BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2141/06 -




                              Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des türkischen Staatsangehörigen S ...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Jörg Reuffurth,
                    Neusser Straße 2, 50670 Köln -
gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. September 2006 - 15 A 3365/06.A -,

      b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 18. Juli 2006 - 26 K
         1744/06.A -,

       c) den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
          Flüchtlinge vom 27. Oktober 2004 - 5013659-163 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Broß,
                                 die Richterin Lübbe-Wolff
                                 und den Richter Gerhardt

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. Februar 2008 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 18. Juli 2006 - 26 K 1744/06.A -
verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 16a Absatz 1 des
Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Düsseldorf zurückverwiesen.
Damit wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom
6. September 2006 - 15 A 3365/06.A - gegenstandslos.
Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen - auch für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - zu erstatten.


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                                      Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an         1
die Feststellung und Beurteilung des Charakters staatlicher Strafverfolgungsmaßnahmen als politische Verfolgung.

  1. Der Beschwerdeführer ist ein 33 Jahre alter türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er gibt an, im März 2003 von Istanbul nach Düsseldorf geflogen zu sein. Er stellte einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter.

  2. Aus einer vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, im Folgenden: Bundesamt) beim
Auswärtigen Amt eingeholten amtlichen Auskunft ergibt sich folgendes: Der Beschwerdeführer wurde im Februar 2000 zunächst in Polizeigewahrsam und dann in
Untersuchungshaft genommen, da er der Mitgliedschaft in der Hizbullah verdächtigt
wurde. Am 11. September 2001 wurde er durch das 1. Staatssicherheitsgericht
Diyarbakir wegen Unterstützung der Hizbullah zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, der Beschwerdeführer
wurde aus der Haft entlassen. Auf das Rechtsmittel der Oberstaatsanwaltschaft hob
die 9. Strafkammer des Kassationsgerichts das Urteil auf und verwies das Verfahren
zurück. Im Juni 2002 erließ das 1. Staatssicherheitsgericht Diyarbakir zunächst Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer und verurteilte ihn am 18. März 2003 in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten wegen Mitgliedschaft in der Hizbullah. Die Revision hiergegen wurde zurückgewiesen. Es wird zur
Vollstreckung der Haftstrafe nach dem Beschwerdeführer gefahndet.

  Der Beschwerdeführer gab darüber hinaus an, dass er in den ersten Tagen des Polizeigewahrsams massiv gefoltert worden sei. Seine Hoden seien wiederholt gequetscht worden. Er habe Stromstöße an seinen Zehen und seinem Geschlechtsorgan erdulden müssen. Dies habe zum Verlust der Zeugungsfähigkeit geführt. Die
Vorwürfe, dass er Mitglied der Hizbullah gewesen sei, stimmten nicht. Ein von ihm bei
Beendigung des Polizeigewahrsams unterzeichnetes Geständnis entspreche nicht
der Wahrheit. Er habe es in dem Glauben, den Erhalt persönlicher Gegenstände zu
quittieren, unterschrieben.

  3. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 27. Oktober 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Anerkennung als Asylberechtigter abgelehnt. Es wurde ferner
festgestellt, dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen: Der Beschwerdeführer bestreite zwar
die Zugehörigkeit zur Hizbullah, jedoch sei es nicht Aufgabe des Bundesamtes, Strafurteile auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Damit gebe es einen hinreichenden Tatverdacht im Sinne von § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG, so dass eine Asylanerkennung ebenso wie die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG ausscheide. Das türkische Strafverfahren weise ein Mindestmaß an



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rechtsstaatlicher Verfahrensweise auf, so dass es Grundlage für die Anwendung der
genannten Vorschrift sein könne. Das Verfahren habe allein die Ahndung kriminellen
Unrechts zum Gegenstand und könne deshalb nicht als politische Verfolgung eingestuft werden. Der Vortrag zur menschenrechtswidrigen Behandlung durch Folter sei
nicht relevant, da der notwendige kausale Zusammenhang zwischen dem angeblichen Verfolgungsereignis im Februar 2000 und der Ausreise im März 2003 fehle; die
Ausreise sei seit der Freilassung im September 2001 möglich gewesen.

