BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2909/08 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau G...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Peter Schmitz,
                    Hirschsprung 9, 12587 Berlin -
1. unmittelbar gegen

a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 29. Mai 2008 - B 11a AL 23/07 R -,

b) das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. März 2007 - L
   12 AL 113/06 -,

c) das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 27. Juni 2006 - S 31 AL 236/05 -,

d) den Widerspruchsbescheid der Bundesagentur für Arbeit - Agentur für Arbeit
   Bochum - vom 19. Mai 2005 - 98 - Kd.-Nr.: 321D048818 W 1363/05 -,

e) den Bescheid der Bundesagentur für Arbeit - Agentur für Arbeit Bochum - vom
   19. April 2005 - Team 141 - Kd.-Nr.: 321D048818 -,

2. mittelbar gegen
   § 132 SGB III

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                 und die Richter Gaier,
                                 Kirchhof

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. März 2010 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, denn sie ist
unzulässig.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, denn sie ist        1
unzulässig. Sie ist nicht im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG hinreichend
begründet.

 1. Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG muss sich die Verfassungsbeschwerde         2
mit dem zugrunde liegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen
Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend


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substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (vgl.
BVerfGE 89, 155 <171>). Der Beschwerdeführer muss darlegen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidiert (vgl. BVerfGE
108, 370 <386>). Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe
aufgezeigt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffene Maßnahme verletzt
werden (vgl. BVerfGE 99, 84 <87>; 101, 331 <346>; 102, 147 <164>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2009 - 1 BvR 1997/
08 -, juris, Rn. 5). Bei Urteilsverfassungsbeschwerden ist zudem in der Regel eine
ins Einzelne gehende argumentative Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung erforderlich (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Ersten Senats vom 28. Februar 2008 - 1 BvR 1778/05 -, juris, Rn. 2 m.w.N.).

 2. Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.                           3

  a) Die Ausführungen zu einer Verletzung des in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltenen Diskriminierungsverbots durch die angebliche Besserstellung berufstätiger Eltern gegenüber Eltern, die während der ersten drei Lebensjahre ihres Kindes keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, bei der Bestimmung der Höhe des Bemessungsentgelts nach
§§ 130, 132 SGB III in der Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 (BGBl I S. 2848) gehen nicht auf die
vom Bundesverfassungsgericht insoweit entwickelten Grundsätze ein. Nach der
ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Art. 6 Abs. 1 GG in
seiner Funktion als Diskriminierungsverbot nicht einschlägig, wenn es um den Vergleich von Personengruppen geht, die gleichermaßen von Art. 6 Abs. 1 GG geschützt
sind (vgl. BVerfGE 9, 237 <242 f.>; 11, 64 <69>; 29, 71 <79>; 45, 104 <126>). Das
Bundesverfassungsgericht hat sogar entschieden, dass sich in solchen Fällen wegen
der Gleichrangigkeit des durch das Grundgesetz gewährleisteten Schutzes gar keine
besonderen Anforderungen an die Regelungsbefugnis des Gesetzgebers aus Art. 6
Abs. 1 GG herleiten lassen (vgl. BVerfGE 66, 84 <94 f.>).

  Unsubstantiiert ist der Einwand, durch §§ 130, 132 SGB III werde in die Entscheidungsfreiheit der Eltern, ob sie wegen der Betreuung ihrer Kinder auf eine Erwerbstätigkeit verzichten wollen, eingegriffen. Warum in der Gewährung einer Sozialleistung,
die bei Fortsetzung der Erwerbstätigkeit höher ausgefallen wäre, ein abwehrrechtlich
relevanter Eingriff in das aus Art. 6 Abs. 1 GG folgende Freiheitsrecht (vgl. z.B.
BVerfGE 80, 81 <92>) liegen soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Sie setzt
sich auch nicht damit auseinander, dass das Bundesverfassungsgericht die Frage
der hinreichenden Berücksichtigung der Erziehung und Betreuung von Kindern auf
der Leistungsseite im Sozialversicherungsrecht bislang nicht an dem aus Art. 6 Abs.
1 GG folgenden Abwehrrecht gemessen hat (vgl. BVerfGE 87, 1 <35 ff.>; 103, 242
<258 ff.>; 109, 96 <125 f.>).

