BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2056/05 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn E ...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. h.c. Gerhard Strate und Koll.,
                   Holstenwall 7, 20355 Hamburg -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 2005 – 2 StE 4/
         02-5 -,

       b) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 28. September 2005 – 2 BJs 85/01 -,

       c) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 26. August
          2005 – 2 BJs 88/01-5 -,

       d) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 19. August
          2005 – IV-1/04 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Broß,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a, 93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. Februar 2006 einstimmig beschlossen:

Die Beschlüsse des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 19. August 2005 –
IV-1/04 –, 26. August 2005 - 2 BJs 88/01-5 - und 28. September 2005 - 2 BJs 85/01
- sowie des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 2005 - 2 StE 4/02-5 - verletzen
den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Hanseatische Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen


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Auslagen zu erstatten.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses wegen neu hervorgetretener Umstände im Sinne von § 116 Abs. 4 Nr. 3
StPO.

                                        A. - I.
 1. Auf Grund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27.         2
November 2001 wurde der Beschwerdeführer am 29. November 2001 wegen des
Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang
mit den Anschlägen in den Vereinigten Staaten von Amerika vom 11. September
2001 in Untersuchungshaft genommen. Unter dem 23. August 2002 erhob der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Anklage zum Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zum Mord in 3.116 Fällen. Der Haftbefehl wurde
entsprechend geändert.

 2. Am 19. Februar 2003 verurteilte der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts den         3
Beschwerdeführer wegen Beihilfe zum Mord in 3.066 Fällen sowie zum versuchten
Mord und zur gefährlichen Körperverletzung in fünf Fällen in Tateinheit mit Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren.
Gleichzeitig wurde die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.

  3. Auf die Revision des Beschwerdeführers hob der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 4. März 2004 das Urteil des Oberlandesgerichts mit den zu Grunde liegenden Feststellungen auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Strafsenat des Oberlandesgerichts zurück (vgl. BGH,
NJW 2004, S. 1259).

  4. Mit Beschluss vom 7. April 2004 änderte der nunmehr nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständige 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts den gegen den Beschwerdeführer bestehenden Haftbefehl dahingehend ab, dass dringender Tatverdacht nur noch hinsichtlich des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung (§ 129a Abs. 1 StGB) bestehe. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer unter Auflagen vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft verschont und kam
auf freien Fuß. Hinsichtlich des Vorwurfes der Beihilfe zum Mord in 3.116 Fällen hielt
das Oberlandesgericht den Tatverdacht aufrecht. Dieser sei jedoch nicht mehr als
dringend im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO zu bezeichnen. Es fehle an hinreichenden Indizien, dass der Beschwerdeführer in die Konkretisierung der Anschlagspläne eines Teils der Hamburger Gruppe um Mohamed Atta eingebunden gewesen
sei und davon vor der Durchführung der Anschläge des 11. September 2001 Kenntnis erlangt habe. Der Haftgrund der Fluchtgefahr bestehe jedoch gleichwohl fort. Der
Beschwerdeführer habe auf Grund des für die Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung anzuwendenden Strafrahmens (§ 129a Abs. 1 StGB) mit der Verhän-

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gung einer ganz erheblichen mehrjährigen Freiheitsstrafe zu rechnen, auch wenn
ihm nicht die Gründung einer terroristischen Vereinigung, sondern die demgegenüber schwächere Tatbestandsalternative der Mitgliedschaft in einer solchen zur Last
liege. Darüber hinaus könne er sich trotz der derzeitigen Verneinung eines dringenden Tatverdachts hinsichtlich des Vorwurfs der Beihilfe zum Mord nicht sicher sein,
dass bei einer etwaigen Freigabe weiterer Beweismittel nicht erneut ein gegenüber
dem derzeitigen Stand höherer Verdachtsgrad angenommen werde. Auf Grund der
derzeit im Ergebnis deutlich geringeren Straferwartung könne der fortbestehenden
Fluchtgefahr jedoch durch mildere Maßnahmen als dem Vollzug von Untersuchungshaft ausreichend begegnet werden. Dabei sei vor allem von Bedeutung, dass der Beschwerdeführer sich bereits seit zwei Jahren und vier Monaten in Untersuchungshaft
befinde, so dass im Falle einer Verurteilung ein nicht unbeträchtlicher Teil der Strafe
bereits als verbüßt anzusehen sei.

  5. Nach 70 Hauptverhandlungstagen verurteilte das Oberlandesgericht den Beschwerdeführer am 19. August 2005 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Hiergegen haben sowohl der
Beschwerdeführer als auch die Bundesanwaltschaft und die Nebenkläger Revision
eingelegt. Mit Beschluss vom gleichen Tage hob das Oberlandesgericht den Verschonungsbeschluss vom 7. April 2004 auf und setzte den Haftbefehl nach Maßgabe
des Urteils abgeändert erneut in Vollzug. Mit der Verurteilung habe sich die Straferwartung auf eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren konkretisiert. Dadurch sei ein
neuer Umstand im Sinne des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO eingetreten, der die erneute
Verhaftung des Beschwerdeführers erforderlich mache. Der Fluchtanreiz sei deutlich
erhöht. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass sich der Beschwerdeführer dem
weiteren Verfahren und der Verbüßung der erkannten Strafe durch Flucht entziehe,
sei nicht erforderlich. Mit der Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sei ein Fall des § 112 Abs. 3 StPO gegeben. Infolgedessen reiche
schon eine verhältnismäßig geringe Fluchtgefahr aus, um eine Aufhebung des Verschonungsbeschlusses und die damit verbundene erneute Vollziehung des Haftbefehls zu rechtfertigen. Daran vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, dass der
Beschwerdeführer seinen Auflagen aus dem Verschonungsbeschluss bisher zuverlässig nachgekommen sei. Die Situation habe sich grundlegend verändert, weil es
nicht zu dem vom Beschwerdeführer erstrebten Freispruch gekommen sei. Der Beschwerdeführer befindet sich seitdem wieder in Untersuchungshaft. Mit Schriftsatz
vom 22. August 2005 beantragte er, den Haftbefehl erneut unter Auflagen außer Vollzug zu setzen.

