BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 719/99 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn W...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Joachim Heinle und Koll.,
                   Koblenzer Straße 99-103, 53177 Bonn -
1. unmittelbar gegen

a) das Urteil des Oberlandesgerichts Rostock vom 25. März 1999 - 7 U 4/98 -,

b) das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 16. Dezember 1997 - 1 O 466/96 -,

2. mittelbar gegen
Art. 233 § 2 a Abs. 9 EGBGB in der Fassung des Vermögensrechtsbereinigungsgesetzes vom 20. Oktober 1998 (BGBl I S. 3180)

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Jaeger
                                 und die Richter Hömig,
                                 Bryde

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Februar 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Zivilrechtsstreit um die Herausgabe eines   1
von einer Gemeinde im Beitrittsgebiet genutzten Grundstücks und die Frage der Verfassungsmäßigkeit von Art. 233 § 2 a Abs. 9 EGBGB.

  Nach dieser Regelung, die durch das Sachenrechtsänderungsgesetz vom 21. September 1994 (BGBl I S. 2457) geschaffen worden ist, kann der Eigentümer eines im
Beitrittsgebiet belegenen Grundstücks, das von einer öffentlichen Körperschaft zur
Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben genutzt wird, von dieser Körperschaft für die
Zeit ab dem 1. Januar 1995 ein Entgelt in Höhe von jährlich 0,8 % des Bodenwerts eines in gleicher Lage belegenen unbebauten Grundstücks sowie die Freistellung von
den Lasten des Grundstücks verlangen. Der Zeitraum, für den dieser Anspruch geltend gemacht werden kann, war zunächst bis zum 31. Dezember 1998 begrenzt, ist
jedoch durch das Vermögensrechtsbereinigungsgesetz vom 20. Oktober 1998 (BGBl
I S. 3180) bis zum 30. September 2001 verlängert worden.


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                                        I.
 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstücks im Beitrittsgebiet, auf    3
dem 1971 ein Gebäude errichtet worden ist, das teilweise vom Rat der im Ausgangsverfahren beklagten Gemeinde für Gemeindeaufgaben und teilweise von einer Konsumgenossenschaft genutzt wurde. Die Beklagte ist nicht Eigentümerin des Gebäudes und hat es noch in Besitz.

 Der Beschwerdeführer hat im Ausgangsverfahren die Räumung und Herausgabe            4
des Grundstücks nebst Gebäude verlangt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die Berufung des Beschwerdeführers zurückgewiesen:

 Art. 233 § 2 a Abs. 9 EGBGB stelle ein besonderes, mit einem Endzeitpunkt versehenes Moratorium dar, das nicht voraussetze, dass Grundstücks- und Gebäudeeigentum zusammenfielen. Hier sei die Anwendbarkeit des Moratoriums im Hinblick
auf die nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem Landgericht feststehende
öffentliche Nutzung des Gebäudes zu bejahen. Auch nach dem In-Kraft-Treten der
Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Februar
1994 (GVOBl M-V S. 249) und der Zuordnung der Beklagten zum Amt N. seien der
Gemeinde öffentliche Aufgaben verblieben. Daran habe sich durch die Neufassung
der Kommunalverfassung vom 13. Januar 1998 (GVOBl M-V S. 29) nichts geändert.

  Es erscheine schon zweifelhaft, ob allein aus dem Wortlaut der geänderten Hauptsatzung der Beklagten, in der in Bezug auf das streitbefangene Gebäude nur noch
von der ehemaligen Gemeindeverwaltung die Rede sei, auf eine förmliche Entwidmung geschlossen werden könne. Soweit das Gebäude zu Zwecken des Gemeingebrauchs genutzt worden sei, habe dies im öffentlichen Interesse gelegen. Die Nutzung für Zwecke eines gemeinnützigen Vereins als Begegnungsstätte und als
Gemeindearchiv liege im Interesse nicht nur Einzelner, sondern der Allgemeinheit.
Auf den Umfang dieser Nutzung und der Nutzung durch den Bürgermeister komme
es nicht an, weil der Moratoriumstatbestand darauf nicht abstelle. Ob in Ausnahmefällen eine Inanspruchnahme gegen § 242 BGB verstoßen könne, brauche nicht entschieden zu werden, weil die Voraussetzungen dafür nach den Ausführungen des
Landgerichts nicht gegeben seien.

