BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 890/16 -




                             IM NAMEN DES VOLKES

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn C…,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwältin Anke Müller-Jacobsen,
                     in Sozietät Rechtsanwälte Ignor & Partner GbR,
                     Jägerstraße 51, 10117 Berlin -

  gegen     den Beschluss des Kammergerichts

            vom 21. April 2016 - (4) 151 AuslA 214/15 (29/16) -


hier:     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richterin Hermanns

                                 und die Richter Müller,

                                 Maidowski

am 6. Mai 2016 einstimmig beschlossen:

        Die einstweilige Anordnung vom 29. April 2016 wird für die Dauer von
        sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung in der Hauptsache, wiederholt (§ 93d Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, § 32 Abs. 6 Satz
        2 BVerfGG).

                                   Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde und der gleichzeitig gestellte Antrag auf Erlass einer   1
einstweiligen Anordnung betreffen die Auslieferung des Beschwerdeführers an das
Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland. Das Bundesverfassungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vom 29. April 2016 die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden des Vereinigten Königreichs Großbritannien und


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Nordirland bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die
Dauer von zehn Tagen, einstweilen ausgesetzt. Binnen dieser Frist war die Vollmacht
im Original vorzulegen. Diese ist am 4. Mai 2016 beim Bundesverfassungsgericht
eingegangen. Die Begründung der einstweiligen Anordnung war im Beschluss vom
29. April 2016 zurückgestellt worden. Sie wird im Folgenden unter den Gliederungspunkten I. bis IV. nachgeholt.

                                         I.
 1. Der in Großbritannien geborene Beschwerdeführer ist inzwischen kroatischer          2
Staatsangehöriger und lebt und wohnt in Kroatien. Er wurde am 4. Februar 2016
durch das Landeskriminalamt Berlin aufgrund einer Ausschreibung der britischen Behörden im Schengener Informationssystem und der Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls des Central Hertfordshire Magistrates´ Court vom 12. Dezember
2007 in Berlin festgenommen und befindet sich seither in Haft.

  Dem Europäischen Haftbefehl liegt ein Haftbefehl des Central Hertfordshire Magistrates´ Court vom 13. April 2007 zugrunde, in dem dem Beschwerdeführer zur Last
gelegt wird, am 26. April 1993 in Hertfordshire einen Mann erschossen zu haben. Zuvor soll er ihn - zusammen mit zwei Mittätern - unter dem Vorwand, ihm Cannabis
verkaufen zu wollen, an den Tatort gelockt haben. Er soll sich dort in einem Gebüsch
versteckt gehalten haben und nach Ankunft des Opfers ohne Vorwarnung zu dem
von diesem geführten Fahrzeug gelaufen sein, um sodann mit einer Handfeuerwaffe
durch das Fahrzeugfenster auf das Opfer zu schießen, das seinen Verletzungen erlag; nach dem Recht des ersuchenden Staates strafbar als Mord, Besitz einer
Schusswaffe mit der Absicht der Begehung einer schweren Straftat, Verabredung
zum Betrug und Angebot der Lieferung einer kontrollierten Droge. Der Europäische
Haftbefehl führt weiter aus, dass sich zwei der bereits verurteilten Mitbeschuldigten
als Belastungszeugen gegen den Beschwerdeführer zur Verfügung gestellt hätten.

 2. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 21. April 2016 erklärte das Kammergericht       4
die Auslieferung des Beschwerdeführers an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland zum Zwecke der Strafverfolgung wegen der in dem Europäischen
Haftbefehl des Central Hertfordshire Magistrates´ Court vom 12. Dezember 2007 bezeichneten Straftaten für zulässig und ordnete die Fortdauer der Auslieferungshaft an
(<4> 151 AuslA 214/15 <29/16>). Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt,
dass Hindernisse, die der Auslieferung des Beschwerdeführers entgegenstünden,
nicht ersichtlich seien. Der Auslieferung stehe insbesondere auch nicht entgegen,
dass nach dem - nach Auskunft der britischen Behörden auf den Fall des Beschwerdeführers anwendbaren - § 35 Criminal Justice and Public Order Act 1994 das
Schweigen des Angeklagten und die Nichtbeantwortung einzelner Fragen im Rahmen der Beweiswürdigung zu seinem Nachteil gewertet werden könnten. Dies stelle
keine im Rahmen des § 73 IRG beachtliche Verletzung völkerrechtlicher Mindeststandards dar (unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1992 - 2 BvR
1901/91 -, juris, Rn. 10 zur weitgehend wortlautidentischen Vorschrift des § 4 Crimi-


