BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2013/22 -




                              IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

1. der Frau (…),

2. des Herrn (…),

- Bevollmächtigter:   (…) -

gegen    den Beschluss des Landgerichts Verden vom 17. Oktober 2022 - 6 T 88/
         22 -


und: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Vizepräsidentin König,

                                 die Richterin Hermanns

                                 und den Richter Müller

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 17. November 2022 einstimmig beschlossen:

        Die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung des
        notariellen Kaufvertrags vom 11. April 2022 - UVZ-Nr. (…) - wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens bis zum 16. Dezember 2022, ausgesetzt, soweit die Beschwerdeführer danach das Grundstück in (…), von Flur (…), ausschließlich das
        Grundstück (…) Gebäude- und Freifläche, Landwirtschaftsfläche,
        Waldfläche, Größe 1 ha 42 a 99m2 (Kaufobjekt) zur Räumung herauszugeben haben.


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                                   Gründe:
 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl
dringend geboten ist.

  Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei     2
haben die Gründe, die der Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Hoheitsakte anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei
denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder
offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde
aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte
einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg
zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 <255>; 99, 57 <66>; stRspr).

 2. Nach diesen Maßstäben hat der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung      3
Erfolg.

 a) Die Verfassungsbeschwerde erscheint nach dem gegenwärtigen Verfahrensstand weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Es kann insbesondere nicht ausgeschlossen werden, dass die angegriffene Entscheidung den
Beschwerdeführer jedenfalls in seinem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt.

 b) Über den Antrag auf einstweilige Anordnung, mit dem die Beschwerdeführer           5
Räumungsschutz längstens bis zum 16. Dezember 2022 begehren, ist deshalb nach
Maßgabe einer Folgenabwägung zu entscheiden. Diese fällt zugunsten der Beschwerdeführer aus.

  aa) Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später aber als begründet, könnte aus dem notariell beurkundeten Kaufvertrag vollstreckt und die für den 18. November 2022 angekündigte Räumung der
Wohnimmobilie durchgeführt werden. Dadurch könnten möglicherweise nicht wiedergutzumachende Folgen für Leben und Gesundheit des Beschwerdeführers zu 2. eintreten, der ausweislich der fachärztlichen Stellungnahme vom 29. September 2022
nicht transportfähig ist und bei dem ein schwerster demenzieller Abbau vorliegt. Die
aus der Zwangsvollstreckung möglicherweise entstehenden Nachteile für die Gesundheit des Beschwerdeführers erscheinen mit Blick jedenfalls auf einen mittlerweile vorgelegten Vertrag über die Anmietung einer Ersatzwohnung, die spätestens am
14. Dezember 2022 bezugsfertig sein soll, unverhältnismäßig. Dabei ist der vom
Landgericht mit gerichtlicher Verfügung vom 11. November 2022 im Verfahren über
die Anhörungsrüge der Beschwerdeführer aufgegebene Nachweis über die Beschaffung von Ersatzwohnraum auch hinreichend konkret. Denn der Mietvertrag ist jedenfalls von einem der beiden Vermieter, die denselben Nachnamen haben und unter


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derselben Adresse leben, unterzeichnet worden, sodass eine Vollmachtserteilung
zugunsten des unterzeichnenden Vermieters nicht ausgeschlossen erscheint. Selbst
wenn diese Mietwohnung nur interimsweise bezogen werden sollte, weil die Beschwerdeführer den Erwerb einer Immobilie beabsichtigen, die sie anschließend nutzen wollen, erscheinen die aus dem Umzug in die Mietwohnung bis spätestens zum
14. Dezember 2022 folgenden Belastungen für den Beschwerdeführer zu 2. weniger
schwerwiegend als eine Zwangsräumung der aktuell bewohnten Immobilie, bei der
bis zum Bezug der Ersatzwohnung bis zum 14. Dezember 2022 kurzfristig eine zusätzliche Unterbringung mit weiteren möglichen gesundheitlichen Nachteilen für den
Beschwerdeführer erforderlich wäre.

 bb) Erginge demgegenüber die einstweilige Anordnung, bliebe die Verfassungsbeschwerde später aber ohne Erfolg, so verzögerte sich die Räumung um weniger als
einen Monat. Das wiegt trotz der finanziellen und organisatorischen Belange der
Gläubiger insgesamt weniger schwer als die dem Beschwerdeführer drohenden
Nachteile, zumal die Beschwerdeführer ausgeführt haben, sie hätten die vereinbarte
monatliche Nutzungsentschädigung beglichen, sowie angekündigt haben, sie würden diese auch weiterhin zahlen.

 3. Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG wurde wegen der besonderen Dringlichkeit        8
im Hinblick auf den kurzfristig bevorstehenden Räumungstermin davon abgesehen,
der Begünstigten des Ausgangsverfahrens und der Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu
geben.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                9

                  König                       Hermanns                   Müller




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
17. November 2022 - 2 BvR 2013/22

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. November 2022 - 2 BvR 2013/22 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20221117_2bvr201322.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20221117.2bvr201322




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Die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung des notariellen Kaufvertrags vom 11. April 2022 - UVZ-Nr. (…) - wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens bis zum 16. Dezember 2022, ausgesetzt, soweit die Beschwerdeführer danach das Grundstück in (…), von Flur (…), ausschließlich das Grundstück (…) Gebäude- und Freifläche, Landwirtschaftsfläche, Waldfläche, Größe 1 ha 42 a 99m2  (Kaufobjekt) zur Räumung herauszugeben haben.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 17. November 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. November 2022
- 2 BvR 2013/22 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20221117_2bvr201322