BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 389/00 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
1. der Frau D...,
2. des Herrn H...,
3. des Herrn M...,
4. des Herrn H...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Karsten Sommer und Koll.,
                   Chausseestraße 8, Berlin -
gegen § 71 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes in der Neufassung vom 27. März 1999 (BGBl I S. 550, 579)

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Papier
                                 und die Richter Steiner,
                                 Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. Oktober 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde wirft keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Fragen auf (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die Annahme
ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte der Beschwerdeführer angezeigt, weil die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat
(§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

 Die Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde folgt aus dem Grundsatz der Subsidiarität.

 Auch wenn die Beschwerdeführer von der angegriffenen normativen Regelung             3
selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen sein mögen, ist
es ihnen zuzumuten, gegen den behaupteten Eingriff zunächst Abhilfe auf dem
Rechtsweg zu den Fachgerichten zu suchen. Denn auch eine unmittelbare Grundrechtsbetroffenheit lässt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
nicht stets eine abschließende Feststellung der Zulässigkeit der gegen eine Rechts-


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norm gerichteten Verfassungsbeschwerde zu (vgl. BVerfGE 68, 319 <325>; 71, 305
<335 ff.>; 74, 69 <74>; 78, 350 <355>). Vielmehr kann die Verfassungsbeschwerde eines von der angegriffenen Rechtsnorm - auch einem förmlichen Gesetz (vgl.
BVerfGE 74, 69 <74>) - selbst, gegenwärtig und unmittelbar Grundrechtsbetroffenen
noch immer daran scheitern, dass ein unmittelbar gegen diese Rechtsnorm eröffneter Rechtsweg noch nicht erschöpft und damit dem Gebot des § 90 Abs. 2 BVerfGG
noch nicht Genüge getan ist (vgl. BVerfGE 71, 305 <335 ff.>). Die Unzulässigkeit einer solchen Verfassungsbeschwerde kann sich ferner daraus ergeben, dass der Beschwerdeführer, obwohl gegen die Norm selbst kein fachgerichtlicher Rechtsschutz
eröffnet ist, in zumutbarer Weise einen wirkungsvollen Rechtsschutz zunächst durch
Anrufung der Fachgerichte erlangen kann (vgl. BVerfGE 68, 319 <325 f.>; 71, 305
<335 f.>; 78, 350 <355>).

  Für die Beschwerdeführer besteht unbeschadet der gesetzlichen Fiktion des § 71        4
Abs. 2 in der Neufassung des Luftverkehrsgesetzes die Möglichkeit, Klage vor den
Verwaltungsgerichten mit dem Ziel einer nachträglichen Betriebsbeschränkung für
den Flughafen Köln/Bonn zu erheben. In entsprechender Anwendung der §§ 9 Abs. 2
LuftVG, 74 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 75 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 VwVfG kann die Behörde
dem Flughafenbetreiber die Errichtung von Schutzanlagen zugunsten Einzelner auferlegen, d.h. ihn zum physisch-realen (passiven) Schallschutz, hilfsweise zu finanzieller Entschädigung verpflichten. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 87, 332; 107, 313) entnimmt in verfassungsrechtlich
unbedenklicher Weise der Vorschrift des § 9 Abs. 2 LuftVG das kategorische, der Abwägung entzogene Gebot, keine unzumutbaren Lärmbelastungen durch den Flughafenbetrieb zuzulassen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   5

                Papier                Steiner            Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
24. Oktober 2000 - 1 BvR 389/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 2000 - 1 BvR 389/00 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20001024_1bvr038900.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001024.1bvr038900




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 24. Oktober 2000 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 2000
- 1 BvR 389/00 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20001024_1bvr038900