BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2211/18 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

1.des Herrn S…,

2.des Herrn S…,

- Bevollmächtigter:   …-

gegen    das Unterlassen der Bundesregierung beziehungsweise ihrer Mitglieder,
         seit dem 1. Oktober 2017 auf einen feststellenden Beschluss des Europäischen Rates nach Art. 7 Abs. 2 EUV hinzuwirken, dass die von der spanischen Regierung und Justiz gegenüber Katalonien und den Repräsentanten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegun seit September 2017
         ergriffenen Maßnahmen die in Art. 2 EUV genannten Werte verletzen

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Huber

                                  und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                  Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 16. Juli 2020 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:

                                         I.
 Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, dass es die Bundesregierung in der           1
Katalonienkrise seit Oktober 2017 unterlassen habe, auf eine Beschlussfassung im
Europäischen Rat nach Art. 7 Abs. 2 EUV hinzuwirken. Sie sehen darin eine Verletzung der Integrationsverantwortung der Bundesregierung und ihres grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG.

 Verschiedene Maßnahmen spanischer Hoheitsträger im Kontext der Katalonienkrise 2017 verletzten die Werte von Art. 7 Abs. 2 EUV. Das gelte für die Polizeieinsätze
zur Verhinderung des Referendums am 1. Oktober 2017, die Entmachtung der Generalitat de Catalunya am 27. Oktober 2017, das Strafverfahren gegen verschiedene


                                         1/5

Mitglieder der katalanischen Regierung sowie die Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts vom 27. Januar 2018.

 Rechtsstaatliche Mindeststandards seien hier in mehrfacher Hinsicht evident und          3
nicht lediglich punktuell verletzt worden. Die Vorschlagsberechtigten nach Art. 7 Abs.
2 EUV seien daher zum Tätigwerden verpflichtet gewesen; Raum für Ermessenserwägungen habe nicht bestanden. Zur Integrationsverantwortung der Bundesregierung gehöre vielmehr auch, dass sie ihrem durch Art. 7 EUV anvertrauten Wächteramt gerecht werde. Lägen die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1
und Abs. 2 EUV vor, könne sie ihrer Integrationsverantwortung daher allein dadurch
gerecht werden, dass sie von ihrem dort vorgesehenen Vorschlagsrecht Gebrauch
mache.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2            4
BVerfGG), weil sie unzulässig ist; sie genügt offensichtlich nicht den Anforderungen
der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG. Die Verfassungsbeschwerde hat
nicht dargelegt, dass die Beschwerdeführer durch das gerügte Unterlassen in ihrem
Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt sein könnten.

  1. So kommt eine Verletzung des Rechts auf demokratische Selbstbestimmung aus           5
Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG und der
sich hieraus ergebenden Integrationsverantwortung der Bundesregierung unter dem
Gesichtspunkt der Ultra-vires-Kontrolle nur bei hinreichend qualifizierten Kompetenzüberschreitungen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union in Betracht. Diese müssen offensichtlich und für die Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten von struktureller
Bedeutung sein (vgl. BVerfGE 142, 123 <172 ff. Rn. 75 ff.>; BVerfG, Beschluss des
Zweiten Senats vom 13. Februar 2020 - 2 BvR 739/17 -, Rn. 96; Urteil des Zweiten
Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 u.a. -, Rn. 150 ff.; Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2020 - 2 BvR 859/15 u.a. -, Rn. 107, 110 ff.).

  Soweit die Beschwerdeführer in der unterlassenen Beschlussfassung des Europäischen Rates nach Art. 7 Abs. 2 EUV einen Ultra-vires-Akt sehen wollen, legen sie
nicht dar, inwiefern ein Unterlassen, selbst im Falle einer Handlungspflicht, das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 Abs. 1 EUV) verletzen kann. Wenn
Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Europäischen Union untätig bleiben,
nehmen sie typischerweise auch keine Kompetenzen in Anspruch, die nach den Verträgen den Mitgliedstaaten zustünden, und handeln deshalb von vornherein nicht ultra vires.

 2. Soweit die Beschwerdeführer im Unterlassen der Bundesregierung, nach Art. 7           7
Abs. 2 EUV tätig zu werden, gleichwohl einen Verstoß gegen ihre Integrationsverantwortung sehen, genügen ihre Darlegungen zu einer möglichen Verletzung von Art.
38 Abs. 1 Satz 1 GG den gesetzlichen Anforderungen ebenfalls nicht.


