Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 1759/98 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K...

   gegen a) das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts
            in Bremen vom 29. Juli 1998 - 1 U 21/98 -,

          b) das Urteil des Landgerichts Bremen
             vom 6. Januar 1998 - 1-O-1011/97 -,

          c) das Versäumnisurteil des Landgerichts Bremen
             vom 26. August 1997 - 1-O-1011/97 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                  Vizepräsidenten Papier
                                  und die Richter Grimm,
                                  Hömig

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 7. Januar 1999 einstimmig beschlossen:

  1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
  2. Dem Beschwerdeführer wird eine Mißbrauchsgebühr in Höhe von 5.000 DM
     (in Worten: fünftausend Deutsche Mark) auferlegt.

                                      Gründe:

                                         I.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Annahmegründe im Sinn von § 93 a Abs. 2 BVerfGG sind nicht gegeben. Die angegriffenen
Entscheidungen verletzen weder das Grundrecht auf Meinungsfreiheit noch das Willkürverbot noch den Anspruch auf rechtliches Gehör. Inbesondere setzen sie sich
ausführlich mit dem Inhalt der eidesstattlichen Versicherung, die zu den Anlässen
des Ausgangsverfahrens gehört, auseinander und führen - zutreffend - aus, daß die
darin enthaltenen Aufstellungen erkennbar nicht an die rechtliche Selbständigkeit
und das Hervortreten der neuen Gesellschaften im Rechtsverkehr ab 1996 anknüpften, sondern an die sparkasseninternen Abwicklungsvorgänge. Das Vorbringen des
Beschwerdeführers, der im wesentlichen Teile seines Vortrags, mit dem sich die angegriffenen Entscheidungen ausführlich auseinandergesetzt haben, erneut wiederholt, ist in jeder Hinsicht substanzlos und von mangelnder verfassungsrechtlicher Re-


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levanz.

                                         II.
  Die Einlegung der Verfassungsbeschwerde stellt einen Mißbrauch im Sinn des § 34      2
Abs. 2 BVerfGG dar. Ein Mißbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung
von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muß (vgl. Beschluß
der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. November 1995, NJW 1996, S. 1273 f. <1274>). Dies ist vorliegend der Fall. Der Beschwerdeführer benutzt das Bundesverfassungsgericht, um erneut Behauptungen vorzutragen, mit denen sich die angegriffenen instanzgerichtlichen Entscheidungen
ausführlich befaßt haben und deren Substanzlosigkeit mittlerweile deutlich sein müßte.

 Das Bundesverfassungsgericht muß nicht hinnehmen, daß es in der Erfüllung seiner Aufgaben behindert wird und Grundrechtsberechtigten den ihnen zukommenden
Schutz bei Vorliegen von Grundrechtsverstößen nur deshalb verzögert gewähren
kann, weil es mit derartig substanz- und aussichtslosen Verfassungsbeschwerden
befaßt wird. Nach den Umständen ist eine Mißbrauchsgebühr in Höhe von 5.000 DM
angemessen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  4


               Papier                Grimm                  Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Januar 1999 - 1 BvR 1759/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Januar 1999 - 1 BvR 1759/98 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990107_1bvr175998.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990107.1bvr175998




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
        Entscheidung angenommen.|Dem Beschwerdeführer wird eine
        Mißbrauchsgebühr in Höhe von 5.000 DM (in Worten:
        fünftausend Deutsche Mark) auferlegt.
gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) 
      am 7. Januar 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Januar 1999
- 1 BvR 1759/98 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990107_1bvr175998