Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 1137/96 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B...

  gegen den Beschluß des Hanseatischen Oberlandesgerichts
        Hamburg vom 17. April 1996 - 7 W 13/96 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungs- gerichts durch den
                                  Vizepräsidenten Papier
                                  und die Richter Grimm,
                                  Hömig

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 29. Juli 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor.                 1

 1. Der angegriffene Beschluß hält einer verfassungsrechtlichen Nachprüfung allerdings nicht stand. Das gilt vor allem für die Ansicht des Oberlandesgerichts, der Beschwerdeführer habe es schuldhaft versäumt, gegen den Beschluß des Landgerichts
vom 8. Januar 1996 rechtzeitig sofortige Beschwerde zu erheben. Dabei kann dahinstehen, ob der Beschluß vom 8. Januar 1996 durch die Zustellung an den Prozeßbevollmächtigten des Beschwerdeführers wirksam zugestellt und dadurch die Notfrist
des § 577 Abs. 2 ZPO ausgelöst worden war.

  Denn selbst wenn man mit dem Oberlandesgericht von einer wirksamen Zustellung         3
ausgeht, ist es mit dem rechtsstaatlichen Gebot der fairen Verfahrensführung nicht
vereinbar, dem Beschwerdeführer die Versäumung der Beschwerdefrist entgegenzuhalten. Der Anspruch auf ein faires Verfahren gewährleistet den Prozeßbeteiligten,
daß ein Gericht sich nicht widersprüchlich verhält, aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableitet und allgemein Rücksicht gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation übt
(vgl. BVerfGE 78, 123 <126>). Im vorliegenden Fall beruhte die Versäumung der Beschwerdefrist jedoch ersichtlich auf der (fehlerhaften) Verfahrensführung des Landgerichts. Das Landgericht selber hat seinen Beschluß vom 8. Januar 1996 - wenn
auch nach Auffassung des Oberlandesgerichts in "grob prozeßrechtswidriger Weise"
- als nicht existent behandelt und erst durch seine Verfahrensführung den Beschwer-


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deführer dazu verleitet, von einer rechtzeitigen sofortigen Beschwerde abzusehen.
Unter diesen Umständen hätte das Oberlandesgericht nicht von einer verschuldeten
Versäumung der Beschwerdefrist ausgehen dürfen.

  2. Gleichwohl ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde nicht angezeigt. Die             4
geltend gemachte Grundrechtsverletzung hat für den Beschwerdeführer kein besonderes Gewicht (vgl. BVerfGE 90, 22 <25>). Die Bedeutung des Rechtsstreits hat sich
durch die gemeinsamen Erledigungserklärungen vor dem Land- und Oberlandesgericht letztlich auf die Kostenfrage reduziert. Der Beschwerdeführer muß zwar nach
dem Beschluß des Oberlandesgerichts vom 22. April 1999 die Kosten des Rechtsstreits tragen; durch die ihm gewährte Streitwertbegünstigung nach § 23 b UWG ist
die Kostenlast jedoch reduziert. Insofern ist nicht ersichtlich, daß die fehlerhafte Behandlung des Ablehnungsgesuchs den Beschwerdeführer besonders belastet. Außerdem steht nicht zu erwarten, daß der Beschwerdeführer bei einer Zurückverweisung durch das Bundesverfassungsgericht in der Sache ein anderes Ergebnis
erreichen würde, so daß die Annahme der Verfassungsbeschwerde auch aus diesem
Grund nicht angezeigt ist (vgl. BVerfGE 90, 22 <26>).

 3. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).           5

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      6


                  Papier                 Grimm                  Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 29. Juli 1999 -
1 BvR 1137/96

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 29. Juli 1999 - 1 BvR 1137/
                96 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/rk19990729_1bvr113796.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990729.1bvr113796




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) 
      am 29. Juli 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 29. Juli 1999
- 1 BvR 1137/96 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990729_1bvr113796