BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2249/19 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn E…,

- Bevollmächtigter:   …-

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Marburg vom 2. September 2019 - 8
         Ns - 2 Js 9273/16 -,

       b) das Urteil des Amtsgerichts Schwalmstadt vom 5. Juni 2019 - 41 Ds - 2
          Js 9273/16 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richter Paulus,

                                Christ

                                und die Richterin Härtel

am 19. August 2020 einstimmig beschlossen:

    1. Das Urteil des Amtsgerichts Schwalmstadt vom 5. Juni 2019 - 41 Ds - 2
       Js 9273/16 - und der Beschluss des Landgerichts Marburg vom 2. September 2019 - 8 Ns - 2 Js 9273/16 - verletzen den Beschwerdeführer in
       seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

    2. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten
       Entscheidung an das Amtsgericht Schwalmstadt zurückverwiesen.

    3. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung
       angenommen.

    4. Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.




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    5. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.

                                    Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung       1
wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB.

  1. Der Beschwerdeführer befindet sich nach der Verbüßung langjähriger Freiheitsstrafen seit Mai 2013 in Sicherungsverwahrung, in der er ein gekürztes Taschengeld
von 60 bis 65 Euro pro Monat erhält. Wegen Computerproblemen war das für seine
Einkäufe in der Einrichtung verfügbare Geld am 23. August 2016 noch nicht so gebucht, dass es für den Folgemonat zur Verfügung stand. Aufgrund einschlägiger Erfahrungen mit dieser Sachlage fürchtete der Beschwerdeführer, dass dieses Geld
nicht für einen Einkauf zur Verfügung stehen und seine bereits abgesetzte Bestellung
nicht zur Ausführung gelangen könnte mit der Folge, dass er die nächste Einkaufsmöglichkeit würde abwarten müssen. Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, suchte der Beschwerdeführer an diesem Tag in aufgeregtem Zustand das
Dienstzimmer einer Sozialarbeiterin der Justizvollzugsanstalt (nachfolgend: Zeugin)
auf. Da er das Gefühl hatte, mit seinem Anliegen nicht zu dieser durchzudringen,
wurde er wütend und bezeichnete die Zeugin nach den Feststellungen des Amtsgerichts im Rahmen eines Wortschwalls als „Trulla“.

  2. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer deshalb mit angegriffenem         3
Urteil vom 5. Juni 2019 wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen
zu je 2 Euro. Die Bezeichnung als „Trulla“ habe grundsätzlich ehrverletzenden Charakter. So werde das Wort „Trulla“ im allgemeinen Sprachgebrauch verwendet, um
abwertend über weibliche Personen zu sprechen, überwiegend in Assoziation mit einer unterstellten Unordentlichkeit der adressierten Person. Dass der Begriff auch neckisch gemeint und ohne beleidigenden Charakter verwendet werden könne, sei
zwar nicht unmöglich, passe jedoch nicht auf den hier gegebenen situativen Kontext.
Der Beschwerdeführer sei zwar weder vor- noch nachher gegenüber der Zeugin beleidigend geworden; jedoch habe die Zeugin klar angegeben, dass der Beschwerdeführer ihr gegenüber derartig bedrohlich aufgetreten sei, dass sie beinahe den Knopf
für den Hausalarm betätigt habe. Dass der Beschwerdeführer in dieser von weiteren
Zeugen als aggressiv und besorgniserregend beschriebenen Stimmung eine freundschaftlich-neckische Äußerung getätigt haben könnte, sei abwegig. Beim Strafmaß
sei zu berücksichtigen, dass sich die Bezeichnung „Trulla“ hinsichtlich des Ausmaßes der ausgedrückten Missachtung im unteren Bereich der Beleidigung bewege.

