BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 91/06 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

1.     der Minderjährigen R...,
       vertreten durch die Eltern,

2.     der Minderjährigen R...,
       vertreten durch die Eltern,

gegen a) den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9.
         Dezember 2005 - 12 ME 422/05 -,

      b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade vom 26. August 2005 - 4
         B 1528/05 –

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                     den Präsidenten Papier,
                                     die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                     und den Richter Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. Februar 2006 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                        Gründe:

                                            I.
 Die Beschwerdeführerinnen wenden sich – vertreten durch ihre Eltern – gegen die       1
Nichtaufnahme in einen integrativen Regelkindergarten.

 1. Die Beschwerdeführerinnen sind im Jahr 2001 geborene Zwillinge, die beide an       2
einer Osteogenesis imperfecta (Glasknochenkrankheit) leiden.

 2. Mit Beschluss vom 26. August 2005 lehnte das Verwaltungsgericht den im einstweiligen Rechtsschutz gestellten Antrag der Beschwerdeführerinnen ab, die Stadt Z.
und den Landkreis R. als Träger der Kinder- und Jugendhilfe zu verpflichten, sie mit
Beginn des Kindergartenjahres 2005/2006 vorläufig in die Integrationsgruppe eines
örtlichen Kindergartens aufzunehmen und die Kosten der Integration zu überneh-


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men. Ein Anordnungsanspruch im Sinne des § 123 VwGO liege nicht vor. Nach § 12
Abs. 2 des Niedersächsischen Kindertagesstättengesetzes hätten Kinder, die wesentlich behindert und leistungsberechtigt nach § 53 Abs. 1 SGB XII seien, Anspruch
auf einen Platz in einer teilstationären Einrichtung. Dass die Beschwerdeführerinnen
wesentlich behindert seien, sei unstreitig. Zwar stelle ein Regelkindergarten mit einer integrativen Gruppe auch eine teilstationäre Einrichtung dar. Einen Anspruch auf
gemeinsame Erziehung im Regelkindergarten hätten die Kinder jedoch nicht, wenn
keine Plätze zur Verfügung stünden. Der Rechtsanspruch könne dann durch einen
Platz in einem Sonderkindergarten erfüllt werden. Unstreitig seien die vier Plätze in
der Integrationsgruppe des örtlichen Kindergartens belegt. Der den Beschwerdeführerinnen von dem Kinder- und Jugendhilfeträger alternativ angebotene Sonderkindergartenplatz diene entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen seiner Konzeption nach keineswegs in erster Linie geistig behinderten Kindern.

  3. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 9. Dezember 2005 zurück. Die inzwischen vierjährigen Beschwerdeführerinnen hätten zwar gemäß § 24 SGB VIII einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Sie müssten sich jedoch aufgrund ihrer Krankheit auf einen Platz in einer
teilstationären Einrichtung gemäß § 12 Abs. 2 Kindertagesstättengesetz verweisen
lassen. Bei der Erkrankung der Beschwerdeführerinnen handele es sich um eine körperlich wesentliche Behinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX. Die Beschwerdeführerinnen seien auch leistungsberechtigt im Sinne des § 53 Abs. 1 SGB
XII. Die Beschwerdeführerinnen seien zunächst selbst von einer Hilfebedürftigkeit im
Sinne des § 12 Abs. 1 des Kindertagesstättengesetzes ausgegangen. Soweit sie nun
mit der Beschwerde ihren Antrag erweiternd vorrangig die Aufnahme in eine Regelgruppe begehrten, setzten sie sich im Widerspruch zu ihrem bisherigen Vorbringen.
So stellten sie weiterhin nicht in Abrede, dass sie gelegentlich auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen seien und wegen der bei ihnen bestehenden Gefahr von
Knochenbrüchen einen "gewissen Schutzraum" für erforderlich hielten. Deshalb sei
es nicht zu beanstanden, dass der Kinder- und Jugendhilfeträger es derzeit ablehne,
ihnen einen Platz in einer Regelgruppe des örtlichen Kindergartens zur Verfügung zu
stellen. Soweit die Beschwerdeführerinnen hilfsweise einen etwaigen Anspruch auf
Eingliederungshilfe geltend machten, verhalte sich das Vorbringen der Beschwerdeführerinnen hierzu nicht, wenn man von der schlichten Geltendmachung einer persönlichen Assistenz beziehungsweise einer Einzelintegration absehe. Das Vorbringen lasse in keiner Weise erkennen, worauf die Maßnahmen konkret gerichtet sein
sollten und inwieweit durch sie sichergestellt sei, dass die Beschwerdeführerinnen in
einer Regelgruppe des Kindergartens vor der erhöhten Gefahr von Knochenbrüchen
hinreichend geschützt werden könnten. Soweit sie schließlich weiterhin hilfsweise die
Aufnahme in die Integrationsgruppe begehrten, drängen die Beschwerdeführerinnen
mit ihrem Antrag schon deshalb nicht durch, weil die Integrationsgruppe derzeit voll
belegt sei.

