BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvE 8/25 -

Alt-Bundestag VI – eA




                                   IM NAMEN DES VOLKES

                                    In dem Verfahren
                                          über
                                 den Antrag festzustellen,



dass die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens für ein Gesetz zur Änderung des
Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143a) durch die Terminierung der ersten Lesung am
13. März 2025 sowie der zweiten und dritten Lesung am 18. März 2025 den Anforderungen aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz sowie aus Artikel 42 Absätze 1 und 2 und
Artikel 76 Grundgesetz nicht genügt und das Recht der Antragstellerin als Mitglied des
Deutschen Bundestages auf gleichberechtigte Teilhabe als Abgeordnete an der parlamentarischen Willensbildung verletzt


Antragstellerin: Sevim D a g d e l e n , M d B ,
                 Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Christoph Degenhart -


Antragsgegner:      Deutscher Bundestag,
                    vertreten durch die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas,
                    Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

- Bevollmächtigter:     Prof. Dr. Frank Schorkopf -


und        Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

h i e r:   Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung




                                             1/3

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
        unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                            Vizepräsidentin König,
                                            Maidowski,
                                            Langenfeld,
                                            Wallrabenstein,
                                            Fetzer,
                                            Offenloch,
                                            Frank,
                                            Wöckel
am 17. März 2025 beschlossen:

     Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt.




                                          Gründe:




 Die Antragstellerin ist Abgeordnete des 20. Deutschen Bundestages und gehört der            1
Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an. Sie wendet sich mit ihrer Organklage und
ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unter anderem gegen die Anberaumung und Durchführung von Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag.




 Hinsichtlich des der Organklage zugrundeliegenden Sachverhalts wird auf den Beschluss       2
des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März 2025 - 2 BvE 3/25 -,
Rn. 2 ff. – Alt-Bundestag I, verwiesen.




 Zur Begründung ihrer Eilanträge führt die Antragstellerin insbesondere aus, sie sei durch   3
die Verfahrensgestaltung des Antragsgegners gehindert, die erforderlichen Informationen
zu den Wirkungen und Folgen der Grundgesetzänderungen, die in der Entwurfsbegründung allenfalls angedeutet seien, rechtzeitig zu erlangen und zu verarbeiten. Dabei sei zu
berücksichtigen, dass sie als Mitglied der Opposition nur beschränkten Zugang zu Regierungsinformationen habe. Aus den vorhandenen Informationen ergebe sich die Tragweite
der in Aussicht genommenen Verfassungsänderungen nicht. Ungeachtet dessen gewähr-


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ten ihr die zeitlichen Abläufe keine ausreichende Gelegenheit, sich mit dem Gegenstand
und den Folgen der beabsichtigten Grundgesetzänderungen auseinanderzusetzen. Eine
hinreichende Beratungs- und Entscheidungsgrundlage eröffne auch die Anhörung im Finanzausschuss nicht. Sie werde daher in einem Maße in der Wahrnehmung ihres Mandats
behindert, das nicht mehr im Rahmen der Verfahrensautonomie des Bundestages liege.
Schließlich müsse auch die im Eilverfahren vorzunehmende Folgenabwägung zu ihren
Gunsten ausfallen.




 Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung haben keinen Erfolg.                  4

 Ungeachtet der Frage, ob der Antrag in der Hauptsache unzulässig oder offensichtlich       5
unbegründet ist, enthält das Vorbringen der Antragstellerin keine Gesichtspunkte, die bei
der vorzunehmenden Folgenabwägung in Abweichung zum Beschluss des Zweiten Senats
des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März 2025 - 2 BvE 4/25 -, Rn. 9 ff. – Alt-Bundestag IV – eA, die Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung überwiegen ließen.

 Die Entscheidung darüber, inwieweit das Vorbringen der Antragstellerin zum Ablauf der      6
Gesetzesberatungen Anhaltspunkte für eine Verletzung ihres Rechts aus Art. 38 Abs. 1
Satz 2 GG auf informierte Beratung und Beschlussfassung enthält, ist der Hauptsache
vorbehalten. Deren Erfolgsaussichten bleiben bei der Entscheidung über die einstweilige
Anordnung grundsätzlich außer Betracht. Eine speziell gelagerte Ausnahmekonstellation,
in der es abweichend von diesem Grundsatz ausnahmsweise angezeigt ist, bereits im
Verfahren nach § 32 Abs. 1 BVerfGG eine summarische Prüfung anzustellen, liegt ebenfalls
nicht vor. Insoweit wird auf den Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. März 2025 - 2 BvE 7/25 -, Rn. 6 f. – Alt-Bundestag V – eA, verwiesen.



           König                         Maidowski                       Langenfeld

      Wallrabenstein                       Fetzer                        Offenloch

 ba
                       Frank                                  Wöckel




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BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. März 2025 - 2 BvE 8/25 -, Rn. 1-6
                    https://www.bverfg.de/e/es20250317_2bve000825
Pressemitteilung - Nr. 27/2025 vom 17. März 2025