BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 388/05 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn G…

gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. November
      2004 - 5/10 Ns - 6140 Js 212167/04 (125/04) -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Vizepräsidenten Kirchhof
                                und die Richter Eichberger,
                                Masing

am 7. März 2011 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2004 - 5/
10 Ns - 6140 Js 212167/04 (125/04) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem
Grundrecht aus Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit darin die Berufung
des Beschwerdeführers kostenpflichtig als unzulässig verworfen wird.
Die Entscheidung wird in dem genannten Umfang aufgehoben. Die Sache wird insoweit zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen.
Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                    Gründe:

                                        I.
 Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen eine       1
strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung gemäß § 240 StGB aufgrund der Teilnahme an einer Sitzblockade auf einer öffentlichen Straße.

 1. Am 15. März 2004 gegen 15.25 Uhr ließ sich der Beschwerdeführer zusammen        2



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mit circa 40 anderen Personen aus Protest gegen die sich abzeichnende militärische
Intervention der USA im Irak auf der zu der Rhein Main Military Air Base, dem Luftwaffenstützpunkt der US-amerikanischen Streitkräfte bei Frankfurt am Main, führenden Ellis Road nieder.

 2. Mit Urteil vom 30. August 2004 verurteilte das Amtsgericht - unter anderem - den     3
Beschwerdeführer wegen gemeinschaftlicher Nötigung gemäß § 240, § 25 Abs. 2
StGB zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 30 €.

  Der Beschwerdeführer und seine Mitangeklagten hätten die Fahrzeugführer, die auf       4
der Ellis Road zu der US-Wohnsiedlung Gateway Gardens unterwegs gewesen seien, für eine nicht unerhebliche Wartezeit an der Weiterfahrt gehindert. Die Fahrzeuge
hätten sich in mehreren Reihen hintereinander gestaut. Auf die nach Auflösungsverfügung hin ergangene Aufforderung der Polizei, sich zu entfernen, hätten die Demonstranten nicht reagiert, so dass sie von Polizeikräften zwangsweise hätten weggetragen werden müssen.

  Damit hätten sich der Beschwerdeführer und die Mitangeklagten der gemeinschaftlichen vorsätzlichen Nötigung strafbar gemacht.

 Das Verhalten des Beschwerdeführers und der Mitangeklagten sei als Gewalt zu            6
qualifizieren. Zwar hätten sie auf die Fahrzeugführer in der ersten Reihe rein psychischen Zwang ausgeübt. Jedoch seien die Fahrzeugführer ab der zweiten Reihe physisch an der Weiterfahrt gehindert worden, da ihnen die Kraftfahrzeuge der ersten
Reihe den Weg versperrt hätten.

  Das Verhalten der Demonstranten sei auch rechtswidrig gewesen. Zwar seien die          7
Motive für die Sitzblockade von Friedenswillen geprägt und in der Sache nachvollziehbar gewesen, doch könnten politische Fernziele bei der Prüfung der Rechtswidrigkeit im Rahmen des § 240 Abs. 2 StGB nicht berücksichtigt werden. Niemand habe das Recht auf gezielte Verkehrsbehinderung durch Sitzblockaden. Ferner sei die
Verkehrsbehinderung keineswegs notwendig gewesen, um das Grundrecht der Versammlungsfreiheit durchzusetzen. Der Beschwerdeführer und die Mitangeklagten
hätten ihre Versammlungsfreiheit auch neben der Fahrbahn ausüben können. Die
gezielte Provokation zur Schaffung von Stimmungslagen oder zur Erregung von Aufmerksamkeit werde von der Rechtsordnung nicht geschützt, so dass der Beschwerdeführer und die Mitangeklagten sozial inadäquat und verwerflich im Sinne von § 240
Abs. 2 StGB gehandelt hätten. Dass der Beschwerdeführer und die Mitangeklagten
aus achtenswerten Motiven gehandelt hätten, sei bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.

 3. Mit angegriffenem Beschluss vom 18. November 2004 verwarf das Landgericht -          8
unter anderem - die Berufung des Beschwerdeführers nach § 313 Abs. 2 Satz 2
StPO wegen offensichtlicher Unbegründetheit als unzulässig.

