BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2233/17 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Rechtsanwalts Dr. D…

gegen a) § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) in der Fassung des
         Artikels 7 Nr. 2 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen
         Rechtsverkehrs mit den Gerichten (GFördERV) vom 10. Oktober 2013
         (BGBl I S. 3786) sowie des Artikels 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (GUBerufsARL) vom
         12. Mai 2017 (BGBl I S. 1121),

       b) § 130d der Zivilprozessordnung (ZPO) in der Fassung des Artikels 1 Nr.
          4 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit
          den Gerichten (GFördERV) vom 10. Oktober 2013 (BGBl I S. 3786),

       c) § 174 Absatz 3 Satz 3 und 4 ZPO in der Fassung des Artikels 1 Nr. 7
          Buchstabe a des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (GFördERV) vom 10. Oktober 2013 (BGBl I
          S. 3786),

       d) § 14b des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
          Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) in der Fassung des Artikels 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (GFördERV) vom 10. Oktober
          2013 (BGBl I S. 3786),

       e) § 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) in der Fassung des Artikels
          3 Nr. 5 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
          mit den Gerichten (GFördERV) vom 10. Oktober 2013 (BGBl I S. 3786),

       f) § 65d des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in der Fassung des Arti-kels 4
          Nr. 4 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
          mit den Gerichten (GFördERV) vom 10. Oktober 2013 (BGBl I S. 3786),

       g) § 55d der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung des Artikels 5 Nr. 4 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (GFördERV) vom 10. Oktober 2013 (BGBl I
          S. 3786),



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       h) § 52d der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der Fassung des Artikels 6
          Nr. 4 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
          mit den Gerichten (GFördERV) vom 10. Oktober 2013 (BGBl I S. 3786),

        i) §§ 19 bis 29 der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung
           (RAVPV) vom 23. September 2016 (BGBl. I S. 2167) in der Fassung
           des Artikels 19 des Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (GUBerufsARL) vom 12. Mai 2017 (BGBl I S. 1121)


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                 die Richterin Ott

                                 und den Richter Christ

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Dezember 2017 einstimmig beschlossen:

       Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

       Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
       auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
       GOBVerfG).

                                   Gründe:
  Gegenstand der Rechtssatzverfassungsbeschwerde, die zum Teil mit einem Antrag       1
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden ist, sind die im Rubrum aufgeführten, zum 1. Januar 2018 beziehungsweise 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Regelungen, welche den anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehr betreffen.

                                         I.
  1. Die im Zentrum der Verfassungsbeschwerde stehende Norm des § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verpflichtet in seinem Absatz 6 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ab dem 1. Januar 2018, die für die Nutzung des von der Bundesrechtsanwaltskammer für jedes Mitglied empfangsbereit eingerichteten
besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA) erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über
das beA zur Kenntnis zu nehmen (sog. passive Nutzungspflicht des beA). Die Norm


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konkretisiert damit die nach § 174 Abs. 3 Satz 3 und 4 der Zivilprozessordnung (ZPO)
ab dem 1. Januar 2018 bestehende Pflicht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, einen sicheren Übermittlungsweg für die Zustellung elektronischer Dokumente zu
eröffnen.

 Die §§ 19 bis 29 der Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (RAVPV) enthalten darüber hinaus unter
anderem detaillierte Regelungen zur Führung, Einrichtung, Erstanmeldung, weiteren
Zugangsberechtigungen, Datensicherheit und Löschung des beA.

 Zudem verpflichten § 130d ZPO, § 14b des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), §
46g des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG), § 65d des Sozialgerichtsgesetzes (SGG),
§ 55d der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und § 52d der Finanzgerichtsordnung (FGO) für die jeweilige Verfahrensordnung Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ab dem 1. Januar 2022, vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie
Anträge und Erklärungen, die bei einem Gericht durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu übermitteln.