                                          2/5

  a) Die Integrationsverantwortung verpflichtet die Verfassungsorgane, Mitwirkungsund Umsetzungshandlungen an Ultra-vires-Akten von Organen, Einrichtungen und
sonstigen Stellen der Europäischen Union zu unterlassen und aktiv auf die Einhaltung des Integrationsprogramms hinzuwirken (vgl. BVerfGE 134, 366 <395 Rn. 49>;
142, 123 <209 f. Rn. 167>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar
2020 - 2 BvR 739/17 -, Rn. 136; Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR
1685/14 u.a. -, Rn. 94, 141; Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2020 - 2 BvR 859/
15 u.a. -, Rn. 106). Nur unter diesen Voraussetzungen haben Bürgerinnen und Bürger auch einen aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG folgenden Anspruch auf Wahrnehmung
der Integrationsverantwortung durch die Bundesregierung.

  Ein Verstoß der Bundesregierung gegen unionsrechtliche Pflichten – deren Existenz einmal unterstellt – kann aber von vornherein keinen Ultra-vires-Akt darstellen,
weil es sich bei der Bundesregierung um ein deutsches Verfassungsorgan handelt,
dessen Kompetenzen sich nicht aus dem in den Verträgen niedergelegten Integrationsprogramm ergeben.

 b) Auch soweit die Beschwerdeführer die Verfassungsidentität des Grundgesetzes           10
durch das Unterlassen der Bundesregierung nach Art. 7 Abs. 2 EUV vorzugehen,
behaupten, genügt ihr Vortrag nicht den (erhöhten) Anforderungen an eine Identitätskontrolle (vgl. BVerfGE 140, 317 <341 f. Rn. 50>).

 Der Vortrag erschöpft sich in bloßen Behauptungen und legt nicht dar, ob und inwieweit sich aus Art. 7 Abs. 2 EUV eine Pflicht der Bundesregierung zum Tätigwerden ergeben kann. Ebenso offen bleibt, wie die Bundesregierung, eine solche Pflicht
unterstellt, die Unterstützung von mindestens einem Drittel der Mitgliedstaaten für einen solchen Antrag erlangen kann und welches Schutzgut von Art. 79 Abs. 3 GG insoweit berührt wäre. Dass selbst eine unterstellte Verletzung des Unionsrechts nicht
notwendigerweise auch einen Verstoß gegen das Grundgesetz bedeuten würde (vgl.
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2020 - 2 BvR 739/17 -,
Rn. 114 f.), wird nicht einmal ansatzweise thematisiert.

 Im Übrigen ergibt sich aus dem Vorbringen der Beschwerdeführer auch nicht, weshalb der politische Gestaltungsspielraum der Bundesregierung bei der Wahrnehmung ihrer Integrationsverantwortung (vgl. BVerfGE 142, 123 <210 ff. Rn. 168 ff.>;
BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 u.a. -, Rn. 148;
Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2020 - 2 BvR 859/15 u.a. -, Rn. 109) auf einen
Verstoß nach Art. 7 Abs. 2 EUV reduziert sein sollte.

 3. Soweit die Beschwerdeführer schließlich die Verletzung des Rechtsstaatsprinzips       13
rügen, stellen sie einen Zusammenhang mit dem Demokratieprinzip des Art. 20 Abs.
1 und Abs. 2 GG nicht her. Das wäre für die Zulässigkeit einer Identitätsrüge jedoch
erforderlich gewesen (vgl. BVerfGE 123, 267 <332 f.>; 129, 124 <169, 177>; 132,
195 <238 Rn. 104>; 134, 366 <397 Rn. 53>; 135, 317 <386 Rn. 125>; 142, 123 <190
Rn. 126>; 146, 216 <249 f. Rn. 44 ff.>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom
13. Februar 2020 - 2 BvR 739/17 -, Rn. 107).


                                          3/5

 4. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                              15

                  Huber                   Kessal-Wulf             Wallrabenstein




                                        4/5

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
16. Juli 2020 - 2 BvR 2211/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juli 2020 - 2 BvR 2211/18 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200716_2bvr221118.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200716.2bvr221118




                                      5/5

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 16. Juli 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juli 2020
- 2 BvR 2211/18 -, Rn. 1-15,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200716_2bvr221118