BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 842/19 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn R…,

- Bevollmächtigter:   …-

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 5. März
         2019 - 1 Ss 77/18 -,

       b) das Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 17. Juli 2018 - 39 Cs 32 Js
          41752/17 (34/18) -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richter Paulus,

                                 Christ

                                 und die Richterin Härtel

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 8. Dezember 2020 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:

                                          I.
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung      1
wegen Beleidigung aufgrund des Zurschaustellens eines Pullovers mit dem Schriftzug „FCK BFE“ („Fuck Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“).

  1. Nach den tatgerichtlichen Feststellungen gehört der Beschwerdeführer der Göttinger „linken Szene“ an und hatte in diesem Zusammenhang verschiedene Auseinandersetzungen mit der dortigen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE)
der Polizei. Aus Anlass eines Strafverfahrens gegen einen Angehörigen der rechtsextremen Szene demonstrierte der Beschwerdeführer im Oktober 2017 gemeinsam
mit anderen Personen unter dem Motto „Kein Platz für Neonazis in Göttingen“ vor
dem Gerichtsgebäude. Nach den gerichtlichen Feststellungen war ihm bewusst, dass
Mitglieder der BFE vor Ort anwesend sein würden, um den Einlass in das Gebäude
und das Verfahren zu sichern. Hierbei trug er nach den tatgerichtlichen Feststellun-

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gen einen Pullover mit der Aufschrift „FCK BFE“ gut sichtbar unter seiner geöffneten
Jacke. Nachdem Beamte der Einheit darauf aufmerksam geworden waren, forderte
ein Beamter den Beschwerdeführer mehrfach auf, die Aufschrift zu bedecken und
belehrte ihn über die mögliche Strafbarkeit dieses Verhaltens. Nachdem der Beschwerdeführer auf diese Aufforderung nicht reagierte, ordnete der Beamte die Beschlagnahme des Pullovers an und forderte den Beschwerdeführer auf, den Pullover
auszuziehen. Hierbei zeigte sich, dass der Beschwerdeführer unter dem Pullover ein
T-Shirt mit der identischen Aufschrift trug, was er nach den tatgerichtlichen Feststellungen spöttisch kommentierte.

  2. Wegen dieses Verhaltens verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen je 40 Euro. Angesichts der Vorgeschichte sei das Gericht überzeugt, dass sich der Schriftzug gerade
und ausschließlich auf die Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit beziehen sollte. Diese stelle, weil es sich um eine hinreichend überschaubare Personengruppe handele, ein beleidigungsfähiges Kollektiv dar. Das englische Wort „fuck“
bringe nicht bloß Kritik zum Ausdruck, sondern werde – inzwischen auch im Deutschen – allgemein als Schmäh- oder Schimpfwort verwendet, das eine verächtliche
Geringschätzung der so titulierten Person unmittelbar ausdrücke. Dem Beschwerdeführer sei wegen des politischen Charakters des Strafverfahrens bewusst gewesen,
dass sich Beamte der örtlichen BFE und jedenfalls andere mit der Bedeutung dieses
Kürzels vertraute Polizeibeamte an diesem Tag vor Ort befinden und von seiner
Schmähschrift Kenntnis nehmen würden. Unter anderem der Umstand, dass er auf
den Hinweis hin den Schriftzug nicht verdeckt habe, verdeutliche, dass es ihm gerade auf eine Beleidigung der Beamten angekommen sei. Aus den in der Hauptverhandlung gezeigten Aufnahmen zeige sich zudem das vorsätzlich schmähende Präsentieren    der    Aufschrift    gegenüber     Polizeibeamten.   Angesichts    der
Gesamtumstände sei die Annahme, dass der Beschwerdeführer nicht vorsätzlich gehandelt habe, vollkommen lebensfremd. Eine Rechtfertigung der Äußerung durch §
193 StGB scheide aus, da diese sich in einer vulgären Beschimpfung erschöpfe, die
keinerlei sachbezogenen Beitrag im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung
leiste. Im Rahmen der Strafzumessung sei der vorherige Konflikt mit Beamten der
BFE strafmildernd berücksichtigt worden. Allerdings müsse durch die geringfügig bemessene Geldstrafe zum Ausdruck gebracht werden, dass die vom Beschwerdeführer gewählte Form des Protestes strafbar sei und geahndet werde.

 3. Die Sprungrevision des Beschwerdeführers verwarf das Oberlandesgericht auf            4
Antrag der Generalstaatsanwaltschaft als unbegründet.

 4. Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde insbesondere eine Verletzung seiner Meinungsfreiheit.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist ohne Aussicht auf Erfolg. Sie genügt hinsichtlich einiger Rügen bereits nicht dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbe-


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schwerde (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) beziehungsweise den aus § 23 Abs. 1
Satz 2, § 92 BVerfGG sich ergebenden Substantiierungsanforderungen. Jedenfalls
ist sie unbegründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

 1. Die strafrechtliche Verurteilung wegen Zurschaustellens des Schriftzugs „FCK             7
BFE“ gegenüber Beamten einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit greift in
die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ein. Dieses
Grundrecht schützt wertende Äußerungen unabhängig von deren etwaigen polemischen, unsachlichen oder verletzenden Gehalt (vgl. BVerfGE 54, 129 <138 f.>; 61, 1
<7 f.>; 93, 266 <289 f.>; stRspr).

