BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1135/06 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn P...,

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 22. Mai 2006 - StVK
         223/2006 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 19. Mai 2006 - StVK
          224/2006 -,

       c) den Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 19. Mai 2006 - StVK
          225/2006 -,

       d) den Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 19. Mai 2006 - StVK
          227/2006 -,

       e) den Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 19. Mai 2006 - StVK
          228/2006 -,

       f) den Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 22. Mai 2006 - StVK
          226/2006 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Broß,
                                 die Richterin Lübbe-Wolff
                                 und den Richter Gerhardt

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Juni 2006 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie              1
mangels ausreichender Begründung unzulässig ist.

  Die gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG erforderliche Begründung einer Verfassungsbeschwerde muss über die Bezeichnung des Hoheitsaktes, durch den der
Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, hinaus das verfassungsbeschwerdefähige
Recht bezeichnen, das durch den angegriffenen Hoheitsakt verletzt sein soll. Aus der
Begründung der Verfassungsbeschwerde muss ein konkreter Sachverhalt erkennbar
werden, nach dem es jedenfalls möglich ist, dass die geltend gemachte Grundrechts-


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verletzung vorliegt (vgl. BVerfGE 17, 252 <258>; 47, 182 <186 f.>; 52, 303 <327 f.>;
Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005
- 2 BvR 1387/02 -, Rn. 71, www.bverfg.de). Richtet die Verfassungsbeschwerde sich
gegen gerichtliche Entscheidungen, so gehört zur erforderlichen Darstellung des
Sachverhalts, dass die angegriffenen Entscheidungen entweder - sei es im Original
oder in Kopie oder Abschrift - vorgelegt oder inhaltlich in einer Weise wiedergegeben
werden, die dem Gericht eine verfassungsrechtliche Beurteilung ermöglicht.

  Diesen Anforderungen entspricht die Begründung der Verfassungsbeschwerde              3
nicht ansatzweise. Auf Seite 1 der Verfassungsbeschwerdeschrift sind als Angriffsgegenstände die im Rubrum unter a) bis e) aufgeführten Beschlüsse des Landgerichts Regensburg aufgeführt. Von diesen Beschlüssen ist allein der unter e) aufgeführte vollständig beigefügt. Mit diesem Beschluss hat das Landgericht einen
Eilantrag des Beschwerdeführers, mit dem dieser sich ohne nachvollziehbare Sachverhaltsdarstellung - der Antrag besteht aus einer handschriftlichen Seite mit wenigen Sätzen und hingeworfenen Satzbruchstücken - an das Gericht wandte, als unzulässig verworfen. Von den unter a) bis d) aufgelisteten Beschlüssen sind jeweils nur
Auszüge beigefügt, aus denen ersichtlich ist, dass es sich ebenfalls jeweils um die
Verwerfung von Eilanträgen, aus denen beurteilungsfähiger Sachverhalt nicht ersichtlich war, als unzulässig handelt. Vorgelegt wurden darüber hinaus Auszüge aus
dem insoweit gleichgelagerten, im Rubrum unter f) aufgeführten Beschluss des Landgerichts vom 22. Mai 2006, deren Beifügung darauf hindeutet, dass der Beschwerdeführer auch diesen Beschluss angreifen will. Abgesehen von diesen beigefügten Unterlagen, die der Beschwerdeführer stellenweise mit handschriftlichen Kommentaren
- "Betrug", "Fälschung", "immer der gleiche Betrug", u.ä. - versehen hat, besteht die
Verfassungsbeschwerde aus zwei handschriftlichen, rückwärtig mit bei näherer Prüfung nicht zur Verfassungsbeschwerde Gehörigem bedruckten Seiten, die neben der
bereits erwähnten Auflistung angegriffener Entscheidungen bruchstückhafte allgemeine Vorwürfe, unter anderem der Verfolgung und Rechtsbeugung, enthalten.

  Sollte der Beschwerdeführer erneut, wie zuvor bereits in zahlreichen anderen Verfahren, eine Verfassungsbeschwerde einlegen, die wie die vorliegende jede geordnete Darstellung eines konkreten Sachverhalts vermissen lässt, und es dem Gericht erneut ansinnen, eine unübersichtliche Sammlung bedruckter, handschriftlicher und mit
handschriftlichen Kommentaren versehener Blätter daraufhin durchzuforsten, ob es
sich um Teile der Beschwerdeschrift, um Teile beigefügter Unterlagen aus dem fachgerichtlichen Verfahren oder um überhaupt nicht zur Verfassungsbeschwerde gehörige bedruckte Rückseiten des vom Beschwerdeführer verwendeten Schreibpapiers
handelt, wird das Gericht die Verhängung einer Missbrauchsgebühr in Erwägung ziehen. Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es in der Erfüllung
seiner Aufgabe, grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das
Staatsleben, die Allgemeinheit und die Verwirklichung der Grundrechte des Einzelnen von Bedeutung sind, und - wo nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen, durch substanzlose Verfassungsbeschwerden behindert wird (vgl. Beschlüsse



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der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. November 1995 - 2 BvR 1806/95 -, NJW 1996, S. 1273 f., vom 13. April 1999 - 2 BvR 539/98
-, NJW-RR 1999, S. 1149 f. und vom 12. September 2005 - 2 BvR 1435/05 -, NJW-RR 2005, S. 1721 f.).

  Für dieses Mal wird von der Verhängung einer Missbrauchsgebühr nur deshalb abgesehen, weil der Vortrag des Beschwerdeführers Zweifel daran weckt, ob er in der
Lage ist, ohne besondere Belehrung und Vorwarnung die elementarsten Anforderungen an die Begründung eines Rechtsbehelfs zu erkennen und sich darauf einzustellen.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 7

                Broß               Lübbe-Wolff             Gerhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
27. Juni 2006 - 2 BvR 1135/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2006 - 2 BvR 1135/06 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060627_2bvr113506.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060627.2bvr113506




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 27. Juni 2006 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2006
- 2 BvR 1135/06 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060627_2bvr113506