BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 382/23 -

                                    In dem VVer
                                             erfahr
                                                fahren
                                                    en
                                           über
                              die V
                                  Ver
                                   erfassungsbesch
                                      fassungsbeschwer
                                                     werde
                                                        de

des Herrn (…),

- Bevollmächtigter:     Rechtsanwalt (…) -

   gegen     a) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts

                   vom 19. Januar 2023 - 5 AZN 657/22 (F) -,

             b) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts

                   vom 28. Oktober 2022 - 5 AZN 459/22 -,

             c) das Urteil des Landesarbeitsgerichts München

                   vom 23. Juni 2022 - 3 Sa 847/21 -,

             d) das Endurteil des Arbeitsgerichts München

                   vom 26. November 2021 - 33 Ca 12651/20 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    den Präsidenten Harbarth,

                                    die Richterin Härtel

                                    und den Richter Eifert

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 31. März 2023 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                       Gründe:

                                             I.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur
Durchsetzung der von dem Beschwerdeführer als verletzt bezeichneten Verfassungs-



                                             1/4

rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, da sie offensichtlich unzulässig ist. Sie ist offensichtlich nicht den gesetzlichen Bestimmungen der §
92, § 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz BVerfGG entsprechend begründet, weil der Beschwerdeschrift jegliche auf den Einzelfall bezogene Auseinandersetzung mit den fachgerichtlichen Entscheidungen fehlt (vgl. nur etwa BVerfGE 130, 1 <21> m.w.N.; stRspr).

                                           II.
  Dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird für künftige Verfahren die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG angedroht.

  1. Ein Missbrauch des Rechtsbehelfs der Verfassungsbeschwerde liegt unter anderem          3
dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet
ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden
muss (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2004 - 1 BvR
915/04 -, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. August 2013 - 1 BvR
923/13 -, juris, Rn. 9; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. April 2020 - 1
BvR 447/20 -, Rn. 3). Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es an
der Erfüllung seiner Aufgaben durch an gravierenden Zulässigkeitsmängeln leidende
und damit für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert
wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur
verzögert gewähren kann (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19.
Dezember 2021 - 1 BvR 2405/21 -, Rn. 12; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Ersten Senats vom 13. Oktober 2022 - 1 BvR 1204/22 -, Rn. 5 f.). Die Missbrauchsgebühr
kann Bevollmächtigten von Beschwerdeführenden auferlegt beziehungsweise angedroht werden, wenn ihnen die missbräuchliche Handlung zuzurechnen ist (vgl. BVerfGK
6, 219 <220>; 10, 94 <97>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8.
November 2018 - 1 BvR 1949/18 u.a. -, Rn. 3 ).

  2. Die Verfassungsbeschwerde legt bereits den den angegriffenen Entscheidungen zu          4
Grunde liegenden Sachverhalt nicht dar. Eine Auseinandersetzung mit den angegriffenen, (teils ausführlich) begründeten Entscheidungen fehlt völlig. Der Bevollmächtigte
hat bereits mehrfach Verfassungsbeschwerden für den Beschwerdeführer und drei weitere Beschwerdeführende mit ähnlichen, in weiten Teilen sogar identischen Begründungen erhoben, die allesamt nicht zur Entscheidung angenommen wurden. Zuletzt
wurde in Tenorbegründungen darauf hingewiesen, dass die Verfassungsbeschwerden
den gesetzlichen Anforderungen der § 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz BVerfGG an ihre
Begründung nicht genügten (vgl. zu ähnlichen Konstellationen BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Ersten Senats vom 11. Januar 2012 - 1 BvR 2642/11 u.a. -, Rn. 6; Beschluss
der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. März 2017 - 1 BvR 373/17 -, Rn. 6). Die Aussichtslosigkeit der nunmehr eingereichten Verfassungsbeschwerde musste sich dem Bevollmächtigten daher aufdrängen. Die missbräuchliche Erhebung ist in einer (wiederholten) offensichtlichen Verfehlung der Begründungsanforderungen begründet. Das
lässt darauf schließen, dass die missbräuchliche Erhebung der neuerlichen Verfassungsbeschwerde vorrangig dem Bevollmächtigten und nicht dem Beschwerdeführenden zu-


                                            2/4

zurechnen ist.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.    5

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                              6

                 Harbarth                     Härtel                      Eifert




                                        3/4

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Er
                                                        Ersten
                                                           sten Senats vvom
                                                                         om 31. März 2023
- 1 BvR 382/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2023 -
                  1 BvR 382/23 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230331_1bvr038223.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230331.1bvr038223




                                          4/4

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 31. März 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2023
- 1 BvR 382/23 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230331_1bvr038223