BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1345/19 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Frau W…,

gegen   a) den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. April
        2019 - L 4 SO 38/19 B ER -,

        b) den Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 4. März 2019 - S 21 SO
        48/19 ER -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Harbarth,

                                 die Richterin Britz

                                 und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. September 2019
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die          1
Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie ist unzulässig.

 1. Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrer Verfassungsbeschwerde eine Verletzung von Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG und von Art. 2 Abs. 2
Satz 1 GG rügt, steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde der Grundsatz
der Subsidiarität entgegen. Die Beschwerdeführerin hätte die gerügte Verletzung ihres Rechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum sowie ihres Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit auf einfacherem Wege beseitigen können. Anstelle Verfassungsbeschwerde zu erheben, hätte sie nämlich eine der von der
Sozialverwaltung angebotenen Unterkünfte annehmen können. Sie hätte damit die
gerügte Grundrechtsverletzung schon auf Ebene des Verwaltungsverfahrens beseitigen können.

 Dass es sich hierbei um unzumutbare Unterkunftsformen gehandelt hat, legt die        3


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Verfassungsbeschwerde nicht substantiiert dar. Die von der Beschwerdeführerin
diesbezüglich geltend gemachte geringe Größe des Wohngruppenzimmers von „5
bis 6 m2“ macht die Unterkunft nicht unzumutbar. Denn dem Bewohner einer Wohngruppe stehen neben dem eigenen Zimmer regelmäßig weitere gemeinschaftlich zu
nutzende Räume (wie Wohnzimmer/Esszimmer/Küche) zur Verfügung. Dass in der
angebotenen Wohngruppe solche weiteren Räume nicht zur Verfügung gestanden
hätten oder dass ihr selbst unter Berücksichtigung von Gemeinschaftsräumen die
Unterkunft unzumutbar gewesen wäre, hat die Beschwerdeführerin nicht vorgetragen.

 Dass das angebotene Wohngruppenzimmer nunmehr anderweitig vergeben ist, hat         4
die Beschwerdeführerin nicht substantiiert dargelegt. Hierzu hätte es Ausführungen
bedurft, wann ihr das Zimmer angeboten wurde und aufgrund welcher Tatsachen sie
davon ausgeht, dass und ab welchem Zeitpunkt das Zimmer nicht mehr verfügbar ist.

 2. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                6

                 Harbarth                      Britz                     Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
13. September 2019 - 1 BvR 1345/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. September 2019 - 1 BvR 1345/19 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20190913_1bvr134519.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190913.1bvr134519




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. September 2019 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. September 2019
- 1 BvR 1345/19 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190913_1bvr134519