BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 810/01 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn P...

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 29. März 2001 - 3
         Ws 205/01 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 29. Januar 2001 - LL
         StVK 957/00 -,

       c) die Verfügung der Justizvollzugsanstalt Landsberg a. Lech vom 15. November 2000 - Ref. ID -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Präsidentin Limbach
                                  und die Richter Hassemer,
                                  Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. November 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Es fehlt an einer substantiierten Darlegung (§§ 23 Abs. 1, 92 BVerfGG) der Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG. Der Fall hat keine grundsätzliche
verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinne des § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG.
Nicht geklärte verfassungsrechtliche Fragen wirft die Verfassungsbeschwerde nicht
auf. Ihre Annahme ist auch zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers nicht angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG). Dies würde voraussetzen, dass die geltend gemachte Rechtsverletzung
- als Grundrechtsverstoß unterstellt - besonderes Gewicht hat oder den Beschwerdeführer in existentieller Weise betrifft (vgl. BVerfGE 90, 22 <25>; Graßhof in: Maunz/
Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, BVerfGG, § 93a Rn. 65).

 Daran fehlt es. Nach seinem eigenen Vortrag hat der Beschwerdeführer bereits eine      2
Leselampe an seinem Schreibtisch. Ferner steht ihm die Deckenbeleuchtung zur
Verfügung. Eine zweite Leselampe begehrt er nur, da ihm die Deckenbeleuchtung
nicht ausreicht, er sich - bedingt durch eine Wirbelsäulenverletzung - wechselnd am
Schreibtisch und im Bett aufzuhalten pflegt und ihm das jeweilige Umklemmen der
Leselampe unzumutbar erscheint. Dieses Vorbringen des Beschwerdeführers lässt

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nicht erkennen, dass der mit dem Umbau der Leselampe verbundene Aufwand die
Ausübung seines Fernstudiums in Frage stellen oder seine Lebensführung in einer
unter Menschenwürdegesichtspunkten nicht mehr hinnehmbaren Weise beeinträchtigen könnte. Der Beschwerdeführer teilt weder mit, in welchen zeitlichen Abständen ein solcher Umbau - bedingt durch seinen Rückenschaden - erforderlich ist, noch
dass er einen erheblichen zeitlichen oder körperlichen Aufwand verlangte. Mit einem
mehrfachen Umbau der Lampe verbundene Unannehmlichkeiten können jedoch keine Grundrechtsverletzung von besonderem Gewicht begründen. Die Verfassungsbeschwerde ist keine Rechtsschutzmöglichkeit zur Beseitigung bloßer Unannehmlichkeiten.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 4

              Limbach               Hassemer              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
9. November 2001 - 2 BvR 810/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 2001 - 2 BvR 810/01 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20011109_2bvr081001.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011109.2bvr081001




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 9. November 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 2001
- 2 BvR 810/01 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20011109_2bvr081001