 3. Mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 2. September 2019 verwarf das             4
Landgericht die Berufung des Beschwerdeführers, in der auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Meinungsfreiheit hingewiesen worden war, gemäß § 313 Abs. 1


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Satz 1 und Abs. 2 StPO als unzulässig. Die Berufung sei offensichtlich unbegründet,
da für jeden Sachkundigen anhand der Urteilsgründe und der Berufungsbegründung
sowie des Protokolls der Hauptverhandlung erster Instanz ohne längere Prüfung erkennbar sei, dass das Urteil sachlich-rechtlich nicht zu beanstanden sei und keine
Verfahrensfehler vorlägen, die die Revision begründen würden.

 4. Die am 4. Oktober 2019 eingegangene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Amtsgerichts und den dem Beschwerdeführer am 6. September
2019 zugegangenen Verwerfungsbeschluss des Landgerichts. Der Beschwerde-führer rügt die Verletzung seiner Rechte aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, aus Art. 3 Abs. 1
GG und aus Art. 19 Abs. 4 GG.

  5. Dem Justizministerium des Landes Hessen wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen dem Bundesverfassungsgericht vor.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur                7
Entscheidung angenommen, soweit mit ihr eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Satz 1
GG gerügt wird, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers
angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 61, 1 <7 ff.>; 90, 241 <246 ff.>; 93, 266 <292 ff.>). Dies gilt
namentlich für den Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und
Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB (vgl.
BVerfGE 82, 43 <50 ff.>; 85, 23 <30 ff.>; 93, 266 <292 ff.>).

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, soweit mit ihr eine Verletzung der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG durch das Urteil des Amtsgerichts sowie
den Beschluss des Landgerichts über die Verwerfung der Berufung gerügt wird.

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie zulässig ist, auch in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer begründenden Weise offensichtlich begründet
im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Die Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1
GG.

 a) Die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung           10
greift in dessen Grundrecht auf Meinungsfreiheit ein.

 Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gibt jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und        11
Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Grundrechtlich geschützt sind damit insbesondere Werturteile, also Äußerungen, die durch ein Element der Stellungnahme gekennzeichnet sind. Dies gilt ungeachtet des womöglich ehrschmälernden Gehalts einer Äußerung. Dass eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht



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sie nicht dem Schutzbereich des Grundrechts (vgl. BVerfGE 54, 129 <138 f.>; 61, 1
<7 f.>; 93, 266 <289 f.>; stRspr). Die strafrechtliche Sanktionierung knüpft an diese
dementsprechend in den Schutzbereich fallende und als Werturteil zu qualifizierende
Äußerung an und greift damit in die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers ein.

 b) Dieser Eingriff in das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1     12
GG ist mit der vom Amtsgericht gegebenen und vom Landgericht übernommenen
Begründung verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Die Strafgerichte haben die
Meinungsfreiheit schon gar nicht als einschlägig erkannt; jedenfalls aber den Eingriff
nicht gerechtfertigt.

 aa) Nach Art. 5 Abs. 2 GG findet das Grundrecht der Meinungsfreiheit seine              13
Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze und in dem Recht der persönlichen Ehre. Dazu gehört auch § 185 StGB (vgl. BVerfGE 93, 266 <290 ff.>), auf
den sich die angegriffenen Entscheidungen stützen.

  (1) Bei Anwendung dieser Strafnorm auf Äußerungen im konkreten Fall verlangt           14
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zunächst eine der Meinungsfreiheit gerecht werdende Ermittlung des Sinns der infrage stehenden Äußerung (vgl. BVerfGE 93, 266 <295 f.>;
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2016 - 1 BvR
2732/15 -, Rn. 12 f.). Darauf aufbauend erfordert das Grundrecht der Meinungsfreiheit als Voraussetzung einer strafgerichtlichen Verurteilung nach § 185 StGB im Normalfall eine abwägende Gewichtung der Beeinträchtigungen, die der persönlichen
Ehre auf der einen und der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite drohen (vgl.
BVerfGE 7, 198 <212>; 85, 1 <16>; 93, 266 <293>; stRspr). Abweichend davon tritt
ausnahmsweise bei herabsetzenden Äußerungen, die die Menschenwürde eines anderen antasten oder sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen, die Meinungsfreiheit hinter den Ehrenschutz zurück, ohne dass es einer Einzelfallabwägung
bedarf (vgl. BVerfGE 82, 43 <51>; 85, 1 <16>; 90, 241 <248>; 93, 266 <293 f.>; 99,
185 <196>; stRspr). Dabei handelt es sich um verschiedene Fallkonstellationen, an
die jeweils strenge Kriterien anzulegen sind.

