BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 740/15 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn H…,

  gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe

                vom 9. März 2015 - 1 Ws 52/15 -,

           b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe

                vom 18. Februar 2015 - 1 Ws 29/15 -,

           c) den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

                vom 11. Juli 2014 - 2 BvR 1475/14 -,

           d) den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

                vom 16. Juli 2014 - 2 BvR 1476/14 -,

           e) den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

                vom 16. Juli 2014 - 1 BvR 1801/14 -,

           f) den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

                vom 7. August 2014 - 2 BvR 1474/14 -,

           g) den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

                vom 6. August 2014 - 2 BvR 1473/14 -


und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richter Huber,

                                 Müller,

                                 Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)


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am 7. Juni 2015 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

        Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von
        1.000 € (in Worten: eintausend Euro) auferlegt.

                                    Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen Entscheidungen über einen Antrag          1
des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 2 Satz 1
StPO sowie gegen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts über frühere
Verfassungsbeschwerden des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer hatte gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts Gaier, Hermanns, Huber, Kessal-Wulf, König,
Landau, Maidowski, Müller, Paulus und Schluckebier, die fünf von ihm im Jahr 2014
erhobene Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen hatten,
und einige am Bundesverfassungsgericht tätige Beamtinnen und Beamte Strafanzeige wegen Manipulation, Veränderung und Umschreibung aller von ihm eingereichten
Verfassungsbeschwerden erstattet. Er ist der Ansicht, das Bundesverfassungsgericht habe die Gegenstände der von ihm erhobenen Verfassungsbeschwerden verändert und diese in von ihm nicht gewollte Verfassungsbeschwerden umgewandelt. Zudem seien die Kammern des Bundesverfassungsgerichts, die über seine
Verfassungsbeschwerden entschieden hätten, unzutreffend besetzt beziehungsweise nie tatsächlich mit den Verfassungsbeschwerden befasst gewesen. Nachdem die
Staatsanwaltschaft und die Generalstaatsanwaltschaft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt hatten, hat er - nicht anwaltlich vertreten und ohne nähere
Begründung - die gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO beantragt. Der Antrag wurde als unzulässig verworfen; auch seine Anhörungsrüge wurde
vom Oberlandesgericht zurückgewiesen.

  Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 1 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 97 GG durch die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sowie eine Verletzung seines Rechts aus Art. 101 Abs.
1 GG durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts über seine früheren
Verfassungsbeschwerden. Gleichzeitig lehnte er mehrere am Bundesverfassungsgericht tätige Beamtinnen und Beamte wegen Befangenheit ab.

 1. Die Verfassungsbeschwerde, der offensichtlich keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt, wird nicht zur Entscheidung angenommen,
weil sie auch zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte nicht
angezeigt ist. Sie ist unzulässig.



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 a) Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen über die früheren Verfassungsbeschwerden richtet, wahrt sie offensichtlich nicht die Frist des §
93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Darüber hinaus sind Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts kein tauglicher Gegenstand neuer Verfassungsbeschwerden. Sie sind
keine Akte öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1
BVerfGG (vgl. BVerfGE 1, 89 <90>; stRspr).

 b) Unabhängig davon genügt die Verfassungsbeschwerde insgesamt offensichtlich           5
nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG. Sie legt
die Möglichkeit einer Verletzung eines verfassungsbeschwerdefähigen Rechts nicht
substantiiert dar (vgl. BVerfGE 6, 132 <134>; 8, 1 <9>; 11, 192 <198>; 89, 155
<171>; 108, 370 <386 f.>; stRspr).

 So geht sie insbesondere nicht auf den konkreten Schutzbereich der als verletzt gerügten Rechte ein und erläutert nicht, inwiefern die angegriffenen Entscheidungen in
diesen eingreifen. Sie setzt sich nicht argumentativ mit den Gründen der angegriffenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts auseinander und beschränkt sich weitgehend auf den pauschalen Vorwurf ihrer Rechtswidrigkeit aus nicht näher erörterten
politischen Gründen.

