BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2182/01 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S ... ,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Hermann Josef Faupel und Koll.,
                   Franziskanerstraße 15, 88662 Überlingen -
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. November 2001 -
      2 Ss 523/01 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Hassemer,
                                  die Richterin Osterloh
                                  und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Oktober 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie              1
keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).

  1. Die Rüge, das Landgericht habe gegen Art. 103 Abs. 1 GG und die Grundsätze          2
fairen Verfahrens verstoßen, da es den Beschwerdeführer nicht über außerhalb der
Berufungsverhandlung durch die Staatsanwaltschaft veranlasste Ermittlungen unterrichtet habe, ist unzulässig. Denn der Beschwerdeführer trägt nicht vor, warum das
landgerichtliche Urteil auf dem Verstoß beruhen sollte und was er gegebenenfalls
vorgetragen hätte, wäre ihm die Vernehmung noch vor Verkündung des Berufungsurteils bekannt gemacht worden (vgl. BVerfGE 28, 17 <20>; 91, 1 <25 f.>; stRspr).

  Auch soweit der Beschwerdeführer die Nichteinhaltung seines Rechts auf das "letzte Wort" als Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügt, legt er nicht dar, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte.

 2. a) Die Rüge, das Oberlandesgericht habe den ergänzenden Vortrag des Beschwerdeführers in der Revision nicht zur Kenntnis genommen oder erwogen und damit gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen, ist jedenfalls unbegründet. Denn allein der
Umstand, dass das Gericht im angegriffenen Beschluss keine eigene Begründung zu
dieser Rüge abgegeben, sondern auf die Stellungnahme des Generalstaatsanwalts
Bezug genommen hat, die sich ihrerseits nicht mit der Gegenerklärung des Be-


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schwerdeführers befassen konnte, stellt noch keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1
GG dar. Das Oberlandesgericht war berechtigt, nach § 349 Abs. 2 StPO vorzugehen,
hätte mithin den Beschluss insgesamt ohne Gründe erlassen können. Da der Vortrag
des Beschwerdeführers in der Gegenerklärung keine neuen Tatsachen enthielt, sondern sich in der Würdigung des bereits vorgetragenen Verfahrensstoffes erschöpfte,
bedurfte es keiner ergänzenden Begründung, wenn das Gericht gleichwohl die Ausführungen der Staatsanwaltschaft für überzeugend hielt.

  b) Die Rüge, das Oberlandesgericht habe gegen Art. 103 Abs. 2 GG verstoßen, indem es § 46a StGB falsch ausgelegt habe, ist unbegründet. Das Oberlandesgericht
folgt bei seiner Auffassung der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,
dass Nr. 1 der Vorschrift vor allem auf den Ausgleich immaterieller Folgen einer Straftat anzuwenden ist, während sich Nr. 2 auf den materiellen Schadensausgleich bezieht (vgl. BGH, NStZ 1995, S. 492 f.; StV 2001, S. 448 f.; NStZ 2002, S. 29; wistra
2002, S. 21; vgl. auch Tröndle/Fischer, StGB, 50. Auflage, § 46a Rn. 4, 5 m.w.N.;
Stree, in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Auflage, § 46a Rn. 2 bis 5). Diese Auslegung
ist mit dem Wortlaut und insbesondere dem Willen des Gesetzgebers (BTDrucks 12/
6853, S. 21 f.) vereinbar und von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1              6
Satz 3 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     7

              Hassemer                 Osterloh              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
30. Oktober 2002 - 2 BvR 2182/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Oktober 2002 - 2 BvR 2182/01 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20021030_2bvr218201.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021030.2bvr218201




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      30. Oktober 2002 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Oktober 2002
- 2 BvR 2182/01 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20021030_2bvr218201