BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 3201/11 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn W…,

- Bevollmächtigter:
Rechtsanwalt Michael Trenkle
in Sozietät Rechtsanwälte Trenkle, A. Hann von Weyhern, C. Hann von Weyhern,
Bertoldstraße 44, 79098 Freiburg -
gegen a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Juli 2011 - 3 AZR 434/09 -,

      b) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Mai 2009 - 9 Sa 1/09 -,

      c) das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20. August 2008 - 3 Ca 4640/07
         -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                den Richter Schluckebier
                                und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. Mai 2012 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Höhe einer unverfallbaren Anwartschaft auf   1
betriebliche Altersversorgung.

                                        I.
 Der Beschwerdeführer wurde im Juli 1952 geboren. Zwischen ihm und seiner Arbeitgeberin bestand vom 1. November 1982 bis zum 31. Dezember 2007 ein Arbeitsverhältnis. Dafür galt die Versorgungsordnung vom 1. Januar 1979. Sie lautet auszugsweise:

                                                                                     3

§ 1 Art der Firmenrenten

Nach Aufnahme in das Versorgungswerk und nach Erfüllung der jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen werden als Versorgungsleistungen gewährt:



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a) Altersrenten an Betriebsangehörige, die nach Erreichen der Altersgrenze in
   den Ruhestand treten.

…

§ 4 Altersrenten

(1) Altersrente wird den Mitarbeitern gewährt, die die Altersgrenze erreicht haben
    und aus den Diensten des Unternehmens ausgeschieden sind. Altersgrenze
    ist bei Männern und Frauen das vollendete 65. Lebensjahr.

(2) Mitarbeiter, die vor Erreichen der Altersgrenze und durch Vorlage des Rentenbescheides eines Sozialversicherungsträgers nachweisen, daß sie Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung … beziehen, haben Anspruch auf vorgezogene Altersrente. …

§ 6 Höhe der Firmenrente

(1) Als Altersrente, vorgezogene Altersrente … erhält der Mitarbeiter …

    für die ersten 10 anrechenbaren Dienstjahre              pro Jahr 0,15 %

    vom 11. bis 15. anrechenbaren Dienstjahr                 pro Jahr 0,25 %

    vom 16. bis 20. anrechenbaren Dienstjahr                 pro Jahr 0,30 %

    vom 21. bis 25. anrechenbaren Dienstjahr                 pro Jahr 0,35 %

    vom 25. bis 30. anrechenbaren Dienstjahr                 pro Jahr 0,40 %

    höchstens jedoch 8 % des ruhegeldfähigen Einkommens bis zur jeweiligen
    Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nach 30
    anrechenbaren Dienstjahren.

§ 11 Unverfallbare Anwartschaften bei vorzeitigem Ausscheiden

(1) Auch vor Eintritt des Versorgungsfalles ausgeschiedene Mitarbeiter erhalten
    ihre Anwartschaften auf Versorgungsleistungen, sofern sie bei ihrem Ausscheiden mindestens das 35. Lebensjahr vollendet haben und die Versorgungszusage für sie mindestens 10 Jahre bestanden hat.

…

(3) Die Höhe der Versorgungsleistungen wird aus der Leistung ermittelt, die den
    Mitarbeitern bzw. ihren Hinterbliebenen im Versorgungsfalle zustände, wenn
    die Mitarbeiter nicht vorzeitig ausgeschieden wären. Von dieser Leistung wird
    der Teil als Rente gezahlt, der dem Verhältnis der Dauer der tatsächlichen
    Betriebszugehörigkeit zu der Zeit von Beginn der Betriebszugehörigkeit bis
    zur Vollendung des 65. Lebensjahres entspricht. …

 Über das Vermögen der Arbeitgeberin wurde am 1. September 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet. Nach dem erstellten Insolvenzplan stehen der Pensions-


                                         2/11

Sicherungs-Verein für 65,3206 % der unverfallbaren Anwartschaften auf betriebliche
Altersversorgung und die weiterhin bestehende Arbeitgeberin für den Rest ein. Der
Pensions-Sicherungs-Verein errechnete für den Beschwerdeführer eine Anwartschaft in Höhe von monatlich 229,54 €. Bei der Berechnung hat der Pensions-Sicherungs-Verein die bei einem bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs fortbestehenden Arbeitsverhältnis erreichbare betriebliche Altersversorgung zeitratierlich
gekürzt. 65,3206 % von der so ermittelten unverfallbaren Anwartschaft ergeben den
genannten Betrag.

