BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2099/21 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Frau (...)

gegen    a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

         vom 19. Oktober 2021 - 6 CE 21.2552 -,

         b) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

         vom 19. Oktober 2021 - 6 C 21.2555 -,

         c) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

         vom 27. September 2021 - 6 CE 21.2082 -,

         d) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

         vom 27. September 2021 - 6 C 21.2192 -,

         e) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

         vom 7. September 2021 - 6 C 21.2079 -,

         f) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München

         vom 23. Juli 2021 - M 5 E 21.1681 -,

         g) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München

         vom 22. Juli 2021 - M 5 E 21.1681, M 5 E 21.1682, M 5 E 21.1683, M 5 E
         21.1684 -,

         h) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München

         vom 21. Juli 2021 - M 5 E 21.1681, M 5 E 21.1682, M 5 E 21.1683, M 5 E
         21.1684 -,

         i) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München




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         vom 26. April 2021 - M 5 E 21.1681, M 5 E 21.1682, M 5 E 21.1683, M 5
         E 21.1684 -,

         j) die Auswahlentscheidung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz vom 22. Februar 2021 - Z A 1 - 220 BFH - 1b (67) -,

         k) die Entscheidung des Bundesfinanzhofs - Der Präsident -

         vom 21. Dezember 2020 - Z-PV3015/12-4/2020#22 -,

         l) die dienstliche Beurteilung des Bundesfinanzhofs - Der Präsident -

         vom 20. Juli 2020


und Antrag auf Richterablehnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richterin Hermanns,

                                  den Richter Maidowski

                                  und die Richterin Langenfeld

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 16. Dezember 2021 einstimmig beschlossen:

        Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterin Hermanns, den Richter
        Maidowski und die Richterin Langenfeld werden als unzulässig verworfen.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 1. Die gegen die Richterinnen Hermanns und Langenfeld sowie gegen den Richter            1
Maidowski gerichteten Ablehnungsgesuche sind unzulässig.

  a) Ein Ablehnungsgesuch, das keine Begründung oder lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind,
ist unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das
offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGK 8,
59 <60>).

 Die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 Abs. 1 BVerfGG besteht in Anknüpfung an den Begriff des § 42 Abs. 2 ZPO (BVerfGE 20, 1 <5>) dann, wenn ein


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Grund vorliegt, der geeignet ist, Zweifel an der Unparteilichkeit eines Richters zu
begründen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Richter oder die Richterin tatsächlich parteiisch oder befangen ist oder sich selbst für befangen hält. Maßgeblich
ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit zu zweifeln (vgl. BVerfGE 148, 1 <6 Rn. 17>; 152, 332 <337
Rn. 15>).

 Das kann insbesondere der Fall sein, wenn die Umstände Anlass zur Sorge geben,        4
dass ein Richter oder eine Richterin aus persönlichen oder anderen Gründen auf eine bestimmte Rechtsauffassung bereits so festgelegt ist, dass er oder sie sich gedanklich nicht mehr lösen kann oder will und entsprechend für Gegenargumente
nicht mehr offen ist. Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Richterinnen
oder Richter des Bundesverfassungsgerichts über jene innere Unabhängigkeit und
Distanz verfügen, die sie befähigen, in Unvoreingenommenheit und Objektivität zu
entscheiden. Bei den Vorschriften über die Besorgnis der Befangenheit geht es aber
auch darum, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit zu vermeiden (vgl. BVerfGE 148, 1 <6 Rn. 17>; 152, 332 <337 f. Rn.
15>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Juli 2021 - 2 BvE 4/20 u.a. -,
Rn. 19).

 b) Nach diesen Maßstäben sind die von der Beschwerdeführerin vorgetragenen            5
Gründe gänzlich ungeeignet, derartige Zweifel zu begründen.

