BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2037/10 -

                                  In dem VVer
                                           erfahr
                                              fahren
                                                  en
                                         über
                            die V
                                Ver
                                 erfassungsbesch
                                    fassungsbeschwer
                                                   werde
                                                      de

1. der Frau L…,

2. der Minderjährigen L…,
   gesetzlich vertreten durch die alleinsorgeberechtigte Mutter,

3. des Minderjährigen L…,
   vertreten durch die alleinsorgeberechtigte Mutter,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwältin (..) -

gegen a) den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Juni
         2010 - L 20 AY 4/10 B ER -,

       b) den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 15. Dezember 2009 - S 20 AY
          15/09 ER -,

        c) die Widerspruchsbescheide der Stadt Aachen - Fachbereich Soziales und
           Integration - vom 13. Oktober und 3. November 2009 - (…) -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Vizepräsidenten Kirchhof

                                  und die Richter Bryde,

                                  Schluckebier

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 30. Oktober 2010 einstimmig beschlossen:

        Der Antr
            Antrag
                 ag auf Bewil
                        Bewilligung
                               ligung vvon
                                        on Pr
                                           Prozessk
                                              ozesskostenhilf
                                                    ostenhilfee und Beior
                                                                    Beiordnung
                                                                          dnung eines
        Rechtsanw
        Rechtsanwal altes
                      tes wir
                          wirdd abgelehnt, weil die VVer
                                                      erfassungsbesch
                                                         fassungsbeschwer
                                                                       werdede keine
        hinr
        hinreichende
             eichende AAussicht
                        ussicht auf Er
                                    Erffolg hat.

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.



                                             1/5

        Damit erledigt sich zugleich der Antr
                                         Antrag
                                              ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                                                                Anordd-
        nung.

                                       Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt
grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu, weil die für ihre Beurteilung
maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010
- 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 -, NJW 2010, S. 505). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der von den Beschwerdeführern als verletzt
bezeichneten Grundrechte angezeigt. Denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Sie ist teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet.

  1. Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör          2
gemäß Art. 103 Abs. 1 GG rügen, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil die Beschwerdeführer zwar den Rechtsweg formal erschöpft, dem Bundesverfassungsgericht
jedoch die Überprüfung des fachgerichtlichen Rechtsschutzes nicht ermöglicht haben.
Denn die Beschwerdeführer haben den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, mit dem dieses über die von den Beschwerdeführern erhobene Anhörungsrüge nach § 178a SGG entschieden hat, weder ausdrücklich oder sinngemäß zum Gegenstand des Verfahrens gemacht noch haben sie sich mit dessen Begründung
auseinandergesetzt; hierzu wären sie jedoch, jedenfalls soweit sie ihre Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG mit der Verfassungsbeschwerde weiter verfolgen, im Hinblick auf den Sinn und Zweck des Gebots der
Rechtswegerschöpfung verpflichtet gewesen (vgl. BVerfGE 49, 252 <258>; 107, 395
<414>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Oktober 2007
- 1 BvR 2208/07 -, juris Rn. 8; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2008 - 1 BvR 2399/06 -, juris Rn. 14).

  2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die Regelungen des § 3           3
Abs. 2 Satz 2 sowie § 3 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 4 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) richtet, ist sie wegen des Grundsatzes der Subsidiarität entsprechend § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG unzulässig, weil die Beschwerdeführer den Rechtsweg
in der Hauptsache nicht erschöpft haben. Die Beschwerdeführer haben zwar den im Eilverfahren zulässigen Rechtsweg erschöpft. Darüber hinaus ist vorliegend jedoch die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache geboten. Die Durchführung des Hauptsacheverfahrens erscheint weder unzumutbar noch von vornherein aussichtslos (vgl.
BVerfGE 79, 275 <278 f.>; 86, 15 <22 f.>; 104, 65 <70 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -, NVwZ 2005, S. 927 <928>;
stRspr), zumal insbesondere das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen sowohl in
der angefochtenen Entscheidung als auch in seinem die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss ausdrücklich und ausführlich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der
Regelungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 sowie § 3 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 1


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Satz 4 AsylbLG geäußert und die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung in einem vergleichbaren Verfahren dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG
zur Prüfung vorgelegt hat.

