BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1795/12 -

- 2 BvR 1852/13 -




                               IM NAMEN DES VOLKES

                                   In den Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerden
des Herrn M...

  1.        gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig
            vom 16. Juli 2012 - Ws 206/12 -,


       b)    den Beschluss des Landgerichts Braunschweig
             vom 5. Juni 2012 - 51 StVK 25/12 -

- 2 BvR 1795/12 -,

  2.        gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig
            vom 16. Juli 2013 - 1 Ws 198/13 -,


       b)    den Beschluss des Landgerichts Braunschweig
             vom 1. Juni 2013 - 51 StVK 18/13 -

- 2 BvR 1852/13 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    den Richter Gerhardt,

                                    die Richterin Hermanns

                                    und den Richter Müller

am 17. Februar 2014 einstimmig beschlossen:

       1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.




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    2. a) Der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 5. Juni 2012
       - 51 StVK 25/12 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 16. Juli 2012 - Ws 206/12 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung
       mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.

    2. b) Der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 16. Juli
       2012 - Ws 206/12 - wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Braunschweig zurückverwiesen.

    3. a) Der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 1. Juni 2013
       - 51 StVK 18/13 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 16. Juli 2013 - 1 Ws 198/13 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.

    3. b) Der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 16. Juli
       2013 - 1 Ws 198/13 - wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Braunschweig zurückverwiesen.

    4. Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen
       Auslagen zu ersetzen.

                                   Gründe:

                                          A.
 Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Anordnungen der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus aus den
Jahren 2012 und 2013.

                                           I.
  1. a) Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Amtsgerichts Wolfsburg vom          2
4. März 2005 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass
der Beschwerdeführer sich in der Zeit von September bis November 2004 das Vertrauen eines zum damaligen Zeitpunkt 9-jährigen Mädchens erworben und in mindestens vier Fällen sexuelle Handlungen vor beziehungsweise an der Geschädigten
vorgenommen hatte. Die gegen das amtsgerichtliche Urteil gerichtete Berufung des
Beschwerdeführers sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft wurden mit Urteil des
Landgerichts Braunschweig vom 26. Januar 2006 mit der Maßgabe verworfen, dass
zusätzlich die Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet wurde.

 b) Die Maßregel wird seitdem im A... vollzogen.                                      3

 2. Mit angegriffenem Beschluss vom 5. Juni 2012 lehnte das Landgericht Braun-        4



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schweig eine Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung ab
und ordnete die Fortdauer derselben an.

 Unter Bezugnahme auf den vorangegangenen Fortdauerbeschluss vom 6. Juni                     5
2011 führte das Landgericht aus, dass es aus Gründen der Sicherheit der Allgemeinheit nicht verantwortet werden könne, zu erproben, ob der Beschwerdeführer außerhalb des Maßregelvollzugs keine schwerwiegenden Taten mehr begehen werde.

 Das A... habe in seiner Stellungnahme vom 4. Mai 2012 ausgeführt, dass eine Behandlungsmotivation des Beschwerdeführers bisher nicht erkennbar sei und eine
Auseinandersetzung mit den Indexdelikten deshalb weiterhin nicht habe erfolgen
können. Der Behandlungsschwerpunkt liege derzeit im Aufbau eines Problembewusstseins und in der weiteren Erhöhung der Behandlungsmotivation. Die bisherigen
Lockerungen - begleitete Ausführungen in die Stadt - seien ohne grobe Regelverstöße verlaufen. Eine Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Maßregel könne allerdings aus Sicht der Klinik noch nicht verantwortet werden, da das Rückfallrisiko noch
nicht als hinreichend gering eingeschätzt werden könne.

  Das Landgericht selbst habe im Rahmen der persönlichen Anhörung des Beschwerdeführers den Eindruck gewonnen, dass dieser weiterhin seine Verantwortung für die Taten nicht erkenne oder deren Begehung leugne. Eine Behandlung im
Hinblick auf die diagnostizierte Pädophilie finde nicht statt. Ein Fortschritt in den gewährten Lockerungen sei ebenfalls nicht eingetreten, weshalb eine Aussetzung der
Maßregel zur Bewährung nicht in Betracht komme.