 Das Moratorium verstoße nicht gegen Art. 14 GG. Durch die gesetzliche Regelung      7
würden nicht Teile des Eigentumsrechts entzogen, sondern bereits vorhandene Beeinträchtigungen einer zu erwartenden gesetzlichen Neuregelung vorbehalten. Für
die Zwischenzeit sei eine Entschädigung festgesetzt worden.

  2. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die        8
genannten Gerichtsentscheidungen und mittelbar gegen Art. 233 § 2 a Abs. 9
EGBGB in der Fassung des Vermögensrechtsbereinigungsgesetzes. Er rügt die Verletzung von Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG.

 a) Bei Art. 233 § 2 a Abs. 9 EGBGB handele es sich unabhängig davon, ob ihm über    9
die dem Wortlaut nach vorhandene Vergütungsregelung hinaus die Bedeutung eines


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Moratoriums zukomme, um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung. Die Regelung
enthalte aber bei verfassungskonformer Auslegung kein eigenes Moratorium. Der
weite Gestaltungsspielraum, den der Gesetzgeber bei der Angleichung der im Beitrittsgebiet vorgefundenen Rechtsverhältnisse an das bundesdeutsche Recht habe,
rechtfertige nicht, den Nutzer, der selbständiges Gebäudeeigentum nicht erworben
habe, besser zu stellen als denjenigen, dessen Nutzungsbefugnis rechtlich verfestigt
gewesen sei und dessen Rechte im Sachenrechtsbereinigungsgesetz geregelt worden seien. Den "Aufschub", der nach Art. 233 § 2 a Abs. 1 EGBGB nur bis Ende 1994
oder bis zum Abschluss der Sachenrechtsbereinigung gegolten habe, für die Fälle
des Absatzes 9 bis zum 30. September 2001 zu verlängern, schränke die Rechte des
Eigentümers unverhältnismäßig ein. Ein Moratorium über den 31. Dezember 1994
hinaus sei daher mit Art. 14 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Die Verlängerung der Übergangsfrist in Art. 233 § 2 a Abs. 9 EGBGB bis elf Jahre nach der Wiedervereinigung
lasse sich nicht mehr durch die Unkenntnis der Verhältnisse im Beitrittsgebiet rechtfertigen und wirke sich allein zu Lasten der betroffenen Grundstückseigentümer aus.

 Sei in dieser Vorschrift nur eine Vergütungsregelung zu sehen, werde dadurch die       10
Nutzungs- und Verwertungsbefugnis des Grundstückseigentümers insofern eingeschränkt, als die Wertziehungsmöglichkeit der Höhe nach begrenzt werde und der Eigentümer nicht am Gebäudewert partizipieren könne. Dafür fehle ein rechtfertigender
Grund, so dass die Beschränkung des Nutzungsentgelts unverhältnismäßig und damit ebenfalls verfassungswidrig sei.

 In der Bezeichnung des Gebäudes als "ehemaliges Gemeindeamt" durch die Beklagte sei eine Entwidmung zu sehen. Eine öffentlichrechtliche Sachherrschaft, die
das Privateigentum des Beschwerdeführers überlagern könnte, liege deshalb nicht
mehr vor. Eine solche Sachherrschaft sei auch deshalb nicht gegeben, weil nach
dem Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem Landgericht das Objekt nicht mehr primär im Verwaltungsgebrauch stehe.

  Durch die Verlängerung der Übergangsfrist in Art. 233 § 2 a Abs. 9 EGBGB sei die      12
durch den Gesetzgeber selbst genährte Erwartung zu Lasten der Grundstückseigentümer enttäuscht worden. Die ursprüngliche Vorgabe habe dahin verstanden werden
müssen, dass spätestens nach einmaliger Verlängerung der Frist des Art. 233 § 2 a
Abs. 1 Satz 2 EGBGB eine abschließende Regelung des Interessenausgleichs erfolgen werde.

 b) Die angegriffenen Entscheidungen verstießen auch gegen Art. 3 Abs. 1 GG in          13
seiner Bedeutung als Willkürverbot, weil die Herleitung eines Besitzrechts aus Art.
233 § 2 a Abs. 9 EGBGB entgegen dessen eindeutigem Wortlaut auf sachfremden
Erwägungen beruhe. Das Oberlandesgericht habe ferner verkannt, dass die in dieser
Vorschrift vorgesehene Entschädigung für ein Moratorium nicht ausreiche, und ohne
nähere Prüfung den Fortbestand einer öffentlichrechtlichen Widmung angenommen.

  c) Die fehlerhafte Anwendung des Art. 233 § 2 a Abs. 9 EGBGB durch die angegriffenen Entscheidungen verstoße auch gegen Art. 2 Abs. 1 GG.


