BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 957/18 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S…,

gegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 22. März 2018 - B 9 SB
         1/18 C -,

       b) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 21. Dezember 2017 - B 9
          SB 61/17 B -,

       c) das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Juni 2017 - L
          9 SB 253/13 ZVW -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                 die Richterin Ott

                                 und den Richter Christ

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. November 2018
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie hat            1
keine hinreichenden Erfolgsaussichten. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen
insbesondere Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht.

 1. Das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erschöpft sich nicht in     2
der Anordnung, Menschen mit und ohne Behinderung rechtlich gleich zu behandeln.
Vielmehr kann eine Benachteiligung auch vorliegen, wenn die Lebenssituation von
Menschen mit Behinderung im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen
durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offenstehen (vgl. BVerfGE 96,
288 <302 f.>; 99, 341 <357>; 128, 138 <156>).

 Bei der Anwendung und Auslegung von verfahrensrechtlichen Vorschriften müssen         3



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die Gerichte danach der spezifischen Situation einer Partei mit Behinderung so
Rechnung tragen, dass deren Teilhabemöglichkeit der einer nichtbehinderten Partei
gleichberechtigt ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
10. Oktober 2014 - 1 BvR 856/13 -, juris, Rn. 6). Entsprechende Vorgaben enthält
auch Art. 13 Abs. 1 der UN-Behindertenrechtskonvention (United Nations Treaty Series, vol. 2515, p. 3), die in Deutschland Gesetzeskraft hat (Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006
zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 21. Dezember 2008, BGBl II S. 1419) und als Auslegungshilfe für
die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte herangezogen werden
kann (vgl. BVerfGE 111, 307 <317 f.>; 128, 282 <306>).

  2. Es begegnet nach diesen Maßstäben gleichwohl keinen Bedenken, dass das               4
Landessozialgericht die Gestaltung der mündlichen Verhandlung nach den Vorstellungen des unter psychischen Beeinträchtigungen - unter anderem Autismus in Gestalt des Asperger-Syndroms - leidenden Beschwerdeführers abgelehnt hat. Sein Begehren, die mündliche Verhandlung barrierefrei so durchzuführen, dass er - ähnlich
den Abläufen in einem Online-Forum - über einen längeren Zeitraum mittels Computer von zuhause aus kommunizieren kann, wird von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht getragen.

  Es kann offenbleiben, ob der Vortrag des Beschwerdeführers betreffend die Folgen        5
seiner Erkrankung in medizinischer Hinsicht tatsächlich zutrifft. Denn es steht ihm jedenfalls offen, sich im fachgerichtlichen Verfahren durch einen Bevollmächtigten vertreten zu lassen (§ 73 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG) beziehungsweise sich in
der mündlichen Verhandlung eines Beistands zu bedienen (§ 73 Abs. 7 SGG). Eine
Partei anstelle einer unmittelbaren Teilhabe am Verfahren auf eine Vermittlung durch
Dritte zu verweisen, kann im Einzelfall den Anforderungen des Art 3 Abs. 3
Satz 2 GG genügen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
10. Oktober 2014 - 1 BvR 856/13 -, juris, Rn. 7). So liegt es hier.

  Zwar besteht grundsätzlich ein berechtigtes Interesse eines Verfahrensbeteiligten,      6
an der mündlichen Verhandlung teilnehmen und ihr folgen zu können, selbst wenn
dies mit einem besonderen organisatorischen Aufwand verbunden ist (vgl. für Personen mit Hör- oder Sprachbehinderung § 186 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG - sowie für blinde oder sehbehinderte Personen § 191a GVG). Daneben haben die Gerichte das Verfahren stets nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung von
Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG so zu führen, dass den gesundheitlichen Belangen der Verfahrensbeteiligten Rechnung getragen wird (vgl. Roller, SGb 2016, S. 17 <21 f.>).

  Diese Verpflichtung besteht aber nicht uneingeschränkt und umfasst nicht in jedem       7
Fall den Anspruch der Verfahrensbeteiligten, dass die mündliche Verhandlung nach
ihren Vorstellungen ausgestaltet wird. Ein rechtsstaatliches Verfahren verlangt
grundsätzlich eine durch die mündliche Verhandlung geschaffene Transparenz und



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die Wahrung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes. Auch müssen die personellen Ressourcen der Justiz so eingesetzt werden, dass möglichst viele Verfahren einerseits
zeitsparend, andererseits in einem rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden
Rahmen behandelt und entschieden werden. Hierbei kommt der Konzentrationsmaxime (vgl. § 106 Abs. 2 SGG) mit Blick auf die Verpflichtung des Staates, allen
Rechtsschutzsuchenden in angemessener Zeit Rechtsschutz zu gewähren (Art. 19
Abs. 4 GG), ein besonderer Stellenwert zu. Die Ausgestaltung der mündlichen Verhandlung, wie sie vom Beschwerdeführer begehrt wird, setzte sich zu diesen ebenfalls mit Verfassungsrang ausgestatteten Strukturprinzipien in Widerspruch.

  Durch die Bestellung eines Bevollmächtigten beziehungsweise eines Beistands hätten im Ausgangsfall sowohl die Rechte des Beschwerdeführers als auch die dargestellten Prinzipien gewahrt und in einen schonenden Ausgleich gebracht werden können. Die mündliche Verhandlung kann durch einen Bevollmächtigten
beziehungsweise Beistand gemeinsam mit dem Beschwerdeführer so vorbereitet
werden, dass auf dessen gesundheitliche Beeinträchtigungen Rücksicht genommen
wird und die Wahrnehmung seiner Rechte sowie die Berücksichtigung seines Vortrags gewährleistet ist. Das gilt umso mehr, als das Landessozialgericht dem Beschwerdeführer angeboten hat, ihm den der mündlichen Verhandlung zugrunde zu
legenden Sachbericht schriftlich vorab zu übersenden. Wäre es trotz dieser Verfahrensgestaltung zu einer Verhandlungssituation gekommen, die eine Stellungnahme
des Beschwerdeführers unmittelbar erforderlich macht, hätte die mündliche Verhandlung vorübergehend unterbrochen und erforderlichenfalls vertagt werden können.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                9

                 Kirchhof                      Ott                       Christ




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
27. November 2018 - 1 BvR 957/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. November 2018 - 1 BvR 957/18 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20181127_1bvr095718.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20181127.1bvr095718




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. November 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. November 2018
- 1 BvR 957/18 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20181127_1bvr095718
Pressemitteilung - Nr. 1/2019 vom 3. Januar 2019