                                  Leitsatz
              zum Urteil des Ersten Senats vom 14. Dezember 1999
                               - 1 BvR 1327/98 -
Die Bundesrechtsanwaltsordnung ermächtigt nicht zum Erlaß von Satzungsrecht,
das die Erwirkung eines Versäumnisurteils von einer vorherigen Ankündigung gegenüber dem gegnerischen Anwalt abhängig macht.




                                       1/17

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1327/98 -
                                                        Verkündet
                                                        am 14. Dezember 1999
                                                        Krenitz
                                                        Regierungsobersekretärin
                                                        als Urkundsbeamtin
                                                        der Geschäftsstelle




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Rechtsanwalts R.,

- Bevollmächtigte: 1. unmittelbar gegen

a) den Beschluß des Anwaltsgerichts für den
   Bezirk der Rechtsanwaltskammer Koblenz
   vom 15. Juni 1998 - 2 AG 1/98 -,

b) den Einspruchsbescheid der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz
   vom 19. Dezember 1997 - B IV 90-340/97 -,

c) den Rügebescheid der Rechtsanwaltskammer
   für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz
   vom 6. Oktober 1997 - B IV 90-340/97 -,

2. mittelbar gegen § 13 der Berufsordnung der Rechtsanwälte

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung
                                des Vizepräsidenten Papier,
                                der Richter Grimm,
                                Kühling,
                                der Richterinnen Jaeger,
                                Haas,
                                der Richter Hömig,
                                Steiner


                                          2/17

                                 und der Richterin Hohmann-Dennhardt

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. November 1999 durch

                                       Urteil
für Recht erkannt:

  1. § 13 der Berufsordnung der Rechtsanwälte vom 10. Dezember 1996 (BRAK-Mitteilungen 1996, Seite 241) ist mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes
     unvereinbar und nichtig.
  2. Der Beschluß des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer
     Koblenz vom 15. Juni 1998 - 2 AG 1/98 -, der Einspruchsbescheid der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz vom 19. Dezember
     1997 - B IV 90-340/97 - und der Rügebescheid der Rechtsanwaltskammer für
     den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz vom 6. Oktober 1997 - B IV 90-340/97
     - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz
     1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben.
     Die Sache wird an das Anwaltsgericht zur Entscheidung über die Kosten zurückverwiesen.
  3. Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                     Gründe:

                                        A.
 Das Verfahren betrifft die Frage, ob Rechtsanwälte ergänzend zur Zivilprozeßordnung (ZPO) bei der Erwirkung von Versäumnisurteilen § 13 der Berufsordnung der
Rechtsanwälte vom 10. Dezember 1996 (BRAK-Mitt. 1996, S. 241 - im folgenden:
BORA) beachten müssen.

                                         I.
  1. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, vertrat einen Kläger in einem Zivilrechtsstreit vor dem Amtsgericht. Auch die beklagte Partei war anwaltlich vertreten.
Zur mündlichen Verhandlung am 30. Mai 1997 erschien deren Prozeßbevollmächtigter nicht, obwohl der Termin in der Kanzlei notiert worden war; der Grund der Säumnis ist ihm nicht mehr erklärlich. Nach Aufruf der Sache wartete der Beschwerdeführer 15 Minuten und beantragte sodann ein Versäumnisurteil. Das Versäumnisurteil
erging antragsgemäß.

 2. Der Rechtsanwalt, der den Termin versäumt hatte, beschwerte sich bei der           3
Rechtsanwaltskammer wegen des unkollegialen Verhaltens. Diese erteilte dem Beschwerdeführer eine Rüge, weil er dem gegnerischen Kollegen nicht gemäß § 13
BORA angedroht habe, im Falle der Säumnis ein Versäumnisurteil zu erwirken.




                                        3/17

 § 13 BORA lautet:                                                                       4

                                  Versäumnisurteil                                       5

Der Rechtsanwalt darf bei anwaltlicher Vertretung der Gegenseite ein Versäumnisurteil nur erwirken, wenn er dies zuvor dem Gegenanwalt angekündigt hat; wenn es
die Interessen des Mandanten erfordern, darf er den Antrag ohne Ankündigung stellen.

 3. Nach Zurückweisung seines Einspruchs rief der Beschwerdeführer erfolglos das         7
Anwaltsgericht an, das den Rügebescheid bestätigte:

 Der Beschwerdeführer habe gegen § 13 BORA verstoßen. Die Berufsordnung sei              8
spätestens am 11. März 1997 wirksam in Kraft getreten und zu beachten. Danach genüge es nicht, daß er in seinem klagebegründenden Schriftsatz bereits einen Antrag
auf Erlaß eines Versäumnisurteils angekündigt habe. Diese Ankündigung habe sich
auf § 331 Abs. 3 ZPO bezogen und Vorsorge für den Fall getroffen, daß ein schriftliches Vorverfahren gemäß § 276 ZPO stattfinde; mit der Ankündigung eines Antrages
auf Erlaß eines Versäumnisurteils in der mündlichen Verhandlung gemäß § 331 Abs.
1 ZPO könne dies nicht gleichgestellt werden. Wolle der Beschwerdeführer nach Beendigung des schriftlichen Vorverfahrens im Termin der mündlichen Verhandlung gegen die säumige, jedoch anwaltlich vertretene Partei ein Versäumnisurteil erwirken,
müsse er seine Absicht dem gegnerischen Kollegen ankündigen. Das Verhalten sei
nicht ausnahmsweise deshalb gerechtfertigt, weil der Beschwerdeführer gemeint habe, im Interesse seines Mandanten handeln zu müssen. Diese in § 13 BORA vorgesehene Ausnahme sei eng auszulegen. Es müßten konkrete Umstände vorliegen, die
die Interessen des Mandanten über die Interessen der anwaltlichen Berufsordnung
stellten. Dazu habe der Beschwerdeführer in seiner Antragsschrift nicht substantiiert
vorgetragen. Dies obliege ihm wegen des in § 13 BORA niedergelegten Regel-Ausnahme-Prinzips.

