BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 971/07 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M...,
des Herrn M...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Heinle, Felsch, Baden, Redeker + Partner GbR,
                   Koblenzer Straße 99 - 103, 53177 Bonn -
gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2007 -
         BVerwG 10 C 1.06 -,

        b) das Urteil des Flurbereinigungsgerichts für Rheinland-Pfalz und das
           Saarland vom 25. Mai 2005 - 9 C 12017/04.OVG -,

        c) den Flurbereinigungsplan Ernzen in der Fassung des Urteils des Flurbereinigungsgerichts für Rheinland-Pfalz und das Saarland vom 25. Mai
           2005 - 9 C 12017/04.OVG -

hier:   Ausschluss eines Richters nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richter
                                  Hoffmann-Riem,
                                  Bryde,
                                  Schluckebier

gemäß § 93 d Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG in der
Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Mai
2007 einstimmig beschlossen:

Der Richter Eichberger ist nicht von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen.

                                      Gründe:
 Die Beschwerdeführer wenden sich mit der Verfassungsbeschwerde unter anderem          1
gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2007 - BVerwG 10
C 1.06 -; an diesem hat der Richter Eichberger nicht mitgewirkt. Er ist lediglich an
dem mit der Verfassungsbeschwerde nicht angegriffenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Januar 2006 - BVerwG 10 B 75.05 - beteiligt gewesen, mit
dem in dieser Sache die Revision zugelassen worden ist. Das führt nicht zu seinem
Ausschluss nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG. Nach dieser Vorschrift ist ein Richter
des Bundesverfassungsgerichts von der Ausübung seines Richteramts ausgeschlos-


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sen, wenn er in derselben Sache bereits von Amts oder Berufs wegen tätig gewesen
ist. Nach den fachgerichtlichen Verfahrensordnungen, an die die Regelung anknüpft,
führt die richterliche Vorbefassung mit einer Sache keineswegs grundsätzlich, sondern nur dann zum Ausschluss, wenn sie in einem früheren Rechtszug erfolgt ist
und eine Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung zum Inhalt hat. Das deutsche Verfahrensrecht wird von der Auffassung getragen, dass der Richter auch dann
unvoreingenommen an die Beurteilung einer Sache herantritt, wenn er sich schon
früher über denselben Sachverhalt ein Urteil gebildet hat. Der unabhängige Richter
unterliegt der Verpflichtung zur Unbefangenheit und Unparteilichkeit. Erst die Übernahme von Entscheidungsverantwortung im konkreten Rechtsstreit führt daher zu
der Gefahr einer Vorfestlegung. Ausschließend wirkt daher nur eine richterliche Tätigkeit, die im Ausgangsverfahren erfolgte und Gegenstand verfassungsrichterlicher
Überprüfung ist (BVerfGE 78, 331 <337 ff.>). Das ist hier nicht der Fall. Der Beschluss über die Zulassung der Revision ist nicht Gegenstand des Verfassungsbeschwerdeverfahrens; er enthielt keine inhaltliche Entscheidung über den Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens.

 Dieser Beschluss ist unanfechtbar.                                                    2

           Hoffmann-Riem               Bryde             Schluckebier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
14. Mai 2007 - 1 BvR 971/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Mai 2007
                - 1 BvR 971/07 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                rk20070514_1bvr097107.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070514.1bvr097107




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gemäß § 93 d Abs. 2 Satz 1 in Verbindung
      mit § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14.
      Mai 2007 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Mai 2007
- 1 BvR 971/07 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20070514_1bvr097107