 6. Durch Beschluss vom 26. August 2005 wies das Oberlandesgericht das als Haftprüfungsantrag ausgelegte Begehren des Beschwerdeführers zurück. Mit der Verkündung des Urteils vom 19. August 2005 habe sich die Straferwartung auf eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren konkretisiert. Revision sei nicht nur von Seiten der
Verteidiger des Beschwerdeführers zu dessen Gunsten eingelegt worden, sondern
darüber hinaus auch zu Ungunsten des Beschwerdeführers von mehreren Nebenklä-



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gern sowie von der Bundesanwaltschaft, die in der Hauptverhandlung eine Verurteilung des Beschwerdeführers auch wegen tateinheitlich begangener Beihilfe zum
Mord in mehr als 3.000 Fällen in Tateinheit mit versuchtem Mord und gefährlicher
Körperverletzung in zwölf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren beantragt habe. Der Beschwerdeführer könne danach weder mit der von ihm erstrebten Parallelwertung mit dem Strafverfahren gegen den anderweitig verfolgten und rechtskräftig
freigesprochenen M. noch mit einem Freispruch in eigener Sache ernsthaft rechnen.
Vielmehr habe er auf Grund der zu seinen Ungunsten eingelegten Revisionen sogar
eine Verschlechterung zu befürchten. So könne er weder davon ausgehen, dass es
zu seinen Gunsten bei der erkannten Freiheitsstrafe von sieben Jahren bleibe, noch
könne er verlässlich damit rechnen, wegen der bereits erlittenen Untersuchungshaft
von etwa 2 ½ Jahren nach nur kurzer weiterer Haft in sein Heimatland abgeschoben
zu werden. Dem sich daraus ergebenden erheblichen Fluchtanreiz stünden andere,
den Beschwerdeführer an das Verfahren bindende Faktoren von ausreichendem Gewicht nicht gegenüber. Dabei sei zu berücksichtigen, dass auf Grund des dringenden
Verdachts einer Katalogtat nach § 112 Abs. 3 StPO an das Maß der Fluchtgefahr -
verglichen mit dem Normalfall des § 112 Abs. 1 StPO - erheblich geringere Anforderungen zu stellen seien.

  7. Hiergegen erhoben die Verteidiger des Beschwerdeführers unter dem 27. September 2005 Beschwerde. Es fehle an neuen, nach dem Haftverschonungsbeschluss
vom 7. April 2004 hervorgetretenen Umständen, die es erforderlich machten, den
Haftbefehl wieder in Vollzug zu setzen. Die Konkretisierung der Straferwartung auf
sieben Jahre weiche in nichts von dem ab, was zum Zeitpunkt der Haftverschonung
prognostiziert worden sei, nämlich eine ganz erhebliche mehrjährige Freiheitsstrafe.

 8. Das Oberlandesgericht half der Beschwerde mit Beschluss vom 28. September           9
2005 nicht ab. Mit der Verurteilung vom 19. August 2005 habe sich nicht lediglich die
bereits im Zeitpunkt der Aussetzungsentscheidung vom 7. April 2004 vorhandene
Straferwartung realisiert. Vielmehr habe der Senat eine weit höhere Strafe ausgesprochen, als – für den Beschwerdeführer erkennbar – bei Aussetzung des Vollzugs
des Haftbefehls in Erwägung gezogen worden sei. Eine ausreichende Herabsetzung
der Fluchtgefahr durch Auflagen habe der Senat damals nur deshalb bejaht, weil er
davon ausgegangen sei, dass im Falle einer sich verdichtenden Bestätigung des in
der Entscheidung vom 7. April 2004 zu Grunde gelegten dringenden Tatverdachts
die zu verhängende Freiheitsstrafe durch die erlittene Untersuchungshaft zu einem
nicht unbeträchtlichen Teil bereits als verbüßt anzusehen sei. Ein solches Verhältnis
sei nach einer bisherigen Haftzeit von rund 2 ½ Jahren bei einer zu verhängenden
Freiheitsstrafe von vier bis höchstens fünf, nicht aber bei einer solchen von sieben
Jahren anzunehmen. Für den Beschwerdeführer sei während der laufenden Hauptverhandlung nicht zu erkennen gewesen, dass sich die Straferwartung in der genannten Weise erhöht habe. Dies habe sich vielmehr erst auf Grund einer umfassenden Auswertung der mehr als einjährigen Beweisaufnahme anlässlich der
Schlussberatung ergeben. Der Beschwerdeführer habe auch auf Grund des Prozess-



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verlaufs in der Parallelsache M. noch die Hoffnung hegen können, ebenfalls freigesprochen zu werden, wie sich auch aus den Plädoyers seiner Verteidiger ergebe.
Schließlich spiele für den Widerruf der Verschonung eine erhebliche Rolle, dass dem
Beschwerdeführer auf Grund einer erst im Laufe der Hauptverhandlung ergangenen
Verfügung der Ausländerbehörde klar geworden sein müsse, dass er sein vor dem
11. September 2001 kurz vor dem Abschluss stehendes Studium der Elektrotechnik
an der TU Hamburg wahrscheinlich nicht werde zu Ende führen können. Dadurch sei
eine für ihn wesentliche Bindung an den Aufenthaltsort Hamburg entfallen.

 9. Mit Schriftsätzen vom 30. September und 4. Oktober 2005 vertieften die Verteidiger ihr Vorbringen zum Widerruf der Aussetzungsentscheidung. Angesichts der im
Beschluss vom 7. April 2004 in Aussicht gestellten, ganz erheblichen mehrjährigen
Freiheitsstrafe habe der Beschwerdeführer mit der nunmehr ausgeurteilten Strafe in
Höhe von sieben Jahren allemal rechnen müssen. In einem Vermerk vom 5. Oktober
2005 hielt das Oberlandesgericht fest, dass auch die ergänzenden Ausführungen der
Verteidiger keine Veranlassung zur Abänderung der Nichtabhilfeentscheidung vom
28. September 2005 böten.

  10. Der Generalbundesanwalt beantragte mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2005 die       11
Zurückweisung der Beschwerde als unbegründet. Die verhängte Strafe von sieben
Jahren sei deutlich höher ausgefallen, als bei der Aussetzungsentscheidung zu erwarten gewesen sei. Damit sei ein neu hervorgetretener Umstand im Sinne des
§ 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO gegeben. Aus der Feststellung des Oberlandesgerichts,
dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden
Freiheitsstrafe bereits durch Anrechnung der erlittenen Untersuchungshaft von zwei
Jahren und vier Monaten als verbüßt anzusehen sei, hätten die Verteidiger des Beschwerdeführers in Verbindung mit der Möglichkeit einer Zwei-Drittel-Entscheidung
(vgl. § 57 Abs. 1 StGB) schließen müssen, dass das Gericht damals von einer Straferwartung von etwa drei Jahren und sechs Monaten bis zu höchstens fünf Jahren
ausgegangen sei. Mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und
dem Erlass der Ausweisungsverfügung habe sich der Haftgrund der Fluchtgefahr
nunmehr so erheblich verstärkt, dass Weisungen allein nicht geeignet seien, dem
Fluchtanreiz ausreichend entgegenzuwirken.

  11. Die Verteidiger des Beschwerdeführers traten dem mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2005 entgegen. Allenfalls Veränderungen im Tatsächlichen, etwa eine im Wege
der Beweisaufnahme zu Tage getretene weitergehende Involviertheit des Beschwerdeführers in die terroristische Vereinigung als am 7. April 2004 angenommen, seien
geeignet, die Annahme neuer Umstände im Sinne von § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO zu
rechtfertigen. Gerade dafür finde sich jedoch in den Beschlüssen des Oberlandesgerichts vom 19. August, 26. August und 28. September 2005 sowie dem Vermerk vom
5. Oktober 2005 nichts.

 12. Mit Beschluss vom 28. Oktober 2005 verwarf der Bundesgerichtshof die Beschwerde als unbegründet. Mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sieben



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Jahren sei ein neuer Umstand hervorgetreten, der es erforderlich gemacht habe, den
Haftbefehl wieder in Vollzug zu setzen (§ 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO).