                                         II.
  Mit seiner Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung             9
von Art. 12 Abs. 1 GG geltend. Die Rüge der Rechtsanwaltskammer und der sie bestätigende Beschluß des Anwaltsgerichts griffen rechtswidrig in sein Grundrecht der
Berufsausübungsfreiheit ein, weil es hierfür keine rechtswirksame Grundlage gebe.
Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 (BVerfGE
76, 171) lasse sich das Verbot, ohne vorherige Ankündigung ein Versäumnisurteil zu
beantragen, nicht mehr aus vorkonstitutionellem Gewohnheitsrecht herleiten. Als
Rechtsgrundlage komme daher allein § 13 BORA in Betracht. Diese Bestimmung sei
jedoch unwirksam.

 Umstritten sei bereits, ob die von der Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer verabschiedete Satzung verfassungskonform ausgefertigt worden sei.
Jedenfalls habe die Satzungsversammlung die ihr nach § 59 b der Bundesrechtsanwaltsordnung (im folgenden: BRAO), eingefügt durch Gesetz vom 2. September


                                         4/17

1994 (BGBl I S. 2278) eingeräumte Satzungsautonomie überschritten. § 13 BORA
greife einschneidend in die Rechtssphäre der rechtsuchenden Mandanten ein, in deren Interesse das Versäumnisurteil regelmäßig liege. Damit verschlechtere das Verbot die Rechtsposition der Mandanten insbesondere dann, wenn wegen des hierdurch eintretenden Zeitverlustes die Zwangsvollstreckung durch Vermögensverfall
des Schuldners vereitelt werde. In jedem Fall führe das Verbot zu Vertagungen oder
zum Ruhen des Verfahrens, also immer zu einer Prozeßverlängerung. Eine derartige Regelung könne grundsätzlich nur durch den Gesetzgeber getroffen werden
oder müsse zumindest im wesentlichen durch diesen in der Ermächtigungsnorm vorgezeichnet sein; dies sei jedoch in § 59 b BRAO nicht geschehen. Die Rechtsetzungskompetenz der berufsständischen Selbstverwaltung sei grundsätzlich auf die
Kammermitglieder beschränkt. Zwar ließen sich gewisse Rückwirkungen des berufsinternen Satzungsrechts auf Dritte nicht vermeiden. Je stärker jedoch Dritte betroffen
seien, desto weniger bestehe eine Regelungskompetenz der Kammern. Den etwaigen Interessenwiderstreit zwischen dem Berufsstand der Rechtsanwälte einerseits
und andererseits den Mandanten, die von einem Verbot, ein Versäumnisurteil zu beantragen, betroffen seien, könne nur der Gesetzgeber auflösen. § 13 BORA sei Ausdruck eines antiquierten standesegoistischen Zunftdenkens auf Kosten der Rechtspflege wie auch des rechtsuchenden Bürgers.

 Das Verbot sei auch materiell verfassungswidrig, weil nicht im Interesse des Gemeinwohls geeignet, erforderlich und zumutbar. Es diene nicht der Funktionsfähigkeit
der Rechtspflege, wie die Erfahrungen nach 1987 gezeigt hätten und worauf auch
der Bundesgerichtshof zu Recht hingewiesen habe.

                                         III.
 Zu der Verfassungsbeschwerde haben das Bundesministerium der Justiz namens              12
der Bundesregierung, der Präsident des Bundesgerichtshofs, der Vorsitzende des 1.
Senats des Bundesarbeitsgerichts, die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche
Anwaltverein sowie als Beteiligte des Ausgangsverfahrens die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz Stellung genommen.

 1. Das Bundesministerium der Justiz hält die angegriffene Vorschrift für mit dem        13
Grundgesetz vereinbar.

  Die Berufsordnung sei formell wirksam zustande gekommen, insbesondere ordnungsgemäß ausgefertigt und veröffentlicht worden. Die Veröffentlichung habe den
Hinweis enthalten, daß die Berufsordnung am 10. Dezember 1996 dem Bundesministerium der Justiz übermittelt worden sei und am 11. März 1997 in Kraft treten werde, soweit nicht das Bundesministerium der Justiz die Satzung oder Teile derselben
bis zum 10. März 1997 aufhebe. Hierdurch sei die Berufsordnung der Öffentlichkeit
förmlich zugänglich gemacht worden; die Betroffenen hätten sich verläßlich Kenntnis
von ihrem Inhalt verschaffen können. Eine erneute Befassung der Satzungsversammlung nach der Aufhebung des § 21 BORA (BAnz 1997, S. 2769) sei nicht erforderlich gewesen, weil sich die aufgehobene Regelung auf den übrigen Inhalt der Be-


                                         5/17

rufsordnung nicht ausgewirkt habe.

  Die Ermächtigung zur Regelung des beruflichen Verhaltens in § 59 b Abs. 2 Nr. 8        15
BRAO betreffe lediglich die Art und Weise der Berufsausübung. Sie beziehe sich auf
Verhaltensweisen, die den kollegialen und fairen Umgang der Rechtsanwälte miteinander sicherstellten und sich in einer langen Tradition herausgebildet hätten. Die
Norm ermächtige den Satzungsgeber dagegen nicht zu Eingriffen in die Rechtsstellung Dritter, insbesondere in die prozessualen Rechte des Mandanten. § 13 BORA
sei durch diese Ermächtigung grundsätzlich gedeckt, bedürfe allerdings einer verfassungskonformen Auslegung, weil er bei wörtlicher Anwendung nachteilige Folgen für
die außerhalb des Berufsstandes stehenden Mandanten haben könnte. Deren Interessen forderten, daß der Rechtsanwalt bereits bei einer Gefährdung der rechtlichen
oder wirtschaftlichen Interessen seines Mandanten befugt bleibe, ein Versäumnisurteil auch ohne Ankündigung zu beantragen. Ein Vorrang der Mandanteninteressen
sei bereits dann anzunehmen, wenn nur Zweifel daran bestünden, ob die Verhaltenspflicht aus § 13 BORA ohne Vernachlässigung berechtigter Mandanteninteressen
eingehalten werden könne.

