BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 920/14 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
  1. des Herrn S...,
  2. der Frau S...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Andreas Vogt,
                    Niederhoner Straße 20, 37269 Eschwege -
1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. März 2014 -
   2 Ss 409/13 -,

b) das Urteil des Landgerichts Kassel vom 16. Oktober 2013 - 4 Ns - 4853 Js
   32100/12 Jug -,

c) das Urteil des Amtsgerichts Fritzlar vom 22. Mai 2013 - 03 Cs - 4853 Js 32100/
   12 -,

2. mittelbar gegen
   § 182 Absatz 1 Hessisches Schulgesetz

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch


                                  den Richter Landau
                                  und die Richterinnen Kessal-Wulf,
                                  König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. Oktober 2014 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:

                                          A.
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die strafrechtliche Verfolgbarkeit von Eltern, die   1
nicht dafür Sorge tragen, dass ihre nach dem Recht des Landes Hessen schulpflichtigen Kinder am Unterricht und an den Unterrichtsveranstaltungen einer Schule teilnehmen. Insoweit wenden sich die Beschwerdeführer nicht nur gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung wegen dauernder Entziehung anderer von der Schulpflicht,
sondern mittelbar auch gegen die Strafnorm des § 182 Hessisches Schulgesetz.


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                                           I.
  1. Das Hessische Schulgesetz (HessSchulG) in der Fassung vom 14. Juni 2005              2
(GVBl I S. 441), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Mai 2014 (GVBl I S. 134) enthält - neben einer Bußgeldvorschrift in § 181 - in § 182 eine Strafvorschrift folgenden
Inhalts:
                                   § 182 Straftaten
(1) Wer einen anderen der Schulpflicht dauernd oder hartnäckig wiederholt entzieht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.
(2) ¹Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. ²Antragsberechtigt ist die untere Schulaufsichtsbehörde. ³Der Antrag kann zurückgenommen werden.

  Entsprechende Strafbestimmungen enthalten neben dem Hessischen Schulgesetz              3
lediglich die Schulgesetze in Bremen (§ 66 Abs. 1 Bremisches Schulgesetz), in Hamburg (§ 114 Abs. 1 Hamburgisches Schulgesetz), in Mecklenburg-Vorpommern
(§ 140 Abs. 1 Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern) und im Saarland
(§ 17 Abs. 4 Gesetz Nr. 826 über die Schulpflicht im Saarland). In den übrigen Bundesländern wird die Nichteinhaltung der Schulpflicht ausschließlich als Ordnungswidrigkeit sanktioniert.

  2. Die beiden Beschwerdeführer haben neun gemeinsame Kinder. Sie unterrichteten bereits die fünf ältesten Kinder im eigenen Haushalt. Nachdem sie ihren drei
nächstälteren Kindern ebenfalls den Schulbesuch verweigert hatten, wurden sie wegen dauernder Entziehung anderer von der Schulpflicht wiederholt zu Geldstrafen
verurteilt. Dennoch hielten sie diese drei Kinder auch nachfolgend vom Schulbesuch
ab. Hierbei beriefen sie sich auf "festgefügte und unumstößliche" Glaubens- und Gewissensgründe.

  3. Im nunmehr verfahrensgegenständlichen Ausgangsverfahren verurteilte das              5
Amtsgericht Fritzlar am 22. Mai 2013 die beiden Beschwerdeführer (erneut) wegen
dauernder Entziehung anderer von der Schulpflicht in drei Fällen jeweils zu einer Gesamtgeldstrafe von 140 Tagessätzen zu je fünf Euro. Die Berufungen der beiden Beschwerdeführer sowie die - auf das Strafmaß beschränkte - Berufung der Staatsanwaltschaft wurden mit Urteil des Landgerichts Kassel vom 16. Oktober 2013
verworfen. Die hiergegen gerichtete und insbesondere auf die Verfassungswidrigkeit
des § 182 Abs. 1 HessSchulG gestützte Revision der Beschwerdeführer verwarf das
Oberlandesgericht Frankfurt am Main auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft mit
Beschluss vom 18. März 2014 als unbegründet, weil die Überprüfung des angefochtenen Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Beschwerdeführer ergeben habe.

                                           II.
  Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer vor allem die formelle und materielle Verfassungswidrigkeit der von den Ausgangsgerichten angewende-


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ten Strafnorm des § 182 Abs. 1 HessSchulG. Für die mit § 182 Abs. 1 HessSchulG
geregelte Materie fehle dem Land Hessen die Befugnis zur Gesetzgebung, weil insoweit der Bund mit § 171 StGB von seiner konkurrierenden Gesetzgebung abschließend Gebrauch gemacht habe. Darüber hinaus sei § 182 Abs. 1 HessSchulG
unvereinbar mit dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit, dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG, der wertentscheidenden Grundsatznorm aus
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und der objektiven Wertentscheidung des Art. 11 Abs. 1 GG.
Die Strafnorm verletze überdies das Bestimmtheitsgebot aus Art. 103 Abs. 2 GG.
Zudem sei eine Verletzung des Verbots der Doppelbestrafung aus Art. 103 Abs. 3
GG zu besorgen, da das tatrichterlich festgestellte Verhalten auf ein und derselben
Gewissensentscheidung beruhe und sich daher aus verfassungsrechtlicher Sicht als
eine einheitliche Tat darstelle, so dass die erneute Verurteilung dem verfassungsrechtlichen Tatbegriff widerspreche. Im Ausgangsverfahren sei zudem das Recht auf
den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und das Recht auf ein faires
Verfahren verletzt worden. Ferner hätten die Ausgangsinstanzen die gerügte Strafnorm insofern verfassungswidrig angewendet, als die Ausstrahlungswirkung des aus
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG folgenden Elternrechts
bei der Auslegung des § 182 Abs. 1 HessSchulG nicht berücksichtigt worden sei.
Gerügt werde schließlich die Verletzung des Gebots schuldangemessenen Strafens.
Denn die Ausgangsgerichte hätten gerade nicht festgestellt, dass das Wohl ihrer Kinder durch die häusliche Unterrichtung gefährdet worden sei.

