BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1961/09 -




                             IM NAMEN DES VOLKES

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

1.der Frau P…,

2.des Herrn P…,

3.der Frau R…,

4.des Herrn B…,

5.der Frau W…,

6.des Herrn W…,

7.der Frau B…,

8.des Herrn O…,

- Bevollmächtigter
  Rechtsanwalt Norbert Pahl,
  in Sozietät Heussen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH,
  Platz der Einheit 2 / Pollux, 26. OG, 60327 Frankfurt am Main -

 1. unmittelbar gegen

     a)das Urteil des Bundesgerichtshofs

     vom 9. Juli 2009 - III ZR 46/08 -,

     b)das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main

     vom 13. Februar 2008 - 17 U 50/07 -,

 2. mittelbar gegen

     das Gesetz zu der Vereinbarung vom 21. Juni 1994 über die Satzung der



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     Europäischen Schulen vom 31. Oktober 1996 (BGBl II S. 2558)

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Präsident Voßkuhle,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 König,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld

am 24. Juli 2018 beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

                                   Gründe:

                                           A.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft unmittelbar die Frage, ob deutsche Gerichte      1
den Eltern von Schülern der Europaschule Frankfurt am Main Rechtsschutz gegen
die Erhöhung des Schulgeldes gewähren müssen, und mittelbar die Vereinbarkeit
des Zustimmungsgesetzes vom 31. Oktober 1996 zur Satzung der Europäischen
Schulen vom 21. Juni 1994 mit dem Grundgesetz.

                                           I.
  1. Die Europäische Schule Frankfurt am Main ist eine von derzeit 13 Europäischen   2
Schulen und eine unselbständige Untergliederung der zwischenstaatlichen Einrichtung Europäische Schulen. Diese wurde gemeinsam von den Regierungen der Mitgliedstaaten der (vormaligen) Europäischen Gemeinschaften - jetzt der Europäischen Union - gegründet, um Kindern von Eltern, die in europäischen Institutionen
arbeiten, einen Unterricht in der Muttersprache zu ermöglichen.

 Die Errichtung der Europäischen Schulen beruht auf der zwischen Belgien,            3
Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden vereinbarten Satzung der Europäischen Schule vom 12. April 1957 (BGBl II 1965 S. 1042) sowie dem
Protokoll über die Gründung Europäischer Schulen unter Bezugnahme auf die zunächst am 12. April 1957 in Luxemburg unterzeichnete Satzung der Europäischen
Schule vom 13. April 1962 (BGBl II 1969 S. 1302). Bei diesen Rechtsakten handelt



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es sich um völkerrechtliche Verträge, denen der Deutsche Bundestag mit Gesetzen
vom 26. Juli 1965 (BGBl II S. 1041) und vom 25. Juli 1969 (BGBl II S. 1301) zugestimmt hat. Die ursprüngliche Satzung ist mittlerweile durch die Vereinbarung über
die Satzung der Europäischen Schulen vom 21. Juni 1994 - im Folgenden als Satzung bezeichnet - ersetzt worden (BGBl II 1996 S. 2559 ff.). Gemäß Art. 34 der Satzung tritt diese an die Stelle der Satzung vom 12. April 1957 und des dazugehörigen
Protokolls vom 13. April 1962. Die Bundesrepublik Deutschland hat ihr durch Gesetz
vom 31. Oktober 1996 zugestimmt (BGBl II S. 2558). Die Satzung ist am 1. Oktober 2002 in Kraft getreten (BGBl II 2003 S. 459). Vertragsparteien sind derzeit die
Mitgliedstaaten der (vormaligen) Europäischen Gemeinschaften - jetzt der Europäischen Union - und die (vormaligen) Europäischen Gemeinschaften - jetzt die Europäische Union - selbst sowie die im Zuge der Erweiterungen der Europäischen Union neu hinzugekommenen Mitgliedstaaten (vgl. BGBl II 2004 S. 1728; 2007 S. 1304;
2013 S. 1543).

  Ziel der Europäischen Schulen ist es, die Kinder der Bediensteten der Europäischen     4
Gemeinschaften, heute der Europäischen Union, gemeinsam zu unterrichten (vgl.
Art. 1 Satz 2 der Satzung). Am Unterricht nehmen vornehmlich diese Kinder (Kategorie I) sowie Kinder von Bediensteten teil, deren Anstellungskörperschaften mit den
Europäischen Schulen ein Finanzierungsabkommen geschlossen haben (Kategorie
II).

 Im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten steht der Schulbesuch gegen Zahlung eines Schulgeldes auch anderen Kindern offen (Kategorie III). Das Schulgeld wird den
Eltern der Schüler auf Beschluss des Obersten Rates auferlegt (Art. 25 Nr. 4 der Satzung). Letzterer setzt sich aus Vertretern der einzelnen Mitgliedstaaten auf Ministerebene, einem Mitglied der Europäischen Kommission, einem Vertreter des Lehrkörpers sowie einem Vertreter der Elternschaft zusammen (vgl. Art. 8 Abs. 1 der
Satzung). Bei der Einschreibung verpflichten sich die Eltern, das festgesetzte Schulgeld innerhalb der vorgesehenen Fristen zu zahlen. Unterbleibt die Zahlung, gilt der
Schüler als von der Schule abgemeldet und wird im darauffolgenden Schuljahr nicht
mehr an den Europäischen Schulen aufgenommen (vgl. Art. 31 der Schulordnung in
der Fassung vom 3. April 2000 und Art. 30 der Schulordnung in der Fassung vom
1./2. Februar 2005).

 Die einschlägigen Bestimmungen der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen vom 21. Juni 1994 (ABl EG Nr. L 212 vom 17. August 1994; BGBl II
1996 S. 2559 ff.) haben folgenden Wortlaut:

         Präambel

         Für den gemeinsamen Unterricht der Kinder der Bediensteten der
        Europäischen Gemeinschaften wurden zur Sicherung des ordnungsgemäßen Funktionierens der europäischen Organe bereits
        1957 Lehranstalten mit der Bezeichnung „Europäische Schule“ eingerichtet.


                                         3/24

 Die Europäischen Gemeinschaften sind bestrebt, den gemeinsamen Unterricht dieser Kinder sicherzustellen, und leisten zu diesem
Zweck einen Beitrag zum Haushalt der Europäischen Schulen.

 Die Europäischen Schulen bilden ein Schulsystem besonderer Art.
Bei diesem System wird eine Form der Zusammenarbeit zwischen
den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und den
Europäischen Gemeinschaften verwirklicht; gleichzeitig bleibt die
Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie die Vielfalt ihrer Kulturen und
Sprachen in vollem Umfang erhalten.

 Es empfiehlt sich,

 - einen angemessenen Rechtsschutz des Lehrpersonals und der
sonstigen unter diese Satzung fallenden Personen gegenüber Entscheidungen des Obersten Rates oder der Verwaltungsräte zu gewährleisten und zu diesem Zweck eine Beschwerdekammer mit genau festgelegten Befugnissen einzurichten;

 - festzulegen, dass die Entscheidungen der Beschwerdekammer
die Zuständigkeit der nationalen Gerichte in Zivil- und Strafsachen
nicht berühren.

 Artikel 1

  Mit dieser Vereinbarung wird die Satzung der Europäischen Schulen (im folgenden „Schulen“ genannt) festgelegt. Ziel der Schulen ist
es, die Kinder der Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften
gemeinsam zu unterrichten. Außer den Kindern, die unter die Übereinkünfte nach den Artikeln 28 und 29 fallen, können in den Schulen
im Rahmen der vom Obersten Rat festgelegten Grenzen auch andere Kinder unterrichtet werden.

 Artikel 6

  Jede Schule besitzt Rechtspersönlichkeit, soweit dies für die Erfüllung ihres Ziels im Sinne von Artikel 1 erforderlich ist. Zu diesem
Zweck ist sie gemäß der in Artikel 13 Absatz 1 genannten Haushaltsordnung in der Verwaltung der für sie im Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel unabhängig. Sie kann vor Gericht klagen und verklagt werden. Sie kann insbesondere bewegliches und
unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern. Hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten gilt die Schule in den Mitgliedstaaten vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen dieser Vereinbarung als
öffentlich-rechtliche Bildungseinrichtung.

 Artikel 8


                                 4/24

 (1) Vorbehaltlich des Artikels 28 setzt sich der Oberste Rat aus folgenden Mitgliedern zusammen:

  a) dem bzw. den Vertreter(n) der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf Ministerebene, der bzw. die befugt
ist (sind), für den jeweiligen Mitgliedstaat verbindlich zu handeln,
wobei jeder Mitgliedstaat nur eine Stimme hat;

 b) einem Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;

  c) einem vom Personalausschuss nach Artikel 22 benannten Vertreter (aus dem Lehrkörper);

 d) einem von den Elternvereinigungen nach Artikel 23 benannten
Vertreter der Elternschaft.

