BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 402/06 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn F...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Deubner & Kirchberg,
                   Mozartstraße 13, 76133 Karlsruhe -
gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2005 - VI ZR 265/
         04 -,

       b) das Urteil des Landgerichts Köln vom 8. September 2004 - 28 O 101/04 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Präsidenten Papier,
                                  die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                  und den Richter Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. Oktober 2006 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind zivilgerichtliche Urteile, durch die eine Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen einer Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts abgewiesen wurde.

                                          I.
 1. Am 25. Oktober 2000 wurde die 80 Jahre alte Mutter des Beschwerdeführers von         2
dessen Schwester unter dem Einfluss einer Psychose in dem gemeinsam bewohnten
Haus erschlagen. Ein Kamerateam der Beklagten des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Beklagte), dem die Polizei Zutritt zu dem Haus gewährt hatte, filmte den teils
entkleideten Leichnam der Mutter im Haus und später noch einmal im Obduktionssaal.

 Am 26. Februar 2001 strahlte der Fernsehsender SAT 1 im Rahmen des Programms Spiegel TV unter dem Titel "Mordkommission Köln" einen Filmbericht der
Beklagten über den Vorfall aus. Im Ausgangsverfahren blieb ungeklärt, welche Aufnahmen von der getöteten Mutter des Beschwerdeführers gezeigt wurden. Der Beschwerdeführer trug insoweit vor, die Leiche seiner Mutter sei im Haus mit bis auf die
Knöchel herabgezogenem Slip in einer Blutlache liegend gezeigt worden. Weiter sei


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der völlig unbekleidete Leichnam im Obduktionssaal gezeigt worden, wobei die Leiche in einigen Szenen ohne Verfremdung zu sehen gewesen sei.

 2. Der Beschwerdeführer, der vorprozessual eine strafbewehrte Unterlassungserklärung der Beklagten angenommen hatte, klagte auf eine Geldentschädigung.

  a) Das Landgericht wies die Klage ab. Die vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts seien zwar vererblich. Kommerziell verwertbare Bestandteile seien
jedoch nicht vorhanden gewesen. Es seien ausschließlich ideelle Interessen betroffen gewesen. Hierauf gestützte Ansprüche auf Geldentschädigung kämen nur zu
Lebzeiten des Trägers des Persönlichkeitsrechts in Betracht. Ein Anspruch des Klägers auf eine Entschädigung in Geld wegen Verletzung seines eigenen Persönlichkeitsrechts bestehe gleichfalls nicht.

 b) Der Beschwerdeführer legte gegen das Urteil des Landgerichts Sprungrevision         6
ein, die der Bundesgerichtshof zurückwies (NJW 2006, S. 605 ff.).

 aa) Dem Beschwerdeführer stehe kein Anspruch auf Geldentschädigung wegen der           7
Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts seiner Mutter zu.

 Bei der Zubilligung einer Geldentschädigung im Fall einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung stehe regelmäßig der Gesichtspunkt der Genugtuung für das
Opfer im Vordergrund. Einem Verstorbenen könne jedoch keine Genugtuung für die
Verletzung seiner Persönlichkeit mehr verschafft werden. Auch ein Ausgleich für die
erlittene Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts komme bei einem Verstorbenen
nicht mehr in Betracht.

 Der Präventionsgedanke allein vermöge die Gewährung einer Geldentschädigung            9
nach dem Tod einer Person nicht zu tragen. Er sei zwar als Bemessungsfaktor bei
der Zubilligung von Geldentschädigungen zu berücksichtigen. Der Anspruch auf immateriellen Schadensersatz wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts stehe jedoch nur dem Rechtsträger zu und dies nur zu dessen Lebzeiten.

  Die zum Schadensersatz bei Verletzung vermögenswerter Bestandteile des Persönlichkeitsrechts auch nach dem Tod entwickelten Grundsätze ließen sich auf den
Streitfall nicht übertragen. In der Person der Verstorbenen hätten keine kommerziellen Interessen bestanden. Die Zubilligung einer Geldentschädigung an Erben oder
Angehörige für postmortale Verletzungen der Würde einer anderen Person wäre systemwidrig und zudem geeignet, einer Kommerzialisierung des Persönlichkeitsrechts
im nicht kommerziellen Bereich Vorschub zu leisten.

 bb) Eine Geldentschädigung aus der Verletzung des eigenen Persönlichkeitsrechts       11
des Beschwerdeführers komme grundsätzlich in Betracht, sei aber vom Landgericht
im Streitfall ohne Rechtsfehler abgelehnt worden.

 Gegen Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht könne nur der unmittelbar Verletzte,      12
nicht auch derjenige vorgehen, der von den Fernwirkungen eines Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht eines anderen nur mittelbar belastet werde, solange diese Auswir-


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kungen nicht auch als unmittelbare Verletzung des eigenen Persönlichkeitsrechts zu
qualifizieren seien.

