BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1427/20 -




                               IM NAMEN DES VOLKES

                                    In dem Verfahren
                                          über
                              die Verfassungsbeschwerde

der Frau S ... ,

- Bevollmächtigter:   ... -

gegen    a) den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. August 2020 - 1 B 1846/20 -,

         b) die Verfügung der Stadt Frankfurt am Main vom 2. Juni 2020 - 11.71 Lö
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hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Vizepräsidentin König,

                                   die Richterin Hermanns

                                   und den Richter Müller

am 12. August 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Stadt Frankfurt am Main wird es bis zum Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens, längstens für die Dauer von sechs Monaten, untersagt, die Dienstfähigkeit der Beschwerdeführerin auf der
        Grundlage der Untersuchungsanordnung vom 2. Juni 2020 untersuchen zu lassen. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

                                     Gründe:
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat überwiegend Erfolg.        1

 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen     2
Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr



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schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

  Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im      3
verfassungsgerichtlichen Verfahren die Aufgabe, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern; sie soll auf diese Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung
einer erst noch zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern und zu
erhalten (vgl. BVerfGE 42, 103 <119>). Deshalb bleiben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme vorgetragen werden, grundsätzlich
außer Betracht, es sei denn, die Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 38 <43 f.>; 103, 41 <42>;
118, 111 <122>; stRspr). Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, so hat
das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung
nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung
erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber der Erfolg zu
versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 <371>; 106, 351 <355>; 108, 238 <246>; 125,
385 <393>; 132, 195 <232 f. Rn. 87>; stRspr).

 Ausgehend davon ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang geboten.

  Die Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Es erscheint auf der Grundlage des Vortrags der Beschwerdeführerin vielmehr möglich, dass die angegriffene Untersuchungsanordnung und die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs sie in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG
in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verletzen.

 Die daher gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG erforderliche Folgenabwägung geht zugunsten der Beschwerdeführerin aus. Erginge die einstweilige Anordnung, erwiese
sich die Verfassungsbeschwerde aber als unbegründet, hätte dies lediglich die zeitliche Verzögerung der amtsärztlichen Untersuchung und daran sich eventuell anschließender Maßnahmen der Stadt Frankfurt zur Folge. Erginge die einstweilige Anordnung hingegen nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde aber als
begründet, müsste die Beschwerdeführerin eine irreparable Verletzung ihrer Grundrechte hinnehmen.

 Für den Erlass einer weitergehenden Anordnung besteht kein Bedürfnis.                  7

                   König                       Hermanns                     Müller




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
12. August 2020 - 2 BvR 1427/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. August 2020 - 2 BvR 1427/20 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200812_2bvr142720.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200812.2bvr142720




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Der Stadt Frankfurt am Main wird es bis zum Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens, längstens für die Dauer von sechs Monaten, untersagt, die Dienstfähigkeit der Beschwerdeführerin auf der Grundlage der Untersuchungsanordnung vom 2. Juni 2020 untersuchen zu lassen. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
am 12. August 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. August 2020
- 2 BvR 1427/20 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200812_2bvr142720