 Artikel 9

 (1) Außer in den Fällen, in denen diese Vereinbarung Einstimmigkeit vorschreibt, werden die Beschlüsse des Obersten Rates vorbehaltlich folgender Bestimmungen mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder gefasst:

 a) Für die Annahme eines Beschlusses, der die spezifischen Interessen eines Mitgliedstaats berührt - wozu die wesentliche Erweiterung der Einrichtungen oder die Schließung einer in seinem Hoheitsgebiet gelegenen Schule gehört - ist die befürwortende
Stimmabgabe des Vertreters dieses Mitgliedstaates erforderlich.

 b) Für die Schließung einer Schule ist die befürwortende Stimmabgabe des Mitglieds der Kommission erforderlich.

 c) Der Vertreter einer Organisation des öffentlichen Rechts, der im
Obersten Rat aufgrund eines Übereinkommens nach Artikel 28 einen Sitz und eine Stimme erhalten hat, ist bei allen Fragen im Zusammenhang mit der Schule, die Gegenstand jenes Übereinkommens ist, stimmberechtigt.

 d) Das Stimmrecht des Vertreters des Personalausschusses nach
Artikel 8 Buchstabe c) und des Vertreters der Elternschaft nach Artikel 8 Buchstabe d) ist auf die Annahme von Beschlüssen über pädagogische Fragen im Sinne des Artikels 11 - ausgenommen Beschlüsse betreffend Änderungen des Abkommens über die
Europäische Abiturprüfung und Beschlüsse mit finanziellen oder
haushaltsrechtlichen Auswirkungen - beschränkt.

 Artikel 10

 Der Oberste Rat sorgt für die Durchführung dieser Vereinbarung;


                                 5/24

er verfügt über die zu diesem Zweck erforderlichen Entscheidungsbefugnisse in pädagogischen Fragen und in Haushalts- und Verwaltungsangelegenheiten sowie zur Aushandlung der in den Artikeln 28
bis 30 genannten Übereinkommen bzw. Übereinkünfte. Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse kann er Ausschüsse einsetzen. Er legt
die allgemeine Schulordnung fest. Er erstellt jährlich auf der Grundlage eines Entwurfs des Generalsekretärs einen Bericht über den
Betrieb der Schulen und übermittelt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat.

 Artikel 25

 Der Haushalt der Schulen wird finanziert durch

 4. die Einnahmen der Schulen, insbesondere das Schulgeld, das
den Eltern der Schüler auf Beschluss des Obersten Rates auferlegt
wird;

 Artikel 26

 Für Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung, die im Obersten Rat
nicht beigelegt werden konnten, ist ausschließlich der Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften zuständig.

 Artikel 27

 (1) Es wird eine Beschwerdekammer eingesetzt.

  (2) Bei Streitigkeiten, die die Anwendung dieser Vereinbarung auf
die darin genannten Personen - mit Ausnahme des Verwaltungsund Dienstpersonals - betreffen und sich auf die Rechtmäßigkeit einer vom Obersten Rat oder vom Verwaltungsrat einer Schule in
Ausübung ihrer Befugnisse gemäß dieser Vereinbarung gegenüber
jenen Personen getroffenen und sie beschwerenden Entscheidung
beziehen, die auf dieser Vereinbarung oder den in ihrem Rahmen
erlassenen Vorschriften beruht, besitzt die Beschwerdekammer,
nach Ausschöpfung des Verwaltungsweges, erst- und letztinstanzlich ausschließliche Zuständigkeit. Handelt es sich um finanzielle
Streitigkeiten, so hat die Beschwerdekammer Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung. Die Voraussetzungen für ein
Verfahren der Beschwerdekammer und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sind in den Beschäftigungsbedingungen für
das Lehrpersonal bzw. der Regelung für die Lehrbeauftragten oder
der allgemeinen Schulordnung festgelegt.

 (3) Der Beschwerdekammer gehören Personen an, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und als fähige Juristen gelten. Zu


                                 6/24

        Mitgliedern der Beschwerdekammer können nur Personen ernannt
        werden, die in einer vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften dafür erstellten Liste aufgeführt sind.

         (4) Der Oberste Rat legt die Satzung der Beschwerdekammer einstimmig fest. In der Satzung der Beschwerdekammer werden die
        Zahl ihrer Mitglieder, das Verfahren zur Ernennung der Mitglieder
        durch den Obersten Rat, die Amtsdauer der Mitglieder und die für
        diese geltende Besoldungsregelung festgelegt. Die Satzung regelt
        die Arbeitsweise der Beschwerdekammer.

         (5) Die Beschwerdekammer gibt sich eine Verfahrensordnung, die
        alle zur Anwendung ihrer Satzung erforderlichen Bestimmungen
        enthält. Die Verfahrensordnung bedarf der einstimmigen Annahme
        durch den Obersten Rat.

         (6) Die Urteile der Beschwerdekammer sind für die Parteien verbindlich und, falls diese einem Urteil nicht nachkommen, von den
        zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu vollstrecken.

          (7) Andere Streitigkeiten, bei denen die Schulen Partei sind, unterliegen der Zuständigkeit der nationalen Gerichte. Insbesondere berührt dieser Artikel nicht die Zuständigkeit der nationalen Gerichte in
        Zivil- und Strafsachen.

         Artikel 34

         Diese Vereinbarung tritt an die Stelle der Satzung vom 12. April
        1957 und des dazugehörigen Protokolls vom 13. April 1962.

 Mit Beschluss vom 3. April 2000 erließ der Oberste Rat gemäß Art. 10 Satz 3 der        7
Satzung eine Allgemeine Schulordnung der Europäischen Schulen und änderte diese unter anderem am 1./2. Februar 2005 und 21. Februar 2008 ab. Die derzeit gültige
Fassung stammt vom 3. Dezember 2014, zuletzt geändert am 7./8./9. Dezember
2016. Art. 66 der Allgemeinen Schulordnung sieht seit 1./2. Februar 2005 vor, dass
die Beschwerde in bestimmten, dort aufgezählten Bereichen statthaft ist. Eine Erstreckung der Zuständigkeit der Beschwerdekammer auf die Überprüfung von Beschlüssen des Obersten Rates gemäß Art. 25 Nr. 4 der Satzung betreffend das den Eltern
aufzuerlegende Schulgeld ist nicht ausdrücklich vorgesehen. Das Statut der Beschwerdekammer der Europäischen Schulen vom 22. April 2004 und die Verfahrensordnung der Beschwerdekammer vom 1./2. Februar 2005, beide zuletzt geändert am
7./8./9. Dezember 2016, enthält eine solche Kompetenz ebenfalls nicht.

 Die einschlägigen Bestimmungen der Allgemeinen Schulordnung in der Fassung             8
vom 3. April 2000 und 1./2. Februar 2005 bezüglich der Zahlung von Schulgeld haben folgenden Wortlaut:



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         Artikel 31

         Bei der Anmeldung eines Schülers an einer Europäischen Schule
        verpflichten sich die Eltern, die ein Schulgeld zu entrichten haben,
        die geschuldeten Beträge innerhalb der von der Schule festgelegten
        Frist zu zahlen.

         Wenn das festgesetzte Schulgeld am Ende eines Schuljahres
        nicht oder nicht vollständig entrichtet wurde, so gilt der Schüler als
        von der Schule abgemeldet und wird im darauffolgenden Schuljahr
        nicht mehr an den Europäischen Schulen aufgenommen.

         Artikel 66

          (1) Gegen die in den Artikeln 44.4.5, 57.c, 59.d und 62.A.4. genannten Entscheidungen kann Beschwerde eingelegt werden unter
        den in den Artikeln genannten Bedingungen. Dies gilt auch für die
        Entscheidungen der Direktoren der Europäischen Schulen bezüglich der Integration der Schüler mit spezifischen Bedürfnissen (SEN)
        und unter den Bedingungen des Kapitels 4.4 des entsprechenden
        Beschlusses des Obersten Rates.

 2. Die Beschwerdeführer sind Eltern von ehemaligen Schülern der Kategorie III, die      9
mit der Europäischen Schule Frankfurt am Main Schulverträge für ihre Kinder abschlossen. In den Aufnahmeanträgen erklärten sie sich mit der jährlichen Festsetzung des Schulgeldes durch den Obersten Rat einverstanden.

  Die im Schuljahr 2003/2004 nach dem Beginn der Schulzeit ihrer Kinder durch den       10
Obersten Rat vorgenommenen Anhebungen des Schulgeldes um teilweise über 30
Prozent erachteten die Beschwerdeführer für überhöht und riefen deshalb die gemäß
Art. 27 Abs. 1 der Satzung bei den Europäischen Schulen eingerichtete Beschwerdekammer an. Diese erklärte sich durch begründeten Bericht des Präsidenten vom
8. November 2004 für unzuständig. Ihre Zuständigkeit beschränke sich auf die in den
betreffenden Bestimmungen ausdrücklich genannten Streitigkeiten. Da die Schulordnung keine Beschwerde gegen das den Eltern von Schülern der Kategorie III auferlegte Schulgeld vorsehe, sei die Beschwerdekammer nicht zuständig, über eine Festlegung der Höhe des Schulgeldes zu befinden.

