BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2473/17 -

- 2 BvR 2696/18 -

                                In den Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerden

des Herrn F…,

- Bevollmächtigter: … -

    1. gegen

    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln
       vom 20. September 2017 - 2 Ws 628/17 -,

    b) den Beschluss des Landgerichts Köln
       vom 3. August 2017 - 123 StVK 139/17 -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung von Rechtsanwalt …

- 2 BvR 2473/17 -,

    2. gegen

    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln
       vom 19. November 2018 - 2 Ws 643/18 -,

    b) den Beschluss des Landgerichts Köln
       vom 24. August 2018 - 123 StVK 77/18 -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung von Rechtsanwalt …

- 2 BvR 2696/18 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Vizepräsidentin König,

                                die Richter Müller

                                und Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der



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Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 21. Oktober 2020 einstimmig beschlossen:

        Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

        Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        von Rechtsanwalt ... werden abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. §§ 114,
        121 ZPO).

        Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
 Die beiden Verfassungsbeschwerden betreffen die Anordnung der Fortdauer der          1
Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus.

                                        I.
  1. Mit Urteil des Landgerichts Duisburg vom 16. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführer wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern, sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in drei Fällen, wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 90 Fällen, wegen sexuellen
Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 54 Fällen und wegen schweren sexuellen
Missbrauchs von Kindern in fünf Fällen verurteilt. Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens wurde eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten
festgelegt. Darüber hinaus wurde die Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

  Der Beschwerdeführer hatte Missbrauchshandlungen in Form von Vaginal- und           3
Oralverkehr zulasten der Tochter seiner damaligen Lebensgefährtin und später auch
zulasten der Freundin der Tochter über einen Tatzeitraum von nahezu zwei Jahren
begangen. Zu Beginn der Missbrauchshandlungen waren beide Opfer circa zwölf
Jahre alt. Das durch den Sachverständigen Prof. Dr. F. beratene Landgericht stellte
fest, dass die Steuerungsfähigkeit des Beschwerdeführers bei Begehung der Taten
aufgrund einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB
– aufgrund einer Paraphilie in Form einer Pädophilie – erheblich vermindert gewesen
sei (§ 21 StGB).

 Vom 21. März 2005 bis zum 6. August 2007 war der Beschwerdeführer im Maßregelvollzug nach § 63 StGB untergebracht, der nach dem vollständigen Vorwegvollzug der Haftstrafe ab dem 11. April 2010 fortgesetzt wurde und bis heute andauert.

 2. Nachdem bei dem Beschwerdeführer im Juli 2014 kinderpornographische Videos        5
und Bilder auf einem MP-4-Player im psychiatrischen Krankenhaus gefunden worden
waren, wurde er mit Urteil des Amtsgerichts Köln vom 13. Juli 2016 wegen Besitzes
kinderpornographischer Schriften zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verur-


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teilt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts Köln waren auf den aufgefundenen
16 Videos und circa elf Bildern insbesondere Mädchen unter 12 Jahren zu sehen.
Das Urteil des Amtsgerichts ist nach der Verwerfung der Revision durch das Oberlandesgericht Köln seit dem 5. September 2018 rechtskräftig.

  3. Am 29. Februar 2016 erstattete der Sachverständige Prof. Dr. F. ein Gutachten,       6
in dem er die Auffassung vertrat, dass bei dem Beschwerdeführer eine Hebephilie in
der Form einer paraphilen Störung vorliege. Diese stelle sich jedoch nicht als „schwere andere seelische Abartigkeit“ dar, da es an dem hierfür erforderlichen Element der
Dranghaftigkeit fehle. Gleichwohl gehe von dem Beschwerdeführer eine hohe Gefahr
weiterer Missbrauchshandlungen an Kindern aus.

  4. Mit vorliegend nicht angegriffenen Beschlüssen des Landgerichts Köln vom 8.          7
Juli 2016 und des Oberlandesgerichts Köln vom 22. September 2016 wurde die Fortdauer der Unterbringung angeordnet. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde mit Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Februar 2019 - 2 BvR 2234/16 - nicht zur Entscheidung
angenommen.

 5. Das Landgericht Köln ordnete mit angegriffenem Beschluss vom 3. August 2017           8
die Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus an.

  a) Die Vollstreckung der Maßregel könne nicht nach § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB zur         9
Bewährung ausgesetzt werden, da auch gegenwärtig nicht zu erwarten sei, dass der
Beschwerdeführer keine erheblichen rechtswidrigen Taten begehen werde. Bei dem
Beschwerdeführer habe wegen seiner mangelnden Mitarbeit keine Behandlung der
Anlassproblematik stattgefunden. Von ihm gehe weiterhin trotz der langen Unterbringungsdauer eine „hohe Gefahr erheblicher rechtswidriger, vor allem gegen die Möglichkeit zur Entwicklung freier sexueller Selbstbestimmung von Kindern gerichteter
Taten“ und von „sexuellen Missbrauchshandlungen an Kindern“ aus.

