BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2013/16 -




                           IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn T ... ,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwältinnen Kraft & Rapp,
                     Pannierstraße 8, 12047 Berlin -

gegen    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. August
         2016 - VG 2 L 170/16.A -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung von Rechtsanwältin Julia Kraft, Berlin

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Präsidenten Voßkuhle,

                                die Richterin Kessal-Wulf

                                und den Richter Maidowski

am 17. Januar 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. August 2016 - VG 2 L 170/16.A - verletzt den Beschwerdeführer in seinem
        Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

        Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) zurückverwiesen.

        Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.




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        Das Land Brandenburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen
        Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

        Damit erledigt sich der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
        und Beiordnung von Rechtsanwältin Julia Kraft, Berlin.

        Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) und für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf
        5.000 € (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt.

                                    Gründe:

                                          I.
 1. Der am 1. Januar 1992 geborene Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger. Er reiste am 7. September 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein.
Am 10. Oktober 2015 meldete er sich als Asylsuchender und erhielt die entsprechende Bescheinigung. Seine Registrierung in der Außenstelle des Bundesamts fand am
12. Januar 2016 statt, und er stellte einen Asylantrag. Eine mündliche Anhörung wurde nicht durchgeführt. Aufgrund eines Eurodac-Treffers stellte das Bundesamt am
9. März 2016 ein Übernahmegesuch an Bulgarien. Es erklärte hierin, dass der Beschwerdeführer am 12. Januar 2016 seinen Asylantrag gestellt habe. Bulgarien akzeptierte die Übernahme mit Schreiben vom 17. März 2016 gemäß Art. 20 Abs. 5 der
Verordnung Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin-III-VO) und teilte mit, dass der Beschwerdeführer nach Stellung des Asylantrags untergetaucht und der Antrag daraufhin abgelehnt worden sei.

 Mit Bescheid vom 27. April 2016 - zugestellt am 3. Mai 2016 - lehnte das Bundesamt den Asylantrag als unzulässig ab, ordnete die Abschiebung nach Bulgarien an
und befristete das Einreiseverbot auf zwölf Monate. Bulgarien sei nach Art. 18 Abs. 1
Buchstabe b Dublin-III-VO für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Gründe für einen Selbsteintritt seien nicht ersichtlich.

  2. a) Der Beschwerdeführer erhob am 5. Mai 2016 Klage gegen den Bescheid und           3
beantragte die Anordnung ihrer aufschiebenden Wirkung. Mit Schreiben vom 12. Mai
2016 begründete er Klage und Eilantrag dahingehend, dass er bei seiner Flucht aus
Afghanistan durch Bulgarien gereist sei. Er sei schwer erkrankt gewesen und bei der
Ankunft in Bulgarien ohnmächtig gewesen. Er sei inhaftiert und schlecht behandelt
worden. Die dringend erforderliche medizinische Behandlung habe er nicht erhalten;
zur Stellung eines Asylantrags sei er gezwungen worden. Einen wirksamen Asylantrag habe er aber nicht gestellt. Nach seiner Einreise nach Deutschland sei keine persönliche Anhörung gemäß Art. 5 Dublin-III-VO durchgeführt worden. Schon dieser
Verstoß führe zum Erfolg des Eilantrags, da die Dublin-III-VO anders als die Dublin-II-VO zum Schutz der Interessen des Asylbewerbers - von nicht einschlägigen Ausnahmefällen abgesehen - eine persönliche Anhörung vorsehe. Die Vorschrift sei

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auch drittschützend, gegebenenfalls sei die Frage nach dem Drittschutz dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorzulegen.

