BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2699/10 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
1. der Frau E…,

2. des Herrn C…

- Bevollmächtigte:
1. Rechtsanwalt Dr. Jan Bockemühl, Klenzestraße 12, 93051 Regensburg,
2. Rechtsanwältin Ricarda Lang, Nymphenburger Straße 20, 80335 München,
3. Rechtsanwalt Till Günther, Ruhesteinstraße 18, 76327 Pfinztal -
  gegen     den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg

            vom 19. Oktober 2010 - 2 Ws 227/10 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Präsidenten Voßkuhle

                                  und die Richter Gerhardt,

                                  Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 26. Juni 2014 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:

                                          I.
 1. Die Beschwerdeführer sind die Eltern eines 24-Jährigen, der im April 2009 bei einem Polizeieinsatz von mehreren Schüssen getroffen und hierdurch tödlich verletzt
wurde, nachdem er zuvor mehrere Polizeibeamte mit einem vorgehaltenen Küchenmesser bedroht hatte. Vorangegangen waren wiederholte Aufforderungen der Polizeibeamten, das Messer niederzulegen, die Abgabe eines Warnschusses sowie zwei
Durchschüsse im Knie- und Armbereich. Die Beschwerdeführer sind überzeugt, dass
der Tod ihres Sohnes weder gerechtfertigt noch entschuldigt werden könne, und begehren die Durchführung eines Strafverfahrens gegen zwei Polizeibeamte.

 2. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat das unter anderem wegen Totschlags            2


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geführte Ermittlungsverfahren gegen die am Einsatz beteiligten Polizeibeamten im
Dezember 2009 eingestellt, weil nach dem Ermittlungsergebnis zugunsten der beschuldigten Beamten von einer Rechtfertigung der Tötung durch Notwehr im Sinne
des § 32 StGB auszugehen und der Einsatz von Schusswaffen auch nach dem bayerischen Polizeirecht zulässig gewesen sei. Der Beschwerde nach § 172 Abs. 1 StPO
gab der Generalstaatsanwalt in Nürnberg keine Folge.

  3. Die hiergegen erhobenen Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs.       3
2 StPO wies das Oberlandesgericht Nürnberg mit Beschluss vom 19. Oktober 2010
zurück. Für die Erhebung einer öffentlichen Klage wegen Totschlags, gefährlicher
Körperverletzung, fahrlässiger Tötung oder fahrlässiger Körperverletzung fehle es an
einem hinreichenden Tatverdacht. Zur Überzeugung des Gerichts stehe fest, dass
die Polizeibeamten, die die letztlich tödlichen Schüsse abgegeben hätten, durch Notwehr beziehungsweise Nothilfe gerechtfertigt gewesen seien. Nach den Ermittlungen
sei von einem Geschehensablauf auszugehen, bei dem der Sohn der Beschwerdeführer zunächst seinen Mitbewohner und, nach dessen Notruf, die eingetroffenen Polizeikräfte mit einem vorgehaltenen Küchenmesser mit beinahe 20 cm Klingenlänge
bedroht habe. Er sei weder durch verbale Aufforderungen, das Messer wegzulegen,
noch durch den Einsatz von Pfefferspray oder einen Warnschuss von seinem feindseligen Verhalten abzubringen gewesen. Selbst zwei Durchschüsse im Knie- und
Armbereich hätten ihn nicht beeindruckt. Da die Distanz zu den Polizeibeamten bei
Abgabe der tödlichen Schüsse auf nur noch wenige Meter geschrumpft gewesen sei,
die der Getötete binnen Sekundenbruchteilen hätte überwinden können, und da zumindest einem der Beschuldigten ein weiteres Zurückweichen nicht mehr möglich gewesen sei, sei der Einsatz von Schusswaffen nicht zu beanstanden. Die hiergegen
von den Beschwerdeführern vorgebrachten Einwände, insbesondere hinsichtlich der
sachverständigen Tatrekonstruktion, führten zu keiner abweichenden Beurteilung.
An der Erforderlichkeit und der Gebotenheit des Schusswaffeneinsatzes sei nicht zu
zweifeln. Mildere Mittel zur Abwehr der konkreten Gefahr für Leib und Leben hätten
nicht zur Verfügung gestanden; eine Einschränkung der Notwehrbefugnisse sei auch
nicht anzunehmen gewesen. Die durchgeführten Ermittlungen genügten auch den
Anforderungen, wie sie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für Fälle eines von Hoheitsträgern verursachten Todes aufgestellt habe. Weitergehende Ermittlungsansätze seien von den Beschwerdeführern nicht aufgezeigt worden.

