Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 2231/97 -




                              Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau D...

  gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg
        vom 25. September 1997 - 307 S 101/97 -
        u n d Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Vizepräsidenten Papier,
                                 die Richterin Haas
                                 und den Richter Steiner

am 23. März 1998 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25. September 1997 - 307 S 101/97 -
verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 GG. Es
wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.
Das Land Hamburg hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                     Gründe:

                                        I.
 Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ein         1
Urteil des Landgerichts Hamburg, durch das ihre u.a. auf Eigenbedarf gestützte Räumungsklage abgewiesen wurde.

1. Die Beschwerdeführerin erwarb im November 1994 zusammen mit ihrem Lebensgefährten, Herrn Dr. F., ein 140 qm großes Wohnhaus in Hamburg. In dem Haus
befinden sich zwei Wohnungen. Die Beschwerdeführerin selbst lebt zusammen mit
ihrer 6jährigen Tochter seit März 1995 in der ca. 30 qm großen Wohnung im Giebel-



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bereich des Hauses. Das übrige Haus und der Garten sind seit 1977 bzw. 1982 an
die Beklagten des Ausgangsverfahrens, eine auf dem Gebiet des Mietrechts tätige
Anwältin (Beklagte zu 1) und ihren Lebensgefährten (Beklagter zu 2), vermietet, die
dort zusammen mit ihrer 6jährigen Tochter wohnen.

2. Ende September 1995 erklärten die Beschwerdeführerin und ihr Lebenspartner          3
gegenüber den Beklagten die Kündigung des Mietvertrages zum 31. Dezember
1996. In dem von ihrem Prozeßbevollmächtigten verfaßten Kündigungsschreiben
heißt es:

  "... ich kündige hiermit nochmals namens und in Vollmacht der von mir vertretenen
Frau D. ...sowie Herrn Dr. F. ... den Mietvertrag gemäß § 564 b Abs. 4 BGB zum 31.
Dezember 1996. ...Unabhängig von der Vorschrift des § 564 b Abs. 4 BGB wird die
Kündigung auf folgendes gestützt: Bei meiner Mandantschaft besteht Eigenbedarf an
dem Hause. Herr Dr. F. siedelt nach Hamburg um und hat derzeit noch keine Wohnung. Frau D. wohnt mit dem Kind im Dachzimmer des Hauses und hat für sich und
das Kind eine Grundfläche von ca. 17 qm zur Verfügung. Auch Herr Dr. F. beabsichtigt, das Haus zu beziehen und zu bewohnen, so daß von daher der Eigenbedarf begründet ist. ..."

3. Da die Beklagten sich weigerten, der Kündigung Folge zu leisten, erhoben die        4
Beschwerdeführerin und ihr Lebenspartner im Ausgangsverfahren Räumungsklage.
Dieser gab das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf im März 1997 statt. Begründet wurde die Entscheidung damit, daß sowohl die Einliegerkündigung als auch die hilfsweise geltend gemachte Eigenbedarfskündigung wirksam seien. Für letztere komme es insbesondere nicht darauf an, ob auch der Lebensgefährte der
Beschwerdeführerin, der Kläger zu 2), tatsächlich plane, in das Haus einzuziehen.
Der Selbstnutzungswunsch sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch nicht daraufhin zu überprüfen, ob er aufgrund der Größe des Hauses
sinnvoll sei. Für einen Mißbrauch bestehe im vorliegenden Fall insoweit jedenfalls
kein Anhaltspunkt. Die Beschwerdeführerin, die Klägerin zu 1), wolle zusammen mit
ihrer Tochter das Haus nutzen, welches zur Zeit auch nur von zwei Personen bewohnt werde.

