BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2011/10 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn R...

gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.
      Juni 2010 - OVG 12 N 33.10 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                 und die Richter Gaier,
                                 Paulus

am 20. Dezember 2010 einstimmig beschlossen:

  1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni
     2010 - 12 N 33.10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus
     Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

     Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni
     2010 - 12 N 33.10 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen.
  2. Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu
     erstatten.

                                     Gründe:

                                         I.
 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, mit dem sein Antrag auf Zulassung der
Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil zurückgewiesen wurde. Im erstinstanzlichen Verfahren hatte er eine Reduzierung der von ihm für das Jahr 2001 geforderten Abgaben für ein ärztliches Versorgungswerk angestrebt.

 1. § 20 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der Berliner Ärzteversorgung in der Fassung vom     2


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1. April 2000 verpflichtet jedes Mitglied zur Leistung von Versorgungsabgaben, sofern Einkünfte aus ärztlicher Berufsausübung erzielt werden. Als allgemeine Versorgungsabgabe ist eine „Normalabgabe“ zu zahlen, die gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 der
Satzung dem höchsten Pflichtbeitrag zur Angestelltenversicherung im gleichen Jahr
entspricht. Als Mindestabgabe ist der 0,2-fache Betrag der Normalabgabe zu zahlen.
In ständiger Verwaltungspraxis mussten im streitgegenständlichen Zeitraum Mitglieder, deren Einkommen 2.000 DM pro Monat unterschritt, nur einen reduzierten Versorgungsbeitrag in Höhe des hälftigen Beitragssatzes der Rentenversicherung der
Angestellten erbringen (im Folgenden: Härtefallregelung).

 Im Jahr 2001 belief sich der höchste Pflichtbeitrag zur Rentenversicherung der Angestellten auf 1.661,70 DM (849,61 €).

  2. Der Beschwerdeführer ist Arzt und war aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Ärztekammer, der Beklagten des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Beklagte) auch
Mitglied der von ihr eingerichteten Ärzteversorgung.

  Auf Grundlage eines Honorarvertrags war der Beschwerdeführer ab Juli 2000 als          5
Bereitschaftsarzt für eine Privatklinik tätig. Da er zunächst weniger als 2.000 DM pro
Monat verdiente, beantragte er bei der Beklagten eine Beitragsreduzierung auf Basis
der Härtefallregelung, die diese mit Bescheid von Februar 2001 ab Januar 2000 gewährte. Für den Zeitraum ab Januar 2001 setzte die Beklagte gegenüber dem Beschwerdeführer unter Zugrundelegung der Härtefallregelung einen monatlichen Beitrag von 81,20 DM fest. Die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Bereitschaftsarzt
endete mit Ablauf des Monats Oktober 2001. Das letzte Honorar wurde im November
2001 ausgezahlt. Für den Rest des Jahres 2001 erzielte der Beschwerdeführer keine
Einnahmen aus ärztlicher Tätigkeit mehr.

 a) Nachdem der Beschwerdeführer den Einkommensteuerbescheid für das Jahr                6
2001 vorgelegt hatte, aus dem sich Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von
20.291 DM (10.374,62 €) ergaben, setzte die Beklagte im Mai 2003 für das Jahr 2001
bezüglich der Monate Januar bis Oktober 2001, ausgehend vom 0,2-fachen der Normalabgabe, einen monatlichen Beitrag von jeweils 169,92 € fest. Unter Berücksichtigung bereits gezahlter Beiträge und vorhandener Guthaben forderte sie vom Beschwerdeführer zugleich eine Nachzahlung in Höhe von 1.206,79 €. Der gegen die
Höhe der Abgabe gerichtete Widerspruch des Beschwerdeführers blieb erfolglos.

  b) Mit seiner daraufhin erhobenen Klage verlangte der Beschwerdeführer eine Reduzierung des Nachzahlungsbetrags auf 485,52 €, weil er der Härtefallregelung unterfalle. Sein monatliches Einkommen unterschreite die Grenze von 2.000 DM, weil
das erst im November 2001 ausgezahlte Honorar nicht mehr als Einkommen berücksichtigt werden dürfe.

 Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Die Beklagte habe die Versorgungsabgaben für 2001 in der zutreffenden Höhe festgesetzt. Die Härtefallregelung könnte
nicht zugunsten des Beschwerdeführers angewendet werden, weil sein monatliches



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Einkommen mehr als 2.000 DM pro Monat betragen habe. Abzustellen sei auf das
Einkommen, das sich aus dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 ergebe.
Weder habe der Beschwerdeführer belegen können, dass in den im Steuerbescheid
ausgewiesenen Einkünften auch Einkommen aus dem Jahr 2000 enthalten sei, noch
komme es für das von Januar bis Oktober 2001 erarbeitete Einkommen auf den Zeitpunkt des Zuflusses an. Da nur für die Dauer der ärztlichen Tätigkeit Abgaben zu
leisten seien, habe die Beklagte den 2001 verdienten Betrag auch richtigerweise lediglich auf 10 statt auf 12 Monate verteilt.

  c) Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beantragte der Beschwerdeführer die       9
Zulassung der Berufung. Er berief sich hierbei ausdrücklich auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Das
Verwaltungsgericht sei nicht befugt gewesen, das ihm erst im November zugeflossene Einkommen zu berücksichtigten, weil es auf den Zufluss des Entgelts während der
Dauer der Beschäftigung ankomme. Weiter sei zu erwähnen, dass die Beklagte ihre
Forderung auch bei Anwendung des Entstehungsprinzips nicht begründen könne;
denn in diesem Fall müssten von seinen einkommensteuerrechtlich für das Jahr 2001
ermittelten Einkünften aus selbständiger Arbeit seine während der zweiten Dezemberhälfte 2000 erwirtschafteten Honorare in Höhe von 985,50 DM abgezogen werden, wodurch nur noch Jahreseinkünfte von 19.305 DM verblieben. Dies führe ebenfalls zur Anwendung der Härtefallregelung. Der Beschwerdeführer bezog sich dabei
auf bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegte Unterlagen. Seinem Schriftsatz
war darüber hinaus als Anlage ein von Januar 2010 datierendes Schreiben der
Rechtsnachfolgerin der Klinik, für die er tätig gewesen war, beigefügt, aus dem sich
ergab, dass der Beschwerdeführer im Monat Dezember 2000 am 2., 9., 25., 28. und
31. Dezember Dienste absolviert hatte.

 d) Das Oberverwaltungsgericht wies den Zulassungsantrag zurück. Die Berufung          10
sei nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung zuzulassen, weil
ein Divergenzfall nicht gegeben sei. Auch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
verwaltungsgerichtlichen Urteils in Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden
nicht. Die Auslegung des Verwaltungsgerichts sei sowohl mit Wortlaut als auch mit
Sinn und Zweck der Satzung vereinbar. Die Ausführungen des Beschwerdeführers,
die sein Einkommen im Jahr 2001 beträfen, seien in Bezug auf den Zulassungsgrund
des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht entscheidungserheblich. Nichts anderes ergebe
sich, wenn man zu seinen Gunsten unterstelle, dass er insoweit ernsthafte Zweifel an
der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung habe geltend machen wollen;
denn in diesem Fall sei durch die bloße Vorlage eines Honorarvertrags nicht nachgewiesen, dass im Januar 2001 Honorare für eine im Dezember 2000 ausgeübte ärztliche Tätigkeit gezahlt worden seien.

 3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung         11
von Art. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG.

 a) Die Nichtzulassung der Berufung verstoße gegen Art. 19 Abs. 4 GG, hilfsweise       12



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gegen Art. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG als allgemeines Prozessgrundrecht
auf ein faires Gerichtsverfahren. Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
sei erfüllt, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils. Falsch sei schon, dass das Gericht auf das Entstehungsprinzip abgestellt habe,
denn maßgebend sei das Zuflussprinzip. Das ihm erst im November 2001 zugegangene Honorar dürfe daher nicht mitberücksichtigt werden. Selbst bei Anwendung des
Entstehungsprinzips müsse aber zu seinen Gunsten die Härtefallregelung eingreifen;
auch dann liege sein durchschnittliches Monatseinkommen während des maßgeblichen Zeitraums unter der Grenze von 2.000 DM. Es müsse nämlich das Honorar,
das in der zweiten Dezemberhälfte des Jahres 2000 von ihm erwirtschaftet worden
sei, aus dem Einkommen, das sich aus dem Steuerbescheid 2001 ergebe, herausgerechnet werden.

 b) Auch die Ablehnung der weiteren Zulassungsgründe verstoße gegen Art. 19 Abs.            13
4 GG. Im Übrigen verletze die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Art. 3 Abs.
1 GG als Gleichbehandlungsgebot und Willkürverbot.

 4. Der Senatsverwaltung für Justiz des Landes Berlin und der Ärztekammer Berlin            14
wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Akten des Ausgangsverfahrens
waren beigezogen.

