BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvE 1/14 -

                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                            den Antrag festzustellen,

 1. dass § 11 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 Satz 1 des Europawahlgesetzes (EuWG) in
    der Fassung vom 7. Oktober 2013 (BGBl I S. 3749) die Antragstellerin in ihren
    Grundrechten aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 GG verletzt, soweit in § 11
    Abs. 1 EuWG für die Wahlen zum Europäischen Parlament die Frist zur Einreichung von 4.000 Unterschriften für die Wahlvorschläge einer gemeinsamen
    Liste für alle Länder beim Bundeswahlleiter auf den 83. Tag bis 18:00 Uhr vor
    der Europawahl durch Art. 1 Nr. 4a des Fünften Gesetzes zur Änderung des
    Europawahlgesetzes festgesetzt wurde,

 2. dass § 14 Abs. 1 Satz 1 des Europawahlgesetzes (EuWG) in der Fassung
    vom 7. Oktober 2013 (BGBl I S. 3749) die Antragstellerin in ihren Grundrechten aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 GG verletzt, soweit durch Art. 1 Nr. 6a
    des Fünften Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes festgesetzt
    wurde, dass bereits am 72. Tag vor der Europawahl verbindlich über alle Voraussetzungen der Zulassung der Listen für die einzelnen Länder und der gemeinsamen Liste für alle Länder durch den Bundeswahlausschuss zu entscheiden ist



und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Antragstellerin: Allianz Graue Panther Deutschland (AGP), vertreten durch das
                 Präsidium, bestehend aus dem Bundesvorsitzenden S …, den
                 stellvertretenden Bundesvorsitzenden O …, Dr. med. R … und H
                 …, dem Bundesgeschäftsführer A …, dem Generalsekretär H …
                 sowie der Bundesschatzmeisterin P …, Rheinstraße 29 - 31,
                 57638 Neitersen

- Bevollmächtigte:
  Rechtsanwälte Guido Martin und Dr. Rainer Nickel, Kanzlei Stark und Kollegen,
  Gutzkowstraße 9, 60594 Frankfurt am Main -

Antragsgegner: Deutscher Bundestag, vertreten durch den Präsidenten Prof. Dr.
               Norbert Lammert, Platz der Republik 1, 11011 Berlin



                                         1/6

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                  Präsident Voßkuhle,

                                  Lübbe-Wolff,

                                  Gerhardt,

                                  Huber,

                                  Hermanns,

                                  Müller,

                                  Kessal-Wulf

am 12. März 2014 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

        Der Antrag wird zurückgewiesen.

        Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                    Gründe:
  Das Organstreitverfahren betrifft die Frage, ob die Festsetzung des Termins für die   1
Einreichung der Wahlvorschläge und des Termins für die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Wahlvorschläge für die Europawahl die Antragstellerin in ihrem Recht auf Chancengleichheit bei Wahlen verletzt.

                                            I.
 1. § 11 Abs. 1 Europawahlgesetz (EuWG) in der Fassung durch das Fünfte Gesetz          2
zur Änderung des Europawahlgesetzes vom 7. Oktober 2013 (BGBl I S. 3749) bestimmt, dass Wahlvorschläge für die Europawahl beim Bundeswahlleiter einzureichen sind, und legt hierfür eine Frist fest. Die Vorschrift lautet:

         Listen für ein Land und gemeinsame Listen für alle Länder sind
        dem Bundeswahlleiter spätestens am dreiundachtzigsten Tage vor
        der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen.

 Wahlvorschläge können Parteien oder sonstige politische Vereinigungen nur unter        3
Vorlage von Unterstützungsunterschriften einreichen. Für die Einreichung von Wahlvorschlägen ist in § 9 Abs. 5 EuWG dazu seit der Erstfassung aus dem Jahr 1978 bestimmt:

         Listen für einzelne Länder von Parteien und sonstigen politischen
        Vereinigungen, die nicht im Europäischen Parlament, im Deutschen
        Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge im Wahlgebiet ununterbrochen mit mindes-



                                            2/6

        tens fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen außerdem von 1
        vom Tausend der Wahlberechtigten des betreffenden Landes bei
        der letzten Wahl zum Europäischen Parlament, jedoch höchstens
        2000 Wahlberechtigten, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Gemeinsame Listen für alle Länder von Wahlvorschlagsberechtigten im Sinne des Satzes 1 müssen außerdem von 4000
        Wahl-berechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet
        sein. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung
        gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen.

 § 14 Abs. 1 Satz 1 EuWG in der Fassung durch das Fünfte Gesetz zur Änderung             4
des Europawahlgesetzes vom 7. Oktober 2013 (BGBl I S. 3749) bestimmt den Termin, an dem der Bundeswahlausschuss über die Voraussetzungen für die Zulassung
der Wahlvorschläge entscheidet. Die Vorschrift lautet:

         Der Bundeswahlausschuss entscheidet am zweiundsiebzigsten
        Tage vor der Wahl für alle Wahlorgane verbindlich über alle Voraussetzungen für die Zulassung der Listen für einzelne Länder und der
        gemeinsamen Listen für alle Länder.

 2. Die Antragstellerin strebt die Teilnahme an der Europawahl am 25. Mai 2014 an        5
und hat hierfür einen Wahlvorschlag in Form einer gemeinsamen Liste für alle Länder
eingereicht. Nach eigenen Angaben hat sie bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge am 83. Tag vor der Wahl lediglich etwa 2.350 Unterstützungsunterschriften sammeln und vorlegen können, womit ihr Wahlvorschlag wegen
Nichterreichens des Unterschriftenquorums vom Bundeswahlausschuss zurückzuweisen wäre (§ 14 Abs. 2 i.V.m. § 9 Abs. 5 Satz 2 EuWG).

