BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2419/06 -

                                    In dem Verfahren
                                          über
                              die Verfassungsbeschwerde
der Rechtsanwälte Dr. T...,
Dr. L... und S...,

gegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 8. November 2006 - B 2 U
         5/06 C -,

      b) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 9. Mai 2006 - B 2 U 34/05 R -,

       c) das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. September 2005 - L 6 U 4639/03 -,

      d) das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23. Oktober 2003 - S 9 U
         899/03 -,

      e) die Beitragsbescheide der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft vom 18.
         April 2005, 21. April 2004, 23. April 2003 und 24. April 2002 - 84/0157/
         6267 BV07 -,

       f) den Widerspruchsbescheid der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft vom
          7. März 2003 - 84/0157/6267 -,

      g) den Veranlagungsbescheid der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft vom
         27. Juni 2001 - 84/0157/6267 BV07 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                   den Vizepräsidenten Hassemer,
                                   die Richter Di Fabio
                                   und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. Mai 2008 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer die Verletzung ihres   1
Rechts auf den gesetzlichen Richter mit der Begründung, das Bundessozialgericht
hätte eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu der Frage
herbeiführen müssen, ob das europäische Wettbewerbsrecht dem deutschen System der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft entgegensteht.


                                         1/10

                                         I.
 Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Beitragsforderungen zur gesetzlichen Unfallversicherung der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft. Sie sind gemäß § 2
Abs. 1 Nr. 1, § 121 Abs. 1, § 122 Abs. 1 SGB VII in Verbindung mit § 2, § 3 Abs. 1
Gruppe 40, § 4 der Satzung der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft verpflichtet, ihre
angestellten Arbeitnehmer bei der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft gegen die Risiken eines Arbeitsunfalls, eines Wegeunfalls und einer Berufskrankheit zu versichern.

  Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft verlangte von den Beschwerdeführern die         3
Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung für die Jahre 2001 bis 2004. Im Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht brachten die Beschwerdeführer vor, die
Monopolstellung der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft verstoße gegen Art. 86
Abs. 1 EG in Verbindung mit Art. 82 EG, und regten eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof an. Mit Urteil vom 29. September 2005 wies das Landessozialgericht die Berufung der Beschwerdeführer zurück. Es ließ jedoch die Revision mit der
Begründung zu, die Vereinbarkeit der deutschen Unfallversicherung mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht sei noch nicht abschließend geklärt. Im Revisionsverfahren trugen die Beschwerdeführer ergänzend vor, das Landessozialgericht habe
nicht darauf abstellen können, dass der Europäische Gerichtshof die entscheidungserhebliche Rechtsfrage bereits in seinem Urteil INAIL (vom 22. Januar 2002, C-218/
00, Slg. 2002, I-691) beantwortet habe. Der Fall der deutschen Berufsgenossenschaften liege anders als die dort behandelten italienischen Versicherungen. Die Beschwerdeführer regten erneut an, dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vereinbarkeit des deutschen Systems der gesetzlichen Unfallversicherung mit Art. 81 ff.
EG vorzulegen.

  Das Bundessozialgericht wies die Revision der Beschwerdeführer mit Urteil vom        4
9. Mai 2006 zurück. Es verwies auf seine Entscheidung vom 11. November 2003 und
führte ergänzend aufgrund des Vortrags der Beschwerdeführer aus, unter zahlreichen Aspekten sei die gesetzliche Unfallversicherung durch das Solidarprinzip geprägt, sodass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Fall INAIL auf das
deutsche Versicherungssystem angewandt werden könne.

 Dagegen legten die Beschwerdeführer Gehörsrüge beim Bundessozialgericht ein           5
mit der Begründung, ihr Recht auf den gesetzlichen Richter sei verletzt, da das Bundessozialgericht den Europäischen Gerichtshof nicht um eine Vorabentscheidung ersucht habe. Mit Beschluss vom 8. November 2006 verwarf das Bundessozialgericht
die Gehörsrüge als unzulässig. Es führte aus, die Rüge der Beschwerdeführer sei
nach dem Wortlaut des § 178a SGG kein zulässiges Vorbringen im Rahmen einer
Anhörungsrüge.