 Zwar könne durch eine Presse- oder Filmberichterstattung in seiner Persönlichkeit         13
nicht nur unmittelbar betroffen sein, wer im Mittelpunkt der Veröffentlichung stehe
oder auf wen sie ziele. Doch müsse die Persönlichkeitssphäre des Dritten selbst als
zum Thema des Berichts zugehörig erscheinen, damit das Erfordernis der Unmittelbarkeit noch gewahrt bleibe. Ausstrahlungen auf die Person des Dritten, in denen
sich nicht der Inhalt der Veröffentlichung, sondern nur die persönliche Verbundenheit
zu der in die Öffentlichkeit gerückten Person ausdrücke, blieben als bloße Reflexwirkungen schutzlos.

  3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung            14
von Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG. Es stelle die Werteordnung des Grundgesetzes auf den Kopf, wenn der Menschenwürde im Ergebnis ein geringerer Schutz zuteil
werde als den vermögenswerten Bestandteilen des Persönlichkeitsrechts eines Verstorbenen. Den Medien könne nicht erlaubt werden, einen Verstorbenen zum bloßen
Objekt einer Sensationsberichterstattung herabzuwürdigen, ohne dass die Angehörigen die Möglichkeit hätten, dagegen effektiv vorzugehen. Der den Angehörigen bislang nur zustehende Unterlassungsanspruch reiche ersichtlich nicht aus. Dem wirtschaftlichen Interesse der Medien an der die Menschenwürde missachtenden
Vermarktung von Unglücksfällen oder gar Verbrechen müsse ein wirksames und
spürbares Gegengewicht wirtschaftlicher Art entgegengesetzt werden.

                                           II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da Annahmegründe nach § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde ist
unbegründet.

 1. Die angegriffenen Urteile verletzen nicht das aus Art. 1 Abs. 1 GG folgende postmortale Persönlichkeitsrecht der Mutter des Beschwerdeführers.

  a) Die in Art. 1 Abs. 1 GG aller staatlichen Gewalt auferlegte Verpflichtung, dem Einzelnen Schutz gegen Angriffe auf seine Menschenwürde zu gewähren, endet nicht
mit dem Tod. Demgegenüber wird ein Verstorbener nicht durch das Grundrecht der
freien Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG geschützt, weil Träger dieses Grundrechts nur lebende Personen sind (vgl. BVerfGE 30, 173 <194>).

  Ebenso wie das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines lebenden Menschen begründet der postmortale Schutz der Menschenwürde nicht selbst bestimmte materiellrechtliche Ansprüche gegenüber Verletzungen durch Private. Dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag ist jedoch bei der Ausformung des einfachen Rechts Rechnung
zu tragen, durch die er konkretisiert wird (vgl. BVerfGE 63, 131 <142 f.>; 73, 118
<201>; 99, 185 <194 f.>; 101, 361 <386>). Diese Verpflichtung trifft nicht nur den Gesetzgeber, sondern, soweit er keine Entscheidung getroffen hat, auch die Gerichte
(vgl. BVerfGE 96, 56 <64>; BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/


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98 -, NJW 2006, 207 <208>).

  Die aus Art. 1 Abs. 1 GG folgende Schutzpflicht ist jedoch grundsätzlich unbestimmt. Die Aufstellung und normative Umsetzung eines angemessenen Schutzkonzepts ist Sache des Gesetzgebers, dem grundsätzlich auch dann ein Einschätzungs-,
Wertungs- und Gestaltungsspielraum zukommt, wenn er verpflichtet ist, Maßnahmen
zum Schutz eines Rechtsguts zu ergreifen. Gleiches gilt, wenn die Zivilgerichte mangels einer Entscheidung des Gesetzgebers die Schutzpflicht wahrnehmen. Nur ausnahmsweise lassen sich aus den Grundrechten konkrete Regelungspflichten ableiten
(vgl. BVerfGE 96, 56 <64>).

  b) Nach diesem Maßstab haben die erkennenden Gerichte die aus Art. 1 Abs. 1 GG         20
folgende Schutzpflicht nicht dadurch verletzt, dass sie dem Beschwerdeführer, der
nach zivilrechtlichen Grundsätzen zur Wahrnehmung des postmortalen Persönlichkeitsrechts seiner Mutter befugt war (vgl. BGHZ 50, 133 <139 f.>; 107, 384 <389>;
143, 214 <224>), einen Entschädigungsanspruch verweigert haben.

  aa) Der aus der Garantie der Menschenwürde folgende Schutzauftrag gebietet nicht       21
die Bereitstellung einer bestimmten Sanktion für Würdeverletzungen. Insbesondere
gibt es keinen verfassungsrechtlichen Grundsatz des Inhalts, dass eine Verletzung
der Menschenwürde stets einen Entschädigungsanspruch nach sich ziehen muss
(vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 27. Dezember 2005
- 1 BvR 1359/05 -, NJW 2006, S. 1580 <1581>). Jedoch müssen die Gerichte bei der
Konkretisierung der Tatbestandsmerkmale von Normen, die die Persönlichkeit postmortal schützen, die Fundierung dieses Schutzes in Art. 1 Abs. 1 GG beachten (vgl.
BVerfGK 3, 49 <52>).