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nal Evidence <Northern Ireland> Order 1988). § 38 Abs. 3 Criminal Justice and Public Order Act 1994 stelle klar, dass das in § 35 genannte Verhalten des Angeklagten
nicht alleinige Grundlage einer Verurteilung sein könne. Der Beschluss wurde dem
Beschwerdeführer am 27. April 2016 zugestellt.

  3. Mit Schriftsätzen vom 29. April 2016, eingegangen am selben Tag, erhob der Beschwerdeführer durch seine Verfahrensbevollmächtigte Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 21. April 2016, soweit darin die Auslieferung für zulässig erklärt wurde, und beantragte zugleich, im Wege der einstweiligen
Anordnung die Wirksamkeit des Beschlusses vom 21. April 2016 bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde auszusetzen und es der Bundesrepublik
Deutschland zu untersagen, den Beschwerdeführer an das Vereinigte Königreich
Großbritannien und Nordirland auszuliefern. Den Schriftsätzen lag keine schriftliche,
sich ausdrücklich auf das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beziehende
Vollmacht bei. Die Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers versicherte jedoch auf Rückfrage am 29. April 2016 telefonisch, vom Beschwerdeführer bevollmächtigt zu sein.

                                         II.
 Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner         6
Rechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.

  1. Das Kammergericht habe die Reichweite des Schweigerechts des Beschwerdeführers und des Schutzes des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit verkannt.
Das aus dem Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit herrührende Schweigerecht
des Angeklagten sowie die Pflicht des Gerichts, das Schweigen des Angeklagten im
Rahmen der Beweiswürdigung außer Acht zu lassen, gehöre zur Verfassungsidentität der Bundesrepublik Deutschland. Im Fall seiner Auslieferung an das Vereinigte
Königreich Großbritannien und Nordirland sei eine Wahrung dieses Rechts aufgrund
von § 35 Criminal Justice and Public Order Act 1994 jedoch nicht gewährleistet, da
dieser einem Gericht und einer Jury die Möglichkeit eröffne, aus dem Schweigen des
Angeklagten Schlüsse auf seine Schuld zu ziehen.

 2. Zwar unterlägen Entscheidungen in Auslieferungsverfahren im Rahmen des Europäischen Haftbefehls grundsätzlich nur eingeschränkter verfassungsgerichtlicher
Kontrolle. In seinem Beschluss vom 15. Dezember 2015 habe das Bundesverfassungsgericht allerdings klargestellt, dass es im Wege der Identitätskontrolle den gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 und Art. 1 Abs. 1 GG unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz uneingeschränkt und im Einzelfall
gewährleiste (unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR
2735/14 -, NJW 2016, S. 1149).

  3. Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit sei verfassungsrechtlich durch Art. 1   9
Abs. 1 GG geschützt (unter Verweis auf BVerfGE 56, 37 <41 ff.>). Das Bundesverfassungsgericht habe wiederholt betont, dass der Schutz, den der Beschuldigte


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durch den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit genieße, auch nicht dadurch entwertet werden dürfe, dass er befürchten müsse, sein Schweigen werde später bei
der Beweiswürdigung zu seinem Nachteil verwendet (unter Verweis auf BVerfGK 14,
295 <303>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juli 1995
- 2 BvR 326/92 -, NStZ 1995, S. 555 <555>). Aus dem Schweigerecht folge insofern nicht nur ein Verwertungsverbot hinsichtlich erzwungener Aussagen. Vielmehr
dürfe das Schweigen als solches im Strafverfahren jedenfalls dann nicht als belastendes Indiz verwendet werden, wenn der Beschuldigte die Einlassung zur Sache
im Ermittlungsverfahren oder während der Hauptverhandlung vollständig verweigere
(unter Verweis auf BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juli 1995 - 2 BvR 326/92 -, NStZ 1995, S. 555).