                                         II.
 Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung ihres Rechts auf den gesetzlichen           6



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Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Sie begründen ihre Verfassungsbeschwerde
zum einen damit, dass der Maßstab des Bundesverfassungsgerichts zur Prüfung einer Vorlagepflichtverletzung durch die Fachgerichte strenger zu fassen sei (1.). Zum
andern tragen sie vor, dass auch nach dem bisherigen Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts ein Verstoß vorliege (2.).

 1. Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, der Maßstab einer Verletzung des              7
Rechts auf den gesetzlichen Richter sei hier enger zu fassen als bisher.

  Dies ergebe sich aus dem Plenumsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom            8
30. April 2003 (BVerfGE 107, 395). Danach müsse das Recht auf den gesetzlichen
Richter zumindest einer einmaligen gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Da die Verfassungsbeschwerde der einzige mögliche Rechtsbehelf sei, dürfe das Bundesverfassungsgericht die Überprüfung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter nicht
auf Fälle der Willkür beschränken. Außerdem folge aus dem gemeinschaftsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz, dass der Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts verschärft werden müsse.

 Die Beschwerdeführer sehen aufgrund eines engeren Maßstabs ihr grundrechtsgleiches Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt. Sie führen aus, das Bundessozialgericht hätte nach den Kriterien aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im
Fall CILFIT (Urteil vom 6. Oktober 1982, Rs. 283/81, NJW 1983, S. 1257 f.) die Frage
der Unternehmenseigenschaft der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft dem Europäischen Gerichtshof vorlegen müssen.

 In diesem Zusammenhang regen die Beschwerdeführer eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zu der Frage an, ob es mit Art. 10 EG vereinbar sei, dass ein
Mitgliedstaat kein einfachgesetzliches Rechtsmittel zur Kontrolle der Befolgung der
Vorlagepflicht aus Art. 234 EG zur Verfügung stelle und im Verfassungsbeschwerdeverfahren die Kontrolle auf einen Schutz vor Willkür beschränkt bleibe.

 2. Zudem tragen die Beschwerdeführer vor, nach dem herkömmlichen Maßstab des           11
Bundesverfassungsgerichts liege eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen
Richter vor.

 Das Bundessozialgericht habe den Prüfungsmaßstab des Art. 234 EG völlig übergangen. Es habe die Kriterien des Europäischen Gerichtshofs aus dem Urteil CILFIT
nur verkürzt wiedergegeben und stattdessen auf den Maßstab des Bundesverfassungsgerichts Bezug genommen.

  Ihre rechtlichen Gründe für die Gemeinschaftswidrigkeit der Monopolstellung der       13
Verwaltungs-Berufsgenossenschaft seien zumindest ebenso vertretbar, wenn nicht
gar besser zu vertreten, als die, die das Bundessozialgericht zur Ablehnung einer
Vorlage in seiner Entscheidung dargelegt habe. Seien also ihre Gründe für die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gleichwertig, so hätte das Bundessozialgericht die Frage dem Europäischen Gerichtshof vorlegen müssen.



                                         3/10

                                         III.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie weder grundsätzliche Bedeutung hat noch zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführer angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).

  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung, da die Maßstäbe zur Prüfung der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter wegen einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof in der Rechtsprechung geklärt sind
(vgl. BVerfGE 82, 159 <195 f.>). Der Fall gibt nicht dazu Anlass, den Maßstab zur
Kontrolle der Entscheidung des Fachgerichts über eine Vorlage an den Europäischen
Gerichtshof zu verschärfen. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht
zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführer angezeigt. Die Beschwerdeführer legen nicht dar, dass das Bundessozialgericht nach dem verfassungsrechtlichen
Maßstab zur Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter willkürlich von der
Vorlage abgesehen hätte.

