BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1789/10 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau E...

- Bevollmächtigte: Kleiner Rechtsanwälte,
                   Alexanderstraße 3, 70184 Stuttgart -
gegen Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Abwehr alkoholbeeinflusster Störungen der
      öffentlichen Sicherheit und Ordnung während der Nachtzeit und zum
      Schutz vor alkoholbedingten Gesundheitsgefahren (Alkoholverkaufsverbotsgesetz) des Landes Baden-Württemberg vom 10. November 2009
      (GBl.BW S. 628)

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                 und die Richter Gaier,
                                 Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. September 2010 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                         I.
 1. Mit Art. 1 Nr. 1 des am 1. März 2010 in Kraft getretenen Gesetzes zur Abwehr alkoholbeeinflusster Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während der
Nachtzeit und zum Schutz vor alkoholbedingten Gesundheitsgefahren (Alkoholverkaufsverbotsgesetz) wurde in das Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG BW) folgender § 3a eingefügt:

                                       § 3a                                            2

                          Verkauf alkoholischer Getränke                               3

(1) In Verkaufsstellen dürfen alkoholische Getränke in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr   4
nicht verkauft werden. Hofläden sowie Verkaufsstellen von landwirtschaftlichen Genossenschaften, von landwirtschaftlichen Betrieben und auf Verkehrsflughäfen innerhalb der Terminals dürfen alkoholische Getränke abweichend von Satz 1 verkaufen.



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(2) § 3 Abs. 4 gilt entsprechend.                                                       5

(3) Auf Antrag der Gemeinden können die Regierungspräsidien örtlich und zeitlich        6
beschränkte Ausnahmen vom Verbot nach Absatz 1 zulassen, wenn dabei die mit
dem Gesetz verfolgten öffentlichen Belange gewahrt bleiben. Das Nähere wird
durch Verwaltungsvorschrift der Landesregierung bestimmt.

  Nach der Begründung des zugrunde liegenden Gesetzentwurfs der Landesregierung dient das Alkoholverkaufsverbotsgesetz dem Ziel, alkoholbeeinflussten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Raum während der Nachtzeit entgegenzutreten sowie Gesundheitsgefahren zu begegnen, die mit einem übermäßigen
Alkoholkonsum infolge des auch in den Nachtstunden jederzeit möglichen Erwerbs
von Alkohol in Verkaufsstellen verbunden sind (vgl. LTDrucks. 14/4850, S. 1).

 2. Die Beschwerdeführerin betreibt in Baden-Württemberg eine Tankstelle, die sie       8
ebenso wie den zugehörigen „Tankshop“ gepachtet hat. Im „Tankshop“ verkauft sie
im Namen der Verpächterin als selbständige Handelsvertreterin Agenturwaren, unter
anderem auch alkoholische Getränke. Seit Inkrafttreten des Alkoholverkaufsverbotsgesetzes hat sie ihren eigenen Angaben zufolge deutliche Umsatzeinbußen in diesem Warensegment hinnehmen müssen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt sie
die Verletzung ihres Grundrechts auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG sowie des
allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG.

                                         II.
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind. Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu; denn die für den vorliegenden Fall
maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (zu Art. 12 Abs. 1 GG: vgl. etwa BVerfGE 115, 276
<300 ff.>; hinsichtlich der Maßstäbe für die Bindung des Gesetzgebers an Art. 3 Abs.
1 GG und die Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht: vgl. etwa BVerfGE
101, 239 <269>; 122, 151 <174>). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist
auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Verfassungsrechte angezeigt;
denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Die angegriffene Bestimmung des Alkoholverkaufsverbotsgesetzes verletzt die Beschwerdeführerin nicht
in Verfassungsrechten.