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 3. Zu der Verfassungsbeschwerde haben das Bundesministerium der Justiz namens der Bundesregierung und der Präsident des Bundesgerichtshofs Stellung genommen.

                                        II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der vom Beschwerdeführer als verletzt
bezeichneten Grundrechte angezeigt. Denn die Verfassungsbeschwerde hat keine
Aussicht auf Erfolg.

 1. Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG.         17

 a) Die von den Zivilgerichten angewandte Regelung des Art. 233 § 2 a Abs. 9          18
EGBGB ist mit der Eigentumsgarantie vereinbar.

 aa) Es erscheint schon fraglich, ob diese Vorschrift das Eigentumsrecht des Beschwerdeführers beeinträchtigt.

  aaa) Das durch Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistete Eigentum, zu dem auch das           20
Grundstückseigentum gehört, ist in seinem rechtlichen Gehalt durch Privatnützigkeit
und die grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet. Dem grundrechtlichen Schutz unterliegt danach auch die
Entscheidung des Eigentümers darüber, wie er das Eigentumsobjekt verwenden will.
Diese Rechtsstellung wird zu Lasten des Grundstückseigentümers betroffen, wenn
ihm die Möglichkeit, Dritte von Besitz und Nutzung seines Grundstücks auszuschließen, durch gesetzliche Regelungen genommen oder beschnitten wird oder wenn solche Regelungen das Entgelt für die Überlassung einer Grundstücksnutzung ohne
Rücksicht darauf begrenzen, dass der Eigentümer hohe öffentliche Lasten zu tragen
hat (vgl. BVerfGE 98, 17 <35 f.>; 101, 54 <74 f.>).

 bbb) Nach der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs, der sich die Zivilgerichte    21
im Ausgangsverfahren angeschlossen haben, handelt es sich bei Art. 233 § 2 a Abs.
9 EGBGB um ein besonderes, mit einem Endzeitpunkt versehenes Moratorium, mit
dem eine in der Deutschen Demokratischen Republik begründete öffentliche Nutzung fremder Privatgrundstücke bis zur endgültigen Bereinigung der Rechtsverhältnisse aufrechterhalten wird (vgl. VIZ 1996, S. 520 <521>). An diese Auffassung, die
auch im Schrifttum vertreten wird (vgl. Czub, in: Ders./Schmidt-Räntsch/Frenz, Sachenrechtsbereinigungsgesetz, § 2 Rn. 106 <Stand: 1995>; Zimmermann/Heller, in:
Prütting/Zimmermann/Heller, Grundstücksrecht Ost, § 2 SachenRBerG Rn. 85
<Stand: März 1997>), ist das Bundesverfassungsgericht im Grundsatz gebunden.
Die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall
sind Sache der dafür zuständigen Gerichte. Das Bundesverfassungsgericht kann insoweit korrigierend nur eingreifen, wenn die den angegriffenen Entscheidungen zugrunde liegende Auslegung des einfachen Rechts willkürlich wäre oder Fehler erken-


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nen ließe, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung
eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen und
auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Fall von einigem Gewicht sind
(vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f., 96>). Dafür ist hier nichts ersichtlich.

  Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass Art. 233 § 2 a Abs. 9 EGBGB das              22
Fortbestehen von in der Deutschen Demokratischen Republik in Anspruch genommenen Nutzungen privater Grundstücke zu öffentlichen Zwecken absichert. Dies gelte auch für Nutzungen, bei deren Begründung Rechtsformen nicht eingehalten worden seien, soweit die der öffentlichen Bestimmung der Sache zugrunde liegende
Verwaltungsentscheidung nicht an einem Mangel leide, der bereits nach dem Recht
der Deutschen Demokratischen Republik zur Nichtigkeit geführt hätte (vgl. a.a.O., S.
521; ebenso Zimmermann/Heller, a.a.O.; siehe auch BTDrucks 12/7425, S. 92). Diese rechtliche Würdigung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

