BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1031/07 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
   • der Firma A... GmbH & Co. KG,
   • der Firma A... GmbH,
   • der Firma B... GmbH,
   • der Firma B... GmbH,
   • der Firma B...GmbH,
   • der Firma B... GmbH,
   • der Firma C... GmbH & Co. KG,
   • der Firma B... GmbH,
   • der Firma E... GmbH & Co. KG,
   • der Firma e... AG,
   • der Firma E... AG,
   • der Firma G... GmbH,
   • der Firma H... GmbH,
   • der Firma K... GmbH & Co. KG,
   • der Firma K... GmbH & Co. KG,
   • der Firma K... GmbH & Co. KG,
   • der Firma M... GmbH & Co. KG,
   • der Firma M... GmbH,
   • der Firma n...,
   • der Firma N... GmbH & Co. KG,
   • der Firma Ö...,
   • der Firma O... GmbH & Co. KG,
   • der Firma P... GmbH & Co. KG,
   • der Firma r... AG,
   • der Firma R...,
   • der Firma S... GmbH,
   • der Firma U... GmbH,
   • der Firma W... GmbH,
   • der Firma B... GmbH,




                                      1/17

- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Luther, Nierer,
Internationales Handelszentrum, Friedrichstraße 95, 10117 Berlin -
gegen § 50 Abs. 1 Satz 4 und Satz 5; Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 des Energiesteuergesetzes in der Fassung vom 15. Juli 2006 (BGBl I S. 1534), geändert
      durch das Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung
      des Bundes-Immissions- schutzgesetzes und zur Änderung energie- und
      stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz) vom 18. Dezember 2006 (BGBl I S. 3180)

und    d Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richter
                                  Bryde,
                                  Eichberger,
                                  Schluckebier

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. Juli 2007 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos.

                                      Gründe:

                                          I.
 Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Besteuerung von Biokraftstoffen.

 1. a) Mit dem Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes und anderer Gesetze vom 23. Juli 2002 (BGBl I S. 2778) fügte der Bundesgesetzgeber den § 2a in
das Mineralölsteuergesetz (MinöStG) ein. Hiernach waren Mineralöle in dem Umfang
steuerbegünstigt, in dem sie Biokraftstoffe enthielten. Biokraftstoffe waren also steuerfrei. Die Norm sollte am 1. Januar 2003 in Kraft treten und war zunächst bis 31. Dezember 2008 befristet. Aufgrund späterer Gesetzesänderungen trat die Steuervergünstigung aber erst zum 1. Januar 2004 in Kraft.

  § 2a Abs. 3 MinöStG sah vor, dass jährlich, erstmals zum 31. März 2004, ein Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe (Biokraftstoffbericht), erforderlichenfalls einschließlich eines Vorschlags über die Anpassung der Steuerbegünstigung an
die Marktlage zu erstatten sei.

 Mit dem Steueränderungsgesetz vom 15. Dezember 2003 (BGBl I S. 2645                      4
<2672 f.>) erweiterte der Gesetzgeber den Anwendungsbereich der Steuerbegünsti-

                                          2/17

gung mit Wirkung zum 1. Januar 2004 auf Bioheizstoffe und verlängerte die Steuerbegünstigung zugleich bis zum 31. Dezember 2009. Ferner stellte er den schon
bisher einbezogenen Pflanzenölmethylestern die Fettsäuremethylester gleich, die in
Deutschland als Biodiesel vermarktet werden. § 2a Abs. 3 MinöStG wurde dahin geändert, dass die Steuerbegünstigung nicht zu einer Überkompensation der Mehrkosten in Zusammenhang mit der Erzeugung von Biokraft- und Bioheizstoffen führen
dürfe. Hierzu war jährlich der Biokraftstoffbericht zu erstatten, wobei die Effekte für
den Klima- und Umweltschutz sowie weitere Gesichtspunkte berücksichtigt werden
sollten.

  In dem für das Jahr 2004 erstatteten Biokraftstoffbericht vom Juni 2005 wurde eine      5
Überkompensation der herstellungsbedingten Mehrkosten von Biodiesel durch die
Steuervergünstigung festgestellt (vgl. BTDrucks 15/5816). Über die danach veranlasste Rückführung der Überkompensation hinausgehend vereinbarten die Fraktionen der Regierungskoalition in Ziffer 5.3 des Koalitionsvertrags vom 11. November
2005, die Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe durch eine Förderung des Verbrauchs von Biokraftstoffen mittels einer Beimischungspflicht zu ersetzen.

  Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und              6
zur Änderung des Stromsteuergesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl I S. 1534) ersetzte
der Gesetzgeber das Mineralölsteuergesetz mit Wirkung zum 1. August 2006 durch
das Energiesteuergesetz (EnergieStG). In diesem Zusammenhang regelte er auch
die Steuervergünstigungen für Biokraft- und Bioheizstoffe neu. An die Stelle des bis
dahin maßgebenden § 2a MinöStG trat nun § 50 EnergieStG, der für Fettsäuremethylester (Biodiesel) und Pflanzenöl nur noch eine teilweise Steuerentlastung gewährte, die bis zum Jahr 2012 stufenweise abgeschmolzen wird. Zur Begründung
nahm der Gesetzgeber auf den Biokraftstoffbericht 2004 Bezug. Nach dem Energiesteuer- und Beihilferecht der Europäischen Union sei die Steuerentlastung wegen der
festgestellten Überkompensation zurückzuführen. Aus Gründen der Gleichbehandlung werde das ähnlich verwendbare Pflanzenöl ebenfalls besteuert. Zu der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Abschaffung der Steuerbegünstigung von Biokraftstoffen
und der Einführung einer Biokraftstoffquote werde ein gesonderter Gesetzentwurf
vorgelegt werden (vgl. BTDrucks 16/1172, S. 32, 43).

