Bundesverfassungsgericht
- 1 BVQ 10/99 -

                                 In dem Verfahren
                                  über den Antrag
  1. des Herrn B...,
  2. der Minderjährigen B...,
  3. der Minderjährigen B...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Bruckhaus und Partner,im Wege einer e i n s t
                   Alsterarkaden 27, Hamburg -         weiligenAnordnu
                                                       ng

das Land Schleswig-Holstein vorläufig zu verpflichten,
die Antragstellerinnen zu 2 und 3 nach den Regeln der
Rechtschreibung im Sinne des Erlasses des Ministeriums
für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
vom 5. November 1996 zu unterrichten,
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungs- gerichts durch den
                                  Vizepräsidenten Papier
                                  und die Richter Grimm,
                                  Hömig

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 20. Juli 1999 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen
Anordnung wird abgelehnt.

                                      Gründe:
 Das Verfahren betrifft einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, mit        1
dem die Antragsteller erreichen wollen, daß die Antragstellerinnen zu 2 und 3 (im folgenden: Antragstellerinnen) nach den Rechtschreibregeln unterrichtet werden, die
seit der Umsetzung der sogenannten Rechtschreibreform (zu dieser vgl. BVerfGE 98,
218) bundesweit gelten.

                                           I.
  1. Die Antragstellerinnen sind die minderjährigen Kinder des Antragstellers zu 1 (im   2
folgenden: Antragsteller). Sie besuchen Schulen in Schleswig-Holstein. Die alleinige
elterliche Sorge übt nach den Angaben der Antragsteller hinsichtlich der Antragstellerin zu 2 der Antragsteller und hinsichtlich der Antragstellerin zu 3 deren Mutter aus.
Die Antragstellerinnen werden an ihrer Schule nach den Regeln der alten Recht-


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schreibung unterrichtet, nachdem im Anschluß an den Volksentscheid in Schleswig-Holstein in § 4 Abs. 10 des Landesschulgesetzes (im folgenden: SchulG) bestimmt
worden ist (vgl. GVBl 1998 S. 366):

In den Schulen wird die allgemein übliche Rechtschreibung unterrichtet. Als allgemein üblich gilt die Rechtschreibung, wie sie in der Bevölkerung seit langem anerkannt ist und in der Mehrzahl der lieferbaren Bücher verwendet wird.

  2. Die Antragsteller wenden sich gegen die Rechtschreibunterweisung der Antragstellerinnen nach dieser Regelung. Sie streben an, daß ihnen Rechtschreibunterricht
wie im übrigen Bundesgebiet nach den Regeln der Rechtschreibreform erteilt wird.
Ihr Versuch, dies einstweilen im Wege des vorläufigen Verwaltungsrechtsschutzes
zu erreichen, ist nach dem Vortrag der Antragsteller, die die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte nicht vorgelegt haben, gescheitert.

  3. Die Antragsteller haben deshalb beim Bundesverfassungsgericht beantragt, das        5
Land Schleswig-Holstein nach § 32 BVerfGG vorläufig zu verpflichten, die Antragstellerinnen nach den Regeln der Rechtschreibreform zu unterrichten. Zur Begründung
tragen sie im wesentlichen vor:

  a) Der erneute Wechsel der "richtigen" Schreibung in Schleswig-Holstein von der        6
gerade eingeführten reformierten zur alten Rechtschreibung führe nicht nur zu starken Verunsicherungen der Schüler, sondern auch zu einer geradezu chaotischen Unterrichtspraxis, die, wie eine Studie über die "Konsequenzen der Rücknahme der
Rechtschreibreform in Schleswig-Holstein für die Schüler" belege, das gesamte Bildungswesen in diesem Bundesland beeinträchtige. Lehrmaterial, in dem die alte
Rechtschreibung gebraucht werde, sei praktisch nicht mehr verfügbar und werde
wohl auch nicht neu erscheinen, weil Schleswig-Holstein als einzelnes Bundesland
dafür keinen genügend großen Absatzmarkt biete. Nach dem Ergebnis der genannten Studie habe die derzeitige Unterrichtspraxis im Land negative Konsequenzen für
die Rechtschreibsicherheit der Schüler. Außerdem würden wegen des schleswigholsteinischen Sonderwegs die Schüler des Landes gegenüber den Schülern anderer Bundesländer erheblich benachteiligt.

  b) Die derzeitige Unterrichtspraxis in Schleswig-Holstein verletze die Antragstellerinnen wegen der genannten Beeinträchtigungen in ihren Grundrechten aus Art. 11,
Art. 12 und Art. 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Außerdem verstoße sie gegen
das Elternrecht des Antragstellers gemäß Art. 6 Abs. 2 GG.

