BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1046/07 –




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Christoph Käss,
                    Neue Straße 40, 89073 Ulm -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Ulm vom 2. Mai 2007 - 2 Qs 2028/07 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Ulm vom 12. April 2007 - 2 Qs 2028/07
         -,

       c) den Beschluss des Amtsgerichts Ulm vom 8. Februar 2007 - 5 BWL 14/
          05 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch


                                den Richter Broß,
                                die Richterin Osterloh
                                und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung
der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. Juni 2007 einstimmig beschlossen:

Die Beschlüsse des Landgerichts Ulm vom 12. April 2007 - 2 Qs 2028/07 - und vom
2. Mai 2007 - 2 Qs 2028/07 - und der Beschluss des Amtsgerichts Ulm vom 8. Februar 2007 - 5 BWL 14/05 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht
aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Ulm zur
erneuten Entscheidung über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Widerruf der
Strafaussetzung zur Bewährung zurückverwiesen.



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Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                      Gründe:
 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Widerruf einer Strafaussetzung zur           1
Bewährung.

                                          I.
  1. Der Beschwerdeführer ist indischer Staatsangehöriger. Zwischen 1997 und 1999        2
wurde er insgesamt viermal wegen unerlaubter Einreise bzw. wegen Verstoßes gegen räumliche Beschränkungen des Asylverfahrensgesetzes zu geringen Geldstrafen (zwischen 10 und 30 Tagessätzen) verurteilt. Im Oktober 2000 folgte eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen Beleidigung und im
November 2000 eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen wegen Diebstahls.

 Mit Urteil vom 23. Februar 2005 wurde der Beschwerdeführer wegen gefährlicher           3
Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Mit Bewährungsbeschluss vom selben Tag
wurde ihm aufgegeben, dem Amtsgericht jeden Wohnsitzwechsel unverzüglich mitzuteilen. Zugleich wurde er der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt. Weitere Auflagen oder Weisungen wurden nicht erteilt.

  2. Im Februar 2006 konnte der Beschwerdeführer nicht mehr von seinem Bewährungshelfer erreicht werden und auch dem Ausländeramt war nur bekannt, dass seine Aufenthaltsgenehmigung zum 31. März 2007 enden würde. An der, nach seiner
Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung in Erfahrung gebrachten, neuen Adresse
konnte er ebenfalls nicht angetroffen werden, jedoch meldete er sich im Mai 2006
erstmals bei seinem Bewährungshelfer, um eine wiederum neue Adresse mitzuteilen.
Der Kontakt zu seinem Bewährungshelfer endete bereits im Juli 2006 wieder. In der
Folgezeit konnte der Beschwerdeführer weder persönlich angetroffen werden noch
beantwortete er die Anschreiben seines Bewährungshelfers. Auch auf die Einbestellung zu seinem Bewährungshelfer im Januar 2007 reagierte er nicht.

  3. Mit angegriffenem Beschluss vom 8. Februar 2007 widerrief das Amtsgericht die       5
Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 56 f Abs. 1 Nr. 2 StGB. Der Beschwerdeführer sei auch dem gerichtlichen Anhörungstermin am 8. Februar 2007 unentschuldigt fern geblieben. Der Beschwerdeführer habe sich über einen langen Zeitraum der
Aufsicht und Leitung seines Bewährungshelfers entzogen. Dieses Verhalten gebe
Anlass zu der Besorgnis, dass er erneut Straftaten begehen werde.

 4. Die hiergegen eingelegte Beschwerde verwarf das Landgericht mit angegriffenem Beschluss vom 12. April 2007 als unbegründet. Das Amtsgericht sei zu Recht
von einem groben und beharrlichen Verstoß gegen die Bewährungsauflagen ausgegangen. Dieser biete auch Anlass zu der Besorgnis, dass der Beschwerdeführer


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neue Straftaten begehen werde. Der ausländerrechtlich berechtigte Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers habe am 31. März 2007 geendet. Es liege nahe, dass
sich der Beschwerdeführer durch die Angabe falscher Wohnsitze und sein "Abtauchen" gezielt Behörden und Gerichten entziehen wolle. Es sei zu befürchten, dass
der Beschwerdeführer Vorbereitungen getroffen habe, sich nach dem 31. März 2007
unberechtigt - und damit in strafrechtlich relevanter Weise - weiter in Deutschland
aufzuhalten. Der Beschwerdeführer sei bereits in der Vergangenheit wiederholt wegen ausländerrechtlicher Straftaten verurteilt worden. Eine positive Prognose könne
daher nicht gestellt werden.

