BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2358/11 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn   J...

gegen a) den Beschluss des Kammergerichts vom 17. Oktober 2011 - 2 Ws 340/
         11 Vollz -,

      b) den Beschluss des Kammergerichts vom 30. September 2011 - 2 Ws
         340/11 Vollz -,

       c) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 27. Juni 2011 - 598 StVK
          (Vollz) 103/11 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
       und Beiordnung des Rechtsanwalts S.

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Lübbe-Wolff
                                 und die Richter Landau,
                                 Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. November 2011 einstimmig
beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts S. wird abgelehnt.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
 Das Kammergericht hat bei seiner Entscheidung über die vom Beschwerdeführer       1
erhobene Anhörungsrüge angenommen, die Anhörungsrüge sei, soweit sie sich auf
den Beschluss vom 29. April 2011 beziehe, wegen Versäumung der Wochenfrist des
§ 356a StPO unzulässig (s. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. März 2008 - 3
Ws 31/08 (StVollz) -, NStZ-RR 2009, S. 30). Die Anhörungsrüge gegen Rechtsbeschwerdeentscheidungen richte sich nach § 356a StPO - nicht nach § 33a StPO - in
Verbindung mit §§ 130, 120 StVollzG. Dies ergebe sich aus der sinngemäßen An-



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wendung der Vorschriften über die Revision, der die Rechtsbeschwerde nachgebildet
sei (a.A. OLG Hamm, Beschluss vom 28. Juli 2005 - 1 Vollz (Ws) 74/05 -, juris; Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl. 2008, § 120 Rn. 2; Kamann/Volckart, in: Feest,
AK-StVollzG, 5. Aufl. 2006, § 120 Rn. 4; Pohlreich, StV 2011, S. 574).

  Ob diese Rechtsauffassung unter Berücksichtigung des Umstandes, dass Strafgefangene - die häufig einer den Postlauf verzögernden Postkontrolle unterliegen - im
Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, anders als im Verfahren der strafrechtlichen Revision, regelmäßig nicht anwaltlich vertreten sind, mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) vereinbar ist, bedarf im vorliegenden Fall
keiner Entscheidung, da der Beschluss vom 29. April 2011 - und demgemäß auch
der Beschluss über die Anhörungsrüge jedenfalls insoweit, als sie sich auf diesen Beschluss bezog, nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    4

             Lübbe-Wolff               Landau                 Huber




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
30. November 2011 - 2 BvR 2358/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 2011 - 2 BvR 2358/11 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20111130_2bvr235811.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111130.2bvr235811




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 30. November 2011 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 2011
- 2 BvR 2358/11 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20111130_2bvr235811