 Am 1. Januar 2007 trat das angekündigte Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz) vom
18. Dezember 2006 (BGBl I S. 3180) in Kraft. Damit wurde für Otto- und Dieselkraftstoffe die Pflicht zur Beimischung eines Mindestanteils an Biokraftstoff eingeführt
(§ 37a BImSchG), für den keine Steuerentlastung gewährt wird (§ 50 Abs. 1 Satz 4
EnergieStG). Biokraftstoff wird zudem nach § 50 Abs. 1 Satz 5 EnergieStG in Höhe
der Beimischungsquote (so genannte „fiktive Quote“) auch dann besteuert, wenn er
als reiner Biokraftstoff abgegeben wird. Im Übrigen blieb es bei der bereits zum August 2006 eingeführten teilweisen Steuerbefreiung für Biodiesel und Pflanzenöl. § 50
Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 und 2 EnergieStG sehen für diese Biokraftstoffe weiterhin ein


                                          3/17

kontinuierliches Abschmelzen der Steuerentlastung in Jahresschritten vor, das bei
Biodiesel zum 1. Januar 2007 und für Pflanzenöl zum 1. Januar 2008 beginnt und für
beide Kraftstoffe zum 31. Dezember 2012 einen Sockelentlastungsbetrag von 2,14
Cent je Liter erreicht.

  b) Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und          8
zur Änderung des Stromsteuergesetzes vom 15. Juli 2006 und mit dem Biokraftstoffquotengesetz vom 18. Dezember 2006 hat der Gesetzgeber die Vorgaben der Richtlinien 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur
Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (vgl. Abl. EU Nr. L 123, S. 42) und 2003/96/EG des Rates vom
27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften
zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Energiesteuerrichtlinie; vgl. Abl. EU Nr. L 283, S. 51) umgesetzt.

 2. Nach Art. 3 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie vom 8. Mai 2003 sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ein Mindestanteil an Biokraftstoffen und anderen erneuerbaren Kraftstoffen auf ihren Märkten in Verkehr gebracht wird. Nach Art. 16
Abs. 1 der Energiesteuerrichtlinie vom 27. Oktober 2003 sind die Mitgliedstaaten berechtigt, für bestimmte Biokraft- und Bioheizstoffe Steuerbefreiungen oder ermäßigte
Steuersätze zu gewähren. Art. 16 Abs. 3 sieht insofern allerdings vor, dass gewährte
Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen entsprechend der Entwicklung der
Rohstoffpreise zu verändern sind, damit es nicht zu einer Überkompensation der
Mehrkosten in Zusammenhang mit der Erzeugung von Biokraftstoffen und Bioheizstoffen kommt.

                                         II.
 Die Beschwerdeführer rügen mit ihrer Verfassungsbeschwerde, dass § 50 Abs. 1           10
Satz 4 und 5 sowie § 50 Abs. 3 Satz 2 und 3 EnergieStG ihre Grundrechte aus Art. 3
Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG verletzen und beantragen den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

  1. Sie produzierten oder vertrieben Biokraftstoffe und Umrüstsysteme für den Betrieb von Dieselmotoren mit Biokraftstoffen. Rohstoffe, wie etwa Rapssaat, bezögen
sie von örtlich ansässigen Landwirten, mit denen langfristige Lieferverträge ohne
Möglichkeit einer Preisanpassung abgeschlossen worden seien. Zu ihren Kunden
gehörten neben Privatpersonen Transportunternehmen, Landwirte und die öffentliche Hand. Mit diesen seien in der Regel lediglich kurzfristige Verträge geschlossen
worden. In den vergangenen Jahren seien im Vertrauen auf die Fortdauer der Steuerentlastung zugunsten des Verbrauchs von Biokraftstoff umfangreiche Investitionen
für Mühlen, technische Ausrüstung, Fuhrpark und Tankstellen getätigt worden. Auch
seien zusätzlich Arbeitnehmer eingestellt worden. Sie, die Beschwerdeführer, hätten
die Steuerentlastung in ihre Kalkulationen und mittelfristigen Planungen einbezogen.
Infolge des Abbaus der Steuerentlastung sei der Umsatz jedoch bereits im zweiten
Halbjahr des Jahres 2006 so weit zurückgegangen, dass es zu Gewinneinbrüchen


                                         4/17

gekommen sei. Im Hinblick auf den Wegfall des Preisvorteils von Biokraftstoffen hätten die Beschwerdeführer Kunden verloren und neue Kunden nicht mehr gewinnen
können. Aufgrund des hohen Konkurrenz- und Preisdrucks durch international tätige
Großunternehmen hätten sie auch keine Verdienstchancen auf dem Markt für beizumischende Biokraftstoffe. Einige von ihnen seien deshalb bereits insolvenzgefährdet.
Sie hätten jedenfalls die Produktion von Biokraftstoffen ganz oder teilweise eingestellt. Sie, die Beschwerdeführer, reichten, soweit sie nach dem Energiesteuergesetz
dazu verpflichtet seien, die für die Festsetzung der Energiesteuer erforderlichen Voranmeldungen bei den Finanzbehörden ein und zahlten die fällige Steuer unter Vorbehalt.

  2. a) Die angegriffenen Bestimmungen des Energiesteuergesetzes verletzten sie in       12
ihrem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG. Denn die Besteuerung der Biokraftstoffe
habe erdrosselnde Wirkung. Die Substanz ihres Vermögens werde aufgezehrt, weil
die Nachfrage nach den produzierten Biokraftstoffen eingebrochen sei und Umrüstungen von Kraftfahrzeugen für den Betrieb mit Pflanzenöl wegen der erwarteten zu
geringen Preisdifferenz zu Mineralkraftstoffen nicht mehr erfolgten.

 Die Besteuerung von Biokraftstoffen sei außerdem unverhältnismäßig. Sie sei nicht       13
erforderlich, weil eine Überkompensation der herstellungsbedingten Mehrkosten bei
der Erzeugung von Biokraftstoffen in Wahrheit nicht habe festgestellt werden können.
Soweit der Biokraftstoffbericht 2004 zu einem anderen Ergebnis gelangt sei, beruhe
das darauf, dass darin die externen Kosten fossiler Brennstoffe nicht berücksichtigt
worden seien. Auch sei nicht beachtet worden, dass Biokraftstoffe in Deutschland erzeugt würden und deshalb heimische Arbeitsplätze sicherten. Sie böten zudem größere Versorgungssicherheit und seien im Hinblick auf den gebotenen Klima- und Umweltschutz förderungswürdig.

 Die Rückführung der Steuerentlastung für Biokraftstoffe verstoße ferner gegen das       14
Gebot des Vertrauensschutzes. Mit der Gesetzesregelung sei eine unzulässige unechte Rückwirkung verbunden. Sie, die Beschwerdeführer, hätten ihre Investitionen
im Vertrauen auf die aus den Gesetzesmaterialien zur Einführung der Steuerbefreiung ersichtlichen Erwägungen des Gesetzgebers getätigt. Danach habe der Fortbestand der Steuerentlastung lediglich unter dem Vorbehalt einer Überkompensation
gestanden, die aber nicht vorgelegen habe. Ferner habe man darauf vertraut, dass
die Steuerentlastung allenfalls an die Entwicklung der Rohölpreise angepasst und
nicht schrittweise gänzlich aufgehoben werden würde.