  Die Beschwerdeführerin begründet ihre Ablehnungsgesuche unter anderem damit,         6
dass die abgelehnten Richterinnen und der abgelehnte Richter entweder an allen
oder an einigen Entscheidungen über von ihr angestrengte Verfassungsbeschwerden unter den Aktenzeichen 2 BvR 877/16, 2 BvR 2143/19 und 2 BvR 1335/21 beteiligt gewesen seien. Allein die Mitwirkung an einer Entscheidung in einem vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers kann
die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG offensichtlich nicht begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Oktober
2020 - 1 BvR 2163/20 -, Rn. 2). Gleiches gilt für den Umstand, dass in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren von der in § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG vorgesehenen
Möglichkeit Gebrauch gemacht worden ist, von einer Begründung der Nichtannahmeentscheidung abzusehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Oktober 2017 - 1 BvR 2116/17 -, Rn. 3 m.w.N.). Da die Ablehnung der
Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG keiner
Begründung bedarf, bietet die fehlende Begründung keinen Anhaltspunkt dafür, dass
die Verfassungsbeschwerde nicht ordnungsgemäß geprüft worden wäre. Vor diesem
Hintergrund ist auch die ins Blaue hinein getätigte Behauptung der Beschwerdeführerin, dass durch den nicht begründeten Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des
Zweiten Senats vom 9. Februar 2021 - 2 BvR 2143/19 - eine im Verfahren vor dem
Richterdienstgericht des Bundes begangene „Aktenverfälschung“ habe vertuscht
werden sollen, offensichtlich ungeeignet, die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richterinnen und des abgelehnten Richters darzulegen. Entgegen der An-


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sicht der Beschwerdeführerin ist ferner die Bearbeitungsdauer früherer Verfassungsbeschwerdeverfahren offensichtlich kein Indiz für eine Voreingenommenheit der abgelehnten Richterinnen und des abgelehnten Richters, sondern vielmehr der jeweiligen Arbeitsorganisation beziehungsweise der Auslastung der Dezernate geschuldet.

  Ebenfalls ungeeignet zur Darlegung der Besorgnis der Befangenheit ist die Bezugnahme der Beschwerdeführerin auf den Besuch einer Delegation des Bundesfinanzhofs unter der Leitung seines damaligen Präsidenten beim Bundesverfassungsgericht am 23. März 2015. Die Delegation wurde von dem Präsidenten und dem
Vizepräsidenten sowie weiteren Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts zu
Fachgesprächen empfangen, untere anderem betreffend den vorläufigen Rechtsschutz gegen Steuerbescheide bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der anzuwendenden Norm sowie die Berücksichtigung wirtschaftlicher Gestaltungen bei der
verfassungsrechtlichen Prüfung von Steuernormen (vgl. Pressemitteilung 19/2015
des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2015). Die Mutmaßung der Beschwerdeführerin, dabei habe eine nachhaltige und negative Stimmungsmache gegen sie stattgefunden, entbehrt jeglicher Grundlage.

 2. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu
und ihre Annahme ist nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten
Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Sie ist unzulässig.

  a) Die Verfassungsbeschwerde ist lediglich bezogen auf die beiden Beschlüsse des     9
Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Oktober 2021 innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG erhoben worden. Bezüglich sämtlicher anderer angegriffenen Entscheidungen ist sie verfristet.

  aa) Sofern sich die Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. September 2021 und insofern auch gegen den vorhergehenden Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 22. Juli
2021 wendet, ist die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht eingehalten. Der Beschluss über die Beschwerde vom 7. September 2021 wurde der Beschwerdeführerin am 9. September 2021 zugestellt, sodass die am 9. November 2021 erhobene
und am 22. November 2021 vollständig begründete, mit Anlagen versehene Verfassungsbeschwerde außerhalb der Monatsfrist eingegangen ist.

 bb) Hinsichtlich der beiden anderen nicht anfechtbaren Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. September 2021 ist die Verfassungsbeschwerde nicht innerhalb der Monatsfrist erhoben worden, sodass auch sämtliche
vorhergehende Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen nicht mehr fristwahrend
zum Gegenstand dieser Verfassungsbeschwerde gemacht werden können. Die von
der Beschwerdeführerin erhobenen, auf die Beschlüsse vom 27. September 2021
bezogenen Anhörungsrügen sind nicht geeignet, die Monatsfrist des § 93 Abs. 2
BVerfGG offen zu halten.