  b) Die Maßnahme könne auch nicht nach § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB für erledigt erklärt werden, weil der bei den Anlasstaten bestehende Defektzustand weggefallen
wäre oder nie bestanden hätte. Das Vorbringen des Beschwerdeführers gebe keine
Veranlassung, von der Beurteilung im Beschluss des Landgerichts vom 8. Juli 2016
abzuweichen. Der vergangene Behandlungszeitraum habe weiterhin keine Anhaltspunkte ergeben, aufgrund derer von einem Nichtbestehen oder einem Wegfall der
„schweren anderen seelischen Abartigkeit“ auszugehen sei. Die Vollstreckung der
Maßregel sei auch nicht aufgrund einer fehlenden Verhältnismäßigkeit im Sinne von
§ 67d Abs. 6 Satz 1, 2 StGB für erledigt zu erklären. Angesichts der aufgezeigten Risikofaktoren und der Schwere der von dem Beschwerdeführer zu befürchtenden
Straftaten könne in der Gesamtschau nicht davon ausgegangen werden, dass der
Freiheitsanspruch des Beschwerdeführers gegenüber dem Sicherheitsinteresse der
Allgemeinheit Vorrang genösse.

 6. Das Oberlandesgericht Köln verwarf die hiergegen gerichtete sofortige Be-            11



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schwerde mit angegriffenem Beschluss vom 20. September 2017 als unbegründet.
Zur Begründung verwies das Gericht auf die angefochtene Entscheidung und die
Erwägungen in seinen Beschlüssen vom 22. September 2016 und vom 14. Oktober 2014. Im Übrigen trage der Beschwerdeführer keine neuen Tatsachen oder vom
Oberlandesgericht noch nicht bedachte Erwägungen vor, so dass keine Veranlassung zu ergänzenden Ausführungen bestehe.

 7. Mit angegriffenem Beschluss vom 24. August 2018 ordnete das Landgericht Köln       12
erneut die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers im psychiatrischen
Krankenhaus an.

 a) Die Vollstreckung der Maßregel könne nicht nach § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB zur       13
Bewährung ausgesetzt werden, da auch gegenwärtig nicht zu erwarten sei, dass der
Beschwerdeführer keine erheblichen rechtswidrigen Taten begehen werde. Von ihm
gehe eine „weiterhin (eine) hohe Gefahr erheblicher rechtswidriger, vor allem gegen
die freie sexuelle Selbstbestimmung und Entwicklung von Kindern gerichteter Taten“
aus, durch welche „die potentiellen Opfer seelisch und körperlich schwer geschädigt
würden“. Während der rund neun Jahre und neun Monate der Unterbringung im
psychiatrischen Krankenhaus habe aufgrund der mangelnden Mitarbeit des Beschwerdeführers keine Behandlung der Anlassproblematik stattfinden können. Auch
im vergangenen Behandlungsjahr sei das Verhalten des Beschwerdeführers durch
eine umfassende Verweigerungshaltung geprägt gewesen; jegliche Therapie- und
Gesprächsangebote seien von ihm abgelehnt worden.

  Auch der Sachverständige S. komme in seinem Gutachten vom 8. Juli 2018 zu dem        14
Ergebnis, dass nach wie vor ein hohes Risiko für die Begehung weiterer Straftaten
im Sinne der Anlassdelinquenz gegeben sei. Der bisherige Behandlungsverlauf habe
keinerlei günstige Effekte im Sinne einer Deliktprävention bewirken können. Für eine
Reduktion der in den Anlassdelikten dokumentierten Gefährlichkeit sei es unerlässlich, dass der Beschwerdeführer sich insoweit öffne und therapeutische Maßnahmen
diesbezüglich zulasse. Diese Einschätzungen des Sachverständigen seien nachvollziehbar und überzeugend, auch wenn das Gutachten mangels Mitwirkungsbereitschaft des Beschwerdeführers ohne Exploration nach Aktenlage habe erstellt werden
müssen.

  Weniger belastende Maßnahmen als die Aufrechterhaltung des Maßregelvollzugs          15
reichten mangels hinreichender Wirksamkeit nicht aus, um die von dem Beschwerdeführer ausgehende Gefahr für höchste Rechtsgüter besonders schutzwürdiger potentieller Opfer in einem Maße zu mindern, dass sie der Allgemeinheit zugemutet
werden könnten.

  b) Die Vollstreckung der Maßregel sei auch nicht aufgrund fehlender Verhältnismäßigkeit im Sinne von § 67d Abs. 6 Satz 1 bis 3 StGB für erledigt zu erklären. Angesichts der aufgezeigten Risikofaktoren und der Schwere der von dem Beschwerdeführer zu befürchtenden Straftaten könne trotz der langen Unterbringungsdauer in
der Gesamtschau weiterhin nicht davon ausgegangen werden, dass der Freiheitsan-


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spruch des Beschwerdeführers gegenüber dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit Vorrang genösse. Nach der übereinstimmenden und überzeugenden Einschätzung der behandelnden Therapeuten und des externen Sachverständigen S., der
sich die Kammer anschließe, müsse im Falle einer sofortigen Entlassung mit hoher
Wahrscheinlichkeit mit sexuellen Missbrauchsdelikten zum Nachteil von Mädchen im
Alter von etwa 12 Jahren gerechnet werden.

