BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvL 4/11 -

- 2 BvL 5/11 -

- 2 BvL 4/13 -




                           IM NAMEN DES VOLKES

                               In den Verfahren
                  zu den verfassungsrechtlichen Prüfungen,

  ob § 2 Absatz 2 des Biersteuergesetzes 1993 in der Fassung des Artikel 15 des
  Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I S. 3076) mit
  Artikel 20 Absatz 2, Artikel 38 Absatz 1 Satz 2, Artikel 42 Absatz 1 Satz 1 und
  Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar ist


- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs
vom 15. Februar 2011 - VII R 44/09 -

- 2 BvL 4/11 -,

  ob § 2 Absatz 2 des Biersteuergesetzes 1993 in der Fassung des Artikel 15 des
  Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I S. 3076) mit
  Artikel 20 Absatz 2, Artikel 38 Absatz 1 Satz 2, Artikel 42 Absatz 1 Satz 1 und
  Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar ist


- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs
vom 15. Februar 2011 - VII R 4/09 -

- 2 BvL 5/11 -,

  ob § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des
  Artikel 9 Nr. 5 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003
  (BGBl I S. 3076) mit Artikel 20 Absatz 2, Artikel 38 Absatz 1 Satz 2, Artikel 42
  Absatz 1 Satz 1 und Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar ist


- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg
vom 26. April 2013 - 10 K 2983/11 -




                                        1/31

- 2 BvL 4/13 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Präsident Voßkuhle,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 König,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld

am 11. Dezember 2018 beschlossen:

    1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

    2. § 2 Absatz 2 Sätze 1 und 4 des Biersteuergesetzes 1993 in der Fassung des Artikels 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (Bundesgesetzblatt I Seite 3076) ist mit Artikel 20 Absatz
       2, Artikel 38 Absatz 1 Satz 2, Artikel 42 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 76
       Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.

        Die Vorschrift bleibt bis zum Inkrafttreten von § 2 Absatz 2 Sätze 1 und
        4 Biersteuergesetz in der Fassung des Artikels 4 des Vierten Gesetzes
        zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 15. Juli 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 1870) anwendbar.

    3. § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz in der
       Fassung des Artikels 9 Nummer 5 Buchstabe b des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (Bundesgesetzblatt I Seite
       3076) ist mit Artikel 20 Absatz 2, Artikel 38 Absatz 1 Satz 2, Artikel 42
       Absatz 1 Satz 1 und Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.

        Die Vorschrift bleibt bis zum Inkrafttreten von § 4 Absatz 5 Satz 1
        Nummer 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Artikels
        1 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes zur bestätigenden Regelung
        verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des
        Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 5. April 2011 (Bundesgesetzblatt I
        Seite 554) anwendbar.




                                           2/31

                                    Gründe:

                                         A.
 Die drei Normenkontrollverfahren betreffen die formelle Verfassungsmäßigkeit von       1
Änderungen des Biersteuergesetzes (2 BvL 4/11 und 2 BvL 5/11) und des Einkommensteuergesetzes (2 BvL 4/13) durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG
2004) vom 29. Dezember 2003 (BGBl I S. 3076). Die Änderungen sind erst im Vermittlungsverfahren auf der Grundlage des sogenannten Koch/ Steinbrück-Papiers in
den Gesetzentwurf aufgenommen worden. Das Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 war mit derselben Fragestellung bereits – im Hinblick auf den
durch Art. 24 Haushaltsbegleitgesetz 2004 geänderten § 45a des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) – Gegenstand des Senatsbeschlusses vom 8. Dezember
2009 (BVerfGE 125, 104).

                                         I.
 1. Die beiden Vorlagen des Bundesfinanzhofs (2 BvL 4/11 und 2 BvL 5/11) haben          2
die Erhöhung der ermäßigten Biersteuersätze für kleinere Brauereien zum Gegenstand.

  a) Bier unterliegt der Biersteuer, deren Höhe sich neben dem Stammwürzegehalt         3
des Bieres (gemessen in Grad Plato, vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 BierStG) nach der erzeugten Menge richtet. Die Biersteuer betrug im Streitjahr 2004 für einen Hektoliter
Bier grundsätzlich 0,787 Euro je Grad Plato (§ 2 Abs. 1 BierStG in der Fassung von
Art. 2 des Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des Finanzverwaltungsgesetzes sowie zur Umrechnung zoll- und verbrauchsteuerrechtlicher Euro-Beträge [Zwölftes Euro-Einführungsgesetz – 12. EuroEG] vom 16. August 2001
[BGBl I S. 2081], im Folgenden: BierStG 1993). Für kleinere Brauereien galt gemäß
§ 2 Abs. 2 BierStG 1993 ein ermäßigter Steuersatz, wobei sich der Umfang der Ermäßigung anhand einer Mengenstaffel nach dem Jahresausstoß der Brauerei richtete.

 b) Art. 15 HBeglG 2004 (BGBl I S. 3076 <3086 f.>) erhöhte die ermäßigten Steuersätze und reduzierte damit die Steuerermäßigung für kleinere Brauereien in § 2 Abs.
2 Sätze 1 und 4 BierStG mit Wirkung ab dem 1. Januar 2004 um jeweils 12 %. Statt
vormals 50, 60, 70 und 75 % des ordentlichen Steuersatzes hatten die kleineren
Brauereien 56, 67,2, 78,4 und 84 % des ordentlichen Steuersatzes zu zahlen.

  § 2 Abs. 2 Sätze 1 bis 4 BierStG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2004     5
lautete wie folgt:

         „(2) Abweichend von Absatz 1 ermäßigt sich der Steuersatz für im
        Brauverfahren hergestelltes Bier aus unabhängigen Brauereien mit
        einer Gesamtjahreserzeugung von weniger als 200 000 hl Bier in
        Stufen von 1 000 zu 1 000 hl gleichmäßig

         ab 1. Januar 2004


                                         3/31

         - auf 84,0 vom Hundert bei einer Jahreserzeugung von 40 000 hl,

         - auf 78,4 vom Hundert bei einer Jahreserzeugung von 20 000 hl,

         - auf 67,2 vom Hundert bei einer Jahreserzeugung von 10 000 hl
        und

         - auf 56,0 vom Hundert bei einer Jahreserzeugung von 5 000 hl.

         Die Stufen beginnen bis auf die Stufe zwischen 5 000 und 6 000 hl
        aufsteigend mit den vollen Tausendern. Die Stufe zwischen 5 000
        und 6 000 hl beginnt mit der 5 000 hl übersteigenden Jahreserzeugung. Unter 5 000 hl bleibt der ermäßigte Steuersatz von 56 vom
        Hundert unverändert. …“

  c) Mit Art. 4 des Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom      6
15. Juli 2009 (BGBl I S. 1870) wurde das Biersteuergesetz neu gefasst. Die Regelung zu den ermäßigten Steuersätzen für kleinere Brauereien in § 2 Abs. 2 BierStG
wurde dabei in der Fassung von Art. 15 HBeglG 2004 mit marginalen redaktionellen
Änderungen erneut verabschiedet. Sie lautet seitdem:

         „(2) Abweichend von Absatz 1 ermäßigt sich der Steuersatz für im
        Brauverfahren hergestelltes Bier aus unabhängigen Brauereien mit
        einer Gesamtjahreserzeugung von weniger als 200 000 hl Bier in
        Stufen von 1 000 zu 1 000 hl gleichmäßig

         1. auf 84,0 Prozent bei einer Jahreserzeugung von 40 000 hl,

         2. auf 78,4 Prozent bei einer Jahreserzeugung von 20 000 hl,

         3. auf 67,2 Prozent bei einer Jahreserzeugung von 10 000 hl,

         4. auf 56,0 Prozent bei einer Jahreserzeugung von 5 000 hl.

         Die Stufen beginnen mit Ausnahme der Stufe zwischen 5 000 und
        6 000 hl aufsteigend mit den vollen Tausendern. Die Stufe zwischen
        5 000 und 6 000 hl beginnt mit der 5 000 hl übersteigenden Jahreserzeugung. Bis einschließlich 5 000 hl bleibt der ermäßigte Steuersatz von 56 Prozent unverändert. …“

  2. Die Vorlage des Finanzgerichts Baden-Württemberg (2 BvL 4/13) betrifft die formelle Verfassungsmäßigkeit von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG in der Fassung
des Haushaltsbegleitgesetzes 2004, durch den der Betriebskostenabzug von Bewirtungsaufwendungen weiter begrenzt wurde.

  a) Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG, bei der als Gewinn der Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben anzusetzen ist, sind Betriebsausgaben grundsätzlich diejenigen Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind (§ 4 Abs. 4 EStG). § 4 Abs. 5 EStG schränkt die Abzugsfähigkeit
verschiedener Aufwendungen mit Bezug zur privaten Lebensführung ein oder


                                        4/31

schließt sie aus, darunter – in Satz 1 Nr. 2 – die Aufwendungen für die Bewirtung
von Personen aus geschäftlichem Anlass (näher Hey, in: Tipke/Lang, Steuerrecht,
23. Aufl. 2018, § 8 Rn. 286 ff.; Stapperfend, in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/
KStG § 4 EStG Rn. 1100 [Juni 2016]). Aufgrund der Verweisung in § 8 Abs. 1 KStG
gilt dies auch für die Ermittlung des der Körperschaftsteuer unterliegenden Einkommens (vgl. Stapperfend, in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 4 EStG
Rn. 707 [Juni 2016]; Wied, in: Blümich, EStG, KStG, GewStG, § 4 EStG Rn. 671 [November 2017]).

  b) § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG in der bis 31. Dezember 2003 geltenden          9
Fassung (des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988 [BGBl I S. 1093
<1094>]) begrenzte die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Bewirtung von
Personen aus geschäftlichem Anlass auf 80 % der angemessenen und nachgewiesenen Aufwendungen. Damit sollte dem Umstand Rechnung getragen werden, dass
durch die Bewirtung die Lebensführung der daran teilnehmenden Personen berührt
ist (vgl. BTDrucks 11/2157, S. 138 f.). Durch Art. 9 Nr. 5 Buchstabe b HBeglG 2004
(BGBl I S. 3076 <3081>) wurde der Betriebskostenabzug von Bewirtungsaufwendungen mit Wirkung vom 1. Januar 2004 weiter eingeschränkt, indem die bisherige Quote von 80 % durch eine Quote von 70 % ersetzt wurde.

 § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes        10
2004 lautet wie folgt:

         „Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn nicht mindern:

         2. Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass, soweit sie 70 vom Hundert der Aufwendungen übersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren Höhe und betriebliche Veranlassung
        nachgewiesen sind.“

 c) In der Folge der Senatsentscheidung vom 8. Dezember 2009 (BVerfGE 125, 104)         11
zu § 45a PBefG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2004, der wie die hier
zu beurteilenden Vorschriften auf das sogenannte Koch/Steinbrück-Papier zurückging, hat der Gesetzgeber das Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener
steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004
vom 5. April 2011 (BGBl I S. 554) erlassen. Hierdurch ist auch die Änderung von § 4
Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG inhaltsgleich bestätigt worden.

                                         II.
  1. Das Haushaltsbegleitgesetz 2004 beruht auf einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BRDrucks 652/03). Mit der Initiative sollten vor allem wesentliche Elemente des Haushaltsstabilisierungskonzeptes 2003 der Bundesregierung, das unter anderem auf den Abbau von Subventionen ausgerichtet war, umgesetzt sowie die dritte
Steuerentlastungsstufe von 2005 auf 2004 vorgezogen werden. Dementsprechend


                                         5/31

sah der Gesetzentwurf unter anderem den Wegfall der Eigenheimzulage, eine Absenkung der Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
und den Wegfall der Halbjahresregelung der Absetzungen für Abnutzungen (AfA) vor
(BVerfGE 125, 104 <107>). Regelungen betreffend die Biersteuer und die Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen waren darin nicht enthalten.

