BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 64/25 -




                                    IM NAMEN DES VOLKES

                                   In dem Verfahren
                                          über
                              die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),



- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte (…) -



gegen a)     den Beschluss des Bundesgerichtshofs
             vom 4. Dezember 2024 - 2 StR 521/24 -,

         b) das Urteil des Landgerichts Köln
            vom 23. Mai 2024 - 101 Ks 3/24 -

und      Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

h i e r : Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
          die Richterinnen Langenfeld,
                           Fetzer
          und den Richter Offenloch
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 20. März 2025 einstimmig beschlossen:

      Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.




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                                        Gr ün de:




 1. a) Das Landgericht Köln verurteilte den Beschwerdeführer am 23. Mai 2024 wegen Anstiftung zum Mord und dazu in Tatmehrheit stehender Verstöße gegen das Waffengesetz
zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Der Verurteilung wegen Anstiftung zum Mord lagen
Feststellungen des Landgerichts zugrunde, wonach der Beschwerdeführer den gesondert
Verfolgten (Z) damit beauftragt habe, den Geschädigten (X) zu töten, wobei dieser Auftrag
von (Z) und dem ebenfalls gesondert verfolgten (Y) gemeinsam habe ausgeführt werden
sollen. In Ausführung dieses Auftrags sei (X) am 27. Mai 2023 von den hinter ihm gehenden
(Z) und (Y) erschossen worden, wobei nicht aufzuklären gewesen sei, wer von ihnen die
Schüsse abgegeben habe. (Z) und (Y) hätten sich unmittelbar nach der Tatbegehung in die
Türkei begeben.

 b) Im Rahmen der von ihm gegen seine Verurteilung geführten Revision beanstandete                2
der Beschwerdeführer mit der Verfahrensrüge, das Landgericht habe sein Beweisantragsrecht sowie die strafprozessuale Aufklärungspflicht verletzt. Die Strafkammer habe verkannt, dass sie einen Beweisantrag der Verteidigung auf zeugenschaftliche Einvernahme
des sich zwar im Ausland befindlichen, aber über audiovisuelle Vernehmung zur Verfügung
stehenden und aussagebereiten (Y), der zur Entlastung des den Tatvorwurf bestreitenden
Beschwerdeführers benannt worden sei, angesichts der Schwere des Tatvorwurfs sowie
einer nicht hinreichend gesicherten Beweisgrundlage nicht mit der Begründung hätte ablehnen dürfen, jeglicher Erkenntniswert für die Sachaufklärung könne sicher ausgeschlossen werden.

 c) Mit Beschluss vom 4. Dezember 2024 verwarf der Bundesgerichtshof die Revision des             3
Beschwerdeführers gemäß § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet.

 2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines             4
Rechts auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Er macht
unter näheren Darlegungen geltend, das Landgericht habe mit der Ablehnung des Beweisantrags und dem Verzicht auf eine Vernehmung des (Y), eines mutmaßlichen Haupttäters,
den an die Mindestanforderungen der Wahrheitserforschung zu stellenden verfassungsrechtlichen Maßstab verkannt. Die Verwerfungsentscheidung des Bundesgerichtshofs
habe diesen Verfassungsverstoß perpetuiert.

 3. Mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt der Beschwerdeführer die Aussetzung des weiteren Vollzugs der gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe.




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 Der in der Sache auf die sofortige Haftentlassung gerichtete Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abzulehnen.

 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch             7
einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur
Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen
Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1
BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weitreichenden Folgen einer einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (BVerfGE 143, 65 <87 Rn. 34>; stRspr).

 Bei der Entscheidung über die einstweilige Anordnung haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich
außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre von vornherein
unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 143, 65 <87 Rn. 35>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar 2025 - 2 BvR 1974/22 -, Rn. 7
m.w.N.; stRspr). Erweist sich der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen, so hat das
Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den
Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE
105, 365 <371>; 106, 351 <355>; 108, 238 <246>; 125, 385 <393>; 126, 158 <168>; 129,
284 <298>; 132, 195 <232 f. Rn. 87>; 143, 65 <87 Rn. 35>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Zweiten Senats vom 16. Januar 2025 - 2 BvR 1974/22 -, Rn. 7; stRspr).

