BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 875/23 -




                                     In dem VVer
                                              erfahr
                                                 fahren
                                                     en
                                            über
                   den Antr
                       Antrag
                            ag auf Bewil
                                   Bewilligung
                                         ligung vvon
                                                   on Pr
                                                      Prozessk
                                                         ozesskostenhilf
                                                               ostenhilfee
                          und Beior
                               Beiordnung
                                    dnung eines Rechtsanw
                                                   Rechtsanwal alts
                                                                 ts
                     für eine be
                              beabsichtigte
                                 absichtigte V
                                             Ver
                                              erfassungsbesch
                                                 fassungsbeschwerwerde
                                                                    de

des Herrn (…),

gegen    a) den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 21. März 2023 - S 11 SF 21/
         23 E RG -,

         b) den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 12. Januar 2023 - S 11 SF 66/
         22 E -,

         c) den Kostenfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Münster vom 22. September 2022 - S 11 AS 529/14 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                     die Richter Christ,

                                     Wolff

                                     und die Richterin Meßling

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 20. Juni 2024 einstimmig beschlossen:

        Der Antr
            Antrag
                 ag auf Bewil
                         Bewilligung
                               ligung vvon
                                        on Pr
                                           Prozessk
                                              ozesskostenhilf
                                                     ostenhilfe
                                                              e und Beior
                                                                    Beiordnung
                                                                          dnung eines
        Rechtsanw
        Rechtsanwal alts
                      ts für die be
                                 beabsichtigte
                                    absichtigte V
                                                Ver
                                                 erfassungsbesch
                                                    fassungsbeschwer
                                                                   werde
                                                                      de gegen den
        Kostenf
         ostenfestsetzungsbeschluss
                estsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Münster vvom  om 22. September 2022 - S 11 AS 529/14 -, den Beschluss des Sozialgerichts Münster vvom om
        12. Januar 2023 - S 11 SF 66/22 E - und den Beschluss des Sozialgerichts
        Münster vvom
                  om 21. März 2023 - S 11 SF 21/23 E RG - wirwirdd abgelehnt.

                                        Gründe:
 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine     1
Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerde-


                                             1/3

führer entsprechend § 114 ff. ZPO möglich (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 f.>; 1, 415 <416>;
79, 252 <253>; 92, 122 <123>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
23. Februar 2022 - 1 BvR 2434/21 -, Rn. 1). Auch die isolierte Bewilligung von PKH für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde ist nicht ausgeschlossen. PKH wird aber
nur unter strengen Voraussetzungen gewährt, weil das Verfahren kostenfrei ist und kein
Anwaltszwang besteht. Sie wird daher nur gewährt, wenn dies unbedingt erforderlich
erscheint, weil die betroffene Person nicht in der Lage ist, sich selbst zu vertreten, sie
die Kosten der Prozessführung nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht
auf Erfolg bietet (vgl. BVerfGE 78, 7 <19 f.>; 92, 122 <123>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, juris, Rn. 6; Beschluss der 1.
Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 2 m.w.N.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2020 - 2 BvR 1819/19 -, Rn. 3).

 2. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.                                              2

 Der Antragsteller legt nicht in einer den Anforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz      3
1 BVerfGG entsprechenden Weise dar, dass er daran gehindert ist, seine Rechte selbst
und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen.

  Überdies bietet die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht         4
auf Erfolg, insbesondere weil weder eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG)
noch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) erkennbar
sind.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                         5

                     Christ                        Wolff                        Meßling




                                            2/3

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Er
                                                       Ersten
                                                          sten Senats vvom
                                                                        om 20. Juni 2024 -
1 BvR 875/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juni 2024 -
                  1 BvR 875/23 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240620_1bvr087523.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240620.1bvr087523




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BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juni 2024
- 1 BvR 875/23 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240620_1bvr087523