BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 30/06 -




                             Im Namen des Volkes

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde
des Herrn   K...

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25. Oktober 2005
         - 3 Ws 743, 744/05 R -,

      b) den Beschluss der Auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Augsburg beim Amtsgericht Nördlingen/Zweigstelle Donauwörth
         vom 15. September 2005 - 2 NöStVK 416/05 -,

      c) den Beschluss der Auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Augsburg beim Amtsgericht Nördlingen/Zweigstelle Donauwörth
         vom 25. Juli 2005 - 2 NöStVK 416/05 -,

      d) die Disziplinarmaßnahme der Justizvollzugsanstalt Kaisheim vom 14. Juli
         2005 - 31 33 - 10 d - 401/04 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
       und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Richter Broß,
                                die Richterin Lübbe-Wolff
                                und den Richter Gerhardt

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung
der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. Oktober 2006
einstimmig beschlossen:




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  1. Der Beschluss der Auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts
     Augsburg beim Amtsgericht Nördlingen/Zweigstelle Donauwörth vom 15. September 2005 - 2 NöStVK 416/05 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen
     Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1, Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Die Entscheidung
     wird aufgehoben. Die Sache wird an die Auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Augsburg beim Amtsgericht Nördlingen/Zweigstelle Donauwörth zurückverwiesen. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München
     vom 25. Oktober 2005 - 3 Ws 743, 744/05 R - ist damit gegenstandslos.
  2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
  3. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen
     für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Damit erledigt sich der
     Antrag des Beschwerdeführers auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines
     Rechtsanwalts.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an        1
die Feststellung des Sachverhalts bei der gerichtlichen Überprüfung von Maßnahmen im Strafvollzug.

                                         I.
  1. Der Beschwerdeführer befindet sich in der Justizvollzugsanstalt Kaisheim in       2
Strafhaft. Am 14. Juli 2005 verhängte die zuständige Abteilungsleiterin gegen den
Beschwerdeführer eine Disziplinarmaßnahme in Form einer Einkaufssperre für die
Dauer von einem Monat sowie der Anordnung, die Schreibmaschine des Beschwerdeführers zu dessen Habe zu nehmen, weil dieser - so der Wortlaut der Disziplinarverfügung - mehrfach Rechtsberatung betrieben und dadurch die Ordnung der Anstalt gestört habe. Dem Disziplinarverfahren lag die Meldung eines
Vollzugsbediensteten zugrunde, dem Ende Juni 2005 ein unverschlossener Umschlag des Beschwerdeführers für einen Mitgefangenen, der sich in der Krankenabteilung befand, übergeben worden war. In dem Umschlag befand sich unter anderem
ein an die Strafvollstreckungskammer gerichteter Feststellungsantrag, in dem der
Mitgefangene als Antragsteller ausgewiesen war. Da es sich bei diesem Mitgefangenen nach Einschätzung der Anstalt um einen Analphabeten handelte, kam der Verdacht auf, dass der Beschwerdeführer von dem Mitgefangenen für geleistete Rechtsberatung eine Gegenleistung erhalten haben könnte. Bei einer Haftraumkontrolle am
6. Juli 2005 wurden im Haftraum des Beschwerdeführers auch Unterlagen von anderen Mitgefangenen gefunden.

  2. Gegen die Disziplinarverfügung wandte sich der Beschwerdeführer mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Er machte geltend, die Mitgefangenen nicht beraten, sondern lediglich die von diesen vorbereiteten Schreiben durchgesehen und in


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ordentliches Deutsch übertragen zu haben. Dafür habe er weder eine Gegenleistung
erhalten noch eine solche verlangt. Der Mitgefangene, der nicht Deutsch schreiben
könne, in seiner eigenen Sprache aber kein Analphabet sei, habe sich Selbstformuliertes von einem Landsmann ins Deutsche übersetzen lassen und ihn, den Beschwerdeführer, dann ebenfalls aus sprachlichen Gründen um Hilfe ersucht.

