BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 685/12 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

1. des Herrn W...,

2. des Herrn L...

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte Lenz und Johlen,
                     Kaygasse 5, 50676 Köln -

gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

             vom 24. November 2011 - BVerwG 9 A 27.10 - (Bf. 1),

         b) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

             vom 24. November 2011 - BVerwG 9 A 25.10 - (Bf. 2),

         c) den Planfeststellungsbeschluss des Senators für Umwelt,

             Bau, Verkehr und Europa der Freien Hansestadt Bremen

             als Oberste Landesstraßenbaubehörde vom 30. Juni 2010

             - 671-70-02/25 - für den Neubau der Bundesautobahn A 281,

             Bauabschnitt 4 im Abschnitt zwischen den Anschlussstellen

             Bremen-Gröpelingen und Bremen-Strom in der Gestalt des

             Ergänzungsbeschlusses vom 7. November 2011 und der

             Protokollerklärung der mündlichen Verhandlung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                den Richter Eichberger

                                und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)



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am 16. Dezember 2015 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die fernstraßenrechtliche Planfeststellung der   1
Freien Hansestadt Bremen für den Neubau des einen Wesertunnel umfassenden 4.
Bauabschnitts der Bundesautobahn A 281.

                                        I.
  1. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von zwei südlich der Weser gelegenen,      2
mit Wohngebäuden bebauten Grundstücken. Sie wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa der Freien
Hansestadt Bremen vom 30. Juni 2010 über den Neubau des 4. Bauabschnitts der
Bundesautobahn A 281. Dieser soll eine Verbindung zwischen den nordöstlich und
südwestlich der Stadt Bremen verlaufenden Bundesautobahnen A 27 und A 1 herstellen; er beginnt mit der Anbindung des bereits in Verkehr stehenden 1. Bauabschnitts an der Anschlussstelle Bremen-Gröpelingen nördlich der Weser und endet
auf der südlichen Weserseite mit der Anbindung an den Bauabschnitt an der Anschlussstelle Bremen-Strom. Die Weserquerung soll im Wege eines Tunnels erfolgen, der im sogenannten Einschwimm- und Absenkverfahren gebaut werden soll. Infolge der Entscheidung für dieses Verfahren müssen auf der südlichen Weserseite
sechs Wohnhäuser, darunter die der Beschwerdeführer, abgerissen werden.

 2. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit den angegriffenen Urteilen die im Wesentlichen auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses gerichteten Klagen der
Beschwerdeführer ab.

 Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss leide mit Blick auf die Auswahl der     4
Tunnelvariante Absenktunnel anstelle eines Bohrtunnels an einem offensichtlichen
Abwägungsmangel. Die Planfeststellungsbehörde habe das Interesse der Beschwerdeführer am Erhalt der in ihrem Eigentum stehenden Gebäude, deren Abbruch nur
beim Absenktunnel notwendig sei, verkannt beziehungsweise fehlgewichtet.

  Dieser offensichtliche Abwägungsmangel führe gleichwohl nicht zur Aufhebung des    5
Planfeststellungsbeschlusses oder zur Feststellung von dessen Rechtswidrigkeit und
Nichtvollziehbarkeit, weil er auf das Abwägungsergebnis nicht von Einfluss gewesen
sei (Hinweis auf § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG der mittlerweile außer Kraft getretenen
Fassung vom 28. Juni 2007 <BGBl I S. 1206>). Ergebnisrelevanz in diesem Sinne
liege vor, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit bestehe,
dass ohne den Abwägungsmangel eine andere Entscheidung getroffen worden wäre.
Ausgehend davon liege hier kein ergebnisrelevanter Abwägungsmangel vor. Bei realistischer Beurteilung der maßgeblichen Erwägungen der Planfeststellungsbehörde
sei auszuschließen, dass bei zutreffender Berücksichtigung des privaten Interesses


