BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1317/20 -




                           IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn D…,

- Bevollmächtigte:   …-

gegen a) den Beschluss des Kammergerichts vom 28. Januar 2020 - 2 Ws 211/
         19 – 121 AR 307/19 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 1. November 2019 - (584
          StVK) 3 Ju Js 1454/94 (29208) V (148/19) und (584 StVK) 2 Ju Js
          2617/90 (29207) V (385/19) -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Vizepräsidentin König

                                und die Richter Müller,

                                Maidowski

am 19. Juli 2021 einstimmig beschlossen:

        Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 1. November 2019 - (584
        StVK) 3 Ju Js 1454/94 (29208) V (148/19) und (584 StVK) 2 Ju Js 2617/
        90 (29207) V (385/19) - und der Beschluss des Kammergerichts vom
        28. Januar 2020 - 2 Ws 211/19 – 121 AR 307/19 - verletzen den Beschwerdeführer hinsichtlich der Überschreitung der Frist des § 67e
        Absatz 2 Strafgesetzbuch in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2
        Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes.

        Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung
        angenommen.

        Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zur Hälfte zu erstatten.


                                       1/10

        Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000
        (in Worten: zehntausend) Euro festgesetzt.

                                    Gründe:

                                         A.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus.

                                         I.
 1. Der Beschwerdeführer wurde zunächst durch Urteil des Landgerichts Berlin vom        2
16. Dezember 1991 unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in
zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexueller Nötigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Daneben wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Nachdem er
im Juni 1994 aus dem Maßregelvollzug entwichen war, beging er erneut einschlägige
Straftaten. Aufgrund dieser wurde er durch Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. Dezember 1994 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten
wegen sexueller Nötigung in fünf Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Kindes, verurteilt. Wiederum wurde seine Unterbringung in
einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Letztgenannte Maßregel wird – mit
Unterbrechung zum Vollzug der Maßregel aus dem Urteil des Landgerichts Berlin
vom 16. Dezember 1991 zwischen dem 25. Juli 2003 und dem 24. Juli 2007 – seit
dem 25. Juli 1997 vollzogen.

 2. Nachdem das Landgericht Berlin zuletzt mit Beschluss vom 10. August 2018 die        3
Fortdauer der Unterbringung angeordnet und dort für den nächsten Überprüfungszeitraum die Einholung eines externen Sachverständigengutachtens für erforderlich
gehalten hatte, legte die Staatsanwaltschaft Berlin dem Gericht die Akten mit Verfügung vom 16. April 2019 „zur Prüfung, ob ein externer Gutachtenauftrag zu erteilen“
sei, vor. Mit Beschluss vom 7. Mai 2019 wurde die Sachverständige Dr. W. als externe Gutachterin beauftragt. Das von ihr erstellte Sachverständigengutachten ging
beim Landgericht Berlin am 17. August 2019 ein. Die mündliche Anhörung der Sachverständigen und des Beschwerdeführers fand am 25. Oktober 2019 statt.

 3. Mit angegriffenem Beschluss vom 1. November 2019 ordnete das Landgericht            4
Berlin erneut die Fortdauer der Unterbringung an. Hinsichtlich der Überschreitung der
Jahresfrist nach § 67e Abs. 2 StGB führte die Strafvollstreckungskammer aus, bereits bei Eingang der Akten am 17. April 2019 hätten in Betracht kommende Sachverständige, die aufgrund der erhöhten Anzahl notwendiger Gutachten infolge einer
Gesetzesreform allgemein überlastet seien, eine Bearbeitungszeit ab dreieinhalb
Monate aufwärts gehabt. Das Gutachten sei deshalb erst am 17. August 2019 bei
Gericht eingegangen. Anhörungstermin sei, weil an den „Sitzungstagen“ zuvor jeweils einer der beiden Wahlverteidiger beziehungsweise in einem Fall die Kammer



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terminlich verhindert gewesen sei, auf den 27. September 2019 bestimmt worden. Da
ein Verteidiger dem Entfallen der Sachverständigenanhörung nicht zugestimmt habe und die Sachverständige verhindert gewesen sei, habe der Anhörungstermin auf
den 25. Oktober 2019 als für alle Beteiligten frühestmöglichen Termin verlegt werden
müssen.

