BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1351/95 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau F...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Michael Hausl,
                    Ingolstädter Straße 16, 85276 Pfaffenhofen -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 19. Mai 1995 - 12
         UF 908/94 -,

       b) das Endurteil des Amtsgerichts Pfaffenhofen a.d. Ilm vom 3. März 1994 -
          1 F 0280/92 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier,
                                 die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                 und den Richter Hoffmann-Riem

am 2. Mai 2006 einstimmig beschlossen:

  1. Ziffer 2 des Endurteils des Amtsgerichts Pfaffenhofen an der Ilm vom 3. März
     1994 - 1 F 0280/92 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts München
     vom 19. Mai 1995 - 12 UF 908/94 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem
     Grundrecht aus Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes. Der Beschluss des
     Oberlandesgerichts München wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.
  2. Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen
     zu erstatten.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchführung des Versorgungsausgleichs      1
unter Anwendung der Verordnung zur Ermittlung des Barwerts einer auszugleichenden Versorgung nach § 1587 a Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Barwert-Verordnung). Hierbei kamen insbesondere auch die Tabellen zur
Barwert-Verordnung in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Barwert-


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Verordnung vom 22. Mai 1984, die der Ermittlung des Wertes von Versorgungsanwartschaften dienen, zur Anwendung. Die Tabellen wurden inzwischen geändert.

  1. Die 1970 geschlossene Ehe der 1950 geborenen Beschwerdeführerin mit ihrem         2
1948 geborenen Ehemann wurde mit Verbundurteil des Amtsgerichts Pfaffenhofen
vom 3. März 1994 geschieden. Nach Mitteilung der Beschwerdeführerin ist ihr geschiedener Ehemann am 8. April 2005 gestorben. Die Beschwerdeführerin arbeitete
als verbeamtete Lehrerin. Sie wurde noch während der Ehezeit wegen Dienstunfähigkeit in den Vorruhestand versetzt und bezieht seitdem Ruhegehaltsbezüge, zuletzt in Höhe von monatlich 2.949,53 DM. Ihr Ehemann arbeitete als Angestellter. Er
wurde nach der Ehezeit, noch während des Beschwerdeverfahrens, wegen Erwerbsunfähigkeit verrentet. Er erhielt seit dem 1. Mai 1994 eine Erwerbsunfähigkeitsrente
von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Höhe von monatlich
2.978,19 DM, sowie seit dem 1. Juli 1994 eine betriebliche Invalidenrente in Höhe
von monatlich 2.341 DM.

  2. Das Amtsgericht regelte den Versorgungsausgleich dahingehend, dass es zu          3
Lasten der Versorgungsansprüche der Beschwerdeführerin Anwartschaften auf dem
Rentenkonto des Ehemannes bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in
Höhe von 449,21 DM begründete. Es führte aus: Der Ehemann habe während der
Ehezeit Anwartschaften bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Höhe
von 1.469,14 DM sowie ein Anrecht der betrieblichen Altersversorgung im Sinne von
§ 1587 a Abs. 2 Nr. 3 BGB erworben, dessen Jahresrente 28.608,00 DM betrage.
Nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 BGB sei nur der Ehezeitanteil der Betriebsrente auszugleichen, der sich nach dem Zeit-Zeit-Verhältnis wie folgt berechne: Die Betriebszugehörigkeit habe noch nicht geendet. Die Altersgrenze sei 65 Jahre. Die Gesamtzeit
sei danach (Anfang der Betriebszugehörigkeit April 1981) 392 Monate. In die Ehezeit
fielen 136 Monate = 34,69 v.H. = 9.925,22 DM.

 Der Wert der Versorgung steige nicht in gleicher oder nahezu gleicher Weise wie       4
der Wert der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung. Daher
sei der Ehezeitanteil gemäß § 1587 a Abs. 3 und 4 BGB anhand der Barwert-Verordnung in ein dynamisches Anrecht umzurechnen. Unter Berücksichtigung des
sich aus der Tabelle 1 der Barwert-Verordnung ergebenden Barwertfaktors ergebe
sich nach Umrechnung des Barwertes ein dynamischer Rentenwert von 140,65 DM.

