BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1084/15 -




                             IM NAMEN DES VOLKES

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S…,

- Bevollmächtigte:    Kohnen Partner mbB Rechtsanwälte,
                      Bergstraße 9, 41334 Nettetal -

  gegen     a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf

                vom 1. April 2015 - II-6 UF 195/14 -,

            b) den Beschluss des Amtsgerichts Nettetal

                vom 28. November 2014 - 7 F 354/14 -,

            c) den Beschluss des Amtsgerichts Nettetal

                vom 27. Oktober 2014 - 7 F 354/14 -


und       Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
          und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                  den Richter Eichberger

                                  und die Richterin Britz

am 19. August 2015 einstimmig beschlossen:

      1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. April 2015 -
         II-6 UF 195/14 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht
         aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.




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        Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird aufgehoben,
        soweit darin der Sorgerechtsentzug gegenüber dem Beschwerdeführer aufrechterhalten wird. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung
        an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen.

    2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

    3. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.

                                    Gründe:

                                          I.
 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die im Wege der einstweiligen Anordnung erfolgte Entziehung der elterlichen Sorge für seine beiden in den Jahren 2004
und 2006 geborenen Söhne.

  1. a) Die Ehe des Beschwerdeführers mit der Mutter der Kinder war von heftigen,        2
teils gewalttätigen Auseinandersetzungen geprägt, die im Beisein der Kinder ausgetragen wurden. Im Jahr 2013 erfolgte eine erste Gefährdungsmeldung des Jugendamts, die zur Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zur Überprüfung einer Kindeswohlgefährdung führte. Da die Eltern die installierte sozialpädagogische Familienhilfe
in der Folge gut annahmen, wurde dieses Verfahren im Juli 2013 für erledigt erklärt.
Die Kooperation der Eltern mit dem Helfersystem ließ später jedoch wieder nach.

  b) Im April 2014 eskalierten die Streitigkeiten zwischen den Eltern erneut. Der Beschwerdeführer meldete dies dem Jugendamt und wies darauf hin, dass seine Frau
an psychischen Krankheiten leide und sie in eine Psychiatrie eingewiesen, jedoch
kurze Zeit später wieder entlassen worden sei. Das Jugendamt nahm die Kinder in
Obhut und brachte sie bei einer Bereitschaftspflegefamilie unter. Es teilte dem Gericht mit, dass weder die psychische Erkrankung der Mutter noch der Drogenkonsum
und die Gewaltbereitschaft des Beschwerdeführers eingeschätzt werden könnten
und regte die Einleitung eines neuen Verfahrens und unter anderem die Einholung eines Gutachtens an. In dem nunmehr eingeleiteten zweiten Sorgerechtsverfahren
kam das hinsichtlich der Mutter erstellte psychiatrische Gutachten zu dem Ergebnis,
dass sie an einer rezidivierenden depressiven Störung leide, die aber aktuell nicht
gravierend auffällig sei und daher keine Gefahr für das Kindeswohl darstelle. Kritisch
sei allerdings ihre Einstellung hinsichtlich der Behandlung ihrer psychischen Störung
und ihres Cannabiskonsums. Hinsichtlich des Beschwerdeführers wurde kein Gutachten erstellt. Im Anhörungstermin erklärten die Eltern, dass sie seit April 2014 getrennt lebten. Die Beteiligten einigten sich unter anderem darauf, dass die Kinder zur
Mutter zurückgeführt werden sollten, diese auf die Einnahme von Drogen verzichteten, die aufgenommene psychotherapeutische Behandlung fortsetzen und die ambulanten Hilfen annehmen sollten. Für die Zeit nach der Rückführung der Kinder wurde

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ein Umgangsrecht des Beschwerdeführers mit den Kindern für sonntags 10.00 Uhr
bis 19.00 Uhr vereinbart, wobei die Übergaben nicht unmittelbar zwischen den Eltern
erfolgen sollten.

  c) In der Folge lebten die Kinder bei der Mutter. Der Beschwerdeführer wohnte vorübergehend in einem Campingwagen. Am 24. Oktober 2014 nahm das Jugendamt
die Kinder erneut in Obhut und brachte beide zunächst in einer Bereitschaftspflegefamilie unter. Später wurden der ältere Sohn in einer pädagogischen Ambulanz und der
jüngere Sohn in einer anderen Pflegefamilie untergebracht, wo sie seitdem leben.

  Mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2014 regte das Jugendamt beim Familiengericht         5
an, beiden Eltern die elterliche Sorge im Wege einstweiliger Anordnung zu entziehen.
Die - inzwischen mit den Kindern allein wohnende - Mutter sei nicht in der Lage, adäquat für die Kinder zu sorgen. Sie habe die Wohnung verwahrlosen lassen. Nach
Berichten der Schule seien die Kinder unausgeschlafen, ungepflegt, nicht witterungsgemäß gekleidet und ohne Schulsachen in der Schule erschienen. Die Kinder hätten
angegeben, nicht ausreichend zu essen bekommen zu haben. Die Familienhilfe habe
berichtet, dass die Mutter Absprachen und Ratschläge der Mediziner nicht einhalte,
ihre Medikamente abgesetzt und keinerlei Krankheitseinsicht habe.

  Mit angegriffenem Beschluss vom 27. Oktober 2014 entzog das Amtsgericht beiden        6
Eltern die elterliche Sorge im Wege der einstweiligen Anordnung ohne vorherige Anhörung. Es lägen hinreichende Gründe für die Annahme vor, dass die Eltern ihr Sorgerecht nicht zum Wohle ihrer beiden Söhne ausübten, sondern ihren Kindern schadeten; die Mutter dadurch, dass sie nicht dafür zu sorgen scheine, dass ihren Kindern
in ihrem Haushalt die grundlegendsten Bedürfnisse erfüllt würden; der Beschwerdeführer dadurch, dass er die wohl gegebene Betreuungsnot seiner Kinder nicht zu erkennen vermöge.

  d) Der Beschwerdeführer beantragte, den Beschluss vom 27. Oktober 2014 insofern aufzuheben, als ihm die elterliche Sorge entzogen sei. Die Mutter beantragte
ebenfalls, den Beschluss aufzuheben. Der Beschwerdeführer führte aus, es sei gerichtsbekannt, dass er sehr wohl die Betreuungsnot der Kinder erkannt habe und dies
auch immer wieder beim Jugendamt aktenkundig und diesbezüglich in Gerichtsverfahren vorgetragen habe. Da er selbst in großer Sorge um seine Kinder sei, werde er,
sofern seine elterliche Sorge beachtet werde, an einer Lösung für seine Kinder einvernehmlich mitwirken. Sämtliche Maßnahmen seien mit ihm abzusprechen. Insbesondere sei zu beachten, dass seine Zustimmung zur konkreten Unterbringung der
Kinder erforderlich sei. Ihm sei Kontakt zu seinen Kindern zu ermöglichen. Es sei ihm
wichtig, dass die Kinder zusammen blieben. Er erkenne an, dass seine Kinder sich
den Umständen entsprechend bei der bisherigen Pflegefamilie wohlgefühlt haben.

 Das Amtsgericht bestellte eine Verfahrensbeiständin und hörte diese, die Eltern und    8
das Jugendamt im November 2014 mündlich an. Im Anhörungstermin erklärte der
Beschwerdeführer über seine Verfahrensbevollmächtigte, dass er bereit sei, dabei
mitzuwirken, dass die Kinder entsprechend den Empfehlungen des Jugendamts un-


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tergebracht würden. Er wolle aber in deren Entscheidungen einbezogen und maßgeblich an diesen beteiligt werden. Er hoffe, eventuell irgendwann, möglicherweise
in etwa einem Jahr, mit den Kindern selbst zusammen leben zu können, wisse aber,
dass dies derzeit keinesfalls gehe. Der Beschwerdeführer erklärte außerdem, dass
er nunmehr bei seiner ersten Ehefrau und seinen Kindern aus dieser ersten Ehe lebe. Seine erste Ehefrau sei als Tagesmutter berufstätig.

