BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 785/04 -




                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde
der Frau E ...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Ingrid Witte-Rohde,
                   Schanzenstraße 1, 20357 Hamburg -
gegen die Ladung der Großen Strafkammer 19 des Landgerichts Hamburg zur
      Hauptverhandlung am 10. Mai 2004 sowie zahlreichen und über den errechneten Geburtstermin hinausreichenden Fortsetzungsterminen in der
      Strafsache 619 Kls 3/04, die Versagung der Abtrennung des Strafverfahrens und der vorläufigen Verfahrenseinstellung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Vizepräsidenten Hassemer,
                                die Richterin Osterloh
                                und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Juni 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat der Beschwerdeführerin die notwendigen
Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren zu erstatten.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berücksichtigung einer Risikoschwangerschaft bei der Beurteilung der Verhandlungsfähigkeit.

                                       I.
  1. Vor dem Landgericht ist ein Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin und    2
drei weitere Angeklagte unter anderem wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
in nicht geringer Menge in acht Fällen und wegen Geldwäsche in drei Fällen anhängig. Der geständigen und auf freiem Fuß befindlichen Beschwerdeführerin werden
die Beteiligung an einer Betäubungsmitteltat und drei Vergehen der Geldwäsche zur


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Last gelegt. Die Mitangeklagten haben von ihrem Schweigerecht Gebrauch gemacht.
Sie befanden sich jedenfalls bis zum 17. Mai 2004 in der seit 24. Oktober 2003
vollzogenen Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft hatte das Ermittlungsverfahren gegen die Beschwerdeführerin zunächst getrennt geführt, die Verfahren bei
Abschluss des Ermittlungsverfahrens aber wegen Sachzusammenhangs verbunden
und einheitlich Anklage zum Landgericht erhoben.

  a) Schon im Zwischenverfahren beantragte die Beschwerdeführerin unter Vorlage         3
eines ärztlichen Attests ihres Gynäkologen die Abtrennung des gegen sie geführten
Verfahrens und seine vorläufige Einstellung gemäß § 205 StPO. Zur Begründung
trug sie im Wesentlichen vor, dass sie sich in der 27. Woche einer "Risikoschwangerschaft" befinde. Sie habe bisher drei Kinder zur Welt gebracht, die sämtlich zu früh
geboren worden seien; ihr zuletzt (im Jahr 2003) geborenes Kind sei im Alter von drei
Monaten einem Nierenversagen erlegen. Seit Februar habe Wehentätigkeit eingesetzt, die medikamentös behandelt werde. Bei dieser Sachlage bedeute die Teilnahme an einer Hauptverhandlung eine unverhältnismäßige Gefährdung der Gesundheit
der werdenden Mutter und des ungeborenen Kindes, die durch die Hinzuziehung eines Arztes während der Hauptverhandlung und eine zeitlich schonende Verhandlungsführung nicht aufgefangen werden könne. Die verfassungsrechtliche Pflicht zur
Gewährleistung einer wirksamen Strafrechtspflege rechtfertige die Durchführung der
Hauptverhandlung nicht, weil die zu befürchtenden Schäden für Mutter und Kind
überwögen, zumal das Kind im Falle einer vorzeitig durch die Strapazen einer Hauptverhandlung ausgelösten Geburt wahrscheinlich nicht überlebensfähig sei oder zumindest bleibende Schäden davontragen könne. Die Hauptverhandlung könne gefahrlos nach der Geburt des Kindes durchgeführt werden.

  b) Die Strafkammer holte ein Sachverständigengutachten zur Frage der Verhandlungsfähigkeit ein, das auf der Grundlage einer Untersuchung der Beschwerdeführerin am 19. April 2004 zu folgendem Ergebnis kam:

 "In der Gesamtbeurteilung der geburtshilflichen Situation ergibt sich somit, daß bei   5
der Patientin eine Risikoschwangerschaft vorliegt. Sie ist Zustand nach drei mal
Frühgeburten in früheren Schwangerschaftszeiten. In der jetzigen Schwangerschaft
besteht ebenfalls eine deutliche Cervixverkürzung und die Gefahr einer Muttermundseröffnung in der 33. Schwangerschaftswoche.

