BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 606/14 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn P…,

Inhaber des S… Bestattungshauses,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Philipp Christof Maag,
                      Ackerstraße 108-110, 40233 Düsseldorf -

 1. unmittelbar gegen

     das Urteil des Bundessozialgerichts vom 24. Oktober 2013 - B 13 R 35/12 R -,

 2. mittelbar gegen

     § 118 Absatz 4 Satz 1 Alternative 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch in der
     Fassung des Artikel 8 Nummer 6 des Gesetzes zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung
     anderer Gesetze (Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetz - HZvNG) vom 21. Juni 2002 (BGBl I S. 2167 <2181>)

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                 die Richterin Ott

                                 und den Richter Christ

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. Februar 2018 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft unmittelbar das Urteil des Bundessozialgerichts vom 24. Oktober 2013 - B 13 R 35/12 R - und mittelbar den Erstattungsanspruch gegen den Empfänger einer einmaligen Zahlung aus einer Rente nach § 118
Abs. 4 Satz 1 Alt. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) in der Fassung des
Art. 8 Nr. 6 des Gesetzes zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze (Hüttenknappschaftli-


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ches Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetz - HZvNG) vom 21. Juni 2002
(BGBl I S. 2167 <2181>).

                                          I.
 1. Der Beschwerdeführer ist Inhaber mehrerer Bestattungshäuser. Er war im Rahmen eines Bestattungsvertrags zivilrechtlicher Vertragspartner des verstorbenen
Rentenberechtigten. Der Verstorbene hatte bereits für den Zeitraum nach seinem
Tod als Sterbequartalsvorschuss für den Tod seiner kurz zuvor verstorbenen Ehefrau
Rentenzahlungen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Wahrnehmung von
Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG) erhalten. Die Tochter des
Verstorbenen beglich nach dem Tod ihres Vaters die dem Beschwerdeführer noch
zustehende Restforderung in Höhe von 862,16 Euro aus dem Bankguthaben des
Verstorbenen mittels Banküberweisung. Infolge dieser Überweisung und Gutschrift
auf seinem Bankkonto sah sich der Beschwerdeführer einer Erstattungsforderung
des Rentenversicherungsträgers gemäß § 118 Abs. 4 Satz 1 Alt. 2 SGB VI ausgesetzt.

  2. Im fachgerichtlichen Verfahren obsiegte der Beschwerdeführer erst- und zweitinstanzlich. Das Sozialgericht führte im Urteil vom 29. Juli 2010 - S 11 R 132/07 - aus,
die Rentenzahlung sei nicht zu Unrecht im Sinne des § 118 Abs. 4 Satz 1 Alt. 2 SGB
VI erbracht worden, weil - auch wenn es sich bei der Rentenzahlung um eine Vorschusszahlung für einen Zeitraum handelte, in dem der Rentenberechtigte bereits
verstorben war - im Auszahlungszeitpunkt der Rentenberechtigte noch lebte. Der
Sterbequartalsvorschuss sei auch keine laufende Geldleistung nach § 118 Abs. 1
Satz 1 SGB VI, sondern eine Vorschusszahlung nach § 42 Abs. 1 Sozialgesetzbuch
Erstes Buch (SGB I), für deren Rückforderung § 42 Abs. 2 SGB I die speziellere
Norm sei. Eine Inanspruchnahme des Beschwerdeführers nach § 42 Abs. 2 SGB I sei
jedoch nicht möglich. Der Rentenversicherungsträger könne insofern nur gegen die
Erben des Rentenberechtigten einen Erstattungsanspruch geltend machen.

  Nach Ansicht des Landessozialgerichts im Urteil vom 22. Mai 2012 - L 18 R 806/         4
10 - waren die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 118 Abs. 4 Satz 1 Alt. 2 SGB
VI nicht erfüllt, weil der Beschwerdeführer keinen der Rentenüberzahlung entsprechenden Betrag im Sinne des § 118 Abs. 4 Satz 1 Alt. 2 SGB VI erhalten habe. Für
die Inanspruchnahme eines völlig unbeteiligten und deshalb schutzwürdigen Zahlungsempfängers sei es nicht ausreichend, dass der Betrag von einem Konto überwiesen wurde, auf das unter anderem auch die zu Unrecht gezahlte Rente des verstorbenen Rentenberechtigten überwiesen wurde. Zusätzlich müsse ein enger
Zusammenhang im Sinne einer wirtschaftlichen Identität zwischen der Bereicherung
des Empfängers und dem Wert der zu Unrecht überwiesenen Rente bestehen. Eine
solche wirtschaftliche Identität sei im vorliegenden Verfahren nicht gegeben gewesen. Das Konto des Verstorbenen habe zum Zeitpunkt des Eingangs des Sterbequartalsvorschusses am 16. Juni 2006 ein Guthaben in Höhe von 492,71 Euro aufge-


