BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 672/17 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn M…,

 1. unmittelbar gegen

 a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 20. Februar 2017 - B 12 KR 65/
    16 B -,

 b) das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Februar 2016 - L 4
    KR 548/15 -,

 c) den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 26. Oktober 2015 - S
    28 KR 1266/14 -,

 d) den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 26. Oktober 2015 - S
    28 P 298/14 -,

 e) den Widerspruchsbescheid der DAK-Gesundheit vom 24. September 2014 -
    W 351 708 423 -,

 f) die Bescheide der DAK-Gesundheit vom 21. Juli 2014, 18. Dezember 2013,
    6. Juni 2013 und 22. Januar 2013 - W 351 708 423 -,

 2. mittelbar gegen

 a) das GKV-Modernisierungsgesetz zu Artikel 1 Nr. 143 vom 14. November
    2003 (BGBl I S. 2190),

 b) § 229 Abs. 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch,

 c) § 237 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch


u n d Antrag auf Richterablehnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                               den Vizepräsidenten Kirchhof,

                               den Richter Schluckebier

                               und die Richterin Ott


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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. November 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Richterablehnung wird als unzulässig verworfen.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
  1. Die Kammer entscheidet unter Mitwirkung von Vizepräsident Kirchhof und Richter des Bundesverfassungsgerichts Schluckebier; diese wie auch die übrigen Mitglieder des Ersten Senats sind auf Grund des vom Beschwerdeführer formulierten Ablehnungsgesuchs von der Mitwirkung nicht ausgeschlossen.

  Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, da die Ausführungen zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit hierfür gänzlich ungeeignet sind. Das ergibt sich, soweit alle Richterinnen und Richter des Ersten Senats abgelehnt werden,
schon aus der pauschalen Ablehnung selbst. Soweit der Beschwerdeführer das Ablehnungsgesuch darauf stützt, dass der Erste Senat die Verfassungsbeschwerde
rechtswidrig an sich gezogen habe, um diese „loszuwerden“, entbehrt dieser Vortrag
jeglicher Substanz. Die Zuständigkeit des Ersten Senats für die vorliegende Verfassungsbeschwerde ergibt sich aus § 14 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Darin ist die Regelzuständigkeit des Ersten Senats für Verfassungsbeschwerden normiert, mit Ausnahme
der Verfassungsbeschwerden nach § 91 BVerfGG und aus dem Bereich des Wahlrechts. Das Ablehnungsgesuch ist insofern rechtsmissbräuchlich. Auch hinsichtlich
der beiden namentlich genannten Mitglieder des Ersten Senats ist der Verweis auf ihre Mitwirkung an früheren Entscheidungen zur Verbeitragung von Kapitalleistungen
aus Direktversicherungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung von
vornherein ungeeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen. § 18 Abs. 1
Nr. 2 BVerfGG bestimmt insoweit abschließend, dass die richterliche Vorbefassung
mit einer Sache nur dann zum Ausschluss führt, wenn sie in einem früheren Rechtszug erfolgt ist und eine Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung zum Inhalt
hatte (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerfGE 133, 377 <406 Rn. 71>). Nicht ausgeschlossen ist dagegen ein Richter, der sich bereits in anderen Verfahren zu einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage in bestimmter Weise geäußert hat. Selbst wenn
er eine bestimmte Rechtsauffassung ständig vertritt, ist er in einem Verfahren nicht
ausgeschlossen, das gerade auf die Änderung dieser Rechtsauffassung abzielt.

 Da das Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig ist, bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter. Diese sind auch von der Entscheidung
über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl.
BVerfGE 131, 239 <252 f.>; 142, 1 <4 f.>).




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 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. In der Sache wird
nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG von einer Begründung abgesehen, nachdem zur
Beitragserhebung auf Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung, die vor dem 1.
Januar 2004 vereinbart worden ist, schon verfassungsgerichtliche Rechtsprechung
vorliegt (vgl. BVerfGK 18, 4 ff.; 18, 99 ff.).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 5

               Kirchhof            Schluckebier               Ott




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
16. November 2017 - 1 BvR 672/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. November 2017 - 1 BvR 672/17 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20171116_1bvr067217.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171116.1bvr067217




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Der Antrag auf Richterablehnung wird als unzulässig verworfen.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. November 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. November 2017
- 1 BvR 672/17 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20171116_1bvr067217