BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVL 4/12 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                      zur verfassungsrechtlichen Prüfung,
ob § 1 Absatz 7 Nummer 2 Buchstabe d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl I S. 2748) in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom
19. August 2007 (BGBl I S. 1970) insoweit mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar ist, als danach Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach
§ 104a des Aufenthaltsgesetzes erteilt ist, keinen Anspruch auf Elterngeld haben

- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 15. Dezember
2011 (B 10 EG 15/10 R) -

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                                 Vizepräsident Kirchhof,
                                 Gaier,
                                 Eichberger,
                                 Schluckebier,
                                 Masing,
                                 Paulus,
                                 Baer,
                                 Britz

am 4. Dezember 2012 beschlossen:

Die Vorlage ist unzulässig.

                                     Gründe:

                                        A.
  Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Frage, ob § 1 Abs. 7 Nr. 2 Buchstabe d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG), der Inhaber eines
Aufenthaltstitels nach § 104a Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ausnahmslos von der Gewährung von Elterngeld ausschließt, gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.




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                                           I.
 1. Die vorgelegte Regelung und die dort in Bezug genommene Vorschrift des                2
§ 104a AufenthG wurden gleichzeitig als Art. 1 Nr. 82 und als Art. 6 Abs. 8 des Gesetzes vom 19. August 2007 zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (BGBl I S. 1970 <1990 f., 2008>) eingeführt.

  Mit der Einführung von § 104a AufenthG reagierte der Gesetzgeber auf die sogenannten Kettenduldungen. Nach §§ 55 f. des früher geltenden Ausländergesetzes
(Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet vom
9. Juli 1990, BGBl I S. 1354 <1356 ff.>) konnte die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen - das heißt von Personen, die einen gültigen Aufenthaltstitel weder besaßen noch beantragt hatten (§ 42 AuslG) - zeitweise ausgesetzt werden, solange eine Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich war
oder Abschiebungshindernisse bestanden. Diese Duldung stellte keinen Aufenthaltstitel dar und beendete nicht die Ausreisepflicht. Trotzdem kam es oft zu jahrelang aufeinander folgenden Duldungen. Heute ist die Duldung in § 60a AufenthG geregelt.

 Die mit § 104a AufenthG geschaffene sogenannte Altfallregelung sollte „dem Bedürfnis der seit Jahren im Bundesgebiet geduldeten und hier integrierten Ausländer
nach einer dauerhaften Perspektive in Deutschland Rechnung“ tragen (vgl. BT-Drucks 16/5065, S. 201). Die Vorschrift sah zwei verschiedene Aufenthaltserlaubnisse vor: Nach § 104a Abs. 1 Satz 2 AufenthG konnte eine Aufenthaltserlaubnis nach
§ 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erhalten, wer den Lebensunterhalt aufgrund eigener Erwerbstätigkeit zu sichern in der Lage war. Wer den eigenen Lebensunterhalt nur anderweitig oder gar nicht sichern konnte, konnte hingegen einen Titel eigener Art nach
§ 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG erhalten. Die Aufenthaltserlaubnis nach § 104a
Abs. 1 Satz 1 AufenthG war bis zum 31. Dezember 2009 befristet und konnte als solche nicht verlängert werden. In den Gesetzgebungsmaterialien wurde sie als „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ bezeichnet (vgl. BTDrucks 16/5065, S. 202).

 Gleichzeitig mit Einführung des § 104a AufenthG wurde § 1 Abs. 7 BEEG um die             5
hier vorgelegte Vorschrift (Nr. 2 Buchstabe d) erweitert, die die Inhaber des neu geschaffenen Aufenthaltstitels von der Elterngeldberechtigung ausnimmt. Beim Bezug
von Elterngeld wurden die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1
Satz 1 AufenthG damit weiterhin wie Geduldete behandelt, die mangels Aufenthaltserlaubnis ebenfalls vom Elterngeld ausgeschlossen sind. Der Ausschluss der Inhaber
eines Titels nach § 104a AufenthG von Elterngeldleistungen wurde damit begründet,
dass diese Aufenthaltserlaubnis nicht zu einem Daueraufenthalt führe (vgl. BTDrucks
16/5065, S. 234).

