BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1106/08 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S…

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Frank Miksch,
                    Otto-Seeling-Promenade 2-4, 90762 Fürth -
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 8. Januar 2008 - 6
      Ws 022/07 VRs -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof
                                 und die Richter Eichberger,
                                 Masing

am 8. Dezember 2010 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 8. Januar 2008 - 6 Ws 022/07
VRs - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1
Satz 1 des Grundgesetzes, soweit dem Beschwerdeführer im Wege der Weisung
für die Dauer der Führungsaufsicht ein Publikationsverbot für die Verbreitung
rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts auferlegt wird.
Die Entscheidung wird in dem vorgenannten Umfang aufgehoben. Die Sache wird
insoweit zur Entscheidung an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.
Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine im Rahmen der Führungsaufsicht erteilte       1
Weisung, durch die dem Beschwerdeführer für die Dauer von fünf Jahren ein Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen
Gedankenguts auferlegt wird.


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                                          I.
  1. Mit Urteil vom 4. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführer wegen der Mitgliedschaft      2
in der terroristischen Vereinigung „Schutzgruppe“ des rechtsextremistischen „Aktionsbüros Süd“ gemäß § 129a Abs. 1 StGB in Tateinheit mit zweifachem unerlaubtem
Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 3, § 27 Abs. 1
SprengG und mit unerlaubtem Führen einer Schusswaffe gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 2a,
Abs. 2 WaffG zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Zu
diesem Zeitpunkt enthielt das Bundeszentralregister mehrere Einträge über den Beschwerdeführer, darunter zwei Einträge wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB
und zwei Einträge wegen unerlaubten Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a StGB.

  2. Mit angegriffenem Beschluss vom 8. Januar 2008 erteilte das Oberlandesgericht       3
dem Beschwerdeführer gemäß § 68 Abs. 2, § 68f Abs. 1 Satz 1, § 68c Abs. 1, § 68b
Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB für die Dauer der Führungsaufsicht, in diesem Fall mithin für
fünf Jahre, unter anderem folgende Weisung:

„Dem Verurteilten wird verboten, rechtsextremistisches oder nationalsozialistisches      4
Gedankengut publizistisch zu verbreiten, insbesondere durch Veröffentlichungen im
Verlag ‚Deutsche Stimme’, in den ‚Nachrichten’ der ‚Hilfsorganisation für nationale
politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)’ oder über den ‚Freundeskreis UN e.V’“.

  Zur Begründung führte das Oberlandesgericht aus, dass der Beschwerdeführer bereits aus dem Strafvollzug heraus versucht habe, seine extremistischen, antijüdischen und antiamerikanischen Parolen zu verbreiten, indem er Beiträge für rechtsextremistische Zeitschriften verfasst habe. In diesem Zusammenhang seien auch die
früheren Verurteilungen des Beschwerdeführers von Belang, die - zusammen mit den
Anlasstaten - eine Kontinuität bei der Begehung von politisch motivierten Straftaten
erkennen ließen. Die unverändert fortbestehende Gesinnung des Beschwerdeführers lasse besorgen, dass er in den Publikationen in einer die strafrechtlichen Grenzen der §§ 130, 86a StGB nicht mehr wahrenden Weise rechtsextremistisches oder
nationalsozialistisches Gedankengut verbreiten werde. Die Weisung schränke ihn in
seiner zukünftigen Lebensführung in Freiheit auch nicht unzumutbar im Sinne von
§ 68b Abs. 3 StGB ein.

 3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer - unter anderem -         6
eine Verletzung der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG durch das in der
Weisung enthaltene Publikationsverbot. Er sei noch nie wegen einer Straftat zur Rechenschaft gezogen worden, die im Zusammenhang mit seinem publizistischen Wirken stehe. Die in den in Strafhaft verfassten Beiträgen geäußerte kritische Haltung zu
den Vereinigten Staaten von Amerika oder zu dem Staat Israel sei nicht illegal. Die
Erwägung, der Beschwerdeführer werde aufgrund seiner politischen Gesinnung
eventuell im Rahmen einer publizistischen Tätigkeit Straftatbestände verwirklichen,
sei eine reine Mutmaßung ohne jegliche tatsächliche Grundlage. Das Publikations-


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verbot sei nicht hinreichend bestimmt und zudem unverhältnismäßig.

  4. Zu der Verfassungsbeschwerde hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eine Stellungnahme abgegeben. Er hält das Publikationsverbot für verfassungsgemäß. Die Bundesregierung, die Bayerische Staatsregierung und der Bundesgerichtshof haben von einer Stellungnahme abgesehen. Die Akten des
Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.

                                           II.
 1. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c                8
Abs. 1 Satz 1 BVerfGG in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG liegen
vor.

  Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zur Reichweite der              9
Gewährleistung des Grundrechts der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
bereits entschieden und dabei die zu beachtenden Grundsätze entwickelt, nicht zuletzt auch unter Berücksichtigung rechtsextremistischer Meinungsäußerungen (vgl.
BVerfGE 7, 198 <208 ff.>; 90, 1 <14 f.>; 90, 241 <247, 249 f.>; 124, 300 <320 f.>;
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2001 - 1
BvQ 49/01 -, NVwZ 2002, S. 713).

 2. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1              10
BVerfGG offensichtlich begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den
Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz
1 GG.

 a) Der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist eröffnet. Die Meinungsfreiheit      11
schützt grundsätzlich - in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG - auch die Verbreitung
rechtsextremistischer Meinungen (vgl. BVerfGE 124, 300 <320>; BVerfGK 7, 221
<227>; 8, 159 <163>; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7.
November 2008 - 1 BvQ 43/08 -, juris Rn. 22; vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04
u.a. -, NJW 2010, S. 2193). Das staatlich auferlegte Publikationsverbot greift folglich
auch in die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers ein.

 b) Dieser Eingriff ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.                        12

  aa) Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist nicht vorbehaltlos gewährleistet. Es findet gemäß Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranken in den allgemeinen Gesetzen. Hierunter fällt auch die Weisungsbefugnis im Rahmen der Führungsaufsicht gemäß § 68b
Abs. 1 Nr. 4 StGB, da dieser keine inhaltsbezogene Meinungsbeschränkung zum
Gegenstand hat, die sich von vornherein nur gegen bestimmte Überzeugungen, Haltungen oder Ideologien richtet (vgl. BVerfGE 124, 300 <323>). Auch im Übrigen bestehen an der Verfassungsmäßigkeit des Instituts der Führungsaufsicht keine grundsätzlichen Zweifel. Die gesetzlich angeordnete Führungsaufsicht knüpft an ein
qualifiziertes, zurechenbar vorwerfbares Verhalten an, namentlich an die nicht nur
rechtswidrige und schuldhafte, sondern auch vorsätzliche Anlasstat, die überdies zu



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einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren geführt haben muss, ohne dass die Aussetzung der Vollstreckung des Restes
der Freiheitsstrafe verantwortet werden konnte. Dass der Gesetzgeber aus einem
solchen qualifizierten, zurechenbar vorwerfbaren Verhalten auf eine erhöhte Gefahr
der Begehung von weiteren Straftaten des Betroffenen schließt und hierfür eine regelhafte Vermutung (vgl. § 68f Abs. 2 StGB) aufstellt, ist auch unter Berücksichtigung
des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 55, 28
<29 ff.>).

 bb) Auslegung und Anwendung der die Meinungsfreiheit beschränkenden Gesetze             14
sind Sache der dafür zuständigen Fachgerichte. Doch müssen sie hierbei das eingeschränkte Grundrecht interpretationsleitend berücksichtigen, damit sein Gehalt auch
auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt. Es findet eine Wechselwirkung in
dem Sinne statt, dass die allgemeinen Gesetze gemäß Art. 5 Abs. 2 GG zwar dem
Wortlaut nach dem Grundrecht Schranken setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis
der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlichen demokratischen
Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder
eingeschränkt werden müssen (vgl. BVerfGE 7, 198 <205 ff.>; 93, 266 <293>; 99,
185 <196>; 124, 300 <342>).

  Bei einer präventiven Zwecken dienenden Schrankenbestimmung ist für die insoweit maßgebliche Gefahrenprognose die Feststellung nachvollziehbarer tatsächlicher Anhaltspunkte vonnöten. Bloße Vermutungen reichen hierfür grundsätzlich - unabhängig von dem normativ geforderten Grad der Wahrscheinlichkeit der Gefahr -
nicht aus (vgl. BVerfGK 8, 195 <198>; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2001 - 1 BvQ 49/01 -, NVwZ 2002, S. 713; vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2793/04 -, NVwZ 2008, S. 671 <672>). Des Weiteren ist eine
am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierte Abwägung zwischen der durch die
Meinungsäußerung drohenden Beeinträchtigung von Rechtsgütern einerseits und
der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihre Einschränkung andererseits erforderlich
(vgl. zuletzt: BVerfGE 124, 300 <342 i.V.m. 331 ff.>). Im Rahmen einer solchen Abwägung sind grundsätzlich die Art und die Schwere des Grundrechtseingriffs zu dem
Eingriffsanlass, namentlich Rang und Qualität des mit der Norm verfolgten Schutzgutes sowie Grad der drohenden Gefahr, in einen angemessenen Ausgleich zu bringen
(vgl. BVerfGE 120, 274 <326 f.>).

