BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1203/22 -




                                     In dem Verfahren
                                           über
                               die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (...)

- Bevollmächtigte:   (...) -

gegen    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 7. Juni 2022 - 2 K
         2873/21.A -


hier: Antrag auf Auslagenerstattung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    die Vizepräsidentin König,

                                    den Richter Müller

                                    und die Richterin Wallrabenstein

am 16. Dezember 2022 einstimmig beschlossen:

        Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

        Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000
        (in Worten: zehntausend) Euro festgesetzt.

                                      Gründe:
 1. Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, weil der Beschwerdeführer das Verfassungsbeschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 25. Juli
2022 für erledigt erklärt hat.

 2. Der Antrag auf Auslagenerstattung hat Erfolg.                                     2

  a) Über die Auslagenerstattung ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift
stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den
fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdefüh-



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rers erstattungsberechtigten Gegners die Ausnahme von dem Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen (vgl. BVerfGE 49, 70 <89>) dar (vgl. BVerfGE 66, 152
<154>). Bei der Entscheidung über die Auslagenerstattung kann insbesondere dem
Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen. So ist es
billig, einer beschwerdeführenden Person die Erstattung ihrer Auslagen zuzuerkennen, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde
angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft, weil in diesem Fall - falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind - davon ausgegangen
werden kann, dass sie das Begehren der beschwerdeführenden Person selbst für
berechtigt erachtet hat (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>; 87, 394 <397 f.>). Im Hinblick
auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet eine überschlägige Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung über die Auslagenerstattung nicht statt (vgl.
BVerfGE 33, 247 <264 f.>; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Dezember 2017 - 2 BvR 2160/17 -).

  b) Nach diesen Maßstäben entspricht es der Billigkeit, die Auslagenerstattung anzuordnen. Das Verwaltungsgericht hat den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss vom 7. Juli 2022 abgeändert und dem Prozesskostenhilfeantrag in
Bezug auf bestimmte Klagegegenstände stattgegeben. Damit hat es zum Ausdruck
gebracht, dass es das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt erachtet hat.

 3. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG.

                   König                         Müller                  Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
16. Dezember 2022 - 2 BvR 1203/22

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2022 - 2 BvR 1203/22 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20221216_2bvr120322.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20221216.2bvr120322




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Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 (in Worten: zehntausend) Euro festgesetzt.
am 16. Dezember 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2022
- 2 BvR 1203/22 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20221216_2bvr120322