BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1144/01 -




                            Im Namen des Volkes

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Daniel Hagmann,
                    Aachener Straße 77, 41061 Mönchengladbach -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Juli 2001 - 2
         Ws 179/01 -,

      b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Juni 2001 - 2
         Ws 156/01 -,

      c) den Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 21. Mai 2001 -
         13 Ls/16 Js 1372/00 45/01 -,

      d) den Haftbefehl des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 14. Dezember
         2000 - 6 Gs 1932/00 -,

      e) den Beschluss des Landgerichts Mönchengladbach vom 18. Juli 2001 -
         12 Qs 220/01 (4) -,

       f) den Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 11. Juli 2001 -
          13 Ls/16 Js 1372/00 45/01 -,

      g) den Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 20. Juli 2001 -
         13 Ls/16 Js 1372/00 45/01 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richter
                               Sommer,
                               Broß,
                               Mellinghoff

gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a Abs. 2 Buchstabe b, 93b BVerfGG in der
Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. September 2001 einstimmig beschlossen:


                                       1/8

I. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Juni 2001 - 2 Ws 156/
01 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2
Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
II. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
III. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer zwei Drittel der im
Verfassungsbeschwerde-Verfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft.       1

                                       A. - I.
  Der Beschwerdeführer befand sich seit 14. Dezember 2000 auf Grund des Haftbefehls des Amtsgerichts Mönchengladbach vom selben Tag wegen gewerbsmäßigen
Handels mit Betäubungsmitteln in drei Fällen in Untersuchungshaft. Am 21. Mai 2001
wurde der Haftbefehl unter Anpassung an die Anklageschrift vom 8. Mai 2001 neu
gefasst; dem Beschwerdeführer wurden nunmehr zehn Fälle des gewerbsmäßigen
Handels mit Betäubungsmitteln vorgeworfen. Der neue Haftbefehl wurde zusammen
mit der Anklageschrift dem Beschwerdeführer übersandt; eine Vorführung und Vernehmung gemäß § 115 StPO fand zunächst nicht statt.

  Im Rahmen der Haftprüfung gemäß § 121 StPO rügte der Beschwerdeführer, dass          3
der Haftbefehl vom 21. Mai 2001 nicht ordnungsgemäß verkündet und deshalb bei
der Haftprüfung nicht berücksichtigungsfähig sei. Hinsichtlich des allein maßgeblichen Haftbefehls vom 14. Dezember 2000 sei der Beschleunigungsgrundsatz verletzt, weil die dort aufgeführten Taten schon bei Erlass des Haftbefehls anklagereif
ausermittelt gewesen seien.

 Mit Beschluss vom 21. Juni 2001 ordnete das Oberlandesgericht Düsseldorf die          4
Fortdauer der Untersuchungshaft "aus dem Haftbefehl des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 14. Dezember 2000 in Verbindung mit dessen Beschluss vom 21. Mai
2000" an. Es könne dahinstehen, ob sich die Haftprüfung auch auf Straftaten aus einem noch nicht verkündeten Haftbefehl beziehen könne. Denn der Beschwerdeführer sei durch die Anklageschrift über die weiteren, ihm im neu gefassten Haftbefehl
vorgeworfenen Taten unterrichtet worden und habe Gelegenheit zur Äußerung gehabt.

  Am 11. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer nach Verkündung des Haftbefehls          5
vom 21. Mai 2001 gemäß § 115 Abs. 2 und 3 StPO vernommen. In dem anschließenden, den Haftbefehl aufrechterhaltenden Beschluss stellte das Amtsgericht Mönchengladbach fest, dass es zunächst übersehen habe, den Haftbefehl vom 21. Mai
2001 zu verkünden, dass dies jedoch kein gravierender, die Aufhebung des Haftbefehls rechtfertigender Verstoß sei. Auch dem Beschleunigungsgebot sei genügt, weil


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das Gericht sich bemüht habe, die Hauptverhandlung bereits Mitte Juni stattfinden zu
lassen. Der Verteidiger des Beschwerdeführers habe die Termine nicht wahrnehmen
können und gebeten, seinen Sozius als Pflichtverteidiger beizuordnen, was aber unter anderem deshalb nicht zum Tragen gekommen sei, weil ein in Amsterdam wohnhafter Zeuge nicht rechtzeitig zu den Terminen habe geladen werden können. Auch
hätten dem Sozius die Akten nicht für längere Zeit zur Verfügung gestellt werden können.