  Die Demonstranten hätten durch die Sitzblockade gegenüber denjenigen Fahrzeugführern Gewalt ausgeübt, die durch vor ihnen anhaltende Fahrzeuge an der Weiter-


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fahrt gehindert worden seien. Dass die durch die Sitzblockaden ausgelöste Verkehrsbehinderung sich möglicherweise über einen nur kurzen Zeitraum erstreckt habe, beseitige nicht die Tatbestandsmäßigkeit der Nötigung. Auch die Anzahl der durch die
Blockade an der Weiterfahrt gehinderten Fahrzeuge sei im Rahmen der Tatbestandsmäßigkeit unerheblich. Dass der Polizeieinsatz unter Umständen zur Verkehrsbehinderung beigetragen habe, sei ebenfalls nicht maßgeblich, weil dieser durch die Sitzblockade ausgelöst worden sei.

  Ferner hätten die Demonstranten rechtswidrig im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB gehandelt. Die Ausübung der Gewalt habe sich nicht im schlichten Blockieren des Straßenverkehrs erschöpft, sondern sei Mittel zum Zweck der Erregung von Aufmerksamkeit für bestimmte politische Zwecke gewesen. Das Grundrecht der
Versammlungsfreiheit erlaube Behinderungen Dritter nur als sozialadäquate Nebenwirkungen rechtmäßiger Demonstrationen. Zwangseinwirkungen, die darüber hinausgingen und allein darauf abzielten, durch gewaltsamen Eingriff in Rechte Dritter
gesteigertes Aufsehen in der Öffentlichkeit zu erregen, seien durch Art. 5 und Art. 8
GG nicht gedeckt. Demonstrative Blockaden seien daher in der Regel im Sinne von
§ 240 Abs. 2 StGB verwerflich. Dies gelte im vorliegenden Fall umso mehr, als die
Beeinträchtigung fremder Freiheit ein völlig ungeeignetes Mittel zur Erreichung des
angestrebten Zweckes gewesen sei: Die blockierten Fahrzeugführer, auch soweit es
sich dabei um US-amerikanische Staatsbürger und Soldaten der US-Streitkräfte gehandelt habe, hätten die Irakpolitik der US-amerikanischen Regierung nicht beeinflussen können. Die gesellschaftspolitischen Motive beseitigten nicht die Rechtswidrigkeit des Eingriffs in Rechte Dritter, sondern seien in der Strafzumessung zu
berücksichtigen. Dies habe das Amtsgericht mit der Verhängung einer am denkbar
untersten Rand liegenden Geldstrafe getan.

 4. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer bei sachgerechter Auslegung allein gegen die Entscheidung des Landgerichts. Er rügt - unter
anderem - eine Verletzung des aus Art. 103 Abs. 2 GG folgenden Analogieverbots
sowie der Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG.

  Die von dem Landgericht herangezogene sogenannte Zweite-Reihe-                        12
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Gewaltbegriff in § 240 Abs. 1 StGB sei
mit Art. 103 Abs. 2 GG nicht vereinbar. Außerdem habe das Landgericht im Rahmen
der Verwerflichkeitsprüfung der wertsetzenden Bedeutung des Art. 8 GG nicht hinreichend Rechnung getragen. Der Schutzbereich des Art. 8 GG werde nicht schon dadurch verlassen, dass es zu Behinderungen Dritter komme, seien diese auch gewollt
und nicht nur in Kauf genommen. Maßgebend sei das mit der Sitzblockade verfolgte
Anliegen, für den Protest gegen den deutschen Beitrag zur US-amerikanischen
Kriegsführung öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. Das Landgericht habe die Erwägungen des Amtsgerichts zum örtlichen Selbstbestimmungsrecht der Demonstranten nicht korrigiert, obwohl das Betreten der Fahrbahn wesentliches Kennzeichen
einer Sitzblockade sei und grundsätzlich auch Sitzblockaden von der Versammlungsfreiheit geschützt seien. Das Landgericht habe überdies den Sachbezug der Aktion


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verkannt. Die Aktion selbst sei zudem nicht besonders belastend gewesen. Sie sei
im Voraus bekannt gegeben worden und habe nur wenige Minuten gedauert. Feststellungen zu der Dauer der Aktion, der Verantwortlichkeit der Polizeikräfte und zu
den Ausweich- und Umleitungsmöglichkeiten der Fahrzeugführer fehlten.