 Das Freizügigkeitsrecht der Antragstellerinnen werde durch faktische Einwirkungen       8
verletzt, weil sie, wenn sie nach Abschluß der Schule in ein anderes Bundesland zögen, etwa um dort zu studieren, mit der neuen Rechtschreibung konfrontiert würden,
die allein als fehlerfreie schriftliche Ausdrucksweise angesehen werde. Die betroffenen Schüler aus Schleswig-Holstein könnten bei Beibehaltung der alten Rechtschreibung den Anforderungen, die in allen anderen Bundesländern und im deutschsprachigen Ausland an sie gestellt würden, nicht gerecht werden. Noch gravierender



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seien die Beeinträchtigungen bei einem Umzug in ein anderes Bundesland während
der Schulzeit. Durch all das würden die Voraussetzungen für die Wahrnehmung ihres
Rechts auf Freizügigkeit beschnitten. Eine Rechtfertigung dafür sei ausgeschlossen,
weil die Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 2 GG nicht vorlägen.

 Auch die Berufswahlfreiheit der Antragstellerinnen werde verletzt. Die Beherrschung der "richtigen" Schreibung sei für viele Berufe Grundvoraussetzung. Berücksichtige man, daß die alte Rechtschreibung in den nächsten Jahren nahezu im gesamten deutschen Sprachraum durch die neu eingeführte Schreibung ersetzt werde,
so bedeute dies, daß die weiter nach den alten Regeln unterrichteten Schüler diese
Grundvoraussetzung bei der Wahl der betroffenen Berufe nicht erfüllen könnten.

  Zwar handele es sich bei dem schleswig-holsteinischen Alleingang zur Wiedereinführung der alten Rechtschreibung nicht um eine Regelung, die eine bestimmte Berufswahl unmittelbar einschränke. Jedoch könnten auch Regelungen ohne berufsregelnde Zielrichtung den Schutzbereich des Grundrechts verletzen. Eine solche
Verletzung liege hier vor, weil die Antragstellerinnen faktisch daran gehindert würden,
qualifizierte Berufe außerhalb Schleswig-Holsteins zu erlernen oder auszuüben.

 Der Eingriff in die Berufswahlfreiheit sei nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Er   11
diene nicht einem wichtigen Gemeinschaftsgut. Insbesondere gehe es nicht um den
Schutz der sprachlichen Integrität. Diese werde nicht durch die Einführung der neuen
Schreibweise gefährdet, sondern durch die nun herrschende verwirrende Abfolge der
Unterrichtung nach verschiedenen Rechtschreibungen und durch die uneinheitliche
Rechtschreibung innerhalb und außerhalb Schleswig-Holsteins.

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Antragstellerinnen werde verletzt, weil in        12
ihr Recht auf sprachliche Integrität unzulässig eingegriffen werde, indem wegen des
"Durcheinanders" an den schleswig-holsteinischen Schulen eine einheitliche, integritätsbildende Unterrichtung der Schreibweise nicht sichergestellt werde. Das verwirrende Neben- und Durcheinander unterschiedlicher Schreibweisen und insbesondere die daraus folgenden Unsicherheiten der Schüler führten auch dazu, daß sich
wegen des Gefühls, die deutsche Schreibung nicht sicher zu beherrschen, in Schule
und Beruf eine Abneigung dagegen entwickele, sich schriftlich auszudrücken.

  Der Eingriff in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in Form der Ausbildung einer sprachlichen Integrität sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Eine
Rechtfertigung könne vor allem nicht dem Rechtschreiburteil des Bundesverfassungsgerichts entnommen werden, nach dem Abweichungen in der Rechtschreibung
aufgrund der Regelungsbefugnis der Länder im föderalen System grundsätzlich möglich seien.

