BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2162/07 -
- 2 BVR 2271/07 -

                                In den Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerden
der Russischen Föderation,
gesetzlich vertreten durch den Präsidenten, ...

- Bevollmächtigte: CMS Hasche Sigle,
                   Theodor-Heuss-Ring 19-21, 50668 Köln -
gegen I. a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 12. September 2007
            - 11 U 6/07 -,

        b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 6. August 2007 - 11
           U 6/07 -,

- 2 BVR 2162/07 -,

II. a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 6. August 2007 - 11 U 6/07
       -,

  b) das Urteil des Landgerichts Köln vom 7. Dezember 2006 - 22 O 410/03 -,

- 2 BVR 2271/07 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richter Broß,
                                  Di Fabio
                                  und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. September 2008 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden
und nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen eine Klage aus § 826 BGB gegen die Vollstreckung aus einem Schiedsspruch
eines internationalen Schiedsgerichts.

                                          I.
 Die Beschwerdeführerin, die Russische Föderation, wurde durch einen Schieds-      2


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spruch des internationalen Schiedsgerichts bei der Handelskammer in Stockholm
zur Zahlung einer Entschädigung an den Beklagten des Ausgangsverfahrens, eines
deutschen Staatsangehörigen, verpflichtet. Dem Schiedsverfahren lag der Vertrag
der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 13. Juni
1989 (BGBl II 1990 S. 342) zugrunde. Der Schiedsspruch wurde durch einen Beschluss des Kammergerichts Berlin für vorläufig vollstreckbar erklärt. Die gegen den
Schiedsspruch erhobene Nichtigkeitsklage der Beschwerdeführerin wurde von den
zuständigen schwedischen Gerichten rechtskräftig abgewiesen.

 Nachdem der Beklagte des Ausgangsverfahrens Zwangssicherungshypotheken für               3
Grundstücke der Beschwerdeführerin in Köln eintragen ließ, beantragte die Beschwerdeführerin vor dem Landgericht Köln, den Schiedsspruch in Verbindung mit
den vollstreckbaren Ausfertigungen des Beschlusses des Kammergerichts Berlin
herauszugeben und die Vollstreckung daraus zu unterlassen. Sie behauptete, der
Beklagte habe die Anwendung des deutsch-sowjetischen Vertrages und damit die
Zuständigkeit des Schiedsgerichts durch falsche Angaben zu seinem angeblich ununterbrochenen Aufenthalt in Deutschland erschlichen. Das Landgericht Köln wies
die Klage durch das im Verfahren 2 BvR 2271/07 angegriffene Urteil vom 7. Dezember 2006 ab. Der Anspruch aus § 826 BGB scheitere unter anderem daran, dass die
Beschwerdeführerin die Anforderungen an die Darlegung der Unrichtigkeit des
Schiedsspruchs nicht erfüllt habe. Sie habe nicht substantiiert dargelegt, dass sie
nicht in der Lage gewesen sei, die von ihr vorgebrachten Einwendungen im Schiedsverfahren oder in der sich daran anschließenden Nichtigkeitsklage geltend zu machen.

  Die Beschwerdeführerin legte daraufhin Berufung ein. Das Oberlandesgericht Köln         4
wies in einem Beschluss vom 14. Mai 2007 darauf hin, dass es beabsichtige, die Berufung der Beschwerdeführerin nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es begründete die Erfolglosigkeit des Rechtsmittels unter anderem damit, dass die Beschwerdeführerin die Unrichtigkeit des Schiedsspruchs nicht hinreichend dargelegt und
unter Beweis gestellt habe. Der Vorwurf, der Beklagte habe durch unrichtige Angaben zum Wohnsitz die Zuständigkeit des Schiedsgerichts erschlichen, sei schon deshalb unbeachtlich, weil unter Unrichtigkeit nur die materielle Unrichtigkeit verstanden
werden könne. In einem weiteren Beschluss vom 9. Juli 2007 korrigierte das Oberlandesgericht Köln auf eine Stellungnahme der Beschwerdeführerin hin seine
Rechtsansicht. Zwar sei der Wohnsitz des Beklagten nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Zuständigkeit des Schiedsgerichts, sondern auch für die materielle Anspruchsberechtigung des Beklagten aus dem deutsch-sowjetischen Vertrag von Bedeutung. Der Vortrag der Beschwerdeführerin zur Frage des Wohnsitzes sei jedoch
im Hinblick auf die Unrichtigkeit des Schiedsspruchs unsubstantiiert. Selbst wenn
man die Richtigkeit der von ihr vorgelegten Auskünfte über den Aufenthalt des Beklagten in der Russischen Föderation unterstellte, wäre damit nicht widerlegt, dass
der Beklagte vor dem Hintergrund seiner gesamten persönlichen und geschäftlichen



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Beziehungen in Deutschland jedenfalls seinen Hauptwohnsitz in Deutschland beibehalten habe. Für die Voraussetzungen des § 826 BGB trage die Beschwerdeführerin
die Beweislast. Darüber hinaus datierten die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen teilweise aus 1999 und 2003, sodass die unterstellte Unrichtigkeit des
Schiedsspruchs zumindest auch auf nachlässiger Prozessführung beruhe.