  Der Beschwerdeführer weise zwar zutreffend darauf hin, dass allein die Verurteilung zu einer Strafe, mit deren Verhängung bereits im Zeitpunkt der Außervollzugsetzung des Haftbefehls zu rechnen war, in aller Regel nicht als neu hervorgetretener
Umstand angesehen werden könne. Ein gesteigerter Fluchtanreiz, der die Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls erfordere, könne vielmehr im Allgemeinen nur dann
bejaht werden, wenn die verhängte Strafe deutlich über der vom Angeklagten zu erwartenden liege, und der Haftbefehl daher schon nicht außer Vollzug gesetzt worden
wäre, wenn das Haftgericht von vornherein eine Strafe in dieser Höhe in Betracht gezogen hätte (vgl. OLG Koblenz, StraFo 1999, S. 322 f.; OLGSt, § 116 StPO Nr. 4;
OLG Düsseldorf, StV 2000, S. 211 mit Anmerkung Hagmann; StraFo 2002, S. 142
<143>; OLG Hamm, StV 2003, S. 512 f.; OLG Frankfurt, StV 1998, S. 31; StV 2004,
S. 493).

  Diese Voraussetzungen seien vorliegend jedoch gerade erfüllt. Das Oberlandesgericht habe die Außervollzugsetzung des Haftbefehls maßgeblich darauf gestützt,
dass der Beschwerdeführer sich im Zeitpunkt der Entscheidung vom 7. April 2004 bereits seit zwei Jahren und vier Monaten in Untersuchungshaft befunden habe, so
dass die im Falle einer Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu erwartende Freiheitsstrafe zu einem nicht unbeträchtlichen Teil bereits
als verbüßt anzusehen sei. Damit habe das Oberlandesgericht den weiteren Vollzug
des Haftbefehls erkennbar aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ausgesetzt, um zu
vermeiden, dass die im Falle einer Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 57 Abs.
1 Nr. 1 StGB vorausgesetzte Mindestverbüßungsdauer nicht schon weitgehend
durch die Anrechnung der Untersuchungshaft (§ 51 Abs. 1 Satz 1 StGB) erreicht oder
gar überschritten werde. Infolgedessen sei für einen mit den einschlägigen rechtlichen Zusammenhängen Vertrauten deutlich erkennbar gewesen, dass das Oberlandesgericht zu diesem Zeitpunkt – wie auch im Nichtabhilfebeschluss ausgeführt – für
den Fall der Verurteilung eine Freiheitsstrafe von allenfalls vier bis fünf Jahren in Erwägung gezogen habe. Auf dieser Grundlage sei das Oberlandesgericht zutreffend
davon ausgegangen, dass mit der nunmehr verhängten Freiheitsstrafe von sieben
Jahren eine wesentlich schärfere Sanktion ausgesprochen worden sei, als sie der
Beschwerdeführer bei Außervollzugsetzung des Haftbefehls habe erwarten können.
Die Einschätzung des Oberlandesgerichts, die dem Beschwerdeführer nach § 116
Abs. 1 StPO erteilten Weisungen seien auf Grund der neu hervorgetretenen Umstände nicht mehr geeignet, der erhöhten Fluchtgefahr hinreichend entgegenzuwirken,
sei nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnissen nicht zu beanstanden.

  13. Mit Schreiben vom 7. November 2005, beim Bundesgerichtshof eingegangen                16
am selben Tage, wiesen die Verteidiger des Beschwerdeführers ergänzend auf ein
Urteil des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs hin, in dem ausgeführt wird, dass
eine mögliche Verurteilung als solche oder auch die Höhe einer zu erwartenden Strafe nicht als "neu hervorgetretene Umstände" im Sinne von § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO


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die Verhaftung des Angeklagten rechtfertigen, wenn bereits bei der Aussetzungsentscheidung von der Möglichkeit einer Verurteilung ausgegangen und im Falle des
Schuldnachweises mit einer "erheblichen" Freiheitsstrafe gerechnet worden war. Der
angefochtene Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 2005 wurde erst
am 15. November und damit deutlich nach Eingang des Schreibens vom 7. November 2005 abgeschickt.

                                          II.
 1. Die Verteidiger des Beschwerdeführers rügen eine Verletzung des Grundrechts           17
der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1
Satz 1 GG. Die Regelung des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO sei in objektiv willkürlicher
Weise (Art. 3 Abs. 1 GG) zu Lasten des Beschwerdeführers angewandt worden. Im
Einzelnen tragen sie vor:

  a) Das Oberlandesgericht habe im Verschonungsbeschluss vom 7. April 2004 die            18
aus seiner Sicht für den Fall einer Verurteilung drohende Strafe von vier bis fünf Jahren mit keinem Wort erwähnt. Ebenso wenig habe der Senat eine rechnerische Relation zwischen der bereits verstrichenen Untersuchungshaft von damals zwei Jahren
und vier Monaten und der zu erwartenden Strafe hergestellt. Vielmehr habe der Senat die Verhängung einer ganz erheblichen mehrjährigen Freiheitsstrafe in Aussicht
gestellt und darüber hinaus darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer nicht
einmal sicher sein könne, dass der weitere Vorwurf der Beihilfe zum Mord sich nicht
wieder erneut zu einem dringenden Tatverdacht verdichte. Angesichts dessen enthalte der Verschonungsbeschluss keinerlei Anknüpfungspunkte für eine auch nur näherungsweise rechnerische Bestimmung der damals vom Senat zu Grunde gelegten
Straferwartung.

 b) Dementsprechend habe das Oberlandesgericht im Beschluss vom 19. August                19
2005 auch allein die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Freiheitsstrafe von
sieben Jahren als neuen Umstand im Sinne von § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO bewertet,
ohne auch nur entfernt anzudeuten, dass sich die nunmehr ausgesprochene Strafe
wesentlich von derjenigen unterscheide, die noch im Beschluss vom 7. April 2004 zu
Grunde gelegt worden sei.

 c) Erst im Beschluss vom 28. September 2005 habe das Oberlandesgericht begonnen, seine These zu kreieren, die Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO lägen deshalb vor, weil der Senat mit seinem Urteil vom 19. August 2005 eine weit höhere Strafe ausgesprochen habe, als – für den Beschwerdeführer erkennbar – bei
Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls am 7. April 2004 in Erwägung gezogen
worden sei. Ohne hierfür irgendwelche Anhaltspunkte in den seinerzeitigen Beschlussgründen oder in seinem sonstigen Prozedieren mitzuteilen, führe der Senat
nun – fast 1 ½ Jahre später – seinem Verschonungsbeschluss eine Authentizität simulierende Auslegung dergestalt hinzu, dass mit der Verwendung der Formulierung
"ganz erhebliche mehrjährige Freiheitsstrafe" im Beschluss vom 7. April 2004 nur eine solche von vier bis zu höchstens fünf, nicht aber eine von sieben Jahren gemeint


                                          7/19

gewesen sei.

 d) Allein diese nachgelieferte Interpretation diene dem Bundesgerichtshof in seiner   21
Entscheidung vom 28. Oktober 2005 als Handhabe, den Schluss auf eine - nirgends
dokumentierte - Straferwartung des Oberlandesgerichts von allenfalls vier bis fünf
Jahren zu ziehen und damit die Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO als
gegeben anzusehen. Für eine solche Argumentation gebe es jedoch keinerlei konkrete Anhaltspunkte. Das Oberlandesgericht habe nicht festgestellt, dass im Rahmen
der Beweisaufnahme neu hinzugetretene Umstände eine Verschärfung der Sanktionsprognose rechtfertigten.

