BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1045/22 -

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 des Herrn (…),


         gegen         § 113 Einkommensteuergesetz


hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Müller

und die Richterinnen Langenfeld,

Fetzer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 8. März 2023 einstimmig beschlossen:

         Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

I.

1

Mit seiner gegen § 113 EStG gerichteten Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer dagegen, dass er als Rentner keinen Anspruch auf die nach dem Einkommensteuergesetz zu gewährende Energiepreispauschale hat.

2

1. Mit Art. 1 des Steuerentlastungsgesetzes 2022 vom 23. Mai 2022 (BGBl I S. 749) wurden die
Regelungen zur Energiepreispauschale eingeführt (§§ 112 ff. EStG).

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a) Gemäß § 113 EStG haben Anspruch auf eine Energiepreispauschale unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige, die im Veranlagungszeitraum 2022 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG), Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG), Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18 EStG) oder Arbeitslohn aus einer gegenwärtigen Beschäftigung im öffentlichen
oder privaten Dienst (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) erzielen.


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4

b) Nicht begünstigt sind dagegen vor allem Empfänger von Versorgungsbezügen im Sinne
von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (insbesondere Beamtenpensionäre) sowie Rentner mit Alterseinkünften aus der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa EStG), die im Veranlagungszeitraum 2022 keine Einkünfte aus § 13,
§ 15, § 18 oder aus § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erzielt haben. Gleiches gilt für Bezieher ausschließlich sonstiger Einkünfte im Sinne von § 22 EStG, beispielsweise für die Abgeordneten
im Europaparlament, im Deutschen Bundestag und in den Parlamenten der Bundesländer
(BTDrucks 20/1765, S. 24). Die Koalitionsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
haben im Gesetzgebungsverfahren einer Forderung nach einer Ausweitung der Energiepreispauschale auf diese nicht anspruchsberechtigten Personengruppen entgegengehalten, es
existierten zahlreiche weitere Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung, von denen
auch dieser Personenkreis profitieren werde (BTDrucks 20/1765, S. 18 f.).

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c) Die Energiepreispauschale wird für das Jahr 2022 als Einmalbetrag in Höhe von 300 Euro
gewährt (§ 112 EStG). Der Anspruch auf die Energiepreispauschale ist gemäß § 114 EStG am
1. September 2022 entstanden.

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d) Festgesetzt wird die Energiepreispauschale von Amts wegen mit der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2022; vorrangig ist aber die Auszahlung durch den Arbeitgeber an
den Arbeitnehmer (vgl. §§ 115, 117 EStG). Ist eine Einkommensteuer-Vorauszahlung auch für
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG), Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15
EStG) oder Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18 EStG) für den 10. September 2022 festgesetzt worden, ist diese Festsetzung gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 EStG um die Energiepreispauschale zu mindern. Betragen die für den 10. September 2022 festgesetzten Einkommensteuer-Vorauszahlungen weniger als 300 Euro, so mindert die Energiepreispauschale diese
Vorauszahlung nach § 118 Abs. 1 Satz 2 EStG auf 0 Euro.

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e) Die Energiepreispauschale unterliegt gemäß § 119 EStG der Steuerpflicht, so dass sich die
Nettoentlastung entsprechend der persönlichen Steuerbelastung mindert.

8

2. Durch das Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs vom 7. November 2022 (BGBl I
S. 1985) haben Bezieher laufender dauerhafter Alterseinkünfte (v.a. Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der Alterssicherung der Landwirte oder vergleichbarer Leistungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten) nun ebenfalls einen Anspruch auf Zahlung der Energiepreispauschale (vgl. BTDrucks 20/3938, S. 5, 12 und 16 f.).

II.

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Der Beschwerdeführer, ein Rentner, hat angegeben, er beziehe eine Rente von etwa 1.200
Euro monatlich. Einkommensteuererklärungen reiche er nicht ein.