  3. Die gegen diesen Beschluss gerichtete sofortige Beschwerde verwarf das Oberlandesgericht Braunschweig mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 16. Juli
2012 als unbegründet.

  a) Nach einem im Jahr 2011 eingeholten Sachverständigengutachten bestehe die               9
Einweisungsdiagnose (fixierte Störung der Sexualpräferenz in Form einer heterosexuellen Pädophilie - ICD 10: F 65.4; histrionische Persönlichkeitsstörung - ICD 10: F
60.4) fort. Die Sachverständige habe zudem die Fortdauer der Unterbringung empfohlen, da mit einer Entlassung aus der Unterbringung ein erhebliches Risiko einschlägiger Straftaten verbunden sei. Auf das Gutachten werde - insbesondere auch
im Hinblick auf die einschlägigen Vorbelastungen des Beschwerdeführers - Bezug
genommen.

 b) Das Landgericht habe zu Recht die Fortdauer der Unterbringung angeordnet. Die           10
Maßregel sei weder nach § 67d Abs. 6 StGB für erledigt zu erklären gewesen noch
habe eine Aussetzung der weiteren Vollstreckung zur Bewährung gemäß § 67d
Abs. 2 StGB erfolgen können.

 aa) Sämtlichen bislang abgegebenen Stellungnahmen der behandelnden Klinik                  11
könne entnommen werden, dass sich der Beschwerdeführer der Gruppe der Sexualstraftäter nicht zugehörig fühle, eine Mitarbeit in einer deliktsorientierten Therapiegruppe deshalb ablehne, seine Straftaten bagatellisiere und noch immer kein Mitge-


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fühl mit seinen Opfern empfinde. In der letzten Anhörung habe der Beschwerdeführer
sogar behauptet, von dem Tatopfer falsch belastet und deshalb zu Unrecht verurteilt
worden zu sein.

  Trotz der bereits sechs Jahre andauernden Unterbringung sei aufgrund der noch         12
immer weitgehend fehlenden Auseinandersetzung mit den Anlasstaten ein nennenswerter Behandlungsfortschritt nicht feststellbar. Aus diesem Grund hätten auch die
Vollzugslockerungen nicht ausgeweitet werden können. Dass die bisherigen Lockerungen unbeanstandet verlaufen seien, lasse nicht den Schluss zu, dass es im Fall
einer Entlassung zu weiteren einschlägigen Straftaten nicht kommen werde. Da der
Beschwerdeführer zudem die durch die Sachverständige angeregte Hormontherapie
ablehne, könne eine Aussetzung der Maßregel zur Bewährung nicht verantwortet
werden, weil der Beschwerdeführer aufgrund seiner noch immer bestehenden Grunderkrankung nach wie vor, auch unter Berücksichtigung seines fortgeschrittenen Alters, für die Allgemeinheit gefährlich sei.

 bb) Auch das Übermaßverbot gebiete angesichts des Gewichts der durch einen             13
Rückfall bedrohten Rechtsgüter eine Entlassung derzeit noch nicht.

 4. Mit angegriffenem Beschluss vom 1. Juni 2013 lehnte das Landgericht Braunschweig erneut eine Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung ab und ordnete die Fortdauer derselben an.

 Bezugnehmend auf den Fortdauerbeschluss vom 5. Juni 2012 wiederholte das               15
Landgericht seine Auffassung, dass es aus Gründen der Sicherheit der Allgemeinheit
nicht verantwortet werden könne, zu erproben, ob der Beschwerdeführer außerhalb
des Maßregelvollzugs keine schwerwiegenden Taten mehr begehen werde.

