BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 837/22 -




                                   In dem V
                                          Ver
                                           erfahr
                                              fahren
                                                  en
                                         über

                            den Antr
                                Antrag
                                     ag auf Bewil
                                            Bewilligung
                                                   ligung vvon
                                                            on
                                  Pr
                                  Prozessk
                                     ozesskostenhilf
                                            ostenhilfee
                         und Beior
                              Beiordnung
                                    dnung eines Rechtsanw
                                                  Rechtsanwal altt
                    für die be
                            beabsichtigte
                               absichtigte V
                                           Ver
                                            erfassungsbesch
                                               fassungsbeschwerwerde
                                                                   de

des Herrn (…),

gegen    den Beschluss des Landgerichts Hildesheim vom 24. März 2022 - 3 T 27/21 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Richterinnen Langenfeld,

                                   Fetzer

                                   und den Richter Offenloch

gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 28. Mai 2024 einstimmig beschlossen:

        Der Antr
            Antrag
                 ag auf Bewil
                         Bewilligung
                               ligung vvon
                                        on Pr
                                           Prozessk
                                              ozesskostenhilf
                                                     ostenhilfe
                                                              e und Beior
                                                                    Beiordnung
                                                                          dnung eines
        Rechtsanw
        Rechtsanwal alts
                      ts für die be
                                 beabsichtigte
                                    absichtigte V
                                                Ver
                                                 erfassungsbesch
                                                    fassungsbeschwer
                                                                  werde
                                                                      de gegen den Beschluss des Landgerichts Hildesheim vvom  om 24. März 2022 - 3 T 27/21 - wir
                                                                                 wirdd
        abgelehnt.

                                      Gründe:
 1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. ZPO zulässig (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 ff.>; 27, 57; 92,
122 <123>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2017 - 2
BvR 336/16 -, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Februar 2023 -
2 BvR 872/22 -, Rn. 1). Auch die isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine
noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde ist nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn.
3).



                                            1/3

  Prozesskostenhilfe ist allerdings nur zu bewilligen, wenn dies unbedingt erforderlich      2
er-scheint (vgl. BVerfGE 92, 122 <123>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2024 - 2 BvR 1882/23 -, Rn. 2). Das ist der Fall, wenn der Betroffene gehindert ist, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen
wahrzunehmen, er die Kosten der Prozessführung nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfG,
Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, juris, Rn.
6 f.).

 2. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Der Antragsteller legt nicht in einer den   3
Anforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BVerfGG entsprechenden Weise dar, dass
er daran gehindert ist, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen
wahrzunehmen. Überdies bietet die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Eine mögliche Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Antragstellers nicht ersichtlich.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                        4

                 Langenfeld                       Fetzer                      Offenloch




                                            2/3

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 28. Mai 2024
- 2 BvR 837/22

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Mai 2024 -
                  2 BvR 837/22 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240528_2bvr083722.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240528.2bvr083722




                                          3/3

BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Mai 2024
- 2 BvR 837/22 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240528_2bvr83722