BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2663/21 -

                                       In dem VVer
                                                erfahr
                                                   fahren
                                                       en
                                              über
                                 die V
                                     Ver
                                      erfassungsbesch
                                         fassungsbeschwer
                                                        werde
                                                           de

der Frau (…),

- Bevollmächtigter:      (…) -

   gegen        a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm

                    vom 11. November 2021 - II-5 UF 176/21 -,

                b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm

                    vom 21. Oktober 2021 - II-5 UF 176/21 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                      die Richterin Britz

                                      und die Richter Christ,

                                      Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 16. Februar 2023 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                         Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den vorläufigen Entzug des vollständigen Sorgerechts der Beschwerdeführerin für ihre Tochter.

                                               I.
 Die Beschwerdeführerin ist die Mutter einer im November 2014 geborenen Tochter, für    2
die der damalige Partner der Beschwerdeführerin die Vaterschaft anerkannt hatte. Mangels gemeinsamer Sorgeerklärung war die Beschwerdeführerin allein sorgeberechtigt.

 1. Nach dem Ende der Beziehung bestanden zunächst noch Umgangskontakte des (bisherigen) Partners zu der Tochter. Ab dem Sommer des Jahres 2015 brach die Beschwerdeführerin den Kontakt zu diesem vollständig ab; Umgänge wurden trotz gerichtlicher
Regelung von ihr verweigert. Im Rahmen eines von dem vormaligen Partner betriebenen Verfahrens zur Feststellung seiner Vaterschaft entzog das Familiengericht der Be-



                                               1/4

schwerdeführerin das Recht, über die Einwilligung zu der Entnahme einer Blut- oder
Speichelprobe und Sicherung der Durchführung der Probe zu entscheiden, nachdem die
Beschwerdeführerin die Abgabe von Speichelproben der Tochter und von sich selbst
über einen längeren Zeitraum mehrfach verweigert beziehungsweise umgangen hatte.
Das Jugendamt wurde zum Ergänzungspfleger bestellt. Rechtsbehelfe der Beschwerdeführerin dagegen blieben ohne Erfolg (dazu näher BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Ersten Senats vom 20. August 2020 - 1 BvR 886/20 -, Rn. 3 ff.). Der Aufenthalt der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter ist seit längerem unbekannt.

  2. In dem vorgenannten Verfahren hatte der 12. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts in seiner Beschwerdeentscheidung vom 3. Februar 2020 unter näherer Darlegung darauf hingewiesen, dass der Verdacht einer nicht unerheblichen Einschränkung
der Erziehungsfähigkeit der Beschwerdeführerin im Raum stehe. Dies könne mit einer
Gefährdung des geistigen und seelischen Kindeswohls einhergehen. Angesichts nachweislich falscher Angaben der Beschwerdeführerin unter anderem zu den Bemühungen
um einen Kindergartenplatz für die Tochter, könne nicht festgestellt werden, dass das
Kind überhaupt altersadäquate soziale Kontakte habe. In einem einstweiligen Anordnungsverfahren zur elterlichen Sorge entzog das Familiengericht mit Beschluss vom
18. August 2021 der Beschwerdeführerin vorläufig die elterliche Sorge für ihre Tochter,
ordnete Vormundschaft an und bestellte das Jugendamt zum Vormund. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Beschwerdeführerin verwarf das Oberlandesgericht mit dem
angegriffenen Beschluss vom 21. Oktober 2021. Zur Begründung verwies es vollumfänglich auf die Entscheidung des 12. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts
vom 3. Februar 2020 aus dem vorangegangenen Verfahren.

  3. Dagegen sowie gegen die Verwerfung ihrer Anhörungsrüge durch Beschluss des               5
Oberlandesgerichts vom 11. November 2021 wendet sich die Beschwerdeführerin, die
sich in ihrem Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 GG) sowie in ihrem Anspruch auf
rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt sieht.

                                            II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe               6
nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg.

  Der vorläufige Entzug des Sorgerechts und die Anordnung von Vormundschaft für die           7
Tochter der Beschwerdeführerin halten den dafür maßgeblichen verfassungsrechtlichen
Anforderungen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. April
2018 - 1 BvR 383/18 -, Rn. 15 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
26. April 2022 - 1 BvR 674/22 -, Rn. 21 ff. jeweils m.w.N.) noch stand. Das gilt selbst für
die auch im einstweiligen Anordnungsverfahren grundsätzlich gebotenen Feststellungen zu Art und Schwere der konkret drohenden Gefährdung des Kindeswohls (vgl.
BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juni 2020 - 1 BvR 1284/20
-, Rn. 3 und vom 21. September 2020 - 1 BvR 528/19 -, Rn. 40 m.w.N.). Durch die Bezugnahme sowohl auf den Beschluss des 12. Senats für Familiensachen des Oberlandesge-


                                            2/4

richts vom 3. Februar 2020 sowie den familiengerichtlichen Beschluss vom 18. August
2021 wird noch hinreichend deutlich, dass und weshalb das Oberlandesgericht in der
Entscheidung vom 21. Oktober 2021 eine erheblich eingeschränkte Erziehungsfähigkeit
der Beschwerdeführerin und eine damit verbundene Gefährdung des geistigen und seelischen Wohls der Tochter annimmt. In der Gesamtschau liegen Anhaltspunkte für eine deutlich eingeschränkte Erziehungsfähigkeit der Beschwerdeführerin sowie für ein
Vorenthalten altersadäquater sozialer Kontakte der Tochter vor. Damit besteht eine hier
tragfähige Grundlage für eine mindestens drohende erhebliche Beeinträchtigung des
Kindeswohls, zumal der Aufenthalt der Beschwerdeführerin unbekannt ist und damit
die aktuelle Lebenssituation des Kindes völlig ungesichert erscheint. Weitergehender
Aufklärung hat sich die Beschwerdeführerin ausweislich ihres von den beteiligten Fachgerichten beschriebenen Verhaltens nahezu vollständig entzogen.

  Das fortzuführende Hauptsacheverfahren zum Sorgerecht wird Gelegenheit bieten,           8
von Amts wegen nähere Feststellungen zu einer Gefährdung des Kindeswohls zu treffen. Dabei wird auch zu klären sein, wo und unter welchen Umständen die Beschwerdeführerin und ihre Tochter, deren Aufenthalt seit längerem unbekannt ist, leben. Ungeachtet des Verlaufs eines solchen Hauptsacheverfahrens wird das zum Vormund
bestellte Jugendamt das ihm nach § 1795 Abs. 1 Satz 1 BGB zustehende Recht zur Bestimmung des Aufenthalts der Tochter der Beschwerdeführerin auch gemäß § 1789
Abs. 1 Satz 1 BGB wahrzunehmen und auszuüben und wird das Familiengericht hierüber
nach § 1802 Abs. 2 BGB Aufsicht zu führen haben.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.            9

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     10

                    Britz                        Christ                      Radtke




                                          3/4

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Er
                                                        Ersten
                                                           sten Senats vvom
                                                                         om 16. Februar 2023 - 1 BvR 2663/21

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Februar 2023 -
                  1 BvR 2663/21 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230216_1bvr266321.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230216.1bvr266321




                                          4/4

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 16. Februar 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Februar 2023
- 1 BvR 2663/21 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230216_1bvr266321