BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2219/20 -




                                     In dem VVer
                                              erfahr
                                                 fahren
                                                     en
                                            über
                               die V
                                   Ver
                                    erfassungsbesch
                                       fassungsbeschwer
                                                      werde
                                                         de

des Herrn (…),


- Bevollmächtigter:    (…) -




gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 28. Juli 2020 - 8 St
         ObWs 5/20 -,

       b) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 23. Januar 2020 - OGs
          19/20 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    den Präsidenten Harbarth,

                                    die Richterin Härtel

                                    und den Richter Eifert

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 25. September 2023 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                       Gründe:

                                            I.
  Der Beschwerdeführer, ein Universitätsprofessor, ist Inhaber eines Lehrstuhls an einem   1
Institut für Psychologie. Er forscht in Projekten der empirischen Sozialforschung.

  Im Rahmen eines Forschungsprojekts zur „Islamistischen Radikalisierung im Justizvollzug“ wurden im Justizvollzug Inhaftierte interviewt. Vorab wurden die Interviewpartner
informiert, und es wurde ihnen Vertraulichkeit zugesichert. Im Informationsschreiben


                                            1/7

heißt es:

          „Vorab möchten wir Sie wissen lassen, dass das, was sie uns erzählen, keine Folgen auf Ihre Strafe oder Ihre Zeit im Gefängnis hat. Sie
        werden deswegen keine Probleme bekommen. Wir haben Schweigepflicht und dürfen der Gefängnisleitung oder anderen Bediensteten
        nichts von dem erzählen, was sie uns sagen. Nur wenn Sie uns von einer geplanten Straftat erzählen, müssen wir das melden.“

 Zu den mit den Inhaftierten einer Justizvollzugsanstalt (JVA) durchgeführten Interviews   3
existierten – jeweils (noch) nicht anonymisiert beziehungsweise re-anonymisierbar –
ein schriftliches Protokoll und ein elektronisch gesicherter Audiofile.

 Die zuständige Ermittlungsrichterin am Oberlandesgericht ordnete mit einem Beschluss eine Durchsuchung der Räumlichkeiten des Lehrstuhls des Beschwerdeführers
nach Tonbandaufnahmen, schriftlichen Unterlagen, Computer- beziehungsweise Speicheranlagen sowie sonstigen Gegenständen, insbesondere einem Gesprächsprotokoll,
mit Bezug zu einem Interviewten und dem zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossenen Forschungsprojekt an. Zudem wurde die Beschlagnahme der Gegenstände angeordnet, sofern keine freiwillige Herausgabe erfolge. Begründet wurde der Beschluss damit, dass gegen eine im Rahmen des Projekts interviewte Person der Verdacht der
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland bestünde. Ihr wird vorgeworfen, sich an einer Vereinigung im Ausland, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf
gerichtet seien, Mord und Totschlag zu begehen, als Mitglied beteiligt zu haben.

 Hiergegen erhob der Beschwerdeführer eine Beschwerde. Die Ermittlungsrichterin            5
half der Beschwerde nicht ab. Mit Beschluss wies das Oberlandesgericht die Beschwerde
als unbegründet zurück. Zur Begründung führte der Senat in der Beschwerdeentscheidung aus, dass dem Beschwerdeführer weder ein einfachgesetzliches noch ein unmittelbar aus der Verfassung abgeleitetes Zeugnisverweigerungsrecht zustehe. Wissenschaftliche Tätigkeiten fielen nicht unter das Zeugnisverweigerungsrecht des § 53 Abs. 1
Satz 1 Nr. 5 StPO. Dies ergebe sich insbesondere aus dem der Gesetzesbegründung zu
entnehmenden gesetzgeberischen Willen und aus teleologischen Gründen. So wäre etwa der Quellenschutz, auf den die Medien angewiesen seien, für die Wissenschaft angesichts des dort geltenden Transparenzgebots nicht gleichermaßen bedeutsam. Art. 5
Abs. 3 Satz 1 GG gebiete weder eine andere Auslegung noch folge hieraus ein strafprozessuales Durchsuchungs- und Beschlagnahmeverbot. Die Maßnahme rechtfertigendes
kollidierendes Verfassungsrecht sei vorliegend die Verpflichtung des Staates zu einer
funktionierenden Strafrechtspflege und zur Verfolgung schwerer Straftaten. Eine Ausweitung der strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechte sei Sache des Gesetzgebers
und erfolge grundsätzlich nicht durch eine erweiternde Auslegung oder eine analoge
Anwendung der einschlägigen Vorschriften. Selbst wenn dennoch eine Abwägung zwischen der Forschungsfreiheit einerseits und dem Strafverfolgungsauftrag andererseits
geboten sein sollte, fiele die Abwägung zu Lasten der Forschungsfreiheit aus. Auf der
Seite der Strafverfolgung stehe der Tatvorwurf eines Verbrechentatbestands. Auf Seiten