                                        B.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde
hat weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung noch ist - mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg - ihre Annahme zur Durchsetzung der Grundrechte oder
grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführer angezeigt, da sie unzulässig (I.)
und im Übrigen unbegründet (II.) ist.

                                         I.
  Soweit sich die Beschwerdeführer gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Fritzlar wenden, ist die Verfassungsbeschwerde bereits wegen fehlender Beschwer unzulässig. Denn durch das - nach umfassender Durchführung einer Hauptverhandlung ergangene - Berufungsurteil des Landgerichts Kassel ist prozessuale
Überholung eingetreten (vgl. BVerfGK 4, 261 <264>; 5, 7 <8>; 5, 365 <366>; 6, 284
<285>; 10, 134 <138>; 13, 231 <233>). Soweit die Beschwerdeführer in Bezug auf
die angefochtenen Entscheidungen des Landgerichts Kassel und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main eine Verletzung des Bestimmtheitsgebotes durch die Strafnorm des § 182 Abs. 1 HessSchulG geltend machen sowie eine Verletzung des
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und des Rechts auf ein faires Verfahren rügen, genügt ihre
Verfassungsbeschwerde nicht den Substantiierungsanforderungen aus § 23 Abs. 1
Satz 2, § 92 BVerfGG. Von einer weiteren Begründung wird insoweit abgesehen.


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                                          II.
 Die Strafnorm des § 182 Abs. 1 HessSchulG ist formell (1.) wie materiell (2.) verfassungsgemäß. Auch gegen die konkrete Anwendung des § 182 Abs. 1 HessSchulG
durch die Fachgerichte ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nichts zu erinnern (3.).

  1. a) Nach Art. 72 Abs. 1 GG hat der Landesgesetzgeber die Gesetzgebungsbefugnis, soweit nicht der Bund von der ihm verliehenen Zuständigkeit Gebrauch gemacht
hat. Ein Gebrauchmachen im Sinne dieser Vorschrift liegt nicht nur dann vor, wenn
der Bund eine Regelung getroffen hat. Auch in dem absichtsvollen Unterlassen einer
Regelung kann ein Gebrauchmachen von einer Bundeszuständigkeit liegen, welche
dann insoweit eine Sperrwirkung für die Länder erzeugt (vgl. BVerfGE 32, 319
<327 f.>). Außerdem darf sich ein Landesgesetzgeber zu einem erkennbar gewordenen Willen des Bundesgesetzgebers, zusätzliche Regelungen auszuschließen, nicht
in Widerspruch setzen, selbst wenn er das Bundesgesetz - gemessen an höherrangigen Grundrechtsverbürgungen - wegen des Fehlens der Regelung für unzureichend
hält (vgl. BVerfGE 32, 319 <327>; 85, 134 <147>).

  Dabei kann der Bundesgesetzgeber im Bereich der im Strafgesetzbuch herkömmlich geregelten Materien Straftatbestände auch dort schaffen, wo ihm sonst durch
den Zuständigkeitskatalog des Grundgesetzes Grenzen gezogen sind (vgl. BVerfGE
23, 113 <124>; 98, 265 <312>). Soweit diese Regelungen abschließend sind, verhindern sie ergänzendes oder abweichendes Landesrecht, das auf den Schutz desselben Rechtsguts gerichtet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2009 - 2 BvL 5/09 -, juris, Rn. 38). Dies wird in Art. 4 Abs. 2
EGStGB einfachgesetzlich bestätigt (vgl. BVerfGE 98, 265 <312>).

  b) Die Frage, ob und inwieweit der Bund von seiner Zuständigkeit Gebrauch gemacht hat, kann im Einzelnen schwierig zu entscheiden sein. Die Antwort ergibt sich
in erster Linie aus dem Bundesgesetz selbst, in zweiter Linie aus dem hinter dem Gesetz stehenden Regelungszweck, ferner aus der Gesetzgebungsgeschichte und den
Gesetzesmaterialien. Das gilt auch bei einem absichtsvollen Regelungsverzicht, der
in dem Gesetzestext selbst keinen unmittelbaren Ausdruck finden kann (vgl. BVerfG,
Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2009 - 2 BvL 5/09 -, juris, Rn. 39). Der Erlass eines Bundesgesetzes über einen bestimmten Gegenstand
rechtfertigt für sich allein noch nicht die Annahme, dass damit die Länder von eigener
Gesetzgebung ausgeschlossen sind; es können noch Bereiche übrig bleiben, deren
Regelung für die Gesetzgebung der Länder offen ist (vgl. BVerfGE 102, 99 <114 f.>).
Ob der Gebrauch, den der Bund von einer Kompetenz gemacht hat, abschließend ist,
muss aufgrund einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes festgestellt werden (vgl. BVerfGE 67, 299 <324>; 109, 190 <229>). In jedem Fall setzt die
Sperrwirkung für die Länder voraus, dass der Gebrauch der Kompetenz durch den
Bund hinreichend erkennbar ist (vgl. BVerfGE 98, 265 <301>).

