BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 3221/10 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
1. des Herrn K…,
2. der M… GmbH,
  vertreten durch den Geschäftsführer,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Thomas Heidel,
                   Dr. Daniel Lochner, Matthias Schatz,
                   in Sozietät Rechtsanwälte Meilicke, Hoffmann & Partner,
                   Poppelsdorfer Allee 114, 53115 Bonn -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. Dezember 2010
         - 20 W 16/06 -,

      b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. Oktober 2010 -
         20 W 16/06 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                 den Richter Schluckebier
                                 und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. Mai 2012 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Voraussetzungen einer baren Zuzahlung       1
zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses der Anteile bei der Verschmelzung
von Aktiengesellschaften durch Aufnahme.

                                         I.
 Nach dem Umwandlungsgesetz (im Folgenden: UmwG) können Rechtsträger von            2
Unternehmen, so unter anderem Aktiengesellschaften, durch Aufnahme miteinander
verschmolzen werden (§§ 2 ff., §§ 60 ff. UmwG). Zu diesem Zweck schließen die
Vertretungsorgane der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger einen Verschmelzungsvertrag, der unter anderem Angaben über das Umtauschverhältnis der
Anteile des übertragenden in Anteile des übernehmenden Rechtsträgers und gegebenenfalls die Höhe einer baren Zuzahlung enthalten muss. Sind Anteilsinhaber des


                                         1/12

übertragenden Rechtsträgers der Auffassung, das Umtauschverhältnis der Anteile
sei zu niedrig bemessen, können sie nach § 15 UmwG von dem übernehmenden
Rechtsträger einen Ausgleich durch bare Zuzahlung verlangen. Die angemessene
Zuzahlung wird auf Antrag gerichtlich im Spruchverfahren bestimmt.

                                        II.
  1. Die Beschwerdeführer waren Anteilsinhaber der D. AG (im Folgenden: übertragender Rechtsträger). Zur Vorbereitung eines Zusammenschlusses zwischen dem
übertragenden Rechtsträger und der C. Corporation (im Folgenden: C.) gründete ein
den Zusammenschluss begleitendes Bankhaus eine weitere Aktiengesellschaft, die
D. C. AG (im Folgenden: übernehmender Rechtsträger), als künftige Konzernmutter.
Die vertretungsberechtigten Organe des übertragenden Rechtsträgers und von C.
vereinbarten im Mai 1998 den Zusammenschluss und beauftragten jeweils getrennt
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften mit der Bewertung ihrer Unternehmen nach der
Ertragswertmethode (im Folgenden: Bewertungsgutachten). Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bestätigten im August 1998 das zuvor von den Vorständen der
Unternehmen einvernehmlich geschätzte Wertverhältnis und erachteten auf dieser
Grundlage ein Umtauschverhältnis der Aktien des übertragenden Rechtsträgers in
Aktien des übernehmenden Rechtsträgers zwischen 1 zu 0,9827 und 1 zu 0,9966 für
angemessen. Die Hauptversammlung des übertragenden Rechtsträgers billigte den
Zusammenschluss auf der vereinbarten Grundlage.

  Anschließend verschaffte sich der übernehmende Rechtsträger - auf der ersten Stufe des Zusammenschlusses - durch eine Kapitalmaßnahme nach US-
amerikanischem Recht sowie ein Umtauschangebot und daran anschließende Sachkapitalerhöhungen 100 % der Anteile von C. und 98,25 % der Anteile am
übertragenden Rechtsträger.

  Schließlich - auf der zweiten Stufe des Zusammenschlusses - wurde der übertragende Rechtsträger durch Aufnahme auf den übernehmenden Rechtsträger verschmolzen. Das im Zuge der Verschmelzung festgelegte Umtauschverhältnis belief
sich in Anlehnung an das im Bewertungsgutachten gefundene Ergebnis - für die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers etwas günstiger - auf 1 (Anteil des
übertragenden Rechtsträgers) zu 1,005 (Anteile des übernehmenden Rechtsträgers). Der im Zuge der Verschmelzung gerichtlich bestellte Verschmelzungsprüfer
hatte die Angemessenheit dieses Umtauschverhältnisses bestätigt.

