BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1368/17 -




                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn N…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Thomas Jung,
                      in Bürogemeinschaft Jung, Meyer-Grage, Dr. Schulte,
                      Elisabethstraße 59, 24143 Kiel -

gegen a) den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom
         17. Mai 2017 - 1 Ws 242/17 (167/17) -,

       b) den Haftbefehl des Amtsgerichts Lübeck vom 11. Mai 2016 - 100 Gs
          897/16 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Antrag auf Erstattung der Auslagen

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Präsidenten Voßkuhle,

                                die Richterin Kessal-Wulf

                                und den Richter Maidowski

am 6. Februar 2018 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen
        Auslagen wird abgelehnt.

                                  Gründe:
 Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde hat die Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
zum Gegenstand.




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                                           I.
  Der Beschwerdeführer befindet sich auf Grundlage des Haftbefehls des Amtsgerichts Lübeck vom 11. Mai 2016 seit dem 21. Oktober 2016 ununterbrochen in Untersuchungshaft.

  Gegen die Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft wandte sich der Beschwerdeführer zunächst im fachgerichtlichen Verfahren mit der Beschwerde. Nachdem das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht die Beschwerde mit hier angefochtener Entscheidung zurückgewiesen hatte, hat der Beschwerdeführer unter dem
19. Juni 2017 Verfassungsbeschwerde erhoben und den Erlass einer einstweiligen
Anordnung beantragt.

  Mit Entscheidung vom 28. Juni 2017 hat das Landgericht Lübeck den Beschwerdeführer zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und Haftfortdauer angeordnet. Gegen seine Verurteilung wendet sich der Beschwerdeführer mit der Revision.

 Im Hinblick auf die prozessual überholende Haftfortdauerentscheidung vom 28. Juni         5
2017 hat der Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde mit Schriftsatz vom 8.
August 2017 für erledigt erklärt. Mit Schriftsatz vom 17. Januar 2018 hat er um Hergabe einer Auslagenentscheidung gemäß § 34a BVerfGG ersucht.

                                           II.
 Dem Beschwerdeführer sind die durch das Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen nicht zu erstatten.

  1. Vor dem Hintergrund, dass das Verfahren über die Verfassungsbeschwerde kostenfrei ist (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), ist das Ersuchen des Beschwerdeführers auf Hergabe einer Auslagenentscheidung als Antrag auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen auszulegen.

  2. Über die Auslagenerstattung ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift
stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den
fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten Gegners die Ausnahme von dem Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen dar (vgl. BVerfGE 49, 70 <89>; 66, 152 <154>). Bei
der Entscheidung über die Auslagenerstattung kann insbesondere dem Grund, der
zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen. So ist es billig, einer
beschwerdeführenden Person die Erstattung ihrer Auslagen zuzuerkennen, wenn die
öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen
Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft, weil in diesem Fall - falls
keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind - davon ausgegangen werden kann,
dass sie das Begehren der beschwerdeführenden Person selbst für berechtigt erachtet hat (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>; 87, 394 <397 f.>). Im Hinblick auf die Funktion
und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet eine


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überschlägige Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung über die Auslagenerstattung jedoch grundsätzlich nicht statt
(vgl. BVerfGE 33, 247 <264 f.>).

 3. Nach diesen Maßstäben scheidet die Anordnung einer Auslagenerstattung aus.        9
Die gegenwärtige Belastung des Antragstellers durch die hier angegriffenen Haftentscheidungen hat sich ausschließlich durch die prozessual überholende Haftfortdauerentscheidung des Landgerichts Lübeck vom 28. Juni 2017 erledigt. Darüber hinaus
hat der Beschwerdeführer ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse nicht geltend
gemacht. Umstände, die eine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgesichtspunkten
rechtfertigten, sind vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

              Voßkuhle             Kessal-Wulf            Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
6. Februar 2018 - 2 BvR 1368/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Februar 2018 - 2 BvR 1368/17 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20180206_2bvr136817.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180206.2bvr136817




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Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
am 6. Februar 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Februar 2018
- 2 BvR 1368/17 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180206_2bvr136817