                        Leitsätze


      zum Urteil des Ersten Senats vom 28. Januar 1992

                       - 1 BvR 1025/84 -

                        - 1 BvL 16/83 -

                        - 1 BvL 10/91 -

1. Ein Gesetz ist nicht entscheidungserheblich im Sinne von Art. 100
Abs. 1 Satz 1 GG, wenn feststeht, daß es aufgrund entgegenstehenden
Gemeinschaftsrechts nicht angewandt werden darf.

2. Eine Ungleichbehandlung, die an das Geschlecht anknüpft, ist mit
Art. 3 Abs. 3 GG nur vereinbar, soweit sie zur Lösung von Problemen,
die ihrer Natur nach nur entweder bei Männern oder bei Frauen auftreten können, zwingend geboten ist.

3. Der über das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG hinausreichende Regelungsgehalt des Art. 3 Abs. 2 GG besteht darin, daß er
ein Gleichberechtigungsgebot aufstellt und dieses auch auf die gesellschaftliche Wirklichkeit erstreckt.

4. Das Nachtarbeitsverbot des § 19 der Arbeitszeitordnung benachteiligt Arbeiterinnen im Vergleich zu Arbeitern und weiblichen Angestellten; es verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 und 3 GG.




                              1/19

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1025/82 -                    Verkündet
                                     am 28. Januar 1992
- 1 BvL 16/83 -
                                     Kehrwecker
- 1 BvL 10/91 -
                                     Regierungshauptsekretär als Urkundsbeamtin
          In den Verfahren           der Geschäftsstelle

      I. über die Verfassungsbeschwerde


der Frau E ...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Steffen Gronemeyer und Dr. Hubertus Eusterbrock,
Bahnhofstraße 1, Paderborn -

             1. unmittelbar gegen


 a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Juli 1982 - 4 Ss OWi
    1135/82 -,


 b) das Urteil des Amtsgerichts Paderborn vom 29. März 1982 - 23 OWi 11 Js
    861/81 (1439/81) -,


 2. mittelbar gegen § 19 Abs. 1 der Arbeitszeitordnung in der Fassung vom 30.
    April 1938 (RGBl. I S. 447)

- 1 BvR 1025/82 -,

  II.zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 25 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit §
  19 Abs. 1 der Arbeitszeitordnung (AZO) vom 30. April 1938 (RGBl. I S. 447), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. März 1975 (BGBl. I S. 685), mit Art. 3 des
  Grundgesetzes vereinbar ist


  - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Paderborn vom 13. Mai
  1983 (23 OWi 30 Js 361/83 <276/83>) -

- 1 BvL 16/83 -,

  III.zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 25 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit §
  19 Abs. 2 Satz 1 AZO mit Art. 3 des Grundgesetzes vereinbar ist




                                        2/19

  - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Hannover vom 17. April
  1991 (265 - 544/90; 265 OWi 780 Js 72583/90) -

- 1 BvL 10/91 -,

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung

                                  des Präsidenten Herzog,

                                  der Richter Henschel,

                                  Seidl,

                                  Grimm,

                                  Söllner,

                                  Dieterich,

                                  Kühling

                                  und der Richterin Seibert

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1. Oktober 1991 durch

                                      Urteil

für Recht erkannt:

     1. Die Vorlagen sind unzulässig.

     2. § 19 Absatz 1 erste Alternative der Arbeitszeitordnung vom 30. April
        1938 (Reichsgesetzbl. I Seite 447), zuletzt geändert durch Gesetz vom
        10. März 1975 (Bundesgesetzbl. I Seite 685) ist mit Artikel 3 Absatz 1
        und 3 des Grundgesetzes unvereinbar.

     3. Der Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Juli 1982 - 4 Ss
        OWi 1135/82 - und das Urteil des Amtsgerichts Paderborn vom
        29. März 1982 - 23 OWi 11 Js 861/81 (1439/81) - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des
        Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

     4. Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                    Gründe:

                                           A.
  In den Vorlagebeschlüssen wird dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 25 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 und 2 der Arbeitszeitordnung


                                           3/19

vom 30. April 1938 (RGBl. I S. 447), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. März
1975 (BGBl. I S. 685) - AZO -, mit Art. 3 GG vereinbar ist. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen Beschlüsse in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren, durch die sie wegen der Beschäftigung von Arbeiterinnen zur Nachtzeit mit einem Bußgeld belegt worden ist.

                                          I.
 1. Nach § 19 Abs. 1 erste Alternative AZO ist die Beschäftigung von Arbeiterinnen     2
zur Nachtzeit untersagt. Die Vorschrift lautet:

                                         § 19

                   Nachtruhe und Frühschluß vor Sonn- und Feiertagen                   3

         (1) Arbeiterinnen dürfen nicht in der Nachtzeit von zwanzig bis               4
        sechs Uhr und an den Tagen vor Sonn- und Feiertagen nicht nach
        siebzehn Uhr beschäftigt werden.

         (2) In mehrschichtigen Betrieben dürfen Arbeiterinnen bis dreiundzwanzig Uhr beschäftigt werden. Nach vorheriger Anzeige an das
        Gewerbeaufsichtsamt kann die Frühschicht regelmäßig frühestens
        um fünf Uhr beginnen, wenn die Spätschicht entsprechend früher
        endet. Das Gewerbeaufsichtsamt kann zulassen, daß die Spätschicht regelmäßig spätestens um vierundzwanzig Uhr endet, wenn
        die Frühschicht entsprechend später beginnt.

         (3) ...

 Von der Geltung der Arbeitszeitordnung sind gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 AZO eine          6
Reihe von Wirtschaftszweigen, darunter vor allem die Land- und Forstwirtschaft, ausgenommen. Für das Pflegepersonal der Krankenpflegeanstalten gilt allein die Verordnung über die Arbeitszeit in Krankenpflegeanstalten vom 13. Februar 1924
(RGBl. I S. 66), geändert durch Gesetz vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469). Ein
Nachtarbeitsverbot ist darin nicht enthalten. Weitere generelle Ausnahmen vom
Nachtarbeitsverbot - so etwa für Verkehrsbetriebe und Gastwirtschaften - enthält
§ 19 Abs. 3 in Verbindung mit § 17 Abs. 3 AZO. Auch bei Notfallarbeiten dürfen Arbeiterinnen nachts eingesetzt werden (§ 21 AZO). In mehrschichtigen Betrieben gilt
das Nachtarbeitsverbot für Arbeiterinnen nur eingeschränkt (§ 19 Abs. 2 AZO). Im
Einzelfall können aus betriebstechnischen oder allgemeinwirtschaftlichen Gründen,
bei einem dringenden Bedürfnis oder bei großer Tageshitze Ausnahmen zugelassen
werden (§ 20 AZO). Nach § 28 AZO sind darüber hinaus Ausnahmegenehmigungen
vorgesehen, wenn daran ein dringendes öffentliches Interesse besteht. Die Arbeitszeit der Bäcker und Konditoren ist im Gesetz über die Arbeitszeit in Bäckereien und
Konditoreien (BAZG) vom 29. Juni 1936 (RGBl. I S. 521, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juli 1976, BGBl. I S. 1801) besonders geregelt. Nach § 13 Abs. 1 BAZG
gelten auch insoweit die Vorschriften des Dritten Abschnitts der Arbeitszeitordnung



                                         4/19

über den erhöhten Schutz für Frauen, darunter das Nachtarbeitsverbot des § 19
Abs. 1 AZO.

