                          Leitsätze


        zum Beschluß des Zweiten Senats vom 21. Mai 1996

                           - 2 BvE 1/95 -

1. a) Der verfassungsrechtliche Status eines Abgeordneten ist auch berührt, wenn die Legitimität seines Mandats im Rahmen einer Kollegialenquete in Abrede gestellt wird. Er gestattet nur in Ausnahmefällen
   die Einführung eines Verfahrens, mit dem der Bundestag zur Wahrung
   seiner Integrität und politischen Vertrauenswürdigkeit ein der Wahl
   vorausliegendes Verhalten von Abgeordneten untersuchen will.

   b) Der Bundestag durfte als Folge des Übergangs von der Diktatur zur
   Demokratie in den neuen Ländern der Bundesrepublik ein Verfahren
   einführen, durch das Abgeordnete unter bestimmten Voraussetzungen
   auf ihre frühere Tätigkeit oder Verantwortung für das MfS/AfNS überprüft werden.

2. Ein solches Verfahren muß von Verfassungs wegen Sicherungen zum
   Schutz des Abgeordnetenstatus enthalten. Dem betroffenen Abgeordneten müssen Beteiligungsrechte eingeräumt sein, die ihm gestatten,
   aktiv an der Herstellung des Beweisergebnisses mitzuwirken. Die abschließende Auskunft über den ermittelten Sachverhalt muß der Eigenart des gewählten Verfahrens sowie der zugelassenen Beweismittel Rechnung tragen.




                                1/19

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvE 1/95 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren

                                      über

  I. die Anträge festzustellen: Die Antragsgegner verletzen die Rechte des Antragstellers aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz und die Rechtsstaatlichkeit,

  1. durch die Regelung und Ausgestaltung eines Verfahrens zur Überprüfung
     von Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik durch § 44b Abgeordnetengesetz sowie ergänzende Richtlinien und eine Absprache;

  2. indem sie ein Verfahren gemäß § 44b Abgeordnetengesetz gegen den Antragsteller durchführen;

  3. indem der Antragsgegner zu 2. am 2. Juni 1995 beschloß, die auf die Person
     des Antragstellers bezogene gutachterliche Stellungnahme des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen
     Deutschen Demokratischen Republik allen interessierten Presseorganen und
     Einzelpersonen zugänglich zu machen;

  4. a) indem einzelne Mitglieder des Antragsgegners zu 2. direkt und indirekt
     Einfluß auf die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des
     Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik genommen haben, als von dieser im Auftrage der Antragsgegner eine
     gutachterliche Stellungnahme zur Person des Antragstellers erarbeitet wurde;

 b) indem Mitglieder des Antragsgegners zu 2. und dessen Vorsitzender inhaltlich vor der Presse der gutachterlichen Stellungnahme Seriosität, ordnungsgemäße Verfahrensweise, Kompetenz und Sorgfalt zuerkannten, bevor der
    Antragsteller dazu Stellung nehmen konnte, und dadurch eine Vorverurteilung des Antragstellers aussprachen;



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  c) indem Mitglieder des Antragsgegners zu 1. den Antragsteller im Hinblick auf
     die gutachterliche Stellungnahme des Bundesbeauftragten aufgefordert haben, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen oder ihm den Rücktritt nahegelegt haben oder erklärt haben, er habe sich als ungeeignet erwiesen, Politiker zu sein, bevor der Antragsteller Stellung nehmen konnte und bevor der
     Antragsgegner zu 2. als zuständiger Ausschuß über die von ihm zu treffenden Feststellungen beraten hatte;

  II. den Antrag, im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

      das Ruhen des gegen den Antragsteller eingeleiteten Verfahrens gemäß
      § 44b Abgeordnetengesetz bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache und die Geheimhaltung aller im Verfahren gemäß
      § 44b Abgeordnetengesetz gegen den Antragsteller gesammelten Informationen und Unterlagen durch den Antragsgegner zu 2. und seine Mitglieder anzuordnen.


Antragsteller:   Dr. Gregor G y s i , MdB, Walter-Flex-Straße 3, Bonn

- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Helmut Rittstieg, Klein Flottbeker Weg 66, Hamburg -

Antragsgegner: 1. Deutscher Bundestag, vertreten durch die Präsidentin, Bundeshaus, Görresstraße 15, Bonn,

                 2. Ausschuß des Deutschen Bundestages für Immunität, Wahlprüfung und Geschäftsordnung, vertreten durch den Vorsitzenden, ebenda

- Bevollmächtigter zu 1. und 2.: Prof. Dr. Wolfgang Löwer, Hobsweg 15, Bonn -
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mit-wirkung der Richterinnen und Richter

                                  Präsidentin Limbach,

                                  Graßhof,

                                  Kruis,

                                  Kirchhof,

                                  Winter,

                                  Sommer,

                                  Jentsch,

                                  Hassemer

am 21. Mai 1996 beschlossen:


                                            3/19

    1. Der Antrag zu I. 2. wird zurückgewiesen.

    2. Im übrigen werden die Anträge zu I. als unzulässig verworfen.

    3. Damit erledigt sich der Antrag zu II.

                                    Gründe:

                                         A.
 Der Organstreit betrifft die Frage, ob das Verfahren nach § 44b Abs. 2 AbgG zur          1
Überprüfung von Bundestagsabgeordneten auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für den Staatssicherheitsdienst der DDR mit den Rechten der betroffenen
Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar ist.

                                          I.
 1. a) Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz - AbgG) vom 18. Februar 1977 (BGBl I S. 297) wurde durch Gesetz vom 20. Januar 1992 (BGBl I S. 67) um folgende Regelung ergänzt:

                                     § 44b AbgG                                           3

  (1) Mitglieder des Bundestages können beim Präsidenten schriftlich die Überprüfung auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit oder politische Verantwortung
für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
beantragen.

 (2) Eine Überprüfung findet ohne Zustimmung statt, wenn der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung das Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten für den Verdacht einer solchen Tätigkeit oder Verantwortung festgestellt hat.

 (3) Das Verfahren wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 vom Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung durchgeführt.

