BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 393/18 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn E…,

als Verfahrensbeistand im Verfahren der Minderjährigen S…,

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. Februar 2018 -
         20 UF 753/17 -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Marienberg vom 2. Juni 2017 - 3 F
          507/16 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Eichberger

                                 und die Richterinnen Baer,

                                 Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. April 2018 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
 Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der im fachgerichtlichen Verfahren bestellte Verfahrensbeistand gegen die im Zuge eines Sorgerechtsentzugs erfolgte Bestimmung des Jugendamts zum Amtsvormund.

 Er macht geltend, dass die Grundrechte des Kindes aus Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1    2
GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt seien, weil mit ihm selbst ein
dem Jugendamt vorzuziehender ehrenamtlicher Einzelvormund zur Verfügung gestanden hätte, nachdem er seine Bereitschaft zur Übernahme der ehrenamtlichen
Vormundschaft und zur Aufnahme des Kindes in seinen Haushalt erklärt habe.
Grundrechte des Kindes seien außerdem dadurch verletzt, dass der Amtsvormund
das Kind nicht aus dem Haushalt der nicht erziehungsgeeigneten Mutter herausgenommen und damit die bestehende Kindeswohlgefährdung nicht beendet habe.

 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie hat weder        3
grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung noch ist ihre Annahme zur Durch-


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setzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten angezeigt (§ 93a Abs.
2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, weil nicht erkennbar ist, dass hier Grundrechte des Kindes, in dessen Interesse der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, durch die angegriffene Bestellung des
Jugendamts zum Amtsvormund verletzt sein könnten.

 1. Der Beschwerdeführer ist allerdings aufgrund seiner Bestellung als Verfahrensbeistand im fachgerichtlichen Kinderschutzverfahren befugt, Verfassungsbeschwerde einzulegen und mit dieser - ausnahmsweise - fremde Rechte in eigenem Namen
geltend zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3.
Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, Rn. 35).

 2. Auch sind durch die Vormundbestellung Grundrechte des Kindes betroffen.            5

  a) Das Kind hat nach Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 6     6
Abs. 2 Satz 2 GG einen Anspruch auf den Schutz des Staates, wenn die Eltern ihrer
Pflege- und Erziehungsverantwortung (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) nicht gerecht werden
oder wenn sie ihrem Kind den erforderlichen Schutz und die notwendige Hilfe aus anderen Gründen nicht bieten können (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 2. Kammer
des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, Rn. 39 m.w.N.). Ist das
Kindeswohl gefährdet, ist der Staat nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet,
die Pflege und Erziehung des Kindes sicherzustellen; das Kind hat insoweit einen
grundrechtlichen Anspruch auf den Schutz des Staates (vgl. BVerfGE 24, 119 <144>;
60, 79 <88>; 72, 122 <134>; 107, 104 <117>). Diese Schutzpflicht gebietet dem
Staat im äußersten Fall, das Kind von seinen Eltern zu trennen oder eine bereits erfolgte Trennung aufrechtzuerhalten.

  b) Ist die Trennung eines Kindes von den Eltern danach geboten, ist auch die Auswahl des Vormunds an diesem Schutzanspruch des Kindes zu messen. Dieser gebietet im Falle der Herausnahme aus dem elterlichen Haushalt auch, dafür Sorge zu
tragen, dass das Kind die Lebensbedingungen erhält, die für seine Entwicklung und
sein gesundes Aufwachsen erforderlich sind (vgl. BVerfGE 24, 119 <44 f.>; 57, 361
<383>; 133, 59 <73 Rn. 42>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, Rn. 40). Dies setzt voraus, dass dem Kind
nur ein zur Führung der Vormundschaft geeigneter Vormund bestellt wird. Die einfachgesetzliche Regelung über die notwendige Eignung eines Vormunds in § 1779
Abs. 2 Satz 1 BGB ist insofern Ausfluss des kindlichen Schutzanspruches gegenüber
dem Staat. Durch die Bestellung eines ungeeigneten Vormunds würde der Staat seiner Schutzverantwortung gegenüber dem Kind nicht hinreichend gerecht.

 3. Der Beschwerdebegründung lässt sich die Möglichkeit einer Verletzung dieser        8
Grundrechte jedoch nicht entnehmen. Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG muss
sich die Verfassungsbeschwerde mit der angegriffenen Entscheidung rechtlichargumentativ auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine
Grundrechtsverletzung möglich erscheint (vgl. BVerfGE 89, 155 <171>; 99, 84 <87>
m.w.N.; 101, 331 <345 f.>; stRspr). Dem wird die Beschwerdebegründung nicht ge-


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recht.

  a) Das Oberlandesgericht hat plausibel begründet, dass der in § 1791b Abs. 1 Satz       9
1 BGB normierte Vorrang der ehrenamtlichen Einzelvormundschaft vor der Amtsvormundschaft nur in Bezug auf einen geeigneten Einzelvormund gelte. Es hat ferner
nachvollziehbar ausgeführt, dass der Beschwerdeführer als Vormund für das hier betroffene Kind nicht geeignet sei, weil sowohl die Mutter als auch das Kind den Verfahrensbeistand als ehrenamtlichen Einzelvormund ausdrücklich ablehnten, was letztlich eine mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbarende nachhaltige Beeinträchtigung
der Führung der Vormundschaft befürchten lasse. Die Beschwerdebegründung geht
hierauf nicht ein.

  b) Die Frage der konkreten Ausübung der Vormundschaft durch den Amtsvormund,           10
insbesondere das vom Beschwerdeführer beanstandete Belassen des Kindes im
mütterlichen Haushalt, war hingegen nicht Gegenstand der angegriffenen Entscheidung und stand nicht zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung an.

 4. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    12

              Eichberger                Baer                   Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
30. April 2018 - 1 BvR 393/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                30. April 2018 - 1 BvR 393/18 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk20180430_1bvr039318.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180430.1bvr039318




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. April 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. April 2018
- 1 BvR 393/18 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180430_1bvr039318