BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 54/19 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Wahlprüfungsbeschwerde

der Frau (…),

    gegen       den Beschluss des Deutschen Bundestages
                vom 24. Oktober 2019 - EuWP 30/19 -


und Antrag auf Zulassung eines Beistands

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Vizepräsidentin König,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld,

                                 Wallrabenstein

am 8. Juni 2022 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Zulassung von Herrn (…) als Beistand wird abgelehnt.

        Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

                                   Gründe:
 1. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zulassung eines Beistands nach § 26      1
Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist unbegründet.


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Eine Zulassung nach § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Satz 4
BVerfGG, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kommt nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. BVerfGE 8, 92 <94>; 68, 360 <361>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. September 2021 - 2 BvR 1019/21 -, Rn. 1 m.w.N.).
Es ist nicht erkennbar, dass die Zulassung objektiv sachdienlich wäre. Die Wahlprüfungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, ohne dass die Zulassung eines Beistands etwas daran zu ändern vermochte. Darüber hinaus ist nicht dargetan, warum es der Beschwerdeführerin unzumutbar wäre, sich durch einen Rechtsanwalt
oder einen Lehrer des Rechts an einer deutschen Hochschule vertreten zu lassen
(vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. September 2021
- 2 BvR 1019/21 -, Rn. 1).

 2. Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 7. Februar 2022 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26
Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren
Begründung abgesehen.

                   König                       Huber                     Hermanns

                   Müller                   Kessal-Wulf                  Maidowski

                       Langenfeld                              Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Juni 2022 -
2 BvC 54/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Juni 2022 - 2 BvC 54/19
                - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/cs20220608_2bvc005419.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:cs20220608.2bvc005419




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Der Antrag auf Zulassung von Herrn (…) als Beistand wird abgelehnt.|Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
am 8. Juni 2022 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Juni 2022
- 2 BvC 54/19 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20220608_2bvc005419