 c) In Ansehung dieser Maßstäbe hat der Bundesgesetzgeber mit Erlass des § 171           13
StGB, der die Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht unter Strafe stellt, von


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seiner konkurrierenden Zuständigkeit aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG nicht abschließend
Gebrauch gemacht und deshalb die Landeskompetenz gemäß Art. 72 Abs. 1 GG
nicht verdrängt. Weder der Regelungscharakter des § 171 StGB noch dessen
Schutzzweck und Historie lassen den unmittelbaren Schluss auf eine abschließende
Regelung zu. Auch im Rahmen einer Gesamtwürdigung lässt sich nicht feststellen,
dass mit dieser Strafnorm die Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht in der
Weise abschließend geregelt werden sollte, dass daneben kein Raum für die strafrechtliche Sanktionierung von Schulpflichtverletzungen nach Landesrecht mehr bliebe.

  aa) Der äußere Tatbestand des § 171 StGB setzt zunächst voraus, dass der Täter           14
seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter 16 Jahren
gröblich verletzt, ohne dass das so umschriebene Handeln oder Unterlassen im Gesetz eine weitergehende Konkretisierung erführe. Sie ist derart allgemein formuliert,
dass ein tatbestandliches Handeln oder Unterlassen nicht nur in dem anhaltenden
Dulden von Schulschwänzen (vgl. Dippel, in: LK-StGB, 12. Aufl. 2009, § 171 Rn. 12;
Ritscher, in: MüKo-StGB, 2. Aufl. 2012, § 171 Rn. 16; Fischer, StGB, 61. Aufl. 2014,
§ 171 Rn. 6; Wolters, in: SK-StGB, § 171 Rn. 11 (Oktober 2013); Rinio, FPR 2007, S.
467; Schoene, DRiZ 2004, S. 354 ff.; ferner AG Tiergarten, Urteil vom 30. November
2009 - 403 Ds 291/08 -, juris), sondern auch in dem Abhalten eines schulpflichtigen
Kindes vom Schulbesuch (vgl. Wittig, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2.
Aufl. 2014, § 171 Rn. 8; Lenckner/Bosch, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl.
2014, § 171 Rn. 8; Fischer, StGB, 61. Aufl. 2014, § 171 Rn. 6; Heuchemer, in:
BeckOK-StGB, § 171 Rn. 8 (Juli 2013)) erblickt werden kann. Insoweit sind jedenfalls
im Ausgangspunkt tatbestandliche Überschneidungen mit der hier in Rede stehenden Strafnorm des § 182 Abs. 1 HessSchulG - insbesondere mit dem dortigen Merkmal des "Entziehens" - denkbar (vgl. Rinio, FPR 2007, S. 467 <469>). Gleichwohl ist
der Wortlaut des § 171 StGB zu indifferent, als dass darin ein absichtsvolles Unterlassen des Bundesgesetzgebers erblickt werden könnte, zusätzliche und konkrete
Regelungen seitens des Landesgesetzgebers auszuschließen, zumal der Inhalt der
in Bezug genommenen Fürsorge- und Erziehungspflichten sich nicht allgemein und
abstrakt bestimmen lässt, sondern vielmehr aus dem besonderen Zweck der Vorschrift herzuleiten ist (vgl. Dippel, in: LK-StGB, 12. Aufl. 2009, § 171 Rn. 6; Wolters,
in: SK-StGB, § 171 Rn. 9 (Oktober 2013)).

  bb) Danach bezweckt die Strafnorm nach einhelliger Meinung (vgl. Dippel, in: LK-         15
StGB, 12. Aufl. 2009, § 171 Rn. 3; Lenckner/Bosch, in: Schönke/Schröder, StGB, 29.
Aufl. 2014, § 171 Rn. 1; Ritscher, in: MüKo-StGB, 2. Aufl. 2012, § 171 Rn. 2; Wittig,
in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl. 2014, § 171 Rn. 1; Wolters, in: SK-StGB, § 171 Rn. 2 (Oktober 2013); Frommel, in: NK-StGB, 4. Aufl. 2013, § 171 Rn. 5;
Heuchemer, in: BeckOK-StGB, § 171 Rn. 1 (Juli 2013); Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl.
2014, § 171 Rn. 1; Rotsch/Gasa, in: Dölling/Duttge/Rössner, Gesamtes Strafrecht, 3.
Aufl. 2013, StGB § 171 Rn. 1; Rinio, FPR 2007, S. 467; Bohnert, ZStW 2005, S. 290
<293>; Neuheuser, NStZ 2000, S. 174) den Schutz der gesunden körperlichen und



