BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 24/18 -

                                In dem Verfahren
                                über den Antrag,
                       im Wege der einstweiligen Anordnung

     das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium
     Karlsruhe, zu verpflichten beziehungsweise diesem aufzugeben,

 a) den für die Abschiebung des Antragstellers zuständigen Stellen mitzuteilen,
    dass entgegen der bereits erfolgten Mitteilung gemäß § 60a Absatz 2 Aufenthaltsgesetz die Abschiebung des Antragstellers derzeit nicht vollzogen werden kann,

 b) hilfsweise dem Antragsteller eine Duldung zu erteilen,

 c) dass bis zur Entscheidung in vorliegendem Verfahren keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ergriffen werden


Antragsteller: Y ...

- Bevollmächtigter:    Rechtsanwalt Engin Sanli,
                       Kriegsbergstraße 30, 70174 Stuttgart -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                  König

                                  und den Richter Maidowski

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. März 2018 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                    Gründe:
 1. Soweit der Antragsteller sich auf die am 12. März 2018 erfolgte Eheschließung       1
mit einer deutschen Staatsangehörigen beruft, ist der Antrag bereits unzulässig, weil
nicht ersichtlich ist, dass der Rechtsweg erschöpft wäre (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1
BVerfGG). Der Antragsteller hat nicht vorgetragen, dass er die Eheschließung zunächst im fachgerichtlichen Verfahren geltend gemacht hätte, und keine entsprechenden Unterlagen eingereicht. Dass die Geltendmachung im fachgerichtlichen
Verfahren ausnahmsweise wegen besonderer Eilbedürftigkeit entsprechend § 90


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Abs. 2 Satz 2 BVerfGG entbehrlich gewesen wäre, ist nicht ersichtlich.

 2. Im Übrigen ist der Antrag unbegründet.                                             2

 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen        3
Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl
dringend geboten ist.

  Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei     4
haben die Gründe, welche der Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit der
angegriffenen Hoheitsakte anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei
denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder
offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde
aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte
einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg
zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 <255>).

 Vorliegend wäre eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde auf der Grundlage des bisherigen Vortrags mangels ausreichender Begründung unzulässig (§ 23
Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Für eine Folgenabwägung ist daher kein Raum.

 Eine Grundrechtsverletzung durch die Nichtberücksichtigung der erfolgten Eheschließung ist nicht dargelegt. Der Antragsteller führt weder aus, weshalb trotz der
Möglichkeit, vom Ausland aus ein Visum zum Ehegattennachzug zu beantragen, eine
Abschiebung zu einer längerfristigen Trennung der Ehegatten führen würde, noch,
weshalb auch eine nur kurzfristige Trennung einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG
begründen würde.

 Soweit der Antragsteller die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegen      7
die Ablehnung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis beanstandet, ist ein
Verfassungsverstoß nicht erkennbar. Die Antragsschrift enthält lediglich einfachrechtliche Kritik an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Mit der Entscheidung
des Verwaltungsgerichtshofs setzt der Antragsteller sich auch nicht in Kurzform (zu
reduzierten Anforderungen in extremen Eilfällen vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2017 - 2 BvQ 7/17 -, juris, Rn. 3) auseinander.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  8

             Kessal-Wulf                König              Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
15. März 2018 - 2 BvQ 24/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                15. März 2018 - 2 BvQ 24/18 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                qk20180315_2bvq002418.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2018:qk20180315.2bvq002418




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. März 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2018
- 2 BvQ 24/18 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20180315_2bvq002418