 Das Nachtarbeitsverbot ist nach § 25 Abs. 1 Nr. 5 AZO bußgeldbewehrt. Die Vorschrift lautet:

                                        § 25

                           Straf- und Bußgeldvorschriften                                8

         (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig                     9

         1. bis 4. ...                                                                  10

         5. einer Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 Satz 1, 3, des           11
        § 18 Abs. 1 bis 3 Satz 1, 3 oder des § 19 Abs. 1, 2 Satz 1, 2, Abs. 3
        über arbeitsfreie Zeiten und Ruhepausen,

         6. bis 8. ...                                                                  12

         zuwiderhandelt.                                                                13

 Als Täter kommen nach § 9 Abs. 2 OWiG auch Personen in Betracht, die beauftragt        14
sind, den Betrieb oder das Unternehmen ganz oder zum Teil zu leiten (Nr. 1), oder
ausdrücklich beauftragt sind, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen,
die dem Inhaber des Betriebes obliegen (Nr. 2). Betriebsleiter im Sinne von § 9
Abs. 2 Nr. 1 OWiG kann auch der Prokurist sein.

 Nach Art. 1 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - vom 23. September
1990 (BGBl. II S. 885) in Verbindung mit Art. 8 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889) und Kapitel VIII, Sachgebiet C, Abschnitt III Nr. 7 b der
Anlage I des Einigungsvertrages ist § 19 AZO in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht anzuwenden.

 2. Ein reichsgesetzliches Verbot der Nachtarbeit von Frauen wurde zuerst durch die     16
Novelle zur Gewerbeordnung vom 1. Juni 1891 (RGBl. S. 261), das "Arbeitsschutzgesetz", eingeführt (§ 137 Abs. 1 GewO). In der Begründung des Gesetzentwurfs
wird dargelegt, das Nachtarbeitsverbot empfehle sich aus Rücksichten der Gesundheit und des Familienlebens (Verhandlungen des Reichstags 1890/91, Aktenstück
Nr. 4, S. 26; Verhandlungen des Bundesrats, 1890, Drucks. Nr. 50, S. 51). Durch eine Novelle vom 28. Dezember 1908 erhielt § 137 Abs. 1 GewO eine Fassung, die im
wesentlichen dem noch heute geltenden Nachtarbeitsverbot entspricht (RGBl. S.
667). Seine endgültige Fassung erhielt das Nachtarbeitsverbot durch eine Verordnung des Reichsarbeitsministers vom 30. April 1938 (RGBl. I S. 446).

 In der Begründung dieser Verordnung heißt es, es bleibe weiteren Feststellungen        17
vorbehalten, wie weit die nur für Arbeiterinnen geltenden Vorschriften über Nachtruhe
und Frühschluß vor Sonn- und Feiertagen auch auf weibliche Angestellte unter Be-


                                         5/19

rücksichtigung der wirtschaftlichen Erfordernisse ausgedehnt werden könnten
(RArbBl. III, 1938, S. 126 <127>). Durch Art. 240 Nr. 1 des Einführungsgesetzes zum
Strafgesetzbuch - EGStGB - vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469) wurde die auch für
das Nachtarbeitsverbot einschlägige Bußgeldvorschrift (§ 25 AZO) in die noch heute
geltende Fassung gebracht.

  3. Von rund 27,7 Millionen Erwerbstätigen, darunter 10,8 Millionen Frauen, arbeiteten nach der Mikrozensuserhebung 1989 im Erhebungszeitraum insgesamt 4,1 Millionen ständig, regelmäßig oder gelegentlich nachts, darunter 3,24 Millionen Männer
und 852.000 Frauen. Nachtarbeit leisteten 191.000 von insgesamt 2,949 Millionen
Arbeiterinnen (6,5 vom Hundert), 478.000 von insgesamt 6,2 Millionen weiblichen
Angestellten (7,6 vom Hundert) und 29.000 von 511.000 Beamtinnen (5,7 vom Hundert). 594.000 erwerbstätige Frauen waren selbständig; von dieser Gruppe leisteten
108.000 Nachtarbeit (18,2 vom Hundert).

                                         II.
 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Verurteilung der Beschwerdeführerin zu einem Bußgeld von 500 DM wegen eines Verstoßes gegen das Nachtarbeitsverbot. Die Beschwerdeführerin ist Prokuristin einer Backwarenfabrik. Nach
den Feststellungen des Amtsgerichts waren in diesem Betrieb am 16. Oktober 1981
gegen 0.35 Uhr vier Arbeiterinnen mit dem Verpacken von Kuchen beschäftigt. Die
Beschwerdeführerin hat den Sachverhalt zugegeben, aber den Standpunkt vertreten,
§ 19 Abs. 1 AZO verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 und 3 GG. Das Amtsgericht ist ihrer
Auffassung nicht gefolgt, ebensowenig das Oberlandesgericht, das die Rechtsbeschwerde der Beschwerdeführerin als offensichtlich unbegründet verwarf.

  In den Gründen des amtsgerichtlichen Urteils, denen sich das Oberlandesgericht        20
angeschlossen hat, wird ausgeführt: Alleiniger Zweck des Nachtarbeitsverbotes sei
es, die schweren gesundheitlichen Schäden, die bei einer über längere Zeit ausgeübten Nachtarbeit entstünden, bei Frauen zu verhindern. Frauen würden dadurch insgesamt gesehen gegenüber den Arbeitern nicht benachteiligt, sondern begünstigt.
Es spreche zwar manches dafür, daß der Gleichberechtigungsgrundsatz und das Benachteiligungsverbot es dem Gesetzgeber verwehrten, Regelungen aufrechtzuerhalten, die der Frau die überkommene Hausfrauenrolle zuwiesen oder durch familiäre
Sozialisation und Tradition bedingte Unterschiede zwischen den Geschlechtern
rechtlich festschrieben. Der Gesetzgeber könne aber an biologische Unterschiede
anknüpfen und demgemäß Mann und Frau unterschiedlich behandeln. Die Frau sei
wegen biologisch-konstitutioneller Besonderheiten durch Nachtarbeit stärker als der
Mann gefährdet. Es sei nicht Sinn der Gleichberechtigung, Frauen Gefahren für ihre
Gesundheit auszusetzen, die ihnen bislang nicht zugemutet worden seien.

  Im Jahre 1983 beantragte das Unternehmen, bei dem die Beschwerdeführerin arbeitet, eine Ausnahmegenehmigung nach § 20 Abs. 1 AZO. Der Antrag wurde abschlägig beschieden. Eine Ausnahme vom Nachtarbeitsverbot dürfe nur aus betriebstechnischen oder allgemeinwirtschaftlichen Gründen genehmigt werden.


                                         6/19

Solche Gründe lägen nicht vor. Der Widerspruch blieb erfolglos. Über die dagegen
erhobene verwaltungsgerichtliche Klage ist noch nicht entschieden. Nachdem die
Klägerin unwidersprochen eine Aussetzung bis zur Entscheidung über die anhängige
Verfassungsbeschwerde erbeten hatte, hat das Verwaltungsgericht bislang von einer
Terminierung abgesehen.