  3. a) Daraufhin erhoben die Beschwerdeführer am 29. März 2005 beim Landgericht        11
Frankfurt am Main Klage gegen die Europäische Schule Frankfurt am Main. Sie begehrten die Rückzahlung des nach ihrer Ansicht überhöhten Anteils der von ihnen
bereits gezahlten Schulgelder für die Schuljahre 2002/2003 und 2003/2004 sowie die
Feststellung, dass die beklagte Schule ab dem Jahr 2005/2006 bis zum Europäischen Abitur zu entrichtende Schulgebühren nach billigem Ermessen festzusetzen
habe. Das Landgericht Frankfurt am Main erklärte sich durch Zwischenurteil vom 28.
April 2006 für zuständig und stellte fest, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet sei. Da die allgemeine Schulordnung der Europäischen Schulen kei-


                                         8/24

ne Bestimmungen enthalte, die Beschwerden von Eltern gegen die durch den Obersten Rat getroffene Festsetzung des Schulgelds beträfen, fehle es an einer Zuständigkeit der Beschwerdekammer. Es liege daher eine „andere Streitigkeit“ im Sinne von
Art. 27 Abs. 7 der Satzung vor, weshalb der Weg zu den deutschen Zivilgerichten eröffnet sei. Die Europäische Schule Frankfurt am Main legte gegen das Zwischenurteil
keine Rechtsmittel ein.

 Mit Urteil vom 2. Februar 2007 gab das Landgericht Frankfurt am Main den Anträgen der Beschwerdeführer in der Sache weitgehend statt. Es führte aus, das Schulgeld sei durch den Obersten Rat der Europäischen Schulen nach billigem Ermessen
gemäß § 317 Abs. 1 BGB und nicht - wie geschehen - nach freiem Belieben festzusetzen. Das Gericht könne daher die Leistungsbestimmung selbst vornehmen. Es folge insoweit den Berechnungen der Kläger, die der Billigkeit entsprächen.

  b) Auf die Berufung der beklagten Europäischen Schule Frankfurt am Main hob das            13
Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 13. Februar 2008 das landgerichtliche Urteil auf und stellte fest, dass sich der Rechtsstreit bezüglich zweier Kläger
erledigt habe. Im Übrigen wies es die Klagen ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass das unangefochten gebliebene Zwischenurteil vom 28. April
2006 keine Bindungswirkung entfalte. Die Beklagte unterliege hinsichtlich des
Rechtsstreits nicht der deutschen Gerichtsbarkeit und könne sich deshalb auf ihre
Immunität berufen. Dies folge aus Art. 27 Abs. 2 der Satzung in Verbindung mit ihrer
Präambel. Durch die Satzung sei eine autonome zwischenstaatliche Einrichtung mit
eigenen Organen und einem eigenen Rechtsschutzsystem geschaffen und der deutschen Gerichtsbarkeit entzogen worden. Die Beschwerdekammer sei für Beschwerden der Eltern gegen die Schulgeldfestsetzung des Obersten Rates zuständig. Eine
Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergebe sich weder aus Art. 27 Abs. 7 der Satzung noch aus Art. 19 Abs. 4 GG, aus dem keine subsidiäre Zuständigkeit der deutschen Gerichte folge.

  Das Bestehen der deutschen Gerichtsbarkeit entgegen den vorstehenden Erwägungen unterstellt, müsse die Klage hilfsweise deshalb als unbegründet abgewiesen
werden, weil es sich bei dem von den Eltern gezahlten Entgelt nicht um eine äquivalente Gegenleistung, sondern um einen Beitrag zu weit höheren Kosten handele.
Zwischen den Parteien sei unstreitig, dass die europäische Schule nicht kostendeckend arbeite. Das beiläufige und „vorsorgliche“ Bestreiten von Kosten über 10.000 €
in einem Nebensatz der Beschwerdeführer werde angesichts der ausführlichen Darlegungen der beklagten Schule als nicht ausreichend substantiiert bewertet; dem
Hinweis des Senats in der mündlichen Verhandlung auf diese Bewertung seien die
Beschwerdeführer erst mit einem nicht nachgelassenen Schriftsatz entgegengetreten. Der Oberste Rat habe unterhalb der Grenze der tatsächlichen Schulkosten ein
von den ordentlichen Gerichten der Vertragsstaaten nicht nachprüfbares freies Ermessen hinsichtlich der Höhe des Schulgeldes.

 c) Der Bundesgerichtshof änderte das Urteil des Oberlandesgerichts mit Urteil vom           15



                                           9/24

9. Juli 2009 in der Kostenentscheidung und wies die Revision der Beschwerdeführer
im Übrigen zurück. Er führte im Wesentlichen aus, dass die deutsche Gerichtsbarkeit
und die davon bestehenden Ausnahmen gemäß §§ 18 bis 20 GVG eine Verfahrensvoraussetzung und in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen zu prüfen seien.
Ein Zwischenurteil, das die Immunität einer Partei zu Unrecht verneine, könne deshalb keine Bindungswirkung entfalten. Die beklagte Europäische Schule Frankfurt
am Main genieße als Teil einer zwischenstaatlichen Einrichtung mit Völkerrechtspersönlichkeit für das vorliegende Verfahren Immunität (§ 20 Abs. 2 GVG). Dies folge
aus Art. 27 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 25 Nr. 4 der Satzung und gelte auch
für die streitgegenständlichen Schulgelderhöhungen. Die Zuständigkeitszuweisung
in Art. 27 Abs. 2 Satz 2 der Satzung erfasse auch das auf Beschluss des Obersten Rates aufzuerlegende Schulgeld und ermächtige die Beschwerdekammer zu einer uneingeschränkten Ermessensnachprüfung. Zudem seien die in Streit stehenden
Schulgeldangelegenheiten dem Kernbereich der amtlichen Tätigkeit der Europäischen Schulen zuzurechnen. Unbeschadet der Frage, ob die Beschwerdekammer
trotz des eindeutigen Wortlauts von Art. 27 Abs. 2 Satz 1 der Satzung mit der angegebenen Begründung ihre Zuständigkeit hätte verneinen dürfen, ließen unzureichende Durchführungs- und Verfahrensvorschriften die für Streitigkeiten über das Schulgeld bestehende Immunität der Europäischen Schule unberührt. Art. 27 Abs. 7 der
Satzung begründe deshalb keine Auffangzuständigkeit deutscher Gerichte. Daran
ändere der Umstand nichts, dass es in Streitigkeiten der vorliegenden Art für die Beschwerdeführer nicht möglich sei, die Beschwerdekammer anzurufen, und deswegen
eine Rechtsschutzlücke bestehe. Art 19 Abs. 4 GG gewährleiste keine Auffangzuständigkeit nationaler Gerichte, falls der Rechtsschutz gegen Handlungen zwischenstaatlicher Einrichtungen unzulänglich sei. Auf ihre Immunität habe die Beklagte nicht
dadurch verzichtet, dass sie gegen das landgerichtliche Zwischenurteil keine Rechtsmittel eingelegt habe. Ein Verzicht auf die Immunität bedürfe grundsätzlich einer ausdrücklichen Erklärung, woran es hier jedoch fehle.

  Eine Vorlage des deutschen Zustimmungsgesetzes zur Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100
Abs. 1 GG komme nicht in Betracht. Das Zustimmungsgesetz genüge insbesondere
den Anforderungen des Art. 24 Abs. 1 GG. In der Satzung sei ein Maß an Rechtsschutz vorgesehen, das dem nach dem Grundgesetz zu gewährenden im Wesentlichen gleichkomme. Soweit dennoch eine Rechtsschutzlücke bestehe, beruhe diese
auf einer defizitären Umsetzung der in Art. 27 Abs. 2 Satz 3 der Satzung angeordneten Verfahrens- beziehungsweise Durchführungsbestimmungen durch den Obersten
Rat oder aber auf einem unzureichenden Verständnis der Beschwerdekammer vom
Regelungsgehalt des Art. 27 Abs. 2 Satz 1 der Satzung.

                                          II.
 Mit ihrer am 24. August 2009 eingegangenen Verfassungsbeschwerde greifen die            17
Beschwerdeführer unmittelbar die Urteile des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
vom 13. Februar 2008 und des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 2009 sowie mittelbar


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das deutsche Zustimmungsgesetz zur Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen vom 31. Oktober 1996 an.

  Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 103 Abs. 1 GG seien dadurch verletzt, dass den Beschwerdeführern keine Möglichkeit offenstehe, die einseitige Festsetzung der von ihnen zu entrichtenden Schulgebühren durch den Obersten Rat der Europäischen
Schule gerichtlich überprüfen zu lassen. Dadurch seien die Grenzen von Art. 24
Abs. 1 GG überschritten, wonach die Gründung einer zwischenstaatlichen Einrichtung und ihre rechtliche und organisatorische Ausgestaltung dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebot eines wirksamen Rechtsschutzes genügen müssten. Aus
dem Wortlaut des Art. 27 Abs. 2 Satz 3 der Satzung folge, dass sowohl die Voraussetzungen für ein Verfahren der Beschwerdekammer (das „Ob“ betreffend) als auch
die entsprechenden Durchführungsbestimmungen (das „Wie“ betreffend) in der allgemeinen Schulordnung festzulegen seien. Da somit der Oberste Rat selbst darüber zu
befinden habe, ob seine Entscheidungen überhaupt durch die Beschwerdekammer
überprüft werden könnten, sei bereits in der Satzung ein strukturelles Defizit an effektivem Rechtsschutz angelegt. Insoweit liege nicht nur eine Rechtsschutzlücke bezüglich einer konkreten Handlung des Obersten Rates der Europäischen Schulen vor,
die keine grundsätzlichen, strukturellen Defizite an der Ausgestaltung eines effektiven Rechtsschutzes erkennen lasse. Dies eröffne dem Obersten Rat einen unüberprüfbaren Raum selbst für Maßnahmen, die gegen das Willkürverbot verstießen. Entgegen der Auffassung des Bundesgerichtshofs hätte daher nach Art. 100 Abs. 1 GG
eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erfolgen müssen.

  Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletze darüber hinaus den          19
Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG, weil
es bei seinen Hilfserwägungen Tatsachenvortrag in zwei - von den Beschwerdeführern nach der mündlichen Verhandlung eingereichten - Schriftsätzen nicht zur Kenntnis genommen habe. Bis zur mündlichen Verhandlung hätten die Beschwerdeführer
aufgrund des landgerichtlichen Urteils davon ausgehen dürfen, dass es auf die absolute Höhe der Kosten rechtlich nicht ankomme. Das Gericht hätte ihnen daher nach
der mündlichen Verhandlung, in der ein entsprechender Hinweis erteilt worden sei,
Gelegenheit geben müssen, zu diesem rechtlichen Gesichtspunkt ergänzend vorzutragen.

                                          III.
  1. Der Europäischen Schule Frankfurt am Main wurde Gelegenheit zur Äußerung              20
gegeben. Sie hat ausgeführt, die angefochtenen Urteile des Bundesgerichtshofs und
des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main seien verfassungsgemäß und verletzten
insbesondere nicht Art. 19 Abs. 4 GG, der keine Auffangzuständigkeit deutscher Gerichte begründe. Zwar scheine die Verfassungsbeschwerde auch auf das Bestehen
einer Schutzpflicht des deutschen Gesetzgebers und der Bundesregierung gerichtet
zu sein, für einen effektiven Rechtsschutz bei den Europäischen Schulen zu sorgen.
Die Verfassungsbeschwerde sei insoweit jedoch unbegründet, da die von den Be-


                                          11/24

schwerdeführern vorgetragene Rechtsschutzlücke nicht (mehr) bestehe. Der Vorwurf, die Organisation habe bewusst eine Rechtsschutzlücke geschaffen und beibehalten, sei unzutreffend. Die Entscheidung der Beschwerdekammer vom 8. November 2004, die auf einer unzutreffenden Auslegung von Art. 27 Abs. 2 der Satzung
beruhe, sei ein Einzelfall geblieben. Der Wortlaut dieser Bestimmung lasse keinen
Zweifel daran, dass die Befugnis der Beschwerdekammer auch die Entscheidung
von Schulgeldklagen der Eltern von Kindern der Kategorie III umfasse. Diese seien
in Art. 25 Nr. 4 der Satzung ausdrücklich genannt und durch eine Entscheidung
des Obersten Rates über die Erhöhung des Schulgeldes unmittelbar finanziell beschwert. Für die Überprüfung des Schulgeldbeschlusses räume Art. 27 Abs. 2 Satz 2
der Satzung der Beschwerdekammer ausdrücklich die Befugnis zur uneingeschränkten Überprüfung des Ermessens des Obersten Rates ein. Der Satzungswortlaut sei
hinreichend bestimmt, so dass es zu seiner Anwendung keiner Durchführungsregelungen bedürfe.

 2. Der Deutsche Bundestag, der Bundesrat, das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, die Hessische Staatskanzlei und das
Hessische Ministerium der Justiz hatten ebenfalls Gelegenheit zur Äußerung.

                                        B.
 Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen, weil sie unzulässig ist. Der Vortrag der   22
Beschwerdeführer zur Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung genügt nicht den Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG.

                                        I.
 In der Begründung einer Verfassungsbeschwerde haben die Beschwerdeführer             23
darzulegen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene
Maßnahme kollidiert. Dazu müssen sie aufzeigen, inwieweit eine Maßnahme die bezeichneten Grundrechte verletzen soll (vgl. BVerfGE 99, 84 <87>; 120, 274 <298>;
142, 234 <251 Rn. 28>). Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen bereits Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor,
so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den darin entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 99, 84 <87>; 101, 331 <346>; 123,
186 <234>; 142, 234 <251 Rn. 28>).

  Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung und deren konkreter Begründung (vgl.
BVerfGE 88, 40 <45>; 101, 331 <345>; 105, 252 <264>; BVerfG, Beschluss der 3.
Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2011 - 2 BvR 2978/10 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. November 2017 - 1 BvR 1069/14 -,
juris, Rn. 28; stRspr). Dabei ist auch darzulegen, inwieweit das bezeichnete Grundrecht oder grundrechtsgleiche Recht durch die angegriffene Entscheidung verletzt
sein soll (vgl. BVerfGE 99, 84 <87>; 130, 1 <21>; 140, 229 <232 Rn. 9>; BVerfG, Be-


                                       12/24

schluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. November 2017 - 1 BvR 1069/14 -,
juris, Rn. 28; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2017
- 2 BvR 2019/17 -, juris, Rn. 17 f.; stRspr).

  Zweck der Begründungsanforderungen in § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ist es,         25
dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit zu eröffnen, den Hoheitsakt ohne
weitere Ermittlungen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Dem
Gericht soll eine zuverlässige Grundlage für die weitere Behandlung des Begehrens
verschafft werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
18. Februar 1999 - 1 BvR 1840/98 -, juris, Rn. 7; Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juli 2000 - 2 BvR 1894/99 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer
des Ersten Senats vom 28. Juni 2014 - 1 BvR 1837/12 -, NJW 2015, S. 1005 <1006
Rn. 10>).

                                          II.
  Hieran gemessen haben die Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung durch die angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Das gilt im Hinblick auf die Rüge einer Verletzung der
Beschwerdeführer in ihren Rechten aus Art. 19 Abs. 4 GG unter Berücksichtigung
des Prüfungsmaßstabs (1.) sowohl in Bezug auf die Auslegung und Anwendung von
Art. 27 Abs. 7 der Satzung durch die Fachgerichte (2.) als auch in Bezug auf das mittelbar angegriffene Gesetz zu der Vereinbarung vom 21. Juni 1994 über die Satzung
der Europäischen Schulen vom 31. Oktober 1996 (3.). Für eine Verletzung von Art.
103 Abs. 1 GG durch die Versagung von Rechtsschutz vor den nationalen Gerichten
fehlen jegliche Anhaltspunkte (4.). Auch eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG
durch die Nichtberücksichtigung von Sachvortrag durch das Oberlandesgericht ist
nicht hinreichend substantiiert dargelegt (5.).

 1. Integrationsgesetze, mit denen nach Art. 24 Abs. 1 GG Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen werden, müssen sicherstellen, dass auch
die zwischenstaatliche Einrichtung einen Grundrechtsschutz gewährleistet, der den
vom Grundgesetz geforderten Mindeststandard umfasst, insbesondere den Wesensgehalt der Grundrechte garantiert (a). Dieser Mindeststandard muss bei Gründung einer zwischenstaatlichen Einrichtung und darüber hinaus auch für die Dauer ihres Bestehens sichergestellt werden (b). Mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG erfordert dies die
Sicherstellung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes der Betroffenen in Deutschland
gegenüber Maßnahmen der zwischenstaatlichen Einrichtung (c). Einer Reservezuständigkeit deutscher (Fach-)Gerichte bedarf es dagegen nicht (d).

 a) Das Grundgesetz konzipiert die Bundesrepublik Deutschland als einen offenen          28
Verfassungsstaat. Sie soll an der europäischen Integration mitwirken, sich kollektiven
Sicherheitssystemen anschließen, die allgemeinen Regeln des Völkerrechts achten
sowie eine auf die Bewahrung und Wiederherstellung des Friedens gerichtete Politik
betreiben (vgl. Präambel und Art. 23 bis 26, Art. 88 Satz 2, Art. 109 Abs. 2 GG;
BVerfGE 22, 293 <296 f.>; 37, 271 <278 ff.>; 58, 1 <28>; 73, 339 <374 f. >; 89, 155


                                         13/24

<174>; 123, 267 <344 ff.>).

