BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvE 2/09 -

- 2 BvE 2/10 -

                           IM NAMEN DES VOLKES

                                In den Verfahren

                                      über

                           die Anträge festzustellen,

 1. a) dass der Antragsgegner zu 1. die Rechte des Antragstellers aus Artikel 38
    Absatz 1 Satz 2 GG analog dadurch verletzt hat, dass er dem Antragsteller im
    Rahmen der 13. Bundesversammlung keine Gelegenheit gab, den von ihm
    sowie den Mitgliedern der Bundesversammlung Apfel, Dr. Müller und Hesselbarth gestellten Antrag betreffend die Einbringung eines eigenen Entwurfs für
    eine Geschäftsordnung der Bundesversammlung zu begründen beziehungsweise hierzu das Wort zu ergreifen,

 b) dass der Antragsgegner zu 1. die Rechte des Antragstellers aus Artikel 38
    Absatz 1 Satz 2 GG analog dadurch verletzt hat, dass er den von ihm zusammen mit den Mitgliedern der Bundesversammlung Apfel, Dr. Müller und Hesselbarth eingebrachten Antrag, einen Tagesordnungspunkt „Vorstellung der
    Kandidaten“ in die Tagesordnung der 13. Bundesversammlung aufzunehmen,
    im Plenum nicht zur Abstimmung gestellt hat,

 c) dass die Antragsgegnerin zu 2. die Rechte des Antragstellers aus Artikel 38
    Absatz 1 Satz 2 GG analog dadurch verletzt hat, dass sie den Beschluss gefasst hat, dass bezüglich Geschäftsordnungsanträgen und anderen Anträgen
    keine mündliche Begründung und keine Aussprache stattfinden darf,

 d) dass die Antragsgegnerin zu 2. die Rechte des Antragstellers aus Artikel 38
    Absatz 1 Satz 2 GG analog dadurch verletzt hat, dass sie die Wahl des Bundespräsidenten in fehlerhafter Zusammensetzung durchgeführt hat,

 e) dass die Wahl des Bundespräsidenten durch die 13. Bundesversammlung unwirksam war und eine Wiederholungswahl durchzuführen gewesen wäre


und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Antragsteller:       Udo Pastörs,
                     Lennéstraße 1 (Im Schloß), 19053 Schwerin




                                        1/5

Beigetreten:      1.   Holger Apfel, MdL, MdBV,
                       Fraktionsvorsitzender der
                       NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,
                       Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden,

                  2.   Dr. Johannes Müller, MdL, MdBV,
                       Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der
                       NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,
                       Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden

Antragsgegner:    1.   Präsident des Deutschen Bundestages
                       als Präsident der 13. Bundesversammlung,
                       Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

                  2.   13. Bundesversammlung,
                       vertreten durch den Präsidenten,
                       Platz der Republik 1, 11011 Berlin

- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Wolfgang Zeh,
  Marktstraße 10, 72359 Dotternhausen -
- 2 BvE 2/09 -,

 2. a) dass der Antragsgegner zu 1. die Rechte des Antragstellers aus Artikel 38
    Absatz 1 Satz 2 GG analog dadurch verletzt hat, dass er dem Antragsteller im
    Rahmen der 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010 keine Gelegenheit
    gegeben hat, den von ihm sowie den weiteren Mitgliedern der Bundesversammlung Apfel und Dr. Müller gestellten Antrag, die von den Ländern Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen
    entsandten Delegierten wegen fehlerhafter Wahl in den jeweiligen Landtagen
    von den Beratungen und Beschlussfassungen der 14. Bundesversammlung
    auszuschließen, mündlich zu begründen,

 b) dass der Antragsgegner zu 1. die Rechte des Antragstellers aus Artikel 38
    Absatz 1 Satz 2 GG analog dadurch verletzt hat, dass er den von ihm sowie
    den weiteren Mitgliedern der Bundesversammlung Apfel und Dr. Müller gestellten Antrag, die von den Ländern Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland,
    Sachsen-Anhalt und Thüringen entsandten Delegierten wegen fehlerhafter
    Wahl in den jeweiligen Landtagen von den Beratungen und Beschlussfassungen der 14. Bundesversammlung auszuschließen, im Plenum nicht zur Abstimmung gestellt hat,




