BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 529/04 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der minderjährigen R…

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Dr. Gerhard Beisenherz,
                    Morawitzkystraße 1, 80803 München -
gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 3. September 2003 - B 1 KR 34/01
      R-

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier,
                                 den Richter Steiner
                                 und die Richterin Hohmann-Dennhardt

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. April 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                        I.
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Krankenversicherungsrecht. Die gesetzlich    1
krankenversicherte Beschwerdeführerin begehrt von ihrer Krankenkasse die Erstattung der Kosten für eine Behandlung (Petö-Methode) in Ungarn.

                                        II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen von § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie ist unzulässig.

 Die Begründung der Verfassungsbeschwerde entspricht nicht den Anforderungen          3
von § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG. In der Begründung muss das angeblich verletzte Recht bezeichnet (vgl. BVerfGE 5, 1 <1>) und der seine Verletzung
enthaltende Vorgang substantiiert dargelegt werden (vgl.

 BVerfGE 9, 109 <114 f.>; 81, 208 <214>). Notwendig ist, dass ein Beschwerdeführer die wesentlichen, entscheidungserheblichen Umstände mitteilt, soweit ihm dies
nach den konkreten Umständen möglich und zumutbar ist. Diesen Anforderungen
genügt die vorliegende Verfassungsbeschwerde nicht.




                                        1/3

  1. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, das Urteil des Bundessozialgerichts verletze sie in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, lässt die Begründung Ausführungen zu der Frage vermissen, ob die Petö-Methode dem allgemein
anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht. Würde man der rechtlichen Argumentation der Beschwerdeführerin zu § 18 Abs. 1 SGB V und zur Frage
eines so genannten Systemversagens folgen, käme es jedoch gerade darauf entscheidend an. Das Vorbringen, der Gemeinsame Bundesausschuss habe das Überprüfungsverfahren verzögert, hätte zudem erfordert darzulegen, wann welche einschlägigen medizinischen Studien mit welcher Validität vorgelegen haben. Alle
Informationen hätte sich die Beschwerdeführerin vermutlich ohne größere Schwierigkeiten über das Petö-Institut beschaffen können. Außerdem hätte sie sich nicht nur
auf die pauschale Behauptung stützen dürfen, die Behandlung habe sich für sie als
geeignet und erfolgreich erwiesen. Dies hätte sie mit ärztlichen Stellungnahmen untermauern müssen.

 2. Im Hinblick auf die Rüge, Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG sei verletzt, hat die Beschwerdeführerin versäumt zu erläutern, worin eine Benachteiligung wegen ihrer Behinderung liegen soll. Jedenfalls kann aus dem Grundrecht kein Anspruch der Beschwerdeführerin    abgeleitet    werden,    die   grundsätzliche    Beschränkung      des
Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung auf allgemein wissenschaftlich anerkannte Methoden ihr gegenüber nicht zur Anwendung zu bringen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    8

                                                            Hohmann-Papier                 Steiner
                                                            Dennhardt




                                          2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
26. April 2004 - 1 BvR 529/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                26. April 2004 - 1 BvR 529/04 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20040426_1bvr052904.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040426.1bvr052904




                                         3/3

gemäß § 93 b in Verbindung mit
      § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
      am 26. April 2004 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2004
- 1 BvR 529/04 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20040426_1bvr052904