  2. Zeitlich parallel dazu erarbeitete eine Arbeitsgruppe unter Leitung der damaligen   13
Ministerpräsidenten der Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch und
Peer Steinbrück, das Programm „Subventionsabbau im Konsens“ (das sogenannte
Koch/Steinbrück-Papier). Durch den Abbau von Subventionen sollten die Haushalte
von Bund, Ländern und Gemeinden erheblich entlastet werden. Das Papier schlug
als Einstieg in einen umfassenden Subventionsabbau eine lineare Verringerung
staatlicher Hilfen um jeweils 4 % in den Jahren 2004 bis 2006, also insgesamt um
12 %, vor. Das 61 Seiten sowie einen Anhang von weiteren 52 Seiten umfassende
Papier enthielt im Wesentlichen Listen von – im Einzelnen nach den gesetzlichen
Vorschriften benannten – Steuervergünstigungen und von Finanzhilfen, die nach
Schlagworten und zugehörigen Finanzvolumina aufgeführt waren und grundsätzlich
pauschal um jeweils 4 % in drei Jahresschritten gekürzt werden sollten (BVerfGE
125, 104 <107>). In einzelnen Bereichen hielt das Papier aus praktischen Gründen
einen Abbau um 12 % in einem Schritt für zweckmäßiger. Das Koch/Steinbrück-Papier wurde der Öffentlichkeit mithilfe von Präsentationsfolien am 30. September 2003
in Berlin vorgestellt (BVerfGE 125, 104 <107>).

 a) In Teil C des Koch/Steinbrück-Papiers in der Liste der Steuervergünstigungen,        14
bei denen ein Subventionsabbau vorgeschlagen wird (Teil C, S. 18 ff.), finden sich
unter der laufenden Nummer 27 folgende Angaben zur Biersteuer:

Gesetz                                     BierStG                                       15

§                                          2

Bezeichnung der steuerlichen Regelung      Mengenstaffel bei der Biersteuer

Volumen lt. Subv.Ber.
                                           26
- in Mio. € - 2002

                                           Anhebung der gestaffelten Steuersätze
Reduzierung durch
                                           um 12 % in 3 Schritten

Mehreinnahmen
Stufe 1                                    1
Stufe 2                                    1
Stufe 3                                    1
Gesamt                                     3




                                         6/31

 Teil E (Anhang) des Koch/Steinbrück-Papiers enthält eine Auflistung mit dem Titel    16
„Abbau Steuervergünstigungen - Regelabbau - Kürzung 12 % grds. in 3 Jahren“
(Teil E, S. 7 ff.). Unter der laufenden Nummer 27 ist Folgendes eingetragen:

Gesetz                                    BierStG                                     17

§                                         2

                                          Staffelung der Biersteuersätze nach der
Bezeichnung der steuerlichen Regelung     Höhe des Bierausstoßes (Mengenstaffel)

Steuermindereinahmen
                                          26
- in Mio. € - 2002

a. Zielsetzung                            Schutz der mittelständischen Brauereien
b. Rechtsgrundlage                        § 2 BierStG 1993

Befristung                                unbefristet

                                          Erhöhung der gestaffelten Steuersätze
Abbau Steuervergünstigung durch
                                          in 3 Schritten um jeweils 4 %

  b) Zur Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen finden sich in Teil C des         18
Koch/Steinbrück-Papiers in der Liste der Steuervergünstigungen, bei denen ein Subventionsabbau vorgeschlagen wird (Teil C, S. 18 ff.), unter der laufenden Nummer 15
folgende Kürzungsvorschläge:

Gesetz                                    EStG                                        19

§                                         4

                                          Begrenzte Abzugsfähigkeit der Bewir-Bezeichnung der steuerlichen Regelung
                                          tungsaufwendungen

Volumen lt. Subv.Ber.
                                          150
- in Mio. € - 2002

                                          Senkung der Abzugsfähigkeit auf 70 %
Reduzierung durch
                                          in einem Schritt

Mehreinnahmen                             15

 In Teil E (Anhang) des Koch/Steinbrück-Papiers ist unter der laufenden Nummer 15     20
der Auflistung mit dem Titel „Abbau Steuervergünstigungen - Regelabbau - Kürzung
12 % grds. in 3 Jahren“ Folgendes aufgeführt:


                                        7/31

Gesetz                                   EStG                                        21

§                                        4

                                         Begrenzte Abzugsfähigkeit der Bewir-Bezeichnung der steuerlichen Regelung
                                         tungsaufwendungen

Steuermindereinahmen
                                         150
- in Mio. € - 2002

                                         Abgrenzung betrieblicher Aufwenduna. Zielsetzung
                                         gen von den Kosten privater Lebensführung
b. Rechtsgrundlage
                                         § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG

Befristung                               unbefristet

                                         Senkung des Prozentsatzes der Ab-Abbau Steuervergünstigung durch          zugsfähigkeit (aus administrativen Gründen in einem Schritt) auf 70 %

 3. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 wurde von Beginn an als zustimmungspflichtiges Gesetz behandelt. Er wurde vom Bundesrat im ersten Durchgang abgelehnt (BTDrucks 15/1639).

  4. In der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 im Deutschen Bundestag am 9. September 2003 wurden die zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlichten Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück von Bundesfinanzminister Eichel in abstrakter Form angesprochen (BVerfGE 125, 104 <108>); das
Biersteuergesetz oder die Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen wurden
nicht erwähnt. Die Gesetzesvorlage wurde federführend dem Haushaltsausschuss
und mitberatend dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zugewiesen
(BT-Plenarprotokoll 15/58, S. 4850 ff.).

 In der Sitzung des Haushaltsausschusses am 15. Oktober 2003 wurden der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Dieckmann, und der Minister für Europaund Bundesangelegenheiten des Landes Hessen, Riebel, gemäß Art. 43 Abs. 2 GG
gehört. Sie übergaben das Koch/Steinbrück-Papier dem Vorsitzenden des Ausschusses mit der Bitte, es per Umdruck an alle Abgeordneten weiterzuleiten und die
Vorschläge zum Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens zu machen. Das Papier
wurde – gänzlich unverändert, lediglich mit der Drucksachennummer 852 versehen
– zu einer Ausschussdrucksache, die als Anlage auch die Präsentationsfolien enthielt. Verschiedene Mitglieder des Ausschusses forderten demgegenüber ein geordnetes parlamentarisches Verfahren zur Umsetzung des Koch/Steinbrück-Papiers
(BT-Haushaltsausschuss, Protokoll 15/28, S. 46 ff.). Im Bericht des Haushaltsaus-


                                        8/31

schusses wurden die Äußerungen der Fraktionen zu den Vorschlägen der Ministerpräsidenten referiert (BTDrucks 15/1751, S. 3 f., 5; vgl. auch BVerfGE 125, 104
<108>). Der Haushaltsausschuss empfahl dem Deutschen Bundestag indes, den
Gesetzentwurf in einer Fassung anzunehmen, in der das Koch/Steinbrück-Papier
keine Berücksichtigung gefunden hatte (BTDrucks 15/1750).

  Ebenfalls am 15. Oktober 2003 wurden die Landesminister Dieckmann und Riebel        25
in einer Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages gehört. Auch
hier baten sie um die Einbeziehung des Koch/Steinbrück-Papiers in die Beratungen
des Gesetzentwurfs. Dem Protokoll der Ausschusssitzung wurden als Anlage 25 eine Presseinformation der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Hessen
über die Vorschläge sowie das Papier selbst, jedoch ohne die Präsentationsfolien,
beigefügt; beides wurde vor der Ausschusssitzung verteilt. Der Finanzausschuss beschloss, die Annahme des Haushaltsbegleitgesetzes zu empfehlen (BT-Finanzausschuss, Protokoll 15/36, S. 37 ff.; vgl. auch BVerfGE 125, 104 <108 f.>).

 In der zweiten und dritten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 im Deutschen Bundestag am 17. Oktober 2003 wurden die Vorschläge zum Subventionsabbau der Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen erwähnt, ohne
dass auf einzelne Punkte eingegangen wurde. Der Gesetzentwurf wurde in zweiter
Beratung sowie in der Schlussabstimmung in der Ausschussfassung angenommen
(BT-Plenarprotokoll 15/67 (neu), S. 5759 ff.; vgl. auch BVerfGE 125, 104 <109>).

  5. Der Bundesrat fasste im zweiten Durchgang den Beschluss, gemäß Art. 77 Abs.      27
2 GG die Einberufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel zu verlangen, das
Gesetz grundlegend zu überarbeiten und die Vorschläge der Ministerpräsidenten Roland Koch und Peer Steinbrück zum Abbau von Steuervergünstigungen und Finanzhilfen einzubeziehen. Die vorgesehene Steuersenkung sei nicht hinreichend solide
finanziert; ein breiter Subventionsabbau sei angesichts der angespannten Haushaltssituation aller Gebietskörperschaften zur weiteren strukturellen Konsolidierung der
öffentlichen Haushalte unabdingbar (BRDrucks 729/03 [Beschluss]; vgl. auch
BVerfGE 125, 104 <109>).

 6. Im Vermittlungsausschuss einigte man sich am 16. Dezember 2003 unter anderem auf einen dem Koch/Steinbrück-Papier entsprechenden Vorschlag zu Änderungen der Biersteuersätze sowie der Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen.

  Den Vermittlungsvorschlag (BTDrucks 15/2261), über dessen einzelne Bestandteile     29
gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses gemeinsam abgestimmt wurde, nahm der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am
19. Dezember 2003 mit ganz überwiegender Mehrheit an. Vor der Abstimmung stellten zwei Abgeordnete den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses von der Tagesordnung abzusetzen.
Dies begründeten sie damit, dass die vorgesehene Frist von 48 Stunden zwischen
der Verteilung der Drucksache und der Beratung nicht eingehalten worden sei, da die
Beschlussempfehlungen den Abgeordneten erst am Vorabend um 20.45 Uhr zuge-


                                        9/31

stellt worden seien. Dieser Antrag wurde mit überwiegender Mehrheit abgelehnt (BT-Plenarprotokoll 15/84, S. 7374 ff.; vgl. auch BVerfGE 125, 104 <109 f.>).

 Der Bundesrat stimmte dem Gesetz mit der Mehrheit seiner Stimmen am 29. Dezember 2003 zu. Das Gesetz wurde am 31. Dezember 2003 im Bundesgesetzblatt
verkündet (BGBl I S. 3076) und trat am 1. Januar 2004 in Kraft.

                                         III.
  1. a) Der Kläger des Ausgangsverfahrens 2 BvL 4/11 ist Insolvenzverwalter in dem      31
Insolvenzverfahren über das Vermögen einer in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft betriebenen Privatbrauerei, deren Gesamtjahreserzeugung im Jahr 2004
bei 14.646,07 hl lag. Auf die von der Brauerei für den Monat Januar 2004 angegebenen Biermengen wandte das beklagte Hauptzollamt die Biersteuersätze gemäß § 2
Abs. 2 BierStG 1993 in der Fassung des Art. 15 HBeglG 2004 an. Die nach erfolglosem Einspruch dagegen erhobene Klage, der das Sächsische Finanzgericht gemäß
§ 68 Satz 1 FGO den im Jahr 2005 erlassenen, ebenfalls auf den erhöhten Biersteuersätzen basierenden Jahresbiersteuerbescheid 2004 zugrunde legte, wurde durch
Urteil vom 5. August 2009 (7 K 1262/04) als unbegründet abgewiesen. Der Kläger
des Ausgangsverfahrens legte hiergegen Revision ein.

  b) Die Klägerin des Ausgangsverfahrens 2 BvL 5/11, ein einzelkaufmännisches Unternehmen, betreibt eine Privatbrauerei, deren Gesamtjahreserzeugung im Jahr
2004 bei 19.015,40 hl lag. Das beklagte Hauptzollamt legte den vorläufigen Monatsbescheiden und dem – endgültigen – Jahresbescheid 2004 die ab 1. Januar 2004
gültigen ermäßigten Steuersätze gemäß § 2 Abs. 2 BierStG 1993 in der Fassung des
Art. 15 HBeglG 2004 zugrunde. Die nach erfolglosem Einspruch gegen den Steuerbescheid für den Monat Januar erhobene Klage, der das Finanzgericht gemäß § 68
Satz 1 FGO den im Jahr 2005 erlassenen Jahresbiersteuerbescheid 2004 zugrunde
legte, wurde durch Urteil vom 25. November 2008 (2 K 2284/04) als unbegründet abgewiesen. Hiergegen legte die Klägerin des Ausgangsverfahrens Revision ein.

  c) Mit weitgehend wortgleichen Beschlüssen vom 15. Februar 2011 hat der Bundesfinanzhof die beiden Revisionsverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt
und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 2
Abs. 2 des BierStG 1993 in der Fassung des Art. 15 des HBeglG 2004 mit Art. 20
Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar
ist.

