                                 Leitsätze


          zum Ur
              Urteil
                 teil des ZZweiten
                            weiten Senats vvom
                                            om 20. Juni 2023

                             - 2 BvR 166/16 -

                            - 2 BvR 1683/17 -

                        Gefangenenvergütung II

1. Das vver
         erfassungsr
            fassungsrechtliche
                       echtliche Resozialisierungsgebot aus Ar  Art.
                                                                  t. 2 Abs. 1 in V
                                                                                 Vererbindung mit Ar Art.
                 t. 1 Abs. 1 GG vverpflichtet
                                  erpflichtet den Gesetzgeber dazu, ein umfassendes, wirk
         wirksames
               sames und in sich schlüssiges, am SStand
                                                     tand der Wissenschaft ausgerichtetes Resozialisierungsk
              Resozialisierungskonzept
                                   onzept zu entwickeln so sowie
                                                              wie die vvon
                                                                        on ihm zu
bestimmenden wesentlichen Regelungen des SStr        trafv
                                                       afvol
                                                           ollzugs
                                                             lzugs dar
                                                                   darauf
                                                                        auf aufzubauen.

2. Das Gesamtk
       Gesamtkonzept
               onzept muss zur Err
                                 Erreichung
                                    eichung des vvon
                                                  on VVer
                                                       erfassungs
                                                          fassungs wegen vvororgegebenen Resozialisierungsziels aus dem Gesetz selbst erkennbar sein.
Der Gesetzgeber muss die ZZwecke,
                            wecke, die im Rahmen seines Resozialisierungskonzepts mit der (Gesamt
                 (Gesamt-)V
                          -)Ver
                             ergütung
                                gütung der Gefangenenarbeit und insbesonder
deree dem monetär
          monetären
                  en V
                     Ver
                      ergütungsteil
                         gütungsteil err
                                       erreicht
                                          eicht wer
                                                werden
                                                    den sol
                                                        sollen,
                                                            len, im Gesetz benennen und wider
            widerspruchsfr
                  spruchsfrei
                            ei auf
                               aufeinander
                                   einander abstimmen.

3. Der Gesetzgeber ist nicht auf ein bestimmtes Regelungsk
                                                    Regelungskonzept
                                                                 onzept ffestgeestgelegt; vielmehr ist ihm ein weiter Gestal
                                   Gestaltungsr
                                          tungsraum
                                                  aum er
                                                       eröffnet.
                                                         öffnet. Die gesetzlichen VVor
       orgaben
          gaben für die A
                        Ausgestal
                          usgestaltung
                                  tung des V Vol
                                              ollzugs
                                                 lzugs müssen auf sor
                                                                    sorgfäl
                                                                       gfältig
                                                                            tig ermittel
mittelten
       ten Annahmen und Pr  Prognosen
                              ognosen beruhen, und die WirkWirksamkeit
                                                                 samkeit der
Vol
 ollzugsgestal
    lzugsgestaltungen
               tungen und Behandlungsmaßnahmen muss rregelmäßig   egelmäßig wissenschaftlich begleitet und evevaluier
                                aluiertt wer
                                         werden.
                                             den.

4. Hat der Gesetzgeber ein Resozialisierungsk
                             Resozialisierungskonzept
                                                 onzept ffestgeschrieben
                                                          estgeschrieben und
entschieden, welchen ZZwecken
                          wecken die Gefangenenarbeit und der  deren
                                                                  en V
                                                                     Ver
                                                                       ergütung
                                                                         gütung
dienen sol
         sollen,
            len, müssen AAusgestal
                          usgestaltung
                                   tung und Höhe der V  Ver
                                                         ergütung
                                                            gütung so bemessen
sein, dass die in dem KKonzept
                        onzept ffestgeschriebenen
                                 estgeschriebenen ZZwecke
                                                     wecke auch tatsächlich
err
erreicht
    eicht wer
          werden
              den k
                  können.
                    önnen. Die Angemessenheit der V   Ver
                                                        ergütungshöhe
                                                          gütungshöhe ist an
den mit dem Resozialisierungsk
               Resozialisierungskonzept
                                  onzept vver
                                           erffolgten ZZwecken
                                                        wecken zu messen.

5. Bei der in diesem ZZusammenhang
                       usammenhang vvorzunehmenden
                                         orzunehmenden Einschätzung, Abw   Abwä-ägung und Gewichtung der vver  erschiedenen
                                schiedenen Gesichtspunkte steht dem Gesetzgeber ein Einschätzungs- und Gestal
                                 Gestaltungsspielr
                                       tungsspielraum aum zu. Das Bundesv
                                                                  Bundesver
                                                                          erfasfassungsgericht nimmt die vver erfassungsr
                              fassungsrechtliche
                                        echtliche Überprüfung des K  Konzepts
                                                                      onzepts
im Rahmen einer V  Ver
                    ertr
                       tretbarkeitsk
                         etbarkeitskontr
                                     ontrol
                                         olle
                                            le vvor
                                                 or..




                                    1/67

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 166/16 -                                                  Verkündet
                                                                  am 20. Juni 2023
- 2 BvR 1683/17 -
                                                                  Fischböck
Gefangenenvergütung II
                                                                  Amtsinspektorin
                                                                  als Urkundsbeamtin
                                                                  der Geschäftsstelle




                                IM NAMEN DES V
                                             VOLKES
                                               OLKES

                                   In dem VVer
                                            erfahr
                                               fahren
                                                   en
                                          über
                             die V
                                 Ver
                                  erfassungsbesch
                                     fassungsbeschwer
                                                    werden
                                                       den

I.des Herrn (…),

- Bevollmächtigte: 1. (…),
2. Rechtsanwalt (…) -

 1. unmittelbar gegen

 a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. Dezember 2015 - 2 Ws
    782/15 -,

 b) den Beschluss des Landgerichts Regensburg - auswärtige Strafvollstreckungskammer bei dem Amtsgericht Straubing - vom 25. November 2015 - SR StVK 652/
    15 -,

 2. mittelbar gegen

     Artikel 46 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und
     der Jugendstrafe (Bayerisches Strafvollzugsgesetz – BayStVollzG) vom 10. Dezember 2007 (GVBl S. 866, BayRS 312-2-1-J), zuletzt durch § 1 Nummer 325 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286) geändert

     - 2 BvR 166/16 -,


II.des Herrn (…),




                                          2/67

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Ingo-Jens Tegebauer, LL.M.,
Beim Turm Luxemburg 25, 54296 Trier -

 1. unmittelbar gegen

 a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Juni 2017 - III - 1 Vollz (Ws)
    104/17 -,

 b) den Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 24. Januar 2017 - IV-2 StVK 157/16
    -,

 2. mittelbar gegen

     § 32 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe in
     Nordrhein-Westfalen (Strafvollzugs- gesetz Nordrhein-Westfalen – StVollzG NRW)
     vom 13. Januar 2015 (GV. NRW. S. 75), zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7.
     April 2017 (GV. NRW. S. 511) geändert

     - 2 BvR 1683/17 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                  Vizepräsidentin König,

                                  Müller,

                                  Kessal-Wulf,

                                  Maidowski,

                                  Langenfeld,

                                  Wallrabenstein

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. und 28. April 2022 durch

                                        Ur
                                        Urteil
                                           teil

für Recht erkannt:

        1.Die V
              Ver
               erfassungsbesch
                  fassungsbeschwer
                               werden
                                   den wer
                                       werden
                                           den zur gemeinsamen Entscheidung
        verbunden.




                                            3/67

        2.Ar
        2.Artikel
             tikel 46 Absatz 2, Absatz 3 und Absatz 6 des Gesetzes über den V            Vol
                                                                                          ollzug
                                                                                             lzug
        der FFrreiheitsstr
                eiheitsstraf
                           afe
                             e und der Jugendstr
                                         Jugendstraf afe
                                                       e vvom
                                                            om 10. Dezember 2007 (Ba   (Bayyerisches Gesetz- und V    Ver
                                eror
                                   ordnungsblatt
                                     dnungsblatt Seite 866) in der FFassung
                                                                          assung des § 10 des
        Gesetzes zur A  Ausführung
                         usführung des Betr Betreuungsgesetzes
                                                euungsgesetzes und weiter weitererer Rechtsv
                                                                                     Rechtsvor-orschriften vvom
                     om 23. Dezember 2022 (Ba    (Bayyerisches Gesetz- und V    Ver
                                                                                  eror
                                                                                    ordnungsdnungsblatt Seite 718) so sowie
                              wie § 32 Absatz 1 und Absatz 4, § 34 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung des V     Vol
                                    ollzuges
                                       lzuges der FFrreiheitsstr
                                                      eiheitsstrafafe
                                                                    e in Nor
                                                                         Nordrhein-W
                                                                             drhein-Westfalen
                                                                                        estfalen
        vom 13. Januar 2015 (Gesetz- und V       Ver
                                                   eror
                                                      ordnungsblatt
                                                        dnungsblatt für das Land Nor   Nordrheindrhein-Westfalen Seite 76) in der FFassung
                                          assung des ArArtikels
                                                           tikels 1 des Gesetzes zur NoNovvelellielierung der nor
                   nordrhein-westfälischen
                       drhein-westfälischen Landesjustizv
                                                 Landesjustizvol   ollzugsgesetze
                                                                     lzugsgesetze vvomom
        13. April 2022 (Gesetz- und V     Ver
                                           eror
                                              ordnungsblatt
                                                dnungsblatt für das Land Nor   Nordrhein-W
                                                                                   drhein-West-estfalen Seite 543) sind mit dem Resozialisierungsgebot aus Ar           Artikel
                                                                                 tikel 2 Absatz 1
        in V
           Verbindung
            erbindung mit Ar   Artikel
                                 tikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes un     unvver
                                                                                ereinbar
                                                                                   einbar..

        3.Bis zur Neur
                  Neuregelung,
                       egelung, die die jeweiligen Gesetzgeber bis spätestens zum
        30. Juni 2025 zu tr
                         treff
                            effen
                               en haben, sind die V
                                                  Vor
                                                   orschriften
                                                      schriften weiter anwendbar
                                                                       anwendbar..

        4. a) Die Beschlüsse der ausw
                                   auswärärtigen
                                           tigen SStr
                                                   trafv
                                                      afvol
                                                         ollstr
                                                            lstreck
                                                                eckungsk
                                                                    ungskammer
                                                                          ammer des Landgerichts Regensbur
                  Regensburg g bei dem Amtsgericht SStr  traubing
                                                            aubing vvom
                                                                      om 25. No
                                                                              Novvember
        2015 - SR SStVK
                    tVK 652/15 - und des Oberlandesgerichts Nürnber  Nürnbergg vvom
                                                                                 om 28. Dezember 2015 - 2 Ws 782/15 - vverletzen
                                          erletzen den Besch
                                                          Beschwer
                                                                 werdeführ
                                                                      deführer
                                                                             er zu I. in seinem Grundr
              Grundrecht
                     echt aus Ar
                               Artikel
                                 tikel 2 Absatz 1 in V Verbindung
                                                        erbindung mit Ar Artikel
                                                                           tikel 1 Absatz 1
        des Grundgesetzes, so soweit
                                weit sie auf der Anwendung der für mit dem Grundgesetz un
                unvver
                    ereinbar
                       einbar erklär
                              erklärten
                                     ten V
                                         Vor
                                          orschriften
                                             schriften beruhen

        b) Die Beschlüsse des Landgerichts Arnsber
                                             Arnsberg g vvom
                                                          om 24. Januar 2017 - IVIV-2
                                                                                    -2 SStVK
                                                                                         tVK
        157/16 - und des Oberlandesgerichts Hamm vvom     om 20. Juni 2017 - III - 1 V
                                                                                     Vol
                                                                                       ollz
                                                                                          lz
        (Ws) 104/17 - vverletzen
                         erletzen den Besch
                                        Beschwer
                                             werdeführ
                                                 deführerer zu II. in seinem Grundr
                                                                             Grundrecht
                                                                                     echt
        aus Ar
            Artikel
               tikel 2 Absatz 1 in VVerbindung
                                     erbindung mit Ar
                                                   Artikel
                                                      tikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, so
             soweit
                weit sie auf der Anwendung der für mit dem Grundgesetz un     unvver
                                                                                   ereineinbar erklär
            erklärten
                   ten VVor
                         orschriften
                            schriften beruhen.

        5.Dem Besch
               Beschwer
                      werdeführ
                           deführer
                                  er zu I. sind seine notwendigen A   Auslagen
                                                                        uslagen dur
                                                                                durch
                                                                                    ch den
        Freistaat Ba
                  Bayyern, dem Besch
                                Beschwer
                                       werdeführ
                                             deführer
                                                   er zu II. dur
                                                             durch
                                                                 ch das Land Nor
                                                                             Nordrheindrhein-Westfalen zu ererstatten.
                         statten.

                                          Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerden betreffen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an                    1
die gesetzlich festgelegte Höhe der Vergütung, die Gefangene im Strafvollzug für dort
erbrachte Arbeitsleistungen erhalten. In Frage steht die Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsregelungen im Freistaat Bayern (2 BvR 166/16) nach Art. 46 des Gesetzes über
den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Jugendstrafe vom 10. Dezember 2007 (Bayerisches Strafvollzugsgesetz - BayStVollzG) und im Land Nordrhein-Westfalen (2 BvR 1683/
17) nach den §§ 32 und 34 des Gesetzes zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe
in Nordrhein-Westfalen vom 13. Januar 2015 (Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen


                                               4/67

- StVollzG NRW).

                                           A.

                                            I.
  1. Vor dem Urteil des Zweiten Senats vom 1. Juli 1998 zu der Vergütung von Gefangenenarbeit (BVerfGE 98, 169 ff.) legten § 43 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 200 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln
der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz – StVollzG) vom 16. März 1976 (BGBl I
S. 581, berichtigte Fassung S. 2088, und BGBl I 1977 S. 436) eine Bemessung des Arbeitsentgelts von 5 % der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB
IV) fest. Zusätzlich sah § 42 StVollzG eine Freistellung von achtzehn Werktagen für die
Ausübung von einem Jahr zugewiesener Tätigkeit vor.

  § 200 Abs. 1 StVollzG a.F. nahm, indem er auf § 18 SGB IV verwies, auf das durchschnittliche Arbeitsentgelt aller Versicherten der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten ohne Auszubildende des vorvergangenen Kalenderjahres Bezug. Die Eckvergütung der Gefangenenarbeit in Höhe von 5 % dieser Bezugsgröße sollte nach den
Reformvorstellungen des Gesetzgebers im Zeitraum von 1977 bis 1986 stufenweise auf
40 % angehoben werden. Schon der damalige Regierungsentwurf sah in der Gewährung des Arbeitsentgelts ein wesentliches Mittel der Resozialisierung. Das Arbeitsentgelt
führe dem Gefangenen die Früchte seiner Arbeit vor Augen und diene zugleich seiner
Eingliederung, indem es ihm ermögliche, zum Lebensunterhalt seiner Angehörigen beizutragen, einen Tatschaden wiedergutzumachen und Ersparnisse für den Übergang in
das Leben nach der Entlassung zurückzulegen (BTDrucks 7/918, S. 67; vgl. BVerfGE 98,
169 <174 f.>).

 Die Anhebung auf 40 % der Bezugsgröße wurde in der Folgezeit nicht umgesetzt. Die           4
Bemessungsgrundlage des Arbeitsentgelts betrug weiterhin 5 % der Bezugsgröße nach
§ 18 SGB IV. Diese lag für das Jahr 1997 bei 51.240 DM. Die Eckvergütung für Gefangenenarbeit betrug im Jahre 1997 monatlich 213,50 DM, da entgegen der gesetzlichen
Festlegung in § 200 Abs. 2 StVollzG a.F. über eine Erhöhung der Vergütung nicht befunden worden war. Allerdings wurde von der in § 43 Abs. 2 StVollzG a.F. vorgesehenen
Möglichkeit einer Differenzierung des Arbeitsentgelts Gebrauch gemacht. Die Strafvollzugsvergütungsverordnung (StVollzVergO; BGBl I 1997 S. 57) sah eine je nach Arbeitsart
und individueller Arbeitsleistung gestufte Entlohnung (fünf Vergütungsstufen zwischen
75 % und 125 % der Eckvergütung, deren mittlere 100 % der Eckvergütung entspricht)
vor; ferner regelte sie Lohnzulagen, etwa wegen erschwerter Arbeitsumstände oder
aufgrund besonderer individueller Leistungen.

 2. Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 1. Juli 1998 die Vergütungshöhe von 5 % der Bezugsgröße gemäß § 200 Abs. 1 StVollzG a.F. für mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Resozialisierung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1
und Art. 20 Abs. 1 GG nicht vereinbar erklärt hatte (BVerfGE 98, 169 ff.), trat durch das
Fünfte Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes vom 27. Dezember 2000 (BGBl I


                                           5/67

S. 2043) zum 1. Januar 2001 die Neuregelung der §§ 43 und 200 StVollzG in Kraft. Diese
sah im Wesentlichen vor, dass die Pflichtarbeit der Strafgefangenen durch ein Arbeitsentgelt in Höhe von 9 % der Bezugsgröße und durch eine zusätzliche Freistellung von
der Arbeit im Umfang von einem Tag für zwei Monate zusammenhängend ausgeübter
Tätigkeit entlohnt wurde.

 In einer hiergegen gerichteten Verfassungsbeschwerde trug der dortige Beschwerdeführer vor, Gefangenenarbeit werde noch immer nicht angemessen entlohnt. 5 % der
Bezugsgröße seien 1977 als Basiswert für die Anfangszeit des Strafvollzugsgesetzes eingeführt worden und hätten bis 1986 in Stufen auf 40 % angehoben werden sollen. Die
Erhöhung auf 9 % in der Neufassung des § 200 StVollzG bleibe dahinter deutlich zurück
und sei unangemessen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 -, Rn. 27 ff.).

 Die 3. Kammer des Zweiten Senats nahm die Verfassungsbeschwerde mit begründetem Beschluss vom 24. März 2002 nicht zur Entscheidung an. Die mittelbar angegriffenen §§ 43 und 200 StVollzG seien unter Zugrundelegung der vom Senat aufgestellten
Maßstäbe „noch verfassungsgemäß“ (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten
Senats vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 -, Rn. 30, 46).

  3. Im Zuge der Föderalismusreform I wurde mit Gesetz vom 28. August 2006 (BGBl I         8
S. 2034) die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder übertragen.
Alle Länder haben seither eigene Strafvollzugsgesetze erlassen, wobei die meisten von
ihnen an der Pflichtarbeit und den Vergütungsregelungen des Strafvollzugsgesetzes
weitgehend festgehalten haben. Dies gilt insbesondere für die Höhe der Bemessungsgrundlage.

 a) Das Bayerische Strafvollzugsgesetz vom 10. Dezember 2007 (GVBl S. 866, am 1. Januar 2008 in Kraft getreten) enthält in Art. 46 BayStVollzG eine Vergütungsregelung, die
der bundesrechtlichen Vergütungsregelung entspricht. Diese mit der Verfassungsbeschwerde 2 BvR 166/16 mittelbar angegriffene Norm trat in ihrer aktuellen Fassung vom
22. Mai 2013 (GVBl S. 275) zum 1. Juni 2013 in Kraft und lautet:

  (1) Die Arbeit der Gefangenen wird anerkannt durch Arbeitsentgelt und eine Freistellung von der Arbeit, die auch als Urlaub aus der Haft (Arbeitsurlaub) genutzt oder auf
den Entlassungszeitpunkt angerechnet werden kann.

  (2) Üben Gefangene eine zugewiesene Arbeit oder eine Hilfstätigkeit nach Art. 43
Satz 2 aus, so erhalten sie ein Arbeitsentgelt. Der Bemessung des Arbeitsentgelts sind 9
v.H. der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) zugrunde
zu legen (Eckvergütung). Ein Tagessatz ist der zweihundertfünfzigste Teil der Eckvergütung; das Arbeitsentgelt wird nach einem Stundensatz bemessen.

  (3) Das Arbeitsentgelt kann je nach Leistung der Gefangenen und der Art der Arbeit gestuft werden. 75 v.H. der Eckvergütung dürfen nur dann unterschritten werden, wenn
die Arbeitsleistungen der Gefangenen den Mindestanforderungen nicht genügen.



                                          6/67

  (4) Üben Gefangene eine zugewiesene arbeitstherapeutische Beschäftigung aus, erhalten sie ein Arbeitsentgelt, soweit dies der Art ihrer Beschäftigung und ihrer Arbeitsleistung entspricht.

 (5) Das Arbeitsentgelt ist den Gefangenen schriftlich bekannt zu geben.

 (6) Haben die Gefangenen zwei Monate lang zusammenhängend eine Beschäftigung
nach Art. 39 oder eine Hilfstätigkeit nach Art. 43 Satz 2 ausgeübt, so werden sie auf ihren
Antrag hin einen Werktag von der Arbeit freigestellt. Die Regelung des Art. 45 bleibt unberührt. Durch Zeiten, in denen die Gefangenen ohne Verschulden durch Krankheit, Ausführung, Ausgang, Urlaub aus der Haft, Freistellung von der Arbeitspflicht oder sonstige
nicht von ihnen zu vertretende Gründe an der Arbeitsleistung gehindert sind, wird die
Frist nach Satz 1 gehemmt. Beschäftigungszeiträume von weniger als zwei Monaten
bleiben unberücksichtigt.

 (7) Die Gefangenen können beantragen, dass die Freistellung nach Abs. 6 in Form von
Arbeitsurlaub gewährt wird. Art. 13 Abs. 2, Art. 14 Abs. 2, 3 und 5, Art. 15 und 16 gelten
entsprechend.

 (8) Art. 45 Abs. 3 gilt entsprechend.

 (9) Nehmen die Gefangenen nicht innerhalb eines Jahres nach Vorliegen der Voraussetzungen die Freistellung nach Abs. 6 Satz 1 oder Abs. 7 Satz 1 in Anspruch oder kann
die Freistellung nach Maßgabe der Regelung des Abs. 7 Satz 2 nicht gewährt werden, so
wird die Freistellung nach Abs. 6 Satz 1 von der Anstalt auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet.

 (10) Eine Anrechnung nach Abs. 9 ist ausgeschlossen,

 1. soweit eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt wird und ein Entlassungszeitpunkt
noch nicht bestimmt ist,

 2. bei einer Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung, soweit wegen des von der Entscheidung des Gerichts bis zur Entlassung verbleibenden Zeitraums eine Anrechnung nicht mehr möglich ist,

  3.wenn dies vom Gericht angeordnet wird, weil bei einer Aussetzung der Vollstreckung
des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung die Lebensverhältnisse des oder der Gefangenen oder die Wirkungen, die von der Aussetzung für ihn oder sie zu erwarten sind,
die Vollstreckung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erfordern,

 4. wenn nach § 456a Abs. 1 StPO von der Vollstreckung abgesehen wird,

 5. wenn der oder die Gefangene im Gnadenweg aus der Haft entlassen wird.

 (11) Soweit eine Anrechnung nach Abs. 10 ausgeschlossen ist, erhalten die Gefangenen bei Entlassung für ihre Tätigkeit nach Abs. 2 als Ausgleichsentschädigung zusätzlich
15 v.H. des ihnen nach den Abs. 2 und 3 gewährten Entgelts oder der ihnen nach Art. 47
gewährten Ausbildungsbeihilfe. Der Anspruch entsteht erst mit der Entlassung. Gefangenen, bei denen eine Anrechnung nach Abs. 10 Nr. 1 ausgeschlossen ist, wird die Aus-


                                            7/67

gleichszahlung bereits nach Verbüßung von jeweils zehn Jahren der lebenslangen Freiheitsstrafe zum Eigengeld (Art. 52) gutgeschrieben, soweit sie nicht vor diesem Zeitpunkt entlassen werden; § 57 Abs. 4 StGB gilt entsprechend.

 b) Der mit der Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1683/17 mittelbar angegriffene § 32                 10
StVollzG NRW in der Fassung vom 13. Januar 2015, gültig vom 27. Januar 2015 bis zum
31. August 2017 (GV NRW S. 76), der den angegriffenen Beschlüssen zugrunde liegt, lautete:

 (1) Gefangene, die eine zugewiesene Arbeit oder eine Hilfstätigkeit nach § 29 Absatz 3
ausüben, erhalten ein Arbeitsentgelt, welches auf Grundlage von neun Prozent der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften
für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November
2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363) in der jeweils geltenden Fassung bemessen
wird (Eckvergütung). Ein Tagessatz ist der zweihundertfünfzigste Teil der Eckvergütung.

  (2) Gefangenen, die während der Arbeitszeit ganz oder teilweise an einer schulischen
oder beruflichen Orientierungs-, Aus- und Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen, wird
Ausbildungsbeihilfe gewährt, soweit ihnen keine Leistungen zum Lebensunterhalt zustehen, die nicht inhaftierten Personen aus solchem Anlass gewährt werden. Für die Bemessung der Ausbildungsbeihilfe gilt Absatz 1 entsprechend.

 (3) Arbeitsentgelt und Ausbildungsbeihilfe können je nach Leistung der Gefangenen
und der Art der Tätigkeit gestuft werden. 75 Prozent der Eckvergütung dürfen nur unterschritten werden, wenn die Leistungen Gefangener den Mindestanforderungen nicht
genügen. Das Justizministerium wird ermächtigt, eine Rechtsverordnung über die Vergütungsstufen zu erlassen.

 (4) Gefangene, die an einer arbeitstherapeutischen Maßnahme teilnehmen, erhalten
ein Arbeitsentgelt, soweit dies der Art ihrer Tätigkeit und ihrer Arbeitsleistung entspricht.

 (5) Soweit Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit zu entrichten sind, soll von der Vergütung ein Betrag einbehalten werden, der dem Anteil der Gefangenen an dem Beitrag
entsprechen würde, wenn sie diese Vergütung als Arbeitnehmer erhielten.

 (6) Die Höhe der Vergütung ist den Gefangenen schriftlich bekannt zu geben.

 Zudem wurde ergänzend eine Anerkennung der Arbeit in § 34 StVollzG NRW geregelt,               11
der in der Fassung vom 13. Januar 2015 lautete:

 (1) Als zusätzliche Anerkennung neben der Vergütung nach § 32 und der Freistellung
nach § 33 erhalten Gefangene auf Antrag für drei Monate zusammenhängender Ausübung einer Arbeit oder einer Hilfstätigkeit unter Fortzahlung der Vergütung zwei Tage

 1.Freistellung von der Arbeitspflicht oder

 2.Langzeitausgang, soweit dessen Voraussetzungen vorliegen.

 Stellen Gefangene keinen Antrag oder kann Langzeitausgang nicht gewährt werden,
wird der Entlassungszeitpunkt vorverlegt. Dies gilt auch, wenn Gefangene die Freistel-


                                              8/67

lung nach Satz 1 Nummer 1 nicht innerhalb eines Jahres nach Vorliegen der Voraussetzungen in Anspruch nehmen. Durch Zeiten, in denen Gefangene ohne ihr Verschulden an
der Erfüllung ihrer Arbeitspflicht gehindert sind, wird die Frist nach Satz 1 gehemmt. Beschäftigungszeiträume von unter drei Monaten bleiben unberücksichtigt. Langzeitausgang nach Satz 1 Nummer 2 wird nicht auf die Höchstdauer des Langzeitausgangs nach
§ 54 Absatz 1 Satz 1 angerechnet.

 (2) Eine Vorverlegung des Entlassungszeitpunktes ist ausgeschlossen,

 1. soweit ein Entlassungszeitpunkt auf Grund der Art der Strafe noch nicht bestimmt ist,

 2. soweit bei einer Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung wegen des von der Entscheidung des Gerichts bis zur Entlassung verbleibenden Zeitraums eine Anrechnung nicht mehr möglich ist,

 3. wenn dies vom Gericht angeordnet wird, weil bei einer Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung die Lebensverhältnisse der Gefangenen oder die Wirkungen, die von der Aussetzung für sie zu erwarten sind, die Vollstreckung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erfordern,

 4. wenn nach § 456a Absatz 1 der Strafprozessordnung von der Vollstreckung abgesehen wird oder

 5. wenn Gefangene im Gnadenwege aus der Haft entlassen werden.

 (3) Soweit eine Vorverlegung des Entlassungszeitpunktes nach Absatz 2 ausgeschlossen ist, erhalten Gefangene bei ihrer Entlassung für ihre Tätigkeit nach Absatz 1 eine Ausgleichsentschädigung von zusätzlich 15 Prozent der ihnen nach § 32 gewährten Vergütung. § 33 Absatz 4 gilt entsprechend. Der Anspruch entsteht erst mit der Entlassung. Vor
der Entlassung ist der Anspruch nicht verzinslich. Gefangenen, bei denen eine Vorverlegung nach Absatz 2 Nummer 1 ausgeschlossen ist, wird die Ausgleichszahlung bereits
nach Verbüßung von zehn Jahren zum Eigengeld (§ 38) gutgeschrieben, soweit sie nicht
vor diesem Zeitpunkt entlassen werden. § 57 Absatz 4 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.

 (4) Für Gefangene, die an Bildungsmaßnahmen nach § 32 Absatz 2 teilnehmen, gelten
die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

 §§ 32 und 34 StVollzG NRW sind als Artikel 1 des Gesetzes zur Regelung des Vollzuges         12
der Freiheitsstrafe und zur Änderung des Jugendstrafvollzugsgesetzes in Nordrhein-Westfalen vom 13. Januar 2015 (GV NRW S. 76) in der Fassung vom 13. April 2022 am
28. April 2022 in Kraft getreten. § 32 StVollzG NRW lautet nunmehr (Hervorhebung der
Änderungen nur hier):

  (1) Gefangene, die eine zugewiesene Beschäftigung oder eine Hilfstätigkeit nach § 29
Absatz 3 ausüben, erhalten Arbeitsentgelt oder Ausbildungsbeihilfe (Vergütung), welche auf Grundlage von neun Prozent der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung
der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363) in


                                            9/67

der jeweils geltenden Fassung bemessen werden (Eckvergütung). Ein Tagessatz ist der
zweihundertfünfzigste Teil der Eckvergütung.

  (2) Ausbildungsbeihilfe wird nur gewährt, soweit den an einer schulischen oder beruflichen Orientierungs-, Aus- und Weiterbildungsmaßnahme teilnehmenden Gefangenen
keine Leistungen zum Lebensunterhalt zustehen, die nicht inhaftierten Personen aus
solchem Anlass gewährt werden.

