BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 378/98 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Partei "DIE GRAUEN - Graue Panther Bundesverband", Rathenaustraße 2,
Wuppertal,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Paul Michael Günther und Koll.,
                   Döppersberg 19, Wuppertal -
gegen den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Februar 1998 - 5 B 128/98; 5 E 89/98 -

und    Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richter Sommer,
                                  Jentsch und
                                  Hassemer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Mai 1998 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.

                                      Gründe:
 Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die           1
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Verfahren über die Gewährung staatlicher
Mittel zur Parteienfinanzierung an die Freie Demokratische Partei (F.D.P.).

                                         I.
  1. Unter dem Datum des 11. Januar 1995 (gemeint war 1996) richtete der Bundesschatzmeister der F.D.P. an die Präsidentin des Deutschen Bundestags einen "Antrag auf Abschlagszahlungen nach § 21 Parteiengesetz". Einen weiteren Antrag stellte die F.D.P. nicht mehr. Am 7. Oktober 1996 legte der zuständige Referatsleiter der
Bundestagsverwaltung in einem Vermerk nieder, daß nach seiner Auffassung kein
Antrag auf endgültige Festsetzung der staatlichen Mittel zur Parteienfinanzierung gemäß § 19 PartG gestellt sei. Sein dienstvorgesetzter Unterabteilungsleiter sah dagegen bereits den Antrag vom 11. Januar 1996 als für die Festsetzung nach § 19 PartG
ausreichend an. Ein von der Präsidentin des Deutschen Bundestags eingeholtes
Gutachten vom 2. Dezember 1996 stützte die Auffassung des Unterabteilungsleiters.


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 2. Mit Bescheiden vom 4. Dezember 1996 und vom 5. Februar 1997 setzte die Präsidentin des Deutschen Bundestags gegenüber dem Bundesschatzmeister der
F.D.P. die staatlichen Mittel zur Parteienfinanzierung für 1996 zunächst vorläufig und
schließlich endgültig in Höhe von 12.388.104,49 DM fest. Hiervon entfielen auf den
Bundesverband 10.481.057,49 DM. Diese Mittel wurden an die F.D.P. ausgezahlt.

 3. Am 23. Dezember 1996 erhob die Beschwerdeführerin Klage zunächst gegen die           4
vorläufige Festsetzung der Mittel zugunsten der F.D.P. Das Geld stehe der F.D.P.
nicht zu, weil diese keinen entsprechenden Antrag gestellt habe. Durch die Festsetzung zugunsten der F.D.P. sei das Recht der Beschwerdeführerin auf Chancengleichheit verletzt. Denn wegen der absoluten Obergrenze des § 18 Abs. 2 PartG sei
die staatliche Finanzierung zugunsten der Beschwerdeführerin dadurch geringer
ausgefallen.

  Das Verwaltungsgericht gab der inzwischen gegen den endgültigen Bescheid gerichteten Klage mit Urteil vom 19. November 1997 statt und hob den Festsetzungbescheid vom 5. Februar 1997 auf. Zugleich verpflichtete es die beklagte Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Präsidentin des Deutschen Bundestags, für die
Beschwerdeführerin einen weiteren Betrag zur Parteienfinanzierung in Höhe von
48.494,94 DM festzusetzen.

 4. Auf Antrag der Beschwerdeführerin stellte das Verwaltungsgericht durch Beschluß vom 10. Dezember 1997 fest, daß die Klage gegen den Festsetzungsbescheid vom 5. Februar 1997 aufschiebende Wirkung habe und gab der Bundesrepublik Deutschland auf, als vorläufige Maßnahme von der F.D.P. die ihrem
Bundesverband gezahlten Finanzierungsmittel in Höhe von 10.481.057,49 DM unverzüglich bis zur endgültigen Klärung der Rechtmäßigkeit des Festsetzungsbescheids vom 5. Februar 1997 zurückzufordern. Den weiterhin gestellten Antrag auf
vorläufige Auszahlung der im Hauptsacheverfahren zugesprochenen 48.494,94 DM
nahm die Beschwerdeführerin im Verfahren wieder zurück.