  Mit angegriffenem Beschluss vom 28. November 2014 wies das Amtsgericht die Anträge beider Eltern auf Aufhebung der einstweiligen Anordnung vom 27. Oktober
2014 zurück und hielt diese aufrecht. Es sei vorläufig notwendig, beiden Elternteilen
die elterliche Sorge zu entziehen. Die Mutter sei derzeit nicht in der Lage, ihr kindeswohlgefährdendes Verhalten abzustellen. Um von den Kindern Schaden für Seele
und Geist abzuwenden, bleibe es erforderlich, jedenfalls vorläufig, auch dem Beschwerdeführer das elterliche Sorgerecht zu entziehen. Der Beschwerdeführer habe
sich in Teilaspekten von der getroffenen Absprache entfernt und sich im Zuge seiner
Umgangskontakte Freiheiten, wie Besuche in der Ehewohnung, persönliche Kontakte zur Mutter bei den Übergaben - dies allerdings wohl im Einvernehmen mit der Mutter - eingeräumt, die nicht vereinbart gewesen seien. Es sei ungeklärt, inwiefern, dieses Verhalten die desolate Betreuungssituation der Kinder mitverursacht habe. Es
stelle sich die Frage, weshalb er die Missstände im Haushalt der Mutter nicht mitgeteilt habe. Er sei entweder nicht willens oder fähig gewesen, die Kinder aktiv zu schützen. Dies hätten Außenstehende tun müssen. Auch sei zu befürchten, der Beschwerdeführer könne versucht sein, bei den aktuell zu treffenden Entscheidungen für die
Söhne nicht ausschließlich deren Wohl im Auge zu haben, sondern auch zu versuchen, in Konkurrenz zur Mutter zu treten und auf dem Gebiet des Sorgerechts die
strittige Paarbeziehung abzuarbeiten. Angesichts der objektiv gegebenen Gefährdungssituation sei auf die Anhörung der Kinder verzichtet worden.

  e) Auf die Beschwerden des Beschwerdeführers und der Mutter holte das Oberlandesgericht die Stellungnahmen des Jugendamts und der Verfahrensbeiständin ein.
Außerdem hörte es die Kinder sowie die Eltern, die Verfahrensbeiständin und das Jugendamt persönlich an. Der Beschwerdeführer ließ über seine Verfahrensbevollmächtigte nochmals mitteilen, dass er derzeit ausdrücklich mit der Fremdunterbringung der Kinder einverstanden sei. Die Behauptung, er habe durch sein Verhalten
die desolate Betreuungssituation möglicherweise mitverursacht, sei völlig unsubstantiiert und pauschal. Hinsichtlich des Vorwurfs, er sehe die Betreuungsnot seiner Kinder nicht, beziehungsweise sei verpflichtet gewesen, eine Kindeswohlanzeige zu erstatten, fragt er, was er hätte konkret anführen können außer seinem subjektiven
Eindruck, dass die Mutter psychisch angeschlagen sei. Er habe im April des Jahres
schon einmal eine Kindeswohlgefährdung angezeigt. Dem Jugendamt sei bekannt,
dass er die Mutter aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht für erziehungsfähig
halte. Er sei davon ausgegangen, dass das Jugendamt mit zwei Familienhelferinnen,
die umfangreich mit der Mutter und den beiden Kindern arbeiteten, die Situation im
Haushalt der Mutter besser beurteilen konnten als er. Er habe darauf vertraut, dass



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bei einer konkreten Kindeswohlgefährdung die Familienhelferinnen dies dem Jugendamt mitgeteilt hätten. Dass er versuchen würde, die strittige Paarbeziehung auf
dem Gebiet des Sorgerechts abzuarbeiten, sei eine bloße Unterstellung.