 2. § 1 Abs. 7 BEEG in der Fassung vom 19. August 2007 lautet:                            6

Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer oder eine nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin ist nur anspruchsberechtigt, wenn diese Person

1. eine Niederlassungserlaubnis besitzt,


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2. eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde

a) nach § 16 oder § 17 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,

b) nach § 18 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit darf nach der Beschäftigungsverordnung nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden,

c) nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach den §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,

d) nach § 104a des Aufenthaltsgesetzes erteilt oder

3. eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und

a) sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält und

b) im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem
Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt.

 § 104a AufenthG hat folgenden Wortlaut:                                               8

(1) Einem geduldeten Ausländer soll abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich am 1. Juli 2007 seit mindestens
acht Jahren oder, falls er zusammen mit einem oder mehreren minderjährigen ledigen Kindern in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären
Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat und er

1. über ausreichenden Wohnraum verfügt,

2. über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus A2 des
Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt,

3. bei Kindern im schulpflichtigen Alter den tatsächlichen Schulbesuch nachweist,

4. die Ausländerbehörde nicht vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht oder behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht
vorsätzlich hinausgezögert oder behindert hat,

5. keine Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen hat und diese auch nicht unterstützt und

6. nicht wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt
wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylverfahrensgesetz nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben.

Wenn der Ausländer seinen Lebensunterhalt eigenständig durch Erwerbstätigkeit si-


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chert, wird die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 erteilt. Im Übrigen wird
sie nach Satz 1 erteilt; sie gilt als Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5; die §§ 9
und 26 Abs. 4 finden keine Anwendung. [...]

[...]

(4) [...] Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

(5) Die Aufenthaltserlaubnis wird mit einer Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2009 erteilt. Sie soll um weitere zwei Jahre als Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1
Satz 1 verlängert werden, wenn der Lebensunterhalt des Ausländers bis zum
31. Dezember 2009 überwiegend eigenständig durch Erwerbstätigkeit gesichert war
oder wenn der Ausländer mindestens seit dem 1. April 2009 seinen Lebensunterhalt
nicht nur vorübergehend eigenständig sichert. Für die Zukunft müssen in beiden
Fällen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Lebensunterhalt überwiegend gesichert sein wird. [...] § 81 Abs. 4 findet keine Anwendung.

(6) Bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kann zur Vermeidung von Härtefällen von Absatz 5 abgewichen werden. Dies gilt bei

1. Auszubildenden in anerkannten Lehrberufen oder in staatlich geförderten Berufsvorbereitungsmaßnahmen,

2. Familien mit Kindern, die nur vorübergehend auf ergänzende Sozialleistungen
angewiesen sind,

3. Alleinerziehenden mit Kindern, die vorübergehend auf Sozialleistungen angewiesen sind, und denen eine Arbeitsaufnahme nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht zumutbar ist,

4. erwerbsunfähigen Personen, deren Lebensunterhalt einschließlich einer erforderlichen Betreuung und Pflege in sonstiger Weise ohne Leistungen der öffentlichen
Hand dauerhaft gesichert ist, es sei denn, die Leistungen beruhen auf Beitragszahlungen,

5. Personen, die am 31. Dezember 2009 das 65. Lebensjahr vollendet haben, wenn
sie in ihrem Herkunftsland keine Familie, dafür aber im Bundesgebiet Angehörige
(Kinder oder Enkel) mit dauerhaftem Aufenthalt bzw. deutscher Staatsangehörigkeit
haben und soweit sichergestellt ist, dass für diesen Personenkreis keine Sozialleistungen in Anspruch genommen werden.

 3. Der Anwendungsbereich der vorgelegten Vorschrift ist zeitlich und personell beschränkt. Wegen der Befristung der Titel nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG beschränkte sich auch der Anwendungsbereich der vorgelegten Regelung des § 1
Abs. 7 Nr. 2 Buchstabe d BEEG auf den Zeitraum von August 2007 bis Dezember
2009. Personell war der Anwendungsbereich auf Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis
nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG begrenzt. Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis
nach § 104a Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG waren hingegen zum Bezug von Elterngeld berechtigt, weil sie als Inhaber einer Aufenthaltser-


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laubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG die Voraussetzungen des § 1 Abs. 7 Nr. 2
BEEG erfüllen und nicht von den Leistungsausschlüssen nach § 1 Abs. 7 Buchstabe c oder Buchstabe d BEEG erfasst sind.