 (a) Insbesondere folgt der Charakter einer Äußerung als Schmähung oder Schmähkritik nicht schon aus einem besonderen Gewicht der Ehrbeeinträchtigung als solcher
und ist damit nicht ein bloßer Steigerungsbegriff. Auch eine überzogene, völlig unverhältnismäßige oder sogar ausfällige Kritik macht eine Äußerung noch nicht zur
Schmähung, so dass selbst eine Strafbarkeit von Äußerungen, die die persönliche
Ehre erheblich herabsetzen, in aller Regel eine Abwägung erfordert (vgl. BVerfGE
82, 272 <283>). Eine Äußerung nimmt den Charakter als Schmähung vielmehr erst
dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 <283 f.>; 85, 1 <16>;
93, 266 <294, 303>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14.
Juni 2019 - 1 BvR 2433/17 -‚ Rn. 18). Zu beachten ist hierbei, dass Art. 5 Abs. 1 Satz
1 GG nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen schützt, sondern gerade Kritik
auch grundlos, pointiert, polemisch und überspitzt geäußert werden darf; die Grenze



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zulässiger Meinungsäußerungen liegt nicht schon da, wo eine polemische Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich ist (vgl. BVerfGE 82, 272
<283 f.>; 85, 1 <16>) oder wo Gründe für die geäußerte kritische Bewertung nicht gegeben werden. Die Qualifikation einer ehrenrührigen Aussage als Schmähkritik und
der damit begründete Verzicht auf eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und
Ehre erfordern regelmäßig die Berücksichtigung von Anlass und Kontext der Äußerung (vgl. BVerfGE 93, 266 <303>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten
Senats vom 14. Juni 2019 - 1 BvR 2433/17 -, Rn. 18).

 Schmähkritik im verfassungsrechtlichen Sinn ist gegeben, wenn eine Äußerung keinen irgendwie nachvollziehbaren Bezug mehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung hat und es bei ihr nur um das grundlose Verächtlichmachen der betroffenen
Person als solcher geht. Es sind dies Fälle, in denen eine vorherige Auseinandersetzung erkennbar nur äußerlich zum Anlass genommen wird, um über andere Personen herzuziehen oder sie niederzumachen, etwa in Fällen der Privatfehde (vgl.
BVerfGE 93, 266 <294>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
17. September 2012 - 1 BvR 2979/10 -, Rn. 30).

 Davon abzugrenzen sind Fälle, in denen die Äußerung, auch wenn sie gravierend         17
ehrverletzend und damit unsachlich ist, letztlich als (überschießendes) Mittel zum
Zweck der Kritik eines Sachverhaltes dient. Dann geht es dem Äußernden nicht allein
darum, den Betroffenen als solchen zu diffamieren, sondern es stellt sich die Äußerung als Teil einer anlassbezogenen Auseinandersetzung dar. Gerade darin unterscheiden sich diese Fälle von den Fällen der Privatfehde oder von den Fällen, in denen es sonst – insbesondere im Internet – bezugslos allein um die
Verächtlichmachung von Personen geht. Demnach sind Herabsetzungen in der Ehre, auch wenn sie besonders krass und drastisch sind, nicht als Schmähung anzusehen, wenn sie ihren Bezug noch in sachlichen Auseinandersetzungen haben. Dass
die Einordnung ehrkränkender Äußerungen als Schmähung eine eng zu handhabende Ausnahme bleibt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
29. Juni 2016 - 1 BvR 2646/15 -, Rn. 17; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 2017 - 1 BvR 2973/14 -, Rn. 14), entspricht dem Grundsatz des
Ausgleichs von Grundrechten durch Abwägung. Für den Normalfall ist danach sicherzustellen, dass eine Verurteilung wegen Beleidigung nicht ohne Berücksichtigung der
konkreten Umstände des Falles und nicht ohne Blick auf seine grundrechtliche Dimension zustande kommt.

