BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1960/99 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn R...

gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 1. September 1999 - 726 Ns 10/
      99 -

und    Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Winter,
                                 Hassemer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. Oktober 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.
Gegen den Beschwerdeführer wird eine Mißbrauchsgebühr in Höhe von 100 DM (in
Worten: einhundert Deutsche Mark) verhängt.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde kann nicht zur Entscheidung angenommen werden,             1
weil die Annahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.
Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Sie wahrt
nicht den Grundsatz der Subsidiarität (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), da der Beschwerdeführer ohne genügende Entschuldigung in der Hauptverhandlung vor dem
Strafrichter nicht erschienen ist. Im übrigen ist dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht die Möglichkeit einer Verletzung in Grundrechten oder grundrechtsgleichen
Rechten zu entnehmen.

 Die Verhängung einer Mißbrauchsgebühr gegen den Beschwerdeführer in der angemessenen Höhe von 100 DM beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist es, grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden,
die für das Staatsleben, die Allgemeinheit und insbesondere die Grundrechtsverwirk-


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lichung des Einzelnen von Bedeutung sind; es ist nicht gehalten hinzunehmen, daß
es in der Erfüllung dieser Aufgabe durch substanzlose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern nur mit erheblicher Verzögerung in deren
Angelegenheiten Grundrechtsschutz zu gewähren vermag (stRspr; vgl. Beschluß der
2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 1998
- 2 BvR 291/98 -, NJW 1998, S. 2205 m.w.N.). Der Beschwerdeführer, der bereits
in einer Vielzahl von Verfassungsbeschwerde-Verfahren und in der vorliegenden Sache auf die Voraussetzungen einer zulässigen Verfassungsbeschwerde hingewiesen
worden war und gleichwohl auf Bearbeitung seiner offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde dringt, hat auch mit seinem offensichtlich unbegründeten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung (vgl. § 34 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG) einen
Bearbeitungsvorrang begehrt und erhalten, der seiner substanzlosen Verfassungsbeschwerde nicht zukommt. Das Vorliegen eines nicht sanktionslos hinnehmbaren
Mißbrauchs wird durch beleidigende Äußerungen in seiner Verfassungsbeschwerde, mit der er eine strafgerichtliche Verurteilung "wider besseres Wissen", also durch
Rechtsbeugung, geltend gemacht hat, sowie durch Beleidigungen als Erwiderung auf
belehrende Hinweise im Verfassungsbeschwerde-Verfahren unterstrichen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    3

               Limbach                  Winter              Hassemer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
24. Oktober 1999 - 2 BvR 1960/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 1999 - 2 BvR 1960/99 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk19991024_2bvr196099.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19991024.2bvr196099




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 24. Oktober 1999 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 1999
- 2 BvR 1960/99 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19991024_2bvr196099