                                         II.
 Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hatte erfolglos Elterngeld für das erste Lebensjahr ihrer Tochter beantragt.

  Die Klägerin war 1992 im Alter von vier Jahren mit ihren Eltern aus Jugoslawien       12
nach Deutschland eingereist und lebt seitdem ununterbrochen hier. Sie erhielt am
9. Juli 2008 erstmals eine Aufenthaltserlaubnis, die nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG erteilt wurde. Die Aufenthaltserlaubnis war bis zum 31. Dezember 2009 befristet
(§ 104a Abs. 5 AufenthG) und berechtigte zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit
(§ 104a Abs. 4 Satz 2 AufenthG). Seit dem 1. Januar 2010 besitzt die Klägerin eine
Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG. Am 10. November 2008 brachte die ledige
Klägerin ihre Tochter zur Welt, die sie allein erzieht.

  Die zuständige Behörde wies den Elterngeldantrag ab, weil die Antragstellerin als     13
Inhaberin einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG vom Elterngeldbezug
ausgeschlossen sei. Der Widerspruch wurde zurückgewiesen, da nach § 1 Abs. 7
Nr. 2 Buchstabe d BEEG kein Anspruch darauf bestehe. Klage und Berufung blieben
erfolglos. Das Berufungsgericht ließ jedoch die Revision zu.

 Mit ihrer Revision machte die Klägerin geltend, es sei verfassungsrechtlich zweifelhaft, langjährig in Deutschland lebende ausländische Staatsangehörige, bei denen
absehbar sei, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht mehr ergriffen werden
könnten, von Leistungen der Familienhilfe auszuschließen. Spätestens mit Einführung des Aufenthaltsgesetzes sei, auch im Hinblick auf Art. 8 EMRK, absehbar gewesen, dass sie nicht mehr verpflichtet werden könne, die Bundesrepublik zu verlassen.

                                         III.
  Mit Beschluss vom 15. Dezember 2011 setzte das Bundessozialgericht das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 80 Abs. 1 BVerfGG aus und legte
dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des § 1
Abs. 7 Nr. 2 Buchstabe d BEEG zur Entscheidung vor. Das Gericht sei von der Verfassungswidrigkeit der Vorschrift, auf die es für die Entscheidung ankomme, überzeugt.

 § 1 Abs. 7 Nr. 2 Buchstabe d BEEG verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Vorschrift benachteilige die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG,
ohne dass dies durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sei.

  Es sei zwar verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der Gesetzgeber das Ziel verfolge, Elterngeld nur ausländischen Eltern zu gewähren, von denen erwartet werden
könne, dass sie auf Dauer in Deutschland blieben. Es bestehe aber kein plausibler
Zusammenhang zwischen dem gesetzgeberischen Ziel, Erziehungsgeld nur Perso-


                                         5/10

nen mit positiver Bleibeprognose zu gewähren, und dem ausnahmslosen Leistungsausschluss für Inhaber eines Titels nach § 104a AufenthG. Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG könne eine positive Bleibeprognose nicht generell abgesprochen werden. Nach seiner rechtlichen Tragweite und Struktur sei § 104a
AufenthG so angelegt, dass den ausländischen Staatsangehörigen, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach dieser Bestimmung erteilt werde, durchaus die Möglichkeit eines dauernden Aufenthalts in Deutschland eröffnet sei. Die gemäß § 104a AufenthG
erteilte Aufenthaltserlaubnis sei nach Maßgabe der Absätze 5 und 6 einer Verlängerung über den 31. Dezember 2009 hinaus zugänglich. Dabei seien im vorliegenden
Zusammenhang insbesondere die Härtefallregelungen in § 104a Abs. 6 AufenthG
von Bedeutung, die unter anderem Alleinerziehende mit Kindern betreffen. Angesichts dieser gesetzlichen Ausgestaltung und praktischen Handhabung des § 104a
AufenthG könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift einen hinreichend verfestigten Aufenthaltsstatus von vornherein ausschließe.

