                        Leitsatz


   zum Beschluss des Ersten Senats vom 12. Januar 2016

                        - 1 BvL 6/13 -

Das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO verletzt das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärztinnen und Ärzten oder mit Apothekerinnen und Apothekern im Rahmen einer
Partnerschaftsgesellschaft untersagt.




                             1/30

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvL 6/13 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                      zur verfassungsrechtlichen Prüfung,

  ob § 59a Absatz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) in der Fassung
  vom 12. Dezember 2007 mit Artikel 3 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 12
  Absatz 1 GG vereinbar ist


- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs
vom 16. Mai 2013 (II ZB 7/11) -

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Vizepräsident Kirchhof,

                                 Gaier,

                                 Eichberger,

                                 Schluckebier,

                                 Masing,

                                 Paulus,

                                 Baer,

                                 Britz

am 12. Januar 2016 beschlossen:

        § 59a Absatz 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12.
        Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 2840) geändert worden ist,
        ist mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig,
        soweit Rechtsanwälten untersagt wird, sich mit Ärzten und Apothekern zur Ausübung ihrer Berufe zu einer Partnerschaftsgesellschaft
        zusammenzuschließen.

                                          2/30

                                   Gründe:

                                       A.
 Der vorlegende Bundesgerichtshof geht von der Verfassungswidrigkeit des § 59a       1
der Bundesrechtsanwaltsordnung (im Folgenden: BRAO) aus, nach dem sich
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nur mit Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer und der Patentanwaltskammer, mit Steuerberatern und Steuerberaterinnen,
Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und Wirtschaftsprüferinnen sowie vereidigten Buchprüfern und vereidigten Buchprüferinnen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen der eigenen beruflichen Befugnisse verbinden dürfen.

                                        I.
 1. Die berufliche Zusammenarbeit von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mit       2
Angehörigen anderer Berufsgruppen ist in § 59a BRAO geregelt und für die dort genannten „sozietätsfähigen Berufe“ gestattet.

 Die Vorschrift lautet in der aktuellen, seit dem 18. Dezember 2007 geltenden Fassung nach Art. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
vom 12. Dezember 2007 (BGBl I S. 2840):

 § 59a Berufliche Zusammenarbeit

          (1) Rechtsanwälte dürfen sich mit Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer und der Patentanwaltskammer, mit Steuerberatern,
        Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen der eigenen beruflichen Befugnisse verbinden. § 137 Abs. 1 Satz 2 der
        Strafprozessordnung und die Bestimmungen, die die Vertretung bei
        Gericht betreffen, stehen nicht entgegen. Rechtsanwälte, die zugleich Notar sind, dürfen eine solche Verbindung nur bezogen auf
        ihre anwaltliche Berufsausübung eingehen. Im Übrigen richtet sich
        die Verbindung mit Rechtsanwälten, die zugleich Notar sind, nach
        den Bestimmungen und Anforderungen des notariellen Berufsrechts.

         (2) Eine gemeinschaftliche Berufsausübung ist Rechtsanwälten
        auch gestattet:

         1. mit Angehörigen von Rechtsanwaltsberufen aus Staaten, die
        nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in
        Deutschland oder nach § 206 berechtigt sind, sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes niederzulassen und ihre Kanzlei im Ausland
        unterhalten,

         2. mit Patentanwälten, Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten,
        Wirtschaftsprüfern oder vereidigten Buchprüfern anderer Staaten,



                                       3/30

        die einen in der Ausbildung und den Befugnissen den Berufen
        nach der Patentanwaltsordnung, dem Steuerberatungsgesetz oder
        der Wirtschaftsprüferordnung entsprechenden Beruf ausüben und
        mit Patentanwälten, Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern oder vereidigten Buchprüfern im Geltungsbereich
        dieses Gesetzes ihren Beruf gemeinschaftlich ausüben dürfen.

         (3) Für Bürogemeinschaften gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

 2. Bereits vor der Einführung des bis heute im Wesentlichen unverändert gültigen §      4
59a BRAO durch das Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte
und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl I S. 2278) leitete die Rechtsprechung insbesondere aus § 43 BRAO in Verbindung mit den damals als maßgebend angesehenen Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts ein weitreichendes
Verbot interprofessioneller Zusammenschlüsse für Rechtsanwälte her. Mit Ausnahme einer Zusammenarbeit mit Wirtschaftsprüfern wurde es Rechtsanwälten untersagt, sich mit Angehörigen anderer Berufe zu einer Sozietät oder einer Bürogemeinschaft zusammenzuschließen. Erst als der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 4.
Januar 1968 (BGHZ 49, 244) die Zulässigkeit einer Bürogemeinschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern bejaht hatte, wurden die Standesrichtlinien ergänzt und
Sozietäten mit Steuerberatern sowie später auch mit Patentanwälten für zulässig erklärt.

  Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 14. Juli 1987                 5
(BVerfGE 76, 171 ff.; 196 ff.) die Verfassungswidrigkeit weiter Teile des - auf Grundlage der Standesrichtlinien geschaffenen - anwaltlichen Berufsrechts festgestellt hatte, wurde eine umfassende neue gesetzliche Regelung der beruflichen Pflichten und
Befugnisse der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nötig. Im Zuge dieser Reform
durch das Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 wurde auch die Zulässigkeit interprofessioneller
Zusammenschlüsse in § 59a Abs. 1 BRAO gesetzlich geregelt.

 In dem zugrunde liegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BTDrucks 12/               6
4993, S. 23) wird die in § 59a BRAO getroffene Regelung wie folgt begründet:

         Dem vielfältiger gewordenen Berufsbild soll auch bei der Neuordnung des Berufsrechts Rechnung getragen werden. Ausgangspunkt
        aller Reformüberlegungen muß aber immer sein, daß an der besonderen Mittlerfunktion des Rechtsanwalts im System der Rechtspflege nicht gerüttelt werden darf, weil dem Bürger ein rechtskundiger
        Berater in Form eines freien und unabhängigen Rechtsanwalts zur
        Verfügung stehen muß. Um einerseits diese unabdingbare Funktion
        des Rechtsanwalts zu stützen und andererseits dem gewandelten
        Verständnis vom Beruf des Rechtsanwalts in der Praxis gerecht zu
        werden, sind klare Regeln über die berufliche Zusammenarbeit mit


                                         4/30

        anderen Berufen aufzustellen. Dazu soll die Einfügung von Vorschriften dienen, die die gemeinsame Berufsausübung und die Sozietät mit Kollegen und Angehörigen anderer Berufe ausdrücklich
        regeln. Es handelt sich hier um Berufsausübungsregelungen von erheblichem Gewicht für die Rechtsanwälte und für das Funktionieren
        des Rechts-, Wirtschafts- und Soziallebens, die durch den Gesetzgeber selbst zu treffen sind. Sozietäten mit Angehörigen anderer
        Berufe werfen die Frage der „Sozietätsfähigkeit“ auf. Diese wird im
        konkreten Falle dadurch beantwortet, daß die sozietätsfähigen Berufe abschließend aufgezählt werden.

 3. Eine in neuerer Zeit beabsichtigte Erweiterung des Kreises der sozietätsfähigen    7
Berufe sollte im Rahmen der Reform des Rechtsberatungsrechts erfolgen und insbesondere einen Zusammenschluss mit Ärztinnen und Ärzten zulassen. Ein Entwurf
aus dem Jahr 2006 (BTDrucks 16/3655, S. 15, 83) sah folgende Neufassung des
§ 59a Abs. 4 BRAO vor:

          Rechtsanwälte dürfen ihren Beruf gemeinschaftlich mit Angehörigen vereinbarer Berufe ausüben. Sie dürfen auch im Einzelfall einen
        Auftrag gemeinsam mit Angehörigen vereinbarer Berufe annehmen
        oder im Auftrag eines Angehörigen eines vereinbaren Berufs für
        dessen Vertragspartner Rechtsdienstleistungen erbringen. Sie sind
        verpflichtet sicherzustellen, dass bei der Zusammenarbeit ihre Berufspflichten eingehalten werden. Ist die Einhaltung der Berufspflichten nicht gewährleistet, muss die Zusammenarbeit unverzüglich beendet werden. Personen, mit denen zusammengearbeitet wird, sind
        vor Beginn der Zusammenarbeit schriftlich auf die Einhaltung der
        Berufspflichten zu verpflichten. Bei gemeinschaftlicher Berufsausübung nach Satz 1 sind der Rechtsanwaltskammer die Verpflichtung unter Angabe des Familiennamens und Vornamens, des bei
        der Zusammenarbeit ausgeübten Berufs und der Geschäftsanschrift
        der verpflichteten Person sowie die Beendigung der Zusammenarbeit unverzüglich in Textform anzuzeigen.

 Nach der Begründung des Gesetzentwurfs sollte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten künftig gestattet werden, ihren Beruf gemeinschaftlich mit Angehörigen aller
Berufe auszuüben, die auch mit der Berufstätigkeit eines Rechtsanwalts im Sinne der
§ 7 Nr. 8, § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO vereinbar sind. Wenn Rechtsanwälte selbst „vereinbare“ Tätigkeiten als Zweitberuf ausüben könnten und ihr Betätigungsfeld entsprechend ausweiteten, gäbe es keinen Grund, ihnen eine berufliche Zusammenarbeit
„mit Professionals“ zu untersagen, die dieselbe Tätigkeit ausübten.

 Das Vorhaben wurde auf Empfehlung des Rechtsausschusses (vgl. BTDrucks 16/            9
6634, S. 1, 54) „angesichts erheblicher Meinungsunterschiede innerhalb der Anwaltschaft“ im Laufe des damals aktuellen Gesetzgebungsverfahrens zur Reform des



                                         5/30

Rechtsberatungsrechts nicht weiterverfolgt, sollte jedoch nicht völlig aufgegeben
werden, sondern einem - bisher nicht in die Wege geleiteten - gesonderten Gesetzgebungsvorhaben vorbehalten bleiben.

 4. Vorschriften zur Zusammenarbeit mit anderen Berufen finden sich auch in der auf      10
Grundlage des § 59b Abs. 2 Nr. 8 BRAO für Rechtsanwälte erlassenen Berufsordnung (in der Fassung vom 1. Juli 2015, zuletzt geändert durch Beschluss der Satzungsversammlung vom 10./11. November 2014, BRAK-Mitt. 2015, S. 83; im Folgenden: BORA). Die insoweit einschlägigen Bestimmungen lauten:

                                         § 30

                  Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Berufe

          Ein Rechtsanwalt darf sich mit Angehörigen anderer nach § 59a
        Abs. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung sozietätsfähiger Berufe nur
        dann zu einer gemeinschaftlichen Berufsausübung in einer Sozietät,
        in sonstiger Weise oder in einer Bürogemeinschaft verbinden, wenn
        diese bei ihrer Tätigkeit auch das anwaltliche Berufsrecht beachten.
        Dasselbe gilt für die Verbindung mit Angehörigen anderer nach §
        59a Abs. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung sozietätsfähiger Berufe,
        sofern sie in der Bundesrepublik Deutschland tätig werden.

                                         § 33

             Geltung der Berufsordnung bei beruflicher Zusammenarbeit

         (1) Soweit Vorschriften dieser Berufsordnung Rechte und Pflichten
        des Rechtsanwalts im Hinblick auf die Sozietät als Form der beruflichen Zusammenarbeit vorsehen, gelten sie sinngemäß für alle anderen Rechtsformen der beruflichen Zusammenarbeit.

         (2) Bei beruflicher Zusammenarbeit gleich in welcher Form hat jeder Rechtsanwalt zu gewährleisten, dass die Regeln dieser Berufsordnung auch von der Organisation eingehalten werden.

 5. Berufsordnungen gelten auch für andere Freie Berufe. So haben auch die Ärztekammer Bayern und die Bayerische Landesapothekerkammer aufgrund der ihnen
durch das Heilberufe-Kammergesetz (in der Fassung vom 6. Februar 2002; BayGVBl
2002, S. 42) erteilten Ermächtigung jeweils Berufsordnungen für ihre Mitglieder erlassen.