 Die Vorlage betreffe jeweils die Frage, ob § 2 Abs. 2 BierStG 1993 in der Fassung      34
des Art. 15 HBeglG 2004 in formell verfassungsmäßiger Weise zustande gekommen
sei. Der vorlegende Senat halte die Vorschrift aus den gleichen Gründen für verfassungswidrig, aus denen das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom
8. Dezember 2009 (BVerfGE 125, 104) die Regelung des § 45a Abs. 2 Satz 3 Variante 1 PBefG als mit den Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1
und Art. 76 Abs. 1 GG unvereinbar erachtet habe. Die Änderung des § 2 Abs. 2


                                        10/31

BierStG 1993 sei im selben Gesetzgebungsverfahren – unter Einbeziehung des
Koch/Steinbrück-Papiers – zustande gekommen wie die Änderung des § 45a Abs. 2
Satz 3 PBefG durch Art. 24 HBeglG 2004.

  aa) Aufgrund des besonderen Umstands, dass das Bundesverfassungsgericht in            35
der genannten Entscheidung das Zustandekommen des Haushaltsbegleitgesetzes
2004 bereits einer eingehenden verfassungsrechtlichen Überprüfung unterzogen habe, habe der vorlegende Senat erwogen, ob unter diesen Bedingungen eine Vorlage
– etwa im Wege einer teleologischen Reduktion des Art. 100 Abs. 1 GG – als entbehrlich erachtet werden könne, so dass von der Verfassungswidrigkeit der im Streitfall entscheidungserheblichen Norm ohne weitere beziehungsweise nochmalige Befassung des Bundesverfassungsgerichts auszugehen sei. Da sich jedoch der Tenor
der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausschließlich auf § 45a Abs. 2
Satz 3 Variante 1 PBefG beziehe und andere Bestimmungen nicht in Bezug genommen würden, halte der Bundesfinanzhof eine Vorlage für unausweichlich. Dabei sei
zu berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht trotz der festgestellten formellen Verfassungswidrigkeit des § 45a Abs. 2 Satz 3 Variante 1 PBefG die Norm
nicht für nichtig, sondern im Interesse verlässlicher Finanz- und Haushaltsplanung
und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs bis zum 30. Juni 2011 für vorläufig anwendbar erklärt habe. Zu einer solchen Fortgeltungsanordnung sei der Bundesfinanzhof – selbst wenn er die Unvereinbarkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 mit dem
Grundgesetz aufgrund der besonderen Umstände selbst feststellen könnte – nicht
befugt.

  Der Gesetzgeber habe durch die Neufassung des Biersteuergesetzes zum 1. April         36
2010 – unter Beibehaltung der durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 angehobenen
Steuersätze – eine mit der ursprünglichen Fassung des § 2 Abs. 2 BierStG 1999
identische Neuregelung getroffen, die nach Überzeugung des vorlegenden Senats in
verfassungskonformer Weise zustande gekommen sei. Diese habe jedoch keine
Rückwirkung für den hier maßgeblichen Zeitraum.

  bb) Der Ausgang der anhängigen Revisionsverfahren sei von der Gültigkeit des § 2      37
Abs. 2 BierStG 1993 in der Fassung des Art. 15 HBeglG 2004 abhängig. Das Hauptzollamt habe in beiden Verfahren auf der Grundlage dieser Neuregelung die Biersteuer dem Grunde und der Höhe nach zutreffend festgesetzt. Sollte sich in dem Vorlageverfahren erweisen, dass § 2 Abs. 2 BierStG 1993 in der Fassung des
Haushaltsbegleitgesetzes 2004 mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig sei,
könne die Steuerfestsetzung keinen Bestand haben mit der Folge, dass der angefochtene Bescheid aufgehoben werden müsse. In diesem Fall seien die Revisionen
erfolgreich. Andererseits erscheine es nicht ausgeschlossen, dass das Bundesverfassungsgericht aus denselben Erwägungen, mit denen es die Fortgeltung des § 45a
Abs. 2 Satz 3 Variante 1 PBefG angeordnet habe, von der Feststellung der Nichtigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 in der Fassung des Art. 15 HBeglG absehe und
diese Norm ebenfalls – eventuell bis zur Neufassung des Biersteuergesetzes 1993
zum 1. April 2010 – für vorläufig anwendbar erkläre. In diesem Fall seien die Steuer-


                                        11/31

bescheide rechtmäßig, die Revisionen also als unbegründet zurückzuweisen.

  cc) Zur Begründung seiner Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm nehme der beschließende Senat Bezug auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 8. Dezember 2009 zum Gang
des Gesetzgebungsverfahrens und zur formellen Verfassungswidrigkeit des § 45a
Abs. 2 Satz 3 Variante 1 PBefG. Entscheidend sei, dass die Art der Einbringung des
Vorschlags zur Änderung des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 durch das Koch/Steinbrück-Papier in das parlamentarische Verfahren nicht den Anforderungen an die Förmlichkeiten des Gesetzgebungsverfahrens genüge.

  Dabei verkenne der vorlegende Senat nicht, dass der Vorschlag zur Kürzung von          39
Steuervergünstigungen bei der Biersteuer – im Gegensatz zu den Vorschlägen zur
Kürzung von Finanzhilfen im Bereich des Personennahverkehrs, die nicht einmal hätten erkennen lassen, welches Gesetz habe geändert werden sollen – näher konkretisiert sei. Die Frage, ob auch die Vorschläge zur Änderung der Biersteuersätze aufgrund der unzureichenden Konkretisierung einer angemessenen parlamentarischen
Beratung weder zugänglich noch darauf angelegt gewesen seien, könne indes auf
sich beruhen, da das Koch/Steinbrück-Papier aufgrund der Art seiner Einführung und
seiner Behandlung im parlamentarischen Verfahrensgang keine Grundlage für die
vom Vermittlungsausschuss vorgeschlagene Änderung des Biersteuergesetzes
1993 habe sein können.

 Demgegenüber sei § 2 Abs. 2 BierStG 1993 nach Auffassung des Bundesfinanzhofs in materieller Hinsicht verfassungsgemäß und insbesondere mit Art. 2 Abs. 1,
Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar.

 2. a) Die Klägerin des Ausgangsverfahrens 2 BvL 4/13, eine GmbH, wies in ihren          41
Jahresbilanzen Bewirtungsaufwendungen in Höhe von 2.972 Euro für das Jahr 2004
und 1.407 Euro für das Jahr 2005 aus. Das im Ausgangsverfahren beklagte Finanzamt berücksichtigte die Bewirtungsaufwendungen in den Körperschaftsteuerbescheiden 2004 und 2005 gemäß § 8 Abs. 1 KStG in Verbindung mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2
EStG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 jeweils nur zu 70 % als abziehbare Betriebsausgaben. Mit der dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren
erhobenen Klage begehrte die Klägerin eine Erhöhung des Abzugs auf 80 % der Bewirtungsaufwendungen, wie er vor dem Inkrafttreten des Haushaltsbegleitgesetzes
2004 gegolten hatte.

 b) Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat das Verfahren mit Beschluss vom              42
26. April 2013 (10 K 2983/11) ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die
Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG in der Fassung
des Art. 9 Nr. 5 HBeglG 2004 mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1
Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar ist.

 aa) Die Vorlage betreffe die Frage, ob die zur Prüfung vorgelegte Vorschrift in formell verfassungsmäßiger Weise zustande gekommen sei. Die Norm sei aus den glei-



                                         12/31

chen Gründen verfassungswidrig, aus denen das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 8. Dezember 2009 (BVerfGE 125, 104) § 45a Abs. 2 Satz 3 Variante 1 PBefG als mit den Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1
und Art. 76 Abs. 1 GG unvereinbar erachtet habe und weshalb der Bundesfinanzhof das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungswidrigkeit der Änderung des Biersteuergesetzes im gleichen Gesetzgebungsverfahren angerufen habe (Bezugnahme
auf 2 BvL 4/11 und 2 BvL 5/11). Der vorlegende Senat gehe in Übereinstimmung
mit dem Bundesfinanzhof davon aus, dass trotz des Beschlusses vom 8. Dezember
2009 eine nochmalige Befassung des Bundesverfassungsgerichts erforderlich sei.
Der Gesetzgeber habe zwar durch die Neufassung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG
durch das Bestätigungsgesetz zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 5. April 2011
– unter Beibehaltung der durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 reduzierten Werte
– eine mit der ursprünglichen Fassung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG identische
Neuregelung getroffen, die nach Überzeugung des Senats in verfassungskonformer
Weise zustande gekommen sei. Diese entfalte jedoch keine Rückwirkung für den hier
maßgeblichen Zeitraum.

 bb) Der Ausgang des anhängigen Verfahrens sei von der Gültigkeit des § 4 Abs. 5          44
Satz 1 Nr. 2 EStG in der Fassung des Art. 9 HBeglG 2004 abhängig. Das Finanzamt
habe auf der Grundlage dieser Neuregelung die von der Klägerin für die Streitjahre
2004 und 2005 nach § 8 Abs. 1 KStG in Verbindung mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG
geschuldete Körperschaftsteuer dem Grunde und der Höhe nach zutreffend festgesetzt. Sollte sich in dem Vorlageverfahren erweisen, dass § 8 Abs. 1 KStG in Verbindung mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes
2004 mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig sei, könne die Steuerfestsetzung
keinen Bestand haben, so dass der angefochtene Bescheid aufgehoben werden
müsse. In diesem Fall wäre die Klage erfolgreich.

  cc) Zur Begründung seiner Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm nimmt das Finanzgericht Bezug auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 8. Dezember 2009 zum Gang des Gesetzgebungsverfahrens und zur formellen Verfassungswidrigkeit des § 45a Abs. 2
Satz 3 Variante 1 PBefG und folgt im Übrigen der Argumentation des Bundesfinanzhofs in dessen Vorlagebeschlüssen zu § 2 Abs. 2 BierStG.

 Demgegenüber sei § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG nach Auffassung des vorlegenden            46
Gerichts in materieller Hinsicht verfassungsgemäß und insbesondere mit Art. 2
Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar.

                                          IV.
 Die Bundesregierung, der Bundestag, der Bundesrat, alle Länderregierungen, der           47
Präsident des Bundesfinanzhofs und die Beteiligten der jeweiligen Ausgangsverfahren haben Gelegenheit gehabt, zu den Vorlagen Stellung zu nehmen. Geäußert haben sich das Bundesministerium der Finanzen namens der Bundesregierung sowie
im Verfahren 2 BvL 4/13 der Präsident des Bundesfinanzhofs. Die Verfahrensbevoll-


                                         13/31

mächtigten der klagenden Brauerei in dem Verfahren 2 BvL 5/11 haben vorsorglich
auf ihren Vortrag im Revisionsverfahren verwiesen.

