BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 824/20 -




                                     In dem Verfahren
                                           über
                               die Verfassungsbeschwerde

1. des Minderjährigen A ... ,

2. des Herrn A ... ,

- Bevollmächtigter:    ... -

  gegen    a) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart

                vom 3. Juni 2020 - A 4 K 2168/20 -,

           b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart

                vom 30. März 2020 - A 4 K 89/20 -


hier: Antrag auf Auslagenerstattung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    die Vizepräsidentin König

                                    und die Richter Müller,

                                    Maidowski

am 10. November 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens wird abgelehnt.

                                      Gründe:
 1. Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, weil die Beschwerdeführer das Verfassungsbeschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2020 für erledigt erklärt haben.

 2. Der als solcher auszulegende Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen   2
des Verfassungsbeschwerdeverfahrens ist unbegründet.


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  Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit
des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten Gegners
die Ausnahme von dem Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen (vgl.
BVerfGE 49, 70 <89>) dar (vgl. BVerfGE 66, 152 <154>). Bei der Entscheidung über
die Auslagenerstattung kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt
hat, wesentliche Bedeutung zukommen. So ist es billig, einer beschwerdeführenden
Person die Erstattung ihrer Auslagen zuzuerkennen, wenn die öffentliche Gewalt von
sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der
Beschwer auf andere Weise abhilft, weil in diesem Fall – falls keine anderweitigen
Gründe ersichtlich sind – davon ausgegangen werden kann, dass sie deren Begehren selbst für berechtigt erachtet hat (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>; 87, 394
<397 f.>). Im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts findet eine überschlägige Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung über die Auslagenerstattung nicht statt (vgl. BVerfGE 33, 247 <264 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2018 - 2 BvR 2767/17 -, Rn. 13).

 Nach diesen Maßstäben entspricht es nicht der Billigkeit, die Auslagenerstattung        4
anzuordnen.

  Zwar hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 22. September 2020 mitgeteilt, dass es nach nochmaliger Prüfung aufgrund der Besonderheit des Einzelfalles die Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung des Asylverfahrens des Beschwerdeführers zu 1. akzeptiert habe, und dadurch die
Erledigung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens herbeigeführt. Dies lässt vorliegend jedoch nicht den Schluss zu, dass es das mit der Verfassungsbeschwerde verfolgte Begehren der Beschwerdeführer - die Aufhebung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30. März 2020 und 3. Juni 2020 - für berechtigt erachtet
hat. Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens war die Frage, ob die
Beschwerdeführer einen Anspruch darauf haben, dass die Bundesrepublik Deutschland sich für den Asylantrag des Beschwerdeführers zu 1. für zuständig erklärt und
dem Aufnahmegesuch Griechenlands stattgibt. Dies hat das Verwaltungsgericht
maßgeblich mit der Begründung abgelehnt, dass es an einem einklagbaren Rechtsanspruch der Beschwerdeführer fehle. Dass das Bundesamt nunmehr von der Ermessensklausel des Art. 17 Abs. 2 der Dublin III-VO Gebrauch gemacht hat, lässt
jedoch keinen Rückschluss darauf zu, ob die Beschwerdeführer hierauf einen
Rechtsanspruch hatten.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    6

                   König                        Müller                    Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
10. November 2020 - 2 BvR 824/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. November 2020 - 2 BvR 824/20 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20201110_2bvr082420.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201110.2bvr082420




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Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen des  Verfassungsbeschwerdeverfahrens wird abgelehnt.
am 10. November 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. November 2020
- 2 BvR 824/20 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20201110_2bvr082420