 1. Das durch Art. 1 Abs. 1 des Alkoholverkaufsverbotsgesetzes mit Einfügung des       10
§ 3a LadÖG BW angeordnete zeitlich begrenzte Verbot des Alkoholverkaufs verstößt
nicht gegen die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit der Berufsausübung der
Beschwerdeführerin.

  a) Die freie Berufsausübung wird durch Art. 12 Abs. 1 GG umfassend geschützt         11
(vgl. BVerfGE 85, 248 <256>). Der Schutz erstreckt sich auch auf das Recht, Art und
Qualität der am Markt angebotenen Güter und Leistungen selbst festzulegen (vgl.
BVerfGE 106, 275 <299>), den Kreis der angesprochenen Interessenten selbst aus-


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zuwählen (vgl. BVerfGE 121, 317 <345>) und damit insgesamt über die Umstände
ihres Angebots selbst zu befinden. Das Verkaufsverbot nach § 3a LadÖG BW stellt
hiernach einen Eingriff in den Schutzbereich der Berufsfreiheit dar; denn der Beschwerdeführerin wird die Möglichkeit genommen, innerhalb der gesetzlich zulässigen Ladenöffnungszeiten selbst darüber zu entscheiden, zu welchen Zeiten sie alkoholische Getränke verkaufen will.

 b) Ein Eingriff in die Berufsfreiheit bedarf gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG stets einer gesetzlichen Grundlage (vgl. BVerfGE 15, 226 <231>; 82, 209 <224>), die den
Anforderungen der Verfassung an grundrechtsbeschränkende Normen genügt. Die
eingreifende Vorschrift muss kompetenzgemäß erlassen worden sein, durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs
Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden und dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen (vgl. BVerfGE 95, 193 <214>). Daran gemessen ist die angegriffene gesetzliche Regelung nicht zu beanstanden.

  aa) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin entspricht die Regelung der         13
Kompetenzordnung der Verfassung. Eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 70 Abs. 2 i.V.m. Art. 73 GG) ist nicht gegeben. Der Bundesgesetzgeber hat auch nicht von einer ihm zustehenden konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz in der Weise Gebrauch gemacht, dass dem Bundesland Baden-Württemberg der Erlass des Alkoholverkaufsverbotsgesetzes verwehrt wäre (Art. 72
Abs. 1 GG). Das zeitlich begrenzte Verbot des Verkaufs alkoholischer Getränke stellt
sich als Regelung zur Gefahrenabwehr dar. Nach der erklärten Zielsetzung des Landesgesetzgebers ebenso wie nach seinem objektiven Regelungsgehalt soll in erster
Linie dem Alkoholmissbrauch und den mit diesem verbundenen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung begegnet werden. Daneben dient die Regelung
durch die bezweckte Verhinderung übermäßigen Alkoholgenusses auch dem Gesundheitsschutz. Während das Gefahrenabwehrrecht in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder fällt, hat der Bund im Bereich des Lebensmittelrechts mit dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch Regelungen auf der Grundlage des Art. 74
Abs. 1 Nr. 20 GG getroffen, denen auch alkoholische Getränke unterfallen. Indes hat
der Bund mit dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch von seiner Kompetenz
nicht in einer Weise Gebrauch gemacht, die landesrechtliche Regelungen zur Bekämpfung der besonderen Gesundheitsgefahren ausschließt, die infolge von Alkoholmissbrauch entstehen. Zutreffend wird in den Gesetzesmaterialien vielmehr darauf hingewiesen, dass das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - insbesondere
angesichts der ihm zugrunde liegenden europarechtlichen Vorgaben - nur der Abwehr von Gefahren bei „bestimmungsgemäßen Gebrauch“ eines Lebensmittels dienen soll (vgl. LTDrucks. 14/4850, S. 9).

 bb) Die angegriffene Regelung des Alkoholverkaufsverbotsgesetzes trägt auch dem         14
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung.