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psychischen Entwicklung von Jugendlichen unter 16 Jahren. Geschütztes Rechtsgut
ist sowohl das körperliche Wohlergehen als auch die sittliche und geistige Entwicklung des Schutzbefohlenen, insbesondere ihn zu künftigem Legalverhalten zu erziehen und ihm die Fähigkeit zu vermitteln, Lebensaufgaben unter Berücksichtigung
des geltenden Normensystems zu bewältigen (vgl. Ritscher, in: MüKo-StGB, 2. Aufl.
2012, § 171 Rn. 5; Neuheuser, NStZ 2000, S. 174 <175>; Rinio, FPR 2007, S. 467
<468>). Zwar wird von Teilen der Literatur angenommen, dass hinter § 171 StGB
(mittelbar) auch ein Allgemeininteresse in Form "eines staatlich garantierten Minimalniveaus pädagogischer Einwirkung" stehe (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl. 2014, § 171
Rn. 2; Wittig, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl. 2014, § 171 Rn. 1;
Heuchemer, in: BeckOK-StGB, § 171 Rn. 1 (Juli 2013); Rinio, FPR 2007, S. 467;
Schoene, DRiZ 2004, S. 354 <355>). In diesem Sinne nimmt der Staat indes nur reflexartig an individuellen Rechtsgütern teil, ohne dass das individuell ausgerichtete
Rechtsgut dadurch zu einem Rechtsgut der Allgemeinheit würde (vgl. Dippel, in: LK-StGB, 12. Aufl. 2009, § 171 Rn. 3).

  Demgegenüber ist § 182 HessSchulG eingeführt worden, um besonders schwere              16
Schulpflichtverstöße angemessen und wirkungsvoll ahnden zu können (vgl. Vorlage
der Hessischen Landesregierung zur Änderung des Hessischen Schulpflichtgesetzes vom 26. August 1965, LTDrucks 5/1470, S. 6; Köller/Achilles/Manten, in: PdK -
Hessisches Schulgesetz, § 182 Rn. 1 (Dezember 2011)). Die Strafbestimmung bezweckt mithin allein die Durchsetzung der - landesrechtlich geregelten - allgemeinen
Schulpflicht. Letztere wiederum hat primär zum Ziel, dem in Art. 7 Abs. 1 GG normierten staatlichen Erziehungsauftrag zur Durchsetzung zu verhelfen, welcher seinerseits nicht nur im durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Kindesinteresse, sondern ebenso im Allgemeininteresse liegt (vgl.
BVerfGK 1, 141 <143 f.>; 8, 151 <155 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Ersten Senats vom 21. April 1989 - 1 BvR 235/89 -, juris, Rn. 7). Damit dienen die jeweiligen Strafvorschriften dem Schutz weitgehend unterschiedlicher Rechtsgüter
(vgl. BVerfGE 98, 265 <312>), so dass § 171 StGB eine Sperrwirkung für den Landesgesetzgeber nicht erkennen lässt.

 cc) Gegen den abschließenden Regelungscharakter des § 171 StGB spricht ferner,          17
dass zur Verwirklichung seines objektiven Tatbestandes die Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht allein nicht ausreichend ist. Die Tathandlung muss darüber hinaus eine der im Gesetz genannten Risiken auslösen, nämlich die Gefahr erheblicher körperlicher oder seelischer Entwicklungsschäden, eines kriminellen
Lebenswandels oder des Abgleitens in die Prostitution. Der Straftatbestand des
§ 171 StGB ist somit als konkretes Gefährdungsdelikt ausgestaltet (vgl. Lenckner/
Bosch, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 171 Rn. 2; Fischer, StGB, 61.
Aufl. 2014, § 171 Rn. 2; Wolters, in: SK-StGB, § 171 Rn. 3 (Oktober 2013); Heuchemer, in: BeckOK-StGB, § 171 Rn. 2 (Juli 2013); Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl. 2014,
§ 171 Rn. 1; Rotsch/Gasa, in: Dölling/Duttge/Rössner, Gesamtes Strafrecht, 3. Aufl.
2013, StGB § 171 Rn. 1; Bohnert, ZStW 2005, S. 290 <292>; Schramm, JA 2013, S.



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881 <884>). Die Strafnorm des § 182 HessSchulG hingegen setzt lediglich ein dauernd oder hartnäckig wiederholtes Entziehen anderer von der Schulpflicht voraus,
verlangt also für die objektive Tatbestandsverwirklichung ein Tun oder Unterlassen
(vgl. Köller/Achilles/Manten, in: PdK - Hessisches Schulgesetz, § 182 Rn. 2 (Dezember 2011); Rinio, ZfJ 2001, S. 221 <226>; ders., FPR 2007, S. 467 <469>), ohne
dass es - anders als bei § 171 StGB - auf eine etwaige konkrete Kindeswohlgefährdung ankommt.

 dd) Dieses Ergebnis wird durch die Gesetzesgenese des § 171 StGB bestätigt. Die       18
ursprünglich mit der Verordnung zum Schutz der Ehe, Familie und Mutterschaft vom
9. März 1943 (RGBl I S. 140) in das Strafgesetzbuch eingefügte Strafbestimmung ist
als § 170d StGB durch das Vierte Gesetz zur Reform des Strafrechts (Viertes Strafrechtsreformgesetz - 4. StrRG) vom 23. November 1973 (BGBl I S. 1725 <1726>)
neu gefasst worden und - nunmehr als § 171 StGB (vgl. BGBl I 1998, S. 164 <172>) -
bis heute unverändert geblieben. In ihrer ursprünglichen Fassung, die bis zu ihrer
Neufassung durch das Vierte Strafrechtsreformgesetz galt (vgl. Dippel, in: LK-StGB,
12. Aufl. 2009, § 171 Entstehungsgeschichte), lautete die Vorschrift wie folgt:
Wer das körperliche oder sittliche Wohl eines Kindes dadurch gefährdet, dass er in
gewissenloser Weise seine Fürsorge- oder Erziehungspflichten gröblich vernachlässigt, insbesondere das Kind ohne ausreichende Nahrung oder Wartung lässt, wird
mit Gefängnis bestraft, soweit nicht die Tat nach anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

