Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 1805/94 -




                              Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
  1. des Herrn W...,
  2. der M... Vermögensverwaltungs- und Grundstücks-GmbH, vertreten durch den
     Geschäftsführer

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Michael Kaiser und
                   Partner, Schöneberger Ufer 67 a, Berlin -
 gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. August 1994 -
     a) 15 W 19/94 -,

      b) den Beschluß des Landgerichts Mannheim vom 30. Mai 1994 - 23 AktE
         1/90 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Vizepräsidenten Papier
                                 und die Richter Grimm,
                                 Hömig

am 27. Januar 1999 einstimmig beschlossen:

Der Beschluß des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. August 1994 - 15 W 19/94
- und der Beschluß des Landgerichts Mannheim vom 30. Mai 1994 - 23 AktE 1/90 -
verletzen den Beschwerdeführer zu 1) in seinem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1
Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden, soweit sie den Beschwerdeführer zu 1) betreffen, aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen.
Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2) wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer zu 1) die notwendigen
Auslagen zu erstatten.




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                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein aktienrechtliches Spruchstellenverfahren.    1

                                        I.
1. Die Beschwerdeführer waren Aktionäre der mittlerweile erloschenen SEN AG              2
(nachfolgend: "SEN AG"). Die SEN AG schloß im März 1987 einen Verschmelzungsvertrag gemäß §§ 340 ff. AktG a.F. mit der M. AG, welche inzwischen als
KHS.... AG (nachfolgend: "KHS AG") firmiert. Gegen den zustimmenden Hauptversammlungsbeschluß der SEN AG zu dem Verschmelzungsvertrag erhoben verschiedene Aktionäre Anfechtungsklagen, so daß sich die Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister verzögerte.

  Im Januar 1990, als die Anfechtungsklagen gegen den Verschmelzungsvertrag              3
noch anhängig waren, schloß die SEN AG einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag im Sinn des § 291 Abs. 1 AktG mit der K.M. Maschinenbau GmbH (im
folgenden: K. GmbH). Dieser Unternehmensvertrag setzte als angemessenen Ausgleich für die außenstehenden Aktionäre eine jährliche Zahlung von 10,15 DM je Aktie im Nennbetrag von 50 DM fest und sah als Abfindung eine Barzahlung in Höhe
von 176 DM je Aktie im Nennbetrag von 50 DM vor.

  Der Beschwerdeführer zu 1) trennte sich vom dem Großteil seiner Aktien zu dem          4
vertraglich angebotenen Abfindungspreis, so daß er nur noch mit wenigen Aktien an
der SEN AG beteiligt war. Die Beschwerdeführerin zu 2) nahm das Abfindungsangebot nicht an. Beide Beschwerdeführer strengten sodann mit weiteren Minderheitsaktionären zur Bestimmung eines angemessenen Ausgleichs und einer angemessenen
Abfindung ein aktienrechtliches Spruchstellenverfahren gemäß § 306 AktG an.

 Noch vor der Entscheidung des Landgerichts im Spruchstellenverfahren wurde die          5
Verschmelzung der

 SEN AG auf die KHS AG nach rechtskräftiger Abweisung der dagegen gerichteten            6
Anfechtungsklagen im August 1993 in das Handelsregister eingetragen. Im Ausgangsverfahren machten die Antragsgegnerinnen (SEN AG und K. GmbH) daraufhin
geltend, das Spruchstellenverfahren habe sich mit der Eintragung der Verschmelzung erledigt, da eine Vertragspartnerin des Unternehmensvertrags (SEN AG) mit
der Eintragung der Verschmelzung gemäß § 346 Abs. 4 Satz 1 AktG a.F. erloschen
und der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag deshalb hinfällig geworden
sei.

2. Das Landgericht stellte in dem angegriffenen Beschluß fest, das Verfahren zur         7
Bestimmung des Abfindungsanspruchs gemäß § 305 AktG habe sich erledigt (veröffentlicht in: DB 1994, S. 1463). Der Abfindungsanspruch setze einen bestehenden
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag voraus. Da die SEN AG im Zuge der
Verschmelzung auf die KHS AG erloschen sei, sei deren Unternehmensvertrag mit
der K. GmbH gegenstandslos geworden. Ebenso sei der Abfindungsanspruch der
außenstehenden Aktionäre gemäß § 305 AktG erloschen. Die außenstehenden Ak-


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tionäre hätten auch keinen Abfindungsanspruch gegen das übernehmende Unternehmen aus dem Verschmelzungsvertrag, weil man aus einer erloschenen Gesellschaft gar nicht mehr gegen eine Abfindung ausscheiden könne.

3. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen (veröffentlicht in: DB 1994, S. 1917). Das Landgericht habe zu Recht
angenommen, daß der Abfindungsanspruch mit der Eintragung der Verschmelzung
weggefallen sei. Mit der Eintragung seien die Aktionäre der SEN AG Aktionäre der
übernehmenden Gesellschaft geworden. Die SEN AG sei infolge ihres Erlöschens
als Vertragspartnerin des Unternehmensvertrags mit der K. GmbH weggefallen, so
daß der Unternehmensvertrag seinerseits hinfällig geworden sei. Mit der Beendigung des Unternehmensvertrags entfalle auch das dort enthaltene Angebot der
herrschenden Gesellschaft auf Erwerb der Aktien der abhängigen Gesellschaft gegen Zahlung einer angemessenen Abfindung.

  Ein Fortbestehen des Abfindungsanspruchs lasse sich auch nicht dadurch konstruieren, daß man die übernehmende Gesellschaft aus dem Verschmelzungsvertrag
(KHS AG) als Anspruchsschuldnerin betrachte. Diese sei an dem Beherrschungsund Gewinnabführungsvertrag nicht beteiligt gewesen. Ein anderes Ergebnis sei
auch nicht zur Vermeidung einer mißbräuchlichen Einflußnahme des herrschenden
Unternehmens auf ein ungünstig verlaufendes Spruchstellenverfahren geboten. Die
Aktionäre der SEN AG hätten die Möglichkeit gehabt, ihre Aktien gegen solche der
KHS AG einzutauschen. Das Gesetz stelle insoweit mit § 352 c AktG a.F. ein besonderes Verfahren zum Schutz der Aktionäre der übertragenden Gesellschaft zur Verfügung, neben dem für die Fortsetzung eines Spruchstellenverfahrens nach § 306
AktG kein Raum bleibe.

  Außerdem habe in der vorliegenden Konstellation von vornherein nicht die Gefahr    10
einer mißbräuchlichen Herbeiführung der Beendigung des Unternehmensvertrags
bestanden. Der Verschmelzungsvertrag sei vor dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Der Unternehmensvertrag habe lediglich eine
Übergangslösung während der Anhängigkeit der gegen die Verschmelzung gerichteten Anfechtungsklagen dargestellt. In einer solchen Situation hätten die außenstehenden Aktionäre damit rechnen müssen, daß ihrem Abfindungsanspruch nachträglich durch die Beendigung des Unternehmensvertrags der Boden entzogen werde.

4. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 14 GG.      11
Der Abschluß eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags stelle für sie
den denkbar stärksten Eingriff in ihre Eigentumsposition dar. Ihr Unternehmen werde zur Plünderung durch die herrschende Gesellschaft freigegeben. Ein solcher Eingriff sei nur zulässig, wenn die außenstehenden Aktionäre dafür durch einen angemessenen Ausgleich und eine angemessene Abfindung kompensiert würden. Das
hätten die Gerichte im Ausgangsverfahren unter Mißachtung des Grundrechts aus
Art. 14 GG und des Gebots effektiven Rechtsschutzes verkannt.

 Die Eintragung der Verschmelzung stelle kein erledigendes Ereignis für das          12


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Spruchstellenverfahren dar. Für den Beschwerdeführer zu 1), der mit einem Großteil
seiner Aktien bereits aus der abhängigen Gesellschaft ausgeschieden sei, habe die
Verschmelzung überhaupt keine Wirkung mehr, da er nicht mehr Gesellschafter des
übertragenden Unternehmens sei. Durch die angegriffenen Entscheidungen sei ihm
allerdings die Möglichkeit entzogen worden, seinen Abfindungsergänzungsanspruch
zu realisieren. Auch die Beschwerdeführerin zu 2), die das Abfindungsangebot der
K. GmbH nicht angenommen habe, werde durch die Auffassung der Gerichte beschwert. Sie erhalte keine angemessene Abfindung. Der Hinweis des Oberlandesgerichts auf das Verfahren nach § 352 c AktG a.F. verfange nicht, da der Bewertungszeitpunkt hinsichtlich der Umtauschrelation für die Verschmelzung und in bezug auf
den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag verschieden, die Rechtswirkungen einer Entscheidung gemäß § 352 c AktG a.F. auf den Kreis der widersprechenden Aktionäre beschränkt seien, und das Verfahren lediglich die Angemessenheit
des Umtauschverhältnisses im Rahmen der Verschmelzung sicherstelle, nicht aber
die Möglichkeit eröffne, aus der Gesellschaft auszuscheiden.

