BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1823/13 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn E...

   gegen   a) den Beschluss des Kammergerichts

                 vom 20. August 2013 - 2 Ws 411/13 Vollz -,

           b) den Beschluss des Landgerichts Berlin

                 vom 1. August 2013 - 595 StVK 301/13 Vollz -


und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier:            Verfassungsbeschwerde

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richterin Lübbe-Wolff,

                                 den Richter Landau

                                 und die Richterin Kessal-Wulf

am 5. Mai 2014 einstimmig beschlossen:

        Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 1. August 2013 - 595 StVK
        301/13 Vollz - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus
        Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben.

        Die Sache wird zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits an
        das Landgericht Berlin zurückverwiesen.

        Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.


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                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde des strafgefangenen Beschwerdeführers betrifft seine         1
Vorstellung in einer Augenklinik.

                                         I.
 1. Der Beschwerdeführer verbüßt eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt      2
Tegel. Mit Schriftsatz vom 30. Juli 2013 beantragte er beim Landgericht Berlin den
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur sofortigen Vorstellung in der Augenklinik
der Charité. Am 29. Juli 2013 seien beim Arbeiten in der Tischlerei Holzpartikel in
sein linkes Auge eingedrungen; das Auge habe sich stark entzündet. Die Sehkraft auf
dem Auge schwinde. Dies sei am 29. und 30. Juli 2013 der Arztgeschäftsstelle eröffnet worden. Der Anstaltsarzt habe für den Fall der Verschlechterung sofortige Vorstellung bei der Augenklinik angewiesen, da die Augenprüfung und das Entfernen
des Fremdkörpers „durch die Mittel des Vollzugs nicht zu beheben“ seien. Der Beschwerdeführer beantragte, sofort zu handeln, da die Schwellung sich im Bereich des
Augenbogenknochens befinde, der nur auf einer Silikonplatte liege und sich stark
entzünde. Der Verlust des linken Auges sei nicht hinnehmbar.

  Mit angegriffenem Beschluss vom 1. August 2013 verwarf das Landgericht den Antrag kostenfällig und setzte den Streitwert auf 600 Euro fest. Eine vorläufige Zustandsregelung erscheine weder zur Abwendung eines dem Beschwerdeführer drohenden unverhältnismäßigen Nachteils noch aus anderen vorgreiflichen Gründen
geboten. Die Vorstellung in der Arztgeschäftsstelle sei am Tag der Antragstellung erfolgt. Der Arzt habe nach den Angaben des Beschwerdeführers eine sofortige Vorstellung in der Augenklinik für den Fall der Verschlechterung angewiesen. Eine solche Verschlechterung sei nicht vorgetragen. Der Zustand der „starken Entzündung“
habe nach dem Vortrag des Beschwerdeführers auch schon während der Vorstellung
in der Arztgeschäftsstelle bestanden.

 2. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Beschluss Gegenvorstellung und rügte,          4
dass keine Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt eingeholt worden sei. Das Landgericht habe billigend in Kauf genommen, dass durch die Behandlungsverweigerung
der Vollzugsbehörde ein immaterieller Schaden am Auge eintrete. Der Arbeitsunfall
habe sich am 29. Juli 2013 ereignet, gleichwohl sei er erst am 1. August 2013 in der
Augenklinik vorgestellt worden.

 Das Landgericht verwarf die Gegenvorstellung mit nicht angegriffenem Beschluss         5
vom 14. August 2013. Gegenvorstellungen gegen rechtskräftige Entscheidungen seien ausgeschlossen.

