BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 30/19 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Dr. S…,


      § 113b Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Artikel 2
gegen Nummer 2 des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl I S. 2218)


und Antrag auf Richterablehnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Masing,

Paulus,

Christ

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. April 2019
einstimmig beschlossen:

    1. Das Ablehnungsgesuch gegen die Richter Masing und Paulus wird als unzulässig
       verworfen.

    2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

1

Die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die Richter Masing und Paulus kann mit
der Sachentscheidung erfolgen, weil dieses offensichtlich unzulässig ist. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 <252 f.>; BVerfGK 8, 59
<60>).

2

Das Vorbringen des Beschwerdeführers enthält lediglich Ausführungen, die zur Begründung einer Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind. Die Mitwirkung an einem vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers


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kann die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG offensichtlich nicht begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juli 2013 - 1
BvR 782/12 -, juris, Rn. 7). Soweit der Beschwerdeführer hinsichtlich des Ablehnungsgesuchs gegen den Richter Masing auf ein Schreiben vom 13. Januar 2010 abstellt, legt der
Beschwerdeführer für die Beurteilung des Ablehnungsgesuchs unverzichtbare Unterlagen, nämlich das angebliche Schreiben vom 13. Januar 2010, nicht vor.

3

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

4

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Masing                       Paulus                       Christ




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
16. April 2019 - 1 BvR 30/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. April 2019 -
                1 BvR 30/19 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/rk20190416_1bvr003019.html
ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190416.1bvr003019




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Das Ablehnungsgesuch gegen die Richter Masing und Paulus wird als unzulässig verworfen.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. April 2019   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. April 2019
- 1 BvR 30/19 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190416_1bvr003019