BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1136/07 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn   S...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Bogdahn & Kollegen,
                   Herrenstraße 9, 87700 Memmingen -
gegen1. a) den Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 11. Mai 2007 - 2 Qs
           52/07 -,

        b) den Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 30. April 2007 - 2
           Qs 51/07 -,

        c) den Beschluss des Amtsgerichts Memmingen vom 16. April 2007 - 3
           Gs 528, 529/07 -,

        d) den Beschluss des Amtsgerichts Memmingen vom 10. April 2007 - 3
           Gs 340/07 -,

      2. a) den Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 25. April 2007 - 2
            Qs 50/07 -,

        b) den Beschluss des Amtsgerichts Memmingen vom 15. Januar 2007 - 3
           Gs 44/07 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Broß,
                                 die Richterin Lübbe-Wolff
                                 und den Richter Gerhardt

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. November 2007 einstimmig beschlossen:

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Memmingen vom 10. April 2007 - 3 Gs 340/07 –
und des Landgerichts Memmingen vom 30. April 2007 - 2 Qs 51/07 - verletzen den
Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Arti-


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kel 1 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden
aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Memmingen zurückverwiesen.
Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu einem Drittel zu erstatten.

                                      Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die richterliche Genehmigung der Anordnung          1
einer Urinkontrolle bei einem Untersuchungsgefangenen sowie die wegen der Verweigerung der Mitwirkung an dieser Urinkontrolle verhängten Disziplinarmaßnahmen.

 1. Der Beschwerdeführer befindet sich aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts            2
Memmingen vom 29. Dezember 2006 wegen Fluchtgefahr und des dringenden Verdachts des mehrfachen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht
geringer Menge in Tateinheit mit vorsätzlich unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Kempten. Im Rahmen der
ermittlungsrichterlichen Beschuldigtenvernehmung gab der Beschwerdeführer an, er
rauche seit zwei Jahren Marihuana, seit etwa einem Jahr jeden Abend einen Joint. Er
habe etwa zwei- bis dreimal Kokain probiert und konsumiere ansonsten keine weiteren Drogen.

  2. Mit Beschluss vom 15. Januar 2007, der zunächst weder dem Beschwerdeführer         3
noch dessen Bevollmächtigtem bekannt gegeben wurde, genehmigte das Amtsgericht Memmingen die Anordnung der Abgabe einer Urinprobe durch den Beschwerdeführer gemäß § 119 Abs. 3 StPO. Die Ordnung in einer Justizvollzugsanstalt bezwecke auch die Gewährleistung der Sicherheit der Mitgefangenen und des
Vollzugspersonals. Insoweit stellten Drogensüchtige ein erhebliches Sicherheitsrisiko sowohl für Mitgefangene als auch für das Vollzugspersonal dar, da Personen im
berauschten Zustand in ihrem Verhalten und in ihren Reaktionen nur schwer zu kontrollieren seien. Außerdem bestehe die Gefahr, dass sich geschlossene, miteinander
verschworene Gemeinschaften bildeten, die einer Kontrolle nicht mehr zugänglich
seien. Für noch nicht abhängige Untersuchungsgefangene bestehe die Gefahr, zum
Drogenkonsum verführt zu werden. Deshalb müsse gegen das Vorhandensein von
Betäubungsmitteln in der Justizvollzugsanstalt mit allen zulässigen Mitteln vorgegangen werden. Aus den vorgetragenen Gründen müsse auch der Anspruch des Untersuchungsgefangenen darauf, dass er sich nicht selbst zu belasten habe, zurücktreten. Es sei zu berücksichtigen, dass es sich bei der Anordnung der Abgabe
einer Urinprobe um eine Maßnahme mit geringer Eingriffsintensität handele. Die Anordnung der Abgabe einer Urinprobe sei im konkreten Fall erforderlich, angemessen
und verhältnismäßig. Die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Straftat entstamme dem Bereich der Betäubungsmittelkriminalität, der Beschwerdeführer habe an-


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lässlich seiner Vorführung angegeben, regelmäßig Marihuana zu konsumieren, und
sei nach Mitteilung der Justizvollzugsanstalt bei der Eingangskontrolle positiv auf
THC und Kokain getestet worden.

  3. Mit Schreiben vom 8. März 2007 beantragte die Justizvollzugsanstalt beim Amtsgericht die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gegen den Beschwerdeführer.
Aus dem beigefügten Vermerk der Anstaltsärztin vom 2. März 2007 ging hervor, dass
beim Beschwerdeführer bei Routinekontrollen am gleichen Tag ein Drogenschnelltest angeordnet worden sei, der Beschwerdeführer die Urinabgabe jedoch trotz Belehrung verweigert habe. Der Vermerk trägt den handschriftlichen Zusatz: „Vorführung verweigert. Richterliche Anordnung für U-Haft vorhanden!“

 4. Auf Nachfrage des Bevollmächtigten des Beschwerdeführers übersandte das            5
Amtsgericht den Antrag der Justizvollzugsanstalt auf Verhängung von Disziplinarmaßnahmen und den Vermerk der Anstaltsärztin. Ebenfalls erst auf Nachfrage des
Bevollmächtigten informierte die Justizvollzugsanstalt diesen über den Beschluss
des Amtsgerichts vom 15. Januar 2007.

