BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 26/24 -




                                 IM NAMEN DES V
                                              VOLKES
                                                OLKES

                                    In dem VVer
                                             erfahr
                                                fahren
                                                    en
                                           über
                              die V
                                  Ver
                                   erfassungsbesch
                                      fassungsbeschwer
                                                     werde
                                                        de

der Frau (…),

- Bevollmächtigter:   (…) -

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Köln vom 8. Januar 2024 - 1 T 355/23 -,

        b) den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 30. November 2023 - 287 M 752/
           23 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Richterinnen Langenfeld,

                                   Fetzer

                                   und den Richter Offenloch

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 10. Januar 2024 einstimmig beschlossen:

        Die ZZw
              wangsv
                angsvolollstr
                         lstreck
                              eckung
                                 ung aus dem Räumungsv
                                                Räumungsver  ergleich
                                                               gleich des Landgerichts
        Köln vvom
               om 9. Mai 2022 - 1 S 201/21 - wir  wird
                                                     d einstweilen bis zur Entscheidung
        über die VVer
                   erfassungsbesch
                      fassungsbeschwer werde,
                                            de, längstens für die Dauer vvon
                                                                          on sechs Monaten, ausgesetzt, sosoweit
                               weit die Besch
                                        Beschwer
                                               werdeführ
                                                   deführerin
                                                          erin zur Räumung und Her
                                                                                 Herausausgabe der vvon
                   on ihr innegehal
                            innegehaltenen,
                                       tenen, in der er
                                                      ersten
                                                        sten Etage des Hauses (…) gelegenen W Wohnung
                  ohnung vverpflichtet
                              erpflichtet ist.




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                                      Gründe:
  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

  Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Hoheitsakte angeführt werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren, hier also die Verfassungsbeschwerde, erweist sich von
vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des
Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden,
wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 <255>; 99, 57 <66>; stRspr).

 2. Nach diesen Maßstäben hat der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Erfolg.

 a) Die Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich      4
unbegründet.

 Die Verfassungsbeschwerde ist insbesondere nicht offensichtlich unbegründet.              5

  aa) Macht der Vollstreckungsschuldner für den Fall einer Zwangsräumung substantiiert     6
ihm drohende schwerwiegende Gesundheitsgefahren geltend, haben sich die Tatsacheninstanzen − beim Fehlen eigener Sachkunde − zur Achtung verfassungsrechtlich
verbürgter Rechtspositionen wie in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG regelmäßig mittels sachverständiger Hilfe ein genaues und nicht nur an der Oberfläche haftendes Bild davon zu
verschaffen, welche gesundheitlichen Folgen im Einzelnen mit einem Umzug verbunden sind, insbesondere welchen Schweregrad zu erwartende Gesundheitsbeeinträchtigungen voraussichtlich erreichen werden und mit welcher Wahrscheinlichkeit dies eintreten kann (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
14. Dezember 2023 - 2 BvR 1233/23 -, Rn. 20 m.w.N.).

 Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet die Vollstreckungsgerichte, bei   7
der Prüfung der Voraussetzungen des § 765a ZPO auch die Wertentscheidungen des
Grundgesetzes und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten
Grundrechte zu berücksichtigen. Eine unter Beachtung dieser Grundsätze vorgenommene Würdigung aller Umstände kann in besonders gelagerten Einzelfällen dazu führen,
dass die Vollstreckung für einen längeren Zeitraum und – in absoluten Ausnahmefällen –
auf unbestimmte Zeit einzustellen ist (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juli 2016 - 2 BvR 548/16 -, Rn. 11 m.w.N.).

 Die Vollstreckungsgerichte haben den Einfluss und die Wertentscheidungen der Grundrechte auch bei der Handhabung des Verfahrensrechts zu beachten. Dies schließt es aus,


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bei der Beurteilung der Frage „kleinlich“ zu verfahren, ob sich eine Sachlage so geändert
hat, dass eine Aufhebung oder Änderung der im vorangegangenen Vollstreckungsschutzverfahren getroffenen Entscheidung geboten ist. Mit Rücksicht auf die Pflicht des
Staates, Verfassungsverletzungen, insbesondere schwerwiegende Eingriffe in das
Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen tunlichst
auszuschließen, ist eine solche Änderung der Sachlage etwa auch dann anzunehmen,
wenn der Schuldner zwar ein und dieselbe Krankheit als Vollstreckungshindernis bezeichnet, diese jedoch einen Verlauf genommen hat, welcher bei der vorangegangenen
Antragstellung und seiner Bescheidung nicht hat vorhergesehen werden können (vgl.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2023
- 2 BvR 1233/23 -, Rn. 23 m.w.N.).

 bb) In Anbetracht dieser Grundsätze erscheint es jedenfalls nicht fernliegend, dass die     9
angegriffenen Entscheidungen dem Schutz des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
nicht gerecht geworden sind, indem sie sich maßgeblich darauf gestützt haben, dass eine Einstellung der Zwangsvollstreckung auf unbestimmte Zeit ausgeschlossen sei, dass
beim Krankheitsverlauf der Beschwerdeführerin keine Änderung der Sachlage eingetreten sei und dass die bloße Formulierung in den vorgelegten Attesten, dass eine Suizidgefahr im Fall der Räumung „nicht ausgeschlossen werden könne“, das Gericht von einer
weiteren Sachaufklärung entbinde.

 b) Über den Antrag auf einstweilige Anordnung ist deshalb nach Maßgabe einer Folgenabwägung zu entscheiden. Diese fällt zugunsten der Beschwerdeführerin aus.

 Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde           11
später aber als begründet, wäre nicht auszuschließen, dass aufgrund der Durchführung
des Räumungstermins möglicherweise nicht rückgängig zu machende Folgen für Leib
und Leben der Beschwerdeführerin einträten. Erginge demgegenüber die einstweilige
Anordnung, bliebe die noch einzulegende Verfassungsbeschwerde aber später ohne Erfolg, so verzögerte sich der Räumungstermin voraussichtlich nur um wenige Monate.
Dies wiegt insgesamt weniger schwer als die der Beschwerdeführerin drohenden Nachteile.

                 Langenfeld                       Fetzer                      Offenloch




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Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 10. Januar 2024 - 2 BvR 26/24

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2024 -
                  2 BvR 26/24 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240110_2bvr002624.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240110.2bvr002624




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BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2024 - 2 BvR 26/24 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240110_2bvr002624