 (3) Gefangene, die an einer arbeitstherapeutischen Maßnahme teilnehmen oder eine
sonstige Tätigkeit ausüben, erhalten ein Arbeitsentgelt, soweit dies der Art ihrer Tätigkeit und ihrer Arbeitsleistung entspricht.

  (4) Die Vergütung kann je nach Leistung der Gefangenen und der Art der Tätigkeit gestuft werden. 75 Prozent der Eckvergütung dürfen nur unterschritten werden, wenn die
Leistungen Gefangener den Mindestanforderungen nicht genügen. Das für Justiz zuständige Ministerium wird ermächtigt, zur Umsetzung der Vorschriften über die Vergütung
eine Rechtsverordnung über die Bemessung des Arbeitsentgeltes, die Ausbildungsbeihilfe, die anrechenbaren Arbeitszeiten, die Zeiteinheiten in Stunden oder Minuten, die
Entgeltart als Zeit- oder Leistungsentgelt, die Vergütungsstufen und die Gewährung von
Zulagen zu erlassen.

 (5) Soweit Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit zu entrichten sind, soll von der Vergütung ein Betrag einbehalten werden, der dem Anteil einer Arbeitnehmerin oder eines
Arbeitnehmers entspricht. Nehmen Gefangene an arbeitstherapeutischen Maßnahmen
teil, wird der Beitrag von ihnen erst ab dem Zeitpunkt des Eintritts in die Werkphase einbehalten. Üben sie eine sonstige Tätigkeit aus, wird kein Betrag einbehalten.

 (6) Die Höhe der Vergütung ist den Gefangenen schriftlich bekannt zu geben.

 § 34 StVollzG NRW lautet nunmehr (Hervorhebung der Änderungen nur hier):                    13

 (1) Als zusätzliche Anerkennung neben der Vergütung nach § 32 und der Freistellung
nach § 33 erhalten Gefangene auf Antrag für drei Monate zusammenhängender Ausübung einer Arbeit oder einer Hilfstätigkeit unter Fortzahlung der Vergütung zwei Tage

 1.Freistellung oder

 2.Langzeitausgang, soweit dessen Voraussetzungen vorliegen.

  Stellen Gefangene keinen Antrag oder kann Langzeitausgang nicht gewährt werden,
wird der Entlassungszeitpunkt vorverlegt. Dies gilt auch, wenn Gefangene die Freistellung nach Satz 1 Nummer 1 nicht innerhalb eines Jahres nach Vorliegen der Voraussetzungen in Anspruch nehmen. Durch Zeiten, in denen Gefangene ohne ihr Verschulden
an der Erfüllung ihrer Verpflichtung, eine zugewiesene Beschäftigung auszuüben, gehindert sind, wird die Frist nach Satz 1 gehemmt. Beschäftigungszeiträume von unter
drei Monaten bleiben unberücksichtigt. Langzeitausgang nach Satz 1 Nummer 2 wird
nicht auf die Höchstdauer des Langzeitausgangs nach § 54 Absatz 1 Satz 1 angerechnet.

 (2) Eine Vorverlegung des Entlassungszeitpunktes ist ausgeschlossen,


                                          10/67

 1. soweit ein Entlassungszeitpunkt auf Grund der Art der Strafe noch nicht bestimmt ist,

 2. soweit bei einer Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung wegen des von der Entscheidung des Gerichts bis zur Entlassung verbleibenden Zeitraums eine Anrechnung nicht mehr möglich ist,

 3. wenn dies vom Gericht angeordnet wird, weil bei einer Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung die Lebensverhältnisse der Gefangenen oder die Wirkungen, die von der Aussetzung für sie zu erwarten sind, die Vollstreckung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erfordern,

 4. wenn nach § 456a Absatz 1 der Strafprozessordnung von der Vollstreckung abgesehen wird,

 5. wenn Gefangene im Gnadenwege aus der Haft entlassen werden oder

 6. wenn nach Übertragung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe auf einen anderen
Staat die Überstellung ins Ausland erfolgt ist.

  (3) Soweit eine Vorverlegung des Entlassungszeitpunktes nach Absatz 2 ausgeschlossen ist, erhalten Gefangene bei ihrer Entlassung zusätzlich eine Aus- gleichsentschädigung in Höhe von 15 Prozent der Bezüge, die sie für die geleistete Tätigkeit, die Grundlage für die Gewährung der Freistellungstage nach Absatz 1 gewesen ist, erhalten
haben. Der Anspruch entsteht erst mit der Entlassung. Vor der Entlassung ist der Anspruch
nicht verzinslich. Gefangenen, bei denen eine Vorverlegung nach Absatz 2 Nummer 1
ausgeschlossen ist, wird die Ausgleichszahlung bereits nach Verbüßung von zehn Jahren
zum Eigengeld (§ 38) gutgeschrieben, soweit sie nicht vor diesem Zeitpunkt entlassen
werden. § 57 Absatz 4 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend. Im Falle des Absatzes 2
Nummer 6 steht die Überstellung der Entlassung gleich.

 (4) Auf Gefangene, die an arbeitstherapeutischen Maßnahmen teilnehmen oder eine
sonstige Tätigkeit ausüben, sind die Absätze 1 bis 3 nicht anwendbar. Für Gefangene, die
an Bildungsmaßnahmen nach § 32 Absatz 2 teilnehmen, gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

  4. In den meisten Staaten Europas besteht für Gefangene eine Arbeitspflicht, wobei es      14
in der Praxis oft nicht gelingt, ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen (vgl.
Dünkel, in: Schneider, Internationales Handbuch der Kriminologie, Bd. 2, 2009, S. 170).
In einigen Staaten, wie etwa in Frankreich, Spanien, Slowenien und den Niederlanden,
wurde die Arbeitspflicht abgeschafft (vgl. Kett-Straub, ZStW 2013, S. 883 <890 m.w.N.>;
Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, Sachstand „Arbeitspflicht für
Strafgefangene – geltende Rechtslage in Deutschland, Frankreich und Spanien“, 2016,
S. 6 f.).

  a) Häufig wird den arbeitenden Gefangenen ein feststehender, eher niedriger Nettobetrag gezahlt. Im Schrifttum wurde indes auf eine Entwicklung hin zu einem Bruttolohnsystem in einigen Staaten hingewiesen, in dem typischerweise die volle oder zumindest eine an die tarifliche Entlohnung angenäherte Vergütung – unter Vornahme


                                          11/67

verschiedener Abzüge – vorgesehen ist (vgl. Lohmann, Arbeit und Arbeitsentlohnung
des Strafgefangenen, 2002, S. 206 f., 218; Hillebrand, Organisation und Ausgestaltung
der Gefangenenarbeit in Deutschland, 2009, S. 29 f.). Die Regelungen in Österreich,
Frankreich und Italien werden für diese Entwicklung beispielhaft herangezogen.

 aa) In Österreich sind alle arbeitsfähigen Gefangenen gemäß § 44 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafen und der mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen vom 26. März 1969 (Strafvollstreckungsgesetz –
StVG), zuletzt geändert durch das Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz 2022 vom 30.
Dezember 2022, BGBl I Nr. 223/2022, zur Arbeit verpflichtet. Gefangene, die eine befriedigende Arbeitsleistung erbringen, erhalten gemäß § 51 Abs. 2 StVG eine Arbeitsvergütung. Die 1993 eingeführte österreichische Regelung zur Höhe der Vergütung orientierte sich ursprünglich am tariflichen Mindestlohn für Metallhilfsarbeiten (60 bis 90 %).
Vorgesehen war der Abzug eines Haftkostenbeitrags in Höhe von 75 %. Gemäß § 52 Abs.
2 StVG ist seit dem Jahr 2001 (BGBl I Nr. 130/2001) jährlich eine Anpassung der Vergütungssätze entsprechend der Erhöhung des von der Bundesanstalt Statistik Österreich errechneten Tariflohnindexes vorzunehmen. Eine höhere Vergütung kann für besondere
Leistungen nach § 53 StVG gewährt werden.

  Gemäß § 32 Abs. 1 und 2 StVG wird den Gefangenen ein Kostenbeitrag in Höhe von             17
75 % ihrer Arbeitsvergütung für ihren Unterhalt abgezogen. Die restlichen 25 % der Vergütung werden nach Maßgabe des § 54 StVG nach Abzug des Anteils an der Arbeitslosenversicherung zur Hälfte als Hausgeld ausgezahlt; der Rest wird einbehalten, um ihn als
Rücklage für den Gefangenen anzusparen. Kranken- und rentenversichert sind die Gefangenen nicht.

  bb) Gemäß Art. 717-3 Abs. 2 Code de procédure pénale (CPP), zuletzt geändert durch         18
die Ordonnance Nr. 2022-478 vom 30. März 2022, soll in Frankreich Strafgefangenen auf
Antrag eine Beschäftigungsmöglichkeit gegeben werden. Eine Arbeitspflicht ist nicht
(mehr) vorgesehen (vgl. Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, Sachstand „Arbeitspflicht für Strafgefangene – geltende Rechtslage in Deutschland, Frankreich und Spanien“, 2016, S. 6 m.w.N.).

  Für arbeitende Gefangene ist gemäß Art. D412-64 des Code pénitentiaire (CP), zuletzt       19
geändert durch das Décret Nr. 2022-655 vom 25. April 2022, ein Mindestvergütungssatz
vorgesehen, der sich am nationalen Mindestlohn SMIC („salaire minimum interprofessionnel de croissance“) orientiert. Für Arbeiten im Bereich der Produktion ist eine Mindestvergütung von 45 %, für Dienstleistungen der Klasse I in Höhe von 33 %, für Dienstleistungen der Klasse II in Höhe von 25 % und für Dienstleistungen der Klasse III in Höhe von
20 % des SMIC vorgesehen. Die Gefangenenbeschäftigung ist sozialversicherungspflichtig und unterliegt der Besteuerung. Die Gefangenen sind auch in die Rentenversicherung einbezogen. Ein Teil des nach allen Abzügen verbleibenden Lohns wird nach Maßgabe des Art. D332-12 CP für die Entschädigung von Tatverletzten und die Zahlung von
Unterhaltsbeihilfe einbehalten (zwischen 20 und 30 %), ein weiterer Teil (10 %) wird gemäß Art. D332-13 CP als Rücklage für den Gefangenen angespart.



                                          12/67

  cc) Gemäß Art. 20 des italienischen Strafvollzugsgesetzes (Legge sull‘ordinamento penitenziario e sulla esecuzione delle misure privative e limitative della libertà, Gesetz Nr.
354 vom 26. Juli 1975, zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 199 vom 30. Dezember
2022; Art. 20 zuletzt geändert durch die italienische Strafvollzugsreform <Gesetz
Nr. 123> mit Wirkung zum 10. November 2018), müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um den Gefangenen die Möglichkeit zur Arbeit zu geben; die Arbeit darf
jedoch keinen belastenden Charakter haben und muss entlohnt werden. Die Organisation und die Methoden der Gefängnisarbeit müssen diejenigen der Arbeit in einer freien
Gesellschaft widerspiegeln, um den Gefangenen eine für normale Arbeitsbedingungen
geeignete Berufsausbildung zu ermöglichen und die soziale Wiedereingliederung zu
erleichtern. Gefangene sind vollständig in die Sozialversicherung einschließlich der
Rentenversicherung eingegliedert.

  Gefangene, die im Dienste der Strafvollzugsverwaltung arbeiten, haben gemäß Art. 22          21
Abs. 1 des italienischen Strafvollzugsgesetzes (Art. 22 zuletzt geändert durch die italienische Strafvollzugsreform <Gesetz Nr. 123> mit Wirkung zum 10. November 2018) einen Anspruch auf Vergütung in Höhe von zwei Dritteln der allgemeinen tarifvertraglichen Vergütung für eine vergleichbare Tätigkeit. Nach Art. 20 Abs. 8 des italienischen
Strafvollzugsgesetzes wird die konkrete Vergütung unter Berücksichtigung der Quantität
und Qualität von den zentralen und territorialen Organen der Strafvollzugsverwaltung
in Absprache mit öffentlichen und privaten Stellen bestimmt (zur Geltung des vollen tarifvertraglich vorgesehenen Mindestlohns für Gefangene, die für private Unternehmen
arbeiten, vgl. Zanella, Prison Work and Convict Rehabilitation, 2020, S. 9).

 Gemäß Art. 24 des italienischen Strafvollzugsgesetzes können von der Vergütung Abzüge zur Begleichung von Schadensersatzforderungen und Gerichtskosten gemacht
werden. Auch ein Beitrag für die Unterhaltskosten der Gefangenen kann abgezogen
werden (Art. 24 in Verbindung mit Art. 2 des italienischen Strafvollzugsgesetzes; vgl. Zanella, Prison Work and Convict Rehabilitation, 2020, S. 9). Den Gefangenen sollen aber
drei Fünftel der Vergütung verbleiben, wobei Ausnahmen zum Beispiel für Unterhaltsverpflichtungen gemacht werden können.

  b) Die Europäische Kommission für Menschenrechte (EKMR) führte bereits in der Entscheidung Twenty-One Detained Persons v. Germany (Entscheidung vom 6. April 1968,
Nr. 3134/67) aus, dass Art. 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) keine
Vorgaben zur Vergütung von Gefangenenarbeit zu entnehmen seien. Der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigte diese Auffassung in seinen Folgeentscheidungen (vgl. EGMR <GK>, Stummer v. Austria, Urteil vom 7. Juli 2011, Nr. 37452/02,
§ 122; Zhelyazkov v. Bulgaria, Urteil vom 9. Oktober 2012, Nr. 11332/04, § 36 f.; Floroiu
v. Romania, Entscheidung vom 12. März 2013, Nr. 15303/10, § 32 f.). Er wies allerdings
darauf hin, dass zwischenzeitlich eine Überarbeitung der Europäischen Strafvollzugsgrundsätze 1987 vom 11. Januar 2006 (zuletzt geändert durch die Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates vom 1. Juli 2020, Rec<2006>2-rev) stattgefunden habe,
nach deren Nr. 26.10 nunmehr in allen Fällen die Gefangenenarbeit angemessen zu vergüten ist. Hierin erblickte der EGMR einen sich entwickelnden Trend (vgl. EGMR, Zhelyaz-


                                           13/67

kov v. Bulgaria, Urteil vom 9. Oktober 2012, Nr. 11332/04, §§ 16 ff.; § 36).

  Da eine Mehrheit der Vertragsstaaten zwar irgendeine Form der sozialen Absicherung            24
für Gefangene vorsehe, jedoch nur eine kleine Anzahl von Staaten arbeitende Gefangene unmittelbar in das jeweilige allgemeine Altersversorgungs- beziehungsweise Rentensystem aufnehme, sah der Gerichtshof keine hinreichende Übereinstimmung in der
Staatenpraxis, um eine entsprechende Garantie aus Art. 4 EMRK ableiten zu können.
Zwar zeige Nr. 26.17 der Europäischen Strafvollzugsgrundsätze 2006, wonach arbeitende Gefangene so weit wie möglich in das nationale Sozialversicherungssystem einzubeziehen sind, einen Trend in diese Richtung auf. Dieser habe sich jedoch nicht zu einer
Verpflichtung der Staaten nach der Europäischen Menschenrechtskonvention verdichtet
(vgl. EGMR <GK>, Stummer v. Austria, Urteil vom 7. Juli 2011, Nr. 37452/02, §§ 130 ff. unter Bezugnahme auf EKMR, Twenty-One Detained Persons v. Germany, Entscheidung
vom 6. April 1968, Nr. 3134/67 u.a.; EGMR, Meier v. Switzerland, Urteil vom 9. Februar
2016, Nr. 10109/14, § 67).

  c) Der Sachverständigenausschuss für die Durchführung der Übereinkommen und Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), deren Übereinkommen Nr. 29
vom 28. Juni 1930 (BGBl II 1956, S. 640; in der Bundesrepublik in Kraft seit dem 13. Juni
1957) bei der Beratung des Grundgesetzes als internationaler Standard dem Willen des
Verfassungsgebers zugrunde lag und Auslegungshilfe auch für das Grundgesetz ist
(vgl. BVerfGE 98, 169 <206>), forderte Deutschland mit Blick auf Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
und Art. 2 Abs. 2 Buchstabe c des ILO-Übereinkommens Nr. 29 mehrfach dazu auf, notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeitsbedingungen für Strafgefangene soweit wie möglich den Bedingungen in freien Arbeitsverhältnissen anzupassen. Dies umfasse unter anderem das Vergütungsniveau und den Grad der sozialen Absicherung
(vgl. etwa Report of the Committee of Experts on the Application of Conventions and Recommendations, Application of International Labour Standards, 2017, Report III <Part
1A>, S. 198 f.; Report of the Committee of Experts on the Application of Conventions and
Recommendations, Application of International Labour Standards, 2019, Report III <Part
A>, S. 211).

                                             II.
 Den Verfassungsbeschwerden liegen folgende Sachverhalte zugrunde.                              26

 1. Das Verfahren 2 BvR 166/16:                                                                 27

  Der Beschwerdeführer zu I. verbüßt seit August 1997 eine lebenslange Freiheitsstrafe          28
in der Justizvollzugsanstalt (…) in Bayern. In der Zeit vom 29. September 2015 bis zum
2. November 2015 war er in einer anstaltseigenen Druckerei zur Arbeit eingeteilt. Seit
dem 3. November 2015 hatte er wegen einer Erkrankung den Status „ohne Arbeit ohne
eigenes Verschulden“.

  a) Am 30. September 2015 beantragte der Beschwerdeführer zu I. bei der Druckerei,             29
sein Arbeitsentgelt rückwirkend zum 29. September 2015 „extrem zu erhöhen“. Der Betriebsleiter lehnte diesen Antrag im Auftrag des Werkdienstleiters am 1. Oktober 2015 ab


                                            14/67

und verwies zur Begründung darauf, dass der Beschwerdeführer zu I. wie jeder andere
Gefangene bei Beginn seiner Tätigkeit nach Lohnstufe II ohne Leistungszulage vergütet
werde und eine Erhöhung von seiner Arbeitsleistung abhänge. Auf den Einwand des Beschwerdeführers zu I., dass er mit seinem Antrag eine allgemeine Erhöhung des Tagessatzes erwirken wolle, teilte ihm der Leiter der Arbeitsverwaltung am 7. Oktober 2015
mit, dass die Entlohnung der Gefangenen den gesetzlichen Vorgaben folge, in die seitens der Justizvollzugsanstalt nicht eingegriffen werden könne.

  Mit Schriftsatz vom 26. Oktober 2015 beantragte der Beschwerdeführer zu I. bei der       30
auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg, die Justizvollzugsanstalt zu verpflichten, seine Entlohnung zu erhöhen. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 - festgestellt, dass
der Gesetzgeber im Hinblick auf die Bezugsgröße der finanziellen Entlohnung und den
Umfang der zu gewährenden Freistellung von der Arbeitspflicht aufgefordert bleibe,
diese nicht festzuschreiben, sondern einer steten Prüfung zu unterziehen. Die derzeitige
Entgelthöhe verletze ihn in seinem Recht auf Resozialisierung, denn der Gesetzgeber sei
seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur steten Prüfung der finanziellen Vergütung bislang nicht nachgekommen. Habe ein Gefangener am 1. Januar 2001 in der
(höchsten) Lohnstufe V 1,75 Euro pro Stunde erhalten, gewähre ihm die Justizvollzugsanstalt heute (im Jahr 2015) mit 1,91 Euro gerade einmal 9 % mehr, während die Preise
für den Einkauf der Gefangenen im gleichen Zeitraum um durchschnittlich 100 % gestiegen seien. Zwar sei gesetzlich vorgesehen, dass ein Gefangener durch regelmäßige Arbeit jährlich bis zu sechs zusätzliche Freistellungstage erhalte. Allerdings werde diese
Maximalzahl durch die Justizvollzugsanstalt – aufgrund nicht von den Gefangenen zu
vertretender Umstände – nie gewährt, weil aus anstaltsorganisatorischen Gründen die
Arbeitsbetriebe immer wieder geschlossen blieben, was dazu führe, dass jedem Inhaftierten aufgrund fehlender Anrechnungszeiten höchstens fünf zusätzliche Freistellungstage pro Jahr zustünden. Insoweit habe das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass
die Erhöhung der Eckvergütung auf 9 % in Verbindung mit der nicht monetären Entlohnung den verfassungsrechtlichen Anforderungen „gerade noch“ entspreche. Deshalb sei
es mit dem Grundgesetz nicht mehr zu vereinbaren, wenn faktisch maximal fünf Freistellungstage erreichbar seien. Schließlich müsse seitens der Strafvollstreckungskammer auch inzident geprüft werden, ob die Tatsache, dass der Beschwerdeführer zu I.
nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen sei, mit ein Grund dafür sein
könne, das Arbeitsentgelt zu erhöhen, um so die ihm drohende Altersarmut zu reduzieren.

  Mit Schriftsatz vom 13. November 2015 beantragte die Justizvollzugsanstalt, den Antrag als unzulässig zu verwerfen. Es fehle bereits an einer Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des Strafvollzugs. Dem Beschwerdeführer zu I. gehe es
nicht um eine Einzelfallentscheidung, sondern um eine generelle Lohnerhöhung und
damit letztlich um eine Änderung der Regelung zum Arbeitsentgelt (Art. 46 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BayStVollzG), wofür allein der Gesetzgeber zuständig sei. Ohnehin habe es
sich bei der Mitteilung des Leiters der Arbeitsverwaltung um eine bloße Auskunft gehan-



                                         15/67

delt, die keinerlei Regelungswirkung nach außen entfalte. Soweit der Beschwerdeführer zu I. vortrage, dass die derzeitige Freistellungsregelung der Justizvollzugsanstalt
rechtswidrig sei, fehle es ebenfalls an einer Maßnahme im Sinne des § 109 StVollzG,
denn er habe sich diesbezüglich zuvor weder an die Anstalt gewandt, noch sei ihm gegenüber im Hinblick auf Freistellungstage eine Einzelfallmaßnahme getroffen worden.
Darüber hinaus obliege es allein dem Gesetzgeber, die derzeit geltende Eckvergütung
zu verändern. Im Übrigen sei der Antrag auch unbegründet, weil die Regelungen zur
Arbeitsvergütung verfassungskonform seien. Das habe der Bayerische Verfassungsgerichtshof im Hinblick auf die bayerische Landesverfassung in seiner Entscheidung vom
9. August 2010 festgestellt. Schließlich gebe es in der Justizvollzugsanstalt – entgegen
der Behauptung des Beschwerdeführers zu I. – durchaus Gefangene, die die maximale
Anzahl von sechs Freistellungstagen im Jahr erhielten.

  Mit angegriffenem Beschluss vom 25. November 2015 wies die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg den Antrag als unzulässig zurück. Es
fehle bereits an einer Maßnahme im Sinne des § 109 StVollzG. Der Beschwerdeführer
zu I. begehre keine auf seinen Einzelfall bezogene Erhöhung der Entlohnung, sondern
vielmehr eine generelle Anhebung des Gefangenenentgelts. Zudem handele es sich bei
den Mitteilungen der Justizvollzugsanstalt vom 1. und 5. Oktober 2015 um bloße Auskünfte bezüglich der Gefangenenentlohnung ohne Regelungswirkung nach außen. Im
Übrigen sei der Antrag auch unbegründet, denn hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit
des Art. 46 BayStVollzG bestünden keine Bedenken. Insbesondere sei die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Überprüfung der Höhe des Gefangenenentgelts erfolgt,
und zwar durch die Bezugnahme auf die Eckvergütung als Bezugsgröße nach § 18
SGB IV. Letztgenannte Norm beinhalte das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung, weshalb es sich um eine variable Berechnungsmethode handele, die
sich an den sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben und tatsächlichen Verhältnissen
orientiere und somit die jeweiligen Einkommensentwicklungen berücksichtige. Insoweit sei auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer zu I. nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen sei, kein taugliches Kriterium für eine Erhöhung der Gefangenenvergütung, da sich diese ausschließlich nach der gesetzlich festgeschriebenen
Bezugsgröße des § 18 SGB IV bemesse und etwaige Stufungen nur nach Art. 46 Abs. 3
BayStVollzG möglich seien.

  Gegen diesen Beschluss legte der Beschwerdeführer zu I. am 3. Dezember 2015                33
Rechtsbeschwerde ein. Er beanstandete, dass die Strafvollstreckungskammer entscheidungserhebliches Vorbringen nicht berücksichtigt habe. Insbesondere fehle es an einer
Auseinandersetzung mit seinem Vorbringen, dass die Justizvollzugsanstalt sechs zusätzliche Freistellungstage pro Jahr nicht gewähre, seit fast 15 Jahren keine Erhöhung des
Gefangenenentgelts erfolgt sei und sich die anstaltsinternen Preise für den Einkauf der
Inhaftierten im gleichen Zeitraum um durchschnittlich etwa 100 % erhöht hätten.

 Mit angegriffenem Beschluss vom 28. Dezember 2015, dem Beschwerdeführer zu I. zugestellt am 4. Januar 2016, verwarf das Oberlandesgericht Nürnberg die Rechtsbeschwerde nach § 119 Abs. 3 StVollzG als unzulässig. Die Strafvollstreckungskammer ha-


                                          16/67

be den entscheidungserheblichen Sachverhalt hinreichend aufgeklärt. Grundrechtsverstöße – vor allem im Hinblick auf das rechtliche Gehör – lägen nicht vor. Das Landgericht
habe mit seinem sorgfältig und ausführlich begründeten Beschluss die wesentlichen Argumente gegeneinander abgewogen und darüber hinaus in nicht zu beanstandender
Weise festgestellt, dass der Antrag des Beschwerdeführers zu I. auch unbegründet sei.

  Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer zu I. mit Schriftsatz vom 5. Januar     35
2016 Anhörungsrüge. Er habe eine auf ihn selbst bezogene Einzelfallmaßnahme begehrt und wolle, dass sein Arbeitsentgelt erhöht werde. Dass dies in allgemeiner Form
geschehen solle, bedeute nicht, dass es nicht um ihn gehe. Ferner sei auch keine Sachaufklärung erfolgt. Insbesondere habe die Strafvollstreckungskammer seine tabellarische Darstellung der anstaltsinternen Entwicklung der Einkaufspreise nicht ignorieren
dürfen. Aus dieser gehe hervor, dass die Gefangenenentlohnung mit der Preisentwicklung nicht mithalte.

 Mit Beschluss vom 13. Januar 2016 wies das Oberlandesgericht Nürnberg die Anhörungsrüge zurück. Diese sei unbegründet, weil der Senat das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers zu I. nicht verletzt habe. Er habe dessen gesamtes Vorbringen gewürdigt, und es bestehe kein Anlass zu einer anderen Beurteilung.

  b) Mit seiner am 25. Januar 2016 eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich          37
der Beschwerdeführer zu I. unmittelbar gegen den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg vom 25. November 2015 sowie gegen
den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. Dezember 2015. Mittelbar ist
die Verfassungsbeschwerde gegen Art. 46 Abs. 2 Satz 2 BayStVollzG gerichtet. Der Beschwerdeführer zu I. rügt eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 in Verbindung
mit Art. 1, Art. 3 sowie Art. 19 Abs. 4 GG.

  Er hält die Höhe der Vergütung der Gefangenenarbeit im Freistaat Bayern allgemein         38
und insbesondere in seinem Fall für verfassungswidrig. Bayern sei das reichste Bundesland und hätte nach Erhalt der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug eine
Lohnanpassung vornehmen müssen. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht den
Gesetzgeber aufgefordert, die Gefangenenentlohnung im Blick zu behalten, womit gemeint gewesen sei, der „Lohn-Preis-Schere“ entgegenzuwirken. Ferner sei es nicht gerechtfertigt, ihm eine Schuldenlast in Form von Gerichtskosten in Höhe von etwa
33.000,00 Euro aufzubürden, im Gegenzug aber für die geleistete Arbeit nur ein Entgelt
in Höhe von 9 % der Eckvergütung zu gewähren. Ein derart hoher Schuldenberg ermögliche keinen vernünftigen „Neustart“ nach der Entlassung aus der Haft. Auch sei es mit
dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu vereinbaren, dass Arbeitnehmern, die sich in
Freiheit befänden, grundsätzlich die gleichen Gerichtskosten auferlegt würden wie dem
Beschwerdeführer zu I., diese aber ganz andere monetäre Möglichkeiten hätten, die
Schuldenlast zu tilgen. Ferner könne er in der Justizvollzugsanstalt nur bei dem „überteuerten“ Anstaltskaufmann einkaufen und sei dessen Preispolitik vollkommen ausgesetzt. „Draußen“ würde er nicht bei demselben Kaufmann einkaufen, wenn dieser seine
Preise um bis zu 212 % erhöhe, sondern stattdessen die Vielfalt der Angebote nutzen



                                          17/67

und – insbesondere bei einem knappen Budget – die günstigste Einkaufsmöglichkeit
wählen. Letztlich bereichere sich der Staat sogar an der Arbeit der Gefangenen, da er
aufgrund der geringen Entlohnung hohe Überschüsse erziele, die eigentlich den Opfern
als Wiedergutmachung zustünden. Schließlich müsse berücksichtigt werden, dass mit
der Gefangenenarbeit inzwischen zum Teil hochpräzise Bauteile für die Industrie mit
zumeist äußerst geringen Toleranzbereichen gefertigt würden. Vor dem geschilderten
Hintergrund hätten sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht seinen Antrag nicht als unzulässig verwerfen dürfen. Insbesondere sei es verfehlt anzunehmen, er
wende sich mit seiner Klage nicht gegen eine eigene Beeinträchtigung. Dass andere von
einer positiven Gerichtsentscheidung ebenfalls profitieren könnten, ändere nichts daran, dass er vorrangig eine eigene Rechtsverletzung geltend mache.

  Mit Schriftsatz vom 17. Juli 2017 fügte der Beschwerdeführer zu I. unter anderem hinzu, dass er unter einer „extremen Erhöhung“ der Entlohnung 40 % der Eckvergütung verstehe, so wie es der Gesetzgeber bei Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes vorgesehen
habe. Es sei inakzeptabel, Leistungen wie die Freistellung von Haftkostenbeiträgen, die
dem Strafvollzug immanent sein müssten, als „Verdienst“ anerkennen zu wollen. Die
Justizvollzugsanstalt erhalte von einem dort tätigen Unternehmerbetrieb bis zu 11,37
Euro pro Stunde für die Arbeitsleistung der Gefangenen.

