BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 728/09 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau N...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Jörg-Uwe Halusa,
                    Koogstraße 49, 25541 Brunsbüttel -
gegen a) den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom
         16. März 2009 - 13 UF 23/09 -,

       b) den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 3.
          März 2009 - 13 UF 23/09 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                 und die Richter Gaier,
                                 Kirchhof

am 30. Juni 2009 einstimmig beschlossen:

Die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 3. März und
vom 16. März 2009 - 13 UF 23/09 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem
Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische
Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Das Land Schleswig-Holstein hat der Beschwerdeführerin die durch das Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten:
achttausend Euro) festgesetzt.

                                     Gründe:

                                        I.
  Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Zurückweisung ihres Prozesskostenhilfeantrages für die Beschwerdeinstanz in einem sorgerechtlichen Verfahren be-


                                        1/5

treffend ihren am 10. Februar 2001 geborenen Sohn.

  1. Mit Beschluss vom 13. Januar 2009 entzog das Amtsgericht M. - nach Einholung       2
eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens - der Beschwerdeführerin Teile der elterlichen Sorge und übertrug diese - ohne vorherige Anhörung des Kindes - auf das Jugendamt des Kreises D.

  Mit Beschluss vom 3. März 2009 wies das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht den Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für
das Beschwerdeverfahren zurück. Es bestünde keine Erfolgsaussicht. Zu Recht habe das Amtsgericht den Teilsorgerechtsentzug angeordnet, wie sich insbesondere
aus dem Sachverständigengutachten ergebe.

  Die hiergegen gerichtete Gegenvorstellung wies das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 16. März 2009 zurück. Die Beschwerdeführerin weise zwar zutreffend
darauf hin, dass das amtsgerichtliche Verfahren unter einem wesentlichen Verfahrensmangel leide, weil das Kind nicht persönlich angehört worden sei. Der Senat beabsichtige, diesen Verfahrensmangel dadurch selbst zu beheben, dass die Anhörung
des Kindes im Beschwerdeverfahren nachgeholt werde. Jedoch vermöge dieser Verfahrensfehler nach dem Beschwerdevorbringen und der Aktenlage auch unter Berücksichtigung des in FGG-Verfahren geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes eine
hinreichende Erfolgsaussicht nicht zu begründen. Dies folge aus dem Inhalt des Gutachtens vom 16. Dezember 2008. Darin komme die Sachverständige gerade nach
der Exploration des Kindes zu dem nachvollziehbaren und gut begründeten Ergebnis, dass das Wohl des Kindes bei einem weiteren Verbleib im mütterlichen Haushalt
erheblich gefährdet erscheine. Insoweit habe bereits der Senat den Inhalt des Gutachtens in seinem Beschluss vom 3. März 2009 eingehend gewürdigt.

 2. Mit ihrer am 26. März 2009 eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung von Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3
GG.

 3. Mit Beschluss vom 30. April 2009 wurde der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des
Rechtsanwalts H. bewilligt.

 4. Den Beteiligten des Ausgangsverfahrens und der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

                                         II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr            8
nach § 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG statt.
Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c
BVerfGG).

 Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich begründet.                   9



                                         2/5

  1. a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet das      10
Grundgesetz eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124; 10, 264
<270>; 22, 83 <87>; 51, 295 <302>; 63, 380 <394>; 67, 245 <248>; 78, 104
<117 f.>). Verfassungsrechtlich ist es dabei unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Das Gebot der Rechtsschutzgleichheit verlangt keine völlige
Gleichstellung; der Unbemittelte muss vielmehr nur dem Bemittelten gleich gestellt
werden, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>). Die Prüfung der Erfolgsaussicht
darf jedoch nicht dazu führen, dass die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in
das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe vorverlagert wird und dieses an
die Stelle des Hauptverfahrens tritt; denn das Prozesskostenhilfeverfahren soll den
verfassungsrechtlich geforderten Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern erst zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>; vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten
Senats, FamRZ 1993, S. 664 f.).

  b) Diesen Anforderungen werden die angegriffenen Entscheidungen nicht gerecht.      11
Das Oberlandesgericht hat die Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags der
Beschwerdeführerin mit dem Verweis auf das Ergebnis des vom Amtsgericht eingeholten Sachverständigengutachtens begründet, obwohl es selbst das Unterlassen
der persönlichen Anhörung des Kindes durch das Amtsgericht zu Recht als schweren
Verfahrensfehler erachtet und deshalb in Aussicht gestellt hat, durch den Senat die
Kindesanhörung vorzunehmen. Dabei ist aber nicht auszuschließen, dass das Oberlandesgericht aufgrund der bisher unterlassenen Anhörung des Kindes zu einem anderen Ergebnis kommt, als es sich aus dem Sachverständigengutachten ergibt. Das
alleinige Abstellen auf das Sachverständigengutachten bei der Prüfung der Erfolgsaussicht der Beschwerde ist insofern eine Beurteilung des Verfahrensausgangs auf
der Basis einer unzulänglichen Erkenntnislage, die der Gesamtwürdigung noch ausstehender Beweise vorgreift und in das summarische Verfahren vorverlagert. Dies
trägt dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit nicht Rechnung und ist verfassungsrechtlich zu beanstanden.

 2. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf dem festgestellten Grundrechtsverstoß. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (§ 95 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BVerfGG).

 3. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen folgt aus § 34a     13
Abs. 2 BVerfGG.

 4. Der nach § 37 Abs. 2 RVG festzusetzende Gegenstandswert für die anwaltliche       14
Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren beträgt, wenn der Verfassungsbeschwerde durch die Entscheidung einer Kammer stattgegeben wird, in der Regel
8.000 €. Weder die objektive Bedeutung der Sache noch Umfang und Schwierigkeit



                                        3/5

der anwaltlichen Tätigkeit weisen hier Besonderheiten auf, die eine Abweichung veranlassen würden.

        Hohmann-Dennhardt             Gaier                Kirchhof




                                        4/5

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
30. Juni 2009 - 1 BvR 728/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juni 2009 - 1 BvR 728/09 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/
                rk20090630_1bvr072809.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090630.1bvr072809




                                      5/5

am 30. Juni 2009 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juni 2009
- 1 BvR 728/09 -, Rn. 1-14,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20090630_1bvr072809