Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 661/94 -




                              Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der e.- GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer P.,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Peter Burkes,
                    Blumenstraße 6, Regensburg -
  gegen die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 25. März 1994 - Vf. 125-VI-92 -,

hier:   Antrag auf Wiederholung einer einstweiligen Anordnung,

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des
                                 Vizepräsidenten Seidl,
                                 der Richter Grimm,
                                 Kühling,
                                 der Richterinnen Seibert,
                                 Jaeger,
                                 Haas
                                 und der Richter Hömig,
                                 Steiner

am 18. April 1996 beschlossen:

Die einstweilige Anordnung vom 29. April 1994 wird mit der Maßgabe wiederholt,
daß die einstweilige Aussetzung der Wirkung der Entscheidung des Bayerischen
Verfassungsgerichtshofs vom 25. März 1994 - Vf. 125-VI-92 - bis zur Entscheidung
über die Verfassungsbeschwerde, längstens bis zum 5. Juni 1996, gilt.
Im übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

                                     Gründe:
1. Soweit der Senat dem Antrag auf erneute Wiederholung der einstweiligen Anordnung stattgibt, wird zur Begründung auf die Gründe des Beschlusses vom 29. April
1994 Bezug genommen. Seither sind keine so bedeutsamen neuen Umstände eingetreten, daß eine veränderte Beurteilung gerechtfertigt wäre.

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 Das Rechtsschutzbedürfnis für die weitere einstweilige Regelung bis zum Ablauf       2
der gegenwärtigen Sendeperiode am 5. Juni 1996 wird nicht durch den Hinweis der
Eu. GmbH in Frage gestellt, bereits aus organisatorischen Gründen werde "bis dahin
keine Veränderung der gegenwärtigen Situation erfolgen können". Die insoweit allein
entscheidungsbefugte Bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM) hat keine
Bereitschaft zu erkennen gegeben, die Beschwerdeführerin bis dahin auf freiwilliger
Grundlage weitersenden zu lassen. Die Möglichkeit, daß sich die angegriffene Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vor einer Entscheidung über
die Verfassungsbeschwerde erledigt, läßt das Rechtsschutzinteresse für den Erlaß
der begehrten einstweiligen Anordnung bezogen auf den Zeitraum vor Erledigung
ebenfalls unberührt.

2. Für ihren weitergehenden Antrag, mit dem die Beschwerdeführerin eine einstweilige Regelung auch bezogen auf die Zeit nach dem 5. Juni 1996 erstrebt, fehlt ihr
dagegen das Rechtsschutzinteresse. Das Klagebegehren im Hauptsacheverfahren
richtete sich ebenso wie der im vorangegangenen Verwaltungsverfahren gestellte
Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der Sendeerlaubnis für einen Zeitraum
von vier Jahren. Dieser Zeitraum umfaßt - wie zwischen der Beschwerdeführerin
und den Äußerungsberechtigten unstreitig ist - die Sendeperiode vom 6. Juni 1992
bis zum 5. Juni 1996, die Gegenstand des zwischen der damaligen Kabelgesellschaft Nordostbayern mbH und der Eu. GmbH geschlossenen, von der BLM genehmigten Anbietervertrages vom 19. Dezember 1991 war. Da der Eilbeschluß des
Verwaltungsgerichtshofs für die Zeit nach Ablauf der genannten Sendeperiode keine Wirkungen mehr entfalten kann, erledigt sich auch die ihn aufhebende, mit der
Verfassungsbeschwerde angegriffene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs.

              Seidl              Grimm                Kühling

             Seibert             Jaeger                Haas

              Hömig                                    Steiner




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 18. April 1996 -
1 BvR 661/94

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. April 1996 - 1 BvR 661/
                94 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/rs19960418_1bvr066194.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1996:rs19960418.1bvr066194




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am 18. April 1996 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. April 1996
- 1 BvR 661/94 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rs19960418_1bvr066194
Pressemitteilung - Nr. 24/1998 vom 9. März 1998