BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 395/00 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
1. des Herrn L...
2. der Frau L...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Wolfhart E. Burdenski,
                    Am Hohlacker 61, Frankfurt am Main -
1. unmittelbar

gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 15. Dezember 1999 - B 9 VS 3/
         99 R -,

       b) das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Januar 1999 -
          L 15 VS 20/97 -,

2. mittelbar

  gegen § 81 e Abs. 12 und 13 Soldatenversorgungsgesetz (SVG)

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                  Vizepräsidenten Papier
                                  und die Richter Steiner,
                                  Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. Juli 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Ablehnung von Leistungen der               1
Hinterbliebenenversorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) für die Zeit
vom 1. Oktober 1986 bis zum 28. Juli 1995.

                                          I.
 Der Beschwerdeführer zu 1. war ab Mai 1984 als Soldat der Bundeswehr auf Sardinien stationiert. Dort lebte er mit seiner Ehefrau, seiner Tochter (der Beschwerdeführerin zu 2.) und seinem inzwischen verstorbenen Sohn. Im September 1986 wurde
die Ehefrau von einem anderen, ebenfalls dort stationierten Soldaten ermordet.




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  Das gegen die Versagung von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz             3
(OEG) in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) betriebene Widerspruchs- und Klageverfahren hatte keinen Erfolg. Während des Revisionsverfahrens
trat am 29. Juli 1995 § 81 e SVG in Kraft. Diese durch das Gesetz zur Änderung
wehrpflichtrechtlicher, soldatenrechtlicher, beamtenrechtlicher und anderer Vorschriften vom 24. Juli 1995 (BGBl I S. 962) eingeführte Vorschrift sieht in Absatz 12
und 13 vor, dass die Hinterbliebenen eines dienstlich im Ausland verwendeten Soldaten oder eines Angehörigen der Familie oder häuslichen Gemeinschaft, der an den
Folgen einer nach dem 31. März 1956 erlittenen gesundheitlichen Schädigung gestorben ist, ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Leistungen in entsprechender Anwendung der §§ 38 bis 52 BVG erhalten. Daraufhin wurde den Beschwerdeführern
Hinterbliebenenversorgung ab 29. Juli 1995 gewährt. Die auf die Gewährung von
Leistungen für die Zeit vom 1. August 1988 (Antragstellung) bis zum 28. Juli 1995 beschränkte Revision wies das Bundessozialgericht zurück (Urteil vom 18. Juni 1996 -
9 RVg 4/94). Einer Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz stehe das
Territorialitätsprinzip entgegen. Die Beschränkung des Gewaltopferschutzes auf
Schädigungen, die auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erlitten
seien, beruhe auf einer grundsätzlichen Wertung des Gesetzgebers, die Ausnahmen
im Einzelfall nicht zulasse und einen Härteausgleich ausschließe. Die Stichtagsregelung des § 81 e Abs. 13 Satz 2 SVG sei verfassungsgemäß.

  Der von den Beschwerdeführern erneut gestellte Antrag auf Hinterbliebenenversorgung für die Zeit vor dem 29. Juli 1995 blieb ebenfalls im Widerspruch- und Klageverfahren erfolglos. Das Bundessozialgericht führte aus, die eingeschränkte Versorgung
bei solchen Gewalttaten, die in der Zeit vor dem Inkrafttreten des § 81 e SVG lägen,
verstoße nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Eine verfassungswidrige sozialrechtliche Regelungslücke liege nicht vor. Bei der Ausweitung von Sozialleistungsansprüchen verfüge der Gesetzgeber über einen weitgehenden Spielraum. Dies gelte vor allem für
die Regelung von Altfällen. Da es mit der Verfassung in Einklang stehe, wenn diese
völlig von einer sozialen Entschädigung ausgeschlossen werden, müsse erst recht
die Festlegung eines Stichtags für den Leistungsbeginn möglich sein (Urteil vom 15.
Dezember 1999 - B 9 VS 3/99 R).

  Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer die Verletzung des         5
Sozial- und Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1 und 3 GG) sowie des Art. 12 a GG.
Der Gesetzgeber habe sich wegen des tragischen Falles veranlasst gesehen, den
Gewaltopferschutz für im Ausland eingesetzte Soldaten und deren Angehörige zu regeln. Gleichwohl habe er erst nahezu neun Jahre nach dem Verbrechen durch Einführung des § 81 e SVG reagiert. Es widerspreche rechts- und sozialstaatlichen
Grundsätzen, sich die lange Dauer der gerichtlichen Verfahren "zunutze" zu machen,
das Ergebnis der Rechtsprechung abzuwarten und die Versorgung mit dem Inkrafttreten des Gesetzes beginnen zu lassen, um erhebliche Leistungen einzusparen.
Schließlich verstoße die Altfallregelung gegen die in Art. 12 a GG verankerte Fürsorgepflicht des Dienstherrn.



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                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.

 Es bestehen Bedenken, ob die Verfassungsbeschwerde den Begründungsanforderungen nach §§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, 92 BVerfGG genügt und dem in § 90
Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Subsidiaritätsgrundsatz entspricht, wonach die behauptete Grundrechtswidrigkeit bereits vor den Fachgerichten
geltend zu machen ist (vgl. BVerfGE 84, 203 <208>). Dies kann jedoch auf sich beruhen. Ihre Zulässigkeit unterstellt, kommt der Verfassungsbeschwerde eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur
Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

 1. Das Rechtsstaatsprinzip ist eines der elementaren Prinzipien des Grundgesetzes. Es enthält aber keine in allen Einzelheiten eindeutig bestimmten Gebote oder
Verbote von Verfassungsrang, sondern ist ein Verfassungsgrundsatz, der der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten bedarf, wobei fundamentale Elemente des Rechtsstaats und die Rechtsstaatlichkeit im Ganzen gewahrt bleiben
müssen (vgl. BVerfGE 53, 115 <127>). Ob eine gesetzliche Regelung rechtsstaatlich
unbedenklich ist, kann daher nur eine Prüfung im Einzelfall ergeben.

  a) Das Vorbringen der Beschwerdeführer, der Gesetzgeber habe vor der Einführung der von ihm als notwendig angesehenen Leistungserweiterung Entscheidungen
der Fachgerichte abgewartet, um Versorgungsaufwendungen einzusparen, vermag
den gerügten Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG nicht zu begründen. Für diese Annahme liegen hinreichende Anhaltspunkte nicht vor. Von einer bewussten und zweckgerichteten Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens bis zum Vorliegen einer
rechtskräftigen Gerichtsentscheidung kann schon deshalb nicht gesprochen werden,
weil § 81 e SVG noch während des ersten Revisionsverfahrens am 29. Juli 1995 in
Kraft getreten ist.

  b) Die Hinterbliebenenversorgung des Soldatenversorgungsgesetzes, zu der § 81 e      10
SVG gehört, zählt zur gewährenden Staatstätigkeit, bei deren Ausgestaltung der Gesetzgeber über einen weiten Gestaltungsspielraum verfügt (vgl. BVerfGE 78, 104
<121>), der sich auch auf die Abgrenzung des begünstigten Personenkreises erstreckt (vgl. BVerfGE 51, 295 <301>). Dieser endet erst dort, wo eine Ungleichbehandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist und mangels einleuchtender
Gründe als willkürlich bezeichnet werden muss (vgl. BVerfGE 39, 148 <153>). Darüber hinaus ist es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, zu bestimmen, ab welchem Zeitpunkt eine Neuregelung gelten soll. Dessen Festlegung bedarf in der Regel
keiner besonderen Rechtfertigung. Das Bundesverfassungsgericht ist auf die Prüfung beschränkt, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Gestaltungsspielraum
in sachgerechter Weise genutzt hat oder ob für den gewählten Zeitpunkt sachlich ein-


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leuchtende Gründe fehlen (vgl. BVerfGE 47, 85 <93 f.>; 80, 297 <311>). Nach diesen
Maßstäben ist die angegriffene Regelung nicht zu beanstanden.

