BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2070/20 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Dr. M…,

gegen 1. a) die Vollstreckungsankündigung der Gerichtskasse Frankfurt am Main
         vom 7. September 2020 - X00020148400101 X -,

       b) die Mahnung der Gerichtskasse Frankfurt am Main vom 10. August
          2020 - X020148400101X -,

       c) die Rechnung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juli
          2020 - X020148400101X -,

       2. a) die Vollstreckungsankündigung der Gerichtskasse Frankfurt am Main
          vom 11. August 2020 - X00019988800101 X -,

       b) die Mahnung der Gerichtskasse Frankfurt am Main vom 18. Juni 2020 -
          X01998880101X -,

       c) die Rechnung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Mai
          2020 - X019988800101X -,

       3. a) die Vollstreckungsankündigung der Gerichtskasse Frankfurt am Main
          vom 11. August 2020 - X00019988900102 u.a. X -,

       b) die Mahnung der Gerichtskasse Frankfurt am Main vom 18. Juni 2020 -
          X019988700107X -,

       c) die Rechnung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Mai
          2020 - X019988700107X -,

       4. a) die Vollstreckungsankündigung der Gerichtskasse Frankfurt am Main
          vom 11. August 2020 - X00019988900102 u.a. X -,

       b) die Mahnung der Gerichtskasse Frankfurt am Main vom 18. Juni 2020 -
          X019988900102X -,

       c) die Rechnung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Mai
          2020 - X019988900102X -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch


                                      1/3

                                  die Richter Paulus,

                                  Christ

                                  und die Richterin Härtel

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 21. April 2021 einstimmig beschlossen:

    1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

    2. Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 250
       Euro (in Worten: zweihundertfünfzig Euro) auferlegt.

                                    Gründe:
 1. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig. Denn sie genügt nicht im Ansatz den an sie zu stellenden Substantiierungsanforderungen gemäß § 23 Abs. 1
Satz 2, § 92 BVerfGG.

 2. Dem Beschwerdeführer wird nach § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr           2
auferlegt, weil die Einlegung der Verfassungsbeschwerde missbräuchlich ist.

  Ein Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn das Bundesverfassungsgericht        3
durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen
zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfG,
Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Februar 2019 - 1 BvR 3/19 -,
Rn. 3). Um eine missbräuchliche Einlegung einer Verfassungsbeschwerde handelt
es sich unter anderem dann, wenn sie offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist
und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden
muss (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2004 -
1 BvR 915/04 -, Rn. 3; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juni
2016 - 1 BvR 1979/14 -, Rn. 4). Das ist hier der Fall. Der teils wirre, von Wiederholungen geprägte Vortrag des Beschwerdeführers bezieht sich im Wesentlichen auf
eine Entscheidung, die bereits Gegenstand des abgeschlossenen Verfassungsbeschwerdeverfahrens 1 BvR 1445/20 war und daher nicht mehr erneut im Wege der
Verfassungsbeschwerde angegriffen werden kann.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   5

                  Paulus                         Christ                     Härtel




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
21. April 2021 - 1 BvR 2070/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                21. April 2021 - 1 BvR 2070/20 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210421_1bvr207020.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210421.1bvr207020




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur  Entscheidung angenommen.|Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr  in Höhe von 250 Euro (in Worten: zweihundertfünfzig Euro) auferlegt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 21. April 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. April 2021
- 1 BvR 2070/20 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210421_1bvr207020