BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 579/09 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn   G...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dirk Thenhausen, in Sozietät
                    Rechtsanwälte Schneider, Lindrath, Thenhausen
                    Herforder Straße 74, 33602 Bielefeld -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Januar 2009 - 1
         Vollz (Ws) 1120/08 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Hagen vom 11. November 2008 - Vollz
          N 763/08 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Richter Mellinghoff,
                                  die Richterin Lübbe-Wolff
                                  und den Richter Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. März 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Mit der Verlegung des - mittlerweile in Freiheit befindlichen - Beschwerdeführers in    1
die Justizvollzugsanstalt M. ist hinsichtlich des im fachgerichtlichen Verfahren verfolgten Rechtsschutzziels Erledigung eingetreten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2007
- 2 BvR 1538/06, 2 BvR 1828/06 -, juris). Umstände, aus denen sich ein dennoch fortbestehendes Rechtsschutzinteresse ergeben könnte, sind weder dargelegt noch
sonst ersichtlich.

 Gründe für ein Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr (vgl. BVerfGE 104, 220 <233>; 117, 71 <122>,
stRspr) legt der Vortrag des Beschwerdeführers nicht nahe. Der Beschwerdeführer
beruft sich darauf, dass eine Rückverlegung in die Justizvollzugsanstalt S. „nicht auszuschließen“ sei. Der Verweis auf eine solche rein theoretische Möglichkeit, ohne
dass irgendwelche Anhaltspunkte benannt werden oder ins Auge fallen, die für eine
gewisse Wahrscheinlichkeit der Realisierung dieser Möglichkeit sprechen, erlaubt
nicht die Annahme einer das Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses begründen-


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den Wiederholungsgefahr (vgl. BVerfGK 12, 378 <379>; BVerfG, Beschluss der 1.
Kammer des Ersten Senats, vom 1. Oktober 2008 - 1 BvR 2733/04 u.a. -, juris).

 Unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse sich daraus ergeben soll, dass der Beschwerdeführer der beanstandeten Postkontrolle während der gesamten Dauer seiner Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt S. ausgesetzt war, oder daraus, dass das Oberlandesgericht, dessen Beschluss
er angreift, auch für Rechtsbeschwerden gegen Beschlüsse der für Strafvollzugssachen aus der Justizvollzugsanstalt M. zuständigen Strafvollstreckungskammer zuständig ist, erschließt sich nicht.

 Auch Umstände der Erledigung, die die Anerkennung eines fortbestehenden                 4
Rechtsschutzinteresses erforderlich machen könnten (vgl. BVerfGE 116, 69 <80>),
sind nicht erkennbar. Insbesondere sind keinerlei Anhaltspunkte vorgetragen oder
sonst ersichtlich, die Veranlassung geben müssten, der Frage nachzugehen, ob die
Erledigung - die die Justizvollzugsanstalt herbeigeführt hat, ohne das Anliegen des
Beschwerdeführers als berechtigt anzuerkennen - gezielt im Hinblick auf den anhängigen Rechtsstreit erfolgte.

  Daher kann nicht entschieden werden, ob das Landgericht Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt hat, indem es unbeanstandet ließ, dass die Justizvollzugsanstalt S. gemäß einer insoweit für alle Insassen einheitlichen Praxis die für den Beschwerdeführer eingehende Behörden- und Gerichtspost mit der Begründung
inhaltlich kontrollierte, es sei aus Behandlungsgründen sowie zur Wahrung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt notwendig, sicherzustellen, dass den Gefangenen
etwaige negative Entscheidungen in angemessener Form eröffnet und gegebenenfalls mit den Fachdiensten besprochen werden könnten.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    7

              Mellinghoff           Lübbe-Wolff               Huber




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
2. März 2011 - 2 BvR 579/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                2. März 2011 - 2 BvR 579/09 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110302_2bvr057909.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110302.2bvr057909




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 2. März 2011 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2011
- 2 BvR 579/09 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110302_2bvr057909