BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 180/17 -




                           IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K…,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwaltskanzlei Stecher & Lange,
                     Laasener Straße 3, 07545 Gera -

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Gera vom 15. Dezember 2016 - 302
         Js 36279/14 7 Ns -,

       b) das Urteil des Amtsgerichts Gera vom 29. Juni 2016 - 302 Js 36279/14
          15 Cs -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Kirchhof

                                und die Richter Masing,

                                Paulus

am 6. Juni 2017 einstimmig beschlossen:

    1. Das Urteil des Amtsgerichts Gera vom 29. Juni 2016 - 302 Js 36279/14
       15 Cs - und der Beschluss des Landgerichts Gera vom 15. Dezember
       2016 - 302 Js 36279/14 7 Ns - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

    2. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten
       Entscheidung an das Amtsgericht Gera zurückverwiesen.

    3. Der Freistaat Thüringen hat dem Beschwerdeführer die ihm im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstande nen notwendigen Auslagen zu
       erstatten.




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    4. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.

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 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung        1
wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB.

                                          I.
  1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt im Ruhestand. Im Jahr 2014, als er noch       2
beruflich aktiv war, war er Verteidiger eines wegen Unfallflucht Angeklagten, der zunächst vom Amtsgericht verurteilt wurde. In der zweiten Instanz wurde das Verfahren
auf Kosten der Staatskasse gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt. Da sein Antrag auf
Kostenerstattung für dieses Verfahren trotz mehrfacher Mahnungen zwei Monate
lang nicht beschieden wurde, wandte der Beschwerdeführer sich an den die Dienstaufsicht innehabenden Präsidenten des Landgerichts. In seinem Schreiben beschwerte er sich über die schleppende Bearbeitung des Kostenfestsetzungsantrags
und schilderte sodann ausführlich, warum der Prozess seiner Meinung nach seitens
des zuständigen Richters schlecht geführt worden sei. Unter anderem erklärte er:

         „Der Verlauf der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht P.
        glich dann schon dem, was ich als ,Musikantenstadl‘ bezeichnen
        möchte. Kein vernünftiges Eigenargument auf Seiten des Richters,
        aber eine ,Gesamtsicht der Dinge‘. Es wird mir ein ewiges Rätsel
        bleiben, wie es möglich ist, dass aus nicht einem einzigen stichhaltigen Argument eine ,stichhaltige Gesamtsicht‘ zusammengenäht -
        halt besser: zusammengeschustert - wird. (...)“.

 Der Präsident des Landgerichts stellte Strafantrag.                                     3

  2. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer mit angegriffenem Urteil wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 30 €. Der Vergleich
der mündlichen Verhandlung mit einem „Musikantenstadl“ sei geeignet, den zuständigen Richter in seiner Ehre zu kränken. Die richterliche Tätigkeit werde damit gegenüber dem zur Dienstaufsicht und Beurteilung der Leistungen des Richters berufenen
Landgerichtspräsidenten einer Veranstaltung der Volksbelustigung gleichgestellt. Die
Äußerung des Beschwerdeführers sei auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass dieser
mit seinem Schreiben nach eigenen Angaben allein die Beschleunigung des Kostenfestsetzungsverfahrens bezweckt habe. Denn das Strafverfahren sei zu dem Zeitpunkt bereits abgeschlossen gewesen, so dass es keine Rechtfertigung für eine
nachträgliche Diffamierung der Verhandlungsleitung gebe, die in keinem Zusammenhang mit der Kostenerstattung stehe. Die Äußerung des Beschwerdeführers sei auch
nicht durch das Petitionsrecht oder Art. 5 GG beziehungsweise Art. 10 der EMRK gerechtfertigt. Denn diese rechtfertigten keine beleidigenden Äußerungen, die wie hier
pauschal die Verhandlung eines Richters in den Bereich der Lächerlichkeit stellten

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und keinen konkreten Sachbezug aufwiesen.

 3. Den Antrag des Beschwerdeführers auf Annahme der Berufung wies das Landgericht mit angegriffenem Beschluss zurück. Die Berufung sei gemäß § 313 Abs. 1
StGB nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie offensichtlich unbegründet sei.

 4. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner Meinungsfreiheit aus Art. 5          6
Abs. 1 Satz 1 GG und des Petitionsrechts aus Art. 17 GG.

 5. Dem Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz wurde           7
Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen
dem Bundesverfassungsgericht vor.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur                8
Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG).

 1. Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen              9
Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 61, 1 <7 ff.>; 90, 241 <246 ff.>; 93, 266
<292 ff.>). Dies gilt namentlich für den Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit
bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der
§§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 <50 ff.>; 85, 23 <30 ff.>; 93, 266 <292 ff.>).