 Insgesamt habe der Ehemann Anwartschaften im Wert von 1.609,79 DM erworben.           5
Die Beschwerdeführerin habe solche in Höhe von 2.949,53 DM erworben. Die auszugleichende Differenz betrage danach 1.339,74 DM, der hälftige Ausgleichsbetrag mithin 669,87 DM. Der Versorgungsausgleich sei jedoch lediglich in Höhe von 449,21
DM im Wege des Quasisplittings vorzunehmen, da der Ausgleichsberechtigte durch
den Versorgungsausgleich keine höhere Versorgung erwerben dürfe, als der Dauer
der Ehe entspreche. Der restliche Betrag bleibe dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten.

 3. Die hiergegen von der Beschwerdeführerin im Wesentlichen mit der Behauptung,       6


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die Durchführung des Versorgungsausgleichs sei im Hinblick auf die beiderseitigen
Verhältnisse grob unbillig, erhobene Beschwerde wies das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 19. Mai 1995 zurück. Zu Recht habe das Familiengericht die
Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung in eine dynamische Anwartschaft umgerechnet und auf Seiten der Beschwerdeführerin die tatsächlich gewährte
Versorgung zugrunde gelegt. Es liege kein Fall der nur in seltenen Ausnahmefällen
anzuwendenden Vorschrift des § 1587 c BGB vor.

  4. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung         7
von Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 beziehungsweise sinngemäß
Art. 33 Abs. 5 GG. Würde man auch bei ihr nicht auf die tatsächliche Versorgung,
sondern auf die fiktiven Anwartschaften unter Zugrundelegung der regelmäßigen Altersgrenze als Gesamtzeit abstellen, würden nur ca. 40 v.H. der Versorgungsbezüge,
also ca. 1.200 DM, in die Ehezeit fallen. Ein Versorgungsausgleich würde danach zu
ihren Gunsten erfolgen. Ein solcher Ausgleich wäre erst recht vorzunehmen, wenn
man die teildynamische Anwartschaft des Ehemannes, die ähnlich steige wie die gesetzliche Rentenversicherung, in Höhe von 827,10 DM monatlich zugrunde legen
würde. Bei einem Vergleich der so bewerteten Anwartschaften stünden fiktive Anwartschaften der Beschwerdeführerin von ca. 1.200 DM Anwartschaften des Ehemannes in Höhe von ca. 3.000 DM gegenüber. Vergleiche man die tatsächliche Versorgungslage, wie sie sich nach der während des Beschwerdeverfahrens erfolgten
Verrentung des Ehemannes ergebe, stünden die Renteneinkünfte des Ehemannes
aus der betrieblichen Altersvorsorge in Höhe von 2.341,00 DM und aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 2.978,19 DM, also insgesamt von 5.319,19
DM, der Versorgung der Beschwerdeführerin in Höhe von 2.949,53 DM entgegen,
die nach dem Versorgungsausgleich noch um 449,21 DM gekürzt würde. Bei dieser
Sachlage hätte der Versorgungsausgleich entsprechend § 10 a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG
nach den tatsächlichen Versorgungsleistungen geregelt werden müssen. Der Ehemann sei kurz nach Rechtskraft der Ehescheidung und noch während des Beschwerdeverfahrens vor dem Oberlandesgericht aufgrund einer schon seit Jahren vorliegenden Erkrankung erwerbsunfähig geworden. Die Beschwerdeführerin sei kurz vor der
Scheidung vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden. Damit könne der Sachverhalt
so betrachtet werden, als ob beide bei oder kurz nach der Ehescheidung ihre Altersrente beziehungsweise Versorgung erhielten.