 Die Beschwerde gegen den den Haftbefehl aufrechterhaltenden Beschluss wies              6
das Landgericht Mönchengladbach mit Beschluss vom 18. Juli 2001 zurück.

 Am 19. Juli 2001 beschloss das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass die vom Beschwerdeführer gegen den Haftfortdauerbeschluss vom 21. Juni 2001 erhobene Gegenvorstellung zur Abänderung keinen Anlass gebe.

 Am 20. Juli 2001 begann die Hauptverhandlung, wurde jedoch ausgesetzt, weil der         8
Dolmetscher trotz gerichtlicher Anordnung die Anklage nicht in die somalische Sprache übersetzt hatte. Der Haftbefehl wurde aufrechterhalten.

 Im Hauptverhandlungstermin vom 24. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer wegen gewerbsmäßigen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in neun Fällen zu
einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Haftbefehl wurde aufgehoben und
der Beschwerdeführer aus der Untersuchungshaft entlassen.

                                         II.
  Die zunächst nur gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 21. Juni 2001         10
"in Verbindung mit" den Haftentscheidungen des Amtsgerichts vom 14. Dezember
2000 und 21. Mai 2001 gerichtete Verfassungsbeschwerde erweiterte der Beschwerdeführer auf die Beschlüsse des Amtsgerichts vom 11. und 20. Juli 2001, des Landgerichts vom 18. Juli 2001 und des Oberlandesgerichts vom 19. Juli 2001. Er rügt eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104
Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 103 Abs. 1 GG. Die in § 115 Abs. 2 und 3 StPO vorgeschriebene Vernehmung müsse auch auf einen erweiterten Haftbefehl hin erfolgen.
Ein nicht ordnungsgemäß verkündeter Haftbefehl sei im Haftfortdauerbeschluss des
Oberlandesgerichts gemäß §§ 121, 122 StPO nicht berücksichtigungsfähig. Dem
könne auch nicht entgegen gehalten werden, dass dem Beschwerdeführer die Anklageschrift übersandt worden sei. Denn abgesehen davon, dass diese in englischer
und damit für den Beschwerdeführer nicht verständlicher Sprache verfasst gewesen
sei, sehe § 115 Abs. 2 und 3 StPO im Unterschied zur Äußerungsmöglichkeit gemäß
§ 201 StPO eine persönliche mündliche Anhörung vor. Der Nichtverkündung des
neuen Haftbefehls sei ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot immanent, weil
nur eine der im ursprünglichen Haftbefehl aufgeführten Taten von der Anklage erfasst sei und hinsichtlich dieses Tatvorwurfs die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1
StPO nicht vorgelegen hätten. Durch die spätere Verkündung des neuen Haftbefehls


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sei der Verfahrensfehler mit dem damit zusammenhängenden Verstoß gegen das
Beschleunigungsgebot nicht heilbar gewesen. Weitere Verstöße gegen das Beschleunigungsgebot seien darin zu sehen, dass die Hauptverhandlung nicht Mitte Juni stattgefunden habe. Einer Aktenversendung an den Sozius des Verteidigers habe
es nicht bedurft. Die Tatsache, dass der Zeuge nicht habe geladen werden können,
liege nicht im Verantwortungsbereich des Beschwerdeführers. Auch die Aussetzung
der Hauptverhandlung am 20. Juli 2001 habe eine vom Beschwerdeführer nicht zu
vertretende Verzögerung mit sich gebracht.

