Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 544/97 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn N...

  gegen Artikel 3 § 27 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen
        Dienstrechts (Reformgesetz) vom 24. Februar 1997
        (BGBl I S. 322)

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                 Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Kirchhof,
                                 Jentsch

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 15. Juli 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Der Beschwerdeführer, ein Beamter des gehobenen Dienstes, der mit den Aufgaben eines Rechtspflegers betraut ist, wendet sich gegen die Neukonzeption der Besoldungstabelle der Besoldungsordnung A durch das Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) vom 24. Februar 1997 (BGBl I S. 322). Er muß
aufgrund der angegriffenen Regelung - berücksichtigt man die ihm zu gewährende
Überleitungszulage (Art. 14 § 1 Reformgesetz) - einen geringeren Besoldungszuwachs hinnehmen, als dies bei Beibehaltung der früheren Besoldungstabelle der Besoldungsordnung A der Fall gewesen wäre.

 Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie jedenfalls in

 der Sache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>;    3
96, 245 <248>).

  1. Die angegriffene gesetzliche Regelung - Art. 3 § 27 Reformgesetz - verletzt den   4
Beschwerdeführer nicht in seinen Rechten aus Art. 33 Abs. 5 GG. Der Gesetzgeber
kann die Struktur der Besoldungsordnung, die Struktur des Beamtengehalts und die
Zahlungsmodalitäten innerhalb des Rahmens, den die verfassungsrechtlich garantierte Alimentierungspflicht zieht, pro futuro ändern (vgl. BVerfGE 44, 249 <263>;
stRspr). Er ist auch befugt, die Gehaltsbeträge, solange sie nicht an der unteren


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Grenze einer amtsangemessenen Alimentierung liegen, zu kürzen. Einen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf Erhaltung des erlangten Besitzstandes in
bezug auf ein einmal erreichtes Einkommen gibt es nicht (vgl. BVerfGE 8, 332 <342>;
15, 167 <198>; 44, 249 <263>; 64, 367 <382 f., 384>; 76, 256 <310, 359 f.>).

  2. Die angegriffene Norm verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber hat im Bereich des Besoldungs- und Versorgungsrechts einen verhältnismäßig
weiten Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 65, 141 <148>; stRspr; zuletzt: BVerfG,
3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 9. November 1995 - 2 BvR 1762/92 -,
DVBl 1996, S. 502 f.). Dieser Gestaltungsspielraum wird hier nicht überschritten. Für
die Neukonzeption der Besoldungsstruktur gerade im Bereich der Besoldungsordnung A liegt ein sachlicher Grund vor. Der Gesetzgeber zielt mit dem Reformgesetz
auf eine Neuordnung ab: Das Einkommen der Beamten soll in den frühen Berufsjahren rascher und stärker steigen als in den späten. Das Gehaltssystem soll eine Perspektive der Einkommensentwicklung gerade in den Jahren bieten, in denen der
Leistungszuwachs und der persönliche Bedarf durch den Aufbau einer eigenen Existenz und die Familiengründung am höchsten sind. Das Gehaltssystem soll damit
auch zur Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes beitragen (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Reformgesetz, BTDrucks 13/3994, S. 29). Diese Beweggründe lassen sich auf die vom Beschwerdeführer als Vergleichsgruppen herangezogenen Besoldungsordnungen C und R nicht ohne weiteres übertragen (vgl. die
Stellungnahme des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren, in BTDrucks 13/3994,
S. 67, 70).

 3. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).         6

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   7

              Limbach                 Kirchhof               Jentsch                    8




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990715_2bvr054497.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990715.2bvr054497




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) 
      am 15. Juli 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 1999
- 2 BvR 544/97 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990715_2bvr054497