 Soweit Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen werden, öffnet Art. 24 Abs. 1 GG die nationale Rechtsordnung derart, dass der ausschließliche
Herrschaftsanspruch der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich des
Grundgesetzes zurückgenommen und der unmittelbaren Geltung und Anwendbarkeit
eines Rechts aus anderer Quelle innerhalb des staatlichen Herrschaftsbereichs
Raum gelassen werden kann (vgl. BVerfGE 37, 271 <279 f.>), ohne dass es eines
Umsetzungs- oder Vollzugsaktes deutscher Stellen bedarf. Seine verfassungsrechtliche Rechtfertigung findet dies in der Integrationsermächtigung des Art. 24 Abs. 1 und
Abs. 1a GG, seine Grundlage in dem jeweiligen Integrations- und Zustimmungsgesetz zu den in Rede stehenden Verträgen. Letzteres enthält auch den innerstaatlichen Rechtsanwendungsbefehl für das von den Organen der zwischenstaatlichen
Einrichtung gesetzte Recht und für die von ihnen erlassenen Maßnahmen (vgl.
BVerfGE 75, 223 <244>; 82, 159 <193>; 85, 191 <204>; 89, 155 <190>; 123, 267
<400 ff.>; 140, 317 <336 Rn. 40>).

  Integrationsgesetze sind als Akte deutscher Staatsgewalt an die im Grundgesetz          30
verbürgten Grundrechte gebunden, deren Wesensgehalt (Art. 19 Abs. 2 GG) sie
auch in Ansehung der supranationalen Hoheitsgewalt generell sicherzustellen haben. An dieser - mit den Solange I und II-Beschlüssen begründeten Rechtsprechungslinie (vgl. BVerfGE 37, 271 <280 ff.>; 73, 339 <387>; vgl. auch BVerfGE 58, 1
<40>) - hat das Bundesverfassungsgericht auch nach Einfügung des Art. 23 GG in
das Grundgesetz (BTDrucks 12/6000, S. 21) festgehalten und die generelle Gewährleistung des Wesensgehalts der Grundrechte als den vom Grundgesetz geforderten
Mindeststandard an Grundrechtsschutz bei Verabschiedung und Vollzug eines Integrationsprogramms beschrieben (vgl. BVerfGE 89, 155 <174 f.>; 102, 147 <164>;
118, 79 <95>; vgl. auch BVerfGE 123, 267 <334>; 126, 286 <302>; 133, 277 <316
Rn. 91>; 140, 317 <337 Rn. 43>).

  b) Öffnet der Staat seine Rechtsordnung und räumt er den Organen einer zwischenstaatlichen Einrichtung Hoheitsrechte ein, die (Grund-)Rechte beschränken oder solche Beschränkungen ermöglichen können, so trifft ihn die Pflicht, die Gewährleistung
des vom Grundgesetz geforderten Minimums an Grundrechtsschutz sicherzustellen.
Insoweit darf der Integrationsgesetzgeber Hoheitsrechte auf eine zwischenstaatliche
Einrichtung nur übertragen, wenn diese rechtsstaatliche, einen adäquaten Grundrechtsschutz verbürgende Garantien aufweist. Darüber hinaus sind alle Verfassungsorgane im Rahmen ihrer Kompetenzen verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die vom
Grundgesetz geforderten Mindeststandards nicht unterschritten werden (vgl. Wollenschläger, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 24 Rn. 44; Walter, AöR 129 (2004),
S. 39 <68>).

  Die im Grundgesetz verbrieften Grundrechte erfordern darüber hinaus nicht nur bei       32
der Übertragung von Hoheitsrechten Beachtung, sondern auch beim Vollzug des Integrationsprogramms (vgl. in Bezug auf die Europäische Union BVerfGE 123, 267



                                         14/24

<353, 364 f., 389 f., 391 f., 413 f., 419 f.>; 134, 366 <395 f. Rn. 49, 397 Rn. 53>; 142,
123 <211 Rn. 170>). Sie können auch dazu führen, dass ein zunächst verfassungsmäßiges Integrationsgesetz nachträglich verfassungswidrig wird, wenn eine verfassungswidrige Anwendungspraxis auf das Integrationsgesetz selbst zurückzuführen
ist und darin ein strukturbedingtes normatives Regelungsdefizit zum Ausdruck kommt
(vgl. zu § 257c StPO BVerfGE 133, 168 <233 f. Rn. 118>; vgl. auch BVerfGE 73, 339
<372>; 143, 216 <245 Rn. 71>).

 c) Zum im Rahmen zwischenstaatlicher Einrichtungen zu sichernden Mindestmaß                33
an Grundrechtsschutz gehört die Garantie eines wirkungsvollen Rechtsschutzes. Sie
sichert das grundlegende Recht, sich gegen Maßnahmen der öffentlichen Gewalt vor
einem Gericht zur Wehr setzen zu können.

  aa) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur ein Individualgrundrecht; er enthält        34
auch eine objektive Wertentscheidung (vgl. BVerfGE 58, 1 <40>; Ibler, in: Friauf/Höfling, Berliner Kommentar zum GG, Art. 19 IV, Rn. 19 ff. <Oktober 2002>; Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 19 Abs. 4, Rn. 6, 10 ff. <Juli 2014>). Sie verpflichtet den Gesetzgeber, einen wirkungsvollenRechtsschutz auch unabhängig von
individuellen Berechtigungen sicherzustellen (vgl. Lorenz, in: Festschrift für Christian-Friedrich Menger, 1985, S. 143 <145>). Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes
verlangt nicht nur, dass jeder potentiell rechtsverletzende Akt der Exekutive in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht der richterlichen Prüfung unterstellt ist; vielmehr
müssen die Gerichte den betroffenen Rechten auch tatsächliche Wirksamkeit verschaffen (vgl. BVerfGE 35, 263 <274>; 40, 272 <275>; 67, 43 <58>; 84, 34 <49>;
143, 216 <224 f. Rn. 20>; stRspr). Der Zugang zu einer gerichtlichen Entscheidung in
der Sache darf daher - vorbehaltlich verfassungsunmittelbarer Schranken - in keinem
Fall ausgeschlossen, faktisch unmöglich gemacht oder in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 10,
264 <268>; 30, 1 <23 ff.>; 44, 302 <305>; 143, 216 <225 f. Rn. 21>). Auf die Gewährleistung eines dermaßen wirkungsvollen Rechtsschutzes hat der Einzelne einen verfassungskräftigen Anspruch (vgl. BVerfGE 60, 253 <269>; 77, 275 <284>; 143, 216
<225 f. Rn. 21>).

 bb) Wirkungsvoller Rechtsschutz erfordert eine Kontrolle hoheitlichen Handelns             35
durch sachlich und persönlich unabhängige und unparteiische Richter sowie den Zugang zu einem Gericht oder einer gerichtsähnlichen Instanz, die jedenfalls eine repressive, lückenlose sowie rechtzeitige Überprüfung staatlichen oder staatlich zu verantwortenden Handelns ermöglicht. Eine lückenlose gerichtliche Kontrolle von
Rechtsverletzungen durch die öffentliche Hand (vgl. BVerfGE 8, 274 <326>; 51, 176
<185>; 54, 39 <41>; 58, 1 <40>; 96, 27 <39>; 101, 106 <122 f.>; 101, 397 <407>;
103, 142 <156>; 104, 220 <231>; stRspr) setzt voraus, dass allen rechtsverkürzenden Auswirkungenstaatlichen oder staatlich zu verantwortenden Handelns auch tatsächlich begegnet werden kann. Allerdings lässt sich der Garantie wirkungsvollen
Rechtsschutzes weder ein Anspruch auf die bestmögliche noch auf eine durchgängig
prinzipale gerichtliche Kontrolle entnehmen. Ihr ist vielmehr bereits dann Rechnung


                                          15/24

getragen, wenn die normative Ausgestaltung eine umfassende Nachprüfung des
Verfahrensgegenstandes in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und eine dem
Rechtsschutzbegehren angemessene Entscheidungsart und Entscheidungswirkung
gewährleistet (vgl. BVerfGE 60, 253 <296 f.>).

  cc) Ermächtigt der Gesetzgeber zwischenstaatliche Einrichtungen oder internationale Organisationen dazu, öffentliche Gewalt unmittelbar gegenüber den Betroffenen
in Deutschland auszuüben, muss er einen wirkungsvollen Rechtsschutz sicherstellen, der diesen Kriterien Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 58, 1 <40 ff.>; 59, 63 <85 ff.>;
73, 339 <376>).

