BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 22/17 -

                               In dem Verfahren
                               über den Antrag,
                      im Wege der einstweiligen Anordnung

  geeignete Anordnungen gegenüber dem Landgericht Tübingen zu treffen, um zu
  verhindern, dass im Rahmen der strafrechtlichen Hauptverhandlung mit dem Aktenzeichen 25 Ns 24 Js 7896/11 in einer Berufungsangelegenheit nach einer
  Revision durch öffentliche Verlesung des beiliegenden Strafurteils bleibender
  Schaden für den Stand der Rechtsanwälte, für die Justiz und für die Strafrechtspflege verursacht wird


Antragsteller: F…,

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richterinnen Hermanns,

                                  Kessal-Wulf,

                                  Langenfeld

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. Mai 2017 einstimmig
beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                     Gründe:
 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall auch         1
schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder
aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Erweist sich die - eingelegte oder noch zu erhebende - Verfassungsbeschwerde von
vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet, kommt eine einstweilige
Anordnung nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 108, 238 <246>; stRspr).

  2. Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn das Antragsvorbringen es dem Bundesverfassungsgericht ermöglicht, das Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu beurteilen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2011 - 2 BvQ 50/10 -,
juris, m.w.N.; stRspr). Daran fehlt es hier.

  a) Die Antragsschrift lässt bereits eine ausreichend substantiierte verfassungsrechtlich argumentierende Auseinandersetzung mit der angeblich beabsichtigten und aus


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Sicht des Antragstellers zu beanstandenden Verfahrenshandlung vermissen. Der
Vortrag, durch das Verlesen des Urteils des Amtsgerichts Reutlingen vom 5. Oktober
2011 mit dem Aktenzeichen 7 Ds 24 Js 7896/11 im Rahmen einer für den 8. Mai
2017 anberaumten Berufungsverhandlung würde ein „bleibender Schaden für den
Stand der Rechtsanwälte, für die Justiz und für die Strafrechtspflege“ verursacht, was
zu einer „massiven Grundrechtsverletzung von Art. 12, 14, Art. 5 GG sowie Art. 2
GG (meine Menschenwürde sowie die meiner Mandantschaft) durch die Justizbehörden“ führe, wird den an die Begründung eines Antrags gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG
zu stellenden Anforderungen nicht gerecht. Die weitere Behauptung, das gesamte
vorliegende Strafverfahren stelle sich „insgesamt als Rachehandlung einer korrupten Gruppe innerhalb der Justiz im Bereich Reutlingen/Tübingen dafür dar, dass dem
Rechtsanwalt im Rahmen seiner gemäß Art. 12, 14 GG geschützten Berufsausübung
anvertraute Mitteilungen einer Mandantin im Bereich der Justiz (Bestechung einer
Richterin!), nachdem er sich vorab von der Richtigkeit dieser Mitteilung durch drei (!)
schriftliche Versicherungen an Eides Statt abgesicherte hatte, den zuständigen Ermittlungsbehörden übergeben hatte“, ist ebenfalls unsubstantiiert.

  b) Das gleiche gilt, soweit der Antragsteller behauptet, durch das Verlesen des Urteils des Amtsgerichts Reutlingen vom 5. Oktober 2011 würden seine Mandate, seine
Strategien, die Gründe von einzelnen Passagen aus seinen anwaltlichen Schriftsätzen und geschützte Interna der Anwalts-Mandantenbeziehung offengelegt und hierdurch das Vertrauen der Öffentlichkeit in Anwälte permanent geschädigt.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     5

              Hermanns               Kessal-Wulf            Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
5. Mai 2017 - 2 BvQ 22/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2017
                - 2 BvQ 22/17 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                qk20170505_2bvq002217.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2017:qk20170505.2bvq002217




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. Mai 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2017
- 2 BvQ 22/17 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20170505_2bvq002217