BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 252/19 -




IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S…,

- Bevollmächtigter:

        Rechtsanwalt Moritz Bode,
        Mittlerer Graben 26, 86152 Augsburg -


        a) den Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 11. Januar 2019 - 3 Qs 12/19
gegen
        -,


        b) den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 5. Dezember 2018 - BwR 04
        Ls 301 Js 127386/16 -


hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Hermanns,

den Richter Müller

und die Richterin Langenfeld

am 28. März 2019 einstimmig beschlossen:

        Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Augsburg
        vom 24. August 2017 - 04 Ls 301 Js 127386/16 - wird bis zur Entscheidung über
        die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers in der Hauptsache ausgesetzt.




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Gründe:

1

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung
wegen gröblichen und beharrlichen Verstoßes gegen eine Weisung.

I.

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1. a) Der wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln im Jahr 2015 vorbestrafte
Antragsteller wurde mit Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 24. August 2017 wegen
des vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in 32 Fällen, in 15 Fällen
jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
in Tatmehrheit mit zwei Fällen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht
geringer Menge jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt.

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b) Mit Bewährungsbeschluss vom 24. August 2017 setzte das Amtsgericht Augsburg die
Bewährungszeit auf drei Jahre fest und erteilte dem Antragsteller die Auflage, eine Summe von insgesamt 1.000 Euro an eine Drogenhilfeeinrichtung zu zahlen. Ferner wies es
ihn unter anderem an, auf Aufforderung des Gerichts unverzüglich auf eigene Kosten
Urinproben abzugeben.

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2. Mit Beschluss vom 5. Dezember 2018 hat das Amtsgericht Augsburg die gewährte
Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen und die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten angeordnet; die bisher erbrachten Leistungen
von 1.000 Euro würden in Höhe von einem Monat gemäß § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB auf
die Strafe angerechnet. Zur Begründung des Widerrufs führte das Gericht unter Verweis
auf § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB aus, der Antragsteller habe die mit Beschluss vom 24. August
2017 erteilte Weisung, Urinproben zum Abstinenznachweis abzugeben, gröblich und beharrlich nicht erfüllt, was Anlass zur Besorgnis der Begehung neuer Straftaten gebe.

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Der Antragsteller habe keinen der fünf Termine für eine Urinkontrolle wahrgenommen. Er
habe dies damit begründet, dass er als selbständiger Monteur für Photovoltaikanlagen im
gesamten süddeutschen Raum unterwegs sei. Er erhalte die Arbeitstermine regelmäßig
kurzfristig mitgeteilt und habe daher die ebenfalls kurzfristig angesetzten Urinkontrolltermine nicht wahrnehmen können. Im Anhörungstermin sei ihm ein Abwarten bis Ende Oktober für die nächste Urinkontrolle zugesagt worden. Den neuen Termin am 3. Dezember
2018 habe er dennoch nicht wahrgenommen, da er sich bis Ende des Jahres im Raum
Freiburg aufhalten werde.



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3. Mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2018 legte der Antragsteller sofortige Beschwerde
gegen den Beschluss des Amtsgerichts ein. Darin verweist er insbesondere darauf, dass
die Möglichkeit bestanden hätte, ihm einzuräumen, die Urinkontrolle jeweils an seinem
Einsatzort durchzuführen. Ein gröblicher und beharrlicher Weisungsverstoß liege nicht
vor, da es ihm aus beruflichen Gründen nicht möglich gewesen sei, die Termine zur Urinkontrolle wahrzunehmen, und er diese nicht ohne unverzügliche Rückmeldung habe verstreichen lassen. Im Übrigen stünden weniger einschneidende Maßnahmen als der Bewährungswiderruf, wie beispielsweise die Verlängerung der Bewährungszeit, zur
Verfügung.

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4. Mit Beschluss vom 11. Januar 2019 hat das Landgericht Augsburg die sofortige Beschwerde als unbegründet verworfen. Das Beschwerdevorbringen entkräfte die Begründung der angefochtenen Entscheidung nicht. Das Landgericht trete den Gründen der angefochtenen Entscheidung bei. Ganz am Rande sei zu bemerken, dass die Erfüllung von
Auflagen eben nicht unter dem Vorbehalt schlechter Auftragslage stehe.

II.

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1. Mit seiner zusammen mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Antragsteller die Verletzung seines Rechts auf
Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG.
Das Amtsgericht folgere aus den aus beruflichen Gründen entschuldigt nicht wahrgenommenen Terminen, dass der Verdacht bestehe, der Beschwerdeführer werde weitere Straftaten begehen. Konkrete und objektivierbare Anhaltspunkte lege das Gericht hierfür aber
nicht dar. Darüber hinaus bedeute der Widerruf eine unzumutbare Härte. Er gefährde insbesondere die berufliche Zukunft des Beschwerdeführers sowie die Lebensgrundlage seiner von ihm finanziell abhängigen Lebensgefährtin und deren Tochter. Darüber hinaus
gebe es mildere Mittel als den Bewährungswiderruf wie die Verlängerung der Bewährungszeit. Das Problem der Terminfindung hätte sich dadurch lösen lassen, dass die Terminabsprachen mit dem Labor dem Beschwerdeführer überlassen, die Probenabgabe
auch bei einem anderen Labor ermöglicht oder ein Termin zu einer vom Beschwerdeführer genannten Zeit vergeben worden wäre.

