BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
          - 1 BvR 340/19 -




                                 In dem Verfahren
                                       über
                             die Verfassungsbeschwerde



der Frau (…),

- Bevollmächtigter: (…) -


gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart
      vom 19. Dezember 2018 - 17 UF 96/18 -

h i e r : Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung


hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
        den Vizepräsidenten Harbarth,
                die Richterin Britz
            und den Richter Radtke
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 26. Februar 2019 einstimmig beschlossen:


        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird
        abgelehnt.

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                                   Gründe:


   Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32        1
Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor, weil der Grundsatz der Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes nicht gewahrt ist.


     Die Antragstellerin hat vorliegend Verfassungsbeschwerde erhoben und im Hinblick auf das noch laufende Anhörungsrügenverfahren gebeten, die Entscheidung
über die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache zurückzustellen, nicht jedoch
die Entscheidung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung.


    1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall       3
einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.


    Jedoch gilt auch im vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Grundsatz der Subsidiarität. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung
im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens oder in dessen Vorfeld
kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten,
fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat (vgl. BVerfGE 68,
368 <389>; 74, 102 <113>; 104, 65 <70>; 107, 395 <414>; 112, 50 <60>; BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2017 - 1 BvQ 4/17 -,
www.bverfg.de, Rn. 2 m.w.N.). Das gilt grundsätzlich auch, wenn die Statthaftigkeit
eines solchen Rechtsbehelfs nach dem aktuellen Stand von Rechtsprechung und
Lehre umstritten ist (vgl. BVerfGE 68, 376 <381>).


    2. Dem genügt die Antragstellerin vorliegend nicht.                               5


    Ob während eines laufenden Anhörungsrügeverfahren nach § 44 FamFG Anträge auf fachgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutz statthaft sind, so wie dies
nach anderen Verfahrensordnungen der Fall ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juni 2017 - 1 BvR 1390/17 -, www.bverfg.de, Rn.
1; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 - 2 BvR
991/18 -, www.bverfg.de, Rn. 2), ist umstritten (vgl. Ulrici, in: MünchKomm-FamFG,
3. Aufl. 2018, § 44 Rn. 25 m.w.N.; Abramenko, in: Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl.




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2018, § 44 FamFG Rn. 23; Meyer-Holz, in: Keidel, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 44 Rn.
64).


    Danach ist die Antragstellerin vorliegend gehalten, während des laufenden Anhörungsrügeverfahrens zunächst um fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu ersuchen. Die Antragstellerin hat weder vorgetragen, dass sie dem nachgekommen ist,
noch dass ihr dies vorliegend im Sinne von § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG unzumutbar
wäre.


Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                8




                   Harbarth            Britz          Radtke
