BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
         - 2 BvR 1702/18 -




                               In dem Verfahren
                                      über
                         die Verfassungsbeschwerde



des Herrn T …,


- Bevollmächtigte: … -


gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
      vom 19. April 2018 - 2 C 40.17 -


hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
       den Präsidenten Voßkuhle,
          die Richterin Kessal-Wulf
       und den Richter Maidowski
am 22. Juli 2019 einstimmig beschlossen:


          Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung
          angenommen.

                                       -2-


                                   Gründe:


                                        A.

    Die Verfassungsbeschwerde wendet sich unter anderem gegen die                      1
unterlassene Vorlage an den Europäischen Gerichtshof durch das Bundesverwaltungsgericht. Im Ausgangsrechtsstreit begehrt der Beschwerdeführer
Ausgleich für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit im Rahmen seines
Dienstverhältnisses.

                                         I.

   1. Der Beschwerdeführer ist Beamter des feuerwehrtechnischen Dienstes der           2
Stadt Leipzig, der Beklagten des Ausgangsverfahrens.


    2. Die Richtlinie 93/104/EG des Europäischen Rates über bestimmte Aspekte          3
der Arbeitszeitgestaltung vom 23. November 1993 (ABl Nr. L 307, S. 18) sah eine
Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Siebentageszeitraum vor und gab den
Mitgliedstaaten die Umsetzung bis 1996 auf. Am 2. August 2004 trat die
gleichnamige Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 4. November 2003 (ABl Nr. L 299, S. 9) in Kraft. Auch in dieser Richtlinie
wurde in Art. 6 Buchstabe b eine entsprechende Höchstarbeitszeit festgelegt.


   Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Arbeitszeit der             4
Beamten im Freistaat Sachsen (Sächsische Arbeitszeitverordnung – SächsAZVO,
Bekanntmachung der Neufassung vom 28. Januar 2008, GVBl S. 198) diente der
Umsetzung der Richtlinie 2003/88/EG. Die Verordnung sah eine regelmäßige
Arbeitszeit im Durchschnitt von wöchentlich 40 Stunden vor. Die wöchentliche
Höchstarbeitszeit durfte in einem Bezugszeitraum von vier Monaten im
Durchschnitt 48 Stunden nicht überschreiten. Ausnahmen waren möglich durch
Individualerklärung der Beamten.


    3. Anfang Januar 2008 erklärte der Beschwerdeführer gegenüber seinem               5
Dienstherrn auf einem Vordruck, dass er mit der Erhöhung der durchschnittlichen
wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf maximal 52 Stunden einverstanden und
darauf hingewiesen worden sei, dass die Abgabe der Erklärung freiwillig sei und er
sie mit dreimonatiger Frist zum Jahresende widerrufen könne. Zum etwaigen
Ausgleich der zusätzlichen Arbeitszeit – etwa durch Freizeit oder in Geld – verhielt




                                                                               -3-

                                      -3-


sich der Vordruck nicht. Der Beschwerdeführer tat in der Folge wöchentlich
52 Stunden Dienst, ab Januar 2015 wöchentlich 50 Stunden und seit Januar 2016
wöchentlich 48 Stunden. Den Dienst leistete er nach Dienstplan im Rahmen von
24-Stunden-Schichten.


    4. Im November 2013 wandte sich der Beschwerdeführer erfolglos gegenüber         6
seinem Dienstherrn gegen die wöchentliche Arbeitszeit einschließlich der Art und
Weise der Abrechnung und Abgeltung, soweit die Arbeitszeit die Grenze von 48
Stunden wöchentlich überschritt. Seine gegen die Ablehnung erhobene Klage
wies das Verwaltungsgericht insgesamt ab (Az. 3 K 1374/14). Das
Oberverwaltungsgericht änderte die erstinstanzliche Entscheidung mit Urteil vom
25. April 2017 (Az. 2 A 294/15) dahingehend ab, dass der Dienstherr verurteilt
wurde, dem Beschwerdeführer auf Grundlage des unionsrechtlichen
Haftungsanspruchs und des beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach dem
Grundsatz von Treu und Glauben Freizeitausgleich für den Zeitraum vom
1. Dezember 2013 bis zum 31. Dezember 2015 zu gewähren. Im Übrigen, das
heißt wegen der geltend gemachten Ausgleichsansprüche für die Zeit vom
1. Januar 2010 bis zum 30. November 2013, wies das Oberverwaltungsgericht die
Klage ab. Auszugleichen sei nämlich nur die rechtswidrige Zuvielarbeit, die ab
dem Monat geleistet worden sei, der auf die erstmalige schriftliche Geltendmachung durch den Beamten folge. Dies sei im Falle des Beschwerdeführers im
November 2013 geschehen.


