BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1840/12 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn G…,

gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. August 2012 - 5 B 1025/12 -,

        b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 29. August
           2012 - 14 L 1048/12 -,

        c) den Bescheid des Polizeipräsidiums Dortmund vom 27. August 2012
           - ZA 12-M… -

hier:    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Kirchhof
                                  und die Richter Schluckebier,
                                  Masing

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 31. August 2012 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                      Gründe:
  Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der auf die Wiederherstellung      1
der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Verbote von Versammlungen am
31. August 2012 und am 1. September 2012 in Dortmund gerichtet ist, hat keinen Erfolg.

  1. Mit Bescheid vom 27. August 2012 hat das Polizeipräsidium Dortmund die von           2
dem Antragsteller angemeldeten Versammlungen unter dem Motto „Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege“, die jährlich wiederkehrend als „Antikriegstag“ durchgeführt werden, im Wesentlichen mit der Begründung verboten, dass
die Versammlungen nicht von dem Beschwerdeführer als Privatperson, sondern als
Vertreter für die vom Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes
Nordrhein-Westfalen mit Verfügung vom 10. August 2012 verbotene Vereinigung
„Nationaler Widerstand Dortmund“ angemeldet worden seien. Die Durchführung des
„Antikriegstages“ würde den organisatorischen Zusammenhalt einer verbotenen Vereinigung aufrechterhalten, zumindest aber unterstützen.


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 2. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht für das          3
Land Nordrhein-Westfalen haben das Versammlungsverbot bestätigt.

  3. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe,
die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Der Antrag auf Eilrechtsschutz hat jedoch keinen Erfolg, wenn eine Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre (vgl. #BVerfGE 71, 158 <161>;** 111, 147 <152 f.>; stRspr).
Erweist sich die Verfassungsbeschwerde weder als von vornherein unzulässig noch
offensichtlich unbegründet, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige
Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 96, 120 <128 f.>; stRspr). Danach liegen die
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht vor.

  Über die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde kann zum derzeitigen Verfahrenszeitpunkt noch nicht abschließend entschieden werden; sie kann allerdings auch
nicht als von vornherein unzulässig verworfen werden. Die Verfassungsbeschwerde
ist auch nicht offensichtlich unbegründet. Der Beschwerdeführer beruft sich als natürliche Person auf die Versammlungsfreiheit. Mit dem Verbot eines Vereins als Organisation ist ihm diese nicht aberkannt (vgl. BVerfGE 25, 44 <57 ff.>; BVerfG, Beschluss
der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. November 2001 - 1 BvR 98/97 -, juris).
Das Verfahren berührt die schwierige materiellrechtliche Frage, ob beziehungsweise
unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang die organisationsbezogene Entscheidung eines Vereinsverbots über Zurechnungen die vormaligen verantwortlichen
Personen des verbotenen Vereins im Ergebnis auch darin einschränken kann, Versammlungen zu veranstalten, die an sich gesetzlich nicht zu beanstanden sind. Diese Frage kann nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung entschieden werden,
sondern ist gegebenenfalls in einem Hauptsacheverfahren zu beantworten.

 Über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist demnach im Wege            6
der Folgenabwägung zu entscheiden.

  Würde vorliegend eine einstweilige Anordnung ergehen, sich aber dann im Hauptsacheverfahren herausstellen, dass die angegriffenen Entscheidungen verfassungsrechtlich Bestand haben, läge hierin ein Nachteil von gravierendem Gewicht. Denn
dann wären die Versammlungen Zuwiderhandlungen gegen das Vereinsverbot und
somit strafbar. Das Verbot betrifft zwei Versammlungen, die noch durch die Personen
in den Strukturen der gerade verbotenen Vereinigung vorbereitet und beworben wurden und wie schon in der Vergangenheit von der verbotenen Vereinigung als deren
zentrales, identitätsstiftendes Ereignis organisiert wurden. Die Verwaltungsgerichte



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sehen dabei in der Veranstaltung die Durchführung einer Versammlung der verbotenen Vereinigung, für die der Beschwerdeführer weiterhin tätig sei. Sie können sich
dabei darauf stützen, dass Veranstaltungen in Rede stehen, die schon vor der Verbotsverfügung von dem Beschwerdeführer, der zur Leitungsebene und zu den Meinungsführern in der verbotenen Vereinigung gehörte, angemeldet wurden und nunmehr unverändert in derselben Form, von denselben Personen und in denselben
Strukturen durchgeführt werden sollen. Die Internetseite der verbotenen Vereinigung
„w.“ enthält eigens eine Rubrik „Antikriegstag“, die auf die Internetseite „h.“ führte. Die
hier verbotenen Versammlungen bilden nach den insoweit substantiiert begründeten
Erwägungen der Verwaltungsgerichte offensichtlich eine Fortsetzung der Tätigkeit
der inzwischen verbotenen Vereinigung. Dabei sind hier weniger das Thema der Versammlungen maßgeblich, als vielmehr ihr Format und ihre Organisationsstrukturen.
Es liegt auf der Hand, dass die unveränderte Durchführung dieser der verbotenen
Vereinigung zuzurechnenden Versammlungen unmittelbar nach Erlass der Verbotsverfügung ihren organisatorischen Zusammenhalt aufrechterhalten beziehungsweise
festigen würde.

 Demgegenüber sind die Nachteile weniger schwerwiegend, wenn keine einstweilige               8
Anordnung erginge, sich in der Hauptsache aber herausstellen sollte, dass die Versammlungsverbote verfassungsrechtlich keinen Bestand haben können. Die Verbotsverfügung betrifft nicht Versammlungen aus aktuellem Anlass und mit einem
dringenden zeitgebundenen Bezug, so dass sich mit dem Verbot das durch die Versammlungen verfolgte politische Anliegen nicht erledigt, sondern in weiteren Demonstrationen erneut aufgegriffen werden kann. Ohnehin spricht das Verbot dem Beschwerdeführer sein Versammlungsrecht zur Verbreitung seiner politischen
Überzeugungen nicht mit weiterer Wirkung für die Zukunft ab, sondern erfasst ausschließlich zwei konkrete Versammlungen, die aus den genannten Gründen noch der
verbotenen Vereinigung zugerechnet werden. Insbesondere folgt aus dem allein auf
die vorliegenden, in spezifischer Weise noch der verbotenen Vereinigung zuzurechnenden Versammlungen bezogenen Verbot weder seinem Gegenstand nach noch in
der Sache, dass der Beschwerdeführer künftig grundsätzlich gehindert wäre, zu Themen, denen die hier verbotenen Versammlungen gelten, Veranstaltungen – auch in
Dortmund – durchzuführen. Unter diesen Voraussetzungen enthält das Verbot keinen so schweren Nachteil für den Beschwerdeführer, dass das Bundesverfassungsgericht im Wege der nur zurückhaltend und unter Anlegung eines strengen Maßstabs
anzuwendenden einstweiligen Anordnung zwingend einschreiten müsste.

                Kirchhof              Schluckebier               Masing




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
31. August 2012 - 1 BvR 1840/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. August 2012 - 1 BvR 1840/12 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20120831_1bvr184012.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120831.1bvr184012




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I
      S. 1473) am 31. August 2012 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. August 2012
- 1 BvR 1840/12 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20120831_1bvr184012