BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 484/22 -




                                      In dem VVer
                                               erfahr
                                                  fahren
                                                      en
                                             über
                                die V
                                    Ver
                                     erfassungsbesch
                                        fassungsbeschwer
                                                       werde
                                                          de

des Herrn (...),

- Bevollmächtigter:   (...) -

gegen a) den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. Februar 2022 -
         L 4 KR 612/21 B ER -,

       b) den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. Dezember 2021 - S 29
          KR 1965/21 ER -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Erstattung der Auslagen

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                     den Präsidenten Harbarth,

                                     die Richterin Britz

                                     und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 10. März 2022 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der V Ver
                                    erfassungsbesch
                                       fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                        de wir
                                                           wirdd der Antr
                                                                     Antrag
                                                                          ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                 Anordnung
                                      dnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOB
                                                                         GOBV Ver
                                                                               erfG).
                                                                                  fG).

        Der Antr
            Antrag
                 ag auf Er
                        Erstattung
                           stattung der A
                                        Auslagen
                                          uslagen wir
                                                  wirdd abgelehnt, weil die VVor
                                                                              oraussetaussetzungen nach § 34a Absatz 2 oder Absatz 3 B  BVVer
                                                        erfGG
                                                          fGG nicht vvorliegen.
                                                                      orliegen.

                                        Gründe:
 1. Die – mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene – Ver-      1


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fassungsbeschwerde betrifft die Versorgung mit häuslicher Krankenpflege in Form der
speziellen Krankenbeobachtung auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung. Der
Beschwerdeführer wendet sich gegen die überwiegende Ablehnung eines Antrages auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Sozialgericht und das Landessozialgericht.

  2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde
ist unzulässig. Der Beschwerdeführer zeigt nicht den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz
2, § 92 BVerfGG entsprechend substantiiert und schlüssig die Möglichkeit einer Verletzung in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten auf.

 a) Eine Verletzung in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz   3
1 GG) hat der Beschwerdeführer nicht schlüssig dargetan.

  aa) Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verlangt grundsätzlich die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn ansonsten dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung seiner Rechte droht, die durch die Entscheidung in
der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfGE 79, 69 <74>; 126, 1
<27>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2020 - 1 BvR 1182/
20 -, Rn. 3). Hieraus ergeben sich für die Gerichte Anforderungen an die Auslegung und
Anwendung der jeweiligen Gesetzesbestimmungen über den Eilrechtsschutz (vgl.
BVerfGE 93, 1 <13>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. März
2019 - 1 BvR 169/19 -, Rn. 14; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni
2020 - 1 BvR 1182/20 -, Rn. 3). Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährt aber kein Recht auf eine
materiell richtige Entscheidung (vgl. BVerfGK 20, 196 <198>). Die Entscheidungen im
fachgerichtlichen Eilverfahren dürfen sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden (vgl.
BVerfGE 126, 1 <28>; BVerfGK 5, 237 <242>; 20, 196 <197>; BVerfG, Beschluss der 1.
Kammer des Ersten Senats vom 4. Juni 2020 - 1 BvR 2846/16 -, Rn. 10; Beschluss der 1.
Kammer des Ersten Senats vom 8. Juli 2020 - 1 BvR 932/20 -, Rn. 11).

  Hinsichtlich der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs (§ 86b Abs. 2 Satz 4          5
SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO) bedeutet dies, dass die Anforderungen an dessen Vorliegen,
gemessen an der drohenden Rechtsverletzung, nicht überspannt werden dürfen (vgl.
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2019 - 1 BvR 169/19 -,
Rn. 14; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Juli 2020 - 1 BvR 932/20 -, Rn.
10; entsprechend zum Anordnungsgrund BVerfGE 93, 1 <15>; stRspr). Je gewichtiger die
drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto
intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Ersten Senats vom 14. März 2019 - 1 BvR 169/19 -, Rn. 15 m.w.N.). Die Durchführung
einer Folgenabwägung statt der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache steht
unter der Bedingung, dass eine der drohenden Grundrechtsverletzung entsprechende
Klärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich ist (vgl. BVerfG, Be-



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schluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juni 2020 - 1 BvR 2846/16 -, Rn. 10).
Wenn die Fachgerichte die Erfolgsaussichten in der Hauptsache geprüft haben, ist für eine Folgenabwägung kein Raum (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats
vom 6. August 2014 - 1 BvR 1453/12 -, juris, Rn. 12).

 bb) Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass das Landessozialgericht diese verfassungsrechtlichen Maßstäbe nicht beachtet hätte.