  In den übrigen Fällen sei dem Rechtsanwalt eine Ankündigung des Antrags auf Erlaß eines Versäumnisurteils zumutbar. § 13 BORA sei durch hinreichende Gründe
des Gemeinwohls gerechtfertigt und genüge dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Vorschrift komme den Prozeßparteien und dem Verfahren zugute. Sie trage
dazu bei, Versäumnisurteile zu vermeiden, die im weiteren Prozeßverlauf voraussichtlich keinen Bestand hätten. Insgesamt dürften ihre Auswirkungen in der gerichtlichen Praxis gering sein. In der Regel lasse sich der Grund des Ausbleibens eines
Rechtsanwalts durch telefonische Rückfragen ohne größeren Aufwand klären. Bei einem Büroversehen oder einer unvorhergesehenen Terminüberschneidung könne die
Verhandlung in der Mehrzahl der Fälle mit geringfügiger Verspätung dennoch durchgeführt werden.

  2. Der Präsident des Bundesgerichtshofs verweist auf die Beschlüsse des Senats         17
für Anwaltssachen (AnwBl 1999, S. 553; NJW 1999, S. 2678), wonach die Berufsordnung am 11. März 1997 ordnungsgemäß in Kraft getreten sei. Verfahrensrechtliche
Bedenken bestünden nicht; insbesondere lasse sich der Bundesrechtsanwaltsordnung nicht entnehmen, daß Ausfertigung und Veröffentlichung der Satzung dem aufsichtsrechtlichen Prüfungsverfahren nachfolgen müßten.

  Der Bundesgerichtshof habe bisher zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 13          18
BORA keine Entscheidung getroffen, halte aber die Norm, die durch die Ermächtigung in § 59 b Abs. 2 Nr. 8 BRAO gedeckt sei, bei verfassungskonformer Auslegung
für verfassungsmäßig. Die Regelung diene der Vermeidung von Versäumnisurteilen.
§ 337 ZPO mache in Verbindung mit § 344 ZPO deutlich, daß ein Versäumnisurteil
nur dann ergehen solle, wenn die Versäumnis auf einem Verschulden beruhe. Der
mit § 13 BORA getroffenen Regelung liege die Annahme des Satzungsgebers zugrunde, daß die Säumnis typischerweise unverschuldet sei. § 13 BORA könne daher



                                         6/17

in gewissem Sinne als Ergänzung des § 337 ZPO verstanden werden. Der weitere
Aspekt des Schutzes säumiger Kollegen, denen es erspart werde, sich gegenüber
dem eigenen Mandanten zu rechtfertigen, trete demgegenüber in den Hintergrund.
§ 13 BORA sei verfassungskonform dahin auszulegen, daß die Voraussetzungen,
unter denen die Interessen des Mandanten den Antrag auf Erlaß eines Versäumnisurteils erforderten, nicht hoch anzusetzen seien. Zwar werde das bloß abstrakte,
theoretisch stets bestehende Risiko einer Vermögensverschlechterung des Gegners
nicht ausreichen; sobald aber aufgrund konkreter Anhaltspunkte Zweifel daran bestünden, ob ohne Vernachlässigung der Interessen des Mandanten auf ein Versäumnisurteil verzichtet werden könne, werde man dem Rechtsanwalt die Befugnis zur
Antragstellung nicht absprechen dürfen.

  3. Nach Auffassung des 1. Senats des Bundesarbeitsgerichts, der bisher mit einschlägigen Rechtsfragen nicht befaßt war, kollidiert die standesrechtliche Regelung
in nicht unbedenklicher Weise mit Grundsätzen des Prozeßrechts. Die Regelung des
§ 227 ZPO, nach der ein Termin nur aus erheblichen Gründen aufgehoben und verlegt werden dürfe, könne durch bloßes Fernbleiben unterlaufen werden. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren werde auf diese Weise das Gebot der obligatorischen Güteverhandlung entwertet. Außerdem führe die streitige Regelung im
arbeitsgerichtlichen Verfahren insoweit zu einer Schieflage, als hier erst- und zweitinstanzlich als Prozeßvertreter auch Vertreter von Gewerkschaften und Verbänden
auftreten können, denen gegenüber die standesrechtliche Verpflichtung nicht gelte.
§ 13 BORA korrigiere Grundsätze des arbeitsgerichtlichen Verfahrens in störender
Weise.

 4. Innerhalb der Bundesrechtsanwaltskammer besteht keine einheitliche Auffassung zur Verfassungsbeschwerde. Einheitlich wird lediglich angenommen, daß § 13
BORA formell ordnungsgemäß in Kraft gesetzt worden sei. Im übrigen werden in der
Stellungnahme verschiedene Standpunkte mitgeteilt.

  a) Teilweise wird der Beschluß des Anwaltsgerichts zwar für rechtswidrig, nicht aber     21
für verfassungswidrig gehalten. Die von § 13 BORA geforderte Ankündigung könne
bereits in der Klageschrift enthalten sein. Außerdem treffe den Anwalt nicht die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß er im Interesse des Mandanten gehandelt habe,
weil § 74 a BRAO die Vorschriften der Strafprozeßordnung für anwendbar erkläre.

  b) Teilweise wird die Auffassung vertreten, daß § 13 BORA durch die Ermächtigung         22
in § 59 b Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe a BRAO gedeckt werde. Indem der Gesetzgeber es
ermöglicht habe, besondere Berufspflichten bei der Wahrnehmung des Mandats zu
regeln, habe er die Satzungsversammlung mit Regelungskompetenz gegenüber Dritten ausgestattet. Bei verfassungskonformer Auslegung gebe es auch kein striktes
Regel-Ausnahme-Prinzip. In Zweifelsfällen könnten die Interessen des Mandanten,
die allerdings aufgrund konkreter Umstände feststellbar sein müßten, stets Vorrang
haben. Die Norm greife auch nicht unverhältnismäßig in die Berufsausübung ein.
Versäumnisurteile führten auf seiten der säumigen Partei mit erheblicher Wahr-