  4. Soweit sich das Kammergericht auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1992 (2 BvR 1901/91) berufen habe, vermöge dies in Anbetracht
der seitdem erfolgten europarechtlichen Entwicklungen und der seitdem geänderten
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu überzeugen. Zwar betreffe
der zitierte Beschluss einen bei oberflächlicher Betrachtung vergleichbaren Fall; auch
sei der dem Beschluss zugrunde liegende § 4 Criminal Evidence (Northern Ireland)
Order 1988 weitestgehend wortgleich mit dem hier einschlägigen § 35 Criminal Justice and Public Order Act 1994. Das Kammergericht verkenne jedoch, dass die Entscheidung zeitlich nicht nur vor Gründung der Europäischen Union und der damit verbundenen später eingetretenen Vielzahl an europarechtlichen Veränderungen
ergangen sei, sondern vor allem auch vor der zentralen, den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und des Schweigerechts ausgestaltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Vor diesem Hintergrund sei nicht davon auszugehen, dass
das Bundesverfassungsgericht an der damaligen Argumentation festhalten werde.

                                         III.
  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Als Mittel des vorläufigen
Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im verfassungsgerichtlichen
Verfahren die Aufgabe, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern; sie soll
auf diese Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung einer erst noch zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern und zu erhalten (vgl. BVerfGE 42,
103 <119>). Deshalb bleiben die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der
angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht, es sei denn, die Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl.
BVerfGE 77, 130 <135>; 89, 91 <94>; 104, 23 <27 f.>; 105, 365 <370 f.>; 106, 359
<363>; 122, 374 <384>; stRspr). Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten
würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde
aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte


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einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg
zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 <255>).

 2. Die vorliegende Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig (a)         12
noch offensichtlich unbegründet (b).

 a) Die Verfassungsbeschwerde ist nicht von vornherein unzulässig.                        13

  aa) Insbesondere genügt die Verfassungsbeschwerde den Begründungsanforderungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Sie stellt den grundrechtsrelevanten Sachverhalt, die einfachgesetzliche Rechtslage und die Möglichkeit einer Verletzung verfassungsbeschwerdefähiger Rechte des Beschwerdeführers in
ausreichendem Umfang dar. Sie geht auf die für den Prüfungsmaßstab im vorliegenden Verfahren relevante Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein und
setzt sich dabei auch - wie geboten - mit dem in der angegriffenen Entscheidung des
Kammergerichts zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni
1992 auseinander.

  bb) Zwar hat die Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers ihre ordnungsgemäße Bevollmächtigung zunächst nicht - wie von § 22 Abs. 2 BVerfGG geboten
(vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. August 2014 - 2
BvR 1340/14 -, juris, Rn. 9) - durch Vorlage des Originals der Vollmacht, die sich ausdrücklich auf das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bezieht, nachgewiesen. Die Vollmacht für die Verfassungsbeschwerde muss jedoch grundsätzlich nicht
bereits zum Zeitpunkt der Erhebung der Verfassungsbeschwerde vorgelegt werden;
vielmehr kann sie nachgereicht werden (vgl. BVerfGE 50, 381 <383>).

  Getrennt davon ist die ordnungsgemäße Bevollmächtigung für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu betrachten. Grundsätzlich ist ein durch einen
Verfahrensbevollmächtigten erhobener Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unzulässig, solange nicht eine schriftliche Vollmacht gemäß § 22 Abs. 2
BVerfGG für diesen beziehungsweise das gleichzeitig eingeleitete Verfassungsbeschwerdeverfahren nachgewiesen wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Ersten Senats vom 12. März 2000 - 1 BvQ 5/00 -, NVwZ-RR 2000, S. 553 <553>). Allerdings kann das Bundesverfassungsgericht für die Nachreichung der Vollmacht eine Frist bestimmen (vgl. BVerfGE 50, 381 <384>). Dies ist vorliegend ausnahmsweise auch für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und zudem in der
begehrten einstweiligen Anordnung selbst dadurch gerechtfertigt, dass die Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers telefonisch ihre Bevollmächtigung versichert hat, die Erteilung und Übersendung einer schriftlichen Vollmacht angesichts der
Gesamtumstände, insbesondere der Inhaftierung des Beschwerdeführers und des
gleichzeitig bestehenden erheblichen Zeitdrucks, unter dem der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Verhinderung der Auslieferung des Beschwerdeführers beantragt werden musste, kaum möglich war und angesichts des unmittelbar
bevorstehenden Vollzugs der Auslieferung eine sofortige Entscheidung über die
einstweilige Anordnung geboten war, um den Eintritt irreversibler Tatsachen zu ver-


