BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 683/12 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Catrin Runge,
                   Goethestraße 35, 60313 Frankfurt am Main -

  gegen    a) den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main
              vom 22. Februar 2012 - 5/27 Qs 74/11 -,

           b) den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main
              vom 16. Dezember 2011 - 5/27 Qs 74/11 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Gerhardt,

                                die Richterin Hermanns

                                und den Richter Müller

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 26. Mai 2014 einstimmig beschlossen:

  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung
  angenommen.


                                  Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Wesentlichen die Frage, ob der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers vor der Entscheidung über die Beschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss ausreichend Einsicht in die Ermittlungsakten gewährt
wurde.

                                          I.
 1. Das Amtsgericht Frankfurt am Main ordnete mit Beschluss vom 23. September        2
2011 die Durchsuchung der Garagenräumlichkeiten, die der Beschwerdeführer und
zwei weitere Beschuldigte als Mieter nutzten, wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Hehlerei und des Verstoßes gegen das Waffengesetz an.

 Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, nachdem bei Durchsuchungsmaßnah-         3


                                        1/7

men zahlreiche Schusswaffen, Munition und sonstige Gegenstände aufgefunden
worden waren, seien aus bisher nicht durchsuchten Räumen im Auftrag und teilweise
in Anwesenheit des Beschwerdeführers und weiterer Führungsmitglieder des HAMC
(Hells Angels Motorcycle Club) Westend Gegenstände in die nunmehr zu durchsuchenden Garagen verbracht worden. Es sei zu vermuten, dass es sich dabei um
Hehlerware und dem Waffengesetz unterliegende Gegenstände handele.

  2. Nachdem die Durchsuchung stattgefunden hatte, beantragte die Bevollmächtigte     4
des Beschwerdeführers Akteneinsicht und erhob Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss, die sie nach Einsicht in die Akten weiter begründen wolle. Die
Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gewährte der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers Akteneinsicht. Daraufhin behauptete die Bevollmächtigte des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 17. November 2011, dass sie die Beschwerde nur teilweise begründen könne, da die ihr zugegangene Akte offensichtlich unvollständig sei.
Es fehlten die polizeilichen Observationsberichte und die Protokolle einer Telekommunikationsüberwachung.

  Das Landgericht Frankfurt am Main wies die Beschwerde mit angegriffenem Beschluss vom 16. Dezember 2011 als unbegründet zurück. Die verdachtsbegründenden Umstände ergäben sich aus dem Vermerk eines Polizeibeamten vom 22. September 2011. Zusätzlich verwies das Landgericht - anders als das Amtsgericht im
Beschluss vom 23. September 2011 - unter Angabe der jeweiligen Aktenstelle auf
Feststellungen in polizeilichen Observationsberichten und Protokollen einer Telekommunikationsüberwachung.

  Am 13. Januar 2012 erinnerte die Bevollmächtigte des Beschwerdeführers an ihr       6
Akteneinsichtsgesuch. Daraufhin teilte die zuständige Staatsanwältin mit Schreiben
vom 23. Januar 2012 mit, dass man von einer Erledigung dieses Gesuchs ausgegangen sei, da eine unbeschränkte Einsicht in alle zum Zeitpunkt der Einsichtsgewährung vorliegenden Aktenbestandteile gewährt worden sei. Die Observationsberichte
und die TKÜ-Protokolle seien erst am 28. November 2011 zu den Akten gelangt. Zugleich wurde eine erneute Akteneinsicht durch die Bevollmächtigte des Beschwerdeführers verfügt.

  3. Nachdem diese hiervon Gebrauch gemacht hatte, beantragte der Beschwerdeführer die Nachholung rechtlichen Gehörs, weil seiner Bevollmächtigten bis zur Beschwerdeentscheidung nur teilweise Akteneinsicht gewährt worden sei. Den nunmehr vorhandenen Aktenteilen lasse sich entnehmen, dass die Ausführungen des
Polizeibeamten - soweit sie ihn beträfen - nicht korrekt seien und auf Annahmen gegründet seien, die nicht aufrechterhalten werden könnten.