 b) Hinsichtlich des als verletzt gerügten Art. 6 Abs. 4 GG fehlt es an einer Auseinandersetzung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Da-



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nach können aus Art. 6 Abs. 4 GG für Sachverhalte, die nicht allein Mütter betreffen,
keine besonderen Rechte hergeleitet werden (vgl. BVerfGE 87, 1 <42>; 94, 241
<259>). Obwohl das Bundessozialgericht sich ausdrücklich auf diese Rechtsprechung bezogen hat, erwähnt sie die Beschwerdeführerin ebenso wenig wie die daraus in der Literatur gezogene Schlussfolgerung, Belastungen, die der Mutter durch
die Betreuung und Erziehung des Kindes entstünden, eröffneten den Schutzbereich
des Art. 6 Abs. 4 GG nicht, da sie auch Väter gleichermaßen treffen könnten (vgl.
Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl. 2009, Art. 6 Rn. 53 m.w.N.). Im Falle der
Beschwerdeführerin sind es zudem nicht die Mutterschutzfristen nach § 3 Abs. 2,
§ 6 Abs. 1 MuSchG, die dazu führen, dass nach § 132 Abs. 1 SGB III ein fiktives Arbeitsentgelt als Bemessungsentgelt anzusetzen ist. Diese lagen vielmehr, wie
das Bundessozialgericht festgestellt hat, außerhalb des erweiterten Bemessungsrahmens nach § 130 Abs. 3 Satz 1 SGB III.

  c) Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG, eventuell in     7
Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG, geltend macht, sie werde zum Einen im Verhältnis
zu Versicherten, die bis zum Zeitpunkt der Entstehung der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld durchgehend voll erwerbstätig waren, ohne sachlichen Grund benachteiligt und zum Anderen in verfassungswidriger Weise mit Versicherten mit lückenhafter und prekärer Erwerbsbiographie, die ihre Erwerbstätigkeit
unfreiwillig häufiger unterbrächen, gleich behandelt, sind ihre Ausführungen unzureichend.

  Es fehlt an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den ausführlichen Erwägungen des Bundessozialgerichts zum Vorliegen eines sachlichen Grundes. Diesen
leitet das Bundessozialgericht aus der Funktion des Arbeitslosengeldes als Lohnersatzleistung ab: Das Arbeitslosengeld solle das Arbeitsentgelt ersetzen, das der Arbeitslose wegen der Arbeitslosigkeit aktuell, also in einer potentiellen neuen Beschäftigung, nicht erzielt (sog. Entgeltausfallprinzip, siehe auch BTDrucks 13/5062, S. 6;
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 1993 - 1 BvR
1754/92 -, juris, Rn. 6). Dem im Bemessungszeitraum erzielten Arbeitsentgelt messe
das Gesetz grundsätzlich Indizwirkung in dem Sinne bei, dass es typisierend das Arbeitsentgelt anzeige, das der Arbeitslose, hätte er Arbeit, auch aktuell erzielen könnte. Bei länger zurück liegenden Bemessungsentgelten sei jedoch die Vermutung
nicht mehr gerechtfertigt, dass der Arbeitslose dieses Bemessungsentgelt auch in
Zukunft verdienen könne. Diese Überlegungen hätten auch früheren Regelungen
(§ 112 Abs. 7 2. Alt. Arbeitsförderungsgesetz <AFG>, § 133 Abs. 4 SGB III in der bis
zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung) zugrunde gelegen (vgl. dazu auch BT-Drucks 8/1053, S. 13 zu Art. 1 Nr. 6 Buchstabe b)).

