BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1017/23 -




                                    In dem VVer
                                             erfahr
                                                fahren
                                                    en
                                           über
                              die V
                                  Ver
                                   erfassungsbesch
                                      fassungsbeschwer
                                                     werde
                                                        de

des Herrn (…),

- Bevollmächtigter:   (…) -

gegen a) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 17. April 2023 - 7 AZN 83/23
         (F) -,

       b) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Januar 2023 - 7 AZN 661/
          22 -,

        c) das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. September 2022 - 7
           Sa 75/22 -,

       d) das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 27. Januar 2022 - 25 Ca
          6071/20 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Präsidenten Harbarth,

                                   die Richterin Härtel

                                   und den Richter Eifert

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 28. Juni 2023 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

        Dem Bev
              Bevol
                 ollmächtigten
                    lmächtigten des Besch
                                    Beschwer
                                          werdeführ
                                             deführer
                                                    ers,
                                                       s, Rechtsanw
                                                          Rechtsanwalaltt (…), wir
                                                                               wirdd eine Missbr
           Missbrauchsgebühr
                  auchsgebühr in Höhe vvon
                                        on 500 Eur
                                               Euroo (in W
                                                         Wor
                                                           orten:
                                                             ten: fünfhunder
                                                                  fünfhundertt Eur
                                                                                 Euro)
                                                                                     o)
        auf
        auferlegt.
            erlegt.




                                           1/4

                                       Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur
Durchsetzung der von dem Beschwerdeführer als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, da sie offensichtlich unzulässig ist. Sie ist offensichtlich nicht den gesetzlichen Bestimmungen der §
92, § 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz BVerfGG entsprechend begründet, weil der Beschwerdeschrift jegliche auf den Einzelfall bezogene Auseinandersetzung mit den fachgerichtlichen Entscheidungen fehlt (vgl. nur etwa BVerfGE 130, 1 <21> m.w.N.; stRspr).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.              2

                                           II.
 Die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr in der hier angemessenen Höhe von 500 Euro beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG.

  Ein Missbrauch des Rechtsbehelfs der Verfassungsbeschwerde liegt unter anderem             4
dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet
ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden
muss (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2004 - 1 BvR
915/04 -, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. August 2013 - 1 BvR
923/13 -, juris, Rn. 9; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. April 2020 - 1
BvR 447/20 -, Rn. 3). Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es an
der Erfüllung seiner Aufgaben durch an gravierenden Zulässigkeitsmängeln leidende
und damit für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert
wird und dadurch anderen Bürgerinnen und Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann. Die Missbrauchsgebühr kann den Bevollmächtigten der Beschwerdeführer auferlegt werden, wenn ihnen die missbräuchliche
Handlung zuzurechnen ist (vgl. BVerfGK 6, 219 <220>; 10, 94 <97>; auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Oktober 2022 - 1 BvR 1204/22 -, Rn. 5
f.).

  Die Verfassungsbeschwerde setzt sich mit den angegriffenen, (teils ausführlich) begründeten Entscheidungen nicht auseinander. Der Bevollmächtigte hat bereits mehrfach Verfassungsbeschwerden für den Beschwerdeführer und drei weitere Beschwerdeführende mit ähnlichen, in weiten Teilen sogar identischen Begründungen erhoben, die
allesamt nicht zur Entscheidung angenommen wurden. Zuletzt wurde in Tenorbegründungen darauf hingewiesen, dass die Verfassungsbeschwerden den gesetzlichen Anforderungen der § 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz BVerfGG an ihre Begründung nicht genügten (vgl. zu ähnlichen Konstellationen BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten
Senats vom 11. Januar 2012 - 1 BvR 2642/11 u.a. -, Rn. 6; Beschluss der 3. Kammer des
Ersten Senats vom 29. März 2017 - 1 BvR 373/17 -, Rn. 6). Mit Beschluss vom 31. März
2023 wurde ihm für künftige Verfahren bereits die Auferlegung einer Missbrauchsge-



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bühr angedroht.

 Die Aussichtslosigkeit der nunmehr eingereichten Verfassungsbeschwerde musste sich         6
dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers daher aufdrängen. Die missbräuchliche
Erhebung ist in einer (wiederholten) offensichtlichen Verfehlung der Begründungsanforderungen begründet. Das lässt darauf schließen, dass die missbräuchliche Erhebung
der neuerlichen Verfassungsbeschwerde vorrangig dem Bevollmächtigten und nicht
dem Beschwerdeführenden zuzurechnen ist.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Dies gilt auch hinsichtlich des Ausspruchs über die   7
Missbrauchsgebühr (vgl. BVerfGE 133, 163 <167 Rn. 10>).

                  Harbarth                        Härtel                        Eifert




                                           3/4

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Er
                                                       Ersten
                                                          sten Senats vvom
                                                                        om 28. Juni 2023 -
1 BvR 1017/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juni 2023 -
                  1 BvR 1017/23 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230628_1bvr101723.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230628.1bvr101723




                                           4/4

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt (…), wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung  vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 28. Juni 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juni 2023
- 1 BvR 1017/23 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230628_1bvr101723