BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 547/13 -




                              Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der N …,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Carsten Schrank,
                    Niebuhrstraße 75, 10629 Berlin -
gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2012 -
         BVerwG 6 C 32.11 -,

        b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Mai
           2011 - OVG 3a B 1.11 -,

        c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. Mai 2009 - VG 2 K
           39.09 -,

        d) den Bescheid der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages - Verwaltung - vom 26. März 2009

hier:    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Gerhardt,
                                 die Richterin Hermanns
                                 und den Richter Müller

am 14. Mai 2013 einstimmig beschlossen:

Der Präsident des Deutschen Bundestages wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin die vom Bund zu leistenden Abschlagszahlungen zum 15. Mai 2013 und zum 15. August 2013 entsprechend seinem Schreiben
an die Antragstellerin vom 31. Januar 2013 in Höhe von jeweils 303.414,05 Euro
ohne Verrechnung mit dem im Bescheid vom 26. März 2009 festgesetzten Zahlungsanspruch zu zahlen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat der Antragstellerin die notwendigen Auslagen
für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.


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                                      Gründe:
 Mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung erstrebt die Antragstellerin die Aussetzung der Vollziehung eines durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages
gegen sie festgesetzten Zahlungsanspruchs.

                                          I.
  Der Präsident des Deutschen Bundestages stellte Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht der Antragstellerin für das Jahr 2007 fest und verpflichtete sie nach
§ 31b Satz 1 PartG zur Zahlung eines dem Zweifachen des den Unrichtigkeiten entsprechenden Betrages. Das Bundesverwaltungsgericht reduzierte letztinstanzlich die
Zahlungspflicht, hielt sie im Grundsatz aber aufrecht und führte dazu aus: Dem Wortlaut des § 31b Satz 1 PartG ließen sich zwar keine subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen entnehmen, die Auswirkungen der Zahlungsverpflichtung könnten die Betätigungsfreiheit der betroffenen Partei ohne das Korrektiv eines subjektiven
Tatbestandes aber in einem dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widersprechenden
Maße beeinträchtigen. Deshalb sei zu prüfen, ob die Antragstellerin hinsichtlich der
festgestellten Unrichtigkeiten ein Fahrlässigkeitsvorwurf treffe, wobei ein an den allgemeinen Verkehrsbedürfnissen ausgerichteter objektiver Fahrlässigkeitsmaßstab
anzulegen sei. Das Bundesverwaltungsgericht sah ein fahrlässiges Verhalten der Antragstellerin als gegeben an.

  Die Antragstellerin begründet ihre unter anderem auf die Rüge einer Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG gestützte Verfassungsbeschwerde insoweit damit, dass die vom Bundesverwaltungsgericht gefundene Lösung, die darauf ziele, § 31b Satz 1 PartG die Schärfe zu nehmen, dem
Gesetzgeber vorbehalten gewesen sei, die in dieser Vorschrift vorgesehene verschuldensunabhängige Sanktionierung von Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht
aber gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße.

  Den Erlass einer einstweiligen Anordnung hält die Antragstellerin zur Erhaltung ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit für erforderlich. Die Kosten für die Aufrechterhaltung eines minimalen Parteibetriebs einschließlich der Sachausgaben für Wahlwerbung beliefen sich in 2013 auf 1.392.000,00 Euro, die sie ohne die staatliche
Mittelzuweisung nur in Höhe von 392.000,00 Euro decken könne. Die Schlusszahlung aus der staatlichen Teilfinanzierung für 2012 und die erste Abschlagszahlung
2013 seien verrechnet worden.

  Der Präsident des Deutschen Bundestages hält den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für unzulässig. Die Antragstellerin habe gegen die von ihm abgelehnte Stundung der Zahlungsforderung Klage erhoben, aber insoweit nicht um fachgerichtlichen Eilrechtsschutz nachgesucht.

                                          II.
 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall ei-              6



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nen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl
dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des
angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten
würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 <35>; 89, 109 <110 f.>; stRspr).

 2. Der Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung steht nicht    7
entgegen, dass die Antragstellerin sich nicht mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht gewandt hat, um eine Stundung zu erreichen. Gefestigte Rechtsprechung zur
Zulässigkeit der Stundung von Zahlungsansprüchen, die der Präsident des Deutschen Bundestages nach dem Parteiengesetz gegen politische Parteien festgesetzt
hat, besteht nicht. Im Schrifttum wird bestritten, dass eine Forderung nach § 31b
Satz 1 PartG gestundet werden kann (vgl. Rixen, in: Kersten/Rixen, Parteiengesetz
<PartG> und europäisches Parteienrecht, 2009, § 31b Rn. 31 ff.). Jedenfalls unter
Zumutbarkeitsgesichtspunkten kann die Antragstellerin deswegen nicht auf die vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes verwiesen werden.

