BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1623/11 -




                             Im Namen des Volkes

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde
des Herrn P…,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Ulrike Pohle,
                   Kämpchensweg 4, 50933 Köln -
gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 26. Mai 2011 - 24 OH 7/06 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                den Richter Masing
                                und die Richterin Baer

am 18. Juli 2013 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Landgerichts Köln vom 26. Mai 2011 - 24 OH 7/06 - verletzt den
Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes
in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Köln zurückverwiesen.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro)
festgesetzt.

                                    Gründe:

                                       I.
 Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Ablehnung einer Berichtigung      1
des Passivrubrums nach § 319 ZPO in einem selbständigen Beweisverfahren.

 1. Der Beschwerdeführer beantragte vor dem Landgericht die Durchführung eines     2
selbständigen Beweisverfahrens gegen seine Nachbarn. Als Antragsgegnerin be-


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nannte er:

die Eigentümer der Eigentumswohnanlage …, vertreten durch die Verwalterin Q…              3
VerwaltungsGmbH, …

 Das Landgericht führte die Akte unter dem Passivrubrum                                   4

Firma Q… Verwaltungs GmbH, Verwalterin d. Eigentümer der Eigentumswohnanlage …, vertr. d. d. GF., …

 Von den Beteiligten und dem Gericht wurde in der Folge das Kurzrubrum „P… ./.            6
Q… Verwaltungs GmbH“ verwendet.

  Nach Abschluss des Beweisverfahrens wurde dem Beschwerdeführer gemäß                    7
§ 494a Abs. 1 ZPO eine Frist von sechs Wochen zur Klageerhebung gesetzt. Unter
dem im selbständigen Beweisverfahren verwendeten Rubrum erhob er fristgerecht
Klage. Die so verklagte Verwalterin bestritt ihre Passivlegitimation. Auch das Amtsgericht wies auf die Notwendigkeit der Parteiidentität hin, sollte das selbständige Beweisverfahren im Klagewege beendet werden.

  Der Beschwerdeführer nahm die Klage daraufhin zurück, beantragte beim Landgericht die Berichtigung des Rubrums im selbständigen Beweisverfahren sowie Wiedereinsetzung in die Frist des § 494a Abs. 1 ZPO und erhob Klage gegen die Eigentümergemeinschaft.

  a) Den Antrag auf Rubrumsberichtigung wies das Landgericht zurück. Der Beschwerdeführer habe als Antragsgegnerin zwar die Eigentümer, vertreten durch die
VerwaltungsGmbH, bezeichnet und zu keinem Zeitpunkt eine Parteiänderung beantragt. Der Antrag sei auch der VerwaltungsGmbH lediglich als Verwalterin zur Stellungnahme zugestellt worden. Nach diesem Zeitpunkt sei sodann aber

der gesamte Schriftverkehr der Parteien und des Gerichtes unter dem Rubrum P…            10
./. Q… VerwaltungsGmbH geführt worden, so dass jedenfalls im Nachhinein Bedenken aufkommen können, ob der Antragsteller nicht doch die Verwalterin hat in Anspruch nehmen wollen. Von daher sind die Voraussetzungen für eine „offensichtliche“ Unrichtigkeit nicht gegeben.

  b) Der Rechtsstreit gegen die Eigentümergemeinschaft wurde an das Amtsgericht          11
verwiesen. Für die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag erklärten sich
jedoch sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht für unzuständig. Im Verfahren entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bestimmte das Oberlandesgericht das
Amtsgericht zum zuständigen Gericht. In dem Beschluss heißt es:

Aufgrund eines Übertragungsfehlers wurde in dem vom Landgericht am 26.09.2006            12
erlassenen Beweisbeschluss und in der Folge durchgehend als Antragsgegner des
selbständigen Beweisverfahrens 24 OH 7/06 die Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft, die Q… VerwaltungsGmbH, aufgeführt.

 c) Das Amtsgericht wies den Antrag auf Wiedereinsetzung zurück. Im sofortigen Be-       13


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schwerdeverfahren wies das Landgericht darauf hin, dass ein Rechtsschutzbedürfnis
für den Wiedereinsetzungsantrag nicht ersichtlich sei. Eine Versäumung der gemäß
§ 494a ZPO gesetzten Frist sei unschädlich, wenn die Klage bis zum Erlass einer
Entscheidung über die Kosten im selbständigen Beweisverfahren zugestellt werde;
eine solche Kostenentscheidung sei noch nicht ergangen. Der Beschwerdeführer
nahm daraufhin die Beschwerde zurück und bat um Zustellung der Klage, die zwischenzeitlich erfolgt ist.

 2. Unter Verweis auf die Ausführungen des Oberlandesgerichts beantragte der Beschwerdeführer erneut die Änderung des Rubrums im selbständigen Beweisverfahren. Mit nicht angegriffenem Beschluss vom 19. Mai 2011 wies das Landgericht den
Antrag unter dem Rubrum „P… gegen die Eigentümer der Eigentumswohnanlage …“
zurück. Neue Gesichtspunkte hätten sich auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des Oberlandesgerichts nicht ergeben.

