BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2001/16 -




                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der A… SE,
vertreten durch den Vorstand Dr. D…, B…, Dr. D… und Dr. W…,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte Rosenberger & Koch,
                     Klosterteichplatz 5, 01219 Dresden -

gegen    die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden Richters des
         8. Strafsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. Juli 2016 - 8 St
         2/16 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Kirchhof

                                und die Richter Masing,

                                Paulus

am 27. Juni 2018 einstimmig beschlossen:

    1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

    2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 20.000 € (in Worten: zwanzigtausend Euro) festgesetzt.

                                   Gründe:

                                         I.
 1. Die Verfassungsbeschwerde nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft sitzungspolizeiliche Anordnungen zu Ton-, Film- und Bildaufnahmen
während eines Strafprozesses. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die ihre Pressefreiheit beschränkenden An-


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ordnungen in ihrer Wirksamkeit auszusetzen, war erfolgreich. Die sitzungspolizeiliche Anordnung genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl.
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2016
- 1 BvR 2001/16 -, juris).

 2. Der der sitzungspolizeilichen Anordnung zugrundeliegende Strafprozess wurde       2
mit Urteil vom 27. April 2017 abgeschlossen. Die Beschwerdeführerin beantragt, den
Gegenstandswert für das einstweilige Rechtsschutzverfahren festzusetzen.

 3. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hatte Gelegenheit zur Äußerung.       3

                                        II.
  1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Für die        4
Verfassungsbeschwerde besteht kein Rechtsschutzbedürfnis mehr. Das mit der Verfassungsbeschwerde ursprünglich verfolgte Begehren nach Aufhebung der Anordnung des Vorsitzenden hat sich mit Beendigung des Strafprozesses erledigt. Gründe
für das Fortbestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses trotz Erledigung des verfolgten
Begehrens und Wegfalls der Beschwer liegen nicht vor.

 2. Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das insoweit eigenständige Verfahren der einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 89, 91 <94>) folgt aus § 37 Abs. 2
Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG. Vorliegend maßgeblich war insbesondere
der Umstand, dass dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes aufgrund der
Zeitgebundenheit des konkreten Anliegens der Beschwerdeführerin vorliegend eine
größere Bedeutung zukommt, als dies im Rahmen des Verfahrens der einstweiligen
Anordnung regelmäßig der Fall ist und dass die Beschwerdeführerin ihr Rechtsschutzziel bereits mit Erlass der einstweiligen Anordnung erreicht hat.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 6

               Kirchhof              Masing                 Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
27. Juni 2018 - 1 BvR 2001/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juni 2018 - 1 BvR 2001/16 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20180627_1bvr200116.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180627.1bvr200116




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 20.000 € (in Worten: zwanzigtausend Euro) festgesetzt.
am 27. Juni 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juni 2018
- 1 BvR 2001/16 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180627_1bvr200116