BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 977/21 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

der Frau (…),

  gegen    a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs

           vom 13. April 2021 - VI ZB 6/21 -,

           b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg

           vom 25. Januar 2021 - 3 W 175/21 -,

           c) den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth

           vom 30. Oktober 2020 - 10 O 3309/19 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richter Paulus,

                                Christ

                                und die Richterin Härtel

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 19. Dezember 2021 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        einer Rechtsanwältin wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).



                                         1/3

                                    Gründe:
 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Verfassungsbeschwerde        1
gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13. April 2021 - VI ZB 6/21 -, den
Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 25. Januar 2021 - 3 W 175/21 -
sowie den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30. Oktober 2020 - 10 O
3309/19 - war abzulehnen.

 Die erforderlichen Voraussetzungen (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 ff.>; 92, 122 <123>;      2
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1
BvR 2014/16 -; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Oktober 2020 - 1 BvR 2212/20 -) liegen nicht vor. Die Antragstellerin legt nicht in einer
den Anforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG entsprechenden Weise dar,
dass ihre beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg entsprechend § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO bietet. Die Möglichkeit der Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten ist vorliegend nicht ersichtlich.

 Hinsichtlich der Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde wird von einer Begründung nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   4

                  Paulus                        Christ                      Härtel




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
19. Dezember 2021 - 1 BvR 977/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2021 - 1 BvR 977/21 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20211219_1bvr097721.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20211219.1bvr097721




                                     3/3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einer Rechtsanwältin wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 19. Dezember 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2021
- 1 BvR 977/21 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20211219_1bvr097721