    5. Mit hier allein angegriffenem Urteil vom 19. April 2018 (Az. 2 C 40.17) hob   7
das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts auf, soweit
es den Zeitraum vom 1. Dezember 2013 bis 31. Dezember 2015 betraf, und
verwies es insoweit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das
Oberverwaltungsgericht zurück. Im Übrigen wies das Bundesverwaltungsgericht
die Revision des Beschwerdeführers zurück. Es legte dabei im Wesentlichen die
folgenden Erwägungen zugrunde:


    a) Für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 30. November 2013 bestehe kein        8
Anspruch des Beschwerdeführers. Die Voraussetzungen der in Betracht
kommenden Anspruchsgrundlagen seien nicht erfüllt. Insbesondere könne er sich
nicht auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch stützen. Dieser bestehe – wie
der aus diesem Grund tatbestandlich ebenfalls insoweit nicht erfüllte
beamtenrechtliche Ausgleichsanspruch – nach dem Grundsatz der zeitnahen
Geltendmachung erst ab dem Monat, der auf die schriftliche Geltendmachung des


                                                                             -4-

                                     -4-


Anspruchs gegenüber dem Dienstherrn folge. Ansprüche, deren Festsetzung und
gegebenenfalls Zahlung sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergäben,
bedürften einer vorherigen Geltendmachung, da hier eine vorgängige behördliche
Entscheidung über Grund und Umfang des Anspruchs erforderlich sei. Diese
Obliegenheit ergebe sich für den Beamten unmittelbar aus dem
Beamtenverhältnis als wechselseitigem Treueverhältnis. Anders als bei dem
Einwand unzureichender Alimentation, der grundsätzlich auf ein Haushaltsjahr
bezogen sei und bei dem sich folglich die Geltendmachung solcher Ansprüche
zwingend auf das gesamte laufende Haushaltsjahr beziehen müsse, habe die
Geltendmachung bei sonstigen Ansprüchen nur Bedeutung für die Zeit ab dem
Folgemonat;     dies    entspreche  der   ständigen     Rechtsprechung     des
Bundesverwaltungsgerichts.


    Ergäben sich solche Ansprüche aus einer Verletzung des Unionsrechts, seien    9
die    Verfahrensmodalitäten    zu    ihrer   Durchsetzung    gleichwohl  dem
mitgliedstaatlichen Recht zu entnehmen, wenn, wie hier, entsprechende
Bestimmungen im Unionsrecht fehlten und solange diese Modalitäten den
Äquivalenz- und den Effektivitätsgrundsatz des Unionsrechts wahrten. Dies
umfasse auch die Möglichkeit, die Ausübung der Rechte von der Einhaltung von
Ausschlussfristen abhängig zu machen, wie sich aus den Entscheidungen des
Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ergebe. Bezüglich des
streitgegenständlichen      unionsrechtlichen     Haftungsanspruchs      wegen
rechtswidriger Zuvielarbeit habe das Bundesverwaltungsgericht bereits
entschieden, dass die beiden genannten unionsrechtlichen Grundsätze dem
Erfordernis     zeitnaher  Geltendmachung      nicht    entgegenstünden.   Der
Äquivalenzgrundsatz, wonach unionsrechtliche Sachverhalte nicht weniger günstig
als rein innerstaatliche behandelt werden dürfen, sei nicht verletzt, da das
Erfordernis zeitnaher Geltendmachung gleichermaßen für Ansprüche bestehe, die
sich aus einer Verletzung nationalen Rechts ergäben, namentlich des
beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruchs. Der Effektivitätsgrundsatz verlange,
dass die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch
unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werde. Die Festsetzung
angemessener Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung sei im Interesse der
Rechtssicherheit, die zugleich den Berechtigten und die Behörde schütze, mit
diesen Vorgaben des Unionsrechts vereinbar.