  5. In einem Vermerk vom 28. März 2007 führte der zuständige Bedienstete der Justizvollzugsanstalt aus, er habe dem Beschwerdeführer am 2. März 2007 mitgeteilt,
dass er sich für die Sanitätsabteilung fertig machen solle, was der Beschwerdeführer
abgelehnt habe. Nachdem andere Gefangene gesammelt worden seien, habe er den
Beschwerdeführer nochmals aufgesucht und ihn gefragt, ob er wirklich nicht mitgehe.
Der Beschwerdeführer habe ihm geantwortet, er gehe nicht mit und mache auch keine Urinkontrolle ohne richterliche Anordnung. Auf die Frage, ob er die Urinkontrolle
verweigere, habe der Beschwerdeführer mit „ja“ geantwortet. Dass eine richterliche
Anordnung vorliege, sei dem Beschwerdeführer nicht mitgeteilt worden, da der Beschwerdeführer ohne richterliche Anordnung nicht zur Urinkontrolle eingeteilt werde.
In einem weiteren Vermerk vom gleichen Tag führte die Anstaltsärztin aus, der Beschwerdeführer sei aufgrund des mehrfach nachgewiesenen Heroinkonsums in der
Anstalt und des dringenden Verdachts des Konsums durch den Beschwerdeführer
selbst am 2. März 2007 zur Urinkontrolle bestellt worden. An diesem Tag seien 48
Gefangene untersucht worden, von denen 24 positiv auf Opiate getestet worden seien. Der Beschwerdeführer habe durch den Abteilungsbeamten ausrichten lassen, er
wolle erst die richterliche Anordnung sehen, ansonsten würde er nicht hochkommen.
Sie, die Anstaltsärztin, habe dem Beschwerdeführer daraufhin ausrichten lassen,
dass sie ihm nicht nachlaufe; wenn er die richterliche Anordnung sehen wolle, müsse
er sich wohl hoch bemühen. Der Beschwerdeführer habe dann die Vorführung verweigert. Beide Vermerke wurden dem Amtsgericht, nicht jedoch dem Beschwerdeführer oder dessen Bevollmächtigtem, zugeleitet.

  6. Mit Beschluss vom 10. April 2007 entzog das Amtsgericht dem Beschwerdeführer      7
für die Dauer von einem Monat das Recht auf Beschaffung von zusätzlichen Nahrungs- und Genussmitteln und Gegenständen des persönlichen Bedarfs und setzte
gegen ihn einen Arrest von sieben Tagen fest (§ 119 Abs. 3 StPO, Nrn. 67, 68 Abs. 1



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Nr. 2 und 10 UVollzO). Zur Begründung nahm das Gericht Bezug auf die Ausführungen im Beschluss vom 15. Januar 2007, der dem Beschwerdeführer nach Mitteilung
der Justizvollzugsanstalt lediglich deshalb nicht eröffnet worden sei, weil dieser bereits die Vorführung zur Urinabgabe verweigert habe. Durch seine Weigerung habe
der Beschwerdeführer schuldhaft gegen die Anstaltsordnung verstoßen und zudem
den Haftzweck gefährdet. Die festgesetzten Maßnahmen seien aus den Gründen,
die zum Erlass des Beschlusses vom 15. Januar 2007 geführt hätten, unerlässlich,
aber auch verhältnismäßig.

  7. Gegen die Beschlüsse vom 15. Januar und 10. April 2007 legte der Beschwerdeführer Beschwerde ein und beantragte, die Vollziehung der festgesetzten Disziplinarmaßnahmen bis zum Ergehen einer Beschwerdeentscheidung auszusetzen. Es hätten keine Anhaltspunkte dafür bestanden, dass er während der Untersuchungshaft
Betäubungsmittel konsumiert habe, so dass sowohl die Abgabe einer Urinprobe als
auch die nach erfolgter Weigerung festgesetzten Disziplinarmaßnahmen nicht hätten
angeordnet werden dürfen.

 8. Durch Beschluss vom 16. April 2007 wies das Amtsgericht den Antrag auf Außervollzugsetzung des Beschlusses vom 10. April 2007 aus den Gründen der Beschlüsse vom 15. Januar und 10. April 2007 zurück. Mit hiergegen gerichteter Beschwerde
machte der Beschwerdeführer geltend, es sei nicht ersichtlich, welche Umstände einer Außervollzugsetzung bis zur Entscheidung über die Beschwerde entgegenstünden. Durch eine Vollstreckung würden letztlich vollendete Tatsachen geschaffen.
Sollte das Landgericht den Beschluss aufrechterhalten wollen, sei eine Vollstreckung
zeitnah immer noch möglich. Die Nichteröffnung eines Beschlusses aus den im amtsgerichtlichen Beschluss vom 10. April 2007 angeführten Gründen werde allein schon
aus verfassungsrechtlichen Gründen für nicht tragbar gehalten.