  5. Die Hessische Staatskanzlei hat in ihrer Stellungnahme die Auffassung vertreten,    13
dass die angegriffene Entscheidung des Landgerichts den verfassungsrechtlichen
Anforderungen entspreche. Der Hessische Landtag hat sich einer Stellungnahme
enthalten. Der Bundesgerichtshof hat von einer Stellungnahme unter Berücksichtigung des Verfassungsrechts abgesehen, da er in den letzten Jahren mit den aufgeworfenen Rechtsfragen nicht erneut befasst worden sei. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in                14
dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Entscheidung angenommen, weil dies
zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist.

 1. Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zur Reichweite der          15
Gewährleistung der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG bereits entschieden
und dabei auch die zu berücksichtigenden Grundsätze entwickelt, insbesondere für
den Einfluss des Grundrechts bei der strafrechtlichen Bewertung von Sitzblockaden
anhand des Nötigungstatbestandes (vgl. BVerfGE 73, 206 <247 ff.>; 104, 92
<103 ff.>). Dies gilt gleichermaßen für die Reichweite der Gewährleistung des
Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 206 <233 ff.>; 92, 1 <11 ff.>; 104, 92
<101 ff.>).

  2. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des aus Art. 103 Abs. 2 GG folgenden Analogieverbots und eine Verletzung
der Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG rügt.

 3. Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise offensichtlich begründet im Sinne des        17
§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG.

 a) Der angegriffene Beschluss des Landgerichts verstößt nicht gegen das aus             18
Art. 103 Abs. 2 GG folgende Analogieverbot.

 aa) Die Norm des § 240 StGB selbst ist hinsichtlich der hier allein einschlägigen Gewaltalternative mit Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 73, 206 <233 f.>; 92, 1
<12>; 104, 92 <101>).

 bb) Auslegung und Anwendung der einschlägigen Strafvorschriften durch das Landgericht anhand der vom Bundesgerichtshof entwickelten sogenannten Zweite-Reihe-Rechtsprechung (vgl. BGHSt 41, 182 <185 f.>; 41, 231 <241>) verstoßen nicht gegen das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG.

 (1) Nach Art. 103 Abs. 2 GG darf eine Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit    21



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gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Für die Rechtsprechung
folgt aus dem Erfordernis gesetzlicher Bestimmtheit ein Verbot analoger oder gewohnheitsrechtlicher Strafbegründung. Dabei ist „Analogie“ nicht im engeren technischen Sinne zu verstehen. Ausgeschlossen ist jede Auslegung einer Strafbestimmung, die den Inhalt der gesetzlichen Sanktionsnorm erweitert und damit Verhaltensweisen in die Strafbarkeit einbezieht, die die Tatbestandsmerkmale der Norm nach
deren möglichem Wortsinn nicht erfüllen. Der mögliche Wortsinn des Gesetzes zieht
der richterlichen Auslegung eine Grenze, die unübersteigbar ist (vgl. BVerfGE 85, 69
<73>; 92, 1 <12>; 105, 135 <157>). Da Art. 103 Abs. 2 GG Erkennbarkeit und Vorhersehbarkeit der Strafandrohung für den Normadressaten verlangt, ist dieser Wortsinn aus der Sicht des Bürgers zu bestimmen (vgl. BVerfGE 47, 109 <120>; 64, 389
<393>; 73, 206 <235 f.>; 92, 1 <12>).

  Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Vergangenheit mehrfach Gelegenheit,         22
die Auslegung des in § 240 Abs. 1 StGB geregelten Gewaltbegriffs durch die Strafgerichte anhand von Art. 103 Abs. 2 GG zu überprüfen.

  Während das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 11. November 1986           23
infolge Stimmengleichheit den sogenannten „vergeistigten Gewaltbegriff“ im Ergebnis noch unbeanstandet ließ (vgl. BVerfGE 73, 206 <206, 239 f.>), gelangte es nach
erneuter Überprüfung in seinem Beschluss vom 10. Januar 1995 zu der Auffassung,
dass eine auf jegliche physische Zwangswirkung verzichtende Auslegung des § 240
Abs. 1 StGB mit Art. 103 Abs. 2 GG unvereinbar ist (vgl. BVerfGE 92, 1 <14 ff.>). Für
die Konstellation einer Sitzblockade auf einer öffentlichen Straße mit Demonstranten
auf der einen und einem einzigen Fahrzeugführer auf der anderen Seite stellte es
fest, dass eine das Tatbestandsmerkmal der Gewalt bejahende Auslegung die Wortlautgrenze des § 240 Abs. 1 StGB überschreitet, wenn das inkriminierte Verhalten
des Demonstranten lediglich in körperlicher Anwesenheit besteht und die Zwangswirkung auf den Genötigten nur psychischer Natur ist (vgl. BVerfGE 92, 1 <17>).

