Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 1246/95 -




                             Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau Z...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Bernhard Mathies,1. unmittelbar gegen
                    Im Dorfe 7 D, Kirchgellersen -
a) das Urteil des Landgerichts Karlsruhe
   vom 28. April 1995 - 6 S 8/94 -,

b) das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe
   vom 22. August 1994 - 2 C 37/94 -,

c) die Mitteilungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder vom 21.
   Oktober 1993, 6. Juni 1994 und 9. Dezember 1994 - L -Nr. 1048670/319 -,

2. mittelbar gegen
 a) § 55 a Abs. 1 a, § 56 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in der Fassung
    der 18. Satzungsänderung vom 16. September 1981,

 b) § 41 Abs. 2 a bis c, §§ 43 a, 56, 97 b bis d der
    Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der
    Länder in der Fassung der 19. Satzungsänderung vom
    10. November 1983

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                Richter Kühling,
                                die Richterin Jaeger
                                und den Richter Steiner

am 25. August 1999 einstimmig beschlossen:




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  1. Die Urteile des Landgerichts Karlsruhe vom 28. April 1995 - 6 S 8/94 - und des
     Amtsgerichts Karlsruhe vom 22. August 1994 - 2 C 37/94 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit sie auf einer Anwendung von § 43 a in Verbindung mit § 41 Abs. 2
     b und 2 c der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
     über die Berechnung der Versorgungsrente von Teilzeitbeschäftigten beruhen.
     Sie werden insoweit aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Karlsruhe zurückverwiesen.
  2. Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
  3. Das Land Baden-Württemberg hat der Beschwerdeführerin die notwendigen
     Auslagen zu erstatten.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Berechnung der Versorgungsrente           1
von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern, die bei der Versorgungsanstalt des Bundes
und der Länder (VBL) versichert sind.

                                          I.
 1. Die 1924 geborene Beschwerdeführerin war von 1956 bis Ende März 1984 bei             2
der VBL pflichtversichert. Sie arbeitete in der Regel halbtags. Seit dem 1. April 1984
erhält sie eine auf einer Gesamtversorgung beruhende Versorgungsrente zuzüglich
eines Ausgleichsbetrags.

  Die Versorgungsrente der VBL wird - vereinfacht dargestellt - gemäß §§ 41 bis 43 b     3
der Satzung der VBL (VBLS) nach den folgenden Grundsätzen berechnet: Durch sie
soll dem Versicherten ein bestimmtes Gesamtversorgungsniveau gewährt werden,
das sich an der Beamtenversorgung orientiert (Gesamtversorgung). Ausgangspunkt
ist das in den letzten drei Arbeitsjahren vom Versicherten erzielte Bruttodurchschnittsgehalt (gesamtversorgungsfähiges Entgelt). Nach vierzig Dienstjahren soll
seine Gesamtversorgung 75 vom Hundert dieses Betrages erreichen (Bruttogesamtversorgung). Bei kürzerer Dienstzeit verringert sich der Prozentsatz. Allerdings darf
die Versorgung 91,75 vom Hundert des letzten Nettogehalts nicht übersteigen (Nettogesamtversorgung). Berechnungsgrundlage dafür ist ein fiktives Nettogehalt. Es wird
errechnet, indem vom gesamtversorgungsfähigen Entgelt die sich aus der Lohnsteuertabelle ergebende Steuer der Steuerklasse I/0 oder III/0 sowie die Sozialversicherungsabgaben abgezogen werden. In der Mehrzahl der Versorgungsfälle ist die Nettogesamtversorgung maßgeblich.

  Bei Teilzeitkräften wird das fiktive Nettogehalt wie folgt errechnet: Zunächst wird    4
das gesamtversorgungsfähige Entgelt auf das Bruttoentgelt eines Vollzeitbeschäftigten hochgerechnet. Bei einem Teilzeitbeschäftigten, der im Durchschnitt 50 vom
Hundert der tariflichen Arbeitszeit geleistet hat, wird es also verdoppelt. Von diesem
fiktiven gesamtversorgungsfähigen Entgelt werden Lohnsteuer und Sozialversiche-

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rungsabgaben abgezogen. Das Ergebnis wird auf die tatsächlich geleistete Arbeitszeit reduziert, im Beispielsfall also halbiert. Dem Teilzeitbeschäftigten werden damit
Steuer- und Soziallasten in demselben Umfang in Rechnung gestellt wie einer Vollzeitkraft mit gleicher Tätigkeit und Vergütungsstufe. Um die Vereinbarkeit dieser Berechnungsweise geht es im anhängigen Verfahren.

