Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 2313/96 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der... AG,

-
     gegen a) den Beschluß des Bundesgerichtshofs
              vom 10. Oktober 1996 - IX ZR 132/95 -,

             b) das Urteil des Oberlandesgerichts München
                vom 26. Januar 1995 - 19 U 3726/94 -,

             c) das Urteil des Landgerichts München I
                vom 7. April 1994 - 6 O 23575/93 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Vizepräsidenten Papier
                                 und die Richter Grimm,
                                 Hömig

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Juni 1998 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Rechtsanwälte
Professor Dr. Rüdiger Zuck und Partner
Robert-Koch-Straße 2 70563 Stuttgart zu Az.: RZ/jo

                                     Gründe:

                                         I.
  Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein landgerichtliches und ein oberlandesgerichtliches Urteil sowie gegen einen Nichtannahmebeschluß des Bundesgerichtshofs, die einen Rechtsstreit über Ansprüche im Zusammenhang mit Umschuldungsmaßnahmen betreffen.

                                        II.
 Die Verfassungsbeschwerde erfüllt nicht die Annahmevoraussetzungen des § 93 a       2
Abs. 2 BVerfGG. Sie hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Die
angesprochenen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts schon geklärt (vgl. insbesondere BVerfGE 54, 277). Die


                                         1/4

Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90
Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt, weil sie keine hinreichende Aussicht
auf Erfolg hat.

1. Soweit die Beschwerdeführerin die Urteile des Land- und des Oberlandesgerichts       3
angreift, ist ihr Vorbringen unzulässig. Es genügt nicht dem Begründungserfordernis
des § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 und des § 92 BVerfGG. Die Beschwerdeführerin
legt nicht dar, inwieweit diese Entscheidungen sie in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzen sollen.

2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den auf § 554 b Abs. 1 ZPO gestützten Nichtannahmebeschluß des Bundesgerichtshofs wendet, ist sie unbegründet. Insbesondere liegt kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 oder Art. 101 Abs. 1 Satz 2
GG vor.

  a) Zwar kann auch die Auslegung und Anwendung von Verfahrensrecht im Einzelfall gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Eine nur fragwürdige oder sogar fehlerhafte
Auslegung des einfachen Rechts reicht hierfür jedoch grundsätzlich nicht aus. Hinzukommen muß vielmehr die Feststellung, daß die fehlerhafte Rechtsanwendung bei
verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr
verständlich ist und sich deshalb der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 42, 64 <74>; BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, NJW 1998, S. 369). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

 Der Bundesgerichtshof hat die Annahme der Revision unter Beachtung der verfassungsrechtlich gebotenen Auslegung des § 554 b Abs. 1 ZPO (vgl. BVerfGE 54, 277
<285 ff.>) abgelehnt, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung und die
Revision keine Erfolgsaussicht habe. Seine Auffassung, daß der Rechtsfrage, ob die
vertragliche Verpflichtung gegenüber einem Dritten zur Ausübung eines Ankaufsrechts für ein Grundstück gemäß § 313 Satz 1 BGB der notariellen Beurkundung bedarf, grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 554 b Abs. 1, § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr.
1 ZPO nicht zukomme, läßt einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht erkennen.

  Für die Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache wird in Rechtsprechung und Literatur unter anderem verlangt, daß die vom Revisionsgericht zu
entscheidende Rechtsfrage klärungsbedürftig ist (vgl. Albers, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 56. Aufl. 1998, § 546 Rn. 10, § 554 b Rn. 3; Walchshöfer, in: Münchener Kommentar zur ZPO, Bd. 2, 1992, § 546 Rn. 36, § 554 b Rn. 11;
jeweils m.w.N.). Der Begründung des Bundesgerichtshofs ist zu entnehmen, daß er
die Klärungsbedürftigkeit der genannten Rechtsfrage verneint hat, weil die vertragliche Verpflichtung gegenüber einem Dritten zur Ausübung eines Ankaufsrechts nach
dem Wortlaut des § 313 Satz 1 BGB und im Hinblick auf den Zweck der notariellen
Beurkundung, auch die Entschließungsfreiheit zum Erwerb von Grundstücken sicherzustellen, zweifelsfrei beurkundet werden müsse. Das ist nachvollziehbar und zumindest vertretbar. Gegenmeinungen sind dazu, abgesehen von der des Privatgutachters der Beschwerdeführerin (vgl. Wolf, DNotZ 1995, S. 179 <188>), offenbar nicht


                                         2/4

vertreten worden. Anhaltspunkte für eine willkürliche Beurteilung durch den Bundesgerichtshof sind deshalb nicht erkennbar.

  b) Soweit die Beschwerdeführerin Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG für verletzt hält, ist unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. dazu
BVerfGE 81, 22 <27> m.w.N.) schon zweifelhaft, ob ihr Vorbringen zulässig ist; ausweislich der Verfahrensakten hat sie vor dem Bundesgerichtshof eine fehlende Zuständigkeit des IX. Zivilsenats nicht geltend gemacht. Doch mag das auf sich beruhen.

 Die Rüge eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist jedenfalls unbegründet. Der Anspruch der Beschwerdeführerin auf den gesetzlichen Richter wäre dann
verletzt, wenn der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs den Geschäftsverteilungsplan des Gerichts willkürlich ausgelegt und angewendet oder Bedeutung und Tragweite des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hätte (vgl. BVerfGE 87,
282 <284 f.> m.w.N.). Dafür ist jedoch nichts ersichtlich. Der IX. Zivilsenat hat seine
Zuständigkeit, wie der Verfahrensakte entnommen werden kann, offensichtlich auf
Abschnitt A I. IX Nr. 3 des Geschäftsverteilungsplans gestützt. Danach war er zum
Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidung für Rechtsstreitigkeiten über Bürgschaften
(§§ 765 ff. BGB) zuständig, sofern nicht nur der Bestand der Hauptverbindlichkeit
den Gegenstand des eigentlichen Streits bildete. Darunter den Revisionsrechtsstreit
der Beschwerdeführerin zu fassen, war nicht erkennbar sachfremd. Zum Bürgschaftsrecht gehört auch der Kreditauftrag gemäß § 778 BGB. Die Erteilung eines
solchen Auftrags war zwischen den Parteien umstritten und auch Gegenstand der
Entscheidungen des Land- und des Oberlandesgerichts. Die Zahlungsansprüche aus
der "Verpflichtungserklärung" vom 4. April 1990, auf die sich der Revisionsrügen bezogen, standen damit in engem Zusammenhang.

3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     11

               Papier                 Grimm                   Hömig




                                          3/4

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 4. Juni 1998 -
1 BvR 2313/96

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 4. Juni 1998 - 1 BvR 2313/
                96 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/rk19980604_1bvr231396.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980604.1bvr231396




                                       4/4

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 4. Juni 1998 einstimmig beschlossen:|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
      Entscheidung angenommen.|Rechtsanwälte 
      Professor Dr. Rüdiger Zuck und Partner 
      Robert-Koch-Straße 2 70563 Stuttgart zu Az.: RZ/jo
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 4. Juni 1998
- 1 BvR 2313/96 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19980604_1bvr231396