BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2584/06 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau Dr. K...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Hiddemann, Bahnemann, Kleine-Cosack,
                   Maria-Theresia-Straße 2, 79102 Freiburg -
gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 19.
         September 2006 - 1 Q 24/06 -,

       b) das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. Mai 2006 - 1
          K 34/05 -,

       c) den Widerspruchsbescheid der Ärztekammer des Saarlandes vom 18.
          April 2005 - L/Sch -,

       d) den Bescheid des Versorgungswerks der Ärztekammer des Saarlandes
          vom 14. Oktober 2004 - 20/280624/01 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                und die Richter Gaier,
                                Kirchhof

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. März 2010 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluss sog. nachgeheirateter Witwen      1
von der berufsständischen Hinterbliebenenversorgung.

                                        I.
  Die Beschwerdeführerin heiratete den bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens,     2
dem Versorgungswerk einer Ärztekammer, Versicherten erstmals am 25. Mai 1960.
Die Ehe wurde am 16. Juni 1977 geschieden. Seit dem 1. Juli 1989 bezog der Versicherte Altersrente von der Beklagten. Am 19. August 1993 heiratete die Beschwerdeführerin den Versicherten erneut. Dieser starb am 10. September 2004.

  Die Beschwerdeführerin beantragte daraufhin bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens die Gewährung von Witwenrente. Dies lehnte die Beklagte unter Hinweis auf


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§ 23 Abs. 3 Satz 1 ihrer Satzung, wonach der verwitwete Eheteil aus einer Ehe, die
das Versorgungswerksmitglied erst nach Beginn der Altersrente geschlossen hat,
keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hat, ab. Der Widerspruch der Beschwerdeführerin blieb erfolglos.

 Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Die erste Ehe sei durch das Scheidungsurteil aufgelöst. Aus dieser Ehe sei keine Witwe, sondern nur eine geschiedene
Ehefrau hervorgegangen. Dementsprechend könne sich die Beschwerdeführerin zur
Begründung eines Witwenrentenanspruchs nicht darauf berufen, bereits während der
ersten Ehe 17 Jahre lang mit ihrem verstorbenen Ehemann zusammengelebt und
während dieser Zeit auch Anteil an dessen Beitragszahlungen gehabt zu haben. Der
Ausschluss eines Witwenrentenanspruches durch die Satzung aufgrund des Zeitpunkts der zweiten Eheschließung sei auch mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG
vereinbar.

 Der Antrag auf Zulassung der Berufung blieb erfolglos.                                    5

  Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von            6
Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG. Nach ihrer Ansicht ist es mit diesen Grundrechten
nicht zu vereinbaren, im Falle der Wiederheirat allein wegen der Scheidung eine Witwenrente unter Einbeziehung der Zeit der ersten Ehe grundsätzlich und in vollem
Umfang auszuschließen. Unabhängig davon verstoße der Ausschluss von der Hinterbliebenenrente aufgrund des Umstandes, dass sie den Versicherten zu einem
Zeitpunkt geheiratet habe, zu dem dieser bereits Altersrente bezogen habe, gegen
das Grundgesetz. Es könne am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG nicht als verhältnismäßig angesehen werden, einzelne Mitglieder nur deshalb zu benachteiligen, weil
sie „zum falschen Zeitpunkt“ geheiratet hätten. Alle Mitglieder hätten die gleichen Beiträge in das Versorgungswerk eingezahlt – unabhängig davon, ob oder wann sie verheiratet gewesen waren. Dementsprechend hätten auch alle Mitglieder den gleichen
Anspruch auf Versorgung ihrer Ehepartner. Ein Differenzierungsgrund könne daher
nicht in dem Umstand gesehen werden, dass nach dem Eintritt in den Ruhestand weder Pflichtbeiträge zu entrichten seien noch freiwillige Beiträge gezahlt werden könnten. Erst Recht verstoße der Ausschluss gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn auch denjenigen Mitgliedern eine Hinterbliebenenrente verweigert werde, die ihren geschiedenen
Ehegatten wieder heiraten. Allein der Umstand der durch die Ehescheidung eingetretenen Zäsur rechtfertige nicht die Ungleichbehandlung. Auch Art. 6 Abs. 1 GG sei
verletzt. Die Ausschlussklausel beeinträchtige das Eingehen der Ehe und ihren Bestand erheblich. Personen, die wie im vorliegenden Fall, den geschiedenen Ehegatten wieder heirateten, würden trotz langjähriger Ehe nur wegen der „Unterbrechung“
und der Wiederheirat nach Rentenbezug schlechter gestellt. Mit dem Zweck der Hinterbliebenenversorgung, den Versorgungsbedarf des Überlebenden zu decken und
damit mittelbar die Ehe zu fördern, sei es unvereinbar, die Versorgung - unabhängig
von der Dauer der Ehe - vollständig auszuschließen, wenn die Heirat nach einem bestimmten Stichtag erfolgt ist. Indiz für die Verfassungswidrigkeit der Ausschlussklausel sei schließlich, dass andere Versorgungssysteme keine derart rigiden Aus-


