BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2170/97 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau J...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwalt Heinrich Beckmann und Koll.,
                   Hildesheimer Straße 35, 30169 Hannover -
gegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 29. September 1997 - 10
         BK 1/97 -,

       b) das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 19. Dezember
          1996 - L 4 Kr 32/94 -,

       c) das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 3. Dezember 1993 - S 2 Kr
          147/92 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier
                                 und die Richter Steiner,
                                 Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Dezember 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                        I.
  Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Versicherungs- und Beitragspflicht     1
in der Krankenversicherung der Landwirte.

                                        II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist - unbeschadet ihrer Zulässigkeit - nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen von § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht
vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche
Bedeutung nicht zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung des von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Grundrechts angezeigt. Denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht dadurch
verletzt, dass die Beschwerdeführerin als Hobby-Pferdehalterin in der Krankenversicherung der Landwirte im Zeitraum zwischen 1985 und 1994 versicherungspflichtig


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war und von 1992 bis 1994 Beiträge gezahlt hat.

  1. Es liegt keine ungerechtfertigte Gleichstellung mit solchen Landwirten vor, deren   3
Existenzgrundlage tatsächlich die Landwirtschaft ist. Zur Begründung wird insoweit
auf den Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. September 1986 (SozR 5850 § 1 GAL Nr. 12) verwiesen. Demnach ist
es verfassungsgemäß, wenn die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung
der Landwirte nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte (Artikel 8 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl I S. 2477)
an eine Mindestgröße des Betriebs anknüpft. Der Gesetzgeber ist von Verfassungs
wegen nicht gehalten, danach zu differenzieren, ob und inwieweit ein landwirtschaftlicher Betrieb im Einzelfall tatsächlich der wirtschaftlichen Existenzsicherung dient.

  2. Es kann offen bleiben, ob sich die Beschwerdeführerin auf einen Vergleich mit       4
den nach § 5 Abs. 5 SGB V nicht versicherungspflichtigen Personen berufen kann.
Jedenfalls war der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, eine § 5
Abs. 5 SGB V entsprechende Regelung vor dem 1. Januar 1995 im Recht der Krankenversicherung der Landwirte zu verankern. Wie sich der Begründung zu § 5 Abs. 5
SGB V entnehmen lässt (vgl. BTDrucks 11/2237, S. 159), wollte der Gesetzgeber mit
dieser Bestimmung vor allem verhindern, dass hauptberuflich selbständig Erwerbstätige durch Aufnahme einer versicherungspflichtigen Nebenbeschäftigung den umfassenden Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten. Eine solche dem Interesse der Versichertengemeinschaft dienende einschränkende Regelung musste
er nicht auf die Krankenversicherung der Landwirte übertragen. Daran ändert nichts,
dass die Beschwerdeführerin den Ausschluss hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger von der Krankenversicherungspflicht für sich als vorteilhaft ansieht. In der dem
Gesetzgeber erlaubten generalisierenden Sicht war er nicht gehalten, auf die atypischen Interessenlage Einzelner bei der Bestimmung des Pflichtversichertenkreises
Rücksicht zu nehmen (vgl. BVerfGE 44, 70 <96>).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    6

                Papier             Steiner           Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2002 - 1 BvR 2170/97

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2002 - 1 BvR 2170/97 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20021204_1bvr217097.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021204.1bvr217097




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gemäß § 93 b in Verbindung mit
      § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
      am 4. Dezember 2002 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2002
- 1 BvR 2170/97 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20021204_1bvr217097