BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVQ 2/13 -

                               In dem Verfahren
                                über den Antrag
                      im Wege der einstweiligen Anordnung
zu beschließen, dass die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27.
Dezember 2012 - II-1 UF 212/12 - und des Amtsgerichts Düsseldorf vom 16. Juli
2012 - 269 F 69/12 - ausgesetzt werden,

Antragsteller: B…,

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                  den Richter Eichberger
                                  und die Richterin Britz

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. Februar 2013 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                      Gründe:

                                          I.
 Der Antragsteller wendet sich im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen      1
Anordnung gegen die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für seinen Sohn auf
die Kindesmutter.

 1. Aus der Ehe der Kindeseltern ist ein im Jahr 2010 geborener gemeinsamer Sohn         2
hervorgegangen. Im April 2011 trennten sich die Eltern. Seither lebt das Kind mit seiner Mutter in einem Haushalt. Zwischen den Eltern bestehen seit der Trennung erhebliche Streitigkeiten und Konflikte. Durch Beschluss des Amtsgerichts wurde zunächst den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht im Wege der einstweiligen
Anordnung entzogen und insoweit Ergänzungspflegschaft angeordnet. Im Rahmen
des sich anschließenden Hauptsacheverfahrens wurde - im Einverständnis mit den
Eltern - die vorläufige Regelung wieder aufgehoben und bestimmt, dass es bei der
gemeinsamen elterlichen Sorge verbleibt.

  a) Einige Monate später wurde der Mutter auf ihren Antrag hin durch Beschluss des      3
Amtsgerichts das Sorgerecht für den Sohn zur alleinigen Ausübung übertragen. Das
Gericht ging nach den Ermittlungen in diesem Verfahren davon aus, dass die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Mutter dem Kindeswohl am besten entspreche (§ 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB).



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  b) Durch Beschluss des Oberlandesgerichts vom 27. Dezember 2012 wurde die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen. Die Voraussetzungen für eine Übertragung des Sorgerechts auf die Mutter seien gegeben. Die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge, die der Vater mit seiner Beschwerde erstrebe, setze ein
Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge
und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus. Daran
fehle es hier. Aus dem beiderseitigen Vortrag der Eltern ergebe sich, dass ihre Erziehungsvorstellungen erheblich voneinander abwichen. Insbesondere in der Bedeutung ihrer Religionszugehörigkeit unterschieden sich die Vorstellungen auch nach
dem Vortrag des Antragstellers gravierend. Diese grundsätzlichen Unterschiede
zeigten bereits erste Folgen in konkreten Kindesangelegenheiten, nämlich bei der
Frage der Beschneidung des Kindes und der Ausstellung von Ausweispapieren.
Auch wenn die Auswirkungen bislang noch gering erschienen, spreche alles dafür,
dass in Zukunft weiterhin die unterschiedlichen Sichtweisen der Eltern ein Miteinander zum Wohl des Kindes nicht zuließen, sondern zu Streitigkeiten führten, in denen
das Kind zum Objekt des Streites werde. Vor dem Hintergrund der bisherigen Entwicklung und mangelnden Kooperationsbereitschaft erscheine zumindest auf absehbare Zeit eine gemeinsame Elternberatung oder Mediation nicht erfolgversprechend.
Die so beschriebene Situation sei auf Dauer dem Wohl des Kindes abträglich. Sei die
gemeinsame Sorge der Eltern aufzuheben, komme nur die Übertragung des Sorgerechts auf seine Mutter in Betracht. Für das Kind sei die Mutter seit seiner Geburt und
ganz besonders seit der Trennung vom Vater die Hauptbezugsperson.

  2. Mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erstrebt der Antragsteller zur Abwehr schwerer Nachteile (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) die Aussetzung der Beschlüsse des Amts- und Oberlandesgerichts. Die schweren Nachteile bestünden darin, dass dem Kind durch die Beschlüsse des Amts- und Oberlandesgerichts ein
Elternteil entzogen und damit auch der Schutz durch diesen vor Eingriffen in seine
Grundrechte genommen sei.