  Dass Art. 233 § 2 a Abs. 9 Satz 1 EGBGB der öffentlichen Körperschaft, die ein          23
fremdes Privatgrundstück zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben nutzt, ein Recht
zum Besitz dieses Grundstücks gewährt, lässt sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift herleiten. Danach kann der Grundstückseigentümer von der Körperschaft für
den in der Regelung angegebenen Zeitraum "nur" ein Nutzungsentgelt verlangen.
Das kann ohne weiteres dahin verstanden werden, dass dem Eigentümer ausschließlich der Entgeltanspruch zustehen soll, weitere Ansprüche einschließlich des
Anspruchs auf Herausgabe des Grundstücks jedoch bis zur endgültigen Bereinigung
der Rechtsverhältnisse ausgeschlossen sein sollen. Die Materialien zum Sachenrechtsänderungs- (vgl. BTDrucks 12/7425, S. 57) und zum Vermögensrechtsbereinigungsgesetz (vgl. BTDrucks 13/11041, S. 31) stützen diese Beurteilung. Daher ist die
Auffassung, Art. 233 § 2 a Abs. 9 EGBGB enthalte ein Moratorium zugunsten öffentlicher Körperschaften, plausibel und nachvollziehbar. Anhaltspunkte dafür, dass diese
Einschätzung im Sinne des verfassungsrechtlichen Willkürverbots auf sachfremden
Erwägungen beruht (vgl. dazu BVerfGE 96, 189 <203>) oder dass die Zivilgerichte
Bedeutung und Tragweite von Art. 14 Abs. 1 GG grundlegend verkannt haben könnten, sind nicht ersichtlich.

 Nach dieser zivilrechtlichen Auslegung ist davon auszugehen, dass das Grundstückseigentum bereits mit einem Besitzrecht der öffentlichen Körperschaft, die das
Grundstück zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben nutzt, belastet war, als es in den
Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG gelangt ist. Art. 233 § 2 a Abs. 9 EGBGB erhält
danach die in der Deutschen Demokratischen Republik begründeten Beschränkungen nur aufrecht und räumt den Grundstückseigentümern darüber hinaus einen Nutzungsentgeltanspruch ein. Demzufolge ist schon der Schutzbereich des Art. 14 Abs.
1 GG nicht berührt.

 bb) Auch wenn das anders gesehen und von einer Beschränkung des Grundstückseigentums ausgegangen wird, ist Art. 233 § 2 a Abs. 9 EGBGB verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden. In diesem Fall stellt die Regelung eine zulässige Bestimmung



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von Inhalt und Schranken des Grundeigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2
GG dar.

 aaa) Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung des ihm in dieser Vorschrift erteilten      26
Auftrags sowohl der verfassungsrechtlich garantierten Rechtsstellung des Eigentümers als auch dem aus Art. 14 Abs. 2 GG folgenden Gebot einer sozialgerechten Eigentumsordnung Rechnung zu tragen. Er muss deshalb die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis
bringen. Eine einseitige Bevorzugung oder Benachteiligung steht mit den verfassungsrechtlichen Vorstellungen eines sozialgebundenen Privateigentums nicht in
Einklang (vgl. BVerfGE 101, 54 <75>; 101, 239 <259>; jeweils m.w.N.).

  Grundlegende Veränderungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse können den Regelungs- und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers erweitern. Schwierigkeiten, die die Überführung der sozialistischen Rechts- und Eigentumsordnung in das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland mit sich bringt,
darf er deshalb bei Regelungen auf der Grundlage von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG
ebenso Rechnung tragen wie dem dazu erforderlichen Zeitbedarf. Das hat Konsequenzen für die Beurteilung des jeweils beschlossenen Regelungswerks. Einzelne
belastende Vorschriften dürfen weder aus dem Regelungszusammenhang gelöst
und für sich betrachtet noch ohne Rücksicht darauf gewürdigt werden, dass der angestrebte Rechtszustand nur in Schritten erreichbar war (vgl. BVerfGE 101, 54
<76>).

 bbb) Nach diesen Maßstäben steht Art. 233 § 2 a Abs. 9 EGBGB mit Art. 14 Abs. 1        28
GG in Einklang.

