BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 711/12 -




                              Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der T. …,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Redeker, Sellner, Dahs,
                   Mozartstraße 4-10, 53115 Bonn
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 9. März 2012 - 606 KLs
         25/11 - 3190 Js 27/11 -,

        b) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 24. Februar 2012 - 606
           KLs 25/11 - 3190 Js 27/11 -,

hier:    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richter Eichberger,
                                 Schluckebier,
                                 Masing

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. März 2012 einstimmig
beschlossen:

Die Beschlüsse des Landgerichts Hamburg vom 9. März 2012 - 606 KLs 25/11 -
3190 Js 27/11 - und vom 24. Februar 2012 - 606 KLs 25/11 - 3190 Js 27/11 - werden einstweilen in ihrer Wirksamkeit ausgesetzt.
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen
Auslagen im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
zu erstatten.

                                     Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei Beschlüsse der Großen Straf-   1


                                         1/7

kammer 6 des Landgerichts Hamburg vom 24. Februar 2012 und vom 9. März 2012,
durch die der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zulassung von Fernsehaufnahmen
anlässlich eines Strafverfahrens an den Verhandlungstagen außerhalb der Sitzungen, im Sitzungssaal und im Eingangsbereich, um die Prozessbeteiligten abzulichten, abgelehnt wurde. Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung ihres Grundrechts
auf Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und der Rechtsschutzgewähr
gemäß Art. 19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG beziehungsweise des allgemeinen Justizgewähranspruchs gemäß Art. 20 Abs. 3 in Verbindung mit
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.

 1. In dem zugrundeliegenden Strafverfahren ist ein 30-jähriger Mann angeklagt, der       2
am 19. August 2011 mit einer Waffe und einer selbst gebauten Handgranate eine israelische Studentin, die er über einen Arbeitskollegen kennengelernt hatte, aus ihrem
Studentenwohnheim entführte und sie in seine zu einer Art Gefängnis umgebaute
Wohnung verbrachte. Die Wohnung war mit Stacheldraht vor den Fenstern und gesicherten Türen versehen. In einer Ecke stand eine schallisolierte Telefonzelle. Dem
Opfer gelang es, aus einem Fenster der Wohnung zu fliehen. Dem Angeklagten werden versuchte Geiselnahme, Freiheitsberaubung und Verstöße gegen das Waffenund Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Seine Schuldfähigkeit ist zweifelhaft,
und in dem Strafverfahren wird über eine etwaige Unterbringung des Angeklagten in
einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB zu befinden sein. Laut Presseberichten hat er die Tat am zweiten Verhandlungstag gestanden.

 Die Beschwerdeführerin ist freie TV-Journalistin und betreibt als Inhaberin die Firma    3
T. …, die auch audiovisuelle Gerichtsberichterstattung anbietet. Sie berichtet über
das streitgegenständliche Strafverfahren und beabsichtigt, an den letzten beiden
Verhandlungstagen Fernsehaufnahmen aller Verfahrensbeteiligter, insbesondere
des Angeklagten und seiner Verteidigerin, anzufertigen und stellte bei Gericht einen
entsprechenden Antrag.

  2. Mit angegriffenem Beschluss vom 24. Februar 2012 lehnte der Vorsitzende der          4
Großen Strafkammer 6 den Antrag ab. Er begründete dies damit, dass das Persönlichkeitsrecht des Angeklagten das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiege. Zu berücksichtigen seien die Unschuldsvermutung und die Tatsache, dass für
das Verfahren Feststellungen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten bestimmend seien, und dass über eine etwaige Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB zu befinden sei, was das eingeholte psychiatrische Gutachten nahelege. Bei dieser Prozesslage komme gemäß § 171a GVG sogar
der vollständige Ausschluss der Öffentlichkeit bis zur Urteilsverkündung in Betracht.
Das Verfahren sei auch nicht von zeitgeschichtlicher Bedeutung, auch nicht für den
regionalen Bereich Hamburgs. Den kranken Angeklagten auch noch durch Bildberichterstattung - selbst in anonymisierter Form - in die Öffentlichkeit zu bringen, befriedige bei der hier gegebenen Sachlage kein nachvollziehbares, berechtigtes Informationsinteresse.



                                          2/7

 3. Den „Widerspruch“ der Beschwerdeführerin wies der Stellvertreter des Vorsitzenden mit angegriffenem Beschluss vom 9. März 2012 im Wesentlichen unter Bezugnahme auf den angefochtenen Beschluss zurück.

 Die Öffentlichkeit wurde bislang nicht gemäß § 171a GVG ausgeschlossen.                6

 4. Die Beschwerdeführerin rügt unter anderem die Verletzung ihres Grundrechts auf      7
Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Folgenabwägung rechtfertige
den Erlass der einstweiligen Anordnung.