  Der Beschwerdeführer ist damit nicht einverstanden. Er ist der Meinung, die zeitratierliche Kürzung sei europarechtswidrig, weil altersdiskriminierend. Denn die zeitratierliche Kürzung benachteilige im vorliegenden Fall Beschäftigte, die ihre Betriebszugehörigkeit in jüngeren Jahren erbracht haben, gegenüber Beschäftigten, die
dieselbe Betriebszugehörigkeit in älteren Jahren erbracht haben, weil das Versorgungssystem eine anrechenbare Betriebszugehörigkeit auf 30 Jahre begrenze. Diese Benachteiligung könne vermieden werden, wenn die Betriebszugehörigkeit bis zur
Insolvenzeröffnung ins Verhältnis gesetzt werde zu einer möglichen 30jährigen Betriebszugehörigkeit und nicht zu einer möglichen Betriebszugehörigkeit bis zur Vollendung seines 65. Lebensjahres (in seinem Fall 38 Jahre). Dann beliefe sich seine
vom Pensions-Sicherungs-Verein zu zahlende betriebliche Altersversorgung auf monatlich 296,34 €. Der Beschwerdeführer hat deswegen gegen den Pensions-Sicherungs-Verein Klage auf Feststellung einer höheren Anwartschaft erhoben.

  Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Das        6
Bundesarbeitsgericht hat die Revision zurückgewiesen. Die zulässige Klage sei unbegründet. Die gesetzlichen Regelungen für eine Berechnung von unverfallbaren Anwartschaften (§ 7 Abs. 2 Sätze 3, 4 BetrAVG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG) seien wirksam und anwendbar. Diese wären gegenüber dem Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz vorrangig. Sie bewirkten auch keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters. Es könne dahinstehen, ob die Richtlinie 2000/78/EG des
Rats vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die
Verwirklichung einer Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S.
16, im Folgenden: RL 2000/78/EG) anwendbar sei. Denn der Anwendungsbereich
des Unionsrechts sei über Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei
Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 283, S. 36, im Folgenden: RL 2008/94/
EG) in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 303, S. 1, im Folgenden: EU-GRCharta) eröffnet. Deswegen
seien die streitgegenständlichen gesetzlichen Regelungen an Art. 21 EU-GRCharta
zu messen, der durch Art. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 RL 2000/78/EG konkretisiert
werde. Danach scheide eine unmittelbare Diskriminierung aus, weil eine zeitratierliche Berechnung nach § 7 Abs. 2 Sätze 3, 4 BetrAVG in Verbindung mit § 2 Abs. 1
Satz 1 BetrAVG nicht an das Alter anknüpfe. Die damit verbundene mittelbare Diskriminierung wegen Alters sei zulässig. Denn die Verweisung in § 7 Abs. 2 Satz 3 Be-



                                         3/11

trAVG auf § 2 Abs. 1 BetrAVG verfolge das Ziel, Berechnungsmethoden für unverfallbare Anwartschaften wegen Insolvenzeröffnung mit denen für unverfallbare Anwartschaften wegen vorzeitiger Beendigung anzugleichen. Dies sei schon deshalb
im Allgemeininteresse liegend, legitim, angemessen und erforderlich, weil eine andere Regelung zu Wertungswidersprüchen führen würde. Auch die mit einer zeitratierlichen Berechnung nach § 2 Abs. 1 BetrAVG verbundene mittelbare Diskriminierung
sei gerechtfertigt. Sie diene einer Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung und
damit einem sozialpolitischen Ziel von Allgemeininteresse. Eine zeitratierliche Berechnung sichere dem Beschäftigten Anwartschaften entsprechend dem von ihm erbrachten Anteil der für die Vollrente als Gegenleistung vorausgesetzten Leistung in
Gestalt der Betriebstreue bis zum Erreichen einer festen Altersgrenze. Eine zeitratierliche Berechnung sei zudem erforderlich, da keine andere Gestaltung einer Berechnung unverfallbarer Anwartschaften möglich sei. Schließlich werde durch eine
zeitratierliche Berechnung das Verbot einer Altersdiskriminierung nicht ausgehöhlt,
denn Versorgungsregelungen dürften nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht altersdiskriminierend sein. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union sei entbehrlich, da ein „acte éclairé” vorliege. Ein Verstoß gegen den
verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz sei nicht gegeben.

