BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2012/00 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Walter Wellinghausen und Koll.,
                   Kaiser-Wilhelm-Straße 89, 20355 Hamburg -
gegen a) das Urteil des Disziplinarhofs Hamburg vom 14. Juli 2000 - 9 Bf 81/00.F -
         ,

      b) das Urteil des Disziplinargerichts Hamburg vom 22. November 1999 - III
         D 16/98 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richter
                                  Sommer,
                                  Broß,
                                  Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. November 2001 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Annahmevoraussetzungen des § 93a BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde besitzt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90,
22 <25 f.>).

 Soweit der Beschwerdeführer eine überlange Dauer des Disziplinarverfahrens rügt,       2
steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde der Grundsatz der Subsidiarität
(§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) entgegen. Der Beschwerdeführer hätte die Möglichkeit
gehabt, wegen unangemessener Verzögerung des Verfahrens gemäß § 50 Abs. 1
HmbDO die Entscheidung des Disziplinargerichts zu beantragen.

 Die Entfernung aus dem Dienst ist vorliegend von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden; sie ist insbesondere nicht unverhältnismäßig. Hat der Beamte durch sein
Verhalten (hier: Ausnahme von Geld für pflichtwidrige Amtshandlungen) das Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn endgültig und unheilbar zerstört, so ist die Entfernung
aus dem Dienst auch nach der Kammerpraxis des Bundesverfassungsgerichts die
einzige Entscheidung, die dem Zweck des Disziplinarrechts gerecht wird (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21.


                                         1/3

Dezember 1988 - 2 BvR 1522/88 -, nur in Juris veröffentlicht <Leitsatz>; vgl. auch
BVerwGE 113, 229 <232 f.>).

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                5

              Sommer                    Broß             Mellinghoff




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
22. November 2001 - 2 BvR 2012/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2001 - 2 BvR 2012/00 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20011122_2bvr201200.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011122.2bvr201200




                                     3/3

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 22. November 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2001
- 2 BvR 2012/00 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20011122_2bvr201200