BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 20/18 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn B…,

gegen   den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 5. Juli 2018 - WP 161/17
        -


und Antrag auf Richterablehnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Präsident Voßkuhle,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 König,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld

am 27. November 2019 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen.

        Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

                                   Gründe:
 1. Das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers gegen den Präsidenten des       1


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Bundesverfassungsgerichts ist offensichtlich unzulässig.

  a) Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung      2
der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme
des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 11, 1 <3>;
BVerfGK 8, 59 <60>).

 b) So liegt der Fall hier. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, der Präsident      3
des Bundesverfassungsgerichts sei wegen „betrügerischen Zusammenwirkens“ mit
dem Bundestagspräsidenten vom Wahlprüfungsverfahren ausgeschlossen, gehen
über unbelegte, zur Begründung der Befangenheit ungeeignete Mutmaßungen „ins
Blaue hinein“ nicht hinaus (vgl. BVerfGE 142, 9 <17 Rn. 25>; 142, 18 <24 Rn. 23>).
Überdies war Prof. Dr. Dres. h. c. Voßkuhle zur Zeit der vom Beschwerdeführer zum
Beleg des „betrügerischen Zusammenwirkens“ bemühten Entscheidung BVerfGE 98,
106 ff. und der Kammerentscheidung des Ersten Senats aus dem Jahr 1993 noch
nicht als Richter des Bundesverfassungsgerichts im Amt. Damit sind die Entscheidungen zur Begründung seiner Befangenheit aufgrund richterlicher Vorbefassung mit
aus Sicht des Beschwerdeführers vermeintlich einschlägigen Fragen des Abfallrechts in anderen verfassungsprozessualen Verfahren ungeeignet (vgl.
BVerfGE 131, 239 <252 f.>).

 2. Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 17. September 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß
§ 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

                 Voßkuhle                      Huber                     Hermanns

                   Müller                   Kessal-Wulf                    König

                       Maidowski                                 Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 27. November 2019
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Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 27. November 2019 -
                2 BvC 20/18 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                cs20191127_2bvc002018.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2019:cs20191127.2bvc002018




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Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen.|Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
am 27. November 2019 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 27. November 2019
- 2 BvC 20/18 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20191127_2bvc002018