BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 1/17 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                      die Nichtanerkennungsbeschwerde

der Vereinigung Konvent zur Reformation Deutschlands -
Die Goldene Mitte (KRD),
vertreten durch den 1. Vorsitzenden des Bundesverbandes P…,

gegen    die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 7. Juli 2017 - 56 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Präsident Voßkuhle,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 König,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld

am 25. Juli 2017 beschlossen:

        Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.

                                   Gründe:

                                           I.
 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung ihrer Anerkennung als   1
Partei für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag.



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  1. Nachdem die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 14. Juni 2017 dem Bundeswahlleiter ihre Teilnahme an der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag angezeigt
hatte, stellte der Bundeswahlausschuss am 7. Juli 2017 fest, dass sie nicht als Partei
für diese Wahl anerkannt werde. Die Kriterien der Parteieigenschaft gemäß § 2 PartG
seien nicht erfüllt, da sie insbesondere nach eigenen Angaben lediglich über circa
40 Mitglieder verfüge und in der Öffentlichkeit bisher kaum, insbesondere nicht überregional, hervortrete.

 2. Hiergegen hat die Beschwerdeführerin am 10. Juli 2017 Nichtanerkennungsbeschwerde erhoben und geltend gemacht, ihr 1. Vorsitzender habe im September
2015 bei der Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Bonn kandidiert. Auch wenn die
Kandidatur vor der Gründung der Partei liege, bestehe zwischen dieser Kandidatur
und der Parteigründung am 16. April 2017 ein wesentlicher inhaltlicher Zusammenhang. Ihr Hervortreten in der Öffentlichkeit werde durch ihre Internetseite und ihren
YouTube-Kanal belegt.

  3. Dem Bundeswahlausschuss wurde Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Hiervon             4
hat der Bundeswahlleiter Gebrauch gemacht und darauf verwiesen, dass nach derzeitigem Stand von einer Ernsthaftigkeit der politischen Zielsetzung der Beschwerdeführerin nicht ausgegangen werden könne. Daraufhin hat die Beschwerdeführerin ihr
bisheriges Vorbringen vertieft.

  4. Außerdem hat der Bundeswahlleiter am 18. Juli 2017 mitgeteilt, die Beschwerdeführerin habe bis zum 17. Juli 2017, 18.00 Uhr, weder Kreiswahlvorschläge noch
Landeslisten eingereicht. Hierzu erhielt die Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie hat sich nicht geäußert.

                                          II.
 Die Nichtanerkennungsbeschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdeführerin verfügt          6
nicht über das erforderliche Rechtsschutzinteresse.

  Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses über die Anerkennung als Partei             7
für die Wahl zum Deutschen Bundestag gemäß § 18 Abs. 4 BWahlG betrifft die Feststellung, ob die Voraussetzungen für die Einreichung von Wahlvorschlägen als Partei
(§ 18 Abs. 1 BWahlG) gegeben sind. Gemäß § 18 Abs. 4a Satz 1 BWahlG kann eine
Partei oder Vereinigung gegen eine Feststellung nach § 18 Abs. 4 BWahlG, die sie
an der Einreichung von Wahlvorschlägen hindert, binnen vier Tagen nach Bekanntgabe Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. Danach ist die Nichtanerkennungsbeschwerde darauf ausgerichtet, noch vor Durchführung der Wahl abschließend festzustellen, ob die entsprechende Vereinigung berechtigt ist, als Partei
mit eigenen Wahlvorschlägen an der Wahl zum Deutschen Bundestag teilzunehmen
(vgl. BVerfGE 134, 121 <122 f. Rn. 6>).

  Eine Teilnahme an der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag kann die Beschwerdeführerin vorliegend nicht mehr erreichen. Nach Mitteilung des Bundeswahlleiters hat
die Beschwerdeführerin innerhalb der Frist des § 19 BWahlG, die am 17. Juli 2017


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um 18 Uhr geendet hat, weder Kreiswahlvorschläge noch Landeslisten eingereicht.
Sollte die Beschwerdeführerin nach Ablauf dieser Frist Kreiswahlvorschläge oder
Landeslisten einreichen oder eingereicht haben, wären

 diese nach Maßgabe des § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BWahlG beziehungsweise § 28
Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BWahlG zurückzuweisen. Weshalb ungeachtet dessen ein
Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Parteieigenschaft durch das Bundesverfassungsgericht bestehen sollte, wird von der Beschwerdeführerin nicht dargelegt
und ist auch nicht ersichtlich. Das Verfahren gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4c GG, § 13
Nr. 3a BVerfGG dient nicht einer von der konkreten Wahl losgelösten Feststellung
der Eigenschaft einer Vereinigung als Partei (BVerfGE 134, 121 <123 Rn. 6>).

              Voßkuhle                Huber               Hermanns

                Müller             Kessal-Wulf              König

                   Maidowski                        Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Juli 2017 -
2 BvC 1/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Juli 2017 - 2 BvC 1/17 -
                Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/cs20170725_2bvc000117.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:cs20170725.2bvc000117




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Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.
am 25. Juli 2017 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Juli 2017
- 2 BvC 1/17 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20170725_2bvc000117
Pressemitteilung - Nr. 64/2017 vom 27. Juli 2017