Bundesverfassungsgericht
- 2 BVQ 4/99 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                 über den Antrag
des Herrn T...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Rüdiger Zuck und Kollegen,
                   Robert-Koch-Straße 2, Stuttgart -
im Wege der einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                 Präsidentin Limbach,
                                 die Richter Kirchhof
                                 und Jentsch

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung
der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. März 1999 einstimmig beschlossen:

Soweit eine abschließende Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle im Verfahren 21 UF 88/98 die Übergabe der Kinder T... an die Mutter aussprechen sollte, wird
deren Vollstreckung bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einem
Verfassungsbeschwerdeverfahren in dieser Sache, längstens bis zwei Wochen
nach Zugang der vollständig abgefaßten Gründe der abschließenden Entscheidung
des Oberlandesgerichts Celle, insoweit ausgesetzt, als sie eine Rückführung der
Kinder nach Frankreich ermöglicht.

                                     Gründe:

                                         I.
 1. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seiner Entscheidung         1
vom 29. Oktober 1998 (2 BvR 1206/98, EuGRZ 1998, S. 612) die Rückführung der
beiden Kinder T... nach Frankreich auf der Grundlage des Haager Übereinkommens
über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl II 1990, S.
206) davon abhängig gemacht, daß bei gegenläufigen Rückführungsanträgen das
Kindeswohl besonders geprüft wird. Die angegriffene Entscheidung des Oberlandes-


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gerichts wurde aufgehoben und die Sache an dieses Gericht zurückverwiesen.

 Das Oberlandesgericht hatte für den 5. Februar 1999 Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt. Der Antragsteller, der Vater der beiden Kinder, meldete diese
krank und erschien nicht zum Termin. Mit Beschluß vom 5. Februar 1999 entzog das
Oberlandesgericht ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die beiden Kinder und
übertrug es dem Kreisjugendamt Diepholz. Dieses entschied, daß die Kinder bis auf
weiteres beim Vater verbleiben.

 Das Oberlandesgericht hat für den 12. März 1999 erneut Termin zur mündlichen          3
Verhandlung anberaumt und das persönliche Erscheinen beider Eltern und der Kinder angeordnet.

 2. Mit Schriftsatz vom 10. März 1999 beantragt der Vater der Kinder:                  4

 1. Soweit eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle die Übergabe der Kinder      5
T... an die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens und damit die Verbringung der
Kinder aus dem Geltungsbereich des Grundgesetzes ermöglicht, wird zur Durchsetzung der Bindungswirkung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom
29. Oktober 1998 - 2 BvR 1206/98 insoweit die Vollstreckung bis zur Entscheidung
über die vom Antragsteller nach Ergehen der Entscheidung des Oberlandesgerichts
Celle unverzüglich zu erhebende Verfassungsbeschwerde untersagt.

 2. Die Kinder T... dürfen für die Dauer der einstweiligen Anordnung nicht gegen den   6
Willen des Antragstellers an die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens herausgegeben werden.

  Es bestehe ein qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis für vorbeugenden Rechtsschutz. Es drohe eine unmittelbar vollstreckbare Entscheidung des Oberlandesgerichts mit sofortiger Übergabe der Kinder an die Mutter, die sie umgehend nach
Frankreich bringen werde. Dem Antragsteller werde durch eine Übergabe der Kinder
unmittelbar im Anschluß an die Entscheidung des Oberlandesgerichts die Möglichkeit genommen, Verfassungsbeschwerde einzulegen oder auch nur einstweiligen
Rechtsschutz gegen die Rückführung zu erlangen.

                                         II.
 Der Antrag ist jedenfalls in dem aus dem Entscheidungsausspruch ersichtlichen         8
Umfang zulässig und begründet.

