BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1739/14 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn I…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Torsten Zöller,
                      Oxfordstraße 10, 53111 Bonn -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. Juni 2014 -
         III 2 Ws 266/14 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Kleve vom 10. April 2014 - 181 StVK
          19/14 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richterin Hermanns,

                                den Richter Müller

                                und die Richterin Langenfeld

am 16. November 2016 einstimmig beschlossen:

        Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. Juni 2014
        - III 2 Ws 266/14 - und des Landgerichts Kleve vom 10. April 2014 - 181
        StVK 19/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht
        aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des
        Grundgesetzes.

        Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

        Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000
        Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.




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                                    Gründe:

                                         A.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus.

                                          I.
 1. Das Landgericht Duisburg ordnete mit Urteil vom 13. Oktober 1994 die Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63
StGB an, weil er im Zustand der Schuldunfähigkeit einen versuchten Totschlag begangen hatte und aufgrund der festgestellten Störung eine negative Gefährlichkeitsprognose vorlag.

  Der Beschwerdeführer war am späten Abend des 9. Januar 1994 gemeinsam mit              3
seiner damaligen Ehefrau zu Bett gegangen. Während seine Ehefrau einschlief,
konnte der Beschwerdeführer keinen Schlaf finden. Während er ruhelos neben seiner
Ehefrau im Bett lag, hatte er plötzlich eine akustische Halluzination und hörte Stimmen, die ihm befahlen, seine Frau umzubringen. Unter dem unwiderstehlichen Einfluss dieser Stimmen nahm der Beschwerdeführer sein Kopfkissen und drückte es
seiner schlafenden Frau mit großer Kraft auf ihr Gesicht, um sie zu ersticken. Diese
wurde durch den plötzlichen Angriff aus dem Schlaf gerissen und begann, sich heftig
mit Händen und Füßen zur Wehr zu setzen. Danach gelang es ihr aus der Wohnung
zu fliehen.

 2. Die mit Beschluss des Landgerichts Kleve vom 6. Januar 2006 angeordnete Aussetzung der Vollstreckung widerrief das Gericht durch Beschluss vom 29. Oktober
2007. Infolgedessen wird die Maßregel seit 10. Dezember 2007 wieder vollstreckt.

 3. Mit angegriffenem Beschluss vom 10. April 2014 ordnete das Landgericht Kleve         5
die Fortdauer der Unterbringung an.

  Zur Begründung nahm es Bezug auf die gutachtliche Stellungnahme der Maßregelvollzugseinrichtung vom 13. Januar 2014, die Äußerungen ihrer Vertreterin im Termin zur mündlichen Anhörung vom 12. März 2014 sowie die Ausführungen des
Sachverständigen H. in seinem Gutachten vom 27. Februar 2014. Demgemäß habe
der bisherige Maßregelvollzug hinsichtlich der psychischen Beeinträchtigung des Beschwerdeführers noch nicht zu ausreichender Besserung geführt, auch wenn das
psychopathologische Bild des Untergebrachten sich insgesamt stabilisiert habe. Es
bestehe nach wie vor die konkrete und überwiegende Gefahr, dass der Beschwerdeführer bei Aufhebung oder Außervollzugsetzung der Unterbringung infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Gewaltdelikte begehen würde.

  Selbst wenn die Klinik und der Sachverständige aufgrund der dissozialen Akzentuierung des Beschwerdeführers eher die Gefahr von Eigentumsdelikten und Betrügereien sähen als eines erneuten schweren Deliktes im Sinne der Anlasstat, ändere
dies an der Notwendigkeit der Fortdauer, wie sie auch die Klinik empfehle, nichts. Der


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Beschwerdeführer habe bisher nicht über einen längeren Zeitraum stabil bleiben können. Die Gefahr, dass er im Rahmen einer erneuten Instabilität wieder Alkohol konsumiere und erneut psychotisch werde, könne erst durch eine längere Erprobung
im Rahmen einer Dauerbeurlaubung mit ausreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, zumal der einzubeziehende Unsicherheitsfaktor der Beziehung zu
seiner ebenfalls an einer Psychose leidenden und deshalb untergebrachten Freundin
gesehen werden müsse.

 Angesichts der Schwere der begangenen und drohenden Taten und angesichts des          8
Bewährungsversagens des Beschwerdeführers sei der Vollzug der Maßregel weiterhin verhältnismäßig, wobei ausschließlich auf die drohende Gewaltdelinquenz abgestellt werde.

 4. Die gegen den landgerichtlichen Beschluss gerichtete sofortige Beschwerde verwarf das Oberlandesgericht Düsseldorf mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom
24. Juni 2014 als unbegründet.