 Das Landgericht Frankfurt am Main wies den Antrag des Beschwerdeführers mit          8
ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 22. Februar 2012 zurück. Zwar seien der
Observationsbericht und die Protokolle über die Telekommunikationsüberwachung
aus ermittlungstaktischen Gründen erst nach der erstmaligen Akteneinsicht der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers zur Akte gelangt. Ungeachtet dessen sei je-


                                        2/7

doch von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers in entscheidungserheblicher Weise nicht auszugehen. Entscheidungserheblich wäre eine
unterbliebene Anhörung nur, wenn sie sich auf das Ergebnis des Beschlusses der
Kammer ausgewirkt hätte. Davon sei nicht auszugehen. Die Kammer habe ihren Beschluss in erster Linie auf den Vermerk des Polizeibeamten vom 22. September 2011
gestützt. Für § 102 StPO sei es letztlich ausreichend, wenn aufgrund kriminalistischer
Erfahrung die begründete Aussicht bestehe, dass der Zweck der Durchsuchung erreicht werde. Der Vermerk vom 22. September 2011 lasse diese Annahme zu. Aufgrund des darin zusammengefassten Ergebnisses der polizeilichen Ermittlungen sei
ein für die Durchsuchungsmaßnahme ausreichender Tatverdacht anzunehmen gewesen.

                                            II.
  1. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer sieht sich durch die angegriffenen        9
Beschlüsse in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Er
habe die von den Fachgerichten ausgewerteten Akten nicht rechtzeitig einsehen und
sich zu den Beweisgrundlagen nicht äußern können. Ihm müssten die Beweismittel
auf die gleiche Art und Weise zugänglich und anschaulich sein wie dem Richter. Das
Landgericht Frankfurt am Main habe aus Telekommunikationsüberwachungs- und
Observationsmaßnahmen zitiert, die ihm zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht vorgelegen hätten und die den Akten nicht vollständig beigefügt worden
seien. Den nunmehr vorhandenen Aktenteilen lasse sich entnehmen, dass die Ausführungen im Vermerk des Polizeibeamten - soweit sie ihn beträfen - Fakten nicht
korrekt wiedergäben und unhaltbare Interpretationen enthielten. Insbesondere könne
aus der Telefonüberwachung nicht entnommen werden, dass der Beschwerdeführer
Aufträge oder Anweisungen zur Räumung der Garage am Clubhaus des HAMC Westend erteilt habe. Er sei zwar bei der Räumung der Garage zugegen gewesen. Es sei
jedoch nicht ersichtlich, dass aus der Garage Gegenstände entfernt worden seien,
die im Zusammenhang mit Straftaten gestanden hätten. Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung seien nicht erkennbar.

 2. Das Hessische Ministerium der Justiz, für Integration und Europa sowie der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof halten die Verfassungsbeschwerde für
unzulässig und jedenfalls unbegründet.

 Die Akte der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist beigezogen worden.                11

                                           III.
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde
kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG bezeichneten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.


                                          3/7

  1. Dabei kann offenbleiben, ob der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main      13
vom 16. Dezember 2011, mit dem die Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 23. September 2011 zurückgewiesen worden ist, auf einer Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf
rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG beruht. Jedenfalls ist eine etwaige Verletzung dieses Anspruchs durch den gemäß § 33a StPO ergangenen Beschluss vom
22. Februar 2012 geheilt worden.

