BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1511/21 -

                               In dem Verfahren
                                      über
              den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
                     und Beiordnung eines Rechtsanwalts
                für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

  gegen     a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm

            vom 17. Mai 2021 - I-11 W 11/21 -,

            b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm

            vom 13. April 2021 - I-11 W 11/21 -,

            c) den Beschluss des Landgerichts Münster

            vom 8. Januar 2021 - 08 O 529/20 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richterinnen Baer,

                                 Ott

                                 und den Richter Radtke

gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.
August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 24. August 2021 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde
        wird abgelehnt.

                                   Gründe:
 Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) ist nur zu bewilligen, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des
Ersten Senats vom 20. Mai 2020 - 1 BvR 2289/19 -, Rn. 2 jeweils m.w.N.). Das ist
der Fall, wenn Betroffene gehindert sind, ihre Rechte selbst und ohne anwaltliche
Hilfe angemessen wahrzunehmen, sie die Kosten der Prozessführung nach den per-


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sönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 2 m.w.N.). Hierzu sind die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde zumindest in groben Zügen plausibel darzulegen
(vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. November 2013
- 1 BvR 2544/12 -, Rn. 7; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai
2020 - 1 BvR 2289/19 -, Rn. 2).

 Dies ist hier nicht der Fall. Es ist nicht erkennbar, dass der Antragsteller gehindert   2
wäre, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen.
Überdies bietet die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil schon eine mögliche Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Antragstellers nicht ersichtlich ist.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     3

                    Baer                          Ott                        Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
24. August 2021 - 1 BvR 1511/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2021 - 1 BvR 1511/21 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210824_1bvr151121.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210824.1bvr151121




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt.
gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 24. August 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2021
- 1 BvR 1511/21 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210824_1bvr151121