                                           2/7

des Beschwerdeführers sei zwar die Forschungsfreiheit zu berücksichtigen. Jedoch sei
das Interview mit dem Beschuldigten bereits abgeschlossen gewesen, sodass die Forschungstätigkeit nicht behindert worden sei. Zum anderen seien allenfalls zukünftige,
bisher nicht konkretisierte Projekte mit gleichartiger Forschungsmethodik gefährdet,
falls potenzielle Interviewpartner nun ihre Teilnahme verweigerten. Dies stelle jedoch
eine bloße nicht konkretisierte Erwartung dar. Die Forschungsfreiheit sei somit nur unerheblich beeinträchtigt worden und trete hinter dem staatlichen Strafverfolgungsinteresse zurück. Zudem sei der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss auch verhältnismäßig gewesen.

                                           II.
  Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von             6
Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG durch die Entscheidungen des Oberlandesgerichts. Durch die angeordnete Durchsuchung und Beschlagnahme sei zumindest mittelbar und faktisch in
relevanter Weise in die Forschungsfreiheit des Beschwerdeführers eingegriffen worden.
Das Forschungsprojekt beziehungsweise zukünftige, gleichgelagerte Projekte seien gefährdet. Interviewpartner könnten ihre Teilnahme aufkündigen beziehungsweise aus
Angst davor verweigern, dass auch ihre Interviews beschlagnahmt werden könnten. Der
Eingriff sei auch nicht gerechtfertigt. Die Wissenschaftsfreiheit sei schrankenlos gewährleistet. Die Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege, die dem Rechtsstaatsprinzip zuzuordnen sei, sei nicht ohne Weiteres und voraussetzungslos geeignet, ein vorbehaltlos
gewährleistetes Grundrecht einzuschränken. Der Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit erweise sich als unverhältnismäßig. Das Oberlandesgericht gehe von falschen Wertungen
aus, indem einerseits auf die „Schwere der Tat und die Stärke des Tatverdachts“ abgestellt werde, während andererseits die Forschungsfreiheit „lediglich unerheblich beeinträchtigt“ sei. Eine Fernwirkung des Eingriffs für vergleichbar forschende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sei auch zu berücksichtigen.

                                           III.
 Dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat, dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, dem Bundesministerium der Justiz, der Bayerischen Staatskanzlei, dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, dem Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst sowie dem
Bayerischen Staatsministerium der Justiz wurden Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Gelegenheit zur Stellungnahme wurde auch der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), dem Wissenschaftsrat, der Kriminologischen Gesellschaft e.V. (KrimG), der
Kriminologischen Zentralstelle (KrimZ) sowie dem Max-Planck-Institut als sachkundigen
Dritten gegeben. Der Deutsche Bundestag, der Bundesrat, das Bundeskanzleramt und
das Bundesministerium des Innern und für Heimat haben jeweils keine Stellungnahme
abgegeben. Die übrigen Äußerungsberechtigten haben eine Stellungnahme abgegeben. Die eingegangenen Stellungnahmen und Fehlanzeigen sind dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers übermittelt worden.



                                            3/7

 Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen vor.                                                  8

                                           IV
                                           IV..
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2                9
BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Die Verfassungsbeschwerde genügt nicht den aus § 23
Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Begründungsanforderungen hinsichtlich der Fristwahrung.