  Es stelle eine Ungleichbehandlung und einen nicht gerechtfertigten Eingriff in ihre   8
durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Anwartschaften dar, dass der Versorgungsausgleich zu ihren Lasten durchgeführt werde, obschon während des Beschwerdeverfahrens ersichtlich geworden sei, dass die Altersversorgung ihres Ehemannes ihre
Versorgungsbezüge deutlich überstiegen.

 5. Das Bundesverfassungsgericht hat gemäß § 94 Abs. 3 BVerfGG Gelegenheit zur          9
Stellungnahme gegeben. Das Bundesministerium der Justiz hat auf seine Stellungnahme im Verfahren 1 BvR 1275/97 verwiesen, in der es ausführte, dass das Recht
des Versorgungsausgleichs in Bezug auf nicht volldynamische Versorgungsanrechte


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aus Sicht der Bundesregierung der Überarbeitung bedürfe; entsprechende Arbeiten
seien aufgenommen. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat die Ansicht
geäußert, die angegriffenen Entscheidungen verletzten das Recht der Beschwerdeführerin aus Art. 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG, da die Dynamisierung nicht volldynamischer Anrechte zu einer erheblichen Unterbewertung der
Betriebsrente führe und damit der Halbteilungsgrundsatz verletzt werde. Eine Verletzung der Grundrechte aus Art. 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG
ergebe sich daraus, dass das Oberlandesgericht nicht die während des Beschwerdeverfahrens tatsächlich bezogenen Versorgungsleistungen beider Eheleute beachtet habe. Weiter haben der Bundesgerichtshof und die Wissenschaftliche Vereinigung für Familienrecht sowie der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens Stellung
genommen.

                                          II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur           10
Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93 a
Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Insoweit liegen auch die weiteren Voraussetzungen
des § 93 c Abs. 1 BVerfGG für eine stattgebende Kammerentscheidung vor. Die Beschwerdeführerin wird durch die angegriffenen Entscheidungen in ihrem Recht aus
Art. 33 Abs. 5 GG verletzt.

 1. Die Verfassungsbeschwerde wirft keine Frage von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung auf (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).

  Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe, an denen sich der Versorgungsausgleich zu         12
orientieren hat, sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt. Insbesondere hat das Gericht entschieden, dass sich die hälftige Aufteilung des
Versorgungsvermögens, aus der aus Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG
folgenden gleichen Berechtigung am in der Ehe erworbenen Vermögen rechtfertigt
(vgl. BVerfGE 53, 257 <296>). Der Versorgungsausgleich entspricht der grundgesetzlichen Gewährleistung des Art. 6 Abs. 1 GG, nach der zum Wesen der Ehe die
grundsätzlich gleiche Berechtigung beider Partner gehört, die sich auch auf die vermögensrechtlichen Beziehungen der Eheleute nach Auflösung der Ehe auswirkt (vgl.
BVerfGE 71, 364 <386>). Da die Leistungen der Ehegatten, die sie im Rahmen der
von ihnen in gemeinsamer Entscheidung getroffenen Arbeits- und Aufgabenzuweisung erbringen, als gleichwertig anzusehen sind (vgl. BVerfGE 105, 1 <11>), haben
beide Ehegatten grundsätzlich auch Anspruch auf gleiche Teilhabe am gemeinsam
Erwirtschafteten, das ihnen zu gleichen Teilen zuzuordnen ist. Dies entfaltet seine
Wirkung auch nach Trennung und Scheidung. Dem entsprechen die gesetzlichen
Regelungen über den Versorgungsausgleich (vgl. BVerfGE 105, 1 <12>).

 Der Eingriff in die durch Art. 14 Abs. 1 GG beziehungsweise Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Anwartschaften und Versorgungsanrechte des Ausgleichsverpflichteten ist
durch den aus Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG folgenden Grundsatz
der gleichen Berechtigung am in der Ehe erworbenen Vermögen gerechtfertigt (vgl.


