                             Leitsätze


zum Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2021

                           2 BvR 1336/20

1. Die allgemeine Begründungslast des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG verlangt von einem Beschwerdeführer im Zweifelsfall die schlüssige Darlegung, dass die einmonatige Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur
   Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde eingehalten
   ist.

2. In Strafsachen werden Entscheidungen regelmäßig sowohl dem Verteidiger als auch dem Beschuldigten bekanntgegeben. Daher ist substantiierter Vortrag zu allen Zugangszeitpunkten – oder die Klarstellung, dass der Beschluss nur einem der Beteiligten bekanntgegeben
   wurde – jedenfalls dann erforderlich, wenn sich die Einhaltung der Monatsfrist nicht ohne Weiteres aus den vorgelegten Unterlagen ergibt.
   Die Regelung des § 37 Abs. 2 StPO findet im verfassungsgerichtlichen
   Verfahren keine Anwendung.

3. Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Anordnung
   nach § 81g Abs. 1 Satz 1 StPO.




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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1336/20 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K…,

- Bevollmächtigter:   …-

   gegen     a) den Beschluss des Landgerichts Hannover

                 vom 16. Juni 2020 - 63 Qs 26/20 -,

             b) den Beschluss des Amtsgerichts Hannover

                 vom 25. März 2020 - 171 Gs 228/20 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Huber

                                und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 14. Mai 2021 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:

                                        I.
  1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung der Entnahme von Körperzellen zu deren molekulargenetischen Untersuchung mit dem Ziel der Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters. Seine Verfassungsbeschwerde richtet sich
gegen die auf § 81g Abs. 1 Satz 1 StPO gestützte Anordnungsentscheidung des
Amtsgerichts Hannover vom 25. März 2020 und den Beschluss des Landgerichts
Hannover vom 16. Juni 2020, das die Beschwerde gegen die Anordnungsentscheidung verwarf. Er macht geltend, die Entscheidungen von Amts- und Landgericht beruhten auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Schutzbereichsumfang des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.

 2. Das Landgericht Hannover verurteilte den damals 48-jährigen Beschwerdeführer   2


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im September 2018 wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht
geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten und setzte deren Vollstreckung zur Bewährung aus. Soweit das Verfahren eine weitere Betäubungsmittelstraftat betraf, stellte das Landgericht es nach § 154 Abs. 2 StPO ein. Das auf einer
Verständigung beruhende Urteil wurde im November 2019 rechtskräftig.

  Nach den Feststellungen des Landgerichts zu der abgeurteilten Tat beriet der Beschwerdeführer Betreiber einer Indoor-Cannabisplantage im Frühsommer 2014 beim
Erwerb einer Maschine zum Abernten von Cannabispflanzen. Dabei waren ihm der
Einsatzzweck der Erntemaschine und die Dimensionen des Cannabisanbaus bewusst. Bei der Strafzumessung berücksichtigte die Strafkammer unter anderem zu
Gunsten des Beschwerdeführers sein Geständnis, stellte aber zu seinen Lasten die
in der Hauptverhandlung zum Ausdruck gebrachte fehlende Einsicht und Reue in das
begangene Unrecht ein. Die für die Bewährungsentscheidung notwendige positive
Sozialprognose stützte die Kammer im Wesentlichen darauf, dass schon die Hauptverhandlung den zuvor nicht strafrechtlich in Erscheinung getretenen Beschwerdeführer beeindruckt habe, er erstmalig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, in
gefestigten familiären und sozialen Verhältnissen lebe und gute Chancen auf dem
Arbeitsmarkt habe.

