BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2022/16 -




                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

1. der A… SE,
   vertreten durch den Vorstand Dr. D…, B…, Dr. D… und Dr. W…,

2. der W… GmbH,
   vertreten durch die Geschäftsführer Dr. C… und Dr. R…,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte Rosenberger & Koch,
                     Klosterteichplatz 5, 01219 Dresden -

gegen    die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden Richters des 7.
         Strafsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. Juli 2016 - 7 St 1/
         16 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

h i e r: Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof

                                 und die Richter Masing,

                                 Paulus

am 27. Juni 2018 einstimmig beschlossen:

        Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das
        Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 24.000 € (in
        Worten: vierundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.

                                   Gründe:
 Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>). Sie berücksichtigt, dass
dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes aufgrund der Zeitgebundenheit des



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Anliegens der Beschwerdeführerinnen eine größere Bedeutung zukommt, als dies im
Rahmen des Verfahrens der einstweiligen Anordnung regelmäßig der Fall ist, und
dass im Falle der Vertretung mehrerer Beschwerdeführer, die gemeinschaftlich Verfassungsbeschwerde erheben, die Werte der jeweiligen subjektiven Interessen zusammengerechnet werden (vgl. BVerfGE 96, 251 <258>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               2

              Kirchhof               Masing               Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
27. Juni 2018 - 1 BvR 2022/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juni 2018 - 1 BvR 2022/16 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                rk20180627_1bvr202216.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180627.1bvr202216




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Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 24.000 € (in Worten: vierundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.
am 27. Juni 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juni 2018
- 1 BvR 2022/16 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180627_1bvr202216