BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1753/19 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Minderjährigen G…,

gegen   den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. Juni 2019 - 11
        UF 42/19, 11 UFH 2/19 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Harbarth,

                                 die Richterin Britz

                                 und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. August 2019
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).

                                   Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Annahmevoraussetzungen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor. Sie ist insgesamt unzulässig.

  Die Begründung der Verfassungsbeschwerde lässt nicht erkennen, dass die Beschwerdeführerin durch den angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts selbst
in eigenen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten unmittelbar nachteilig
betroffen ist. Darüber hinaus sind zahlreiche Unterlagen, auf die sich das Oberlandesgericht bezieht und deren Kenntnis für die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde erforderlich ist, nicht vorgelegt worden.

 Von einer weiteren Begründung im Übrigen wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG       3
abgesehen.



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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                          4

               Harbarth                      Britz   Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
12. August 2019 - 1 BvR 1753/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. August 2019 - 1 BvR 1753/19 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20190812_1bvr175319.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190812.1bvr175319




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. August 2019   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. August 2019
- 1 BvR 1753/19 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190812_1bvr175319