 Nach Aufhebung des Haftbefehls wurde die Verfassungsbeschwerde ausdrücklich            11
aufrechterhalten.

                                         III.
  Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hatte Gelegenheit zur Stellungnahme.

                                         B.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Juni 2001 zur Entscheidung an, weil dies zur
Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§§ 93b, 93a
Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), und gibt ihr insoweit statt. Die hierfür in § 93c Abs. 1
BVerfGG bestimmten Voraussetzungen sind gegeben. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

                                          I.
 1. Die ausdrückliche Aufrechterhaltung der Verfassungsbeschwerde nach Freilassung des Beschwerdeführers ist als Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Entscheidungen auszulegen. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mit diesem Begehren steht nicht entgegen, dass der Haftbefehl
noch vor der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde aufgehoben worden ist.
Es würde der Bedeutung des Schutzes der persönlichen Freiheit durch das Grundgesetz nicht entsprechen, wenn das Recht auf verfassungsgerichtliche Prüfung einer
behaupteten Verletzung des Freiheitsgrundrechts nach deren faktischer Beendigung
ohne Weiteres entfiele (vgl. BVerfGE 58, 208 <219>; 74, 102 <115>; 76, 363 <381>;
83, 24 <29 f.>; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 2000 - 2 BvR 453/99 -, NJW 2000, S. 1401).

 2. Obwohl der Beschwerdeführer schon vor der Haftprüfung gemäß § 121 StPO              15
möglicherweise durch Haftbeschwerde gemäß § 304 Abs. 1 StPO oder Haftprüfungsantrag gemäß § 117 Abs. 1 StPO auf die nicht ordnungsgemäße Verkündung des
Haftbefehls vom 21. Mai 2001 hätte hinweisen können, ist die Verfassungsbeschwerde nicht aus Gründen der Subsidiarität unzulässig. Abgesehen davon, dass es nicht
Aufgabe des Beschwerdeführers oder seines Verteidigers ist, auf die ordnungsgemäße Verkündung eines erweiterten Haftbefehls hinzuwirken, hatte der Beschwerdefüh-


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rer im Rahmen der Haftprüfung gemäß § 121 StPO auf den Verfahrensfehler hingewiesen, den das Oberlandesgericht sodann durch seinen Haftfortdauerbeschluss
perpetuierte.

                                         II.
  1. a) Die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts           16
Düsseldorf vom 21. Juni 2001 ist begründet. In die materielle Freiheitsgarantie des
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG darf nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter
Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen eingegriffen werden (Art. 104 Abs. 1
Satz 1 GG). Art. 104 Abs. 1 GG verstärkt den in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG enthaltenen
Gesetzesvorbehalt, indem er neben der Forderung nach einem "förmlichen" freiheitsbeschränkenden Gesetz die Pflicht, dessen Formvorschriften zu beachten, zum Verfassungsgebot erhebt. Verstöße gegen die durch Art. 104 GG gewährleisteten Voraussetzungen und Formen freiheitsbeschränkender Gesetze stellen daher stets auch
eine Verletzung der Freiheit der Person dar (BVerfGE 58, 208 <220>).