  (b) Die eine Abwägung entbehrlich machende und damit die Meinungsfreiheit verdrängende Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik gebietet es, diese Einordnung klar kenntlich zu machen und sie in einer auf die konkreten Umstände des Falles bezogenen, gehaltvollen und verfassungsrechtlich tragfähigen Weise zu
begründen (vgl. BVerfGE 61, 1 <12>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten
Senats vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 2646/15 -, Rn. 18). Diese Begründung darf sich
bei der Schmähkritik nicht in der bloßen Behauptung erschöpfen, für den Äußernden
habe die Diffamierung der Person im Vordergrund gestanden. Vielmehr sind die für


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diese Beurteilung maßgebenden Gründe unter Auseinandersetzung mit objektiv feststellbaren Umständen des Falles nachvollziehbar darzulegen. Insbesondere muss
das Gericht deutlich machen, warum aus seiner Sicht ein gegebenenfalls vorhandenes sachliches Anliegen des Äußernden in der konkreten Situation derart vollständig in den Hintergrund tritt, dass sich die Äußerung in einer persönlichen Kränkung erschöpft. Im Übrigen schließt die gerichtliche Feststellung des Vorliegens einer
Schmähung eine – hilfsweise – Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem
Schutz der Persönlichkeit nach den konkreten Umständen des Falles nicht aus.
Ein solches Vorgehen bietet sich vielmehr in den vielfach nicht eindeutig gelagerten Grenzfällen an (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
19. Mai 2020 - 1 BvR 2397/19 -, Rn. 25).

 (c) Hält ein Gericht eine Äußerung ohne hinreichende Begründung für eine Schmähung, ohne hilfsweise eine konkrete Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorgenommen zu haben, so liegt darin ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, der zur Aufhebung der Entscheidung führt, wenn diese darauf
beruht (vgl. BVerfGE 93, 266 <294>; BVerfGK 8, 89 <98>; BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2019 - 1 BvR 1954/17 -, Rn. 12).

  (2) Liegt keine eng umgrenzte Ausnahmekonstellation vor, die eine Abwägung entbehrlich macht, so begründet dies bei Äußerungen, mit denen bestimmte Personen
in ihrer Ehre herabgesetzt werden, kein Indiz für einen Vorrang der Meinungsfreiheit.
Voraussetzung einer strafrechtlichen Sanktion ist dann allerdings – wie es der Normalfall für den Ausgleich von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht ist – eine
grundrechtlich angeleitete Abwägung, die an die wertungsoffenen Tatbestandsmerkmale und Strafbarkeitsvoraussetzungen des Strafgesetzbuchs, insbesondere die Begriffe der „Beleidigung“ und der „Wahrnehmung berechtigter Interessen“, anknüpft
(vgl. BVerfGE 12, 113 <124 ff.>; 90, 241 <248>; 93, 266 <290 f.>). Hierfür bedarf es
einer umfassenden Auseinandersetzung mit den konkreten Umständen des Falles
und der Situation, in der die Äußerung erfolgte.

  Das Ergebnis der von den Fachgerichten vorzunehmenden Abwägung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben (vgl. BVerfGE 85, 1 <16>; 99, 185 <196 f.>; stRspr).
Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist es lediglich zu überprüfen, ob die Fachgerichte dabei Bedeutung und Tragweite der durch die strafrechtliche Sanktion betroffenen Meinungsfreiheit ausreichend berücksichtigt und innerhalb des ihnen zustehenden       Wertungsrahmens      die   jeweils    für   den     Fall    erheblichen
Abwägungsgesichtspunkte identifiziert und ausreichend in Rechnung gestellt haben.
Zu den hierbei zu berücksichtigenden Umständen können insbesondere Inhalt, Form,
Anlass und Wirkung der betreffenden Äußerung sowie Person und Anzahl der Äußernden, der Betroffenen und der Rezipienten gehören (siehe näher dazu BVerfG,
Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 1094/19 -,
Rn. 21 ff.).

 bb) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen die angegriffenen Ent-          22



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scheidungen nicht in jeder Hinsicht.