4. Auf die Berufung der Beklagten änderte das Landgericht Hamburg das amtsgerichtliche Urteil durch das angegriffene Urteil vom 25. September 1997 ab und wies
die Klage insgesamt ab. Zur Begründung führte es aus, daß die Kündigung des
Mietverhältnisses unwirksam sei. Das Kündigungsschreiben erfülle nicht die Anforderungen an eine wirksame Kündigung nach § 564 b Abs. 4 BGB. Die Kündigung
sei aber auch insoweit unwirksam, als sie hilfsweise auf ein berechtigtes Interesse
i.S. des § 564 b Abs. 1 BGB, namentlich auf Eigenbedarf der Kläger gemäß § 564 b
Abs. 2 Ziff. 2 BGB, gestützt sei. Äußerst fraglich sei bereits, ob die Darlegung der
Gründe für den Nutzungswunsch der Kläger im Kündigungsschreiben überhaupt der
Anforderung gerecht werde, die Gründe so konkret und vor allem ausführlich anzugeben, daß sie auch auf ihre Vernünftigkeit hin nachgeprüft werden können, insbe-



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sondere da hier der Wunsch des Klägers zu 2) nach einem Arbeitsplatzwechsel
nach Hamburg nur ganz allgemein und oberflächlich angeführt werde. Jedenfalls
fehle es aber an jeglichem Beweisantritt für den von den Beklagten insoweit substantiiert angezweifelten Nutzungswunsch des seit nahezu 20 Jahren in Leer arbeitenden Klägers zu 2).

                                         II.
 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin u.a. die Verletzung        6
des Art. 14 Abs. 1 GG und beantragt zugleich eine "vorgezogene Bearbeitung (ihrer)
Angelegenheit", da sie ein zweites Kind erwarte und ihr durch das angegriffene Urteil
die nötigen räumlichen Mindestbedingungen zum Großziehen von zwei Kindern verwehrt würden. Zur Begründung trägt sie u.a. vor, daß in dem Urteil mit keinem Wort
auf ihren und den Eigenbedarf ihres Kindes eingegangen werde. Lediglich der Eigenbedarf des Kindesvaters werde eingehend angezweifelt. Dies stelle einen Verstoß
gegen das Eigentumsgrundrecht des Art. 14 GG dar. Ihr Eigenbedarf sei schließlich
unabhängig von dem ihres Lebenspartners zu beurteilen. Der Sinn des Kündigungsschutzes werde im vorliegenden Fall völlig überzogen ausgelegt. Schließlich bestünden auch weder sachliche noch finanzielle Gründe dafür, daß man den Beklagten einen Auszug aus dem Haus nicht zumuten könne.

                                         III.
1. Die Justizsenatorin der Freien und Hansestadt Hamburg hat ihre Stellungnahme         7
auf die Frage beschränkt, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen an das
Kündigungsschreiben nach § 564 b Abs. 4 BGB gestellt werden dürfen und hat hierzu ausgeführt, daß die Vorschrift als solche verfassungsgemäß sei und auch die
vom Landgericht vorgenommene Auslegung und Anwendung der Vorschrift keinen
verfassungsrechtlichen Bedenken begegne.

2. Die Beklagte zu 1) führt in ihrer Stellungnahme aus, daß sich dem Kündigungsschreiben nicht entnehmen lasse, daß die Beschwerdeführerin eine Änderung ihrer
momentanen Wohnsituation auch ohne den Zuzug ihres Lebensgefährten erstrebe.
Ausdrücklich beziehe sich der Eigenbedarf im dritten Satz des Kündigungsschreibens allein auf den Kläger zu 2). Insofern müsse es sich die Beschwerdeführerin
anrechnen lassen, daß die Begründung der Eigenbedarfskündigung äußerst knapp
gehalten sei und damit einer mißverständlichen Deutung unterliegen könne. Die Beschwerdeführerin habe auch im Verfahrensverlauf zu keiner Zeit darauf hinweisen
lassen, daß sie einen vom Zuzug des Klägers zu 2) unabhängigen Eigenbedarf geltend machen wolle. Erst die dramatische Schilderung der Wohnsituation in der Verfassungsbeschwerde lasse erkennen, daß die Beschwerdeführerin einen eigenen
Eigenbedarf geltend machen wolle. Dies hätte im Kündigungsschreiben zweifelsfrei
zum Ausdruck kommen müssen. Jedenfalls habe das Landgericht mit seinem Verständnis des Kündigungsschreibens eine nachvollziehbare und vertretbare Interpretation vorgenommen.



