BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 577/00 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde
der Frau S...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Klaus Steidle,
                    Bahnhofstraße 22, Augsburg -
gegen den Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 19. Januar 2000 - 7 S
      5412/99 -,

und    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts Klaus Steidle

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richter Sommer,
                                Broß
                                und die Richterin Osterloh

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Oktober 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Klaus Steidle wird abgelehnt.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, selbst wenn       1
die beantragte Wiedereinsetzung in die versäumte Verfassungsbeschwerdefrist zu
gewähren wäre, da die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht
vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde, die sich nach entsprechender Klarstellung
durch den Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin nur gegen den Beschluss des Landgerichts Augsburg über die Verwerfung der Berufung richten soll,
besitzt keine hinreichenden Erfolgsaussichten (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

  Inwieweit auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren durch einen rechtzeitigen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG gewahrt werden kann oder bei fristgemäßem Prozesskostenhilfeantrag nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung



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der Verfassungsbeschwerde zu gewähren ist, kann hier offen bleiben (vgl. dazu
Lechner/Zuck, BVerfGG <4. Aufl.>, § 93 Rn. 52, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2000 - 1 BvR 275/00 -).

  In der Sache selbst ist die dem angegriffenen Beschluss des Landgerichts Augsburg zugrunde liegende Auslegung des Antrags vom 20. Dezember 1999, es handle
sich um eine bedingt eingelegte Berufung, möglicherweise fragwürdig, aber jedenfalls nicht willkürlich im Sinne der strengen, in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Anforderungen. Es ist nämlich weder erkennbar noch
geltend gemacht, dass die Auslegung durch das Landgericht Augsburg unter keinem
denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar wäre und sich daher der Schluss aufdrängen müsste, die Entscheidung beruhe auf sachfremden und daher willkürlichen
Erwägungen (vgl. BVerfGE 4, 1 <7>; 62, 189 <192>; 80, 48 <51>). Die Beschwerdeführerin rügt denn auch nur "die Verletzung materieller Rechtsvorschriften sowie die
Verletzung insbesondere prozessualer Vorschriften der ZPO", also Verstöße gegen
einfaches, nicht aber Verfassungsrecht.

 Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfassungsbeschwerdeverfahren         4
kommt demgemäß nicht in Betracht.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  5

               Sommer                   Broß                Osterloh




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
16. Oktober 2000 - 2 BvR 577/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Oktober 2000 - 2 BvR 577/00 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20001016_2bvr057700.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001016.2bvr057700




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 16. Oktober 2000 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Oktober 2000
- 2 BvR 577/00 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20001016_2bvr057700