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  Gehört ein Rechtsbehelf nicht zum Rechtsweg, weil er offensichtlich unzulässig ist,   12
schiebt er den Beginn der Beschwerdefrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht hinaus
(vgl. BVerfGE 5, 17 <19>; 48, 341 <344>; stRspr). Die Anhörungsrüge ist offensichtlich unzulässig, wenn in der Sache kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches
Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG geltend gemacht wird (BVerfGK 20, 300 <302 f.>).
Dies prüft das Bundesverfassungsgericht ohne Bindung an die Entscheidung des
Fachgerichts (BVerfGK 11, 203 <205 f.>). Die Beschwerdeführerin hat in ihren auf
die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. September 2021
bezogenen Anhörungsrügen der Sache nach keinen Gehörsverstoß geltend gemacht. Vielmehr hat sie sich im Kern gegen die rechtliche Würdigung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in den Beschlüssen vom 27. September 2021 gewandt und ihre Unzufriedenheit mit der Ausführlichkeit dieser Beschlüsse geäußert.

 b) Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die beiden Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Oktober 2021 wendet, mit denen ihre Anhörungsrügen gegen die Beschlüsse vom 27. September 2021 verworfen worden sind,
stellt sich die Verfassungsbeschwerde mangels Beschwer als unzulässig dar. Entscheidungen über Anhörungsrügen können nur dann mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn sie eine eigenständige Beschwer enthalten und sich
nicht darin erschöpfen, dass sie einer Beschwer durch die mit der Anhörungsrüge
angegriffenen Entscheidung nicht abhelfen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer
des Zweiten Senats vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19, 2 BvR 886/19 -, juris,
Rn. 43 mw.N., und vom 28. April 2021 - 2 BvR 1451/18 -, Rn. 9). Vorliegend ist eine
eigenständige Beschwer durch die Entscheidungen über die Anhörungsrügen weder
dargetan noch ersichtlich.

  c) Ungeachtet des Vorstehenden entspricht die Begründung der Verfassungsbeschwerde insgesamt nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Anforderungen an die Substantiierung.

  aa) Nach den genannten Vorschriften ist der Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und schlüssig darzulegen. Ferner muss
sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht sowie
– und insbesondere – mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen
Sachverhalts auseinandersetzen. Aus dem Vortrag eines Beschwerdeführers muss
sich mit hinreichender Deutlichkeit die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ergeben (vgl. BVerfGE 78, 320 <329>). Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung
gerichteten Verfassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer sich mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen (vgl. BVerfGE 82, 43 <49>; 86, 122 <127>; 130, 1 <21>).

  bb) Soweit die Beschwerdeführerin sich inhaltlich gegen die Entscheidungen der        16
Fachgerichte und der Verwaltung wendet, die mit ihrem Begehren, die Ernennung
des Konkurrenten zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs einstweilen zu verhindern,
in Verbindung stehen, hat sie jedenfalls für einen Teil der von ihr mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemachten Rügen nicht dargelegt, dass für diesen Antrag



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überhaupt ein Rechtsschutzbedürfnis besteht.

  Aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin wird nämlich auch im Rahmen der            17
Verfassungsbeschwerde nicht deutlich, dass sie trotz ihrer Bewerbung vom 19. Juni
2020 überhaupt ein Interesse am Statusamt der Präsidentin des Bundesfinanzhofs
hat. Der Einschätzung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, dass sie lediglich
das Amt einer Vorsitzenden Richterin am Bundesfinanzhof anstrebe, ist sie jedenfalls
nicht substantiiert entgegengetreten. Stattdessen führt sie umfassend dazu aus, dass
der für das Amt des Präsidenten des Bundesfinanzhofs ausgewählte Bewerber mit
ihr nicht nur um das Amt des Gerichtspräsidenten, sondern zwangsläufig auch um
das Amt eines Vorsitzenden Richters/einer Vorsitzenden Richterin am Bundesfinanzhof konkurriere, sodass die Aussetzung seines Bewerbungsverfahrens ihr eine zusätzliche Möglichkeit eröffne, das Amt einer Vorsitzenden Richterin am Bundesfinanzhof übertragen zu bekommen. Es ist indes nicht erkennbar, wie die
Beschwerdeführerin selbst bei Aufhebung der entsprechenden fachgerichtlichen Entscheidungen und der angegriffenen Auswahlentscheidung des Bundesministeriums
für Justiz und Verbraucherschutz ihrem Ziel, zur Vorsitzenden Richterin am Bundesfinanzhof ernannt zu werden, näherkommen würde. Denn auch bei einer erneuten
Auswahlentscheidung wäre das Amt des Präsidenten/der Präsidentin des Bundesfinanzhofs und nicht das Amt einer Vorsitzenden Richterin am Bundesfinanzhof zu besetzen. Da § 4 FGO in Verbindung mit § 21f GVG zwingend vorsieht, dass mit diesem Amt des Präsidenten/der Präsidentin des Bundesfinanzhofs der Vorsitz in einem
Senat des Bundesfinanzhofs verbunden ist, ist nicht ersichtlich, wie die Beschwerdeführerin – ohne Präsidentin werden zu wollen – auf die mit diesem Amt verbundene
Vorsitzendenstelle ernannt werden könnte. Die zugrundeliegenden Normen des § 4
FGO in Verbindung mit § 21f GVG greift die Beschwerdeführerin nicht an.

  Danach fehlt es an der Darlegung eines Rechtsschutzbedürfnisses, soweit die Beschwerdeführerin einen Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG durch die angegriffenen
Entscheidungen der Fachgerichte und des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz rügt. Auch soweit die Beschwerdeführerin die Rüge eines Verstoßes
gegen das Willkürverbot darauf stützt, dass die Entscheidung bezüglich der Verletzung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs in den fachgerichtlichen Verfahren
falsch gewesen sei, fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis. Schließlich hat sie auch bezogen auf sämtliche ihrer Einwendungen gegen die Auswahlentscheidung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz vom 22. Februar 2021 kein
Rechtsschutzbedürfnis dargelegt, da nicht erkennbar ist, wie diese zu ihren Gunsten
ausfallen sollte, wenn sie nicht das Amt der Präsidentin des Bundesfinanzhofs anstrebt. Dies betrifft auch sämtliche ihrer Einwendungen gegen die Anlassbeurteilung
vom 20. Juli 2020 und die Entscheidung über die Gegenvorstellung vom 21. Dezember 2020, die über die Rüge der Auswahlentscheidung des Bundesministeriums für
Justiz und Verbraucherschutz einer Überprüfung zugänglich wären. Unabhängig von
der Frage des Rechtsschutzbedürfnisses ist allerdings auch im Übrigen ein substantiierter Vortrag dagegen nicht ansatzweise ersichtlich.



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  cc) Soweit die Beschwerdeführerin weitere Grundrechtsverstöße rügt, bezüglich derer das Rechtsschutzbedürfnis nicht aus den genannten Gründen zweifelhaft ist, legt
sie einen solchen Grundrechtsverstoß ebenfalls nicht hinreichend substantiiert dar.
Für die „hilfsweise“ begehrte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
fehlt es an jeglicher nachvollziehbarer Begründung.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 21

                Hermanns                      Maidowski                Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
16. Dezember 2021 - 2 BvR 2099/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2021 - 2 BvR 2099/21 - Rn. (1 - 21), http://www.bverfg.de/e/
                rk20211216_2bvr209921.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20211216.2bvr209921




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Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterin Hermanns, den Richter Maidowski und die Richterin Langenfeld werden als unzulässig verworfen.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 16. Dezember 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2021
- 2 BvR 2099/21 -, Rn. 1-21,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20211216_2bvr209921