 1. Das Bundesministerium der Finanzen hält die Änderungen des § 2 Abs. 2              48
BierStG 1993 durch Art. 15 HBeglG 2004 sowie des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG
durch Art. 9 Nr. 5 Buchstabe b HBeglG 2004 für formell und materiell verfassungsgemäß.

 a) Die Vorschriften seien auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des          49
Bundesverfassungsgerichts zu § 45a Abs. 2 Satz 3 Variante 1 PBefG (BVerfGE 125,
104) in formell verfassungsgemäßer Weise zustande gekommen.

  aa) Die im Koch/Steinbrück-Papier vorgeschlagene Erhöhung der gestaffelten Biersteuersätze und Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen unterschieden sich vom Vorschlag des Papiers zur Kürzung der Finanzhilfen im Bereich
des Personennahverkehrs, der Gegenstand der Prüfung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 8. Dezember 2009 gewesen sei, dadurch, dass diese Maßnahmen dort ausdrücklich und unter konkreter Nennung der zu ändernden
Norm angesprochen worden seien. Die Erhöhung der ermäßigten Biersteuersätze
sei im Teil C Bereich I unter der Gliederungsziffer 27 (S. 21 des Papiers) unter der
Bezeichnung Mengenstaffel bei der Biersteuer und in Teil E (Anhang) unter der Gliederungsziffer 27 (S. 15) dargestellt worden. Daraus sei hervorgegangen, dass § 2
BierStG 1993 mit dem Ziel geändert werden sollte, die gestaffelten Steuersätze in
drei Schritten um jeweils 4 % zu erhöhen. Der Vorschlag einer Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen sei im Teil B unter der Gliederungsziffer 15 (S. 20 des Papiers) und in Teil E (Anhang) in der Gesamtliste unter der Gliederungsziffer 15 (S. 12) aufgeführt worden. Daraus habe sich ergeben, dass § 4
Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG mit dem Ziel habe geändert werden sollen, die Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen in einem Schritt auf 70 % zu senken. Eine verantwortliche Befassung der Abgeordneten sei auf Basis dieser Ausführungen ebenso
möglich gewesen wie ihre angemessene parlamentarische Beratung. Dies rechtfertige es aus Sicht der Bundesregierung, Art. 9 Nr. 5 und Art. 15 HBeglG 2004 im Hinblick auf die formelle Verfassungsmäßigkeit und deren Evidenz anders zu beurteilen
als Art. 24 HBeglG 2004. Dabei sei sich die Bundesregierung allerdings auch bewusst, dass sich Art. 9 Nr. 5, Art. 15 und Art. 24 HBeglG 2004 bezüglich der Art der
Einbringung in das parlamentarische Verfahren nicht unterschieden.

 Dass der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses dem Deutschen Bundestag entgegen § 78 Abs. 5 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages nicht
mindestens zwei Tage vor dessen endgültiger Beschlussfassung nach Art. 77 Abs. 2
Satz 5 GG zugeleitet worden sei, habe keine Auswirkungen auf die verfassungsrechtliche Beurteilung der zur Prüfung vorgelegten Normen. Gegen Verfassungsrecht sei hierdurch nicht verstoßen worden. Seit dem 16. Dezember 2010 enthalte
die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages mit § 90 Abs. 2 eine Regelung
des zeitlichen Beginns der Beratung einer Beschlussempfehlung des Vermittlungs-



                                        14/31

ausschusses, die ausdrücklich die Möglichkeit von Abweichungen vorsehe.

  bb) Selbst wenn man die Auffassung vertrete, die zur Überprüfung gestellten Vorschriften seien nicht verfassungsgemäß zustande gekommen, habe dies nicht ihre
Nichtigkeit zur Folge, sondern sie blieben bis zu ihrer jeweiligen Neuregelung durch
den Gesetzgeber vorläufig anwendbar. Die für die Tenorierung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 8. Dezember 2009 bezüglich der vorläufigen
Anwendbarkeit des § 45a Abs. 2 Satz 3 Variante 1 PBefG maßgeblichen Gründe seien auf § 2 Abs. 2 BierStG 1993 in der Fassung des Art. 15 HBeglG 2004 und auf § 4
Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG in der Fassung von Art. 9 Nr. 5 HBeglG 2004 übertragbar.
Ihre Anwendung sei im Interesse verlässlicher Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für weitgehend schon abgeschlossene Zeiträume erforderlich. Ansonsten würde dem gesetzgeberischen Konzept des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 rückwirkend die Grundlage entzogen. Maßgeblich für die
Verwirklichung des Gesamtkonzepts sei die Wirksamkeit der Gesamtheit der ergriffenen Maßnahmen. Die Koch/Steinbrück-Liste sowie die weiteren im Haushaltsbegleitgesetz 2004 zusammengefassten Maßnahmen seien Bausteine eines Pakets,
das in seiner Gesamtheit einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung habe
leisten sollen.

  cc) Eine formell verfassungsgemäß zustande gekommene Neuregelung von § 2             53
Abs. 2 BierStG sei durch das Vierte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (BGBl I 2009 S. 1870 <1908 ff., 1909>) erfolgt. Dabei sei § 2 Abs. 2 BierStG
inhaltsgleich mit der Fassung des Art. 15 HBeglG 2004 erneut verabschiedet worden,
und zwar in einem vollständigen und formell verfassungsgemäßen Gesetzgebungsverfahren, in dem die Rechte der Abgeordneten sowie der Grundsatz der Öffentlichkeit der parlamentarischen Debatte in keiner Weise beeinträchtigt gewesen seien.
Die Neuregelung sei am 1. April 2010 und somit vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 8. Dezember 2009 für eine Neuregelung des
§ 45a Abs. 2 Satz 3 Variante 1 PBefG gesetzten Frist in Kraft getreten. Die Verkündung sei allerdings bereits am 21. Juli 2009 erfolgt, so dass es dem Gesetzgeber
schon aus zeitlichen Gründen gar nicht möglich gewesen sei, den Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2009 zur formellen Verfassungswidrigkeit des Art. 24 HBeglG 2004 zu berücksichtigen. Das habe ihn aber nicht daran
gehindert, unabhängig davon das Biersteuergesetz – wenn auch aus Anlass der Umsetzung einer Richtlinie – zu ändern und in diesem Zusammenhang auch dessen § 2
neu zu fassen und inhaltlich zu bestätigen.

  Bei der Bestätigung von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG in der Fassung von Art. 9       54
Nr. 5 HBeglG 2004 durch das Gesetz vom 5. April 2011 zur bestätigenden Regelung
verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 sei der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass die nicht unmittelbar von dem Wortlaut des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom
8. Dezember 2009 erfassten Regelungen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 zumindest ebenfalls bis zum Ablauf der durch das Bundesverfassungsgericht für eine Neu-


                                        15/31

fassung des § 45a Abs. 2 Satz 3 Variante 1 PBefG gesetzten Frist vorläufig anwendbar bleiben würden (BTDrucks 17/3632, S. 11). Deshalb sei die Bestätigung dieser
Regelung nur mit Wirkung für die Zukunft erfolgt.

 b) Art. 15 HBeglG 2004 und Art. 9 Nr. 5 HBeglG 2004 seien materiell verfassungsgemäß. Sie seien insbesondere mit Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und
Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar.

 2. Der Präsident des Bundesfinanzhofs hat im Verfahren 2 BvL 4/13 Stellungnahmen des VIII. und des X. Senats des Bundesfinanzhofs übersandt.

 a) Der X. Senat des Bundesfinanzhofs hat sich – ohne nähere Ausführungen zur          57
Sache – der Ansicht des vorlegenden Finanzgerichts Baden-Württemberg aus den
dort sowie in dem Vorlagebeschluss des VII. Senats des Bundesfinanzhofs vom
15. Januar 2011 im Einzelnen dargelegten Gründen angeschlossen.

 b) Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs hält die Vorlage des Finanzgerichts Baden-Württemberg dagegen für unzulässig (aa) und die zur Prüfung vorgelegte Vorschrift für materiell verfassungsgemäß (bb).

 aa) Die dem Bundesverfassungsgericht vorgelegte verfassungsrechtliche Frage sei       59
nicht entscheidungserheblich. Aufgrund der Anwendungsregelungen im Zusammenhang mit dem Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und
verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 sei § 4 Abs. 5
Satz 1 Nr. 2 EStG in der ab 2004 geltenden Fassung anwendbar, ohne dass das
Bundesverfassungsgericht angerufen werden müsse.

  (1) Aufgrund der Gesetzesmaterialien (Gegenäußerung der Bundesregierung zu           60
der Stellungnahme des Bundesrates [BTDrucks 17/3984] und Bericht des Finanzausschusses [BTDrucks 17/4597, S. 4]) gehe der VIII. Senat davon aus, dass mit dem
Inkrafttreten des Gesetzes zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher
und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 am
12. April 2011 die zu diesem Zeitpunkt geltende Anwendungsvorschrift des § 52
Abs. 12 Satz 2 EStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009
(BGBl I S. 3366 <3499>) für die nunmehr durch das Bestätigungsgesetz inhaltsgleich
bestätigten Vorschriften gelte. Danach sei (und bleibe) § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG
in der ab 2004 geltenden Fassung von Anfang an durchgängig anwendbar. Allein
dies entspreche dem erkennbar zu Tage getretenen Gesetzeszweck, die formelle
Verfassungswidrigkeit der von der Koch/ Steinbrück-Liste in das Gesetz überführten
Vorschriften zu bereinigen.

 (2) Allerdings könne die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung            61
(BRDrucks 583/10, S. 14) auch dahin zu verstehen sein, dass sich die Anwendungsvorschriften nur auf die künftige Anwendung der durch das Bestätigungsgesetz bestätigten Vorschriften beziehen sollten, dass aber für die Vergangenheit die vom
Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 8. Dezember 2009 (BVerfGE
125, 104) für § 45a Abs. 2 Satz 3 PBefG erlassene Übergangsregelung (Fortgel-


                                        16/31

tungsanordnung) auf alle vom Bestätigungsgesetz betroffenen Normen in gleichem
Maße übertragbar sei, sodass auch andere, etwaig formell verfassungswidrig zustande gekommene Normen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vorläufig bis zum Inkrafttreten des Bestätigungsgesetzes am 12. April 2011 anwendbar bleiben sollten.
Bei einem solchen Verständnis der Anwendungsregelungen stelle sich die Frage, ob
die Fachgerichte ohne eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts dazu befugt
seien, die für § 45a Abs. 2 Satz 3 PBefG erlassene Fortgeltungsanordnung auf andere von der Koch/ Steinbrück-Liste stammende und daher formell verfassungswidrige Vorschriften zu übertragen. Im Gegensatz zum vorlegenden Finanzgericht Baden-Württemberg bejahe der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs diese Frage.

