BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2172/18 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn N…,

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 4. September
         2018 - 1 Ws (gE) 26/18 -,

       b) den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg vom 13. Juli
          2018 - 108 Zs 466/18 -,

       c) den Bescheid der Staatsanwaltschaft Magdeburg - Zweigstelle Halberstadt - vom 20. April 2018 - 822 Js 74259/18 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. November 2018
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:

                                         I.
 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Nichteinleitung eines strafrechtlichen    1
Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft.

  Der Beschwerdeführer erstattete eine Strafanzeige gegen seinen Dienstvorgesetzten wegen verschiedener Straftaten. Nach Prüfung teilte die Staatsanwaltschaft Magdeburg - Zweigstelle Halberstadt - dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 20.
April 2018 mit, dass sich hinsichtlich des zur Anzeige gebrachten Sachverhalts kein
strafrechtlicher Anfangsverdacht ergeben habe. Deshalb werde von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 152, § 170 Abs. 2 StPO abgesehen. Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Beschwerdeführers wies die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg mit Bescheid vom 13. Juli 2018 zurück. Den hiergegen erhobenen


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Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung verwarf das Oberlandesgericht Naumburg mit Beschluss vom 4. September 2018 als unzulässig. Der Antrag habe nicht den Anforderungen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO entsprochen, weil
es an einer geschlossenen und aus sich heraus verständlichen Darstellung des strafrechtlich relevanten Sachverhalts gemangelt habe. Zudem sei die Darstellung der
Bescheide der Staatsanwaltschaft sowie der Generalstaatsanwaltschaft durch eine
unzulässige Bezugnahme ersetzt worden.

                                         II.
  Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 19 Abs. 4, Art. 17, Art. 103 Abs. 1 GG sowie Art. 3 Abs. 1
GG in der Ausprägung als Willkürverbot. Zudem sei gegen das Prinzip der Gewaltenteilung aus Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG verstoßen worden.

 Das Oberlandesgericht überspanne in willkürlicher Weise die formalen Anforderungen an den Klageerzwingungsantrag. Es habe den Vortrag, dass die Staatsanwaltschaft überhaupt keine Ermittlungen durchgeführt habe, vollkommen ignoriert und lediglich formelhaft gefordert, dass in der Antragsschrift die Inhalte der Vernehmungen
des Beschuldigten sowie der Zeugen wiedergegeben werden müssten.

                                         III.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2          5
BVerfGG), weil sie unzulässig ist.

 1. Die Verfassungsbeschwerde wird dem Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2         6
BVerfGG) nicht gerecht.

  Zur Erschöpfung des Rechtswegs gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG bedarf es der         7
Einlegung der Anhörungsrüge dann nicht, wenn diese offensichtlich aussichtslos ist
(vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 2010 -
1 BvR 2477/08 -, juris, Rn. 20; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2.
Mai 2017 - 2 BvR 572/17 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Mai 2018 - 2 BvR 981/18 -, juris, Rn. 4). Die Anhörungsrüge ist allerdings der zulässige und im Sinne von § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG gebotene Rechtsbehelf, wenn der Beschwerdeführer eine neue und eigenständige Gehörsverletzung
durch die angegriffene Entscheidung des letztentscheidenden Gerichts geltend
macht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August
2008 - 2 BvR 1516/08 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats
vom 30. Mai 2008 - 1 BvR 27/08 -, juris, Rn. 18; BGH, Beschluss vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07 -, juris, Rn. 5).

  2. Soweit der Beschwerdeführer eine Überspannung der formalen Darlegungsanforderungen gemäß § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO durch das Oberlandesgericht rügt, war
die Gehörsrüge nach § 33a Satz 1 StPO nicht offensichtlich aussichtslos und wäre
zur Erschöpfung des Rechtswegs gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG daher zu erhe-


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ben gewesen.

  Die auf der Seite 24 des Antrags auf gerichtliche Entscheidung enthaltenen Ausführungen zu der Nichtdurchführung von Ermittlungsmaßnahmen sowie der Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens aus Rechtsgründen seitens der Staatsanwaltschaft
sind vom Oberlandesgericht bei der Abfassung des Beschlusses vom 4. September
2018 offensichtlich übersehen worden. Dies ergibt sich aus den Ausführungen auf
der Seite 3 des Beschlusses, wonach zumindest in groben Zügen der Gang des Ermittlungsverfahrens darzustellen sei und angegeben werden müsse, welchen Inhalt
die Aussagen des Beschuldigten sowie der Zeugen hätten. Derartige Maßnahmen
sind bei einer Nichteinleitung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens
wie im vorliegenden Fall offenkundig nicht durchgeführt worden. Die Erhebung der
Gehörsrüge gemäß § 33a Satz 1 StPO war somit nicht offensichtlich aussichtslos,
um der Gehörsverletzung abzuhelfen.

 3. Damit ist der Beschwerdeführer auch mit anderen Grundrechtsrügen ausgeschlossen, insbesondere mit der Behauptung, in seinen Rechten aus Art. 19 Abs. 4
GG sowie Art. 3 Abs. 1 GG verletzt zu sein (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1569/12 -, juris, Rn. 6; Beschluss
der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Oktober 2016 - 2 BvR 1313/16 -, juris, Rn.
13; Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Januar 2002 - 2 BvR
1087/00 -, juris, Rn. 6).

                                        IV.
 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  12

                Huber               Kessal-Wulf              König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
16. November 2018 - 2 BvR 2172/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. November 2018 - 2 BvR 2172/18 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk20181116_2bvr217218.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20181116.2bvr217218




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. November 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. November 2018
- 2 BvR 2172/18 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20181116_2bvr217218