Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 415/99 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Klaus Piening, Kleine
                    Johannisstraße 6, Hamburg -
   gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Hamburg
         vom 1. Februar 1999 - 17 VG 117/99 -

und Antrag auf Auslagenerstattung im Verfahren gemäß § 32 BVerfGG

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
                                 Richter Sommer,
                                 Broß
                                 und die Richterin Osterloh

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 12. Mai 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer die ihm entstandenen notwendigen Auslagen für das Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist - jedenfalls - durch die Zusicherung der Ausländerbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, den Beschwerdeführer nicht nach
Aserbaidschan abzuschieben, unzulässig geworden. Das Interesse des Beschwerdeführers an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die fachgerichtliche Versagung einstweiligen Rechtsschutzes ist damit entfallen (vgl. BVerfGE
33, 247 <253>; 85, 109 <113>). Die Frage, ob die angegriffene Eilentscheidung des
Verwaltungsgerichts Hamburg unter Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG die Anforderungen an das Bestehen eines Anordnungsgrundes im Sinne des § 123 Abs. 1
VwGO überspannt hat, bedarf daher keiner Klärung.

 Nach der Erledigungserklärung im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung entspricht der Billigkeit, dem Beschwerdeführer gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG
die insoweit beantragte Erstattung seiner notwendigen Auslagen zu gewähren. Das
Abstandnehmen der Ausländerbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg von einer Abschiebung nach Aserbaidschan, ohne daß eine hierfür maßgebliche nachträg-


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liche Änderung der Sach- oder Rechtslage ersichtlich ist, erlaubt die Annahme, die
Behörde habe das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt erachtet
(vgl. BVerfGE 85, 109 <114 f.>).

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                4

               Sommer                Broß               Osterloh




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Mai 1999 -
2 BvR 415/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Mai 1999 - 2 BvR 415/
                99 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/rk19990512_2bvr041599.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990512.2bvr041599




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) 
      am 12. Mai 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Mai 1999
- 2 BvR 415/99 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990512_2bvr041599