BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 859/15 -

- 2 BvR 980/16 -




                             IM NAMEN DES VOLKES

                                 In den Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerden

I.   1. des Herrn Dr. W…,

2. des Herrn Dr. H…,

3. des Herrn Dr. A…,

- Bevollmächtigter:   …-

gegen    1. das Unterlassen der Bundesregierung und des Bundestages, darauf
         hinzuwirken, dass der Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank
         vom 22. Januar 2015 über ein erweitertes Programm zum Ankauf von
         Vermögenswerten (ECB/2015/10) und die Entscheidung der Europäischen Zentralbank vom 4. März 2015 (Beschluss [EU] 2015/774) über ein
         Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public
         Sector Asset Purchase Programme), geändert durch die Entscheidung der
         Europäischen Zentralbank vom 5. November 2015 (Beschluss [EU] 2015/
         2101), Entscheidung der Europäischen Zentralbank vom 16. Dezember
         2015 (Beschluss [EU] 2015/2464), Entscheidung der Europäischen Zentralbank vom 18. April 2016 (Beschluss [EU] 2016/702), Entscheidung der
         Europäischen Zentralbank vom 11. Januar 2017 (Beschluss [EU] 2017/
         100), Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 13. Dezember 2018 aufgehoben beziehungsweise nicht durchgeführt werden,

         2. das Unterlassen der Deutschen Bundesbank, sich gegen ihre Einbeziehung in das Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank durch eine
         Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu wehren,




                                       1/4

        3. die Anwendbarkeit des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. Dezember 2018 - Rs. C-493/17, Weiss e.a. - für den Geltungsbereich des Grundgesetzes

- 2 BvR 859/15 -,

II. 1. des Herrn Prof. Dr. S…,

2. des Herrn Prof. Dr. Dr. H…,

3. des Herrn M…,

4. des Herrn E…,

5. des Herrn Dr. G…,

6. der Frau M…,

7. des Herrn Dr. H…,

8. des Herrn Dr. S…,

9. des Herrn Prof. Dr. K…,


        - Bevollmächtigter:                                       …-
        zu Ziff. 1.-8.


gegen   1. das von der Europäischen Zentralbank am 22. Januar 2015 angekündigte Public Sector Purchase Programme (PSPP), mit Beschluss (EU)
        2015/774 der Europäischen Zentralbank vom 4. März 2015, in Kraft getreten am 15. Mai 2015, über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren
        des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2015/10) sowie
        seine am 3. Dezember 2015 und 10. März 2016 beschlossenen und am
        21. April 2016 konkretisierten Erweiterungen, nunmehr seine am 12. September 2019 beschlossene Wiederaufnahme ab 1. November 2019 durch
        Anleihenkäufe in Höhe von 20 Milliarden Euro netto bis zur Änderung des
        Leitzinses,

        2. die Mitwirkung der Deutschen Bundesbank am Vollzug des Public Sector Purchase Programme der Europäischen Zentralbank, insbesondere
        seiner Erweiterungen durch die Beschlüsse der Europäischen Zentralbank
        vom 3. Dezember 2015, 10. März 2016, 21. April 2016 und 11. Januar
        2017, sowie in Gestalt der Wiederaufnahme der Anleihenkäufe in Höhe
        von netto 20 Milliarden Euro monatlich ab 1. November 2019,



                                       2/4

        3. die Untätigkeit der Bundesbank, der Bundesregierung und des Bundestages im Hinblick auf das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der
        Europäischen Zentralbank, insbesondere seiner Erweiterungen durch die
        Beschlüsse der Europäischen Zentralbank vom 3. Dezember 2015, 10.
        März 2016 und 21. April 2016 und im Hinblick auf die Wiederaufnahme
        des Public Sector Purchase Programme (PSPP) ab 1. November 2019 sowie die anderen zinspolitischen Beschlüsse der Europäischen Zentralbank
        vom 12. September 2019 und insbesondere die unterlassene Herbeiführung einer Abstimmung durch den Vertreter der Bundesbank im Europäischen Zentralbank-Rat am 12. September 2019 zwecks Beschlussfassung über die Entscheidungsvorlage im Europäischen Zentralbank-Rat
        am 12. September 2019 sowie schließlich die bisher nicht erkennbare Erklärung der Bundesbank, an einer Wiederaufnahme des Anleihenkaufprogramms nicht teilzunehmen

- 2 BvR 980/16 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Präsident Voßkuhle,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 König,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld

am 14. Januar 2020 beschlossen:

 Die Verfahren werden abgetrennt, soweit die Verfassungsbeschwerden das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (Corporate Sector
Purchase Programme) gemäß Beschluss (EU) 2016/948 der Europäischen Zentralbank vom 1. Juni 2016 (EZB/2016/16, ABl EU Nr. L 157 vom 15. Juni 2016, S. 28)
betreffen und unter den Aktenzeichen 2 BvR 71/20 und 2 BvR 72/20 fortgeführt.

                   Voßkuhle                      Huber               Hermanns

                    Müller                   Kessal-Wulf               König

                        Maidowski                             Langenfeld



                                           3/4

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 14. Januar 2020 -
2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 14. Januar 2020 -
                2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16 - Rn. (1 - 1), http://www.bverfg.de/e/
                rs20200114_2bvr085915.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2020:rs20200114.2bvr085915




                                        4/4

- Bevollmächtigter: 
                                                    zu Ziff. 1.-8. 
                                                 
                                                
                                                    … -
am 14. Januar 2020 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 14. Januar 2020
- 2 BvR 859/15 -, Rn. 1-1,
                    https://www.bverfg.de/e/rs20200114_2bvr085915