 1. Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, bereits nach dem bisherigen Willkürmaßstab in der Fallgruppe der Unvollständigkeit der Rechtsprechung (vgl. BVerfGE
82, 159 <195 f.>) verletze das Urteil des Bundessozialgerichts ihr Recht auf den gesetzlichen Richter, ist die Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig. Zu den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde nach § 23 Abs. 1
Satz 2, § 92 BVerfGG zählt auch die substantiierte Darlegung, inwieweit durch die
angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE
77, 170 <214 ff.>; 79, 292 <301>; 99, 84 <87>). Die Beschwerdeführer legen nicht
dar, dass ihr Recht auf den gesetzlichen Richter nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts verletzt ist.

 Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von                17
Zuständigkeitsnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich
unhaltbar sind (BVerfGE 82, 159 <194>). Es stellt einen Entzug des gesetzlichen
Richters im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar, wenn ein nationales Gericht
seiner Pflicht zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nachkommt (BVerfGE 75, 223 <245>). In der Rechtsprechung haben sich Fallgruppen herausgebildet, in denen die Vorlagepflichtverletzung
einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt. Die Vorlagepflicht nach
Art. 234 EG wird danach insbesondere in den Fällen unhaltbar gehandhabt, in denen
ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung
nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit der gemeinschaftsrechtlichen Frage
überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen
Antwort auf die Frage hegt (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht). Gleiches
gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich
vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft). Liegt zu einer entschei-


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dungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts einschlägige Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend
beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit, wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2
GG nur verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen
Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (Unvollständigkeit der Rechtsprechung). Dies kann insbesondere dann
der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen
Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung
eindeutig vorzuziehen sind (BVerfGE 82, 159 <194 ff.>). Zu verneinen ist in diesen
Fällen ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG deshalb bereits dann, wenn das
Gericht die entscheidungserhebliche Frage in zumindest vertretbarer Weise beantwortet hat (BVerfGK 4, 116 <118 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten
Senats vom 18. Dezember 2006 - 1 BvR 2868/06 -, Juris; Beschluss der 2. Kammer
des Ersten Senats vom 9. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99 -, NJW 2001, 1267 <1268>).

  Die Beschwerdeführer legen nicht dar, dass das Bundessozialgericht seinen Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten habe. Sie tragen zusammenfassend vor, ihre Gründe für die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Monopolstellung
der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft seien ebenso vertretbar, wenn nicht gar in
rechtlicher Hinsicht besser zu vertreten als die, die das Bundessozialgericht darlege.
Die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Urteils des Bundessozialgerichts suchen sie damit zu belegen, dass das Bundessozialgericht in unvertretbarer Weise
von der Offenkundigkeit der Rechtsfrage ausgegangen sei und daher eine Vorlage
abgelehnt habe. Die Darlegungen der Beschwerdeführer zur Vertretbarkeit beziehen
sich damit auf die Frage der Vorlagepflicht, nicht dagegen auf die materielle gemeinschaftsrechtliche Frage.

  Damit haben die Beschwerdeführer eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter nach dem verfassungsgerichtlichen Maßstab (BVerfGE 82, 159
<194 ff.>) nicht argumentativ untermauert. Vielmehr gehen sie von einem anderen
Maßstab aus, der im Ergebnis einer Vollprüfung der Vorlagepflicht durch das Bundesverfassungsgericht gleich käme. So macht es einen Unterschied, ob die Prüfung
an den Kriterien der Vorlagepflicht des Europäischen Gerichtshofs oder an den materiellrechtlichen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zur Wettbewerbswidrigkeit
der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft ansetzt. Die Entscheidung, ob „die richtige
Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt“ (Leitsatz des EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982,
Rs. 283/81, NJW 1983, S. 1257 f. – <CILFIT>), kann schon dann unvertretbar sein,
wenn vernünftige Zweifel im Raum stehen, wie die materiellrechtliche Frage des Gemeinschaftsrechts zu lösen ist. Die Kontrolldichte der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ist demgegenüber geringer. Das Recht auf den gesetzlichen
Richter ist in der Fallgruppe der Unvollständigkeit der Rechsprechung des Europäi-