  In der Folge entwickelte der Bundesgerichtshof anlässlich von Sitzblockaden auf öffentlichen Straßen mit Demonstranten auf der einen und einem ersten Fahrzeugführer sowie einer Mehrzahl von sukzessive hinzukommenden Fahrzeugführern auf der
anderen Seite die sogenannte Zweite-Reihe-Rechtsprechung (vgl. BGHSt 41, 182
<187>; 41, 231 <241>; nachfolgend bestätigt durch: BGH, Beschlüsse vom 27. Juli
1995 - 1 StR 327/95 -, NJW 1995, S. 2862; vom 23. April 2002 - 1 StR 100/02 -, NStZ-RR 2002, S. 236). Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs benutzt ein Demonstrant bei einer Sitzblockade auf einer öffentlichen Straße den ersten aufgrund von
psychischem Zwang anhaltenden Fahrzeugführer und sein Fahrzeug bewusst als
Werkzeug zur Errichtung eines physischen Hindernisses für die nachfolgenden Fahrzeugführer (vgl. BGHSt 41, 182 <187>). Diese vom zuerst angehaltenen Fahrzeug
ausgehende physische Sperrwirkung für die nachfolgenden Fahrzeugführer sei den
Demonstranten zurechenbar (vgl. BGHSt 41, 182 <185>).

 In seinem Beschluss vom 24. Oktober 2001 bekräftigte das Bundesverfassungsge-          25



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richt seine in dem Beschluss vom 10. Januar 1995 angenommene Rechtsauffassung
zu der Wortlautgrenze des Gewaltbegriffs (vgl. BVerfGE 104, 92 <101 f.>). Dabei erkannte es eine Auslegung des Gewaltbegriffs in § 240 Abs. 1 StGB als mit Art. 103
Abs. 2 GG für vereinbar an, derzufolge das Abstellen von Fahrzeugen auf einer Bundesautobahn als Gewalt zu qualifizieren ist, weil dadurch aufgrund körperlicher Kraftentfaltung ein unüberwindliches Hindernis errichtet wird, das Zwangswirkung entfaltet. Auf die Zweite-Reihe-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kam es in jenem
Verfahren nicht an (vgl. BVerfGE 104, 92 <102 f.>).

 (2) Gemessen an diesen zu Art. 103 Abs. 2 GG entwickelten Maßstäben, hält sich          26
die von dem Landgericht herangezogene Zweite-Reihe-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im fachgerichtlichen Wertungsrahmen und ist verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden.

  Insbesondere steht die Zweite-Reihe-Rechtsprechung nicht im Widerspruch zu den         27
in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 1995 aufgestellten Vorgaben. Dieser Beschluss und die nachfolgende Zweite-Reihe-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs basieren auf unterschiedlichen Sachverhalten, die jeweils eine differenzierende einfachrechtliche Betrachtung erlauben und
dementsprechend auch eine spezifische verfassungsrechtliche Beurteilung nach sich
ziehen können. Während dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ein zweiseitiges Personenverhältnis (Demonstranten - Insassen eines einzigen Kraftfahrzeugs) zugrunde lag (vgl. BVerfGE 92, 1 <2, 17>), hatte der Bundesgerichtshof ein
mehrseitiges Personenverhältnis (Demonstranten - Insassen des ersten Kraftfahrzeugs - Insassen der nachfolgenden Kraftfahrzeuge) zu beurteilen (vgl. BGHSt 41,
182 <182>). Dies macht rechtlich wie auch von den tatsächlichen Folgen her einen
Unterschied.