5. Das Justizministerium Baden-Württemberg hat sich zu der Verfassungsbeschwerde nicht geäußert. Die übrigen Verfahrensbeteiligten hatten ebenfalls Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Antragsgegnerinnen halten die Verfassungsbeschwerde für unzulässig und unbegründet.

                                        II.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde, soweit sie von dem Beschwerdeführer zu 1) erhoben worden ist, zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung
des Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe
b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung sind
insoweit gegeben. Die hierfür maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das
Bundesverfassungsgericht (vgl. insbesondere BVerfGE 14, 263) bereits entschieden
(§ 93 c Abs. 1 BVerfGG).

 Soweit die Verfassungsbeschwerde von der Beschwerdeführerin zu 2) erhoben            15
worden ist, liegen die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG dagegen nicht vor.

1. Die Beschlüsse des Landgerichts und des Oberlandesgerichts verletzen den Beschwerdeführer zu 1) in seinem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG.

 a) Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet das Eigentum. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umfaßt der Schutz des Grundrechts auch
das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch Privatnützigkeit und Dispositionsbefugnis über den
Eigentumsgegenstand gekennzeichnet ist (vgl. BVerfGE 14, 263 <276 f.>; 50, 290
<339, 341>).

 Der Gesetzgeber ist nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG befugt, Inhalt und Schranken       18
des Eigentums zu bestimmen. Er hat dabei, da das in einer Aktie verkörperte Eigen-


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tum an einem Unternehmensträger regelmäßig in einem sozialen Bezug und einer
sozialen Funktion steht, einen weiten Gestaltungsspielraum. Allerdings darf er die
grundlegende Wertentscheidung des Grundgesetzes zugunsten des Privateigentums nicht über Gebühr verkürzen (vgl. BVerfGE 14, 263 <278>; 50, 290 <340>).

  b) Die Regelungen der §§ 291 ff. AktG greifen in die grundrechtlich geschützte Eigentumsposition der "außenstehenden Aktionäre" einer Aktiengesellschaft ein. § 291
Abs. 1 Satz 1 AktG ermöglicht es den Mehrheitsaktionären einer Aktiengesellschaft,
die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen zu unterstellen (Beherrschungsvertrag) und ihre Gesellschaft zu verpflichten, den ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen abzuführen (Gewinnabführungsvertrag). Mit dem Abschluß eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags geht für die außenstehenden
Aktionäre die Gefahr einer Auszehrung ihrer Mitgliedschaftsrechte und insbesondere
ihrer Vermögensbeteiligung einher. Das hat der Bundesgerichtshof im einzelnen in
seinem Beschluß vom 20. Mai 1997 ("Guano AG") aufgezeigt (BGHZ 135, 374).

 Das herrschende Unternehmen erlangt mit dem Unternehmensvertrag das Recht,            20
der abhängigen Gesellschaft auch nachteilige Weisungen zu erteilen (§ 308 Abs. 1
AktG) und den von der abhängigen Gesellschaft erzielten Gewinn zu vereinnahmen.
Die herrschende Gesellschaft kann kraft ihrer Weisungsbefugnis durch einen entsprechenden Gebrauch von Ansatz- und Bewertungswahlrechten den Jahresüberschuß und damit auch den abzuführenden Gewinn der abhängigen Gesellschaft erhöhen. Sie kann Rückstellungen oder Sonderposten mit Rücklagenanteil auflösen
und im Rahmen des § 301 AktG auch die Auflösung vorvertraglich gebildeter stiller
Reserven veranlassen. Schließlich kann das herrschende Unternehmen die abhängige Gesellschaft ihrer Vermögenswerte weitgehend entkleiden und sie vollständig
dem Konzerninteresse unterwerfen. Weisungsabhängigkeit und Gewinnabführungsverpflichtung können mithin dazu führen, daß die abhängige Gesellschaft bei Beendigung eines Unternehmensvertrags nicht mehr in der Lage ist, sich aus eigener Kraft
zu behaupten (vgl. BGHZ 135, 374 <377 f.>).

