BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2123/08 -




                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Winfried Karczewski,
                    Marktstraße 83, 56564 Neuwied -
gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 1. Juli 2008 - B 12 KR 4/08 B
      -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                 den Richter Schluckebier
                                 und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. April 2011 einstimmig beschlossen:

  1. Der Beschluss des Bundessozialgerichts vom 1. Juli 2008 – B 12 KR 4/08 B –
     verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz. Der Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das Bundessozialgericht zurückverwiesen.
  2. Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die notwendigen
     Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

                                     Gründe:

                                        I.
 Der gesetzlich krankenversicherte Beschwerdeführer wird nach § 229 Abs. 1 Satz 1     1
Nr. 5 SGB V zu Beiträgen auf eine zum 1. Mai 2006 fällige Kapitalleistung aus einer
Lebensversicherung in Höhe von 72.774,40 € herangezogen.

 Ein früherer Arbeitgeber hatte zu Gunsten des Beschwerdeführers als Versicherten     2
eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen und diese in den Jahren 1984 bis
1989 finanziert. Nach einem Arbeitgeberwechsel übernahm der neue Arbeitgeber die
Versicherungsnehmerstellung und die Zahlungen für ein weiteres Jahr bis Ende


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1990. Schon Ende Juni 1990 schied der Beschwerdeführer allerdings bei diesem
Arbeitgeber wieder aus. Zum 1. Juli 1990 trat der Beschwerdeführer in die Versicherungsnehmerstellung des Lebensversicherungsvertrages ein und finanzierte den
nunmehr auf ihn laufenden Vertrag ab 1. Januar 1991 selbst.

  Von der Kapitalleistung in Höhe von 72.774,40 € wurde ein Betrag von 24.262,78 €         3
aus Zahlungen der Arbeitgeber (Beiträge plus anteilige Überschussbeteiligung) erwirtschaftet, der Rest, also 48.511,62 €, aus Einzahlungen des Beschwerdeführers
als Versicherungsnehmer ab 1. Januar 1991 selbst (Beiträge plus anteilige Überschussbeteiligung). Widerspruch und Klageverfahren des Beschwerdeführers gegen
die Beitragserhebung der Krankenkasse auf die volle Auszahlungssumme blieben erfolglos. Zuletzt verwarf das Bundessozialgericht die Nichtzulassungsbeschwerde des
Beschwerdeführers mit Beschluss vom 1. Juli 2008 als unzulässig.

                                           II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr               4
nach § 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG statt.

 Die vom Bundessozialgericht bei der Auslegung von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5               5
SGB V vorgenommene Typisierung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit sie
dazu führt, dass Zahlungen aus Beiträgen, die der Versicherte nach Ende seines Arbeitsverhältnisses auf einen auf ihn als Versicherungsnehmer laufenden Kapitallebensversicherungsvertrag eingezahlt hat, als betriebliche Altersversorgung zu Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner herangezogen werden, obwohl der
Gesetzgeber Erträge aus privaten Lebensversicherungen pflichtversicherter Rentner
keiner Beitragspflicht unterwirft.

  Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 28. September 2010 -            6
1 BvR 1660/08 -, juris festgestellt hat, überschreitet das Bundessozialgericht, soweit
es auch Kapitalleistungen, die auf Beiträgen beruhen, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit auf den Lebensversicherungsvertrag unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt hat, der Beitragspflicht
nach § 229 SGB V unterwirft, die Grenzen zulässiger Typisierung, weil sie sich dann
nicht mehr von Leistungen aus privaten Lebensversicherungen von Arbeitnehmern
unterscheiden, welche nicht der Beitragspflicht unterliegen. Der Gesetzgeber unterwirft Erträge aus privaten Lebensversicherungen bei pflichtversicherten Rentnern
keiner Beitragspflicht. Zu dieser gesetzgeberischen Grundsatzentscheidung setzt
sich eine Rechtsprechung in Widerspruch, die Einzahlungen auf private Lebensversicherungsverträge allein deshalb der Beitragspflicht Pflichtversicherter unterwirft, weil
die Verträge ursprünglich vom Arbeitgeber des Bezugsberechtigten abgeschlossen
wurden und damit dem Regelwerk des Betriebsrentenrechts unterlagen, obwohl sie
danach vollständig aus dem betrieblichen Bezug gelöst worden und ohne Probleme
in einen betrieblichen und einen privaten Teil bei der Auszahlung zu trennen sind. Auf
die Einzahlungen des Bezugsberechtigten auf einen von ihm als Versicherungsnehmer fortgeführten Kapitallebensversicherungsvertrag finden hinsichtlich der von ihm


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nach Vertragsübernahme eingezahlten Beiträge keine Bestimmungen des Betriebsrentenrechts mehr Anwendung.

  Vorliegend beruht nur ein Teil der als Kapitalbetrag ausgezahlten Versicherungsleistung in Höhe von 72.774,40 € auf Einzahlungen der Arbeitgeber. 48.511,62 € sind
dagegen aus Einzahlungen des Beschwerdeführers als Versicherungsnehmer ab
1. Januar 1991 plus der anteiligen Überschussbeteiligung erwirtschaftet. Insoweit
auch dieser vom Beschwerdeführer als Versicherungsnehmer finanzierte Anteil der
Kapitalleistung der Beitragspflicht nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V unterworfen
wird, liegt ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor. Im Übrigen wird auf die Gründe
des Beschlusses vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 -, juris verwiesen.

 2. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.       8

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  10

               Kirchhof            Schluckebier               Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
14. April 2011 - 1 BvR 2123/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                14. April 2011 - 1 BvR 2123/08 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110414_1bvr212308.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110414.1bvr212308




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Der Beschluss des Bundessozialgerichts vom
        1. Juli 2008 – B 12 KR 4/08 B – verletzt den
        Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs.
        1 Grundgesetz. Der Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren
        wird an das Bundessozialgericht zurückverwiesen.|Die Bundesrepublik Deutschland hat dem
        Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das
        Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 14. April 2011 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2011
- 1 BvR 2123/08 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110414_1bvr212308