BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1257/09 -
- 2 BVR 1607/09 -




                               Im Namen des Volkes

                                 In den Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerden
der A…AG,
vertreten durch den Vorstand Dr. K., B., H., Dr. H., N., Dr. S, W. und Dr. D.,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Cleary Gottlieb Steen & Hamilton LLP,
                   Theodor-Heuss-Ring 9, 50668 Köln -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Mai 2009 - VI-Kart 18-26/06 OWi -,

       b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. April 2009 -
          VI-Kart 18-26/06 (OWi) –

- 2 BVR 1257/09 -

der A…AG,
vertreten durch den Vorstand Dr. K., B., H., Dr. H., N., Dr. S, W. und Dr. D.,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Cleary Gottlieb Steen & Hamilton LLP,
                   Theodor-Heuss-Ring 9, 50668 Köln -
gegen den Beschluss des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 18. Mai 2009 - VI-Kart 18-26/06 (OWi) -

- 2 BVR 1607/09 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                   die Richter Broß,
                                   Di Fabio
                                   und Landau

am 24. März 2010 einstimmig beschlossen:

  1. Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.



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  2. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. April 2009 - VI-Kart 18-26/06 (OWi) -, 7. Mai 2009 - VI-Kart 18-26/06 OWi - und vom 18. Mai
     2009 - VI-Kart 18-26/06 (OWi) - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem
     Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des
     Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. April 2009 wird in Ziffer II. aufgehoben, der Beschluss vom 7. Mai 2009 wird aufgehoben und der Beschluss vom
     18. Mai 2009 wird in Ziffer II. aufgehoben.
  3. Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen
     Auslagen zu erstatten.

                                      Gründe:

                                         A.

                                         I.
  Gegen die Beschwerdeführerin und andere Betroffene waren oder sind beim Oberlandesgericht Düsseldorf Kartellbußgeldverfahren wegen unerlaubter Absprachen
über die Festsetzung von Prämienzahlungen und Bedingungsangleichungen im Bereich der industriellen Sachversicherung anhängig.

 1. Der Vorsitzende des Kartellsenats teilte im Dezember vergangenen Jahres den         2
Betroffenen mit, dass der Senat zur Methode und Schätzung des Mehrerlöses durch
die Absprachen die Einholung eines Sachverständigengutachtens durch Prof. G. und
Prof. M. beabsichtige. Die Betroffenen mögen mitteilen, ob gegen die Gutachter Einwände bestünden.

  Nachdem gegen die Gutachter keine Einwände erhoben wurden, teilte der Senat           3
mit Schreiben vom 16. Dezember 2008 mit, dass diese eine Vergütung von 360
€/Stunde berechnen wollten, was den Höchstsatz des Justizvergütungs- und -
entschädigungsgesetz (JVEG) von 85 € überschreite. Es bestehe jedoch die Möglichkeit, dass sich die Nebenbetroffenen gegenüber dem Gericht mit einer von der
gesetzlichen Regelungen abweichenden Vergütung einverstanden erklärten (vgl.
§ 13 Abs. 1 JVEG). Es werde daher bis zum 17. Dezember 2008 um Mitteilung gebeten, ob im Hinblick auf die Komplexität und Schwierigkeit der gutachterlich zu beantwortenden Fragen einem Stundensatz von 360 € zugestimmt werde. Soweit die Zustimmung erteilt werde, werde um Einzahlung des Kostenvorschusses in Höhe von
3.000 € gebeten.

 Mit Schreiben vom 17. Dezember 2008 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie        4
mit dem Vorschlag des Senats zur Gutachtervergütung einverstanden sei, den Vorschuss einzahlen werde und um Mitteilung bitte, wie sich die Gutachtenskosten auf
die Verfahrensbeteiligten verteilen würden.

 Die übrigen Betroffenen gaben teils keine Erklärung ab oder teilten mit, zunächst      5
müsse die Aufteilung der Mehrkosten geregelt werden oder sie sähen keinen Anlass,
Mehrkosten zu tragen, diese könne das Bundeskartellamt übernehmen beziehungs-


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weise sie sähen sich momentan nicht zur Abgabe einer vom Gericht angeregten Erklärung in der Lage.