                                           II.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr               15
statt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus
Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde
maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 78, 88 <98 f.>; 96, 27 <39>; 104, 220 <231 f.>). Die
Verfassungsbeschwerde ist zudem offensichtlich begründet.

 1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2010 verletzt das                16
Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 GG.

  a) Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8,
274 <326>; 67, 43 <58>; 96, 27 <39>; stRspr). Die Vorschrift erfordert zwar keinen
Instanzenzug (vgl. BVerfGE 49, 329 <343>; 83, 24 <31>; 87, 48 <61>; 92, 365
<410>; 96, 27 <39>; stRspr); eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so
gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE
40, 272 <274 f.>; 54, 94 <96 f.>; 65, 76 <90>; 96, 27 <39>; stRspr). Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher
nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer „leerlaufen“ lassen (vgl.
BVerfGE 78, 88 <98 f.>; 96, 27 <39>; 104, 220 <231 f.>). Sehen die prozessrechtli-


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chen Vorschriften - wie §§ 124, 124a VwGO - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und
Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs
in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. BVerfGE 78, 88 <98 f.>; 96, 27 <39>; 104, 220 <231 f.>). Vor diesem
Hintergrund dürfen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes keine überspannten
Anforderungen gestellt werden. Insbesondere ist der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO enthaltene Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils immer schon dann erfüllt, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren
einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (vgl. BVerfGE 110,
77 <83>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 -
1 BvR 830/00 -, juris, Rn. 15).

 b) Diese Maßstäbe hat das Oberverwaltungsgericht verkannt und den Zugang des            18
Beschwerdeführers zur Berufungsinstanz dadurch in unzumutbarer Weise verkürzt.

  aa) Verfassungsrechtlich nicht haltbar ist schon der rechtliche Ausgangspunkt des      19
Oberverwaltungsgerichts, eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 Vw-GO komme nicht in Betracht, weil der Beschwerdeführer nicht „nachgewiesen“ habe,
dass im Januar 2001 gezahltes Honorar auch Einkommen für eine im Dezember
2000 ausgeübte ärztliche Tätigkeit enthalte. Des Nachweises einer solchen Behauptung durch den Antragsteller bedarf es im Berufungszulassungsverfahren gerade
nicht. Schlüssige Gegenargumente liegen vielmehr bereits dann vor, wenn der Antragsteller substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen
sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist. Ob tatsächliche Umstände, die ein Antragsteller schlüssig behauptet, auch
wirklich gegeben sind, muss bei Unklarheiten nach Zulassung der Berufung während
des sich anschließenden Berufungsverfahrens im Rahmen der Amtsermittlung geklärt werden. Es ist nicht zulässig, diese Prüfung ins Zulassungsverfahren vorzuverlagern und damit die eigentlich erforderliche Beweisaufnahme zu umgehen (vgl. auch
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2009 - 1
BvR 812/09 -, juris, Rn. 22).

  bb) Der fehlerhafte rechtliche Ansatz des Oberverwaltungsgerichts führt auch zu einem verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Ergebnis. Das Gericht hätte die Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zulassen müssen, weil der Beschwerdeführer im
Berufungszulassungsverfahren eine das verwaltungsgerichtliche Urteil tragende Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat.

  (1) Das Verwaltungsgericht geht, unter Zugrundelegung der ständigen Verwaltungspraxis der Beklagten, davon aus, dass ein Kammermitglied Anspruch auf einen
(reduzierten) Beitrag in Höhe des hälftigen Beitragssatzes zur Rentenversicherung
der Angestellten hat, sofern es einen Monatsverdienst von weniger als 2.000 DM erzielt. Für den Beschwerdeführer verneint das Gericht dann einen solchen, die 2.000



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DM-Grenze unterschreitenden Verdienst pro Monat, weil die von ihm im Jahr 2001
erzielten Einnahmen von 20.291 DM auf 10 Monate, nämlich den Zeitraum von Januar bis einschließlich Oktober 2001, zu verteilen seien. Denn die Einnahmen könnten
nur auf die Monate verteilt werden, in denen sie erarbeitet worden seien; auf den Zeitpunkt des Zuflusses komme es nicht an. Für die Höhe der Einnahmen stützt sich das
Verwaltungsgericht auf die aus dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001
ergebende Einkommenshöhe, unterstellt also, dass die sich aus dem Einkommensteuerbescheid ergebenden Einnahmen vom Beschwerdeführer in dem Zeitraum von
Januar bis Oktober 2001 erarbeitet worden sind und stützt seine Entscheidung auf
diese Annahme.

