BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1094/16 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn W…,

gegen   das Schreiben des Sozialgerichts Köln vom 17. Mai 2016 - S 4 AS 1109/
        16, S 4 AS 1110/16, S 4 AS 1111/16, S 4 AS 1180/16, S 4 AS 3135/15, S
        4 AS 3383/15, S 4 AS 3482/15, S 4 AS 3526/15, S 4 AS 3928/15 -


und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                den Richter Masing

                                und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 25. Mai 2016 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).

                                  Gründe:

                                        I.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2       1
BVerfGG), da sie unzulässig ist.

 Zwar kann die Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung, wenn ein Verlegungsgrund besteht, insbesondere den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103
Abs. 1 GG verletzen. Jedoch ist eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Zwischenentscheidung über einen solchen Antrag unzulässig, wenn und weil hier ein etwaiger
Verfassungsverstoß auch noch mit der Anfechtung der Endentscheidung gerügt werden kann (vgl. BVerfGE 101, 106 <120>; 119, 292 <294>). Ob das Sozialgericht mit
der Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Beschwerde-



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führers den Grundsatz des fairen Verfahrens missachtet und ihn in seinem Anspruch
auf rechtliches Gehör verletzt, unterliegt bei anfechtbaren Endentscheidungen des
Sozialgerichts der vollen Nachprüfung durch das Landessozialgericht. Sollte dieses
zu dem Ergebnis kommen, die Ablehnung des Antrags auf Verlegung des Termins
verletze den Beschwerdeführer in seinen Prozessgrundrechten, wäre dem in der
zweiten Instanz abzuhelfen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

                                        II.
 Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer     4
einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

                                        III.
 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                5

              Kirchhof               Masing                 Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
25. Mai 2016 - 1 BvR 1094/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Mai 2016
                - 1 BvR 1094/16 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160525_1bvr109416.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160525.1bvr109416




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 25. Mai 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Mai 2016
- 1 BvR 1094/16 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160525_1bvr109416