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schen Gerichtshofs nicht schon verletzt, wenn an der Lösung des Fachgerichts vernünftige Zweifel bestehen, sondern erst dann, wenn mögliche Gegenauffassungen
zu der materiellen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (BVerfGE 82, 159 <196>). Aus verfassungsrechtlicher Sicht steht dem Fachgericht ein Beurteilungsrahmen zu, innerhalb
dessen die Lösung der materiellrechtlichen Frage des Gemeinschaftsrechts möglicherweise zwar nicht offenkundig richtig (im Sinne der CILFIT-Kriterien), aber auch
nicht offenkundig unrichtig (im Sinne des Willkürmaßstabs) ist.

  Würde das Bundesverfassungsgericht jede Entscheidung eines Fachgerichts aufheben, dessen materiellrechtliche Prüfung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen der
Entscheidung über die Vorlagepflicht nicht offenkundig richtig ist, das heißt, die mit
vernünftigen Argumenten angezweifelt werden kann, so würde es entgegen seiner
eigentlichen Aufgabe zu einem „obersten Vorlagenkontrollgericht“. Dementsprechend mahnt das Bundesverfassungsgericht die Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zur Vorlagepflicht zwar ausdrücklich an, beschränkt sich aber selbst
auf eine Willkürkontrolle (Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 1987 - 2 BvR 808/82 -, NJW 1988, S. 1456 <1457>).

  2. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet, soweit die Beschwerdeführer vorbringen, das Bundessozialgericht habe seine Vorlagepflicht grundsätzlich verkannt.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer hat sich das Bundessozialgericht
bei der Frage der gemeinschaftsrechtlichen Vorlagepflicht nicht am Willkürmaßstab
des Bundesverfassungsgerichts, sondern an den Kriterien des Europäischen Gerichtshofs im Fall CILFIT orientiert. Dies zeigt der Obersatz des Bundessozialgerichts, wonach eine Vorabentscheidung entbehrlich sei, da das Urteil mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs übereinstimme. In seinem Urteil vom 11.
November 2003, auf das das Bundessozialgericht in dem angegriffenen Urteil verweist, führt es die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Vorlagepflicht
als Prüfungsmaßstab ausführlich aus.

  3. Der Fall bietet keinen Anlass, von der Willkürkontrolle abzurücken. Weder der       22
Plenumsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 107, 395 <407>) noch
das Gemeinschaftsrecht geben vor, den Maßstab in der Frage der Vorlagepflichtverletzung zu verschärfen. Eine diesbezügliche Vorlage an den Europäischen Gerichtshof kommt nicht in Betracht.

  a) Der Plenumsbeschluss bindet die Kammer nicht in Bezug auf die Kontrolle des         23
Rechts auf den gesetzlichen Richter. Der Streitgegenstand des Plenumsbeschlusses
BVerfGE 107, 395 ist auf die Frage der Kontrolle eines Gehörsverstoßes nach
Art. 103 Abs. 1 GG beschränkt. Dies ergibt sich aus dem Tenor (<395>) sowie aus
der Rüge im Ausgangsverfahren (<396>) und dem Vorlagebeschluss des Ersten Senats (<408>). Der Streitgegenstand des Plenumsbeschlusses ist damit klar begrenzt.
Denn das Verfahren im Plenum ist gemäß § 16 Abs. 1 BVerfGG darauf zugeschnitten, eine bestimmte Rechtsfrage zu klären. ´



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  Auch könnten die Beschwerdeführer mittels der Vorgaben im Plenumsbeschluss                24
nicht ihr begehrtes Rechtsschutzziel erreichen. Übertrüge man die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts im Plenumsbeschluss auf das Recht auf den gesetzlichen Richter, so müssten die Fachgerichte nicht nochmals die Vorlageentscheidung
voll kontrollieren. Auch sie wären darauf beschränkt, anhand des verfassungsgerichtlichen Maßstabs zu prüfen, ob das Gericht das Verfahrensgrundrecht willkürlich gehandhabt hat.

 b) Das Bundesverfassungsgericht sieht sich auch nicht gemeinschaftsrechtlich verpflichtet, selbst die Vorlagepflicht voll zu kontrollieren oder eine diesbezügliche Frage
dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.