 Zwar überprüft das Bundesverfassungsgericht die fachrichterliche Rechtsanwendung grundsätzlich nur darauf hin, ob die Gerichte Bedeutung und Tragweite des
Grundrechts der Meinungsfreiheit verkannt haben (vgl. BVerfGE 18, 85 <92>; 85,
248 <257 f.>; 93, 266 <296>). Im Zusammenhang mit den Kommunikationsgrundrechten hat die Anwendung des einfachen Rechts durch die Fachgerichte nicht unerhebliche Rückwirkungen auf die verfassungsrechtlich geschützten Positionen. Schon
einzelne Fehler bei der Auslegung des einfachen Rechts können zu einer Fehlgewichtung des Grundrechts führen. Wegen der schwerwiegenden Folgen, die solche
Fehler im Strafverfahren nach sich ziehen können, ist zumindest dort eine intensivere


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Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht unausweichlich. Angesichts der einschüchternden Wirkung, die staatliche Eingriffe hier haben können, muss eine besonders wirksame verfassungsrechtliche Kontrolle Platz greifen, soll die Freiheit
kommunikativer Äußerungen nicht in ihrer Substanz getroffen werden (vgl. BVerfGE
43, 130 <136>; 81, 278 <290>).

 cc) Den genannten verfassungsrechtlichen Anforderungen bei der Auslegung und               17
Anwendung der - als Instrument der Führungsaufsicht - präventiven Schrankenbestimmung des § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB (vgl. BVerfGE 55, 28 <29>) wird der insoweit angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts nicht gerecht.

  Offenbleiben kann hierbei allerdings, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen         18
an den Zusammenhang zwischen den bisherigen Straftaten eines verurteilten Straftäters und den im Rahmen der Führungsaufsicht verhängten Maßnahmen zu stellen
sind und ob das Oberlandesgericht vorliegend davon ausgehen durfte, dass die tatsächlichen Anhaltspunkte noch hinreichend tragfähig waren, um die für die Erteilung
der angegriffenen Weisung erforderliche Prognose zu stützen, der Beschwerdeführer
werde zukünftig mit Hilfe von Publikationen Straftaten gemäß § 130 StGB und § 86a
StGB begehen. Denn die angegriffene Weisung, für die Dauer von fünf Jahren die
Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts zu unterlassen, schränkt den Beschwerdeführer unabhängig hiervon wegen ihrer Reichweite unverhältnismäßig in seiner Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ein.

 (1) Die angegriffene Weisung ist unbestimmt und schon deswegen unverhältnismäßig.

 Das dem Beschwerdeführer auferlegte Publikationsverbot erstreckt sich allgemein            20
auf die Verbreitung von nationalsozialistischem oder rechtsextremistischem Gedankengut. Mit dieser Umschreibung ist weder für den Rechtsanwender noch für den
Rechtsunterworfenen das künftig verbotene von dem weiterhin erlaubten Verhalten
abgrenzbar und damit im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auch nicht hinreichend beschränkt. Schon bezüglich des Verbots der Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts lässt sich dem Beschluss des Oberlandesgerichts nichts dazu
entnehmen, ob damit jedes Gedankengut, das unter dem nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürregime propagiert wurde, erfasst sein soll oder nur bestimmte Ausschnitte der nationalsozialistischen Ideologie, und falls letzteres der Fall sein sollte,
nach welchen Kriterien diese Inhalte bestimmt werden können. Erst Recht fehlt es
dem Verbot der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts an bestimmbaren
Konturen. Ob eine Position als rechtsextremistisch - möglicherweise in Abgrenzung
zu „rechtsradikal“ oder „rechtsreaktionär“ - einzustufen ist, ist eine Frage des politischen Meinungskampfes und der gesellschaftswissenschaftlichen Auseinandersetzung. Ihre Beantwortung steht in unausweichlicher Wechselwirkung mit sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen Kontexten und subjektiven
Einschätzungen, die Abgrenzungen mit strafrechtlicher Bedeutung (vgl. § 145a
StGB), welche in rechtsstaatlicher Distanz aus sich heraus bestimmbar sind, nicht



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hinreichend erlauben. Die Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts ist damit kein hinreichend bestimmtes Rechtskriterium, mit dem
einem Bürger die Verbreitung bestimmter Meinungen verboten werden kann.

 (2) Darüber hinaus kann die angegriffene Weisung dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch schon deshalb nicht genügen, weil es an einer Abwägung zwischen dem
durch § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB geschützten öffentlichen Interesse und der
Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers fehlt.