  Die Beschwerdeführerin nahm hierzu Stellung und legte ein in ihrem Auftrag erstattetes Privatgutachten eines Zivilrechtslehrers vor, das den Anspruch der Beschwerdeführerin aus § 826 BGB bejahte. Durch den in beiden Verfassungsbeschwerden
angegriffenen Beschluss vom 6. August 2007 wies das Oberlandesgericht Köln die
Berufung der Beschwerdeführerin nach § 522 Abs. 2 ZPO zurück. Dabei nahm es auf
die vorangegangenen Beschlüsse vom 14. Mai 2007 und vom 9. Juli 2007 Bezug
und führte aus, dass die Stellungnahme der Beschwerdeführerin keine abweichende
Beurteilung rechtfertige.

 Die daraufhin von der Beschwerdeführerin erhobene Anhörungsrüge nach § 321a               6
ZPO hatte ebenfalls keinen Erfolg und wurde durch den im Verfahren 2 BvR 2162/07
angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 12. September 2007 als
unbegründet zurückgewiesen.

                                           II.
  Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin sieht sich im Verfahren 2 BvR 2271/         7
07 durch das Urteil des Landgerichts Köln und den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 6. August 2007 im Wesentlichen in Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 103
Abs. 1 GG verletzt. Ihre Gehörsrüge begründet sie damit, dass sich die Gerichte nicht
mit zentralen Beweismitteln zum fehlenden Aufenthalt des Beklagten des Ausgangsverfahrens in Deutschland auseinandergesetzt hätten. Es handele sich bei dem Beschluss des Oberlandesgerichts vom 6. August 2007 zudem um eine Überraschungsentscheidung, da das vorgelegte Gutachten nicht gewürdigt worden sei.
Ihrem Recht auf wirkungsvollen Rechtsschutz stehe entgegen, dass das Oberlandesgericht Köln das Urteil des Landgerichts in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht
ausreichend kontrolliert habe. Beide Gerichte hätten die Auskunft des föderalen Sicherheitsdienstes über die Grenzübergänge des Beklagten im Ausgangsverfahren
nicht gewürdigt.

 Im Verfahren 2 BvR 2162/07 macht die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin             8
eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (prozessuales
Willkürverbot) und Art. 103 Abs. 1 GG durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts
Köln vom 6. August 2007 und vom 12. September 2007 geltend.

                                          III.
 Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen nach
§ 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht erfüllt. Die Verfassungsbeschwerden haben weder
grundsätzliche Bedeutung noch ist ihre Annahme zur Entscheidung zur Durchset-

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zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG bezeichneten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt. Denn die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig.

  a) Zwar kann sich die Beschwerdeführerin als ausländischer Staat vor deutschen          10
Gerichten zumindest auf Art. 103 Abs. 1 GG berufen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass sich juristische Personen des öffentlichen Rechts jedenfalls auf die grundrechtsgleichen Rechte der Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und
Art. 103 Abs. 1 GG berufen können (vgl. BVerfGE 61, 82 <104>; 75, 192 <200>). In
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch ungeklärt ist allerdings
die Frage, ob ein ausländischer Staat auch eine Verletzung der von der Beschwerdeführerin ebenfalls gerügten Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20
Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG
geltend machen kann. Die Zweifel an der umfassenden Antragsberechtigung der Beschwerdeführerin können jedoch dahinstehen, da die Verfassungsbeschwerden jedenfalls aus anderen Gründen unzulässig sind.

  b) Im Verfahren 2 BvR 2271/07 hat die Beschwerdeführerin durch ihre Bevollmächtigten die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen
Rechten nicht hinreichend substantiiert nach § 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG dargetan.

 aa) Eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch das Urteil des Landgerichts Köln        12
und den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 6. August 2007 ist nicht ersichtlich.

  (1) Soweit die Beschwerdeführerin durch ihre Bevollmächtigten die Beweiswürdigung des Oberlandesgerichts Köln, insbesondere das Übergehen von Beweismitteln
zum Aufenthalt des Beklagten des Ausgangsverfahrens, rügt und die inhaltliche Unrichtigkeit der Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts Köln
geltend macht, verkennt sie den Schutzbereich von Art. 103 Abs. 1 GG. Dieser verpflichtet das Gericht, Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen
und in Erwägung zu ziehen, nicht aber der Rechtsansicht der Beschwerdeführerin zu
folgen (vgl. BVerfGE 64, 1 <12>; 87, 1 <33>). Art. 103 Abs. 1 GG garantiert weder die
Richtigkeit der getroffenen tatsächlichen Feststellungen (vgl. BVerfGE 76, 93 <98>)
noch eine ordnungsgemäße Subsumtion und Entscheidungsbegründung (vgl.
BVerfGE 65, 293 <295>) und schützt auch nicht davor, dass das Vorbringen eines
Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz
unberücksichtigt bleibt (vgl. BVerfGE 21, 191 <194>; 70, 288 <294>).