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hindern.

 b) Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht offensichtlich unbegründet.                 17

 aa) (1) Der Auslieferungsverkehr der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist durch den Rahmenbeschluss 2002/584/JI
des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl Nr. L 190 vom 18. Juli 2002 - RbEuHb -)
zumindest teilweise unionsrechtlich determiniert. So zählt der Rahmenbeschluss -
grundsätzlich abschließend - bestimmte Gründe auf, aus denen die Vollstreckung eines Auslieferungsersuchens eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union,
eines Europäischen Haftbefehls (vgl. Art. 1 Abs. 1 RbEuHb), abzulehnen ist oder abgelehnt werden kann (vgl. Art. 3 f. RbEuHb). Die nach der Rechtsordnung des ersuchenden Staates zulässige Verwertung des Schweigens des Angeklagten zu dessen
Lasten ist im Rahmenbeschluss nicht als zwingender oder zulässiger Ablehnungsgrund genannt. Entsprechend dieser unionsrechtlichen Determinierung sieht auch
das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen einen solchen Ablehnungsgrund nicht (ausdrücklich) vor (vgl. §§ 81 ff. IRG).

  (2) Durch das Unionsrecht determinierte Akte der deutschen öffentlichen Gewalt         19
sind - wie Hoheitsakte der Europäischen Union selbst - mit Blick auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts grundsätzlich nicht am Maßstab der im Grundgesetz
verankerten Grundrechte zu messen. Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts findet - wie der Senat in einem ebenfalls die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls betreffenden Verfahren festgestellt hat - seine Grenze jedoch in den durch Art.
23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG für integrationsfest erklärten
Grundsätzen der Verfassung. Dazu gehören namentlich die Grundsätze des Art. 1
GG. Die Gewährleistung dieser Grundsätze ist daher auch bei der Anwendung unionsrechtlich determinierter Vorschriften durch die deutsche öffentliche Gewalt sicherzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2
BvR 2735/14 -, NJW 2016, S. 1149 <1150 Rn. 36>). Verletzt die Anwendung unionsrechtlich determinierter Vorschriften die von Art. 1 GG gewährleisteten Grundsätze,
so kann dies im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gerügt und festgestellt werden (vgl. BVerfGE 123, 267 <354>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15.
Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 -, NJW 2016, 1149 <1151 Rn. 43>).

  (3) In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass erzwingbare       20
Auskunftspflichten einen Eingriff in die Handlungsfreiheit sowie eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG darstellen (vgl.
BVerfGE 56, 37 <41 f.>). Ein Zwang zur Selbstbezichtigung berührt zugleich die Würde des Menschen, dessen Aussage als (Beweis-)mittel gegen ihn selbst verwendet
wird (vgl. BVerfGE 56, 37 <42>). Demgemäß gehört das Schweigerecht des Beschuldigten im Strafverfahren (§§ 136, 163a, 243 Abs. 4 StPO) seit langem zu den anerkannten Grundsätzen des Strafprozesses (nemo tenetur se ipsum accusare); es wird
in Art. 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 19.



                                         6/10

Dezember 1966 (BGBl 1973 II S. 1533) ausdrücklich gewährleistet. Erzwungene
Aussagen unterliegen einem strafprozessualen Verwertungsverbot nach Maßgabe
des § 136a StPO (vgl. BVerfGE 56, 37 <43>). Ein dahingehend ausgestaltetes
Schweigerecht wird in der Rechtsprechung als selbstverständlicher Ausdruck einer
rechtsstaatlichen Grundhaltung bezeichnet, die auf dem Leitgedanken der Achtung
vor der Menschenwürde beruhe (vgl. BVerfGE 38, 105 <113>; 56, 37 <43> m.w.N.).
In der Literatur wird das Verbot der Selbstbezichtigung im Strafprozess als eine durch
Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gebotene Wertentscheidung zugunsten des Persönlichkeitsrechts des Beschuldigten gewürdigt, hinter dem das Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit zurücktreten müsse; die Menschenwürde gebiete, dass der Beschuldigte frei darüber entscheiden könne, ob er als Werkzeug
zur Überführung seiner selbst benutzt werden dürfe (vgl. BVerfGE 56, 37 <43 f.>
m.w.N.).