  Zwar ist der Willkürmaßstab des Bundesverfassungsgerichts an den Besonderheiten des jeweiligen Rechtsgebiets auszurichten. Dabei sind auch die gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands aus Art. 234 EG zu beachten, die der Einheit der Rechtsordnung dienen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten
Senats vom 9. November 1987 - 2 BvR 808/82 -, NJW 1988, S. 1456 <1457>). Zudem hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit in besonderem Maße darauf zu achten, dass Verletzungen des Völkerrechts, die in der fehlerhaften Anwendung oder Nichtbeachtung völkerrechtlicher Normen durch deutsche
Gerichte liegen und eine völkerrechtliche Verantwortlichkeit der Bundesrepublik
Deutschland begründen könnten, nach Möglichkeit verhindert oder beseitigt werden
(vgl. BVerfGE 58, 1 <34>). Würden die Gerichte ihre Vorlagepflicht grundsätzlich verkennen oder bewusst missachten, könnte dies zur gemeinschaftsrechtlichen Haftung
Deutschlands führen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats
vom 9. November 1987 - 2 BvR 808/82 -, NJW 1988, S. 1456 <1457>).

  Das Rechtsschutzsystem der Gemeinschaft kennt jedoch kein Gebot zur lückenlosen Nachprüfung der Vorlagepflicht. Art. 234 EG fordert kein zusätzliches Rechtsmittel zur Überprüfung der Einhaltung der Vorlagepflicht. Ein letztinstanzliches Gericht
gemäß Art. 234 EG ist definitionsgemäß die letzte Instanz, vor der der Einzelne die
Rechte geltend machen kann, die ihm aufgrund des Gemeinschaftsrechts zustehen
(EuGH, Urteil vom 30. September 2003, C-224/01, Slg. 2003, S.I-10239 <Köbler>,
Rn. 34). Um die Vorlagepflicht durchzusetzen, bietet das Gemeinschaftsrecht andere
Mittel: Gerade weil eine rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts, das seine Vorlagepflicht verletzt hat, regelmäßig nicht rückgängig gemacht werden kann, steht dem
Einzelnen nach Gemeinschaftsrecht die Befugnis zu, den Staat haftbar zu machen,
um auf diesem Wege den gerichtlichen Schutz seiner Rechte zu erlangen (EuGH, Urteil vom 30. September 2003 <Köbler>, a.a.O.). Sollte sich in der Rechtsprechung eines Mitgliedstaates abzeichnen, dass die Voraussetzungen der Vorlagepflicht missverstanden oder missachtet werden, so kann die Kommission dies als
Vertragsverletzung nach Art. 226 EG verfolgen (vgl. Wegener, in: Callies/Ruffert, 3.
Aufl. 2007, Art. 234 Rz. 30).

 Etwas anderes folgt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht aus dem             28



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gemeinschaftsrechtlichen Effektivitätsgebot. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Verfahren zur Durchsetzung von Rechten aus Gemeinschaftsrecht nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Ausübung der Rechte aus Gemeinschaftsrecht unmöglich machen oder übermäßig erschweren (vgl. EuGH, Urteil
vom 14. Dezember 1995, C-430/93, Rz. 17 <Schijndel und van Veen>). Besteht nach
nationalem Verfahrensrecht die Möglichkeit, inzident überprüfen zu lassen, ob die
Rechte aus Gemeinschaftsrecht gewahrt werden, so fordert das Gemeinschaftsrecht
es darüber hinaus nicht, zusätzlich zu den bestehenden Rechtsbehelfen neue Klagemöglichkeiten zur Wahrung des Gemeinschaftsrechts einzuführen. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist es grundsätzlich Sache der
Mitgliedstaaten, das gerichtliche Verfahren auszugestalten (vgl. Urteil des EuGH vom
13. März 2007, C-432/05, Leitsatz und Rn. 39 m.w.N. bis 42 – <Unibet>).

