BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 614/20 -




                                     In dem VVer
                                              erfahr
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                                   Ver
                                    erfassungsbesch
                                       fassungsbeschwer
                                                      werde
                                                         de

des Herrn (…),

- Bevollmächtigter:    (…) -

gegen a) den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 13. Dezember
         2019 - Ss 69/2019 (38/19) -,

       b) das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 8. Mai 2019 - 12 Ns 30/19 -


h i e r: Antrag auf Auslagenerstattung und Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    den Präsidenten Harbarth,

                                    die Richterin Härtel

                                    und den Richter Eifert

am 24. August 2023 einstimmig beschlossen:

        Das Saarland hat dem Besch
                             Beschwer
                                   werdeführ
                                       deführer
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                                                                   Auslagen
                                                                     uslagen für
        das V
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                                                                                 erfasfassungsbesch
        sungsbeschwerwerdev
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                                                                                  Euro)
                                                                                      o)
        festgesetzt.

                                       Gründe:

                                            I.
  Der Beschwerdeführer begehrt die Anordnung der Auslagenerstattung sowie die Festsetzung des Gegenstandswerts, nachdem er seine Verfassungsbeschwerde gegen eine
ihm auferlegte Geldstrafe wegen Volksverhetzung aufgrund der stattgebenden Entscheidung in einem parallel vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes von ihm betriebenen Verfahren für erledigt erklärt hat.


                                            1/6

  1. Im Jahr 2018 erschien in der Ausgabe 1/2018 der Mitgliederzeitung der „(…)“ („…“)        2
unter dem Titel „(…)“ ein vom Beschwerdeführer in Gedichtform verfasster Beitrag, für
den der Beschwerdeführer durch angegriffenes Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken
vom 18. Januar 2019 - 35 Cs 10 Js 966/18 (217/18) - wegen Volksverhetzung nach § 130
Abs. 1 Nr. 2 StGB zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 60 Euro verurteilt wurde. Die
Berufung des Beschwerdeführers blieb erfolglos, ebenso seine hiergegen gerichtete
Revision. Daraufhin erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof des Saarlandes wie nachfolgend ebenso zum Bundesverfassungsgericht.

  2. Durch Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 16. Dezember              3
2020 - Lv 1/20 - wurde eine Verletzung des Beschwerdeführers in seinen Grundrechten
auf Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 SVerf) und Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 2 Alt. 1
SVerf) festgestellt und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an
das Landgericht zurückverwiesen. Mit Rücksicht hierauf hat der Beschwerdeführer seine
Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht für erledigt erklärt und die
Anordnung der Auslagenerstattung sowie die Festsetzung des Gegenstandswerts beantragt. Seiner grundrechtlichen Beschwer sei vollumfänglich abgeholfen. Wegen des
Gleichlaufs des Grundrechtsschutzes in Bund und Ländern hätte die hiesige Verfassungsbeschwerde zu demselben Ergebnis geführt, weshalb die Anordnung der Auslagenerstattung der Billigkeit entspreche.

 3. Dem Saarländischen Ministerium der Justiz wurde Gelegenheit zur Stellungnahme             4
gewährt. Hiervon wurde kein Gebrauch gemacht.

                                            II.
 Infolge der Erledigungserklärung des Beschwerdeführers steht das Beschwerdebegehren nicht mehr zur Entscheidung (vgl. BVerfGE 85, 109 <113>). Einer der eng begrenzten
Ausnahmefälle, in denen das Rechtsschutzbedürfnis trotz Erledigung des verfolgten
Rechtsschutzziels fortbesteht (vgl. BVerfGE 75, 318 <325 f.>; BVerfG, Beschluss des Ersten
Senats vom 28. September 2022 - 1 BvR 2354/13 -, Rn. 77; Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 10. Mai 2023 - 2 BvR 390/21 -, Rn. 24 ff. m.w.N.), liegt nicht vor. Es
war daher nur noch über die Anordnung der Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3
BVerfGG zu entscheiden und der Gegenstandswert festzusetzen.

  1. Die volle oder teilweise Erstattung der Auslagen nach dem Ermessen des Bundesverfassungsgerichts ist die – schon im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34
Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des
Beschwerdeführers erstattungsberechtigten Gegners gebotene – Ausnahme von dem
Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen (BVerfGE 49, 70 <89>; 66, 152
<154>).

 a) Unter den hierfür maßgeblichen Billigkeitsgesichtspunkten kann insbesondere dem           7
Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen (BVerfGE 85,
109 <114 f.>; 87, 394 <397>).


                                            2/6

  aa) Beseitigt die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde        8
angegriffenen Akt oder hilft sie der Beschwer auf andere Weise ab, so kann, falls keine
anderweitigen Gründe ersichtlich sind, davon ausgegangen werden, dass sie das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt erachtet hat. In einem solchen Fall
ist es billig, die öffentliche Hand ohne weitere Prüfung an ihrer Auffassung festzuhalten
und dem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen in gleicher Weise zuzubilligen, wie wenn seiner Verfassungsbeschwerde stattgegeben worden wäre (BVerfGE 85,
109 <115 f.>; 87, 394 <397>). Wird die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde aus
diesem Grund im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 34a Abs. 3 BVerfGG unterstellt, wird weder aufgrund einer überschlägigen Beurteilung der Erfolgsaussicht der
Verfassungsbeschwerde entschieden noch zu verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen
aufgrund einer lediglich kursorischen Prüfung Stellung genommen, was im Hinblick auf
die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bedenken begegnen könnte (vgl. BVerfGE 85, 109 <115>; 87, 394 <397>).

