BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 918/10 -




                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau F…,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Rapräger, Hoffmann & Partner,
                   Kaiserstraße 25 A, 66111 Saarbrücken -
gegen das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 4. März 2010 - 6 UF
      86/09 -

hier:    sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
         vom 5. September 2011

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                                 Vizepräsident Kirchhof,
                                 Gaier,
                                 Eichberger,
                                 Schluckebier,
                                 Masing,
                                 Paulus,
                                 Baer,
                                 Britz

am 1. Oktober 2012 beschlossen:

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

                                     Gründe:

                                         I.
 1. Das Verfassungsbeschwerdeverfahren, in dem sofortige Beschwerde gegen den       1
Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin eingelegt wurde, betraf die vom
Bundesgerichtshof zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB entwickelte neue
Rechtsprechung zu den „wandelbaren Lebensverhältnissen“, verbunden mit der Berechnungsmethode der sogenannten Dreiteilung zur Feststellung des nachehelichen
Unterhaltsbedarfs.

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  2. Mit Beschluss vom 25. Januar 2011 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB entwickelte Rechtsprechung die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschreitet und
daher Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3
GG verletzt. Es hat das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene, auf dieser
Rechtsprechung beruhende Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts aufgehoben und dem Saarland aufgegeben, der Beschwerdeführerin deren notwendige Auslagen zu erstatten.

 3. Daraufhin hat der Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführerin die Festsetzung des Gegenstandswertes auf 53.668 € beantragt. Er hat dies damit begründet,
dass sich zwar das subjektive Interesse der Beschwerdeführerin lediglich nach dem
im Ausgangsverfahren auf 13.417 € festgesetzten Streitwert bemesse, dieser Wert
allerdings wegen der objektiven Bedeutung der Sache sowie der besonderen
Schwierigkeit der anwaltlichen Bearbeitung zu vervierfachen sei.

 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Gegenstandswert sodann            4
gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG nach billigem Ermessen auf 45.000 € festgesetzt.

 4. a) Im Kostenfestsetzungsverfahren hat der Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführerin die Festsetzung von Kosten in Höhe von 2.689,64 € beantragt. Seiner Kostenrechnung hat er hinsichtlich der Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3208
VVRVG einen Gebührensatz von 2,3 zugrunde gelegt.

 Zur Begründung hat er darauf verwiesen, angesichts der Bedeutung des verfassungsrechtlichen Verfahrens erscheine es angezeigt, die Verweisung des § 37
Abs. 2 RVG auf die Gebührentatbestände in Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des
Vergütungsverzeichnisses nicht auf die Verfahrensgebühr der Nr. 3206 VVRVG,
sondern der Nr. 3208 VVRVG zu beziehen. Nach Nr. 3208 VVRVG sei die Verfahrensgebühr um den Faktor 2,3 zu erhöhen, wenn sich die Beteiligten im Verfahren
nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen könnten. Aufgrund der Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts als oberstes
Gericht müsse dies für Verfassungsbeschwerdeverfahren ebenfalls gelten, selbst
wenn der Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers – wie er selbst – nicht
beim Bundesgerichtshof zugelassen sei.

 Wie sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. August 2004 ergebe (Hinweis auf BGH, Beschluss vom 12. August 2004 – I ZB 6/04 -, JurBüro 2005,
S. 34 f.), rechtfertige sich die Erhöhung der Verfahrensgebühr für lediglich beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte nicht wegen deren Singularzulassung,
sondern wegen des mit der Reduzierung der mündlichen Verhandlungen vor dem
Bundesgerichtshof einhergegangenen regelmäßigen Entfalls der Verhandlungsgebühr in Verfahren vor dem Bundesgerichtshof. Diese Erwägung gelte im Verfassungsbeschwerdeverfahren gleichermaßen.



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  b) Das Saarland ist dem Kostenfestsetzungsantrag mit der Begründung entgegen         8
getreten, gemäß § 37 Abs. 2 RVG in Verbindung mit Nr. 3206 VVRVG sei die Verfahrensgebühr in Verfassungsbeschwerdeverfahren lediglich nach dem Faktor 1,6 zu
berechnen. Die erhöhte Verfahrensgebühr nach Nr. 3208 VVRVG sei alleine für Verfahren vorgesehen, in denen sich die Beteiligten nur durch einen am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen könnten. Im Ausgangsverfahren sei
jedoch weder eine Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen
Rechtsanwalt erforderlich gewesen noch sei eine Vertretung durch einen solchen
Rechtsanwalt erfolgt. Die erhöhte Gebühr für beim Bundesgerichtshof zugelassene
Rechtsanwälte bezwecke einen Ausgleich dafür, dass diese bei keinen anderen Gerichten tätig werden dürften. Dieser Ausgleich sei in Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht erforderlich.

 c) Die Rechtspflegerin hat die erstattungsfähigen Kosten gemäß §§ 104 ff. ZPO in      9
Verbindung mit Nr. 3206 VVRVG nach einer um den Faktor von 1,6 erhöhten Verfahrensgebühr auf 1.878,30 € festgesetzt und den Kostenfestsetzungsantrag der Beschwerdeführerin im Übrigen zurückgewiesen. Der dagegen erhobenen sofortigen
Beschwerde hat sie nicht abgeholfen.