  Der Beschwerdeführer erhob dagegen „Wiederaufnahmebeschwerde analog § 579            15
Absatz 1 ZPO, hilfsweise in Form einer Anhörungsrüge analog § 321a ZPO respektive einer Gegenvorstellung“. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 26. Mai 2011
wies das Landgericht den Antrag - erneut unter dem Rubrum „P… gegen die Eigentümer der Eigentumswohnanlage …“ - zurück. Es fehle an einer „offensichtlichen“ Unrichtigkeit im Sinne des § 319 ZPO, zumal der Beschwerdeführer selbst das vom Gericht gewählte Rubrum übernommen habe.

 3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung         16
des Willkürverbots sowie seines Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch den Beschluss vom 26. Mai 2011.

 4. Die Antragsgegnerin des selbständigen Beweisverfahrens hat sich zu der Verfassungsbeschwerde nicht geäußert. Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat von einer Stellungnahme abgesehen. Die Akte des Ausgangsverfahrens hat dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.

                                         II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr           18
statt. Die Voraussetzungen dafür liegen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit
§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1        19
BVerfGG offensichtlich begründet. Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20
Abs. 3 GG.

 a) Aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG wird als „allgemeines Prozessgrundrecht“ der Anspruch auf ein faires Verfahren (BVerfGE 57, 250 <275>; 78,
123 <126>) sowie das Gebot effektiven Rechtsschutzes (BVerfGE 88, 118 <123 f.>)
abgeleitet. Das Verfahren muss so gestaltet werden, wie die Parteien des Zivilpro-



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zesses es vom Gericht erwarten dürfen. Das Gericht darf sich nicht widersprüchlich
verhalten (vgl. BVerfGE 69, 381 <387>), darf aus eigenen oder ihm zuzurechnenden
Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten (vgl. BVerfGE 110,
339 <342>) und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (vgl. BVerfGE 78, 123 <126> m.w.N.).

  b) Diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben wird der angegriffene Beschluss nicht           21
gerecht. Unstreitig hat der Beschwerdeführer im selbständigen Beweisverfahren die
Eigentümergemeinschaft als Antragsgegnerin bezeichnet, nicht die Verwaltungs-GmbH. Ebenfalls unstreitig hat er zu keinem Zeitpunkt eine Parteiänderung beantragt. Vielmehr führte ein Übertragungsfehler des Gerichts zu dem fehlerhaften Rubrum. Dieser Fehler darf dem Beschwerdeführer nicht zum Nachteil gereichen. Das
hat das Landgericht offensichtlich missachtet, als es ohne weitere konkrete Anhaltspunkte darauf abgestellt hat, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer nicht doch die VerwaltungsGmbH habe in Anspruch nehmen wollen,
nur weil er den allein dem Landgericht zuzurechnenden Fehler nicht korrigiert hat.
Auch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des selbständigen Beweisverfahrens - namentlich die Entlastung der Gerichte und die Beschleunigung der Verfahren
- hätte das Landgericht den von ihm verursachten Fehler durch eine Rubrumsberichtigung beseitigen müssen.

  Die Rubrumsberichtigung ist nach einfachem Recht insbesondere zulässig und auf             22
Antrag wie auch von Amts wegen (§ 319 Abs. 1 ZPO) geboten, wenn im Rubrum Unklarheiten bestehen oder falsche Verfahrensbeteiligte genannt sind, während zweifelsfrei feststeht, wer tatsächlich als Partei gemeint ist, es sich also hier nicht im Gewand der Rubrumsberichtigung um einen Parteiwechsel handelt (vgl. BAG, Urteil
vom 28. August 2008 - 2 AZR 279/07 -, NJW 2009, S. 1293). Nicht nur hat der Beschwerdeführer die Eigentümergemeinschaft als Antragsgegnerin in der Antragsschrift benannt. Auch aus dem Streitgegenstand - angeblich vom Grundstück der Eigentümergemeinschaft ausgehende Eigentumsverletzungen - folgt, dass
Antragsgegnerin nur die Eigentümergemeinschaft sein kann. Es gibt damit keinerlei
Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer „im Nachhinein“ statt der Eigentümergemeinschaft die VerwaltungsGmbH hat in Anspruch nehmen wollen.

 2. Die angegriffene Entscheidung beruht auf dem festgestellten Verfassungsverstoß. Der allgemeine Gleichheitssatz tritt hinter der Garantie effektiven Rechtsschutzes zurück, insofern es um das selbständige Beweisverfahren sowie um Verfahrensnachteile geht, die durch einen Übertragungsfehler des Gerichts verursacht worden
sind (vgl. BVerfGE 13, 290 <296>; 64, 229 <238 f.>; 65, 104 <112 f.>; 75, 348
<357>).

 3. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.

  4. Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14


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Abs. 1 RVG.

              Kirchhof   Masing   Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
18. Juli 2013 - 1 BvR 1623/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juli 2013
                - 1 BvR 1623/11 - Rn. (1 - 25), http://www.bverfg.de/e/
                rk20130718_1bvr162311.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130718.1bvr162311




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am 18. Juli 2013 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juli 2013
- 1 BvR 1623/11 -, Rn. 1-25,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20130718_1bvr162311