  Die Vollzugsanstalt unterschied in ihrer Stellungnahme im gerichtlichen Verfahren    4
zwischen "Disziplinarmaßnahme" und "Versagung der Erlaubnis zum Besitz einer
Schreibmaschine". Grund für die Verhängung der Disziplinarmaßnahme sei gewesen, dass der Beschwerdeführer mehrfach unerlaubte Rechtsberatung betrieben und
dadurch die Ordnung der Anstalt gestört habe. Im Rahmen des am 14. Juli 2005
durchgeführten Disziplinarverfahrens habe sie fünf namentlich benannte Mitgefangene als Zeugen vernommen; hieraus habe sich ergeben, dass der Beschwerdeführer
Schriftsätze angefertigt und dafür in Einzelfällen auch Gegenleistungen erhalten habe. Der Widerruf der Erlaubnis zum Besitz der Schreibmaschine und die Anordnung,
diese zur Habe zu nehmen, seien gemäß § 70 Abs. 3 und Abs. 2 StVollzG erfolgt,
weil der weitere Besitz die Ordnung der Anstalt gefährden würde; es sei zu befürchten, dass der Beschwerdeführer, der sich gegenüber dem Disziplinarvorwurf uneinsichtig verhalten habe, weiterhin auf der Schreibmaschine Schriftsätze im Rahmen
unerlaubter Rechtsberatung fertigen werde.

  Auf die Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt erwiderte der Beschwerdeführer,      5
dass die Wiedergabe der Zeugenaussagen durch die Anstalt unzutreffend sei - einer
der genannten Zeugen, der Mitgefangene J., habe sich am genannten Vernehmungstag auch gar nicht in der Anstalt befunden -, und beantragte, Aussagen der betreffenden Personen einzuholen.

 3. Einen vom Beschwerdeführer in dieser Sache gestellten Eilantrag wies das Landgericht Augsburg mit Beschluss vom 25. Juli 2005 zurück, weil dem Beschwerdeführer keine schwerwiegenden Nachteile drohten und der Hauptsacheantrag wenig Aussicht auf Erfolg habe.

  4. Mit Beschluss vom 15. September 2005 wies das Landgericht den Hauptsacheantrag als unbegründet zurück. Der Beschwerdeführer habe gegen die Verhaltensvorschrift des § 82 Abs. 1 Satz 2 StVollzG verstoßen, indem er mehrere Mitgefangene gegen Entgelt bei der Verrichtung ihrer gerichtlichen und anderer Belange
unterstützt und dadurch subkulturelle Abhängigkeitsverhältnisse geschaffen habe,
welche den Nährboden für subkulturelle Machenschaften der Gefangenen oder Zwistigkeiten untereinander darstellten. Schon aufgrund der eigenen Einlassung des Beschwerdeführers stehe fest, dass er für mehrere Gefangene "Rechtsberatung in einem weiteren Sinne" betrieben habe. Es gebe auch nicht den mindesten Zweifel
daran, dass der Beschwerdeführer entgegen seiner Behauptung dies gegen Entgelt
in welcher Form auch immer (Kaffee, Tabak und anderes) getan habe und nicht etwa
aus reiner Menschenfreundlichkeit. Diese Erkenntnis schöpfe das Gericht aus seiner
jahrelangen Erfahrung im Strafvollzug, weswegen es keiner weiteren Ermittlungen



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bedürfe. Wer daran glaube, der Antragsteller hätte seine Dienste umsonst und uneigennützig erbracht, verkenne die Realitäten des Strafvollzugs und insbesondere die
des geschlossenen Regelvollzugs. Die Erlaubnis zum Besitz der Schreibmaschine
habe gemäß § 70 Abs. 3 StVollzG widerrufen werden dürfen, weil der Beschwerdeführer die Sicherheit und Ordnung der Anstalt unter Verwendung dieser Schreibmaschine gefährdet habe.

  In der beigezogenen Akte des landgerichtlichen Verfahrens befinden sich neben der         8
Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt Unterlagen aus dem Disziplinarverfahren, in
denen die Aussage des Beschwerdeführers sowie mehrerer Mitgefangener festgehalten sind. Keiner der Mitgefangenen stellt danach in Abrede, dem Beschwerdeführer gelegentlich Gefälligkeiten - wie etwa das Abgeben von Tabak - erwiesen zu haben, alle bestreiten jedoch einen direkten Zusammenhang mit den vom
Beschwerdeführer geleisteten Hilfestellungen. Während die Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt gemäß richterlicher Verfügung vom 12. August 2005 dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme zugeleitet wurde, wurde ihm von den Aussageprotokollen ausweislich der Zuleitungsverfügung keine Kenntnis gegeben.

  5. Die gegen die Entscheidung des Landgerichts erhobene Rechtsbeschwerde verwarf das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 25. Oktober 2005 als unzulässig, weil es die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 116 Abs. 1
StVollzG als nicht gegeben ansah.