 Das A... habe in seiner Stellungnahme vom 6. Mai 2013 ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seit der letzten Anhörung psychopathologisch durch wiederholte
dysphorisch-depressiv getönte Verstimmungszustände aufgefallen sei. Zwar sei seit
etwa Mitte des Jahres 2012 eine anhaltende Aufhellung der Grundstimmung zu beobachten, welche der Beschwerdeführer auf den Kontakt zu einer Frau, in welche er
sich verliebt habe, zurückführe. Überdies nehme der Beschwerdeführer regelmäßig
an Visiten teil, arbeite in der Druckerei und erhalte Lockerungen in Form von Ausführungen, welche bislang komplikationslos verlaufen seien. Die bis Januar 2013 durch
den Beschwerdeführer wahrgenommenen Einzelgespräche fänden allerdings nicht
mehr statt. Eine adäquate Auseinandersetzung mit den Indexdelikten sei ebenfalls
nicht erfolgt, da eine diesbezügliche Behandlungsmotivation nicht erkennbar sei. Die
Klinik habe daher empfohlen, die Maßregel nicht zur Bewährung auszusetzen.

 Das Landgericht habe weiterhin den Eindruck, dass der Beschwerdeführer zwar formal die Tatbegehung einräume, eine Behandlungsbedürftigkeit aber nicht empfinde.
Deutlich wahrnehmbar sei im Rahmen der mündlichen Anhörung die neben der vorhandenen Pädophilie weiterhin bestehende histrionische Persönlichkeitsstörung ge-



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wesen, die die Behandlung erschwere. Die verdrängende und leugnende Haltung
des Beschwerdeführers sei in mindestens gleichbleibend hohem Maß vorhanden wie
bei der letzten Anhörung. Eine Aussetzung der Maßregel zur Bewährung komme daher nicht in Betracht.

  5. Die gegen diesen Beschluss gerichtete sofortige Beschwerde verwarf das Oberlandesgericht Braunschweig mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 16. Juli
2013 als unbegründet.

 Das Landgericht habe im Ergebnis zu Recht die Fortdauer der Unterbringung angeordnet.

  a) Die Behandlung des Beschwerdeführers habe bislang keine greifbaren Fortschritte erzielt. Er fühle sich weiterhin der Gruppe der Sexualstraftäter nicht zugehörig und lehne eine Mitarbeit in einer deliktsorientierten Therapiegruppe deshalb ab, er
bagatellisiere seine Straftaten und empfinde noch immer kein Mitgefühl mit seinen
Opfern.

  Es seien daher im Fall seiner Entlassung erneut „sexuelle Übergriffe auf Kinder“ zu     21
befürchten. Da erhebliche Straftaten im Sinne von § 63 StGB bereits solche seien,
die in den mittleren Bereich der Kriminalität hineinragten, müsse im vorliegenden Fall,
in dem noch gewichtigere Rechtsgüter zu schützen seien, eine hohe Wahrscheinlichkeit zukünftigen rechtstreuen Verhaltens vorliegen, bevor eine Entlassung gegenüber
den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit gerechtfertigt sei.

 Dass die bisherigen begleiteten Ausführungen in die Stadt ohne Beanstandungen            22
verlaufen seien, sei unergiebig, da dieser enge Rahmen nicht den Schluss zulasse,
dass es im Falle einer Entlassung nicht zu weiteren einschlägigen Straftaten kommen
werde.

 b) Die Fortdauer der Unterbringung sei auch noch verhältnismäßig.                        23

 Zwar dauere die Vollstreckung der Maßregel bereits über sieben Jahre an, jedoch          24
seien die bedrohten Rechtsgüter so gewichtig, dass eine Entlassung allein aus Gründen der Verhältnismäßigkeit gegenwärtig noch nicht in Betracht komme.

                                            II.
 Der heute 72-jährige Beschwerdeführer sieht sich durch die angegriffenen Beschlüsse im Wesentlichen in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG verletzt.

 Weder das Landgericht noch das Oberlandesgericht Braunschweig hätten die Art             26
der von ihm zu erwartenden rechtswidrigen Taten und das Maß der Gefährdung hinreichend konkretisiert. Das Landgericht habe verkannt, dass die Vornahme sexueller
Handlungen vor einem Kind gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB nicht per se als erhebliche Straftat im Sinne des § 63 StGB angesehen werden könne. Insofern bedürfe es
einer konkreten Einzelfallbetrachtung. Belege für einen eventuellen Rückfall bestün-



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den nicht. Außerdem sei die Fortdauer der Unterbringung unverhältnismäßig, da sie
die Dauer der festgesetzten Freiheitsstrafe um das Vierfache übersteige und sowohl
das hohe Alter als auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer nunmehr verheiratet sei, unberücksichtigt geblieben seien.

