BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2495/08 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des U...,

- Bevollmächtigte:1. 1. Rechtsanwalt Dr. Albrecht Piltz, CMS Hasche Sigle,
                     Theodor-Heuss-Ring 19-21, 50668 Köln,
                  2. 2. Rechtsanwalt Prof. Dr. Karl M. Meessen,
                     Rotterdamer Straße 45, 40474 Düsseldorf -

gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 4. Dezember 2008 – IX ZR
         64/08 -,

       b) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6. November 2008 - IX ZR
          64/08 -,

       c) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 18. März 2008 - 22 U 98/07
          -

und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richter Broß,
                                  Di Fabio
                                  und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. Dezember 2008 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                      Gründe:

                                          I.
  1. a) Im Jahr 1998 verurteilte ein internationales Schiedsgericht mit Sitz in Stockholm die Russische Föderation, an den Vollstreckungsgläubiger des Ausgangsverfahrens einen Betrag in Höhe von 2,35 Millionen US-Dollar zu zahlen; eine in Schweden gegen den Schiedsspruch erhobene Nichtigkeitsklage blieb ohne Erfolg. Mit
Beschluss aus dem Jahr 2001 erklärte das Kammergericht den Schiedsspruch für
vorläufig vollstreckbar. Daraufhin ließ sich der Vollstreckungsgläubiger zunächst
Zwangssicherungshypotheken an einem in Deutschland belegenen Grundstück ein-


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tragen, das im Eigentum der Russischen Föderation steht. Im Jahr 2006 ordnete
das Amtsgericht Köln die Zwangsverwaltung sowie die Zwangsversteigerung dieses
Grundstücks an. Eine Klage der Russischen Föderation auf Herausgabe des Titels
wegen rechtsmissbräuchlicher Vollstreckung aus einem sittenwidrig erschlichenen
Urteil auf der Grundlage von § 826 BGB blieb ohne Erfolg; die gegen die fachgerichtlichen Entscheidungen gerichtete Verfassungsbeschwerde der Russischen Föderation nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. September 2008 - 2 BvR 2271/
07 u.a. -, WM 2008, S. 2084). Ferner machte die Russische Föderation mit vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfen erfolglos geltend, der völkerrechtliche Grundsatz
der Staatenimmunität stehe in seiner Ausprägung als Vollstreckungsimmunität der
Zwangsvollstreckung in das Grundstück entgegen. Mit Beschluss vom 19. November
2008 bestimmte das Amtsgericht einen Termin zur Versteigerung des Grundstücks
am 17. Dezember 2008.

 b) Der Präsident der Russischen Föderation übertrug durch einen Erlass die Verwaltung des russischen Auslandsvermögens auf eine Verwaltungseinheit und ermächtigte diese zur Übertragung des Rechts zur wirtschaftlichen Verwaltung nach
Art. 216, 294 des russischen Zivilgesetzbuchs auf ein unitarisches Einheitsunternehmen; als solches wurde die Beschwerdeführerin von der Verwaltungseinheit durch
Satzung errichtet. Bei dem unitarischen Unternehmen nach Art. 113 des russischen
Zivilgesetzbuchs handelt es sich nach Angabe der Beschwerdeführerin um eine hoheitlich organisierte juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit. Das Recht
zur wirtschaftlichen Verwaltung ist nach ihrer Angabe ein dingliches Recht, das dem
Rechtsinhaber als Minus zum Volleigentum eine Nutzungs- und Verwaltungsbefugnis
einräumt. Dabei erledigt die Beschwerdeführerin bei der Verwaltung des russischen
Auslandsvermögens nach eigener Angabe im Wesentlichen fiskalische Aufgaben.
Das zur Versteigerung anstehende Grundstück wird von der Beschwerdeführerin verwaltet und ist derzeit an eine Aktiengesellschaft deutschen Rechts vermietet.

  2. a) Gegen die vom Gläubiger betriebene Vollstreckung in das Grundstück erhob       3
die Beschwerdeführerin Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO beim Landgericht
Köln. Sie machte geltend, sie habe an dem Vollstreckungsgegenstand eine eigentumsähnliche Rechtsposition, die mit dem deutschen Nießbrauchsrecht vergleichbar
und deshalb als ein die Veräußerung hinderndes Recht nach § 771 ZPO anzusehen
sei. Demgegenüber war der Vollstreckungsgläubiger der Auffassung, bei der Beschwerdeführerin handle es sich trotz eigener Rechtspersönlichkeit lediglich um einen verlängerten Arm der Russischen Föderation; ein die Veräußerung hinderndes
Recht nach § 771 ZPO stehe ihr nicht zu.

