BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2668/18 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn T…,

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. Dezember
         2018 - 24 Qs 77/18 -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. Oktober
          2018 - 45 Gs 684/18 -,

       c) den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 30. Mai 2018 -
          45 Gs 684/18 -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                               die Richterin Hermanns,

                               den Richter Maidowski

                               und die Richterin Langenfeld

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 3. März 2021 einstimmig beschlossen:

       Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
       eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

       Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                 Gründe:

                                       I.
 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die richterliche Anordnung der Durchsuchung seiner Wohnung in einem Ermittlungsverfahren sowie gegen die einstweilige
Beschlagnahme von Zufallsfunden.




                                       1/4

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die            2
Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (vgl. dazu
BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig.

  Soweit sich der Beschwerdeführer durch die richterliche Anordnung der Durchsuchung seiner Wohnung wegen eines Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit
verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in seinen Grundrechten verletzt sieht, wäre
er zur Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl.
§ 90 Abs. 2 BVerfGG) gehalten gewesen, die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts zunächst mit einer Anhörungsrüge nach § 33a StPO anzugreifen (vgl. BVerfGE
134, 106 <115 Rn. 27>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
7. Mai 2020 - 2 BvQ 26/20 -, juris, Rn. 25).

  Die Erhebung einer Anhörungsrüge war ihm auch zumutbar. Eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG lag nahe und die Erhebung einer Anhörungsrüge hätte die Möglichkeit gewahrt, die von ihm gerügte Verletzung des Art. 13 GG noch im fachgerichtlichen Verfahren feststellen zu lassen.
Das Landgericht hat sich in der angefochtenen Entscheidung mit dem Kernvorbringen des Beschwerdeführers, der ihm zur Last gelegte Handel mit nicht verschreibungspflichtigen Blutzuckerteststreifen könne den Straftatbestand des § 95 Abs. 1
Nr. 4 AMG von vornherein nicht erfüllen, nicht ansatzweise auseinandergesetzt, weswegen die besonderen Umstände des Falles besorgen lassen, dass das Landgericht
diesen Vortrag weder erwogen noch überhaupt zur Kenntnis genommen hat (vgl.
BVerfGE 86, 133 <145 f.>; 96, 205 <216 f.>). Hätte sich das Landgericht im Rahmen
einer Anhörungsrüge erneut mit dem entscheidungserheblichen Kernvorbringen des
Beschwerdeführers befassen müssen, wäre nicht ausgeschlossen gewesen, dass
die Entscheidung über die Beschwerde im Ergebnis anders ausgefallen wäre.

 Soweit sich der Beschwerdeführer darüber hinaus durch die einstweilige Beschlagnahme von Zufallsfunden in seinen Grundrechten verletzt sieht, genügt die Verfassungsbeschwerde nicht dem Gebot der Rechtswegerschöpfung (vgl. § 90 Abs. 2
Satz 1 BVerfGG), da der Beschwerdeführer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde schon keinen fachgerichtlichen Antrag auf richterliche Entscheidung in entsprechender Anwendung des § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO gestellt hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2010 - 2 BvR 3044/09 -,
Rn. 13).

                                        III.
 Da die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen ist, ist das           6
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen. Mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde sind damit zugleich die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach der entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 114 ZPO (vgl.



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BVerfGE 1, 109 <112>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
4. Juli 2018 - 2 BvR 62/18 -, Rn. 1; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats
vom 17. April 2020 - 2 BvR 46/20 -, Rn. 4) zu verneinen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                             8

                Hermanns                      Maidowski             Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
3. März 2021 - 2 BvR 2668/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                3. März 2021 - 2 BvR 2668/18 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210303_2bvr266818.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210303.2bvr266818




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 3. März 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. März 2021
- 2 BvR 2668/18 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210303_2bvr266818