 (1) Das Alkoholverkaufsverbotsgesetz untersagt für den Zeitraum von 22 Uhr bis 5        15



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Uhr den Verkauf von Alkoholika und regelt damit lediglich die Modalitäten der Berufsausübung. Diese Berufsausübungsregelung hat auch nicht etwa aufgrund ihrer Intensität eine Rückwirkung auf die Freiheit der Berufswahl. Sie berührt zwar - weil mit
dem nächtlichen Alkoholverkaufsverbot erhebliche Umsatzeinbußen für die betroffenen Verkaufsstellen verbunden sein können - die Ebene der Rentabilität einer beruflichen Tätigkeit. Da das Verbot aber nur einen Teil des Warensortiments und diesen
auch nur für einen auf mehrere Nachtstunden begrenzten Zeitraum betrifft, sind Bedrohungen der wirtschaftlichen Existenz der Betreiber von Verkaufsstellen nicht dessen typische Folge.

 Demgegenüber stellen die Eindämmung der mit Alkoholmissbrauch verbundenen                 16
Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung wie die Eindämmung der Gesundheitsgefahren gewichtige Gemeinwohlziele dar. Dabei ist insbesondere die Annahme des Gesetzgebers, dass die jederzeitige Möglichkeit des Erwerbs alkoholischer Getränke Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung schafft, weil
Personen mit problematischem Trinkverhalten durch die uneingeschränkte Konsummöglichkeit vermehrt zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten neigen, angesichts seines Einschätzungsspielraums aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.

 Der Umstand, dass durch zahlreiche Präventionsmaßnahmen und Kampagnen bereits Erfolge erzielt werden konnten, stellt die Legitimität einer Gesetzgebung, die auf
eine weitergehende Eindämmung des Alkoholmissbrauchs abzielt, nicht in Frage.
Auch weist der Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung für 2009 nicht nur
darauf hin, dass nach einer Erhebung der Anteil der Jugendlichen, die in den letzten
30 Tagen mindestens ein Mal Rauschtrinken (sog. „binge drinking“) praktiziert hätten,
immer noch bei 20,4 % liege. Der Bericht zeigt vielmehr auch auf, dass das unter
dem Schlagwort „Komasaufen“ bekanntgewordene problematische Trinkverhalten
keineswegs rückläufig ist. So habe sich die Zahl der alkoholbedingten Krankenhauseinweisungen von Kindern und Jugendlichen in den letzten fünf Jahren verdoppelt.

  (2) Die angegriffenen Regelungen sind auch zur Zweckerreichung geeignet, weil mit        18
ihrer Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann (vgl. BVerfGE 63, 88 <115>;
67, 157 <175>; 96, 10 <23>; 103, 293 <307>; 115, 276 <308>). Dem Gesetzgeber
kommt auch insoweit ein Einschätzungs- und Prognosevorrang zu (vgl. BVerfGE 25,
1 <17, 19 f.>; 77, 84 <106 f.>; 115, 276 <308>). Ihm obliegt es, unter Beachtung der
Sachgesetzlichkeiten zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will (vgl. BVerfGE 103, 293 <307>; 115, 276 <308>). Wird der
Gesetzgeber zur Verhütung von Gefahren für die Allgemeinheit tätig, so belässt ihm
die Verfassung bei der Prognose und Einschätzung der in den Blick genommenen
Gefährdung einen Beurteilungsspielraum, der vom Bundesverfassungsgericht bei
der verfassungsrechtlichen Beurteilung zu beachten ist. Der Beurteilungsspielraum
ist erst dann überschritten, wenn die Erwägungen des Gesetzgebers so offensichtlich
fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für die angegriffenen gesetzgeberischen Maßnahmen sein können (vgl. BVerfGE 77, 84 <106>; 110, 141


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<157 f.>; 117, 163 <183>).