  (2) Demgegenüber hat der Beschwerdeführer zur Begründung seines Antrags auf             22
Zulassung der Berufung eingewandt, in den Einnahmen, die in dem Einkommensteuerbescheid 2001 ausgewiesen seien, seien auch Verdienste aus dem Jahr 2000 enthalten, und zwar Honorare in Höhe von 985,50 DM, die er durch seine ärztliche Tätigkeit in der zweiten Dezemberhälfte 2000 erwirtschaftet habe. Zum Beleg seiner
Behauptung hat er das Schreiben von Januar 2010, wonach er im Dezember 2000 an
fünf Tagen Dienste wahrgenommen hat, vorgelegt. Darüber hinaus hat er vorgetragen, aufgrund des klinikinternen Abrechnungsmodus sei das Honorar während seiner Tätigkeit immer jeweils von Monatsmitte zu Monatsmitte berechnet und anschließend ausgezahlt worden. Da hiernach für die Monate Januar bis Oktober 2001 nur
noch ein Einkommen von 19.305 DM verbleibe - also weniger als 2.000 DM monatlich - sei die Härtefallklausel schon aus diesem Grunde auf ihn anzuwenden.

 (3) Damit hat der Beschwerdeführer die Prämisse des Verwaltungsgerichts, in dem          23
aus dem Steuerbescheid ergebenden Einkommen seien keine Einnahmen aus dem
Jahre 2000 enthalten, mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt. Denn auf
Grundlage der Behauptungen des Beschwerdeführers, die er zudem mit dem Schreiben von Januar 2010 belegt hat, erscheint es nicht lediglich als möglich, sondern sogar als nahe liegend, dass entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts im Steuerbescheid des Jahres 2001 als Einkommen auch Honorar berücksichtigt war, das
der Beschwerdeführer im Dezember 2000 erarbeitet hatte. Dafür spricht nicht nur das
Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach sein Honorar in einem Abrechnungsmodus von Monatsmitte bis Monatsmitte berechnet und ausbezahlt wurde. Auch aus
verwaltungspraktischen Gründen erscheint es wenig wahrscheinlich, dass insbesondere für eine ab dem 25. Dezember 2000, also während der Weihnachtsfeiertage und
danach, geleistete Arbeit die Vergütung noch im selben Monat überwiesen werden
konnte. Anhaltspunkte für eine Zahlung des Honorars im Voraus oder für Abschlagszahlungen gibt es nicht.

  (4) Die Tatsachenfeststellungen, die der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen         24
in Frage stellt, sind auch rechtlich erheblich. Denn das Verwaltungsgericht hätte, wären die Behauptungen des Beschwerdeführers zutreffend, seiner Klage jedenfalls
teilweise stattgeben müssen. In diesem Fall hätte sich nämlich für 2001 ein in diesem
Jahr „erarbeitetes“ Honorar von lediglich 19.305,50 DM ergeben, weil 985,50 DM als


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Honorar für Dienste im Dezember 2000 von dem im Steuerbescheid 2001 ausgewiesenen Einkommen von 20.291 DM abzuziehen gewesen wären. Für die zehnmonatige ärztliche Tätigkeit des Beschwerdeführers im Jahr 2001 hätte sein monatlicher
Verdienst folglich nur noch 1.930,55 DM betragen und damit die 2.000 DM-Grenze
unterschritten. Nach der vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegten Rechtsauffassung - die vom Oberverwaltungsgericht in dem angegriffenen Beschluss auch nicht in Zweifel gezogen wird - wäre bei diesem geringen Einkommen
die Härtefallregelung anzuwenden gewesen. Da sich die monatlichen Abgaben dementsprechend nur nach dem hälftigen Beitragssatz der Rentenversicherung für Angestellte, also der Hälfte von damals 19,1 %, errechnen würden, hätten sich diese nicht
wie von der Beklagten festgesetzt auf - umgerechnet - 169,92 € belaufen, sondern
lediglich auf 94,27 €. Auch die geltend gemachte Nachforderung würde sich entsprechend verringern.

