BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 841/17 -




                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde

der minderjährigen H ... ,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Dr. Reinhard Marx,
                      Mainzer Landstraße 127 a,
                      60327 Frankfurt -

gegen a) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 6. Dezember 2016
         - 3 L 2071/16.KS.A -,

       b) den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 4.
          Oktober 2016 - 5973937 - 121 -


hier: Antrag auf Auslagenerstattung und auf Festsetzung des
      Gegenstandswerts

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Präsidenten Voßkuhle,

                                  die Richterin Kessal-Wulf

                                  und den Richter Maidowski

am 29. August 2017 einstimmig beschlossen:

        Das Land Hessen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

        Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 €
        (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.

                                    Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde betraf die Aussetzung der Vollziehung der gegenüber   1
der Beschwerdeführerin ausgesprochenen Abschiebungsandrohung nach Albanien.


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Nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde hat das Verwaltungsgericht unter Abänderung des angegriffenen Beschlusses die aufschiebende Wirkung der Klage der
Beschwerdeführerin angeordnet. Daraufhin hat die Beschwerdeführerin das Verfahren der Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt und beantragt, die Erstattung ihrer Auslagen anzuordnen.

                                         II.
 Über die Verfassungsbeschwerde ist infolge der Erledigungserklärung der Beschwerdeführerin nicht mehr zu entscheiden (vgl. BVerfGE 85, 109 <113>).

 Der Beschwerdeführerin sind die durch das Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen durch das Land Hessen zu erstatten.

  Über die Auslagenerstattung ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Bei der Entscheidung über die Auslagenerstattung
kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen. So ist es billig, einer beschwerdeführenden Person die Erstattung
ihrer Auslagen zuzuerkennen, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der
Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere
Weise abhilft (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>; 87, 394 <397 f.>).

  Dies war hier der Fall. Das Verwaltungsgericht hat den angegriffenen Beschluss        5
nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde abgeändert und zugunsten der Beschwerdeführerin die Gefahr eines ernsthaften Schadens bei ihrer Rückkehr nach Albanien angenommen. Damit hat es zum Ausdruck gebracht, dass es das Begehren
der Beschwerdeführerin selbst für berechtigt erachtet hat. Für die Auslagenerstattung
ist das Land Hessen als Rechtsträger heranzuziehen.

 Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   7

              Voßkuhle              Kessal-Wulf            Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
29. August 2017 - 2 BvR 841/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 841/17 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170829_2bvr084117.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170829.2bvr084117




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Das Land Hessen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
am 29. August 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017
- 2 BvR 841/17 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170829_2bvr084117