  9. Das Amtsgericht half mit Beschluss vom 18. April 2007 den Beschwerden gegen         10
die Beschlüsse vom 15. Januar und 10. April 2007 nicht ab. Die Begründung der Beschlüsse werde durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet. Insbesondere sei
die erforderliche Abwägung umfassend und einzelfallbezogen vorgenommen worden. Aus den in den Beschlüssen dargelegten Gründen sei es nach Auffassung des
Gerichts gemäß § 119 Abs. 3 StPO zulässig, auch Untersuchungshäftlinge durch Anordnung einer Urinkontrolle auf Drogenkonsum zu überprüfen. Im Hinblick auf die
dem Beschwerdeführer im Haftbefehl zur Last gelegten Straftaten sei die Anordnung
auch verhältnismäßig. Im Interesse der Aufrechterhaltung der Ordnung in der Anstalt
und insbesondere im Interesse der Sicherheit der Mithäftlinge müsse der Anspruch
eines Untersuchungsgefangenen darauf, dass er sich nicht selbst zu belasten habe,
insoweit zurücktreten. Auch die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer der Beschluss des Amtsgerichts vom 15. Januar 2007 nicht förmlich eröffnet worden sei,
rechtfertige nicht die Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse. Dem Beschwerdeführer sei die Möglichkeit gegeben worden, von der bereits vorhandenen richterlichen
Anordnung Kenntnis zu nehmen. Die entsprechende Vorführung habe der Beschwerdeführer aus eigenem Entschluss verweigert.


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  10. Der Beschwerdeführer machte mit Schreiben an das Landgericht vom 19. April          11
2007 erneut geltend, es hätten keine Anhaltspunkte dafür bestanden, dass er nach
dem Beginn der Untersuchungshaft Drogen konsumiert oder sich an einem etwa in
der Justizvollzugsanstalt bestehenden Drogenhandel beteiligt habe. Eine Rasterfahndung per Urinuntersuchung ohne konkrete Verdachtsmomente erscheine aus
verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig.

  Die Staatsanwaltschaft Memmingen führte in ihrer Stellungnahme aus, der Beschwerdeführer habe sich bei seiner Inhaftierung als Betäubungsmittelkonsument zu
erkennen gegeben und sei bei der Eingangsuntersuchung positiv auf entsprechende
Wirkstoffe getestet worden. Es habe demnach bei ihm zumindest eine Bereitschaft
und Neigung zum Betäubungsmittelkonsum vorgelegen. Nach dem Vermerk der Anstaltsärztin vom 28. März 2007 habe bei dem Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der
Anordnung der dringende Verdacht des Heroinkonsums bestanden. Am 2.
März 2007 seien zudem von 48 überprüften Gefangenen 24 positiv auf Opiate getestet worden.

  Nachdem das Landgericht der Bitte des Bevollmächtigten um Übersendung des ihm           13
bislang unbekannten Vermerks der Anstaltsärztin nachgekommen war, beanstandete dieser erneut das Fehlen konkreter Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer während der Untersuchungshaft Betäubungsmittel konsumiert habe. Die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme auf der Grundlage eines bloßen Verdachts
verstoße gegen den Schuldgrundsatz.

  11. Mit Beschluss vom 25. April 2007 verwarf das Landgericht die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 15. Januar 2007 als unbegründet. Das Gericht nahm Bezug auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses sowie des Nichtabhilfebeschlusses und verwies auf die vom Drogenkonsum in der Anstalt
ausgehenden Gefahren für Gefangene und Vollzugspersonal, einschließlich der Gefahr der Verführung von noch nicht rauschmittelabhängigen Gefangenen, sowie auf
die Verpflichtung des Staates, die Untersuchungsgefangenen vor negativen Folgen
der Haft zu schützen. Der teilweise vertretenen Ansicht, ein Untersuchungsgefangener könne nicht zur Abgabe einer Urinprobe verpflichtet werden, weil niemand gezwungen werden dürfe, sich selbst durch eine eigene aktive Tätigkeit in strafrechtlich
relevanter Weise zu belasten, könne nicht gefolgt werden. Das aus der Verfassung
abzuleitende Verbot, eine Selbstbelastung zu erzwingen, gelte zwar generell, stehe
der hier zu beurteilenden Anordnung an den Untersuchungsgefangenen, eine Urinprobe abzugeben, jedoch nicht entgegen; denn diese Anordnung erfolge nur als Mittel zur Sicherung der Anstaltsordnung, nicht hingegen, um den Untersuchungsgefangenen einer Straftat zu überführen. Das Abgeben einer Urinprobe stelle einerseits ein
geeignetes Mittel der Drogenkontrolle in der Anstalt dar, sei andererseits aber nur mit
einer minimalen Belastung für den Untersuchungsgefangenen und insbesondere
nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden. Die diesbezügliche Anordnung sei
deshalb auch grundsätzlich als verhältnismäßig anzusehen. Angesichts der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Taten, des Umstandes, dass sich der Beschwerde-