 Aus medizinischer Sicht ist deshalb der Patientin eine stationäre Aufnahme mit entsprechender Beobachtung angeraten worden. Dies impliziert, daß (der) Patientin absolute Ruhe, überwiegend im liegenden Zustand, ggf. unterstützt mit wehenhemmenden Mitteln, anzuraten ist. Demzufolge ist eine gerichtliche Verhandlungsfähigkeit
aus medizinischer Sicht nicht gegeben, da durch die entstehenden Stressmomente
vorzeitige Wehentätigkeit und damit die Frühgeburt gefördert wird."

  Nach der Unterschrift des Sachverständigen enthält das Gutachten das Postskriptum:



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"Eine Verhandlungsfähigkeit besteht ab der 36. + 4. Schwangerschaftswoche, also           8
ab dem 10. Mai".

 c) Der Vorsitzende der Strafkammer hob die ursprünglich auf den 22. April 2004 anberaumte Hauptverhandlung auf und bestimmte neuen Termin auf den 10. Mai 2004
mit Fortsetzungsterminen bis einschließlich 16. Juni 2004 und damit über den errechneten Geburtstermin hinaus.

  d) Die Verteidigerin der Beschwerdeführerin erhob gegen die Ladungsverfügung           10
und die Ablehnung der Abtrennung und vorläufigen Einstellung des Strafverfahrens
gemäß § 205 StPO Gegenvorstellung, mit der sie vortrug, dass die vorgesehene Verfahrensweise der Strafkammer gegen den Grundsatz fairen Verfahrens verstoße und
ihrer Mandantin den verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 6 Abs. 4 GG verweigere.
Zu dem geplanten Hauptverhandlungstermin am 10. Mai 2004 werde ihre Mandantin
etwa vier Wochen vor dem geplanten Geburtstermin stehen; sie bedürfe deshalb des
besonderen Schutzes durch den Staat.

 e) Im Rahmen einer Entscheidung über die Haftfortdauer bezüglich der drei Mitangeklagten lehnte die Strafkammer die beantragte Abtrennung des Verfahrens und
Einstellung gemäß § 205 StPO ab. Eine Abtrennung des Verfahrens komme nicht in
Betracht; die Verbindung der Verfahren sei sachgerecht, weil es sich um eine zusammenhängende Strafsache handele. Die Beschwerdeführerin sei geständig und habe
auch Angaben zu den Mitangeklagten gemacht. Eine Aufsplitterung des Verfahrens
würde zu erheblichen Nachteilen führen, weil die Hauptverhandlung gegen die Beschwerdeführerin zu einem späteren Zeitpunkt, möglicherweise noch parallel zu der
Verhandlung gegen die Mitangeklagten, durchgeführt werden müsse; eine umfangreiche und schwierige Hauptverhandlung müsse wiederholt werden; auch die Wahrheitsfindung könne beeinträchtigt werden; es bestünde "sogar die Gefahr abweichender Tatsachenfeststellungen und unterschiedlicher rechtlicher Beurteilungen des
gleichen Lebenssachverhalts". Dieser Gefahr könne auch nicht dadurch begegnet
werden, dass die Beschwerdeführerin in der Hauptverhandlung gegen die drei Mitangeklagten als Zeugin vernommen werde, weil sie sich möglicherweise auf ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO, jedenfalls aber auf ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO berufen könne.

  2. a) Mit ihrer fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Abs. 4
GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und trägt im Wesentlichen vor:

  Die Ladung zur Hauptverhandlung und die Ablehnung der Abtrennung des gegen             13
sie geführten Verfahrens und der vorläufigen Verfahrenseinstellung nach § 205 StPO
wegen vorübergehender Verhandlungsunfähigkeit verletzten Art. 6 Abs. 4 GG. Ein
Eingriff in den Schutzbereich dieser Grundrechtsgarantie liege jedenfalls vor, wenn
eine staatliche Maßnahme Leib und Leben des ungeborenen Kindes gefährde. So
liege es hier: Das gynäkologische Sachverständigengutachten stelle einen deutlich
pathologischen Befund des Kindes (beginnende Kopf-Thorax-Diskrepanz) fest, der