 Schließlich werde das Elternrecht des Antragstellers verletzt. Anders als bei der          14
Rechtschreibreform gehe es bei dem schleswig-holsteinischen Sonderweg nicht nur
um die Frage der richtigen Rechtschreibung, sondern darum, ob die schleswigholsteinischen Schüler eine andere Schreibweise schreiben sollten als alle anderen



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Schüler im deutschen Sprachraum. Dies führe zu einer potentiellen Ausgrenzung
der Schüler Schleswig-Holsteins und, dadurch bedingt, zu einer starken Beeinträchtigung ihres weiteren beruflichen und privaten Werdegangs. Dadurch werde auch in
das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG eingegriffen. Eine Rechtfertigung dafür gebe es
nicht, auch nicht aus Art. 7 GG. § 4 Abs. 10 SchulG verstoße gegen die Erfüllung des
staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags, wie er von Art. 7 GG vorausgesetzt
werde.

 c) Es liege auch ein Anordnungsgrund im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG vor. Ein            15
Abwarten der Entscheidung im Hauptsacheverfahren hätte eine erhebliche Verstärkung der Beeinträchtigung der Antragsteller zur Folge, die mit zunehmender Verfahrensdauer immer schwieriger umzukehren sei.

                                           II.
 Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung bleibt ohne Erfolg.                    16

 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen            17
Zustand durch einstweilige Anordnung unter anderem vorläufig regeln, wenn dies zur
Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen
Wohl dringend geboten ist. Der Vortrag der Antragsteller ergibt nicht, daß diese Voraussetzungen, bei deren Prüfung ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. BVerfGE
84, 345 <347>), hier vorliegen.

  1. Aus der Begründung des Antrags der Antragsteller läßt sich schon nicht mit der        18
nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BVerfGG gebotenen Deutlichkeit entnehmen,
daß es einer im Verfahren nach § 32 BVerfGG zu treffenden Entscheidung bedarf.
Die Darlegungen der Antragsteller zur Dringlichkeit der erstrebten vorläufigen Regelung erschöpfen sich in der Behauptung, ein Abwarten der Entscheidung im Hauptsacheverfahren hätte eine erhebliche Verstärkung der Beeinträchtigung der Antragsteller zur Folge, die mit zunehmender Verfahrensdauer immer schwerer umzukehren
sei. Näher substantiiert ist das nicht. Auch aus den bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte lassen
sich Erkenntnisse für einen Eilentscheidungsbedarf der Antragsteller nicht gewinnen,
weil diese die genannten Entscheidungen nicht vorgelegt haben.

  2. Es ist aber auch nicht erkennbar, daß die beantragte Entscheidung zur Abwehr          19
schwerer Nachteile für die Antragsteller oder aus einem anderen wichtigen Grund geboten sein könnte. Entgegen der Annahme der Antragsteller kann nicht festgestellt
werden, daß sie durch die Unterrichtung der Antragstellerinnen nach den traditionellen Rechtschreibregeln in den im Antragsschriftsatz aufgeführten Grundrechten verletzt werden.

  a) In die Freizügigkeit der Antragstellerinnen wird durch die genannte Unterrichtung     20
nicht eingegriffen. Die Antragstellerinnen sind nicht gehindert, jetzt und in Zukunft an
jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen (vgl.
BVerfGE 80, 137 <150> m.w.N.). Daß ein Ortswechsel für den Umziehenden mit


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Lästigkeiten und Nachteilen unterschiedlichster Art verbunden sein kann, ist unvermeidbar. Das Grundrecht schützt aber nicht gegen den Eintritt jedweden Nachteils,
der auf staatliche Maßnahmen zurückgeht. Das gilt auch für Erschwernisse, die sich
ergeben, wenn das Schulwesen hinsichtlich der Lehrinhalte und der Wissensvermittlung im föderativen System des Grundgesetzes in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet ist, zumal wenn dies für die Betroffenen keine fühlbaren
Beeinträchtigungen zur Folge hat, wie dies bei den Unterschieden zwischen alter und
neuer Rechtschreibung der Fall ist (vgl. dazu unter dem Blickwinkel der fortbestehenden Möglichkeit zur Kommunikation im deutschen Sprachraum BVerfGE 98, 218
<250 i.V.m. 253, 254, 257 f.>) .