  (1) Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist die von Amts- und Landgericht      23
bejahte Einordnung der Äußerung als ehrkränkend. Schon in diesem Rahmen ist der
interpretationsleitende Gehalt des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zu beachten. Bei Äußerungsdelikten können zum einen die tatsächlichen Feststellungen des erkennenden
Gerichts eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts enthalten, wenn der Sinn
der Äußerung nicht zutreffend erfasst worden ist (vgl. BVerfGE 43, 130 <136 f.>; 93,
266 <295 f.>; 94, 1 <9>). Zum anderen darf bei der Prüfung, ob eine Äußerung ehrverletzend ist, der Begriff der Ehrverletzung nicht so weit ausgedehnt werden, dass
für die Berücksichtigung der Meinungsfreiheit kein Raum mehr bleibt (vgl. BVerfGE
43, 130 <139>; 71, 162 <181>). Dass die angegriffenen Entscheidungen die Bezeichnung der Zeugin als „Trulla“ in dem situativen Kontext der Äußerung als ehrverletzend angesehen haben, hält sich im fachgerichtlichen Wertungsrahmen. Das
Amtsgericht hat gesehen, dass die Äußerung auch in einem nicht ehrverletzenden
Sinn verstanden werden könnte, eine solche Deutung aber mit verfassungsrechtlich
tragfähigen Gründen in der konkreten Situation ausgeschlossen.

 (2) Demgegenüber fehlt es der Entscheidung an einer Abwägung des Persönlichkeitsrechts mit der Meinungsfreiheit unter Würdigung der konkreten Umstände des
Falles und hierbei der Situation, in der die Äußerung erfolgte. Das Amtsgericht
scheint – vom Landgericht nicht beanstandet – vom Vorliegen einer Schmähkritik
auszugehen, die eine Abwägung der Beeinträchtigungen, die der persönlichen Ehre
auf der einen und der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite drohen, entbehrlich
macht. Dass und aus welchen Gründen dies hier der Fall sein könnte, legt es indes
nicht nachvollziehbar dar. Für das Vorliegen des Sonderfalls einer Schmähung ist
auch in der Sache nichts ersichtlich. Erst recht scheint das Absehen von einer Abwägung unter dem Gesichtspunkt der Formalbeleidigung hier fernliegend.

  Die Feststellungen des Amtsgerichts zu Anlass und Kontext der inkriminierten Äußerung tragen nicht die Annahme, dass die – zwar ehrkränkende – Äußerung des
Beschwerdeführers losgelöst von einem nachvollziehbaren Bezug zu einer sachlichen Auseinandersetzung allein auf eine persönliche Kränkung und die grundlose
Verächtlichmachung der Person der Zeugin abzielte. Aus ihnen ergibt sich vielmehr,
dass es dem Beschwerdeführer, der nach den weiteren Feststellungen des Amtsgerichts gegenüber der Zeugin weder vor noch nach dieser Begebenheit jemals beleidigend aufgetreten ist, auch – wenn nicht sogar in erster Linie – darum ging, die
rechtzeitige Buchung des für seinen Einkauf verwendbaren Geldes zu veranlassen,
damit bereits abgesetzte Bestellungen ausgeführt werden könnten, so dass er nicht
bis zur nächsten Einkaufsmöglichkeit zuwarten müsste. Nach den weiteren Feststellungen des Amtsgerichts hatte der Beschwerdeführer einschlägige Erfahrungen mit
diesem Missstand. Er hatte die Zeugin eigens aufgesucht, um auf diesen aufmerksam zu machen, und war aufgrund der Befürchtung, die bestellten Lebensmittel nicht
zu erhalten, bereits in aufgeregter Stimmung bei ihr eingetroffen. Aufgrund seines
Eindrucks, bei der Zeugin mit seinem Anliegen nicht durchzudringen, wurde er wü-


