BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1342/18 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K…,

gegen   a)den Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 5. Juni 2018 - 155 UR II
        1290/16 -,

        b)den Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 6. April 2018 - 155 UR II
        1290/16 -,

        c)den Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 16. November 2016 -
        0155 UR II 1290/16 -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Präsidenten Voßkuhle,

                                die Richterin Kessal-Wulf

                                und den Richter Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 8. August 2018 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von
        1.500 Euro (in Worten: eintausendfünfhundert Euro) auferlegt.

                                  Gründe:
 Der Beschwerdeführer wendet sich, wie bereits in zahlreichen Verfahren zuvor, gegen Beschlüsse des Amtsgerichts Bamberg, durch die Anträge auf Beratungs- und
Prozesskostenhilfe abgelehnt und Erinnerungen zurückgewiesen wurden. Zugleich


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begehrt er Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
für die Durchführung des Verfassungs-beschwerdeverfahrens.

                                        I.
 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines            2
Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die         3
Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig.

 a) Sie ist nicht fristgerecht innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der maßgeblichen gerichtlichen Entscheidung (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) erhoben worden.

  Durch Erhebung der Verfassungsbeschwerde erst nach Zugang des über den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Anhörungsrügeverfahrens entscheidenden Beschlusses vom 5. Juni 2018 hat der Beschwerdeführer die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG nicht gewahrt.

  Zwar ging die Verfassungsbeschwerde innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe         6
dieses Beschlusses ein. Jedoch begann die Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde bereits mit der Bekanntgabe des den ursprünglichen Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe ablehnenden Beschlusses vom 16. November 2016 zu laufen. Durch die Erhebung der dagegen gerichteten - für sich genommen unbefristeten
- Erinnerung hätte die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde nur offengehalten
werden können, wenn dieser Rechtsbehelf selbst innerhalb der Monatsfrist des
§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG, gerechnet ab Bekanntgabe des Beschlusses vom
16. November 2016, erhoben worden wäre; auch ein nicht befristeter fachgerichtlicher Rechtsbehelf muss innerhalb der für das Verfassungsbeschwerdeverfahren geltenden Einlegungsfrist erhoben werden (sog. Vorwirkung der Frist zur Erhebung der
Verfassungsbeschwerde; vgl. BVerfGE 19, 198 <200>; 76, 107 <115 f.>; BVerfGK 3,
159 <163>). Dies ist nicht nachweislich erfolgt.

 Gründe, die Anlass geben, von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand       7
zu gewähren, sind nicht ersichtlich.

 b) Das Beschwerdevorbringen genügt ferner nicht den gesetzlichen Substantiierungsanforderungen. Der Beschwerdeführer hat insbesondere nicht in einer den Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise
vorgetragen, in verfassungsrechtlich geschützten Rechtspositionen verletzt worden
zu sein. Weder der das Beschwerdebegehren stützende Lebenssachverhalt noch die
geltend gemachten Grundrechtsverletzungen sind in einer die verfassungsgerichtliche Überprüfung ermöglichenden Weise dargelegt.

 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.


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                                        II.
 Die    Verfassungsbeschwerde     wurde     missbräuchlich im    Sinne    von         10
§ 34 Abs. 2 BVerfGG erhoben. Dem Beschwerdeführer ist daher eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.500 Euro aufzuerlegen.

 Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss. Der Beschwerdeführer hat mehrere hundert, im
Wesentlichen gleichlautende Verfassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des
Amtsgerichts Bamberg erhoben, durch die seine offensichtlich rechtsmissbräuchlich
gestellten Anträge auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe zurückgewiesen worden
sind. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, durch solche erkennbar substanzlosen Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert zu werden, mit der Folge, dass anderen Bürgern der ihnen zukommende
Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der
2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. September 2005 - 2 BvR 1435/05 -, juris,
Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2017 - 2
BvR 1691/17 -, juris, Rn. 3).

  Die Erhebung der weiteren offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde         12
stellt sich als (erneuter) Missbrauch im Sinne des § 34 Abs. 2 BVerfGG dar. Bereits
mit Beschlüssen der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 2018 - 2 BvR 412/
18 - und vom 26. Juni 2018 - 2 BvR 1032/18 - wurden dem Beschwerdeführer unter
Darlegung der maßgeblichen Gründe Missbrauchsgebühren in Höhe von 500 Euro
und 1.000 Euro auferlegt, nachdem er erfolglos hunderte im Wesentlichen wortgleiche Verfassungsbeschwerden erhoben hatte. Im hiesigen Verfahren hat der Beschwerdeführer zum Ausdruck gebracht, dass er die Berechtigung einer Missbrauchsgebühr in Abrede stellt und trotz deren Verhängung daran festhält, in allen
von ihm angestrengten Beratungshilfeverfahren verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu wollen, nicht zuletzt, weil das Bundesverfassungsgericht die von ihm dargelegten Grundrechtsverletzungen zu Lasten seiner Person offensichtlich verkenne. Vor diesem Hintergrund ist eine erneute Missbrauchsgebühr
zu verhängen, die, um ihr Nachdruck zu verleihen, mit 1.500 Euro zu bemessen ist.

                                        III.
 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Dies gilt auch hinsichtlich des Aus-spruchs     13
über die Missbrauchsgebühr (vgl. BVerfGE 133, 163 <167 Rn. 10>).

              Voßkuhle             Kessal-Wulf            Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
8. August 2018 - 2 BvR 1342/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. August 2018 - 2 BvR 1342/18 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                rk20180808_2bvr134218.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180808.2bvr134218




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.500 Euro (in Worten: eintausendfünfhundert Euro) auferlegt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 8. August 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. August 2018
- 2 BvR 1342/18 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180808_2bvr134218