BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVQ 23/03 -

                               In dem Verfahren
                               über den Antrag,
                      im Wege der einstweiligen Anordnung
die Wirkung des Beschlusses des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25.
Juni 2003 - 2 BS 176/03 - für die Dauer von sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung in der Hauptsache, auszusetzen,

Antragsteller:

1.       Professor Dr. A ...,

2.       Professor Dr. B ...,

3.       Professor Dr. F ...,

4.       Professor Dr. G ...,

5.       Professor Dr. H ...,

6.       Professor Dr. S ...,

7.       Professorin Dr. S ...,

8.       Professor Dr. W ...,

9.       Professor Dr. B ...

- Bevollmächtigter der Antragsteller zu 1) bis 8):
Professor Dr. Hartmut Bauer,
Am Hegereiter 13, 01462 Dresden -
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Jaeger
                                  und die Richter Hömig,
                                  Bryde

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. Juli 2003 einstimmig
beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                     Gründe:
 Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wollen die Antragsteller,   1
Universitätsprofessoren, Entscheidungen des ihres Erachtens rechtswidrig zusammengesetzten Senats ihrer Universität einstweilen unterbinden.



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                                           I.
  1. Die Antragsteller sind Professoren an der juristischen Fakultät der Technischen      2
Universität Dresden. Durch rechtskräftig gewordenes Urteil des Verwaltungsgerichts
vom 9. Dezember 2002 wurde entschieden, dass der Senat der Universität, in dem
sämtliche Hochschullehrer Senatoren kraft Amtes waren, rechtswidrig zusammengesetzt sei. Mit verwaltungsgerichtlicher Eilentscheidung vom 7. März 2003 wurde die
Universität verpflichtet, bis zu einer gesetzmäßigen Zusammensetzung Beschlussfassungen im Senat zu unterlassen. Nachdem eine vom Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst angemahnte Änderung der Regelung über die Senatszusammensetzung in der Grundordnung der Universität in deren Gremien
scheiterte, verfügte das Ministerium mit Bescheid vom 25. April 2003 im Wege der
Ersatzvornahme folgende Fassung des § 7 Abs. 1 der Grundordnung der Universität:

Dem Senat der Universität gehören an:                                                     3

als stimmberechtigte Mitglieder                                                           4

1. der Rektor,                                                                            5

2. die Prorektoren,                                                                       6

3. die Dekane,                                                                            7

4. 3 Vertreter der Gruppe der Hochschullehrer,                                            8

5. 8 Vertreter der Gruppe der akademischen Mitarbeiter,                                   9

6. 8 Vertreter der Gruppe der Studenten,                                                 10

7. 3 Vertreter der sonstigen hauptberuflichen Mitarbeiter                                11

und als beratendes Mitglied                                                              12

der Kanzler.                                                                             13

 Auf dieser Grundlage wurden Wahlen zum Senat durchgeführt. Vor der ersten Senatssitzung, in der unter anderem die Zustimmung des Senats zum so genannten
Hochschulkonsens auf der Tagesordnung stand, der eine Einstellung des juristischen
Studiengangs der Universität zum Wintersemester 2004/2005 vorsieht, erwirkten die
Antragsteller vor dem Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung, wonach bis
zu einer gerichtlichen Entscheidung im Klageverfahren Beschlussfassungen im Senat zu unterlassen seien.

 Auf die Beschwerde der Universität hin entschied das Oberverwaltungsgericht zu          15
Lasten der Antragsteller. § 7 Abs. 1 der Grundordnung der Universität in der Fassung
der ministeriellen Ersatzvornahme (GO) sei bei summarischer Prüfung formell und
materiell rechtmäßig. Art. 5 Abs. 3 GG verlange für die Zusammensetzung des Senats lediglich, dass die Hochschullehrer im materiellen Sinne die Mehrheit hätten, unabhängig davon, ob es sich um gewählte oder Senatoren kraft Amtes handle. Mit der


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Zahl von drei gewählten Hochschullehrern genüge die in § 7 Abs. 1 GO vorgesehene
Zusammensetzung des Senats den gesetzlichen Anforderungen und auch den Anforderungen des Verwaltungsgerichtsurteils vom 9. Dezember 2002.