 Schließlich habe der Gesetzgeber Art. 20a GG nicht berücksichtigt. Danach sei lediglich eine den Klima- und Umweltschutz fördernde Steuergesetzgebung zulässig,
die mit der angegriffenen Regelung gerade nicht verbunden sei.

 b) Sie seien ferner in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt, weil sie ihre   16
berufliche Tätigkeit nach dem Zusammenbruch der Reinbiokraftstoffmärkte nicht
mehr ausüben könnten.



                                         5/17

  c) Schließlich liege eine Verletzung des aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden allgemeinen Gleichheitssatzes vor, weil der Verbrauch von Biokraftstoffen gegenüber dem
Verbrauch von Flüssig- und Erdgas, Flugbenzin und Flugturbinenkraftstoff, Braunund Steinkohle sowie Biomass-to-Liquid (BtL)-Kraft- stoffen ohne sachliche Rechtfertigung steuerlich benachteiligt werde.

                                         III.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die             18
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu
(§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der
als verletzt gerügten Grundrechte der Beschwerdeführer angezeigt (§ 93a Abs. 2
Buchstabe b BVerfGG). Vielmehr bestehen bereits an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich eines Teils der Beschwerdeführer erhebliche Zweifel.
Jedenfalls ist nicht erkennbar, dass die angegriffenen Bestimmungen unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hierfür hinreichend geklärten Maßstäbe (vgl. insbesondere BVerfGE 97, 67 <78 ff.>; 105, 17
<32 ff.>) die Grundrechte der Beschwerdeführer verletzen.

  1. Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bestehen hinsichtlich        19
derjenigen Beschwerdeführer, die als Inhaber eines Steuerlagers nach § 8 Abs. 2
EnergieStG - womöglich auch als Hersteller außerhalb eines Herstellungsbetriebs
(§ 9 EnergieStG) oder als Importeure (§ 15 EnergieStG) - selbst energiesteuerpflichtig sind.

  Wenn nämlich ein angegriffenes Gesetz zu seiner Durchführung rechtsnotwendig          20
oder auch nur nach der tatsächlichen staatlichen Praxis einen besonderen, vom Willen der vollziehenden Stelle beeinflussten Vollziehungsakt voraussetzt, fehlt die unmittelbare Betroffenheit durch das Gesetz. Vielmehr muss der Beschwerdeführer
grundsätzlich den Vollziehungsakt angreifen und den insofern eröffneten Rechtsweg
erschöpfen, bevor er Verfassungsbeschwerde erhebt (vgl. BVerfGE 109, 279
<306>).

  Aus § 1 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG in Verbindung mit der von den Beschwerdeführern angegriffenen Bestimmung des § 50 Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 3 Satz 2 und 3
EnergieStG ergibt sich zwar unmittelbar deren Energiesteuerpflichtigkeit. Bei der Energiesteuer handelt es sich jedoch nach § 1 Abs. 1 Satz 4 EnergieStG um eine Verbrauchsteuer, wobei sich der Steuertarif gemäß § 2 EnergieStG nach der Art des betreffenden Energieerzeugnisses und der entnommenen Menge richtet und die
Entstehung der Steuerschuld an die Entnahme aus dem Steuerlager in den freien
Verkehr (§ 8 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG), an die Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebs (§ 9 EnergieStG) oder an den Import der Energieerzeugnisse (§ 15 EnergieStG) geknüpft ist. Der Steuerpflichtige hat die Energiesteuer zu berechnen und
anzumelden (§ 8 Abs. 3, § 9 Abs. 2, § 15 Abs. 5 EnergieStG). Auch für die Entlastung ist gemäß § 50 Abs. 1 EnergieStG ein Antrag erforderlich, in dem sowohl die


                                         6/17

Höhe des Biokraftstoffanteils als auch die bereits erfolgte Besteuerung nachzuweisen sind. Steueranmeldung und Stellung des Entlastungsantrags erfolgen gleichzeitig und mit demselben Formular. Gegen die Steueranmeldung, welche gemäß
§ 168 Satz 1 Abgabenordnung (AO) einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt
der Nachprüfung gleichsteht, sind gemäß § 347 Abs. 1 Nr. 1 AO der Einspruch und
nach dessen Zurückweisung die Anfechtungsklage nach § 33 Abs. 1 Nr. 1, § 40
Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) statthaft. Dementsprechend können die Beschwerdeführer, soweit sie steuerpflichtig sind, entweder gegen die ihrer Auffassung
nach zu niedrige Steuerentlastung Einspruch erheben oder die Energiesteuer in der
ihrer Auffassung nach zutreffenden Höhe berechnen und gegen die danach erfolgende abweichende Steuerfestsetzung (§ 167 Abs. 1 AO) Einspruch und schließlich Klage erheben.

  Es kann dahinstehen, ob die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer, denen die beschriebenen Rechtsschutzmöglichkeiten eröffnet sind, letztlich unzulässig
ist, da ihr jedenfalls wie der Verfassungsbeschwerde der übrigen Beschwerdeführer
auch die Erfolgsaussichten in der Sache fehlt.

  2. Es kann auf der Grundlage des Vorbringens der Beschwerdeführer nicht festgestellt werden, dass die angegriffenen Bestimmungen gegen die als verletzt gerügten
Grundrechte verstoßen; insbesondere ist nicht erkennbar, dass ein geschütztes Vertrauen der Beschwerdeführer in den Fortbestand der Steuerbefreiung von Biokraftstoffen in rechtsstaatlich nicht hinnehmbarer Weise beeinträchtigt worden wäre.

 a) § 50 Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 3 Satz 2 und 3 EnergieStG verletzen nicht Art. 14    24
Abs. 1 GG. Es fehlt bereits an einem Eingriff in den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts.

 aa) Die Eigentumsgarantie schützt nämlich nicht vor Preiserhöhungen infolge neuer      25
oder erhöhter Steuern. Vielmehr fällt die Erwartung, dass ein Unternehmen auch in
Zukunft rentabel betrieben werden kann, nicht in den Schutzbereich des Art. 14
Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 110, 274 <290>).

 bb) Art. 14 Abs. 1 GG schützt zwar ausnahmsweise dann gegen die Auferlegung            26
von Geldleistungspflichten, wenn diese den Betroffenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse so grundlegend beeinträchtigen, dass ihnen eine erdrosselnde Wirkung zukommt (vgl. BVerfGE 78, 232 <243>; 95, 267 <300>).

