BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 83/12 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau F…,

- Bevollmächtigte: Sozietät Beier & Beier Rechtsanwälte,
                   Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen -

  gegen   a) den Beschluss des Sozialgerichts Bremen

               vom 16. Dezember 2011 - S 15 SO 268/11 ER RG -,

          b) den Beschluss des Sozialgerichts Bremen

               vom 14. Dezember 2011 - S 15 SO 251/11 ER -


und    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
       und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                den Richter Masing

                                und die Richterin Baer


am 9. Oktober 2014 einstimmig beschlossen:




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1. Der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 14. Dezember 2011 - S 15 SO
   251/11 ER - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der
   Beschluss wird aufgehoben, soweit er die Ablehnung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin
   betrifft. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht Bremen zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen
   vom 16. Dezember 2011 - S 15 SO 268/11 ER RG - insoweit gegenstandslos.

2. Die Freie Hansestadt Bremen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen
   Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Damit erledigt sich der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
   ihres Rechtsanwalts.

3. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend
   Euro) festgesetzt.

                                   Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem      1
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sowie die Zurückweisung der anschließenden Anhörungsrüge und Gegenvorstellung.

  1. Die Beschwerdeführerin, die mit ihren drei Kindern eine Mietwohnung bewohnt,      2
steht in ergänzendem Bezug von Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII (Sozialhilfe). Von den tatsächlichen Mietkosten
in Höhe von monatlich 680 € zuzüglich Heizkosten erkannte der Sozialhilfeträger 600
€ an und bewilligte der Beschwerdeführerin ein Viertel dieses Betrags. Mit dem hiergegen gerichteten Widerspruch begehrte die Beschwerdeführerin insbesondere die
Bewilligung höherer Unterkunftskosten.

  2. Im Folgenden beantragte die Beschwerdeführerin beim Sozialgericht die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für
dieses Verfahren unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten. Sie machte geltend, für die Bemessung der angemessenen Unterkunftskosten sei auf die Werte des
§ 12 WoGG zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von 10 % abzustellen und der
Leistungsberechnung damit Mietkosten in Höhe von 660 € zugrunde zu legen.

 Das Sozialgericht lehnte beide Anträge ab. Hinsichtlich der geltend gemachten höheren Kosten der Unterkunft sei ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.
Es verwies hierzu auf ein Urteil des Sozialgerichts, in dem ausgeführt wurde, dass
zwar die wohl weitaus herrschende Meinung der Auffassung sei, dass die geltenden
Werte des § 12 WoGG um einen Sicherheitszuschlag von 10 % zu erhöhen seien.
Dies werde auch von dem für Beschwerden und Berufungen gegen Entscheidungen


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des Sozialgerichts zuständigen Landessozialgericht vertreten, das Bundessozialgericht habe sich zu dieser Frage jedoch noch nicht eindeutig geäußert. Unabhängig
davon vertrete die Kammer die Auffassung, dass die Werte des § 12 WoGG nicht
um einen Sicherheitszuschlag zu erhöhen seien. Die Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag begründete das Sozialgericht mit mangelnder Erfolgsaussicht
des Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes und verwies hierzu auf die
vorstehenden Ausführungen.

 Die gegen den unanfechtbaren Beschluss erhobene Anhörungsrüge, hilfsweise Gegenvorstellung, wies das Sozialgericht zurück.

  3. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die           6
Prozesskostenhilfe ablehnende Entscheidung des Sozialgerichts sowie die diesbezügliche Zurückweisung der Anhörungsrüge und Gegenvorstellung. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.
Sie macht geltend, das Sozialgericht habe die Anforderungen an die Erfolgsaussichten des Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes überspannt.

 4. Der Senator für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen hatte Gelegenheit zur Stellungnahme.

 5. Die Akte des Ausgangsverfahrens lag der Kammer vor.                                   8

                                          II.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr             9
statt, da dies zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 3
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor. Das Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden. Die Verfassungsbeschwerde ist danach offensichtlich begründet.

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere ist der Verfassungsverstoß durch Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussichten durch das
Sozialgericht im Rahmen der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag hinreichend substantiiert dargelegt worden (§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92
BVerfGG).

  2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG         11
offensichtlich begründet. Der Beschluss des Sozialgerichts vom 14. Dezember 2011
verkennt hinsichtlich der Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe den Gehalt des Rechts auf Rechtsschutzgleichheit und verletzt die Beschwerdeführerin dadurch in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs.
3 GG.

