BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 665/10 -




                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn N...,
vertreten durch seinen Betreuer Rechtsanwalt Dr. B...

gegen a) den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. Februar 2010 - 4 Bf 430/08.Z -,

      b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 2. September 2008 -
         10 K 2919/07 -

h i e r Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung und Festsetzung des Ge-
:       genstandswerts

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richter Gaier,
                                 Paulus
                                 und die Richterin Britz

am 9. November 2011 einstimmig beschlossen:

  1. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.
  2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in
     Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

                                     Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Befreiung von Rundfunkgebühren.             1

 1. Der Beschwerdeführer und Kläger des Ausgangsverfahrens bezog Einkünfte aus      2
Altersrente und Wohngeld, die nach Abzug der Wohnkosten nur geringfügig über den
Regelsätzen nach dem SGB II oder SGB XII lagen, sodass der nach Abzug der Regelsätze verbleibende Betrag die Rundfunkgebühr nicht vollständig abdeckte. Einen
Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren lehnte die beklagte Rundfunkan-



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stalt durch Ablehnungs- und Widerspruchsbescheid ab. Die hiergegen gerichtete Klage wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen, weil ein geringes Einkommen allein
keinen Härtefall im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV begründe. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung einer hiergegen gerichteten Berufung wurde durch
angegriffenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts abgelehnt, weil keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung bestünden und
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe.

 2. Hiergegen hat der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde erhoben. Er                3
macht geltend, in seinen Rechten aus Art. 19 Abs. 4, Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1
GG verletzt zu sein. Durch die Belastung mit Rundfunkgebühren verbleibe ihm weniger als Regelsatzempfängern nach dem SGB II oder SGB XII, die ihrerseits von der
Gebührenpflicht durch § 6 Abs. 1 RGebStV befreit seien. Die Versagung der Gebührenbefreiung stelle eine empfindliche und nachhaltige Einbuße dar, weil er 5 % seines Einkommens für Rundfunkgebühren aufwenden müsse.

  3. Zu der Verfassungsbeschwerde hatten die Justizbehörde Hamburg und die              4
Rundfunkanstalt Gelegenheit zur Äußerung. Die Justizbehörde Hamburg hat sich dahingehend geäußert, dass aus den vom Oberverwaltungsgericht genannten Gründen
kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 oder Art. 19 Abs. 4 GG vorliege. Die
Rundfunkanstalt hat den Beschwerdeführer von den Rundfunkgebühren nach Zustellung der Verfassungsbeschwerde rückwirkend befreit und dies mit den - nicht weiter
substantiierten - Besonderheiten des vorliegenden Falles trotz der seinerzeit zutreffenden Ablehnung eines besonderen Härtefalles im Sinne von § 6 Abs. 3 RGebStV
begründet.

  Der Beschwerdeführer hat im Hinblick auf die nachträgliche Befreiung die Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt und die Festsetzung des Gegenstandswerts
und die Anordnung der Auslagenerstattung beantragt. Die Justizbehörde Hamburg
und die Rundfunkanstalt hatten Gelegenheit zur Äußerung. Die Rundfunkanstalt hat
mitgeteilt, dass der Antrag auf Auslagenerstattung unbegründet sei, weil die Rundfunkanstalt die rückwirkende Befreiung nicht im Hinblick auf spezifisch verfassungsrechtliche Gewährleistungen, sondern aufgrund der einfachgesetzlichen Regelung
und der besonderen Umstände des Beschwerdeführers getroffen habe. Im Hinblick
hierauf sei sie jedoch bereit, die Kosten des Verfahrens auf der Basis des Mindestgegenstandswertes zu übernehmen.

                                         II.
 Dem Beschwerdeführer sind seine notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

  1. Über die Erstattung der dem Beschwerdeführer entstandenen notwendigen Auslagen ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden, nachdem dieser seine Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt hat (vgl.
BVerfGE 85, 109 <114>; 87, 394 <397>; BVerfGK 3, 326 <327>). Dabei kann insbe-


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sondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, maßgebliche Bedeutung zukommen (vgl. BVerfGE 85, 109 <114>; 87, 394 <397>; BVerfGK 3, 326 <327>).
Zwar findet eine Beurteilung der Erfolgsaussichten analog den Verfahrensordnungen
der einzelnen Gerichtszweige (vgl. § 91a ZPO, § 161 Abs. 2 VwGO, § 138 Abs. 1
FGO) insbesondere im Verfassungsbeschwerdeverfahren in der Regel nicht statt
(vgl. BVerfGE 33, 247 <264 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Oktober 1996 - 2 BvR 1308/96 -, juris). Bedenken dagegen, dass im
Falle einer Erledigung der Verfassungsbeschwerde über die Auslagenerstattung aufgrund einer nur überschlägigen Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde entschieden und dabei zu verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen aufgrund einer lediglich kursorischen Prüfung Stellung genommen werden müsste (vgl.
BVerfGE 33, 247 <264 f.>; 85, 109 <115>), greifen jedoch nicht durch, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung nach § 34a
Abs. 3 BVerfGG unterstellt werden kann oder wenn die verfassungsrechtliche Lage
bereits geklärt ist (vgl. BVerfGE 85, 109 <115 f.>; BVerfGK 3, 326 <327>).