  Mit angegriffenem Beschluss vom 1. April 2015 wies das Oberlandesgericht die Beschwerden der Eltern zurück. Zu Recht und mit zutreffender Begründung habe das
Amtsgericht den Kindeseltern die elterliche Sorge für die beiden Kinder entzogen.
Die Mutter sei aufgrund ihrer psychischen Erkrankung, die sie trotz Empfehlungen
des im vorangegangenen Sorgerechtsverfahren eingeholten Gutachtens nicht habe
behandeln lassen, derzeit nicht in der Lage, das Sorgerecht dem Wohl der Kinder
entsprechend auszuüben. Auch dem Beschwerdeführer sei das Sorgerecht zu Recht
vorübergehend entzogen worden. Zwar sei die Rückführung der Kinder, die nach ihrer Anhörung ein gutes Verhältnis zu ihm hätten und ihn gerne häufiger sehen möchten, eine durchaus realistische Option. Jedoch seien hierfür derzeit die Voraussetzungen nicht gegeben. Nachdem die Kinder bereits im Frühjahr 2014 einmal
kurzzeitig in einer Bereitschaftspflegestelle untergebracht waren und sie nunmehr
wieder seit Ende Oktober 2014 fremduntergebracht seien, sei es zu ihrem Wohl nicht
zu verantworten, sie übereilt, das heißt ohne hinreichende Gewissheit, dass der Kindesvater längerfristig in der Lage sei, die Betreuung und Versorgung der Kinder zu
übernehmen, beim Kindesvater unterzubringen, der erst seit kurzem in einem Haushalt mit seiner ersten Ehefrau und den gemeinsamen Kindern aus dieser Ehe lebe.
Ferner sei erforderlich, die dann künftigen Lebensumstände der Kinder näher zu prüfen, um auch den erforderlichen Hilfebedarf feststellen zu können. Dies sei zwingend
erforderlich, da der Beschwerdeführer auch in der Zeit, als die Kindeseltern noch gemeinsam mit den Kindern in einem Haushalt gelebt hätten, nicht in der Lage gewesen
sei, in dieser Situation trotz seiner Einwirkungsmöglichkeit eine Gefährdung des Kindeswohls abzuwenden. Der Beschwerdeführer habe sich zwar bereit erklärt, den
Empfehlungen des Jugendamts und der beteiligten Fachkräfte nachzukommen, insbesondere die Kinder nicht ohne deren Zustimmung zu sich zu nehmen. Dies reiche
jedoch nicht aus, ihm das Sorgerecht bereits jetzt zu übertragen. Der Umstand, dass
er sich in der Vergangenheit nicht immer ausreichend einsichtig und kooperativ gezeigt habe, was auch in der Anhörung zum Ausdruck gekommen sei, begründe die
konkrete Gefahr, dass er die Kinder gleichwohl nach einiger Zeit aus ihrem derzeitigen Umfeld herausnehme oder seine Zustimmung zu erforderlichen Maßnahmen
verweigere.

 2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 2 GG.                     12

 Die Gerichte hätten die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gefahrenfeststellung verkannt, da sie nicht dargelegt hätten, dass eine akute und unmittelbar bevorstehende erhebliche Gefährdung des Kindeswohls durch die Beibehaltung des
Sorgerechts bestehe. Auch hätten die Gerichte verkannt, dass der Beschwerdeführer
als Elternteil seine Erziehungsfähigkeit nicht positiv unter Beweis stellen müsse. Im
Übrigen habe er sich unstreitig bereit erklärt, auf die Empfehlungen des Jugendamts
zu hören und die Kinder nicht ohne Zustimmung zu sich zu nehmen.


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  3. Die Akten des Ausgangsverfahrens und der vorangegangenen Sorgerechtsverfahren lagen dem Bundesverfassungsgericht vor.

 4. Das Bundesverfassungsgericht hat der Landesregierung Nordrhein-Westfalen,           15
dem Jugendamt der Stadt N., der Verfahrensbeiständin der Kinder und der Mutter
Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Das Jugendamt und die Verfahrensbeiständin haben sich den gerichtlichen Entscheidungen angeschlossen.

