BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 580/21 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn O…,

 gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main

             vom 9. März 2021 - 7 AR 1/19 -,

         b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main

             vom 1. Februar 2021 - 7 AR 1/19 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Huber

                                und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 28. April 2021 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).

                                  Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da Annahmegründe gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht gegeben sind. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, weil sie entgegen den Anforderungen aus § 23 Abs.
1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht substantiiert begründet ist (vgl. BVerfGE 81, 208
<214>; 99, 84 <87>; stRspr).

 Der Beschwerdeführer wird für künftige Verfahren darauf hingewiesen, dass ihm bei   2
Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr
auferlegt werden kann. Ein Missbrauch kann unter anderem vorliegen, wenn das


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Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
25. Mai 2010 - 1 BvR 690/10, 1 BvR 901/10 -, Rn. 5; Beschluss der 2. Kammer des
Ersten Senats vom 20. Juli 2016 - 1 BvR 1979/14 -, Rn. 4; Beschluss der 3. Kammer
des Ersten Senats vom 29. März 2017 - 1 BvR 373/17 -, Rn. 5).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                4

                  Huber                   Kessal-Wulf               Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
28. April 2021 - 2 BvR 580/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                28. April 2021 - 2 BvR 580/21 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210428_2bvr058021.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210428.2bvr058021




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 28. April 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. April 2021
- 2 BvR 580/21 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210428_2bvr058021