BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2911/07 -




                                 Im Namen des Volkes

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde

1.       des Herrn H...,

2.       des Minderjährigen H...,
         vertreten durch den Vater H...,

3.       der Minderjährigen H...,
         vertreten durch den Vater H...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Friedrich Schmücker,
                    Tabbenstraße 9, 49624 Löningen -
gegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Meppen vom 16. Oktober 2007 - 15 F
         68/07 SO -,

         b) den Beschluss des Amtsgerichts Meppen vom 7. August 2007 - 15 F 68/
            07 SO -,

         c) den Beschluss des Amtsgerichts Meppen vom 26. Juni 2007 - 15 F 68/07
            SO -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                    die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                    und die Richter Gaier,
                                    Kirchhof

am 23. Januar 2008 einstimmig beschlossen:

     1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Meppen vom 26. Juni, 7. August und 16.
        Oktober 2007 – 15 F 68/07 SO – verletzen den Beschwerdeführer zu 1) in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an
        das Amtsgericht zurückverwiesen.




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  2. Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer zu 1) die notwendigen
     Auslagen für seine in eigenem Namen erhobene Verfassungsbeschwerde zu
     erstatten.
  3. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

                                     Gründe:

                                        I.
 Der Beschwerdeführer zu 1) (im Folgenden: Beschwerdeführer) wendet sich - auch       1
im Namen seiner beiden minderjährigen Kinder, der Beschwerdeführer zu 2) und 3) -
gegen einen vorläufigen Umgangsausschluss samt Kontaktverbot.

  1. Aus der im Juni 1994 geschlossenen Ehe des Beschwerdeführers und der Kindesmutter gingen im Januar 1998 ein Sohn und im November 1999 eine Tochter hervor. Nach der Trennung der Kindeseltern im Januar 2006 lebten die Kinder kurz bei
der Mutter und von Februar bis September 2006 beim Beschwerdeführer. Seitdem leben sie aufgrund einer nach Einholung eines Sachverständigengutachtens geschlossenen und gerichtlich genehmigten Vereinbarung im Haushalt der Mutter, der Beschwerdeführer hatte ein Umgangsrecht 14-tägig am Wochenende, jeden Mittwoch
für zwei Stunden und während der Hälfte der Schulferien nach Absprache.

 a) Auf Antrag des Jugendamts schloss das Amtsgericht mit dem angegriffenen Beschluss vom 26. Juni 2007 das Umgangsrecht des Beschwerdeführers mit den beiden Kindern bis auf Weiteres im Wege einstweiliger Anordnung aus und untersagte
es dem Beschwerdeführer außerdem, Kontakt zu den Kindern aufzunehmen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung drohte es dem Beschwerdeführer ein Zwangsgeld von
bis zu 25.000 € an.

 Der Ausschluss des Umgangs sowie das Kontaktverbot seien zum Wohl der Kinder         4
notwendig, um weiteren Schaden von diesen abzuwenden (§§ 1666, 1666a BGB).
Der Beschwerdeführer habe die Kinder durch sein Fehlverhalten in einen Loyalitätskonflikt getrieben. Da er dies trotz der eindringlichen Warnungen von Therapeuten,
Jugendamt und Verfahrenspflegerin nicht unterlassen habe, seien Umgangskontakte
zwischen Beschwerdeführer und Kindern gegenwärtig nicht mehr zu verantworten.

  Der Aufenthalt der Kinder sei nach der gerichtlich genehmigten Elternvereinbarung   5
der Haushalt der Mutter; das Gericht gehe gegenwärtig davon aus, dass die Kinder
dort besser aufgehoben seien als beim Vater. Zu diesem Ergebnis sei das vom Gericht vormals eingeholte Gutachten gekommen. Das Gericht vermöge nicht zu erkennen, dass sich bis heute an der Sachlage, die dem Urteil des Sachverständigen zugrunde gelegen habe, etwas Wesentliches geändert habe. Die Behauptung des
Beschwerdeführers, die Mutter sei psychisch krank, sei abwegig; das Gericht könne
dies nach der Anhörung der Mutter ausschließen.



