BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1991/16 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn M...,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Jan Heeg,
                      in Sozietät Rechtsanwälte Gaertner & Heeg,
                      Hauptstraße 220, 51103 Köln -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16. August
         2016 - 1 Ausl 27/16 -,

       b) den Auslieferungshaftbefehl des Oberlandesgerichts Oldenburg vom
          30. Mai 2016 - 1 Ausl 27/16 -


und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Huber

                                  und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                  König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. Oktober 2016
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung nach Polen. Sie ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2
BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

 1. Zwar enthält die angegriffene Entscheidung die Feststellung, das zu vollstreckende Urteil stamme aus dem Jahr 2010 und könne damit „nicht bereits im Jahr 2006 von
der Staatsanwaltschaft Düsseldorf überprüft worden sein“. Dabei berücksichtigt das


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Oberlandesgericht nicht, dass sowohl der Europäische Haftbefehl vom 16. Mai 2006,
auf Grundlage dessen das Oberlandesgericht Düsseldorf am 23. Oktober 2006 die
Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafvollstreckung für zulässig erklärte, als
auch der Europäische Haftbefehl vom 27. März 2012, hinsichtlich dessen es nunmehr selbst zu entscheiden hatte, (unter anderem) auf einer Verurteilung des Beschwerdeführers wegen eines am 8. Januar 1998 in Lubawa begangenen versuchten
Diebstahls zum Nachteil der Firma D. beruhen. Es lässt sich daher nicht von vornherein ausschließen, dass das Oberlandesgericht hinsichtlich dieser Tat ein Auslieferungshindernis wegen des Verbots des ne bis in idem oder des Umstands, dass die
Strafe bereits vollstreckt ist, übersehen hat.

 2. Die Verfassungsbeschwerde genügt jedoch nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, §
92 BVerfGG folgenden Substantiierungsanforderungen. Der Beschwerdeführer hat
weder den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf Erklärung der Zulässigkeit der
Auslieferung noch seine Stellungnahmen aus dem fachgerichtlichen Verfahren übersandt oder vollständig wiedergegeben.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

                Huber               Kessal-Wulf               König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
5. Oktober 2016 - 2 BvR 1991/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Oktober 2016 - 2 BvR 1991/16 - Rn. (1 - ), http://www.bverfg.de/e/
                rk20161005_2bvr199116.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20161005.2bvr199116




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. Oktober 2016   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Oktober 2016 - 2 BvR 1991/16,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20161005_2bvr199116