                                          II.
  1. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung          4
ihrer Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 3
Abs. 1 GG.

  2. Der angegriffene Beschluss verletze sie in ihrem Anspruch auf effektiven Schutz     5
durch das Strafrecht, den sie aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ableiten wollen. Der Beschluss werde insbesondere den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an ein Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen nicht gerecht,


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die auf das Klageerzwingungsverfahren übertragen werden müssten. Das Oberlandesgericht habe voreilig eine Notwehrlage und damit eine Rechtfertigung des
Schusswaffengebrauchs angenommen; zudem fehle es an Feststellungen, wie genau der Verstorbene das Messer im Zeitpunkt des Angriffs gehalten habe und weshalb ein Polizeieinsatz gegen einen Einzelnen mit der Abgabe von 16 Schüssen und
zwölf Körpertreffer habe enden müssen. Dem vom Bundesverfassungsgericht angenommenen Anspruch auf effektive strafrechtliche Verfolgung von Kapitaldelikten zur
Vermeidung eines sonst drohenden Klimas der Rechtsunsicherheit und Gewalt müsse Rechnung getragen werden.

  3. Dass das Oberlandesgericht das Handeln der Beschuldigten insgesamt und ohne          6
Einschränkung als durch Notwehr gerechtfertigt angesehen habe, sei willkürlich und
verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Selbst wenn zum Zeitpunkt des Notrufs durch den
Mitbewohner des Getöteten ein gegenwärtiger Angriff vorgelegen habe, sei er bei
Eintreffen der Polizei jedenfalls beendet gewesen. Dass der Verstorbene einen Angriff auf die Polizeibeamten unternommen habe, der eine tödlich wirkende Notwehrhandlung rechtfertigte, sei nicht anzunehmen; es könne ausgeschlossen werden,
dass es nach den ersten Körpertreffern keine Möglichkeit gegeben hätte, den Verstorbenen zu überwältigen. Unverständlich sei zudem, weshalb nach den auch von
den Sachverständigen bestätigten Einschränkungen der Mobilität des Verstorbenen
aufgrund des Knie- und Armdurchschusses noch eine Lebensgefahr für die Polizeibeamten habe bestehen können. Zur Gefahrenabwehr hätte es genügt, wenn alle übrigen Bewohner des Hauses, etwa mittels Megaphon, zum Verlassen des Gebäudes
aufgefordert worden wären und die Polizeikräfte sich selbst von dem schwer Verletzten zurückgezogen hätten. Überdies habe das Oberlandesgericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach bei einer Rechtfertigung der Vorsatztat immer noch eine fahrlässige Tötung in Betracht kommen könne, außer Acht gelassen.

                                          III.
   Die Annahme der Verfassungsbeschwerde hat offensichtlich keine grundsätzliche          7
Bedeutung, da über die Beantwortung der verfassungsrechtlichen Fragen keine
ernsthaften Zweifel bestehen (§ 93a Abs. 2 lit. a BVerfGG). Sie ist auch nicht zur
Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2
lit. b BVerfGG), weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
Die Verfassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet.

 1. Dem Grundgesetz lässt sich grundsätzlich kein Anspruch auf Strafverfolgung            8
Dritter entnehmen (a). Etwas anderes kann bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit
der Person der Fall sein (b), bei Delikten von Amtsträgern (c) oder bei Straftaten, bei
denen sich die Opfer in einem besonderen Obhutsverhältnis zur öffentlichen Hand
befinden (d).

 a) Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichten     9
den Staat, sich dort schützend und fördernd vor das Leben, die körperliche Unver-


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sehrtheit, die Freiheit und die sexuelle Selbstbestimmung des Einzelnen zu stellen
und sie vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren (vgl. BVerfGE
39, 1 <42>; 46, 160 <164>; 121, 317 <356>; BVerfGK 17, 1 <5>), wo die Grundrechtsberechtigten selbst nicht dazu in der Lage sind. Ein Anspruch auf bestimmte,
vom Einzelnen einklagbare Maßnahmen ergibt sich daraus jedoch grundsätzlich
nicht. Insbesondere kennt die Rechtsordnung in der Regel keinen grundrechtlich radizierten Anspruch auf eine Strafverfolgung Dritter (vgl. BVerfGE 51, 176 <187>; 88,
203 <262 f.>; BVerfGK 17, 1 <5>; BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten
Senats vom 9. April 2002 - 2 BvR 710/01 -, NJW 2002, S. 2861 <2861 f.>).

