BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 517/99 -
- 1 BVR 313/99 -




                               Im Namen des Volkes

                                In den Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerden

1.    der Axel S p r i n g e r Verlag AG,
      vertreten durch den Vorstand,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Kurt Wessing und Koll.,
                   Königsallee 92 a, 40212 Düsseldorf -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Februar 1999
         - I ZR 105/98 -,

      b) das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. März 1998
         - 2 U 116/97 -

- 1 BVR 517/99 -,

2.   der S A T . 1 Satelliten Fernsehen GmbH,
     vertreten durch die Geschäftsführer

- Bevollmächtigter: Professor Dr. Herbert Bethge,
                    Innstraße 40, 94032 Passau -
gegen 1. a) das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 1999
            - 20 U 74/98 -,

         b) das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 28. April 1998 - 42 O 84/
            97 -,

      2. a) das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Dezember 1997
            - 20 U 63/97 -,

         b) das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 21. März 1997 - 42 O 42/
            97 -,

      3. a) das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 1999
            - 20 U 75/98 -,



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         b) das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 28. April 1998 - 42 O 90/
            97 -,

       4. a) das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Dezember 1997
             - 20 U 64/97 -,

         b) das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 21. März 1997 - 42 O 44/
            97 -,

- 1 BVR 313/99 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
                                   durch den Präsidenten Papier,
                                   die Richterin Haas
                                   und den Richter Hoffmann-Riem

am 11. März 2004 einstimmig beschlossen:

  1. Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
  2. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1 wird nicht zur Entscheidung angenommen.
  3. Die Urteile des Landgerichts Duisburg vom 28. April 1998 - 42 O 84/97 und 42
     O 90/97 - und des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 1999 - 20 U
     74/98 und 20 U 75/98 - verletzen die Beschwerdeführerin zu 2 in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Urteile des Oberlandesgerichts werden aufgehoben. Die Sache wird an dieses Gericht zurückverwiesen.
     Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2
     nicht zur Entscheidung angenommen.
  4. Das Land Nordrhein-Westfalen hat die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin zu 2 zur Hälfte zu erstatten.

                                       Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Anwendbarkeit des Rechtsberatungsgesetzes auf eine Fernseh- und auf eine Zeitschriftenserie.

                                           I.
 1. a) Die Beschwerdeführerin zu 1 ist Verlegerin und Herausgeberin der Zeitschrift         2
"Auto Bild". Die Zeitschrift enthält regelmäßig eine Seite mit der Überschrift "Auto Bild
hilft". Die Serie wird mit folgenden Worten eingeleitet: "Ärger mit der Werkstatt oder
gar Pfusch ab Werk? Wir versuchen zu helfen, wenn das Auto Kummer macht. Mit
Erfolg - wie die Beispiele auf dieser Seite belegen." Es folgen sodann Beispiele, in
denen Aktivitäten der Redaktion zu Zahlungen aus Kulanz geführt hatten.



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  In dem Ausgangsrechtsstreit nahm der Kläger, ein Rechtsanwalt, die Beschwerdeführerin in Anspruch, es zu unterlassen, die Leser aufzufordern, sich an die Zeitschrift
zu wenden, und über Fälle zu berichten, in denen die Zeitschrift Lesern geholfen hat.
Die Serie verstoße gegen Art. 1 § 1 RBerG in Verbindung mit § 1 UWG, da die Beschwerdeführerin mit der Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten in die anwaltliche Sphäre eingreife. Das Landgericht wies die Klage im Wesentlichen ab.

  Auf die Berufung des Klägers änderte das Oberlandesgericht durch das angegriffene Urteil die Entscheidung ab und verurteilte die Beschwerdeführerin antragsgemäß.
Der Kläger greife mit seinem Antrag nur die von der Beschwerdeführerin in "Auto
Bild" veröffentlichte Ankündigung an, nicht auch die dann folgende Tätigkeit der Beschwerdeführerin bei der Entgegennahme, Prüfung und Weiterleitung von Leserzuschriften. Für die Entscheidung des Rechtsstreits komme es deshalb nicht darauf an,
ob die Beschwerdeführerin mit diesen weiteren Tätigkeiten gegen das Rechtsberatungsgesetz oder andere Vorschriften verstoße, sondern nur darauf, wie ihre allein
angegriffene Ankündigung rechtlich zu beurteilen sei. Diese würde jedenfalls von einem nicht unerheblichen Teil der Adressaten dahingehend verstanden, der Verlag
der Zeitschrift werde sich mit der Frage befassen, ob ihnen gegen die beteiligten
Werkstätten oder Kraftfahrzeughersteller rechtlich begründete Ansprüche zustünden
und er werde bei der Durchsetzung solcher Ansprüche behilflich sein.