 (1) Die Vorschrift dient einem legitimen Regelungsziel.                                29

 Sie bezweckt die Sicherung aus der Zeit der Deutschen Demokratischen Republik          30
überkommener, ohne Klärung der Eigentumsverhältnisse erfolgter Inanspruchnahmen im Privateigentum stehender Grundstücke zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
bis zur endgültigen Neuordnung der Rechtsbeziehungen zwischen Grundstückseigentümer und öffentlichem Nutzer. Damit soll eine Schließung von Schulen, Rathäusern und anderen Verwaltungsgebäuden sowie eine Sperrung von Straßen, öffentlichen Plätzen und Parks wegen ungeklärter Rechtsverhältnis- se verhindert werden.
Die vorübergehende Aufrechterhaltung solcher Nutzungen bis zur Klärung der
Rechtsverhältnisse liegt danach im öffentlichen Interesse (vgl. BTDrucks 12/ 7425, S.
92; Czub, a.a.O., § 2 Rn. 100).

 (2) Sie führt unter Berücksichtigung des Nutzungsentgeltanspruchs des Grundstückseigentümers und der Tatsache, dass dieser zudem die Freistellung von den
Grundstückslasten verlangen kann, auch zu einem sachgerechten und angemessenen Interessenausgleich.

 (a) Der Gesetzgeber der Bundesrepublik konnte die in der Deutschen Demokratischen Republik entstandenen Nutzungen privater Grundstücke zu öffentlichen Zwe-


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cken ebenso wenig wie die vom Sachenrechtsmoratorium erfassten Nutzungsverhältnisse (vgl. dazu BVerfGE 98, 17 <38>) ignorieren. Andernfalls wären die soeben
geschilderten Folgen eingetreten und die neuen Länder und Kommunen im Beitrittsgebiet vielfach außerstande gewesen, ihre öffentlichen Aufgaben zu erfüllen. Zudem
wären der Auf- und Ausbau der Infrastruktur im Beitrittsgebiet erheblich beeinträchtigt
worden. Der Gesetzgeber durfte daher die bei der Wiedervereinigung vorgefundenen Nutzungsverhältnisse weiterhin als schutzwürdig ansehen und ihre Überführung
in das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland anstreben. Diese war kurzfristig nicht möglich. Die zu regelnden Lebenssachverhalte sind vielgestaltig und kompliziert und in ihrer Vielfalt und ihrem Ausmaß dem Gesetzgeber erst nach und nach
bekannt geworden. Sie erfordern daher eine gründliche Prüfung und schwierige Entscheidungen. Es ist unter diesen Umständen nicht zu beanstanden, dass sich der
Gesetzgeber zunächst im Wesentlichen darauf beschränkt hat, den überkommenen
status quo aufrechtzuerhalten.

  Belange der betroffenen Grundstückseigentümer werden dadurch nicht unangemessen beeinträchtigt. Diese wurden durch die Wiedervereinigung erst in die Lage
versetzt, Ansprüche in Bezug auf ihnen gehörende, zu öffentlichen Zwecken genutzte Grundstücke geltend zu machen. Mit der Aufrechterhaltung dieser Nutzungen für
eine Übergangszeit sind den Grundstückseigentümern keine Befugnisse genommen
worden, die sie vorher gehabt hätten oder hätten ausüben können. Sie erhielten zunächst nur weniger, als sie erhofft haben mochten, nachdem der Prozess der Wiedervereinigung in Gang gekommen war (vgl. auch BVerfGE 101, 54 <78>; BVerfG, 1.
Kammer des Ersten Senats, DtZ 1993, S. 309). Der Gesetzgeber durfte daher das Interesse der Grundstückseigentümer an einer möglichst baldigen privatnützigen Verwendung ihrer Grundstücke für eine Übergangszeit hinter dem Allgemeininteresse
am Fortbestand der öffentlichen Zwecken dienenden Nutzungen zurückstellen.

  (b) Auch die Dauer der Übergangszeit führt zu keiner unangemessenen Beeinträchtigung der Eigentümerbelange.