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 Dass die Kinder nach ihren Angaben beim Vater auf dem Hof leben wollten, sei bereits im Zeitpunkt der Begutachtung durch den Sachverständigen so gewesen. Es
bestehe eine enge Bindung der Kinder zum Hof. Ihre persönliche Bindung sei jedoch
zur Mutter enger als zum Vater. Den Kindern ginge es wesentlich besser, wenn der
Vater ihnen nach dem Wechsel in den Haushalt der Mutter im September 2006 das
Gefühl vermittelt hätte, dass er damit einverstanden sei. Dies habe er trotz eindringlicher Hinweise nicht getan, sondern habe von Anfang an beständig gegen die Mutter
gearbeitet. Der Vater vermittle den Kindern das Gefühl, dass bei ihrer Rückkehr auf
den Hof auch ihre Mutter in Kürze nach dort zurückkehren werde. Nach den glaubhaften Angaben des Sohnes habe der Vater dies vor kurzem noch geäußert. Er treffe
damit bei den Kindern einen wunden Punkt, weil Kinder in der Regel immer wollten,
dass die Eltern wieder zusammenleben. Der Vater versuche mit unredlichen Mitteln
eine Rückkehr der Kinder auf den Hof durchzusetzen, indem er sie beeinflusse. Die
Verfahrenspflegerin habe dem Vater am 19. Juni 2007 morgens erläutert, dass und
warum die Kinder bei der Mutter besser aufgehoben seien als bei ihm. Auf den Einwand des Vaters, dass dies nicht der Wille der Kinder sei, habe sie dem Vater zum
wiederholten Mal erläutert, dass beide Kinder nicht angegeben hätten, beim Vater leben zu wollen, sondern gesagt hätten, sie wollten zum Hof und zu den Tieren. Dies
sei ein wesentlicher Unterschied. Der nur wenige Stunden später vom Hof des Vaters
aus erfolgte Anruf des Sohnes bei der Verfahrenspflegerin sei eindeutig aufgrund des
Einflusses des Vaters auf das Kind erfolgt. Der Tochter habe der Vater ein neues Pony versprochen, wenn sie wieder auf dem Hof wohne. Im Übrigen habe die Tochter
berichtet, ihr Vater erzähle ihr, dass sie von ihrer Mutter im Keller eingesperrt werde,
was aber nicht wahr sei.

 Infolge der Uneinsichtigkeit des Vaters könnten die Kinder nur durch einen Ausschluss des Umgangsrechts von dem Loyalitätskonflikt befreit werden. Weitere Hinweise allein würden nicht dazu führen, dass der Vater es unterlasse, auf die Kinder
einzuwirken. Der Vater möge sich in therapeutische Behandlung begeben, um ein
Bewusstsein für die Probleme zu entwickeln; erst danach seien nach Einschätzung
des Gerichts Umgangskontakte des Vaters wieder förderlich für die Kinder.

 Mit – nicht angegriffenem - Beschluss vom 27. Juni 2007 ordnete das Amtsgericht            8
die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Umgangsregelung
an.

 b) Das Amtsgericht wies mit dem angegriffenen Beschluss vom 7. August 2007 einen Abänderungsantrag des Beschwerdeführers zurück, weil ein Umgangsrecht des
Vaters mit seinen Kindern nach den bisherigen Erkenntnissen mit dem Kindeswohl
gegenwärtig nicht vereinbar (§§ 1666, 1666a BGB) sei; auf den Beschluss vom 26.
Juni 2007 werde verwiesen.

 c) Zum Ende einer vom Beschwerdeführer beantragten mündlichen Verhandlung                 10
hielt das Amtsgericht mit dem angegriffenen Beschluss vom 16. Oktober 2007 seine
Beschlüsse vom 26. Juni und 7. August 2007 aus den Gründen ihres Erlasses auf-



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recht.