 2. Die Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg und das Bundesministerium der Justiz hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

                                        B.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur        23
Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V.m.
§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und -
in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer gemäß § 93c Abs. 1 BVerfGG
eröffnenden Weise - auch offensichtlich begründet; die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.

                                         I.
  1. a) In die materielle Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG darf nur auf   24
Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen eingegriffen werden (Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG). Die formellen Gewährleistungen des Art. 104 GG stehen mit der materiellen Freiheitsgarantie des Art. 2
Abs. 2 Satz 2 GG in einem unlösbaren Zusammenhang (vgl. BVerfGE 10, 302
<322>; 58, 208 <220>; 105, 239 <247>). Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG enthaltenen Gesetzesvorbehalt auf und verstärkt ihn für alle
Freiheitsbeschränkungen, indem er neben der Forderung nach einem förmlichen Gesetz die Pflicht, die sich aus diesem Gesetz ergebenden Formvorschriften zu beachten, zum Verfassungsgebot erhebt (vgl. BVerfGE 10, 302 <323>; 29, 183 <195>; 58,
208 <220>; 105, 239 <247>). Verstöße gegen die durch Art. 104 GG gewährleisteten
Voraussetzungen und Formen freiheitsbeschränkender Gesetze stellen daher stets
auch eine Verletzung der Freiheit der Person dar (BVerfGE 10, 302 <323>; 58, 208
<220>; 65, 317 <321 f.>). Inhalt und Reichweite freiheitsbeschränkender Gesetze
sind deshalb von den Gerichten so auszulegen und anzuwenden, dass sie eine der
Bedeutung des Grundrechts angemessene Wirkung entfalten (vgl. BVerfGE 65, 317
<322 f.>; 96, 68 <97>; 105, 239 <247>).

 b) Das in § 116 Abs. 4 StPO zum Ausdruck kommende Gebot, die Aussetzung des           25
Vollzugs eines Haftbefehls durch den Richter nur dann zu widerrufen, wenn sich die
Umstände im Vergleich zu der Beurteilungsgrundlage zur Zeit der Gewährung der

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Verschonung verändert haben (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Mai
1993 - 1 Ws 456/93 -, StV 1993, S. 480 <481>; OLG Düsseldorf, Beschluss vom
29. Februar 1988 – 3 Ws 142/88 -, StV 1988, S. 207; KG, Beschluss vom 14. Oktober 1996 - 4 Ws 168/96 -, StraFo 1997, S. 27; Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl.,
2005, § 116, Rn. 22; Boujong, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., 2003, § 116,
Rn. 27; Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., 1997, § 116, Rn. 44), gehört zu
den bedeutsamsten (Verfahrens-)Garantien, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 Satz
1 GG fordert und mit grundrechtlichem Schutz versieht (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2005 - 2
BvR 1618/05 -, <abzurufen unter http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen, Abs. 19>).

  Ist ein Haftbefehl einmal unangefochten außer Vollzug gesetzt worden, so ist jede    26
neue haftrechtliche Entscheidung, die den Wegfall der Haftverschonung zur Folge
hat, nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 StPO möglich (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. November 2001 - 4 Ws 544/01 -, StV
2002, S. 207). Der erneute Vollzug des Haftbefehls durch den Richter kommt nach
Nr. 3 jener Vorschrift nur dann in Betracht, wenn neu hervorgetretene Umstände die
Verhaftung erforderlich machen (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 16. September
2004 - 4 StR 84/04 -, NStZ 2005, S. 279 <280>). Dagegen kann eine lediglich andere
Beurteilung des unverändert gebliebenen Sachverhalts einen Widerruf nicht rechtfertigen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2005 - 2 BvR 1618/05 -, <abzurufen unter
http://www.bundesverfassungs-gericht.de/entscheidungen, Abs. 19>; OLG Frankfurt
am Main, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 1 Ws 46/04 -, StV 2004, S. 493; Hilger, in:
Löwe-Rosenberg, StPO, § 116, Rn. 44; Schlothauer/Weider, Untersuchungshaft, 3.
Aufl., 2001, Rn. 1093).

  2. "Neu" im Sinne des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO sind nachträglich eingetretene oder    27
nach Erlass des Aussetzungsbeschlusses bekannt gewordene Umstände nur dann,
wenn sie die Gründe des Haftverschonungsbeschlusses in einem so wesentlichen
Punkt erschüttern, dass keine Aussetzung bewilligt worden wäre, wenn sie bei der
Entscheidung bereits bekannt gewesen wären (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 6.
November 2000 – 1 Ws 139/00 -, StraFo 2001, S. 144; Beschluss vom 3. Juni 2004 –
1 Ws 46/04 -, StV 2004, S. 493; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. September
1999 – 4 Ws 250/99 -, StV 2000, S. 211; Beschluss vom 8. November 2001 – 4 Ws
544/01 -, StV 2002, S. 207). Das maßgebliche Kriterium für den Widerruf besteht mit
anderen Worten in einem Wegfall der Vertrauensgrundlage der Aussetzungsentscheidung (vgl. KG, Beschluss vom 27. März 1998 – 1 AR 301/98 – 4 Ws 61/98 - <juris>). Ob dies der Fall ist, erfordert vor dem Hintergrund der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) eine
Beurteilung sämtlicher Umstände des Einzelfalls (vgl. hierzu auch OLG Hamm, Beschluss vom 27. Dezember 2002 – 2 Ws 474/02 -, StV 2003, S. 512 <513>).




                                        9/19

  Dabei sind die Grenzen, innerhalb derer eine Haftverschonung wegen neu hervorgetretener Umstände widerrufen werden kann, nach der einschlägigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte eng gesteckt (vgl. KG, Beschluss vom 27. März 1998
– 1 AR 301/98 – 4 Ws 61/98 - <juris>; OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. Juni 2004 – 1
Ws 46/04 -, StV 2004, S. 493). Denn das Gericht ist an seine Beurteilung der Umstände, auf denen die Aussetzung beruht, grundsätzlich gebunden (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. November 2000 – 1 Ws 139/00 -, StraFo 2001, S. 144 <145>).
Lediglich eine nachträglich andere Beurteilung bei gleichbleibender Sachlage rechtfertigt den Widerruf nicht (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. Juni 2004 – 1 Ws 46/
04 -, StV 2004, S. 493). Vielmehr ist angesichts der Bedeutung des Grundrechts der
persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) die Schwelle für eine Widerrufsentscheidung grundsätzlich sehr hoch anzusetzen (vgl. KG, Beschluss vom 27. März
1998 – 1 AR 301/98 – 4 Ws 61/98 - <juris>; OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. Juni
2004 – 1 Ws 46/04 -, StV 2004, S. 493). Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung
stets zu berücksichtigen ist deshalb vor allem, dass der Angeklagte inzwischen Gelegenheit hatte, sein Verhalten gegenüber dem Strafverfahren zu dokumentieren (KG,
Beschluss vom 27. März 1998 – 1 AR 301/98 – 4 Ws 61/98 - <juris>; OLG Frankfurt,
Beschluss vom 3. Juni 2004 – 1 Ws 46/04 -, StV 2004, S. 493) und das in ihn gesetzte Vertrauen (vgl. hierzu § 116 Abs. 4 Nr. 2 StPO), namentlich durch strikte Beachtung der ihm erteilten Auflagen, zu rechtfertigen.