  Der Antragsteller führt hierzu im Wesentlichen aus, zwischen den Eltern bestünden       6
Meinungsverschiedenheiten in der Frage der Religion, hier insbesondere bezüglich
der Frage, ob der minderjährige Sohn beschnitten werden solle oder nicht. Ausweislich der Entscheidung des Landgerichts Köln (LG Köln, Urteil vom 7. Mai 2012 - 151
Ns 169/11 -, juris) stelle die Beschneidung eines kleinen Jungen eine gefährliche
Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 in Verbindung mit § 224 Abs. 1 StGB dar. Damit bedürfe es auch im Rahmen der ausnahmsweisen Straffreistellung der Elternteile
bei einer Beschneidung aus religiösen Gründen einer gründlichen elterlichen Überlegung, ob sie ihrem Kind diese schmerzhaften Verletzungen im Kleinkindalter zumuten wollten oder ob hiermit bis zu einem späteren Zeitpunkt zu warten sei. Bei Eltern,
die diesbezüglich gegensätzliche Auffassungen hätten, sei eine Rechtfertigung dieser gefährlichen Körperverletzung zu verneinen. Der Beschluss des Oberlandesgerichts diene damit lediglich dazu, in die körperliche Unversehrtheit des Kleinkindes
einzugreifen, indem es des Schutzes durch den sorgeberechtigten Vater beraubt



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werde.

                                         II.
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.                     7

 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen          8
Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Ein Einschreiten des
Bundesverfassungsgerichts ist jedoch dann nicht dringend geboten, wenn das erstrebte Ziel auch auf einem anderen Wege, insbesondere durch das Anrufen anderer
Gerichte erreicht werden kann (vgl. BVerfGE 17, 120 <122>; 21, 50 <51>; 29, 120
<125>; 35, 379 <380>; 37, 150 <151>). So liegt der Fall hier. Der Antragsteller kann
zunächst (einstweiligen) Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren suchen.

 Der Antragsteller erstrebt beim Bundesverfassungsgericht die Aussetzung der fachgerichtlichen Entscheidungen im Wege der einstweiligen Anordnung, um zu verhindern, dass die Kindesmutter in Ausübung ihres alleinigen Sorgerechts die aus seiner
Sicht kindeswohlgefährdende Beschneidung des Kindes vornehmen lässt.

 Zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung des Oberlandesgerichts am 27. Dezember 2012 wäre die Vornahme der Beschneidung des Kindes unter Zugrundelegung der im Urteil des Landgerichts Köln vom 7. Mai 2012 (LG Köln, Urteil vom 7. Mai
2012 - 151 Ns 169/11 -, juris) vertretenen Auffassung strafbar und der Mutter daher
nicht ohne Weiteres möglich gewesen. Mit dem nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts am 28. Dezember 2012 in Kraft getretenen Gesetz über den Umfang der
Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes (BGBl I 2012 S.
2749), wonach „§ 1631d - Beschneidung des männlichen Kindes“ in das Bürgerliche
Gesetzbuch eingefügt wurde, hat die Frage der Rechtmäßigkeit der Beschneidung
von männlichen Kindern ausdrücklich eine gesetzliche Regelung erfahren. Danach
könnte die Mutter als alleinige Personensorgeberechtigte im Rahmen der Ausübung
der Gesundheitssorge gemäß § 1631d Abs. 1 Satz 1 BGB nunmehr grundsätzlich die
Beschneidung des Kindes veranlassen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es vorliegend
zu einer vom Antragsteller abgelehnten Beschneidung des Kindes kommt, dürfte damit gestiegen sein.

  Vor diesem Hintergrund ist eine fachgerichtliche Entscheidung über eine einstweilige Verhinderung der vom Antragsteller abgelehnten Beschneidung des Kindes nicht
unerreichbar. So könnte der Antragsteller nach § 166 FamFG, §§ 1696, 1671 BGB
eine vorläufige Abänderung der Sorgerechtsentscheidung - zumindest in dem für die
Beschneidung relevanten Teilbereich der Gesundheitssorge - beantragen. Ferner
könnte er bei den Fachgerichten eine Prüfung nach § 1666 BGB mit dem Ziel veranlassen, einstweilen zu verhindern, dass die Mutter die Beschneidung des Kindes vornehmen lässt. Über den Erfolg solcher Anträge müssen zunächst die Fachgerichte
nach der aktuellen geltenden Rechtslage entscheiden. Es ist dem Antragsteller auch


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zumutbar, vorläufigen Rechtsschutz vor den Fachgerichten zu suchen, da sich aus
seinem Vortrag nicht entnehmen lässt, dass die Beschneidung des mittlerweile zweieinhalbjährigen Kindes unmittelbar bevorsteht.

              Kirchhof             Eichberger               Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
13. Februar 2013 - 1 BvQ 2/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Februar 2013 - 1 BvQ 2/13 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                qk20130213_1bvq000213.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2013:qk20130213.1bvq000213




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. Februar 2013
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Februar 2013
- 1 BvQ 2/13 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20130213_1bvq000213