  Mit Urteil vom 11. Mai 2007 erklärte das Landgericht die Zwangsvollstreckung in      4
das Grundstück für unzulässig. Es führte aus, dass das Recht der Beschwerdeführerin zur wirtschaftlichen Verwaltung des Grundstücks ein die Veräußerung hinderndes
Recht im Sinne von § 771 ZPO darstelle, das weitgehend dem Nießbrauch vergleichbar sei. Auf die fehlende Eintragung dieser Rechtsstellung im Grundbuch komme es


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nicht an, weil die Berechtigung dem deutschen Recht fremd und daher nicht eintragungsfähig sei. Nur mit einer solchen Betrachtung könne der Rechtsposition nach
russischem Recht in Deutschland Geltung verschafft werden.

  b) Gegen dieses Urteil legte der Vollstreckungsgläubiger Berufung ein. Mit nicht    5
nachgelassenem Schriftsatz legte die Beschwerdeführerin ein Privatgutachten ihres
jetzigen Prozessbevollmächtigten zu den völkerrechtlichen Implikationen des Falles
vor. Der Gutachter vertritt die Auffassung, das Recht der Beschwerdeführerin auf
wirtschaftliche Verwaltung des Grundstücks müsse von Völkerrechts wegen als ein
die Veräußerung hinderndes Recht nach § 771 ZPO angesehen werden; dies geböten die völkergewohnheitsrechtlichen Grundsätze zur Vollstreckungsimmunität.
Schon die Übertragung der Verwaltung eines Vermögensgegenstands auf ein
Staatsunternehmen widme diesen Gegenstand aus völkerrechtlicher Sicht einem hoheitlichen Zweck; insofern habe das Völkerrecht die Einordnungen des russischen
Rechts zu respektieren.

  Mit Berufungsurteil vom 18. März 2008 hob das Oberlandesgericht Köln das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Drittwiderspruchsklage der Beschwerdeführerin
hinsichtlich der Vollstreckung in das Grundstück ab. Die Beschwerdeführerin könne
als juristische Person russischen Rechts zwar grundsätzlich Drittwiderspruchsklage
erheben, ihr stehe aber kein die Veräußerung hinderndes Recht zu. Soweit zu ihren
Gunsten ein Nießbrauch an dem Grundstück im Grundbuch eingetragen sei, gingen
Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung nach § 879 BGB infolge ihrer früheren
Eintragung vor. Das Recht der Beschwerdeführerin zur wirtschaftlichen Verwaltung
sei dagegen kein die Veräußerung hinderndes Recht nach § 771 ZPO. Für diese Frage gelte gemäß § 43 Abs. 1 EGBGB das Recht des belegenen Grundstücks als lex
sitae, das heißt das deutsche Sachenrecht entscheide darüber, welche dinglichen
Rechte an dem Grundstück bestehen könnten und wie sie entständen. Im deutschen
Sachenrecht gälten der numerus clausus der Sachenrechte und die Grundsätze Typenzwang und Typenfixierung; ein Recht auf wirtschaftliche Verwaltung existiere im
deutschen Recht nicht. Daher habe mit der Übertragung des Rechts auf wirtschaftliche Verwaltung auf die Beschwerdeführerin auch kein dingliches Recht an dem
Grundstück entstehen können. Dadurch seien auswärtige Staaten auch nicht unangemessen benachteiligt; ihnen stehe es frei, ihre Vorstellungen in den Bahnen des
deutschen Sachenrechts umzusetzen, was die Beschwerdeführerin mit der Eintragung eines Nießbrauchs auch getan habe und wozu sie auch schon früher in der Lage gewesen wäre. Die Nießbrauchsähnlichkeit des Rechts auf wirtschaftliche Verwaltung sei mangels nach § 873 BGB notwendiger Eintragung ins Grundbuch
unerheblich.

