BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1027/95 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn D...

gegen 1. §§ 50, 51 und 52 des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in
         der Evangelischen Kirche in Deutschland (Mitarbeitervertretungsgesetz -
         MVG) vom 6. November 1992 (Amtsblatt der Evangelischen Kirche in
         Deutschland S. 445)

      2. §§ 50, 51 und 52 des Kirchengesetzes der Evangelischen Landeskirche
         in Baden über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in
         Deutschland in der Fassung des kirchlichen Gesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-AnwG) vom 1. Juli 1994 (Gesetzesund Verordnungsblatt der Evangelischen Landeskirche in Baden S. 85)

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Hassemer,
                                 Di Fabio

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. September 2000 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat.

  Dabei kann dahinstehen, ob die Vorschriften der angegriffenen Kirchengesetze         2
überhaupt als Maßnahmen der öffentlichen Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a
GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG anzusehen sind, da die Verfassungsbeschwerde aus anderen Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat. Insbesondere ist eine Verletzung von
Art. 3 Abs. 1 GG nicht ersichtlich. Der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1
GG gewährt nur einen Anspruch auf Gleichbehandlung durch den nach der Kompetenzverteilung konkret zuständigen Hoheitsträger (vgl. BVerfGE 21, 54 [68]; 76, 1
[73]). Die vom Beschwerdeführer gerügte Ungleichbehandlung ist aber die Folge einer unterschiedlichen Regelung der Schwerbehindertenvertretung durch staatliche
und kirchliche Rechtssetzung.


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 Im Übrigen wird von einer Begründung gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                           4

              Limbach              Hassemer            Di Fabio




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
27. September 2000 - 2 BvR 1027/95

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2000 - 2 BvR 1027/95 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000927_2bvr102795.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000927.2bvr102795




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 27. September 2000 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2000
- 2 BvR 1027/95 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000927_2bvr102795