 8. Das Oberlandesgericht Köln verwarf die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde mit angegriffenem Beschluss vom 19. November 2018 als unbegründet.

 a) Hinsichtlich der Frage der Erledigung der Unterbringung gemäß § 67d Abs. 6        18
Satz 1 StGB und des Vorliegens einer schweren anderen seelischen Abartigkeit verwies das Oberlandesgericht auf seine Erwägungen in den vorangegangenen Entscheidungen vom 14. Oktober 2014, 22. September 2016 und 20. September 2017.
Weder in der aktuellen Beschwerdebegründung noch in dem Schreiben des Beschwerdeführers vom 11. September 2018 seien neue Tatsachen oder bisher nicht
bedachte Erwägungen vorgetragen, die ergänzende Ausführungen erforderten.

 Das neue Gutachten des Sachverständigen S. sei nachvollziehbar und in sich stimmig. Dabei habe es auch die Ermittlungsergebnisse aus dem gegen den Beschwerdeführer geführten Verfahren wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften im
Jahr 2014 in die Begutachtung einbeziehen dürfen. Im Rahmen der Entscheidung
über die weitere Gefährlichkeit eines Untergebrachten nach § 67d Abs. 2, Abs. 6
StGB seien sämtliche prognoserelevanten tatsächlichen Umstände umfassend zu
berücksichtigen, unabhängig davon, ob diese von strafrechtlicher Relevanz seien. Im
Übrigen sei die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften durch das Amtsgericht Köln vom 13. Juli 2016 inzwischen
rechtskräftig.

  b) Es bestehe unverändert die „konkrete Gefahr“, dass der Beschwerdeführer „im      20
Falle seiner Entlassung zeitnah erhebliche Straftaten begehen werde, durch welche
die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt“ würden. Ausgehend von der
fehlenden Einsicht des Beschwerdeführers in seine Erkrankung sei „mit hoher Wahrscheinlichkeit mit sexuellen Gewaltdelikten gegen pubertierende Mädchen im Alter
zwischen 12 und 17 Jahren zu rechnen“. Angesichts dessen trete der mit Dauer der
Unterbringung zunehmende Freiheitsanspruch des Beschwerdeführers gegenüber
dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit zurück.

                                        II.
 Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

 1. Das Sachverständigengutachten von Prof. Dr. F. aus 2016 belege das Vorliegen      22
einer Fehleinweisung des Beschwerdeführers; jedenfalls sei aufgrund dieses Gutachtens von einem nunmehr eingetretenen Wegfall des Defektzustandes und somit
von der Erledigung der Unterbringung auszugehen. Ein Rückgriff auf die Vorgutach-


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ten aus den Jahren 2004 und 2014 zur Begründung der Fortdauer der Unterbringung
habe nicht erfolgen dürfen. Vielmehr hätte angesichts des Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. F. das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung erfordert, dass eine angemessene Tatsachengrundlage durch die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens geschaffen worden wäre.

  2. Hinsichtlich des neuen Sachverständigengutachtens des Sachverständigen S.            23
moniert der Beschwerdeführer, dass dieses in der Sache keine eigenen Feststellungen getroffen, sondern sich vielmehr der Argumentation des Oberlandesgerichts
Köln in seinem Beschluss vom 22. September 2016 angeschlossen habe. Damit liege eine wechselseitige Bestätigung, jedoch keine sachverständige Beratung des Gerichts vor.

 Darüber hinaus habe der Sachverständige S. klargestellt, dass er die im Gutachten        24
von Prof. Dr. F. aufgeworfene Frage nach dem Vorliegen einer anderen schweren
seelischen Abartigkeit nicht beantworten könne. Eine Widerlegung des Gutachtens
von Prof. Dr. F. sei nicht erfolgt. Der Sachverständige S. äußere vielmehr plakativ
sein Unverständnis, ohne dass den Feststellungen in dem Vorgutachten eigene widersprechende Erkenntnisse entgegengesetzt oder aber die entsprechenden Argumente des Vorgutachters entkräftet würden. Damit bleibe das Gutachten von
Prof. Dr. F. weiterhin das maßgebliche, das nur durch ein Obergutachten erschüttert
werden könne.

  Ferner habe das Landgericht durch seine Bezugnahme auf das Sachverständigengutachten S. und dessen Bezugnahme auf das damals noch nicht rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts Köln vom 13. Juli 2016 gegen die Unschuldsvermutung verstoßen, da dadurch die Rechte des Beschwerdeführers in seinem noch nicht
abgeschlossenen Verfahren beeinträchtigt worden seien.

                                          III.
 1. Nach Auffassung des Generalbundesanwalts in seiner Stellungnahme vom                  26
20. März 2019 haben die beiden Verfassungsbeschwerden keine Aussicht auf Erfolg,
da sie jedenfalls unbegründet seien.

 a) Die Fachgerichte seien aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen                   27
Prof. Dr. F. weder gehalten, ein weiteres (Ober-)Gutachten einzuholen, noch sich
den Ausführungen des Sachverständigen, wonach die bei dem Beschwerdeführer
diagnostizierte Hebephilie nicht die Kriterien für die Feststellung einer „schweren anderen seelischen Abartigkeit“ erfülle, anzuschließen.