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Er macht einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) geltend,
weil er – ebenso wie die von der Energiepreispauschale Begünstigten – mit den gestiegenen
Energiekosten belastet sei. Eine Beschreitung des fachgerichtlichen Rechtswegs sei entbehrlich, da durch eine vorausgegangene fachgerichtliche Prüfung keine verbesserte Entscheidungsgrundlage für die vom Bundesverfassungsgericht vorzunehmende verfassungsrechtliche Bewertung zu erwarten wäre.

III.

11

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde erweist
sich als unzulässig, weil nicht ausreichend dargetan ist, dass die Verfassungsbeschwerde
dem Grundsatz der Subsidiarität genügt (1.). Ebenso wenig ist hinreichend dargelegt, dass
die Voraussetzungen des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG für eine Vorabentscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegeben sind (2.). Im Übrigen ist der Vortrag des Beschwerdeführers zur
fehlenden Anspruchsberechtigung mit Blick auf das zwischenzeitlich ergangene Gesetz zur
Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs nicht hinreichend (3.).

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1. Dem Vortrag des Beschwerdeführers lässt sich nicht entnehmen, dass die Verfassungsbeschwerde dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde genügt, also möglicher und zumutbarer fachgerichtlicher Rechtsschutz eingeholt wurde (vgl. § 90 Abs. 2
BVerfGG; BVerfGE 143, 246 <321 Rn. 209>).

13

a) Auch vor der Erhebung von Verfassungsbeschwerden gegen Rechtsnormen sind nach dem
Grundsatz der Subsidiarität grundsätzlich alle Mittel zu ergreifen, die der geltend gemachten
Grundrechtsverletzung abhelfen können (BVerfGE 150, 309 <326 Rn. 41>; stRspr).

14

aa) Unmittelbar gegen Gesetze steht der fachgerichtliche Rechtsschutz in der Regel nicht offen. Die Anforderungen der Subsidiarität beschränken sich jedoch nicht darauf, nur die zur Erreichung des unmittelbaren Prozessziels förmlich eröffneten Rechtsmittel zu ergreifen, sondern verlangen, alle Mittel zu ergreifen, die der geltend gemachten Grundrechtsverletzung
abhelfen können. Damit soll erreicht werden, dass das Bundesverfassungsgericht nicht auf
ungesicherter Tatsachen- oder Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen treffen muss,
sondern die für die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts primär zuständigen
Fachgerichte die Sach- und Rechtslage vor einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts
aufgearbeitet haben (vgl. BVerfGE 143, 246 <321 Rn. 209>; 150, 309 <326 Rn. 42>; stRspr).


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Auch soll das Bundesverfassungsgericht nicht Aussagen über den Inhalt einer einfachgesetzlichen Regelung treffen müssen, solange sich hierzu noch keine gefestigte Rechtsprechung
der Fachgerichte entwickelt hat (vgl. BVerfGE 86, 15 <27>; 114, 258 <280>).

15

Es gehört zu den Aufgaben eines jeden Gerichts, im Rahmen seiner Zuständigkeit bei Verfassungsverletzungen Rechtsschutz zu gewähren (vgl. BVerfGE 47, 144 <145>; 68, 376 <380>).
Handelt es sich um ein förmliches Gesetz und teilt das Fachgericht die verfassungsrechtlichen
Bedenken des Beschwerdeführers, setzt es das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG aus und
führt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts herbei. Im anderen Fall wäre gegen
die letztinstanzliche Entscheidung die Verfassungsbeschwerde gegeben. Damit ist gewährleistet, dass dem Bundesverfassungsgericht nicht nur die abstrakte Rechtsfrage, sondern
auch die Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch ein für die Materie speziell zuständiges
Gericht unterbreitet wird. Unter diesen Voraussetzungen trägt der Grundsatz der Subsidiarität
dazu bei, die besondere Funktion und die Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts
zu erhalten (vgl. BVerfGE 51, 130 <139> m.w.N.; 69, 122 <126>).