  1. a) Die Begründungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG verlangen,         10
dass eine beschwerdeführende Person innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1
BVerfGG zu den Sachentscheidungsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde vorträgt, soweit deren Vorliegen nicht aus sich heraus erkennbar ist. Hierzu gehört im Zweifelsfall auch die schlüssige Darlegung, dass die Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG eingehalten ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. September
2019 - 1 BvR 1700/19 -, Rn. 3; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. April
2022 - 2 BvR 1705/20 -, Rn. 1; jeweils m.w.N.). Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die
beschwerdeführende Person bereits vor dem angegebenen Zeitpunkt Kenntnis von dem
Inhalt der angegriffenen Entscheidung erhalten hat, ist ein Vortrag erforderlich, der über
die Mitteilung des Bekanntgabezeitpunkts hinausgeht (vgl. BVerfGK 14, 468 <469>;
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. September 2012 - 2 BvR
1586/12 -).

 b) Der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers hat die Verfassungsbeschwerde mehr             11
als einen Monat nach dem Datum der Beschwerdeentscheidung, durch deren Zugang
oder formloser Mitteilung die Verfassungsbeschwerdefrist in Gang gesetzt wurde (vgl.
§ 93 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG), erhoben. Im Strafprozess erfolgt die Bekanntmachung von
Entscheidungen von Amts wegen wahlweise durch Zustellung oder formlose Mitteilung,
wenn die Entscheidung – wie hier – nicht in Anwesenheit der betroffenen Person ergeht
und keine strafprozessuale Frist in Gang setzt (vgl. § 35 Abs. 2 Satz 2 StPO). Vorliegend
ergibt sich weder aus den vorgelegten Unterlagen noch aus dem Beschwerdevorbringen ohne Weiteres, wann die letztinstanzliche Entscheidung zugegangen ist. Der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers verweist zur Darlegung des Zugangszeitpunktes
auf einen Eingangsstempel seiner Kanzlei, der jedoch auf der vorgelegten Ausfertigung
der Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts nicht zu finden ist.

 2. In der Sache bestehen jedoch erhebliche Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Entscheidungen. Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass
bei jeder strafprozessualen Eingriffsmaßnahme im Einzelfall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein muss (vgl. zur Zeugenvernehmung BVerfGE 33, 367 <374 f.>;
38, 312 <325>; zur Beschlagnahme BVerfGE 34, 238 <248 ff.>; 44, 353 <372 ff.>; zur
Wohnungsdurchsuchung BVerfGE 96, 44 <51>; 113, 29 <52 ff.>; 115, 166 <197 ff.>; 124,
43 <66 f.>; zu körperlichen Untersuchungen BVerfGE 16, 194 <201 f.>; 17, 108 <117>;
27, 211 <219>; zur Auskunft über Telekommunikationsverkehrsdaten BVerfGE 107, 299
<323 f.>; zur Kombination verschiedener verdeckter Ermittlungsmaßnahmen BVerfGE
112, 304 <321>; zur präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung BVerfGE 130, 1


                                            4/7

<37 f.>). Zwar erkennt zumindest das Beschwerdegericht, dass die Forschungsfreiheit
(Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) zu berücksichtigen und mit der verfassungsrechtlichen Pflicht des
Staates, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten, in Ausgleich zu bringen ist (vgl. zur präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung BVerfGE 130, 1 <26,
37 f.> m.w.N.). Jedoch werden Gewicht und Reichweite der Forschungsfreiheit (Art. 5
Abs. 3 Satz 1 GG) nicht angemessen berücksichtigt. Wenngleich die Bewertung der befassten Gerichte zur Verhältnismäßigkeit der Eingriffsmaßnahme nicht zur vollständigen
Überprüfung des Bundesverfassungsgerichts steht, können aber ein vollständiges Unterlassen jedweder Erwägungen (vgl. BVerfGE 30, 173 <197>; 59, 231 <270>; 97, 391
<406>; 106, 28 <50>), grobe Fehleinschätzungen (vgl. BVerfGE 30, 173 <197>) oder eine Verkennung des Grundrechtseinflusses, auf der die Entscheidung beruht (vgl. BVerfGE
95, 28 <37>; 97, 391 <401>), durch das Bundesverfassungsgericht beanstandet werden
(vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2008 - 2 BvR
583/07 -, Rn. 2).