 Soweit der Sachverständige das Vorliegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB bereits im Tatzeitpunkt in Abrede stelle, stehe
einer Erledigterklärung der Unterbringung gemäß § 67d Abs. 6 StGB bereits die
Rechtskraft des Ausgangsurteils entgegen. Das Oberlandesgericht Köln habe sich
im Übrigen zuletzt in seinem Beschluss vom 22. September 2016 eingehend mit dem
Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. F. auseinandergesetzt; auf diesen näh-


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men sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht in ihren Entscheidungen Bezug. Demgemäß könne nicht von einem Wegfall der Unterbringungsvoraussetzungen ausgegangen werden. Auch stelle das Absehen von der Einholung eines
weiteren Sachverständigengutachtens keinen Verstoß gegen das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung dar, da von einem solchen aufgrund der Explorationsverweigerung des Beschwerdeführers kein zusätzlicher Erkenntnisgewinn zu erwarten gewesen sei.

 b) Im Hinblick auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei     29
der Vortrag des Beschwerdeführers nicht ausreichend substantiiert. Insoweit sei bei
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gemäß den §§ 174 ff. StGB in der
Regel davon auszugehen, dass diese eine schwere sexuelle Schädigung zur Folge
hätten. Ferner hätten alle eingeholten Sachverständigengutachten den bisherigen
Behandlungsverlauf als negativ beurteilt und betont, dass es aufgrund der Verweigerungshaltung des Beschwerdeführers zu keinerlei Behandlung gekommen sei. Auch
werde die Legalprognose von den Sachverständigen Prof. Dr. F. und Dr. S. als
schlecht beurteilt.

 2. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-         30
Westfalen hat von einer Stellungnahme abgesehen.

 3. Dem Bundesverfassungsgericht hat das Vollstreckungsheft vorgelegen.               31

                                        IV.
 Die Verfahren werden miteinander verbunden. Die Kammer nimmt beide Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an, weil die Annahmevoraussetzungen
nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Den Verfassungsbeschwerden kommt
keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerden
maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen – insbesondere die sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem Gebot bestmöglicher Sachaufklärung ergebenden Anforderungen an die Anordnung der Fortdauer von Unterbringungen in einem
psychiatrischen Krankenhaus – bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG;
vgl. BVerfGE 70, 297; BVerfGK 4, 176; BVerfGE 58, 208; BVerfGK 15, 287). Die Annahme der Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung ist – mangels hinreichender
Aussicht auf Erfolg – auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG bezeichneten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

 1. Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zulässig.                                   33

  Sie genügen den sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ergebenden Anforderungen an eine hinreichend substantiierte Behauptung der Verletzung des Beschwerdeführers in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte (a) hinsichtlich des in der Sache geltend gemachten Verstoßes gegen das Gebot bestmöglicher
Sachaufklärung nicht (b).



                                        7/15

  a) Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang
substantiiert und schlüssig vorgetragen wird (vgl. BVerfGE 81, 208 <214>; 89, 155
<171>; 99, 84 <87>; 108, 370 <386 f.>; 113, 29 <44>). Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer
sich mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen (vgl. BVerfGE 82, 43 <49>; 86, 122
<127>; 88, 40 <45>; 105, 252 <264>). Es muss deutlich werden, inwieweit durch die
angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE
78, 320 <329>; 99, 84 <87>; 115, 166 <179 f.>). Der verfassungsrechtliche Bezug ist
unter Rückgriff auf die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäbe herzustellen (vgl. BVerfGE 77, 170 <214 ff.>; 99, 84 <87>; 101, 331 <345 f.>; 123, 186
<234>). Zur Substantiierung kann außerdem die Vorlage von Dokumenten erforderlich sein, damit dem Bundesverfassungsgericht die Prüfung der Verfassungsbeschwerde ohne weitere Ermittlungen möglich ist (vgl. BVerfGE 93, 266 <288>).

 b) Diesen Anforderungen werden die Verfassungsbeschwerden nicht gerecht. Der            36
Beschwerdeführer legt nicht hinreichend dar, dass ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebot bestmöglicher Sachaufklärung
vorliegend die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zur Frage des
Wegfalls der Unterbringungsvoraussetzungen geboten war.