   Nach alledem habe für das Bundesverwaltungsgericht – entgegen der              10
Anregung des Beschwerdeführers – keine Veranlassung bestanden, eine Vorab-


                                                                           -5-

                                       -5-


entscheidung des EuGH einzuholen. Soweit unionsrechtliche Fragestellungen
betroffen seien, stehe mit der nach der „acte-clair-“ beziehungsweise „acte-éclairé-
Doktrin“ erforderlichen Gewissheit fest, dass die Erwägungen des
Bundesverwaltungsgerichts zum Unionsrecht zuträfen. Es sei zu seiner
Überzeugung offensichtlich, dass sich hinsichtlich der in seiner Rechtsprechung
entwickelten Rechtssätze weitere klärungsbedürftige unionsrechtliche Fragen
nicht mehr stellten, zumal sich die insoweit angestellten Erwägungen überwiegend
ebenfalls auf die Rechtsprechung des EuGH stützten.


    b) Hinsichtlich des Zeitraums vom 1. Dezember 2013 bis 31. Dezember 2015           11
komme zwar in Betracht, dass dem Beschwerdeführer Haftungs- beziehungsweise
Ausgleichsansprüche hinsichtlich der Zeit, in der er wöchentlich mehr als 48 und
bis zu 52 Stunden Dienst geleistet habe, zustünden. Hierfür bedürfe es aber
weiterer tatsächlicher Feststellungen.

                                         II.

    Der Beschwerdeführer rügt in seiner Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der         12
insoweit rechtskräftigen Klageabweisung durch das Bundesverwaltungsgericht
unter anderem die Verletzung seines Rechtes auf den gesetzlichen Richter. Er sei
in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, da das Bundesverwaltungsgericht die
Vorlagepflicht des Art. 267 Abs. 3 AEUV in offensichtlich unhaltbarer Weise nicht
befolgt habe und bewusst von der Rechtsprechung des EuGH abgewichen sei.


    1. Der EuGH habe in seinem Urteil vom 25. November 2010 (C-429/09)                 13
entschieden, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegenstehe, die
den Anspruch eines im öffentlichen Sektor beschäftigten Arbeitnehmers auf Ersatz
des Schadens, der ihm durch den Verstoß der Behörden des betreffenden
Mitgliedstaats gegen Art. 6 Buchstabe b der Richtlinie 2003/88/EG entstanden sei,
davon abhängig mache, dass zuvor ein Antrag auf Einhaltung dieser Bestimmung
bei seinem Arbeitgeber gestellt worden sei. Ein solches Erfordernis verstoße
gegen den Effektivitätsgrundsatz. Es sei dem Arbeitnehmer nicht zumutbar, einen
solchen Antrag zu stellen. Dem nationalen Recht sei es lediglich vorbehalten zu
entscheiden, in welcher Form – in Freizeitausgleich oder einer finanziellen
Entschädigung – es den Schadensersatz gewähre.


   2. Das Bundesverwaltungsgericht gehe im Gegensatz dazu davon aus, dass              14
das Unionsrecht es erlaube, den Bestand des unionsrechtlichen Staats-



                                                                               -6-

                                      -6-


haftungsanspruchs von einer vorherigen Antragstellung beziehungsweise
Geltendmachung abhängig zu machen. Die dafür von ihm herangezogene
Begründung trage nicht, diese beziehe sich zum Teil auf andere Richtlinien als die
hier einschlägige Richtlinie 2003/88/EG. Hierauf habe der Beschwerdeführer
schon im Revisionsverfahren schriftsätzlich hingewiesen und die Vorlage an den
EuGH beantragt. Er habe ebenfalls darauf hingewiesen, dass das
Bundesverwaltungsgericht mit seiner Begründung bewusst von der
Rechtsprechung des EuGH zur Richtlinie 2003/88/EG abweiche. Die Auffassung,
dass die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung
mit dem Effektivitätsgrundsatz vereinbar sei, stehe im direkten Gegensatz zum
Urteil des EuGH vom 25. November 2010 (C-429/09, Rn. 87), wonach das
Erfordernis eines vorherigen Antrags gegen den Effektivitätsgrundsatz verstoße.

                                       III.

    Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht              15
vorgelegen. Die Beteiligten des Ausgangsverfahrens und die Bundesrepublik
Deutschland hatten Gelegenheit zur Äußerung. Der Beschwerdeführer und die
Beklagte des Ausgangsverfahrens haben hiervon Gebrauch gemacht.

                                       B.

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a          16
Abs. 2 BVerfGG). Sie ist – ohne grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen
aufzuwerfen – hinsichtlich der zulässig erhobenen Rüge einer Verletzung des
Rechts auf den gesetzlichen Richter durch die unterlassene Vorlage an den EuGH
unbegründet.

                                        I.

    Die Maßstäbe zur Handhabung der Vorlagepflicht durch die Fachgerichte hat        17
das Bundesverfassungsgericht bereits grundsätzlich geklärt:


   1. Bei Zweifelsfragen über die Anwendung und Auslegung von Unionsrecht            18
haben die Fachgerichte diese zunächst dem EuGH vorzulegen. Dieser ist
gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter den
Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union (AEUV) sind die nationalen Gerichte von Amts wegen
gehalten, den Gerichtshof anzurufen. Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht




                                                                             -7-

                                      -7-


zur Anrufung im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nach, kann dem
Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsrechtsstreits der gesetzliche Richter
entzogen sein (vgl. BVerfGE 147, 364 <378 f. Rn. 37> m.w.N.).


    a) Nach der Rechtsprechung des EuGH muss ein nationales letztinstanzliches      19
Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm
schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, das
Gericht hat festgestellt, dass diese Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass
die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung
durch den EuGH war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart
offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl.
BVerfGE 147, 364 <379 Rn. 38> m.w.N.).


    b) Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und                   20
Anwendung von Normen, die die gerichtliche Zuständigkeitsverteilung regeln,
jedoch nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz
bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich
unhaltbar sind. Durch die grundrechtsähnliche Gewährleistung des Art. 101 Abs. 1
Satz 2 GG wird das Bundesverfassungsgericht nicht zu einem Kontrollorgan, das
jeden einem Gericht unterlaufenen, die Zuständigkeit des Gerichts berührenden
Verfahrensfehler korrigieren müsste. Vielmehr ist das Bundesverfassungsgericht
gehalten, seinerseits die Kompetenzregeln zu beachten, die den Fachgerichten
die Kontrolle über die Befolgung der Zuständigkeitsordnung übertragen (vgl.
BVerfGE 147, 364 <379 f. Rn. 39> m.w.N.).

    2.   Diese    Grundsätze     gelten  auch     für   die   unionsrechtliche      21
Zuständigkeitsvorschrift des Art. 267 Abs. 3 AEUV. Daher stellt nicht jede
Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht zugleich einen Verstoß gegen
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob
die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV
bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht
mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist. Durch die
zurückgenommene verfassungsrechtliche Prüfung behalten die Fachgerichte bei
der Auslegung und Anwendung von Unionsrecht einen Spielraum eigener
Einschätzung und Beurteilung, der demjenigen bei der Handhabung
einfachrechtlicher Bestimmungen der deutschen Rechtsordnung entspricht. Das
Bundesverfassungsgericht wacht allein über die Einhaltung der Grenzen dieses




                                                                             -8-

                                      -8-


Spielraums. Ein „oberstes Vorlagenkontrollgericht“ ist es nicht (vgl. BVerfGE 147,
364 <380 Rn. 40> m.w.N.).


    a) Die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV wird in den Fällen               22
offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches
Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der – seiner Auffassung nach bestehenden
– Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in
Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung
der Frage hegt und das Unionsrecht somit eigenständig fortbildet (grundsätzliche
Verkennung der Vorlagepflicht). Dies gilt erst recht, wenn sich das Gericht
hinsichtlich des (materiellen) Unionsrechts nicht hinreichend kundig macht. Es
verkennt dann regelmäßig die Bedingungen für die Vorlagepflicht. Dies gilt auch,
wenn es offenkundig einschlägige Rechtsprechung des EuGH nicht auswertet. Um
eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu ermöglichen, hat es
die Gründe für seine Entscheidung über die Vorlagepflicht anzugeben (vgl.
BVerfGE 147, 364 <380 f. Rn. 41> m.w.N.).