  2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung         22
von Art. 3 und Art. 19 Abs. 4 GG. Sie trägt vor, § 19 Abs. l AZO verstoße gegen Art. 3
Abs. 1 GG, weil er ohne sachlichen Grund zwischen weiblichen Angestellten und Arbeiterinnen unterscheide. Eine nicht nachvollziehbare Differenzierung ergebe sich
ferner zwischen den Arbeiterinnen der Beschwerdeführerin und den Bäckergesellinnen, die auch zur Nachtzeit arbeiten dürften. Darüber hinaus verstoße die Regelung
gegen Art. 3 Abs. 3 GG. Nachtarbeit sei für Männer nicht weniger schädlich als für
Frauen. Die Stellung der Frau im Berufsleben habe sich gewandelt, was beispielsweise in § 611 a BGB zum Ausdruck komme; diesem Benachteiligungsverbot habe sie,
die Beschwerdeführerin, entsprochen, als sie ihren Arbeiterinnen die Möglichkeit zur
Nachtarbeit eingeräumt habe.

                                         III.
 Die Beschwerdeführerin ist zugleich Betroffene des Ausgangsverfahrens, das zu           23
der Vorlage im Normenkontrollverfahren 1 BvL 16/83 geführt hat. Im Jahre 1982 wurden in einer Halle ihres Betriebes wieder mehrere Arbeiterinnen nachts beim Verpacken von Tortenböden angetroffen. Daraufhin verhängte das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt eine Geldbuße in Höhe von 1.000 DM wegen Verstoßes gegen § 25 Abs. 1
Nr. 5 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 AZO. Das auf den Einspruch der Betroffenen hin
angerufene Amtsgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 25 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 AZO
mit Art. 3 GG vereinbar sei.

  Zur Begründung führt das Gericht aus: Die Betroffene müßte verurteilt werden,          24
wenn § 25 Abs. 1 Nr. 5 AZO verfassungsgemäß wäre. Diese Vorschrift verstoße jedoch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und das Gebot, Männer und Frauen
gleichzubehandeln, sowie gegen die Verpflichtung, niemanden wegen seines Geschlechts zu benachteiligen oder zu bevorzugen. Mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei davon auszugehen, daß eine Ungleichbehandlung nur
dann nicht gegen Art. 3 Abs. 2 GG verstoße, wenn sie wegen der funktionalen und
biologischen Unterschiede der Geschlechter nach der Natur der jeweiligen Lebensverhältnisse notwendig oder erlaubt sei. Das Rollenverständnis der Frau habe sich
geändert. Die traditionelle Doppelbelastung der berufstätigen Frau sei nicht mehr als
funktionales Unterscheidungsmerkmal anzusehen, das eine Ungleichbehandlung der
Frau im Hinblick auf Nachtarbeit rechtfertigen könne. Die biologisch-konstitutionellen
Besonderheiten der Frau rechtfertigten die Ungleichbehandlung ebensowenig. Frauen seien nicht stärker als Männer durch Nachtarbeit gesundheitlich gefährdet. Nachtarbeit sei für jeden menschlichen Organismus schädlich. Da Frauen nach der Reform


                                         7/19

des Ehe- und Familienrechts im Jahre 1976 rechtlich nicht mehr verpflichtet seien,
den Haushalt zu führen, träte durch die Nachtarbeit auch keine unzumutbare Überforderung ein. Frauen hätten in den letzten Jahren unter anderem im sportlichen Bereich gezeigt, daß sie ebenso wie Männer in der Lage seien, körperliche Strapazen
zu ertragen. Das soziale Netz in der Bundesrepublik Deutschland sei so ausgestaltet, daß Frauen durch Nachtarbeit nicht überfordert würden.

 Darüber hinaus dürften Arbeiterinnen nicht anders behandelt werden als weibliche        25
Angestellte oder weibliche Beamte. Die vom Gesetz zugelassenen Ausnahmen seien
nicht nachvollziehbar. Daß Arbeiterinnen nachts zwar in einer Schankwirtschaft arbeiten, jedoch keinen Kuchen in einem Backwarenbetrieb verpacken dürften, sei
nicht einzusehen. Durch das Nachtarbeitsverbot seien Arbeiterinnen bei der Stellensuche benachteiligt.

                                         IV.
  Der Betroffene des Ausgangsverfahrens in dem Normenkontrollverfahren 1 BvL 10/         26
91 ist Inhaber eines Kunststoffbetriebes, in dem mehrschichtig gearbeitet wird. Im Juli 1990 stellte er einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 20
Abs. 2 AZO zur Beschäftigung von Arbeiterinnen in der Zeit zwischen 23 und 6 Uhr.
Der Antrag wurde abgelehnt. Der Widerspruch blieb erfolglos. Über die verwaltungsgerichtliche Klage ist noch nicht entschieden.

 Im August 1990 beschäftigte er sieben Arbeiterinnen während der Zeit von 20 bis 6       27
Uhr. Dafür verhängte das Gewerbeaufsichtsamt ein Bußgeld in Höhe von 5.000 DM
gegen ihn. Auf seinen Einspruch hin wurde die Sache dem Amtsgericht Hannover zur
Entscheidung vorgelegt. Es hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 25 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 19 Abs. 2
Satz 1 AZO insoweit verfassungsmäßig sei, als darin bestimmt wird, daß der Verstoß
gegen das nur für Arbeiterinnen, nicht aber für weibliche Angestellte geltende Nachtarbeitsverbot eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die mit einer Geldbuße geahndet
werden kann.

  Zur Begründung führt das Amtsgericht aus: § 25 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 19     28
Abs. 1 und 2 AZO verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil es Arbeiterinnen und weibliche Angestellte ungleich behandele. Dafür sei ein rechtfertigender Grund nicht ersichtlich. Arbeiterinnen verrichteten heute in der Regel zwar monotone, aber physisch leichte Arbeiten. Solche Tätigkeiten seien nach arbeitsmedizinischen
Erkenntnissen nachts sogar weniger belastend als geistige Arbeiten. Die gesundheitliche Belastung durch Nachtarbeit hänge nicht von der Art der Tätigkeit ab. Schädlich
sei vielmehr, daß der biologische Rhythmus gestört werde. Dieser unterscheide sich
nicht bei Arbeiterinnen und weiblichen Angestellten.

                                         V.
 1. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung trägt namens der Bundesregierung vor, die angegriffene Regelung stehe mit dem Grundgesetz im Einklang. Sie

                                         8/19

knüpfe an die geringere körperliche Leistungsfähigkeit der Frau an und trage damit
den objektiven biologischen Unterschieden zwischen den Geschlechtern Rechnung.
Gesicherte Erkenntnisses darüber, daß Frauen allein wegen ihrer Konstitution besonders stark betroffen seien, lägen zwar nicht vor. Frauen seien aber weitaus häufiger als Männer neben ihrer Berufsarbeit mit der Betreuung von Kleinkindern und mit
Hausarbeit belastet. Sie könnten dann auch tagsüber nicht durchschlafen. Es bestehe der begründete Verdacht, daß Nachtarbeit unter diesen Umständen zu besonders
gravierenden gesundheitlichen Schäden führe.

