BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 523/06 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn D ...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Piekarski & Giesen,
                   Schillerstraße 18, 18055 Rostock -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 21. Februar 2006 -
         I Ws 63/06 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Rostock vom 3. Februar 2006 - 11 KLs
          4/05 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Richter Broß,
                                die Richterin Osterloh
                                und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a, 93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. April 2006 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 21. Februar 2006 - I Ws 63/06
- und der Beschluss des Landgerichts Rostock vom 3. Februar 2006 - 11 KLs 4/05 -
verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2
des Grundgesetzes.
Der Beschluss des Oberlandesgerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an das
Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen
Auslagen zu erstatten.




                                       1/10

                                       Gründe:

                                           A.
 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die                1
Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft.

                                           I.
  1. Der mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Amtsgerichts           2
Rostock vom 3. Februar 2004 wegen vorsätzlicher Körperverletzung und versuchter
Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er befand sich in dieser Sache vom 29. Oktober 2002 bis zum 8. August 2003 in Untersuchungshaft. Im Anschluss verbüßte er
den Rest einer gegen ihn im Jahre 1997 wegen gemeinschaftlichen Raubes in zwei
Fällen verhängten Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten, nachdem
die Vollstreckung dieser Strafe zweimal zur Bewährung ausgesetzt worden war. Die
vollständige Verbüßung der Reststrafe war für den 12. September 2005 notiert.

 2. a) Die Kriminalinspektion Rostock übersandte der Staatsanwaltschaft Rostock im          3
Mai 2003 die Ergebnisse von Ermittlungsverfahren betreffend den Beschwerdeführer
und einen Mitbeschuldigten zur weiteren Veranlassung. Dem Beschwerdeführer wurden im Wesentlichen zahlreiche Betrugshandlungen mit EC-Karten vorgeworfen.

 b) Mit Schlussverfügung vom 7. Februar 2005 übersandte die Staatsanwaltschaft              4
Rostock dem Landgericht Rostock die Anklageschrift. In dieser wurden dem Beschwerdeführer in der Zeit vom November 2001 bis Mai 2002 41 selbstständige
Straftaten zur Last gelegt. In 35 Fällen wurde ihm Betrug, in zwei Fällen versuchter
Betrug und in einem Fall Anstiftung zum Betrug vorgeworfen. Ferner wurde er in drei
Fällen der Vortäuschung einer Straftat angeklagt.

 Mit der Schlussverfügung vom 7. Februar 2005 beantragte die Staatsanwaltschaft             5
Rostock zudem den Erlass eines Haftbefehls gegen den Beschwerdeführer. Neben
dem sich aus der Anklageschrift ergebenden dringenden Tatverdacht bestehe der
Haftgrund der Verdunklungsgefahr. Zwei Belastungszeugen erhielten immer wieder
Drohanrufe und Drohbriefe, die teilweise eindeutig dem Beschwerdeführer zugeordnet werden könnten. Ihm sei es offenbar möglich, auch aus der Justizvollzugsanstalt
heraus gegen die Zeugen vorzugehen. Bei einer Freilassung bestehe die Gefahr einer weitergehenden Einschüchterung.

 c) Das Landgericht Rostock ließ mit Beschluss vom 17. August 2005 die Anklage              6
hinsichtlich der Tatvorwürfe lfd. Nrn. 11 bis 41 der Anklageschrift zu. Zugleich erteilte
es den Hinweis, dass in den Fällen lfd. Nrn. 18 bis 37 auch die Annahme jeweils gemeinschaftlich begangener Betrugstaten in Betracht kommen könne. In Bezug auf
die in der Anklageschrift enthaltenen weiteren zehn Betrugsvorwürfe lehnte es die Eröffnung der Hauptverhandlung aus tatsächlichen Gründen ab.

 d) Ferner erließ das Landgericht Rostock ebenfalls am 17. August 2005 einen Haft-          7


