BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1419/00 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn G...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. F. -
gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 2000 - 5 StR 613/99 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                 Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Hassemer,
                                 Broß

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. September 2000 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gegen den Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.000 DM
(in Worten: eintausend Deutsche Mark) verhängt.

                                     Gründe:

                                            I.
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verwerfung einer strafprozessualen Revision durch Beschluss des Bundesgerichtshofs.

 Der Beschwerdeführer, der zur Tatzeit Polizeibeamter war, ist vom Landgericht wegen Misshandlung festgenommener Ausländer auf der Polizeiwache in neun Fällen
verurteilt worden. Der Generalbundesanwalt beantragte die Verwerfung seiner Revision als offensichtlich unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO. Der Bundesgerichtshof
entschied antragsgemäß.

 Der Beschwerdeführer sieht sich in seinem Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG        3
verletzt, weil der erkennende Strafsenat des Bundesgerichtshofs zu einer Verfahrensfrage den Großen Senat für Strafsachen nicht angerufen hat.

                                        II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil ein       4
Annahmegrund im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90,
22 <24 ff.>). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, denn sie ist


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unzulässig, und sie wäre im Übrigen offensichtlich unbegründet.

  1. Der Vortrag entspricht trotz anwaltlicher Vertretung des Beschwerdeführers nicht       5
den Mindestanforderungen an eine substantiierte Begründung der Verfassungsbeschwerde gemäß §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG. Der Beschwerdeführer hat bereits die im angegriffenen Beschluss ausdrücklich in Bezug genommene Antragsschrift des Generalbundesanwalts gemäß § 349 Abs. 2 StPO nicht mitgeteilt.
Deshalb kann nicht geprüft werden, ob der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, wie
der Beschwerdeführer behauptet, objektiv willkürlich von einer Vorlage der Sache an
den Großen Senat des Bundesgerichtshofs für Strafsachen gemäß § 132 Abs. 2
GVG abgesehen und dadurch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt hat. Der Beschwerdeführer geht zudem nicht darauf ein, dass der angegriffene Beschluss in Betracht
gezogen hat, das Recht zur Rüge der Verletzung des § 229 StPO könne verwirkt
sein, weil die mit der Revision beanstandete Unterbrechung der Hauptverhandlung
auch auf Wunsch der Verteidigung erfolgt war; dies spricht jedenfalls gegen Willkür.
Schließlich wird vom Beschwerdeführer nicht erörtert, dass auch unter Berücksichtigung der angeblich divergierenden Rechtsprechung des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs das Beruhen des tatrichterlichen Urteils auf dem behaupteten Rechtsfehler ausgeschlossen werden konnte, weil dieser Rechtsfehler gegebenenfalls zu
Beginn einer mehr als zweijährigen Hauptverhandlung erfolgt und bei der Urteilsfindung endgültig in den Hintergrund getreten war. Dabei handelte es sich um eine Frage des Einzelfalls, nicht um eine abweichende Beurteilung einer Rechtsfrage im Sinne von § 132 Abs. 2 GVG.

 2. Die angegriffene Entscheidung ist nachvollziehbar begründet und schon deshalb           6
nicht willkürlich im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. August 1994 - 2
BvR 647/93 -, NStZ 1995, S. 76, und vom 20. Februar 1995 - 2 BvR 1406/94 -, NJW
1995, S. 2913 <2914>).

                                           III.
  Die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Die               7
Verfassungsbeschwerde ist missbräuchlich eingelegt. Ein Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder
unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. November 1995 - 2 BvR 1806/95 -, NJW 1996, S.
1273 <1274>, vom 27. Februar 1997 - 2 BvR 191/97 -, vom 11. März 1997 - 2 BvR
325/97 -, NStZ-RR 1997, S. 202 <203>, vom 6. Mai 1997 - 2 BvR 651/97 -, vom 19.
März 1998 - 2 BvR 327/98 -, vom 27. März 1998 - 2 BvR 275/98 -, vom 15. März 1999
- 2 BvR 375/99 -, jeweils veröffentlicht in Juris). Dies ist vorliegend der Fall. Der Beschwerdeführer benutzt das Bundesverfassungsgericht lediglich als weitere Rechtsmittelinstanz, ohne sich mit Fragen von verfassungsrechtlicher Relevanz näher zu
befassen (vgl. dazu auch Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundes-


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verfassungsgerichts vom 1. Dezember 1999 - 1 BvR 1559/99 -, veröffentlicht in Juris). Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es in der Erfüllung
seiner Aufgaben, nämlich grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für
das Staatsleben und die Allgemeinheit wichtig sind, und - wo nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen, durch substanzlose Verfassungsbeschwerden behindert wird. Eine Sorgfaltspflichtverletzung seines Bevollmächtigten muss sich der
Beschwerdeführer zurechnen lassen (§ 93 Abs. 2 Satz 6 BVerfGG). Sollte die Einlegung der Verfassungsbeschwerde auf einer unzulänglichen anwaltlichen Beratung
beruhen, bleibt dem Beschwerdeführer die Geltendmachung eines entsprechenden
Regressanspruchs unbenommen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 8


              Limbach               Hassemer                 Broß




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
18. September 2000 - 2 BvR 1419/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2000 - 2 BvR 1419/00 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000918_2bvr141900.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000918.2bvr141900




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 18. September 2000 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2000
- 2 BvR 1419/00 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000918_2bvr141900
Pressemitteilung - Nr. 138/2000 vom 24. Oktober 2000