BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2570/10 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der F... Stiftung

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Schiffer & Partner,
                   Mainzer Straße 47, 53179 Bonn -
gegen a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 19. August 2010 - II S 3/10 -,

       b) das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. November 2009 - II R 46/07 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Kirchhof
                                  und die Richter Eichberger,
                                  Masing

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. August 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die             1
Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu,
denn die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Erbersatzsteuer für Familienstiftungen als solche ist geklärt (vgl. BVerfGE 63, 312).

  Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Rechte angezeigt. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin in
erster Linie gegen die Auslegung und Anwendung des Erbschaftsteuerrechts und
hier vor allem gegen die Bestimmung der Voraussetzungen einer Familienstiftung
durch den Bundesfinanzhof. Im Rahmen der dem Bundesverfassungsgericht vorbehaltenen eingeschränkten Kontrolle der Auslegung und Anwendung des einfachen
Rechts durch die Fachgerichte (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; stRspr) lässt sich weder
feststellen, dass der Bundesfinanzhof das Erbschaftsteuerrecht willkürlich ausgelegt
(vgl. zu diesem Maßstab BVerfGE 87, 273 <278 f.>; 89, 1 <13 f.>), noch dass er dabei die Bedeutung der Grundrechte, insbesondere von Art. 2 Abs. 1 und Art. 14
Abs. 1 GG, grundlegend verkannt hat.

 Das angegriffene Urteil des Bundesfinanzhofs stellt sich schon mit Rücksicht auf die   3
Einlassungen des beklagten Finanzamts im Ausgangsverfahren nicht als eine gegen


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Art. 103 Abs. 1 GG verstoßende Überraschungsentscheidung dar.

  Soweit die Beschwerdeführerin im Übrigen eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Nichtbeachtung des Stifterwillens, der Eigentumsfreiheit durch
den Zugriff auf das Vermögen der Stiftung und des Art. 6 Abs. 1 GG wegen der Besteuerung unter Bezugnahme des Steuertatbestands auf die Familie sowie des Art. 3
Abs. 1 GG wegen Inländerdiskriminierung rügt, genügt sie nicht den Anforderungen
von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG an eine hinreichend substantiierte Begründung.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                6

              Kirchhof             Eichberger              Masing




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
22. August 2011 - 1 BvR 2570/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2011 - 1 BvR 2570/10 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110822_1bvr257010.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110822.1bvr257010




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 22. August 2011 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2011
- 1 BvR 2570/10 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110822_1bvr257010