  Die Behauptung des Justizministeriums, dass die Produktivität der Gefangenenarbeit          40
nur 15 bis 20 % der Produktivität in Betrieben der gewerblichen Wirtschaft betrage, sei
falsch; die hergestellten Produkte seien von hoher Qualität. Auch die Nichteinbeziehung
der Gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung sei verfassungswidrig. Zudem
widerspreche es Art. 3 GG, dass ein Gefangener, der einer freien Beschäftigung nachgehe, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen könne, andere Gefangene diese
Möglichkeit jedoch nicht erhielten. Da die Arbeit das wichtigste Resozialisierungsinstrument darstelle, sei belegt, dass die nichtbeschäftigten Gefangenen, das heiße circa
33 bis 44 % der Gefangenen, nicht resozialisiert würden. Wenn aufgrund der Einführung
des Mindestlohns keine signifikanten Auswirkungen auf den anstaltsinternen Arbeitsbereich feststellbar gewesen seien, sei davon auszugehen, dass dies auch bei einer „extreme(n)“ Erhöhung der Gefangenenentlohnung gelte und sich nur der Profit der Justizvollzugsanstalt reduzieren würde. Bestrebungen, die Betriebe der Justizvollzugsanstalt
stärker auszulasten, seien nicht erkennbar.

 2. Das Verfahren 2 BvR 1683/17:                                                              41

  a) Der Beschwerdeführer zu II. befand sich in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt Werl   42
in Nordrhein-Westfalen. Er arbeitete als Kabelzerleger in einem entsprechenden Betrieb. Für den Monat November 2015 erhielt er eine Vergütung in Höhe von 606,10 Euro,
für den Monat Dezember 2015 460,28 Euro und für den Monat Januar 2016 410,27 Euro.
Das reguläre Haftende war am 14. Oktober 2017, seitdem erfolgt eine Unterbringung in
der Sicherungsverwahrung.

 Mit Schreiben vom 10. März 2016 beantragte der Beschwerdeführer zu II., ihm ab sofort        43
ein angemessenes Arbeitsentgelt in Höhe von mindestens 15 % der Bezugsgröße nach


                                           18/67

§ 18 SGB IV zu zahlen, hilfsweise festzustellen, dass das nach § 32 Abs. 1 Satz 1 StVollzG
NRW gezahlte Arbeitsentgelt rechtswidrig sei. Die Gefangenenvergütung sei das letzte
Mal vor mehr als 15 Jahren zum 1. Januar 2001 auf 9 % der Bezugsgröße erhöht worden.
Das Bundesverfassungsgericht habe die damalige Neuregelung mit Beschluss vom
24. März 2002 als „derzeit noch vertretbar“ angesehen, gleichzeitig aber den Gesetzgeber aufgefordert, die Bezugsgröße nicht festzuschreiben, sondern einer steten Prüfung
zu unterziehen. Die dem Beschwerdeführer zu II. gewährte monetäre und nicht monetäre Arbeitsvergütung verstoße inzwischen gegen das Resozialisierungsgebot aus Art. 2
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Aus 9 % der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV errechne sich ein Tagessatz von etwa 12,00 Euro und ein Stundenlohn von etwa 1,50 Euro.
Eine angemessene Anerkennung der Arbeit der Gefangenen sei darin nicht mehr zu sehen.

 Am 21. Juni 2016 stellte der Beschwerdeführer zu II. einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung an das Landgericht Arnsberg. Nach Ablauf von drei Monaten seit dem Antrag
auf Vornahme der Maßnahme sei sein Antrag zulässig. Die Justizvollzugsanstalt habe auf
den Antrag vom 10. März 2016 und ein Erinnerungsschreiben vom 11. April 2016 nicht
reagiert. Zur Begründetheit des Antrags wiederholte er sein bisheriges Vorbringen.

  Mit Bescheid vom 5. Oktober 2016 lehnte die Justizvollzugsanstalt den Antrag vom           45
10. März 2016 ab und führte zur Begründung aus, der Beschwerdeführer zu II. werde
entsprechend den gesetzlichen Regelungen nach § 32 Abs. 1 Satz 1 StVollzG NRW vergütet; ein Abweichen von den gesetzlichen Vorschriften komme nicht in Betracht. Die
Rechtmäßigkeit der geltenden gesetzlichen Vorschriften werde nicht in Frage gestellt.
Die Bezugsgröße werde jährlich der Entwicklung des Lohnniveaus von Arbeitnehmern
angepasst, und die Zahl der Freistellungstage, die der nicht monetären Komponente der
Entlohnung entsprächen, sei von zuvor sechs Tagen im Jahr auf nunmehr acht Tage im
Jahr erhöht worden. Mit Stellungnahme vom selben Tag wiederholte die Justizvollzugsanstalt ihre Begründung gegenüber dem Landgericht.

  Der Beschwerdeführer zu II. änderte seinen Antrag mit Schreiben vom 24. Oktober            46
2016 dahingehend ab, dass er beantragte, den Bescheid vom 5. Oktober 2016 aufzuheben und die Justizvollzugsanstalt zu verpflichten, ihm ab dem 10. März 2016 ein angemessenes Arbeitsentgelt in Höhe von mindestens 15 % der Bezugsgröße nach § 18 SGB
IV zu zahlen, hilfsweise festzustellen, dass das gegenwärtig nach § 32 Abs. 1 Satz 1
StVollzG NRW gezahlte Arbeitsentgelt rechtswidrig sei.

  Mit angegriffenem Beschluss vom 24. Januar 2017 wies das Landgericht Arnsberg den          47
Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurück. Der Antrag sei nach einer zulässigen Klageumstellung auf einen Anfechtungsantrag zwar zulässig, aber unbegründet. Gefangene
erhielten nach dem seit dem 27. Januar 2015 gültigen § 32 Abs. 1 Satz 1 StVollzG NRW
ein Arbeitsentgelt, welches auf Grundlage von 9 % der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV bemessen werde. Neben dem sich aus § 33 StVollzG NRW ergebenden Freistellungsanspruch sehe § 34 StVollzG NRW eine zusätzliche Anerkennung von zwei Tagen Freistellung für drei Monate zusammenhängender Ausübung einer Arbeit vor. Wenn Gefangene



                                          19/67

Bezüge nach dem Strafvollzugsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen erhielten, würde
ein Haftkostenbeitrag nicht erhoben. Die Abgeltungsregelungen verstießen nicht gegen
höherrangiges Recht. Ein Verstoß gegen das Resozialisierungsprinzip sei nicht erkennbar. Die Kombination aus monetärer und nicht monetärer Arbeitsabgeltung stelle eine
dem Resozialisierungsgedanken entsprechende angemessene Anerkennung der geleisteten Arbeit dar. Dabei berücksichtige das Gericht, dass nunmehr acht Tage der zusätzlichen Freistellung pro Jahr erworben werden könnten und der Landesgesetzgeber mit
der vorstehenden Abänderung der Pflicht auf regelmäßige Überprüfung nachgekommen sei. Zudem stelle das Gericht die Nichterhebung eines Haftkostenbeitrags gemäß
§ 39 StVollzG NRW in Rechnung, die zu einer Reduktion der sich aus der Verurteilung ergebenden Belastung mit den Kosten des Verfahrens führe. Dies sei eine positive Folge
für geleistete Arbeit, die faktisch zu einer Schuldentilgung führe. Der hilfsweise gestellte
Feststellungsantrag sei unzulässig, weil er keine Maßnahme im Sinne des § 109 StVollzG
zum Gegenstand habe, sondern eine allgemein gültige Regelung.

 Dagegen legte der Beschwerdeführer zu II. mit Schreiben vom 3. Februar 2017 Rechtsbeschwerde ein. Er wiederholte sein bisheriges Vorbringen und führte ergänzend aus,
dass eine angemessene Anerkennung der Arbeit der Gefangenen nicht vorliege. Dies
gelte auch bei Berücksichtigung der nicht monetären Arbeitsvergütung in Form einer
Freistellung von der Arbeitspflicht und der Regelung über die Nichterhebung des Haftkostenbeitrags in § 39 StVollzG NRW. Die zu geringe monetäre Arbeitsvergütung werde
dadurch nicht hinreichend kompensiert.

 Mit angegriffenem Beschluss vom 20. Juni 2017, zugegangen am 30. Juni 2017, verwarf das Oberlandesgericht Hamm die Rechtsbeschwerde nach § 119 Abs. 3 StVollzG als
unzulässig.

  b) Mit seiner am 25. Juli 2017 eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der           50
Beschwerdeführer zu II. gegen die Beschlüsse des Landgerichts Arnsberg und des Oberlandesgerichts Hamm und rügt eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1
Abs. 1 GG.

  Die Bezugsgröße sei zuletzt vor mehr als 15 Jahren erhöht worden und seitdem unverändert geblieben, wodurch seine Arbeit keine angemessene Anerkennung finde. Im
Schrifttum sei dies bereits damals als ungenügend angesehen worden. Die gewährte
monetäre und nicht monetäre Arbeitsvergütung verstoße inzwischen gegen das Resozialisierungsgebot. Das Bundesverfassungsgericht habe die damalige Neuregelung als
„derzeit noch vertretbar“ angesehen, gleichzeitig aber den Gesetzgeber aufgefordert,
die Bezugsgröße nicht festzuschreiben, sondern einer steten Prüfung zu unterziehen.

  Mit Schriftsatz vom 8. November 2018 vertiefte er seinen Vortrag und ergänzte, dass          52
ein Tagessatz in der Vergütungsstufe III aktuell 13,15 Euro betrage. Ein Vergleich mit
dem gesetzlichen Mindestlohn zeige, wie unangemessen gering die Arbeitsvergütung
im Strafvollzug sei. Die Ungleichbehandlung gegenüber dem Mindestlohn lasse sich
nicht damit rechtfertigen, dass im Strafvollzug teilweise nur einfache Tätigkeiten verrichtet würden. Der gesetzliche Mindestlohn gelte nämlich auch für einfache Tätigkei-


                                           20/67

ten.

  Das Land Nordrhein-Westfalen erziele laut dessen Stellungnahme jährliche Einnahmen von mehr als 30 Millionen Euro aus der Gefangenenarbeit. Eine Schuldentilgung
oder Unterhaltszahlungen lasse die derzeitige Arbeitsvergütung so gut wie nicht zu. Die
Chancen auf ein straffreies Leben nach der Entlassung hingen aber erfahrungsgemäß
auch davon ab, in welcher Höhe Schulden bestünden. Die Freistellungstage seien keine
Anerkennung, die einer Erhöhung der Arbeitsvergütung gleichstehe. Freie Zeit im Strafvollzug besitze für die Gefangenen so gut wie keinen Wert. Auch eine mögliche Vorverlegung des Entlassungszeitpunktes sei als so geringer Vorteil zu bewerten, dass dies eine zu geringe monetäre Arbeitsvergütung nicht ausgleichen könne.

                                           III.
  Das Bayerische Staatsministerium der Justiz, das Ministerium der Justiz des Landes        54
Nordrhein-Westfalen, der Bayerische Landtag, der Landtag Nordrhein-Westfalen, alle
Landesregierungen, der Deutsche Bundestag, der Bundesrat, das Bundeskanzleramt,
das Bundesministerium des Innern und für Heimat, das Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz, das Bundesarbeitsgericht, das Bundessozialgericht, der
Deutsche Gewerkschaftsbund, die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände,
die Deutsche Rentenversicherung, die Bundesvereinigung der Anstaltsleiter und Anstaltsleiterinnen im Justizvollzug e.V., die Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. sowie die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

 1. Zum Verfahren 2 BvR 166/16:                                                             55

 a) Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hält Art. 46 BayStVollzG für verfassungskonform. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 1. Juli 1998
(BVerfGE 98, 169 ff.) zur Höhe der erforderlichen Arbeitsentlohnung keine konkreten
Vorgaben gemacht. Im Bayerischen Strafvollzugsgesetz seien die vorherigen bundesrechtlichen Bestimmungen im Wesentlichen übernommen worden.

  aa) Die in Art. 46 BayStVollzG geregelte Entlohnung stelle eine angemessene Anerkennung der geleisteten Arbeit dar. Anknüpfungspunkt müsse der objektive Wert der erbrachten Arbeitsleistung sein, wobei die Produktivität von Gefangenen nach empirischen Feststellungen im Vergleich zu Betrieben in der gewerblichen Wirtschaft bei
deutlich unter 15 % in Eigenbetrieben beziehungsweise rund 20 % in Unternehmerbetrieben liege. Gründe hierfür seien unter anderem, dass die Gefangenen durchschnittlich über eine schlechtere Ausbildung und über eine geringere berufliche Qualifikation
verfügten, bei ausländischen Gefangenen Sprachprobleme bestünden und es eine hohe
Fluktuation gebe.

 Hinsichtlich der monetären Komponente (Entgelt von 9 % der Eckvergütung) sei zu berücksichtigen, dass auf die Erhebung eines Haftkostenbeitrags von bis zu circa
400,00 Euro monatlich verzichtet werde und der Staat gemäß § 345 Nr. 3, § 347 Nr. 3
SGB III Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung


                                          21/67

auf der Basis eines fiktiven Arbeitsentgelts von 90 % der Bezugsgröße entrichte. Bei
einem Arbeitsentgelt von 9 % der Bezugsgröße zahle der Staat dadurch umgerechnet
weitere 5,56 % der Bezugsgröße, so dass mit dieser Summe (14,56 %) eine produktivitätsentsprechende Größenordnung erreicht werde. Ein Gefangener spüre diesen finanziellen Vorteil zumindest mittelbar. Zudem sei zu berücksichtigen, dass zur Entlohnung
Zulagen von durchschnittlich 15 % für Arbeiten zu ungünstigen Zeiten, Überzeiten oder
als Leistungszulage gewährt würden.

  Entlohnung in Haft könne nicht mit den extramuralen Verhältnissen verglichen werden, weil die Arbeit im Justizvollzug vorrangig der Resozialisierung diene und das Leistungsprinzip nur eine untergeordnete Rolle spiele. Dass die derzeitige Entlohnung dem
Resozialisierungsgebot gerecht werde, werde deutlich, wenn man sich die möglichen
negativen Konsequenzen einer Entgelterhöhung vor Augen führe. Eine solche Erhöhung
müsse entweder aus Steuergeldern oder von den Anstaltsbetrieben selbst finanziert
werden. Die dadurch entstehenden Mehrkosten würden jedoch aufgrund der dann steigenden Preise die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe gefährden. Vor dem Hintergrund
der geringen Produktivität der Gefangenen (15 bis 20 %) sei ein bis zu 6,67-fach höherer
Faktoreinsatz als in Betrieben aus Industrie und Handwerk zur Erzielung desselben Arbeitsergebnisses erforderlich. Die Arbeitsbetriebe verlangten Verkaufspreise, die sich an
den Marktpreisen orientierten. Bereits jetzt egalisiere der erhöhte Faktoreinsatz den
aufgrund des niedrigeren Arbeitsentgelts vermeintlich gegebenen Wettbewerbsvorteil.
Beispielhaft werde auf die Entwicklung von Unternehmerbetrieben in der Justizvollzugsanstalt (…) verwiesen, in der mindestens vier Betriebe seit dem Jahr 2014 ihre Arbeit eingestellt hätten, so dass Arbeitsplätze in erheblicher Zahl weggefallen seien. Zur
Begründung hätten die Betriebe jeweils vor allem die mangelhaften Arbeitsleistungen
der Gefangenen und die Kosten angegeben. Zusammenfassend lasse sich feststellen,
dass bei einer etwaigen Erhöhung des Arbeitsentgelts die Fertigungskosten überproportional steigen würden und die entstehenden Mehrkosten an die Auftraggeber weitergegeben werden müssten. Preissteigerungen könnten jedoch bereits jetzt kaum durchgesetzt werden, so dass ein Rückgang der Beschäftigungssituation die Folge wäre. Wie
Erfahrungen aus Italien – dort sei die Gefangenenentlohnung auf 70 % des Tariflohns angehoben worden – zeigten, sei mit einem drastischen Rückgang der Beschäftigungsquote auf 15 % zu rechnen. Bereits jetzt könnten die Anstalten nicht allen arbeitswilligen
Gefangenen Arbeit anbieten. Die Folgen einer Erhöhung des Entgelts wären somit resozialisierungsfeindlicher und damit verfassungsferner als die geltende Regelung.

  Hinsichtlich der Einbeziehung der Gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung         60
sei für eine landesgesetzliche Regelung kein Raum, weil dies in die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes falle. Die Freistellungstage würden bei der überwiegenden
Mehrzahl der Gefangenen auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet, so dass es zu einer Haftverkürzung komme.

 Von der Möglichkeit, Gefangene bei der Inanspruchnahme von medizinischen Versorgungsleistungen an den Kosten zu beteiligen, werde nur noch in äußerst eingeschränktem Umfang (z.B. beim Zahnersatz) Gebrauch gemacht. Der Verfassungsmäßigkeit von


                                          22/67

Art. 46 Abs. 2 BayStVollzG stehe auch nicht entgegen, dass die Gefangenen an den
Stromkosten beteiligt würden, was einer Angleichung an die allgemeinen Lebensverhältnisse entspreche.

 bb) Auf einen Fragenkatalog des Bundesverfassungsgerichts hat das Bayerische Staatsministerium der Justiz im Wesentlichen wie folgt geantwortet:

 Die Beschäftigungsquote in den Eigenbetrieben habe circa 19 bis 23 %, in den Unternehmerbetrieben 34 bis 41 % und in den freien Beschäftigungsverhältnissen circa 1 %
betragen. Insgesamt gesehen habe sich die Beschäftigungsquote seit dem Jahr 2001
zwischen 44 und 59 % bewegt, wobei zu berücksichtigen sei, dass Gefangene auch aus
anderen Gründen als Arbeitsmangel unbeschäftigt sein könnten (etwa wegen Krankheit
oder Alter). Das Arbeitsangebot sei nicht ausreichend gewesen, um alle arbeitswilligen
Gefangenen zu beschäftigen. Statistisches Material zum Umfang dieses Angebots liege
nicht vor.

  Die jährlichen Gesamtkosten für den Strafvollzug in den Jahren 2001 bis 2015 hätten      64
sich von 268 Millionen Euro im Jahr 2001 auf 403 Millionen Euro im Jahr 2015 erhöht,
wobei der Anteil der Gefangenenentlohnung von 8 auf circa 5 % gefallen sei. Dies sei vor
allem Folge gestiegener Personalkosten.

 Die Kosten für Ausgleichszahlungen nach Art. 46 Abs. 11 BayStVollzG lägen erst seit       65
dem Jahr 2011 vollständig vor. Sie seien von circa 265.000,00 Euro im Jahr 2011 auf
337.600,00 Euro im Jahr 2016, mithin in diesem Zeitraum um 27 %, angestiegen.

  Es erfolge eine kameralistische Buchführung, so dass für die Arbeitsverwaltungen des     66
bayerischen Justizvollzugs kein Gesamtjahresabschluss und damit auch kein anstaltsübergreifender Gewinn- oder Verlustausweis erstellt werde. Insgesamt seien im Bereich
der Gefangenenarbeit im Jahr 2016 Einnahmen in Höhe von circa 42 Millionen Euro erzielt und für den gesamten Justizvollzug circa 395 Millionen Euro verausgabt worden.

 Eine Gesamtauflistung der Arbeitsentgelte im Rahmen eines freien Beschäftigungsverhältnisses könne nicht erfolgen. Beispielhaft habe ein Autoverkäufer im Jahr 2015 10,38
Euro und ein Bauhelfer 16,30 Euro Bruttoverdienst pro Stunde erhalten. In den Unternehmerbetrieben hätten beispielsweise im Jahr 2015 in einer Justizvollzugsanstalt Entgelte von 4,57 Euro bis 9,63 Euro je Arbeitsstunde mit privaten Unternehmern ausgehandelt werden können.

 Nach Art. 63 Abs. 2 Satz 1 BayStVollzG könnten Gefangene an den Kosten der Krankenbehandlung und nach Art. 73 BayStVollzG an den Stromkosten beteiligt werden. In den
meisten bayerischen Justizvollzugsanstalten würden die Gefangenen an den Stromkosten für die Nutzung elektronischer Gegenstände beteiligt. Die Beteiligungshöhe sei abhängig von der Anzahl der genutzten Geräte und deren Art. Im Mittel würden für ein TV-Gerät 1,56 Euro, für einen Wasserkocher 1,29 Euro und für eine Leselampe 0,97 Euro pro
Monat vereinnahmt. In der Justizvollzugsanstalt (…) werde eine maximale Betriebskostenpauschale von 3,00 Euro pro Monat erhoben, was einem Anteil von circa 1,15 % des
monatlichen Arbeitsentgelts entspreche. Insgesamt seien im März 2016 im bayerischen


                                         23/67

Justizvollzug durchschnittlich 1,01 Euro pro Gefangenem und Monat für Stromkosten
vereinnahmt worden.

  Gemäß Art. 46 Abs. 6 BayStVollzG würden Gefangene auf ihren Antrag hin einen Werktag von der Arbeit freigestellt, wenn sie zwei Monate lang zusammenhängend eine Beschäftigung ausgeübt hätten. Durch Zeiten, in denen die Gefangenen ohne Verschulden
(etwa durch Krankheit, Ausführungen oder Ähnliches) an der Arbeitsleistung gehindert
seien, werde die Frist nach Art. 46 Abs. 6 BayStVollzG gehemmt. § 43 Abs. 6 StVollzG beziehungsweise Art. 46 Abs. 6 BayStVollzG begründeten auch keinen Anspruch auf sechs
Freistellungstage pro Jahr, sondern auf einen Freistellungstag für zwei zusammenhängende Monate Arbeit. Entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers zu I. hätten mehrere Gefangene in der Justizvollzugsanstalt (…) im Jahr 2016 das Höchstmaß von sechs
Freistellungstagen erreicht.

 Die vom Beschwerdeführer zu I. angegebenen Preissteigerungen könnten so nicht             70
nachvollzogen werden. Beim Vergleich einer Einkaufsliste aus dem Jahr 2002 mit einer
Einkaufsliste aus dem Jahr 2016 ergebe sich eine durchschnittliche Preissteigerung von
54,71 %. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass das Einkaufssystem der Justizvollzugsanstalt im Jahr 2010 vom sogenannten Sichteinkauf auf einen Bestelleinkauf umgestellt worden sei, wodurch es für die Gefangenen nun möglich sei, auch preisgünstigere Eigenmarken zu erwerben, die zuvor kaum im Sortiment gewesen seien.
Außerdem hätten sich die allgemeinen Verbraucherpreise zwischen den Jahren 2001
und 2015 bei Nahrungsmitteln um rund 30 % erhöht. Mitarbeiter der Wirtschaftsverwaltungen würden regelmäßig die Qualität und die Preise der Waren kontrollieren. In der
Justizvollzugsanstalt (…) würden zudem Mitglieder der Gefangenenmitverantwortung
zur Ermöglichung eines Vergleichs zwischen den Preisen des Anstaltskaufmanns und
den Preisen in Geschäften außerhalb der Anstalt ausgeführt.

 Für Telefonate erhebe die Justizvollzugsanstalt (…) seit dem Jahr 2001 0,10 Euro pro      71
Einheit, unabhängig davon, ob ins Fest- oder in das Mobilfunknetz telefoniert werde. Eine Preiserhöhung habe seitdem nicht stattgefunden.

 Die Versiegelung von elektronischen Geräten übernehme eine externe Firma. Im Jahr         72
1993 seien für ein Fernsehgerät umgerechnet 19,72 Euro und für ein Radiogerät 7,52
Euro berechnet worden. Die Versiegelung eines Fernsehers koste zurzeit 29,80 Euro und
die eines Radiogeräts 7,52 Euro.

 Im bayerischen Justizvollzug werde die Produktivität der Gefangenenarbeit nicht ermittelt. Nach den vorliegenden Erkenntnissen habe sie sich in den vergangenen 15 Jahren nicht wesentlich verändert, was auch aus den ungefähr gleichbleibenden Einnahmen ersichtlich werde.

  Die Arbeitsanforderungen an die von den Gefangenen ausgeführten Tätigkeiten hätten       74
sich in den letzten 15 Jahren bezogen auf die Unternehmerbetriebe allenfalls in Einzelfällen erhöht. Grundsätzlich sei die Gefangenenarbeit auch weiterhin überwiegend von
einfachsten und geringen Anforderungen geprägt. Es seien vielfältige Eigenbetriebe



                                         24/67

eingerichtet worden. Beispielsweise würden in den Schneidereien einfache Näharbeiten, in Schreinereien Holzbearbeitung und in Schlossereien die Anfertigung von Gittern
und Geländern durchgeführt. In freien Beschäftigungsverhältnissen seien nahezu sämtliche Branchen je nach Qualifikation der Gefangenen vertreten. Klassische Unternehmerbetriebe gebe es kaum noch. Ein Interesse der Unternehmer an dieser Betriebsform
sei kaum gegeben.

 Der überwiegende Teil der arbeitenden Gefangenen sei mit Hilfsarbeiten beziehungsweise durchschnittlichen Arbeiten beschäftigt; statistisches Material liege jedoch nicht
vor. Die durchschnittliche Arbeitszeit habe im Jahr 2015 bei fünf Stunden und 35 Minuten
pro Tag gelegen.

  Nach der Erhöhung des Arbeitsentgelts im Jahr 2001 habe sich die Beschäftigungsquote verringert, wobei Schwankungen auch auf andere Faktoren, wie zum Beispiel konjunkturelle Entwicklungen, zurückzuführen sein könnten. In Italien habe die Anhebung
der Gefangenenentlohnung zu einem deutlichen Rückgang der Beschäftigungsquote
geführt. Die Einführung des Mindestlohns habe keine signifikanten Auswirkungen auf
die Beschäftigungsquote gehabt.

 Zur Auslastung der Arbeitsbetriebe könne kein prozentualer Anteil angegeben werden.       77
Anhand der Beschäftigungsquote sei allerdings davon auszugehen, dass nicht alle arbeitsfähigen und -willigen Gefangenen beschäftigt werden könnten. Zur Erhöhung der
Auslastung unternehme der Justizvollzug große Anstrengungen. Beispielsweise sei in
einer Justizvollzugsanstalt die Schichtarbeit eingeführt worden, um die Nachfrage eines
Unternehmens befriedigen zu können.

  Die Regelungen des Entgelts für Gefangenenarbeit seien nicht nur im Zuge der Schaffung der Bayerischen Justizvollzugsgesetze (Bayerisches Gesetz über den Vollzug der
Freiheitsstrafe und der Jugendstrafe vom 10. Dezember 2007 <GVBl S. 866>, Bayerisches
Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft vom 20. Dezember 2011 <GVBl S. 678>
und Bayerisches Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung und der Therapieunterbringung vom 22. Mai 2013 <GVBl S. 275>) geprüft worden, sondern blieben stets
im Blick. Wie sich jedoch aus den Statistiken − insbesondere aus den Zahlen zur Beschäftigung und zu den Einnahmen − ergebe, habe sich seit der Erhöhung des Arbeitsentgelts
im Jahr 2001 kein Spielraum für eine Erhöhung der monetären Leistungen für die Arbeit
der Gefangenen eröffnet. Die Justizvollzugsanstalten in Bayern stünden aufgrund der
Grenznähe in einem harten Konkurrenzkampf. Infolge der mangelnden Produktivität
werde es zunehmend schwieriger, Unternehmen für eine Vergabe von Aufträgen an Justizvollzugsanstalten zu gewinnen. Zudem könnten möglicherweise weitere Kosten auf
den Justizvollzug zukommen: Die Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung
werde derzeit von einer Länderarbeitsgruppe geprüft. Außerdem unterlägen die Leistungen der Justizvollzugsanstalten ab dem 1. Januar 2021 voraussichtlich der Umsatzbesteuerung.

 Zur Anzahl der verschuldeten Gefangenen lägen ebenso wie zur Höhe der Schulden            79
keine statistischen Erkenntnisse vor. Da sich aus einzelnen Erklärungen in Zugangsge-


                                         25/67

sprächen ergebe, dass zahlreiche Gefangene verschuldet seien, unterstütze der bayerische Justizvollzug diese durch die Möglichkeit einer externen Schuldnerberatung. Naturgemäß nutzten Gefangene ihr Arbeitsentgelt, um Schulden zu reduzieren. Allerdings
könne auch der Gedanke der Resozialisierung durch Schuldentilgung nicht verlangen,
die Arbeit der Gefangenen über ihren tatsächlichen Wert hinaus zu vergüten.

  cc) Dem weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers zu I. ist das Bayerische Staatsministerium nochmals entgegengetreten. Naturgemäß seien die Gefangenen, die innerhalb von zwölf Monaten die Voraussetzungen für sechs Freistellungstage erfüllten, nicht
zahlreich. Gefangene, die kurze Freiheitsstrafen verbüßten oder die zu kontinuierlicher
Arbeitsleistung nicht in der Lage seien, kämen hierfür schon nicht in Frage. In der Justizvollzugsanstalt (...) hätten im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2016
insgesamt 17 Gefangene sechs Freistellungstage innerhalb eines Beschäftigungszeitraums von einem Jahr erworben. Zwölf dieser Gefangenen hätten innerhalb von zwei
Jahren zwölf Freistellungstage erworben. Das Bundesverfassungsgericht habe diese
Konzeption und die Auswirkungen des Hemmungstatbestands bei der bundesrechtlichen Parallelnorm in dem Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März
2002 - 2 BvR 2175/01 - vor Augen gehabt und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass sie
verfassungsgemäß sei.

  Soweit der Beschwerdeführer zu I. die empirischen Ergebnisse zur geringen Produktivität der Gefangenenarbeit in Abrede stelle, verfange seine Argumentation nicht. Eine
hohe Qualität der erzielten Arbeitsergebnisse sei kein Beleg für die Produktivität der Gefangenenarbeit, weil das Ergebnis (Output) in das Verhältnis zu den hierfür eingesetzten
Produktionsfaktoren (Input) gesetzt werden müsse. Soweit er beispielhaft Betriebe in
der Justizvollzugsanstalt (…) beschreibe, sei anzumerken, dass in der dortigen Schneiderei einer von im Durchschnitt zehn eingesetzten Strafgefangenen, der die Lehrausbildung zum Maßschneider erfolgreich absolviert habe, nach strikten Anweisungen des
Schneidermeisters Roben fertige. Die übrigen Strafgefangenen würden für einfache Zuschnitt-, Näh- und Hilfsarbeiten eingesetzt. In der Bäckerei und in der Metzgerei hätte in
den Jahren 2015 und 2017 jeweils ein zusätzlicher Bediensteter eingestellt werden
müssen. Während dort früher zum Großteil im jeweiligen Beruf ausgebildete Strafgefangene hätten eingesetzt werden können, seien heute nicht mehr ausreichend Gefangene mit einer entsprechenden Ausbildung vorhanden. Je mehr fachfremdes Hilfspersonal eingesetzt werden müsse, umso höher seien die Anforderungen an eine genaue
Überwachung, was sich in den Kosten widerspiegele. Acht von insgesamt circa 550 Arbeitsplätzen in der Justizvollzugsanstalt (…) erforderten höhere Qualifikationen. Bayernweit hätten knapp 2 % der Strafgefangenen einen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss.

