BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 791/11 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn H...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt P... -
gegen 1. a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom
            17. Februar 2011 - OVG 1 N 32.10 -,

         b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 12. Februar 2010 - 4
            K 1255/07 -,

      2. a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom
            17. Februar 2011 - OVG 1 N 31.10 -,

         b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 12. Februar 2010 - 4
            K 487/06 -

und    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof
                                 und die Richter Eichberger,
                                 Masing

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. April 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden zu werden braucht, nicht zur Entscheidung
angenommen.
Dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt.

                                     Gründe:
  1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie ist offensichtlich unzulässig. Denn sie leidet an ganz erheblichen Begründungsmängeln.

 Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG muss sich die Verfassungsbeschwerde mit         2
dem zugrunde liegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (vgl. BVerfGE


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89, 155 <171>). Der Beschwerdeführer muss darlegen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidiert (vgl. BVerfGE 108,
370 <386>). Dies erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Vorlage der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen oder zumindest die Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts, weil nur das
eine Beurteilung dahin erlaubt, ob die gerügten Verfassungsverstöße tatsächlich gegeben sind (vgl. BVerfGE 88, 40 <45>; 93, 266 <288>). Entsprechendes gilt für Unterlagen, auf die die angegriffenen Entscheidungen Bezug nehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Dezember 1999 - 1 BvR 195/96 -,
www.bverfg.de, Rn. 3). Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen
bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffene Maßnahme
verletzt werden (vgl. BVerfGE 99, 84 <87>; 101, 331 <346>; 102, 147 <164>). Bei
Urteilsverfassungsbeschwerden ist zudem in der Regel eine ins Einzelne gehende
argumentative Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung erforderlich.

 Den genannten Anforderungen genügt die Begründung der Verfassungsbeschwerde in keinerlei Hinsicht. Der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers hat die Entscheidungen in den vorausgegangenen verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren, auf
die die angegriffenen Urteile mehrmals verweisen, nicht vorgelegt und auch nicht deren wesentlichen Inhalt mitgeteilt. Ohne dessen Kenntnis ist eine Prüfung, ob die vom
Beschwerdeführer gerügten Grundrechtsverstöße vorliegen, nicht möglich. Darüber
hinaus enthalten die Ausführungen des Bevollmächtigten des Beschwerdeführers
keinerlei verfassungsrechtliche Substanz. Es ist nicht ersichtlich, von welchen verfassungsrechtlichen Maßstäben der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers bei seinen
Rügen ausgeht. Einschlägige verfassungsgerichtliche Entscheidungen, insbesondere zu Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. speziell zur vorliegend im Mittelpunkt stehenden straßen- und wegerechtlichen Problematik BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten
Senats vom 15. April 2009 - 1 BvR 3478/08 -, www.bverfg.de mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts) werden nicht herangezogen. Eine argumentative Auseinandersetzung mit den angegriffenen Entscheidungen ist nahezu gänzlich unterblieben. Der Bevollmächtigte des
Beschwerdeführers beanstandet lediglich bestimmte Begründungselemente der Entscheidungen und hält sodann zweimal pauschal fest: „Dies ist unzulässig und verletzt
den Beschwerdeführer in seinen Rechten.”

  Einer Entscheidung über den im Hinblick darauf, dass die angegriffenen Entscheidungen nicht vollständig innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG vorgelegt worden sind, hilfsweise gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand bedarf es danach nicht.

 2. Die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG.               5

 a) Das Bundesverfassungsgericht kann nach § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Gebühr bis            6



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zu 2.600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen
Missbrauch darstellt. Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem
Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. etwa BVerfGK 6,
219; 10, 94 <97>), etwa bei einer - wie hier - völlig substanzlosen Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGK 10, 94 <97>). Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht
hinnehmen, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden gehindert zu werden, wodurch anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfGK 6,
219; 10, 94 <97>).

 b) Gerade von einem Rechtsanwalt, der ein Mandat zur Führung eines Verfahrens       7
vor dem Bundesverfassungsgericht annimmt, ist zu verlangen, dass er sich mit den
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde auseinandersetzt, die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den aufgeworfenen Fragen
prüft, die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde eingehend
abwägt und sich entsprechend den Ergebnissen seiner Prüfung verhält (vgl. BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 2704/
10 -, www.bverfg.de, Rn. 6 m.w.N.). Diesen Anforderungen wird der Bevollmächtigte
des Beschwerdeführers nicht gerecht; nicht zuletzt entbehrt sein Vorbringen jeder
verfassungsrechtlichen Substanz. Dies rechtfertigt es, ihm die Missbrauchsgebühr
aufzuerlegen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                8

              Kirchhof             Eichberger              Masing




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
27. April 2011 - 1 BvR 791/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
                27. April 2011 - 1 BvR 791/11 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110427_1bvr079111.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110427.1bvr079111




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 27. April 2011 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. April 2011
- 1 BvR 791/11 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110427_1bvr079111