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BVerfGE 53, 257 <296>; 66, 324 <330>; 71, 364 <386>). Demgemäß hat eine gerichtliche Entscheidung über den Versorgungsausgleich die ehezeitbezogenen Versorgungswerte so gleichmäßig zwischen den Eheleuten aufzuteilen, dass jeder Ehegatte die Hälfte der in der Ehezeit erworbenen Vermögenswerte erhält (vgl. BVerfGE
66, 324 <330>). Nur wenn der Versorgungsausgleich wirklich zu einer gleichen Aufteilung des Erworbenen führt, ist der Halbteilungsgrundsatz gewahrt (vgl. BVerfGE
87, 348 <356>).

 2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der Rechte der              14
Beschwerdeführerin aus Art. 33 Abs. 5 GG angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG). Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist begründet.

  Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen gegen Art. 33 Abs. 5 GG, da sie über          15
den sich aus Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG ergebenden Halbteilungsgrundsatz hinaus auf die Anrechte der Beschwerdeführerin aus der Beamtenversorgung zugreifen.

  a) Die Anwendung der alten Fassung der Tabellen der BarwertVerordnung in den             16
Entscheidungen führte dazu, dass das Ziel einer gleichen Aufteilung des Erworbenen
verfehlt wurde. In der Literatur (z.B. Glockner/Gutdeutsch, FamRZ 1999, S. 896 f.;
Klattenhoff, FamRZ 2000, S. 1257 f.) wurde die Richtigkeit der alten Barwerte deshalb in Zweifel gezogen, weil diese hinsichtlich des Sterbe- und Invaliditätsrisikos auf
Annahmen aus den Jahren 1920 bis 1940 beruhten und die Lebenserwartung in der
Zwischenzeit deutlich gestiegen ist. Eine gestiegene Lebenserwartung ist aber mit einer erhöhten Leistungsdauer verbunden. Deshalb bedarf es eines höheren Kapitalaufwandes, um eine Versorgung in gleicher Höhe zu finanzieren. Bei gleichem Nominalwert hat eine Anwartschaft bei längerer Leistungsdauer einen höheren
Gesamtwert. Liegen der BarwertVerordnung unzutreffende Daten über die Sterbewahrscheinlichkeit zu Grunde, so dass von einer geringeren Lebenserwartung als der
tatsächlich gegebenen Leistungsdauer ausgegangen wird, hat dies zur Folge, dass
der sich nach der Umwertung rechnerisch ergebende Betrag, der das für die Finanzierung des Anrechts notwendige Kapital darstellen soll, zu niedrig ist. In seiner Entscheidung vom 5. September 2001 (Az: XII ZB 121/99, FamRZ 2001, S. 1695) ist der
Bundesgerichtshof dieser Kritik gefolgt und hat die Anwendung der Barwert-Verordnung im Kern aus diesem Grunde nur noch für eine Übergangszeit für hinnehmbar erachtet. Der Normgeber hat hierauf reagiert und die Tabellen der Barwert-Verordnung anhand der neuesten biometrischen Daten aktualisiert (Zweite
Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung vom 26. März 2003, BGBl I S.
728).

  Einer weiteren Überprüfung des Befundes, dass die alten Tabellenwerte der                17
Barwert-Verordnung unzutreffend waren und ihre Anwendung zu einer Unterbewertung des Anrechts führte, bedarf es angesichts des Umstandes, dass der Verordnungsgeber auf die geäußerte Kritik hin die Barwerte novelliert hat, sich dabei auf im
Jahre 1998 erstellte Rechnungsgrundlagen gestützt hat und hierdurch zu wesentlich