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befehl gegen den Beschwerdeführer. Den dringenden Tatverdacht stützte es auf
die Anklageschrift und die darin enthaltenen Beweismittel nach Maßgabe des Eröffnungsbeschlusses. Ferner sah es Fluchtgefahr als gegeben an. Der Beschwerdeführer habe mit einer erheblichen Freiheitsstrafe zu rechnen, die einen Fluchtanreiz biete. Entgegenstehende feste soziale Bindungen seien nicht ersichtlich. Der Umstand,
dass sich der Beschwerdeführer zur Zeit in Strafhaft befinde, stehe der Annahme einer Fluchtgefahr ebenfalls nicht entgegen.

 e) Der Haftbefehl wurde dem Beschwerdeführer am 26. August 2005 eröffnet. Nach           8
dem Ende der Strafhaft befindet er sich auf dessen Grundlage seit dem 13. September 2005 in Untersuchungshaft.

 3. Eine gegen den Haftbefehl gerichtete Beschwerde wies das Oberlandesgericht            9
Rostock mit Beschluss vom 7. Oktober 2005 zurück. Es machte sich in diesem Beschluss die dort wörtlich wiedergegebene Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft zu Eigen. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte darauf hingewiesen, dass entgegen der Ansicht der Verteidigung der Beschwerdeführer nicht auf zuverlässige
soziale Bindungen zurückgreifen könne, die den erheblichen Fluchtanreiz mäßigen
könnten. Wie die Anklageschrift ausweise, sei der Beschwerdeführer soziale Bindungen nur zweckorientiert eingegangen. Derartige Bindungen seien nicht tragfähig. Der
Beschwerdeführer habe es auch in der Vergangenheit nur durch die häufige Begehung von Straftaten geschafft, seinen aufwendigen Lebensstil zu finanzieren. Das
Oberlandesgericht merkte ergänzend an, dass auch die dem Beschwerdeführer
durch Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 3. Februar 2004 ohne nachvollziehbare
Begründung gewährte Strafaussetzung zur Bewährung keine andere Sicht der Dinge
ermögliche.

 4. Die zunächst für die Durchführung der Hauptverhandlung festgesetzten Termine         10
vom 22., 24. und 30. November 2005 wurden aufgehoben. Ein Aktenvermerk des
Landgerichts vom 1. November 2005 weist aus, dass angesichts der gegenwärtigen
Belastung der Strafkammer eine Terminierung der Sache nur zeitnah zum Ablauf der
Sechs-Monats-Frist erfolgen könne.

 In Absprache mit dem Verteidiger des Beschwerdeführers wurden am 2. Februar             11
2006 Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung auf den 7., 9. und 14. März
2006 bestimmt.

 5. Das Landgericht Rostock hat auf einen Haftprüfungsantrag des Beschwerdeführers mit Beschluss vom 3. Februar 2006 den Haftbefehl vom 17. August 2005 aufrechterhalten. Es sah den dringenden Tatverdacht nach wie vor als gegeben an. Zudem bestehe der Haftgrund der Fluchtgefahr. Der Beschwerdeführer habe auf Grund
seiner vielfachen Vorstrafen im Falle einer Verurteilung mit einer erheblichen Freiheitsstrafe zu rechnen, die es wahrscheinlich erscheinen lasse, dass er sich dem
Verfahren durch Flucht entziehen werde. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft
sei auch im Hinblick auf die bestimmten Termine zur Hauptverhandlung nicht unverhältnismäßig. Mildere Maßnahmen kämen nicht in Betracht, weil der Beschwerdefüh-


                                         3/10

rer nach wie vor nicht auf zuverlässige soziale Bindungen zurückgreifen könne. Zur
Vermeidung von Wiederholungen verwies es auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 7. Oktober 2005.

