BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1533/08 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn   S...

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Mai 2008 - 1
         Vollz (Ws) 234/08 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 31. Januar 2008 - 14 (4)
         Vollz - 272/07 CAS -,

       c) die Verlegung in den geschlossenen Vollzug durch den Leiter der Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel vom 2. November 2007,

      d) die Ablehnung von Urlaub gemäß § 13 StVollzG durch den Leiter der
         Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel vom 31. Oktober 2007

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Voßkuhle,
                                  den Richter Mellinghoff
                                  und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Februar 2009 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft unter anderem die Ablösung des Beschwerdeführers aus dem offenen Vollzug.

 1. a) Der strafgefangene Beschwerdeführer wurde im Zeitraum Juni bis November          2
2007 mehrfach verlegt. Die erste Verlegung erfolgte am 19. Juni 2007 aus dem offenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt B.-S. in den geschlossenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt B., die zweite am 29. August 2007 von dort in den offenen Vollzug der
Justizvollzugsanstalt C. Wenige Tage später, am 5. September 2007, wurde der Beschwerdeführer zum dritten Mal verlegt, diesmal zurück in den offenen Vollzug der
Justizvollzugsanstalt B.-S., allerdings in eine andere Außenstelle. Von dort wurde er
am 24. Oktober 2007 wiederum in den offenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt C.
verlegt. Dieser vierten Verlegung folgte am 2. November 2007 als fünfte die erneute
Verlegung in den geschlossenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt B. Gegen die zu
dieser fünften Verlegung ergangenen fachgerichtlichen Entscheidungen richtet sich


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die Verfassungsbeschwerde.

  b) Einen gegen die erste Verlegung vom 19. Juni 2007 gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung wies das Landgericht Bielefeld mit Beschluss vom 22. Oktober 2007 als unbegründet zurück. Die Verlegung sei zu Recht auf fehlende Eignung
des Beschwerdeführers für den offenen Vollzug gestützt worden. Auch wenn der Beschwerdeführer alle sonstigen - unter anderem das Aufwiegeln von Mitgefangenen
und ausuferndes Beschwerdeverhalten betreffenden - Vorwürfe der Anstalt bestreite,
verbleibe die Feststellung unzureichender Mitarbeit am Vollzugsziel; außerdem lägen
ausreichende objektive Feststellungen dafür vor, dass der Betroffene einen negativen Einfluss auf das allgemeine Vollzugsklima mit negativen Folgen für das Vollzugsziel ausgeübt habe. Die Verlegungsentscheidung liege danach innerhalb des Beurteilungs- und Ermessensspielraums der Anstalt. Über eine gegen diesen Beschluss
erhobene Rechtsbeschwerde ist nach Angabe des Beschwerdeführers noch nicht
entschieden.

 Ein Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung über die dritte           4
Verlegung - vom 5. September 2007 -, und die in dieser Sache erhobene Rechtsbeschwerde blieben ebenfalls erfolglos (LG Dortmund, Beschluss vom 31. Januar 2008
im Verfahren 14 (4) Vollz - 229/07 CAS; OLG Hamm, Beschluss vom 15. Mai 2008 - 1
Vollz (Ws) 233/08 -).

  c) Auch gegen die am 2. November 2007 erfolgte fünfte Verlegung, um die es im           5
vorliegenden Verfahren geht, stellte der Beschwerdeführer Antrag auf gerichtliche
Entscheidung. Diesen wies das Landgericht Dortmund mit angegriffenem Beschluss
vom 31. Januar 2008 - 14 (4) Vollz - 272/07 CAS - als unbegründet zurück. Der Beschwerdeführer sei zu Recht in den geschlossenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt
B. zurückverwiesen worden. Ein Gefangener müsse sich für den offenen Vollzug eignen. Kriterien hierfür seien unter anderem Aufgeschlossenheit gegenüber den gesteigerten Bemühungen des offenen Vollzuges in sozialpädagogischer Hinsicht, die Bereitschaft zu uneingeschränkter und loyaler Mitarbeit und ein gewisses Maß an
Fähigkeit und Bereitschaft zur Einordnung in die Gemeinschaft sowie die Rücksichtnahme auf Mitbewohner. Hierzu sei bereits in dem - die erste Verlegung betreffenden
- Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 22. Oktober 2007 festgestellt worden,
dass eine Bereitschaft zur Mitarbeit am Vollzugsziel nicht bestehe. Es lägen schriftliche Mitteilungen von Mitgefangenen vor, wonach seitens des Beschwerdeführers ein
Einwirken vorgekommen sei, das einer Einordnung in die Gemeinschaft entgegenstehe. Insoweit werde auf den Beschluss vom 22. Oktober 2007 verwiesen.