                                           II.
  1. Der Beschwerdeführer rügt mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 10, Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1
GG. Die von ihm benannten Beweismittel seien nicht berücksichtigt worden. Der
Wahrheitsgehalt der Behauptungen über den Inhalt der Zeugenaussagen hätte überprüft werden müssen. Sein Begehren auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Disziplinarmaßnahme sei übergangen worden. Seine Grundrechte aus Art. 19 Abs. 4 und
Art. 103 Abs. 1 GG seien dadurch verletzt, dass ihm der Grundrechtsschutz verweigert werde. Das Oberlandesgericht habe seine Rechtsbeschwerde als zulässig behandeln müssen. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes habe das Landgericht zu Unrecht die Gefahr des Erleidens schwerwiegender und irreparabler
Nachteile verneint und dadurch die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG verletzt.

 2. Der Beschwerdeführer hat ferner einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG gestellt. Diesen Antrag hat die Kammer mit Beschluss
vom 19. Januar 2006 abgelehnt.

 3. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hält die Verfassungsbeschwerde für         12
unbegründet. Das Landgericht habe den Sachverhalt ausreichend ermittelt. Es habe
auf gerichtskundige Erfahrungssätze zurückgreifen dürfen.




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  Auf eine - in der Tat nicht vorhandene - Aussage des Gefangenen J. habe das Gericht seine Entscheidung nicht gestützt. Bei der Angabe, dass auch der Mitgefangene
J. vernommen worden sei, habe es sich um ein Versehen gehandelt; dies habe das
Gericht dem ihm übersandten Disziplinarvorgang entnehmen können, in dem dieser
Gefangene als auf Transport befindlich vermerkt gewesen sei.

 Darauf, ob es sich bei den Unterstützungsleistungen des Beschwerdeführers um              14
Rechtsberatung im Rechtssinne gehandelt habe, komme es ausweislich der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer nicht an. Entscheidend sei nach deren Ansicht, ob der Beschwerdeführer ein "Entgelt in welcher Form auch immer" erhalten
habe. Dies sei nach den protokollierten Aussagen der Mitgefangenen, auf deren Niederschrift das Gericht Bezug genommen habe, der Fall; die Mitgefangenen hätten eine gelegentliche Abgabe von Kaffe und Tabak nicht in Abrede gestellt, sondern nur
bestritten, dass dies "direkt für die Hilfe" geschehen sei.

 Unabhängig von der Frage, ob der Beschwerdeführer für seine Dienste ein Entgelt           15
erhalten habe, liege jedenfalls eine Ordnungswidrigkeit nach Art. 1 § 8 Abs. 1 RBerG
vor, die eine Störung der Anstaltsordnung sei.

                                          III.
 1. Soweit der Beschwerdeführer sich gegen die Entscheidung des Landgerichts               16
vom 25. Juli 2005 über seinen Eilantrag wendet, ist die Verfassungsbeschwerde
nicht zur Entscheidung anzunehmen; sie ist insoweit wegen Überschreitens der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG unzulässig. Der Beschwerdeführer macht geltend,
das Gericht habe in seiner Eilentscheidung zu Unrecht die Gefahr des Erleidens
schwerwiegender und irreparabler Nachteile verneint und dadurch die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG verletzt. Er rügt somit eine eilverfahrensspezifische
Grundrechtsverletzung, der im Hauptsacheverfahren nicht mehr abgeholfen werden
konnte und gegen die er folglich vor Ausschöpfung des Rechtswegs im Hauptsacheverfahren Verfassungsbeschwerde hätte erheben können (vgl. BVerfGE 104, 65
<70 f.>). Die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG für eine solche Verfassungsbeschwerde begann mit der Zustellung der Eilentscheidung des Landgerichts zu laufen
und war daher zum Zeitpunkt der Erhebung der Verfassungsbeschwerde im November 2005 abgelaufen.

  2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen;                17
dies ist zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a
Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Über die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde insoweit maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, so dass die Entscheidungszuständigkeit der
Kammer (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) gegeben ist.

 a) Die Verfassungsbeschwerde ist im dargelegten Umfang zulässig. Ihrer Zulässigkeit, soweit sie die verhängte Einkaufssperre betrifft, steht nicht entgegen, dass diese
Maßnahme schon vollstreckt ist. Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Verfassungsbe-


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schwerde ergibt sich insoweit bereits daraus, dass die Rechtmäßigkeit der Disziplinarmaßnahme bei zukünftigen Prognoseentscheidungen und bei der Festsetzung eventueller künftiger derartiger Maßnahmen von Bedeutung sein kann (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom
31. Januar 1994 - 2 BvR 1723/93 -, StV 1994, S. 263, und vom 11. Februar 1994 - 2
BvR 1750/93 -, StV 1994, S. 437 <438>).

 Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht auch nicht entgegen, dass der        19
Beschwerdeführer, obwohl er mit der Verfassungsbeschwerde die Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) rügt, keine Anhörungsrüge gemäß § 120 StVollzG in Verbindung mit § 33 a StPO erhoben hat.

  Wegen des Umstandes, dass der Entscheidungsfindung des Landgerichts Protokolle der Aussagen von Mitgefangenen zugrundegelegen haben, die ihm nicht zur Stellungnahme zugeleitet wurden, musste der Beschwerdeführer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde eine Anhörungsrüge schon deshalb nicht erheben, weil er von
diesem Umstand, sofern darin ein Gehörsverstoß lag, keine Kenntnis haben konnte.
Auf die Frage, ob eine Anhörungsrüge - auch im Falle der Kenntnis - im vorliegenden
Fall schon deshalb unstatthaft gewesen wäre, weil das Oberlandesgericht, gegen
dessen unanfechtbare Entscheidung eine Anhörungsrüge nach § 33 a StPO allein in
Betracht kommt, den hier in Rede stehenden Gehörsverstoß jedenfalls nicht unmittelbar selbst begangen, sondern allenfalls einem Verstoß seitens des Landgerichts
nicht abgeholfen hat, kommt es daher nicht an.

  Von dem genannten Umstand abgesehen wäre die Einlegung des Rechtsbehelfs             21
nach § 120 StVollzG i.V.m. § 33 a StPO offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg gewesen. Auf einen offensichtlich aussichtslosen Rechtsbehelf kann der Beschwerdeführer als Voraussetzung der Zulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde nicht verwiesen werden (vgl. BVerfGE 70, 180 <187 f.>; 79, 1 <20>; 102, 197 <208>). Dies gilt
auch für die Anhörungsrüge. Einem Beschwerdeführer kann daher nicht entgegengehalten werden, dass er zunächst eine Anhörungsrüge hätte erheben müssen, wenn
seine Berufung auf Art. 103 Abs. 1 GG offensichtlich allein auf unzutreffenden Annahmen über Inhalt und Grenzen dieses Grundrechts beruht (vgl. Beschluss der
2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. März 2006
- 2 BvR 917/05, 2 BvR 2174/05 -, EuGRZ 2006, S. 294 <295 f.>). Der Beschwerdeführer geht bei seiner Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
von der Annahme aus, jede Entscheidung, die einen behaupteten Grundrechtsverstoß zu Unrecht verneint, verletze bereits dadurch auch den Anspruch aus Art. 103
Abs. 1 GG. Auf diese offensichtlich unzutreffende Annahme kann eine Anhörungsrüge nicht mit Aussicht auf Erfolg gestützt werden. Auch die Rüge des Beschwerdeführers, sein Begehren auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Disziplinarmaßnahme sei übergangen worden, ist nicht nachvollziehbar; ihre Erhebung im Rahmen
eines Verfahrens nach § 33 a StPO wäre offensichtlich aussichtslos gewesen; denn
das Landgericht hat geprüft, ob die Anordnung der Disziplinarmaßnahme rechtmäßig
war. Dass diese Prüfung nicht zu dem vom Beschwerdeführer für richtig gehaltenen


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Ergebnis geführt hat, begründet keinen Gehörsverstoß (vgl. BVerfGE 69, 141
<143 f.>); auch insoweit geht der Beschwerdeführer ersichtlich von unzutreffenden
Annahmen über den Inhalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus.

  b) Soweit sie sich gegen den Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 15. September 2005 richtet, ist die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet. Dabei
kann offenbleiben, ob der grundrechtliche Anspruch des Beschwerdeführers auf
rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise dadurch
verletzt ist, dass das Landgericht ihm die von der Justizvollzugsanstalt gefertigten
Aufzeichnungen der Aussagen Mitgefangener nicht zur Stellungnahme zugeleitet
hat, oder ob der Inhalt dieser Aussagen dem Beschwerdeführer bereits aus dem Disziplinarverfahren innerhalb der Anstalt bekannt war und hieraus abgeleitet werden
kann, dass in der unterlassenen Zuleitung zur Stellungnahme kein Gehörsverstoß
lag, der zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidung führen müsste. Der Beschluss verletzt den Beschwerdeführer jedenfalls in seinen Grundrechten aus Art. 2
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG, weil
er auf unzureichender Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts beruht.