 Im Regelfall könne jedem arbeitswilligen und -fähigen Gefangenen nach einer gewissen Wartezeit ein Beschäftigungsverhältnis zugewiesen werden. Bei kürzeren Haftzeiten werde die Mangelsituation allerdings dadurch verschärft, dass nach einer Wartezeit
gegebenenfalls nur noch eine unangemessen kurze Beschäftigungsdauer bis zur Entlassung möglich sei. Soweit der Beschwerdeführer zu I. der Justizvollzugsanstalt vorwerfe,


                                           26/67

sich an den Gefangenen durch Ausbeutung zu bereichern, sei dem entgegenzutreten.
Der von ihm genannte Stundensatz von 11,37 Euro in einem Unternehmerbetrieb werde
für seltene, stundenweise durchgeführte Tätigkeiten auf den höchstqualifizierten Arbeitsplätzen des Betriebs erstattet, im Durchschnitt seien weniger als 1 % der geleisteten
Arbeitsstunden mit diesem Satz vergütet worden. Der weit überwiegende Teil der Tätigkeiten werde mit Stundensätzen zwischen 5,00 und 8,00 Euro vergütet, wobei der Lohnaufwand zwischen 2,73 Euro und 3,30 Euro liege. Hinzu kämen nicht gesondert erhobene Kosten für Gebäudemiete, Lagerhaltung, Personal, Heizung und Entsorgung. Der
Betrieb nehme als einer der letzten klassischen Unternehmerbetriebe eine Sonderstellung ein. Diesem und dem ebenfalls erfolgreichen Eigenbetrieb für EDV-Möbel stünden
eine Vielzahl von wenig ertragreichen oder auch defizitären Betrieben gegenüber. Zur
höheren Auslastung der Betriebe bemühe sich der bayerische Justizvollzug ständig, zusätzliche Auftraggeber zu gewinnen. So sei neben zahlreichen weiteren Maßnahmen im
Jahr 2014 die zentrale Service- und Koordinierungsstelle für das vollzugliche Arbeitswesen eingerichtet worden.

  dd) Im Rahmen der Beantwortung eines erweiterten Fragenkatalogs des Bundesverfassungsgerichts hat das Bayerische Staatsministerium der Justiz seine Ausführungen ergänzt und aktualisiert.

  Seit dem Inkrafttreten des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes zum 1. Januar 2008 hätten sich die Einnahmen aus der Gefangenenarbeit in der Gesamtschau deutlich rückläufig entwickelt. So hätten die Einnahmen im Jahr 2008 noch 47,7 Millionen Euro betragen, im Jahr 2021 dagegen nur noch 34,9 Millionen Euro.

  Strafgefangene hätten im Jahr 2021 im Vergleich zum Jahr 2016 zum Zeitpunkt ihrer          85
Inhaftierung seltener einen Schulabschluss oder eine Berufsausbildung gehabt und seien vor der Inhaftierung auch seltener einer geregelten Beschäftigung nachgegangen.
Im Februar 2022 hätten rund 60 % der Gefangenen mit Bezügen Zulagen in Höhe von
durchschnittlich 29,01 Euro erhalten. Im Jahr 2021 habe der Durchschnittswert bei solchen Gefangenen, bei denen Freistellungstage auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet worden seien, 4,19 Freistellungstage pro Betroffenem betragen.

 Im Jahr 2021 sei bei 0,3 % aller Gefangenen ein Haftkostenbeitrag erhoben worden.           86
Häufigster Grund für die Nichterhebung sei, dass die Gefangenen ihrer Arbeitspflicht
nachkämen und damit Bezüge im Sinne des Art. 49 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BayStVollzG erhielten. Insgesamt 91 Gefangene seien nach Art. 37 Abs. 3 Satz 2 BayStVollzG zumindest anteilig an den Kosten für Ausführungen beteiligt worden. Im Durchschnitt sei dabei eine
Beteiligung in Höhe von 60,30 Euro je Ausführung erhoben worden.

  Die große Mehrheit bayerischer Justizvollzugsanstalten prüfe mindestens einmal jährlich anhand von Stichproben oder mit Hilfe von Warenkörben besonders beliebter Produkte, ob Güte und Preis der beim Einkauf gelieferten Gegenstände angemessen seien.
Quellen für Referenzpreise seien lokale Einzelhändler, Online-Lebensmittelhändler
oder Hauswurfsendungen.



                                          27/67

 In einigen Justizvollzugsanstalten werde auf die Erhebung von Kosten für den Fernsehempfang verzichtet. In anderen Anstalten würden den Gefangenen für den Fernsehempfang Kosten in Höhe von circa 9,00 Euro monatlich entstehen.

 Gespräche in das nationale Festnetz kosteten die Gefangenen, sofern sie die Kosten für     89
Telefonie selbst zu tragen hätten, ohne Unterscheidung in Orts- oder Ferngespräche
0,0055 Euro pro Minute, Gespräche in nationale Mobilfunknetze 0,0111 Euro pro Minute
zuzüglich der Umsatzsteuer.

 Betriebswirtschaftliche Kennzahlen zur Produktivität und Effektivität der Gefangenenarbeit sowie Daten zu Verschuldung, Unterhaltsverpflichtungen oder Wiedergutmachungs- und Schmerzensgeldzahlungen der Strafgefangenen, zu deren Beteiligung an
Gesundheitsleistungen, zum Empfang von Sozialleistungen nach der Haftentlassung
und ihrer sozialen Absicherung würden statistisch nicht erfasst oder ausgewertet.

  b) Der Bayerische Landtag hält die Verfassungsbeschwerde ebenfalls für unbegründet.       91
„Angemessene Anerkennung“ für die geleistete Arbeit sei nicht nur monetär, sondern
hauptsächlich erzieherisch zu werten. Dem Gesetzgeber komme dabei ein weiter Gestaltungsspielraum zu.

 c) Die Vorsitzende des 13. Senats des Bundessozialgerichts teilt mit, dass einschlägige    92
Rechtsprechung unmittelbar zur Höhe der Vergütung für die Arbeit von Strafgefangenen
bislang nicht ergangen sei. Ergänzend weist sie auf Rechtsprechung bezüglich der gesetzlichen Rentenversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Krankenversicherung bei Inhaftierten hin.

  d) Die Deutsche Rentenversicherung äußert sich dahingehend, dass die fehlende Einbeziehung Strafgefangener in die gesetzliche Rentenversicherung nicht gegen die Verfassung verstoße.

  e) Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist der Auffassung, dass Art. 46 BayStVollzG gegen      94
das Gebot der Resozialisierung verstoße. Es bedürfe zur Erhöhung der Resozialisierungschancen einer deutlichen Anhebung des Ecklohns auf wenigstens 12 bis 15 %, um überhaupt einen spürbaren Effekt zu erreichen. Die Justizvollzugsanstalten seien verstärkt in
der freien Wirtschaft aktiv und würden wie Unternehmen tätig. Der bisherige Einwand,
es handele sich bei der Arbeit von Gefangenen um unproduktive Tätigkeiten, sei unter
Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten nicht mehr haltbar. Unter Berücksichtigung der besonderen Kosten, die mit der Beschäftigung von Gefangenen verbunden seien, sei die Gefangenenentlohnung am Mindestlohngesetz orientiert in periodischen Abständen einer Anpassungs- und Angemessenheitsprüfung zu unterziehen.

  f) Die Bundesvereinigung der Anstaltsleiter und Anstaltsleiterinnen im Justizvollzug e.V. ist der Ansicht, dass bei einer Beurteilung der Höhe einer angemessenen Vergütung der Angleichungsgrundsatz zugrunde gelegt werden solle. Es sei zu berücksichtigen, dass geldwerte Leistungen gegenüber den Gefangenen erbracht würden, wie
beispielsweise die Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung und eine Freistellung von Haftkostenbeiträgen. Zudem sei kein Arbeitnehmeranteil zur Krankenversiche-


                                          28/67

rung zu entrichten. Leider gelinge es oft nicht, die Gefangenen ohne erhebliche Schuldenlast zu entlassen. Um die dadurch eingeschränkten Resozialisierungschancen der
Gefangenenarbeit zu verbessern, wäre eine deutliche Erhöhung des Ecklohns nötig. Erst
eine nachhaltige Erhöhung der Gefangenenvergütung, die sich dem Mindestlohn annähere, dürfte einen spürbaren Effekt für die arbeitenden Gefangenen erzeugen. Den Besonderheiten des Justizvollzugs könne durch den Abzug eines Haftkostenbeitrags und
einen weiteren Abschlag unter den Gesichtspunkten der vergleichbaren Produktivität
zur privaten Wirtschaft Rechnung getragen werden. Eine zu starke Fokussierung auf den
Angleichungsgrundsatz könne andererseits zur Folge haben, dass gegenüber der Tätigkeit in den Anstaltsbetrieben die Hilfstätigkeiten und Reinigungsdienste ebenso wie der
Schulbesuch schlechter bezahlt würden. Die Vollzugspraxis sei bislang von einer Gleichbehandlung ausgegangen, wodurch ein Anreiz zur Ausübung derartiger Tätigkeiten geschaffen werden konnte. Bedeutsam sei eine umfassende Berücksichtigung der arbeitenden Gefangenen in allen Zweigen des Sozialversicherungssystems.

  g) Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. weist darauf hin, dass die   96
Zielsetzung der Resozialisierung und Wiedereingliederung in ökonomischer Hinsicht
keine reale Chance habe, eingelöst zu werden. Ein derart niedriges Arbeitsentgelt könne nicht zur Resozialisierung straffällig gewordener Menschen beitragen. Die „symbolischen“ Verdienstmöglichkeiten in Haftbetrieben wirkten auf viele Gefangene eher demotivierend. Es sei an der Zeit, eine neue Gewichtung zwischen dem gesellschaftlichen
Resozialisierungsauftrag des Strafvollzugs und den finanziellen Zielsetzungen der Länder vorzunehmen. Die Arbeitsgemeinschaft empfehle, die entgeltliche Bewertung der
Arbeit im Strafvollzug langfristig nach Verfahren und Maßstäben vorzunehmen, die mit
der Erwerbsarbeit außerhalb des Strafvollzugs vergleichbar seien.

 2. Zum Verfahren 2 BvR 1683/17:                                                            97

 a) Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen ist der Auffassung, die       98
Bezugsgröße nach § 32 Abs. 1 StVollzG NRW sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der weite Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sei nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts nur dann überschritten, wenn die geleistete Arbeit keine angemessene Anerkennung finde.

  aa) Die Kombination der monetären und nicht monetären Arbeitsabgeltung stelle eine        99
dem Resozialisierungsgedanken entsprechende angemessene Anerkennung der geleisteten Arbeit dar. § 32 Abs. 1 StVollzG NRW regele den monetären Anteil der Vergütung.
Das Arbeitsentgelt werde nach der Leistung der Gefangenen und der Art der Tätigkeit gestuft, was durch die Verordnung über die Vergütung und die Ausbildungsbeihilfe nach
den Vollzugsgesetzen des Landes Nordrhein-Westfalen für Gefangene und in der Sicherungsverwahrung Untergebrachte (Landesvollzugsvergütungsverordnung Nordrhein-Westfalen – LVollzVergVO NRW) konkretisiert werde. Danach reiche das Grundentgelt
von 75 % der Eckvergütung in der Vergütungsstufe I bis zu 125 % in der Vergütungsstufe V, der Tagessatz im Jahr 2018 habe damit in der Vergütungsstufe I 9,87 Euro und in der
Vergütungsstufe V 16,44 Euro betragen. Die Sollarbeitszeit betrage täglich 468 Minuten



                                          29/67

(7 Stunden 48 Minuten).

  Die Vergütung erfolge gemäß § 1 Abs. 2 LVollzVergVO NRW entweder im Zeitlohn- oder      100
im Leistungslohnsystem. Bei Arbeiten im Leistungslohn sei die zu vergütende Arbeitszeit
die Vorgabezeit, die durch geeignete Zeitaufnahmeverfahren bestimmt werde. Der Arbeitsanforderung der Gefangenen würden hierbei mindestens 70 % der vergleichbaren
Arbeitsleistung eines freien Arbeitnehmers zugrunde gelegt. Aus der Vorgabezeit und
der Anzahl der von durchschnittlichen Beschäftigten in einer Stunde zu fertigenden Erzeugnisse ergebe sich ein Minutensatz, anhand dessen die Vergütung errechnet werde.
Die in Unternehmerbetrieben eingesetzten Gefangenen würden in der Regel im Leistungslohn vergütet. Durch ein geeignetes Zeitaufnahmeverfahren werde die Zeit festgestellt, die durchschnittliche Gefangene zur Herstellung eines Stücks benötigten. Am
Ende eines Arbeitstages werde die Anzahl der von jedem Gefangenen gefertigten Stücke
festgestellt, und die sich daraus ergebende Zeit werde vergütet. In Eigenbetrieben würden die Gefangenen in der Regel im Zeitlohn vergütet.

 bb) Auf einen Fragenkatalog des Bundesverfassungsgerichts hat das Ministerium der        101
Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen geantwortet:

 Der Anteil der Gefangenen, die mangels Arbeit nicht beschäftigt werden konnten, sei      102
von 11,40 % im Jahr 2001 auf 22,10 % im Jahr 2017 gestiegen. Es werde ersichtlich, dass
nicht genügend Arbeit vorhanden sei, um sämtliche Gefangenen zu beschäftigen.

  Arbeit, arbeitstherapeutische Beschäftigung sowie schulische und berufliche Aus- und    103
Weiterbildung dienten insbesondere dem Ziel, Fähigkeiten für ein Erwerbsleben zu erhalten oder zu fördern, um dadurch die Startchancen auf dem Gebiet der beruflichen Reintegration zu verbessern. Die Beschäftigung zähle zu den herausragenden Behandlungsmaßnahmen im Vollzug, die zum Leben in Freiheit befähigen sollen. Sie werde
daher nicht vorrangig unter dem Gesichtspunkt einer Kosten-Nutzen-Relation gesehen,
ihr werde nur eine nachgeordnete betriebswirtschaftliche Relevanz zugemessen.

 Die jährlichen Gesamtkosten für den Strafvollzug hätten sich von 608,7 Millionen Euro    104
im Jahr 2001 auf 840,1 Millionen Euro im Jahr 2017 erhöht. Die Ausgaben für die Gefangenenentlohnung seien von 39,15 Millionen Euro (2001) auf 35,71 Millionen Euro
(2017), prozentual gesehen von 6,29 % auf 4,25 %, gesunken. Die Ausgleichszahlungen
nach § 43 Abs. 11 StVollzG beziehungsweise § 34 Abs. 3 StVollzG NRW hätten im Jahr
2011 1.105.091,00 Euro betragen, weil in diesem Jahr erstmalig sämtliche Anspruchsberechtigte ihre angesammelten Ansprüche ausgezahlt bekommen hätten. In den Folgejahren sei der Betrag niedriger gewesen, im Jahr 2017 beispielsweise 577.900,00 Euro. Die Einnahmen durch die Herstellung und Veräußerung von Erzeugnissen der
Eigenbetriebe sowie durch die entgeltliche Beschäftigung von Gefangenen in privaten
Unternehmerbetrieben hätten im Jahr 2017 34,71 Millionen Euro betragen und seien
damit etwa gleich hoch wie im Jahr 2002. Die höchsten Einnahmen hätten im Jahr 2008
erzielt werden können (48,20 Millionen Euro), danach seien die Einnahmen allerdings
auf 29,90 Millionen Euro gesunken (2013).



                                         30/67

  Eine Gegenüberstellung der durch die Gefangenenarbeit erlangten Einnahmen mit            105
den Ausgaben für die Gefangenenvergütung und weiteren anfallenden Sachkosten, wie
zum Beispiel für die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, zeige, dass das Arbeitsbetriebswesen als eine in hohem Maße bezuschusste Behandlungsmaßnahme anzusehen
sei. So stünden beispielsweise den 34,71 Millionen Euro an Einnahmen im Jahr 2017
Ausgaben in einer Gesamthöhe von 69,46 Millionen Euro gegenüber. Darin seien weitere mit dem Strafvollzug zusammenhängende Kostenfaktoren, wie beispielsweise Personal-, Verwaltungs-, Bau- und Raumkosten, noch nicht berücksichtigt. Die Höhe der Entgelte, die private Unternehmen für Strafgefangene, die in Unternehmerbetrieben
arbeiteten, zahlten, werde zwischen dem Unternehmen und der Justizvollzugsanstalt
ausgehandelt. Die Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gefangenenarbeit in Unternehmerbetrieben innerhalb und außerhalb der Justizvollzugsanstalten seien von
19,02 Millionen Euro im Jahr 2002 auf 14,79 Millionen Euro im Jahr 2017 zurückgegangen.

 Die Produktivität von Gefangenenarbeit liege weit hinter der Produktivität in der gewerblichen Wirtschaft und habe sich in den Jahren von 2001 bis 2017 nur unwesentlich
verändert. Bei der tabellarischen Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben für
die Zahlung der Gefangenenentlohnung seien die Ausgaben überwiegend höher als die
Einnahmen. Lediglich in den Jahren 2007 bis 2010 hätten die Einnahmen die Ausgaben
überstiegen. Dies resultiere im Wesentlichen aus der landesinternen Ausstattung der
Justiz mit Büro- und Haftraummobiliar im Rahmen mehrerer Neubauprojekte.

  Die Arbeitsanforderungen in Eigen- und Unternehmerbetrieben hätten sich im Verlauf       107
der letzten 17 Jahre nicht wesentlich verändert. Den Schwerpunkt bildeten weiterhin Tätigkeiten, welche nur geringe bis durchschnittliche Anforderungen stellten. Exemplarische Tätigkeitsgruppen seien für Unternehmerbetriebe Tätigkeiten wie Messen, Wiegen,
Zählen oder Verpacken. In Eigenbetrieben seien dies Möbelproduktion (Hilfstätigkeiten
bis Facharbeitertätigkeiten), Dreh- und Fräsarbeiten, Tätigkeiten in der Druckerei, Garten- und Landschaftsbau, Montage oder Verpacken. Der Anteil der Hilfsarbeiten (Vergütungsgruppen I und II) betrage 45 %, der Anteil der durchschnittlichen Arbeiten (Vergütungsgruppe III) 42 % und der Anteil der hochwertigen Tätigkeiten (Vergütungsgruppe
IV und V) 12 %. Die durchschnittliche Arbeitszeit pro Tag habe in den Unternehmerbetrieben 465 Minuten (7 Stunden und 45 Minuten) und in den Eigenbetrieben 456 Minuten
(7 Stunden und 36 Minuten) betragen.

  Empirisch fundierte Erkenntnisse zur Frage eines etwaigen Verlusts von Arbeitsplätzen    108
in Folge einer Erhöhung des Arbeitsentgelts lägen nicht vor. Ein Zusammenhang zwischen der Beschäftigungsquote und der Einführung des Mindestlohns sei nicht erkennbar.

  Mit der Einführung des nordrhein-westfälischen Strafvollzugsgesetzes im Jahr 2015 sei    109
eine Erhöhung der Anzahl der Freistellungstage von sechs auf acht Tage erfolgt. Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang Gefangene innerhalb eines Beschäftigungsjahres die
jährlichen Freistellungstage unverschuldet nicht erreichen konnten, lägen nicht vor. Das



                                         31/67

IT-System sei auf die automationsgestützte Auswertung dieser Daten nicht ausgelegt.

 Eine Kostenbeteiligung der Strafgefangenen an medizinischen Leistungen gemäß § 45          110
Abs. 3 StVollzG NRW sei nur in wenigen Ausnahmefällen vorgesehen, namentlich bei
Sonderwünschen zu hochwertigeren prothetischen Zahnbehandlungen sowie bei Sehhilfen.

  Die Beteiligung an den Kosten für die Überlassung, Überprüfung und den Betrieb von        111
Hörfunk- und Fernsehgeräten werde in den Justizvollzugsanstalten individuell geregelt.
Für durch private Unternehmen zur Verfügung gestellte Hörfunkgeräte seien in der
Mehrzahl der Fälle Kosten in Höhe von 2,50 Euro und für Fernsehgeräte in Höhe von 5,75
Euro angefallen. Von der Möglichkeit einer Kostenbeteiligung an durch die Anstalt überlassenen Hörfunk- oder Fernsehgeräten mache nur eine Anstalt Gebrauch, die monatlich
für zur Verfügung gestellte Hörfunkgeräte 15,00 Euro erhebe. Für die Überprüfung von
Hörfunkgeräten seien durchschnittlich 14,53 Euro und für Fernsehgeräte 18,52 Euro berechnet worden.

 Das anstaltsinterne Preisniveau habe sich in den Jahren 2001 bis 2018 durchschnittlich     112
über alle Kategorien um 40,88 % erhöht. In demselben Zeitraum habe die Preissteigerung für die entsprechenden Kategorien im Verbraucherpreisindex 31,74 % betragen.
Die höhere Preissteigerung in den Anstalten lasse sich mit Besonderheiten des Strafvollzugs begründen. So seien Aspekte von Sicherheit und Ordnung zu beachten, und Aspekte der Logistik (eingeschränkte Erreichbarkeit der Verkaufsstelle, eingeschränkte Öffnungszeiten) könnten zu Nachteilen für den Anstaltskaufmann führen. Zwar habe dieser
ein Monopol; allerdings würden die Leistungen des Anstaltskaufmanns spätestens alle
vier Jahre neu ausgeschrieben. Die Anstalt sei zudem verpflichtet, die Preise des Kaufmanns mindestens einmal jährlich zu prüfen.

  Bei den Kosten für Telefongespräche sei eine moderate Preissteigerung zu verzeichnen. Die Preise für Ortsgespräche seien durchschnittlich von 0,05 Euro pro Minute im Jahr
2001 auf 0,06 Euro pro Minute im Jahr 2018 gestiegen. Gleiches gelte für Ferngespräche
mit einer Preiserhöhung von 0,11 Euro pro Minute im Jahr 2001 auf 0,12 Euro pro Minute
im Jahr 2018. Die Preissteigerung bei der Versiegelung von TV-Geräten von 1,61 Euro im
Jahr 2001 auf 1,81 Euro im Jahr 2018 sei − abgesehen von der allgemeinen Preissteigerung − auch in einer Erhöhung der Manipuliersicherheit der Siegelmarken begründet.

  Hinsichtlich des Anteils der verschuldeten Gefangenen lägen keine statistischen Daten     114
vor. Bei einer Abfrage im März 2017 seien 477 Inhaftierte von Insolvenz und 4.495 von
Pfändungen betroffen gewesen. Die Befunde externer Studien zeigten, dass es neben
der Schuldnerberatung und Schuldenregulierung sowie vielfältiger weiterer Behandlungsmaßnahmen im Strafvollzug ergänzender Bemühungen zum Aufbau einer nachhaltigen materiellen Existenzsicherung und zur beruflichen Reintegration der Haftentlassenen bedürfe.

 Eine regelmäßige Erhöhung des Arbeitsentgelts erfolge durch die jährliche Anhebung         115
der maßgebenden Rechengrößen nach § 18 SGB IV. Zudem würden die Gefangenen



                                          32/67

wohlwollend den existierenden Vergütungsgruppen zugeordnet, der überwiegende
Teil erhalte mindestens 100 % der Eckvergütung. Vor dem Hintergrund der zusätzlich
normierten nicht monetären Vergütungskomponenten sei die Erhöhung des Arbeitsentgelts seit dem Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes NRW nicht für erforderlich und
zielführend erachtet worden.

 Den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts auf regelmäßige Überprüfung sei             116
Genüge getan worden. In fortlaufenden Gesetzgebungsverfahren prüfe das Land, ob eine angemessene Anerkennung der Arbeitsleistung der Gefangenen vorliege. Insbesondere sei die Landesvollzugsvergütungsverordnung erlassen worden, welche − wie die
Vollzugsgesetze selbst − regelmäßig überprüft werde. Zudem sei die Höhe der Vergütung für Sicherungsverwahrte von 9 % auf 16 % der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV angehoben worden. Dies führe zu Mehrausgaben in Höhe von rund 200.000,00 Euro jährlich.
Ferner sei die darlehensweise Gewährung eines Taschengeldes für unverschuldet bedürftige Untersuchungsgefangene eingeführt worden.

  Vorrangig seien Schwerpunkte auf den Ausbau des Betreuungs- und Behandlungsangebots gelegt worden. So seien beispielsweise im Jahr 2018 insgesamt 197 Planstellen
und Stellen etatisiert worden, um den Drogenkonsum und -handel in den Justizvollzugsanstalten konsequenter zu bekämpfen, extremistischen Bestrebungen vorzubeugen oder die Sozialtherapie auszubauen. Auch das berufliche Übergangsmanagement
sei gefördert worden, dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass zwei Drittel der Gefangenen nicht über einen Schulabschluss verfügten und nur 2 % eine abgeschlossene
Berufsausbildung hätten.

 cc) Im Rahmen der Beantwortung eines erweiterten Fragenkatalogs des Bundesverfassungsgerichts hat das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen seine Ausführungen ergänzt und aktualisiert.

  Der Prozentanteil der Strafgegangenen, bei denen aktuell ein Haftkostenbeitrag erhoben werde, bewege sich regelmäßig im niedrigen einstelligen Bereich. Hauptsächlich
liege dies daran, dass die Gefangenen Bezüge im Sinne des § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVollzG NRW erhielten oder ihre Eingliederung im Sinne des § 39 Abs. 3 StVollzG NRW nicht
gefährdet werden solle.

 Die Erlasslage zu der Preisgestaltung für Einkäufe und ihrer Überprüfung sei im Sommer 2021 aktualisiert worden. Die Prüfung der Angemessenheit der Preise sei vor jedem
Einkauf stichprobenartig vorzunehmen. Dabei seien regelmäßig mindestens fünf üblicherweise stark nachgefragte Produkte in den Blick zu nehmen und mit den Preisen von
mindestens zwei anderen Anbietern zu vergleichen.

  Die Beteiligung der Strafgefangenen an den Kosten der Überlassung, der Überprüfung         121
und des Betriebs von Hörfunk- und Fernsehgeräten werde in den Justizvollzugsanstalten
in Nordrhein-Westfalen individuell geregelt. Kostenbeteiligungen im Vollzug hätten im
Allgemeinen primär den Zweck, den Umgang der Gefangenen mit Geld zu trainieren. In
der Justizvollzugsanstalt (…) würden für die Überlassung und den Betrieb von Rund-



                                          33/67

funkgeräten keine Kosten erhoben, die Überprüfung durch einen Fachhändler koste
13,00 Euro, die Verplombung zwischen 1,60 und 2,00 Euro.

 Die Kosten für Telefonate seien ebenfalls unterschiedlich geregelt. Sie betrügen durchschnittlich 0,02 Euro pro Minute für Ortsgespräche, 0,03 Euro pro Minute für Ferngespräche und 0,08 Euro pro Minute für Telefonate ins Mobilfunknetz. Die Überprüfungsfristen
und -methoden der Angemessenheit dieser Preise seien in den Justizvollzugsanstalten
unterschiedlich und lägen zwischen einem und vier Jahren. Aufträge würden dann neu
ausgeschrieben.

  An den Kosten für medizinische Leistungen könnten Gefangene nach § 45 Abs. 3 StVollzG NRW beteiligt werden. Nur eine Justizvollzugsanstalt habe im Rahmen der zahnärztlichen Regelversorgung in drei Fällen hiervon in Höhe von 64,90 Euro, 120,00 Euro und
489,73 Euro Gebrauch gemacht. Für Suchtmitteltests seien nach § 65 Abs. 2 StVollzG NRW
im Jahr 2021 nur in ganz wenigen Fällen Kosten zwischen zwei und 52,00 Euro erhoben
worden.