 6. Das Oberlandesgericht Rostock verwarf mit Beschluss vom 21. Februar 2006 die         13
gegen den landgerichtlichen Beschluss gerichtete Beschwerde als unbegründet. Das
Oberlandesgericht verwies im Rahmen der Gründe auf eine wörtlich wiedergegebene
Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft und schloss sich dieser an. In der
Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft wurde wegen des dringenden Tatverdachts und der Fluchtgefahr auf den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 7. Oktober 2005 Bezug genommen. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft stehe nicht
außer Verhältnis zur Bedeutung der Strafsache und zur Höhe der zu erwartenden
Strafe. Auch eine unzumutbare Verfahrensverzögerung sei nicht feststellbar, zumal
mit der Durchführung der Hauptverhandlung noch vor der in § 121 Abs. 1 StPO bezeichneten Frist zu rechnen sei.

                                          II.
 1. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.                14

  Die Fortdauer der Untersuchungshaft sei unverhältnismäßig. Das Oberlandesgericht habe diese im Oktober 2005 unter Verweis auf den Beginn der Hauptverhandlung im November 2005 noch für verhältnismäßig gehalten. Die Verhältnismäßigkeit
sei fünf Monate später nicht mehr gegeben. Das gelte umso mehr, als eine Gesamtstrafe zu bilden sei. Bei einer Verurteilung werde das Urteil des Amtsgerichts Rostock
vom 3. Februar 2004 einzubeziehen sein. In dieser Sache habe er sich bereits rund 9
1/2 Monate in Untersuchungshaft befunden. Hinzu träten die nunmehr wiederum verbüßten sechs Monate. Dies sei völlig unberücksichtigt geblieben. Zur Verhältnismäßigkeit habe sich das Oberlandesgericht ohnehin nur floskelhaft und ohne inhaltliche
Auseinandersetzung positioniert. Hinzu komme, dass das Verfahren offensichtlich in
der Verantwortung der Staatsanwaltschaft Rostock nicht ordnungsgemäß betrieben
worden sei. Dort sei erst nahezu zwei Jahre später Anklage erhoben worden. Dies
stehe offensichtlich in zeitlichem Zusammenhang mit dem bevorstehenden Strafende
in der anderen Sache.

  2. Den gemäß § 94 BVerfGG Äußerungsberechtigten wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

                                         B.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur          17
Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V.m.
§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und -
in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer gemäß § 93c Abs. 1 Satz 1
BVerfGG eröffnenden Weise - auch offensichtlich begründet; die für die Beurteilung
maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.

                                         4/10

                                          I.
  1. Auf Grund der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 i.V.m. Art. 104 GG) muss das Verfahren der Haftprüfung und Haftbeschwerde so ausgestaltet sein, dass nicht die Gefahr einer Entwertung der materiellen Grundrechtsposition besteht (vgl. hierzu BVerfGE 53, 30 <65>;
63, 131 <143>). Dem ist durch eine verfahrensrechtliche Kompensation (vgl.
BVerfGE 17, 108 <117 ff.>; 42, 212 <219 f.>; 46, 325 <334 f.>) des mit dem Freiheitsentzug verbundenen Grundrechtseingriffs, namentlich durch erhöhte Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 103, 21 <35 f.>). Die mit Haftsachen betrauten Gerichte haben
sich bei der zu treffenden Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft
mit deren Voraussetzungen eingehend auseinander zu setzen und diese entsprechend zu begründen. In der Regel sind in jedem Beschluss über die Anordnung der
Fortdauer der Untersuchungshaft aktuelle Ausführungen zu dem weiteren Vorliegen
ihrer Voraussetzungen, zur Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschuldigten und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit sowie zur Frage
der Verhältnismäßigkeit geboten (vgl. Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. August 1998 - 2 BvR 962/98 -, StV
1999, S. 40, und vom 10. Dezember 1998 - 2 BvR 1998/98 -, StV 1999, S. 162; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13.
September 2001 - 2 BvR 1316/01 -, NJW 2002, S. 207 f.). In diesem Zusammenhang
hat sich das die Haftfortdauer anordnende Gericht auch zur voraussichtlichen Gesamtdauer des Verfahrens, zu der für den Fall einer Verurteilung konkret im Raum
stehenden Straferwartung und - unter Berücksichtigung einer etwaigen Aussetzung
des Strafrestes gemäß § 57 StGB - zum hypothetischen Ende einer möglicherweise
zu verhängenden Freiheitsstrafe zu verhalten. Diese Ausführungen müssen in Inhalt
und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten und in
sich schlüssig und nachvollziehbar sein (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2006 - 2 BvR 170/06 -, Abs.-Nr.
32).

