BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2025/12 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn A…,

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 21. August 2012 -
         4 VAs 043/12 -,

       b) den Bescheid des Generalstaatsanwalts in München vom 18. Juni 2012 -
          11 VAs 109/12 -,

       c) den Bescheid der Staatsanwaltschaft Traunstein vom 14. Mai 2012 - 120
          VRs 33343/05 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Richter Gerhardt,
                                  die Richterin Hermanns
                                  und den Richter Müller

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. Oktober 2012 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen Vollstreckungsentscheidungen, mit denen ein Absehen von der weiteren Strafvollstreckung nach § 456a StPO abgelehnt wurden.

 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den sich aus § 23 Abs. 1        2
Satz 2, § 92 BVerfGG ergebenden Anforderungen an eine hinreichend substantiierte
Behauptung der geltend gemachten Grundrechtsverletzungen genügt.

  Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Resozialisierungsanspruchs           3
geltend macht, weil ihm mit Blick auf die beabsichtigte Abschiebung aus der Strafhaft
jegliche Vollzugslockerungen oder sonstige Resozialisierungsmaßnahmen versagt
würden, ist dies nicht Gegenstand der hier angegriffenen Entscheidungen. Vielmehr
handelt es sich um selbständige, in einem eigenen Rechtsweg angreifbare Entscheidungen der Justizvollzugsanstalt. Insoweit ist allerdings darauf hinzuweisen, dass
das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG den Staat verpflichtet, den Strafvollzug auf das Ziel auszurichten, dem Inhaftierten ein zukünftiges
straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 116, 69 <85 f.>; stRspr).


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Besonders bei langjährig Inhaftierten ist es geboten, aktiv den schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzuges entgegenzuwirken und ihre Lebenstüchtigkeit zu erhalten und zu festigen (vgl. BVerfGE 45, 187 <238>; 64, 261 <277>; 98, 169 <200>;
109, 133 <150 f.>). Hierfür kommt der Möglichkeit, dem Gefangenen Lockerungen
zu gewähren, besondere Bedeutung zu. Diese dürfen einem Strafgefangenen nicht
generell mit Blick auf eine (noch) fehlende Entlassungsperspektive verwehrt werden
(vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 2012 -
2 BvR 368/10 -, juris, Rn. 41). Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Strafgefangene aus der Haft heraus abgeschoben werden soll, weil das Resozialisierungsgebot nicht allein dem (inner)staatlichen Interesse an einer künftigen Straffreiheit des
Verurteilten dient, sondern vor allem auch dessen Grundrechte schützt.

 Aus dem Vortrag des Beschwerdeführers ergibt sich auch keine Verletzung seiner            4
Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 3 Abs. 1 GG.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      6

               Gerhardt               Hermanns                  Müller




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
10. Oktober 2012 - 2 BvR 2025/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Oktober 2012 - 2 BvR 2025/12 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20121010_2bvr202512.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20121010.2bvr202512




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 10. Oktober 2012 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Oktober 2012
- 2 BvR 2025/12 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20121010_2bvr202512