BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1618/19 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn M…,

vertreten durch seine Betreuer Dr. M… und M…,


- Bevollmächtigte:    …-

 1. unmittelbar gegen
 a) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28. Juni 2019 - 617 Ns 24/18 jug. -,
 b) das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 4. April 2018 - 123b Ls 25/17 -,
 2. mittelbar gegen
 § 7 Absatz 1 Jugendgerichtsgesetz in Verbindung mit § 63 Strafgesetzbuch

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. September 2019
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht gegeben. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

 Sie ist nicht binnen der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG eingelegt worden. Der   2
Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, dass das Berufungsurteil, welches hier gemäß
§ 55 Abs. 2 Satz 1 JGG den Rechtsweg abschließt, ausnahmsweise in seiner Abwesenheit verkündet worden wäre, so dass die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 BVerfGG mit Verkündung des Berufungsurteils
am 28. Juni 2019 zu laufen begann. Da er auch nicht dargelegt hat, dass er binnen


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der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG einen Antrag nach § 93 Abs. 1 Satz 3, 2.
Halbsatz BVerfGG gestellt hätte, ist die am 5. September 2019 eingegangene Verfassungsbeschwerde verfristet.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               4

                  Huber                   Kessal-Wulf                   König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
24. September 2019 - 2 BvR 1618/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2019 - 2 BvR 1618/19 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20190924_2bvr161819.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190924.2bvr161819




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. September 2019 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2019
- 2 BvR 1618/19 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190924_2bvr161819