BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 3544/13 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau S…

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Hiddemann, Kleine-Cosack,
                   Maria-Theresia-Straße 2, 79102 Freiburg -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. November 2013 -
         NotZ(Brfg) 13/13 -,

      b) das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Februar 2013 - Not
         8/12 -,

       c) den Bescheid des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 28. August 2012 - P/S… -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richter Gaier,
                                 Schluckebier,
                                 Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. Januar 2014 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:

                                         I.
 Gegenstand der Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf Erlass einer           1
einstweiligen Anordnung verbunden ist, ist die Besetzung einer Notarstelle.

 1. Die Beschwerdeführerin war nach Bestehen der Notarprüfung in Baden-                2
Württemberg von Februar 1992 bis Juli 1994 als Notarvertreterin im Landesdienst beschäftigt. Nach einer anschließenden Beschäftigung in einem Nurnotariat arbeitet sie
seit April 1999 als Württembergische Notariatsassessorin in einer Rechtsanwaltsund Notarkanzlei.

 Sie hat sich auf eine vom beklagten Landesjustizministerium ausgeschriebene No-       3


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tarstelle für eine hauptberufliche Amtsausübung beworben. Nach Abschluss des
Auswahlverfahrens erhielt die Beschwerdeführerin einen Bescheid, in dem ihr mitgeteilt wurde, dass ihre Bewerbung keinen Erfolg gehabt habe. Die Stelle werde
mit einem Bezirksnotar (im Folgenden: Beigeladener) besetzt. Dem Bescheid war
ein Auszug aus der schriftlichen Auswahlentscheidung des Landesjustizministeriums
beigefügt, woraus sich ergibt, dass insgesamt vier Bezirksnotare und die Beschwerdeführerin zur Spitzengruppe der Bewerber gezählt wurden. Dabei wurden die von
der Beschwerdeführerin anlässlich der Bewerbung vorgelegten Arbeitszeugnisse gewürdigt und den Aussagen zur Eignung und Befähigung der anderen Bewerber tabellarisch gegenüber gestellt.

  In der Entscheidung heißt es weiter, die Mitbewerber der Beschwerdeführerin hätten erheblich größere Erfahrung im Bereich der notariellen Amtsgeschäfte. Auch hätten sie über einen langen Zeitraum unter Beweis gestellt, in voller Verantwortung verbunden mit persönlichem Haftungsrisiko ein eigenes Notaramt erfolgreich führen zu
können. Schließlich spreche der Wortlaut des § 114 Abs. 2 der Bundesnotarordnung
(BNotO), wonach bei der Vornahme des Leistungsvergleichs insbesondere die im
Justizdienst des Landes erbrachten Leistungen zu berücksichtigen seien, für die Mitbewerber.

 Die gegen die Besetzungsentscheidung erhobene Klage der Beschwerdeführerin              5
wurde vom Oberlandesgericht abgewiesen, weil sich die vom Landesjustizministerium getroffene Auswahl im Rahmen des ihm eingeräumten Beurteilungsspielraums
bewege.

  Den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zulassung der Berufung hat der Bundesgerichtshof abgelehnt. Es entspreche der gesetzlichen Vorgabe aus § 114 Abs. 2
Satz 4 BNotO, die Leistungen des Beigeladenen im Landesdienst in besonderer Weise zu berücksichtigen. Dies könne zwar die Vergabe einer Notarstelle an die Beschwerdeführerin nicht von vornherein ausschließen. Die Beschwerdeführerin verfüge aber nicht über eine so hohe Qualifikation, dass dies den deutlichen Vorsprung
des Beigeladenen bei den im Landesdienst erbrachten Leistungen aufwiegen könne.

 2. Die Beschwerdeführerin rügt mit ihrer Verfassungsbeschwerde eine Verletzung          7
von Art. 12 und Art. 33 Abs. 2 GG.