  Die von der Beschwerdeführerin eingelegte Revision nahm der Bundesgerichtshof            5
durch den weiter angegriffenen Beschluss nicht an. Das beanstandete Vorgehen sei
- auch unter Berücksichtigung der Art. 5 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG - selbst dann
zu Recht als Verstoß gegen § 1 UWG untersagt worden, wenn die Beschwerdeführerin bei der tatsächlichen Durchführung ihrer Hilfeleistung, zu der keine Feststellungen
getroffen worden seien, nicht gegen Art. 1 § 1 RBerG verstoßen haben sollte, da sie
jedenfalls eine unerlaubte Tätigkeit angeboten habe.

  b) Mit ihrer fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Art. 12 Abs. 1
GG.

  In der Verurteilung läge ein Eingriff in den Schutzbereich der Pressefreiheit aus        7
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, weil der Beschwerdeführerin die von ihr vorgenommenen
Leserkontakte zu Recherchezwecken untersagt wurden. Dieser Eingriff sei nicht
durch Art. 1 § 1 RBerG gerechtfertigt. Die vom Oberlandesgericht und vom Bundesgerichtshof praktizierte Anwendung dieser Vorschrift sei zur Erreichung der mit dem
Rechtsberatungsgesetz verfolgten Ziele ungeeignet, nicht erforderlich und unverhältnismäßig. Insbesondere führe die Unterlassungsverpflichtung nicht zum beabsichtigten Schutz der Anwaltschaft, weil es gar nicht zu einer Konkurrenz zwischen Medien
und der Anwaltschaft komme.

  Die Beschwerdeführerin macht unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2001 (BGH, NJW 2002, S. 2879 <2880>) in einem weiteren Schriftsatz geltend, dass die dort vorgenommene, auch das vorliegend ange-


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griffene Urteil des Oberlandesgerichts ausdrücklich einbeziehende Bewertung von
Ankündigungen verfehlt sei. Ebenso wie in dem dort entschiedenen Fall fehle es
auch hier an einer Ankündigung der Beschwerdeführerin, die geltend gemachten Ansprüche auf ihre rechtliche Begründetheit zu überprüfen.

  2. a) Die Beschwerdeführerin zu 2 ist ein privatrechtlicher Fernsehveranstalter          9
("SAT.1"). Am 26. Februar 1997 strahlte sie erstmals die Sendung "Jetzt reicht's!"
aus. In der Sendung, die den Untertitel "Wir kämpfen für Ihr gutes Recht" trug, wurde
über Fälle berichtet, in denen sich Verbraucher durch Unternehmen oder Behörden
ungerecht behandelt fühlten. In dieser Sendung ging es um eine überhöhte Anwaltsrechnung der Eheleute G., um eine fehlerhafte Möbellieferung der Firma P.-Möbel an
eine Frau S. und um eine vermeintlich unzureichende Beratung der Eheleute R.
durch einen Autohändler im Zusammenhang mit der Rückgängigmachung eines
Kaufvertrages. Über die Fälle wurde dabei nicht nur durch Moderation oder Gespräch
im Studio berichtet, sondern auch durch Beiträge, in denen der Reporter Attila mit
den Zuschauern gemeinsam deren Vertragspartner aufsuchte, um sie durch ein Gespräch vor laufender Kamera von der Berechtigung des Anliegens zu überzeugen
und Abhilfe zu erreichen.

  Die Kläger des Ausgangsverfahrens, drei Rechtsanwälte, sahen in den Sendeinhalten Verstöße gegen das Rechtsberatungsgesetz und nahmen die Beschwerdeführerin deshalb in zwei Verfahren auf Unterlassung in Anspruch.

  Durch Urteile jeweils vom 21. März 1997 gab das Landgericht im einstweiligen Verfügungsverfahren den von den Rechtsanwälten erhobenen Anträgen statt. Die Beschwerdeführerin sei auf Grund der Sendung mit der Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten befasst, so dass den Klägern ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1
UWG in Verbindung mit Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG zustehe. Die von der Beschwerdeführerin hiergegen eingelegten Berufungen wies das Oberlandesgericht
durch ebenfalls gleich lautende Entscheidungen jeweils vom 16. Dezember 1997 mit
einer Präzisierung des Unterlassungstenors zurück. Die Beschwerdeführerin betreibe konkrete Rechtsbesorgung im Einzelfall, wie die Behandlung der Fälle in der Sendung vom 26. Februar 1997 belege (OLG Düsseldorf, AfP 1998, S. 232).