 Eine Vollstreckung in das Grundstück verstoße auch nicht gegen das Völkerrecht.      7
Zwar bestehe völkerrechtliche Vollstreckungsimmunität für Vermögensgegenstände,
die hoheitlichen Zwecken dienten; es sei aber weder vorgetragen noch ersichtlich,
dass das fragliche Grundstück selbst der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben diene. Das
Grundstück gehöre vielmehr zum Finanzvermögen der Russischen Föderation und


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werde gewerblich an eine Aktiengesellschaft vermietet. Die Revision zum Bundesgerichtshof ließ das Oberlandesgericht nicht zu.

 c) Daraufhin erhob die Beschwerdeführerin Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof, mit der sie auch geltend machte, sie sei in ihrem grundrechtsgleichen
Recht auf rechtliches Gehör verletzt und ihr sei wegen einer unterbliebenen Vorlage
nach Art. 100 Abs. 2 GG zur Völkerrechtsverifikation der gesetzliche Richter entzogen worden. Ferner beantragte die Beschwerdeführerin die einstweilige Einstellung
der Zwangsvollstreckung, da zwischenzeitlich ein Versteigerungstermin für den
17. Dezember 2008 anberaumt worden war. Mit Beschluss vom 6. November 2008
wies der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde zurück. Die Drittwiderspruchsklage könne nur mit einer materiellen Berechtigung des Klägers, nicht aber
mit der Verletzung vollstreckungsrechtlicher Grundsätze begründet werden, zu denen auch die Vollstreckungsimmunität gehöre; diese sei vielmehr mit vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfen geltend zu machen, und solche Rechtsbehelfe habe die
Russische Föderation als Eigentümerin auch erhoben. Warum von dieser Unterscheidung abzurücken sei, mache die Nichtzulassungsbeschwerde nicht geltend.
Überdies diene das fragliche Grundstück auch nicht hoheitlichen Zwecken; soweit die
Beschwerdeführerin hierzu erstmals mit Schriftsatz vom 5. März 2008 Abweichendes
vorgetragen habe, liege hierin ein neues Angriffsmittel, mit dem sie nach § 296a
Satz 1 ZPO präkludiert sei. Zwar sei die Vollstreckungsimmunität von Amts wegen zu
beachten; doch wirke diese nur zugunsten der Russischen Föderation und könne ein
die Veräußerung hinderndes Recht der Beschwerdeführerin nicht begründen. Anerkannt sei, dass in Vermögenswerte eines Staates, die nicht hoheitlichen Zwecken
dienten, von Völkerrechts wegen vollstreckt werden könne. Dies müsse aber auch
gegenüber den Untergliederungen eines Staates gelten, denen völkerrechtlich keine
weitergehende Immunität zukommen könne als dem Staat selbst.

 d) Die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin wies der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 4. Dezember 2008 als unbegründet zurück.

                                         II.
 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer      10
grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG.

 1. Die Beschwerdeführerin sei ihrem gesetzlichen Richter entzogen worden, weil eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 2 GG zur Klärung
objektiver Zweifel an der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts, hier
dem Grundsatz der Vollstreckungsimmunität, in verfassungswidriger Weise unterblieben sei. Die Beschwerdeführerin habe durch Vorlage eines Gutachtens, das sie
zum Gegenstand ihres Vortrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mache, dargestellt, dass das Wirtschaftsführungsrecht der Beschwerdeführerin durch den völkergewohnheitsrechtlichen Grundsatz der Vollstreckungsimmunität geschützt werde.
Zwar sei dieser Grundsatz bislang noch nie zum Schutz von Rechten Dritter angewendet worden. Es lägen aber keine vom Standpunkt der Beschwerdeführerin abwei-


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chenden Stellungnahmen vor; vielmehr werde die Auffassung der Beschwerdeführerin durch zwei Stimmen im völkerrechtlichen Schrifttum gestützt. Die Ansicht des
Bundesgerichtshofs, nach der ein Staatsunternehmen aus der Staatenimmunität keine weitergehenden Rechte ableiten könne als der Staat selbst, gehe fehl; denn es
gehe hier um andersartige Rechte, nämlich das staatliche Eigentum einerseits und
das Wirtschaftsführungsrecht der Beschwerdeführerin andererseits.