 In der Berufsordnung für die Ärzte Bayerns (in der Fassung der Bekanntmachung           12
vom 9. Januar 2012, Bayerisches Ärzteblatt Spezial 1/2012 Seite 5 ff.; im Folgenden:
BOÄ) finden sich Regelungen zur beruflichen Zusammenarbeit. Während § 23a BOÄ
die gemeinsame Berufsausübung mit Angehörigen anderer akademischer Heilberufe
oder sonstiger Ausbildungsberufe im Gesundheitswesen regelt, gestattet § 23b BOÄ
den Ärztinnen und Ärzten ausdrücklich die Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Berufe „in allen Rechtsformen“, solange keine „Heilkunde am Menschen“ ausge-


                                         6/30

übt wird. Die Formulierung entspricht im Wesentlichen dem Text des § 23c der
Muster-Berufsordnung für Ärzte und ist dementsprechend in den meisten Berufsordnungen der Landesärztekammern wortgleich enthalten.

  Die im Freistaat Bayern geltende Berufsordnung für Apothekerinnen und Apotheker        13
(vom 21. Mai 2006 - Pharmazeutische Zeitung vom 22. Juni 2006, S. 2432 ff., geändert am 19. November 2013 - Pharmazeutische Zeitung vom 12. Dezember 2013,
S. 4413 und am 16. Mai 2014 - Pharmazeutische Zeitung vom 12. Juni 2014, S.
1950; im Folgenden: BOA) enthält dagegen keine Regelungen zu Zusammenschlüssen mit Angehörigen anderer Berufe.

 6. Als eine Form der interprofessionellen Berufsausübungsgemeinschaft steht             14
Rechtsanwälten und Angehörigen anderer Freier Berufe die Partnerschaftsgesellschaft zur Verfügung. Sie ist im Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz; im Folgenden: PartGG) geregelt. Zu einer Partnerschaftsgesellschaft können sich Angehörige Freier Berufe
zusammenschließen, um ihre beruflichen Tätigkeiten gemeinsam auszuüben (§ 1
Abs. 1 Satz 1 PartGG). Allerdings sieht § 1 Abs. 3 PartGG einschränkend vor, dass
die Berufsausübung in der Partnerschaft in Vorschriften über einzelne Berufe ausgeschlossen werden kann; das Sozietätsverbot des § 59a Abs. 1 BRAO wird zu diesen
Vorschriften gezählt.

                                          II.
  1. Der Antragsteller zu 1) des Ausgangsverfahrens, ein Rechtsanwalt, und die Antragstellerin zu 2), eine Ärztin und Apothekerin, gründeten eine Partnerschaftsgesellschaft und meldeten diese mit Sitz in H… (Bayern) und mit dem Namen „Dr. iur. W…
W. H..., Rechtsanwalt, Prof. Dr. med. Dr. rer. nat. M… V. A…-H…, Ärztin und Apothekerin, interprofessionelle Partnerschaft für das Recht des Arztes und des Apothekers“
beim zuständigen Amtsgericht zur Eintragung in das Partnerschaftsregister an. Zum
Gegenstand der Gesellschaft im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 3 PartGG heißt es in der
Anmeldung: „Gegenstand der Partnerschaft ist die Ausübung des selbständigen Berufes des Rechtsanwalts durch den Partner Dr. W… W. H… und der Ärztin und Apothekerin durch die Partnerin Dr. Dr. M… V. A…-H… . Die Partnerin Dr. Dr. M…V.
A…-H… wird jedoch nur gutachterlich und beratend tätig; sie übt in der Partnerschaft
weder die Heilkunde am Menschen aus, noch betreibt sie in der Partnerschaft eine
Apotheke.“

 Das Amtsgericht wies die Anmeldung zurück.                                              16

 Die gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde hat das Oberlandesgericht            17
zurückgewiesen. Der Eintragung der Partnerschaftsgesellschaft stehe die abschließende Regelung des § 59a BRAO entgegen, in der die Berufe des Arztes und des
Apothekers nicht aufgeführt seien. Eine erweiternde Auslegung der Vorschrift komme
nicht in Betracht. Auch bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken bezüglich
der Bestimmung, deren grundrechtseinschränkende Wirkung durch vernünftige


                                         7/30

Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt sei.

 2. Der mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde angerufene Bundesgerichtshof hat          18
das Verfahren ausgesetzt und hinsichtlich der Vereinbarkeit des § 59a BRAO mit
dem Grundgesetz um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nachgesucht. Die Vorlagefrage hat der Bundesgerichtshof wie folgt formuliert:

         Ist § 59a Abs. 1 BRAO in der Fassung vom 12. Dezember 2007 mit
        Art. 3 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar?

  a) Zur Begründung der Vorlage hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, die Verfassungsmäßigkeit des § 59a Abs. 1 BRAO sei entscheidungserheblich, weil die zulässige Rechtsbeschwerde Erfolg hätte, wenn § 59a Abs. 1 BRAO insoweit verfassungswidrig wäre, als dieser eine Partnerschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und
Apothekern nicht zulasse. Sie sei dagegen unbegründet, wenn § 59a Abs. 1 BRAO
insoweit verfassungsgemäß wäre.

  Der Rechtsbeschwerde bleibe nicht bereits aus anderen Gründen ohne Rücksicht          20
auf die fragliche Regelung der Erfolg versagt. Bei Verfassungswidrigkeit der Regelung des § 59a Abs. 1 BRAO hätte das Amtsgericht die Partnerschaftsgesellschaft
eintragen müssen, weil die formellen und materiellen Eintragungsvoraussetzungen
nach dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz erfüllt seien.

  § 59a Abs. 1 BRAO enthalte eine abschließende Aufzählung derjenigen Berufe, mit       21
deren Angehörigen sich ein Rechtsanwalt in einer Berufsausübungsgesellschaft verbinden dürfe, wobei die Berufe der Antragstellerin zu 2) nicht aufgezählt seien. Die
abschließende Regelung ergebe sich aus Wortlaut, Entstehungsgeschichte, dem gesetzgeberischen Willen und dem Sinn der Vorschrift. Eine verfassungs- oder europarechtskonforme erlaubniserweiternde beziehungsweise verbotseinschränkende Auslegung sei ausgeschlossen, weil angesichts des klaren Wortlauts, der
Entstehungsgeschichte und des gesetzgeberischen Willens die Grenzen der Auslegung überschritten würden, wolle man die abschließende Regelung des § 59a Abs. 1
BRAO anders auslegen. Eine erweiternde Auslegung zur Herstellung der Verfassungskonformität sei nicht zulässig. Gleiches gelte für eine eventuell vorzunehmende
richtlinienkonforme Auslegung, die ihre Grenzen an dem nach innerstaatlicher
Rechtstradition methodisch Erlaubten finde.

 b) Das in § 59a Abs. 1 BRAO für Rechtsanwälte enthaltene Verbot, sich beruflich        22
zur gemeinschaftlichen Berufsausübung mit Ärzten und Apothekern zu verbinden, sei
nach Überzeugung des Senats mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar.

 Die Vorschrift greife in die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit ein und erfülle nicht die Voraussetzungen, unter denen eine derartige Berufsausübungsbeschränkung nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG zulässig sei. Dass das Verbot
anerkannten Gemeinwohlzwecken diene und hierfür geeignet sei, könne zwar, wenn
auch nicht zweifelsfrei, bejaht werden; nach Überzeugung des Senats sei das Verbot
aber zum Schutz der Gemeinwohlzwecke nicht erforderlich.


                                         8/30

  Sinn und Zweck der Regelung des § 59a BRAO sei es, im Interesse einer funktionsfähigen Rechtspflege, insbesondere im Interesse des rechtsuchenden Publikums,
die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts und den besonderen Schutz zu gewährleisten, den das Mandatsverhältnis durch die in § 43a BRAO normierten Grundpflichten
des Rechtsanwalts, die flankierenden Straf- und Strafverfahrensvorschriften sowie
durch die Aufsicht der Rechtsanwaltskammern erfahre. Bei den das Mandatsverhältnis in diesem Sinne prägenden Pflichten handele es sich insbesondere um die Pflicht
zur Verschwiegenheit (§ 43a Abs. 2 Satz 1 BRAO) sowie um das Verbot, widerstreitende Interessen zu vertreten (§ 43a Abs. 4 BRAO). Diese Grundpflichten und das in
§ 43a Abs. 1 BRAO enthaltene Gebot an den Rechtsanwalt, keine Bindungen einzugehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährden, garantierten dem Mandanten,
dass ihm als Rechtsuchendem unabhängige Anwälte als berufene Berater und Vertreter gegenüber dem Staat oder gegenüber Dritten zur Seite stünden (§§ 1, 3
BRAO). Diese Gewährleistung der anwaltlichen Unabhängigkeit im Dienste des Mandanten und der spezifische Schutz des anwaltlichen Mandatsverhältnisses im Interesse der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege stellten wichtige Gemeinwohlzwecke
dar.

  Die Beschränkung auf die in § 59a Abs. 1 BRAO genannten Berufe könne allerdings      25
schon deshalb als bedenklich anzusehen sein, weil auch Ärzte und Apotheker die
Anforderungen an berufliche Verschwiegenheit erfüllten und daher die Eignung der
so beschränkten Regelung zur Verfolgung der genannten Gemeinwohlzwecke als
fraglich erscheinen könne. Verfassungswidrig sei ein derart weitreichendes Verbot
aber jedenfalls, weil es zur Verfolgung des genannten legitimen Gemeinwohlziels -
selbst unter Einbeziehung des weiten Einschätzungs- und Prognosespielraums des
Gesetzgebers - nicht erforderlich sei. Für den Schutz des Geheimhaltungsinteresses
des Mandanten des Anwalts sei das Verbot nicht erforderlich, weil bei der Berufsausübung von Ärzten und Apothekern gleichfalls ein gesetzlich abgesicherter Schutz gegeben sei. Er entspreche im Umfang demjenigen Schutz, der für die in § 59a Abs. 1
BRAO als sozietätsfähig aufgezählten Berufsgruppen gewährleistet sei. Die ärztliche
Schweigepflicht und die Pflicht des Apothekers zur Verschwiegenheit seien, ebenso
wie bei den als sozietätsfähig aufgezählten Berufsgruppen, strafbewehrt und flankierend durch die korrespondierenden Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechte sowie das korrespondierende Beschlagnahmeverbot (§ 97 StPO) geschützt. Allein das
Beweiserhebungs- und Beweisverwendungsverbot in § 160a StPO statuiere für
Rechtsanwälte ein höheres Schutzniveau als für Ärzte und Apotheker. Nachdem
aber auch die in § 59a Abs. 1 BRAO genannten sozietätsfähigen Berufsgruppen nur
den Schutz des § 160a Abs. 2 StPO und damit kein höheres Schutzniveau genössen
als die nach § 59a Abs. 1 BRAO nichtsozietätsfähigen Ärzte und Apotheker, sei kein
tragfähiger Differenzierungsgrund gegeben.

  Zur Sicherung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts sei das Verbot einer Berufsausübungsgesellschaft mit einem Arzt oder einem Apotheker ebenfalls nicht erforderlich. Das in erster Linie durch persönliche und eigenverantwortliche Dienstleistung



                                        9/30

charakterisierte Verhältnis zum Mandanten werde durch berufliche Zusammenschlüsse nicht aufgehoben oder wesentlich verändert. Es sei auch nicht ersichtlich,
dass in Anwaltsgesellschaften mit Ärzten oder Apothekern gegenüber solchen in §
59a Abs. 1 BRAO aufgeführten Berufsangehörigen eine größere Gefahr für die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts bestünde.

