BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1714/16 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn F...,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Oliver Wallasch,
                      in Sozietät Rechtsanwälte Wallasch & Koch,
                      Fichardstraße 30, 60322 Frankfurt am Main -

gegen    den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. August 2016 -
         III - 3 Ausl 17/14 -


und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Müller

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 Langenfeld

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. August 2016
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                   Gründe:
 1. Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie das Vorbringen aus den Schriftsätzen    1
vom 20. und 22. August 2016 betrifft, unzulässig, denn ein Beschwerdeführer muss
die Beseitigung des Hoheitsaktes, durch den er in seinen Grundrechten verletzt zu
sein meint, zunächst mit den ihm durch das Gesetz zur Verfügung gestellten anderen
Rechtsbehelfen zu erreichen suchen (§ 90 Abs. 2 BVerfGG).

  Über einen Antrag des Beschwerdeführers nach § 33 Abs. 2 des Gesetzes über die      2
internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 27. Juni 1994 (BGBl I S. 1537) zu dem neuen Vortrag hat das Oberlandesgericht
Düsseldorf bisher nicht entschieden (zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde in
dieser Konstellation vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom


                                        1/3

29. Oktober 1990 - 2 BvR 303/89 -, juris; vom 15. Dezember 1996 - 2 BvR 2407/96 -,
juris, Rn. 4). Das Oberlandesgericht Düsseldorf wird im Rahmen einer neuen Prüfung
der Geeignetheit der Umstände für eine andere Entscheidung insbesondere zu erwägen haben, ob auf Grund des Vortrags des Beschwerdeführers zu der Behandlung
der drei mutmaßlichen Mitbeschuldigten durch den ersuchenden Staat im Einzelfall
zu erwarten ist, dass die völkerrechtlich verbindliche Zusicherung nicht eingehalten
wird (vgl. BVerfGK 14, 372 <377 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten
Senats vom 2. Februar 2016 - 2 BvR 2486/15 -, juris, Rn. 22; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. März 2016 - 2 BvR 348/16 -, juris, Rn. 10, jeweils
m.w.N.; zur Behandlung eines Antrags nach § 33 Abs. 2 IRG durch das Oberlandesgericht vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Oktober 1990 - 2 BvR 303/89 -, juris, Rn. 3; vom 15. Dezember 1996 - 2 BvR 2407/96 -,
juris, Rn. 5). In diesem Rahmen kann das Oberlandesgericht, sollte die fachgerichtliche Prüfung dies ergeben, gemäß § 33 Abs. 4 IRG den Aufschub der Auslieferung
anordnen.

 2. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).         3

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  4

                Müller              Kessal-Wulf           Langenfeld




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
25. August 2016 - 2 BvR 1714/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. August 2016 - 2 BvR 1714/16 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160825_2bvr171416.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160825.2bvr171416




                                      3/3

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. August 2016   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. August 2016
- 2 BvR 1714/16 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160825_2bvr171416