BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2044/98 -

                                    In dem Verfahren
                                          über
                              die Verfassungsbeschwerde
der algerischen Staatsangehörigen
1. B...,
2. B...,
3. B...,
4. B...,
die Beschwerdeführer zu 2. bis 4. gesetzlich vertreten durch die Beschwerdeführerin zu 1.,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dieter Hildebrandt und Koll.,
                   Goethestraße 4, Vallendar -
gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14.
         Oktober 1998 - 10 A 10540/97.OVG -,

           b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 9. Januar 1997 - 5 K
              1302/94.KO -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                    die Richter Sommer,
                                    Broß
                                    und die Richterin Osterloh

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. Juni 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                        Gründe:
  Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht erfüllt, denn         1
die Verfassungsbeschwerde hat insgesamt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg
(vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

 Das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts verletzt die Beschwerdeführer         2
nicht in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wird
durch Maßnahmen, Unterlassungen oder Entscheidungen des Gerichts nicht schon
dann verletzt, wenn diese rechtsirrtümlich sind, sondern nur dann, wenn bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken eine gerichtliche
Entscheidung nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist. In



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diesem Sinne willkürlich ist eine Entscheidung des Gerichts aber nur dann, wenn sie
sich bei der Auslegung und Anwendung einer Zuständigkeitsnorm so weit von dem
sie beherrschenden Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat, dass sie nicht
mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BVerfGE 6, 45 <53>; 19, 38 <43>; 29, 45 <48 f.>). Hieran gemessen mag der Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 26. November 1996, mit dem es den Einzelrichterübertragungsbeschluss vom 20. April 1995
aufgehoben und damit das Verfahren in die Zuständigkeit der Kammer zurück übertragen hat, rechtswidrig sein (vgl. u.a. GK-AsylVfG <Molitor>, § 76 Rn. 176; Redeker/
von Oertzen, VwGO <12. Aufl. 1997>, § 6 Rn. 2), doch beruht er nicht auf willkürlichen Erwägungen und ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

 Unter diesen Umständen hat das Oberverwaltungsgericht im ebenfalls angegriffenen Beschluss die Berufung ohne Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG nicht zugelassen.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     5

               Sommer                   Broß                  Osterloh




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
9. Juni 2000 - 2 BvR 2044/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2000 - 2 BvR 2044/98 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000609_2bvr204498.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000609.2bvr204498




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 9. Juni 2000 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2000
- 2 BvR 2044/98 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000609_2bvr204498