BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 157/03 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Minderjährigen K...,
gesetzlich vertreten durch K...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Silke Scheuch,
                   Weberstraße 10, 76133 Karlsruhe -
1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 2002 - VI ZR 132/
   02 -,

b) das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 21. Februar 2002 - 4 U 174/
   01 -,

c) das Urteil des Landgerichts Dessau vom 28. September 2001 - 2 O 302/01 -

2. mittelbar gegen
§ 543 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO in der Fassung des ZPO-Reformgesetzes vom 27.
Juli 2001 (BGBl I S. 1887)

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Präsidenten Papier,
                                  die Richterin Haas
                                  und den Richter Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. Februar 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                        I.
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Verurteilungen zum   1
Schadensersatz und den Beschluss des Bundesgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision. Sie rügt die Verletzung von Verfahrensgrundrechten, insbesondere durch die Anwendung der Vorschriften über die Zulassung von Revisionen.

                                        II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Ver-          2



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fassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung
zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a und b BVerfGG).

 Das Bundesverfassungsgericht prüft bei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen           3
die Anwendung zivilrechtlicher Normen durch die Fachgerichte wenden, lediglich, ob
die angegriffenen Entscheidungen Auslegungsfehler erkennen lassen, die auf einer
grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen (BVerfGE 7, 198
<207>,; 18, 82 <92>; 102, 347 <362>; stRspr). Das ist hier nicht der Fall.

 1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Landgericht und Oberlandesgericht eine Haftung des minderjährigen Beschwerdeführers gemäß § 828 BGB
bejaht und dabei angenommen haben, der Beschwerdeführer sei zur Tatzeit fähig
gewesen, das Gefährliche seines Tuns - einer Brandstiftung - zu erkennen und sich
der Verantwortung für die Folgen bewusst zu sein. Die insoweit gerügte Verletzung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht allein deshalb
gegeben, weil die Gerichte das vorgerichtlich eingeholte Gutachten zur Einsichtsfähigkeit des Beschwerdeführers rechtlich anders gewertet haben als er. Zur rechtlichen Wertung der tatsächlichen Feststellungen bedarf es einer Anhörung von Sachverständigen nicht. Ihr Unterbleiben verletzt das rechtliche Gehör nicht.

 2. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs ist verfassungsrechtlich gleichfalls nicht      5
zu beanstanden.

 a) Er beruht nicht auf der Anwendung einer verfassungswidrigen Norm (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Januar 2004 - 1 BvR 864/03).

 Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt ausgesprochen, dass weder Art. 19           7
Abs. 4 GG noch der Justizgewährungsanspruch die Einrichtung eines Instanzenzuges gebieten (vgl. BVerfGE 54, 277 <291>; 89, 381 <390>). Die verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgewährleistungen sichern jedenfalls die einmalige Möglichkeit zur
Einholung einer gerichtlichen Entscheidung zur Überprüfung einer behaupteten
Rechtsverletzung. Eine weitere Instanz kann nur in Anspruch genommen werden,
wenn der Gesetzgeber sie bereitgestellt hat und die Voraussetzungen ihrer Anrufung
erfüllt sind (vgl. BVerfGE 107, 395 <402>).

  Es liegt in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, ob er in bürgerlichrechtlichen   8
Streitigkeiten Rechtszüge einrichtet, welche Zwecke er damit verfolgt und wie er sie
im Einzelnen regelt (vgl. BVerfGE 54, 277 <291>). Der Gesetzgeber hat dementsprechend auch festzulegen, wie weit die Möglichkeit des Rechtsschutzes durch Revision
reichen soll. Er ist von Verfassungs wegen nicht gehalten, die Revision vorrangig am
Individualrechtsschutzinteresse auszurichten.

 Die Klärung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen einer Revisionszulassung erfüllt       9
sind, ist Aufgabe der Fachgerichte, hier im Zuge der Auslegung und Anwendung von
§ 543 Abs. 2 ZPO. Diese Norm verstößt nicht gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz


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der Bestimmtheit. Er sichert im Rechtsmittelrecht, dass der Bürger erkennen kann,
welches Rechtsmittel in Betracht kommt und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen es zulässig ist. Dem Gesetzgeber ist es nicht grundsätzlich verwehrt, dabei unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden (vgl. BVerfGE 8, 274 <326>; 41, 314
<319 f.>; 90, 1 <16>). Das Bestimmtheitsgebot wäre jedoch dann verletzt, wenn den
gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen unter Beachtung der anerkannten juristischen Auslegungsmethoden keine konkreten Beurteilungsmaßstäbe zu entnehmen
wären (vgl. BVerfGE 83, 130 <145>; 90, 1 <16 f.>).

 Nach einer Neuregelung darf der Gesetzgeber abwarten, ob der neu geschaffene            10
Tatbestand zu einer im Wesentlichen gleichmäßigen Rechtsanwendung führt oder ob
weitere gesetzliche Konkretisierungen erforderlich sind (vgl. BVerfGE 90, 145
<191>). Die Verwendung generalklauselartiger und weiter Tatbestandsvoraussetzungen in § 543 Abs. 2 ZPO ist vor diesem Hintergrund nicht grundsätzlich zu beanstanden. Es ist Aufgabe der Zivilgerichte, die benutzten Rechtsbegriffe zu konkretisieren. Verfassungsrechtliche Bedenken würden sich nur dann ergeben, wenn die
Rechtsprechung nicht in der Lage sein sollte, die Rechtsbegriffe so zu konkretisieren,
dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit des Rechtsmittels für den
Rechtsuchenden erkennbar sind. Dass dies nicht gelingen wird, ist nicht ersichtlich.

 b) Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision hat der Bundesgerichtshof verneint. Die Verfassungsbeschwerde weist keine Gesichtspunkte
auf, nach denen die Nichtzulassung im vorliegenden Fall verfassungsrechtlich fehlerhaft wäre.

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).            12

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    13

                Papier                  Haas             Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
25. Februar 2004 - 1 BvR 157/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2004 - 1 BvR 157/03 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                rk20040225_1bvr015703.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040225.1bvr015703




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gemäß § 93 b in Verbindung mit
      § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
      am 25. Februar 2004 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2004
- 1 BvR 157/03 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20040225_1bvr015703