  5. Durch Beschluß vom 20. Februar 1998 ließ das Oberverwaltungsgericht auf Anträge des Deutschen Bundestags und der F.D.P. die Berufungen gegen das Urteil
vom 19. November 1997 zu. Die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung. Sie
werfe ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit den Anforderungen an einen Antrag
nach § 19 PartG auf. Auch stelle sich die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen einer Partei im Verfahren der staatlichen Parteienfinanzierung Drittschutzrechte hinsichtlich der Festsetzung und Auszahlung von Geldern an
andere Parteien zustehen.

 6. Auf die zugelassenen Beschwerden der Bundesrepublik Deutschland und der              8
F.D.P. änderte das Oberverwaltungsgericht mit Beschluß vom 20. Februar 1998 den
Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 10. Dezember 1997 und lehnte die Anträge
auf vorläufigen Rechtsschutz ab. Nach der Zulassung der Berufung gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts vom 19. November 1997 seien die Erfolgsaussichten in der
Hauptsache offen. Es sei deshalb eine Interessenabwägung vorzunehmen. Beson-


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dere Bedeutung komme dabei dem verfassungsrechtlichen Gebot zu, im Rahmen
der staatlichen Parteienfinanzierung das durch das Grundgesetz garantierte Recht
aller Parteien auf Chancengleichheit zu wahren. Die danach gebotene Abwägung gehe zu Lasten der Beschwerdeführerin aus. Müßte die F.D.P. die für 1996 gewährten
Mittel im Wahljahr 1998 zurückzahlen, so hätte dies für sie einschneidende Konsequenzen. Die mögliche Benachteiligung der Beschwerdeführerin sei dagegen vergleichsweise gering.

                                         II.
 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer      9
Rechte aus Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 21 und Art. 103 Abs. 1 GG. Zusätzlich
hat sie den Erlaß einer einstweiligen Anordnung beantragt, mit der die Entscheidung
des Oberverwaltungsgerichts vorläufig außer Kraft gesetzt werden soll.

 1. Das Oberverwaltungsgericht habe den Ausgang der Hauptsache zu Unrecht als          10
offen angesehen, anstatt - wie es richtig gewesen wäre - hierüber zu entscheiden.
Die Sachlage sei geklärt, die rechtlichen Argumente seien allesamt vorgetragen worden. Das Oberverwaltungsgericht habe sich deshalb nicht auf eine Interessenabwägung beschränken dürfen.

  2. Das Verhalten des Oberverwaltungsgerichts stelle auch eine Verletzung des Art.    11
103 Abs. 1 GG dar. Das Gericht sei der Pflicht, sich mit den wesentlichen Fragen
auseinanderzusetzen, die vorgetragenen Argumente zu erwägen und im Hinblick
hierauf seine Entscheidung zu begründen, nicht nachgekommen. Das Oberverwaltungsgericht habe sich insbesondere nicht mit den Argumenten des Verwaltungsgerichts auseinandergesetzt und auch nicht begründet, warum es die Erfolgsaussichten
der Hauptsacheklage als offen ansehe.

 3. Die Interessenabwägung des Oberverwaltungsgerichts sei zudem fehlerhaft. Es        12
habe verkannt, daß die verschiedenen Parteien unterschiedliche Ziele verfolgten: Die
F.D.P. kämpfe um die Überwindung der 5%-Hürde. Die Beschwerdeführerin wolle
dagegen zunächst einmal 0,5% der Wählerstimmen erreichen, um auch zukünftig in
den Genuß staatlicher Mittel zur Parteienfinanzierung zu kommen (§ 18 Abs. 4 Satz 1
PartG).

                                        III.
 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde (§ 93a Abs. 2           13
BVerfGG) liegen nicht vor.

  1. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 93a          14
Abs. 2 lit. a BVerfGG). Die mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob
das Oberverwaltungsgericht im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet gewesen
wäre, bereits im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine umfassende rechtliche Beurteilung des Falles vorzunehmen, läßt sich anhand der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantworten. Sie ist zu verneinen.