  Es nahm dabei auf die Begründung des angefochtenen Beschlusses Bezug und            10
verwies ergänzend darauf, dass der Sachverständige, obwohl er dargelegt habe,
dass die Gefährlichkeit des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner schizophrenen Erkrankung nicht mehr bestehe, eine Aussetzung oder Erledigterklärung der Unterbringung nicht empfohlen habe. Der Sachverständige führe überzeugend aus, dass der
Verurteilte ohne äußere Betreuung und Kontrolle rasch in eine Verwahrlosungsdynamik geraten würde. In der Folge wäre wieder mit einem psychotischen Dekompensationsrisiko zu rechnen. Dabei sei bedeutsam, dass der Beschwerdeführer mit seiner
Partnerin eine gemeinsame Wohnung nehmen möchte. Nach Darstellung des Sachverständigen habe die Krisensituation, die zu dem Anlassdelikt geführt habe, durch
die enge Beziehung zu seiner Ehefrau wesentlichen Auftrieb erfahren und bestünden
keine Gründe für die Annahme, dass der Beschwerdeführer heute diese emotionale
Enge besser bewältigen könne als vor 20 Jahren.

 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei durch die Fortdauer des Maßregelvollzugs auch unter Berücksichtigung der bisher vollzogenen Unterbringungsdauer von
mehr als 18 Jahren nicht verletzt. Die von der Strafvollstreckungskammer dargelegte
Gefahr weiterer Straftaten betreffe mit dem Leben beziehungsweise der körperlichen
Unversehrtheit hohe Rechtsgüter, die besonderen verfassungsrechtlichen Schutz
genießen würden. Um diese Rechtsgüter zu schützen, sei die Fortdauer der Unterbringung verhältnismäßig und geboten.

 5. Die Fortdauer der Unterbringung wurde zwischenzeitlich erneut mit Beschlüssen     12
des Landgerichts Kleve vom 29. April 2015 und des Oberlandesgerichts Düsseldorf
vom 26. August 2015 angeordnet.

                                        II.
 Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer sieht sich durch die angegriffenen Beschlüsse in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit


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Art. 20 Abs. 3 GG verletzt.

  Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve stelle in dem angefochtenen Beschluss im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ausdrücklich nicht auf die allenfalls noch drohenden Eigentumsdelikte, sondern auf das Anlassdelikt ab, obwohl sowohl die Behandler der Vollzugseinrichtung als auch der Sachverständige H. in
seinem Gutachten vom 27. Februar 2014 aufgrund der dissozialen Akzentuierung
des Beschwerdeführers allenfalls die Gefahr von Eigentumsdelikten und Betrügereien für gegeben erachtet hätten.

  Der weitere Vollzug sei nicht mehr verhältnismäßig. Die durch einen psychischen     15
Defekt bedingte Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer erneut erhebliche
rechtswidrige Taten im Sinne des Anlassdelikts begehen werde, würde von der Maßregelvollzugseinrichtung und dem Sachverständigen ausdrücklich verneint. Es drohten allenfalls kleinere Eigentumsdelikte.

                                        III.
 1. a) Das Justizministerium Nordrhein-Westfalen hat von einer Stellungnahme abgesehen.

 b) Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hält die Verfassungsbeschwerde für erfolgversprechend.

  Es fehle in den angegriffenen Beschlüssen an einer ausreichenden Darlegung der      18
Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Beschwerdeführer ungeachtet seines Behandlungsstandes künftig Straftaten gegen Leib und Leben begehen werde. Hinzu komme, dass auch die Herleitung der Gefahrenprognose nicht zureichend erscheine. Einerseits würden seitens der Fachgerichte Aussagen des Sachverständigen
wiedergegeben, der aufgrund der Behandlungsfortschritte eine Gefahr hinsichtlich
von Gewaltdelikten nicht mehr für gegeben halte; andererseits deuteten die weiteren
Beschlussgründe darauf hin, dass die Gerichte ungeachtet dessen von einer Wahrscheinlichkeit für eine künftige Begehung derartiger Taten durch den Beschwerdeführer auszugehen schienen. Wie die Fachgerichte zu dieser von den Ausführungen
des Sachverständigen abweichenden Einschätzung gelangt seien, lasse sich den
Gründen der angegriffenen Entscheidungen aber nicht hinreichend entnehmen. Mangels unzureichender Fundierung des Ausmaßes der Gefährlichkeit lasse sich auch
nicht prüfen, ob die Fachgerichte die dem Freiheitsrecht des Beschwerdeführers entgegenstehenden Sicherheitsbelange der Allgemeinheit in einer verfassungsrechtlich
unbedenklichen Weise gewichtet haben.

