BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvE 9/25 -

BSW – Stimmzettelgestaltung




                                  IM NAMEN DES VOLKES

                                    In dem Verfahren
                                          über
                                die Anträge festzustellen,



1. dass der Antragsgegner das organschaftliche Recht der Antragstellerin aus Artikel 21
   Grundgesetz dadurch verletzt hat und weiterhin verletzt, indem er es pflichtwidrig unterlassen hat, im Bundeswahlgesetz eine spezielle Regelung der Reihenfolge der politischen Parteien auf dem Stimmzettel zu einer Bundestagswahl zu schaffen, die der
   atypischen Situation der Antragstellerin im Vorfeld der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 – Neugründung erst circa ein Jahr vor dem Wahltermin; bereits im Bundestag infolge von Parteiwechseln vertreten; auf Anhieb zuvor bei drei Landtagswahlen
   deutlich über 5 % der Stimmen erhalten; bei der letzten Europawahl ebenfalls deutlich
   über 5 % erhalten – Rechnung trägt und die Situation der Antragstellerin insoweit nicht
   mit alten und neuen Kleinst- und Splitterparteien gleichsetzt,
2. dass der Antragstellerin die notwendigen Auslagen durch die Bundesrepublik Deutschland erstattet werden


Antragstellerin:   Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft
                   und Gerechtigkeit (BSW),
                   vertreten durch die Parteivorsitzenden Dr. Sahra Wagenknecht
                   und Amira Mohamed Ali,
                   Glinkastraße 32, 10117 Berlin,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt (…) -

Antragsgegner:     Deutscher Bundestag,
                   vertreten durch die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner,
                   Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

und      Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung



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hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
           unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                             Vizepräsidentin König,
                                             Maidowski,
                                             Langenfeld,
                                             Wallrabenstein,
                                             Fetzer,
                                             Offenloch,
                                             Frank,
                                             Wöckel
am 12. Mai 2025 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:


        1. Der Antrag wird verworfen.

        2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird damit
           gegenstandslos.

        3. Der Antrag der Antragstellerin auf Erstattung ihrer notwendigen
           Auslagen wird abgelehnt.




                                         Gründe:

  Der Organstreit betrifft die Frage, ob der Deutsche Bundestag verpflichtet war, im Bundeswahlgesetz eine andere als die bestehende Regelung der Reihenfolge der politischen
Parteien auf den Stimmzetteln zur Bundestagswahl vorzusehen.




  Die Antragstellerin ist eine Partei, die im Januar 2024 gegründet wurde. Zehn Abgeordnete des 20. Deutschen Bundestages, die zuvor Mitglieder der Partei Die Linke waren, sind
seit diesem Zeitpunkt Mitglieder der Antragstellerin. Im Jahr 2024 trat die Antragstellerin
zur Europawahl sowie zu drei Landtagswahlen an und errang jeweils mehr als 5 Prozent
der gültigen Listenwahlstimmen. Bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag erhielt sie
lediglich 4,981 % der gültigen Zweitstimmen und nahm daher nicht an der Sitzverteilung
teil.




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 Die Antragstellerin hat nach der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025, aber vor der Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses Organklage erhoben und den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Sie begehrt in der Hauptsache die Feststellung, der Antragsgegner habe es unter Verletzung verfassungsrechtlicher
Pflichten unterlassen, eine spezielle Regelung zur Reihenfolge der politischen Parteien auf
den Stimmzetteln vorzusehen, die sie nicht mit „alten und neuen Kleinst- und Splitterparteien gleichsetzt“. Ihr Eilantrag ist darauf gerichtet, diese Feststellung bereits vorläufig bis
zur Entscheidung in der Hauptsache vorzunehmen.

    Die Antragsschrift listet wie im Verfahren 2 BvE 6/25 zunächst „hoffentlich nicht notwendige Rügen“ auf, die „bei Ablehnung der Eilanträge in einem förmlichen Einspruchsverfahren und anschließenden Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren erforderlich sind bzw.
dann erforderlich wären“. Sodann stellt sie dar, dass es zu zahlreichen Fehlern bei der
Stimmauszählung gekommen sei (vgl. im Einzelnen BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats
vom 12. Mai 2025 - 2 BvE 6/25 -, Rn. 4 f. – BSW – Neuauszählung).

 Zur Gestaltung der Stimmzettel gibt die Antragstellerin die Regelung des § 30 Abs. 3              5
BWahlG wieder, wonach die Landeslisten von Parteien entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis bei der letzten Bundestagswahl gereiht werden und sich die übrigen Landeslisten in alphabetischer Reihenfolge anschließen. Im Folgenden geht die Antragstellerin
davon aus, die alphabetische Reihenfolge gelte nach dieser Gesetzesnorm unterschiedslos
für „bereits im Bundestag vertretene Parteien, die zudem, wie [die Antragstellerin], durch
vorangegangene erfolgreiche Wahlteilnahme an der Europawahl und an drei Landtagswahlen sowie durch ihre Vertretung im Bundestag infolge von Parteiwechseln ihre politische, auch bundesweite Bedeutung hinreichend bewiesen“ hätten, für „neue völlig unbedeutende, nahezu komplett unbekannte Kleinstparteien“ sowie für „alle bisherigen Parteien, die bei der letzten Bundestagswahl antraten, aber allesamt (deutlich) unter der 5-Prozent-Hürde blieben (z.B. Freie Wähler; ÖDP; die Basis; VOLT; MLPD u.a.)“.