 Nachdem das Landgericht auf Antrag der Beschwerdeführerin die Erhebung der               12
Klage zur Hauptsache angeordnet hatte, verfolgten die Kläger die Unterlassungsansprüche auch im Hauptsacheverfahren. Durch Urteile jeweils vom 28. April 1998 verurteilte das Landgericht die Beschwerdeführerin antragsgemäß auf Unterlassung.
Untersagt wurde ihr, in der Sendereihe "Jetzt reicht's" dazu aufzufordern, sich bei Ärger an die Redaktion zu wenden, und über Fälle zu berichten, in denen die Redaktion
erfolgreich geholfen hatte. In den Tenor wurde als Beispiel der Wortlaut der Sendung
im Hinblick auf die Hilfestellung für die Eheleute R. gegenüber dem Autohändler eingestellt. Ferner wurde der Beschwerdeführerin untersagt, gegenüber Dritten auf
Grund der auf ihre Anforderung erfolgten Zuschriften von Zuschauern zum Zwecke
der Wahrnehmung rechtlicher Interessen einer bestimmten Person tätig zu werden,



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sowie eine solche Tätigkeit anzukündigen und/oder hiermit zu werben, insbesondere
die Sendereihe mit dem Untertitel "Wir kämpfen für Ihr gutes Recht" zu versehen. Zur
Begründung wurde auf die im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangenen Urteile
des Oberlandesgerichts Bezug genommen. Die von der Beschwerdeführerin eingelegten Berufungen wies das Oberlandesgericht durch Urteile jeweils vom 12. Januar
1999 in der Sache zurück.

  b) Mit ihrer fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Grundrechte der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1
Satz 2 GG.

  Zwar sei das Rechtsberatungsgesetz auf der generell abstrakten Ebene nicht zu beanstanden, auf der Rechtsanwendungsebene hätten die Gerichte jedoch der Rundfunkfreiheit nicht hinreichend Rechnung getragen. Auch die szenische Aufbereitung
konkreter Rechtsfälle im Rahmen von Sendungen unterhaltender Art falle in den Gewährleistungsbereich der Rundfunkfreiheit. Zu einer Kollision mit dem Normzweck
des Rechtsberatungsgesetzes komme es jedenfalls dann nicht, wenn der Fall juristisch korrekt aufbereitet und durch die breite Öffentlichkeit Druck auf eine Firma ausgeübt werde. Der mit dem Einsatz des Herrn Attila erzielte Effekt stehe nicht in einem
Konkurrenz-, sondern eher in einem Ergänzungsverhältnis zur anwaltlichen Tätigkeit.
Es handele sich weder um unzulässige Rechtsbesorgung noch um ein im Sinne des
Wettbewerbsrechts unlauteres Verhalten. Die zivilgerichtlichen Entscheidungen beschnitten die Beschwerdeführerin in ihrer Freiheit der inhaltlichen Programmgestaltung; diese sei ein integraler Bestandteil der Rundfunkfreiheit.

                                          II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1 nicht             15
und die der Beschwerdeführerin zu 2 insoweit nicht zur Entscheidung an, als sie gegen Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gerichtet ist. Im Übrigen gibt sie der Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2 statt.

 1. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2 ist unzulässig, soweit          16
sie gegen Entscheidungen im Eilverfahren (Urteile 2 a und b, 4 a und b des Rubrums) gerichtet ist.

  Die Verfassungsbeschwerde ist als außerordentlicher Rechtsbehelf konzipiert, der        17
rechtskräftige Gerichtsentscheidungen nur ausnahmsweise in Frage stellen soll (vgl.
BVerfGE 22, 287 <290 f.>; 68, 376 <379 f.>). Sie ist nicht zulässig, wenn dem Beschwerdeführer ein Weg zur Verfügung steht, auf dem er die Beseitigung der Grundrechtsverletzung ohne Anrufung des Bundesverfassungsgerichts erreichen kann
(vgl. BVerfGE 33, 247 <258>; 78, 58 <68>; 92, 245 <256>). Sofern sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht gegen die Verletzung von Grundrechten in diesem Verfahren wendet,
sondern ausschließlich Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die
Hauptsache beziehen, ist die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache vor


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der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts geboten, es sei denn, dies sei dem
Beschwerdeführer im Einzelfall unzumutbar (vgl. BVerfGE 79, 275 <278 f.>; 86, 15
<22>).

  Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlt aber auch, wenn der Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde nicht nur gegen die Hauptsacheentscheidungen,
sondern zugleich gegen die im Eilverfahren getroffenen Entscheidungen richtet, sofern ihnen keine eigenen Grundrechtsverletzungen, etwa im Hinblick auf Verfahrensgrundrechte, zu Grunde liegen. Zwar verliert eine einstweilige Verfügung nicht ohne
weiteres ihre Wirkung, wenn in einem Hauptsacheverfahren oder im Verfahren der
Verfassungsbeschwerde festgestellt worden ist, dass der Erlass der einstweiligen
Verfügung nicht gerechtfertigt war. Nach einem Obsiegen im Hauptsacheverfahren
hätte die Beschwerdeführerin aber die Möglichkeit, gemäß § 927 ZPO die Aufhebung
der einstweiligen Anordnungen wegen veränderter rechtlicher Umstände zu beantragen (vgl. auch BGHZ 122, 172 <178>). Dem Anliegen der Beschwerdeführerin wird
durch den Angriff gegen die im Hauptsacheverfahren ergangenen Entscheidungen
danach hinreichend Rechnung getragen. Eine eigene Beschwer der im Eilverfahren
getroffenen Entscheidungen ist demgegenüber nicht ersichtlich.

  2. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1 wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG
liegen nicht vor.

 Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche            20
Bedeutung zu (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Ihre Annahme ist auch nicht zur
Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93 a Abs. 2
Buchstabe b BVerfGG); sie hat keine Aussicht auf Erfolg.

  Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen betreffen Streitigkeiten, die nach den Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) und des
Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beurteilen sind. Deren Auslegung und Anwendung ist Sache der dafür zuständigen Zivilgerichte. Das Bundesverfassungsgericht prüft lediglich nach, ob die Bedeutung und Tragweite von Grundrechten - hier der Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Art. 12 Abs. 1 GG - beachtet worden sind
oder ob eine unverhältnismäßige Beschränkung grundrechtlicher Freiheit erfolgt ist
(vgl. BVerfGE 97, 12 <27>).

 a) Das Grundrecht der Pressefreiheit der Beschwerdeführerin ist nicht verletzt.       22

 Die Verpflichtung zur Unterlassung der Ankündigung und der Berichte über Erfahrungen in der Zeitschrift berührt den Schutzbereich des Grundrechts der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Dieses Grundrecht wird durch die allgemeinen Gesetze beschränkt. Zu diesen gehört das Rechtsberatungsgesetz (vgl. BVerfGE 41,
378 <390>; 75, 246 <275 f.>; 97, 12 <26 f.>; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats,
NJW 2000, S. 1251; 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2002, S. 1190) ebenso wie
das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) (dazu vgl. BVerfGE 102, 347



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<360>). Sie rechtfertigen die Verurteilung der Beschwerdeführerin.

  aa) Was erlaubte Rechtsbesorgung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes ist, bedarf angesichts der generalklauselartigen Umschreibung der Abklärung im Einzelfall,
die einerseits die durch das Gesetz geschützten Belange und andererseits die Freiheitsrechte des Einzelnen berücksichtigt und dabei auch den Veränderungen der Lebenswirklichkeit Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 97, 12 <28>, zu Art. 12 GG). Die Vorschrift des Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG, die eine geschäftsmäßige Besorgung fremder
Rechtsangelegenheiten einer Erlaubnispflicht unterwirft, wird in der fachgerichtlichen
Rechtsprechung dahingehend ausgelegt, dass sie die unmittelbare Förderung konkreter Rechtsangelegenheiten erfasst, sofern diese einem gewissen Abschluss, sei
es zwecks Rechtsgestaltung, sei es zwecks Rechtsverwirklichung, zugeführt werden
sollen (vgl. BGH, NJW 1956, S. 591 <592>; NJW 2002, S. 2877; OLG Düsseldorf,
AfP 1992, S. 153; OLG Dresden, AfP 1996, 180). Eine Rechtsbesorgung ist nicht
schon bei jeder Tätigkeit gegeben, die auf die Verwirklichung oder Gestaltung konkreter Rechte gerichtet ist (vgl. BGH, NJW 2002, S. 2877 f.; NJW 2002, S. 2879 f.;
NJW 2002, S. 2880 f.; NJW 2002, S. 2882 f.; NJW 2002, S. 2884 f.). Das Rechtsberatungsgesetz beruht nicht auf der Vorstellung, dass Streitigkeiten über die Durchsetzung von Forderungen und Verbraucherinteressen stets mit Schwerpunkt auf rechtlichem Gebiet und als Rechtsstreitigkeiten geführt werden und damit diesem Gesetz
unterliegen. In der täglichen Praxis gibt es auch andere Wege der Streitbewältigung.
Insofern haben auch die Massenmedien eine eigene Rolle übernommen (vgl.
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Januar 2004
- 1 BvR 1807/98 -).