 Geboten ist insoweit ein Individualrechtsschutz durch unabhängige Stellen, die mit       37
hinlänglicher Gerichtsbarkeit, insbesondere mit einer dem Rechtsschutzbegehren
angemessenen Prüfungs- und Entscheidungsmacht über tatsächliche und rechtliche
Fragen, ausgestattet sind, auf Grund eines Verfahrens entscheiden, das rechtliches
Gehör, dem Streitgegenstand angemessene Angriffs- und Verteidigungsmittel und
einen frei gewählten, kundigen Beistand ermöglicht und deren Entscheidungen die
Verletzung eines Grundrechts sachgerecht und wirksam sanktionieren (vgl. BVerfGE
73, 339 <376>; siehe auch BVerfGE 59, 63 <91>). Des Weiteren müssen supranationale Rechtsschutzeinrichtungen ihre Gerichtsbarkeit auch tatsächlich ausüben.

  Dieser Maßstab deckt sich mit den - bei der Auslegung des Grundgesetzes gemäß           38
Art. 1 Abs. 2 GG zu berücksichtigenden - Anforderungen aus Art. 6 Abs. 1 EMRK und
der Rechtsprechung des EGMR (vgl. BVerfGE 111, 307 <317 f.>; 128, 326 <366 ff.>;
134, 33 <60 Rn. 69>; 137, 273 <320 ff. Rn. 127 ff.>; 138, 296 <355 ff. Rn. 148 ff.>;
141, 1 <29 ff. Rn. 71 ff., 32 Rn. 76>; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. Juli
2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, juris, Rn. 206; Urteile des Zweiten Senats vom 12. Juni
2018 - 2 BvR 1738/12 u.a. -, juris, Rn. 127 ff. und vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15,
502/16 -, juris, Rn. 86), an die ein Konventionsstaat auch gebunden bleibt, wenn er
Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen überträgt (vgl. EGMR <GK>, Case of Matthews v. The United Kingdom, Urteil vom 18. Februar 1999, Nr. 24833/94,
§§ 29 ff.; <GK>, Bosphorus Hava Yollari Turizm ve Ticaret Anonim Şirketi v. Ireland,
Urteil vom 30. Juni 2005, Nr. 45036/98, §§ 152 ff.; Roland Klausecker v. Germany,
Urteil vom 6. Januar 2015, Nr. 415/07, §§ 95 ff., m.w.N.; Meyer-Ladewig, EMRK,
4. Aufl. 2017, Art. 1 Rn. 12 f.; Röben, in: Dörr/Grothe/Marauhn, EMRK/GG, 2. Aufl.
2013, Kap. 5 Rn. 132 ff.; Grabenwarter/Pabel, EMRK, 6. Aufl. 2016, § 4 Rn. 3). Auch
insoweit muss er einen Grundrechtsschutz sicherstellen, der dem von der Konvention
gewährten Schutz gleichwertig ist.

  Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK garantiert den Zugang zu einem unabhängigen, auf Gesetz beruhenden Gericht, wobei die Konventionsstaaten einen gewissen Beurteilungsspielraum genießen. Sie dürfen das Recht des Einzelnen auf Zugang zu Gericht
jedoch nicht in einer Weise und in einem Ausmaß einschränken oder verkürzen, dass
das Recht in seinem Wesensgehalt angetastet wird. Eine Beschränkung ist auch
dann nicht mit Art. 6 Abs. 1 EMRK vereinbar, wenn sie kein berechtigtes Ziel verfolgt



                                         16/24

oder kein angemessenes Verhältnis zwischen den angewandten Mitteln und dem
verfolgten Ziel besteht (EGMR <GK>, Waite and Kennedy v. Germany, Urteil vom
18. Februar 1999, Nr. 26083/94, § 59, m.w.N.; vgl. auch EGMR, Roland Klausecker
v. Germany, Urteil vom 6. Januar 2015, Nr. 415/07, § 62).

  Da der EGMR die Ausweitung und Vertiefung internationaler Beziehungen und damit auch die Funktionsfähigkeit internationaler Organisationen als ein berechtigtes
Ziel ansieht, das die Einschränkung des Rechts auf Zugang zu Gericht rechtfertigen
kann, ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, zwischenstaatlichen Einrichtungen und internationalen Organisationen Immunität vor staatlichen Gerichten
einzuräumen, wenn gleichzeitig Rechtsschutz auf der zwischenstaatlichen Ebene zur
Verfügung steht (vgl. EGMR <GK>, Waite and Kennedy v. Germany, Urteil vom 18.
Februar 1999, Nr. 26083/94, §§ 63 ff.; EGMR, Roland Klausecker v. Germany, Urteil
vom 6. Januar 2015, Nr. 415/07, § 63 f., m.w.N.).

 d) Mit der Ermächtigung zur Übertragung von Hoheitsrechten nach Art. 24 Abs. 1         41
und Abs. 1a GG geht nicht nur die Möglichkeit einher, die Rechtsprechungsaufgabe
auf die supranationale Einrichtung zu übertragen, sondern auch die Befugnis, den
Zugang zu deutschen Gerichten insoweit auszuschließen. Auslegung und Anwendung des supranationalen Rechts - einschließlich der Bestimmung der dabei anzuwendenden Methode - obliegen im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen
dann allein den völkerrechtlich ermächtigten Rechtsschutzinstanzen.

  Der Rechtsweg, den Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG den Rechtsuchenden gewährleistet,         42
bedarf der gesetzlichen Ausgestaltung. Rechtsschutz ist eine staatliche Leistung, deren Voraussetzungen erst geschaffen, deren Art näher bestimmt und deren Umfang
im Einzelnen festgelegt werden müssen (BVerfGE 133, 1 <23 Rn. 69>; 143, 216
<225 Rn. 21>; stRspr). Einfach-gesetzlich eröffnete Rechtsschutzmöglichkeiten
nimmt Art. 19 Abs. 4 GG in seinen effektiven Schutzbereich auf und sichert sie
grundrechtlich ab (vgl. BVerfGE 143, 216 <225 f. Rn. 21>). Ähnlich wie Art. 33 Abs. 5
GG (vgl. BVerfGE 139, 64 <126 Rn. 128>; 140, 240 <295 Rn. 111>) gewährleistet er
insoweit einen relativen Normbestandsschutz.

 Hat der Integrationsgesetzgeber die Rechtsprechungsaufgabe auf ein zwischenstaatliches Gericht übertragen, können Maßnahmen der supranationalen Einrichtung
grundsätzlich nicht vor deutschen Gerichten angegriffen werden. Als ein auf Ausgestaltung durch den Gesetzgeber angewiesenes Teilhaberecht gewährt Art. 19 Abs. 4
GG Rechtsschutz grundsätzlich nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben und
nur gegen Akte der deutschen öffentlichen Gewalt. Weder aus Art. 24 Abs. 1 GG
noch aus Art. 19 Abs. 4 GG folgt insoweit ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf
Zugang zu deutschen Gerichten.

 Etwas anderes gilt dann, wenn dem Einzelnen in den völkerrechtlichen Verträgen         44
zur Gründung einer zwischenstaatlichen Einrichtung oder im Integrationsgesetz der
Zugang zu den nationalen Gerichten eröffnet wird. Die übliche Immunität zwischenstaatlicher Einrichtungen und internationaler Organisationen kann im Statut einge-


                                        17/24

schränkt oder es kann ganz auf sie verzichtet werden (Klein/Schmahl, in: Graf Vitzthum/Proelß, Völkerrecht, 7. Aufl. 2017, 4. Abschnitt Rn. 108; Seidl-Hohenveldern/
Loibl, Das Recht der Internationalen Organisationen, 7. Aufl. 2000, Rn. 1909).

 2. Im Hinblick auf diesen Maßstab genügt der Beschwerdevortrag den Begründungsanforderungen der § 23, § 92 BVerfGG nicht, soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG durch die fachgerichtliche Auslegung von
Art. 27 Abs. 7 der Satzung geltend machen.

  Die Beschwerdeführer führen selbst aus, Art. 19 Abs. 4 GG begründe keine internationale Auffangzuständigkeit deutscher Gerichte für den Fall, dass der Rechtsschutz
gegen Handlungen zwischenstaatlicher Einrichtungen unzulänglich sei. Sie vertreten
allerdings die Auffassung, eine Verletzung der Beschwerdeführer in ihrem Recht auf
umfassenden und effektiven Rechtsschutz hätte vermieden werden können, wenn
das Oberlandesgericht und der Bundesgerichtshof - ebenso wie das Landgericht -
Art. 27 Abs. 7 der Satzung als Auffangtatbestand für alle Rechtsstreitigkeiten gewertet hätten, in denen die Beschwerdekammer an einer Sachentscheidung gehindert
ist. Die Beschwerdekammer habe (mit dem Bericht ihres Präsidenten vom 8. November 2004) zu Recht eine Entscheidung über die Beschwerde der Beschwerdeführer
abgelehnt, weil die von Art. 27 Abs. 2 Satz 3 der Satzung geforderten Voraussetzungen für ein Verfahren durch Regelung in der allgemeinen Schulordnung bezüglich
der konkreten Handlung des Obersten Rates nicht geschaffen worden seien.

 a) Insoweit fehlt jede argumentative Auseinandersetzung mit der Begründung der         47
angegriffenen Urteile, die eine Eröffnung der deutschen Gerichtsbarkeit durch Art. 27
Abs. 7 der Satzung im vorliegenden Fall nicht für gegeben halten.