 3. a) Mit der am 15. August 2013 rechtzeitig eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den seinen Eilantrag ablehnenden Beschluss des Landgerichts. Dieser verletze Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG, § 58
StVollzG und Art. 3 EMRK. Die Verweigerung der Behandlung durch Justizvollzugsanstalt und Landgericht habe zum Verlust des linken Augenlichts geführt; die Seh-


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kraft betrage dort nur noch zehn Prozent. Der Vorfall mit seinem Auge habe sich am
29. Juli 2013 ereignet. Dennoch sei er erst am 1. August 2013 ins Krankenhaus ausgeführt worden. Zudem sei aktenkundig und der Strafvollstreckungskammer bekannt,
dass eine HNO-Ärztin der Charité bereits am 17. August 2012 eine lebensnotwendige Operation angeordnet habe, da das linke Auge bei nochmaliger Entzündung der
verschlossenen Nasennebenhöhle verloren gehen würde. Dies sei nun eingetreten.

 b) Mit weiterem Schriftsatz vom 24. August 2013 wendet sich der Beschwerdeführer      7
darüber hinaus gegen den im Rubrum bezeichneten Beschluss des Kammergerichts,
mit dem eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in dem angegriffenen Beschluss des Landgerichts als unzulässig verworfen wurde, weil der Beschwerdewert
des § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG in Höhe von 200 Euro nicht erreicht worden sei; bei einem Streitwert von 600 Euro ergebe sich eine Gebühr von 26,50 Euro. Der Beschwerdeführer sieht sich hier in seinen Rechten aus Art. 19 Abs. 4 GG sowie Art. 3,
6 und 13 EMRK verletzt.

 c) Einen mit der Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts           8
verbundenen Eilantrag hat das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, da der Beschwerdeführer nach seinem eigenen Vorbringen zwischenzeitlich - am 1. August
2013 - die begehrte Ausführung in die Augenklinik erhalten hatte (BVerfG, Beschluss
der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. September 2013 - 2 BvR 1823/13 -).

  4. a) Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Berlin hält   9
die Verfassungsbeschwerde für nicht begründet. Soweit sich der Beschwerdeführer
gegen die Gerichtsbeschlüsse wende, werde bereits nicht die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts gerügt. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Bedeutung
und Tragweite von Grundrechten des Beschwerdeführers grundsätzlich verkannt
worden sein sollte. Jedenfalls sei er weder durch das Vorgehen der Justizvollzugsanstalt noch durch die gerichtlichen Entscheidungen in seinen Grundrechten verletzt.
Sein Vorbringen zu seinem Gesundheitszustand und zu den Vorgängen in der Justizvollzugsanstalt Tegel sei schlicht unzutreffend. Nach Auskunft des zuständigen Arztes der Justizvollzugsanstalt habe es weder einen Verlust des Augenlichtes gegeben,
noch seien dem Beschwerdeführer notwendige Behandlungsmaßnahmen versagt
worden. Vielmehr sei der Beschwerdeführer, ohne dass dafür eine zwingende medizinische oder gesetzliche Veranlassung vorgelegen habe, in dieser Angelegenheit
sogar mehrfach in externe Krankenhäuser ausgeführt worden. In einem Fall sei es zu
der von dem Beschwerdeführer selbst immer wieder geforderten Operation deshalb
nicht gekommen, weil dieser mit den Modalitäten der Ausführung nicht einverstanden
gewesen sei. Nach Einschätzung des Arztes sei der Beschwerdeführer nicht in der
Lage, seine gesundheitlichen Beschwerden, die notwendigen medizinischen Maßnahmen, deren „Dringlichkeit“ sowie die Belange der Justizvollzugsanstalt in einen
rationalen Zusammenhang zu bringen. Insgesamt scheine der Beschwerdeführer
sich häufig in seinem Redefluss von medizinischen und juristischen Floskeln zu verrennen, deren Inhalt er selbst kaum überblicken könne. Trotz einer andauernden Verweigerungshaltung und mangelnder Zugänglichkeit des Beschwerdeführers für sach-


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liche Argumente würden ihm alle sinnvollen medizinischen Maßnahmen zuteil, und
es werde immer wieder mit hohem Aufwand um sein Verständnis für das dazu notwendige Prozedere geworben.

  b) Der Beschwerdeführer hat hierauf erwidert, der Sachvortrag der Senatsverwaltung sei unwahr. Seit dem 17. August 2012 werde ihm eine HNO-Operation verweigert. Die Sehkraft auf seinem linken Auge betrage sieben Prozent, und er sehe laufend Doppelbilder. Der Anstaltsarzt verweigere ihm seit 18 Monaten eine
Behandlung.