 Die Regelung des Art. 233 § 2 a Abs. 9 EGBGB war zunächst bis zum 31. Dezember 1998 befristet. Der Gesetzgeber war bemüht, bis zu diesem Zeitpunkt eine gesetzliche Grundlage für die endgültige Bereinigung der in Rede stehenden Rechtsverhältnisse zu schaffen. Dazu mussten aber erst beim Bund, bei den neuen Ländern
und den Kommunen umfangreiche und zeitaufwendige Ermittlungen über den tatsächlichen Umfang des Problems durchgeführt werden. Anschließend konnten wegen mittlerweile vorhandener landesrechtlicher Regelungen Notwendigkeit und
Reichweite einer bundesgesetzlichen Regelung nicht mehr im vorgesehenen Zeitrahmen geklärt werden, so dass sich unabweisbar die Notwendigkeit einer Verlängerung
der in Art. 233 § 2 a Abs. 9 EGBGB normierten Übergangsfrist ergab (vgl. BTDrucks
13/11041, S. 31).

 Die Grundstückseigentümer konnten nicht in schutzwürdiger Weise darauf vertrauen, dass diese Frist nicht verlängert wird. Die Verlängerung um knapp drei Jahre fin-



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det in der Vielgestaltigkeit und Kompliziertheit der zu regelnden Rechtsverhältnisse
und in der schwierigen Abgrenzung zwischen den Gesetzgebungskompetenzen des
Bundes und der Länder für die betroffenen Rechtsgebiete einen sachlichen Grund.
Der Gesetzgeber, der im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes auf diese Schwierigkeiten dem Grunde nach ausdrücklich hingewiesen hatte (vgl. BTDrucks 12/ 7425, S. 7), hat auch nicht dadurch einen
Vertrauenstatbestand zugunsten der Grundstückseigentümer geschaffen, dass er in
Art. 233 § 2 a Abs. 9 EGBGB anders als für das Sachenrechtsmoratorium in Art. 233
§ 2 a Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 EGBGB eine Verlängerung der Übergangsfrist nicht
ausdrücklich vorgesehen hat. Denn mit der letztgenannten Vorschrift sollte in erster
Linie die Verlängerung der Frist für das Sachenrechtsmoratorium durch eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz ermöglicht werden (vgl. BTDrucks 12/
2480, S. 78). Die Verlängerungsbefugnis des Gesetzgebers, deren Inanspruchnahme aus der Sicht der Betroffenen vor diesem Hintergrund nicht ausgeschlossen werden konnte, blieb davon unberührt.

  (c) Art. 233 § 2 a Abs. 9 EGBGB führt auch nicht deshalb zu einer unangemessenen      37
Beschränkung der Verwertungsbefugnis der Grundstückseigentümer, weil diese vom
öffentlichen Grundstücksnutzer nur ein jährliches Entgelt von 0,8 % des Bodenwerts
eines in gleicher Lage belegenen unbebauten Grundstücks verlangen können. Bis
zum In-Kraft-Treten dieser Vorschrift erfolgte die Nutzung fremder Grundstücke zu
öffentlichen Zwecken unentgeltlich (vgl. BTDrucks 12/7425, S. 57, 92). Mit der Einräumung eines Nutzungsentgeltanspruchs hat der Gesetzgeber die Verwertungsbefugnis der Grundstückseigentümer also wiederhergestellt. Die gleichzeitig vorgenommene Begrenzung dieses Anspruchs kann im Hinblick darauf, dass die betroffenen
Grundstücke infolge der Verwendung für öffentliche Zwecke dem Grundstücksverkehr entzogen sind, insoweit also keinen Verkehrswert haben (vgl. BTDrucks 12/
7425, S. 56 f.; Czub, a.a.O., § 2 Rn. 127) und der Anspruch nur die Übergangszeit bis
zur endgültigen Bereinigung der Nutzungsrechtsverhältnisse betrifft, nicht als unangemessen angesehen werden. Dabei fällt auch ins Gewicht, dass der Grundstückseigentümer zusätzlich von der öffentlichen Körperschaft die Freistellung von den Lasten des Grundstücks verlangen kann.