 2. a) Im Ausgangsverfahren wurde über die Höhe der Versorgungsrente der Beschwerdeführerin gestritten. Die Beschwerdeführerin beanspruchte eine höhere als
die von der VBL errechnete Versorgungsrente mit der Begründung, verschiedene
Satzungsregelungen der Versorgungsanstalt seien unwirksam. Insbesondere beanstandete sie die Einführung der Begrenzung der Bruttogesamtversorgung durch die
Nettogesamtversorgung mit der 18. und 19. Satzungsänderung der VBL sowie die
Berechnungsweise der Nettogesamtversorgung für Teilzeitbeschäftigte. Diese führe
zu einer Anrechnung überhöhter Steuerabzüge und hierdurch zu einer im Vergleich
zu Vollzeitbeschäftigten niedrigeren Versorgungsrente.

 b) Das Amtsgericht Karlsruhe wies die Klage ab. Die Berechnung des fiktiven Nettoentgelts führe zwar zu höheren steuerlichen Abzügen, jedoch nicht zu einer willkürlichen Ungleichbehandlung. Die von der VBL gefundene Regelung habe gegenüber
differenzierenderen Regelungen den Vorteil der Praktikabilität. Zudem müsse sich
die gesetzgeberische Erwägung, niedrige Einkommen niedriger zu besteuern, nicht
zwingend auch bei der Berechnung der Zusatzrente des öffentlichen Dienstes niederschlagen.

 c) Die vor dem Landgericht Karlsruhe erhobene Berufung der Beschwerdeführerin            7
blieb ohne Erfolg. Das Landgericht vertrat die Auffassung, die Beschwerdeführerin
habe nicht dargetan, daß ihr eine höhere als die nach der Satzung zu beanspruchende Versorgungsrente zustehe.

 Ein höherer Rentenanspruch ergebe sich unter anderem auch nicht aus einer Unwirksamkeit der Bestimmungen über die Berechnung der Versorgungsrente für Teilzeitbeschäftigte. Zum einen sei ein Verstoß gegen höherrangiges Recht nicht zu erkennen. Zum anderen würde sich hieraus auch nicht ohne weiteres ein höherer
Rentenanspruch ergeben. Die generalisierende Berücksichtigung von Steuern bei
der Errechnung der Gesamtversorgung sei zulässig.

  3. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung          9
ihrer Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG sowie ihres Anspruchs auf
rechtliches Gehör.

  Sie rügt insbesondere, die Berechnung der Nettogesamtversorgung bei Teilzeitbeschäftigten verstoße gegen das Gleichheitsgebot. Durch die Berechnung des fiktiven
Nettoentgelts auf der Grundlage eines auf eine Vollzeitbeschäftigung hochgerechneten gesamtversorgungspflichtigen Entgelts würden die Teilzeitbeschäftigten infolge
der Steuerprogression übermäßig belastet.

 Weiter beanstandet die Beschwerdeführerin die Anrechnung der Erhöhung der So-           11


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zialversicherungsrente wegen Mindesteinkommen, die Stichtagsregelung des § 97 b
VBLS sowie die Bewertung der Darlegungs- und Beweislast durch das Landgericht.
Den Anspruch auf rechtliches Gehör sieht die Beschwerdeführerin dadurch als verletzt an, als Beweisanträgen zur Überprüfung des sogenannten Abbaus der Überversorgung nicht nachgekommen worden sei.

  4. Zu der Verfassungsbeschwerde haben das Bundesministerium des Innern, die             12
VBL, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände, der Deutsche Gewerkschaftsbund sowie die Arbeitsgemeinschaft für
betriebliche Altersversorgung Stellung genommen. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat eine Stellungnahme des Vorsitzenden des IV. Zivilsenats, der Präsident des Bundesarbeitsgerichts eine Äußerung des Vorsitzenden des Dritten Senats
vorgelegt.

  a) Die VBL, das Bundesministerium des Innern, die Tarifgemeinschaft deutscher           13
Länder, die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung sind der Auffassung, die in der Satzung
der VBL nach dem Willen der Tarifparteien festgelegte Berechnungsweise der Versorgungsrente für Teilzeitbeschäftigte sei verfassungskonform. Sie gewährleiste für
Teilzeitbeschäftigte eine Gesamtversorgung, die dem Anteil der Arbeitsleistung des
Teilzeitbeschäftigten im Vergleich zu einem Vollzeitbeschäftigten entspreche. Würde
die Teilzeitbeschäftigung nicht bei der Errechnung des Versorgungssatzes, sondern
bei dem der Versorgungsberechnung zugrunde zu legenden Entgelt berücksichtigt,
führe dies zu einer dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz widersprechenden Besserstellung der Teilzeitbeschäftigten.