  2. Schließlich hätten die angegriffenen Entscheidungen das grundrechtsgleiche          12
Recht der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass sie in
verschiedener Hinsicht den Vortrag der Beschwerdeführerin nicht berücksichtigt hätten. Zu Unrecht habe der Bundesgerichtshof festgestellt, die Beschwerdeführerin habe in ihrer Nichtzulassungsbeschwerde nicht geltend gemacht, warum von der Unterscheidung abgerückt werden solle, dass die Vollstreckungsimmunität mittels
vollstreckungsrechtlicher Rechtsbehelfe und nicht der Drittwiderspruchsklage geltend zu machen sei. Denn die Beschwerdeführerin habe ausführlich begründet, warum ihr Recht zur Wirtschaftsführung von dem Grundsatz der Vollstreckungsimmunität geschützt werde. Ferner habe der Bundesgerichtshof ihren Vortrag zum
Völkerrecht in den nicht nachgelassenen Schriftsätzen nicht als präkludiert ansehen
dürfen; denn es handle sich um rechtliches Vorbringen, das in jedem Fall zu berücksichtigen gewesen sei; zudem sei der Grundsatz der Vollstreckungsimmunität stets
von Amts wegen zu berücksichtigen. Darüber hinaus habe der Bundesgerichtshof
frühere Gehörsverstöße des Oberlandesgerichts nicht ausgeräumt, welches den völkerrechtlichen Vortrag der Beschwerdeführerin zum Teil nicht richtig eingeordnet habe.

                                         III.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie hat               13
keine grundsätzliche Bedeutung, und ihre Annahme zur Entscheidung ist auch nicht
zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG bezeichneten Rechte angezeigt, da sie
keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. § 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht entsprechend den Anforderungen nach § 92,
§ 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG in hinreichend substantiierter Weise begründet ist.

  1. a) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung festgestellt, dass     14
das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1
Satz 2 GG grundsätzlich auch durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 2 GG verletzt werden kann (s. nur BVerfGE 64, 1
<12 f.>; 96, 68 <77>). Dies ist der Fall, wenn objektive Zweifel an der Bedeutung oder
der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts bestehen, die völkerrechtliche Zweifelsfrage für den Ausgangsrechtsstreit entscheidungserheblich ist
(vgl. BVerfGE 4, 319 <321>; 15, 25 <30>) und die angegriffene Entscheidung auf der
unterbliebenen Vorlage beruht (vgl. nur BVerfGE 109, 13 <22>). Dass diese Voraussetzungen vorliegen, muss ein Beschwerdeführer bei einer Rüge der Entziehung des
gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage nach Art. 100 Abs. 2 GG nach Maßgabe


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von § 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG in hinreichend substantiierter Weise darlegen.

 b) Daran fehlt es hier.                                                                 15

 aa) Ernstzunehmende Zweifel an dem Bestehen oder der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts bestehen dann, wenn das Gericht von der Meinung eines Verfassungsorgans oder von den Entscheidungen hoher deutscher, ausländischer oder internationaler Gerichte oder von den Lehren anerkannter Autoren der
Völkerrechtswissenschaft abweichen würde (vgl. BVerfGE 23, 288 <319>; 96, 68
<77>). Solche Zweifel hat die Beschwerdeführerin nicht dargelegt.

  Es ist schon nicht ersichtlich, um welche konkrete völkerrechtliche Regel es der Beschwerdeführerin geht. Zutreffender Ausgangspunkt der Argumentation der Beschwerdeführerin ist der Grundsatz der Staatenimmunität, der aus dem Grundsatz
der souveränen Gleichheit der Staaten (vgl. auch Art. 2 Ziff. 1 der Charta der Vereinten Nationen) folgt. Eine Ausprägung des Grundsatzes der Staatenimmunität ist die
Vollstreckungsimmunität, nach der staatliche Vermögensgegenstände vor Vollstreckungsmaßnahmen anderer Staaten immun sind. Dieser hergebrachte Grundsatz gilt
nach heutigem Völkerrecht jedoch nicht mehr uneingeschränkt; vielmehr ist mittlerweile anerkannt, dass eine Unterscheidung zu treffen ist zwischen Vermögensgegenständen, die hoheitlichen Zwecken dienen und deshalb der Vollstreckungsimmunität
unterliegen, weil nur dadurch die souveräne Erfüllung staatlicher Hoheitsaufgaben
gewährleistet werden kann. Dagegen gebietet es der Grundsatz der Staatenimmunität nicht, dass auch Vermögensgegenstände der Vollstreckung entzogen sind, mit
denen keine hoheitlichen Aufgaben erfüllt werden sollen; hier greift die Vollstreckungsimmunität deshalb nicht (vgl. zu alldem BVerfGE 46, 342 <364 ff.> m.N.). Das
Ausgangsverfahren wirft die Frage auf, ob und in welcher Hinsicht der völkergewohnheitsrechtliche Grundsatz der Vollstreckungsimmunität auch eingreifen könnte, wenn
in einen Vermögensgegenstand vollstreckt werden soll, der zwar – dies bestreitet
auch die Beschwerdeführerin nicht – für sich genommen nicht der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dient, der aber für den staatlichen Eigentümer von einem Staatsunternehmen hoheitlich verwaltet wird. Dabei geht die Beschwerdeführerin einerseits davon aus, dass ihr Wirtschaftsführungsrecht als hoheitliches Recht eines
Staatsunternehmens durch den Grundsatz der völkergewohnheitsrechtlichen Vollstreckungsimmunität geschützt werde. Andererseits bezieht sie sich weitgehend auf
das im Ausgangsverfahren erstattete Privatgutachten ihres Prozessbevollmächtigten, das im Kern aus der Perspektive des Staates argumentiert und von der hoheitlichen Verwaltung auf eine hoheitliche Zweckbindung des verwalteten Gegenstands
schließen will. Mit dieser Argumentation hat die Beschwerdeführerin indes nicht nur
keine konkrete Vorlagefrage formuliert, sondern auch Zweifel daran gelassen, um
welche Regel des Völkerrechts es ihr geht.

