BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 847/21 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde

der Frau S…,

- Bevollmächtigter:    …-

   gegen     a) den Beschluss des Landgerichts Konstanz

                   vom 24. März 2021 - 4 Qs 2/21 -,

             b) den Beschluss des Amtsgerichts Konstanz

                   vom 2. November 2020 - 12 Gs 2133/20 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Huber

                                  und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                  Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 2. Juni 2021 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).

                                    Gründe:
 1. Es bestehen bereits Bedenken, ob die Beschwerdeführerin – auch unter Berücksichtigung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung – die Einhaltung der Monatsfrist des
§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG hinreichend substantiiert aufgezeigt hat. Die allgemeine
Begründungslast des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG verlangt von einem Beschwerde-


                                          1/3

führer im Zweifelsfall die schlüssige Darlegung, dass die einmonatige Frist des § 93
Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde eingehalten ist (vgl. BVerfGK 14, 468 <469>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Zweiten Senats vom 24. Februar 2021 - 2 BvR 428/18 -, Rn. 2; Beschluss der 2.
Kammer des Zweiten Senats vom 29. April 2021 - 2 BvR 1543/20 -, Rn. 6). In Strafsachen werden Entscheidungen regelmäßig sowohl dem Verteidiger als auch dem
Beschuldigten bekanntgegeben. Daher ist substantiierter Vortrag zu allen Zugangszeitpunkten – oder die Klarstellung, dass der Beschluss nur einem der Beteiligten
bekanntgegeben wurde – jedenfalls dann erforderlich, wenn sich die Einhaltung der
Monatsfrist nicht ohne Weiteres aus den vorgelegten Unterlagen ergibt (vgl. BVerfG,
Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2021 - 2 BvR 428/18
-, Rn. 8; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. April 2021 - 2 BvR
1543/20 -, Rn. 7).

 Die Beschwerdeführerin trägt nur vor, dass der mit der Verfassungsbeschwerde          2
vom 27. April 2021 angegriffene Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 24. März
2021 ihr selbst am 27. März 2021 zugegangen ist. Vortrag dazu, ob und wann die
Entscheidung ihrem im fachgerichtlichen Verfahren mandatierten Verteidiger bekanntgegeben wurde, lässt sie vermissen. Den vorgelegten Unterlagen ist lediglich
zu entnehmen, dass der angegriffene Beschluss des Landgerichts Konstanz am 25.
März 2021 ausgefertigt wurde. Ein Zugang der Entscheidung beim Verteidiger vor
dem 27. März 2021 mag fraglich sein, kann aber ohne nähere Angaben der Beschwerdeführerin auch nicht ausgeschlossen werden.

  2. Die Verfassungsbeschwerde ist aber jedenfalls unzulässig, weil die Beschwerdeführerin einen Verfassungsverstoß nicht hinreichend substantiiert im Sinne der § 23
Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG aufgezeigt hat.

 3. Einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung bedarf es daher nicht.     4

 4. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass          5
einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  6

                   Huber                    Kessal-Wulf               Wallrabenstein




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
2. Juni 2021 - 2 BvR 847/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juni 2021 - 2 BvR 847/21 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210602_2bvr084721.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210602.2bvr084721




                                      3/3

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 2. Juni 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juni 2021
- 2 BvR 847/21 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210602_2bvr084721