 Im vorliegenden Verfahren hat das Landessozialgericht – ebenso wie bereits zuvor das           7
Sozialgericht – seine Entscheidung weder auf eine bloße Folgenabwägung noch auf eine lediglich summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage gestützt, sondern eine eingehende Prüfung vorgenommen. Das Landessozialgericht hat sich mit der Sach- und
Rechtslage ausführlich auseinandergesetzt und die medizinischen Unterlagen, insbesondere die im gerichtlichen Verfahren eingeholten Gutachten, gewissenhaft und
schlüssig ausgewertet. Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass eine weitere Aufklärung der
Sach- und Rechtslage nicht erforderlich sei. Aus der Entscheidung geht hervor, dass das
Landessozialgericht die Sach- und Rechtslage für hinreichend sicher beurteilbar erachtet
hat, um den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz – unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Anforderungen – ablehnen zu können. Die Einschätzung, dass die Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 SGB V nicht erfüllt seien, hat das Landessozialgericht auf der
Grundlage einer weitgehenden Durchdringung der Sach- und Rechtslage getroffen, bei
der es alle vorliegenden tatsächlichen Erkenntnisse ausgewertet hat, ohne zu erkennen
zu geben, dass dies unter dem Vorbehalt weiterer im Hauptsacheverfahren von Amts
wegen einzuholender Auskünfte und Gutachten stünde (vgl. BVerfGK 20, 196 <199>).

 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass die Fachgerichte seine Ausführungen                 8
pauschal zurückgewiesen und damit zu hohe Anforderungen an das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs gestellt hätten, ist nicht nachvollziehbar. Das Landessozialgericht
hat sich mit beiden im gerichtlichen Verfahren eingeholten Gutachten und auch den
diesbezüglichen Einwendungen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Da das
Landessozialgericht bereits den Anordnungsanspruch verneint und folgerichtig auf die
Prüfung eines Anordnungsgrundes verzichtet hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Ersten Senats vom 27. Juli 2016 - 1 BvR 1241/16 -, Rn. 12), kommt es auf das Vorbringen des Beschwerdeführers zum Anordnungsgrund nicht an.

 b) Auch das Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich einer Verletzung von Art. 3             9
Abs. 1 GG in Gestalt des Willkürverbots genügt den Substantiierungsanforderungen
nicht. Eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG rügt
der Beschwerdeführer nur im Zusammenhang mit Art. 3 Abs. 1 GG.

 Eine willkürliche Entscheidung, also eine Entscheidung, die im Ergebnis unter keinem          10
denkbaren Gesichtspunkt objektiv mehr vertretbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2015 - 1 BvR 3271/14 -, Rn. 10 ff.), hat der Beschwerdeführer nicht dargetan. Er stellt letztlich nur seine Rechtsauffassung derjenigen des
Landessozialgerichts entgegen. Er trägt lediglich vor, dass seiner Auffassung nach die
Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 SGB V gegeben seien, weil mit hoher Wahrscheinlich-


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keit eine sofortige pflegerische/ärztliche Intervention bei lebensbedrohlichen Situationen erforderlich sei. Dies genügt jedoch angesichts der nachvollziehbaren und auf die
Stellungnahmen des Medizinischen Dienstes sowie das Gutachten des (...) gestützten
Ausführungen des Landessozialgerichts nicht, um eine mögliche Willkürlichkeit dessen
gegenteiliger Auffassung darzutun. Ob die Entscheidung des Landessozialgerichts zwingend war oder auch nur die besseren Gründe für sich hatte, ist keine vom Bundesverfassungsgericht anhand von Art. 3 Abs. 1 GG zu entscheidende Frage. Die Feststellung
und Würdigung des Sachverhaltes ist auch im Eilverfahren Sache der Fachgerichte (vgl.
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Januar 2017 - 1 BvR 2297/10
-, Rn. 58).

 c) Eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG hat der     11
Beschwerdeführer ebenfalls nicht substantiiert gerügt. Er wendet sich insoweit im Wesentlichen nur gegen das seiner Ansicht nach fehlerhafte Gutachten des (...). Er trägt vor,
dass der Sachverständige ungeeignet sei, dass das Gutachten fehlerhaft sei und dass bei
dem Sachverständigen die Besorgnis der Befangenheit bestehe; hieraus ergibt sich aber
nicht, dass das Landessozialgericht wesentliches Vorbringen nicht berücksichtigt hätte.
Vielmehr greift der Beschwerdeführer letztlich ausschließlich die Richtigkeit der Beweiswürdigung an.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.               12

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                         13

                   Harbarth                         Britz                        Radtke




                                            4/5

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Er
                                                        Ersten
                                                           sten Senats vvom
                                                                         om 10. März 2022
- 1 BvR 484/22

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2022 -
                  1 BvR 484/22 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20220310_1bvr048422.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220310.1bvr048422




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BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2022
- 1 BvR 484/22 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220310_1bvr048422