  4. Das Verwaltungsgericht wies die gegen diesen Bescheid erhobene Klage mit Urteil vom 18. Juli 2006 ab: Entgegen der Ansicht des Bundesamtes sei der Schutzanspruch des Beschwerdeführers allerdings nicht gemäß § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG
(entspricht § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG) ausgeschlossen, da eine von ihm ausgehende
Gefahr nicht festgestellt werden könne. Dahinstehen könne, ob die Asylgewährung
wegen Einreise auf dem Landweg ausscheide. Der Beschwerdeführer habe jedenfalls sein Heimatland nicht als politisch Verfolgter verlassen. Ihm drohe auch für den
Fall seiner Rückkehr keine politische Verfolgung.

 Die erlittene Folter in Polizeihaft sei nicht ausreiseauslösend gewesen. Der Beschwerdeführer sei unmittelbar nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft in
seiner Heimatregion verblieben. Daraus sei zu schließen, dass er seine Lage auf
Grund des Erlebten nicht als ausweglos eingeschätzt habe. Er habe die Türkei vielmehr auf Grund der bevorstehenden Verurteilung verlassen. Sein Motiv, sich der Verbüßung einer langjährigen Haftstrafe zu entziehen, stehe in keinem ursächlichen Zusammenhang mit dem Erleben menschenrechtswidriger Behandlung in einem
abgeschlossenen Verfahrensstadium, dessen Wiederholung nicht zu befürchten gewesen sei.

 Die Strafverfolgung und die anstehende Strafhaft selbst stellten sich nicht als politische Verfolgung, sondern als Ahndung kriminellen Unrechts dar. Es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Verurteilung des Beschwerdeführers offen
oder verdeckt gegen eine ihm eigene politische Überzeugung gerichtet gewesen sei.
Er selbst habe angegeben, in der Türkei nicht politisch aktiv gewesen zu sein oder
mit einer Organisation sympathisiert zu haben. Daher sei nicht ersichtlich, dass er als
missliebige Person in das Blickfeld der Sicherheitskräfte geraten sein könnte. Der
Verlauf des Strafprozesses lasse ebenfalls nicht auf einen politischen Hintergrund
schließen. Rechtsstaatliche Bedenken gegen den Strafprozess ließen sich auch nicht
durch die erlittene Folter begründen, da das – für die Verurteilung erhebliche - Geständnis unter Täuschung, nicht aber durch Folter erlangt worden sein solle. Die Täuschung könne dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden. Der geschilderte Vorgang sei nicht nachvollziehbar. Gegen eine Beeinträchtigung des Beschwerdeführers
durch die vorangegangene Behandlung spreche, dass er nach seinen Angaben in
der Lage gewesen sei, sich zunächst der Unterschriftsforderung zu entziehen und
wenig später dem Staatsanwalt und dem Haftrichter über erlittene Foltermaßnahmen
zu berichten.



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 5. Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung machte der Beschwerdeführer,            9
gestützt auf die Zulassungsgründe einer Abweichung von der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts und einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, vor allem
geltend, dass das Verwaltungsgericht es unterlassen habe, das Vorliegen eines Politmalus bei der Bestrafung durch die türkische Justiz hinreichend aufzuklären.

  6. Das Oberverwaltungsgericht lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung mit        10
Beschluss vom 6. September 2006 ab: Es mangele an der hinreichenden Darlegung
von Zulassungsgründen. Der Beschwerdeführer beanstande in der Sache eine unterbliebene Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht. Ein etwaiger Aufklärungsmangel
zähle jedoch nicht zu den in § 138 VwGO aufgeführten Verfahrensfehlern, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen könnten.

  7. Mit seiner Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer eine Verletzung        11
von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 16a Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 und Art. 103 Abs. 1
GG geltend: Es sei bereits der falsche Prognosemaßstab für die Bestimmung der Relevanz einer Rückkehrgefährdung angewendet worden, da das Strafurteil des Staatssicherheitsgerichts vorliege. Sowohl der Haftbefehl des Staatssicherheitsgerichts wie
auch die Anwendung von Art. 168 Abs. 2 tStGB sowie die hohe Haftstrafe und
schließlich die erlittene Folter ließen auf eine Verfolgung wegen eines asylerheblichen Merkmals schließen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ermangele der verfassungsrechtlich zu fordernden besonderen Begründung des Fehlens eines Politmalus
bei der Strafverfolgung. Das Verwaltungsgericht gebe zwar eine Begründung, weshalb es im strafgerichtlichen Verfahren nur um die Ahndung kriminellen Unrechts gegangen sei, werde aber den Anforderungen der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung nur der „Hülle nach gerecht“. Es würden willkürlich alle entscheidenden
Merkmale außer Acht gelassen, die für einen politischen Hintergrund des Strafverfahrens sprächen. Es gehe um die Mitgliedschaft in einer politischen Organisation, der
Beschwerdeführer sei bis zur Entmannung gefoltert worden und der Haftbefehl sei
durch das Staatssicherheitsgericht erlassen worden. Schließlich seien auch die Anwendung von Art. 168 Abs. 2 tStGB und das hohe Strafmaß Indizien für eine politische Verfolgung.

