BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1032/21 -




                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der (…)-GmbH,
vertreten durch ihren Geschäftsführer (…),

- Bevollmächtigter:   (…) -

gegen    § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Präsidenten Harbarth,

                                die Richterin Britz

                                und den Richter Radtke

am 1. April 2022 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.

                                  Gründe:
 Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird         1
verworfen, weil für eine entsprechende gerichtliche Festsetzung kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.

  Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ist der Gegenstandswert unter Berücksichtigung der     2
in § 14 Abs. 1 RVG genannten Umstände nach billigem Ermessen zu bestimmen und
beträgt mindestens 5.000 Euro. Wird eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, über sie also inhaltlich nicht befunden, ist es im Regelfall
nicht gerechtfertigt, einen über den gesetzlichen Mindestwert hinausgehenden Gegenstandswert festzusetzen. Umstände, die ausnahmsweise einen höheren Gegenstandswert rechtfertigen könnten, sind vorliegend weder vorgetragen noch sonst er-



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sichtlich. Ist aber vom Mindestgegenstandswert auszugehen, so besteht für eine
gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl.
BVerfGE 79, 365 <369>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
1. Dezember 2021 - 1 BvR 2152/20 -, Rn. 2).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                            3

                Harbarth                      Britz                  Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
1. April 2022 - 1 BvR 1032/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. April 2022
                - 1 BvR 1032/21 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220401_1bvr103221.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220401.1bvr103221




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Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.
am 1. April 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. April 2022
- 1 BvR 1032/21 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220401_1bvr103221