 Eine Begründung, die sich in der bloßen Wiedergabe des Gesetzeswortlauts erschöpft, kann in keinem Fall genügen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten
Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. August 1990 - 2 BvR 918/90 -, NJW
1991, S. 689). Auch Bezugnahmen auf vorangegangene Haftfortdauerentscheidungen sind - selbst bei weitgehend unverändertem Sachverhalt - nur in engen, hier nicht
weiter zu erörternden Grenzen statthaft, weil sich die für eine Haftfortdauer maßgeblichen Umstände angesichts der seit der letzten Entscheidung verstrichenen Zeit in ihrer Gewichtigkeit verschieben können (vgl. Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten
Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. August 1998 - 2 BvR 962/98 -, StV
1999, S. 40, und vom 10. Dezember 1998 - 2 BvR 1998/98 -, StV 1999, S. 162; Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom


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4. Februar 2000 - 2 BvR 453/99 -, NJW 2000, S. 1401 f., und vom 13. September
2001 - 2 BvR 1316/01 -, NJW 2002, S. 207 f.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. August 2003 - 2 BvR 1324/03 -,
BVerfGK 1, 340 <341 f.>).

  2. Die aktuelle Bewertung des Verfahrensstandes beinhaltet auch die Prüfung, ob         20
dem Beschleunigungsgebot entsprochen wurde. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG garantiert
die Freiheit der Person. In diesem Freiheitsgrundrecht ist das in Haftsachen geltende
verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot angesiedelt (vgl. BVerfGE 46, 194
<195> m.w.N.). Das Bundesverfassungsgericht hat daher in ständiger Rechtsprechung betont, dass der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschwerdeführers den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlichen und zweckmäßigen Freiheitsbeschränkungen ständig als Korrektiv entgegenzuhalten ist (vgl.
BVerfGE 19, 342 <347>; 20, 45 <49 f.>) und sich sein Gewicht gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft vergrößern
kann (vgl. BVerfGE 36, 264 <270>) und regelmäßig vergrößern wird (vgl. BVerfGE
53, 152 <158 f.>). Das bedeutet, dass ein Eingriff in die Freiheit nur hinzunehmen ist,
wenn und soweit der legitime Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Aufklärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters nicht anders gesichert werden kann als durch die vorläufige Inhaftierung des Verdächtigen (vgl. BVerfGE 19,
342 <347 f.>). Auch unabhängig von der zu erwartenden Strafe setzt der Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit der Haftdauer Grenzen. Dem trägt § 121 Abs. 1 StPO insoweit Rechnung, als der Vollzug der Untersuchungshaft vor Ergehen eines Urteils wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden darf, wenn
die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein
anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zugelassen haben und die Fortdauer
der Untersuchungshaft rechtfertigen. Die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO lässt nur
in begrenztem Umfang eine Fortdauer der Untersuchungshaft zu und ist eng auszulegen (vgl. BVerfGE 20, 45 <50>; 36, 264 <270 f.>).

 Die in § 121 Abs. 1 StPO bestimmte Sechs-Monats-Frist stellt dabei nur eine              21
Höchstgrenze dar. Aus dieser Vorschrift kann nicht der Schluss gezogen werden,
dass das Strafverfahren bis zu diesem Zeitpunkt nicht dem Beschleunigungsgebot
gemäß geführt werden muss. Vielmehr gilt auch vor diesem Zeitpunkt der Grundsatz,
dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen zumutbaren
Maßnahmen zu ergreifen haben, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem
Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. Schlothauer/Weider, Untersuchungshaft, 3. Aufl., Rn. 837). Daher kann die Verletzung des Beschleunigungsgebots auch schon vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist des § 121 Abs. 1 StPO die Aufhebung des Haftbefehls gebieten, wenn es auf Grund vermeidbarer Fehler der
Justizorgane zu einer erheblichen Verzögerung kommt. Muss etwa eine Hauptverhandlung ausgesetzt werden, weil die Untersuchungshaftanstalt aus organisatorischen Gründen nicht in der Lage ist, den Angeklagten vorzuführen und trifft der er-



