BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1904/05 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau W. ,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte G..., -
gegen die überlange Verfahrensdauer im Verfahren 2 U 16/01 des Hanseatischen
      Oberlandesgerichts Hamburg

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier
                                 und die Richter Steiner,
                                 Gaier

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. Januar 2006 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt.

                                     Gründe:
  1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die        1
Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde genügt nicht dem Begründungserfordernis der § 23 Abs. 1 Satz 2,
§ 92 BVerfGG, denn die allein gerügte Verletzung des durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG garantierten wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutzes
ist nicht substantiiert dargelegt.

 Die Behauptung der Beschwerdeführerin, die Sache berge keine Schwierigkeiten          2
rechtlicher oder tatsächlicher Art, lässt sich mangels Vorlage des erstinstanzlichen
Urteils, der Berufungsbegründung oder der weiteren Schriftsätze in der Berufungsinstanz in keiner Weise nachvollziehen. Ob das Oberlandesgericht zum Beispiel Hinweise gegeben oder Fristen zu Stellungnahmen gesetzt hat, ist den Ausführungen in
der Verfassungsbeschwerde nicht zu entnehmen. Inwiefern die Beschwerdeführerin
selbst – über die einmalige Bitte hinaus, dem Verfahren Fortgang zu geben - auf eine
Verfahrensbeschleunigung hingewirkt hat, bleibt im Dunkeln.

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist rechtsmissbräuchlich im Sinn von § 34 Abs. 2         3
BVerfGG. Nach dieser Vorschrift kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr
von bis zu 2.600 € auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde ei-


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nen Missbrauch darstellt.

  Ein solcher liegt unter anderem dann vor, wenn in der Verfassungsbeschwerde zumindest leichtfertig unrichtige Angaben gemacht werden, die zudem noch Ermittlungen des Gerichts auslösen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. September 2001 – 1 BvR 305/01 – NJW 2002, S. 955), oder ein
Beschwerdeführer versucht, dem Bundesverfassungsgericht die Kenntnis eines offensichtlich bedeutsamen Teils des Ausgangsverfahrens vorzuenthalten. Denn das
zeigt, dass das mit der Einlegung der Verfassungsbeschwerde verfolgte Ziel nicht die
verfassungsgemäße Sicherung von Grundrechten war, sondern die Durchsetzung
der Interessen des Beschwerdeführers unabhängig von der tatsächlichen Sachlage
(vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 1994
- 2 BvR 983/94 u.a. - NJW 1995, S. 385).

 So liegt der Fall hier. Die Beschwerdeführerin hat die Vergleichsverhandlungen zwischen den Parteien und das dadurch bedingte "Ruhen" des Verfahrens sowie das
Parallelverfahren vor dem Oberlandesgericht und die dort erfolgte mündliche Verhandlung – in der es auch um das hiesige Ausgangsverfahren ging – verschwiegen.
Durch das Verschweigen dieser wesentlichen Umstände wollte sie den Eindruck einer Verfahrensverzögerung durch das Ausgangsgericht erwecken. Sie hat dadurch
ein Tätigwerden des Bundesverfassungsgerichts – nämlich eine Sachstandsanfrage
beim Oberlandesgericht – erreicht und die Arbeitskapazität des Bundesverfassungsgerichts in unvertretbarer Weise in Anspruch genommen.

 Der Höhe nach erscheinen 500 € als ebenso erforderlich wie ausreichend, um einem derartigen Missbrauch entgegen zu wirken.

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3        7
BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  8

                Papier                Steiner                Gaier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
19. Januar 2006 - 1 BvR 1904/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Januar 2006 - 1 BvR 1904/05 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060119_1bvr190405.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060119.1bvr190405




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gemäß § 93 b in Verbindung mit
      § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      19. Januar 2006 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Januar 2006
- 1 BvR 1904/05 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060119_1bvr190405