  3. Ein nach der Haftverschonung ergangenes (nicht rechtskräftiges) Urteil oder ein    29
hoher Strafantrag der Staatsanwaltschaft können zwar durchaus geeignet sein, den
Widerruf einer Haftverschonung und die Invollzugsetzung eines Haftbefehls zu rechtfertigen. Dies setzt jedoch voraus, dass von der Prognose des Haftrichters bezüglich
der Straferwartung der Rechtsfolgenausspruch des Tatrichters oder die von der
Staatsanwaltschaft beantragte Strafe erheblich zum Nachteil des Angeklagten abweicht und sich die Fluchtgefahr dadurch ganz wesentlich erhöht (vgl. KG, Beschluss
vom 27. März 1998 – 1 AR 301/98 – 4 Ws 61/98 – m.w.N. <juris>; OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. November 2000 – 1 Ws 139/00 -, StraFo 2001, S. 144; Beschluss
vom 3. Juni 2004 – 1 Ws 46/04 -, StV 2004, S. 493; OLG Düsseldorf, Beschluss vom
8. November 2001 – 4 Ws 544/01 -, StV 2002, S. 207). Ob dies der Fall ist, ist durch
Abwägung und Beurteilung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu ermitteln (vgl.
OLG Hamm, Beschluss vom 27. Dezember 2002 – 2 Ws 474/02 -, StV 2003, S. 512
<513>). Die insoweit heranzuziehenden Umstände müssen sich jeweils auf die Haftgründe beziehen (vgl. näher Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., 1997,
§ 116, Rn. 50). In Betracht kommen vor allem Fälle, in denen ein weiterer Haftgrund
zu dem im Haftbefehl aufgeführten hinzutritt oder sich der dem Haftbefehl zugrundeliegende Haftgrund verschärft (vgl. Schlothauer/Weider, Untersuchungshaft, 3. Aufl.,
2001, Rn. 1095).

 Neu hervorgetretene Umstände können sich dagegen nicht auf den (dringenden)            30
Tatverdacht beziehen (vgl. Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., 1997, § 116,
Rn. 50 m.w.N.). Dieser ist bereits Grundvoraussetzung für Erlass und Aufrechterhal-



                                        10/19

tung jeden Haftbefehls (vgl. § 112 Abs. 1 StPO). Demgemäß ist ohne Bedeutung,
dass sich der dem Haftbefehl oder der Anklage zugrundegelegte dringende Tatverdacht auf Grund der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung bestätigt hat und damit noch "dringender" geworden ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 27. Juli 1977
– 1 Ws 852/77 -, NJW 1978, S. 771 <772>; OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. November 2000 – 1 Ws 139/00 -, StraFo 2001, S. 144).

  Der erneute Vollzug des Haftbefehls auf Grund von § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO kommt         31
auch in Betracht, wenn ein Beschuldigter unerwartet streng verurteilt wird oder wenn
sonstige (auch zeitlich vor dem Aussetzungsbeschluss entstandene) schwerwiegende Tatsachen nachträglich bekannt werden, die das Gericht, hätte es sie im Zeitpunkt
der Aussetzungsentscheidung gekannt, zur Ablehnung der Haftverschonung veranlasst hätten (vgl. Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., 1997, § 116, Rn. 50).
War dagegen schon zu diesem Zeitpunkt mit der später ausgesprochenen – auch höheren – Strafe zu rechnen und hat der Beschuldigte die ihm erteilten Auflagen gleichwohl korrekt befolgt, so liegt kein Fall des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO vor (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Februar 1988 – 3 Ws 142/88 -, StV 1988, S. 207: sogar
für den Fall einer lebenslangen Freiheitsstrafe; Beschluss vom 27. September 1999 –
4 Ws 250/99 -, StV 2000, S. 211; Beschluss vom 8. November 2001 – 4 Ws 544/01 -,
StV 2002, S. 207; OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. November 1997 – 1 Ws 161/97 -,
StV 1998, S. 31; Beschluss vom 6. November 2000 – 1 Ws 139/00 -, StraFo 2001, S.
144; Beschluss vom 3. Juni 2004 – 1 Ws 46/04 -, StV 2004, S. 493; KG, Beschluss
vom 27. März 1998 – 1 AR 301/98 – 4 Ws 61/98 - <juris>; Beschluss vom 21. November 2001 – 1 AR 1438/01 – 3 Ws 609/01 - <juris>; OLG Hamm, Beschluss vom
27. Dezember 2002 – 2 Ws 474/02 -, StV 2003, S. 512 <513>; erst jüngst auch BGH,
Urteil vom 16. September 2004 – 4 StR 84/04 -, NStZ 2005, S. 279 <280>).

  Vor dem Hintergrund, dass Inhalt und Reichweite freiheitsbeschränkender Gesetze         32
so auszulegen und anzuwenden sind, dass sie eine der Bedeutung des Grundrechts
der persönlichen Freiheit angemessene Wirkung entfalten (vgl. BVerfGE 65, 317
<322 f.>; 96, 68 <97>; 105, 239 <247>), fordert die Anwendung jener Norm nachvollziehbare Feststellungen dazu, von welcher Straferwartung der Beschuldigte im Zeitpunkt der Außervollzugsetzung des Haftbefehls ausging (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 30. Juni 1999 – 2 Ws 392/99 und 399/99 –, StraFo 1999, S. 322 f.).
Bloße Mutmaßungen können insoweit nicht genügen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. September 1999 – 4 Ws 250/99 -, StV 2000, S. 211 <212>). Selbst
der Umstand, dass der um ein günstigeres Ergebnis bemühte Angeklagte infolge des
Schlussantrags der Staatsanwaltschaft oder gar durch das Urteil selbst die Vergeblichkeit seiner Hoffnungen erkennen muss, kann einen Widerruf der Haftverschonung
nicht rechtfertigen, sofern ihm die Möglichkeit eines für ihn ungünstigen Ausgangs
während der Außervollzugsetzung des Haftbefehls stets vor Augen stand und er
gleichwohl allen Auflagen beanstandungsfrei nachkam (vgl. Schlothauer/Weider, Untersuchungshaft, 3. Aufl., 2001, Rn. 1095; OLG Hamm, Beschluss vom 27. Dezember 2002 – 2 Ws 474/02 -, StV 2003, S. 512 <513>). Insoweit setzt sich der vom An-



                                         11/19

geklagten auf der Grundlage des Verschonungsbeschlusses gesetzte Vertrauenstatbestand (vgl. § 116 Abs. 4 Nr. 2 StPO) als Ausprägung der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) im Rahmen
der vorzunehmenden Abwägung durch.

