BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 728/01 -




                             Im Namen des Volkes

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde
der Frau P...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Josef Pilz,
                    Saseler Chaussee 96 a, 22393 Hamburg -
gegen a) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 27. März 2001 - 2 AZR
         324/00 -,

       b) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. Dezember 1999 -
          3 Sa 17/97 -,

       c) das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. Dezember 1996 - 12 Ca
          201/96 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richterin Jaeger
                                und die Richter Hömig,
                                Bryde

am 15. November 2001 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. Dezember 1999 - 3 Sa 17/97
- verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Artikel 2 Absatz 1 des
Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des
Grundgesetzes). Es wird aufgehoben.
Damit wird der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 27. März 2001 - 2 AZR
324/00 - gegenstandslos.
Die Sache wird an eine andere Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamburg zurückverwiesen.
Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat der Beschwerdeführerin die notwendigen
Auslagen zu erstatten.



                                       1/7

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 20.000 DM (in Worten: zwanzigtausend Deutsche Mark) festgesetzt.

                                     Gründe:

                                        A.
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts im Revisionsverfahren, gegen das Berufungsurteil eines Landesarbeitsgerichts, das der Beschwerdeführerin in vollständiger Fassung erst mehr als 13 Monate nach Verkündung zugestellt worden ist, und gegen ein arbeitsgerichtliches
Urteil.

                                         I.
  1. Die Beschwerdeführerin ist seit Februar 1988 als Verwaltungsangestellte an der    2
Universität des im Ausgangsverfahren beklagten Landes beschäftigt. Im April 1996
kehrte sie nach längerer Krankheit an ihren Arbeitsplatz zurück. Es kam zu Spannungen mit Vorgesetzten und Kollegen, die in wechselseitigen Vorwürfen und Beschuldigungen endeten. Das beklagte Land kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben
vom 26. April 1996 außerordentlich fristlos sowie erneut mit Schreiben vom 27. September 1996 ordentlich fristgemäß zum 31. März 1997. Gegen beide Kündigungen
erhob die Beschwerdeführerin Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht.

 Das Arbeitsgericht wies die Kündigungsschutzklage nach Vernehmung von zwei            3
Zeugen durch Urteil vom 16. Dezember 1996 vollen Umfangs ab. Schon die außerordentliche fristlose Kündigung sei wegen einer bewusst falschen Anschuldigung,
Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige gegen einen Vorgesetzten wirksam,
sodass es auf die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung nicht mehr ankomme.
Das Urteil des Arbeitsgerichts wurde den damaligen Prozessbevollmächtigten der
Beschwerdeführerin am 23. Januar 1997 zugestellt.

  Auf die Berufung der Beschwerdeführerin änderte das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts durch Teilurteil vom 24. April 1998 ab und gab der Kündigungsschutzklage zunächst hinsichtlich der außerordentlichen fristlosen Kündigung
statt. Im Übrigen sei der Rechtsstreit nicht entscheidungsreif.

 2. Schließlich löste das Landesarbeitsgericht nach Vernehmung von zehn Zeugen         5
durch ein als "Urteil" bezeichnetes Schlussurteil vom 8. Dezember 1999 das Arbeitsverhältnis auf und verurteilte das im Ausgangsverfahren beklagte Land zur Zahlung
einer Abfindung in Höhe von 40.000 DM; die Revision ließ es nicht zu. In vollständig
abgefasster Form wurde das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts der Beschwerdeführerin zunächst nicht zugestellt.

 Daraufhin legte die Beschwerdeführerin mit einem am 16. Mai 2000 beim Bundesarbeitsgericht eingegangenen Schreiben Revision ein. Mit Schreiben vom 20. November 2000 erhob die Beschwerdeführerin außerdem Verfassungsbeschwerde. Mit



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Schreiben vom 27. November 2000 legte die Beschwerdeführerin erneut Revision
und "hilfsweise Nichtzulassungsbeschwerde" beim Bundesarbeitsgericht ein.

 Das vollständig abgefasste Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts wurde dem             7
Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin erst mehr als 13 Monate nach der
Verkündung, am 13. Januar 2001, zugestellt.