  c) Trotz der mit dem Unternehmensvertrag für die außenstehenden Aktionäre einhergehenden Gefahren hat der Gesetzgeber mit den Regelungen der §§ 291 ff. AktG
die ihm durch Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG eingeräumte Befugnis zur Inhalts- und
Schrankenbestimmung nicht überschritten. Der Gesetzgeber darf im Interesse gesellschaftsrechtlicher Flexibilität und einfacher Konzernbildung einer Aktiengesellschaft die Möglichkeit eröffnen, sich im Rahmen eines Unternehmensvertrags der
Herrschaft einer anderen Gesellschaft zu unterwerfen und zur Abführung des Gewinns zu verpflichten (vgl. BVerfGE 14, 263 <282>). Allerdings muß der Gesetzgeber
dabei die berechtigten Interessen der außenstehenden Aktionäre beachten. Die Minderheitsaktionäre werden zwar - anders als in der Fallkonstellation, welche der
Feldmühle-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde lag - nicht "aus
ihrer Gesellschaft gedrängt", müssen aber doch eine erhebliche Beeinträchtigung ihrer grundrechtlich geschützten Gesellschaftsbeteiligung hinnehmen. Das hat der Gesetzgeber berücksichtigt.


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  Das Gesetz enthält ausreichende Schutzmechanismen für die außenstehenden Aktionäre: Mit der Möglichkeit, eine Anfechtungsklage nach § 246 AktG gegen den Zustimmungsbeschluß der Hauptversammlung zu dem Unternehmensvertrag (§ 293
AktG) zu erheben, haben die Minderheitsaktionäre einen wirksamen Rechtsbehelf
gegen einen denkbaren Mißbrauch wirtschaftlicher Macht. Außerdem erhalten sie im
Rahmen des § 304 AktG einen angemessenen Ausgleich und haben gemäß § 305
AktG die Möglichkeit, ihre Aktien der herrschenden Gesellschaft gegen eine angemessene Abfindung anzudienen. Für den Verlust ihrer Rechtsposition werden sie damit im Prinzip wirtschaftlich voll entschädigt. Die materiellrechtliche Position ist durch
die Möglichkeit, ein Spruchstellenverfahren nach § 306 AktG zu betreiben, auch verfahrensrechtlich abgesichert. Die gesetzliche Regelung genügt damit im Grundsatz
den Anforderungen, welche das Bundesverfassungsgericht im Feldmühle-Urteil an
eine verhältnismäßige Beschränkung des Eigentums der Minderheitsaktionäre gestellt hat (vgl. BVerfGE 14, 263 <283>).

  d) Der gesetzlich gewährleistete Schutz des Eigentums der außenstehenden Aktionäre darf allerdings nicht auf der Rechtsanwendungsebene unterlaufen werden.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben sich die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung eigentumsbeschränkender Gesetze innerhalb der Grenzen zu halten, die dem Gesetzgeber bei der inhaltlichen Ausgestaltung
der Eigentümerbefugnisse gezogen sind (vgl. BVerfGE 68, 361 <372>). Auch bei der
Anwendung der §§ 304 ff. AktG ist dem Einfluß von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG Rechnung zu tragen. Das Bundesverfassungsgericht kann einen Verfassungsverstoß allerdings erst dann feststellen, wenn die richterliche Auslegung und Anwendung des
einfachen Rechts im Gesetz keine Stütze mehr findet oder wenn sie das eingeschränkte Grundrecht, insbesondere seinen Schutzbereich, in Bedeutung und Tragweite grundlegend verkennt und das auch für den konkreten Rechtsfall in der materiellen Auswirkung von einiger Relevanz ist (vgl. BVerfGE 89, 1 <9 f.>).

2. Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen die angegriffenen Entscheidungen, soweit sie den Beschwerdeführer zu 1) betreffen, nicht.

  a) Landgericht und Oberlandesgericht sind davon ausgegangen, das Spruchstellenverfahren habe sich mit der Eintragung der Verschmelzung erledigt, weil eine Vertragspartnerin des Unternehmensvertrags erloschen sei. Diese formale Argumentation trägt dem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht hinreichend Rechnung.
Das Grundrecht verlangt, daß die Minderheitsaktionäre für die Beeinträchtigung ihrer
Rechtsposition, welche mit dem Abschluß eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags regelmäßig einhergeht, wirtschaftlich voll entschädigt werden. Der
Bundesgerichtshof hat in der Guano-Entscheidung überzeugend dargelegt, daß die
außenstehenden Aktionäre gegen bestimmte Maßnahmen der herrschenden Gesellschaft nur durch eine angemessene Abfindung abgesichert werden können (vgl.
BGHZ 135, 374 <379>).