                                          6/10

kennende Richter keine Maßnahmen um eine alsbaldige Hauptverhandlung zu ermöglichen, so kann dies auch nach einer nur zweimonatigen Untersuchungshaft zur
Aufhebung eines Haftbefehls wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot
führen (HansOLG Hamburg, Beschluss vom 26. Mai 1993 - 2 Ws 270/93, StV 1993,
S. 375 f.).

  3. Wird die von Verfassungs wegen gebotene Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Beschuldigten und dem staatlichen Strafverfolgungsinteresse (vgl.
BVerfGE 20, 45 <49 f.>) nicht - auch nicht ansatzweise - vorgenommen, die Haftfortdauer lediglich mit der bloßen Wiedergabe des Gesetzeswortlauts begründet oder
nicht einmal die weitere gesetzliche Voraussetzung einer Rechtfertigung der Fortdauer der Untersuchungshaft überhaupt erwähnt (vgl. Beschlüsse der 3. Kammer des
Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. August 1998 - 2 BvR 962/98
-, StV 1999, S. 40, und vom 10. Dezember 1998 - 2 BvR 1998/98 -, StV 1999, S.
162), liegt mit anderen Worten ein Abwägungsausfall vor, so hat dies regelmäßig eine Verletzung des Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG)
zur Folge. Gleiches hat auch für den Fall eines für das Abwägungsergebnis erheblichen Abwägungsdefizits (es wird nicht eingestellt, was nach Lage der Dinge eingestellt werden muss) oder einer Abwägungsdisproportionalität (Fehlgewichtung einzelner oder mehrerer Belange) zu gelten (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats
des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2006 - 2 BvR 170/06 -, Abs.-Nr. 33).

                                         II.
 Diesen sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ergebenden Anforderungen werden die angegriffenen Entscheidungen nicht gerecht.

  Die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts          24
wiederholen lediglich floskelhaft die im vorangegangenen Beschluss des Oberlandesgerichts vom 7. Oktober 2005 enthaltene Beurteilung oder nehmen sogar ausdrücklich auf diese Bezug. Demgegenüber fehlt es an der Analyse des seither eingetretenen Verfahrensablaufs. Während das Landgericht auf die zwischenzeitlich
erfolgte Terminsaufhebung mit keinem Wort eingeht, erwähnt das Oberlandesgericht
diese nur kurz und weist lediglich pauschal darauf hin, dass mit der Durchführung der
Hauptverhandlung noch vor der in § 121 Abs. 1 StPO bezeichneten Frist gerechnet
werden könne, weshalb eine für den Beschwerdeführer unzumutbare Verfahrensverzögerung nicht vorliege.

  Diese Begründung legt zum einen nahe, dass das Oberlandesgericht einer vor dem        25
Ablauf der Sechs-Monats-Frist des § 121 Abs. 1 StPO eingetretenen Verfahrensverzögerung schon grundsätzlich keine Bedeutung beimessen will. Eine derartige Auffassung widerspricht jedoch der beschriebenen Reichweite des Beschleunigungsgebots. Zum anderen lässt die Begründung nicht erkennen, ob das Oberlandesgericht
überhaupt geprüft hat, ob und gegebenenfalls welche Verfahrensverzögerungen eingetreten sind und ob es sich den Umfang einer eingetretenen Verfahrensverzögerung in hinreichendem Maße vor Augen gehalten hat. Der von Verfassungs wegen


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geforderten Begründungstiefe bei Haftfortdauerentscheidungen kommt nach den obigen Ausführungen auch die Funktion einer Eigenkontrolle zu. Diese erfordert, dass
die eingetretenen Verzögerungen konkret ermittelt werden und sodann den hierfür
maßgeblichen Ursachen nachgegangen wird. Nur wenn diese Grundlagen konkret
benannt werden, ist eine sachgerechte Abwägung zwischen dem Strafverfolgungsinteresse und dem Freiheitsgrundrecht des Inhaftierten überhaupt gewährleistet. Den
angegriffenen Beschlüssen fehlen sowohl die erforderlichen Feststellungen als auch
die darauf aufbauenden Bewertungen. Schon deshalb können sie den grundrechtlichen Anforderungen an eine Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht genügen.