  3. a) Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover ordnete das Amtsgericht Hannover am 25. März 2020 gemäß § 81g Abs. 1 Satz 1 StPO an, dass dem Beschwerdeführer Körperzellen entnommen werden und zur Feststellung der DNA-Identifizierungsmuster sowie des Geschlechts molekulargenetisch untersucht werden dürfen.
Aufgrund der Verurteilung bestehe Grund zu der Annahme, dass gegen ihn künftig
Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu führen seien. Der gegen den Beschluss eingelegten Beschwerde half das Amtsgericht nicht ab.

  b) Mit Beschluss vom 16. Juni 2020 verwarf das Landgericht Hannover die Beschwerde des Beschwerdeführers als unbegründet. Die Voraussetzungen für die
Entnahme von Körperzellen des Beschwerdeführers, deren Untersuchung zum
Zweck der Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters und des Geschlechts, und
für den Abgleich mit den DNA-Identifizierungsmustern der DNA-Analyse-Datei und
der Speicherung des DNA-Identifizierungsmusters erachtete es als erfüllt. Der Beschwerdeführer sei wegen einer Anlasstat im Sinne des § 81g Abs. 1 Satz 1 StPO
verurteilt worden, denn auch schwerwiegende Taten nach dem Betäubungsmittelgesetz fielen unter diese Vorschrift. Obwohl der Beschwerdeführer nur Beihilfe zu einer
erheblichen Straftat geleistet habe, seien sein Beitrag zur Förderung der Tat sowie
die von ihm aufgewendete kriminelle Energie als schwerwiegend einzuordnen. Er
verfüge über ein enormes Fachwissen in Bezug auf den Anbau von Marihuana, das
er an seine Kunden weitergegeben habe. Er habe die Betreiber einer Indoor-Cannabisplantage zum Kauf einer Erntemaschine veranlasst und ihnen damit ermöglicht,
Marihuana zu ernten, dessen Wirkstoffgehalt den Grenzwert zur nicht geringen Menge um das 1.357-fache überschritten habe. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer die Beratertätigkeit über einen längeren Zeitraum berufsmäßig ausgeübt habe.


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Auch wenn das Verfahren hinsichtlich der weiteren ihm zur Last gelegten Straftat
nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden sei, ließen sich aus den Ermittlungen zu
dieser Tat Erkenntnisse gewinnen, die nahelegten, dass er seine Kunden zum Teil
über den Verkauf des Equipments hinaus bezüglich der Aufzucht von Marihuana beraten habe, wovon diese durch Ertragssteigerungen profitiert hätten. Obgleich der
Beschwerdeführer bislang noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten sei, bestehe aufgrund seiner schwerwiegenden Förderungshandlung zu einer ganz erheblichen Straftat und seiner bis zum Schluss der Hauptverhandlung fehlenden Einsicht
in das begangene Unrecht die Gefahr, er werde neue, einschlägige Straftaten begehen. Insoweit bestünden an der Verhältnismäßigkeit der Anordnung keine Zweifel.

                                         II.
 1. Das Land Niedersachsen hat mit Schreiben vom 26. November 2020 davon abgesehen, zu der Verfassungsbeschwerde Stellung zu nehmen.

 2. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2020 hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof seine Auffassung mitgeteilt, die Verfassungsbeschwerde könne keinen Erfolg haben. Sie sei unzulässig, weil der Beschwerdevortrag den Begründungsund Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht genüge. Jedenfalls sei sie unbegründet, da kein Verfassungsverstoß ersichtlich sei.

 3. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Verfahrensakten einschließlich der           8
Fallakten und der Sonderbände (Stand: 26. November 2020) vorgelegen.

                                        III.
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, denn die            9
Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht erfüllt. Grundsätzliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu. Ihre Annahme ist auch
nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt, da sie unzulässig ist. Der Beschwerdevortrag genügt den Substantiierungs- und Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht.

  1. Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG hat ein Beschwerdeführer den Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und schlüssig darzulegen (vgl. BVerfGE 81, 208 <214>; 113, 29 <44>; 130, 1 <21>). Ferner
muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht
sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts
auseinandersetzen und hinreichend substantiiert aufzeigen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (vgl. BVerfGE 28, 17 <19>; 89, 155 <171>; 140, 229
<232 Rn. 9>). Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, erfordert die substantiierte Darlegung einer Grundrechtsverletzung die argumentative Auseinandersetzung mit den Gründen der angegriffenen Entscheidungen
(vgl. BVerfGE 140, 229 <232 Rn. 9>; BVerfGK 14, 402 <417>; BVerfG, Beschluss
der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2020 - 2 BvR 1510/20 -, Rn.
14). Dabei muss ein Beschwerdeführer detailliert darlegen, dass die Entscheidungen

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auf dem gerügten Grundrechtsverstoß beruhen (vgl. BVerfGE 89, 48 <60>) und insofern alle die Entscheidungen tragenden Gründe substantiiert in Zweifel ziehen (vgl.
BVerfGE 105, 252 <264>). Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, ist
der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den verfassungsgerichtlich entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 130, 1 <21>; 140, 229
<232 Rn. 9>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2020 - 2 BvR 1510/20 -, Rn. 14); die allgemein gehaltene Behauptung eines
Verfassungsverstoßes genügt dem nicht.

