Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 2346/96 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
  1. der Gruppe der N. in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) i. L., vertreten
     durch Herrn B... als Liquidator,

  2. des Herrn B...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Peter Guhl,
                    Schüsselkorb 17/18, Bremen -
gegen das Urteil des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 19.
      Oktober 1996 - St 2/1995 -

und Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. Peter Guhl

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                 Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Kruis,
                                 Winter

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Januar 1998 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts wird zurückgewiesen.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Staatsgerichtshofs     1
der Freien Hansestadt Bremen vom 19. Oktober 1996, mit dem die Beschwerdeführerin zu 1. zur Rückzahlung von zweckwidrig verwendeten Gruppenmitteln verurteilt
und ein Antrag der Beschwerdeführerin zu 1. auf Auszahlung von Gruppenmitteln zurückgewiesen wurde.

1. Ein Annahmegrund im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Weder hat    2
die Verfassungsbeschwerde grundsätzliche Bedeutung, noch ist ihre Annahme zur
Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

 a) Die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung setzt voraus,    3


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daß der Beschwerdeführer durch diese unmittelbar rechtlich betroffen ist (vgl. Beschluß des Senats vom 9. Juli 1997 - 2 BvR 389/94 -, Umdruck S. 10). Das ist bei
dem Beschwerdeführer zu 2. nicht der Fall. Seine Rechte und Pflichten waren nicht
Gegenstand des Ausgangsverfahrens. Soweit der Staatsgerichtshof dargelegt hat,
der Beschwerdeführer zu 2. sei Liquidator der Beschwerdeführerin zu 1., diente dies
lediglich der Feststellung, daß die Beschwerdeführerin zu 1. ordnungsgemäß vertreten war.

  Eine rechtliche Betroffenheit läßt sich auch nicht daraus ableiten, daß die Entscheidung des Staatsgerichtshofs nach § 8 Abs. 1 StGHG (1956) allgemein verbindlich ist.
Selbst unterstellt, daß sich diese Allgemeinverbindlichkeit über den Tenor hinaus auf
die tragenden Gründe der Entscheidung erstrecken sollte, so würde sie sich doch nur
auf den Streitgegenstand beziehen, über den das Urteil entschieden hat (vgl.
BVerfGE 24, 289 <297>), nicht dagegen auf Ausführungen zu prozessualen Fragen
(vgl. BVerfGE 2, 181 <191>; 78, 320 <328>).

  b) Soweit die Beschwerdeführerin zu 1. die Verletzung materieller Grundrechte rügt,     5
ist die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht hinreichend dargelegt (§§ 23
Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG; vgl. BVerfGE 89, 155 <171>). Die streitigen Rechte und
Pflichten der Beschwerdeführerin unterfallen nicht dem Schutz der Grundrechte.

 Die Grundrechte sollen in erster Linie die Freiheitssphäre des Einzelnen gegen Eingriffe der staatlichen Gewalt schützen und ihm insoweit zugleich die Voraussetzungen für eine freie aktive Mitwirkung und Mitgestaltung im Gemeinwesen sichern. Da
die Grundrechte das Verhältnis des Einzelnen zur öffentlichen Gewalt betreffen, kann
es innerhalb des hoheitlichen Gesamtaufbaus des Staates grundsätzlich keine
Grundrechte als subjektive öffentliche Rechte geben (vgl. BVerfGE 21, 362 <369 f.>).
Etwas anderes gilt dann, wenn ausnahmsweise eine staatliche Einrichtung einem
durch die Grundrechte geschützten Lebensbereich zuzuordnen ist (vgl. BVerfGE 15,
256 <262>; 31, 314 <322>; 39, 302 <314>).

  Das angegriffene Urteil betrifft die rechtlichen Beziehungen zwischen der ehemaligen Gruppe der N. und der Bürgerschaft. Diese Beziehungen beurteilen sich, insbesondere was die Ausstattung mit Haushaltsmitteln angeht, nach dem Staatsorganisationsrecht des Landes Bremen. Fraktionen und Gruppen sind als Gliederungen des
Landesparlaments, die den technischen Ablauf der Parlamentsarbeit in gewissem
Grade zu steuern und zu erleichtern haben, der "organisierten Staatlichkeit" eingefügt und können deshalb mit staatlichen Zuschüssen finanziert werden (vgl. BVerfGE
20, 56 <104 f.>; 62, 194 <202>; 80, 188 <231>). Ihre Rechtsstellung leiten sie nicht
aus den Grundrechten, sondern aus dem Abgeordnetenstatus ab (vgl. BVerfGE 70,
324 <362 f.>).

