BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 6/18 -

                                In dem Verfahren
                                über den Antrag,
                       im Wege der einstweiligen Anordnung

  § 23 Absatz 4 Straßenverkehrsordnung in der Fassung vom 6. Oktober 2017
  (BGBl I S. 3549) bis zur Entscheidung über die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde auszusetzen


Antragstellerin: K…,

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                   die Richterin Ott

                                   und den Richter Christ

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. Februar 2018 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                     Gründe:

                                           I.
  Die Antragstellerin wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 32            1
Abs. 1 BVerfGG gegen die am 19. Oktober 2017 in Kraft getretene Regelung des §
23 Abs. 4 Satz 1 StVO, wonach ein Kraftfahrzeugführer sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken darf, dass er nicht mehr erkennbar ist.

  Die Antragstellerin rügt eine Verletzung des Art. 4 GG. Sie trage aufgrund ihres islamischen Glaubens seit sieben Jahren einen Gesichtsschleier (Niqab). Derzeit mache
sie ihren Führerschein. Wegen des Verhüllungsverbots sei es ihr nicht mehr möglich,
die restlichen Fahrstunden zu nehmen und dann die praktische Fahrprüfung abzulegen. Dies habe für sie schwerwiegende nachteilige Folgen. Als alleinerziehende und
auf dem Land lebende Frau sei sie auf ein Kraftfahrzeug angewiesen. Diese Nachteile müssten durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewendet werden, zumal nicht bekannt sei, dass die Identifizierung verschleierter Frauen bei automatisierten Verkehrskontrollen Probleme bereite.




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                                          II.
  Zu den Zulässigkeitsanforderungen an einen Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gehört die substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8.
Dezember 2017 - 1 BvR 1780/17 -, juris, Rn. 4 m.w.N.). Dem genügt der Antrag in
mehrfacher Hinsicht nicht.

  1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt nach dem auch im Verfahren           4
nach § 32 Abs. 1 BVerfGG zu beachtenden Grundsatz der Subsidiarität nur in Betracht, wenn zuvor alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2013 - 2 BvQ 42/13 -, juris, Rn. 1; BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvQ 9/14 -, juris, Rn. 2). Eine solche Möglichkeit ist den vom Verhüllungsverbot nach § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO betroffenen Kraftfahrzeugführern eröffnet, wenn sie der Auffassung sind, diese unmittelbar
geltende verordnungsrechtliche Pflicht verstoße gegen ihre Grundrechte. Sie können
vor den Verwaltungsgerichten auf eine entsprechende Feststellung klagen und in diesem Zusammenhang auch um vorläufigen Rechtsschutz ersuchen (vgl. hierzu
BVerfGE 115, 81 <95 f.>; BVerfGK 1, 107 <109>; Schoch, in: Schoch/Schneider/
Bier, VwGO § 123 Rn. 35). Die Antragstellerin zeigt nicht auf, dass sie diesen Rechtsweg ausgeschöpft hat.

  2. Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gehört          5
ferner, dass sich der Antrag in der Hauptsache nicht als von vornherein unzulässig
oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. BVerfGE 89, 38 <44>; 118, 111 <122>;
130, 367 <369>; stRspr). Deswegen bedarf es auch insoweit entsprechender Darlegungen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August
2015 - 1 BvQ 28/15 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
27. November 2015 - 2 BvQ 43/15 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2017 - 2 BvQ 86/17 -, juris).

  Dem Antrag ist nicht zu entnehmen, dass eine Verfassungsbeschwerde den Begründungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügte (vgl. dazu
BVerfGK 20, 327 <329>). Insbesondere setzt sich die Antragstellerin nicht ansatzweise mit der Frage auseinander, inwieweit das für Kraftfahrzeugführer gemäß § 23 Abs.
4 Satz 1 StVO geltende Verhüllungsverbot ihre Glaubensfreiheit auch mit Rücksicht
auf etwaige widerstreitende Grundrechte Dritter oder Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang verletzen könnte (vgl. BVerfGE 93, 1 <21>; 108, 282 <297>; 138, 296
<333 Rn. 98> jeweils m.w.N.). Hierzu hätte es einer Auseinandersetzung mit dem
Ziel dieses Verbotes bedurft, die Feststellbarkeit der Identität von Kraftfahrzeugführern bei automatisierten Verkehrskontrollen zu sichern, um diese bei Rechtsverstößen heranziehen zu können (vgl. BRDrucks 556/17, S. 2, 14). Dies gilt umso mehr,
als eine effektive Verkehrsüberwachung wie auch die Gewährleistung der ungehinderten Rundumsicht von Kraftfahrzeugführern dem Schutz anderer Verkehrsteilnehmer dient. Die Antragstellerin beschränkt sich hingegen auf die weder von ihr belegte


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noch überhaupt nachvollziehbare Behauptung, auch Frauen mit einem Gesichtsschleier könnten bei automatisierten Verkehrskontrollen identifiziert werden.

 3. Die Antragstellerin hat es schließlich versäumt, zumindest im Sinne einer Plausibilitätskontrolle nachprüfbar und individualisiert (vgl. BVerfGE 106, 351 <357>;
BVerfGK 7, 188 <192>) darzulegen, dass ihr durch die Pflicht nach § 23 Abs. 4 Satz 1
StVO ein schwerer Nachteil im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG entsteht. Dabei ist zu
beachten, dass die insofern gestellten Anforderungen für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG nochmals strenger sind, wenn der Vollzug einer
Rechtsnorm ausgesetzt werden soll (vgl. BVerfGE 6, 1 <4>; 64, 67 <69>; 81, 53
<54>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   8

               Kirchhof                 Ott                   Christ




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
26. Februar 2018 - 1 BvQ 6/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2018 - 1 BvQ 6/18 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                qk20180226_1bvq000618.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2018:qk20180226.1bvq000618




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. Februar 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2018
- 1 BvQ 6/18 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20180226_1bvq000618