BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1242/01 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde
des Herrn   F...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Alexander Schumitz und Koll.,
                   Nordallee 12, 54292 Trier -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Juni 2001 - 1 Ss
         269/00 -,

      b) das Urteil des Landgerichts Trier vom 21. August 2000 - 8002 Js 12165/
         99 6 Ns -,

      c) mittelbar: §§ 214, 216, 329 StPO

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richterin Präsidentin Limbach
                                und die Richter Hassemer,
                                Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. November 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein         1
Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22
<24 ff.>). Die Verfassungsbeschwerde hat derzeit keine Aussicht auf Erfolg.

 Zwar kann ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs.    2
1 GG) im Revisionsverfahren nicht ausgeschlossen werden. Denn das Oberlandesgericht hat möglicherweise durch die Berücksichtigung der Verfahren 210 Js 13553/
87 der Staatsanwaltschaft Traunstein und 103 Js 18376/91 der Staatsanwaltschaft
Koblenz für seine Entscheidung maßgebliche Informationen, die zuvor nicht Gegenstand des Verfahrens waren, verwertet, ohne zuvor dem Beschwerdeführer die Gelegenheit gegeben zu haben, hierzu Stellung zu nehmen (vgl. BVerfGE 64, 135 <144>;
70, 180 <189>; stRspr).

 Der Beschwerdeführer hat den Rechtsweg jedoch nicht erschöpft. Zum Rechtsweg       3
im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG gehört nach ständiger Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts auch das Nachverfahren zur Nachholung des recht-


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lichen Gehörs nach § 33 a StPO (vgl. BVerfGE 42, 243 <247 f.>). Dabei ist der nicht
an eine Frist gebundene Rechtsbehelf des § 33 a StPO durch die Instanzgerichte so
auszulegen und anzuwenden, dass er jeden Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG im
strafprozessualen Beschlussverfahren erfasst (vgl. BVerfG, a.a.O., S. 250). Dies hat
der Beschwerdeführer bislang versäumt.

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1           4
Satz 3 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  5

               Limbach              Hassemer              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
8. November 2001 - 2 BvR 1242/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. November 2001 - 2 BvR 1242/01 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20011108_2bvr124201.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011108.2bvr124201




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 8. November 2001
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. November 2001
- 2 BvR 1242/01 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20011108_2bvr124201