BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 869/10 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn   P...

gegen den Beschluss des Landgerichts Halle vom 10. Februar 2010 - 7 StVK 40/
      10 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Voßkuhle,
                                 den Richter Mellinghoff
                                 und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. Mai 2010 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie           1
unzulässig ist.

 1. Der Beschwerdeführer hat schon den Rechtsweg nicht erschöpft.                     2

  Die vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde grundsätzlich erforderliche Erschöpfung des Rechtsweges (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) ist im vorliegenden Fall
nicht deshalb ausnahmsweise entbehrlich (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG), weil nach
dem Vorbringen des Beschwerdeführers die von ihm beantragte Ausführung zur Niederschrift einer Rechtsbeschwerde (§§ 116, 118 StVollzG) gegen den angegriffenen
landgerichtlichen Beschluss bislang nicht stattgefunden hat.

 Der Gefangene hat nach § 118 Abs. 3 StVollzG das Recht, eine Rechtsbeschwerde        4
zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen; hierzu muss ihm Gelegenheit gegeben werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. November 2008 - 2 BvR 2693/07 - juris). Dies kann nicht nur durch Gewährung von Ausgang oder durch Ausführung zur Geschäftsstelle, sondern auch innerhalb der
Justizvollzugsanstalt geschehen, wenn der Urkundsbeamte sich zur Aufnahme der
Rechtsbeschwerde dorthin begibt.

 Wird einem Gefangenen seitens der Justizvollzugsanstalt rechtswidrig die Möglichkeit versagt, eine beabsichtigte Rechtsbeschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen, so kann der Gefangene sich hiergegen mit einem Antrag nach


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§ 109 Abs. 1 StVollzG wenden.

  Wird dem Gefangenen die Gelegenheit, eine beabsichtigte Rechtsbeschwerde zur          6
Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen, nicht dadurch vorenthalten, dass die
Justizvollzugsanstalt sich weigert, ihm den Kontakt zum aufnahmebereiten Urkundsbeamten zu ermöglichen, sondern dadurch, dass der Urkundsbeamte ihm keinen
Termin einräumt, so obliegt es dem Gefangenen, sich hiergegen zunächst mit der Erinnerung gemäß § 11 Abs. 2 des Rechtspflegergesetzes (RPflG) zu wenden. Dabei
ist es allerdings zunächst Sache der Fachgerichte, zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine in den Verantwortungsbereich der Justiz fallende verzögerte Protokollierung eine Verletzung des durch § 118 Abs. 3 StVollzG eingeräumten
verfahrensrechtlichen Anspruchs des Gefangenen darstellt, mit der Folge, dass hiergegen gerichtlicher Rechtsschutz zu gewähren und demgemäß die Erinnerung gemäß § 11 Abs. 2 RPflG als statthaft anzusehen wäre (vgl. BVerfG, a.a.O.).

  Findet die Protokollierung ohne Verschulden des Gefangenen so spät statt, dass        7
die Rechtsbeschwerdefrist versäumt wird, so kann der Gefangene Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand beantragen (§ 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 45 StPO).

 Diese Möglichkeiten, Rechtsschutz vor den Fachgerichten zu erlangen, muss der          8
Gefangene nutzen, bevor er in zulässiger Weise Verfassungsbeschwerde erheben
kann.

 2. Danach kann offenbleiben, ob die Verfassungsbeschwerde auch mangels ausreichender Begründung unzulässig ist, weil der Beschwerdeführer, der im fachgerichtlichen Verfahren eine unzureichende Berücksichtigung seiner familiären Belange gerügt     hat    (zur    Berücksichtigung      der    Familienbeziehungen       bei
Verlegungsentscheidungen vgl. BVerfGK 8, 36 <41 ff.>), in seiner Verfassungsbeschwerdeschrift nicht ausreichend verdeutlicht, weshalb er den angegriffenen Beschluss für grundrechtswidrig hält.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  11

              Voßkuhle              Mellinghoff           Lübbe-Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
10. Mai 2010 - 2 BvR 869/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                10. Mai 2010 - 2 BvR 869/10 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100510_2bvr086910.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100510.2bvr086910




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 10. Mai 2010 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 2010
- 2 BvR 869/10 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100510_2bvr086910