BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 88/91 -

- 1 BvR 576/91 -

                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren

                                         über

                         die Verfassungsbeschwerden

1. des Herrn L...,

Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Wolfram Leyrer, Manfred Weidmann, Heinrich Niggemann und Christian Niederhöfer, Fürststraße 13, Tübingen

gegen     das Urteil des Amtsgerichts Münsingen vom 23. Juli 1990 - OWi 22/90 -

- 1 BvR 88/91 -,

2. des Herrn F...

Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Wolfram Leyrer, Manfred Weidmann, Heinrich Niggemann und Christian Niederhöfer, Fürststraße 13, Tübingen

gegen    das Urteil des Amtsgerichts Münsingen vom 23. Juli 1990 - OWi 17/90,
         OWi 30/90 i.V. OWi 41/90 -

- 1 BvR 576/91 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung

                                des Präsidenten Herzog,

                                der Richter Henschel,

                                Seidl,

                                Grimm,

                                Söllner,

                                Dieterich,

                                Kühling

                                und der Richterin Seibert

am 1. Dezember 1992 beschlossen:


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        Das Urteil des Amtsgerichts Münsingen vom 23. Juli 1990 - OWi 22/90 -
        und das Urteil des Amtsgerichts Münsingen vom 23. Juli 1990
        - OWi 17/90, OWi 30/90 i.V. OWi 41/90 - verletzen Artikel 8 Absatz 1 und
        Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die
        Sachen werden an das Amtsgericht zurückverwiesen.

        Damit werden die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Stuttgart vom
        12. Dezember 1990 - 4 Ss 657/90 - und vom 25. Januar 1991 - 4 Ss 713/
        90 - gegenstandslos.

        Das Land Baden-Württemberg hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                   Gründe:

                                        A.
  Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, daß sie zu Geldbußen verurteilt worden sind, weil sie sich nicht unverzüglich von einer aufgelösten Versammlung entfernt haben. Ihre Verfassungsbeschwerden werfen die Frage auf, ob eine solche Verurteilung die Rechtmäßigkeit der Auflösungsverfügung voraussetzt oder nicht.

                                         I.
 Versammlungen unter freiem Himmel können gemäß Art. 8 Abs. 2 GG durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden. Eine solche Beschränkung
enthält § 15 VersG. Die Vorschrift lautet:

          (1) Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen,
        wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren
        Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.

          (2) Sie kann eine Versammlung oder einen Aufzug auflösen,                  4
        wenn sie nicht angemeldet sind, wenn von den Angaben der Anmeldung abgewichen oder den Auflagen zuwidergehandelt wird oder
        wenn die Voraussetzungen zu einem Verbot nach Absatz 1 gegeben sind.

          (3) Eine verbotene Veranstaltung ist aufzulösen.                           5

 Die Teilnahme an einer aufgelösten Versammlung wird gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2         6
VersG als Ordnungswidrigkeit geahndet. Die Vorschrift lautet:

          (1) Ordnungswidrig handelt wer                                             7

         1. und 1 a. ...,                                                            8




                                        2/13

         2. sich trotz Auflösung einer öffentlichen Versammlung oder eines            9
        Aufzuges durch die zuständige Behörde nicht unverzüglich entfernt,

         3. bis 8. ...                                                               10

          (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1               11
        Nr. 1 bis 5 mit einer Geldbuße bis tausend Deutsche Mark und in
        den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 bis 8 mit einer Geldbuße bis zu
        fünftausend Deutsche Mark geahndet werden.

                                         II.
 1. Die Beschwerdeführer nahmen an Sitzblockaden der Friedensbewegung teil, die      12
zwischen dem 7. und dem 10. Mai 1989 vor der Eberhard-Finckh-Kaserne in Engstingen stattfanden. Die Aktion war nicht bei der Versammlungsbehörde angemeldet,
aber öffentlich angekündigt worden. Das Landratsamt Reutlingen hatte daraufhin als
zuständige Versammlungsbehörde folgende Verfügung erlassen:

 Aufgrund des § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz ergeht folgende Entscheidung zur        13
räumlichen Beschränkung der angekündigten Demonstration:

         1. Der Veranstalter hat auch gegenüber den Teilnehmern in geeigneter Form sicherzustellen, daß während der Demonstration

         1.1 vor mindestens einem Tor der Eberhard-Finckh-Kaserne in                 15
        Engstingen und auf dessen Zufahrt

         1.2 auf der Zufahrt und vor dem Tor zum Lager Golf Trochtelfingen           16

         eine ausreichend große Gasse freibleibt (mindestens eine Fahrbahnhälfte), damit ankommende und abgehende Personen und
        Fahrzeuge jederzeit ohne notwendigen Aufenthalt und ohne Gefährdung von Personen sich in die Kaserne und das Lager hinein- und
        herausbegeben können.