 Mit der hiergegen erhobenen Rechtsbeschwerde rügte der Beschwerdeführer die              6
Verletzung rechtlichen Gehörs. Ihm sei keine Gelegenheit gegeben worden, auf die
im Verfahren abgegebene Stellungnahme des Leiters der Justizvollzugsanstalt zu erwidern; stattdessen habe die Strafvollstreckungskammer dessen Vorbringen ungeprüft übernommen. Zu dem Vorwurf, er habe am Vollzugsziel nicht ausreichend mitgearbeitet, fehle jeder konkrete Vortrag. Er sei verlegt worden, ohne dass ihm die



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Gründe hierfür eröffnet worden seien.

 Das Oberlandesgericht verwarf die Rechtsbeschwerde mit angegriffenem Beschluss vom 15. Mai 2008 - 1 Vollz (Ws) 234/08 - wegen Fehlens der Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 116 Abs. 1 StVollzG.

 2. Mit der Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, in seinen              8
Rechten auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) und auf rechtliches Gehör
(Art. 103 Abs. 1 GG) sowie weiteren Grundrechten verletzt zu sein. Die landgerichtliche Entscheidung lasse keine Auseinandersetzung mit seinen Schriftsätzen vom
20. Dezember 2007 und vom 6. Januar 2008 erkennen. Entgegen den Angaben in
der Verlegungsverfügung vom 2. November 2007 habe er keinerlei Gelegenheit zur
Äußerung erhalten. Der Beschluss des Landgerichts lasse auch nicht erkennen, inwiefern der Beschwerdeführer sich uneinsichtig gezeigt und welche Gefangenen er
zur Auflehnung veranlasst habe.

 3. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie                 9
keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>; 96, 245 <248>).

  a) Die Verlegung eines Gefangenen gegen seinen Willen, und besonders die Ablösung aus dem offenen Vollzug, berührt das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG und
stellt für den betroffenen Gefangenen einen stark belastenden Eingriff dar (vgl.
BVerfGK 6, 260 <264>; 8, 307 <309>). Wie alles grundrechtseingreifende staatliche
Handeln, ist sie an die gesetzlichen Eingriffsvoraussetzungen gebunden und unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGK 2, 318 <325>; 8, 64
<66 f.>). Die fachgerichtliche Überprüfung kann, bei Verlegungsentscheidungen wie
auch sonst, die rechtsstaatlich gebotene Beachtung des geltenden Rechts und den
effektiven Schutz der berührten materiellen Rechte nur gewährleisten, wenn sie auf
zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfGE 101, 275
<294 f.>; BVerfGK 9, 390 <395>; 9, 460 <463 f.>). Wird die Sachverhaltsdarstellung
der Vollzugsanstalt vom Gefangenen bestritten, so darf das Gericht seiner Entscheidung nicht ohne weiteres die Ausführungen der Anstalt zugrundelegen. Zwar können
auch in einem solchen Fall weitere tatsächliche Ermittlungen entbehrlich sein. Die
Annahme, es könne ohne weitere Sachverhaltsaufklärung von der Richtigkeit der behördlichen Darstellung ausgegangen werden, bedarf aber konkreter, auf die Umstände des Falles bezogener Gründe (vgl. BVerfGK 1, 201 <207>; 2, 318 <324 f.>).

 b) Zwar lässt die angegriffene Entscheidung des Landgerichts Dortmund nicht erkennen, dass das Gericht diese verfassungsrechtlichen Maßstäbe beachtet hätte.
Der Verweis auf den zur ersten Verlegung des Beschwerdeführers ergangenen Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 22. Oktober 2007, auf den das Gericht sich
stützt, ist zur Rechtfertigung der fünften Verlegung ersichtlich ungeeignet. Dies folgt -
unabhängig davon, ob die Angabe des Beschwerdeführers zutrifft, über seine
Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Bielefeld sei zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidung noch nicht entschieden gewesen, und unabhängig von der Frage, ob die Feststellungen in diesem Beschluss ihrerseits den ver-


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fassungsrechtlichen Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung genügten - bereits daraus, dass der entscheidungstragenden Annahme des damaligen Beschlusses, dem Beschwerdeführer fehle die Eignung für den offenen Vollzug, ein inzwischen überholter Sachverhalt zugrundelag. Der Beschwerdeführer war zwischenzeitlich wieder, sogar mehrfach aufeinanderfolgend, in Anstalten des offenen Vollzuges
verlegt, insoweit also offenbar wieder für geeignet befunden worden. Schon aus
diesem Grund hätte die nun in Rede stehende erneute Ablösung aus dem offenen Vollzug einer erneuten Überprüfung auch hinsichtlich der zugrundeliegenden
Sachverhaltsbeurteilung bedurft (zu den rechtlichen Voraussetzungen einer solchen
Rückverlegung, auf die die angegriffene Entscheidung ebenfalls nicht eingeht, vgl.
einerseits OLG Celle, Beschluss vom 28. April 1997 - 1 Ws 115/97 (StrVollz), 1 Ws
116/97 (StrVollz) -, NStZ-RR 1998, S. 92; KG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 5 Ws
229/06 Vollz -, NStZ 2007, S. 224 <225>; andererseits OLG Dresden, Beschluss vom
5. April 2005 - 2 Ws 95/05 -, StV 2005, S. 567).