  4. Selbst wenn die Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO vorliegen, bleibt         33
infolge des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit stets zu prüfen, ob statt einer Rücknahme der Haftverschonung nicht mildere Mittel der Verfahrenssicherung - namentlich eine Verschärfung der Auflagen - in Betracht kommen (vgl. Boujong, in: KK-StPO, 5. Aufl., 2003, § 116, Rn. 32 a.E.).

                                           II.
 Diesen sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1          34
GG ergebenden Anforderungen werden die angegriffenen Entscheidungen nicht gerecht. Weder das Oberlandesgericht noch der Bundesgerichtshof haben in die von ihnen vorzunehmende Abwägung alle relevanten Gesichtspunkte einbezogen, die
nach Lage der Dinge hätten einbezogen werden müssen. Gleichzeitig haben sie
auch bei der Beurteilung selbst Bedeutung und Tragweite des Freiheitsanspruchs
des Beschwerdeführers verkannt.

  1. Die Aufhebung der Haftverschonungsentscheidung vom 7. April 2004 hat das              35
Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 19. August 2005 allein damit begründet,
dass mit der Verurteilung zu einer (noch nicht rechtskräftigen) Freiheitsstrafe von sieben Jahren ein neuer Umstand (§ 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO) eingetreten sei, der die Verhaftung des Beschwerdeführers erforderlich mache, weil nunmehr der Fluchtanreiz
deutlich erhöht und zugleich die Anforderungen an das Vorliegen einer Fluchtgefahr
infolge des Haftgrundes der besonderen Schwere der Tat (§ 112 Abs. 3 StPO) reduziert seien und infolgedessen bereits eine verhältnismäßig geringe Fluchtgefahr genüge. Die Situation habe sich grundlegend verändert, weil es nicht zu dem vom Beschwerdeführer erstrebten Freispruch gekommen sei.

  Damit ist das Oberlandesgericht dem oben beschriebenen verfassungsrechtlichen            36
Rahmen des Widerrufs einer Haftverschonung nicht gerecht geworden. Es hat einseitig auf die Höhe der ausgeurteilten Strafe abgestellt, ohne darzulegen, dass der
Rechtsfolgenausspruch zum Nachteil des Beschwerdeführers erheblich von der bisherigen Straferwartung abweicht und sich die Fluchtgefahr dadurch ganz wesentlich
erhöht hat. Vor allem aber hat das Oberlandesgericht auch dem Umstand, dass der
Beschwerdeführer durch das Befolgen der ihm erteilten Auflagen einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat und hierin grundsätzlich schutzwürdig ist, keine Bedeutung beigemessen.

 Indem das Oberlandesgericht auf den Haftgrund der besonderen Schwere der Tat              37
(§ 112 Abs. 3 StPO) und damit auf reduzierte Anforderungen an das Maß der Fluchtgefahr abstellt, hat es ferner auch die Beurteilungsgrundlage in unzulässiger Weise
zum Nachteil des Beschwerdeführers verschoben. Grundlage der Beurteilung ist der


                                          12/19

Verschonungsbeschluss, nicht aber das Vorliegen der Voraussetzungen des § 112
Abs. 3 StPO. Letztere sind bereits Bestandteil des Haftbefehls und dessen Aufrechterhaltung. Es kommt deshalb nicht darauf an, dass im Rahmen dieser Vorschrift
bereits eine verhältnismäßig geringe Fluchtgefahr für die Annahme eines entsprechenden Haftgrundes ausreicht (vgl. hierzu BVerfGE 19, 342 <350>). Maßgeblich
ist vielmehr allein, ob die Vertrauensgrundlage der Aussetzungsentscheidung infolge
neu hervorgetretener Umstände entfallen ist. Dem Oberlandesgericht war im Zeitpunkt der Aussetzungsentscheidung bekannt, dass im Rahmen des § 112 Abs. 3
StPO geringere Anforderungen an das Bestehen einer Fluchtgefahr zu stellen sind.
Trotzdem hat es Haftverschonung gewährt. Damit ist dieser Umstand bereits Bestandteil der Vertrauensgrundlage selbst und kommt als tauglicher Anknüpfungspunkt für einen möglichen Wegfall nicht mehr in Betracht. Der Beschluss vom 19.
August 2005 ist daher nicht geeignet, einen Widerruf der Haftverschonung zu tragen.

 2. Gleiches gilt für den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 26. August 2005, mit     38
dem im Anschluss an den Widerruf des Aussetzungsbeschlusses vom 19. August
2005 der Antrag des Beschwerdeführers auf erneute Haftverschonung zurückgewiesen wurde. Auch dieser Beschluss genügt nicht den eingangs beschriebenen verfassungsrechtlichen Anforderungen.

  Die Widerrufsvoraussetzungen können nicht dadurch umgangen werden, dass der           39
Haftverschonungsbeschluss zu Unrecht aufgehoben und einem erneuten Antrag auf
Aussetzung des Vollzugs der Erfolg versagt wird. In einem solchen Fall ist der Antrag
auf erneute Haftverschonung entweder als Beschwerde gegen die Widerrufsentscheidung zu werten, dann gelten die Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO
unmittelbar, oder die Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO sind im Rahmen
des Antrags auf erneute Außervollzugsetzung als Prüfungsmaßstab zu Grunde zu legen (in diesem Sinne auch Boujong, in: KK-StPO, 5. Aufl., 2003, § 116, Rn. 33;
Schlothauer/Weider, Untersuchungshaft, 3. Aufl., 2001, Rn. 1097 für den Fall der
Aufhebung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls und dem Erlass eines zu vollziehenden neuen Haftbefehls wegen derselben Tat). Denn mit der Aussetzung des
Vollzugs des Haftbefehls hat der Beschuldigte eine Vergünstigung erlangt, die ihm
nur noch unter den Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 StPO entzogen werden darf
(vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
vom 26. Oktober 2005 - 2 BvR 1618/05 -, <abzurufen unter
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen, Abs. 21>).

  Vorliegend hat das Oberlandesgericht die Zurückweisung des Begehrens des Beschwerdeführers über seine Erwägungen im Beschluss vom 19. August 2005 hinaus
maßgeblich darauf gestützt, dass die Bundesanwaltschaft in der Hauptverhandlung
die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen tateinheitlich begangener Beihilfe
zum Mord in mehr als 3.000 Fällen in Tateinheit mit versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung in zwölf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren beantragt habe und er auf Grund der von der Bundesanwaltschaft und den Nebenklägern
zu seinen Ungunsten eingelegten Revisionen weder damit rechnen könne, dass es


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bei der erkannten Freiheitsstrafe von sieben Jahren verbleibe noch dass er davon
ausgehen dürfe, wegen der bereits erlittenen Untersuchungshaft von rd. 2 ½ Jahren
nach nur kurzer weiterer Haft in sein Heimatland abgeschoben zu werden.