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  a) Vorläufigem Rechtsschutz kommt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Aufgabe zu, nicht wiedergutzumachende Folgen, wie sie durch die sofortige Vollziehung
einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit wie möglich auszuschließen
(vgl. BVerfGE 51, 268 <284>; stRspr). Bedeutung erlangt das Institut des vorläufigen
Rechtsschutzes damit nur dann, wenn in der Hauptsache Rechtsschutz nicht vor
dem Eintritt solcher Folgen erlangt werden kann.

  b) Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt auf die Notwendigkeit einer gerichtlichen Entscheidung innerhalb angemessener Zeit hingewiesen (BVerfGE 35,
382 <405>; 40, 237 <257>; 51, 268 <284>; 55, 349 <369>; stRspr). Allerdings obliegt
es dem mit der Sache befaßten Gericht, im Rahmen des ihm im Hinblick auf die Verfahrensführung durch die einschlägigen Prozeßordnungen eingeräumten Ermessens
zu bestimmen, wann im einzelnen Verfahren ein Termin zur mündlichen Verhandlung
anberaumt und die Hauptsache entschieden wird (vgl. BVerfGE 55, 349 <369>). Einen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf sofortige Entscheidung jeder
Hauptsacherechtsfrage gibt es somit nicht.

  c) Nach Sinn und Zweck des Eilverfahrens kann es grundsätzlich nicht Aufgabe der     17
Gerichte sein, schon im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine umfassende
rechtliche Prüfung der Hauptsache vorzunehmen (vgl. Schenke, in Dolzer/Vogel
<Hrsg.>, BK, Art. 19 Abs. 4, Rn. 416). Denn damit würde die Effektivität dieses Verfahrens und damit des gerichtlichen Rechtsschutzes insgesamt geschwächt (vgl.
Schmidt-Aßmann in Maunz-Dürig, Kommentar zum Grundgesetz Art. 19 Abs. 4 Rn.
276). Auch wenn es von Verfassungs wegen regelmäßig nicht zu beanstanden ist,
wenn Gerichte bei der Entscheidung über die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes auch die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs in der Hauptsache in
den Blick nehmen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 15. Februar 1982 - 2 BvR 1492/81 -
NVwZ 1982, S. 241), ist vorläufiger Rechtsschutz deshalb grundsätzlich sowohl in
Anfechtungs- wie auch in Vornahmesachen auf der Grundlage einer Abwägung der
öffentlichen und der jeweils beteiligten privaten Interessen zu gewähren (vgl.
BVerfGE 51, 268 <280, 286>). Der summarische Charakter des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens folgt aus dem Wesen vorläufiger Rechtsschutzgewährung und
steht mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht in Widerspruch.

  d) Eine umfassendere rechtliche Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs als Bestandteil der Abwägung bereits im Eilverfahren kann von
Verfassungs wegen ausnahmsweise dann geboten sein, wenn das einstweilige
Rechtsschutzvefahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt und eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung eines Beteiligten droht (vgl. BVerfGE 69, 315 <363 f.>).

  Ein solcher Ausnahmefall ist hier aber nicht gegeben. Das vorliegende Verfahren      19
des vorläufigen Rechtsschutzes tritt nicht an die Stelle des Hauptsacheverfahrens.
Eine Rückforderung der staatlichen Finanzierungsmittel von der F.D.P. ist grundsätzlich auch noch zu einem späteren Zeitpunkt möglich.



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 2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der           20
als verletzt gerügten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 lit. b
BVerfGG). Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22
<25 f.>).

  a) Die Rüge der Beschwerdeführerin, das Oberverwaltungsgericht habe im Rahmen         21
der vorgenommenen Abwägung unter Verletzung ihres Rechts auf Chancengleichheit die Bedeutung verkannt, die die streitgegenständliche Maßnahme für sie habe,
ist unbegründet.

  aa) Die Auslegung und Anwendung einfach-rechtlicher Regelungen unter Würdigung eines konkreten Sachverhalts obliegt nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts in erster Linie den dafür zuständigen Fachgerichten. Deren Beurteilung ist vom Bundesverfassungsgericht nur begrenzt darauf nachzuprüfen, ob die angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen läßt, die auf einer
grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen und auch in ihrer Bedeutung
für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (BVerfGE 18, 85 <92 f.>;
stRspr). Die Intensität der gerügten Grundrechtsbeeinträchtigung und die Schwere
der Auswirkungen für den Betroffenen können zwar das Bundesverfassungsgericht
veranlassen, die vom Fachgericht vorgenommene Wertung durch seine eigene zu ersetzen (vgl. etwa BVerfGE 42, 143 <148 f.>). Eine derart weitreichende Nachprüfungsmöglichkeit erscheint aber in der Regel nicht gerechtfertigt, wenn ein Beschwerdeführer lediglich beanstandet, das Fachgericht habe im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes eine unzureichende Abwägung der konkreten beiderseitigen Interessen vorgenommen. Gerade hier kann es grundsätzlich nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts sein, seine Vorstellung von der zu treffenden Entscheidung an die
Stelle derjenigen der Fachgerichte zu setzen (vgl. BVerfGE 53, 30 <61 f.>).