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schlussklauseln enthielten.

                                           II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet.

 1. Die Regelung der Satzung der Beklagten des Ausgangsverfahrens, nach der der          8
verwitwete Ehepartner aus einer Ehe, die das Versorgungswerksmitglied mit ihm erst
nach Beginn seiner Altersrente geschlossen hat, keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hat, ist mit dem Grundgesetz vereinbar; dies gilt auch für den Fall einer späteren Wiederheirat.

 a) Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht verletzt.                                                 9

  aa) Wird durch eine Norm eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine
Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche
Behandlung rechtfertigen könnten, verletzt sie den allgemeinen Gleichheitssatz des
Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 100, 195 <205>; 107, 205 <214>; 109, 96 <123>;
stRspr). Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, dass hinsichtlich der Ungleichbehandlung an ein
sachlich gerechtfertigtes Unterscheidungsmerkmal angeknüpft wird. Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal ergeben sich aus dem allgemeinen
Gleichheitssatz unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitsgrundsätze reichen
(vgl. BVerfGE 97, 271 <290>; 99, 367 <388>; 107, 27 <45> m.w.N.). Dabei erfolgt eine strengere Prüfung, wenn die Differenzierung personenbezogen und nicht lediglich
verhaltensbezogen erfolgt (vgl. BVerfGE 99, 367 <388>) und wenn sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheitsrechte nachteilig auswirkt (vgl. BVerfGE 97, 271 <290 f.>; 99, 367
<388>; 107, 27 <46>). Außerhalb des so beschriebenen Bereichs lässt der Gleichheitssatz dem Normgeber weitgehende Freiheit, Lebenssachverhalte je nach Regelungszusammenhang verschieden zu behandeln (vgl. BVerfGE 97, 271 <291>). Die
Grenze bildet dann allein das Willkürverbot (vgl. BVerfGE 92, 53 <69> m.w.N.; 97,
271 <291>).

 Bei der hier streitigen Regelung hat der Normgeber einen größeren Spielraum, der       11
vom Bundesverfassungsgericht nur am Maßstab des Willkürverbotes gemessen
wird. Die Regelung knüpft nicht an bestimmte, einer Person unabänderlich anhaftende Umstände, sondern an eine bestimmte, zeitlich beschriebene Konstellation an, da
der Zeitpunkt der Eheschließung das maßgebliche Unterscheidungskriterium ist (vgl.
BVerfGE 3, 58 <159>). Insoweit kann ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG erst festgestellt werden, wenn die Unsachlichkeit der Differenzierung evident ist (vgl. BVerfGE
99, 367 <389>).




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 bb) Für die Ungleichbehandlung von Hinterbliebenen, die den Versicherten nach          12
seinem Eintritt in den Ruhestand geheiratet haben, und solchen, die bereits während
des Erwerbslebens mit diesem verheiratet waren, kann nach diesen Maßstäben eine
unsachliche Differenzierung nicht festgestellt werden. Vielmehr besteht ein hinreichend sachlicher Grund.

