BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 392/24 -




                                     In dem VVer
                                              erfahr
                                                 fahren
                                                     en
                                            über
                               die V
                                   Ver
                                    erfassungsbesch
                                       fassungsbeschwer
                                                      werde
                                                         de

der Frau (…),
vertreten durch (…),

- Bevollmächtigter:    (…) -

gegen a) den Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 3.
         Januar 2024 - L 9 SO 18/23 B ER -,

       b) den Beschluss des Sozialgerichts Schwerin vom 24. Januar 2023 - S 4 SO
          73/22 ER -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Auslagenerstattung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    die Richterin Ott

                                    und die Richter Radtke,

                                    Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 26. Februar 2024 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der V Ver
                                    erfassungsbesch
                                       fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                        de wir
                                                           wirdd der Antr
                                                                     Antrag
                                                                          ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                 Anordnung
                                      dnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOB
                                                                         GOBV Ver
                                                                               erfG).
                                                                                  fG).

        Der Antr
            Antrag
                 ag auf Er
                        Erstattung
                           stattung der A
                                        Auslagen
                                          uslagen wir
                                                  wirdd abgelehnt, weil die VVor
                                                                              oraussetaussetzungen nach § 34a Absatz 2 oder Absatz 3 B  BVVer
                                                        erfGG
                                                          fGG nicht vvorliegen.
                                                                      orliegen.




                                            1/4

                                       Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg,
da sie unzulässig ist.

  1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts richtet, ist sie unzulässig, da diese Entscheidung durch den Beschluss des Landessozialgerichts prozessual überholt ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 27. November 2020 - 1 BvR 836/20 -, Rn. 13; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten
Senats vom 20. Januar 2022 - 2 BvR 2467/17 u.a. -, Rn. 20).

 2. Darüber hinaus legt die Beschwerdeführerin nicht den Anforderungen der § 23 Abs.         3
1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechend dar, dass das Landessozialgericht die sich aus Art. 19
Abs. 4 Satz 1 GG ergebenden Anforderungen an das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 93, 1 <13 f.>; 126, 1 <27 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Ersten Senats vom 10. März 2022 - 1 BvR 484/22 -, Rn. 4 f.) verfehlt hätte.

 Die Entscheidungen im fachgerichtlichen Eilverfahren dürfen grundsätzlich auf eine          4
summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden (vgl.
BVerfGE 126, 1 <28>; BVerfGK 20, 196 <197>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten
Senats vom 10. März 2022 - 1 BvR 484/22 -, Rn. 4). Nur in besonderen Konstellationen
bedarf es einer eingehenderen oder gar erschöpfenden Prüfung (vgl. BVerfGE 67, 43
<61 f.>; 69, 315 <363 f.>; 79, 69 <75>). Die Durchführung einer Folgenabwägung statt
der von § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO verlangten Prüfung
der Erfolgsaussichten in der Hauptsache steht unter der Bedingung, dass eine diesen Anforderungen entsprechende Klärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht
möglich ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juni 2020 - 1
BvR 2846/16 -, Rn. 10; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2022 - 1
BvR 484/22 -, Rn. 5). Wenn die Fachgerichte die Erfolgsaussichten in der Hauptsache geprüft haben, ist für eine Folgenabwägung kein Raum (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. August 2014 - 1 BvR 1453/12 -, Rn. 12; Beschluss der 1.
Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2022 - 1 BvR 484/22 -, Rn. 5).

  Die Beschwerdeführerin begründet nicht hinreichend substantiiert, weshalb schwere          5
und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen – hier insbesondere
im Hinblick auf das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Art. 2
Abs. 2 Satz 1 GG – entstehen könnten, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu
beseitigen wären und sich das Landessozialgericht deshalb nicht auf eine summarische
Prüfung beschränken durfte, zumal es die präsenten Beweismittel hinreichend berücksichtigt hat. Die Feststellung und Würdigung des Sachverhaltes ist auch im Eilverfahren
Sache der Fachgerichte (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10.
März 2022 - 1 BvR 484/22 -, Rn. 10 m.w.N.).




                                            2/4

 3. Auch eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG hat    6
die Beschwerdeführerin nicht substantiiert dargetan. Sie rügt insofern, dass das Landessozialgericht entgegen ihres Antrags weder ein Sachverständigengutachten eingeholt
noch eine ausdrücklich benannte Zeugin befragt habe.

  Folge der Zulässigkeit einer nicht abschließenden Prüfung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sind indes reduzierte Anforderungen an die fachgerichtliche Ermittlung des Sachverhaltes. Mit dem Charakter eines Eilverfahrens wäre es nicht vereinbar, wenn das Gericht stets verpflichtet wäre, ein Sachverständigengutachten
einzuholen oder eine Zeugenbefragung durchzuführen. Dass es hier ausnahmsweise
verfassungsrechtlich geboten gewesen wäre, im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes solche Beweise zu erheben, ergibt sich aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht.

 Von einer weiteren Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur                8
Entscheidung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 4. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde liegt kein Streitfall im Sinne des        9
§ 32 Abs. 1 BVerfGG mehr vor, so dass sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt (vgl. § 40 Abs. 3 GOBVerfG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       10

                     Ott                         Radtke                         Wolff




                                           3/4

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Er
                                                        Ersten
                                                           sten Senats vvom
                                                                         om 26. Februar 2024 - 1 BvR 392/24

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2024 -
                  1 BvR 392/24 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240226_1bvr039224.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240226.1bvr039224




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BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2024
- 1 BvR 392/24 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240226_1bvr039224