BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1781/23 -




                                  In dem VVer
                                           erfahr
                                              fahren
                                                  en
                                         über
                            die V
                                Ver
                                 erfassungsbesch
                                    fassungsbeschwer
                                                   werde
                                                      de

des Herrn (…),

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 2. November 2023 - 2
         Ws 610/23 Vollz -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Koblenz - Strafvollstreckungskammer Diez
          - vom 31. August 2023 - 7c StVK 95/23 Vollz -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Richterablehnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Vizepräsidentin König

                                  und die Richter Offenloch,

                                  Wöckel

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 29. Mai 2024 einstimmig beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen die VizeprVizepräsidentin
                                                   äsidentin K
                                                             König
                                                               önig und den Richter
        Maido
        Maidowwski wir
                   wirdd als unzulässig vver
                                          erwor
                                             worffen.

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                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der V Ver
                                    erfassungsbesch
                                       fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                        de wir
                                                           wirdd der Antr
                                                                     Antrag
                                                                          ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                 Anordnung
                                      dnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOB
                                                                         GOBV Ver
                                                                               erfG).
                                                                                  fG).

                                     Gründe:
  1. Das Ablehnungsgesuch gegen die Vizepräsidentin König und den Richter Maidowski      1
ist offensichtlich unzulässig, weil es sich auf eine gänzlich ungeeignete Begründung



                                           1/3

stützt (vgl. BVerfGE 159, 26 <30 Rn. 13> m.w.N. – Äußerungen der Bundeskanzlerin Merkel in Südafrika – Befangenheitsgesuch). Dem Vorbringen des Beschwerdeführers lässt
sich ein Ablehnungsgrund nicht ansatzweise entnehmen. Der pauschale Verweis auf die
Mitwirkung an vorherigen, ihn betreffenden Verfassungsbeschwerdeverfahren ist offensichtlich ungeeignet, die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG zu
begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. März 2024
- 2 BvR 137/24 -, Rn. 5 m.w.N.). Soweit das Ablehnungsgesuch den Richter Maidowski
betrifft, kommt hinzu, dass dieser nicht zur Mitwirkung im vorliegenden Verfahren berufen ist (vgl. BVerfGE 142, 1 <5 Rn. 12>).

  Vor dem Hintergrund der offensichtlichen Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richterin und des abgelehnten Richters. Ferner ist die Vizepräsidentin König an der Mitwirkung bei der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch nicht gehindert (vgl. BVerfGE 159, 26 <39 Rn. 35>
m.w.N.).

 2. Von einer Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird nach                3
§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 3. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer          4
einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                        5

                    König                         Offenloch                     Wöckel




                                            2/3

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 29. Mai 2024
- 2 BvR 1781/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2024 -
                  2 BvR 1781/23 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240529_2bvr178123.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240529.2bvr178123




                                          3/3

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2024
- 2 BvR 1781/23 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240529_2bvr178123