  (4) Das Verfahren zur Feststellung einer Tätigkeit oder Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik legt der Deutsche Bundestag in Richtlinien fest.

  b) Die Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung     8
für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik (im folgenden: Richtlinien) wurden vom
12. Deutschen Bundestag zusammen mit der Gesetzesänderung beschlossen. Der
13. Deutsche Bundestag übernahm sie unverändert mit Beschluß vom 10. November
1994 (BT-Plenarprotokoll 13/1, S. 14). In den Richtlinien heißt es:

  1. Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuß)           9
ist zuständig für Überprüfungen gemäß § 44b des Abgeordnetengesetzes.

 Dem 1. Ausschuß sind die Mitteilungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen         10



                                         4/19

des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
(Bundesbeauftragter) und sonstige Unterlagen zur Überprüfung eines Mitgliedes des
Bundestages unmittelbar zuzuleiten.

 Er kann aus seiner Mitte Mitglieder mit der Durchsicht von Unterlagen beauftragen.        11

 Entscheidungen nach § 44b Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes, Entscheidungen                 12
über Ersuchen um zusätzliche Auskünfte des Bundesbeauftragten und Entscheidungen zur Feststellung des Prüfungsergebnisses trifft der 1. Ausschuß mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder.

  2. Der Präsident des Deutschen Bundestages ersucht den Bundesbeauftragten um             13
Mitteilung von Erkenntnissen aus seinen Unterlagen über ein Mitglied des Bundestages und um Akteneinsicht, falls dieses Mitglied des Bundestages es verlangt.

 Er ersucht den Bundesbeauftragten auch, falls der 1. Ausschuß konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht der hauptamtlichen oder inoffiziellen Tätigkeit oder politischen Verantwortung eines Mitgliedes des Bundestages für das Ministerium für
Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit (MfS/AfNS) der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik festgestellt hat.

 Das Mitglied des Bundestages ist über das Ersuchen in Kenntnis zu setzen.                 15

   3. Der 1. Ausschuß trifft aufgrund der Mitteilungen des Bundesbeauftragten und          16
aufgrund sonstiger ihm zugeleiteter oder von ihm beigezogener Unterlagen die Feststellung, ob eine hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit oder eine politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit (MfS/
AfNS) der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als erwiesen anzusehen
ist.

  4. Vor Abschluß der Feststellungen gemäß Nummer 3 sind die Tatsachen dem betroffenen Mitglied des Bundestages zu eröffnen und mit ihm zu erörtern.

 Das betroffene Mitglied kann Einsicht in die beim 1. Ausschuß befindlichen Unterlagen verlangen. Es kann sich einer Vertrauensperson bedienen.

  Der Vorsitzende des 1. Ausschusses unterrichtet den Präsidenten des Deutschen            19
Bundestages und den Vorsitzenden derjenigen Fraktion oder Gruppe, der das betroffene Mitglied des Bundestages angehört, über die beabsichtigte Feststellung des
1. Ausschusses.

  5. Die Feststellung des 1. Ausschusses über ein Mitglied des Bundestages wird unter Angabe der wesentlichen Gründe als Bundestagsdrucksache veröffentlicht. In die
Bundestagsdrucksache ist auf Verlangen eine Erklärung des betroffenen Mitgliedes
des Bundestages in angemessenem Umfang aufzunehmen.

 c) In der Absprache zur Durchführung der Richtlinien gemäß § 44b AbgG vom                 21
30. April 1992 (im folgenden: Absprache) regelte der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (im folgenden: 1. Ausschuß) weitere Einzelheiten des


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Überprüfungsverfahrens und legte Kriterien für die zu treffende Feststellung fest (BT-Drucks 12/4613, S. 8 f. <Anlage 3>). Durch Beschluß vom 19. Januar 1995 wurde
die Absprache vom 1. Ausschuß für die 13. Wahlperiode übernommen (Protokoll G 2
der 2. Sitzung des 1. Ausschusses - Geschäftsangelegenheiten - S. 4). Sie bestimmt
unter anderem:

 1. Einzelfallüberprüfung                                                                22

 Die Einzelfallüberprüfung übernehmen Berichterstattergruppen.                           23

 Die Berichterstattergruppen bestehen jeweils aus dem Vorsitzenden und seinem            24
Stellvertreter sowie je einem Mitglied der Fraktionen und Gruppen.

 ...

  2. Anhörung des Betroffenen                                                            25

 Termin und Ort bestimmt der Vorsitzende, er gibt dies in einer Ausschußsitzung bekannt.

 Die Anhörung wird von der Berichterstattergruppe durchgeführt; jedes Ausschußmitglied kann teilnehmen.

 Die Einladung erfolgt schriftlich mit dem Hinweis, daß das betroffene Mitglied des      28
Bundestages vorher Einsicht in die Akten des Ausschusses nehmen kann.

 Das betroffene Mitglied des Bundestages kann nach Ende der Anhörung dem Ausschuß eine schriftliche Stellungnahme zuleiten. Ob und inwieweit diese Stellungnahme für die Antragstellung gemäß Ziffer 5 der Richtlinien bewertet wird, muß zum Zeitpunkt der Abfassung der Beschlußempfehlung entschieden werden.

 3. Überprüfung von Amts wegen                                                           30

 Die Überprüfung von Mitgliedern des Bundestages gemäß § 44b Abs. 2 AbgG kann            31
von jedem Ausschußmitglied beantragt werden.

 Dem Antrag sind Belegmaterialien beizufügen.                                            32

 ...

 4. Aktenaufbewahrung und Akteneinsicht                                                  33

 Die Originale bleiben im Sekretariat. Sie können dort von jedem Ausschußmitglied        34
eingesehen werden.

 Für das Überprüfungsverfahren werden höchstens zwei Kopien gezogen.                     35

 Einsicht in die Akten des Ausschusses wird dem betroffenen Mitglied des Bundestages nur in den Räumen des Ausschusses gewährt. Bei der Einsichtnahme müssen
der Vorsitzende oder von ihm beauftragte Mitglieder des Ausschusses oder des Sekretariats anwesend sein. Anonymisierte Kopien werden dem betroffenen Mitglied
des Bundestages auf Verlangen ausgehändigt. Aufzeichnungen kann sich das be-



                                         6/19

troffene Mitglied des Bundestages anfertigen.

 Das Akteneinsichtsrecht für Mitglieder des Bundestages in Überprüfungsakten des        37
Ausschusses nach § 16 GO-BT ist durch die Sonderregelung des § 44b AbgG und
der Richtlinien ausgeschlossen.

