BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 163/15 -




                              IM NAMEN DES VOLKES

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
der G… VVaG,

- Bevollmächtigte:    Rechtsanwälte Chemnitzer & Loscher,
                      Steinersdorf 3, 91522 Ansbach -

   gegen     a) den Beschluss des Landgerichts Lüneburg

                   vom 16. Dezember 2014 - 5 S 48/14 -,

             b) den Beschluss des Landgerichts Lüneburg

                   vom 14. Oktober 2014 - 5 S 48/14 -,

             c) das Urteil des Amtsgerichts Winsen (Luhe)

                   vom 19. Juni 2014 - 24 C 1308/13 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Gaier,

                                  Schluckebier,

                                  Paulus

am 29. Mai 2015 einstimmig beschlossen:




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    1. Der Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 14. Oktober 2014 - 5 S
       48/14 - und das Urteil des Amtsgerichts Winsen (Luhe) vom 19. Juni
       2014 - 24 C 1308/13 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem
       Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss
       des Landgerichts Lüneburg vom 14. Oktober 2014 - 5 S 48/14 - wird
       aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Lüneburg zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom
       16. Dezember 2014 - 5 S 48/14 - gegenstandslos.

    2. Das Land Niedersachsen hat die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin zu erstatten.

    3. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € (in Worten: fünftausend
       Euro) festgesetzt.

                                    Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Rechtsstreit aus dem allgemeinen Zivilrecht.

  1. Die Beschwerdeführerin, Klägerin des Ausgangsverfahrens, erwirkte im Jahr          2
1996 einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid gegen den Ehemann der Beklagten des Ausgangsverfahrens (nachfolgend Schuldner). Aus diesem Titel ist mittlerweile ein Betrag von 17.500 € vollstreckbar. Der Schuldner verfügt über kein eigenes
Girokonto. Er wickelt seinen gesamten Zahlungsverkehr über das Girokonto der Beklagten ab.

 Die Beschwerdeführerin beantragte den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen die Beklagte als Drittschuldnerin, mit dem Inhalt, dass die
auf dem Konto der Drittschuldnerin eingehenden und für den Schuldner bestimmten
Geldbeträge solange gepfändet werden, bis der Anspruch der Beschwerdeführerin
gedeckt ist. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wurde der Beklagten am
5. September 2012 zugestellt. Zugleich pfändete die Beschwerdeführerin den Arbeitslohn des Schuldners bei dessen Arbeitgeber und ließ ihn sich überweisen, soweit dieser nach den gesetzlichen Vorgaben der Pfändung unterliegt. Den gegen diese Pfändungen gerichteten Pfändungsschutzantrag (gemäß § 765a ZPO) des
Schuldners wies das Landgericht als Vollstreckungsgericht in zweiter Instanz durch
die Einzelrichterin der 5. Zivilkammer mit Beschluss vom 22. April 2013 rechtskräftig
zurück. Über das Vermögen des Schuldners wurde auf dessen Antrag hin am 8. April
2013 das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt.

 2. Die Beschwerdeführerin begehrte mit ihrer Klage von der Beklagten als Drittschuldnerin einen Teilbetrag in Höhe von 2.000 € der auf ihrem Konto seit der Wirksamkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eingegangenen pfändungs-


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freien Lohnzahlungen des Arbeitgebers des Schuldners für die Monate September
und Oktober 2012, die sie mit monatlich 1.029,99 € bezifferte.