  Die Antragstellerin hält die in § 11 Abs. 1 EuWG bestimmte Frist für die Einreichung   6
der Wahlvorschläge sowie den in § 14 Abs. 1 Satz 1 EuWG bestimmten Zeitpunkt für
die Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge für unvereinbar mit den
verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien (Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG). Sie sieht sich durch
das Erfordernis der Beibringung von 4.000 Unter-stützungsunterschriften (§ 9 Abs. 5
EuWG) erheblich benachteiligt gegenüber den in einem Parlament vertretenen Parteien, die von dem Unterschriftenquorum befreit seien. Der Antragsgegner habe
durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge ohne sachlichen Grund vom 66. bzw. 68. Tag vor der
Wahl auf den 83. Tag vor der Wahl vorverlegt. Dies habe zu einer signifikanten Verringerung der Chancen der Antragstellerin geführt, die erforderlichen Unterstützungsunterschriften rechtzeitig nachzuweisen.

  3. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt die Antragstellerin, ihr zu gestatten, die noch fehlenden Unterstützungsunterschriften bis spätestens am 68. Tag vor der Wahl, hilfsweise am 69. Tag vor der Wahl, einzureichen.


                                          3/6

                                           II.
  Der Antrag im Organstreitverfahren ist teilweise unzulässig und im Übrigen jedenfalls offensichtlich unbegründet.

 1. Soweit die Antragstellerin im Erfordernis einer bestimmten Unterschriftenzahl für       9
Wahlvorschläge eine Benachteiligung nicht ausreichend in einem Parlament vertretener Parteien und politischer Vereinigungen sieht, ist ihr Antrag verfristet (§ 64 Abs. 3
BVerfGG). Die maßgebliche Bestimmung des § 9 Abs. 5 EuWG gehört seit jeher zum
Bestand des Europawahlrechts und ist durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des
Europawahlgesetzes nicht geändert worden. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass
das Bundesverfassungsgericht wahlrechtliche Unterschriftenquoren in ständiger
Rechtsprechung als sachlich gerechtfertigt angesehen hat, wenn und soweit sie dazu
dienen, den Wahlakt auf ernsthafte Bewerber zu beschränken, dadurch das Stimmgewicht der einzelnen Wählerstimmen zu sichern und so indirekt der Gefahr der
Stimmenzersplitterung vorzubeugen (vgl. BVerfGE 60, 162 <168>; 82, 353 <364>;
111, 289 <302>).

  2. Die Bestimmung des Ablaufs der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge in        10
§ 11 Abs. 1 EuWG und die Festlegung des Zeitpunkts für die Entscheidung über die
Zulassung der Wahlvorschläge in § 14 Abs. 1 Satz 1 EuWG verletzen die Antragstellerin nicht in ihren Rechten. Sie überschreiten offensichtlich nicht den Gestaltungsspielraum, der dem Gesetzgeber bei der Regelung des Wahlverfahrens zukommt
(vgl. BVerfGE 123, 39 <70 f.> m.w.N.).

 Der Gesetzgeber hat sich bei der Zulassung von Wahlvorschlägen für die Europawahl und der Kontrolle dieser Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht (§
14 Abs. 4a EuWG) für ein Verfahren entschieden, das sich von dem Verfahren für die
Bundestagswahl unterscheidet und deshalb teilweise zu anderen Fristen und Entscheidungszeitpunkten führt (vgl. BTDrucks 17/13705, S. 7 ff.). Dass die für die Europawahl geltenden Fristen Wahlbewerbern die Teilnahme an der Wahl praktisch unmöglich machen oder übermäßig - generell oder in Bezug auf die konkrete
Vorbereitung der Europawahl 2014 - erschweren könnten (vgl. BVerfGE 82, 353
<366>; 111, 289 <303>), ist nicht dargelegt und auch sonst nicht ersichtlich.

 Es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass die Zeit von der Ausgabe der Vordrucke für        12
die Unterschriftensammlung im Oktober 2013 bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge am 3. März 2014 (83. Tag vor der Wahl) nicht ausgereicht
haben könnte, die erforderlichen Unterstützungsunterschriften einzuholen und nachzuweisen. Selbst wenn, wie die Antragstellerin meint, zu berücksichtigen sein sollte,
dass in der Vorweihnachts- und Karnevalszeit die Unterschriftensammlung faktisch
erschwert sei, hätte hierfür dennoch ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden. Etwaige Verzögerungen bei der Bestätigung der Wahlberechtigung der Unterzeichner
durch die Kommunen führen - unabhängig davon, ob sie dem Antragsgegner zuzurechnen wären (vgl. BVerfGE 82, 353 <366>) - nicht dazu, dass die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge zu kurz bemessen ist. Kann der Nachweis der Wahlbe-


                                           4/6

rechtigung infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig vorgelegt werden, kann dieser Mangel im Zulassungsverfahren behoben werden (vgl. § 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1
EuWG).

                                       III.
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt sich mit der Zurückweisung des Antrags im Organstreitverfahren.

              Voßkuhle             Lübbe-Wolff            Gerhardt

               Huber               Hermanns                Müller

                                  Kessal-Wulf




                                        5/6

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. März 2014 -
2 BvE 1/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. März 2014 - 2 BvE 1/14
                - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/es20140312_2bve000114.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2014:es20140312.2bve000114




                                      6/6

Der Antrag wird zurückgewiesen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
am 12. März 2014 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. März 2014
- 2 BvE 1/14 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/es20140312_2bve000114