  Zur Produktivität und Effektivität einzelner Eigenbetriebe in den Justizvollzugsanstalten und zu Fällen von Pfändungen ins Eigengeld von Gefangenen gebe es kein validiertes oder auswertbares Zahlenmaterial. Ferner lägen keine oder nur in eingeschränktem
Umfang verfügbare statistische Daten zu von den Gefangenen geleisteten Wiedergutmachungs- oder Schmerzensgeldzahlungen, ihrer sozialen Bedürftigkeit nach der Entlassung aus der Haft und ihrer sozialen Absicherung vor. Die Anzahl von Fällen, in denen
es zu Haftzeitverkürzungen durch anrechenbare Freistellungstage in welcher Höhe
komme, lasse sich mangels automationsgestützter Möglichkeiten zur Datenauswertung
ebenfalls nicht konkretisieren.

 b) Der 14. Senat des Bundessozialgerichts weist auf weitere aktuelle Entscheidungen        125
hin, die die Erfüllung der Anwartschaftszeit für Arbeitslosengeld nach dem SGB III durch
eine Tätigkeit als Strafgefangener und die Höhe eines Anspruchs auf Sozialhilfeleistungen während eines Aufenthalts in Untersuchungshaft betreffen.

 c) Der Deutsche Gewerkschaftsbund wiederholt seine Ausführungen zum Verfahren 2            126
BvR 166/16 (s.o. Rn. 94) und weist ergänzend auf Folgendes hin: Dass die Justizvollzugsanstalten wie Unternehmen tätig würden, werde anhand des diesbezüglichen Internetauftritts des Landes Nordrhein-Westfalen und der erzielten Einnahmen deutlich. Folge
dieses Wandels der Arbeit in den Anstalten hin zu einer wirtschaftlichen Tätigkeit sei,
dass die dafür gewährte Gefangenenentlohnung nichts anderes als ein Arbeitsentgelt
im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV sei. Ferner sei zu berücksichtigen, dass Gefangenenarbeit als Instrument des Lohndumpings eingesetzt werde. Schließlich seien die
Rahmenbedingungen der Gefangenenarbeit völkerrechtswidrig. Das Übereinkommen
der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) Nr. 29 über die Bekämpfung der Zwangsarbeit verbiete ausdrücklich Gefängniszwangsarbeit zu privatem Nutzen. Gefangenenarbeit könne nach dem Gesamtbericht zur 93. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz nicht als frei bezeichnet werden. Deshalb dürften private Unternehmen nicht von
Gefangenenarbeit profitieren, es sei denn, es handele sich um menschenwürdige Ar-


                                          34/67

beit, die unter Bedingungen verrichtet werde, die einem freien Arbeitsverhältnis nahekämen, ohne künstliche Unterdrückung von Lohnkosten. Diesen Anforderungen genüge
die Gefangenenarbeit in Deutschland nicht. Sie werde daher seit Jahren durch den Sachverständigenausschuss der ILO als mit dem Übereinkommen Nr. 29 unvereinbar und damit völkerrechtswidrig kritisiert.

 d) Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hebt hervor, dass der              127
Landesgesetzgeber mit den Regelungen in §§ 32 ff. StVollzG NRW von seinem weiten
Gestaltungsspielraum Gebrauch gemacht und eine angemessene Regelung geschaffen
habe. Die Produktivität der Gefangenenarbeit erreiche nicht das Niveau der gewerblichen Wirtschaft. Die Vergütung werde jährlich durch Rechtsverordnung an die Einkommensentwicklung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern angepasst. Eine deutliche Erhöhung der Vergütung würde daher die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe in
Justizvollzugsanstalten beeinträchtigen und könne zur Folge haben, dass Unternehmen
nur noch in geringerem Umfang Arbeit für Strafgefangene anböten.

 e) Die Bundesvereinigung der Anstaltsleiter und Anstaltsleiterinnen im Justizvollzug e.V. verweist auf ihre Stellungnahme im Verfahren 2 BvR 166/16 (s.o. Rn. 95). Das
Verfahren 2 BvR 1683/17 weise keine neuen Umstände auf, die zu einer Änderung der
bisherigen Positionierung Anlass gäben.

  f) Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. ergänzt ihre Äußerung zu        129
dem Verfahren 2 BvR 166/16 (s.o. Rn. 96) dahingehend, dass die Stellung der Arbeit im
Rahmen des Freiheitsentzugs widersprüchlich sei, denn der Strafgefangene stehe in einem öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnis eigener Art, nicht in einem Arbeitsverhältnis. Arbeit sei sowohl zentrales Element des verfassungsrechtlich gebotenen Behandlungsvollzugs als auch Element der Strafe, soweit Arbeitspflicht bestehe. Die
Argumentation, man könne die Arbeitsvergütung am durch die Arbeit erwirtschafteten
Umsatz messen, überzeuge nicht, weil die Produktivität im Zwangskontext Gefängnis
nicht mit der Produktivität des freien Markts zu vergleichen sei. Es ergebe sich eine kontextbedingte geringere Produktivität, die sich nicht auf die individuelle Leistung der Gefangenen zurückführen lasse. Die Vergütung der Gefangenenarbeit solle vielmehr am
Wert dieser Arbeit für die Resozialisierung gemessen werden. Dem Angleichungsgrundsatz folgend, sollten Gefangene für ihre Arbeit in gleicher Weise wie in Freiheit nach Tarif
bezahlt sowie in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung einbezogen werden.
Eine Erhöhung auf mindestens 15 % der Bezugsgröße sei angebracht. Folgen der unzureichenden Arbeitsentlohnung seien nicht selten Überschuldung, Wohnungslosigkeit
und Rückfall. Die Praxis zeige, dass fast alle Haftentlassenen auf Sozialleistungen angewiesen seien, wobei die materiellen Hilfen nicht ausreichten. Ein weiteres Problem stelle die Überschuldung von Inhaftierten dar. Eine tarifliche Entlohnung der Gefangenenarbeit hätte deutliche Entlastungseffekte. Während des Vollzugs bliebe die materielle
Grundlage der Erfüllung von Verpflichtungen und die Mitsprache und Mitverantwortung
für finanzielle Entscheidungen erhalten. Die Möglichkeit, Unterhalt an die Familie zu
zahlen, würde Sozial- und Jugendhilfeträger wesentlich entlasten. Auch nach der Haft
würden die Sozialleistungsträger erheblich entlastet. Durch die Verhinderung materiel-


                                           35/67

ler Verarmung ergäben sich in den Bereichen Wohnen, Arbeiten und Schulden große
Entlastungseffekte. Eine Einbeziehung arbeitender Gefangener in die Rentenversicherung und die Anerkennung des Status als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien
zu begrüßen.

 g) Der DBH e.V. Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik kritisiert   130
unter anderem die Intransparenz des Justizvollzugs aufgrund eines Mangels an (zugänglichen) Daten, der zivilgesellschaftliches Engagement und unabhängige Forschung
im Vergleich mit anderen europäischen Ländern erschwere. Dieser Mangel konterkariere die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach kontinuierlicher Evaluation. Empirische Erkenntnisse könnten kaum in den Parlamenten diskutiert werden, für Haushaltsverhandlungen bestehe keine Wissensbasis hinsichtlich der Erforderlichkeit einer
auskömmlichen Finanzierung des Resozialisierungsangebots. Folglich bestünden auch
keine Erkenntnisse zum Einfluss der Vergütung auf die Resozialisierung oder zur Entwicklung der Kostenbelastung für Gefangene.

  Resozialisierungskonzepte seien in der Regel – auch in den Vollzugsgesetzen der Länder – nicht ausformuliert, sondern deuteten sich in der Gesamtheit der Regeln zum Vollzug, zur ambulanten Straffälligenhilfe sowie bei weiteren Maßnahmen wie etwa Modellprojekten lediglich an. Die Herausforderungen für den Resozialisierungsvollzug
lägen zudem in der Finanzierung und der Personalgewinnung.

 h) In einer nach der mündlichen Verhandlung abgegebenen Stellungnahme hebt der              132
Deutsche Gewerkschaftsbund den Zusammenhang einer mit dem Wert der ausgeübten
Arbeit verbundenen Vergütung mit der Notwendigkeit sozialer Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung hervor. Ferner fordert er eine Vergütung von Gefangenenarbeit in Anlehnung an den gesetzlichen Mindestlohn.

                                           IV
                                           IV..
  Der Senat hat am 27. und 28. April 2022 eine mündliche Verhandlung durchgeführt, in        133
der die Verfahrensbeteiligten ihr bisheriges Vorbringen ergänzt und vertieft haben. Als
sachkundige Dritte sind angehört worden: die jeweiligen Vertreter der kriminologischen Dienste des bayerischen Justizvollzugs, Herr (…), des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau (…), und des Justizvollzugs des Landes Sachsen-Anhalt, Herr (…); zum Bereich
der Strafvollzugs- und Rückfallforschung sowie der Kriminologie (…) sowie (…), Direktor
des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e.V.; aus der Justizvollzugspraxis die Vorsitzenden der Bundesvereinigung der Anstaltsleiter und Anstaltsleiterinnen im
Justizvollzug e.V. Frau (…) und Herr (…); der Leiter der bayerischen Justizvollzugsanstalt
Bernau, Herr (…); die Leiterin der nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt Aachen,
Frau (…), und der Werkdienstleiter der Justizvollzugsanstalt Aachen, Herr (…); sowie als
Vertreterinnen und Vertreter für den Verfahrensgegenstand relevanter Organisationen
der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft gehobener Sozialdienst im Justizvollzug
Nordrhein-Westfalen e.V., Herr (…); die Präsidentin des DBH-Fachverbandes für Soziale
Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V., (…); für die Bundesarbeitsgemeinschaft für
Straffälligenhilfe e.V., Frau (…) und für die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Or-


                                          36/67

ganisation, Herr (…).

                                             B.
 Die zulässigen Verfassungsbeschwerden sind begründet. Die mittelbar angegriffenen               134
Regelungen in Art. 46 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 und Abs. 6 Satz 1 BayStVollzG sowie § 32 Abs. 1
Satz 2, § 34 Abs. 1 StVollzG NRW sind formell verfassungsgemäß (I.). Sie sind aber mit
dem Resozialisierungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar (II.).

                                              I.
  Soweit Art. 46 Abs. 6 Satz 1, Abs. 9 BayStVollzG und § 34 Abs. 1 StVollzG NRW als nicht        135
monetäre Vergütungskomponente für Gefangenenarbeit bis zu maximal sechs beziehungsweise acht Freistellungstage im Jahr vorsehen, die unter bestimmten Voraussetzungen auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet werden und die zu vollstreckende
Freiheitsstrafe entsprechend verkürzen können, ist die Gesetzgebungszuständigkeit der
Länder gegeben. Die Gesetzgebungskompetenz für den Bereich der Strafvollstreckung
steht zwar dem Bund zu (1.). Die angegriffenen Regelungen greifen in ihrer derzeitigen
Ausgestaltung aber nicht in diese Zuständigkeit ein (2.).

  1. Dem Bund stand vor der Föderalismusreform I im Jahr 2006 gemäß Art. 74 Abs. 1               136
Nr. 1 GG in der Fassung vom 27. Oktober 1994 unter anderem die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für das Strafrecht „und den Strafvollzug“ sowie das gerichtliche Verfahren zu, die er – insbesondere durch entsprechende Regelungen im Strafgesetzbuch,
in der Strafprozessordnung und im Strafvollzugsgesetz – wahrgenommen hatte. Im Zuge der Föderalismusreform I wurde die Zuständigkeit für den Strafvollzug aus Art. 74
Abs. 1 Nr. 1 GG in der Fassung vom 28. August 2006 gestrichen. Diese fällt nunmehr gemäß Art. 70 Abs. 1 GG den Ländern zu.

  a) Von der nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für             137
das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die auch
die Regelungen zur Strafvollstreckung als Teil des gerichtlichen (Straf-)Verfahrens umfasst (vgl. Oeter, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl. 2018, Art. 74 Rn. 21; Degenhart, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 74 Rn. 20; Kment, in: Jarass/Pieroth, GG,
17. Aufl. 2022, Art. 74 Rn. 9), hat der Bundesgesetzgeber hinsichtlich der Strafvollstreckung vornehmlich im Dritten Abschnitt des Allgemeinen Teils (Rechtsfolgen der Tat) des
Strafgesetzbuches umfassend Gebrauch gemacht. Dies bezieht sich insbesondere auf
die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgesetzt und die Strafe (nach Ablauf der Bewährungszeit) erlassen werden kann
oder eine solche in anderen Fällen nicht vollständig vollstreckt werden muss.

  Macht der Bund von einer konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz Gebrauch, verlieren die Länder aufgrund der alternativen Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten entweder auf den Bund oder die Länder (vgl. BVerfGE 36, 193 <202 f.>; 61, 149
<204>; 106, 62 <114>; 109, 190 <218>; 135, 155 <196 f. Rn. 101 ff.>; 157, 223 <254
Rn. 81> – Berliner Mietendeckel; 160, 1 <18 Rn. 50 f.> – Umschlagsverbot für Kernbrenn-

                                            37/67

stoffe in Bremer Häfen) gemäß Art. 72 Abs. 1 GG das Recht zur Gesetzgebung in dem Zeitpunkt („solange“) und in dem Umfang („soweit“), in dem der Bund die Gesetzgebungskompetenz zulässigerweise in Anspruch nimmt (sog. Sperrwirkung).

 Soweit die Sperrwirkung reicht, entfällt die Gesetzgebungskompetenz der Länder (vgl.            139
BVerfGE 157, 223 <255 f. Rn. 87 m.w.N.>). Sie verhindert für die Zukunft den Erlass neuer
Landesgesetze und entzieht in der Vergangenheit erlassenen Landesgesetzen die Kompetenzgrundlage, so dass diese nichtig sind beziehungsweise werden (BVerfGE 157,
223 <256 Rn. 87 ff. m.w.N.>). Auf dem Gebiet der Strafvollstreckung kommt den Ländern
demnach allein eine Gesetzgebungskompetenz zu, wenn der Bund von der konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis keinen abschließenden Gebrauch gemacht hat (Art. 72
Abs. 1 GG; vgl. BVerfGE 157, 223 <255 ff. Rn. 87 ff. m.w.N.>; 160, 1 <20 Rn. 58>).

  b) Demgegenüber umfasst der Bereich des Strafvollzugs, der seit der Föderalismusreform I in der Gesetzgebungskompetenz der Länder liegt, die konkrete Ausführung der
Freiheitsstrafen in den Justizvollzugsanstalten sowie der Anordnungen der Strafvollstreckungsbehörden, deren Tätigkeit zum gerichtlichen Verfahren gerechnet wird, durch die
Strafvollzugsbehörden (vgl. Degenhart, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 74 Rn. 20;
Wittreck, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 74 Rn. 21; Kment, in: Jarass/Pieroth, GG,
17. Aufl. 2022, Art. 74 Rn. 11). Im Zuge dessen haben auch Bayern und Nordrhein-Westfalen entsprechende eigene Strafvollzugsgesetze erlassen, in denen sich unter anderem
die verfahrensgegenständlichen Vorschriften zu Höhe und Umfang der Gefangenenvergütung finden.

  c) Nach Art. 70 Abs. 1 GG haben die Länder das Recht zur Gesetzgebung, soweit das              141
Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse zuweist. Eine solche Zuweisung
von Gesetzgebungskompetenzen an den Bund findet sich ausweislich Art. 70 Abs. 2 GG
vor allem in den Vorschriften über die ausschließliche (Art. 73 und Art. 105 Abs. 1 GG) und
die konkurrierende Gesetzgebung (Art. 74 und Art. 105 Abs. 2 GG; vgl. BVerfG, Beschluss
des Zweiten Senats vom 28. Juni 2022 - 2 BvL 9/14 u.a. -, Rn. 51 – Kindergeld für Drittstaatsangehörige).

  aa) Ob eine einfachgesetzliche Regelung einem Kompetenztitel in Art. 73, Art. 74 oder          142
Art. 105 GG zugeordnet werden kann, richtet sich nach ihrem (unmittelbaren) Regelungsgegenstand (vgl. BVerfGE 48, 367 <373>; 157, 223 <262 Rn. 104>; 160, 1 <23 Rn.
65>), ihren Wirkungen und Adressaten sowie dem Normzweck (vgl. BVerfGE 7, 29 <44>;
157, 223 <262 Rn. 104>; 160, 1 <23 Rn. 65>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom
28. Juni 2022 - 2 BvL 9/14 u.a. -, Rn. 52).

  Die Subsumtion einer Regelung unter einen bestimmten Kompetenztitel hängt davon                143
ab, ob der dort genannte Sachbereich unmittelbar oder lediglich mittelbar Gegenstand
dieser Regelung ist (vgl. BVerfGE 8, 104 <116 f.>; 157, 223 <262 Rn. 105>; stRspr). Dafür
ist der sachliche Gehalt der Regelung maßgebend, nicht die vom Gesetzgeber gewählte
Bezeichnung (vgl. BVerfGE 8, 260 <269 f.>; 157, 223 <262 Rn. 105>; 160, 1 <23 f. Rn.
66>). Eine gesetzliche Regelung ist – ihrem Hauptzweck entsprechend – dem Kompetenztitel zuzuordnen, dessen Materie sie speziell und nicht (lediglich) allgemein behan-


                                            38/67

delt, wobei die Regelung in ihrem kompetenzbegründenden (Gesamt-)Sachzusammenhang zu erfassen ist (vgl. BVerfGE 157, 223 <262 f. Rn. 105 m.w.N.>; 160, 1 <23 f. Rn.
66>). Dass der Gegenstand eines Kompetenztitels lediglich reflexartig berührt oder als
Annex behandelt wird, genügt insoweit nicht (vgl. BVerfGE 28, 119 <146 f.>; 157, 223
<263 Rn. 105>; 160, 1 <23 f. Rn. 66>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 28. Juni
2022 - 2 BvL 9/14 u.a. -, Rn. 53).

 bb) Kann ein Gesetz in mehrere Teile zerlegt werden, können diese verschiedenen            144
Kompetenzmaterien unterfallen (vgl. Degenhart, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 72
Rn. 8 f.). Die Gesetzgebungszuständigkeit für ein Regelungswerk kann sich in diesem
Fall auch aus einer Kombination mehrerer Kompetenztitel ergeben (vgl. BVerfGE 136,
194 <241 Rn. 111>; 160, 1 <24 Rn. 68>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 28.
Juni 2022 - 2 BvL 9/14 u.a. -, Rn. 54).

  Solche additiven Kompetenzbegründungen sind verfassungsrechtlich unproblematisch, wenn sie denselben Kompetenzträger berechtigen (vgl. BVerfGE 103, 197 <215
f.>; 136, 194 <241 Rn. 111>; 138, 261 <275 f. Rn. 33>). Der Bund kann eine Gesetzgebungszuständigkeit deshalb aus mehreren Gegenständen eines Kompetenzkatalogs
herleiten und unterschiedliche Gesetzgebungstypen und -titel kombinieren
(vgl. BVerfGE 103, 197 <216>; 138, 261 <275 f. Rn. 33>; BVerfG, Beschluss des Zweiten
Senats vom 28. Juni 2022 - 2 BvL 9/14 u.a. -, Rn. 55).

  Berührt eine Regelung dagegen den Kompetenzbereich von Bund und Ländern, bedarf           146
es einer Zuordnung des Regelwerks nach seinem Schwerpunkt (vgl. BVerfGE 98, 265
<299>; 135, 155 <196 Rn. 102>; 137, 108 <161 Rn. 123>; 160, 1 <24 Rn. 69>). Dabei fällt
insbesondere ins Gewicht, wie eng die fragliche Teilregelung mit dem Gegenstand der
Gesamtregelung verbunden ist. Eine enge Verzahnung und ein geringer eigenständiger
Regelungsgehalt der Teilregelung sprechen regelmäßig für ihre Zugehörigkeit zum
Kompetenzbereich der Gesamtregelung (vgl. BVerfGE 97, 228 <251 f.>; 97, 332
<342 f.>). Eine Teilregelung, die bei isolierter Betrachtung einer Materie zuzurechnen
wäre, für die der Kompetenzträger nicht zuständig ist, kann daher gleichwohl in seine
Kompetenz fallen, wenn sie mit dem kompetenzbegründenden Schwerpunkt der Gesamtregelung derart eng verzahnt ist, dass sie als Teil dieser Gesamtregelung erscheint
(vgl. BVerfGE 97, 228 <251 f.>; 97, 332 <342 f.>; 98, 265 <299>; 138, 261 <274 Rn. 30>;
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 28. Juni 2022 - 2 BvL 9/14 u.a. -, Rn. 56).

 cc) Daneben kann eine ungeschriebene Gesetzgebungskompetenz als Kompetenz                  147
kraft Sachzusammenhangs bestehen. Sie stützt und ergänzt eine zugewiesene Zuständigkeit, wenn die entsprechende Materie verständigerweise nicht geregelt werden
kann, ohne dass zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene andere Materie mitgeregelt wird, wenn also das Übergreifen unerlässliche Voraussetzung für die Regelung der
zugewiesenen Materie ist (vgl. BVerfGE 3, 407 <421>; 98, 265 <299>; 138, 261 <274
Rn. 30>; 140, 65 <93 Rn. 60>). Dabei reicht die bloße Erwägung, es sei zweckmäßig, mit
einer dem Kompetenzträger ausdrücklich zugewiesenen Materie gleichzeitig auch eine
verwandte Materie zu regeln, jedoch nicht zur Begründung einer Gesetzgebungszustän-



                                          39/67

digkeit aus (vgl. BVerfGE 140, 65 <92 f. Rn. 60>).

  2. Nach diesen Maßstäben besteht eine Gesetzgebungskompetenz des Freistaats Bayern für die Regelung des Art. 46 Abs. 6 Satz 1, Abs. 9 BayStVollzG zur Gewährung von Freistellungstagen im Umfang von einem Werktag für zwei Monate zusammenhängend
ausgeübter Beschäftigung oder Hilfstätigkeit als nicht monetärer Teil der Vergütung von
Gefangenenarbeit. Gleiches gilt für das Land Nordrhein-Westfalen bezüglich der Regelung des § 34 Abs. 1 Satz 1 und 2 StVollzG NRW zur Gewährung von zwei Freistellungstagen für drei Monate zusammenhängender Ausübung einer Arbeit oder Hilfstätigkeit.

  a) Die potentiell die Haftzeit verkürzenden Regelungen des Art. 46 Abs. 6 Satz 1, Abs. 9   149
BayStVollzG und des § 34 Abs. 1 StVollzG NRW, die zu maximal sechs beziehungsweise
acht Freistellungstagen pro Kalenderjahr führen können, wurden im Rahmen der jeweiligen Landesstrafvollzugsgesetze erlassen. Die betroffenen Gesetze orientieren sich
ausweislich der jeweiligen Gesetzesbegründung (vgl. LTDrucks BAY 15/8101, S. 1, 60; LT-Drucks NRW 16/5413, S. 1, 116 f.) an der Vorgängervorschrift im Strafvollzugsgesetz des
Bundes. Sie wurden im Kontext der Wahrnehmung der nach der Föderalismusreform I
den Ländern zukommenden Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug als Regelungen zur Durchführung, also zum Vollzug der Freiheitsstrafe in Justizvollzugsanstalten
(vgl. zu dieser Definition Oeter, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl. 2018,
Art. 74 Rn. 21 m.w.N.), erlassen und in einen unmittelbaren Regelungszusammenhang
mit weiteren Vorschriften zu Art und Höhe der Vergütung von Gefangenenarbeit gestellt.
Anhaltspunkte dafür, dass Aufgaben und Befugnisse hinsichtlich der Art, des Umfangs
oder insbesondere der Dauer der Strafe im strafvollstreckungsrechtlichen Sinne (als ergänzender Teil des gerichtlichen Verfahrens) geregelt werden sollten, sind nicht ersichtlich.

 Die Bestimmungen verfolgen nach ihrem Regelungsinhalt und -zusammenhang sowie               150
der Gesetzesbegründung allein das Ziel, geleistete Arbeit von Strafgefangenen anzuerkennen und die monetäre Vergütungskomponente in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 1998 zur Gefangenenvergütung zu ergänzen, wonach eine angemessene Anerkennung auch dadurch vorgesehen werden kann, dass
Gefangene – sofern general- oder spezialpräventive Gründe nicht entgegenstehen –
durch Arbeit ihre Haftzeit verkürzen („good time“) oder sonst erleichtern können (vgl.
BVerfGE 98, 169 <202>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 -, Rn. 34; LTDrucks BAY 15/8101, S. 60; LTDrucks NRW 16/
5413, S. 116).

 Der Gesamtzusammenhang der Vorschriften in ihrer derzeitigen Ausgestaltung betrifft         151
daher im Schwerpunkt (vgl. hierzu BVerfGE 97, 228 <251 f.>; 116, 202 <216>; 121, 30
<47>; 135, 155 <196 Rn. 102>) die Gesetzgebungskompetenz der Länder für den Strafvollzug. Soweit die Regelungen für haftverkürzende Freistellungstage – wie hier – nicht
über die Gewährung weniger Freistellungstage pro Kalenderjahr hinausgehen, liegt ein
Übergriff in die Regelungszuständigkeit des Bundes insbesondere für die Dauer der Freiheitsstrafe im strafvollstreckungsrechtlichen Sinne nicht vor.



                                           40/67

 b) Unter dieser Voraussetzung ist auch von einem faktischen Übergriff in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Strafvollstreckung, etwa durch eine Aushöhlung
der bundesgesetzlich insoweit abschließend getroffenen Vollstreckungsregelungen,
nicht auszugehen. Zudem ist eine Verletzung der Pflicht zu bundestreuem Verhalten
durch einen entsprechenden Missbrauch der Rechtssetzungskompetenz der Länder nicht
ersichtlich (vgl. insoweit BVerfGE 160, 1 <26 Rn. 73 m.w.N.>).

                                            II.
 Art. 46 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 6 BayStVollzG sowie § 32 Abs. 1, Abs. 4 und § 34 Abs. 1      153
StVollzG NRW sind mit dem Resozialisierungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 1 Abs. 1 GG (1.) nicht vereinbar (2.).

  1. a) Die Verfassung gebietet, den Strafvollzug auf das Ziel der Resozialisierung der Gefangenen auszurichten. Der einzelne Gefangene hat aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 1 Abs. 1 GG einen grundrechtlichen Anspruch darauf, dass dieser Zielsetzung bei ihn
belastenden Maßnahmen genügt wird (vgl. BVerfGE 98, 169 <200>; 116, 69 <85>).

 Für die Freiheitsstrafe, bei der die staatliche Gewalt die Bedingungen der individuellen     155
Lebensführung weitgehend bestimmt, erlangt das Gebot der Resozialisierung besonderes Gewicht. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Gebot aus dem Selbstverständnis
einer Rechtsgemeinschaft entwickelt, die die Menschenwürde in den Mittelpunkt ihrer
Wertordnung stellt und dem Sozialstaatsprinzip verpflichtet ist. Den Gefangenen sollen
die Fähigkeit und der Wille zu eigenverantwortlicher Lebensführung vermittelt werden.
Sie sollen sich in Zukunft unter den Bedingungen einer freien Gesellschaft ohne Rechtsbruch behaupten, die Chancen einer solchen Gesellschaft wahrnehmen und ihre Risiken
bewältigen können. Die Notwendigkeit, den Strafvollzug auf das Ziel der Resozialisierung auszurichten, dient zugleich dem Schutz und der Sicherheit der Gemeinschaft
selbst: Diese hat ein unmittelbares eigenes Interesse daran, dass Straftäter nicht wieder
rückfällig werden und erneut ihre Mitmenschen und die Gemeinschaft schädigen (vgl.
BVerfGE 35, 202 <235 f.>; 98, 169 <200>; vgl. auch BVerfGE 116, 69 <85 f.>).

 Das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot bestimmt den gesamten Strafvollzug; es gilt auch bei der Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Die Vollzugsanstalten sind auch bei diesen Gefangenen verpflichtet, auf deren Resozialisierung hinzuwirken, ihre Lebenstüchtigkeit zu erhalten und schädlichen Auswirkungen des
Freiheitsentzugs und damit vor allem deformierenden Persönlichkeitsveränderungen
entgegenzuwirken (vgl. BVerfGE 45, 187 <238 f.>). Entsprechendes muss für die Sicherungsverwahrung gelten. Auch die dort Untergebrachten können der Freiheit wieder
teilhaftig werden, wenn sie nicht mehr gefährlich sind (vgl. BVerfGE 98, 169 <200 f.>).

 b) Das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot ist für alle staatliche Gewalt verbindlich. Es richtet sich zunächst an den Gesetzgeber, dem die Aufgabe zukommt, den
Strafvollzug normativ zu gestalten (vgl. BVerfGE 33, 1 <10 f.>; 98, 169 <201>) und ihn
auf das Ziel der sozialen Integration auszurichten (vgl. BVerfGE 116, 69 <89>). Dabei ist
der Gesetzgeber selbst verpflichtet, ein wirksames Resozialisierungskonzept zu entwi-


                                           41/67

ckeln und den Strafvollzug darauf aufzubauen (vgl. BVerfGE 98, 169 <201>; 116, 69
<89>).

  aa) Das Bundesverfassungsgericht hat aus grundrechtlichen Gesetzesvorbehalten und        158
dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) einerseits sowie dem Demokratieprinzip
(Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) andererseits die Verpflichtung des Gesetzgebers abgeleitet, in
allen grundlegenden normativen Bereichen die wesentlichen Entscheidungen selbst zu
treffen (vgl. BVerfGE 49, 89 <126>; 77, 170 <230 f.>; 98, 218 <251>; 136, 69 <114 Rn.
102>; 150, 1 <96 Rn. 191>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 22. Februar 2023 - 2
BvE 3/19 -, Rn. 182 – Finanzierung Desiderius-Erasmus-Stiftung; stRspr). Damit soll gewährleistet werden, dass Entscheidungen von besonderer Tragweite aus einem Verfahren hervorgehen, das der Öffentlichkeit Gelegenheit bietet, ihre Auffassungen auszubilden und zu vertreten, und das Parlament dazu anhält, Notwendigkeit und Ausmaß von
Grundrechtseingriffen in öffentlicher Debatte zu klären. Geboten ist ein Verfahren, das
sich durch Transparenz auszeichnet und die Beteiligung der parlamentarischen Opposition gewährleistet (vgl. BVerfGE 139, 19 <46 Rn. 53>; BVerfGE 150, 1 <96 f. Rn. 192>;
BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 22. Februar 2023 - 2 BvE 3/19 -, Rn. 182).

  Wann und inwieweit es einer Regelung durch den Gesetzgeber bedarf, ist mit Blick auf     159
den jeweiligen Sachbereich und auf die Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstands zu bestimmen (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 22. Februar 2023 - 2
BvE 3/19 -, Rn. 183). Verfassungsrechtliche Anhaltspunkte sind dabei die tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG und die Grundrechte (vgl.
BVerfGE 40, 237 <248 ff.>; 49, 89 <127>; 95, 267 <307 f.>; 98, 218 <251>; 136, 69 <114
Rn. 102>; 139, 19 <45 Rn. 52>; 150, 1 <97 Rn. 193>). „Wesentlich“ bedeutet danach zum
einen „wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte“ (vgl. BVerfGE 47, 46 <79>; 98,
218 <251>; 139, 19 <45 Rn. 52>). Zum anderen ist der Gesetzgeber selbst zur Regelung
der Fragen verpflichtet, die für Staat und Gesellschaft von erheblicher Bedeutung sind,
ohne dass die Tatsache, dass einzelne Fragen politisch umstritten sind, für sich genommen bereits dazu führt, dass die entsprechende Regelung auch als „wesentlich“ verstanden werden müsste (vgl. BVerfGE 49, 89 <126>; 98, 218 <251>; 139, 19 <45 f. Rn. 52>;
150, 1 <97 Rn. 194>).

 bb) Die Qualifikation einer Regelung als „wesentlich“ hat typischerweise ein Verbot       160
der Normdelegation und ein Gebot größerer Regelungsdichte durch den parlamentarischen Gesetzgeber zur Folge (vgl. Brenner, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 7.
Aufl. 2018, Art. 80 Rn. 37). Damit werden ergänzende Regelungen durch Rechtsverordnung nicht ausgeschlossen; die wesentlichen Entscheidungen müssen jedoch in einem
formellen Gesetz enthalten sein (vgl. BVerfGE 150, 1 <97 f. Rn. 195 m.w.N.>).

