BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 3108/10 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der M... Ltd.,

- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Andreas Piekenbrock,
                    Friedrich-Ebert-Anlage 6-10, 69117 Heidelberg -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. März 2011 - VI ZR 237/
         10 -,

       b) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. März 2011 - VI ZR 236/
          10 -,

       c) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. November 2010 - VI ZR
          128/10 -,

       d) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08
          -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                  den Richter Schluckebier
                                  und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. August 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte und grundrechtsgleichen
Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchst. b BVerfGG), weil sie
keine Aussicht auf Erfolg hat (BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Anhaltspunkte dafür, dass die
angegriffenen Entscheidungen gegen die als verletzt gerügten verfassungsmäßigen
Rechte der Beschwerdeführerin verstoßen, sind auf Grundlage des Vorbringens der
Verfassungsbeschwerde nicht ersichtlich.

 Die Beschwerdeführerin ist in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101       2
Abs. 1 Satz 2 GG) nicht verletzt. Der Bundesgerichtshof hat in dem angegriffenen Ur-


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teil die Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV
mit einer verfassungsrechtlich tragfähigen Begründung verneint. Er hat seine Annahme, die richtige Auslegung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO sei hier offenkundig, nach Auswertung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und anhand einer teleologischen Auslegung der EuGVVO vertretbar begründet.

 Soweit die Verfassungsbeschwerde geltend macht, der Bundesgerichtshof habe            3
durch die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerden den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt, legt sie dies
nicht schlüssig dar. Sie macht nicht geltend, dass der Anlagebetrag vorliegend nicht
von in Deutschland geführten Konten überwiesen wurde und zeigt insoweit auch kein
übergangenes Vorbringen auf.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  5

               Kirchhof            Schluckebier               Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
29. August 2011 - 1 BvR 3108/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. August 2011 - 1 BvR 3108/10 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110829_1bvr310810.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110829.1bvr310810




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 29. August 2011 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. August 2011
- 1 BvR 3108/10 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110829_1bvr310810