BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 120/07 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M ...,

- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Klaus Bernsmann,
                    Universitätsstraße 150, 44801 Bochum -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Dezember 2006 - 5 StR
         70/06 -,

       b) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2006 - 5 StR
          70/06 -,

       c) das Urteil des Landgerichts Bonn vom 13. Dezember 2004 - 27 M 1/03 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richter Di Fabio
                                 und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. März 2007 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Wahrung der Frist aus § 93 Abs. 1 Satz 1      1
BVerfGG bei Einlegung materieller Grundrechtsrügen erst nach Durchführung des
fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens.

                                         I.
  Das Landgericht verurteilte den Beschwerdeführer am 13. Dezember 2004 unter          2
anderem wegen Bestechlichkeit in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe. Mit
seiner Revision griff der Beschwerdeführer insbesondere die Annahme des Landgerichts an, er sei Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c StGB und damit tauglicher Täter eines Vergehens nach § 332 StGB gewesen. Die Revision blieb
erfolglos. Der Bundesgerichtshof verwarf sie mit Beschluss vom 26. Oktober 2006.
Gegen die Entscheidung erhob der Beschwerdeführer die Anhörungsrüge. Diese begründete er im Wesentlichen damit, dass der Bundesgerichtshof von seiner eigenen
tradierten Auslegung von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c StGB abgewichen sei, ohne
den Beschwerdeführer zuvor darauf hinzuweisen und ohne die Abweichung näher zu


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begründen. Mit Beschluss vom 11. Dezember 2006 wies der Bundesgerichtshof die
Anhörungsrüge zurück.

                                        II.
 Die gegen das Urteil des Landgerichts und die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs      3
vom 26. Oktober und 11. Dezember 2006 gerichtete Verfassungsbeschwerde ist am
17. Januar 2007 eingegangen.

 Sie rügt zum einen eine grundrechtswidrige Auslegung der Vorschrift des § 11 Abs.    4
1 Nr. 2 Buchstabe c StGB durch die angegriffenen Entscheidungen. Die Fachgerichte
hätten durch ihre Interpretation der "sonstigen Stelle" und der "Bestellung" (zum
Amtsträger) die Grenzen zulässiger Gesetzesauslegung überschritten und damit
Art. 103 Abs. 2 GG und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt.

 Daneben macht die Verfassungsbeschwerde eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1          5
GG geltend. Der Bundesgerichtshof sei mit der Revisionsentscheidung von seiner
bisherigen Rechtsprechung zum Amtsträgerbegriff abgewichen. Hierauf habe er den
Beschwerdeführer hinweisen müssen. Auch habe der Strafsenat sein Abweichen von
bisheriger Rechtsprechung begründen müssen. Zudem zeige die angegriffene Revisionsentscheidung, dass der Bundesgerichtshof den Vortrag des Beschwerdeführers
zu dessen – fehlender - Amtsträgereigenschaft nicht zur Kenntnis genommen habe.

 An der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bestünden keine Bedenken. Insbesondere sei die Frist zur Einlegung und Begründung des Rechtsbehelfs gewahrt.
Dies gelte auch, soweit eine Verletzung von Art. 103 Abs. 2 GG und Art. 3 Abs. 1 GG
gerügt werde. Zwar seien diese Rügen nicht binnen eines Monats nach Bekanntgabe
der Revisionsentscheidung erhoben worden. Dies sei jedoch unschädlich. In ihrem
Beschluss vom 25. April 2005 habe die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2005, S. 3059 f.) dargelegt, dass - sofern mit der Verfassungsbeschwerde auch eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG gerügt werde - die
Durchführung des Anhörungsrügeverfahrens prozessuale Voraussetzung für die Erhebung sämtlicher Grundrechtsrügen sei. Insoweit bräuchten auch die Art. 103 Abs.
1 GG nicht betreffenden Rügen erst nach Abschluss des Anhörungsrügeverfahrens
erhoben werden.

                                        III.
 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Die eine Verletzung von Art. 103 Abs. 2    7
GG und Art. 3 Abs. 1 GG thematisierenden Rügen sind verfristet. Eine Verletzung
von Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht schlüssig dargelegt.