  Gemäß § 31 BVerfGG seien Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts für            62
alle anderen Gerichte verbindlich. Im Verfahren des Art. 100 Abs. 1 GG hätten die
Entscheidungen zudem Gesetzeskraft. Die in § 78, § 82 Abs. 1 BVerfGG geregelte
Rechtsfolge einer erfolgreichen Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG bestehe darin,
dass das Bundesverfassungsgericht das verfassungswidrige Gesetz für nichtig erkläre. Neben dieser ausdrücklich geregelten Rechtsfolge habe das Bundesverfassungsgericht richterrechtlich eine Reihe anderer Tenorierungen entwickelt, zu denen – wie
im Streitfall – die Anordnung gehöre, dass das verfassungswidrige Gesetz bis zu einer gesetzlichen Neuregelung oder einem festen Termin weiter anzuwenden sei.
Auch eine solche Fortgeltungsanordnung sei eine die Fachgerichte bindende Entscheidung im Sinne von § 31 BVerfGG, der Gesetzeskraft zukomme. Die Gesetzeskraft einer solchen Fortgeltungsanordnung begründe für die Fachgerichte das Gebot,
die Fortgeltungsanordnung auf andere verfassungswidrige Vorschriften entsprechend zu erstrecken, wenn diese aus den gleichen Gründen wie in dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall verfassungswidrig seien und ihre Weitergeltung aus den gleichen Gründen geboten sei, die das Bundesverfassungsgericht
seiner Entscheidung zugrunde gelegt habe. Nach diesen Maßstäben sei § 4 Abs. 5
Satz 1 Nr. 2 EStG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 bis zur bestätigenden Neuregelung durch das Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener
steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004
vom 5. April 2011 weiter anzuwenden. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb das
Bundesverfassungsgericht insoweit von seiner Entscheidung vom 8. Dezember 2009
abweichen und für § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG von einer Fortgeltungsanordnung
absehen könne.

 bb) Materielle verfassungsrechtliche Bedenken bestünden gegen die Neuregelung         63
des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht. Die Nähe der Bewirtungsaufwendungen zur
privaten Lebensführung dürfe der Gesetzgeber durch einen pauschalierenden Abschlag von den abziehbaren Kosten berücksichtigen. Auch das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot stehe der Regelung nicht entgegen. Aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8. Dezember 2009 erlassenen
Fortgeltungsanordnung verdienten die Steuerpflichtigen keinen Vertrauensschutz.




                                        17/31

                                          B.

                                          I.
 Zur Entscheidung ist der Senat einschließlich der Richter Müller und Huber berufen.      64

 1. Der Umstand, dass Richter Müller für den Bundesrat an einigen der Vermittlungsausschusssitzungen teilgenommen hat, in denen das Haushaltsbegleitgesetz 2004
beraten und der Einigungsvorschlag beschlossen worden ist, führt nicht dazu, dass
er in den vorliegenden Verfahren nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG wegen vorheriger
Tätigkeit in derselben Sache von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist. Die Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren, zu dem auch die Beratungen im Vermittlungsausschuss gehören (vgl. BVerfGE 140, 115 <136 f. Rn. 51>), gilt nach § 18 Abs. 3 Nr. 1
BVerfGG nicht als Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG.

  Ein Fall, der von § 18 Abs. 3 Nr. 1 BVerfGG nicht erfasst wird, weil sich das verfassungsgerichtliche Verfahren nicht gegen das unter Beteiligung des Richters zustande gekommene Gesetz, sondern – im Wege des Organstreits – gegen einen bestimmten Vorgang innerhalb des Gesetzgebungsverfahrens selbst richtet (vgl.
BVerfGE 140, 115 <136 f. Rn. 51>), liegt hier nicht vor. § 18 Abs. 3 Nr. 1 BVerfGG
erwartet von einem Richter, der zuvor als Abgeordneter oder Mitglied des Bundesrates in einem Gesetzgebungsverfahren für oder gegen ein Gesetz gestimmt hat, dass
er die zur Prüfung gestellte formelle und materielle Vereinbarkeit dieses Gesetzes
mit dem Grundgesetz unbefangen beurteilt.

 2. Auch Richter Huber ist nicht nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG wegen vorheriger          67
Tätigkeit in derselben Sache von Gesetzes wegen ausgeschlossen. Bei dem von ihm
im April 2004 im Auftrag des Bayerischen Brauerbundes (e.V.) erstellten Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit der Änderung von § 2 Abs. 2 BierStG durch Art. 15
HBeglG 2004, welches von der in Sachsen ansässigen Klägerin im Ausgangsverfahren zum Normenkontrollverfahren 2 BvL 5/11 mit Schriftsatz vom 14. November
2008 zu den Akten gereicht worden ist, handelt es sich um die Äußerung einer wissenschaftlichen Meinung zu einer Rechtsfrage, die für das Verfahren bedeutsam sein
kann. Eine solche Äußerung gilt nach § 18 Abs. 3 Nr. 2 BVerfGG nicht als vorherige
Tätigkeit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG, die zur Ausschließung von der
Ausübung seines Richteramts führen würde.

                                          II.
 Die Vorlagen sind zulässig (1.), bedürfen allerdings der Einschränkung (2.).             68

  1. a) Die Vorlagebeschlüsse werden den Anforderungen aus Art. 100 Abs. 1 GG             69
und § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG gerecht. Der VII. Senat des Bundesfinanzhofs und
das Finanzgericht Baden-Württemberg haben den Regelungsinhalt sowie die Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung vorgelegten Normen herausgearbeitet und
ihre Auffassung von der Verfassungswidrigkeit der Normen unter Berücksichtigung
des zugrunde liegenden Gesetzgebungsverfahrens in Auseinandersetzung mit der



                                         18/31

verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung nachvollziehbar begründet (vgl. zu den
Anforderungen BVerfGE 141, 1 <10 f. Rn. 22 f.> m.w.N.).

  b) Der Zulässigkeit der Vorlagen steht nicht entgegen, dass sie Vorschriften aus einem umfangreichen Artikelgesetz betreffen, das bereits Gegenstand eines früheren
Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht war. Die Entscheidung des Senats
vom 8. Dezember 2009 (BVerfGE 125, 104) erklärt im Tenor allein § 45a Abs. 2 Satz
3 Variante 1 PBefG in der Fassung des Art. 24 HBeglG 2004 für mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die Bindungswirkung des § 31 BVerfGG, die sich auch auf die tragenden Gründe der Entscheidung erstreckt (vgl. BVerfGE 112, 268 <277>), führt entgegen der vom VIII. Senat des Bundesfinanzhofs in seiner Stellungnahme
geäußerten Auffassung nicht dazu, dass die sich aus Art. 100 Abs. 1 GG ergebende
ausschließliche Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur autoritativen Feststellung der Unvereinbarkeit weiterer Vorschriften desselben Artikelgesetzes mit der
Verfassung auf die Fachgerichte übergeht, selbst wenn diese aus denselben Gründen von der Verfassungswidrigkeit dieser Vorschriften überzeugt sind, die auch für
das Bundesverfassungsgericht maßgeblich waren (vgl. BVerfGE 139, 285 <299 ff.
Rn. 44 ff.>). Dementsprechend sind die Fachgerichte auch nicht dazu befugt, zusammen mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit eine Fortgeltungsanordnung für
die Vorschriften zu treffen, wie sie das Bundesverfassungsgericht unter bestimmten
Voraussetzungen als Rechtsfolge der Feststellung der Unvereinbarkeit einer Norm
mit der Verfassung vornimmt. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Möglichkeit der Anordnung der weiteren Anwendbarkeit einer mit dem Grundgesetz unvereinbaren Vorschrift der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage nicht entgegensteht (vgl. BVerfGE 87, 153 <180>; 93, 121
<131>; 117, 1 <28>; 125, 175 <218>).

  c) Entgegen der vom VIII. Senat des Bundesfinanzhofs in seiner Stellungnahme           71
zum Verfahren 2 BvL 4/13 geäußerten Auffassung scheitert die Entscheidungserheblichkeit der Vorlage des Finanzgerichts Baden-Württemberg auch nicht daran, dass
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 mit
Art. 1 Nr. 2 Buchstabe b des Gesetzes zur bestätigenden Regelung verschiedener
steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004
vom 5. April 2011 inhaltsgleich bestätigt worden ist (vgl. BGBl I S. 554). Dieses Gesetz sieht nach seinem Wortlaut keine rückwirkende Anwendung vor. Es ordnet nicht
die (Fort-)Geltung von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 an, sondern nimmt eigenständig die entsprechende Änderung
des Einkommensteuergesetzes mit Wirkung für die Zukunft vor. Eine rückwirkende
Inkraftsetzung war nach der Gesetzesbegründung (vgl. BTDrucks 17/3632, S. 11)
auch nicht beabsichtigt. Die – auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG in der Fassung des
Haushaltsbegleitgesetzes 2004 bezogene – Anwendungsregel von § 52 Abs. 12
Satz 2 EStG ist für das Bestätigungsgesetz deshalb ohne Belang. Sie könnte nur
Wirkung entfalten, wenn § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 verfassungsgemäß wäre.



                                         19/31

 2. Die verfassungsrechtliche Prüfung im Normenkontrollverfahren ist allerdings         72
grundsätzlich auf die entscheidungserheblichen Teile der vorgelegten Normen zu beschränken (vgl. BVerfGE 108, 186 <210 f.> m.w.N.).

 a) Die den gesamten Absatz 2 von § 2 BierStG 1993 in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 betreffenden Vorlagen des Bundesfinanzhofs sind deshalb auf
die Sätze 1 und 4 der Vorschrift einzuschränken, weil nur diese Sätze die maßgeblichen Steuersätze festlegen und durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 geändert
worden sind.

 b) Die Vorlage des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist zu beschränken auf den         74
durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 allein geänderten Satz 1 von § 4 Abs. 5
Satz 1 Nr. 2 EStG, der die Quote für die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die
Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass festlegt.

                                         C.
 § 2 Abs. 2 Sätze 1 und 4 BierStG 1993 und § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG in       75
der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 sind unter Überschreitung der
durch Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1
GG den Kompetenzen des Vermittlungsausschusses gesetzten Grenzen zustande
gekommen und deshalb mit dem Grundgesetz unvereinbar.

                                         I.
  Die Kompetenzen des Vermittlungsausschusses (Art. 77 Abs. 2 GG) und ihre Grenzen sind in der Verfassung nicht ausdrücklich geregelt. Sie ergeben sich aber aus
seiner Funktion und Stellung in dem gemäß dem Grundgedanken des Art. 20 Abs. 2
GG durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 77 ff. GG ausgestalteten Gesetzgebungsverfahren und sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (BVerfGE 101, 297 <306 ff.>; 120, 56 <73 ff.>; 125, 104 <121
ff.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juli 2017 - 2
BvR 1487/17 -, NVwZ 2017, S. 1526 Rn. 22).

  1. Der Vermittlungsausschuss hat kein eigenes Gesetzesinitiativrecht, sondern vermittelt zwischen den zuvor parlamentarisch beratenen Regelungsalternativen (vgl.
BVerfGE 101, 297 <306>; 125, 104 <122>). Die Einrichtung des Vermittlungsausschusses zielt auf die Aushandlung von Kompromissen zwischen den gesetzgebenden Körperschaften, indem die für ein konkretes Gesetzgebungsvorhaben maßgeblichen politischen Meinungen zum Ausgleich gebracht werden (vgl. BVerfGE 140,
115 <154 Rn. 100>). Seine jeder Vermittlungstätigkeit innewohnende faktische Gestaltungsmacht wird durch die verfassungsrechtliche Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens beschränkt (vgl. BVerfGE 120, 56 <74>; 125, 104 <122>). Der Einigungsvorschlag soll eine Brücke zwischen schon erörterten Alternativen schlagen.
Der Vermittlungsausschuss ist darauf beschränkt, auf der Grundlage des Gesetzesbeschlusses und des vorherigen Gesetzgebungsverfahrens Änderungsvorschläge
zu erarbeiten, die sich, ausgehend vom Anrufungsbegehren, im Rahmen der parla-

                                        20/31

mentarischen Zielsetzung des Gesetzgebungsvorhabens bewegen und die jedenfalls
im Ansatz sichtbar gewordenen politischen Meinungsverschiedenheiten zwischen
Deutschem Bundestag und Bundesrat ausgleichen (vgl. BVerfGE 120, 56 <74>; 125,
104 <122>). Es geht dagegen nicht um eine nochmalige freie Beratung des Gesetzgebungsvorschlags, zu dem diese unterschiedliche Positionen eingenommen haben
(vgl. BVerfGE 140, 115 <156 Rn. 105>).

