BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2567/10 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn O…

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Dr. Ann-Kathrin Hirschmüller,
                   in Sozietät hirschmüller.rechtsanwälte,
                   Leisewitzstraße 26, 30175 Hannover -
1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 29. September 2010 - 1 Ws
   421/10 -,

b) die Ladung zum Strafantritt des Amtsgerichts Neustadt a. Rbge. vom 6. Juli
   2010 - 60 VRJs 12/10 -,

2. mittelbar gegen
   gegen die Anwendung des § 79 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl I S. 3322) - zuletzt geändert
   durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. Oktober 2009 (BGBl I S. 3214) - im Jugendstrafrecht

hier:      Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Lübbe-Wolff
                                 und die Richter
                                 Landau,
                                 Huber

am 28. Oktober 2011 einstimmig beschlossen:

Die Vollstreckung der Jugendstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Hannover vom
24. Oktober 2007 - 31 a 68/06 - wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Antragstellers in der Hauptsache ausgesetzt.




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                                      Gründe:

                                          I.
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die Vollziehung eines      1
seit April 2008 rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Hannover aus dem Jahre
2007, durch das der Beschwerdeführer wegen versuchten Totschlags in Tateinheit
mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs
Monaten verurteilt wurde. Die erstmalige Ladung zum Strafantritt erfolgte mehr als 21
Monate nach Eintritt der Rechtskraft im Februar 2010. Nach einer zwischenzeitlichen
Aussetzung der Ladung zum Strafantritt aufgrund der von ihm erhobenen Verfassungsbeschwerde ist der Beschwerdeführer nunmehr zum Haftantritt bis spätestens
2. November 2011 geladen worden.

  Die Verfassungsbeschwerde wirft unter anderem Fragen nach dem Verhältnis des           2
im Jugendstrafrecht geltenden Erziehungsgedankens zum allgemein im Strafrecht
geltenden Schuldausgleich auf sowie der Notwendigkeit eigener Vollstreckungsverjährungsvorschriften für das Jugendstrafrecht.

  Der Beschwerdeführer trägt vor, dass er aufgrund der beinahe zweijährigen Untätigkeit der Justiz im Vertrauen auf eine nicht mehr erfolgende Strafvollstreckung seine
eigene Resozialisierung selbst betrieben habe, somit insbesondere dem Erziehungsziel des Jugendstrafrechts von sich aus genüge, und ein Strafvollzug nach mittlerweile mehr als drei Jahren nach Eintritt der Rechtskraft nur noch schädliche Wirkung hätte.

                                          II.
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet.         4

  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand            5
durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend
geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es
sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde
aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber
der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 169 <172>; 91, 328 <332>; stRspr).

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Die danach gebotene Folgenabwägung lässt die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen.

 3. Die Folgenabwägung ergibt, dass die Voraussetzungen für den Erlass einer             7
einstweiligen Anordnung vorliegen.


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  a) Ergeht die einstweilige Anordnung nicht, erweist sich später die Verfassungsbeschwerde jedoch als begründet, so kann in der Zwischenzeit die erkannte Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten vollstreckt werden. Dabei handelt es sich
um einen erheblichen, nicht wieder gutzumachenden Eingriff in das Recht auf Freiheit der Person (vgl. BVerfGE 22, 178 <180>), das unter den grundrechtlich verbürgten Rechten besonderes Gewicht hat (vgl. BVerfGE 65, 317 <322>).

 b) Ergeht die einstweilige Anordnung, wird die Verfassungsbeschwerde aber später        9
als unbegründet zurückgewiesen, so wiegen die damit verbundenen Nachteile weniger schwer. In diesem Fall kann zwar die rechtskräftig erkannte Freiheitsstrafe vorübergehend nicht vollstreckt werden. Ein erheblicher Nachteil für das Wohl der Allgemeinheit ist durch das Zurücktreten des öffentlichen Interesses an einer alsbaldigen
Vollstreckung einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe jedoch nicht zu besorgen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   10

             Lübbe-Wolff              Landau                  Huber




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
28. Oktober 2011 - 2 BvR 2567/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Oktober 2011 - 2 BvR 2567/10 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk20111028_2bvr256710.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111028.2bvr256710




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am 28. Oktober 2011 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Oktober 2011
- 2 BvR 2567/10 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20111028_2bvr256710