16

bb) Anders liegt dies, soweit es allein um die sich unmittelbar aus der Verfassung ergebenden Grenzen für die Auslegung der Normen geht. Soweit die Beurteilung einer Norm allein
spezifisch verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, die das Bundesverfassungsgericht zu beantworten hat, ohne dass von einer vorausgegangenen fachgerichtlichen Prüfung verbesserte
Entscheidungsgrundlagen zu erwarten wären, bedarf es einer vorangehenden fachgerichtlichen Entscheidung nicht (vgl. BVerfGE 143, 246 <322 Rn. 211>; 150, 309 <327 Rn. 44>; 155,
238 <267 Rn. 67>; stRspr). Eine Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte besteht zudem nicht,
wenn die angegriffene Regelung die Beschwerdeführer zu gewichtigen Dispositionen
zwingt, die später nicht mehr korrigiert werden können, wenn die Anrufung der Fachgerichte offensichtlich sinn- und aussichtslos wäre oder sie sonst nicht zumutbar ist (vgl. BVerfGE
150, 309 <327 Rn. 45> m.w.N.).

17

b) Nach diesen Maßstäben hat der Beschwerdeführer nicht hinreichend dargetan, weshalb
die Anrufung der Fachgerichtsbarkeit vorliegend entbehrlich gewesen sein soll.

18

aa) Nicht dargelegt ist, weshalb der Beschwerdeführer für den Veranlagungszeitraum 2022
keine Einkommensteuererklärung mit dem Ziel einreichen kann, dass eine Energiepreispauschale gemäß § 115 Abs. 1 EStG festgesetzt wird. Zwar wäre dem Finanzamt eine solche Festsetzung mit Blick auf den in § 113 EStG begünstigten Personenkreis, zu dem der Beschwerdeführer nach seinem Vortrag nicht zählt, versagt. Diese Festsetzung kann der
Beschwerdeführer aber vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit anfechten, um dem
Grundsatz der Subsidiarität zu genügen (vgl. BVerfGE 69, 122 <126>).

19

Davon abgesehen enthält die Verfassungsbeschwerde keine hinreichenden Ausführungen



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dazu, weshalb im Streitfall nicht die Erhebung einer Feststellungsklage nach § 41 FGO in Betracht kommen soll, da nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung im Interesse der Gewährung eines weitgehenden Rechtsschutzes bei der Geltendmachung normativen Unrechts an
die Voraussetzungen für eine Feststellungsklage mit normenkontrollrechtlichem Hintergrund
keine zu strengen Anforderungen zu stellen sind (vgl. BFHE 146, 302 <304 f.>).

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bb) Nichts anderes gilt deshalb, weil – wie hier vom Beschwerdeführer geltend gemacht –
der Kreis der von der Energiepreispauschale Begünstigten nach § 113 EStG abschließend festgelegt ist und bei der Anspruchsberechtigung mithin kein Auslegungs-, Ermessens- oder Beurteilungsspielraum besteht.

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(1) Das Durchlaufen des Rechtswegs ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Regel auch dann zu verlangen, wenn das Gesetz keinen Auslegungs-, Ermessensoder Beurteilungsspielraum offen lässt, der es den Fachgerichten erlaubte, die geltend gemachte Grundrechtsverletzung kraft eigener Entscheidungskompetenz zu vermeiden (vgl.
BVerfGE 72, 39 <43 f.>; 79, 1 <20>; 123, 148 <173>). Obwohl in derartigen Fällen die vorherige fachgerichtliche Prüfung für den Beschwerdeführer günstigstenfalls dazu führen kann,
dass die ihm nachteilige gesetzliche Regelung gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wird, ist eine solche Prüfung regelmäßig geboten, um zu vermeiden,
dass das Bundesverfassungsgericht ohne die Fallanschauung der Fachgerichte auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage entscheiden muss (vgl. BVerfGE 8, 222 <227>; 123,
148 <173>). Ein zulässiger Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur Klärung
der verfassungsrechtlichen Fragen setzt nämlich voraus, dass das vorlegende Gericht die Anwendbarkeit und Verfassungsmäßigkeit der in Rede stehenden Norm sorgfältig geprüft hat
(vgl. BVerfGE 127, 335 <355>). Es muss dabei auf naheliegende tatsächliche und rechtliche
Gesichtspunkte eingehen (vgl. BVerfGE 86, 71 <78>) und unter Umständen auch eine verfassungskonforme Auslegung in Betracht ziehen (vgl. BVerfGE 76, 100 <105>; 126, 331
<355 f.>).