                                         II.
 Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an               16
und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung des gerügten Elternrechts des Beschwerdeführers angezeigt ist, § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG. Diese Entscheidung kann von der Kammer getroffen werden, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden und die
Verfassungsbeschwerde hiernach offensichtlich begründet ist, § 93c Abs. 1 Satz 1
BVerfGG. Der Beschwerdeführer ist in seinem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1
GG verletzt.

 1. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist nicht mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG       17
vereinbar, soweit darin der Sorgerechtsentzug gegenüber dem Beschwerdeführer
aufrechterhalten wird.

 a) aa) Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen
Elemente des Sorgerechts, ohne die Elternverantwortung nicht ausgeübt werden
kann (vgl. BVerfGE 84, 168 <180>; 107, 150 <173>). Zwar kann der Staat auf der
Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden Wächteramts den
Eltern das grundrechtlich geschützte Sorgerecht (teilweise) entziehen, wenn dies zur
Wahrung des Kindeswohls erforderlich ist (vgl. § 1666 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 6 BGB).
Dabei ist jedoch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

 bb) Neben diesen materiell-rechtlichen Vorgaben kommt auch der Ausgestaltung           19
des gerichtlichen Verfahrens hohe Bedeutung für die Gewährleistung effektiven
Grundrechtsschutzes zu (vgl. BVerfGE 63, 131 <143>). In Sorgerechtsverfahren haben die Familiengerichte das Verfahren so zu gestalten, dass es geeignet ist, eine
möglichst zuverlässige Grundlage zu schaffen (vgl. BVerfGE 55, 171 <182>). Steht
wie hier eine Entscheidung im Eilverfahren in Rede, bleiben die praktisch verfügbaren Aufklärungsmöglichkeiten angesichts der spezifischen Eilbedürftigkeit dieser
Verfahren allerdings regelmäßig hinter den im Hauptsacheverfahren bestehenden
Möglichkeiten zurück. Eine Sorgerechtsentziehung aufgrund summarischer Prüfung
im Wege der einstweiligen Anordnung ist damit indessen nicht ausgeschlossen (vgl.
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2014 - 1 BvR
3121/13 -, juris, Rn. 20).

 Im Eilverfahren bemessen sich die Möglichkeiten des Gerichts, das Sorgerecht ohne abschließende Ermittlung des Sachverhalts zu entziehen, einerseits nach dem


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Recht der Eltern (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), von einem unberechtigten Sorgerechtsentzug verschont zu bleiben und andererseits nach dem Recht des Kindes (Art. 2
Abs. 2 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG), durch die staatliche Gemeinschaft vor nachhaltigen Gefahren geschützt zu werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Ersten Senats vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 22). Weil bereits
der vorläufige Entzug der gesamten Personensorge einen erheblichen Eingriff in die
Grundrechte der Eltern darstellt, sind grundsätzlich auch bei einer Sorgerechtsentziehung im Eilverfahren hohe Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung zu stellen. Sie sind umso höher, je geringer der möglicherweise eintretende Schaden des
Kindes wiegt, in je größerer zeitlicher Ferne der zu erwartende Schadenseintritt liegt
und je weniger wahrscheinlich dieser ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Ersten Senats vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 23). Einfachrechtlich
drückt sich diese Anforderung in der Vorschrift des § 49 Abs. 1 FamFG aus, die ein
dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden erfordert, das voraussetzt, dass
ein Abwarten bis zur Hauptsacheentscheidung nicht möglich ist, weil diese zu spät
kommen würde, um die zu schützenden Interessen (hier: das Kindswohl) zu wahren.
Nicht ausreichend ist, dass die gerichtliche Entscheidung dem erstrebten Ziel (hier:
dem Kindeswohl) am besten entsprechen würde (Giers, in: Keidel, FamFG, 18. Aufl.
2014, § 49 Rn. 13).