                                          II.
 Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Gerichte
hätten dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Beantwortung
vorlegen müssen:

1.                                                                                        8
Ist § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG, welche die Anwendung des EU-rechtlichen Diskrimierungsschutzes im Betriebsrentenrecht nach den Anwendungsgrundsätzen des BAG,
wonach auch im Hinblick auf die Diskriminierungsmerkmale des Art. 21 der Charta
der Grundrechte der Europäischen Union das Betriebsrentengesetz gegenüber dem
AGG Vorrang hat, wegen Verstoßes gegen Art. 21 EU-GRCharta in Verbindung mit
Art. 2 Richtlinie 2000/78/EG und Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG sowie des 25. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2000/78/EG unwirksam?

2.                                                                                        9
Ist Art. 6 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2000/78/EG und 25. Erwägungsgrundes der
Richtlinie 2000/78/EG dahingehend auszulegen, dass das Allgemeininteresse kein
legitimes Ziel im Sinne der Vorschrift ist?

Ist Art. 6 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2000/78/EG dahingehend auszulegen, dass          10
für Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung - da Art. 6 Abs. 2 lex specialis ist
- Art. 6 Unterabsatz 1 daneben keine Anwendung findet.

Wenn nein:                                                                               11
Ist Art. 6 Untersatz 1 der Richtlinie 2000/78/EG dahingehend auszulegen, dass das


                                          4/11

Allgemeininteresse kein legitimes Ziel im Sinne dieser Vorschrift ist?

3.                                                                                        12
Ist das Gemeinschaftsrecht und insbesondere Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung (hier: § 7 Abs. 2 S. 3 BetrAVG
i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1 BetrAVG), die einen nachträglichen Abzug in Form einer
zeitratierlichen Berechnung der bis zum Insolvenzeintritt erworbenen Betriebsrentenanwartschaft deshalb zulässt, weil der Arbeitnehmer nicht das Rentenalter erreicht hat, obwohl er weitere Betriebszugehörigkeitszeiten durchläuft, entgegenstehen?

4.                                                                                        13
Fallen Regelungen in § 7 Abs. 2 S. 3 BetrAVG i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1 BetrAVG unter
den Anwendungsbereich des Art. 8 der Richtlinie 80/987/EWG?

Wenn ja: Ist das Gemeinschaftsrecht und insbesondere Art. 8 der Richtlinie 80/987/        14
EWG dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung (hier: § 7 Abs. 2 S. 3
BetrAVG i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1
BetrAVG), die einen Abzug bis zum Insolvenzeintritt erworbenen Betriebsrentenanwartschaft deshalb zulässt, weil der Arbeitnehmer nicht das Rentenalter erreicht hat,
entgegenstehen?

 Diese Fragen seien entscheidungserheblich und daher dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen. Das Bundesarbeitsgericht weiche ohne diese Vorlage
bewusst von Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union ab. Es gehe
europarechtswidrig davon aus, dass das Betriebsrentengesetz dem Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz vorgehe. Auch verkenne es das Vorliegen einer unmittelbaren Diskriminierung. Die anstatt dessen rechtsfehlerhaft angenommene mittelbare
Diskriminierung sei nicht durch die vom Bundesarbeitsgericht genannten Ziele gerechtfertigt, denn der 25. Erwägungsgrund und Art. 6 RL 2000/78/EG verlange ein
sozialpolitisches Ziel und damit mehr als ein legitimes Ziel im Allgemeininteresse, das
dem Bundesarbeitsgericht genüge. Zudem verwechsle das Bundesarbeitsgericht
Mittel mit Zielen. Ungeachtet dessen sei eine zeitratierliche Berechnung zum Erreichen eines vermeintlichen Ziels weder erforderlich noch angemessen, weil eine
zeitratierliche Berechnung ausschließlich die Betriebstreue honoriere und den Entgeltcharakter einer betrieblichen Altersversorgung außer Acht lasse. Es liege allein
im Interesse der Arbeitgeber, Beschäftigte mit einer betrieblichen Altersversorgung
an sich zu binden. Dies könne nicht hingenommen werden - schon gar nicht im Fall
einer Insolvenz, für die Beschäftigte nicht verantwortlich seien. Außerdem sei die
zeitratierliche Berechnung überholt; aktuelle Betriebsrentensysteme unterschieden
sich von denen zu der Zeit, als die zeitratierliche Berechnung normiert worden sei.

