BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 462/01 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. T...

- Bevollmächtigte: Sozietät Dr. Rehborn Rechtsanwälte,
                   Kurfürstenstraße 31, 14467 Potsdam -
gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 8. November 2000 - B 6 KA 44/00
      R-

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Jaeger
                                 und die Richter Hömig,
                                 Bryde

am 3. April 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde
hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch
nicht zur Durchsetzung der von dem Beschwerdeführer als verletzt gerügten Rechte
angezeigt. Für eine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten
ist nichts ersichtlich.

 Die in der angegriffenen Entscheidung vorgenommene Auslegung von § 95 Abs. 10        2
Satz 1 Nr. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) in der Fassung des Art. 2
Nr. 11 des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und
des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 16. Juni 1998 (BGBl I S. 1311) ist mit
Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

 Auslegung und Anwendung der mittelbar angegriffenen Rechtsnormen sind Aufgabe der Fachgerichte. Das Bundesverfassungsgericht überprüft sie - abgesehen von
Verstößen gegen das Willkürverbot - nur darauf, ob sie Auslegungsfehler enthalten,
die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der betroffenen Grundrechte, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen (vgl.
BVerfGE 85, 248 <257 f.>; stRspr). Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten
vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite der Grundrechte nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung


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der grundrechtlichen Freiheit führt (BVerfG, a.a.O., m.w.N.).

  Solche Fehler enthält das angegriffene Urteil nicht. In verfassungsrechtlich nicht zu   4
beanstandender Weise hat das Bundessozialgericht näher konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen eine Teilnahme im so genannten "Zeitfenster" vorliegt. Die
Auslegung, wonach das Tatbestandsmerkmal nur durch zahlenmäßig relevante eigenverantwortliche Behandlungen in niedergelassener Praxis - und beispielsweise
nicht aufgrund abhängiger Beschäftigung in psychiatrischen Institutsambulanzen
oder Krankenhäusern - erfüllt werden kann, trägt den Anforderungen an Vertrauensund Bestandsschutzregelungen im Bereich der Gewährleistung von Art. 12 Abs. 1
GG sowie dem Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG ausreichend Rechnung.
Auch begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn das Bundessozialgericht den mittelbar angegriffenen Normen den Charakter von Übergangs- und
Härtefallregelungen beimisst, die auf Dauer nur solchen Psychotherapeuten zugute
kommen, die schon vor Juni 1997 schwerpunktmäßig in eigener Praxis im Rahmen
relevanter Behandlungstätigkeit an der Versorgung von Kassenpatienten teilgenommen haben. Hierzu hat die Kammer bereits ausführlich Stellung genommen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom
16. März 2000, NJW 2000, S. 1779). Auch ist die Wertung des Bundesso- zialgerichts, dass 40 Behandlungsstunden in einem Quartal nicht geeignet sind, eine Lebensgrundlage abzugeben, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                      6

                Jaeger                  Hömig                   Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
3. April 2001 - 1 BvR 462/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. April 2001
                - 1 BvR 462/01 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010403_1bvr046201.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010403.1bvr046201




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am 3. April 2001 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. April 2001
- 1 BvR 462/01 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010403_1bvr046201