  2. Die Kompetenzverteilung im Verhältnis zwischen den Gesetzgebungsorganen           78
weist dem Deutschen Bundestag die entscheidende Funktion im Gesetzgebungsverfahren zu: Die Bundesgesetze werden nach Art. 77 Abs. 1 Satz 1 GG vom Bundestag beschlossen. Der Bundesrat ist demgegenüber auf die Mitwirkung bei der Gesetzgebung des Bundes beschränkt (Art. 50 GG); er kann durch einen Einspruch
oder die Verweigerung einer erforderlichen Zustimmung Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen (vgl. BVerfGE 125, 104 <123>).

  Der Vermittlungsvorschlag ist deshalb inhaltlich und formal an den durch den Deutschen Bundestag vorgegebenen Rahmen gebunden (vgl. BVerfGE 101, 297 <307>;
125, 104 <122>). Der Vorschlag muss dem Bundestag aufgrund der dort geführten
Debatte zurechenbar sein; dieser muss den Vorschlag auf der Grundlage seiner Debatte über ihm vorliegende Anträge und Stellungnahmen als ein ihm zuzurechnendes
und von ihm zu verantwortendes Ergebnis seines parlamentarischen Verfahrens erkennen und anerkennen können (vgl. BVerfGE 101, 297 <307>). Maßgeblich sind
die in das Gesetzgebungsverfahren des Bundestages eingeführten Anträge und Stellungnahmen der Abgeordneten, aber auch des Bundesrates sowie im Falle einer Regierungsvorlage gegebenenfalls der Bundesregierung. Es sind nur diejenigen Umstände zu berücksichtigen, die im maßgeblichen Gesetzgebungsverfahren selbst
liegen; eine Gesamtbetrachtung aller im parlamentarischen Prozess erkennbaren
Willens- und Absichtsbekundungen außerhalb des konkreten Gesetzgebungsverfahrens würde die Förmlichkeit dieses Verfahrens untergraben und damit die Gesetzgebungsfunktion des Bundestages schwächen (vgl. BVerfGE 120, 56 <79>). Die Reichweite     eines     Vermittlungsvorschlags      ist  deshalb     durch    diejenigen
Regelungsgegenstände begrenzt, die bis zur letzten Lesung im Bundestag in das jeweilige Gesetzgebungsverfahren eingeführt waren (BVerfGE 101, 297 <307>; 120,
56 <75>).

  Auch wenn diese Einführung in das Gesetzgebungsverfahren nicht in Form eines         80
ausformulierten Gesetzentwurfs erfolgt sein muss, so muss der Regelungsgegenstand, der zur Grundlage eines Vorschlags im Vermittlungsausschuss werden kann,
doch in so bestimmter Form vorgelegen haben, dass seine sachliche Tragweite dem
Grunde nach erkennbar war. Eine allgemeine Zielformulierung genügt hierfür nicht
(vgl. BVerfGE 120, 56 <76>; 125, 104 <123>). Dabei ist auch von Bedeutung, ob die
Stellungnahme einen hinreichend klaren Bezug zu dem jeweiligen Gesetzgebungsverfahren aufweist (vgl. BVerfGE 125, 104 <123>).

 3. Die verfassungsrechtlichen Rechte der Abgeordneten, die aus ihrem in Art. 38       81



                                        21/31

Abs. 1 Satz 2 GG verankerten repräsentativen Status folgen, umfassen nicht nur das
Recht, im Deutschen Bundestag abzustimmen (zu „beschließen“, vgl. Art. 42 Abs.
2 GG), sondern auch das Recht zu beraten (zu „verhandeln“, vgl. Art. 42 Abs. 1
GG). Grundlage einer sinnvollen Beratung muss dabei eine hinreichende Information des Abgeordneten über den Beratungsgegenstand sein (vgl. BVerfGE 70, 324
<355>; 125, 104 <123>). Voraussetzung für das Aufgreifen eines Regelungsgegenstandes durch den Vermittlungsausschuss ist daher, dass die betreffenden Anträge
und Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren vor dem Gesetzesbeschluss bekannt gegeben worden sind und grundsätzlich alle Abgeordneten (vgl. BVerfGE 130,
318 <342, 348 ff.>) die Möglichkeit hatten, diese zu erörtern, Meinungen zu vertreten,
Regelungsalternativen vorzustellen und hierfür eine Mehrheit im Parlament zu suchen. Diese Möglichkeit wird verschlossen, wenn Regelungsgegenstände erst nach
der letzten Lesung des Bundestages in das Gesetzgebungsverfahren eingeführt wurden (vgl. BVerfGE 120, 56 <75>; 125, 104 <123>).

  4. Der Grundsatz der Parlamentsöffentlichkeit nach Art. 42 Abs. 1 Satz 1 GG ist ein    82
wesentliches Element des demokratischen Parlamentarismus. Er ermöglicht dem
Bürger die Wahrnehmung seiner Kontrollfunktion und dient damit der effektiven Verantwortlichkeit des Parlaments gegenüber dem Wähler (vgl. BVerfGE 40, 296 <327>;
70, 324 <355>; 84, 304 <329>; 125, 104 <123 f.>). Öffentliches Verhandeln von Argument und Gegenargument, öffentliche Debatte und öffentliche Diskussion sind wesentliche Elemente des demokratischen Parlamentarismus. Das im parlamentarischen Verfahren gewährleistete Maß an Öffentlichkeit der Auseinandersetzung und
Entscheidungssuche eröffnet Möglichkeiten eines Ausgleichs widerstreitender Interessen und schafft die Voraussetzungen der Kontrolle durch die Bürger (vgl. BVerfGE
40, 237 <249>; 70, 324 <355>). Entscheidungen von erheblicher Tragweite muss
deshalb grundsätzlich ein Verfahren vorausgehen, das der Öffentlichkeit Gelegenheit
bietet, ihre Auffassungen auszubilden und zu vertreten, und das die Volksvertretung
dazu anhält, Notwendigkeit und Umfang der zu beschließenden Maßnahmen in öffentlicher Debatte zu klären (vgl. BVerfGE 85, 386 <403 f.>; 95, 267 <307 f.>; 108,
282 <312>; 130, 318 <344>). Könnte sich der Vermittlungsausschuss von der Grundlage des Gesetzesbeschlusses und des vorherigen Gesetzgebungsverfahrens lösen,
so würde der von Verfassungs wegen gebotene Zusammenhang zwischen der öffentlichen Debatte im Parlament und der späteren Schlichtung zwischen den an der
Gesetzgebung beteiligten Verfassungsorganen zulasten der öffentlichen Beobachtung des Gesetzgebungsverfahrens aufgelöst. Denn der Vermittlungsausschuss tagt
im Interesse der Effizienz seiner Arbeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit und muss
seine Empfehlungen nicht unmittelbar vor der Öffentlichkeit verantworten (vgl.
BVerfGE 120, 56 <74>; 125, 104 <124>). Seine Protokolle werden nach interner
Übung erst in der dritten Wahlperiode nach der betreffenden Sitzung öffentlich zugänglich gemacht.




                                         22/31

                                         II.
 Nach diesen Maßstäben sind die durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 vorgenommenen Änderungen von § 2 Abs. 2 Sätze 1 und 4 BierStG sowie § 4 Abs. 5
Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG nicht in formell verfassungsmäßiger Weise zustande gekommen.

  Die Art und Weise der Einbringung des Koch/Steinbrück-Papiers in das parlamentarische Verfahren des Deutschen Bundestages und seine Behandlung in dessen
Ausschüssen sowie im Plenum eröffneten dem Vermittlungsausschuss nicht die
Kompetenz, die in Rede stehenden Änderungen in den Vermittlungsvorschlag aufzunehmen. Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses, die Ermäßigung der Biersteuer für kleinere Brauereien zu kürzen (§ 2 Abs. 2 Sätze 1 und 4 BierStG 1993) und die
Quote der steuerlichen Abziehbarkeit von Bewirtungsaufwendungen zu reduzieren
(§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG), kann dem Bundestag nicht aufgrund einer dort
geführten Debatte zugerechnet werden (1.). Das Koch/Steinbrück-Papier wurde auch
nicht förmlich als Bundesratsinitiative (Art. 76 Abs. 1 GG) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (2.). Die Einbeziehung des Inhalts des Koch/Steinbrück-Papiers
in den Beschlussvorschlag des Vermittlungsausschusses lässt sich nicht allein damit
begründen, dass der Bundesrat in seinem Anrufungsbegehren verlangte, das Gesetz
grundlegend zu überarbeiten und die Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und
Steinbrück zum Abbau von Steuervergünstigungen und Finanzhilfen einzubeziehen
(3.). Dieser Mangel im Gesetzgebungsverfahren berührt die Gültigkeit der zur Prüfung vorgelegten Normen (4.). Auf den weiteren Mangel, dass der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses dem Deutschen Bundestag entgegen § 78 Abs.
5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages nicht mindestens zwei Tage
vor dessen endgültiger Beschlussfassung nach Art. 77 Abs. 2 Satz 5 GG zugeleitet
wurde, kommt es deshalb nicht an (5.).

  1. Die Änderung der Biersteuersätze und die Absenkung der Abzugsfähigkeit von         85
Bewirtungsaufwendungen sind im Gesetzgebungsverfahren vor dem Gesetzesbeschluss des Bundestages nicht in einer Weise bekannt gegeben worden, die den Abgeordneten in Wahrnehmung ihrer ihnen aufgrund ihres freien Mandats obliegenden
Verantwortung die Möglichkeit gegeben hätte, diese zu erörtern, Meinungen zu vertreten, Regelungsalternativen vorzustellen und hierfür in dem öffentlichen parlamentarischen Verfahren eine Mehrheit zu suchen. Das Koch/ Steinbrück-Papier war –
nicht nur in Bezug auf die vorgeschlagene Kürzung von Finanzhilfen (vgl. dazu
BVerfGE 125, 104 <124>), sondern auch in Bezug auf die hier zu beurteilenden Vorschläge zum Abbau von Steuervergünstigungen – nach der Art seiner Einbringung
und Behandlung im Bundestag nicht auf parlamentarische Beratung angelegt, sondern hatte das Ziel, ohne die Öffentlichkeit einer parlamentarischen Debatte und eine
hinreichende Information der Mitglieder des Deutschen Bundestages den als notwendig erkannten politischen Kompromiss erst im Vermittlungsausschuss herbeizuführen.




