BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 130/20 -

                               In dem Verfahren
                               über den Antrag,
                      im Wege der einstweiligen Anordnung

  die aufschiebende Wirkung noch zu erhebender Klagen gegen die Ordnungsverfügungen der Stadt Bonn vom 13. November 2020 - 33-11-Infektionsschutz -
  und vom 14. November 2020 - 33-11-Infektionsschutz - anzuordnen,


Antragsteller: 1. G…,

               2. S…,

               3. E…,

               4. L…,

- Bevollmächtigter:   …-

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Präsidenten Harbarth,

                                  Richterin Britz

                                  und den Richter Radtke

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 14. November 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                    Gründe:
 Der sinngemäß gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. Er ist unzulässig.

  Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall – auch        2
schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache (vgl. BVerfGE 134, 135
<137 Rn. 3> m.w.N.; stRspr) – einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig
regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Allerdings gilt auch im verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren der
Grundsatz der Subsidiarität (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kommt daher nur in Betracht, wenn der



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Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Erstens Senats
vom 13. August 2019 - 1 BvQ 66/19 -, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten
Senats vom 4. Dezember 2019 - 2 BvQ 91/19 -, Rn. 2; stRspr). Ein Antragsteller hat
regelmäßig vorzutragen, dass der Grundsatz der Subsidiarität dem verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz nicht entgegensteht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Erstens Senats vom 13. August 2019 - 1 BvQ 66/19 -, Rn. 3).

  Daran fehlt es hier. Die Antragsteller legen nicht substantiiert dar, dass sie das ihnen Zumutbare unternommen haben, um rechtzeitig vor dem heute, am 14. November 2020 um 19:00 Uhr, geplanten Beginn der von der Stadt Bonn mit Bescheid vom
13. November 2020 verbotenen Versammlung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen. Zwar hat das Verwaltungsgericht ihren Antrag auf fachgerichtlichen Eilrechtsschutz am heutigen Tag abgelehnt und die Antragsteller tragen vor,
nach Zugang des Beschlusses um 12:40 Uhr sei bei dem für die Entscheidung über
eine Beschwerde zuständigen Oberverwaltungsgericht telefonisch niemand erreichbar gewesen. Die Antragsteller tragen aber schon nicht vor, ob sie bei dem Oberverwaltungsgericht überhaupt eine Beschwerde eingelegt haben. Überdies haben sie ihren Antrag bei dem Verwaltungsgericht erst heute um 4:20 Uhr gestellt, obwohl die
angefochtene Verfügung bereits gestern um 16:40 Uhr zunächst mündlich ausgesprochen und sodann um 18:49 Uhr per E-Mail mit einer Begründung versehen bestätigt worden ist. Die hierdurch verursachte Verzögerung des fachgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahrens erster Instanz und hieraus sich ergebende Konsequenzen für
das fachgerichtliche Beschwerdeverfahren sind den Antragstellern zuzurechnen. Ihr
Hinweis auf eine Arbeitsüberlastung ihres Prozessbevollmächtigten greift insoweit
nicht durch, weil es ihnen zumutbar ist, in einem solchen Fall einen anderen vertretungsbereiten Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen zu beauftragen.
Dass ihnen dies nicht möglich gewesen sei, legen sie nicht dar.

  Hinsichtlich der Ordnungsverfügung vom 14. November 2020 legen die Antragsteller gleichfalls nicht dar, dass der Grundsatz der Subsidiarität dem verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz nicht entgegensteht. Entgegen ihrem Vorbringen ist auch
in Ansehung des engen zeitlichen Rahmens die Aussichtlosigkeit einer Anrufung des
Verwaltungsgerichts keineswegs offensichtlich. Näheres hierzu haben die Antragsteller nicht dargetan.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      5

                  Harbarth                        Britz                       Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
14. November 2020 - 1 BvQ 130/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. November 2020 - 1 BvQ 130/20 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                qk20201114_1bvq013020.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20201114.1bvq013020




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 14. November 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. November 2020
- 1 BvQ 130/20 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20201114_1bvq013020