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höheren Multiplikatoren in den Tabellen zur Barwert-Verordnung gelangt ist, nicht.
Die Durchführung des Versorgungsausgleichs unter Zugrundelegung der alten Rechenwerte der Barwert-Verordnung konnte nicht zu einem dem Halbteilungsgrundsatz entsprechenden Ergebnis führen. Die Beschwerdeführerin wird infolge der durch
die mit der Anwendung der alten Barwert-Verordnung verbundene erhebliche Unterbewertung der Anrechte ihres Ehemannes aus der betrieblichen Altersversorgung in
ihrem Grundrecht aus Art. 33 Abs. 5 GG verletzt.

  b) Die angegriffenen Entscheidungen greifen auch durch eine unzutreffende Ermittlung des Ehezeitanteils in einer nicht mehr durch Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 3 Abs. 2 GG gerechtfertigten Weise in das Recht der Beschwerdeführerin aus
Art. 33 Abs. 5 GG ein.

 Der Ehemann war nach dem Ehezeitende berufsunfähig geworden und erhielt seit           19
dem 1. Mai 1994 eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, FamRZ 1990, S. 605 f.) ist es zu berücksichtigen, wenn
noch im laufenden Erstverfahren, aber nach dem Ehezeitende eine Veränderung des
Zeit-Zeit-Verhältnisses in Gestalt der vorzeitigen Beendigung der Betriebszugehörigkeit eintritt. Die zu berücksichtigende Gesamtzeit war deshalb nicht der Zeitraum bis
zur regulären Altersgrenze (65 Jahre) und betrug nicht die vom Amtsgericht angenommenen 392 Monate bei einer erwarteten Betriebszugehörigkeit von April 1981 bis
zum November 2013, sondern bei einer Betriebszugehörigkeit vom April 1981 bis
zum Juli 1994 lediglich 160 Monate. Die Betriebszugehörigkeit wie auch die Gesamtzeit fiel danach überwiegend in die Ehezeit. Der Ehezeitanteil der Betriebszugehörigkeit erhöhte sich deutlich.

  Die fehlerhafte Ermittlung des auszugleichenden Ehezeitanteils hat, wie sich anhand der massiven Veränderung des Ehezeitanteils durch den vorzeitigen Eintritt des
Versorgungsfalles erkennen lässt, zu einem von Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3
Abs. 2 GG nicht mehr gerechtfertigten Eingriff in die von Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Versorgungen der Beschwerdeführerin geführt.

  Zwar greifen die Einwendungen der Beschwerdeführerin, die sich gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs mittels fiktiver Einzahlung eines Betrages in die
gesetzliche Rentenversicherung richten, nicht durch. Nicht erkennbar ist aber, ob die
Teildynamik des Anrechts des Ehemannes der Beschwerdeführerin aus der betrieblichen Altersversorgung so erheblich ist, dass es zu verfassungswidrigen Ergebnissen
führen würde, diese unberücksichtigt zu lassen. Bezüglich der sich hieraus möglicherweise ergebenden Folgen wird auf die Entscheidung der Ersten Kammer des
Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 2006 in der Sache 1 BvR 1275/97 verwiesen.

 Die Kostenentscheidung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG.                               22




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                          23

                                  Hohmann-Papier                          Hoffmann-Riem
                                  Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
2. Mai 2006 - 1 BvR 1351/95

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Mai 2006 -
                1 BvR 1351/95 - Rn. (1 - 23), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060502_1bvr135195.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060502.1bvr135195




                                      8/8

Ziffer 2 des Endurteils des Amtsgerichts
        Pfaffenhofen an der Ilm vom 3. März 1994 - 1 F 0280/92 -
        und der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 19.
        Mai 1995 - 12 UF 908/94 - verletzen die Beschwerdeführerin
        in ihrem Grundrecht aus Artikel 33 Absatz 5 des
        Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München
        wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht
        München zurückverwiesen.|Der Freistaat Bayern hat der
        Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
am 2. Mai 2006 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Mai 2006
- 1 BvR 1351/95 -, Rn. 1-23,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060502_1bvr135195
Pressemitteilung - Nr. 48/2006 vom 8. Juni 2006