  Im Übrigen habe Bulgarien aufgrund der fehlenden Information über die Meldung        4
als Asylsuchender am 10. Oktober 2015 keine wirksame Zustimmung abgegeben.
Zudem sei die Frist zur Stellung des Aufnahmegesuchs beziehungsweise des Wiederaufnahmegesuchs abgelaufen. Richtigerweise sei von einem Aufnahmeverfahren
auszugehen, da der in Bulgarien gestellte Asylantrag unwirksam gewesen sei. Die
Frist für das Aufnahmegesuch nach Art. 21 Abs. 1 UAbs. 2 Dublin-III-VO habe gemäß Art. 20 Abs. 2 Dublin-III-VO mit der Meldung als Asylsuchender am 10. Oktober
2015 begonnen und sei mithin am 10. Januar 2016 abgelaufen. Es sei europarechtlich eindeutig, dass es nicht darauf ankomme, wann das Bundesamt den förmlichen
Asylantrag nach § 14 AsylG entgegennehme. Auch wenn man von einem Wiederaufnahmeersuchen gemäß Art. 23 Dublin-III-VO ausgehe, seien die Fristen abgelaufen.
Das Gesuch sei jedenfalls nicht „so bald wie möglich“ gestellt worden. Soweit das
Gericht dieser Auslegung nicht folgen wolle, sei jedenfalls eine Vorabentscheidung
des EuGH einzuholen. Entweder habe dies im Eilverfahren zu erfolgen oder dem Eilantrag sei stattzugeben, um den Vorlagebeschluss im Hauptsacheverfahren fassen
zu können.

  Schließlich sei nach der Rechtsprechung zahlreicher Verwaltungsgerichte die Abschiebung nach Bulgarien wegen dort bestehender systemischer Mängel auszusetzen. Dem Beschwerdeführer drohe bei einer Rückkehr nach Bulgarien zum einen eine rechtswidrige Inhaftierung sowie die Rückschiebung nach Afghanistan. Außerdem
sei er an Tuberkulose erkrankt, und eine ausreichende medizinische Behandlung sei
in Bulgarien nicht gewährleistet. Mit Schriftsatz vom 23. Mai 2016 wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass er aufgrund einer allergischen Reaktion auf die verschriebenen Medikamente stationär in ein Klinikum aufgenommen worden sei und
sich die Behandlung als äußerst kompliziert erweise.

 b) Mit Beschluss vom 26. Mai 2016 gab das Verwaltungsgericht dem Eilantrag statt,     6
da das Bundesamt die Verwaltungsvorgänge nicht vorgelegt habe.

  c) Mit Beschluss vom 25. August 2016 - den Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers am 31. August 2016 zugegangen - änderte das Verwaltungsgericht
den Beschluss vom 26. Mai 2016 gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO von Amts wegen
und lehnte den Eilantrag ab. Das persönliche Gespräch gemäß Art. 5 Dublin-III-VO
hätte zwar grundsätzlich durchgeführt werden müssen; dies sei nicht erfolgt. Dieser
Verfahrensfehler sei jedoch bei der gebundenen Entscheidung über den Asylantrag
gemäß § 46 VwVfG unbeachtlich, da die unterlassene Anhörung offensichtlich keinen Einfluss auf die Entscheidung gehabt habe. Im Asylverfahren, das nur gebundene Entscheidungen kenne, könne allein eine fehlende Anhörung die Aufhebung des
Bescheids nie rechtfertigen. Systemische Mängel des Asylsystems in Bulgarien verneinte das Verwaltungsgericht im Anschluss an die Rechtsprechung anderer Verwaltungsgerichte. Auch aus einer Nichteinhaltung der Fristen zur Stellung des Aufnah-



                                        3/10

me- beziehungsweise Wiederaufnahmegesuchs gemäß Art. 21 Abs. 1, 23 Abs. 3
Dublin-III-VO ergebe sich keine Begründetheit des Antrags. Die Überstellungsfrist
gemäß Art. 29 Dublin-III-VO sei ebenfalls nicht abgelaufen, da die stattgebende Entscheidung des Verwaltungsgerichts diese unterbrochen habe. Es liege schließlich
kein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 AufenthG vor, da davon auszugehen
sei, dass die in Osteuropa weitverbreitete Tuberkulose in Bulgarien behandelbar sei.
Die Reisefähigkeit des Beschwerdeführers sei durch die Tuberkulose nicht eingeschränkt.