  aa) Die Anwendung des einfachen Rechts und die dazu erforderliche Aufklärung            23
des Sachverhalts sind grundsätzlich Sache der Fachgerichte; diese unterliegen dabei
jedoch einer Kontrolle daraufhin, ob das Willkürverbot verletzt ist oder Fehler erkennbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung
und Tragweite eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.> - stRspr).
Dies ist hier der Fall.

  Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die            24
rechtsstaatlich gebotene Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz
der berührten materiellen Rechte nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfGE 101, 275 <294 f.>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19.
Oktober 2004 - 2 BvR 779/04 -, EuGRZ 2004, S. 656 <659>). Dies gilt auch für die
gerichtliche Überprüfung eingreifender Maßnahmen im Strafvollzug. Das Rechtsstaatsprinzip, die materiell berührten Grundrechte und das Grundrecht aus Art. 19
Abs. 4 GG sind verletzt, wenn grundrechtseingreifende Maßnahmen im Strafvollzug
von den Gerichten ohne zureichende Sachverhaltsaufklärung als rechtmäßig bestätigt werden (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 1999 - 2 BvR 827/98 -, NStZ 1999, S. 428 <429>, und
vom 12. November 1997 - 2 BvR 615/97 -, NStZ-RR 1998, S. 121 <122>).

 Besondere Bedeutung kommt einer verlässlichen Feststellung der Tatsachen, die            25
der Rechtsanwendung zugrundegelegt werden, bei der gerichtlichen Überprüfung
von Disziplinarmaßnahmen zu. Disziplinarmaßnahmen sind strafähnliche Sanktionen, für die der aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Schuldgrundsatz gilt. Dieser Grundsatz



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verbietet es, eine Tat ohne Schuld des Täters strafend oder strafähnlich zu ahnden
(vgl. BVerfGE 20, 323 <331>; 45, 187 <228>; 50, 125 <133>; 50, 205 <214 f.>; 81,
228 <237>; 86, 288 <313>). Die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme auf der
Grundlage eines bloßen Verdachts stellt daher einen Verstoß gegen den Schuldgrundsatz dar. Disziplinarmaßnahmen dürfen nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei geklärt ist, ob ein schuldhafter Pflichtverstoß überhaupt vorliegt (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom
12. Februar 2004 - 2 BvR 1709/02 -, BVerfGK 2, 318 <323 f.>). Hinreichender Tatsachenfeststellungen bedarf es auch für die gebotene Prüfung, ob die verhängten
Sanktionen insgesamt schuldangemessen und auch sonst verhältnismäßig sind (vgl.
Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom
31. Januar 1994 - 2 BvR 1723/93 -, StV 1994, S. 263).

 Das Landgericht hat die Anforderungen verkannt, die sich aus den Grundrechten             26
des Beschwerdeführers für die Sachverhaltsaufklärung bei der Überprüfung von Disziplinarmaßnahmen ergeben.

  Es ist schon unklar, welche konkreten, dem Beschwerdeführer von der Vollzugsanstalt vorgehaltenen Verhaltensweisen das Gericht als erwiesen angesehen hat. Während die Vollzugsanstalt dem Beschwerdeführer vorwarf, er habe Rechtsberatung
betrieben, indem er für Mitgefangene Schriftsätze verfasst habe, und der Beschwerdeführer dies bestreitet, hat die Kammer hierzu nur festgestellt, er habe "Rechtsberatung in einem weiteren Sinne" betrieben, ohne dies näher zu konkretisieren. Welche
konkreten Tätigkeiten der Beschwerdeführer für Dritte entfaltet haben soll, wurde
nicht geklärt. Nähere Feststellungen zu den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen
Verhaltensweisen waren jedoch erforderlich; denn es ging um die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme, die die Anstalt damit begründet hatte, dass
der Beschwerdeführer mehrfach unerlaubte Rechtsberatung betrieben und damit die
Ordnung der Anstalt gestört habe. Die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme für
ein von der Anstalt in dieser Weise umschriebenes Verhalten konnte als rechtmäßig
nur auf der Grundlage von Tatsachenfeststellungen bestätigt werden, die eine Subsumtion unter den Begriff der Rechtsberatung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes und unter die dort aufgestellten Kriterien für deren Zulässigkeit (Art. 1 § 1 Abs. 1
RBerG) erlaubten. An der Feststellung der für diese Subsumtion erforderlichen Tatsachen fehlt es hier.