 Es ist auch verfassungsrechtlich nichts dagegen einzuwenden, dass Bemessungsgrundlage für das Nutzungsentgelt unabhängig von einer etwaigen Bebauung des
Grundstücks nur der Bodenwert eines in gleicher Lage belegenen unbebauten
Grundstücks ist. Nach der insoweit unwidersprochen gebliebenen Stellungnahme der
Bundesregierung wurden im Regelfall für die öffentliche Nutzung unbebaute Grundstücke in Anspruch genommen. Notwendige Bebauungen wurden daher im Allgemeinen erst nach der Inanspruchnahme der Grundstücke durch die zuständigen staatlichen Stellen mit öffentlichen Mitteln vorgenommen. Es war deshalb von Verfassungs
wegen nicht geboten, den Grundstückseigentümern auch eine Verzinsung des vom
Nutzer errichteten Gebäudes einzuräumen, und zwar auch dann nicht, wenn am Gebäude selbständiges Eigentum nicht entstanden ist. Eine solche Verpflichtung be-



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stand auch nicht hinsichtlich solcher Einzelfälle, in denen der Grundstückseigentümer sich nachträglich an den Kosten beteiligt, die ein Dritter in der Deutschen Demokratischen Republik zur Errichtung des Gebäudes aufgewandt hat. Denn jede gesetzliche Regelung muss verallgemeinern. Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich
am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch
Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 96, 1 <6> m.w.N.). Dass hier
die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger Typisierung (vgl. dazu BVerfGE 84,
348 <360>; 87, 234 <255>; 96, 1 <6>) verletzt worden sind, ist weder vom Beschwerdeführer dargetan noch sonst ersichtlich.

 b) Auch die Auslegung und Anwendung des Art. 233 § 2 a Abs. 9 EGBGB durch die            39
Zivilgerichte begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dazu kann, soweit
es um das Verständnis der Vorschrift als besondere Moratoriumsregelung geht, auf
die Ausführungen unter II 1 a aa bbb verwiesen werden. Auch im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass die Gerichte bei der Normanwendung Bedeutung und Tragweite der
Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG verkannt haben könnten.

 Die Gerichte haben die Anwendbarkeit des Art. 233 § 2 a Abs. 9 EGBGB bejaht, obwohl die Beklagte nicht Eigentümerin des von ihr auf dem Grundstück des Beschwerdeführers errichteten Gebäudes ist. Das ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Art. 233 § 2 a Abs. 9 EGBGB ist nach seinem Wortlaut nicht auf die Fälle
des Auseinanderfallens von Grundstücks- und Gebäudeeigentum beschränkt. Ziel
der Regelung ist es, sämtliche öffentlichen Nutzungen fremder Privatgrundstücke ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse an Gebäuden, die auf diesen Grundstücken errichtet wurden, bis zu einer endgültigen gesetzlichen Regelung vorübergehend zu sichern. In ihrer Anwendung auch auf solche Sachverhalte, in denen dem
Grundstückseigentümer außerdem ein zu öffentlichen Zwecken genutztes Gebäude
gehört, kann daher eine Verkennung der Reichweite der Eigentumsgarantie nicht erblickt werden.

  Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist weiter, dass die Zivilgerichte angenommen haben, das Grundstück des Beschwerdeführers werde von der beklagten
Gemeinde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben genutzt. Das Oberlandesgericht
hat nachvollziehbar dargelegt, dass der Beklagten nach dem In-Kraft-Treten der
Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern und der Zuordnung
der Beklagten zum übergeordneten Amt öffentliche Aufgaben verblieben sind. Die
Wahrnehmung solcher Aufgaben haben die Zivilgerichte in der Nutzung des auf dem
Grundstück des Beschwerdeführers befindlichen Gebäudes für Sprechstunden des
Bürgermeisters der Beklagten, für die Zwecke eines gemeinnützigen Vereins als Begegnungsstätte und als Gemeindearchiv gesehen. Da Art. 233 § 2 a Abs. 9 Satz 1
EGBGB generell Grundstücksnutzungen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben erfasst,
bedeutet die Auffassung, dass auch Aufgaben der Daseinsvorsorge unter die Vorschrift fallen, keine grundlegende Verkennung der Bedeutung der Eigentumsgarantie
(vgl. auch Czub, a.a.O., § 2 Rn. 129 ff.). Dies gilt auch, soweit das Oberlandesgericht
angesichts der festgestellten Nutzungen eine Entwidmung des Gebäudes nicht darin


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gesehen hat, dass in der geänderten Satzung der Beklagten in Bezug auf das Gebäude nur noch von der ehemaligen Gemeindeverwaltung die Rede ist. Dies gebietet
nicht zwingend den Schluss, dass das Gebäude nicht der Erfüllung anderer öffentlicher Aufgaben dient.