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2. Im Wege der einstweiligen Anordnung beantragt der Antragsteller zudem, die Vollziehung der Beschlüsse des Amtsgerichts Augsburg vom 5. Dezember 2018 - BwR 04 Ls
301 Js 127386/16 - sowie des Landgerichts Augsburg vom 11. Januar 2019 - 3 Qs 12/
19 - bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Antragstellers auszusetzen. Sollte der Antragsteller die Haftstrafe antreten müssen, hätte das für ihn die in der
Verfassungsbeschwerde dargestellten existenzvernichtenden Folgen.




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III.

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1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet.

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Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Entscheidung über die einstweilige Anordnung haben die Gründe, die für
die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahmen vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die in der Hauptsache begehrte Feststellung oder der in der Hauptsache gestellte Antrag erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 103, 41 <42>; stRspr). Erweist sich
der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen, hat das Bundesverfassungsgericht
grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die
einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde
aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn
die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, ihr der Erfolg in der Hauptsache
aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 99, 57 <66>; stRspr).

12

2. a) Die Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich
unbegründet. Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers ist eine Verletzung seines
Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG und
Art. 20 Abs. 3 GG nicht ausgeschlossen.

13

Gemäß § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB wird die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen,
wenn der Verurteilte gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstoßen hat oder sich
der Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und dadurch Anlass
zu der Besorgnis gibt, dass er erneut Straftaten begehen werde. Bei der nach § 56f
Abs. 1 Nr. 2 StGB zu treffenden Entscheidung handelt es sich um die Auslegung und Anwendung einfachen Gesetzesrechts, die Sache der Strafgerichte ist. Dabei haben die
Fachgerichte den grundgesetzlichen Wertmaßstäben Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE
18, 85 <92 f.>). Insoweit stellt bereits der Wortlaut des Gesetzes klar, dass allein der beharrliche oder gröbliche Verstoß des Verurteilten gegen ihm erteilte Weisungen den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nicht rechtfertigt. Der Bewährungswiderruf ist
keine Strafe für den Weisungsverstoß. Maßgeblich ist vielmehr, ob unter Berücksichtigung der gesamten Umstände der Verstoß zu der kriminellen Neigung oder Auffälligkeit
des Verurteilten so in einer kausalen Beziehung steht, dass die Gefahr weiterer Straftaten
besteht. Die Fachgerichte haben unter Einbeziehung des Verhaltens des Verurteilten
während der Bewährungszeit eine erneute Prognose zu stellen. Dabei lässt der Verstoß
gegen eine Weisung nicht ohne weiteres Rückschlüsse auf eine kriminelle Prognose zu
(vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 2007 - 2 BvR
1046/07 -, Rn. 16-19, 21 m.w.N.). Dass die angegriffenen Beschlüsse diesen verfas-


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sungsrechtlichen Anforderungen genügen, ist nicht ohne weiteres ersichtlich.

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b) Die somit nach § 32 BVerfGG gebotene Abwägung fällt zugunsten des Antragstellers
aus.

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aa) Unterbliebe die einstweilige Anordnung, erweist sich später die Verfassungsbeschwerde jedoch als begründet, kann in der Zwischenzeit die Freiheitsstrafe aus dem
amtsgerichtlichen Urteil vollstreckt werden. Damit wäre ein erheblicher, nicht wiedergutzumachender Eingriff in das Recht auf Freiheit der Person (vgl. BVerfGE 22, 178 <180>),
das unter den grundrechtlich verbürgten Rechten besonderes Gewicht hat (vgl. BVerfGE
65, 317 <322>), verbunden. Darüber hinaus hat der Antragsteller nachvollziehbar vorgetragen, dass die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zu einer Gefährdung seiner selbständigen beruflichen Existenz führen kann.

16

bb) Erginge die einstweilige Anordnung, wird die Verfassungsbeschwerde aber später als
unbegründet zurückgewiesen, so wiegen die damit verbundenen Nachteile weniger
schwer. In diesem Fall kann zwar die oben genannte Freiheitsstrafe vorübergehend nicht
vollstreckt werden. Ein überwiegender Nachteil für das Wohl der Allgemeinheit ist jedoch
nicht zu besorgen, da dem öffentlichen Interesse an der Vollstreckung der Freiheitsstrafe
auch nach einer Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde – wenn auch zeitlich verzögert – noch Rechnung getragen werden kann.

Hermanns                      Müller                       Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
28. März 2019 - 2 BvR 252/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. März 2019 -
                2 BvR 252/19 - Rn. (1 - 16), http://www.bverfg.de/e/
                rk20190328_2bvr025219.html
ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190328.2bvr025219




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Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 24. August 2017 - 04 Ls 301 Js 127386/16 - wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers in der Hauptsache ausgesetzt.
am 28. März 2019 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. März 2019
- 2 BvR 252/19 -, Rn. 1-16,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190328_2bvr025219