BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1866/15 -

- 1 BvR 1868/15 -

- 1 BvR 1869/15 -




                           IM NAMEN DES VOLKES

                               In den Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerden

I. 1. des Herrn S…,
   2. der Frau S…,

- Bevollmächtigte: … -

  1. unmittelbar gegen

  a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
  vom 15. April 2015 - BVerwG 9 C 16.14 -,

  b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts
  Mecklenburg-Vorpommern vom 1. April 2014 - 1 L 140/13 -,

  c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin
  vom 16. April 2013 - 4 A 1515/12 -,

  2. mittelbar gegen

  § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 des Kommunalabgabengesetzes desLandes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der
  Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl S. 146), zuletzt geändert
  durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVOBl S. 777)


u n d Antrag auf Auslagenerstattung

- 1 BvR 1866/15 -,

II. 1. des Herrn S…,
    2. der Frau S…,


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- Bevollmächtigte: … -

   1. unmittelbar gegen

   a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
   vom 15. April 2015 - BVerwG 9 C 17.14 -,

   b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts
   Mecklenburg-Vorpommern vom 1. April 2014 - 1 L 142/13 -,

   c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin
   vom 16. April 2013 - 4 A 1280/12 -,

   2. mittelbar gegen

   § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 des Kommunalabgabengesetzes des
   Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der
   Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl S. 146), zuletzt geändert
   durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVOBl S. 777)


u n d Antrag auf Auslagenerstattung

- 1 BvR 1868/15 -,

III. 1. der Frau S…,
     2. der Frau S…,
     3. der Frau S…,

- Bevollmächtigte: … -

  1. unmittelbar gegen

  a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
  vom 15. April 2015 - BVerwG 9 C 15.14 -,

  b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts
  Mecklenburg-Vorpommernvom 1. April 2014 - 1 L 139/13 -,

  c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin
  vom 16. April 2013 - 4 A 1516/12 -,

  2. mittelbar gegen




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  § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes
  Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der
  Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl S. 146), zuletzt geändert
  durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVOBl S. 777)


u n d Antrag auf Auslagenerstattung

- 1 BvR 1869/15 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richter Masing,

                                Paulus,

                                Christ

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 29. Juni 2020 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

        Die Anträge auf Auslagenerstattung werden abgelehnt.

                                   G r ü n d e:

                                          I.
 Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundstücken in Mecklenburg-Vorpommern, die bereits vor der Wiedervereinigung über einen Anschluss an eine Abwasserentsorgungseinrichtung verfügten. Im Jahr 2005 zog der Beklagte des Ausgangsverfahrens die Beschwerdeführer im Hinblick auf nach der Wiedervereinigung
getätigte Investitionsmaßnahmen (sogenannte „Nachwendeinvestitionen“) auf der
Grundlage insbesondere der §§ 1, 3 f. seiner Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserentsorgung zur Zahlung von Schmutzwasseranschlussbeiträgen heran.

  Die Beschwerdeführer rügen im Verfassungsbeschwerdeverfahren eine Verletzung       2
ihres Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip
(Art. 20 Abs. 3 GG) in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot
der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit. § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 Kommunalabgabengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (KAG M-V a.F.) ermögliche eine zeitlich unbegrenzte Heranziehung zu Anschlussbeiträgen und sei deshalb verfassungswidrig.
Dieser Verfassungsverstoß könne entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts auch nicht durch § 12 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 KAG M-V a.F. legiti-



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miert werden, demzufolge die Festsetzungsfrist bei der Erhebung eines Anschlussbeitrags nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V a.F. frühestens mit Ablauf des 31. Dezembers 2008 endete.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer bleiben ohne Erfolg.                  3

 1. Die Beschwerdeführer werden nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in      4
Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit verletzt.

  a) § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 KAG M-V a.F. verstieß − auch in Anbetracht der       5
Stichtagsregelung des § 12 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 KAG M-V a.F. − zwar gegen
Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in
seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit
und -vorhersehbarkeit (vgl. BVerfGE 133, 143 <156, 158 Rn. 34, 41>), weil diese Regelung bei unterbliebenem oder fehlerhaftem Erlass einer Beitragssatzung eine zeitlich unbegrenzte Festsetzung von Beiträgen nach Erlangung des Vorteils ermöglichte. Denn ohne eine wirksame Satzung konnte eine Beitragsschuld nicht entstehen
und deshalb auch nicht verjähren, so dass das Landesrecht der Erhebung von Beiträgen zum Vorteilsausgleich keine bestimmte zeitliche Grenze setzte, wenn nach
der Schaffung der Vorteilslage eine Beitragssatzung nicht erlassen wurde oder nichtig war. Es ließ damit in diesen Fällen entgegen dem verfassungsrechtlichen Gebot
der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit das berechtigte Interesse des Bürgers,
in zumutbarer Zeit Klarheit darüber zu gewinnen, ob und in welchem Umfang er die
erlangten Vorteile durch Beiträge ausgleichen muss, völlig unberücksichtigt.

  Auch § 12 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 KAG M-V a.F. normierte keine zeitliche Höchstgrenze der Inanspruchnahme, sondern verlängerte lediglich die Festsetzungsverjährungsfrist im Sinne einer Mindestfrist. Davon geht auch das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich aus.

