BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 191/09 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B ...

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Münster vom 17. Dezember 2008 - 2
         Qs - 69 Js 805/07 OWi - 17/08 -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 18. Dezember 2007 - 51
          OWi 69 Js 805/07 - 375/07 -,

       c) das Urteil des Amtsgerichts Münster vom 11. Oktober 2007 - 51 OWi 69
          Js 805/07 - 375/07 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richter Broß,
                                  Di Fabio
                                  und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. Februar 2009 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.000 € (in Worten: eintausend Euro) auferlegt.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor.

 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie entgegen § 23 Abs. 1 Satz 2,          2
§ 92 BVerfGG nicht substantiiert begründet ist.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

  Die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Danach        4
kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen, wenn
die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt. Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. etwa BVerfGK 6, 219; BVerfG, Beschluss der 2.



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Kammer des Zweitens Senats vom 22. Oktober 1995 - 2 BvR 2344/95 -, NStZ-RR
1996, S. 112; stRspr). Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen,
an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann, vor allem für Rechtsanwälte
als Organe der Rechtspflege, erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden gehindert zu werden, wodurch anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann. Gerade von einem Rechtsanwalt als Beschwerdeführer ist zu verlangen, dass er sich mit den Zulässigkeitsvoraussetzungen
einer Verfassungsbeschwerde auseinandersetzt, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den aufgeworfenen Fragen prüft, die Erfolgsaussichten einer
beabsichtigten Verfassungsbeschwerde eingehend abwägt und sich entsprechend
den Ergebnissen seiner Prüfung verhält (vgl. BVerfGE 88, 382 <384>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. November 1995 - 2 BvR 1806/95
-, NJW 1996, S. 1273 <1274>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats
vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 915/04 -, juris).

  Die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.000 € ist vorliegend angemessen. Der Beschwerdeführer ignoriert die Substantiierungspflichten in mehrfacher
Hinsicht, indem er etwa erkennbar bedeutsame Entscheidungen nicht vorlegt. Seinen
Ausführungen fehlt zugleich der verfassungsrechtliche Gehalt und es wird nicht deutlich, ob im Ausgangsverfahren überhaupt eine nennenswerte materielle Beschwer
vorliegt.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  6

                Broß                 Di Fabio               Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
19. Februar 2009 - 2 BvR 191/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Februar 2009 - 2 BvR 191/09 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20090219_2bvr019109.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090219.2bvr019109




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 19. Februar 2009 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Februar 2009
- 2 BvR 191/09 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20090219_2bvr019109