BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 296/20 -

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S…,

- Vertreter:     …-

  gegen        a) den Beschluss des Bundessozialgerichts

                  vom 24. Juli 2019 - B 5 R 31/19 B -,

               b) das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts

                  vom 5. Dezember 2018 - L 6 R 177/16 -,

               c) den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg

                  vom 11. Februar 2016 - S 18 R 645/14 -


und Antrag auf Zulassung eines Beistands

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    den Präsidenten Harbarth,

                                    die Richterin Britz

                                    und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 14. Oktober 2020 einstimmig beschlossen:

         Der Antrag auf Zulassung von … als Beistand wird abgelehnt.

         Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Dem Antrag auf Zulassung als Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist nicht     1
zu entsprechen. Eine Zulassung nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kommt nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. hierzu
BVerfGE 8, 92 <94>; 68, 360 <361>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten


                                            1/3

Senats vom 4. Juni 2018 - 1 BvR 1180/17 -, Rn. 1). Hier ist nicht dargetan, warum es
dem Beschwerdeführer unzumutbar wäre, sich durch eine der in § 22 Abs. 1 Satz 1
BVerfGG genannten Personen vertreten zu lassen.

 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  4

                 Harbarth                       Britz                     Radtke




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
14. Oktober 2020 - 1 BvR 296/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2020 - 1 BvR 296/20 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20201014_1bvr029620.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201014.1bvr029620




                                      3/3

Der Antrag auf Zulassung von … als Beistand wird abgelehnt.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 14. Oktober 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2020
- 1 BvR 296/20 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20201014_1bvr029620