    b) Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche                   23
Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des
EuGH zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder
nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft; BVerfGE
147, 364 <381 Rn. 42> m.w.N.). Dies ist der Fall, wenn sich aus den
Entscheidungsgründen selbst oder aufgrund anderer Anhaltspunkte ergibt, dass
sich das Gericht bewusst über die ihm bekannte Rechtsprechung des
Gerichtshofs der Europäischen Union hinwegsetzt (vgl. BVerfGE 75, 223 <245>;
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Januar 2014 - 1 BvR
2571/12 -, Rn. 10; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6.
September 2016 - 1 BvR 1305/13 -, Rn. 12). Maßgeblich ist, ob sich das Gericht
der Pflicht zur Vorlage in objektiv willkürlicher Weise entzogen hat (vgl. BVerfGE
75, 223 <245>) oder sich das Gericht in Einklang mit der EuGH-Rechtsprechung
sieht und seine Entscheidung maßgeblich auf Schlussfolgerungen aus EuGH-Entscheidungen gestützt hat (vgl. BVerfGE 128, 157 <189>).


    c) Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts                24
einschlägige Rechtsprechung des EuGH hingegen noch nicht vor, hat die
bestehende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise
noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der
Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit


                                                                              -9-

                                       -9-


(Unvollständigkeit der Rechtsprechung), wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt,
wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen
notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise
überschreitet. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Fachgerichte das
Vorliegen eines „acte clair“ oder eines „acte éclairé“ willkürlich bejahen. Das
Gericht muss sich daher hinsichtlich des materiellen Unionsrechts hinreichend
kundig machen. Etwaige einschlägige Rechtsprechung des EuGH muss es
auswerten und seine Entscheidung hieran orientieren. Auf dieser Grundlage muss
das Fachgericht unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts
die vertretbare Überzeugung bilden, dass die Rechtslage entweder von vornherein
eindeutig („acte clair“) oder durch Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist, die
keinen vernünftigen Zweifel offenlässt („acte éclairé“; vgl. BVerfGE 129, 78 <107>;
135, 155 <233 Rn. 184>). Unvertretbar gehandhabt wird Art. 267 Abs. 3 AEUV im
Falle der Unvollständigkeit der Rechtsprechung insbesondere dann, wenn das
Fachgericht eine von vornherein eindeutige oder zweifelsfrei geklärte Rechtslage
ohne sachliche Begründung bejaht (vgl. BVerfGE 147, 364 <381 f. Rn. 43>
m.w.N.).

                                        II.

    Nach diesen Maßstäben hat das Bundesverwaltungsgericht den ihm                    25
zustehenden Beurteilungsspielraum nicht überschritten.


    1. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann nicht angenommen            26
werden, dass das Bundesverwaltungsgericht ohne Vorlagebereitschaft bewusst
von der Rechtsprechung des EuGH abgewichen sei. Hiergegen spricht schon,
dass das Bundesverwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung seine
Rechtsprechungslinie zum Geltendmachungserfordernis ausdrücklich als im
Einklang mit den Vorgaben des Unionsrechts stehend betrachtet. Es stützt sich
ferner auf Schlussfolgerungen, die es unmittelbar der Rechtsprechung des EuGH
entnimmt. Für die Annahme eines bewussten Abweichens ohne
Vorlagebereitschaft ist danach kein Raum (vgl. BVerfGE 128, 157 <189>).


    2. Auch hat das Bundesverwaltungsgericht noch vertretbar angenommen,              27
dass ein „acte éclairé“ hinsichtlich der Frage vorliege, dass es mit Unionsrecht
vereinbar sei, wenn eine nationale Regelung den unionsrechtlichen
Staatshaftungsanspruch unter den        Vorbehalt    vorheriger   Geltendmachung
gegenüber dem Dienstherrn stelle.