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am Fortbestand der Wohngebäude die Auswahlentscheidung zugunsten des Bohrtunnels ausgefallen wäre. Die Planfeststellungsbehörde messe dem Aspekt niedriger
Investitions- und Betriebskosten des Tunnels unabhängig von der Art der Finanzierung grundlegende Bedeutung bei. Im Hinblick auf die Mehrkosten eines Bohrtunnels
werde die Variante Absenktunnel als „alternativlos“ bezeichnet. Es könne deshalb
nicht zweifelhaft sein, dass die Planfeststellungsbehörde auch bei fehlerfreier Berücksichtigung des privaten Interesses am Erhalt der Wohngebäude an der Auswahl
des Absenktunnels festgehalten hätte, zumal der Umstand, dass diese Auswahlentscheidung den Abbruch von sechs Wohngebäuden zur Folge habe und dies einen
schwerwiegenden Eingriff in die Rechte der Betroffenen darstelle, als solcher nicht
übersehen worden sei.

 3. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung             6
von Art. 14 GG.

  Ihr Eigentumsgrundrecht sei im Planfeststellungsbeschluss nicht in die planerische       7
Abwägung einbezogen worden. Dieser Abwägungsausfall führe zu einer Verletzung
ihres Grundrechts aus Art. 14 GG und könne nicht mangels Ergebnisrelevanz als unerheblich im Sinne von § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG a.F. ausgelegt werden. Eine verfassungskonforme Auslegung von § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG a.F. erfordere, die Vorschrift im Falle einer Eigentumsverletzung nicht anzuwenden. Dies gelte in
besonderem Maße für Enteignungen nach Art. 14 Abs. 3 GG. Ansonsten würde die
besondere Bedeutung des Eigentumsgrundrechts in der planerischen Abwägung seiner wesentlichen Geltung beraubt und faktisch leerlaufen.

  4. Zu der Verfassungsbeschwerde haben Stellung genommen das Bundesverwaltungsgericht und der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr der Freien Hansestadt
Bremen.

                                          II.
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie erfüllt             9
nicht die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG. Ihr kommt weder
grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung des Eigentumsgrundrechts der Beschwerdeführer geboten. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg.

 Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführer nicht in ihrem           10
Grundrecht aus Art. 14 GG.

  1. Mit der in Art. 14 Abs. 3 GG geregelten Enteignung greift der Staat auf das Eigentum des Einzelnen zu. Sie ist darauf gerichtet, konkrete Rechtspositionen, die durch
Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt sind, zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben vollständig oder teilweise zu entziehen (vgl. BVerfGE 100, 226 <240>; 104, 1
<10>; 134, 242 <289 Rn. 161>).

 Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss entzieht den Beschwerdeführern zwar          12
nicht schon selbst eine konkrete Rechtsposition, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG



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geschützt ist. Gleiches gilt für das den Planfeststellungsbeschluss im Ergebnis bestätigende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Wegen der enteignungsrechtlichen
Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses sind jedoch beide an Art. 14 Abs. 3
GG zu messen (vgl. BVerfGE 95, 1 <21 f.>; 134, 242 <332 Rn. 272>; BVerfGK 10,
288 <290 f.>). Denn nach dem Planfeststellungsbeschluss sollen unter anderem die
Grundstücke der Beschwerdeführer für das Planvorhaben in Anspruch genommen
werden. Diese Regelungen sind nach § 19 Abs. 1 Satz 3 FStrG für die Enteignungsbehörde bindend. Der Planfeststellungsbeschluss entscheidet damit abschließend
und für das weitere Verfahren verbindlich über die Zulässigkeit der Enteignung der
Grundstücke der Beschwerdeführer.

 2. Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und der Planfeststellungsbeschluss verletzen die Beschwerdeführer nicht in ihrem Recht aus Art. 14 GG, auch
nicht in der darin enthaltenen Garantie effektiven Rechtsschutzes, soweit sie auf einer fachplanungsrechtlichen Fehlerunbeachtlichkeitsregel beruhen.

  a) Nach Art. 14 Abs. 3 GG ist eine Enteignung nur zum Wohl der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das Art und
Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Enteignung ist regelmäßig ein schwerer Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Eigentum. Nur eine in jeder Hinsicht verhältnismäßige Enteignung muss der Eigentümer zum gemeinen Wohl hinnehmen
(vgl. BVerfGE 134, 242 <290 Rn. 166>).

  Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes stellt ein wesentliches Element der        15
Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG dar (vgl. BVerfGE 45, 297 <322>).
Von einer Enteignung Betroffene haben einen Anspruch darauf, dass letztlich durch
ein Gericht geprüft und entschieden wird, ob die gesetzlichen Voraussetzungen einer
Enteignung in ihrem Fall vorliegen. Die rechtsprechende Gewalt muss die Enteignung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und dabei insbesondere auch ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen (vgl. BVerfGE 45, 297 <322>; 74, 264 <282 f.>). Erforderlich ist eine individuelle Prüfung, ob die Enteignung gegenüber den einzelnen
Betroffenen dem Grunde und dem Umfang nach berechtigt ist. Die Überprüfung
muss den Anforderungen an eine effektive gerichtliche Kontrolle genügen, wie sie
auch durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert wird (vgl. dazu BVerfGE 129, 1 <20>
m. w. N.). Der Rechtsschutz darf nicht durch die Ausgestaltung des zur Enteignung
führenden Verwaltungsverfahrens unmöglich gemacht, unzumutbar erschwert oder
faktisch entwertet werden (vgl. BVerfGE 134, 242 <299 Rn. 190 f.>).

  b) Gemessen an diesem Maßstab sind weder § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG in der mittlerweile außer Kraft getretenen Fassung vom 28. Juni 2007 (BGBl I S. 1206) noch
dessen Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht verfassungsrechtlich zu beanstanden.

 aa) Nach § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG a.F. sind Mängel bei der Abwägung der von             17
dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange nur erheblich, wenn sie
offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.


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  Die Bestimmung geht auf die ab dem 24. Dezember 1993 geltende gleichlautende         18
Vorgängerregelung in § 17 Abs. 6c Satz 1 FStrG zurück. Dieser nachgebildet wurde
die allgemein für das Planfeststellungsverfahren in Kraft gesetzte wortgleiche Regelung des § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG, in die § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG a.F. durch das
Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von
Planfeststellungsverfahren vom 31. Mai 2013 (BGBl I S. 1388) zwischenzeitlich überführt worden ist. Vorläufer dieser Vorschriften war der ab dem 1. August 1979 im
Bauplanungsrecht geltende § 155b Abs. 2 Satz 2 BBauG, der wiederum heute seine
Entsprechung in § 214 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB findet.

  bb) Alle diese Bestimmungen zur teilweisen Unbeachtlichkeit von Abwägungsfehlern dienen dem Grundsatz der Planerhaltung (Hoppe, in: Abwägung im Recht, S.
133 ff.; BVerwGE 112, 140 <165>; 120, 276 <283>; 121, 72 <80>). Es liegt zunächst
im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die gerade bei Infrastrukturvorhaben
häufig in Konflikt geratenden Interessen der Allgemeinheit an einer zügigen und ressourcenschonenden Umsetzung dieser Vorhaben auf der einen und jene an einem
effektiven Rechtsschutz des dadurch in seinen Rechten betroffenen Einzelnen auf
der anderen Seite zu einem gerechten Ausgleich zu bringen. Dabei ist es im Grundsatz nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber es in den genannten Bestimmungen verhindert, dass jeglicher Fehler zur Aufhebung einer Planungsentscheidung
führt und dies, wie im Falle des § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG a.F., vielmehr auf Abwägungsmängel beschränkt wird, die offensichtlich und für das Ergebnis von Einfluss
gewesen sind. Gerade bei Planungsverfahren besteht ein erhebliches und berechtigtes öffentliches Interesse daran, dass diese regelmäßig zeit- und ressourcenaufwendigen Verfahren nicht wegen Mängeln aufgehoben und neu durchgeführt werden
müssen, die auf das Ergebnis erkennbar keinen Einfluss gehabt haben. Auf der anderen Seite hat der Gesetzgeber dem Anspruch der Betroffenen auf Wahrung ihrer
Rechte und insbesondere auf einen effektiven Rechtsschutz im Falle der Beeinträchtigung dieser Rechte Rechnung zu tragen. Der Bürger muss auch bei dem Gemeinwohl dienenden Vorhaben Einschränkungen oder gar, wie im Fall der Enteignung,
den Entzug seiner Rechte nur hinnehmen, wenn die Beeinträchtigungen rechtmäßig
sind und er dies vor Gericht in einem Verfahren nachprüfen lassen kann, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen an effektiven Rechtsschutz (vgl. dazu BVerfGE
129, 1 <20 ff.>) genügt.