 5. Mit seiner Anhörungsrüge nach § 33 a StPO wies der Beschwerdeführer darauf            7
hin, dass er zu der Einschätzung des Gerichts, es drohten strafbare Verstöße gegen
das Ausländerrecht, nicht angehört worden sei. Andernfalls hätte er dem Gericht mitgeteilt, dass seine Aufenthaltserlaubnis zwischenzeitlich - wie erwartet - bis zum 31.
August 2008 verlängert worden sei. Allein der Verstoß gegen die ihm erteilten Weisungen rechtfertige den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nicht.

  6. Mit angegriffenem Beschluss vom 2. Mai 2007 stellte das Landgericht fest, dass       8
eine Nachholung des rechtlichen Gehörs sowie eine Abänderung der Entscheidung
vom 12. April 2007 nicht geboten seien. Aufgrund der Art, des Gewichts und der Häufigkeit des bewährungswidrigen Verhaltens des Beschwerdeführers und im Hinblick
auf sein auch in der Vergangenheit wiederholt aufgetretenes deliktisches Verhalten
müsse weiterhin eine negative Prognose gestellt werden. Wer sich innerhalb der Bewährungszeit hartnäckig an keine der ihm erteilten Bewährungsauflagen halte, setze
selbst ein negatives Indiz dafür, dass er sich entgegen der in ihn gesetzten Erwartungen in Zukunft nicht "normkonform" verhalten werde. Der im Beschluss vom 12. April
2007 aufgenommene Hinweis auf mögliche ausländerrechtliche Delikte stelle lediglich beispielhaft eine der möglichen Formen von Fehlverhalten dar.

                                          II.
 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2            9
Satz 2, Art. 3 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG.

  Sinn und Zweck der Auflagen und Weisungen in einem Bewährungsbeschluss sei             10
es, mitzuwirken, dass der Verurteilte keine Straftaten mehr begehe. Es verstoße daher gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, die Bewährung wegen eines Verstoßes gegen
Weisungen in der Bewährungszeit zu widerrufen, obwohl der Verurteilte keine Straftaten begangen habe. Auch die Begründung der Prognoseentscheidung widerspreche verfassungsrechtlichen Grundsätzen. Das Landgericht habe nicht dargelegt, aus
welchem Grund die Weisungsverstöße die Begehung weiterer Straftaten besorgen
ließen. Die zunächst mit Beschluss vom 12. April 2007 aufgestellte Prognose, es bestehe die Gefahr ausländerrechtlicher Verstöße, sei nicht mehr haltbar gewesen,
nachdem der Beschwerdeführer dem Gericht mitgeteilt habe, dass er eine ausländerrechtliche Genehmigung bis 31. August 2008 besitze. Entgegen der Ansicht des
Landgerichts im Beschluss vom 2. Mai 2007 ergebe sich die negative Prognose auch


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nicht allein aus dem Verstoß gegen Bewährungsweisungen. Nach § 56 f Abs. 1 Nr. 2
StGB müsse unter Würdigung der Verstöße in ihrer konkreten Bedeutung eine neue
Prognose gestellt werden. Hierbei sei der Widerruf nicht als Strafe für einen etwaigen
Weisungsverstoß oder allgemeine Disziplinlosigkeit anzusehen. Der Weisungsverstoß allein trage einen Bewährungswiderruf gerade nicht. Auch die Vorverurteilungen
des Beschwerdeführers könnten hier nicht herangezogen werden. Seine letzte Vorverurteilung datiere aus dem Jahr 2000. Außerdem habe das Landgericht nicht berücksichtigt, dass vier seiner Vorstrafen ausländerrechtliche Verstöße betroffen hätten, die in die Prognose gerade nicht eingestellt werden könnten.

  Art. 103 Abs. 1 GG sei verletzt, weil das Landgericht seinem Beschluss vom 12.            11
April 2007 Erkenntnisse zugrunde gelegt habe, zu denen sich der Beschwerdeführer
nicht habe äußern können. Obwohl der Beschwerdeführer dem Beschluss des Landgerichts vom 12. April 2007 die Grundlage entzogen habe, habe das Landgericht weiter daran festgehalten. Art. 3 Abs. 1 GG sei verletzt, weil die Entscheidungen der Gerichte objektiv willkürlich gewesen seien.

                                           III.
 1. Das Justizministerium des Landes Baden-Württemberg hatte Gelegenheit zur                12
Äußerung; es hat von einer Stellungnahme abgesehen.

 2. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten 25 Js 13176/04 samt Bewährungsheft der Staatsanwaltschaft Ulm vorgelegen.

                                           IV.
 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur                  14
Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2
Buchstabe b BVerfGG). Zu dieser Entscheidung ist die Kammer berufen, weil die
maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht
bereits entschieden sind und die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet ist
(§ 93c Abs. 1 BVerfGG).