 4. Mit ihrer mittelbar auch gegen § 12 Abs. 2 Kindertagesstättengesetz gerichteten      5



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Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung ihrer
Rechte aus Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. Unter anderem tragen sie
sinngemäß vor, die Gerichte hätten sie auf eine für sie ungeeignete Einrichtung verwiesen. Sie hätten drei ärztliche Stellungnahmen vorgelegt, die ihnen volle geistige
Fähigkeiten bescheinigten. Es sei den Gerichten gegenüber dargelegt worden, dass
sie zwar teilweise einen Rollstuhl benutzten, dieses jedoch keine Einschränkung ihrer
Mobilität darstelle. Das Oberverwaltungsgericht habe bei der Ablehnung der Anträge
die von ihnen vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen nicht berücksichtigt. Den Anspruch auf einen Regelkindergartenplatz abzusprechen, verletze Art. 3 Abs. 3 GG,
sofern Gerichte sich wie hier nur auf Grundlage von Spekulationen über die Art der
Behinderung der Mädchen auseinander setzten. Die Möglichkeit der Knochenbrüche
könne in allen Lebenslagen auftreten, sowohl in einer Regelkindergartengruppe als
auch in einem heilpädagogischen Kindergarten. § 12 Abs. 2 Kindertagesstättengesetz sei verfassungswidrig, soweit diese Vorschrift den Rechtsanspruch auf einen
Kindergartenplatz im Sinne von § 24 SGB VIII für behinderte Kinder von vorneherein
nur auf die Form einer teilstationären Einrichtung beschränke.

  5. Ihre Verfassungsbeschwerde verbinden die Beschwerdeführerinnen mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dahingehend, sie vorläufig in eine Regelgruppe des örtlichen Kindergartens aufzunehmen.

                                          II.
  Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung; ihre Annahme              7
zur Entscheidung ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerinnen angezeigt (vgl. § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

 Die Verfassungsbeschwerde ist zumindest unbegründet.                                     8

 1. § 12 Abs. 2 Kindertagesstättengesetz ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

  a) Mit Rücksicht auf Art. 6 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG    10
ist der Staat grundsätzlich gehalten, für behinderte Kinder Einrichtungen bereitzuhalten, die auch ihnen eine sachgerechte Erziehung, Bildung und Ausbildung ermöglichen. Danach wäre ein genereller Ausschluss der Möglichkeit einer gemeinsamen
Erziehung von behinderten Kindern mit nichtbehinderten Kindern nicht zu rechtfertigen (vgl. – in Bezug auf die schulische Erziehung – BVerfGE 96, 288 <304>). Es ist
allerdings von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass der Staat die zielgleiche wie die zieldifferente integrative Erziehung unter den Vorbehalt des organisatorisch, personell und von den sächlichen Voraussetzungen her Möglichen stellt (vgl.
BVerfGE 96, 288 <305>).

 b) Diesen Maßstäben wird der Niedersächsische Landesgesetzgeber mit § 12 Kindertagesstättengesetz in Verbindung mit § 3 Abs. 6 Kindertagesstättengesetz gerecht. Nach § 3 Abs. 6 Kindertagesstättengesetz haben das Land, die örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe und die Gemeinden darauf hinzuwirken,


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dass wesentlich behinderte Kinder nach Möglichkeit gemeinsam mit nichtbehinderten
Kindern in einer Kindertagesstätte in einer gemeinsamen Gruppe betreut werden.

 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen ist insbesondere die Vorschrift des § 12 Abs. 2 Kindertagesstättengesetz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Voraussetzung für die Anwendung dieser Norm ist regelmäßig der Umstand, dass die betroffenen Kinder im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX
"wesentlich" behindert sind. Die dabei getroffene, typisierende Annahme des Gesetzgebers, dass Kinder mit wesentlichen Behinderungen insoweit keinen Anspruch auf
einen Platz in einem Regelkindergarten haben, sondern eine Hilfe in einer teilstationären Einrichtung benötigen, ist nachvollziehbar.

