BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 328/03 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn L ...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Rainer Endriß und Koll.,
                   Dreikönigstraße 12, 79102 Freiburg -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. Januar 2003 - 1 StR
         506/02 -,

       b) das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 17. Juli 2002 - 6 KLs 64 Js
          21642/01 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Dezember 2003 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor.

  Die Rüge des Beschwerdeführers, die angefochtenen Entscheidungen verletzten          2
ihn in seinem Anspruch auf ein faires Strafverfahren, da das verspätete Einschreiten
der Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der Strafzumessungserwägungen nicht
berücksichtigt worden sei, ist unbegründet. Es lässt sich bereits nicht feststellen,
dass eine Festnahme oder eine Beschuldigtenvernehmung des Beschwerdeführers
vor dem 4. November 2001 unabweisbar geboten gewesen wäre. Hinsichtlich des
Zeitpunkts des Tätigwerdens durch die Strafverfolgungsbehörden enthält § 152 Abs.
2 StPO keine Regelung. Auszugehen ist von dem Grundsatz, dass Gründe der Prozessökonomie und der Ermittlungstaktik, etwa im Interesse einer umfassenden Aufklärung, eine Zurückstellung von Ermittlungshandlungen gebieten können (vgl. Plöd,
in: KMR, Kommentar zur Strafprozessordnung, § 152 Rn. 9-12). Die Frage des Einschreitens der Strafverfolgungsbehörden gegenüber einem Beschuldigten hängt dabei erfahrungsgemäß von vielfältigen Einschätzungen auch kriminalpolitischer Natur
ab, deren Nachprüfung im Einzelnen dem Bundesverfassungsgericht entzogen ist.


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Eine auf sachfremden Erwägungen beruhende Gestaltung des Ermittlungsverfahrens durch die Strafverfolgungsbehörden ist nicht ersichtlich.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                         3

             Hassemer               Osterloh        Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
4. Dezember 2003 - 2 BvR 328/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2003 - 2 BvR 328/03 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20031204_2bvr032803.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031204.2bvr032803




                                     3/3

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      4. Dezember 2003 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2003
- 2 BvR 328/03 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20031204_2bvr032803