 Die unterschiedliche Regelung der Nachtarbeit für Arbeiterinnen und weibliche Angestellte sei durch die fortschreitende Technisierung der Arbeit fragwürdig geworden;
heute seien die Arbeiterinnen im allgemeinen nicht mehr mit schweren körperlichen
Arbeiten befaßt. Im übrigen gebe es keine Anhaltspunkte dafür, daß geistige Nachtarbeit weniger belastend sei als körperliche.

 Die Bundesregierung wolle eine Neuregelung der Nachtarbeit vorschlagen, in der          31
nicht mehr nach dem Geschlecht unterschieden werde. Nachtarbeit sei für alle Menschen schädlich. Vorgesehen seien daher einheitliche Schutzmaßnahmen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Nachtarbeit leisten. Dazu gehörten regelmäßige medizinische Untersuchungen und ein Anspruch auf Tagarbeit bei
gesundheitlichen Bedenken gegen Nachtarbeit.

  2. Der Deutsche Gewerkschaftsbund verteidigt die angegriffene Regelung. Sie sei        32
zum Schutz der Arbeiterinnen weiterhin erforderlich, weil diese durch Kinderbetreuung und Haushaltsführung zusätzlich belastet würden. Partnerschaftliche Lebensgemeinschaften, in denen sich Mann und Frau Berufs- und Hausarbeit gerecht aufteilten, seien in der gesellschaftlichen Realität nur selten anzutreffen. Die herkömmliche
Rollenverteilung sei im Arbeitermilieu noch stärker verankert als unter Angestellten.
Die Arbeiterinnen selbst empfänden das Nachtarbeitsverbot nicht als diskriminierend.

 3. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) halten § 19 AZO für verfassungswidrig,
weil besondere gesundheitliche Belastungen von Arbeiterinnen durch Nachtarbeit
nicht nachweisbar seien. Eine Neuregelung sei nicht erforderlich. Zu weitgehende
Schutzmaßnahmen würden die Berufsfreiheit der Unternehmer verletzen. Wegen der
zunehmenden Kapitalintensität moderner Produktionspraktiken werde die Schichtarbeit immer stärker ausgeweitet. Das Nachtarbeitsverbot werde sich daher in Zukunft
noch mehr als bisher beschäftigungshemmend auswirken. Schon jetzt sei der Frauenanteil in Bereichen mit Mehrschichtbetrieb deutlich zurückgegangen.

 4. Der Deutsche Juristinnenbund trägt vor, Art. 3 Abs. 2 GG habe eine über das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG hinausgehende Bedeutung.
Aus ihm ergebe sich ein Gleichstellungsauftrag zugunsten der noch immer diskriminierten Frauen. Das Nachtarbeitsverbot verstoße gegen diese Verfassungsnorm. Es
benachteilige Frauen, weil es ihnen den Zugang zu bestimmten Tätigkeiten erschwere. Die Benachteiligung werde durch den Schutzzweck des Nachtarbeitsverbotes


                                         9/19

nicht kompensiert. Nachtarbeit sei für Männer und Frauen in gleicher Weise schädlich. Frauen seien zwar wegen ihrer zusätzlichen familiären Belastung stärker betroffen als Männer. Die herkömmliche Arbeitsteilung in der Familie sei aber kein zulässiges funktionales Unterscheidungsmerkmal, da sie nicht dem Ziel des Art. 3 Abs. 2
GG entspreche. Außerdem treffe das Nachtarbeitsverbot auch Frauen, die keiner
Doppelbelastung ausgesetzt seien. Die Regelung verstoße darüber hinaus gegen
Art. 3 Abs. 1 GG, weil Arbeiterinnen angesichts der gewandelten Arbeitsbedingungen nicht schutzbedürftiger seien als weibliche Angestellte.

 Ein ersatzloser Wegfall des Nachtarbeitsverbotes sei allerdings ebenfalls grundgesetzwidrig. Das Verbot müsse für eine Übergangszeit aufrechterhalten bleiben, bis
der Gesetzgeber eine grundlegende Neuregelung geschaffen habe, die die Gesundheit aller Arbeitnehmer sowie Ehe und Familie hinreichend schütze, Männer und
Frauen nicht unterschiedlich behandele und für beide Geschlechter nicht unverhältnismäßig in das Grundrecht der freien Berufsausübung eingreife. Nachtarbeit müsse
auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt werden. Dauernde Nachtarbeit dürfe
nicht zugelassen werden. Die insgesamt höchstzulässige Nachtarbeit sei festzulegen. Regelmäßige arbeitsmedizinische Untersuchungen seien vorzusehen. Arbeitnehmern mit Kindern unter sechs Jahren sowie spezifisch gesundheitsgefährdeten
Personen dürfe Nachtarbeit nicht gestattet werden. Kinderbetreuungsmöglichkeiten
auch für die Nachtzeit müßten vorgeschrieben werden.

 5. Der Deutsche Frauenring e.V. hält § 19 Abs. 1 AZO für unvereinbar mit Art. 3          36
Abs. 2 und Abs. 3 GG. Die Ungleichbehandlung von Arbeiterinnen könne nicht mit
Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt werden. Auf die durch die Führung
des Haushalts eintretende Doppelbelastung der berufstätigen Frau könne das Nachtarbeitsverbot nicht gestützt werden, weil es nicht zu den geschlechtsbedingten Eigenschaften der Frau gehöre, Hausarbeit zu verrichten. Die verfassungswidrige Ungleichbehandlung liege darin, daß Arbeiterinnen Tätigkeitsfelder verschlossen
blieben, die Männern offenstünden.

 Die von weiblichen Angestellten und von Arbeiterinnen geleistete Arbeit unterscheide sich heute nur noch unwesentlich. Der Anteil an körperlicher Tätigkeit sei nahezu
gleich. Deshalb könne nicht mehr auf den das Nachtarbeitsverbot für Arbeiterinnen
ursprünglich rechtfertigenden Schutzgedanken abgestellt werden.

 6. Der Bundesgerichtshof und die Mehrzahl der Oberlandesgerichte halten die angegriffene Regelung für verfassungsmäßig. In ihren Stellungnahmen wird zusätzlich
ausgeführt, die Frau verdiene aufgrund ihrer biologisch begründeten Rolle als Mutter
einen erhöhten Schutz, der sich nicht in den Bestimmungen erschöpfe, die unmittelbar dem Mutterschutz dienten. Das Nachtarbeitsverbot beuge auch einer Gefährdung der Arbeiterinnen durch nächtliche Straßenüberfälle und sexuelle Belästigungen auf dem Weg von und zu ihrer Arbeitsstelle vor.

 Es sei nicht erforderlich, das Nachtarbeitsverbot auf weibliche Angestellte zu erstrecken, weil diese Berufsgruppe nur selten Nachtarbeit leisten müsse. Das Nachtar-


                                         10/19

beitsverbot diene in erster Linie dem Schutz vor körperlicher Nachtarbeit. Auch heute
noch leisteten die Arbeiterinnen überwiegend körperliche, die weiblichen Angestellten hingegen überwiegend geistige Arbeit. Derselbe Unterschied bestehe im Vergleich mit der Gruppe der Beamtinnen, die außerdem durch die besondere Fürsorgepflicht des Dienstherrn geschützt seien.

 Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung liege auch nicht in der Beschränkung        40
des Nachtarbeitsverbots auf bestimmte Betriebe. Die von dem Nachtarbeitsverbot
ausgenommenen Betriebe erbrächten ihr Leistungsangebot vornehmlich außerhalb
der regulären Arbeitszeit, und Frauenarbeit sei in den genannten Betrieben üblich.

                                         B.

                                         I.
  Die Vorlagen sind unzulässig, weil sie die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm in einem wesentlichen Punkt ungeklärt lassen.

  Nach Art. 100 Abs. 1 GG kann ein Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit einer Norm nur einholen, wenn es auf
ihre Gültigkeit ankommt. Die Entscheidungserheblichkeit muß im Vorlagebeschluß
hinreichend deutlich dargelegt werden und im Zeitpunkt der Entscheidung durch das
Bundesverfassungsgericht noch gegeben sein (vgl. BVerfGE 7, 171 <173 ff.>;
st. Rspr.). Das ist jedenfalls dann nicht (mehr) der Fall, wenn die Unanwendbarkeit
der Norm bereits aus anderen Gründen feststeht.

  Die Anwendbarkeit der Norm ist hier aufgrund der zwischenzeitlichen Rechtsanwendung erörterungsbedürftig geworden. Der Europäische Gerichtshof hat durch Urteil vom 25. Juli 1991 (Rechtssache C-345/89 - Stoeckel -, EuGRZ 1991, S. 421 ff.)
entschieden, daß Art. 5 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 9. Februar 1976 die Mitgliedstaaten verpflichtet, für Frauen kein
Verbot der Nachtarbeit als gesetzlichen Grundsatz aufzustellen, wenn es kein Verbot
der Nachtarbeit von Männern gibt. In den Entscheidungsgründen wird unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofs vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache
152/84 (Marshall) ausgeführt, daß die genannte Richtlinie hinreichend bestimmt ist,
um vom Einzelnen vor den nationalen Gerichten zu dem Zweck in Anspruch genommen zu werden, die Anwendung jeder nationalen Norm auszuschließen, die Art. 5
Abs. 1 der Richtlinie nicht entspricht.

  Rechtsakten des Gemeinschaftsrechts kommt für den Fall des Widerspruchs zu innerstaatlichem Gesetzesrecht auch vor deutschen Gerichten der Anwendungsvorrang zu. Dieser Anwendungsvorrang gegenüber späterem wie früherem nationalen
Gesetzesrecht beruht auf einer ungeschriebenen Norm des primären Gemeinschaftsrechts, der durch die Zustimmungsgesetze zu den Gemeinschaftsverträgen in
Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 GG der innerstaatliche Rechtsanwendungsbefehl erteilt worden ist (BVerfGE 75, 223 <244 f.> m.w.N.).



                                        11/19

  Die Auffassung des Europäischen Gerichtshofs zur rechtlichen Qualität der genannten Richtlinie hält sich im Rahmen des durch das Zustimmungsgesetz zum EWG-Vertrag abgesteckten Integrationsprogramms. Dieses wahrt seinerseits die rechtsstaatlichen Grenzen, die einer Übertragung von Hoheitsrechten nach Art. 24 Abs. 1
GG von Verfassungs wegen gesetzt sind (BVerfGE 75, 223 <240 ff.>). Über die Anwendbarkeit von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht, das als Grundlage für ein Verhalten deutscher Gerichte und Behörden in Anspruch genommen wird, übt das Bundesverfassungsgericht seine Gerichtsbarkeit unter den gegebenen Umständen nicht aus
(BVerfGE 73, 339 <387>).

  Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bezieht sich zwar auf das Nachtarbeitsverbot nach Art. L 213-1 des französischen Code du travail. Diese Bestimmung unterscheidet sich aber im Hinblick auf die Ungleichbehandlung von Frauen
und Männern nicht wesentlich von dem Nachtarbeitsverbot nach deutschem Recht.
Art. L 213-1 Code du travail verbietet die Beschäftigung von Frauen unter anderem in
Fabriken, Manufakturen und Werkstätten aller Art. Ebenso wie das deutsche kennt
auch das französische Recht eine Reihe von Ausnahmen vom Nachtarbeitsverbot.
Der Europäische Gerichtshof stellt bei seiner Entscheidung allein darauf ab, daß das
Verbot nur für Frauen gilt, und läßt die zahlreichen Ausnahmen mit dem Hinweis außer Betracht, daß die Richtlinie 76/207/EWG es verbiete, den Ausschluß von Frauen
von der Nachtarbeit als allgemeinen Grundsatz aufzustellen. Seine Antwort auf die
ihm vorgelegte Frage ist so gefaßt, daß sie Beschränkungen der Nachtarbeit betrifft,
solange sie nur für Frauen, nicht aber für Männer gelten.

  Damit liegt ein Konflikt zwischen § 25 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 und      47
2 AZO und sekundärem Gemeinschaftsrecht offen zutage. Kollidiert Gemeinschaftsrecht mit nationalem Recht, so muß das Gericht den Normenkonflikt lösen. Dabei ist
der Vorrang des Gemeinschaftsrechts zu beachten. Das gilt nicht nur für das primäre,
sondern auch für das sekundäre Gemeinschaftsrecht. Richtlinien können unmittelbare Rechtswirkungen für den einzelnen Marktbürger entfalten, wenn der Mitgliedstaat
eine darin festgelegte Verpflichtung nicht fristgerecht erfüllt hat. Auf solche Verpflichtungen des Staates kann der Marktbürger sich gegenüber den Gerichten seines Landes berufen, sofern sie klar und unbedingt sind und zu ihrer Anwendung keines Ausführungsakts mehr bedürfen (vgl. BVerfGE 75, 223 <237 ff.>). Diese
Voraussetzungen hat der Europäische Gerichtshof für die Richtlinie 76/207/EWG
ausdrücklich bejaht. Unter den gegebenen Umständen spricht alles dafür, daß § 25
Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 und 2 AZO von deutschen Gerichten nicht
mehr angewendet werden darf. Bei dieser Sachlage mußten die Gerichte die Frage
der Anwendbarkeit der Norm erneut prüfen, wenn sie ihre Vorlagen aufrechterhalten
wollten.

                                           II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.                                                     48




                                          12/19

  Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin ist eine Verletzung ihrer Grundrechte möglich. Zwar wird sie nicht selbst durch das nur für Arbeiterinnen geltende Nachtarbeitsverbot diskriminiert. Daher kommt für sie eine Verletzung in ihrem Grundrecht
aus Art. 3 GG nicht in Betracht. Sie kann aber in ihrem Grundrecht auf allgemeine
Handlungsfreiheit verletzt sein, wenn das Nachtarbeitsverbot des § 19 Abs. 1 AZO
gegen Art. 3 Abs. 1 und 3 GG verstößt, weil es Arbeiterinnen ohne zureichenden
Grund im Verhältnis zu anderen Arbeitnehmern benachteiligt. Jedenfalls beeinträchtigt eine Vorschrift, die einen Bürger zur diskriminierenden Behandlung Dritter zwingt,
diesen unmittelbar in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit. Soweit sich aus der Entscheidung BVerfGE 77, 84 <101> etwas anderes ergibt, wird daran nicht festgehalten.

