BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1778/05 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn N…

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Heidemarie Mitterbauer,
                   Wunstorfer Straße 27, 30453 Hannover -
1. unmittelbar gegen
   das Urteil des Bundessozialgerichts vom 10. Mai 2005 - B 1 KR 25/03 R -

2. >mittelbar gegen
   § 34 Abs. 1 Satz 7 bis 9 SGB V, eingefügt durch Art. 1 Nr. 22 GMG vom 14. November 2003

und    Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
       und Beiordnung von Rechtsanwältin M.

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                 und die Richter Gaier,
                                 Kirchhof

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. Februar 2008 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin M. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf
Erfolg ist.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) liegen nicht
vor. Die Verfassungsbeschwerde ist ohne Aussicht auf Erfolg, da sie unzulässig ist.

 Die Verfassungsbeschwerde ist im Sinne von §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG            2
nicht hinreichend begründet. Hierzu gehört, dass sich die Verfassungsbeschwerde
mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzt und hinreichend substantiiert darlegt, dass eine Grundrechtsverletzung
möglich erscheint. Bei Urteilsverfassungsbeschwerden erfordert dies in der Regel eine ins Einzelne gehende, argumentative Auseinandersetzung mit den Gründen der


                                         1/4

angefochtenen Entscheidung (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 18. Juni 1998 - 1 BvR 1114/98 -, NVwZ 1998, S. 949; Beschluss der 3. Kammer
des Zweiten Senats vom 27. April 2000 - 2 BvR 75/94 -, NJW 2000, S. 3557).

  Soweit der Beschwerdeführer eine Art. 3 Abs. 1 GG verletzende Ungleichbehandlung aus einem Vergleich der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung
und der beihilfeberechtigten Beamten ableiten will, erschöpft sich die Beschwerdebegründung in der Feststellung und Missbilligung der Ungleichbehandlung. Es fehlen
aber jegliche Ausführungen zu der nahe liegenden Frage nach sachlichen Gründen
für eine Differenzierung zwischen den gebildeten Vergleichsgruppen. Die gesetzliche
Krankenversicherung beruht auf dem Grundkonzept, dass die Versicherten bei Eintritt von Krankheit unabhängig von der Höhe ihrer Beiträge eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung erhalten (vgl. BVerfGE 115, 25 <27>). Damit steht die gesetzliche Krankenversicherung im Gegensatz zu der privaten Eigenvorsorge des Beamten
und der ergänzenden, nachrangigen Unterstützung durch den Dienstherrn. Die beamtenrechtliche Krankenfürsorge ist am Regeltyp des Dienstes im Beamtenverhältnis als Lebensberuf orientiert, der gerade im Hinblick auf den besonderen beamtenrechtlichen Schutz von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen
Krankenversicherung ausgenommen ist (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V); Leistungen im
Rahmen der Beihilfe richten sich nach den dort geltenden Alimentations- und Fürsorgeprinzipien. Die Krankheitsvorsorge aufgrund von Beihilfe und Privatversicherung
unterscheidet sich damit von der gesetzlichen Krankenversicherung sowohl im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Verankerung, die Finanzierung, die Leistungsvoraussetzungen, das Leistungsspektrum als auch die Leistungsformen (vgl. BVerwGE
125, 21 <32>). Zu diesen wesentlichen Strukturunterschieden nimmt der Beschwerdeführer nicht ansatzweise Stellung.

  Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) rügt, ist die Verfassungsbeschwerde ebenfalls nicht
ausreichend begründet. Der Beschwerdeführer setzt sich weder mit der angefochtenen Entscheidung des Bundessozialgerichts noch mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinander. Das Bundesverfassungsgericht
hat bereits entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass
die gesetzliche Krankenversicherung den Versicherten Leistungen nach Maßgabe eines allgemeinen Leistungskatalogs (§ 11 SGB V) unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots (§ 12 SGB V) zur Verfügung stellt, soweit diese Leistungen nicht der
Eigenverantwortung der Versicherten zugerechnet werden (§ 2 Abs. 1 Satz 1 SGB
V). Es steht mit dem Grundgesetz in Einklang, wenn der Gesetzgeber vorsieht, dass
die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ausreichend, zweckmäßig und
wirtschaftlich zu sein haben und nicht das Maß des Notwendigen überschreiten dürfen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Der Leistungskatalog darf auch von finanzwirtschaftlichen Erwägungen mitbestimmt sein. Gerade im Gesundheitswesen hat der Kostenaspekt für gesetzgeberische Entscheidungen erhebliches Gewicht (vgl. BVerfGE
103, 172 <184>). Die gesetzlichen Krankenkassen sind nicht von Verfassungs we-



                                         2/4

gen gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung und Wiederherstellung
der Gesundheit verfügbar ist (vgl. BVerfGE 115, 25 <45 f.>). Angesichts dieses Befunds hätte für den Beschwerdeführer besonderer Anlass bestanden, sich mit der
Frage auseinanderzusetzen, worin eine Überschreitung des dem Gesetzgeber zuzubilligenden Gestaltungsspielraums zu sehen ist, wenn er eine medikamentöse Behandlung der Eigenverantwortung der Versicherten zuweist.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                6

        Hohmann-Dennhardt               Gaier             Kirchhof




                                         3/4

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
28. Februar 2008 - 1 BvR 1778/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Februar 2008 - 1 BvR 1778/05 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20080228_1bvr177805.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080228.1bvr177805




                                      4/4

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 28. Februar 2008 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Februar 2008
- 1 BvR 1778/05 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20080228_1bvr177805
Pressemitteilung - Nr. 49/2008 vom 9. April 2008