                                                                             - 10 -

                                       - 10 -


    a) Der EuGH hat die hier bedeutsamen Rechtssätze im Urteil vom                     28
25. November 2010 (C-429/09) aufgestellt. Der Entscheidung lag der Fall eines
sachsen-anhaltischen Feuerwehrbeamten zugrunde, für den Dienstzeiten unter
Verstoß gegen die Richtlinie 2003/88/EG zu hoch festgesetzt waren. Die Frist zur
Umsetzung der Richtlinie war abgelaufen und eine Umsetzung in innerstaatliches
Recht durch das Land Sachsen-Anhalt unterblieben. Das Verwaltungsgericht war
im damaligen fachgerichtlichen Verfahren der Auffassung, ein Anspruch auf
Dienstbefreiung könne sich nach nationalem Recht nur aus dem Grundsatz von
Treu und Glauben ergeben. Ein solcher Anspruch setze aber einen Antrag des
Beamten an seinen Dienstherrn voraus, nur für die gesetzlich vorgesehene
Arbeitszeit in Anspruch genommen zu werden. Es legte dem EuGH unter anderem
die Frage vor, ob das Unionsrecht weiter gehende Anforderungen für den
Sekundäranspruch statuiere, beispielsweise einen Antrag. Der EuGH entschied,

      „dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung wie der im
      Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die den Anspruch
      eines im öffentlichen Sektor beschäftigten Arbeitnehmers auf Ersatz
      des Schadens, der ihm durch den Verstoß der Behörden des
      betreffenden Mitgliedstaats gegen Art. 6 Buchst. b der Richtlinie
      2003/88 entstanden ist, davon abhängig macht, dass zuvor ein
      Antrag auf Einhaltung dieser Bestimmung bei seinem Arbeitgeber
      gestellt wurde“ (EuGH, Urteil vom 25. November 2010 - C-429/09 -,
      Rn. 90).

    b) Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem hier angegriffenen Urteil das          29
Bestehen des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs davon abhängig
gemacht, dass der Beschwerdeführer zuvor beim Dienstherrn – auch formlos –
rügt, dass er mit den Dienstzeiten nicht einverstanden sei.


    Der   Entscheidung     ging    eine   mehrfache     Änderung     der   eigenen     30
Rechtsprechung in diesem Punkt voraus. Mit Urteil vom 29. September 2011 (2 C
32.10, juris, Rn. 19 f. und 22) hatte es bereits einmal die Auffassung vertreten,
dass auch der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch durch das Erfordernis
eines vorherigen Antrags begrenzt werden könne. Dies sei mit dem Urteil des
EuGH vom 25. November 2010 (C-429/09) vereinbar. In einer späteren
Entscheidung gab es diese Auffassung – ohne Begründung – auf (vgl. BVerwG,
Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 -, juris, Rn. 25). Für den beamtenrechtlichen,
im Grundsatz von Treu und Glauben wurzelnden Ausgleichsanspruch hielt es
jedoch weiter daran fest, dass dieser nur für rechtswidrige Zuvielarbeit in Betracht
komme, die ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet


                                                                              - 11 -

                                      - 11 -


worden sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 -, juris, Rn. 26;
Beschluss vom 1. Juli 2014 - 2 B 39.13 -, juris, Rn. 6 ff.). Sodann kehrte das
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. September 2015 (2 C 26.14, juris,
Rn. 30) zum Erfordernis eines vorherigen Antrags auch beim unionsrechtlichen
Staatshaftungsanspruch zurück:

      Die Anwendung des Grundsatzes der zeitnahen Geltendmachung
      auch auf den nicht normativ geregelten unionsrechtlichen
      Staatshaftungsanspruch ist mit Unionsrecht vereinbar (BVerwG,
      Urteil vom 29. September 2011 - 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351 Rn.
      20).
      Soweit der Senat zwischenzeitlich (BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012
      - 2 C 29.11 - BVerwGE 141, 381 Rn. 25; ebenso Beschluss vom
      1. Juli 2014 - 2 B 39.13 - Buchholz 237.8 § 80 RhPLBG Nr. 1 Rn. 6
      f.), veranlasst durch eine aus heutiger Sicht möglicherweise
      fehlinterpretierte Aussage des Gerichtshofs der Europäischen Union
      in dessen Urteil vom 25. November 2010 (C-429/09, Fuß - Slg. 2010,
      I-12167 Rn. 78, 84, 86 f., 90), Gegenteiliges vertreten hat, hält der
      Senat daran nicht mehr fest; nach den insoweit eindeutigen
      Aussagen des Gerichtshofs in dessen Urteil vom 19. Juni 2014 (C-501/12 u. a., Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 110 ff.) ist dies überholt.
      Voraussetzung für die Vereinbarkeit des genannten Grundsatzes mit
      Unionsrecht ist, dass den Anforderungen des Äquivalenz- und des
      Effektivitätsgrundsatzes Rechnung getragen ist (EuGH, Urteile vom
      19. Juni 2014 - C-501/12 u. a., Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 110
      bis 115 und Urteil vom 9. September 2015 - C-20/13, Unland - ZBR
      2015, 414 Rn. 72).