  8. Das Land Nordrhein-Westfalen machte ebenso wie das Bundesamt von der Möglichkeit zur Stellungnahme keinen Gebrauch.

 9. Das Bundesverfassungsgericht untersagte im Wege der einstweiligen Anordnung         13
der Ausländerbehörde, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde die
angedrohte Abschiebung zu vollziehen (Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2007 und vom 9. August
2007).

                                         II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr            14
statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des


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Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich begründet im Sinne von § 93c
Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 16a Abs. 1 GG.

  1. Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der materiellen Subsidiarität steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegen. Auch verhält es sich nicht so, dass der Beschwerdeführer mangels eines einschlägigen Berufungszulassungsgrundes eine Verfassungsbeschwerde allein gegen
das Urteil des Verwaltungsgerichts hätte erheben dürfen und daher über dem Berufungszulassungsverfahren die Verfassungsbeschwerdefrist versäumt hätte.

  a) Der Grundsatz der Subsidiarität fordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinn hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur
der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (BVerfGE 81, 22 <27>; 95, 163 <171>; stRspr). Daran fehlt
es insbesondere dann, wenn der Beschwerdeführer es unterlässt, in einem Verfahren auf Zulassung der Berufung einen für maßgeblich erachteten Gesichtspunkt hinreichend substantiiert darzulegen oder die geltend gemachten Zulassungsgründe in
einer dem Darlegungserfordernis genügenden Weise vorzutragen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. März 2001 - 2 BvR 567/99 -, juris).

  b) Der Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil       17
des Verwaltungsgerichts ist hier zwar unter Verweis auf die nicht hinreichende Darlegung der Zulassungsgründe im Sinne von § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG abgelehnt worden. Der Beschwerdeführer hat aber, ohne dass dies von vornherein und offensichtlich aussichtslos gewesen wäre, im Rahmen des restriktiven Rechts der
Berufungszulassung in Asylverfahren (vgl. § 78 Abs. 2 bis 5 AsylVfG) versucht, sein
Rechtsschutzbegehren einer obergerichtlichen Überprüfung zuzuführen. Dass seine
Ausführungen letztlich nicht, wie das Oberverwaltungsgericht ohne Überspannung
der prozessualen Anforderungen festgestellt hat, auf einen Zulassungsgrund geführt
haben, steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegen.

  Der Beschwerdeführer war auch nicht gehalten, den Antrag auf Zulassung der Berufung unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung
rechtlichen Gehörs darauf zu stützen, dass sein Vortrag, er sei von den türkischen
Strafbehörden wegen seiner Tätigkeit als Imam verfolgt worden, vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben ist. Dieses hat den Vortrag gesehen, aber von
seinem Standpunkt aus, dass Gegenstand des Strafverfahrens allein die Ahndung
kriminellen Unrechts gewesen sei, erkennbar nicht für entscheidungserheblich erachtet. Unter dieser Voraussetzung war die Rüge eines Gehörsverstoßes von vornherein
aussichtslos.

 2. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbe-         19


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schwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu Art. 16a Abs. 1 GG bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

  a) Das Asylrecht beruht auf dem Zufluchtgedanken und setzt daher grundsätzlich          20
einen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus (vgl. BVerfGE
74, 51 <60 ff.>). Nach dem hierdurch geprägten normativen Leitbild des Grundrechts
ist typischerweise asylberechtigt, wer aufgrund politischer Verfolgung gezwungen ist,
sein Land zu verlassen und im Ausland Schutz zu suchen, und deswegen in die Bundesrepublik Deutschland kommt (vgl. BVerfGE 80, 315 <344>). Der asylrechtlich geforderte Kausalzusammenhang zwischen politischer Verfolgung und Flucht fehlt,
wenn ein Asylbewerber nach erlittener politischer Verfolgung noch längere Zeit im
Heimatland verbleibt und in dieser Zeit dort unbehelligt und verfolgungsfrei leben
kann (vgl. BVerfGE 74, 51 <60 ff.>; 80, 315 <344>; BVerwGE 87, 52 <55 f.>; 87, 141
<146 f.>). Insofern bedarf es einer wertenden Zusammenschau der vom Asylbewerber zur Begründung seiner Verfolgungsfurcht vorgetragenen Ereignisse (vgl. BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Februar 2000 - 2 BvR 752/
97 -, InfAuslR 2000, S. 254 <260>).