 Die weiteren Auflösungsgründe des § 15 Abs. 2 Versammlungsgesetz bleiben unberührt.

 2. Für diese Entscheidung wird die sofortige Vollziehung angeordnet.                19

 In der Begründung heißt es unter anderem:                                           20

          Mit der konkreten Ankündigung und Planung einer Dauerblockade              21
        sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz gegeben. Denn bei Durchführung der Versammlung in der vorgesehenen Art würde - wie auch die Veranstalter richtig sehen - unweigerlich eine Gefährdung oder Störung der
        öffentlichen Sicherheit eintreten, indem zumindest ein Straftatbestand verwirklicht würde. Für die Versammlungsbehörde ist damit
        der Ermessensrahmen dieser Norm eröffnet. Sie übt ihr Ermessen


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        in der oben ersichtlichen Form einer versammlungsrechtlichen Auflagenentscheidung aus. Diese Entscheidung wird getroffen, um einerseits dem Anliegen der Demonstrationsfreiheit Raum zu geben,
        andererseits aber auch die Freiheit der betroffenen Personen sowie
        die Funktionsfähigkeit der Einrichtung Bundeswehr zu gewährleisten. ...

 Gegenüber einem Verbot stellt die Entscheidung das mildere Mittel dar, ist aber bei      22
Beachtung auch ausreichend, um das erstrebte Ziel eines Ausgleichs der betroffenen
Belange zu erreichen.

  a) Der Beschwerdeführer zu 1) nahm am 9. Mai 1989 um 7.50 Uhr mit drei weiteren         23
Personen an einer Sitzblockade vor Tor 1 der Eberhard-Finckh-Kaserne teil. Die Sitzblockade wurde um 8.03 Uhr vom Einsatzleiter der Polizei aufgelöst. Die Zufahrt zu
Tor 1 wurde im unmittelbaren Anschluß an die Wiederholung der Durchsage der Auflösungsverfügung von der Polizei geräumt.

 b) Der Beschwerdeführer zu 2) nahm am 7. Mai 1989 um 17.10 Uhr und am 9. Mai             24
1989 um 20.30 Uhr an Sitzblockaden vor Tor 2 der Eberhard-Finckh-Kaserne teil.
Auch diese Blockaden wurden aufgelöst. Im Anschluß an die zweite Durchsage der
Auflösungsverfügung wurde die Zufahrt durch die Polizei geräumt.

 c) Das Landratsamt Reutlingen erließ gegen die Beschwerdeführer jeweils Bußgeldbescheide wegen Verstoßes gegen § 29 Abs. 1 Nr. 2 VersG, gegen die diese
rechtzeitig Widerspruch eingelegt haben.

 2. Das Amtsgericht hat den Beschwerdeführer zu 1) wegen Verstoßes gegen § 29             26
Abs. 1 Nr. 2 VersG zu einer Geldbuße von 80 DM verurteilt.

  In der Urteilsbegründung hat das Amtsgericht die Entscheidungsformel der Verfügung des Landratsamtes wiedergegeben und dazu ausgeführt, daß der Beschwerdeführer zu 1) am Dienstag, dem 9. Mai 1989, um 7.50 Uhr mit drei weiteren Blockierern vor Tor 1 der Eberhard-Finckh-Kaserne gesessen habe. Um 8.03 Uhr habe der
Einsatzleiter der Polizei für die nicht erreichbare Versammlungsbehörde gemäß § 46
Abs. 2 Nr. 2 Polizeigesetz Baden-Württemberg die Auflösung der Versammlung gemäß § 15 Abs. 2 VersG per Durchsage angeordnet. Die Auflösung der Versammlung
sei mit folgendem Wortlaut bekanntgegeben worden:

  Die Versammlung ist aufgelöst, weil durch Ihre Sitzblockade eine Nötigung unmittelbar bevorsteht. Der sofortige Vollzug der Auflösung ist angeordnet. Sie sind verpflichtet, sich von diesem Platz zu entfernen und diese Zufahrt freizumachen. Wenn Sie
dieser Pflicht nicht nachkommen, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit nach dem
Versammlungsgesetz. Sollten Sie sich nicht entfernen, werden Sie in Gewahrsam
genommen und bei Anwendung unmittelbaren Zwangs kostenpflichtig gemacht. Ich
fordere Sie auf, sich zu entfernen.