  Für die im Ausgangsverfahren in Streit stehende Fallgruppe der Abwägungsmängel       20
hat der Gesetzgeber mit § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG a.F. eine Regelung geschaffen,
die dem öffentlichen Interesse an der Planerhaltung in begrenztem Umfang Vorrang
einräumt, weil danach nur offensichtliche Mängel erheblich sind und zudem nur solche, die auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Die berechtigten
Rechtsschutzbelange der Planbetroffenen, an einem effektiven Schutz etwa ihres Eigentums, werden dadurch nicht unangemessen zurückgesetzt. Denn nur die letztlich
für das Ergebnis ohne Einfluss gebliebenen Abwägungsfehler werden für unbeachtlich erklärt. Die Hinnahme einer im Ergebnis erkennbar die Rechte der Planbetroffe-



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nen verletzenden Abwägungsentscheidung wird ihnen nicht zugemutet. Zwar sind
planerische Entscheidungen ähnlich wie Ermessensakte notwendig und insoweit verfassungsrechtlich hinnehmbar (vgl. BVerfGE 129, 1 <21 f.>) nur einer begrenzten
gerichtlichen Ergebniskontrolle zugänglich, weshalb die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundsätze einer fehlerfreien Planungsentscheidung (jeweils grundlegend
BVerwGE 34, 301 <308 ff.>; 48, 56 <59>) wie die Richtigkeitsgewähr von Verfahren
im Allgemeinen (vgl. Schneider, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle,
Grundlagen des Verwaltungsrechts Bd. II, § 28 Rn. 1) für eine rechtsstaatlich nicht
zu beanstandende und auch in der Sache vertretbare Planung bürgt. Soweit das
Gesetz auf die Sanktionierung von Abwägungsfehlern verzichtet, schränkt es diese
Richtigkeitsgewähr ein. Der Gesetzgeber hält sich mit § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG a.F.
gleichwohl im Rahmen seines Gestaltungsspielraums, weil er das Ziel der Planerhaltung als gewichtig einschätzen durfte und weil er die Fehlertoleranz auf für das
Ergebnis letztlich nicht kausale Abwägungsmängel beschränkt hat. Die mit der Zurücknahme der gerichtlichen Prüfungsdichte gegenüber planerischen Abwägungsentscheidungen verbundene teilweise Einschränkung der Effektivität des Rechtsschutzes verlangt allerdings eine zurückhaltende Auslegung und Anwendung des
§ 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG a.F., die der Rechtsschutzgarantie angemessen Rechnung trägt. Ausgehend hiervon besteht kein Grund, die Fehlerunbeachtlichkeitsregel
des § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG a.F. nicht auch auf Abwägungsmängel anzuwenden,
bei denen es um die Berücksichtigung von Grundrechtsbelangen der Planbetroffenen
geht (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 57.80 -, NJW 1982, S.
591; Urteil vom 28. Februar 1996 - BVerwG 4 A 27.95 -, juris <Rn. 22 f.>; Urteil vom
9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 16.03 -, juris <Rn. 28 f.>; Beschluss vom 3. März 2005
- BVerwG 7 B 151.04 -, juris <Rn. 23 ff.>).

  cc) Das Bundesverwaltungsgericht versteht die Kausalitätsklausel in der Fehlerunbeachtlichkeitsregel des § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG a.F. und in seinen Vorgängerbestimmungen ebenso wie in vergleichbaren Vorschriften anderer Fachplanungsgesetze sowie in der Generalnorm des § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG seit langem in einer die
Planerhaltung fördernder Weise. Ergebnisrelevanz liegt danach erst dann vor, „wenn
nach den Umständen des Falls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Abwägungsmangel eine andere Entscheidung getroffen worden wäre; eine nur abstrakte Möglichkeit einer anderen Entscheidung genügt nicht“ (so die hier angegriffenen
Entscheidungen Rn. 68 sowie BVerwGE 100, 370 <379>; BVerwG, Beschluss vom
23. Oktober 2014 - BVerwG 9 B 29/14 -, juris Rn. 7; Urteil vom 19. Februar 2015 -
BVerwG 7 C 10/12 -, juris Rn. 44).