     Im hier angegriffenen Urteil bezeichnete das Bundesverwaltungsgericht diese        31
Auffassung als ständige Rechtsprechung und bezog sich dabei auf die Urteile vom
17. September 2015 (2 C 26.14, juris, Rn. 31) und vom 20. Juli 2017 (2 C 31.16,
juris, Rn. 49), wobei letzteres wiederum auf die Entscheidung vom 17. September
2015 Bezug nahm, ohne Maßstäbe oder Begründung hinzuzufügen oder
abzuändern.


    c) Mit der Annahme, europäisches Recht stehe einem Antragserfordernis im            32
unionsrechtlichen Haftungsanspruch nicht entgegen, ist das Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis noch vertretbar von einem „acte éclairé“ ausgegangen.


    aa) Das Bundesverwaltungsgericht setzt sich zwar in der angegriffenen               33
Entscheidung nicht detailliert mit der Entscheidung des EuGH vom 25. November
2010 (C-429/09) auseinander. Der Gerichtshof hat sich dort dahingehend
geäußert, dass das Erfordernis eines vorherigen Antrags gegen den


                                                                               - 12 -

                                     - 12 -


Effektivitätsgrundsatz verstoße. Das Bundesverwaltungsgericht geht auf die
Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-429/09 indes in der von ihm als
leitend betrachteten früheren Rechtsprechung mit der Bemerkung ein, es handele
sich dabei um „eine aus heutiger Sicht möglicherweise fehlinterpretierte Aussage“
(vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 26.14, juris, Rn. 30); diese
Auffassung wird vom Bundesverwaltungsgericht ersichtlich zur Grundlage auch
der angegriffenen Entscheidung gemacht. Es unternimmt es damit, den nach dem
Wortlaut nicht von der Hand zu weisenden Gegensatz zwischen der Entscheidung
C-429/09 und dem Erfordernis eines vorherigen Antrags aufzulösen. Nach seiner
eigenen Diktion und Argumentation steht das angegriffene Urteil damit in der
Rechtsprechungslinie sowohl seiner eigenen Leitentscheidung vom 17. September 2015 als auch der des EuGH selbst. Die Entscheidung C-429/09 wird
durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgenommen und
einer eigenen diskursiven Bewertung zugeführt, indem die Rechtsprechung des
EuGH selbst zum Mittelpunkt und Maßstab ihrer Interpretation gewählt wird.


    Der vom Bundesverwaltungsgericht damit – in den früheren Leitentscheidungen unmittelbar und hier mittelbar – angenommene Interpretationsspielraum in
der Entscheidung C-429/09 mag bei einer deren Wortlaut verhafteten Auslegung
nicht nahegelegen haben. Angesichts der aus den weiteren in Bezug
genommenen Entscheidungen des EuGH abgeleiteten Bandbreite möglicher
Auslegungen zur Vereinbarkeit des Erfordernisses der Geltendmachung mit
Unionsrecht ist es jedoch zu weit gegriffen, dem Revisionsgericht vorzuhalten,
seine eigene Auslegung in der einfach- wie sekundärrechtlich komplexen
Rechtslage finde objektiv keine Stütze mehr in der Rechtsprechung des EuGH.
Dem Bundesverwaltungsgericht kann vor dem Hintergrund seiner in den Entscheidungsgründen näher ausgeführten Erwägungen zur Vereinbarkeit seiner
Rechtsauffassung mit dem Unionsrecht nicht unterstellt werden, es habe sich
hinsichtlich des materiellen Unionsrechts nicht hinreichend kundig gemacht. Es
hat in seiner ständigen Rechtsprechung und damit auch in der angegriffenen
Entscheidung einschlägige Rechtsprechung des EuGH ausgewertet und seine
Entscheidung ersichtlich hieran orientiert. Die Zurückstellung der in der
Entscheidung C-429/09 getroffenen Ablehnung eines Geltendmachungserfordernisses mag sich danach als argumentativ wenig überzeugend darstellen,
völlig unvertretbar und damit objektiv willkürlich ist sie jedoch nicht.