    Zur Zulässigkeit der Organklage führt die Antragstellerin unter Berufung auf landesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung aus, dass im Organstreit auch gesetzgeberisches
Unterlassen angegriffen werden könne. Die Klärung der „Frage, ob die Antragstellerin bei
der letzten Bundestagswahl auf dem Stimmzettel an korrekter Stelle sich befunden“ habe,
in einem Organstreitverfahren sei nicht durch die insoweit ebenfalls berechtigte Wahlprüfung gesperrt. Insbesondere sei der Antragstellerin ein weiteres Abwarten ausnahmsweise nicht zumutbar. Hierfür stützt sie sich wie im Verfahren 2 BvE 6/25 (vgl. BVerfG,
Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Mai 2025 - 2 BvE 6/25 -, Rn. 6) auf das Kurzgutachten
von Prof. Dr. (…), nach dem ausnahmsweise ein „vorverlegtes Wahlprüfungsverfahren“ zulässig sei.




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    Die Ausführungen der Antragstellerin zur Begründetheit ihres Organklageantrags entsprechen zunächst ebenfalls wortgleich denen im Verfahren 2 BvE 6/25 (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Mai 2025 - 2 BvE 6/25 -, Rn. 7 ff.).

 Sie meint, diese Ausführungen müssten entsprechend auch für die Frage der Stimmzettelgestaltung gelten. Es bestünden keine hinreichend sachlichen Gründe für die „Verbannung“ der Antragstellerin auf den untersten Stimmzettelbereich. Die – unter Rückgriff auf
landesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung wiedergegebenen – allgemeinen Maßstäbe zum Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien und der Wahlrechtsgleichheit verlangten eine strikte gerichtliche Kontrolle und zögen der Pauschalisierung und Typisierung
enge Grenzen. Es sprächen gewichtige Argumente dafür, dass die Regelung des § 30 Abs. 3
BWahlG jedenfalls bezogen auf den Fall der Antragstellerin verfassungswidrig und zudem
bei der Wahl am 23. Februar 2025 verfassungswidrig angewendet worden sei. Es sei nicht
mehr vertretbar, die Antragstellerin, die ihre politische Bedeutung unter anderem durch
die Teilnahme an vier Wahlen längst bewiesen habe, genauso zu behandeln wie völlig unbedeutende und unbekannte Splitterparteien. Sie sei den Parteien, die bereits unter ihrem
Parteinamen an der letzten Bundestagswahl teilgenommen hätten, deutlich angenähert
und unterscheide sich hierdurch offensichtlich und deutlich sowie auch grundlegend von
alten wie neuen Splitterparteien. Sie habe deshalb nicht auf dem Stimmzettel ganz unten
gereiht werden dürfen „deutlich hinter alten und neuen Splitterparteien wie zum Beispiel
der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), dem Bündnis Deutschland, der
Partei ‚Menschliche Welt‘ etc. etc.“ – die Antragstellerin erwähnt weiter die Piratenpartei
und die Partei der Humanisten (PdH). Eine Regelung für „bereits im Parlament vertretene
Parteien nach einem Parteiwechsel und die Bemessung der Bedeutung einer solchen Partei durch die Wahlergebnisse früherer (Bundes- und/oder Landtags-)Wahlen“ wäre „genauso praktikabel und einfach handhabbar wie eine ‚radikale Gleichmacherei‘ nur durch
das Abstellen auf die alphabetische Reihenfolge“. Dies gelte auch deshalb, weil Parteien,
die im Bundestag mit fünf Abgeordneten und/oder in einem Landtag vertreten seien, keine
Unterstützungsunterschriften sammeln müssten.




 Von einer Zustellung der Antragsschrift an den Antragsgegner und einer Benachrichtigung nach § 65 Abs. 2 BVerfGG wurde abgesehen (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 1 GOBVerfG).




 Die Organklage ist unzulässig, da die Antragstellerin eine Verletzung ihrer Rechte nicht     10
den Begründungsanforderungen entsprechend dargelegt hat.