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(2) Es ist auch nicht substantiiert dargetan, dass der aus § 90 Abs. 2 BVerfGG folgende Subsidiaritätsgrundsatz vorliegend ausnahmsweise deshalb keine Anwendung findet, weil der
Sachverhalt allein spezifisch verfassungsrechtliche Fragen aufwirft.

23

Unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien ist für die verfassungsrechtliche Beurteilung
der mit der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen die Klärung sowohl tatsächlicher als
auch einfachrechtlicher Fragen notwendig, weshalb es der Vorklärung durch die Fachgerichte bedarf (vgl. BVerfGE 86, 382 <386 f.>). Hier ist der Umstand von Bedeutung, dass die Koalitionsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Gesetzgebungsverfahren der Forderung nach einer Ausweitung der Energiepreispauschale auf andere Personengruppen
zahlreiche weitere Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung für die nicht durch die Energiepreispauschale Begünstigten entgegen gehalten haben (BTDrucks 20/1765, S. 18 f.).
Unter Berücksichtigung des Zwecks des Subsidiaritätsgrundsatzes, vor Anrufung des Bundes-


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verfassungsgerichts eine Aufarbeitung der Sach- und Rechtslage durch die für die Auslegung
und Anwendung des einfachen Rechts primär zuständigen Fachgerichte zu erreichen, obliegt
es daher den Fachgerichten, die verfahrensgegenständlichen Regelungen zur Energiepreispauschale in den Gesamtzusammenhang der vom Gesetzgeber bereits ergriffenen oder
künftig umgesetzten Entlastungsmaßnahmen für die steigenden Energiekosten tatsächlich
und rechtlich einzuordnen. Insoweit können die verfassungsrechtlichen Fragen im Finanzgerichtsverfahren deutlichere Konturen gewinnen und es können sich Anhaltspunkte für das
Ausmaß und die Wirkungen einer etwaigen Ungleichbehandlung einzelner Gruppen von Begünstigten ergeben, die Voraussetzung einer verfassungsrechtlichen Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht sind (vgl. BVerfGE 74, 69 <77>).

24

cc) Zudem ist ausgehend vom Vortrag des Beschwerdeführers nicht ersichtlich, dass ihm die
vorherige Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes nicht zugemutet werden
kann.

