BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 520/07 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Prof. Dr. F...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Hogan & Hartson Raue L.L.P.,
                   Potsdamer Platz 1, 10785 Berlin -
gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 11. Oktober 2006 - B 6 KA 1/05 R
      -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richter Broß,
                                 Di Fabio
                                 und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Juli 2010 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass ihm als Vertragsarzt die Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung kernspintomographischer Leistungen für gesetzlich Versicherte versagt wird.

                                        I.
  1. Gemäß § 135 Abs. 2 Satz 1 SGB V können die Partner der Bundesmantelverträge für ärztliche und zahnärztliche Leistungen, welche wegen der Anforderungen an
ihre Ausführung oder wegen der Neuheit des Verfahrens besonderer Kenntnisse und
Erfahrungen (Fachkundenachweis) sowie einer besonderen Praxisausstattung oder
weiterer Anforderungen an die Strukturqualität bedürfen, einheitlich entsprechende
Voraussetzungen für die Ausführung und Abrechnung dieser Leistungen vereinbaren. Partner der Bundesmantelverträge sind gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB V die
Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und die Spitzenverbände der Krankenkassen (seit 1. Juli 2008: Spitzenverband Bund der Krankenkassen).

 Nach § 2 der Vereinbarung von Qualifikationsvoraussetzungen gemäß § 135 Abs. 2      3
SGB V zur Durchführung von Untersuchungen in der Kernspintomographie vom
10. Februar 1993 in der Fassung vom 17. September 2001 (im Folgenden: Kernspinvereinbarung - KernspinV) bedarf die Ausführung und Abrechnung von Leistungen



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der Kernspintomographie im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung einer Genehmigung durch die Kassenärztliche Vereinigung. Die Genehmigung ist zu erteilen,
wenn der Arzt unter anderem die Voraussetzungen der fachlichen Befähigung erfüllt.
§ 4 Abs. 1 KernspinV stellt vier derartige Voraussetzungen auf: erstens die Durchführung und Befundung einer bestimmten Anzahl kernspintomographischer Untersuchungen unter Anleitung, zweitens die Berechtigung zum Führen der Gebiets- oder
Schwerpunktbezeichnung Diagnostische Radiologie, Kinderradiologie, Neuroradiologie oder Nuklearmedizin, drittens eine mindestens 24monatige ganztägige Tätigkeit
in der kernspintomographischen Diagnostik unter Anleitung und viertens die erfolgreiche Teilnahme an einem Kolloquium vor der Kassenärztlichen Vereinigung.

  2. Der Beschwerdeführer ist Kardiologe und Direktor der Klinik für Innere Medizin/   4
Kardiologie des D. Er war nach eigener Aussage maßgeblich an der Entwicklung der
Technik zur Herzdiagnostik mittels Kernspintomographie beteiligt. Bei privatversicherten Patienten führt er entsprechende Untersuchungen seit längerem durch. Seinen Antrag auf Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von kernspintomographischen Leistungen bei gesetzlich Versicherten gemäß § 2 KernspinV lehnte die
Kassenärztliche Vereinigung jedoch ab, da die Voraussetzungen der fachlichen Befähigung gemäß § 4 Abs. 1 KernspinV nicht erfüllt seien. Widerspruch und Klage des
Beschwerdeführers blieben ohne Erfolg.

  3. Die Sprungrevision des Beschwerdeführers wies das Bundessozialgericht mit         5
dem angegriffenen Urteil vom 11. Oktober 2006 zurück. Zur Begründung führte es im
Wesentlichen aus, das Bundesverfassungsgericht habe die Regelungen der Kernspinvereinbarung im Verfahren eines Arztes für Orthopädie als verfassungsgemäß
angesehen, solange der Arzt nicht im Kernbereich seines Fachgebiets eingeschränkt
werde (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juli 2004
- 1 BvR 1127/01 -, NVwZ 2004, S. 1347). Für Kardiologen könne insoweit nichts anderes gelten. Es sei unerheblich, dass der Beschwerdeführer zur Durchführung kernspintomographischer Untersuchungen des Herzens möglicherweise besser qualifiziert sei als Ärzte für Radiologie. An derart untypischen Situationen müsse sich der
Normgeber nicht orientieren. Die Konzentration kernspintomographischer Leistungen
bei den Radiologen verstoße auch nicht gegen Art. 81 Abs. 1 EG. Die Regelungen
der Kernspinvereinbarung wiesen keinen zwischenstaatlichen Bezug auf. Ein solcher
ergebe sich auch nicht daraus, dass Versicherte nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Leistungen in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen
könnten, da die Kernspinvereinbarung die Struktur der Leistungserbringerseite betreffe. Darüber hinaus habe der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Spitzenverbände der Krankenkassen keine Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen im Sinne des Art. 81 Abs. 1 EG seien, soweit sie Beträge festsetzten, bis zu
deren Erreichen die Krankenkassen die Kosten für Arzneimittel übernähmen; denn
dabei handele es sich um eine Tätigkeit rein sozialer Art im Rahmen der Verwaltung
des deutschen Systems der sozialen Sicherheit, die keine wirtschaftlichen Zwecke
verfolge (EuGH, Urteil vom 16. März 2004, Rs. C-264/01 u.a. - AOK-Bundesverband,