 Zweck der Hinterbliebenenversorgung ist der Ersatz des Unterhalts, der aufgrund        13
des Todes des Versicherten und des dadurch bedingten Wegfalls seines Einkommens nicht mehr gezahlt werden kann (vgl. BVerfGE 48, 346 <359>; 66, 66 <76>; 97,
271 <287> m.w.N.). Damit soll die Versorgung insbesondere demjenigen Ehegatten,
der während einer längeren Zeitspanne - gegebenenfalls unter Verzicht auf den Erwerb eigenen Einkommens und originär eigener Versorgungsansprüche - die Arbeit
des anderen Ehegatten mitgetragen hat, zugute kommen (vgl. BVerfGE 3, 58 <159>;
21, 329 <348>). Eine Regelung, die die Gewährung von Hinterbliebenenrente dem
Grunde oder der Höhe nach davon abhängig macht, ob und in welchem Umfang der
Wegfall von Unterhaltsleistungen kompensiert werden muss, kann sich daher auf einen legitimen, im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG hinreichenden Differenzierungsgrund
berufen. Entsprechend hat das Bundesverfassungsgericht gebilligt, dass die Höhe
der Hinterbliebenenrente von der Dauer der Ehe abhängig gemacht wird (vgl.
BVerfGE 66, 66 <77>) oder von dem Ausmaß, in dem das Erwerbseinkommen des
Versicherten oder seine Versichertenrente Grundlage des gemeinsamen Lebensbedarfes war (vgl. BVerfGE 48, 346 <359>). Dabei ist der Normgeber befugt, die möglichen Sachverhalte typisierend zu erfassen (vgl. BVerfGE 97, 271 <291>; 112, 268
<280>; 113, 167 <236> m.w.N.).

  Die hier streitgegenständliche Satzungsregelung knüpft typisierend an das Ausmaß      14
an, in dem der Wegfall des Unterhaltes kompensiert werden soll. Der Grund für diese
Kompensation entfällt oder verringert sich nicht nur dann, wenn der überlebende
Ehegatte selbst Erwerbseinkommen erzielt (vgl. BVerfGE 97, 271 <288, 291>), sondern auch, wenn der Ehegatte bereits von der Erwerbstätigkeit des Versicherten
nicht profitiert hat und auch nicht im Rahmen frei gewählter Aufgabenverteilung (vgl.
BVerfGE 61, 319 <347> m.w.N.; 68, 256 <268>) auf eigene Erwerbstätigkeit und den
Erwerb eigener Versorgungsansprüche verzichtet hat. Dann besteht zwischen dem
Fehlen eigener Versorgungsansprüche einerseits und dem Eheschluss andererseits
kein kausaler Zusammenhang. So verhält es sich, wenn die Eheschließung erst nach
Beendigung des Berufslebens des Versicherten erfolgt. Dies rechtfertigt es, den Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung davon abhängig zu machen, dass der Versicherte und der Hinterbliebene bereits während der Erwerbstätigkeit des Versicherten
miteinander verheiratet gewesen sind (vgl. BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 11. September 1979 - 1 BvR 92/79 -, juris, Rn. 1). Eine solche Regelung berücksichtigt zwar nicht, dass auch die Versichertenrente dem Ehegatten des
Versicherten in Form von Unterhaltsgewährung zugute kommen kann. Da aber bereits die satzungsmäßige Einräumung eines Anspruchs auf Hinterbliebenrente im Ermessen des Satzungsgebers stand, ist es nicht zu beanstanden, wenn er Hinterblie-



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benenrente nur für diejenigen Hinterbliebenen gewähren will, die zumindest zu einem
Teil den Berufsweg des Versicherten als Ehegatten begleitet haben (vgl. BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 11. September 1979 - 1 BvR 92/79 -, juris, Rn. 1).

 Angesichts der Zulässigkeit typisierender Regelungen, die einer verfassungsrechtlichen Notwendigkeit, für atypische Sachverhalte abweichende Rechtsfolgen vorzuhalten, entgegensteht, musste die Satzung auch nicht den hier vorliegenden, atypischen Fall, dass der Versicherte nach Beginn seiner Altersrente seine frühere,
geschiedene Ehefrau erneut heiratet, gesondert mit anderer Rechtsfolge regeln.