  b) Gemessen an diesen Grundsätzen verletzt die Entscheidung des Oberlandesgerichts das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Ungeachtet der Frage, ob im Zeitpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts zum Schutz
der Kinder deren Trennung auch vom Beschwerdeführer notwendig war (Art. 6 Abs. 3
GG), war der sofortige Entzug der elterlichen Sorge diesem gegenüber jedenfalls unverhältnismäßig (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG).

  aa) Die Ausführungen des Oberlandesgerichts lassen nicht erkennen, dass es erforderlich war, dem Beschwerdeführer die Personensorge zu entziehen. Die vom
Oberlandesgericht angenommene und vom Beschwerdeführer akzeptierte Notwendigkeit einer (vorübergehenden) Fremdunterbringung der Kinder allein erfordert nicht
zwangsläufig den Sorgerechtsentzug. Selbst wenn eine Fremdunterbringung geboten ist, kann der Sorgerechtsentzug zur Abwendung einer dem Kind drohenden Gefahr insbesondere dann entbehrlich sein, wenn der erziehungsberechtigte Elternteil
die Fremdunterbringung mitträgt und unterstützt und alle in diesem Zusammenhang
notwendig werdenden Mitwirkungshandlungen vornimmt beziehungsweise vorzunehmen bereit ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14.
Juni 2014 - 1 BvR 725/14 -, juris, Rn. 39). Sind die Eltern willens, die Gefahr für ihr
Kind im Wege der Fremdunterbringung abzuwenden, ist familiengerichtliches Einschreiten grundsätzlich nicht erforderlich und damit unverhältnismäßig (vgl. zum Gefahrabwendungsprimat der Eltern Coester, in: Staudinger, BGB, 2009, § 1666 Rn.
169 ff.).

 Vorliegend war der Sorgerechtsentzug nicht erforderlich. Der Beschwerdeführer            23
hatte der Inobhutnahme der Kinder zu keinem Zeitpunkt widersprochen. Vielmehr


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hatte er bereits in dem vorangegangenen Sorgerechtsverfahren selbst um Fremdunterbringung der Kinder gebeten. Zudem hat er sich während des Ausgangsverfahrens mehrfach mit der Fremdunterbringung einverstanden erklärt und zugesagt, die
Empfehlungen des Jugendamts hinsichtlich der Unterbringung der Kinder zu befolgen und die Kinder nicht voreilig zu sich zu nehmen. Das Gericht hat auch keine Anhaltspunkte dafür benannt, dass das Jugendamt ohne einen sofortigen und vollständigen Sorgerechtsentzug daran gehindert gewesen wäre, die im Zusammenhang mit
der Fremdunterbringung notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Kinder zu ergreifen, etwa weil der Beschwerdeführer hierfür notwendige Mitwirkungshandlungen
nicht vorgenommen hätte.

  Soweit das Oberlandesgericht Zweifel an den Zusagen des Beschwerdeführers äußert und die Gefahr sieht, er könne die Kinder „nach einiger Zeit“ aus ihrem derzeitigen Umfeld herausnehmen, fehlt es an einer konkreten Begründung für diese Zweifel. Der nicht weiter ausgeführte Hinweis, dass sich der Beschwerdeführer in der
Vergangenheit nicht immer ausreichend einsichtig und kooperativ gezeigt habe, was
auch in der Anhörung durch den Senat zum Ausdruck gekommen sei, ist zu pauschal
als dass sich daraus im Rahmen verfassungsgerichtlicher Überprüfung eine hinreichend wahrscheinliche Gefahr ablesen ließe, dass der Beschwerdeführer sich nicht
an seine mehrfach gegebene Zusage halten werde. Angesichts der Schwere des
Grundrechtseingriffs hätten die diesbezüglich geäußerten Zweifel des Oberlandesgerichts näherer Konkretisierung bedurft. Auch in den vom Oberlandesgericht in Bezug
genommenen Entscheidungen des Amtsgerichts finden sich keine Ausführungen,
anhand derer sich nachvollziehen ließe, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit
dafür besteht, dass der Beschwerdeführer die Kinder unabgesprochen aus ihrem
derzeitigen Umfeld herausnehmen würde. Im Falle eines Herausgabebegehrens des
Beschwerdeführers hätte im Übrigen immer noch die Möglichkeit bestanden, ihm
dann das Sorgerecht im Eilverfahren zu entziehen.