  a) Nach der verfassungsrechtlichen Gewährleistung rechtlichen Gehörs hat der Beteiligte eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, sich vor dem Erlass einer
Entscheidung zu dem Sachverhalt zu äußern, welcher der Entscheidung zugrunde
gelegt wird (vgl. BVerfGE 81, 123 <126>). Art. 103 Abs. 1 GG steht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes. Während
diese den Zugang zum Verfahren sichert, zielt Art. 103 Abs. 1 GG auf einen angemessenen Ablauf des Verfahrens (vgl. BVerfGE 119, 292 <296>). Der Einzelne soll
vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf
das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 9, 89 <95>). Dem
kommt besondere Bedeutung zu, wenn im strafprozessualen Ermittlungsverfahren
Eingriffsmaßnahmen ohne vorherige Anhörung des Betroffenen gerichtlich angeordnet werden (§ 33 Abs. 4 StPO). Dann ist das rechtliche Gehör jedenfalls im Beschwerdeverfahren nachträglich zu gewähren. Daraus folgt, dass eine dem Betroffenen nachteilige Gerichtsentscheidung jedenfalls in der Beschwerdeinstanz nur auf
der Grundlage solcher Tatsachen und Beweismittel getroffen werden kann, über die
er zuvor sachgemäß unterrichtet wurde und zu denen er sich äußern konnte (vgl.
BVerfGK 3, 197 <204>; 7, 205 <210 f.>; 10, 7 <9 f.>; 12, 111 <115 f.>).

 Beruht eine gerichtliche Entscheidung auf Tatsachen und Beweismitteln, zu denen       15
der Betroffene sich nicht äußern konnte, ist diese Entscheidung wegen Verletzung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG aufzuheben (vgl.
BVerfGE 89, 381 <392> m.w.N.). Dabei genügt es, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen Entscheidung
geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 95 <99>; 60, 247 <249>; 86, 133 <147>). Vermag der
Betroffene demgegenüber nicht darzulegen, dass die Umstände, zu denen kein
rechtliches Gehör gewährt wurde, für die Entscheidung ursächlich waren, so dass
auch die Gewährung rechtlichen Gehörs zu keinem abweichenden Ergebnis führen
könnte, kommt eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung hingegen nicht in
Betracht (vgl. BVerfGE 62, 392 <396>; 105, 252 <264>).

 b) Einer Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör         16
gemäß Art. 103 Abs. 1 GG könnte bereits entgegenstehen, dass die Entscheidung
des Landgerichts vom 16. Dezember 2011 im Ergebnis nicht auf den darin zitierten
Observationsberichten und TKÜ-Protokollen, die dem Beschwerdeführer zuvor nicht
zugänglich gemacht worden sind, beruht.

 aa) Einer Berücksichtigung der polizeilichen Observationsberichte und Protokolle      17



                                         4/7

der Telekommunikationsüberwachung durch das Landgericht stand entgegen, dass
das Beschwerdegericht, um der Funktion des Richtervorbehalts aus Art. 13 Abs. 2
GG als einer vorbeugenden Kontrolle einer Durchsuchung durch eine unabhängige
und neutrale Instanz gerecht zu werden, eine Entscheidung nicht auf Gründe stützen
darf, die dem Ermittlungsrichter nicht bekannt waren. Prüfungsmaßstab bleibt im Beschwerdeverfahren die Sach- und Rechtslage zur Zeit des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses (vgl. BVerfGK 5, 84 <88>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Zweiten Senats vom 10. September 2010 - 2 BvR 2561/08 -, juris, Rn. 28).

 Vorliegend wurde der Durchsuchungsbeschluss am 23. September 2011 erlassen.           18
Zu diesem Zeitpunkt waren die Observationsberichte und die Protokolle der Telekommunikationsüberwachung noch nicht zu den Akten gelangt und konnten folglich
durch den Ermittlungsrichter nicht berücksichtigt werden. Sie waren daher auch nicht
geeignet, die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts zu tragen.