  Das Bundesarbeitsgericht verwarf durch Beschluss vom 14. März 2001 - 2 AZN 92/          8
01 - die Nichtzulassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin als unzulässig. Mit weiterem Beschluss vom 27. März 2001 - 2 AZR 324/00 - verwarf das Bundesarbeitsgericht auch die Revision als unzulässig, weil das Landesarbeitsgericht die Revision
nicht zugelassen habe und die Nichtzulassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin
vom Bundesarbeitsgericht als unzulässig verworfen worden sei.

                                          II.
 1. Mit ihrer bereits am 21. November 2000 eingegangenen Verfassungsbeschwerde            9
rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie
Art. 20 Abs. 3 GG durch die Untätigkeit des Landesarbeitsgerichts. Seit der Verkündung des (Schluss-)Urteils seien inzwischen 11 Monate vergangen. Das Verhalten
des Landesarbeitsgerichts widerspreche dem arbeitsgerichtlichen Beschleunigungsgrundsatz und Art. 20 Abs. 3 GG. Da das Landesarbeitsgericht die Beschwerdeführerin unzumutbar lange auf die Entscheidung habe warten lassen, sei auch Art. 1
Abs. 1 GG verletzt.

  2. Mit weiterem, am 2. Mai 2001 eingegangenem Schreiben rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 1, Art. 2 und Art. 20 Abs. 3 GG durch das Urteil des
Arbeitsgerichts und das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts sowie den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts im Revisionsverfahren. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts verstoße wegen des Zeitablaufs zwischen Verkündung und Zustellung
gegen § 551 Nr. 7 ZPO und sei ein Urteil ohne Begründung. Da das Urteil des Landesarbeitsgerichts ein rechtliches Nullum sei, entfalle auch die Nichtzulassungsbeschwerde und deren Zurückweisung.

                                         III.
 Zur Verfassungsbeschwerde haben das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, die Senatorin der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales der Freien
und Hansestadt Hamburg sowie das im Ausgangsverfahren beklagte Land Stellung
genommen.

 1. Das Bundesministerium hat mitgeteilt, dass es derzeit die Regelungen der Revisionszulassung im Arbeitsgerichtsgesetz (§§ 72, 72 a ArbGG) überprüfe. Es bestehe
gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Es werde überlegt, zumindest in gewissem
Umfang auch bei Vorliegen von Verfahrensfehlern sowie bei Rechtssachen von
grundsätzlicher Bedeutung, bei denen es sich nicht um tarifvertrags- oder koalitionsrechtliche Streitigkeiten handele, eine Zulassung der Revision zu ermöglichen. Die


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Gesetzesänderung müsse sowohl den Interessen der Recht suchenden Bürger gerecht werden als auch eine zu starke Belastung des Bundesarbeitsgerichts als Revisionsinstanz vermeiden. Allerdings werde das Vorhaben wegen seiner Bedeutung
und Komplexität in der laufenden Legislaturperiode voraussichtlich nicht mehr abgeschlossen.

  2. Die Senatorin der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales der Freien und        13
Hansestadt Hamburg hat sich dahin geäußert, dass sie und das Landesarbeitsgericht
die verspätete Urteilszustellung bedauerten. Es handele sich um einen seltenen Ausnahmefall, zu dessen künftiger Verhinderung der Präsident des Landesarbeitsgerichts bereits am Jahresanfang die erforderlichen und möglichen Schritte eingeleitet
habe.

  3. Das im Ausgangsverfahren beklagte Land hält die auf Untätigkeit des Landesarbeitsgerichts gestützte Verfassungsbeschwerde vom 20. November 2000 für unzulässig, weil sich das verfolgte Begehren durch die schließlich erfolgte Zustellung des
Berufungsurteils erledigt habe. Die Verfassungsbeschwerde vom Mai 2001 gegen
die Entscheidungen aller drei Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit sei unzulässig,
weil sie bei Anwendung der Grundsätze des Beschlusses der 2. Kammer des Ersten
Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2001 - 1 BvR 383/00 - (NZA
2001, S. 982) weder fristgerecht eingereicht noch ausreichend begründet worden sei.
Im Übrigen sei die Verfassungsbeschwerde auch unbegründet, weil die angefochtenen Entscheidungen des Arbeits- und des Bundesarbeitsgerichts kein Verfassungsrecht verletzten.

