BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1825/02 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K ...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Ulrich Sommer,
                    Zülpicher Straße 83, 50937 Köln -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. Oktober 2002 - 2 StR
         282/02 -,

       b) das Urteil des Landgerichts Kassel vom 12. April 2002 - 8841 Js 33603/
          01 1 KLs -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Hassemer,
                                  die Richterin Osterloh
                                  und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3. Mai 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Vereinbarkeit der Überbesetzung einer Großen Strafkammer mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

  Sie wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß               2
§ 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind beantwortet (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die Annahme ist auch
nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2
Buchstabe b BVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Sie ist unbegründet.

                                         I.
 Der Beschwerdeführer rügt die Gerichtsbesetzung, weil die 1. Große Strafkammer         3
des Landgerichts, die ihn in der Besetzung mit zwei Berufsrichtern einschließlich dem
Vorsitzenden (§ 76 Abs. 2 GVG) verurteilte, nach dem Geschäftsverteilungsplan des
Landgerichts mit insgesamt vier Berufsrichtern einschließlich dem Vorsitzenden besetzt war. Damit sei die verfassungsrechtlich noch zulässige Überbesetzung überschritten, weil die Strafkammer in der reduzierten Besetzung parallel in zwei perso-


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nenverschiedenen Sitzgruppen beziehungsweise der Vorsitzende mit drei personenverschiedenen Beisitzerkonstellationen verhandeln könne (unter Hinweis auf
BVerfGE 17, 294 ff.; 18, 344 ff.). Auf den vorhandenen generell-abstrakten kammerinternen Mitwirkungsplan, der die Mitwirkung der einzelnen Beisitzer auf Grund der
Endziffern der Zählkarte bestimmt, komme es daher nicht mehr an.

                                          II.
 Die Besetzung der Großen Strafkammer mit einem Vorsitzenden und drei Beisitzern         4
verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinem grundrechtsgleichen Recht auf den
gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), weil ein Mitwirkungsplan die Heranziehung der zur Entscheidung berufenen Kammermitglieder generell-abstrakt bestimmt hat.

  1. Mit der Garantie des gesetzlichen Richters soll Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vorbeugen, dass die Justiz durch eine Manipulation der rechtsprechenden Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt wird. Es soll vermieden werden, dass durch
eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter
das Ergebnis der Entscheidung - gleichgültig von welcher Seite - beeinflusst werden
kann (vgl. BVerfGE 17, 294 <299>; 48, 246 <254>; 82, 286 <296>; 95, 322 <327>).
Damit sollen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der
Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der
Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 4, 412 <416, 418>; 95, 322 <327>).

  Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert vor diesem Hintergrund zweierlei. Das Verbot,     6
jemanden seinem gesetzlichen Richter zu entziehen, verlangt zunächst die Festlegung, wer "gesetzlicher" Richter ist. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG enthält demnach als
Erstes das Gebot, durch gesetzliche Regelungen festzulegen, wer im Einzelfall Richter sein soll. Er enthält zum Zweiten das Verbot, von diesen Regelungen im Einzelfall
abzuweichen. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG beschränkt sich mithin nicht auf die Aussage, soweit der im Einzelfall berufene Richter sich aus gesetzlichen Zuständigkeitsvorschriften ergebe, müssten diese Vorschriften eingehalten werden. Die Forderung
nach dem "gesetzlichen" Richter setzt einen Bestand von Rechtssätzen voraus, die
für jeden denkbaren Streitfall im Voraus den Richter bezeichnen, der für die Entscheidung zuständig ist (vgl. BVerfGE 2, 307 <319 f.>).

  Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wendet sich mit seinen Vorgaben für Regelungen, die          7
den gesetzlichen Richter bestimmen, zunächst an den Gesetzgeber. Dieser muss
durch die Prozessgesetze bestimmen, welche Gerichte für welche Verfahren sachlich, örtlich und instanziell zuständig und wie die Spruchkörper regelmäßig zu besetzen sind. Er oder die von ihm hierzu ermächtigte Justizverwaltung muss durch organisatorische Normen die einzelnen Gerichte errichten und ihren Gerichtsbezirk
festlegen.

  Diese Bestimmungen bedürfen aber notwendig der Ergänzung durch Geschäftsverteilungspläne der Gerichte, durch die die Zuständigkeit der einzelnen Spruchkörper


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festgelegt und ihnen die Richter zugewiesen werden. Der Spruchkörper selbst muss
regeln, welche der ihm zugewiesenen Richter bei der Entscheidung welcher Verfahren mitwirken. Erst diese Regelungen bestimmen den gesetzlichen Richter. Präsidium und Spruchkörper unterliegen deshalb notwendig den Bindungen aus Art. 101
Abs. 1 Satz 2 GG. Für alle Regelungen gilt, dass sie durch abstrakt-generelle Regelungen die Richter, die zur Entscheidung der anhängig werdenden Verfahren berufen
sind, so eindeutig und genau wie möglich bestimmen müssen (vgl. BVerfGE 17, 294
<300>).