  Namentlich das Merkmal der Gefährdung des körperlichen oder sittlichen Wohls eines Kindes stellte die Praxis vor erhebliche Auslegungsschwierigkeiten (vgl. BT-Drucks VI/1552, S. 13; VI/3521, S. 15; Luther, NJW 1954, S. 493; Sturm, JZ 1974, S.
1 <3>; Lenckner, JuS 1968, S. 304 <306>), so dass sich der Bundesgerichtshof in
seiner frühen Rechtsprechung dazu veranlasst sah, dieses dergestalt zu konkretisieren, dass er einen Zustand verlangte, der die Möglichkeit einer "Verwahrlosung" nahelegt (vgl. BGHSt 3, 256 <258>; Luther, NJW 1954, S. 493). Dementsprechend sah
der Regierungsentwurf zum Vierten Strafrechtsreformgesetz vor, die gröbliche Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht unter Strafe zu stellen, durch die ein
Kind oder Jugendlicher unter 16 Jahren in die Gefahr der "kriminellen oder körperlichen Verwahrlosung" gebracht wird (vgl. BTDrucks VI/1552, S. 13). Hierbei sollte eine "körperliche Verwahrlosung" insbesondere in solchen Fällen angenommen werden, die im Vorfeld der vorsätzlichen Körperverletzung liegen, während der Begriff
der "kriminellen Verwahrlosung" Fallgestaltungen umfassen sollte, in denen die Fürsorge- oder Erziehungspflichtigen den Schutzbefohlenen ständig unbeaufsichtigt lassen, obwohl sie wissen, dass dieser als Mitglied einer Bande Jugendlicher regelmäßig strafbare Handlungen begeht (vgl. BTDrucks VI/1552, S. 13). In seiner
Stellungnahme bezeichnete der Bundesrat den Begriff der "Verwahrlosung" als veraltet und diskriminierend und schlug stattdessen vor, auf die erhebliche Gefährdung
des körperlichen oder geistig-seelischen Wohls des Kindes oder Jugendlichen abzustellen (vgl. BTDrucks VI/1552, S. 40). Die daraufhin vom Sonderausschuss für die


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Strafrechtsreform empfohlene Fassung (vgl. BTDrucks VI/3521, S. 73) wurde - nach
erneuter Einbringung des Entwurfes zum Vierten Strafrechtsreformgesetz in der 7.
Wahlperiode (vgl. BTDrucks 7/80; 7/514; PlenProt. 7/39, S. 2107 ff.) - schließlich in
seiner bis heute geltenden Form Gesetz. Der Sonderausschuss hatte sich dabei der
vom Bundesrat vorgeschlagenen Formulierung im Wesentlichen angeschlossen und
von der Erwägung leiten lassen, dass nicht nur auf die Gefahr körperlicher, sondern
auch psychischer Schädigungen abzustellen sei (vgl. BTDrucks VI/3521, S. 16). Insofern sei die Tatbestandsfassung des Regierungsentwurfs zu eng, da es auch Fälle - wie etwa das Unterlassen, einen Jungen vom Kriminellen - oder ein Mädchen
vom Prostituiertenmilieu fernzuhalten, oder das ständige Alleinlassen beziehungsweise Einschließen von Kindern in einer Wohnung (vgl. BTDrucks VI/3521, S. 15;
Sturm, JZ 1974, S. 1 <3>) - gebe, die eine erhebliche psychische Schädigung des
Kindes befürchten ließen, gleichwohl nicht unter das Merkmal der körperlichen oder
kriminellen Verwahrlosung zu subsumieren seien (vgl. BTDrucks VI/3521, S. 16). Die
Vorschrift erwähne - so der Sonderausschuss in seinem schriftlichen Bericht weiter
- ausdrücklich auch die Fürsorge- oder Erziehungspflichtverletzung, die den Schutzbefohlenen in die Gefahr bringe, einen kriminellen Lebenswandel zu führen oder der
Prostitution nachzugehen, um mit den beiden letztgenannten Unterfällen die Schwelle anzudeuten, von der ab ein psychischer Entwicklungsschaden als erheblich und
damit tatbestandsmäßig anzusehen sei (vgl. BTDrucks VI/3521, S. 16).

  In Anbetracht dieser Entstehungsgeschichte ist davon auszugehen, dass es dem             20
Gesetzgeber mit Schaffung des § 171 StGB vornehmlich darauf ankam, Kinder in ihrer körperlichen und psychischen Integrität zu schützen (vgl. PlenProt. 7/39, S. 2108),
indem sie vor einem Abgleiten in ein Kriminellen- beziehungsweise Prostituiertenmilieu bewahrt bleiben sollten. Demgegenüber kann den Gesetzesmaterialien nicht entnommen werden, dass der Bundesgesetzgeber mit § 171 StGB - anders als der Landesgesetzgeber mit § 182 HessSchulG (vgl. Vorlage der Hessischen
Landesregierung zur Änderung des Hessischen Schulpflichtgesetzes vom 26. August 1965, LTDrucks 5/1470, S. 6; Köller/Achilles/Manten, in: PdK - Hessisches
Schulgesetz, § 182 Rn. 1 (Dezember 2011)) - die allgemeine Schulpflicht strafrechtlich zu flankieren beabsichtigte, zumal es zweifelhaft ist, ob die von ihm vorausgesetzte und in § 171 StGB angelegte Erheblichkeitsschwelle in Fällen der Schulpflichtverletzung überhaupt erreicht wird.