                                         B.

                                          I.
 Die Kammer nimmt gemäß § 93 b BVerfGG die Verfassungsbeschwerde gegen das               15
Urteil des Landesarbeitsgerichts zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung
des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2
Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2
Buchstabe b BVerfGG). Der Verfassungsbeschwerde ist insoweit nach Maßgabe der
Gründe stattzugeben. Die für die Beurteilung wesentlichen verfassungsrechtlichen
Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich des Urteils des Landesarbeitsgerichts zulässig und begründet.

 1. Das Bundesverfassungsgericht hat die einschlägigen verfassungsrechtlichen            16
Fragen zur Bedeutung des Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) bereits entschieden.

  Der Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten
Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 41, 23 <25 f.>; 69, 381 <385>). Gleichzeitig gebietet die aus

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dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Pflicht zur Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes und zur Herstellung von Rechtssicherheit, dass strittige Rechtsverhältnisse
in angemessener Zeit geklärt werden (vgl. BVerfGE 60, 253 <269>; 88, 118 <124>).

 2. Nach diesem Maßstab verletzt die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts die         18
Rechte der Beschwerdeführerin aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG).

 Eine landesarbeitsgerichtliche Entscheidung, in der die Revision nicht zugelassen      19
wurde und deren vollständige Gründe erst mehr als fünf Monate nach Verkündung
unterschrieben der Geschäftsstelle übergeben worden sind, kann keine geeignete
Grundlage mehr für das Revisionsgericht sein, um das Vorliegen von Revisionszulassungsgründen in rechtsstaatlicher Weise zu überprüfen. Ein Landesarbeitsgericht,
das ein Urteil in vollständiger Fassung erst so spät absetzt, erschwert damit für die
unterlegene Partei den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise.

 Wegen der weiteren Begründung wird verwiesen auf den Beschluss der 2. Kammer           20
des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2001 - 1 BvR 383/
00 -, AP Nr. 33 zu Art. 20 GG = NZA 2001, S. 982.

                                         II.
 1. Die angegriffene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist aufzuheben und die      21
Sache - zur Vermeidung weiterer Verzögerungen - an eine andere Kammer des Landesarbeitsgerichts zurückzuverweisen.

 2. Die ebenfalls angegriffene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts wird damit        22
gegenstandslos, sodass es keines weiteren Eingehens auf die insoweit erhobenen
Rügen bedarf.

 3. Die gegen das Urteil des Arbeitsgerichts gerichtete Verfassungsbeschwerde wird      23
nicht zur Entscheidung angenommen.

  a) Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde insoweit nicht zu (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), weil sie keine Fragen aufwirft, die sich nicht ohne weiteres aus dem Grundgesetz beantworten lassen
oder die noch nicht durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt sind
(vgl. BVerfGE 90, 22 <24 f.>).

  b) Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG), weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Sie ist unzulässig. Es
fehlt an der erforderlichen Begründung (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Dazu gehört, dass das angeblich verletzte Recht bezeichnet (BVerfGE 5, 1) und der seine
Verletzung enthaltende Vorgang substantiiert dargelegt wird (BVerfGE 9, 109
<114 f.>; 81, 208 <214>; stRspr). Dabei hat der Beschwerdeführer auch darzulegen,
inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt


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sein soll (BVerfGE 99, 84 <87>). Die Ausführungen der Beschwerdeführerin zum angeblichen Verfassungsverstoß im Urteil des Arbeitsgerichts erschöpfen sich aber in
einfachrechtlichen Ausführungen.

 4. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat der Beschwerdeführerin die notwendigen      26
Auslagen zu erstatten, weil sich die Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen als begründet erwiesen hat (§ 34 a Abs. 2 BVerfGG). Die Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO.

               Jaeger                Hömig                 Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
15. November 2001 - 1 BvR 728/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. November 2001 - 1 BvR 728/01 - Rn. (1 - 26), http://www.bverfg.de/e/
                rk20011115_1bvr072801.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011115.1bvr072801




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am 15. November 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. November 2001
- 1 BvR 728/01 -, Rn. 1-26,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20011115_1bvr072801