  Mit Beschluss vom 30. Dezember 2008 bestellte der Senat die genannten Gutachter. Die Leistungen der Sachverständigen seien der Honorargruppe 10 (§ 9 Abs. 1
JVEG, 95 €) zuzuordnen. Die Beschwerdeführerin habe sich gegenüber dem Gericht
mit einer darüber hinausgehenden Vergütung von 360 € pro Stunde einverstanden
erklärt und zugesagt, einen Kostenvorschuss von 3.000 € einzuzahlen.

 Die Beschwerdeführerin führte mit Schreiben vom 14. Januar 2009 aus, sie wolle            7
nur klarstellen, dass sie sich nicht bereit erklärt habe, sämtliche Mehrkosten des Gutachtens allein zu übernehmen. Sie habe sich nur grundsätzlich mit einer höheren
Vergütung einverstanden erklärt und den Vorschuss eingezahlt. Sie sei davon ausgegangen, dass sich die Mehrkosten auf mehrere Verfahrensbeteiligte verteilten.

 Ein Gutachter teilte mit Schreiben vom 20. Januar 2009 mit, dass die zu erwartenden Gutachtenskosten sich im Rahmen von 36.000 € bis 54.000 € zuzüglich Umsatzsteuer bewegen würden.

 Das Oberlandesgericht forderte daraufhin einen weiteren Kostenvorschuss von               9
25.000 € für den ersten Schritt der Begutachtung von der Beschwerdeführerin an. Ihre bloß quotenmäßige Beteiligung komme angesichts ihrer Einverständniserklärung
nicht in Betracht.

  Hiergegen wandte sich die Beschwerdeführerin unter dem 30. Januar 2009 nochmals. Sie habe vor dem Hintergrund, dass alle Betroffenen angeschrieben wurden
und ein Vorschuss von lediglich 3.000 € von ihr verlangt wurde, die Erklärung vom
17. Dezember 2008 abgegeben. Keinesfalls habe sie in dieser Verfahrenssituation
davon ausgehen müssen, dass sie als einzige der Betroffenen die weit über der gesetzlichen Vergütung liegenden Kosten tragen müsse. Ihre Erklärung könne keinesfalls so ausgelegt werden, wie der Senat dies tue. Dies liege fern. Falls das Schreiben dennoch so verstanden werden könne, nehme sie die Erklärung zurück oder
fechte sie hilfsweise an. Die Beauftragung der Gutachter solle rückgängig gemacht
werden. Schutzwürdige Interessen der anderen Beteiligten stünden nicht entgegen
und eine wesentliche Verzögerung sei, da die Gutachter noch nicht mit der Arbeit begonnen hätten, nicht zu befürchten. Sie sehe sich jedenfalls nicht in der Lage, einen
weiteren Vorschuss unter der Prämisse zu zahlen, dass sie sämtliche Mehrkosten alleine tragen solle.

  Mit Schreiben vom 4. Februar 2009 teilte das Oberlandesgericht der Beschwerdeführerin mit, dass es bei der Anforderung des weiteren Kostenvorschusses verbleibe.
Die Erklärung vom 17. Dezember 2008 könne weder einschränkend ausgelegt werden noch sei sie als Prozesshandlung anfechtbar oder frei widerruflich.

 2. Am 16. März 2009 stellten die Gutachter einen Betrag von 58.431 € in Rechnung.        12

 a) Das Oberlandesgericht entschied mit Beschluss vom 15. April 2009 unter Ziffer I.,     13



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dass den Sachverständigen aus der Gerichtskasse ein Betrag von 19.518 € anzuweisen sei. Unter Ziffer II. legte das Gericht fest, dass der darüber hinausgehende
Vergütungsbetrag von 38.913 € von der Beschwerdeführerin zu bezahlen und notfalls durch die Staatskasse beizutreiben sei. Sie habe sich mit Schreiben vom 17.
Dezember 2008 unwiderruflich zur Übernahme der Mehrkosten bereiterklärt.

  Die Beschwerdeführerin erklärte daraufhin, sie sei weiterhin der Auffassung, dass     14
ihrem Schreiben vom 17. Dezember 2008 eine Aussage, sie wolle allein sämtliche
Mehrkosten des Gutachtens übernehmen, nicht entnommen werden könne. Außerdem sei jedenfalls nie die Rede davon gewesen, dass sie auch Mehrkosten eines
Mitarbeiters übernehme. Sie überweise zur Vermeidung der Beitreibung 37.842 € unter dem Vorbehalt der Rückforderung.