 Der Vorschrift kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch nicht nur der Wille des Gesetzgebers entnommen werden, eine Beitragserhebung jedenfalls bis zum 31. Dezember 2008 zu ermöglichen. Betroffene hätten wegen der darin enthaltenen Frist die Gewissheit gehabt, jedenfalls bis zum Ablauf des
31. Dezember 2008 mit der Heranziehung zu Anschlussbeiträgen rechnen zu müssen, so dass sich der Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit erst auf
den Zeitraum nach Ablauf dieses Stichtages und folglich nicht auf Bescheide auswirke, die − wie in den streitgegenständlichen Verfassungsbeschwerdeverfahren − zuvor erlassen wurden (ebenso zum brandenburgischen Landesrecht OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 27. Mai 2013 - 9 S 75.12 -, Rn. 29 und vom 16. Juli
2014 - 9 N 69.14 -, Rn. 22; Urteil vom 14. November 2013 - 9 B 34.12 -, Rn. 60 f.).
Dagegen ist von Verfassungs wegen nichts zu erinnern.




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  b) Verfassungsrechtliche Bedenken sind auch nicht vor dem Hintergrund angezeigt,        8
dass nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts § 12 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz
2 KAG M-V a.F. die Erhebung von Anschlussbeiträgen für eine 18-jährige Zeitspanne, nämlich vom Beginn des Eintritts der Vorteilslage bis zur möglichen Heranziehung zu Beiträgen bis zum 31. Dezember 2008, ermöglichte. Der hier für die Beurteilung der Rechtssicherheit maßgebliche Zeitraum hält sich im Rahmen des weiten
gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums, der ihm im Bereich der Beitragserhebung
zum Ausgleich von Vorteilen zukommt (BVerfGE 133, 143 <160 Rn. 46>).

 Nach dem Willen des Gesetzgebers in Mecklenburg-Vorpommern sollte mit der Regelung in § 12 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 KAG M-V a.F. den beitragserhebenden Körperschaften mehr Zeit eingeräumt werden, um Beiträge von sogenannten Altanschließern erheben zu können (LTDrucks 4/1576 S. 77). Die besonderen
Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung wurden
verfassungsgerichtlich bereits in unterschiedlichen Kontexten gewürdigt und gerade
hinsichtlich des insoweit bestehenden gesetzgeberischen Einschätzungsspielraums
anerkannt (vgl. BVerfGE 95, 1 <23 f.>; 95, 267 <313>; 148, 69 <119 Rn. 122>;
BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Juli 1993 - 1 BvR
504/93 -, Rn. 9 f. und vom 24. September 1997 - 1 BvR 647/91 -, Rn. 43).

 c) Gegen die Annahme der Gerichte, die beitragsrechtliche Vorteilslage sei dabei        10
Eigentümern von tatsächlich schon zu DDR-Zeiten angeschlossenen Grundstücken
erst in dem Zeitpunkt zugeflossen, in dem ihnen mit den jeweiligen öffentlichen Entsorgungseinrichtungen erstmals und frühestens unter dem grundlegend neuen
Rechtsregime nach der Wiedervereinigung der rechtlich gesicherte Vorteil geboten
worden sei, ihr Schmutzwasser mittels einer öffentlichen Einrichtung entsorgen zu
können, also nicht vor dem Jahr 1990, ist verfassungsrechtlich dann nichts zu erinnern, wenn die Herstellungsbeiträge nur die nach der Wiedervereinigung entstandenen Aufwendungen zum Gegenstand haben, also nur die sogenannten Nachwendeinvestitionen betreffen. Davon geht auch das Bundesverwaltungsgericht in den von
den Beschwerdeführenden angegriffenen Entscheidungen aus (siehe hierzu jetzt
auch BGH, Urteil vom 27. Juni 2019 - III ZR 93/18 -, Rn. 55).

  2. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsgleichheit liegt gleichfalls nicht vor. Dabei sind die Verfassungsbeschwerden
bereits nicht ausreichend begründet (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Jedenfalls
aber erweisen sie sich insofern als unbegründet.

 a) Aus dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG folgt für das Steuer- und Abgabenrecht der Grundsatz der Belastungsgleichheit (vgl. BVerfGE 124, 235 <244>;
132, 334 <349 Rn. 47>; 137, 1 <20 Rn. 48>; 149, 222 <254 Rn. 65>). Wer eine nichtsteuerliche Abgabe schuldet, ist regelmäßig zugleich steuerpflichtig und wird insofern
zur Finanzierung der die Gemeinschaft treffenden Lasten herangezogen. Neben dieser steuerlichen Inanspruchnahme bedürfen nichtsteuerliche Abgaben, die den Einzelnen zu einer weiteren Finanzleistung heranziehen, einer über den Zweck der Ein-



