                              Leitsätze

      zum Beschluss des Zweiten Senats vom 19. November 2014

                              2 BvL 2/13

1. Die Trägerschaft für Grund- und Hauptschulen, die in der Vergangenheit regelmäßig als eigenständige „Volksschulen“ organisiert waren,
   ist als historisch gewachsene Gemeindeaufgabe eine Angelegenheit
   der örtlichen Gemeinschaft.

2. Zu den mit der Schulträgerschaft verbundenen Aufgaben gehört namentlich die - in der Regel unter Mitwirkung des Staates zu treffende -
   Entscheidung, ob eine Schule eingerichtet oder geschlossen werden
   soll.

3. Eine Schulnetzplanung auf Kreisebene für die Grund- und Hauptschulen erfordert nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ein wirksames Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen Gemeinden.




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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvL 2/13 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                      zur verfassungsrechtlichen Prüfung,

 a) ob § 23a Absatz 1 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (SchulG) in
    der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (GVBl S. 298), zuletzt
    geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen und zur
    Änderung anderer Gesetze vom 19. Mai 2010 (GVBl S. 142), insoweit mit dem
    Grundgesetz unvereinbar ist, als die kreisangehörigen Gemeinden keine
    Schulnetzpläne für die Grundschulen aufstellen können,


 b) ob § 23a Absatz 3 Satz 1 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen
    (SchulG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (GVBl
    S. 298), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat
    Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze vom 19. Mai 2010 (GVBl S. 142),
    insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, als mit den kreisangehörigen
    Gemeinden bei der Aufstellung von Schulnetzplänen für die Grundschulen und
    die Mittelschulen nur „Benehmen“ herzustellen ist


   - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Dresden
   vom 28. Februar 2013 - 5 K 337/11 -

- 2 BvL 2/13 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Präsident Voßkuhle,

                                 Landau,

                                 Huber,

                                 Hermanns,


                                          2/26

                                   Müller,

                                   Kessal-Wulf,

                                   König,

                                   Maidowski

am 19. November 2014 beschlossen:

  § 23a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (GVBl
  S. 298), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat
  Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze vom 19. Mai 2010 (GVBl S. 142),
  ist mit Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz unvereinbar und nichtig, soweit er die Schulnetzplanung für Grund- und Mittelschulen betrifft.

                                              A.
 Die Vorlage des Verwaltungsgerichts Dresden betrifft die in § 23a des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli
2004, SächsGVBl Jg. 2004, Bl.-Nr. 15, S. 298 (SchulG) geregelte Schulnetzplanung.
Sie wirft die Frage auf, ob die durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden einer Übertragung der Standortplanung für allgemein bildende Schulen auf die Kreise entgegensteht und in welchem Umfang sie
die Beteiligung der kreisangehörigen Gemeinden an dieser Planung erfordert.

                                               I.
  1. Träger der allgemein bildenden Schulen im Freistaat Sachsen sind gemäß § 22            2
Abs. 1 SchulG grundsätzlich die Gemeinden. § 21 Abs. 2 SchulG berechtigt und verpflichtet die Schulträger, öffentliche Schulen einzurichten und fortzuführen, wenn dafür ein öffentliches Bedürfnis besteht; dieses richtet sich in erster Linie nach der in §
4a SchulG bestimmten Mindestschülerzahl für jede Schulart.

 2. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung im Freistaat Sachsen                3
schuf der Landesgesetzgeber mit Art. 6 des Gesetzes über Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Haushalte 2001 und 2002 im Freistaat Sachsen (Haushaltsbegleitgesetz 2001 und 2002) und zur Änderung der Vorläufigen Haushaltsordnung des
Freistaates Sachsen vom 14. Dezember 2000 (GVBl S. 513) § 23a SchulG, der den
kreisfreien Städten und den Landkreisen die Aufgabe einer Schulnetzplanung für ihr
Gebiet zuweist. Gegenstand der Schulnetzplanung ist die Ausweisung der Schulstandorte und des mittel- und langfristigen Schulbedarfs. Die Schulnetzpläne werden
von den kreisfreien Städten und den Landkreisen „im Benehmen“ mit den kreisangehörigen Gemeinden aufgestellt und sollen die Grundlage für ein alle Bildungsgänge
umfassendes, regional ausgeglichenes und unter zumutbaren Bedingungen erreichbares Bildungsangebot schaffen. § 23a SchulG lautet:


                                             3/26

         (1) Die Landkreise und Kreisfreien Städte stellen Schulnetzpläne
       für ihr Gebiet auf. Die Schulnetzplanung soll die planerische Grundlage für ein alle Bildungsgänge umfassendes, regional ausgeglichenes und unter zumutbaren Bedingungen erreichbares Bildungsangebot schaffen. Dabei sind vorhandene Schulen in freier
       Trägerschaft sowie bei den berufsbildenden Schulen die Möglichkeit
       der betrieblichen Aus- und Weiterbildung zu berücksichtigen. Die
       Ziele der Raumordnung und der Landesplanung sind zu beachten.

         (2) In den Plänen werden der mittelfristige und langfristige Schulbedarf sowie die Schulstandorte ausgewiesen. Für jeden Schulstandort ist anzugeben, welche Bildungsangebote dort vorhanden
       sind und für welche räumlichen Bereiche (Einzugsbereiche) sie gelten sollen. Es sind auch die Bildungsbedürfnisse zu berücksichtigen, die durch Schulen für das Gebiet nur eines Schulträgers nicht
       sinnvoll befriedigt werden können. Schulnetzpläne müssen die langfristige Zielplanung und die Ausführungsmaßnahmen unter Angabe
       der Rangfolge ihrer Verwirklichung enthalten.

        (3) Die Schulnetzpläne sind im Benehmen mit den Gemeinden und
       den übrigen Trägern der Schulen des Gebietes aufzustellen. Die
       Pläne sind mit benachbarten Landkreisen und Kreisfreien Städten
       abzustimmen.

         (4) Die Schulnetzpläne bedürfen der Genehmigung der obersten
       Schulaufsichtsbehörde. Diese überprüft die Rechtmäßigkeit und
       Vereinbarkeit der Pläne mit den schulpolitischen und den sich aus
       dem Staatshaushaltsplan ergebenden Maßnahmen, insbesondere
       um zu gewährleisten, dass die personelle Ausstattung der Schulen
       im Rahmen der Bedarfs- und Finanzplanung des Freistaates Sachsen möglich ist. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Schulnetzplanung mit den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Anforderungen nicht übereinstimmt oder einer den Maßgaben des Freistaates
       Sachsen entsprechenden ordnungsgemäßen Gestaltung des Unterrichts entgegensteht.

        (5) Beschlüsse des Schulträgers und Entscheidungen des Staatsministeriums für Kultus nach § 24 erfolgen auf der Grundlage eines
       genehmigten Schulnetzplanes.

        (6) Das Staatsministerium für Kultus wird ermächtigt, das Nähere
       zur Aufstellung, Fortschreibung und Genehmigung der Schulnetzpläne durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern zu regeln.

In § 24 SchulG ist bestimmt:



                                        4/26

         (1) Der Beschluss eines Schulträgers über die Einrichtung einer
        öffentlichen Schule bedarf der Zustimmung der obersten Schulaufsichtsbehörde.

         (2) Stellt die oberste Schulaufsichtsbehörde fest, dass ein öffentliches Bedürfnis für die Einrichtung einer öffentlichen Schule besteht
        und erfüllt der Schulträger die ihm nach § 21 Abs. 2 obliegende Verpflichtung nicht, trifft die Rechtsaufsichtsbehörde die notwendigen
        Maßnahmen; der Schulträger ist vorher zu hören.

          (3) Absatz 1 gilt entsprechend für die Aufhebung einer öffentlichen
        Schule. Stellt die oberste Schulaufsichtsbehörde fest, dass das öffentliche Bedürfnis für die Fortführung der Schule oder eines Teils
        derselben nicht mehr besteht, kann sie die Mitwirkung des Freistaates an der Unterhaltung der Schule widerrufen; der Schulträger ist
        vorher zu hören.

          (4) Die Vorschriften über die Einrichtung und Aufhebung einer öffentlichen Schule gelten entsprechend für die Änderung einer öffentlichen Schule. (…)

 Die Übertragung der Schulnetzplanung auf die Landkreise bedeutet nach Einschätzung des Gesetzgebers teilweise die Hochzonung einer bisher den kreisangehörigen
Gemeinden zugewiesenen Aufgabe, teilweise aber auch die Kommunalisierung einer
staatlichen Aufgabe. Die kreisangehörigen Gemeinden seien zu einer regional abgestimmten Schulstandortplanung überwiegend nicht in der Lage. Es habe sich gezeigt,
dass die Gemeinden überwiegend keine Schulnetzpläne aufgestellt und von gebotenen Schulschließungen abgesehen hätten (LTDrucks 3/2401, S. 84).

                                            II.
 Klägerin des Ausgangsverfahrens ist die Stadt Seifhennersdorf, eine kreisangehörige Gemeinde im Landkreis Görlitz, die unter anderem Trägerin einer Grund- und einer Mittelschule ist. Sie wendet sich gegen einen Bescheid des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus als der obersten Schulaufsichtsbehörde vom 20. Dezember
2010, mit dem der für die Jahre 2010 bis 2015 fortgeschriebene Schulnetzplan genehmigt wurde. In diesem ist die Schließung der von der Klägerin getragenen Mittelschule vorgesehen.

  Die Klägerin sieht sich durch die Hochzonung der Schulnetzplanung auf die Kreisebene in ihrem Recht auf Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 82 Abs. 2
SächsVerf) verletzt, das auch das Recht beinhalte, Träger der allgemeinbildenden
Schulen zu sein. Soweit § 23a SchulG Grund- und Mittelschulen betreffe, sei er verfassungswidrig. Durch die Verpflichtung von Landkreisen und Kreisfreien Städten,
bei Aufstellung der Schulnetzplanung lediglich das Benehmen mit den kreisangehörigen Gemeinden herzustellen, werde ihr Recht auf Selbstverwaltung nicht hinreichend
gewahrt. Der angefochtene Bescheid vom 20. Dezember 2010 beruhe deshalb nicht


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auf einer wirksamen Ermächtigung.