  Die Auswahlentscheidung habe nach dem Prinzip der Bestenauslese zu erfolgen.           8
Der sich daraus ergebende Vorrang der Beschwerdeführerin gegenüber ihren Mitbewerbern könne nicht durch die Regelung des § 114 Abs. 2 Satz 4 BNotO in Frage gestellt werden. Bei der verfassungsrechtlich gebotenen Auslegung der Bundesnotarordnung am Maßstab der Art. 12 und Art. 33 Abs. 2 GG sei es angesichts der
unterschiedlichen Laufbahnen geboten, die andersartige umfangreiche und hoch
qualifizierte freiberufliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin entsprechend zu bewerten.




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                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Verfassungsbeschwerde erfüllt nicht die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2
BVerfGG. Ihr kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur
Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg; denn sie ist nicht in einer § 23 Abs. 1 Satz 2
Halbsatz 1, § 92 BVerfGG genügenden Weise begründet.

  1. Eine hinreichende Begründung fehlt bereits im Hinblick auf den Grundsatz der        10
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde. Der Grundsatz der Subsidiarität erfordert,
dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Rechtswegerschöpfung hinaus alle
ihm zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur
der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 68, 384 <389>; 74, 102 <113>; 104, 65 <70>;
112, 50 <60>).

  Wird die Berufung - wie vorliegend - durch das Oberlandesgericht nicht zugelassen,     11
muss der Beschwerdeführer nicht nur regelmäßig die Zulassung der Berufung durch
den Bundesgerichtshof beantragen (vgl. für die Nichtzulassung der Revision
BVerfGE 16, 1 <2 f.>), sondern dies auch ausreichend begründen (vgl. BVerfGE 83,
216 <228>). Die Darlegung, dass und in welcher Weise dem Subsidiaritätsgrundsatz
genügt wurde, gehört zum notwendigen Vortrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. August
2001 - 2 BvR 406/00 -, NJW 2001, S. 3770 f.). Hieran fehlt es. Zwar hat die Beschwerdeführerin die Zulassung der Berufung durch den Bundesgerichtshof beantragt. Jedoch hat sie versäumt, dem Bundesverfassungsgericht darzulegen, was von
ihr im Zulassungsverfahren zur Begründung ihres Antrags vorgetragen worden ist.
Die Beschwerdeschrift beschränkt sich insoweit auf die bloße Mitteilung, dass die Zulassung der Berufung beantragt wurde. Dass die Beschwerdeführerin den entsprechenden Schriftsatz zur Begründung des Zulassungsantrags als Anlage der Beschwerdeschrift beigefügt hat, vermag hieran nichts zu ändern, zumal die
Beschwerdeschrift auf diesen Schriftsatz nicht konkret Bezug nimmt. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, verfassungsrechtlich Relevantes aus den der
Verfassungsbeschwerde beigefügten Schriftsätzen herauszusuchen (vgl. BVerfGE
80, 257 <263>; 83, 216 <228>).

 2. Überdies setzt sich die Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend mit der angegriffenen Auswahlentscheidung und den hierzu ergangenen Entscheidungen der
Ausgangsgerichte auseinander.

 Die Behauptung der Beschwerdeführerin, das beklagte Landesjustizministerium habe den Grundsatz der Bestenauslese gemäß Art. 33 Abs. 2 GG vollständig verkannt
und stattdessen einen schematischen Regelvorrang der im Staatsdienst gezeigten
Leistungen bei praktisch vollständiger Nichtberücksichtigung ihrer freiberuflich er-


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brachten Leistungen angenommen, ist mit Blick auf die ausführliche Begründung
der Auswahlentscheidung widerlegt (zur Unzulässigkeit eines solchen Regelvorrangs
vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Dezember 2007 -
1 BvR 2177/07 -, juris). Das Landesjustizministerium hat die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Arbeitszeugnisse und Arbeitsbescheinigungen vielmehr ausführlich
gewürdigt und die Beschwerdeführerin als „befähigte und geschätzte Spitzenkraft“ in
die Spitzengruppe der Bewerber eingeordnet. Hierzu verhält sich die Beschwerdebegründung, der die in Bezug genommenen Arbeitszeugnisse überdies noch nicht einmal beigefügt worden sind, nicht.