  (1) Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und insbesondere nicht willkürlich, dass die Gerichte die Ankündigung der Beschwerdeführerin dahingehend gedeutet haben, sie sei auf Rechtsbesorgung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes
ausgerichtet. Dabei sind die Gerichte in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise
davon ausgegangen, ein nicht unerheblicher Teil der Leser werde die Ankündigung
dahingehend verstehen, die Beschwerdeführerin werde sich zugunsten der Hilfe Suchenden mit der Frage befassen, ob sie rechtlich begründete Ansprüche haben, und
ihnen bei der Durchsetzung solcher Ansprüche behilflich sein. Die Gerichte haben in
der Ankündigung in nachvollziehbarer Weise eine eigenständige Tätigkeit gesehen.
Dies ist schon deshalb nicht zu beanstanden, weil die Beschwerdeführerin selbst vorträgt, die Redaktion habe Hilfe bei der Bewältigung alltäglicher Probleme mit Kraftfahrzeugen geben wollen. Dass dies keine rechtliche Hilfe sein sollte, war den in der
Zeitschrift abgedruckten Beispielsfällen nicht zu entnehmen, da aus ihnen nicht hervorging, auf welche Weise die Redaktion Zahlungen der betroffenen Unternehmen
bewirkt hatte.

  (2) Unbegründet ist die Rüge der Beschwerdeführerin, diese Einordnung verletze         26
ihr Grundrecht auf Pressefreiheit, da ihr Leserkontakte zu Recherchezwecken untersagt worden seien. Zwar wird von der Pressefreiheit auch die Verschaffung von Informationen erfasst, die publizistisch verbreitet werden sollen (vgl. BVerfGE 10, 118


                                         7/13

<121>; 62, 230 <243>; 66, 116 <133>). Dieses Recht wird jedoch durch die Unterlassungsverpflichtung nicht beeinträchtigt. Die Gerichte durften die Aufforderung an die
Leser, Beschwerden an die Redaktion zu senden, und das darauf bezogene Versprechen der Hilfe so bewerten, wie sie sich für die Adressaten darstellte und darauf die
Anwendbarkeit des Rechtsberatungsgesetzes beziehen. Die Gerichte haben ausgeführt, aus der Sicht der Adressaten erscheine die an sie gerichtete Ankündigung nicht
als Maßnahme journalistischer Recherche, sondern als Angebot der Rechtsbesorgung. Zielt die Ankündigung ihrem Schwerpunkt nach auf eine Rechtsbesorgung im
Sinne einer Verwirklichung konkreter fremder Rechtsangelegenheiten, so greift der
Zweck des Rechtsberatungsgesetzes, nämlich der Schutz der Rechtsuchenden sowie von Gerichten und Behörden vor dem Tätigwerden unqualifizierter Rechtsberater
(zum Regelungszweck vgl. BVerfGE 97, 12 <26 f.>).

  (3) Hinter der Ankündigung stand allerdings auch der - nicht besonders ausgesprochene - Wunsch der Redaktion, Material über berichtenswerte Fälle zu erhalten und
die Leser an die Zeitschrift zu binden. Das mit einer von Journalisten initiierten Aktion
verbundene Anliegen, durch sie berichtenswerte Ereignisse zu produzieren oder in
dem Vorfeld Informationen über publizistisch interessante Vorfälle zu erhalten, ändert
nichts an der Maßgeblichkeit der allgemein für eine solche Aktion - hier die Ankündigung - geltenden rechtlichen Maßstäbe. So wie die Pressefreiheit nicht die rechtswidrige Beschaffung von Informationen deckt (vgl. BVerfGE 66, 116 <137>), so schützt
sie auch nicht rechtswidrige Maßnahmen zur Schaffung von Ereignissen, die Anlass
für eine spätere Berichterstattung werden sollen. Es ist auch nichts dafür ersichtlich,
dass die Anwendung des Rechtsberatungsgesetzes die Presse bei ihrer Recherchearbeit behindert, also bei dem Auffinden und Sammeln von Informationen. Betroffen
ist lediglich die Möglichkeit, ein Ereignis zu schaffen, das zu Informationen führen
soll.