                                          III.
 Das Verwaltungsgericht Dresden hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 23a Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 SchulG
mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar ist.

  1. Die Verfassungsmäßigkeit von § 23a Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 SchulG sei entscheidungserheblich. Wäre die Vorschrift verfassungsgemäß, sei die Klage mangels
Klagebefugnis abzuweisen. Zur Begründung von subjektiven Rechten der Klägerin
könne nicht auf die kommunale Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 28 Abs. 2 GG
abgestellt werden, weil § 23a SchulG den Gewährleistungsbereich der in Art. 28 Abs.
2 Satz 1 GG verbürgten Selbstverwaltungsgarantie auf die in der Bestimmung zugewiesenen Rechtspositionen begrenze. Auch aus der Benehmensregelung des § 23a
Abs. 3 Satz 1 SchulG vermöge die Klägerin keine Klagebefugnis herzuleiten. Materielle Rechte könne sie nur insoweit im Wege der Benehmensregelung geltend machen, wie ihr außerhalb derselben subjektive Rechte zustünden. Wäre § 23a Abs. 1
und Abs. 3 Satz 1 SchulG dagegen verfassungswidrig, sei der Klage stattzugeben.
Denn das Recht aus Art. 28 Abs. 2 GG, das als Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung die Schulträgerschaft jedenfalls hinsichtlich der Grundschule umfasse,
wäre in diesem Fall nicht durch § 23a SchulG eingeschränkt und durch den angegriffenen Genehmigungsbescheid verletzt, weil er ohne gesetzliche Grundlage oder ohne verfassungsgemäße Beteiligung der Klägerin ergangen wäre.

 2. Das Verwaltungsgericht ist von der Verfassungswidrigkeit des § 23a Abs. 1 und      9
Abs. 3 SchulG überzeugt.

 a) Die Zuweisung der Schulnetzplanung durch § 23a Abs. 1 SchulG an die Landkreise bedeute eine unzulässige Hochzonung einer kommunalen Aufgabe. Aus der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 26, 228 ff.) ergebe sich,
dass die Schulträgerschaft der Volksschulen, worunter heute jedenfalls die Grundschulen fielen, prinzipiell den Gemeinden zustehe. Selbst wenn einzelne Gemeinden
nicht in der Lage seien, Träger einer Volksschule zu sein, dürfe der Staat in deren
Schulträgerschaft nur eingreifen, wenn sie keine geeignete Lösung fänden, etwa
durch Zusammenschluss zu einem leistungsfähigen Schulträger mit anderen Gemeinden im Wege der kommunalen Zusammenarbeit.

 Die Zuständigkeit der kreisangehörigen Gemeinden für die Schulträgerschaft werde     11
dadurch beeinträchtigt, dass § 23a SchulG ihnen die Schulnetzplanung entziehe und
den Landkreisen übertrage. Der Schulnetzplan schaffe die Grundlage für den Entzug
der staatlichen Mitwirkung an der Unterhaltung einer Schule (§ 24 SchulG). Durch
den Schulnetzplan und die später darauf aufbauende Entziehung der staatlichen Mitwirkung werde es den Gemeinden faktisch unmöglich gemacht, ihrer Schulträgerschaft auch für Grundschulen nachzukommen. Das verletze Art. 28 Abs. 2 Satz 1
GG. Jedenfalls die Schulnetzplanung für Grundschulen sei wegen des starken Be-


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zugs zu den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft ein wesentlicher Teil der
gemeindlichen Selbstverwaltung.

  Der vollständige, sich auch auf die Grundschulen erstreckende Entzug der Schulnetzplanung werde durch die Erwägungen des Gesetzgebers nicht gerechtfertigt.
Dieser berufe sich auf die demographische Entwicklung, die eine bessere Koordinierung der Schulstandorte erfordere. Insofern handele es sich jedoch um reine Wirtschaftlichkeitserwägungen ohne rechtlichen Gehalt, die das Recht der Gemeinden
missachteten, alle im Zusammenleben vor Ort wurzelnden Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft selbst zu regeln. Soweit sich der Gesetzgeber darauf beziehe,
dass einzelne Gemeinden erforderliche Schulschließungen nicht vorgenommenen
hätten, könne dem mit den Mitteln der Aufsicht begegnet werden. Die Zuständigkeit
der Gemeinden für die Errichtung und Unterhaltung der Schulen werde bereits aus
vielfältigen Gründen durch die staatliche Schulhoheit (Art. 7 Abs. 1 GG) eingeschränkt. Umso wichtiger sei es, die Zuständigkeit für die örtliche Schulnetzplanung
bei den Gemeinden zu belassen. Sie betreffe in erheblichem Maße das Zusammenleben der Menschen in ihrer Gemeinde. Zudem habe der Juristische Dienst des
Sächsischen Landtags im Jahre 2002 festgestellt, dass das örtliche Schüleraufkommen aus kreisangehörigen Gemeinden oder freiwillig gebildeten Verwaltungsgemeinschaften im Regelfall ausreiche, um eine Grundschule zu betreiben. Vor diesem Hintergrund greife die Verlagerung der Schulnetzplanung für Grundschulen auf die
Landkreise in den Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie ein.

 Die Regelung sei auch unverhältnismäßig, weil sie nicht danach unterscheide, ob       13
eine Gemeinde in der Lage sei, eine Schulnetzplanung selbst durchzuführen, ob sie
bereit sei, die Schulnetzplanung freiwillig abzugeben, oder ob sie sich entschließe,
die Schulnetzplanung in kommunaler Zusammenarbeit zu erfüllen.

 b) Die Benehmensregel des § 23a Abs. 3 Satz 1 SchulG verstoße sowohl für die          14
Grundschulen als auch für die Mittelschulen gegen Art. 28 Abs. 2 GG.

 Zwar habe die Schulnetzplanung hinsichtlich der Mittelschulen nicht den gleichen      15
örtlichen Bezug wie hinsichtlich der Grundschulen. Weiterführende Schulen beträfen
nicht unbedingt das Zusammenleben und -wohnen vor Ort, da sich die Schüler einer
Gemeinde auf verschiedene weiterführende Schulen aufteilten. Ein erheblicher Teil
besuche das Gymnasium, das schon zur Erreichung des notwendigen Angebotsstandards auf die Bildung von Zentren angewiesen und somit auf Überörtlichkeit angelegt
sei. Hinsichtlich der weiterführenden Schulen sei die durch § 23a SchulG eingeführte
Beschränkung der Selbstverwaltung daher auch gerechtfertigt.

 Hinsichtlich der Mittelschulen sei der Gesetzgeber jedoch weniger frei, da diese      16
auch den Hauptschulbildungsgang umfassten und damit die ehemalige weiterführende Volksschule, deren Trägerschaft zu den örtlichen Angelegenheiten rechne. Den
Gemeinden müsse daher auch bei der Schulnetzplanung für Mittelschulen eine stärkere Mitwirkungsmöglichkeit eingeräumt werden, als dies bei einer Benehmensherstellung der Fall sei.


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 Für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung dieses Eingriffs gälten die gleichen Erwägungen wie im Rahmen von § 23a Abs. 1 SchulG. Die vorgesehene Begrenzung
der Mitwirkung für kreisangehörige Gemeinden sei auch deshalb unverhältnismäßig,
weil sie allen kreisangehörigen Gemeinden, unabhängig von Größe und Leistungsfähigkeit, eine rechtlich verbindliche Einwirkung auf die Schulnetzplanung versage.

  3. Eine verfassungskonforme Auslegung hält das Verwaltungsgericht nicht für möglich. Aus der gesetzlichen Formulierung in § 23a Abs. 1 SchulG ergebe sich ausdrücklich, dass die kreisangehörigen Gemeinden von der Schulnetzplanung ausgeschlossen seien. Auch der Begriff des „Benehmens“ in § 23a Abs. 3 SchulG sei ein
klar konturierter Rechtsbegriff, der eine stärkere Beteiligung als eine „bessere Anhörung“ nicht zulasse.

                                           IV.
 Die Klägerin und der Landkreis als Beigeladener des Ausgangsverfahrens sowie für        19
den beklagten Freistaat Sachsen das Staatsministerium der Justiz und für Europa
haben zu dem Vorlagebeschluss Stellung genommen. Weitere Stellungnahmen von
Äußerungsberechtigten sind nicht eingegangen.

  1. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hält die Vorlage des Verwaltungsgerichts        20
für begründet. Die Schulnetzplanung auf der Grundlage von § 23a SchulG bedeute
für die kreisangehörigen Gemeinden eine verbindliche Festlegung der Schulstandorte durch die Landkreise. Diese Hochzonung eines Teils ihrer planerischen Kompetenzen verletze das Recht der kreisangehörigen Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG.

  Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG garantiere den Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln. Die Gemeinden
hätten daher das Recht, die Aufgabe des Schulträgers im Rahmen der Gesetze in alleiniger Entscheidungskompetenz ungestört und unbeeinflusst auszuüben. Zu dieser
Aufgabe gehörten unter anderem die planerischen Entscheidungen im Zusammenhang mit Standortwahl, Betrieb, Einrichtung, Aufrechterhaltung, Art und Umfang der
Schule, die Wahl des Schulgebäudes, Zügigkeit und Klassenbildung, und damit auch
die Schulnetzplanung. Bei einer durch Hochzonung erfolgten Aufgabenverlagerung
müsse die Zuständigkeit der Gemeinden zumindest durch ein angemessenes Beteiligungsrecht kompensiert werden.

  § 23a SchulG greife in die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG ein,        22
weil den Gemeinden durch die Hochzonung der Schulnetzplanung auf die Ebene der
Landkreise eine Aufgabe entzogen worden sei. § 23a Abs. 1 und Abs. 3 SchulG beeinträchtigten auch die von Art. 28 Abs. 2 GG garantierte Eigenverantwortlichkeit der
Aufgabenwahrnehmung. Zwar blieben die Gemeinden Schulträger; sie könnten aber
nicht mehr über Schulstandort, Schulart, Zügigkeit, Klassenstärke oder das angebotene Leistungsspektrum wie etwa Ganztagsschulen entscheiden, da dies durch den
Schulnetzplan verbindlich vorgegeben werde.


