BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2160/17 -




                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

der Frau M …,

- Bevollmächtigte:
  Rechtsanwältinnen Cornelia Ganten-Lange & Erna Hepp, Bahrenfelder Straße
  321, 22765 Hamburg -

gegen    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 9. März 2017 - 16
         A 3252/16 -


hier: Antrag auf Auslagenerstattung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Präsidenten Voßkuhle,

                                die Richterin Kessal-Wulf

                                und den Richter Maidowski

am 7. Dezember 2017 einstimmig beschlossen:

        Das Verfahren wird eingestellt.

        Die Freie und Hansestadt Hamburg hat der Beschwerdeführerin ihre
        notwendigen Auslagen zu erstatten.

        Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 €
        (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.

                                  Gründe:

                                          I.
 Die Verfassungsbeschwerde betraf die Versagung von Prozesskostenhilfe.         1

 Die Beschwerdeführerin hat mit ihrer Verfassungsbeschwerde geltend gemacht,    2
dass das Verwaltungsgericht Hamburg in dem angegriffenen Beschluss das Gebot



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der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG
und Art. 19 Abs. 4 GG verletzt habe, weil es im Prozesskostenhilfeverfahren über
eine schwierige, ungeklärte Frage entschieden habe. Die entscheidungserhebliche
Frage, ob Flüchtlingen aus Syrien allein aufgrund der illegalen Ausreise, der Asylantragstellung und des längeren Auslandsaufenthalts die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sei, sei in der Rechtsprechung nicht geklärt gewesen. Zudem habe das
Verwaltungsgericht das Recht der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt.

 Das Verwaltungsgericht hat der Beschwerdeführerin mit Beschluss vom 18. Oktober 2017 auf einen von ihr gestellten Abänderungsantrag Prozesskostenhilfe gewährt. Daraufhin hat die Beschwerdeführerin das Verfahren der Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt und beantragt, die Erstattung ihrer Auslagen
anzuordnen.

                                          II.
 Der Beschwerdeführerin sind die durch das Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

  Über die Auslagenerstattung ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift
stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den
fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten Gegners die Ausnahme von dem Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen (vgl. BVerfGE 49, 70 <89>) dar (vgl. BVerfGE 66, 152
<154>). Bei der Entscheidung über die Auslagenerstattung kann insbesondere dem
Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen. So ist es
billig, einer beschwerdeführenden Person die Erstattung ihrer Auslagen zuzuerkennen, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde
angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft, weil in diesem Fall - falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind - davon ausgegangen
werden kann, dass sie das Begehren der beschwerdeführenden Person selbst für
berechtigt erachtet hat (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>; 87, 394 <397 f.>). Im Hinblick
auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet eine überschlägige Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung über die Auslagenerstattung nicht statt (vgl.
BVerfGE 33, 247 <264 f.>).

 Nach diesen Maßstäben entspricht es der Billigkeit, die Auslagenerstattung durch         6
die Freie und Hansestadt Hamburg anzuordnen. Das Verwaltungsgericht Hamburg
hat mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zum Ausdruck gebracht, dass es das
Begehren der Beschwerdeführerin selbst für berechtigt erachtet hat. Für die Auslagenerstattung ist die Freie und Hansestadt Hamburg als Rechtsträgerin heranzuziehen.



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 Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                             8

             Voßkuhle             Kessal-Wulf          Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
7. Dezember 2017 - 2 BvR 2160/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Dezember 2017 - 2 BvR 2160/17 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20171207_2bvr216017.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171207.2bvr216017




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Das Verfahren wird eingestellt.|Die Freie und Hansestadt Hamburg hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
am 7. Dezember 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Dezember 2017
- 2 BvR 2160/17 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20171207_2bvr216017