  4. Die gegen diesen Beschluss gerichtete sofortige Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer unter anderem rügte, das Landgericht habe trotz der ihm bekannten
Jahresfrist seine Überwachungspflicht verkannt, verwarf das Kammergericht mit
ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 28. Januar 2020 als unbegründet. Dabei
führte es aus, die unterbliebene Abkürzung der Frist zur Überprüfung der Maßregel
sei trotz der knapp dreimonatigen Überschreitung der Überprüfungsfrist nicht zu beanstanden.

 5. Mit Beschluss vom 9. Juli 2020 wies das Kammergericht die daraufhin erhobene       6
Anhörungsrüge, mit der der Beschwerdeführer erneut auf die aus seiner Sicht unzureichende Fristüberwachung und die ungenügende Begründung des Landgerichts
hinwies, zurück. Ein entscheidungserheblicher Gehörsverstoß sei nicht dargetan. Zur
Frage der Fristverkürzung werde von der Anhörungsrüge bloß eine abweichende Ansicht vertreten.

 6. Die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers wurde zwischenzeitlich       7
erneut mit Beschluss des Landgerichts Berlin vom 12. Februar 2021 angeordnet.

                                         II.
 Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde insbesondere die Verletzung seines Freiheitsgrundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2
GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG. Zum einen
hätten die Voraussetzungen für die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung nicht
(mehr) vorgelegen, zum anderen führe auch die Überschreitung der Jahresfrist des
§ 67e Abs. 2 StGB zu einer Verletzung seines Freiheitsgrundrechts. Die angefochtenen Entscheidungen beruhten auf einer unzureichenden richterlichen Sachaufklärung und wiesen die erforderliche Begründungstiefe nicht auf.

  Hinsichtlich der knapp dreimonatigen Fristüberschreitung führt der Beschwerdeführer aus, die in der Fortdauerentscheidung des Landgerichts hierfür angeführten Gründe genügten den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Ihnen sei nicht zu entnehmen, welche konkreten Bemühungen der Vorsitzende zur Sicherstellung der
rechtzeitigen Vorlage des Gutachtens unternommen und ob er dabei auch die Auftragsvergabe an einen auswärtigen Sachverständigen in Betracht gezogen habe. Die
mangelnde Verfügbarkeit geeigneter Sachverständiger sei hinlänglich bekannt. Gegebenenfalls sei ein entsprechender Auftrag bereits kurz nach Beschlussfassung für
das Folgejahr zu vergeben und nicht erst drei Monate vor Ablauf des Überprüfungszeitraums. Zudem habe ein Verteidiger des Beschwerdeführers bereits im Februar
2019 bei der Strafvollstreckungskammer angeregt, zwecks Einhaltung der Jahresfrist


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nach § 67e Abs. 2 StGB zeitnah ein externes Gutachten einzuholen. Das Kammergericht verhalte sich zu alldem nicht.

                                        III.
 1. a) Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat von einer Stellungnahme abgesehen.

  b) Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hält die Verfassungsbeschwerde nicht für erfolgversprechend. Die angefochtenen Entscheidungen begegneten auch im Hinblick auf § 67e Abs. 2 StGB trotz der zu späten Beauftragung der
Sachverständigen noch keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
Denn darauf sei die Überschreitung der Überprüfungsfrist nur teilweise zurückzuführen. Wie das Landgericht dargelegt habe, habe sich die Anhörung des Beschwerdeführers deshalb verzögert, weil dessen Verteidiger und die Sachverständige an mehreren Terminstagen verhindert gewesen seien. Solche Verzögerungen, deren
Ursachen nicht im Verantwortungsbereich des Gerichts lägen, ließen sich auch bei
sorgfältiger Verfahrensführung nicht vermeiden. Dem Beschluss des Landgerichts
sei zu entnehmen, dass immerhin mehrere Sachverständige angefragt worden seien
und nach Vorlage des Prognosegutachtens ein kurzfristiger Anhörungstermin angestrebt worden sei. Dies verdeutliche, dass sich die Strafvollstreckungskammer der
Bedeutung des Freiheitsrechts sowie der grundrechtssichernden Funktion der Überprüfungsfrist bewusst gewesen sei und sie deren Überschreitung keineswegs gleichgültig hingenommen habe.