  2. Die Antragsteller beantragen den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem        16
Inhalt, die Wirkung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts einstweilen auszusetzen. Mit der noch einzulegenden Verfassungsbeschwerde werde zulässig und
offensichtlich begründet, jedenfalls aber nicht offensichtlich unbegründet eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 19 Abs. 4, Art. 5 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 1 GG gerügt werden. Eine Folgenabwägung müsse zu ihren Gunsten ausgehen. Könne der Senat
einstweilen weiterhin Beschlüsse fassen, seien diese anfechtbar und es entstehe ein
Zustand der Rechtsunsicherheit. Mitwirkungsrechte der Antragsteller würden fortwährend und irreparabel verletzt, durch die Umsetzung der Beschlüsse würden vollendete Tatsachen geschaffen. Das drohe zumal hinsichtlich der Inhalte des in der
ersten Senatssitzung am 2. Juli 2003 zu beschließenden "Hochschulkonsenses". Ergehe hingegen die einstweilige Anordnung, werde der Wissenschaftsbetrieb nicht
lahm gelegt. Vielmehr werde man sich wie bisher mit rektoralen Eilentscheidungen
behelfen. Außerdem könne ein Senat gebildet werden, in dem die Gruppe der Hochschullehrer angemessen repräsentiert sei. Grundrechtspositionen auf Seiten der Universität würden nicht berührt.

                                          II.
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig, aber unbegründet.

  1. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch              18
einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile,
zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum
gemeinen Wohl dringend geboten ist. Wegen der meist weit reichenden Folgen, die
eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsrechtlichen Verfahren auslöst, gilt
für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen
Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei
denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen,
die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg versagt bliebe (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 87,
107 <111>; 88, 185 <186>; 91, 252 <257 f.>; stRspr).

 2. Danach bleibt der Antrag ohne Erfolg.                                                 19

  a) Eine Verfassungsbeschwerde kann zulässig eingelegt werden und wäre nicht offensichtlich unbegründet. Es kann erst im Hauptsacheverfahren abschließend geklärt


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werden, ob die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Verfassungsrechte der
Antragsteller verletzt.

 b) Die demnach gebotene Beurteilung und Abwägung der Folgen, die im Falle des            21
Erfolgs oder Misserfolgs einer Verfassungsbeschwerde einträten, führen zu einem
Überwiegen derjenigen Gründe, die gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung
sprechen.

  Blieben im Senat der Universität der Antragsteller einstweilen Beschlussfassungen       22
erlaubt, hätte eine Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg, so würden hochschulorganisatorische Entscheidungen unter möglicher - abschließend ist die Frage, ob
§ 7 Abs. 1 GO den Mitwirkungsrechten der Antragsteller genügt, im fachgerichtlichen
Hauptsacheverfahren zu klären - Verletzung von Mitwirkungsrechten der Antragsteller getroffen. Die Mitwirkungsrechte ergeben sich aus der Wissenschaftsfreiheit der
Antragsteller, so dass diese bereits durch ihren mangelnden Einfluss auf die Senatsbeschlüsse in ihrem Grundrecht verletzt wären. Die Antragsteller können deshalb
nicht von vornherein darauf verwiesen werden, anstelle der Zusammensetzung des
Senats dessen Beschlüsse anzugreifen. Für die hier zu gewichtenden Folgen, die die
mögliche Verletzung von Mitwirkungsrechten der Antragsteller für ihre Wissenschaftsfreiheit haben kann, ist jedoch zu beachten, dass diese Rechte keinen Selbstzweck haben, sie dienen vielmehr der Verwirklichung der Wissenschaftsfreiheit der
Antragsteller in den vom Senat zu treffenden hochschulorganisatorischen Entscheidungen. Kann der Senat bis auf weiteres entscheiden, bleibt den Antragstellern und
anderen Betroffenen die Möglichkeit, jeden Senatsbeschluss, den sie inhaltlich nicht
mittragen wollen - etwa die anstehende Entscheidung über den "Hochschulkonsens",
um die es den Antragstellern ausweislich der Antragsschrift gegenwärtig in erster Linie geht -, anzugreifen und einer gerichtlichen Klärung, notfalls auch im Eilverfahren,
zuzuführen. Dadurch können sie bis zum hier allein maßgeblichen Zeitpunkt, dem der
Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, die nachteiligen Folgen der möglicherweise fehlerhaften Senatszusammensetzung für ihre Wissenschaftsfreiheit gering halten und "vollendete Tatsachen" vermeiden. Es träte zwar, jedenfalls hinsichtlich der dann angegriffenen Beschlüsse, eine vorübergehende Rechtsunsicherheit
ein, die Handlungsfähigkeit des Senats wäre aber nicht insgesamt blockiert.