  b) Das in § 115 StPO enthaltene Gebot, den Beschuldigten nach Ergreifung auf         17
Grund eines Haftbefehls von dem zuständigen Richter vor der Entscheidung über die
Aufrechterhaltung des Haftbefehls vernehmen zu lassen, gehört zu den bedeutsamen Verfahrensgarantien, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG fordert und
mit grundrechtlichem Schutz versieht. Seinem Wortlaut nach ist § 115 StPO zwar nur
auf den gerade erst ergriffenen und nicht auf den schon in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten anwendbar. In Rechtsprechung und Literatur (OLG Hamm, StV
1995, S. 200; StV 1998, S. 273; StV 1998, S. 555; Löwe/Rosenberg-Hilger, StPO, 25.
Aufl. 1997, § 115 Rn. 3; Boujong in Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl. 1999,
§ 115 Rn. 15; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl. 1999, § 115 Rn. 11, jeweils
m.w.N.) besteht aber Einigkeit, dass auf den erweiterten Haftbefehl § 115 StPO entsprechende Anwendung findet. Bei dem erweiterten Haftbefehl handelt es sich in der
Sache - jedenfalls im Umfang der Erweiterung - um einen neuen Haftbefehl, zu dem
sich der Beschuldigte gegenüber dem für die Vernehmung nach § 115 StPO zuständigen Richter äußern können muss. Die persönliche Vernehmung gemäß § 115 Abs.
2 und 3 StPO, die es dem Richter ermöglicht, sich einen unmittelbaren Eindruck vom
Beschuldigten zu verschaffen, ist der Äußerungsmöglichkeit nach Zustellung der Anklage gemäß § 201 StPO schon deshalb nicht gleichzustellen, weil es für die Aufhebung des Haftbefehls bereits genügen würde, wenn der Beschuldigte zwar nicht einen hinreichenden, wohl aber einen dringenden Tatverdacht oder das Vorliegen der
übrigen Haftvoraussetzungen entkräften könnte. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Verkündung des Haftbefehls gemäß § 115 StPO, so darf dieser Haftbefehl in einem Haftfortdauerbeschluss gemäß §§ 121, 122 StPO nicht berücksichtigt werden
(OLG Hamm, StV 1998, S. 273; StV 1998, S 555).

 2. Dadurch, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf dem Haftfortdauerbeschluss          18
den nicht verkündeten Haftbefehl vom 21. Mai 2001 zu Grunde gelegt hat, hat es den
im Unterlassen der Vernehmung liegenden Verfahrens- und zugleich Verfassungs-


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verstoß perpetuiert.

  Die Nachholung der Verkündung im Sinne des § 115 StPO am 11. Juli 2001 konnte          19
eine Heilung für die Vergangenheit nicht bewirken. Anders als die Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs kann der Verstoß gegen das Grundrecht
der persönlichen Freiheit durch Nachholung der gebotenen Vernehmung nicht mehr
beseitigt werden. Soll der Vollzug der Untersuchungshaft auf einen neuen Haftbefehl
gestützt werden, so hat das Gericht im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Erlass dieses Haftbefehls den Beschuldigten zu vernehmen und anschließend über die
Aufrechterhaltung des Haftbefehls zu entscheiden. Unterlässt es dies, erhält der Vollzug des nicht ordnungsgemäß verkündeten Haftbefehls den Makel der rechtswidrigen Freiheitsentziehung, der durch Nachholung der gebotenen Maßnahme rückwirkend nicht mehr zu tilgen ist (vgl. BVerfGE 58, 208 <222 f.>). Die Aufrechterhaltung
des Haftbefehls nach Vernehmung des Beschwerdeführers durch Beschluss des
Amtsgerichts vom 11. Juli 2001 ist somit einer erstmals formell ordnungsgemäßen
Neuverkündung des Haftbefehls gleichzuachten und vermag deshalb an der Verfassungswidrigkeit des Haftfortdauerbeschlusses vom 21. Juni 2001 nichts zu ändern.
Es kann deshalb dahinstehen, ob der Beschluss des Oberlandesgerichts auch deshalb verfassungsrechtlich bedenklich ist, weil dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt
der Entscheidung der Haftbefehl und die Anklage nur in englischer Sprache vorlagen.

 3. Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Juni            20
2001 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2
GG. Nachdem inzwischen der Haftbefehl aufgehoben und der Beschwerdeführer aus
der Haft entlassen worden ist, hat es bei dieser Feststellung sein Bewenden.