                                          C.
  Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf dem in § 19 Abs. 1 AZO ausgesprochenen Verbot einer Beschäftigung von
Arbeiterinnen zur Nachtzeit. Dieses Verbot ist jedoch mit Art. 3 Abs. 1 und 3 GG unvereinbar. Die Verhängung eines Bußgeldes auf dieser verfassungswidrigen Rechtsgrundlage verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG).

                                          I.
 Das Nachtarbeitsverbot für Arbeiterinnen (§ 19 Abs. 1 erste Alternative AZO) verstößt gegen Art. 3 Abs. 3 GG.

  1. Nach dieser Verfassungsnorm darf niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden. Sie verstärkt den allgemeinen Gleichheitssatz des
Art. 3 Abs. 1 GG, indem sie der dem Gesetzgeber darin eingeräumten Gestaltungsfreiheit engere Grenzen zieht. Das Geschlecht darf grundsätzlich - ebenso wie die
anderen in Absatz 3 genannten Merkmale - nicht als Anknüpfungspunkt für eine
rechtliche Ungleichbehandlung herangezogen werden. Das gilt auch dann, wenn eine Regelung nicht auf eine nach Art. 3 Abs. 3 GG verbotene Ungleichbehandlung angelegt ist, sondern in erster Linie andere Ziele verfolgt (Klarstellung von BVerfGE 75,
40 <70>).

  Soweit es um die Frage geht, ob eine Regelung Frauen wegen ihres Geschlechts zu         53
Unrecht benachteiligt, enthält Art.á3 Abs.á2 GG keine weitergehenden oder spezielleren Anforderungen. Der über das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG hinausreichende Regelungsgehalt von Art. 3 Abs. 2 GG besteht darin, daß er ein
Gleichberechtigungsgebot aufstellt und dieses auch auf die gesellschaftliche Wirklichkeit erstreckt. Der Satz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" will nicht nur
Rechtsnormen beseitigen, die Vor- oder Nachteile an Geschlechtsmerkmale anknüpfen, sondern für die Zukunft die Gleichberechtigung der Geschlechter durchsetzen
(vgl. BVerfGE 15, 337 <345>; 48, 327 <340>; 57, 335 <345 f.>). Er zielt auf die Angleichung der Lebensverhältnisse. So müssen Frauen die gleichen Erwerbschancen


                                         13/19

haben wie Männer (vgl. BVerfGE 6, 55 <82>). Überkommene Rollenverteilungen,
die zu einer höheren Belastung oder sonstigen Nachteilen für Frauen führen, dürfen
durch staatliche Maßnahmen nicht verfestigt werden (vgl. BVerfGE 15, 337 <345>;
52, 369 <376 f.>; 57, 335 <344>). Faktische Nachteile, die typischerweise Frauen
treffen, dürfen wegen des Gleichberechtigungsgebots des Art. 3 Abs. 2 GG durch begünstigende Regelungen ausgeglichen werden (BVerfGE 74, 163 <180>).

  Im vorliegenden Fall geht es nicht um eine Angleichung der Verhältnisse, sondern      54
um die Beseitigung bestehender rechtlicher Ungleichbehandlung. § 19 Abs. 1 AZO
behandelt die Arbeiterinnen "wegen" ihres Geschlechts ungleich. Adressat der Regelung ist zwar der Arbeitgeber. Die Folgen des Nachtarbeitsverbots treffen aber unmittelbar die Arbeiterinnen. Ihnen wird im Gegensatz zu männlichen Arbeitnehmern die
Möglichkeit genommen, Nachtarbeit zu verrichten. Darin liegt eine rechtliche Ungleichbehandlung, die ursächlich mit ihrer Geschlechtszugehörigkeit zusammenhängt.

  2. Allerdings verstößt nicht jede Ungleichbehandlung, die an das Geschlecht anknüpft, gegen Art. 3 Abs. 3 GG. Differenzierende Regelungen können vielmehr zulässig sein, soweit sie zur Lösung von Problemen, die ihrer Natur nach nur entweder
bei Männern oder bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich sind. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.

  a) Für die ursprünglich dem Nachtarbeitsverbot zugrundeliegende Annahme, daß          56
Arbeiterinnen wegen ihrer Konstitution stärker unter Nachtarbeit litten als männliche
Arbeitnehmer, haben sich in der arbeitsmedizinischen Forschung keine gesicherten
Anhaltspunkte ergeben. Nachtarbeit ist grundsätzlich für jeden Menschen schädlich.
Sie führt zu Schlaflosigkeit, Appetitstörungen, Störungen des MagenDarmtraktes, erhöhter Nervosität und Reizbarkeit sowie zu einer Herabsetzung der Leistungsfähigkeit (vgl. Rutenfranz, Ist Nachtarbeit für Frauen gesundheitsgefährdender als für
Männer?, 1969, S. 16 und 19 ff.; Rutenfranz/Beermann/Löwenthal, Nachtarbeit für
Frauen, 1987, S. 28 ff.; Ulich, Schicht- und Nachtarbeit, 1964, S. 37 ff.; Menzel,
Menschliche Tag-Nacht-Rhythmik und Schichtarbeit, 1962, S. 122 ff.; Streich, Nachtund Schichtarbeit, in: Schmidt/Müller/Volz/Funke/Weiser, Arbeit und Gesundheitsgefährdung, 1982, S. 95 <101>; Hahn, Nacht- und Schichtarbeit I, 3. Aufl., 1987, S. 26;
Corlett/Queinnec/ Paoli, Die Gestaltung der Schichtarbeit, 1989, S. 28 ff.). Spezifische gesundheitliche Risiken, die auf die weibliche Konstitution zurückgehen, sind
nicht mit hinreichender Sicherheit erkennbar.

 b) Soweit Untersuchungen darauf hindeuten, daß Frauen durch Nachtarbeit stärker        57
beeinträchtigt werden, wird dies allgemein auf ihre zusätzliche Belastung mit Hausarbeit und Kinderbetreuung zurückgeführt (vgl. insbesondere Rutenfranz/ Beermann/
Löwenthal, a.a.O., S. 56 f.; Bergmann/Bolm/Seitz/ Bartholomeyczik, Schichtarbeit als
Gesundheitsrisiko, 1982, S. 161; Elsner, Nachtschichtarbeit und gesundheitliche Beeinträchtigungen, AiB 1988, S. 303). Frauen, die diese Aufgaben neben nächtlicher
Berufsarbeit erfüllen müssen, kommen auch tagsüber nicht zur Ruhe und finden ins-



                                        14/19

besondere keinen zusammenhängenden Tagesschlaf. Es liegt auf der Hand, daß sie
in besonderem Maße unter den allgemeinen gesundheitsschädlichen Folgen einer
durch Nachtarbeit gestörten Tag-Nacht-Rhythmik zu leiden haben.

