BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 96/21 -

                                 In dem Verfahren
                                 über den Antrag,
                        im Wege der einstweiligen Anordnung

  anzuordnen, dass § 7e Absatz 2 Nummer 2 und § 7g des Atomgesetzes (AtG) in
  der Fassung des Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (18.
  AtGÄndG) nicht angewendet werden dürfen, bis das Bundesverfassungsgericht
  über die vorliegende Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2092/16 und die Verfassungsbeschwerden 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR
  1823/16 sowie im Organstreitverfahren 2 BvE 3/16 endgültig entschieden hat


Antragsteller: (….)

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Huber

                                  und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                  Wallrabenstein

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 19. November 2021 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                    Gründe:
 Der Antrag ist unzulässig. Es fehlt an einem hinreichend substantiierten Vortrag zu   1
den Voraussetzungen von § 32 Abs. 1 BVerfGG, weil der Antragsteller nicht ausreichend dargelegt hat, dass der – gegebenenfalls noch zu stellende – Antrag in der
Hauptsache gegen die beanstandeten Vorschriften des Achtzehnten Gesetzes zur
Änderung des Atomgesetzes (18. AtGÄndG) weder unzulässig noch offensichtlich
unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24.
April 2018 - 2 BvQ 35/18 -; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juli
2021 - 2 BvQ 62/21 -, Rn. 1). Insbesondere hat der Antragsteller eine Verletzung in
eigenen Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG nicht nachvollziehbar dargetan.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  2

                      Huber                 Kessal-Wulf               Wallrabenstein




                                         1/2

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
19. November 2021 - 2 BvQ 96/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. November 2021 - 2 BvQ 96/21 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                qk20211119_2bvq009621.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2021:qk20211119.2bvq009621




                                     2/2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 19. November 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. November 2021
- 2 BvQ 96/21 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20211119_2bvq009621