  Bei Zugrundelegung dieses Maßstabs ist die Annahme des Gesetzgebers, dass die          19
tageszeitliche Einschränkung der Erwerbsmöglichkeiten zu einer Verringerung der
mit einem missbräuchlichen Konsumverhalten einhergehenden Gefahren führt, nicht
zu beanstanden. Zwar ist nicht auszuschließen, dass es in einem gewissen Umfang
zu einer verstärkten Bevorratung in dem Zeitraum vor Geltung des Verkaufsverbots
ab 22 Uhr kommen kann. Dies stellt jedoch die Einschätzung des Gesetzgebers nicht
grundsätzlich in Frage. So erscheint insbesondere die Annahme naheliegend, dass
die Entscheidung zum Erwerb weiterer Alkoholika gerade bei jungen Menschen oftmals erst nach bereits begonnenem Konsum spontan sowie stimmungs- und bedürfnisorientiert erfolgt und daher durch eine Begrenzung der zeitlichen Verfügbarkeit
auch die Entstehung von Szenetreffs und der vermehrte Alkoholkonsum an solchen
Orten eingedämmt werden können.

  Die Eignung des Eingriffs wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass § 3a Abs.    20
3 LadÖG BW Ausnahmen insbesondere für Märkte und Volksfeste ermöglicht und
trinkbereite Personen diese anstelle anderer Verkaufsstellen zum Erwerb von Alkoholika nutzen können. Zwar mag es zutreffen, dass in Ermangelung einer Erwerbsmöglichkeit an den nicht privilegierten Verkaufsstellen eine örtliche Verlagerung des
Alkoholerwerbs eintritt. Indes zeichnen sich die durch die Ausnahmeregelung privilegierten Verkaufsstellen gerade dadurch aus, dass aufgrund der typischerweise erhöhten Präsenz von Ordnungskräften und der regelmäßig dichteren sozialen Kontrolle zumindest die Begleiterscheinungen übermäßigen Alkoholkonsums nicht in
gleichem Maße auftreten wie beim vergleichsweise anonymen Verkauf in nicht privilegierten Verkaufsstellen wie Tankstellen, Supermärkten und Kiosken. Soweit es sich
um den Alkoholerwerb bei Weinproben, in Gaststätten und auf Volksfesten, Märkten
und ähnlichem handelt, kommt hinzu, dass dort der Konsum regelmäßig unmittelbar
vor Ort erfolgt und bereits deshalb die Herausbildung von Szenetreffs im Umfeld nicht
naheliegt.

  (3) Ebenso wie bei der Frage der Geeignetheit verfügt der Gesetzgeber auch bei         21
der Einschätzung der Erforderlichkeit über einen Beurteilungs- und Prognosespielraum (vgl. BVerfGE 102, 197 <218>; 115, 276 <309>). Infolge dieser Einschätzungsprärogative können Maßnahmen, die der Gesetzgeber zum Schutz eines wichtigen
Gemeinschaftsguts wie der Abwendung der Gefahren, die mit der jederzeitigen Verfügbarkeit alkoholischer Getränke verbunden sind, für erforderlich hält, verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn nach den dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass
Beschränkungen, die als Alternativen in Betracht kommen, zwar die gleiche Wirksamkeit versprechen, indessen die Betroffenen weniger belasten (vgl. BVerfGE 25, 1
<12, 19 f.>; 40, 196 <223>; 77, 84 <106>; 115, 276 <309>).

 Derartige mildere Mittel sind vorliegend nicht ersichtlich, insbesondere fehlt es den   22
von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Maßnahmen an einer vergleichbaren



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Wirksamkeit. Eine Beschränkung des Verkaufsverbots auf bestimmte Arten alkoholischer Getränke etwa anhand ihres Alkoholgehalts ist ersichtlich weniger wirksam
als ein striktes, auch Getränke mit niedrigem Alkoholgehalt umfassendes Verkaufsverbot. Der Landesgesetzgeber konnte aufgrund der ihm zugänglichen und in der
Gesetzesbegründung dargelegten Informationen zur Verteilung des Umsatzes mit
alkoholischen Getränken im Zeitraum zwischen 22 Uhr und 24 Uhr sowie der Einsatzstatistik der Polizei und der Daten zur Einlieferung von Personen mit Alkoholintoxikationen in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ferner davon
ausgehen, dass ein etwa erst ab 24 Uhr geltendes Alkoholverkaufsverbot nicht in
gleichem Maße wirksam wäre. Dasselbe gilt für ein einzelfallbezogenes Vorgehen
auf der Grundlage des Polizeirechts, das voraussetzt, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bereits eingetreten ist. Maßnahmen nach dem Jugendschutzgesetz wiederum erfassen mit Kindern und Jugendlichen nur einen Teil
der Konsumenten, auf deren problematischen Alkoholkonsum das Alkoholverkaufsverbotsgesetz Einfluss nehmen soll. Lokal begrenzte Alkoholkonsumverbote in Form
von Polizeiverordnungen sind ebenfalls nicht in gleichem Maße wirksam, weil sie bei
fortbestehender Erwerbsmöglichkeit an anderen Verkaufsstellen zu einer örtlichen
Problemverlagerung führen können, die bei der Verbindung von Alkoholkonsum und
Teilnahme am Straßenverkehr zudem mit weiteren Gefährdungen verbunden ist.