                                          7/17

scheinlichkeit zu einer Erhöhung der Prozeßkosten, zu vermeidbarer Hinterlegung
von Sicherheiten zur Abwendung der Zwangsvollstreckung sowie zu Haftpflichtansprüchen und -prozessen. Unter den heutigen Bedingungen bestehe für jeden
Rechtsanwalt die Gefahr, einen Termin zu versäumen. Der Nachteil des nicht säumigen Rechtsanwalts, der lediglich in einem nicht durch gebührenmäßige Vorteile
aufgewogenen Zeitverlust bestehe, sei geringer einzuschätzen. Erst aufgrund einer
durch § 13 BORA geforderten Nachfrage beim Gegenanwalt werde der Richter in die
Lage versetzt, gemäß § 337 ZPO anhand von Tatsachen zu entscheiden, ob ein Fall
schuldhafter Säumnis vorliege.

  c) Der Verfassungsrechtsausschuß hält die Verfassungsbeschwerde für begründet.            23
Zwar werde die Berufsausübungsfreiheit durch § 13 BORA nicht unverhältnismäßig
eingeschränkt. Die Vorschrift sei jedoch verfassungswidrig und unwirksam, weil die
Satzungsversammlung die ihr nach § 59 b BRAO eingeräumte Satzungsautonomie
überschritten habe. Die Regelung bewirke Eingriffe in den Rechtskreis von Externen,
die so erheblich seien, daß die Satzungsermächtigung sie nicht umfasse. Sie greife
in die prozessuale Rechtsstellung der Partei eines Zivilrechtsstreits ein, weil nicht auf
den subjektiven Willen des Mandanten, sondern auf die objektive Interessenlage abgestellt werde. Dabei komme es nicht darauf an, ob die Norm ein Regel-Ausnahme-Prinzip enthalte, weil die Befugnisse der Zivilprozeßordnung selbst unter keinerlei
Vorbehalt stünden. Der Eingriff habe auch besonderes Gewicht, weil ein Versäumnisurteil für den Begünstigten ein besonders effektives Mittel zur Durchsetzung seiner
Rechte darstelle. Die Möglichkeit der Ankündigung beseitige den Eingriff nicht. Um
die Norm nicht leerlaufen zu lassen, werde deshalb auch im Schrifttum vertreten, daß
pauschale Ankündigungen insoweit nicht ausreichten.

  5. Der Deutsche Anwaltverein hält die Verfassungsbeschwerde für begründet. § 59           24
b Abs. 2 Nr. 8 BRAO ermächtige die Satzungsversammlung dazu, das berufliche
Verhalten gegenüber anderen Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer, insbesondere
die sogenannten Kollegialitätspflichten, zu regeln. Inhaltlich sei die Ermächtigungsnorm jedoch keine ausreichende gesetzliche Grundlage für § 13 BORA. Auch mittelbare Rückwirkungen des Satzungsrechts auf Dritte bedürften einer gesetzlichen Ermächtigung. Je stärker die mittelbaren Auswirkungen auf berufsfremde Dritte seien,
desto weniger bestehe für den Satzungsgeber die Möglichkeit, ohne entsprechende
gesetzgeberische Vorgaben in Rechtspositionen Dritter einzugreifen. Das Verbot,
ohne vorherige Ankündigung ein Versäumnisurteil zu beantragen, wirke sich mittelbar nicht unerheblich auf Vermögensinteressen der Mandanten aus. Das geschehe
nicht mehr oder weniger zufällig, sondern gezielt. Die Ermächtigungsnorm der Berufsordnung lasse jedoch nicht ansatzweise erkennen, daß der Gesetzgeber solche
faktischen Eingriffe in die Rechtssphäre Dritter habe zulassen wollen.

  § 13 BORA verstoße auch materiell gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Der Zweck der Regelung, den fairen und kollegialen Umgang der Rechtsanwälte untereinander sicherzustellen, sei für eine funktionsfähige Rechtspflege allerdings wichtig. Werde von prozeßrechtlich zulässigen Instrumenten Gebrauch gemacht, könne dies aber


                                           8/17

schwerlich als unkollegial bewertet werden. Sei die Säumnis verschuldet, gebe es
keinen Grund für kollegiale Rücksichtnahme. Für den Fall, daß Anhaltspunkte für
eine unverschuldete Säumnis bestünden, sehe § 337 ZPO ohnedies die Vertagung
von Amts wegen vor. § 13 BORA sei schon deshalb unverhältnismäßig im engeren
Sinne, weil die Vermögensinteressen des Mandanten im Prozeß von hoher Bedeutung und durch den Verzicht auf das Versäumnisurteil im Regelfall negativ betroffen
seien. Verzögerungen des Rechtsstreits und der Verzicht auf die rasche Durchsetzung oder Sicherung des im Prozeß geltend gemachten Anspruchs seien erhebliche Nachteile. Die Interessen des Mandanten erforderten den Antrag auf Erlaß eines
Versäumnisurteils im Regelfall und nicht - wie § 13 BORA dies vorsehe - nur im Ausnahmefall.

  6. Die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz verteidigt          26
den Rügebescheid. § 13 BORA sei wirksam in Kraft gesetzt. Die Norm sei auch inhaltlich verfassungsgemäß. Seitdem es Standesrichtlinien gebe, hätten sie die
Rechtsanwälte Einschränkungen hinsichtlich der Möglichkeit, ein Versäumnisurteil
zu erwirken, unterworfen. Die Regelung sei Ausdruck der Kollegialität, diene aber
auch der Rechtspflege, selbst wenn sie nicht zu deren Aufrechterhaltung unerläßlich
sei. Durch den Wegfall der Lokalisation werde sie noch an Bedeutung gewinnen. Sie
statuiere kein Regel-Ausnahme-Prinzip, sondern gebe den Interessen des Mandanten Vorrang. Sie greife daher nicht in die Rechte der Mandanten ein und sei als Berufsausübungsbestimmung durch Art. 12 GG gedeckt, weil sie auf vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls beruhe und den Rechtsanwalt nicht übermäßig und
unzumutbar treffe.

                                          IV.
  In der mündlichen Verhandlung haben sich der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers, die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz, die
Bundesrechtsanwaltskammer sowie der Deutsche Anwaltverein geäußert.

                                          B.
 Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist begründet.                                       28

  Die dem Beschwerdeführer erteilte Rüge greift in sein Grundrecht auf freie Berufsausübung als Rechtsanwalt ein. Für diesen von dem Anwaltsgericht gebilligten Eingriff fehlt bereits die gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG erforderliche gesetzliche Grundlage. § 13 BORA ist durch die Ermächtigung in § 59 b BRAO nicht gedeckt und daher
nichtig.