 Die Beschwerdeführerin zu 1. war am Ausgangsverfahren auch nicht etwa deshalb            8
als Trägerin von Grundrechten beteiligt, weil sie der Bürgerschaft nicht mehr angehört. Sie hat zwar als parlamentarische Gliederung aufgehört zu bestehen. Dennoch
steht sie dem Staat im Streit um die Rückzahlung von Gruppenmitteln nicht als Ver-


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teidigerin von Individualinteressen gegenüber. In diesem Streit geht es vielmehr um
die Abwicklung einer internen Rechtsbeziehung, die bereits vor Ablauf der Wahlperiode bestand.

 c) Auch eine Verletzung der grundrechtsgleichen Gewährleistungen der Art. 101            9
Abs. 1 Satz 2, 103 Abs. 1 GG kann die Beschwerdeführerin zu 1. nicht geltend machen. Insofern ist der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht nicht eröffnet.

  Die grundrechtsähnlichen Rechte der Art. 101 Abs. 1 Satz 2, 103 Abs. 1 GG und          10
weitere aus dem Rechtsstaatsprinzip für das gerichtliche Verfahren abzuleitende Gewährleistungen enthalten objektive Verfahrensgrundsätze, die für jedes gerichtliche
Verfahren gelten; sie müssen daher auch jedem zugute kommen, der nach den Verfahrensnormen parteifähig ist oder von dem Verfahren unmittelbar betroffen wird (vgl.
Beschluß des Senats vom 9. Juli 1997 - 2 BvR 389/94 -, Umdruck S. 18). Auch der
Staatsgerichtshof hatte im Ausgangsverfahren die Rechte der Beschwerdeführerin
zu 1. aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2, 103 Abs. 1 GG zu beachten.

  Doch findet eine Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht insoweit nicht statt.    11
Denn das Grundgesetz erkennt mit Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG an, daß ein Land interne -
grundrechtlich geschützte Rechte nicht berührende - Streitigkeiten unter Funktionsträgern der Staatsgewalt im Land aufgrund eigener Verfassungsgerichtsbarkeit in der
Sache abschließend entscheiden kann. In Bezug auf derartige Entscheidungen kann
die Verletzung von grundrechtsgleichen Gewährleistungen nicht mit der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht geltend gemacht werden, weil
sonst die insoweit anerkannte Unantastbarkeit der Landesverfassungsgerichtsbarkeit für einen Teilbereich wieder beseitigt würde (vgl. Beschluß des Senats vom 9.
Juli 1997 - 2 BvR 389/94 -, Umdruck S. 19).

  Die Vorschrift des § 37 des Bremischen Abgeordnetengesetzes in der für die 13.         12
Wahlperiode geltenden Fassung sieht vor, daß die Fraktionen und Gruppen zur
Durchführung ihrer Aufgaben die erforderlichen Mittel erhalten. Eine nähere materiellrechtliche Ausgestaltung - etwa durch Umschreibung der von den Zusammenschlüssen durchzuführenden Aufgaben - enhält das Gesetz nicht. Jedenfalls in einem
solchen Fall fehlender einfach-gesetzlicher Konkretisierung ist der Streit um die Ausstattung der Fraktionen und Gruppen mit Haushaltmitteln und deren Rückzahlung
verfassungsrechtlicher Art (vgl. BVerfGE 62, 194 <199>; BVerwG NJW 1985, S.
2346). In solchen Streitigkeiten entscheiden die Landesverfassungsgerichte endgültig (vgl. BVerfGE 6, 445 <448 f.>).

2. Prozeßkostenhilfe kann nicht bewilligt werden, da die Verfassungsbeschwerde           13
aus den vorstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114
ZPO; vgl. BVerfGE 92, 122 <123>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    14

                 Limbach                 Kruis                Winter



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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
14. Januar 1998 - 2 BvR 2346/96

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Januar 1998 - 2 BvR 2346/96 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/
                rk19980114_2bvr234696.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980114.2bvr234696




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 14. Januar 1998 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Januar 1998
- 2 BvR 2346/96 -, Rn. 1-14,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19980114_2bvr234696