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führer bei seiner Inhaftierung als Betäubungsmittelkonsument zu erkennen gegeben
habe, und des positiven Tests bei der Eingangsuntersuchung sei bei dem Beschwerdeführer von einer Bereitschaft und Neigung zum Betäubungsmittelkonsum auszugehen. Nach dem Vermerk der Anstaltsärztin vom 28. März 2007 habe bei ihm auch
zum Zeitpunkt der Anordnung der dringende Verdacht des Heroinkonsums bestanden. Dass im Übrigen dieser Verdacht auch berechtigt gewesen sei, zeige, dass von
den am 2. März 2007 überprüften 48 Gefangenen 24 positiv auf Opiate getestet worden seien. Unter diesen Umständen sei die angeordnete Untersuchung zur Wahrung
der Ordnung in der Anstalt auch aus konkretem Anlass erforderlich gewesen und
als verhältnismäßig anzusehen. Von einer Rasterfahndung mittels Urinuntersuchung
könne hier nicht gesprochen werden, da ausreichend konkreter Anlass für die Untersuchung bestanden habe.

  12. Mit Beschluss vom 30. April 2007 verwarf das Landgericht unter Verweis auf die      15
Gründe des angefochtenen Beschlusses, des Nichtabhilfebeschlusses und der Beschwerdeentscheidung vom 25. April 2007 die Beschwerde gegen den Beschluss
des Amtsgerichts vom 10. April 2007 als unbegründet. Das Amtsgericht habe die Abgabe einer Urinprobe zu Recht angeordnet. Die unberechtigte Weigerung des Beschwerdeführers mache die Verhängung von Ordnungsmitteln zulässig. In Anbetracht des erheblichen Verstoßes gegen die Anstaltsordnung seien die angeordneten
Disziplinarmaßnahmen auch verhältnismäßig.

 13. Mit Beschluss vom 11. Mai 2007 verwarf das Landgericht die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 16. April 2007 als unbegründet. Es verwies
auf die Gründe des Nichtabhilfebeschlusses und der Beschwerdeentscheidungen
vom 25. und 30. April 2007. Mit diesen Beschlüssen sei die angeordnete Disziplinarmaßnahme rechtskräftig. Eine aufschiebende Wirkung gemäß § 307 Abs. 2 StPO
könne nicht mehr angeordnet werden.

                                          II.
  1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die          17
Beschlüsse des Amtsgerichts vom 15. Januar, 10. April und 16. April 2007 sowie gegen die Beschlüsse des Landgerichts vom 25. April, 30. April und 11. Mai 2007. Er
rügt eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und
Art. 20 Abs. 3 GG. Er nimmt Bezug auf seine Ausführungen im fachgerichtlichen Verfahren und führt ergänzend aus, die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde werde
durch eine Vollstreckung der Disziplinarmaßnahmen nicht berührt, da der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen Bedeutung bei zukünftigen Prognoseentscheidungen und
bei der Festsetzung künftiger Disziplinarmaßnahmen zukomme. Außerdem bestehe
Wiederholungsgefahr. Bereits der Ablauf des Verfahrens entspreche nicht in ausreichender Weise rechtsstaatlichen Grundsätzen beziehungsweise dem Grundsatz eines fairen Verfahrens. Trotz Anzeige der Verteidigung Anfang Januar 2007 habe der
Bevollmächtigte erst durch den Beschwerdeführer von den den Beschlüssen zugrundeliegenden Vorgängen erfahren. Den Umfang der bisherigen Tätigkeit von Justiz-


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vollzugsanstalt und Amtsgericht habe man erst durch diverse Anfragen in Erfahrung
bringen müssen. Die Sachverhaltsfeststellungen der Gerichte, denen bei der Überprüfung von Disziplinarmaßnahmen besondere Bedeutung zukomme, seien unzureichend. Der Vermerk der Anstaltsärztin vom März 2007 sei als Entscheidungsgrundlage ebenso untauglich wie die Feststellung, dass am 2. März 2007 von 48 getesteten
Gefangenen 24 positiv gewesen seien. Es sei in keiner Weise dargelegt, um welchen Personenkreis es sich gehandelt habe (Straf- oder Untersuchungsgefangene)
und nach welchen Kriterien und aufgrund welcher Erkenntnisse der Personenkreis
ausgewählt worden sei. Unbeachtet geblieben sei auch, dass der Beschwerdeführer am 2. März 2007 bereits über zwei Monate in Untersuchungshaft gewesen sei
und konkrete Verdachtsmomente gegen ihn nicht vorgelegen hätten. Nachdem bereits die Anordnung der Abgabe einer Urinkontrolle nicht habe erfolgen dürfen, fehle
es den weiteren Beschlüssen hinsichtlich der Disziplinarmaßnahmen bereits an der
erforderlichen Grundlage.

