BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 317/24 -




                                  In dem VVer
                                           erfahr
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                            die V
                                Ver
                                 erfassungsbesch
                                    fassungsbeschwer
                                                   werde
                                                      de

des Herrn (…),

gegen 1. die Nichtgewährung einer Berufsunfähigkeitsrente durch das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin,

       2. a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom
          21. Dezember 2023 - OVG 12 S 39/23 -,

           b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. März 2023 - VG 12
           L 125/23 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Richterablehnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Christ,

                                  Wolff

                                  und die Richterin Meßling

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 22. Februar 2024 einstimmig beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen die Richter Christ und W
                                                          Wolff
                                                            olff und die Richterin
        Meßling wir
                wirdd als unzulässig vver
                                       erwor
                                          worffen.

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                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der V Ver
                                    erfassungsbesch
                                       fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                        de wir
                                                           wirdd der Antr
                                                                     Antrag
                                                                          ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                 Anordnung
                                      dnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOB
                                                                         GOBV Ver
                                                                               erfG).
                                                                                  fG).




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                                      Gründe:
 1. Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig. Es enthält lediglich Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind (vgl.
BVerfGE 159, 26 <39 Rn. 35>). In einem solchen Fall sind die abgelehnten Richter nicht
von der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ausgeschlossen; es bedarf dann auch
keiner vorherigen Einholung von dienstlichen Stellungnahmen (vgl. BVerfGE 153, 72
<73 Rn. 2>; 159, 135 <147 Rn. 37>; stRspr).

 Der Umstand, dass in einem früheren Verfassungsbeschwerdeverfahren von der in §            2
93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht worden ist, von
einer Begründung der Nichtannahmeentscheidung abzusehen, kann die Besorgnis der
Befangenheit offensichtlich nicht begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Ersten Senats vom 18. Oktober 2017 - 1 BvR 2116/17 -, Rn. 3; BVerfG, Beschluss der 3.
Kammer des Zweiten Senats vom 26. Januar 2022 - 2 BvR 10/22, 2 BvR 11/22 -, Rn. 6).

 Auch die vom Beschwerdeführer angeführte verhältnismäßig kurze Bearbeitungsdauer seiner vorangegangenen Verfassungsbeschwerde von ungefähr neun Tagen stellt
kein Indiz für eine Voreingenommenheit dar. Sie ist vielmehr darauf zurückzuführen,
dass er im vorangegangenen Verfahren auch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung gestellt hatte (vgl. entsprechend BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. August 2021 - 2 BvR 28/21 -, Rn. 6).

 2. Soweit er sich gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts wendet, hat der          4
Beschwerdeführer schon nicht substantiiert dargelegt, dass die Annahme fehlender Postulationsfähigkeit ihn in seinen Grundrechten - insbesondere der Garantie effektiven
Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) - verletzt.

 Eine Begründung im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG erfordert, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte hinreichend deutlich aufzeigt (vgl. BVerfGE 89, 155 <171>; 98, 169
<196>). Es bedarf dazu einer umfassenden einfachrechtlichen und verfassungsrechtlichen Aufarbeitung der Rechtslage (vgl. BVerfGE 140, 229 <232>).

  Der Beschwerdeführer hätte sich hiernach eingehend mit der Vorschrift des § 13 BRAO       6
auseinandersetzen müssen. Er konnte sich insoweit nicht auf das Vorbringen beschränken, dass ein nichtiger Verwaltungsakt nach Maßgabe des Verwaltungsverfahrensrechts
nicht der materiellen Bestandskraft fähig ist. Der Anwaltsgerichtshof Hessen hat die Klage gegen den Widerrufsbescheid rechtskräftig abgewiesen, weil er den Widerrufsbescheid für rechtmäßig hielt. Der Beschwerdeführer setzt sich nicht damit auseinander,
dass nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung die Feststellung der Rechtmäßigkeit
des Widerrufsbescheids in Rechtskraft erwachsen ist und selbst eine Nichtigkeitsfeststellungsklage nunmehr unzulässig wäre (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 30. April 2008 - 11 S 759/06 -, VBIBW 2009, S. 32 <34>; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. März 2013 – 15 A 2421/
12 -, KStZ 2013, S. 135 <135>).



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 3. Soweit der Beschwerdeführer die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente durch   7
das Versorgungswerk begehrt, fehlt es an einer Erschöpfung des Rechtswegs in der
Hauptsache (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

 4. Von einer weiteren Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur    8
Entscheidung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               9

                   Christ                     Wolff                    Meßling




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Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Er
                                                        Ersten
                                                           sten Senats vvom
                                                                         om 22. Februar 2024 - 1 BvR 317/24

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. Februar 2024 -
                  1 BvR 317/24 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240222_1bvr031724.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240222.1bvr031724




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BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. Februar 2024
- 1 BvR 317/24 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240222_1bvr031724