 2. Nach diesen Maßstäben entspricht es der Billigkeit, die Erstattung der dem Beschwerdeführer durch die für erledigt erklärte Verfassungsbeschwerde entstandenen
notwendigen Auslagen durch die Freie und Hansestadt Hamburg anzuordnen.

 a) Allerdings folgt dies nicht schon daraus, dass die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde unterstellt werden könnte, weil die Rundfunkanstalt den Beschwerdeführer nachträglich von den Rundfunkgebühren befreit und damit sein Begehren als berechtigt anerkannt hätte (vgl. dazu BVerfGE 85, 109 <115>; 87, 394
<397>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Mai 1997 - 2
BvR 1692/96 -, juris). Denn die Rundfunkanstalt geht in der Sache weiterhin von einem verfassungsgemäßen Vorgehen aus und hat nur aufgrund der Besonderheiten
des Einzelfalles von der Möglichkeit einer Befreiung Gebrauch gemacht.

  b) Die Billigkeitsentscheidung über die Auslagenerstattung ist nicht allein anhand      10
der - nicht eindeutigen - Erklärung der Rundfunkanstalt zu treffen, die Kosten des
Verfahrens „auf der Basis des ... Mindeststreitwertes“ übernehmen zu wollen. Denn
als anhörungsberechtigte Dritte im Sinne des § 94 Abs. 3 BVerfGG ist die Rundfunkanstalt schon nicht Beteiligte des Verfahrens oder berechtigt, Anträge zu stellen (vgl.
BVerfGE 55, 132 <133>) und damit erst recht nicht befugt, über die Auslagenerstattung zu disponieren. Die nicht eindeutige Erklärung der Rundfunkanstalt hat auch
nicht das Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers entfallen lassen.

  c) Die Entscheidung über die Auslagenerstattung orientiert sich vielmehr an der Erfolgsaussicht der Hauptsache, weil die verfassungsrechtliche Lage durch die vom
Bundesverfassungsgericht formulierten Anforderungen an eine zulässige Typisierung durch den Gesetzgeber und deren Grenzen (vgl. etwa BVerfGE 100, 138
<174>; 103, 310 <319>; 112, 268 <280 f.>) bereits geklärt ist. Hiernach entspricht die
Anordnung der Auslagenerstattung der Billigkeit, weil die Verfassungsbeschwerde
Aussicht auf Erfolg hatte. Jedenfalls soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung



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des Art. 3 Abs. 1 GG rügt, war die Verfassungsbeschwerde zulässig und offensichtlich begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verstießen gegen Art. 3 Abs. 1
GG.

  aa) Art. 3 Abs 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln.       12
Bei der Anwendung des Gleichheitssatzes ist daher zunächst zu fragen, ob eine Person oder Gruppe durch die als gleichheitswidrig angegriffene Vorschrift anders
(schlechter) gestellt wird als eine andere Personengruppe, die man ihr als vergleichbar gegenüberstellt (vgl. BVerfGE 22, 387 <415>; 52, 277 <280>). Das Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt auch
für ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 79, 1 <17>; 110, 412 <431>). Verboten
ist daher ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem einem Personenkreis eine Begünstigung gewährt, einem anderen Personenkreis die Begünstigung aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 110, 412 <431>; 121, 108 <119>). Der
Beschwerdeführer wird durch die angegriffenen Entscheidungen als Rentner mit einem geringfügig über den Regelsätzen nach dem SGB II und dem SGB XII liegenden
Einkommen gegenüber Empfängern dieser Sozialleistungen schlechter gestellt.
Während diese nach § 6 Abs. 1 RGebStV auf Antrag von den Rundfunkgebühren befreit sind, wurde dem Beschwerdeführer durch die angegriffenen Entscheidungen
weder nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV noch aufgrund eines besonderen Härtefalles nach § 6 Abs. 3 RGebStV eine Rundfunkgebührenbefreiung gewährt. Beide
Personengruppen sind miteinander vergleichbar, da das dem Beschwerdeführer zur
Verfügung stehende Einkommen seiner Höhe nach mit den sozialrechtlichen Regelsätzen vergleichbar ist.

 bb) Diese Differenzierung war nicht gerechtfertigt. Art 3 Abs. 1 GG schließt zwar      13
nicht jede Differenzierung aus und ist nur dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl.
BVerfGE 99, 165 <178>; 112, 50 <67>; 117, 272 <300 f.>; 122, 151 <174>; stRspr).
Derartige, die ungleiche Behandlung rechtfertigende Umstände liegen hier jedoch
nicht vor.