  Dass das hier der Fall ist, kann jedoch nicht festgestellt werden. Die Beschwerdeführer tragen vor, die Änderung des Energiesteuerrechts, insbesondere durch das
Biokraftstoffquotengesetz, habe zu Umsatzeinbrüchen geführt, die nicht hätten kompensiert werden können. Damit beruht die sie treffende wirtschaftliche Belastung
nicht in erster Linie auf der Energiesteuerlast als solcher, sondern auf der Änderung
der Marktverhältnisse, die sie auf die Neuregelung der Energiebesteuerung zurückführen. Hiervor schützt das Eigentumsrecht indessen nicht.

 Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführer bestehen wegen der geringeren Her-            28


                                         7/17

stellungskosten so große Wettbewerbsvorteile der Mineralölbranche, dass selbst eine vollständige Steuerentlastung von Biokraftstoffen ihnen nicht ohne weiteres zur
Wettbewerbsfähigkeit verhelfen würde. Vielmehr begehren die Beschwerdeführer, indem sie die Regelungen des § 50 Abs. 1 Satz 4 und 5 EnergieStG sowie des § 50
Abs. 3 Satz 2 und 3 EnergieStG angreifen, über die Entlastung ihrer Produkte hinaus
im Grunde eine ihre Wettbewerbsfähigkeit sichernde, hinreichend hohe Besteuerung
von Mineralölprodukten. Art. 14 Abs. 1 GG vermittelt jedoch keinen Anspruch auf eine steuerliche Kompensation eigener Wettbewerbsnachteile durch höhere Besteuerung der Konkurrenz.

  cc) Schließlich ist der Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts auch nicht betroffen, soweit man den Hinzuerwerb oder Bestand des Hinzuerworbenen als geschützt
ansieht (vgl. BVerfGE 115, 97 <111 f.>). Denn die Energiesteuer gehört zu den Verbrauchsteuern und erfasst weder das Hinzuerworbene noch den Hinzuerwerb. Das
gilt auch für die lediglich mittelbar betroffenen, nicht selbst energiesteuerpflichtigen
Beschwerdeführer.

 b) Die aus den angegriffenen Normen folgende Besteuerung von Biodiesel und                30
Pflanzenöl greift auch nicht in den Schutzbereich der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1
GG ein.

  aa) Art. 12 Abs. 1 GG schützt die Berufsfreiheit grundsätzlich nicht vor Veränderungen der Marktdaten und Rahmenbedingungen der unternehmerischen Entscheidungen. In der bestehenden Wirtschaftsordnung umschließt das Freiheitsrecht des
Art. 12 Abs. 1 GG das berufsbezogene Verhalten der Unternehmen am Markt nach
den Grundsätzen des Wettbewerbs. Marktteilnehmer haben aber keinen grundrechtlichen Anspruch darauf, dass die Wettbewerbsbedingungen für sie gleich bleiben.
Insbesondere gewährleistet das Grundrecht keinen Anspruch auf eine erfolgreiche
Marktteilhabe oder auf künftige Erwerbsmöglichkeiten. Vielmehr unterliegen die
Wettbewerbsposition und damit auch die erzielbaren Erträge dem Risiko laufender
Veränderung je nach den Verhältnissen am Markt und damit nach Maßgabe seiner
Funktionsbedingungen (vgl. BVerfGE 105, 252 <265>; 106, 275 <298 f.>; 110, 274
<288>).

  Demgegenüber ist der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG berührt, wenn Normen,           32
die die Berufstätigkeit selbst unberührt lassen, aber Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändern, infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang
mit der Ausübung eines Berufs stehen und objektiv berufsregelnde Tendenz entfalten
(vgl. BVerfGE 13, 181 <186>; 37, 1 <18>; 95, 267 <302>; 98, 218 <258>; 110, 274
<288>), oder bei faktischen oder mittelbaren Beeinträchtigungen in ihrer Zielsetzung
und ihren Wirkungen einem Eingriff als funktionales Äquivalent gleichkommen (vgl.
BVerfGE 105, 279 <303>; 110, 177 <191>; 116, 202 <222>).

 bb) Der angegriffenen Bestimmung des § 50 Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 3 Satz 2 und          33
3 EnergieStG kommt indessen keine berufsregelnde Tendenz in diesem Sinne zu;
sie erweist sich auch nicht als funktionales Äquivalent eines Eingriffs. Die Regelung


                                          8/17

steht nicht in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines bestimmten
Berufs. Vielmehr trifft die mit der Energiesteuerpflicht für Biodiesel und Pflanzenöl
verbundene wirtschaftliche Belastung sämtliche Verbraucher dieser Kraftstoffe gleichermaßen, nicht nur die Beschwerdeführer. Ebenso sind sämtliche Teilnehmer des
Beimischungsmarkts betroffen. Der Gesetzgeber will mit der Besteuerung der Energieträger, die nunmehr auch die Biokraftstoffe erfasst und mit der Einführung der Beimischpflicht einhergeht, nicht bestimmte Berufe, sondern den Verbrauch an Biokraftstoff generell beeinflussen und lenkt so diesen Markt insgesamt.

 c) Die Rücknahme der Steuerverschonung durch die angegriffenen Bestimmungen             34
verstößt auch nicht gegen den den Beschwerdeführern über Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG zugutekommenden Grundsatz des Vertrauensschutzes.
Dabei kann offen bleiben, ob § 50 Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 3 Satz 2 und 3 EnergieStG, dem ersichtlich keine echte Rückwirkung zukommt, ein Gesetz mit unechter
Rückwirkung ist (zu deren Voraussetzungen vgl. BVerfGE 105, 17 <37 f.>). Selbst
wenn dies, den Rügen der Beschwerdeführer entsprechend, unterstellt wird, führt es
nicht zum Erfolg der Verfassungsbeschwerde. Sie bietet keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführer in dem ihnen gegen Gesetze mit unechter Rückwirkung zukommenden Vertrauensschutz (vgl. dazu BVerfGE 69, 272
<309>; 72, 141 <154>; 101, 239 <263 f.>) verletzt sein könnten.

  aa) Für den mit den angegriffenen Normen in Rede stehenden Bereich der Rückführung steuerlicher Vergünstigungen, die dem Bürger einen Anreiz zu einem bestimmten Verhalten geben sollten, ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, dass solche Normen grundsätzlich eine Vertrauensgrundlage für im
Hinblick darauf getätigte Investitionen schaffen.

