BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2070/10 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau Sch...

gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Januar 2005 -
      BVerwG 3 B 140.04 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof
                                 und die Richter Eichberger,
                                 Masing

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. September 2010 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 300 € (in Worten: dreihundert Euro) auferlegt.

                                     Gründe:
  1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die        1
Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Beschwerdeführerin nicht einmal ansatzweise die Mindestanforderungen an eine substantiierte Begründung (§ 92, § 23
Abs. 1 Satz 2 BVerfGG) erfüllt. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen einen Beschluss
des (damaligen) Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 12. November 2004 verworfen.
Dass diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte der Beschwerdeführerin verletzen könnte, ist ihrem Vorbringen
in keiner Weise zu entnehmen. Sie beschränkt sich vielmehr im Wesentlichen auf eine Kritik an Kulturschaffenden und begehrt vom Bundesverfassungsgericht eine
Grundsatzentscheidung zu der Frage, ob die Musik von Richard Wagner an bestimmten Tagen aufgeführt werden darf. Sie hat dem Bundesverfassungsgericht ferner mitgeteilt, dass „Richter Bärli“ vom „Bundesbärengericht“ zwei Tage über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geweint habe.

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 34 Abs. 2        2
BVerfGG. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass seine Arbeitskapazität durch sinn- und substanzlose Verfassungsbeschwerden behindert


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wird und dass es dadurch den Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz
nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats vom 11. August 2010 - 2 BvR 1354/10 -, www.bverfg.de, Rn. 3). Trotz des zutreffenden Hinweises des Präsidialrats auf die völlig unzureichende Begründung der
Verfassungsbeschwerde hat die Beschwerdeführerin auf einer Behandlung durch die
Kammer bestanden und ihr völlig neben der angegriffenen Entscheidung liegendes
Vorbringen vertieft, zuletzt etwa durch den Hinweis, dass es kein Zufall sein könne,
dass in der Bundesversammlung am 30. Juni 2010 alle Politiker blaue Sachen getragen hätten.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  3

               Kirchhof             Eichberger              Masing




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
14. September 2010 - 1 BvR 2070/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2010 - 1 BvR 2070/10 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100914_1bvr207010.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100914.1bvr207010




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 14. September 2010 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2010
- 1 BvR 2070/10 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100914_1bvr207010