BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvC 37/23 -




                                   IM NAMEN DES VOLKES

                                     In dem Verfahren
                                           über
                               die Wahlprüfungsbeschwerde




des Herrn (…),


gegen    den Beschluss des Deutschen Bundestages
         vom 22. Juni 2023 - WP 524/21 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
        unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                          Vizepräsidentin König,
                                          Maidowski,
                                          Langenfeld,
                                          Wallrabenstein,
                                          Fetzer,
                                          Offenloch,
                                          Frank,
                                          Wöckel
am 7. Oktober 2024 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:


     Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.




                                             1/2

                                      G rün de:

 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin       1
vom 6. August 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Das Vorbringen des Beschwerdeführers auf das Berichterstatterschreiben hin gebietet keine andere Bewertung. Gemäß
§ 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.


          König                       Maidowski                     Langenfeld

      Wallrabenstein                    Fetzer                      Offenloch

                       Frank                              Wöckel




                                         2/2

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Oktober 2024 - 2 BvC 37/23 -, Rn. 1,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20241007_2bvc003723