  Bietet ein Steuergesetz dem Steuerpflichtigen eine Verschonungssubvention an,          36
die er nur während eines Veranlagungszeitraums annehmen kann, schafft dieses Angebot für diese Disposition in ihrer zeitlichen Bindung eine Vertrauensgrundlage, auf
die der Steuerpflichtige seine Entscheidung über das subventionsbegünstigte Verhalten stützt. Diese Dispositionsbedingungen werden damit vom Tag der Entscheidung
an zu einer schutzwürdigen Vertrauensgrundlage (vgl. BVerfGE 97, 67 <80> sowie
105, 17 <40>).

  Auf der anderen Seite ist die allgemeine Erwartung des Bürgers, das geltende           37
Recht werde unverändert fortbestehen, verfassungsrechtlich jedoch nicht geschützt
(vgl. BVerfGE 38, 61 <83>; 68, 193 <222>); dies gilt auch im Bereich des Steuerrechts. Steuerpflichtige können grundsätzlich nicht darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber steuerliche Vergünstigungen, die er zu sozial- oder wirtschaftspolitischen
Zwecken gewährt, uneingeschränkt auch für die Zukunft aufrechterhält. Insbesondere dann, wenn die beeinträchtigte Rechtsposition auf staatlicher Gewährung beruht,
geht der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz nicht so weit, den Steuerpflichtigen
vor jeder Enttäuschung zu bewahren (vgl. BVerfGE 48, 403 <416>). Die Gewährung
vollständigen Schutzes zugunsten des Fortbestehens der bisherigen Rechtslage



                                         9/17

würde den dem Gemeinwohl verpflichteten demokratischen Gesetzgeber in wichtigen Bereichen lähmen und den Konflikt zwischen der Verlässlichkeit der Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer Änderung im Hinblick auf einen Wandel der
Lebensverhältnisse in nicht mehr vertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsfähigkeit der Rechtsordnung lösen (vgl. BVerfGE 76, 256 <348>; 105, 17 <40>).

 bb) Gemessen an diesen Grundsätzen kann hier kein Verstoß gegen den verfassungsrechtlich gewährleisteten Vertrauensschutz festgestellt werden.

  Das Beschwerdevorbringen lässt für die Mehrzahl der Beschwerdeführer schon             39
nicht hinreichend zuverlässig erkennen, welche konkreten Investitionen gerade im
Hinblick auf die uneingeschränkte Steuerbefreiung für Biokraftstoffe getätigt worden
sein sollen (unter a). Unabhängig hiervon war das Vertrauen in den Bestand der
Steuerbefreiung nach Lage der Dinge ohnehin nur begrenzt schutzwürdig (unter b).
Jedenfalls hat der Gesetzgeber vor diesem Hintergrund mit der Übergangsregelung
für das Auslaufen der Steuerbefreiung von Biokraftstoffen verbunden mit der gleichzeitigen Einführung der Beimischungspflicht ein etwa ins Werk gesetztes Vertrauen
der Beschwerdeführer in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise eingeschränkt (unter c).

  Dabei kann davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführer ungeachtet              40
zahlreicher weiterer Marktbedingungen gerade auch im Blick auf die zumindest bis
Ende 2009 gesetzlich vorgesehene Steuerbefreiung in den Biokraftstoffmarkt investiert haben. Sofern die verfassungsrechtlichen Grenzen des Vertrauensschutzes eingehalten werden, ist es indessen allein eine Frage politischer Entscheidung, ob der
Gesetzgeber eine Steuerbefreiung vorzeitig auslaufen lässt, die er zur Lenkung unternehmerischen Handelns eingeführt hat, und damit in Kauf nimmt, dass die Lenkungseignung dieses Steuerungsinstruments wegen der dadurch begründeten Zweifel an der Verlässlichkeit seiner Versprechen auch für künftige Maßnahmen in Frage
gestellt wird.

  (1) In der Verfassungsbeschwerde wird schon nicht durchgängig hinreichend substantiiert dargetan, welche Beschwerdeführer zu welchem Zeitpunkt welche konkreten Investitionen im Vertrauen auf welche Gesetzeslage getätigt haben. Ein entsprechend differenzierter und substantiierter Vortrag ist hier aber schon deshalb geboten,
weil eine gesetzliche Vertrauensgrundlage für die Steuerverschonung erst im Juli
2002 durch die Einfügung des § 2a in das Mineralölsteuergesetz geschaffen wurde.
Die Bestimmung wurde sodann alsbald mehrfach geändert und bereits Ende 2005
wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD die Abkehr von diesem
Fördersystem angekündigt. Auch zur Art der als schutzwürdig geltend gemachten Investitionen hätte es bei sämtlichen Beschwerdeführern näherer Angaben bedurft, da
das Maß des berechtigten Vertrauens in erheblichem Umfang von den unterschiedlichen Rahmenbedingungen des jeweiligen Teilmarkts - je nachdem ob es sich etwa
um eine Ölmühle, eine Tankzapfsäule für Biokraftstoff oder um Maschinen für Kfz-Umrüstungsteile handelt - abhängt.



                                         10/17

  Die Beschwerdeführer behaupten insofern zwar allgemein, sie hätten im Vertrauen        42
auf den Fortbestand der vollständigen Steuerentlastung Investitionen getätigt. Die
Verfassungsbeschwerde legt jedoch weder für alle Beschwerdeführer die betreffenden Investitionen noch das angeblich zugrunde liegende Vertrauen substantiiert dar.
So fehlt es insbesondere auch an der Vorlage von Wirtschaftlichkeitsberechnungen,
aus denen die den Investitionen zugrunde liegenden Vorstellungen der Beschwerdeführer erschlossen werden könnten.

  (2) Selbst wenn man zugunsten der Beschwerdeführer unterstellt, dass sie zumindest zum Teil im Vertrauen auf den Fortbestand der vollständigen Steuerbefreiung
für Biodiesel und Pflanzenöl Investitionen getätigt haben, wäre dieses Vertrauen hier
von vornherein nur in begrenztem Umfang schutzwürdig. Denn die Gesetzeslage war
insoweit von Beginn an durch mehrfache Änderungen, Ankündigungen eines Systemwechsels und Überprüfungsvorbehalte als Vertrauensgrundlage für Investitionen
in ihrer Verlässlichkeit eingeschränkt (a). Außerdem war diese Vertrauensbasis von
zahlreichen davon unabhängigen, für den Investitionserfolg aber wesentlichen Marktbedingungen überlagert (b).