 bb) Erhebt ein Beschwerdeführer wie im vorliegenden Fall sowohl Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht wie Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgericht eines Landes, führt allein die Tatsache, dass durch dieses Vorgehen zweimal Kosten entstanden sind, noch nicht dazu, dass die Auslagenerstattung im Verfahren
vor dem Bundesverfassungsgericht als unbillig anzusehen ist. Da nach § 90 Abs. 3
BVerfGG das Recht, eine Verfassungsbeschwerde an das Landesverfassungsgericht nach
dem Recht der Landesverfassung zu erheben, unberührt bleibt, darf es im Rahmen des §
34a Abs. 3 BVerfGG grundsätzlich nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers ausschlagen, dass er von diesen Rechten vollen Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerfG, Beschluss der
2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 1992 - 2 BvR 1122/90 -, Rn. 10; Beschluss
der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. Dezember 2008 - 1 BvR 2554/06 -, Rn. 16; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. September 2021 - 2 BvR 220/21 -, Rn.
5).

 cc) Dem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen in gleicher Weise zuzubilligen, wie wenn seiner Verfassungsbeschwerde stattgegeben worden wäre, steht in einem solchen Fall regelmäßig auch nicht entgegen, dass die Unterstellung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde dann aufgrund der stattgebenden Entscheidung
eines Landesverfassungsgerichts erfolgt.

  (1) Hat der Richter eines Landes über die bloße Subsumtion unter von ihm als verfassungskonform beurteiltes Bundesrecht hinaus seinem Verfahren Grundrechte oder
grundrechtsgleiche Gewährleistungen zugrunde zu legen, kommen alle Grundrechte
zum Tragen, an die er gemäß Art. 20 Abs. 3 GG in seinem Verfahren gebunden ist, neben
den Grundrechten und grundrechtsgleichen Gewährleistungen des Grundgesetzes mithin auch die parallel verbürgten Verfassungsrechte der Landesverfassung (vgl. BVerfGE
96, 345 <373>). Allerdings sieht Art. 142 GG die Geltung der Grundrechte der Landesverfassungen nur vor, soweit sie mit den entsprechenden Rechten des Grundgesetzes übereinstimmen, und kann das Landesgrundrecht gleichwohl durch Art. 31 GG verdrängt
werden, soweit sein Regelungsgehalt mit einfachem Bundesrecht kollidiert, da der Bun-


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desgesetzgeber lediglich die Bundesverfassung zu beachten hat (vgl. BVerfGE 96, 345
<365>).

 (2) Hat ein Landesverfassungsgericht demnach inhaltsgleiche Landesgrundrechte zu                12
beachten – wofür eine mehrstufige Prüfung veranlasst ist, innerhalb derer es bei seiner
Auslegung des Grundgesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
gebunden ist (vgl. BVerfGE 96, 345 <373 ff.>) –, gelten für die Entscheidung, ob das sowohl durch die Landesverfassung wie durch das Grundgesetz gewährleistete Grundrecht verletzt ist, die gleichen Maßstäbe. Deshalb kann im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 34a Abs. 3 BVerfGG auch in einem solchen Fall die Erfolgsaussicht der
Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht unterstellt werden (vgl. BVerfG,
Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 1992 - 2 BvR 1122/90 -,
Rn. 9; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. Dezember 2008 - 1 BvR 2554/
06 -, Rn. 18; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. September 2021 - 2
BvR 220/21 -, Rn. 6 ff.; zu einer landesgesetzlichen Neuregelung vgl. BVerfGE 85, 109
<116>).

 b) Dies zugrunde gelegt, war dem Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der                 13
Auslagenerstattung zu entsprechen.

  aa) Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat der Landesverfassungsbeschwerde              14
des Beschwerdeführers wegen einer Verletzung von Art. 5 Abs. 1 und 2 SVerf stattgegeben, deren Gewährleistungen er unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für inhaltsgleich mit denen der Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG erachtet hat. Er hat damit als Teil
der öffentlichen Gewalt dieses Landes zu verstehen gegeben, dass er das Begehren des
Beschwerdeführers selbst für berechtigt erachtet hat. Hieran muss sich das Saarland als
Kostenschuldner des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über die Auslagenerstattung festhalten lassen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. September 2021 - 2 BvR 220/21 -, Rn.
7).

  bb) Besondere Anhaltspunkte, die trotz der stattgebenden Entscheidung des Landesverfassungsgerichts gegen die Billigkeit der Auslagenerstattung sprächen (vgl. BVerfG,
Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. Dezember 2008 - 1 BvR 2554/06 -,
Rn. 18; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. September 2021 - 2 BvR
220/21 -, Rn. 8; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 2022 - 2
BvR 257/21 -, Rn. 7; Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 2023
- 2 BvR 533/22 -, Rn. 4; vom 24. März 2023 - 2 BvR 431/22 -, Rn. 4), etwa, dass die Verfassungsbeschwerde vom Zeitpunkt ihrer Einlegung an unzulässig gewesen wäre (vgl.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. September 2020 - 1 BvR
1977/20 -, Rn. 3), sind nicht ersichtlich.

 2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit (§ 37 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 14          16
Abs. 1 RVG) war unter Berücksichtigung des inhaltlich übereinstimmend bereits vor dem
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes verfolgten Rechtsschutzziels auf 5.000 Euro fest-


                                              4/6

zusetzen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                           17

                 Harbarth                     Härtel   Eifert




                                        5/6

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Er
                                                       Ersten
                                                          sten Senats vvom
                                                                        om 24. August 2023 - 1 BvR 614/20

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2023 -
                  1 BvR 614/20 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230824_1bvr061420.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230824.1bvr061420




                                          6/6

Das Saarland hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 5.000 Euro (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt.
am 24. August 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2023
- 1 BvR 614/20 -, Rn. 1-17,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230824_1bvr061420