  a) Das Amtsgericht wies die Klage ab. Der Einziehungsprozess verstoße gegen die      5
guten Sitten und könne nach dem Rechtsgedanken des § 826 BGB nicht zum Erfolg
führen. Der Beschwerdeführerin gehe es allein um die Abschöpfung von Beträgen,
bei denen es sich um pfändungsfreies Einkommen des Schuldners nach den §§ 850
ff. ZPO handele. Auch wenn die direkte Anwendung dieser Vorschriften auf den Auszahlungsanspruch des Schuldners gegen die Beklagte ausgeschlossen sei, könnten
diese gesetzlichen Wertungen nicht unbeachtet bleiben. Lasse ein Arbeitnehmer seinen Lohn in Ermangelung eines Pfändungsschutzkontos auf das Konto seiner Ehefrau einzahlen, stelle ein genau gezielter Zugriff auf diese Beträge eine unlautere
Vollstreckungshandlung dar. Wäre der Einziehungsprozess erfolgreich, würden dem
Schuldner die Mittel entzogen, die ihm aufgrund seiner Berufstätigkeit zum Leben belassen werden sollten.

 b) Die dagegen gerichtete Berufung der Beschwerdeführerin wies das Landgericht        6
nach erteiltem Hinweis und einer Stellungnahme der Beschwerdeführerin dazu durch
Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück.

  Pfände der Gläubiger den einem Schuldner zustehenden Auszahlungsanspruch             7
aus dem Girokontovertrag gegen seinen Ehepartner als Drittschuldner, könne der
Schuldner nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs unter den Voraussetzungen des § 765a ZPO Vollstreckungsschutz beanspruchen, soweit das Guthaben
auf dem Girokonto aus der Überweisung von unpfändbarem Arbeitseinkommen des
Schuldners oder diesem zustehenden Sozialleistungen herrühre (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2008 - VII ZB 32/07 -, NJW 2008, S. 1678 Rn. 10 ff.; Beschluss
vom 4. Juli 2007 - VII ZB 15/07 -, NJW 2007, S. 2703 <2704 Rn. 11 ff.>). Entscheidend sei, dass nur Beträge des Schuldners auf das Konto der Beklagten gelangt seien, die als Arbeitseinkommen dem Pfändungsschutz nach § 850c ZPO unterlägen
und bei Überweisung auf ein vom Schuldner geführtes Konto pfändungsfrei wären.
Der Pfändungsschutz greife nur deshalb nicht ein, weil das Arbeitseinkommen des
Schuldners auf ein sogenanntes Drittkonto überwiesen wurde, nämlich das Konto der
Beklagten. Das Ausnutzen dieser besonderen Situation durch die Beschwerdeführerin stelle eine sittenwidrige Härte im Sinne des § 765a ZPO dar. Der Umstand, dass
der Schuldner über kein eigenes Konto verfüge, dürfe nicht zu einer Erweiterung der
Vollstreckungsmöglichkeiten der Beschwerdeführerin führen. Der vom Schuldner gestellte Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a ZPO gegen die Pfändung und Überweisung der für ihn auf dem Konto der Beklagten eingehenden Geldbeträge sei zwar
von der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer als Vollstreckungsgericht zurückgewiesen
worden; über die Berufung entscheide aber nun die 5. Zivilkammer als Prozessgericht, mithin nicht dasselbe Gericht. Im Übrigen sei das Gericht auch nicht an seine
frühere eigene Rechtsprechung gebunden.

 c) Die dagegen erhobene Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin wies das Land-           8



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gericht zurück. Die Kammer habe keine Entscheidung zum Pfändungsschutz gemäß
§ 765a ZPO getroffen. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 765a ZPO führe
dazu, dass die von der Beschwerdeführerin beabsichtigte Vollstreckung rechtsmissbräuchlich sei. Lägen die Voraussetzungen der im Vollstreckungsrecht spezielleren
Regelung des § 765a ZPO vor, so seien im Einziehungsprozess in der Regel auch
die Voraussetzungen des § 826 BGB erfüllt.

 3. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen das           9
Urteil des Amtsgerichts und die Beschlüsse des Landgerichts. Sie rügt eine Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG und des Rechtsstaatsprinzips aus Art.
2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie ihrer Ansprüche auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und auf rechtliches Gehör gemäß Art.
103 Abs. 1 GG und führt dies näher aus.

 4. Die Verfassungsbeschwerde wurde dem Niedersächsischen Justizministerium             10
sowie der Beklagten des Ausgangsverfahrens zugestellt, die sich nicht geäußert haben.

