BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1509/15 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn R…,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwältin Lisa Grüter,
                     in Sozietät Rechtsanwälte Budde,
                     Grüter, Möller, Sauerland,

                     Asselner Hellweg 93, 44318 Dortmund -

gegen    den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Juli 2015 - III-4
         Ws 206/15 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richterin Hermanns,

                                den Richter Müller

                                und die Richterin Langenfeld

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. März 2018 einstimmig beschlossen:

        Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Juli 2015 - III-4
        Ws 206/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus
        Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1
        und Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.

        Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Juli 2015 - III-4
        Ws 206/15 - wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen.




                                       1/11

        Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

        Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 €
        (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung in einem sogenannten
Altfall.

                                          I.
  1. Der am 12. Juli 1942 geborene Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19. April 1985 wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Außerdem wurde seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Das Landgericht Düsseldorf begründete diese Anordnung damit, dass die Disposition zu „solchen Taten“ tief im Beschwerdeführer verwurzelt sei. Die
Persönlichkeitsproblematik bestehe im Fehlen einer stabilen männlichen Identität.
Seine Sexualität sei nie erwachsen geworden, sodass es ihn zu Opfern statt zu Partnern hinziehe.

  2. Nach Vollverbüßung der Freiheitsstrafe im April 1990 wurde die Sicherungsverwahrung bis Oktober 1992 vollzogen und mit Beschluss des Landgerichts Arnsberg
vom 7. Oktober 1992 zur Bewährung ausgesetzt. Das Landgericht Düsseldorf widerrief die Aussetzung der Maßregel zur Bewährung mit Beschluss vom 4. November
1996, nachdem der Beschwerdeführer durch Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom
20. Februar 1996 wegen Diebstahls und gefährlicher Brandstiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden war. Nach Vollverbüßung dieser Strafe wurde seit Februar 1999 erneut die Maßregel der Sicherungsverwahrung vollzogen. Am 4. Juli 2006 waren zehn Jahre vollstreckt. Im Juni 2010 wurde dem
Beschwerdeführer der Teil eines Beines bis einschließlich des Knies und im Juni
2012 ein weiterer Teil des Beines im Oberschenkelbereich abgenommen. Über eine
Prothese verfügt der Beschwerdeführer nicht, er bewegt sich in einem Faltrollstuhl
fort.

 3. Nach Einholung einer Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt H. und eines Gutachtens des Sachverständigen Dr. H. sowie nach Anhörung des Beschwerdeführers
erklärte das Landgericht Paderborn mit Beschluss vom 4. März 2015 die Maßregel
der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung aus dem Urteil des Landgerichts
Düsseldorf vom 19. April 1985 mit Ablauf des 30. September 2015 für erledigt. Im
Rahmen der fünf Jahre dauernden Führungsaufsicht erteilte es dem Beschwerdeführer folgende Weisungen:

         a) Er hat sich um Aufnahme im Kreisseniorenheim O. zu bemühen


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        und hat dort Wohnung zu nehmen.

          b) Er darf sich aus dieser Einrichtung ohne Zustimmung von deren
        Leitung nicht über Nacht und nicht für mehrere Tage entfernen und
        hat jeden Wohnungswechsel der Führungsaufsichtsstelle unverzüglich anzuzeigen.

         c) Er hat jeden Kontakt zu Kindern zu meiden und hat sich insbesondere von Orten fernzuhalten, an denen sich Kinder gewöhnlich
        aufhalten, speziell Kinderspielplätze, Kindergärten, Schulhöfe,
        Schwimmbäder und insbesondere dem nahegelegenen Reiterhof.

         d) Der Konsum von Alkohol ist ihm verboten. Er hat sich auf Aufforderung seines Bewährungshelfers jederzeit unangekündigten Alkoholkontrollen zu unterziehen.