 Der Beschwerdeführer sieht in der von den Strafgerichten vorgenommenen Auslegung des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c StGB eine unzulässige Analogie und einen
Verstoß gegen das allgemeine Willkürverbot. Die entsprechenden Rügen hat er mit
seiner auf den 16. Januar 2007 datierenden Verfassungsbeschwerde erhoben. Zu
diesem Zeitpunkt war die einmonatige Frist zur Einlegung und Begründung des ver-


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fassungsgerichtlichen Rechtsbehelfs bereits verstrichen. Die Revisionsentscheidung
des Bundesgerichtshofs, durch die sich der Beschwerdeführer in seinen Grundrechten verletzt sieht, stammt vom 26. Oktober 2006. Die Erhebung der fachgerichtlichen
Anhörungsrüge nach § 356 a StPO hat den Lauf der Frist zur Anbringung der auf
Art. 103 Abs. 2 GG und Art. 3 Abs. 1 GG gestützten Grundrechtsrügen nicht verschoben. Das Anhörungsrügeverfahren hat lediglich Einfluss auf die Frist zur Einlegung
der Gehörsrüge gehabt.

 Nach Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bilden die verfassungsrechtliche Gehörsrüge und andere Grundrechtsrügen, die im Rahmen einer
Verfassungsbeschwerde und mit Blick auf einen unteilbaren Streitgegenstand erhoben werden, grundsätzlich eine prozessuale Einheit. Infolgedessen hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der eine
Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG und des Rechtsstaatsprinzips gerügt hatte, insgesamt für unzulässig erachtet, weil dieser es versäumt hatte, durch Einlegung der Anhörungsrüge nach § 321 a ZPO den fachgerichtlichen Rechtsweg auszuschöpfen.

  Verfassungsrechtliche Gehörsrüge und sonstige formelle und materielle Grundrechtsrügen als prozessuale Einheit anzusehen, gebietet der aus § 90 Abs. 2
BVerfGG abzuleitende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde. Der
Zugang zum Bundesverfassungsgericht soll einem Beschwerdeführer nur dann eröffnet sein, wenn er zuvor die ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, einer
Verletzung seiner Grundrechte im fachgerichtlichen Verfahren entgegenzuwirken.
Eröffnet daher die fachgerichtliche Anhörungsrüge durch Zurückversetzung des Gerichtsverfahrens in einen vorherigen Stand dem Beschwerdeführer die Möglichkeit,
neben einem Gehörsverstoß auch Eingriffe in andere grundrechtliche Positionen zu
rügen, ist das "prozessuale Schicksal" entsprechender Grundrechtsrügen an die verfahrensrechtliche Behandlung der verfassungsrechtlichen Gehörsrüge geknüpft (vgl.
Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom
25. April 2005 – 1 BvR 644/05 -, NJW 2005, S. 3059 f.). Der Beschwerdeführer muss
die fachgerichtliche Anhörungsrüge erheben, um auch mit der Behauptung anderer
Grundrechtsverletzungen gehört zu werden. Er braucht die Verletzung anderer
Grundrechte als Art. 103 Abs. 1 GG erst dann zu rügen, wenn das Anhörungsrügeverfahren der fachgerichtlichen Prozessordnung abgeschlossen ist.

  Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Voraussetzung einer prozessualen Einheit von Gehörsverstoß und anderen Grundrechtsverletzungen ist, dass
nach dem Vortrag des Beschwerdeführers die Möglichkeit einer Verletzung von
Art. 103 Abs. 1 GG überhaupt möglich erscheint (vgl. Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. März 2006 – 2 BvR 917/05
u.a. -, EuGRZ 2006, S. 294 <295 f.>). Anderenfalls hätte es ein Beschwerdeführer allein durch die unsubstantiierte Behauptung einer Gehörsverletzung in der Hand, den
Beginn der Frist aus § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Einlegung und Begründung der
Verfassungsbeschwerde zu verschieben und damit den Zeitraum, binnen dessen der
verfassungsgerichtliche Rechtsbehelf anzubringen und auszuführen ist, faktisch zu


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verlängern (vgl. Desens, NJW 2006, S. 1243 <1246>).