  2. a) Der Landesgesetzgeber, der in § 182 Abs. 1 HessSchulG das Entziehen anderer von der Schulpflicht unter Strafe stellt, greift zwar in das Erziehungsrecht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und - wie hier angesichts der von den Beschwerdeführern geltend gemachten Glaubens- und Gewissensgründe - in deren
Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG ein (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer
des Ersten Senats vom 21. April 1989 - 1 BvR 235/89 -, juris, Rn. 3 und 7). Jedoch
hat bereits die 1. Kammer des Zweiten Senats in ihrem Nichtannahmebeschluss vom
31. Mai 2006 - 2 BvR 1693/04 - (vgl. BVerfGK 8, 151 <155 ff.>) in Ansehung der
Strafnorm des § 182 Abs. 1 HessSchulG ausgeführt, dass die Verpflichtung der Be-



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schwerdeführer, ihre Kinder an dem Unterricht einer nach dem Hessischen Schulgesetz anerkannten Schule teilnehmen zu lassen, eine zulässige Beschränkung ihres Erziehungsrechts darstelle. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass der in
Art. 7 Abs. 1 GG verankerte staatliche Erziehungsauftrag der Schule dem elterlichen
Erziehungsrecht gleichgeordnet ist (vgl. BVerfGK 1, 141 <143>; BVerfG, Beschluss
der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. September 1986 - 1 BvR 794/86 -, FamRZ
1986, S. 1079; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. April 1989 - 1
BvR 235/89 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juli
2009 - 1 BvR 1358/09 -, juris, Rn. 14), unterliegt es - auch im Lichte des Art. 4 Abs. 1
GG, der Einschränkungen zugänglich ist, die sich aus der Verfassung selbst ergeben - keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, die Beachtung der Schulpflicht von
den Erziehungsberechtigten dadurch einzufordern, dass der (Landes-)Gesetzgeber
entsprechende Strafvorschriften schafft und die Strafgerichte bei deren Verletzung
Geld- oder Freiheitsstrafen verhängen. Insofern greift auch die von den Beschwerdeführern in diesem Kontext erhobene Rüge des Verstoßes gegen das Übermaßverbot
nicht durch.

  b) Der Umstand, dass nur in fünf Bundesländern - darunter in Hessen - die Verletzung der Schulpflicht strafbewehrt ist und in den übrigen Bundesländern ausschließlich mit einem Bußgeld geahndet wird, ist nicht geeignet, unter dem Blickwinkel des
allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG die materielle Verfassungswidrigkeit des § 182 Abs. 1 HessSchulG zu begründen. Denn eine verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung liegt allein dann vor, wenn sie von ein
und demselben Hoheitsträger in seinem eigenen Kompetenzbereich ausgeht (vgl.
BVerfGE 79, 127 <158>; 93, 319 <351>; 122, 1 <25>, stRspr). Ein Landesgesetzgeber ist daher nicht gehindert, von der Gesetzgebung anderer Länder abweichende
Regelungen zu treffen (vgl. Krieger, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG,
13. Aufl. 2014, Art. 3 Rn. 27). Der Straftatbestand des § 182 Abs. 1 HessSchulG widerspricht in diesem Zusammenhang auch nicht der objektiven Wertentscheidung
des Art. 11 Abs. 1 GG. Denn weder von seiner Zielsetzung noch von seiner Wirkung
her kommt § 182 Abs. 1 HessSchulG einem strikten Verbot des Nehmens von Aufenthalt oder Wohnsitz gleich (vgl. BVerfGK 17, 44 <56>).

 3. Die Fachgerichte haben in den angefochtenen Entscheidungen den Straftatbestand des § 182 Abs. 1 HessSchulG ohne Verstoß gegen Grundrechte beziehungsweise grundrechtsgleiche Rechte der Beschwerdeführer angewendet.

  a) Sie haben insbesondere die Ausstrahlungswirkung des elterlichen Erziehungsrechts der Beschwerdeführer aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und deren gewissensgeleitete Entscheidung in den Blick genommen, ihre Kinder aus Glaubensgründen vom
Unterricht fernzuhalten. Dass nach den von den Fachgerichten getroffenen Feststellungen das Wohl der Kinder nicht gefährdet gewesen ist, die fünf ältesten Kinder sogar gute bis sehr gute Schulabschlüsse erlangt und den Berufseinstieg gemeistert
haben, vermag nichts an der Verpflichtung zu ändern, die Kinder an dem Unterricht
einer nach dem Hessischen Schulgesetz anerkannten Schule teilnehmen zu lassen.


