BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 52/23 -




                                IM NAMEN DES V
                                             VOLKES
                                               OLKES

                                 In dem VVer
                                          erfahr
                                             fahren
                                                 en
                                 über den Antr
                                           Antrag,
                                                ag,
                       im W
                          Wege
                            ege der einstweiligen Anor
                                                   Anordnung
                                                       dnung

  den für den 4. Mai 2023 bestimmten Termin der Teilungsversteigerung zu dem Geschäftszeichen 703 K 79/21 des Versteigerungsgerichts Amtsgericht Stralsund aufzuheben und einen neuerlichen Termin nicht vor dem Ablauf eines Zeitraumes von 6
  Monaten anzuberaumen,


Antragstellerin: (…)

- Bevollmächtigter:    (…) -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Richter Maidowski

                                   und die Richterinnen Langenfeld,

                                   Wallrabenstein

am 3. Mai 2023 einstimmig beschlossen:

        Der VVer
              ersteigerungstermin
                 steigerungstermin vvomom 4. Mai 2023 (T(Terminsbestimmung
                                                          erminsbestimmung des Amtsgerichts SStr
                   tralsund
                      alsund vvom
                               om 11. Januar 2023 - 703 K 79/21 -) wir
                                                                    wirdd aufgehoben.
        Das TTeilungsv
              eilungsver ersteigerungsv
                           steigerungsver
                                        erfahr
                                          fahren
                                               en wir
                                                  wirdd einstweilen bis zu einer Entscheidung über die noch einzulegende V     Ver
                                                    erfassungsbesch
                                                       fassungsbeschwer
                                                                      werde
                                                                          de – längstens
        für die Dauer vvonon sechs Monaten – ausgesetzt.

        Das Land Mecklenbur
                  Mecklenburg-V
                             g-Vorpommern
                                 orpommern hat der Antr
                                                     Antragstel
                                                         agstellerin
                                                                lerin die notwendigen A
            Auslagen
              uslagen für das V
                              Ver
                               erfahr
                                  fahren
                                      en der einstweiligen Anor
                                                           Anordnung
                                                                dnung zu ererstatten.
                                                                             statten.

                                      Gründe:
  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.


                                           1/4

  Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Hoheitsakte angeführt werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren, hier also die Verfassungsbeschwerde, erweist sich von
vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des
Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden,
wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 <255>; 99, 57 <66>; stRspr).
Ist ein Hauptsacheverfahren noch nicht anhängig, ist ein Eilantrag nur zulässig, wenn
der Streitfall als Hauptsache in zulässiger Weise vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden könnte (vgl. BVerfGE 105, 235 <238>; stRspr).

 2. Nach diesen Maßstäben hat der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Erfolg.

  a) Eine noch einzulegende Verfassungsbeschwerde wäre weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Den von der Antragstellerin vorgelegten psychiatrischen Gutachten vom 3. April 2023 und 28. April 2023 lassen sich konkrete Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass bereits die Durchführung des Versteigerungstermins zu
einer konkreten Gefahr für Leib und Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) führen könnte. Die
Vollstreckungsgerichte haben in ihrer Verfahrensgestaltung die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit Verfassungsverletzungen durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ausgeschlossen werden und dadurch der sich aus dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ergebenden Schutzpflicht staatlicher Organe Genüge getan
wird (vgl. BVerfGE 52, 214 <219 f.>). Ob die Gerichte dem genügt haben, erscheint derzeit offen.

 b) Über den Antrag auf einstweilige Anordnung ist deshalb nach Maßgabe einer Folgenabwägung zu entscheiden. Diese fällt zugunsten der Antragstellerin aus.

  Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die noch einzulegende Verfassungsbeschwerde später aber als begründet, wäre nicht auszuschließen, dass aufgrund
der Durchführung des Versteigerungstermins möglicherweise nicht rückgängig zu machende Folgen für Leib und Leben der Antragstellerin eintreten. Nach den vorgelegten
psychiatrischen Gutachten vom 3. April und 28. April 2023 leidet die Antragstellerin an
einer rezidivierenden depressiven Störung und befindet sich nach einem schwerwiegenden Suizidversuch seit dem 16. März 2023 in stationärer Behandlung. Die anstehende Teilungsversteigerung führe zu einer Verstärkung der depressiven Symptomatik und
– wie zuletzt – auch bis hin zu akuter Suizidalität. Dieser könne durch die stationäre Behandlung nicht zu 100 % entgegengewirkt werden.

 Erginge demgegenüber die einstweilige Anordnung, bliebe die noch einzulegende               7
Verfassungsbeschwerde aber später ohne Erfolg, so verzögerte sich der Versteigerungstermin voraussichtlich nur um wenige Monate. Dies wiegt insgesamt weniger schwer als


                                            2/4

die der Antragstellerin drohenden Nachteile.

 3. Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG wurde wegen der besonderen Dringlichkeit im            8
Hinblick auf den kurzfristig bevorstehenden Versteigerungstermin davon abgesehen,
den Begünstigten des Ausgangsverfahrens und den Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu geben.

 4. Die Anordnung der Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 3 BVerfGG.                    9

                 Maidowski                      Langenfeld                 Wallrabenstein




                                          3/4

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des ZZweiten
                                                         weiten Senats vvom
                                                                         om 3. Mai 2023 -
2 BvQ 52/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Mai 2023 -
                  2 BvQ 52/23 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                  qk20230503_2bvq005223.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:qk20230503.2bvq005223




                                          4/4

Der Versteigerungstermin vom 4. Mai 2023 (Terminsbestimmung des Amtsgerichts Stralsund vom 11. Januar 2023 - 703 K 79/21 -) wird aufgehoben. Das Teilungsversteigerungsverfahren wird einstweilen bis zu einer Entscheidung über die noch einzulegende Verfassungsbeschwerde – längstens für die Dauer von sechs Monaten – ausgesetzt.|Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat der Antragstellerin die notwendigen Auslagen für das Verfahren der einstweiligen Anordnung zu erstatten.
am 3. Mai 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Mai 2023
- 2 BvQ 52/23 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20230503_2bvq005223