BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 3016/13 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau K…

gegen a)      den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg

              vom 10. Oktober 2013 - L 6 VG 3938/13 B -,

        b)    den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg

              vom 1. Oktober 2013 - L 6 VG 3938/13 B -,

        c)    den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe

              vom 6. September 2013 - S 6 VG 4454/11 -


und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                 den Richter Masing

                                 und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 11. Februar 2014 einstimmig beschlossen:


       Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung
       angenommen.

       Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen
       Anordnung.

                                   Gründe:
 Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft ein sozialgerichtliches Verfahren.




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                                         I.
  Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Beschlüsse von Sozialgericht und Landessozialgericht, mit denen ihr Antrag auf Ablehnung der vom Sozialgericht auf
neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet bestellten Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit als unbegründet abgelehnt worden ist. Die Sachverständige hatte es unter Hinweis auf Begutachtungsrichtlinien abgelehnt, die Untersuchung
in Anwesenheit des Ehemannes der Beschwerdeführerin durchzuführen.

 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe        3
nach den Grundsätzen der Parteiöffentlichkeit und des fairen Verfahrens sowie des
effektiven Rechtsschutzes grundsätzlich einen Anspruch darauf, sich bei der vorgesehenen Begutachtung von einer Person ihres Vertrauens begleiten zu lassen; dieses Recht dürfe nur aus sachlichen Gründen eingeschränkt werden.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen.                      4

 1. Sie ist wegen der Nichtbeachtung des Grundsatzes der Subsidiarität bereits unzulässig. Bei den angegriffenen Beschlüssen handelt es sich um Zwischenentscheidungen mit der Folge, dass die Beschwerdeführerin zunächst den Rechtsweg in der
Hauptsache erschöpfen muss. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fordert der        6
Grundsatz der Subsidiarität, dass ein Beschwerdeführer über die bloß formelle Erschöpfung des Rechtswegs hinaus vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde alle
nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift,
um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden, sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl.
BVerfGE 112, 50 <60> m.w.N.; 131, 47 <56>; stRspr).

 Eine Verfassungsbeschwerde gegen nicht instanzabschließende Zwischenentscheidungen ist grundsätzlich ausgeschlossen, weil etwaige Verfassungsverstöße
mit der Anfechtung der Endentscheidung gerügt werden können (vgl. BVerfGE 21,
139 <143>; 119, 292 <294>; BVerfGK 9, 449 <450 f.>). Der Grund für diesen Ausschluss fehlt allerdings, wenn bereits die Zwischenentscheidung zu einem bleibenden rechtlichen Nachteil für den Betroffenen führt, der später nicht oder jedenfalls
nicht vollständig behoben werden kann (vgl. BVerfGE 101, 106 <120> m.w.N.; 119,
292 <294>; BVerfGK 9, 449 <451>).

  b) Nach diesen Grundsätzen ist die Beschwerdeführerin vorliegend zumutbar auf        8
die Erschöpfung des Rechtsweges in der Hauptsache zu verweisen. Es ist namentlich weder vorgetragen noch ersichtlich, dass ihr dadurch ein Schaden entstehen
könnte, der sich im Falle eines späteren Erfolgs der Verfassungsbeschwerde nicht
mehr adäquat ausgleichen ließe.



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 2. Es kann daher dahinstehen, ob die angegriffenen Beschlüsse von Sozial- und          9
Landessozialgericht spezifisches Verfassungsrecht verletzen. Dies ist jedenfalls
nicht offensichtlich; die Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin, es gebe einen
weitgehend uneingeschränkten Anspruch auf Anwesenheit einer Begleitperson bei
einer gerichtlich veranlassten Begutachtung durch einen Sachverständigen, wird in
dieser Form derzeit lediglich von der von ihr zitierten Rechtsprechung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz gestützt.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  11

               Kirchhof               Masing                  Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
11. Februar 2014 - 1 BvR 3016/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Februar 2014 - 1 BvR 3016/13 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                rk20140211_1bvr301613.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140211.1bvr301613




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung  angenommen.|Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 11. Februar 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Februar 2014
- 1 BvR 3016/13 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20140211_1bvr301613