BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1754/14 -

- 2 BvR 1900/14 -

                                 In den Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerden

der Frau L... ,

 1. gegen a) den Beschluss des Landgerichts Stralsund

                  vom 20. Januar 2014 - 1 T 8/14 -,

           b) den Beschluss des Amtsgerichts Wolgast

                  vom 17. Februar 2012 - 57 XIV 1/11 -,

            c) die gegen die Beschwerdeführerin durch die Bundespolizei

                  nach § 39 Abs. 1 Nr. 3 BPolG angeordnete und vollzogene

                  Freiheitsentziehung am 16. Dezember 2010

- 2 BvR 1754/14 -,

 2. gegen a) den Beschluss des Landgerichts Stralsund

                  vom 20. Januar 2014 - 1 T 11/14 -,

           b) den Beschluss des Amtsgerichts Wolgast

                  vom 20. Februar 2012 - 57 XIV 31/11 -,

            c) die gegen die Beschwerdeführerin durch die Bundespolizei

                  nach § 39 Abs. 1 Nr. 3 BPolG angeordnete und vollzogene

                  Freiheitsentziehung am 17. Februar 2011

- 2 BvR 1900/14 -

hier:    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
         von Rechtsanwalt D.

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch



                                           1/3

                                   den Richter Müller

                                   und die Richterinnen König,

                                   Langenfeld

gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.
August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 11. August 2016 einstimmig beschlossen:

     1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung über die Anträge auf Prozesskostenhilfe verbunden.

     2. Die Anträge auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt
        D. werden abgelehnt.

                                      Gründe:
 Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines                  1
Rechtsanwalts waren abzulehnen.

  Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung (seit BVerfGE 1,            2
109 <110 ff.>) davon aus, dass im Verfahren der Verfassungsbeschwerde für den
Beschwerdeführer die Bestimmungen der §§ 114 ff. ZPO über die Bewilligung der
Prozesskostenhilfe entsprechend anzuwenden sind. Allerdings wird Prozesskostenhilfe im schriftlichen Verfahren nur unter strengen Voraussetzungen bewilligt, weil
das Verfahren kostenfrei ist und kein Anwaltszwang besteht (vgl. BVerfGE 27, 57; 78,
7 <19>). Sie wird nur gewährt, wenn die Beiordnung eines Rechtsanwalts unbedingt
erforderlich ist, weil der Beschwerdeführer nicht in der Lage ist, sich selbst zu vertreten (vgl. BVerfGE 27, 57 <57>; 92, 122 <123>).

  Die Beschwerdeführerin ist ausweislich der Verfassungsbeschwerdeschriften in der          3
Lage, ihre Interessen selbst wahrzunehmen. Sie vermag den Sachverhalt sowie die
Rechte, die sie geltend machen will, klar darzustellen und dabei auch juristisch zu argumentieren. In den Anträgen auf Prozesskostenhilfe trägt sie vor, auf die Stellungnahme der Prozessbevollmächtigten der Bundesregierung nicht „in so kurzer Zeit
selbst“ antworten zu können und die fachliche Unterstützung eines Rechtsanwalts zu
benötigen. Dem damit geltend gemachten erhöhten Zeitaufwand für ihr eigenes Tätigwerden kann mit einer Fristverlängerung begegnet werden. Die der Beschwerdeführerin bisher zur Stellungnahme eingeräumte Frist wird bis zum 30. September
2016 verlängert.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       4

                 Müller                  König                Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
11. August 2016 - 2 BvR 1754/14, 2 BvR 1900/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2016 - 2 BvR 1754/14, 2 BvR 1900/14 - Rn. (1 - 4),
                http://www.bverfg.de/e/rk20160811_2bvr175414.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160811.2bvr175414




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Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung über die Anträge auf Prozesskostenhilfe verbunden.|Die Anträge auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt D. werden abgelehnt.
gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 11. August 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2016
- 2 BvR 1754/14 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160811_2bvr175414