  Nach dem Verfahrensrecht für die Sozialgerichtsbarkeit bestehen ausreichende            29
Möglichkeiten, die materiellrechtlichen Fragen des Gemeinschaftsrechts zu klären.
Das Rechtsmittelrecht gewährleistet, dass sich mehrere Instanzen mit den materiellrechtlichen Fragen des Gemeinschaftsrechts auseinandersetzen. Das Sozialgericht
muss gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG die Berufung und das Landessozialgericht gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG die Revision zulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Der Rechtssache kommt insbesondere dann grundsätzliche
Bedeutung zu, wenn sich materiellrechtlich eine Frage des Gemeinschaftsrechts
stellt, die der Europäische Gerichtshof noch nicht geklärt hat und die nicht unzweifelhaft ist oder wenn das Fachgericht von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs abweicht (Meyer-Ladewig, SGG, 8. Aufl. 2005, § 41 Rz. 26). So wird die
Durchsetzung der Rechte aus Gemeinschaftsrecht nach dem Verfahrensrecht nicht
etwa erschwert oder unmöglich gemacht, sondern privilegiert.

 Dementsprechend hatten die Beschwerdeführer die Möglichkeit, die Fachgerichte            30
über drei Instanzen mit der Frage zu befassen, ob das Gemeinschaftsrecht dem berufsgenossenschaftlichen Unfallversicherungssystem entgegensteht. Das Landessozialgericht hatte die Revision gerade wegen der gemeinschaftsrechtlichen Fragen zugelassen. Die Beschwerdeführer konnten eine Vorlage an den Europäischen
Gerichtshof anregen und damit die unterinstanzlichen Fachgerichte, bezogen auf ihr
Vorlagerecht, und das letztinstanzliche Fachgericht, bezogen auf seine Vorlagepflicht, dazu veranlassen, eine Nichtvorlage mit materiellen Erwägungen zu begründen.

  c) Das Bundesverfassungsgericht sieht sich auch nicht veranlasst, dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorzulegen, ob es Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG und die etablierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Willkürkontrolle sowie
die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG gemeinschaftsrechtskonform so auszulegen beziehungsweise unangewendet zu lassen hat, dass das Bundesverfassungsgericht jede letztinstanzliche Vorlageentscheidung voll kontrollieren
muss.



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  Nach der Kompetenzzuweisung in den Verträgen zur Europäischen Gemeinschaft           32
und Europäischen Union und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist es grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten, das gerichtliche Verfahren auszugestalten (vgl. Urteil des EuGH vom 13. März 2007, C-432/05, Leitsatz und Rn. 39
m.w.N. und 42 – <Unibet>). Der deutsche Gesetzgeber hat die Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG und
§§ 90 ff. BVerfGG so geregelt, dass sie keinen zusätzlichen Rechtsbehelf zum fachgerichtlichen Verfahren darstellt (vgl. Plenumsbeschluss BVerfGE 107, 395
<413-415>). Es ist grundsätzlich Sache der Fachgerichte, das Gemeinschaftsrecht
materiell zu prüfen und gegebenenfalls dem Europäischen Gerichtshof eine Frage
zur Auslegung oder Gültigkeit des Gemeinschaftsrechts vorzulegen (vgl. zur Prüfung
einer Richtlinie am Maßstab von Gemeinschaftsgrundrechten BVerfG, Beschluss des
Ersten Senats vom 13. März 2007 – 1 BvF 1/05 – Juris, Rz. 71). Es besteht kein Anlass, daran zu zweifeln, dass diese Ausgestaltung gemeinschaftsrechtskonform ist.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  33

              Hassemer               Di Fabio               Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
6. Mai 2008 - 2 BvR 2419/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Mai 2008
                - 2 BvR 2419/06 - Rn. (1 - 33), http://www.bverfg.de/e/
                rk20080506_2bvr241906.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080506.2bvr241906




                                    10/10

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 6. Mai 2008 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Mai 2008
- 2 BvR 2419/06 -, Rn. 1-33,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20080506_2bvr241906