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Denn die Allgemeinheit hat ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von
religiös oder weltanschaulich motivierten "Parallelgesellschaften" entgegenzuwirken
und Minderheiten zu integrieren. Selbst ein mit erfolgreichen Ergebnissen einhergehender Hausunterricht verhindert nicht, dass sich die Kinder vor einem Dialog mit
Andersdenkenden und -gläubigen verschließen, und ist deshalb nicht geeignet, die
insbesondere in einer Klassengemeinschaft gelebte Toleranz gegenüber einem breiten Meinungsspektrum nachhaltig zu fördern (vgl. BVerfGK 8, 151 <155 f.>).

 b) Dass die Beschwerdeführer (erneut) wegen Entziehung (derselben) Kinder von            25
der Schulpflicht verurteilt wurden, stellt keine Verletzung des Verbots der Doppelbestrafung aus Art. 103 Abs. 3 GG dar.

 aa) "Tat" im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG ist der geschichtliche - und damit zeitlich    26
und sachverhaltlich begrenzte - Vorgang, auf welchen Anklage und Eröffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte als Täter oder Teilnehmer
einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (vgl. BVerfGE 23, 191 <202>; 45, 434
<435>; 56, 22 <28>). Vor diesem Hintergrund ist die rechtliche Würdigung der Fachgerichte, wonach es sich bei den abgeurteilten Taten und dem zeitlich vorangehenden Verhalten der Beschwerdeführer um verschiedene Taten handelt, nicht zu beanstanden. Die geschichtlichen Vorgänge, die den unterschiedlichen Verurteilungen
zugrunde lagen beziehungsweise liegen, sind schon zeitlich nicht identisch und voneinander abgrenzbar (vgl. BVerfGK 7, 417 <420>), da die verschiedenen Straferkenntnisse unterschiedliche Tatzeiträume betrafen, so dass hierin eine willkürliche -
und damit auch gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende - Aufspaltung eines einheitlichen Lebenssachverhalts nicht zu erkennen ist.

  bb) Eine unzulässige Doppelbestrafung liegt auch nicht deshalb vor, weil den Beschwerdeführern zufolge das tatbestandliche Verhalten auf eine einmal getroffene,
"festgefügte und unumstößliche" Glaubens- und Gewissensentscheidung zurückzuführen ist. Die von ihnen in diesem Zusammenhang angeführte Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zur Ersatzdienstverweigerung, wonach die wiederholte
Nichtbefolgung einer Einberufung zum Zivildienst unter dem Gesichtspunkt eines einheitlichen und fortwirkenden inneren Entschlusses dann dieselbe Tat im Sinne von
Art. 103 Abs. 3 GG darstellt, wenn der Dienstverweigerung eine fortdauernde und
ernsthafte, an den Kategorien von "Gut" und "Böse" orientierte Entscheidung des Gewissens zugrunde liegt (vgl. BVerfGE 23, 191 <203 ff.>; BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 28. Februar 1984 - 2 BvR 100/84 -, NJW 1984, S. 1675;
Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2002 - 2 BvR 1194/01 -,
juris, Rn. 3), lässt sich nicht auf vorliegenden Sachverhalt übertragen. Die an Ersatzdienstverweigerer einerseits und an die Eltern schulpflichtiger Kinder andererseits
gestellten und jeweils nicht erfüllten Anforderungen sind unterschiedlich (vgl.
BVerfGE 28, 264 <280> zur Waffendienstverweigerung). Jenen Entscheidungen lag
die Besonderheit zugrunde, dass Ersatzdienstverweigerer der stets gleich bleibenden Forderung des Staates auf einmalige Erfüllung der Ersatzdienstpflicht nicht
nachkamen und sich deren Tatbestandsverwirklichung folglich in einem einmaligen


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Unterlassen erschöpfte (vgl. BVerfGE 28, 264 <280>; BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 20. Dezember 1982 - 2 BvR 1272/82 -, NJW 1983, S.
1600 jew. zur Waffendienstverweigerung), während dies bei Eltern, die ihre Kinder
vom Schulbesuch fernhalten, nicht der Fall ist:

  (1) Nach § 67 Abs. 1 HessSchulG sind die Eltern dafür verantwortlich, dass ihre         28
schulpflichtigen Kinder regelmäßig am Unterricht und an den Unterrichtsveranstaltungen der Schule teilnehmen, bei der zuständigen Schule an- und abgemeldet, zur
Schulanmeldung vorgestellt sowie für den Schulbesuch angemessen ausgestattet
werden. In Ansehung dessen liegt ein "Entziehen" im Sinne des § 182 Abs. 1 Hess-SchulG bereits dann vor, wenn Erziehungsberechtigte durch Unterlassen von erforderlichen Überwachungsmaßnahmen nicht dafür Sorge tragen, dass ihre schulpflichtigen Kinder regelmäßig der Schulpflicht nachkommen; dieses Tatbestandsmerkmal
kann aber auch dadurch herbeigeführt werden, dass Eltern - etwa aus kulturellen
oder religiösen Gründen - ihre schulpflichtigen Kinder durch aktives Tun gezielt von
der Teilnahme am Unterricht fernhalten (vgl. Köller/Achilles/Manten, in: PdK - Hessisches Schulgesetz, § 182 Rn. 2 (Dezember 2011); Rinio, ZfJ 2001, S. 221 <226>;
ders., FPR 2007, S. 467 <469>). Da im vorliegenden Verfahren der Schwerpunkt des
strafrechtlichen Vorwurfs gegenüber den Beschwerdeführern auf der letztgenannten
Variante und damit auf einem aktiven Tun liegt, ist schon aus diesem Grund deren
Tatbestandsverwirklichung nicht mit dem "Totalunterlassen" eines Ersatzdienstverweigerers vergleichbar.