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 Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG sind Anträge, die ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einleiten, zu begründen; die erforderlichen Beweismittel sind anzugeben.
§ 23 Abs. 1 BVerfGG gilt als allgemeine Verfahrensvorschrift für alle Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, also auch für das Organstreitverfahren (vgl. BVerfGE 24, 252 <258>;
134, 141 <195 Rn. 161>; 136, 121 <124 f. Rn. 5>; 157, 1 <20 Rn. 61> – CETA-Organstreit I;
157, 300 <310 Rn. 25> – Unterschriftenquoren Bundestagswahl; 165, 270 <288 Rn. 55>
– PartGuaÄndG 2018 – Organstreit; 166, 93 <146 Rn. 146> – Finanzierung Desiderius-Erasmus-Stiftung; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 27. September 2024 - 2 BvE
11/20 -, Rn. 1). Die Verletzung des geltend gemachten verfassungsmäßigen Rechts muss
sich aus dem Sachvortrag des Antragstellers als mögliche Rechtsfolge ergeben (vgl.
BVerfGE 57, 1 <5>; 60, 374 <381>; 82, 322 <336>; 134, 141 <195 Rn. 161>; 157, 300 <310
Rn. 25>). Erforderlich, aber auch ausreichend ist es, dass die von dem Antragsteller behauptete Verletzung oder unmittelbare Gefährdung seiner verfassungsmäßigen Rechte
unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäbe nach dem vorgetragenen Sachverhalt möglich erscheint (vgl. BVerfGE 134, 141 <195 Rn. 161>; 138, 256
<259 Rn. 6>; 140, 1 <21 f. Rn. 58>; 150, 194 <201 Rn. 20>; 151, 191 <199 Rn. 22> – Bundesverfassungsrichterwahl II; 152, 8 <21 Rn. 29> – Anti-IS-Einsatz; 157, 1 <20 Rn. 59>; 157,
300 <310 Rn. 25>; 165, 270 <287 Rn. 53>; 166, 93 <146 Rn. 146>; stRspr).




 Diesen Anforderungen genügt die Organklageschrift nicht.                                      12

    Ungeachtet der Darlegungsmängel in Bezug auf ein mögliches verfassungswidriges             13
Unterlassen des Gesetzgebers (vgl. insoweit BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom
12. Mai 2025 - 2 BvE 6/25 -, Rn. 18 ff.) können die Ausführungen schon deshalb eine Rechtsverletzung nicht begründen, weil sie an der – zunächst zwar zutreffend wiedergegebenen,
sodann jedoch von der Antragstellerin ausgeblendeten – geltenden Rechtslage vorbeigehen. Die Annahme der Antragstellerin, sie sei nicht nur mit „neue[n] völlig unbedeutende[n], nahezu komplett unbekannte[n] Kleinstparteien“, sondern auch mit „alle[n] bisherigen Parteien, die bei der letzten Bundestagswahl antraten, aber allesamt (deutlich)
unter der 5-Prozent-Hürde blieben“, gleichbehandelt worden, weil „[f]ür all diese unterschiedlichen Gruppen an Parteien […] die Gesetzesnorm [regelt], dass sich deren Reihenfolge nur nach dem Alphabet richtet“, ist sachlich unzutreffend. Parteien wie etwa die
MLPD, die Piratenpartei oder die PdH wurden – anders als die Antragstellerin – auf den
Stimmzetteln nicht alphabetisch nach ihrem Parteinamen gereiht, sondern entsprechend
ihrem Zweitstimmenergebnis bei der letzten Bundestagswahl.

 Vor diesem Hintergrund bleibt das Vorbringen, es liege eine ungerechtfertigte Gleichbehandlung vor, unverständlich. Es erschließt sich nicht, warum die Antragstellerin gerade
die genannten Parteien erwähnt, um die von ihr angenommene, tatsächlich jedoch gar


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nicht bestehende Gleichbehandlung mit ihnen zu rügen. Ihr Vorbringen lässt sich auch
nicht dahin verstehen, dass sie stattdessen die Gleichbehandlung mit ihnen begehrt. Sie
verlangt nicht etwa, dass alle Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, alphabetisch
gereiht werden. Vielmehr vertritt sie die Auffassung, § 30 Abs. 3 BWahlG müsse eine Reihung vorsehen, die sie besser stellt als die von ihr zum Vergleich herangezogenen Parteien.

    Die Ausführungen zu Gesichtspunkten, die die Antragstellerin in einem Wahlprüfungsverfahren geltend machen will, wenn ihr Eilbegehren keinen Erfolg haben sollte, und zu
von ihr angenommenen Fehlern bei der Stimmauszählung haben zum Gegenstand des vorliegenden Organklageantrags keinen Sachbezug.




 Mit der Ablehnung des Antrags im Organstreitverfahren wird der Antrag auf Erlass einer        16
einstweiligen Anordnung gegenstandslos. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt
nicht mehr in Betracht, wenn das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren bereits festgestellt hat, dass der Antrag unzulässig ist.




 Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen ist abzulehnen. Die Auslagenerstattung richtet sich im Organstreitverfahren nach § 34a Abs. 3 BVerfGG und kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn besondere Billigkeitsgründe vorliegen (vgl. BVerfGE 20,
119 <133 f.>; 162, 207 <269 Rn. 186> – Äußerungsbefugnisse der Bundeskanzlerin; stRspr).
Solche Gründe sind nicht vorgetragen und schon angesichts der Erfolglosigkeit des Organstreitantrags auch sonst nicht ersichtlich.


             König                         Maidowski                     Langenfeld

         Wallrabenstein                       Fetzer                     Offenloch

                          Frank                               Wöckel




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BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Mai 2025 - 2 BvE 9/25 -, Rn. 1-17,
                    https://www.bverfg.de/e/es20250512_2bve000925