 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Verfolgung                21
dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.

 Eine asylbegründende Anknüpfung liegt allerdings nicht vor, wenn die staatliche          22
Maßnahme allein dem - grundsätzlich legitimen - staatlichen Rechtsgüterschutz, etwa im Bereich der Terrorismusbekämpfung, dient (vgl. BVerfGE 80, 315 <339>) oder
sie nicht über das hinausgeht, was auch bei der Ahndung sonstiger krimineller Taten
ohne politischen Bezug regelmäßig angewandt wird (vgl. BVerfGE 81, 142 <151>).
Das Asylgrundrecht gewährt keinen Schutz vor drohenden (auch massiven) Verfolgungsmaßnahmen, die keinen politischen Charakter haben. Auch eine danach nicht
asylerhebliche Strafverfolgung kann freilich in politische Verfolgung umschlagen,
wenn objektive Umstände darauf schließen lassen, dass der Betroffene wegen eines
asylerheblichen Merkmals eine härtere als die sonst übliche Behandlung erleidet (vgl.
BVerfGE 80, 315 <336 ff.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats
vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 86/97 -, InfAuslR 1999, S. 273 <276>).

  Die Prüfung der Asylberechtigung betrifft unmittelbar die Anwendung der Grundrechtsbestimmung des Art. 16a Abs. 1 GG. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal „politisch Verfolgter“ sowohl hinsichtlich
der Ermittlung des Sachverhalts als auch hinsichtlich seiner rechtlichen Bewertung
zu prüfen, ob die tatsächliche und rechtliche Wertung der Gerichte sowie Art und Umfang ihrer Ermittlungen Art. 16a Abs. 1 GG gerecht werden (vgl. BVerfGE 54, 341
<356>; 76, 143 <162>). Die Verfassungsbeschwerde eröffnet allerdings auch im
Asylverfahren keine weitere Tatsachen- oder Revisionsinstanz. Den Fachgerichten
ist vielmehr ein gewisser Wertungsrahmen eröffnet, der sich einerseits auf die rechtli-



                                          6/11

che Bewertung des ermittelten Sachverhalts, andererseits auf die Einschätzung von
Sachverhaltselementen selbst bezieht. Die fachgerichtlichen Ermittlungen zum Tatbestand sind vom Bundesverfassungsgericht freilich daraufhin zu überprüfen, ob sie
einen hinreichenden Grad an Verlässlichkeit aufweisen und auch dem Umfang nach,
bezogen auf die besonderen Gegebenheiten im Asylbereich, zureichend sind (vgl.
BVerfGE 76, 143 <162>; 83, 216 <234>). Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist
eine fachgerichtliche Beurteilung dann, wenn sie anhand der gegebenen Begründung nicht mehr nachvollziehbar ist und/oder nicht auf einer verlässlichen Grundlage
beruht (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. März
1992 - 2 BvR 721/91 -, InfAuslR 1992, S. 231 <233>; vom 22. Juli 1996 - 2 BvR
1416/94 -, InfAuslR 1996, S. 355 <357>; vom 15. Februar 2000 - 2 BvR 752/97 -
, InfAuslR 2000, S. 254 <258>; vom 18. Februar 2002 - 2 BvR 1937/01 -, DVBl
2002, S. 833; vom 27. April 2004 - 2 BvR 1318/03 -, NVwZ-RR 2004, S. 613 <614>).
Angesichts der Feststellungsbedürftigkeit des Asylgrundrechts (vgl. dazu BVerfGE
56, 216 <236>; 60, 253 <295>; 94, 166 <199 f.>) hat die Sachaufklärungspflicht
des Verwaltungsgerichts (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verfassungsrechtliches Gewicht
(vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Februar 2000,
a.a.O., S. 254 <258> m.w.N.).

  b) Gemessen an diesen Grundsätzen halten die tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur Verneinung einer erlittenen politischen Verfolgung durch die
strafgerichtliche Verurteilung und einer drohenden politischen Verfolgung durch die
dem Beschwerdeführer drohende Strafhaft der verfassungsgerichtlichen Überprüfung nicht stand.

  aa) Mit der ohne weitere Sachverhaltsaufklärung getroffenen Einschätzung, die          25
Strafverfolgung und die anstehende Strafhaft selbst stellten sich nicht als politische
Verfolgung, sondern als bloße Ahndung des nach Ansicht der türkischen Justiz begangenen kriminellen Unrechts dar, hat das Verwaltungsgericht den ihm eröffneten
fachgerichtlichen Wertungsrahmen überschritten.

