BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2018/10 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
der Frau B...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Hiddemann, Kleine-Cosack, Hefer, Ristow,
                   Maria-Theresia-Straße 2, 79102 Freiburg -
gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09 -,

       b) das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Juni 2009 - 17 U
          401/08 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richter Schluckebier,
                                 Paulus
                                 und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. Mai 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte oder grundrechtsgleichen
Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt; denn sie hat keine Aussicht auf Erfolg.
Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffenen Entscheidungen gegen die als verletzt
gerügten verfassungsmäßigen Rechte der Beschwerdeführerin verstoßen könnten,
sind auf der Grundlage des Vorbringens der Verfassungsbeschwerde nicht ersichtlich.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               3

             Schluckebier               Paulus               Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
5. Mai 2011 - 1 BvR 2018/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Mai 2011 -
                1 BvR 2018/10 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110505_1bvr201810.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110505.1bvr201810




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 5. Mai 2011 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Mai 2011
- 1 BvR 2018/10 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110505_1bvr201810