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Drohende erhebliche wirtschaftliche Nachteile trägt er nicht ausreichend substantiiert vor.
Zwar ist der Beschwerdeführer – wie die Gesamtbevölkerung – von den steigenden Energiepreisen betroffen, so dass die Verweisung auf die Fachgerichtsbarkeit dem nachvollziehbaren Interesse des Beschwerdeführers an einer zeitnahen Entlastung zuwiderläuft. Allerdings
entsteht dem Beschwerdeführer durch eine vorrangige fachgerichtliche Klärung letztlich allein ein finanzieller Nachteil in Höhe des Einmalbetrags von 300 Euro, der um die individuelle Einkommensteuer (ggf. nebst Kirchensteuer) zu mindern ist. Diese Einbuße erscheint trotz
der akuten Belastungen infolge der steigenden Energiekosten angesichts des vom Beschwerdeführer vorgetragenen laufenden Rentenbezugs nicht so schwerwiegend, dass ein
vorgelagertes fachgerichtliches Verfahren unzweckmäßig wäre. Insoweit setzt sich der Beschwerdeführer auch nicht damit auseinander, dass selbst die von der Energiepreispauschale
Begünstigten nicht ausnahmslos einen finanziellen Vorteil zeitnah erlangt haben, sondern in
manchen Fällen eine Entlastung durch die Energiepreispauschale erst mit der Einkommensteuerveranlagung für den Veranlagungszeitraum 2022 eintreten wird (§ 115 Abs. 1 EStG). So
liegt es etwa bei Einkommensteuerpflichtigen, deren Energiepreispauschale nicht nach
§ 117 EStG vom Arbeitgeber ausgezahlt wurde und bei denen für den 10. September 2022
entweder keine Einkommensteuer-Vorauszahlungen oder geringere Einkommensteuer-Vorauszahlungen als 300 Euro festgesetzt worden sind (vgl. § 118 Abs. 1 EStG). Ebenso wenig erörtert der Beschwerdeführer, ob und inwieweit er als nicht durch die Energiepreispauschale
Begünstigter durch andere Entlastungsmaßnahmen finanzielle Vorteile erlangt hat oder erlangen wird.

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2. Eine Vorabentscheidung der Verfassungsbeschwerde nach dem entsprechend anwendbaren § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 8, 222 <226>; 86, 15 <23>; 86, 133 <140>; 86,
382 <388>; 90, 128 <137>; 97, 298 <309>; 102, 197 <210>) wegen eines drohenden schweren und unabwendbaren Nachteils ist nicht angezeigt. Dem Vorteil einer vorherigen Befassung der Fachgerichte als Sinn und Zweck des Subsidiaritätsgrundsatzes stehen nur verhältnismäßig geringe Belastungen des Beschwerdeführers durch die Verweisung auf den
fachgerichtlichen Rechtsweg gegenüber (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Se-


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nats vom 12. November 2020 - 1 BvR 2424/20 -, Rn. 17).

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3. Ungeachtet des Vorstehenden genügt die Verfassungsbeschwerde den Darlegungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG im Hinblick auf eine Änderung der
Sach- und Rechtslage nach Ablauf der Beschwerdefrist und dem deshalb vom Beschwerdeführer zu fordernden ergänzenden Vortrag nicht, weshalb sie auch aus diesem Grund unzulässig ist.

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Ein Beschwerdeführer ist gehalten, seine Verfassungsbeschwerde bei entscheidungserheblicher Veränderung der Sach- und Rechtslage aktuell zu halten und die Beschwerdebegründung gegebenenfalls nachträglich zu ergänzen (vgl. BVerfGE 106, 210 <214 f.>). Ihn trifft eine aus § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG fließende Begründungslast für das (Fort-
)Bestehen der Annahme- und Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde im
Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Zweiten Senats vom 6. April 2022 - 2 BvR 2110/21 -, Rn. 3). Dem ist der Beschwerdeführer nicht nachgekommen. Eine Änderung der Sach- und Rechtslage durch Schaffung eines Anspruchs auf Gewährung einer Energiepreispauschale von 300 Euro (auch) zugunsten von
Rentnern war bereits seit längerem absehbar und ist nun mit dem Gesetz zur Zahlung einer
Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des
Übergangsbereichs umgesetzt worden. Diesbezüglich hat der Beschwerdeführer seinen Vortrag jedoch im Nachgang zu seiner Verfassungsbeschwerde nicht ergänzt.

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4. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Müller                         Langenfeld                     Fetzer




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Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des ZZweiten
                                                         weiten Senats vvom
                                                                         om 8. März 2023 -
2 BvR 1045/22

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. März 2023 -
                  2 BvR 1045/22 - Rn. (1 - 30), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230308_2bvr104522.html
ECLI              ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230308.2bvr104522




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gegen 
                                                 
                                                
                                                    § 113 Einkommensteuergesetz|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 8. März 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. März 2023
- 2 BvR 1045/22 -, Rn. 1-30,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230308_2bvr104522