BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 465/24 -




                                  In dem VVer
                                           erfahr
                                              fahren
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                                         über
                            die V
                                Ver
                                 erfassungsbesch
                                    fassungsbeschwer
                                                   werde
                                                      de

des Herrn (…),

gegen a) den Beschluss des Landgerichts München I vom 31. Januar 2024 - 31 T
         18222/23 -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts München vom 17. Januar 2024 - 154 C
          10183/23 -,

        c) den Beschluss des Amtsgerichts München vom 30. November 2023 - 154 C
           10183/23 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Christ,

                                  Wolff

                                  und die Richterin Meßling

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 18. Februar 2024 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der V Ver
                                    erfassungsbesch
                                       fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                        de wir
                                                           wirdd der Antr
                                                                     Antrag
                                                                          ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                 Anordnung
                                      dnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOB
                                                                         GOBV Ver
                                                                               erfG).
                                                                                  fG).

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt. Sie hat keine hinreichende


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Aussicht auf Erfolg, da sie unzulässig ist.

 1. Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, dass er die Erfordernisse beachtet hat,          2
die sich aus dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ergeben (vgl.
§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

  Danach muss ein Beschwerdeführer zuvor den fachgerichtlichen Rechtsweg nicht nur             3
formell erschöpfen. Er muss vielmehr, um dem Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs
zu entsprechen, alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 112, 50 <60> m.w.N.; vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Zweiten Senats vom 2. August 2023 - 2 BvR 593/23 -, Rn. 12). Die Verfassungsbeschwerde ist nur zulässig, soweit sie erforderlich ist, um eine Grundrechtsverletzung auszuräumen. Dies ist grundsätzlich nicht der Fall, wenn eine anderweitige Möglichkeit besteht,
die Grundrechtsverletzung zu beseitigen oder ohne Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts im praktischen Ergebnis dasselbe zu erreichen (BVerfGE 33, 247 <258>;
BVerfGE 51, 130 <139 f.>).

 Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, dass er alle fachgerichtlichen Mittel zur Beseitigung der gerügten Grundrechtsverletzungen ausgeschöpft hat. Wird ein Prozesskostenhilfegesuch wegen fehlender Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit gemäß § 118
Abs. 2 Satz 4 ZPO abgelehnt, kann der Betroffene jederzeit einen neuen Antrag stellen
(vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2018 - XII ZB 287/17 -; s. auch Fischer, in Musielak/
Voit, ZPO, 20. Aufl. 2023, § 118 Rn. 10 m.w.N.; Schultzky, in Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, §
118 Rn. 28). Im Rahmen eines solchen neuen Prozesskostenhilfeverfahrens könnte der
Beschwerdeführer die Jahreskontoauszüge des Geldmanagement-Kontos für das Jahr
2023 vorlegen, die er ausweislich seines Schreibens an das Amtsgericht vom 21. November 2023 zwischenzeitlich erhalten haben wird.

 2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird durch die Entscheidung            5
über die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gemäß § 40 Abs. 3 GOBVerfG gegenstandslos.

 Im Übrigen wäre das auch für Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung geltende Subsidiaritätsprinzip (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
15. Januar 2024 - 1 BvQ 1/24 -, Rn. 23 m.w.N.) nicht gewahrt. Der Beschwerdeführer hat
nicht dargelegt, dass er das Amtsgericht erfolglos um eine Verlegung des für den 20. Februar 2024 anberaumten Termins gemäß § 227 ZPO jedenfalls bis zur Entscheidung des
Landgerichts über die Anhörungsrüge ersucht hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Ersten Senats vom 15. Januar 2024 - 1 BvQ 1/24 -, Rn. 29).

 3. Von einer weiteren Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur
Entscheidung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                           8

                  Christ                     Wolff   Meßling




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Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Er
                                                        Ersten
                                                           sten Senats vvom
                                                                         om 18. Februar 2024 - 1 BvR 465/24

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 2024 -
                  1 BvR 465/24 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240218_1bvr046524.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240218.1bvr046524




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BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 2024
- 1 BvR 465/24 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240218_1bvr046524