  (a) Ein Vertrauen für Investitionen mit Blick auf eine vollständige Steuerbefreiung    44
von Biokraftstoffen konnte von vornherein nur in einem relativ kleinen Zeitfenster bestehen. Die Steuerbefreiung für Biodiesel und Pflanzenöl war Mitte des Jahres 2002
durch Aufnahme des § 2a in das Mineralölsteuergesetz eingeführt, trat aber nach
entsprechenden Gesetzesänderungen erst zum 1. Januar 2004 in Kraft. Zudem war
die Steuerbefreiung im Gesetz zunächst auf Ende 2008, in einer späteren Gesetzesfassung dann auf Ende 2009 befristet. Bereits der Koalitionsvertrag (vgl. dort Punkt
5.3) zwischen CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005 und ebenso der Regierungsentwurf eines Energiesteuergesetzes vom 6. April 2006 (vgl. BTDrucks 16/
1172, S. 2) enthielten jedoch die konkrete Ankündigung, dass die Steuerentlastung
für Biokraftstoffe durch eine Beimischungsquote ersetzt werden solle.

  Die Steuerbefreiung für Biokraftstoffe war zudem von Beginn an mit einem Vorbehalt der Überprüfung auf eine etwaige Überkompensation der im Zusammenhang mit
ihrer Erzeugung anfallenden Mehrkosten gleichsam legislativ belastet (vgl. dazu § 2a
Abs. 3 MinöStG in der Fassung von Art. 17 des Steueränderungsgesetzes 2003 vom
15. Dezember 2003, BGBl I S. 2645, aber auch bereits § 2a Abs. 3 MinöStG in der
Ursprungsfassung des Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes und anderer Gesetze vom 23. Juli 2002, BGBl I S. 2778). Danach mussten die Beschwerdeführer im Hinblick auf diesen Überkompensationsvorbehalt von Anfang an mit kurzfristigen Veränderungen der steuerlichen Rahmenbedingungen für Biokraftstoffe
rechnen. Wegen der weit gefassten Kriterien für die Vergleichsberechnung in § 2a
Abs. 3 MinöStG konnte deren Ergebnis zudem nur schwer vorhergesehen werden.
Dass die im Juni 2005 von der Bundesregierung vorgelegte Überkompensationsprüfung für das Jahr 2004 (vgl. Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraft- und Bioheizstoffe, BTDrucks 15/5816) von den Beschwerdeführern in mehrfacher Hinsicht als
fehlerhaft beanstandet wird, ist für die hier maßgebliche Frage der generellen Ein-


                                         11/17

schränkung des Vertrauensschutzes durch den gesetzlichen Überprüfungsvorbehalt
ohne Belang.

  (b) Ein Vertrauen der Beschwerdeführer auf den Bestand der Steuerbefreiung konnte für ihre Investitionsentscheidungen im Übrigen auch deshalb nur eingeschränkte
Wirkung entfalten, weil der wirtschaftliche Erfolg dieser Investitionen neben der Steuerbefreiung von zahlreichen weiteren Marktbedingungen abhängt. So sind etwa die
schwankenden Rohölpreise, die Einkaufspreise für die zur Produktion von Biokraftstoff notwendigen Rohstoffe und die Verkaufspreise produzierter Kuppelprodukte für
den wirtschaftlichen Erfolg der Beschwerdeführer von mindestens ebenso ausschlaggebender Bedeutung wie die Steuerbelastung. Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführer hat zudem auch die Subventionierung von Biokraftstoffen im Ausland
Auswirkungen auf ihre Umsätze und Renditeerwartungen.

  Wegen der gegenüber Mineralölkraftstoffen höheren Herstellungskosten für Biokraftstoffe und der höheren Kosten des Betriebs von biokraftstoffgetriebenen Fahrzeugen hängt der wirtschaftliche Erfolg der Beschwerdeführer außerdem, wie bereits
erwähnt, neben den genannten externen Faktoren nicht nur von der Steuerentlastung
des Verbrauchs von Biokraftstoff ab, sondern auch entscheidend davon, dass der
Gesetzgeber konkurrierende Mineralölprodukte ausreichend hoch besteuert. Erst
aus dem Zusammenwirken beider Steuerfaktoren mit den übrigen wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen können sich die von den Beschwerdeführern erwarteten Gewinne ergeben. Ein Vertrauen auf eine die Wettbewerbsnachteile der eigenen Produkte ausgleichende Besteuerung konkurrierender Produkte ist indes ebenso wenig
schutzwürdig wie ein Vertrauen auf vom Gesetzgeber nicht beeinflussbare wirtschaftliche Rahmenbedingungen.

 Vor diesem Hintergrund ist fraglich - und von den Beschwerdeführern nicht ausreichend substantiiert belegt - ob, und inwieweit das Vertrauen auf die ursprünglich vollständige Steuerbefreiung für Biokraftstoffe ursächlich für konkrete Investitionsentscheidungen der Beschwerdeführer war.

  (3) Soweit danach für zumindest einige der Beschwerdeführer ein - wenn auch eingeschränktes - Vertrauen auf den befristeten Bestand der Steuerbefreiung von Bedeutung war, hat es der Gesetzgeber durch die angegriffene Bestimmung jedenfalls
in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise hinter die von ihm mit der
Neuregelung verfolgten legitimen Gemeinwohlziele zurücktreten lassen.

  (a) Mit der Entscheidung, die vollständige Steuerbefreiung für Biokraftstoffe auslaufen zu lassen, verfolgt der Gesetzgeber legitime Gemeinwohlziele.

 Während der Gesetzgeber noch mit dem Gesetz zur Neuregelung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes vom 15. Juli 2006, durch
das die vollständige Steuerbefreiung für Biokraftstoffe beseitigt wurde, lediglich eine
nach Art. 16 Abs. 3 der Energiesteuerrichtlinie europarechtlich unzulässige Überkompensation beseitigen und zugleich die Gleichbehandlung der konkurrierenden



                                         12/17

Biokraftstoffe sicherstellen wollte (vgl. BTDrucks 16/1172, S. 32), suchte er mit dem
Biokraftstoffquotengesetz vom 18. Dezember 2006 einerseits den weiteren Ausbau
der Biokraftstoffe auf eine tragfähige Basis zu stellen und so die mit der Förderung der Biokraftstoffe verfolgten energie- und umweltpolitischen Ziele Versorgungssicherheit und Klimaschutz zu sichern, andererseits aber auch - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - einen Beitrag zum Subventionsabbau und damit im Hinblick auf
die zu erwartenden Steuermehreinnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts
zu leisten. Der Gesetzgeber hatte erkannt, dass die bisherige Förderung des Verbrauchs von Biokraftstoffen über Steuervergünstigungen zu ansteigenden Steuerausfällen geführt hatte und mit der angestrebten Haushaltskonsolidierung nicht mehr
vereinbar war. Um diese Ziele miteinander in Einklang zu bringen, entschied sich der
Gesetzgeber, die bis dahin gewährten Steuerbegünstigungen weitgehend durch eine
unternehmensbezogene Quotenpflicht zu ersetzen. Dabei ist die schrittweise Anhebung der Biokraftstoffquoten beabsichtigt (vgl. BTDrucks 16/2709, S. 1 und 15).