 Zur Substantiierung kann außerdem die Vorlage von Dokumenten erforderlich sein,        11
damit dem Bundesverfassungsgericht die Prüfung der Verfassungsbeschwerde ohne
weitere Ermittlungen möglich ist (vgl. BVerfGE 93, 266 <288>; BVerfG, Beschluss
der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2020 - 2 BvR 556/18 -, Rn.
25). Dementsprechend kann sich das Erfordernis der Vorlage angegriffener Entscheidungen, vorinstanzlicher Entscheidungen, gerichtlicher Schreiben, Sachverständigengutachten, in Bezug genommener Anlagen sowie von Schriftsätzen, Anträgen und Stellungnahmen sämtlicher Beteiligter ergeben (vgl. BVerfGE 112, 304
<314 f.>; BVerfGK 5, 170 <171>; 20, 249 <254>).

  Weiter verlangt die allgemeine Begründungslast des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG,        12
dass ein Beschwerdeführer zu den Sachentscheidungsvoraussetzungen seiner Verfassungsbeschwerde vorträgt, soweit deren Vorliegen nicht aus sich heraus erkennbar ist. Hierzu gehört im Zweifelsfall die schlüssige Darlegung, dass die einmonatige
Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde eingehalten ist (vgl. BVerfGK 14, 468 <469>; BVerfG, Beschluss
der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Juni 2014 - 2 BvR 1004/13 -, Rn. 3; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 2018 - 2 BvR 1548/14 -, Rn.
15; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2021 - 2 BvR
428/18 -, Rn. 2).

  2. Diesen Vorgaben wird der Beschwerdevortrag nicht gerecht. Der Vortrag zur          13
Fristwahrung ist in entscheidungserheblichen Punkten lückenhaft (a). Außerdem hat
der Beschwerdeführer Lebenssachverhalt und Prozessgeschichte nicht in einer eine
tragfähige verfassungsrechtliche Überprüfung der angegriffenen Beschlüsse ermöglichenden Weise mitgeteilt (b).

  a) Der Beschwerdevortrag zur Fristwahrung genügt den Substantiierungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG nicht. Der Beschwerdeführer legt nur dar,
wann die das fachgerichtliche Verfahren abschließende Entscheidung des Landgerichts vom 16. Juni 2020 seinem im fachgerichtlichen Verfahren mandatierten Verteidiger zugestellt wurde. Vortrag dazu, ob und wann ihm selbst die Entscheidung bekanntgegeben wurde, lässt er vermissen. Da die erste Bekanntgabe der
Entscheidung im Hinblick auf die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG fristauslösend wirkt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12.