 2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, aus Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 8 EMRK und aus Art. 2 Abs. 1 GG und die
Verletzung der Grundrechte seiner Kinder, unter anderem aus Art. 103 Abs. 1 GG.

  3. Die Verfassungsbeschwerde wurde der Regierung des Landes Niedersachsen                12
und der Kindesmutter zugestellt; beide haben die angegriffenen Entscheidungen verteidigt. Die Beteiligten hatten auch Gelegenheit zur Stellungnahme zum Gegenstandswert.

  4. Gestützt auf einen nach Zustellung der Verfassungsbeschwerde vom Amtsgericht angeforderten Zwischenbericht der Sachverständigen änderte dieses mit – nicht
angegriffenem - Beschluss vom 11. Dezember 2007 die drei angegriffenen Beschlüsse ab und räumte dem Beschwerdeführer „bis zum Vorliegen des Gutachtens“ ein –
nicht näher konkretisiertes - wöchentliches zweistündiges von der Sachverständigen
zu begleitendes Umgangsrecht ein. Unbegleitete Kontakte könne das Gericht gegenwärtig noch nicht verantworten, weil es zu einer Vielzahl von Manipulationen der Kinder durch den Vater gekommen sei, wodurch die Kinder in einem Loyalitätskonflikt
mit der Folge seien, dass die Sachverständige unbegleitete Kontakte gegenwärtig
nicht als angemessen ansehe.

 Am 10. Januar 2008 ging beim Bundesverfassungsgericht das schriftliche Sachverständigengutachten vom 4. Januar 2008 ein. Darin stellte die Sachverständige prinzipiell positive Bindungen der Kinder zu beiden Elternteilen fest; die Bindung zur Kindesmutter erscheine aber enger als zum Vater. Zum Wohl der Kinder sei gegenwärtig
ein Umgangsausschluss erforderlich. Unbegleitete Kontakte würden sofort wieder zu
der Situation führen, die zum Ausschluss des Umgangsrechts geführt habe.

                                           II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde im Umfang ihrer Zulässigkeit zur               15
Entscheidung an und gibt ihr insoweit statt.

  1. Soweit der Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde im Namen seiner Kinder erhoben hat, wird diese nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig
ist.

  Zum einen besteht diesbezüglich ein Widerstreit der Interessen des Vaters und der        17
– wohlverstandenen – Interessen der Kinder; der Vater hat insoweit weder dargelegt
noch ist sonst ersichtlich, dass er fachgerichtlich darauf hingewirkt hat, dass den Kindern ein Ergänzungspfleger für das Verfassungsbeschwerdeverfahren bestellt wird
(vgl. BVerfGE 72, 122 <133 ff.>).

 Zum anderen hat der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs               18
der Kinder gerügt, weil diese in der mündlichen Verhandlung am 16. Oktober 2007
nicht angehört worden seien; er hat es indes verabsäumt, gegen den unanfechtbaren


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Beschluss vom selben Tage Anhörungsrüge nach § 29a FGG zu erheben und daher
insoweit den Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verletzt, was
zur Unzulässigkeit der gesamten im Namen der Kinder erhobenen Verfassungsbeschwerde führt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25.
April 2005 – 1 BvR 644/05 -, NJW 2005, S. 3059 f.).

 2. Die im eigenen Namen erhobene Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers ist hingegen zulässig.

  Insbesondere hat der Beschwerdeführer ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; denn die angegriffenen Beschlüsse und
sein eigentliches Rechtsschutzanliegen haben sich nicht durch den Beschluss des
Amtsgerichts vom 11. Dezember 2007 erledigt. Abgesehen davon, dass das in diesem Beschluss dem Beschwerdeführer eingeräumte begleitete Umgangsrecht nicht
in vollstreckungsfähiger Weise geregelt wurde, wurde es lediglich vorübergehend -
„bis zum Vorliegen des Gutachtens“ – gewährt. Inzwischen liegt dieses vor, so dass
die angegriffenen Beschlüsse wieder uneingeschränkt Geltung beanspruchen.