  Allerdings umfassen die gerichtlichen Verurteilungen die Pflicht der Beschwerdeführerin, es zu unterlassen, den Lesern über Fälle zu berichten, in denen die Zeitschrift
geholfen hat. Ein solches Verbot könnte nicht allein darauf gestützt werden, dass die
Informationen aus einem Ereignis stammen, das unter Verletzung der Rechtsordnung zustande gekommen ist. Die Verbreitung von Informationen fällt nicht schon
deshalb aus dem Gewährleistungsbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG heraus, weil
sie rechtswidrig erlangt worden sind (vgl. BVerfGE 66, 116 <137>) oder weil über
rechtswidriges Verhalten berichtet wird. Die angegriffenen Entscheidungen betreffen
aber nicht ein Verbot solcher Veröffentlichungen. Sie sind - wie die Gründe ergeben -
vielmehr einschränkend dahingehend zu verstehen, dass lediglich die Ankündigung
der Rechtsberatung untersagt wird, und zwar auch, wenn sie mit einem Bericht darüber verbunden ist, dass die den Lesern versprochene Hilfeleistung in früheren Fällen zum Erfolg geführt hat. Eine solche auf die rechtswidrige Ankündigung bezogene
Unterlassungsverpflichtung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

 bb) Verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet auch nicht die Annahme eines                  29
Verstoßes gegen § 1 UWG. In Zuwiderhandlungen gegen das Rechtsberatungsge-


                                           8/13

setz sieht die Rechtsprechung, ohne dass weitere Umstände hinzutreten müssten,
die Wettbewerbswidrigkeit der gegen das Gesetz gerichteten und deshalb als sittenwidrig eingeordneten Handlungsweise (vgl. BGH, NJW 1956, S. 749; NJW 1967,
S. 1558; stRspr). Das ist verfassungsrechtlich ebenso wenig zu beanstanden wie die
Annahme der Fachgerichte, dass zwischen der Beschwerdeführerin und Rechtsanwälten ein Wettbewerbsverhältnis gegeben ist, wenn und soweit die Beschwerdeführerin im Bereich der Rechtsberatung tätig wird.

 b) Das Grundrecht der Beschwerdeführerin aus Art. 12 Abs. 1 GG ist ebenfalls nicht       30
verletzt.

  Die Vereinbarkeit von Art. 1 § 1 RBerG mit Art. 12 GG ist grundsätzlich geklärt (vgl.   31
BVerfGE 97, 12 <26 f.>). Für eine Verletzung von Verfassungsrecht bei der Auslegung und Anwendung des Gesetzes ist vorliegend nichts ersichtlich. Für die Beschwerdeführerin wirkt das Rechtsberatungsgesetz wie eine Berufsausübungsregelung. Die Berufsausübung aber kann aus vernünftigen Gründen des Allgemeinwohls
eingeschränkt werden. Das Rechtsberatungsgesetz dient einem solchen Zweck.

 3. Bei der Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2 liegen, soweit sie          32
zulässig ist, die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung
(§ 93 c BVerfGG) vor. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind in der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt (zu den
Schranken der Rundfunkfreiheit vgl. BVerfGE 35, 202 <223 ff.>; 66, 116 <135 f.>; zur
Verfassungsmäßigkeit des Rechtsberatungsgesetzes vgl. BVerfGE 75, 284; 97, 12).

 a) Die Beschwerdeführerin wird durch die Entscheidungen vom 28. April 1998 und           33
vom 12. Januar 1999 in ihrem Grundrecht der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1
Satz 2 GG verletzt.

  aa) Die angegriffenen Entscheidungen beeinträchtigen die Möglichkeit der Beschwerdeführerin als Rundfunkveranstalterin, Sendungen nach eigenen publizistischen Vorstellungen zu gestalten. Der Schutzbereich der Rundfunkfreiheit reicht von
der Verschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachricht (vgl. BVerfGE 91,
125 <134>; stRspr). Vom Grundrechtsschutz umfasst sind die Art und Weise der Darstellung im Rundfunk unabhängig davon, ob es sich um ein eher informatives oder
eher unterhaltendes Sendeformat handelt (vgl. BVerfGE 35, 202 <222 f.>). Die Rundfunkfreiheit ist allerdings ebenso wie die Pressefreiheit durch das Rechtsberatungsgesetz und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb als allgemeine Gesetze
beschränkt.

