BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 668/00 -
- 2 BVR 849/00 -




                             Im Namen des Volkes

                               In den Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerden
des Herrn G...

1. gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 28. März 2000 - 2 StVK
         76/00 -

- 2 BVR 668/00 -,

2. gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 28. März 2000 - 2 StVK
         11/00 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

- 2 BVR 849/00 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richterin Präsidentin Limbach
                                und die Richter Hassemer,
                                Di Fabio

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Dezember 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 28. März 2000 - 2 StVK 76/00 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben und die Sache an das Landgericht Karlsruhe zurückverwiesen.
Der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 28. März 2000 - 2 StVK 11/00 - verletzt den Beschwerdeführer, soweit mit ihm über den Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe vom 13. Januar 2000 entschieden wurde, in seinem Grundrecht


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aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. In
diesem Umfang wird die Entscheidung aufgehoben und die Sache an das Landgericht Karlsruhe zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde im
Verfahren 2 BvR 849/00 nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer drei Viertel seiner notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerden betreffen das Gebot weitgehender Angleichung der           1
Situation von bemittelten und unbemittelten Personen bei der Verwirklichung des
Rechtsschutzes (Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG).

                                         I.
 1. a) Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener. Er beantragte die Zulassung einer     2
Brieffreundin zum Besuch. Die Justizvollzugsanstalt gab dem Antrag mit der Maßgabe statt, dass der Besuch optisch und akustisch zu überwachen sei.

  b) Mit Schreiben vom 13. Januar 2000 beantragte der Beschwerdeführer die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Anordnung der akustischen Besuchsüberwachung. Dem Antrag war eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
beigefügt. Einen Eilantrag stellte der Beschwerdeführer damals nicht.

  c) Mit Bescheid vom 22. Februar 2000, dem Beschwerdeführer zugestellt am 29.         4
Februar 2000, wurde im Verwaltungsvorverfahren die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Verfügung der Vollzugsanstalt durch das Justizministerium zurückgewiesen. Mit Schriftsatz vom 6. März 2000, beim Landgericht eingegangen am 10.
März 2000, beantragte der Beschwerdeführer nunmehr auch Prozesskostenhilfe für
die Hauptsache, also für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 109
StVollzG gegen die akustische Besuchsüberwachung. Den Antrag auf gerichtliche
Entscheidung selbst stellte er nicht.

  d) Mit den angegriffenen Entscheidungen lehnte die Strafvollstreckungskammer die     5
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren sowie ein weiteres, zu 2
StVK 11/00 verbundenes Verfahren 2 StVK 44/00, und für das Hauptsacheverfahren
ab. Der Beschwerdeführer habe nicht innerhalb der Antragsfrist von zwei Wochen
(vgl. § 112 Abs. 1 Satz 2 StVollzG) nach Zustellung des Beschwerdebescheids einen
Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Deswegen habe ein solcher Antrag keine Aussicht auf Erfolg mehr. Er sei nunmehr wegen Verfristung unzulässig. Da ein
Verfahren in der Hauptsache nicht mehr durchgeführt werden könne, komme auch
vorläufiger Rechtsschutz nicht mehr in Betracht, weshalb sein diesbezüglicher Prozesskostenhilfeantrag ebenfalls keine Aussicht auf Erfolg mehr habe.



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 e) Der Beschwerdeführer hat nach seinen Angaben die betroffene Besucherin im               6
Laufe der Verfassungsbeschwerde-Verfahren geheiratet, und die Vollzugsanstalt hat
auch unter Berücksichtigung dieser geänderten Sachlage erneut zu Ungunsten des
Beschwerdeführers über die Besuchsüberwachung entschieden.

                                           II.
  1. Mit der Verfassungsbeschwerde im Verfahren 2 BvR 668/00 wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung
des Hauptsacheverfahrens, mit der Verfassungsbeschwerde im Verfahren 2 BvR
849/00 gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Eilverfahrens sowie gegen die Ablehnung eines weiteren Prozesskostenhilfeantrags. Er
rügt jeweils eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie von Art.
19 Abs. 4 GG.

 2. Das Justizministerium Baden-Württemberg hat davon abgesehen, zu den Verfassungsbeschwerden Stellung zu nehmen.

                                          III.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerden in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Durchsetzung der
Grundrechte des Beschwerdeführers zur Entscheidung an und gibt ihnen gemäß
§ 93c Abs. 1 BVerfGG statt. Die Verfassungsbeschwerden sind insoweit zulässig und
offensichtlich begründet. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das
Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.

  1. Die Verfassungsbeschwerden sind, soweit sie zur Entscheidung angenommen               10
werden, zulässig. Insbesondere ist das Rechtsschutzbedürfnis nicht deswegen entfallen, weil die Vollzugsanstalt zwischenzeitlich auf der Grundlage eines neuen Sachverhalts über die Frage der Besuchsüberwachung erneut in der Sache entschieden
hat. Ob sich damit die angegriffenen Entscheidungen zur Prozesskostenhilfe erledigt
haben, kann hier dahin stehen. Das Rechtsschutzbedürfnis ergibt sich jedenfalls daraus, dass eine Wiederholung der gerügten Verfassungsverstöße in künftigen Entscheidungen über Prozesskostenhilfeanträge zu besorgen ist (vgl. BVerfGE 81, 138
<140>; 96, 27 <40>).

