BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 18/21 -




                             IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                      die Nichtanerkennungsbeschwerde

der Vereinigung Undeutscher Verein,

gegen     die Entscheidung des Bundeswahlausschusses
          vom 8. Juli 2021

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Vizepräsidentin König,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld,

                                 Wallrabenstein

am 22. Juli 2021 beschlossen:

        Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.

                                   Gründe:

                                           I.
 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung der Anerkennung als         1
Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag.

 1. Am 8. Juli 2021 stellte der Bundeswahlausschuss fest, dass die Beschwerdefüh-   2


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rerin nicht als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag anerkannt werde.
Die formellen Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 BWahlG seien nicht erfüllt, da die
Beschwerdeführerin keinen geeigneten Nachweis der Beschlussfassung über die
Satzung vorgelegt habe. Weiterhin seien die Kriterien der Parteieigenschaft gemäß
§ 2 PartG nicht erfüllt, da die Beschwerdeführerin insbesondere eine Satzung eingereicht habe, die offensichtlich nicht die Mindestanforderungen des § 6 Abs. 2 PartG
erfülle, die Rechtsstellung als Partei verloren habe, da sie sechs Jahre lang weder
an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen
teilgenommen habe (§ 2 Abs. 2 Satz 1 PartG), keine Angaben zur Zahl ihrer Mitglieder gemacht und keine Nachweise zu ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eingereicht habe.

 2. Hiergegen hat die Beschwerdeführerin mit am 14. Juli 2021 beim Bundesverfassungsgericht eingegangenem handschriftlichen Schreiben „Beschwerde“ erhoben
und vorgetragen, dass der „Verein“ eine im Vereinsregister eingetragene Satzung
habe. Es könne nicht Sinn einer Satzung sein, „Institutionen vorzuschreiben“, denen
die Mitglieder nicht gerecht werden könnten.

 3. Der Bundeswahlausschuss und die Beschwerdeführerin hatten Gelegenheit zur         4
Äußerung.

                                        II.
 Die Nichtanerkennungsbeschwerde ist unzulässig.                                      5

 Gemäß § 96a Abs. 2 BVerfGG ist die Beschwerde binnen einer Frist von vier Tagen      6
nach Bekanntgabe der Entscheidung in der Sitzung des Bundeswahlausschusses
gemäß § 18 Abs. 4 Satz 2 BWahlG zu erheben und zu begründen. Daran fehlt es.
Ausgehend vom Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung in der Sitzung des
Bundeswahlausschusses am 8. Juli 2021 endete die Frist zur Einlegung der Beschwerde am 12. Juli 2021 um 24:00 Uhr. Vorliegend ging die Beschwerde aber erst
am 14. Juli 2021 und damit mehr als vier Tage nach Bekanntgabe der angegriffenen
Entscheidung in der Sitzung des Bundeswahlausschusses beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Beschwerde ist daher verfristet.

                   König                        Huber                   Hermanns

                  Müller                      Kessal-Wulf               Maidowski

                       Langenfeld                              Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Juli 2021 -
2 BvC 18/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Juli 2021 - 2 BvC 18/21
                - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/cs20210722_2bvc001821.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20210722.2bvc001821




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Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.
|am 22. Juli 2021 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Juli 2021
- 2 BvC 18/21 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20210722_2bvc001821
Pressemitteilung - Nr. 64/2021 vom 27. Juli 2021