 Die Wesentlichkeitsdoktrin enthält insoweit auch Vorgaben für die Frage, in welchem       161
Umfang (vgl. BVerfGE 34, 165 <192 f.>; 49, 89 <127, 129>; 83, 130 <142>; 101, 1 <34>;
139, 19 <47 Rn. 54>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 22. Februar 2023 - 2 BvE 3/
19 -, Rn. 185) und in welcher Bestimmtheit der Gesetzgeber selbst tätig werden muss
(vgl. BVerfGE 83, 130 <152>; 101, 1 <34>; 123, 39 <78>). Das Bestimmtheitsgebot stellt



                                         42/67

sicher, dass Regierung und Verwaltung im Gesetz steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfinden und dass die Gerichte eine wirksame Rechtskontrolle durchführen können (vgl. BVerfGE 110, 33 <54 f.>; 113, 348 <375 ff.>; 120, 378 <407 f.>; 133,
277 <336 Rn. 140>; 145, 20 <69 Rn. 125>). Der Grad der verfassungsrechtlich gebotenen Bestimmtheit hängt dabei von den Besonderheiten des in Rede stehenden Sachbereichs und von den Umständen ab, die zu der gesetzlichen Regelung geführt haben (vgl.
BVerfGE 28, 175 <183>; 131, 268 <307>; 134, 33 <81 f. Rn. 112>; 143, 38 <55 Rn. 41>).
Dabei sind die Bedeutung des Regelungsgegenstands und die Intensität der durch die
Regelung oder aufgrund der Regelung erfolgenden Grundrechtseingriffe ebenso zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 86, 288 <311>; 93, 213 <238>; 102, 254 <337>; 131, 88
<123>; 133, 277 <336 f. Rn. 140>; 145, 20 <69 Rn. 125>) wie der Kreis der Anwender
und Betroffenen der Norm (vgl. BVerfGE 128, 282 <317 f.>) sowie deren konkretes Bedürfnis, sich auf die Normanwendung einstellen zu können.

  cc) Das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot verpflichtet den Gesetzgeber dazu, ein wirksames und in sich schlüssiges, am Stand der Wissenschaft ausgerichtetes Resozialisierungskonzept zu entwickeln und dieses mit hinreichend konkretisierten Regelungen des Strafvollzugs umzusetzen (vgl. BVerfGE 98, 169 <201>; 116, 69 <89>).
Zudem hat er dafür Sorge zu tragen, dass für als erfolgsnotwendig anerkannte Vollzugsbedingungen und Maßnahmen die Ausstattung mit den erforderlichen personellen und
finanziellen Mitteln kontinuierlich gesichert ist. Der Staat muss den Strafvollzug so ausstatten, wie es zur Realisierung des Vollzugsziels, das heißt der Resozialisierung der Gefangenen, erforderlich ist (vgl. BVerfGE 116, 69 <89 f.>).

  Die Entwicklung eines Resozialisierungskonzepts, das dem verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot gerecht werden soll, ist wesentlich für die Verwirklichung des
Grundrechts der Gefangenen auf Resozialisierung nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 1 Abs. 1 GG. Sie ist zudem für Staat und Gesellschaft von erheblicher Bedeutung. Daraus folgt, dass das vom Gesetzgeber vorzusehende Gesamtkonzept zur Erreichung des
von Verfassungs wegen vorgegebenen Resozialisierungsziels aus dem Gesetz selbst erkennbar sein muss. Die Bedeutung, die der Arbeit als Behandlungsmaßnahme und der
hierfür vorgesehenen (Gesamt-)Vergütung – etwa im Vergleich zu anderen Behandlungsmaßnahmen – im Rahmen dieses Gesamtkonzepts beigemessen wird, muss in sich
stimmig im Gesetz festgeschrieben werden. Insbesondere muss die jeweilige Gewichtung des monetären und nicht monetären Teils der Vergütung innerhalb des Gesamtkonzepts erkennbar sein. Hierzu gehören auch die gesetzliche Festlegung der zugrunde zu
legenden Bemessungsgrundlage für den monetären Teil der Vergütung und eine gegebenenfalls vorzunehmende Kategorisierung verschiedener Schwierigkeitsgrade der Arbeit und der arbeitstherapeutischen Behandlungs- und Bildungsmaßnahmen sowie deren jeweilige Entlohnung nach verschiedenen Vergütungsstufen. Der Gesetzgeber muss
zudem die Zwecke, die im Rahmen seines Resozialisierungskonzepts mit der (Gesamt-
)Vergütung und insbesondere dem monetären Vergütungsteil erreicht werden sollen,
im Gesetz benennen und widerspruchsfrei aufeinander abstimmen. Auch Auswahl und
Umfang der nicht monetären Vergütungsteile müssen in ihrer wesentlichen Gewichtung



                                          43/67

und Bedeutung gesetzlich festgelegt werden.

  c) Der Gesetzgeber ist nicht auf ein bestimmtes Regelungskonzept festgelegt. Vielmehr     164
ist ihm im Rahmen der Verpflichtung zur Entwicklung eines wirksamen Konzepts ein
weiter Gestaltungsraum eröffnet – nicht zuletzt im Hinblick darauf, dass gesichertes Wissen über die Wirksamkeit und das Verhältnis von Aufwand und Erfolg unterschiedlicher
Vollzugsgestaltungen und Behandlungsmaßnahmen nur begrenzt verfügbar ist
(vgl. BVerfGE 116, 69 <89>). Er kann unter Verwertung aller ihm zu Gebote stehenden
Erkenntnisse, insbesondere auf den Gebieten der Anthropologie, Kriminologie, Sozialtherapie und Ökonomie, zu Regelungen gelangen, die – auch unter Berücksichtigung
von Kostenfolgen – mit dem Rang und der Dringlichkeit anderer Staatsaufgaben in Einklang stehen (vgl. BVerfGE 82, 60 <80>; 90, 107 <116>; 96, 288 <305 f.>; 98, 169 <201>;
116, 69 <89>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2002 -
2 BvR 2175/01 -, Rn. 37).

 Die gesetzlichen Vorgaben für die Ausgestaltung des Vollzugs müssen auf sorgfältig ermittelten Annahmen und Prognosen über die Wirksamkeit unterschiedlicher Vollzugsgestaltungen und Behandlungsmaßnahmen beruhen (vgl. BVerfGE 106, 62 <152>; 116,
69 <90>). Der Gesetzgeber ist verpflichtet, vorhandene Erkenntnisquellen, zu denen
auch das in der Vollzugspraxis verfügbare Erfahrungswissen gehört, auszuschöpfen
(vgl. BVerfGE 50, 290 <334>) und sich am aktuellen Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse zu orientieren (vgl. BVerfGE 98, 169 <201>; 116, 69 <90>). Er hat die Wirksamkeit etablierter und traditioneller Vollzugsgestaltungen und Behandlungsmaßnahmen regelmäßig vor dem Hintergrund veränderter Lebens- und Vollzugsverhältnisse zu
überprüfen.

 d) Auf eine den grundrechtlichen Anforderungen nicht genügende Berücksichtigung            166
vorhandener Erkenntnisse oder auf eine diesen Anforderungen nicht entsprechende Gewichtung der Belange der Gefangenen kann es hindeuten, wenn völkerrechtliche Vorgaben oder internationale Standards mit Menschenrechtsbezug, wie sie in den im Rahmen der Vereinten Nationen oder von Organen des Europarates beschlossenen
einschlägigen Richtlinien und Empfehlungen enthalten sind, nicht beachtet beziehungsweise unterschritten werden (vgl. BVerfGE 116, 69 <90 m.w.N.>; BVerfGK 12, 422
<424>; 20, 93 <101>). Diese müssen daher bei der Ausgestaltung und Durchführung des
Strafvollzugs gebührend berücksichtigt werden.

  e) Sieht der Gesetzgeber im Rahmen des von ihm festgelegten Resozialisierungskonzepts Arbeit als Behandlungsmaßnahme zur Erreichung des verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebots vor, wie dies in Art. 3 Satz 3, Art. 39 BayStVollzG und § 10 Abs. 1
Nr. 7, § 29 StVollzG NRW geschehen ist, muss aus den gesetzlichen Regelungen klar erkennbar sein, welcher Stellenwert dem Faktor Arbeit im Gesamtkontext des Resozialisierungskonzepts beigemessen wird. Hierbei ist insbesondere gesetzlich festzuschreiben, in welchem Verhältnis (Pflicht-)Arbeit zu anderen Behandlungsmaßnahmen, etwa
zur schulischen und beruflichen Aus- und Weiterbildung, zur Arbeitstherapie und zu therapeutischen Behandlungs- oder anderen Hilfs- oder Fördermaßnahmen, steht. Selbst



                                          44/67

wenn Arbeit – sei sie nun freiwillig oder als Pflichtarbeit zugewiesen – nicht (mehr)
als vorrangige Behandlungsmaßnahme angesehen werden sollte, kommt ihr auch mit
Blick auf andere bedeutsame Behandlungsmaßnahmen nach wie vor ein erhebliches
Gewicht zu. Die sachverständigen Dritten aus dem Bereich des Justizvollzugs haben in
der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass sie unter den gegebenen Umständen unverzichtbar ist, um ein geordnetes und strukturiertes Zusammenleben in den Justizvollzugsanstalten sicherzustellen.

  f) Die Frage nach den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Höhe des für Gefangenenarbeit im Strafvollzug gewährten Entgelts kann nur aus dem Zusammenhang
mit dem vom Gesetzgeber entwickelten Resozialisierungskonzept beantwortet werden
(vgl. BVerfGE 98, 169 <199>). Deshalb muss ein solches Konzept ebenfalls klar erkennen
lassen, welchen Zwecken die vom Gesetzgeber festgelegte Vergütung für Gefangenenarbeit dienen soll.

 aa) Aus dem verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot folgt, dass Arbeit im Strafvollzug nur dann ein wirksames Resozialisierungsmittel ist, wenn die geleistete Arbeit
angemessene Anerkennung findet (vgl. BVerfGE 98, 169 <201 f.>; BVerfG, Beschluss der
2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1017/14 -, Rn. 16).

 Dieser Grundsatz gilt nicht nur für die Arbeit, die dem Gefangenen als Pflichtarbeit zugewiesen ist, sondern auch für eine freiwillig übernommene Tätigkeit. Die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1998 erging zwar im Hinblick auf die angemessene Anerkennung von Pflichtarbeit, dies aber nur deshalb, weil Gegenstand der
Entscheidung eine gesetzgeberische Konzeption war, die ausschließlich Pflichtarbeit
vorsah (vgl. BVerfGE 98, 169 <199>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats
vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1017/14 -, Rn. 16). Sowohl die Pflicht- als auch die freiwillige Arbeit im Vollzug dienen denselben Zielen. In beiden Fällen wird den Gefangenen Selbstbestätigung vermittelt und sie werden mit Arbeitsabläufen vertraut gemacht.
Ferner dient die Arbeit der Strukturierung des Haftalltags. Durch die Vergütung ihrer Arbeit wird den Gefangenen zudem sowohl im Falle der freiwilligen als auch der Pflichtarbeit ermöglicht, Geld für die Erfüllung von Unterhaltsverpflichtungen, den Schuldenabbau, den Ausgleich von Tatfolgen oder den Einkauf zu verdienen. Wegen der
gleichgerichteten Zielsetzung muss die Anerkennung daher in beiden Fällen in gleicher
Weise geeignet sein, den Gefangenen den Wert regelmäßiger Arbeit für ein künftiges
eigenverantwortetes und straffreies Leben in Gestalt eines greifbaren Vorteils vor Augen
zu führen (vgl. BVerfGE 98, 169 <201>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 -, Rn. 32 und Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1017/14 -, Rn. 16 m.w.N.).

 bb) Die Arbeit im Strafvollzug bereitet vor allem dann auf das Erwerbsleben in Freiheit     171
vor, wenn sie durch ein Entgelt vergütet wird (vgl. BVerfGE 98, 169 <202 ff.>). Allerdings
kann der Vorteil für die erbrachte Leistung in dem vom Gesetzgeber festzulegenden Resozialisierungskonzept in unterschiedlicher Weise zum Ausdruck kommen. Anerkennung ist nicht nur ein monetäres Konzept. Im Strafvollzug kommen neben oder anstelle



                                          45/67

eines Entgelts etwa auch der Aufbau einer sozialversicherungsrechtlichen Anwartschaft
beziehungsweise die Einbindung in den Schutz sozialer Sicherungssysteme (vgl. hierzu
BVerfGE 98, 169 <204>; Nr. 26.17 der Europäischen Strafvollzugsgrundsätze 2020; Report of the Committee of Experts on the Application of Conventions and Recommendations, Application of International Labour Standards, 2019, Report III <Part A>, S. 211) oder
Hilfen zur Schuldentilgung in Betracht (vgl. BVerfGE 98, 169 <202>; BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 -, Rn. 33 f.).

 Der Gesetzgeber kann eine angemessene Anerkennung von Arbeit, wie in Art. 46 Abs. 6             172
BayStVollzG und § 34 Abs. 1 StVollzG NRW sowie den Strafvollzugsgesetzen der meisten
anderen Länder (§ 48 Abs. 1, § 49 Abs. 1, Abs. 6-9 JVollzGB III; § 63 Abs.1, Abs. 3 StVollzG
Bln; § 32 Abs. 1 BbgJVollzG; § 24 Abs. 1, § 55 Abs. 7 BremStVollzG; § 40 Abs. 1 S. 1, Abs. 3-5
HmbStVollzG; § 27 Abs. 9, § 39 Abs. 1 S.1, Abs. 2 HStVollzG; § 24 Abs. 1, § 55 Abs. 7 StVollzG MV; § 40 Abs. 5-8 NJVollzG; § 31 Abs. 1 JVollzG; § 24 Abs. 1, Abs. 2 SLStVollzG; § 24
Abs. 1 SächsStVollzG; § 31 Abs. 1 JVollzGB I LSA; § 39, § 40 Abs. 1 LStVollzG SH; § 31 Abs. 1,
§ 32 Abs.1, Abs. 2, Abs. 5 ThürJVollzGB) festgelegt, auch dadurch vorsehen, dass Gefangene – sofern general- oder spezialpräventive Gründe nicht entgegenstehen – durch Arbeit ihre Haftzeit verkürzen („good time“) oder in sonstiger Weise erleichtern können
(vgl. BVerfGE 98, 169 <202>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 -, Rn. 34). Bei der Gestaltung des Vollzugs und der Entlassungsvorbereitung können auch neuartige Formen der Anerkennung – zum Beispiel unter Einbeziehung privater Initiativen – entwickelt werden (vgl. BVerfGE 98, 169 <202>).

  cc) Auch Art. 1 Abs. 1 GG gebietet es weder unmittelbar noch in Verbindung mit Art. 12         173
Abs. 3 GG, Arbeit allein durch ein Arbeitsentgelt anzuerkennen. Denn Arbeit dient – neben der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage – der Entfaltung der Persönlichkeit. Durch Arbeit erfährt der Einzelne Achtung und Selbstachtung, die wiederum einen Teil seiner Menschenwürde ausmachen (vgl. BVerfGE 100, 271 <284>; BVerfGK 13,
137 <140>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2002 - 2
BvR 2175/01 -, Rn. 35). Gesetzliche Entgeltvorgaben können zwar unter bestimmten
Umständen dem Ziel von Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG Rechnung tragen (vgl. BVerfGE
100, 271 <284>). Daraus folgt allerdings nicht, dass allein ein Entgelt als Arbeitsentlohnung von Verfassungs wegen vorgegeben ist. Auch auf dem freien Arbeitsmarkt werden
neben dem Entgelt nicht monetäre Gegenleistungen für die geleistete Arbeit vereinbart
(vgl. BVerfGE 98, 169 <201>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 -, Rn. 35; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1017/14 -, Rn. 16).

  dd) Die Anerkennung muss jedoch auch dann, wenn sie nicht allein in Geld, sondern              174
zusätzlich durch nicht monetäre Vorteile erfolgt, einen Gegenwertcharakter für die geleistete Arbeit haben, der auch für die Gefangenen unmittelbar erkennbar ist (vgl. Sondervotum Kruis, BVerfGE 98, 169 <218>). Dies folgt aus der engen Beziehung zwischen
der Arbeitspflicht nach Art. 12 Abs. 2 und Abs. 3 GG und der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Achtung der Menschenwürde (vgl. Sondervotum Kruis, BVerfGE 98, 169
<217 f.> unter Verweis auf BVerfGE 74, 102 <120 f.>). Andernfalls bestünde die Gefahr,


                                            46/67

dass Gefangene, die sich einer Ordnung ausgesetzt sehen, in der für sie der Zusammenhang zwischen abverlangter Arbeit und angemessenem (gerechtem) Lohn prinzipiell
aufgehoben ist, zu Objekten staatlicher Gewalt degradiert würden (vgl. Sondervotum
Kruis, BVerfGE 98, 169 <217>). Die Art der Anerkennung muss jedenfalls geeignet sein,
dem Gefangenen den Wert regelmäßiger Arbeit für ein künftiges eigenverantwortetes
und straffreies Leben in Gestalt eines für ihn greifbaren Vorteils vor Augen zu führen.
Nur wenn die Gefangenen eine als sinnvoll erlebbare Arbeitsleistung erbringen können,
darf der Gesetzgeber davon ausgehen, dass sie sich bei der Entwicklung beruflicher Fähigkeiten sowie bei der Entfaltung ihrer Persönlichkeit auf ein positives Verhältnis zur
Arbeit zu stützen vermögen (vgl. BVerfGE 98, 169 <201 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1017/14 -, Rn. 16). Ob der Gesetzgeber zur Erreichung dieses Ziels – wie bisher – ein Nettolohnprinzip, in dem arbeitenden Gefangenen ein feststehender, niedriger Nettobetrag gezahlt wird, oder ein
Bruttolohnprinzip verfolgt, wie es beispielsweise mittlerweile für Gefangenenarbeit in
Österreich, Frankreich und Italien eingeführt ist (s.o. Rn. 16 ff.), obliegt seiner Entscheidung (vgl. hierzu den Report of the Committee of Experts on the Application of Conventions and Recommendations, Application of International Labour Standards, 2019, Report III <Part A), S. 211). In jedem Fall muss er die aufgezeigten verfassungsrechtlichen
Grenzen beachten und ein in sich schlüssiges und widerspruchsfreies Konzept verfolgen.

 g) Da die Angemessenheit der Vergütung von Gefangenenarbeit auch davon abhängt,                175
welchen Zwecken das Arbeitsentgelt im Rahmen des Resozialisierungskonzepts dienen
soll (s.o. Rn. 168), ist der Gesetzgeber gehalten, diese gesetzlich festzuschreiben. Dabei
kann er vorsehen, einen gewissen Anteil des Arbeitsentgelts für bestimmte Zwecke einzubehalten oder die Gefangenen an den Kosten im Vollzug angemessen zu beteiligen.

  aa) So ist der Landesgesetzgeber aus dem verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht gehindert, im
Zusammenhang mit der Regelung der Gefangenenvergütung einen bestimmten Anteil
zu dem Zweck einzubehalten, dass die Gefangenen einen eigenen Beitrag zu der nach
§ 345 Nr. 3, § 347 Nr. 3 SGB III von den jeweiligen Ländern zu zahlenden Arbeitslosenversicherung leisten (Art. 206 BayStVollzG; § 32 Abs. 5 StVollzG NRW). Der Beitrag darf allerdings nicht willkürlich erhoben werden und muss der Höhe nach dem geringen Einkommen der Gefangenen Rechnung tragen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 30. April 1993 - 2 BvR 969/92 -, juris, Rn. 4, und vom 1. Mai 1995 - 2
BvR 646/93, 2 BvR 316/94 -, juris, Rn. 13, jeweils zur Vorgängervorschrift des § 195
StVollzG).

 bb) Die Gefangenen können auch dazu angehalten beziehungsweise darin unterstützt               177
werden, im Rahmen der Zielsetzung einer opferbezogenen Vollzugsgestaltung den
durch die Straftat verursachten Schaden – immaterieller wie materieller Natur – wiedergutzumachen (Art. 5a Abs. 2 Satz 2 BayStVollzG; § 7 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 1 Nr. 12 StVollzG NRW) sowie während des Vollzugs für Unterhaltsberechtigte zu sorgen (Art. 78 BaySt-VollzG; § 4 Abs. 3 StVollzG NRW). Das trifft ebenso für Vorgaben zur Regulierung von
Schulden zu (die VV zu Art. 9 BayStVollzG spricht insoweit von der „Vorbereitung einer


                                            47/67

Schuldenregulierung“; vgl. auch § 10 Abs. 1 Nr. 14 StVollzG NRW). Diesen Zwecken mit
einem durch eigene Arbeit erlangten Entgelt nachkommen zu können, wird besonders
geeignet sein, die Gefangenen in die Lage zu versetzen, den Sinn und Nutzen von Arbeit
zu erfahren (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März
2002 - 2 BvR 2175/01 -, Rn. 43). Dies wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass das
Land Nordrhein-Westfalen sowie mehrere sachkundige Dritte im Rahmen der mündlichen Verhandlung die Einschätzung abgegeben haben, das Erwirtschaften und Zahlen
von Raten zur Schuldentilgung während des Vollzugs von Strafhaft könne – wenn überhaupt – nur in geringem Umfang ermöglicht werden. Ziel sei vor allem die Kompetenzvermittlung (auch) im Sinne der Vorbereitung auf einen geregelten Schuldenabbau,
vornehmlich für die Zeit nach der Haftentlassung. Auch eine solche Vorbereitung und die
kontinuierliche Tilgung kleinerer Beträge können dazu beitragen, dass Gefangene Arbeit zur Erlangung der benötigten Geldmittel als sinnvoll und mit einem greifbaren Vorteil verbunden erleben.

  cc) Soweit die den Gefangenen gezahlte Vergütung dazu dienen soll, den eigenverantwortlichen Umgang mit Geld zu erlernen, was die Vertreter und Vertreterinnen der Vollzugspraxis in der mündlichen Verhandlung als wichtige Funktion benannt haben, kann
auch eine Beteiligung der Strafgefangenen an den Kosten im Vollzug in angemessenem
Umfang vorgesehen werden. Das gilt allerdings nur unter der Voraussetzung, dass hierbei ihre wirtschaftlichen und finanziellen Interessen gewahrt werden. Ist dies der Fall,
sind solche Kostenbeiträge mit dem verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot vereinbar (vgl. BVerfGE 98, 169 <203>; BVerfGK 17, 415 <417>; BVerfG, Beschluss der
2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. November 2017 - 2 BvR 2221/16 -, Rn. 19 f.
m.w.N.). Sie können damit begründet werden, dass die Verhältnisse im Strafvollzug so
weit wie möglich den allgemeinen Lebensverhältnissen angeglichen werden sollen
(vgl. BVerfGK 17, 415 <417 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
8. November 2017 - 2 BvR 2221/16 -, Rn. 20 m.w.N.).

  Vor diesem Hintergrund können die Gefangenen grundsätzlich auch an den Kosten für         179
die Krankenbehandlung (Art. 63 Abs. 2 BayStVollzG i.V.m. VV Nr. 1 und 2 zu Art. 63 BaySt-VollzG, Art. 65 BayStVollzG; § 45 Abs. 3, § 48 StVollzG NRW) beziehungsweise für medizinische Leistungen (§ 45 Abs. 3, § 48 StVollzG NRW, vgl. auch LTDrucks NRW 16/5413,
S. 123 f.), für Suchtmitteltests im Falle eines festgestellten Suchtmittelmissbrauchs
(Art. 94 Abs. 2 BayStVollzG; § 65 Abs. 3 StVollzG NRW) sowie für Ausführungen aus wichtigem Anlass (Art. 37 Abs. 3 BayStVollzG) oder zur Erreichung des Vollzugsziels beteiligt
werden (§ 53 Abs. 7 StVollzG NRW, vgl. auch LTDrucks NRW 16/5413, S. 130, wonach diese Kostentragung Bestandteil der Behandlungskonzeption sei, welche vorsehe, die Gefangenen anzuhalten, ihre verfügbaren finanziellen Mittel sinnvoll planend einzusetzen).

  Ebenso können gesetzliche Bestimmungen über Beteiligungen der Gefangenen an Telefonkosten (Art. 35 Abs. 2 BayStVollzG, vgl. BVerfGK 17, 415 <417>; BVerfG, Beschluss
der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. November 2017 - 2 BvR 2221/16 -, Rn. 19 ff.
m.w.N.), an den Kosten für Schriftverkehr und Paketversand (Art. 31 Abs. 3 und Art. 36


                                          48/67

Abs. 4 BayStVollzG; § 18 Abs. 3 StVollzG NRW), an Kosten der Verwertung oder Vernichtung eingebrachter Gegenstände (Art. 90 Abs. 3 BayStVollzG; § 15 Abs. 3 StVollzG NRW)
und an den Miet-, Verplombungs- sowie Betriebs- und Stromkosten für von ihnen betriebene Geräte inklusive Rundfunkempfangsgeräten (Art. 71 Abs. 1 Satz 2, Art. 73 BaySt-VollzG; § 52 Abs. 4, § 51 Abs. 2, Abs. 3 StVollzG NRW), auch über die Erhebung einer Pauschale (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Mai 2018 - 2
BvR 635/17 -, Rn. 38 ff.), vorgesehen werden. Gleiches gilt für die Reinigung und Instandsetzung von Privatkleidung, sofern diese gestattet worden ist (Art. 22 Abs. 2 Satz 2
BayStVollzG).

  Die Justizvollzugsbehörden sind allerdings aufgrund ihrer Fürsorgepflicht für die Gefangenen verpflichtet, deren wirtschaftliche Interessen zu berücksichtigen und ihre Kalkulation transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Lässt die Anstalt Leistungen
durch einen privaten Betreiber erbringen, auf den die Gefangenen ohne eine am Markt
frei wählbare Alternative angewiesen sind, ist anerkannt, dass die Anstalt dementsprechend sicherstellen muss, dass der ausgewählte private Anbieter die Leistung zu marktgerechten Preisen anbietet (vgl. BVerfGK 17, 415 <418 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. November 2017 - 2 BvR 2221/16 -, Rn. 21).

  dd) Der Gesetzgeber wäre auch nicht gehindert, die Gefangenenvergütung – wie etwa           182
in Frankreich und Italien geschehen (s.o. Rn. 18 f., 20 ff.) – mit der Einbeziehung der Gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung zu verbinden (vgl. BVerfGE 98, 169
<208, 212>; BTDrucks 19/8234). Die Verfassung weist die Ausgestaltung der Sozialordnung (vgl. Art. 20 Abs. 1 GG) und die Entscheidung über die Gewährung bestimmter Vergünstigungen dem Gesetzgeber als sozialstaatliche Aufgabe zu. Es steht grundsätzlich in
seiner Gestaltungsmacht, Art und Umfang der sozialen Sicherungssysteme und den Kreis
der hierdurch berechtigten Personen nach sachgerechten Kriterien zu bestimmen. Eine
verfassungsrechtliche Verpflichtung, Gefangene in die Rentenversicherung oder andere
soziale Sicherungssysteme einzubeziehen, besteht allerdings nicht (vgl. BVerfGE 98, 169
<204>; vgl. auch EGMR <GK>, Stummer v. Austria, Urteil vom 7. Juli 2011, Nr. 37452/02,
§§ 130 ff. unter Bezugnahme auf EKMR, Twenty-One Detained Persons v. Germany, Entscheidung vom 6. April 1968, Nr. 3134/67 u.a.; EGMR, Meier v. Switzerland, Urteil vom
9. Februar 2016, Nr. 10109/14, § 67).

  h) Hat der Gesetzgeber ein Resozialisierungskonzept festgeschrieben und entschieden, welchen Zwecken die Gefangenenarbeit und deren Vergütung dienen sollen, müssen Ausgestaltung und Höhe der Vergütung – und insbesondere der monetären Vergütungskomponente – so bemessen sein, dass die in dem Konzept festgeschriebenen
Zwecke unter den gegebenen Umständen auch tatsächlich erreicht werden können,
dies mithin angesichts der geringen Entlohnung von Gefangenenarbeit nicht unrealistisch ist. Die Angemessenheit der Vergütungshöhe ist an den mit dem Resozialisierungskonzept insgesamt verfolgten Zwecken zu messen.

 aa) Ein gesetzliches Konzept der Resozialisierung (auch) durch Gefangenenarbeit, die         184
ausschließlich oder hauptsächlich finanziell entgolten wird, kann zur verfassungsrecht-



                                           49/67

lich gebotenen Resozialisierung nur beitragen, wenn den Gefangenen durch die Höhe
des ihnen zukommenden Entgelts in einem Mindestmaß bewusstgemacht werden
kann, dass Erwerbsarbeit zur Herstellung der Lebensgrundlage sinnvoll ist
(vgl. BVerfGE 98, 169 <202 f.>; vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats
vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 -, Rn. 36). Ausgangspunkt hierfür ist die – unter Umständen gesamtgesellschaftlichen Veränderungsprozessen unterliegende – Bedeutung
von Erwerbsarbeit in der Gesellschaft. Bei der Regelung dessen, was angemessen ist,
kann und muss der Gesetzgeber zahlreiche objektive wie subjektive Kriterien heranziehen (vgl. BVerfGE 98, 169 <202 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats
vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 -, Rn. 36, 38).

 (1) So kann der Zweck der konkret ausgeübten Beschäftigung als therapeutische Behandlung, als Erwerbsarbeit (insbesondere in den Eigen- und Unternehmerbetrieben)
oder als in der Justizvollzugsanstalt notwendige, selbst ausgeführte Hausarbeit bei der
Bestimmung der Entlohnung ebenso Berücksichtigung finden wie das Qualifikationsniveau der Arbeit (vgl. BVerfGE 98, 169 <203>). Mit der Höhe der Vergütung kann der Gesetzgeber auch Anreize für geeignete Gefangene schaffen, sich therapeutischen Maßnahmen zu unterziehen oder eine schulische oder berufliche Aus- oder Weiterbildung
zu absolvieren.

 (2) Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in den Justizvollzugsanstalten ist   186
es ein legitimes Ziel, zu große Einkommensunterschiede der Gefangenen untereinander
und deren negative Auswirkungen auf das Anstaltsleben – wie etwa das Entstehen von
Subkulturen, Abhängigkeiten oder der Leih- und Tauschhandel von Gefangenen untereinander – zu vermeiden (vgl. auch BVerfGE 98, 169 <212>).