 5. Öffentlichkeit                                                                      38

 Die Mitglieder des Ausschusses sind zur Verschwiegenheit über schutzwürdige persönliche Daten überprüfter Abgeordneter verpflichtet.

 Presseerklärungen über die inhaltliche Bewertung von Einzelfällen werden nicht abgegeben.

 Hörfunk- und Fernsehaufzeichnungen im Sitzungssaal aus Anlaß der Sitzungen             41
und Gespräche sind unzulässig.

 6. Feststellungskriterien                                                              42

 Feststellungskriterien für den Ausschuß sind insbesondere:                             43

 - hauptamtliche Tätigkeit für das MfS/AfNS (vgl. § 6 Abs. 4 Nr. 1 StUG);               44

 - inoffizielle Tätigkeit (vgl. § 6 Abs. 4 Nr. 2 StUG), wenn                            45

 - eine unterzeichnete Verpflichtungserklärung vorliegt oder                            46

 - nachweislich Berichte oder Angaben über Personen geliefert wurden oder               47

  - Zuwendungen, Vergünstigungen, Auszeichnungen oder Vergleichbares nachweislich dafür entgegengenommen wurden oder

 - sonstige Unterlagen vorliegen, die schlüssiges Handeln für das MfS/AfNS belegen.

   - politische Verantwortung für das MfS/AfNS oder seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

  - das Vorliegen einer unterzeichneten Verpflichtungserklärung, wobei jedoch wegen fehlender Unterlagen eine Mitarbeit nicht bewertet werden kann, ein Tätigwerden
nicht vorliegt oder nicht nachweisbar ist,

  - eine nachgewiesene Eintragung in die IM-Kartei, wobei Verdachtsmomente jedoch offensichtlich auf manipulierten Daten zu ungunsten des Betroffenen basieren,

   - eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das MfS/AfNS, wobei jedoch Einzelpersonen nachweislich weder mittelbar noch unmittelbar belastet oder benachteiligt worden sind.

 2. Der Antragsteller ist Mitglied des 13. Deutschen Bundestages. Am 9. Februar         54
1995 beschloß der 1. Ausschuß eine Überprüfung des Antragstellers nach § 44b
Abs. 2 AbgG und bat anschließend den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der DDR (im folgenden: Bundesbeauftragter), ein Gutach-


                                           7/19

ten zu den in seiner Behörde aufgefundenen, mit dem Antragsteller im Zusammenhang stehenden Unterlagen auszuarbeiten und dabei Fragenkataloge einiger Ausschußmitglieder zu berücksichtigen.

 Der Bundesbeauftragte übersandte dem 1. Ausschuß eine gutachterliche Stellungnahme vom 26. Mai 1995. Sie kommt unter anderem zu dem Ergebnis, daß Kontakte
des Antragstellers zum MfS vorlägen, die als "10-jährige Zusammenarbeit" mit "inoffiziellem Charakter" zu bewerten seien. Noch vor Eingang der Stellungnahme beim 1.
Ausschuß berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" über ihren Inhalt (Nr. 22/
1995 vom 29. Mai 1995, S. 22 ff.). Nachfolgend gab der Antragsteller gegenüber den
Medien Passagen aus der Stellungnahme wieder. Daraufhin veröffentlichte der 1.
Ausschuß aufgrund seines Beschlusses vom 2. Juni 1995 den vollständigen Text der
Stellungnahme des Bundesbeauftragten.

                                          II.
 1. Mit seinen am 10. April 1995 eingegangenen Anträgen zu 1. und 2. beantragt der        56
Antragsteller im Organstreit festzustellen, daß die Antragsgegner seine Rechte aus
Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG und die Rechtsstaatlichkeit verletzt hätten

 1. durch die Regelung und Ausgestaltung eines Verfahrens zur Überprüfung von             57
Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik durch § 44b Abgeordnetengesetz sowie ergänzende Richtlinien und eine Absprache,

 2. indem sie ein Verfahren gemäß § 44b Abgeordnetengesetz gegen den Antragsteller durchführen.

 Zugleich hat der Antragsteller den Erlaß einer einstweiligen Anordnung beantragt.        59

  Mit einem am 14. August 1995 eingegangenen Schriftsatz hat der Antragsteller seine Anträge in der Hauptsache erweitert. Er beantragt nunmehr auch festzustellen,
daß die Antragsgegner seine Rechte aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG und die Rechtsstaatlichkeit verletzt haben, indem

  3. der Antragsgegner zu 2. am 2. Juni 1995 beschloß, die auf die Person des Antragstellers bezogene gutachterliche Stellungnahme des Bundesbeauftragten allen
interessierten Presseorganen und Einzelpersonen zugänglich zu machen,

 4. a) einzelne Mitglieder des Antragsgegners zu 2. direkt und indirekt Einfluß auf die   62
Behörde des Bundesbeauftragten genommen haben, als von dieser im Auftrage der
Antragsgegner eine gutachterliche Stellungnahme zur Person des Antragstellers erarbeitet wurde,

 b) Mitglieder des Antragsgegeners zu 2. und dessen Vorsitzender inhaltlich vor der       63
Presse der gutachterlichen Stellungnahme Seriosität, ordnungsgemäße Verfahrensweise, Kompetenz und Sorgfalt zuerkannten, bevor der Antragsteller Stellung nehmen konnte, und dadurch eine Vorverurteilung des Antragstellers aussprachen,



                                          8/19

  c) Mitglieder des Antragsgegners zu 1. den Antragsteller im Hinblick auf die gutachterliche Stellungnahme des Bundesbeauftragten aufgefordert haben, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen oder ihm den Rücktritt nahegelegt haben oder erklärt haben, er habe sich als ungeeignet erwiesen, Politiker zu sein, bevor der Antragsteller
Stellung nehmen konnte und bevor der Antragsgegner zu 2. als zuständiger Ausschuß über die von ihm zu treffenden Feststellungen beraten hatte.

 2. Zur Begründung der Anträge trägt der Antragsteller vor:                              65

  a) Dem Deutschen Bundestag fehle die Befugnis zur Einführung eines Überprüfungsverfahrens nach § 44b AbgG. Zwar könne der Bundestag die Ausübung des
Abgeordnetenmandats durch Geschäftsordnung oder Gesetz näher ausformen; einschränken könne er sie im hier maßgeblichen Zusammenhang jedoch nur, soweit
das Recht der Untersuchungsausschüsse (Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG) und der Schutz
der Abgeordnetenimmunität (Art. 46 GG) Ausnahmen zuließen. Aus diesen Regelungen lasse sich das vom Bundestag in Anspruch genommene Überprüfungsrecht aber
nicht herleiten.