  a) Die Forschungsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) umfasst auch die Erhebung und Vertraulichkeit von Daten im Rahmen wissenschaftlicher Forschungsprojekte als Bestandteil der Prozesse und Verhaltensweisen bei der Suche nach Erkenntnissen (vgl.
BVerfGE 35, 79 <112>; 47, 327 <367>; 90, 1 <11 f.>; 111, 333 <354>; hierzu auch Gärditz,
StV 2020, S. 716 <719>). Gerade empirische Forschung ist regelmäßig auf die Erhebung
von Daten angewiesen und insbesondere aussagefähige sensible Daten können von
den Betroffenen oftmals nur unter der Bedingung von Vertraulichkeit erhoben werden.
Soweit es, wie hier, um kriminologische Forschungen über Dunkelfelder oder Kontexte
strafbarer Verhaltensweisen geht, ist dies offenkundig. Die vertrauliche Datenerhebung
gehört zur geschützten wissenschaftlichen Methode. Die staatlich erzwungene Preisgabe von Forschungsdaten hebt die Vertraulichkeit auf und erschwert oder verunmöglicht
insbesondere Forschungen, die, wie das hier betroffene Forschungsprojekt, auf vertrauliche Datenerhebungen angewiesen sind. Bei laufenden Forschungsprojekten betrifft
dies schon die Fortführung der konkreten Projekte. Darüber hinaus verschlechtern alle
staatlichen Zugriffsrechte auch die Bedingungen für zukünftige Forschungen, die auf
vertrauliche Datenerhebungen angewiesen sind.

  b) Die Wissenschaftsfreiheit kann, wie andere vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte, aufgrund von kollidierendem Verfassungsrecht beschränkt werden (vgl. BVerfGE 47,
327 <369>; 57, 70 <99>; 122, 89 <107>), wobei es grundsätzlich auch insoweit einer
gesetzlichen Grundlage bedarf (vgl. BVerfGE 83, 130 <142>; 107, 104 <120>; 122, 89
<107>). Ein Konflikt zwischen verfassungsrechtlich geschützten Grundrechten ist unter
Rückgriff auf weitere einschlägige verfassungsrechtliche Bestimmungen und Prinzipien
sowie auf den Grundsatz der praktischen Konkordanz durch Verfassungsauslegung zu
lösen (vgl. BVerfGE 47, 327 <369>; 122, 89 <107>).

 c) Soweit das Beschwerdegericht davon ausgeht, die Forschungsfreiheit sei vorliegend         15
nur unerheblich beeinträchtigt worden, erfasst es die Auswirkungen auf das konkrete
Forschungsprojekt, aber auch die Folgen für die Wissenschaftsfreiheit darüber hinaus
nicht angemessen. Es verkennt, dass die Daten weder aus Gründen der Wissenschaft auf


                                            5/7

Veröffentlichung angelegt waren, noch primär die Eingriffswirkung auf das konkrete Interview hätte beschränkt werden dürfen. Vielmehr kommt der Wissenschaftsfreiheit bei
der Abwägung ein umso höheres Gewicht zu, je stärker das konkrete Forschungsvorhaben und bestimmte Forschungsbereiche auf die Vertraulichkeit bei Datenerhebungen
und -verarbeitungen angewiesen sind. Auch hätte gerade der Zusammenhang zwischen
der konkret betroffenen Forschung und dem gegenläufigen Belang der Strafrechtspflege berücksichtigt werden müssen. Die effektive und funktionstüchtige Strafrechtspflege ist zwar ein Zweck von Verfassungsrang (vgl. zur präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung BVerfGE 130, 1 <26, 36 f.> m.w.N.). Für das Gewicht dieses Zwecks ist
vorliegend aber zu berücksichtigen, dass die betroffene Forschung auch für die Rechtsstaatlichkeit von besonderer Bedeutung ist. Eine rationale Kriminalprävention ist in hohem Maße auf Erkenntnisse über Dunkelfelder und kriminalitätsfördernde Dynamiken
angewiesen. Eine effektive Verhinderung von Straftaten setzt deshalb genau jene Forschung voraus, die durch den Zugriff auf ihre Daten zum Zwecke der konkreten Strafverfolgung erheblich erschwert oder verunmöglicht wird.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.            16

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      17

                  Harbarth                       Härtel                        Eifert




                                           6/7

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Er
                                                        Ersten
                                                           sten Senats vvom
                                                                         om 25. September 2023 - 1 BvR 2219/20

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. September 2023
                  - 1 BvR 2219/20 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230925_1bvr221920.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230925.1bvr221920




                                         7/7

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung  vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 25. September 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. September 2023
- 1 BvR 2219/20 -, Rn. 1-17,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230925_1bvr221920
Pressemitteilung - Nr. 90/2023 vom 20. Oktober 2023