Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 470/96 -




                               Im Namen des Volkes

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
des Herrn A...

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     gegen a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Koblenz
              vom 24. Januar 1996 - 2 VAs 2/96 -,

            b) den Bescheid des Generalstaatsanwalts in Koblenz
               vom 15. Dezember 1995,

            c) den Bescheid der Staatsanwaltschaft Koblenz
               vom 16. November 1995 - 110 VRs 15856/93 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                  Präsidentin Limbach
                                  und die Richter Kruis,
                                  Winter

gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a, 93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. September 1997 einstimmig beschlossen:

    1. Der Beschluß des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. Januar 1996 - 2 VAs
       2/96 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Koblenz zurückverwiesen. Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde verworfen.
    2. Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                      Gründe:
    Die Verfassungsbeschwerde eines verurteilten ausländischen Staatsangehörigen      1



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wendet sich gegen die Versagung gerichtlichen Rechtsschutzes bezüglich einer
Überstellung in sein Heimatland.

                                         I.
  1. a) Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, wurde wegen Betäubungsmitteldelikten zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Nach Verbüßung von etwas mehr als vier Jahren der Freiheitsstrafe beantragte er die Überstellung in die Türkei. Er beherrsche die deutsche Sprache nicht, nur in seinem
Heimatland habe er soziale Bindungen. Dort lebe seine Familie (Ehefrau und ein
Sohn), deren finanzielle Mittel nicht ausreichten, ihn in der Bundesrepublik Deutschland zu besuchen. Aufgrund der gegen ihn bestehenden Ausweisungsverfügung würden ihm Behandlungsmaßnahmen wie Vollzugslockerungen und Ausbildung verweigert.

 b) Die Staatsanwaltschaft lehnte den Antrag ab, da an der weiteren Vollstreckung in    3
Deutschland angesichts der Schwere der begangenen Tat, zu deren Abwicklung der
Beschwerdeführer eigens in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei, gesteigertes öffentliches Interesse bestehe. Die gegen die Ablehnung eingereichte Beschwerde zur Generalstaatsanwaltschaft blieb erfolglos; die weitere Strafvollstreckung sei ungeachtet der vom Beschwerdeführer selbst verschuldeten persönlichen
und familiären Schwierigkeiten unerläßlich.

 c) Das Oberlandesgericht verwarf den unter Bezugnahme auf § 23 ff. EGGVG gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig. Die Entscheidung der
Staatsanwaltschaft darüber, ob die Stellung eines Vollstreckungsersuchens bei der
Bundesregierung angeregt werden solle, sei kein Justizverwaltungsakt im Sinne des
§ 23 Abs. 1 EGGVG, sondern ein behördeninterner Vorgang ohne unmittelbare
Rechtswirkung nach außen.

  2. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seiner Rechte aus Art. 3 Abs. 1, 6 Abs.   5
1, 19 Abs. 4 und 20 Abs. 3 GG. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft habe eine
unmittelbare Auswirkung auf seine Rechtsstellung und müsse daher gerichtlich überprüfbar sein. Seine Frau und sein Sohn hätten nicht die Möglichkeit, ihn in der Bundesrepublik Deutschland zu besuchen, so daß die Ablehnung einer Überstellung für
ihn bedeute, seine Familie bis zu 13 Jahre nicht sehen zu können. Eine Resozialisierung werde in der deutschen Vollzugsanstalt auch nicht ansatzweise versucht.

 3. Das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz hatte Gelegenheit zur Stellungnahme.

                                         II.
  Soweit die Verfassungsbeschwerde sich gegen die Verwerfung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 23 ff. EGGVG durch das Oberlandesgericht
richtet, ist sie zulässig und begründet. Der Beschluß des Oberlandesgerichts ist mit
Art. 19 Abs. 4 GG nicht vereinbar.


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 1. Stellt ein Gesetz die Vornahme oder das Unterlassen einer Maßnahme in das Ermessen der zuständigen Behörde, so greift die Rechtsschutzgarantie des Art. 19
Abs. 4 GG, wenn das Entscheidungsprogramm des Gesetzes der Behörde aufgibt,
bei der Ermessensausübung rechtlich geschützte Interessen des Betroffenen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 15, 275 <281 f.>; 27, 297 <305 ff.>; 51, 176 <185 f.>).

  Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluß vom 18. Juni           9
1997 (2 BvR 483/95 u.a.; beigefügter Umdruck S. 23 - 29) klargestellt, daß das Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) und das Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (ÜbStÜbK) ein Verfahren veranlassen, in dem die Grundrechtsposition des Verurteilten neben dem öffentlichen
Interesse an der Strafverfolgung zu berücksichtigen ist. Findet ein zweistufiges Verfahren statt, in dem vor der Bewilligungsentscheidung des Bundesministeriums der
Justiz die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde die vollstreckungsrechtliche
Belange zu prüfen und eine Überstellung anzuregen hat, so muß der Resozialisierungsanspruch des Verurteilten bei der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berücksichtigung finden. Art. 19 Abs. 4 GG verbürgt insoweit den gerichtlichen Rechtsschutz zur Prüfung, ob die Vollstreckungsbehörde ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt
hat.

 2. An diesem Maßstab gemessen, kann der Beschluß des Oberlandesgerichts keinen Bestand haben. Das Gericht hat dem Beschwerdeführer Rechtsschutz gegen die
Entschließung der Strafvollstreckungsbehörde vorenthalten, weil es der Meinung
war, das von der Staatsanwaltschaft ausgeübte Ermessen sei hier nicht - auch nicht
auf die Einhaltung der Fehlerfreiheit hin - überprüfbar. Der Rechtsschutzgarantie des
Art. 19 Abs. 4 GG ist das Oberlandesgericht damit nicht gerecht geworden.

  3. Gemäß § 95 Abs. 1 BVerfGG ist die Verletzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 GG durch den angegriffenen Beschluß festzustellen; er
ist aufzuheben. Die Sache ist an das Oberlandesgericht Koblenz zurückzuverweisen.

                                         III.
 Da der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde im wesentlichen               12
durchdringt, ist der Ausspruch der vollen Auslagenerstattung angemessen (§ 34a
Abs. 2 und 3 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   13

                Limbach                    Winter               Kruis




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
14. September 1997 - 2 BvR 470/96

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. September 1997 - 2 BvR 470/96 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                rk19970914_2bvr047096.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1997:rk19970914.2bvr047096




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Der Beschluß des Oberlandesgerichts Koblenz
        vom 24. Januar 1996 - 2 VAs 2/96 - verletzt den
        Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz
        4 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an
        das Oberlandesgericht Koblenz zurückverwiesen. Im übrigen
        wird die Verfassungsbeschwerde verworfen.|Das Land Rheinland-Pfalz hat dem
        Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a,
      93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 14. September 1997 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. September 1997
- 2 BvR 470/96 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19970914_2bvr047096