 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet Art. 3          12
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG keine vollständige


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Gleichstellung Unbemittelter mit Bemittelten, sondern nur eine weitgehende Angleichung. Verfassungsrechtlich unbedenklich ist es danach, die Gewährung von
Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Die Prüfung der Erfolgsaussichten darf jedoch nicht dazu dienen, die
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der
Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens
treten zu lassen mit der Folge, dass die vorverlagerte Entscheidung auch den weiteren Rechtsweg abschneidet. Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz
nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen. Auslegung und Anwendung der §§ 114 ff. ZPO obliegen dabei in erster Linie den zuständigen Fachgerichten. Verfassungsrecht wird jedoch dann verletzt, wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von
der Bedeutung der grundrechtlich verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl.
BVerfGE 81, 347 <357 f.>; BVerfGK 2, 279 <281>; stRspr).

  Als Fallgruppe, bei welcher regelmäßig von einer hinreichenden Aussicht auf Erfolg      13
ausgegangen werden kann, hat das Bundesverfassungsgericht Sachlagen herausgearbeitet, bei denen die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt. Prozesskostenhilfe muss
aber nicht schon dann gewährt werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick
auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder die durch die bereits vorliegende
Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als
„schwierig“ erscheint (vgl. BVerfGE 81, 347 <358 f.>; stRspr).

 b) Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat das Sozialgericht die Anforderungen          14
an die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung dem Gebot der
Rechtsschutzgleichheit zuwiderlaufend überspannt.

 Wie das Sozialgericht in seinem Beschluss vom 14. Dezember 2011 darlegt, gingen          15
im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht nur verschiedene Sozialgerichte
erster Instanz, sondern insbesondere auch das Landessozialgericht, das bei Anfechtbarkeit der Entscheidung für die Beschwerde zuständig gewesen wäre, von der Erforderlichkeit der im Streit stehenden Erhöhung der Werte des § 12 Abs. 1 WoGG aus.
Das Bundessozialgericht hatte zu diesem Zeitpunkt noch keine abschließende Entscheidung zu der Frage getroffen. Dass die streitentscheidende Frage danach zwingend zum Nachteil der Beschwerdeführerin zu beantworten war, ist nicht begründbar.

  Das Sozialgericht ging nach seinen Ausführungen auch nicht davon aus, es handele sich um eine einfache Rechtsfrage. Zur Begründung der Prozesskostenhilfeentscheidung hat es auf die Entscheidungsgründe bezüglich der Ablehnung des Antrags
auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes Bezug genommen, in der jedoch gerade zum Ausdruck kommt, dass es sich um eine schwierige und noch nicht geklärte



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Rechtsfrage handelt.

 3. Der Beschluss des Sozialgerichts vom 14. Dezember 2011 ist hiernach gemäß §       17
93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben, soweit er die Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin betrifft. Die Sache ist insoweit an das Sozialgericht zurückzuverweisen. Der ebenfalls angegriffene Beschluss über Anhörungsrüge und
Gegenvorstellung wird damit gegenstandslos.

 4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.      18

 Die Entscheidung über den Gegenstandswert beruht auf § 37 Abs. 2 in Verbindung       19
mit § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG.

  5. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und     20
auf Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten für das Verfassungsbeschwerdeverfahren erledigt sich dadurch, dass die Freie Hansestadt Bremen zur Kostenerstattung
verpflichtet wird (vgl. zur Prozesskostenhilfe BVerfGE 105, 239 <252>).

               Kirchhof              Masing                  Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Oktober 2014 - 1 BvR 83/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Oktober 2014 - 1 BvR 83/12 - Rn. (1 - 20), http://www.bverfg.de/e/
                rk20141009_1bvr008312.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20141009.1bvr008312




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Der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 14. Dezember 2011 - S 15 SO 251/11 ER - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben, soweit er die Ablehnung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin betrifft. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht Bremen zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 16. Dezember 2011 - S 15 SO 268/11 ER RG - insoweit gegenstandslos.|Die Freie Hansestadt Bremen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Damit erledigt sich der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Rechtsanwalts.|Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.
am 9. Oktober 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Oktober 2014
- 1 BvR 83/12 -, Rn. 1-20,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20141009_1bvr008312