BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 94/20 -

                              In dem Verfahren
                              über den Antrag,
                     im Wege der einstweiligen Anordnung

  den Bescheid der Staatsanwaltschaft Würzburg vom 20. Oktober 2020 - 651 Js
  18081/20 - aufzuheben


Antragsteller: T…,

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 Wallrabenstein

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 4. Dezember 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                   Gründe:

                                         I.
  Der Antragsteller begehrt die Aufhebung des Bescheids der Staatsanwaltschaft         1
Würzburg vom 20. Oktober 2020, mit dem das gegen den Beschuldigten wegen Verletzung von Privatgeheimnissen geführte Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2
StPO eingestellt worden ist. Der Bescheid ist mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.

                                         II.
 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall auch      2
bereits vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache (vgl. BVerfGE 3, 267
<277>; 11, 339 <342>; 16, 236 <238>; 35, 193 <195>; 71, 350 <352>; 150, 163 <166
Rn. 9>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. September 2019 - 2 BvQ
59/19 -, Rn. 16; Beschluss des Zweiten Senats vom 9. Juni 2020 - 2 BvC 37/19 -, Rn.
30; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. September 2020 - 2 BvQ
61/20 -, Rn. 10; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2020 -
2 BvQ 6/20 -, Rn. 18; stRspr) einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig
regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend gebo-


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ten ist.

 Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen       3
Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben, es sei denn, die Hauptsache erweist
sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89,
344 <345>; 92, 130 <133>; 118, 111 <122>; 143, 65 <87>; 145, 348 <356 Rn. 28>;
150, 163 <166 Rn. 9>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. September
2019 - 2 BvQ 59/19 -, Rn. 16; Beschluss des Zweiten Senats vom 9. Juni 2020 - 2
BvC 37/19 -, Rn. 30; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März
2020 - 2 BvQ 6/20 -, Rn. 18; stRspr).

  2. Der isolierte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1        4
BVerfGG) ist abzulehnen, weil eine in der Hauptsache noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig wäre; diese würde dem Grundsatz der
Subsidiarität nicht gerecht werden (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Antragsteller hat den
fachgerichtlichen Rechtsweg nicht erschöpft, da er gegen den angegriffenen Bescheid – trotz entsprechender Rechtsmittelbelehrung – keine Beschwerde zur Generalstaatsanwaltschaft (§ 172 Abs. 1 Satz 1 StPO) eingelegt hat.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  5

                   Huber                    Kessal-Wulf               Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
4. Dezember 2020 - 2 BvQ 94/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2020 - 2 BvQ 94/20 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                qk20201204_2bvq009420.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20201204.2bvq009420




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 4. Dezember 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2020
- 2 BvQ 94/20 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20201204_2bvq009420