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich          9
unbegründet; ihre Erfolgsaussichten sind offen. Die damit erforderliche Folgenabwägung
fällt aber zum Nachteil des Beschwerdeführers aus.

 a) Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde           10
später aber als begründet, so könnte die ausgesprochene Freiheitsstrafe in der Zwischenzeit weiter vollstreckt werden. Dies stellte grundsätzlich einen erheblichen, irreparablen
Eingriff in das besonders gewichtige (vgl. BVerfGE 65, 317 <322>) Recht auf Freiheit der
Person dar (vgl. BVerfGE 22, 178 <180>; 104, 220 <234>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Zweiten Senats vom 16. Januar 2025 - 2 BvR 1974/22 -, Rn. 8). Vorliegend ist allerdings
zu berücksichtigen, dass im Falle eines Erfolgs der Verfassungsbeschwerde und der damit
einhergehenden Aufhebung der angegriffenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
und des Landgerichts zwar die rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer
lebenslangen Freiheitsstrafe und damit die Grundlage für die derzeitige Vollstreckung der
Strafhaft entfiele. Aus den Gründen des landgerichtlichen Urteils lässt sich aber ohne Weiteres ableiten, dass der Beschwerdeführer der ihm vom Landgericht vorgeworfenen



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Anstiftung zum Mord auch dann noch dringend verdächtig wäre. Angesichts der ebenfalls
auf der Hand liegenden Haftgründe der Fluchtgefahr und Schwerkriminalität gemäß § 112
Abs. 3, Abs. 2 Nr. 2 StPO wäre damit jedenfalls zu erwarten, dass der Beschwerdeführer im
Falle des Erfolgs seiner Verfassungsbeschwerde nicht etwa aus der Haft entlassen würde,
sondern – verfassungsrechtlich unbedenklich – zur Sicherung der weiteren Strafverfolgung
sofort vorläufig festgenommen und aufgrund eines neu zu erlassenden Haftbefehls in Untersuchungshaft genommen würde. Ist aber zu erwarten, dass der Beschwerdeführer auch
im Falle des Erfolgs seiner Verfassungsbeschwerde bis zu einer erneuten Entscheidung des
Landgerichts in Haft verbliebe, so liegt der in die vorliegend vorzunehmende Folgenabwägung einzustellende Nachteil des Beschwerdeführers im Falle, die einstweilige Anordnung
erginge nicht, die Verfassungsbeschwerde hätte aber Erfolg, allein darin, dass er sich in
Straf- und nicht „nur“ in Untersuchungshaft befindet.

 b) Erginge die vom Beschwerdeführer beantragte einstweilige Anordnung, wäre der Verfassungsbeschwerde dann aber der Erfolg zu versagen, so könnte die rechtskräftig verhängte lebenslange Freiheitsstrafe in der Zwischenzeit nicht weiter vollstreckt werden.
Hinzu kommt die sich auch in diesem Falle aufdrängende Gefahr, dass sich der Beschwerdeführer der weiteren Strafvollstreckung durch Flucht entzieht und die Vollstreckung des
staatlichen Strafanspruchs dadurch vereitelt.

 c) Ist aber davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sowohl im Falle des Erfolgs          12
seiner Verfassungsbeschwerde als auch im Falle ihres Misserfolgs weiterhin in Haft, nämlich entweder einstweilen in Untersuchungshaft oder weiterhin in Strafhaft verbleibt, lässt
die vorzunehmende Folgenabwägung für eine einstweilige Aussetzung des Vollzugs der
rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe und eine damit verbundene Entlassung des Beschwerdeführers aus der Haft keinen Raum.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                          13



      Langenfeld                       Fetzer                       Offenloch




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BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. März 2025 - 2 BvR 64/25 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20250320_2bvr006425