BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1424/01 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn R...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Ulrich Kuhnert,
                    Marktstraße 8, 21709 Himmelpforten -
gegen den Beschluss des Amtsgerichts Walsrode vom 17. Juli 2001 - 5 OWi 84/
      2001 (I) -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richter Sommer,
                                  Broß,
                                  Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Oktober 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Der Beschwerdeführer hat den Rechtsweg nicht erschöpft, § 90 Abs. 2 Satz 1             1
BVerfGG. Zwar ist der Einstellungsbeschluss nebst Auslagenentscheidung nicht anfechtbar. Das Gericht hat jedoch, soweit ersichtlich, vor der Einstellung den Beschwerdeführer nicht angehört, jedenfalls ist Gegenteiliges nicht vorgetragen. In
Rechtsprechung (LG Flensburg, DAR 1985, 93) und Literatur (Göhler, OWiG, 12.
Aufl., 1998, § 47 Rn. 36) wird zum Teil die Ansicht vertreten, dass der Betroffene vor
der Einstellungsentscheidung grundsätzlich anzuhören ist, um ihm Gelegenheit zu
geben, auf einen Freispruch hinzuwirken. Ist das rechtliche Gehör versagt worden, so
kann das Gericht im Verfahren nach § 33a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG seine an
sich unanfechtbare Auslagenentscheidung abändern (Göhler, a.a.O. m.w.N.). Auch
wenn die Notwendigkeit der Gewährung rechtlichen Gehörs nicht unumstritten ist, so
gebietet doch der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde den zumutbaren Versuch, über einen Antrag nach § 33a StPO eine abändernde Entscheidung herbeizuführen. Dies gilt umso mehr, als im vorliegenden Fall angesichts des
Schreibens der Frau M. vom 16. Juli 2001 es nahe gelegen hätte, den Betroffenen
davon zu unterrichten, dass trotz dieses Schreibens eine Einstellung ohne Erstattung
der notwendigen Auslagen erwogen wird.

 Die Verfassungsbeschwerde ist zudem nicht ausreichend begründet, § 93 Abs. 1            2



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Satz 1 BVerfGG. Ohne Vorlage der behördlichen Berichte, Bescheide und Stellungnahmen, des Protokolls der Hauptverhandlung und einer Schilderung des Verfahrensablaufs im Einzelnen kann nicht geprüft werden, ob etwa das Verhalten des Betroffenen (vgl. § 467 Abs. 3 StPO, Gedanke der §§ 5, 6 StrEG) die Entscheidung
rechtfertigt oder trotz der Zeugenaussagen und des Schreibens vom 16. Juli 2001
wegen schwerwiegender belastender Umstände keine ernsthaften Zweifel an der
Schuld des Betroffenen bestanden.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               3

              Sommer                    Broß            Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
8. Oktober 2001 - 2 BvR 1424/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Oktober 2001 - 2 BvR 1424/01 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20011008_2bvr142401.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011008.2bvr142401




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 8. Oktober 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Oktober 2001
- 2 BvR 1424/01 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20011008_2bvr142401