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Juni 2014 - 2 BvR 1004/13 -, Rn. 5; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats
vom 24. Februar 2021 - 2 BvR 428/18 -, Rn. 8; Jahn, in: Jahn/Krehl/Löffelmann/
Güntge, Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen, 2. Aufl. 2017, Rn. 290) und Beschwerdeentscheidungen in Strafverfahren regelmäßig sowohl dem Verteidiger als
auch dem Betroffenen bekanntgegeben werden, ist die Angabe aller Zugangszeitpunkte – mithin sowohl des Zugangs bei dem oder den Verteidiger(n) sowie bei dem
Betroffenen – jedenfalls dann erforderlich, wenn sich die Einhaltung der Monatsfrist
– wie hier – nicht ohne Weiteres aus den vorgelegten Unterlagen ergibt. Ohne substantiierten Vortrag zu den jeweiligen Zugangszeitpunkten – oder die Klarstellung,
dass der Beschluss nur einem der Beteiligten bekanntgegeben wurde – kann nicht
ausgeschlossen werden, dass der Betroffene die Entscheidung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erhalten hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten
Senats vom 12. Juni 2014 - 2 BvR 1004/13 -, Rn. 12 f.; Beschluss der 3. Kammer
des Zweiten Senats vom 24. Februar 2021 - 2 BvR 428/18 -, Rn. 8; Jahn, in: Jahn/
Krehl/Löffelmann/Güntge, Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen, 2. Aufl. 2017,
Rn. 285). Die Regelung des § 37 Abs. 2 StPO zu mehrfachen Zustellungen findet als
straf-, aber nicht verfassungsprozessuale Norm, die zudem nur Zustellungen, nicht
aber sonstige Bekanntmachungsformen betrifft, im verfassungsgerichtlichen Verfahren keine Anwendung (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats
vom 6. April 1999 - 2 BvR 299/94 -, Rn. 4; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten
Senats vom 12. Juni 2014 - 2 BvR 1004/13 -, Rn. 5; Beschluss der 3. Kammer des
Zweiten Senats vom 24. Februar 2021 - 2 BvR 428/18 -, Rn. 3; Beschluss der 2.
Kammer des Zweiten Senats vom 29. April 2021 - 2 BvR 1543/20 -, Rn. 7).

 Der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers hat in der am Montag, den         15
27. Juli 2020 beim Bundesverfassungsgerichts eingegangenen Verfassungsbeschwerde nur ausgeführt und belegt, dass ihm der Beschluss des Landgerichts vom
16. Juni 2020 am 25. Juni 2020 zugestellt worden sei. Das entsprechende Anschreiben des Landgerichts datiert vom 22. Juni 2020. Es kann daher nicht ohne weitere
Ermittlungen ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer bereits vor dem
25. Juni 2020 eine Abschrift des Beschlusses erhalten hat. Damit lässt sich nicht
überprüfen, ob der Beschwerdeführer die Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG eingehalten hat. Die verbleibenden Unsicherheiten führen nach den durch das Bundesverfassungsgericht aufgestellten Maßstäben zu den formalen Substantiierungsanforderungen zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 112, 304
<314 f.>; BVerfGK 5, 170 <171>; 20, 249 <254 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2021 - 2 BvR 428/18 -, Rn. 12; Beschluss
der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. April 2021 - 2 BvR 1543/20 -, Rn. 8;
Jahn, in: Jahn/Krehl/Löffelmann/Güntge, Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen, 2. Aufl. 2017, Rn. 285).

  b) Der Beschwerdeführer hat es überdies versäumt, alle zur sachgerechten verfassungsrechtlichen Beurteilung der angegriffenen Entscheidungen notwendigen Unterlagen vorzulegen oder ihrem Inhalt nach darzustellen und sich mit der Argumentation



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der Beschwerdekammer in der angegriffenen Entscheidung unter Berücksichtigung
verfassungsrechtlicher Maßstäbe auseinanderzusetzen.

  Das Landgericht hat in seiner Beschwerdeentscheidung nicht nur auf die abgeurteilte Tat, sondern auch auf die Tat, bezüglich derer das erkennende Gericht das
Verfahren nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt hat, und die Ermittlungserkenntnisse
hierzu Bezug genommen. Eine verfassungsrechtlich tragfähige Überprüfung der getroffenen Abwägungsentscheidung ist deshalb ohne Kenntnis dieser Umstände nicht
möglich. Denn insbesondere auf die in den Ermittlungen zu Tage getretenen Fertigkeiten zum Cannabisanbau und die über den Verkauf von Aufzuchtanlagen hinausgehende Beratung stützt die Beschwerdekammer tragend die Annahme, es liege eine ein DNA-Identitätsfeststellungsverfahren rechtfertigende Anlasstat im Sinne des §
81g Abs. 1 Satz 1 StPO vor. Die auf diese Erkenntnisse gestützte Bewertung der Taten des Beschwerdeführers als „über einen längeren Zeitraum berufsmäßig“ ausgeübte Beihilfehandlungen zieht sie zudem zur Begründung der erforderlichen Negativprognose heran.