  (4) Der Eingriff in der Berufsfreiheit ist schließlich auch nicht übermäßig belastend   23
und der Beschwerdeführerin nicht unzumutbar. Eine Gesamtabwägung zwischen der
Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe führt zu dem Ergebnis, dass die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt ist
(vgl. BVerfGE 113, 167 <260>).

  Die angegriffene Regelung des § 3a LadÖG BW steht in einem angemessenen Verhältnis zu den grundrechtlich geschützten Belangen der Beschwerdeführerin. Das
zeitlich begrenzte nächtliche Alkoholverkaufsverbot dient dem Schutz hochrangiger
Gemeinschaftsgüter. Auf der anderen Seite beschränken sich die Auswirkungen des
Eingriffs, der auf der Ebene der Berufsausübung verbleibt, auf eine Verringerung des
Umsatzes aus dem Betrieb namentlich von „Tankstellenshops“, wobei nach Angaben
der Beschwerdeführerin der Umsatz der Tankstellenshops in Baden-Württemberg
nach Inkrafttreten des Alkoholverkaufsverbotsgesetzes um rund 3 % hinter der Umsatzentwicklung solcher Verkaufsstellen im restlichen Bundesgebiet zurückgeblieben
ist.

  (5) Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Nichtraucherschutz (vgl. BVerfGE 121, 317 <362 ff.>). Soweit dort im
Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung die folgerichtige Umsetzung eines gewählten Schutzkonzepts hinsichtlich identischer Gefährdungen gefordert wird, ist bereits
die Ausgangssituation nicht mit der vorliegenden vergleichbar. In der benannten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass Gefahreneinschätzungen nicht schlüssig seien, wenn identischen Gefährdungen in demselben Gesetz