 2. Die Verfassungsbeschwerden sind in dem bezeichneten Umfang offensichtlich              11
begründet i. S. v. § 93c BVerfGG.

 a) Das Grundgesetz gebietet eine weit gehende Angleichung der Situation von bemittelten und unbemittelten Personen bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes
(Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz). Das Institut der
Prozesskostenhilfe soll verhindern, dass eine Partei lediglich aus wirtschaftlichen
Gründen daran gehindert wird, ihr Recht vor Gericht zu suchen. Dabei ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf


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Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (BVerfGE 81, 347 <356 f.> m. w. N.; 92, 122
<124>).

  Dabei sind Bedeutung und Tragweite der in Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG     13
verbürgten Rechtsschutzgleichheit bei der Auslegung und Anwendung des gesetzlichen Merkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht zu beachten. Die Fachgerichte
verlassen den ihnen insoweit durch die Verfassung gezogenen Entscheidungsraum,
wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einer unbemittelten Partei die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unverhältnismäßig erschwert wird.
Das ist namentlich dann der Fall, wenn die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der
beabsichtigten Rechtsverfolgung überspannt werden und dadurch der Zweck der
Prozesskostenhilfe, der unbemittelten Person den weitgehend gleichen Zugang zu
Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird (BVerfGE 81, 347 <358>).

  b) So liegt es hier. Die Strafvollstreckungskammer hat die Prozesskostenhilfeanträge mit der Begründung abgelehnt, die beabsichtigte Rechtsverfolgung habe keine
Aussicht auf Erfolg, weil der Beschwerdeführer es versäumt habe, innerhalb der Antragsfrist des § 112 Abs. 1 StVollzG den Antrag in der Hauptsache zu stellen. Diese
Begründung verfehlt den verfassungsgebotenen Zweck der Prozesskostenhilfe.

  Nach der gefestigten Rechtsprechung der Fachgerichte wird ein Kläger oder              15
Rechtsmittelführer, der innerhalb der Antragsfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt hat, jedenfalls so lange als ohne sein Verschulden an der Einlegung
des verfahrenseinleitenden Antrags gehindert angesehen, als er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste. Der rechtzeitig gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bildet dann die Grundlage für eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. die Nachweise im Beschluss der 3.
Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September
1992 - 2 BvR 871/92 -, NJW 1993, S. 720; speziell zu § 120 Abs. 2 StVollzG i. V. m.
§§ 114 ff. ZPO: OLG Koblenz, NStZ-RR 1997, S. 187; Schuler, in: Schwind/Böhm,
StVollzG, 3. Aufl. 1999, § 120 Rn. 6; Volckart, in: Feest, AK-StVollzG, 4. Aufl. 2000,
§ 120 Rn. 16). Soweit die Fachgerichte davon teilweise eine Ausnahme machen,
wenn die Verfahrenseinleitung für den Betroffenen ohne Kostenrisiko ist, weil für das
beabsichtigte Hauptverfahren keine Gerichtsgebühren erhoben werden (vgl. OVG
Hamburg, NJW 1998, S. 2547, 2548, m. w. N.), liegt ein solcher Fall hier ersichtlich
nicht vor (Nrn. 8000 und 8020 des Kostenverzeichnisses zu § 11 Abs. 1 GKG).

  In welchem Umfang die Wiedereinsetzung bei rechtzeitigen Prozesskostenhilfeanträgen von Verfassungs wegen gefordert ist, bedarf hier keiner Entscheidung. Jedenfalls sind die Fachgerichte aus Gründen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes daran gehindert, von der genannten Rechtsprechung im Einzelfall zu
Lasten des Betroffenen abzuweichen, wenn dieser mit einer solchen Änderung der
Rechtsprechung nicht rechnen musste (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten
Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1992 - 2 BvR 871/92 -,



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NJW 1993, S. 720).

  Deswegen war bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten der vom Beschwerdeführer beabsichtigten Rechtsverfolgung - entsprechend der allgemeinen Praxis der Gerichte - die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einzustellen. Dass
dem Beschwerdeführer im konkreten Fall eine Wiedereinsetzung verschlossen wäre,
ist nicht erkennbar. Er hat seine Anträge auf Prozesskostenhilfe unter Beifügung der
Formblatterklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen innerhalb
der Antragsfrist gestellt. Anhaltspunkte dafür, dass ihm Wiedereinsetzung aus anderen Gründen nicht gewährt werden könnte, sind den angegriffenen Entscheidungen
nicht zu entnehmen und auch sonst nicht ersichtlich. Indem die Strafvollstreckungskammer diese Möglichkeit der Wiedereinsetzung außer Betracht lässt, überspannt
sie die Anforderungen an die Antragstellung einer unbemittelten Partei und verletzt
damit die in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG gewährleistete Rechtsschutzgleichheit.

 3. Die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 2 BvR 849/00 wird im Übrigen nicht           18
zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird insoweit nach § 93d
Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.       19

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   20

               Limbach               Hassemer               Di Fabio




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
20. Dezember 2000 - 2 BvR 668/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 668/00 - Rn. (1 - 20), http://www.bverfg.de/e/
                rk20001220_2bvr066800.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001220.2bvr066800




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gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a
      Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20.
      Dezember 2000 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2000
- 2 BvR 668/00 -, Rn. 1-20,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20001220_2bvr066800