  Bei dem fiktiven Nettoarbeitsentgelt handele es sich um eine Rechengröße zur zulässigen Begrenzung der Versorgungsrente am Maßstab der Nettogesamtversorgung. Es solle damit nicht das tatsächlich erzielte Nettoarbeitsentgelt widergespiegelt
werden. Das ergebe sich bereits daraus, daß beispielsweise Steuerfreibeträge, Kirchensteuer oder die konkreten Familienverhältnisse nicht berücksichtigt würden. Auf
die individuellen steuerrechtlichen Besonderheiten jedes Einzelfalles brauche bei der
zulässigerweise pauschalisierenden Berechnungsweise keine Rücksicht genommen
zu werden.

  b) Demgegenüber teilt der Deutsche Gewerkschaftsbund die Auffassung der Beschwerdeführerin, die Berechnung der Betriebsrente der VBL für Teilzeitbeschäftigte
verletze den Gleichheitssatz. Die Nettogesamtversorgung habe mit einem Versorgungsprozentsatz von maximal 91,75 % Überversorgungen vermeiden sollen. Die
kritisierte Berechnungsmethode bei Teilzeitbeschäftigten führe für diese zu einer Unterversorgung.

  c) Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verweist auf sein Urteil vom 30. September 1998 - IV ZR 262/97 - (BGHZ 139, 333). Die Entscheidung bestätigte ein Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 2. Oktober 1997 - 12 U 22/97 -
(VersR 1998, S. 479). Dieses sah die VBL als verpflichtet an, der dortigen Klägerin ei-


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ne Versorgungsrente zu gewähren, bei deren Berechnung der Umstand der Teilzeitbeschäftigung nicht bei der Bestimmung der Brutto- und Nettoversorgungssätze,
sondern beim zusatzversorgungspflichtigen Entgelt berücksichtigt werde.

  Der Bundesgerichtshof ließ in dem genannten Urteil offen, ob die Satzungsbestimmungen zur Berechnung der Versorgungsrente bei Teilzeitbeschäftigten gegen Art. 3
Abs. 1 GG verstoße. Jedenfalls benachteilige die Regelung Teilzeitbeschäftigte entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Sie sei daher nach § 9
Abs. 1 AGBGB unwirksam. Welches Interesse der Beklagten die Nachteile, die die
derzeitigen Regelungen für Teilzeitbeschäftigte mit sich brächten, rechtfertigen könnten, sei nicht ersichtlich. Die Nachteile seien nicht die Folge einer Typisierung, sondern in der Hochrechnung auf das Bruttovollzeiteinkommen angelegt, weil sich dadurch die Steuerprogression weiter fortsetze. Der daraus folgende Nachteil sei auch
nicht durch das Bestreben, eine Überversorgung zu verhindern, gerechtfertigt. Der
Teilzeitbeschäftigte sei während seiner Zeit des aktiven Dienstes mit diesem Teil der
Steuerprogression nicht belastet. Es sei deshalb nicht ersichtlich, warum er mit ihm
belastet werden solle, wenn er Rente und die Zusatzversorgung beziehe. Der Teilzeitbeschäftigte dürfe wegen der Zusatzversicherung bei der VBL auf eine Gesamtversorgung vertrauen, die sich an seinem tatsächlichen Nettoeinkommen während
seiner aktiven Tätigkeit orientiere.

 Aufgrund der Unwirksamkeit der Satzungsregelung der VBL ergebe sich eine Lücke           18
im Versicherungsvertrag. Da eine gesetzliche Regelung zur Ausfüllung der Lücke
nicht bestehe, habe das Oberlandesgericht entsprechend dem hypothetischen Willen
der Parteien unter Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben diese zu
schließen gehabt.

 d) Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts verweist insbesondere auf sein Urteil      19
vom 28. Juli 1998 - 3 AZR 357/97 -. Darin bestätigte der Senat seine ständige Rechtsprechung, wonach die Tarifvertragsparteien im öffentlichen Dienst und ihnen folgend die VBL berechtigt gewesen seien, eine Versorgungsobergrenze zu bestimmen, die sich nach den letzten Nettobezügen richte und nicht nach den letzten
Bruttobezügen. Allerdings müsse die Anpassung der Gesamtversorgungsobergrenze sich darauf beschränken, das ursprüngliche Versorgungsziel wiederherzustellen.