 Diese Erwägungen gibt die Beschwerdeführerin nur verkürzt und unzutreffend wieder, indem sie ausführt, das Bundessozialgericht erwähne das Risiko des Qualifikationsverlustes, was jedoch als sachlicher Grund nicht ausreiche. Den entscheidenden
Ansatz des Bundessozialgerichts erörtert sie nicht. Das Bundessozialgericht hat nicht
etwa darauf abgestellt, dass Versicherte, die, wie die Beschwerdeführerin, wegen der


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Betreuung und Erziehung ihrer Kinder mit der Erwerbstätigkeit aussetzen, ihre einmal
erworbenen Qualifikationen verlören. Vielmehr hat es sich darauf gestützt, dass
der Gesetzgeber typisierend davon ausgehe, dass bei einer mehrjährigen Unterbrechung des Erwerbslebens ein nahtloser Wiedereinstieg in die bisherige Berufsbiographie, insbesondere mit einem unveränderten Marktwert der angebotenen Arbeitsleistung, nicht als gesichert gelten könne. Der Marktwert der angebotenen Arbeitsleistung kann sich auch durch andere Umstände als den Verlust von Kenntnissen und
Fertigkeiten durch fehlende Ausübung einer Erwerbstätigkeit verringern, z.B. durch
einen zunehmenden Überhang von Bewerbern, veränderte Arbeitsbedingungen und
gesamtwirtschaftliche Lohnschwankungen. Warum die vom Bundessozialgericht angenommene Sichtweise des Gesetzgebers die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger Typisierung (vgl. hierzu z.B. BVerfGE 17, 1 <23 f.>; 111, 115 <137>) überschreiten soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar.

  Vor diesem Hintergrund sind auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu einer angeblich unzulässigen Gleichbehandlung mit Versicherten, die aus anderen
Gründen Lücken in ihrer Erwerbsbiographie aufweisen, nicht nachvollziehbar. Warum in Anbetracht der vom Bundessozialgericht herausgearbeiteten Intention des Gesetzgebers dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin ihr Beschäftigungsverhältnis
freiwillig wegen der Betreuung und Erziehung ihres Kindes unterbrochen habe, für
die Bestimmung der Höhe des Arbeitslosengeldes entscheidende Bedeutung zukommen soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar.

 Soweit die Beschwerdeführerin bemängelt, die arbeitsrechtlichen Regelungen über       11
die Inanspruchnahme von Elternzeit und die Regelungen über die Bestimmung des
Bemessungsentgelts als Grundlage für die Höhe des Arbeitslosengeldes seien nicht
kohärent, setzt sie sich nicht mit der vom Bundessozialgericht zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinander, wonach Art. 3 Abs. 1 GG den
Gesetzgeber, der sich im Rahmen seines Ermessens bei der Ausgestaltung von
staatlichen Leistungen für eine familienpolitische Förderung durch Gewährung von
Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub entschieden hat, nicht verpflichtet, diese Förderung auch im Zusammenhang mit anderen sozialrechtlichen Regelungen uneingeschränkt zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfGK 4, 215 <218 f.>).

  Die Beschwerdeführerin erörtert schließlich nicht, dass, wie das Bundessozialgericht hervor gehoben hat, Eltern in der Arbeitslosenversicherung seit dem 1. Januar
2003 dadurch begünstigt werden, dass sie zum Einen während der Erziehungszeit
nach § 26 Abs. 2a SGB III in einem Versicherungspflichtverhältnis stehen und so die
Anwartschaftszeit nach §§ 123, 124 SGB III für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld
dem Grunde nach auch ohne Erwerbstätigkeit erfüllen können und sich zum Anderen
die Höhe des Arbeitslosengeldes nach einem Arbeitsentgelt richtet, bei dem der Gesetzgeber typisierend davon ausgeht, dass es dem aktuellen Marktwert der Arbeitsleistung in Abhängigkeit von der beruflichen Qualifikation entspricht. Gegen die gesetzlich bestimmte Höhe des anzusetzenden fiktiven Arbeitsentgelts nach § 132 Abs.
2 SGB III hat die Beschwerdeführerin keine verfassungsrechtlichen Einwände erho-


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ben.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                          14

        Hohmann-Dennhardt               Gaier         Kirchhof




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
11. März 2010 - 1 BvR 2909/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                11. März 2010 - 1 BvR 2909/08 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100311_1bvr290908.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100311.1bvr290908




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 11. März 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2010
- 1 BvR 2909/08 -, Rn. 1-14,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100311_1bvr290908