BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 5/19 -

                              In dem Verfahren
                              über den Antrag,
                     im Wege der einstweiligen Anordnung

 1. die Antragstellerin für die Verbreitung des Hörfunkprogramms der Antragstellerin „M.“ mit Programmbestandteilen, die von der „…“ zugeliefertwerden, bis
    zur Rechtskraft der Entscheidung im unter dem Aktenzeichen VG 27 K 87.18
    bei dem Verwaltungsgericht Berlin anhängigen Hauptsache-verfahren vorläufig zuzulassen und

 2. der Antragstellerin Übertragungskapazitäten für die Verbreitung dieses Hörfunkprogramms über DAB+ auf Kanal … im landesweiten Multiplex Berlin-Brandenburg bis zur Rechtskraft der Entscheidung im unter dem Aktenzeichen VG 27 K 87.18 bei dem Verwaltungsgericht Berlin anhängigen
    Hauptsacheverfahren vorläufig zuzuweisen.


Antragstellerin: M… GmbH,
                 vertreten durch den Geschäftsführer V…,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte Büsing, Müffelmann & Theye,
                     Maximilianstraße 38, 80539 München -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richter Masing,

                                 Paulus,

                                 Christ

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. Januar 2019
einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                   Gründe:
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig.               1

  Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen   2
für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind (vgl.
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Oktober 2006 - 1 BvQ
30/06 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. November 2006
- 1 BvQ 33/06 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August


                                           1/3

2015 - 1 BvQ 28/15 -, juris). Dazu gehört auch die Darlegung, dass der Antrag in der
zugehörigen Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist. Wird
- wie hier - isoliert eine einstweilige Anordnung beantragt, muss der Antrag die Angaben enthalten, die zur Begründung der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde
erforderlich sind.

  Diesen Anforderungen genügt die Antragsbegründung nicht, da sie sich mit den           3
Gründen der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2019
- OVG 11 S 79.18 - nicht auseinandersetzt und insbesondere zum Argument der wirtschaftlichen Abhängigkeit von ausländischen Medienunternehmen, die der Zulassung als Rundfunkveranstalter nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts entgegensteht, nicht Stellung nimmt.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    4

                  Masing                        Paulus                       Christ




                                          2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
21. Januar 2019 - 1 BvQ 5/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2019 - 1 BvQ 5/19 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                qk20190121_1bvq000519.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:qk20190121.1bvq000519




                                      3/3

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. Januar 2019   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2019
- 1 BvQ 5/19 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20190121_1bvq000519