BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVQ 33/00 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                                    den Antrag,
unter Aufhebung der Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 24. November 2000 - OVG 1 SN 104.00 - sowie des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24.
November 2000 - VG 1 A 379.00 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
gegen die Auflagenverfügung bezüglich der Untersagung des Rufens der Parole
"Hier marschiert der nationale Widerstand" auf der am 25. November 2000 in Berlin
stattfindenden Versammlung mit Aufzug der Antragstellerin wieder herzustellen,

Antragstellerin: Nationaldemokratische Partei Deutschlands,
                 vertreten durch den Parteivorsitzenden

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Hans Günter Eisenecker,
                    Dorfstraße 22, Goldenbow -
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Papier
                                  und die Richter Steiner,
                                  Hoffmann-Riem

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. November 2000
einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                      Gründe:
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft eine Auflage, bei einem   1
Aufzug in Berlin die Äußerung der Parole "Hier marschiert der nationale Widerstand"
zu unterlassen.

 Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung sind          2
nicht gegeben.

 Der nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorauszusetzende "schwere Nachteil" liegt nicht vor.      3
Das Grundanliegen der Antragstellerin, die angemeldete Demonstration durchzuführen, ist erfüllt. Das Begehren, in einem Aufzug in Sprechchören oder anderen Formen des Rufens die fragliche Parole zu äußern, hat kein solches Gewicht, dass es
geboten wäre, eine einstweilige Anordnung zu erlassen.

 Die aufgeworfenen Rechtsfragen müssten gegebenenfalls in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden.



                                         1/3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                         5

              Papier               Steiner   Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
25. November 2000 - 1 BvQ 33/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. November 2000 - 1 BvQ 33/00 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                qk20001125_1bvq003300.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2000:qk20001125.1bvq003300




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. November 2000
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. November 2000
- 1 BvQ 33/00 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20001125_1bvq003300