  c) Die Verfassungsbeschwerde kann jedoch keinen Erfolg haben, weil sie teilweise     12
unzureichend begründet und im Übrigen nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer, wie nach dem Grundsatz der Subsidiarität geboten (vgl. BVerfGE 107, 395
<414>; 112, 50 <60>), im fachgerichtlichen Verfahren das ihm Mögliche getan hat,
um eine Grundrechtsverletzung abzuwehren.

  Soweit der Beschwerdeführer rügt, entgegen den Angaben in der angegriffenen          13
Verlegungsverfügung sei diese ergangen, ohne dass er hierzu angehört worden sei,
hat er dies zwar auch bereits mit seiner Rechtsbeschwerde beanstandet. Mangels
Vorlage oder näherer Wiedergabe seines im erstinstanzlichen Verfahren gestellten
Antrags lässt sich jedoch schon nicht überprüfen, ob er Entsprechendes bereits mit
seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vorgetragen hatte. Verneinendenfalls
hatte das Oberlandesgericht schon aus diesem Grund keinen Anlass, die landgerichtliche Entscheidung unter diesem Gesichtspunkt zu beanstanden.

 Die mit der Rechtsbeschwerde darüber hinaus allein erhobene Rüge der Verletzung       14
rechtlichen Gehörs war unsubstantiiert. Der Vortrag des Beschwerdeführers hierzu
beschränkte sich, ohne nähere Angaben zu den Abläufen, auf die Behauptung, ihm
sei keine Gelegenheit gegeben worden, auf die im Verfahren abgegebene Stellungnahme des Leiters der Justizvollzugsanstalt zu erwidern; stattdessen habe die Strafvollstreckungskammer dessen - nicht hinreichend konkretes - Vorbringen ungeprüft
übernommen.

  Bei den mit der Verfassungsbeschwerde eingereichten Unterlagen befinden sich im      15
Übrigen Schriftsätze des Beschwerdeführers - vom 20. Dezember 2007 und vom 6.
Januar 2008 - an das Landgericht, in denen er sich mit einer sowohl die dritte als
auch - vor allem - die hier angegriffene fünfte Verlegung des Beschwerdeführers betreffenden Stellungnahme des Leiters der Justizvollzugsanstalt C. auseinandersetzt.
Sowohl die betreffende Stellungnahme des Anstaltsleiters als auch die Rückäußerung des Beschwerdeführers wurden dem Landgericht zwar unter dem Aktenzeichen



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des über die dritte Verlegung geführten Verfahrens übermittelt. Da das Landgericht
seine hier angegriffene Entscheidung über die fünfte Verlegung erst am 31. Januar
2008 - am gleichen Tag wie die Entscheidung über die dritte Verlegung - getroffen
hat, ist aber jedenfalls nichts dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer, wie mit
der Rechtsbeschwerde behauptet, keine Gelegenheit gehabt hätte, sich zu der Stellungnahme des Anstaltsleiters rechtzeitig zu äußern.

 Die mit der Verfassungsbeschwerde erhobene - dem Rechtsbeschwerdevortrag, er           16
habe keine Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt, zuwiderlaufende - Rüge, die Entscheidung des Landgerichts lasse keine Auseinandersetzung mit den genannten
Schriftsätzen erkennen, hat der Beschwerdeführer im Rechtsbeschwerdeverfahren
nicht vorgebracht.

  Der Beschwerdeführer hat demnach mit der Rechtsbeschwerde die landgerichtliche        17
Entscheidung nicht in der gebotenen zweckdienlichen Weise angegriffen, sondern
ausschließlich Rügen erhoben, die das Oberlandesgericht nicht veranlassen mussten, die Rechtsbeschwerde als zulässig zu behandeln.

 4. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   19

              Voßkuhle              Mellinghoff            Lübbe-Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
4. Februar 2009 - 2 BvR 1533/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2009 - 2 BvR 1533/08 - Rn. (1 - 19), http://www.bverfg.de/e/
                rk20090204_2bvr153308.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090204.2bvr153308




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 4. Februar 2009 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2009
- 2 BvR 1533/08 -, Rn. 1-19,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20090204_2bvr153308