                                           B.
 Die Vorlage ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen an die Begründung einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG und § 80 Abs. 2 BVerfGG.

                                            I.
 Dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt ein Vorlagebeschluss nur, wenn die Ausführungen des Gerichts erkennen lassen, dass es sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat (vgl. BVerfGE 127, 335 <355 f.>; stRspr). Hierfür muss das
vorlegende Gericht in nachvollziehbarer und für das Bundesverfassungsgericht
nachprüfbarer Weise darlegen, dass es bei seiner anstehenden Entscheidung auf die
Gültigkeit der Norm ankommt und aus welchen Gründen das vorlegende Gericht von
der Unvereinbarkeit der Norm mit der Verfassung überzeugt ist (vgl. BVerfGE 105, 61
<67>; stRspr).

  Was die verfassungsrechtliche Beurteilung der zur Prüfung gestellten Norm angeht,          20
muss das vorlegende Gericht von ihrer Verfassungswidrigkeit überzeugt sein und die
für diese Überzeugung maßgeblichen Erwägungen nachvollziehbar und erschöpfend
darlegen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 4. Juni 2012 - 2 BvL 9/08 -
, juris, Rn. 90; stRspr). Dies betrifft sowohl den Sachverhalt, soweit er für die rechtliche Beurteilung wesentlich ist, als auch die rechtlichen Erwägungen (vgl. BVerfGE
68, 311 <316>; stRspr). Das vorlegende Gericht muss sich insofern eingehend mit
der fachrechtlichen Ausgangslage auseinandersetzen (vgl. BVerfG, Beschluss des
Zweiten Senats vom 4. Juni 2012 - 2 BvL 9/08 -, juris, Rn. 90; stRspr) und ausführlich
darlegen, welche Erwägungen seine rechtliche Würdigung tragen; auf diese Weise
wird eine funktionsgerechte Aufgabenteilung zwischen dem verfassungsgerichtlichen
Verfahren einerseits und dem fachgerichtlichen Verfahren andererseits gewahrt.



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                                         II.
 Der Vorlagebeschluss genügt den Anforderungen an die Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm nicht. Das Bundessozialgericht bejaht einen
Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, ohne sich hinreichend mit der nach seinen eigenen
Prämissen maßgeblichen fachrechtlichen Ausgangslage auseinanderzusetzen.

  1. Das vorlegende Gericht sieht das mit der vorgelegten Regelung angestrebte Ziel,    22
den Elterngeldanspruch auf Personen zu beschränken, von denen erwartet werden
könne, dass sie auf Dauer in Deutschland bleiben werden, im Anschluss an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 111, 160 ff.; 111, 176 ff.) als verfassungsrechtlich unbedenklichen Differenzierungsgrund an. Dies steht auch im Einklang mit der jüngsten Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerfG, Beschluss des
Ersten Senats vom 7. Februar 2012 - 1 BvL 14/07 -, NJW 2012, S. 1711 <1713>;
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 10. Juli 2012 - 1 BvL 2/10 u.a. -, juris,
Rn. 42).

 2. Das Bundessozialgericht hält die vorgelegte Regelung jedoch für verfassungswidrig, weil eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG keinen Rückschluss auf
eine negative Bleibeprognose erlaube. Nach ihrer rechtlichen Tragweite und Struktur
sei die Vorschrift des § 104a AufenthG vielmehr so angelegt, dass den ausländischen Staatsangehörigen, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach dieser Bestimmung
erteilt werde, durchaus die Möglichkeit eines dauernden Aufenthalts in Deutschland
eröffnet sei.

 Das Bundessozialgericht legt nicht hinreichend dar, woraus es diese Interpretation     24
von § 104a AufenthG ableitet. Es legt auch nicht dar, dass die Betroffenen aus tatsächlichen Gründen voraussichtlich dauerhaft in Deutschland bleiben werden.

  a) Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits früher im Zusammenhang mit Ansprüchen auf Kindergeld, Erziehungsgeld und Elterngeld die Bleibeperspektiven ausländischer Staatsangehöriger mit befristeten Aufenthaltstiteln zu beurteilen. Dabei
hat es zur Bewertung der Aussagekraft des jeweiligen Aufenthaltsstatus sowohl
rechtliche als auch tatsächliche Erwägungen herangezogen.