                                         II.
  1. Soweit der Beschwerdeführer sich gegen den die Streitwertbeschwerde verwerfenden Beschluss des Kammergerichts wendet, wird die Verfassungsbeschwerde
nicht zur Entscheidung angenommen. Insoweit wird von einer Begründung abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

  2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen,            12
weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§
93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung (§ 93c Abs. 1 BVerfGG) liegen vor. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätze sind in der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (s.u. a), b)). Nach diesen
Grundsätzen ist die Verfassungsbeschwerde, soweit sie den angegriffenen Beschluss des Landgerichts betrifft, zulässig (a)) und in einem die Zuständigkeit der
Kammer begründenden Sinne offensichtlich begründet (b)).

 a) Zur Erschöpfung des Rechtswegs (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) genügt es, dass        13
der Beschwerdeführer den Rechtsweg im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
erschöpft hat. Auf die vorherige Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache
muss er sich nicht verweisen lassen, da die Verfassungsbeschwerde die Frage einer
Verletzung speziell des grundrechtlichen Anspruchs auf effektiven Eilrechtsschutz
aufwirft (vgl. BVerfGE 35, 382 <397 f.>; 59, 63 <83 f.>; 104, 65 <70 f.>).

 Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht auch nicht ein fehlendes             14
Rechtsschutzinteresse im Hinblick darauf entgegen, dass der Beschwerdeführer
nach seinem Vortrag am 1. August 2013 in der Augenklinik vorgestellt wurde und das
im fachgerichtlichen Verfahren verfolgte Begehren sich somit erledigt hat. Wenn, wie
hier, eine besonders schwerwiegende Grundrechtsbeeinträchtigung in Rede steht,
entfällt das Rechtsschutzinteresse nicht durch die Erledigung des ursprünglichen
Rechtsschutzziels (vgl. BVerfGE 104, 220 <232>; 107, 299 <338>; 109, 279 <372>;
110, 77 <88>).

 b) Der angegriffene Beschluss des Landgerichts verletzt den Beschwerdeführer in       15
seinem Recht aus Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

 aa) Aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes er-       16



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geben sich Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen über den Eilrechtsschutz (vgl. BVerfGE 49, 220 <226>; 77, 275
<284>). Dieser muss darauf ausgerichtet sein, dass der Rechtsschutz sich auch im
Eilverfahren nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts erschöpft,
sondern zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht führt
(vgl. BVerfGE 40, 272 <275>; 61, 82 <111>; 67, 43 <58>; BVerfGK 1, 201 <204 f.>;
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Dezember 2013 - 2
BvR 2299/13 -, NStZ-RR 2014, S. 121).

  Bei Vornahmesachen verlangt Art. 19 Abs. 4 GG, jedenfalls sofern nicht Gründe von      17
noch größerem Gewicht entgegenstehen, die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, wenn anderenfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE 93, 1 <13 f.>; 79, 69 <74>; 46, 166
<177 ff.>). Im Einzelfall kann daher auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung,
die die Hauptsache zugunsten des Antragstellers vorwegnimmt, zulässig und geboten sein (vgl. BVerfGE 79, 69 <77 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats vom 30. April 2008 - 2 BvR 338/08 -, juris).

 Steht eine Grundrechtsverletzung in Rede, ist eine besonders intensive Prüfung geboten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. November
2002 - 1 BvR 1586/02 -, NJW 2003, S. 1236 <1237>; Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 30. April 2008 - 2 BvR 338/08 -, juris, m.w.N.). Je schwerer die
sich aus einer Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der
Hauptsache rückgängig gemacht werden können, umso weniger darf das Interesse
an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition
zurückgestellt werden (vgl. BVerfGE 35, 382 <402>; 65, 1 <70>; 67, 43 <58>; 69, 315
<363>; 79, 69 <74>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30.
April 2008 - 2 BvR 338/08 -, juris). In jedem Fall sind die grundrechtlichen Belange
des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss
der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -, NVwZ 2005, S.
927 <928>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2008 - 2
BvR 338/08 -, juris).

