BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1452/00 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der BKK...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Simone Pobisch,
                   Kuhlenwall 14, 47051 Duisburg -
gegen a) den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin vom 8. Mai 2000 - L 9 B
         34/00 KR ER -,

      b) die Entscheidung über die Gegenvorstellung des Landessozialgerichts
         Berlin vom 6. Juli 2000 - L 9 B 34/00 KR ER -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Jaeger
                                  und die Richter Hömig,
                                  Bryde

am 5. März 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde erfüllt nicht die Annahmevoraussetzungen des § 93 a          1
Abs. 2 BVerfGG. Sie hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre
Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung des Anspruchs der Beschwerdeführerin
auf rechtliches Gehör bzw. zur Beseitigung groben prozessualen Unrechts angezeigt. Für eine Verletzung dieser Ansprüche ist nichts ersichtlich.

  Die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts, die Beteiligten hätten im Streitfall   2
über die Dauer der Krankenhausbehandlung das Wirtschaftlichkeitsgebot und die dafür zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, ist angesichts der §§ 112 und
113 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) weder sachwidrig noch willkürlich (vgl.
dazu i.E. Hess, in: Kasseler Kommentar, § 112 SGB V Rn. 6, 8; ders., a.a.O., § 113
SGB V Rn. 2). Die Beschwerdeführerin hat sich mit dieser Rechtsauffassung nicht
auseinander gesetzt.

 Das Gleiche gilt für die von der Beschwerdeführerin selbst in Bezug genommene          3
Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln, wonach sozialversicherte Patienten
im Einzelfall in Abrechnungsstreitigkeiten "hineingezogen" werden dürfen. Eine substantiierte Auseinandersetzung mit den selbst zitierten Ausnahmefällen wäre erforderlich gewesen, weil das streitbefangene Informationsschreiben wörtlich dem Urteil
entspricht, auf das sich die Beschwerdeführerin in ihrer Gegenvorstellung vom 23.


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Juni 2000 gestützt hat.

 Zudem ist weder vorgetragen noch ersichtlich, inwieweit die angefochtenen Entscheidungen auf einem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG beruhen könnten.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).              6

                Jaeger               Hömig                 Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
5. März 2001 - 1 BvR 1452/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. März 2001
                - 1 BvR 1452/00 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010305_1bvr145200.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010305.1bvr145200




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am 5. März 2001 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. März 2001
- 1 BvR 1452/00 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010305_1bvr145200