 aa) Das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung gilt auch für den Straf- und Maßregelvollzug (vgl. BVerfGE 70, 297 <309>; BVerfGK 15, 287 <295>). Im Rahmen dieses Gebotes besteht bei Prognoseentscheidungen, bei denen geistige und seelische
Anomalien in Frage stehen, in der Regel die Pflicht, einen erfahrenen Sachverständigen hinzuzuziehen. Dies gilt insbesondere dort, wo die Gefährlichkeit eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten zu beurteilen ist; denn die Umstände, die diese bestimmen, sind für den Richter oft schwer erkennbar und
abzuwägen (vgl. BVerfGE 70, 297 <309>). Dabei hat der Strafvollstreckungsrichter
die Aussagen oder Gutachten des Sachverständigen selbstständig zu beurteilen. Er
darf die Prognoseentscheidung nicht dem Sachverständigen überlassen, sondern
hat diese selbst zu treffen (vgl. BVerfGE 58, 208 <223>; 70, 297 <310>). Es ist darauf Bedacht zu nehmen, dass das ärztliche Gutachten hinreichend substantiiert ist
und den Richter in den Stand setzt, sich die tatsächlichen Voraussetzungen für seine
Entscheidung zu erarbeiten (vgl. BVerfGE 70, 297 <310>; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 2017 - 2 BvR 1496/15 -,
Rn. 19 m.w.N.).

 Das an den Tatrichter gerichtete Gebot bestmöglicher Sachaufklärung ist jedenfalls      38
dann verletzt, wenn das Tatgericht unter Berücksichtigung der Beweislage zu einer
bestimmten Überzeugung noch nicht hätte gelangen dürfen, weil es bei verständiger
Würdigung aller Umstände des zu entscheidenden Falles damit rechnen musste,
dass ihm bekannte oder erkennbare, nicht verwertete weitere Beweismittel einen
Sachverhalt erbringen, der im Gegensatz zu seiner bisherigen Überzeugung eine
Tatsache widerlegt, infrage stellt oder bestätigt. Ergibt eine umfassende, verständige


                                         8/15

und allgemeiner Lebenserfahrung Rechnung tragende Würdigung der Sachlage,
dass das Gebot umfassender Sachaufklärung danach drängt, ein bekanntes oder erkennbares weiteres Beweismittel zu nutzen oder ein bereits genutztes Beweismittel
weiter auszuschöpfen, so ist entsprechend zu verfahren (vgl. BVerfG, Beschluss
der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 2017 - 2 BvR 1496/15 -, Rn. 20
m.w.N.).

  Dabei hängt es auch von den Umständen des jeweiligen Falles ab, ob sich das Gericht im Rahmen der Erhebung eines Sachverständigenbeweises mit dem oder den
zugezogenen Sachverständigen begnügen darf. Das Gericht hat von Amts wegen
oder auf Antrag insbesondere einen weiteren Sachverständigen beizuziehen, wenn
die Beweisfrage nach wie vor offen oder (möglicherweise) unzulänglich beantwortet
ist und die Befragung eines anderen Sachverständigen Klärung erwarten lässt (vgl.
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 2017
- 2 BvR 1496/15 -, Rn. 21 m.w.N.).

 bb) Nach diesen Maßstäben liegt eine Verletzung des Freiheitsgrundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 1 GG nicht vor.

  (1) Dabei kann dahinstehen, ob die Ausführungen des Sachverständigen                 41
Prof. Dr. F. in seinem Gutachten aus dem Jahr 2016 das Vorliegen einer „schweren
anderen seelischen Abartigkeit“ im Sinne der §§ 20, 21 StGB bereits im Tatzeitpunkt
in Zweifel ziehen. Bei der rechtlichen Zuordnung der tatsächlichen Feststellungen zu
den Merkmalen dieser Normen handelt es sich um einen juristischen Subsumtionsvorgang, der der Rechtskraft fähig ist. Demgemäß ist in Fällen rechtlicher Fehleinweisung für eine Erledigterklärung der Unterbringung gemäß § 67d Abs. 6 StGB kein
Raum (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2014 - 2 BvR 2774/12 -, Rn. 41, 42).

 (2) Hinsichtlich der Frage eines nachträglichen Wegfalls der Unterbringungsvoraussetzungen und des Verzichts auf die Einholung eines diesbezüglichen weiteren
Sachverständigengutachtens ergibt sich im Ergebnis nichts anderes.

 (a) Dies gilt zunächst für die angegriffenen Beschlüsse im Verfahren 2 BvR 2473/      43
17. Dass die Gerichte in diesen Beschlüssen ungeachtet der Feststellungen des
Sachverständigen Prof. Dr. F. in seinem Gutachten vom 29. Februar 2016 ohne Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens die Fortdauer der Unterbringungsvoraussetzungen angeordnet haben, begegnet keinen verfassungsrechtlichen
Bedenken. Soweit die Gerichte dabei von der Bewertung des Sachverständigen
Prof. Dr. F. hinsichtlich des Vorliegens einer schweren anderen seelischen Abartigkeit abweichen, ist den verfassungsrechtlichen Anforderungen Rechnung getragen.

  (aa) In seinem Gutachten schließt sich Prof. Dr. F. ausdrücklich der Einschätzung    44
der Vorgutachterin Dr. S. an, dass bei dem Beschwerdeführer eine Hebephilie in der
Form einer paraphilen Störung vorliege. Diese stelle aber keine schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB dar, weil das für eine Persönlichkeitsstö-



                                        9/15

rung erforderliche Element der Dranghaftigkeit des Handelns nicht nachgewiesen
sei.