  2. Die Beschwerdeführer stellten neben weiteren Anteilsinhabern des übertragenden Rechtsträgers in einem Spruchverfahren einen Antrag auf Gewährung einer baren Zuzahlung, da das Umtauschverhältnis unangemessen niedrig sei. Das Landgericht holte ein Sachverständigengutachten ein, um so die Plausibilität des der
Verschmelzung zugrunde gelegten Umtauschverhältnisses zu überprüfen. Aufgrund
dieses Sachverständigengutachtens erkannte das Landgericht auf eine bare Zuzahlung in Höhe von 22,15 € je Aktie des übertragenden Rechtsträgers.



                                        2/12

 3. Auf die Beschwerde des übernehmenden Rechtsträgers änderte das Oberlandesgericht die landgerichtliche Entscheidung mit dem angegriffenen Beschluss ab
und wies die Anträge auf Gewährung einer baren Zuzahlung zurück (auszugsweise
veröffentlicht in AG 2011, S. 49 ff.). Dies begründete es - soweit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren von Bedeutung - wie folgt:

  a) Bei der Verschmelzung zweier unabhängiger, gleichberechtigter Unternehmen -           8
wie hier - biete das vom Umwandlungsgesetz vorgesehene Verfahren (Vertragsverhandlung durch die jeweiligen Vertretungsorgane, Kontrolle des Ergebnisses durch
einen gerichtlich bestellten Verschmelzungsprüfer, Billigung durch die jeweiligen Anteilseigener mit qualifizierter Mehrheit) eine erhöhte Gewähr für ein „richtiges“ und
damit angemessenes Ergebnis. Daher sei es bei der Verschmelzung wirtschaftlich
und rechtlich unverbundener Unternehmen ausreichend, die gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit des Umtauschverhältnisses im Spruchverfahren auf eine
Kontrolle der tatsächlich geführten Verhandlungen unter den Verschmelzungspartnern zu beschränken. Die Verhandlungssituation sei nämlich geprägt vom Interessengegensatz der beteiligten Rechtsträger, führe daher zu einem am Markt entstandenen, realen Verkehrswert beider Unternehmen und damit im Grundsatz auch zu
einem angemessenen „Preis“ für den Zusammenschluss. Die eingeschränkte gerichtliche Überprüfung verstoße nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG, weil bei einer Verschmelzung solcher Unternehmen kein struktureller Interessengegensatz zwischen
der Aktionärsmehrheit und -minderheit der beteiligten Unternehmen bestehe; regelmäßig sei deshalb kein Anlass gegeben, zum Schutz der Minderheit korrigierend in
die regulären Marktmechanismen einzugreifen.

 Diese Bedingungen für eine nur eingeschränkte gerichtliche Kontrolle im Spruchverfahren seien hier erfüllt und die Umtauschrelation als angemessen zu bewerten,
weil sie zwischen unabhängigen, gleichberechtigten Unternehmen in einem ordnungsgemäßen Verfahren vereinbart worden sei, die verhandlungsführenden Organe die erforderliche Sorgfalt (§ 93 Abs. 1 Satz 2 AktG) beachtet hätten und die Interessen zwischen Mehrheits- und Minderheitsaktionären der jeweiligen Unternehmen
als gleichgerichtet einzustufen seien.

  b) Dabei unterlägen die einzelnen Faktoren zur Ermittlung der Unternehmenswerte         10
nach ihrem Charakter und ihrer Bedeutung für die Wertfestsetzung einer unterschiedlichen gerichtlichen Prüfung:

 Die maßgeblichen rechtlichen Faktoren für die Bewertung, beispielsweise die generelle Frage nach der Berücksichtigungsfähigkeit von Synergieeffekten, die Relevanz
des Börsenkurses aus einfach- und verfassungsrechtlicher Sicht oder die Frage nach
dem geltenden Steuerrecht, müsse das Gericht eigenständig bestimmen. Die tatsächlichen Grundlagen der Unternehmensbewertung müssten richtig und nicht nur
plausibel sein. Dies beziehe sich auf Daten der Vergangenheit und der Gegenwart,
wie beispielsweise Umsätze oder Jahresergebnisse, Zinssätze und -strukturen oder
Börsenkurse.



