BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1912/20 -




                                     In dem Verfahren
                                           über
                               die Verfassungsbeschwerde

1. des Herrn K ... ,

2. der Frau S ... ,

3. des minderjährigen K ... ,

4. des minderjährigen K ... ,

5. des minderjährigen K ... ,

- Bevollmächtigter:    ... -

    gegen      das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera

               vom 22. Juni 2020 - 2 K 350/20 Ge -


h i e r: Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    die Vizepräsidentin König

                                    und die Richter Müller,

                                    Maidowski

am 21. Januar 2021 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.

                                      Gründe:
 Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig, da es an einem   1
Rechtschutzbedürfnis fehlt.

 Der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird nach § 37        2
Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG festgesetzt. Danach ist der


                                           1/3

Gegenstandswert unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers nach
billigem Ermessen zu bestimmen, jedoch nicht unter 5.000 Euro. In objektiver Hinsicht kommt auch dem Erfolg der Verfassungsbeschwerde für die Bemessung des
Gegenstandswerts Bedeutung zu. Wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, über sie also nicht inhaltlich befunden, ist es deshalb im
Regelfall nicht gerechtfertigt, über den gesetzlichen Mindestwert hinauszugehen. In
diesen Fällen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswerts (vgl. u.a. BVerfGE 79, 365 <369>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Zweiten Senats vom 13. Januar 2010 - 2 BvR 2552/08 -, Rn. 2; Beschluss der
1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 2016 - 1 BvR 443/16 -, juris).

  Vorliegend wurde die Verfassungsbeschwerde mit Schreiben vom 9. Oktober 2020              3
für erledigt erklärt. Ebenso wie im Fall einer nicht begründeten Nichtannahme einer
Verfassungsbeschwerde bedurfte es auch aufgrund der hier erfolgten Erledigungserklärung keiner inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt und den sich
stellenden Rechtsfragen. Anhaltspunkte, die es vorliegend rechtfertigen könnten, einen über den gesetzlichen Mindestbetrag hinausgehenden Gegenstandswert festzusetzen, wurden mit dem Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts nicht dargetan und sind auch sonst nicht ersichtlich. Es ist deshalb nicht gerechtfertigt, hier über
den gesetzlichen Mindestwert hinauszugehen. Entsprechend besteht auch kein
Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswerts.

                    König                         Müller                     Maidowski




                                           2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
21. Januar 2021 - 2 BvR 1912/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2021 - 2 BvR 1912/20 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210121_2bvr191220.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210121.2bvr191220




                                      3/3

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.
am 21. Januar 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2021
- 2 BvR 1912/20 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210121_2bvr191220