  2. Dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz wurde Gelegenheit zur Äußerung       18
gegeben. Es ist der Auffassung, die Beschlüsse des Amtsgerichts vom 15. Januar
2007 und des Landgerichts vom 25. April 2007 verletzten den Beschwerdeführer
nicht in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG. Das Amtsgericht stelle zutreffend
fest, dass die Genehmigung der Anordnung der Abgabe einer Urinprobe zur Wahrung der Ordnung in der Vollzugsanstalt erforderlich gewesen sei. Der Konsum von
Drogen gefährde die Gesundheit der Gefangenen und die Sicherheit des Anstaltspersonals. Die bayerischen Justizvollzugsanstalten sähen es daher als eine ihrer wichtigsten Aufgaben an, Betäubungsmittelkonsum und –handel innerhalb der Anstalten
so effektiv wie möglich zu bekämpfen. Die Einführung von Betäubungsmitteln in die
Anstalt könne allerdings trotz präventiver Bemühungen und umfassender Kontrollen
nie ganz unterbunden werden. Die Erfahrung zeige zudem, dass Gefangene, die generell bereit seien, Drogen zu konsumieren, bei der Auswahl ihrer Suchtmittel nicht
wählerisch seien. Sobald also – wie im Falle des Beschwerdeführers - festgestellt
werde, dass ein Gefangener eine Suchtproblematik aufweise, könne für den Strafvollzug lediglich prognostiziert werden, dass eine erhöhte Gefahr des verbotenen
Rauschmittelkonsums bestehe. Als wirksames Mittel zur Unterbindung des Einschmuggelns und Konsumierens von Betäubungsmitteln hätten sich Urinkontrollen
erwiesen. Die Anordnung einer Urinkontrolle bei dem Beschwerdeführer sei daher
sowohl erforderlich als auch verhältnismäßig gewesen.

 Hinsichtlich der durch die Beschlüsse des Amtsgerichts vom 10. April 2007 und des     19
Landgerichts vom 30. April 2007 angeordneten Disziplinarmaßnahmen könne nicht
mehr geklärt werden, ob dem Beschwerdeführer bei der Aufforderung zur Abgabe einer Urinprobe mitgeteilt worden sei, dass ein die Anordnung der Urinabgabe genehmigender richterlicher Beschluss vorliege. Der späte Zeitpunkt und die Art und Weise
der beabsichtigten Bekanntgabe des Beschlusses durch die Justizvollzugsanstalt an
den Beschwerdeführer erschienen mindestens unglücklich. Es sei beabsichtigt, die
Leiterinnen und Leiter der bayerischen Justizvollzugsanstalten anlässlich der nächs-



                                        7/13

ten gemeinsamen Dienstbesprechung im September 2007 für die Problematik besonders zu sensibilisieren und auf das Erfordernis einer unverzüglichen Bekanntgabe jeglicher den Gefangenen betreffenden richterlichen Entscheidung (im Regelfall
durch Aushändigung einer Ausfertigung) deutlich hinzuweisen. Nachdem nicht auszuschließen sei, dass der Beschwerdeführer bei der Aufforderung zur Abgabe einer
Urinprobe von der Existenz des Beschlusses des Amtsgerichts vom 15. Januar 2007
keine Kenntnis gehabt beziehungsweise die Kenntniserlangung schuldhaft vereitelt
habe, sei das Vorliegen einer Pflichtverletzung zweifelhaft. Hinsichtlich der Beschlüsse des Amtsgerichts vom 16. April 2007 und des Landgerichts vom 11. Mai 2007
sei die Verfassungsbeschwerde wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Durch den Vollzug der Maßnahmen liege nunmehr keine Beschwer des Beschwerdeführers mehr vor. Für die Annahme einer Wiederholungsgefahr bestünden
keinerlei Anhaltspunkte. Zum einen sei der Beschluss des Amtsgerichts vom 15. Januar 2007 rechtmäßig gewesen und der Beschwerdeführer habe nunmehr Kenntnis von ihm, so dass eine weitere Verweigerung der Abgabe einer Urinkontrolle eine
Pflichtverletzung darstellen würde, die disziplinarisch geahndet werden könnte. Zum
anderen habe sich der Beschluss auf die Genehmigung der Abgabe nur einer Urinprobe bezogen; für den Erlass weiterer Beschlüsse nach § 119 Abs. 3 StPO sei nach
zwischenzeitlich erfolgter Anklageerhebung das Landgericht originär zuständig.