                                         III.
 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die nach der ordnungsgemäßen                21
Verkündung des Haftbefehls ergangenen Entscheidungen richtet, liegen die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vor.

 1. Mit der Vernehmung des Beschwerdeführers am 11. Juli 2001 wurde der Verfahrens- und Verfassungsverstoß für die Zukunft beseitigt. Da der nunmehr maßgebliche Haftbefehl zehn Tatvorwürfe enthielt, kann eine Verletzung des Beschleunigungsgebots ab diesem Zeitpunkt nicht mehr darauf gestützt werden, dass von dem
Haftbefehl vom 14. Dezember 2000 nur ein (angeblich längst ausermittelter) Tatvorwurf übrig geblieben war.

 Soweit der Beschwerdeführer rügt, dass die Hauptverhandlung nicht bereits Mitte         23
Juni stattfand, fehlt es an einer substantiierten Darlegung der behaupteten Verletzung des Beschleunigungsgebots. Als einen Grund für die Verlegung des Hauptverhandlungstermins nannte das Amtsgericht im Beschluss vom 11. Juli 2001 den Umstand, dass ein Zeuge aus dem Ausland nicht rechtzeitig habe geladen werden
können. Der Beschwerdeführer hat demgegenüber nicht dargelegt, dass dies auf ei-


                                          6/8

ner verzögerlichen Behandlung durch das Gericht beruhte (vgl. BVerfGE 36, 264
<273>). Für den Beschluss des Amtsgerichts vom 11. Juli 2001 und die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts vom 18. Juli 2001 ist somit eine Grundrechtsverletzung nicht in einer den Anforderungen der §§ 93 Abs. 1 Satz 1, 23 Abs. 1 Satz
2 BVerfGG entsprechenden Weise dargetan. Abgesehen davon hat der Beschwerdeführer diese Rüge nicht auch in einer weiteren Beschwerde gemäß § 310 Abs. 1
StPO vorgetragen, so dass insoweit der Rechtsweg nicht erschöpft ist (§ 90 Abs. 2
Satz 1 BVerfGG).

  2. Ohne Erfolg wendet sich der Beschwerdeführer auch gegen den Beschluss des            24
Oberlandesgerichts vom 19. Juli 2001. Nach ordnungsgemäßer Verkündung des erweiterten Haftbefehls konnte dieser der Haftfortdauerentscheidung gemäß §§ 121,
122 StPO zu Grunde gelegt werden. Auf die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 21. Juni 2001 hin bestand
deshalb im Zeitpunkt der Entscheidung keine Veranlassung mehr, den Beschwerdeführer aus der Haft zu entlassen.

 3. Soweit der Beschwerdeführer schließlich rügt, dass der Haftbefehl nicht schon         25
mit der Aussetzung der Hauptverhandlung am 20. Juli 2001 aufgehoben wurde, kann
die Verfassungsbeschwerde schon deshalb keinen Erfolg haben, weil insoweit bis
zur Entlassung des Beschwerdeführers am 24. Juli 2001 nur eine Verzögerung von
maximal vier Tagen eingetreten sein kann, die nicht als erheblich einzustufen ist (vgl.
BVerfGE 36, 264 <273>).

                                          IV.
 Da die Verfassungsbeschwerde teilweise Erfolg hat, sind dem Beschwerdeführer             26
gemäß § 34a Abs. 2 und 3 BVerfGG zwei Drittel seiner notwendigen Auslagen zu erstatten.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     27

               Sommer                   Broß                 Mellinghoff




                                          7/8

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
20. September 2001 - 2 BvR 1144/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. September 2001 - 2 BvR 1144/01 - Rn. (1 - 27), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010920_2bvr114401.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010920.2bvr114401




                                       8/8

gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a
      Abs. 2 Buchstabe b, 93b BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20.
      September 2001 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. September 2001
- 2 BvR 1144/01 -, Rn. 1-27,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010920_2bvr114401