BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 7/17 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                      die Nichtanerkennungsbeschwerde

der Vereinigung DER BLITZ,
vertreten durch L…,

gegen    die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 7. Juli 2017 - 64 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Präsident Voßkuhle,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 König,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld

am 25. Juli 2017 beschlossen:

        Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.

                                   Gründe:

                                           I.
 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung der Anerkennung als         1
Partei für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag.

 1. Am 7. Juli 2017 stellte der Bundeswahlausschuss fest, dass die Beschwerdefüh-   2


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rerin nicht als Partei für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag anerkannt werde.
Die formellen Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 BWahlG seien nicht erfüllt, da das
Schreiben mit dem Wunsch der Teilnahme an der Bundestagswahl am 20. Juni 2017
und daher nicht fristgemäß eingegangen sei. Es sei überdies nur von einer Person
unterschrieben. Satzung und Programm seien nicht vorgelegt worden.

 2. Hiergegen hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 10. Juli 2017, das am        3
13. Juli 2017 beim Bundesverfassungsgericht eingegangen ist, „Einspruch“ eingelegt
und vorgetragen, dass der Drucker ihres Vorsitzenden defekt gewesen sei.

 3. Der Bundeswahlausschuss hatte Gelegenheit zur Äußerung.                             4

                                         II.
 Die Nichtanerkennungsbeschwerde ist unzulässig.                                        5

  Gemäß § 96a Abs. 2 BVerfGG ist die Beschwerde binnen einer Frist von vier Tagen       6
nach Bekanntgabe der Entscheidung in der Sitzung des Bundeswahlausschusses
gemäß § 18 Abs. 4 Satz 2 BWahlG zu erheben und zu begründen. Daran fehlt es.
Ausgehend vom Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung in der Sitzung des
Bundeswahlausschusses am 7. Juli 2017 endete die Frist zur Einlegung der Beschwerde am 11. Juli 2017 um 24 Uhr. Vorliegend ging die Beschwerde aber erst am
13. Juli 2017 und damit mehr als vier Tage nach Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung in der Sitzung des Bundeswahlausschusses beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Beschwerde ist daher verfristet. Daran ändert auch der Hinweis auf einen Defekt des Druckers des Parteivorsitzenden nichts.

              Voßkuhle                 Huber               Hermanns

                Müller              Kessal-Wulf               König

                   Maidowski                         Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Juli 2017 -
2 BvC 7/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Juli 2017 - 2 BvC 7/17 -
                Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/cs20170725_2bvc000717.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:cs20170725.2bvc000717




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Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.
am 25. Juli 2017 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Juli 2017
- 2 BvC 7/17 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20170725_2bvc000717
Pressemitteilung - Nr. 64/2017 vom 27. Juli 2017