BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 551/21 -

- 2 BvR 903/21 -

- 2 BvR 1026/21 -

- 2 BvR 69/22 -

- 2 BvR 71/22 -

                                  In den Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerden

des Herrn (…),

   1. gegen       den Beschluss des Bundesgerichtshofs

                  vom 3. März 2021 - 2 ARs 362/20, 2 AR 239/20 -

- 2 BvR 551/21 -,

   2. gegen        den Beschluss des Bundesgerichtshofs

                   vom 15. April 2021 - 2 ARs 85/21, 2 AR 59/21 -

- 2 BvR 903/21 -,

   3. gegen        den Beschluss des Bundesgerichtshofs

                   vom 28. April 2021 - 2 ARs 95/21, 2 AR 57/21 -

- 2 BvR 1026/21 -,

 4. gegen a) den Beschluss des Kammergerichts

                  vom 15. Dezember 2021 - 6 Ws 221/21 – 161 Zs 1157/21 -,

           b) den Beschluss des Kammergerichts

                  vom 9. März 2021 - 6 Ws 23/21 – 161 Zs 1222/20 -

- 2 BvR 69/22 -,

5. gegen a) den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main

                  vom 16. Dezember 2021 - 3 Zs 1744/21 -,


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          b) das Schreiben des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main

              vom 28. Oktober 2021 - 7 Ws 99/21 -,

          c) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main

              vom 18. Oktober 2021 - 7 Ws 99/21 -

- 2 BvR 71/22 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Huber

                                und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 16. März 2022 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung
        verbunden.

        Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

        Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von
        2.000 Euro (in Worten: zweitausend Euro) auferlegt.

                                  Gründe:

                                        I.
 Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die         1
Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerden genügen offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1
Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

                                        II.
  Die Auferlegung der Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Die Verfassungsbeschwerden wurden missbräuchlich erhoben.

 Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht


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hinnehmen, durch erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert zu werden, mit der Folge, dass anderen Bürgern
der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2018 -
2 BvR 2459/18 -, juris, Rn. 5; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
24. Mai 2019 - 2 BvR 2710/18 -, Rn. 4; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 7. Mai 2020 - 1 BvR 275/20 -, Rn. 8; stRspr). Ein Missbrauch ist unter anderem dann gegeben, wenn trotz mehrerer Nichtannahme- oder Ablehnungsentscheidungen in ähnlich gelagerten Fällen weiterhin völlig substanzlose Verfassungsbeschwerden ohne wesentliche neue Gesichtspunkte anhängig gemacht werden (vgl.
BVerfGK 6, 219 <219>; 10, 94 <97>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten
Senats vom 4. Juni 2019 - 1 BvR 1011/19 -, Rn. 5; Beschluss der 3. Kammer des
Zweiten Senats vom 5. Oktober 2020 - 2 BvR 1490/20 -, juris, Rn. 4; stRspr).

 So liegt es hier. Obwohl dem Beschwerdeführer bereits mit Beschluss der Kammer        5
vom 13. Januar 2021 im Verfahren 2 BvR 2115/20 eine Missbrauchsgebühr in Höhe
von 1.500 Euro auferlegt wurde (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats vom 13. Januar 2021 - 2 BvR 2115/20 -, Rn. 3 ff.), hat er weitere völlig aussichtslose Verfassungsbeschwerden in ähnlich gelagerten Fällen erhoben. Wie bereits bei seinen vorangegangenen Verfassungsbeschwerden beschränkt sich der Beschwerdeführer dabei auf zusammenhang- und substanzlose Ausführungen sowie
die bloße Vorlage zahlreicher, in der Mehrzahl keinen Bezug zum konkreten Verfahren aufweisender Schriftstücke. Im Hinblick darauf ist es angezeigt, dem Beschwerdeführer nunmehr eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 2.000 Euro aufzuerlegen.

                                        III.
 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Dies gilt auch hinsichtlich des Ausspruchs       6
über die Missbrauchsgebühr (vgl. BVerfGE 133, 163 <167>).

                   Huber                       Kessal-Wulf            Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
16. März 2022 - 2 BvR 551/21, 2 BvR 71/22, 2 BvR 69/22, 2 BvR 1026/21, 2 BvR 903/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                16. März 2022 - 2 BvR 551/21, 2 BvR 71/22, 2 BvR 69/22, 2 BvR 1026/
                21, 2 BvR 903/21 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220316_2bvr055121.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220316.2bvr055121




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Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.|Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.|Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 2.000 Euro (in Worten: zweitausend Euro) auferlegt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 16. März 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 2022
- 2 BvR 551/21 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220316_2bvr055121