  5. Die Akte des Ausgangsverfahrens sowie die Akte des Vollstreckungsschutzverfahrens vor dem Amtsgericht Winsen (Luhe) (Az. 9a M 21347/12 = Landgericht Lüneburg 5 T 2/13) haben der Kammer vorgelegen.

                                         II.
  1. Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an           12
und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG; vgl.
BVerfGE 90, 22 <25>). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1
BVerfGG liegen vor. Das Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden. Die Verfassungsbeschwerde ist danach offensichtlich begründet.

  2. a) Ein Richterspruch verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als
Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter keinem denkbaren Aspekt
rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein
macht eine Gerichtsentscheidung nicht objektiv willkürlich. Schlechterdings unhaltbar
ist eine fachgerichtliche Entscheidung vielmehr erst dann, wenn eine offensichtlich
einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl.
BVerfGE 89, 1 <13 f.>; 96, 189 <203>).

 b) Nach diesen Maßstäben verletzt der die Berufung zurückweisende Beschluss            14
des Landgerichts die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG.
Die Annahme einer sittenwidrigen Schädigung der Beklagten im Sinne des § 826


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BGB durch die Beschwerdeführerin im Ausgangsverfahren ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar.

  aa) § 826 BGB gewährt Schutz bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Die         15
Weite der haftungsbegründenden Verhaltensweisen wird durch das Vorsatzerfordernis und die Notwendigkeit eines Sittenverstoßes begrenzt. Allerdings ermöglicht gerade das Merkmal der Sittenwidrigkeit eine flexible Anpassung des Haftungsrechts
an veränderte faktische Situationen oder soziale Umstände (vgl. Schaub, in: Prütting/
Wegen/Weinreich, BGB, 9. Aufl., § 826 Rn. 1). § 826 BGB ist durch Richterrecht konkretisiert worden, das sich in Fallgruppen zusammenfassen lässt. Diese Fallgruppen
ermöglichen eine Orientierung bei der Anwendung des § 826 BGB, entbinden jedoch
weder von der Prüfung der Umstände jedes Einzelfalls noch sind sie abschließend,
insbesondere sind die subjektiven Tatbestandsmerkmale jeweils konkret festzustellen (vgl. Schaub, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 9. Aufl., § 826 Rn. 13). Im Rahmen eines Prozesses kann eine Prozesspartei sich nicht nur durch Erschleichung
oder Ausnutzung materiellrechtlich unrichtiger Titel sittenwidrig verhalten und dem
Gegner nach § 826 BGB haftbar werden, sondern unter Umständen auch in anderer
Weise, so etwa durch Anbringung unberechtigter Insolvenzanträge, durch Erstattung
von Strafanzeigen wegen fiktiver Delikte oder durch Erhebung unbegründeter Zivilklagen, wenn etwa unlautere Mittel eingesetzt werden. Die Haftungsfrage darf dabei
allerdings nicht ohne Rücksicht auf das Verfahren selbst und die mit seiner Durchführung gewährleisteten Garantien gewürdigt werden. Denn nach ständiger Rechtsprechung werden die Folgen bestimmter Verhaltensweisen in gerichtlichen Verfahren
durch die jeweilige Verfahrensordnung geregelt (vgl. BVerfGE 74, 257 <260 f.>;
BGHZ 36, 18 <20 f.>; 74, 9 <14 ff.>; 95, 10 <19 ff.>; Wagner, in: MünchKommBGB, 6.
Aufl. 2013, § 826 Rn. 190; Schaub, in: Prütting/ Wegen/Weinreich, BGB, 9. Aufl., §
826 Rn. 46).

 bb) Der die Berufung zurückweisende Beschluss des Landgerichts verhält sich nicht      16
zu einer konkreten, vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung der Beklagten als Drittschuldnerin durch die Beschwerdeführerin.

