BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1233/20 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn L…,

- Bevollmächtigter:   …-

gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 16. Juni 2020 -
         1 Ws (s) 179/20 -,

         b) den Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 3. Juni 2020 - 21 Ks
         4/19 -,

         c) den Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 30. April 2020 - 21 Ks
         4/19 -,

         d) den Haftbefehl des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 27. April 2012 -
         12 Gs 11/12 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 23. Juli 2020 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                   Gründe:
 Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht erfüllt. Zwar          1
erscheint die Dauer der Untersuchungshaft von bereits rund siebeneinhalb Jahren
bedenklich. Ihre verfassungsrechtliche Rechtfertigung ist jedoch im Einzelfall nicht
von vornherein ausgeschlossen. Die nur äußerst knappe Begründung der Verfas-


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sungsbeschwerde erlaubt keine verantwortbare verfassungsrechtliche Überprüfung
der angefochtenen Entscheidungen (vgl. BVerfGE 105, 252 <264>; 130, 1 <21>;
BVerfGK 14, 402 <417>; 19, 362 <363>). Die Verfassungsbeschwerde ist daher unzulässig (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).

  Soweit die Verfassungsbeschwerde einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Untersuchungshaftsachen geltend macht, stellt sie den Verfahrensgang und
die prozessuale Lage, die den einzelnen Hauptverhandlungstagen zugrunde gelegen
hat, nicht einmal kursorisch nachvollziehbar dar. Die bloße Bezugnahme auf die
durchschnittliche Dauer der einzelnen Verhandlungstage ist nicht aussagekräftig, da
ohne eine zusätzliche Schilderung des Ablaufs der jeweiligen Verhandlungstage
nicht geprüft werden kann, ob die Ursache für eine frühzeitige Beendigung eines Verhandlungstags im Verantwortungsbereich der Justiz oder des Beschwerdeführers
wurzelt (vgl. BVerfGK 12, 166 <167>). Auch eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung durch die Revisionsverfahren ist nicht erkennbar. Dass den Landgerichten
eklatante Gesetzesverletzungen, etwa bei schwerwiegenden, offensichtlich der Justiz anzulastenden Verfahrensfehlern (vgl. BVerfGK 2, 239 <251>; 7, 21 <35 ff.>), unterlaufen oder die Revisionsverfahren ihrerseits nicht hinreichend beschleunigt bearbeitet worden wären, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

 Auch soweit der Beschwerdeführer durch die Auflistung von Unterschieden zur            3
Strafhaft anspricht, dass die ganz überwiegende oder gar vollständige Verbüßung einer verhängten Freiheitsstrafe durch Anrechnung der Untersuchungshaft in ein
Spannungsverhältnis zum Resozialisierungszweck der Strafhaft tritt (vgl. BVerfGK 7,
140 <161 f.>), versäumt er es, sich mit den angegriffenen Entscheidungen inhaltlich
auseinanderzusetzen (vgl. BVerfGE 130, 1 <21>). Auf die Gründe des Nichtabhilfebeschlusses des Landgerichts vom 3. Juni 2020 und der Beschwerdeentscheidung
des Oberlandesgerichts vom 16. Juni 2020 geht die Verfassungsbeschwerde nicht
substantiiert ein. Sie setzt sich insbesondere nicht mit der ausführlichen Begründung
der Gerichte auseinander, dass eine Fluchtgefahr fortbestehe, zumal die Feststellungen zum Tatgeschehen in Rechtskraft erwachsen seien, eine Reststrafenaussetzung
zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 StGB nicht in Betracht komme und dementsprechend noch mit der Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe von zwei Jahren und
sechs Monaten zu rechnen sei.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   5

                   Huber                    Kessal-Wulf                Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
23. Juli 2020 - 2 BvR 1233/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juli 2020 - 2 BvR 1233/20 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200723_2bvr123320.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200723.2bvr123320




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 23. Juli 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juli 2020
- 2 BvR 1233/20 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200723_2bvr123320