BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1005/20 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde

des Herrn W…,

gegen      den Verbotsbescheid der Stadt Braunschweig vom 30. April 2020 - 32.1
           20.1 -


h i e r:   Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Vizepräsidenten Harbarth,

                                   die Richterin Britz

                                   und den Richter Radtke

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. Mai 2020
einstimmig beschlossen:

           Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                     G r ü n d e:

                                           I.
 Der Antragsteller begehrt im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde einstweiligen          1
Rechtsschutz gegen das Verbot einer Versammlung, die heute, am 1. Mai 2020 von
13 Uhr bis 14:30 Uhr, stattfinden soll. Das Thema der Versammlung lautet: „Der 1.
Mai bleibt unser Tag!“. Der ursprünglich in Folge des Kooperationsgesprächs vorgesehene Versammlungsort befindet sich auf dem A… südlich des Brunnens in B… .

  Mit Verfügung vom 28. April 2020 bestätigte die Stadt B… den Eingang der Anzeige      2
der Versammlung und ordnete entsprechend einem geführten Kooperationsgespräch
insbesondere infektionsschutzrechtliche Auflagen an. Mit Bescheid vom 30. April
2020, dem Beschwerdeführer am selben Tag um 23:53 Uhr per E-Mail übermittelt,
untersagte die Stadt B… die Versammlung und hob gleichzeitig den Auflagenbescheid vom 28. April 2020 auf. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer in der Nacht zum 1. Mai 2020 Verfassungsbeschwerde und stellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32
BVerfGG. Er führte u.a. aus, dass in der Nacht beim zuständigen Verwaltungsgericht
niemand erreichbar gewesen sei und nicht erkennbar sei, dass dort ein Eildienst exis-


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tiere. Deshalb sei es angezeigt, sich direkt an das Bundesverfassungsgericht zu wenden. Weiterer Vortrag des Beschwerdeführers erfolgte im Laufe des Vormittags des
1. Mai 2020 nicht.

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 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.                 3

  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl
dringend geboten ist. Eine einstweilige Anordnung darf nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allerdings dann nicht ergehen, wenn eine
Verfassungsbeschwerde von vornherein unzulässig oder unbegründet wäre
(BVerfGE 103, 41 <42>; 111, 147 <152 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Ersten Senats vom 29. Oktober 2013 - 1 BvQ 44/13). Dabei gilt auch in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Grundsatz der Subsidiarität (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller
bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Mai
2017 - 1 BvR 943/17 -, Rn. 6; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10.
April 2017 - 1 BvQ 13/17 -, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
24. März 2014 - 1 BvQ 9/14 -, Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats
vom 30. März 2009 - 2 BvQ 18/09 -, Rn. 2). Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist
zudem nur zulässig, wenn das Vorliegen der sich hieraus ergebenden Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt ist (BVerfG,
Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Oktober 2006 - 1 BvQ 30/06
- und vom 17. November 2006 - 1 BvQ 33/06; Beschluss der 3. Kammer des Ersten
Senats vom 29. Oktober 2013 - 1 BvQ 44/13). Maßgebend für die Beurteilung ist dabei der Verfahrensstand zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Anordnung (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
24. August 2001 - 1 BvQ 35/01; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
10. März 2010 - 1 BvQ 4/10). Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der
Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 131, 47 <55>; 132, 195 <232>; stRspr).

  2. Ausgehend davon kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht in Betracht.

  Der Beschwerdeführer hat nicht ausreichend dargelegt, dass er bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat. Dies ist
auch angesichts der zur Verfügung stehenden Zeit zwischen Bekanntgabe des Verbotsbescheids und der geplanten Versammlung nicht untunlich. So fehlt es hier an
der Darlegung, welche Bemühungen der Beschwerdeführer im Laufe des heutigen


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Vormittags unternommen hat, um beim Verwaltungsgericht Braunschweig Rechtsschutz im Eilverfahren zu erhalten. Der Beschwerdeführer trägt in seiner Verfassungsbeschwerde nur vor, in der Nacht vor Einlegung der Verfassungsbeschwerde
(zwischen 23:53 Uhr und 3:24 Uhr) telefonisch niemanden erreicht zu haben und verweist auf das Internetangebot des Verwaltungsgerichts, das nicht explizit auf einen
Eildienst hinweise. Er trägt jedoch nicht vor, ob und ggf. mit welchem Erfolg er dennoch im Laufe des 1. Mai 2020 einen Eilantrag zum Verwaltungsgericht gestellt hat.
Zudem geht er nicht darauf ein, dass auch das Internetangebot des Verwaltungsgerichts eine Faxnummer für Rechtssachen (Klage- und Eilverfahren) enthält.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   7

                 Harbarth                       Britz                      Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
1. Mai 2020 - 1 BvR 1005/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Mai 2020 -
                1 BvR 1005/20 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200501_1bvr100520.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200501.1bvr100520




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 1. Mai 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Mai 2020
- 1 BvR 1005/20 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200501_1bvr100520