BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1083/11 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn H …

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Joachim Giring,
                    in Sozietät Rechtsanwälte Giring, Lordt, Wölk,
                    Rathausplatz 8, 66111 Saarbrücken -
gegen a) den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 14. April
         2011 - 1 Ws 43/11 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 3. Februar 2011 - II
          StVK 136/11 -,

       c) die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken vom 13. Januar
          2011 - 41 VRs 05 Js 2/01 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Richter Mellinghoff,
                                  die Richterin Lübbe-Wolff
                                  und den Richter Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. Juni 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Versagung einer Haftunterbrechung nach § 455 Abs. 4 StPO.

                                          I.
  1. Der chronisch herzkranke Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17. August 2001 wegen mehrerer Vermögensdelikte zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt; die Strafe wird aufgrund langjähriger Auseinandersetzungen um die Haftfähigkeit des Beschwerdeführers erst seit dem 19. Mai 2010 vollstreckt.



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  Mit Bescheid vom 13. Januar 2011 hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken die              3
Strafunterbrechung nach § 455 Abs. 4 StPO abgelehnt, weil nach einer eingeholten
ärztlichen Stellungnahme der zuständigen Anstaltsärztin eine schwere Erkrankung,
die weder in der Vollzugsanstalt noch im Anstaltskrankenhaus behandelt werden
könne, nicht vorliege. Auch seien keine schwerwiegenden gesundheitlichen Schädigungen durch den weiteren Strafvollzug zu befürchten. Mit Beschluss vom 3. Februar
2011 hat das Landgericht Saarbrücken den Antrag auf gerichtliche Entscheidung
über die gegen die Versagung der Strafunterbrechung vorgebrachten Einwendungen
als unbegründet zurückgewiesen, weil keine Anhaltspunkte für eine akute Verschlechterung des Gesundheitszustands seit August 2010 vorlägen und zudem die
medizinische Ausstattung der Justizvollzugsanstalt sowie ein räumlich nahegelegenes Klinikum der Maximalversorgungsstufe eine ausreichende Behandlung gewährleisteten. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens wurde unter Hinweis auf
die ausreichend erscheinende Sachkunde der Anstaltsärztin als Fachärztin für Innere
Medizin abgelehnt. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landgerichts hat das Oberlandesgericht Saarbrücken mit Beschluss
vom 14. April 2011 als unbegründet verworfen.

 2. Der Beschwerdeführer greift mit seiner Verfassungsbeschwerde die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft, des Landgerichts und des Oberlandesgerichts an. Er
rügt die Verletzung seiner Rechte aus Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs.
2 Satz 1 GG sowie die Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Er ist der
Auffassung, die Ablehnung der Strafunterbrechung sei verfassungswidrig, weil er
aufgrund seiner chronischen Herzerkrankung haftunfähig sei. Er habe zunehmend
Beschwerden und könne in der Strafhaft nicht auf eine ausreichend schnelle und seinen Beschwerden angemessene medizinische Behandlung vertrauen. Zudem sei
das Gebot der größtmöglichen Sachaufklärung verletzt, weil die Gerichte trotz wiederholter Anträge kein Sachverständigengutachten über seinen gegenwärtigen Gesundheitszustand und die aus dem Strafvollzug resultierenden Beeinträchtigungen
eingeholt hätten.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde, die offensichtlich keine grundsätzliche Bedeutung hat          5
(§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), ist nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1
BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil sie
keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

 Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet.                                                6

  Die angegriffenen Entscheidungen lassen eine Verkennung der Bedeutung und                7
Tragweite der gerügten Grundrechte durch die Vollstreckungsbehörde und die Gerichte nicht erkennen (vgl. insoweit BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten
Senats vom 9. März 2010 - 2 BvR 3012/09 -, RuP 2010, S. 219 ff.).