  Auf der Grundlage des Gutachtens des Sachverständigen Dr. H. und der Stellungnahme der Vollzugseinrichtung, die übereinstimmend einen Verbleib des Beschwerdeführers in einem Alten- beziehungsweise Pflegeheim unter gewissen Kontrollen für
ausreichend erachteten, um das von ihm ausgehende Restrisiko zu minimieren, sei
die Maßregel für erledigt zu erklären. Von dem Beschwerdeführer seien aufgrund seiner körperlichen Gebrechen wahrscheinlich keine schweren Gewalttaten mehr zu befürchten. Das in Aussicht genommene Altenheim sei im Umgang mit Sicherungsverwahrten erfahren. Dem verbleibenden Risiko einer Kontaktaufnahme zu Kindern oder
widerstandsunfähigen Personen verbunden mit einem möglichen nicht gewalttätigen
sexuell übergriffigen Verhalten könne durch die erteilten Weisungen Rechnung getragen werden.

  4. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Düsseldorf hob das Oberlandesgericht Hamm mit angegriffenem Beschluss vom 28. Juli 2015 den Beschluss
des Landgerichts Paderborn auf und ordnete die weitere Vollstreckung der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung an. Es bestehe nach wie
vor die hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- und/oder Sexualstraftaten, die durch
bloße Verbote und Weisungen nicht wirksam reduziert werden könne. Nach seiner
Überzeugung erfordere die durch intensive sexuelle (Gewalt-)Fantasien geprägte
Persönlichkeit des Beschwerdeführers, wenn überhaupt an eine Entlassung aus dem
Maßregelvollzug gedacht werden könne, eine engmaschig strukturierte und professionell kontrollierte Einrichtung, um die hochgradige Gefahr schwerer sexueller Übergriffe wirksam reduzieren zu können. Die Erwartung des Landgerichts Paderborn und
des Sachverständigen, ein normales Altenheim könne die erforderliche Kontrolle gewährleisten, sei angesichts der Persönlichkeit beziehungsweise Persönlichkeitsstörung des Beschwerdeführers für den Senat nicht nachvollziehbar. Die bloße
24-stündige Anwesenheit von Personal, das vielfältige Aufgaben zu erfüllen habe
und in der Pflege und Betreuung alter Menschen geschult sei, nicht aber in der Bewachung potentieller Straftäter, sei zusammen mit den ausgesprochenen Weisungen
und Verboten nicht ansatzweise geeignet, den zwar schon älteren und gesundheitlich


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angegriffenen, aber ausreichend mobilen Beschwerdeführer an strafbaren Aktivitäten
analog der Anlasstat zu hindern. Der Beschwerdeführer könne sich ganztägig unbeobachtet bewegen und im Bereich des Reiterhofs, der in der Nähe des Altenheims
gelegen sei, ungehindert Kinder ansprechen. Bei weisungswidrigem Fernbleiben
vom Altenheim sei nicht im Mindesten gewährleistet, dass er vor der Begehung von
Straftaten aufgefunden werde.

 5. Nach Erhebung der vorliegenden Verfassungsbeschwerde hat das Landgericht           7
Paderborn mit Beschluss vom 20. April 2016 die Fortdauer der Maßregel angeordnet.
Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hat das Oberlandesgericht Hamm mit
Beschluss vom 14. Juli 2016 verworfen.

                                        II.
  Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner Grundrechte beziehungsweise grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in
Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 104 und Art. 3 Abs. 3 GG. Das Oberlandesgericht
setze sich nicht mit milderen Mitteln auseinander, die eine Aussetzung der Maßregel
rechtfertigen könnten, wenn das zu seiner Unterbringung angedachte Seniorenheim
tatsächlich nicht infrage kommen sollte. Es verschweige, dass der Sachverständige
die konkreten Bedingungen in dem Seniorenheim für ein ausreichend kontrolliertes
Umfeld halte, welches geeignet sei, die Begehung von Straftaten zu verhindern. Unter Berücksichtigung seines Gesundheitszustands sei die von ihm ausgehende Gefahr nicht mehr als hochgradig einzuschätzen. Die schlichte und nicht nachvollziehbar begründete Feststellung des Oberlandesgerichts, die vom Landgericht gewählten
Möglichkeiten, der fortbestehenden Gefährlichkeit zu begegnen, seien untauglich,
genüge den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht.