  (bb) Dem folgen die Gerichte in den angegriffenen Beschlüssen des Verfahrens        45
2 BvR 2473/17 nicht. Sie nehmen dabei ausdrücklich Bezug auf die vorangegangenen Fortdauerbeschlüsse des Landgerichts Köln vom 8. Juli 2016 und des Oberlandesgerichts Köln vom 22. September 2016. Diese setzten sich bereits mit der Frage
auseinander, ob bei dem Beschwerdeführer die Voraussetzungen der Unterbringung
im Sinne von § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB weggefallen seien und welche Bedeutung
diesbezüglich dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. F. aus dem Februar
2016 zukomme. Das Landgericht Köln stellte dabei in Rechnung, dass eine Hebephilie erst dann den Grad einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne der
§§ 20, 21 StGB erreicht, wenn sie einer krankhaften seelischen Störung gleichkommt
und Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Betroffenen vergleichbar schwer und mit ähnlichen Folgen stören, belasten oder einengen. Hierzu
hatte das Landgericht Prof. Dr. F. sowie die behandelnden Ärzte mündlich angehört
und diese zu dem zentralen Element der Dranghaftigkeit des Verhaltens des Beschwerdeführers befragt. Auf dieser Grundlage kamen die Gerichte in den Beschlüssen vom 8. Juli und 23. September 2016 im Gegensatz zu dem Sachverständigen
Prof. Dr. F. zu dem Ergebnis, dass bei dem Beschwerdeführer weiterhin eine schwere andere seelische Abartigkeit vorliege. Zur Begründung dieser Feststellung nahmen sie Bezug auf die vorliegenden Gutachten und Stellungnahmen und verwiesen
auf die durch die fehlende Exploration des Beschwerdeführers schwächere Bewertungsgrundlage des Gutachtens von Prof. Dr. F. Dies habe der Sachverständige
selbst in seinem Gutachten sowie in der mündlichen Anhörung mehrfach betont. Ferner bezogen sie sich auf die in der mündlichen Anhörung deutlich gewordene Bandbreite der Interpretationsspielräume bezüglich des Verhaltens des Beschwerdeführers. Außerdem habe sich die Sachlage seit der Einweisung nicht entscheidend
geändert; es gebe keinen Anhaltspunkt für eine Anerkennung oder Auseinandersetzung des Beschwerdeführers mit seiner Persönlichkeitsstörung. Die hohe Gefahr
künftiger sexueller Missbrauchshandlungen an Kindern bestehe fort, woran auch
Prof. Dr. F. keinen Zweifel habe. Ergänzend betonte das Oberlandesgericht im Beschluss vom 22. September 2016 den fließenden Übergang zwischen einer Persönlichkeitsakzentuierung und einer Persönlichkeitsstörung im Sinne des § 20 StGB.
Insgesamt könne daher ein Wegfall der Unterbringungsvoraussetzungen beim Beschwerdeführer nicht festgestellt werden.

 Davon ausgehend verweisen die Gerichte in den angegriffenen Beschlüssen des          46
Verfahrens 2 BvR 2473/17 darauf, dass keine neuen Tatsachen ersichtlich seien, die
Veranlassung zu einer Abweichung von den Feststellungen in den vorangegangenen
und in Bezug genommenen Fortdauerbeschlüssen aus dem Jahr 2016 oder zur Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens gäben.

 (cc) Verfassungsrechtlich ist hiergegen nichts zu erinnern. Die Gerichte haben damit ihrer Verpflichtung, die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. F. zur


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Kenntnis zu nehmen und sich mit diesen auseinanderzusetzen, genügt. Sie sind
an dessen Bewertungen jedoch nicht gebunden. Vielmehr haben sie selbstständig
zu beurteilen, ob die der Unterbringung des Beschwerdeführers zugrundeliegende
„schwere andere seelische Abartigkeit“ entfallen ist (vgl. BVerfGE 70, 297 <310>;
109, 133 <164>). Dem haben sie durch die Bezugnahme auf die vorangegangenen
Fortdauerbeschlüsse Rechnung getragen. Soweit sie dabei von den Feststellungen
des Sachverständigen Prof. Dr. F. abgewichen sind, haben sie das verfassungsrechtliche Erfordernis sorgfältiger Begründung (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 2957/12 -, Rn. 35; Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 2017 - 2 BvR 1496/15 -, Rn. 30) beachtet.

  (dd) Dem steht der Vortrag des Beschwerdeführers nicht entgegen. Warum die Gerichte gehindert sein sollen, auf die Vorgutachten und insbesondere das auf einer
persönlichen Exploration des Beschwerdeführers beruhende Gutachten der Sachverständigen Dr. S. vom 8. Juni 2014 sowie die Stellungnahme der Vollzugsklinik
vom 14. März 2014 zurückzugreifen, erschließt sich nicht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die den Gerichten vorbehaltene Entscheidung über das Vorliegen oder
den Fortbestand einer „schweren anderen seelischen Abartigkeit“ gemäß §§ 20, 21
StGB auf der Grundlage einer umfassenden Berücksichtigung sämtlicher im Vollstreckungsverfahren getroffener Feststellungen zu erfolgen hat.

