BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 29/14 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Wahlprüfungsbeschwerde
des Rechtsanwalts B…,

gegen   den Beschluss des 18. Deutschen Bundestages vom 26. Juni 2014 - WP
        32/13 -


und Antrag auf Richterablehnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Präsident Voßkuhle,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 König,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld

am 21. September 2017 beschlossen:

    1. Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller wird als unzulässig
       verworfen.

    2. Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

                                   Gründe:
 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters   1
vom 25. Mai 2017 genannten Gründen der Erfolg versagt.


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 Das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers gegen den Richter Müller ist offensichtlich unzulässig. Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die
zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen
Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über
das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl.
BVerfGE 11, 1 <3>; BVerfGK 8, 59 <60>).

  So liegt der Fall hier. Der Beschwerdeführer leitet sein Ablehnungsgesuch vorliegend aus den seiner Ansicht nach unzutreffenden Rechtsausführungen des vom
Richter Müller gefertigten Berichterstatterschreibens ab. Das Berichterstatterschreiben vom 25. Mai 2017 bietet aber keinen Anlass, an der Unvoreingenommenheit und
objektiven Einstellung des Richters Müller zu zweifeln. Es gibt seine vorläufige
Rechtsauffassung in sachlicher Form wieder und ist als im Rahmen einer zulässigen
richterlichen Aufklärungstätigkeit getroffene Maßnahme üblich und nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerfGE 4, 143 <144>; 42, 88
<90>). Der Beschwerdeführer legt an keiner Stelle hinreichend dar, warum dieser Inhalt geeignet sein könnte, die Besorgnis der Befangenheit beim Berichterstatter zu
begründen.

 Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.                  4

               Voßkuhle                 Huber                Hermanns

                Müller               Kessal-Wulf               König

                    Maidowski                          Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 21. September 2017
- 2 BvC 29/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 21. September 2017 -
                2 BvC 29/14 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                cs20170921_2bvc002914.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2017:cs20170921.2bvc002914




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Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller wird als unzulässig verworfen.|Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
am 21. September 2017 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 21. September 2017
- 2 BvC 29/14 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20170921_2bvc002914