BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2/01 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Z...

gegen a) den Beschluss des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg
         vom 19. Juli 2000 - GR 4/00 -,

       b) mittelbar: Art. 68 Abs. 2 Nr. 2 der Landesverfassung Baden-Württemberg

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Jentsch,
                                 Di Fabio

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. Juli 2001 einstimmig beschlossen:

  1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
  2. Damit wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos.
  3. Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 200 DM (in
     Worten: zweihundert Deutsche Mark) auferlegt.

                                     Gründe:
  1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit der um einen Antrag auf einstweilige Anordnung ergänzten Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg (künftig: StGH) und mittelbar dagegen,
dass in der Landesverfassung von Baden-Württemberg (künftig: LV BW) eine Landesverfassungsbeschwerde nicht vorgesehen ist.

 2. Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht        2
vor (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche
Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der als verletzt gerügten
Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248 ff.>). Sie ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer sie nicht innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1
BVerfGG ausreichend begründet hat (§§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG); der Beschwerdeführer hat die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht hinreichend
deutlich gemacht (vgl. BVerfGE 6, 132 <134>; 80, 137 <150>; 89, 155 <171>).


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 a) Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von Grundrechten,              3
nicht aber eine Unvereinbarkeit mit Landesrecht geltend gemacht werden. Soweit der
Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 2 LV BW und von §§ 8, 9 des Gesetzes
über den Staatsgerichtshof (StGHG) rügt, ist die Verfassungsbeschwerde schon aus
diesem Grunde unzulässig.

 b) Die vom Beschwerdeführer als verletzt bezeichneten Art. 28 Abs. 1 GG und Art.        4
93 Abs. 1 Nr. 4a GG sind keine mit der Verfassungsbeschwerde rügefähigen Grundrechte, sondern objektives Recht (vgl. BVerfGE 3, 58 <74>; 99, 1 <8>; Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember
1998 - 2 BvR 69/98 - <Juris-Dokumentation>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten
Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. August 1999 - 2 BvR 1442/99 -
<Juris-Dokumentation>).

  c) Ein Verstoß des Art. 68 LV BW gegen Art. 33 Abs. 1 GG ist nicht ersichtlich. Art.   5
33 Abs. 1 GG schließt als spezielles Gleichheitsrecht die Landeszugehörigkeit als
Differenzierungskriterium in Bezug auf den Bestand und die Reichweite staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten in den Ländern aus. Aus Art. 33 Abs. 1 GG folgt dagegen
nicht, dass die staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten in allen Ländern gleich geregelt sein müssten (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 1992 - 2 BvR 1269/91 - <Juris-Dokumentation>;
Maunz in: Maunz-Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 33, Rn. 8; Lübbe-Wolff
in: Dreier [Hrsg.], Grundgesetz Kommentar, Art. 33, Rn. 26). Auch Art. 19 Abs. 4 GG
verlangt nicht, dass die Möglichkeit subjektiven verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes geschaffen wird (vgl. BVerfGE 1, 332 <344>; 99, 1 <18 f.>).

 3. Durch die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass          6
einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

  4. Dem Beschwerdeführer war eine Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG            7
in Höhe von 200 DM aufzuerlegen. Ein Missbrauch liegt unter anderem dann vor,
wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und
ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden
muss (stRspr, vgl. z.B. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. November 1995 - 2 BvR 1806/95 -, NJW 1996, S. 1273
<1274> m.w.N.). Dies ist vorliegend der Fall. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Rügen waren im Wesentlichen bereits Gegenstand des Verfassungsbeschwerdeverfahrens 2 BvR 771/00, in welchem die Verfassungsbeschwerde nicht
zur Entscheidung angenommen wurde. Das Bundesverfassungsgericht muss nicht
hinnehmen, dass es in der Erfüllung seiner Aufgaben, nämlich grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben und die Allgemeinheit wichtig
sind, und - wo nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen, durch substanzlose Verfassungsbeschwerden behindert wird.

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).             8



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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                    9

             Limbach               Jentsch   Di Fabio




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom
18. Juli 2001 - 2 BvR 2/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juli 2001 - 2 BvR 2/01 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010718_2bvr000201.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010718.2bvr000201




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
        Entscheidung angenommen.|Damit wird der Antrag auf Erlass einer
        einstweiligen Anordnung gegenstandslos.|Dem Beschwerdeführer wird eine
        Missbrauchsgebühr in Höhe von 200 DM (in Worten:
        zweihundert Deutsche Mark) auferlegt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 18. Juli 2001 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juli 2001
- 2 BvR 2/01 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010718_2bvr000201