  Soweit die Beschwerdeführerinnen in diesem Zusammenhang eine Verletzung ihrer          13
Rechte aus Art. 3 Abs. 3 GG und Art. 1 Abs. 1 GG rügen, weil der Rechtsanspruch
auf einen Kindergartenplatz im Sinne des § 24 SGB VIII für behinderte Kinder von
vorneherein nur auf die Form einer teilstationären Einrichtung reduziert werde, trifft
dies nicht zu, weil der Begriff der "wesentlichen" Beeinträchtigung Wertungsspielräume für eine verfassungsgemäße Auslegung zulässt. Für den Fall, dass die Behinderung der Kinder ihrer Eigenart nach einer Aufnahme in einem Regelkindergarten
nicht entgegensteht, kann die Vorschrift dahingehend ausgelegt werden, dass die
Behinderung nur unwesentlich im Sinne des § 12 Abs. 2 Kindertagesstättengesetz
ist. Hierfür spricht auch der Umstand, dass § 53 Abs. 1 SGB XII, dessen Voraussetzungen für einen Anspruch auf einen Platz in einer teilstationären Einrichtung nach
§ 12 Abs. 2 Kindertagesstättengesetz vorliegen müssen, Behinderten einen Anspruch auf Eingliederungshilfe zuerkennt, wenn sie in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, wesentlich eingeschränkt sind. Insofern entfällt der Anspruch auf
einen Regelkindergartenplatz aus § 24 SGB VIII in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Kindertagesstättengesetz durch § 12 Abs. 2 Kindertagesstättengesetz nur, wenn die betroffenen Kinder der Art ihrer Behinderung nach nicht fähig sind, ohne besondere Hilfe in einem Regelkindergarten an den dort vorhandenen Betreuungsmöglichkeiten
teilzuhaben. In diesem Fall ist es auch unter Kindeswohlgesichtspunkten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die behinderten Kinder auf einen Platz in
einer integrierten Gruppe nach § 3 Abs. 6 Kindertagesstättengesetz, sofern dieser
vorhanden ist, oder in eine teilstationäre Einrichtung gemäß § 12 Abs. 2 Kindertagesstättengesetz verwiesen werden.

  2. Auch in Bezug auf die Anwendung und Auslegung von § 12 Abs. 2 Kindertagesstättengesetz ist die Verfassungsbeschwerde zumindest unbegründet. Insbesondere
liegt keine nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG zu beanstandende Benachteiligung der Beschwerdeführerinnen wegen ihrer Behinderung vor.

 a) Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG sind Benachteiligungen verboten, die an eine Behinderung anknüpfen. Bevorzugungen mit dem Ziel der Angleichung der Verhältnisse
von Nichtbehinderten und Behinderten sind dagegen erlaubt. Danach liegt eine Benachteiligung nicht nur bei Regelungen und Maßnahmen vor, die die Situation des



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Behinderten wegen seiner Behinderung verschlechtern, indem ihm etwa der tatsächlich mögliche Zutritt zu öffentlichen Einrichtungen verwehrt wird oder ihm Leistungen, die grundsätzlich jedermann zustehen, verweigert werden. Vielmehr kann eine
Benachteiligung auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt gegeben sein, wenn dieser nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Fördermaßnahme hinlänglich kompensiert wird.
Wann ein solcher Ausschluss durch Fördermaßnahmen so weit kompensiert ist, dass
er nicht benachteiligend wirkt, lässt sich nicht generell und abstrakt festlegen (vgl.
BVerfGE 96, 288 <302 f.>), sondern ist zu beurteilen unter Berücksichtigung der mit
dem Ausschluss einhergehenden spezifischen Förderung. Eine Entscheidung des
Kinder- und Jugendhilfeträgers darüber, welcher Einrichtungsplatz behinderten Kindern zur Erziehung und Vorbereitung auf ein Leben in der Gemeinschaft mit Nichtbehinderten angeboten wird, verstößt nur dann gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, wenn
sie den Umständen und Verhältnissen des jeweils zu beurteilenden Einzelfalls ersichtlich nicht gerecht wird (BVerfGE 96, 288 <307>).

  So könnte der Verweis der Beschwerdeführerinnen auf Plätze in einem heilpädagogischen Kindergarten eine Benachteiligung wegen ihrer Behinderung nach Art. 3
Abs. 3 Satz 2 GG darstellen, wenn der von den Beschwerdeführerinnen begehrte Zugang zu einem Regelkindergarten ihren Fähigkeiten entspräche und überdies ohne
besonderen zusätzlichen Betreuungsaufwand möglich wäre. Eine Verletzung von
Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG könnte auch dann vorliegen, wenn die Überweisung an eine
heilpädagogische Einrichtung erfolgte, obgleich der Besuch eines Regelkindergartenplatzes nach einer wertenden Gesamtbetrachtung des Einzelfalls durch einen vertretbaren Einsatz von sonderpädagogischer Förderung möglich wäre (in Bezug auf
die Zuweisung an eine Sonderschule, aber insoweit übertragbar: BVerfGE 96, 288
<307>).

 b) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen haben die Gerichte in den          17
angegriffenen Entscheidungen in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Aufnahme der Beschwerdeführerinnen in einen Regelkindergarten verneint.