  Ebenso wenig sei das Verbot erforderlich, um einer gesteigerten Gefahr der Vertretung widerstreitender Interessen zu begegnen. Es bestünden keine Anhaltspunkte
dafür, dass diese Gefahr allein durch die Beteiligung eines Arztes oder eines Apothekers an der Berufsausübungsgesellschaft mit einem Rechtsanwalt erhöht würde. Es
sei zwar möglich, dass die Angehörigen der in § 59a Abs. 1 BRAO genannten Berufe
typischerweise mit Interessenkollisionen, dem richtigen Umgang mit ihnen und ihrer
Vermeidung vertrauter sein dürften als Ärzte und Apotheker. Seien Ärzte und Apotheker aber seltener mit solchen Interessenkollisionen konfrontiert, so sei in gleichem
Maße auch die Gefahr geringer, dass sie dem - im Vergleich zu den in § 59a Abs. 1
BRAO aufgeführten Berufsangehörigen - nicht sachgerecht begegnen könnten.
Ebenso fehlten Anhaltspunkte dafür, dass Ärzte und Apotheker weniger verlässlich
mit Interessenkollisionen umzugehen in der Lage sein sollten als die in § 59a Abs. 1
BRAO genannten Berufsträger.

  Schließlich könne den befürchteten Gefahren durch geeignete mildere Mittel als das      28
absolute Verbindungsverbot begegnet werden. So sei es denkbar, die Aufnahme bestimmter Regelungen zum Umgang mit befürchteten Gefahren in den Gesellschaftsvertrag vorzuschreiben oder Schulungen zum Erkennen von und zum Umgang mit Interessenkollisionen zu verlangen.

 Auch Eingriffszweck und Eingriffsintensität stünden in keinem angemessenen Verhältnis zueinander. Soweit der Gesetzgeber in Teilbereichen einer Berufsausübungsgesellschaft zwischen Rechtsanwälten und Ärzten oder Apothekern eine Gefährdung
von Gemeinwohlbelangen zu erkennen meine, könne dieser wiederum durch mildere
Mittel, wie etwa durch Auflagen hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Zusammenarbeit, begegnet werden.

 c) Die Regelung des § 59a Abs. 1 BRAO sei ferner mit der durch Art. 9 Abs. 1 GG          30
geschützten Vereinigungsfreiheit und wegen der Ungleichbehandlung von Ärzten
und Apothekern gegenüber den sozietätsfähigen Berufsträgern auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.

                                          III.
 Dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, vertreten durch             31
das Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dem Bundesministerium des Inneren, den Landesregierungen, der Bundesrechtsanwaltskammer, dem Deutschen Anwaltverein e.V., der Wirtschaftsprüferkammer, dem Institut der Wirtschaftsprüfer e.V., dem Verband für mittelständische
Wirtschaftsprüfung (wp.net e.V.), der Bundesärztekammer, der Bayerischen Landes-


                                         10/30

ärztekammer, der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) und
der Bayerischen Landesapothekerkammer sowie den Antragstellern im Ausgangsverfahren wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

  1. Die Bayerische Staatsregierung ist der Auffassung, § 59a Abs. 1 BRAO sei mit      32
dem Grundgesetz vereinbar; insbesondere genüge die Vorschrift entgegen der Auffassung des Bundesgerichtshofs dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Hierbei sei
zu berücksichtigen, dass dem Gesetzgeber bei der Frage der Erforderlichkeit ein Einschätzungs- und Prognosespielraum zustehe, der vorliegend nicht überschritten sei.
Die Beschränkung interprofessioneller Sozietäten sei Ausfluss der besonderen Stellung des Rechtsanwalts als unabhängigem Organ der Rechtspflege. Den hieraus erwachsenden besonderen Rechten und Pflichten des Rechtsanwalts werde durch eine Ausweitung der sozietätsfähigen Berufe nicht ausreichend Rechnung getragen.
Die Aufgaben und Rechte von Ärzten und Apothekern seien mit denen eines Rechtsanwalts nicht vergleichbar. Es stelle sich zudem die Frage, welche Kammer die Einhaltung des Berufsrechts überwachen solle. Auch seien die Verschwiegenheitspflichten der Berufsgruppen nicht deckungsgleich. Zur Sicherung der Unabhängigkeit der
Rechtsanwälte sei eine Begrenzung sozietätsfähiger Berufe erforderlich. Nur so könne eine mögliche Einflussnahme Dritter so gering wie möglich gehalten werden.
Schließlich bestehe kein Bedürfnis für eine gemeinschaftliche Berufsausübungsgesellschaft zwischen Rechtsanwälten und Ärzten. Die bestehende Möglichkeit einer
Kooperation sei ausreichend.

 2. Die Bundesrechtsanwaltskammer hält die Vorlage für unzulässig, weil sich der       33
Bundesgerichtshof nur unzureichend mit der Rechtsprechung und Literatur zu § 59a
Abs. 1 BRAO auseinandergesetzt habe. Im Übrigen sei § 59a Abs. 1 BRAO verfassungsmäßig. Zwar werde in Art. 12 Abs. 1 GG eingegriffen. Der Eingriff sei jedoch
verhältnismäßig und damit verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Sinn und Zweck der
Regelung sei es, die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts und den besonderen Schutz
zu gewährleisten, den das Mandatsverhältnis durch die berufsrechtlichen Pflichten
des Rechtsanwalts und die damit einhergehenden Straf- und Strafverfahrensvorschriften sowie durch die Aufsicht der Rechtsanwaltskammer erfahre.

 3. Hingegen verweisen die Bayerische Landesärztekammer und die Bundesärztekammer auf § 23b BOÄ und die zugrunde liegende Bestimmung in § 23c der Muster-Berufsordnung, die von den meisten Landesärztekammern wortgleich in ihren Berufsordnungen umgesetzt worden sei. Eine Umfrage der Bundesärztekammer unter
den Landesärztekammern habe allerdings ergeben, dass keine Partnerschaften zwischen Ärzten und Rechtsanwälten bekannt seien.

 4. Auch die Bayerische Landesapothekerkammer sieht keine berufsrechtlichen Bedenken gegen eine Zusammenarbeit von Apothekern mit Rechtsanwälten. Die hier
beabsichtigte Konstellation der Zusammenarbeit sei aber bislang noch nicht in Erscheinung getreten.

 5. Die Wirtschaftsprüferkammer und das Institut der Wirtschaftsprüfer verweisen auf   36


                                        11/30

das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer und führen aus, dass deren Berufsrecht im
Vergleich zu § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO weiter gefasst sei. Nach § 44b Abs. 1 WPO
dürften Wirtschaftsprüfer ihren Beruf mit allen natürlichen und juristischen Personen
sowie Personengesellschaften ausüben, die der Berufsaufsicht der Kammer eines
Freien Berufs unterlägen und ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 53 StPO hätten. Nach Mitteilung des Instituts der Wirtschaftsprüfer sei eine gemeinsame Berufsausübung von Wirtschaftsprüfern und Ärzten in der Praxis anzutreffen, allerdings habe man keine Erkenntnisse über die genaue Anzahl derartiger Zusammenschlüsse.

  6. Der Deutsche Anwaltverein e.V. hält den Vorlagebeschluss für begründet. § 59a       37
Abs. 1 BRAO greife in unverhältnismäßiger Weise in Art. 12 Abs. 1 GG ein. Zwar verfolge die Vorschrift einen legitimen Gemeinwohlzweck. Sie sei jedoch zur Erreichung
dieses Ziels weder geeignet noch erforderlich und angemessen. Angehörige anderer
Freier Berufe unterlägen ihrerseits berufsrechtlichen Anforderungen und flankierenden Schutzvorschriften zu Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechten sowie Beschlagnahmeverboten, die sich nicht wesentlich von denen unterschieden, denen der
Rechtsanwalt unterliege. Es bestehe kein Anhaltspunkt dafür, dass die anwaltliche
Unabhängigkeit durch eine berufliche Zusammenarbeit mit Vertretern dieser Freien
Berufe gefährdet sei. Außerdem dürfe nicht unterstellt werden, dass ein Rechtsanwalt die Möglichkeit beruflicher Zusammenarbeit mit anderen Freien Berufen dazu
nutze, sich unzulässigen Bindungen zu unterwerfen. Ebenso wenig sei zu unterstellen, ein Arzt oder Apotheker beabsichtige, in unzulässiger Weise auf die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts einzuwirken. Milderes Mittel gegenüber einem Verbot seien daher berufsrechtliche Regelungen zur Zusammenarbeit. Schließlich sei § 59a
Abs. 1 BRAO gleichheitswidrig. Unter dem Gesichtspunkt der Sicherung anwaltlicher
Unabhängigkeit bestehe kein sachlicher Grund, Ärzte und Apotheker hinsichtlich der
Sozietätsfähigkeit anders zu behandeln.

  7. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände sieht keine apothekenrechtlichen Bedenken gegen Partnerschaften zwischen Apothekern und Rechtsanwälten. Das Apothekengesetz erfasse nur den Betrieb von Apotheken und stehe einer interprofessionellen Zusammenarbeit, bei der ausdrücklich keine Apotheke
betrieben werden solle, nicht entgegen. Hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des §
59a BRAO würden die Bedenken des Bundesgerichtshofs indes nicht geteilt. Insbesondere sei es von seinem Einschätzungs- und Prognosespielraum gedeckt, dass
der Gesetzgeber bei der Auswahl der sozietätsfähigen Berufe in § 59a BRAO einen
typisierenden Ansatz gewählt habe.

                                         B.
 Die Vorlagefrage bedarf der Einschränkung.                                              39

  Sie ist auf den entscheidungserheblichen Teil der zur Prüfung gestellten Norm zu       40
beschränken (vgl. BVerfGE 80, 354 <357> m.w.N.; stRspr). Für die im Ausgangsverfahren zu treffende Entscheidung steht die Verfassungsmäßigkeit des § 59a Abs. 1
BRAO nicht schlechthin, sondern nur insoweit in Frage, als die Vorschrift einer inter-


                                         12/30

professionellen Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern
entgegensteht. Maßgeblich ist überdies nicht jegliche Form der beruflichen Zusammenarbeit, sondern nur, ob und inwieweit § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO der Gründung
einer Partnerschaftsgesellschaft (§ 1 Abs. 1 PartGG) zwischen Angehörigen der genannten Berufsgruppen entgegensteht. Die vom Bundesgerichtshof formulierte Vorlagefrage, die die Verfassungsmäßigkeit des § 59a Abs. 1 BRAO in seiner umfassenden Begrenzung jeglicher interprofessionellen Zusammenarbeit auf die sozietätsfähigen Berufe zum Gegenstand hat, ist daher zu weit gefasst und in zweifacher
Hinsicht einzuschränken: hinsichtlich der betroffenen Berufe auf die Zusammenarbeit
von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern sowie hinsichtlich der Form der Zusammenarbeit auf die Partnerschaftsgesellschaft.

                                         C.

                                         I.
 Die eingeschränkte Vorlage ist zulässig (Art. 100 Abs. 1 GG, § 13 Nr. 11, §§ 80 ff.    41
BVerfGG).

  Nicht nur die Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung vorgelegten gesetzlichen     42
Regelung, sondern auch die Überzeugung des vorlegenden Gerichts von ihrer Verfassungswidrigkeit sind in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
genügenden Weise dargelegt (vgl. BVerfGE 132, 360 <366 ff.> m.w.N.). Das vorlegende Gericht ist zudem hinreichend auf die Möglichkeit einer verfassungskonformen
Auslegung eingegangen. Die hierbei von ihm zugrunde gelegte Rechtsauffassung,
wonach § 59a Abs. 1 BRAO eine abschließende Regelung der sozietätsfähigen Berufe enthalte, ist schon angesichts der Gesetzgebungsmaterialien (Begründung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte, BTDrucks 12/4993, S. 23, wonach „die sozietätsfähigen
Berufe abschließend aufgezählt“ sein sollen) naheliegend, jedenfalls aber keineswegs unhaltbar und damit für die Prüfung im Vorlageverfahren maßgebend (vgl.
BVerfGE 131, 1 <15> m.w.N.; stRspr).

