BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1139/22 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

- Bevollmächtigter:    Rechtsanwalt (…) -

  gegen     a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München

                 vom 25. Mai 2022 - 2 Ws 283/22 -,

            b) den Beschluss des Landgerichts München I

                 vom 26. April 2022 - 20 KLs 458 Js 161197/19 -,

            c) den Beschluss des Amtsgerichts München

                 vom 28. Juni 2019 - ER VII Gs 1920/19 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier:   Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Vizepräsidentin König

                                  und die Richter Müller,

                                  Maidowski

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 6. Juli 2022 einstimmig beschlossen:

         Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                    Gründe:
 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG kann die           1
Kammer im Verfassungsbeschwerdeverfahren im Streitfall einen Zustand durch
einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile
oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn,


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die Verfassungsbeschwerde erweist sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 88, 25 <35>; 89, 109 <110 f.>; 121, 1 <14 f.>;
122, 63 <74>; 132, 195 <232>; stRspr).

  2. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung scheidet hier nicht bereits deshalb aus       2
(vgl. BVerfGE 88, 185 <186>; 103, 41 <42>), weil die Verfassungsbeschwerde von
vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die angegriffenen Beschlüsse den Beschwerdeführer in Art. 6 Abs.
1 GG verletzen. Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben sich mit der Dauer der angeordneten Beschränkungsmaßnahme nicht auseinandergesetzt. Diese
wäre im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der fortdauernden Überwachung der Telekommunikation des Beschwerdeführers mit seinen Eltern in jedem
Fall zu berücksichtigen gewesen.

  3. Der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts kommt dennoch nicht in Betracht, da mit dem Erlass die Hauptsache in unzulässiger Weise vorweggenommen würde.

  a) Durch eine einstweilige Anordnung darf die Hauptsache nicht vorweggenommen             4
werden (vgl. BVerfGE 34, 160 <162>; 46, 160 <163 f.>; 67, 149 <151>; 147, 39 <46
f. Rn. 11>; stRspr). Über die in der Hauptsache aufgeworfenen Fragen kann im Verfahren nach § 32 BVerfGG grundsätzlich nicht entschieden werden (vgl. BVerfGE 12,
276 <279>; 15, 77 <78>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
23. März 2020 - 2 BvQ 6/20 -, Rn. 26); durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung soll lediglich ein Zustand vorläufig geregelt, nicht aber die Hauptsache präjudiziert werden (vgl. BVerfGE 8, 42 <46>; 15, 219 <221>; 147, 39 <47 Rn. 11>). Eine
Vorwegnahme der Hauptsache steht der Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung nur dann nicht entgegen, wenn eine Entscheidung in der
Hauptsache möglicherweise zu spät käme und dem Antragsteller in anderer Weise
ausreichender Rechtsschutz nicht mehr gewährt werden könnte (vgl. BVerfGE 34,
160 <162 f.>; 67, 149 <151>; 108, 34 <40>; 113, 113 <122>; 130, 367 <369>). Unzulässig ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung regelmäßig dann,
wenn es dem Antragsteller nur um eine eilige Entscheidung über die im Hauptsacheverfahren angegriffene Maßnahme geht (vgl. BVerfGE 147, 39 <47 Rn. 11>). Eine
unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache liegt vor, wenn der beantragte Inhalt der
einstweiligen Anordnung und das Rechtsschutzziel in der Hauptsache, wenn nicht
deckungsgleich, so doch zumindest vergleichbar sind, wenn also die stattgebende
einstweilige Anordnung mit dem Zeitpunkt ihres Erlasses einen Zustand in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht zu verwirklichen erlaubt, der erst durch die zeitlich spätere Entscheidung in der Hauptsache hergestellt werden soll (vgl. BVerfGE 147, 39
<47 Rn. 12>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März
2020 - 2 BvQ 6/20 -, Rn. 26).

 b) So liegen die Dinge hier. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist       5
auf dasselbe Rechtsschutzziel wie die Verfassungsbeschwerde im vorliegenden Ver-



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fahren gerichtet. Dass die Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise der Zulässigkeit des Antrags auf einstweilige Anordnung nicht entgegen stehen könnte, weil
die Entscheidung in der Hauptsache zu spät käme und dem Beschwerdeführer in anderer Weise hinreichender Rechtsschutz nicht mehr gewährt werden könnte, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  6

                   König                       Müller                    Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
6. Juli 2022 - 2 BvR 1139/22

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juli 2022
                - 2 BvR 1139/22 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220706_2bvr113922.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220706.2bvr113922




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 6. Juli 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juli 2022
- 2 BvR 1139/22 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220706_2bvr113922