  aa) Sie haben festgestellt, dass eine Aufnahme der Beschwerdeführerinnen in die        18
Integrationsgruppe des örtlichen Regelkindergartens nicht in Betracht kommt, weil
die dort vorhandenen Plätze besetzt sind. Dieser Umstand wird von den Beschwerdeführerinnen auch nicht substantiiert angegriffen. Vielmehr entspricht es ihrem ausdrücklichen Vorbringen, dass die Frage, ob der Kinder- und Jugendhilfeträger seinen
Verpflichtungen zur Erweiterung des Integrationsangebots nachgekommen ist, nicht
Anlass der Verfassungsbeschwerde sei.

 bb) Die Bewertung des Oberverwaltungsgerichts, die Beschwerdeführerinnen seien          19
aufgrund ihrer Erkrankung wesentlich behindert und könnten deshalb nicht in eine
Regelkindergartengruppe aufgenommen werden, sondern müssten sich auf Plätze in
einem heilpädagogischen Kindergarten verweisen lassen, ist jedenfalls im Rahmen



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des vorliegend von den Fachgerichten durchgeführten einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nachvollziehbar und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

  Die Beschwerdeführerinnen legen zwar sinngemäß dar, die Gerichte hätten die von        20
ihnen vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen nicht hinreichend berücksichtigt, die
belegten, dass sie ausschließlich körperlich beeinträchtigt seien. Sie rügen in diesem
Zusammenhang ebenfalls, es sei nicht ernsthaft geprüft worden, ob ihre Aufnahme in
die Regelgruppe des örtlichen Kindergartens ihren Bedürfnissen entsprechen würde.

  Die darin enthaltene Rüge eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 3 GG oder einer Verletzung des rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG ist jedoch unbegründet. Beide Grundrechte hat das Oberverwaltungsgericht beachtet. Zum einen hat das Gericht
die ärztlichen Atteste angemessen berücksichtigt. Die von den Beschwerdeführerinnen selbst vorgelegten ärztlichen Atteste ergeben zwar, dass sie lediglich körperlich
behindert sind. Die ärztlichen Stellungnahmen geben dementsprechend auch die
Empfehlung ab, die Beschwerdeführerinnen möglichst frühzeitig mit Nichtbehinderten zusammen zu bringen. Die Stellungnahme des Universitätsklinikums zu Köln vom
9. September 2005 enthält aber zugleich die Empfehlung, für den Fall, dass kein
Platz in einer integrativen Kindergartengruppe zur Verfügung stehe, die Möglichkeit
einer Einzelintegration der Patientinnen zu erwägen. Die von den Beschwerdeführerinnen begehrte Einbindung in eine Regelkindergartengruppe wird in keiner der vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen ersichtlich erwogen.

  Zum anderen legen die Beschwerdeführerinnen selbst dar, dass bei ihnen Knochenbrüche in allen Lebenslagen auftreten könnten. Wenn sie hieraus ableiten, ihre
Gefährdung im Regelkindergarten bestünde in gleicher Weise wie in einem heilpädagogischen Kindergarten, "anders lautende Meinungen" seien "aus der Luft gegriffen", dann ist dies nicht schlüssig. Da die Beschwerdeführerinnen in einem heilpädagogischen Kindergarten einer personell intensiveren Betreuung unterliegen, ist das
Risiko von Knochenbrüchen dort wesentlich geringer als in einem Regelkindergarten.
Dass die Beschwerdeführerinnen letztlich auch selbst eine für sie große Gefährdung
im Regelkindergarten gesehen haben, zeigt, dass sie im fachgerichtlichen Verfahren
für den Fall ihrer Aufnahme in einen solchen die Schaffung eines "Schutzraums" für
sie für erforderlich gehalten haben. Vor diesem Hintergrund ist die Einschätzung des
Oberverwaltungsgerichts nachvollziehbar, das Risiko von Verletzungen für die Beschwerdeführerinnen sei in einem Regelkindergarten gegenüber einem heilpädagogischen Kindergarten deutlich gesteigert. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass
das Gericht dem Begehren der Beschwerdeführerinnen aus diesem Grund nicht
stattgegeben hat.

 3. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (vgl. § 40 Abs. 3 GOBVerfG).

 Im Übrigen wird von einer Begründung abgesehen (vgl. § 93 d Abs. 1 Satz 3               24
BVerfGG).



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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                          25

                                  Hohmann-Papier                          Hoffmann-Riem
                                  Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
10. Februar 2006 - 1 BvR 91/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Februar 2006 - 1 BvR 91/06 - Rn. (1 - 25), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060210_1bvr009106.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060210.1bvr009106




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gemäß § 93 b in Verbindung mit
      § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      10. Februar 2006 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Februar 2006
- 1 BvR 91/06 -, Rn. 1-25,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060210_1bvr009106