 1. Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG.

 a) Die Freiheit der Person ist ein so hohes Rechtsgut, dass sie nur aus besonders          16
gewichtigen Gründen eingeschränkt werden darf (Art. 2 Abs. 2, Art. 104 Abs. 1 GG).
Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe stellt einen Eingriff in die verfassungsrechtlich
garantierte Freiheit der Person dar. Freiheitsbeschränkungen bedürfen einer
materiell-gesetzlichen Grundlage.

 Die Feststellung und Würdigung des Tatbestands, die Auslegung des einfachen                17
Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind allein Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen; nur bei einer Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht durch
die Gerichte kann das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde


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hin eingreifen (BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 34, 369 <379>). Die Fachgerichte haben bei
der Auslegung und Anwendung von einfachem Recht den grundgesetzlichen Wertmaßstäben Rechnung zu tragen. Verfehlt ein Gericht diese Maßstäbe, so verletzt es
als Träger öffentlicher Gewalt die außer acht gelassenen Grundrechtsnormen; sein
Urteil oder Beschluss muss auf eine Verfassungsbeschwerde hin vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden. Die Grenzen der Eingriffsmöglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts sind nicht immer allgemein klar abzustecken; dem richterlichen Ermessen muss ein gewisser Spielraum bleiben, der die Berücksichtigung der
besonderen Lage des Einzelfalls ermöglicht. Allgemein gilt, dass die üblichen Subsumtionsvorgänge innerhalb des einfachen Rechts so lange der Nachprüfung durch
das Bundesverfassungsgericht entzogen sind, als Auslegungsfehler nicht sichtbar
werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen und
auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Fall von einigem Gewicht sind
(BVerfGE 18, 85 <93>).

 b) Diesen Maßstäben halten die angegriffenen Beschlüsse nicht stand.                    18

  Gemäß § 56 f Abs. 1 Nr. 2 StGB wird die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen, wenn der Verurteilte gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstoßen hat
oder sich der Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und
dadurch Anlass zu der Besorgnis gibt, dass er erneut Straftaten begehen werde. Bereits der Wortlaut des Gesetzes stellt klar, dass allein der beharrliche und gröbliche
Verstoß des Verurteilten gegen ihm erteilte Weisungen oder das beharrliche Sich-Entziehen der Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nicht rechtfertigen. Der Bewährungswiderruf ist keine
Strafe für den Weisungsverstoß. Maßgeblich ist nach allgemeiner Auffassung vielmehr, ob unter Berücksichtigung der gesamten Umstände der Verstoß zu der kriminellen Neigung oder Auffälligkeit des Verurteilten so in einer kausalen Beziehung
steht, dass die Gefahr weiterer Straftaten besteht (Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch,
54. Aufl. 2007, § 56 f Rn. 11; Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 27. Aufl. 2006,
§ 56 f Rn. 7; Münchener Kommentar, Strafgesetzbuch, 2005, § 56 f Rn. 17; KG, Beschlüsse vom 15. Juni 2000 - 1 AR 599/00 - 5 Ws 402/00 u.a. -, juris, und vom 13.
September 2000 - 1 AR 962/00 - 5 Ws 593/00 u.a. -, juris; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. Oktober 1982, 1 Ws 838/81 -, StV 1983, S. 70 und vom 4. Dezember
1995 - 1 Ws 952/95 -, StV 1996, S. 443 <444>). Die Fachgerichte haben unter Einbeziehung des Verhaltens des Verurteilten während der Bewährungszeit eine erneute
Prognose zu stellen.

 Diese tatbestandlichen Voraussetzungen waren den Fachgerichten - wie die angegriffenen Beschlüsse zeigen - zwar bekannt. Sie haben jedoch in Verkennung der
Bedeutung des Freiheitsgrundrechts des Beschwerdeführers nicht die richtigen Konsequenzen gezogen. Die Feststellungen der Fachgerichte tragen die Schlussfolgerung, aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers während der Bewährungszeit
bestehe die Besorgnis, er werde neue Straftaten begehen, nicht. Die Fachgerichte


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haben lediglich festgestellt, dass der Beschwerdeführer wiederholt gegen seine
Pflicht zur Mitteilung jeden Wohnsitzwechsels verstoßen und sich hartnäckig der Aufsicht seines Bewährungshelfers entzogen habe.

 Der Verstoß gegen die Weisung, jeden Wohnungswechsel mitzuteilen und das                  21
Sich-Entziehen der Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers lässt nicht ohne
weiteres Rückschlüsse auf eine kriminelle Prognose zu (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Oktober 1982 - 1 Ws 838/81 -, StV 1983, S. 70 und Beschluss vom
4. Dezember 1995 - 1 Ws 952/95 -, StV 1996, S. 443 <444>; OLG Hamm, Beschluss
vom 6. Februar 1976 - 3 Ws 49/76 -, MDR 1976, S. 505). Das Amtsgericht hat keine
weiteren konkreten und objektivierbaren Anhaltspunkte dafür dargelegt, aus welchem Grund der Bewährungsverstoß Anlass zur Besorgnis gibt, der Beschwerdeführer werde weitere Straftaten begehen. Es hat lediglich den Gesetzeswortlaut wiederholt und auf die Häufigkeit und Dauer der Bewährungsverstöße hingewiesen.