  (1) Die Beschwerdeführerin bedient sich vorliegend zur Durchsetzung ihres titulierten Anspruchs im Rahmen der Zwangsvollstreckung eines gesetzlich geregelten Verfahrens und macht lediglich die ihr zustehenden Rechte aus einem wirksamen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen die Beklagte als Drittschuldnerin geltend.
Ab der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durfte die Beklagte gemäß § 829 Abs. 1 ZPO nicht über die für den Schuldner auf ihrem Konto eingehenden Beträge verfügen. Im Gegensatz zu der rechtstreuen, sich im Rahmen der
Verfahrensordnung bewegenden Beschwerdeführerin hat die Beklagte nach dem unstreitigen Vortrag der Beschwerdeführerin unter Missachtung der ausgebrachten
Pfändung und des damit verbundenen wirksamen Arrestatoriums die Beträge an den
Schuldner ausgekehrt.

 (2) Die Beschwerdeführerin hat mit dem gegen die Beklagte gerichteten Pfändungs-       18



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und Überweisungsbeschluss nicht das Arbeitseinkommen des Schuldners, sondern
nur dessen Auszahlungsanspruch gemäß § 667 BGB gegenüber der Beklagten gepfändet. Ohnehin sind die Schuldnerschutzvorschriften der §§ 850 ff. ZPO im Verhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und der Beklagten als Drittschuldnerin nicht
einschlägig, ist mithin in ihrem Prozessverhältnis § 850c ZPO nicht anwendbar. Dies
verkennt das Landgericht, indem es zur Begründung der Sittenwidrigkeit - im Verhältnis der Beschwerdeführerin zur Drittschuldnerin - darauf abstellt, dass die auf
dem Konto der Beklagten (als Drittschuldnerin) eingehenden Beträge im Ergebnis
dem Pfändungsschutz gemäß § 850c ZPO unterlägen. Des Weiteren wäre selbst
im Verhältnis der Beschwerdeführerin zum Schuldner, der jedoch nicht Partei des
Ausgangserkenntnisverfahrens ist, vorliegend § 850k ZPO nicht anwendbar, da der
Schuldner gerade kein eigenes Girokonto und somit auch kein Pfändungsschutzkonto unterhält. § 850k ZPO ist auch nicht entsprechend anwendbar, wenn das Arbeitseinkommen des Schuldners - wie hier - auf dessen Weisung auf ein Konto eines
Dritten (hier der Beklagten) überwiesen wird, und der Gläubiger (die Beschwerdeführerin) entweder den Anspruch des Berechtigten (des Schuldners) gegen den Kontoinhaber (die Beklagte) auf Auskehrung des betreffenden Betrages oder den Auszahlungsanspruch des Dritten (der Beklagten) gegen die kontoführende Bank pfändet
(vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2008 - VII ZB 32/07 -, NJW 2008, S. 1678 Rn. 10
m.w.N.; Beschluss vom 4. Juli 2007 - VII ZB 15/07 -, NJW 2007, S. 2703 <2704 Rn.
10> m.w.N.). Dem Schuldner steht in dieser Konstellation der Weg über ein (eigenes)
Pfändungsschutzkonto offen, wenn er Gelder auf Konten vor Pfändung schützen will.
Denn seit dem 1. Januar 2012 wird Kontopfändungsschutz für den Schuldner - abgesehen von der Generalklausel des § 765a ZPO - durch ein Pfändungsschutzkonto gewährt (vgl. BTDrucks 16/12714, S. 16; Becker, in: Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl.
2015, § 850k Rn. 1b; Riedel, in: Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 1. März
2015, vor § 850k). Diesem Schutz entzieht sich der Schuldner selbst, indem er es
unterlässt, dafür Sorge zu tragen, dass die Zahlungen auf seinem Pfändungsschutzkonto eingehen, und er allein aufgrund des fehlenden Pfändungsschutzkontos den
Fall einer besonderen Härte im Sinne des § 765a ZPO herbeizuführen sucht, mit welcher vorliegend das Landgericht die vorsätzlich sittenwidrige Schädigung der Beklagten durch die Beschwerdeführerin begründet hat. Der Schuldner hat nach dem Willen
des Gesetzgebers selbst für den Schutz seines Gehalts Sorge zu tragen, indem er
alles dahin veranlasst, dass seine Zahlungen auf einem eigenen Pfändungsschutzkonto statt auf dem Konto eines Dritten eingehen. Kommt er dem nicht nach, so kann
die Pfändung der betreffenden Beträge bei einem Dritten auch keine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB begründen.