  3. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde schließlich gegen die Ablehnung der beantragten einstweiligen Anordnung als solche richtet und eine Verletzung von Art. 1 Abs. 1
GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG gerade durch die Versagung von einstweiligem Rechtsschutz rügt, ist sie unzulässig, weil die Beschwerdebegründung nicht entsprechend den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG
ausreichend substantiiert und schlüssig die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung
aufzeigt. Die Beschwerdeführer legen nicht dar, aufgrund welcher Rechtsgrundlage das
Sozialgericht Aachen beziehungsweise das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens zur Gewährung der beantragten Leistungen hätte verurteilen sollen.

  a) Die Annahme des Sozialgerichts Aachen und des Landessozialgerichts Nordrhein-             5
Westfalen, dass § 2 Abs. 1 AsylbLG als gesetzliche Grundlage für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII im Fall der Beschwerdeführer ausscheidet, da die tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm wegen Nichterfüllung eines 48 Monate dauernden
Vorbezugs von Leistungen nach § 3 AsylbLG nicht gegeben sind, ist in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu kritisieren. Die angegriffenen Entscheidungen haben im Rahmen
der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren üblichen summarischen Prüfung die gegenwärtige Lage der Beschwerdeführer berücksichtigt und deren grundrechtlichen Belange umfassend in die Güter- und Folgenabwägung eingestellt (vgl. zu dieser Anforderung BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/
98 -, NVwZ-RR 1999, S. 217 <218>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats
vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -, NVwZ 2005, S. 927 <928>).

  b) Unmittelbar gestützt auf die Verfassung, insbesondere auf das aus Art. 1 Abs. 1 GG in     6
Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG folgende Grundrecht auf
Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, konnten die Sozialgerichte schließlich entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer keinen Leistungsanspruch
zusprechen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Leistungsbemessung bei den Regelleistungen nach dem SGB II
(BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/
09 -, NJW 2010, S. 505) zwar ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG anerkannt, das unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem jeweiligen Aufenthaltsstatus eines Nichtdeutschen Geltung
beanspruchen dürfte. Die Konkretisierung dieses Grundrechts, das als Geldleistungsanspruch mit erheblichen finanziellen Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte verbunden ist, ist jedoch dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten; wie er den Umfang der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums bestimmt und ob er das
Existenzminimum durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen sichert, bleibt grundsätzlich


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ihm überlassen (BVerfG, a.a.O., S. 508). Danach waren das Sozialgericht Aachen und das
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht befugt, den Beschwerdeführern unmittelbar gestützt auf Normen
der Verfassung einen Leistungsanspruch zuzusprechen. Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1
GG kam, wie das Landessozialgericht nachvollziehbar dargelegt hat, im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes nicht in Betracht, da in diesem Verfahren eine nur vorläufige Klärung herbeizuführen ist, bei der möglichst zeitnah entschieden wird, welche Leistungspflichten einstweilen gelten sollen. Eine diesem Verfahrenszweck entsprechende,
zeitnahe Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Leistungsgefüges nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in einem Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG wäre jedoch nicht zu erwarten.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.             7

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       8

                   Kirchhof                       Bryde                     Schluckebier




                                           4/5

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Er
                                                        Ersten
                                                           sten Senats vvom
                                                                         om 30. Oktober 2010 - 1 BvR 2037/10

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Oktober 2010 -
                  1 BvR 2037/10 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20101030_1bvr203710.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20101030.1bvr203710




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes wird abgelehnt, weil die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 30. Oktober 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Oktober 2010
- 1 BvR 2037/10 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20101030_1bvr203710