                                          I.
 Die Vorschriften der Berufsordnung der Rechtsanwälte sind allerdings nicht deshalb       30
unwirksam, weil Ausfertigung und Verkündung nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen genügten. Die Auffassung des Bundesgerichtshofs, daß die Ausfertigung der
Berufsordnung vor Abschluß der Prüfung durch das Bundesministerium der Justiz


                                          9/17

Rechtsvorschriften nicht verletzt (NJW 1999, S. 2678), begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

                                          II.
 Die Rechtsanwaltskammer und das Berufsgericht haben jedoch die Reichweite der            31
gesetzlichen Ermächtigung verkannt.

  1. Gegen Berufsausübungsregelungen in Gestalt von Satzungen öffentlichrechtlicher Berufsverbände bestehen grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGE 94, 372 <390>; stRspr). Das zulässige Ausmaß von Beschränkungen der Berufsfreiheit hängt von Umfang und Inhalt der den Berufsverbänden vom
Gesetzgeber erteilten Ermächtigung ab. Bei der Überantwortung der Rechtsetzungskompetenz muß er die durch Satzungsrecht möglichen Einschränkungen besonders
deutlich vorgeben, wenn die Berufsangehörigen selbst in ihrer freien beruflichen Betätigung empfindlich beeinträchtigt werden (vgl. BVerfGE 98, 49 <60 f.>). Dies gilt
erst recht, wenn der eigentliche Verantwortungsbereich des Satzungsgebers - nämlich die Regelung der inneren Angelegenheiten des Berufsstands - überschritten wird
und die Interessen Dritter oder der Allgemeinheit an der Art und Weise der Tätigkeit
berührt werden. Verbandsinterne Regelungen, die in fremde Befugnisse eingreifen
oder gesetzlich geregelte Verfahren beeinflussen, können außenstehenden Dritten
zum Nachteil gereichen oder Allgemeinwohlbelange beeinträchtigen. Insoweit birgt
eine Rechtsetzung durch Berufsverbände besondere Gefahren in sich, da sie sich
bei der Schaffung von Satzungsrecht typischerweise von Verbandsinteressen leiten
lassen (vgl. BVerfGE 76, 171 <185>). Diese Gefahren muß der Gesetzgeber berücksichtigen, wenn er einem Verband die Ermächtigung zum Erlaß von Satzungsrecht
erteilt. Je stärker die Interessen der Allgemeinheit berührt werden, desto weniger darf
sich der Gesetzgeber seiner Verantwortung dafür entziehen, daß verschiedene einander widerstreitende Interessen und Rechtspositionen gegeneinander abzuwägen
und zum Ausgleich zu bringen sind (vgl. BVerfGE 33, 125 <158 f.>; 71, 162 <172>;
76, 171 <185>). Deshalb reichen Ermächtigungsnormen, die einer mit Autonomie
ausgestatteten Körperschaft Regelungsspielräume zur Bestimmung von Berufspflichten eröffnen, die sich über den Berufsstand hinaus auswirken, nur so weit, wie
der Gesetzgeber erkennbar selbst zu einer solchen Gestaltung des Rechts den Weg
bereitet (vgl. BVerfGE 38, 373 <381 ff.>).

 2. Eine gewisse Berührung mit den Interessen und Rechten Dritter ist bei den Berufsregelungen, die von der Satzungsversammlung autonom auf der Grundlage der
Bundesrechtsanwaltsordnung erlassen werden, unvermeidlich.

 Der Gesetzgeber hat die Regelungsbereiche mit Außenwirkung in § 59 b Abs. 2 Nr.          34
5 bis 9 BRAO auch ausdrücklich genannt. Die dort aufgeführten Materien berühren
das Verhältnis der Anwälte zu Mandanten, Gerichten und Behörden, zu Mitarbeitern
und beim grenzüberschreitenden Rechtsverkehr; inhaltlich geht es um die Beratung,
die Vertretung vor Gericht, die Vollstreckung, die Beitreibung von Kosten und die Beschäftigung von Mitarbeitern. Die Satzungsversammlung ist danach ermächtigt, Re-


                                         10/17

gelungen mit Außenwirkung für die genannten Sachverhalte und Personenkreise zu
treffen.

 Die Ermächtigung ist allerdings eingebettet in den Regelungszusammenhang der            35
Bundesrechtsanwaltsordnung sowie in die sonstigen gesetzlichen Vorschriften, die
das Verhalten von Rechtsanwälten bei der Wahrnehmung eines Auftrags im Verhältnis zu den Gerichten, ihren Mandanten und den Rechtsanwaltskollegen steuern.
Hierzu zählen vornehmlich die Prozeßordnungen und die sonstigen das Verfahren
betreffenden Gesetze, aber auch die einschlägigen Vorschriften des Zivil- und Strafrechts. Das Berufsrecht der Rechtsanwälte greift insoweit lediglich ergänzend und
konkretisierend ein.

  3. Die Vorschrift des § 13 BORA überschreitet jedoch die der Satzungsversammlung gezogenen Grenzen, weil sich der Bundesrechtsanwaltsordnung nicht entnehmen läßt, daß die Handlungsspielräume der Prozeßparteien durch Satzungsrecht
eingeengt werden dürfen; insoweit verstößt die Regelung gegen den Vorbehalt des
Gesetzes. Sie mißachtet zugleich den Vorrang, der den zivilprozessualen Regelungen des Versäumnisverfahrens zukommt.

  a) Diese Verstöße bestehen unabhängig davon, ob die Ermächtigungssgrundlage            37
für § 13 BORA in § 59 b Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe a BRAO gesehen wird, wie dies die
Bundesrechtsanwaltskammer in Übereinstimmung mit der Systematik der Berufsordnung ausgeführt hat, oder ob mit dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundesgerichtshof die Grundlage eher der Nr. 8 entnommen wird.