                                        7/10

tend. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Äußerung noch als Teil einer sach- und
anlassbezogenen Auseinandersetzung dar. Sie ist zugleich Ausdruck einer – wenngleich nicht vollständig gelungenen – emotionalen Verarbeitung der als unmittelbar
belastend wahrgenommenen Situation: Der sicherungsverwahrte Beschwerdeführer
war für den Einkauf privater Güter und Lebensmittel auf die Buchung des Geldes angewiesen und sah sich konkret mit den Folgen des Wegfalls eben dieser Einkaufsmöglichkeit konfrontiert. Aus seiner Sicht bestand zunächst Hoffnung, dass die über
den Missstand informierte Zeugin den Eintritt der Nachteile verhindern könnte. Das
schließt die Annahme einer Schmähkritik aus, weshalb unter näherer Würdigung der
Umstände der Äußerung eine einzelfallbezogene Abwägung zwischen den widerstreitenden Grundrechten erforderlich gewesen wäre.

  (3) Die fehlende Abwägung wurde nicht durch das Landgericht in dem Beschluss            26
nachgeholt, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen
wurde. Ebenfalls ohne die Meinungsfreiheit zu erwähnen oder das Vorliegen einer
Schmähkritik zu begründen, beschränken sich dessen Ausführungen darauf, dass
das Urteil des Amtsgerichts sachlich-rechtlich richtig sei und die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung zum Nachteil der Zeugin trage. Mit den konkreten Umständen der Äußerung, insbesondere dem Anlass des Gesprächs sowie der
situativ bedingten emotionalen Anspannung des Beschwerdeführers, setzt sich das
Landgericht nicht auseinander.

 cc) Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf diesem Fehler. Das ist schon            27
dann der Fall, wenn das Bundesverfassungsgericht – wie hier – jedenfalls nicht auszuschließen vermag, dass das Amtsgericht bei erneuter Befassung im Rahmen einer
Abwägung, die regelmäßig bei der Prüfung des – vor jeder Verurteilung nach § 185
StGB zu beachtenden (vgl. BVerfGE 93, 266 <290 f.>; BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Oktober 1998 - 1 BvR 590/96 -, Rn. 23) –
§ 193 StGB vorzunehmen ist (vgl. BVerfGK 1, 289 <291>), zu einer anderen Entscheidung kommen wird.

  dd) Es ist dem Bundesverfassungsgericht grundsätzlich verwehrt, die gebotene Abwägung selbst vorzunehmen (vgl. BVerfGK 1, 289 <292>), da sie Aufgabe der Fachgerichte ist, denen dabei ein Wertungsrahmen zukommt. Daher ist mit der Feststellung, dass die angefochtenen Entscheidungen die Bedeutung und Tragweite der
Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers verkennen, keine Aussage darüber verbunden, ob die inkriminierte Aussage im konkreten Kontext gemäß § 185 StGB strafbar
ist oder nicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 2017 - 1 BvR 2973/14 -, Rn. 18).

 3. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG sowie Art. 19        29
Abs. 4 GG rügt, wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird insoweit gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 4. Die Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers folgt            30


                                          8/10

aus § 34a Abs. 2 und Abs. 3 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365
<366 ff.>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 31

                  Paulus                       Christ                     Härtel




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
19. August 2020 - 1 BvR 2249/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. August 2020 - 1 BvR 2249/19 - Rn. (1 - 31), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200819_1bvr224919.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200819.1bvr224919




                                      10/10

Das Urteil des Amtsgerichts Schwalmstadt vom 5. Juni 2019 - 41 Ds - 2 Js 9273/16 - und der Beschluss des Landgerichts Marburg vom 2. September 2019  - 8 Ns - 2 Js 9273/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.|Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Schwalmstadt zurückverwiesen.|Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.|Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.
am 19. August 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. August 2020
- 1 BvR 2249/19 -, Rn. 1-31,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200819_1bvr224919
Pressemitteilung - Nr. 95/2020 vom 29. Oktober 2020