BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 137/24 -




                                   In dem VVer
                                            erfahr
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                                  erfassungsbesch
                                     fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                       de

der Frau (…),

gegen a) den Beschluss des Landgerichts München II vom 11. Dezember 2023 - 12 T
         3665/23 PKH -,

       b) den Beschluss des Landgerichts München II vom 8. Dezember 2023 - 12 T
          3665/23 PKH -,

        c) den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 13. Oktober 2023 - 1
           C 666/23 -,

       d) den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 29. August 2023 - 1
          C 666/23 -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

und Antrag auf Richterablehnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Richterinnen Langenfeld,

                                   Fetzer

                                   und den Richter Offenloch

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 6. März 2024 einstimmig beschlossen:

        Die Ablehnungsgesuche gegen den Pr     Präsidenten
                                                  äsidenten Harbar
                                                             Harbarth,
                                                                   th, die Richterinnen
        Langenf
        Langenfeld,
                 eld, Ott, Hermanns und Britz so sowie
                                                   wie gegen die Richter Maido
                                                                          Maidow wski,
        Christ, Radtke, W
                        Wolff
                           olff,, Huber und Mül
                                            Müller
                                                ler wer
                                                    werden
                                                        den als unzulässig vver
                                                                             erwor
                                                                                worffen.




                                            1/4

         Der Antr
             Antrag
                  ag auf Bewil
                          Bewilligung
                                ligung vvon
                                         on Pr
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                                               ozesskostenhilf
                                                       ostenhilfe
                                                                e und Beior
                                                                      Beiordnung
                                                                            dnung eines
         Rechtsanw
         Rechtsanwal alts
                       ts wir
                          wirdd abgelehnt, weil die be beabsichtigte
                                                         absichtigte Rechtsv
                                                                     Rechtsver
                                                                             erffolgung
         keine hinr
               hinreichende
                    eichende A Aussicht
                                 ussicht auf Er
                                             Erffolg bietet.

         Die V
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              erfassungsbesch
                 fassungsbeschwer
                              werde
                                  de wir
                                     wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                       Gründe:
  1. Die Ablehnungsgesuche gegen den Präsidenten Harbarth, die Richterinnen Langenfeld, Ott, Hermanns und Britz sowie gegen die Richter Maidowski, Christ, Radtke, Wolff,
Huber und Müller sind als unzulässig zu verwerfen.

  a) Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der       2
Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Bei
offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 142, 1 <4 Rn. 12>; BVerfGK 8,
59 <60>). Offensichtlich unzulässig ist ein Ablehnungsgesuch auch, wenn der abgelehnte Richter nicht zur Mitwirkung im vorliegenden Verfahren berufen ist (vgl. BVerfGE 142,
1 <5 Rn. 12>).

 b) Das ist hier der Fall.                                                                  3

  aa) Die offensichtliche Unzulässigkeit der Anträge auf Ablehnung von Präsident Harbarth, der Richterin Ott sowie der Richter Maidowski, Christ, Radtke und Wolff ergibt sich
daraus, dass sie nicht zur Mitwirkung in diesem Verfahren berufen sind (vgl. BVerfGE
142, 1 <4 f. Rn. 12>). Eine Mitwirkung der Richterinnen Hermanns und Britz sowie der
Richter Huber und Müller ist schon deshalb ausgeschlossen, weil sie bei Eingang der Verfassungsbeschwerde bereits aus dem Amt ausgeschieden waren.

  bb) Die offensichtliche Unzulässigkeit der Anträge auf Ablehnung der Richterin Langenfeld ergibt sich daraus, dass die Beschwerdeführerin zur Begründung der Ablehnungsgesuche lediglich auf mehrere vorherige, sie betreffende Verfahren verwiesen
hat, über das die abgelehnte Richterin entschieden hat. Dieser pauschale Verweis ist offensichtlich ungeeignet, einen Ausschluss nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG zu begründen.
Die bloße Mitwirkung an einer Entscheidung in einem vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren derselben Beschwerdeführerin kann die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG offensichtlich nicht nach sich ziehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Dezember 2020 - 1 BvR 2360/20 -,
Rn. 2).

  2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

 3. Von einer Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird nach               7
§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.



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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                              8

               Langenfeld                    Fetzer   Offenloch




                                       3/4

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 6. März 2024
- 2 BvR 137/24

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. März 2024 -
                  2 BvR 137/24 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240306_2bvr013724.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240306.2bvr013724




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BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 06. März 2024
- 2 BvR 137/24 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240306_2bvr013724