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                                         IV.
 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur                9
Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 14 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Entscheidung durch die Kammer (§ 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) liegen vor.
Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.

1. Das angegriffene Urteil verstößt gegen Art. 14 Abs. 1 GG.                             10

  a) Das grundgesetzlich geschützte Eigentum gewährt seinem Inhaber das Recht,           11
die Sache zur Grundlage eigenverantwortlicher Lebensgestaltung zu machen und sie
zu nutzen, wie er dies nach seinen Plänen für nützlich hält (vgl. BVerfGE 52, 1 <30>).
Zur Substanz des Eigentums gehört auch die Freiheit, den Eigentumsgegenstand
selbst zu nutzen. Mit der Vermietung begibt der Eigentümer sich nicht endgültig dieser Befugnis. Das haben die Gerichte zu berücksichtigen, wenn sie in Anwendung
des § 564 b Abs. 2 Ziff. 2 BGB über eine auf Eigenbedarf gestützte Kündigung zu urteilen haben. Sie müssen die Entscheidung des Eigentümers über seinen Wohnbedarf grundsätzlich achten (vgl. BVerfGE 79, 292 <304 f.>). Es unterliegt der alleinigen, sich aus dem Eigentumsrecht ergebenden Befugnis des Vermieters zu
bestimmen, welchen Wohnbedarf er für sich und seine Angehörigen als angemessen
ansieht (vgl. BVerfGE 68, 361 <373 f.>). Es ist nicht Sache des Gerichts, den geltend
gemachten Wohnbedarf daraufhin zu überprüfen, ob er aus Gründen der Wohnraumbewirtschaftung gerechtfertigt ist, etwa weil der Vermieter und seine Angehörigen
bisher unzureichend untergebracht sind (vgl. BVerfGE 68, 361 <374>).

  b) Ausgehend von diesen Grundsätzen verstößt die angegriffene Entscheidung gegen Art. 14 Abs. 1 GG. Sie geht davon aus, daß die streitige Kündigung schon deshalb unwirksam sei, weil der Eigenbedarf des Lebensgefährten der Beschwerdeführerin nicht substantiiert, insbesondere unter Beweisantritt dargelegt sei. Bei einer
Mehrheit von Vermietern genügt es jedoch, wenn der Eigenbedarf nur bei einem von
ihnen gegeben ist (vgl. z.B. Palandt, Kommentar zum BGB, § 564 b Rn. 44; Ermann,
Handkommentar zum BGB, § 564 b Rn. 17; Münchener Kommentar zum BGB, § 564
b Rn. 58; LG Hamburg, DWW 1991, S. 189; OLG Karlsruhe, NJW 1990, S. 3278; LG
München, WuM 1990, S. 211). Im vorliegenden Fall hatte nicht nur der Lebensgefährte der Beschwerdeführerin, sondern auch diese selbst Eigenbedarf geltend gemacht. In dem streitigen Kündigungsschreiben heißt es "... Bei meiner Mandantschaft
besteht Eigenbedarf an dem Hause. ... Frau D. wohnt mit dem Kind im Dachzimmer
des Hauses und hat für sich und das Kind eine Grundfläche von 17 qm zur Verfügung. ...". Bei dieser Sachlage konnte sich das Landgericht nicht darauf beschränken, die Kündigung bereits deshalb als unwirksam anzusehen, weil schon der Eigenbedarf des Lebensgefährten der Beschwerdeführerin nicht dargelegt sei. Vielmehr
hätte es sich auch mit dem geltend gemachten Eigenbedarf der Beschwerdeführerin
auseinandersetzen müssen. Indem es dies versäumt hat, hat es den Schutzbereich
und die Bedeutung des Eigentumsgrundrechts der Beschwerdeführerin verkannt.


