BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2447/19 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde

des Herrn B…,

gegen    a) den Beschluss des Kammergerichts vom 26. September 2019 - 10 W
         92/19 -,

         b) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 2. Juli 2019 - 27 O 252/19 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Richter Masing,

                                   Paulus,

                                   Christ

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 7. Juli 2020 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                             I.
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für ein gerichtliches Vorgehen gegen einen Pressebericht.

  1. Der nicht öffentlich bekannte Beschwerdeführer wurde im Juli 2018 wegen zweier von ihm eingeräumter einfacher Körperverletzungen zu einer Gesamtgeldstrafe
von 120 Tagessätzen verurteilt. Wegen einer dritten angeklagten Körperverletzungstat, die ebenfalls in den eineinhalbmonatigen Zeitraum zwischen den abgeurteilten
Taten fiel, wurde die Strafverfolgung nach § 154 Abs. 2 StPO in der Hauptverhandlung eingestellt. Eine Anfechtung des Urteils erfolgte nicht. Über dieses Verfahren
und seinen Ausgang berichtete die lokale Sektion einer Tageszeitung auf ihrer Internetseite unter der Überschrift „…“. Beim Artikel befindet sich ein Foto des Beschwerdeführers, das im Augenbereich durch einen breiten schwarzen Streifen unkenntlich
gemacht ist, auf dem er für Bekannte aber möglicherweise erkennbar ist. Der unter
der Abbildung stehende Text identifiziert ihn als „[Vorname] ([Alter])“. Der Artikel berichtet in knapper und zuspitzender Form über die zugrundeliegenden Taten und ver-


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schiedene Äußerungen im Strafverfahren, wobei er dem Beschwerdeführer unter anderem einen gefährlichen Hang zur Gewalt und zu anlasslosen „Ausrastern“ attestiert.

  2. Das hierauf nach vorheriger Abmahnung gestellte Prozesskostenhilfegesuch für        3
ein zivilgerichtliches Vorgehen gegen den verantwortlichen Presseverlag wies das
Landgericht Berlin zurück. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Auch nicht schwerwiegende Gewalttaten und deren konkrete Umstände und Täter gehörten je nach konkreten Umständen zu dem die Öffentlichkeit berechtigterweise interessierenden Zeitgeschehen, über das auch
individualisierend zu berichten der Presse erlaubt sei. Hier begründeten die besondere Begehungsweise und impulsive Aggressivität des Beschwerdeführers ein hinreichendes Interesse an einer auch identifizierenden Berichterstattung, einschließlich
der Bebilderung. Die sofortige Beschwerde wies das Kammergericht mit ähnlicher
Begründung zurück.

 3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer ausschließlich eine Verletzung seines Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Die herangezogenen Präjudize beträfen allesamt andere Konstellationen. Solche schwierigen, nicht geklärten Rechtsfragen dürften nicht
im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden.

                                          II.
 1. Die angegriffenen Entscheidungen halten sich im fachgerichtlichen Wertungsrahmen. Die Vorabeinschätzung der Erfolgsaussichten der angestrebten Rechtsverfolgung berücksichtigt den grundrechtlichen Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit in
hinreichender Weise.

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts soll das Institut       6
der Prozesskostenhilfe auch unbemittelten Personen den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht ermöglichen (vgl. BVerfGE 81, 347 <356 ff.>). Die Auslegung und
Anwendung des die Gewährung von Prozesskostenhilfe regelnden § 114 ZPO obliegt dabei in erster Linie den Fachgerichten, die allerdings den Zweck der Prozesskostenhilfe zu beachten haben (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten
Senats vom 4. September 2017 - 1 BvR 2443/16 -, Rn. 10). Maßgeblich ist daher, ob
die Fachgerichte den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Vorabwürdigung
der Erfolgsaussichten verfassungsrechtlich zukommt, überspannen und dadurch den
Zweck der Prozesskostenhilfe, einen Gerichtszugang zu gewährleisten, deutlich verfehlen (vgl. BVerfGE 81, 347 <357 f.>).

 Die Fachgerichte dürfen Prozesskostenhilfe insbesondere dann nicht versagen,            7
wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen,
bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Ersten Senats vom 26. Dezember 2013 - 1 BvR 2531/12 -, Rn. 13; Beschluss
der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. September 2017 - 1 BvR 2443/16 -, Rn.