  Von der Substantiierungspflicht des Beschwerdeführers ist mithin eine inhaltliche    18
Darstellung der weiteren Tat und der Ermittlungsergebnisse hierzu umfasst. Solchen
Vortrag – etwa durch die Vorlage und inhaltliche Aufbereitung der Anklageschrift –
lässt der Beschwerdeführer vermissen. Die tragfähige Prüfung, ob das Landgericht
bei der Einordnung der abgeurteilten Tat als ausreichende Anlasstat, die einfachrechtlich in § 81g Abs. 3 Satz 5 StPO verankerte und von Verfassungs wegen gebotene einzelfallbezogene Prüfung (vgl. BVerfGE 103, 21 <34>; BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2001 - 2 BvR 1841/00 u.a. -, Rn. 32;
Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Mai 2016 - 2 BvR 2349/15 -,
Rn. 11) vorgenommen hat, wäre deshalb nur nach weiteren Ermittlungen möglich.
Das belegt die fehlende Substanz des Beschwerdevorbringens (vgl. BVerfGE 93,
266 <288>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2020 - 2 BvR 556/18 -, Rn. 25).

  Der lückenhafte Vortrag zur Anlasstat, insbesondere zu der nach § 154 Abs. 2 StPO    19
eingestellten Tat und den Ermittlungsergebnissen, bewirkt nicht nur Unsicherheiten
über den Inhalt der angegriffenen Entscheidung, die nach den durch das Bundesverfassungsgericht aufgestellten Maßstäben zu den formalen Substantiierungsanforderungen zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde führen (vgl. BVerfGE 112,
304 <314 f.>; BVerfGK 5, 170 <171>; 20, 249 <254 f.>). Der Beschwerdeführer spart
diese Aspekte in seiner Argumentation zur vorgenommenen Auslegung des § 81g
StPO aus. Es fehlt damit auch inhaltlich an einem den Begründungsanforderungen
genügenden Vortrag, denn der Beschwerdevortrag erfüllt die von § 92 BVerfGG aufgestellten Anforderungen nur bei einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit den Gründen der angegriffenen Entscheidungen (vgl. BVerfGE
105, 252 <264>; 140, 229 <232 Rn. 9>). Die weiteren vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente gegen die Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Beschlüsse
gebieten keine andere Beurteilung der Substantiierungslast. Die verfassungsrechtli-


                                        7/13

che Obliegenheit der Fachgerichte, bei Erlass einer Anordnung nach § 81g StPO alle
relevanten Umstände nachvollziehbar abzuwägen und darzustellen (vgl. BVerfGE
103, 21 <36 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. September 2013 - 2 BvR 939/13 -, Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats
vom 3. Mai 2016 - 2 BvR 2349/15 -, Rn. 10), führt spiegelbildlich zu der Pflicht des
Beschwerdeführers, alle die Entscheidung tragenden Gründe substantiiert in Zweifel zu ziehen. Geht ein Beschwerdeführer – wie hier – auf gewichtige Argumentationsgesichtspunkte nicht ein, setzt er sich im Ergebnis nicht mit der fachgerichtlichen Argumentation in einer Gesamtschau auseinander, sondern bleibt bei seiner
Beschwerdebegründung fragmentarisch. Schon deswegen genügt der Beschwerdevortrag den Begründungs- und Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz
2, § 92 BVerfGG nicht.

  Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Es bedarf deshalb keiner Entscheidung, wie es sich auf die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde auswirkt, dass sich der Vortrag des Beschwerdeführers zu seinem Einlassungsverhalten nicht mit den im Hauptverhandlungsprotokoll
niedergelegten Verfahrenstatsachen und den Ausführungen dazu in den Urteilsgründen in Einklang bringen lässt.