                                         II.
 § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO ist mit Art. 12 Abs. 1 GG insoweit unvereinbar, als die       43
Regelung einer Verbindung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mit Ärztinnen und Ärzten sowie mit Apothekerinnen und Apothekern zur gemeinschaftlichen
Berufsausübung im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft entgegensteht.

  1. Zu der durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierten freien Berufsausübung zählt auch die   44
Freiheit, den Beruf gemeinsam mit Angehörigen anderer Berufe auszuüben (vgl.
BVerfGE 80, 269 <278>; 108, 150 <165>). Ein Sozietätsverbot, wie es hier zur verfassungsrechtlichen Überprüfung steht, greift daher in die Freiheit der Berufsausübung ein (vgl. BVerfGE 80, 269 <278>).

 Durch § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO wird die gemeinschaftliche Berufsausübung von           45


                                        13/30

Rechtsanwälten sowohl mit Ärzten als auch mit Apothekern untersagt. Nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Auslegung durch das vorlegende Gericht
enthält die Norm eine abschließende Aufzählung der sozietätsfähigen Berufe, bedeutet mithin für die dort nicht aufgeführten Berufe der Ärzte und der Apotheker ein
Sozietätsverbot. Dieses steht auch einer Zusammenarbeit in der hier angestrebten
Form einer Partnerschaftsgesellschaft entgegen. Die gemeinsame Berufsausübung
in einer solchen Gesellschaft kann nach § 1 Abs. 3 PartGG „in Vorschriften über einzelne Berufe“ ausgeschlossen sein, zu denen insbesondere das Sozietätsverbot für
den Anwaltsberuf nach § 59a Abs. 1 BRAO gezählt wird (vgl. Zimmermann, in: Michalski/Römermann, PartGG, 4. Aufl. 2014, § 1 Rn. 164 f. m.w.N.). Ob es mit Blick auf
die Nachfrage von Seiten der Rechtsuchenden einen „hinreichenden Bedarf“ für derartige Partnerschaften gibt (insoweit zweifelnd Singer, DStR 2013, S. 1856 <1859>),
ist für den Schutz der Berufsfreiheit unerheblich. Für die Ausübung eines Berufes im
Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG genügt jedenfalls eine Beschäftigung, die auf Erwerb
lediglich gerichtet ist (vgl. BVerfGE 97, 228 <253>).

 2. Der Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ist verfassungsrechtlich nicht   46
gerechtfertigt.

  In das durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte einheitliche Grundrecht der Berufsfreiheit     47
(stRspr; vgl. nur BVerfGE 7, 377 <402>; 103, 172 <183>; 135, 90 <111 Rn. 57>) darf
nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden (stRspr; vgl. nur BVerfGE 94, 372 <389 f.>; 103, 1
<10>; 126, 112 <139, 144>; 135, 90 <111 Rn. 57>). Hier ist mit dem Sozietätsverbot
aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO zwar eine ausreichende gesetzliche Grundlage gegeben (a), und der Gesetzgeber verfolgt mit dieser Regelung auch einen legitimen
Zweck (b); die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs sind indessen nicht erfüllt. Ungeachtet der Frage seiner Eignung ist der vorliegend zu prüfende
Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit zur Erreichung der gesetzgeberischen Ziele
teilweise schon nicht erforderlich und im Übrigen zumindest nicht angemessen (c).

  a) Gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG dürfen Eingriffe in die Berufsfreiheit nur auf der      48
Grundlage einer hinreichend erkennbaren Regelung erfolgen, aus der sich die gesetzgeberische Entscheidung über den Umfang und die Grenzen des Eingriffs ergibt
(vgl. BVerfGE 54, 237 <245 f.>; 86, 28 <40>). Diese Voraussetzungen erfüllt § 59a
Abs. 1 Satz 1 BRAO. Mit dieser Vorschrift ist der Kreis der sozietätsfähigen Berufe
ausdrücklich und abschließend benannt, so dass es im Umkehrschluss Rechtsanwälten untersagt ist, sich mit Angehörigen der übrigen, nicht genannten Berufsgruppen
zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zu verbinden.

 b) Mit dem Eingriff in die freie Berufsausübung durch Begrenzung der sozietätsfähigen Berufe verfolgt der Gesetzgeber einen legitimen Zweck. Die Vorschrift soll die
Beachtung der wesentlichen anwaltlichen Grundpflichten aus § 43a BRAO sichern
und damit zu einer funktionsfähigen Rechtspflege beitragen.

 aa) Den Normzweck des § 59a BRAO benennt die Begründung des Gesetzentwurfs                 50


                                          14/30

nur allgemein dahin, dass „gesetzliche Regeln der Zusammenarbeit von Rechtsanwälten untereinander und mit Angehörigen anderer Berufsgruppen auf örtlicher,
überörtlicher und internationaler Ebene“ geschaffen werden sollen (Begründung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte, BTDrucks 12/4993, S. 33). Hinsichtlich des Ausschlusses der interprofessionellen Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit anderen als
den genannten Freien Berufen enthält die Begründung zwar keine näheren Angaben
zum beabsichtigten Regelungsziel. Bei der Einzelbegründung zum hier nicht prüfungsgegenständlichen Absatz 4 des § 59a BRAO a.F. (jetzt § 59a Abs. 3 BRAO),
wonach die Regelung der Sozietätsverbote für Bürogemeinschaften entsprechend
gelten soll, wird aber konkret als Ziel formuliert, dass „die mit dem Rechtsanwalt tätigen Angehörigen anderer Berufe in gleicher Weise wie der Rechtsanwalt der Verschwiegenheitspflicht und den damit korrespondierenden Aussageverweigerungsrechten und Beschlagnahmeverboten unterfallen“ sollen. Gewährleistet sei dies bei
den genannten sozietätsfähigen Berufen, „die zudem der Aufsicht durch ihre eigenen
Berufskammern, durch gleichfalls verpflichtete Kollegen also, unterliegen“ (BTDrucks
12/4993, S. 34). Dieser Gedanke trägt erst recht für die Regelung des § 59a Abs. 1
BRAO zur interprofessionellen Berufsausübungsgemeinschaft; denn bei dieser ist
die Zusammenarbeit nicht auf die gemeinsame Nutzung der Betriebsmittel beschränkt und damit enger und intensiver als bei einer bloßen Bürogemeinschaft.

  Mit der Wahrung der Verschwiegenheitspflicht (§ 43a Abs. 2 BRAO) ist zwar nur eine der Grundpflichten des anwaltlichen Berufsrechts angesprochen. Da sich aber für
eine bewusste Beschränkung allein auf den Schutz der Verschwiegenheit kein tragfähiger Grund erkennen lässt, ist mit dem vorlegenden Bundesgerichtshof der Ansatz
des Gesetzgebers dahin zu verallgemeinern, dass die Regelung in § 59a BRAO insgesamt das Ziel verfolgt, die Beachtung der anwaltlichen Grundpflichten zu sichern,
die durch eine interprofessionelle Zusammenarbeit in besonderer Weise gefährdet
sein können. Damit ist neben der Pflicht zur Verschwiegenheit, die durch die Strafbewehrung von Verstößen sowie durch Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechte
und Beschlagnahmeverbote flankiert wird, das ebenso in Teilen strafbewehrte Verbot
angesprochen, widerstreitende Interessen zu vertreten (§ 43a Abs. 4 BRAO), sowie
ferner die Pflicht, keine die berufliche Unabhängigkeit gefährdenden Bindungen einzugehen (§ 43a Abs. 1 BRAO).

 bb) Um den Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit rechtfertigen zu können, genügt      52
es, wenn die vom Gesetzgeber verfolgten Gemeinwohlziele auf vernünftigen Erwägungen beruhen (stRspr; vgl. nur BVerfGE 117, 163 <182>; 123, 186 <238> m.w.N.).
Diese Voraussetzung ist hier schon mit Blick auf das den geschilderten Einzelzwecken übergeordnete Allgemeininteresse an einer funktionierenden Rechtspflege zu
bejahen. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können ihre Aufgaben der Beratung
und Vertretung in Rechtsangelegenheiten nur dann sachgerecht erfüllen, wenn zwischen ihnen und den Mandanten ein Vertrauensverhältnis besteht. Damit sich ein
solches Vertrauen einstellen kann und erhalten bleibt, sind die anwaltlichen Grund-



                                         15/30

pflichten zu beachten. Über den Schutz des individuellen Mandatsverhältnisses hinaus dient die Vorschrift aber auch dem Gemeinwohl in Gestalt einer funktionierenden
Rechtspflege, die insbesondere auf die Geradlinigkeit anwaltlicher Berufsausübung
angewiesen ist (vgl. BVerfGE 108, 150 <161>).

 c) Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgt, dass ein grundrechtseinschränkendes Gesetz geeignet, erforderlich und angemessen sein muss, um den
vom Gesetzgeber erstrebten Zweck zu erreichen. In diesem Sinne geeignet ist ein
Gesetz, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann; es ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können (stRspr;
vgl. nur BVerfGE 30, 292 <316>; 67, 157 <173, 176>). Angemessen ist eine gesetzliche Regelung schließlich dann, wenn bei der Gesamtabwägung zwischen der
Schwere des Eingriffs, dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden
Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird (stRspr; vgl. nur BVerfGE
51, 193 <208>; 83, 1 <19>).

  aa) Für das vom Gesetzgeber in den Vordergrund gestellte Ziel der Sicherstellung        54
der anwaltlichen Verschwiegenheitsverpflichtung (<1>) ist das Sozietätsverbot mit
Ärzten und Apothekern in weiten Bereichen nicht erforderlich (<2>), während sich im
Übrigen der damit verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit als unangemessen erweist (<3>). Auch zum Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit durch die flankierenden Rechte zur Zeugnisverweigerung (<4>), durch die Beschlagnahmeverbote
(<5>) und durch die Beschränkung weiterer Ermittlungsmaßnahmen (<6>) fehlt es
teilweise schon an der Erforderlichkeit, im Übrigen aber jedenfalls an der Angemessenheit des Eingriffs in die freie Berufsausübung.

 (1) Die Verpflichtung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Verschwiegenheit zählt nach § 43a Abs. 2 BRAO zu den ihren Beruf prägenden Pflichten (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte, BTDrucks 12/4993, S. 27). Diese
Pflicht ist Grundlage des notwendigen Vertrauensverhältnisses zum Mandanten und
bezieht sich auf alles, was in Ausübung des Anwaltsberufs bekanntgeworden ist (§
43a Abs. 2 Satz 2 BRAO). Die Einhaltung der anwaltlichen Pflicht zur Verschwiegenheit ist nach Maßgabe des § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbewehrt.

  Bei der beruflichen Zusammenarbeit mit anderen Personen erweitert sich zwangsläufig der Kreis derjenigen, die von Umständen erfahren oder zumindest Kenntnis erlangen können, hinsichtlich derer anwaltliche Verschwiegenheit einzuhalten ist. Die
damit verbundenen Gefahren für die Wahrung der Verschwiegenheit mögen gering
erscheinen, soweit sich die gemeinsame Berufsausübung auf Angehörige des Anwaltsberufs beschränkt. Bei einer berufsübergreifenden Zusammenarbeit kann das
Geheimhaltungsinteresse der Mandanten wegen der selbst für Freie Berufe nicht
zwingend gleich strengen und auf jeweils andere Aspekte gerichteten Verpflichtungen zur Verschwiegenheit indessen stärker gefährdet sein. Angesichts dieser spezifi-



                                         16/30

schen Gefährdungen der Mandanteninteressen, die sich aus der Zusammenarbeit eines Rechtsanwalts mit anderen Berufen ergeben können, ist der Gesetzgeber grundsätzlich nicht gehindert, solche Berufe von der gemeinschaftlichen Ausübung auszuschließen, für die ein ausreichendes Maß an Verschwiegenheit nicht gesichert
erscheint. Diesem Ansatz folgend hat der Gesetzgeber nur bei den in § 59a Abs. 1
BRAO genannten Berufen solche Defizite der jeweiligen Verschwiegenheitspflichten
nicht zugrunde gelegt und sie daher als sozietätsfähig zugelassen (vgl. Begründung
zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Berufsrechts der
Rechtsanwälte und Patentanwälte, BTDrucks 12/4993, S. 34 für die Bürogemeinschaft).