  Die durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte freie Mandatsausübung verbiete es,       67
Abgeordnete zu einem Mandatsverzicht zu zwingen. Die Überprüfung nach § 44b
AbgG solle jedoch der "Selbstreinigung des Bundestages" dienen und damit im Ergebnis einen Mandatsverzicht belasteter Abgeordneter bewirken. Daß das Überprüfungsverfahren Folgen für die Mandatsausübung habe, zeige sich daran, daß der Antragsteller nicht in den Gemeinsamen Ausschuß gewählt worden sei und daß die
beiden vom 1. Ausschuß in der 12. Legislaturperiode negativ bewerteten Abgeordneten nicht wieder für den Bundestag nominiert worden seien. Auch die massiven Angriffe auf den Antragsteller in der Presse nach Veröffentlichung der gutachterlichen
Stellungnahme des Bundesbeauftragten und die Rücktrittsforderungen zahlreicher
Politiker machten deutlich, daß durch das Überprüfungsverfahren in die Freiheit der
Mandatsausübung eingegriffen werde.

  Die Überprüfungsmöglichkeit des § 44b AbgG verletze auch das Gebot der Gleichbehandlung aller Abgeordneten. Denn das Verfahren gestatte es, Abgeordnete einer
politischen Minderheit oder bestimmten geographischen Herkunft auszugrenzen.
Bürger der ehemaligen DDR seien eher als Bundesbürger Anwerbeaktivitäten und
insbesondere dem Anwerbedruck durch den Staatssicherheitsdienst ausgesetzt gewesen.

 Es stünden auch der Ruf des Antragstellers als Rechtsanwalt und seine persönliche       69
Ehre auf dem Spiel. Hoheitliche Eingriffe in diese Rechtsgüter dürften nur in einem
rechtsstaatlichen Verfahren vorgenommen werden, was durch die normative Ausgestaltung des Überprüfungsverfahrens jedoch nicht gesichert sei. Das Verfahren nach
§ 44b AbgG entspreche insbesondere nicht den Vorgaben des Art. 44 GG. Es fehle
eine Bindung an die Beweisregeln der Strafprozeßordnung sowie die Gewährleistung
von Minderheitsrechten. Problematisch sei ferner, daß der 1. Ausschuß seine Überprüfungsergebnisse ausschließlich auf Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes


                                         9/19

stütze, dem zugearbeitet zu haben dem Abgeordneten vorgeworfen werde. Da die
Unterlagen rechtsstaatswidrig erstellt worden seien, folge hieraus ein Verwertungsverbot. Jedenfalls sei der Beweiswert der Unterlagen zweifelhaft.

 Der Antragsteller sei inzwischen sechsmal auf eine Zusammenarbeit mit dem              70
Staatssicherheitsdienst hin überprüft worden, darunter fünfmal unter Einbeziehung
des Bundesbeauftragten. Da nach § 44b AbgG auch künftig jederzeit weitere Überprüfungsverfahren eingeleitet werden könnten, werde gegen den allgemeinen rechtsstaatlichen Grundgedanken des "ne bis in idem" verstoßen.

 b) Die in den Anträgen zu 3. und 4. gerügten Verfahrensverstöße beeinträchtigten       71
das politische Wirken des Antragstellers im Parlament und in der Öffentlichkeit. Der
Antragsteller habe daher ein rechtliches Interesse an der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit. Dies gelte insbesondere für die Veröffentlichung des Gutachtens durch
den 1. Ausschuß. Sie verletze Nr. 4 und 5 der Absprache, die bestimmten, daß das
Überprüfungsverfahren bis zu seinem Abschluß nichtöffentlich durchzuführen sei.

 c) Die Verfahrensverstöße zeigten, daß eine faire Überprüfung des Antragstellers       72
durch den 1. Ausschuß nicht gewährleistet sei. Der Mehrheit im 1. Ausschuß gehe es
nicht um eine objektive Ermittlung von Tatsachen, sondern um politischen Rufmord.

                                         III.
 Die Antragsgegner sind den Anträgen entgegengetreten:                                  73

 1. Die Anträge zu 1. und 2. seien unzulässig, denn hiermit begehre der Antragsteller   74
unzulässigen verfahrensbegleitenden Rechtsschutz. Der Antragsteller müsse gemäß
allgemeinen prozeßrechtlichen Grundsätzen abwarten, ob er durch das Ergebnis des
Verfahrens überhaupt beschwert sein werde.

 2. Die Anträge seien unbegründet, weil das Überprüfungsverfahren nach § 44b            75
AbgG in jeder Hinsicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen genüge:

 Angesichts der Lage im wiedervereinigten Deutschland sei die konkrete Zielsetzung      76
des § 44b AbgG mit der Verfassung vereinbar. Mit Ausnahme der Abgeordneten der
PDS/Linke Liste seien sich die Bundestagsabgeordneten darin einig gewesen, daß
Volksvertreter nicht in Machenschaften des Staatssicherheitsdienstes verstrickt gewesen sein dürften. Die mangelnde Eignung von Mitarbeitern oder Verantwortlichen
des Staatssicherheitsdienstes ergebe sich aus dem Einigungsvertrag. Die Unvereinbarkeit von Amt und Stasi-Mitarbeit sei eindeutiger gemeinsamer Wille der vertragsschließenden Parteien gewesen. An der Aufklärung der Beziehungen von Abgeordneten zum MfS/AfNS bestehe auch ein erhebliches öffentliches Interesse.

 Die Wahrung des Ansehens des Parlaments könne sogar eine Aberkennung des               77
Mandats rechtfertigen. Demgegenüber sei für die Abgeordnetenüberprüfung nach §
44b Abs. 2 AbgG eine moderate Lösung gewählt worden. Es fehle jede rechtliche
Zwangseinwirkung auf die Mandatsinhaber. Die abschließende Feststellung des 1.
Ausschusses werde in ihrer Wirkung im übrigen auch dadurch abgemildert, daß der


                                        10/19

betroffene Abgeordnete ihr seine eigene Sachdarstellung anfügen könne.

