BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1432/11 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S…

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 31. Mai 2011 - 1
         Ws 276/11 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Stendal vom 24. Mai 2011 - 508 StVK
         1262/10 -,

      c) den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 13. Mai 2011 - 1
         Ws 276/11 -,

      d) den Beschluss des Landgerichts Stendal vom 28. April 2011 - 508 StVK
         1262/10 -,

      e) den Beschluss des Landgerichts Stendal vom 31. März 2011 - 508 StVK
         1262/10 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Lübbe-Wolff,
                                 den Richter Huber
                                 und die Richterin Kessal-Wulf

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. Oktober 2012 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor; auch im Übrigen
ist die Annahme nicht angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde ist mangels hinreichend substantiierter Begründung (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) unzulässig.

 Der Vortrag des Beschwerdeführers ist nicht aus sich heraus verständlich und entspricht daher nicht den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde. Insbesondere ist eine Entscheidungserheblichkeit des geltend gemachten
Gehörsverstoßes (vgl. BVerfGE 7, 239 <241>; 89, 381 <392 f.>; stRspr) nicht ausreichend dargelegt.

 Ungeachtet des Umstandes, dass Art. 103 Abs. 1 GG regelmäßig verletzt ist, wenn      3


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das Gericht einem Verfahrensbeteiligten vor einer für ihn ungünstigen Entscheidung
keine Gelegenheit gibt, sich zu der im Verfahren abgegebenen Stellungnahme der
Gegenseite zu äußern (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats
vom 15. November 2010 - 2 BvR 1183/09 -, juris; vom 2. März 2011 - 2 BvR 43/10
u.a. -, juris; vom 21. März 2011 - 2 BvR 301/11 -, juris; vom 6. Juni 2011 - 2 BvR
2076/08 -, juris), kommt daher eine stattgebende Entscheidung nicht in Betracht.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                5

            Lübbe-Wolff                 Huber            Kessal-Wulf




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
24. Oktober 2012 - 2 BvR 1432/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 2012 - 2 BvR 1432/11 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20121024_2bvr143211.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20121024.2bvr143211




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 24. Oktober 2012 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 2012
- 2 BvR 1432/11 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20121024_2bvr143211