                                          II.
  1. Der Beschwerdeführer hat am 27. September 2016 Verfassungsbeschwerde erhoben, mit der er eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und
Satz 2 GG, des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG rügt. Er
hat weiter beantragt, die Vollziehung des Bescheids des Bundesamts bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde auszusetzen und ihm Prozesskostenhilfe für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu bewilligen.

  Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig. Er habe insbesondere keine Anhörungsrüge erheben müssen, da er keine Verletzung des rechtlichen Gehörs rüge. Die Verfassungsbeschwerde sei auch begründet. Das Verwaltungsgericht habe ihn seinem
gesetzlichen Richter entzogen, indem es die entscheidungserheblichen Fragen der
Auslegung des Unionsrechts nicht dem EuGH vorgelegt habe. Dies gelte zum einen
für die Heilbarkeit eines Verstoßes gegen Art. 5 Dublin-III-VO nach § 46 VwVfG. Der
Beschwerdeführer habe in der Klage- und Antragsbegründung die Erforderlichkeit einer Vorlagefrage an den EuGH nach dem drittschützenden Charakter des Art. 5
Dublin-III-VO aufgezeigt. Das Verwaltungsgericht habe sich damit nicht auseinandergesetzt, sondern schlicht die Unbeachtlichkeit des Verstoßes nach § 46 VwVfG angenommen. Auch diese Frage habe es jedoch dem EuGH vorlegen müssen, da keineswegs geklärt sei, dass Europarecht die Heilbarkeit von Verstößen gegen
Unionsrecht in diesem Umfang zulasse. Im Übrigen habe das Verwaltungsgericht
auch zu Unrecht bejaht, dass der Mangel „offensichtlich“ an dem Ergebnis nichts geändert habe. Weiterhin sei die Auslegung des Art. 20 Abs. 2 Dublin-III-VO hinsichtlich
des Begriffs eines Antrags auf internationalen Schutz entscheidungserheblich, und
dies sei im fachgerichtlichen Verfahren auch dargelegt worden. Aus dem Gesamtsystem des europäischen Asylrechts folge unzweifelhaft, dass schon die Meldung als
Asylsuchender ein Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Unionsrechts sei,
der die Frist zur Stellung des Aufnahmegesuchs auslöse. Gleiches gelte, soweit man
ein Wiederaufnahmegesuch im Sinne des Art. 23 Abs. 2 Dublin-III-VO annehme, da
auch dieses spätestens drei Monate nach dem Antrag auf internationalen Schutz zu
stellen sei. Auch diese entscheidungserheblichen und im fachgerichtlichen Verfahren
formulierten Fragen habe das Verwaltungsgericht nicht dem EuGH vorgelegt. Das
Verwaltungsgericht sei hierzu jedoch verpflichtet gewesen, da es im Asylverfahren im
Eilrechtsschutz letztinstanzlich tätig und damit wegen Art. 267 AEUV vorlagepflichtig
sei. Sollte man davon ausgehen, dass eine Vorlagepflicht ausschließlich im Hauptsa-


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cheverfahren bestehen könne, so sei Art. 19 Abs. 4 GG verletzt, da in diesem Fall die
aufschiebende Wirkung bis zu einer Entscheidung über die Vorlage im Hauptsacheverfahren anzuordnen sei, um die Schaffung endgültiger Tatsachen zu vermeiden.
Im Übrigen habe die Frage zu Art. 20 Abs. 2 Dublin-III-VO grundsätzliche Bedeutung
gehabt, so dass nach § 76 Abs. 4 Satz 2 AsylG eine Übertragung durch den Einzelrichter auf die Kammer erforderlich gewesen sei.

