BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 704/14 -

                                    In dem Verfahren
                                          über
                              die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K. ...

 gegen     a)      den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart

                   vom 21. Januar 2014 - 4 Ws 78-81/13 (V) -,

           b)      den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart

                   vom 2. Dezember 2013 - 4a Ws 202/13-205/13 (V) -,

           c)      den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart

                   vom 20. November 2013 - 4a Ws 202/13-203/13 (V) -,

           d)      den Beschluss des Landgerichts Ulm

                   vom 10. Oktober 2013 - 10 StVK 391/13 c) -,

           e)      den Beschluss des Landgerichts Ulm

                   vom 9. Oktober 2013 - 10 StVK 391/13 c) -,

           f)      den Beschluss des Landgerichts Ulm

                   vom 9. Oktober 2013 - 10 StVK 391/13 c) -,

           g)      den Beschluss des Landgerichts Ulm

                   vom 12. September 2013 - 10 StVK 391/13 c) -,

           h)      den Beschluss des Landgerichts Ulm

                   vom 13. August 2013 - 10 StVK 356/13 c) -,

            i)     den Beschluss des Landgerichts Ulm

                   vom 13. August 2013 - 10 StVK 356/13 c) u.a. -


und      Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand


                                            1/3

und     Antrag auf Bestellung eines Prozesspflegers

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                               den Richter Landau

                               und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                               König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 14. Januar 2015 einstimmig beschlossen:

       Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt,
       da der Beschwerdeführer nicht dargelegt hat, dass er ohne Verschulden gehindert war, die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG einzuhalten. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer rechtsfehlerhaft die
       Auffassung vertritt, dass für den Beginn der Frist eine förmliche Zustellung der angegriffenen Entscheidung sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung erforderlich seien, ist nicht geeignet, eine Wiedereinsetzung
       zu begründen.

       Der Antrag auf Bestellung eines Prozesspflegers wird abgelehnt.

       Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

       Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

              Landau              Kessal-Wulf             König




                                       2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
14. Januar 2015 - 2 BvR 704/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Januar 2015 - 2 BvR 704/14 - Rn. (1 - ), http://www.bverfg.de/e/
                rk20150114_2bvr070414.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150114.2bvr070414




                                      3/3

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt, da der Beschwerdeführer nicht dargelegt hat, dass er ohne Verschulden gehindert war, die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG einzuhalten. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer rechtsfehlerhaft die Auffassung vertritt, dass für den Beginn der Frist eine förmliche Zustellung der angegriffenen Entscheidung sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung erforderlich seien, ist nicht geeignet, eine Wiedereinsetzung zu begründen.|Der Antrag auf Bestellung eines Prozesspflegers wird abgelehnt.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 14. Januar 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Januar 2015 - 2 BvR 704/14,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150114_2bvr070414