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unterschiedliches Gewicht beigemessen werde (vgl.
BVerfGE 121, 317 <362 f.> unter Bezugnahme auf BVerfGE 107, 186 <197>). Im
Falle des Alkoholverkaufsverbotsgesetzes hat der Landesgesetzgeber Ausnahmen
vom nächtlichen Verkaufsverbot für bestimmte privilegierte Verkaufsstellen vorgesehen, weil er diesen gerade kein identisches Gefährdungspotential beimaß. Die Annahme des Landesgesetzgebers, dass mit dem nächtlichen Alkoholverkauf an privilegierten Verkaufsstellen keine vergleichbare Gefährdung verbunden ist, ist auch
nicht zu beanstanden. Sämtlichen privilegierten Verkaufsstellen ist gemein, dass
regelmäßig nicht nur der Erwerb, sondern gerade der Konsum der alkoholischen
Getränke in einem Umfeld stattfindet, das durch einen höheren Grad an sozialer
Kontrolle und teilweise auch der Kontrolle durch anwesende Ordnungskräfte gekennzeichnet ist. Demgegenüber findet beim Erwerb von Alkoholika in Tankstellen
und Supermärkten der nachfolgende Konsum häufig an Örtlichkeiten im öffentlichen
Raum an so genannten Szenetreffs statt, an denen sich die Konsumenten gerade
keiner derartigen Kontrolle ausgesetzt fühlen. Die Annahme, dass dies die Hemmschwelle zur Begehung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten senkt, erscheint
nicht fehlsam. Die Differenzierung des Gesetzgebers anhand dieses Maßstabs ist
ohne weiteres nachvollziehbar für die Verkaufsstellen auf Verkehrsflughäfen innerhalb der Terminals wie auch für die durch § 3a Abs. 3 LadÖG BW eröffnete Möglichkeit der Zulassung von örtlich und zeitlich beschränkten Ausnahmen etwa für
Volksfeste. Hinsichtlich der vom Verkaufsverbot ausgenommenen Hofläden sowie
Verkaufsstellen von landwirtschaftlichen Genossenschaften und Betrieben erklärt
sich die Ausnahmeregelung aus der im Gesetzgebungsverfahren zutage getretenen
Erwägung, dass es insbesondere Weinbaubetrieben und Winzergenossenschaften
im Anschluss an regelmäßig abends stattfindende Probeverköstigungen ermöglicht
werden soll, die so beworbenen Produkte zur Mitnahme zu verkaufen. Bei typisierender Betrachtungsweise konnte der Landesgesetzgeber davon ausgehen, dass nicht
nur aufgrund des angesprochenen Abnehmerkreises, sondern auch aufgrund der besonderen Form der Verköstigung eine Gefahr der Bildung von Szenetreffs durch einen nachfolgenden gemeinsamen Konsum der erworbenen Produkte im öffentlichen
Raum nicht naheliegt.

 Aufgrund der unterschiedlichen Begleitumstände des Konsums erscheint das gewählte Schutzkonzept des Landesgesetzgebers auch nicht insoweit widersprüchlich,
als er mit der Verordnung der Landesregierung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung - GastVO) die Sperrzeiten für Gaststätten nach § 9
GastVO auf 5 Uhr bis 6 Uhr an Wochenenden (zuvor: 3 Uhr bis 6 Uhr) und von 3 Uhr
bis 6 Uhr unter der Woche (zuvor: 2 Uhr bis 6 Uhr) verkürzt hat. Dass das nächtliche
Verkaufsverbot für Alkohol Teil eines Gesamtkonzepts zur Eindämmung des Alkoholmissbrauchs ist, zeigt sich auch an dem mit Art. 2 des Alkoholverkaufsverbotsgesetzes eingeführten § 2 des Landesgaststättengesetzes (LGastG), der ein ausdrückliches Verbot von Angebotsformen regelt, die Alkoholmissbrauch oder übermäßigen
Alkoholkonsum fördern.



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  2. Das angegriffene Alkoholverkaufsverbot verletzt die Beschwerdeführerin auch           27
nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 116, 164 <180>). Es ist grundsätzlich Sache des
Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge
knüpft, die er also im Rechtssinn als gleich ansehen will. Der Gesetzgeber muss allerdings eine Auswahl sachgerecht treffen (vgl. BVerfGE 53, 313 <329>; 75, 108
<157>). Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der
Sache ergebender oder anderweitig einleuchtender Grund für die vom Gesetzgeber
vorgenommene Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl.
BVerfGE 55, 114 <128>; stRspr). Ein sachlicher Grund für die vorgenommene Differenzierung von privilegierten und nicht privilegierten Verkaufsstellen liegt aber gerade
in dem nachvollziehbar begründeten unterschiedlichen Potential der Verkaufsstellen,
zur Bildung von Szenetreffs und missbräuchlichem Alkoholkonsum und den mit diesem verbundenen gefährlichen Begleiterscheinungen beizutragen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      28

         Hohmann-Dennhardt               Gaier                 Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
29. September 2010 - 1 BvR 1789/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. September 2010 - 1 BvR 1789/10 - Rn. (1 - 28), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100929_1bvr178910.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100929.1bvr178910




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 29. September 2010 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. September 2010
- 1 BvR 1789/10 -, Rn. 1-28,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100929_1bvr178910
Pressemitteilung - Nr. 92/2010 vom 12. Oktober 2010