BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 323/00 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Karl Heilhecker,
                    Dotzheimer Straße 150, Wiesbaden -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Mainz vom 12. Januar 2000 - 1 Qs 287/
         99 -,

      b) den Beschluss des Amtsgerichts Alzey vom 2. Dezember 1999 - 24 Js
         23952/94 Ls -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                Präsidentin Limbach
                                und die Richter Hassemer,
                                Broß

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. März 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Annahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die        1
Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung
(§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung
der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG);
denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22
<24 ff.>). Sie ist unzulässig.

 Das Vorbringen des Beschwerdeführers genügt nicht den Anforderungen aus §§ 23      2
Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde. Dem
Vorbringen ist nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer zur Beachtung des
Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 95, 96
<127>) die von ihm behauptete Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten schon im Ausgangsverfahren geltend gemacht hat. Die Begründung
seiner sofortigen Beschwerde, auf die auch der Beschluss des Landgerichts Bezug
nimmt, hat er nicht mitgeteilt.




                                       1/3

  Hätte der Beschwerdeführer bereits im Beschwerdeverfahren insbesondere geltend        3
gemacht, dass die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe aus Einzelgeldstrafen nach
§ 54 Abs. 1 Satz 2 StGB nicht möglich ist (vgl. BGH, NStZ 1995, S. 178), dann läge in
der Nichterörterung dieser Frage durch das Landgericht vor allem eine Verletzung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), die der Beschwerdeführer
gegebenenfalls noch im Nachverfahren gemäß § 33a StPO geltend machen kann.
Dieses Verfahren gehört zum Rechtsweg im Sinne von § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
(stRspr; vgl. BVerfGE 33, 192 <194>; 42, 243 <247>; 42, 252 <255>; 74, 358 <380>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   4


               Limbach               Hassemer                 Broß




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
9. März 2000 - 2 BvR 323/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                9. März 2000 - 2 BvR 323/00 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000309_2bvr032300.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000309.2bvr032300




                                         3/3

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 9. März 2000 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. März 2000
- 2 BvR 323/00 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000309_2bvr032300