 Sollte dem Beschluss des Landgerichts die Auffassung zu entnehmen sein, auf eine          28
Prüfung der Vereinbarkeit des Verhaltens des Beschwerdeführers mit den Bestimmungen des Rechtsberatungsgesetzes und die dazu erforderlichen Tatsachenfeststellungen komme es nicht an, weil jede mit konkret vereinbarten Gegenleistungen
verbundene Hilfstätigkeit für Mitgefangene grundsätzlich schon im Hinblick auf die
damit verbundene Gefahr subkultureller Abhängigkeiten einen disziplinarisch zu ahndenden Pflichtverstoß darstelle, so könnte diese Annahme - unabhängig von der Frage, inwieweit sie inhaltlich tragfähig ist - die getroffene Entscheidung schon deshalb
nicht rechtfertigen, weil das Gericht nur die von der Anstalt tatsächlich verhängte Dis-


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ziplinarmaßnahme einschließlich der dazugehörigen Ermessensausübung auf ihre
Rechtmäßigkeit zu prüfen (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 31. Januar 1994 - 2 BvR 1723/93 -, StV 1994, S.
263, und vom 28. Februar 1994 - 2 BvR 1567/93 -, NJW 1995, S. 1016 <1017>), nicht
dagegen eigene Disziplinargewalt auszuüben hatte. Das Gericht durfte daher die
Rechtmäßigkeit der verhängten Disziplinarmaßnahme nicht unter Auswechselung
der von der Anstalt angeführten Gründe für die angenommene Pflichtwidrigkeit des
sanktionierten Verhaltens bestätigen, sondern hatte die Maßnahme auf der Grundlage des von der Anstalt erhobenen Vorwurfes der unerlaubten Rechtsberatung zu
prüfen.

  Allerdings hat die Anstalt Wert auf die Feststellung gelegt, der Beschwerdeführer     29
habe für die geleistete Beratung Gegenleistungen erhalten, obwohl es für die Frage,
ob sein Verhalten gegen das Rechtsberatungsgesetz verstieß, auf diese Feststellung
nicht ankam (Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG). Daraus ergab sich für das Gericht jedoch keine Berechtigung, den Vorwurf der unerlaubten Rechtsberatung, auf den die Anstalt
ihre Disziplinarverfügung ausdrücklich gestützt hatte, dahingehend abzuwandeln,
dass die Disziplinarmaßnahme wegen der Gegenleistungsabhängigkeit der erbrachten Hilfeleistung und der damit verbundenen Schaffung von Abhängigkeitsverhältnissen habe verhängt werden dürfen. Die Anstalt selbst hat dies weder unmittelbar noch
mittelbar - durch Nennung von Gründen für die Pflichtwidrigkeit von Hilfestellungen,
für die der Betreffende Gegenleistungen erhält - als den mit der Disziplinarmaßnahme zu ahndenden Pflichtverstoß identifiziert.

  Auch insoweit wären im Übrigen die gerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen unzureichend gewesen. Der bloße Hinweis des Richters auf seine langjährigen Erfahrungen als Richter einer Strafvollstreckungskammer, nach denen die Realitäten des
Strafvollzuges und insbesondere die des geschlossenen Regelvollzuges verkenne,
wer an eine uneigennützige Dienstleistung glaube, genügte hier nicht. Die Annahme,
dass im Strafvollzug Hilfsdienste für Mitgefangene typischerweise nicht ohne Gegenleistung erbracht werden, entspricht einer in Fachkreisen verbreiteten Einschätzung.
Auch wenn entsprechende in der Praxis gewonnene Erkenntnisse vorliegen und in
die Würdigung konkreter Sachverhalte einfließen mögen, können sie diese aber jedenfalls nicht ersetzen und erübrigen nicht die Auseinandersetzung mit konkreten
Einwänden gegen die Richtigkeit der anstaltlichen Sachverhaltsdarstellung. Im vorliegenden Fall fehlt bereits jede nähere Darstellung und Würdigung - seitens der Anstalt
wie auch seitens des Gerichts - der konkreten Einlassungen der von der Anstalt befragten Mitgefangenen. Dementsprechend fehlt auch jede näher begründete Feststellung zu der Frage, welcher Art das behauptete Gegenleistungsverhältnis war - ob
es sich etwa um die Erbringung oder konkrete Zusicherung konkret bestimmter Gegenleistungen für konkret bestimmte Hilfsdienste handelte oder nur um ein allgemeines Verhältnis wechselseitiger Bereitschaft zu gelegentlich auch tatsächlich erbrachten Gefälligkeiten -, sowie jede nähere Auseinandersetzung mit der Frage, inwiefern
nach dem konkreten Charakter dieses Verhältnisses die Gegenseitigkeitsbeziehung