 Das Aktiengesetz bestimmt nicht, wie sich die Verschmelzung eines Vertragspart-             26



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ners eines Unternehmensvertrags auf ein laufendes Spruchstellenverfahren auswirkt. Die Bedeutung der Eigentumsgarantie wird aber grundlegend verkannt, wenn
ein Aktionär, der von dem vertraglichen Abfindungsangebot Gebrauch gemacht hat
und tatsächlich aus der abhängigen Gesellschaft ausgeschieden ist, für seine Aktien
weniger als eine "angemessene" Abfindung erhielte. Deshalb ist auch im Fall einer
Verschmelzung ein laufendes Spruchstellenverfahren mit Blick auf diejenigen Aktionäre, die ihre Aktien der herrschenden Gesellschaft angedient haben, fortzusetzen
und über den Abfindungsanspruch sachlich zu befinden.

  Die Erwägung des Oberlandesgerichts, es existierten keine Aktien der abhängigen        27
Gesellschaft mehr, welche die herrschende Gesellschaft erwerben könne, ist mit
Blick auf den Beschwerdeführer zu 1) ohne Relevanz. Die Aktien des Beschwerdeführers zu 1) hat die K. GmbH bereits erworben. Dafür hat sie eine angemessene Abfindung zu bezahlen. Stellt sich im Verlauf des Spruchstellenverfahrens heraus, daß
die vertraglich angebotene Abfindung zu niedrig war, so hat die (nach wie vor existierende) K. GmbH eine entsprechende Nachzahlung hinsichtlich derjenigen Aktien,
welche sie zum Preis von 176 DM übernommen hatte, zu leisten.

  b) Das Bundesverfassungsgericht kann nicht ausschließen, daß sich im Spruchstellenverfahren eine Erhöhung des Abfindungsbetrags ergibt. Die Anträge der außenstehenden Aktionäre auf Erhöhung der Ausgleichszahlung sind zwar mittlerweile
rechtskräftig zurückgewiesen worden (Beschluß des Landgerichts Mannheim vom
16. Dezember 1996 - 23 AktE 1/90 - und Beschluß des Oberlandesgerichts Karlsruhe
vom 13. Juni 1997 - 15 W 1/97 -). Doch steht damit keineswegs zwingend fest, daß
auch die vertraglich angebotene Abfindung angemessen ist. Das Landgericht hat das
Verfahren deshalb mit Blick auf diejenigen Aktionäre, die ihre Aktien der K. GmbH angedient hatten, fortzusetzen und sachlich über den Abfindungsanspruch zu befinden.

3. Soweit die Beschwerdeführerin zu 2) von den angegriffenen Beschlüssen betroffen ist, kann das Bundesverfassungsgericht nicht feststellen, daß die Gerichte die
Gewährleistung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG grundlegend verkannt haben. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2) ist deshalb nicht
angezeigt.

 a) Das Oberlandesgericht hat betont, daß die außenstehenden Aktionäre für ihre          30
Aktien der SEN AG Anteile an der KHS AG erhalten haben. Sie hatten die Möglichkeit, das entsprechende Umtauschverhältnis gerichtlich überprüfen zu lassen. Die
Beschwerdeführerin zu 2) hatte - anders als der Beschwerdeführer zu 1) - das Abfindungsangebot der K. GmbH nicht angenommen. Zum Zeitpunkt der Eintragung der
Verschmelzung war sie noch im Besitz ihrer SEN-Aktien. Dafür hat sie im Zuge der
Verschmelzung Aktien der KHS AG erhalten. Aufgrund des besonderen Geschehensablaufs lag der für die Verschmelzung maßgebliche Bewertungsstichtag vor
dem Inkrafttreten des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags. Für die Beschwerdeführerin zu 2) bestand mithin keine Gefahr, daß sich der Wert der SEN AG
und damit der Wert ihrer Gesellschaftsbeteiligung, soweit er für die Verschmelzungs-



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wertrelation von Belang war, infolge des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags verringerte. Der Abschluß und damit auch die Beendigung des Unternehmensvertrags waren für die Frage, wieviele Aktien der übernehmenden Gesellschaft (KHS
AG) die Beschwerdeführerin zu 2) für ihre SEN-Beteiligung erhält, ohne Auswirkung.
Maßgeblich war insoweit allein der Wert der SEN AG zum für die Verschmelzung
maßgeblichen Bewertungsstichtag. Die Beschwerdeführerin zu 2) bedurfte deshalb
nicht in gleichem Maß wie der Beschwerdeführer zu 1) des Schutzes der §§ 305, 306
AktG. Das durfte das Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung berücksichtigen.