  Hier ist die Möglichkeit eines verfassungsrechtlich relevanten Gehörsverstoßes           12
nicht ausreichend deutlich dargetan. Nach der Rechtsprechung des Zweiten Senats
des Bundesverfassungsgerichts bedürfte es hierzu der schlüssigen Darlegung einer
Grundrechtsverletzung (vgl. BVerfGE 77, 170 <215>). Eine Verletzung von Art. 103
Abs. 1 GG scheint mit Blick auf den mitgeteilten Verfahrenssachverhalt jedoch ausgeschlossen. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit der Bundesgerichtshof gegen die materiellen Gewährleistungen von Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen haben könnte.

 Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet das Recht eines Bürgers, sich im gerichtlichen           13
Verfahren vor Erlass einer Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zum
Streitstoff äußern zu können (vgl. BVerfGE 6, 12 <14>; 60, 305 <310>). Mit diesem
Recht korrespondiert die Pflicht des Gerichts, dieses Vorbringen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218 <220>; 62, 249 <253 f.>). Damit der Bürger als Prozesssubjekt sein Recht auf Äußerung in der von der Verfassung gebotenen Weise wahrnehmen kann, muss ihn das Gericht über den
Prozessgegenstand informieren. Insoweit schützt Art. 103 Abs. 1 GG vor "Überraschungsentscheidungen".

  Zu berücksichtigen ist jedoch, dass aus diesem Verfahrensgrundrecht dem Gericht          14
keine umfassenden Informationspflichten erwachsen (vgl. BVerfGE 66, 116 <147>).
Insbesondere hat der einzelne keinen Anspruch auf ein Rechtsgespräch (vgl.
BVerfGE 5, 9 <11>). Auch muss das Gericht grundsätzlich nicht in sonstiger Weise
auf seine Rechtsauffassung hinweisen (vgl. BVerfGE 74, 1 <6>). Es muss lediglich
auf solche Rechtsauffassungen aufmerksam machen, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nach bisherigem Prozessverlauf nicht zu rechnen
brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 <190>).

 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers handelt es sich bei der Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs nicht um eine Überraschungsentscheidung. Selbst wenn der Vortrag des Beschwerdeführers zutreffend sein sollte, wonach
der Bundesgerichtshof seine Auslegung von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c StGB geändert habe, bestand für den Strafsenat keine dem Verfassungsrecht entspringende
Pflicht, den Beschwerdeführer auf eine solche Rechtsprechungsänderung hinzuweisen. Dass der Bundesgerichtshof eine Amtsträgereigenschaft des Beschwerdeführers würde bejahen können, lag für diesen im Bereich des Vorhersehbaren. Denn bereits das Landgericht hatte ihn als Amtsträger im Sinne des Strafgesetzbuchs
angesehen, und gegen diese Rechtsauffassung und die sie tragenden Argumente ist
der Beschwerdeführer mit der Revision vorgegangen.

  Dem Beschluss vom 26. Oktober 2006 kann auch nicht entnommen werden, dass                16
der Bundesgerichtshof in grundrechtsrelevanter Weise Vorbringen des Beschwerdeführers bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen hätte. In den Gründen des
Beschlusses finden sich mehrere Bezugnahmen auf das Revisionsvorbringen, unter


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anderem auch im Zusammenhang mit § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c StGB. Darüber
hinaus spricht grundsätzlich eine Vermutung dafür, dass ein Gericht das Vorbringen
eines Prozessbeteiligten zur Kenntnis genommen hat (vgl. BVerfGE 40, 101
<104 f.>). Diese Vermutung wird nicht schon dadurch widerlegt, dass das betreffende
Vorbringen in den schriftlichen Entscheidungsgründen nicht angesprochen wird (vgl.
BVerfGE 51, 126 <129>). Hinzu kommt, dass von Verfassungs wegen ohnehin keine
Pflicht besteht, unanfechtbare letztinstanzliche Entscheidungen, zu denen der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2006 zu zählen ist, zu begründen
(vgl. BVerfGE 50, 287 <289 f.>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 17

              Hassemer               Di Fabio              Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
29. März 2007 - 2 BvR 120/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                29. März 2007 - 2 BvR 120/07 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/
                rk20070329_2bvr012007.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070329.2bvr012007




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      29. März 2007 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. März 2007
- 2 BvR 120/07 -, Rn. 1-17,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20070329_2bvr012007