                                        III.
 1. Nach Auffassung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof hat die            9
Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg, da die angegriffene Entscheidung den
verfassungsrechtlichen Begründungsanforderungen nicht vollständig gerecht werde.
Das Oberlandesgericht hätte erwägen müssen, ob andere Weisungen oder Sicherungsmaßnahmen als die vom Landgericht Paderborn ausgesprochenen als mildere
Mittel gegenüber einer fortgesetzten Freiheitsentziehung geeignet wären, einen noch
hinreichenden Schutz der Allgemeinheit zu gewährleisten. Der angegriffene Beschluss enthalte keine ausreichenden Darlegungen zur Begründung der Verhältnismäßigkeit der weiteren Freiheitsentziehung.

 2. Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat von der Abgabe einer Stellungnahme abgesehen

                                        IV.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr          11
statt, da die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach


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§ 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG vorliegen. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen - insbesondere hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer vor 1998 angeordneten Sicherungsverwahrung über
den Zeitraum von zehn Jahren hinaus - bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1
BVerfGG; vgl. BVerfGE 128, 326 <399>) und die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 und Art. 20 Abs. 3
GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

  1. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, dass die weitere Fortdauer der Maßregel zwischenzeitlich mit rechtskräftigem Beschluss des
Landgerichts Paderborn vom 20. April 2016 angeordnet worden ist. Denn die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm war Grundlage eines tiefgreifenden Eingriffs in das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Freiheit der Person
aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 128, 326 <389>). Der Beschwerdeführer
hat daher ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an einer nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung und gegebenenfalls einer hierauf bezogenen Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieses Grundrechtseingriffs durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 9, 89 <92 ff.>; 32, 87 <92>; 53, 152 <157 f.>; 91,
125 <133>; 104, 220 <234 f.>).

 2. a) Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Der angegriffene Beschluss des         13
Oberlandesgerichts Hamm verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 und Art. 20 Abs. 3 GG,
weil er den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt, die für die Begründung der Anordnung einer Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wegen vor dem 1. Juni 2013 begangener Taten gelten.

  aa) Das Bundesverfassungsgericht hat - neben anderen Vorschriften über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung - auch § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB in
der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl I S. 160) wegen Verstoßes gegen das
Abstandsgebot für unvereinbar mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104
Abs. 1 GG erklärt (BVerfGE 128, 326). Zugleich hat es gemäß § 35 BVerfGG die
Weitergeltung der Norm bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens
bis zum 31. Mai 2013, mit der Maßgabe angeordnet, dass § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB
nur auf der Grundlage einer - insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen an die
Gefahrenprognose und die gefährdeten Rechtsgüter - strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung angewandt werden darf (BVerfGE 128, 326 <332, 406>).

 Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass § 67d Abs. 3       15
Satz 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 6 StGB - soweit er zur Anordnung der Fortdauer
der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus auch bei Verurteilten ermächtigt,



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deren Anlasstaten vor Inkrafttreten von Art. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung von
Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl I
S. 160) begangen wurden - mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3
GG unvereinbar ist (BVerfGE 128, 326 <331, 332>). In diesen Fällen darf wegen des
damit verbundenen Eingriffs in das grundrechtlich geschützte Vertrauen des Betroffenen die Fortdauer der Sicherungsverwahrung gemäß Nr. III. 2. a) des Tenors des
Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 nur noch angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus
konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und dieser an einer psychischen Störung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1
des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter
(Therapieunterbringungsgesetz - ThUG) leidet (BVerfGE 128, 326 <332>).

  Dieser Rechtsprechung trägt der mit Wirkung vom 1. Juni 2013 durch das Gesetz          16
zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5. Dezember 2012 (BGBl I S. 2425) eingeführte Art. 316f Abs. 2
EGStGB Rechnung (vgl. BTDrucks 17/9874, S. 12, 31 ff.; BRDrucks 173/12, S. 14,
45 ff.). Gemäß Art. 316f Abs. 2 Satz 1 EGStGB sind bei Entscheidungen über die
Fortdauer der Unterbringung - soweit in dessen Absatz 3 nichts anderes bestimmt ist
- die bis zum 31. Mai 2013 geltenden Vorschriften über die Sicherungsverwahrung
nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 anzuwenden, wenn die Anlasstaten vor dem 1. Juni 2013 begangen worden sind.

