BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1962/01 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau S...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Hartmut Hiddemann und Koll.,
                   Maria-Theresia-Straße 2, 79102 Freiburg i.Br. -
gegen a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Februar 2001 - 2 AZR 139/
         00 -,

       b) das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 24. Februar 1999 - 5 Ca
          10/99 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Jaeger
                                  und die Richter Hömig,
                                  Bryde

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. März 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:

                                          I.
  1. Die Beschwerdeführerin, eine zuletzt bei einer evangelischen Kirchengemeinde         1
beschäftigte Erzieherin, wendet sich gegen die arbeitsgerichtliche Abweisung ihrer
Kündigungsschutzklage und die Bestätigung dieser Entscheidung im Revisionsverfahren (vgl. NZA 2001, S. 1136).

 Die außerordentliche Kündigung ist im Wesentlichen mit Aktivitäten der Beschwerdeführerin für die Universale Kirche (vgl. zu ihr die Wiedergabe ihrer Internet-Homepage im angegriffenen Urteil des Bundesarbeitsgerichts, a.a.O., S. 1136 f.), deren Mitglied sie bereits bei ihrer Einstellung als Erzieherin war, begründet und in den
angegriffenen Entscheidungen vor allem im Hinblick auf das entsprechende außerdienstliche Verhalten der Beschwerdeführerin bestätigt worden. Unstreitig ist die Beschwerdeführerin, die zuletzt die Leitungsfunktion in einem Kindergarten ihrer Arbeitgeberin wahrgenommen hat, unter anderem auf einem Anmeldungsschreiben für
"Grundkurse für höheres geistiges Lernen" der Universalen Kirche als Ansprechpartnerin benannt worden.



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  2. Die Beschwerdeführerin sieht sich durch die angegriffenen Entscheidungen in ihren Grundrechten aus Art. 4 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG (Religions- und Glaubensfreiheit) verletzt.

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 Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung nach § 93 a Abs. 2 BVerfGG (vgl. hierzu BVerfGE 90, 22 <24 f.>) liegen nicht
vor.

 1. Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu. Die darin angesprochenen verfassungsrechtlichen Fragen sind
durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 7, 198 <205 f.>;
70, 138).

  a) Die angegriffenen Entscheidungen sind, was die Bedeutung des kirchlichen              6
Selbstbestimmungsrechts nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV
für die Bewertung arbeitsvertraglicher Loyalitätspflichten kirchlicher Mitarbeiter angeht, ausdrücklich von der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 70, 138 <162 ff.>) ausgegangen und dieser nahezu wörtlich
gefolgt. Die Verfassungsbeschwerde wirft insoweit keine neuen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Fragen auf. Sie greift den Ausgangspunkt der angegriffenen
Entscheidungen nicht ernstlich an. In der Beschwerdeschrift wird vielmehr ausdrücklich eingeräumt, dass das Bundesarbeitsgericht im Ansatz zutreffend auf das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen abgestellt habe und dieses für Vorgaben, die den anerkannten Maßstäben der verfassten Kirchen entsprächen, weiten Raum lasse. Dies
wird auch nicht in Frage gestellt, soweit die Verfassungsbeschwerde im Weiteren die
Auffassung vertritt, dass das Verhalten der Beschwerdeführerin und insbesondere ihre Aktivitäten für die Universale Kirche keine oder zumindest keine schwerwiegende
Verletzung von Loyalitätspflichten gegenüber der Beklagten des Ausgangsverfahrens dargestellt hätten. Denn diese Einschätzung beruht nicht darauf, dass die Bedeutung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts für die Bewertung arbeitsvertraglicher Loyalitätspflichten gegenüber kirchlichen Arbeitgebern grundsätzlich in Zweifel
gezogen wird. Sie hat ihren Grund vielmehr darin, dass nach Auffassung der Beschwerdeführerin in den angegriffenen Entscheidungen neben dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen Grundrechtspositionen der Beschwerdeführerin zu kurz gekommen seien.

  b) Auch soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang die Auffassung              7
vertritt, dass das Bundesverfassungsgericht bisher den Fall einer Kollision des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts mit Grundrechtspositionen noch nicht entschieden
habe, führt dies nicht zur grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedeutung der Verfassungsbeschwerde. Es entspricht seit dem Lüth-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 7, 198 <205 f.>) gesicherter Erkenntnis, dass sich der Rechtsgehalt der Grundrechte als objektiver Normen im Privatrecht durch das Medium der
dieses Rechtsgebiet beherrschenden Vorschriften entfaltet und für den Zivilrichter


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vor allem über die jeweiligen Generalklauseln realisierbar ist. Von daher kann es
nicht zweifelhaft sein, dass im Rahmen der Beurteilung, ob die Kündigung eines
kirchlichen Arbeitnehmers gerechtfertigt ist, neben dem Selbstbestimmungsrecht der
betreffenden Kirche als Arbeitgeber auch hiermit kollidierende Grundrechtspositionen des Arbeitnehmers einschließlich derjenigen aus Art. 4 Abs. 1, 2 GG zu berücksichtigen sind. Von dieser Erkenntnis ist das Bundesverfassungsgericht auch in der
Entscheidung BVerfGE 70, 138 ausgegangen (vgl. ebd., S. 172). An ihr hat sich bis
in die jüngste Zeit nichts geändert (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, DVBl
2001, S. 723).

  2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der         8
als verletzt gerügten Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt. Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner das Ausgangsverfahren abschließenden Entscheidung bei
der von ihm vorgenommenen Interessenabwägung auch die Glaubens-, Gewissensund Bekenntnisfreiheit der Beschwerdeführerin nach Art. 4 Abs. 1 GG berücksichtigt
(vgl. NZA 2001, S. 1136 <1141>). Das Ergebnis dieser Abwägung ist nach den Maßstäben, die für die verfassungsgerichtliche Überprüfung fachgerichtlicher Entscheidungen entwickelt worden sind (vgl. dazu BVerfGE 18, 85 <92 f., 96>; 85, 248
<257 f.>; speziell zur Auslegung und Anwendung arbeitsrechtlicher Kündigungsvorschriften BVerfGE 89, 276 <286>; 92, 140 <153>; BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 3474 <3475>) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Danach kommt auch ein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG nicht in Betracht.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

                                        III.
 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                  10

               Jaeger                Hömig                 Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
7. März 2002 - 1 BvR 1962/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. März 2002
                - 1 BvR 1962/01 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020307_1bvr196201.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020307.1bvr196201




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 7. März 2002 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. März 2002
- 1 BvR 1962/01 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020307_1bvr196201