 Die Durchsage sei einmal wiederholt worden. Der Beschwerdeführer zu 1) sei trotz-        29



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dem sitzengeblieben und habe weggetragen werden müssen, damit die Zufahrt für
Kraftfahrzeuge wieder passierbar wurde. Dadurch habe er sich einer vorsätzlichen
Ordnungswidrigkeit nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 VersG schuldig gemacht. Es lägen keine
Anhaltspunkte dafür vor, daß die Auflösung der Versammlung rechtswidrig gewesen
sei.

 Das Oberlandesgericht hat die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1)            30
nicht zugelassen.

 3. Der Beschwerdeführer zu 2) wurde vom Amtsgericht zu zwei Geldbußen von je          31
60 DM wegen Verstoßes gegen § 29 Abs. 1 Nr. 2 VersG in zwei Fällen verurteilt.

 Das Amtsgericht hat auch in diesem Fall den Tenor der Auflagenverfügung des           32
Landratsamts wiedergegeben und dann festgestellt, daß der Beschwerdeführer zu 2)
am 7. Mai 1989 um 17.10 Uhr und am 9. Mai 1989 um 20.30 Uhr mit weiteren Personen vor Tor 2 der Kaserne gesessen und trotz zweifacher Durchsage der Auflösungsverfügung der Aufforderung, sich zu entfernen, nicht Folge geleistet habe. Damit habe er sich in zwei Fällen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen § 29 Abs. 1 Nr. 2
VersG schuldig gemacht. Wer die Auflösung verfügt hat, ist den Entscheidungsgründen des Amtsgerichts nicht zu entnehmen.

  Die gegen das Urteil des Amtsgerichts gerichtete Rechtsbeschwerde hat das Oberlandesgericht nicht zugelassen.

                                        III.
  1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde greift der Beschwerdeführer zu 1) das Urteil     34
des Amtsgerichts an und rügt die Verletzung seines Grundrechts auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG.

 Das Amtsgericht habe bei Auslegung und Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 VersG          35
die grundlegende Bedeutung der Versammlungsfreiheit verkannt. Er sei verurteilt
worden, ohne daß die Rechtmäßigkeit der Auflösungsverfügung geprüft worden wäre. Bei der Sitzblockade am 9. Mai 1989 sei von den drei Toren der Kaserne nur eines blockiert gewesen. Vor dem blockierten Tor habe während der Blockade kein
Verkehr geherrscht. Die Versammlungsteilnehmer hätten sich an die Auflagen des
Landratsamtes gehalten. Gleichwohl habe die Polizei die Versammlung aufgelöst.

 Die Auflösung sei rechtswidrig gewesen, weil es keinen Auflösungsgrund gemäß          36
§ 15 Abs. 2 VersG gegeben habe. Die fehlende Anmeldung reiche für eine Auflösung
nicht aus. Die Polizei habe angegeben, die Auflösung erfolge "zur Verhinderung einer
Nötigung zum Nachteil der Bundeswehr". Das Urteil enthalte aber keine tatsächlichen Feststellungen über eine unmittelbar bevorstehende Nötigung. Die Auflösung
verstoße im übrigen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es habe zumindest gewartet werden müssen, bis ein Verstoß gegen die Auflage des Landratsamtes
erkennbar geworden wäre.




                                        5/13

 Die Rechtmäßigkeit der Auflösungsverfügung sei als objektive Bedingung der Strafbarkeit anzusehen. Für eine Verurteilung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 VersG sei die formelle und die materielle Rechtmäßigkeit der Auflösungsverfügung festzustellen.
Demgegenüber sei das Amtsgericht davon ausgegangen, daß es für die Verurteilung
genüge, wenn die Auflösungsverfügung formell korrekt und materiell nicht geradezu
willkürlich gewesen sei. Diese Auffassung sei aber mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit unvereinbar, weil sie darauf hinauslaufe, daß die rechtmäßige
Grundrechtsausübung als Ordnungswidrigkeit bestraft werde.

 2. Der Beschwerdeführer zu 2) greift seine Verurteilung durch das Amtsgericht an      38
und rügt ebenfalls die Verletzung von Art. 8 Abs. 1 GG. Seine Begründung ist mit der
des Beschwerdeführers zu 1) im wesentlichen inhaltsgleich.

                                        IV.
 Das Justizministerium Baden-Württemberg hält die Verfassungsbeschwerden für           39
zulässig, aber nicht begründet.