  2. Dem Bundesverfassungsgericht haben die staatsanwaltschaftlichen Akten vorgelegen.

                                        B.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, soweit der            13
Beschwerdeführer eine Überschreitung der Überprüfungsfrist rügt, und gibt ihr insoweit statt, weil dies zur Durchsetzung seines Freiheitsgrundrechts gemäß Art. 2
Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG). Nach den Maßstäben, die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits geklärt sind, ist die Verfassungsbeschwerde in diesem Umfang
zulässig und offensichtlich begründet (§ 93b, § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

 Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.          14
Sie setzt sich mit den angegriffenen Beschlüssen hinsichtlich der Rügen unzureichender Sachaufklärung und fehlender Begründungstiefe nicht in dem gebotenen
Umfang auseinander. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1
Satz 3 BVerfGG abgesehen.

                                         I.
 Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer im Umfang der             15



                                        4/10

Stattgabe in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104
Abs. 1 GG.

  1. a) Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen wichtigen
Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem
Schutz der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 22, 180 <219>; 45, 187 <223>; 58, 208
<224 f.>). Zugleich haben die gesetzlichen Eingriffstatbestände jedoch auch eine
freiheitsgewährleistende Funktion, da sie die Grenzen zulässiger Einschränkung bestimmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Mai
2017 - 2 BvR 30/15 -, Rn. 14). Das gilt auch für die Unterbringung eines schuldunfähigen oder erheblich vermindert schuldfähigen Straftäters, von dem zukünftig infolge
seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Maßgabe des § 63 StGB (vgl. BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 2017 - 2 BvR 2077/14 -, Rn. 20
m.w.N.).

  b) Der Gesetzgeber hat im Hinblick auf das Gewicht des Freiheitsanspruchs des        17
Untergebrachten für die Vollstreckung dieser Maßregel besondere Regelungen getroffen, die deren Aussetzung zur Bewährung vorsehen, sobald verantwortet werden
kann zu erproben, ob der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine
rechtswidrigen Taten mehr begehen wird (§ 67d Abs. 2 StGB). Die Strafvollstreckungskammer kann die Aussetzungsreife der Maßregel jederzeit überprüfen; sie ist
dazu jeweils spätestens vor Ablauf eines Jahres verpflichtet, § 67e Abs. 1 und 2
StGB (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August
2017 - 2 BvR 2077/14 -, Rn. 21).

 c) Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung       18
der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67d Abs. 2 und Abs. 6,
§ 67e StGB) dienen der Wahrung des Übermaßverbots bei der Beschränkung des
Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGK 4, 176 <181>; 5, 67 <68>;
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juli 2019 - 2 BvR
2256/17 -, Rn. 40 m.w.N.). Ihre Missachtung kann dieses Grundrecht verletzen, wenn
es sich um eine nicht mehr vertretbare Fehlhaltung gegenüber dem das Grundrecht
sichernden Verfahrensrecht handelt, die auf eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts schließen lässt (vgl. BVerfGE 18, 85 <93>;
72, 105 <114 f.>; 109, 133 <163>; BVerfGK 4, 176 <181>; BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juli 2019 - 2 BvR 2256/17 -, Rn. 40 m.w.N.).