 bb) Zwar kann das Gericht im Wege der einstweiligen Anordnung eine vorläufige            25
Sorgerechtsentscheidung grundsätzlich auch dann treffen, wenn es die tatsächlichen
Voraussetzungen der Maßnahme noch nicht abschließend ermittelt hat. Dies setzt
aber sowohl einfachrechtlich als auch verfassungsrechtlich voraus, dass ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht. Dass hier ein dringendes Bedürfnis für den sofortigen Sorgerechtsentzug bestand, lässt sich der Entscheidung
des Oberlandesgerichts nicht entnehmen. Im Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidung waren die Kinder bereits fremduntergebracht und der Beschwerdeführer hatte
sich unter anderem im Anhörungstermin mit der Fremdunterbringung einverstanden
und zu Protokoll erklärt, die Kinder nicht voreilig zu sich nehmen zu wollen. Damit waren die Gefahren, die den Kindern im Haushalt der Mutter drohten und gegen die der
Beschwerdeführer nach Einschätzung des Gerichts nicht hinreichend unternommen
hatte, gebannt, so dass insofern keine besondere Dringlichkeit bestand. Auch soweit
das Oberlandesgericht Zweifel an den Zusagen des Beschwerdeführers äußert, die
Empfehlungen des Jugendamts hinsichtlich der Unterbringung der Kinder zu befol-



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gen, und befürchtet, er könne die Kinder „nach einiger Zeit“ aus ihrem derzeitigen
Umfeld herausnehmen, lässt diese Formulierung gerade nicht darauf schließen, dass
das Oberlandesgericht davon ausging, der Beschwerdeführer werde die Kinder sofort und ohne Rückführungsphase zu sich zurücknehmen. Dass und weshalb die Ermittlungen des Hauptsacheverfahrens zu spät gekommen wären, um die vom Gericht
vermutete Kindeswohlgefährdung durch Verbleib der Personensorge für die fremduntergebrachten Söhne beim Beschwerdeführer abzuwenden, ist angesichts des erklärten Einverständnisses des Beschwerdeführers mit der Fremdunterbringung der
Kinder nicht nachvollziehbar.

  c) Der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 1. April 2015 beruht auf diesen Verstößen gegen das Elternrecht. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Gericht bei verfassungsgemäßer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls eine Entscheidung zugunsten des Beschwerdeführers getroffen hätte.

  2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 1. April 2015 ist gemäß § 93c Abs. 2   27
in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG im genannten Umfang aufzuheben und die
Sache an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen.

  3. Soweit die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts gerichtet ist, bedarf es keiner Entscheidung der Kammer, weil infolge der Aufhebung
und Rückverweisung der Entscheidung des Oberlandesgerichts der Rechtsweg vor
den Fachgerichten wieder eröffnet ist (vgl. BVerfGE 129, 1 <37>; 134, 106 <121>).

 4. Die Anordnung der Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Mit der     29
Anordnung der Auslagenerstattung erledigt sich der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung eines Rechtsanwalts (vgl. BVerfGE 62, 392
<397>; 71, 122 <136 f.>; 105, 239 <252>).

 5. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

              Kirchhof             Eichberger               Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
19. August 2015 - 1 BvR 1084/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. August 2015 - 1 BvR 1084/15 - Rn. (1 - 30), http://www.bverfg.de/e/
                rk20150819_1bvr108415.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150819.1bvr108415




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Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. April 2015 - II-6 UF 195/14 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.|Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird aufgehoben, soweit darin der Sorgerechtsentzug gegenüber dem Beschwerdeführer aufrechterhalten wird. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen.|Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.|Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.
am 19. August 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. August 2015
- 1 BvR 1084/15 -, Rn. 1-30,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150819_1bvr108415