BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1782/09 -




In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn E…,

- Bevollmächtigter:

          Rechtsanwalt Dr. Udo Kauß,
          Herrenstraße 62, 79098 Freiburg -


         ursprünglich


      Art. 33 Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie Art. 38 Abs. 3 des Bayerischen Polizeiaufgagegen bengesetzes (BayPAG) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes vom 8. Juli 2008 (BayGVBl S. 365),


         nun


      Art. 39 des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (BayPAG) in der Fassung des
gegen Gesetzes zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts vom 18. Mai 2018
      (BayGVBl S. 301)


hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Masing,

Paulus,

Christ

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. März 2019
einstimmig beschlossen:

    1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.


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      2. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die Hälfte seiner notwendigen
         Auslagen zu erstatten.

Gründe:

I.

1

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen Normen
des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei
(Polizeiaufgabengesetz - im Folgenden: BayPAG -), welche die automatisierte Kontrolle
von Kraftfahrzeugkennzeichen durch die bayerische Polizei regeln (vgl. hierzu ausführlich
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Dezember 2018 - 1 BvR 142/15 -,
www.bverfg.de, Rn. 2 ff.).

2

1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Grundrechts auf informationelle
Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG durch die Regelungen des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes zur automatisierten Kennzeichenkontrolle. Die Regelungen seien aufgrund eines Verstoßes gegen die grundgesetzliche Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen formell verfassungswidrig und genügten nicht
den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Bestimmtheit und der Verhältnismäßigkeit.

3

Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) vom 18. Mai 2018 (BayGVBl S. 301) erklärte der Beschwerdeführer,
seine Verfassungsbeschwerde nun hinsichtlich des Art. 39 BayPAG n.F. fortzuführen, der
Art. 33 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Art. 38 Abs. 3 BayPAG a.F. bei geringfügigen redaktionellen Änderungen im Wesentlichen wortlautidentisch ersetzte.

4

2. Zu der Verfassungsbeschwerde haben die Bayerische Staatsregierung, das Bundesverwaltungsgericht, der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, der Sächsische Datenschutzbeauftragte und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz
Schleswig-Holstein Stellung genommen.

II.

5

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a Abs. 2
BVerfGG). Sie ist unzulässig, weil kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht.

6



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1. Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass im Zeitpunkt der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Rechtsschutzbedürfnis besteht (vgl.
BVerfGE 33, 247 <253>; 50, 244 <247>; stRspr). Daran fehlt es hier, weil das Bundesverfassungsgericht die mit der Verfassungsbeschwerde angestrebte verfassungsrechtliche Überprüfung der Normen des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes zur automatisierten Kennzeichenkontrolle im Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 BvR 142/15 -,
www.bverfg.de, mittlerweile vorgenommen hat. Der Senat hat die teilweise Unvereinbarkeit von Art. 33 Abs. 2 Satz 2 bis 5 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BayPAG
a.F. sowie dessen Neufassung Art. 39 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 5
BayPAG mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG festgestellt. Auch im Hinblick auf Art. 38 Abs. 3 BayPAG a.F. und dessen Neufassung Art. 39 Abs. 3 Satz 1 bis 3
BayPAG wurde die teilweise Unvereinbarkeit mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1
Abs. 1 GG festgestellt. Soweit die angegriffenen Normen nicht für nichtig erklärt wurden,
hat der Senat die verfassungswidrigen Regelungen des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes in der Fassung vom 18. Mai 2018 bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens bis zum 31. Dezember 2019, nach Maßgabe der Gründe des Beschlusses
vom 18. Dezember 2018 für weiterhin anwendbar erklärt und konkrete Maßgaben für die
Auslegung und Handhabung der einfachgesetzlichen Regelungen festgelegt. Diese Entscheidung hat Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).

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Der Gegenstand dieser Rechtssatzverfassungsbeschwerde geht nicht über den Gegenstand der Urteilsverfassungsbeschwerde hinaus, über die der Senat mit Beschluss vom
18. Dezember 2018 entschieden hat. Auch durch die Umstellung der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 87, 181 <194>) wurde der Umfang der verfassungsgerichtlichen
Prüfung nicht erweitert. Zwar verweist Art. 39 Abs. 1 Satz 1 BayPAG n.F. aufgrund von
Gesetzesänderungen, die zwischen dem Eingang und der Umstellung der Verfassungsbeschwerde erfolgten, mittlerweile auch auf Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) und Nr. 2
Buchstabe c) BayPAG. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde auch auf diese Normen
erstreckt, genügt die Begründung jedoch nicht den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2
Halbsatz 1, § 92 BVerfGG.

8

Für eine auf denselben Gegenstand zielende verfassungsgerichtliche Entscheidung über
die im Wesentlichen inhaltsgleichen Grundrechtsrügen besteht kein Bedürfnis mehr. Der
Beschwerdeführer hat keine verfassungsrechtlichen Fragen aufgeworfen, die in ihrem
materiellen Gehalt über die im Beschluss des Senats vom 18. Dezember 2018 geprüften
Einwände gegen das Gesetz hinausgehen.

9

2. Die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG. Die teilweise Erstattung der
Auslagen an den Beschwerdeführer entspricht der Billigkeit, da die maßgeblichen
Rechtsfragen im Zeitpunkt der Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht geklärt waren
und diese, wie aus dem Beschluss des Ersten Senats vom 18. Dezember 2018 ersichtlich, teilweise Aussicht auf Erfolg hatte.

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3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

11

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Masing                      Paulus                     Christ




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
16. März 2019 - 1 BvR 1782/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 2019 -
                1 BvR 1782/09 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                rk20190316_1bvr178209.html
ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190316.1bvr178209




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die Hälfte seiner notwendigen Auslagen zu erstatten.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. März 2019   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 2019
- 1 BvR 1782/09 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190316_1bvr178209