  In diesem Zusammenhang wird das Gericht sich auch mit der Tatsache auseinander setzen müssen, dass es auf Grund der Terminsverlegung zu einer Verzögerung
von vier Monaten gekommen ist und dass seit Beginn des Vollzugs der Untersuchungshaft in der vorliegenden Sache am 13. September 2005 nach hiesigem Erkenntnisstand keine angemessene Verfahrensförderung festgestellt werden kann. Es
wird auch darauf einzugehen sein, dass über die Eröffnung der Hauptverhandlung
erst am 17. August 2005 entschieden worden ist, obwohl die Anklageschrift ausweislich des auf der Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft angebrachten Eingangsstempels bereits am 17. Februar 2005 bei dem Landgericht eingegangen war.

  Der Gesichtspunkt, dass sich der Beschwerdeführer bis zum 13. September 2005 in     27
Strafhaft befand, bietet im Übrigen keinen Grund zu einer Rechtfertigung des in der
vorliegenden Sache festgestellten Verfahrensablaufs. Es ist auch im Falle einer
Überlastung einer Strafkammer nicht angängig, eine Strafsache zunächst hintan zu
stellen und sie nicht angemessen zu fördern, weil sich der Angeklagte noch in einer
anderen Sache in Strafhaft befindet. Ist erkennbar, dass einerseits die Strafsache
nicht bis zu dem Ende der Verbüßung der Strafhaft abgeschlossen sein wird und andererseits die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls vorliegen, so kann
sich ein Gericht der Geltung des Beschleunigungsgrundsatzes nicht dadurch entziehen, dass es mit der Entscheidung über den Erlass des beantragten Haftbefehls zuwartet. Hätte das Landgericht - wie grundsätzlich im Interesse der Strafverfolgung
auch geboten - zeitnah über den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls entschieden
und diesen erlassen, so wäre das Beschleunigungsgebot zum Tragen gekommen.
Das in Haftsachen geltende Beschleunigungsgebot ist auch dann zu beachten, wenn
ein Haftbefehl wegen einer Strafhaft in anderer Sache nicht vollzogen wird, sondern
lediglich Überhaft vermerkt ist (vgl. HansOLG Bremen, Beschluss vom 13. September 1989 - Ws 133/89 -, StV 1989, S. 539 m.w.N.; Beschluss vom 11. Oktober 1999 -
Ws 153/99 -, StV 2000, S. 35 f.). Dieser Konsequenz kann sich ein Gericht durch ein
Hinausschieben der Entscheidung über einen Haftbefehlsantrag nicht entziehen.

                                        III.
 Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist die Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG      28
durch das Oberlandesgericht und das Landgericht festzustellen. Der angegriffene


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Beschluss des Oberlandesgerichts ist unter Zurückverweisung der Sache aufzuheben (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). Das Oberlandesgericht hat unverzüglich unter Berücksichtigung der angeführten Gesichtspunkte erneut eine Entscheidung über die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts vom 3. Februar
2006 herbeizuführen.

 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.       29

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                30

                Broß                Osterloh             Mellinghoff




                                        9/10

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
4. April 2006 - 2 BvR 523/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                4. April 2006 - 2 BvR 523/06 - Rn. (1 - 30), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060404_2bvr052306.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060404.2bvr052306




                                        10/10

gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a,
      93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      4. April 2006 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 2006
- 2 BvR 523/06 -, Rn. 1-30,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060404_2bvr052306
Pressemitteilung - Nr. 29/2006 vom 6. April 2006