 Jedenfalls habe das Bundesarbeitsgericht dem Gerichtshof der Europäischen Union die aufgeworfenen Fragen zur Fortentwicklung des Rechts vorlegen müssen.
Denn diese seien noch nicht durch die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs
der Europäischen Union geklärt.


                                          5/11

                                          III.
 Gründe für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde im Sinne von § 93a Abs. 2              17
BVerfGG liegen nicht vor.

 1. Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Sie wirft keine Fragen auf,
die sich nicht ohne Weiteres aus dem Grundgesetz beantworten lassen oder die
noch nicht durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt sind.

 2. Eine Annahme der Verfassungsbeschwerde ist außerdem nicht zur Durchsetzung von in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechten des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), da sie keinen Erfolg hat.

 Das Recht auf den gesetzlichen Richter ist nicht verletzt (Art. 101 Abs. 1 Satz 2        20
GG).

 a) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne von          21
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das nationale Gericht ist unter den Voraussetzungen des
Art. 267 Abs. 3 AEUV von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof der Europäischen
Union anzurufen (vgl. BVerfGE 82, 159 <192 f.>; siehe auch BVerfG, Beschluss des
Ersten Senats vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09 -, ZUM 2011, S. 825 <833> =
NJW 2011, S. 3428 <3433>, Rn. 96; stRspr).

  Ein nationales letztinstanzliches Gericht muss der Vorlagepflicht nachkommen,           22
wenn sich in einem Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, die entscheidungserheblich ist und nicht bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof
der Europäischen Union war (acte éclairé) und wenn die richtige Anwendung des
Unionsrechts nicht derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (acte clair) (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81
„C.I.L.F.I.T.“ -, Slg. 1982, S. 3415, Rn. 21). Ob eine europarechtliche Frage für den
Ausgangsrechtsstreit entscheidungserheblich ist, beurteilt allein das nationale Gericht (vgl. BVerfGE 82, 159 <194>; EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, a.a.O., Rn. 10;
ders., Urteil vom 27. Juni 1991 - C-348/89 „Mecanarte“ -, Slg. 1991, S. I-3277, Rn.
47).

  Das Bundesverfassungsgericht überprüft, ob die Gerichte die Vorlagepflicht nach         23
Art. 267 Abs. 3 AEUV beachtet haben. Sie verletzen die Vorlagepflicht und damit
auch das Recht der Parteien aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn ihr Umgang mit
der Vorlagepflicht bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden
Gedanken nicht vertretbar ist, also nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist. Es kommt damit im Rahmen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht
auf die Vertretbarkeit der fachgerichtlichen Auslegung des für den Streitfall maßgeblichen materiellen Unionsrechts an, sondern auf die Vertretbarkeit der Handhabung
der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV (vgl. BVerfGE 82, 159 <194 f.>; 126,
286 <315>; 128, 157 <187 f.>; ähnlich bereits BVerfGK 14, 148 <156>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09 -, a.a.O., Rn. 98; Be-


                                          6/11

schluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2010 - 1 BvR 2065/
10 -, ZUM 2011, S. 236 <238>, Rn. 23; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 7. Juni 2011 - 1 BvR 2109/09 -, juris, Rn. 21; wiederholt im Beschluss der 2.
Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 2011 - 2 BvR 1969/09 -, juris, Rn. 27).