  Das für alle Arbeiterinnen geltende Nachtarbeitsverbot kann darauf aber nicht gestützt werden; denn die zusätzliche Belastung mit Hausarbeit und Kinderbetreuung
ist kein hinreichend geschlechtsspezifisches Merkmal. Es entspricht zwar dem tradierten Rollenverständnis von Mann und Frau, daß die Frau den Haushalt führt und
die Kinder betreut, und es läßt sich auch nicht leugnen, daß diese Rolle ihr sehr häufig auch dann zufällt, wenn sie ebenso wie ihr männlicher Partner berufstätig ist. Diese Doppelbelastung trifft aber in ihrer ganzen Schwere nur Frauen mit betreuungsbedürftigen Kindern, soweit sie alleinstehen oder der männliche Partner ihnen trotz ihrer
Nachtarbeit die Kinderbetreuung und den Haushalt überläßt. In gleicher Weise trifft
sie alleinerziehende Männer und in abgemilderter Form Männer und Frauen, die sich
die Arbeit im Haus und mit den Kindern teilen.

 Ein solcher sozialer Befund reicht - unabhängig von der genauen Zahl der Betroffenen - zur Rechtfertigung einer geschlechtsbezogenen Ungleichbehandlung nicht
aus. Dem nicht zu leugnenden Schutzbedürfnis für Nachtarbeiterinnen und Nachtarbeiter, die zugleich Kinder zu betreuen und einen Mehrpersonenhaushalt zu führen
haben, kann sachgerechter durch Regelungen Rechnung getragen werden, die an
diesen Tatbestand anknüpfen.

  c) Für das bestehende Nachtarbeitsverbot wird ferner angeführt, daß Frauen auf ihrem nächtlichen Weg von und zur Arbeitsstelle besonderen Gefahren ausgesetzt seien. Das trifft sicherlich in vielen Fällen zu. Aber auch dies rechtfertigt es nicht, allen
Arbeiterinnen die Nachtarbeit zu verbieten. Der Staat darf sich seiner Aufgabe, Frauen vor tätlichen Angriffen auf öffentlichen Straßen zu schützen, nicht dadurch entziehen, daß er sie durch eine Einschränkung ihrer Berufsfreiheit davon abhält, nachts
das Haus zu verlassen (ähnlich auch EuGH, EuGRZ 1991, S. 421 <422>). Außerdem
trifft auch dieser Grund nicht so allgemein für die Gruppe der Arbeiterinnen zu, daß er
es rechtfertigen könnte, alle Arbeiterinnen zu benachteiligen. So kann eine besondere Gefährdung etwa dann entfallen, wenn ein Werkbus für den Weg zur Arbeitsstelle
zur Verfügung steht.

  3. Der Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts                  61
(Art. 3 Abs. 3 GG) ist nicht durch das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG
gerechtfertigt. Das Nachtarbeitsverbot des § 19 Abs. 1 AZO ist den Zielen des Art. 3
Abs. 2 GG nicht förderlich. Es schützt zwar zahlreiche Frauen, die neben Kinderbetreuung und Hausarbeit beruflich tätig sind, vor gesundheitsgefährdender Nachtarbeit. Dieser Schutz ist aber mit erheblichen Nachteilen verbunden: Frauen werden
dadurch bei der Stellensuche benachteiligt. Arbeit, die mindestens zeitweise auch
nachts geleistet werden muß, können sie nicht annehmen. In einigen Branchen hat
das zu einem deutlichen Rückgang der Ausbildung und des Einsatzes von weiblichen
Arbeitskräften geführt. Darüber hinaus werden Arbeiterinnen daran gehindert, über



                                          15/19

ihre Arbeitszeit frei zu disponieren. Nachtarbeitszuschläge können sie nicht verdienen. All das kann auch zur Folge haben, daß Frauen weiterhin in größerem Umfang als Männer neben einer Berufsarbeit noch mit Kinderbetreuung und Hausarbeit
belastet werden und daß sich damit die überkommene Rollenverteilung zwischen
den Geschlechtern verfestigt. Insofern erschwert das Nachtarbeitsverbot einen Abbau von gesellschaftlichen Nachteilen der Frau.

                                          II.
 § 19 Abs. 1 AZO verstößt außerdem gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil die Regelung Arbeiterinnen ohne zureichenden Grund anders behandelt als weibliche Angestellte.

  1. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es dem Gesetzgeber, die Rechtsverhältnisse verschiedener Personengruppen differenzierend zu behandeln, wenn zwischen ihnen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE
55, 72 <88>; 68, 287 <301>; 81, 156 <205>; 81, 228 <236>; 82, 126 <146>). Damit
ist es nicht zu vereinbaren, daß Arbeiterinnen im Hinblick auf Nachtarbeit anders behandelt werden als weibliche Angestellte.

  2. Gerechtfertigt sein könnte die Ungleichbehandlung der beiden Gruppen von Arbeitnehmerinnen nur, wenn weibliche Angestellte durch Nachtarbeit weniger belastet
würden als Arbeiterinnen. Dafür gibt es aber keinen Beleg. Die einschlägigen arbeitsmedizinischen Untersuchungen deuten vielmehr darauf hin, daß die gesundheitsschädlichen Folgen von Nachtarbeit beide Gruppen in gleicher Weise treffen (vgl. Rutenfranz, a.a.O., S. 31; Rutenfranz/Beermann/Löwenthal, a.a.O., S. 59). Ob das mit
einer Angleichung der Arbeitsinhalte von Arbeiterinnen und weiblichen Angestellten
im Zuge der technischen Entwicklung zusammenhängt oder ob die Arbeitsinhalte von
vornherein keinen Einfluß auf die schädlichen Folgen von Nachtarbeit hatten, kann
auf sich beruhen. Jedenfalls ist ein unterschiedliches Schutzbedürfnis von Arbeiterinnen und weiblichen Angestellten, das allein eine differenzierende Regelung der
Nachtarbeit vor dem allgemeinen Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigen
könnte, nicht zu erkennen.

 3. Die Ungleichbehandlung von Arbeiterinnen und weiblichen Angestellten kann            65
auch nicht damit gerechtfertigt werden, daß beide Gruppen von Arbeitnehmerinnen
unterschiedlich stark zu Nachtarbeit herangezogen würden. Nach den im Rahmen
der Mikrozensuserhebung 1989 ermittelten Daten leisteten von Februar bis April
1989 etwa 478.000 weibliche Angestellte Nachtarbeit. Das entspricht einem Anteil
von 7,6 vom Hundert. Danach kann keine Rede davon sein, daß die Gruppe der
weiblichen Angestellten typischerweise von Nachtarbeit verschont würde. Jedenfalls
handelt es sich bei den weiblichen Angestellten nicht um eine Gruppe, die in so geringem Umfang von Nachtarbeit betroffen wäre, daß sie vom Gesetzgeber im Rahmen
zulässiger Typisierung vernachlässigt werden konnte.




                                         16/19

                                         III.
  Der Verfassungsverstoß führt zur Feststellung der Unvereinbarkeit von § 19 Abs. 1      66
erste Alternative AZO mit dem Grundgesetz. Die übrigen Regelungen der genannten
Vorschrift (§ 19 Abs. 1 zweite Alternative, Absätze 2 und 3 AZO) werden von dieser
Feststellung miterfaßt. Sie sind unselbständige Ergänzungen des allgemeinen
Nachtarbeitsverbots für Arbeiterinnen, das in der ersten Alternative des ersten Absatzes zum Ausdruck kommt, und teilen damit sein rechtliches Schicksal. Dasselbe gilt
für § 25 AZO, soweit darin auf § 19 AZO Bezug genommen wird.

