BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 66/19 -

                              In dem Verfahren
                              über den Antrag,
                     im Wege der einstweiligen Anordnung

  die entzogenen Teile der elterlichen Sorge Aufenthaltsbestimmungsrecht, Recht
  zur Erziehung und Recht zur Gesundheitsfürsorge bezüglich der Kinder W…
  und W… aus dem Beschluss Amtsgericht Hamburg-Barmbek 895 F 204/13 vom
  13.06.2017 auf die leiblichen Eltern Frau W… und Herrn W… zurück zu übertragen


Antragsteller: W…

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Vizepräsidenten Harbarth,

                                  die Richterin Britz

                                  und den Richter Radtke

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. August 2019
einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                    Gründe:
 Der Antrag ist erfolglos. Seine Begründung lässt nicht erkennen, dass die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG
vorliegen.

  1. Nach dieser Vorschrift kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen
Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei gilt auch in dem dem Verfassungsbeschwerdeverfahren vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Grundsatz der Subsidiarität (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht kommt
daher lediglich in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat (vgl. BVerfG, Beschluss
der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Mai 2017 - 2 BvQ 26/17 -, Rn. 2 m.w.N.;
stRspr).




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  Damit das Bundesverfassungsgericht die vorgenannten Voraussetzungen einer             3
einstweiligen Anordnung prüfen kann, ist - wie bezüglich der Rechtswegerschöpfung
(vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2019 - 1
BvQ 90/18 -, Rn. 13) - regelmäßig Vortrag des Antragstellers dazu erforderlich, dass
der Grundsatz der Subsidiarität dem verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz nicht
entgegensteht.

  2. Dem genügt der Antrag nicht. Seine Begründung verhält sich nicht ausdrücklich      4
zu der Inanspruchnahme von einstweiligem Rechtsschutz vor dem Oberlandesgericht bis zur dortigen Hauptsacheentscheidung über die fachrechtliche Beschwerde
des Antragstellers. Soweit sich der dem Antrag als Anlage beigefügten Korrespondenz des Antragstellers mit Mitarbeiterinnen des zuständigen Jugendamtes entnehmen lassen sollte, dass er bei dem Oberlandesgericht einen Antrag auf einstweilige
Anordnung gestellt hat, fehlt es an Vortrag über den dortigen Verfahrensgang. Ohne
solchen kann jedoch nicht beurteilt werden, ob der Grundsatz der Subsidiarität dem
Erlass einer Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG entgegensteht.

 3. Gründe, warum dem Antragsteller die Ausschöpfung fachgerichtlichen Rechtsschutzes ausnahmsweise nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG nicht zuzumuten sein
könnte, sind von diesem weder dargelegt worden noch sonst ersichtlich. Der während der Ferienzeit erfolgte Aufenthalt der Kinder im Haushalt des Antragstellers begründet eine solche Unzumutbarkeit ebenso wenig wie die nicht unbeträchtliche Dauer des Beschwerdeverfahrens zum Sorgerecht in der Hauptsache.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   6

                 Harbarth                       Britz                      Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
13. August 2019 - 1 BvQ 66/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. August 2019 - 1 BvQ 66/19 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                qk20190813_1bvq006619.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:qk20190813.1bvq006619




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. August 2019   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. August 2019
- 1 BvQ 66/19 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20190813_1bvq006619