  Die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV wird insbesondere in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht
eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es
selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt (grundsätzliche
Verkennung der Vorlagepflicht), oder in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der
Europäischen Union zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl
nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft).
Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union noch nicht vor oder
hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht nur als entfernte
Möglichkeit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden
Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (stRspr, vgl. BVerfGE
126, 286 <316 f.>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. Juli 2011 - 1 BvR
1916/09 -, a.a.O., Rn. 98). Es kommt also darauf an, ob das letztinstanzliche Hauptsachegericht vertretbar von einem „acte éclairé“ oder von einem „acte clair“ ausgegangen ist.

 b) Nach diesen Maßstäben ist das Recht auf den gesetzlichen Richter vorliegend          25
nicht verletzt.

 aa) Weder das Arbeitsgericht noch das Landesarbeitsgericht waren zur Vorlage an         26
den Gerichtshof der Europäischen Union verpflichtet, weil sie kein letztinstanzliches
Gericht sind (Art. 267 Abs. 3 AEUV).

  bb) Das Bundesarbeitsgericht ist als letztinstanzliches Gericht grundsätzlich vorlagepflichtig, wenn die übrigen Voraussetzungen dafür nach Art. 267 Abs. 3 AEUV vorliegen. Aus verfassungsrechtlicher Sicht bestehen jedoch keine Bedenken dagegen,
dass es kein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen
Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV eingeleitet hat - wenn auch seine Begründung
nicht in jeder Hinsicht überzeugt.

 (1) Das Bundesarbeitsgericht hat seine Vorlagepflicht nicht grundsätzlich verkannt,     28
denn es hat diese ausführlich geprüft.

 (2) Das Bundesarbeitsgericht ist in seiner Entscheidung nicht bewusst von der           29
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgewichen. Es hat die



                                         7/11

zum Zeitpunkt seiner Entscheidung ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs
der Europäischen Union im Wesentlichen zugrunde gelegt und darunter subsumiert.
Eine andere, aber vertretbare Subsumtion unter die europarechtlichen Grundsätze
als diejenige, die der Beschwerdeführer für richtig hält, ist kein bewusstes Abweichen.

 (3) Das Bundesarbeitsgericht hat in vertretbarer Weise von einer Vorlage wegen        30
Unvollständigkeit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgesehen. Entgegen der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts handelt es sich allerdings nicht um einen „acte éclairé”. Dieser ist nur gegeben, wenn eine Vorlagefrage
bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union
war (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2010 - 1
BvR 1631/08 -, Rn. 56). Das ist hier nicht geschehen. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bislang nicht über die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen entschieden.

 (4) Die Vorlagepflicht entfällt jedoch auch, wenn eine Frage nicht entscheidungserheblich ist.

 (a) Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers kommt es nicht darauf an, ob           32
der Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG über deren Art. 3 Abs. 3 ausgeschlossen ist. Denn das Bundesarbeitsgericht hat die Vorgaben der Richtlinie 2000/
78/EG als Konkretisierung des Art. 21 Abs. 1 EU-GRCharta geprüft, dessen Anwendungsbereich es vertretbar nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 EU-GRCharta über Art. 8
RL 2008/94/EG als eröffnet ansah.

 (b) Auf eine Rechtfertigung nach Art. 6 RL 2000/78/EG kommt es auch nicht an, da      33
das Bundesarbeitsgericht vertretbar von einer zulässigen mittelbaren Ungleichbehandlung wegen des Alters ausgeht (Art. 2 Abs. 2 Buchstabe b lit. i RL 2000/78/EG;
vgl. EuGH, Urteil vom 5. März 2009 - C-388/07 Age Concern England -, juris, Rn. 66).
Deswegen sind anders als in dem Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
24. Oktober 2011 - 1 BvR 1103/11 - (EuGRZ 2011, S. 713 <715>) die Argumente der
Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache Prigge - C-477/09 - vom
19. Mai 2011 nicht von Bedeutung, die sich mit der Rechtfertigung einer unmittelbaren Diskriminierung nach Art. 6 RL 2000/78/EG befassen.