                                         8/26

  Das Benehmenserfordernis genüge dem aus Art. 28 Abs. 2 GG abzuleitenden Beteiligungsanspruch bei der Hochzonung einer kommunalen Aufgabe nicht. Schulnetzpläne dürften von den Landkreisen allenfalls im Einvernehmen mit den kreisangehörigen Gemeinden aufgestellt werden. Dabei erforderten die Interessen der
Gemeinden eine umso stärkere verfahrensrechtliche Einbindung, je enger die jeweilige Aufgabe an die örtliche Gemeinde gebunden sei.

 2. Die Sächsische Staatsregierung hält die Vorlage für unzulässig (a), jedenfalls für   24
unbegründet (b).

  a) Das Verwaltungsgericht erfülle die Darlegungsanforderungen des § 80 Abs. 2          25
Satz 1 BVerfGG nicht. Die Ausführungen des Gerichts seien sowohl unzureichend
als auch inhaltlich unzutreffend und daher nicht geeignet, die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Normen zu begründen.

  aa) Das Verwaltungsgericht habe nicht nachvollziehbar dargelegt, dass die Schulnetzplanung eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft sei. Es hätte insofern
zwischen Schulträgerschaft und Schulnetzplanung unterscheiden müssen. Eine
Schulnetzplanung im Sinne von § 23a SchulG könne mit Blick auf das landesweit anzustrebende regional ausgewogene Bildungsprogramm nur sinnvoll gelingen, wenn
die Planungsaufgaben oberhalb der Ebene kreisangehöriger Gemeinden wahrgenommen würden. Der Gesetzgeber habe mit § 23a SchulG die aus der staatlichen
Schulhoheit abzuleitenden staatlichen Planungsaufgaben auf die Landkreise und
Kreisfreien Städte übertragen. Auch die demographische Entwicklung spreche dagegen, die Schulnetzplanung als Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft einzustufen. Diese auch der Gesetzesbegründung zugrunde liegenden Erwägungen seien im
Gegensatz zur Auffassung des Verwaltungsgerichts keine reinen Wirtschaftlichkeitserwägungen. Vielmehr könne, wenn die Schülerzahlen im ländlichen Raum zurückgingen und andere Maßnahmen nicht gleich effektiv seien, der Staat ein regional
ausgewogenes Bildungsangebot nur durch die Reduzierung der Anzahl von Schulen
aufrechterhalten.

 bb) Das Verwaltungsgericht habe auch einen Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht       27
nicht ausreichend begründet.

  (1) Die Schulnetzplanung könne als vorgelagerte Fachplanung nicht in das kommunale Selbstverwaltungsrecht eingreifen. Der Schulnetzplan lege nur fest, über welche
Schulen die Schulträger „Beschlüsse fassen sollen“. Diese Entscheidungen orientierten sich an den tatsächlichen Anmeldezahlen eines Schuljahres, seien also unabhängig von den in einem Schulnetzplan enthaltenen mehrjährigen Prognosen. Eine Aussage im Schulnetzplan sei zwar Voraussetzung für einen Entzug der staatlichen
Mitwirkung an einer Schule. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts habe
eine Planaussage aber keine unmittelbare Wirkung auf die Schulträgerschaft. Erst
deren Umsetzung durch eine am öffentlichen Bedürfnis orientierte Maßnahme der
Schulaufsichtsbehörde nach § 24 SchulG könne zur Schließung einer Schule führen.



                                         9/26

 Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts würden den Gemeinden auch                29
keine selbständigen Lösungen bei einem Rückgang der Schülerzahlen verwehrt. Es
bleibe dem Schulträger überlassen, wie er auf eine sich abzeichnende unzureichende Auslastung einer Schule reagiere. Neben der Schulschließung sei eine Änderung
des Schulbezirks oder des Schuleinzugsbereichs denkbar.

 cc) Schließlich hätte das Verwaltungsgericht eine verfassungskonforme Auslegung          30
prüfen müssen. Es sei nämlich nichts dafür ersichtlich, dass die in § 23a Abs. 1 Satz
2 bis 4, Abs. 2 SchulG näher konkretisierte Schulnetzplanung einer örtlichen Schulentwicklungsplanung entgegenstehe.

 b) Die Vorlage sei auch unbegründet. Die Schulnetzplanung nach § 23a Abs. 1              31
SchulG greife nicht in das Selbstverwaltungsrecht der klagenden Gemeinde ein (aa);
ein Eingriff wäre jedenfalls aber gerechtfertigt (bb). Auch § 23a Abs. 3 Satz 1 SchulG
sei nicht zu beanstanden (cc).

 aa) Die Schulnetzplanung habe das Ziel, eine dem öffentlichen Bedürfnis entsprechende ausgeglichene Verteilung von Lehrerressourcen und sächlichen und finanziellen Mitteln des Freistaates Sachsen und der Schulträger zu ermöglichen (§ 1 SchulnetzVO). Das zeige, dass es allein um die überörtliche Planung und Koordinierung
gehe, die sinnvoll nicht durch kreisangehörige Gemeinden erfolgen könne. Um ein
regional ausgewogenes Bildungsangebot sicherzustellen, müsse angesichts der demographischen Entwicklung der Schülerzahlen bereits auf der Grundschulebene
überörtlich geplant werden. Demgegenüber falle die „örtliche Schulnetzplanung“ im
Sinne der Entscheidung über den konkreten Standort einer Schule innerhalb der Gemeinde in den Schutzbereich von Art. 28 Abs. 2 GG und sei den Gemeinden auch
verblieben.

  bb) Ein etwaiger Eingriff in die Selbstverwaltungsgarantie sei jedenfalls gerechtfertigt. Die staatliche Schulhoheit beinhalte die Befugnis zur Organisation, Leitung und
Planung des gesamten Schulwesens mit dem Ziel, ein Schulsystem zu gewährleisten, das allen jungen Bürgern Bildungsmöglichkeiten entsprechend ihren Fähigkeiten
eröffne. Das Spannungsverhältnis zwischen der Selbstverwaltungsgarantie und der
staatlichen Schulhoheit sei so aufzulösen, dass den Gemeinden das Recht der
Schulträgerschaft zustehe, soweit dieses mit den staatlich allgemein festgelegten
Zielen für die Ausgestaltung des Schulwesens vereinbar sei. Ein ausgewogenes Bildungssystem setze gewisse Mindestschülerzahlen voraus. Das Bundesverfassungsgericht habe ausdrücklich anerkannt, dass die kommunale Schulträgerschaft an der
Leistungsfähigkeit oder der Größe einer Schule scheitern könne. An diese Maßstäbe
knüpfe das sächsische Schulrecht an.

  cc) Für die Schulart Mittelschule sei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts eine stärkere Beteiligung der Gemeinden an der Schulnetzplanung nicht geboten. Das Verwaltungsgericht lege seiner Auffassung einen Begriff der Volksschule
zugrunde, den es seit Jahrzehnten nicht mehr gebe und in Sachsen auch nie gegeben habe. Eine bis zur Klassenstufe 10 gehende Schule, die keine für alle Schüler


                                         10/26

gemeinsame Schulbildung vorsehe, sei keine Volksschule im Sinne von Art. 7 Abs.
5 GG. Die sächsische Mittelschule habe keinen der Grundschule vergleichbaren örtlichen Bezug.

  3. Der Landkreis Görlitz hält die Schulnetzplanung auf Landkreisebene angesichts     35
der demographischen Entwicklung für geboten. In seinem Gebiet habe sich die Schülerzahl von 61.198 im Schuljahr 1995/1996 auf 27.766 im Schuljahr 2012/2013 vermindert. Es hätten bereits mehr als 100 Schulen aller Schularten aufgehoben werden
müssen, da die erforderliche Mindestschülerzahl nach § 4a SchulG nicht erreicht
worden sei. Die Zahl der Schulen in öffentlicher Trägerschaft sei in diesem Zeitraum
von 210 auf 99 zurückgegangen. Von den 54 öffentlichen Grundschulen im Landkreis
verteilten sich 28 Grundschulen auf die neun Städte und Gemeinden, die aus Zusammenschlüssen entstanden seien. Für die übrigen 45 Kommunen verblieben nur 26
Grundschulen, die dementsprechend gemeindegebietsübergreifend, aber zugleich
möglichst wohnortnah errichtet seien.

                                          V.
 Einen Antrag der Stadt Seifhennersdorf auf Erlass einer einstweiligen Anordnung,      36
der darauf abzielte, entgegen der Festsetzung im Schulnetzplan die Einrichtung einer
9. Klasse der Mittelschule im Schuljahr 2014/2015 zu ermöglichen, hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 4. März 2014 zurückgewiesen (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. März 2014 - 2 BvL 2/13 -, NVwZ-RR 2014, S. 369 f.).

                                          B.
  Die Vorlage des Verwaltungsgerichts Dresden ist zulässig. Nach Art. 100 Abs. 1       37
Satz 1 Alternative 2 GG hat ein Gericht das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn es ein Gesetz, auf dessen
Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig hält. Gemäß § 80
Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist zu begründen, inwiefern von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift die Entscheidung des Gerichts abhängig und mit welcher übergeordneten
Rechtsnorm die Vorschrift unvereinbar ist. Zur Begründung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm muss dargelegt sein, dass und aus welchen Gründen
das vorlegende Gericht im Falle der Gültigkeit der für verfassungswidrig gehaltenen
Rechtsvorschrift zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Falle der Ungültigkeit. Das Gericht muss sich dabei mit der Rechtslage auseinandersetzen und die in
der Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen,
die für die Auslegung der vorgelegten Rechtsvorschrift von Bedeutung sind (vgl.
BVerfGE 58, 300 <318>; 105, 61 <67>; 122, 151 <173>). Was die verfassungsrechtliche Beurteilung der zur Prüfung gestellten Norm angeht, muss das vorlegende Gericht von ihrer Verfassungswidrigkeit überzeugt sein und die für diese Überzeugung
maßgeblichen Erwägungen nachvollziehbar darlegen (vgl. BVerfGE 78, 165 <171
f.>; 86, 71 <77 f.>; 88, 70 <74>; 88, 198 <201>; 93, 121 <132>). Diesem Begrün-



                                        11/26

dungserfordernis genügt der Vorlagebeschluss.