  2. Dem Bundesverfassungsgericht haben die staatsanwaltschaftlichen Akten vorgelegen.

                                        B.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr          20
statt. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c


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Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG sind erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen - insbesondere die anzulegenden Maßstäbe bei
der Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 70, 297 ff.).
Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20
Abs. 3 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

                                         I.
  Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, dass die weitere Vollstreckung der Maßregel zwischenzeitlich erneut mit Beschluss des Landgerichts Kleve vom 29. April 2015 und des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. August 2015 angeordnet wurde. Denn die angegriffenen Entscheidungen waren
Grundlage eines tiefgreifenden Eingriffs in das Grundrecht des Beschwerdeführers
auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 128, 326 <389>).
Der Beschwerdeführer hat daher ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an
einer nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung und gegebenenfalls einer
hierauf bezogenen Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieses Grundrechtseingriffs durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 9, 89 <92 ff.>; 32, 87 <92>;
53, 152 <157 f.>; 91, 125 <133>; 104, 220 <234 f.>).

                                         II.
 Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

  1. a) Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann die Freiheit der Person und     23
nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als „unverletzlich“ bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien
für ihre Beschränkung statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 <190>; 109, 133 <157>; 128,
326 <372>).

  Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter          24
strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe
in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 22, 180 <219>; 45, 187 <223>; 58, 208 <224 f.>); zugleich
haben die gesetzlichen Eingriffstatbestände freiheitsgewährleistende Funktion, da
sie die Grenzen zulässiger Einschränkung der Freiheit der Person bestimmen. Das
gilt auch für die Regelung der Unterbringung eines schuldunfähigen oder erheblich
vermindert schuldfähigen Straftäters, von dem infolge seines Zustandes erhebliche


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rechtswidrige Taten zu erwarten sind, in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß
§ 63 StGB (vgl. BVerfGE 70, 297 <307>).

  b) Die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 GG hat auch verfahrensrechtliche Bedeutung. Unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens
ist, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen (vgl. BVerfGE 58, 208 <222>) und
eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der
Freiheitsgarantie entspricht (vgl. BVerfGE 58, 208 <230>).

 c) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beherrscht Anordnung und Fortdauer der        26
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Das hier bestehende Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des betroffenen Einzelnen und
dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen Rechtsgutverletzungen verlangt nach gerechtem und vertretbarem Ausgleich. Dieser lässt
sich für die Entscheidung über die Aussetzung der Maßregelvollstreckung nur dadurch bewirken, dass die Sicherungsbelange und der Freiheitsanspruch des Untergebrachten als wechselseitiges Korrektiv gesehen und im Einzelfall gegeneinander
abgewogen werden (BVerfGE 70, 297 <311>). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist in die Prüfung der Aussetzungsreife der Maßregel nach § 67d Abs. 2 StGB
einzubeziehen (integrative Betrachtung). Die darauf aufbauende Gesamtwürdigung
hat die von dem Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Maßregel
verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen (vgl. BVerfGE 70, 297 <312 f.>).

  d) Je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63        27
StGB andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit
des Freiheitsentzugs. Bei langdauernden Unterbringungen in einem psychiatrischen
Krankenhaus (§ 63 StGB) wirkt sich das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch auf die an die Begründung einer
Entscheidung zu stellenden Anforderungen aus. In diesen Fällen engt sich der Bewertungsrahmen des Strafvollstreckungsrichters ein; mit wachsender Intensität des
Freiheitseingriffs wächst auch die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte. Dem lässt
sich dadurch Rechnung tragen, dass der Richter seine Würdigung eingehender abfasst, sich also nicht etwa mit knappen, allgemeinen Wendungen begnügt, sondern
seine Bewertung anhand der dargestellten einfachrechtlichen Kriterien substantiiert
offenlegt. Erst dadurch wird es möglich, im Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle nachzuvollziehen, ob die von dem Täter ausgehende Gefahr seinen Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag (vgl. BVerfGE 70, 297 <315 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 442/12 -,
NStZ-RR 2013, S. 72 <73>).