 (c) Weiterhin ist es nicht entscheidungserheblich, ob Antidiskriminierungsrecht auf   34
das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) anzuwenden ist, ob also § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG
unionrechtskonform ist. Denn das Bundesarbeitsgericht hat die mittelbare Altersdiskriminierung in § 7 Abs. 2 Sätze 3, 4 BetrAVG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1
BetrAVG an den unionsrechtlichen Rechtfertigungsanforderungen gemessen - wenn
auch über den Umweg des Art. 21 EU-GRCharta in Verbindung mit Art. 8 RL 2008/
94/EG. Die Klage hätte deshalb auch bei Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes keinen Erfolg, weil für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
dieselben Maßstäbe gelten wie jene, die das Bundesarbeitsgericht in vertretbarer
Weise zum europarechtlichen Verbot der mittelbaren Altersdiskriminierung zur An-


                                        8/11

wendung gebracht hat (Art. 2 Abs. 2 Buchstabe b lit. i RL 2000/78/EG, § 3 Abs. 2
AGG).

 (d) Es kommt ferner nicht darauf an, ob eine mit § 2 Abs. 1 BetrAVG einhergehende        35
Altersdiskriminierung europarechtskonform wäre, denn diese Norm ist als solche hier
nicht anwendbar, sondern nur in Verbindung mit § 7 Abs. 2 Sätze 3, 4 BetrAVG.

  (e) Es ist auch nicht ersichtlich, warum das Bundesarbeitsgericht die Frage hätte       36
vorlegen müssen, ob § 7 Abs. 2 Sätze 3, 4 BetrAVG in Verbindung mit § 2 Abs. 1
Satz 1 BetrAVG mit Art. 8 RL 2008/94/EG vereinbar sind. Diese Regelungen verfolgen genau wie Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG das Ziel, Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung vor einer Insolvenz der Arbeitgeber zu schützen (vgl. Rolfs, in:
Blomeyer/Rolfs/Otto, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung,
5. Auflage, 2010, § 7 BetrAVG Rn. 4). Die pauschale Behauptung des Beschwerdeführers, dies sei unzureichend, begründet eine Vorlagepflicht nicht.

  (5) Die Vorlagepflicht entfällt ferner, wenn die richtige Auslegung des Unionsrechts    37
zur Beantwortung einer entscheidungserheblichen Vorlagefrage derart offenkundig
ist, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel an der Entscheidung der Frage bleibt („acte clair”; dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 30. August 2010 - 1 BvR 1631/08 -, Rn. 57).

  Dies ist hier der Fall. Denn es bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die     38
vom Bundesarbeitsgericht vertretbar angenommene mittelbare Altersdiskriminierung
durch eine zeitratierliche Berechnung nach § 7 Abs. 2 Sätze 3, 4 BetrAVG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG mit den europarechtlichen Vorgaben aus Art. 2
Abs. 2 Buchstabe b lit. i RL 2000/78/EG vereinbar ist. Die angegriffenen Regelungen
dienen dem Schutz von Betriebsrentenanwartschaften vor einem Zahlungsausfall
(Steinmeyer, in: Erfurter Kommentar, 12. Auflage, 2012, § 7 BetrAVG Rn. 1, 36;
Rolfs, in: Blomeyer/Rolfs/Otto, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 5. Auflage, 2010, § 7 Rn. 4, 6; Höfer, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, Kommentar, Band I, 12. Ergänzungslieferung, Oktober
2011, § 7 Rn. 4297), also einem rechtmäßigen sozialpolitischen Ziel. Das Mittel einer
zeitratierlichen Berechnung zur Ermittlung des Wertes einer Anwartschaft ist sachgerecht (vgl. BVerfGE 98, 365 <398>; Rolfs, NZA 2008, S. 553 <555>); insofern ist es
vertretbar, dies auch als erforderlich und angemessen zur Zielerreichung zu werten.
Dafür spricht insbesondere, dass die zeitratierliche Berechnung die Betriebstreue honoriert, während der Schutz unverfallbarer Anwartschaften vor Zahlungsunfähigkeit
dem Entgeltcharakter einer Betriebsrente Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 65, 196
<212>).

  Deswegen ist die unterbliebene Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist nicht verletzt.




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                   40

             Kirchhof            Schluckebier   Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
29. Mai 2012 - 1 BvR 3201/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2012
                - 1 BvR 3201/11 - Rn. (1 - 40), http://www.bverfg.de/e/
                rk20120529_1bvr320111.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120529.1bvr320111




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 29. Mai 2012 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2012
- 1 BvR 3201/11 -, Rn. 1-40,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20120529_1bvr320111