  Der Deutsche Bundestag habe sich bewußt gegen ein Untersuchungsausschußmodell entschieden. Dies sei von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, denn das
Parlament könne zur Wahrung seines Ansehens auch andere Gremien mit Überprüfungsaufgaben betrauen. Diese müßten nicht mit allen Rechten eines Untersuchungsausschusses ausgestattet sein, solange die Beschränkung der Erkenntnismittel hinreichend im Beweismaß reflektiert werde. Eine Vorgehensweise, die die Akten
des Bundesbeauftragten in den Vordergrund rücke, entspreche im übrigen dem Verfahren, wie es für sonstige öffentliche Ämter angewandt werde. Der 1. Ausschuß sei
jedoch bereit, auf Initiative des Antragstellers auch Zeugen anzuhören.

                                          IV.
 Die Landtage von Brandenburg und Sachsen haben zum Verfahren Stellung genommen.

 Der Sächsische Landtag hält die Abgeordnetenüberprüfung nach § 44b Abs. 2                80
AbgG für verfassungsgemäß.

 Der Landtag Brandenburg verweist auf seinen Beschluß "Mit menschlichem Maß               81
die Vergangenheit bewerten" (Drucks 1/3098), in dem die sorgfältige Prüfung jedes
Einzelfalls unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze gefordert wird. Die Prüfung
müsse über die bloße Feststellung einer Zusammenarbeit mit dem MfS hinausgehen
und die Motive für die Zusammenarbeit sowie Art, Umfang, Dauer und Gründe für ihre Beendigung berücksichtigen.

                                          B.
  Der Antrag zu 2. ist lediglich hinsichtlich einzelner Rügen zulässig; im übrigen sind   82
die Anträge unzulässig.

                                          I.
  Im Organstreit kann der einzelne Abgeordnete die behauptete Verletzung oder Gefährdung jedes Rechts, das mit seinem Status verfassungsrechtlich verbunden ist,
geltend machen (vgl. BVerfGE 80, 188 <208 f.>). Sein Antrag ist zulässig, wenn es
nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, daß der Antragsgegner aus dem
verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten erwachsende
Rechte des Antragstellers durch die beanstandete rechtserhebliche Maßnahme verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (vgl. auch BVerfGE 90, 286 <337>).

                                          II.
 Der Antrag zu 1., mit dem der Antragsteller den Erlaß des § 44b Abs. 2 AbgG einschließlich der dazu ergangenen Durchführungsrichtlinien und der getroffenen Absprache angreift, ist schon unzulässig, weil diese Regelungen nicht geeignet sind,
den Antragsteller in den mit seinem verfassungsrechtlichen Abgeordnetenstatus ver-



                                         11/19

bundenen Rechten zu verletzen oder unmittelbar zu gefährden (vgl. § 64 Abs. 1
BVerfGG). § 44b Abs. 2 AbgG und die dazu ergangenen Bestimmungen berühren für
sich allein die Rechtsstellung eines Abgeordneten noch nicht; weder fordern sie von
ihm ein bestimmtes Verhalten, noch haben sie unmittelbare rechtliche Auswirkungen
auf seine Rechte als Abgeordneter, noch setzen sie ein Überprüfungsverfahren unmittelbar in Gang. Rechtliche Bedeutung für den einzelnen Abgeordneten erlangen
diese Regelungen vielmehr erst infolge eines selbständigen Umsetzungsaktes, der
Feststellung des Vorliegens konkreter Anhaltspunkte für den Verdacht durch den 1.
Ausschuß gemäß § 44b Abs. 2 AbgG in Verbindung mit Nr. 1 der Richtlinien.

                                          III.
 Der Antrag zu 2. ist nur mit zwei der dazu erhobenen Rügen zulässig.                     85

  1. Der Antragsteller sieht seine Abgeordnetenstellung durch die Einleitung des          86
Überprüfungsverfahrens verletzt. Er ist der Auffassung, der verfassungsrechtliche
Status eines vom Volk wirksam gewählten Abgeordneten lasse eine derartige Überprüfung nicht zu. Jedenfalls sei aber das dazu in Richtlinien und Absprache vorgeschriebene Verfahren rechtsstaatlich zu beanstanden; es gewährleiste nicht, daß die
gemäß Nr. 3 der Richtlinien mögliche Feststellung, eine Mitarbeit oder politische Verantwortung für das MfS/AfNS sei als erwiesen anzusehen, auf einer hinreichend sicheren Ermittlungsgrundlage beruhe. Insbesondere könne der Betroffene auf diese
Feststellung nicht effektiv Einfluß nehmen. Nach diesen Darlegungen ist eine Beeinträchtigung der Abgeordnetenstellung des Antragstellers nicht von vornherein ausgeschlossen.

  Insoweit kommt auch der Einleitung des Überprüfungsverfahrens schon die Bedeutung einer im Organstreit angreifbaren rechtserheblichen Maßnahme (vgl. § 64 Abs.
1 BVerfGG) zu. Ist die Überprüfung, sei es generell, sei es in ihrer normativen Ausgestaltung, mit der Abgeordnetenstellung nicht vereinbar, so verwirklicht sich eine
Rechtsverletzung bereits mit der Einleitung und nicht erst mit der das Verfahren abschließenden Feststellung.

  2. Anders verhält es sich, soweit der Antragsteller rügt, die Entscheidung, ein Überprüfungsverfahren einzuleiten, sei in seinem Fall von sachfremden Beweggründen
getragen. Mit diesem Vorbringen kann der Antragsteller nicht geltend machen, schon
durch die Einleitung des Verfahrens in rechtserheblicher Weise in seiner Abgeordnetenstellung betroffen zu sein. Die angegriffene Entscheidung bereitet eine abschließende Feststellung des Ausschusses lediglich vor und ist deshalb mit der vom Antragsteller erhobenen Rüge im Organstreitverfahren nicht selbständig angreifbar. Im
übrigen hat der Antragsteller auch konkrete Anhaltspunkte dafür, daß die Einleitungsentscheidung des 1. Ausschusses auf sachfremden Erwägungen beruhe, nicht substantiiert vorgetragen (§ 23 Abs. 1 BVerfGG).