 (3) Die Bezahlung vergleichbarer Tätigkeiten auf dem freien Arbeitsmarkt, zum Beispiel nach dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns vom 11. August
2014, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den
gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 28. Juni 2022 (BGBl I S. 969), und der jeweils gültigen Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns, zuletzt vom 9. November 2020 (BGBl I S. 2356), kann
ebenso in den Blick genommen und einbezogen werden wie die typischen Bedingungen des Strafvollzugs, insbesondere die in der Regel geringere Produktivität von Gefangenenarbeit (vgl. BVerfGE 98, 169 <202 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 -, Rn. 36).

  (4) Auch die Kosten der Gefangenenarbeit für die Unternehmerbetriebe, die Konkurrenz durch andere Produktionsmöglichkeiten, etwa im Ausland, und die allgemeine Lage auf dem Arbeitsmarkt können berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 98, 169 <202 f.>;
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01
-, Rn. 36). Der Gesetzgeber darf zudem die Erhaltung und den Ausbau des Angebots an
Arbeitsplätzen für die Gefangenenarbeit beziehungsweise die Verhinderung der Schließung von Anstaltsbetrieben anstreben (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 -, Rn. 42, 44 f.). Er kann ferner die nicht



                                         50/67

monetäre Vergütungskomponente, wie etwa die Gewährung von Freistellungstagen als
Teil der verfassungsrechtlich gebotenen Anerkennung unter Berücksichtigung ihrer Art
und Höhe einbeziehen.

 (5) Sieht der Gesetzgeber ein System (hauptsächlich) finanzieller Vergütung für Gefangenenarbeit vor, so ist es ihm nicht verwehrt, auch einen Haftkostenbeitrag vorzusehen.
Der Erhebung eines Haftkostenbeitrags (durch Abzüge für Unterbringung und Verpflegung) steht das Gebot, Arbeit angemessen zu vergüten, nicht grundsätzlich entgegen.
Das Resozialisierungsgebot fordert aber in der für Strafgefangene typischen Situation
einen Ausgleich zwischen dem staatlichen Interesse an einer Kostendeckung und den
wirtschaftlichen Interessen und finanziellen Möglichkeiten der Gefangenen. Dies erfordert eine gesetzliche Regelung, nach der der Haftkostenbeitrag so bemessen wird, dass
dem Gefangenen von der Vergütung jedenfalls ein angemessener Betrag verbleibt
(vgl. BVerfGE 98, 169 <203>), der ihm einen greifbaren Vorteil im Vergleich zu nicht arbeitenden Gefangenen bringt. Entscheidet sich der Gesetzgeber, wie etwa in Art. 49
Abs. 1 S. 2 BayStVollzG und § 39 Abs. 2 StVollzG NRW, dafür, auf einen Haftkostenbeitrag
im Fall der Entlohnung nach dem jeweiligen Strafvollzugsgesetz zu verzichten, kann
dies ebenfalls in die Gesamtbetrachtung für die Ermittlung der angemessenen Vergütungshöhe einbezogen werden (vgl. BayVerfGHE 63, 133 <142>, der die Nichterhebung
des Haftkostenbeitrags als unmittelbaren Teil der Vergütung ansieht).

  (6) Ebenso kann der (Teil-)Erlass von Verfahrenskosten, wie er in § 39 Abs. 5 Nr. 1 des   190
Hessischen Strafvollzugsgesetzes (HStVollzG) vom 28. Juni 2010, zuletzt geändert durch
Art. 2 des Gesetzes vom 12. November 2020 (GVBl S. 778), und in § 40 Abs. 8 Nr. 1 des
Hamburgischen Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe (HmbStVollzG) vom 14. Juli 2009, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 7. März 2023 (HmbGVBl S. 94),
geregelt ist, bei der Festlegung der Höhe der Vergütung in Rechnung gestellt werden.

 (7) Die Ermöglichung von Unterhalts- und Wiedergutmachungszahlungen muss, wenn             191
dies in dem jeweiligen Resozialisierungskonzept vorgesehen ist, bei der Festsetzung
der Vergütungshöhe ebenfalls berücksichtigt werden. Gleiches gilt für die Tilgung von
Schulden, sei es auch nur in geringem Umfang, wobei bereits bestehende Angebote zur
Schuldnerberatung und Schuldentilgung, nicht zuletzt mit der Hilfe freier Träger, genutzt
oder erweitert werden können.

  (8) Auch die Wahrnehmung der Gesamtvergütung von Gefangenenarbeit und insbesondere der Bemessung der monetären Vergütungskomponente durch die Gefangenen
selbst darf nicht unberücksichtigt bleiben. Der Gesetzgeber hat gesetzliche Rahmenbedingungen anzustreben, die dazu beitragen, dass das (geringe) Entgelt nicht als Teil der
zu verbüßenden Strafe erlebt wird. So hat der Sprecher der Gefangenengewerkschaft/
Bundesweite Organisation in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass
bei vielen Gefangenen der Eindruck entstehe, ihre Arbeit werde weder gesamtgesellschaftlich gesehen noch in Bezug auf konkrete Arbeitsleistungen, insbesondere solche
in Unternehmerbetrieben, genügend wertgeschätzt und lohne sich aufgrund der niedrigen Stundenlöhne und angesichts der oft hohen Schulden nicht. Ein solcher Eindruck



                                          51/67

birgt die Gefahr, dass Gefangene Erwerbstätigkeit zur Herstellung einer Lebensgrundlage nicht als sinnvoll erleben, was ihrer Bereitschaft, einer regelmäßigen Arbeit nachzugehen, und damit ihrer Resozialisierung entgegenstehen kann.

 bb) Die Aufgabe, die erforderliche Abwägung der vielfältigen aufgeführten Belange           193
vorzunehmen (vgl. BVerfGE 95, 1 <22>) und Zielkonflikte zu lösen (vgl. BVerfGE 150, 1
<88 Rn. 171>), fällt dem Gesetzgeber zu, wobei ihm ein weiter Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum (vgl. Rn. 164) eingeräumt ist. Das Bundesverfassungsgericht kann
dabei seine eigene Abwägung nicht an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen.
Es ist nicht seine Aufgabe, darüber zu entscheiden, ob aus vollzugspolitischer Sicht eine
Erhöhung des monetären Teils der Vergütung geboten oder wünschenswert ist
(vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2002 - 2 BvR
2175/01 -, Rn. 38), und die Höhe des Entgelts entsprechend festzusetzen.

  Die (Gesamt-)Vergütung ist – ohne dass es darauf ankommt, ob es sich um Pflichtarbeit      194
oder um freiwillige Arbeit handelt (s.o. Rn. 170) – auch im Fall des Unterschreitens ihrer
bisherigen Komponenten an den aufgezeigten Maßstäben des verfassungsrechtlichen
Resozialisierungsgebots zu messen. So bedarf etwa die ersatzlose Streichung der Freistellungstage besonders gewichtiger Rechtfertigungsgründe. Die angemessene Anerkennung von Arbeit bleibt nach diesen Maßstäben unverzichtbar, weil der Einzelne dadurch Achtung und Selbstachtung erfährt (vgl. BVerfGE 100, 271 <284>; 103, 293 <307>;
vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2002 - 2 BvR
2175/01 -, Rn. 35). Sie steht in engem Zusammenhang mit dem Menschenwürdekern
des Resozialisierungsgebots.

  i) Da der Gesetzgeber bei der Regelung des Resozialisierungskonzepts über einen weiten Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum verfügt (vgl. Rn. 164), nimmt das Bundesverfassungsgericht die verfassungsrechtliche Überprüfung des Konzepts (lediglich) im
Rahmen einer Vertretbarkeitskontrolle vor (aa). Der Gesetzgeber muss den an eine gültige Prognose zu stellenden Anforderungen genügen und das Gesetz, wenn sich seine
Prognose wegen veränderter Umstände als nicht mehr zutreffend erweist, gegebenenfalls nachbessern (bb). Weitergehende prozedurale Anforderungen an das Gesetzgebungsverfahren bestehen nicht (cc).

 aa) Die verfassungsgerichtliche Kontrolle kann von einer bloßen Evidenzkontrolle über       196
eine Vertretbarkeitskontrolle bis hin zu einer intensivierten inhaltlichen Kontrolle reichen (vgl. BVerfGE 50, 290 <332 f. m.w.N.>; 123, 186 <241>). Je höher sich die Komplexität einer Materie dabei ausnimmt, desto größer ist einerseits der gesetzgeberische
Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 122, 1 <34>; BVerfGE 150, 1 <89
Rn. 173>). Andererseits bedarf es einer umso intensiveren inhaltlichen Kontrolle, je
schwerer der in Frage stehende Grundrechtseingriff ist (vgl. für die lebenslange Freiheitsstrafe BVerfGE 45, 187 <238>; für ein Verbot äußerer religiöser Bekundungen
BVerfGE 153, 1 <46 Rn. 101> – Kopftuch III).

 Die Regelung eines Resozialisierungskonzepts erfordert komplexe Abwägungsentscheidungen, die mit einem weiten Gestaltungsspielraum für den Gesetzgeber verbun-


                                          52/67

den sind. Bei der Ausgestaltung des Konzepts hat dieser – wie bereits ausgeführt (s.o.
Rn. 193) – vielfältige Zielkonflikte zu lösen (vgl. auch BVerfGE 116, 69 <89>; 150, 1 <88
Rn. 171). Es gibt, wie insbesondere durch die Ausführungen von (…), (…) und (…) in
der mündlichen Verhandlung deutlich geworden ist, unterschiedliche methodische und
programmatische Herangehensweisen zur Umsetzung eines den neuesten Stand der
Wissenschaft und Forschung berücksichtigenden Resozialisierungskonzepts und zur Erreichung der darin vorgesehenen Ziele. Dies spricht dafür, dass die Ausfüllung des Einschätzungs- und Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers vom Bundesverfassungsgericht nur in begrenztem Umfang überprüft werden kann (vgl. BVerfGE 77, 170 <215>; 88,
203 <262>; 90, 145 <173>; 150, 1 <89 Rn. 173>).

  Auf der anderen Seite ist die große Bedeutung, die dem gesetzgeberischen Resozialisierungskonzept für die Verwirklichung der Grundrechte der Gefangenen zukommt, zu
berücksichtigen. Ein solches Konzept, das die Durchführung des Strafvollzugs bestimmt,
hat starken Einfluss auf die Chance der einzelnen Gefangenen, sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren und künftig ein straffreies Leben zu führen. Um beiden genannten
Gesichtspunkten Rechnung zu tragen, ist das Bundesverfassungsgericht bei der Überprüfung des vom Gesetzgeber festgeschriebenen Resozialisierungskonzepts auf eine
Vertretbarkeitskontrolle beschränkt.

  bb) Der Gesetzgeber darf Konzepte erproben, muss ein Gesetz aber bei Fehlprognosen        199
(vgl. BVerfGE 57, 139 <162>; 89, 365 <378 ff.>; 113, 167 <234>; 150, 1 <90 Rn. 176>)
oder dann nachbessern, wenn die Änderung einer zunächst verfassungskonform getroffenen Regelung erforderlich ist, um diese unter veränderten tatsächlichen Bedingungen
oder angesichts einer veränderten Erkenntnislage mit der Verfassung im Einklang zu
halten. Eine zunächst verfassungskonforme Regelung kann unter veränderten Umständen verfassungswidrig werden, sofern der Gesetzgeber dem nicht durch Nachbesserung
entgegenwirkt (vgl. BVerfGE 116, 69 <91>; 132, 334 <358 Rn. 67 m.w.N.>; 143, 216
<245 Rn. 71>; 150, 1 <90 Rn. 176>).

  Die Verpflichtung, der gesetzlichen Ausgestaltung des Vollzugs möglichst realitätsgerechte Annahmen und Prognosen zugrunde zu legen, wirkt auch in die Zukunft. Der Gesetzgeber muss daher sich selbst und den mit der Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen befassten Behörden die Möglichkeit sichern, aus Erfahrungen mit der
jeweiligen gesetzlichen Ausgestaltung des Vollzugs und der Art und Weise, in der die gesetzlichen Vorgaben angewendet beziehungsweise umgesetzt werden, und dem Vergleich mit entsprechenden Erfahrungen außerhalb des eigenen Kompetenzbereichs, etwa in anderen Ländern oder im Ausland (s.o. Rn 15 bis 22), zu lernen. In diesem
Zusammenhang ist vor allem die Erhebung aussagefähiger, auf Vergleichbarkeit angelegter Daten geboten, die bis auf die Ebene der einzelnen Anstalten eine Feststellung
und Bewertung der Erfolge und Misserfolge des Vollzugs – insbesondere der Rückfallhäufigkeit – sowie die gezielte Erforschung der hierfür verantwortlichen Faktoren einschließlich des Einflusses der Gefangenenarbeit und ihrer Entlohnung ermöglichen. Solche Daten dienen wissenschaftlicher und politischer Erkenntnisgewinnung sowie einer
öffentlichen Diskussion, die die Suche nach den besten Lösungen anspornt und demo-


                                          53/67

kratische Verantwortung geltend zu machen erlaubt (vgl. BVerfGE 116, 69 <91>).

  Der Gesetzgeber war bereits in der Vergangenheit und bleibt auch weiterhin aufgefordert, die Bezugsgröße des monetären Teils der Vergütung sowie den Umfang des nicht
monetären Vergütungsteils, etwa in Form von durch regelmäßige Arbeit zu erzielenden
Freistellungstagen, einer ständigen Prüfung zu unterziehen (vgl. BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 -, Rn. 42, 49). Auch
nachdem der Gesetzgeber Regelungen getroffen hat, denen sich nachvollziehbar ein in
sich stimmiges Resozialisierungskonzept entnehmen lässt, welches den genannten Anforderungen entspricht, muss er vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebots einerseits und des sich ständig verändernden gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umfelds sowie des Fortschritts in der Strafvollzugsforschung
andererseits sicherstellen, dass die von ihm mit dem gewählten Konzept verfolgten Ziele auch weiterhin erreichbar sind.

 Angesichts des hohen Gewichts der grundrechtlichen Belange, die im Strafvollzug berührt werden, ist der Gesetzgeber zur Beobachtung der Auswirkungen seiner Maßnahmen und gegebenenfalls zur Nachbesserung verpflichtet (vgl. zum Jugendstrafvollzug
BVerfGE 116, 69 <91>). Im Zuge der Umsetzung nachträglich erkennbar gewordene
Zweifel an der Eignung des Resozialisierungskonzepts können für die Zukunft etwa Vorkehrungen in Gestalt einer wissenschaftlichen Begleitung oder von Evaluationen des
Gesetzesvollzugs erforderlich machen (vgl. BVerfGE 116, 69 <91>; 150, 1 <90 Rn. 176>).
Der Gesetzgeber muss sein Gesamtkonzept auf dessen Tragfähigkeit und die Zielerreichung in regelmäßigen Abständen überprüfen und das Ergebnis dieser Prüfung nachvollziehbar darlegen. Hierzu gehören auch Ausführungen zu Ziel und Bemessung der
Vergütung für Gefangenenarbeit.

  cc) Besondere prozedurale Anforderungen an das Gesetzgebungsverfahren mit entsprechenden Begründungslasten des Gesetzgebers bestehen im vorliegenden Zusammenhang dagegen nicht. Soweit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
zum Beispiel bei Besoldungsfragen (vgl. BVerfGE 130, 263 <300 ff.>; 139, 64 <126 f.
Rn. 129 f.>; 140, 240 <296 Rn. 112 f.>; 145, 1 <13 Rn. 28 f.>; 145, 304 <326 Rn. 68>; 149,
382 <395 f. Rn. 21>; 155, 1 <48 Rn. 97>) oder bei der Parteienfinanzierung (vgl. BVerfG,
Urteil des Zweiten Senats vom 24. Januar 2023 - 2 BvF 2/18 -, Rn. 129 f. – Parteienfinanzierung - Absolute Obergrenze) besondere Anforderungen an die Begründungslast im
Gesetzgebungsverfahren gestellt hat, betraf dies typischerweise die gesetzliche Ausgestaltung in der Verfassung selbst angelegter (Leistungs-)Rechte, die ohne entsprechende Anforderungen an die Ermittlung und Begründung der Regelungsgrundlagen leerzulaufen drohen (vgl. BVerfGE 150, 1 <90 f. Rn. 178 m.w.N.>; BVerfG, Urteil des Zweiten
Senats vom 24. Januar 2023 - 2 BvF 2/18 -, Rn. 131). Das ist bei der Bestimmung der Vergütung von Gefangenenarbeit nicht der Fall.

 2. Die gesetzlich festgeschriebenen Resozialisierungskonzepte des Freistaats Bayern         204
(a) und des Landes Nordrhein-Westfalen (b) werden diesen Maßstäben nicht gerecht.
Sie verstoßen gegen das Resozialisierungsgebot und verletzen die Beschwerdeführer zu



                                          54/67

I. und zu II. in ihrem Recht auf Resozialisierung (c).

 a) Bayern:                                                                                   205

  Das Konzept zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebots, wie           206
es derzeit im Bayerischen Strafvollzugsgesetz und in Bezug auf Arbeit und deren Vergütung insbesondere in Art. 46 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 6 Satz 1 BayStVollzG Ausdruck gefunden hat, ist in sich nicht schlüssig und widerspruchsfrei. Aus dem gesetzgeberischen
Konzept kann nicht nachvollziehbar entnommen werden, welche Bedeutung dem Faktor Arbeit zukommen soll, welche Ziele mit dieser Behandlungsmaßnahme erreicht
werden sollen und welchen Zwecken die vorgesehene Vergütung für die geleistete Arbeit dienen soll (aa). Wesentliches ist nicht gesetzlich geregelt (bb) und eine kontinuierliche, wissenschaftlich begleitete Evaluation der Resozialisierungswirkung von Arbeit
und deren Vergütung findet nicht statt (cc).

  aa) Der Freistaat Bayern verfügt nicht über ein den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügendes, in sich schlüssiges Resozialisierungskonzept. In Art. 2 bis 6 BayStVollzG
sind mehrere Vollzugsziele und in Art. 3 Satz 3 BayStVollzG eine Reihe von Behandlungsmaßnahmen aufgeführt, die nebeneinanderstehen, ohne erkennbar aufeinander abgestimmt zu sein. Arbeit, arbeitstherapeutische Beschäftigung, Ausbildung und Weiterbildung sind in einem eigenen Abschnitt (Fünfter Abschnitt des zweiten Teils des
BayStVollzG) geregelt und stellen im Rahmen des Regelungsgeflechts der Art. 3 Abs. 3,
Art. 39, 43 BayStVollzG offenbar wichtige, wenn nicht sogar die wichtigsten Behandlungsmaßnahmen dar. Die Regelungen zur Arbeitspflicht (Art. 43 BayStVollzG) und zu Art
und Höhe der Vergütung (Art. 46 BayStVollzG) sind, soweit ersichtlich, im Wesentlichen
ohne neue Erwägungen, Überprüfungen oder Anpassungen aus den vorher geltenden
bundesgesetzlichen Regelungen übernommen worden (vgl. LTDrucks BAY 15/8101,
S. 59 f.). Allerdings hat die Justizvollzugsanstalt, wenn sie für den Gefangenen Beiträge
zur Arbeitslosenversicherung abführt, von dessen Arbeitsentgelt nun einen Beitrag einzubehalten, der seinem Anteil entspräche, wenn er Arbeitnehmer wäre (vgl. Art. 206
BayStVollzG). Anders als bei § 195 StVollzG, der der Vollzugsbehörde Ermessen einräumt,
handelt es sich hier um eine gebundene Entscheidung.

 Ferner sind einige gesetzlich festgelegte Zwecke hinzugekommen, für die der – unverändert in der Höhe von 9 % der Bezugsgröße zu bemessende – Lohn verwendet werden
soll. Schon der bei Inkrafttreten des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes zum 1. Januar
2008 geltende Art. 78 Abs. 2 Satz 2 BayStVollzG a.F. sah vor, dass die Gefangenen anzuhalten seien, den durch die Straftat verursachten Schaden zu regeln. Nach der Gesetzesbegründung hebt der Absatz 2 im Interesse des Opferschutzes besonders hervor, dass
dadurch die Einsicht der Gefangenen in die Verantwortung für ihre Tat geweckt werden
solle und sie dazu anzuhalten seien, den durch die Straftat verursachten Schaden zu regeln; in geeigneten Fällen sei die Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs anzustreben. Die Bestimmung konkretisiere den in Art. 75 BayStVollzG verankerten Grundsatz der
Hilfe zur Selbsthilfe, wobei die Anstalt zur Schadenswiedergutmachung und in geeigneten Fällen zum Täter-Opfer-Ausgleich im weiteren Sinn aktiv an die Gefangenen heran-



                                            55/67

treten und sie zur Mitarbeit motivieren solle. Ein Täter-Opfer-Ausgleich könne in einer
materiellen Schadensregulierung liegen oder sich auf eine immaterielle Aussöhnung
mit dem Opfer beziehen. Die Schadensregulierung gegenüber dem Opfer oder gegenüber anderen Gläubigern diene der Wiedereingliederung der Gefangenen. Die Behandlungsmaßnahmen während des Vollzugs verfehlten ihre Wirkung, wenn Gläubiger
Strafentlassene bis zur Pfändungsgrenze in Anspruch nähmen (vgl. LTDrucks BAY 15/
8101, S. 66).

  Mit der Einführung des Art. 5a BayStVollzG mit Änderungsgesetz vom 26. Juni 2018          209
(GVBl S. 446) sollte ausweislich der Gesetzesbegründung der Opferschutz noch deutlicher hervorgehoben und die bisherige Regelung des Art. 78 Abs. 2 BayStVollzG im Wesentlichen übernommen werden. Die Verankerung im Bereich der Vollzugsgrundsätze
solle zum Ausdruck bringen, dass eine opferbezogene Vollzugsgestaltung „in allen Bereichen, von der Erstellung des Vollzugsplans über die Verbescheidung von Auskunftsersuchen oder die Entscheidung über Besuchsverbote beziehungsweise die Zulassung von
Telefongesprächen bis hin zur Entlassungsvorbereitung (z.B. durch entsprechende Auflagen bei Lockerungsentscheidungen nach Art. 13 bis 15 BayStVollzG oder Vorschläge
der Anstalten für bestimmte Weisungen im Rahmen der Bewährungs- oder Führungsaufsicht)“ erfolgen solle (vgl. LTDrucks BAY 17/21101, S. 34). Ausführungen zur Auswirkung dieses Ziels des Opferschutzes auf die Gefangenenvergütung sind der Gesetzesbegründung dagegen nicht zu entnehmen. Außerdem sind die Gefangenen seit dem
Inkrafttreten des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes nach Art. 78 Abs. 1 BayStVollzG in
dem Bemühen zu unterstützen, ihre Rechte und Pflichten wahrzunehmen und für Unterhaltsberechtigte zu sorgen.

  Angesichts der geringen monetären Vergütung, die bereits im Rahmen des Kammerbeschlusses aus dem Jahr 2002 (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats
vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 -, Rn. 46, 49) nur aufgrund der gleichwertigen zusätzlichen Gewährung ausreichender nicht monetärer Leistungen für noch verfassungsgemäß erklärt wurde, erscheint es widersprüchlich und im Regelfall realitätsfern, dass
Gefangene gleichwohl im Rahmen des immer weiter ins Zentrum des Resozialisierungskonzepts gerückten Opferschutzes dazu angehalten werden sollen, den durch die Straftat verursachten Schaden wiedergutzumachen. Ausweislich der Gesetzesbegründung
soll dies jedenfalls auch die materielle Schadensregulierung umfassen. Darüber hinaus
sollen die Gefangenen zugleich noch für Unterhaltsberechtigte sorgen. Zusätzlich ist gesetzlich geregelt, dass sie – in stärkerem Umfang, als dies noch vor der Föderalismusreform I im Strafvollzugsgesetz vorgesehen war – an den Kosten für den Betrieb elektronischer Geräte, für Gesundheitsleistungen oder für Suchtmitteltests beteiligt werden
beziehungsweise beteiligt werden können (vgl. LTDrucks BAY 15/8101, S. 50; in diesem
Sinne auch bereits Hanseatisches OLG, Beschluss vom 4. Februar 2011 - 3 Vollz (Ws) 3/11
-, juris, Rn. 27). Insofern erschließt sich nicht, wie diese Anforderungen von den Gefangenen erfüllt werden sollen, ohne dass ihnen mehr Lohn für die von ihnen geleistete Arbeit zur Verfügung stünde. Die im Wesentlichen unverbunden nebeneinander stehenden Regelungen des bayerischen Landesrechts zur Rolle der Gefangenenarbeit im



                                          56/67

Strafvollzug erfüllen die Voraussetzungen eines schlüssigen, realitätsgerechten Resozialisierungskonzepts nicht.

 bb) Für die Verwirklichung des Grundrechts der Gefangenen auf Resozialisierung nach         211
Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG Wesentliches hat der bayerische Gesetzgeber nicht selbst geregelt. Dies betrifft die Vorgaben an den Inhalt der Vollzugspläne (1)
und die Regelung zur Kostenbeteiligung der Gefangenen an Gesundheitsleistungen (2).

  (1) Regelungen darüber, welche Inhalte die Vollzugspläne der einzelnen Gefangenen          212
aufzuweisen haben, wie dies etwa in § 7 StVollzG oder in § 10 StVollzG NRW vorgesehen
ist, trifft das Bayerische Strafvollzugsgesetz nicht. Ausführungen dazu, was die Pläne beinhalten sollen, finden sich lediglich in den Verwaltungsvorschriften zu Art. 9 BayStVollzG. Da es sich bei den Angaben im Vollzugsplan, die sich insbesondere auf die für den
jeweiligen Gefangenen erforderlichen Behandlungsmaßnahmen beziehen, um für die
Resozialisierung bedeutsame Gesichtspunkte für die Durchführung des Strafvollzugs
handelt, darf der Landesgesetzgeber deren Regelung nicht der Verwaltung überlassen.
Gleiches gilt für das Verfahren zur Aufstellung und Fortschreibung der Vollzugspläne.

 (2) Näheres zur Kostenbeteiligung der Gefangenen an Gesundheitsleistungen im Sinne          213
des Art. 63 BayStVollzG, der nach dem Willen des Gesetzgebers als Ausdruck des Angleichungsgrundsatzes in das Gesetz aufgenommen wurde (vgl. LTDrucks BAY 15/8101,
S. 64), ist ebenfalls nur in den Verwaltungsvorschriften zu dieser Norm geregelt (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz über die Verwaltungsvorschriften zum Bayerischen Strafvollzugsgesetz <VVBayStVollzG> vom 1. Juli 2008
<JMBl S. 89>, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 9. November 2022 <BayMBl
Nr. 691>).

 Hiernach überlässt der bayerische Gesetzgeber der Verwaltung Regelungen, die für die        214
Ausfüllung, Verwirklichung und Durchsetzung des verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebots und des entsprechenden Grundrechts der Gefangenen wesentlich sind. Solche Regelungen, die das Resozialisierungskonzept des Landesgesetzgebers ausgestalten sowie für die monetäre Vergütung der Gefangenenarbeit und deren Verwendung
von erheblicher Bedeutung und damit grundrechtsrelevant sind, muss der Gesetzgeber
im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens, das auch der (Fach-)Öffentlichkeit Gelegenheit bieten soll, ihre Auffassungen auszubilden und zu vertreten (vgl. BVerfGE 116,
69 <91>; 139, 19 <46 Rn. 53>; 150, 1 <96 f. Rn. 192>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats
vom 22. Februar 2023 - 2 BvE 3/19 -, Rn. 182), selbst treffen. Die Einzelheiten können
dann in einer Rechtsverordnung oder in Verwaltungsvorschriften ausformuliert werden.

  cc) Obwohl der Gesetzgeber bereits aufgefordert war, insbesondere die Höhe der Bezugsgröße für den monetären Teil der Vergütung für Gefangenenarbeit nicht festzuschreiben, sondern einer steten Prüfung zu unterziehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3.
Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 -, Rn. 42) und auch den
Umfang der nicht monetären Vergütungsteile ständig zu überprüfen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 -, Rn. 49),
fand – soweit ersichtlich – im Zuge des Erlasses des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes


                                          57/67

keine Evaluation beziehungsweise wissenschaftliche Begleitung hinsichtlich der Wirkungen von Arbeit und Ausbildung als Behandlungsmaßnahmen und ihrer Vergütung
statt. Die mündliche Verhandlung hat ergeben, dass auch weiterhin eine regelmäßige,
wissenschaftlich begleitete Evaluation fehlt.

  Zwar ist nach Art. 189 BayStVollzG ein kriminologischer Dienst eingerichtet worden,         216
dessen Aufgabe darin besteht, in Zusammenarbeit mit den Einrichtungen der Forschung
den Vollzug, insbesondere die Behandlungsmethoden, wissenschaftlich fortzuentwickeln und seine Ergebnisse für Zwecke der Strafrechtspflege nutzbar zu machen. Mit den
hier relevanten Fragen hat er sich jedoch bislang im Schwerpunkt nicht beschäftigt. Dies
wird unter anderem damit begründet, dass – nach den Angaben des Vertreters des Kriminologischen Dienstes des bayerischen Justizvollzugs – aufgrund der Vielzahl parallel
angewandter Behandlungsmaßnahmen eine genaue Kausalitätsforschung in Bezug auf
einzelne Maßnahmen nur schwer zu betreiben sei. Arbeit sei stets als selbstverständliche und wirksame Maßnahme angesehen worden; sie sei traditionsbedingt schon immer Teil des Strafvollzugs gewesen. Auch eine Vergabe entsprechender Forschungsaufträge an die freie Wissenschaft, wie sie die Gesetzesbegründung für die Arbeit des
Kriminologischen Dienstes explizit vorsieht (vgl. LTDrucks BAY 15/8101, S. 91), ist, soweit
ersichtlich, zumindest in diesem Bereich nicht erfolgt.

