BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2455/12 -




                              Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
1. der Frau R…,
2. des Herrn R…,

- Bevollmächtigte: Anwaltsgemeinschaft Schneider & Dr. Willms,
                   Oligsbendengasse 12 - 14, 52070 Aachen -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 13. August 2013 - 5 T 116/
         12 -,

        b) den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 22. Juli 2013 - 5 T 116/12 -
           ,

        c) den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 27. September 2012 - 5 T
           116/12 -,

        d) den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 22. August 2012 - 903 M
           1236-12 -,

        e) den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 23. Juli 2012 - 903 M
           1236-12 -

hier:    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Gerhardt,
                                 die Richterin Hermanns
                                 und den Richter Müller

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. September 2013 einstimmig beschlossen:

Die Zwangsvollstreckung aus Ziffer I. des Tenors des Urteils des Amtsgerichts Aachen vom 11. Mai 2011 - 110 C 385/10 - wird einstweilen bis zur Entscheidung über
die Verfassungsbeschwerde, längstens für sechs Monate, ausgesetzt.


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                                      Gründe:
 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen vor.           1

 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen             2
Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung dieser
Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei haben die Gründe, welche der Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Hoheitsakte anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich
unbegründet. Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen,
die einträten, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden,
wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 99, 57 <66>; stRspr).

  Die Verfassungsbeschwerde ist nach dem gegenwärtigen Verfahrensstand jedenfalls, soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte
aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und aus Art. 103 Abs. 1 GG rügen, weder von vornherein unzulässig noch in Gänze offensichtlich unbegründet. Soweit eine den Anforderungen des § 22 Abs. 2 BVerfGG entsprechende Vollmacht der Beschwerdeführerin
zu 1. bisher nicht vorliegt, kann diese innerhalb einer zu bestimmenden Frist nachgereicht werden (BVerfGE 62, 194 <200>). Im Rahmen der somit erforderlichen Abwägung überwiegen die Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

  Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde          4
später aber als begründet, wäre nicht auszuschließen, dass der Räumungstitel in der
Zwischenzeit vollstreckt würde. Nach dem von dem Landgericht eingeholten Gutachten erscheint eine Zwangsräumung aus ärztlicher Sicht derzeit nicht verantwortbar,
weil sie zu erheblichen Gesundheitsgefahren bis hin zu einer Lebensgefahr für die
hochbetagte Beschwerdeführerin zu 1. führen würde.

 Erginge dagegen die einstweilige Anordnung, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später jedoch als nicht erfolgreich, so verzögerte sich die Räumung um
wenige Monate. Das wiegt insgesamt weniger schwer als die im Falle einer Zwangsräumung drohenden Nachteile. Der Begünstigte des Ausgangsverfahrens hat in seiner Stellungnahme keine Nachteile geltend gemacht, die über die durch die mit der
Verzögerung (zwangsläufig) verbundene Beeinträchtigung seines Eigentumsrechts
und seines Rechts auf effektiven Rechtsschutz hinausgehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       6

               Gerhardt              Hermanns                 Müller




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
24. September 2013 - 2 BvR 2455/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2013 - 2 BvR 2455/12 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20130924_2bvr245512.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130924.2bvr245512




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. September 2013
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2013
- 2 BvR 2455/12 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20130924_2bvr245512