 Darüber hinaus fehlt jede Auseinandersetzung damit, dass Art. 27 Abs. 2 Satz 1 der     48
Satzung eine ausschließliche erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit der Beschwerdekammer für Streitigkeiten vorsieht, die sich auf die Rechtmäßigkeit einer vom
Obersten Rat in Ausübung seiner Befugnisse getroffenen Entscheidung beziehen
und die betroffenen Personen beschweren. Diese Bestimmung erfasst jedenfalls
dem Wortlaut nach auch Streitigkeiten über die Erhöhung des Schulgeldes.

  Es spricht einiges dafür, dass es sich bei der Erhöhung des Schulgeldes um eine       49
„beschwerende Entscheidung“ im Sinne von Art. 27 Abs. 2 Satz 1 der Satzung handelt (vgl. auch EuGH, Urteil vom 11. März 2015, Oberto und O´Leary, C-464/13 und
C-465/13, EU:C:2015:163, Rn. 49). Art. 25 Nr. 4 der Satzung regelt, dass den Eltern
der Schüler das Schulgeld „auferlegt“ wird. Auch sind diese nach Art. 29 Satz 1 der
Schulordnung verpflichtet, die vom Obersten Rat festgelegten Beträge innerhalb einer vorgesehenen Frist zu zahlen. Für diese Auslegung spricht ferner, dass die Beschwerdekammer nach Art. 27 Abs. 2 Satz 2 der Satzung in finanziellen Streitigkeiten eine Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung besitzt und dass diese
Regelung auf Streitigkeiten, die die gemäß Art. 25 Nr. 4 der Satzung beschlossene
Höhe des Schulgeldes betreffen, ohne weiteres anzuwenden ist. Darüber hinaus soll
ausweislich der Präambel der Satzung ein angemessener Rechtsschutz des Lehr-


                                        18/24

personals und der sonstigen unter die Satzung fallenden Personen gegenüber Entscheidungen des Obersten Rates oder der Verwaltungsräte gewährleistet und zu
diesem Zweck eine Beschwerdekammer mit genau festgelegten Befugnissen eingerichtet werden. Vor diesem Hintergrund hat etwa der EuGH angenommen, dass
die Beschwerdekammer gerade dem Zweck dient, gegenüber Entscheidungen des
Obersten Rates einen angemessenen Rechtsschutz zu gewährleisten (vgl. EuGH,
Urteil vom 11. März 2015, a.a.O.).

  Einer vertraglichen Zuständigkeitszuweisung an die Beschwerdekammer steht             50
Art. 6 Abs. 1 der Satzung nicht entgegen. Nach dieser Bestimmung kann jede Schule
vor Gericht klagen und verklagt werden. Die Regelung steht jedoch im Kontext von
Art. 27 Abs. 7 der Satzung. Danach können die Schulen in „anderen Streitigkeiten“
Partei sein und unterliegen insoweit der Zuständigkeit der nationalen Gerichte. Ausweislich des Regelungszusammenhangs von Art. 27 Abs. 2 und Abs. 7 der Satzung
sind damit jedoch nur solche Streitigkeiten gemeint, für die keine Zuständigkeit der
Beschwerdekammer besteht. „Gericht“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Satzung meint
insoweit nicht die „Beschwerdekammer“, sondern jedes mitgliedstaatliche Gericht.

  Dass die Voraussetzungen für ein Verfahren der Beschwerdekammer zur Überprüfung von Beschlüssen des Obersten Rates gemäß Art. 25 Nr. 4 der Satzung betreffend das den Eltern aufzuerlegende Schulgeld und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen bislang weder in der Allgemeinen Schulordnung noch im Statut
der Beschwerdekammer oder in ihrer Verfahrensordnung näher geregelt sind, zwingt
entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nach dem Wortlaut von Art. 27 Abs.
2 Satz 3 der Satzung unter Berücksichtigung des systematischen Zusammenhangs
mit Art. 27 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 der Satzung jedenfalls nicht zu der Annahme, es
sei schon keine Zuständigkeit der Beschwerdekammer gegeben.

  b) Ausgehend von der Rechtsansicht der Beschwerdeführer, dass die Beschwerdekammer nicht zur Überprüfung von Schulgeldfestsetzungen des Obersten Rates befugt ist, hätte es ferner näherer Darlegung bedurft, warum nach Art. 27 Abs. 7 der
Satzung nicht nur die nationale Gerichtsbarkeit eröffnet ist, sondern gerade eine Zuständigkeit der nationalen Gerichte in Zivilsachen begründet sein soll. Welche
Rechtsnatur die von ihnen mit der Europäischen Schule Frankfurt am Main geschlossenen Verträge haben, erörtern die Beschwerdeführer nicht. Ebenso wenig setzen
sie sich mit der Frage auseinander, ob es sich bei der Schulgeldfestsetzung durch
den Obersten Rat um die Ausübung eines durch einen zivilrechtlichen Vertrag eingeräumten einseitigen Leistungsbestimmungsrechts oder um die Ausübung öffentlicher
Gewalt handelt. Dass die Beschwerdeführer gegenüber der Festsetzung des Schulgeldes Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG beanspruchen, spricht dafür, dass sie
von letzterem ausgehen. Warum sie trotzdem den Rechtsweg zu den Zivilgerichten
für gegeben erachten, hätte vor diesem Hintergrund weiterer Begründung bedurft. Eine internationale Zuständigkeit der deutschen Verwaltungsgerichte, an die der
Rechtsstreit hätte verwiesen werden können (vgl. § 17a GVG), ist ebenfalls nicht
zweifelsfrei (vgl. BVerfGE 58, 1 <33 f.>; 59, 63 <88 f.>).


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  c) Die Beschwerdeführer haben schließlich für die verfassungsrechtliche Beurteilung unverzichtbare Unterlagen weder innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG
vorgelegt noch ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben (vgl. BVerfGE 78, 320
<327>; 88, 40 <45>; 93, 266 <288>; BVerfGK 5, 170 <171>). Dies betrifft insbesondere die mit der Europäischen Schule Frankfurt am Main geschlossenen Schulverträge sowie den begründeten Bericht des Präsidenten der Beschwerdekammer vom
8. November 2004.

 3. Auch im Hinblick auf die Rüge einer Verletzung der Beschwerdeführer in ihren      54
Rechten aus Art. 19 Abs. 4 GG durch Verkennung der Verfassungswidrigkeit des Zustimmungsgesetzes durch die Fachgerichte genügt der Vortrag der Beschwerdeführer zur Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht den Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Die Beschwerdeführer haben weder die
Entscheidungserheblichkeit des Zustimmungsgesetzes (a) noch dessen Verfassungswidrigkeit (b) hinreichend substantiiert dargelegt.

  a) Die Entscheidungserheblichkeit des Zustimmungsgesetzes für den vorliegenden      55
Rechtsstreit über die Erhöhung des Schulgeldes wird von den Beschwerdeführern
nicht erörtert, obwohl sie den Fachgerichten einen Verstoß gegen die Vorlagepflicht
nach Art. 100 Abs. 1 GG vorwerfen. Welche Rechtsfolgen die Verfassungswidrigkeit
in materieller Hinsicht für Art und Umfang eines Schulgeldanspruchs innerhalb des
bestehenden Vertragsverhältnisses zwischen den Beschwerdeführern und der beklagten Schule hätte, führen sie ebenso wenig aus wie sie die Auswirkungen einer
möglichen Nichtigkeit des Zustimmungsgesetzes auf die gerichtliche Kontrolle eines
solchen Anspruchs begründen.

  b) Im Hinblick auf die geltend gemachte Verfassungswidrigkeit des Zustimmungsgesetzes haben die Beschwerdeführer nicht dargetan, dass der durch die Beschwerdekammer zu gewährende vertraglich vorgesehene Rechtsschutz den sich aus
Art. 19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 GG ergebenden Anforderungen an einen wirkungsvollen Rechtsschutz nicht genügt oder die Beschwerdekammer diesen
in ihrer Spruchpraxis tatsächlich nicht gewährt. Aus dem Beschwerdevortrag folgt
zum einen nicht, dass das Zustimmungsgesetz im Hinblick auf den in der Satzung
vorgesehenen Rechtsschutz durch die Beschwerdekammer der Europäischen Schulen wegen eines strukturell bedingten Regelungsdefizits von Anfang an verfassungswidrig war (aa). Zum anderen lässt sich dem Vortrag nicht entnehmen, dass das Gesetz aufgrund eines strukturellen Vollzugsdefizits im Nachhinein verfassungswidrig
geworden ist und es sich bei dem begründeten Bericht des Präsidenten der Beschwerdekammer vom 8. November 2004, mit dem dieser die Beschwerdekammer
für die Überprüfung der Schulgelderhöhungen für unzuständig erklärt hat, nicht nur
um eine Fehlentscheidung im Einzelfall handelt (bb).

 aa) Die Beschwerdeführer setzen sich nicht damit auseinander, ob die Satzung der     57
Europäischen Schulen eine Auslegung ermöglicht, die hinsichtlich der Einrichtung
der Beschwerdekammer sowie des Ablaufs und der Gestaltung der bei ihr geführten



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Verfahren den oben (Rn. 27 ff.) dargelegten verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen genügt. Sie legen insbesondere keine Anhaltspunkte dafür dar, dass die Beschwerdekammer nicht alle Merkmale eines Gerichts erfüllt und nicht in der Lage ist,
wirkungsvollen Rechtsschutz zu gewähren.