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tatsächlich ordnungsstörende Abhängigkeitsverhältnisse begründete. Da Gefangenen nicht jede Gegenseitigkeitsbeziehung und damit jede Form des normalen
menschlichen Miteinander als ordnungsstörend verboten sein kann, war eine Abgrenzung hier nicht entbehrlich.

  bb) Unzureichend sind nach alledem auch die Tatsachenfeststellungen des Gerichts zur Frage der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Besitzerlaubnis für die
Schreibmaschine. Auf eine verfassungsrechtliche Beurteilung der diesbezüglich mit
§ 70 Abs. 3 StVollzG begründeten Entscheidung im Hinblick darauf, dass die - unbefristete - Anordnung, die Schreibmaschine des Beschwerdeführers sei zur Habe zu
nehmen, in der Disziplinarverfügung vom 14. Juli 2005 nicht als Widerruf einer Besitzerlaubnis gemäß § 70 Abs. 3 StVollzG, sondern als Disziplinarmaßnahme getroffen
worden war, kommt es danach nicht an.

  3. Ob durch die angegriffene Entscheidung des Landgerichts weitere Grundrechte        32
des Beschwerdeführers verletzt worden sind, kann angesichts des festgestellten Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG offenbleiben.

 4. Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf dem festgestellten Grundrechtsverstoß. Sie ist daher aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2, § 95 Abs. 2 BVerfGG). Die angegriffene Entscheidung des
Oberlandesgerichts wird damit gegenstandslos. Soweit die Verfassungsbeschwerde
sich auch gegen die Disziplinarmaßnahme der Justizvollzugsanstalt richtet, ist dem
Anliegen des Beschwerdeführers dadurch Rechnung getragen, dass aufgrund der
gesetzlich vorgeschriebenen Zurückverweisung der Sache (§ 95 Abs. 2 BVerfGG)
das Landgericht die Maßnahme in vollem Umfang unter Beachtung der Grundrechte
des Beschwerdeführers erneut zu überprüfen haben wird.

  5. Da die Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen Erfolg hatte, hat der Freistaat       34
Bayern gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten (vgl. BVerfGE 32, 1 <39>; 53, 366 <407>). Damit erledigt sich der
Antrag des Beschwerdeführers auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines
Rechtsanwalts.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   35

                 Broß               Lübbe-Wolff             Gerhardt




                                        10/11

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
24. Oktober 2006 - 2 BvR 30/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 2006 - 2 BvR 30/06 - Rn. (1 - 35), http://www.bverfg.de/e/
                rk20061024_2bvr003006.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20061024.2bvr003006




                                    11/11

Der Beschluss der Auswärtigen
        Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Augsburg beim
        Amtsgericht Nördlingen/Zweigstelle Donauwörth vom 15.
        September 2005 - 2 NöStVK 416/05 - verletzt den
        Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2
        Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1,
        Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 4 des
        Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache
        wird an die Auswärtige Strafvollstreckungskammer des
        Landgerichts Augsburg beim Amtsgericht
        Nördlingen/Zweigstelle Donauwörth zurückverwiesen. Der
        Beschluss des Oberlandesgerichts München vom
        25. Oktober 2005 - 3 Ws 743, 744/05 R - ist
        damit gegenstandslos.|Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde
        nicht zur Entscheidung angenommen.|Der Freistaat Bayern hat dem
        Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das
        Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Damit erledigt
        sich der Antrag des Beschwerdeführers auf
        Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts.
gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a
      Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. Oktober 2006
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 2006
- 2 BvR 30/06 -, Rn. 1-35,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20061024_2bvr003006
Pressemitteilung - Nr. 113/2006 vom 17. November 2006