  Dabei bestimmt Art. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB, dass die Fortdauer der Sicherungsverwahrung aufgrund einer gesetzlichen Regelung, die zur Zeit der letzten Anlasstat noch nicht in Kraft getreten war, nur zulässig ist, wenn beim Betroffenen eine
psychische Störung vorliegt und aus konkreten Umständen in seiner Person oder seinem Verhalten eine hochgradige Gefahr abzuleiten ist, dass er infolge dieser Störung
schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten begehen wird. Dies entspricht dem vom
Bundesverfassungsgericht in seiner Weitergeltungsanordnung vom 4. Mai 2011 aus
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten Maßstab (vgl.
BVerfGE 128, 326 <332>).

 bb) Darüber hinaus gebietet der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dass die Fortdauer       18
der Sicherungsverwahrung als letztes Mittel nur angeordnet werden darf, wenn andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht ausreichen, um den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit Rechnung zu tragen (BVerfGE 128, 326 <379>; siehe auch
BVerfGE 70, 297 <314>).

  cc) Die Feststellung der Voraussetzungen für die Fortdauer der Sicherungsverwahrung gemäß § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB in Verbindung mit Art. 316f Abs. 2 Satz 1 und
2 EGStGB setzt eine wertende richterliche Entscheidung voraus, die das Bundesverfassungsgericht nicht in allen Einzelheiten nachprüfen kann (vgl. BVerfGE 70, 297
<314, 315>). Aufgrund des zunehmenden Gewichts des Freiheitsanspruchs aus
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG erhöhen sich bei langandauernden Unterbringungen aber die



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verfassungsgerichtliche Kontrolldichte und die Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung. Notwendig ist daher, dass der Richter seine Bewertung anhand
der einfachrechtlichen Kriterien substantiiert offenlegt, die Art und den Grund der
Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten, die von dem Untergebrachten
drohen, konkretisiert und dabei auf die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles
eingeht. Nur dadurch wird es möglich, im Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle
nachzuvollziehen, ob die von dem Täter ausgehende Gefahr seinen Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag (vgl. BVerfGE 70, 297 <315 f.>; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2015 - 2 BvR 2462/13 -,
juris, Rn. 37 und vom 16. August 2017 - 2 BvR 1280/15 -, juris, Rn. 27 f.).

  b) Diesen Maßstäben genügt der angegriffene Beschluss nicht, da es ihm an der          20
verfassungsrechtlich gebotenen Begründungstiefe mangelt. Dem Beschluss ist bereits nicht zweifelsfrei zu entnehmen, von welchem Prüfungsmaßstab das Oberlandesgericht bei der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung ausgegangen
ist (aa). Vor allem aber setzt sich das Oberlandesgericht nicht hinreichend mit den
Fragen auseinander, welche „schwersten Straftaten“ von dem Beschwerdeführer
künftig zu erwarten sind (bb) und ob weniger einschneidende Maßnahmen als die
Fortdauer der Unterbringung ausgereicht hätten, um den Sicherheitsinteressen der
Allgemeinheit Rechnung zu tragen (cc).

  aa) Dem angegriffenen Beschluss kann nicht eindeutig entnommen werden, welchen Prüfungsmaßstab das Oberlandesgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt
hat. Ausgehend von § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB formuliert das Gericht, dass der Vollzug der Maßregel fortzudauern habe, wenn die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer körperlich oder
seelisch schwer geschädigt werden. Eine Bezugnahme auf die vorliegend einschlägige, einen verschärften Maßstab beinhaltende Regelung des Art. 316f Abs. 2 Satz 1
und 2 EGStGB findet demgegenüber nicht statt. Auch wird das Vorliegen einer psychischen Störung des Beschwerdeführers im Sinne dieser Vorschrift nicht ausdrücklich festgestellt. Zugleich verweist das Oberlandesgericht aber darauf, dass vom Beschwerdeführer „nach wie vor die hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- und/oder
Sexualstraftaten“ ausgehe. Dies allein rechtfertigt allerdings die Annahme nicht, dass
das Gericht bei seiner Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers den aus Art. 316f Abs. 2 Satz 1 und 2 EGStGB folgenden, verfassungsrechtlich gebotenen Maßstab angewandt hat.