  Eine Auslegung von Art. 27 der Satzung im Lichte von Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 6       58
EMRK erscheint möglich. Als materielle Gewährleistung ist die Garantie effektiven
Rechtsschutzes auch Bestandteil des Rechts der Europäischen Schulen, weil sämtliche beteiligte Staaten auch Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sind und für die an dieser zwischenstaatlichen Einrichtung beteiligte
Europäische Union die dort niedergelegten Garantien als allgemeine Grundsätze
ebenfalls gelten (Art. 6 Abs. 3 EUV) und diese nach Art. 6 Abs. 2 EUV zu einem Beitritt angehalten ist. Darüber hinaus kennen praktisch alle Verfassungsordnungen der
Mitgliedstaaten eine Art. 19 Abs. 4 GG zumindest ähnliche Gewährleistung effektiven
Rechtsschutzes.

 Dieser Befund wird durch den Aussagegehalt von Art. 27 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2          59
der Satzung erhärtet, der die Unabhängigkeit der Beschwerdekammer gewährleistet
und bestimmt, dass ihr nur Personen angehören können, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und als fähige Juristen gelten. Zu Mitgliedern können zudem nur
Personen ernannt werden, die in einer vom Gerichtshof der Europäischen Union erstellten Liste aufgeführt sind.

  Art. 27 Abs. 2 der Satzung ermöglicht eine umfassende Nachprüfung von „beschwerenden Entscheidungen“ durch den Obersten Rat oder den Verwaltungsrat einer Schule und somit lückenlosen Rechtsschutz. Wie gezeigt, ist der Beschwerdekammer dabei sogar eine Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung bei
finanziellen Streitigkeiten eingeräumt (Art. 27 Abs. 2 Satz 2 der Satzung). Aus Art. 27
Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit der Präambel der Satzung ergibt sich eine Allzuständigkeit der Beschwerdekammer für Maßnahmen, die die Rechtsstellung von Betroffenen unmittelbar und individuell berühren. Anhaltspunkte dafür, dass die satzungsmäßige Einrichtung der Beschwerdekammer den Anforderungen an einen
wirkungsvollen, effektiven und lückenlosen Rechtsschutz auf supranationaler Ebene
nicht genügte, haben die Beschwerdeführer nicht vorgetragen.

  bb) Dem Beschwerdevortrag lässt sich auch nicht entnehmen, dass das Zustimmungsgesetz zur Vereinbarung über die Satzung im Laufe der Zeit verfassungswidrig
geworden wäre, weil der Oberste Rat keinen wirkungsvollen Rechtsschutz sichergestellt und sich insoweit ein strukturelles Vollzugsdefizit ergeben hätte. Die Beschwerdeführer haben insbesondere nicht dargelegt, dass es sich bei dem begründeten Bericht des Präsidenten der Beschwerdekammer vom 8. November 2004, mit dem er
diese für die Überprüfung der Schulgelderhöhungen für unzuständig erklärt hat, nicht
nur um eine Fehlentscheidung im Einzelfall handelt. Zur Substantiierung des Vortrags wäre insbesondere eine Auswertung der Rechtsprechung der Beschwerdekammer erforderlich gewesen, die hätte belegen müssen, dass die Verweigerung von



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Rechtsschutz im Fall der Beschwerdeführer auf einem strukturellen Vollzugsdefizit
beruht und über den Einzelfall hinausgeht. Allein die Annahme, dass es der Oberste
Rat durch Gestaltung der Schul- oder Verfahrensordnung selbst in der Hand habe,
die Überprüfung seiner Entscheidungen durch die Beschwerdekammer zu ermöglichen oder nicht zuzulassen, genügt den Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1
Satz 2, § 92 BVerfGG nicht. Diese sollen vielmehr verhindern, dass dem Bundesverfassungsgericht abverlangt wird, zur Überprüfung der Frage, ob die Beschwerdekammer (mittlerweile) einen effektiven Rechtsschutz gewährt, die unter
http://www.schola-europaea.eu/bdcree/ verfügbare umfangreiche Entscheidungssammlung der Beschwerdekammer und deren weitere Judikatur ohne vorherige Aufbereitung durch die Beschwerdeführer selbst auf relevantes Material hin zu sichten
und im Detail auszuwerten.

 cc) Ob - wie die Europäische Schule Frankfurt am Main vorgetragen hat - eine Änderung der Spruchpraxis der Beschwerdekammer im Hinblick auf die Justiziabilität
von Beschlüssen des Obersten Rates stattgefunden hat, muss hier nicht entschieden
werden. Jedenfalls ergibt sich aus der von der Europäischen Schule Frankfurt am
Main in ihrem Vortrag in Bezug genommenen Entscheidung der Beschwerdekammer
vom 31. Juli 2014 (BKEURSC, Beschluss vom 31. Januar 2014 - 13/50 -, abrufbar
unter http://www.schola-europaea.eu/bdcree/), dass die Beschwerdekammer nunmehr die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen des Obersten Rates, mit denen die Schulgelder für Schüler der Kategorie III erhöht werden, grundsätzlich überprüft (a.a.O.,
Rn. 1, 14). Dies wird durch den Beschluss der Beschwerdekammer vom 10. März
2016 (BKEURSC, Beschluss vom 10. März 2016 - 15/71 -, abrufbar unter
http://www.schola-europaea.eu/bdcree/) bestätigt, der ebenfalls die Überprüfung einer Schulgelderhöhung betraf.

  4. Worin die von den Beschwerdeführern gerügte Verletzung von Art. 103 Abs. 1        63
GG durch die Verneinung der nationalen Gerichtsbarkeit liegen soll, lässt sich der
Verfassungsbeschwerde ebenfalls nicht entnehmen. Eine Verletzung von Art. 101
Abs. 1 Satz 1 GG, die mit einer Nichtvorlage des Zustimmungsgesetzes an das Bundesverfassungsgericht entgegen Art. 100 Abs. 1 GG verbunden sein könnte, haben
die Beschwerdeführer nicht gerügt. Sie berücksichtigen nicht, dass Art. 103 Abs. 1
GG anders als Art. 19 Abs. 4 GG und der allgemeine Justizgewährungsanspruch
nicht den Zugang zu Gericht, sondern allein das Gehörtwerden innerhalb des gerichtlichen Verfahrens gewährleistet (vgl. BVerfGE 107, 395 <409>; 108, 341 <347 f.>).

 5. Auch eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch die Nichtberücksichtigung        64
von Sachvortrag durch das Oberlandesgericht bei seinen Hilfserwägungen ist nicht
hinreichend substantiiert dargelegt. Zum einen verweisen die Beschwerdeführer insoweit lediglich auf Schriftsätze aus dem Berufungsrechtszug. Es ist jedoch nicht
Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, sich den der Verfassungsbeschwerde zu
Grunde liegenden Sachverhalt aus den in Bezug genommenen Schriftsätzen herauszusuchen (vgl. BVerfGE 80, 257 <263>; 83, 216 <228>). Zum andern setzen sie sich
nicht damit auseinander, dass diese Schriftsätze erst nach Schluss der mündlichen


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Verhandlung eingereicht worden sind, ohne dass sie vom Oberlandesgericht nachgelassen worden waren. Die Beschwerdeführer tragen mit ihrer Verfassungsbeschwerde insbesondere nicht vor, dass sie sich zu dem Hinweis des Oberlandesgerichts
auf die Bedeutung einer nicht kostendeckenden Festsetzung des Schulgeldes in
der mündlichen Verhandlung nicht unmittelbar äußern konnten und deshalb einen
Schriftsatznachlass beantragt hätten (vgl. § 139 Abs. 5 ZPO).

             Voßkuhle                Huber              Hermanns

               Müller             Kessal-Wulf             König

                  Maidowski                       Langenfeld




                                      23/24

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 -
2 BvR 1961/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 1961/
                09 - Rn. (1 - 64), http://www.bverfg.de/e/rs20180724_2bvr196109.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2018:rs20180724.2bvr196109




                                     24/24

Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.
am 24. Juli 2018 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018
- 2 BvR 1961/09 -, Rn. 1-64,
                    https://www.bverfg.de/e/rs20180724_2bvr196109
Pressemitteilung - Nr. 70/2018 vom 29. August 2018