 3. Unzulässig ist auch die Rüge des Antragstellers, er werde einer rechtsstaatlich       89
unzulässigen Doppelüberprüfung unterzogen. Art. 103 Abs. 3 GG findet von vornher-


                                         12/19

ein keine Anwendung (vgl. BVerfGE 28, 264 <276>). Auf die Reichweite eines vom
Bundesverfassungsgericht aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Grundsatzes,
wonach die mehrfache Ahndung desselben Vorgangs mit der gleichen Maßnahme
unzulässig ist (vgl. dazu BVerfGE 28, 264 <277>), kommt es nicht an, ebensowenig ist zu entscheiden, ob das Überprüfungsverfahren zur Feststellung einer Verstrickung einer Ahndung gleichgestellt werden kann. Stets wäre Voraussetzung für
das Eingreifen dieses Grundsatzes - ebenso wie bei einem aus Art. 103 Abs. 3
GG folgenden Verbrauch der Strafklage -, daß ein vorangegangenes Verfahren zum
Abschluß gebracht wurde; daran fehlt es hier. Dies gilt jedenfalls insoweit, als der
fehlende Abschluß des vorausgegangenen Verfahrens verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden ist.

 4. Soweit der Antragsteller im Rahmen des Antrags zu 2. die Verletzung seiner            90
Grundrechte rügt, ist diese Rüge unzulässig, weil ein Abgeordneter im Organstreit
ausschließlich Rechte geltend machen kann, die sich aus seiner organschaftlichen
Stellung im Sinne des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ergeben.

                                          IV.
  Der Antrag zu 3. ist unzulässig. Der Antragsteller hat schon nicht dargelegt, daß der   91
Beschluß des Antragsgegners zu 2., die gutachterliche Stellungnahme des Bundesbeauftragten während des laufenden Überprüfungsverfahrens zu veröffentlichen, ihn
in der besonderen Situation, die der Beschlußfassung vorausgegangen war, in seinen Abgeordnetenrechten verletzen konnte. Im Zeitpunkt der Beschlußfassung des
Antragsgegners zu 2. waren umfangreiche Teile der gutachterlichen Stellungnahme
aufgrund einer Indiskretion, die auch der Antragsteller den Antragsgegnern nicht zurechnet, bereits von anderer Seite publiziert worden. Anschließend hatte der Antragsteller selbst Passagen der Stellungnahme öffentlich gemacht. Bei dieser Sachlage
kann nicht davon ausgegangen werden, daß etwaige Behinderungen des Antragstellers bei der Mandatsausübung erst durch die nachfolgende Veröffentlichung des vollständigen Textes der Stellungnahme durch den 1. Ausschuß herbeigeführt worden
sind.

                                          V.
  Die Anträge zu 4. sind unzulässig, weil mit ihnen keine Verletzung von Rechten gerügt wird, die dem Antragsteller aus seinem Verfassungsrechtsverhältnis zu den Antragsgegnern erwachsen können. Soweit der Antragsteller eine "Einflußnahme" auf
die Behörde des Bundesbeauftragten durch einzelne Ausschußmitglieder rügt, ist
nicht ersichtlich, inwiefern diese einem der beiden Antragsgegner als deren Maßnahmen zuzurechnen sein sollten. Gleiches gilt für die mit dem Antrag zu 4. b) angegriffenen Äußerungen von Ausschußmitgliedern über die Gediegenheit der gutachterlichen Stellungnahme des Bundesbeauftragten gegenüber der Presse. Schließlich
werden auch mit dem Antrag zu 4. c) (Aufforderung von Abgeordneten zum Mandatsverzicht) keine Maßnahmen der Antragsgegner gerügt.



                                         13/19

                                           C.
  Soweit der Antrag zu 2. zulässig ist, ist er unbegründet. Die Einleitung des Überprüfungsverfahrens nach § 44b Abs. 2 AbgG berührt zwar den verfassungsrechtlichen
Status des davon betroffenen Abgeordneten (I.). Sein Status wird jedoch nicht durch
die Schaffung eines Überprüfungsverfahrens (II.) und auch nicht durch dessen normative Ausgestaltung (III.) verletzt oder unmittelbar gefährdet.

                                            I.
   Der verfassungsrechtliche Status eines Abgeordneten wird durch eine parlamentarische Untersuchung berührt, welche sich auf eine mögliche Verstrickung in das MfS/
AfNS richtet. Die durch Wahl erworbene Legitimation des Abgeordneten erschöpft
sich nicht im formalen Innehaben und tatsächlichen Ausüben seines Mandats. Sein
Status ist auch dann berührt, wenn die Legitimität seines Mandats im Rahmen einer
Kollegialenquete in Abrede gestellt wird.

  Das Verfahren nach § 44b AbgG soll das Vertrauen in das Parlament fördern, indem           95
es unter bestimmten Voraussetzungen zu überprüfen gestattet, ob Abgeordnete mit
dem Staatssicherheitsdienst der DDR zusammengearbeitet haben (Beschlußempfehlung und Bericht des 1. Ausschusses vom 4. Dezember 1991 - BTDrucks 12/1737
- S. 2). Zwar zielt die Überprüfung möglicher Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit nicht auf den Verlust des Abgeordnetenmandats. Das Überprüfungsverfahren beruht aber auf der Prämisse, daß die frühere Tätigkeit eines Abgeordneten für
die Staatssicherheit diesem die Legitimität nehme, Abgeordneter des Deutschen
Bundestages zu sein. Damit wird nicht seine Ehre im Sinne eines personalen Rechtsguts in Frage gestellt, sondern seine "Würdigkeit", das Volk im Parlament zu vertreten. Das belegt der in der parlamentarischen Debatte zu § 44b AbgG wiederholt betonte Zweck des Verfahrens, zur "Selbstreinigung" des Parlaments beizutragen.
Auch eine Feststellung des Abgeordneten Wiefelspütz, die mit Ausnahme der PDS
den Beifall aller Parteien im Bundestag gefunden hat, verdeutlicht, daß im Überprüfungsverfahren die politische Vertrauenswürdigkeit des Abgeordneten, Volksvertreter
zu sein, in Rede steht: "Mitarbeit für die Stasi oder gar politische Verantwortung für
die Stasi läßt sich", so stellte der Abgeordnete fest, "grundsätzlich nicht mit einer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag vereinbaren. Wer das eigene Volk bespitzelt
und unterdrückt hat, wer es hintergangen, verraten und betrogen hat oder wer all dies
zu verantworten hatte, gehört nicht in den Bundestag, auch wenn ihm das Mandat
nicht entzogen werden kann." (BT-Plenarprotokoll, 12. Wahlperiode, 64. Sitzung vom
5. Dezember 1991, S. 5470).