  Das dem Beschuldigten im Strafverfahren aus den erörterten verfassungsrechtlich        21
relevanten Gründen zustehende Schweigerecht wird ergänzt und abgesichert durch
den aus dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes in Verbindung mit dem allgemeinen Freiheitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) hergeleiteten Anspruch auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats
vom 7. Juli 1995 - 2 BvR 326/92 -, NStZ 1995, S. 555 <555>). Danach darf der Beschuldigte im Rechtsstaat des Grundgesetzes nicht bloßes Objekt des Verfahrens
sein; ihm muss vielmehr die Möglichkeit gegeben werden, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Strafverfahrens Einfluss zu nehmen (vgl.
BVerfGE 66, 313 <318>; stRspr). Steht dem Beschuldigten nach der Verfassung ein
Schweigerecht zu, so folgt daraus nicht nur ein Verwertungsverbot hinsichtlich erzwungener Aussagen (vgl. BVerfGE 56, 37 <51>). Vielmehr darf das Schweigen des
Beschuldigten als solches im Strafverfahren jedenfalls dann nicht als belastendes Indiz gegen ihn verwendet werden, wenn er die Einlassung zur Sache vollständig verweigert hat (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juli 1995
- 2 BvR 326/92 -, NStZ 1995, S. 555 <555>). Denn das aus der Menschenwürde des
Beschuldigten hergeleitete Schweigerecht würde entwertet, müsste er befürchten,
dass sein Schweigen später bei der Beweiswürdigung zu seinem Nachteil verwendet
wird; eine Verwertung des Schweigens zum Schuldnachweis setzte den Beschuldigten mittelbar einem unzulässigen psychischen Zwang aus. Dabei kann es zumindest
dann, wenn der Beschuldigte von Anfang an vollumfänglich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen geschwiegen hat, keinen Unterschied machen, ob nachteilige
Schlüsse aus seinem Schweigen im Ermittlungsverfahren oder aus dem Schweigen
in der Hauptverhandlung gezogen werden sollen (vgl. BVerfGK 14, 295 <303>;
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juli 1995 - 2 BvR 326/
92 -, NStZ 1995, S. 555 <555>).

 bb) Gemessen hieran ist die Verfassungsbeschwerde jedenfalls nicht offensichtlich       22
unbegründet. Aufgrund von §§ 35, 38 Criminal Justice and Public Order Act 1998, die
nach Auskunft der Behörden des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordir-



                                         7/10

land auf das dort gegen den Beschwerdeführer geführte Strafverfahren Anwendung
finden können, droht dem Beschwerdeführer im ersuchenden Staat ein Strafverfahren, in dem seine - auch vollumfängliche - Weigerung, sich zu den Vorwürfen zu äußern, zu seinem Nachteil verwertet werden und - jedenfalls ergänzt durch andere
Beweismittel - Grundlage für seine strafrechtliche Verurteilung sein kann. Nach der
dargestellten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erscheint es zumindest möglich, dass dies den gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79
Abs. 3 und Art. 1 Abs. 1 GG unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz unterschreitet, der auch im Rahmen der Auslieferung auf der Grundlage eines Europäischen
Haftbefehls im Einzelfall zu gewährleisten ist. Ob die Verwertung des Schweigens
des Angeklagten zu dessen Lasten - ergänzt durch weitere Beweismittel und Indizien
- tatsächlich eine Verletzung von Art. 1 Abs. 1 GG darstellt, muss im Hauptsacheverfahren geklärt werden.

