BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 846/24 -




                                   In dem VVer
                                            erfahr
                                               fahren
                                                   en
                                          über
                             die V
                                 Ver
                                  erfassungsbesch
                                     fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                       de

des Herrn (…),

- Bevollmächtigte:   (…) -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Mai 2024 - III - 4 Ws
         9/24 - in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. Mai 2024 - III - 4 Ws 9/24 -,

       b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. März 2024 - III - 4 Ws
          9/24 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Vizepräsidentin König

                                  und die Richter Offenloch,

                                  Wöckel

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 31. Juli 2024 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                           I.
 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen mehrere        1
Beschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm in einem Klageerzwingungsverfahren.

 1. Der Beschwerdeführer erstattete gegen einen ehemaligen Finanzbeamten Strafanzeige wegen des Verdachts der Verletzung des Steuergeheimnisses (§ 355 Abs. 1 StGB).
Die Staatsanwaltschaft Münster stellte das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2
StPO ein. Die hiergegen erhobene Einstellungsbeschwerde wies der Generalstaatsanwalt in Hamm zurück. Hiergegen stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf gericht-


                                           1/3

liche Entscheidung. Das Oberlandesgericht verwarf den Antrag mit Beschluss vom 14.
März 2024 als unzulässig. Die Antragsschrift genüge nicht den Darlegungsanforderungen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO, weil sie zum weit überwiegenden Teil aus eingescannten oder wörtlich wiedergegebenen Dokumenten bestehe. Eine hiergegen vom Beschwerdeführer erhobene Anhörungsrüge verwarf das Oberlandesgericht mit Beschluss
vom 16. Mai 2024, berichtigt durch Beschluss vom 23. Mai 2024, als unzulässig.

  2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer insbesondere eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG); das Oberlandesgericht
habe die Darlegungsanforderungen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO überspannt.

                                           II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.

 Die Annahme ist insbesondere nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 lit. b) BVerfGG). Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 14. März 2024 richtet, ist sie jedenfalls
unbegründet.

  Im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschlüsse       6
der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2017 - 2 BvR 225/16 -, Rn. 6 f., und
vom 23. Februar 2021 - 2 BvR 1304/17 -, Rn. 12 f.) ist die vom Oberlandesgericht vorgenommene Auslegung und Anwendung von § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO mit Art. 19 Abs. 4 GG
vereinbar. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Strafsenat die Zusammenführung von eigenen Ausführungen des Beschwerdeführers und zahlreichen
eingescannten und wörtlich wiedergegebenen Dokumenten zu einem äußerlich einheitlichen Klageerzwingungsantrag nicht als den Formerfordernissen des § 172 Abs. 3
Satz 1 StPO entsprechend akzeptiert hat. Die 88 Seiten umfassende Sachverhaltsdarstellung in der Antragsschrift besteht zu über 74 Seiten aus eingescannten oder wörtlich
wiedergegebenen Dokumenten, ohne dass es auf deren Inhalt oder deren Wortlaut ankam; auf zahlreichen weiteren Seiten finden sich Mitteilungen ohne Bedeutung für die
strafrechtliche Beurteilung. Die übrigen Teile des Antrags enthalten keine substantiellen
tatsächlichen Ausführungen, die die Prüfung des Vorliegens einer Strafbarkeit erlauben
würden.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.             7

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       8

                    König                        Offenloch                     Wöckel




                                           2/3

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 31. Juli 2024
- 2 BvR 846/24

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Juli 2024 -
                  2 BvR 846/24 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240731_2bvr084624.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240731.2bvr084624




                                          3/3

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Juli 2024
- 2 BvR 846/24 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240731_2bvr084624