 Das Verfahren nach § 44b Abs. 2 AbgG kann somit - obgleich es das Mandat und                96
die aus ihm folgenden Rechte unberührt läßt - in der Sache zu dem Verdikt führen,
daß der betroffene Abgeordnete politisch unwürdig sei, dem Parlament anzugehören.
Daher betrifft eine Feststellung, der Antragsteller habe mit dem Staatssicherheitsdient zusammengearbeitet, auch seine organschaftliche Stellung.



                                          14/19

                                          II.
  1. Der Bundestag kann innerhalb seines Aufgabenbereichs bei Vorliegen eines öffentlichen Untersuchungsinteresses von hinreichendem Gewicht Überprüfungsaufträge an ein parlamentarisches Gremium zur Ermittlung von Sachverhalten erteilen,
die seine Integrität und politische Vertrauenswürdigkeit berühren (vgl. BVerfGE 77, 1
<44>). Das vorliegende Verfahren nötigt nicht dazu, die engen Grenzen näher zu umschreiben, die dem Bundestag von Verfassungs wegen gesetzt sind, wenn er ein
Verfahren einführen will, mit dem er ein der Wahl vorausliegendes Verhalten der gewählten Bundestagsabgeordneten untersuchen und aufklären will. Jedenfalls läßt der
besondere politische und historische Anlaß, mit dem das Überprüfungsverfahren des
§ 44b Abs. 2 AbgG gerechtfertigt wird, ein solches Verfahren zu.

   a) Die Mitglieder des Bundestages haben durch das Wählervotum den repräsentativen Status eines unabhängigen Abgeordneten erlangt. Diesen Status hat der Bundestag zu achten. Er ist grundsätzlich gehindert, das Verhalten eines Abgeordneten
vor der Wahl, soweit es nicht zulässigerweise seine Wählbarkeit ausschließt, zum
Anknüpfungspunkt eines besonderen Überprüfungsverfahrens zu machen. Insoweit
kommt eine Kollegialenquete daher nur ausnahmsweise in Betracht. Hier liegt ein
Ausnahmefall vor.

  b) Der Bundestag durfte als Folge des Übergangs von der Diktatur zur Demokratie         99
in den neuen Ländern der Bundesrepublik ein Verfahren einführen, durch das Abgeordnete unter bestimmten Voraussetzungen auf ihre frühere Tätigkeit oder Verantwortung für das MfS/AfNS überprüft werden.

  Das Ministerium für Staatssicherheit war ein zentraler Bestandteil des totalitären     100
Machtapparates der DDR. Es fungierte als Instrument der politischen Kontrolle und
Unterdrückung der gesamten Bevölkerung und diente insbesondere dazu, politisch
Andersdenkende oder Ausreisewillige zu überwachen, abzuschrecken und auszuschalten. Diese Tätigkeit des Sicherheitsorgans der DDR zielte auf eine Verletzung
der Freiheitsrechte, die für eine Demokratie konstituierend sind. Die Bespitzelung der
Bevölkerung war ihrer Natur nach darauf angelegt, die Tätigkeit der handelnden Personen geheimzuhalten und zu verschleiern. Sind Abgeordnete in den Deutschen
Bundestag gewählt worden, bei denen im Sinne des § 44b Abs. 2 AbgG besondere
Verdachtsmomente einer Tätigkeit für das MfS/AfNS aufgetaucht sind, so kann der
Bundestag ein öffentliches Untersuchungsinteresse annehmen und davon ausgehen, daß das Vertrauen in das Repräsentationsorgan in besonderer Weise gestört
wäre, wenn ihm Repräsentanten angehörten, bei denen der Verdacht besteht, daß
sie in der beschriebenen Weise eine Diktatur unterstützt und Freiheitsrechte der Bürger verletzt haben. Auch muß der Bundestag in einer solchen Lage nicht davon ausgehen, daß die Wähler solche Abgeordneten ungeachtet einer möglicherweise später aufgedeckten Verstrickung gewählt haben.

 2. Kann der Bundestag sich zur Überprüfung der unter § 44b Abs. 2 AbgG fallenden        101
Abgeordneten - wie dargestellt - auf einen besonderen wichtigen Grund stützen, so


                                         15/19

verletzt die Einleitung des Überprüfungsverfahrens auch kein aus dem Abgeordnetenstatus folgendes Recht des Antragstellers auf Gleichbehandlung mit anderen Abgeordneten. Der den Abgeordnetenstatus bestimmende Grundsatz demokratischer,
formaler Gleichheit läßt bei Vorliegen besonderer Gründe Differenzierungen zu (vgl.
BVerfGE 93, 195 <204>).

                                         III.
  1. Ist ausnahmsweise - wie im vorliegenden Fall - eine Kollegialenquete gestattet,    102
so muß das Verfahren von Verfassungs wegen Sicherungen zum Schutz des Abgeordnetenstatus enthalten. Vor allem müssen dem betroffenen Abgeordneten Beteiligungsrechte am Verfahren eingeräumt sein, die nicht nur das rechtliche Gehör gewährleisten, sondern ihm auch gestatten, aktiv an der Herstellung des
Beweisergebnisses mitzuwirken. Die abschließende Auskunft über den ermittelten
Sachverhalt muß der Eigenart des gewählten Verfahrens sowie der zugelassenen
Beweismittel Rechnung tragen. Das Verfahren muß Regelungen enthalten, die eine
korrekte Wiedergabe des Umfangs der Ermittlungen gewährleisten.

