BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2255/21 -




                                       In dem Verfahren
                                             über
                                 die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (...),

- Bevollmächtigte:     (...) -

 gegen      a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth

            vom 7. Dezember 2021 - B 9 E 21.30854 -,

            b) den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

            vom 21. Oktober 2021 - 8400744 - 160 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

h i e r:   Antrag auf Auslagenerstattung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                      die Vizepräsidentin König

                                      und die Richter Müller,

                                      Maidowski

gemäß § 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.
August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 25. April 2022 einstimmig beschlossen:

           Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen wird abgelehnt.

                                        Gründe:
 1. Über die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen   1
Anordnung ist nicht mehr zu entscheiden, weil der Beschwerdeführer das Verfassungsbeschwerdeverfahren und das Eilverfahren mit Schriftsatz vom 7. Februar
2022 für erledigt erklärt hat.


                                             1/4

  2. Der gestellte Antrag auf Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und das einstweilige Rechtsschutzverfahren ist nicht begründet.

  Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit
des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten Gegners
die Ausnahme von dem Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen (vgl.
BVerfGE 49, 70 <89>) dar (vgl. BVerfGE 66, 152 <154>). Bei der Entscheidung über
die Auslagenerstattung kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt
hat, wesentliche Bedeutung zukommen. So ist es billig, einer beschwerdeführenden
Person die Erstattung ihrer Auslagen zuzuerkennen, wenn die öffentliche Gewalt von
sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der
Beschwer auf andere Weise abhilft, weil in diesem Fall – falls keine anderweitigen
Gründe ersichtlich sind – davon ausgegangen werden kann, dass sie deren Begehren selbst für berechtigt erachtet hat (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>; 87, 394
<397 f.>). Im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts findet eine überschlägige Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung über die Auslagenerstattung nicht statt (vgl. BVerfGE 33, 247 <264 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2018 - 2 BvR 2767/17 -, Rn. 13).

  3. In Anwendung dieser Maßgaben entspricht es nicht der Billigkeit, in Ausnahme        4
zu dem Grundsatz des Selbstbehalts gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG die Auslagenerstattung zugunsten des Beschwerdeführers anzuordnen. Dass die öffentliche Gewalt
das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt erachtet hätte, ist weder
irgendwie dargetan noch sonst ersichtlich. Dem vom Beschwerdeführer übermittelten
Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 31. Januar 2022, mit
dem dem Beschwerdeführer unter Aufhebung des zuvor ergangenen und mit der
Verfassungsbeschwerde unter anderem angegriffenen Bescheids vom 21. Oktober
2021 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, lassen sich mangels einer inhaltlichen Begründung keinerlei Anhaltspunkte dafür entnehmen, weshalb nunmehr
eine für den Beschwerdeführer positive Entscheidung ergehen konnte. Auch der Beschwerdeführer selbst hat dazu keinerlei Ausführungen gemacht.

 4. Hinsichtlich des Verfassungsbeschwerdeverfahrens entspricht die Anordnung            5
der Auslagenerstattung zugunsten des Beschwerdeführers auch deshalb nicht der
Billigkeit, weil die Verfassungsbeschwerde bis zur Zustellung der Entscheidung über
die Anhörungsrüge (Beschluss vom 17. Januar 2022) wegen Nichterschöpfung des
Rechtswegs unzulässig war (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats
vom 13. April 2011 - 1 BvR 689/11 -, Rn. 4; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats vom 9. Oktober 2014 - 2 BvR 550/14 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer
des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2019 - 2 BvR 1890/19 -, Rn. 6; Lenz/Hansel,
Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2020, § 34a Rn. 39).


                                          2/4

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                              6

                 König                       Müller   Maidowski




                                       3/4

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
25. April 2022 - 2 BvR 2255/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                25. April 2022 - 2 BvR 2255/21 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220425_2bvr225521.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220425.2bvr225521




                                         4/4

Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
gemäß § 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 25. April 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. April 2022
- 2 BvR 2255/21 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220425_2bvr225521