BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1819/19 -

                                 In dem Verfahren
                                       über

                         den Antrag auf Bewilligung von

                                Prozesskostenhilfe

                      und Beiordnung eines Rechtsanwalts

                 für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde

des Herrn S…,

gegen    den Beschluss des Kammergerichts vom 9. September 2019 - 6 Ws 141/
         19 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Huber

                                  und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                  König

gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 2. März 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

                                    Gründe:
  Mit seinem isolierten Prozesskostenhilfeantrag für eine Verfassungsbeschwerde          1
wendet sich der Antragsteller gegen die Nichteinleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen eine Richterin des Landgerichts Berlin. Zuletzt hat – nach
dem Vortrag des Antragstellers – das Kammergericht den Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Durchführung eines
Klageerzwingungsverfahrens als unzulässig verworfen.

  Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Durchführung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens ist abzulehnen.
Es fehlt bereits an jeglichen Ausführungen, dass der Antragsteller nicht in der Lage
ist, sich selbst zu vertreten.

 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über ei-         3



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ne Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Antragsteller entsprechend §§ 114 ff. ZPO möglich (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 ff.>; 1, 415
<416>; 79, 252 <253>; 92, 122 <123>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, Rn. 6; Beschluss der 2. Kammer des
Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 3; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2017 - 2 BvR 336/16 -, Rn. 2). Allerdings wird
Prozesskostenhilfe nur unter strengen Voraussetzungen gewährt, weil das Verfahren
kostenfrei ist und kein Anwaltszwang besteht. Sie wird daher nur gewährt, wenn dies
unbedingt erforderlich erscheint, weil die betroffene Person nicht in der Lage ist, sich
selbst zu vertreten (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 <19 f.>; 92, 122 <123>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, Rn.
6; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2016 - 2 BvR 1754/
14 -, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 -
1 BvR 2014/16 -, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März
2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 3; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
9. Juni 2017 - 2 BvR 336/16 -, Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats
vom 11. Oktober 2017 - 2 BvR 932/17 -, Rn. 2).

 Der Antragsteller trägt nichts dazu vor, dass er daran gehindert ist, seine Rechte        4
selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen. Auch sind unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Antragsschrift keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Antragsteller außerstande sein könnte, den Sachverhalt sowie seine Interessen und Rechte, die er wahrnehmen will, selbst darzustellen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      5

                   Huber                      Kessal-Wulf                      König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
2. März 2020 - 2 BvR 1819/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                2. März 2020 - 2 BvR 1819/19 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200302_2bvr181919.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200302.2bvr181919




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 2. März 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2020
- 2 BvR 1819/19 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200302_2bvr181919