BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2611/18 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwältin (…) -

  gegen    a) den Beschluss des Landgerichts Kempten (Allgäu)

           vom 29. Oktober 2018 - 1 Qs 188/18 -,

           b) den Beschluss des Amtsgerichts Kempten (Allgäu)

           vom 12. Oktober 2018 - 12 Cs 110 Js 3171/17 (2) -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richterin Hermanns,

                                den Richter Maidowski

                                und die Richterin Langenfeld

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 21. Dezember 2021 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:

                                        I.
 Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wendet sich gegen die richterliche Anordnung der Durchsuchung seiner Person, seiner Wohnung und seiner Geschäftsräume
sowie gegen die Art und Weise ihres Vollzugs in einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung.

                                        II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die          2
Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (vgl. dazu
BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig.




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  1. Soweit sich der Beschwerdeführer durch die richterliche Anordnung der Durchsuchung in seinen Grundrechten verletzt sieht, wäre er zur Wahrung des Grundsatzes
der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG) gehalten
gewesen, die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts zunächst mit einer Anhörungsrüge nach § 33a StPO anzugreifen (vgl. BVerfGE 134, 106 <115 Rn. 27>;
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Mai 2020 - 2 BvQ 26/
20 -, juris, Rn. 25; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. März 2021
- 2 BvR 2668/18 -, Rn. 3). Die Erhebung einer Anhörungsrüge war ihm auch zumutbar. Eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG
lag nahe und die Erhebung einer Anhörungsrüge hätte die Möglichkeit gewahrt, die
von ihm gerügte Verletzung des Art. 13 GG noch im fachgerichtlichen Verfahren feststellen zu lassen.

  Der Beschwerdeführer legte am 22. Oktober 2018 Beschwerde gegen die am 12.          4
Oktober 2018 angeordnete und am 17. Oktober 2018 vollzogene Durchsuchungsanordnung ein. In der Beschwerdeschrift kündigte er an, die Beschwerdebegründung
zeitnah zu fertigen. Das Landgericht verwarf die Beschwerde ohne weiteres Zuwarten bereits am 29. Oktober 2018 unter Bezugnahme auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung als unbegründet. Das Landgericht, das keine Frist zur Einreichung
der Beschwerdebegründung bestimmt hatte, wäre vor dem Hintergrund der angekündigten Beschwerdebegründung zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
gehalten gewesen, mit einer der Beschwerde nicht stattgebenden Entscheidung angemessene Zeit zu warten (vgl. BVerfGE 8, 89 <91>; 17, 191 <193>; 49, 212 <215>;
BVerfGK 15, 121 <124>). Dem kommt besondere Bedeutung zu, wenn im Strafverfahren – wie hier – Eingriffsmaßnahmen ohne vorherige Anhörung des Betroffenen
gerichtlich angeordnet werden (§ 33 Abs. 4 StPO). Dann ist das rechtliche Gehör jedenfalls im Beschwerdeverfahren nachträglich zu gewähren (vgl. BVerfGK 3, 197
<204>; 7, 205 <211>; 10, 7 <9>). Hätte der Beschwerdeführer im Rahmen einer Anhörungsrüge seine Zweifel an der Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchungsanordnung vorgebracht und hätte sich das Landgericht damit befassen müssen, wäre nicht ausgeschlossen gewesen, dass die Entscheidung über die
Beschwerde im Ergebnis anders ausgefallen wäre.

  2. Soweit sich der Beschwerdeführer darüber hinaus durch die Art und Weise des      5
Vollzugs der Durchsuchungsanordnung in seinen Grundrechten verletzt sieht, genügt
die Verfassungsbeschwerde nicht dem Gebot der Rechtswegerschöpfung (vgl. § 90
Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), da der Beschwerdeführer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde schon keinen fachgerichtlichen Antrag auf richterliche Entscheidung in
entsprechender Anwendung des § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO gestellt hat (vgl. BVerfG,
Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 2007 - 2 BvR 1681/
07 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. März 2018
- 2 BvR 2990/14 -, juris, Rn. 20).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.


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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                  7

               Hermanns                      Maidowski   Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
21. Dezember 2021 - 2 BvR 2611/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Dezember 2021 - 2 BvR 2611/18 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20211221_2bvr261118.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20211221.2bvr261118




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 21. Dezember 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Dezember 2021
- 2 BvR 2611/18 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20211221_2bvr261118