 Weiterhin verletze die Entscheidung sein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit      10
aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Das Verwaltungsgericht habe seine ausgesprochen
kompliziert verlaufene Tuberkulose-Erkrankung nicht hinreichend berücksichtigt. Die
Behandelbarkeit der Tuberkulose habe der erkennende Richter nicht belegt, sondern
allenfalls vermutet. Dabei sei zu berücksichtigen gewesen, dass nach der aktuellen
Auskunftslage - eine grundsätzlich noch adäquate medizinische Versorgung in Bulgarien unterstellt - jedenfalls für inhaftierte oder in Aufnahmeeinrichtungen untergebrachte Asylbewerber praktisch keine medizinische Versorgung gewährleistet sei.
Weiterhin drohe in Bulgarien eine Kettenabschiebung nach Afghanistan. Schließlich
verletze die Entscheidung das Freiheitsrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, da er nach
seiner Abschiebung nach Bulgarien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit willkürlich inhaftiert werde. Selbst wenn ihm keine Haft drohen sollte, gelte seit Januar 2016, dass
Personen, die wie der Antragsteller einen Folgeantrag stellen müssten, völlig rechtlos
seien.

 2. Das Land Brandenburg und das Bundesministerium des Innern hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Akten des Ausgangsverfahrens und des Asylverfahrens
haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.

                                         III.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr            12
statt. Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine stattgebende
Kammerentscheidung liegen vor. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur
Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet.

  Zwar liegt kein Entzug des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG       13
durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH vor (1.). Der Beschluss des Verwaltungsgerichts verletzt aber das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19
Abs. 4 Satz 1 GG (2.). Ob die weiteren geltend gemachten Grundrechtsverstöße vorliegen, bedarf keiner Entscheidung (3.).

 1. Es liegt kein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vor. Eine Vorlagepflicht im    14
Eilverfahren besteht nach der bisherigen Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich
nicht, so dass eine Nichtvorlage des im Asyl-Eilverfahren letztinstanzlich entscheidenden Verwaltungsgerichts keinen Entzug des EuGH als gesetzlichen Richter dar-


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stellt.

  Es entspricht der bisher ganz herrschenden Auffassung, dass eine Nichtvorlage an        15
den EuGH im Eilverfahren keinen Verstoß gegen den gesetzlichen Richter begründen kann (vgl. BVerfGK 5, 196 <201>; BVerfGK 9, 330 <334 f.>; BVerfG, Beschluss
der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. November 1991 - 2 BvR 1642/91 -,
NVwZ 1992, S. 360; offen gelassen in BVerfGK 10, 48 <53>; aus der Literatur statt
vieler Degenhart, in Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 101 Rn. 19). Dies folgt daraus,
dass nach der Rechtsprechung des EuGH in Eilverfahren auch für das letztinstanzlich entscheidende Gericht keine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV besteht
(vgl. EuGH, Urteil vom 24. Mai 1977 - C-107/76 - Hoffmann La Roche, juris, Rn. 5;
Urteil vom 27. Oktober 1982 - C-35/82 - Morson und Jhanjan, juris, Rn. 8 f.). Es ist
ausreichend - allerdings auch erforderlich -, dass die Rechtsfrage im sich anschließenden Hauptsacheverfahren ohne Präjudiz durch die Eilentscheidung dem EuGH
vorgelegt werden kann. Denn das Vorlageverfahren soll insbesondere verhindern,
dass sich in einem Mitgliedstaat eine nationale Rechtsprechung herausbildet, die mit
den Normen des Unionsrechts nicht im Einklang steht.