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wiesen. Bis zum 31. Juli 2006 seien noch weitere 1.018,96 Euro auf das Konto eingegangen und zwischen dem Eingang des Sterbequartalsvorschusses und der Zahlung an den Beschwerdeführer am 2. August 2006 sieben Abbuchungen in Höhe
von insgesamt 2.444,83 Euro vorgenommen worden. Nur unter der Hypothese, dass
Abflüsse vom Konto des Verstorbenen zuerst seinem rechtmäßigen Kontoguthaben
und erst danach dem unrechtmäßigen Teil des Sterbequartalvorschusses zuzuordnen seien, hätte sich eine Identität des Zuflusses an den Beschwerdeführer mit dem
unrechtmäßigen Teil des Sterbequartalvorschusses herstellen lassen. Es handle sich
dann aber nicht mehr um die Gegenüberstellung von konkreten Beträgen.

  3. Das Bundessozialgericht hob mit Urteil vom 24. Oktober 2013 - B 13 R 35/12 R -     5
die erst- und zweitinstanzlichen Urteile auf und wies die Klage des Beschwerdeführers ab. Entgegen der Ansicht des Landessozialgerichts handele es sich bei dem
Sterbegeld als Vorschuss um eine unter Vorbehalt erbrachte Geldleistung im Sinne
des § 118 Abs. 3 Satz 1 SGB VI. Es sei nichts anderes als die im Voraus für die ersten drei Monate nach dem Sterbemonat gezahlte Witwen- und Witwerrente. Dieser
Sichtweise stehe auch nicht der Wortlaut des § 118 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1
SGB VI entgegen, denn dieser setze keine „laufenden Geldleistungen“, sondern lediglich „Geldleistungen“ voraus. Es greife demnach der durch § 118 Abs. 3 Satz 1
SGB VI normierte Vorbehalt. Der Umstand, dass nach der rechtsgrundlos überwiesenen Rente noch weitere Gutschriften auf dem Bankkonto des verstorbenen Rentenberechtigten eingegangen seien, sei unerheblich. Im Interesse einer einfachen und
raschen Rückabwicklung der fehlerhaften Rentenleistung spiele die zeitliche Reihenfolge von Gutschriften im Verhältnis zur rechtsgrundlosen Rentenüberweisung oder
zu anderweitigen Verfügungen keine Rolle.

  4. Der Beschwerdeführer rügt mit der am 28. Februar 2014 erhobenen Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und des Art. 3
Abs. 1 GG. Unter den Eigentumsbegriff des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fielen alle private vermögenswerte Rechte und Güter. Die von der Rentenversicherung gegenüber
ihm geltend gemachte Erstattungsforderung greife in den Bestand seines Eigentums
ein, weil der ihm von der Tochter des Verstorbenen überwiesene Geldbetrag bereits
seinem Firmenkonto gutgeschrieben gewesen sei. § 118 Abs. 4 Satz 1 Alt. 2 SGB VI
sei eine Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG.
Dessen Auslegung durch das Bundessozialgericht sei jedoch unverhältnismäßig. Infolge dieser Auslegung würde einseitig dem Interesse der Solidargemeinschaft an
der Rückerlangung der fehlerhaften Rentenzahlung der Vorrang gegenüber seinem
Interesse eingeräumt. Ein Ausgleich zwischen den gegenläufigen Interessen finde
nicht statt. Der Beschwerdeführer ist im Weiteren der Ansicht, es werde der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, weil er als Empfänger der Rente gegenüber Geldinstituten ungleich behandelt werde. Beide Gruppen könnten unter dem
Oberbegriff der Empfänger von fehlerhaften Rentenleistungen zusammengefasst
werden. Nur die Geldinstitute könnten sich jedoch nach § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI
gegenüber dem Erstattungsanspruch auf eine anderweitige Verfügung über die Ren-



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tenzahlung berufen.