  Die Zweite-Reihe-Rechtsprechung begegnet unter dem Aspekt des Art. 103 Abs. 2          28
GG jedenfalls mit Rücksicht auf § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB keinen Bedenken. Danach
ergibt sich die Tatbestandsmäßigkeit des Verhaltens der Demonstranten gemäß
§ 240 Abs. 1 StGB im Ergebnis nicht aus deren unmittelbarer Täterschaft durch eigenhändige Gewaltanwendung, sondern aus mittelbarer Täterschaft durch die ihnen
zurechenbare Gewaltanwendung des ersten Fahrzeugführers als Tatmittler gegenüber den nachfolgenden Fahrzeugführern (vgl. BGHSt 41, 182 <185, 186, 187>; vgl.
ebenfalls in diesem Sinne: Fischer, StGB, 57. Aufl. 2010, § 240 Rn. 21; Gropp/Sinn,
in: Münchener Kommentar, StGB, 1. Aufl. 2003, § 240 Rn. 48; Hoyer, JuS 1996, S.
200 <202>; Hruschka, NJW 1996, S. 160 <161>; Priester, in: Festschrift für Günter
Bemmann, 1997, S. 362 <383>; Rössner/Putz, in: Döllling/Duttge/Rössner, Gesamtes Strafrecht, 2008, § 240 Rn. 11). Diese Auslegung der strafbarkeitsbegründenden
Tatbestandsmerkmale „Gewalt durch einen anderen“ sprengt nicht die Wortsinngrenze des Analogieverbots.

 Die vom Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom 10. Januar 1995 für die           29
Annahme von Gewalt im Sinne von § 240 Abs. 1 StGB geforderte physische Zwangs-



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wirkung liegt in dieser Konstellation vor. Dies gilt zwar nicht für das Verhältnis von
den Demonstranten zu dem ersten Fahrzeugführer, wohl aber für das Verhältnis von
dem ersten Fahrzeugführer zu den nachfolgenden Fahrzeugführern. Indem der erste Fahrzeugführer aus Rücksicht auf die Rechtsgüter der Demonstranten abbremst,
zwingt er den nachfolgenden Fahrzeugführer zur Vermeidung eines Aufpralls und
damit zur Schonung eigener Rechtsgüter anzuhalten. Das erste Fahrzeug in der
Reihe bedeutet für den nachfolgenden Fahrzeugführer ein unüberwindbares physisches Hindernis im Sinne des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 10.
Januar 1995 (vgl. BVerfGE 104, 92 <102>). Dass im Verhältnis von Demonstranten zu dem ersten Fahrzeugführer keine physische, sondern allein eine psychische
Zwangswirkung vorliegt, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang, da die Einflussnahme eines mittelbaren Täters auf den Tatmittler durchaus allein psychischer Natur sein darf. Für die Fahrzeugführer der zweiten und nachfolgenden Reihen begründet es keinen Unterschied, ob die das Hindernis bildende erste Reihe dort von den
Fahrzeugführern selbst abgestellt wurde (so in BVerfGE 104, 92 <102 f.>) oder aufgrund von psychischer Einflussnahme Dritter entstand. Auch die der strafbarkeitsbegründenden Zurechnung zugrunde liegende Annahme, dass die Demonstranten
über hinreichende Tatherrschaft beziehungsweise Willen zur Tatherrschaft verfügen,
begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Demonstranten versetzen
den ersten Fahrzeugführer mit dem Betreten der Fahrbahn, ohne dass es weiterer
(Inter-)Aktion bedarf, gezielt in ein rechtliches Dilemma, das dieser aufgrund der von
der Rechtsordnung auferlegten strafbewehrten Pflichten etwa nach §§ 212, 224, 226
StGB zum Schutz von Leib und Leben nicht anders als nach dem Willen der Demonstranten durch einen Eingriff in die Willensbetätigungsfreiheit der nachfolgenden
Fahrzeugführer auflösen kann. Sie sind damit unmittelbar für das Strafbarkeitsdefizit des ersten Fahrzeugführers im Verhältnis zu den nachfolgenden Fahrzeugführern in Form des rechtfertigenden Notstandes nach § 34 StGB verantwortlich. Die Figur der mittelbaren Täterschaft durch einen gerechtfertigt handelnden Tatmittler ist
in Rechtsprechung (vgl. BGHSt 3, 4 <5 f.>; 10, 306 <307>) und Schrifttum allgemein
anerkannt (vgl. nur Cramer/Heine, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, § 25
Rn. 26; Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 25 Rn. 5a; Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl.
2011, § 25 Rn. 4; Randt, Mittelbare Täterschaft durch Schaffung von Rechtfertigungslagen, 1997, S. 47 ff.; Roxin, Täterschaft und Tatherrschaft, 2000, S. 163 ff.).
Dass die Auslegung, wonach derjenige, der eine Situation herbeiführt, die ein gerechtfertigtes Verhalten ermöglicht, auch für dieses Verhalten als mittelbarer Täter
haftet (vgl. Jakobs, Strafrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 1991, 21. Abschnitt Rn. 81;
Kindhäuser, StGB, LPK, 4. Aufl. 2010, § 25 Rn. 27), die Grenze des Wortsinns überschreitet, ist nicht ersichtlich. Auch nach der Parallelwertung in der Laiensphäre ist
es durchaus nachvollziehbar, dass ein Verhalten wie das der Demonstranten, welches dazu führt, dass sich Fahrzeuginsassen zwischen den Fahrzeugen von Vorder-,
Hinter- und Nebenmann sowie unter Umständen Leitplanke, Seitenstreifen (vgl. § 18
Abs. 7 bis 9, § 49 Abs. 1 Nr. 18 StVO) oder anderen parkenden Fahrzeugen eingekeilt wiederfinden, wegen des durch die physische Zwangswirkung herbeigeführten