                                          III.
 Das Niedersächsische Justizministerium und der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof haben zu den Verfassungsbeschwerden Stellung genommen.

 1. a) Das Niedersächsische Justizministerium hält die Verfassungsbeschwerden für     28
zulässig, aber unbegründet. Weder das Landgericht noch das Oberlandesgericht
Braunschweig hätten im Rahmen der angegriffenen Beschlüsse Bedeutung und
Tragweite des Freiheitsgrundrechts des Beschwerdeführers verkannt.

  b) Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hält die Verfassungsbeschwerden für unzulässig, weil der Beschwerdeführer insbesondere das Urteil des
Landgerichts Braunschweig vom 26. Januar 2006, mit welchem seine Unterbringung
in einem psychiatrischen Krankenhaus erstmals angeordnet worden sei, das nunmehr in Bezug genommene Sachverständigengutachten aus dem Jahr 2011 sowie
die Stellungnahmen des behandelnden A... aus den Jahren 2012 und 2013 nicht vorgelegt habe.

  Selbst wenn die angegriffenen Beschlüsse aus den Jahren 2012 und 2013 den sich      30
aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebenden gesteigerten Anforderungen an
die Begründung der Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht genügten, was wenigstens hinsichtlich der Beschlüsse aus
dem Jahr 2012 fraglich sei, sei aufgrund der Nichtvorlage der benannten Unterlagen
jedenfalls nicht überprüfbar, ob sich etwaige Darlegungs- und Begründungsmängel
tatsächlich auf die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung ausgewirkt hätten
und die Entscheidungen im Ergebnis daher auf diesen Mängeln beruhten.

 2. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten 504 Js 61783/04 der Staatsanwaltschaft Braunschweig vorgelegen.

                                          B.
  Die Kammer nimmt die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung an und gibt ihnen statt. Die Voraussetzungen für eine
stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit
§ 93a Abs. 2 BVerfGG sind erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen
- insbesondere die sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebenden Anforderungen an die Anordnung der Fortdauer langandauernder Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus - bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1
BVerfGG; vgl. BVerfGE 70, 297) und die Annahme der Verfassungsbeschwerden ist
auch zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2


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Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG). Die zulässigen Verfassungsbeschwerden sind offensichtlich begründet
(§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

                                           I.
  Der Zulässigkeit der ausreichend begründeten (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG,       33
vgl. unter II.3) Verfassungsbeschwerde im Verfahren zu 1. steht nicht entgegen, dass
die dort angegriffenen Beschlüsse nicht mehr die aktuelle Grundlage der Vollstreckung bilden und daher keine belastenden Wirkungen mehr entfalten. Denn die angegriffenen Beschlüsse waren Grundlage eines tiefgreifenden Eingriffs in das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG
(vgl. BVerfGE 128, 326 <389>). Der Beschwerdeführer hat daher ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an einer nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung und gegebenenfalls einer hierauf bezogenen Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieses Grundrechtseingriffs durch das Bundesverfassungsgericht (vgl.
BVerfGE 9, 89 <92 ff.>; 32, 87 <92>; 53, 152 <157 f.>; 91, 125 <133>; 104, 220
<234 f.>).

                                           II.
  Die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts Braunschweig vom 5. Juni 2012           34
und des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 16. Juli 2012 sowie die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts Braunschweig vom 1. Juni 2013 und des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 16. Juli 2013 verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, weil
sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ergeben, nicht genügen.

  1. a) Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit der Person“ und   35
nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als „unverletzlich“ bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien
für ihre Beschränkung statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 <190>; 109, 133 <157>; 128,
326 <372>).

  Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter          36
strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen wichtigen
Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem
Schutz der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 22, 180 <219>; 45, 187 <223>; 58, 208
<224 f.>); zugleich haben die gesetzlichen Eingriffstatbestände freiheitsgewährleistende Funktion, da sie die Grenzen zulässiger Einschränkung der Freiheit der Person
bestimmen. Das gilt auch für die Regelung der Unterbringung eines schuldunfähigen


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oder erheblich vermindert schuldfähigen Straftäters, von dem infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB (vgl. BVerfGE 70, 297 <307>).

  b) Die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 GG hat auch verfahrensrechtliche Bedeutung. Unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens
ist, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen (vgl. BVerfGE 58, 208 <222>) und
eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der
Freiheitsgarantie entspricht (vgl. BVerfGE 58, 208 <230>).

  c) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beherrscht Anordnung und Fortdauer der       38
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Das Spannungsverhältnis
zwischen dem Freiheitsanspruch des betroffenen Einzelnen und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen Rechtsgutverletzungen
verlangt nach gerechtem und vertretbarem Ausgleich. Dieser lässt sich für die Entscheidung über die Aussetzung der Maßregelvollstreckung nur dadurch bewirken,
dass Sicherungsbelange und der Freiheitsanspruch des Untergebrachten als wechselseitiges Korrektiv gesehen und im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden
(vgl. BVerfGE 70, 297 <311>). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist in die Prüfung der Aussetzungsreife der Maßregel nach § 67d Abs. 2 StGB einzubeziehen (integrative Betrachtung). Die darauf aufbauende Gesamtwürdigung hat die von dem
Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen (vgl. BVerfGE 70, 297 <312 f.>).

 Abzustellen ist auf die Gefahr solcher rechtswidriger Taten, die ihrer Art und ihrem   39
Gewicht nach ausreichen, auch die Anordnung der Maßregel zu tragen; diese müssen mithin „erheblich“ im Sinne des § 63 StGB sein.

  Die Beurteilung hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche Art rechtswidriger Taten von dem Untergebrachten drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist
(Häufigkeit und Rückfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern
zukommt. Dabei ist die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr hinreichend
zu konkretisieren; die Art und der Grad der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten sind zu bestimmen; deren bloße Möglichkeit vermag die weitere Maßregelvollstreckung nicht zu rechtfertigen. Bei allem ist auf die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles einzugehen. Zu erwägen sind das frühere Verhalten des
Untergebrachten und von ihm bislang begangene Taten. Abzuheben ist aber auch
auf die seit der Anordnung der Maßregel veränderten Umstände, die für die künftige
Entwicklung bestimmend sind (vgl. BVerfGE 70, 297 <314 f.>; BVerfGK 16, 501
<506>).

 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es zudem, die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB nur solange zu vollstrecken, wie
der Zweck der Maßregel dies unabweisbar erfordert und zu seiner Erreichung den
Untergebrachten weniger belastende Maßnahmen nicht genügen. Bei der Prüfung


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der Verhältnismäßigkeit kann es daher auf die voraussichtlichen Wirkungen der im
Falle der Aussetzung der Maßregelvollstreckung zur Bewährung kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht (§ 67d Abs. 2 Satz 2 StGB) und der damit verbindbaren
weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe (vgl. §§ 68a, 68b StGB), insbesondere
also die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und die Möglichkeit bestimmter Weisungen, ankommen (vgl. BVerfGE 70, 297 <313 f.>).

  d) Je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63         42
StGB andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit
des Freiheitsentzuges. Das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs bei der
Verhältnismäßigkeitsprüfung wirkt sich bei langdauernden Unterbringungen in einem
psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) auch auf die an die Begründung einer Entscheidung nach § 67d Abs. 2 StGB zu stellenden Anforderungen aus. In diesen Fällen engt sich der Bewertungsrahmen des Strafvollstreckungsrichters ein; mit dem immer stärker werdenden Freiheitseingriff wächst die verfassungsgerichtliche
Kontrolldichte. Dem lässt sich dadurch Rechnung tragen, dass der Richter seine
Würdigung eingehender abfasst, sich also nicht etwa mit knappen, allgemeinen Wendungen begnügt, sondern seine Bewertung anhand der dargestellten einfachrechtlichen Kriterien substantiiert offenlegt. Erst dadurch wird es möglich, im Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle nachzuvollziehen, ob die von dem Täter ausgehende
Gefahr seinen Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag. Zu verlangen ist
mithin vor allem die Konkretisierung der Wahrscheinlichkeit weiterer rechtswidriger
Taten, die von dem Untergebrachten drohen, und deren Deliktstypus (vgl. BVerfGE
70, 297 <315 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 442/12 -, NStZ-RR 2013, S. 72).