                                         II.
  1. Eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93a Abs. 2               7
BVerfGG) kommt nicht in Betracht. Es bleibt offen, ob der Erstattungsanspruch gegen den Empfänger einer einmaligen Zahlung aus einer Rente nach § 118 Abs. 4
Satz 1 Alt. 2 SGB VI in der Fassung des Art. 8 Nr. 6 HZvNG vom 21. Juni 2002 (BGBl
I S. 2167 <2181>) mit verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, weil sie unzulässig ist. Sie zeigt
die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend auf (§ 23 Abs. 1
Satz 2, § 92 BVerfGG). Nach diesen Vorschriften ist ein Beschwerdeführer gehalten,
innerhalb der Beschwerdefrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG die Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des verletzten Rechts und des die Verletzung enthaltenden Vorgangs substantiiert und schlüssig vorzutragen. Dabei hat er auch darzulegen,
inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt
sein soll (vgl. BVerfGE 99, 84 <87>) und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidiert (vgl. BVerfGE 108, 370 <386>). Die
Verfassungsbeschwerde muss sich mit dem zugrunde liegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 4. Mai 2011 - 1 BvR 1502/08 - juris, Rn. 19).

 2. Diesen Vorgaben genügt die vorliegende Verfassungsbeschwerde nicht. Das              8
Vorbringen des Beschwerdeführers verhält sich zu mehreren entscheidungserheblichen Gesichtspunkten nicht:

 a) Der Begründung der Verfassungsbeschwerde lässt sich nicht entnehmen, welche Auswirkung die aus der überzahlten Rente erfolgte Überweisung wegen des Vorbehalts nach § 118 Abs. 3 Satz 1 SGB VI auf den zivilrechtlichen Zahlungsanspruch
des Beschwerdeführers gegen den verstorbenen Rentenberechtigten und gegenüber
dessen Erben hat. Es mangelt dem Vorbringen des Beschwerdeführers daher an
Ausführungen, inwieweit dieser Zahlungsanspruch gegenüber den Erben weiterhin
geltend gemacht werden kann und von diesen befriedigt werden muss.

  b) Gemäß § 118 Abs. 4 SGB VI besteht zugunsten des Rentenversicherungsträgers         10
ein gleichrangiger Erstattungsanspruch (vgl. BSG, Urteil vom 10. Juli 2012 - B 13 R
105/11 R - juris, Rn. 31 ff.) im Hinblick auf die überzahlte Rente gegenüber dem Empfänger der Rente (§ 118 Abs. 4 Satz 1 Alt. 1 und 2 SGB VI), gegenüber dem über die
Rente Verfügenden (§ 118 Abs. 4 Satz 1 Alt. 3 SGB VI) und gegenüber dem Erben
des verstorbenen Rentenberechtigten (§ 118 Abs. 4 Satz 4 SGB VI). Der zuständige
Rentenversicherungsträger hat vorliegend dieses Wahlrecht zu Lasten des Beschwerdeführers ausgeübt. Die Begründung der Verfassungsbeschwerde legt jedoch
nicht dar, dass der Rentenversicherungsträger bei der Ausübung des Wahlrechts eine sachlich nicht begründete Auswahlentscheidung getroffen habe.


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 c) Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer zwar die Nichtwahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und die Versagung jeglichen Vertrauensschutzes infolge der
Auslegung des § 118 Abs. 4 Satz 1 Alt. 2 SGB VI durch das Bundessozialgericht in
dem verfahrensgegenständlichen Urteil vom 24. Oktober 2013 - B 13 R 35/12 R -,
wonach eine wirtschaftliche Identität zwischen der Bereicherung des Empfängers
und dem Wert der zu Unrecht überwiesenen Rente nicht erforderlich sei. Die Verfassungsbeschwerde geht jedoch auf diese Gesichtspunkte nicht weiter ein. Sie erschöpft sich in dem Aufstellen pauschaler Thesen. Eine substantiierte und schlüssige
Rüge der Verletzung spezifischer verfassungsrechtlicher Gewährleistungen lässt
sich demnach der Verfassungsbeschwerde auch insoweit nicht entnehmen.

  d) Zuletzt legt der Beschwerdeführer auch eine gleichheitswidrige Benachteiligung    12
gegenüber dem kontoführenden Geldinstitut nicht hinreichend dar. In diesem Zusammenhang hätte eine Auseinandersetzung mit der Frage nahegelegen, ob die Möglichkeit des Geldinstituts gemäß § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI, sich gegenüber dem
Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers auf eine anderweitige Verfügung über die Rente berufen zu können, lediglich der Funktion des Instituts geschuldet ist, bei der Abwicklung von Rechtsgeschäften als „Zahlstelle“ ohne eigenen wirtschaftlichen Vorteil zu fungieren.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  13

               Kirchhof                 Ott                  Christ




                                         5/6

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
21. Februar 2018 - 1 BvR 606/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Februar 2018 - 1 BvR 606/14 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                rk20180221_1bvr060614.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180221.1bvr060614




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. Februar 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Februar 2018
- 1 BvR 606/14 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180221_1bvr060614