BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 8/16 -

                               In dem Verfahren
                               über den Antrag,
                      im Wege der einstweiligen Anordnung

 1. die Vollstreckbarkeit respektive die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses
    des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Januar 2016 - II-3 UF 178/15 - bis zur
    Entscheidung über die noch einzulegende Verfassungsbeschwerde gegen
    den vorbezeichneten Beschluss vorläufig auszusetzen und die Unterlassung
    einer Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss für die Dauer von sechs Monaten anzuordnen,

 2. die Vollstreckbarkeit respektive die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses
    des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Januar 2016 - II-3 UF 178/15 - bis zur
    Entscheidung über die noch einzulegende Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) gegen den vorbezeichneten Beschluss vorläufig auszusetzen


und     Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
        und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Antragsteller: C...

- Bevollmächtigte:    Rechtsanwälte F.-Th. Funke, Carsten Funke,
                      Kortumstraße 75, 44787 Bochum -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richter Eichberger,

                                 Masing

                                 und die Richterin Britz

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 24. Februar 2016 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        von Rechtsanwalt F. - Th. Funke wird abgelehnt.

                                   Gründe:
 1. Der Antragsteller begehrt vorläufigen verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen die Vollstreckbarkeit eines Titels über rückständigen und laufenden Kindesunter-


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halt aus einem oberlandesgerichtlichen Beschluss.

 2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig.                   2

  a) Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung, ob die
Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG vorliegen, sind die Erfolgsaussichten der
von dem Antragsteller angekündigten Verfassungsbeschwerde insoweit relevant, als
dem Eilrechtsschutzbegehren nach § 32 Abs. 1 BVerfGG nicht entsprochen werden
kann, wenn die angekündigte Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich
unbegründet ist. Maßgebend für die Beurteilung ist der Verfahrensstand im Zeitpunkt
der Entscheidung (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2001 - 1 BvQ 35/01 -, NJW 2002, S. 356). Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde setzt eine hinreichende Begründung voraus (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92
BVerfGG). Das Begründungserfordernis verlangt neben der Bezeichnung des angeblich verletzten Grundrechts auch die substantiierte Darlegung des die Verletzung enthaltenden Vorgangs (vgl. BVerfGE 81, 208 <214>). Dieser muss in einer Weise vorgetragen sein, dass das Bundesverfassungsgericht ohne Rückgriff auf die Akten des
Ausgangsverfahrens allein aufgrund der Beschwerdeschrift sowie der ihr beigefügten
Anlagen in der Lage ist, zu prüfen, ob der geltend gemachte Verfassungsverstoß zumindest möglich erscheint. Zu einer ordnungsgemäßen Begründung in diesem Sinne
gehört, dass der Beschwerdeführer sich mit Grundlagen und Inhalt gerichtlicher Entscheidungen auseinandersetzt (vgl. BVerfGE 93, 266 <288>; 99, 84 <87>).

  Die Anforderungen an die Begründung einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde schlagen sich bereits in den Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nieder. Auch wenn die Frist für die Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde noch nicht abgelaufen ist,
muss der Antragsteller, damit zumindest summarisch geprüft werden kann, ob die
künftige Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich
unbegründet ist, jedenfalls die für eine hinreichende Begründung der Verfassungsbeschwerde (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) erforderlichen Unterlagen vorlegen, sofern er nicht nachvollziehbar darlegt, dass ihm dies gegenwärtig nicht möglich ist. Mit
dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung müssen daher grundsätzlich
der angegriffene Hoheitsakt sowie die zu seinem Verständnis notwendigen Unterlagen in Ablichtung vorgelegt oder zumindest ihrem Inhalt nach so dargestellt werden,
dass eine verantwortbare verfassungsrechtliche Beurteilung möglich ist (vgl.
BVerfGE 78, 320 <327>; 88, 40 <45>; 93, 266 <288>; BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2010 - 1 BvQ 4/10, juris, Rn. 17).

  b) Daran fehlt es hier. Sowohl der Antragsteller als auch das Oberlandesgericht stellen auf verschiedene Schriftsätze und Anlagen des Beistandes und des Antragstellers ab, die allesamt nicht dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei-



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gefügt und auch nicht in der Sache wiedergegeben sind, so dass nicht beurteilt werden kann, ob die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre.

 3. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines            6
Rechtsanwalts war abzulehnen, weil der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aus den genannten Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO analog).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 7

             Eichberger              Masing                  Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
24. Februar 2016 - 1 BvQ 8/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2016 - 1 BvQ 8/16 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                qk20160224_1bvq000816.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:qk20160224.1bvq000816




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.|Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt F. - Th. Funke wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 24. Februar 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2016
- 1 BvQ 8/16 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20160224_1bvq000816