 3. Der Beschwerdeführer hat hierauf erwidert, ein Rechtsschutzbedürfnis bestehe          20
auch hinsichtlich der Beschlüsse des Amtsgerichts vom 16. April 2007 und des Landgerichts vom 11. Mai 2007 unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr. So
seien gegen ihn durch Beschluss des Amtsgerichts Memmingen vom 8. Mai 2007
wiederum Disziplinarmaßnahmen – unter anderem Arrest für die Dauer von 14 Tagen
– wegen Nichtbefolgung einer erneuten auf den Beschluss des Amtsgerichts vom 15.
Januar 2007 gestützten Anordnung der Abgabe einer Urinprobe verhängt worden.
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat von der erneuten Gelegenheit zur
Stellungnahme keinen Gebrauch gemacht.

                                          III.
 Die Verfassungsbeschwerde wird, soweit sie die Beschlüsse des Amtsgerichts vom           21
10. April 2007 und des Landgerichts vom 30. April 2007 betrifft, gemäß § 93a Abs. 2
Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung
der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist. Insoweit liegen die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung (§ 93c Abs. 1 BVerfGG) vor.
Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen,
weil ein Annahmegrund (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) nicht gegeben ist.

 1. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die seinen Antrag auf Aussetzung der           22
Vollziehung betreffenden Beschlüsse des Amtsgerichts vom 16. April 2007 und des
Landgerichts vom 11. Mai 2007 wendet, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig;
denn das mit ihr verfolgte Rechtsschutzziel hat sich mit dem Vollzug der Disziplinarmaßnahmen erledigt. Anhaltspunkte dafür, dass ausnahmsweise von einem Fortbe-


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stehen des Rechtsschutzinteresses auszugehen wäre (vgl. BVerfGE 81, 138
<140 f.>), sind nicht ersichtlich. Vor allem sind die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Erwiderung auf die Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz - die sich in einer inhaltlichen Kritik seiner erneuten disziplinarischen
Ahndung erschöpfen – nicht geeignet, eine konkrete Wiederholungsgefahr im Hinblick auf die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zu begründen.

  2. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde zulässig. Sie wurde fristgerecht unter         23
Vorlage aller relevanten Unterlagen erhoben. Die in der Beschwerdeschrift angeführten Argumente sind bereits im fachgerichtlichen Verfahren geltend gemacht worden.

 Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht auch nicht entgegen, dass die              24
gegen den Beschwerdeführer verhängten Disziplinarmaßnahmen zwischenzeitlich
vollzogen wurden; denn die Rechtmäßigkeit der auf die Nichtbefolgung der Anordnung vom 15. Januar 2007 gestützten Disziplinarmaßnahmen kann bei zukünftigen
Prognoseentscheidungen und bei der Festsetzung weiterer Disziplinarmaßnahmen
von Bedeutung sein, so dass die angegriffenen Gerichtsbeschlüsse den Beschwerdeführer weiterhin beeinträchtigen (vgl. für den Strafvollzug BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 2006 – 2 BvR 30/06 -; juris). Auf den
Gesichtspunkt, dass im Hinblick auf die Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz eine Wiederholungsgefahr jedenfalls insoweit nicht naheliegt,
als es um die möglicherweise unzureichende Information des Beschwerdeführers
über eine vorliegende richterliche Genehmigung der Anordnung einer Urinprobe
geht, kommt es daher nicht an.

 3. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts vom               25
15. Januar 2007 und des Landgerichts vom 25. April 2007 wendet, ist die Verfassungsbeschwerde jedoch unbegründet. Die angegriffenen Entscheidungen lassen eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>) nicht erkennen.

  a) Für die Auslegung des § 119 Abs. 3 StPO und die Prüfung der Voraussetzungen             26
für eine Beschränkung nach dieser Bestimmung ist entscheidend, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der den Vollzug der Untersuchungshaft in besonderem
Maße beherrschen muss (vgl. BVerfGE 19, 342 <347>), eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalles gebietet. Beschränkungen sind danach nur zulässig, wenn
sie erforderlich sind, um eine reale Gefahr für die in § 119 Abs. 3 StPO genannten öffentlichen Interessen abzuwehren, und dieses Ziel nicht mit weniger eingreifenden
Maßnahmen erreicht werden kann (vgl. BVerfGE 35, 5 <9 f.>; 35, 311 <321>). Die
Auferlegung einer Beschränkung ist nach § 119 Abs. 3 StPO nicht schon dann zulässig, wenn ein möglicher Missbrauch eines Freiheitsrechts nicht völlig auszuschließen
ist. Vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Haftzwecks
oder der Ordnung in der Anstalt vorliegen (vgl. BVerfGE 35, 5 <10>; 42, 234 <236>;
57, 170 <177>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni
1996 – 2 BvR 634/96 -, StV 1997, S. 257 <258>).