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Slg. 2004, S. I-2493). Dies müsse erst recht für den Abschluss von Vereinbarungen
zur Qualitätssicherung nach § 135 Abs. 2 SGB V gelten. Im Vergleich dazu habe die
Tätigkeit der Krankenkassenverbände bei der Festbetragsfestsetzung noch eher unternehmerischen Einschlag, da diese bei wirtschaftlicher Betrachtung die Preisbildung für Arzneimittel am Markt steuere. Entsprechend entfalte auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung bei ihrer Beteiligung an der untergesetzlichen Rechtsetzung
keine unternehmerische Tätigkeit.

                                          II.
 Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG und seines grundrechtsgleichen Rechts aus
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

 1. Art. 12 Abs. 1 GG sei verletzt, weil die Kernspinvereinbarung in der Auslegung       7
und Anwendung durch das Bundessozialgericht zur Erreichung der verfolgten Zwecke der Qualitätssicherung und Wirtschaftlichkeit der Versorgung gesetzlich Krankenversicherter im Bereich der Herzdiagnostik nicht geeignet sei. Anders als kernspintomographische Untersuchungen im orthopädischen Bereich gehörten solche
des Herzens nicht zum Kern der Ausbildung von Radiologen. Die Berechtigung zur
Durchführung derartiger Untersuchungen werde daher ohne entsprechenden Qualifikationsnachweis einer Arztgruppe zugeordnet, die dazu typischerweise weniger in
der Lage sei als Kardiologen.

 2. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sei verletzt, weil das Bundessozialgericht dem Europäischen Gerichtshof eine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung von Art. 81
Abs. 1 EG nicht gemäß Art. 234 Abs. 3 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt habe.
Das Bundessozialgericht habe sich hinsichtlich des europäischen Rechts nicht hinreichend kundig gemacht und seinen Beurteilungsrahmen hinsichtlich einer Vorlage an
den Europäischen Gerichtshof in unvertretbarer Weise überschritten. Ob und welchen kartellrechtlichen Anforderungen die Kassenärztliche Bundesvereinigung bei ihrer normsetzenden Tätigkeit unterliege, sei vom Europäischen Gerichtshof noch nicht
entschieden worden. Diesbezüglich sei die Auffassung des Beschwerdeführers, dass
der Zustimmungsbeschluss der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Kernspinvereinbarung gegen Art. 81 Abs. 1 EG verstoße und damit nichtig sei, gegenüber der
gegenteiligen Auffassung des Bundessozialgerichts eindeutig vorzuziehen.

 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs seien Ärzte Unternehmen im Sinne des Art. 81 Abs. 1 EG, da sie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübten.
Dementsprechend sei die aus den Vertragsärzten zusammengesetzte Kassenärztliche Bundesvereinigung eine Unternehmensvereinigung. Ihr Status als öffentlichrechtliche Körperschaft und Zwangsvereinigung ändere daran nichts. Auch komme
es nicht darauf an, ob die Vereinigung selbst unternehmerisch tätig sei. Es liege ferner keine vom Europäischen Gerichtshof anerkannte Ausnahme vor. Der Europäische Gerichtshof sehe berufsregelnde Tätigkeiten von Zwangskörperschaften nicht
als Ausübung hoheitlicher Befugnisse an. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung


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nehme bei ihrer normsetzenden Tätigkeit auch keine auf dem Solidaritätsgrundsatz
beruhende Aufgabe mit ausschließlich sozialem Charakter wahr, sondern vertrete
auch die wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder. Schließlich behalte der Staat
hinsichtlich der Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen an die Kassenärztliche
Bundesvereinigung gemäß § 135 Abs. 2 SGB V auch nicht die Letztentscheidungsbefugnis. Eine Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels liege deshalb vor,
weil Kartelle, die sich auf das Gesamtgebiet eines Mitgliedstaates erstreckten, nach
der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bereits ihrem Wesen nach dazu
geeignet seien, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen.
Dies gelte insbesondere dann, wenn das Kartell alle oder nahezu alle Unternehmen
des betreffenden Wirtschaftszweigs erfasse.