  bb) Das Landgericht hat im Rahmen der Prüfung des für die Anordnung der Durchsuchung erforderlichen Tatverdachts zwar auf einzelne Stellen in den Observationsberichten und Protokollen der Telekommunikationsüberwachung hingewiesen, diese
aber jeweils nur ergänzend zu dem Vermerk des Polizeibeamten vom 22. September
2011 herangezogen. In diesem Vermerk ist dargelegt, dass der Beschwerdeführer zu
den Führungspersönlichkeiten des HAMC Westend gehören solle und zumindest teilweise zugegen gewesen sei, als Gegenstände aus noch nicht durchsuchten Räumlichkeiten in andere, bisher mit dem HAMC Westend nicht in Verbindung zu bringende Räume, die gegen Observationen besonders gesichert gewesen seien, verbracht
worden seien. Vor dem Hintergrund der bei vorangegangenen Durchsuchungen erfolgten Sicherstellungen von Schusswaffen, Munition und sonstigen Gegenständen
hat das Landgericht hieraus gefolgert, dass es sich bei den transportierten Gegenständen um Hehlerware oder erlaubnispflichtige Waffen handeln könne und der Beschwerdeführer daher einer Beteiligung an Straftaten der Hehlerei und des Verstoßes gegen das Waffengesetz verdächtig sei. Dem Beschluss des Landgerichts
könnte daher zugrunde liegen, dass die Observationsberichte und Protokolle der Telekommunikationsüberwachung zwar ergänzend angeführt wurden, sie aber - weil
dem Ermittlungsrichter zur Zeit des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses nicht
vorliegend - für die Begründung des Tatverdachts nicht als tragend angesehen worden sind.

  c) Dies bedarf jedoch letztlich keiner Entscheidung. Denn eine etwaige Verletzung    20
des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ist durch den Beschluss vom 22. Februar 2012 geheilt worden. Darin hat das Landgericht - in Kenntnis der aus den Observationsberichten und den TKÜ-Protokollen hergeleiteten Einwände des Beschwerdeführers gegen den Vermerk des Polizeibeamten - die
unterbliebene Anhörung als nicht entscheidungserheblich angesehen, weil die in
dem Vermerk vom 22. September 2011 zusammengefassten Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen ausreichten, um die Annahme eines hinreichenden Tatverdachts
gegenüber dem Beschwerdeführer eigenständig zu tragen.


                                         5/7

  Das Vorbringen des Beschwerdeführers, aus den vorliegenden Protokollen der Telekommunikationsüberwachung ergebe sich, dass im Polizeivermerk vom 22. September 2011 Fakten falsch wiedergegeben und unhaltbare Interpretationen vorgenommen worden seien, war Gegenstand der Anhörungsrüge und liegt der
Entscheidung des Landgerichts vom 22. Februar 2012 zugrunde. Auch insoweit
kommt eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör
nicht in Betracht.

  Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Observationsberichte und Protokolle der Telekommunikationsüberwachung seien der Akte auch im Zeitpunkt der
zweiten Akteneinsicht nur unvollständig beigefügt gewesen, verkennt er, dass
Art. 103 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf Erweiterung des gerichtlichen Aktenbestandes gewährt, sondern auf die dem Gericht tatsächlich vorliegenden Akten beschränkt
ist (vgl. BVerfGE 63, 45 <60>). Dass dem Landgericht bei seinen Entscheidungen
noch weitere Aktenteile vorgelegen hätten, die dem Beschwerdeführer auf seinen
Antrag auf nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs gemäß § 33a StPO
nicht zugänglich gemacht worden sind, macht er nicht geltend.

  2. Soweit die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts           23
Frankfurt am Main vom 22. Februar 2012 gerichtet ist, mit der der Antrag des Beschwerdeführers auf Nachholung des rechtlichen Gehörs gemäß § 33a StPO zurückgewiesen wurde, ist sie unzulässig. Eine solche Entscheidung ist mit der Verfassungsbeschwerde nicht angreifbar, soweit sie keine eigenständige Beschwer enthält
(vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 2007
- 2 BvR 547/07 -, juris, Rn. 8); dafür ist hier nichts dargetan.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                24

              Gerhardt             Hermanns                Müller




                                        6/7

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
26. Mai 2014 - 2 BvR 683/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                26. Mai 2014 - 2 BvR 683/12 - Rn. (1 - 24), http://www.bverfg.de/e/
                rk20140526_2bvr068312.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140526.2bvr068312




                                         7/7

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung  angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 26. Mai 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Mai 2014
- 2 BvR 683/12 -, Rn. 1-24,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20140526_2bvr068312