BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1748/21 -

                               In dem Verfahren
                                     über

              den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
                     und Beiordnung eines Rechtsanwalts
                für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

   gegen    1. a) den Beschluss des Bundessozialgerichts

            vom 16. Juni 2021 - B 4 AS 70/20 C -,

            b) den Beschluss des Bundessozialgerichts

            vom 3. November 2020 - B 4 AS 70/20 C -,

            c) den Beschluss des Bundessozialgerichts

            vom 30. September 2020 - B 4 AS 70/20 C -,

            2. den Beschluss des Bundessozialgerichts

            vom 3. Juli 2020 - B 4 AS 58/20 BH -


und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                               die Richterinnen Baer,

                               Ott

                               und den Richter Radtke

gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.
August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 11. Januar 2022 einstimmig beschlossen:

       Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
       eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde
       wird, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen
       Stand entschieden zu werden braucht, abgelehnt.




                                       1/3

                                     Gründe:
 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde war abzulehnen.

  Die erforderlichen Voraussetzungen (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 ff.>; 92, 122 <123>)        2
sind nicht erfüllt. Es ist nicht erkennbar, dass der Antragsteller gehindert wäre, seine
Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen. Überdies bietet die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg
entsprechend § 114 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO), weil schon eine mögliche Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Antragstellers nicht ersichtlich ist. Einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedurfte es daher nicht.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      3

                    Baer                           Ott                        Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
11. Januar 2022 - 1 BvR 1748/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 1748/21 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220111_1bvr174821.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220111.1bvr174821




                                      3/3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden zu werden braucht, abgelehnt.
gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 11. Januar 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Januar 2022
- 1 BvR 1748/21 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220111_1bvr174821