 Genügen die Gründe einer Entscheidung über die Fortdauer einer bereits außergewöhnlich lange währenden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
diesen Maßstäben nicht, so führt dies dazu, dass die Freiheit der Person des Untergebrachten auf solcher Grundlage nicht rechtmäßig eingeschränkt werden kann; sein
Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ist verletzt, weil es an einer verfassungsrechtlich tragfähigen Grundlage für die Unterbringung fehlt (vgl. BVerfGE 70, 297
<316 f.>).

  2. Mit diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben sind die Beschlüsse des Landgerichts Braunschweig vom 5. Juni 2012 und des Oberlandesgerichts Braunschweig
vom 16. Juli 2012 sowie die Beschlüsse des Landgerichts Braunschweig vom 1. Juni
2013 und des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 16. Juli 2013 nicht zu vereinbaren. Die Beschlüsse genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die
Begründung der Anordnung einer Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers nicht. Es fehlt bereits an der ausreichenden Konkretisierung der Art und des Grades der Wahrscheinlichkeit der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr künftiger rechtswidriger Taten (a). Daneben wird in den angegriffenen Beschlüssen nicht
ausreichend dargelegt, dass die von dem Beschwerdeführer ausgehende Gefahr das
angesichts der Dauer der Unterbringung zunehmende Gewicht seines Freiheitsan-


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spruchs aufzuwiegen vermag (b). Schließlich fehlt auch eine Befassung mit der Frage, ob dem Sicherungsinteresse der Allgemeinheit nicht auch durch den Beschwerdeführer weniger belastende Maßnahmen Rechnung hätte getragen werden können
(c).

 a) Die Art und der Grad der Wahrscheinlichkeit der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr der Begehung weiterer erheblicher rechtswidriger Taten kann den angegriffenen Beschlüssen nicht in dem verfassungsrechtlich gebotenen Umfang entnommen werden.

  aa) Das Landgericht Braunschweig macht weder im Rahmen des Beschlusses vom           46
5. Juni 2012 noch im Rahmen des Beschlusses vom 1. Juni 2013 Angaben dazu,
welche konkreten rechtswidrigen Taten zukünftig von dem Beschwerdeführer zu erwarten sind. Stattdessen beschränkt es sich unter Rückgriff auf die vor dem Erlass
des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl I S. 160) geltende Fassung des § 67d Abs. 2 StGB
auf die Feststellung, dass nicht verantwortet werden könne „zu erproben, ob der Verurteilte auch außerhalb des Maßregelvollzuges keine rechtswidrigen Taten mehr begehen werde“. Um welche Taten es sich dabei handeln könnte, wird nicht dargelegt.
Ebenso unterbleibt eine Bestimmung des Grades der Wahrscheinlichkeit künftiger
Straftaten des Beschwerdeführers sowie die Auseinandersetzung mit der Frage, ob
es sich hierbei um „erhebliche Straftaten“ im Sinne des § 63 StGB handelt.

  bb) Das Oberlandesgericht Braunschweig stellt sowohl im Rahmen des Beschlusses vom 16. Juli 2012 als auch im Rahmen des Beschlusses vom 16. Juli 2013 fest,
dass im Falle der Entlassung des Beschwerdeführers erneut „sexuelle Übergriffe auf
Kinder“ zu befürchten seien. Dem Erfordernis, die Art und den Grad der Wahrscheinlichkeit zukünftiger im Sinne des § 63 StGB erheblicher Taten eigenständig zu bestimmen und nachvollziehbar darzulegen, ist damit ebenfalls nicht Rechnung getragen.