  Mit Beschluss vom 7. Mai 2008 verringerte das Oberlandesgericht die Summe auf         15
37.842 €. Die Änderung ergebe sich daraus, dass der Stundensatz des wissenschaftlichen Mitarbeiters lediglich 80 € betrage. Zugleich wies es den Bevollmächtigten der
Beschwerdeführerin darauf hin, dass eine Entscheidung über die Gutachtenskosten
im Urteil nicht mehr erfolgen werde und eine Zahlung unter Vorbehalt nicht genüge.

 Hiernach erhob die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde (2 BvR 1257/09).           16

  b) Nachdem die Sachverständigen unter dem 12. Mai 2009 eine weitere Rechnung          17
eingereicht hatten, beschloss das Oberlandesgericht am 18. Mai 2009 unter I., den
Sachverständigen aus der Gerichtskasse 12.929,55 € anzuweisen und stellte unter
II. fest, dass die Beschwerdeführerin weitere 23.651,25 € zu zahlen habe, weil sie
sich durch die für sie abgegebene Erklärung vom 17. Dezember 2008 nach § 13 Abs.
6 JVEG unwiderruflich zur Übernahme dieser Mehrkosten bereiterklärt habe. Der genannte Betrag sei von der Staatskasse einzufordern und notfalls beizutreiben.

 Hiergegen richtet sich die weitere Verfassungsbeschwerde (2 BvR 1607/09). Die          18
Anhörungsrüge gegen die Entscheidung vom 18. Mai 2009 wurde mit Beschluss vom
22. Juni 2009 zurückgewiesen.

 Mit Beschluss vom 25. Mai 2009 forderte das Oberlandesgericht einen weiteren           19
Vorschuss in Höhe von 30.000 € von der Beschwerdeführerin an.

                                         II.
  Mit ihren fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerden rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG) und ihres Anspruchs auf
rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Das Oberlandesgericht habe ihre Erklärung
vom 17. Dezember 2008, die aus dem Kontext nur so zu verstehen gewesen sei,
dass sie sich zur gemeinsamen Übernahme von Mehrkosten verpflichten werde, als
Erklärung nach § 13 Abs. 6 JVEG gewertet, um sich Schwierigkeiten mit der Beauftragung anderer Gutachter zu ersparen. Ihre Argumente gegen diese Auslegung seien ignoriert worden. Hierin liege neben einem Verstoß gegen rechtliches Gehör auch
ein Verstoß gegen das Willkürverbot. Die Rechtslage sei durch das Oberlandesge-



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richt in krasser Weise verkannt und ihre Erklärung willkürlich missdeutet worden.
Nichts habe aus Sicht der Beschwerdeführerin am 17. Dezember 2008 darauf hingewiesen, dass sie sich durch eine Zustimmung zur Beautragung eines Gutachters,
der 360 €/Stunde erhalten solle, zur alleinigen Übernahme der gesamten Mehrkosten
bereiterkläre. Insbesondere sei aus dem Anschreiben ersichtlich gewesen, dass es
nicht nur an ihren Vertreter gerichtet gewesen sei, sondern auch an die übrigen Verteidiger. Auch der Vorschuss von 3.000 €, der kostendeckend zu erheben sei, habe
auf eine völlig andere als die letztlich entstandene Belastung hingedeutet. Außerdem
habe das Gericht auf § 13 Abs. 1 JVEG hingewiesen, wonach der Gutachter beauftragt werde, wenn der notwendige Betrag eingezahlt sei und das Einverständnis „der
Nebenbetroffenen“ vorliege. Es liege auch kein objektiver Grund vor, weshalb gerade die Beschwerdeführerin als einzige der angeschriebenen Nebenbetroffenen die
Mehrkosten tragen solle. Sie sei zwar überzeugt, dass das Bundeskartellamt in dem
gegen sie gerichteten Bußgeldbescheid von einem zu hohen Mehrerlös aufgrund der
Absprachen ausgegangen sei. Sie träfen aber durch die Begutachtung nicht unerhebliche Mehrkosten und sie wäre nicht einverstanden gewesen, diese Mehrkosten
allein zu übernehmen. Es liege eine krasse Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze vor.

                                        III.
 Dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen wurde gemäß § 94                 21
BVerfGG Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

                                        B.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur        22
Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende Entscheidung der Kammer sind gegeben. Die maßgeblichen
verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt.
Die Verfassungsbeschwerde ist auch offensichtlich begründet. Die angegriffenen Gerichtsentscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus
Art. 3 Abs. 1 GG.