  Die Rüge, die angegriffenen Entscheidungen hätten die Rechtmäßigkeit der Auflösung ungeprüft gelassen, treffe nicht zu. Es könne deshalb offen bleiben, ob die
Rechtmäßigkeit der Auflösung - wie von den Beschwerdeführern behauptet - objektive Bedingung der Strafbarkeit oder Tatbestandsmerkmal sei. Im Fall des Beschwerdeführers zu 1) habe sich das Amtsgericht - wenn auch in knapper Form - mit der
Frage der Rechtmäßigkeit der Auflösung auseinandergesetzt. Eine entsprechende
Aussage enthalte die im Fall des Beschwerdeführers zu 2) getroffene Entscheidung
zwar nicht. Der Gesamtzusammenhang lasse aber den Schluß zu, daß das Amtsgericht die Rechtmäßigkeit der Auflösungsverfügung auch hier überprüft habe. Es habe
nämlich den vollen Wortlaut der polizeilichen Auflösungsverfügung wiedergegeben
und festgestellt, daß der Beschwerdeführer zu 2) die Durchsage über die Auflösung
wahrgenommen habe.

  Soweit die Beschwerdeführer die Unverhältnismäßigkeit der Versammlungsauflösung daraus herleiteten, daß kein Verstoß gegen die Auflage vorgelegen habe, werde von ihnen verkannt, daß sich das Landratsamt die Auflösung der Versammlung
aus weiteren Gründen des § 15 Abs. 2 VersG vorbehalten habe. Wenn die Gerichte
das Vorliegen dieser Tatbestandsvoraussetzungen bejaht hätten, so handele es sich
um tatrichterliche Feststellungen, die nicht der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht unterlägen.

                                        B.
 Die Verfassungsbeschwerden sind begründet. Die angegriffenen Urteile verletzen        42
die Beschwerdeführer in ihren Rechten aus Art. 8 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 2 GG.

                                         I.
 1. Es verstößt gegen Art. 8 GG, wenn die Strafgerichte eine Geldbuße gemäß § 29       43



                                        6/13

Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VersG ohne Rücksicht auf die Rechtmäßigkeit der Versammlungsauflösung verhängen.

 a) Art. 8 Abs. 1 GG gewährleistet allen Deutschen das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Recht umfaßt auch die Bestimmung über Ort, Zeit,
Art und Thema der Veranstaltung. Geschützt sind nicht allein Veranstaltungen, bei
denen Meinungen in verbaler Form kundgegeben oder ausgetauscht werden, sondern auch solche, bei denen die Teilnehmer ihre Meinung auf andere Art und Weise
zum Ausdruck bringen (vgl. BVerfGE 69, 315 <343>). Auch Sitzblockaden genießen
den Schutz der Versammlungsfreiheit. Sie erfüllen unabhängig davon, ob sie als Anwendung von Gewalt im Sinn von § 240 StGB anzusehen sind, nicht den Tatbestand
der Unfriedlichkeit im Sinn von Art. 8 Abs. 1 GG, der sie dem Schutzbereich dieses
Grundrechts entziehen würde. Unfriedlich ist eine Versammlung vielmehr erst, wenn
Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa Gewalttätigkeiten oder aggressive
Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen stattfinden, nicht schon, wenn es zu
Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen (vgl. BVerfGE 73, 206 <248>).

  Die Versammlungsfreiheit ist allerdings nicht unbeschränkt gewährleistet. Bei Versammlungen unter freiem Himmel sind Eingriffe in das Grundrecht gemäß Art. 8
Abs. 2 GG durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig. Die Verfassung
trägt damit dem Umstand Rechnung, daß solche Versammlungen Vorkehrungen notwendig machen, die einerseits die Voraussetzungen für die Ausübung des Grundrechts schaffen und andererseits kollidierende Interessen Dritter wahren (vgl.
BVerfGE 69, 315 <348>). Gesetze, die die Versammlungsfreiheit beschränken, müssen aber ihrerseits verfassungsmäßig sein und auch in verfassungsrechtlich einwandfreier Weise angewandt werden. Die staatlichen Organe haben die grundrechtsbeschränkenden Gesetze im Lichte der grundlegenden Bedeutung von Art. 8 Abs. 1
GG auszulegen und sich bei Maßnahmen auf das zu beschränken, was zum Schutz
gleichwertiger anderer Rechtsgüter notwendig ist (vgl. BVerfGE 69, 315 <349>).