                                            I.
 Der Vorlagebeschluss lässt mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, dass das Verwaltungsgericht bei Gültigkeit der vorgelegten Normen anders entscheiden würde als
bei deren Ungültigkeit.

  Falls § 23a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 SchulG nichtig ist, wäre der im Ausgangsverfahren angegriffene Verwaltungsakt ohne Rechtsgrundlage und unter Verstoß gegen Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ergangen und damit rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass die Schulnetzplanung für die Grund- und
Mittelschulen eine unter den Schutz von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG fallende Aufgabe
der örtlichen Gemeinschaft ist. Ihre Hochzonung auf die Ebene der Landkreise stelle
einen Aufgabenentzug zu Lasten der Gemeinden dar, der den Gewährleistungsbereich von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verletze. Auch die Beschränkung der gemeindlichen Beteiligung auf ein bloßes Benehmenserfordernis durch § 23a Abs. 3 Satz 1
SchulG sei unzureichend. Die Nichtigkeit dieser Bestimmung habe zur Folge, dass
der in der Hochzonung der Schulnetzplanung liegende Eingriff in die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden ebenfalls einen Verfassungsverstoß darstelle. Auf
dem Boden dieser Auffassung verletzt der angegriffene Genehmigungsbescheid die
Klägerin des Ausgangsverfahrens in ihrer subjektiven Rechtsstellungsgarantie aus
Art. 28 Abs. 2 GG, so dass der Klage stattzugeben wäre (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Vw-GO).

  Ist § 23a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 SchulG hingegen verfassungsgemäß, so         40
wäre die Klage nach Ansicht des vorlegenden Gerichts als unzulässig abzuweisen.
Fiele die Schulnetzplanung nicht in den Kernbereich kommunaler Selbstverwaltung,
so könnte der Gesetzgeber den Gemeinden diese Aufgabe ohne weiteres entziehen
und auch frei darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang er die Gemeinden an
der Aufgabe des Staates oder der Gemeindeverbände beteiligt; das Benehmenserfordernis in § 23a Abs. 3 Satz 1 SchulG stellte dann eine bloße Ordnungsvorschrift
dar, die einer sachgerechten Entscheidungsfindung diene, nicht jedoch der Wahrung
individueller Rechte. Auf der Basis dieser - an die ältere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anknüpfenden (vgl. z.B.
BVerfGE 22, 180 <205>; 23, 353 <365 f.>; 26, 172 <180>; 52, 95 <116>) - Rechtsauffassung könnte die Klägerin nicht geltend machen, dass der angegriffene Bescheid
wegen Verletzung des in § 23a Abs. 3 Satz 1 SchulG verankerten Benehmenserfordernisses rechtswidrig sei und sie in ihren Rechten verletze (§§ 42 Abs. 2, 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

  Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle ist grundsätzlich die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl.
BVerfGE 2, 181 <190 f., 193>; 88, 187 <194>; 105, 61 <67>, 129, 186 <203>). Letzteres ist hier nicht der Fall, auch wenn das Bundesverfassungsgericht in seiner jün-


                                         12/26

geren Rechtsprechung Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ein verfassungsrechtliches Aufgabenverteilungsprinzip entnimmt, das der Gesetzgeber zu beachten hat und aus dem
sich ein prinzipieller Vorrang der Gemeindeebene vor der Kreisebene ableiten lässt,
der auch bei der Auslegung kommunalrechtlicher Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen Berücksichtigung verlangt (vgl. BVerfGE 79, 127 <150 ff.>; 107, 1 <12>;
110, 370 <399 ff.>; BVerfG, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/11 -, juris, Rn.
114). Die - für die Auslegung von § 23a Abs. 3 Satz 1 SchulG - stattdessen auf die
Zuordnung einer Aufgabe zum Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie abstellende Auffassung des Verwaltungsgerichts ist jedenfalls nicht unvertretbar und auch in höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschluss vom
24. Februar 2006 - 6 P 4/05 -, SächsVBl 2007, S. 10) und Literatur (z.B. Rux/Niehues, Schulrecht, 5. Aufl. 2013, Rn. 933) noch anzutreffen.

                                            II.
  Das Verwaltungsgericht hat ferner seine für die Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit maßgebenden Erwägungen nachvollziehbar dargelegt (vgl.
BVerfGE 86, 71 <77 f.>; 88, 70 <74>; 88, 187 <194>). Es setzt sich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Spannungsverhältnis von kommunaler Schulträgerschaft und staatlicher Schulaufsicht (vgl. BVerfGE 26, 228 ff.) eingehend auseinander und hat die - soweit ersichtlich - bislang einzige
landesverfassungsgerichtliche Entscheidung zur Übertragung der Schulnetzplanung
auf die Kreisebene (Urteil des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom
17. Juli 1997 - VfGBbg 1/97 -, LVerfGE 7, 74 ff.) herangezogen. Auf die für Hochzonung kommunaler Aufgaben maßgebliche, allerdings das Abfallrecht betreffende
Rastede-Entscheidung (BVerfGE 79, 127 ff.) geht es zumindest am Rande ein.

                                            C.
 § 23a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 SchulG ist mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG unvereinbar.

                                            I.
 1. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sichert den Gemeinden einen grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich (a) sowie die
Befugnis zu eigenverantwortlicher Führung der Geschäfte (b).

 a) Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Satz 1         45
GG sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts solche
Aufgaben, die das Zusammenleben und -wohnen der Menschen vor Ort betreffen
oder einen spezifischen Bezug darauf haben (vgl. BVerfGE 8, 122 <134>; 50, 195
<201>; 52, 95 <120>; 79, 127 <151 f.>; 110, 370 <400>). Eine inhaltlich umrissene
Aufgabengarantie enthält Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG allerdings nicht (vgl. BVerfGE 79,
127 <146>; 107, 1 <12>; Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
vom 7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/11 -, Umdruck S. 46, Rn. 114).



                                         13/26

 Die örtlichen Bezüge einer Aufgabe und deren Gewicht für die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung lassen sich nicht an scharf konturierten Merkmalen messen.
Vielmehr muss bei ihrer Bestimmung der geschichtlichen Entwicklung und den verschiedenen historischen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung Rechnung getragen werden (vgl. BVerfGE 59, 216 <226>; 91, 228 <238>; 125, 141 <167>). Es
kommt insoweit darauf an, ob eine Aufgabe für das Bild der typischen Gemeinde charakteristisch ist.

 Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG enthält jedoch keine Garantie des Status quo im Sinne eines einmal erreichten Aufgabenbestands (BVerfGE 78, 331 <340>). Die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft bilden keinen ein für alle Mal feststehenden Aufgabenkreis, weil sich die örtlichen Bezüge einer Angelegenheit mit ihren sozialen,
wirtschaftlichen oder technischen Rahmenbedingungen wandeln (vgl. VerfGH NRW,
Beschluss vom 13. Januar 2004 - VerfGH 16/02 -, DÖV 2004, 662 <663>; Burgi,
Kommunalrecht, 4. Aufl. 2012, S. 54; Mehde, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 28 Abs. 2 Rn.
51 - November 2012 -; Röhl, in: Schoch, Besonderes Verwaltungsrecht, 15. Aufl.
2013, S. 27 f.).

  Um in den Schutzbereich von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG zu fallen, muss eine Aufgabe          48
allerdings nicht hinsichtlich aller ihrer Teilaspekte eine örtliche Angelegenheit darstellen; sie kann auch nur teilweise als eine solche der örtlichen Gemeinschaft anzusehen, im Übrigen jedoch überörtlicher Natur sein (vgl. BVerfGE 110, 370 <401>).
Weist eine Aufgabe örtliche und überörtliche Aspekte auf, muss der Gesetzgeber diese bei der Ausgestaltung der Selbstverwaltungsgarantie angemessen berücksichtigen.

  b) Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Gemeinden nicht nur die Allzuständigkeit        49
hinsichtlich aller örtlichen Angelegenheiten. Im Bereich der ihnen vom Staat übertragenen Aufgaben vermittelt er auch die Befugnis zu eigenverantwortlicher Führung
der Geschäfte. Eine umfassende staatliche Steuerung der kommunalen Organisation
wäre mit dieser verfassungsrechtlich garantierten Eigenverantwortlichkeit unvereinbar (vgl. BVerfGE 91, 228 <239>; BVerfG, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/
11 -, Umdruck S. 47, Rn. 117). Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Gemeinden
insbesondere die Organisationshoheit als das Recht, über die innere Verwaltungsorganisation einschließlich der bei der Aufgabenwahrnehmung notwendigen Abläufe
und Zuständigkeiten eigenverantwortlich zu entscheiden. Dies schließt die Befugnis
ein, selbst darüber zu befinden, ob eine bestimmte Aufgabe eigenständig oder gemeinsam mit anderen Verwaltungsträgern wahrgenommen wird (sog. Kooperationshoheit, vgl. BVerfGE 119, 331 <362>).

 2. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert die kommunale Selbstverwaltung „im Rahmen            50
der Gesetze”. Bei der somit gebotenen gesetzlichen Ausgestaltung steht dem Gesetzgeber jedoch keine ungebundene Gestaltungsfreiheit zu (vgl. BVerfGE 110, 370
<400>). Die Bedeutung der Gemeinden für den demokratischen Staatsaufbau (a) bedingt einen grundsätzlichen Vorrang der kommunalen Aufgabenzuständigkeit (b).