  Die Regelung in § 13 BORA umfaßt beide Arten von Berufspflichten, solche im Zusammenhang mit der Wahrnehmung eines Auftrags und solche des beruflichen Verhaltens gegenüber anderen Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer. Sie fordert eine
kollegiale Rücksichtnahme bis an die Grenze, die durch das unabweisbare Interesse
des Mandanten gezogen wird. Insoweit geht es um Berufspflichten gegenüber anderen Rechtsanwälten. Zugleich stellt die Regelung die prozessuale Befugnis, zugunsten des eigenen Mandanten ein Versäumnisurteil zu erwirken, unter den Vorbehalt
vorheriger Ankündigung. Insoweit betrifft sie Berufspflichten bei der Wahrnehmung
eines Auftrags.

  b) Mit § 13 BORA wird das in der Zivilprozeßordnung ausgeformte Versäumnisverfahren geändert. Dabei wird der Umfang der Ermächtigung in § 59 b BRAO in beiden
Alternativen überschritten. Das wird auch durch Zweck und Entstehungsgeschichte
von § 13 BORA belegt.

 aa) Die Vorschrift dient nach allgemeiner Meinung, die eine lange Tradition hat (vgl.   40
Gerrit W. Hartung, Das anwaltliche Verbot des Versäumnisurteils, 1991), der Vermeidung von Versäumnisurteilen, bei denen von vornherein anzunehmen sei, daß gegen
sie ein Einspruch erfolge und der Prozeß streitig fortgesetzt werde. Dadurch würden
überflüssiger Aufwand und Kosten vermieden, die mit dem - nach der Zivilprozeßordnung rechtmäßigen - Erlaß eines Versäumnisurteils verbunden sind. Nach Auffas-



                                         11/17

sung des Bundesgerichtshofs kann § 13 BORA in gewissem Sinne als Ergänzung
des § 337 ZPO verstanden werden; der Schutz des Anwalts, dem es erspart werde,
sich gegenüber dem Mandanten zu rechtfertigen, trete daneben in den Hintergrund.
Demgegenüber sieht der Deutsche Anwaltverein als Kehrseite kollegialer Rücksichtnahme eine gezielte Zurückstellung der Vermögensinteressen des eigenen Mandanten.

  Hingegen ist das Regelwerk der Zivilprozeßordnung auf Beschleunigung angelegt.         41
Anträgen auf Vertagung wird nur aus erheblichen Gründen stattgegeben (§ 227
ZPO). Zu den erheblichen Gründen zählt auch, wenn das Gericht dafür hält, daß die
Partei ohne ihr Verschulden am Erscheinen verhindert ist. Bei schuldhafter Säumnis
gilt dies jedoch nicht; eine Vertagung kann also von einem Rechtsanwalt nicht einseitig durchgesetzt werden. Geht das Gericht davon aus, daß nach den bekanntgewordenen Umständen der säumige Rechtsanwalt nicht entschuldigt ist, wird antragsgemäß entweder nach Lage der Akten entschieden oder ein Versäumnisurteil erlassen
(§ 331 a ZPO); anderenfalls wird das Ruhen des Verfahrens angeordnet (§ 251 a
ZPO). Das Erwirken eines Versäumnisurteils setzt nach der Zivilprozeßordnung keine Ankündigung gegenüber dem Gegner voraus. Es sichert in dem Konflikt zwischen
Beschleunigung, Rechtssicherheit und Gerechtigkeit einstweilen die Durchsetzbarkeit des geltend gemachten Anspruchs ohne Sicherheitsleistung (§§ 330, 331, 708
Nr. 2 i.V.m. §§ 719, 707 ZPO).

  bb) Die erheblichen Nachteile für die säumige Prozeßpartei, unter anderem auch         42
die Kostenlast des § 344 ZPO, die ihrerseits wieder Haftungsansprüche gegenüber
dem säumigen Anwalt zu begründen vermögen, haben seit mehr als einhundert Jahren dazu geführt, daß es unter den Anwälten als unkollegial gilt, ohne triftige Gründe
ein Versäumnisurteil gegen einen Kollegen aus demselben Kammerbezirk zu erwirken. Die Ehrengerichte der Anwaltschaft haben dies immer wieder bestätigt (1892:
EGH VI, S. 79; 1898: EGH IX, S. 232; 1906: EGH XIII, S. 43; 1911: EGH XV, S. 130;
1916: EGH XVII, S. 315). Lediglich das Reichsgericht (RGZ 10, 25) führte im Jahre
1908 aus: "Derartige kollegiale Gewohnheiten haben nicht die Kraft und, wie ohne
weiteres anzunehmen ist, auch nicht die Absicht, die dem Anwalt seiner Partei gegenüber obliegenden Pflichten irgend abzuändern oder einzuschränken." Diese Auffassung hat sich indessen nicht durchgesetzt. Sowohl ein "Vademecum" aus dem
Jahre 1929 als auch die Richtlinien der Reichsrechtsanwaltskammer von 1934 sowie
die nach dem Zweiten Weltkrieg überarbeiteten Standesrichtlinien enthielten eine
Vorschrift, nach der es unzulässig war, gegen die von einem Kollegen vertretene Partei ein Versäumnisurteil zu erwirken, wenn dies nicht rechtzeitig vorher angekündigt
war (vgl. Lingenberg/Hummel, Kommentar zu den Grundsätzen des anwaltlichen
Standesrechts, 1981, Einl., Anm. 2; Noack, Kommentar zur Reichsrechtsanwaltsordnung, 1937, S. 258 ff.; Kalsbach, Bundesrechtsanwaltsordnung und Richtlinien für
die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs, 1960, nach § 43, S. 165 ff.; zusammenfassend Gerrit W. Hartung, a.a.O.).




                                         12/17

 Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1987 die berufsständischen Regelungen in Form von Richtlinien für verfassungswidrig erklärt hatte (BVerfGE 76,
171 und 76, 196), normierte die novellierte Bundesrechtsanwaltsordnung von 1994
neben der Generalklausel in § 43 BRAO die wichtigsten anwaltlichen Pflichten, unter
anderem zur Wahrung der Unabhängigkeit und zur Verschwiegenheit, sowie das
Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen und Gebote zur Sachlichkeit
und zur ständigen Fortbildung (§ 43 a BRAO), ferner Regelungen zur Werbung (§ 43
b BRAO), zu den Fachanwaltschaften (§ 43 c BRAO), zur Berufshaftpflichtversicherung (§ 51 BRAO) und zur beruflichen Zusammenarbeit (§ 59 a BRAO). Zum Versäumnisverfahren enthält die Bundesrechtsanwaltsordnung keine speziellen Vorschriften. Bis zum Erlaß des § 13 BORA war daher das anwaltliche Verhalten allein
von den Vorschriften der Zivilprozeßordnung bestimmt (vgl. BGH, NJW 1991, S. 42
<43>; BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1993, S. 121 <122>).

