BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1404/01 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn N...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Hendrik Schröder,
                    C 1, 5, 68159 Mannheim -
gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 4. Juli 2001 - 29 Gs 50/01
      -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Hassemer,
                                 Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. September 2001 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein          1
Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind entschieden (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers
angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerde
hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).

 Sie ist unzulässig, da sie den Substantiierungserfordernissen der §§ 23 Abs. 2, 92   2
BVerfGG nicht entspricht. Der Beschwerdeführer legt die Möglichkeit einer Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG nicht dar.

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass      3
die Eigentumsgarantie nicht vor der Auferlegung von Geldleistungspflichten schützt
(vgl. BVerfGE 89, 48 <61>; 78, 249 <277>; 78, 232 <243>; 75, 108 <154>). Geschützt sind vielmehr nur die Herrschafts- und Nutzungsbefugnisse an konkreten Gegenständen, nicht das Vermögen als solches (vgl. BVerfGE 95, 267 <300>; 75, 108
<154>). Ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie kommt nur dann in Betracht, wenn
die Geldleistungspflichten den Betroffenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen, d. h. "erdrosselnde Wirkung" entfalten (vgl. BVerfGE 95, 267 <300>; 78, 232 <245>; stRspr).


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  Die Auferlegung von Verfahrenskosten nach § 469 StPO begründet eine Geldleistungspflicht. Eine solche Vermögensbelastung ist per se ungeeignet, die Eigentumsgarantie zu berühren. Für eine erdrosselnde Wirkung sind keine Anhaltspunkte vorgetragen oder ersichtlich; hierzu hätte es näherer Darlegungen bedurft.

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1         5
Satz 3 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                6

              Limbach              Hassemer              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
29. September 2001 - 2 BvR 1404/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. September 2001 - 2 BvR 1404/01 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010929_2bvr140401.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010929.2bvr140401




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 29. September 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. September 2001
- 2 BvR 1404/01 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010929_2bvr140401