 Zu verlangen ist die Konkretisierung der Art und des Grades der Wahrscheinlichkeit     28
zukünftiger rechtswidriger Taten, die von dem Untergebrachten drohen (vgl. BVerfGE
70, 297 <315 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2014 - 2 BvR 1795/12, 2 BvR 1852/13 -, juris, Rn. 42). Dabei ist auf die Beson-



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derheiten des jeweiligen Einzelfalles einzugehen. Zu erwägen sind das frühere Verhalten des Untergebrachten und von ihm bislang begangene Taten. Abzuheben ist
aber auch auf die seit Anordnung der Maßregel eingetretenen Umstände, die für
die künftige Entwicklung bestimmend sind. Dazu gehören der Zustand des Untergebrachten und die künftig zu erwartenden Lebensumstände (vgl. BVerfGE 70, 297
<314 f.>; BVerfGK 16, 501 <506>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2014 - 2 BvR 1795/12, 2 BvR 1852/13 -, juris, Rn. 40;
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR
442/12 -, juris, Rn. 15).

 Genügen die Gründe einer Entscheidung über die Fortdauer einer bereits außergewöhnlich lange währenden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
diesen Maßstäben nicht, so führt dies dazu, dass die Freiheit der Person des Untergebrachten nicht rechtmäßig eingeschränkt werden kann; sein Grundrecht aus Art. 2
Abs. 2 Satz 2 GG ist verletzt, weil es an einer verfassungsrechtlich tragfähigen
Grundlage für die Unterbringung fehlt (vgl. BVerfGE 70, 297 <316 f.>).

 2. Diesen Anforderungen genügen die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts          30
Kleve vom 10. April 2014 und des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. Juni 2014
nicht, da sie die verfassungsrechtlich gebotene Begründungstiefe nicht aufweisen.

  a) Es erscheint bereits zweifelhaft, ob den Beschlüssen eine hinreichende Konkretisierung der Art und des Grades der Wahrscheinlichkeit künftiger rechtswidriger Taten
des Beschwerdeführers zu entnehmen ist. Das Landgericht beschränkt sich insoweit
auf den Hinweis, es bestehe „nach wie vor die konkrete und überwiegende Gefahr“,
dass der Beschwerdeführer „erhebliche rechtswidrige Gewaltdelikte“ begehen werde. Eine Konkretisierung, welche Gewaltdelikte im Einzelnen zu erwarten sind, erfolgt
nicht. Vielmehr wird zur Begründung der Verhältnismäßigkeit weiterer Unterbringung
lediglich auf vom Beschwerdeführer „drohende Gewaltdelinquenz“ abgestellt. Das
Oberlandesgericht nimmt auf die Ausführungen des Landgerichts Bezug und leitet
daraus eine nicht näher spezifizierte Gefahr weiterer Straftaten gegen das Leben
oder die körperliche Unversehrtheit ab.

 b) Unabhängig davon lassen die Beschlüsse jedenfalls hinsichtlich der Annahme einer „konkreten Gefahr erheblicher rechtswidriger Gewaltdelikte“ wesentliche Umstände, zu denen die Gerichte sich im Rahmen ihrer Gefahrenprognose hätten verhalten müssen, außer Betracht oder bewerten diese in nicht nachvollziehbarer
Weise.

  aa) Soweit das Landgericht auf die Stellungnahme der Maßregelvollzugseinrichtung      33
vom 13. Januar 2014 Bezug nimmt, lässt es unberücksichtigt, dass in dieser Stellungnahme ausdrücklich ausgeführt wird, der Behandlungsverlauf des Beschwerdeführers stelle sich sowohl im Hinblick auf seine psychische Erkrankung als auch bezüglich seiner Abhängigkeitserkrankung positiv dar. Der Beschwerdeführer sei
medikamentös gut eingestellt und verhalte sich bezüglich der Medikamenteneinnahme compliant. Seine Gefährlichkeit werde als minimiert eingeschätzt. Zu diesen Um-


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ständen, die der Annahme einer vom Beschwerdeführer ausgehenden konkreten Gefahr erheblicher Gewaltdelikte entgegenstehen, verhält das Landgericht sich nicht.

  bb) Die weitere Bezugnahme auf die Ausführungen der Vertreterin der Maßregelvollzugseinrichtung in der mündlichen Anhörung vom 12. März 2014 ist zur Begründung der Annahme erheblicher vom Beschwerdeführer ausgehender Gefahren künftiger Straftaten ungeeignet, da diese sich hierzu überhaupt nicht geäußert hat.

  cc) Auch mit dem Gutachten des Sachverständigen H. setzen sich die Gerichte in          35
den angegriffenen Beschlüssen nicht hinreichend auseinander. Dabei ist für sich genommen nicht zu beanstanden, dass das Gericht der im Gutachten enthaltenen
Empfehlung, die Unterbringung des Beschwerdeführers zu beenden, nicht gefolgt ist.
Ein Abweichen von einem eingeholten Sachverständigengutachten ist grundsätzlich
möglich, da die Prognoseentscheidung nicht der Sachverständige, sondern das Gericht zu treffen hat (vgl. BVerfGE 70, 297 <310>; 109, 133 <164>). Will das Gericht jedoch von den Feststellungen des Sachverständigen abweichen, muss es seine Gründe offenlegen und plausibel darlegen, warum es zu einer gänzlich anderen
Gefahrprognose gelangt ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 2957/12 -, juris, Rn. 35). Daran fehlt es vorliegend.