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Nötigungserfolgs im Sinne von § 240 Abs. 1 StGB in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Alt.
2 StGB tatbestandsmäßig sein kann. Sofern sich Bedenken gegen die Auslegung
und Anwendung der Verwerflichkeitsklausel in § 240 Abs. 2 StGB durch die Fachgerichte ergeben, ist diese anhand des materiellen Grundrechts der Versammlungsfreiheit zu überprüfen (vgl. BVerfGE 104, 92 <103>).

  b) Dagegen ist die Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Rüge der Verletzung      30
des Art. 8 Abs. 1 GG offensichtlich begründet. Die angegriffene Entscheidung des
Landgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG.

 aa) Der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit ist eröffnet.                           31

  (1) Eine Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten
Erörterung oder Kundgebung (vgl. BVerfGE 104, 92 <104>; BVerfGK 11, 102
<108>). Dazu gehören auch solche Zusammenkünfte, bei denen die Versammlungsfreiheit zum Zwecke plakativer oder aufsehenerregender Meinungskundgabe in Anspruch genommen wird (vgl. BVerfGE 69, 315 <342 f.>; 87, 399 <406>). Der Schutz
ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird,
sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen, darunter auch Sitzblockaden (vgl. BVerfGE 73, 206 <248>; 87,
399 <406>; 104, 92 <103 f.>). Bei einer Versammlung geht es darum, dass die Teilnehmer nach außen - schon durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und
des Umgangs miteinander oder die Wahl des Ortes - im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen (vgl. BVerfGE 69, 315 <345>).

 Eine Versammlung verliert den Schutz des Art. 8 GG grundsätzlich bei kollektiver       33
Unfriedlichkeit. Unfriedlich ist danach eine Versammlung, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden, nicht aber schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf
genommen (vgl. BVerfGE 73, 206 <248>; 87, 399 <406>; 104, 92 <106>). Der
Schutz des Art. 8 GG besteht zudem unabhängig davon, ob eine Versammlung anmeldepflichtig und dementsprechend angemeldet ist (vgl. BVerfGE 69, 315 <351>;
BVerfGK 4, 154 <158>; 11, 102 <108>). Er endet mit der rechtmäßigen Auflösung
der Versammlung (vgl. BVerfGE 73, 206 <250>).

 (2) Das Landgericht hat den Versammlungscharakter der Zusammenkunft, an welcher der Beschwerdeführer teilgenommen hat, mit verfassungsrechtlich nicht tragfähigen Gründen verneint.

 Soweit das Landgericht darauf abstellt, dass die Demonstranten sich nicht auf die      35
Versammlungsfreiheit berufen könnten, weil ihre Aktion der Erregung von Aufmerksamkeit gedient habe, hat es den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit verkannt.
Der Umstand, dass die gemeinsame Sitzblockade der öffentlichen Meinungsbildung



