BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1423/07 -

                                     In dem Verfahren
                                           über
                               die Verfassungsbeschwerde

1.            des Herrn K...

2.            des Herrn P...

3.            der Frau J...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Ulrike Donat,
                   Holstenstraße 194 c, 22765 Hamburg -
gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern
         vom 31. Mai 2007 - 3 M 53/07 -,

         b) die Verbotsverfügung der Polizeidirektion Rostock - BAO Kavala - vom
            16. Mai 2007,

         c) die Allgemeinverfügung der Polizeidirektion Rostock vom 16. Mai 2007

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                    den Präsidenten Papier,
                                    die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                    und den Richter Hoffmann-Riem

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. Juli 2007 einstimmig beschlossen:

     1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
     2. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens zu erstatten.
     3. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 4.000 Euro festgesetzt.
     4. Der Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfahren vor dem
        Bundesverfassungsgericht über den Erlass einer einstweiligen Anordnung
        wird abgelehnt.

                                       Gründe:

                                           I.
 Die Verfassungsbeschwerde richtete sich ursprünglich gegen die Versammlungsverbote sowie gegen die oberverwaltungsgerichtliche Eilentscheidung zum „Stern-


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marsch“ zum G8-Gipfel in Heiligendamm. Mit Schreiben vom 25. Juni 2007 haben die
Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde teilweise für erledigt erklärt, soweit
das Verfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche
der Verfassungsbeschwerdeführer gegen die Verbotsverfügungen der Polizeidirektion Rostock zum Gegenstand gehabt habe. Der Gegenstand der Verfassungsbeschwerde, nämlich die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche gegen die Versammlungsverbote, habe sich durch Zeitablauf erledigt. Die
Versammlung habe am 7. Juni 2007 stattfinden sollen und könne nicht nachgeholt werden, da das Gipfeltreffen der G8 beendet sei. Die Beschwerdeführer seien jedoch nach wie vor durch die Kostenentscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Mecklenburg-Vorpommern beschwert.

                                         II.
  1. Soweit die Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde aufrechterhalten, ist        2
sie nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil Annahmegründe gemäß § 93a Abs. 2
BVerfGG nicht gegeben sind. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, weil sie bereits unzulässig ist. Eine allein aus der Kostenentscheidung herrührende Beschwer reicht nicht aus, um ein Rechtsschutzbedürfnis für die verfassungsgerichtliche Prüfung der gesamten Gerichtsentscheidung und deren Aufhebung zu
begründen (vgl. BVerfGE 33, 247 <256 ff.>; 39, 276 <292>; 50, 244 <248>).

  2. Soweit die Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde im Übrigen für erledigt      3
erklärt haben, ist über die Erstattung ihrer Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden
(vgl. BVerfGE 87, 394 <397>).

  Hier erscheint es billig, die Auslagenerstattung anzuordnen. Die per Fax am 4. Juni   4
2007 erhobene Verfassungsbeschwerde war bis zum Ablauf des vorgesehenen Versammlungstermins am 7. Juni 2007 und der damit einhergehenden Erledigung des
Interesses an der Durchführung der Versammlung selbst zulässig. Erst mit Ablauf
des Versammlungstermins wurde sie aus Gründen der materiellen Subsidiarität unzulässig. Sie war nach Maßgabe der im Eilverfahren möglichen vorläufigen Prüfung
im Zeitpunkt der Erledigung allerdings begründet, weil die vor den gewalttätigen Ereignissen in Rostock ergangene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, wie die
Kammer in ihrer Entscheidung über den Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung festgestellt hat, nach den Maßstäben des Eilverfahrens mit der Versammlungsfreiheit unvereinbar war.

  Dass die Frage, ob die Begründetheit auch in der für die einstweilige Anordnung erforderlichen Weise offensichtlich war, im Beschluss der Kammer vom 6. Juni 2007 offengelassen werden konnte, lag an den nach Erlass der oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidung eingetretenen Ereignissen, insbesondere dem Gewaltausbruch
in Rostock, der Gewalttätigkeiten auch bei dem Sternmarsch befürchten ließ. Erst
diese bewirkten, dass die für das Bundesverfassungsgericht maßgebliche Beurteilung der Entscheidungsfolgen vom maßgeblichen Zeitpunkt des Ergehens der Ent-


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scheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aus nunmehr
zu Lasten der Beschwerdeführer ausfallen musste. Das Bundesverfassungsgericht
kann die bereits im Eilverfahren nach dessen Maßstäben getroffenen Feststellungen
zu den Erfolgsaussichten jedoch im Rahmen der Billigkeitsentscheidung gemäß
§ 34a Abs. 3 BVerfGG berücksichtigen.

 3. Der Antrag, die Auslagenerstattung auch für das Verfahren über den Antrag auf       6
Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht anzuordnen, bleibt hingegen ohne Erfolg. Der Antrag ist zwar zulässig (vgl. BVerfGE 89, 91
<93 f.>), jedoch unbegründet. Das Eilrechtsschutzverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist auch dann, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gestellt wird, kostenrechtlich selbständig zu würdigen (vgl. Kunze, in: Umbach/Clemens/Dollinger
<Hrsg.>, BVerfGG, 2. Aufl., 2005, § 34a Rn. 62). Die Entscheidung über die Auslagenerstattung für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung folgt danach
nicht zwangsläufig der Auslagenentscheidung im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde; vielmehr ist hierüber selbständig unter Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 89, 91 <95>). Diese Entscheidung fällt hier zuungunsten der
Beschwerdeführer aus. Der per Fax am 4. Juni 2007, mithin erst nach den gewalttätigen Ereignissen in Rostock am 2. Juni 2007 gestellte Eilantrag war, anders als die
Verfassungsbeschwerde, von Anfang an ohne Aussicht auf Erfolg, da für die vom
Bundesverfassungsgericht im Rahmen des § 32 BVerfGG vorzunehmende Folgenabwägung der Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Eilantrag
maßgeblich ist.

 4. Der Gegenstandswert der Verfassungsbeschwerde wird auf die Mindesthöhe von          7
4.000 Euro festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG). Zu berücksichtigen ist dabei, dass
die Verfassungsbeschwerde letztlich erfolglos geblieben ist; ferner, dass sie von der
Kammer entschieden wurde (vgl. BVerfGE 79, 365 <369>).

                                     Hohmann-Papier                                   Hoffmann-Riem
                                     Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
19. Juli 2007 - 1 BvR 1423/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juli 2007
                - 1 BvR 1423/07 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20070719_1bvr142307.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070719.1bvr142307




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
        Entscheidung angenommen.|Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat den
        Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen des
        Verfassungsbeschwerdeverfahrens zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen
        Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf
        4.000 Euro festgesetzt.|Der Antrag auf Anordnung der
        Auslagenerstattung für das Verfahren vor dem
        Bundesverfassungsgericht über den Erlass einer
        einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 19. Juli 2007
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juli 2007
- 1 BvR 1423/07 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20070719_1bvr142307