  2. Dieser Grundrechtseingriff ist jedoch gerechtfertigt. Die in erster Linie den Strafgerichten obliegende Auslegung und Anwendung des die Meinungsfreiheit beschränkenden § 185 StGB begegnet in den differenziert festgestellten Umständen des Falles keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Eine Missachtung der aus dem
Grundsatz praktischer Konkordanz folgenden verfassungsrechtlichen Maßgaben für
Verurteilungen nach § 185 StGB (vgl. dazu zusammenfassend BVerfG, Beschluss
der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2397/19 -, Rn. 14 ff.)
und ein Überschreiten des bei der Anwendung dieser Maßgaben bestehenden fachgerichtlichen Wertungsrahmens sind nicht erkennbar.

  a) Insbesondere haben die Fachgerichte die verfassungsrechtlichen Anforderungen            9
an die tatgerichtliche Feststellung einer Individualisierung potentiell beleidigender
Schriftzüge auf konkrete Personen oder Personengruppen beachtet (vgl. dazu
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2015 - 1 BvR
1036/14 -, Rn. 15 ff.; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. Mai 2016
- 1 BvR 2150/14 -, Rn. 16 ff.; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16.
Januar 2017 - 1 BvR 1593/16 -, Rn. 16 f.; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juni 2017 - 1 BvR 2832/15 -, Rn. 4 ff.). Der Beschwerdeführer beruft
sich insoweit im Wesentlichen darauf, dass seine Äußerung nicht auf die spezifische
Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit in Göttingen und deren Beamtinnen und
Beamte, sondern allgemein auf solche Einheiten bei der Polizei bezogen gewesen
sei. Er erwidert jedoch nicht auf die detaillierte Begründung des Amtsgerichts, wonach diese Zielrichtung aus dem gesamten Zusammenhang seines Verhaltens, insbesondere der gerade die BFE Göttingen betreffenden Vorgeschichte, hervorgehe.
In Rechnung gestellt werden kann dabei auch, dass eine spezifisch die Beamtinnen
und Beamten in Göttingen betreffende Zielrichtung angesichts der zwei übereinander
getragenen Kleidungsstücke mit der identischen Aufschrift und des Verhaltens des
Beschwerdeführers bei und nach dem polizeilich angeordneten Ausziehen seines
Pullovers nicht fernlag.

 b) Insofern liegt der Fall erheblich anders als in vergangenen verfassungsgerichtlichen Verfahren, in denen strafgerichtliche Feststellungen zur personalisierenden Zuordnung der herabsetzenden Botschaften „ACAB“ („all cops are bastards“) und „FCK



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CPS“ („fuck cops“) beanstandet wurden (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Ersten Senats vom 26. Februar 2015 - 1 BvR 1036/14 -; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. Mai 2016 - 1 BvR 2150/14 -; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Januar 2017 - 1 BvR 1593/16 -). In diesen Fällen
gab es keine Vorgeschichte mit einer bestimmten Polizeieinheit und war ein planvolles, bestimmte Beamtinnen und Beamte herabsetzendes Vorgehen nicht aus den
Feststellungen erkennbar. Vielmehr konnten die Botschaften auf den Kleidungsstücken auch als allgemeine politische Stellungnahmen zum Kollektiv „Polizei“ verstanden werden. Ein Verständnis als Stellungnahme zur Institution der Polizei und ihrer gesellschaftlichen Funktion war daher naheliegend, wozu Art. 5 Abs. 1 GG jeden
Menschen berechtigt. Ein Unterschied ergibt sich auch daraus, dass vorliegend das
ausdrücklich in Bezug genommene Kollektiv der BFE – auch ohne den Ortszusatz –
erheblich spezifischer und eher abgrenzbar ist als der Begriff „cops“. Bei Letzterem
ist nicht einmal erkennbar, ob sich dieser auf die deutsche Polizei oder ganz allgemein auf alle Personen mit polizeilichen Funktionen auf der Welt bezieht.

  c) Ausgehend von dieser nicht zu beanstandenden fachgerichtlichen Deutung des        11
Verhaltens des Beschwerdeführers als auf die Beamtinnen und Beamten der BFE
Göttingen bezogen begegnet die Würdigung des Schriftzugs als strafbare Beleidigung keinen verfassungsrechtlichen Einwänden. Der Beschwerdeführer trägt insoweit nichts vor, was die implizite amtsgerichtliche Einordnung des Schriftzugs als
Schmähung beziehungsweise als Formalbeleidigung verfassungsrechtlich in Zweifel
ziehen würde. Dabei ist unerheblich, dass das angegriffene Urteil des Amtsgerichts
zwischen diesen Rechtsfiguren (vgl. dazu ausführlich BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2397/19 -, Rn. 17 ff. und 21) nicht
differenziert. Dies deckt sich zum einen mit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, in der diese Fallgruppen nicht immer klar gegeneinander abgegrenzt wurden
(vgl. zur Formalbeleidigung als Unterfall der Schmähkritik BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2397/19 -, Rn. 21). Zum anderen hat diese fehlende Differenzierung auch inhaltliche Gründe. Denn die Entbehrlichkeit einer grundrechtlich angeleiteten Abwägung sowohl bei Schmähkritik als
auch bei der Formalbeleidigung gründet darauf, dass bei einer Äußerung die inhaltliche Auseinandersetzung und Stellungnahme gänzlich in den Hintergrund tritt und
das Mittel der Sprache mit Vorbedacht nur noch dazu eingesetzt wird, andere Personen zu verletzen und in den Augen anderer herabzusetzen (vgl. BVerfG, Beschluss
der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2397/19 -, Rn. 21).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  13

                  Paulus                       Christ                      Härtel




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2020 - 1 BvR 842/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2020 - 1 BvR 842/19 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                rk20201208_1bvr084219.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201208.1bvr084219




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 8. Dezember 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2020
- 1 BvR 842/19 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20201208_1bvr084219
Pressemitteilung - Nr. 4/2021 vom 15. Januar 2021