 Die Bundesregierung hat allein die Energiesteuereinnahmen aus der Besteuerung          52
von reinem Biodiesel für das Jahr 2006 auf 71 Millionen Euro beziffert und erwartet
aus der Besteuerung von Biodiesel für das Jahr 2007 0,9 bis 1,0 Milliarden Euro (vgl.
BTDrucks 16/5220, S. 4 f.).

  Durch die Umstellung der Biokraftstoffförderung auf die Beimischpflicht der Unternehmen sichert der Gesetzgeber den Biokraftstoffherstellern, -vertreibern und sonstigen gewerblichen Nutzern im Grundsatz weiterhin einen mit steigender Quote zudem
wachsenden Absatzmarkt. Dies lässt jedenfalls für einen Teil der Beschwerdeführer
in gewissem Umfang eine Kompensation der mit der Streichung der Steuerförderung
verbundenen wirtschaftlichen Nachteile erwarten. Im Übrigen hält sich der Gesetzgeber mit dem Systemwechsel bei der Förderung der Biokraftstoffe hin zur Beimischpflicht jedenfalls innerhalb des weiten Gestaltungsspielraums, der ihm zukommt,
wenn er ein bestimmtes Verhalten, das ihm aus wirtschafts-, sozial-, umwelt- oder
gesellschaftspolitischen Gründen erwünscht ist, fördern will. Er ist in der Entscheidung, welche Personen oder Unternehmen durch finanzielle Zuwendungen des Staates unterstützt werden sollen, weitgehend frei (vgl. BVerfGE 110, 274 <293>). Dass
die Umstellung der Förderung auf die Beimischpflicht für Biokraftstoffe dem Vortrag
der Beschwerdeführer zufolge nach den gegenwärtigen Marktbedingungen nicht den
nationalen Biokraftstoffproduzenten zugutekommt, ist - die Richtigkeit des Einwands
unterstellt - verfassungsrechtlich unerheblich. Wesentliches Ziel des Biokraftstoffquotengesetzes war für den Gesetzgeber nicht die Förderung der nationalen Biodiesel- und Pflanzenölbranche und musste es von Verfassungs wegen auch nicht sein.
Selbst wenn die Einnahmen aus dem Einstieg in die Besteuerung der Biokraftstoffe,
wie die Beschwerdeführer prognostizieren, nicht in dem vom Gesetzgeber erhofften
Maße ansteigen sollten, bliebe dies ohne Auswirkungen auf die Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Bestimmungen.

 Auch unter Berücksichtigung der Pflicht des Staates zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a GG) gilt nichts anderes. Als Staatszielbestimmung belässt


                                        13/17

Art. 20a GG dem Gesetzgeber einen weiten Spielraum bei der Entscheidung darüber, wie er diesen Schutz bewirkt. Er kann daher Umweltpolitik ebenso durch eine
Beimischungspflicht wie durch Steuersubventionen betreiben. Wirtschaftliche Nachteile für die heimische Biokraftstoffbranche sind hingegen im Rahmen des Art. 20a
GG grundsätzlich unerheblich.

  (b) Sofern die Beschwerdeführer in berechtigtem Vertrauen auf die Steuerbefreiung       55
der Biokraftstoffe Investitionen getätigt haben, war dieses Vertrauen aus den vorstehend genannten Gründen jedenfalls nicht so schutzwürdig, dass der Gesetzgeber
deshalb bis zum Ablauf des ursprünglich gesetzlich angekündigten Endes der Entlastungsmöglichkeiten zum 31. Dezember 2009 an jeglicher Änderung des gesetzlichen
Fördertatbestands gehindert gewesen wäre. Es bedarf keiner Entscheidung darüber,
wo genau hier die durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes dem Gesetzgeber
gezogene Grenze für die Beendigung der Steuerbefreiung verläuft. Mit der in dem
angegriffenen § 50 Abs. 3 Satz 2 und 3 EnergieStG in der Fassung des Biokraftstoffquotengesetzes vom 18. Dezember 2006 erfolgten Übergangsregelung hat er dem
allenfalls gebotenen Vertrauensschutz jedenfalls Genüge getan.

  Nach dieser Vorschrift wird die Steuervergünstigung für Biodiesel und Pflanzenöl        56
schrittweise in Jahresstufen abgebaut, wobei die Steuervergünstigung bis zum Jahr
2012 und damit deutlich über den Zeitraum der ursprünglich vorgesehenen vollständigen Steuerbefreiung hinausreicht. Auch nach 2012 werden Biodiesel und Pflanzenöl weiterhin geringfügig mit rund 2 Cent je Liter steuerlich begünstigt. Bis zu dem ursprünglich festgesetzten Ende der Steuerförderung zum 31. Dezember 2009 beträgt
die nach der Übergangsregelung des § 50 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 EnergieStG vorgesehene Steuerentlastung für Biodiesel immerhin noch etwa 27 Cent je Liter und die für
Pflanzenöl etwa 30,5 Cent je Liter bei einem Steuersatz von etwa 47 Cent je Liter für
mineralische Dieselkraftstoffe. Damit verschlechtern sich zwar die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Beschwerdeführer auf dem Biokraftstoffmarkt. Im Hinblick
auf die geschilderte Übergangsregelung ist jedoch nicht erkennbar und von den Beschwerdeführern auch nicht hinreichend substantiiert vorgetragen, dass die Wettbewerbsverschlechterung für Biokraftstoffe allein aus steuerlichen Gründen in einer
Weise einträte, die zu einer vollständigen oder auch nur weitgehenden Entwertung
ihrer Investitionen führte. Der Gesetzgeber durfte vielmehr davon ausgehen, dass
das schrittweise Abschmelzen der Teilentlastung der Branche Zeit verschafft, sich
auf die Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einzustellen. Hinzu
kommt, dass die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft wegen der dort beibehaltenen Steuerbefreiung als Abnehmer unverändert in Betracht kommen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, den Beschwerdeführern ihr unternehmerisches Risiko in
weiterem Umfang abzunehmen, kann aus dem Vertrauensschutzgebot nicht abgeleitet werden.