  Es ist auch nicht ersichtlich, dass es vorliegend an einer ausreichenden Sachgrundlage für die zu treffende Fortdauerentscheidung fehlt. Der Beschwerdeführer lässt insoweit insbesondere außer Betracht, dass auch der Sachverständige Prof. Dr. F.
vom Vorliegen einer Hebephilie sowie einer hohen Gefahr weiterer Missbrauchshandlungen des Beschwerdeführers an Kindern ausgeht. Lediglich die Frage der
Dranghaftigkeit beurteilt er anders als die Sachverständige Dr. S. Dass die Gerichte
dieser Beurteilung unter Hinweis auf den Zeitraum, die Umstände und die Häufigkeit
der Anlassdelikte nicht gefolgt sind, erscheint nachvollziehbar und ist jedenfalls verfassungsrechtlich unbedenklich.

  Auch bestand für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens keine          50
Veranlassung, da nicht erkennbar ist, welcher Erkenntnisgewinn hierdurch hätte erzielt werden können. Die tatsächliche Grundlage für die Entscheidung über den Fortbestand einer „schweren anderen seelischen Abartigkeit“ war geklärt und von der
Befragung eines weiteren Sachverständigen keine zusätzliche Aufklärung zu erwarten. Schließlich kann auch der Hinweis des Beschwerdeführers, die Sachverständige
Dr. S. habe ihrerseits das Vorliegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit
nicht ausdrücklich festgestellt, dahinstehen, da hierüber durch die Vollstreckungsgerichte selbstständig zu entscheiden ist.

 (b) Auch die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in den im Verfahren 2 BvR         51
2696/18 angegriffenen Beschlüssen begegnet im Ergebnis keinen durchgreifenden
verfassungsgerichtlichen Bedenken.



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  Soweit der Beschwerdeführer diesbezüglich seine bereits im Verfahren 2 BvR             52
2473/17 erhobenen Einwände lediglich wiederholt, kann auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden. Soweit er sich darüber hinaus dagegen wendet, dass
die Gerichte die Fortdauerentscheidung ergänzend auf das eingeholte Gutachten
des Sachverständigen S. vom 8. Juli 2018 und die Stellungnahme der Unterbringungseinrichtung vom 11. April 2018 gestützt haben, gehen die hiergegen erhobenen Einwände fehl:

 Der Hinweis des Beschwerdeführers, das Gutachten des Sachverständigen S. sei            53
zu einer Widerlegung der Einschätzungen des Sachverständigen Prof. Dr. F. nicht
geeignet, lässt bereits außer Betracht, dass aus den vorstehend dargelegten Gründen allein aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. F. vom 29. Februar 2016 für das Gericht keine Notwendigkeit bestand, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen. Umstände, die geeignet wären, eine hiervon
abweichende Beurteilung zu rechtfertigen, trägt der Beschwerdeführer nicht vor.

  Ebenso erschließt sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht, aus welchem Grund           54
bei der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung das Gutachten des Sachverständigen S. hätte außer Betracht bleiben müssen. Seiner Berücksichtigung steht
insbesondere nicht entgegen, dass der Sachverständige auch den Fund kinderpornographischer Bilder beim Beschwerdeführer im Jahr 2014 in die Begutachtung einbezogen hat. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegt darin kein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung. Ungeachtet des Umstands, dass das
diesbezügliche Strafverfahren mittlerweile rechtskräftig abgeschlossen ist, verkennt
der Beschwerdeführer, dass es den Vollstreckungsgerichten nicht verwehrt ist, im
Rahmen der von ihnen zu treffenden Prognoseentscheidungen ein die Rechtsordnung möglicherweise verletzendes Verhalten des Betroffenen zu berücksichtigen,
wenn und soweit der Anknüpfungspunkt das Verhalten als solches und nicht dessen
strafrechtlicher Gehalt ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juni 2005 - 2 BvR 841/05 -, Rn. 5 m.w.N.). Bedenken gegen die Einbeziehung des Fundes kinderpornographischer Bilder im Jahr 2014 in die sachverständige Begutachtung des Beschwerdeführers bestehen daher nicht.

  Soweit der Beschwerdeführer darauf verweist, der Sachverständige S. widerlege          55
die Aussagen des Sachverständigen Prof. Dr. F. nicht und beschränke sich hinsichtlich der Feststellung des Vorliegens einer „schweren anderen seelischen Abartigkeit“
darauf, sich der Auffassung des Oberlandesgerichts anzuschließen, verkennt er,
dass die Entscheidung über das Vorliegen oder den Wegfall der Unterbringungsvoraussetzungen den Vollstreckungsgerichten vorbehalten ist. Außerdem hat der Sachverständige S. lediglich ausgeführt, dass sich für ihn nicht erschließt, wie der Sachverständige Prof. Dr. F. ohne persönliche Exploration des Beschwerdeführers zu der
Auffassung gelangen konnte, dass bei diesem eine schwere andere seelische Abartigkeit nicht vorliege. In diesem Zusammenhang schließt er sich der Auffassung des
Oberlandesgerichts an, dass die den Akten zu entnehmenden Informationen, ein Antrag des Beschwerdeführers auf Prostituiertenbesuch und dessen Behauptung be-


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friedigender Beziehung zu Frauen als Beleg für das Fehlen einer schweren anderen
seelischen Abartigkeit nicht genügten. Verfassungsrechtliche Einwendungen gegen
die gerichtliche Verwertbarkeit des Gutachtens des Sachverständigen S. ergeben
sich hieraus nicht.

