BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 3450/13 -



                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde
der Frau H…,

   gegen    a) den Beschluss des Finanzgerichts München

               vom 11. November 2013 - 4 V 3333/11 -,

            b) den Beschluss des Finanzgerichts München

               vom 18. August 2011 - 4 V 2050/11 -,

            c) den Beschluss des Finanzgerichts München

               vom 1. Juli 2011 - 4 K 1681/11 -,

            d) den Beschluss des Finanzgerichts München

               vom 28. Juni 2011 - 4 V 1127/11 -


und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
       und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richter Gaier,

                                Schluckebier,

                                Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 20. Juni 2014 einstimmig beschlossen:

  Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines
  Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.


                                         1/3

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

             Gaier             Schluckebier            Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
20. Juni 2014 - 1 BvR 3450/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juni 2014 - 1 BvR 3450/13 - Rn. (1 - ), http://www.bverfg.de/e/
                rk20140620_1bvr345013.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140620.1bvr345013




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 20. Juni 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juni 2014 - 1 BvR 3450/13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20140620_1bvr345013