  b) Die wirksame Verfolgung von Gewaltverbrechen und vergleichbaren Straftaten            10
stellt eine Konkretisierung der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2
in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGK 17, 1 <5>). Vor diesem
Hintergrund besteht ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung dort, wo der Einzelne nicht in der Lage ist, erhebliche Straftaten gegen seine höchstpersönlichen
Rechtsgüter - Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung und
Freiheit der Person - abzuwehren und ein Verzicht auf die effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol des Staates und einem allgemeinen Klima der Rechtsunsicherheit und Gewalt führen kann. In
solchen Fällen kann, gestützt auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1
Abs. 1 Satz 2 GG, ein Tätigwerden des Staates und seiner Organe verlangt werden
(vgl. BVerfGE 39, 1 <36 ff.>; 49, 89 <141 f.>; 53, 30 <57 f.>; 77, 170 <214>; 88, 203
<251>; 90, 145 <195>; 92, 26 <46>; 97, 169 <176 f.>; 109, 190 <236>). Bei Kapitaldelikten kann ein solcher Anspruch auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nahen Angehörigen zustehen.

 c) Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann auch dort in Betracht kommen, wo der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher
Aufgaben Straftaten begangen haben, weil ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung
solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann. In diesen Fällen muss bereits der Anschein vermieden werden,
dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit
erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden.

  d) Ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung kann ferner in den Fällen in Betracht      12
kommen, in denen sich die Opfer möglicher Straftaten in einem „besonderen Gewaltverhältnis“ zum Staat befinden und diesem eine spezifische Fürsorge- und Obhutspflicht obliegt. In dergestalt strukturell asymmetrischen Rechtsverhältnissen, die den
Verletzten nur eingeschränkte Möglichkeiten lassen, sich gegen strafrechtlich relevante Übergriffe in ihre Rechtsgüter aus Art. 2 Abs. 2 GG zu wehren (z.B. im Maßregel- oder Strafvollzug), obliegt den Strafverfolgungsbehörden eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Durchführung von Ermittlungen und der Bewertung der
gefundenen Ergebnisse.



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  e) Die (verfassungsrechtliche) Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung bezieht       13
sich auf das Tätigwerden aller Strafverfolgungsorgane. Ihr Ziel muss es sein, eine
wirksame Anwendung der zum Schutz des Lebens, der körperlichen Integrität, der
sexuellen Selbstbestimmung und der Freiheit der Person erlassenen Strafvorschriften sicherzustellen. Es muss insoweit gewährleistet werden, dass Straftäter für von
ihnen verschuldete Verletzungen dieser Rechtsgüter auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden.

 Dies bedeutet nicht, dass der in Rede stehenden Verpflichtung stets nur durch Erhebung einer Anklage genügt werden kann. Vielfach wird es ausreichend sein, wenn
die Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens und - nach ihrer Weisung - die Polizei die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel personeller und sächlicher Art sowie ihre Befugnisse auch tatsächlich nach Maßgabe eines angemessenen
Ressourceneinsatzes nutzen, um den Sachverhalt aufzuklären und Beweismittel zu
sichern.

 Die Erfüllung der Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (§§ 172 ff. StPO) und setzt eine detaillierte und vollständige Dokumentation des Ermittlungsverlaufs ebenso voraus wie eine nachvollziehbare Begründung der Einstellungsentscheidungen.

 2. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine effektive Strafverfolgung genügen auch dem von Art. 2 in Verbindung mit Art. 1 EMRK statuierten Mindeststandard.

 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention in ihrer Auslegung
durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bei der Auslegung der
Grundrechte des Grundgesetzes zu berücksichtigen, soweit dies nicht zu einer von
der Konvention selbst nicht gewollten (vgl. Art. 53 EMRK) Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt (vgl. BVerfGE 74, 358
<370>; 83, 119 <128>; 111, 307 <317>; 120, 180 <200 f.>; 128, 326 <368>).

  b) Aus Art. 2 EMRK in Verbindung mit der allgemeinen Verpflichtung des Staates            18
aus Art. 1 EMRK, „allen (seiner) Hoheitsgewalt unterstehenden Personen die in Abschnitt I dieser Konvention bestimmten Rechte und Freiheiten“ zuzusichern, folgt eine Pflicht der Signatarstaaten, wirksame amtliche Ermittlungen anzustellen, wenn ein
Mensch durch Gewalteinwirkung zu Tode gekommen ist (vgl. EGMR, Entscheidung
vom 2. September 1998, Nr. 22495/93, Yaşa/Türkei, Rep. 1998-VI, S. 2411, Rn. 100;
EGMR, Entscheidung vom 22. März 2005, Nr. 28290/95, Güngör/Türkei, Rn. 67).
Das gilt insbesondere, wenn sich der Verdacht gegen Repräsentanten des Staates
richtet (vgl. grundlegend EGMR, Entscheidung vom 27. September 1995, Nr. 18984/
91, McCann u.a./Vereinigtes Königreich, Serie A 324, Rn. 161). Wirksame Ermittlungen müssen prompt, umfassend, unvoreingenommen und gründlich sein (vgl.
EGMR, McCann u.a./Vereinigtes Königreich, a.a.O., Rn. 163) und darüber hinaus geeignet, zur Identifizierung und Bestrafung der verantwortlichen Person zu führen (vgl.


