BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 512/11 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau F…,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Sebastian Busch,
                    Osdorfer Weg 25, 22607 Hamburg -
gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. August 2010 - 8 AZR 466/09
      -

und     Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
        und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                  den Richter Masing
                                  und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. Dezember 2013 einstimmig
beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg ist.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht               1
vor. Sie hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2
Buchstabe a BVerfGG) und ihre Annahme erscheint auch nicht zur Durchsetzung von
Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten der Beschwerdeführerin angezeigt
(§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, weil sie unbegründet ist.

 1. Das Bundesarbeitsgericht hat das grundrechtsgleiche Recht der Beschwerdeführerin auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht verkannt.

  Gerichte verletzen die Vorlagepflicht nach § 267 Abs. 3 AEUV und damit auch das         3
Recht der Parteien aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur, wenn ihr Umgang mit der Vorlagepflicht bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht vertretbar ist, also nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich un-


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haltbar ist (vgl. BVerfGE 82, 159 <194>; 126, 286 <315>; 128, 157 <187>). Die Handhabung der Vorlagepflicht durch das Bundesarbeitsgericht erscheint hier jedoch nicht
offensichtlich unhaltbar. Allerdings hätte es nahegelegen, die Gründe der unterlassenen Vorlage in der angegriffenen Entscheidung darzustellen, insbesondere vor dem
Hintergrund, dass die Bedeutung der „objektiven Eignung“ für den Begriff der „vergleichbaren Situation“ in einem Bewerbungsverfahren im Sinne von Art. 2 Abs. 2a
der Richtlinie 2000/43/EG sowie in Art. 2 Abs. 2a der Richtlinie 2000/78/EG bisher
nicht Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union
war und die Beschwerdeführerin eine Vorlage dieser Frage in der Revisionsbegründung ausdrücklich angeregt hat. Jedoch erscheint es vertretbar, die richtige Anwendung des Unionsrechts vorliegend als derart offenkundig anzusehen, dass eine abweichende Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union lediglich als
entfernte Möglichkeit erscheint und sich daher auch eine unbegründete Nichtvorlage noch im Beurteilungsspielraum hält. Das Bundesarbeitsgericht konnte von einer
den nationalen Gerichten obliegenden Anwendung von Unionsrecht auf den Einzelfall ausgehen, ohne dass es hierfür einer dem Gerichtshof der Europäischen Union
obliegenden Auslegung des Unionsrechts zwingend bedurfte.

 2. Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihrem        4
Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 GG oder ihrer Religionsfreiheit.

  Das Bundesarbeitsgericht stellt entscheidend darauf ab, dass die Beschwerdeführerin objektiv nicht die Voraussetzung eines abgeschlossenen Hochschulstudiums
erfüllte, obwohl dies in der Stellenausschreibung für die zu besetzende Position gefordert und auch der späteren Einstellungsentscheidung tatsächlich zugrunde gelegt
worden war. Daher sei sie nicht in einer mit Dritten vergleichbaren Situation gewesen, was Voraussetzung für das Vorliegen einer Diskriminierung im Sinne des
Gleichbehandlungsrechts ist (vgl. BAG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 -;
stRspr). Gegen diese nicht nur formale, sondern auch auf die tatsächliche Einstellungspraxis abhebende Betrachtung ist verfassungsrechtlich nichts zu erinnern.

  Ob die Beklagte des Ausgangsverfahrens, ein Landesverband der Diakonie als            6
kirchlichem Wohlfahrtsverband und Teil einer Landeskirche, auch für verkündigungsferne Tätigkeiten die Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche zur Einstellungsvoraussetzung erheben durfte, war demgegenüber nicht entscheidend. Das Bundesarbeitsgericht hat ausdrücklich davon abgesehen, die insofern einschlägigen
Vorschriften der §§ 8, 9 AGG zu prüfen. Davon ausgehend muss auch eine verfassungsrechtliche Prüfung hierzu unterbleiben.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   7

               Kirchhof               Masing                  Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
23. Dezember 2013 - 1 BvR 512/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. Dezember 2013 - 1 BvR 512/11 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20131223_1bvr051211.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20131223.1bvr051211




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 23. Dezember 2013 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. Dezember 2013
- 1 BvR 512/11 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20131223_1bvr051211