BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2113/12 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau R…

gegen 1. a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 29. August
            2012 - 6 W 1610/12 -,

         b) das Versäumnisurteil des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 30. Juli
            2012 - 12 O 257/12 -,

      2. a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 9. August 2012
            - 6 U 1437/12 -,

         b) das Endurteil des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 19. Juni 2012 -
            12 O 160/12 -,

         c) das Versäumnisurteil des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 31. Mai
            2012 - 12 O 160/12 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Lübbe-Wolff,
                                 den Richter Huber
                                 und die Richterin Kessal-Wulf

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. November 2012 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde, der keine grundsätzliche Bedeutung          1
zukommt, ist nicht zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt
(§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

 1. In dem Verfahren zu 2. ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil die Beschwerdeführerin den Rechtsweg entgegen § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht ordnungsgemäß erschöpft hat. Das Oberlandesgericht hat zunächst festgestellt, dass
das Landgericht vor der Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe pro-



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zessordnungswidrig ein Versäumnisurteil erlassen (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. Februar 2001 - 11 W 15/01 - juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25. November 1997 - 8 UF 14/97 -,
juris) und dadurch gegen den Justizgewährungsanspruch aus Art. 20 Abs. 3 GG in
Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG verstoßen hat. Den von der Beschwerdeführerin
gegen das Urteil des Landgerichts vom 19. Juni 2012 eingelegten Rechtsbehelf hat
es vertretbar als Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren ausgelegt. Die Beschwerdeführerin hat jedoch die Frist zur Einlegung der Berufung (§ 517
ZPO), die auch für einen Antrag auf Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren maßgeblich ist, nicht eingehalten, so dass das Oberlandesgericht den Antrag aus diesem
Grunde abgelehnt hat. Damit fehlt es jedoch an der ordnungsgemäßen Erschöpfung
des Rechtswegs (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

 2. a) In dem Verfahren zu 1. entsteht der Beschwerdeführerin durch die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde jedenfalls kein schwerer Nachteil (§ 93a Abs. 2
Buchstabe b BVerfGG). Zwar hat das Landgericht auch hier vor der Entscheidung
über den Antrag auf Prozesskostenhilfe prozessordnungswidrig ein Versäumnisurteil
erlassen. In der Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Versagung
von Prozesskostenhilfe durch das Landgericht hat das Oberlandesgericht jedoch in
nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass der Antrag auf Prozesskostenhilfe
auch bei ordnungsgemäßer Behandlung durch das Landgericht keinen Erfolg gehabt
hätte. Gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe bestehen im Ergebnis keine Bedenken.

  b) Die Ablehnung von Prozesskostenhilfe hat zur Folge, dass sich die Beschwerdeführerin wegen des Anwaltszwangs vor dem Landgericht (§ 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO)
nicht mehr gegen den klägerischen Anspruch verteidigen konnte. Dieses Ergebnis ist
hinzunehmen. Zwar besteht eine Verpflichtung des Staates, auch finanziell unbemittelten Parteien Zugang zu den Gerichten zu verschaffen. Verfassungsrechtlich ist es
jedoch unbedenklich, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe davon abhängig
gemacht wird, dass die beabsichtigte Rechtsverteidigung hinreichend Erfolg verspricht (vgl. BVerfGE 81, 347 <356 f.>). Eine vollständige Gleichstellung bemittelter
und unbemittelter Parteien ist nicht geboten. Es genügt die Gleichstellung unbemittelter Parteien mit solchen bemittelten Parteien, die ihre Erfolgsaussichten vernünftig
einschätzen und das Prozesskostenrisiko abwägen (vgl. BVerfGK 17, 498 <500>).
Nach diesen Maßstäben hat es mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts sein
Bewenden.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    6

             Lübbe-Wolff                Huber              Kessal-Wulf




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
22. November 2012 - 2 BvR 2113/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2012 - 2 BvR 2113/12 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20121122_2bvr211312.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20121122.2bvr211312




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 22. November 2012 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2012
- 2 BvR 2113/12 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20121122_2bvr211312