  Die Satzungsversammlung (vgl. §§ 191 a bis 191 e BRAO), die zum Erlaß des autonomen Satzungsrechts gebildet wurde, erachtete allerdings die hier angegriffene Regelung des § 13 BORA nach streitiger Beratung für unverzichtbar (vgl. die Nachweise
in dem Protokoll über die 5. Sitzung der Satzungsversammlung vom 28. bis 29. November 1996, S. 9 f.). Kollegialität und faire Verfahrensgestaltung ließen die Regelung weiterhin geboten erscheinen. Die Zurückdrängung von Mandanteninteressen
wurde bis zu der von der Berufsordnung gezogenen Grenze für hinnehmbar erachtet.

 c) Die durch § 13 BORA bewirkte Änderung des Versäumnisverfahrens ist von erheblicher Tragweite.

  Die Wirkung dieser Änderung ist zwar in den Stellungnahmen zur vorliegenden Verfassungsbeschwerde verschiedentlich als geringfügig eingestuft worden, weil der erschienene Rechtsanwalt allenfalls eine Einbuße an Arbeitszeit ohne gebührenrechtlichen Anspruch erleide. Geringfügig ist sie aber nur aus der Sicht des betroffenen
Rechtsanwalts. Für diesen stellt sich die kollegiale Rücksichtnahme als besonders
wichtiger Belang dar. Unter den Rechtsanwälten tritt der kollegiale Gesichtspunkt besonders deutlich hervor, wenn man in den Blick nimmt, daß aufgrund der Satzungsregelung auch die schuldhafte Säumnis praktisch ohne haftungsrechtliche Konsequenzen bleibt.

  Dagegen führt diese Kollegialität zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen bei Dritten. Der Mandant, zu dessen Lasten auf eine vom Prozeßrecht eingeräumte Befugnis verzichtet werden muß, wenn der Antrag auf Versäumnisurteil nicht angekündigt
worden ist, erleidet typischerweise eine Vermögensgefährdung oder -einbuße, der
regelmäßig auf seiner Seite keine wirtschaftlichen oder ideellen Vorteile gegenüberstehen. Die Modifizierung zivilprozessualer Rechte und Pflichten nützt daher im allgemeinen nicht dem einzelnen Mandanten, sondern der Anwaltschaft insgesamt. Nicht
zuletzt wegen der Terminierungspraxis von Gerichten, die zeitliche Ungenauigkeiten
und Sammeltermine in Kauf nehmen, ist auch für sorgfältig arbeitende Rechtsanwäl-



                                         13/17

te die Säumnis nicht immer vermeidbar. Dem Mandanten, in dessen Vertretung kein
Versäumnisurteil erwirkt wird, stehen aber typischerweise keine Vorteile in Aussicht,
die den Nachteil kompensieren könnten, der aus dem Verzicht auf die prozessuale
Gestaltungsmöglichkeit durch ein Versäumnisurteil folgt. Er prozessiert in der Regel
nicht fortlaufend und steht deshalb nicht in der Gefahr, selbst in einem anderen Verfahren säumig zu werden. Der Mandant ist seinem Prozeßgegner auch nicht in kollegialer Weise verbunden.

 d) Zu einer solchen Änderung der zivilprozessualen Stellung des Mandanten im            48
Wege autonomen Satzungsrechts ermächtigt die Bundesrechtsanwaltsordnung
nicht.

  In der Bundesrechtsanwaltsordnung fehlen Hinweise dafür, daß das autonom gesetzte Berufsrecht ein Abweichen von den jeweiligen Prozeßordnungen erlauben
könnte, wenn die Parteien durch Rechtsanwälte vertreten sind. Die Bundesrechtsanwaltsordnung setzt vielmehr voraus, daß die Interessen der Mandanten in dem Umfang, wie sie durch die Prozeßordnungen und das materielle Recht ausgeformt sind,
vom Rechtsanwalt wahrgenommen werden. Ihn trifft zuvörderst die Pflicht, alles zu
tun, was im Rahmen seines Auftrags zugunsten des Mandanten möglich ist. Schon
deshalb bedürfte es einer ausdrücklichen und klaren gesetzlichen Grundlage, wenn
die Satzungsversammlung ermächtigt sein sollte, Vorschriften zur Stärkung der Kollegialität so auszugestalten, daß die primären Verpflichtungen aus dem Mandantenvertrag zurückgedrängt oder abgeschwächt werden. Eine solche Ermächtigung ist
aus dem Wortlaut und dem Regelungszusammenhang der Bundesrechtsanwaltsordnung nicht zu entnehmen. Das wird durch die Entstehungsgeschichte insoweit bekräftigt, als sich der Gesetzgeber bei der Novellierung der Bundesrechtsanwaltsordnung im Jahre 1994 in besonderer Weise bewußt war, daß die wesentlichen Rechte
und Pflichten von ihm selbst geregelt werden sollten. Dies folgte bereits aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum anwaltlichen Standesrecht von
1987 (vgl. BVerfGE 76, 171 und 76, 196). Zu keinem Zeitpunkt standen aber bei der
Neuordnung des anwaltlichen Berufsrechts durch den Gesetzgeber inhaltliche Korrekturen zivilprozessualer Rechte zur Debatte.

 4. Die Satzungsversammlung hat mit § 13 BORA zugleich den Vorrang des Gesetzes mißachtet. Solange der Bundesgesetzgeber die Zivilprozeßordnung nicht dahin
einschränkt, daß der Antrag auf Erlaß eines Versäumnisurteils prozessual gegenüber
dem Gegner eine Ankündigung voraussetzt, besteht eine solche Pflicht nicht. Den
untergesetzlichen Normen des Berufsrechts fehlt die Kraft zur inhaltlichen Änderung
der Zivilprozeßordnung.