 cc) Entgegen der Ansicht des Landgerichts als Prozessgericht kann eine vorsätzlich    19
sittenwidrige Schädigung der Beklagten durch die Beschwerdeführerin im Erkenntnisverfahren nicht durch einen Rückgriff auf das Verhältnis der Beschwerdeführerin
zu dem Schuldner unter Verweis auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 765a
ZPO begründet werden. Dieses Verhältnis ist für den Rechtsstreit gegen die Beklagte
unerheblich. § 765a ZPO ist im Erkenntnisverfahren bereits nicht anwendbar. Der


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Schuldner, und nur dieser, konnte ausschließlich Vollstreckungsschutz unter den
Voraussetzungen des § 765a ZPO vor dem Vollstreckungsgericht beanspruchen.
Dieser Schutz wurde dem Schuldner jedoch durch die im Ausgangsverfahren erkennende 5. Zivilkammer des Landgerichts, die in dem Vollstreckungsschutzverfahren
als Vollstreckungsgericht zur Entscheidung berufen war, nicht gewährt.

  (1) Die Zivilkammer des Landgerichts hat - unter Verweis auf eine Kommentierung       20
ihres Vorsitzenden - im Erkenntnisverfahren in dem die Berufung zurückweisenden
Beschluss eine sittenwidrige Härte im Sinne des § 765a ZPO für den Schuldner
durch die von der Beschwerdeführerin ausgebrachte Pfändung bejaht, da nur Beträge des Schuldners auf das Konto der Beklagten gelangen würden, die als Arbeitseinkommen dem Pfändungsschutz nach § 850c ZPO unterlägen (Hinweis auf Bendtsen,
in: Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 2. Aufl.
2013, § 765a Rn. 46). Danach seien in der Regel die Voraussetzungen des § 826
BGB erfüllt, wenn die Voraussetzungen der spezielleren Regelung des § 765a ZPO
vorlägen. Die beabsichtigte Vollstreckung in das Konto der Beklagten sei deshalb
rechtsmissbräuchlich. Das Landgericht als Prozessgericht hat dabei verkannt, dass
zum einen der Schuldner nicht Partei des Erkenntnisverfahrens zwischen der Beschwerdeführerin und der Beklagten und zum anderen § 765a ZPO vor dem Prozessgericht im Erkenntnisverfahren nicht anwendbar ist. So heißt es auch in der vom
Landgericht zitierten Kommentierung an anderer Stelle, im Einklang mit der Rechtsprechung, dass nur der Schuldner antragsberechtigt sei, Dritte sich nicht auf § 765a
ZPO berufen könnten und über einen Antrag nach § 765a ZPO allein das Vollstreckungsgericht zu befinden habe (vgl. Bendtsen, in: Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 2. Aufl. 2013, § 765a Rn. 24, 60, 69).