                                         IV.
  Ungeachtet dessen begegnen die Entscheidungen von Amts- und Landgericht verfassungsrechtlichen Bedenken.

  1. a) Die Feststellung, Speicherung und (künftige) Verwendung eines DNA-Identifizierungsmusters greift in das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG
verbürgte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein (vgl. BVerfGE 103,
21 <32 f.>; BVerfGK 15, 532 <535 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Mai 2016 - 2 BvR 2349/15 -, Rn. 9), denn diese Maßnahmen berühren die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen
persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. BVerfGE 103, 21 <32 f.>;
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2001 - 2 BvR
1841/00 u.a. -, Rn. 29; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Mai
2016 - 2 BvR 2349/15 -, Rn. 9). Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährt Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und
Weitergabe der auf die Grundrechtsträger bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten (vgl. BVerfGE 65, 1 <43>; 67, 100 <143>; 103, 21 <33>;
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 10. November 2020 - 1 BvR 3214/15 -,
Rn. 71 – Antiterrordateigesetz II). Diese Verbürgung darf nur im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden; die Einschränkung darf nicht
weiter gehen, als es zum Schutz des öffentlichen Interesses unerlässlich ist (vgl.
BVerfGE 103, 21 <33>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom


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15. März 2001 - 2 BvR 1841/00 u.a. -, Rn. 29; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats vom 3. Mai 2016 - 2 BvR 2349/15 -, Rn. 9).

  b) Dem Schrankenvorbehalt für Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt die gesetzliche Regelung des § 81g StPO ausreichend Rechnung
(vgl. BVerfGE 103, 21 <33>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats
vom 15. März 2001 - 2 BvR 1841/00 u.a. -, Rn. 30; Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 1. September 2008 - 2 BvR 939/08 -, Rn. 11). Sie bezweckt die
Erleichterung der Aufklärung künftiger Straftaten von erheblicher Bedeutung und
dient einer an rechtsstaatlichen Garantien ausgerichteten Rechtspflege (vgl.
BVerfGE 103, 21 <33>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
15. März 2001 - 2 BvR 1841/00 u.a. -, Rn. 30). Die Gerichte sind bei der Auslegung
und Anwendung des § 81g StPO aber gehalten, die Bedeutung und Tragweite dieses
Grundrechts angemessen zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2001 - 2 BvR 1841/00 u.a. -, Rn. 31; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. September 2013 - 2 BvR 939/
13 -, Rn. 14; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Mai 2016 - 2 BvR
2349/15 -, Rn. 10).

  c) Notwendig für die Anordnung einer Maßnahme nach § 81g StPO ist, dass wegen           24
der Art oder Ausführung der bereits abgeurteilten Straftat, der Persönlichkeit des Verurteilten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass gegen
ihn erneut Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu führen
sind. Vorausgesetzt ist als Anlass für die Maßnahme im Vorfeld eines konkreten
Strafverfahrens eine Straftat von erheblicher Bedeutung. Bei milden Strafen oder einer Strafaussetzung zur Bewährung muss sich die Entscheidung in einer einzelfallbezogenen Prüfung damit auseinandersetzen, weshalb die Anlasstat erheblich ist
(vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2001 -
2 BvR 1841/00 u.a. -, Rn. 31).

  Die bedeutsamen Umstände für die Prognose, gegen den Betroffenen würden erneut Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu führen sein,
müssen auf einer zureichenden Sachaufklärung beruhen und sind in der Anordnungsentscheidung nachvollziehbar darzustellen und abzuwägen (vgl. BVerfGE 103,
21 <35 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. September 2013 - 2 BvR 939/13 -, Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats
vom 3. Mai 2016 - 2 BvR 2349/15 -, Rn. 10). Einfachrechtlich umgesetzt sind diese
verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Begründungstiefe von Anordnungsentscheidungen durch § 81g Abs. 3 Satz 5 StPO (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 3. Mai 2016 - 2 BvR 2349/15 -, Rn. 11). Es bedarf einer auf den
Einzelfall bezogenen Entscheidung, die auf schlüssigen, verwertbaren und in der
Entscheidung nachvollziehbar dokumentierten Tatsachen beruht und die richterliche
Annahme der Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten von erheblicher Bedeutung belegt; die bloße Bezugnahme auf den Gesetzeswortlaut reicht nicht aus (vgl. BVerfGE
103, 21 <36 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Sep-