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 Bei Zugrundelegung dieses Maßstabs ist die Feststellung der angegriffenen Entscheidungen, die Anordnung der Abgabe einer Urinprobe könne auf § 119 Abs. 3
StPO gestützt werden, von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Amtsgericht
und Landgericht haben die Notwendigkeit von Urinkontrollen im Vollzug von Untersuchungshaft nachvollziehbar mit den schwerwiegenden Gefahren begründet, die von
dem Konsum von Betäubungsmitteln für die Sicherheit und Ordnung der Anstalt ausgehen. Die Anordnung einer Urinkontrolle begegnet daher jedenfalls beim Vorliegen
konkreter Anhaltspunkte für einen Betäubungsmittelkonsum des betroffenen Gefangenen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (ebenso OLG Oldenburg, Beschluss
vom 14. Juni 2005 – 1 Ws 304/05 -, StV 2007, S. 88 m. krit. Anm. Pollähne; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl. 2007, § 119 Rn. 13; a.A. OLG Saarbrücken, Beschluss vom
5. Februar 1992 – 1 Ws 10/92 -, NStZ 1992, S. 350 f.; Thüringisches OLG, Beschluss
vom 31. Januar 2005 - 1 Ws 409/04 -, ZfStrVo 2006, S. 118; Boujong, in: Karlsruher
Kommentar zur StPO, 5. Aufl. 2003, § 119 Rn. 78; ablehnend für „Routinekontrollen“
LG Traunstein, Beschluss vom 8. Juli 2003 – 1 Qs 77/03 -, StV 2004, S. 144).

  Eine andere Beurteilung ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt des aus Art. 2 Abs.    28
1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG abgeleiteten Verbots eines Selbstbezichtigungszwangs
(vgl. BVerfGE 55, 144 <150>; 56, 37 <41 f.>) geboten. Es kann dahinstehen, ob dieses Verbot durch die Anordnung der Abgabe einer Urinprobe berührt wird. Auch bejahendenfalls würde daraus für den vorliegenden Fall nicht die Unzulässigkeit der Anordnung, sondern nur die Unzulässigkeit der Verwertung der gewonnenen Probe
jedenfalls in einem Strafverfahren folgen; denn die Anordnung erfolgte hier nicht, um
den Untersuchungsgefangenen einer Straftat zu überführen, sondern zur Abwehr
von Gefahren für Dritte (vgl. BVerfGE 56, 37 <49 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 1993 - 2 BvR 930/92 -, NStZ 1993, S. 482;
OLG Oldenburg, a.a.O.; krit. dazu Pollähne, StV 2007, S. 89 <90 f.>; zur hier nicht
entscheidungsbedürftigen Frage eines Verwertungsverbots auch in vollzugsrechtlichen Disziplinarverfahren verneinend HansOLG Hamburg, Beschluss vom 2. März
2004 – 3 Vollz (Ws) 128/03 -; juris; bejahend Gericke, StV 2003, S. 305 <307>).

 b) Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers waren vorliegend nicht nur Anhaltspunkte für einen Kontrollbedarf innerhalb der Anstalt, sondern auch in seiner
Person liegende konkrete Anhaltspunkte für die Gefahr eines fortgesetzten Betäubungsmittelkonsums in der Haft vorhanden. Der Beschwerdeführer hatte im Rahmen
der polizeilichen und richterlichen Beschuldigtenvernehmung eingeräumt, regelmäßig Marihuana und gelegentlich Kokain zu konsumieren, und wurde bei der Eingangsuntersuchung positiv auf THC und Kokain getestet. Überdies entstammten die
dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Taten dem Bereich der Betäubungsmitteldelinquenz. Des Hinzutretens weiterer Umstände – etwa eines dem Beschwerdeführer zuzuordnenden Drogenfundes oder bei ihm gegebener Anzeichen für einen
Rauschzustand – bedurfte es angesichts dieser Anhaltspunkte nicht, um die Anordnung der Kontrollmaßnahme zu rechtfertigen.




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 4. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts vom             30
10. April 2007 und des Landgerichts vom 30. April 2007 wendet, ist die Verfassungsbeschwerde in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer begründenden
Weise offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 BVerfGG). Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG.

  a) Disziplinarmaßnahmen sind strafähnliche Sanktionen, für die der aus Art. 2 Abs.       31
1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3
GG) abgeleitete Schuldgrundsatz gilt. Dieser Grundsatz verbietet es, eine Tat ohne
Schuld des Täters strafend oder strafähnlich zu ahnden (vgl. BVerfGE 20, 323
<331>; 45, 187 <228>; 50, 125 <133>; 50, 205 <214 f.>; 81, 228 <237>; 86, 288
<313>). Disziplinarmaßnahmen dürfen daher nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei geklärt ist, ob ein schuldhafter Pflichtverstoß überhaupt vorliegt (vgl. BVerfGK 2,
318 <323 f.>). Hinreichender Tatsachenfeststellungen bedarf es auch für die gebotene Prüfung, ob die verhängten Sanktionen insgesamt schuldangemessen und auch
sonst verhältnismäßig sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Januar 1994 - 2 BvR 1723/93 -, StV 1994, S. 263; und vom 24. Oktober
2006 - 2 BvR 30/06 -, a.a.O.).