                                          14/26

 a) Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung ist Ausdruck der grundgesetzlichen Entscheidung für eine dezentral organisierte und bürgerschaftlich getragene
Verwaltung.

  aa) Art. 28 Abs. 1 und Abs. 2 GG konstituieren die Gemeinden als einen wesentlichen Bestandteil der staatlichen Gesamtorganisation; sie sind ein Teil des Staates, in
dessen Aufbau sie integriert und mit eigenen Rechten ausgestattet sind (vgl.
BVerfGE 79, 127 <148 f.>; 83, 37 <54>). Indem der Verfassungsgeber die gemeindliche Selbstverwaltung in den Aufbau des politisch-demokratischen Gemeinwesens
des Grundgesetzes eingefügt und - anders als die Reichsverfassung von 1849
(§ 184), die Weimarer Reichsverfassung von 1919 (Art. 127) oder die Bayerische
Verfassung (Art. 11) - nicht als Grundrecht, sondern als institutionelle Garantie ausgestaltet hat, hat er ihr eine spezifisch demokratische Funktion beigemessen (vgl.
BVerfGE 47, 253 <275 ff.>; 91, 228 <244>). Das Bild der Selbstverwaltung, wie sie
der Gewährleistung des Art. 28 Abs. 2 GG zugrunde liegt, wird daher maßgeblich
durch das Prinzip der Partizipation geprägt. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet
ihrer Intention nach Aktivierung der Beteiligten für ihre eigenen Angelegenheiten, die
die örtliche Gemeinschaft zur eigenverantwortlichen Erfüllung öffentlicher Aufgaben
zusammenschließt mit dem Ziel, das Wohl der Einwohner zu fördern und die geschichtliche und örtliche Eigenart zu wahren (vgl. BVerfGE 11, 266 <275 f.>). Art. 28
Abs. 2 Satz 1 GG fordert für die örtliche Ebene insofern eine mit wirklicher Verantwortlichkeit ausgestattete Einrichtung der Selbstverwaltung, die den Bürgern eine effektive Mitwirkung an den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft ermöglicht
(vgl. BVerfGE 79, 127 <150>; 91, 228 <238>; 107, 1 <12>). Hierfür gewährleistet die
Garantie der kommunalen Selbstverwaltung den Gemeinden einen eigenen Aufgabenbereich sowie die Eigenverantwortlichkeit der Aufgabenerfüllung und sichert so
die notwendigen Bedingungen einer wirksamen Selbstverwaltung.

  bb) Dem Wesen der institutionellen Garantie entsprechend bezieht sich der Schutz       53
des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG nicht auf die individuelle Gemeinde, sondern ist
abstrakt-generell zu verstehen. Vor diesem Hintergrund kommt es bei der Bestimmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft nicht darauf an, ob die Verwaltungskraft einer Gemeinde für die Bewältigung der Aufgabe tatsächlich ausreicht
(vgl. BVerfGE 79, 127 <151 f.>; 110, 370 <400>). Entscheidend ist, ob eine Aufgabe
in gemeindlicher Trägerschaft bei typisierender Betrachtung eine sachangemessene,
für die spezifischen Interessen der Einwohner förderliche und auch für die Wahrnehmung anderer Gemeindeaufgaben notwendige Erfüllung finden kann. Auch die Finanzkraft einzelner Gemeinden hat auf die Bestimmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft grundsätzlich keinen Einfluss; vielmehr muss der Staat gemäß
Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG den Gemeinden gegebenenfalls die Mittel zur Verfügung
stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom
21. Juni 2005 - VerfGH 28/03 -, NVwZ-RR 2005, S. 665 <666 f.>).

  b) Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG statuiert ein verfassungsrechtliches Aufgabenverteilungsprinzip hinsichtlich aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zugunsten


                                         15/26

der Gemeinden (vgl. dazu BVerfGE 79, 127 <150 f.>; 83, 363 <383>; 91, 228 <236>;
110, 370 <400>; BVerfG, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/11 -, Umdruck S.
47, Rn. 114). Der Entzug einer solchen Angelegenheit unterliegt strengen Rechtfertigungsanforderungen (aa) und findet seine Grenze in einem unantastbaren Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie (bb).

  aa) Eingriffe in den von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Aufgabenbestand unterliegen den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, der als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips (vgl. BVerfGE 76, 256 <359>; 80, 109 <119 f.>; 108,
129 <136>) auch im Staatsorganisationsrecht dort Bedeutung erlangen kann, wo
Träger öffentlicher Gewalt mit Rechten gegenüber dem Staat ausgestattet sind. Das
ist bei der Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie durch den Gesetzgeber der Fall (vgl. BVerfGE 79, 127 <143 ff., 154>; 103, 332 <367>; 119, 331
<363>; 125, 141 <167 f.>; siehe auch BbgVerfG, LVerfGE 11, 99 <111>; VerfGH
NRW, OVGE 46, 295 <310>; VerfG LSA, LVerfGE 17, 437 <446>; NdsStGH, OVGE
50, 497 <506 f.>).

  (1) Steht der Entzug einer Aufgabe der örtlichen Gemeinschaft im Raum, wandelt       56
sich die für institutionelle Garantien typische Ausgestaltungsbefugnis des Gesetzgebers praktisch zum Gesetzesvorbehalt (vgl. BVerfGE 79, 127 <143>; 107, 1 <12>;
110, 370 <402>). Gesetzliche Regelungen, die den Gemeinden Aufgaben entziehen,
sind auf ihre Vereinbarkeit mit dem grundsätzlichen Zuständigkeitsvorrang zugunsten der Kommunen zu prüfen, wenn sie Bezüge zu den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft aufweisen. Die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers ist
dabei umso enger und die verfassungsgerichtliche Kontrolle umso intensiver, je mehr
die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden als Folge der gesetzlichen Regelung
an Substanz verliert (vgl. BVerfGE 79, 127 <154>).

  (2) Der Gesetzgeber hat die widerstreitenden Belange der Verwaltungseffizienz und    57
Bürgernähe in einen vertretbaren Ausgleich zu bringen. Dabei muss er nicht jeder
einzelnen Gemeinde, auch nicht jeder insgesamt gesehen unbedeutenden Gruppe
von Gemeinden, Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 79, 127 <153 f.>). Auch wenn die
Verwaltungskraft der einzelnen Gemeinde grundsätzlich ohne Bedeutung für die Bestimmung der örtlichen Angelegenheiten ist, können die Aufgaben nicht für alle Gemeinden unabhängig von ihrer Einwohnerzahl, Ausdehnung und Struktur gleich sein
(vgl. BVerfGE 79, 127 <153 f.>). Die Gemeinden sind Teil der staatlichen Verwaltung
und dem Gemeinwohl verpflichtet. Unbedingten Vorrang vor den Interessen des Gesamtstaats kann ihr Interesse an einer möglichst weit gehenden Zuständigkeitszuweisung nicht beanspruchen (vgl.
BVerfGE 110, 370 <401>). Trotz örtlicher Bezüge ist es deshalb nicht ausgeschlossen, dass eine Aufgabe, die einzelne größere Gemeinden in einem Landkreis auf örtlicher Ebene zu erfüllen vermögen, für andere Teile des Landkreises nur überörtlich
erfüllbar ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. Dezember 1998 - 7 C 11935/97
-, juris, Rn. 56; Lange, Kommunalrecht, 2013, S. 40 f.).



                                        16/26

 (3) Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG konstituiert ein Regel-Ausnahmeverhältnis, wonach der      58
Gesetzgeber den Gemeinden örtliche Aufgaben nur aus Gründen des Gemeinwohls
entziehen darf, vor allem, wenn anders die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung nicht
sicherzustellen wäre. Das bloße Ziel der Verwaltungsvereinfachung oder der Zuständigkeitskonzentration - etwa im Interesse der Übersichtlichkeit der öffentlichen Verwaltung - scheidet als Rechtfertigung eines Aufgabenentzugs aus; denn dies zielte
ausschließlich auf die Beseitigung eines Umstandes, der gerade durch die vom
Grundgesetz gewollte dezentrale Aufgabenansiedlung bedingt wird (vgl. BVerfGE
79, 127 <153>). Gründe der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der öffentlichen Verwaltung rechtfertigen eine „Hochzonung" erst, wenn ein Belassen der Aufgabe bei
den Gemeinden zu einem unverhältnismäßigen Kostenanstieg führen würde. Auch
wenn eine zentralistisch organisierte Verwaltung rationeller und billiger arbeiten
könnte, setzt die Verfassung diesen ökonomischen Erwägungen den politischdemokratischen Gesichtspunkt der Teilnahme der örtlichen Bürgerschaft an der Erledigung ihrer öffentlichen Aufgaben entgegen und gibt ihm den Vorzug. Der Staat ist
daher zunächst darauf beschränkt sicherzustellen, dass die Gemeinden ihre Angelegenheiten nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfüllen;
dass andere Aufgabenträger in größeren Erledigungsräumen dieselbe Aufgabe insgesamt wirtschaftlicher erledigen könnten, gestattet - jedenfalls grundsätzlich - keinen Aufgabenentzug (vgl. BVerfGE 79, 127 <153 f.>).

 bb) Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers findet seine Grenze im Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie. Mit Blick auf die Aufgabengarantie zählt zum
Kernbereich allerdings kein gegenständlich bestimmter oder nach feststehenden
Merkmalen bestimmbarer Aufgabenkatalog, wohl aber die Allzuständigkeit als die
Befugnis, sich aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft anzunehmen, die
nicht anderen Verwaltungsträgern zugeordnet sind (vgl.
BVerfGE 79, 127 <146>; 107, 1 <11 f.>). Im Hinblick auf die Eigenverantwortlichkeit
der Aufgabenwahrnehmung zählen vor allem die gemeindlichen Hoheitsrechte
(Gebiets-, Planungs-, Personal-, Organisations- und Finanzhoheit), die der Staat den
Gemeinden im Interesse einer funktionsgerechten Aufgabenwahrnehmung garantieren muss, zu dem durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verbürgten Kernbereich (vgl.
BVerfGE 52, 95 <117>; Löwer, in: von Münch/Kunig, GG, Band 1, 6. Aufl. 2012, Art.
28 Rn. 73). Das gilt jedoch nur in ihrem Grundbestand (vgl. BVerfGE 103, 332
<366>). Insofern verbietet der Schutz des Kernbereichs von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG
Regelungen, die eine eigenständige organisatorische Gestaltungsfähigkeit der Kommunen ersticken würden (vgl. BVerfGE 91, 228 <239>).