 b) Die Vorschrift des § 29 Abs. 1 Nr. 2 VersG ist bei verfassungskonformer Auslegung mit Art. 8 GG vereinbar.

  aa) So wie es keinen Bedenken begegnet, daß eine Versammlung unter Beachtung         47
des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aufgelöst werden kann, wenn die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 VersG vorliegen (vgl. BVerfGE 69, 315 <352>), läßt es
sich auch nicht beanstanden, daß die Weigerung, sich von einer aufgelösten Versammlung zu entfernen, nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 VersG als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Auch die Anknüpfung an die verwaltungsrechtliche Vorschrift des § 15
Abs. 2 VersG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber darf
verwaltungsrechtliche Pflichten und verwaltungsbehördliche Anordnungen mit Strafen oder Bußen bewehren, um auf diese Weise der Gehorsamspflicht Nachdruck zu
verleihen. Ob er das im jeweiligen Fachgesetz, also im Nebenstrafrecht, oder im
Strafgesetzbuch selber tut, ist Sache seiner Entscheidung (vgl. BVerfGE 75, 329



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<343>). Auch Blankettatbestände, die erst durch verwaltungsrechtliche Vorschriften
ausgefüllt werden, sind bei hinreichender Bestimmtheit mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. BVerfGE 14, 245 <252>; st. Rspr.).

 Allerdings führt diese Regelungstechnik zwangsläufig zu einer Verzahnung von             48
Verwaltungsrecht und Straf- sowie Ordnungswidrigkeitenrecht. Das kann für den
Strafrichter einerseits zu Bindungen an Verwaltungsentscheidungen führen, andererseits Beurteilungskompetenzen hinsichtlich dieser Entscheidungen begründen, ohne
daß schon deswegen die Grundsätze der Gewaltenteilung verletzt würden (vgl.
BVerfGE 75, 329 <346>; 80, 244 <256>). Über die Reichweite dieser Bindungen und
Beurteilungskompetenzen läßt sich von Verfassungs wegen keine allgemeine Aussage treffen. Es ist in erster Linie Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, ob die
Strafbarkeit oder Ahndbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen Verwaltungsanordnungen von deren Rechtmäßigkeit abhängen soll oder nicht. Er ist dabei freilich an die
Anforderungen der Verfassung, namentlich die des eingeschränkten Grundrechts,
gebunden.

  bb) Ob § 29 Abs. 1 Nr. 2 VersG an den Rechtsgüterschutz anknüpft und daher nur          49
die rechtmäßige Versammlungsauflösung mit Buße bewehrt oder ob er bereits die
Mißachtung der Auflösungsverfügung ohne Rücksicht auf ihre Rechtmäßigkeit sanktioniert, ist ungewiß. In Judikatur und Literatur wird die Frage unterschiedlich beantwortet (vgl. einerseits etwa OLG Düsseldorf, NStZ 1984, S. 513, sowie Ott, Gesetz
über Versammlungen und Aufzüge, 5. Aufl., 1987, § 29 Rdnr. 9; Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 10. Aufl., 1991, § 29 Rdnr. 7; Offczors, in: Ridder u.a., Versammlungsrecht, 1992, § 29 Rdnr. 24 ff., besonders 28; andererseits etwa OLG Stuttgart, NJW 1989, S. 1870, sowie Meyer/Köhler, Das neue
Demonstrations- und Versammlungsrecht, 3. Aufl., 1990, § 29 Anm. 4 b). Weder der
Gesetzestext noch die Gesetzgebungsmaterialien führen zu einem eindeutigen Ergebnis.

  Auch der Verzicht auf das Merkmal der Vollziehbarkeit in § 29 Abs. 1 Nr. 2 VersG        50
(im Unterschied zu §§ 23, 26 Nr. 1, 29 Abs. 1 Nr. 1 und 3 VersG) erlaubt keinen sicheren Schluß, weil es ausweislich der Materialien aus anderen Gründen in das Versammlungsgesetz aufgenommen worden ist (vgl. BTDrucks. VII/550, S. 375). Überdies würde es zu widersprüchlichen Ergebnissen führen, wenn die Ahndbarkeit
davon abhinge, daß das Merkmal der Vollziehbarkeit ausdrücklich genannt ist. So
begingen beispielsweise die Teilnehmer an einer Versammlung beim Verstoß gegen
eine rechtswidrige, aber vollziehbare Auflage gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 3 VersG eine
Ordnungswidrigkeit, weil der Bußgeldtatbestand 1978 den Zusatz "vollziehbar" erhalten hat, während der Versammlungsleiter in demselben Fall straffrei bliebe, weil dieser Zusatz in § 25 VersG fehlt.

 cc) Unter diesen Umständen führt die Berücksichtigung von Art. 8 Abs. 1 GG zu einer Auslegung von § 29 Abs. 1 Nr. 2 VersG, derzufolge Verstöße gegen Auflösungsverfügungen nicht ohne Rücksicht auf deren Rechtmäßigkeit geahndet werden dür-



                                          8/13

fen.