  2. Die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen mehrere am Bundesverfassungsgericht tätige Beamtinnen und Beamte kann mit der Sachentscheidung erfolgen, weil das Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig ist. Die abgelehnten Personen sind von vornherein nicht als Richterinnen beziehungsweise Richter des
Bundesverfassungsgerichts zur Entscheidung in diesem Verfahren berufen und können daher nicht gemäß § 19 Abs. 1 BVerfGG abgelehnt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 1988 - 1 BvR 1487/87 -
, juris).

  Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der    8
abgelehnten Personen (vgl. BVerfGE 11, 1 <3>). Über offensichtlich unzulässige und
insofern missbräuchliche Ablehnungsgesuche muss nicht förmlich entschieden werden (vgl. BVerfGE 11, 343 <348>).

 3. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts Huber, Müller und Maidowski sind           9
von der Entscheidung im vorliegenden Verfahren nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen.

 a) Zwar sind der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und die Richterinnen          10
und Richter des Bundesverfassungsgerichts Gaier, Hermanns, Huber, Kessal-Wulf,
König, Landau, Maidowski, Müller, Paulus und Schluckebier nach dem Wortlaut von
§ 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG wegen Beteiligung an der Sache kraft Gesetzes von der
Entscheidung im vorliegenden Verfahren ausgeschlossen, weil sie in den vom Beschwerdeführer im Jahr 2014 eingeleiteten und nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Entscheidung berufen waren (vgl.
BVerfGE 47, 105 <108 f.>) und weil der Beschwerdeführer mit der vorliegenden Ver-



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fassungsbeschwerde nun ihre Strafverfolgung begehrt. Insoweit sind sie von der Entscheidung im vorliegenden Verfahren unmittelbar rechtlich betroffen (vgl. Heusch, in:
Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 18 Rn. 16).

  b) Die 3. Kammer des nach den Regelungen des Geschäftsverteilungsplans für die        11
Entscheidung über Verfassungsbeschwerden in Klageerzwingungsverfahren zuständigen Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts wäre damit in ihrer Stammbesetzung ebenso beschlussunfähig wie in ihrer Besetzung durch die jeweils zur Vertretung berufenen Senatsmitglieder.

 Weder das Bundesverfassungsgerichtsgesetz noch die Geschäftsordnung des                12
Bundesverfassungsgerichts oder die Geschäftsverteilungspläne der Senate für das
Jahr 2015 enthalten für diesen Fall jedoch Regelungen. § 19 Abs. 4 BVerfGG ist - unabhängig davon, dass auch Mitglieder des Ersten Senats gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1
BVerfGG im vorliegenden Verfahren von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen wären - insoweit nicht analog anwendbar (vgl. BVerfGE 79, 127 <140 f.,
161>; 79, 311 <326, 357>; 83, 363 <374, 395>; 102, 347 <369>). § 15 Abs. 2 Satz 2
BVerfGG gilt zudem nur für Verfahren von besonderer Dringlichkeit, die hier offensichtlich nicht gegeben ist.

  Über die vorliegende Verfassungsbeschwerde könnte daher entsprechend den gesetzlichen Regelungen bis zur Wiederherstellung der Beschlussfähigkeit des Zweiten
Senats aufgrund eines Wechsels von mindestens drei seiner Mitglieder nicht entschieden werden; bis dahin wäre dem Beschwerdeführer der von ihm begehrte verfassungsgerichtliche Rechtsschutz zu verweigern.

 c) Diese offensichtliche Lücke im Verfassungsprozessrecht kann jedoch durch eine       14
analoge Anwendung von § 19 BVerfGG geschlossen werden.