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist danach zulässig und im Sinne des § 93c Abs. 1          10
Satz 1 BVerfGG offensichtlich begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5
Abs. 1 Satz 1 GG.

 a) Die inkriminierte Äußerung fällt in den Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Sie ist durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens und
des Meinens geprägt und deshalb als Werturteil anzusehen. Die polemische oder
verletzende Formulierung einer Aussage entzieht diese grundsätzlich nicht dem
Schutzbereich des Grundrechts (vgl. BVerfGE 54, 129 <138 f.>; 93, 266 <289>;
stRspr).

  b) Das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gilt allerdings nicht vorbehaltlos,      12
sondern findet nach Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, namentlich in dem der hier angegriffenen Verurteilung zugrunde liegenden § 185 StGB (vgl. BVerfGE 93, 266 <290 ff.>). Auslegung und Anwendung der
Strafvorschriften ist grundsätzlich Sache der Strafgerichte. Das Bundesverfassungsgericht ist auf die Klärung beschränkt, ob das Strafgericht die wertsetzende Bedeutung des Freiheitsrechts verkannt hat (vgl. BVerfGE 7, 198 <208 f.>; 93, 266 <292>;
stRspr). Steht ein Äußerungsdelikt in Frage, so verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG eine
Gewichtung der Beeinträchtigung, die der Meinungsfreiheit des sich Äußernden einerseits und der persönlichen Ehre des von der Äußerung Betroffenen andererseits


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droht (vgl. BVerfGE 7, 198 <212>; 93, 266 <293>; stRspr). Handelt es sich bei
der Äußerung um eine Stellungnahme in einem gerichtlichen Verfahren, die der
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dient, so sind bei der Anwendung des §
193 StGB auch die Auswirkungen des Rechtsstaatsprinzips zu berücksichtigen (vgl.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. April 1991 - 2 BvR
963/90 -, NJW 1991, S. 2074 <2075>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. März 2000 - 2 BvR 1392/96 -, NJW 2000, S. 3196 <3197>). Das Recht,
Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch
scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit, weshalb
deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen ist (vgl. BVerfGE 93, 266
<293>). Die Meinungsfreiheit erlaubt es insbesondere nicht, den Beschwerdeführer
auf das zur Kritik am Rechtsstaat Erforderliche zu beschränken und ihm damit ein
Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen.

 c) Diese verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllen die angegriffenen Entscheidungen nicht.

  aa) Das Amtsgericht hat zwar geprüft, ob die Äußerung durch die Wahrnehmung            14
berechtigter Interessen (§ 193 StGB) gedeckt sein könnte. Indem es argumentiert,
das Strafverfahren sei zu jenem Zeitpunkt bereits abgeschlossen gewesen und daher
eine Rechtfertigung der darauf bezogenen Äußerung ausgeschlossen, verkennt es
jedoch die Reichweite der Meinungsfreiheit. Zum einen deckt diese auch die Kritik
bereits abgeschlossener Strafverfahren. Zum anderen übersieht das Gericht, dass
das Kostenfestsetzungsverfahren durchaus mit dem vorhergehenden Erkenntnisverfahren in Zusammenhang steht. Der Beschwerdeführer verbindet seine Kritik an der
schleppenden Bearbeitung seines Kostenfestsetzungsantrags mit Ausführungen zu
den aus seiner Sicht schon in der mündlichen Verhandlung zu verzeichnenden
Schwächen, um seinem Anliegen Nachdruck zu verleihen. Überdies hat das Amtsgericht bei der Abwägung auch nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Äußerung
nicht öffentlich, sondern in einer allein an den Präsidenten des Landgerichts adressierten Dienstaufsichtsbeschwerde gefallen ist, so dass der Eingriff in das allgemeine
Persönlichkeitsrecht des Richters nur eine geringe Außenwirkung entfaltet hat.

  bb) Da das Landgericht die Berufung als offensichtlich unbegründet erachtet hat,       15
leidet seine Entscheidung an denselben Mängeln wie das Urteil des Amtsgerichts.

  3. Ob die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen der beanstandeten Meinungsäußerung auch einen Verstoß gegen das in Art. 17 GG gewährleistete Petitionsrecht darstellt, war von der Kammer nicht mehr zu entscheiden, da
die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen bereits wegen Verstoßes gegen Art.
5 Abs. 1 GG aufgehoben wurden.

 4. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Fehlern. Es ist nicht auszuschließen, dass das Amtsgericht bei erneuter
Befassung zu einer anderen Entscheidung in der Sache kommen wird.



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 5. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.   18
Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung
mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

              Kirchhof              Masing                Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2017 - 1 BvR 180/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2017
                - 1 BvR 180/17 - Rn. (1 - 18), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170606_1bvr018017.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170606.1bvr018017




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Das Urteil des Amtsgerichts Gera vom 29. Juni 2016    - 302 Js 36279/14 15 Cs - und der Beschluss des    Landgerichts Gera vom 15. Dezember 2016 - 302 Js    36279/14 7 Ns - verletzen den Beschwerdeführer in    seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des    Grundgesetzes.|Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache    wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht    Gera zurückverwiesen.|Der Freistaat Thüringen hat dem Beschwerdeführer die    ihm im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstande   nen notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit    im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 €    (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.
am 6. Juni 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2017
- 1 BvR 180/17 -, Rn. 1-18,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170606_1bvr018017