                                          3/12

  Demgegenüber seien die in die Zukunft gerichteten Planungen der Unternehmen              12
und die darauf aufbauenden Prognosen über deren künftige Entwicklung und Erträge
in erster Linie ein Ergebnis der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung der für
die Geschäftsführung verantwortlichen Personen. Die damit zusammenhängenden
Planerwartungen müssten auf zutreffenden Informationen sowie daran orientierten,
realistischen Annahmen aufbauen und dürften nicht in sich widersprüchlich sein.
Wenn die Geschäftsführung auf dieser Grundlage vernünftigerweise habe annehmen
dürfen, ihre Planung sei realistisch, dürfe diese Planung nicht durch andere - ebenfalls nur vertretbare - Annahmen des Gerichts ersetzt werden. Außerdem sei den Unternehmensführern dann, wenn die Prognosen die Anwendung betriebswirtschaftlicher Verfahren erforderten, zuzugestehen, dass sie, soweit in Bewertungstheorie
und -praxis zum Zeitpunkt der Bewertung und Verhandlung unterschiedliche Verfahren oder Verfahrensvarianten vertreten würden, entscheiden könnten, welche für den
konkreten Zweck geeignete Methode sie wählen wollten. Verschmelzungsprüfer und
Gericht seien lediglich befugt, die grundsätzliche Geeignetheit und Vertretbarkeit der
gewählten Methode zu prüfen. Das gelte auch für die Festlegung auf eine Methode
der Unternehmensbewertung.

  c) Nach diesen Maßstäben bestehe hier keine Veranlassung, die Angemessenheit             13
der Umtauschrelation in Zweifel zu ziehen. Die zugrunde liegende Methode der Unternehmensbewertung sei nicht korrekturbedürftig; die Absicherung der Angemessenheit des im Verhandlungswege gefundenen Ergebnisses anhand der Ertragswertberechnung sei nicht zu beanstanden. Die Ertragswertberechnung sei grundsätzlich
richtig gehandhabt worden, das auf Grundlage einer Bewertung des übertragenden
und des übernehmenden Rechtsträgers berechnete Umtauschverhältnis nicht zu beanstanden. Die tatsächlichen Grundlagen der Unternehmensbewertung seien richtig;
die zugrunde liegenden Umsatz- und Gewinnprognosen beider Unternehmen seien
weder widersprüchlich noch unvertretbar. Aus dem vom Landgericht eingeholten
Sachverständigengutachten ergebe sich nichts anderes. Auch der Sachverständige
habe keinesfalls festgestellt, dass die Planungen in sich widersprüchlich oder unrealistisch gewesen seien. Er habe vielmehr von ihm gewählte Prognosen als „eher
plausibel“ eingestuft und die Planungen nur in solchen Bereichen als „nicht plausibel“
bezeichnet, die er selbst als „unwesentlich“ eingestuft habe, so dass er eine Änderung der Ertragsprognose insoweit für entbehrlich erachtet habe.

 4. Eine von den Beschwerdeführern mit der Behauptung erhobene Anhörungsrüge,              14
das Oberlandesgericht habe bei seiner Beschlussfassung entscheidungserheblichen
Vortrag der Beschwerdeführerin zu 2) übergangen, hatte - mit der Verfassungsbeschwerde ebenfalls angegriffen - keinen Erfolg.

                                          III.
 Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit            15
Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs.
1 GG.


                                          4/12

  1. Das Oberlandesgericht habe gegen Art. 14 Abs. 1 GG sowie damit zugleich gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und gegen Art. 19 Abs. 4 GG
verstoßen, indem es bei der fachgerichtlichen Überprüfung des Umtauschverhältnisses einen Maßstab angelegt habe, der dem verfassungsrechtlichen Gebot eines vollen Wertausgleichs für das entzogene Eigentum nicht gerecht werde. Es habe sich
nicht auf die Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit des Verhandlungsprozesses beschränken dürfen, weil das zwischen den Vorständen des übertragenden und des
übernehmenden Rechtsträgers ausgehandelte Umtauschverhältnis keinen Marktpreis mit „Richtigkeitsgewähr“ beinhalte. Der Verweis auf eine Einschätzungsprärogative des Vorstands nach dem Aktienrecht trage nicht, weil der Vorstand selbst
nicht in der Lage sei, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden Wertermittlungen
durch Wirtschaftsprüfer zu überblicken. Das Oberlandesgericht habe weiter die ganz
überwiegende Zustimmung des in der Hauptversammlung des übertragenden
Rechtsträgers vertretenen Kapitals nicht als Indiz für die Richtigkeit der vereinbarten
Umtauschrelation nehmen dürfen. Schließlich sei es mit dem verfassungsrechtlichen
Postulat der Gewährung eines dem „wahren“ Wert entsprechenden Ausgleichs unvereinbar, dass das Oberlandesgericht eine Korrektur der Ertragsprognosen nur bei
deren Unvertretbarkeit, nicht jedoch auf Grundlage einer „eher“ plausiblen Prognose
des gerichtlich bestellten Sachverständigen habe vornehmen wollen.