  Das Bundesverfassungsgericht hat nicht darüber zu befinden, ob die von den Gerichten im Ausgangsverfahren vertretene Auffassung aktienrechtlich zwingend ist
(vgl. dazu verneinend Meilicke W., AG 1995, S. 181 <187>; bejahend Naraschewski,
DB 1997, S. 1653 <1657>). Ebensowenig hat sich das Bundesverfassungsgericht im
Rahmen dieser Verfassungsbeschwerde mit der Frage zu befassen, wie gegebenenfalls ein (auch verfassungsrechtlich) gebotener Abfindungsanspruch nach Beendigung eines Spruchstellenverfahrens zu realisieren ist, wenn das abhängige Unternehmen infolge einer Verschmelzung oder Eingliederung erloschen ist. Von
Verfassungs wegen entscheidend ist allein, ob die wirtschaftlich volle Entschädigung,
auf die ein Aktionär, dessen Eigentumsposition durch einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag berührt ist, Anspruch hat, die gerichtliche Bestimmung einer
angemessenen Abfindung erfordert. Das ist dann nicht der Fall, wenn der Aktionär
durch Festsetzungen im Verschmelzungsvertrag und deren gerichtlicher Kontrolle
geschützt ist und der maßgebliche Bewertungsstichtag für die Bestimmung der Verschmelzungswertrelation vor dem Beginn des Spruchstellenverfahrens liegt. So lagen die Dinge bei der Beschwerdeführerin zu 2).

  b) Die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2)            32
steht nicht in Widerspruch zu der verfassungsrechtlich zutreffenden Argumentation
des Bundesgerichtshofs im Fall der Guano AG. Der Bundesgerichtshof hat dort entschieden, daß der Abfindungsanspruch der außenstehenden Aktionäre im Sinn des
§ 305 Abs. 1 AktG bei Beendigung des Unternehmensvertrags während des Spruchstellenverfahrens fortbesteht und daß in dem Spruchstellenverfahren darüber sachlich zu entscheiden ist (vgl. BGHZ 135, 374 <377>). Der Ausgangsfall, der der
Guano-Entscheidung zugrunde lag, unterscheidet sich aber von der Konstellation im
hier zu beurteilenden Ausgangsverfahren maßgeblich dadurch, daß erstens im Fall
der Guano AG der Unternehmensvertrag durch eine Kündigung, nicht durch eine
Verschmelzung beendet wurde, daß zweitens dort die herrschende, nicht die abhängige Gesellschaft verschmolzen wurde und daß drittens der Verschmelzungsvertrag
und damit zusammenhängend der Bewertungsstichtag für die Verschmelzung dem
Beginn des Spruchstellenverfahrens zeitlich nachfolgten. Zu Recht hat der Bundesgerichtshof festgestellt, daß die außenstehenden Aktionäre in einer solchen Konstellation allein durch die Fortführung des Spruchstellenverfahrens gegen eine mögliche
Beeinträchtigung ihrer Eigentumsposition geschützt werden konnten. Das ist anders,
wenn - wie im Fall der SEN AG - die abhängige Gesellschaft verschmolzen wird, die



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beteiligten Unternehmen das die Beendigung des Unternehmensvertrags auslösende Moment (Verschmelzung) bereits vor dem Beginn des Spruchstellenverfahrens
veranlaßt haben und der Unternehmensvertrag aufgrund des konkreten Geschehensablaufs die Verschmelzungswertrelation nicht mehr beeinflussen kann.

4. Dem Beschwerdeführer zu 1) sind gemäß § 34 a Abs. 2 BVerfGG die notwendigen Auslagen zu erstatten.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                           34

              Papier               Grimm                Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
27. Januar 1999 - 1 BvR 1805/94

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Januar 1999 - 1 BvR 1805/94 - Rn. (1 - 34), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990127_1bvr180594.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990127.1bvr180594




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am 27. Januar 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Januar 1999
- 1 BvR 1805/94 -, Rn. 1-34,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990127_1bvr180594