  cc) Dem Beschwerdeführer kann auch nicht entgegengehalten werden, er habe den         25
Zulassungsgrund im Berufungszulassungsverfahren nicht hinreichend dargelegt. Insbesondere ist es unschädlich, dass er in dem Zulassungsschriftsatz die von ihm vorgebrachten Argumente keinem beziehungsweise jedenfalls nicht dem zutreffenden
Berufungszulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugeordnet hat. Denn für
eine den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügende Darlegung eines oder mehrerer Berufungszulassungsgründe ist es nicht notwendig, dass der Antragsteller ausdrücklich einen der in § 124 Abs. 2 VwGO normierten Zulassungsgründe oder die dort angeführten tatbestandlichen Voraussetzungen benennt. Ebenso ist
es kein Hindernis, wenn der Antragsteller sein Vorbringen unter dem falschen Berufungszulassungsgrund erörtert oder verschiedene Gesichtspunkte, die bei unterschiedlichen Zulassungsgründen im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO relevant sein
können, miteinander vermengt. Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet das den Zulassungsantrag prüfende Gericht nämlich dazu, den Vortrag des jeweiligen Antragstellers angemessen zu würdigen und durch sachgerechte Auslegung selbstständig zu ermitteln,
welche Zulassungsgründe der Sache nach geltend gemacht werden und welche Einwände welchen Zulassungsgründen zuzuordnen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 3.
Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 2309/09 -, juris, Rn. 13;
vgl. insoweit auch BVerfGK 5, 369 <375 f.>). Erst dann, wenn aus einer nicht auf einzelne Zulassungsgründe zugeschnittenen Begründung auch durch Auslegung nicht
eindeutig ermittelt werden kann, auf welchen Zulassungsgrund der Antrag gestützt
wird, stellt die Verwerfung des Antrags als unzulässig keine unzumutbare Erschwerung des Zugangs zur Berufungsinstanz dar (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Ersten Senats vom 24. August 2010, a.a.O., Rn. 13). Dass sich das Vorbringen
des Beschwerdeführers ohne Schwierigkeiten dem Zulassungsgrund des § 124 Abs.
2 Nr. 1 VwGO zuordnen lässt, folgt hier schon daraus, dass es vom Oberverwaltungsgericht unter diesem Gesichtspunkt geprüft wurde. Eine solche Zuordnung lag
im Übrigen auch auf der Hand, weil die Ausführungen des Beschwerdeführers nur zu
diesem Zulassungsgrund passen.



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 c) Die weiteren Argumente, die der Beschwerdeführer gegen die Richtigkeit des              26
erstinstanzlichen Urteils vorgebracht hat, sind allerdings nicht geeignet, einen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG zu begründen. Dass das Oberverwaltungsgericht im
Hinblick auf diese Einwände das Vorliegen des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO verneint hat, lässt keine Grundrechtsverletzung erkennen. Der Beschwerdeführer hat schon nicht nachvollziehbar dargelegt, warum die Annahme des
Verwaltungsgerichts, der Zufluss des Einkommens erst nach dem Ablauf des Zeitraums der Tätigkeit sei unschädlich - maßgeblich sei vielmehr der Zeitpunkt des Erarbeitens -, fehlerhaft sein sollte. Der Ansatz des Gerichts, allein an den Tätigkeitszeitraum anzuknüpfen und den Zuflusszeitpunkt als unerheblich anzusehen, begegnet
keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

  Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (Divergenz) sei nicht
gegeben, gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen könnte. Die Gründe, mit denen das Gericht das Vorliegen des Zulassungsgrundes ablehnt, sind gut nachvollziehbar. Dass
sie den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG nicht genügen könnten, ist nicht zu erkennen.

 Eine Berufung auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung) scheitert schließlich unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität
schon daran, dass sich der Beschwerdeführer auf diesen Grund im Berufungszulassungsverfahren weder ausdrücklich noch der Sache nach berufen hat.

 2. Die angegriffene Entscheidung beruht auf dem festgestellten Verstoß gegen               29
Art. 19 Abs. 4 GG. Ob der Beschluss auch gegen Art. 3 Abs. 1 GG beziehungsweise
Art. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verstößt, kann daher offenbleiben.

 3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.           30

         Hohmann-Dennhardt               Gaier                  Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 - Rn. (1 - 30), http://www.bverfg.de/e/
                rk20101220_1bvr201110.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20101220.1bvr201110




                                     9/9

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts
        Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2010 - 12 N 33.10 -
        verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus
        Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. 
        Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts
        Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2010 - 12 N 33.10 - wird
        aufgehoben. Die Sache wird an das Oberverwaltungsgericht
        Berlin-Brandenburg zurückverwiesen.|Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer
        seine notwendigen Auslagen zu erstatten.
am 20. Dezember 2010 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2010
- 1 BvR 2011/10 -, Rn. 1-30,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20101220_1bvr201110