  3. Werden Aufgaben mit relevanter kommunaler Bedeutung auf eine andere staatliche Ebene verlagert, kann sich aus dem - auf Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG übertragbaren
- Gedanken des Rechtsgüterschutzes durch Verfahren (vgl.
BVerfGE 56, 298 <319 ff.>; 76, 107 <122>; 86, 90 <107 f.>; 107, 1 <24 f.>; BVerfG,
Urteil vom 7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/11 -, Umdruck S. 47, Rn. 112) - ein Mitwirkungsrecht der betroffenen Kommunen ergeben. Das gilt insbesondere, wenn und



                                         17/26

soweit eine aus dem Selbstverwaltungsrecht abgeleitete Rechtsposition durch die
Wahrnehmung staatlicher Aufgaben gegenwärtig oder künftig betroffen werden kann
(vgl. BVerwGE 87, 228 <232 ff.>). So ist etwa bei fachplanerischen Entscheidungen,
die bedeutsame Auswirkungen auf eine Gemeinde haben, deren vorherige Beteiligung zwingend (vgl. BVerwGE 90, 96 <100>; Mehde, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 28
Rn. 60 - November 2012). Die Beteiligung ist umso wirksamer auszugestalten, je gewichtiger das berührte Gemeindeinteresse ist. Je nach Regelungsgegenstand reicht
das Mitwirkungsrecht von einem Anhörungs-, Mitberatungs- oder Vorschlagsrecht bis
zur kondominialen Verwaltung (vgl. Lange, Kommunalrecht, 2013, S. 42 f.).

                                            II.
 Nach diesen Maßstäben ist § 23a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 SchulG verfassungswidrig, da er das Selbstverwaltungsrecht der kreisangehörigen Gemeinden
nicht hinreichend berücksichtigt. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistet den Gemeinden grundsätzlich das Recht, Träger der Schulen, die ausschließlich der Erfüllung der
allgemeinen Schulpflicht dienen (Grund- und Hauptschulen), zu sein, und damit auch
ein eigenständiges Recht der Standortplanung (1.). In dieses Recht greift die Zuweisung der Schulnetzplanung an die Landkreise ein (2.), ohne dass ein hinreichender
Rechtfertigungsgrund zu erkennen ist (3.). Jedenfalls fehlt eine ausreichende verfahrensrechtliche Absicherung der gemeindlichen Zuständigkeit (4.).

  1. Die Schulträgerschaft für die Schulen, die einen der allgemeinen Schulpflicht entsprechenden Bildungsgang anbieten und in der Vergangenheit regelmäßig als eigenständige „Volksschulen“ organisiert waren, ist als historisch gewachsene Gemeindeaufgabe eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft (a). Sie umfasst Grund- und
Hauptschulen, auch wenn diese in andere Schulformen integriert sind (b). Soweit eine Gemeinde diese Aufgabe nicht selbständig wahrnehmen kann oder will, gewährleistet Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG auch die Möglichkeit, sie in interkommunaler Zusammenarbeit zu erfüllen (c).

 a) Die Trägerschaft der Gemeinden für die Schulen, die ausschließlich der Erfüllung      63
der allgemeinen Schulpflicht dienen (Grund- und Hauptschulen), entspricht der überkommenen Zuständigkeitsverteilung im Schulwesen und wird von Art. 28 Abs. 2 Satz
1 GG geschützt (aa). Sie erstreckt sich auf die äußeren Schulangelegenheiten (bb).
Das gilt auch für den Freistaat Sachsen (cc).

  aa) Die Schulträgerschaft zählt zum historisch gewachsenen Aufgabenbestand der          64
Kommunen. Schon nach §§ 29 und 34 des Zwölften Titels des Allgemeinen Preußischen Landrechts von 1794 oblag die Unterhaltung der Schulgebäude und der Lehrer der gemeindlichen Schulen „sämtlichen Hausvätern“ beziehungsweise „Einwohnern“ „jedes Ortes“. Daran anknüpfend wies § 179 Buchstabe b der Preußischen
Städteordnung von 1808 die äußeren Schulangelegenheiten ausdrücklich den Kommunen zu (vgl. Ennuschat, Die Verwaltung, 2012, S. 331 <332 ff.>; Brosius-Gersdorf,
in: Dreier, GG, Band I, 3. Aufl. 2013, Art. 7 Rn. 52). Die Weimarer Reichsverfassung
enthielt zwar keine ausdrückliche Zuweisung der äußeren Schulangelegenheiten.


                                         18/26

Damit war aber keine Abkehr von der überkommenen Aufgabenverteilung im Schulwesen verbunden (vgl. Kloepfer, DÖV 1971, S. 837 <838>). Auch unter dem Grundgesetz hat sich daran nichts geändert.

  Die Trägerschaft von Schulen, die ausschließlich der Erfüllung der allgemeinen          65
Schulpflicht dienen (Grund- und Hauptschulen), den früheren Volksschulen, zählt zu
den von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG garantierten Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinden (vgl. OVG Frankfurt/Oder, Urteil vom 24. April 2002 - 1 D 71/00 -, LKV 2003,
S. 85 <86>; Ennuschat, Die Verwaltung, 2012, S. 331 <341>; Luthe, Bildungsrecht,
2003, S. 128). Sie ist eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft, weil die grundsätzlich für alle Kinder vorgeschriebene Schulpflicht jedenfalls den Besuch der
Grund- und Hauptschule verlangt und Grund- und Hauptschule deshalb zu denjenigen Bedürfnissen und Interessen zählen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln
oder auf sie einen spezifischen Bezug haben (vgl. BVerfGE 8, 122 <134>; 50, 195
<201>; 52, 95 <120>; 79, 127 <151 f.>; 83, 363 <384>; 86, 148 <220 f.>; 110, 370
<400>), die also den Gemeindeeinwohnern als solchen gemeinsam sind, indem sie
das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der Gemeinde betreffen (vgl.
BVerfGE 79, 127 <151 f.>; 83, 363 <384>; 86, 148 <220 f.>; 110, 370 <400>; zuletzt
BVerfG, Urteil vom 7. Oktober 2014
- 2 BvR 1641/11 -, Umdruck S. 63, Rn. 163). Die kommunale Trägerschaft für die äußeren Schulangelegenheiten der Volksschulen ist daher auch der Regelfall (vgl. Badura, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 7 Abs. 1 Rn. 51 - Juni 2006 -; Boysen, in: von Münch/
Kunig, GG, Band 1, 6. Aufl. 2012, Art. 7 Rn. 50; Luthe, Bildungsrecht, 2003, S. 128; s.
auch Ennuschat, Die Verwaltung, 2012, S. 331 <339 ff.>).

  bb) Die durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Schulträgerschaft der Gemeinden für die Grund- und Hauptschulen erstreckt sich auf die äußeren Schulangelegenheiten. Im Gegensatz zu den dem Staat zugewiesenen inneren Schulangelegenheiten, die sämtliche Bildungs- und Erziehungsfragen betreffen, also die Fragen,
„was und wie durch welche Lehrkräfte von wem gelernt werden soll“ (Kloepfer, DÖV
1971, S. 837 <838>), erfassen die äußeren Schulangelegenheiten die räumlichsächlichen Voraussetzungen der Beschulung einschließlich Errichtung, Änderung
und Aufhebung von Schulen, deren Verwaltung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der Lernmittel (vgl. Badura, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 7 Rn. 51 - Juni 2006 -;
Brosius-Gersdorf, in: Dreier, GG, Band I, 3. Aufl. 2013, Art. 7 Rn. 48; Kloepfer, DÖV
1971, S. 837 <837 f.>).

 Zu den mit der Schulträgerschaft verbundenen Aufgaben gehört namentlich die - in         67
der Regel unter Mitwirkung des Staates (§ 21 Abs. 3 und § 24 SchulG; zu anderen
Ländern Ennuschat, Die Verwaltung, 2012, S. 331 <341>) zu treffende - Entscheidung, ob eine Schule eingerichtet oder geschlossen werden soll. Diese Entscheidung
geht über die bloße Bestimmung eines konkreten Standorts innerhalb des Gemeindegebiets weit hinaus. Der Schulträger hat auch darüber zu befinden, ob ein öffentliches Bedürfnis für den Betrieb einer Schule auf seinem Gebiet besteht, und eine
Schule einzurichten, fortzuführen oder zu schließen ist (vgl. § 21 Abs. 2 SchulG; vgl.


                                         19/26

auch § 27 Abs. 2 SchulG BW; § 99 Abs. 2 Satz 1 BbgSchulG; § 137 HSchulG; § 13
Abs. 2 Satz 1 ThürSchulG). Er muss dazu unter anderem Daten zur Bevölkerungsstruktur erheben, den Bestand geeigneter Schulgebäude sichten, die örtlichen Gegebenheiten bewerten, möglichst gefahrenfreie Schulwege bestimmen und die konkreten Standorte innerhalb der Gemeinde festlegen (vgl. Rux/Niehues, Schulrecht, 5.
Aufl. 2013, Rn. 964; Winkler, DÖV 2011, S. 686 <687>).

  cc) Das gilt auch für den Freistaat Sachsen (§ 21 Abs. 1 SchulG). Unter die Schulträgerschaft fallen hier die Errichtung und Erhaltung der Schulgebäude und Schulräume sowie ihre Ausstattung mit den erforderlichen Lehr- und Lernmitteln. Der Schulträger trägt die sächlichen Schulkosten (§ 23 Abs. 2 SchulG) und muss eine Schule
einrichten, wenn ein öffentliches Bedürfnis dafür besteht (§ 21 Abs. 2 SchulG).

 b) Die Zuständigkeit der Gemeinden für die äußeren Schulangelegenheiten der           69
„Volksschulen“ erfasst die Schulen, die ausschließlich der Erfüllung der allgemeinen
Schulpflicht von in der Regel neun Schuljahren dienen. Dies gilt neben der Grundschule insbesondere auch für die Hauptschule (aa). Schulorganisatorische Entscheidungen wie die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen zu Regel- oder Gesamtschulen lösen die Hauptschule aus der „Volksschule“ in diesem Sinne nicht
heraus (bb).