                                        II.
 Die sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Rechtspflegerin hat     10
die Kosten zu Recht nach der Verfahrensgebühr der Nr. 3206 VVRVG angesetzt.

 1. Über die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 567 Abs. 2 ZPO         11
und § 11 Abs. 1 RPflG - im Hinblick auf die über 200 € hinausgehende Beschwer -
statthafte sofortige Beschwerde hat der Senat zu entscheiden.

  2. Für Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht verweist § 37 Abs. 2 Satz 1       12
RVG auf die Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Vergütungsverzeichnisses für Verfahren insbesondere der Berufung und der Revision (Nr. 3206 ff.
VVRVG). Nach Nr. 3206 VVRVG berechnet sich die Verfahrensgebühr in diesen Verfahren grundsätzlich nach dem 1,6-fachen der nach § 13 RVG bestimmten Gebühr.
Eine Abrechnung nach einer um den Faktor 2,3 erhöhten Gebühr gemäß Nr. 3208
VVRVG ist dagegen für Verfahren vorgesehen, in denen sich die Beteiligten nur
durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen
konnten.

 a) Da sich Beteiligte in Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht lediglich durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen können,
der Kreis der Vertretungsberechtigten sich vielmehr nach § 22 Abs. 1 BVerfGG bestimmt, wird überwiegend davon ausgegangen, dass sich die Verweisung des § 37
Abs. 2 Satz 1 RVG nur auf Nr. 3206 VVRVG und nicht auf Nr. 3208 VVRVG beziehe
und damit die Verfahrensgebühr in Verfassungsbeschwerdeverfahren nach dem Gebührensatz von 1,6 abzurechnen sei (vgl. Jungbauer, in: Bischof/Jungbauer, Kommentar zum RVG, 4. Auflage 2011, § 37 RVG, Rn. 19; Burhoff, in: Gerold/Schmidt,


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Kommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 19. Auflage 2010, § 37 RVG,
Rn. 9; Mayer/Kroiß, Handkommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 5. Auflage 2012, § 37 RVG, Rn. 15; Wahlen, in: Schneider/Wolf, Anwaltskommentar zum
RVG, 6. Auflage 2012, § 37 RVG, Rn. 16).

  b) Zum Teil wird allerdings angenommen, in Verfassungsbeschwerdeverfahren sei       14
der Gebührensatz der Nr. 3208 VVRVG, also der 2,3-fache Wert, anzusetzen. Zwar
sei Nr. 3208 VVRVG dem Wortlaut nach nicht auf Verfassungsbeschwerdeverfahren
anwendbar, in denen die Beteiligten sich nicht ausschließlich durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen könnten. Doch rechtfertige die besondere Bedeutung vor dem Bundesverfassungsgericht geführter Verfahren, die in § 37 Abs. 2 Satz 1 RVG enthaltene Verweisung entgegen dem Wortlaut
auf den Gebührensatz der Nr. 3208 VVRVG zu erstrecken (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 41. Auflage 2011, § 37 RVG, Rn. 5; Hartung, in: Hartung/Römermann/Schons,
Praxiskommentar zum RVG, 2. Auflage 2006, § 37 RVG, Rn. 13; ders., in: Hartung/
Schons/Enders, Kommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 1. Auflage 2011,
§ 37 RVG, Rn. 11 ff.; Schneider, in: Riedel/Sußbauer/Schneider, Kommentar zum
RVG, 9. Auflage 2005, § 37 RVG, Rn. 10).

 c) Letzterer Ansicht kann nicht gefolgt werden. Sie widerspricht dem Wortlaut der    15
Nr. 3208 VVRVG (aa) und dem hinter dieser Regelung stehenden Willen des Gesetzgebers (bb). Sie lässt sich außerdem weder mit der besonderen Bedeutung vor dem
Bundesverfassungsgericht geführter Verfahren (cc) noch mit der seitens der Beschwerdeführerin angeführten geringen Anzahl mündlicher Verhandlungen vor dem
Bundesverfassungsgericht rechtfertigen (dd).