 Dies wird der Komplexität der Materie und der Gestaltungsbedürftigkeit des an den Gesetzgeber gerichteten Resozialisierungsgebots in Bezug auf die grundrechtsrelevante
Frage der Bedeutung von Arbeit und ihrer Vergütung als Behandlungsmaßnahme nicht
gerecht. Hat der Gesetzgeber ein Resozialisierungskonzept geregelt, verpflichtet ihn das
Resozialisierungsgebot, die vielfältigen tatsächlichen Bedingungen und veränderte
wissenschaftliche Erkenntnisse zur Kenntnis zu nehmen und die Vorschriften zur Umsetzung seines Konzepts gegebenenfalls nachzubessern, um sie mit der Verfassung im Einklang zu halten. Das erfordert eine realitätsgerechte Bewertung der beabsichtigten Resozialisierungsziele    mit     Blick    auf     die   zur   Verfügung       stehenden
Behandlungsmaßnahmen. Dies gilt insbesondere auch in Bezug auf die für Gefangenenarbeit festgesetzte Vergütung in ihren monetären und nicht monetären Teilen. Das
verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot verlangt hinsichtlich der Gefangenenarbeit und ihrer Vergütung zumindest eine wissenschaftlich begleitete Evaluation der einzubeziehenden Faktoren – unabhängig und gegebenenfalls parallel zu einer Erforschung und Bewertung der tatsächlichen Wirksamkeit dieser Behandlungsmaßnahme.

 b) Nordrhein-Westfalen:                                                                      218

  Das Konzept zur Umsetzung und Erreichung des verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebots des Strafvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen, so wie es insbesondere in
Bezug auf Arbeit und deren Vergütung in § 32 Abs. 1 Satz 1, § 34 Abs. 1 StVollzG NRW normiert wurde, ist ebenfalls nicht in sich schlüssig und widerspruchsfrei. Dem gesetzgeberischen Konzept kann auch hier nicht nachvollziehbar entnommen werden, welche Bedeutung dem Faktor Arbeit – im Vergleich zu anderen Behandlungsmaßnahmen –
zukommen soll, welche Ziele mit dieser Behandlungsmaßnahme erreicht werden sol-



                                           58/67

len und welchen Zwecken die vorgesehene Vergütung für die geleistete Arbeit dienen
soll (aa). Wesentliches ist nicht gesetzlich geregelt (bb), und eine regelmäßige, wissenschaftlich begleitete Evaluation dieser Maßnahme findet ebenfalls nicht statt (cc).

  aa) Auch Nordrhein-Westfalen verfügt nicht über ein den verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere dem Resozialisierungsgebot in Bezug auf Arbeit und ihre
Vergütung genügendes, in sich schlüssiges Resozialisierungskonzept. In den §§ 1 bis 7
StVollzG NRW sind zahlreiche Vollzugsziele und in § 3 Abs. 2 und Abs. 3 StVollzG NRW eine Reihe von Behandlungsmaßnahmen aufgeführt, die nicht erkennbar aufeinander
abgestimmt wurden. Das Land hält an der Beschäftigungspflicht gemäß § 29 Abs. 1
Satz 2, Abs. 3 StVollzG NRW fest (vgl. LTDrucks NRW 16/5413, S. 110; LTDrucks NRW 17/
15234, S. 130) und sieht Arbeit, arbeitstherapeutische Maßnahmen, schulische und berufliche Bildung sowie sonstige Tätigkeiten (Beschäftigung) nach der Regelung in § 29
Abs. 1 Satz 1 StVollzG NRW als herausgehobene Behandlungsmaßnahmen an. Gleichzeitig betonen die jüngsten Evaluations- und Reformbestrebungen, wie die Vertreterinnen
des Kriminologischen Dienstes und des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen in der mündlichen Verhandlung ausgeführt haben, die Sicherheit im Justizvollzug, die Stärkung einer familiengerechten Vollzugsgestaltung sowie der individuellen Maßnahmenbehandlung und bezwecken die Vereinheitlichung der Regelungen zur
Beschäftigung der Gefangenen (vgl. LTDrucks NRW 16/5413, S. 79 f.; LTDrucks NRW 17/
15234, S. 1 f.).

  Die Regelungen zur Beschäftigungspflicht nach § 29 Abs. 1 und Abs. 3 StVollzG NRW sowie zur Art und Höhe der Vergütung nach den §§ 32 und 34 StVollzG NRW sind ohne wesentliche neue Erwägungen aus dem vorher geltenden Strafvollzugsgesetz des Bundes
übernommen worden (vgl. LTDrucks NRW 16/5413, S. 110, 114). Allerdings ist in Bezug
auf die nicht monetäre Komponente eine Änderung zugunsten der Gefangenen vorgenommen worden. In § 34 Abs. 1 Satz 1 StVollzG NRW ist die Anzahl der durch Arbeit zu erzielenden Freistellungstage im Hinblick auf die im Kammerbeschluss aus dem Jahr 2002
geforderte Überprüfung (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 -, Rn. 49) von einem Tag für
zwei Monate zusammenhängender Arbeit auf zwei Tage für drei Monate zusammenhängender Arbeit und damit um insgesamt zwei Tage pro Jahr erhöht worden (vgl. LT-Drucks NRW 16/5413, S. 116). Demgegenüber sieht § 32 Abs. 5 Satz 1 StVollzG NRW – anders als § 195 StVollzG, bei dem es sich um eine „Kann-Regelung“ handelt – vor, dass,
soweit Beiträge zur Arbeitslosenversicherung an die Bundesagentur für Arbeit zu entrichten sind, ein Betrag der Vergütung einbehalten werden soll, der dem Anteil eines Arbeitnehmers entspricht. Zwar handelt es sich nicht um eine Pflicht zur Einbehaltung eines Teils der Vergütung. Als Sollvorschrift kommt die Norm aber im Regelfall zum Tragen
und schmälert die monetäre Vergütung entsprechend.

 Soweit mehrere sachkundige Dritte im Rahmen der mündlichen Verhandlung angegeben haben, Arbeit sei eine selbstverständliche Maßnahme im Strafvollzug, die weniger
durch die Aussicht auf ein Entgelt als vielmehr durch persönliche Erfahrungen, wie etwa
das Erlebnis, an einem Arbeitstag gute Arbeit geleistet und mit Bezugspersonen entspre-


                                          59/67

chend interagiert zu haben, geprägt sei, spricht zwar viel dafür, dass ein positives Arbeitsverhalten die Persönlichkeitsentwicklung und die Vollzugsgestaltung insgesamt
bis hin zur Entlassungsprognose des Gefangenen günstig beeinflussen kann. Hierbei
handelt es sich aber nicht um Vergünstigungen, die in einem direkten Bezug zu der konkreten Arbeitsleistung eines Gefangenen stehen und als deren Anerkennung im Sinne
einer angemessenen Gegenleistung für die geleistete Arbeit bewertet werden können
(vgl. BVerfGE 98, 169 <213>).

  Die Gefangenen sollen zugleich dabei unterstützt werden, für ihre Unterhaltsberechtigten zu sorgen (§ 4 Abs. 3 StVollzG NRW) und den durch ihre Tat verursachten – materiellen und immateriellen – Schaden auszugleichen (§ 7 Abs. 2 Satz 3 StVollzG NRW). Ausweislich der Gesetzesbegründung soll sich eine derartige Wiedergutmachung auch auf
Entschädigungsleistungen in Geld erstrecken, „die die Gefangenen als Zeichen der Übernahme sozialer Verantwortung aus den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln leisten
können und auch sollen. Die Regelung verpflichtet die Anstalt, Gefangene beim Ausgleich des begangenen Unrechts zu unterstützen und auf einen Ausgleich der Folgen der
Straftat hinzuwirken“ (vgl. LTDrucks NRW 16/5413, S. 87). Die Maßnahmen seien „integrativer Bestandteil der Behandlung, um Einsicht in die Tat, Verantwortungsübernahme
und Schadenswiedergutmachung als wesentliche Grundvoraussetzungen für eine spätere soziale Integration der Gefangenen zu fördern“ (vgl. LTDrucks NRW 16/5413, S. 87).

 Wie bereits zum Resozialisierungskonzept des Freistaats Bayern ausgeführt, ist es auch      224
mit Blick auf den in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Gesamteindruck zum finanziellen Handlungsspielraum der Gefangenen angesichts des in der Haft erreichbaren
Entgelts für ihre Arbeit widersprüchlich und realitätsfern, dass diese einen so formulierten – für sich genommen wünschenswerten – Behandlungserfolg erzielen und entsprechenden Verpflichtungen nachkommen können.

  Zusätzlich ist auch im Strafvollzugsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, wie aufgezeigt (s.o. Rn. 180), festgelegt worden, dass die Gefangenen – in stärkerem Umfang, als
dies noch vor der Föderalismusreform I im Strafvollzugsgesetz vorgesehen war – an den
Kosten für den Betrieb elektronischer Geräte, für Gesundheitsleistungen oder für Suchtmitteltests beteiligt werden beziehungsweise beteiligt werden können. Erläuterungen
dazu, wie die genannten Vollzugsziele angesichts der niedrigen Vergütung für Gefangenenarbeit und der vermehrten Beteiligung der Gefangenen an den Kosten des Vollzugs
erreicht werden können, sind der Gesetzesbegründung nicht zu entnehmen (vgl. LT-Drucks NRW 17/15234, S. 133). Insofern ist es – ebenso wie beim Strafvollzugsgesetz des
Freistaats Bayern – nicht nachvollziehbar, wie diese unterschiedlichen finanziellen Leistungen von den Gefangenen tatsächlich erbracht werden sollen. Dies macht deutlich,
dass auch der Gesetzgeber des Landes Nordrhein-Westfalen kein in sich schlüssiges, realitätsgerechtes Resozialisierungskonzept festgeschrieben hat.

 bb) Für die Verwirklichung des Grundrechts der Gefangenen auf Resozialisierung nach         226
Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG Wesentliches hat auch der nordrheinwestfälische Gesetzgeber nicht geregelt. Dies betrifft allerdings nur die Regelung zur



                                          60/67

Kostenbeteiligung der Gefangenen an Gesundheitsleistungen.

  § 45 Abs. 3 StVollzG NRW regelt ausdrücklich, dass Gefangene angemessen an den Kosten für medizinische Leistungen beteiligt werden können. Dies soll nach der Gesetzesbegründung sicherstellen, dass etwaige sozialgesetzlich geregelte Zuzahlungspflichten
gesetzlich Versicherter die Gefangenen grundsätzlich in gleicher Weise treffen, wenngleich die Umstände der Inhaftierung und die „damit zumeist einhergehende beschränkte finanzielle Leistungsfähigkeit“ berücksichtigt werden sollen (vgl. LTDrucks
NRW 16/5413, S. 123 f.). Hierin mag auch eine Erklärung dafür liegen, dass nach den Angaben des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen zuletzt nur in sehr
wenigen Einzelfällen überhaupt Gebrauch von der entsprechenden Möglichkeit zur Kostenbeteiligung gemacht wurde. Gleiches gilt für die angegebene niedrige Zahl der Inanspruchnahme von Kosten für Suchtmitteltests nach § 65 Abs. 3 StVollzG NRW. Bei Erlass
des Gesetzes war der Gesetzgeber allerdings von Einsparungen aufgrund der Beteiligung der Gefangenen an den Kosten für medizinische Leistungen, für die Krankenbehandlung während vollzugsöffnender Maßnahmen, für medizinische Behandlungen
zur sozialen Eingliederung nach § 48 StVollzG NRW sowie für Maßnahmen zur Feststellung von Suchtmittelkonsum ausgegangen (vgl. LTDrucks NRW 16/5413, S. 4). Näheres
zu den Kriterien und Voraussetzungen, wann und in welchem Umfang Gefangene an
den Kosten für medizinische Leistungen im Sinne des § 45 Abs. 3 StVollzG NRW zu beteiligen sind, hat er aber nicht geregelt.

  Regelungen, wie die Beteiligung der Gefangenen an medizinischen Leistungen, die            228
das Resozialisierungskonzept des Landesgesetzgebers ausgestalten, für die Verwendung der Vergütung bedeutsam und damit für die Gefangenen grundrechtsrelevant
sind, muss dieser, wie bereits ausgeführt (s.o. Rn. 158), in einem dem Grundsatz der parlamentarischen Öffentlichkeit genügenden Verfahren (vgl. BVerfGE 116, 69 <91>; 139,
19 <46 Rn. 53>; 150, 1 <96 f. Rn. 192>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 22. Februar 2023 - 2 BvE 3/19 -, Rn. 182) selbst vornehmen.

  cc) Nach § 123 Abs. 2 StVollzG NRW a.F., der Erstfassung des Strafvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen, war die Landesregierung verpflichtet, dem Landtag bis zum 31. Dezember 2019 und danach alle fünf Jahre über die mit dem Gesetz gemachten Erfahrungen zu berichten. Zur Umsetzung dieser Verpflichtung hat der nach § 110 StVollzG NRW
für die wissenschaftliche Begleitung insbesondere der Behandlungsmethoden des Vollzugs eingerichtete Kriminologische Dienst das Projekt „Evaluation im Strafvollzug (EVA-LiS)“ ins Werk gesetzt (vgl. Kriminologischer Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen,
Evaluation im Strafvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen, Ergebnisbericht zum Stand
31. August 2019, S. 5 f.). Zudem ist es ausweislich der Gesetzesbegründung die Aufgabe
des Kriminologischen Dienstes, „die rasche Entwicklung des Vollzuges und seiner
Schwerpunkte auch unter Berücksichtigung technischer Neuerungen in einem angemessenen Zeitrahmen“ zu berücksichtigen sowie „die dauernde Fortentwicklung eines
modernen, dem normierten Vollzugsziel gerecht werdenden Vollzuges“ zu ermöglichen. Ihm obliegt es, „die Behandlungsmethoden auch unter Beachtung einer Kosten-Nutzen-Relation zu analysieren, auszuwerten und wissenschaftlich zu begleiten“. Diese


                                          61/67

Aufgaben soll der Kriminologische Dienst „über den Weg einer Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Forschung, also etwa Universitäten oder sonstigen Instituten spezifischer
Ausrichtung, erfüllen“ (vgl. LTDrucks NRW 16/5413, S. 180 f.).

 Nach den Angaben der Vertreterin des Landes Nordrhein-Westfalen in der mündlichen          230
Verhandlung werden im Rahmen des Projekts EVALiS circa 400 Maßnahmen untersucht;
die Studie brauche aber Zeit. Es würden unterschiedliche Konzepte zur Umsetzung verschiedener Vollzugsziele und zur Lösung von Vollzugsproblemen erarbeitet. Das Parlament sei über den Fortgang in der Vergangenheit in Berichten informiert worden und
werde auch weiterhin auf dem Laufenden gehalten.

  Die vom Land Nordrhein-Westfalen unternommenen Evaluierungsmaßnahmen im                   231
Rahmen des Projekts EVALiS und die Einsetzung eines Kriminologischen Dienstes, der
Maßnahmen im Vollzug insbesondere in Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen
kontinuierlich wissenschaftlich begleitet und evaluiert (vgl. LTDrucks NRW 17/15234,
S. 123 f.), sind grundsätzlich geeignet, der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Erfassung eines etwaigen Anpassungsbedarfs des gewählten Resozialisierungskonzepts
an veränderte tatsächliche Bedingungen oder eine neue wissenschaftliche Erkenntnislage gerecht zu werden und das gesetzgeberische Konzept mit der Verfassung im Einklang zu halten.

  Im Rahmen der Evaluierungs- und Beobachtungsmaßnahmen ist aber, wie auch die              232
Vertreterin des Landes Nordrhein-Westfalen eingeräumt hat, bisher keine nähergehende Untersuchung oder Begleitung der Auswirkungen von Arbeit im Vollzug und deren
Vergütung vorgenommen worden. Im Hinblick auf die verfassungsrechtlich wie tatsächlich besondere Bedeutung von Arbeit und deren angemessener Vergütung im Vollzug
sowie angesichts der bereits vor dem Inkrafttreten des nordrhein-westfälischen Strafvollzugsgesetzes formulierten Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts, die Bezugsgröße des monetären und den Umfang des nicht monetären Teils der Vergütung einer ständigen Prüfung zu unterziehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Zweiten Senats vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 -, Rn. 42, 49), wird dies den Anforderungen des Resozialisierungsgebots nicht gerecht.

  c) Sowohl der bayerische als auch der nordrhein-westfälische Gesetzgeber haben bei        233
der Ausgestaltung ihres Resozialisierungskonzepts in Bezug auf die Gefangenenarbeit
und deren Vergütung das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot und den darauf
bezogenen grundrechtlichen Gesetzesvorbehalt nicht hinreichend beachtet. Dadurch
sind der Beschwerdeführer zu I. und der Beschwerdeführer zu II. jeweils in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verletzt.

                                           C.

                                           I.
  1. Die in das jeweilige Resozialisierungskonzept eingebetteten Art. 46 Abs. 2, Abs. 3     234
und Abs. 6 BayStVollzG beziehungsweise § 32 Abs. 1 und Abs. 4, § 34 Abs. 1 StVollzG NRW
sind unvereinbar mit dem Resozialisierungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit

                                          62/67

Art. 1 Abs. 1 GG. Die Vorschriften bleiben bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, längstens bis zum 30. Juni 2025, weiter anwendbar.

  a) Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz bestimmt als Rechtsfolge der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes nicht ausnahmslos dessen Nichtigkeit (§ 95 Abs. 3 Satz 1
BVerfGG); es lässt auch die Erklärung der bloßen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz
zu (§ 31 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG). Die Erklärung der Unvereinbarkeit, verbunden mit der
Anordnung befristeter Fortgeltung der verfassungswidrigen Regelung, kommt in Betracht, wenn die sofortige Ungültigkeit der zu beanstandenden Norm dem Schutz überragender Güter des Gemeinwohls oder grundrechtlich geschützter Belange des Betroffenen selbst oder Dritter die Grundlage entziehen würde und eine Abwägung mit den
betroffenen Grundrechten ergibt, dass der Eingriff für eine Übergangszeit hinzunehmen
ist (vgl. BVerfGE 85, 386 <400 f.>; 141, 220 <351 Rn. 355>; 149, 293 <341 f. Rn. 119>;
BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 16. Februar 2023 - 1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20 -,
Rn. 174 – Automatisierte Datenanalyse). Eine Unvereinbarkeitserklärung kommt zudem
dann in Betracht, wenn der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten hat, den Verfassungsverstoß zu beseitigen (vgl. BVerfGE 99, 280 <298>; 105, 73 <133>; 107, 27 <58>;
117, 1 <69>; 120, 125 <167>; 160, 41 <77 f Rn. 90> – Privilegierung von Gewinneinkünften; stRspr).

 b) Danach sind Art. 46 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 6 BayStVollzG sowie § 32 Abs. 1 und Abs. 4,   236
§ 34 Abs. 1 StVollzG NRW für mit der Verfassung unvereinbar zu erklären. Die Unvereinbarkeitserklärung ist mit der Anordnung ihrer vorübergehenden Fortgeltung bis zu einer
Neuregelung, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2025, zu verbinden. Damit wird sichergestellt, dass bis zu einer den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechenden Neuregelung eine Rechtsgrundlage für die Gewährung einer Vergütung für Gefangenenarbeit
zur Verfügung steht, um einen Zustand zu vermeiden, in dem aufgrund der Nichtigerklärung der Normen keine gesetzliche Verpflichtung zur Vergütung von Gefangenenarbeit
mehr besteht. In diesem Fall würde in das Grundrecht auf Resozialisierung noch stärker
eingegriffen als im Fall der Fortgeltung der verfassungswidrigen Vorschriften bis zu einer Neuregelung, deren Vorbereitung erwartungsgemäß einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Zudem kommt dem Gesetzgeber ein Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum in Bezug auf die zu treffende Neuregelung zu, der ihm verschiedene
Regelungsmöglichkeiten eröffnet.

 2. Art. 46 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 6 BayStVollzG sowie § 32 Abs. 1 und Abs. 4, § 34 Abs. 1   237
StVollzG NRW sind insgesamt für unvereinbar mit dem Grundgesetz zu erklären.

  a) Die Unvereinbarkeit einer oder mehrerer Bestimmungen eines Gesetzes bewirkt              238
zwar grundsätzlich nicht die Unvereinbarkeit des gesamten Gesetzes oder der ganzen
Vorschrift mit dem Grundgesetz (vgl. BVerfGE 8, 274 <301>; 57, 295 <334>; stRspr). Etwas anderes gilt aber etwa dann, wenn verfassungswidrige Vorschriften Teil einer Gesamtregelung sind, wobei der nicht den Gegenstand des Verfahrens bildende Normteil
mit dem für unvereinbar erklärten Normgefüge so verflochten ist, dass beide eine untrennbare Einheit bilden, die nicht in ihre einzelnen Bestandteile zerlegt werden kann



                                           63/67

(vgl. BVerfGE 65, 325 <358>; 108, 1 <33>), oder wenn Regelungen auf einem einheitlichen gesetzgeberischen Konzept beruhen (vgl. BVerfGE 111, 226 <273>; 138, 136 <248
f. Rn. 283>). Nach dem schon in § 139 BGB enthaltenen Rechtsgedanken kann sich die
Feststellung nur dann auf die Unvereinbarkeit eines Teils der Norm beschränken, wenn
es keinem Zweifel unterliegt, dass der Gesetzgeber die sonstige gesetzliche Regelung
auch ohne den verfassungswidrigen Teil aufrechterhalten hätte (vgl. BVerfGE 4, 219
<250>; 158, 282 <382 f. Rn. 247> – Vollverzinsung).

  b) Hier sind die verfassungswidrigen Normen Teil einer Gesamtregelung, deren Bestandteile untrennbar miteinander verbunden sind. Dies folgt bereits daraus, dass der
Zweite Senat in seinem Urteil vom 1. Juli 1998 (BVerfGE 98, 169 ff.) festgestellt hat, dass
die angemessene Anerkennung von Arbeit im Rahmen des vom Gesetzgeber zu bestimmenden Resozialisierungskonzepts aus einem monetären und einem nicht monetären
Teil bestehen kann, so dass vom Gesetzgeber entsprechend getroffene Regelungen –
wie vorliegend – lediglich in ihrer Gesamtheit und im Gefüge des Resozialisierungskonzepts einer verfassungsrechtlichen Kontrolle zugänglich sind und die geforderten Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten sich nur auf beide Komponenten beziehen können. Die Landesgesetzgeber erhalten zudem Gelegenheit, zu prüfen und zu
entscheiden, in welcher Weise das gesetzliche Resozialisierungskonzept mit den Anforderungen der Verfassung in Bezug auf Gefangenenarbeit und ihre angemessene Vergütung in Einklang gebracht werden soll.

 3. Die Gründe, die zur Verfassungswidrigkeit der § 32 Abs. 1 und Abs. 4, § 34 Abs. 1         240
StVollzG NRW in der zur Prüfung gestellten Fassung führen, treffen auch auf die nunmehr
gültige Fassung zu, die die Vorschriften durch Art. 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV
NRW S. 543) erhalten haben.

  Das Gesetz zur Novellierung der nordrhein-westfälischen Landesjustizvollzugsgesetze         241
vom 13. April 2022 nimmt vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen im praktischen Umgang mit den Rechtsnormen und der durch EVALiS gewonnenen Erkenntnisse
Anpassungen vor und regelt zudem den Vollzug des Strafarrestes (vgl. LTDrucks NRW 17/
15234, S. 1 f.). Durch die Änderungen, die sich auf die Regelungen zur Beschäftigung der
Gefangenen beziehen, erfolgt lediglich eine inhaltliche und vor allem sprachliche Vereinheitlichung der Landesjustizvollzugsgesetze (vgl. LTDrucks NRW 17/15234, S. 125,
132). Im Zuge der sprachlichen Vereinheitlichung wird in § 32 StVollzG NRW der Begriff
der Arbeit durch den Oberbegriff der Beschäftigung ersetzt, der neben Arbeit auch arbeitstherapeutische Maßnahmen, schulische und berufliche Bildung sowie sonstige Tätigkeiten umfasst. Zudem wird die „sonstige Tätigkeit“ in Anlehnung an die Vergütung in
arbeitstherapeutischen Maßnahmen in die Vergütungsstruktur nach § 32 Abs. 3 StVollzG
NRW integriert. Inhaltliche Ergänzungen erfolgen durch die Sätze 2 und 3 in Absatz 5.
Nach der Neufassung des § 32 Abs. 5 StVollzG NRW wird von teilnehmenden Gefangenen
an arbeitstherapeutischen Maßnahmen bis zum Erreichen der sogenannten „Werkphase“ kein Arbeitnehmerbeitrag zur Arbeitslosenversicherung einbehalten, um eine Angleichung an die von der Bundesagentur für Arbeit angebotenen Maßnahmen zu erreichen (vgl. LTDrucks NRW 17/15234, S. 132). Neben ebenfalls klarstellenden


                                           64/67

Anpassungen enthält die neue Fassung der Absätze 2 und 3 des § 34 StVollzG NRW in
Abs. 2 Nr. 6 eine Ergänzung für Fälle der Übertragung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe auf einen anderen Staat mit Überstellung ins Ausland. Absatz 4 Satz 1 stellt klar,
dass die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 auf Gefangene, die an arbeitstherapeutischen
Maßnahmen teilnehmen oder eine sonstige Tätigkeit aus- üben, nicht anwendbar ist
(vgl. LTDrucks NRW 17/15234, S. 133).

  Hinsichtlich der beanstandeten und für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten          242
Teile der Vorschriften haben sich in der nunmehr gültigen Fassung keine inhaltlichen Änderungen ergeben, die eine andere verfassungsrechtliche Bewertung erforderten. Die
Verletzung der Verpflichtung des Gesetzgebers zur Erstellung eines in sich schlüssigen,
widerspruchsfreien Resozialisierungskonzepts, insbesondere bezüglich der Gefangenenarbeit und ihrer Vergütung, besteht weiterhin. Die Unvereinbarkeitserklärung ist
deshalb gemäß § 78 Satz 2 in Verbindung mit § 82 Abs. 1 BVerfGG im Interesse der
Rechtsklarheit auf die genannten Vorschriften in der Fassung vom 13. April 2022 zu erstrecken (vgl. BVerfGE 94, 241 <265>; 104, 126 <150>; 132, 179 <192 Rn. 41>; 141, 143
<181 Rn. 87>).

 4. Die Landesgesetzgeber sind nicht verpflichtet, rückwirkend eine verfassungsgemäße Regelung der Vergütung der Gefangenenarbeit zu schaffen.

  a) Grundsätzlich erstreckt sich die Verpflichtung des Gesetzgebers, eine der Verfassung   244
entsprechende Rechtslage herzustellen, rückwirkend auf den gesamten von der Unvereinbarkeitserklärung betroffenen Zeitraum und erfasst so zumindest alle noch nicht bestandskräftigen Entscheidungen, die auf der für verfassungswidrig erklärten Regelung
beruhen (vgl. BVerfGE 133, 377 <423 Rn. 108 m.w.N.>; 158, 282 <383 Rn. 250>). Die
Notwendigkeit einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung und -wirtschaft kann
es aber gebieten, von der Verpflichtung zu einer rückwirkenden Neuregelung abzusehen (vgl. BVerfGE 72, 330 <422>; 87, 153 <178 ff.>; 93, 121 <148>; 105, 73 <134>; 111,
191 <224 f.>; 117, 1 <70>; 145, 171 <229 Rn. 162>; 158, 282 <384 Rn. 251>), es sei
denn, der Gesetzgeber durfte sich wegen von Anfang an bestehender verfassungsrechtlicher Unsicherheiten auf seine Finanz- und Haushaltsplanung nicht verlassen
(vgl. BVerfGE 145, 171 <229 Rn. 162>).

  b) Die Verpflichtung der Landesgesetzgeber zu einer rückwirkenden Neuregelung             245
würde zu erheblichen haushaltswirtschaftlichen Unsicherheiten führen. Zum einen
steht den Gesetzgebern der Weg zu einer Neukonzeption der Gefangenenarbeit und deren Vergütung im Rahmen eines schlüssigen Resozialisierungskonzepts offen, so dass
deren Auswirkung auf Zusammensetzung und Höhe der Vergütung noch nicht absehbar
ist. Zum anderen steht auch der Gesichtspunkt einer verlässlichen, in ihren Wirkungen
kalkulierbaren Finanz-, Ausgaben- und Haushaltsplanung und -wirtschaft einer solchen
Verpflichtung entgegen. Müssten für die Arbeitsleistung von Gefangenen in einer Vielzahl von Fällen für einen langen Zeitraum Nachzahlungen geleistet werden, so würde
in bereits abgeschlossene Perioden des Haushaltsvollzugs erheblich eingegriffen, und
zwar zulasten künftiger Haushalte.



                                          65/67

 Gründe, weshalb sich die Landesgesetzgeber nicht auf ihre die Gefangenenvergütung          246
betreffende Finanz-, Ausgaben- und Haushaltsplanung hätten verlassen dürfen (vgl.
BVerfGE 145, 171 <229 Rn. 162>), sind angesichts des zur bundesrechtlichen Regelung
ergangenen Beschlusses der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2002 - 2 BvR
2175/01 - jedenfalls nicht offensichtlich. Zudem war die Verfassungsrechtslage in Bezug
auf die nunmehr formulierten verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur Erstellung eines in
seiner Gesamtheit schlüssigen Resozialisierungskonzepts und den daraus folgenden Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten des Gesetzgebers noch nicht hinreichend geklärt (vgl. BVerfGE 120, 125 <167 f.>).

                                           II.
 Die Unvereinbarkeit der Regelungen zur Vergütung der Gefangenenarbeit mit dem Resozialisierungsgebot des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG führt in beiden
Verfassungsbeschwerdeverfahren zu der Feststellung, dass die Beschwerdeführer zu I.
und zu II. in diesem Grundrecht verletzt sind, soweit die angegriffenen Beschlüsse auf
diesen Bestimmungen beruhen (vgl. BVerfGE 158, 282 <388 Rn. 261>). Wegen der Fortgeltungsanordnung führt dies gleichwohl nicht zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidungen. Damit erübrigt sich eine Zurückverweisung an die jeweiligen Ausgangsgerichte (vgl. BVerfGE 98, 169 <215 f.>; 103, 1 <20>; 107, 133 <149 f.>; 109, 190 <243>;
113, 1 <28>; 158, 282 <388 Rn. 261>).

                                           III.
 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.              248

                    König                           Müller                   Kessal-Wulf

                 Maidowski                        Langenfeld               Wallrabenstein




                                          66/67

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Ur
                           Urteil
                              teil des ZZweiten
                                         weiten Senats vvom
                                                         om 20. Juni 2023 - 2 BvR 166/16,
2 BvR 1683/17

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 20. Juni 2023 - 2 BvR 166/16,
                  2 BvR 1683/17 - Rn. (1 - 248), http://www.bverfg.de/e/
                  rs20230620_2bvr016616.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rs20230620.2bvr016616




                                          67/67

BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 20. Juni 2023 - 2 BvR 166/16 -, Rn. 1-248,
                    https://www.bverfg.de/e/rs20230620_2bvr016616
Pressemitteilung - Nr. 56/2023 vom 20. Juni 2023