 bb) Die Gerichte haben die in die Fernsehsendung eingebaute Aufforderung der Beschwerdeführerin an die Zuschauer, sich bei Ärger an die Redaktion zu wenden, sowie die Werbung für diese Sendung mit dieser Aufforderung als unzulässig angesehen und zur Unterlassung verurteilt. Die Verurteilung wurde ferner auf Tätigkeiten
zum Zwecke der Wahrnehmung der Interessen der Zuschauer erstreckt, die sich an
die Redaktion gewandt haben, sowie auf die Berichterstattung über die durchgeführte



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Art der Hilfeleistung. Die Beschwerdeführerin verstoße gegen das Rechtsberatungsgesetz in Verbindung mit § 1 UWG, indem sie ankündige und dafür werbe, dass sie
für die Zuschauer "kämpfen" werde und dass insbesondere mittels der Kamerapräsenz Interessen der Zuschauer bei Unternehmen und Behörden durchgesetzt werden sollen. Auch sei sie durch die Sendung konkret rechtsbesorgend tätig geworden,
denn es seien einzelfallbezogen Ansprüche Dritter mit dem Ziel ihrer Durchsetzung
aufgegriffen worden. Die Beschwerdeführerin habe sich nicht auf rechtliche Hinweise allgemeiner Art beschränkt. Die Berichterstattung habe allenfalls am Rande eine
Rolle gespielt.

  Die Deutung der Fernsehsendung als Ankündigung einer Rechtsbesorgung unterliegt einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht dahingehend, ob die
Rundfunkfreiheit hinreichend berücksichtigt worden ist. Die Ausführungen im Tenor
und in den Gründen der angegriffenen Entscheidungen ergeben, dass Gegenstand
der Verurteilung der Beschwerdeführerin - anders als im Fall der Beschwerdeführerin
zu 1 - nicht eine eigenständige Ankündigung der Rechtsbesorgung ist. Die Aufforderung an die Zuschauer war in die Fernsehsendung integriert. Der in dem Tenor der
Urteile als Beispiel herangezogene Beitrag in der Sendung vom 27. Februar 1997 betraf ein typisches Vorgehen der Beschwerdeführerin. Aus dem Beitrag war für den
Zuschauer erkennbar, welcher Typ an Hilfestellung angeboten wurde. Rechtsfragen
wurden dabei ersichtlich nicht erörtert. Der Reporter Attila nutzte die Wirkung öffentlicher Medienberichterstattung, um die angesprochenen Unternehmen zu einem Entgegenkommen zugunsten der Eheleute R. zu bewegen (vgl. zu einem ähnlichen Fall
BGH, NJW 2002, S. 2879 <2880>). Dieses Verhalten wurde in den angegriffenen
Entscheidungen als Rechtsbesorgung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes eingeordnet, ohne dabei zugleich die Bedeutung des Grundrechts der Rundfunkfreiheit
einzubeziehen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Gerichte bei hinreichender Berücksichtigung des Grundrechts zur Nichtanwendbarkeit des Rechtsberatungsgesetzes auf die hier betroffene Tätigkeit gekommen wären.

  Das Oberlandesgericht geht zwar auf die Rundfunkfreiheit ein, weist der Ausrichtung der Sendung an Informations- und Unterhaltungsinteressen der Zuschauer und
dem daran anknüpfenden Schutz durch die Rundfunkfreiheit allein deshalb keine Bedeutung zu, weil in der Sendung ein konkreter Einzelfall dargestellt wird. Nicht geprüft
wurde hierbei, ob diese Bewertung auch im Hinblick darauf Bestand haben kann,
dass die publizistische Betätigung ihren Ausgang zwar an dem jeweiligen konkreten
Problemfall nahm, in der Zielsetzung und Wirkung der Berichterstattung aber darüber
hinausging, indem zugleich und möglicherweise schwergewichtig allgemeine Informations- und Unterhaltungsinteressen befriedigt wurden. Soweit sich ein Rundfunkveranstalter auf journalistische Weise mit Streitigkeiten befasst, muss das Grundrecht der Rundfunkfreiheit bei der Anwendung des Rechtsberatungsgesetzes auf
eine solche publizistische Betätigung berücksichtigt werden. Insofern war von Bedeutung, dass die Gerichte die als rechtswidrig beurteilte Ankündigung der Rechtsbesorgung aus der Gesamtgestaltung der Fernsehsendung hergeleitet haben. Es unter-



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blieb die Frage, ob die Art der Betätigung des Rundfunks die vom Rechtsberatungsgesetz erfassten Schutzgüter überhaupt gefährden konnte, und es wurde nicht im
Zuge einer Abwägung mit dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit geklärt, ob den publizistischen Belangen Vorrang zukommt. Auch unterblieb die Prüfung, ob die Handlung
deshalb nicht vom Rechtsberatungsgesetz erfasst würde, weil die Berichterstattung
nur die von den Medien ausgehende Wirkung nutzte, um Forderungen auf Grund
des öffentlichen Drucks durchzusetzen, ohne dass der Schwerpunkt der Hilfestellung im rechtlichen Bereich lag (vgl. zu einer solchen Lage BGH, NJW 2002, S. 2877
<2878>).