                                         I.
 Die angegriffenen Gerichtsentscheidungen verstoßen gegen den allgemeinen              23
Gleichheitssatz in seiner Bedeutung als Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG).

 1. Das aus dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) folgende Willkürverbot zieht der Rechtsprechung bei der Auslegung und Anwendung des einfachen
Rechts nur gewisse äußerste Grenzen (vgl. BVerfGE 42, 64 <73>). Nicht jede fehlerhafte Anwendung des einfachen Rechts stellt daher auch einen Gleichheitsverstoß
dar. Von Willkür kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der



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Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 <278 f.>; 96, 189 <203>).

 Ein Richterspruch ist jedoch willkürlich und verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG,    25
wenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist und sich daher der Schluss
aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 62, 189
<192>; 70, 93 <97>; 96, 189 <203>). In einem derartigen Fall kommt ein verfassungsgerichtliches Eingreifen in Betracht (vgl. BVerfGE 62, 189 <192>). Dabei ist
Willkür nicht im Sinne eines subjektiven Vorwurfs zu verstehen. Vielmehr ist Willkür
objektiv zu verstehen, als eine Maßnahme, die im Verhältnis zu der Situation, der sie
Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfGE 62, 189
<192>; 70, 93 <97>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16.
Oktober 1998 - 2 BvR 1328/96 -, NVwZ-Beilage 1999, S. 10 f.) oder als die krasse
Missdeutung des Inhalts einer Norm, durch die ein gesetzgeberisches Anliegen
grundlegend verfehlt wird (vgl. BVerfGE 87, 273 <279>; 96, 189 <203>).

  2. Die angegriffenen Entscheidungen halten einer an diesen Maßstäben ausgerichteten verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht stand.

 Die Auffassung, das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 17. Dezember 2008             27
stelle eine Erklärung des Inhalts dar, dass die Beschwerdeführerin die auf die Feststellung ihres Mehrerlöses entfallenden Mehrkosten der Gutachtenserstattung im
Sinne des § 13 Abs. 6 JVEG übernehmen wolle, ist unter keinem rechtlichen Aspekt
vertretbar und daher willkürlich.

  Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind nach dem objektiven Empfängerhorizont auszulegen. Das Schreiben vom 17. Dezember 2008 ist eine Reaktion auf die
gerichtliche Anfrage vom 16. Dezember 2008. Die Antwort der Beschwerdeführerin,
dass sie mit dem Vorschlag des Senats zur Gutachtervergütung einverstanden sei,
den Vorschuss einzahlen werde und um Mitteilung bitte, wie sich die Gutachtenskosten auf die Verfahrensbeteiligten verteilen würden, könnte nur dann als Zustimmung
zur alleinigen Übernahme der entsprechenden Mehrkosten nach § 13 Abs. 6 JVEG
ausgelegt werden, wenn der „Vorschlag des Senats“ gerade darin bestanden hätte.

 Das Schreiben des Senats enthielt aber einen solchen Vorschlag gerade nicht. Dort      29
wurde lediglich ausgeführt, es bestehe die Möglichkeit, dass sich die Nebenbetroffenen gegenüber dem Gericht mit einer von der gesetzlichen Regelung abweichenden
Vergütung einverstanden erklärten (vgl. § 13 Abs. 1 JVEG). Hierin muss der „Vorschlag“, auf den sich die Zustimmung bezieht, bei verständiger Würdigung der Erklärung gesehen werden.

  Der Senat wies auf die Möglichkeit hin, dass die Mehrkosten durch die Nebenbetroffenen getragen werden könnten. Dies spricht schon dagegen, dass das Schreiben
des Senats so verstanden werden konnte, dass eine Erklärung eines Einzelnen, die
Mehrkosten nach § 13 Abs. 6 JVEG tragen zu wollen, erwartet werde. Deutlicher wird
dies jedoch noch daraus, dass der Senat nicht etwa auf § 13 JVEG hinwies, sondern



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speziell auf § 13 Abs. 1 JVEG. Danach kann, wenn die Gerichtskosten nach der jeweiligen Verfahrensordnung in jedem Fall den Parteien oder den Beteiligten aufzuerlegen sind und sich diese dem Gericht gegenüber mit einer bestimmten oder abweichend von der gesetzlichen Regelung zu bemessenden Vergütung einverstanden
erklärt haben, der Sachverständige, Dolmetscher oder Übersetzer unter Gewährung
dieser Vergütung herangezogen werden, nachdem ein ausreichender Betrag für die
gesamte Vergütung an die Staatskasse gezahlt ist.