 (2) Der hiernach erfolgte Ausschluss von Ärzten und Apothekern aus dem Kreis der          57
sozietätsfähigen Berufe ist jedoch regelmäßig schon nicht erforderlich, um das Geheimhaltungsinteresse der Mandanten zu sichern, und vermag in einer Vielzahl von
Fällen den Eingriff in die Berufsfreiheit nicht zu rechtfertigen.

  (a) Ein Rechtsanwalt verletzt nicht schon durch die Weitergabe mandatsrelevanter         58
Informationen an seine nichtanwaltlichen Partner die berufliche Verschwiegenheitspflicht. Die Unterrichtung der nichtanwaltlichen Partner wird im Gegenteil bei einer interprofessionellen Berufsausübungsgemeinschaft geradezu vorausgesetzt, ist sie
doch den Mandanten bekannt und von ihnen im Zweifel - wegen der Vorteile einer
Bearbeitung durch interprofessionell verbundene Berufsträger - auch gewollt. Ein
Mandant, der eine interprofessionelle Sozietät mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt, wird regelmäßig nicht nur damit einverstanden sein, sondern sogar
erwarten, dass sein Anliegen nicht nur durch die anwaltlichen Partner, sondern bei
Bedarf berufsübergreifend von mehreren Angehörigen unterschiedlicher Berufsgruppen besprochen und betreut wird.

 (b) Aber auch zum Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit vor einer Offenbarung von Kenntnissen an außenstehende Dritte ist ein Sozietätsverbot für eine Partnerschaft zwischen Anwälten und Ärzten oder Apothekern zumindest in weiten Bereichen nicht erforderlich.

  (aa) Aufgrund der für sie maßgeblichen Regelungen sind auch Ärztinnen und Ärzte          60
sowie Apothekerinnen und Apotheker gleich den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichtet. Auch die unbefugte Offenbarung eines fremden Geheimnisses ist gemäß dem Katalog des § 203 Abs. 1 StGB
nicht nur für die unter Nr. 3 genannten Rechtsanwälte, sondern in gleicher Weise
nach Nr. 1 für Ärzte und Apotheker strafbar. Zudem schreibt hier die maßgebliche
Berufsordnung für Ärztinnen und Ärzte in Bayern - in Übereinstimmung mit der
Muster-Berufsordnung und inhaltsgleichen Bestimmungen in den anderen Ländern -
unter § 9 Abs. 1 Satz 1 BOÄ vor, dass die Ärztin oder der Arzt über das, was ihnen in
ihrer beruflichen Eigenschaft anvertraut oder bekannt geworden ist, - auch über den
Tod des Patienten hinaus - zu schweigen haben.

 Gerichtet ist die Verschwiegenheitspflicht an Ärztinnen und Ärzte. Diese Berufsbe-        61


                                          17/30

zeichnung dürfen nach Maßgabe des § 2a der Bundesärzteordnung (BÄO) nur solche Berufsträger führen, die als Ärztinnen und Ärzte approbiert oder nach § 2 Abs.
2, Abs. 3 oder Abs. 4 BÄO zur Ausübung des ärztlichen Berufs befugt sind. Die selbständige Ausübung des ärztlichen Berufes setzt nicht voraus, dass die Heilkunde in
Form der Heilbehandlung am Menschen ausgeübt wird, sondern umfasst die gutachterliche und fachlich beratende Tätigkeit der Ärztin oder des Arztes für Patientinnen
und Patienten in gleicher Weise. Dies folgt aus der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden und damit für den Senat maßgeblichen Rechtsprechung der Fachgerichte (vgl. BGHZ 40, 288 <293 f.>; BGHSt 38, 369 <370>), die auch dem Vorlagebeschluss zugrunde liegt.

  Die ärztliche Schweigepflicht gilt umfassend für alle nicht allgemein bekannten Tatsachen, die dem Berufsträger in seiner Eigenschaft als Arzt anvertraut oder sonst bekannt werden (vgl. Sobotta, in: Bergmann/Pauge/Steinmeyer, Gesamtes Medizinrecht, 2. Aufl. 2014, § 9 MBO Rn. 2; Scholz, in: Spickhoff, Medizinrecht, 2. Aufl. 2014,
§ 9 MBO Rn. 2; Lippert, in: Ratzel/Lippert, MBO, 6. Aufl. 2015, § 9 Rn. 4). Sie schützt
die Gesamtheit der Angaben des Patienten über seine persönliche, familiäre, wirtschaftliche, berufliche, finanzielle, kulturelle und sonstige soziale Situation sowie seine darüber preisgegebenen Ansichten und Reflexionen. Anknüpfungspunkt der
Schweigepflicht ist, dass die jeweiligen Informationen dem Arzt gerade als solchem,
also in gewolltem oder zumindest faktischem Bezug zu seiner Berufsausübung zugänglich gemacht worden sind. Rein private, bei gesellschaftlicher Gelegenheit in Erfahrung gebrachte Daten unterfallen hingegen nicht der ärztlichen Schweigepflicht
(vgl. Katzenmeier, in: Laufs/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht, 7. Aufl. 2015, S. 307 Rn.
12).

 Geschützt sind danach nicht nur persönliche, private oder intime Umstände, sondern auch Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von Patientinnen und Patienten. Insoweit ist wiederum allein die berufsbezogene Kenntnisnahme maßgeblich, die auch
aus der gemeinsamen Berufsausübung mit dem Anwaltssozius entstehen kann. Da
eine berufsspezifische Konnexität nicht voraussetzt, dass ein Umstand unmittelbar
vom Mandanten anvertraut oder offenbart wird, reicht es zur Begründung seiner Verschwiegenheitspflicht aus, wenn die Ärztin oder der Arzt ihr Wissen nicht direkt erlangen, sondern über ihre anwaltlichen Partner bei der beruflichen Zusammenarbeit.

 (bb) Für die berufliche Verschwiegenheitspflicht von Apothekerinnen und Apothekern gilt all dies entsprechend.

  Für Bayern regelt § 14 Abs. 1 Satz 1 BOA, dass Apothekerinnen und Apotheker „zur           65
Verschwiegenheit über alle Vorkommnisse verpflichtet“ sind, die ihnen „in Ausübung“
ihres Berufes bekannt werden. Weitgehend damit übereinstimmende Vorschriften finden sich der Sache nach in den Berufsordnungen der anderen Länder. Die Verschwiegenheitspflicht ist wiederum an den Beruf, hier an die berufliche Tätigkeit als
Apothekerin oder Apotheker, geknüpft. Auch hier ist der Tätigkeitsbereich weit gefasst; denn nach § 2 Abs. 3 der Bundes-Apothekerordnung (im Folgenden: BApO) ist



                                          18/30

die Ausübung des Apothekerberufs - der grundsätzlich die Approbation nach § 3
BApO erfordert - nicht auf die Prüfung oder Abgabe von Arzneimitteln beschränkt,
sondern umfasst jede Form einer pharmazeutischen Tätigkeit. Auch wenn in einer
interprofessionellen Partnerschaft keine Apotheke betrieben wird - und nach dem einschlägigen Berufsrecht auch nicht betrieben werden darf -, bleiben danach für eine
berufliche Tätigkeit als Apothekerin oder Apotheker im Rahmen einer Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten genügend Felder, wie etwa bei der pharmazeutischen Beratung aus Anlass von Haftungsmandaten.

 Für Gegenstand und Umfang der Verschwiegenheitspflicht ist - nicht anders als bei       66
ärztlicher Tätigkeit - auch für Apothekerinnen und Apotheker das Anvertrauen oder
Bekanntwerden von Umständen im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit
maßgeblich. Ist in diesem Sinne die berufsspezifische Konnexität gegeben, so haben
Apotheker bei gemeinsamer Berufsausübung mit Rechtsanwälten insbesondere über
Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse ebenso berufliche Verschwiegenheit zu wahren
wie über Umstände des Auftraggebers, die ihnen nicht direkt, sondern mittelbar über
die anwaltlichen Partner bei der beruflichen Zusammenarbeit anvertraut werden.

  (3) Soweit ein nichtanwaltlicher Partner im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit eines Anwaltspartners Kenntnisse erlangt, die ihm nicht bei der Berufsausübung als Arzt oder Apotheker anvertraut oder sonst bekannt geworden sind, besteht
für ihn zwar keine eigene berufliche Verschwiegenheitspflicht. Gleichwohl ist das Gebot der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne nicht mehr gewahrt, wenn das Sozietätsverbot aus § 59a BRAO allein darauf gestützt wird.

  (a) Der Eingriff in die freie Berufsausübung durch das Sozietätsverbot hat erhebliches Gewicht. Gerade bei der Einschränkung der Zusammenarbeit von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mit anderen Berufen zeigt sich dies in besonderem
Maße; denn die begrenzte Überschaubarkeit und zunehmende Komplexität moderner Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse haben zur Folge, dass Rechtsfragen oft
nicht ohne professionellen Sachverstand aus anderen Berufen ausreichend beantwortet werden können und die Nachfrage nach kombinierten interprofessionellen
Dienstleistungen wächst. Für eine qualifizierte Beratung und Vertretung der Rechtsuchenden, aber auch für den wirtschaftlichen Erfolg einer Anwaltskanzlei kann es daher entscheidend sein, anwaltliche Hilfe in spezialisierten Bereichen anzubieten und
sich mit Angehörigen hierfür geeigneter Berufe zur gemeinsamen Berufsausübung
zusammenzuschließen. Im Unterschied zu einer Zusammenarbeit nur in konkreten
einzelnen Fällen ermöglicht ein solch dauerhafter Zusammenschluss eine gemeinsame Außendarstellung und damit auch Vorteile beim Angebot der berufsübergreifenden Leistungen. Dass hierbei auch wirtschaftliche Ziele Bedeutung erlangen, schmälert das Gewicht des Eingriffs eines an die Rechtsanwaltschaft gerichteten
Sozietätsverbots nicht. Als Angehörige eines Freien Berufs tragen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte das volle wirtschaftliche Risiko ihrer beruflichen Tätigkeit, so
dass kommerzielles Denken mit dem Anwaltsberuf nicht schlechthin unvereinbar ist
(vgl. BVerfGE 117, 163 <183> m.w.N.).


