BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 987/16 -




                           IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

1. des Herrn H…,

2. des minderjährigen H…,
   gesetzlich vertreten durch den Beschwerdefürer zu 1.,

3. des minderjährigen H…,
   gesetzlich vertreten durch den Beschwerdefürer zu 1.,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwältin Daniela Reale-Kißing,
                     Domänenstraße 16, 44225 Dortmund -

gegen    den Beschluss des Landgerichts Zweibrücken vom 21. März 2016 - 3 S
         118/15 -


hier: Berichtigung des Beschlusses vom 6. Oktober 2017

hier: Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Huber

                                und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                König

am 25. Januar 2018 einstimmig beschlossen:

    1. Der Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober
       2017 wird dahin berichtigt, dass im Tenor unter 1. und 2. die Worte
       „Das Urteil“ durch die Worte „Der Beschluss“ und in den Beschlussgründen unter Rn. 2, Zeile 7 die Worte „Das angegriffene Urteil“ durch
       die Worte „Der angegriffene Beschluss“ ersetzt werden.



                                        1/3

    2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 €
       (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.

                                    Gründe:

                                        I.
 Aufgrund offensichtlicher Unrichtigkeiten ist der Beschluss der 2. Kammer des      1
Zweiten Senats vom 6. Oktober 2017 wie im Tenor unter 1. angegeben zu berichtigen.

                                        II.
  Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>). Der festzusetzende Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren beträgt demnach mindestens 5.000 € und, wenn die Verfassungsbeschwerde auf
Grund einer Entscheidung der Kammer Erfolg hat, in der Regel 10.000 € (vgl.
BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar 2017 - 2
BvR 2011/16, 2 BvR 2034/16 -, juris, Rn. 36, vom 29. November 2017 - 2 BvR 221/11
-, juris, Rn. 1 und vom 5. Dezember 2017 - 2 BvR 222/11 -, juris, Rn. 1).

 Vorliegend entspricht eine Festsetzung des Gegenstandswerts auf 10.000 € billigem Ermessen (vgl. § 37 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               4

               Huber              Kessal-Wulf              König




                                        2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
25. Januar 2018 - 2 BvR 987/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Januar 2018 - 2 BvR 987/16 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20180125_2bvr098716.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180125.2bvr098716




                                      3/3

Der Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2017 wird dahin berichtigt, dass im Tenor unter 1. und 2. die Worte „Das Urteil“ durch die Worte „Der Beschluss“ und in den Beschlussgründen unter Rn. 2, Zeile 7 die Worte „Das angegriffene Urteil“ durch die Worte „Der angegriffene Beschluss“ ersetzt werden.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
am 25. Januar 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Januar 2018
- 2 BvR 987/16 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180125_2bvr098716