  aa) Mit dem in Art. 7 Abs. 5 GG verwendeten, heute kaum noch gebräuchlichen Begriff der Volksschule knüpft das Grundgesetz an die Schulbestimmungen der Art. 145
ff. WRV an (vgl. BVerfGE 88, 40 <49 f.>), die die grundsätzlich der allgemeinen
Schulpflicht dienende Volksschule mit mindestens acht Schuljahren und die anschließende Fortbildungsschule bis zum vollendeten achtzehnten Lebensjahr unterschieden. Die Weimarer Reichsverfassung etablierte die Volksschule als Einheitsschule
und beseitigte die bei ihrem Erlass anzutreffende Vielfalt der sogenannten niederen
Schulformen, die sich in Bezeichnungen wie Bezirksschule, Bürgerschule, höhere
Bürgerschule und anderen widerspiegelte und hinsichtlich der sozialen Herkunft der
Schulkinder und der Leistungsziele erhebliche Unterschiede aufwies (vgl. Apelt, Geschichte der Weimarer Verfassung, 1946, S. 330 f.). Im Gegensatz zur Reichsverfassung von 1849 (§ 153 RV 1849) statuierte Art. 145 Satz 1 WRV eine allgemeine
Schulpflicht, die nicht mehr durch häuslichen Unterricht, sondern nur durch Anwesenheit in der Schule erfüllt werden konnte. Auf einer für alle gemeinsamen Grundschule
baute das mittlere und höhere Schulwesen auf (Art. 146 Abs. 1 Satz 2 WRV). Dabei
stand die Volksschule als Teil des dreigliedrigen Schulaufbaus den weiterführenden
mittleren und höheren Schulen gegenüber. In heutiger Terminologie umfasst sie sowohl die Grundschule als auch die ausschließlich der Erfüllung der allgemeinen
Schulpflicht dienende Hauptschule (vgl. BVerfGK 18, 469 <473>; Badura, in: Maunz/
Dürig, GG, Art. 7 Rn. 122 - Juni 2007 -; Robbers, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG,
Band 1, 6. Aufl. 2010, Art. 7 Rn. 227).

 bb) Die Zuordnung der Hauptschule zur Volksschule im Sinne von Art. 7 Abs. 5 GG       71
wie auch die Zuordnung der äußeren Schulangelegenheiten zu den Aufgaben der



                                        20/26

örtlichen Gemeinschaft werden nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Landesgesetzgeber die „Volksschule“ mit anderen Schularten, insbesondere der Realschule,
zu einer Mittel-, Regel-, Regional- oder Oberschule oder einer ähnlich bezeichneten Schulform zusammenlegt. Zwar überlässt das Grundgesetz dem Gesetzgeber
weitgehend die Entscheidung darüber, welche Schulformen er einführen will (vgl.
BVerfGE 41, 29 <44 ff.>). Die in Art. 7 Abs. 5 GG enthaltene Wertentscheidung für
eine grundsätzlich alle Schüler umfassende Volksschule hat er jedoch ebenso zu beachten wie die verfassungsrechtliche Rolle der Gemeinden bei der Schulträgerschaft
(vgl. auch BVerfGE 34, 165 <183>; 41, 29 <46 f.>).

  Der Landesgesetzgeber hat diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben unter anderem dadurch Rechnung getragen, dass die Hauptschule innerhalb der genannten
Schularten ein eigenständiger Ausbildungsgang geblieben ist, der in der Regel nach
einer gemeinsamen Orientierungsphase in einem abschlussbezogenen differenzierten Unterrichtsangebot mündet (vgl. etwa § 6 Abs. 1 und 2 SchulG; siehe auch § 6
Abs. 1 ThürSchulG; § 16 Abs. 2 SchulG MV).

  c) Der Zuordnung der Schulträgerschaft für Grund- und Hauptschulen zu den Gemeinden steht nicht entgegen, dass manche nicht mehr über ein ausreichendes
Schüleraufkommen für eine eigene Grund- oder Hauptschule verfügen. Die Verwaltungskraft einer einzelnen Gemeinde ist für Umfang und Reichweite des Gewährleistungsbereichs von Art. 28 Abs. 2 GG grundsätzlich nicht entscheidend (vgl. oben Rn.
53). Andererseits hängt es durchaus von der Größe einer Gemeinde ab, ob sie die
Aufgabe des Schulträgers tatsächlich erfüllen kann, schon weil sich ihre Zuständigkeit - ihrer Natur als Gebietskörperschaft entsprechend - in der Regel auf die eigenen
Einwohner beschränkt. Es gehört dagegen nicht zu den durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1
GG geschützten Aufgaben der Gemeinde, schulische Angebote für Einwohner von
Nachbarkommunen einzurichten und vorzuhalten (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 18.
Juli 2013 - 12 K 780/13 -, juris, Rn. 26; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. August 2014 - 9 S 1722/13 -, juris, Rn. 67).

 Genügen Leistungsfähigkeit und Verwaltungskraft einer Gemeinde nicht, um die mit        74
der Schulträgerschaft einer Grund- oder Hauptschule verbundenen Aufgaben wahrzunehmen, gewährleistet Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG den Kommunen jedoch das
Recht, diese Aufgabe in kommunaler Zusammenarbeit zu erfüllen, bevor der Staat
sie an sich zieht (vgl. BVerfGE 26, 228 <239>; Brosius-Gersdorf, in: Dreier, GG,
3. Aufl. 2013, Art. 7 Rn. 53; vgl. auch Geis, Kommunalrecht, 3. Aufl. 2014, S. 41).

 2. Die Zuweisung der Schulnetzplanung an die Kreisebene durch § 23a Abs. 1 Satz         75
1 SchulG greift in die durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Befugnis der Gemeinden ein, die Schulträgerschaft der Grund- und Hauptschulen in eigener Verantwortung wahrzunehmen, weil sie wesentliche Aspekte der Schulträgerschaft betrifft
und diese weitgehend aushöhlt.

 Nach § 23a Abs. 5 SchulG können Statusentscheidungen über Schulen - wie die             76
Aufhebung oder der Entzug der staatlichen Mitwirkung - nur auf der Grundlage eines


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staatlich genehmigten Schulnetzplans erfolgen. Damit ist die Wahrnehmung der mit
der Schulträgerschaft für die Grund- und Hauptschulen verbundenen Aufgaben weitgehend von den Festsetzungen des Schulnetzplanes abhängig, so dass sie durch
den jeweiligen Landkreis und den Freistaat Sachsen maßgeblich gesteuert werden
können. Das grundlegende Recht des kommunalen Schulträgers, im Rahmen der
allgemeinen schulrechtlichen Vorgaben über Bestand, Standort und inhaltliche Akzentsetzung einer solchen Schule selbst zu entscheiden, wird dadurch weitgehend
entleert. Wesentliche Statusentscheidungen werden - wie im Fall von § 23a Abs. 1
Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 SchulG - auf einer anderen Ebene getroffen, während dem
Schulträger lediglich die Möglichkeit verbleibt, seine Vorstellungen in dem von anderer Stelle durchzuführenden Planungsverfahren geltend zu machen.

  Das geht über die Schulaufsicht weit hinaus. Zwar bedürfen auch Statusentscheidungen des Schulträgers regelmäßig der Zustimmung des Landes. Die im Rahmen
der Schulaufsicht ergehenden Maßnahmen sind - angesichts der Bedeutung der
Grund- und Hauptschulen für die kommunale Selbstverwaltung - jedoch auf eine bloße Rechtsaufsicht beschränkt (vgl. Badura, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 7 Rn. 51 f. - Juni 2006 -; Brosius-Gersdorf, in: Dreier, GG, Band I, 3. Aufl. 2013, Art. 7 Rn. 44, 48
ff.).

 3. Hinreichende Gründe für die Hochzonung der Schulnetzplanung auf die Kreisebene folgen weder aus der staatlichen Schulaufsicht (a), noch lassen sie sich der
Gesetzesbegründung entnehmen (b).

  a) Die in Art. 7 Abs. 1 GG dem Staat zugewiesene Schulaufsicht (aa) vermittelt diesem gegenüber den Gemeinden kein umfassendes Bestimmungsrecht in allen schulischen Angelegenheiten (bb). § 23a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 SchulG sind keine Ausprägung der staatlichen Schulaufsicht (cc).

  aa) Zur Schulaufsicht im Sinne von Art. 7 Abs. 1 GG zählt die Befugnis zur zentralen   80
Ordnung und Organisation des Schulwesens (vgl. BVerfGE 26, 228 <238>; Badura,
in: Maunz/Dürig, GG, Art. 7 Rn. 49 - Juni 2006 -). Der Staat hat ein funktionierendes
Schulsystem zu gewährleisten, das jedem Schüler entsprechend seiner Begabung
eine Schulausbildung ermöglicht. Dem Staat stehen deshalb Möglichkeiten der Einwirkung auf Errichtung, Änderung oder Aufhebung der einzelnen öffentlichen Schule
zu (vgl. BVerfGE 26, 228 <238>).

  bb) Wie andere Bestimmungen des Grundgesetzes, insbesondere des ersten Abschnitts (Art. 1 Abs. 1 Satz 2, Art. 3 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 GG),
schließt der in Art. 7 Abs. 1 GG verwendete Begriff des Staates die Kommunen ein.
Die staatliche Schulhoheit ist insofern nicht als Gegensatz zwischen Staat und Gemeinden zu verstehen, sondern in Abgrenzung zur ursprünglich kirchlichen Vormachtstellung im Schulwesen (vgl. Badura, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 7 Rn. 3
- Juni 2006 -; Brosius-Gersdorf, in: Dreier, GG, Band I, 3. Aufl. 2013, Art. 7 Rn. 52;
Kloepfer, DÖV 1971, S. 837 <838 f.>). Die Reichsverfassung von 1849 stellte in
§ 153 klar, dass das Unterrichts- und Erziehungswesen unter der Oberaufsicht des


                                         22/26

Staates stehen und, abgesehen vom Religionsunterricht, der Beaufsichtigung der
Geistlichkeit entzogen sein sollten. Dementsprechend betraute auch Art. 144 Satz 2
WRV „fachmännisch vorgebildete Beamte“ mit der Schulaufsicht und grenzte sich so
von der vormals üblichen Beaufsichtigung durch Geistliche ab (vgl. Brosius-Gersdorf,
in: Henneke, Stärkung kommunaler Bildungskompetenzen, 2011, S. 63 ff. <70>; Ennuschat, Die Verwaltung, 2012, S. 331 <332 ff.>; Thiel, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014,
Art. 7 Rn. 33; Kloepfer, DÖV 1971, S. 837 <841>). Art. 144 Satz 1 WRV stellte das
gesamte Schulwesen unter die Aufsicht des Staates, der die Gemeinden daran beteiligen konnte.