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nahmeerzielung hinausgehenden besonderen sachlichen Rechtfertigung (BVerfGE
75, 108 <158>; 144, 369 <397 Rn. 62>; 149, 222 <254 Rn. 65>). Werden Beiträge
erhoben, verlangt Art. 3 Abs. 1 GG, dass die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen nach Maßgabe des Vorteils vorgenommen wird,
dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll (BVerfGE 137,
1 <21 Rn. 51>; 149, 222 <254 Rn. 66>). Die Erhebung von Beiträgen erfordert hiernach hinreichende sachliche Gründe, welche eine individuelle Zurechnung des mit
dem Beitrag belasteten Vorteils zum Kreis der Belasteten rechtfertigen (BVerfGE
137, 1 <22 Rn. 52>; 149, 222 <254 f. Rn. 66>). Die für die Kostentragungspflicht erforderliche individuelle Zurechenbarkeit lässt sich insbesondere aus der rechtlichen
oder tatsächlichen Sachherrschaft oder -nähe und der damit verbundenen Möglichkeit herleiten, aus der Sache konkrete wirtschaftliche Vorteile oder Nutzen zu ziehen
(BVerfGE 91, 207 <223>; 137, 1 <22 Rn. 52>; 149, 222 <255 Rn. 66>).

 b) Ein solcher sachlicher Grund für die Heranziehung der Beschwerdeführer zu Anschlussbeiträgen durch den Beklagten ist hier gegeben.

  Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass mit Blick auf den Zeitpunkt der Entstehung des beitragsrechtlichen Vorteils nach ständiger Senatsrechtsprechung auch allen Eigentümern von tatsächlich bereits angeschlossenen Grundstücken („Altanschließer“) mit den jeweiligen öffentlichen Entsorgungseinrichtungen von den
kommunalen Einrichtungsträgern wie dem Zweckverband erstmalig und frühestens
unter dem grundlegend neuen Rechtsregime nach der Wiedervereinigung der rechtlich gesicherte Vorteil geboten worden sei, ihr Schmutzwasser mittels einer öffentlichen Einrichtung entsorgen zu können (dies gelte entsprechend für die Versorgung
mit Trinkwasser durch einen Trinkwasseranschluss). In die Beitragskalkulation zur
Abgeltung dieses Vorteils seien zudem nur sogenannte „Nachwendeinvestitionen“
eingeflossen. Der Herstellungsvorteil liegt demnach in der rechtlichen Absicherung
des durch Aufwendungen nach der Wiedervereinigung entstandenen Vorteils der
Entsorgung von Schmutzwasser in einer öffentlichen Einrichtung. Dieser sei erstmals
und frühestens nach Inkrafttreten insbesondere des Kommunalabgabengesetzes
Mecklenburg-Vorpommern − beziehungsweise zeitlich danach mit Erlass einer wirksamen Beitragssatzung − eingetreten.

  Den Grundstücken der Beschwerdeführer wurde demnach durch die Nachwendeinvestitionen ebenso wie den Neuanschließern ein wirtschaftlicher Vorteil vermittelt,
der seine Rechtsgrundlage in § 9 KAG M-V findet (zur Möglichkeit der Beitragserhebung für Vorteile aus Investitionen in bereits vorhandene Anlagen vgl. BVerfGE 137,
1 <27 Rn. 63>). Die Beschwerdeführer profitieren in gleichem Maß wie Neuanschließer von den erfolgten Investitionsmaßnahmen. Es würde einen Verstoß gegen die
nach Art. 3 Abs. 1 GG gebotene Vorteilsgerechtigkeit darstellen, wenn im Hinblick
auf die Nachwendeinvestitionen nur die Neuanschließer für denselben Vorteil zu Beiträgen herangezogen würden, nicht jedoch die Beschwerdeführer als Altanschließer.

 c) Wenn die Beschwerdeführer den maßgeblichen Vorteil allein in der bereits vor        16



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der Wiedervereinigung gegebenen tatsächlichen Möglichkeit des Anschlusses an
die Entsorgungseinrichtung sehen, zeigen sie keine verfassungsrechtlichen Verstöße auf. Investitionen zur Zeit der Deutschen Demokratischen Republik werden hier
gerade nicht „noch einmal“ durch einen Beitrag abgegolten, da sie nicht zu den Nachwendeinvestitionen gehören. Deren Rechtsgrundlage und rechtliche Einordnung als
Herstellungsbeitrag gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V ist keine Frage des Bundesverfassungsrechts, sondern eine einfachrechtliche Frage der Rechtsgrundlage des
Beitrags im Landesrecht. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die
Fachgerichte diese Rechtsgrundlage willkürlich ausgelegt oder angewendet hätten.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  18

                  Masing                       Paulus                      Christ




                                         7/8

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
29. Juni 2020 - 1 BvR 1866/15, 1 BvR 1869/15, 1 BvR 1868/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2020 - 1 BvR 1866/15, 1 BvR 1869/15, 1 BvR 1868/15 - Rn. (1 - 18),
                http://www.bverfg.de/e/rk20200629_1bvr186615.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200629.1bvr186615




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Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.|Die Anträge auf Auslagenerstattung werden abgelehnt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 29. Juni 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2020
- 1 BvR 1866/15 -, Rn. 1-18,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200629_1bvr186615
Pressemitteilung - Nr. 72/2020 vom 13. August 2020