  Zwar führt nicht jede Verzögerung des Geschäftsablaufs in Unterbringungs-sachen,     19
die zu einer Überschreitung der einschlägigen Fristvorgaben führt, automatisch auch
zu einer Grundrechtsverletzung, weil es zu solchen Verzögerungen auch bei sorgfältiger Führung des Verfahrens kommen kann (vgl. BVerfGK 4, 176 <181>). Es muss
jedoch sichergestellt sein, dass der Geschäftsgang der Kammer in der Verantwor-



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tung des Vorsitzenden oder des Berichterstatters eine Fristenkontrolle vorsieht, die
die Vorbereitung einer rechtzeitigen Entscheidung vor Ablauf der Jahresfrist sicherstellt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Betroffene in aller Regel persönlich
anzuhören ist und auch für eine sachverständige Begutachtung ausreichend Zeit
verbleiben muss, soweit die Kammer eine solche für erforderlich halten sollte. Die
gesetzliche Entscheidungsfrist lässt dafür ausreichend Raum (vgl. BVerfGK 4, 176
<181>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Mai 2017
- 2 BvR 30/15 -, Rn. 17; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juli
2019 - 2 BvR 2256/17 -, Rn. 41). Gründe für eine etwaige Fristüberschreitung sind
zur verfahrensrechtlichen Absicherung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2
GG in der Fortdauerentscheidung darzulegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Mai 2017 - 2 BvR 30/15 -, Rn. 17; Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juli 2019 - 2 BvR 2256/17 -, Rn. 41).

  2. Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Einhaltung der Überprüfungsfrist bei Entscheidungen, welche die Fortdauer der Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus anordnen, werden die angegriffenen Beschlüsse nicht
gerecht.

 a) Die Entscheidung des Landgerichts über die Fortdauer der Unterbringung des           21
Beschwerdeführers ist nicht innerhalb der von § 67e Abs. 2 StGB vorgegebenen
Überprüfungsfrist ergangen. Nach § 67e Abs. 2 Alternative 2 StGB endete angesichts der letzten Fortdauerentscheidung vom 10. August 2018 die Jahresfrist zur
Überprüfung der Unterbringung des Beschwerdeführers am 10. August 2019. Das
Landgericht hat jedoch erst knapp drei Monate später, nämlich am 1. November
2019, die Fortdauer der Unterbringung nach § 63 StGB angeordnet.

  b) Die Überschreitung der Überprüfungsfrist beruht maßgeblich auf einer nicht mehr     22
vertretbaren Fehlhaltung gegenüber dem das Freiheitsgrundrecht des Beschwerdeführers sichernden Verfahrensrecht.

  aa) Das Landgericht begründet die von ihm konstatierte Überschreitung der Überprüfungsfrist lediglich mit der Dauer der Gutachtenerstellung und den Schwierigkeiten bei der Abstimmung eines zeitnahen Anhörungstermins. Aus der Zusammenschau dieser Begründung und der Verfahrensakte ergibt sich jedoch, dass den
verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Hinnahme einer Fristüberschreitung
vorliegend nicht Rechnung getragen ist.

  (1) Es erschließt sich bereits nicht, warum der Auftrag zur Gutachtenerstellung erst   24
am 7. Mai 2019 und damit nur rund drei Monate vor Ablauf des Prüfungszeitraums
erging. Aus dem Hinweis des Landgerichts, in Betracht kommende Sachverständige
hätten bei Eingang der Akten am 17. April 2019 eine Bearbeitungszeit von über dreieinhalb Monaten aufgewiesen, lässt sich ebenso wenig wie aus den Akten ableiten,
dass der Geschäftsgang der Kammer eine Fristenkontrolle vorsah, die die Vorbereitung einer rechtzeitigen Entscheidung vor Ablauf der Jahresfrist sicherstellte.



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  Unklar bleibt, woraus das Landgericht die Information zur generellen Bearbeitungsdauer gewonnen hat. Dass es sich neben der bestellten Sachverständigen um andere, gegebenenfalls schneller verfügbare Gutachter bemüht und diese zumindest kontaktiert hat, lässt sich weder seiner Begründung noch den Akten entnehmen.
Daneben hat das Landgericht nicht dargetan, weshalb es sich angesichts der aus
seiner Sicht anzunehmenden Bearbeitungsdauer nicht früher als drei Monate vor
Fristablauf um die Bestellung eines Sachverständigen bemüht hat. Ausweislich seines vorangehenden Fortdauerbeschlusses vom 10. August 2018 war es sich bewusst, dass für die nächste turnusmäßige Fortdauerentscheidung die Einholung eines externen Gutachtens nach § 463 Abs. 4 Satz 2 StPO anstand. Mit Schreiben
vom 18. Februar 2019 hatte ein Verteidiger des Beschwerdeführers das Landgericht
zudem nochmals hierauf hingewiesen und angeregt, ein solches Gutachten zeitnah
einzuholen, um die Jahresfrist nach § 67e Abs. 2 StGB einzuhalten. Eine gerichtliche
Reaktion hierauf blieb freilich aus.