 1. Nach den ihm durch Verfassung und Gesetz zugewiesenen Funktionen und seiner gesamten Organisation ist das Bundesverfassungsgericht weder dazu berufen
noch in der Lage, einen in gleichem Maße zeit- und sachnahen vorläufigen Individualrechtsschutz zu gewährleisten wie die Fachgerichtsbarkeit. Der ihm übertragene
Grundrechtsschutz setzt die Existenz einer die Grundrechte achtenden und schützenden Fachgerichtsbarkeit voraus, die dafür sorgt, daß Grundrechtsverletzungen
und deren Folgen ohne Anrufung des Bundesverfassungsgerichts abgeholfen wird.



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  Anders als der von Art. 19 Abs. 4 GG geprägte vorläufige Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren ist das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32
BVerfGG nicht darauf angelegt, möglichst lückenlosen Schutz vor dem Eintritt auch
endgültiger Folgen der sofortigen Vollziehung hoheitlicher Maßnahmen zu bieten
(vgl. BVerfGE 94, 166 <215 f.>).

  2. Das Bundesverfassungsgericht berücksichtigt im Rahmen der Folgenabwägung               11
nach § 32 BVerfGG (vgl. BVerfGE 94, 334 <347>), daß Rückführungsentscheidungen nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen - HKiEntÜ - in Deutschland in der Regel nicht von der Verwaltung vollzogen, sondern unmittelbar von den
Familiengerichten angeordnet werden. Deshalb bedarf es - anders als in asylrechtlichen Verfahren - nach der abschließenden Entscheidung des Oberlandesgerichts
keiner Vollzugshandlungen der Verwaltung mehr. Die Anordnungen des Oberlandesgerichts sind sofort vollstreckbar. Diese Besonderheit des Rückführungsverfahrens in
Deutschland kann es ausnahmsweise rechtfertigen, daß das Bundesverfassungsgericht vorbeugenden Rechtsschutz gegen eine noch nicht ergangene fachgerichtliche
Entscheidung gewährt, um eine Entscheidung in den angekündigten Verfassungsbeschwerdeverfahren zu ermöglichen.

  3. Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend gegeben. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 29. Oktober 1998 aus der verfassungsrechtlichen
Verankerung des Kindeswohls Anforderungen an die Prüfung von Art. 13 Abs. 1
Buchst. b) HKiEntÜ gestellt. Sollte das Oberlandesgericht am 12. März 1999 eine unmittelbar vollstreckbare Entscheidung treffen, so würde dem Antragsteller die Möglichkeit genommen, hiergegen effektiven verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz zu
suchen. Haben die Kinder das deutsche Hoheitsgebiet verlassen, können die Wirkungen der Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht mehr rückgängig gemacht
werden.

  4. Die einstweilige Anordnung greift nicht in unverhältnismäßiger Weise in das fachgerichtliche Verfahren ein. Durch die Anordnung, die Vollstreckung der getroffenen
Entscheidung für zwei Wochen auszusetzen, wird weder die Entscheidung des Oberlandesgerichts materiell vorbestimmt noch wird die Vollstreckung ausgeschlossen.
Es bleibt dem Oberlandesgericht unbenommen, eine Vollstreckungsanordnung zu
wählen, die sicherstellt, daß - sollte dies der Inhalt der Entscheidung sein - die Kinder
an die Mutter herausgegeben werden, gleichwohl aber zunächst eine Ausreise nach
Frankreich unterbleibt.

 5. Wegen der besonderen Dringlichkeit, die sich aus der drohenden unmittelbaren            14
Vollstreckung der Entscheidung des Oberlandesgerichts ergibt, ergeht diese einstweilige Anordnung ohne vorherige Gelegenheit zur Stellungnahme (§ 32 Abs. 2 Satz
2 BVerfGG).

               Limbach                 Kirchhof                 Jentsch




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
11. März 1999 - 2 BvQ 4/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                11. März 1999 - 2 BvQ 4/99 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/
                qk19990311_2bvq000499.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:1999:qk19990311.2bvq000499




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11.
      März 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. März 1999
- 2 BvQ 4/99 -, Rn. 1-14,
                    https://www.bverfg.de/e/qk19990311_2bvq000499