BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1737/19 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

1. der Frau W…,


2. des Herrn W…,


gegen   a) den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom
        11. Juli 2019 - 8 WF 72/19 -,

        b) den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom
        24. April 2019 - 8 WF 72/19 -,

        c) den Beschluss des Amtsgerichts Rendsburg vom 3. April 2019 - 33 F
        227/18 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Harbarth,

                                die Richterin Britz

                                und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. August 2019
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).

                                  Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die        1
Annahmevoraussetzungen aus § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.

 1. Soweit die Beschwerdeführer erneut den Beschluss des Amtsgerichts Rendsburg    2
vom 3. April 2019 und denjenigen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts


                                        1/3

vom 24. April 2019 angreifen, ist ihre Verfassungsbeschwerde offensichtlich aussichtslos. Die Kammer hat mit Beschluss vom 27. Mai 2019 im Verfahren 1 BvR
1151/19 ihre ebenfalls gegen die genannten Entscheidungen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Neue Argumente oder eine
vom früheren Verfahren abweichende Sachverhaltsgestaltung (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Februar 2019 - 1 BvR 3/19 -,
Rn. 4) machen die Beschwerdeführer nicht geltend.

  2. Die gegen den Beschluss vom 11. Juli 2019 gerichtete Verfassungsbeschwerde    3
ist unzulässig. Sie genügt in Bezug auf diesen Beschwerdegegenstand nicht einmal
ansatzweise den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG resultierenden Anforderungen an ihre Begründung.

 3. Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                              5

                Harbarth                      Britz                    Radtke




                                        2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. August 2019 - 1 BvR 1737/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. August 2019 - 1 BvR 1737/19 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20190808_1bvr173719.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190808.1bvr173719




                                        3/3

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. August 2019   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. August 2019
- 1 BvR 1737/19 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190808_1bvr173719