  Soweit das Landgericht auf die allgemeine Mehrbelastung von psychiatrischen           26
Sachverständigen infolge der Reform des § 463 Abs. 4 StPO verweist, handelt es
sich angesichts der Geltung der neugefassten Norm seit 1. August 2016 um keine
überraschende Tatsache, die eine frühere Gutachterbestellung hinderte. Ebenso wenig stand einer die Einhaltung der Jahresfrist sichernden, eigenverantwortlichen Verfahrensführung des Landgerichts etwa mithilfe von Aktendoppeln entgegen, dass die
Akten erst am 17. April 2019 wieder beim Gericht eingingen. Außerdem ist nicht ersichtlich, warum das Landgericht nach Eingang der Akten nochmals bis zum 7. Mai
2019 zugewartet hat, um die Sachverständige zu beauftragen. Darüber hinaus ist
nicht erkennbar, dass das Gericht – sieht man von einem Hinweis auf die Jahresfrist
ab – durch Anleitung oder Kontrolle der Sachverständigen auf eine Verkürzung ihrer
Bearbeitungszeit hinwirkte.

 (2) Im Übrigen wird weder im angegriffenen Beschluss nachvollziehbar dargelegt         27
noch ist sonst ersichtlich, dass die nach Fristablauf eingetretene weitere Verzögerung durch die Terminierung der mündlichen Anhörung auf den 25. Oktober 2019
ganz maßgeblich auf Umstände zurückzuführen ist, die nicht im Verantwortungsbereich des Gerichts lagen und sich auch bei sorgfältiger Verfahrensführung nicht vermeiden ließen.

  Der allgemein gehaltene Hinweis des Landgerichts, es sei vergeblich versucht worden, mit den Verteidigern des Beschwerdeführers und der Sachverständigen einen
zeitnahen Anhörungstermin abzustimmen, wobei dies dadurch erschwert worden sei,
dass seitens des Beschwerdeführers kein Verzicht auf die Anhörung der Sachverständigen erklärt worden sei, genügt den der verfassungsrechtlichen Absicherung
des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG dienenden Begründungspflichten nicht.
Insbesondere wird nicht aufgezeigt, warum die Kammer an einigen Sitzungstagen
vor dem 27. September 2019 „terminlich verhindert“ und nach Verlegung des anvisierten Termins vom 27. September 2019 erst am 25. Oktober 2019 gemeinsam mit
der Verteidigung und der Sachverständigen „verfügbar“ war. Auch den Akten lässt


                                         7/10

sich dies nicht entnehmen. Zudem bot das Landgericht den Beteiligten offenbar lediglich seinen stets auf einen Freitag fallenden regelmäßigen „Sitzungstermin“ an,
ohne die Terminierung an einem anderen Wochentag auch nur zu erwägen. Überdies war mindestens eine Terminverlegung auf Antrag der Verteidigung deshalb notwendig geworden, weil das Landgericht die Terminierung zuvor nicht mit allen Beteiligten abgestimmt hatte.

  (3) Dass vorangehende Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer die Überprüfungsfrist teils unterschritten haben, ändert an der Grundrechtsverletzung im vorliegenden Überprüfungsverfahren nichts. Wie dargestellt dienen die Vorschriften
über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in
einem psychiatrischen Krankenhaus der Wahrung des Übermaßverbots und sollen
daher sicherstellen, dass die Unterbringung bei Eintritt der hierfür einschlägigen Voraussetzungen so schnell wie möglich beendet oder zur Bewährung ausgesetzt wird.
Mit diesem Zweck ist nicht zu vereinbaren, Überschreitungen der Prüffrist mit früheren Unterschreitungen zu saldieren.