 bb) Ungeachtet dessen fehlt es an der für eine Abwägung zwischen den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit und dem Freiheitsanspruch des Beschwerdeführers erforderlichen Konkretisierung der Art und des Grades der Wahrscheinlichkeit
künftiger Straftaten.

 Insoweit hätte es gemäß Art. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB der konkreten Darlegung          23
einer vom Beschwerdeführer ausgehenden hochgradigen Gefahr „schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten“ bedurft. Demgegenüber beschränkt das Oberlandesge-



                                         7/11

richt sich auf die Behauptung, nach den Feststellungen des Sachverständigen lägen
Übergriffe des Beschwerdeführers zur Umsetzung seiner sexuellen Vorstellungen in
Form von Nötigung, Drohungen oder dem Erkaufen von Zuneigung durch das Versprechen von Zuwendungen im Bereich des „hochgradig Möglichen“. Außerdem verweist das Oberlandesgericht darauf, dass die Mobilität des Beschwerdeführers ausreiche, um strafbare Aktivitäten „analog der Anlasstat“ zu begehen.

  Diese Ausführungen genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die             24
Feststellung der Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten nicht. Hinsichtlich
der Gefahr künftiger Sexualstraftaten des Beschwerdeführers bleibt außer Betracht,
dass der Gesetzgeber in §§ 176, 176a, 176b StGB erhebliche Differenzierungen im
Bereich des Kindesmissbrauchs vorgenommen hat, die deutliche Unterschiede im
Strafmaß zur Folge haben. Daher hätte es einer näheren Bestimmung der vom Beschwerdeführer konkret zu erwartenden Delikte und einer Qualifizierung dieser Delikte als „schwerste Sexualstraftaten“ im Sinne des Art. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB bedurft. Daran fehlt es. Ebenso wenig verhält sich das Gericht zu der vom
Sachverständigen erörterten Möglichkeit weiterer Brandstiftungsdelikte des Beschwerdeführers.

 cc) Schließlich setzt das Oberlandesgericht sich unzureichend mit der Frage auseinander, ob der Verhältnismäßigkeit einer Fortdauer der Unterbringung entgegensteht, dass den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit mit milderen Mitteln hätte genügt werden können.

  Insoweit widerspricht das Gericht der Einschätzung des Sachverständigen Dr. H.         26
und des Landgerichts Paderborn in seinem Aussetzungsbeschluss vom 4. März
2015, wonach eine ausreichende Reduzierung der Gefährlichkeit des Beschwerdeführers durch die Aufnahme in einem ununterbrochen mit Pflegepersonal besetzten
Altenheim und die Erteilung von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht möglich sei. Dabei lässt das Gericht aber die konkreten Umstände des vorliegenden Einzelfalles in einem Maße außer Betracht, dass die verbleibenden Erwägungen zur Begründung der Verhältnismäßigkeit einer Fortdauer der Unterbringung nicht
ausreichen.

  Insbesondere fehlt es an einer näheren Befassung mit der Frage, in welchem Umfang die von dem Beschwerdeführer ausgehenden Gefahren künftiger Straftaten angesichts seines Alters und seines Gesundheitszustands bei einer Unterbringung in
einem permanent mit Pflegepersonal besetzten Altenheim vermindert werden können. Der am 12. Juli 1942 geborene Beschwerdeführer ist nach der Amputation eines
Beines im Oberschenkelbereich auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen und
dadurch in seiner Mobilität eingeschränkt. Der Sachverständige hat aus diesem
Grund die Möglichkeit physischer Übergriffe des Beschwerdeführers auf potentielle
Opfer als äußerst gering erachtet. Das Oberlandesgericht hätte sich daher nicht auf
die bloße Behauptung beschränken dürfen, der Beschwerdeführer sei zwar „schon
älter und gesundheitlich angegriffen“, aber „ausreichend mobil“. Vielmehr hätte es