  So hat es festgestellt, die nach dem damals geltenden Ausländergesetz erteilte Aufenthaltsbefugnis allein eigne sich nicht als Grundlage einer negativen Prognose über
die Dauer des Aufenthalts in Deutschland und damit auch nicht als Abgrenzungskriterium bei der Gewährung von Kinder- und Erziehungsgeld, weil die für die Erteilung
dieses Aufenthaltstitels maßgeblichen Gründe nicht typischerweise von nur vorübergehender Natur seien. Der Wegfall und der Zeitpunkt des Wegfalls des Aufenthaltszwecks seien ungewiss. Diesem Umstand habe auch der Gesetzgeber Rechnung
getragen, indem er die Möglichkeit eröffnet habe, die Aufenthaltsbefugnis zu einer
unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (§ 35 Abs. 1 Satz 1 AuslG) oder zu einer Aufenthaltsberechtigung (§ 27 Abs. 2 Nr. 1 AuslG) werden zu lassen. Insofern stelle die
Aufenthaltsbefugnis eine mögliche Vorstufe zum Daueraufenthalt dar (vgl. BVerfGE
111, 160 <174 f.>; 111, 176 <185>). Auch ausländische Staatsangehörige, die über


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einen befristeten Aufenthaltstitel verfügen, können demnach im kinder-, erziehungsund elterngeldrechtlichen Sinne einen verfestigten Aufenthaltsstatus innehaben (vgl.
BVerfGE 111, 160 <174>; 111, 176 <185>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats
vom 10. Juli 2012 - 1 BvL 2/10 u.a. -, juris, Rn. 45).

  Dabei kann sich eine positive Aufenthaltsprognose auch aus den tatsächlichen Umständen des Aufenthalts ergeben. Das Bundesverfassungsgericht hat zwischenzeitlich ausdrücklich klargestellt, dass bei der Prognose der Aufenthaltsdauer neben der
Ausgestaltung des jeweiligen Aufenthaltsstatus auch dessen Einbindung in die tatsächlichen Verhältnisse zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten
Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10 u.a. -, juris, Rn. 101). Eine positive Bleibeprognose ist daher durch einen vorübergehenden Aufenthaltsstatus nicht ausgeschlossen, sofern die tatsächlichen Umstände typischerweise gleichwohl einen Daueraufenthalt erwarten lassen.

  b) Zur tatsächlichen Aufenthaltsperspektive der von der vorgelegten Norm Betroffenen hat sich das Bundessozialgericht nicht geäußert. Zwar hat es ohne nähere Erläuterung die „praktische Handhabung“ des § 104a AufenthG angesprochen, hat jedoch
im Dunkeln gelassen, was es damit meint und welche Schlüsse sich daraus seiner
Ansicht nach für die Aufenthaltsperspektive der Betroffenen ziehen lassen. Es hat
auch nicht ausgeführt, dass den Betreffenden in tatsächlicher Hinsicht eine aus anderen Gründen dauerhafte Bleibeperspektive erwächst. Vielmehr hat es die Annahme einer dauerhaften Bleibeperspektive allein mit der rechtlichen Ausgestaltung des
Aufenthaltsstatus begründet. Daran ist die Vorlage zu messen.

 c) Dass die Betroffenen mit der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG einen im elterngeldrechtlichen Sinne verfestigten Aufenthaltsstatus innehaben, hat das Bundessozialgericht nicht näher dargelegt.

