BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 354/21 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde

der Frau (…),

- Bevollmächtigter:    (…) -

   gegen     a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs

                   vom 26. Januar 2021 - VIII ZR 374/19 -,

             b) das Endurteil des Landgerichts München II

                   vom 16. Juli 2019 - 12 S 3449/17 -,

             c) das Endurteil des Amtsgerichts Miesbach

                   vom 10. August 2017 - (3) 1 C 169/16 -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung von Rechtsanwalt (…)

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Vizepräsidentin König

                                   und die Richter Müller,

                                   Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 12. Mai 2022 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        von Rechtsanwalt (…), wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 1. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu.


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Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten
Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl.
BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Sie ist unzulässig.

  a) Die Verfassungsbeschwerde wird schon zum Teil dem aus § 90 Abs. 2 BVerfGG         2
abzuleitenden Grundsatz der materiellen Subsidiarität nicht gerecht. Dieser Grundsatz erfordert, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde den Rechtsweg nicht nur formell, sondern auch in der gehörigen Weise unter Nutzung der gegebenen Möglichkeiten durchläuft, um auf die Vermeidung oder Korrektur
des gerügten Grundrechtsverstoßes hinzuwirken (vgl. BVerfGE 112, 50 <60>). Daran fehlt es hier zum einen hinsichtlich der Rüge, das Landgericht München II habe
die Frage der Vorhersehbarkeit der diagnostizierten Depression nicht ausreichend
ermittelt. Die Beschwerdeführerin hat es unterlassen, selbst in der mündlichen Verhandlung entsprechende Fragen zu stellen oder die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zu beantragen. Gleiches gilt hinsichtlich der von der Beklagtenseite bestrittenen monatlichen Fahrtkosten. Auch hier hätte die
Beschwerdeführerin die Möglichkeit gehabt, entsprechende Beweisanträge in der
mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht zu stellen.

  b) Die Begründung der Verfassungsbeschwerde genügt im Übrigen nicht den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Nach diesen Vorschriften ist der
Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und
schlüssig darzulegen. Ferner muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung
des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen. Aus dem Vortrag eines Beschwerdeführers muss sich mit hinreichender Deutlichkeit die Möglichkeit einer
Grundrechtsverletzung ergeben (vgl. BVerfGE 78, 320 <329>).

  Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Miesbach vom 10. August 2017 und gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom
26. Januar 2021 richtet, ist sie schon deshalb unzulässig, weil sich die Beschwerdeführerin in der Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht mit diesen Entscheidungen auseinandersetzt. Aber auch mit Blick auf die Entscheidung des Landgerichts München II macht sie die Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend
substantiiert deutlich.

 aa) Dies betrifft zunächst die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art.   5
103 Abs. 1 GG.

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet, dass das entscheidende Gericht          6
durch die mit dem Verfahren befassten Richter die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen muss (vgl. BVerfGE 11, 218
<220>; 70, 215 <218>; 72, 119 <121>; 79, 51 <61>; 83, 24 <35>; 96, 205 <216>;
stRspr). Ob das einfache Recht dabei in jeder Hinsicht richtig angewandt worden ist,
hat das Bundesverfassungsgericht nicht nachzuprüfen; selbst wenn sich hier Bedenken ergäben, führte dies nicht zu einer Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG (vgl.


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BVerfGE 67, 90 <95>; 70, 288 <294>). Auch sind die Gerichte durch Art. 103 Abs. 1
GG nicht verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 5, 22 <24>; 22, 267 <274>; 96, 205
<216 f.>; 134, 106 <117 Rn. 32>; stRspr). Die wesentlichen, der Rechtsverfolgung
und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen und Rechtsausführungen müssen aber jedenfalls in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (vgl.
BVerfGE 47, 182 <189>; 51, 126 <129>; 58, 353 <357>). Grundsätzlich ist deshalb
davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat, da es nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht verpflichtet ist, jedes Vorbringen in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu
verbescheiden (vgl. BVerfGE 5, 22 <24>). Nur dann, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass ein Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, nicht nachgekommen ist, ist Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (vgl.
BVerfGE 25, 137 <140 f.>).

  Zutreffend weist die Beschwerdeführerin zwar darauf hin, dass das Landgericht einen wesentlichen Teil ihrer Argumentation nicht berücksichtigt hat. Das Amtsgericht
Miesbach hatte sich bezüglich der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldanspruchs
ausschließlich an der Entscheidung des Oberlandesgerichts München orientiert (Urteil vom 15. März 2013 - 10 U 4171/12 -, juris, verweisend auf BGH, Urteil vom 14.
Februar 2006 - VI ZR 322/04 -, juris). Die Beschwerdeführerin führt in der Berufungsbegründung aus, dass die vom Amtsgericht in Bezug genommene Rechtsprechung
eine Fallkonstellation betreffe, in der – anders als in ihrem Verfahren – der Feststellungsantrag hinsichtlich zukünftiger materieller und immaterieller Schäden abgewiesen worden sei. Sie verweist wiederholt darauf, dass im Rahmen des Vergleichs der
titulierte Anspruch auf Ersatz zukünftiger materieller und immaterieller Schäden (Ziffer II. des Tenors des Urteils vom 3. November 2006) ausdrücklich bestehen bleiben
sollte. Auf diesen Aspekt geht das Landgericht München II in seinem Urteil vom 16.
Juli 2019 nicht ein. Es stellt lediglich fest, dass der Beschwerdeführerin durch den
Vergleich vom 8. Mai 2007 in Verbindung mit dem amtsgerichtlichen Urteil vom 3.
November 2006 ein „uneingeschränktes Schmerzensgeld“ zugesprochen worden
sei, und zitiert – ebenso wie das Amtsgericht – aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 15. März 2013 - 10 U 4171/12 -, juris). Vor diesem
Hintergrund spricht Vieles dafür, dass das Landgericht den diesbezüglichen Vortrag
der Beschwerdeführerin nicht weiter zur Kenntnis genommen und erwogen hat.

  Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann jedoch nur Erfolg haben, wenn die angefochtene gerichtliche Entscheidung auf einer Verletzung
des Art. 103 Abs. 1 GG beruht, wenn also nicht ausgeschlossen werden kann, dass
die Anhörung des Beschwerdeführers das Gericht zu einer anderen Beurteilung des
Sachverhalts oder in einem wesentlichen Punkt zu einer anderen Würdigung veranlasst oder im Ganzen zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte
(vgl. BVerfGE 7, 239 <241>; 18, 147 <150>; 28, 17 <19 f.>; 62, 392 <396>; 89, 381
<392 f.>; 112, 185 <206>; BVerfGK 15, 116 <119>; 19, 377 <383>; stRspr). Aus die-



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sem Grunde ist der Substantiierungspflicht aus § 92 BVerfGG bei der Rüge eines
Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG nur genügt, wenn der Beschwerdeführer darlegt, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte und
welche Folgen sich daraus für die angegriffene Entscheidung ergeben hätten (vgl.
BVerfGE 28, 17 <20>; 72, 122 <132>; 91, 1 <25 f.>; 112, 185 <206>).

  Die Beschwerdeführerin hat sich jedoch nicht damit auseinandergesetzt, welchen          9
Ausgang das Verfahren gehabt hätte, wenn das Landgericht München II ihren Vortrag hinsichtlich der vom Amtsgericht zitierten Rechtsprechung berücksichtigt hätte.
Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 16. Juli 2019
war das Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach auch bei einem Feststellungstenor
hinsichtlich künftiger materieller und immaterieller Ansprüche von einem einheitlichen
Schmerzensgeldanspruch auszugehen ist (BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR
259/15 -, juris, Rn. 6), schon veröffentlicht. Danach kommt es entscheidend darauf
an, ob (ursprünglich) eine Teilklage erhoben wurde. Soweit die Beschwerdeführerin
in diesem Zusammenhang darauf hinweist, sie habe damals lediglich eine Teilklage
erhoben, und rügt, das Landgericht habe ihren diesbezüglichen Vortrag unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht zur Kenntnis genommen, verkennt sie, dass sie
zum einen gegenüber dem Landgericht in der Berufungsbegründung die Erhebung
einer Teilklage im Ausgangsverfahren nicht thematisiert hat und auch nicht auf die
Entscheidung des Bundesgerichtshofs bezüglich der Teilklage (BGH, Urteil vom 10.
Juli 2018 - VI ZR 259/15 -, juris) eingegangen ist. Zum anderen sind auch der Klageschrift vom 30. Dezember 2015 und der Replik vom 18. Mai 2016 keine Ausführungen dazu zu entnehmen, dass ursprünglich lediglich eine Teilklage erhoben worden
sei. In den Passagen, auf die die Beschwerdeführerin diesbezüglich verweist, schildert sie lediglich, dass durch das Urteil des Amtsgerichts Miesbach vom 3. November
2006 nur über einen Teil des Schmerzensgeldes entschieden worden sei. Dass im
Ausgangsverfahren ausdrücklich nur eine Teilklage erhoben wurde, ergibt sich daraus jedoch nicht. Die Klagebegründung des Ausgangsverfahrens hat die Beschwerdeführerin mit der Verfassungsbeschwerde nicht vorgelegt.

 bb) Auch die Verletzung des Willkürverbots nach Art. 3 Abs. 1 GG macht die Beschwerdeführerin nicht hinreichend substantiiert deutlich. Diesbezüglich fehlt es
schon an einer Darstellung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe. Darüber hinaus
setzt sich die Beschwerdeführerin mit Blick auf die von ihr zitierte Entscheidung des
Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 259/15 -, juris, Rn. 6)
nicht damit auseinander, inwieweit die Entscheidung des Landgerichts München II
als auf sachfremden Erwägungen beruhend anzusehen ist.

  2. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für        11
das Verfahren der Verfassungsbeschwerde ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen der entsprechend anzuwendenden §§ 114 ff. ZPO (vgl. BVerfGE 1, 109 <112>;
stRspr) nicht vorliegen. Die von der Beschwerdeführerin beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den oben genannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Daher kommt auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 121 Abs. 2


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ZPO nicht in Betracht.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                          13

                   König                      Müller              Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
12. Mai 2022 - 2 BvR 354/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                12. Mai 2022 - 2 BvR 354/21 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220512_2bvr035421.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220512.2bvr035421




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt (…), wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 12. Mai 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Mai 2022
- 2 BvR 354/21 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220512_2bvr035421