BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVQ 27/02 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                                   den Antrag
im Wege der einstweiligen Anordnung dem Präsidenten des Deutschen Bundestages aufzugeben, seinem Bewilligungsbescheid vom 12. Februar 2002 entsprechend
an die Antragstellerin die am 15. Mai 2002 fällige Abschlagszahlung in Höhe von
111.850,96 Euro unverzüglich zu überweisen

Antragstellerin: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD),
                 vertreten durch den Parteivorsitzenden

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Horst Mahler,
                    Paulsborner Straße 3, 10709 Berlin -
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richter Jentsch,
                                 Broß
                                 und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. Juni 2002 einstimmig
beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                     Gründe:
 Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung, dem Präsidenten     1
des Deutschen Bundestages aufzugeben, ihr - entsprechend dem Bewilligungsbescheid vom 12. Februar 2002 - zum 15. Mai 2002 eine Abschlagszahlung auf die
staatliche Parteienfinanzierung in Höhe von 111.850,96 Euro - ohne Geltendmachung einer Sicherheitsleistung - unverzüglich zu überweisen.

 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor.   2
Der Antrag der Antragstellerin ist unzulässig.

 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen       3
Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist (vgl. BVerfGE 71, 158
<161>). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Voraussetzung für eine Maßnahme nach § 32 BVerfGG, dass der dem Antrag zu Grunde liegende Streitfall vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden kann (vgl.
BVerfGE 28, 97 <102>). Dies ist - jedenfalls zur Zeit - nicht der Fall.


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 Die Antragstellerin kann - nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 27, 152 <156 f.>; 28, 97 <102 f.>) - die von ihr behauptete Verletzung ihres verfassungsrechtlichen Status nicht im Wege eines Organstreitverfahrens
geltend machen. Die zwischen ihr und dem Antragsgegner streitigen Rechte und
Pflichten ergeben sich aus einem nichtverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis (vgl.
BVerfGE 28, 97 <102>). Der Präsident des Deutschen Bundestages steht den politischen Parteien im Rahmen der staatlichen Finanzierung gemäß §§ 18 ff. PartG nicht
als Teil eines Verfassungsorgans gegenüber. Rechtsgrundlage für die ihm insoweit
übertragenen Befugnisse ist das Parteiengesetz. Streitfragen, die sich aus der Anwendung der §§ 18 ff. PartG ergeben, sind den öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten
nichtverfassungsrechtlicher Art zuzurechnen, für die § 40 Abs. 1 VwGO die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte begründet (vgl. BVerfGE 28, 97 <102 f.>).

  Die Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung lässt sich      5
auch nicht mit der Erwägung begründen, dass den politischen Parteien nach der
ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Möglichkeit eröffnet
ist, mit der Verfassungsbeschwerde Verwaltungsmaßnahmen anzugreifen, durch die
sie sich in ihrem Recht auf Gleichbehandlung verletzt fühlen (vgl. BVerfGE 28, 97
<103>). Eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Bescheid, der die Gewährung
von Abschlagszahlungen von Sicherheitsleistungen gemäß § 20 Abs. 1 Satz 4 PartG
abhängig macht, wäre zur Zeit wegen fehlender Erschöpfung des Rechtswegs (§ 90
Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) unzulässig. Umstände, die eine Entscheidung über den Antrag der Antragstellerin vor Erschöpfung des Rechtswegs rechtfertigen könnten (§ 90
Abs. 2 Satz 2 BVerfGG), sind nicht ersichtlich. Der Antragstellerin droht durch die
Verweisung auf den Verwaltungsrechtsweg kein schwerer und unabwendbarer
Nachteil, weil die Verwaltungsgerichtsordnung effektive Wege des vorläufigen
Rechtsschutzes vorsieht (vgl. z.B. BVerfGE 28, 97 <104>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   6

               Jentsch                  Broß               Lübbe-Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
11. Juni 2002 - 2 BvQ 27/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2002 - 2 BvQ 27/02 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                qk20020611_2bvq002702.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:qk20020611.2bvq002702




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. Juni 2002
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2002
- 2 BvQ 27/02 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20020611_2bvq002702