  2. Das vom Bundestag gewählte und durch Richtlinien und Absprachen näher ausgestaltete Verfahren des § 44b Abs. 2 AbgG wahrt diese Anforderungen an die abschließende Feststellung (a), an die Einräumung von Beteiligungsrechten des betroffenen Abgeordneten (b) und an die weitere Verfahrensgestaltung (c).

  a) Das Überprüfungsverfahren nach § 44b Abs. 2 AbgG verzichtet - in Abgrenzung        104
zum parlamentarischen Untersuchungsausschuß - gezielt auf die Beweismittel des
Zeugen- und Sachverständigenbeweises; es beschränkt sich auf eine Überprüfung
des Verdachts anhand von Urkunden und Angaben des Betroffenen. So heißt es in
der Beschlußempfehlung des 1. Ausschusses zu Nr. 3 der Richtlinien: "Es wird in dieser Vorschrift ausgeschlossen, daß der 1. Ausschuß bei der Überprüfung eines Mitgliedes des Bundestages Ermittlungen durch Zeugenvernehmungen durchführt. Die
Feststellung des Sachverhaltes soll sich lediglich auf die Aktenlage stützen. Das
Überprüfungsverfahren vermeidet nicht zuletzt dadurch jeden Anschein, es könnte
sich um ein parlamentarisches Untersuchungsverfahren oder gerichtsähnliches Verfahren handeln." (Bericht und Beschlußempfehlung des 1. Ausschusses vom 4. Dezember 1991 - BTDrucks 12/1737 - S. 9). Dies belegt auch der Hinweis des Abgeordneten Hörster, die Fraktionen hätten übereinstimmend davon Abstand genommen,
die Überprüfung als parlamentarisches Untersuchungsverfahren durchzuführen (vgl.
Protokoll der Sitzung des Bundestagsrechtsausschusses vom 4. Dezember 1991, S.
32 f.). Der Ausschuß kann auch mangels richterlicher Zwangsbefugnisse Zeugen
oder Sachverständige weder vorladen noch sie vereidigen.

  Diese Beschränkung der Beweismittel hat zur Folge, daß der Ausschuß eine belastende Feststellung im Sinne von Nr. 3 der Richtlinien nur aufgrund der in dem Verfahren zugelassenen Beweismittel einschließlich der Aussagen des betroffenen Abgeordneten treffen kann. Der Ausschuß muß von der Verstrickung des Abgeordneten
eine so sichere Überzeugung gewinnen, daß auch angesichts der beschränkten Be-


                                        16/19

weismöglichkeiten vernünftige Zweifel an der Richtigkeit der Feststellung ausgeschlossen sind; hierzu hat er die Beweise zu würdigen und das Beweisergebnis zu
begründen. Kann der Ausschuß diese sichere Überzeugung nicht erlangen, steht es
ihm offen, in den Gründen die Beweislage darzustellen. Mutmaßungen sind ihm verwehrt.

  b) Die gebotene Beteiligung des Abgeordneten ist durch die Richtlinien und deren          106
Ergänzung in der Absprache gewährleistet.

   Nach Nr. 3 der Richtlinien trifft der 1. Ausschuß seine Feststellungen auch "aufgrund sonstiger ihm zugeleiteter Unterlagen"; er ist also verpflichtet, die vom betroffenen Abgeordneten eingereichten Unterlagen gleichermaßen wie die beigezogenen
oder ihm anderweitig zugeleiteten Urkunden zu berücksichtigen. Auch ist der Abgeordnete gemäß Nr. 4 Abs. 1 der Richtlinien und Nr. 2 der Absprache vor Abschluß der
Feststellungen persönlich anzuhören. Dabei sind die Tatsachen, wie sie sich dem
Ausschuß vor Abschluß der Feststellungen darstellen, dem Abgeordneten zu eröffnen und mit ihm zu erörtern. Darüber hinaus hat der Abgeordnete Gelegenheit, dem
Ausschuß eine geschlossene eigene Darstellung des maßgeblichen Sachverhalts in
Schriftform zu überreichen (vgl. Nr. 2 Abs. 4 Satz 1 der Absprache). Zur Vorbereitung
auf den Erörterungstermin, aber auch in jeder sonstigen Phase des Verfahrens, kann
der Abgeordnete Einblick in die beim Ausschuß befindlichen Unterlagen nehmen
(vgl. Nr. 4 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinien). Auch darf er sich jederzeit von einer Person
seines Vertrauens unterstützen lassen (vgl. Nr. 4 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinien). Auf
Verlangen des Abgeordneten ist ferner in die Bundestagsdrucksache, in der der Bericht des Ausschusses veröffentlicht wird, eine Erklärung aufzunehmen, die nur bei
unangemessenem Umfang gekürzt werden darf.

  c) Auch die weitere Ausgestaltung des Überprüfungsverfahrens durch den Bundestag wird der Bedeutung des Verfahrens für den Status des betroffenen Abgeordneten
gerecht.

 aa) Das Parlament schützt durch die Regelungen in Nr. 4 und 5 der Absprache die            109
Rechte des Abgeordneten ausreichend. Das Überprüfungsverfahren wird bis zur Veröffentlichung der Feststellungen des Ausschusses nicht öffentlich durchgeführt. Die
Mitglieder des Ausschusses sind auch über den Abschluß des Verfahrens hinaus zur
Verschwiegenheit über schutzwürdige persönliche Daten des überprüften Abgeordneten verpflichtet.

  bb) Nr. 1 Abs. 4 der Richtlinien legt fest, daß die Einleitung eines Verfahrens nach §    110
44b Abs. 2 AbgG sowie grundlegende Entscheidungen bei der Durchführung des
Verfahrens mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Ausschußmitglieder getroffen
werden. Hierdurch hat der Gesetzgeber - da die Zusammensetzung des 1. Ausschusses die Mehrheitsverhältnisse im Parlament widerspiegelt - im Rahmen seiner
Entscheidungsbefugnis sichergestellt, daß alle den Abgeordneten belastenden Verfahrensschritte und Feststellungen nur mit einer Mehrheit getroffen werden können,
die in der Regel eine Fraktion übergreift und auch die Opposition einbezieht.


                                          17/19

                                     D.
Diese Entscheidung ist einstimmig ergangen.                 111

Limbach Graßhof Kruis                                       112

Kirchhof Winter Sommer                                      113

            Limbach               Graßhof           Kruis

            Kirchhof               Winter          Sommer

                  Jentsch                     Hassemer




                                    18/19

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 21. Mai 1996 -
2 BvE 1/95

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 21. Mai 1996 - 2 BvE 1/95 -
                Rn. (1 - 113), http://www.bverfg.de/e/es19960521_2bve000195.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1996:es19960521.2bve000195




                                     19/19

Der Antrag zu I. 2. wird zurückgewiesen.|Im übrigen werden die Anträge zu I. als unzulässig verworfen.|Damit erledigt sich der Antrag zu II.
am 21. Mai 1996 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 21. Mai 1996
- 2 BvE 1/95 -, Rn. 1-113,
                    https://www.bverfg.de/e/es19960521_2bve000195