BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 957/99 -

                                    In dem Verfahren
                                          über
                              die Verfassungsbeschwerde
der türkischen Staatsangehörigen
1. S...,
2. S...,
3. S...,
4. S...,
5. S...,
6. S...,
die Beschwerdeführer zu 3. bis 6. gesetzlich vertreten durch die Beschwerdeführer
zu 1. und 2.,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Ursula Röder und Koll.,
                   Katharinenplatz 3, 70182 Stuttgart -
gegen a) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom
         14. April 1999 - A 12 S 2233/98 -,

           b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. Mai 1998 - A 18 K
              14066/96 -

und        Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richter
                                     Sommer,
                                     Broß,
                                     Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. Januar 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                         Gründe:
  Mit der gegen ein klageabweisendes Urteil im Asylfolgeverfahren und einen die Zulassung der Berufung ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs gerichteten Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer insbesondere Verstöße
des Verwaltungsgerichts gegen Art. 103 Abs. 1 GG.


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  Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat mangels Zulässigkeit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Es fehlt an dem für jede antragsgebundene gerichtliche Entscheidung erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfGE 61, 126
<135>). Dabei handelt es sich um eine allen Prozessordnungen gemeinsame und
auch im Verfassungsbeschwerde-Verfahren geltende Sachentscheidungsvoraussetzung, die abgeleitet wird aus dem auch im Prozessrecht geltenden Gebot von Treu
und Glauben (§ 242 BGB), dem Verbot des Missbrauchs prozessualer Rechte sowie
dem auch für die Gerichte geltenden Grundsatz der Effizienz staatlichen Handelns
(vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., Vorbemerkung § 40 Rn. 30 m.w.N.). Das Fehlen des Rechtsschutzinteresses kann aus dem aus § 242 BGB abgeleiteten, auch im
Prozessrecht geltenden Verbot unzulässiger Rechtsausübung folgen (vgl. zur Verwirkung prozessualer Befugnisse auch BVerfGE 32, 305 <308 f.>). Danach ist etwa eine
Klage als unzulässig abzuweisen, wenn der Kläger den Rechtsstreit fortführt, obwohl
er sich außergerichtlich zur Klagerücknahme verpflichtet hat. Dies gilt entsprechend
für die Verpflichtung zur Berufungsrücknahme und die außergerichtliche Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts (vgl. Heinrichs, in: Palandt, BGB, 61. Aufl., § 242
Rn. 82 mit Nachweisen zur Rechtsprechung).

  Gemessen an diesem Maßstab ist vorliegend das Rechtsschutzinteresse für die          3
Verfassungsbeschwerde durch den am 16. Oktober 2000 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geschlossenen gerichtlichen Vergleich entfallen. Die Beschwerdeführer haben sich in dem Vergleich ohne jedwede Einschränkungen dazu verpflichtet,
das Bundesgebiet bis spätestens 31. Juli 2001 freiwillig zu verlassen. Insbesondere
wurde diese Verpflichtung nicht an einen Erfolg des eingeleiteten Weiterwanderungsverfahrens geknüpft. Eine Beschränkung der gleichzeitig eingegangenen Verpflichtung, sämtliche anhängigen Rechtsmittel zurückzunehmen, auf beim Verwaltungsgericht anhängige Klagen und Anträge lässt sich dem Vergleich nicht entnehmen und
entspräche auch nicht seinem erkennbaren Sinn und Zweck. Der zugleich erklärte
Verzicht auf erneute Rechtsmittel, Eingaben und Petitionen sowie auf erneute Inanspruchnahme von Kirchenasyl lässt in Verbindung mit der unbedingt eingegangenen
Ausreiseverpflichtung nur den Schluss zu, dass mit diesem Vergleich der Streit um
ein Aufenthaltsrecht der Beschwerdeführer umfassend und endgültig geregelt werden und der Begriff des Rechtsmittels auch die noch anhängige Verfassungsbeschwerde umfassen sollte. Unerheblich ist, ob die Beschwerdeführer sich der Tragweite der eingegangenen Verpflichtungen bewusst waren.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  5

               Sommer                   Broß              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
24. Januar 2002 - 2 BvR 957/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Januar 2002 - 2 BvR 957/99 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020124_2bvr095799.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020124.2bvr095799




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 24. Januar 2002 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Januar 2002
- 2 BvR 957/99 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020124_2bvr095799