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tember 2013 - 2 BvR 939/13 -, Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats
vom 3. Mai 2016 - 2 BvR 2349/15 -, Rn. 10). Der alleinige Hinweis auf einschlägige Vorverurteilungen eines Betroffenen genügt den an eine Gefahrenprognose von
Verfassungs wegen zu stellenden Anforderungen ebenso wenig (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2001 - 2 BvR 1841/00 u.a.
-, Rn. 36) wie der nicht weiter begründete Verweis auf die „Schwere der begangenen
Straftat“ und das daraus angeblich abzuleitende „hohe Maß an krimineller Energie“
(vgl. BVerfGE 103, 21 <38 f.>).

  d) In den Abwägungsvorgang mit einzubeziehen sind auch Umstände, die gleichermaßen bei einer Sozialprognose für die Strafaussetzung zur Bewährung oder einer
Gefahrenprognose bei der Verhängung einer Maßregel bestimmend sein können, etwa ein straffreies Vorleben, die Rückfallgeschwindigkeit, der Zeitablauf seit der früheren Tatbegehung, das Verhalten des Betroffenen in der Bewährungszeit oder ein
Straferlass, die Motivationslage bei der früheren Tatbegehung und die Lebensumstände und die Persönlichkeit des Betroffenen (vgl. BVerfGE 103, 21 <36 f.>). Da
dabei allerdings der nach dem Gesetzeszweck zwischen § 56 StGB und § 81g StPO
unterschiedliche Prognosemaßstab nicht aus den Augen verloren werden darf, besteht keine rechtliche Bindung an eine von einem anderen Gericht zur Frage der
Strafaussetzung zur Bewährung getroffene Sozialprognose (vgl. BVerfGE 103, 21
<36>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. September
2008 - 2 BvR 939/08 -, Rn. 14; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
29. September 2013 - 2 BvR 939/13 -, Rn. 18). Bei gegenläufigen Prognosen verschiedener Gerichte bedarf es jedoch regelmäßig einer erhöhten Begründungstiefe
für die nachfolgende gerichtliche Entscheidung, mit der eine Maßnahme nach § 81g
StPO angeordnet wird (vgl. BVerfGE 103, 21 <36 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. September 2008 - 2 BvR 939/08 -, Rn. 14; Beschluss
der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. September 2013 - 2 BvR 939/13 -, Rn.
15).

 2. Es erscheint zweifelhaft, ob die angegriffenen Entscheidungen sich mit diesen        27
Maßstäben in Einklang bringen lassen.

  a) Keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet die Entscheidung, die abgeurteilte Tat als ausreichende Anlasstat einzustufen. Jedenfalls die Beschwerdekammer legt nachvollziehbar dar, weshalb sie trotz der milden Strafe, deren Vollstreckung
zur Bewährung ausgesetzt wurde, die Anlasstat als eine Straftat von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 81g Abs. 1 Satz 1 StPO einordnet. Sie geht dabei über die
im Ergebnis nur den Gesetzeswortlaut umschreibende Entscheidung des Amtsgerichts hinaus. In verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise stützt sie diese
Einschätzung auf die Umstände der Tatbegehung und die Zeitdauer, in der der Beschwerdeführer nach den Feststellungen des erkennenden Gerichts in Betäubungsmittelhandelsgeschäfte verstrickt war. Verfassungsrechtlich tragfähig ist, dass die
Beschwerdekammer nicht nur die Feststellungen zu der abgeurteilten Tat in Bezug
nimmt, sondern auch auf die Erkenntnisse zu der Tat abstellt, bezüglich derer das


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Verfahren nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt wurde. Da für die Anordnung nach
§ 81g Abs. 1 Satz 1 StPO schon der Verdacht einer Straftat ausreichend ist, ist es
erst recht zulässig, bei entsprechender Tatsachengrundlage nach der Opportunitätsvorschrift des § 154 Abs. 2 StPO eingestellte Taten ergänzend heranzuziehen, um
die Einordnung einer abgeurteilten Straftat als von erheblicher Bedeutung zu stützen.
Dass angesichts der milden Strafe eine andere einfachrechtliche Beurteilung ebenfalls möglich gewesen wäre, begründet keinen Verfassungsverstoß.