 Eine solche Rechtfertigung ergibt sich nicht schon daraus, dass das Einkommen          14
des Beschwerdeführers höher ist als die vergleichbaren sozialrechtlichen Regelsätze. Sein Einkommen übersteigt die Leistungen nach dem SGB II und SGB XII um einen Betrag, der geringer ist als die von ihm zu zahlenden Rundfunkgebühren. Anders
als etwa die Personen der Vergleichsgruppe muss der Beschwerdeführer deshalb
auf den dem Regelsatz entsprechenden Teil seines Einkommens zurückgreifen, um
einen Teil der Rundfunkgebühren zu entrichten.

 Die ungleiche Behandlung des Beschwerdeführers gegenüber Empfängern von                15
Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII findet ihre sachliche Rechtfertigung
ebenfalls nicht in der Möglichkeit, aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität zu ge-



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neralisieren, zu typisieren und zu pauschalieren (vgl. BVerfGE 100, 138 <174>; 103,
310 <319>; 112, 268 <280>). Die Auslegung und Anwendung der § 6 Abs. 1 Satz 1
und § 6 Abs. 3 RGebStV durch das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht, insbesondere die restriktive Anwendung der Härtefallregelung in § 6 Abs. 3
RGebStV wird den vom Bundesverfassungsgericht formulierten Voraussetzungen einer zulässigen Typisierung nicht gerecht. Hierzu ist unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderlich, dass die mit ihr verbundenen Härten nur
unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, sie lediglich eine verhältnismäßig kleine
Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr
intensiv ist (vgl. BVerfGE 100, 138 <174>; 103, 310 <319>; stRspr). Die Verwaltungsvereinfachung bei der Prüfung, ob eine Befreiung von Rundfunkgebühren zu gewähren ist, vermag hiernach die Ungleichbehandlung des Beschwerdeführers gegenüber
Empfängern von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII nicht zu rechtfertigen, da
keine kleine Anzahl von Personen betroffen ist und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz intensiv ist.

  Für die Intensität des Gleichheitsverstoßes ist insbesondere die Beitragsbelastung   16
maßgeblich (vgl. BVerfGE 63, 119 <128>; 84, 348 <360>). Diese besteht höchstens
in Höhe der Rundfunkgebühr, wird aber je nach Höhe des die Regelsätze übersteigenden Einkommens entsprechend geringer sein. Zwar ist dieser Betrag absolut
nicht sehr hoch, er stellt aber eine intensive und wiederkehrende Belastung des Beschwerdeführers dar. Im Verhältnis zum Einkommen führt schon die Belastung mit
den verhältnismäßig geringen Beträgen bis zur Höhe der Rundfunkgebühr zu einer
Verringerung des Einkommens von bis zu 5 %. Denn der Beschwerdeführer hat für
seine Lebensführung lediglich ein Einkommen aus Rente und Wohngeld zur Verfügung, das unter Berücksichtigung der Wohnungskosten seiner Höhe nach mit den
Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vergleichbar
ist, die nach der Definition in § 20 Abs. 1 SGB II dazu dienen, sowohl die physische
als auch die soziale Seite des Existenzminimums sicherzustellen (vgl. BVerfGE 125,
175 <228>). Zugleich ist das Interesse des Beschwerdeführers am Empfang von
Rundfunksendungen durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG geschützt (vgl.
BVerfGE 90, 27 <32>).

  Aufgrund der mit der Pauschalierung in § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV verbundenen          17
Härten ist die Anwendung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages durch das Verwaltungs- und das Oberverwaltungsgericht nicht mehr mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar,
ohne dass der Rundfunkgebührenstaatsvertrag selbst verfassungswidrig wäre. Denn
§ 6 Abs. 3 RGebStV sieht unbeschadet der Fälle der Gebührenbefreiung nach § 6
Abs. 1 RGebStV in besonderen Härtefällen eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vor. Er ermöglicht es dem Rechtsanwender damit, einen besonderen Härtefall anzunehmen, wenn eine Person nur deshalb keine der in § 6 Abs. 1 RGebStV
genannten Sozialleistungen erhält, weil ihr Einkommen die dortigen Regelsätze übersteigt, dieser übersteigende Betrag aber geringer ist als die zu zahlenden Rundfunkgebühren. § 6 Abs. 3 RGebStV erlaubt damit eine Rundfunkgebührenbefreiung in



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dem Umfang, in dem die Rundfunkgebühren das Mehreinkommen gegenüber den
Regelsätzen übersteigen. Ob aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität für die Härtefallprüfung besondere gesetzliche Verfahrensregeln, etwa durch Darlegungs- und
Auskunftsobliegenheiten, erforderlich sind, bedarf hier keiner Entscheidung.

                                        III.
 Die Entscheidung über die Festsetzung des Gegenstandwerts beruht auf § 14 Abs.       18
1, § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

                Gaier                 Paulus                 Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. November 2011 - 1 BvR 665/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. November 2011 - 1 BvR 665/10 - Rn. (1 - 18), http://www.bverfg.de/e/
                rk20111109_1bvr066510.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111109.1bvr066510




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Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem
        Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu
        erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen
        Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend
        Euro) festgesetzt.
am 9. November 2011 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. November 2011
- 1 BvR 665/10 -, Rn. 1-18,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20111109_1bvr066510