                                         19/30

  (b) Mit dem Interesse derjenigen, die die Leistungen der Sozietät in Anspruch nehmen, an der Wahrung der Verschwiegenheit über ihre persönlichen Umstände oder
geschäftlichen Geheimnisse steht dem Eingriff zwar ein schützenswerter Belang von
Gewicht gegenüber, den der Gesetzgeber durch grundlegende Verschwiegenheitspflichten, aber auch durch Ausschluss einer beruflichen Zusammenarbeit zu wahren
versucht, falls er in einer solchen zusätzliche Gefährdungen der Verschwiegenheit
sieht (vgl. oben C. II. 2. c aa <1>). Diese zusätzliche Gefahr ist jedoch gering und
kann den erheblichen Eingriff in die Berufsfreiheit im Ergebnis nicht rechtfertigen.
Dies entspricht der vom Gesetzgeber für vergleichbare Konstellationen getroffenen
Bewertung. Bei den in § 59a Abs. 1 BRAO genannten Berufen hat der Gesetzgeber
solche zusätzlichen Gefährdungen nicht zugrunde gelegt und sie daher für eine gemeinsame Berufsausübung mit Rechtsanwälten zugelassen. Auch bei der Zusammenarbeit mit den hiernach als sozietätsfähig anerkannten Berufen sind aber Situationen nicht ausgeschlossen, in denen der berufsfremde Partner von Umständen
Kenntnis erlangt, die zwar der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht, nicht aber seiner eigenen beruflichen Verpflichtung zur Verschwiegenheit insbesondere als Patentanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer unterfallen. So ist etwa denkbar,
dass er von Umständen eines Mandanten im Zusammenhang mit der Berufstätigkeit
des anwaltlichen Partners erfährt, die ihm nicht selbst aufgrund seines Berufes anvertraut wurden. Dass es in dieser Hinsicht an einer Verschwiegenheitspflicht des
nichtanwaltlichen Partners fehlt, nimmt die gesetzliche Regelung hin und lässt eine
Berufsausübungsgemeinschaft gleichwohl zu. Auf diese Weise trägt die uneingeschränkte Zulassung der genannten Berufe zur gemeinsamen Ausübung auch den
grundrechtlich geschützten Interessen der Berufsträger und der Angemessenheit des
ihre Berufsfreiheit beschränkenden Sozietätsverbots Rechnung. Dies gilt für die Zusammenarbeit mit Ärzten und Apothekern genauso wie für die Zusammenarbeit mit
den in § 59a Abs. 1 BRAO genannten Berufen. Es sind keinerlei Anhaltspunkte dafür
ersichtlich, dass das Gefährdungspotential bei der Zusammenarbeit mit Ärzten und
Apothekern höher wäre.

  (c) Es kommt hinzu, dass für die Wahrung der anwaltlichen Verschwiegenheit von        70
einer Beachtung der weiteren berufsrechtlichen Pflichten für Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte gemäß § 30 Satz 1, § 33 BORA ausgegangen werden kann. Hiernach
ist bei Verbindung zu einer gemeinschaftlichen Berufsausübung zunächst gemäß
§ 30 Satz 1 BORA dafür Sorge zu tragen, dass auch die berufsfremden Partner das
anwaltliche Berufsrecht beachten. Nach § 33 Abs. 2 BORA ist bei einer solchen beruflichen Zusammenarbeit ferner zu gewährleisten, dass die Regeln der Berufsordnung, zu denen die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 2 BORA zählt, auch „von der
Organisation“ eingehalten werden. Somit kann nicht nur aus § 30 Satz 1 BORA die
Verpflichtung hergeleitet werden, den nichtanwaltlichen Partner etwa vertraglich an
die Bestimmungen der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht zu binden (vgl. Scharmer, in: Hartung, BORA/FAO, 5. Aufl. 2012, § 30 BORA Rn. 23; Henssler, in: Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 4. Aufl. 2014, § 30 BORA Rn. 5; vgl. auch
Brüggemann, in: Feuerich/Weyland, Bundesrechtsanwaltsordnung, 9. Aufl. 2016,


                                        20/30

§ 30 BORA Rn. 3 f.). Vielmehr verpflichtet § 33 Abs. 2 BORA auch dazu, aktiv Einfluss auf das kollektive Verhalten der Partnerschaft zu nehmen, um Verstöße gegen
die Berufsordnung und damit gegen die dort geregelte Verschwiegenheitspflicht (§
2 BORA) zu verhindern (vgl. Henssler, in: Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 4. Aufl. 2014, § 33 BORA Rn. 13; Scharmer, in: Hartung, BORA/FAO, 5.
Aufl. 2012, § 33 BORA Rn. 28; Bormann, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl. 2014, § 59a BRAO/§ 33 BORA Rn. 11). Auf dieser Grundlage
können Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte daher gehalten sein, an die Partnerschaft gerichtete Mandate, bei denen sie die Verletzung ihrer eigenen Verschwiegenheitspflicht durch den nichtanwaltlichen Partner befürchten müssen, abzulehnen. Die
rechtliche Möglichkeit hierzu kann ihnen selbst der Partnerschaftsvertrag nicht entziehen; denn durch die zwingende Regelung in § 6 PartGG ist die Gestaltungsfreiheit
der Partner insoweit eingeschränkt, als sich der Partnerschaftsvertrag zu den berufsrechtlichen Pflichten jedes einzelnen Partners nicht in Widerspruch setzen darf (vgl.
Hirtz, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. 2014, § 6 PartGG Rn. 2).

 (4) Zur Sicherung der anwaltlichen Zeugnisverweigerungsrechte (<a>) ist ein Verbot einer Partnerschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ebenfalls
weitgehend nicht erforderlich (<b>), zumindest aber unangemessen (<c>).

  (a) Das Recht der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, in gerichtlichen Verfahren das Zeugnis verweigern zu dürfen, dient flankierend dem Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Mandanten und dem darauf gestützten Vertrauensverhältnis
(vgl. BVerfGE 38, 312 <323>). Regelungen hierzu finden sich in den einschlägigen
Verfahrensordnungen. So sind Rechtsanwälte in Strafverfahren gemäß § 53 Abs. 1
Nr. 3 StPO berechtigt, über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwalt anvertraut oder bekannt geworden ist, das Zeugnis zu verweigern. Im Zivilprozess und
aufgrund des Generalverweises in § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren folgt ein entsprechendes Zeugnisverweigerungsrecht aus § 383 Abs.
1 Nr. 6 ZPO. Ferner verweisen § 98 VwGO für das Verwaltungsstreitverfahren und §
118 SGG für die Sozialgerichtsbarkeit jeweils auf § 383 ZPO, während vor den Finanzgerichten § 84 Abs. 1 FGO in Verbindung mit § 102 Abs. 1 Nr. 3 AO ein inhaltsgleiches Zeugnisverweigerungsrecht gibt.

  (b) Die Erforderlichkeit eines Sozietätsverbots kann auf die Notwendigkeit der Sicherung der anwaltlichen Zeugnisverweigerungsrechte jedoch nicht gestützt werden,
weil nach den genannten Bestimmungen auch Ärzte und Apotheker ein eigenes
Recht zur Zeugnisverweigerung beanspruchen können. Sie sind ebenfalls in die dort
normierten Kataloge der aussageverweigerungsberechtigten Berufe aufgenommen.
Das Zeugnisverweigerungsrecht der Ärztinnen und Ärzte umfasst dabei alle Erkenntnisse, die sie bei der Untersuchung oder Heilbehandlung erlangt haben. Dies ist nicht
in einem engen Sinne zu verstehen und steht daher einem Zeugnisverweigerungsrecht bei Tätigwerden als medizinischer Gutachter, wie es bei einer Berufsausübungsgemeinschaft mit Rechtsanwälten typisch sein wird, nicht entgegen. Nach der
insoweit maßgeblichen fachgerichtlichen Rechtsprechung, die keinen verfassungs-


                                        21/30

rechtlichen Bedenken begegnet, ist vielmehr auch der nur gutachterlich tätig gewordene Arzt nicht nur gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbewehrt zur Verschwiegenheit verpflichtet, vielmehr wird ihm auch ein korrespondierendes Zeugnisverweigerungsrecht zuerkannt (vgl. BGHSt 38, 369 <370>). Entsprechendes gilt für
Apothekerinnen und Apotheker, die ebenfalls hinsichtlich aller Informationen, die ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind, zeugnisverweigerungsberechtigt sind (vgl. Huber, in: BeckOK StPO, Stand: 1. September 2015, § 53 Rn. 15;
Senge, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Aufl. 2013, § 53 Rn.
17).

 (c) Sollten sich gleichwohl in einzelnen Fällen Situationen ergeben, in denen das      74
Zeugnisverweigerungsrecht des nichtanwaltlichen Partners hinter dem des Rechtsanwalts zurückbleibt, so ist die mit dem dann reduzierten Schutz der Verschwiegenheit verbundene Gefahr gering und unterscheidet sich wiederum nicht von dem, das
der Gesetzgeber für die von ihm bereits als sozietätsfähig zugelassenen Berufe hinnimmt. Auch bei diesen können Beeinträchtigungen der Geheimhaltungsinteressen
nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Demgemäß ist ein an Ärztinnen und Ärzte sowie Apothekerinnen und Apotheker gerichtetes Sozietätsverbot zumindest unangemessen.

  Im Übrigen ist auch in solcher Konstellation ein Zeugnisverweigerungsrecht des        75
nichtanwaltlichen Partners - ungeachtet seines eigenen Berufes - aufgrund des § 53a
StPO möglich. Danach können neben den in § 53 StPO genannten Berufsgeheimnisträgern auch deren Gehilfen das Zeugnis verweigern. Ist die zivilprozessuale Regelung des § 383 ZPO maßgeblich, so schließt das Zeugnisverweigerungsrecht die Mitarbeiter der genannten Berufsträger ebenfalls ein (vgl. RGZ 54, 360 <361>). Bei
Anwendung namentlich des § 53a StPO sieht die - auch hier maßgebliche - fachgerichtliche Rechtsprechung als Gehilfen alle Personen an, die eine in unmittelbarem
Zusammenhang mit der Berufsausübung des Geheimnisträgers stehende Tätigkeit
ausüben (vgl. Senge, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Aufl.
2013, § 53a Rn. 2); ein soziales Abhängigkeitsverhältnis ist für die Gehilfenstellung
nicht erforderlich (vgl. Huber, in: BeckOK StPO, Stand: 1. September 2015, § 53a
Rn. 2). Über die Regelungen in den §§ 53, 53a StPO können mithin alle Gesellschafter einer interprofessionellen Partnerschaft wie der anwaltliche Berufsträger umfassend zeugnisverweigerungsberechtigt sein.

  (5) Auch die Sicherung der strafprozessualen Beschlagnahmeverbote, die ebenfalls      76
dem Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Mandant und Rechtsanwalt dienen
(vgl. BVerfGE 113, 29 <54 f.>), macht ein Verbot der Partnerschaft mit Ärzten und
Apothekern nicht erforderlich. Der Schutz dieser Berufsgruppen vor einer Beschlagnahme bleibt nicht hinter dem Schutz zurück, den Rechtsanwälte beanspruchen können. Vielmehr knüpft § 97 StPO die Untersagung der Beschlagnahme an das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b StPO und ist daher
sowohl auf Rechtsanwälte als auch auf Ärzte und Apotheker anwendbar. Auf dem
Wege der Beschlagnahme kann daher eine Gefährdung ihrer Verschwiegenheit für


                                        22/30

keinen der Berufsträger drohen, der an der interprofessionellen Zusammenarbeit beteiligt ist. Gegenstände, die sich im Gewahrsam der Kanzlei des anwaltlichen Partners befinden, sind zudem auch dann vor einem staatlichen Zugriff geschützt, wenn
der nichtanwaltliche Sozius an ihnen unmittelbaren Besitz hat; denn nach der insoweit maßgeblichen Rechtsprechung der Fachgerichte verlangt § 97 StPO keinen
Alleingewahrsam des Geheimnisträgers (vgl. BGHSt 19, 374; 25, 168 <169>; LG
Aachen, MDR 1981, S. 603). Damit fallen Aufzeichnungen sowie sonstige Gegenstände, auf die sich das Beschlagnahmeverbot erstreckt, unabhängig davon, ob sie
sich am Arbeitsplatz des anwaltlichen Partners oder des mit ihm beruflich assoziierten Arztes oder Apothekers befinden, unter den Schutz des § 97 StPO.

  (6) Unterschiede im Schutzniveau, die das Geheimhaltungsinteresse der Mandantinnen und Mandanten berühren können, sind zwar bei Ermittlungsmaßnahmen im
repressiven Bereich der Strafverfolgung und im präventiven Bereich der Gefahrenabwehr sowie bei der Straftatenverhütung zu verzeichnen (<a>). Hierauf lässt sich indessen kein Sozietätsverbot stützen, das sich in den Grenzen eines angemessenen
Eingriffs in die freie Berufsausübung hält (<b>).