 (aa) Dem Wortlaut der Bestimmung nach kommt der Gebührensatz der Nr. 3208            16
VVRVG nur in Verfahren zur Anwendung, in denen sich die Beteiligten ausschließlich
durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen
konnten (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - V ZB 110/06 -, NJW 2007,
S. 1461 <1462>; Mathias, in: Bischof/Jungbauer, Kommentar zum RVG, 4. Auflage
2011, Nr. 3206 ff. VVRVG, Rn. 7; Madert, in: Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, Kommentar zur Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, 15. Auflage 2002, § 11
BRAGO, Rn. 10; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, Kommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 19. Auflage 2010, VVRVG 3208, Rn. 11). Dieser Wortlaut steht
der Anwendung der Nr. 3208 VVRVG in Verfassungsbeschwerdeverfahren entgegen, in denen gemäß § 22 Abs. 1 BVerfGG eine Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt nicht erforderlich ist.

 (bb) Eine vom Wortlaut abweichende Auslegung der Nr. 3208 VVRVG verbunden            17
mit der Anwendung des dort vorgesehenen Gebührensatzes in Verfassungsbeschwerdeverfahren lässt sich nicht mit einem dahingehenden Willen des Gesetzgebers begründen. Aus dem Entwurf zum Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts
vom 11. November 2003 geht vielmehr hervor, dass die Verfahrensgebühr in Verfassungsbeschwerdeverfahren nach dem 1,6-fachen Gebührensatz bemessen werden



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soll.

  Bereits in § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO war bestimmt, dass sich die Verfahrensgebühr (damals gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO als Prozessgebühr bezeichnet) in Berufungs- und Revisionsverfahren auf 13/10 des Gebührensatzes belaufen sollte. Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 5 BRAGO sollte sich diese Gebühr auf 20/10 erhöhen, wenn
für ein Verfahren Kosten abzurechnen waren, in dem sich die Parteien durch einen
beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt hatten vertreten lassen müssen. § 113 Abs. 2 Satz 2 BRAGO verwies für die in Verfassungsbeschwerdeverfahren festzusetzenden Gebühren nicht auf § 11 Abs. 1 Satz 5 BRAGO, sondern lediglich auf § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO. Die Verfahrensgebühr in
Verfassungsbeschwerdeverfahren war danach auf 13/10 des Gebührensatzes festzusetzen.

  Diese Differenzierung wollte der Gesetzgeber im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz        19
ausdrücklich fortschreiben. Im Entwurf zum Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts vom 11. November 2003 hat er zur Festlegung der Gebühren im Berufungsund Revisionsverfahren ausgeführt, die Neuregelungen des RVG sowie des VVRVG
sollten insoweit die Regelungen der BRAGO übernehmen (vgl. BTDrucks 15/1971, S.
197). Zum Gebührensatz Nr. 3206 VVRVG-E hat er im Gesetzentwurf betont, wie im
geltenden Recht (das heißt § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO) seien für Revisionsverfahren, in denen sich die Beteiligten nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen müssten, die gleichen Gebühren wie im Berufungsrechtszug vorgesehen. Dagegen hat er zum Gebührensatz Nr. 3208 VVRVG-E
ausgeführt, dieser trete an die Stelle des § 11 Abs. 1 Satz 5 BRAGO, wonach im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof der nur dort zugelassene Rechtsanwalt
eine erhöhte Verfahrensgebühr erhalten solle (vgl. BTDrucks 15/1971, S. 214).

  Aus dem Gesetzentwurf geht danach unmissverständlich hervor, dass der Gesetzgeber die erhöhte Verfahrensgebühr der Nr. 3208 VVRVG lediglich beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten wollte, für alle anderen Rechtsanwälte aber - unverändert - eine Abrechnung nach dem Gebührensatz der Nr. 3206
VVRVG erfolgen sollte. Diese Differenzierung hat er auf Verfassungsbeschwerdeverfahren erstreckt, für die er über § 37 Abs. 2 RVG-E eine Verweisung auf diese Vorschriften vorgesehen und dies damit begründet hat, § 37 Abs. 2 RVG-E solle die Regelungen des § 113 Abs. 2 BRAGO übernehmen (vgl. BTDrucks 15/1971, S. 197).

 (cc) Die Anwendung des nach Nr. 3208 VVRVG erhöhten Gebührensatzes lässt              21
sich des Weiteren nicht mit der besonderen Bedeutung vor dem Bundesverfassungsgericht geführter Verfahren rechtfertigen, da diese bereits bei der Festsetzung des
Gegenstandswertes nach § 37 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG angemessene und abschließende Berücksichtigung findet.