  Das Landgericht hat zwar mit seinem Beschluss vom 12. April 2007 diesen Begründungsmangel zunächst behoben, indem es darauf hinwies, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit mehrfach gegen ausländerrechtliche Vorschriften verstoßen
habe und in Anbetracht seines am 31. März 2007 endenden Aufenthaltsstatus' weitere ausländerrechtliche Straftaten von ihm zu erwarten seien. Dieser Argumentation
hat der Beschwerdeführer jedoch durch seine Anhörungsrüge die Grundlage entzogen, indem er mitteilte, seine Aufenthaltserlaubnis sei - wie erwartet - bis zum 31. August 2008 verlängert worden, so dass ausländerrechtliche Straftaten von ihm nicht zu
erwarten seien. Dennoch hat sich das Landgericht nicht veranlasst gesehen, seine
Beschwerdeentscheidung zu überdenken. Es hat an seinem Beschluss vom 12. April
2007 unter Hinweis auf das auch in der Vergangenheit immer wieder aufgetretene
deliktische Verhalten des Beschwerdeführers festgehalten. Hierbei hat sich das
Landgericht den Blick dafür verstellt, dass der Beschwerdeführer von 1997 bis 1999
wegen ausländerrechtlicher Delikte verurteilt worden war, die nunmehr aber angesichts des aktuellen ausländerrechtlichen Status' des Beschwerdeführers nicht zu erwarten sind oder waren. Auch seine weiteren Verurteilungen wegen Diebstahls und
Beleidigung lagen im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung mehr als sechs Jahre zurück und bewegten sich am untersten Rand der Kriminalität (Verurteilungen zu 10
bzw. 30 Tagessätze). Daraus lässt sich nur schwerlich eine negative Prognose herleiten. Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine kriminelle Neigung des Beschwerdeführers zur gewohnheitsmäßigen Begehung von Straftaten, die eine lückenlose
Überwachung durch Gericht und Bewährungshelfer erforderte, so dass bereits das
Sich-Entziehen der Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers konkreten Anlass
zur Besorgnis der Begehung weiterer Straftaten geben könnte. Auch sonstige konkrete Umstände, die die Begehung weiterer Straftaten besorgen ließen, sind weder
dargetan noch aus den vorgelegten Akten ersichtlich. Entgegen der Ansicht des
Landgerichts kann es auch nicht darauf ankommen, dass sich der Beschwerdeführer
während der Bewährungszeit nicht "normkonform" verhalten hat, indem er seine Bewährungsweisungen nicht befolgte. Denn allein der Verstoß gegen die Weisungen



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rechtfertigt den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung hier nicht.

 Die im Einzelnen in Literatur und Rechtsprechung umstrittene Frage, ob die Verpflichtung des Verurteilten, dem Gericht jeden Wohnsitzwechsel mitzuteilen, eine
Weisung im Sinne des § 56 c StGB darstellt, die bei einem Verstoß einen Bewährungswiderruf auslösen kann (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15. Januar 2004 - 1 Ws 12-14/04 -, SchlHA 2005, S. 255; OLG Köln, Beschluss vom 8.
März 1994 - 2 Ws 137/94 -, NStZ 1994, S. 509; OLG Köln, Beschluss vom 28. März
2006 - 2 Ws 123/06 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 24. September 2003 - 2 Ws
328/03 -, NStZ 2004, S. 627), kann hier offen bleiben, weil es an dem zusätzlichen
Merkmal fehlt, das Anlass zur Besorgnis gibt, dass der Beschwerdeführer erneut
Straftaten begehen werde.

 2. Auf die weiteren geltend gemachten Grundrechtsverletzungen kommt es nicht         24
an, weil jedenfalls eine Verletzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG festzustellen ist, die der Verfassungsbeschwerde zum Erfolg
verhilft.

                                        V.
 Die Beschlüsse sind aufzuheben (§ 95 Abs. 2 BVerfGG). Die Sache wird an das          25
Amtsgericht Ulm zur erneuten Entscheidung über den Antrag der Staatsanwaltschaft
auf Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung zurückverwiesen.

                                        VI.
 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.        26

                Broß                 Osterloh             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
22. Juni 2007 - 2 BvR 1046/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 2007 - 2 BvR 1046/07 - Rn. (1 - 26), http://www.bverfg.de/e/
                rk20070622_2bvr104607.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070622.2bvr104607




                                      8/8

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a
      Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      22. Juni 2007 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 2007
- 2 BvR 1046/07 -, Rn. 1-26,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20070622_2bvr104607