  (2) Dessen ungeachtet ist auch bei einem Unterlassen der Eltern, ihre Kinder zum        29
Schulbesuch anzuhalten, deren diesbezügliche Gewissensentscheidung - anders als
diejenige eines Ersatzdienstverweigerers - von vielschichtigen Faktoren abhängig
und damit in mehrfacher Hinsicht "teilbar". So besteht nach § 56 Abs. 1 HessSchulG
für alle Kinder, Jugendlichen und Heranwachsenden die Schulpflicht, die im Land
Hessen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die Schulpflicht erweist
sich somit als eine höchstpersönliche Pflicht; Eltern sind bezüglich jedes ihrer Kinder
gefordert, deren Teilnahme am Unterricht zu gewährleisten, so dass schon insoweit
eine einheitlich getroffene Gewissensentscheidung keine Klammerwirkung - gleichsam die Schulpflichtverletzung mehrerer Kinder verknüpfend - zu erzeugen vermag.
Aber selbst dann, wenn man lediglich auf die Schulpflicht jedes einzelnen Kindes abstellt, wird aufgrund einer derartigen Gewissensentscheidung nicht zwangsläufig dieselbe Tat im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG begründet. Denn auch insoweit ist die Erfüllung der Schulpflicht - anders als die Ersatzdienstpflicht - nicht von gleich
bleibenden Faktoren abhängig, sondern vielmehr in Relation zur Person des Schulpflichtigen und den äußeren Rahmenbedingungen des Unterrichts beziehungsweise
der jeweiligen Schule zu setzen. So stellt sich für Eltern etwa anlässlich eines Wechsels auf eine weiterführende Schule oder gar der Schulform sowie angesichts des
breitgefächerten, sich ständig ändernden Fächerkanons und nicht zuletzt in Anbetracht der individuellen Persönlichkeitsentwicklung des Kindes immer wieder neu die
Frage, ob und inwiefern sie es mit ihrem Gewissen vereinbaren können, ihr Kind am



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Unterricht einer anerkannten Schule teilnehmen zu lassen.

  (3) Ausgehend von einem solchen Verständnis der Schulpflicht durften die Fachgerichte in den angefochtenen Entscheidungen ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht
annehmen, dass sich der Normbefehl immer wieder aktualisiert und die Schulpflicht
jedes einzelnen Kindes mithin mehrfach verletzt und sanktioniert werden kann. Insofern ist das tatbestandliche Verhalten des "Entziehens" einer wiederholten Befehlsverweigerung vergleichbar, deren mehrfache Ahndung das Bundesverfassungsgericht trotz einer einmal getroffenen Gewissensentscheidung für verfassungsrechtlich
zulässig erachtet hat (vgl. BVerfGE 28, 264 <279 f.>; BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 20. Dezember 1982 - 2 BvR 1272/82 -, NJW 1983, S. 1600).
Vor diesem Hintergrund vermag die Gewissensentscheidung der Beschwerdeführer -
ungeachtet dessen, dass deren diesbezügliches Vorbringen ("festgefügte und unumstößliche" Glaubens- und Gewissensgründe) zu unsubstantiiert war, um diese zu
dem die innere Tatseite und von da aus die gesamte Handlung beherrschenden Tatbestandsmerkmal werden zu lassen - nicht Bindeglied der mehreren äußeren Handlungen zu einer einheitlichen Handlung sein (vgl. BVerfGE 28, 264 <279 f.>).

  c) Ebenso wenig stellen sich die konkret verhängten strafrechtlichen Sanktionen im   31
Lichte des Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 GG als unverhältnismäßig
dar. Die Beschwerdeführer können sich nicht darauf berufen, es liege ein - den Grad
einer seelischen Bedrängnis erreichender - unauflöslicher Konflikt zwischen einer
ernsten Glaubensüberzeugung und der staatlich auferlegten Schulpflicht vor. Der Widerspruch zwischen dem strafbewehrten Handlungsgebot - der Teilnahme ihrer Kinder am Unterricht einer anerkannten Schule - und den eigenen Glaubensüberzeugungen erweist sich nicht als derart ausweglos, dass sie berechtigt gewesen wären,
dem Verbotsgesetz zuwiderzuhandeln (vgl. BVerfGK 8, 151 <157>). So haben die
Beschwerdeführer weder dargetan, dass sie sich um die vorrangige Alternative, ihre
Kinder an einer anderen - anerkannten - öffentlichen oder privaten (Bekenntnis-
)Schule unterrichten zu lassen, ernsthaft bemüht haben, noch ist sonst erkennbar,
weshalb es Glaubensgründe erfordern sollten, schulpflichtige Kinder von weltanschaulich neutralen Unterrichtsfächern wie etwa Mathematik und Fremdsprachen
fernzuhalten (vgl. BVerfGK 8, 151 <158>).

 4. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1        32
Satz 3 BVerfGG).

                                        III.
 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  33

               Landau               Kessal-Wulf              König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
15. Oktober 2014 - 2 BvR 920/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Oktober 2014 - 2 BvR 920/14 - Rn. (1 - 33), http://www.bverfg.de/e/
                rk20141015_2bvr092014.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20141015.2bvr092014




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
        BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
        1993 (BGBl I S. 1473) am 15. Oktober 2014 einstimmig
        beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Oktober 2014
- 2 BvR 920/14 -, Rn. 1-33,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20141015_2bvr092014
Pressemitteilung - Nr. 100/2014 vom 7. November 2014