  (1) Das Verwaltungsgericht verkennt die Reichweite des Schutzbereichs von              26
Art. 16a Abs. 1 GG, an dem es das Begehren des Beschwerdeführers misst, soweit
es aus dem Umstand, dass dieser von sich angibt, in der Türkei mit keiner bestimmten Organisation sympathisiert oder sich sonst politisch hervorgetan zu haben,
schließt, es sei nicht ersichtlich, dass sich das Strafverfahren gegen eine politische
Überzeugung des Beschwerdeführers gerichtet haben könnte. Auch Maßnahmen eines Staates, die auf einer möglicherweise falschen Verdächtigung - hier der Mitgliedschaft in der Hizbullah - beruhen, können Asylrelevanz besitzen. Einer Maßnahme
kann die Asylrelevanz nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil der Betroffene
objektiv kein Träger eines asylerheblichen Merkmals ist (vgl. BVerfGE 80, 315
<339 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. November
1990 - 2 BvR 933/90 -, NVwZ 1991, S. 772). Die Lage eines von einer falschen Verdächtigung Betroffenen kann nämlich von der gleichen Ausweglosigkeit geprägt sein
wie die des tatsächlichen Trägers verfolgungsverursachender Merkmale, solange


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und soweit er den Verdacht nicht zu entkräften vermag (vgl. BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Februar 2002 - 2 BvR 1937/01 -, DVBl 2002,
S. 833 m.w.N.).

  (2) Das Verwaltungsgericht ist der Frage, ob die strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers härter als diejenige zur Verfolgung ähnlicher nicht politischer Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit und damit asylrelevant (vgl. BVerfGE 80, 315
<338>) gewesen sein könnte, nicht im verfassungsrechtlich gebotenem Umfang
nachgegangen.

  Solange sich ein so genannter Politmalus nicht von vornherein ausschließen lässt,        28
ist es Aufgabe des Verwaltungsgerichts, den diesbezüglichen Sachverhalt in einer
der Bedeutung des Asylgrundrechts entsprechenden Weise aufzuklären (vgl.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 2004 - 2 BvR
1318/03 -, NVwZ-RR 2004, S. 613 <614>).

  Bei der strafrechtlichen Verurteilung durch ein türkisches Staatssicherheitsgericht      29
bedurfte es einer Auseinandersetzung mit dem Einzelfall, um festzustellen, ob in der
Anwendung der Strafgesetze durch das Gericht eine Maßnahme politischer Verfolgung zu erblicken war (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 18. Juli 2006 - 11 LB 75/
06 -, juris; Oberdiek, Rechtsstaatlichkeit politischer Verfahren in der Türkei, 2006,
S. 309). In diesem Zusammenhang wäre auch der Behauptung des Beschwerdeführers, er sei im Zuge der Ermittlungen gefoltert worden, als Indiz für das Bestehen eines „Politmalus“ nachzugehen gewesen. Die Erwägungen des Verwaltungsgerichts,
wonach in der strafgerichtlichen Verurteilung deshalb keine politische Verfolgung im
Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG zu sehen sei, weil Ablauf und Inhalt des Verfahrens
keine Anhaltspunkte für eine willkürliche Vorgehensweise zu entnehmen seien, die
Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung auch nach deutschem Strafrecht
mit hohen Strafen geahndet werde und es nicht gegen rechtsstaatliche Grundsätze
verstoße, wenn die türkische Justiz den Strafrahmen ausschöpfe, sind nicht geeignet, zu belegen, dass der Beschwerdeführer keiner politischen Verfolgung ausgesetzt war. Das Verwaltungsgericht hat damit nur festgestellt, dass keine Anhaltspunkte für Willkür hinsichtlich der Feststellung der Straftat erkennbar seien. Hingegen
verkennt es, dass auch einer deutlich härteren als der allgemein üblichen Behandlung im Strafverfahren dann, wenn sie an asylerhebliche Merkmale des Straftäters
anknüpft, Asylrelevanz zukommt und diesbezügliche Aufklärung des Sachverhalts
erforderlich war. Art. 16a Abs. 1 GG verleiht Schutz nicht nur in den Fällen strafrechtlicher Verfolgung Unschuldiger aus asylerheblichen Gründen, sondern auch in solchen überharter strafrechtlicher Verfolgung von Straftätern aus asylerheblichen
Gründen.

