BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVQ 8/14 -

                               In dem Verfahren
                                über den Antrag
                      im Wege der einstweiligen Anordnung
die Vollziehung von Ziffer 1 lit. f) in Verbindung mit Ziffer 2 der im Verfahren gegen
Ulrich H. wegen Steuerhinterziehung erlassenen Sicherungsverfügung der 5. Strafkammer des Landgerichts München II vom 15. Januar 2014 bis zur Entscheidung
über die noch in zulässiger Weise zu erhebende Verfassungsbeschwerde auszusetzen und
die Gestaltung der Sitzplatzvergabe der für Medienvertreter/Journalisten im Verhandlungssaal reservierten 49 Sitzplätze nach anderen Regeln als nach der in Ziffer
1 lit. f) in Verbindung mit Ziffer 2 vorgesehenen Reihenfolge des Eingangs der Akkreditierungsgesuche anzuordnen.

Antragsteller: Prof. Dr. K…

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                  den Richter Masing
                                  und die Richterin Baer

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. Februar 2014 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                      Gründe:

                                          I.
  Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft das Akkreditierungsverfahren und die Sitzplatzvergabe für Medienvertreter im Prozess gegen Ulrich H. wegen Steuerhinterziehung vor dem Landgericht München II. Die Vergabe der insgesamt 49 Sitzplätze für Journalisten/Medienvertreter erfolgte innerhalb mehrerer
gebildeter Mediengruppen jeweils nach der Reihenfolge des Eingangs der mittels E-Mail zu übersendender Akkreditierungsgesuche. Der Antragsteller, ein freier Fachjournalist, wurde danach bei der Vergabe nicht mehr berücksichtigt. Der Beginn der
Hauptverhandlung ist für den 10. März 2014 vorgesehen.

                                          II.
 Der Antrag hat ungeachtet der Frage der Zulässigkeit keinen Erfolg.                     2

 Im Rahmen der bei der Prüfung von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anord-        3


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nung vor dem Bundesverfassungsgericht grundsätzlich maßgeblichen Folgenabwägung ist vorliegend, ausgehend vom Vorbringen des Antragstellers, nicht erkennbar,
dass Nachteile, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, eine Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, im Verhältnis zu den
Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre, so schwer wiegen, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht geboten wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 96, 120 <128 f.>; 117, 126
<135>; stRspr).

  Würde, wie vom Antragsteller begehrt, die Vollziehung der der Sitzplatzvergabe zugrundeliegenden Sicherungsverfügung ausgesetzt und eine Neuvergabe nach anderen Regeln angeordnet, so verlören 49 - grundsätzlich von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
geschützte - Medienvertreter möglicherweise ihren bereits reservierten Sitzplatz, ohne dass erkennbar wäre, dass sie im Vergabeverfahren bevorzugt behandelt worden
wären. Diese Nachteile überwiegen den Nachteil des Antragstellers, nicht nochmals
die Chance eingeräumt zu bekommen, auf der Grundlage eines geänderten Akkreditierungsverfahrens einen Sitzplatz zu erhalten.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   5

               Kirchhof               Masing                  Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
12. Februar 2014 - 1 BvQ 8/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Februar 2014 - 1 BvQ 8/14 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                qk20140212_1bvq000814.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2014:qk20140212.1bvq000814




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. Februar 2014
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Februar 2014
- 1 BvQ 8/14 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20140212_1bvq000814