                                         II.
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und im Wesentlichen begründet.

 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe,
die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Der Antrag auf Eilrechtsschutz hat jedoch keinen Erfolg, wenn eine Verfassungsbeschwerde von vornherein unzulässig
oder offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 111, 147
<152 f.>; stRspr). Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die
Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die
Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die
entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>;
96, 120 <128 f.>; stRspr).

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Anordnungen des Vorsitzenden nach § 176 GVG, mit denen
die Anfertigung von Bild- und Fernsehaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal
am Rande der Hauptverhandlung untersagt oder Beschränkungen unterworfen wird,
stellen Eingriffe in den Schutzbereich der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2
GG dar (vgl. BVerfGE 91, 125 <134 f.>; 119, 309 <320 f.>). Beim Erlass solcher Anordnungen hat der Vorsitzende der Bedeutung der Rundfunkfreiheit Rechnung zu tragen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. BVerfGE 91, 125
<138 f.>; 119, 309 <321>). Bei Anlegung dieses Maßstabes ist die Verfassungsbeschwerde jedenfalls nicht offensichtlich unbegründet.

 3. Die danach gebotene Folgenabwägung fällt zugunsten der Beschwerdeführerin          11
aus.

 a) Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich aber die Verfassungsbeschwerde als begründet, so könnte eine Fernsehbildberichterstattung über das Strafverfahren nicht stattfinden.



                                         3/7

 Bei der Gewichtung der Nachteile ist in Bezug auf die Rundfunkfreiheit nicht nur die      13
Schwere der Tat, sondern auch die öffentliche Aufmerksamkeit zu berücksichtigen,
die das Strafverfahren etwa aufgrund besonderer Umstände und Rahmenbedingungen gewonnen hat. Die öffentliche Aufmerksamkeit wird umso stärker sein, je mehr
sich die Straftat durch ihre besondere Begehungsweise oder die Schwere ihrer Folgen von der gewöhnlichen Kriminalität abhebt (vgl. BVerfGE 35, 202 <230 f.>; 119,
309 <321 f.>).

 Die besonderen Umstände der hier in Rede stehenden Straftat - Entführung des              14
Opfers mit Waffengewalt sowie die vorgesehene Einkerkerung in einer zu einer Art
Gefängnis umgebauten Wohnung - begründen ein gewichtiges Informationsinteresse
der Öffentlichkeit an dem in Rede stehenden Strafverfahren.

  Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit ist aber regelmäßig nicht allein auf diesen und die ihm zur Last gelegten Taten, sondern auch auf diejenigen Personen gerichtet, die in dem der besonderen Aufmerksamkeit unterliegenden Fall als Mitglieder
des Spruchkörpers, als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft oder als zur Mitwirkung an der Verhandlung berufener Rechtsanwalt an der Rechtsfindung mitwirken
(vgl. BVerfGE 119, 309 <322>).

  Mit den angegriffenen Maßnahmen wird die Berichterstattung über das Gerichtsverfahren in fernsehtypischer Weise durch aktuelle Film- und Tonaufnahmen aus dem
Gerichtssaal in Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten am Rande der mündlichen
Verhandlung praktisch vollständig untersagt. Ohne solche Bewegtbilder lässt sich unter den Bedingungen des Fernsehens in diesem Medium nur sehr begrenzt über ein
Ereignis überhaupt noch berichten. Ausgeschlossen wäre hierdurch nicht nur eine
näher individualisierende Ablichtung des Angeklagten, sondern eine Aufnahme seiner Person überhaupt sowie auch eine bildliche Dokumentation des Erscheinens und
der Anwesenheit aller anderen Verfahrensbeteiligten im Sitzungssaal.

 Hierin liegt ein schwerer Nachteil im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG.                      17

  b) Erginge die einstweilige Anordnung dagegen, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde aber später als unbegründet, wären Filmaufnahmen vom Angeklagten im
Umkreis des Strafverfahrens gefertigt und verbreitet worden, auf die weder die Beschwerdeführerin noch die Öffentlichkeit Anspruch hatten. Der hierin liegende Nachteil kann allerdings erhebliches Gewicht haben.

