BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2635/19 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

1. der Frau W…,

2. des Herrn W…,

- Bevollmächtigte:   …-

gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Oktober 2019 - 2
         Wx 303/19, 2 Wx 305/19 -,

         b) den Beschluss des Amtsgerichts Brühl vom 19. Juni 2019 - 76 VI 151/
         18 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richter Masing,

                                Paulus,

                                Christ

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Januar 2020
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:

                                          I.
 Die Beschwerdeführer wenden sich gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheinsverfahrens.

                                         II.
 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie die    2
Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt. Sie hat keine Aussicht auf
Erfolg, da sie offensichtlich unzulässig ist.

 a) Die Verfassungsbeschwerde wird dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. § 90        3
Abs. 2 BVerfGG) nicht gerecht. Dieser erfordert, dass ein Beschwerdeführer über



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das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach der
Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um
die Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung durch die Fachgerichte
zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 73, 322
<325>; 81, 22 <27>; 95, 163 <171>).

  b) Eine derartige Möglichkeit besteht hier. Die Beschwerdeführer könnten vor den        4
Fachgerichten eine Erbenfeststellungsklage erheben und auf diesem Weg ohne Weiteres noch ihr eigentliches Ziel – die Feststellung der Erbenstellung – erreichen (vgl.
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. August 2005 - 1 BvR
219/05 -, Rn. 8). Unabhängig von dem entgegenstehenden Inhalt eines Erbscheins
kann der wirkliche Erbe vor dem Prozessgericht jederzeit gegen den Erbscheinserben Klage auf Feststellung seines Erbrechts erheben, wobei das Prozessgericht
nicht gehindert ist, von den Feststellungen des Nachlassgerichts abzuweichen (vgl.
BGH, Urteil vom 14. April 2010 - IV ZR 135/08 -, FamRZ 2010, S. 1068 <1069 Rn.
13>). In diesem Rahmen können die Beschwerdeführer dem Vorrang der Auslegung
der letztwilligen Verfügung nochmals Ausdruck verleihen und so der gerügten Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG Abhilfe verschaffen.

 2. Den Bevollmächtigten der Beschwerdeführer wird für künftige Verstöße die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG angedroht.

   a) Ein Missbrauch liegt vor, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende
Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der
2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Februar 2019 - 1 BvR 3/19 -, Rn. 3 m.w.N.).
Um eine missbräuchliche Einlegung einer Verfassungsbeschwerde handelt es sich
unter anderem dann, wenn sie offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss
(vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2004
- 1 BvR 915/04 -, Rn. 3; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2016 - 1 BvR 1979/14 -, Rn. 4). Die Missbrauchsgebühr kann dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers auferlegt beziehungsweise angedroht werden, wenn ihm
die missbräuchliche Handlung zuzurechnen ist (vgl. BVerfGK 6, 219 <220>; 10, 94
<97>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. März 2017 - 1
BvR 373/17 -, Rn. 5).

 b) Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat bereits             7
mit begründetem Beschluss vom 29. August 2005 - 1 BvR 219/05 - (Rn. 8) entschieden, dass der Grundsatz der Subsidiarität der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die im Erbscheinsverfahren ergangene letztinstanzliche Entscheidung entgegensteht, wenn der Beschwerdeführer sein Ziel vor den Fachgerichten
durch Klage auf Feststellung des Erbrechts erreichen kann. Dies wurde seitens der
4. Kammer des Ersten Senats in der Folgezeit bestätigt (vgl. BVerfG, Beschluss vom



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23. November 2016 - 1 BvR 2555/16 -, Rn. 4) und ist in der Literatur hinlänglich bekannt (vgl. Adamus, in: Friederici/Volpp/Linnartz, jurisPR-FamR 8/2017 Anm. 5; Bracken, ErbR 2017, S. 378; Grziwotz, in: Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Aufl.
2019, § 352e Rn. 85; Krätzschel, in: Kroiß/Horn/Solomon, Nachfolgerecht, 2. Aufl.
2019, § 256 ZPO Rn. 36; Zimmermann, ZEV 2010, S. 457). Die Unzulässigkeit der
vorliegenden Verfassungsbeschwerde, mit der die Beschwerdeführer letztlich das
Ziel verfolgen, als Erben anerkannt zu werden, hätte sich den Bevollmächtigten der
Beschwerdeführer daher förmlich aufdrängen müssen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  9

                  Masing                       Paulus                      Christ




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
30. Januar 2020 - 1 BvR 2635/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Januar 2020 - 1 BvR 2635/19 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200130_1bvr263519.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200130.1bvr263519




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Januar 2020   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Januar 2020
- 1 BvR 2635/19 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200130_1bvr263519