  Zudem ist zu beachten, dass die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen die rechtsstaatlich gebotene Beachtung des geltenden Rechts
und den effektiven Schutz der berührten materiellen Rechte nur gewährleisten kann,
wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl.
BVerfGE 101, 275 <294 f.>; BVerfGK 4, 119 <127 f.>; 13, 487 <493>). Das Rechtsstaatsprinzip, die materiell berührten Grundrechte und das Grundrecht aus Art. 19
Abs. 4 GG sind verletzt, wenn grundrechtseingreifende Maßnahmen im Haftvollzug
von den Gerichten ohne zureichende Sachverhaltsaufklärung als rechtmäßig bestätigt werden (vgl. BVerfGK 13, 487 <493 f.>; 19, 157 <164>).



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  Zur Klärung der tatsächlichen Grundlagen für die erforderliche Abwägung können         20
Maßnahmen der gerichtlichen Sachverhaltsermittlung bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geboten sein (vgl. BVerfGK 3, 135 <140>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2008 - 2 BvR 338/08 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2009 - 2 BvR 2347/
08 -, juris). An der notwendigen Sachverhaltsaufklärung ist ein Gericht im Verfahren
des einstweiligen Rechtsschutzes nicht durch den Grundsatz der summarischen Prüfung im Eilverfahren von vornherein gehindert; auch hier ist, jedenfalls wenn eine erhebliche Grundrechtsverletzung in Rede steht, eine Prüfung des Rechtsschutzbegehrens auch in tatsächlicher Hinsicht geboten (vgl. BVerfGE 79, 69 <74 f.>; 93, 1
<13 f.>; BVerfGK 5, 135 <140>). Demgemäß besteht eine - durch den Charakter und
die Eigenheiten des Eilverfahrens wie etwa die Eilbedürftigkeit gegebenenfalls beschränkte - Pflicht zur Ermittlung der entscheidungserheblichen Umstände (vgl.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2008 - 2 BvR
338/08 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Dezember 2013
- 2 BvR 2299/13 -, NStZ-RR 2014, S. 121, m.w.N.).

 Bei der Anwendung dieser Grundsätze ist das besondere Gewicht des Grundrechts           21
auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2008 -
2 BvR 338/08 -, juris).

  Die Bestimmung des medizinisch Erforderlichen ist zwar in erster Linie Sache der       22
ärztlichen Beurteilung. Auf Einschätzungen des Anstaltsarztes gestützte vollzugliche
Entscheidungen über die medizinische Behandlung eines Gefangenen können jedoch im Hinblick auf die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4
GG) nicht jeder gerichtlichen Kontrolle entzogen sein. Sie unterliegen der gerichtlichen Überprüfung daraufhin, ob die Grenzen pflichtgemäßen ärztlichen Ermessens
überschritten wurden (vgl. zur gerichtlichen Überprüfung von Ermessensentscheidungen allgemein BVerfGE 113, 273 <310 f.> m.w.N.; für den Strafvollzug BVerfG,
Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 309/10
-, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2012 - 2
BvR 683/11 -, NStZ-RR 2013, S. 224).

 bb) Nach diesen Maßstäben hat das Landgericht den Sachverhalt im vorliegenden           23
Fall nicht in der für die getroffene Entscheidung notwendigen Weise aufgeklärt.

  Aus § 58 StVollzG folgt ein - grundrechtlich durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteter - Anspruch auf Krankenbehandlung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Zweiten Senats vom 27. März 2013 - 2 BvR 2757/11 -, juris). Da Strafgefangene
kein Recht auf freie Arztwahl haben, ist zunächst der Anstaltsarzt für ihre Behandlung
zuständig (vgl. § 158 Abs. 1 StVollzG). Erreicht der Anstaltsarzt die Grenzen seines
Könnens oder der Ausstattung der Justizvollzugsanstalt, muss er jedoch einen anderen (Fach-)Arzt hinzuziehen oder den Strafgefangenen zur Behandlung an einen für
die betreffende Angelegenheit besser qualifizierten oder besser ausgestatteten Arzt



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oder an ein geeignetes Krankenhaus überweisen (vgl. Lesting/Stöver, in: Feest, AK-StVollzG, 6. Aufl. 2012, § 56 Rn. 16, § 58 Rn. 9).