  Die Versammlungsfreiheit besitzt, ähnlich wie die Meinungsfreiheit, für die Persönlichkeitsentfaltung des Einzelnen und für die demokratische Ordnung grundlegende
Bedeutung (vgl. BVerfGE 69, 315 <343 bis 347>). Verbot und Auflösung einer Versammlung stellen die intensivsten Eingriffe in das Grundrecht dar. Sie sind daher an
strenge Voraussetzungen gebunden und dürfen nur ausgesprochen werden, wenn
dies zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist und wenn eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abgewendet werden muß
(vgl. BVerfGE 69, 315 <353>). Als Grundlagen einer solchen Entscheidung kommen
nur tatsächliche Umstände in Betracht, während Verdachtsmomente und Vermutungen für sich allein nicht ausreichen (vgl. BVerfG, a.a.O., S. 353 f.).

  Eine Versammlungsauflösung, die diesen Anforderungen nicht entspricht, verstößt       53
gegen Art. 8 GG. Gleichwohl müssen die Versammlungsteilnehmer eine solche Anordnung zunächst hinnehmen. Die Pflicht, sich von einer aufgelösten Versammlung
zu entfernen, kann nicht von der Rechtmäßigkeit der Auflösungsverfügung abhängig
gemacht werden. Da sich diese immer erst im nachhinein verbindlich feststellen läßt,
könnten Versammlungsauflösungen nicht durchgesetzt werden, sobald ein Teilnehmer die Rechtmäßigkeit der Auflösung geltend machte. Widersetzen sich Versammlungsteilnehmer der polizeilichen Anordnung, ist der Einsatz staatlicher Zwangsmittel
grundsätzlich zulässig (§ 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Den Versammlungsteilnehmern
bleibt lediglich die Möglichkeit, die Rechtswidrigkeit und gegebenenfalls die Verfassungswidrigkeit des polizeilichen Vorgehens nachträglich gerichtlich feststellen zu
lassen. Der Grundrechtsverstoß, der in der rechtswidrigen Auflösung einer Versammlung liegt, läßt sich auf diese Weise freilich nicht mehr heilen. Die daraus folgende Beeinträchtigung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit ist jedoch unvermeidlich, wenn die vom Staat zu gewährleistende Sicherheit anderer Rechtsgüter,
denen die Beschränkung der Versammlungsfreiheit zu dienen bestimmt ist, nicht
hintangestellt werden soll.

 Was für die verwaltungsrechtliche Durchsetzung der Auflösungsverfügung gilt, trifft    54
aber nicht in gleicher Weise auf die Ahndung der Widersetzlichkeit nach dem Strafoder Ordnungswidrigkeitenrecht zu. Zwischen beiden muß unterschieden werden.
Der Grund dafür, daß es bei der Durchsetzung der Auflösungsverfügung nicht auf deren Rechtmäßigkeit ankommt, liegt in der Situationsgebundenheit der Entscheidung,
deren Vollzug nicht bis zur verbindlichen oder auch nur vorläufigen Klärung der
Rechtsfrage aufgeschoben werden kann. Bei der Verhängung einer Sanktion für die
Nichtbefolgung der Anordnung fehlt dieser Grund. Sie erfolgt immer erst nach dem
Ereignis und erlaubt daher eine verbindliche Klärung der Rechtmäßigkeit. Käme es
dessen ungeachtet auf die Rechtmäßigkeit der Auflösungsverfügung nicht an, würde
die unvermeidliche Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit, die in einer rechtswidrigen Auflösungsverfügung liegt, ohne vergleichbare Notwendigkeit gegenüber
denjenigen fortgesetzt werden, die - wie sich nachträglich herausstellt - die Versammlungsfreiheit zu Recht in Anspruch genommen haben.