                                        III.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 93a
Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG zu, da sich die angesprochenen Fragestellungen mit
Hilfe der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Maßstäbe beantworten lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat über die Vereinbarkeit
der in der Kernspinvereinbarung enthaltenen Anforderungen an die Qualifikation von
Ärzten, die kernspintomographische Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen
Versorgung erbringen wollen, mit Art. 12 Abs. 1 GG bereits entschieden (vgl. BVerfG,
Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juli 2004, a.a.O., S. 1348 f.).
Ebenso ist die Frage der Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch unterbliebene Vorlagen an den Europäischen Gerichtshof in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt (vgl. BVerfGE 73, 339 <366 ff.>; 75, 223
<233 ff.>; 82, 159 <192 ff.>).

 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in          11
§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a
Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Denn die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet.
Das Urteil des Bundessozialgerichts verletzt weder die Berufsfreiheit des Beschwerdeführers aus Art. 12 Abs. 1 GG noch entzieht es den Beschwerdeführer entgegen
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG seinem gesetzlichen Richter.

 1. Der Beschwerdeführer rügt die Auslegung und Anwendung der Kernspinvereinbarung durch die angefochtene Entscheidung. Auslegung und Anwendung dieser
Vereinbarung können vom Bundesverfassungsgericht - abgesehen von Verstößen
gegen das Willkürverbot - nur darauf überprüft werden, ob sie Auslegungsfehler enthalten, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des
betroffenen Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen. Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der
Norm die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheiten


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führt (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f., 96>; 85, 248 <257 f.>; 87, 287 <323>).

  Gemessen hieran ist die Entscheidung des Bundessozialgerichts verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie greift zwar in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte
Berufsfreiheit des Beschwerdeführers ein, der Grundrechtseingriff ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Die Entscheidung des Bundessozialgerichts, dass auch
hierzu besonders qualifizierte Kardiologen, die die Voraussetzungen der fachlichen
Befähigung gemäß § 4 Abs. 1 KernspinV nicht erfüllen, nicht ausnahmsweise zur
Ausführung und Abrechnung kernspintomographischer Untersuchungen des Herzens im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden müssen, beschränkt den Beschwerdeführer in seiner Berufsausübung. Die eigentliche Berufstätigkeit als Grundlage der Lebensführung bleibt unberührt. Es geht weder um den
Zugang zu einer bestimmten Arztgruppe noch zu einem Planungsbereich, sondern
lediglich um die Abrechenbarkeit bestimmter Leistungen zu Lasten der gesetzlichen
Krankenversicherung. Ein Arzt wird jedenfalls so lange nicht in seinem Status betroffen, wie er nicht im Kernbereich seines Fachgebietes eingeschränkt wird (vgl.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juli 2004, a.a.O.,
S. 1348).

  Die besonderen Anforderungen, die das Bundessozialgericht auf der Grundlage             14
des § 4 Abs. 1 KernspinV an die Qualifikation von Ärzten stellt, die kernspintomographische Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erbringen wollen,
sind verfassungsrechtlich gerechtfertigt, weil sie Gemeinwohlinteressen dienen und
verhältnismäßig sind. Die Konzentration aller kernspintomographischen Leistungen
bei speziell qualifizierten Ärzten dient der Qualität der Versorgung sowie der Wirtschaftlichkeit im Interesse der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juli 2004,
a.a.O., S. 1349). Zur Erreichung dieser Zwecke ist sie auch im Bereich der Herzdiagnostik nicht deshalb ungeeignet, weil Radiologen für die Durchführung kernspintomographischer Untersuchungen des Herzens einer speziellen Fortbildung bedürfen.
Auch Kardiologen müssten sich im Regelfall einer solchen Fortbildung unterziehen,
zumindest insofern, als ihnen umgekehrt Kenntnisse der Kernspintomographie typischerweise fehlen werden. Da die Konzentration aller kernspintomographischen
Leistungen bei den Radiologen ferner dazu beitragen soll, die diagnostisch tätigen
Ärzte als Berufsgruppe zu erhalten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juli 2004, a.a.O., S. 1349), war vorliegend hinsichtlich des zur
Herzdiagnostik mittels Kernspintomographie besonders qualifizierten Beschwerdeführers keine andere Betrachtung geboten. Insofern ist auch die Grenze der Zumutbarkeit bei einer Abwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht
der ihn rechtfertigenden Gründe nicht überschritten. Der Beschwerdeführer wird nur
in einem Teilausschnitt seiner ärztlichen Tätigkeit betroffen. Er hat auch nicht dargelegt, dass es ihm wirtschaftlich oder in sachlicher Hinsicht unzumutbar wäre, die
kernspintomographische Diagnostik bei gesetzlich Versicherten durch einen Radiologen vornehmen zu lassen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats



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vom 16. Juli 2004, a.a.O., S. 1349).