  (2) Auch die Übertragung der in § 765a ZPO zum Ausdruck kommenden Wertung             21
auf die Beurteilung der Frage einer sittenwidrigen Schädigung (nach § 826 BGB) ist
nicht haltbar. Denn die Voraussetzungen des § 765a ZPO liegen im Verhältnis der
Beschwerdeführerin zum Schuldner gerade nicht vor, wie die 5. Zivilkammer des
Landgerichts als Vollstreckungsgericht festgestellt hat. Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs die Anwendung des § 765a ZPO in Betracht kommen, wenn sich der Schuldner Sozialleistungen auf das Konto eines Dritten überweisen lässt und der Gläubiger seinen Anspruch aus § 667 BGB pfändet (vgl. BGH,
Beschluss vom 4. Juli 2007 - VII ZB 15/07 -, NJW 2007, S. 2703 <2704 Rn. 11 ff.>).
Gleiches gilt entsprechend bei der Pfändung des Kontos eines Ehegatten hinsichtlich
des unpfändbaren Teils des auf dieses Konto überwiesenen Arbeitseinkommens des
nicht schuldenden Ehegatten (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2008 - VII ZB 32/07
-, NJW 2008, S. 1678 Rn. 10 ff.). Bei § 765a ZPO handelt es sich aber um eine eng
auszulegende Ausnahmevorschrift. Der Schuldner muss sich deshalb mit den Härten, die jede Zwangsvollstreckungsmaßnahme mit sich bringt, abfinden. Anzuwenden ist § 765a ZPO daher nur in ganz besonders gelagerten Fällen, nämlich dann,
wenn im Einzelfall das Vorgehen des Gläubigers zu einem ganz untragbaren Ergebnis führen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2004 - IXa ZB 267/03 -, NJW



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2004, S. 3635 <3636 m.w.N.>). Der vom Schuldner nach Zustellung des Pfändungsund Überweisungsbeschlusses an die Beklagte als Drittschuldnerin gemäß § 765a
ZPO gestellte Pfändungsschutzantrag wurde von der(selben) 5. Zivilkammer des
Landgerichts als zuständiges Vollstreckungsgericht in zweiter Instanz durch die Einzelrichterin mit Beschluss vom 22. April 2013 rechtskräftig zurückgewiesen (Az. 5 T
2/13). Das Landgericht - Vollstreckungsgericht - erblickte in der Pfändung keine Härte, die mit den guten Sitten nicht vereinbar sei. Dass auch die Beklagte als Ehefrau
des Schuldners durch die gegen den Schuldner gerichteten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen betroffen sei, sei eine normale Folge der Zwangsvollstreckung und könne eine besondere Härte im Sinne des § 765a ZPO nicht begründen.

  c) Aus den vorstehenden Gründen erweist sich die Annahme einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung der Beklagten durch die Beschwerdeführerin im Sinne des
§ 826 BGB als schlechterdings unvertretbar. Sie ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt tragfähig. Andere als die angeführten Gründe, die die Entscheidung
rechtfertigen könnten, sind nicht erkennbar.

  3. Danach kann offenbleiben, ob bezüglich der von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Rechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (Rechtsstaatsprinzip), Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 103 Abs. 1 GG die Annahmevoraussetzungen vorliegen.

                                         III.
  1. Der die Berufung zurückweisende Beschluss des Landgerichts beruht auf der objektiv unhaltbaren Begründung. Auch dem vorangegangenen Urteil des Amtsgerichts
haften dieselben Fehler an. Die Kammer hebt den Beschluss des Landgerichts gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG auf und verweist die Sache
an das Landgericht zurück. Der Beschluss des Landgerichts über die Anhörungsrüge
wird damit gegenstandslos.

 2. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.       25
Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung
mit § 14 Abs. 1 RVG und den Grundsätzen für die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>;
BVerfGK 20, 336 <337 ff.>).

                Gaier              Schluckebier              Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
29. Mai 2015 - 1 BvR 163/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2015
                - 1 BvR 163/15 - Rn. (1 - 25), http://www.bverfg.de/e/
                rk20150529_1bvr016315.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150529.1bvr016315




                                     9/9

Der Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 14. Oktober 2014 - 5 S 48/14 - und das Urteil des Amtsgerichts Winsen (Luhe) vom 19. Juni 2014 - 24 C 1308/13 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 14. Oktober 2014 - 5 S 48/14 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Lüneburg zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 16. Dezember 2014 - 5 S 48/14 - gegenstandslos.|Das Land Niedersachsen hat die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt.
am 29. Mai 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2015
- 1 BvR 163/15 -, Rn. 1-25,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150529_1bvr016315