  aa) Ob die Einschätzung des Bundessozialgerichts zutrifft, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG sei nach rechtlicher Tragweite
und Struktur der Norm darauf angelegt, Personen, denen eine Aufenthaltserlaubnis
nach dieser Vorschrift erteilt wird, die Möglichkeit eines dauernden Aufenthalts in
Deutschland zu eröffnen, lässt sich anhand der insoweit sehr knapp gehaltenen Ausführungen im Vorlagebeschluss nicht beurteilen. Angesichts seiner allein am rechtlichen Status ansetzenden Beurteilung hätte sich das vorlegende Gericht genauer mit
der einfachrechtlichen Ausgestaltung des durch eine Aufenthaltserlaubnis nach
§ 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG begründeten Aufenthaltsstatus befassen müssen. Es
ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die fachrechtlichen Prämissen der
verfassungsrechtlichen Beurteilung einer vorgelegten Norm aufzuklären. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich die einfachgesetzliche Rechtslage nicht mit einem Blick erfassen lässt, sondern - wie hier - von einem komplexen Ineinandergreifen verschiedener Vorschriften des Fachrechts geprägt ist.

 bb) Insbesondere hätte sich das vorlegende Gericht damit befassen müssen, ob es           31
die für den Elterngeldbezug relevante Bleibeprognose beeinflusst, dass


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§ 104a Abs. 1 Satz 3 3. Halbsatz AufenthG die Erteilung der unbefristeten Niederlassungserlaubnis (§ 26 Abs. 4 AufenthG) an Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach
§ 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG ausdrücklich ausschließt. Dies unterscheidet die Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG von den in § 1 Abs. 7 Nr. 2
Buchstabe c BEEG genannten - elterngeldrechtlich vorteilhaften - Aufenthaltstiteln,
auf deren Grundlage nach § 9 und § 26 Abs. 4 AufenthG eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt werden kann. § 104a Abs. 1 Satz 3 3. Halbsatz AufenthG
findet in der Vorlage weder ausdrücklich noch sinngemäß Berücksichtigung.

  cc) Es fehlt auch an genaueren Darlegungen zur Möglichkeit der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Gerade, weil § 104a
Abs. 1 Satz 3 3. Halbsatz AufenthG einen direkten Übergang in eine unbefristete Niederlassungserlaubnis ausschließt, hätte die Regelung der Verlängerungsmöglichkeiten über die mit der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG verbundene rechtliche Aufenthaltsperspektive Aufschluss geben können.

  Die Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG war bis zum 31. Dezember 2009 befristet und konnte als solche nicht verlängert werden. Auch dies unterscheidet sie von den in § 1 Abs. 7 Nr. 2 Buchstabe c BEEG genannten Aufenthaltstiteln, die nach § 26 Abs. 1 und 2 AufenthG verlängert werden können. Zwar
erwähnt der Vorlagebeschluss § 104a Abs. 5 und 6 AufenthG, wonach eine Verlängerung als Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG um zwei Jahre möglich war. Es
finden sich jedoch keine näheren Ausführungen dazu, unter welchen Voraussetzungen eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 5 und 6 AufenthG
erteilt werden konnte. Auch der für die Dauerperspektive relevanten Frage nach weiteren Verlängerungsmöglichkeiten ist das Bundessozialgericht nicht nachgegangen.
Ferner fehlt es an einer Erläuterung der Möglichkeiten, aufgrund der nach § 104a
Abs. 5 und 6 AufenthG erteilten Aufenthaltsbefugnis eine unbefristete Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG zu erhalten.Schließlich bleibt unaufgeklärt, welche rechtliche oder tatsächliche Bleibeperspektive Personen haben, die die
Voraussetzungen des § 104a Abs. 5 und 6 AufenthG nicht erfüllten und darum nach
dem 31. Dezember 2009 möglicherweise wieder in den Status der Duldung (§ 60a
AufenthG) zurückgefallen sind.

               Kirchhof                Gaier              Eichberger

            Schluckebier              Masing                Paulus

                Baer                                          Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 4. Dezember 2012 -
1 BvL 4/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 4. Dezember 2012 - 1 BvL 4/
                12 - Rn. (1 - 33), http://www.bverfg.de/e/ls20121204_1bvl000412.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2012:ls20121204.1bvl000412




                                     10/10

am 4. Dezember 2012 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 4. Dezember 2012
- 1 BvL 4/12 -, Rn. 1-33,
                    https://www.bverfg.de/e/ls20121204_1bvl000412
Pressemitteilung - Nr. 84/2012 vom 21. Dezember 2012