BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 20/21 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                      die Nichtanerkennungsbeschwerde

der Deutschen Friedensunion (DFU),

   gegen    die Entscheidung des Bundeswahlausschusses

            vom 8. Juli 2021

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Vizepräsidentin König,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld,

                                 Wallrabenstein

am 22. Juli 2021 beschlossen:

        Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.

                                   Gründe:

                                           I.
 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung der Anerkennung als   1
Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag.



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 Am 8. Juli 2021 stellte der Bundeswahlausschuss im Rahmen seiner öffentlichen          2
Sitzung fest, dass die Beschwerdeführerin nicht als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag anzuerkennen ist. Zwar seien die formellen Voraussetzungen der
Beteiligungsanzeige gemäß § 18 Abs. 2 BWahlG erfüllt. Hingegen seien die Kriterien
der Parteieigenschaft gemäß § 2 PartG nicht erfüllt, da die Vereinigung insbesondere
– sowohl im Falle der Gründung 1999 als auch 2004 – die Rechtsstellung als Partei
verloren habe, da sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen (§ 2 Abs. 2 Satz 1
PartG), zur Zahl der Mitglieder keine Angaben gemacht und keine ausreichenden
Nachweise zu ihrem weiteren Hervortreten in der Öffentlichkeit eingereicht habe.
Hiergegen haben drei Vorstandsmitglieder ihres sächsischen Landesverbandes für
die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 15. Juli 2021 Beschwerde erhoben, da ihnen
die Entscheidung des Bundeswahlausschusses erst an jenem Tag zugegangen sei.
Dem Bundeswahlausschuss ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.
Der Bundeswahlleiter hält die Beschwerde für unzulässig.

                                         II.
 Die Nichtanerkennungsbeschwerde ist – unabhängig von den Fragen ordnungsgemäßer Vertretung und hinreichender Begründung – unzulässig.

 1. Sie wahrt nicht die nach § 96a Abs. 2 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 1          4
BVerfGG einzuhaltende Schriftform. Das Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1
Satz 1 BVerfGG verlangt, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig
entnommen werden können. Die Übermittlung eines verfahrenseinleitenden Antrags
per E-Mail genügt diesem Formerfordernis nicht (vgl. etwa BVerfG, Beschluss des
Zweiten Senats vom 25. Juli 2017 - 2 BvC 6/17 -, Rn. 6). Danach fehlt es vorliegend
an der Einhaltung des Schriftformerfordernisses, weil die Beschwerde am 15. Juli
2021 per E-Mail erhoben wurde.

 2. Überdies wahrt die Nichtanerkennungsbeschwerde nicht die Frist des § 96a            5
Abs. 2 BVerfGG. Hiernach ist die Beschwerde binnen einer Frist von vier Tagen nach
Bekanntgabe der Entscheidung in der Sitzung des Bundeswahlausschusses nach
§ 18 Abs. 4 Satz 2 BWahlG zu erheben und zu begründen. Daran fehlt es. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerde am 15. Juli 2021 und damit mehr als vier Tage
nach Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung in der Sitzung des Bundeswahlausschusses am 8. Juli 2021 (vgl. § 18 Abs. 4 Satz 2 BWahlG, § 33 Abs. 3 Satz 1
BWahlO) erhoben.

                   König                         Huber                    Hermanns

                   Müller                      Kessal-Wulf                Maidowski

                       Langenfeld                               Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Juli 2021 -
2 BvC 20/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Juli 2021 - 2 BvC 20/21
                - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/cs20210722_2bvc002021.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20210722.2bvc002021




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Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.
am 22. Juli 2021 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Juli 2021
- 2 BvC 20/21 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20210722_2bvc002021
Pressemitteilung - Nr. 64/2021 vom 27. Juli 2021