BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1108/04 -




                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau O...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Fred-J. Hullerum und Koll.,
                   Schießgrabenstraße 11, 21335 Lüneburg -
1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 15. April 2004 - B 10 EG 4/04 B -,

b) das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Dezember
   2003 - L 2 EG 6/03 -,

c) das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 15. Mai 2003 - S 8 EG 2/02 -,

2. mittelbar gegen
§ 1 Abs. 1 a Satz 1 des Gesetzes über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub in der Fassung des Gesetzes über Maßnahmen zur Bewältigung
der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit
Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur
Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms
- FKPG) vom 23. Juni 1993 (BGBl I S. 944)

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Präsidenten Papier
                                und die Richter Steiner,
                                Gaier

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a und § 93 c BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. März 2005 einstimmig
beschlossen:




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  1. Das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Dezember 2003 - L 2 EG 6/03 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht
     aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die
     Sache wird an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Bundessozialgerichts vom 15. April 2004 - B 10 EG 4/04 B - gegenstandslos.
  2. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin die für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtgewährung von Erziehungsgeld an           1
Ausländer, die lediglich über eine Aufenthaltsbefugnis verfügen.

                                         I.
 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 1 Abs. 1 a Satz 1 des Gesetzes      2
über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (BErzGG) in der
Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms
(FKPG) vom 23. Juni 1993 (BGBl I S. 944). Nach dieser Regelung stand Ausländern,
die lediglich über eine Aufenthaltsbefugnis verfügten, seit dem 27. Juni 1993 anders
als zuvor kein Anspruch auf Erziehungsgeld zu. Wegen der Einzelheiten wird auf den
Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2004 (1
BvR 2515/95, NVwZ 2005, S. 319 ff.) verwiesen.

  2. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann besaßen seit August 2001 eine Aufenthaltsbefugnis. Für den Ehemann waren die Voraussetzungen eines Abschiebehindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 des Ausländergesetzes vom 9. Juli 1990 (BGBl I
S. 1354) festgestellt. Die Beschwerdeführerin beantragte für ihre im März 2000 geborene Tochter ab Januar 2002 die Bewilligung von Erziehungsgeld. Sie hatte hiermit
keinen Erfolg, weil sie nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügte. Auch im Klagverfahren hatte sie keinen Erfolg. Das Landessozialgericht wies ihre Berufung gegen
das klagabweisende Urteil des Sozialgerichts zurück. § 1 Abs. 1 a Satz 1 BErzGG in
der Fassung des FKPG sei verfassungsgemäß. Das Bundessozialgericht verwarf die
Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig.

 3. In ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung         4
des Art. 3 Abs. 1 GG.

 4. Die Äußerungsberechtigten hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.                    5

                                         II.
 Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde nach § 93 a Abs. 2               6
Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung an und gibt ihr nach § 93 c Abs. 1 Satz 1
BVerfGG statt. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen vor.




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  1. Es kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführerin ein hinreichend schwerer           7
Nachteil im Sinne dieser Vorschrift entstanden ist, da das Erziehungsgeld nur für
zwei Monate, also mit einem Betrag von 1.200 DM, im Streit ist. Jedoch hat die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten im Hinblick auf den Schutz der Familie
aus Art. 6 Abs. 1 GG besonderes Gewicht (vgl. BVerfGE 90, 22 <25>).

 Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das           8
Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Der Erste Senat hat mit Beschluss
vom 6. Juli 2004 die Vorschrift des § 1 Abs. 1 a Satz 1 BErzGG in der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG für unvereinbar erklärt (vgl. NVwZ 2005, S. 319 <320 f.>).

  2. Danach beruhen die mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar angegriffenen          9
Gerichtsentscheidungen - mit Ausnahme des Beschlusses des Bundessozialgerichts - auf einer mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbaren Norm (vgl. BVerfG, NVwZ 2005,
S. 319 <321>). Nach § 95 Abs. 2 BVerfGG ist das angegriffene Urteil des Landessozialgerichts aufzuheben. Die Sache ist an das Landessozialgericht zurückzuverweisen. Der Beschluss des Bundessozialgerichts, mit dem nur über die Zulassung der
Revision entschieden wurde, wird gegenstandslos (vgl. BVerfGE 76, 143 <170>).
Das Landessozialgericht hat das Verfahren bis zu einer Ersetzung der verfassungswidrigen Regelung durch eine Neuregelung, längstens bis zum 1. Januar 2006, auszusetzen. Kommt eine Neuregelung bis zu diesem Zeitpunkt nicht zu Stande, so ist
auf das Verfahren das bis zum 26. Juni 1993 geltende Recht anzuwenden (BVerfG,
a.a.O.).

 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG.                            10

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   11

                Papier                Steiner                 Gaier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
17. März 2005 - 1 BvR 1108/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                17. März 2005 - 1 BvR 1108/04 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                rk20050317_1bvr110804.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050317.1bvr110804




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Das Urteil des Landessozialgerichts
        Niedersachsen-Bremen vom 3. Dezember 2003 - L 2 EG 6/03 -
        verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus
        Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird
        aufgehoben. Die Sache wird an das Landessozialgericht
        zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des
        Bundessozialgerichts vom 15. April 2004 - B 10 EG
        4/04 B - gegenstandslos.|Die Bundesrepublik Deutschland hat der
        Beschwerdeführerin die für das Verfahren der
        Verfassungsbeschwerde notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
gemäß § 93 b in Verbindung mit
      § 93 a und § 93 c BVerfGG in der Fassung
      der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I
      S. 1473) am 17. März 2005 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. März 2005
- 1 BvR 1108/04 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20050317_1bvr110804