  2. Das beA ähnelt in seinem Aufbau einem üblichen E-Mail-Postfach und dient der      5
elektronischen Kommunikation der in das Gesamtverzeichnis eingetragenen Mitglieder der Rechtsanwaltskammern, der Rechtsanwaltskammern und der Bundesrechtsanwaltskammer mit den Gerichten und untereinander auf einem sicheren Übermittlungsweg (vgl. § 19 Abs. 1 RAVPV). Im Adressverzeichnis des beA sind alle
Personen und Stellen auffindbar, die über das Postfach erreichbar sind (vgl. § 19
Abs. 3 RAVPV). Für die authentifizierte Nutzung des beA benötigt man einen Computer mit einer Internetverbindung, ein bei der Bundesnotarkammer zu bestellendes
und an diesen Computer anzuschließendes Kartenlesegerät und eine beA-Karte sowie eine persönliche PIN. Vor der Erstregistrierung muss eine so genannte Client-Security heruntergeladen werden. Dabei handelt es sich um ein Programm, das direkt auf dem Rechner des jeweiligen Nutzers installiert wird und mit dem später die
Funktionen des beA ausgeführt werden, die aus Sicherheitsgründen nicht im Internet
stattfinden. Das beA verwendet zur sicheren Übermittlung eine so genannte Endezu-Ende-Verschlüsselung (vgl. § 20 Abs. 1 RAVPV).

                                         II.
 Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und Mitglied einer Rechtsanwaltskammer.         6
Mit seiner gegen die angegriffenen Normen gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt
er insbesondere eine Verletzung seiner Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG, die
er im Wesentlichen wie folgt begründet:

 Die gesetzliche Verpflichtung zur Eröffnung eines elektronischen Kommunikationsweges für die Gerichte sowie zur Nutzung des beA stelle eine organisatorische, wirtschaftliche und haftungsrechtliche Belastung dar. Überdies berge sie ein hohes Sicherheitsrisiko. Der Eingriff in die Berufsfreiheit sei verfassungsrechtlich nicht


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gerechtfertigt. Es seien keine tragfähigen spezifisch berufsbezogenen Gemeinwohlgründe ersichtlich. Solche lägen nur dann vor, wenn die gesetzliche Maßnahme die
Qualität der anwaltlichen Tätigkeit verbessere, was nicht der Fall sei. Die Nutzung
speziell des beA sei auch nicht erforderlich. Es bestünden mildere Mittel zur Zweckerreichung. Schließlich sei dem Beschwerdeführer die vorgesehene gesetzliche
Pflicht zur Eröffnung eines elektronischen Kommunikationsweges für die Gerichte
sowie zur Nutzung des beA auch unzumutbar. Dies ergebe sich insbesondere daraus, dass die angegriffenen Regelungen subjektive Berufszugangsregelungen darstellten, aber zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter nicht zwingend
erforderlich seien und zu dem angestrebten Zweck der ordnungsgemäßen Erfüllung
der Berufstätigkeit außer Verhältnis stünden.

                                        III.
 Gründe für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen              8
nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig. Sie genügt nicht den
Begründungsanforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG, weil sie nicht die
konkrete Möglichkeit aufzeigt, dass der Beschwerdeführer durch die angegriffenen
Regelungen in einem der von ihm bezeichneten Grundrechte verletzt wird (vgl.
BVerfGE 105, 252 <264>).

 1. Der Beschwerdeführer hat insbesondere eine mögliche Verletzung von Art. 12          9
Abs. 1 GG nicht ausreichend dargelegt.

  a) Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die angegriffenen Normen regelten      10
subjektiv bereits den Berufszugang, weil besondere persönliche Kenntnisse und
technische Fähigkeiten im Umgang mit der digitalen Informationstechnologie verlangt
würden, zeigt er im Hinblick auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit der
Berufswahl bereits keinen möglichen Eingriff auf. Subjektive Berufszugangsregelungen sind solche, die eine Berufsaufnahme an das Vorliegen persönlicher Eigenschaften, Fähigkeiten oder Leistungsnachweise knüpfen (vgl. BVerfGE 9, 338 <345>; 19,
330 <337>; 34, 71 <77>). Der Beschwerdeführer ist bereits zur Rechtsanwaltschaft
zugelassen. Die angegriffenen Regelungen enthalten auch keine Vorschriften über
die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, es handelt sich bei ihnen vielmehr um bloße
Berufsausübungsregelungen.

  b) Regelungen, die lediglich die Berufsausübung betreffen, sind mit Art. 12 Abs. 1   11
GG vereinbar, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie als zweckmäßig
erscheinen lassen und das Grundrecht nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird
(vgl. BVerfGE 7, 377 <404 ff.>; 97, 228 <255>; stRspr). Gemessen an diesem Maßstab zeigt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Berufsfreiheit nicht auf (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).