 Es kann dahin stehen, ob diese Rechtsprechung angesichts der Bedeutung des               16
Vorlageverfahrens für den Individualrechtsschutz (vgl. statt vieler Gaitanides, in: von
der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 7. Aufl. 2015, Art. 267
AEUV, Rn. 12) zukünftig der Modifizierung bedarf, falls durch eine Eilentscheidung
nicht umkehrbare Fakten geschaffen werden könnten. Soweit im Rahmen eines dem
Hauptsacheverfahren vorgeschalteten Eilverfahrens prozessuale Gestaltungen
denkbar sind, die die Möglichkeit einer Klärung unionsrechtlicher Zweifelsfragen im
Hauptsacheverfahren erhalten, stellt es jedenfalls keinen Verstoß gegen Art. 101
Abs. 1 Satz 2 GG dar, wenn eine Vorlage nicht schon im Eilverfahren an den EuGH
gerichtet wird.

  2. a) Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts verstößt jedoch gegen das Gebot          17
effektiven Rechtsschutzes. Art. 19 Abs. 4 GG gewährt nicht nur das formelle Recht,
die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl.
BVerfGE 93, 1 <13>; stRspr). Den Anforderungen an die Gewährung effektiven
Rechtsschutzes müssen die Gerichte auch bei der Auslegung und Anwendung der
Vorschriften über den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz Rechnung tragen
(vgl. BVerfGE 79, 69 <74>), da dieser in besonderer Weise der Sicherung grundrechtlicher Freiheit dient. Dabei ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden,
wenn sich die vorzunehmende Interessenabwägung in erster Linie an der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts orientiert (vgl. BVerfGK 15, 102 <107>; zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -, juris). Kommt
diese Prüfung bei einem von Gesetzes wegen sofort vollziehbaren Bescheid zu dem
Ergebnis, dass an dessen Rechtmäßigkeit keine ernsthaften Zweifel bestehen oder
dieser sogar offensichtlich rechtmäßig ist, kann der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1
Alt. 1 VwGO - hier in Verbindung mit § 34a Abs. 2 AsylG - abgelehnt werden.


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  Stellt sich bei dieser Rechtsprüfung jedoch eine Frage, die im Hauptsacheverfahren       18
voraussichtlich eine Vorlage des dann letztinstanzlich entscheidenden Gerichts an
den EuGH erfordert, so lassen sich weder - ohne Weiteres - ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit verneinen, noch kann die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bejaht werden (vgl. zu ähnlichen Situationen BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Ersten Senats vom 27. April 2005 - 1 BvR 223/05 -, juris; BVerfGK 11,
153 <158 f.>; einfach-rechtlich auch VGH Baden Württemberg, Beschluss vom
9. Oktober 2012 - 11 S 1843/12 -, juris, Rn. 23). In diesen Fällen wird eine Antragsablehnung mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nur dann Bestand haben können,
wenn dieser Umstand - über die notwendig nur vorläufige rechtliche Einschätzung
des Gerichts hinausgehend - in die Abwägung des Bleibeinteresses des Antragstellers mit dem öffentlichen Vollzugsinteresse einbezogen wird.

 Im Anwendungsbereich der Dublin-III-VO ist dabei die Wertung des europäischen             19
Rechts zu beachten, dass grundsätzlich in jedem Mitgliedstaat angemessene, durch
das Unionsrecht vereinheitlichte Aufnahmebedingungen herrschen, die Mindeststandards festlegen (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juni 2016 - C-63/15 - Ghezelbash -, juris,
Rn. 60). Ein Überwiegen des Suspensivinteresses wird bei einer unionsrechtlich
nicht geklärten Rechtsfrage, die das Verwaltungsgericht im Eilverfahren vorläufig zu
Lasten des Asylbewerbers entscheidet, deshalb nur dann zu bejahen sein, wenn besondere, in der Person des Asylbewerbers liegende Gründe die Rücküberstellung in
einen anderen Mitgliedstaat mit der Folge, dass das Hauptsacheverfahren in
Deutschland von dort aus betrieben werden muss, unzumutbar erscheinen lassen.