 1. a) Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, die Pflicht des Staates, die Sicherheit sei-   8


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ner Bürger und deren Vertrauen in die Funktionstüchtigkeit der staatlichen Institutionen zu schützen, und die Gleichbehandlung aller in Strafverfahren rechtskräftig
Verurteilten gebieten grundsätzlich die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs
(vgl. BVerfGE 51, 324 <343 f.>). Das bedeutet auch, dass rechtskräftig erkannte Freiheitsstrafen zu vollstrecken sind.

  b) Das Gebot, den staatlichen Strafanspruch durchzusetzen, findet seine Grenzen         9
im Grundrecht des Verurteilten auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs.
2 Satz 1 GG). Bei Gesundheitsgefährdungen eines Strafgefangenen entsteht zwischen der Pflicht des Staates zur Durchsetzung des Strafanspruchs und dem Interesse des Verurteilten an der Wahrung seiner verfassungsmäßig verbürgten Rechte ein
Spannungsverhältnis. Keiner dieser Belange genießt schlechthin den Vorrang. Ein
Konflikt ist nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der bei der Beurteilung von Eingriffen in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG Beachtung erfordert, durch Abwägung der widerstreitenden Interessen zu lösen. Führt diese Abwägung zu dem Ergebnis, dass die dem Eingriff entgegenstehenden Interessen des
Verurteilten ersichtlich wesentlich schwerer wiegen als diejenigen Belange, deren
Wahrung die Strafvollstreckung dienen soll, so verletzt der Eingriff den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit und damit das Grundrecht des Verurteilten aus Art. 2 Abs. 2 Satz
1 GG (vgl. BVerfGE 51, 324 <343 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten
Senats vom 27. Juni 2003 - 2 BvR 1007/03 -, NStZ-RR 2003, S. 345). Diese Grenze
ist jedenfalls erreicht, wenn angesichts des Gesundheitszustands des Verurteilten
ernsthaft zu befürchten ist, dass er bei Durchführung der Strafvollstreckung sein Leben einbüßen oder schwerwiegenden Schaden an seiner Gesundheit nehmen wird
(vgl. BVerfGE 51, 324 <345 ff.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2003, a.a.O.).

  c) Darüber hinaus verpflichtet Art. 1 Abs. 1 GG die Strafvollstreckungsbehörde dazu, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen (vgl. BVerfGE 45, 187
<227>). Der Strafvollzug steht unter dem Gebot, schädlichen Auswirkungen für die
körperliche und geistige Verfassung des Gefangenen im Rahmen des Möglichen entgegenzuwirken (vgl. BVerfGE 45, 187 <238>; 64, 261 <277>; 109, 133 <150 f.>; 117,
71 <91>) und die Gefangenen lebenstüchtig zu halten (vgl. BVerfGE 45, 187 <238>;
117, 71 <91>). Mit der Würde des Menschen wäre es unvereinbar, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte konkrete und grundsätzlich auch realisierbare Chance, der Freiheit wieder teilhaftig zu werden (vgl. BVerfGE 45, 187 <245>; 72, 105
<113>; 117, 71 <95>), auf einen von Siechtum und Todesnähe gekennzeichneten
Lebensrest zu reduzieren (vgl. BVerfGE 72, 105 <116 f.>). Je nach den Umständen
des Einzelfalls kann dem Interesse des Gefangenen an der Erhaltung seiner Lebenstüchtigkeit ein Gewicht zukommen, welches das der Gründe für einen weiteren, ununterbrochenen Vollzug zu übertreffen vermag (vgl. BVerfGE 64, 261 <277>).

 d) Die §§ 56 ff. StVollzG und § 455 Abs. 4 StPO tragen diesem Spannungsverhältnis zwischen der Pflicht des Staates zur Durchsetzung seines Strafanspruchs einerseits und dem Interesse des Verurteilten an der Wahrung seiner Gesundheit und Er-


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haltung seiner Lebenstüchtigkeit andererseits Rechnung (vgl. BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2003, a.a.O.). Bei der Auslegung von
§ 455 Abs. 4 StPO hat die Vollstreckungsbehörde die Bedeutung und Tragweite des
Grundrechts des Strafgefangenen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit
Art. 1 Abs. 1 GG in Rechnung zu stellen. Diese kann im Einzelfall eine Strafunterbrechung auch über den Wortlaut von § 455 Abs. 4 StPO hinaus gebieten.

 e) § 455 StPO verbietet einen Vollzug, von dem eine nahe Lebensgefahr oder                12
schwere Gesundheitsgefahr droht. Allerdings muss bei einer solchen Gefahr nicht
stets die Strafhaft unterbrochen werden, denn vom Vollzug droht die Gefahr dann
nicht, wenn er Mittel zur Abhilfe bereit hält. Solche Mittel sind nicht nur die in § 455
Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 StPO ausdrücklich genannte Untersuchung und Behandlung in
Vollzugseinrichtungen, sondern auch diejenigen in einem externen Krankenhaus
(§ 65 Abs. 2 StVollzG), die ebenfalls ohne Unterbrechung des Vollzugs vonstatten
gehen können. Dies gilt aber nur, soweit die Behandlung noch als adäquat angesehen werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
27. Juni 2003, a.a.O.).