 (2) Soweit die Beschwerdeführerin durch ihre Bevollmächtigten vorträgt, es handele       14
sich bei dem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 6. August 2007 um eine
Überraschungsentscheidung, weil das von ihr vorgelegte Privatgutachten eines Zivilrechtslehrers zu Fragen des Bestehens eines Anspruchs aus § 826 BGB nicht gewürdigt worden sei, kann sie auch damit keine Gehörsverletzung begründen. Zwar
verbietet die in Art. 103 Abs. 1 GG niedergelegte Pflicht der Gerichte, den Beteiligten
Gelegenheit zur Stellungnahme zu entscheidungserheblichen Fragen einzuräumen,


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„Überraschungsentscheidungen“. Diese setzen allerdings voraus, dass sie sich ohne
vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützen, mit dem auch ein
gewissenhafter und kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht
zu rechnen brauchte. Eine Überraschungsentscheidung setzt eine gravierende Enttäuschung prozessualen Vertrauens voraus (vgl. BVerfGE 84, 188 <190>; 86, 133
<144>; 98, 218 <263>). Vorliegend hat das Oberlandesgericht Köln jedoch auf seine Einschätzung der entscheidungserheblichen Fragen in zwei Beschlüssen vom
14. Mai 2007 und vom 9. Juli 2007 hingewiesen. Die Beschwerdeführerin durfte es
zwar für möglich halten, das Oberlandesgericht Köln durch das von ihr vorgelegte
Privatgutachten von ihrem rechtlichen Standpunkt zu überzeugen, aus Sicht eines
gewissenhaften und kundigen Beteiligten durfte sie aber nicht darauf vertrauen.

  bb) Eine Verletzung des für zivilrechtliche Streitigkeiten allein aus Art. 2 Abs. 1 in   15
Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und nicht aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 54, 277 <291>; 93, 99
<107>) erschließt sich aus dem Vortrag der Beschwerdeführerin durch ihre Bevollmächtigten, das Oberlandesgericht Köln habe das vorinstanzliche Urteil in seinem
Beschluss vom 6. August 2007 nicht ausreichend kontrolliert, ebenfalls nicht. Im Ergebnis greift sie auch hier die Beweiswürdigung des Oberlandesgerichts und die inhaltliche Unrichtigkeit der Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts an. Sie hätte aber darlegen müssen, dass das Oberlandesgericht ihr den
Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert habe (vgl.
BVerfGE 74, 228 <234>), indem es etwa § 522 Abs. 2 ZPO willkürlich ausgelegt und
angewendet habe (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29.
Mai 2007 - 1 BvR 624/03 -; JURIS, Rn. 16).

 c) Im Verfahren 2 BvR 2162/07 fehlt es am allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis der           16
Beschwerdeführerin.

  aa) Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 12. September 2007 ist nicht           17
mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar. Die Entscheidung nach § 321a ZPO, mit
der das Gericht die Fortführung des Verfahrens ablehnt, schafft keine eigenständige
Beschwer (vgl. für die Entscheidung nach § 33a StPO BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. März 2007 - 2 BvR 547/07 -; JURIS, Rn. 8).
Sie lässt allenfalls eine bereits eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem die gesetzlich vorgesehene, der Entlastung des Bundesverfassungsgerichts dienende „Selbstkorrektur“ durch das Fachgericht unterbleibt (vgl. Baumbach/
Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl. 2008, § 321a Rn. 2). Da die Beschwerdeführerin vor dem Bundesverfassungsgericht - wie das Verfahren 2 BvR 2271/07
unterstreicht - die Ausgangsentscheidung angreifen und auf die gerügte Gehörsverletzung hin überprüfen kann, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis an einer zusätzlichen Überprüfung der Entscheidung nach § 321a ZPO. Es gelten insoweit keine anderen Grundsätze als diejenigen, nach denen sich die Anfechtbarkeit von
Zwischenentscheidungen richtet (vgl. BVerfGE 1, 322 <324 f.>; 21, 139 <143 f.>; 24,


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56 <61> m.w.N.).

 bb) Auch im Übrigen fehlt es am allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis der Beschwerdeführerin, da der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 6. August 2007 bereits mit der zeitlich früher eingelegten Verfassungsbeschwerde im Verfahren
2 BvR 2271/07 angegriffen wurde.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                              20

                Broß                Di Fabio             Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
4. September 2008 - 2 BvR 2162/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. September 2008 - 2 BvR 2162/07 - Rn. (1 - 20), http://www.bverfg.de/e/
                rk20080904_2bvr216207.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080904.2bvr216207




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 4. September 2008 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. September 2008
- 2 BvR 2162/07 -, Rn. 1-20,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20080904_2bvr216207