                                         9/13

 Ob der Gesetzgeber die bloße Unbotmäßigkeit gleichwohl hätte ahnden dürfen,             55
kann hier offen bleiben. Dem Gesetz ist eine entsprechende Absicht nicht zu entnehmen. Es bietet daher auch keinen Ansatz für die Prüfung, ob ein Grund vorliegt, der
geeignet sein könnte, einen so weitgehenden Eingriff verfassungsrechtlich zu legitimieren. Unter diesen Umständen kann dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit
nur Rechnung getragen werden, wenn die Sanktion des § 29 Abs. 1 Nr. 2 VersG auf
Fälle rechtmäßiger Versammlungsauflösung beschränkt wird. Die Rechtmäßigkeit
muß daher feststehen, ehe der Strafrichter eine Buße verhängen darf.

  Die Streitfrage, ob der Strafrichter eine verwaltungsgerichtliche Klärung der Rechtmäßigkeit abwarten muß, falls sie beantragt wird, und ob er an deren Ergebnis gebunden ist, bedarf hier ebenfalls keiner Entscheidung. Da gegen Versammlungsauflösungen nach § 15 Abs. 2 VersG vorgängiger Verwaltungsrechtsschutz nicht erlangt
und eine nachträgliche, allein im Hinblick auf das möglicherweise folgende Ordnungswidrigkeitenverfahren erhobene Klage den Betroffenen nicht zugemutet werden kann, muß der Strafrichter jedenfalls in Fällen, in denen die Rechtmäßigkeit der
Versammlungsauflösung verwaltungsgerichtlich nicht geklärt ist, diese selbst feststellen, weil anders die Anforderungen von Art. 8 GG nicht zu erfüllen wären.

 2. Eine Auslegung, derzufolge ein Verstoß gegen die Auflösungsverfügung nach            57
§ 29 Abs. 1 Nr. 2 VersG ohne Rücksicht auf deren Rechtmäßigkeit zu ahnden ist,
verletzt außerdem Art. 103 Abs. 2 GG.

 Nach dieser Vorschrift kann eine Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Ihr Schutz erstreckt sich auch
auf die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (vgl. BVerfGE 81, 132 <135>; st. Rspr.).
Sie soll einerseits sicherstellen, daß der Normadressat vorhersehen kann, welches
Verhalten mit Strafe oder Buße bedroht ist, und andererseits gewährleisten, daß der
Gesetzgeber und nicht erst die Gerichte über die Strafbarkeit oder Ahndbarkeit entscheiden. Daher schließt Art. 103 Abs. 2 GG jede Rechtsanwendung aus, die über
den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht (vgl. BVerfGE 47, 109
<120>; 82, 236 <269>).

 Zwar ist es dem Gesetzgeber nicht von vornherein verwehrt, Widersetzlichkeit gegen behördliche Anordnungen unter Strafe oder Buße zu stellen, ohne daß es für deren Verhängung auf die Rechtmäßigkeit der Anordnung ankäme (vgl. BVerfGE 80,
244 <256>). Eine gesetzgeberische Entscheidung, Zuwiderhandlungen gegen Auflösungsverfügungen ohne Rücksicht auf deren Rechtmäßigkeit zu ahnden, ist jedoch,
wie dargelegt, der Norm auch unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien nicht
unzweideutig zu entnehmen. Unter diesen Umständen darf die Ahndung nicht im
Weg der Auslegung auf Fälle rechtswidriger Versammlungsauflösungen ausgedehnt
werden, sondern muß sich auf Verstöße gegen rechtmäßige Auflösungsverfügungen
beschränken.




                                         10/13

                                         II.
 Die angegriffenen Urteile halten einer Nachprüfung an diesen Maßstäben nicht           60
stand.

  1. Das Amtsgericht mußte Art. 8 GG bei der Auslegung und Anwendung von § 29           61
Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 2 VersG berücksichtigen. Die Sitzdemonstrationen, an denen die Beschwerdeführer teilnahmen, sind vom Schutzbereich des
Art. 8 Abs. 1 GG umfaßt. In der Verhängung von Geldbußen wegen Nichtentfernens
von den geschützten Versammlungen liegt ein Eingriff in das Grundrecht. Dieser ist
nach den dargelegten Grundsätzen nur dann mit Art. 8 GG vereinbar, wenn die Auflösung der Versammlung rechtmäßig war. Das hat das Amtsgericht nicht geprüft.