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ärztlicher Überwachung bedürfe. Daher sei die vom Sachverständigen in ein Postskriptum gefasste Aussage, ab dem 10. Mai 2004 bestehe Verhandlungsfähigkeit,
nicht nachvollziehbar; eine mögliche Erklärung liege darin, dass ein nach der
37. Schwangerschaftswoche geborenes Kind nicht mehr als Frühgeburt gelte. Damit
sei aber noch keine Aussage darüber getroffen, ob das Kind unter den Bedingungen
einer Hauptverhandlung lebend zur Welt kommen werde. Die vom Sachverständigen
festgestellte Wachstumsretardierung weise darauf hin, dass das Kind durch die Plazenta nicht mehr ausreichend versorgt werde. Mit fortschreitender Schwangerschaft
steige das Risiko eines intrauterinen Kindstods, ohne dass dies ohne weiteres erkennbar sei.

 Die Entscheidung der Kammer, die die Beschwerdeführerin als werdende Mutter einem solchen Risiko aussetze und allein auf das Risiko einer Frühgeburt abstelle, negiere den durch Art. 6 Abs. 4 GG verbürgten Schutzanspruch. Die verfassungsrechtliche Pflicht zur Gewährleistung einer effektiven Strafrechtspflege fordere die
Durchführung der Hauptverhandlung zum geplanten Zeitpunkt nicht; ihr könne ohne
weiteres mit einer Hauptverhandlung nach der Geburt des Kindes Genüge getan
werden. Mögliche prozessökonomische Nachteile seien – wegen des Gewichts der
gefährdeten Rechtsgüter – hinzunehmen, zumal auch Strafverfahren gegen andere
Tatbeteiligte getrennt geführt und verhandelt würden. Die Beschwerdeführerin stehe
zum Zeitpunkt des Beginns der Hauptverhandlung etwa vier Wochen vor dem geplanten Geburtstermin und wäre als Arbeitnehmerin durch ein absolutes Beschäftigungsverbot geschützt. Auch wenn die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes keine
unmittelbare Anwendung finden könnten, dürfe eine schwangere Angeklagte im
Strafverfahren nicht gänzlich schutzlos gestellt werden.

  Darüber hinaus erweise sich die Entscheidung der Strafkammer als unverhältnismäßig und willkürlich, weil völlig offen sei, wie die Verhandlung durchgeführt werden
solle und ob die Beschwerdeführerin an ihr überhaupt bis zum Ende werde teilnehmen können. Es sei insbesondere unzumutbar, sie über den geplanten Geburtstermin hinaus zur Teilnahme an einer Hauptverhandlung zu verpflichten, die gerade in
diesem Zeitraum besonders intensiv (ganztägige Verhandlungen) geführt werden
solle. Die Erwägung der Kammer, wonach die Beschwerdeführerin in einer Unterbrechung der Hauptverhandlung ihr Kind zur Welt bringen und fortan mit dem Kind – unter Zubilligung von Stillpausen - an der Hauptverhandlung teilnehmen solle, sei nicht
nur unpraktikabel, sondern zugleich ein unzumutbarer Eingriff in Art. 6 Abs. 4 GG.
Bei der von der Strafkammer geplanten Verfahrensweise könne die Angeklagte sich
nicht sachgerecht verteidigen.

 3. Wegen der Eilbedürftigkeit hat das Bundesverfassungsgericht - ohne vorherige        16
Anhörung - im Wege einer einstweiligen Anordnung vom 3. Mai 2004 die Strafkammer angewiesen, bis zur Entscheidung in der Hauptsache keine Hauptverhandlung
gegen die Beschwerdeführerin durchzuführen.

 4. Die Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg hat mit Schreiben vom           17



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17. Mai 2004 im Anhörungsverfahrens zur Hauptsache mitgeteilt, dass die Strafkammer die Hauptverhandlungstermine abgesetzt und von einer Verfahrensabtrennung
abgesehen habe. Im Übrigen hat das Land von einer Stellungnahme zur Hauptsache
abgesehen.