 2. Das Oberlandesgericht habe das Recht auf den gesetzlichen Richter nach                17
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, indem es trotz einer erheblichen Abweichung von
Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte keine Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof beschlossen habe.

  3. Weiter habe es das Oberlandesgericht willkürlich unterlassen, eine von der Beschwerdeführerin zu 2) beantragte Beweiserhebung durchzuführen und das Unterlassen der Beweiserhebung hinreichend zu begründen. Dadurch sei das Recht beider Beschwerdeführer auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG
und auf eine verfahrensrechtliche Gewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG verletzt.

                                          IV.
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
Die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen zum Eigentumsschutz von Minderheitsaktionären hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Insbesondere die sich aus Art. 14 Abs. 1 GG ergebenden verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einwirkung auf das Aktieneigentum von Minderheitsaktionären und
Fragen der Wertermittlung sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht
zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte der Beschwerdeführer angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).




                                          5/12

 1. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführer nicht in ihrem        20
Eigentumsgrundrecht (Art. 14 Abs. 1 GG). Den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine angemessene Entschädigung ist Genüge getan. Zwar trägt die Annahme
des Oberlandesgerichts, eine vollständige gerichtliche Kontrolle des bei einer Verschmelzung ausgehandelten Umtauschverhältnisses im Spruchverfahren sei dann
entbehrlich, wenn es zwischen wirtschaftlich und rechtlich unverbundenen Unternehmen marktkonform ausgehandelt worden sei, dem Eigentumsgrundrecht der Beschwerdeführer nicht hinreichend Rechnung. Darauf beruhen die angegriffenen Entscheidungen aber nicht, weil das Oberlandesgericht darüber hinaus die
Angemessenheit des Umtauschverhältnisses auch in der Sache gerichtlich überprüft
hat, ohne dass der dabei zugrunde gelegte Maßstab von Verfassungs wegen zu beanstanden ist.

  a) Art. 14 Abs. 1 GG schützt das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das im       21
Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch Privatnützigkeit und
Verfügungsbefugnis gekennzeichnet ist und sowohl die mitgliedschaftliche Stellung
des Aktionärs in der Gesellschaft als auch vermögensrechtliche Ansprüche vermittelt
(vgl. BVerfGE 14, 263 <276>; 25, 371 <407>; 50, 290 <339>; 100, 289 <301 f.>).
Verliert der Minderheitsaktionär diese mitgliedschaftliche Stellung oder wird er hierin
durch eine Strukturmaßnahme in relevantem Maße eingeschränkt, muss er für den
Verlust seiner Rechtsposition und die Beeinträchtigung seiner vermögensrechtlichen
Stellung wirtschaftlich voll entschädigt werden (vgl. BVerfGE 100, 289 <304 f.>). Dabei hat die Entschädigung den „wirklichen“ oder „wahren" Wert des Anteilseigentums
widerzuspiegeln (vgl. BVerfGE 100, 289 <306>).

 Zudem folgt aus Art. 14 Abs. 1 GG, dass die grundrechtlich geschützte Aktionärsstellung auch verfahrensrechtlich abgesichert werden muss. Dies bedeutet, dass eine Abfindungs- und Ausgleichsregelung gerichtlich überprüfbar sein muss (vgl.
BVerfGE 100, 289 <304>; BVerfGK 1, 265 <269>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Ersten Senats vom 23. August 2000 - 1 BvR 68/95, 1 BvR 147/97 -, NJW 2001,
S. 279 <281>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai
2007 - 1 BvR 390/04 -, NJW 2007, S. 3268 <3270> Rn. 20).