  (a) Nach § 160a Abs. 1 StPO sind Ermittlungsmaßnahmen gegen eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, die voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würden,
über die diese das Zeugnis verweigern dürften, schlechthin unzulässig. Zudem genießen Rechtsanwälte im präventiven Bereich wenigstens bei einer Mandatierung als
Strafverteidiger absoluten und im Übrigen relativen Schutz nach § 20u des Bundeskriminalamtgesetzes. Zugunsten der Anwaltschaft besteht mithin jedenfalls im Anwendungsbereich des Strafprozessrechts ein absolutes Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot. Für Ärzte und Apotheker gilt demgegenüber nur ein relatives
Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot gemäß § 160a Abs. 2 in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO. Danach sind ihre Berufsgeheimnisse betreffende
Ermittlungsmaßnahmen nicht grundsätzlich verboten; der Umstand, dass solche
Maßnahmen sich gegen eine zeugnisverweigerungsberechtigte Person richten und
dabei voraussichtlich Erkenntnisse erlangt würden, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, ist allerdings auch hier jedenfalls im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen. Dabei wird die Abwägung bei verständiger Auslegung der Vorschrift nicht dazu genutzt werden dürfen, den gesetzlich
gewährleisteten strikten Schutz der Vertraulichkeit aus dem Mandatsverhältnis durch
Maßnahmen gegenüber dem Partner zu umgehen. Gleichwohl bleibt damit der
Schutz der Vertraulichkeit bei Ärzten und Apothekern hinter dem Schutzniveau bei
Rechtsanwälten zurück.

  (b) Entscheidende Bedeutung für die hier zu prüfende Frage einer zulässigen Begrenzung der sozietätsfähigen Berufe kann der gelockerte Schutz für Ärzte und Apotheker indessen nicht erlangen, weil die daraus resultierenden Gefährdungen zu gering sind. Vielmehr ist eine begrenzte Schwächung der Geheimhaltungsinteressen
der Mandanten zugunsten der Berufsfreiheit hinzunehmen. Dies entspricht der vom
Gesetzgeber selbst in anderem Zusammenhang getroffenen Einschätzung. Auch die


                                         23/30

in § 59a Abs. 1 BRAO genannten sozietätsfähigen Berufe, nämlich Patentanwälte,
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer
sowie - mit Einschränkungen - Anwaltsnotare unterfallen § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO und
damit auch nur dem relativen Schutz des § 160a Abs. 2 StPO.

  Insoweit nimmt der Gesetzgeber mit der Zulassung sozietätsfähiger Berufe in § 59a      80
BRAO eine begrenzte Schwächung der Geheimhaltungsinteressen der Mandanten
zugunsten der Berufsfreiheit ebenfalls hin. Auf einen weitergehenden Schutz gegen
die Offenbarung von Berufsgeheimnissen im Zuge von Ermittlungsmaßnahmen, wie
ihn §160a Abs. 1 StPO gewährt, musste der Gesetzgeber bei Einfügung des § 59a
Abs. 1 BRAO im Jahr 1994 schon deshalb verzichten, weil § 160a Abs. 1 StPO erst
im Jahr 2008 Gesetz geworden ist (Art. 1 Nr. 13a des Gesetzes zur Neuregelung der
Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen
sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007, BGBl I S.
3198). Umgekehrt war zum Zeitpunkt der Einfügung des § 160a Abs. 1 StPO die Problematik namentlich des Verschwiegenheitsschutzes bei interprofessionellen Sozietäten allerdings bekannt. Dennoch wurden die in § 59a Abs. 1 BRAO genannten sozietätsfähigen Berufe nicht in den Kreis der von § 160a Abs. 1 StPO geschützten
Personen aufgenommen, zumal in der ursprünglichen Fassung der Vorschrift noch
nicht der Rechtsanwalt, sondern lediglich der Strafverteidiger von § 160a Abs. 1
StPO erfasst wurde.

  Diese Einschätzung des Gefährdungspotentials und die auf dieser Grundlage erfolgte Berücksichtigung gegenläufiger Interessen an einer interprofessionellen Zusammenarbeit trifft auf die als sozietätsfähig zugelassenen Berufe einerseits und Ärzte sowie Apotheker andererseits gleichermaßen zu. Insbesondere sind keine
unterschiedlichen Gefährdungspotentiale wegen strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen erkennbar. Signifikante Unterschiede in der Betroffenheit von Ermittlungsmaßnahmen sind zwischen beiden Berufsgruppen nicht auszumachen.

  bb) Zur Sicherung der anwaltlichen Unabhängigkeit mag sich ein Sozietätsverbot,        82
das Partnerschaftsgesellschaften zwischen Rechtsanwälten und Ärzten oder Apothekern entgegensteht, noch als erforderlich darstellen (<1>); auch hier ist aber jedenfalls die Angemessenheit angesichts des vom Gesetzgeber bestimmten Schutzniveaus nicht mehr gewahrt (<2>).

 (1) Die Achtung ihrer beruflichen Unabhängigkeit garantiert den Rechtsanwältinnen       83
und Rechtsanwälten rechtliche und tatsächliche Handlungsfreiheit (vgl. BVerfGE 87,
287 <326>). Mit dem Schutz der anwaltlichen Unabhängigkeit verfolgt der Gesetzgeber mit Blick auf das übergeordnete Gemeinwohlziel einer funktionierenden Rechtspflege einen legitimen Zweck (BVerfGE 117, 163 <182>). Die Wahrung der Unabhängigkeit ist unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass Rechtsanwälte als Organe
der Rechtspflege (§ 1 BRAO) und berufene Berater und Vertreter der Rechtsuchenden (§ 3 Abs. 1 BRAO) durch ihre berufliche Tätigkeit zu einer funktionierenden
Rechtspflege beitragen können (BVerfGE 117, 163 <182>; 135, 90 <113 Rn. 62>).



                                         24/30

Anwaltliche Unabhängigkeit ist nicht nur gegenüber dem Staat, sondern auch im Verhältnis zu Sozien und anderen Dritten zu wahren (vgl. BVerfGE 135, 90 <113 Rn.
62>). Demgemäß ist es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten durch § 43a Abs.
1 BRAO untersagt, sich auch durch Gesellschaftsverträge rechtlichen Bindungen zu
unterwerfen, durch deren Ausgestaltung die anwaltliche Unabhängigkeit gefährdet
wird (vgl. BVerfGE 135, 90 <118 Rn. 76>).

  Bei der Zusammenarbeit mehrerer Berufsträger lassen sich Beeinträchtigungen der       84
beruflichen Unabhängigkeit der einzelnen Partner etwa wegen der Rücksichtnahme
auf die Belange anderer zur Vermeidung oder Lösung von Interessenskonflikten oder
auch aufgrund entstehender Machtstrukturen nie völlig ausschließen. Die Annahme
des Gesetzgebers, insoweit gelte es einer Gefährdung der Unabhängigkeit zu begegnen, ist daher plausibel und nicht zu beanstanden. Allerdings erscheint die Gefahr in
der konkreten Konstellation einer Partnerschaft vergleichsweise gering. Die Verpflichtung zu beruflicher Unabhängigkeit ist nicht auf die Rechtsanwaltschaft beschränkt, sondern ein wesentliches Kennzeichen aller Freien Berufe. Insbesondere
bestimmt § 1 Abs. 2 Satz 1 PartGG, dass die Freien Berufe „im allgemeinen … die
persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art … zum Inhalt“ haben. Dem trägt nicht nur für die bayerische
Ärzteschaft § 30 BOÄ Rechnung; vielmehr finden sich in den Berufsordnungen der
anderen Landesärztekammern Regelungen, die entsprechend der Muster-Berufsordnung überwiegend wortgleich oder im Übrigen jedenfalls der Sache nach
vorschreiben, dass Ärztinnen und Ärzte in allen vertraglichen und sonst beruflichen
Beziehungen zu Dritten ihre ärztliche Unabhängigkeit für die Behandlung der Patientinnen und Patienten zu wahren haben. Ähnlich verpflichtende Regelungen zur Wahrung der beruflichen Unabhängigkeit gelten für Apothekerinnen und Apotheker nach
den Berufsordnungen der jeweiligen Apothekerkammern. So wird etwa für Apothekerinnen und Apotheker in Bayern durch §§ 7, 12 und 13 BOA die Unabhängigkeit ihrer
heilberuflichen Entscheidungen besonders normiert. Verstöße gegen diese Pflichten
unterliegen - wie auch für die Anwaltschaft nach § 113 BRAO - der berufsgerichtlichen Ahndung gemäß den Heilberufsgesetzen der Länder. Ungeachtet dieser flankierenden Sanktionsbestimmungen beruht die Konzeption des jeweiligen Berufsrechts ohnehin nicht auf der Annahme, dass eine situationsgebundene Gelegenheit
zur Pflichtverletzung im Regelfall zu einem pflichtwidrigen Handeln führt, sondern
darauf, dass sich die Berufsträger - namentlich Ärzte und Apotheker nicht anders als
Rechtsanwälte - grundsätzlich rechtstreu verhalten (vgl. BVerfGE 108, 150 <163>).

 (2) Hiernach sind die Gefahren, die mit jeder gemeinsamen Berufsausübung für die       85
Unabhängigkeit einzelner Berufsträger verbunden sind, zu gering, als dass das Sozietätsverbot angemessen wäre. Dass mit der gemeinsamen Berufsausübung gewisse Gefahren für die Unabhängigkeit der einzelnen Berufsträger einhergehen, ist im
Übrigen keine Besonderheit einer interprofessionellen Kooperation, sondern gilt nicht
weniger für monoprofessionelle Berufsausübungsgemeinschaften unter Rechtsanwälten (vgl. Hellwig, AnwBl. 2014, S. 606 <609>). Aber diese wurden vom Gesetzge-



                                        25/30

ber nicht nur ausdrücklich erlaubt, sondern auch um die Zusammenarbeit mit den
weiteren nach § 59a Abs. 1 BRAO als sozietätsfähig anerkannten Berufen insbesondere der Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer erweitert. Für all diese
Berufe hat der Gesetzgeber also das mit gemeinsamer Ausübung verbundene Risiko einer Gefährdung der anwaltlichen Unabhängigkeit hingenommen. Auch insoweit
wurde ein Ausgleich zwischen dem allgemeinen Interesse an einer funktionierenden
Rechtspflege und der Berufsfreiheit gefunden. Die zugrunde liegende Einschätzung
trifft wiederum für den vorliegenden Fall einer Partnerschaft von Rechtsanwälten mit
Ärzten oder Apothekern gleichermaßen zu. Der Ausschluss einer solchen beruflichen Zusammenarbeit wäre nur dann angemessen und den Berufsträgern zumutbar,
wenn es für eine hier abweichende Gewichtung der betroffenen Rechtsgüter hinreichende Gründe gäbe. Daran fehlt es jedoch nicht nur mit Blick auf die Sicherung der
beruflichen Verschwiegenheit (vgl. oben C. II. 2. c aa <3><b>), sondern auch für die
maßgebliche Wahrung der anwaltlichen Unabhängigkeit.

 (a) Dies gilt zunächst mit Blick auf die im konkreten Fall betroffenen Berufe. Im Vergleich zu den nach § 59a BRAO zulässigen Konstellationen der gemeinsamen Berufsausübung bietet die interprofessionelle Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit
Ärzten und Apothekern kein entscheidend erhöhtes Gefährdungspotential für die anwaltliche Unabhängigkeit. Zwar fehlt es hier im Unterschied zu den sozietätsfähigen
Berufen an der Gemeinsamkeit einer im weitesten Sinne wirtschaftlichen oder wirtschaftsrechtlichen Beratung; dies lässt jedoch keinen plausiblen Grund für einen gesteigerten Schutzbedarf zugunsten der anwaltlichen Unabhängigkeit erkennen. Im
Gegenteil spricht das grundlegend andere, im Heil- und Gesundheitswesen liegende
Tätigkeitsfeld der Ärzte und Apotheker eher dafür, dass diese schon wegen ihrer beruflichen Distanz zu rechtlichen Fragestellungen die Unabhängigkeit des anwaltlichen Partners stärker respektieren werden.