 Zwar hat die 3. Kammer des Zweiten Senats in einem Beschluss vom 22. Juni 1992         23
eine Auslieferung, in deren Folge in dem im ersuchenden Staat durchzuführenden
Strafverfahren aufgrund einer § 35 Criminal Justice and Public Order Act 1994 ähnlichen Regelung Schweigen des Angeklagten zu dessen Nachteil verwertet werden
konnte, jedenfalls unter der Voraussetzung nicht als verfassungsrechtlich unzulässig
angesehen, dass das Schweigen des Angeklagten allein - wie gemäß § 38 Abs. 3
Criminal Justice and Public Order Act 1994 - eine Verteilung nicht tragen, sondern
sich allenfalls unterstützend auswirken kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Zweiten Senats vom 22. Juni 1992 - 2 BvR 1901/91 -, juris, Rn. 9 ff.). Allerdings
hat der Zweite Senat in der Zwischenzeit den der Entscheidung vom 22. Juni 1992
zugrunde gelegten verfassungsgerichtlichen Prüfungsmaßstab für Auslieferungen,
dementsprechend diese und die ihr zugrunde liegenden Akte nur auf die Wahrung
des völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandards (Art. 25 GG) sowie der unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grund-sätze ihrer öffentlichen Ordnung zu überprüfen
waren (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni
1992 - 2 BvR 1901/91 -, juris, Rn. 9), jedenfalls in Bezug auf Auslieferungen auf der
Grundlage eines Europäischen Haftbefehls dahingehend konkretisiert, dass zumindest die durch Art. 1 GG verbürgten Gewährleistungen gewahrt sein müssen (vgl.
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14,
NJW 2016, S. 1149 <1150 ff. Rn. 36 ff.>). Unter Berücksichtigung dieser in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten Maßstäbe erscheint es jedenfalls zweifelhaft, ob an der im Kammerbeschluss vom 22. Juni 1992
vertretenen Auffassung festzuhalten ist. Eine Antwort auf diese Frage ist dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

 c) Die somit gebotene Folgenabwägung führt zum Erlass der im Entscheidungsausspruch näher bezeichneten einstweiligen Anordnung und ihrer Verlängerung. Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später
aber als begründet, so entstünden dem Beschwerdeführer durch die Übergabe an
die Behörden des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland erhebliche



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und möglicherweise nicht wiedergutzumachende Nachteile. Die Verzögerung der
Übergabe des Beschwerdeführers wiegt demgegenüber weniger schwer. Es ist nicht
erkennbar, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bei der
Durchsetzung ihres Strafverfolgungsanspruchs oder die Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf ihre rechtlichen Verpflichtungen bereits durch die Verzögerung
der Auslieferung unwiederbringliche Rechtsnachteile erlitten.

                                         IV.
  Wegen der besonderen Dringlichkeit, die sich daraus ergibt, dass der Beschwerdeführer bereits am 29. April 2016 nur wenige Stunden nach Eingang des Antrags auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung den Behörden des Vereinigten Königreichs
Großbritannien und Nordirland übergeben werden sollte, erging die einstweilige Anordnung ohne vorherige Gelegenheit zur Stellungnahme (§ 32 Abs. 2 Satz 2
BVerfGG).

 Die Vollziehung des (im Rahmen dieses verfassungsgerichtlichen Verfahrens nicht         26
angegriffenen) Auslieferungshaftbefehls bleibt vom Erlass der einstweiligen Anordnung unberührt.

                                         V.
  Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50 <50>; 89, 113 <115 f.>; 97,
102 <102>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2004
- 2 BvQ 70/03 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11.
November 2013 - 2 BvR 547/13 -, juris, Rn. 6). Dies ist vorliegend der Fall. Insbesondere wurde inzwischen die der Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers
erteilte Vollmacht im Original vorgelegt.

              Hermanns                 Müller               Maidowski




                                         9/10

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
6. Mai 2016 - 2 BvR 890/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Mai 2016
                - 2 BvR 890/16 - Rn. (1 - 27), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160506a_2bvr089016.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160506a.2bvr089016




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Die einstweilige Anordnung vom 29. April 2016 wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung in der Hauptsache, wiederholt (§ 93d Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG).
am 6. Mai 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Mai 2016
- 2 BvR 890/16 -, Rn. 1-27,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160506a_2bvr089016