 Diese Maßgaben, die ursprünglich für die Fallgestaltungen eines Beherrschungsund Gewinnabführungsvertrages sowie einer Eingliederung entwickelt worden sind,
sind auf den hier gegebenen Fall einer Verschmelzung durch Aufnahme zu übertragen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2011 - 1
BvR 2658/10 -, NJW 2011, S. 2497 <2498> Rn. 22; offener noch Beschluss der 2.
Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2007 - 1 BvR 1267/06, 1 BvR 1280/06 -,
NJW 2007, S. 3266 <3267>; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20.
Dezember 2010 - 1 BvR 2323/07 -, WM 2011, S. 219 <220>).

 b) Daran gemessen begegnet es keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen              24
Bedenken, dass das Oberlandesgericht den Anspruch der Beschwerdeführer auf eine bare Zuzahlung (§ 15 UmwG) verneint hat.



                                          6/12

  aa) Nach § 15 UmwG ist vom übernehmenden Rechtsträger in Fällen, in denen das           25
Umtauschverhältnis der Anteile zu Lasten der Anteilsinhaber des übertragenden
Rechtsträgers zu niedrig bemessen ist, auf deren Antrag eine bare Zuzahlung zu leisten. Ob das Umtauschverhältnis zu niedrig bemessen ist, ist von den Fachgerichten
im Spruchverfahren zu klären. Ihnen obliegt es, die Vorschriften des Umwandlungsgesetzes zur Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften als zulässige Inhalts- und
Schrankenbestimmungen des Eigentums (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer
des Ersten Senats vom 30. Mai 2007 - 1 BvR 1267/06, 1 BvR 1280/06 -, NJW 2007,
S. 3266 <3268>) auszulegen und anzuwenden. Dabei müssen sie aber dem durch
die zivilrechtlichen Normen ausgestalteten oder eingeschränkten Grundrecht Rechnung tragen, damit dessen wertsetzende Bedeutung auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt. Bei der Nachprüfung des Umtauschverhältnisses (§ 15 UmwG) gebietet es das Eigentumsgrundrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) vor allem, dass der
vollständige Ausgleich für die Beeinträchtigung der vermögensrechtlichen Stellung
der Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers nicht verfehlt wird (vgl. BVerfGE
100, 289 <304 f.>).

 bb) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen wird die Annahme des Oberlandesgerichts, bei der Verschmelzung zweier wirtschaftlich und rechtlich unabhängiger
Unternehmen könne die gerichtliche Kontrolle im Spruchverfahren auf die Prüfung eines ordnungsgemäßen Verhandlungsprozesses der Vorstände beschränkt werden,
nicht gerecht.

  Die Überprüfung lediglich dieses Verhandlungsprozesses stellt nicht hinreichend sicher, dass mit dem vereinbarten Umtauschverhältnis die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers wirtschaftlich voll entschädigt werden. Das zur Nachprüfung
berufene Gericht kann sich nicht darauf zurückziehen, ein zwischen den Vorständen
zweier unabhängiger, gleichberechtigter Aktiengesellschaften mit gegenläufigen Interessen („unter Gleichen“) ausgehandelter „Preis“ sei grundsätzlich als angemessen
zu beurteilen. Es geht nicht darum zu klären, ob die Umtauschrelation zwischen unabhängigen, gleichberechtigten Unternehmen in einem ordnungsgemäßen Verfahren vereinbart worden ist und ob den Organen beim Aushandeln des Umtauschverhältnisses Pflichtwidrigkeiten unterlaufen sind. Maßgeblich ist allein, ob durch das
Verhandlungsergebnis ein voller wirtschaftlicher Wertausgleich geschaffen wird.
Hierfür bieten die Verhandlungen der Vertretungsorgane im Rahmen des Verschmelzungsprozesses deshalb keine hinreichende Gewähr, weil diese neben der Festlegung des Umtauschverhältnisses von vielfältigen weiteren unternehmerischen Erwägungen getragen sein können. Selbst wenn es bei Verschmelzungen, wie das
Oberlandesgericht angenommen hat, keinen strukturellen Interessengegensatz zwischen Aktionärsmehrheit und -minderheit geben sollte, ist die Verhandlungsführung
der Vorstände schon aus diesem Grunde nicht geeignet, den Schutz der Aktionäre,
die an den Verhandlungen nicht beteiligt sind, sicherzustellen. Damit trägt bereits der
vom Oberlandesgericht formulierte Ansatz, die Angemessenheitskontrolle (§ 15 Abs.
1 UmwG) im Wesentlichen auf eine Überprüfung des Verhandlungsprozesses der