 1. Steht eine Norm mit der Verfassung nicht im Einklang, so ist sie grundsätzlich für   67
nichtig zu erklären (§ 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 Abs. 1 BVerfGG). Mit Rücksicht auf die
Gestaltungsmöglichkeiten des Gesetzgebers ist aber von einer Nichtigkeitserklärung
abzusehen, wenn mehrere Möglichkeiten zur Beseitigung der Verfassungswidrigkeit
bleiben (vgl. BVerfGE 28, 324 <362>; 52, 369 <379>; 55, 100 <113>; 77, 308 <337>).
Das ist regelmäßig bei Verstößen gegen Art. 3 GG der Fall (vgl. BVerfGE 22, 349
<361>). Für nichtig zu erklären ist in diesen Fällen eine Regelung nur, wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, daß der Gesetzgeber bei Beachtung des Art. 3 GG die
nach der Nichtigerklärung verbleibende Fassung der Norm wählen, hier also von einem Nachtarbeitsverbot gänzlich absehen würde (BVerfGE 27, 391 <399>).

  2. Die Verfassungswidrigkeit des § 19 Abs. 1 erste Alternative AZO läßt sich auf       68
verschiedene Weise beseitigen. Der beabsichtigte Schutz vor den gesundheitlichen
Folgen von Nachtarbeit kann sowohl durch geschlechtsneutrale Beschränkungen ihrer Zulässigkeit als auch durch andersartige Regelungen, insbesondere die Begründung besonderer Schutz- und Fürsorgepflichten, verwirklicht werden. Darüber hinaus
kommen Fördermaßnahmen zur Erleichterung der Doppelbelastung durch Familie
und Beruf in Betracht. Daß der Gesetzgeber den mit dem Nachtarbeitsverbot verfolgten Schutzgedanken aufgibt und auf eine Regelung gänzlich verzichtet, ist nicht anzunehmen.

  3. Unmittelbare Folge der Unvereinbarkeitsfeststellung ist, daß Verstöße gegen         69
§ 19 AZO nicht geahndet werden dürfen. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, den
Schutz der Arbeitnehmer vor den schädlichen Folgen der Nachtarbeit neu zu regeln.
Eine solche Regelung ist notwendig, um dem objektiven Gehalt der Grundrechte, insbesondere des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), Genüge zu tun. Eine Schutzpflicht des Staates besteht gerade im Hinblick auf dieses
Grundrecht (vgl. BVerfGE 77, 170 <214> m.w.N.; st. Rspr.). Dem Gesetzgeber
kommt bei der Erfüllung dieser Schutzpflicht zwar ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsfreiraum zu, der auch Raum für die Berücksichtigung konkurrierender öffentlicher und privater Interessen läßt. Die von ihm getroffenen Maßnahmen dürfen aber zur Wahrung des Grundrechtsschutzes nicht gänzlich ungeeignet
sein (vgl. BVerfGE 77, 170 <214 f.>). Daran muß sich auch die Neuregelung des Arbeitnehmerschutzes vor den gesundheitsschädlichen Folgen der Nachtarbeit messen lassen.



                                         17/19

  Ein besonderer gesetzlicher Schutz ist nicht deswegen entbehrlich, weil Nachtarbeit    70
durchweg aufgrund freiwillig getroffener Vereinbarungen verrichtet wird. Das dem
Vertragsrecht zugrundeliegende Prinzip der Privatautonomie kann hinreichenden
Schutz nur gewährleisten, soweit die Bedingungen freier Selbstbestimmung gegeben
sind. Wo es an einem annähernden Kräftegleichgewicht der Beteiligten fehlt, ist mit
den Mitteln des Vertragsrechts allein kein sachgerechter Ausgleich der Interessen zu
gewährleisten. Das ist bei Abschluß von Arbeitsverträgen typischerweise der Fall. In
einer solchen Lage sind die objektiven Grundentscheidungen der Verfassung im
Grundrechtsabschnitt und im Sozialstaatsgebot durch gesetzliche Vorschriften, die
sozialem und wirtschaftlichem Ungleichgewicht entgegenwirken, zu verwirklichen
(vgl. BVerfGE 81, 242 <254 f.>). Der Gesetzgeber ist bei der Schaffung des § 19
AZO auch ersichtlich von der Einschätzung ausgegangen, daß ein hinreichender
Schutz vor den Gesundheitsgefahren der Nachtarbeit bei rein privatautonomer Gestaltung der Arbeitsverträge nicht gewährleistet wäre.

  Auf der Grundlage dieser Einschätzung bedarf Nachtarbeit im Rahmen von Arbeitsverhältnissen angesichts ihrer nachgewiesenen Schädlichkeit für die menschliche
Gesundheit auch weiterhin einer gesetzlichen Regelung. Ihre unbeschränkte Freigabe ohne flankierende Maßnahmen würde gegen den objektiven Gehalt des Art. 2
Abs. 2 Satz 1 GG verstoßen. Welche Regelungen erforderlich sind, muß zunächst
der Gesetzgeber selbst im Rahmen seines weiten Wertungs- und Gestaltungsfreiraums bestimmen. Soweit einzelne Gruppen von Arbeitnehmern besonders schutzbedürftig sind, kann sch aus dem objektiven Gehalt von Grundrechten die Pflicht zu
weitergehender gesetzgeberischer Vorsorge ergeben. Die besondere Schutzbedürftigkeit von Arbeitnehmerfamilien mit kleinen Kindern darf aber nicht zum Anlaß für ein
frauenspezifisches Verbot, etwa für Mütter kleiner Kinder, genommen werden.

                                         D.
 Die angegriffenen Urteile beruhen auf der verfassungswidrigen Vorschrift des § 19       72
Abs. 1 AZO. Sie sind daher aufzuheben.

                Herzog                Henschel                 Seidl

                Grimm                  Söllner               Dieterich

                     Kühling                            Seibert




                                         18/19

Bundesverfassungsgericht, Urteil des Ersten Senats vom 28. Januar 1992 -
1 BvR 1025/84, 1 BvR 1025/82, 1 BvL 10/91, 1 BvL 16/83

Zitiervorschlag BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/
                84, 1 BvR 1025/82, 1 BvL 10/91, 1 BvL 16/83 - Rn. (1 - 72),
                http://www.bverfg.de/e/rs19920128_1bvr102584.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1992:rs19920128.1bvr102584




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Die Vorlagen sind unzulässig.|§ 19 Absatz 1 erste Alternative der Arbeitszeitordnung vom 30. April 1938 (Reichsgesetzbl. I Seite 447), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. März 1975 (Bundesgesetzbl. I Seite 685) ist mit Artikel 3 Absatz 1 und 3 des Grundgesetzes unvereinbar.|Der Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Juli 1982 - 4 Ss OWi 1135/82 - und das Urteil des Amtsgerichts Paderborn vom 29. März 1982 - 23 OWi 11 Js 861/81 (1439/81) - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.|Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1. Oktober 1991 durch|für Recht erkannt:
BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 28. Januar 1992
- 1 BvR 1025/84 -, Rn. 1-72,
                    https://www.bverfg.de/e/rs19920128_1bvr102584