  Dem liegt eine vom Bundesverfassungsgericht zunächst grundsätzlich hinzunehmende Auslegung des Fachrechts durch die in erster Linie dazu berufenen Fachgerichte zugrunde (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>). Sie ist allerdings darauf zu prüfen, ob
bei der Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht die besondere Bedeutung
der Grundrechte und der Rechtsschutzgarantie grundsätzlich verkannt worden ist.
Dies ist nicht der Fall. Es liegt jedoch auf der Hand, dass die Formel von der „konkre-



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ten Möglichkeit einer anderen Entscheidung“ der Fehlerunbeachtlichkeitsregel des
§ 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG a.F. einen weiteren Anwendungsbereich verschafft, als
wenn die Erheblichkeit des Abwägungsfehlers bereits angenommen würde, wenn bei
dessen Vermeidung ein anderes Ergebnis nicht ausgeschlossen werden kann. Eine
schlechthin unvertretbare Auslegung des Gesetzes kommt in dem Verständnis des
Bundesverwaltungsgerichts jedoch nicht zum Ausdruck, wenn man den Wortlauft der
Vorschrift und deren Zielsetzung des Grundsatzes der Planerhaltung berücksichtigt.

  Das planerhaltungsfreundliche Verständnis der Unbeachtlichkeitsklausel für Abwägungsfehler in § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG a.F. durch das Bundesverwaltungsgericht
verkennt nicht grundsätzlich die aus Art. 14 Abs. 1 GG folgenden Anforderungen an
einen effektiven Rechtsschutz der durch die Planung in ihrem Eigentum Betroffenen,
solange die zentrale Aussage dieser Fehlerunbeachtlichkeitsklausel gewahrt bleibt,
wonach erkennbar sein muss, dass ein offensichtlicher Abwägungsfehler ohne Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen ist. Die Frage, wie die konkrete Möglichkeit der Kausalität eines Fehlers für das Abwägungsergebnis ausgeschlossen werden kann, wird bei Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht hierfür
aufgestellten Grundsätze letztlich vielfach eine Frage des Einzelfalls sein. Dabei
müssen die Gerichte mit Rücksicht auf das aus Art. 14 Abs. 1 GG folgende Gebot effektiven Rechtsschutzes jedoch stets dem Umstand Rechnung tragen, dass die Anwendung der Fehlerunbeachtlichkeitsregel umso mehr den Rechtsschutz der Betroffenen einschränkt, je weniger gewiss die Unerheblichkeit eines festgestellten
Abwägungsfehlers für das Abwägungsergebnis ist. Die Annahme der Unerheblichkeit
eines Abwägungsfehlers auf das Abwägungsergebnis wäre jedenfalls verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbar, wenn die Ergebniskausalität des Fehlers nur dadurch verneint werden könnte, dass das Gericht eine eigene hypothetische Abwägungsentscheidung       an     die    Stelle   der     Entscheidung        durch   die
Planfeststellungsbehörde setzte. Das wäre mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes nicht mehr vereinbar, weil das Gericht damit seine Rolle als kontrollierende unabhängige Instanz aufgeben und sich an die Stelle der Planfeststellungsbehörde setzen
würde. Die Annahme, dass bei Vermeidung des Abwägungsfehlers keine andere Abwägungsentscheidung ergangen wäre, ist danach nur solange noch gerechtfertigt,
solange konkrete Anhaltspunkte dafür nachweisbar sind, dass die Planfeststellungsbehörde gleichwohl die gleiche Entscheidung getroffen hätte. Es genügt hingegen regelmäßig nicht, wenn sich aus den Akten oder sonstigen Erkenntnissen des Gerichts
lediglich keine konkreten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Planfeststellungsbehörde bei Vermeidung des Mangels eine andere Entscheidung getroffen hätte. Denn
allein das Fehlen konkreter Anhaltspunkte für eine andere Entscheidung lässt grundsätzlich keinen hinreichend sicheren Rückschluss darauf zu, welches Planungsergebnis ohne den Fehler zustande gekommen wäre.

  dd) Gemessen hieran erweisen sich die angegriffenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts als noch verfassungsgemäß.