 Im Rahmen von § 19 BVerfGG ist die pauschale Ablehnung von Richterinnen und            15
Richtern unzulässig (vgl. BVerfGE 46, 200 <200>) und hat daher keinen Einfluss auf
die Besetzung des zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers. Dies gewährleistet,
dass offensichtlich missbräuchliche Ablehnungsgesuche die Beschlussfähigkeit des
zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers von vornherein nicht zu beeinflussen
vermögen. Dieselbe Interessenlage besteht im Fall des Ausschlusses aller Richterinnen und Richter des zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers des Bundesverfassungsgerichts kraft Gesetzes, soweit der Ausschluss ebenfalls auf ein offensichtlich
missbräuchliches Verhalten des Beschwerdeführers zurückgeht. Andernfalls könnte
ein Beschwerdeführer durch ein derartiges Verhalten genauso wie durch missbräuchliche Ablehnungsgesuche die Beschlussunfähigkeit des allein zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers des Bundesverfassungsgerichts herbeiführen und
dessen Arbeitsfähigkeit erheblich beeinträchtigen. § 18 und § 19 BVerfGG dienen
demselben Ziel, die Richterbank von solchen Richterinnen und Richtern freizuhalten,
die dem rechtlich zu würdigenden Sachverhalt oder den daran Beteiligten nicht mit
der erforderlichen Distanz des unbeteiligten und deshalb am Ausgang des Verfahrens uninteressierten Dritten gegenüberstehen (vgl. BVerfGE 21, 139 <145 f.>; 46,


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34 <37>). Vor diesem Hintergrund werden beispielsweise die in § 18 Abs. 2 und
Abs. 3 BVerfGG genannten Aspekte als nicht geeignet angesehen, die Besorgnis
der Befangenheit im Sinne von § 19 Abs. 1 BVerfGG zu begründen (vgl. BVerfGE
82, 30 <38>; 88, 17 <23>; 101, 122 <125>; 102, 192 <195>; 108, 122 <126>). Die
§§ 18 f. BVerfGG sind nicht dazu bestimmt, Beschwerdeführern die missbräuchliche
Herbeiführung der Beschlussunfähigkeit des zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers zu ermöglichen. Diese den Regelungen in §§ 18 f. BVerfGG zugrundeliegenden
gemeinsamen Wertungen sprechen dafür, die Fälle eines Ausschlusses aller Richterinnen und Richter eines Senats gemäß § 18 Abs. 1 BVerfGG, die auf ein missbräuchliches Verhalten des Beschwerdeführers zurückgehen, im Ergebnis ebenso zu
behandeln wie die Fälle der pauschalen und missbräuchlichen Ablehnung aller Richterinnen und Richter eines Senats.

  Die in § 18 Abs. 1 BVerfGG genannten Ausschlusstatbestände finden daher auf ein        16
missbräuchliches Verhalten des Beschwerdeführers keine Anwendung, wenn dies
zur Beschlussunfähigkeit des allein zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers des
Bundesverfassungsgerichts führt. Dafür spricht auch die in anderen Fällen, in denen
das an sich zuständige Gericht aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen an einer
den Anforderungen von Art. 19 Abs. 4 GG beziehungsweise Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG entsprechenden Entscheidung gehindert ist, angenommene Notkompetenz an sich unzuständiger Gerichte (vgl. OLG Saarbrücken,
Beschluss vom 22. Oktober 1999 - 5 Verg 2/99 -, juris, Rn. 30; VG München, Beschluss vom 4. März 2015 - M 25 E 15.303 -, juris, Rn. 22). Ihr liegt die Erwägung zugrunde, dass in diesen Fällen eine Entscheidung des an sich unzuständigen Gerichts
dem Anspruch des Rechtsschutzsuchenden auf Rechtsschutz eher entspricht als eine Zurückstellung seines Rechtsschutzgesuchs, über das dadurch nicht in einer dem
Gebot effektiven Rechtsschutzes entsprechenden Weise entschieden werden könnte.

