BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 187/06 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. H...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin S..., -
gegen 1. unmittelbar

      a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Dezember 2005
         - 22 Ss 86/05 -,

      b) das Urteil des Landgerichts Verden vom 30. Mai 2005 - 12-149/04 -,

       c) das Urteil des Amtsgerichts Verden (Aller) vom 21. Oktober 2004
          - 9 Ds 521 Js 8338/04 (130/04) (I) -

       2. mittelbar
          § 130 Abs. 3 StGB

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Präsidenten Papier,
                                  die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                  und den Richter Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Februar 2006 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Sylvia Stolz, wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.500 € (in Worten: eintausendfünfhundert Euro) auferlegt.

                                      Gründe:

                                            I.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93 a               1
Abs. 2 BVerfGG), weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Sie ist mangels verwertbarer
Begründung im Sinne der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG unzulässig. Ein Beschwerdeführer muss sich mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des von ihm
vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen (vgl. BVerfGE 98, 17 <34>; 101, 331
<345 f.>) und hinreichend substantiiert darlegen, dass die geltend gemachte Grundrechtsverletzung möglich erscheint (vgl. BVerfGE 89, 155 <171>).


                                            1/3

 Dem genügt die vorgetragene Begründung nicht. Der wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 3 und Abs. 4 StGB verurteilte Beschwerdeführer hat von jeglicher
Auseinandersetzung mit den angegriffenen Entscheidungen abgesehen und sich auf
die Äußerung beschränkt, § 130 Abs. 3 StGB sei mit Art. 5 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren, weil die Leugnung eines Verbrechens, sofern sie als Schlussfolgerung aus
Tatsachen hergeleitet werde, "die nicht erwiesenermaßen oder bewusst unrichtig"
seien, eine Meinung darstelle. Im Übrigen ergeht sich die 92-seitige Verfassungsbeschwerde, der zudem umfangreiche Anlagen beigefügt sind, in der Ausbreitung von
Verschwörungstheorien und lässt eine sachliche Befassung mit der aufgeworfenen
verfassungsrechtlichen Frage vermissen.

                                           II.
  Das Auferlegen der Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Es stellt           3
einen Missbrauch der Verfassungsbeschwerde dar, wenn die Begründung – wie hier
- jegliche Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit vermissen lässt und zeigt, dass es dem Beschwerdeführer weniger darum geht, einen vermeintlichen Grundrechtsverstoß zu rügen, als darum, sachfremde Zwecke zu verfolgen. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer erörtert mit erheblichem argumentativen Aufwand seine in der
Wahnvorstellung einer "weltweiten talmudischen Despotie" gipfelnden Theorien; die
angegriffene Verurteilung hat dabei allenfalls untergeordnete Bedeutung. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, in der Wahrnehmung seiner Aufgaben, grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden und die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen, durch derlei Eingaben behindert zu werden.

  Die Missbrauchsgebühr ist der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers aufzuerlegen. Der Missbrauch der Verfassungsbeschwerde ist ersichtlich nicht dem Beschwerdeführer, sondern seiner Bevollmächtigten zuzurechnen, da eine kurz vor dieser Verfassungsbeschwerde erhobene andere Verfassungsbeschwerde des
Beschwerdeführers, die von einem anderen Rechtsanwalt verfasst worden ist, sachfremde und unsachliche Ausführungen nicht enthält. Überdies wäre die Bevollmächtigte als Rechtsanwältin auf Grund des Sachlichkeitsgebots (§ 43 a Abs. 3 BRAO) in
jedem Fall verpflichtet gewesen, den von ihr formulierten Schriftsatz frei von unsachlichen und herabsetzenden Äußerungen zu halten.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      5

                                      Hohmann-Papier                                     Hoffmann-Riem
                                      Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 2006 - 1 BvR 187/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 2006 - 1 BvR 187/06 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060208_1bvr018706.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060208.1bvr018706




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gemäß § 93 b in Verbindung mit
      § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
      am 8. Februar 2006 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 2006
- 1 BvR 187/06 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060208_1bvr018706