BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1107/03 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn F...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Michael Reichling, Berliner
                    Straße 100, 42275 Wuppertal -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Wuppertal vom 12. Juni 2003 - 22 Qs
         18/03 -,

       b) die Beschlüsse des Amtsgerichts Wuppertal vom 21. Mai 2003 - 8 (A) Gs
          408 und 409/03 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Hassemer,
                                  die Richterin Osterloh
                                  und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Dezember 2003 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des strafrechtlichen Analogieverbots.         1
Sie wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a
Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Sie hat keine Aussicht
auf Erfolg.

 1. Als spezielles Willkürverbot für die Strafgerichtsbarkeit verpflichtet Art. 103      2
Abs. 2 GG den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu
umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen. Die hiernach gebotene Bestimmtheit des Straftatbestandes schließt aber die Verwendung von Begriffen nicht
aus, die der Deutung durch den Richter bedürfen. Es liegt deshalb in der Natur der
Sache, dass in Grenzfällen erst durch Auslegung festgestellt werden muss, ob ein
Verhalten noch unter den gesetzlichen Straftatbestand fällt. Jedenfalls im Regelfall
muss der Normadressat aber anhand der gesetzlichen Vorschrift voraussehen können, ob ein Verhalten strafbar ist. Auch in Grenzfällen ist auf diese Weise das Risiko
einer Bestrafung erkennbar. Für die Rechtsprechung folgt aus dem Erfordernis gesetzlicher Bestimmtheit ein Verbot analoger Strafbegründung. Der mögliche Wortsinn


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des Gesetzes markiert die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation
(vgl. BVerfGE 64, 389 <393 f.>; 71, 108 <114 ff.>; 92, 1 <12>). Da Art. 103 Abs. 2
GG die Vorhersehbarkeit der Strafandrohung für den Normadressaten garantieren
will, ist die Grenze aus dessen Sicht zu bestimmen (BVerfGE 92, 1 <12>).

  Danach ist es den Strafgerichten nicht erlaubt, eine Strafbestimmung über ihren eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen Wortlaut hinaus allein im Blick auf den
Normzweck anzuwenden; dies verstieße gegen das in Art. 103 Abs. 2 GG festgeschriebene Analogieverbot im Strafrecht (vgl. BVerfGE 26, 41 <42>; 47, 109 <121,
124>). Nicht verwehrt ist den Strafgerichten hingegen eine weite Auslegung des
Wortlauts einer Strafbestimmung. Gerade wenn der Normzweck eindeutig und offensichtlich ist, kann eine daran orientierte weite Auslegung des Wortsinns geboten sein.
Denn unter dieser Voraussetzung kann der Normadressat das strafrechtlich Verbotene seines Handelns vorhersehen, was zu gewährleisten Sinn des Art. 103 Abs. 2 GG
ist (vgl. BVerfGE 28, 175 <183>; 48, 48 <56>; 57, 250 <262>; Beschluss des Zweiten
Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. April 1982 - 2 BvR 1339/81 -, NStZ
1982, S. 285). Im Übrigen ist es auch bei der Rüge des Analogieverbots des Art. 103
Abs. 2 GG nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, seine Auffassung von der
zutreffenden oder überzeugenden Auslegung des einfachen Rechts an die Stelle derjenigen der Strafgerichte zu setzen (Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats
des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2000 - 2 BvR 1290/99 -, EuGRZ
2001, S. 76 <78>).

  2. Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs begegnen die angegriffenen Entscheidungen keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. § 258 Abs. 1
StGB nennt als strafrechtliche Sanktion, der die Vereitelungshandlung dient, durch
die Verweisung auf § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB auch den Verfall. Der dingliche Arrest
nach § 111d StPO dient u. a. der Sicherung dieser staatlichen Verfallsansprüche. Es
überschreitet deshalb nicht die Wortlautgrenze des § 258 Abs. 1 StGB, in der Vereitelung von strafprozessualen Maßnahmen nach § 111d StPO, die der Realisierung
der späteren Verfallsanordnung dienen sollen, zugleich auch eine Vereitelungshandlung der Durchsetzung des Verfallsanspruchs selbst zu sehen. Diese Auslegung ist
aus den in dem angegriffenen Beschluss genannten Gründen auch vertretbar. Eine
weiter gehende Prüfung ist dem Bundesverfassungsgericht nach den oben dargelegten Kriterien verwehrt.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    6

              Hassemer                Osterloh              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
4. Dezember 2003 - 2 BvR 1107/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2003 - 2 BvR 1107/03 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20031204_2bvr110703.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031204.2bvr110703




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Dezember 2003 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2003
- 2 BvR 1107/03 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20031204_2bvr110703