  3. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Elternrechts        21
des Beschwerdeführers geboten (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Zu dieser
Entscheidung ist die Kammer berufen, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen
Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet ist (§ 93c Abs. 1 BVerfGG).

 Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.

  a) Die von den Fachgerichten getroffenen tatsächlichen Feststellungen und die von     23
ihnen im Einzelnen vorgenommene Abwägung hat das Bundesverfassungsgericht
nicht nachzuprüfen. Ebenso ist es grundsätzlich den Fachgerichten überlassen, welchen verfahrensrechtlichen Weg sie wählen, um zu den für ihre Entscheidung notwendigen Erkenntnissen zu gelangen (vgl. BVerfGE 79, 51 <62>). Der verfassungsgerichtlichen Prüfung unterliegt jedoch, ob fachgerichtliche Entscheidungen auf einer
grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Tragweite eines
Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>). Die Intensität dieser Prüfung
hängt davon ab, in welchem Maße von der Entscheidung Grundrechte beeinträchtigt
werden (vgl. BVerfGE 83, 130 <145> m.w.N.).

 Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts ist nur veranlasst,           24
wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um
eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (vgl.
BVerfGE 31, 194 <209 f.>). Das Elternrecht gebietet auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten die Prüfung, ob ein begleiteter Umgang des Kindes mit dem
umgangsberechtigten Elternteil als milderes Mittel in Betracht kommt (vgl. BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2005 – 1 BvR 1986/04 -,
FamRZ 2005, S. 1057 <1058>).



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  Auch das gerichtliche Verfahren muss in seiner Ausgestaltung dem Gebot effektiven Grundrechtsschutzes entsprechen (vgl. BVerfGE 63, 131 <143>). Das gilt insbesondere für vorläufige Maßnahmen, die bereits mit einem erheblichen Eingriff in ein
Grundrecht verbunden sind und Tatsachen schaffen, welche später nicht oder nur
schwer rückgängig zu machen sind. Schon die Frage, ob eine solche Maßnahme
nicht bis zur Aufklärung des Sachverhalts aufgeschoben werden kann, ist am Maßstab des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu beantworten. Je schwerwiegender
die dem Einzelnen auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme Unabänderliches bewirkt, umso weniger darf der Rechtsschutzanspruch des Einzelnen zurückstehen (vgl. BVerfGE 67, 43 <58 f.>). Ist ein Abwarten der Hauptsacheentscheidung
wegen der Eilbedürftigkeit nicht möglich, müssen zumindest die im Eilverfahren zur
Verfügung stehenden Aufklärungs- und Prüfungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden
(vgl. BVerfGE 67, 43 <60>; 69, 316 <363 f.>).

 b) Diese von Verfassungs wegen bestehenden Anforderungen an einen vorläufigen           26
Umgangsausschluss und damit die Bedeutung und Tragweite des Elternrechts des
Beschwerdeführers hat das Amtsgericht verkannt.

  Unbeschadet des Umstandes, dass das Amtsgericht den Umgangsausschluss -                27
einfachrechtlich fehlerhaft – auf §§ 1666, 1666a BGB anstatt auf § 1684 Abs. 4 BGB
gestützt hat, hat es den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt, da es die Einrichtung
eines begleiteten Umgangs – ein das Elternrecht des Beschwerdeführers milder einschränkendes Mittel - an keiner Stelle erwogen hat, obwohl der Beschwerdeführer
dessen Anordnung hilfsweise beantragt hatte. Falls das Gericht die Einrichtung des
begleiteten Umgangs nicht als zur Gefahrabwendung geeignet angesehen haben
sollte - etwa, weil es befürchtete, der Vater werde sich trotz der ständigen Anwesenheit einer qualifizierten Begleitperson seinen Kindern gegenüber deutlich manipulativ
äußern -, so hätte dies umso mehr näherer Darlegung und einer tragfähigen Begründung bedurft, als das Amtsgericht bis zur letzten angegriffenen Entscheidung nicht
sachverständig beraten war. Angesichts der Eingriffsintensität eines – unvermittelt
angeordneten und mit einem Kontaktverbot verbundenen – Umgangsausschlusses,
der erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Beziehung des Beschwerdeführers zu
seinen Kindern hat, des Wunsches des Vaters und der Kinder nach Umgang miteinander und des ohne sachverständige Beratung nicht ausreichend sicher prognostizierbaren Verhaltens des Beschwerdeführers während eines professionell begleiteten Umgangs gebot der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz es hier, zumindest solange
einen konkret und vollstreckbar geregelten begleiteten Umgang anzuordnen, bis eine
erste gehaltvolle gutachterliche Stellungnahme vorlag.