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galt - hier: dem Protest gegen die militärische Intervention der US-amerikanischen
Streitkräfte im Irak und deren Unterstützung durch die Bundesrepublik Deutschland -,
macht diese erst zu einer Versammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG. Versteht man
die Ausführungen des Landgerichts dahin, dass es zum Ausdruck habe bringen wollen, die Demonstranten hätten mithilfe der Aktion zu einer selbsthilfeähnlichen Durchsetzung eigener konkreter Forderungen angesetzt, erweisen sich diese Erwägungen
ebenfalls verfassungsrechtlich als nicht tragfähig. Den der Entscheidung des Landgerichts zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts sowie
den eigenen rechtlichen Erwägungen des Landgerichts lassen sich keine Anhaltspunkte entnehmen, die auf das Vorliegen einer solchen konkreten, vor Ort durchsetzbaren Forderung auf Seiten der Demonstranten deuten. Begreift man die Ausführungen des Landgerichts dahin, dass der Aktion der Schutz des Art. 8 Abs. 1 GG
deshalb abzusprechen sei, weil die Demonstranten sich unfriedlicher Mittel im Sinne
des Art. 8 Abs. 1 GG bedient hätten, halten sie einer verfassungsrechtlichen Prüfung
ebenfalls nicht stand. Der Entscheidung des Landgerichts sowie den zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts ist nicht zu entnehmen, dass
es bei der Aktion zu Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen gekommen ist
und die Versammlung hierüber insgesamt einen durch Aggressionen geprägten unfriedlichen Charakter gewonnen hat. Dass die Aktion von Einsatzkräften der Polizei
aufgelöst wurde, schadet nicht, da das Landgericht seine Entscheidung jedenfalls
auch auf ein Verhalten des Beschwerdeführers gestützt hat, das in dem Zeitraum vor
der Auflösung lag (vgl. BVerfGE 104, 92 <106>).

 bb) In dem angegriffenen Beschluss des Landgerichts liegt ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit des Beschwerdeführers.

 cc) Dieser Eingriff ist nicht gerechtfertigt.                                           37

 (1) Auslegung und Anwendung der Strafvorschriften sind grundsätzlich Sache der          38
Strafgerichte. Allerdings haben die staatlichen Organe die grundrechtsbeschränkenden Gesetze im Lichte der grundlegenden Bedeutung von Art. 8 Abs. 1 GG auszulegen und sich bei Maßnahmen auf das zu beschränken, was zum Schutz gleichwertiger anderer Rechtsgüter notwendig ist (vgl. BVerfGE 69, 315 <349>; 87, 399 <407>).
Das Bundesverfassungsgericht hat zum Schutz der Versammlungsfreiheit vor übermäßigen Sanktionen für die Anwendung und Auslegung der Verwerflichkeitsklausel
nach § 240 Abs. 2 StGB besondere Anforderungen aufgestellt (vgl. BVerfGE 104, 92
<109 ff.>).

  Bei dieser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Zweck-Mittel-Relation     39
sind insbesondere die Art und das Maß der Auswirkungen auf betroffene Dritte und
deren Grundrechte zu berücksichtigen. Wichtige Abwägungselemente sind hierbei
die Dauer und die Intensität der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, die Dringlichkeit des blockierten Transports,
aber auch der Sachbezug zwischen den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen und dem Protestgegenstand. Das Gewicht solcher demonstrationsspe-



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zifischer Umstände ist mit Blick auf das kommunikative Anliegen der Versammlung
zu bestimmen, ohne dass dem Strafgericht eine Bewertung zusteht, ob es dieses
Anliegen als nützlich und wertvoll einschätzt oder es missbilligt. Stehen die äußere
Gestaltung und die durch sie ausgelösten Behinderungen in einem Zusammenhang
mit dem Versammlungsthema oder betrifft das Anliegen auch die von der Demonstration nachteilig Betroffenen, kann die Beeinträchtigung ihrer Freiheitsrechte unter
Berücksichtigung der jeweiligen Umstände möglicherweise eher sozial erträglich und
dann in größerem Maße hinzunehmen sein, als wenn dies nicht der Fall ist. Demgemäß ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, ob und wie weit die Wahl des
Versammlungsortes und die konkrete Ausgestaltung der Versammlung sowie die von
ihr betroffenen Personen einen auf die Feststellung der Verwerflichkeit einwirkenden
Bezug zum Versammlungsthema haben (vgl. BVerfGE 104, 92 <112>). Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob der Abwägungsvorgang der Fachgerichte Fehler enthält,
die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und Tragweite
des betroffenen Grundrechts beruhen und auch im konkreten Fall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 104, 92 <113>).

  (2) Diesen sich aus Art. 8 Abs. 1 GG ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen wird der angegriffene Beschluss des Landgerichts nicht gerecht. Zum einen
hat es nicht sämtliche zu berücksichtigenden Gesichtspunkte in die Abwägung eingestellt, zum anderen die zugunsten des Beschwerdeführers streitenden Umstände unter Überschreitung des den Fachgerichten zukommenden Abwägungsspielraums
fehlerhaft gewichtet.