 Während sich der Streitwert in Unterhaltsverfahren vor den Fachgerichten gemäß        22
§ 42 GKG a.F. beziehungsweise § 51 FamGKG allein nach dem Wert der Forderung
bestimmt, sind bei der Festsetzung des Gegenstandswertes in Verfassungsbe-


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schwerdeverfahren gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG alle Umstände des konkreten
Einzelfalls nach billigem Ermessen zu würdigen, wobei nicht nur das subjektive Interesse des Beschwerdeführers an der Sache und der Umfang und die Schwierigkeit
der anwaltlichen Tätigkeit, sondern insbesondere die Bedeutung der Angelegenheit
zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 f.>; BVerfG, Beschluss der 1.
Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2010 - 1 BvR 2736/08 -, juris Rn. 8).
Dementsprechend wurde der Streitwert im Ausgangsverfahren von den Fachgerichten lediglich auf 13.417 € festgesetzt, während sich der Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren unter Berücksichtigung dieser Kriterien auf 45.000 €
beläuft. Dementsprechend hat auch der Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführerin seine Gebühren im vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren nach einem Gegenstandswert geltend machen können, der weit höher war als der Streitwert,
nach dem im Falle der Revision ein ausschließlich beim Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt seine Kosten hätte ansetzen können.

  (dd) Die Erstreckung der Anwendung des nach Nr. 3208 VVRVG erhöhten Gebührensatzes auf in Verfassungsbeschwerdeverfahren tätige Rechtsanwälte lässt sich
schließlich entgegen dem Vorbringen des Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin nicht mit der geringen Anzahl mündlicher Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht rechtfertigen. In dem von dem Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin zur Begründung dieser Ansicht in Bezug genommenen Beschluss
vom 1. Juli 2004 hat der Bundesgerichtshof sich mit der Frage der Zubilligung des erhöhten Gebührensatzes an nicht lediglich beim Bundesgerichtshof zugelassene
Rechtsanwälte befasst (vgl. BGH, Beschluss vom 12. August 2004 - I ZB 6/04 -, Jur-Büro 2005, S. 34 f.). Seiner Entscheidung lag zwar noch eine Gebührenbemessung
nach § 11 Abs. 1 Satz 4 und Satz 5 BRAGO zugrunde. Seine Erwägungen können
jedoch auf die Gebührensätze Nr. 3206 und Nr. 3208 VVRVG übertragen werden,
führen diese doch die Regelungen des § 11 BRAGO inhaltlich fort (vgl. BTDrucks 15/
1971, S. 214).

  In dem Beschluss hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass die Erhöhung der          24
Verfahrensgebühr in Verfahren vor dem Bundesgerichtshof für lediglich beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte ihrer besonderen Stellung und ihrem besonderen Aufgabenbereich geschuldet sei (vgl. BGH, Beschluss vom 12. August
2004 - I ZB 6/04 -, JurBüro 2005, S. 34 <34>). Zwar hat der Bundesgerichtshof - wie
seitens des Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin insoweit zutreffend
angeführt - darauf hingewiesen, dass die Änderungen durch das Gesetz zur Entlastung des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen vom 15. August 1969 zu einer erheblichen Reduzierung mündlicher Verhandlungen und damit zu einem regelmäßigen
Entfall der Verhandlungsgebühr geführt hätten, welche durch die Erhöhung der Verfahrensgebühr auszugleichen sei (vgl. BGH, Beschluss vom 12. August 2004 - I ZB
6/04 -, JurBüro 2005, S. 34 <35>). Doch hat er diesen Ausgleich ausdrücklich allein
beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten. Da ihr Tätigkeitsfeld eng begrenzt sei, müssten ihre Einkommenseinbußen ausgeglichen wer-



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den, um beim Bundesgerichtshof eine leistungsfähige Anwaltschaft zu erhalten. Diese Erwägung kann für nicht ausschließlich beim Bundesgerichtshof zugelassene
Rechtsanwälte nicht fruchtbar gemacht werden, deren sonstiger beruflicher Wirkungskreis durch die Übernahme eines Mandats in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren keine Einschränkung erfährt.

              Kirchhof                Gaier              Eichberger

            Schluckebier             Masing                Paulus

                Baer                                        Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 1. Oktober 2012 -
1 BvR 918/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 1. Oktober 2012 -
                1 BvR 918/10 - Rn. (1 - 24), http://www.bverfg.de/e/
                rs20121001_1bvr091810.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2012:rs20121001.1bvr091810




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am 1. Oktober 2012 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 1. Oktober 2012
- 1 BvR 918/10 -, Rn. 1-24,
                    https://www.bverfg.de/e/rs20121001_1bvr091810