 Zudem kann die völkerrechtliche Argumentation der Beschwerdeführerin schon              18
deshalb keine objektiven Zweifel an der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts begründen, weil sie unschlüssig ist. In der Aufbereitung der völkerrechtli-



                                         6/11

chen Rechtslage in dem von der Beschwerdeführerin in Bezug genommenen Privatgutachten ihres Prozessbevollmächtigten heißt es unter dem Stichpunkt „Staatsunternehmen“ einerseits, völkerrechtliche Vollstreckungsimmunität werde objektbezogen gewährleistet; es gehe nicht um eine Qualifikation staatlicher Untergliederungen
oder Unternehmen ratione personae, sondern um die Einordnung des Gegenstands
der Zwangsvollstreckung ratione materiae. Damit geht die Beschwerdeführerin davon aus, dass es entscheidend auf die hoheitliche Zwecksetzung der Verwendung
des Grundstücks selbst ankomme. Andererseits wird aber auf den hoheitlichen
Zweck des Rechts auf wirtschaftliche Verwaltung abgestellt, weil der Staat das Vermögen durch Übertragung auf einen hoheitlichen Verwaltungsträger einem hoheitlichen Zweck widme. Diese Argumentation ist widersprüchlich und lässt insgesamt
nicht hinreichend klar erkennen, wo der völkerrechtliche Anknüpfungspunkt für die im
Ausgangsverfahren entscheidende Frage liegen soll, ob die Beschwerdeführerin ein
die Veräußerung hinderndes Recht an dem Grundstück im Sinne des § 771 ZPO geltend machen kann.

  Objektive Zweifel hinsichtlich einer allgemeinen Regel des Völkerrechts legt die Beschwerdeführerin auch insoweit nicht dar, als ihre Rechtsauffassung unter Berücksichtigung der geltenden Völkerrechtslage zumindest nicht nahe liegend erscheint
und die Beschwerdeführerin für ihre Auffassung auch keine Belege anführen kann.
Der Grundsatz der Vollstreckungsimmunität ist in der Völkerrechtsentwicklung zurückgedrängt worden und gilt heute nur noch für Vermögensgegenstände, die nicht
für die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben eingesetzt werden (vgl. nochmals BVerfGE
46, 342 <364 ff.> m.N.). Für das in Rede stehende Grundstück greift die Vollstreckungsimmunität daher grundsätzlich nicht ein. Es ist nicht ohne Weiteres ersichtlich,
warum das Völkerrecht es den Staaten erlauben sollte, diese überkommene Unterscheidung dadurch aufzuheben, dass sie ihre, für sich genommen nicht hoheitlich
eingesetzten, Vermögensgegenstände einer nach Maßgabe des innerstaatlichen
Rechts hoheitlich organisierten Verwaltung unterstellen; denn so hätte es jeder Staat
durch innerstaatliche Organisationsakte in der Hand, sein gesamtes Vermögen dem
Vollstreckungszugriff zu entziehen. Zu diesem nahe liegenden Einwand nimmt die
Beschwerdeführerin nicht Stellung. Darüber hinaus ist die aus der Staatenimmunität
abgeleitete Vollstreckungsimmunität ein Schutzrecht zugunsten der Staaten. Der
Staat kann gegen Vollstreckungsmaßnahmen einwenden, der Vollstreckungsgegenstand diene der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben und sei daher vollstreckungsrechtlich
immun; dies hat die Russische Föderation im Rahmen der hierfür zur Verfügung stehenden vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfe auch getan. Hier geht es indes um
eine Drittwiderspruchsklage des Staatsunternehmens, das sich auf den Grundsatz
der Vollstreckungsimmunität beruft. Dieser Grundsatz müsste also nicht nur zugunsten des Staates, sondern auch zugunsten einer mit dem Staat nicht identischen juristischen Person herangezogen werden können. Dies ist auch das Anliegen der Beschwerdeführerin, die sich nicht für die Russische Föderation auf die
Vollstreckungsimmunität beruft, sondern der Auffassung ist, ihr eigenes Recht zur
Wirtschaftsführung über das Grundstück, welches von dem staatlichen Eigentum ge-