 Würden hingegen Beschlussfassungen im Senat einstweilen untersagt, bliebe die            23
Verfassungsbeschwerde aber erfolglos, wäre der Senat bis zur Entscheidung über
die Verfassungsbeschwerde handlungsunfähig. Dadurch würden Beschlüsse des
Senats verhindert. Aufschiebbare Entscheidungen würden einstweilen weiterhin
überhaupt nicht getroffen, obwohl sie in möglicherweise rechtmäßiger Zusammensetzung des Senats getroffen werden könnten. Der Wissenschaftsbetrieb wäre durch
Fortsetzung der bereits seit Monaten bestehenden Handlungsunfähigkeit des Senats
behindert und unaufschiebbare Entscheidungen müssten durch Notmaßnahmen ersetzt werden, wodurch auch die in der gegenwärtig vorgesehenen Zusammensetzung des Senats noch gegebenen Einflussmöglichkeiten der Antragsteller entfielen.



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  Angesichts dessen erscheint im Rahmen einer Folgenabwägung der Erlass einer            24
einstweiligen Anordnung nicht geboten. Entgegen der Auffassung der Antragsteller
ist die Wissenschaftsfreiheit auch zugunsten der Universität in die Abwägung einzustellen, obwohl sie der Wissenschaftsfreiheit der Antragsteller dient. Die Universität
hat die Aufgabe, Raum dafür zu schaffen, dass nicht nur die Antragsteller, sondern
alle ihr angehörenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler frei forschen und
lehren und in angemessenem Umfang Einfluss auf hochschulorganisatorische Entscheidungen nehmen können. Zu diesem Zweck können sich auch Universitäten auf
Art. 5 Abs. 3 GG berufen (vgl. BVerfGE 15, 256 <261 f.>; 75, 192 <196 f.>; 85, 360
<384>; 93, 85 <93>). Würde die beantragte Anordnung erlassen, drohten zulasten
auch der die Antragsteller zahlenmäßig weit übersteigenden Gruppe der übrigen
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Behinderungen des Wissenschaftsbetriebs durch weiter aufzuschiebende hochschulorganisatorische Entscheidungen und
im Hinblick auf zu treffende Notmaßnahmen ein weiterer, irreparabler Ausschluss
von Mitwirkungsmöglichkeiten.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    25

                Jaeger                  Hömig                 Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 1. Juli 2003 - 1 BvQ 23/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 1. Juli 2003 -
                1 BvQ 23/03 - Rn. (1 - 25), http://www.bverfg.de/e/
                qk20030701_1bvq002303.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:qk20030701.1bvq002303




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I
      S. 1473) am 1. Juli 2003 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 1. Juli 2003
- 1 BvQ 23/03 -, Rn. 1-25,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20030701_1bvq002303