  Im Verfahren des Beschwerdeführers zu 2) ist die Feststellung der Rechtmäßigkeit      62
der Versammlungsauflösung völlig unterblieben. Im Verfahren des Beschwerdeführers zu 1) hat das Amtsgericht zwar ausgeführt, es gebe keine Anhaltspunkte für die
Rechtswidrigkeit der Versammlungsauflösung. Die Begründung legt aber den Schluß
nahe, daß es dabei nur die formell korrekte Bekanntgabe der Auflösungsverfügung
im Auge hatte. Dafür sprechen die wörtliche Wiedergabe der Verfügung sowie die
Beschränkung auf die Feststellung, daß diese zweimal mitgeteilt und auch zur Kenntnis genommen worden sei. Schon die Frage, ob die Auflösung durch die zuständige
Behörde angeordnet worden war, wie es § 29 Abs. 1 Nr. 2 VersG verlangt, hat das
Amtsgericht aber nicht geprüft. Das Urteil im Verfahren des Beschwerdeführers zu 2)
enthält nicht einmal Angaben darüber, wer die Auflösung angeordnet hat. Es wird lediglich festgestellt, daß die Vollzugspolizei die Auflösung bekanntgegeben habe. Das
Urteil im Verfahren des Beschwerdeführers zu 1) stellt zwar fest, daß der Einsatzleiter der Vollzugspolizei die Auflösung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 2 des Polizeigesetzes
Baden-Württemberg angeordnet habe, weil die Versammlungsbehörde nicht zu erreichen gewesen sei. Es fehlen aber tatsächliche Feststellungen darüber, welcher Geschehensablauf eine Gefahr im Verzuge begründete, die nach dieser Vorschrift Voraussetzung des vollzugspolizeilichen Einschreitens ist. Feststellungen darüber,
aufgrund welcher konkreten Ereignisse eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche
Sicherheit bestanden habe, enthalten die Entscheidungen überhaupt nicht. Sie beschränken sich insoweit auf die Wiedergabe der Bekanntmachung der Auflösungsverfügung, wonach eine Nötigung unmittelbar bevorgestanden habe. Welcher Sachverhalt dieser Beurteilung zugrunde lag, ob sich etwa Fahrzeuge dem blockierten Tor
näherten und andere Möglichkeiten, das Kasernengelände zu betreten oder zu verlassen, nicht bestanden, ist den angegriffenen Entscheidungen nicht zu entnehmen.

  Zu einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Auflösung hätte hier jedoch Anlaß bestanden. Die Versammlungsbehörde hatte die Sitzdemonstrationen nicht verboten,
sondern unter ausdrücklichem Hinweis auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
den Veranstaltern nur Auflagen erteilt. Der Beschwerdeführer zu 1) hat vorgetragen,
daß die Auflagen beachtet worden seien und daß von den drei Kasernentoren nur eines blockiert gewesen sei. Unter diesen Umständen hätte es tatsächlicher Feststellungen bedurft, warum sich das von der Versammlungsbehörde gewählte Mittel der


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Gefahrenabwehr als unzureichend erwiesen hatte und die Vollzugspolizei zur Auflösung der Versammlung schreiten mußte.

 Die Verurteilung der Beschwerdeführer beruht auf der Verkennung von Art. 8 GG.     64
Es ist nicht auszuschließen, daß das Amtsgericht bei hinreichender Beachtung des
Grundrechts der Versammlungsfreiheit zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre.

  2. Da die Beschwerdeführer unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Auflösungsverfügung zu Geldbußen verurteilt worden sind, obwohl das in § 29 Abs. 1 Nr. 2
VersG nicht erkennbar bestimmt ist, verstoßen die angegriffenen Entscheidungen
ferner gegen Art. 103 Abs. 2 GG.

               Herzog              Henschel                Seidl

               Grimm                 Söllner             Dieterich

                    Kühling                          Seibert




                                      12/13

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 1. Dezember 1992 -
1 BvR 88/91, 1 BvR 576/91

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 1. Dezember 1992 -
                1 BvR 88/91, 1 BvR 576/91 - Rn. (1 - 65), http://www.bverfg.de/e/
                rs19921201_1bvr008891.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:1992:rs19921201.1bvr008891




                                       13/13

Das Urteil des Amtsgerichts Münsingen vom 23. Juli 1990 - OWi 22/90 - und das Urteil des Amtsgerichts Münsingen vom 23. Juli 1990 - OWi 17/90, OWi 30/90 i.V. OWi 41/90 - verletzen Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sachen werden an das Amtsgericht zurückverwiesen.|Damit werden die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. Dezember 1990 - 4 Ss 657/90 - und vom 25. Januar 1991 - 4 Ss 713/90 - gegenstandslos.|Das Land Baden-Württemberg hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen zu erstatten.
am 1. Dezember 1992 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 1. Dezember 1992
- 1 BvR 88/91 -, Rn. 1-65,
                    https://www.bverfg.de/e/rs19921201_1bvr008891