 (4) Es lässt sich nach alledem nicht feststellen, dass es zu der genannten mehrmonatigen Fristüberschreitung trotz sorgfältiger Führung des Verfahrens gekommen ist
und sie etwa maßgeblich auf dem Verhalten des Beschwerdeführers oder sonstigen
Umständen beruhte, die nicht der Sphäre des Landgerichts zugerechnet werden können (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 2017 - 2 BvR 2077/14 -, Rn. 26 ff.).

 bb) Das Kammergericht hat die Grundrechtsverletzung durch die Strafvollstreckungskammer in seinem angegriffenen Beschluss vom 28. Januar 2020 vertieft.

  Es hat lediglich die Tatsache der knapp dreimonatigen Fristüberschreitung im Rahmen seiner Erwägungen zur Verkürzung der Überprüfungsfrist festgestellt. Auf die
Gründe der Fristüberschreitung und die Frage einer hierdurch bewirkten Grundrechtsverletzung ist es nicht eingegangen, obwohl der Beschwerdeführer mit seiner
sofortigen Beschwerde die zur Fristüberschreitung führende unzureichende Wahrnehmung der Prüfungs-, Aufsichts- und Überwachungsfrist durch das Landgericht
trotz Hinweises der Verteidigung gerügt hatte. Auch im die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss vom 9. Juli 2020 ist das Kammergericht auf die Gründe der
Fristüberschreitung und eine etwaige Grundrechtsverletzung nicht eingegangen, obwohl der Beschwerdeführer dies nochmals angemahnt hatte. Stattdessen scheint
das Kammergericht davon ausgegangen zu sein, dass die Beanstandungen der Anhörungsrüge zur Prüffrist sich allein auf die Frage der Fristverkürzung bezogen.

                                          II.
 Demgemäß ist festzustellen, dass die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts           33
Berlin vom 1. November 2019 und des Kammergerichts vom 28. Januar 2020 den
Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit
Art. 104 Abs. 1 GG verletzen. Einer Aufhebung der Beschlüsse bedarf es hingegen


                                          8/10

nicht, da sie durch die erneute Anordnung der Fortdauer der Unterbringung durch
den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 12. Februar 2021 zum einen prozessual
überholt sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
20. November 2014 - 2 BvR 2774/12 -, juris, Rn. 51; Beschluss der 3. Kammer des
Zweiten Senats vom 11. Mai 2017 - 2 BvR 30/15 -, Rn. 23) und zum anderen die festgestellte Grundrechtsverletzung den sachlichen Inhalt der angegriffenen Entscheidungen nicht berührt (vgl. BVerfGE 38, 32 <34>; 89, 381 <394>; BVerfG, Beschluss
der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 2017 - 2 BvR 2077/14 -, Rn. 33).

  Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34a     34
Abs. 2 BVerfGG, die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG.

                  König                       Müller                   Maidowski




                                       9/10

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
19. Juli 2021 - 2 BvR 1317/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 2021 - 2 BvR 1317/20 - Rn. (1 - 34), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210719_2bvr131720.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210719.2bvr131720




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Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 1. November 2019 - (584 StVK) 3 Ju Js 1454/94 (29208) V (148/19) und (584 StVK) 2 Ju Js 2617/90 (29207) V (385/19) - und der Beschluss des Kammergerichts vom 28. Januar 2020  - 2 Ws 211/19 – 121 AR 307/19 - verletzen den Beschwerdeführer hinsichtlich der Überschreitung der Frist des § 67e Absatz 2 Strafgesetzbuch in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104  Absatz 1 des Grundgesetzes.|Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.|Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zur Hälfte zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 (in Worten: zehntausend) Euro festgesetzt.
am 19. Juli 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 2021
- 2 BvR 1317/20 -, Rn. 1-34,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210719_2bvr131720