  Auch wenn Art. 7 Abs. 1 GG im Gegensatz zu Art. 144 Satz 1 WRV die Gemeinden              82
im Zusammenhang mit der Schulaufsicht nicht nennt, hat sich an dieser organisatorischen Ausgestaltung der Zuständigkeiten im Schulwesen insoweit nichts geändert
(vgl. Rux/Niehues, Schulrecht, 5. Aufl. 2013, Rn. 929). Das Grundgesetz hat die Gemeinden in den Staatsaufbau integriert und sie zugleich mit eigenen Rechten ausgestattet. Ein umfassender staatlicher Machtanspruch gegenüber den Kommunen im
Bereich der Schulaufsicht ist damit nicht vereinbar. Länder und Gemeinden üben - jedenfalls bei den äußeren Schulangelegenheiten - die Schulaufsicht vielmehr gemeinsam aus und sind dabei zum Zusammenwirken verpflichtet (vgl. Brosius-Gersdorf, in:
Dreier, GG, 3. Aufl. 2013, Art. 7 Rn. 51 f.; Uhle, in: Epping/Hillgruber, GG, Art. 7 Rn.
15 - Juni 2014 -; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 7 Rn. 4; Kloepfer,
DÖV 1971, S. 837 <841>; a.A. Rux/Niehues, Schulrecht, 5. Aufl. 2013, Rn. 929).

  cc) Das Spannungsverhältnis zwischen dem aus Art. 7 Abs. 1 GG folgenden zentralen Bestimmungsrecht des Staates in schulischen Angelegenheiten und dem Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden im Bereich der Grund- und Hauptschulen ist dahin
aufzulösen, dass den Gemeinden die Wahrnehmung der äußeren Schulangelegenheiten zusteht, soweit diese mit den vom Staat allgemein festgelegten Zielen für die
Ausgestaltung des Schulwesens vereinbar ist (vgl.
BVerfGE 26, 228 <239 f.>). Gesetzliche Anforderungen, etwa Vorgaben von Mindestzahlen (vgl. § 4a Abs. 1 SchulG), kann der Staat festsetzen und im Wege der Rechtsaufsicht ebenso durchsetzen wie die ordnungsgemäße Erledigung der mit der Schulträgerschaft verbundenen Aufgaben. Erfüllt eine Gemeinde jedoch die allgemeinen
schulrechtlichen Vorgaben für den Betrieb einer Grund- oder Hauptschule, garantiert
ihr Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG bei der Schulnetzplanung jedenfalls ein wirksames Mitentscheidungsrecht.

  b) Andere Gründe, die eine Hochzonung der Schulnetzplanung für Grundoder Hauptschulen rechtfertigen könnten, sind derzeit nicht ersichtlich. Der in der Gesetzesbegründung angeführte Befund, dass die Gemeinden überwiegend davon abgesehen hätten, Schulnetzpläne aufzustellen, belegt nur, dass sie diese Aufgabe
nicht wahrgenommen haben, lässt aber nicht den Schluss zu, dass sie dazu nicht in
der Lage wären (vgl. BbgVerfG, Beschluss vom 17. Juli 1997
- VfGBbg 1/97 -, LKV 1997, S. 449 <453>). Insofern handelt es sich bei der behaupteten Überforderung der Gemeinden allenfalls um eine Effizienzüberlegung, die es


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für sich genommen jedenfalls nicht rechtfertigt, die Schulnetzplanung allen kreisangehörigen Gemeinden unterschiedslos zu entziehen. Ebenso wenig sind unterbliebene Entscheidungen über Schulschließungen ein Beleg dafür, dass die Gemeinden
nicht in der Lage wären, für ihr jeweiliges Gebiet - oder abgestimmt mit Nachbargemeinden - eine Schulnetzplanung vorzunehmen, solange dem Freistaat Sachsen mit
der Aufsicht ausreichend Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um die Beachtung der
gesetzlichen Anforderungen zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen und gesetzeskonformen Schulbetriebs sicherzustellen.

 4. Eine Schulnetzplanung auf Kreisebene für die Grund- und Mittelschulen ist mit      85
Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG nach alledem nur vereinbar, wenn sie den kreisangehörigen
Gemeinden ein wirksames Mitentscheidungsrecht einräumt. Das in § 23a Abs. 3
Satz 1 SchulG vorgesehene Benehmenserfordernis genügt diesen Vorgaben nicht
(a). Bei der Aufstellung von Schulnetzplänen durch die Landkreise ist jedenfalls die
Herstellung eines Einvernehmens mit den betroffenen kreisangehörigen Gemeinden
erforderlich (b).

 a) Das in § 23a Abs. 3 Satz 1 SchulG vorgesehene Benehmenserfordernis gewährt         86
den Gemeinden kein wirksames Mitentscheidungsrecht. Es steht für eine verfahrensrechtliche Beteiligung, in der der Mitwirkung nach dem Willen des Gesetzgebers keine materielle Rechtsposition des beteiligten Trägers öffentlicher Belange korrespondiert. Benehmenserfordernisse „sind im Regelfall ausschließlich dem objektivrechtlichen Ziel einer breiteren Beurteilungsgrundlage und damit einer besseren
Entscheidungsfindung verpflichtet“ (BVerwGE 92, 258 <261>; vgl. auch Pünder, in:
Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Aufl. 2010, S. 487 f.).

  Die Herstellung des Benehmens erfordert nach dem gefestigten verwaltungsrechtlichen Verständnis daher zwar eine Anhörung des Trägers öffentlicher Belange durch
die entscheidende Behörde und verpflichtet diese, die Stellungnahme zu erwägen
und Möglichkeiten einer Berücksichtigung auszuloten. Der beteiligte Träger öffentlicher Belange soll seinen Standpunkt darlegen, Einwände im Hinblick auf die von ihm
vertretenen Interessen erheben und auf das Ergebnis der Entscheidung auch Einfluss nehmen können (vgl. HessVGH, Urteil vom 12. Juni 2012 - 2 C 165/11.T -, juris,
Rn. 36). Eine Benehmensherstellung erfordert allerdings keine Einigung der beteiligten Verwaltungsträger, sondern gestattet es der entscheidenden, das Benehmen
herstellenden Behörde, sich über das Vorbringen des beteiligten Trägers öffentlicher
Belange hinwegzusetzen (vgl. BVerwGE 92, 258 <262>; 114, 232 <235>; Hoffmann-Riem, in: Hoffmann-Riem u.a., <Hrsg.> GVwR I, 2. Aufl. 2012, § 10 Rn. 24; Pünder,
in: Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Aufl. 2010, S. 487). Anders
als bei Einvernehmens- oder Zustimmungserfordernissen gewährt das Benehmenserfordernis somit kein echtes Mitentscheidungsrecht.

  b) Im Falle der kommunalen Schulträgerschaft geht es hingegen nicht nur um öffentliche Belange, sondern um die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung aus
Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, die als subjektive Rechtstellungsgarantie auch ihre Gel-



                                        24/26

tendmachung im Einzelfall ermöglicht und in die die Schulnetzplanung der Landkreise nach § 23a Abs. 1 Satz 1 SchulG eingreift. Eine Schulnetzplanung für Grundund Hauptschulen gegen den Willen der betroffenen Gemeinden ist grundsätzlich unzulässig. Mit der in § 23a Abs. 3 Satz 1 SchulG vorgesehenen Beschränkung auf
ein bloßes Benehmenserfordernis kann die Verteidigung ihrer spezifischen Belange
nicht wirksam gelingen. Vielmehr sind den Gemeinden für die Beteiligung an einer
Schulnetzplanung auf Kreisebene zumindest Mitentscheidungsbefugnisse einzuräumen, wie sie etwa für das Einvernehmen kennzeichnend sind (vgl. dazu Groß, GVwR
I, 2. Aufl. 2012, § 13 Rn. 106). Das schließt nicht aus, dass ihre Mitwirkung rechtlich,
etwa durch Vorschriften über Mindestschülerzahlen (vgl. § 4a SchulG, Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Schulnetzplanung im Freistaat
Sachsen <Schulnetzplanungsverordnung - SchulnetzVO> vom 2. Oktober 2001, Anhang SächsGVBl 2001, S. 672) oder an die Feststellung eines öffentlichen Bedürfnisses für die Errichtung oder Fortführung einer öffentlichen Schule (§ 21 Abs. 2
SchulG), gebunden wird oder dass sie bei einer rechtswidrigen Verweigerung auch
durch die Aufsichtsbehörde ersetzt werden kann.

               Voßkuhle                 Landau                  Huber

              Hermanns                  Müller               Kessal-Wulf

                       König                            Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. November 2014
- 2 BvL 2/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. November 2014 -
                2 BvL 2/13 - Rn. (1 - 88), http://www.bverfg.de/e/
                ls20141119_2bvl000213.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2014:ls20141119.2bvl000213




                                    26/26

§ 23a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (GVBl S. 298), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Regelung  des Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze vom 19. Mai 2010 (GVBl S. 142), ist mit Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz unvereinbar und nichtig, soweit er die Schulnetzplanung für Grund- und Mittelschulen betrifft.
am 19. November 2014 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. November 2014
- 2 BvL 2/13 -, Rn. 1-88,
                    https://www.bverfg.de/e/ls20141119_2bvl000213