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EGMR, Entscheidung vom 20. Mai 1999, Nr. 21554/93, Ogur/Türkei, NJW 2001, S.
1991 <1994>; EGMR, Entscheidung vom 10. April 2012, Nr. 9829/07, Ali Günes/Türkei, NVwZ 2013, S. 1599, Rn. 45). Freilich stellt nicht jeder Ermittlungsfehler schon
eine Verletzung von Art. 2 EMRK dar, sondern nur ein Fehler, der den Untersuchungszweck gefährdet, Todesursache und verantwortliche Personen festzustellen
(vgl. EGMR, McCann u.a./Vereinigtes Königreich, a.a.O., Rn. 157 ff.; EGMR, Entscheidung vom 5. Oktober 1999, Nr. 33677/96, Grams/Deutschland, NJW 2001, S.
1989 <1989 f.>).

 3. Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 19. Oktober             19
2010 genügt diesen Anforderungen.

  a) Er verkennt weder die Bedeutung des Grundrechts auf Leben noch die Anforderungen an die effektive Straftverfolgung. In seinem über 30seitigen Beschluss setzt
sich das Oberlandesgericht detailliert mit den Ermittlungsergebnissen sowie den im
Beschwerde- und Klageerzwingungsverfahren von den Beschwerdeführern vorgebrachten Einwendungen auseinander und kommt dabei zu jedenfalls vertretbaren Ergebnissen. Nicht zu beanstanden ist namentlich, dass das Oberlandesgericht die Dynamik und den Gesamteindruck des Geschehens, die Bedrohung durch den für
Zwangsmittel ersichtlich unempfindlichen und mit verbalen Aufforderungen nicht
mehr erreichbaren bewaffneten Getöteten zugunsten der Beschuldigten in Rechnung
gestellt und die Risiken eines weitere Zuwartens oder Ausweichens aufzeigt hat. Die
Beschwerdeführer tragen auch keinerlei Anhaltspunkte für unterbliebene Ermittlungsmaßnahmen oder weitergehende Ermittlungsmöglichkeiten vor. Der von ihnen
beanstandete Umstand, dass die konkrete Position des Messers nicht aufgeklärt worden sei, erscheint nicht geeignet, die rechtliche Beurteilung in Zweifel zu ziehen.

 b) Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 19. Oktober             21
2010 verletzt auch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in seiner
Gestalt als Willkürverbot. Die Grenze zur Willkür ist erst dort überschritten, wo Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind und sich daher der
Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhen (vgl. etwa
BVerfGE 81, 132 <137>, stRspr).

 Das ist hier nicht der Fall. Das Oberlandesgericht hat bei der Zurückweisung des          22
Antrags auf Klageerzwingung keine sachfremden Erwägungen angestellt. Die Annahme einer Notwehr- beziehungsweise Nothilfesituation kann nach den von den Beschwerdeführern im Kern nicht beanstandeten Ermittlungsergebnissen jedenfalls
nicht als von vornherein unvertretbar angesehen werden. Soweit die Beschwerdeführer die Heranziehung der Beschuldigteneinlassungen und Zeugenaussagen pauschal mit dem Hinweis auf die eingeschränkte Mobilität des später Verstorbenen angreifen, wird zudem nicht deutlich, inwieweit dies angesichts einer Distanz von
höchstens 2,5 m die Annahme eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs hätte ausschließen müssen, zumal sich der Getötete von Warnschüssen oder Aufforderungen



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unbeeindruckt auf die Polizeibeamten zubewegt hatte. Das Oberlandesgericht hat
sich mit dem Tatgeschehen, soweit es rekonstruierbar war, detailliert auseinandergesetzt. Dabei sind weder lückenhafte noch tendenziöse, auf die Schonung der beschuldigten Hoheitsträger ausgerichtete Vorermittlungen erkennbar geworden.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                23

              Voßkuhle              Gerhardt               Huber




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 - Rn. (1 - 23), http://www.bverfg.de/e/
                rk20140626_2bvr269910.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140626.2bvr269910




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 26. Juni 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014
- 2 BvR 2699/10 -, Rn. 1-23,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20140626_2bvr269910