  Bei der Gewichtung der für Eignung und Befähigung maßgeblichen Umstände hat           14
das Landesjustizministerium die im Justizdienst des Landes erbrachten Leistungen
entsprechend der Vorgabe des § 114 Abs. 2 Satz 4 BNotO besonders berücksichtigt.
Die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift bestreitet selbst die Beschwerdeführerin
nicht (vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18.
Dezember 2007 - 1 BvR 2177/07 -, juris). Der von ihr geforderten analogen Anwendung dergestalt, dass auch die Leistungen der nicht im Staatsdienst beschäftigten
Bewerber angemessen gewürdigt werden, bedarf es jedoch bereits deshalb nicht,
weil der Wortlaut der Vorschrift den von der Beschwerdeführerin behaupteten absoluten Vorrang gerade nicht anordnet. Tatsächlich sind die von ihr erbrachten Leistungen ausführlich und vollständig berücksichtigt und gewürdigt worden. Die Argumentation der Beschwerdeführerin zur Unzulässigkeit eines solchen absoluten Vorrangs
der Staatsbediensteten geht daher an der Sache vorbei.

 Dass der Beklagte die Eignungs- und Leistungsmerkmale im Rahmen seiner Auswahlentscheidung nach eigenem Ermessen (und unter Berücksichtigung des § 114
Abs. 2 Satz 4 BNotO) gewichtet hat, ist im Grundsatz von dem ihm gemäß Art. 33
Abs. 2 GG eröffneten Beurteilungsspielraum gedeckt (vgl. BVerfGE 39, 334 <355>).
Eine Überschreitung dieses Beurteilungsspielraums und eine damit einhergehende
Verletzung des Prinzips der Bestenauslese wird von der Beschwerdeführerin weder
dargelegt noch ist dies sonst ersichtlich. Insbesondere ist ihre Behauptung, ihr komme bei Gegenüberstellung der Beurteilungen und Arbeitszeugnisse der Bewerber ein
Eignungsvorrang zu, nicht näher begründet und geht im Übrigen auch an den Tatsachen vorbei. Die Beschwerdeführerin beschränkt sich insoweit auf die besondere
Hervorhebung ihrer eigenen Leistungen. Die Beurteilungen des Beigeladenen werden dabei allenfalls verkürzt erwähnt und in ihrer Bedeutung - zum Beispiel für die
größeren Erfahrungen des Beigeladenen im Bereich des Grundbuch-, Nachlass- und
Betreuungsrechts - abgewertet.

  Soweit sich die Beschwerdeführerin zur Untermauerung ihrer besseren Eignung           16
schließlich auf das Ergebnis der - vor fast 25 Jahren abgelegten - Notarprüfung
stützt, weist der Bundesgerichtshof zu Recht darauf hin, dass dieses Kriterium im
Hinblick auf den langen Zeitraum und den im Laufe der Jahre dokumentierten Leistungen der Bewerber - auch derjenigen der Beschwerdeführerin selbst - in der Gewichtung zurücktreten darf. Einen Eignungsvorsprung dergestalt, dass kein anderer


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Bewerber als die Beschwerdeführerin bestellt werden dürfe, lässt sich hieraus nicht
(mehr) herleiten.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 18

                Gaier              Schluckebier             Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
17. Januar 2014 - 1 BvR 3544/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2014 - 1 BvR 3544/13 - Rn. (1 - 18), http://www.bverfg.de/e/
                rk20140117_1bvr354413.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140117.1bvr354413




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 17. Januar 2014 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2014
- 1 BvR 3544/13 -, Rn. 1-18,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20140117_1bvr354413