 5. Die dargestellten Mängel des § 13 BORA lassen sich nicht durch verfassungskonforme Auslegung vermeiden.

 Die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung endet dort, wo sie mit dem         52
Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten
würde (vgl. BVerfGE 18, 97 <111>; 98, 17 <45>; stRspr). Im übrigen muß das Gesetz


                                         14/17

auch bei einer solchen Auslegung sinnvoll bleiben (vgl. BVerfGE 2, 266 <282>; 95,
64 <93>; stRspr). Beiden Voraussetzungen kann mittels Auslegung nicht genügt werden.

  a) Die protokollierte Vorgeschichte zu § 13 BORA (vgl. Protokoll der 1. Sitzung des   53
Ausschusses 4 der Satzungsversammlung am 1./2. Dezember 1995, S. 31 f.; Protokoll über die 4. Sitzung der Satzungsversammlung vom 13. bis 15. Juni 1996, S. 6 f.;
Protokoll über die 5. Sitzung der Satzungsversammlung vom 28. bis 29. November
1996, S. 9 f.) belegt den Willen der Satzungsversammlung, sich nicht auf eine Verdeutlichung ohnedies bestehender prozessualer Rechte und Pflichten zu beschränken. Die Norm dient vielmehr der Korrektur der nach der Zivilprozeßordnung vorgefundenen Ausgangslage. Das sollte - wie dies in den angegriffenen Entscheidungen
auch angenommen worden ist - durch ein Regel-Ausnahme-Verhältnis erreicht werden. Grundsätzlich sollte der Anwalt das Versäumnisurteil ohne Ankündigung nicht
beantragen dürfen, es sei denn, daß die Interessen des Mandanten es objektiv erfordern. Ersichtlich kann dieser Inhalt der Norm nicht aufrechterhalten werden, wenn
aus den oben dargelegten Gründen eine verfassungskonforme Auslegung abweichend davon geböte, regelmäßig im Interesse des eigenen Mandanten zu handeln.
Maßt sich eine untergesetzliche Norm an, die Wahrnehmung prozessualer Rechte
als unkollegial zu bezeichnen, so zielt sie auf eine Veränderung des Gesetzesrechts
ab. Dies widerstreitet einer verfassungskonformen Auslegung zum Zwecke der Herstellung der gesetzlichen Ausgangslage.

 b) Bliebe die Norm bestehen, die nach ihrem Wortlaut regelmäßig voraussetzt, daß       54
der Antrag auf Erlaß eines Versäumnisurteils zuvor angekündigt wird, obwohl dies
bei verfassungskonformer Auslegung gerade nicht der Regelfall ist, hätte dies zudem
eine rechtsstaatlich bedenkliche Unklarheit über den Norminhalt zur Folge. Der publizierte Text wäre so weit von der durch verfassungskonforme Auslegung gewonnenen
Rechtslage entfernt, daß er als Handlungsanweisung nicht mehr taugte. Die Rechtsanwendung wäre in erhöhtem Maße irrtumsanfällig, ohne daß diese Vorgehensweise
auch Vorteile mit sich brächte.

  c) Eine verfassungskonforme Auslegung soll zudem von der Absicht des Normgebers das Maximum dessen aufrechterhalten, was nach der Verfassung aufrechterhalten werden kann (vgl. BVerfGE 9, 194 <200>; 93, 37 <81>; stRspr). Vorliegend verbleibt aber kein Restbestand der Norm, dessen Anwendung mit
verfassungskonformer Auslegung gesichert werden könnte. Die Nichtigkeit der Norm
führt auch nicht zu einer Regelungslücke. Schon der Mandatsvertrag verpflichtet den
Anwalt, das Versäumnisurteil nur dann zu erwirken, wenn es im konkreten Fall tatsächlich den Interessen seines Mandanten entspricht. Dies ergibt sich bereits aus § 1
Abs. 3 BORA. Kein Rechtsanwalt ist durch die Zivilprozeßordnung gezwungen, ein
Versäumnisurteil zu beantragen; insoweit bleibt auch Raum für kollegiale Rücksichtnahme.




                                        15/17

                                       III.
 Die auf der verfassungswidrigen Vorschrift beruhende Rüge sowie der Einspruchsbescheid und der Beschluß des Anwaltsgerichtshofs entbehren der in Art. 12 Abs. 1
GG geforderten gesetzlichen Grundlage. Sie sind verfassungswidrig und aufzuheben.

           Papier       Grimm                      Kühling

          Jaeger         Haas                      Hömig

          Steiner                             Hohmann-Dennhardt




                                      16/17

Bundesverfassungsgericht, Urteil des Ersten Senats vom 14. Dezember 1999 -
1 BvR 1327/98

Zitiervorschlag BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 14. Dezember 1999 -
                1 BvR 1327/98 - Rn. (1 - 56), http://www.bverfg.de/e/
                rs19991214_1bvr132798.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rs19991214.1bvr132798




                                     17/17

§ 13 der Berufsordnung der
        Rechtsanwälte vom 10. Dezember 1996 (BRAK-Mitteilungen
        1996, Seite 241) ist mit Artikel 12 Absatz 1 des
        Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.|Der Beschluß des Anwaltsgerichts für den
        Bezirk der Rechtsanwaltskammer Koblenz vom 15. Juni 1998 -
        2 AG 1/98 -, der Einspruchsbescheid der Rechtsanwaltskammer
        für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz vom 19. Dezember
        1997 - B IV 90-340/97 - und der Rügebescheid der
        Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk
        Koblenz vom 6. Oktober 1997 - B IV 90-340/97 - verletzen
        den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12
        Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. 
        Die Sache wird an das Anwaltsgericht zur Entscheidung über
        die Kosten zurückverwiesen.|Das Land Rheinland-Pfalz hat dem
        Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9.
      November 1999 durch|für Recht erkannt:
BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 14. Dezember 1999
- 1 BvR 1327/98 -, Rn. 1-56,
                    https://www.bverfg.de/e/rs19991214_1bvr132798
Pressemitteilung - Nr. 139/1999 vom 14. Dezember 1999