  b) Gemessen an diesen Maßstäben verletzt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruht
auf der Auffassung, ein Verstoß gegen Art. 5 Dublin-III-VO sei nach § 46 VwVfG stets
unbeachtlich. Diese Rechtsmeinung ist weder durch die EuGH-Rechtsprechung im
Sinne einer Übereinstimmung mit dem Unionsrecht geklärt, noch handelt es sich um
einen acte clair oder um einen acte éclairé. Unionsrechtlich spricht nach den den
Drittschutz von Bestimmungen der Dublin-III-VO stärkenden Entscheidungen des
EuGH vom 7. Juni 2016 (C-63/15 - Ghezelbash -, juris, Rn. 34 ff. und C-155/15 - Karim -, juris, Rn. 19 ff.) vielmehr manches dafür, dass das erstmals in der Dublin-III-VO
eingeführte obligatorische persönliche Gespräch mit dem Asylbewerber für die Frage
der Rechtmäßigkeit des Bescheids beachtlich ist. Denn in einem solchen Gespräch
können sowohl die Voraussetzungen für vorrangige Zuständigkeitsgründe nach
Art. 8 ff. Dublin-III-VO als auch für eine Ausübung des Selbsteintrittsrecht nach
Art. 17 Dublin-III-VO geklärt werden (vgl. Erwägungsgrund 17 und 18 der Dublin-III-VO). Es greift zu kurz, wenn das Verwaltungsgericht auf die allgemeine Anwendbarkeit des nationalen Verfahrensrechts einschließlich des § 46 VwVfG beim nationalen
Vollzug von Unionsrecht hinweist. Dies beantwortet gerade nicht die hier interessierende Frage, inwieweit Art. 5 Dublin-III-VO mit der in Absatz 2 enthaltenen Normierung von Fallgruppen, in denen von dem Gespräch abgesehen werden darf, eine
spezielle und insoweit abschließende Regelung des Verfahrens darstellt. Die Auffas-



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sung des Verwaltungsgerichts, die in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung
umstritten ist (vgl. etwa abweichend und auf die europarechtliche Klärungsbedürftigkeit hinweisend VG Frankfurt <Oder>), Beschluss vom 22. September 2016 - VG
2 L 300/16.A -, juris, Rn. 31; VG Cottbus, Beschluss vom 21. Oktober 2016 - 1 L
397/16.A -, juris, Rn. 15), läuft deshalb Gefahr, die praktische Wirksamkeit von Art. 5
Dublin-III-VO in Frage zu stellen. Es ist im Übrigen gerade im vorliegenden Fall nicht
ausgeschlossen, dass nach einem Gespräch mit dem Beschwerdeführer, in dem dieser seine schwer behandelbare Krankheit geschildert hätte, das Bundesamt von dem
Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht hätte. Unabhängig von der Frage, ob dem
Flüchtling insoweit ein Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung zusteht, dürfte
dann jedenfalls für die Anwendung des § 46 VwVfG kein Raum mehr bestehen.

  Stand mithin (zumindest) eine ungeklärte unionsrechtliche Rechtsfrage im Raum,           21
bei der im Hauptsacheverfahren eine Vorlage an den EuGH nahelag, hätte sich das
Verwaltungsgericht nicht mit einer summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten zufrieden geben dürfen, sondern hätte darüber hinaus eine Interessenabwägung unter
besonderer Berücksichtigung der Situation des Beschwerdeführers bei einer Abschiebung nach Bulgarien durchführen müssen. In die Abwägung wäre unter anderem einzustellen gewesen, dass der Beschwerdeführer einen durch Unverträglichkeitsreaktionen komplizierten Krankheitsverlauf vorgetragen hat und die
medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Bulgarien, auch wenn sie nach Auffassung des Verwaltungsgerichts noch nicht den Schluss auf systemische Mängel zulässt, für schwerwiegend erkrankte Flüchtlinge erhebliche Lücken aufweist. Ob es
dem Beschwerdeführer vor diesem Hintergrund zumutbar war, das Hauptsacheverfahren aus Bulgarien und dort nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts gegebenenfalls aus der Obdachlosigkeit oder Haft heraus weiter zu betreiben, hätte genauerer Begründung bedurft.

  Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob auch die weitere Frage, wann der           22
Asylantrag europarechtlich als gestellt gilt und wann deshalb die Frist für die Stellung
des Aufnahmegesuchs gemäß Art. 21 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 Satz 1
Dublin-III-VO oder des Wiederaufnahmegesuchs gemäß Art. 23 Abs. 2 Dublin-III-VO
in Verbindung mit Art. 9 der Eurodac-VO zu laufen beginnt, klärungsbedürftig im Sinne des Art. 267 AEUV ist. Das Verwaltungsgericht hat einen entscheidungsrelevanten Fristablauf mit einem Satz verneint, ohne zu erkennen zu geben, ob es von einem
Aufnahme- oder einem Wiederaufnahmefall ausgeht und warum die Frist nicht abgelaufen ist. Die Auffassungen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu dem Beginn der
Frist für die Stellung des Aufnahme- und Wiederaufnahmegesuchs des ersuchenden
an den ersuchten Mitgliedstaat sind geteilt (vgl. VG Köln, Beschluss vom 16. August
2016 - 20 L 1609/16.A -, juris einerseits und VG Minden, Beschluss vom 24. August
2016 - 1 L 1299/16.A -, juris andererseits). Für einen Fristbeginn schon mit dem Vorliegen eines Asylantrags im Sinne des § 13 Abs. 1 AsylG und nicht erst mit der den
Anforderungen des § 14 AsylG genügenden Antragstellung könnte jedoch das Ziel
der Dublin-III-VO sprechen, eine möglichst schnelle, an enge Fristen gebundene Klä-



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rung des zuständigen Mitgliedstaats zu erreichen (vgl. Erwägungsgrund 5 der Dublin-III-VO).

  3. Hat die Verfassungsbeschwerde schon wegen des Verstoßes gegen Art. 19             23
Abs. 4 Satz 1 GG Erfolg, bedarf es keiner Entscheidung, ob die Nichtübertragung
des Verfahrens auf die Kammer nach § 76 Abs. 4 Satz 2 AsylG einen Verstoß gegen
die Gewährleistung des gesetzlichen Richters begründet. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass es mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht vereinbar sein dürfte, wenn ein
Einzelrichter der Kammer von der Rechtsprechung eines anderen Kammermitglieds
zu einer grundsätzlich klärungsfähigen Rechtsfrage entscheidungserheblich abweicht, anstatt die Frage auf die Kammer zu übertragen. Die Pflicht zur Rückübertragung auf die Kammer gemäß § 76 Abs. 4 Satz 2 AsylG wird dann in nicht mehr vertretbarer Weise gehandhabt.

  Ebenso wenig bedarf es einer Entscheidung, ob die pauschale Annahme, Tuberkulose sei in Osteuropa weit verbreitet und mithin behandelbar, angesichts des schweren Krankheitsverlaufs bei dem Beschwerdeführer und der vom Verwaltungsgericht
selbst angenommenen schwierigen Erreichbarkeit von medizinischer Behandlung in
Bulgarien den Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 2
Abs. 2 GG genügte.

                                        IV.
 Das Land Brandenburg hat dem Beschwerdeführer gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG              25
die notwendigen Auslagen zu erstatten. Damit erledigt sich der Antrag

 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe. Die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. dazu auch
BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

              Voßkuhle              Kessal-Wulf            Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 - Rn. (1 - 25), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170117_2bvr201316.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170117.2bvr201316




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Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. August 2016 - VG 2 L 170/16.A - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.|Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) zurückverwiesen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.|Das Land Brandenburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.|Damit erledigt sich der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin Julia Kraft, Berlin.|Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) und für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 € (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt.
am 17. Januar 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017
- 2 BvR 2013/16 -, Rn. 1-25,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170117_2bvr201316