 c) Die Entscheidung beruht auch auf dem Grundrechtsverstoß, da nicht auszuschließen ist, dass das Amtsgericht - hätte es das Elternrecht des Vaters ausreichend berücksichtigt - diesem zumindest ein begleitetes Umgangsrecht eingeräumt
hätte.

 Da die angegriffenen Beschlüsse den Beschwerdeführer schon in seinem Grund-             29



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recht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzen, kann dahinstehen, ob der Beschwerdeführer durch diese Entscheidungen darüber hinaus in den weiteren von ihm gerügten
Grundrechten verletzt wird.

  4. Die Feststellung der Grundrechtsverletzung ergibt sich aus § 95 Abs. 1 Satz 1    30
BVerfGG. Die angegriffenen Beschlüsse sind aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

  Bei der nach der Zurückverweisung vom Amtsgericht erneut anzustellenden Prüfung - aber auch im derzeit laufenden Hauptsacheverfahren - wird das Amtsgericht
zu berücksichtigen haben, dass – unbeschadet des von der Sachverständigen nunmehr in ihrem schriftlichen Gutachten vom 4. Januar 2008 nachvollziehbar erläuterten Loyalitätskonflikts, der die Willensäußerungen der Kinder und ihr seelisches
Gleichgewicht beeinflusst – zwecks Herstellung eines angemessenen Ausgleichs der
Grundrechte des Vaters und der Kinder auch gewisse Belastungen für die Kinder in
Kauf genommen werden müssen, solange diese vom Umgangsbegleiter noch in –
auch angesichts des letztentscheidenden Kindeswohls (vgl. dazu BVerfGE 56, 363
<383>) - vertretbarer Weise während der Umgangskontakte und - erforderlichenfalls -
in deren Vor- und Nachbereitung aufgefangen werden können.

 Deshalb wird das Amtsgericht zu prüfen – und hierzu die Sachverständige ergänzend zu befragen - haben, ob die Anordnung eines begleiteten Umgangs mit der
Maßgabe in Betracht kommt, dass dem Umgangsbegleiter die Befugnis erteilt wird,
den Umgang abzubrechen, wenn der Beschwerdeführer sich in einer Weise äußert,
die den Loyalitätskonflikt der Kinder aktiviert.

 5. Die angeordnete Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14
Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

        Hohmann-Dennhardt             Gaier                Kirchhof




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
23. Januar 2008 - 1 BvR 2911/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Januar 2008 - 1 BvR 2911/07 - Rn. (1 - 33), http://www.bverfg.de/e/
                rk20080123_1bvr291107.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080123.1bvr291107




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Die Beschlüsse des Amtsgerichts Meppen vom
        26. Juni, 7. August und 16. Oktober 2007 – 15 F 68/07 SO –
        verletzen den Beschwerdeführer zu 1) in seinem Grundrecht
        aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Die
        Beschlüsse werden aufgehoben und die Sache zur erneuten
        Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.|Das Land Niedersachsen hat dem
        Beschwerdeführer zu 1) die notwendigen Auslagen für seine
        in eigenem Namen erhobene Verfassungsbeschwerde zu
        erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen
        Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000
        € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.
am 23. Januar 2008 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Januar 2008
- 1 BvR 2911/07 -, Rn. 1-33,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20080123_1bvr291107