BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1015/15 -




                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

1. des Herrn B…,

2. des Herrn S…,

3. des Herrn G…

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski,
                      Bahnhofstraße 55 - 57, 69115 Heidelberg -

gegen    Art. 3 Nr. 1. a), b), e), Nr. 2. und Nr. 5. a) aa) des Gesetzes zur Dämpfung
         des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung
         des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) vom 21. April 2015 (BGBl I S. 610)


hier: Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                  Vizepräsident Kirchhof,

                                  Eichberger,

                                  Schluckebier,

                                  Masing,

                                  Paulus,

                                  Baer,

                                  Britz,

                                  Ott

am 29. März 2017 beschlossen:



                                            1/4

        Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend
        Euro) festgesetzt.

                                   Gründe:

                                         I.
  Mit Beschluss vom 2. November 2015 ist dem Beschwerdeführer zu 2) Prozesskostenhilfe bewilligt und sein Bevollmächtigter zur Wahrnehmung seiner Rechte im Verfassungsbeschwerdeverfahren beigeordnet worden.

  Mit Schriftsatz vom 15. Januar 2017 hat der Bevollmächtigte beantragt, den Gegenstandswert auf 300.000 € festzusetzen. Ein Betrag in dieser Größenordnung sei gerechtfertigt, weil die Angelegenheit äußert umfangreich und die Entscheidung des
Senats in ihrer Reichweite bundesweit von Bedeutung gewesen sei. Darüber hinaus
sei das persönliche Interesse des Beschwerdeführers zu 2) als „extrem hoch“ zu bewerten, denn das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Gesetz habe zu einem erheblichen Rückgang seiner Einkünfte als selbständiger Wohnungsmakler geführt und ihn damit letztlich „zu einem Hartz-IV-Fall gemacht“.

 Die Beschwerdeführer und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hatten Gelegenheit zur Stellungnahme, haben davon aber keinen Gebrauch
gemacht.

                                         II.
  Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2, 1. Halbsatz      4
in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG). Maßgeblich
für die Höhe des Gegenstandwerts der anwaltlichen Tätigkeit sind zum einen die subjektive und besondere objektive Bedeutung des Verfahrens und zum anderen das
Maß seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 <369 f.>;
BVerfGK 20, 336 <337 f.>; stRspr).




                                         2/4

 In Anwendung dieser Maßstäbe beträgt der Gegenstandswert bei Entscheidung           5
des Senats nach seiner ständigen Rechtsprechung in der Regel 50.000 €. Auch unter
Berücksichtigung der Argumente des Bevollmächtigten der Beschwerdeführer besteht keine Veranlassung, von diesem Regelwert abzuweichen. Insbesondere spiegelt ein Betrag in dieser Höhe sowohl das finanzielle Interesse des Beschwerdeführers zu 2) an einem ihm günstigen Ausgang als auch die objektive Bedeutung des
Verfahrens für die Allgemeinheit wider und erscheint auch unter Berücksichtigung
von Art und Umfang der anwaltlichen Tätigkeit seines Bevollmächtigten im konkreten
Fall angemessen.

              Kirchhof             Eichberger           Schluckebier

               Masing                Paulus                  Baer

                      Britz                            Ott




                                        3/4

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 29. März 2017 -
1 BvR 1015/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 29. März 2017 - 1 BvR 1015/
                15 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/rs20170329_1bvr101515.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rs20170329.1bvr101515




                                      4/4

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) festgesetzt.
am 29. März 2017 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 29. März 2017
- 1 BvR 1015/15 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rs20170329_1bvr101515