 Auch Geschäftsverteilungs- und Mitwirkungsplan dürfen deshalb mit Rücksicht auf          9
das Gebot des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG keine vermeidbare Freiheit in der Heranziehung der einzelnen Richter zur Entscheidung einer Sache und damit keine unnötige
Unbestimmtheit hinsichtlich des gesetzlichen Richters lassen (vgl. BVerfGE 17, 294
<300>; 18, 344 <349>; 95, 322 <328>).

  Die Einschränkung "so genau wie möglich" ist erforderlich, weil die Zahl der Spruchkörper, die Zahl der Richter, der Umfang der Geschäftslast, die Leistungsfähigkeit der
Richter nicht gleich bleiben, weil außerdem den Fällen des Ausscheidens, des Urlaubs, der Krankheit oder sonstigen Verhinderung und des Wechsels eines oder
mehrerer Richter Rechnung getragen werden muss (vgl. BVerfGE 17, 294 <298>; 18,
344 <349>). Diese Umstände rechtfertigen eine Überbesetzung der Kammern und
Senate, die jedoch durch eine spruchkörperinterne Geschäftsverteilung ("Mitwirkungsplan") die Bestimmung des gesetzlichen Richters Gewähr leisten muss (vgl.
Plenumsentscheidung in BVerfGE 95, 322 <327 ff.>).

  Dass in einem überbesetzten Spruchkörper die Auswahl der zur Entscheidung des          11
konkreten Falls berufenen Richter die Garantie des gesetzlichen Richters berührt,
weil die Überbesetzung dem Vorsitzenden bei der Heranziehung der Beisitzer zu den
einzelnen Sachen einen Spielraum einräumt, hat das Bundesverfassungsgericht bereits sehr früh thematisiert. Es hat die verfassungsrechtliche Lösung zunächst darin
gesehen, schon der Überbesetzung als solcher verfassungsrechtliche Schranken zu
setzen, und dies aus dem Gebot des gesetzlichen Richters hergeleitet (vgl. BVerfGE
18, 344 <349 f.>; 22, 282 <286>). Danach durften einem Spruchkörper nicht so viele
Richter angehören, dass der Vorsitzende zwei personell verschieden besetzte Sitzgruppen oder drei Spruchkörper mit jeweils verschiedenen Beisitzern bilden konnte.
Innerhalb dieser absoluten Grenzen der Überbesetzung wurde eine generellabstrakte Regelung über die Heranziehung der einzelnen Richter nicht für erforderlich gehalten (vgl. BVerfGE 17, 294 <301>; 18, 65 <69>; 18, 344 <350>; BGH, GA
1977, S. 366; BGHSt 33, 234 <236 f.>; BVerwGE 24, 315 <316>).

 Weiter gehende Ausgestaltungen des Gebots des gesetzlichen Richters enthält die         12
Entscheidung des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 8. April 1997
(BVerfGE 95, 322 <327 ff.>; zuvor schon BGH, Beschluss der Vereinigten Großen
Senate vom 5. Mai 1994 - VGS 1-4/93 -, NJW 1994, S. 1735 ff.). Seither ist geklärt,
dass auch auf der Ebene des - überbesetzten - Spruchkörpers abstrakt-generelle Re-



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gelungen für die Mitwirkung der Richter aufgestellt werden müssen.

  Ob darin zugleich eine Abkehr von der Bestimmung einer absoluten Grenze der          13
Überbesetzung eines Spruchkörpers liegt, bedarf hier keiner Entscheidung. Für eine
solche Grenze ist grundsätzlich die vollständige Besetzung einer Kammer oder eines
Senats maßgeblich. Wären die von den Prozesordnungen aus Beschleunigungs- und
Vereinfachungsgründen eingeführten reduzierten Besetzungen maßgeblich, dann
könnte schon die vollständige Besetzung einer Kammer oder eines Senats überall
dort verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt sein, wo Einzelrichter als reduzierte Besetzung vorgesehen sind (vgl. z.B. §§ 348, 348a, 526, 568 ZPO, § 78b Abs. 1
Nr. 2 GVG, § 6 VwGO, § 6 FGO).

