BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvE 10/23 -




                                       IM NAMEN DES VOLKES

                                        In dem Verfahren
                                              über
                                     den Antrag festzustellen,


dass
1.     der Antragsgegner durch Beschluss von Artikel 2 Nummer 4 des Gesetzes zur Änderung des
       Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 8. Juni 2023, in Kraft getreten am 14. Juni 2023 (Bundesgesetzblatt I
       Nummer 147, berichtigt durch Nummer 198), die Antragstellerin in ihrem verfassungsrechtlichen Status als Fraktion nach Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 21
       Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes und in ihrem Recht auf gleichberechtigte
       Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des
       Grundgesetzes einerseits durch die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens und andererseits in der Sache insofern verletzt hat, als die sogenannte Grundmandatsklausel
       nach § 6 Absatz 3 Satz 1, Alternative 2 des Bundeswahlgesetzes alte Fassung in der Neufassung des § 4 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes gestrichen worden,
       insbesondere auch nicht mehr als Gegenausnahme zur dort geregelten 5 %-Sperrklausel
       vorgesehen ist, und dementsprechend nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Antragstellerin nach der nächsten Bundestagswahl nicht mehr als Fraktion der Partei DIE
       LINKE. im Deutschen Bundestag vertreten sein wird,
2.     die Bundesrepublik Deutschland der Antragstellerin die notwendigen Auslagen des
       Organstreitverfahrens zu erstatten hat


Antragstellerin:             Fraktion DIE LINKE. im Bundestag,
                             vertreten durch die Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali, MdB,
                             und Dr. Dietmar Bartsch, MdB,
                             Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

- Bevollmächtigte: 1. (…),
                         2. (…) -




                                                 1/2

Antragsgegner:             Deutscher Bundestag,
                           vertreten durch die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas,
                           Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

- Bevollmächtigte: 1. (…),
                     2. (…),
                     3. (…) -


hier:    Festsetzung des Gegenstandswerts


hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
         unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                             Vizepräsidentin König,
                                            Maidowski,
                                            Langenfeld,
                                            Wallrabenstein,
                                            Fetzer,
                                            Offenloch,
                                            Frank,
                                            Wöckel
am 11. April 2025 beschlossen:


           Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf
           25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG).


            König                         Maidowski                     Langenfeld

        Wallrabenstein                     Fetzer                       Offenloch

                         Frank                                Wöckel




                                            2/2

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. April 2025 - 2 BvE 10/23 -,
                    https://www.bverfg.de/e/es20250411_2bve001023