  Damit hat das Oberlandesgericht nicht berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer       41
auf Grund des Verschonungsbeschlusses vom 7. April 2004 inzwischen Gelegenheit
hatte, sein Verhalten gegenüber dem Strafverfahren zu dokumentieren und das in ihn
gesetzte Vertrauen, namentlich durch strikte Beachtung der ihm erteilten Auflagen,
zu rechtfertigen. Entscheidende Bedeutung kommt insoweit dem Umstand zu, dass
der Beschwerdeführer an der Hauptverhandlung am 12., 15. und 19. August 2005
teilgenommen hat, obwohl zuvor am 9. August 2005 die Bundesanwaltschaft in ihrem
Schlussvortrag die Verhängung einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren u.a. wegen Beihilfe zum Mord in über 3.000 Fällen beantragt und die Wiederinvollzugsetzung des
Haftbefehls gefordert hatte. Damit hatte sich das Risiko einer Bestrafung für den die
Vorwürfe bestreitenden, aus seiner Sicht also einen Freispruch erwartenden, Beschwerdeführer drastisch erhöht, selbst wenn man insoweit vom Inhalt des Verschonungsbeschlusses vom 7. April 2004 und der darin in Aussicht gestellten ganz erheblichen mehrjährigen Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung ausgeht. Mit einer Strafe von 15 Jahren und der Wiederinvollzugsetzung
des Haftbefehls musste der Beschwerdeführer demnach rechnen, als er am 12. und
15. August an der Hauptverhandlung teilnahm und sich am 19. August 2005 zur Urteilsverkündung in den Gerichtssaal begab. Er hat damit für jedermann sichtbar dokumentiert, dass er sich dennoch für das Verfahren zur Verfügung hielt (vgl. insoweit
auch OLG Hamm, Beschluss vom 27. Dezember 2002 - 2 Ws 474/02 -, StV 2003, S.
512 <513> zu einer vergleichbaren Konstellation). Hiermit hat sich das Oberlandesgericht nicht auseinander gesetzt.

  3. Auch mit der Nichtabhilfeentscheidung vom 28. September 2005 hat das Oberlandesgericht Bedeutung und Tragweite des Freiheitsanspruchs des Beschwerdeführers nicht ausreichend berücksichtigt.

  Zur Rechtfertigung des Widerrufs der Aussetzungsentscheidung führt das Oberlandesgericht nur an, es habe mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sieben
Jahren eine weit höhere Strafe ausgesprochen, als - für den Beschwerdeführer erkennbar - bei Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls am 7. April 2004 in Erwägung gezogen worden sei. Haftverschonung sei damals nur deshalb gewährt worden,
weil der Senat davon ausgegangen sei, dass der Beschwerdeführer im Falle einer
Verurteilung bereits einen nicht unbeträchtlichen Teil der zu verhängenden Freiheitsstrafe infolge der Anrechnung von Untersuchungshaft verbüßt haben werde. Ein solches Verhältnis sei nach einer Haftzeit von rund 2 ½ Jahren im Falle einer zu verhängenden Freiheitsstrafe von vier bis höchstens fünf, nicht aber bei einer solchen von
sieben Jahren anzunehmen. Diese Diskrepanz in der Straferwartung habe sich - für
den Beschwerdeführer nicht erkennbar - erst auf Grund einer umfassenden Auswertung der mehr als einjährigen Beweisaufnahme im Rahmen der Schlussberatung ergeben.


                                        14/19

  Diese Überlegungen finden im Haftverschonungsbeschluss vom 7. April 2004 keinerlei Grundlage. Der Beschwerdeführer musste danach mit einer "ganz erheblichen
mehrjährigen Freiheitsstrafe" wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung rechnen. Diese Straferwartung hat sich mit der Verurteilung zu
einer (noch nicht rechtskräftigen) Freiheitsstrafe von sieben Jahren auch verwirklicht.
Aus der weiteren im Beschluss vom 7. April 2004 enthaltenen Feststellung, auf
Grund der bereits erlittenen Untersuchungshaft von zwei Jahren und vier Monaten
sei im Falle einer Verurteilung "ein nicht unbeträchtlicher Teil der Strafe bereits als
verbüßt anzusehen", konnten weder der Beschwerdeführer noch seine Verteidiger
entnehmen, dass das Oberlandesgericht damals von einer Freiheitsstrafe von vier
bis höchstens fünf Jahren ausgegangen sein will. Hierfür bietet die Aussetzungsentscheidung keinen Anhalt. Weder wurde die angebliche Straferwartung von vier bis
höchstens fünf Jahren dort in irgendeiner Weise erwähnt oder auch nur angedeutet
noch wurde dargelegt, dass der Beschwerdeführer bereits zwei Drittel der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden Freiheitsstrafe (vgl. § 57 Abs. 1 Nr. 1 StGB) durch
Anrechnung von Untersuchungshaft (vgl. § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB) verbüßt hat oder
in naher Zukunft verbüßt haben wird. Es wurde nicht einmal festgestellt, dass der Beschwerdeführer mit einer solchen Entscheidung überhaupt rechnen darf. Eine Straferwartungsdiskrepanz kann dem Angeklagten im Rahmen des § 116 Abs. 4 Nr. 3
StPO nur dann entgegengehalten werden, wenn sich hierfür in der Aussetzungsentscheidung konkrete Anhaltspunkte finden.

 Der Nichtabhilfebeschluss vom 28. September 2005 kann daher die Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls ebenso wenig tragen wie die vorangegangenen Entscheidungen. Dies gilt auch insoweit, als sich das Oberlandesgericht ergänzend darauf beruft, dass der Beschwerdeführer - anders als der Angeklagte M. im
Parallelverfahren - nicht mehr mit einem Freispruch rechnen könne und auf Grund
der Verfügung der Ausländerbehörde sein Studium in Hamburg wahrscheinlich nicht
werde zu Ende führen können, womit eine wesentliche Bindung an den gegenwärtigen Aufenthaltsort entfalle und sich der Fluchtanreiz erhöhe.

  Auch hier hat das Oberlandesgericht Bedeutung und Tragweite des Grundrechts             46
der persönlichen Freiheit verkannt. Es hat wiederum nicht berücksichtigt, dass der
Beschwerdeführer nach dem Aussetzungsbeschluss vom 7. April 2004 über ein Jahr
und vier Monate lang Gelegenheit hatte, sein Verhalten gegenüber dem Strafverfahren zu dokumentieren und das in ihn gesetzte Vertrauen, namentlich durch Beachtung der ihm erteilten Auflagen zu rechtfertigen und nach den Feststellungen des
Oberlandesgerichts auch tatsächlich gerechtfertigt hat. Allein der Umstand, dass der
um ein günstigeres Ergebnis bemühte Angeklagte infolge des Schlussantrages der
Staatsanwaltschaft oder gar durch das Urteil selbst die Vergeblichkeit seiner Hoffnungen erkennen muss, kann einen Widerruf der Haftverschonung nicht rechtfertigen, wenn ihm - wie hier - die Möglichkeit eines für ihn ungünstigen Ausgangs während der Außervollzugsetzung des Haftbefehls stets vor Augen stand und er
gleichwohl allen Auflagen beanstandungsfrei nachkam (vgl. Schlothauer/Weider, Un-



                                         15/19

tersuchungshaft, 3. Aufl., 2001, Rn. 1095; OLG Hamm, Beschluss vom 27. Dezember 2002 – 2 Ws 474/02 -, StV 2003, S. 512 <513>).