 aa) Die Beschwerdeschrift lässt nicht erkennen, dass es an vernünftigen Erwägungen des Allgemeinwohls zur Rechtfertigung der angegriffenen Regelungen fehlen
könnte. Die angegriffenen Regelungen bezwecken die Förderung des elektronischen


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Rechtsverkehrs, die Schaffung einer rechtssicheren und schnellen Kommunikation
mit den Gerichten sowie eine Kostenreduktion bezüglich Porto- und Druckkosten
(vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Förderung
des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 6. März 2013, BTDrucks
17/12634, S. 1 bis 6). Anhaltspunkte dafür, dass es sich insoweit nicht um spezifische
berufsbezogene Gemeinwohlgründe handeln könnte, werden nicht aufgezeigt.

 bb) Auch die Verhältnismäßigkeit der angegriffenen Regelungen stellt der Beschwerdeführer nicht substantiiert in Frage. Die Behauptung, mit der Einführung des
beA gehe nicht wie beabsichtigt eine Kostenreduktion, sondern eine Kostensteigerung einher, weshalb die Regelungen insoweit nicht geeignet seien, kann mangels einer vergleichenden Kostenaufstellung schon nicht nachvollzogen werden.

  Im Hinblick auf die Behauptung, dass über das beA eine sichere Kommunikation            14
nicht möglich, sondern vielmehr zu befürchten sei, dass Unbefugte Daten ausspähen
könnten, fehlt es bereits an der Berücksichtigung des Umstands, dass entgegen der
Ansicht des Beschwerdeführers nicht jeder beliebige Dritte ohne Weiteres an dem
elektronischen Rechtsverkehr über das beA teilnehmen kann; jedenfalls aber fehlt es
an einer Auseinandersetzung mit den konkret getroffenen Sicherheitsvorkehrungen
wie etwa der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Negative Erfahrungen mit gänzlich anderen IT-Systemen, die in der Vergangenheit von Hackern angegriffen wurden, können insoweit nicht pauschal herangezogen werden. Letztlich fehlt auch eine hinreichende Erörterung dahin, ob und inwieweit ein etwaiges - trotz Anwendung der zur
Verfügung stehenden technischen Sicherungsmöglichkeiten - (stets) verbleibendes
Risiko eines Angriffs auf übermittelte Daten im überwiegenden Interesse des Gemeinwohls nicht hinzunehmen wäre (vgl. insoweit BFH, Urteil vom 18. Januar 2012 -
II R 49/10 -, juris, Rn. 102; Urteil vom 14. März 2012 - XI R 33/09 -, juris, Rn. 70).

 Die Beschwerdeschrift lässt auch eine übermäßige Belastung des Beschwerdeführers durch die angegriffenen Regelungen nicht möglich erscheinen. Ob und inwieweit
andere Verfahren der elektronischen Kommunikation mit Gerichten insgesamt weniger eingriffsintensiv sein könnten, zeigt der allgemein gehaltene Vortrag nicht konkret
auf.

  Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers verlangen die angegriffenen Regelungen auch keine jederzeitige unmittelbare und sofortige persönliche Kenntnisnahme der über das beA eingehenden Mitteilungen. Eine unverhältnismäßige Belastung
können sie daher insoweit nicht begründen. Gleiches gilt im Ergebnis für die vom Beschwerdeführer dargestellten besonderen haftungs- und berufsrechtlichen Konsequenzen. Denn diese werden letztlich nur bezogen auf eine Nichtnutzung des beA,
nicht jedoch auf die durch die angegriffenen Regelungen verlangte Nutzung aufgezeigt.

 2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird zugleich der Antrag auf           17
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).



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 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                             19

              Kirchhof                  Ott              Christ




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
20. Dezember 2017 - 1 BvR 2233/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2017 - 1 BvR 2233/17 - Rn. (1 - 19), http://www.bverfg.de/e/
                rk20171220_1bvr223317.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171220.1bvr223317




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Dezember 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2017
- 1 BvR 2233/17 -, Rn. 1-19,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20171220_1bvr223317
Pressemitteilung - Nr. 114/2017 vom 22. Dezember 2017