                                          7/12

Vorstände zu verlagern, der von Art. 14 Abs. 1 GG gebotenen verfahrensrechtlichen
Absicherung der grundrechtlich geschützten Aktionärsstellung nur unzureichend
Rechnung. Schon deshalb kommt es auf die weiteren - ohnehin nur ergänzenden -
Erwägungen zur konkreten verfahrensrechtlichen Ausgestaltung der Verschmelzung
von Aktiengesellschaften (§ 60, § 12 Abs. 2 UmwG: Kontrolle des Umtauschverhältnisses durch den Verschmelzungsprüfer; § 13 Abs. 1, § 65 Abs. 1 Satz 1 UmwG: Billigung des Verschmelzungsvertrages durch die Hauptversammlung mit qualifizierter
Mehrheit) nicht mehr an.

  cc) Auf diesem Ansatz, lediglich die Ordnungsmäßigkeit des Verhandlungsprozesses zu überprüfen, beruht die Entscheidung indessen nicht. Das Oberlandesgericht
hat, wie sich den Gründen des angegriffenen Beschlusses entnehmen lässt, auch die
Angemessenheit des ausgehandelten Umtauschverhältnisses in der Sache geprüft
und bejaht. Eine Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG zeigt die Verfassungsbeschwerde
in diesem Zusammenhang nicht auf.

  (1) Bei der Ermittlung des Unternehmenswertes handelt es sich in erster Linie um         29
eine Frage, die auf der Ebene des einfachen Rechts zu beantworten ist. Dementsprechend schreibt Art. 14 Abs. 1 GG weder eine bestimmte Methode der Unternehmensbewertung noch bestimmte Prognoseverfahren zur Einschätzung künftiger Erträge
vor (vgl. BVerfGE 100, 289 <307>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2007 - 1 BvR 1267/06, 1 BvR 1280/06 -, NJW 2007, S. 3266
<3268>). Das Oberlandesgericht hat zur Unternehmensbewertung die verfassungsrechtlich unbedenkliche Ertragswertmethode herangezogen. Dabei kommt es auf die
Frage der Berücksichtigung des Börsenkurses des übertragenden Rechtsträgers als
Untergrenze für die Bewertung hier nicht entscheidend an; denn nach den von der
Verfassungsbeschwerde insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Oberlandesgerichts hätte dies zu einer für die Beschwerdeführer ungünstigeren Umtauschrelation geführt.

  Keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet der vom Oberlandesgericht angewandte Prüfungsmaßstab, die der Unternehmensbewertung zugrunde liegenden
Prognosen über die künftige Entwicklung der Unternehmen und ihrer Erträge seien
lediglich daraufhin zu überprüfen, ob sie auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage
beruhten und vertretbar seien. Die Rüge der Verfassungsbeschwerde, eine „nur“ vertretbare Prognose könne den gebotenen vollen Ausgleich der Minderheitsaktionäre
nicht sicherstellen, wenn der gerichtliche Sachverständige eine andere Einschätzung
für „eher plausibel“ erachte, greift nicht durch. Das Oberlandesgericht führt zutreffend
aus, dass es - zumindest auf Grundlage der Ertragswertmethode - nicht möglich ist,
stichtagsbezogen einen exakten, einzig richtigen Wert eines Unternehmens zu bestimmen. Jede in die Zukunft gerichtete Prognose, insbesondere die der Ertragswertmethode eigene Beurteilung künftiger Erträge, ist ihrer Natur nach mit Unsicherheiten
behaftet. Vor diesem Hintergrund ist es zur Berechnung des vollen Ausgleichs von
Verfassungs wegen nicht geboten, eine auf zutreffender Tatsachengrundlage beruhende, vertretbare Prognose durch eine andere - ebenfalls notwendigerweise nur


                                          8/12

vertretbare - zu ersetzen. Der fachrechtliche Versuch, letztlich nicht auflösbaren Divergenzen weiter nachzugehen, kann für sich gesehen kein Gewinn für die rechtsschützende Wirkung richterlicher Nachprüfung sein. Dies gilt zumal auch deshalb,
weil Spruchverfahren gerade wegen der in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht besonders komplexen Bewertungsfragen einer erhöhten Gefahr ausgesetzt sind, nicht
in angemessener Zeit abgeschlossen zu werden und dann das Gebot effektiven
Rechtsschutzes zu verletzen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG; zur überlangen
Verfahrensdauer bei aktienrechtlichen Spruchverfahren vgl. BVerfG, Beschlüsse der
3. Kammer des Ersten Senats vom 17. November 2011 - 1 BvR 3155/09 -, WM 2012,
S. 75 f. und vom 2. Dezember 2011 - 1 BvR 314/11 -, WM 2012, S. 76 ff.).

