BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 605/02 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
1. der Frau
2. des Herrn

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Harald Brückner und Koll.,
                   Kollegienwall 26, 49074 Osnabrück -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. März 2002 - 13
         WF 83/02 -,

        b) den Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 7. Januar 2002 - 44 F
           2278/01 SH -,

        c) den Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 18. Dezember 2001 - 44 F
           2278/01 SH -,

        d) den Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 17. Dezember 2001 - 44 F
           2278/01 SH -

hier:    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Papier
                                 und die Richterinnen Haas,
                                 Hohmann-Dennhardt

gemäß § 32 Abs. l in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerffGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. April 2002 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                     Gründe:
 Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehren die Beschwerdeführer die Rückführung ihrer vier gemeinsamen Kinder sowie von drei weiteren
Kinder der Beschwerdeführerin zu 1, nachdem ihnen im Wege der einstweiligen Anordnung das Sorgerecht von den Instanzgerichten entzogen worden ist und die Kinder vom Jugendamt aus der Familie herausgenommen worden sind.

 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen


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wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung auslöst, ist bei der Prüfung der
Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl.
BVerfGE 87, 107 <111>; stRspr). Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, außer Betracht zu
bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten
würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die
einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg
zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 94, 334 <347>; 9 , 120 <128 f.>; stRspr).

  2. Die Verfassungsbeschwerde ist weder insgesamt unzulässig noch offensichtlich         3
unbegründet. Insbesondere bestehen Zweifel, ob die Fachgerichte den Anspruch der
Beschwerdeführer auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und das
Elternrecht der Beschwerdeführerin zu 1 - beziehungsweise des Beschwerdeführers
zu 2 hinsichtlich der vier jüngsten Kinder - aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt haben
(vgl. hierzu auch BVerfG, FamRZ 1994, S. 223 ff.).

  3. Die gebotene Folgenabwägung führt zu dem Ergebnis, dass die Gründe überwiegen, die gegen den Erlass einer vorläufigen Anordnung sprechen, mit der die Rückführung der Kinder in den Haushalt der Eltern angeordnet wird. Erginge eine entsprechende einstweilige Anordnung, hätte die Verfassungsbeschwerde später aber
keinen Erfolg, müssten die Kinder erneut aus dem Haushalt der Beschwerdeführer
herausgenommen und anderweitig untergebracht werden. Unterbliebe der Erlass einer einstweiligen Anordnung, wäre voraussichtlich eine Rückführung der Kinder jedenfalls bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens ausgeschlossen. Im Hinblick
darauf, dass die Vorlage des in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens bereits für Mitte April 2002 in Aussicht gestellt wurde, wiegt ein Zuwarten der Beschwerdeführer weniger schwer als die Gefahr einer erneuten Traumatisierung der Kinder
durch eine nochmalige Herausnahme aus dem Haushalt der Beschwerdeführer.

  Dabei ist davon auszugehen, dass die Fachgerichte das Hauptsacheverfahren unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung des Zeitfaktors mit der gebotenen
Sensibilität für die Problematik der Verfahrensdauer behandeln (vgl. nur BVerfG NJW
2001, S. 961 f.). Sie werden auch darüber befinden, ob von Verfassungs wegen die
Bestellung eines Verfahrenspflegers gemäß § 50 Abs. 2.Ziff. 2 EGG erforderlich ist
(vgl. BVerfGE 99, 145 <156 ff. >), und die Kinder - soweit dies im Hinblick auf deren
Alter geboten ist - anhören (vgl. nur BVerfGE 55, 171 <182 f.>).

                Papier            Haas           Hohmann-Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
4. April 2002 - 1 BvR 605/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 2002
                - 1 BvR 605/02 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020404_1bvr060502.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020404.1bvr060502




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gemäß § 32 Abs. l in Verbindung mit
      § 93 d Abs. 2 BVerffGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. April 2002
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 2002
- 1 BvR 605/02 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020404_1bvr060502