                                          II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landgerichts             20
Karlsruhe vom 28. April 1995 und gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom
22. August 1994 gemäß § 93 c in Verbindung mit § 93 a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin zur Entscheidung an, soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch
die Anwendung der Satzungsbestimmungen der VBL über die Berechnung der Versorgungsrente von Teilzeitbeschäftigten rügt. Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.



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 1. Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a BVerfGG liegen nicht vor, soweit sich        21
die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Mitteilungen der VBL und mittelbar
gegen einzelne Satzungsbestimmungen beziehungsweise Satzungsänderungen der
VBL richtet. Insofern ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig.

  Die Verfassungsbeschwerde kann von jedermann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt zu sein, erhoben werden (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG). Die Mitteilungen der VBL
und deren Satzungsbestimmungen stellen keinen Akt öffentlicher Gewalt dar. Der
Bundesgerichtshof (BGHZ 103, 370 <378>) ordnet die Versicherungsverhältnisse
zwischen den versicherten Arbeitnehmern und der VBL dem Privatrecht zu. Diese
Sichtweise ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. November 1991 - 1 BvR 825/88 -, BB 1991, S. 2531 und vom 11. Mai 1994 - 1 BvR 744/
94 -, NVwZ-RR 1995, S. 232). Die VBL tritt der Beschwerdeführerin somit hier nicht
als Trägerin öffentlicher Gewalt gegenüber.

  2. Hingegen führt die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landgerichts        23
Karlsruhe vom 28. April 1995 und gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom
22. August 1994 zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidungen. Die Urteile verletzen das Grundrecht der Beschwerdeführerin aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die Voraussetzungen des § 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor.

  a) Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Die mit        24
ihr aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen sind hinreichend geklärt, sie lassen sich mit Hilfe der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Maßstäbe ohne weiteres entscheiden.

 Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten      25
im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen
beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen,
daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 55, 72 <88>; 84,
197 <199> ). Eine solche Grundrechtsverletzung kann nicht nur vom Gesetzgeber
begangen werden. Sie liegt auch dann vor, wenn die Gerichte im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften oder der Lückenfüllung zu einer dem Gesetzgeber
verwehrten Differenzierung gelangen (BVerfGE 84, 197 <199>).

  Nach diesen Maßstäben kann die Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten          26
durch die vom Amts- und Landgericht gebilligten Berechnungsweise der Versorgungsrente der VBL nicht mehr gerechtfertigt werden. Nach der zivilgerichtlichen
Rechtsprechung kommt der Satzung der VBL die Bedeutung allgemeiner Versicherungsbedingungen zu. Als solche unterliegen sie in vollem Maße der richterlichen Inhaltskontrolle. Der Bundesgerichtshof mißt die Satzungsbestimmungen zudem am
Maßstab der Grundrechte, weil die VBL als Anstalt des öffentlichen Rechts eine öffentliche Aufgabe wahrnehme (vgl. BGH LM, VBL-Satzung Nr. 6 und 7). Unabhängig
hiervon haben die Zivilgerichte bei der Überprüfung allgemeiner Geschäftsbedingun-


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gen am Maßstab des § 242 BGB beziehungsweise des Gesetzes zur Regelung des
Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen die objektiven Grundentscheidungen des Grundgesetzes zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 7, 198 <205 f.>; 81, 242
<254>).

  Dahingestellt bleiben kann, ob die Satzungsbestimmungen einer eingeschränkteren        27
Kontrolle der Zivilgerichte unterliegen, soweit sie auf Grundentscheidungen der Tarifvertragsparteien beruhen (vgl. BGH LM Nr. 7 VBL-Satzung). Der Berechnungsvorgang des fiktiven Nettoeinkommens von bei der VBL versicherten Teilzeitbeschäftigten beruht nicht auf einer solchen tarifvertraglichen Grundentscheidung. Zwar wurde
in § 4 Abs. 1 Buchstabe b Satz 3 des der Satzung der VBL zugrundeliegenden Tarifvertrags über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder noch vor
Einführung der Nettogesamtversorgung allgemein geregelt, daß die Gesamtversorgung entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen Arbeitszeit zur tariflichen regelmäßigen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers festzulegen sei. Der konkrete Berechnungsweg wurde
aber allein in der Satzung der VBL durch deren Verwaltungsrat festgelegt.

