BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1036/04 -




                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau N...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Fred-J. Hullerum und Koll.,
                   Schießgrabenstraße 11, 21335 Lüneburg -
1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 15. April 2004 - B 10 EG 2/04 B -,

b) das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Dezember
   2003 - L 2 EG 12/02 -,

c) das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 15. August 2002 - S 8 EG 7/00 -,

d) den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Lüneburg vom 9. November
   2000 - 107.13-43185-63/00 -,

2. mittelbar gegen
§ 1 Abs. 1 a Satz 1 des Gesetzes über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub in der Fassung des Gesetzes über Maßnahmen zur Bewältigung
der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit
Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur
Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms
- FKPG) vom 23. Juni 1993 (BGBl I S. 944)

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Präsidenten Papier
                                und die Richter Steiner,
                                Gaier

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a und § 93 c BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. März 2005 einstimmig
beschlossen:




                                        1/4

  1. Das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Dezember 2003 - L 2 EG 12/02 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht
     aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die
     Sache wird an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Bundessozialgerichts vom 15. April 2004 - B 10 EG 2/04 B - gegenstandslos.
  2. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin die für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtgewährung von Erziehungsgeld an           1
Ausländer, die lediglich über eine Aufenthaltsbefugnis verfügen.

                                         I.
 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 1 Abs. 1 a Satz 1 des Gesetzes      2
über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (BErzGG) in der
Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms
(FKPG) vom 23. Juni 1993 (BGBl I S. 944). Nach dieser Regelung stand Ausländern,
die lediglich über eine Aufenthaltsbefugnis verfügten, seit dem 27. Juni 1993 anders
als zuvor kein Anspruch auf Erziehungsgeld zu. Wegen der Einzelheiten wird auf den
Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2004 (1
BvR 2515/95, NVwZ 2005, S. 319 ff.) verwiesen.

  2. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann leben seit 1990 in Deutschland. Für        3
beide wurden im Februar 2000 die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) in der Fassung vom 9. Juli 1990 (BGBl I S. 1354) festgestellt. Sie
erhielten daraufhin eine Aufenthaltsbefugnis. Im Juli 2000 brachte die Beschwerdeführerin einen Sohn zur Welt. Ihr Antrag auf Bewilligung von Erziehungsgeld wurde
abgelehnt, weil sie nur im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis sei. Auch im Klagverfahren hatte sie keinen Erfolg. Das Landessozialgericht wies ihre Berufung gegen das
klageabweisende Urteil des Sozialgerichts zurück. § 1 Abs. 1 a Satz 1 BErzGG in der
Fassung des FKPG sei verfassungsgemäß. Das Bundessozialgericht verwarf die
Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig.

 3. In ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung         4
des Art. 3 Abs. 1 GG.

 4. Die Äußerungsberechtigten hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.                    5

                                         II.
 Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde nach § 93 a Abs. 2               6
Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung an und gibt ihr nach § 93 c Abs. 1 Satz 1
BVerfGG statt. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen vor.




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 1. Durch die Versagung des Erziehungsgeldes, das im fraglichen Zeitraum für zwei        7
Jahre gewährt wurde und 600 DM im Monat betrug, ist der Beschwerdeführerin ein
hinreichend schwerer Nachteil entstanden. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Der Erste Senat hat mit Beschluss vom 6. Juli 2004 die Vorschrift des § 1
Abs. 1 a Satz 1 BErzGG in der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG für unvereinbar erklärt (vgl. NVwZ 2005, S. 319 <320 f.>).

  2. Danach beruhen die mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar angegriffenen          8
Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen - mit Ausnahme des Beschlusses des
Bundessozialgerichts - auf einer mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbaren Norm und sind
deshalb verfassungswidrig (vgl. BVerfG, NvwZ 2005, S. 319 <321>). Nach § 95 Abs.
2 BVerfGG ist das angegriffene Urteil des Landessozialgerichts aufzuheben. Die Sache ist an das Landessozialgericht zurückzuverweisen. Der Beschluss des Bundessozialgerichts, mit dem nur über die Zulassung der Revision entschieden wurde, wird
gegenstandslos (vgl. BVerfGE 76, 143 <170>). Das Landessozialgericht hat das Verfahren bis zu einer Ersetzung der verfassungswidrigen Regelung durch eine Neuregelung, längstens bis zum 1. Januar 2006, auszusetzen. Kommt eine Neuregelung
bis zu diesem Zeitpunkt nicht zu Stande, so ist auf das Verfahren das bis zum 26. Juni 1993 geltende Recht anzuwenden (vgl. BVerfG, a.a.O.).

 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG.                             9

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   10

                Papier                Steiner                 Gaier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 17. März 2005 -
1 BvR 1036/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 17. März 2005 - 1 BvR 1036/
                04 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/rk20050317_1bvr103604.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050317.1bvr103604




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Das Urteil des Landessozialgerichts
        Niedersachsen-Bremen vom 3. Dezember 2003 - L 2 EG 12/02 -
        verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus
        Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird
        aufgehoben. Die Sache wird an das Landessozialgericht
        zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des
        Bundessozialgerichts vom 15. April 2004 - B 10 EG
        2/04 B - gegenstandslos.|Die Bundesrepublik Deutschland hat der
        Beschwerdeführerin die für das Verfahren der
        Verfassungsbeschwerde notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
gemäß § 93 b in Verbindung mit
      § 93 a und § 93 c BVerfGG in der Fassung
      der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I
      S. 1473) am 17. März 2005 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 17. März 2005
- 1 BvR 1036/04 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20050317_1bvr103604