Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 69/93 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn L...

 gegen a) den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts
          vom 20. November 1992 - BVerwG 7 B 48.92 -,

         b) das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs
            vom 12. Dezember 1991 - 6 UE 1746/90 -,

         c) den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Wiesbaden
            vom 19. April 1990 - I E 898/89 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richter
                                 Sommer,
                                 Jentsch,
                                 Hassemer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. September 1998 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                         I.
 Der Beschwerdeführer ist Angehöriger der Jüdischen Gemeinde Wiesbaden. Er             1
wandte sich im Ausgangsverfahren gegen die Wahl eines Mitglieds der Revisionsund Wahlkommission der Gemeinde. Die Wahl sei rechtsfehlerhaft erfolgt, da das
Mitglied nach der Gemeindesatzung nicht wählbar gewesen sei; sie müsse daher für
unwirksam erklärt werden.

  1. Der Beschwerdeführer suchte zunächst um Rechtsschutz vor kirchlichen Gerichten nach. Durch Schriftsatz vom 14. Dezember 1989 strengte der Beschwerdeführer
gegen die Jüdische Gemeinde Wiesbaden ein Verfahren vor dem Bezirksrabbinatsgericht in Jerusalem an. Mit Beschluß des Bezirksrabbinatsgerichts vom 4. April 1990
wurde der Fall "ad acta" gelegt: Die Beklagte wolle sich einem Spruch des Gerichts
nicht beugen. Das Gericht könne nur in deren Gegenwart verhandeln, und seine
Kompetenz sei eingeschränkt. Der Beschwerdeführer könne daher die Beklagte an
jedem von ihm gewünschten Ort anklagen, falls er dies wünsche.


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 2. Der Beschwerdeführer rief nunmehr die staatlichen deutschen Gerichte an.             3

 a) Das Verwaltungsgericht Wiesbaden wies die Klage durch Gerichtsbescheid vom           4
19. April 1990 als unzulässig ab. Das Gericht sei funktionell unzuständig. Es handele
sich um eine innerorganisatorische Angelegenheit der Jüdischen Gemeinde Wiesbaden, die der Überprüfung durch ein staatliches Gericht nicht zugänglich sei. Die
Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG erfasse nur Akte öffentlicher Gewalt, zu
denen innerkirchliche Maßnahmen nicht zählten.

  b) Der Hessische Verwaltungsgerichtshof wies die hiergegen gerichtete Berufung         5
des Beschwerdeführers durch Urteil vom 12. Dezember 1991 als unbegründet ab.
Die Klage sei unzulässig, da der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet sei. Innere Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften betreffende Maßnahmen seien keine
der Überprüfung durch die staatlichen Gerichte zugänglichen Akte der "öffentlichen
Gewalt" im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG. In diesen inneren Bereich fielen nicht nur die
eigentlichen geistlichen Aufgaben wie Gottesdienst und Glaubenslehre, sondern
auch das kirchliche Amtsrecht einschließlich der Ämterhoheit. Die Wahl bestimmter
Mitglieder in die Revisions- und Wahlkommission zähle zu diesen rein innerorganisatorischen Angelegenheiten. Sie gründe sich weder auf vom Staat verliehene Befugnisse noch entfalte sie in dem staatlichen Zuständigkeitsbereich unmittelbare Rechtswirkungen. Rechtsschutz sei gemäß Art. 19 Abs. 4 GG auch dann nicht zu gewähren,
wenn die Möglichkeiten einer Streitentscheidung innerhalb der Religionsgemeinschaft erschöpft seien.