  b) Gemäß § 43 a Abs. 4 VBLS wird für die Bestimmung des fiktiven Nettoentgelts         28
nicht das tatsächliche gesamtversorgungsfähige Bruttoentgelt des Teilzeitbeschäftigten berücksichtigt. Vielmehr wird das tatsächliche Bruttoentgelt auf das Bruttoentgelt
eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten hochgerechnet. Von diesem werden die
Sozialversicherungsabgaben und die Lohnsteuer in Abzug gebracht. Durch die progressive Steuertabelle ergibt sich durch diese Hochrechnung generell eine im Verhältnis zum tatsächlichen Einkommen des Teilzeitbeschäftigten überproportionale
Steuerbelastung. Diese führt zu einem geringeren fiktiven Nettoentgelt und senkt dadurch die Obergrenze der möglichen Gesamtversorgung ab. Während also bei Vollzeitbeschäftigten der dem Einkommen entsprechende Steuersatz berücksichtigt
wird, wird bei Teilzeitbeschäftigten ein gegenüber ihrem Einkommen überhöhter
Steuersatz angewandt. Im Vergleich mit einem Vollzeitbeschäftigten mit demselben
Einkommen erhält ein Teilzeitbeschäftigter hierdurch eine nicht nur im Verhältnis der
Brutto- oder Nettoeinkommen abgesenkte Versorgungsrente. Nach den Berechnungen der VBL konnte die halbtagsbeschäftigte Beschwerdeführerin zum 1. Mai 1993
eine Versorgungsrente nach § 40 Abs. 1 VBLS von monatlich 129,31 DM beanspruchen. Ein Vollzeitbeschäftigter mit demselben Bruttoeinkommen wie die Beschwerdeführerin hätte demgegenüber eine mehr als doppelt so hohe Versorgungsrente von
279,76 DM bezogen.

 c) Gründe, die eine solche Schlechterstellung der Teilzeitbeschäftigten rechtfertigen   29
könnten, sind nicht ersichtlich.

 aa) Entgegen der in dem angegriffenen Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vertretenen Auffassung ist die Regelung der VBL nicht aus Praktikabilitätsgesichtspunkten
geboten. Die vom Bundesgerichtshof gebilligte Alternativberechnungsweise des
Oberlandesgerichts Karlsruhe in dessen Urteil vom 2. Oktober 1997 zeigt, daß eine



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Berechnung der Versorgungsrente, die Teilzeitbeschäftigte nicht benachteiligt, ohne
höheren Verwaltungsaufwand möglich ist.

 bb) Die Benachteiligung der Teilzeitbeschäftigten ist auch nicht Folge einer typisierenden Regelung, sondern wird erst durch die Hochrechnung des gesamtversorgungsfähigen Entgelts des Teilzeitbeschäftigten auf das eines Vollzeitbeschäftigten
herbeigeführt. Nach der Satzung der VBL wird bei der Berechnung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts grundsätzlich die unterschiedliche Besteuerung niedriger und höherer
Einkommen berücksichtigt. Nicht einbezogen werden - abgesehen von der Regelung
des § 41 Abs. 2 c Buchstabe c und b VBLS - lediglich weitere sich auf die Steuerlast
auswirkende individuelle Besonderheiten. Diese generalisierende Berücksichtigung
von Steuern rechtfertigt nicht, bei sonst einkommensorientierter Betrachtung lediglich
Teilzeitbeschäftigten nicht die ihrem tatsächlichen Einkommen entsprechenden
Steuersätze zuzuordnen.

 cc) Ebensowenig vermag die von der VBL angeführte Proportionalität der Gesamtversorgung von Teilzeitbeschäftigten zu Vollzeitbeschäftigten derselben Lohn- oder
Gehaltsstufe die Berechnungsweise der Versorgungsanstalt zu rechtfertigen.