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konkret darlegen müssen, inwieweit trotz der sozialen Kontrolle, die mit der Unterbringung in einem beständig mit Pflegekräften besetzten Altenheim verbunden ist,
das Risiko der Begehung weiterer Sexualstraftaten durch den im Entscheidungszeitpunkt 73-jährigen und stark mobilitätseingeschränkten Beschwerdeführer fortbesteht. Dabei hätte es auch auf den Umstand eingehen müssen, dass das Altenheim,
in dem der Beschwerdeführer weisungsgemäß Wohnung zu nehmen hatte, bereits
über Erfahrungen im Umgang mit Sicherungsverwahrten verfügt.

  Soweit das Oberlandesgericht darauf verweist, der Beschwerdeführer könne sich        28
unbeobachtet außerhalb des Altenheims bewegen und im Bereich des nahegelegenen Reiterhofs Kinder ansprechen, so dass ihm die Umsetzung seiner sexuellen Vorstellungen im Wege von Drohungen, Nötigungen oder dem Versprechen von Zuwendungen möglich sei, finden die dem Beschwerdeführer im Rahmen der
Führungsaufsicht erteilten Weisungen, jeden Kontakt zu Kindern zu meiden und sich
nicht im Bereich des Reiterhofs aufzuhalten, unzureichende Berücksichtigung. Gleiches gilt auch für den Hinweis, der Beschwerdeführer könne dem Altenheim über
Nacht oder für mehrere Tage fernbleiben. Dabei wird dem Beschwerdeführer unterstellt, dass er die ihm erteilten Weisungen missachten werde, ohne dass diese Vermutung durch Tatsachen unterlegt oder in sonstiger Weise begründet wird. Dies genügt zur Rechtfertigung der Annahme, der Beschwerdeführer werde sich in seinem
Verhalten durch die ihm erteilten Weisungen nicht beeinflussen lassen, nicht. Außerdem ändert dies nichts an der unzureichenden Auseinandersetzung mit den Beeinträchtigungen der Handlungsmöglichkeiten des Beschwerdeführers aufgrund seines
Alters und seines Gesundheitszustands. Schließlich bleibt auch unerörtert, ob durch
sonstige Maßnahmen - etwa die Bestimmung eines Altenheims als Wohnort des Beschwerdeführers, das nicht in der Nähe von Einrichtungen gelegen ist, die regelmäßig von Kindern aufgesucht werden - den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit
hätte hinreichend Rechnung getragen werden können.

  3. Es ist daher festzustellen, dass die angegriffene Entscheidung den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104
Abs. 1 Satz 1 und Art. 20 Abs. 3 GG verletzt (§ 93c Abs. 2, § 95 Abs. 1 Satz 1
BVerfGG). Sie ist aufzuheben. Die Sache ist aufgrund der prozessualen Überholung
durch die Entscheidungen des Landgerichts Paderborn vom 20. April 2016 und des
Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Juli 2016 nur zur erneuten Entscheidung über
die Kosten und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers an das Oberlandesgericht Hamm zurückzuverweisen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Zweiten Senats vom 14. Juli 2016 - 2 BvR 2474/14 -, juris, Rn. 29; Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2014 - 2 BvR 1823/13 - juris, Rn. 27; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2014 - 2 BvR 119/12 -,
juris, Rn. 15).

 4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.      30




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5. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG.   31

            Hermanns               Müller             Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
22. März 2018 - 2 BvR 1509/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                22. März 2018 - 2 BvR 1509/15 - Rn. (1 - 31), http://www.bverfg.de/e/
                rk20180322_2bvr150915.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180322.2bvr150915




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Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Juli 2015 - III-4 Ws 206/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.|Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Juli 2015 - III-4 Ws 206/15 - wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen.|Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. März 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 2018
- 2 BvR 1509/15 -, Rn. 1-31,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180322_2bvr150915