  Die Große Strafkammer, deren Besetzung der Beschwerdeführer rügt, genügt mit         14
der Besetzung von vier Richtern unter Einschluss des Vorsitzenden den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Bei Großen Strafkammern ist die vollständige Besetzung
für die Berechnung einer absoluten Grenze der Überbesetzung eines Spruchkörpers
auch deshalb maßgeblich, weil eine Vorauszuweisung von zu erledigenden Verfahren nach abstrakt-generellen Regeln an die reduzierte Besetzung nicht erfolgen
kann. Geht eine Sache bei der Kammer ein, so muss sie immer einem vollständig, mit
drei Richtern besetzten Spruchkörper (§ 76 Abs. 1 GVG) zugewiesen sein. Die Reduzierung der Besetzung kann erst mit dem Eröffnungsbeschluss vorgenommen werden (§ 76 Abs. 2 S. 1 GVG), und sie bewirkt nur eine Reduzierung der Besetzung für
die Hauptverhandlung. Für den Eröffnungsbeschluss sind ebenso drei Richter erforderlich wie für Beschlüsse vor der Eröffnungsentscheidung und für Beschlüsse, die
nach der Eröffnung, aber außerhalb der Hauptverhandlung zu treffen sind. Eine Beschlusskammer mit nur zwei Richtern kennt das Gesetz nicht (§ 76 Abs. 2 S. 1 GVG:
"in der Hauptverhandlung").

 Da der Mitwirkungsplan einer Großen Strafkammer somit für jede eingehende Sache eine Besetzung mit drei Richtern vorsehen muss, bieten sich keine Möglichkeiten
der Manipulation, mit denen völlig personenverschiedene Spruchkörper gebildet werden könnten, wenn der Kammer nur vier oder fünf Richter angehören. Zuweisungen
an verringerte Sitzgruppen und damit an personenverschiedene verringerte Sitzgruppen kann es nicht geben, da die Verringerung nicht durch den Mitwirkungsplan geschehen kann, sondern erst durch den in Dreierbesetzung zu fassenden Eröffnungsbeschluss. Der Mitwirkungsplan hat zwar eine Regelung zu enthalten, welcher
Richter nicht an der Hauptverhandlung teilnimmt, wenn die Zweierbesetzung beschlossen werden sollte, aber ob dies eintritt, kann er nicht vorherbestimmen.

  2. Die im Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts und dem ihn konkretisierenden Mitwirkungsplan der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts getroffenen Zuständigkeitsbestimmungen genügen darüber hinaus den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Durch den Mitwirkungsplan war im
Vorhinein anhand der Bezugnahme auf die automatisch vergebene Zählkartennummer festgelegt, welche Beisitzer bei welcher Sache mitwirken würden. Gegen den



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generell-abstrakten Charakter des Mitwirkungsplans hat auch der Beschwerdeführer
keine Bedenken erhoben.

  Soweit der Beschwerdeführer seine verfassungsrechtlichen Bedenken auch darauf           17
gestützt hat, dass der richtungsweisende Einfluss des Vorsitzende nicht mehr gewährleistet sei, wenn der Kammer mehr Beisitzer zugewiesen würden als nach der
alten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zulässig, kann ihm nicht gefolgt werden. Im vorliegenden Fall kann eine Überlastung des Vorsitzenden schon
deshalb nicht festgestellt werden, weil zwei der drei Beisitzer der Kammer nur mit halbem Arbeitskraftanteil zugewiesen waren. Während Teilzeitkräfte bei der Frage, ob
eine Überbesetzung der Kammer vorliegt, wie Vollzeitkräfte behandelt werden müssen (vgl. Kissel, GVG, 3. Aufl., § 21e, Rn. 131), kann dies bei der Beurteilung einer
möglichen Überlastung des Vorsitzenden nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. Sowada, Der gesetzliche Richter im Strafverfahren, 2002, S. 270, unter Hinweis auf
Schultz, MDR 1964, S. 819 <820>). Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob der Gedanke des richtunggebenden Einflusses des Vorsitzenden verfassungsrechtlich verankert (Wassermann, in: Alternativkommentar zum Grundgesetz, Art. 101 Rn. 27)
oder lediglich dem einfachen Recht zuzuordnen ist (Sowada, a.a.O., S. 269 m.w.N.).

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1              18
Satz 3 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     19

              Hassemer                 Osterloh              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
3. Mai 2004 - 2 BvR 1825/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Mai 2004
                - 2 BvR 1825/02 - Rn. (1 - 19), http://www.bverfg.de/e/
                rk20040503_2bvr182502.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040503.2bvr182502




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      3. Mai 2004 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Mai 2004
- 2 BvR 1825/02 -, Rn. 1-19,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20040503_2bvr182502