  Ob der Beschwerdeführer, auch unter Berücksichtigung des von den Gerichten zu           25
respektierenden ärztlichen Entscheidungsspielraums (vgl. BVerfG, Beschluss der 3.
Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2012 - 2 BvR 683/11 -, NStZ-RR
2013, S. 224, m.w.N.), bereits angesichts des von ihm geschilderten Krankheitsbildes
einen Anspruch auf Vorstellung in einer Augenklinik hatte, hat das Landgericht nicht
geprüft. Mit den vom Beschwerdeführer entsprechend seinen Darlegungsobliegenheiten (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August
1994 - 2 BvR 2171/93 -, juris, und vom 7. September 1994 - 2 BvR 1958/93 -, juris)
vorgebrachten Gründen für die Erforderlichkeit einer sofortigen Vorstellung in der Augenklinik und mit der Berechtigung der ärztlichen Entscheidung, zunächst den Eintritt
einer Verschlechterung abzuwarten, hat das Landgericht sich nicht ansatzweise auseinandergesetzt und den Eilantrag des Beschwerdeführers abgelehnt, ohne den Hintergrund dieser Entscheidung in irgendeiner Weise aufzuklären. Für den Versuch
umgehender, in der notwendigen Weise beschleunigter (vgl. BVerfGK 19, 25 <31>
m.w.N.) Aufklärung hätte umso mehr Anlass bestanden, als der grundrechtlich durch
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Anspruch auf Krankenbehandlung nicht nur
zur Verhütung von Verschlimmerungen, sondern unabhängig davon zur Heilung und
zur Linderung von Krankheitsbeschwerden besteht (§ 58 Satz 1 StVollzG; BVerfG,
Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. März 2013 - 2 BvR 2757/11 -,
juris) und angesichts des vom Beschwerdeführer mitgeteilten Sachverhalts nicht auszuschließen war, dass bereits das Abwarten einer weiteren Verschlechterung des
Zustandes des Beschwerdeführers zu irreversiblen Schäden führen würde.

 c) Die angegriffene Entscheidung des Landgerichts beruht auch auf dem Grundrechtsverstoß. Es kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass das Gericht bei
Beachtung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an seine Amtsaufklärung eine
dem Beschwerdeführer günstigere Entscheidung getroffen hätte.

  3. Die Entscheidung über die Aufhebung und Zurückverweisung beruht auf § 95             27
Abs. 2 BVerfGG. Nachdem hinsichtlich des im fachgerichtlichen Eilverfahren verfolgten Rechtsschutzziels Erledigung eingetreten ist und im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes eine Fortsetzungsfeststellungsentscheidung nicht in Betracht kommt
(vgl. Arloth, StVollzG, 3. Aufl. 2011, § 115 Rn. 11, m.w.N.), erfolgt die Zurückverweisung nur noch zur erneuten Entscheidung über die Kosten.




                                          7/9

  Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.     28
Da die Verfassungsbeschwerde nur in einem untergeordneten, den Streitwert betreffenden Punkt nicht zur Entscheidung angenommen wird, im Wesentlichen aber Erfolg hat, ist es angemessen, dem Land die Erstattung der gesamten notwendigen
Auslagen des Beschwerdeführers aufzuerlegen (vgl. BVerfGE 32, 1 <39>; 53, 366
<407>; BVerfGK 9, 390 <399>; 19, 25 <32>).

            Lübbe-Wolff             Landau              Kessal-Wulf




                                       8/9

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
5. Mai 2014 - 2 BvR 1823/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2014
                - 2 BvR 1823/13 - Rn. (1 - 28), http://www.bverfg.de/e/
                rk20140505_2bvr182313.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140505.2bvr182313




                                     9/9

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 1. August 2013 - 595 StVK 301/13 Vollz - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben.|Die Sache wird zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits an das Landgericht Berlin zurückverwiesen.|Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
am 5. Mai 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2014
- 2 BvR 1823/13 -, Rn. 1-28,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20140505_2bvr182313