  (3) Insgesamt erschließt sich daher aus dem Vortrag des Beschwerdeführers nicht,      56
dass die angegriffenen Beschlüsse das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung verletzten. Die Verfassungsbeschwerden sind nicht hinreichend substantiiert und konnten
daher nicht zur Entscheidung angenommen werden.

  2. Für die Überprüfung sonstiger, vom Beschwerdeführer nicht gerügter verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die angegriffenen Beschlüsse war daher gemäß
dem Grundsatz materieller Subsidiarität (vgl. BVerfGE 73, 322 <325>; 81, 22 <27>;
95, 163 <171> stRspr) kein Raum. Es muss demgemäß dahinstehen, ob die angegriffenen Beschlüsse angesichts der Dauer der Unterbringung den verfassungsrechtlichen Begründungsanforderungen insbesondere hinsichtlich der Bestimmung der Art
und des Grades der Wahrscheinlichkeit künftig vom Beschwerdeführer zu erwartender Straftaten (vgl. BVerfGE 70, 297 <314 ff.>) genügen.

  Dem könnte entgegenstehen, dass in den im Verfahren 2 BvR 2473/17 angegriffenen Beschlüssen das Landgericht lediglich eine „hohe Gefahr künftiger sexueller
Missbrauchshandlungen an Kindern“ beziehungsweise „erheblicher rechtswidriger,
vor allem gegen die Möglichkeit zur Entwicklung freier sexueller Selbstbestimmung
von Kindern gerichteter Taten“ festgestellt und das Oberlandesgericht diesbezüglich
auf eigenständige Ausführungen verzichtet hat. Auch in dem Verfahren 2 BvR 2696/
18 beschränkt das Landgericht sich in seinem Beschluss vom 24. August 2018 auf
die Feststellung, dass im Falle einer Entlassung des Beschwerdeführers „mit hoher
Wahrscheinlichkeit mit sexuellen Missbrauchsdelikten zum Nachteil von Mädchen im
Alter von etwa 12 Jahren“ gerechnet werden müsse. Das Oberlandesgericht geht
demgegenüber in seinem Beschluss vom 19. November 2018 davon aus, dass „mit
hoher Wahrscheinlichkeit mit sexuellen Gewaltdelikten gegen pubertierende Mädchen im Alter zwischen 12 und 17 Jahren“ zu rechnen sei. Da der sexuelle Missbrauch von Kindern gemäß § 176 StGB aber eine breite Palette von Straftaten mit
einem Strafrahmen von 6 Monaten bis 10 Jahren Freiheitsstrafe umfasst, bleibt letztlich unklar, welche konkreten rechtswidrigen Delikte nach Auffassung der Gerichte
vom Beschwerdeführer zu erwarten sind. Ob demgegenüber die bloße unkommentierte Wiedergabe der Ausführungen des Sachverständigen S. im Beschluss des
Landgerichts, wonach ein hohes Risiko für die Begehung weiterer Straftaten im Sinne der Anlassdelinquenz besteht, und der nicht näher begründete Hinweis auf „sexuelle Gewaltdelikte“ im Beschluss des Oberlandesgerichts eine andere Einschätzung
rechtfertigen, erschließt sich nicht ohne Weiteres. Ebenso erscheint fraglich, ob die
Gerichte sich mit weiteren Einzelheiten des vorliegenden Falles (z.B. Berücksichtigung der im Strafverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften erstatteten Gutachten, Entwicklung der Therapie- und Explorationsbereitschaft, Lockerungsmaßnahmen) hinreichend auseinandergesetzt haben. Daher bestehen


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erhebliche Bedenken, ob in den angegriffenen Beschlüssen die Abwägung zwischen
dem Freiheitsrecht des Beschwerdeführers und den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Für deren abschließende Entscheidung war aber aus Gründen der materiellen Subsidiarität kein Raum.

 3. Da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg    59
hat, wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwalt … abgelehnt (vgl. §§ 114, 121 ZPO).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               60

                  König                         Müller                Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
21. Oktober 2020 - 2 BvR 2473/17, 2 BvR 2696/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Oktober 2020 - 2 BvR 2473/17, 2 BvR 2696/18 - Rn. (1 - 60),
                http://www.bverfg.de/e/rk20201021_2bvr247317.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201021.2bvr247317




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Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.|Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt ... werden abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. §§ 114, 121 ZPO).|Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der  Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 21. Oktober 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Oktober 2020
- 2 BvR 2473/17 -, Rn. 1-60,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20201021_2bvr247317