BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvE 9/24 -

Unterschriftenquoren Bundestagswahl III




                                       IM NAMEN DES VOLKES

                                        In dem Verfahren
                                              über
                                     den Antrag festzustellen,

dass der Antragsgegner die Rechte der Antragstellerin dadurch verletzt, dass er es unterlässt, bei der
Zulassung der Parteien, die nicht im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl
aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren (§ 18 Abs. 2 Bundeswahlgesetz), zur Teilnahme an der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag von der
Anwendung der § 20 Absatz 2 Satz 3, § 27 Absatz 1 Satz 2 Bundeswahlgesetz (Unterschriftenquoren)
abzusehen, hilfsweise die Zahl der vorzulegenden Unterschriften erheblich zu reduzieren oder andere
geeignete gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen

Antragstellerin: M a r x i s t i s c h - L e n i n i s t i s c h e P a r t e i D e u t s c h l a n d s ( M L P D ) ,
                 vertreten durch ihren Parteigeschäftsführer Herrn (…),

- Bevollmächtigte: (…) -

Antragsgegner:      Deutscher Bundestag,
                    vertreten durch die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas,
                    Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

und      Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung



hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
           unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                                 Vizepräsidentin König,
                                                    Maidowski,
                                                    Langenfeld,
                                                    Wallrabenstein,
                                                    Fetzer,


                                                 1/2

                                             Offenloch,
                                             Frank,
                                             Wöckel
am 13. Dezember 2024 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:


    1. Der Antrag wird verworfen, weil er unzulässig ist. Er wahrt schon die
       Antragsfrist des § 64 Absatz 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz
       nicht. Auf die Gründe des Beschlusses des Senats vom 10. Dezember
       2024 im Verfahren 2 BvQ 73/24 (Bundestagswahl 2025 – Vorgelagerter Rechtsschutz) wird Bezug genommen. Das Antragsvorbringen gebietet keine davon abweichende Bewertung.

    2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird damit gegenstandslos.



          König                         Maidowski                      Langenfeld

      Wallrabenstein                      Fetzer                        Offenloch

                       Frank                                 Wöckel




                                           2/2

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Dezember 2024 - 2 BvE 9/24 -,
                    https://www.bverfg.de/e/es20241213_2bve000924