 5. Die Beschwerdeführerin hat am 26. Mai 2004 entbunden.                              18

                                         II.
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein           19
Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind beantwortet (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin
angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerde
hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die Terminsladung wendet, hat sich die Hauptsache erledigt
(1.). Soweit sie sich gegen die Ablehnung der Verfahrensabtrennung richtet, ist die
Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend substantiiert (2.).

  1. Mit der Absetzung der ab dem 10. Mai 2004 anberaumten Hauptverhandlungstermine hat sich die Hauptsache erledigt. Das Beschwerdevorbringen richtete sich nicht
gegen die Durchführung einer Hauptverhandlung überhaupt, sondern nur gegen die
Durchführung einer mehrtägigen Hauptverhandlung, die vor dem berechneten Geburtstermin beginnt und über diesen hinausgeht. Mit der Aufhebung der Ladungsverfügung durch die Strafkammer ist der die Beschwerdeführerin belastende hoheitliche
Akt weggefallen. Die Verfassungsbeschwerde ist daher unzulässig geworden. Ein
Rechtschutzbedürfnis für eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der erfolgten Sachbehandlung besteht nicht mehr. Nach der Absetzung der Hauptverhandlungstermine und der Geburt des Kindes sind Anhaltspunkte für die Gefahr einer
Wiederholung der beanstandeten Verfahrensweise und eine weitere Beeinträchtigung nicht erkennbar. Die Berücksichtigung der durch eine Hauptverhandlung verursachten Gesundheitsgefährdung und eine darauf beruhende Verhandlungsunfähigkeit wirft keine neuen verfassungsrechtlichen Fragen grundsätzlicher Art auf
(BVerfGE 51, 324).

  2. Soweit die Verfassungsbeschwerde sich gegen die Ablehnung der Verfahrensabtrennung richtet, entspricht sie nicht den Mindestanforderungen der §§ 23 Abs. 1
Satz 2, 92 BVerfGG. Die Beschwerdeführerin hat nicht dargelegt, inwieweit sie allein
durch die fortbestehende Verfahrensverbindung in ihren Grundrechten verletzt sein
könnte. Aus dem Beschwerdevortrag erhellt vielmehr, dass die Verfahrensabtrennung lediglich begehrt wurde, um - unabhängig von den Mitangeklagten, deren Verhandlung wegen der bereits über die Frist des § 121 StPO hinaus andauernden Untersuchungshaft zeitnah hätte erfolgen müssen - einen Hauptverhandlungstermin,
der die Zeitspanne der Schwangerschaft und des voraussichtlichen Geburtstermins
nicht mehr tangierte, ermöglichen zu können. Nachdem das Kind zwischenzeitlich
zur Welt gekommen ist, ist das mit der begehrten Verfahrensabtrennung erstrebte


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Fernziel entfallen. Sonstige Umstände, die eine Verfahrensabtrennung von Verfassungs wegen geboten hätten, hat die Beschwerdeführerin nicht vorgetragen und sind
auch nicht ersichtlich.

                                           III.
  Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34 a Abs. 3 BVerfGG              22
(vgl. BVerfGE 85, 109 <114>). Danach ist über die Erstattung der Auslagen der Beschwerdeführerin nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Dabei kommt insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zu
(vgl. BVerfGE 85, 109 <114 f.>; 87, 394 <397>). Maßgeblich kann etwa sein, ob die
öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen
Akt beseitigt, ob eine Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde unterstellt werden
kann oder ob die verfassungsrechtliche Lage - etwa durch eine Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts in einem gleich liegenden Fall - bereits geklärt ist (vgl.
BVerfGE 85, 109 <115 f.>).

  1. Nach diesen Grundsätzen ist es im vorliegenden Fall billig, die Auslagenerstattung anzuordnen, weil die Verfassungsbeschwerde im Zeitpunkt ihrer Erhebung zulässig und begründet war und die Erledigung durch die Absetzung der angegriffenen
Hauptverhandlungstermine eingetreten ist (vgl. BVerfGE 69, 161 <168>; 72, 34
<37>). Die Absetzung wiederum war durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz ausgelöst worden. Hätte
das Bundesverfassungsgericht zu diesem frühen Zeitpunkt bereits in der Hauptsache
entscheiden können, so hätte die Verfassungsbeschwerde weitgehend Erfolg gehabt.