  b) Diesen Anforderungen wird der angegriffene Beschluss des Amtsgerichts nicht           32
gerecht, und die Beschwerdeentscheidung behebt diesen Mangel nicht. Zwar begegnet es aus den vorerwähnten Gründen grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen
Bedenken, die Weigerung eines Untersuchungsgefangenen, der Anordnung zur Abgabe einer Urinprobe zu folgen, disziplinarisch zu ahnden (ebenso OLG Oldenburg,
a.a.O.; a.A. OLG Saarbrücken, a.a.O.; Thüringisches OLG, a.a.O.). Amtsgericht und
Landgericht haben jedoch nicht hinreichend berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Vorführungsanordnung durch die Anstaltsärztin keine Veranlassung hatte, vom Bestehen einer entsprechenden Verhaltenspflicht auszugehen.

  Da Anhaltspunkte für das Eingreifen der – auf dringende Fälle beschränkten – Ersatzzuständigkeit des Vollzugspersonals im Sinne des § 119 Abs. 6 Satz 2 StPO
nicht ersichtlich waren, bedurfte die in Rede stehende Maßnahme gemäß § 119
Abs. 6 Satz 1 StPO der richterlichen Anordnung. Eine solche Anordnung lag zwar mit
dem Beschluss des Amtsgerichts vom 15. Januar 2007 vor. Der Beschluss war jedoch weder dem Beschwerdeführer noch seinem Bevollmächtigten, der die Übernahme der Verteidigung Anfang 2007 der Staatsanwaltschaft angezeigt hatte, bekannt
gegeben worden. Als gerichtliche Entscheidung, durch die keine Frist in Lauf gesetzt
wurde, war der Beschluss des Amtsgerichts gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 StPO dem Betroffenen oder seinem durch Vollmacht ausgewiesenen Verteidiger (§ 145a Abs. 1
StPO) formlos mitzuteilen. Da der Zweck der Bekanntgabe darin liegt, der betroffenen Person die Möglichkeit zu eröffnen, ihr weiteres prozessuales Vorgehen abzuwägen, vor allem zu klären, ob sie Rechtsmittel einlegen will (vgl. Graalmann-Scheerer,
in: Löwe-Rosenberg, StPO, Band 1, 26. Aufl. 2006, § 35 Rn. 1; Weßlau, in: Systematischer Kommentar zur StPO, § 35 Rn. 1), ist dem Betroffenen in der Regel ein Ent-


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scheidungsabdruck auszuhändigen (ebenso die ganz herrschende Meinung; vgl. nur
Meyer-Goßner, § 35 Rn. 12; Pfeiffer, StPO, 5. Aufl. 2005, § 35 Rn. 2, je m.w.N.),
während eine bloß mündliche Eröffnung der Entscheidung durch das Vollzugspersonal grundsätzlich nicht als ausreichend angesehen werden kann (vgl. LG München I,
Beschluss vom 7. März 2000 – 8 Qs 8/00 -, StV 2000, S. 517 <518>).

  Die Entscheidung des Amtsgerichts vom 15. Januar 2007 hätte demnach nicht nur         34
der Justizvollzugsanstalt, sondern auch dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten bekanntgegeben werden müssen, um den Beschwerdeführer in Stand zu
setzen, rechtzeitig – etwa durch einen mit einer Beschwerde (§ 304 StPO) verbundenen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß § 307 Abs. 2 StPO – um Rechtsschutz gegen die richterliche Anordnung nachzusuchen. Eine Verpflichtung des Beschwerdeführers, sich gerade dadurch Kenntnis von der richterlichen Anordnung zu
verschaffen, dass er der Aufforderung der Anstaltsärztin zur Vorführung Folge leistete, bestand hingegen nicht. Von einer schuldhaften Verletzung der vollzuglichen Gehorsamspflicht kann vor diesem Hintergrund keine Rede sein.

 c) Ob durch die angegriffenen Entscheidungen weitere Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt sind, kann angesichts des festgestellten Verstoßes gegen Art. 2
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG offen bleiben.

 d) Die Entscheidungen beruhen auf dem festgestellten Grundrechtsverstoß. Sie           36
sind daher gemäß § 93c Abs. 2, § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben. Die Sache ist zur
Entscheidung über die Kosten an das Landgericht zurückzuverweisen.

                                         IV.
 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 und 3             37
BVerfGG.

                 Broß               Lübbe-Wolff             Gerhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
6. November 2007 - 2 BvR 1136/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. November 2007 - 2 BvR 1136/07 - Rn. (1 - 37), http://www.bverfg.de/e/
                rk20071106_2bvr113607.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20071106.2bvr113607




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gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a
      Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      6. November 2007 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. November 2007
- 2 BvR 1136/07 -, Rn. 1-37,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20071106_2bvr113607
Pressemitteilung - Nr. 111/2007 vom 16. November 2007