BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1149/10 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
der T... GbR,
vertreten durch die Gesellschafter T... und T...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Graf von Westphalen,
                   Große Bleichen 21, 20354 Hamburg -
1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 22. März 2010
   - 5 W 30/09 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 16. März 2009 - 8 O 277/08 -,

2. mittelbar gegen
   § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                   den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                   den Richter Schluckebier
                                   und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. März 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                       Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde genügt nicht den Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92
BVerfGG. Danach muss ein Beschwerdeführer innerhalb der Beschwerdefrist die
Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und des
die Verletzung enthaltenden Vorgangs substantiiert und schlüssig vortragen (vgl.
BVerfGE 81, 208 <214>; 81, 347 <355>; stRspr). Dabei hat er auch darzulegen, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein
soll (BVerfGE 99, 84 <87>). Die Verfassungsbeschwerde beschränkt sich hingegen
auf allgemein gehaltene Ausführungen. Sie enthält keine ausreichende Sachverhaltsschilderung und legt nicht dar, inwieweit die angegriffenen Entscheidungen und
die Bestimmung des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO, auf die diese sich stützen, gerade im
konkreten Fall die verfassungsmäßigen Rechte der Beschwerdeführerin verletzten.

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  Falls die Forderung der Antragsgegnerin im Vollstreckungsverfahren aus dem Erlös   2
der Zwangsversteigerung befriedigt werden kann, droht den Gesellschaftern der Beschwerdeführerin keine weitergehende persönliche Inanspruchnahme. Dies kann
aufgrund der Angaben in der Verfassungsbeschwerdeschrift nicht überprüft werden,
weil auch der Wert der im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Grundstücke
nicht angegeben ist. Soweit pauschal auf frühere Schriftsätze verwiesen wird, verkennt die Beschwerdeführerin, dass es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, verfassungsrechtlich Relevantes aus den in Bezug genommenen Schriftsätzen herauszusuchen (vgl. BVerfGE 80, 257 <263>; 83, 216 <228>).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                4

              Kirchhof            Schluckebier              Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
8. März 2011 - 1 BvR 1149/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2011
                - 1 BvR 1149/10 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110308_1bvr114910.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110308.1bvr114910




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 8. März 2011 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2011
- 1 BvR 1149/10 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110308_1bvr114910