BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 23/22 -




                               IM NAMEN DES V
                                            VOLKES
                                              OLKES

                                  In dem V
                                         Ver
                                          erfahr
                                             fahren
                                                 en
                                        über
                           die W
                               Wahlprüfungsbesch
                                 ahlprüfungsbeschwer
                                                   werde
                                                      de

des Herrn (…),

gegen     den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 7. Juli 2022 - WP 1848/21 -


und Antrag auf Richterablehnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                  Vizepräsidentin König,

                                  Maidowski,

                                  Langenfeld,

                                  Wallrabenstein,

                                  Fetzer,

                                  Offenloch,

                                  Frank,

                                  Wöckel

am 8. April 2024 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

     1. Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des ZZweiten
                                                                           weiten Senats des Bundesv
                 Bundesver
                         erfassungsgerichts
                           fassungsgerichts wir
                                            wirdd als unzulässig vver
                                                                   erwor
                                                                      worffen.

     2. Die WWahlprüfungsbesch
               ahlprüfungsbeschwer
                               werde
                                   de hat sich dur
                                               durch
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                                                            od des Besch
                                                                   Beschwer
                                                                         werdefühdeführer
         erss erledigt.

                                      Gründe:
 1. Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats des      1


                                            1/3

Bundesverfassungsgerichts ist offensichtlich unzulässig, da es sich auf eine gänzlich ungeeignete Begründung stützt (vgl. BVerfGE 159, 26 <30 Rn. 13> m.w.N. – Äußerungen
der Bundeskanzlerin Merkel in Südafrika – Befangenheitsgesuch). Dem Vorbringen des
Beschwerdeführers lässt sich ein Ablehnungsgrund nicht ansatzweise entnehmen. Bei
offensichtlicher Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs bedarf es auch keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richterinnen und Richter und sind diese nicht
an der Mitwirkung bei der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch gehindert (vgl.
BVerfGE 142, 1 <4 Rn. 12> m.w.N.).

 2. Die Wahlprüfungsbeschwerde hat sich durch den Tod des Beschwerdeführers erledigt. Ausweislich der vom zuständigen Standesamt übersandten Sterbeurkunde ist der
anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführer Anfang Januar 2024 verstorben. Hierdurch ist – unter der gebotenen Berücksichtigung der Art des gerügten Wahlfehlers und
des Verfahrensstandes (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Mai 2021 - 2
BvC 28/19 -, Rn. 2 m.w.N. für die Verfassungsbeschwerde) – Erledigung der Wahlprüfungsbeschwerde eingetreten. Nach dem Schreiben der Berichterstatterin vom 22. Februar 2024 dürfte die Wahlprüfungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg gehabt haben, da ein Wahlfehler nicht hinreichend substantiiert dargelegt worden sein dürfte. Die
Ausführungen des Beschwerdeführers blieben insgesamt inhaltlich unverständlich. Insoweit ist weder eine grundsätzliche Bedeutung des Verfahrens noch sind eigene berechtigte Interessen etwaiger Rechtsnachfolger erkennbar (vgl. BVerfG, Beschluss des
Zweiten Senats vom 20. Mai 2021 - 2 BvC 28/19 -, Rn. 4 m.w.N. für die Verfassungsbeschwerde). Unter diesen Umständen ist lediglich auszusprechen, dass sich das Verfahren
durch den Tod des Beschwerdeführers erledigt hat (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten
Senats vom 20. Mai 2021 - 2 BvC 28/19 -, Rn. 5).

                    König                        Maidowski                   Langenfeld

               Wallrabenstein                     Fetzer                      Offenloch

                            Frank                                      Wöckel




                                           2/3

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss des ZZweiten
                                           weiten Senats vvom
                                                           om 8. April 2024 - 2 BvC 23/22

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. April 2024 - 2 BvC 23/22 -
                  Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/cs20240408_2bvc002322.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2024:cs20240408.2bvc002322




                                           3/3

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 08. April 2024
- 2 BvC 23/22 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20240408_2bvc002322