 (1) Das Oberlandesgericht beschreibt mit der gewählten Formulierung - wie § 176       48
StGB zeigt - ein Spektrum möglicher Straftatbestände, deren Gewicht im Einzelfall
erheblich variieren kann. Jedenfalls im Rahmen des § 176 Abs. 4 StGB kann dabei
nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass es sich in jedem Fall um erhebliche Straftaten im Sinne des § 63 StGB handelt. Dies bestätigt die gesetzliche
Wertung des § 183 Abs. 4 Nr. 2, Abs. 3 StGB, wonach die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe in Fällen des § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB auch dann zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wenn zu erwarten ist, dass der Täter erst nach einer längeren
Heilbehandlung keine exhibitionistischen Handlungen mehr vornehmen wird. Auch in
sonstigen Fällen des § 176 Abs. 4 StGB soll eine Unterbringung regelmäßig nur in
Betracht kommen, wenn konkreter Anlass zu der Annahme besteht, dass zukünftig
zu erwartende Taten in erhebliche Schädigungs- und Gefährdungshandlungen übergehen werden (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl. 2013, § 63 Rn. 18).

 Der Beschwerdeführer wurde wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fäl-       49


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len verurteilt, wobei er in drei Fällen Taten im Sinne von § 176 Abs. 1 StGB und in
einem Fall eine Tat im Sinne von § 176 Abs. 4 StGB begangen hat. Vor diesem Hintergrund hätte dargelegt werden müssen, welche Taten mit Blick auf die einzelnen
Tatbestandsalternativen des § 176 StGB konkret von dem Beschwerdeführer zu erwarten sind und, soweit „lediglich“ Taten im Sinne von § 176 Abs. 4 StGB zu erwarten gewesen wären, aus welchen Gründen diese Taten dem Erfordernis der Erheblichkeit im Sinne des § 63 StGB genügen. Hierzu verhalten sich die angegriffenen
Beschlüsse des Oberlandesgerichts Braunschweig aber nicht.

 (2) Daneben fehlt es auch an einer hinreichenden Konkretisierung des Grades der          50
Wahrscheinlichkeit künftiger rechtswidriger Taten. In seinem Beschluss vom 16. Juli
2013 legt das Oberlandesgericht zwar dar, vorliegend bedürfe es einer hohen Wahrscheinlichkeit zukünftigen rechtstreuen Verhaltens, da erhebliche Taten solche seien, die in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinragen, und im vorliegenden Fall
noch gewichtigere Rechtsgüter zu schützen seien. Hieraus erschließt sich aber weder, welche über den Bereich der mittleren Kriminalität hinausgehenden Straftaten
vom Beschwerdeführer zu erwarten sind, noch mit welchem Grad an Wahrscheinlichkeit dies der Fall sein soll. Im Beschluss vom 16. Juli 2012 fehlen entsprechende
Ausführungen völlig.

 b) Damit fehlt es bereits an einer ausreichenden Grundlage für die gebotene Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschwerdeführers und den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit. Auch im Übrigen genügen die angegriffenen Beschlüsse den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine nachvollziehbare
Begründung der Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB nicht.

  aa) Die Beschlüsse des Landgerichts Braunschweig vom 5. Juni 2012 und vom               52
1. Juni 2013 enthalten sich jeglicher Darlegung zur Frage der Verhältnismäßigkeit
der Fortdauer einer Unterbringung. Damit wird dem verfassungsrechtlichen Gebot,
auch in die Prüfung der Aussetzungsreife der Maßregel nach § 67d Abs. 2 StGB den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einzubeziehen, nicht Rechnung getragen. Insbesondere angesichts der Dauer der Unterbringung, die die Dauer der im Ausgangsurteil festgesetzten Freiheitsstrafe um ein Mehrfaches übersteigt, hätte es der Darlegung bedurft, warum vorliegend den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit der
Vorrang gegenüber dem zunehmenden Gewicht des Freiheitsanspruchs des Beschwerdeführers zuzuerkennen ist.