 Keinen Bedenken im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG begegnet es schließlich, dass          42
die Zivilgerichte angenommen haben, auf den Umfang der Grundstücksnutzung komme es jedenfalls grundsätzlich nicht an. Diese Auffassung steht im Einklang mit dem
Wortlaut der angegriffenen Vorschrift. Art. 233 § 2 a Abs. 9 Satz 1 EGBGB macht das
Besitzrecht im Sinne dieser Regelung nicht von einem bestimmten zeitlichen oder
räumlichen Umfang der öffentlichen Grundstücksnutzung abhängig. Ob gleichwohl in
Ausnahmefällen bei geringfügiger Inanspruchnahme eines Grundstücks eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des Art. 233 § 2 a Abs. 9 EGBGB geboten
sein könnte, war nach der nicht zu beanstandenden Einschätzung des Oberlandesgerichts nicht entscheidungserheblich. Auch insoweit ist deshalb für die Annahme einer grundlegenden Verkennung von Bedeutung und Reichweite der Eigentumsgarantie kein Raum. Da Art. 233 § 2 a Abs. 9 Satz 1 EGBGB grundsätzlich sämtliche
derzeitigen Nutzungen fremder Privatgrundstücke zu öffentlichen Zwecken bis zur
endgültigen Bereinigung der Rechtsverhältnisse absichern will, ist es verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden, dass das Landgericht es als unerheblich angesehen hat, ob die Beklagte die öffentlichen Aufgaben, für die sie das streitbefangene
Grundstück in Anspruch nimmt, auf anderen ihr zur Verfügung stehenden Grundstücken wahrnehmen könnte.

 2. Die angegriffenen Entscheidungen sind auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.            43

  a) Die ihnen zugrunde liegende Regelung des Art. 233 § 2 a Abs. 9 EGBGB steht           44
mit dem allgemeinen Gleichheitssatz in Einklang. Soweit die Eigentümer der von ihr
erfassten Grundstücke gegenüber den Eigentümern von Grundstücken, die unter das
Sachenrechtsmoratorium fielen und jetzt dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz unterliegen, benachteiligt werden, ist dies sachlich hinreichend gerechtfertigt (vgl. zum
Maßstab BVerfGE 101, 54 <101>). Anders als das Eigentum in den zuletzt genannten Fällen wird das Eigentum an den von Art. 233 § 2 a Abs. 9 EGBGB erfassten
Grundstücken durch eine öffentlichrechtliche Sachherrschaft überlagert, die eine
Nutzung des Grundstücks für private Zwecke ausschließt. Auch sind die Grundsätze
der Sachenrechtsbereinigung, die eine Halbteilung eines durch den Verkehrswert bestimmten Bodenwerts vorsehen, auf die Fälle des Art. 233 § 2 a Abs. 9 EGBGB nicht
ohne weiteres übertragbar, weil die Grundstücke infolge der Verwendung für öffentliche Zwecke dem Grundstücksverkehr entzogen sind und insoweit keinen Verkehrswert haben (vgl. BTDrucks 12/7425, S. 56 f.; Czub, a.a.O., § 2 Rn. 108 ff.). Das sind
Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können.

 b) Es ist auch nicht erkennbar, dass die Zivilgerichte bei der Auslegung und Anwendung des Art. 233 § 2 a Abs. 9 EGBGB gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen haben. Ins-



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besondere kann die Handhabung der Regelung nach den Darlegungen zu Art. 14
GG (vgl. oben unter II 1 a aa bbb und b) nicht als willkürlich angesehen werden.

 3. Schließlich ist auch Art. 2 Abs. 1 GG nicht verletzt. Ein Rückgriff auf die allgemeine Handlungsfreiheit kommt neben Art. 14 Abs. 1 GG nicht in Betracht (vgl. BVerfGE
79, 292 <304>; 101, 54 <74>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                        47

                Jaeger                  Hömig                  Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 2001 - 1 BvR 719/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 2001 - 1 BvR 719/99 - Rn. (1 - 47), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010208_1bvr071999.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010208.1bvr071999




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 8. Februar 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 2001
- 1 BvR 719/99 -, Rn. 1-47,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010208_1bvr071999