  b) Auch die Berufswahlfreiheit der Antragstellerinnen aus Art. 12 Abs. 1 GG wird dadurch, daß diese gezwungen sind, in der Schule nach den alten Rechtschreibregeln
zu lernen und zu schreiben, nicht berührt. Wie die Antragsteller selbst ausführen,
fehlt der Regelung, gegen deren Anwendung sie sich wenden, eine berufsregelnde
Tendenz (vgl. BVerfGE 98, 218 <258>). Aber auch für faktische Beeinträchtigungen
der Berufsfreiheit, die zur Anwendung des Art. 12 Abs. 1 GG führen könnten, ist
nichts ersichtlich. Es läßt sich schon nicht mit Sicherheit vorhersehen, ob und in welchem Umfang sich die reformierten Rechtschreibregeln im allgemeinen Schreibgebrauch durchsetzen werden (vgl. BVerfGE 98, 218 <255>). Doch auch wenn diese
von der Schreibgemeinschaft generell und ohne Abstriche akzeptiert werden und
künftig den Schreibusus bestimmen sollten, sind bei einer Unterrichtung nach den
traditionellen Regeln in Anbetracht der geringfügigen, die Lesbarkeit und Verwendbarkeit geschriebener Texte praktisch nicht beeinträchtigenden Unterschiede zwischen herkömmlicher und neuer Schreibung (vgl. dazu BVerfGE 98, 218 <253, 254,
257 f.>) greifbare Nachteile für die spätere Berufswahlentscheidung der Antragstellerinnen nicht zu besorgen.

  c) Soweit die Erteilung von Rechtschreibunterricht nach den herkömmlichen Regeln        22
die Grundrechte der Antragstellerinnen aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs.
1 GG (vgl. dazu näher BVerfGE 98, 218 <257>) einschränkt, ist dies durch die eingangs genannte Vorschrift des § 4 Abs. 10 SchulG gedeckt. Das wird von den Antragstellern ernsthaft auch nicht in Frage gestellt. Insbesondere ist ihrem Vortrag
nicht zu entnehmen, daß sie die gesetzliche Regelung für unverhältnismäßig halten.
Aus dem von den Antragstellern geltend gemachten "Durcheinander" bei der Rückumstellung von neuer Schreibung auf traditionelle Schreibweisen und dem Nebeneinander von alter und reformierter Rechtschreibung im gesamten deutschen
Sprachraum läßt sich eine Grundrechtsverletzung nicht herleiten. Das behauptete
"Durcheinander" läßt sich unschwer mit den Erfordernissen der neuerlichen Umstellung der Lehrinhalte erklären und kann den Betroffenen als vorübergehender Vorgang zugemutet werden. Auch das Nebeneinander von Alt- und Neuschreibung hat,
wie ausgeführt, für die Antragstellerinnen kein nennenswertes Gewicht.

 d) Soweit schließlich der Antragsteller eine Verletzung seines Elternrechts nach Art.    23
6 Abs. 2 Satz 1 GG geltend macht, kann er sich auf diese Vorschrift nur hinsichtlich


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der Antragstellerin zu 2 berufen, weil ihm in bezug auf die Antragstellerin zu 3 die elterliche Sorge nicht zusteht. Aber auch hinsichtlich der Antragstellerin zu 2 kann ein
Grundrechtsverstoß insoweit nicht angenommen werden.

 Es ist nicht erkennbar, inwieweit das Elternrecht des Antragstellers dadurch verletzt     24
sein könnte, daß die Antragstellerin zu 2 gezwungen ist, Rechtschreibung nach den
alten, dem Antragsteller gewiß vertrauten Regeln zu lernen. Daß und inwiefern sich
daraus Nachteile oder Erschwernisse für seine eigene Erziehungstätigkeit ergäben,
hat der Antragsteller nicht, jedenfalls nicht konkret geltend gemacht. Im wesentlichen
erschöpft sich sein Vortrag auch in diesem Zusammenhang in der Behauptung, die
Antragstellerin zu 2 werde durch die Rechtschreibunterweisung nach den neuen Regeln in ihrem späteren beruflichen und privaten Werdegang beeinträchtigt. Daß darauf die Annahme einer Grundrechtsverletzung nicht gestützt werden kann, ist schon
ausgeführt worden. Das gilt auch im Verhältnis zum Antragsteller in seiner Eigenschaft als Erziehungsberechtigter der Antragstellerin zu 2.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                       25


               Papier                  Grimm                   Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
20. Juli 1999 - 1 BvQ 10/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 1999
                - 1 BvQ 10/99 - Rn. (1 - 25), http://www.bverfg.de/e/
                qk19990720_1bvq001099.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:qk19990720.1bvq001099




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) 
      am 20. Juli 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 1999
- 1 BvQ 10/99 -, Rn. 1-25,
                    https://www.bverfg.de/e/qk19990720_1bvq001099
Pressemitteilung - Nr. 79/1999 vom 29. Juli 1999