BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 66/19 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn A…,

    gegen     den Beschluss des Deutschen Bundestages
              vom 24. Oktober 2019 - EuWP 40/19 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Präsident Voßkuhle,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 König,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld

am 2. April 2020 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

        Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

        Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf
        Erlass einer einstweiligen Anordnung (BVerfGE 7, 99 <109>; 105, 197
        <235>).




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                                  Gründe:
  Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 23. Januar 2020 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24
Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

                Voßkuhle                    Huber                   Hermanns

                 Müller                  Kessal-Wulf                   König

                      Maidowski                              Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 2. April 2020 -
2 BvC 66/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 2. April 2020 - 2 BvC 66/19
                - Rn. (1 - 1), http://www.bverfg.de/e/cs20200402_2bvc006619.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:cs20200402.2bvc006619




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Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.|Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (BVerfGE 7, 99 <109>; 105, 197 <235>).
am 2. April 2020 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 2. April 2020
- 2 BvC 66/19 -, Rn. 1-1,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20200402_2bvc006619