  In dem Versorgungssystem der VBL dient die Nettogesamtversorgung der Begrenzung der an sich zugesagten Bruttogesamtversorgung. Mit ihrer Einführung zum 1.
Januar 1985 sollte die sogenannte Überversorgung abgebaut werden. Die Tarifparteien gingen davon aus, daß die Bruttogesamtversorgung der VBL wegen des Anstiegs der Steuer- und Abgabenbelastung der Bruttoeinkommen dazu geführt hatte,
daß weite Teile der Versorgungsempfänger eine Gesamtversorgung erhielten, die
höher als ihr letztes Nettoaktiveinkommen war. Die Begünstigung wuchs mit dem
Progressionsanstieg der Steuerlast. Dementsprechend vermindert sich die durch die
Nettogesamtversorgung eingeführte Grenze die VBL-Rente um so mehr, je höher die
Gesamtversorgung ausfällt. Das Bundesverfassungsgericht hat aber wiederholt den
Abbau der planwidrigen Überversorgung durch Einführung einer begrenzenden Nettogesamtversorgung gebilligt, soweit sich dieser an dem ursprünglich beabsichtigten
Nettoversorgungssatz orientierte (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats
des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Dezember 1998 - 1 BvR 2262/96 - sowie
vom 6. November 1991 - 1 BvR 825/88 -, BB 1991, 2531).

  Die von der Beschwerdeführerin beanstandete Berechnungsweise senkt darüber             34
hinaus die Gesamtversorgung für Teilzeitbeschäftigte auf einen weit geringeren Nettoversorgungssatz ab, als dies bei Vollzeitbeschäftigten der Fall ist und von der ursprünglichen Bruttogesamtversorgung beabsichtigt war. So erreichte die Beschwerdeführerin im Jahre 1993 nur noch einen Nettogesamtversorgungssatz von 79 %,
während ein entsprechender Vollzeitbeschäftigter mit derselben Gehaltsstufe die von
den Tarifvertragsparteien angestrebte Nettogesamtversorgung von etwa 91 % erlangte.

 Es kann dahingestellt bleiben, ob ein solch drastischer Abbau des zugesagten und        35
von der Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Einführung der Nettogesamtversor-


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gung bereits vollständig erworbenen Versorgungsanspruchs im Hinblick auf von der
VBL für einen Übergangszeitraum bezahlte Ausgleichsbeiträge mit dem Eigentumsschutz aus Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar ist. Die VBL durfte jedenfalls zum Abbau der
planwidrigen Überversorgung keine Berechnungsweise wählen, die für Teilzeitbeschäftigte im Gegensatz zu vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten eine weit über den
Zweck der Nettogesamtversorgung hinausgehende Absenkung des Versorgungsanspruchs zur Folge hatte.

 d) Erweisen sich die Satzungsregelungen der VBL zur Berechnung der Versorgungsrente von Teilzeitbeschäftigten als unwirksam, haben die Zivilgerichte die dadurch entstehende Lücke der Allgemeinen Versicherungsbedingungen beim Fehlen
entsprechender gesetzlicher Regelungen durch ergänzende Vertragsauslegung zu
schließen (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 1998, BGHZ 139, 333). Dabei wird zu
prüfen sein, ob der Beschwerdeführerin durch die beanstandeten Satzungsregelungen zu viel Steuern in Abzug gebracht wurden und ein höherer Versorgungsrentenanspruch vorenthalten worden ist.

 3. Soweit sich die Beschwerdeführerin darüber hinaus durch die Urteile des Amtsund Landgerichts in ihren Grundrechten verletzt sieht, wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da sie insoweit weder Fragen von
grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung aufwirft noch Aussicht auf Erfolg
hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Von einer weiteren Begründung wird insoweit gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34 a Abs. 2 und Abs.    38
3 BVerfGG.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 39


              Kühling                Jaeger                Steiner




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
25. August 1999 - 1 BvR 1246/95

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. August 1999 - 1 BvR 1246/95 - Rn. (1 - 39), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990825_1bvr124695.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990825.1bvr124695




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Die Urteile des Landgerichts Karlsruhe vom
        28. April 1995 - 6 S 8/94 - und des Amtsgerichts Karlsruhe
        vom 22. August 1994 - 2 C 37/94 - verletzen die
        Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz
        1 des Grundgesetzes, soweit sie auf einer Anwendung von
        § 43 a in Verbindung mit § 41 Abs. 2 b und 2 c
        der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der
        Länder über die Berechnung der Versorgungsrente von
        Teilzeitbeschäftigten beruhen. Sie werden insoweit
        aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Karlsruhe
        zurückverwiesen.|Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde
        nicht zur Entscheidung angenommen.|Das Land Baden-Württemberg hat der
        Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
am 25. August 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. August 1999
- 1 BvR 1246/95 -, Rn. 1-39,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990825_1bvr124695
Pressemitteilung - Nr. 94/1999 vom 7. September 1999