BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 856/13 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Kucklick, Wilhelm, Börger, Wolf & Söllner,
                   Palaisplatz 3, 01097 Dresden -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 2013 - I ZB 70/
         12 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 23. Mai 2012 - 8 S 596/11
          -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richter Gaier,
                                 Schluckebier,
                                 Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. Oktober 2014 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                         I.
  Der Beschwerdeführer ist sehbehindert und wendet sich mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zugänglichmachung von Prozessunterlagen.

  1. Der Beschwerdeführer beantragte in einem zivilgerichtlichen Berufungsverfahren, die Prozessunterlagen auch in Blindenschrift zu erhalten. Das Landgericht wies
den Antrag zurück. Die - zugelassene - Rechtsbeschwerde blieb vor dem Bundesgerichtshof (Beschluss vom 10. Januar 2013 - I ZB 70/12 -, NJW 2013, S. 1011) ohne
Erfolg. Eine blinde oder sehbehinderte Person habe keinen Anspruch aus § 191a
GVG in der bis zum 30. Juni 2014 gültigen Fassung (im Folgenden: § 191a GVG
a.F.) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren (im Folgenden: ZMV) auf Zugänglichmachung der Dokumente des gerichtlichen Verfahrens in einer für sie wahrnehmbaren Form, wenn sie in dem Verfahren -
wie hier der Beschwerdeführer - durch einen Rechtsanwalt vertreten werde und der



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Streitstoff so übersichtlich sei, dass er ihr durch den Rechtsanwalt gut vermittelt werden könne.

 2. Mit seiner gegen die gerichtlichen Entscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 20 Abs. 3, von Art. 3 Abs. 3 Satz 2, Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG.

                                           II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ihr kommt               4
weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der
Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist durch die angegriffenen Entscheidungen nicht verletzt.

 1. Das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erschöpft sich nicht in         5
der Anordnung, Menschen mit und ohne Behinderung rechtlich gleich zu behandeln.
Vielmehr kann eine Benachteiligung auch vorliegen, wenn die Lebenssituation von
Menschen mit Behinderung im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen
durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offenstehen (vgl. BVerfGE 96,
288 <302 f.>; 99, 341 <357>; 128, 138 <156>).

  Gesetzgeber und Rechtsprechung sind daher gefordert, bei Gestaltung und Auslegung der Verfahrensordnungen der spezifischen Situation einer Partei mit Behinderung so Rechnung zu tragen, dass ihre Teilhabemöglichkeit der einer nichtbehinderten Partei gleichberechtigt ist. Entsprechende Vorgaben enthält auch Art. 13 Abs. 1
der UN-Behindertenrechtskonvention (United Nations Treaty Series, vol. 2515, p. 3),
die in Deutschland Gesetzeskraft hat (Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten
Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen
der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 21.
Dezember 2008, BGBl II S. 1419) und als Auslegungshilfe für die Bestimmung von
Inhalt und Reichweite der Grundrechte herangezogen werden kann (vgl. BVerfGE
111, 307 <317 f.>; 128, 282 <306>).

  2. Diesen Maßstäben werden die angegriffenen Entscheidungen im Ergebnis gerecht. Es ist zumindest dann mit Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG vereinbar, eine sehbehinderte Partei für den Zugang zu den Prozessunterlagen auf eine Vermittlung durch ihren
Rechtsanwalt zu verweisen, wenn der Streitstoff übersichtlich ist und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass seine Vermittlung durch den Rechtsanwalt nicht in einer
Art und Weise erfolgt, die der unmittelbaren Zugänglichmachung gleichwertig ist (unter a). Danach ist es im konkreten Fall verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden,
dass dem Beschwerdeführer wegen seiner anwaltlichen Vertretung die Prozessunterlagen nicht in Blindenschrift übermittelt wurden (unter b).




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  a) aa) Mit dem Wortlaut des - mit Wirkung zum 1. Juli 2014 allerdings insoweit geänderten - § 191a Abs. 1 GVG a.F. steht eine Beschränkung des Anspruchs auf Zugänglichmachung bei rechtsanwaltlicher Vertretung und einem übersichtlichen Streitgegenstand im Einklang, wenn der Anspruch der blinden oder sehbehinderten
Person auf Zugänglichmachung dort unter die Voraussetzung gestellt wird, dass dies
zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verfahren erforderlich ist. Auch der unverändert
fortgeltende - § 4 Abs. 1 ZMV begrenzt, wenn auch weniger weitgehend, den Anspruch auf Zugänglichmachung. Danach besteht ein solcher Anspruch, soweit der
berechtigten Person dadurch der Zugang zu den ihr zugestellten oder formlos mitgeteilten Dokumenten erleichtert und sie in die Lage versetzt wird, eigene Rechte im
Verfahren wahrzunehmen (vgl. BSG, Beschluss vom 4. Februar 2014 - B 3 P 4/13
BH -, BeckRS 2014, 66675 Rn. 3; Beschluss vom 18. Juni 2014 - B 3 P 2/14 B -, juris,
Rn. 15, Jacobs, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2011, § 191a GVG Rn. 6; Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl. 2013, § 191a Rn. 9; Lückemann, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014,
§ 191a Rn. 2; Zimmermann, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013,
§ 191a GVG Rn. 6; Diemer, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013,
§ 191a GVG Rn. 2; Meyer-Goßner, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl. 2014,
§ 191a GVG Rn. 1; Wickern, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2010, § 191a GVG
Rn. 5).