 bb) Auch mit der Einschätzung, die dem Beschwerdeführer in Polizeihaft zugefügte          30
Folter sei nicht ausreiseauslösend gewesen, überschreitet das Verwaltungsgericht
den ihm zustehenden Wertungsrahmen. Das Gericht hat die Bedeutung des dem
Asylgrundrecht zugrunde liegenden Zufluchtgedankens verkannt, indem es ohne



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weitere Sachverhaltsermittlungen aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer
nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft in der Türkei verblieben ist, auf
die fehlende Kausalität der Folter für die Ausreise geschlossen hat. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts lag es aus der Sicht des Beschwerdeführers nicht fern,
in der während der Polizeihaft erlittenen Folter nur solange einen abgeschlossenen
und nicht weiter wirkenden Vorgang zu sehen, als ihm keine schärfere Bestrafung
und keine erneute Inhaftierung drohte. Zum Zeitpunkt seiner Freilassung durfte der
Beschwerdeführer möglicherweise darauf vertrauen, dass der türkische Staat von einer weiteren Verfolgung absehen würde. Es ist denkbar, dass erst mit der Aufhebung
des zu seiner Freilassung führenden Urteils sich die Bedrohungslage erneut aktualisierte. Der Beschwerdeführer hat klar zu erkennen gegeben, dass er einen Zusammenhang zwischen der Behandlung in der Polizeihaft und dem anschließenden Strafverfahren für gegeben erachtete, und gegenüber dem Bundesamt angegeben, nicht
nur eine lange Inhaftierung zu fürchten, sondern Angst um sein Leben zu haben. Vor
diesem Hintergrund hätte das Verwaltungsgericht den Schilderungen des Beschwerdeführers über die erlittene Folter weiter nachgehen müssen. Anschließend hätte der
Klärung bedurft, ob der Beschwerdeführer unter dem durch die Verurteilung aktualisierten Druck einer Verfolgung, die sich in der von ihm behaupteten zurückliegenden
menschenrechts- und rechtsstaatswidrigen Behandlung manifestierte, ausgereist ist.
Sollte das Vorbringen des Beschwerdeführers umfassend zutreffend gewesen sein,
wäre in Anwendung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs die Frage zu
klären gewesen, ob er bei einer Rückkehr hinreichend sicher vor erneuter Verfolgung
wäre (vgl. nur BVerfGE 54, 341 <360>). Das Verwaltungsgericht hat demgegenüber
allein darauf abgestellt, dass der Beschwerdeführer ausgereist ist, um sich der Verbüßung einer langjährigen Haftstrafe zu entziehen. Die Feststellungen zur Gefahr
drohender Folter bei einer Rückkehr genügen dem hier möglicherweise anzuwendenden herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab nicht.

  3. Das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts beruht auf der Grundrechtsverletzung. Es ist nicht auszuschließen, dass das Verwaltungsgericht bei hinreichender
Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zu einer anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung gelangt wäre.

 Die Kammer hebt deshalb nach § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2                32
BVerfGG das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. Juli 2006 auf und verweist die
Sache an das Verwaltungsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück. Auf die weiteren Grundrechtsrügen kommt es nicht an. Der Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts vom 6. September 2006 über die Ablehnung des Antrags
auf Zulassung der Berufung wird damit gegenstandslos.

                                         III.
 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für           33
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 27. Oktober 2004 richtet, wird sie
nicht zur Entscheidung angenommen; insoweit wird von einer Begründung abgese-


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hen (§ 93a Abs. 2, § 93d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).

                                       IV.
 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 und Abs. 3   34
BVerfGG.

                Broß              Lübbe-Wolff            Gerhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
12. Februar 2008 - 2 BvR 2141/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Februar 2008 - 2 BvR 2141/06 - Rn. (1 - 34), http://www.bverfg.de/e/
                rk20080212_2bvr214106.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080212.2bvr214106




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gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a
      Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I
      S. 1473) am 12. Februar 2008 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Februar 2008
- 2 BvR 2141/06 -, Rn. 1-34,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20080212_2bvr214106