 Die Ausführungen des Landgerichts unterliegen bereits im Ausgangspunkt verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Landgericht hat bei der Abwägung den Zweck der
Sitzblockade, Aufmerksamkeit zu erregen und so einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten, als einen für die Verwerflichkeit der Tat sprechenden Gesichtspunkt zulasten des Beschwerdeführers gewertet, obwohl dieses sogar den
sachlichen Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG eröffnet und damit eine Abwägung
zwischen der Versammlungsfreiheit und den hierdurch betroffenen Rechtsgütern
Dritter überhaupt erst erforderlich macht. Des Weiteren hat das Landgericht verkannt,
dass der Kommunikationszweck nicht erst bei der Strafzumessung, sondern im Rahmen der Verwerflichkeitsklausel gemäß § 240 Abs. 2 StGB, mithin bereits bei der
Prüfung der Rechtswidrigkeit, zu berücksichtigen ist.

 Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist des Weiteren, dass das Landgericht bei         42
der Abwägung die Dauer der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, die Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, die Dringlichkeit des blockierten Transports sowie die Anzahl der von ihr betroffenen Fahrzeugführer gänzlich außer Betracht gelassen hat.

 Schließlich hat das Landgericht mit verfassungsrechtlich nicht tragfähiger Begründung den Sachbezug zwischen dem Protestgegenstand und den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen verneint. Der Argumentation des Landge-



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richts, dass die unter Umständen betroffenen US-amerikanischen Staatsbürger und
Soldaten die Irakpolitik der US-amerikanischen Regierung nicht beeinflussen könnten, so dass die Aktion von ihrem Kommunikationszweck her betrachtet ungeeignet
gewesen sei, scheint die Annahme zugrunde zu liegen, dass ein derartiger Sachbezug nur dann besteht, wenn die Versammlung an Orten abgehalten wird, an
denen sich die verantwortlichen Entscheidungsträger und Repräsentanten für die
den Protest auslösenden Zustände oder Ereignisse aktuell aufhalten oder zumindest
institutionell ihren Sitz haben. Eine derartige Begrenzung auf Versammlungen im
näheren Umfeld von Entscheidungsträgern und Repräsentanten würde jedoch die Inanspruchnahme des Grundrechts der Versammlungsfreiheit mit unzumutbar hohen
Hürden versehen und dem Recht der Veranstalter, grundsätzlich selbst über die ihm
als symbolträchtig geeignet erscheinenden Orte zu bestimmen, nicht hinreichend
Rechnung tragen. Überdies besteht vorliegend umso weniger Anlass an dem Sachbezug zwischen dem Protestgegenstand der Aktion und den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen zu zweifeln, als sich unter den betroffenen Fahrzeugführern nicht nur US-amerikanische Staatsbürger, sondern auch Mitglieder der
US-amerikanischen Streitkräfte befanden, die, wenn nicht in die unmittelbare Durchführung, so doch jedenfalls in die Organisation der kritisierten militärischen Intervention im Irak eingebunden waren.

  dd) Die angegriffene Entscheidung beruht auch auf dem aufgezeigten Grundrechtsverstoß. Es ist nicht auszuschließen, dass das Landgericht bei der erforderlichen erneuten Befassung unter Beachtung der grundrechtlichen Anforderungen aus Art. 8
Abs. 1 GG zu einem anderen Ergebnis kommt. So wird bei der Entscheidung über die
Annahme der Berufung des Beschwerdeführers zu berücksichtigen sein, dass die
von dem Amtsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu den für die Abwägung bedeutsamen Faktoren der Dauer der Aktion („nicht unerhebliche Wartezeit“,
„möglicherweise über einen nur kurzen Zeitraum“) und der Anzahl („in mehreren Reihen hintereinander aufgestaut“) der von ihr betroffenen Fahrzeugführer nicht hinreichend aussagekräftig sind und dass tatsächliche Feststellungen zu den übrigen Faktoren der Abwägung gänzlich fehlen.

 4. Im Übrigen ist eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nicht angezeigt.                 45

 5. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
7. März 2011 - 1 BvR 388/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. März 2011
                - 1 BvR 388/05 - Rn. (1 - 46), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110307_1bvr038805.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110307.1bvr038805




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am 7. März 2011 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. März 2011
- 1 BvR 388/05 -, Rn. 1-46,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110307_1bvr038805
Pressemitteilung - Nr. 25/2011 vom 30. März 2011