BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1781/18 -




                                    In dem VVer
                                             erfahr
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                              die V
                                  Ver
                                   erfassungsbesch
                                      fassungsbeschwer
                                                     werde
                                                        de

1.des Herrn (…),

2.der Frau (…),

- Bevollmächtigter:   (…) -

gegen    die durch § 1 (Änderung des Polizeiaufgabengesetzes) des Gesetzes zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) vom
         18. Mai 2018 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 301, 434) geänderten beziehungsweise neugeschaffenen Artikel 14 Absatz 3, 15 Absatz 3,
         23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 25 Absatz 1 und 2, 25 Absatz 3, 30 Absatz 2
         Nummer 2 Buchstabe b, 35 Absatz 1, 36 Absatz 2, 37, 38, 39, 42, 43, 45 Absatz
         1 Satz 1, 46, 47, 49, 56 Absatz 1 Nummer 4, 57, 58, 59 und Artikel 60 Absatz 3
         Nummer 1 in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 3 Satz 1 des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (BayPAG)

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Richterin Ott

                                   und die Richter Radtke,

                                   Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 6. Dezember 2023 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
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                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind verschiedene mit § 1 des Gesetzes zur          1
Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) vom 18. Mai 2018
geänderte oder neu eingeführte Regelungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes
(BayPAG), die zum 25. Mai 2018 in Kraft getreten sind (BayGVBl S. 301, 434).


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  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie ist bereits unzulässig. Die Beschwerdeführenden haben nicht den Begründungsanforderungen nach
§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechend dargelegt, dass sowohl die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung als auch die unmittelbare, eigene und gegenwärtige Betroffenheit durch die angegriffenen Regelungen besteht.

 Soweit die Beschwerdeführenden die in Art. 46 Abs. 1 Satz 1 BayPAG a.F. geregelte Befugnis zur Rasterfahndung angreifen, sind sie zwar selbst betroffen, da die Streubreite
der Maßnahme in tatsächlicher Hinsicht sehr weit ist. Potentiell kann hiervon jede Person betroffen sein, da Daten aus unterschiedlichen Datenbanken abgefragt werden, um
diese mit anderen Daten aus unterschiedlichen Beständen abzugleichen oder so bisher
unbekannte Personen zu identifizieren (vgl. dazu BVerfG, Beschluss des Ersten Senats
vom 9. Dezember 2022 - 1 BvR 1345/21 -, Rn. 73 – Polizeiliche Befugnisse nach SOG MV).

  Die Beschwerdeführenden haben jedoch die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung               4
nicht in einer den § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise aufgezeigt. Soweit
sie das in Art. 46 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BayPAG a.F. genannte Rechtsgut „Gesundheit“ als nicht hinreichend gewichtig rügen, verweisen sie
zwar zu Recht darauf, dass eine Rasterfahndung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit
nur zum Schutz hochrangiger Rechtsgüter vorgesehen werden darf und dass insbesondere die Rechtsgüter „Leib, Leben und Freiheit“ solche hochrangigen Rechtsgüter sind
(vgl. dazu BVerfGE 115, 320 <346, 360>). Inwiefern aber das im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz genannte Rechtsgut „Gesundheit“ sich von dem Rechtsgut „Leib“ unterscheidet, zeigen sie nicht auf.

  Mit ihrem Hinweis, dass das Bundesverfassungsgericht die Rasterfahndung im Gefahrenvorfeld grundsätzlich ausgeschlossen habe (vgl. BVerfGE 115, 320 <360>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 9. Dezember 2022 - 1 BvR 1345/21 -, Rn. 186 ff.), können
die Beschwerdeführenden eine mögliche Grundrechtsverletzung demgegenüber schon
deshalb nicht aufzeigen, weil Art. 46 Abs. 1 Satz 1 BayPAG a.F. die Rasterfahndung – entgegen der Annahme der Beschwerdeführenden – nur zur Abwehr einer konkreten Gefahr zulässt (vgl. dazu BayLTDrucks 17/20425 S. 68).

  Soweit die Beschwerdeführenden auch das in Art. 46 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit             6
Art. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 BayPAG a.F. genannte Rechtsgut „Sachen, deren Erhalt im besonderen öffentlichen Interesse liegt“ als nicht hinreichend gewichtig rügen, fehlt ihnen
das notwendige Rechtsschutzbedürfnis, nachdem Art. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 BayPAG a.F.
zum 1. August 2021 durch den neu eingeführten Art. 11a Abs. 2 Nr. 4 BayPAG (BayGVBl
S. 418) ersetzt worden ist (vgl. BayLTDrucks 18/13716 S. 24) und Art. 46 Abs. 1 Satz 1 Bay-PAG diese Änderung nachvollzogen hat. Danach kann die Rasterfahndung nunmehr zum
Schutz des Rechtsguts „Anlagen der kritischen Infrastruktur sowie Kulturgüter von mindestens überregionalem Rang“ durchgeführt werden. Allenfalls von dieser Neuregelung kann – vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an – für die Beschwerdeführenden eine,
insoweit neue, Beschwer ausgehen. Für ein ausnahmsweise fortbestehendes Rechtsschutzinteresse für die Überprüfung des nicht mehr gültigen Art. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5



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BayPAG a.F. ist dagegen nichts ersichtlich und wurde auch von den Beschwerdeführenden nichts vorgetragen (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats
vom 4. Juni 2014 - 1 BvR 1443/08 -, Rn. 2).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.       7

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 8

                    Ott                       Radtke                      Wolff




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Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Er
                                                        Ersten
                                                           sten Senats vvom
                                                                         om 6. Dezember 2023 - 1 BvR 1781/18

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2023 -
                  1 BvR 1781/18 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20231206_1bvr178118.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231206.1bvr178118




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BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 06. Dezember 2023 - 1 BvR 1781/18 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20231206_1bvr178118