  Es steht mit der Rundfunkfreiheit nicht im Einklang, publizistische Betätigungen, die   38
nicht zu einer Gefährdung des vom Rechtsberatungsgesetz geschützten Rechtsguts
führen können, unter Berufung auf dieses Gesetz zu unterbinden. Bei der Auslegung
des Begriffs der Rechtsberatung ist den Interessen der Rundfunkveranstalter an publizistischer Betätigung ebenso gerecht zu werden wie denen der Fernsehteilnehmer
an der Rezeption von Fernsehsendungen, hier solcher über Streitigkeiten des täglichen Lebens und deren unkonventionelle Bewältigung.

  Ergäbe die Bewertung der Sendung unter Berücksichtigung des Grundrechts der             39
Rundfunkfreiheit im vorliegenden Fall, dass der Sendeinhalt und insbesondere das
dort berichtete Vorgehen des Reporters Attila nicht als Rechtsbesorgung im Sinne
des Rechtsberatungsgesetzes anzusehen wäre, dann erschiene auch die Aufforderung an die Zuschauer in einem anderen Licht. Es könnte sich dann ergeben, dass
die unmittelbar in eine solche Sendung einbezogene Aufforderung, sich bei Ärger an
die Redaktion zu wenden, nicht auf eine Rechtsbesorgung im rechtstechnischen Sinne gerichtet war. Jedenfalls muss die Aufforderung an die Zuschauer im Rahmen des
publizistischen Verwendungszwecks bewertet werden. Dieser zielte auch darauf, einzelne Zuschauer mit ihren Anliegen in die Gestaltung der Sendung einzubeziehen
und diese anhand des Einzelfalls publizistisch so zu gestalten, dass sie ihrerseits den
Informations- und Unterhaltungsinteressen der Allgemeinheit dient. Diesen publizistischen Verwendungszweck haben die Gerichte bei ihrer rechtlichen Beurteilung ausgeblendet.

 b) Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf den dargelegten Grundrechtsverstößen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Gerichte bei Beachtung der sich
aus dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit ergebenden Anforderungen zu einem anderen Ergebnis gekommen wären. Die Entscheidungen sind daher wegen Verletzung
des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG aufzuheben. Die Sachen sind zur Entscheidung an das
Oberlandesgericht zurückzuverweisen.

                                          III.
  Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG.          41
Es ist angemessen, die Anordnung der Auslagenerstattung für die Beschwerdeführerin zu 2 auf die



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 Hälfte der ihr entstandenen Kosten zu begrenzen, weil die Verfassungsbeschwerde   42
nur einen entsprechend begrenzten Erfolg hat.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                              43

                Papier                  Haas         Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
11. März 2004 - 1 BvR 517/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
                11. März 2004 - 1 BvR 517/99 - Rn. (1 - 43), http://www.bverfg.de/e/
                rk20040311_1bvr051799.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040311.1bvr051799




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Die Verfassungsbeschwerden werden zur
        gemeinsamen Entscheidung verbunden.|Die Verfassungsbeschwerde der
        Beschwerdeführerin zu 1 wird nicht zur Entscheidung
        angenommen.|Die Urteile des Landgerichts Duisburg vom
        28. April 1998 - 42 O 84/97 und 42 O 90/97 -
        und des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Januar
        1999 - 20 U 74/98 und 20 U 75/98 - verletzen die
        Beschwerdeführerin zu 2 in ihrem Grundrecht aus
        Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.
        Die Urteile des Oberlandesgerichts werden aufgehoben. Die
        Sache wird an dieses Gericht zurückverwiesen. 
        Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde der
        Beschwerdeführerin zu 2 nicht zur Entscheidung
        angenommen.|Das Land Nordrhein-Westfalen hat die
        notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin zu 2 zur
        Hälfte zu erstatten.
am 11. März 2004 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2004
- 1 BvR 517/99 -, Rn. 1-43,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20040311_1bvr051799