                                         7/10

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich nur die Frage aufgeworfen,         25
ob sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Planfeststellungsbehörde
ohne den Abwägungsmangel zu einem anderen Abwägungsergebnis gelangt wäre.
In der Sache hat es seine Annahme von der Fehlerunerheblichkeit jedoch auf dafür
sprechende konkrete Anhaltspunkte im Planfeststellungsbeschluss gestützt.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in den angegriffenen Urteilen festgestellt, dass     26
bei der konkreten fachplanerischen Abwägung im Planfeststellungsbeschluss „eine
konkrete Abwägung zwischen den gerade für den Absenktunnel sprechenden Gemeinwohlbelangen und dem gegenläufigen Interesse am Fortbestand der Wohngebäude… nicht erfolgt“ sei. Hierin hat das Bundesverwaltungsgericht in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise mit Rücksicht auf die besondere Bedeutung
der hier betroffenen Eigentumsrechte einen offensichtlichen Abwägungsmangel gesehen. Die Anhaltspunkte, derentwegen das Gericht dann jedoch die Erheblichkeit
dieses Mangels für das Abwägungsergebnis verneint hat, haben hinreichenden Niederschlag im Planfeststellungsbeschluss gefunden und tragen die Fehlerkausalitätserwägungen des Gerichts in noch ausreichendem Maße. Die Bedeutung des für die
Wahl der Absenktunnelvariante maßgeblichen Kostenaspekts dominiert nach den
Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts die Abwägungsentscheidung der
Planfeststellungsbehörde eindeutig. Dass eine Planfeststellungsbehörde den unterschiedlichen Kosten bei der Wahl zwischen verschiedenen Ausführungsvarianten eines Vorhabens je nach Größenordnung der Differenz ein erhebliches Gewicht bei der
Abwägung zukommen lassen kann, entspricht - worauf in den angegriffenen Entscheidungen verwiesen wird - der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und ist für sich genommen von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Das Bundesverwaltungsgericht zeigt aber auch im Einzelnen auf, dass sich die
Planfeststellungsbehörde in dem ebenfalls angegriffenen Planfeststellungsbeschluss
an verschiedenen Stellen dezidiert damit befasst hat, dass bei der Wahl der Absenktunnelvariante „sechs Wohnhäuser abgerissen werden“ müssten und dass dies einen
„sehr großen Eingriff in die Rechte der Betroffenen“ bedeute. Die Belastung der
Grundstückseigentümer war der Planfeststellungsbehörde bei ihrer Planfeststellungsentscheidung damit ohne Zweifel bekannt und bewusst. Bei dieser Sachlage
bewegt sich das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Annahme, die genannten
Fundstellen im Planfeststellungsbeschluss belegten hinreichend deutlich, dass die
Planfeststellungbehörde auch bei zutreffender und an richtiger Stelle explizit dargelegter Abwägung mit den Interessen der Hauseigentümer der Absenktunnelvariante
den Vorzug gegeben hätte, im verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen. Damit setzt
es nicht seine Abwägungsentscheidung an die der Planfeststellungsbehörde.

  c) Da die Einschränkung der fachgerichtlichen Kontrolle von Abwägungsmängeln in       27
§ 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG a.F. von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist, ist
im Ergebnis auch der Kontrollumfang der verfassungsgerichtlichen Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses entsprechend begrenzt. Mit der Bestätigung der bundesverwaltungsgerichtlichen Entscheidungen als verfassungsgemäß bedarf daher der



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Planfeststellungsbeschluss hier keiner eigenen verfassungsgerichtlichen Überprüfung mehr.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                              28

              Kirchhof             Eichberger              Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
16. Dezember 2015 - 1 BvR 685/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Dezember 2015 - 1 BvR 685/12 - Rn. (1 - 28), http://www.bverfg.de/e/
                rk20151216_1bvr068512.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20151216.1bvr068512




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 16. Dezember 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Dezember 2015
- 1 BvR 685/12 -, Rn. 1-28,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20151216_1bvr068512
Pressemitteilung - Nr. 2/2016 vom 14. Januar 2016