  (2) Gegen die Feststellung des Oberlandesgerichts, der gerichtlich bestellte Sachverständige habe die von den Verschmelzungspartnern der Unternehmensbewertung zugrunde gelegten Prognosen in den ergebnisrelevanten Punkten nicht als unvertretbar eingestuft, bringen die Beschwerdeführer nichts verfassungsrechtlich
Erhebliches vor.

 2. Die von den Beschwerdeführern unter dem Aspekt der unzureichenden gerichtlichen Kontrolle überdies geltend gemachte Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und des Art. 19 Abs. 4 GG lässt sich danach ebenso wenig feststellen; denn das Oberlandesgericht hat die Angemessenheit des
Umtauschverhältnisses anhand eines verfassungsgemäßem Maßstabes überprüft.

 3. Eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung ist weiter nicht angezeigt, soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
rügen.

  a) Für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist nicht jede      34
irrtümliche Überschreitung der den Fachgerichten gezogenen Grenzen ausreichend
(vgl. BVerfGE 3, 359 <364 f.>; 13, 132 <144>; 29, 166 <172 f.>; 67, 90 <95>; 76, 93
<96 f.>; 87, 282 <286>). Nicht jede fehlerhafte Anwendung oder Nichtbeachtung einer einfachgesetzlichen Verfahrensvorschrift ist zugleich eine Verfassungsverletzung; andernfalls würde die Anwendung einfachen Rechts auf die Ebene des Verfassungsrechts gehoben werden (vgl. BVerfGE 82, 286 <299>). Die Grenze zur
Verfassungswidrigkeit ist erst überschritten, wenn die - fehlerhafte - Auslegung und
Anwendung einfachen Rechts willkürlich ist (vgl. BVerfGE 3, 359 <364 f.>, stRspr).
Das gilt auch, wenn ein Gericht die Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht
außer Acht lässt (vgl. BVerfGE 13, 132 <143>; 42, 237 <241>; 67, 90 <95>; 76, 93
<96>; 79, 292 <301>; 87, 282 <285>). Eine verfassungswidrige Entziehung des gesetzlichen Richters durch eine richterliche Zuständigkeitsentscheidung liegt darüber
hinaus vor, wenn das Gericht Bedeutung und Tragweite von Art. 101 Abs. 1 Satz 2
GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 82, 286 <299>).

 b) Daran gemessen hat das Oberlandesgericht nicht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2          35
GG verstoßen, indem es eine Vorlage an den Bundesgerichtshof unterlassen hat.
Der Rechtsmittelzug richtet sich nach der vor dem 1. September 2009 geltenden


                                         9/12

Rechtslage, weil der erstinstanzliche Antrag vor diesem Zeitpunkt gestellt worden ist
(vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2010 - II ZB 1/10 -, WM 2010, S. 470 <471> Rn.
8). Danach wäre eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 12 Abs. 2 Satz
2 SpruchG a.F. in Verbindung mit § 28 Abs. 2 FGG geboten gewesen, wenn das
Oberlandesgericht bei der Auslegung des § 15 UmwG von einer Entscheidung eines
anderen Oberlandesgerichts abgewichen wäre, indem es dieselbe Rechtsfrage, die
sowohl für die eigene als auch für die Entscheidung des anderen Gerichts entscheidungserheblich geworden ist, anders beurteilt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 10.
Dezember 2007 - II ZB 13/07 -, WM 2008, S. 514 <515> Rn. 7).