                                        23/31

  Ein für die einzelnen Abgeordneten und für die Öffentlichkeit erkennbarer, hinreichend konkreter Hinweis darauf, dass unmittelbar durch das Haushaltsbegleitgesetz
2004 der vorgeschlagene Abbau von Steuervergünstigungen vorgenommen, also
auch die Ermäßigung der Biersteuer für kleinere Brauereien gekürzt und die Quote
der steuerlichen Absetzbarkeit von Bewirtungsaufwendungen reduziert werden sollte, ergab sich weder aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (a) noch aus der
Behandlung des Koch/Steinbrück-Papiers in den Ausschüssen (b) oder im Plenum
des Bundestages (c). Die gleichzeitige Presseberichterstattung über das Koch/Steinbrück-Papier sowie dessen Verfügbarkeit im Internet sind dafür ohne Belang (d).

 a) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsbegleitgesetz 2004            87
verhält sich nicht zur Biersteuer für kleinere Brauereien und zur Quote der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen. Die Absicht, Steuervergünstigungen abzubauen, wird zwar als allgemeinpolitische Zielsetzung erwähnt (vgl.
BRDrucks 652/03, S. 1 ff.). Die Gesetzesbegründung geht auch auf die Arbeitsgruppe der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück ein, ohne dass sich daraus aber
Hinweise auf die Absicht, die Ermäßigung der Biersteuer für kleinere Brauereien zu
kürzen und die Quote der Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen zu senken,
ergeben hätten. Der Hinweis in der Begründung, wonach die Bundesregierung für
weitere Vorschläge der Länder insbesondere hinsichtlich anderer Maßnahmen zum
Subventionsabbau offen sei und der Bund auf der Basis der Ergebnisse der Arbeitsgruppe der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück, die im Laufe des Sommers vorgelegt werden würden, seine Vorschläge hierzu machen werde (vgl. BRDrucks 652/
03, S. 24 f.), ließ vielmehr umgekehrt darauf schließen, dass zur Umsetzung dieser
Vorschläge zu einem späteren Zeitpunkt ein gesonderter Gesetzentwurf vorgelegt
werden würde (so auch Axer, Die Kompetenz des Vermittlungsausschusses – zwischen legislativer Effizienz und demokratischer Legitimation –, 2010, S. 334 ff.). Unergiebig sind auch die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung und die Gegenäußerung der Bundesregierung.

  b) Die Vorstellung des Koch/Steinbrück-Papiers in den Beratungen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 im Finanzausschuss und im Haushaltsausschuss des Bundestages durch die am 15. Oktober 2003 dort erschienenen Landesminister genügte
nicht den Anforderungen an eine hinreichend konkrete, die Absicht unmittelbarer Einbeziehung in das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Ausdruck bringende Einführung eines in dem Gesetzentwurf bis dahin nicht enthaltenen neuen Regelungsgegenstandes.

 aa) Das Koch/Steinbrück-Papier, das im Haushaltsausschuss und im Finanzausschuss verteilt wurde, enthält allerdings zu den Steuervergünstigungen, die zum Abbau vorgeschlagen wurden, umfangreiche tabellarische Auflistungen, die sich unter
anderem konkret zur Biersteuer und zur Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen verhalten. Zwar sind die Vorschläge nicht in Gesetzesform ausformuliert. Die
Listen weisen aber die Eckpunkte einer möglichen Regelung aus, insbesondere die
betroffenen Normen und die jeweils vorgeschlagene Änderung in bezifferter Form


                                         24/31

(vgl. zur Biersteuer Koch/Steinbrück-Papier, Teil C, S. 21 und Teil E, S. 15, und zur
Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen Koch/Steinbrück-Papier, Teil C, S. 20
und Teil E, S. 12). Das Bundesministerium der Finanzen hebt deshalb in seiner Stellungnahme zu Recht hervor, dass sie deutlich stärker konkretisiert waren als die in
dem Papier enthaltenen Vorschläge zur Kürzung von Finanzhilfen, unter anderem
gemäß § 45b PBefG, über die der Senat im Jahr 2009 entschieden hat. Bei isolierter
Betrachtung war die sachliche Reichweite der Einzelvorschläge zur Biersteuer und
zur Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen ohne weiteres erkennbar.

  Sie standen jedoch nicht für sich, sondern waren Teil einer Vielzahl von Vorschlägen mit dem Ziel des Subventionsabbaus, zu denen jeweils nur Eckpunkte angegeben waren. Die Gesamtliste bot nur Ansatzpunkte, um die Tragweite der einzelnen
Vorschläge in ihrem jeweiligen systematischen Zusammenhang zu ermitteln, die für
und gegen die Vorschläge sprechenden Argumente zu ergründen und ihre jeweilige
Bedeutung für das Gesamtkonzept des Subventionsabbaus abzuwägen. Entsprechende Einzelerwägungen, wie sie regelmäßig in – auch umfangreichen – Gesetzesinitiativen oder Änderungsanträgen enthalten sind, fehlten. Sie waren angesichts der
Vielzahl von Kürzungsvorschlägen in dem Koch/Steinbrück-Papier – allein die Listen
zur Kürzung von Steuervergünstigungen in Teil C umfassen 190 Positionen – auch
nicht wegen Offensichtlichkeit entbehrlich. Das Papier ermöglichte den Abgeordneten daher weder eine (effektive) Auseinandersetzung mit jedem einzelnen Vorschlag
noch mit dem Gesamtkonzept.

  bb) Dementsprechend sind die Ausschüsse der mehrfach geäußerten Bitte der Landesminister, die Vorschläge der beiden Ministerpräsidenten zu diskutieren und sie
zum Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens des Haushaltsbegleitgesetzes 2004
zu machen, nicht nachgekommen. In den Ausschüssen ist das Koch/Steinbrück-Papier nur global behandelt und darüber nicht abgestimmt worden. Die Diskussion des
Papiers durch die Ausschussmitglieder ging über die allgemeine Erörterung der Notwendigkeit und des Umfangs des Subventionsabbaus und die Erwähnung einiger
Beispiele – nicht aber der hier in Rede stehenden Regelungsgegenstände – nicht
hinaus. Einzelne Ausschussmitglieder sind dem Verständnis, das Koch/Steinbrück-Papier sei in den Ausschüssen hinreichend behandelt worden, um es im Vermittlungsverfahren einbeziehen zu können, bereits in den Ausschusssitzungen nachdrücklich entgegengetreten (vgl. BT-Finanzausschuss, Protokoll 15/36, S. 61 ff.; BT-Haushaltsausschuss, Protokoll 15/28, S. 46 ff.; vgl. ferner den Bericht des
Haushaltsausschusses, BTDrucks 15/1751, S. 5).

  cc) Infolgedessen berücksichtigte der federführende Haushaltsausschuss das            92
Koch/Steinbrück-Papier in seiner Beschlussempfehlung nicht (vgl. BTDrucks 15/
1750; BVerfGE 125, 104 <128>). In seinem Bericht über den Beratungsverlauf findet
sich zwar die Ablehnung eines Antrags der Oppositionsfraktionen für eine Beschlussempfehlung, mit der der Regierungsentwurf zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 abgelehnt und die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, die inhaltliche Ausgestaltung der angekündigten gesetzlichen Regelungen zur Umsetzung der Koch/


                                        25/31

Steinbrück-Vorschläge im parlamentarischen Verfahren offen zu legen (vgl. BT-Drucks 15/1751, S. 5). Ferner findet sich dort die Mitteilung, die Koalitionsfraktionen
hätten der Erwartung Ausdruck gegeben, dass die Koch/Steinbrück-Liste der Steuersubventionskürzungen, für die im Haushaltsentwurf 2004 bereits eine Platzhalterposition ausgewiesen sei, eins zu eins umgesetzt werden solle, soweit der Haushaltsentwurf 2004 nicht bereits weitergehende Regelungen vorsehe (vgl. BTDrucks 15/
1751, S. 3). Beide Äußerungen zeigen aber, dass keine der Fraktionen die Absicht
hatte, die Vorschläge des Koch/Steinbrück-Papiers unmittelbar – sei es zustimmend,
sei es ablehnend – in das Gesetzgebungsverfahren für das Haushaltsbegleitgesetz
2004 einzubeziehen, sondern dass alle Beteiligten eine Erörterung im Rahmen eines
weiteren Gesetzgebungsverfahrens anstrebten.

 c) Auch die verschiedentliche Erwähnung des Koch/Steinbrück-Papiers in den drei          93
Lesungen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 im Plenum des Bundestages führte
nicht dazu, dass dessen Liste von Subventionskürzungen durch den Vermittlungsausschuss hätte aufgenommen werden dürfen (vgl. BVerfGE 125, 104 <128>).

  In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am 9. September 2003 – zu diesem Zeitpunkt waren die Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück noch nicht
bekannt – wies Bundesfinanzminister Eichel auf die Notwendigkeit des Subventionsabbaus hin; er erwarte insoweit Anregungen aus der Arbeitsgruppe Koch/Steinbrück
(vgl. BVerfGE 125, 104 <128>). Zum Zeitpunkt der zweiten und dritten Lesung des
Gesetzentwurfs am 17. Oktober 2003 waren die Vorschläge der Ministerpräsidenten
Koch und Steinbrück zwar in der Öffentlichkeit bekannt gemacht und in den beiden
Ausschüssen angesprochen worden. Sie wurden in der Plenardebatte auch erwähnt,
ohne dass allerdings auf einzelne Punkte eingegangen worden wäre, insbesondere
auch nicht auf die Kürzung der Ermäßigung der Biersteuer für kleinere Brauereien
und auf die Kürzung der Quote der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen.

  Bereits wegen des Fehlens entsprechender Äußerungen des federführenden Haushaltsausschusses ist davon auszugehen, dass die Tragweite der im Koch/Steinbrück-Papier enthaltenen, im Plenum aber nicht angesprochenen Kürzungsvorschläge – nicht nur im Bereich der Finanzhilfen (vgl. hierzu BVerfGE 125, 104 <128>) –
den Abgeordneten des Bundestages möglicherweise global, keinesfalls jedoch hinsichtlich der einzelnen Positionen bewusst war und auch nicht bewusst sein musste.
Abgeordnete, die nicht Mitglieder des federführenden Ausschusses sind, sollen vor
der entscheidenden Beratung im Plenum gerade durch die Beschlussempfehlung
und den Bericht des federführenden Ausschusses gezielt über die Ausschussberatung informiert werden, ohne selbst durch Teilnahme an Sitzungen oder das Studium
von Ausschussdrucksachen und -protokollen Nachforschungen anstellen zu müssen.
Um Regelungsbereiche, die erstmals in den Ausschussberatungen eingeführt werden, dem Plenum und der Parlamentsöffentlichkeit zugänglich zu machen, bedarf es
deshalb jedenfalls gewisser Hinweise in der Beschlussempfehlung und dem Bericht
des Ausschusses (vgl. Axer, Die Kompetenz des Vermittlungsausschusses – zwi-


                                         26/31

schen legislativer Effizienz und demokratischer Legitimation –, 2010, S. 342). Darauf,
ob das Koch/Steinbrück-Papier auch den Abgeordneten, die nicht Mitglied des Haushalts- oder des Finanzausschusses waren, im Plenum vorgelegt worden ist, kommt
es deshalb nicht an. Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, hätten sie nach dem
Bericht des Haushaltsausschusses und der Art und Weise der Behandlung des Papiers im Plenum keinen Anlass gehabt, sich mit dem Inhalt des Papiers zu befassen
(vgl. BVerfGE 125, 104 <131>).

  Ein von der Fraktion der CDU/CSU – in Anlehnung an die im Haushaltsausschuss            96
vergeblich beantragte Beschlussempfehlung – gestellter und auch im Plenum abgelehnter Entschließungsantrag, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden
sollte, umgehend die inhaltliche Ausgestaltung der angekündigten gesetzlichen Regelungen unter anderem zur Umsetzung der Vorschläge der Ministerpräsidenten Roland Koch und Peer Steinbrück im parlamentarischen Verfahren offen zu legen (vgl.
BTDrucks 15/1752; BT-Plenarprotokoll 15/67, S. 5783 [C]), bestätigt, dass der Bundestag keine Möglichkeit einer substantiellen Befassung mit der Vorschlagsliste der
Ministerpräsidenten hatte (vgl. BVerfGE 125, 104 <128 f.>).

  d) Ohne Bedeutung ist schließlich die zeitgleich erfolgte Presseberichterstattung       97
über das Koch/Steinbrück-Papier sowie dessen Verfügbarkeit im Internet. Den verfassungsrechtlich garantierten Informations- und Mitwirkungsrechten der Abgeordneten ist auf den vom Grundgesetz und der Geschäftsordnung des Bundestages vorgesehenen Wegen Rechnung zu tragen. Sinn des Grundsatzes der
Parlamentsöffentlichkeit ist es, den Inhalt der parlamentarischen Debatte öffentlich
zu machen. Eine Verbindung zwischen dem Papier und dem Gegenstand der parlamentarischen Debatte ließ sich durch die bloße Veröffentlichung des Papiers aber
nicht herstellen (vgl. BVerfGE 125, 104 <129>).

