturen
wahrnehmen - nicht die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit erforderlich ist und somit Regelungen von
jedem Land getroffen werden können. Auch die Notwendigkeit einer Umsetzung europäischen Rechts allein verlangt keine Regelung durch den Bund; die Länder können jeweils eigenständig einer Verpflichtung zur Herstellung eines gleichen Mindestniveaus in den Regelungen nachkommen. Die Verfassungsbeschwerde gibt
indessen trotz dieser Bedenken keinen Anlass zur Prüfung der Zuständigkeitsfrage,
weil die Beschwerdeführer ihre Verfassungsbeschwerde insoweit nicht begründet haben. Es hätte zwar neben der Behauptung eines Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG
keiner ausdrücklichen Rüge hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz aus Art. 74
Abs. 1 Nr. 11 in Verbindung mit Art. 72 Abs. 2 GG bedurft, weil sie unter dem Aspekt
der formellen Verfassungsmäßigkeit eines staatlichen Eingriffsakts ohnedies vom
Gericht geprüft werden kann; die Beschwerdeführer haben aber keinerlei Tatsachen



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zur Begründung der Verfassungsbeschwerde nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92
BVerfGG vorgetragen, die eine abschließende Beurteilung erlauben, ob eine Regelung durch den Bund erforderlich im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG gewesen ist.

  bb) Die Vorschrift stellt für die Beschwerdeführer eine Berufsausübungsregelung       21
dar. Zwar handelte es sich bei dem generellen Kehr- und Überprüfungsmonopol nach
bisherigem Recht um eine objektive Berufswahlbeschränkung. Mit dem Gesetz zur
Neuregelung des Schornsteinfegerwesens, dessen Bestandteil § 2 Abs. 2 SchfHwG
ist, wird dieses Monopol indessen abgeschafft. Aus diesem Regelungszusammenhang darf die Vorschrift nicht herausgerissen und isoliert betrachtet werden. Zwar
kann die Zuordnung bestimmter Tätigkeiten zum Berufsbild eines zulassungsbeschränkten Berufs das Recht der Berufswahl betreffen (vgl. BVerfGE 54, 301 <314>;
59, 302 <315 f.>). In Abkehr vom bisherigen Kehr- und Überprüfungsmonopol ordnet
§ 2 SchfHwG die fraglichen Tätigkeiten aber gerade nicht mehr dauerhaft ausschließlich den Bezirksschornsteinfegern zu, sondern öffnet sie in Absatz 1 Satz 2 für alle
Betriebe, die mit dem Schornsteinfegerhandwerk in die Handwerksrolle eingetragen
sind. Auch wenn diese Marktöffnung durch Absatz 2 zeitlich hinausgeschoben wird,
zeichnet sich die Vorschrift doch dadurch aus, dass es sich um eine zeitlich begrenzte Übergangsregelung handelt, die die Liberalisierung näher ausgestaltet und den
Beschwerdeführern lediglich für einen überschaubaren Zeitraum verwehrt, ihr Tätigkeitsfeld zu erweitern (zur Einordnung der bloßen Erweiterung der Berufstätigkeit als
Regelung der Berufsausübung vgl. auch BVerfGE 48, 376 <388> m.w.N.).

 cc) Regelungen der Berufsausübung sind zulässig, wenn sie durch hinreichende           22
Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden, das gewählte Mittel zur Erreichung
des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 68, 272
<282>; 71, 183 <196 f.>; 101, 331 <347>). Dies ist vorliegend der Fall.

  (1) Die Regelung des § 2 Abs. 2 SchfHwG dient hinreichenden Gründen des Gemeinwohls. Insoweit kommt es nicht entscheidend darauf an, ob eine Übergangsregelung zugunsten der bisherigen Bezirksschornsteinfegermeister verfassungsrechtlich geboten war. Unabhängig von einer etwaigen Verpflichtung des Gesetzgebers
beruht die Übergangsregelung jedenfalls auf vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls. Das Grundgesetz lässt dem Gesetzgeber im Zusammenhang mit Berufsausübungsregelungen ein erhebliches Maß an Freiheit (grundlegend BVerfGE 7, 377
<405 f.>) und räumt ihm bei der Festlegung der zu verfolgenden arbeits- und sozialpolitischen Ziele einen ebenso weiten Gestaltungsspielraum ein wie bei der Bestimmung wirtschaftspolitischer Ziele; der Gesetzgeber darf dabei Gesichtspunkte der
Zweckmäßigkeit in den Vordergrund stellen (vgl. BVerfGE 81, 156 <189> m.w.N.).