  Das Oberlandesgericht hat das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 5 Abs.            22
1 Satz 1 GG weder als Maßstab der Prüfung erwähnt noch der Sache nach geprüft.
Es hat sich bei der Anwendung des § 68b Abs. 3 StGB, der die Anforderungen des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes einfachrechtlich konkretisiert, lediglich auf den
nicht näher begründeten, sondern allein den Gesetzeswortlaut wiederholenden Satz
beschränkt, die das Publikationsverbot enthaltende Weisung grenze den Beschwerdeführer in seiner zukünftigen Lebensführung in Freiheit nicht unzumutbar ein. Dieser
Satz stellt jedoch keine den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechende
Abwägung dar. Der Entscheidung ist insbesondere weder eine gewichtende Bewertung der Reichweite und Dauer der Maßnahme in Bezug auf die Meinungsfreiheit zu
entnehmen, noch eine sich mit den Taten und dem Verhalten des Beschwerdeführers näher auseinandersetzende Gewichtung bezüglich der Notwendigkeit des Verbots in Blick auf von dem Beschwerdeführer zu erwartende Straftaten.

 (3) Die angegriffene Weisung ist auch in der Sache mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar.

  Zwar wäre es möglicherweise nicht von vornherein ausgeschlossen, einem verurteilten Straftäter, der seine Strafe voll verbüßt hat, für die Zukunft durch eine Weisung
im Rahmen der Führungsaufsicht nach § 68b Abs. 1 Nr. 4 StGB in Bezug auf bestimmte Situationen auch die Verbreitung von Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle zu verbieten. Bei Maßnahmen, die an den Inhalt einer Äußerung anknüpfen, bedarf es jedoch einer besonders sorgfältigen Abwägung zwischen der
Schwere des Eingriffs einerseits und dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit und
dem Grad der Wahrscheinlichkeit insoweit drohender Rechtsgutverletzungen andererseits. Für die Schwere des Eingriffs ist insbesondere die inhaltliche Reichweite
und die zeitliche Dauer des Verbots, das Spektrum der verbotenen Medien sowie die
strafrechtliche Bewehrung gemäß § 145a StGB maßgeblich. Eine solche Maßnahme
ist von dem Betroffenen umso eher hinzunehmen, als sie sich - etwa durch eine Begrenzung auf bestimmte Situationen - auf die Form und die äußeren Umstände der
Meinungsäußerung beschränkt. Je mehr sie hingegen im Ergebnis eine inhaltliche
Unterdrückung bestimmter Meinungen selbst zur Folge hat, desto höher sind die Anforderungen an den Grad der drohenden Rechtsgutgefährdung (vgl. BVerfGE 124,
300 <333 f.>). Unverhältnismäßig sind jedenfalls an Meinungsinhalte anknüpfende
präventive Maßnahmen, die den Bürger für eine gewisse Zeit praktisch gänzlich aufgrund seiner gehegten politischen Überzeugungen von der - die freiheitlich demokra-



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tische Staatsordnung schlechthin konstituierenden - Teilhabe an dem Prozess der öffentlichen Meinungsbildung ausschließen; dies kommt einer Aberkennung der Meinungsfreiheit selbst nahe, die nur unter den Bedingungen des Art. 18 GG zulässig
ist.

  Hieran gemessen ist die angegriffene Entscheidung verfassungsrechtlich nicht tragfähig. Indem sie dem Beschwerdeführer für fünf Jahre uneingeschränkt jede publizistische Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts
verbietet, hindert sie ihn unabhängig von besonderen Situationen, in denen eine erhöhte Gefährdung zur Begehung von Straftaten besteht, generell an einer elementaren Form der Meinungsverbreitung zu vielen oder potentiell auch allen den Beschwerdeführer interessierenden politischen Problemen. Im Ergebnis macht sie es
damit dem Beschwerdeführer - abhängig von seinen Ansichten - in weitem Umfang
unmöglich, überhaupt mit seinen politischen Überzeugungen am öffentlichen Willensbildungsprozess teilzunehmen. Dies ist mit der Meinungsfreiheit nicht vereinbar.
Auch das staatliche Interesse der Resozialisierung des Beschwerdeführers rechtfertigt ein so weitgehendes Verbot nicht, da auch das Resozialisierungsinteresse nur in
Anerkennung der Meinungsfreiheit des Betreffenden verwirklicht werden kann.

 3. Da die Verfassungsbeschwerde bereits wegen des Verstoßes gegen Art. 5 Abs.         26
1 Satz 1 GG Erfolg hat, bedarf es keiner Prüfung, ob daneben weitere Grundrechte
verletzt sind.

 4. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.

  5. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1     28
in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG.

               Kirchhof             Eichberger              Masing




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1106/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1106/08 - Rn. (1 - 28), http://www.bverfg.de/e/
                rk20101208_1bvr110608.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20101208.1bvr110608




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am 8. Dezember 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2010
- 1 BvR 1106/08 -, Rn. 1-28,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20101208_1bvr110608
Pressemitteilung - Nr. 1/2011 vom 4. Januar 2011