BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 1821/22 -




                                  In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde

der Frau (…),



gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München
      vom 26. August 2022 - M 5 K 21.2694 -

und     Antrag auf Richterablehnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
         die Vizepräsidentin König
         und die Richter    Frank,
                            Wöckel
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 12. Mai 2025 einstimmig beschlossen:

    Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist
    ordnungsgemäß besetzt.

    Die Ablehnungsgesuche gegen die Vizepräsidentin König, die Richterinnen Langenfeld und Fetzer sowie die Richter Maidowski, Offenloch,
    Frank und Wöckel werden als unzulässig verworfen.

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.




                                         1/2

                                       Gr ün de:


 1. Die Kammer entscheidet in ihrer regelmäßigen planmäßigen Besetzung.                    1

 a) Auf die sinngemäße Besetzungsrüge der Beschwerdeführerin ist festzustellen, dass die   2
1. Kammer des Zweiten Senats ordnungsgemäß besetzt ist. Zur Begründung nimmt die
Kammer Bezug auf ihren Beschluss vom heutigen Tag in den Verfahren 2 BvR 246/23 und
2 BvR 1847/23 (Rn. 3 f.), mit dem sie im Wesentlichen gleichlautend begründete Besetzungsrügen abschlägig beschieden hat.

 b) Die von der Beschwerdeführerin gegen Vizepräsidentin König, die Richterinnen Langenfeld und Fetzer sowie die Richter Maidowski, Offenloch, Frank und Wöckel gerichteten
Ablehnungsgesuche sind offensichtlich unzulässig. Auch insoweit nimmt die Kammer zur
Begründung Bezug auf ihren Beschluss vom heutigen Tag in den Verfahren 2 BvR 246/23
und 2 BvR 1847/23 (Rn. 5 ff.), mit dem sie im Wesentlichen gleichlautend begründete Ablehnungsgesuche der Beschwerdeführerin verworfen hat.

 2. Von einer Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird nach § 93d        4
Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       5




         König                          Frank                      Wöckel




                                           2/2

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Mai 2025 - 2 BvR 1821/22 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20250512_2bvr182122