 Die Übergangsregelung des § 2 Abs. 2 SchfHwG dient ausweislich der Gesetzesbegründung dem Vertrauensschutz und der Wahrung der Verhältnismäßigkeit (vgl.
BTDrucks 16/9237, S. 29). Als Ausgleich für den Wegfall der bisherigen Einkom-



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menssicherheit durch die Liberalisierung eines Teils der ihnen bisher vorbehaltenen
Tätigkeiten sollen die Bezirksschornsteinfegermeister nicht sofort dem vollen Wettbewerb ausgesetzt werden und Gelegenheit erhalten, sich für andere, ihnen durch
den Wegfall des Nebentätigkeitsverbots nunmehr offen stehende Tätigkeiten zu qualifizieren (vgl. BTDrucks 16/9237, S. 23). Der Schutz vor Wettbewerb kann zwar für
sich genommen keinen Gemeinwohlbelang darstellen (vgl. BVerfGE 97, 12 <31>;
vgl. auch BVerfGE 7, 377 <408>; 11, 168 <188 f.>; 94, 372 <395>). Zu den Gemeinwohlbelangen zählt aber der Erhalt einer leistungsfähigen Berufsgruppe der Bezirksschornsteinfegermeister und künftig der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger.
Dieser Belang ist dazu bestimmt, unmittelbar den übergeordneten Zielen der Reform zu dienen, nämlich der Erhaltung der Betriebs- und Brandsicherheit, dem Umweltschutz, der Energieeinsparung und dem Klimaschutz (vgl. BTDrucks 16/9237,
S. 20 und 23; vgl. auch BVerwGE 6, 72 <76>). Zugleich verfolgt der Gesetzgeber
das wirtschaftspolitische Anliegen, einen von ihm selbst durch das frühere Nebentätigkeitsverbot verursachten Wettbewerbsnachteil der Bezirksschornsteinfegermeister auf dem zukünftig liberalisierten Markt auszugleichen, nämlich deren mangelnde
Qualifikation und Erfahrung in Bezug auf Nebentätigkeiten (vgl. BTDrucks 16/9237,
S. 23). Auch das in der Gesetzesbegründung angegebene Ziel einer geordneten Umsetzung des Systemwechsels (vgl. BTDrucks 16/9237, S. 23) stellt einen vernünftigen Gemeinwohlbelang dar.

 (2) Ob die vorgesehene Übergangsfrist von mehr als vier Jahren zur Durchführung          25
dieses Systemwechsels erforderlich ist, kann dahinstehen. Vieles spricht dafür, dass
der Erlass von Rechtsverordnungen, der Aufbau neuer Strukturen für das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren in den Bundesländern sowie die Information der Eigentümer über die Neuregelung kaum einen solchen langen Zeitraum in Anspruch
nehmen dürften.

  Die Regelung ist jedoch zur Erreichung der übrigen vom Gesetzgeber angestrebten         26
Gemeinwohlziele geeignet und erforderlich. Der Erforderlichkeit steht nicht entgegen,
dass die Regelung - anders als es der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsah (vgl. BTDrucks 16/9237, S. 6) - nicht nur solche Bezirksschornsteinfegermeister schützt, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits bestellt waren, sondern unterschiedslos auch solche, die erst danach neu bestellt werden. Der Gesetzgeber hat
sich davon leiten lassen, dass eine solche Differenzierung nach dem Zeitpunkt der
Bestellung wegen der damit verbundenen Uneinheitlichkeit für die betroffenen Verbraucher Nachteile mit sich gebracht hätte (vgl. BTDrucks 16/9794, S. 16; vgl. auch
Schira/Schwarz, Schornsteinfeger-Handwerksgesetz/Schornsteinfegergesetz, 2009,
§ 2 SchfHwG Rn. 6). Dies ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, zumal
dem Gesetzgeber bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit des gewählten Mittels ein Beurteilungsspielraum zusteht, der vom Bundesverfassungsgericht
nur in begrenztem Umfang überprüft werden kann (vgl. BVerfGE 90, 145 <173>).