  Der Hinweis der Beschwerdeführerin auf die lebenslange Beitragsleistung des Versicherten führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Beschwerdeführerin übersieht, dass
Gegenleistung dieser Beitragsleistung nur die originär eigene Rente des Versicherten ist. Die Hinterbliebenenversorgung beruht hingegen nicht auf einer dem Versicherten zurechenbaren Eigenleistung (vgl. BVerfGE 97, 271 <284> m.w.N.). Die Hinterbliebenenrente hat hingegen Versorgungscharakter. Sie ist eine vorwiegend
fürsorgerisch motivierte Leistung, weil sie ohne erhöhte Beitragsleistung des Versicherten gewährt wird (vgl. BVerfGE 48, 346 <357 f.>; 97, 271 <285>).

 cc) Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG aufgrund des Umstandes, dass das Recht         17
der gesetzlichen Rentenversicherung sowie die Satzungen anderer Versorgungswerke eine der hier streitigen Bestimmung vergleichbare Regelungen nicht enthalten und
dass im Beamtenversorgungsrecht die Möglichkeit der Gewährung eines Unterhaltsbeitrages besteht (§ 22 Abs. 1 BeamtVG), scheidet aus. Der Gleichbehandlungsanspruch ist auf den Kompetenzbereich des jeweiligen Trägers öffentlicher Gewalt beschränkt (vgl. BVerfGE 21, 54 <68>; 76, 1 <73>; 79, 127 <158>). Aus Art. 3 Abs. 1
GG kann daher kein Recht abgeleitet werden, von einem Träger öffentlicher Gewalt
so behandelt zu werden wie ein anderer Grundrechtsträger von einem anderen Träger öffentlicher Gewalt. Ebenso wie eine Regelung der gesetzlichen Rentenversicherung nicht auf die berufsständische Versorgung übertragen werden muss (vgl.
BVerfGE 97, 271 <297>), folgt aus Art. 3 Abs. 1 GG auch kein Anspruch auf Angleichung der Regelungen über die berufsständische Versorgung an die des Beamtenrechts (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Oktober
1991 - 1 BvR 1281/91 -, NVwZ-RR 1992, S. 384 <385>). Entsprechend ist entgegen
der Auffassung der Beschwerdeführerin eine unterschiedliche Behandlung desselben Sachverhaltes durch zwei verschiedene Hoheitsträger kein Indiz für die Verfassungswidrigkeit einer der gewählten Regelungen.

 b) Die Satzungsregelung verstößt auch nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG. Aus Art. 6        18
Abs. 1 GG folgt keine Pflicht, dem überlebenden Ehegatten einen Anspruch auf Gewährung von Hinterbliebenenrente einzuräumen (vgl. auch BVerfGE 112, 50 <66>
zum Opferentschädigungsgesetz; BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2009 - 8 CN 1/09 -,
NJW 2009, S. 3316 <3318>).

 Ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG liegt auch nicht deswegen vor, weil der Be-        19


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schwerdeführerin durch die Versorgungsregelung ein Nachteil entstanden wäre, den
sie ohne die Heirat nicht gehabt hätte. Dies ist nämlich nicht der Fall. Vielmehr hätte
sie auch ohne erneute Eheschließung keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung gegen das Ärzteversorgungswerk gehabt.

 c) Die Satzungsregelung verletzt Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG schon deshalb nicht, da        20
die Hinterbliebenenrente nicht in dessen Schutzbereich fällt (BVerfGE 97, 271
<284>).

  2. Auch gegen die Auslegung und Anwendung der verfassungsgemäßen Satzungsregelung durch die Fachgerichte ist nichts zu erinnern. Das Bundesverfassungsgericht prüft - abgesehen vom Willkürverbot - insofern nur, ob eine angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen
Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereiches beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den
Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 97, 12 <27>; BVerfGK 6, 46 <50>;
10, 13 <15>; 10, 159 <163>; stRspr). Dies ist nicht ersichtlich.

 Die Fachgerichte haben auf den formellen Gesichtspunkt abgestellt, dass die Beschwerdeführerin am Tag des Beginns des Altersrentenbezuges durch den Versicherten nicht mit diesem verheiratet gewesen ist. Dies entspricht der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Satzungsbestimmung, die eine Berücksichtigung
des Umstandes, ob der Versicherte und der Hinterbliebene bereits vor der Eheschließung zusammengelebt haben, nicht zulässt.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     23

         Hohmann-Dennhardt              Gaier                 Kirchhof




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
1. März 2010 - 1 BvR 2584/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 1. März 2010
                - 1 BvR 2584/06 - Rn. (1 - 23), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100301_1bvr258406.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100301.1bvr258406




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 1. März 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 1. März 2010
- 1 BvR 2584/06 -, Rn. 1-23,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100301_1bvr258406