BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 517/19 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn D...,

- Bevollmächtigte:   …-

gegen    den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 14. Februar 2019 - (2) 53 AuslA 57/17 (29/17) -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung von Rechtsanwältin Johanna Künne, Berlin

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Huber

                                und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                König

am 26. September 2019 einstimmig beschlossen:

        Die einstweilige Anordnung vom 3. April 2019 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer
        von sechs Monaten, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG).

                                   Gründe:

                                        I.
 Das Bundesverfassungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vom 3. April 2019   1
die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Russischen Föderation


                                        1/3

bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von
sechs Monaten, einstweilen ausgesetzt.

                                        II.
  Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50; 89, 113 <115 f.>; 97, 102
<102>). Dies ist vorliegend der Fall. Zur Begründung wird auf den Beschluss vom 3.
April 2019 verwiesen.

                  Huber                       Kessal-Wulf                König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
26. September 2019 - 2 BvR 517/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. September 2019 - 2 BvR 517/19 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                rk20190926_2bvr051719.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190926.2bvr051719




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Die einstweilige Anordnung vom 3. April 2019 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG).
am 26. September 2019 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. September 2019
- 2 BvR 517/19 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190926_2bvr051719