  bb) So liegt es hier. Die konkrete Abwägung der widerstreitenden Interessen, die      23
das Oberverwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung vorgenommen hat,
ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die angegriffene Entscheidung läßt
keine Auslegungsfehler erkennen, die auf eine grundsätzlich unrichtige Auffassung
von der Bedeutung der in Frage stehenden verfassungsrechtlichen Verbürgung
schließen lassen. Das Oberverwaltungsgericht hat das verfassungsrechtliche Gebot
der Chancengleichheit der politischen Parteien ausdrücklich bei der Abwägung berücksichtigt und die wesentlichen Belange sowohl der Beschwerdeführerin als auch
der F.D.P. in die Abwägung eingestellt. Gegen diese Erwägungen ist von Verfassungs wegen nichts zu erinnern.

 Insbesondere beeinträchtigt die angegriffene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts das Recht der Beschwerdeführerin auf Chancengleichheit nicht in einer der
endgültigen Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung gleichkommenden Weise.
Eine der Beschwerdeführerin günstige Entscheidung hätte zwar die Finanzkraft der
F.D.P. möglicherweise geschwächt. Hiervon hätte aber nicht nur die Beschwerdefüh-



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rerin, sondern hätten alle anderen Konkurrenten ebenso profitiert. Die Wettbewerbslage zwischen den Parteien wäre deshalb im Hinblick auf die Beschwerdeführerin
kaum verändert worden. Unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit könnten
deshalb allenfalls die von der Beschwerdeführerin zunächst begehrten zusätzlichen
Mittel in Höhe von 48.494,94 DM relevant sein, die sie möglicherweise zusätzlich
hätte beanspruchen können, wenn die F.D.P. für 1996 keine staatlichen Mittel zur
Parteienfinanzierung erhalten hätte. Ihren diesbezüglichen Eilantrag auf vorläufige
Gewährung solcher Fördermittel hat die Beschwerdeführerin allerdings schon im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zurückgenommen.

 b) Die Rüge der Beschwerdeführerin, der angegriffene Beschluß habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 2 GG verletzt, ist ebenfalls unbegründet.

  aa) Grundsätzlich geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, daß die Gerichte       26
das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und
in Erwägung gezogen haben. Sie sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen, namentlich nicht bei
letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsbehelfen nicht mehr angreifbaren Entscheidungen. Deshalb müssen, damit das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß
gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen kann, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, daß tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt
nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden
ist (vgl. BVerfGE 86, 133 <145 f.>; 47, 182 <187> m.w.N.).

  bb) Solche besonderen Umstände lassen sich im vorliegenden Fall nicht feststellen.    27
Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung auf seinen Beschluß vom selben
Tage verwiesen, mit dem es im Hauptsacheverfahren die Berufungen wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hatte, sowie darauf, daß deswegen die Erfolgsaussicht des Hauptsacheverfahrens als offen zu beurteilen sei. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kann daraus gerade nicht geschlossen
werden, das Oberverwaltungsgericht habe sich mit ihrem Vorbringen nicht auseinandergesetzt und es bei seiner Entscheidung nicht gewürdigt. Zu einer Auseinandersetzung mit den rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz war das Oberverwaltungsgericht nicht verpflichtet. Zudem kann nach der vom Oberverwaltungsgericht
gegebenen Begründung auch keineswegs unterstellt werden, daß es die Gründe der
erstinstanzlichen Eilentscheidung oder des Urteils vom 19. November 1997 nicht in
Erwägung gezogen habe.

 Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlaß einer         28
einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   29

               Sommer                 Jentsch              Hassemer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 - Rn. (1 - 29), http://www.bverfg.de/e/
                rk19980527_2bvr037898.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980527.2bvr037898




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 27. Mai 1998 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 1998
- 2 BvR 378/98 -, Rn. 1-29,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19980527_2bvr037898