  3. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht offensichtlich unzulässig. Die Ausführungen     8
der Antragstellerin genügen jedenfalls im Hinblick auf die in Betracht kommende Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) noch den Begründungsanforderungen nach § 23 Abs. 1
Satz 2, § 92 BVerfGG. Mit dem Hinweis, der vom Bundesverwaltungsgericht beschrittene Weg zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Anwendung des § 31b Satz 1 PartG hätte gesetzlich vorgegeben sein müssen, macht die
Antragstellerin geltend, dass das Gericht die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung zu ihren Lasten verlassen habe. Eine die verfassungsrechtlichen Grenzen überschreitende gerichtliche Rechtsfortbildung kann eine Verletzung des Grundrechts
aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip darstellen (vgl.
BVerfGE 65, 182 <190>; 87, 273 <279 f.>).

  4. Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht offensichtlich unbegründet. Es ist         9
nicht von vornherein erkennbar, dass § 31b Satz 1 PartG ohne ein vom Gesetzgeber
zu normierendes Korrektiv subjektiver Verantwortlichkeit mit der Verfassung im Einklang steht. Diese im Verwaltungsrechtszug erörterte Frage bedarf vielmehr der Klärung im Hauptsacheverfahren. Gleiches gilt für die Frage, ob die Norm gegebenenfalls einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich ist. In diesem
Zusammenhang wird zu überprüfen sein, ob die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, die Verhältnismäßigkeit der in § 31b Satz 1 PartG vorgesehenen Zahlungsverpflichtung sei jedenfalls gewahrt, wenn die Unrichtigkeiten des Rechenschaftsbe-


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richts fahrlässig herbeigeführt worden seien, sich in den Grenzen richterlicher Gesetzesauslegung und -anwendung hält.

  5. Bliebe der Antragstellerin der Erlass einer einstweiligen Anordnung versagt, obsiegte sie aber in der Hauptsache, könnten möglicherweise bereits eingetretene
Rechtsbeeinträchtigungen nicht mehr verhindert oder rückgängig gemacht werden.
Die Abschlagszahlungen am 15. Mai 2013 und 15. August 2013 würden verrechnet
(§ 31b Satz 4 i.V.m. § 31a Abs. 3 Satz 2 PartG; über die Abschlagszahlung am
15. November 2013 kann im Hinblick auf § 32 Abs. 6 Satz 1 BVerfGG nicht befunden
werden). Die Antragstellerin ist nach ihrer Darstellung zur Finanzierung ihrer Parteiarbeit aber auf die staatlichen Mittelzuweisungen angewiesen. Ohne sie wären vor allem ihre Wahlwerbemöglichkeiten im anstehenden Bundestagswahlkampf erheblich
eingeschränkt (vgl. zur Bedeutung des Wahlkampfes für die Wahlentscheidung der
stimmberechtigten Bürger BVerfGE 20, 56 <113>). Die Nachteile, die entstünden,
wenn die einstweilige Anordnung erginge, der Antragstellerin der Erfolg in der Hauptsache aber versagt bliebe, wiegen dagegen weniger schwer. Die Realisierung des
staatlichen Zahlungsanspruchs würde lediglich hinausgeschoben. Die Möglichkeit
zur Verrechnung mit späteren Abschlagszahlungen bliebe erhalten.

 6. Die Summe der für 2013 noch ausstehenden und vom Bund zu leistenden Abschlagszahlungen entspricht weitgehend dem von der Antragstellerin angegebenen,
nicht durch Eigeneinnahmen gedeckten Bedarf. Die Zahlungen brauchen nicht von
einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht zu werden. Wegen der Möglichkeit der
Verrechnung mit künftigen Abschlagszahlungen erscheint die spätere Forderungsrealisierung nicht gefährdet.

 7. Die Entscheidung über die Erstattung von Auslagen folgt aus § 34a Abs. 2 und 3         12
BVerfGG.

               Gerhardt               Hermanns                  Müller




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
14. Mai 2013 - 2 BvR 547/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                14. Mai 2013 - 2 BvR 547/13 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk20130514_2bvr054713.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130514.2bvr054713




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am 14. Mai 2013 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2013
- 2 BvR 547/13 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20130514_2bvr054713
Pressemitteilung - Nr. 37/2013 vom 14. Mai 2013