 b) Die Ausführungen der Beschwerdekammer zur Prognose, gegen den Beschwerdeführer würden erneut Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung
zu führen sein, dürften den Anforderungen an die Begründungstiefe von Anordnungsentscheidungen nach § 81g Abs. 1 Satz 1 StPO allerdings nicht genügen. Hier bestehen erhöhte Begründungsanforderungen, weil die erkennende Strafkammer die
Vollstreckung der gegen den Beschwerdeführer ausgesprochenen Strafe zur Bewährung ausgesetzt und dem Beschwerdeführer damit eine positive Sozialprognose ausgestellt hat (vgl. BVerfGE 103, 21 <36 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 1. September 2008 - 2 BvR 939/08 -, Rn. 14; Beschluss der 3.
Kammer des Zweiten Senats vom 29. September 2013 - 2 BvR 939/13 -, Rn. 15).

  In verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise stellt die Beschwerdekammer nachvollziehbar auf die Tatschwere, insbesondere die in der Tat zum Ausdruck
gekommene kriminelle Energie, und das Nachtatverhalten ab. Dabei geht sie über
einen schlichten Verweis auf diese Gesichtspunkte hinaus, indem sie ausdrücklich
die erhebliche Überschreitung der nicht geringen Menge an Betäubungsmitteln, bei
deren Herstellung der Beschwerdeführer Hilfe geleistet hat, die Berufsmäßigkeit der
langen Beratertätigkeit und die fehlende Unrechtseinsicht herausstellt. Der Hinweis
auf das bei den Taten im Bereich des Cannabisanbaus erworbene enorme Fachwissen erscheint vor dem Hintergrund der – ausdrücklich von der Beschwerdekammer
in Bezug genommenen – Erkenntnisse zu der nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellten
Tat schlüssig. Die Entscheidungsbegründungen lassen aber besorgen, dass die Gerichte die Prognoseentscheidung nur auf das Vorliegen der Anlasstat gestützt haben,
ohne aufdrängende gegen eine negative Gefahrprognose sprechende Gesichtspunkte ausreichend in die Abwägung mit einzustellen. Die Beschwerdekammer nennt und
würdigt zwar – über die Begründung des Amtsgerichts hinausgehend – das straffreie
Vorleben des Beschwerdeführers als für die Prognoseentscheidung bedeutsamen
Umstand. Zweifelhaft erscheint allerdings, ob sich die von Verfassungs wegen geforderte nachvollziehbare Darstellung und Abwägung aller bedeutsamen Umständen
des Einzelfalls (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29.
September 2013 - 2 BvR 939/13 -, Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats vom 3. Mai 2016 - 2 BvR 2349/15 -, Rn. 10) in den angegriffenen Entscheidungen findet. Verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich insbesondere daraus,
dass eine Auseinandersetzung mit dem Zeitablauf zwischen der Begehung der Anlasstaten und der Prognoseentscheidung (vgl. BVerfGE 103, 21 <35>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Mai 2016 - 2 BvR 2349/15 -, Rn.



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15) und mit den Gesichtspunkten, die das erkennende Gericht zur Begründung der
nach § 56 Abs. 1 StGB erforderlichen positiven Sozialprognose herangezogen hat,
sich den Entscheidungsgründen nicht in ausreichender Weise entnehmen lässt. In
dem schlichten Verweis auf die „Persönlichkeit des Beschwerdeführers“ dürfte diese geforderte Darstellung nicht gesehen werden können, da dieser Hinweis nicht
mehr ist als eine Wiedergabe des Gesetzeswortlauts, die eine negative Prognoseentscheidung nicht ausreichend tragen kann (vgl. BVerfGE 103, 21 <36 f.>; BVerfG,
Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. September 2013 - 2 BvR 939/
13 -, Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Mai 2016 - 2 BvR
2349/15 -, Rn. 10).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                31

                  Huber                    Kessal-Wulf              Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
14. Mai 2021 - 2 BvR 1336/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                14. Mai 2021 - 2 BvR 1336/20 - Rn. (1 - 31), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210514_2bvr133620.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210514.2bvr133620




                                       13/13

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 14. Mai 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2021
- 2 BvR 1336/20 -, Rn. 1-31,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210514_2bvr133620