 2. Das Koch/Steinbrück-Papier wurde auch nicht förmlich als Bundesratsinitiative         98
(Art. 76 Abs. 1 GG) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

  Die Landesminister Dieckmann und Riebel traten in den Ausschüssen des Bundestages auf der Grundlage des Rederechts nach Art. 43 Abs. 2 Satz 2 GG auf. Bei diesem Rederecht handelt es sich nicht um eine dem Bundesrat als Verfassungsorgan
zustehende Befugnis, sondern um ein Individualrecht der einzelnen Bundesratsmitglieder; der Gebrauch des Rechts ist nicht von einem besonderen Auftrag durch den
Bundesrat abhängig (BVerfGE 125, 104 <129>). Anders ist dies nur im Fall des § 33
der Geschäftsordnung des Bundesrates, nach dem der Bundesrat seine Mitglieder
beauftragen kann, seine Beschlüsse im Bundestag und in dessen Ausschüssen zu
vertreten. Da diese Voraussetzungen hier nicht vorlagen, brachten die Landesminister das Papier nicht als Stellungnahme des Bundesrates, der anders als seine Mitglieder im Gesetzgebungsverfahren initiativ- und äußerungsberechtigt ist, zu dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung ein (BVerfGE 125, 104 <129 f.>; vgl. auch BT-Drucks 15/1751, S. 5).

 Für eine Zuordnung zum Bundesrat war auch nicht ausreichend, dass das Koch/             100


                                         27/31

Steinbrück-Papier auf Bitten der Landesminister ohne jegliche Zusätze zu einer Ausschussdrucksache des Haushaltsausschusses gemacht und als Anlage zum Protokoll der Sitzung des Finanzausschusses vom 15. Oktober 2003 aufgenommen wurde. Es handelte sich vielmehr um Material, das den Ausschüssen und Abgeordneten
des Bundestages in unverbindlicher Weise präsentiert wurde. Für die Willensbildung
im Bundestag und ein eventuelles Vermittlungsverfahren wäre dieses Material erst
dann erheblich geworden, wenn es den Anforderungen an die Förmlichkeit des Gesetzgebungsverfahrens entsprechend in dieses eingebracht und in den Ausschüssen
und sodann auch im Plenum in der üblichen Weise wenigstens im Ansatz beraten
worden wäre. Dies war jedoch – wie ausgeführt – nicht der Fall. Von einer Meinungsverschiedenheit zwischen Bundestag und Bundesrat, die der Vermittlungsausschuss
hätte ausgleichen können (vgl. BVerfGE 120, 56 <74>; 125, 104 <122>), kann deshalb keine Rede sein.

  3. Die Einbeziehung des Inhalts des Koch/Steinbrück-Papiers in den Beschlussvorschlag des Vermittlungsausschusses lässt sich nicht allein damit rechtfertigen, dass
der Bundesrat in seinem Anrufungsbegehren verlangte, das Gesetz grundlegend zu
überarbeiten und die Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zum
Abbau von Steuervergünstigungen und Finanzhilfen einzubeziehen. Hielte man den
Vermittlungsausschuss allein aufgrund des weit gefassten Anrufungsbegehrens für
berechtigt, die im Koch/Steinbrück-Papier vorgeschlagenen Kürzungen von Steuervergünstigungen in seinen Beschlussvorschlag einzubeziehen, so würde das vom
Grundgesetz vorgegebene Rollenverhältnis des Bundestages und des Bundesrates
im Gesetzgebungsverfahren in sein Gegenteil verkehrt: Die Anrufung käme dann einer Gesetzesinitiative des Bundesrates gleich, die nur auf dem verfassungsrechtlich
vorgeschriebenen Weg zulässig ist. Dem Bundestag würde auf diese Weise eine Veto-Position zugeordnet, die gerade ein kennzeichnendes Merkmal der Stellung des
Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren ist (vgl. BVerfGE 125, 104 <131>).

 4. Der Mangel im Gesetzgebungsverfahren berührt die Gültigkeit der zur Prüfung        102
vorgelegten Normen. Dabei kann die Frage, ob und in welchen Fällen die Evidenz
eines Fehlers Voraussetzung seiner Rechtsfolgenerheblichkeit ist (vgl. BVerfGE 34,
9 <25>; 91, 148 <175>; 120, 56 <73, 79 f.>; 125, 104 <132> einerseits und BVerfGE
127, 293 <332> andererseits), auf sich beruhen. Daran, dass die Art und Weise der
Einbringung des Koch/Steinbrück-Papiers in das parlamentarische Verfahren des
Deutschen Bundestages und seine Behandlung in dessen Ausschüssen sowie im
Plenum dem Vermittlungsausschuss nicht die Kompetenz eröffneten, die in Rede
stehenden Änderungen in den Vermittlungsvorschlag aufzunehmen, konnte kein vernünftiger Zweifel bestehen.

 Für die an der Gesetzgebung beteiligten Organe war im Jahr 2003 bei verständiger      103
Würdigung erkennbar, dass das Gesetzgebungsverfahren nicht den Vorgaben des
Grundgesetzes entsprach. Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe waren durch das
Senatsurteil vom 7. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 297) geklärt. Nach diesen Maßstäben konnte das Koch/Steinbrück-Papier wegen der Weite und Unbestimmtheit der


                                        28/31

in ihm angelegten Regelungsgegenstände sowie aufgrund der Art seiner Einführung
und seiner Behandlung im parlamentarischen Verfahrensgang dem Bundestag offensichtlich nicht zugerechnet werden und damit keine Grundlage für die vom Vermittlungsausschuss vorgeschlagene Änderung des Biersteuergesetzes und von § 4
Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sein, die vom Deutschen Bundestag gemäß Art. 77
Abs. 2 Satz 5 GG, § 10 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses lediglich angenommen oder abgelehnt werden konnte. Insofern gilt für die hier zu beurteilenden Normen nichts anderes als für die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes durch Art. 24 HBeglG 2004 (vgl. BVerfGE 125, 104 <132>).

 5. Das Gesetzgebungsverfahren leidet weiterhin an dem Mangel, dass der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses dem Deutschen Bundestag entgegen
§ 78 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages nicht mindestens
zwei Tage vor dessen endgültiger Beschlussfassung nach Art. 77 Abs. 2 Satz 5 GG
zugeleitet wurde (BVerfGE 125, 104 <132>).

  Im Hinblick auf den bereits festgestellten anderweitigen Verfahrensfehler kann unentschieden bleiben, welchen verfassungsrechtlichen Gehalt die betroffene Regelung der Geschäftsordnung hat und unter welchen Voraussetzungen ihre Verletzung
welche Rechtsfolgen nach sich zieht (vgl. BVerfGE 1, 144 <151 f.>; 29, 221 <234>;
s. auch BVerfGE 44, 308 <321>). Der hier festzustellende Verfassungsverstoß des
Fehlens ausreichender Befassung des Deutschen Bundestages und damit einer notwendigen Voraussetzung des Vorschlags des Vermittlungsausschusses ist dem geltend gemachten Geschäftsordnungsverstoß vorgelagert (BVerfGE 125, 104
<132 f.>).

                                        D.
 Materiell sind die zur Prüfung vorgelegten Vorschriften mit der Verfassung vereinbar.

 Die Kürzung der Ermäßigung der Biersteuer für kleinere Brauereien durch Art. 15       107
HBeglG 2004 verstößt weder gegen Art. 12 GG oder Art. 2 Abs. 1 GG noch gegen
Art. 14 GG. Auch die Absenkung der Quote der Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 auf 70 % ist materiell verfassungsgemäß. Zweifel an der materiellen Verfassungsmäßigkeit der zur verfassungsrechtlichen Prüfung vorgelegten Vorschriften sind weder vorgebracht noch sonst
ersichtlich.

                                        E.

                                         I.
 Der Verstoß einer Norm gegen das Grundgesetz kann entweder zur Nichtigerklärung (§ 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 Satz 1, § 95 Abs. 3 BVerfGG) oder dazu führen, dass
das Bundesverfassungsgericht die mit der Verfassungswidrigkeit gegebene Unvereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz feststellt (vgl. § 31 Abs. 2, § 79 Abs. 1


                                        29/31

BVerfGG). Bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen hat das Bundesverfassungsgericht im Interesse verlässlicher Finanz- und Haushaltsplanung und eines
gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend abgeschlossenen Veranlagung von einer Nichtigerklärung abgesehen und die weitere Anwendung
verfassungswidriger Normen für gerechtfertigt erklärt (vgl. BVerfGE 87, 153 <178 f.>;
93, 121 <148>; 105, 73 <134>; 111, 191 <224 f.>; 117, 1 <69 f.>; 125, 104 <136>).

                                         II.
 Dieser Gesichtspunkt spricht auch hier dafür, lediglich die Unvereinbarkeit der angegriffenen Normen mit dem Grundgesetz festzustellen. Sie bleiben für den Zeitraum
bis zu ihrer – bereits erfolgten – Bestätigung beziehungsweise Neuregelung anwendbar.

 Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 sollten vor allem wesentliche Elemente des         110
Haushaltsstabilisierungskonzeptes 2003 der Bundesregierung, das unter anderem
auf den Abbau von Subventionen ausgerichtet war, umgesetzt sowie die dritte Steuerentlastungsstufe von 2005 auf 2004 vorgezogen werden (vgl. BVerfGE 125, 104
<107>). Diesem Konzept würde die Grundlage entzogen, wenn einzelne Kürzungen
von Subventionen rückwirkend für nichtig erklärt würden (vgl. BVerfGE 125, 104
<136>).

 Um dem Interesse verlässlicher Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für weitgehend schon abgeschlossene Zeiträume Rechnung zu tragen, bleiben die Normen daher vorläufig anwendbar. Die weitere Anwendbarkeit endet mit Inkrafttreten von § 2 Abs. 2 Sätze 1 und 4 BierStG in der Fassung
von Art. 4 des Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom
15. Juli 2009 und von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1

 EStG in der Fassung des Gesetzes zur bestätigenden Regelung verschiedener
steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004
vom 5. April 2011.

                 Voßkuhle                        Huber                    Hermanns

                   Müller                      Kessal-Wulf                  König

                        Maidowski                                 Langenfeld




                                        30/31

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Dezember 2018
- 2 BvL 4/11, 2 BvL 4/13, 2 BvL 5/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Dezember 2018 -
                2 BvL 4/11, 2 BvL 4/13, 2 BvL 5/11 - Rn. (1 - 111), http://www.bverfg.de/
                e/ls20181211_2bvl000411.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2018:ls20181211.2bvl000411




                                        31/31

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.|§ 2 Absatz 2 Sätze 1 und 4 des Biersteuergesetzes 1993 in der Fassung des Artikels 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (Bundesgesetzblatt I Seite 3076) ist mit Artikel 20 Absatz 2, Artikel 38 Absatz 1 Satz 2, Artikel 42 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.|Die Vorschrift bleibt bis zum Inkrafttreten von § 2 Absatz 2 Sätze 1 und 4 Biersteuergesetz in der Fassung des  Artikels 4 des Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 15. Juli 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 1870) anwendbar.|§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Artikels 9 Nummer 5 Buchstabe b des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (Bundesgesetzblatt I Seite 3076) ist mit  Artikel 20 Absatz 2, Artikel 38 Absatz 1 Satz 2, Artikel 42 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.|Die Vorschrift bleibt bis zum Inkrafttreten von § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Artikels 1 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 5. April 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 554) anwendbar.
am 11. Dezember 2018 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Dezember 2018
- 2 BvL 4/11 -, Rn. 1-111,
                    https://www.bverfg.de/e/ls20181211_2bvl000411
Pressemitteilung - Nr. 12/2019 vom 14. Februar 2019