  bb) Das Oberlandesgericht Braunschweig weist zwar im Beschluss vom 16. Juli             53
2013 darauf hin, dass die Vollstreckung der Maßregel inzwischen bereits über sieben
Jahre andauert. Welche Bedeutung diesem Umstand für das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Beschwerdeführers zukommt, lässt sich dem Beschluss aber nicht
entnehmen. Stattdessen verweist das Gericht darauf, dass die bedrohten Rechtsgüter so gewichtig seien, dass eine Entlassung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit
noch nicht in Betracht komme, ohne diese Rechtsgüter konkret zu bezeichnen und



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darzulegen, aufgrund welcher Taten und mit welchem Grad an Wahrscheinlichkeit
ein Eingriff in diese Rechtsgüter durch den Beschwerdeführer droht. Dies genügt den
verfassungsrechtlichen Begründungsanforderungen nicht.

  c) Schließlich verhalten sich die angegriffenen Beschlüsse auch nicht zu der Frage,   54
ob im Falle einer Aussetzung des Maßregelvollzugs zur Bewährung den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit durch Maßnahmen der kraft Gesetzes eintretenden
Führungsaufsicht und der damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und
Hilfe (§§ 68a, 68b StGB) hinreichend hätte Rechnung getragen werden können. Dies
wäre jedoch insbesondere im Hinblick darauf erforderlich gewesen, dass der Beschwerdeführer sich bereits seit längerer Zeit in Lockerungen befindet, die er offensichtlich ohne Beanstandungen durchlaufen hat, mittlerweile verheiratet ist und ein
fortgeschrittenes Lebensalter (72 Jahre) erreicht hat.

 3. Da es den angegriffenen Beschlüssen an der verfassungsrechtlich gebotenen           55
Begründungstiefe mangelt und ihnen insbesondere die gebotene Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Beschwerdeführers und den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit nicht entnommen werden kann, kommt es für die Feststellung
einer Verletzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in
Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG weder auf das Ausgangsurteil noch auf die in Bezug genommenen Stellungnahmen des behandelnden A... oder das Sachverständigengutachten aus dem Jahr 2011 an. Der Vorlage dieser Dokumente bedurfte es daher nicht.

  4. Ob in der Annahme des Fortbestehens einer relevanten psychischen Erkrankung        56
des Beschwerdeführers und deren Auswirkungen auf etwaig zu erwartende Straftaten ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG liegt
oder ein Verstoß gegen sonstige Grundrechte (Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG)
vorliegt, kann vor diesem Hintergrund dahinstehen. Mit den entsprechenden Rügen
verfolgt der Beschwerdeführer kein weitergehendes Anfechtungsziel.

                                           III.
  1. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 16. Juli 2012 im Verfahren zu 1. und vom 16. Juli 2013 im Verfahren zu 2. sind daher aufzuheben. Die
Sache wird jeweils an das Oberlandesgericht Braunschweig zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

 2. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf            58
§ 34a Abs. 2 und 3 BVerfGG.

               Gerhardt              Hermanns                 Müller




                                        12/13

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
17. Februar 2014 - 2 BvR 1795/12, 2 BvR 1852/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2014 - 2 BvR 1795/12, 2 BvR 1852/13 - Rn. (1 - 58),
                http://www.bverfg.de/e/rk20140217_2bvr179512.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140217.2bvr179512




                                    13/13

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.|a) Der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 5. Juni 2012 - 51 StVK 25/12 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 16. Juli 2012 - Ws 206/12 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.|b) Der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 16. Juli 2012 - Ws 206/12 - wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Braunschweig zurückverwiesen.|a) Der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 1. Juni 2013 - 51 StVK 18/13 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 16. Juli 2013 - 1 Ws 198/13 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.|b) Der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 16. Juli 2013 - 1 Ws 198/13 - wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Braunschweig zurückverwiesen.|Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu ersetzen.
am 17. Februar 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2014
- 2 BvR 1795/12 -, Rn. 1-58,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20140217_2bvr179512