BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1762/23 -

- 2 BvR 1765/23 -

- 2 BvR 1783/23 -

- 2 BvQ 4/24 -




                                   In den VVer
                                            erfahr
                                               fahren
                                                   en
                                          über
                             die V
                                 Ver
                                  erfassungsbesch
                                     fassungsbeschwer
                                                    werden
                                                       den

des Herrn (…),

 1. gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes

                 vom 15. November 2023 - 1 E 81/23 -,

             b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes

                 vom 30. Mai 2023 - 2 K 490/22 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

        - 2 BvR 1762/23 -,

 2. gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes

                 vom 15. November 2023 - 1 E 76/23 -,

             b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes

                 vom 22. Mai 2023 - 2 K 1607/21 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

- 2 BvR 1765/23 -,

3. ge- a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Nogen     vember 2023 - 1 E 88/23 -,




                                          1/5

        b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17. Juli 2023 -
           2 K 1568/22 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

- 2 BvR 1783/23 -,

                              so
                              sowie
                                 wie in dem V
                                            Ver
                                             erfahr
                                                fahren
                                                    en
                                  über den Antr
                                           Antrag,
                                                ag,
                       im W
                          Wege
                            ege der einstweiligen Anor
                                                   Anordnung
                                                       dnung

  das Saarland, vertreten durch das Ministerium für Finanzen und Wissenschaft, dieses vertreten durch das Landesamt für Zentrale Dienste, zu verpflichten, den Antragsteller unverzüglich nach den Vorgaben der Verfassung und des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere entsprechend den Vorgaben des
  Bundesverfassungsgerichts laut der Entscheidung des Zweiten Senats vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - sowie des Beschlusses des Zweiten Senats vom 4. Mai
  2020 - 2 BvL 4/18 -, insbesondere aufbauend auf der Mindestalimentation für die
  „Besoldungseckfamilie“ (2 Erwachsene und 2 minderjährige Kinder), für das laufende Haushalts- und Kalenderjahr 2023 bis dato und nachfolgend realitätsgerecht
  berechnet, amtsangemessen, qualitätssichernd, funktionsgerecht und somit verfassungskonform zu alimentieren und das Saarland, vertreten durch das Ministerium
  für Finanzen und Wissenschaft, dieses vertreten durch das Landesamt für Zentrale
  Dienste, im Weiteren dazu zu verpflichten, hierbei die Prozeduralisierungs-, Gestaltungs-, Handlungs- und Nachbesserungspflichten unverzüglich, tatsächlich und aufgrund von realitätsgerechten und tragfähigen Tatsachengrundlagen, zumindest für
  das Kalenderjahr 2023 bis dato und nachfolgend, zu beachten, die sich aus der Entscheidung des Zweiten Senats vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, Rn. 1-196, für
  die Alimentation des Antragstellers, laut der gerade genannten Entscheidung ergeben haben


Antragsteller:(…), (…),

- Bevollmächtigte:   (…) -

- 2 BvQ 4/24 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Vizepräsidentin König

                                  und die Richter Offenloch,

                                  Wöckel

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG sowie gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung
mit § 93 Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl

                                           2/5

I S. 1473)
am 7. August 2024 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfahr
                fahren
                    en wer
                       werden
                           den zur gemeinsamen Entscheidung vverbunden.
                                                              erbunden.

        Der Antr
            Antrag
                 ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                                   Anordnung
                                                        dnung in dem V
                                                                     Ver
                                                                      erfahr
                                                                         fahren
                                                                             en 2
        BvQ 4/24 wir
                  wirdd abgelehnt.

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werden
                                 den wer
                                     werden
                                         den nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der V   Ver
                                      erfassungsbesch
                                         fassungsbeschwer
                                                        werden
                                                            den wer
                                                                werden
                                                                    den die in diesen
        Ver
         erfahr
            fahren
                en gestel
                   gestelllten Antr
                               Anträge
                                    äge auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                                                       Anordnung
                                                                            dnung jeweils gegenstandslos.

                                       Gründe:
  1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in dem Verfahren 2 BvQ 4/24,         1
mit dem der Beschwerdeführer und Antragsteller unter Bezugnahme auf das beim Bundesverfassungsgericht anhängige Normenkontrollverfahren 2 BvL 11/18 als „Hauptsacheverfahren“ die Verpflichtung des Saarlandes begehrt, ihn nach näheren Maßgaben
im Zeitraum „2023 bis dato und nachfolgend“ amtsangemessen zu besolden, ist unzulässig.

  a) Im Rahmen des Normenkontrollverfahrens ist der Beschwerdeführer und Antragsteller nicht antragsberechtigt, weil er – auch als Kläger des Ausgangsverfahrens – an diesem Verfahren nicht beteiligt ist. Nach § 82 Abs. 3 BVerfGG ist ihm im Normenkontrollverfahren nur Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (vgl. BVerfGE 11, 339 <342>; 41,
243 <245>; Graßhof, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 32 Rn. 44 <Juni
2023>).

  b) Auch verstanden als isolierter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bliebe dem Antrag der Erfolg versagt. Denn eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde als zugehöriger Hauptsacherechtsbehelf wäre von vornherein unzulässig (vgl.
BVerfGE 7, 367 <371>; 103, 41 <42>; 121, 1 <15>; 134, 138 <140 Rn. 6>), weil es an der
nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erforderlichen Erschöpfung des Rechtswegs fehlt und ein
Ausnahmefall des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG nicht ersichtlich ist. Überdies stellte der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung eine unzulässige Vorwegnahme der
Hauptsache dar.

  2. Von einer Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Mit der Nichtannahme der
Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung werden die in diesen Verfahren jeweils gestellten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
GOBVerfG).




                                            3/5

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                              5

                  König                      Offenloch   Wöckel




                                       4/5

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des ZZweiten
                                                         weiten Senats vvom
                                                                         om 7. August 2024 - 2 BvR 1762/23, 2 BvQ 4/24, 2 BvR 1783/23, 2 BvR 1765/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. August 2024 -
                  2 BvR 1762/23, 2 BvQ 4/24, 2 BvR 1783/23, 2 BvR 1765/23 - Rn. (1 - 5),
                  http://www.bverfg.de/e/rk20240807_2bvr176223.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240807.2bvr176223




                                          5/5

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 07. August 2024
- 2 BvR 1762/23 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240807_2bvr176223