  Der Sachverständige hat hinsichtlich des Risikos künftiger Straftaten in seinem Gutachten zwischen Delikten gegen die Gesundheit oder das Leben und Vermögensdelikten unterschieden. Das Risiko von Gewaltdelikten sei aufgrund der erfolgreichen
Behandlung der der Anlasstat zugrundeliegenden schizophrenen Erkrankung und
der beim Beschwerdeführer vorhandenen Krankeneinsicht und Behandlungsmotivation in einer relevanten Wahrscheinlichkeit nicht mehr gegeben. Auch aus dem Risiko
erneuter Eigentumsdelikte aufgrund der beim Beschwerdeführer vorliegenden dissozialen Persönlichkeitsstörung könne nicht auf das Risiko, dass der Beschwerdeführer
erneut einen Menschen massiv angreift, geschlossen werden. Hierzu verhalten sich
die angegriffenen Beschlüsse nicht.

  dd) Soweit das Landgericht auf das Verhalten des Beschwerdeführers während des          37
Maßregelvollzugs verweist und geltend macht, er habe sich bisher nicht über einen
längeren Zeitraum stabil gezeigt, rechtfertigt dies den Rückschluss auf die konkrete
Gefahr erheblicher Gewaltdelikte nicht. Dem steht die Feststellung des Sachverständigen entgegen, dass es während der gesamten Unterbringung keine Hinweise auf
ein aggressives Verhalten des Beschwerdeführers gegeben habe, das auch nur ansatzweise in die Nähe der Aggressivität des Unterbringungsdelikts gekommen wäre.

  ee) Schließlich ergibt sich nichts anderes aus dem seitens des Landgerichts in Bezug genommenen Bewährungsversagen des Beschwerdeführers. Abgesehen davon, dass der Bewährungswiderruf bereits mit Beschluss vom 29. Oktober 2007 erfolgte, lagen diesem kein gewalttätiges Verhalten des Beschwerdeführers, sondern
lediglich Weisungsverstöße und eine Verurteilung wegen Untreue gemäß § 266
StGB zugrunde.



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  ff) Vor diesem Hintergrund genügt auch der ergänzende Hinweis des Oberlandesgerichts, der Beschwerdeführer beabsichtige mit seiner Partnerin eine gemeinsame
Wohnung zu nehmen und es bestünden keine Gründe für die Annahme, dass er die
damit verbundene emotionale Enge heute besser bewältigen könne als bei der Begehung des Anlassdelikts vor 20 Jahren, zur Begründung des Vorliegens einer konkreten Gefahr erheblicher Gewaltdelikte nicht. Außerdem hätte es insoweit zumindest einer Auseinandersetzung mit der Frage bedurft, ob dem nicht durch entsprechende
Auflagen oder Weisungen im Rahmen einer Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung hätte hinreichend Rechnung getragen werden können.

                                        III.
 Demgemäß ist festzustellen, dass die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts        40
Kleve vom 10. April 2014 und des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. Juni 2014
den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung
mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzen. Einer Aufhebung der Beschlüsse bedarf es hingegen
nicht, da sie durch die erneute Anordnung der Fortdauer der Unterbringung durch Beschlüsse des Landgerichts Kleve vom 29. April 2015 und des Oberlandesgerichts
Düsseldorf vom 26. August 2015 mittlerweile prozessual überholt sind.

  Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34a       41
Abs. 2 BVerfGG, die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG.

              Hermanns                Müller              Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
16. November 2016 - 2 BvR 1739/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. November 2016 - 2 BvR 1739/14 - Rn. (1 - 41), http://www.bverfg.de/e/
                rk20161116_2bvr173914.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20161116.2bvr173914




                                    10/10

Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. Juni 2014 - III 2 Ws 266/14 - und des Landgerichts Kleve vom 10. April 2014 - 181 StVK 19/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit  Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.|Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
am 16. November 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. November 2016
- 2 BvR 1739/14 -, Rn. 1-41,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20161116_2bvr173914