 Dass der Gesetzgeber nach § 50 Abs. 1 Satz 4 und 5 EnergieStG Biokraftstoff insoweit gänzlich aus der Steuerbefreiung herausgenommen und auch nicht mit einer
Übergangsregelung versehen hat, als er zur Erfüllung der Beimischquote nach § 37a


                                         14/17

Abs. 3 BImSchG eingesetzt wird oder jedenfalls werden könnte („fiktive Quote“ - § 50
Abs. 1 Satz 5 EnergieStG), ist verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.
Da die Umsatzförderung für Biokraftstoff in Höhe der Quote bereits durch die Beimischpflicht erfolgt, würde eine zusätzliche Steuerbegünstigung zu einer auch im
Hinblick auf das verfolgte umweltpolitische Ziel nicht gerechtfertigten Doppelförderung führen. Hiervon durfte der Gesetzgeber aus Gründen der Praktikabilität auch für
die „fiktive Quote“ nach § 50 Abs. 1 Satz 5 EnergieStG ausgehen, da der Steuerentlastungsanspruch gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 und 3 EnergieStG für den gesamten
versteuerten Biokraftstoff ohne Rücksicht darauf besteht, ob und inwieweit ein Anteil davon zur Erfüllung der Beimischungspflicht verwendet wurde (vgl. BTDrucks 16/
2709, S. 17).

 d) Die angegriffenen Regelungen verstoßen auch nicht gegen den allgemeinen             58
Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

  aa) Will der Gesetzgeber ein bestimmtes Verhalten der Bürger fördern, das ihm aus     59
wirtschafts-, sozial-, umwelt-, oder gesellschaftspolitischen Gründen erwünscht ist,
hat er eine große Gestaltungsfreiheit. In der Entscheidung darüber, welche Personen
oder Unternehmen durch finanzielle Zuwendung oder Verschonung von Besteuerung
des Staates gefördert werden sollen, ist der Gesetzgeber weitgehend frei (vgl.
BVerfGE 17, 210 <216>; 93, 319 <350>; 110, 274 <293>). Zwar bleibt er auch hier an
den Gleichheitssatz gebunden. Das bedeutet jedoch nur, dass er seine Leistungen
und Befreiungen nicht nach unsachlichen Gesichtspunkten, also nicht willkürlich verteilen darf (vgl. BVerfGE 17, 210 <216>; 110, 274 <293>). Diese Erwägungen gelten
auch dann, wenn der Gesetzgeber eine Subvention steuerrechtlich durch Befreiung
verwirklicht, statt eine direkte finanzielle Zuwendung vorzunehmen (BVerfGE 110,
274 <293>).

  Allerdings darf der Staat seine Leistungen nicht nach unsachlichen Kriterien gewähren. Sachbezogene Differenzierungskriterien stehen dem Gesetzgeber aber in weitem Umfang zu Gebote; solange die Regelung sich auf eine der Lebenserfahrung
nicht geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebensverhältnisse stützt
(vgl. BVerfGE 17, 210 <216>; 93, 319 <350>; 110, 274 <293>).

 bb) Gemessen hieran kann ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des              61
Art. 3 Abs. 1 GG nicht festgestellt werden.

  Im Hinblick auf die Steuerbefreiung für Flugbenzin und Flugturbinenkraftstoff besteht ein Gleichbehandlungsanspruch der Beschwerdeführer schon deshalb nicht,
weil Biodiesel und Pflanzenöle mit diesen Treibstoffen nicht um dieselben Abnehmer
konkurrieren. Es handelt sich insoweit um völlig verschiedene Märkte. Damit liegen
keine im Wesentlichen gleichen Sachverhalte vor. Hinzu kommt, dass der angestrebte Mehrverbrauch von Biokraftstoffen mit dem Biokraftstoffquotengesetz auf andere
Art und Weise als durch Steuervergünstigungen, nämlich durch eine schrittweise zu
erhöhende Biokraftstoffquote gefördert werden soll. Damit hat der Gesetzgeber für
Biokraftstoffe ein grundsätzlich anderes Förderkonzept gewählt als bei den Flugtreib-


                                        15/17

stoffen, was eine Vergleichbarkeit der Sachverhalte ebenfalls ausschließt.

 Entsprechendes gilt für Braun- und Steinkohle. Auch sie konkurrieren jedoch mit         63
Biodiesel und Pflanzenöl nicht auf demselben Markt. Sie werden vielmehr vor allem
von privaten Haushalten und der gewerblichen Wirtschaft als Brennstoffe genutzt.

 Flüssig- und Erdgas finden zwar in gewissem Umfang auch als Kfz-Kraftstoff Verwendung. Eine Vergleichbarkeit mit dem Biokraftstoffmarkt scheitert jedoch auch hier
daran, dass Gas – anders als Biodiesel - keine Förderung durch eine Beimischungsquote oder in ähnlicher Weise erfährt. Anders als bei Biodiesel und Pflanzenöl hat der
Gesetzgeber damit für Gas keinen von den Preisen konkurrierender Energieträger
unabhängigen Beimischungsmarkt geschaffen. Es ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber den ihm hier zustehenden weiten Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum, verschiedene Energieträger insbesondere aus Umweltgründen aber auch aus
Gründen der Versorgungssicherheit in unterschiedlichem Maße durch Steuerverschonungen zu fördern, überschritten hätte.

 Die besondere steuerlich Förderung von Biomass-to-Liquid-Kraftstoffen schließlich       65
durfte der Gesetzgeber mit Rücksicht auf deren erheblichen Forschungs- und Entwicklungsbedarf bis zum Erreichen der Marktreife (vgl. BTDrucks 15/5816, S. 8 und
BTDrucks 16/2709, S. 18) vorsehen.

 3. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde ist der Antrag der Beschwerdeführer auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 40 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts gegenstandslos.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    68

                Bryde                Eichberger            Schluckebier




                                         16/17

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
25. Juli 2007 - 1 BvR 1031/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juli 2007
                - 1 BvR 1031/07 - Rn. (1 - 68), http://www.bverfg.de/e/
                rk20070725_1bvr103107.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070725.1bvr103107




                                     17/17

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 25. Juli 2007 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juli 2007
- 1 BvR 1031/07 -, Rn. 1-68,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20070725_1bvr103107
Pressemitteilung - Nr. 84/2007 vom 30. Juli 2007