 bb) Der Bundesgerichtshof hat in dem angegriffenen Urteil ausgeführt, die Zuerkennung einer Geldentschädigung wäre mit der Funktion des Anspruchs auf immaterielle
Entschädigung unvereinbar. Dem Verstorbenen könne keine Genugtuung für die
Verletzung seiner Persönlichkeit mehr verschafft werden. Auch ein Ausgleich für die
erlittene Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts komme bei einem Verstorbenen
nicht mehr in Betracht. Der Präventionsgedanke allein vermöge die Gewährung einer
Geldentschädigung nach dem Tod einer Person nicht zu tragen. Der Anspruch auf
immateriellen Schadensersatz wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts stehe nur dem Rechtsträger zu und dies nur zu dessen Lebzeiten.

  Diese Ausführungen begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Aus der            23
Garantie der Menschenwürde folgt keine Pflicht der Zivilgerichte, die zivilrechtlichen
Anspruchsgrundlagen des persönlichkeitsrechtlichen Sanktionensystems auszuweiten. Insoweit kann dahingestellt bleiben, ob der Präventionsgedanke es rechtfertigen
könnte, in Fällen wie dem vorliegenden einen Anspruch auf eine Geldentschädigung
zu gewähren.

 cc) Verfassungsrechtlich geboten ist dies jedenfalls dann nicht, wenn die Rechtsordnung andere Möglichkeiten zum Schutz der postmortalen Menschenwürde bereit-



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hält. Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, dass die postmortale Menschenwürde
der Mutter des Beschwerdeführers gegen Übergriffe durch die Beklagte schutzlos
gestellt war.

  Zivilrechtlich kann der hinsichtlich des postmortalen Persönlichkeitsrechts Wahrnehmungsberechtigte anerkanntermaßen Ansprüche auf Unterlassung geltend machen (vgl. BGHZ 107, 384 <393>; BGH, GRUR 1974, S. 797 <798>). Im vorliegenden Fall ist nicht offenkundig, dass der Beschwerdeführer in den vier Monaten, die
zwischen den Aufnahmen und der Ausstrahlung der Sendung lagen, die Ausstrahlung nicht mittels eines solchen Unterlassungsanspruchs hätte verhindern können.
Der Beschwerdeführer hat auch nicht vorgetragen, dass er ein solches Vorgehen erfolglos versucht hat oder dies für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich oder unzumutbar war.

 Im Übrigen kann der postmortale Würdeschutz auch mit den Mitteln des Strafrechts        26
sichergestellt werden. Im vorliegenden Fall kommt insbesondere ein Vorgehen aufgrund der Strafvorschrift des § 33 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie vom 9. Januar 1907 in Betracht. Der
Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, dass ein solches Vorgehen hier erfolglos oder
von vorneherein aussichtslos war.

  2. Das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgende allgemeine        27
Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers selbst wird durch die angegriffenen Urteile gleichfalls nicht verletzt.

 Eine die Menschenwürde eines Verstorbenen verletzende Handlung kann zugleich            28
auch gegen das Persönlichkeitsrecht seiner Hinterbliebenen verstoßen. Das ist jedoch nicht schon aufgrund der Stellung der Hinterbliebenen als Angehörige des Verstorbenen der Fall. Erforderlich ist vielmehr, dass die Handlung die Hinterbliebenen
eigenständig und individuell in ihren persönlichkeitsrechtlich geschützten Belangen
betrifft.

  Der Bundesgerichtshof hat dazu in dem angegriffenen Urteil ausgeführt, durch eine      29
Presse- oder Filmberichterstattung werde ein Dritter nur dann unmittelbar betroffen,
wenn die Persönlichkeitssphäre des Dritten selbst als zum Thema des Berichts zugehörig erscheine. Ausstrahlungen auf die Person des Dritten, in denen sich nicht der
Inhalt der Veröffentlichung, sondern nur noch die persönliche Verbundenheit zu der
in die Öffentlichkeit gerückten Person ausdrücke, blieben als bloße Reflexwirkungen
schutzlos. Dieses Kriterium begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Auf
seiner Grundlage durfte der Bundesgerichtshof hier auch eine eigene Betroffenheit
des Beschwerdeführers in seinem Persönlichkeitsrecht verneinen.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                          31

                                  Hohmann-Papier                          Hoffmann-Riem
                                  Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
19. Oktober 2006 - 1 BvR 402/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Oktober 2006 - 1 BvR 402/06 - Rn. (1 - 31), http://www.bverfg.de/e/
                rk20061019_1bvr040206.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20061019.1bvr040206




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gemäß § 93 b in Verbindung mit
      § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
      am 19. Oktober 2006 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Oktober 2006
- 1 BvR 402/06 -, Rn. 1-31,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20061019_1bvr040206