  Wenn das Gericht gegenüber der Beschwerdeführerin im Rahmen seiner Anfrage              31
auf diese Vorschrift hinwies und einen Vorschuss von ihr in Höhe von 3.000 € anforderte, durfte sie angesichts dieser Erklärung und der Umstände damit rechnen, dass
das Gericht entsprechend dem Wortlaut dieser Vorschrift keinen Gutachtensauftrag
erteilt, bevor ein ausreichender Betrag eingezahlt ist und dass ihr Einverständnis sich
- ungeachtet der Frage, ob dies im Bußgeldverfahren möglich ist - auf eine höhere
Vergütung und ein vorgeschlagenes Vorgehen nach § 13 Abs. 1 JVEG bezieht.

 Wörtlich hat die Beschwerdeführerin an keiner Stelle angegeben, die Mehrkosten           32
des Gutachtens nach § 13 Abs. 6 JVEG tragen zu wollen. Schon aus dem Wortlaut
von § 13 Abs. 6 Satz 1 JVEG folgt, dass diese Norm nur Anwendung findet, wenn eine Partei nicht nur mit einer erhöhten Vergütung einverstanden ist, sondern wenn sie
zusätzlich erklärt, die entstehenden Mehrkosten zu tragen.

 Die ausdrückliche Erwähnung dieser weiteren Voraussetzung und der Vergleich              33
von § 13 Abs. 6 JVEG mit § 13 Abs. 1 JVEG verbietet es, in der Zustimmung zur Gutachtervergütung zugleich die Erklärung, die auf die Feststellung ihres Mehrerlöses
entfallenden Mehrkosten allein tragen zu wollen, zu sehen.

  Das Gegenteil ergibt sich vorliegend schon aus dem Kontext der Erklärung der Beschwerdeführerin. Weil die Beschwerdeführerin eine Frage zur Verteilung der Kosten
stellt, ist vielmehr ausgeschlossen, dass sie eine Erklärung nach § 13 Abs. 6 JVEG
abgeben wollte. Dann hätte sie nämlich gewusst, dass die in § 13 Abs. 6 Satz 2
JVEG getroffene Regelung greift, nach der jeder Erklärende auf die vollen Mehrkosten haftet und bei mehreren Erklärungen dieser Art eine Gesamtschuld besteht. Dass
eine Erklärung, die Mehrkosten der Begutachtung nach § 13 Abs. 6 JVEG tragen zu
wollen, nicht vorliegt, war damit offensichtlich.

 Das Oberlandesgericht hat seine andere Auffassung überdies nicht begründet.              35

 3. Da die Verfassungsbeschwerde schon wegen der Verletzung des Art. 3 Abs. 1             36
GG begründet ist, bedarf es auch nicht der Entscheidung, ob darüber hinaus weitere
Grundrechte verletzt sind. Im Übrigen wird von einer weiteren Begründung abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

                                          II.
 Die Kammer hebt die angegriffenen Gerichtsentscheidungen in dem aus dem Tenor            37
ersichtlichen Umfang nach § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG auf.



                                          7/9

                                     III.
Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.   38

              Broß                Di Fabio              Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
24. März 2010 - 2 BvR 1257/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                24. März 2010 - 2 BvR 1257/09 - Rn. (1 - 38), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100324_2bvr125709.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100324.2bvr125709




                                        9/9

Die Verfassungsbeschwerden werden zur
        gemeinsamen Entscheidung verbunden.|Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts
        Düsseldorf vom 15. April 2009 - VI-Kart 18-26/06 (OWi) -,
        7. Mai 2009 - VI-Kart 18-26/06 OWi - und vom 18. Mai 2009 -
        VI-Kart 18-26/06 (OWi) - verletzen die Beschwerdeführerin
        in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des
        Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts
        Düsseldorf vom 15. April 2009 wird in Ziffer II.
        aufgehoben, der Beschluss vom 7. Mai 2009 wird aufgehoben
        und der Beschluss vom 18. Mai 2009 wird in Ziffer II.
        aufgehoben.|Das Land Nordrhein-Westfalen hat der
        Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
am 24. März 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2010
- 2 BvR 1257/09 -, Rn. 1-38,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100324_2bvr125709
Pressemitteilung - Nr. 23/2010 vom 9. April 2010