                                                                           - 13 -

                                       - 13 -


    bb) Auch die Annahme, die Entscheidung des EuGH vom 25. November 2010              35
sei überholt, ist noch vom Beurteilungsrahmen eines letztinstanzlichen
Hauptsachegerichts gedeckt. Es hat noch vertretbar angenommen, dass durch die
Rechtsprechung des EuGH die Auslegung des Unionsrechts in einer Weise
geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt. Zwar hat der EuGH in keiner
der Entscheidungen, die das Bundesverwaltungsgericht angeführt hat,
angedeutet, dass er an den Maßstäben der Entscheidung C-429/09 nicht mehr
festhalte. Im Gegenteil nahm der EuGH in späteren Urteilen vom 9. September
2015 (C-160/14, Rn. 50) und vom 28. Juli 2016 (C-168/15, Rn. 38) hinsichtlich der
allgemeinen Maßstäbe zum Effektivitätsgrundsatz auf die Entscheidung C-429/09
Bezug. Doch geben die in Bezug genommenen Entscheidungen des EuGH
hinreichend Raum, dass das Bundesverwaltungsgericht in Entfaltung der den
Mitgliedstaaten zukommenden Verfahrensautonomie (vgl. EuGH, Urteil vom
19. Juni 2014 - C-501/12 u.a. -, Rn. 112) die Einhaltung der Grundsätze der
Äquivalenz und Effektivität überprüft und einer eigenständigen Bewertung
unterzieht. Hierfür spricht maßgeblich, dass im Fall der Entscheidung des EuGH
C-429/09 die Umsetzungsfrist der Richtlinie für den einschlägigen Zeitraum
verstrichen war, und es – anders als hier – an einer innerstaatlichen Umsetzung
des Sekundärrechts fehlte. Es liegt auf der Hand, dass das Bundesverwaltungsgericht sich insoweit eher an den aktuelleren Entscheidungen des
EuGH orientierte und nicht an der – aus seiner Sicht – überholten früheren
Entscheidung. Insbesondere die Entscheidungen vom 19. Juni 2014 (C-501/12
u.a.) und vom 9. September 2015 (C-20/13) lassen diese Wertung des
Bundesverwaltungsgerichts als noch vertretbar erscheinen. Sie betrafen mit der
Antidiskriminierungsrichtlinie (2000/78/EG) zwar einen anderen Gegenstand.
Indes hielt der EuGH dort eine Ausschlussfrist für zulässig. Im Einzelnen
antwortete er auf die Vorlagefrage,

      „dass das Unionsrecht einer nationalen Vorschrift […], nach der ein
      Beamter Ansprüche auf Geldleistungen, die sich nicht unmittelbar
      aus dem Gesetz ergeben, zeitnah, nämlich vor dem Ende des
      laufenden     Haushaltsjahrs,    geltend machen      muss,    nicht
      entgegensteht, wenn diese Vorschrift weder gegen den
      Äquivalenzgrundsatz noch gegen den Effektivitätsgrundsatz
      verstößt“ (a.a.O., Rn. 115 bzw. 72).

    Das Bundesverwaltungsgericht lehnt sich in dem angegriffenen Urteil                36
sprachlich an diese Entscheidungen an, indem es das Antragserfordernis als
solches „der zeitnahen Geltendmachung“ markiert. Es setzt sich mit der Frage der



                                                                              - 14 -

                                       - 14 -


Effektivität und der Möglichkeit der Durchsetzung unionaler Rechte durch den
Beamten auseinander. Ob die so gefundene Auslegung des Haftungsanspruchs
tatsächlich einen hinreichend effektiven Anreiz für den Dienstherrn gibt, von sich
aus die Vorgaben der Arbeitszeitrichtlinie zu beachten, mag zweifelhaft sein.
Objektiv willkürlich ist die Annahme indes nicht.


   Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG               37
abgesehen.


Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 38


Voßkuhle                         Kessal-Wulf                           Maidowski

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juli 2019 - 2 BvR 1702/18 -, Rn. 1-38,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190722_2bvr170218