                                         7/11

rade zu unterscheiden sei, werde durch die Vollstreckung in völkerrechtswidriger
Weise betroffen. Die Anwendung staatengerichteter Grundsätze auf natürliche oder
juristische Personen ist aber dem Völkerrecht grundsätzlich fremd; um so mehr hätte
es einer näheren Erörterung dieser Frage durch die Beschwerdeführerin bedurft, an
der es weitgehend fehlt.

  Die Beschwerdeführerin kann für ihre Auffassung auch keine Belege anführen. Sie        20
räumt sogar selbst ein, dass der Grundsatz der Vollstreckungsimmunität „bisher noch
nie“ zum Schutz von Rechten Dritter angewendet worden sei. Dass keine den Standpunkt der Beschwerdeführerin widerlegenden Stellungnahmen vorliegen, wie diese
behauptet, ist dabei unerheblich; die Frage ist vielmehr, ob die Beschwerdeführerin
ihre eigene Auffassung mit Belegen aus der Staatspraxis oder doch mit völkerrechtlicher Expertise untermauern kann. Dies ist nicht der Fall; die Beschwerdeführerin bezieht sich auf zwei Stimmen, eine deutsche Dissertation und einen Beitrag in einem
angesehenen Völkerrechtslexikon (H. Damian, Staatenimmunität und Gerichtszwang, 1985, S. 186 f.; und H. Steinberger, State Immunity, in: Bernhardt <Hrsg.>,
Encyclopedia of Public International Law, Bd. IV, 2000, S. 615 <630>). Damian geht
zwar kurz auf das Thema „Die Immunität auswärtiger Staaten im Vollstreckungsverfahren gegen Dritte“ ein, doch geht es dabei allein um die Betroffenheit staatlicher
Vermögenswerte, etwa weil ein Staat Eigentümer eines Gegenstands sein kann, der
sich im Besitz eines Dritten befindet, in dessen Vermögen vollstreckt werden soll. Zur
Frage, ob sich auch ein Dritter auf die Vollstreckungsimmunität berufen kann, findet
sich bei Damian nichts; Entsprechendes gilt für die Ausführungen von Steinberger.

  Schließlich hat die Beschwerdeführerin objektive Zweifel am Bestehen oder an der       21
Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts auch deshalb nicht darzulegen
vermocht, weil es ihr nicht zentral um Zweifel an der Völkerrechtslage geht. Im Kern
geht es ihr um einen Völkerrechtsverstoß der Fachgerichte, weil sie der Auffassung
ist, die Abweisung ihrer Drittwiderspruchsklage stehe mit dem geltenden Völkerrecht
nicht im Einklang. Das Bundesverfassungsgericht hat aber bereits klargestellt, dass
das Normenverifikationsverfahren nach Art. 100 Abs. 2 GG ein objektives Zwischenverfahren ist und die Anwendung der in Rede stehenden Regel daher nicht Aufgabe
des Bundesverfassungsgerichts ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Zweiten Senats vom 30. Januar 2008 - 2 BvR 793/07 -, NVwZ 2008, S. 878 f.). Eine
solche Rüge kann mit der Verfassungsbeschwerde nur gestützt auf Art. 2 Abs. 1 GG
in Verbindung mit Art. 25 GG erhoben werden (vgl. BVerfG, a.a.O., S. 879), wobei
hier offen bleiben kann, ob die Beschwerdeführerin als ausländische juristische Person eine solche Rüge erheben könnte.