  d) Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer, nachdem von ihm erhobene Verfassungsbeschwerden durch nicht mit einer Begründung versehene Beschlüsse nicht
zur Entscheidung angenommen worden sind, Strafanzeige unter anderem gegen die
an diesen Verfahren beteiligten Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts erstattet. Er wirft ihnen Manipulation seiner Verfassungsbeschwerden, fehlende Prüfung derselben und einen Verstoß gegen die Geschäftsverteilung vor. Aus seinem      Vortrag,     insbesondere      aus     der    Erhebung    einer    erneuten
Verfassungsbeschwerde gegen die bereits ergangenen Nichtannahmeentscheidungen, ergibt sich, dass er sich auch mit den Strafanzeigen gegen die Richterinnen und
Richter des Bundesverfassungsgerichts in der Sache gegen die Nichtannahme seiner früheren Verfassungsbeschwerden wenden will. In Form der Strafanzeigen wiederholt er die früheren, nicht angenommenen Verfassungsbeschwerden gleichsam in
neuem Gewand. Dies ist allgemein als missbräuchlich einzustufen (vgl. BVerfGK 10,
94 <97>). Daher und aufgrund der andernfalls gegebenen Beschlussunfähigkeit des
zur Entscheidung berufenen Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist der



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Ausschlussgrund des § 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG hier als nicht erfüllt anzusehen.

 4. Die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.000 € beruht auf § 34             18
Abs. 2 BVerfGG.

  Nach dieser Vorschrift kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu               19
2.600 € auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt. Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. BVerfGK 6, 219
<219>; 10, 94 <97>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29.
Mai 1996 - 2 BvR 725/96 -, NJW 1996, S. 2785). Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist es, grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben, die Allgemeinheit und insbesondere die Grundrechtsverwirklichung des Einzelnen von Bedeutung sind, und - wo nötig - die Grundrechte des Einzelnen
durchzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht kann es nicht hinnehmen, dass es an
der Erfüllung dieser Aufgaben durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfGK 10, 94
<97>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember
1991 - 2 BvR 1608/91 -, NJW 1992, S. 1952 <1953>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 -, NJW 1995, S.
1418; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember
2011 - 2 BvR 1430/11 -, juris, Rn. 6). Dies gilt namentlich dann, wenn eine bereits abgelehnte Verfassungsbeschwerde lediglich in ein neues Gewand gekleidet wiederholt wird (vgl. BVerfGK 10, 94 <97>).

  Nach diesen Maßstäben ist die Erhebung der vorliegenden Verfassungsbeschwerde als missbräuchlich anzusehen. Jedem Einsichtigen wäre ohne Schwierigkeiten erkennbar gewesen, dass eine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen über
frühere Verfassungsbeschwerden offensichtlich unstatthaft und verfristet ist. Jeder
Einsichtige hätte zudem erkannt, dass die vorliegende Verfassungsbeschwerde den
Begründungsanforderungen nicht einmal ansatzweise genügt und damit offensichtlich unzulässig ist. Der pauschale Vorwurf der Rechtswidrigkeit der angegriffenen
Entscheidungen und bloße Unterstellungen genügen den Anforderungen von § 23
Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG offensichtlich nicht. Eine derart sinnentleerte Inanspruchnahme der Arbeitskapazität behindert das Bundesverfassungsgericht bei der
Erfüllung seiner Aufgaben. Hinzukommt, dass sich die vorliegende Verfassungsbeschwerde als Wiederholung früherer Verfassungsbeschwerden in neuem Gewande
darstellt, deren Nichtannahme der Beschwerdeführer offensichtlich nicht akzeptieren
will. Dies ist - wie bereits erläutert - als missbräuchlich einzustufen (vgl. BVerfGK 10,
94 <97>).

 Von einer weiteren Begründung wird - insbesondere im Hinblick auf die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde - nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.



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 Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer   22
einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                              23

               Huber                    Müller          Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
7. Juni 2015 - 2 BvR 740/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juni 2015 - 2 BvR 740/15 - Rn. (1 - 23), http://www.bverfg.de/e/
                rk20150607_2bvr074015.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150607.2bvr074015




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.|Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.000 € (in Worten: eintausend Euro) auferlegt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 7. Juni 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juni 2015
- 2 BvR 740/15 -, Rn. 1-23,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150607_2bvr074015