 2. Das angegriffene Urteil des Bundessozialgerichts entzieht den Beschwerdeführer       15
auch nicht entgegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG seinem gesetzlichen Richter.

  Der Europäische Gerichtshof ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1      16
Satz 2 GG. Ein Entzug des gesetzlichen Richters liegt vor, wenn ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 234 Abs. 3 EG (jetzt: Art. 267 Abs. 3 AEUV) nicht
nachkommt (vgl. BVerfGE 73, 339 <366 ff.>; 75, 223 <233 ff.>; 82, 159 <192 ff.>). Allerdings stellt nicht jede Verletzung der gemeinschaftsrechtlichen Vorlagepflicht zugleich einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen nur,
wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl.
BVerfGE 82, 159 <194>).

 Im Rahmen dieser Willkürkontrolle haben sich in der Rechtsprechung Fallgruppen          17
herausgebildet, in denen die Vorlagepflichtverletzung zu einem Verstoß gegen
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG führt. Die Vorlagepflicht nach Art. 234 EG wird danach insbesondere in den Fällen unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches
Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden -
Entscheidungserheblichkeit der gemeinschaftsrechtlichen Frage überhaupt nicht in
Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der
Frage hegt (Fallgruppe der grundsätzlichen Verkennung der Vorlagepflicht). Gleiches
gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich
vorlegt (Fallgruppe des bewussten Abweichens ohne Vorlagebereitschaft).

  Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine
vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise
noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichthofs nicht nur als entfernte Möglichkeit, wird
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht
den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (Fallgruppe der Unvollständigkeit der Rechtsprechung). Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber
der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (BVerfGE 82, 159
<194 ff.>). Zu verneinen ist in diesen Fällen ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2
GG deshalb bereits dann, wenn das Gericht die entscheidungserhebliche Frage in
zumindest vertretbarer Weise beantwortet hat. In diesem Zusammenhang ist auch zu
prüfen, ob sich das Gericht hinsichtlich des europäischen Rechts ausreichend kundig



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gemacht hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99 -, NJW 2001, S. 1267 <1268>).

  Gemessen an diesem Maßstab liegt kein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG          19
durch das angegriffene Urteil vor. Das Bundessozialgericht hat den ihm zukommenden Beurteilungsrahmen hinsichtlich einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof
nicht überschritten. Es setzt sich mit der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs
auseinander und beantwortet die entscheidungserhebliche Frage, ob die Zustimmung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zu der Kernspinvereinbarung gegen
Art. 81 Abs. 1 EG verstößt, jedenfalls in vertretbarer Weise. Zwar mag die Kassenärztliche Bundesvereinigung, wie der Beschwerdeführer zu bedenken gibt, nach gemeinschaftsrechtlichem Verständnis als Unternehmensvereinigung anzusehen sein
(vgl. EuGH, Urteil vom 12. September 2000, Rs. C-180/98 u.a. - Pavlov, Slg. 2000,
S. I-6451, Rn. 83 ff., zu einem Fachärzteverband; Urteil vom 19. Februar 2002, Rs.
C-309/99 - Wouters, Slg. 2002, S. I-1577, Rn. 56 ff., zu einer Rechtsanwaltskammer). Weiter scheint es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Kernspinvereinbarung, wie der Beschwerdeführer vorträgt, den zwischenstaatlichen Handel beeinträchtigt (vgl. Weiß, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, Kommentar, 3. Aufl. 2007,
Art. 81 Rn. 124). Gleichwohl ist die Auffassung des Beschwerdeführers, der Zustimmungsbeschluss der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Kernspinvereinbarung verstoße gegen Art. 81 Abs. 1 EG, gegenüber der gegenteiligen Auffassung des
Bundessozialgerichts nicht eindeutig vorzuziehen. Das Ergebnis der angegriffenen
Entscheidung ist jedenfalls vertretbar, weil die Kernspinvereinbarung auf Grundlage
der gesetzlichen Ermächtigung gemäß § 135 Abs. 2 SGB V im Allgemeininteresse
getroffen worden ist.