  bb) Der rechtliche Ausgangspunkt des Bundesgerichtshofs, wonach bei einer anwaltlichen Vertretung der nach § 191a Abs. 1 GVG a.F. berechtigten Person ein Anspruch auf Zugänglichmachung ausgeschlossen sein kann, ist mit Art. 3 Abs. 3
Satz 2 GG vereinbar. Eine gleichberechtigte Teilhabe am Prozess setzt nicht zwingend voraus, dass der sehbehinderten Partei die Prozessunterlagen in Blindenschrift
vorliegen müssen. Ist der Streitstoff übersichtlich und die Partei anwaltlich vertreten,
so ist grundsätzlich die Annahme gerechtfertigt, dass ihr der Prozessgegenstand ohne Informationsverlust und ohne eine Beschränkung ihrer Teilhabemöglichkeit von
ihrem Rechtsanwalt vermittelt wird, zumal ihre Unterrichtung zu dessen Pflichten gehört (§ 675 Abs. 1 BGB i.V.m. § 666 BGB, § 11 BORA).

 Die aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG folgende Verantwortung der Gerichte für die gleichberechtigte Teilhabemöglichkeit einer Person mit Behinderung endet - über die Entscheidung des Bundesgerichtshofs hinaus - aber nicht damit, dass sie durch einen
Rechtsanwalt vertreten wird. Einem Verlangen auf Zugänglichmachung des Prozessstoffs ist daher weitergehend auch dann zu entsprechen, wenn dem Gericht im konkreten Fall Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Vermittlung trotz der Beschränktheit des Streitstoffs nicht in einer Art und Weise erfolgt, die der unmittelbaren
Zugänglichmachung gleichwertig ist. Entsprechende Anhaltspunkte können von der
berechtigten Person oder ihrem Rechtsanwalt dem Gericht gegenüber dargelegt werden, sich aber unabhängig davon auch aus eigener Wahrnehmung des Gerichts ergeben.

 Damit ist - über die angegriffene Entscheidung des Bundesgerichtshofs hinaus - zugleich der Möglichkeit einer sehbehinderten Person zur Überwachung ihres Prozess-


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bevollmächtigten, die der Bundesrat als Grund für die Streichung des im Entwurf des
Bundesministeriums der Justiz noch vorgesehenen Erfordernisses einer Antragstellung durch den Prozessbevollmächtigten angeführt hat (vgl. BRDrucks 915/06, S. 3;
BRDrucks 915/06 (Beschluss), S. 2), in angemessener Weise Rechnung getragen.
Solange der sehbehinderten Partei durch ihren Rechtsanwalt der Prozessstoff vermittelt wird, hat sie in gleicher Weise wie eine nichtbehinderte Partei die Möglichkeit zur Kontrolle seiner Tätigkeit. Kommt ihr Prozessbevollmächtigter der Pflicht zur
Kenntnisverschaffung hingegen nicht in ausreichender Weise nach, kann sie dies
dem Gericht gegenüber vortragen und (erneut) die Zugänglichmachung der Prozessunterlagen verlangen; bei entsprechenden Anhaltspunkten muss das Gericht im Rahmen seiner Fürsorgepflicht dies von selbst veranlassen.

  b) Die Entscheidung, ob von einer unmittelbaren Zugänglichmachung der Prozessunterlagen abgesehen werden kann, obliegt grundsätzlich den Fachgerichten und ist
einer nur eingeschränkten Kontrolle durch das Verfassungsgericht zugänglich. Im
Ausgangsfall begegnet sie keinen Bedenken. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Streitstoff so übersichtlich, dass er dem Beschwerdeführer durch seinen Rechtsanwalt gut vermittelbar war. Wenn Landgericht und Bundesgerichtshof
daher davon ausgegangen sind, dass eine Zugänglichmachung der Prozessunterlagen auch in einer für den Beschwerdeführer unmittelbar wahrnehmbaren Form nicht
erforderlich war, ist dies nicht zu beanstanden. Anhaltspunkte für eine gleichwohl nur
unzureichende Kenntnisvermittlung durch seinen Prozessbevollmächtigten sind nicht
ersichtlich und werden von dem Beschwerdeführer auch nicht dargelegt. Sein allgemeiner Hinweis, dass er nicht die gleiche Möglichkeit wie eine Partei ohne Behinderung gehabt habe, die Tätigkeit seines Bevollmächtigten zu überwachen, genügt insoweit nicht.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    14

                Gaier               Schluckebier              Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
10. Oktober 2014 - 1 BvR 856/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Oktober 2014 - 1 BvR 856/13 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/
                rk20141010_1bvr085613.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20141010.1bvr085613




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
        BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
        1993 (BGBl I S. 1473) am 10. Oktober 2014 einstimmig
        beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Oktober 2014
- 1 BvR 856/13 -, Rn. 1-14,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20141010_1bvr085613