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  Entgegen der in ihrer Stellungnahme geäußerten Auffassung der Beklagten zu 1)        13
des Ausgangsverfahrens kann dem auch nicht entgegengehalten werden, daß sich
aus dem Kündigungsschreiben kein vom Zuzug des Lebensgefährten unabhängiger
Eigenbedarf der Beschwerdeführerin ergebe. Abgesehen davon, daß sich dem angegriffenen Urteil eine derartige Auslegung des Kündigungsschreibens nicht entnehmen läßt, dürften die Umstände des Falles auch gegen eine solche Interpretation
sprechen. Wie auch den Beklagten schon im Zeitpunkt der Kündigung bekannt war,
wohnt die Beschwerdeführerin bereits seit März 1995 ohne ihren Lebensgefährten in
beengten Verhältnissen im linken Giebelbereich des Hauses. Schon dies spricht für
einen vom Zuzug des Lebensgefährten unabhängigen Eigenbedarf der Beschwerdeführerin. Demgemäß hatte schon das Amtsgericht als Vorinstanz offenbar keinen
Zweifel daran, daß der in dem streitigen Kündigungsschreiben geltend gemachte Eigenbedarf der Beschwerdeführerin unabhängig vom Zuzug des Lebensgefährten
sein sollte (vgl. Bl. 50 f. der Akten des Ausgangsverfahrens). Aus dem im Berufungsverfahren von der Beschwerdeführerin vorgelegten Schreiben der Beklagten zu 1)
vom 14. Oktober 1993 (Bl. 95 f., 93 f. der Akten des Ausgangsverfahrens) geht deutlich hervor, daß es der Beschwerdeführerin selbst darum geht, in das Haus zu ziehen
und die Beklagte zu 1) dies zu verhindern sucht. Zudem hat die Beschwerdeführerin
selbst in ihrem an das Landgericht gerichteten Schriftsatz vom 1. Juli 1997 ausgeführt, daß sie das Gericht darum bitte, "auch meine Situation zu werten und mein
Recht auf das Haus nach einer durchaus angemessenen Wartezeit von nunmehr
zweieinhalb Jahren seit meinem Einzug in die beengten 28 qm des Giebelbereichs
zu schützen".

  c) Die Entscheidung beruht auch auf der Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG. Es kann    14
nicht ausgeschlossen werden, daß das Landgericht eine andere Entscheidung getroffen hätte, wenn es berücksichtigt hätte, daß sich die Wirksamkeit der Kündigung
auch allein aus dem mit dem Kündigungsschreiben im Lichte des Art. 14 Abs. 1 GG
auch hinreichend konkret geltend gemachten Eigenbedarf der Beschwerdeführerin
ergeben kann.

 Die Räumungsklage hätte auch nicht etwa deshalb ohnehin keinen Erfolg, weil die       15
streitige Kündigung möglicherweise nicht allen Mietern gegenüber ausgesprochen
wurde. Zwischen den Parteien des Ausgangsverfahrens ist zwar streitig, ob die Kündigung auch gegenüber den Erben des 1990 verstorbenen Mitmieters hätte erklärt
werden müssen. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, daß das Landgericht, das diese
Frage in der angegriffenen Entscheidung ausdrücklich hat dahinstehen lassen, nicht
ebenso wie zuvor bereits das Amtsgericht zu dem Ergebnis gelangt, daß es einer
Kündigung gegenüber den Erben nicht bedarf.

2. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen folgt aus § 34 a      16
Abs. 2 BVerfGG.




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3. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                   17

               Papier               Haas        Steiner




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 23. März 1998 -
1 BvR 2231/97

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. März 1998 - 1 BvR 2231/
                97 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/rk19980323_1bvr223197.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980323.1bvr223197




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am 23. März 1998 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. März 1998
- 1 BvR 2231/97 -, Rn. 1-17,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19980323_1bvr223197