  bb) Die Beschwerdeführerin hat auch die Entscheidungserheblichkeit des Bestehens oder der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts für die Entscheidung im Ausgangsverfahren nicht dargelegt. In dieser Hinsicht setzt die Beschwerdeführerin sich allein mit der Frage auseinander, ob der Grundsatz der
Vollstreckungsimmunität von Amts wegen zu berücksichtigen ist. Demgegenüber
hätte es einer nachvollziehbaren Auseinandersetzung mit der Frage bedurft, inwie-


                                         8/11

fern und aus welchen Gründen der staatengerichtete Grundsatz der Vollstreckungsimmunität nicht nur im Rahmen der vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfe der
Russischen Föderation als Grundstückseigentümerin, sondern auch im Rahmen der
Drittwiderspruchsklage der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen sein soll. Warum die Beschwerdeführerin zu ihren eigenen Gunsten den Grundsatz der Vollstreckungsimmunität anführen können soll, wird nicht überzeugend erörtert. Die nachvollziehbare Argumentation von Oberlandesgericht und Bundesgerichtshof dazu,
dass das Recht der Beschwerdeführerin zur Wirtschaftsführung nach Maßgabe des
einfachen Rechts kein die Veräußerung hinderndes Recht im Sinne von § 771 ZPO
darstellt, müsste die Beschwerdeführerin unmittelbar unter Rückgriff auf den Grundsatz der Vollstreckungsimmunität zu erschüttern suchen; aber die Beschwerdeführerin setzt sich mit den angegriffenen Entscheidungen nicht näher auseinander. Sie hat
deshalb die Entscheidungserheblichkeit ihrer völkerrechtlichen Argumentation im Ergebnis nicht hinreichend dargelegt.

 2. Es fehlt auch an einer hinreichend substantiierten Begründung der Verfassungsbeschwerde, soweit die Beschwerdeführerin Verletzungen ihres grundrechtsgleichen
Rechts auf rechtliches Gehör geltend macht.

  a) Art. 103 Abs. 1 GG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts       24
nur dann verletzt, wenn die Entscheidung auf der Gehörsverletzung beruht (vgl. nur
BVerfGE 28, 17 <20>; 60, 313 <318>; 86, 133 <147>). Dies wirkt sich auch auf die
Begründungsanforderungen für die Verfassungsbeschwerde aus: Eine Gehörsrüge
ist nur dann in ausreichender Weise begründet, wenn der Beschwerdeführer darlegt,
dass die Entscheidung auf dem geltend gemachten Grundrechtsverstoß beruht
(vgl. BVerfGE 28, 17 <20>; 82, 236 <256 ff.>; stRspr).

 b) Nach diesem Maßstab fehlt es hier an einer hinreichend substantiierten Begründung der Gehörsverletzungen. Der Beschwerdeführerin geht es bei allen geltend gemachten Gehörsverstößen um die fehlende Berücksichtigung oder um die falsche
Einordnung völkerrechtsbezogenen Vortrags zur Anwendbarkeit bzw. zur Reichweite
des Grundsatzes der Vollstreckungsimmunität. Die Beschwerdeführerin hat indes
wie dargestellt nicht darzulegen vermocht, inwieweit dieser völkergewohnheitsrechtliche Grundsatz für die Entscheidungen im Ausgangsverfahren überhaupt entscheidungserheblich sein könnte. Ergibt sich aus dem Vorbringen aber bereits nicht die
Entscheidungserheblichkeit der von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen völkerrechtlichen Fragen, dann geht daraus ebenso wenig hervor, inwieweit die angegriffenen Entscheidungen auf der Verkennung oder der fehlenden Berücksichtigung der
völkerrechtlichen Ausführungen der Beschwerdeführerin beruhen könnten.

                                         IV.
 Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung erledigt sich          26
der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgese-            27


                                         9/11

hen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                    28

                Broß                Di Fabio    Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
15. Dezember 2008 - 2 BvR 2495/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2008 - 2 BvR 2495/08 - Rn. (1 - 28), http://www.bverfg.de/e/
                rk20081215_2bvr249508.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20081215.2bvr249508




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 15. Dezember 2008 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2008
- 2 BvR 2495/08 -, Rn. 1-28,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20081215_2bvr249508