  Zwar verbietet es Art. 81 EG in Verbindung mit Art. 10 EG auch den Mitgliedstaaten,    20
Maßnahmen zu treffen oder beizubehalten, die die praktische Wirksamkeit der für die
Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben könnten. Daher liegt nach der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine Verletzung der Art. 10, 81 EG
vor, wenn ein Mitgliedstaat gegen Art. 81 EG verstoßende Kartellabsprachen vorschreibt, erleichtert, in ihren Auswirkungen verstärkt oder wenn er seiner eigenen Regelung dadurch ihren staatlichen Charakter nimmt, dass er die Verantwortung für in
die Wirtschaft eingreifende Entscheidungen privaten Wirtschaftsteilnehmern überträgt (EuGH, Urteil vom 21. September 1988, Rs. C-267/86 - Van Eycke, Slg. 1988,
S. 4769, Rn. 16; Urteil vom 17. November 1993, Rs. C-185/91 - Reiff, Slg. 1993,
S. I-5801, Rn. 14; Urteil vom 18. Juni 1998, Rs. C-35/96 - Kommission/Italien,
Slg. 1998, S. I-3851, Rn. 54). Eine solche Übertragung staatlicher Entscheidungsbefugnisse ist hier erfolgt, da § 135 Abs. 2 SGB V die Partner der Bundesmantelverträge ermächtigt, für die Ausführung und Abrechnung ärztlicher Leistungen, die besonderer Kenntnisse und Erfahrungen bedürfen, bestimmte Voraussetzungen zu
vereinbaren. Das führt jedoch nicht automatisch dazu, dass die nach § 135 Abs. 2
SGB V unter Mitwirkung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung getroffene Kernspinvereinbarung den Charakter einer staatlichen Regelung verliert. Ein Verstoß ge-



                                          7/9

gen Art. 10, 81 EG liegt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
nämlich nicht vor, wenn die Mitglieder eines Berufsverbands, auf den Regelungsbefugnisse übertragen werden, als von den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern unabhängige Sachverständige angesehen werden können, die gesetzlich verpflichtet
sind, bei ihrer Entscheidung nicht nur die Interessen der Unternehmen oder der
Unternehmensvereinigungen des Sektors, den sie vertreten, sondern auch das Interesse der Allgemeinheit zu berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 19. Februar 2002,
Rs. C-35/99 - Arduino, Slg. 2002, S. I-1529, Rn. 37; Urteil vom 17. November 1993,
a.a.O., Rn. 17 f., 24).

  Diese Voraussetzungen vorliegend als gegeben anzusehen, ist jedenfalls nicht unvertretbar. Danach hätte die Kassenärztliche Bundesvereinigung bei ihrer Zustimmung zu der Kernspinvereinbarung auch im Allgemeininteresse gehandelt; die Normsetzung durch Vertrag auf der Grundlage von § 135 Abs. 2 SGB V wäre als
Umsetzung des das Gesundheitsversorgungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung bestimmenden Naturalleistungsprinzips auf normativer Ebene anzusehen.
Das Naturalleistungsprinzip, nach dem die Krankenkassen die Leistungen an die
Versicherten nicht als Geldleistungen, sondern als Sach- und Dienstleistungen zu erbringen haben (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V), dient Allgemeininteressen in doppelter
Hinsicht. Zum einen gewährleistet es sozialen Schutz, weil die Versicherten von den
finanziellen Folgen der Krankheit insoweit freigestellt werden, als sie für die Bezahlung der Krankenbehandlung nicht vorleistungspflichtig sind. Zum anderen dient das
Naturalleistungsprinzip ordnungspolitischen Zwecken, weil es die Gesundheitsversorgung sowie deren Wirtschaftlichkeit sicherstellt. Die Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung werden bei der Vereinbarung von Qualifikationsvoraussetzungen auf der Grundlage von § 135 Abs. 2 SGB V schließlich auch sachverständig
tätig; denn die fachliche Befähigung zur Ausführung bestimmter ärztlicher Leistungen
kann ohne entsprechende fachliche Kenntnisse nicht beurteilt werden.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    23

                 Broß                 Di Fabio                Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
8. Juli 2010 - 2 BvR 520/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2010
                - 2 BvR 520/07 - Rn. (1 - 23), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100708_2bvr052007.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100708.2bvr052007




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 8. Juli 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2010
- 2 BvR 520/07 -, Rn. 1-23,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100708_2bvr052007