BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1468/18 -




                           IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn W…,

- Bevollmächtigte:   …-

   gegen     den Beschluss des Sozialgerichts Schwerin

             vom 29. Mai 2018 - S 17 AS 1239/17 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                               den Vizepräsidenten Harbarth

                               und die Richterinnen Baer,

                               Ott

am 5. Mai 2020 einstimmig beschlossen:

    1. Der Beschluss des Sozialgerichts Schwerin vom 29. Mai 2018 - S 17
       AS 1239/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus
       Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben.

    2. Die Sache wird an das Sozialgericht Schwerin zurückverwiesen.

    3. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat dem Beschwerdeführer seine
       notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu
       erstatten.

                                 Gründe:

                                         I.
 1. Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen eine Kostengrundentscheidung    1
des Sozialgerichts Schwerin.

 a) Der Beschwerdeführer bezieht Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites   2


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Buch – Grundsicherung für Arbeitssuchende –. Er legte gegen einen Bescheid des
beklagten Jobcenters fristgemäß Widerspruch ein. Mehr als vier Monate später erhob er, vertreten durch seine Prozessbevollmächtigte, Untätigkeitsklage. Daraufhin
hob das Jobcenter den Bescheid auf, gab dem Widerspruch im vollen Umfang statt
und gewährte dem Beschwerdeführer weitere Leistungen. Die Prozessbevollmächtigte erklärte nun den Rechtsstreit für erledigt und beantragte, der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

  Daraufhin teilte das Gericht dem Beschwerdeführer mit, er möge den Bescheid vorlegen und teilte mit, es überlege zu beschließen, dass Kosten nicht zu erstatten seien. Für die Untätigkeitsklage habe von Anfang an das Rechtsschutzbedürfnis gefehlt.
Es sei verwertbares Vermögen vorhanden, das einer weiteren Leistungsverpflichtung
des Jobcenters trotz erfolgreichem Widerspruchsverfahren entgegenstehe. Das
Schreiben blieb ohne Reaktion der Beteiligten.

  b) Mit dem in der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss lehnte das Sozialgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung der Kosten seiner Untätigkeitsklage ab. Zur weiteren Begründung verwies es auf das zuvor versandte gerichtliche Schreiben.

  2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG)      5
in Verbindung mit der Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG). Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts seien bei einer Untätigkeitsklage die Kosten der
beklagten Behörde zur Last zu legen, wenn diese ohne hinreichenden Grund über
einen Antrag nicht binnen drei Monaten entschieden habe. Hier habe das Jobcenter
solche Gründe nicht benannt und ihm seien keine Gründe bekannt. Das Gericht habe
den Anspruch auf Kostenerstattung nur verneint, weil er mit dem Bescheid keine höheren Leistungen erreichen könne und daher das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Damit habe das Gericht jedoch eklatant verkannt, dass der Streitgegenstand einer Untätigkeitsklage nur die Bescheidung des Widerspruchs sei, nicht aber die Verurteilung
zu einer Leistung.

 3. Die Verfassungsbeschwerde wurde zugestellt. Dem Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Akten des
Ausgangsverfahrens lagen vor.

                                          II.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr             7
statt, weil dies zur Durchsetzung des als verletzt gerügten Rechts des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Diese Entscheidung kann von der Kammer getroffen werden, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits
entschieden sind (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

 1. Die angegriffene Entscheidung des Sozialgerichts verstößt gegen Art. 3 Abs. 1         8
GG. Willkürlich ist eine gerichtliche Entscheidung, wenn sie unter keinem denkbaren


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Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf
sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen;
schuldhaftes Handeln ist nicht erforderlich und die fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes allein genügt nicht. Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich
einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise
verkannt wird. Davon kann gesprochen werden, wenn die Auffassung des Gerichts
jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 <278 f.>; 89, 1 <13 f.>; 96,
189 <203>; stRspr).

 2. Hier hat das Sozialgericht grundlegend den Maßstab verkannt, den es seiner Entscheidung zugrunde zu legen hatte. Die Untätigkeitsklage richtet sich allein auf Bescheidung und nicht auf den Erfolg in der Sache.

  a) Die Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 1 SGG zielte hier auf den Erlass eines Widerspruchsbescheids, der ohne zureichenden Grund nicht binnen drei Monaten (§ 88
Abs. 2 SGG) beschieden worden war. Handelt die Behörde doch, ist das Verfahren
für erledigt zu erklären (§ 88 Abs. 1 Satz 3 SGG). Das Gericht entscheidet dann auf
Antrag über die Kosten (§ 193 SGG), die dem Kläger grundsätzlich zu erstatten sind,
wenn ein hinreichender Grund dafür fehlte, fristgemäß zu bescheiden. Anders ist dies
nur, wenn ein zureichender Grund für die Untätigkeit vorliegt und dieser dem Kläger
mitgeteilt wurde oder ihm bekannt war (vgl. B. Schmidt, in: Meyer-Ladewig, SGG, 12.
Aufl. 2017, § 193 Rn. 13c m.w.N.); das war hier aber nicht der Fall.

 Über den Antrag auf Kostenerstattung hätte das Sozialgericht folglich allein nach      11
Maßgabe des Prozessrechts entscheiden müssen. Dabei spielen materielle Erfolgsaussichten in der Sache keine Rolle. Gegenstand einer Untätigkeitsklage ist vielmehr
grundsätzlich nur die Bescheidung eines Antrags, nicht aber die Prüfung der materiellen Voraussetzungen eines Anspruchs oder die Bewilligung einer Leistung (vgl.
BSG, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - B 13 R 282/14 B -, juris, Rn. 6, unter Verweis auf BVerfGK 18, 360 <364>). Das hat das Sozialgericht hier ganz offensichtlich
und ohne jeden erkennbaren Grund zum Nachteil des Beschwerdeführers verkannt
und insoweit willkürlich entschieden.

 b) Die Entscheidung des Sozialgerichts wäre zudem auch dann willkürlich, wenn          12
der fehlerhafte Maßstab gelten würde. Das Gericht hat gegen den Beschwerdeführer
entschieden, obwohl in der Sache das Jobcenter seinem Widerspruch vollumfänglich
abgeholfen hatte. Das war dem Gericht ausweislich der Unterlagen auch bekannt.
Wenn es dennoch von offensichtlich fehlenden Erfolgsaussichten in der Sache ausgeht, ist dies objektiv nicht vertretbar.

                                         III.
 Die im Beschluss vom 29. Mai 2018 getroffene ablehnende Kostengrundentscheidung des Sozialgerichts Schwerin - S 17 AS 1239/17 - ist aufzuheben und die Sache
an das Sozialgericht Schwerin zurückzuverweisen.




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                                        IV.
 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung ergibt sich aus § 34a Abs. 2   14
BVerfGG.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                        15

                Harbarth                      Baer                 Ott




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
5. Mai 2020 - 1 BvR 1468/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Mai 2020 -
                1 BvR 1468/18 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200505_1bvr146818.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200505.1bvr146818




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Der Beschluss des Sozialgerichts Schwerin vom 29. Mai 2018 - S 17 AS 1239/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben.|Die Sache wird an das Sozialgericht Schwerin zurückverwiesen.|Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
am 5. Mai 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Mai 2020
- 1 BvR 1468/18 -, Rn. 1-15,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200505_1bvr146818