 Die Übergangsregelung des § 2 Abs. 2 SchfHwG erweist sich auch als verhältnismäßig im engeren Sinne. Bei der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Ein-


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griffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe ist die
Grenze der Zumutbarkeit für die Adressaten des Verbots gewahrt. Durch die Vorbehaltsregelung bleibt den Beschwerdeführern und anderen Handwerkern zwar bis
zum Ende des Jahres 2012 (weiterhin) eine Reihe von Tätigkeiten vorenthalten. Die
wirtschaftlichen Auswirkungen der Regelung werden dadurch verstärkt, dass den Beschwerdeführern gleichzeitig durch den weitgehenden Wegfall des Nebentätigkeitsverbots aus § 14 SchfG a.F. zusätzliche Konkurrenz erwächst. Diese asymmetrische
Marktöffnung verschafft ihnen jedenfalls während der Dauer der Übergangszeit einen
Wettbewerbsnachteil, der auch danach noch fortwirken kann.

  Diese Beeinträchtigungen sind aber im Gesamtzusammenhang der Reform zu sehen. Ab 2013 wird den Beschwerdeführern der ihnen bislang verschlossene Markt
der in § 2 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG genannten Tätigkeiten offenstehen. Diese sind der
Sache nach bereits seit Jahrzehnten den Bezirksschornsteinfegermeistern vorbehalten. Schon zu Beginn der neueren Gewerbegesetzgebung bestand im Schornsteinfegerwesen keine volle Gewerbefreiheit. Zunächst war die Einrichtung von Kehrbezirken landesrechtlich geregelt, bis das Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung vom
13. April 1935 (RGBl I S. 508) vorschrieb, dass im ganzen Reichsgebiet Kehrbezirke
für Schornsteinfeger eingerichtet werden mussten. Gleichzeitig wurde der Kehrzwang durch ein Kehrmonopol für den Bezirksschornsteinfegermeister ergänzt (vgl.
BVerfGE 1, 264 <265 f.>). Das Schornsteinfegergesetz vom 15. September 1969
(BGBl I S. 1634) hielt nach intensiver Diskussion während des Gesetzgebungsverfahrens am System fester Kehrbezirke, für die jeweils ein Bezirksschornsteinfegermeister verantwortlich ist, fest, weil dies am wirkungsvollsten und einfachsten die
vom Staat im Interesse der Feuersicherheit und des Gesundheitsschutzes durchzuführenden Kontrollen ermögliche; die Öffnung des Schornsteinfegerwesens für den
Wettbewerb erschien demgegenüber als nicht praktikabel (vgl. Schriftlicher Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen zu BTDrucks V/4282, S. 2).
Trotz einzelner kritischer Äußerungen im juristischen Schrifttum (vgl. Uber, Freiheit
des Berufs, 1952, S. 179 ff.; Badura, Das Verwaltungsmonopol, 1963, S. 118) wurde
die Rechtfertigung des Kehrmonopols aus Gründen der Feuersicherheit überwiegend
nicht in Zweifel gezogen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 1959 - BVerwG I B
22.59 -, Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 5; Musielak/Schira/Manke, Schornsteinfegergesetz, 6. Aufl. 2003, Einleitung Rn. 2; Schönleiter, in: Landmann/Rohmer,
Gewerbeordnung, Vorbemerkung zum Gesetz über das Schornsteinfegerwesen <Januar 2001>; Maronde, Die Neuregelung des deutschen Schornsteinfegerrechts,
2008, S. 5; vgl. auch BVerfGE 1, 264; BVerwGE 6, 72; BVerwGE 27, 228).

 Die Vorbehaltsregelung in § 2 Abs. 2 SchfHwG steht deshalb in untrennbarem Zusammenhang mit einem mittelfristigen Zugewinn an Freiheit für die Beschwerdeführer. Die mit der vom Gesetzgeber gewählten stufenweisen Liberalisierung verbundenen Einschränkungen stehen vor diesem Hintergrund nicht außer Verhältnis zu den
vom Gesetzgeber verfolgten legitimen Zielen. Dabei ist auch zu berücksichtigen,
dass dem Gesetzgeber bei der Neuregelung eines komplexen Sachverhalts ein zeitli-



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cher Anpassungsspielraum gebührt und dass es ihm grundsätzlich möglich sein
muss, eine komplexe Reform in mehreren Stufen zu verwirklichen (vgl. BVerfGE 85,
80 <90>).

  Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen ist zu berücksichtigen, dass den       30
Beschwerdeführern eine gegenüber dem bisherigen Zustand neue Belastung lediglich dadurch entsteht, dass ihnen in ihrem bisherigen Tätigkeitsfeld durch die weitgehend vom Nebentätigkeitsverbot befreiten Bezirksschornsteinfeger neue Konkurrenz
erwächst. Art. 12 Abs. 1 GG schützt nicht vor der Zulassung von Konkurrenten (vgl.
BVerfGE 34, 252 <256>; 55, 261 <269>). Allerdings gewinnt das Verbot des § 2 Abs.
2 SchfHwG durch die gleichzeitige Streichung des Nebentätigkeitsverbots aus § 14
SchfG a.F. zusätzliche wirtschaftliche Bedeutung für die Beschwerdeführer. Andererseits ist aber zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführer schon bisher auf einem
Markt tätig sind, der ihnen ein Auskommen bieten kann. Demgegenüber werden die
Bezirksschornsteinfegermeister nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Einschätzung des Gesetzgebers wegen der Neugestaltung des für sie maßgeblichen Regelungsregimes künftig darauf angewiesen sein, den Wegfall von ihnen
bislang vorbehaltenen Tätigkeiten durch die Erschließung neuer Märkte zu kompensieren. Der Umfang, in dem die bisherigen Bezirksschornsteinfegermeister während
der Übergangszeit einer Nebentätigkeit nachgehen können, ist in gewisser Weise
durch den Umfang ihrer gesetzlich zugewiesenen Aufgaben begrenzt. Diese bleiben
ihnen - mit der Ausnahme für EU-Ausländer - weiterhin vorbehalten. Da die Kehrbezirke so eingeteilt worden sind, dass sie die Arbeitskraft des Bezirksschornsteinfegermeisters voraussichtlich im vollen Umfang für die Erfüllung seiner Pflichten in Anspruch nehmen, sind seine Kapazitäten für Nebentätigkeiten dadurch von vornherein
beschränkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. April 1980 - BVerwG 5 C 14.79 -, GewArch
1980, S. 341 <342>). Der von den Beschwerdeführern geäußerten Befürchtung, Bezirksschornsteinfegermeister genössen durch die Verknüpfung von Kontrollaufgaben
und erwerbswirtschaftlichen Tätigkeiten einen Wettbewerbsvorteil, hat der Gesetzgeber durch § 12 Abs. 2 SchfG entgegengewirkt. Diese Regelung wurde eigens geschaffen, um - so die Begründung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie -
„dem Sanitär-, Heizung-, Klimahandwerk entgegenzukommen“, das für den Fall einer
vollständigen Aufhebung des Nebentätigkeitsverbots Wettbewerbsverzerrungen befürchtet hatte. Ebenfalls mit Blick auf Bedenken des Sanitär- , Heizung-, Klimahandwerks wurde § 19 Abs. 5 in das Schornsteinfegerhandwerksgesetz aufgenommen,
der einen Datenmissbrauch von Bezirksschornsteinfegermeistern zu Wettbewerbszwecken verhindern soll (vgl. BTDrucks 16/9794, S. 18).

 Zudem werden die wirtschaftlichen Auswirkungen der Marktöffnung schon dadurch            31
begrenzt, dass die Zahl der Betriebe des Sanitär-, Heizung- und Klimahandwerks um
ein Vielfaches höher ist als die der Schornsteinfegerbetriebe (vgl. Sydow, GewArch
2009, S. 14 <19>). Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Bundesregierung aufgrund von Bedenken des Bundesrats gegen die Übergangsregelung wegen möglicher Wettbewerbsverzerrungen ausdrücklich ihre Bereitschaft erklärt hat, während



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der Übergangszeit die Auswirkungen des Gesetzes auf andere Handwerke zu überprüfen (vgl. BTDrucks 16/9237, S. 49).

  b) § 2 Abs. 2 SchfHwG verletzt die Beschwerdeführer auch nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die Ungleichbehandlung gegenüber Bezirksschornsteinfegermeistern ist aus den im Zusammenhang mit Art. 12 Abs. 1 GG beschriebenen
sachlichen Gründen gerechtfertigt.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                              33

        Hohmann-Dennhardt               Gaier            Kirchhof




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 2514/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 2514/09 - Rn. (1 - 33), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100204_1bvr251409.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100204.1bvr251409




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 4. Februar 2010 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Februar 2010
- 1 BvR 2514/09 -, Rn. 1-33,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100204_1bvr251409