BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 17/23 -

- 2 BvC 35/23 -




                               IM NAMEN DES V
                                            VOLKES
                                              OLKES

                                 In den V
                                        Ver
                                         erfahr
                                            fahren
                                                en
                                       über
                          die W
                              Wahlprüfungsbesch
                                ahlprüfungsbeschwer
                                                  werden
                                                     den

des Herrn (…),

    1. gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages
       vom 10. November 2022 - WP 1855/21 -


und Antrag auf Richterablehnung

und Antrag auf Auslagenerstattung

- 2 BvC 17/23 -,

    2. gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages
       vom 30. März 2023 - WP 1855/21 -


und Antrag auf Richterablehnung

und Antrag auf Auslagenerstattung

- 2 BvC 35/23 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                  Vizepräsidentin König,

                                  Müller,

                                  Kessal-Wulf,

                                  Maidowski,

                                  Langenfeld,


                                            1/4

                                   Wallrabenstein,

                                   Fetzer,

                                   Offenloch

am 28. November 2023 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfahr
                fahren
                    en wer
                       werden
                           den zur gemeinsamen Entscheidung vverbunden.
                                                              erbunden.

        Die Ablehnungsgesuche gegen den Pr  Präsidenten
                                              äsidenten Harbar
                                                        Harbarth,
                                                               th, den Richter Müller und weiter
                weiteree namentlich nicht genannte Richterinnen und Richter werden als unzulässig vver
                             erwor
                                worffen.

        Die W
            Wahlprüfungsbesch
              ahlprüfungsbeschwer
                              werden
                                  den wer
                                      werden
                                          den vver
                                                erwor
                                                   worffen.

        Die Antr
            Anträge
                 äge auf Er
                         Erstattung
                            stattung der notwendigen A
                                                     Auslagen
                                                       uslagen wer
                                                               werden
                                                                   den abgelehnt.

                                        Gründe:
 1. Die Ablehnungsgesuche des Beschwerdeführers gegen den Präsidenten Harbarth,             1
den Richter Müller und weitere namentlich nicht genannte Richterinnen und Richter
werden als unzulässig verworfen, weil sie sich als offensichtlich unzulässig erweisen.

  a) Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der       2
Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Bei
offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 11, 1 <3>; BVerfGK 8, 59 <60>).
Offensichtlich unzulässig ist ein Ablehnungsgesuch, wenn ein abgelehnter Richter nicht
zur Mitwirkung im vorliegenden Verfahren berufen ist (vgl. BVerfGE 142, 1 <4 f. Rn. 12>
m.w.N.). Auch aus der bloßen vorhergehenden Tätigkeit eines Richters kann eine Besorgnis der Befangenheit nicht abgeleitet werden (vgl. BVerfGE 42, 88 <90>). Schließlich
sind Treffen zum Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen dem Bundesverfassungsgericht und der Bundesregierung als solche ein zur Begründung der Besorgnis der
Befangenheit gänzlich ungeeigneter Grund (vgl. BVerfGE 159, 26 <33 ff. Rn. 21 ff.> – Äußerungen der Bundeskanzlerin Merkel in Südafrika - Befangenheitsgesuch; 159, 135
<142 f. Rn. 25> – Bundesnotbremse I - Ablehnungsgesuch Präsident Harbarth, BVRin Baer).

  b) Danach ist das Ablehnungsgesuch hinsichtlich des Präsidenten Harbarth unter anderem wegen seiner früheren Tätigkeit als Mitglied des Deutschen Bundestages schon offensichtlich unzulässig, weil er nicht dem zur Entscheidung berufenen Zweiten Senat angehört. Soweit der Beschwerdeführer die Ablehnung des Richters Müller auf dessen
frühere Tätigkeit als Ministerpräsident des Saarlandes stützt, ist sein Vortrag hierfür
gänzlich ungeeignet. Auch das pauschale Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers,
„[e]benfalls befangen wären möglicherweise Richter, die an einem Essen am 30. Juli
2021 [richtig wohl 30. Juni 2021] im Kanzleramt […] teilgenommen haben, falls bei diesem Termin über die Thematik eventueller Ungültigkeit von Wahlen in der Bundesrepu-


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blik Deutschland diskutiert wurde“, ist – ungeachtet seiner Bedingtheit – unter Berücksichtigung des vorgenannten Maßstabs offensichtlich unzulässig.

 2. Den Wahlprüfungsbeschwerden bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 27. September 2023 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2
BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

 3. Die Anträge auf Erstattung der notwendigen Auslagen werden abgelehnt, weil die        5
Voraussetzungen nach § 34a Abs. 3 BVerfGG nicht vorliegen.

                    König                         Müller                   Kessal-Wulf

                 Maidowski                      Langenfeld               Wallrabenstein

                            Fetzer                                   Offenloch




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Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss des ZZweiten
                                           weiten Senats vvom
                                                           om 28. No
                                                                  Novvember 2023 -
2 BvC 17/23, 2 BvC 35/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 28. November 2023 - 2 BvC 17/23,
                  2 BvC 35/23 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                  cs20231128_2bvc001723.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:cs20231128.2bvc001723




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BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 28. November 2023 - 2 BvC 14/23 -, Rn. 1-1,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20231128_2bvc001723