BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2213/20 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn C…,

- Bevollmächtigte:   …-

  gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz

               vom 16. November 2020 - 1 OWi 6 SsBs 236/20 -,

           b) das Urteil des Amtsgerichts Mainz

               vom 9. Juni 2020 - 402 OWi 3200 Js 7051/20 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richterin Hermanns,

                                 den Richter Maidowski

                                 und die Richterin Langenfeld

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 13. Januar 2021 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG)

                                   Gründe:

                                         I.
 Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen eine             1
Verurteilung im Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und
die Verwerfung seiner hiergegen gerichteten Rechtsbeschwerde. Er rügt unter anderem eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3
und Art. 103 Abs. 1 GG. Zur Begründung führt er insbesondere an, ihm sei kein Zu-


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gang zu den von ihm begehrten Informationen gewährt und ein Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt worden.

                                          II.
  Die Verfassungsbeschwerde erweist sich als unzulässig, da sie nicht den Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügt (vgl. BVerfGE
112, 304 <314 f.>; 129, 269 <278>). Danach müssen Unterlagen aus dem fachgerichtlichen Verfahren vorgelegt oder inhaltlich wiedergegeben werden, soweit ohne
deren Kenntnis eine Einschätzung, ob die Verfassungsbeschwerde Erfolg haben
kann, nicht möglich ist (vgl. BVerfGE 112, 304 <314 f.>). Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen bereits Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts vor, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungs-gericht entwickelten Maßstäben
zu begründen (vgl. BVerfGE 77, 170 <214 ff.>; 99, 84 <87>; 101, 331 <345 f.>; 123,
186 <234>; 130, 1 <21>).

  Diesen Anforderungen genügt die Verfassungsbeschwerde bereits deshalb nicht,           3
weil der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer bis auf die angegriffenen Entscheidungen keine das fachgerichtliche Verfahren betreffende Unterlagen, namentlich das
Protokoll der Hauptverhandlung, die Begründung seiner Rechtsbeschwerde und die
Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, auf die das Oberlandesgericht Koblenz zur Begründung seiner Rechtsbeschwerdeentscheidung Bezug genommen hat, vorgelegt und deren maßgeblichen Inhalt auch nicht anderweitig mitgeteilt hat. Es lässt sich deshalb weder verantwortbar verfassungsrechtlich prüfen, ob
der Beschwerdeführer das fachgerichtliche Verfahren ordnungsgemäß betrieben und
dem Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) Genüge getan hat, noch, auf
welche Gründe das Rechtsbeschwerdegericht seine Entscheidung nach § 79 Abs. 3
Satz 1 OWiG in Verbindung mit § 349 Abs. 2 StPO gestützt hat und ob ihm dabei
Verfassungsverstöße unterlaufen sind. Im Übrigen fehlt es in der Verfassungsbeschwerde an jeglicher verfassungsrechtlich-argumentativer Auseinandersetzung mit
den vom Beschwerdeführer angegriffenen Entscheidungen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    5

                 Hermanns                       Maidowski                 Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
13. Januar 2021 - 2 BvR 2213/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Januar 2021 - 2 BvR 2213/20 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210113_2bvr221320.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210113.2bvr221320




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung  gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG)
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 13. Januar 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Januar 2021
- 2 BvR 2213/20 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210113_2bvr221320