BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1868/16 -

                               In dem Verfahren
           über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
                für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde

der Frau P…,

gegen    den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Juni 2016 - L
         2 R 159/16 RG -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                  den Richter Schluckebier

                                  und die Richterin Ott

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. März 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Hessischen
        Landessozialgerichts vom 8. Juni 2016 - L 2 R 159/16 RG - wird abgelehnt.

                                    Gründe:
  Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts
vom 8. Juni 2016 - L 2 R 159/16 RG - war abzulehnen.

  Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 ff.>; 1, 415     2
<416>; 27, 57; 79, 252 <253>; 92, 122 <123>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 - juris, Rn. 6 f.; BVerfG, Beschluss
der 3. Kammer des Ersten Senat vom 24. März 2011 - 1 BvR 2493/10 -, juris, Rn. 12)
sind nicht erfüllt, denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine Aussicht auf
Erfolg. Eine mögliche Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten ist nicht ersichtlich. In einem Prozesskostenhilfeverfahren kann erwartet werden,
dass die für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde wesentlichen Angaben gemacht werden.

 Auch dem weiteren Antrag, die Bekanntgabe des Prozesskostenhilfeantrags an die         3
Gegner unabhängig von den Erfolgsaussichten des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu veranlassen, war nicht zu entsprechen. Aus dem Bundesverfas-


                                         1/3

sungsgerichtsgesetz ergibt sich keine diesbezügliche Anspruchsgrundlage. Weder
die Verfassungsbeschwerde noch ein isolierter Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde hemmen die Verjährung.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 4

               Kirchhof            Schluckebier               Ott




                                        2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
8. März 2017 - 1 BvR 1868/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017
                - 1 BvR 1868/16 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170308_1bvr186816.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170308.1bvr186816




                                     3/3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen den  Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Juni 2016 - L 2 R 159/16 RG - wird abgelehnt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. März 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017
- 1 BvR 1868/16 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170308_1bvr186816