 c) Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde gegen die Nichtzulassung            6
der Revision durch Beschluß vom 20. November 1992 zurück. Der Ausschluß des
staatlichen Rechtswegs folge aus dem den Religionsgemeinschaften nach Art. 140
GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV zustehenden Recht zu selbständiger Ordnung und
Verwaltung ihrer Angelegenheiten innerhalb der Schranken des für alle geltenden
Gesetzes. Dieses Recht umfasse auch die Freiheit von der staatlichen Gerichtsbarkeit, soweit nicht durch die jeweilige Angelegenheit unmittelbar die Belange des
Staats berührt seien. Dieser Autonomiebereich der Religionsgemeinschaften erstrecke sich über Glaubens- und Kultusfragen hinaus auch auf ihre innere Organisation
einschließlich der Organisation ihrer Ämter und der Festlegung des zugehörigen
Amtsrechts. Um eine solche Rechtsstreitigkeit handele es sich hier. Ein unmittelbarer
Bezug zu dem staatlichen Zuständigkeitsbereich fehle schon deshalb, weil die Kommission nur im innerorganisatorischen Bereich der Jüdischen Gemeinde tätig werde.
Allein aus der Anerkennung der Jüdischen Gemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechts lasse sich ihre Unterwerfung unter die staatliche Gerichtsbarkeit nicht
herleiten.

                                          II.
 1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die          7
Entscheidungen der staatlichen Gerichte. Er rügt die Verletzung von Art. 19 Abs. 4
GG.


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  Durch die Fehlbesetzung der Kommission sei der Beschwerdeführer in seinen              8
Rechten verletzt worden, so daß ihm Rechtsschutz gewährt werden müsse. Andernfalls wäre er als recht- und wehrlos anzusehen. Die Justizgewährungspflicht des Art.
19 Abs. 4 GG gebiete es insoweit, eine Befugnis deutscher staatlicher Gerichte zumindest dann als gegeben anzusehen, wenn innerkirchliche Regelungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien oder nicht griffen. So liege es hier.

 Die Akte der Jüdischen Gemeinde Wiesbaden seien solche der öffentlichen (wenngleich nicht staatlichen) Gewalt. Die Gemeinde sei nach staatlichem Recht in der
Rechtsform der Körperschaft des öffentlichen Rechts organisiert.

 2. Die Äußerungsberechtigten haben Stellung genommen.                                  10

                                         III.
  Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt. Sie hat keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Die angegriffenen Entscheidungen
verstoßen weder gegen Art. 19 Abs. 4 GG noch gegen Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art.
20 Abs. 3, 92 GG.

  Für die allein den inneren Bereich der Religionsgesellschaften betreffenden Angelegenheiten ergeben sich nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV aus den staatlichen Gesetzen keine Schranken ihres Handelns (vgl. BVerfGE 72, 278 <289>;
stRspr). Die den Religionsgesellschaften in diesem Bereich von Verfassungs wegen
gewährleistete Eigenständigkeit und Unabhängigkeit schließt hier jede staatliche Einmischung - auch eine Überprüfung durch staatliche Gerichte - aus (vgl. auch
BVerfGE 18, 385 <387 f.>).

  Zu dem genannten Bereich der rein innerkirchlichen Angelegenheiten gehört auch        13
das kirchliche Organisationsrecht, wenn und soweit es allein um die innere Organisation geht, die den bürgerlichen Rechtskreis nicht berührt (vgl. BVerfGE 30, 415
<422>; 70, 138 <164>). Eine rein innerkirchliche Organisationsfrage ist es aber auch,
ob und unter welchen Voraussetzungen Personen in kirchliche Gremien gewählt werden können. Der bürgerliche Rechtskreis dieser oder anderer Personen wird durch
solche Regelungen nicht berührt.

  Die angegriffenen Entscheidungen sind damit in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise davon ausgegangen, daß Wahl und Wählbarkeitsvoraussetzungen für
die Revisions- und Wahlkommission der Jüdischen Gemeinde deren innere Angelegenheit sind und nicht der gerichtlichen Kontrolle durch die staatlichen Gerichte unterliegen.




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                    15

            Sommer              Jentsch      Hassemer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
18. September 1998 - 2 BvR 69/93

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 1998 - 2 BvR 69/93 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/
                rk19980918_2bvr006993.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980918.2bvr006993




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 18. September 1998 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 1998
- 2 BvR 69/93 -, Rn. 1-15,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19980918_2bvr006993