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11). Prozesskostenhilfe braucht allerdings nicht gewährt zu werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder die durch bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in diesem Sinn als „schwierig“ erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Ersten Senats vom 4. September 2017 - 1 BvR 2443/16 -, Rn. 12).
Dies gilt insbesondere für abwägende Subsumtionsentscheidungen im Einzelfall, obwohl auch sie komplexe Fragen aufwerfen können. Auch wenn die Beurteilung der
Erfolgsaussichten eine konkret abwägende Subsumtionsentscheidung erfordert, darf
eine solche fachgerichtliche Voreinschätzung daher im Verfahren der Prozesskostenhilfe Berücksichtigung finden, soweit die generellen Maßstäbe dieser Abwägung
hinreichend geklärt sind (vgl. in der Sache ähnlich BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Ersten Senats vom 26. Dezember 2013 - 1 BvR 2531/12 -, Rn. 15). Andernfalls
wäre Prozesskostenhilfe in einzelfallaffinen Rechtsbereichen, etwa im regelmäßig
durch konkrete Abwägung von Berichterstattungs- und Persönlichkeitsinteressen bestimmten Äußerungsrecht, fast immer zu gewähren. Dies ist mit dem Verbot, „schwierige, bislang ungeklärte Rechtsfragen“ im Prozesskostenhilfeverfahren zu entscheiden, nicht gemeint.

  b) Ausgehend von diesen Maßstäben haben die Fachgerichte bei der grundsätzlich          8
ihnen gebührenden Einschätzung der hinreichenden Aussicht auf Erfolg im Sinne
des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO die aus der Rechtsschutzgleichheit folgenden Anforderungen gewahrt.

 Die Gerichte haben ihrer Abschätzung der Erfolgsaussichten als Maßstab zugrunde          9
gelegt, dass eine identifizierende Presseberichterstattung über Strafverfahren und
die zugrundeliegenden Taten in deren zeitlicher Nähe nicht generell auf Fälle schwerer Gewaltverbrechen oder öffentlich bekannter Personen beschränkt ist, sondern
von den konkreten Umständen des Falles und dem darauf bezogenen öffentlichen
Berichterstattungsinteresse abhängt. Ungeachtet der Frage, wieweit die vorliegend
von den Gerichten hierfür unmittelbar angeführte Rechtsprechung ausdrücklich auf
den von dem Beschwerdeführer herausgehobenen Punkt eingehen, ob das auch für
Straftaten gilt, wie sie hier in Frage stehen, entspricht dieser Maßstab dem Stand der
verfassungsrechtlichen Rechtsprechung, die insoweit auf das Fachrecht zurückwirkt.
Danach sieht die Rechtsprechung für die aktuelle Berichterstattung über Straftaten
grundsätzlich auch identifizierende Berichte als zulässig an, wobei hierüber nach
Maßstab einer Abwägung zu entscheiden ist (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 - „Recht auf Vergessen I“). Bei dieser Abwägung ist auch das Gewicht der Straftaten einzubeziehen, aber verstanden als einzelfallbezogener Abwägungsgesichtspunkt und nicht abstrakt zu klärende
Grundsatzfrage.

 Die Einschätzung, ob in Anwendung der als solche nicht angegriffenen Maßstäbe           10
ein gerichtliches Vorgehen gegen die individualisierende Berichterstattung hinreichend aussichtsreich war, verweist auf den konkreten Einzelfall, ist durch abwägende Würdigung des Inhalts und der Umstände der Berichterstattung, der Tat und ihrer


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Bedeutung für die Allgemeinheit zu beantworten und ist daher von vornherein einer
allgemeinen Klärung entzogen. Sie ist auch nicht derart schwierig oder maßstäblich
offen, dass sie einer antizipierenden Würdigung im Verfahren der Prozesskostenhilfe
entgegenstünde. Die für die gerichtliche Einschätzung der Erfolgsaussichten maßgebliche Tatsachengrundlage war zudem in Gestalt des beanstandeten Presseberichts und des zugrundeliegenden Strafurteils hinreichend aus den Akten ersichtlich,
um eine abwägende Vorabeinschätzung im Prozesskostenhilfeverfahren zu ermöglichen.

 2. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  12

                  Masing                       Paulus                      Christ




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juli 2020 - 1 BvR 2447/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juli 2020 -
                1 BvR 2447/19 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200707_1bvr244719.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200707.1bvr244719




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 7. Juli 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juli 2020
- 1 BvR 2447/19 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200707_1bvr244719
Pressemitteilung - Nr. 62/2020 vom 24. Juli 2020