 Dies ist hier nicht der Fall. Soweit die Verfassungsbeschwerde in diesem Zusammenhang eine Reihe von Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte anführt, die in
Fällen einer Verschmelzung ihre Kontrolle nicht auf die Ordnungsmäßigkeit des Verhandlungsprozesses beschränkt, sondern die Angemessenheit des Umtauschverhältnisses vollständig überprüft hätten (vgl. BayObLG, Beschluss vom 18. Dezember
2002 - 3Z BR 116/00 -, NZG 2003, S. 483 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.
Oktober 2005 - 19 W 11/04 -, NJW-RR 2006, S. 541 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss
vom 17. November 2008 - 26 W 6/08 -; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. Februar
2009 - 12 W 26/06 -; OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 5 W 38/09 -;
OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. September 2010 - 5 W 57/09 -, WM 2010, S.
1841 ff.), beruht die hier angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart
auf dem insoweit abweichenden Prüfungsansatz nicht. Wie bereits dargelegt, hat es
die Angemessenheit der Unternehmensbewertung, einschließlich der zugrunde liegenden Methode (Ertragswertverfahren), aufgrund einer eigenen Sachprüfung ausdrücklich bejaht, so dass es auch auf Grundlage der Rechtsauffassung der anderen
Oberlandesgerichte ersichtlich nicht abweichend entschieden hätte. Entsprechend
war das Oberlandesgericht Stuttgart nicht gezwungen, die Vorlagevoraussetzungen
zum Bundesgerichtshof zu bejahen (§ 28 Abs. 2 FGG). Von einer grundlegenden
Verkennung der Vorgaben des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG kann deshalb keine Rede
sein.

 4. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist schließlich nicht zur Durchsetzung         37
des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführer angezeigt.

  a) Art. 103 Abs. 1 GG soll sicherstellen, dass die von den Fachgerichten zu treffende Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in der unterlassenen Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben. In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den
Grundsätzen der jeweils einschlägigen Prozessordnung die Berücksichtigung erheblichen Vorbringens und erheblicher Beweisanträge (vgl. BVerfGE 60, 247 <249>; 60,
250 <252>; 65, 305 <307>; 69, 141 <143 f.>). Art. 103 Abs. 1 GG gewährt allerdings
keinen Schutz davor, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten aus Gründen
des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt (vgl.
BVerfGE 60, 1 <5>; 60, 305 <310>; 62, 249 <254>; 69, 141 <144>). Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt erst vor, wenn die Nichtberücksichtigung von Vortrag


                                         10/12

oder von Beweisanträgen im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfGE
50, 32 <36>; 60, 250 <252>; 65, 305 <307>; 69, 141 <144>).

 b) Danach liegt ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht vor.                        39

  Die Beschwerdeführer machen insoweit geltend, das Oberlandesgericht habe den          40
übernehmenden Rechtsträger als Antragsgegner im Spruchverfahren auffordern
müssen, ein Dokument über eine mit einem Großaktionär von C. vorab getroffene
Absprache („Stockholder Agreement“) und Memoranden eines Mitarbeiters einer US-
amerikanischen Gesellschaft vorzulegen, die in einem in den USA geführten Schadenersatzprozess eine Rolle gespielt hätten und Rückschlüsse auf die Verhandlungssituation und den Kenntnisstand des übernehmenden Rechtsträgers über die
wirtschaftliche Situation von C. zuließen. Jedenfalls im Anhörungsrügeverfahren (vgl.
BVerfGK 15, 116 <119>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
7. Oktober 2009 - 1 BvR 178/09 -, juris, Rn. 10) hat sich das Oberlandesgericht mit
dem diesbezüglichen Vorlageverlangen ausführlich auseinandergesetzt. Es hat jedoch angenommen, dass die Beschwerdeführer aus den Dokumenten nichts für sie
Günstiges herleiten können. Damit blieb der Vortrag nicht unbeachtet, sondern lediglich aus rechtlichen Erwägungen unberücksichtigt. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die
Gerichte jedoch nicht dazu, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl.
BVerfGE 64, 1 <12>; 87, 1 <33>; BVerfGK 14, 238 <241 f.>).

 Der von den Beschwerdeführern insoweit als übergangen gerügte Vortrag betrifft         41
zudem allein den Verhandlungsprozess der Vorstände, auf dessen Überprüfung es
aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht ankommt (siehe oben IV. 1. b) bb)).

                                         V.
 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   43

               Kirchhof            Schluckebier               Baer




                                        11/12

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
24. Mai 2012 - 1 BvR 3221/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Mai 2012
                - 1 BvR 3221/10 - Rn. (1 - 43), http://www.bverfg.de/e/
                rk20120524_1bvr322110.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120524.1bvr322110




                                    12/12

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 24. Mai 2012 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Mai 2012
- 1 BvR 3221/10 -, Rn. 1-43,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20120524_1bvr322110