Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 1790/94-

                               Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde.
Stadtverbandes W... e.V.

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Matthias Kurbjuhn,
                    Marktplatz 34, Waldkirch i. Br.
gegen Artikel 1 Nummer 4 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 28. Januar 1994 (BGBl I 5. 142)

hier:   Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                                  Präsidentin Limbach
                                  Kirchhof,
                                  Sommer,
                                  Jentsch
                                  Hassemer
                                  Broß,
                                  Osterloh

am 25. Mai 1999 beschlossen:

Der Antrag wird verworfen.

                                      Gründe:
 Der Antrag ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.                              1

 1. Gemäß § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO ist der Gegenstandswert unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs
und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen zu bestimmen, jedoch
nicht unter 8.000 DM. In objektiver Hinsicht kommt auch dem Erfolg der Verfassungsbeschwerde für die Bemessung des Gegenstandswertes Bedeutung zu. Wird die
Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, über sie also nicht inhaltlich befunden, ist es deshalb im Regelfall nicht gerechtfertigt, über den gesetzlichen Mindestwert hinauszugehen. In diesen Fällen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswertes (vgl. BVerfGE 79, 365 369>).



                                          1/3

  2. Der vorliegende Fall bietet keinen Anlass, von dieser Regel abzuweichen. Die        3
Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie in Ermangelung einer substantiierten Begründung unzulässig war. Über sie wurde damit
inhaltlich nicht befunden. Anhaltspunkte, die es gleichwohl rechtfertigen könnten, einen über den gesetzlichen Mindestbetrag hinausgehenden Gegenstandswert festzusetzen, wurden mit der Antragsbegründung nicht dargetan und sind auch sonst nicht
ersichtlich.

               Limbach                Kirchhof               Sommer

               Jentsch               Hassemer                  Broß

                                      Osterloh




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Mai 1999 -
2 BvR 1790/94

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Mai 1999 - 2 BvR 1790/
                94 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/rs19990525_2bvr179094.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rs19990525.2bvr179094




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am 25. Mai 1999 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Mai 1999
- 2 BvR 1790/94 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rs19990525_2bvr179094