                                         2/5

c) dass der Antragsgegner zu 1. die Rechte des Antragstellers aus Artikel 38
   Absatz 1 Satz 2 GG analog dadurch verletzt hat, dass er dem Antragsteller im
   Rahmen der 14. Bundesversammlung keine Gelegenheit gegeben hat, den
   von ihm sowie den weiteren Mitgliedern der Bundesversammlung Apfel und
   Dr. Müller gestellten Antrag betreffend die Einbringung eines eigenen Entwurfs für eine Geschäftsordnung der Bundesversammlung mündlich zu begründen,

d) dass der Antragsgegner zu 1. die Rechte des Antragstellers aus Artikel 38
   Absatz 1 Satz 2 GG analog dadurch verletzt hat, dass er den von ihm sowie
   den weiteren Mitgliedern der Bundesversammlung Apfel und Dr. Müller gestellten Antrag betreffend die Einbringung eines eigenen Entwurfs für eine
   Geschäftsordnung der Bundesversammlung im Plenum nicht zur Abstimmung
   gestellt hat,

e) dass der Antragsgegner zu 1. die Rechte des Antragstellers aus Artikel 38
   Absatz 1 Satz 2 GG analog dadurch verletzt hat, dass er dem Antragsteller im
   Rahmen der Sitzung der 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010 keine
   Gelegenheit gegeben hat, den von ihm sowie den weiteren Mitgliedern der
   Bundesversammlung Apfel und Dr. Müller gestellten Antrag, jedem Wahlvorschlagsträger die Benennung eines bei der Stimmenauszählung anwesenden
   Wahlbeobachters zu gestatten, mündlich zu begründen,

f) dass die Antragsgegnerin zu 2. die Rechte des Antragstellers aus Artikel 38
   Absatz 1 Satz 2 GG analog in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 2 GG dadurch
   verletzt hat, dass sie den vom Antragsteller zusammen mit den weiteren Mitgliedern der Bundesversammlung Apfel und Dr. Müller eingebrachten Antrag,
   jedem Wahlvorschlagsträger die Benennung eines bei der Stimmenauszählung anwesenden Wahlbeobachters zu gestatten, abgelehnt hat,

g) dass die Antragsgegnerin zu 2. die Rechte des Antragstellers aus Artikel 38
   Absatz 1 Satz 2 GG analog dadurch verletzt hat, dass sie den Beschluss gefasst hat, dass bezüglich Geschäftsordnungsanträgen und anderen Anträgen
   keine mündliche Begründung und keine Aussprache stattfinden darf,

h) dass die Antragsgegnerin zu 2. die Rechte des Antragstellers aus Artikel 38
   Absatz 1 Satz 2 GG analog dadurch verletzt hat, dass sie die Wahl des Bundespräsidenten in fehlerhafter Zusammensetzung durchgeführt hat,

i) die Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten durch die 14. Bundesversammlung für ungültig zu erklären und eine Wiederholungswahl anzuordnen, hilfsweise festzustellen, dass die Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten durch die 14. Bundesversammlung ungültig ist




                                      3/5

und      Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Antragsteller:             Udo Pastörs,
                           Lennéstraße 1 (Im Schloß), 19053 Schwerin

Antragsgegner:      1.     Präsident des Deutschen Bundestages
                           als Präsident der 14. Bundesversammlung,
                           Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

                    2.     14. Bundesversammlung,
                           vertreten durch den Präsidenten,
                           Platz der Republik 1, 11011 Berlin

- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Wolfgang Zeh,
  Marktstraße 10, 72359 Dotternhausen -
- 2 BvE 2 / 10 -

hier:   Ausschluss des Richters Müller von der Ausübung des Richteramtes

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                      Präsident Voßkuhle,

                                      Lübbe-Wolff,

                                      Gerhardt,

                                      Huber,

                                      Hermanns,

                                      Kessal-Wulf

am 18. April 2012 beschlossen:

         Der Richter Müller ist von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, weil er in derselben Sache vor seiner Ernennung zum Richter des Bundesverfassungsgerichts als Mitglied der jeweiligen Antragsgegnerin zu 2. mitentscheidend tätig gewesen ist (§ 18 Abs. 1 Nr.
         2 BVerfGG).

                 Voßkuhle               Lübbe-Wolff              Gerhardt

                   Huber                 Hermanns               Kessal-Wulf




                                               4/5

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 18. April 2012 -
2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 18. April 2012 - 2 BvE 2/
                09, 2 BvE 2/10 - Rn. (1 - ), http://www.bverfg.de/e/
                es20120418_2bve000209.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2012:es20120418.2bve000209




                                       5/5

Der Richter Müller ist von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, weil er in derselben Sache vor seiner Ernennung zum Richter des Bundesverfassungsgerichts als Mitglied der jeweiligen Antragsgegnerin zu 2. mitentscheidend tätig gewesen ist (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG).
am 18. April 2012 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 18. April 2012 - 2 BvE 2/09,
                    https://www.bverfg.de/e/es20120418_2bve000209
Pressemitteilung - Nr. 26/2012 vom 2. Mai 2012