  f) Es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass          13
Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender Sachaufklärung beruhen (vgl. BVerfGE 70, 297 <308>; 109, 133 <162>). Drängen sich Anhaltspunkte für eine Ausnahmesituation auf, die in Anbetracht der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts des Strafgefangenen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1
GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG eine Strafunterbrechung über den Wortlaut
von § 455 Abs. 4 StPO hinaus gebieten könnte, ist die Vollstreckungsbehörde von
Verfassungs wegen gehalten, Einzelheiten insbesondere des Gesundheitszustands,
der Lebenserwartung und der Gefährlichkeit des Verurteilten zu klären. Gegebenenfalls hat sie insoweit (ergänzende) ärztliche Stellungnahmen oder ein Sachverständigengutachten einzuholen.

  2. a) Diesen Anforderungen halten die angegriffenen Entscheidungen stand. Die zunächst auf Betreiben der Staatsanwaltschaft eingeholte ärztliche Stellungnahme der
Anstaltsärztin, einer Fachärztin für Innere Medizin, lässt eine schwere Erkrankung
des Beschwerdeführers ebenso wenig erkennen wie eine akute Gefährdung des Beschwerdeführers durch die weitere Unterbringung im Strafvollzug. Auch enthält die
Entscheidung der Vollstreckungsbehörde, anders als im Fall der eingangs wiedergegebenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2010
(BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. März 2010, a.a.O.)
keine Anhaltspunkte für eine formularmäßige Behandlung des Antrags auf Haftunterbrechung. Die gebotene Auseinandersetzung mit den Grundrechten des Beschwerdeführers muss seitens der Behörden und Fachgerichte nicht zwingend durch ausdrückliche Benennung der geprüften Grundrechtsbestimmungen dokumentiert
werden. Es genügt, wenn anderweitig, hier durch die Gegenüberstellung der vom
Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen an eine verfassungsrechtlich gebotene Haftunterbrechung einerseits und der im konkret zur Entscheidung an-


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stehenden Fall vorgefundenen Umstände andererseits, eine entsprechende Prüfung
erkennbar wird. Dies ist vorliegend der Fall.

  b) Die Gerichte waren auch nicht zu einer weitergehenden Sachverhaltsaufklärung       15
verpflichtet, insbesondere nicht zu einer Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens. Die Haftfähigkeit des Beschwerdeführers war wiederholt Gegenstand
langjähriger und intensiver fachgerichtlicher Prüfung und endete im Jahre 2008 mit
der Feststellung seiner Haftfähigkeit. Zwischenzeitlich eingetretene wesentliche Änderungen seines Gesundheitszustandes hat der Beschwerdeführer nicht substantiiert vorgetragen. Sie ergeben sich namentlich auch nicht aus der ärztlichen Stellungnahme vom 21. November 2010, der eine belastbare medizinische Einschätzung
nicht entnommen werden kann, da sie Mängel aufweist, die Zweifel an der Einhaltung
fachlicher Mindestvorgaben wecken. Im Gegenteil, der Beschwerdeführer hat sich
ausweislich der wiederholten Stellungnahmen der Anstaltsärztin über längere Zeiträume als beschwerdefrei bezeichnet. Auch hat er nach eigenem Vortrag bisher keine Beschwerden erlitten, die eine Verlegung in das Vollzugskrankenhaus oder ein
nahegelegenes Klinikum erfordert hätten. Eine schwere Erkrankung, die eine nahe
Lebensgefahr, eine geringe Lebenserwartung oder eine schwerwiegende gesundheitliche Schädigung durch den weiteren Vollzug erwarten ließe, konnte von den Gerichten daher auf der Grundlage der ihnen vorliegenden Informationen in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise verneint werden.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   17

              Mellinghoff           Lübbe-Wolff               Huber




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
6. Juni 2011 - 2 BvR 1083/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juni 2011 - 2 BvR 1083/11 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110606_2bvr108311.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110606.2bvr108311




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 6. Juni 2011 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juni 2011
- 2 BvR 1083/11 -, Rn. 1-17,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110606_2bvr108311