 2. Die durch die Strafkammer bestätigte Terminsbestimmung durch den Vorsitzenden verletzte die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG in
Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, weil das Landgericht die Ausstrahlungswirkung
des Art. 6 Abs. 4 GG grundlegend verkannt hatte.

 a) Nach Art. 6 Abs. 4 GG hat jede, insbesondere jede werdende Mutter Anspruch              25
auf den Schutz und die Fürsorge der staatlichen Gemeinschaft (vgl. BVerfGE 32, 273
<277>; 52, 357 <365>; 55, 154 <157>; 88, 203 <258>). Der Schutz des Art. 6 Abs. 4
GG erfasst Schwangerschaft, Geburt und Stillzeit. Neben dem verbindlichen Verfassungsauftrag an den Gesetzgeber, der vor allem die Gewährung einer Schonzeit vor
und nach der Geburt fordert (vgl. Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 7. Aufl. 2004, Art. 6,
Rn. 50), ist die Verfassungsnorm Ausdruck einer verfassungsrechtlichen Wertentscheidung, die für den gesamten Bereich des öffentlichen und privaten Rechts verbindlich ist (vgl. BVerfGE 32, 273 <277>; 47, 1 <20>; 52, 357 <365>; zustimmend
Schmitt-Kammler, in: Sachs, Grundgesetz, 3. Aufl., Art. 6, Rn. 81).

 Zwar hat das Bundesverfassungsgericht bislang noch nicht entschieden, ob die               26
Verfassungsnorm ein echtes Grundrecht enthält (vgl. Gröschner, in: Dreier, GG, 2.
Aufl., Art. 6, Rn. 140, 143; befürwortend Pieroth, a.a.O., Rn. 44; Coester-Waltjen, in:


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von Münch/Kunig, GG, 5. Aufl., Art. 6, Rn. 105; in diesem Sinne auch BVerwGE 47,
23 <27>). Diese Frage kann auch hier offen bleiben. Denn als Ausdruck einer grundlegenden Wertentscheidung fordert Art. 6 Abs. 4 GG Beachtung auch bei Auslegung
und Anwendung einfachen Gesetzesrechts durch die Gerichte.

 b) Die Terminsbestimmung zeigt, dass die Strafkammer der besonderen Schutzbedürftigkeit der Beschwerdeführerin angesichts des unmittelbar bevorstehenden Geburtstermins nicht Rechnung getragen hatte.

  Die Ausführungen der Strafkammer in dem Haftfortdauerbeschluss, mit dem sie zugleich die Abtrennung des Verfahrens gegen die Beschwerdeführerin abgelehnt hatte, legen nahe, dass sie aus Gründen der Prozessökonomie und aus Furcht vor möglicherweise abweichenden Sachverhaltsfeststellungen an der Verfahrensverbindung
festgehalten hat. Divergierende Sachverhaltsfeststellungen gehören freilich zum
strafrichterlichen Alltag und sind in der Natur des Strafprozesses angelegt. Dem Bestreben, abweichende Feststellungen zu vermeiden, kommt daher gegenüber grundrechtlich geschützten Belangen der Angeklagten grundsätzlich kein Vorrang zu.
Wenn die Strafkammer dessen ungeachtet von einer Verfahrensabtrennung abgesehen hat, hätte sie berücksichtigen müssen, dass eine zeitnahe Hauptverhandlung,
welche wegen der bereits über die Frist des § 121 StPO hinaus andauernden Untersuchungshaft bezüglich der Mittäter nach Auffassung der Strafkammer erforderlich
gewesen war, die schutzwürdigen Belange der Beschwerdeführerin beeinträchtigte.
Dass die Strafkammer sich bei der unverzüglichen Terminierung der Hauptverhandlung dessen bewusst gewesen wäre, ist nicht ersichtlich. Schon die Terminierung der
Hauptverhandlung gegen die Beschwerdeführerin hatte daher gegen Art. 6 Abs. 4
GG verstoßen.

  c) Zudem hatte die Strafkammer bei der ihr von Amts wegen obliegenden Prüfung        29
der Verhandlungsfähigkeit die besondere Situation der Beschwerdeführerin nicht bedacht und auch damit die Ausstrahlungswirkung des Art. 6 Abs. 4 GG und des Art. 2
Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG missachtet:

  (1) Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Ansicht bedeutet Verhandlungsfähigkeit im strafprozessualen Sinne, dass die Angeklagte in der Lage sein
muss, ihre Interessen innerhalb und außerhalb der Verhandlung vernünftig wahrzunehmen, die Verteidigung in verständiger und verständlicher Weise zu führen und
Prozesserklärungen abzugeben und entgegen zu nehmen (vgl. Pfeiffer, in:
Karlsruher-Kommentar, StPO, 5. Aufl., Einl., Rn. 126). Beurteilungsmaßstab ist dabei
jeweils der konkret anstehende Verfahrensabschnitt mit seinen spezifischen Anforderungen an die physische und psychische Leistungsfähigkeit des Betroffenen (vgl.
Rieß, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 205, Rn. 14, 15). Verhandlungsunfähigkeit liegt auch vor, wenn die Fortführung des Verfahrens mit einer konkreten Lebensoder schwerwiegenden Gesundheitsgefährdung verbunden ist (vgl. BVerfGE 51, 324
<346 f.>).



                                         7/9

 (2) Hier hatte die Beschwerdeführerin im fachgerichtlichen Verfahren substantiiert      31
vorgetragen, dass die Fortsetzung der Hauptverhandlung mit einer konkreten Gesundheitsgefahr für sie selbst und mit einer Gefährdung ihres ungeborenen Kindes
verbunden und dass sie auf Grund der weit fortgeschrittenen Risikoschwangerschaft
physisch und psychisch nicht in der Lage sei, sich in der bevorstehenden Hauptverhandlung angemessen zu verteidigen. Zur Bekräftigung ihres Vorbringens hatte sie
sich auf ein wissenschaftliches Werk zur psychiatrischen Begutachtung berufen, das
die Schwangerschaft im letzten Trimenon als Sonderfall der Verhandlungsfähigkeit
abhandelt.

  (3) Die Strafkammer hatte sich mit diesen konkreten und eine uneingeschränkte          32
Verhandlungsfähigkeit in Frage stellenden Besonderheiten des Einzelfalls nicht auseinander gesetzt und damit die grundrechtlich geschützten Positionen der Beschwerdeführerin nicht hinreichend bedacht. Die im Postskriptum der sachverständigen
Stellungnahme enthaltene Einschätzung war nicht geeignet, die Bejahung der Verhandlungsfähigkeit zu tragen. Ohne Angabe der medizinischen Anknüpfungstatsachen lässt sich diese Einschätzung nicht ohne weiteres mit dem sonstigen Ergebnis
des Gutachtens vereinbaren, welches die Verhandlungsunfähigkeit feststellte und
aus medizinischer Sicht absolute Ruhe für erforderlich hielt. Soweit das Landgericht
davon ausgegangen sein sollte, dass nach dem im Postskriptum genannten Zeitraum
eine durch die Anstrengung der Hauptverhandlung ausgelöste, vorzeitige Wehentätigkeit nicht mehr die Gefahr berge, dass das Kind deutlich zu früh zur Welt komme,
hätte es einer Auseinandersetzung darüber bedurft, welche Auswirkungen die Anstrengungen der Hauptverhandlung im Übrigen auf die Gesundheit von Mutter und
Kind hätten haben können. Es kann mithin nicht festgestellt werden, ob sich die Strafkammer darüber im Klaren war, dass das Rechtsstaatsprinzip einer Sachaufklärung
und Strafverfolgung um jeden Preis entgegenstehen kann (vgl. BVerfGE 51, 324
<345>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    33

              Hassemer                Osterloh              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
8. Juni 2004 - 2 BvR 785/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juni 2004 - 2 BvR 785/04 - Rn. (1 - 33), http://www.bverfg.de/e/
                rk20040608_2bvr078504.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040608.2bvr078504




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      8. Juni 2004 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juni 2004
- 2 BvR 785/04 -, Rn. 1-33,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20040608_2bvr078504
Pressemitteilung - Nr. 64/2004 vom 1. Juli 2004