  (b) Eine stärkere Gefährdung der Unabhängigkeit folgt auch nicht aus der hier in        87
Frage stehenden Organisationsform. Es mag ein grundsätzliches Problem darin gesehen werden, dass Berufsfremde aus weiteren, völlig anderen Tätigkeitsfeldern in
interprofessionellen Berufsausübungsgemeinschaften zu Entscheidungsträgern der
Sozietät werden und damit die rechtliche und tatsächliche Handlungsfreiheit der anwaltlichen Partner einschränken könnten. Diese Befürchtung vermag vorliegend jedoch den Ausschluss von Ärzten und Apothekern aus dem Kreis der sozietätsfähigen
Berufe nach § 59a BRAO nicht zu rechtfertigen. Das folgt aus den besonderen Vorschriften für die - hier allein zu erörternde - Partnerschaftsgesellschaft. Die Berufsausübung in einer solchen Gesellschaft kann den jeweiligen Berufsträger nach § 6
Abs. 1 PartGG nicht von seinen berufsrechtlichen Pflichten befreien (vgl. Begründung
zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Schaffung von Partnerschaftsgesellschaften und zur Änderung anderer Gesetze, BTDrucks 12/6152, S. 15), so dass der
anwaltliche Partner weiterhin seiner beruflichen Unabhängigkeit verpflichtet bleibt.
Diese berufsrechtlichen Bindungen des Rechtsanwalts können seine Partner nicht
übergehen. Denn der Grundsatz der Selbstorganschaft ist, ungeachtet der Möglich-



                                         26/30

keiten, die aufgrund der Vertragsfreiheit insbesondere für die Gestaltung des Innenverhältnisses ansonsten eröffnet sind, bei der Partnerschaftsgesellschaft aufgrund
der zwingenden Regelung in § 6 Abs. 2 PartGG entscheidend gestärkt (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Schaffung von Partnerschaftsgesellschaften und zur Änderung anderer Gesetze, a.a.O.). Hiernach kann die Geschäftsführungsbefugnis des einzelnen Partners insoweit nicht beschränkt werden,
als seine Berufsausübung betroffen ist. Sichergestellt ist damit zumindest, dass berufsfremde Partner die anwaltliche Berufstätigkeit nicht im Rahmen der Geschäftsführung beeinflussen können.

  (c) Ohnehin sind ungeachtet der gewählten gesellschaftsrechtlichen Form bei einer       88
beruflichen Zusammenarbeit die bereits erwähnten satzungsrechtlichen Sicherungen
(vgl. oben C. II. 2. c aa <3><c>) auch für die anwaltliche Unabhängigkeit zu beachten. So darf sich ein Rechtsanwalt gemäß § 30 Satz 1 BORA mit Angehörigen anderer Berufe nur dann zu einer gemeinschaftlichen Berufsausübung verbinden, wenn
diese bei ihrer Tätigkeit das anwaltliche Berufsrecht beachten. Da die Angehörigen
anderer Berufe nicht unmittelbar Normadressaten der Berufsordnung der Rechtsanwälte und damit des anwaltlichen Berufsrechts sind, wird die Vorschrift überwiegend -
und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - so verstanden, dass der Rechtsanwalt verpflichtet ist, seine nichtanwaltlichen Partner anzuhalten, dass diese bei ihrer
Tätigkeit in der Berufsausübungsgemeinschaft das anwaltliche Berufsrecht beachten
(Scharmer, in: Hartung, BORA/FAO, 5. Aufl. 2012, § 30 BORA Rn. 23; Brüggemann,
in: Feuerich/Weyland, Bundesrechtsanwaltsordnung, 9. Aufl. 2016, § 30 BORA Rn.
3; Henssler, in: Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 4. Aufl. 2014, § 30
BORA Rn. 5). Lassen sich die nichtanwaltlichen Partner hierauf nicht ein, so darf der
Rechtsanwalt die Partnerschaft nicht eingehen oder fortsetzen, ohne seine berufsrechtlichen Pflichten zu verletzen und deshalb Sanktionen befürchten zu müssen.

 Daneben bestimmt § 33 Abs. 2 BORA, dass jeder Rechtsanwalt bei beruflicher Zusammenarbeit „gleich in welcher Form“ zu gewährleisten hat, dass die Regeln der
Berufsordnung der Rechtsanwälte auch von der damit geschaffenen „Organisation“
eingehalten werden. Die Vorschrift verpflichtet zwar anders als § 30 BORA nicht zum
Unterlassen des Beitritts oder zum Austritt aus einer Berufsausübungsgemeinschaft,
der anwaltliche Partner hat aber aufgrund des § 33 Abs. 2 BORA das ihm Mögliche
zu tun, um berufswidriges Verhalten der Berufsausübungsgemeinschaft zu beenden.
Hierzu zählt auch die Verpflichtung, sich gegen Beeinträchtigungen seiner anwaltlichen Unabhängigkeit gegenüber seinen Partnern aktiv zur Wehr zu setzen.

  cc) Ein Sozietätsverbot, das Partnerschaftsgesellschaften zwischen Rechtsanwälten und Ärzten oder Apothekern hindert, erfüllt schließlich auch dann nicht die Anforderungen an einen im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes angemessenen
Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung, wenn mit ihm das Ziel verfolgt wird, die
Geradlinigkeit anwaltlicher Tätigkeit zu wahren, also Interessenkonflikte zu vermeiden.



                                         27/30

 (1) Gemäß § 43a Abs. 4 BRAO und nach näherer Maßgabe des § 3 BORA ist es              91
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten untersagt, widerstreitende Interessen zu
vertreten. Strafrechtlich abgesichert ist dieses Verbot in wesentlichen Teilen durch
die Strafbarkeit des Parteiverrats nach § 356 StGB. Normzweck der Regelungen ist
die Wahrung des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant sowie die
Sicherung der Stellung des Rechtsanwalts als eines unabhängigen Sachwalters im
Dienste der Rechtsuchenden (vgl. BVerfGE 108, 150 <160 f.>). Damit dient die Geradlinigkeit anwaltlicher Interessenvertretung auch dem übergeordneten Gemeinwohlziel einer funktionierenden Rechtspflege.

  Entsprechende Bestimmungen finden sich in den Berufsordnungen für Ärzte und          92
Apotheker nicht. Der Verzicht auf vergleichbare Regelungen erscheint nachvollziehbar, weil Ärzte und Apotheker bei Ausübung ihrer Berufe typischerweise nicht im Interesse ihrer Patienten in ein Gegnerverhältnis zu Dritten geraten. Auch die Täterqualifikation der Strafvorschrift des § 356 StGB können weder Ärzte noch Apotheker
verwirklichen (vgl. etwa Dahs, in: Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl. 2014, §
356 Rn. 12 ff. m.w.N.). Abgesehen von Rechtsanwälten - und den in § 209 BRAO genannten Kammermitgliedern - sind aber auch die in § 59a BRAO genannten sozietätsfähigen Berufe nicht zu geradliniger Interessenvertretung gemäß § 43a Abs. 4
BRAO, § 3 BORA verpflichtet. Zudem können sich allenfalls noch Patentanwälte sowie in dem sehr eingeschränkten Rahmen des § 392 AO auch Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer wegen Parteiverrats
strafbar machen (vgl. etwa Dahs, in: Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl.
2014, § 356 Rn. 19, 21 m.w.N.). Um zu verhindern, dass über die Partner aus sozietätsfähigen Berufen Interessen vertreten werden, die denen des Mandanten zuwiderlaufen, bleibt daher regelmäßig nur der Weg, den anwaltlichen Partner gemäß § 30
Satz 1 BORA zu verpflichten, diese bei der Begründung einer beruflichen Zusammenarbeit vertraglich an die Einhaltung des anwaltlichen Berufsrechts zu binden und
damit auch an die Beachtung der Pflicht zur Geradlinigkeit (§ 43a Abs. 4 BRAO, § 3
BORA). Hinzu kommt die Verpflichtung des Rechtsanwalts, aufgrund seiner unentziehbaren Befugnisse als Partner (§ 6 Abs. 2 PartGG) gemäß § 33 Abs. 2 BORA zu
verhindern, dass durch sozietätsweit wirkende Maßnahmen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen missachtet wird.

  (2) In dem damit gezogenen engen Rahmen hat es auch der Gesetzgeber bei Zulassung der sozietätsfähigen Berufe durch § 59a Abs. 1 BRAO unter Abwägung und
zum Ausgleich mit der grundrechtlich geschützten freien Berufsausübung hingenommen, dass Gefährdungen für die Geradlinigkeit anwaltlicher Tätigkeit durch interprofessionelle Zusammenarbeit nicht völlig auszuschließen sind. Da sich wiederum
zeigt, dass bei einer Partnerschaft mit Ärzten und Apothekern im Vergleich zu Angehörigen sozietätsfähiger Berufe keine spezifisch erhöhten Gefährdungen der anwaltlichen Geradlinigkeit auszumachen sind, erweist sich das Sozietätsverbot unter diesem      Gesichtspunkt    ebenfalls    als   unangemessener,      den    betroffenen
Grundrechtsträgern nicht zumutbarer Eingriff in deren Berufsfreiheit.



                                        28/30

                                          III.
 Da sich die Verfassungswidrigkeit des § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO bereits aus der           94
Unvereinbarkeit mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierten Berufsfreiheit ergibt, bedarf es keiner Entscheidung, ob noch weitere Grundrechte, wie namentlich der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) oder die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1
GG), verletzt sind.

                                          IV.
  Wegen der Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz ist § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO in           95
dem zur Überprüfung stehenden Teil der Regelung für nichtig zu erklären. Dies betrifft das an Rechtsanwälte gerichtete Verbot, sich mit Ärzten und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in der Form einer Partnerschaftsgesellschaft zu
verbinden.

 Eine nicht hinnehmbare Regelungslücke (vgl. dazu BVerfGE 128, 326 <404>                  96
m.w.N.) entsteht hierdurch nicht. Die teilweise Nichtigkeit der Verbotsnorm bedeutet
angesichts der Garantie der freien Berufsausübung nichts anderes als die Zulässigkeit der genannten interprofessionellen Zusammenarbeit, ohne dass hiermit Komplikationen einhergehen würden. Diese Rechtswirkungen der teilweisen Nichtigerklärung schaffen insbesondere keine Unsicherheit über die Rechtslage zulasten der
Behörden und der Rechtsunterworfenen. Für den konkreten Fall steht vielmehr außer
Frage, dass der gegründeten Partnerschaftsgesellschaft zwischen einem Rechtsanwalt und einer Ärztin und Apothekerin die Eintragung nicht wegen eines Sozietätsverbots verweigert werden darf.

               Kirchhof                 Gaier                Eichberger

             Schluckebier              Masing                  Paulus

                       Baer                               Britz




                                         29/30

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 12. Januar 2016 -
1 BvL 6/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. Januar 2016 - 1 BvL 6/
                13 - Rn. (1 - 96), http://www.bverfg.de/e/ls20160112_1bvl000613.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:ls20160112.1bvl000613




                                      30/30

§ 59a Absatz 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 2840) geändert worden ist, ist mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit Rechtsanwälten untersagt wird, sich mit Ärzten und Apothekern zur Ausübung ihrer Berufe zu einer Partnerschaftsgesellschaft zusammenzuschließen.
am 12. Januar 2016 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. Januar 2016
- 1 BvL 6/13 -, Rn. 1-96,
                    https://www.bverfg.de/e/ls20160112_1bvl000613
Pressemitteilung - Nr. 6/2016 vom 2. Februar 2016