  Soweit das Oberlandesgericht eine Erhöhung des Fluchtanreizes auch darin erblickt, dass der Beschwerdeführer sein Studium in Hamburg auf Grund der Ausweisungsverfügung der Ausländerbehörde möglicherweise nicht wird fortsetzen können,
hätte angesichts der vom Beschwerdeführer hiergegen eingelegten Rechtsmittel zunächst einmal dargelegt werden müssen, ob diese Entscheidung bereits bestandskräftig ist. Des Weiteren wäre eine Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich gewesen, ob der Beschwerdeführer auf Grund des gegen ihn bestehenden Verdachts
der Beteiligung an den Anschlägen des 11. September 2001 nicht mit seiner erneuten Ergreifung zu rechnen hätte, falls er sich dem Verfahren durch Flucht ins Ausland
entzieht. Jedenfalls hat sich der Beschwerdeführer dem Verfahren während des Zeitraums der Außervollzugsetzung des Haftbefehls trotz Kenntnis der Ausweisungsverfügung weiter zur Verfügung gehalten. Auch hierauf ist das Oberlandesgericht nicht
eingegangen.

 Gleiches gilt für die nahe liegende Frage, ob vor Rücknahme einer Haftverschonung      48
nicht mildere Mittel der Verfahrenssicherung, vor allem eine Verschärfung der Auflagen in Betracht kam (vgl. hierzu Boujong, in: KK-StPO, 5. Aufl., 2003, § 116, Rn. 32
a.E.). Auch hiermit hat sich das Oberlandesgericht in keiner der angefochtenen Entscheidungen befasst. Damit wurde zugleich auch gegen den in Art. 2 Abs. 2 Satz 2
GG wurzelnden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen.

 4. Auch der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 2005, mit dem die         49
Beschwerde gegen die Versagung erneuter Haftverschonung unter Berufung auf das
Vorliegen der Widerrufsvoraussetzungen des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO als unbegründet verworfen wurde, trägt Bedeutung und Tragweite des Freiheitsgrundrechts nicht
hinreichend Rechnung.

  Wie bereits zuvor das Oberlandesgericht hat auch der Bundesgerichtshof nicht berücksichtigt, dass angesichts der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der
persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) die Schwelle für einen Widerruf der
Haftverschonung wegen neu hervorgetretener Umstände grundsätzlich sehr hoch
anzusetzen ist, und dass der Angeklagte inzwischen Gelegenheit hatte, sein Verhalten gegenüber dem Strafverfahren zu dokumentieren (KG, Beschluss vom 27. März
1998 - 1 AR 301/98 – 4 Ws 61/98 - <juris>; OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. Juni
2004 – 1 Ws 46/04 -, StV 2004, S. 493) und das in ihn gesetzte Vertrauen, namentlich
durch strikte Beachtung der ihm erteilten Auflagen, zu rechtfertigen.

 Der Bundesgerichtshof hat dem Umstand, dass sich der Beschwerdeführer dem              51
Verfahren in Kenntnis der von der Bundesanwaltschaft im Schlussantrag vom 9. August 2005 geforderten Verhängung einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren weiterhin gestellt und den erteilten Auflagen beanstandungsfrei nachgekommen ist, zu Unrecht
keine Bedeutung beigemessen, obwohl dies nach den von ihm selbst bei der Maßstabsbildung zugrunde gelegten Entscheidungen der Fachgerichte (vgl. nur OLG


                                        16/19

Hamm, Beschluss vom 27. Dezember 2002 - 2 Ws 474/02 -, StV 2003, S. 512
<513>; OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. Juni 2004 – 1 Ws 46/04 -, StV 2004, S.
493) geboten gewesen wäre. Stattdessen hat er sich die Überlegungen des Oberlandesgerichts und der Bundesanwaltschaft zu eigen gemacht und eine Straferwartungsdiskrepanz unterstellt, für die - wie bereits oben dargelegt - keine konkreten Anhaltspunkte bestehen.

  Auch der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 16. September 2004 - 4 StR 84/04 -, NStZ 2005, S. 279 (280) ausdrücklich festgestellt, dass
die mögliche Verurteilung als solche oder auch die Höhe der zu erwartenden Strafe
nicht als neu hervorgetretene Umstände die Verhaftung des Angeklagten rechtfertigen, wenn schon bei der Aussetzungsentscheidung von der Möglichkeit der Verurteilung ausgegangen und für den Fall des Schuldnachweises mit einer erheblichen Freiheitsstrafe gerechnet worden war. Nicht anders verhält es sich hier in Bezug auf die
im Verschonungsbeschluss vom 7. April 2004 für den Fall einer Verurteilung in Aussicht gestellte "ganz erhebliche mehrjährige Freiheitsstrafe", die sich am 19. August
2005 mit der (noch nicht rechtskräftigen) Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren auch realisiert hat.

  Grundlage des Haftverschonungsbeschlusses vom 7. April 2004 war ganz unzweifelhaft die Tatsache, dass sich ein dringender Tatverdacht hinsichtlich des Vorwurfs
der Beihilfe zum Mord nicht aufrechterhalten ließ. Daran hat sich durch das Urteil des
Oberlandesgerichts vom 19. August 2005 nichts geändert. Die Voraussetzungen des
§ 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO liegen deshalb - jedenfalls nach gegenwärtigem Erkenntnisstand - nicht vor.

 Mit der von seinem Standpunkt aus nahe liegenden Frage, ob vor Rücknahme einer            54
Haftverschonung nicht mildere Mittel der Verfahrenssicherung - vor allem eine Verschärfung der Auflagen - in Betracht kamen (vgl. hierzu Boujong, in: KK-StPO,
5. Aufl., 2003, § 116, Rn. 32 a.E.), hat sich der Bundesgerichtshof, wie auch bereits
zuvor das Oberlandesgericht, nicht befasst. Insoweit liegt zusätzlich eine Verletzung
des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vor.

                                          III.
  Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist die Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG          55
in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG durch die angefochtenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs festzustellen. Die Beschlüsse sind unter Zurückverweisung der Sache aufzuheben (§ 93c Abs. 2 i.V.m.
§ 95 Abs. 2 BVerfGG). Das Oberlandesgericht hat unter Berücksichtigung der angeführten Gesichtspunkte, vor allem aber unter Beachtung des hier entwickelten Maßstabes (vgl. oben unter B.I.1.-4.) erneut zu entscheiden. Liegen die Voraussetzungen
des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO für einen Widerruf der Haftverschonung nicht vor, wovon
nach gegenwärtigem Erkenntnisstand auszugehen ist, muss der Haftverschonungsbeschluss vom 7. April 2004 bestätigt und der Beschwerdeführer unverzüglich aus
der Untersuchungshaft entlassen werden.


                                          17/19

Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.   56

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                            57

               Broß                Osterloh           Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
1. Februar 2006 - 2 BvR 2056/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Februar 2006 - 2 BvR 2056/05 - Rn. (1 - 57), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060201_2bvr205605.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060201.2bvr205605




                                    19/19

gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a,
      93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 1. Februar 2006 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Februar 2006
- 2 BvR 2056/05 -, Rn. 1-57,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060201_2bvr205605
Pressemitteilung - Nr. 10/2006 vom 7. Februar 2006