 In Gerichtsverfahren gewinnt der Persönlichkeitsschutz der Verfahrensbeteiligten          19
eine über den allgemein in der Rechtsordnung anerkannten Schutzbedarf hinausgehende Bedeutung. Dies gilt mit besonderer Intensität für den Schutz der Angeklagten
im Strafverfahren, die sich unfreiwillig der Verhandlung und damit der Öffentlichkeit
stellen müssen (vgl. BVerfGE 103, 44 <68>; 119, 309 <322 ff.>; BVerfG, Beschluss
der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. November 2008 - 1 BvQ 46/08 - NJW
2009, S. 350 <351>). Einem Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Person
des Täters, welches sich auf die Schwere der Tat und ihre besonderen Umstände



                                           4/7

stützt, kann entgegenstehen, dass der Angeklagte, für den die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Unschuldsvermutung streitet, im Falle
einer Fernsehberichterstattung, die sein - insbesondere nicht anonymisiertes - Bildnis
zeigt, Gefahr läuft, eine erhebliche Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts zu
erleiden, die im Einzelfall trotz späteren Freispruches schwerwiegende und nachhaltige Folgen haben kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 27. November 2008 - 1 BvQ 46/08 -, NJW 2009, S. 350 <352>). Dies gilt insbesondere, wenn sich im Laufe des Verfahrens herausstellt, dass der Angeklagte
schuldunfähig und in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen ist.

  Die nach der Begründung der angegriffenen Entscheidung zu erwartenden Nachteile für den geordneten Ablauf der Sitzung sowie für das Persönlichkeitsrecht des Angeklagten wiegen indes vorliegend dennoch nicht so schwer, als dass sie eine absolute Beschränkung der Bildberichterstattung rechtfertigten.

  Zum einen kann das Argument der Unschuldsvermutung an Gewicht verlieren,               21
wenn der Angeklagte - wie hier - seine Tat gestanden hat (vgl. BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2012 - 1 BvR 3048/11 -, juris). Zum
anderen bestehen hier, soweit aus der Begründung der angegriffenen Entscheidung
ersichtlich, keine Anhaltspunkte dafür, dass Bildaufnahmen von dem Angeklagten
spezifische Auswirkungen auf seinen psychischen Zustand haben. Die von dem
Landgericht herangezogene Ratio des § 171a GVG besteht darin, dass Erörterungen
in der Hauptverhandlung in Strafsachen über die Unterbringung des Angeklagten in
einem psychiatrischen Krankenhaus regelmäßig Sachverhalte höchstpersönlicher
Art betreffen, die die Intimsphäre berühren und von Einfluss sein können auf die Erfolgsaussichten der Unterbringung und die spätere Resozialisierung (Kissel/Mayer,
GVG, 6. Aufl. 2010, § 171a Rn. 1). Die hier von der Antragstellerin beabsichtigten
Bildaufnahmen sollen und können aber nur außerhalb der Hauptverhandlung aufgenommen werden, § 169 GVG, und betreffen auch nicht die Intimsphäre des Angeklagten. Ungeachtet der zurecht hervorgehobenen gewichtigen Schutzbelange eines
Angeklagten, der möglicherweise schuldunfähig ist, lässt die Begründung der angegriffenen Entscheidung nicht erkennen, dass vorliegend auch solche Ablichtungen
außerhalb der Hauptverhandlung in der von der Antragstellerin gewünschten Weise
mittels einer Poollösung für den Angeklagten mit schwerwiegenden Nachteilen verbunden wären.

 4. Die angegriffenen Beschlüsse sind einstweilen in ihrer Wirksamkeit auszusetzen.      22
Der Vorsitzende der zuständigen Strafkammer wird zu entscheiden haben, ob zum
Schutz des Angeklagten für den weiteren Fortgang des Strafverfahrens erneut eine
Anordnung gemäß § 176 GVG geboten ist, mit der die Bildberichterstattung untersagt
oder eingeschränkt wird. Er wird hierbei nach Maßgabe einer Abwägung zwischen
den betroffenen Grundrechten zu berücksichtigen haben, dass ein Verbot nur dann in
Betracht kommt, wenn dem Schutz der kollidierenden Belange nicht auch durch eine
beschränkende Anordnung, etwa indem nur eine anonymisierte Bildaufnahme des
Angeklagten gestattet wird, Rechnung getragen werden kann (vgl. zu den hierfür


                                          5/7

maßgeblichen Kriterien BVerfGE 119, 309 <325 ff.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. April 2009 - 1 BvR 654/09 -, NJW 2009, S. 2117).

 5. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG.   23

             Eichberger           Schluckebier            Masing




                                       6/7

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
30. März 2012 - 1 BvR 711/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
                30. März 2012 - 1 BvR 711/12 - Rn. (1 - 23), http://www.bverfg.de/e/
                rk20120330_1bvr071112.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120330.1bvr071112




                                        7/7

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. März 2012
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. März 2012
- 1 BvR 711/12 -, Rn. 1-23,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20120330_1bvr071112