BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 855/02 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn G ...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Andreas Camp und Koll.,
                   August-Bebel-Straße 26, 01809 Heidenau -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Görlitz vom 28. Februar 2002 - 2 Qs 3/
         02 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Görlitz vom 8. Februar 2002 - 2 Qs 3/02
          -,

       c) den Beschluss des Amtsgerichts Görlitz vom 26. September 2001 - 3 Cs
          955 Js 2646/99 -

und    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Vizepräsidenten Hassemer,
                                die Richterin Osterloh
                                und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. September 2002 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.                                           1

 1. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 Satz   2
1 BVerfGG eingelegt.

 Der Fristlauf begann mit der Bekanntgabe des Beschlusses vom 8. Februar 2002 an     3
den Beschwerdeführer beziehungsweise seinen Verteidiger, die spätestens am 15.
Februar 2002 erfolgte, und endete spätestens mit Ablauf des 15. März 2002, mithin
vor Eingang der Beschwerdeschrift am 30. Mai 2002.

 a) Durch die vom Beschwerdeführer am 15. Februar 2002 gegen den landgerichtlichen Beschluss erhobene Gegenvorstellung wurde die Frist des § 93 Abs. 1



                                        1/4

Satz 1 BVerfGG nicht unterbrochen. Die Verwerfung der Beschwerde war unanfechtbar (vgl. § 310 Abs. 2 StPO). Daher konnte die auf die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers ergangene Entscheidung des Landgerichts vom 28. Februar 2002
die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde nicht neu in Lauf setzen. Im
Gegensatz zu einem Antrag nach § 33 a StPO gehört der formlose Rechtsbehelf
der Gegenvorstellung grundsätzlich nicht zum Rechtsweg gemäß § 90 Abs. 2
Satz 1 BVerfGG (vgl. nur Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
28. September 1999 - 2 BvR 1897/95 u.a. -, NJW 2000, S. 273). Das Bundesverfassungsgericht hat eine Gegenvorstellung nur ausnahmsweise dann als fristwahrend
anerkannt, wenn mit ihr die Verletzung von Prozessgrundrechten durch das letzterkennende Gericht gerügt wird (vgl. BVerfGE 5, 17 <19 f.>; 63, 77 <78>; 69, 233
<242>; 73, 322 <325 ff.>), also dort, wo es gilt, grobes prozessuales Unrecht wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs oder des Anspruchs auf den gesetzlichen
Richter im Wege der fachgerichtlichen Selbstkontrolle zu beseitigen. Die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers zielte jedoch ausweislich ihrer Begründung weder
darauf ab, einen Gehörsverstoß des Landgerichts im Beschwerdeverfahren (gemäß
§ 33 a StPO) zu korrigieren, noch einen sonstigen schweren Verfahrensfehler des
Landgerichts bei Erlass der Beschwerdeentscheidung zu rügen. Vielmehr diente sie
ausschließlich dem Zweck, Erwägungen nachzuschieben, die die Rechtsauffassung
des Landgerichts in der Sache beeinflussen sollten. Mit dieser Zielsetzung war sie
nicht geeignet, die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde neu in Lauf zu
setzen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 1999 - 2 BvR 1897/95 u.a. -, NJW 2000, S. 273; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Mai 1999 - 2 BvR 564/99 -; Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 1998 - 2 BvR 2195/97 -
und vom 4. Juni 1992 - 2 BvR 838/92 - Juris).

 b) Die "außerordentliche Beschwerde" vom 7. März 2002 und die daraufhin ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 7. Mai 2002 waren aus denselben
Gründen nicht geeignet, die Frist zu unterbrechen.

  2. Die Voraussetzungen für die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand        6
(§ 93 Abs. 2 BVerfGG) sind nicht erfüllt. Es fehlt an einer hinreichenden Glaubhaftmachung von Tatsachen, die auf eine unverschuldete Fristversäumnis schließen lassen. Der Vortrag des Beschwerdeführers, davon ausgegangen zu sein, zulässige
Rechtsbehelfe wahrzunehmen, deutet auf einen Rechtsirrtum, der nur in Ausnahmefällen zu einer Wiedereinsetzung führen kann. Einem Rechtsanwalt ist jedenfalls bei
zweifelhafter Rechtslage zuzumuten, vorsorglich so zu handeln, wie es bei einer für
seinen Mandanten ungünstigen Entscheidung zur Wahrung der Belange notwendig
ist (vgl. Zöller, Zivilprozessordnung, 21. Auflage, § 233 Rn. 23, S. 685 m.w.N.). Warum es dem Beschwerdeführer oder seinem Prozessbevollmächtigten nicht möglich
war, zur Fristwahrung unmittelbar nach Zugang der landgerichtlichen Beschwerdeentscheidung Verfassungsbeschwerde zu erheben, wird nicht vorgetragen und ist
auch sonst nicht ersichtlich.



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 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1   7
Satz 3 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                          8

             Hassemer               Osterloh         Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
27. September 2002 - 2 BvR 855/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2002 - 2 BvR 855/02 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020927_2bvr085502.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020927.2bvr085502




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 27. September 2002 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2002
- 2 BvR 855/02 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020927_2bvr085502