BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
         - 1 BvR 1360/16 -




                                In dem Verfahren
                                      über
                            die Verfassungsbeschwerde



1. des Herrn G…,

2. der Frau B…,

3. des Herrn N…,

4. des Herrn S…,


- Bevollmächtigter: (…) -


gegen a) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts
         vom 20. April 2016 - 7 ABN 1/16 ( F) -,

       b) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts
          vom 9. Dezember 2015 - 7 ABN 44/15 -


hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                den Richter Eichberger
       und die Richterinnen Baer,
                             Britz
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 10. Juli 2018 einstimmig beschlossen:

                                      -2-


       Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung
       angenommen.




                              Gründe:


    1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie entgegen § 93 Abs. 1     1
BVerfGG nicht binnen eines Monats ab Zustellung der angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen eingelegt wurde. Für den Beginn der Beschwerdefrist ist
hier der Zeitpunkt maßgebend, an dem der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts
über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde den Beschwerdeführenden zugestellt wurde. Diese Zustellung ist spätestens am 2. Januar 2016 erfolgt,
auf den die Anhörungsrüge zur Überprüfung dieser Entscheidung datiert ist. Die
Verfassungsbeschwerde ging jedoch erst am 9. Juni 2016 ein.



    2. Die Anhörungsrüge war nicht geeignet, die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde hinauszuschieben, denn sie war offensichtlich unzulässig. Zwar
hat das Bundesarbeitsgericht die Anhörungsrüge nicht als unzulässig verworfen,
sondern als unbegründet zurückgewiesen. Die Prüfung der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde ist an diese Bewertung jedoch nur in bestimmten Fällen gebunden (vgl. BVerfGK 11, 203 <205>). Hier war die Anhörungsrüge aus Sicht einer verständigen Prozesspartei zweifelsfrei unzulässig. Die Beschwerdeführenden
machen mit ihrer Anhörungsrüge angebliche und durch ein Rechtsbehelfsgericht
nicht geheilte Gehörsverstöße geltend, beklagen also perpetuierte Gehörsverstöße. Wird ein Gehörsverstoß aber offensichtlich nur erneut behauptet, würde eine
Anhörungsrüge eine Kontrolle gerichtlicher Entscheidungen nur unsinnig verdoppeln, nicht aber im Sinne eines Instanzenzuges aufeinander beziehen. Eine solche
Anhörungsrüge ist deshalb von vornherein aussichtslos und gehört nicht zum
Rechtsweg (vgl. BVerfGK 20, 300 <302 f.>). Im Übrigen zielt die Anhörungsrüge - worauf das Bundesarbeitsgericht zutreffend hinweist - auf eine fehlerhafte
Rechtsanwendung. Dies kann nicht als Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG verstanden werden.




                                                                            -3-

                                       -3-


   Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.


Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                         4




     Eichberger                    Baer                   Britz

BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juli 2018 - 1 BvR 1360/16 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180710_1bvr136016