  Der entschädigungsrechtliche Gewaltopferschutz während des Auslandseinsatzes            11
von Soldaten ist mit dem Gesetz vom 24. Juli 1995 neu eingeführt worden und am
Tag nach der Gesetzesverkündung in Kraft getreten. § 81 e SVG hat nicht die Voraussetzungen für den Bezug von Hinterbliebenenleistungen modifiziert, sondern
sieht erstmals für bestimmte, vom Gesetzgeber als schutzwürdig eingestufte Personen einen Versorgungsanspruch vor. Da es vor der Einführung der Bestimmung an
einer vergleichbaren Absicherung fehlte, erscheint es sachgerecht, bei der Wahl des
Leistungsbeginns an den Tag des Inkrafttretens der neu geschaffenen Anspruchsnorm anzuknüpfen. Bei der Erweiterung des anspruchsberechtigten Personenkreises
obliegt dem Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums die Entscheidung, ob und inwieweit er die geänderte Gesetzeslage auf die vor ihrem Inkrafttreten
verwirklichten Sachverhalte erstrecken will. Die ihm hierbei gesetzte Willkürgrenze
hat er bei der Einbeziehung der bis zum 28. Juli 1995 begangenen Gewalttaten nicht
überschritten. Für den Gesetzgeber, der nicht nur die nach diesem Zeitpunkt, sondern sämtliche seit dem 1. April 1956 - dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des SVG
vom 26. Juli 1957 (BGBl I S. 785) - begangenen Gewalttaten berücksichtigt, bestand
keine Notwendigkeit, den Hinterbliebenen der Opfer einer vor dem 29. Juli 1995 erlittenen gesundheitlichen Schädigung rückwirkend Leistungsansprüche einzuräumen.
Zu einer einheitlichen Versorgung vom Zeitpunkt des Begehens der Gewalttat an war
er weder auf Grund eines Verfassungsauftrags noch zur Bereinigung einer verfassungswidrigen Rechtslage verpflichtet. Andere verfassungsrechtlich relevante Gesichtspunkte, die ihn gezwungen haben könnten, einen früheren Leistungsbeginn für
die so genannten Altfälle zu bestimmen, sind nicht ersichtlich.

  2. Die angegriffene Regelung ist auch nicht sozialstaatswidrig. Das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 GG) verpflichtet zwar den Staat, für den Ausgleich der sozialen Gegensätze und damit für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen
(vgl. BVerfGE 22, 180 <204>). Deren Ausgestaltung obliegt aber im Wesentlichen
dem Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 75, 348 <359 f.>). Angesichts der Weite und Unbestimmtheit des Sozialstaatsprinzips lässt sich daraus regelmäßig kein Gebot entnehmen, soziale Leistungen in einem bestimmten Umfang zu gewähren (vgl. BVerfGE
94, 241 <263> m.w.N.). Dies gilt auch für Ausgleichsleistungen in Fällen, denen - wie
bei den Beschwerdeführern - ein besonders schweres Schicksal zu Grunde liegt.

 3. Art. 12 a Abs. 1 GG ist ebenfalls nicht verletzt. Unabhängig von der Frage, ob diese Verfassungsnorm überhaupt Grundrechte enthält oder lediglich die durch Art. 12
GG gewährleistete Berufsfreiheit einschränkt, ist der aus dem öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnis resultierenden Fürsorgepflicht des Dienstherrn durch die Gewährung der Versorgungsleistungen genügt, die das Soldatenversorgungsgesetz den
Soldaten und ihren Hinterbliebenen einräumt.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgese-             14



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hen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                         15


               Papier               Steiner   Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
13. Juli 2000 - 1 BvR 395/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2000
                - 1 BvR 395/00 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000713_1bvr039500.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000713.1bvr039500




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 13. Juli 2000 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2000
- 1 BvR 395/00 -, Rn. 1-15,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000713_1bvr039500