BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 689/11 -

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Barkhoff, Reimann, Vossius,
                   Brabanter Straße 4, 80805 München -
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. Dezember 2010
      - 14 U 114/09 -

h i e r:          Antrag auf Auslagenerstattung

und        Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
           und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                    den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                    den Richter Schluckebier
                                    und die Richterin Baer

gemäß § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
1993 (BGBl I S. 1473) am 13. April 2011 einstimmig beschlossen:

Die Anträge des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines
Rechtsanwalts werden abgelehnt.

                                        Gründe:
  Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, weil der Beschwerdeführer sie für erledigt erklärt hat (vgl. BVerfGE 85, 109 <113>). Zu befinden
ist noch über die Anträge des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner Auslagen und
Gewährung von Prozesskostenhilfe nebst Beiordnung eines Rechtsanwalts. Die Entscheidung darüber obliegt der Kammer (§ 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE
72, 34 <38 f.>). Beide Anträge haben keinen Erfolg.

 1. Für die erstrebte Anordnung der Auslagenerstattung bestehen keine genügenden        2
Billigkeitsgründe.

 a) Nach § 34a Abs. 3 BVerfGG ist im Falle der Erledigung der Verfassungsbeschwerde über die Erstattung der Auslagen des Beschwerdeführers nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Dabei ist eine Gesamtwürdigung aller bekannten
Umstände vorzunehmen. Auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht der


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Verfassungsbeschwerde kommt es regelmäßig nicht an (vgl. BVerfGE 33, 247
<264 f.>; 85, 109 <115>; 87, 394 <398>; Kunze, in: Umbach/Clemens/Dollinger,
BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 34a Rn. 40, 44 f.). Im Hinblick auf Funktion und Tragweite
der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts kommt eine Erstattung von
Auslagen jedoch dann in Frage, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde offensichtlich war und unterstellt werden kann, oder wenn die verfassungsrechtliche Lage - etwa durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einem
gleich liegenden Fall - geklärt worden ist (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>). Grundsätzlich kommt die Anordnung der Auslagenerstattung auch in Betracht, wenn der
verantwortliche Hoheitsträger die mit der Verfassungsbeschwerde gerügte Belastung
beseitigt oder der Verfassungsbeschwerde auf andere Weise abgeholfen hat, und
diesem Verhalten entnommen werden kann, dass der Hoheitsträger selbst davon
ausgeht, das Anliegen des Beschwerdeführers sei berechtigt gewesen (vgl. BVerfGE
85, 109 <114 f.>; 87, 394 <397>; 91, 146 <147>).

  b) Im vorliegenden Fall hat das Oberlandesgericht zwar seine angegriffene Ausgangsentscheidung im Hinblick auf § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO korrigiert (vgl. BVerfG,
Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Dezember 2009 - 1 BvR 1781/
09 -, NJW 2010, S. 987 f. Rn. 13 ff.). Im Zeitpunkt der Einlegung der Verfassungsbeschwerde vor Erlass der Abhilfeentscheidung des Oberlandesgerichts und bis zum
Wegfall der Beschwer des Beschwerdeführers war die Verfassungsbeschwerde indessen unzulässig, so dass trotz der Abhilfe eine Auslagenerstattung nicht der Billigkeit entspricht. Das Oberlandesgericht hatte bei Einlegung der Verfassungsbeschwerde noch nicht über die statthafte Anhörungsrüge des Beschwerdeführers
entschieden. Bei Einlegung war mithin der Rechtsweg noch nicht erschöpft (§ 90
Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), ohne dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen des
§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG dargetan hätte. Mit der im Anhörungsrügeverfahren erlassenen Abhilfeentscheidung des Oberlandesgerichts war eine Beschwer des Beschwerdeführers nicht mehr gegeben (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Ersten Senats vom 11. Juli 2002 - 1 BvR 226/02 -, NJW 2002, S. 3388; Beschluss
der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. April 2008 - 1 BvR 206/08 -, juris, Rn. 4 f.).
Dass das Oberlandesgericht in dieser Entscheidung nicht auf die Anhörungsrüge,
sondern auf die zugleich eingelegte Gegenvorstellung des Beschwerdeführers Bezug genommen hat, ist ohne Belang.

 2. Aus den genannten Gründen ist dem Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff.           5
ZPO (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 ff.>; 1, 415 <416>; 79, 252 <253>; 92, 122 <123>)
Prozesskostenhilfe für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht zu gewähren;
denn seine Rechtsverfolgung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bot zu keinem
Zeitpunkt hinreichende Aussicht auf Erfolg.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    6

               Kirchhof             Schluckebier               Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
13. April 2011 - 1 BvR 689/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                13. April 2011 - 1 BvR 689/11 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110413_1bvr068911.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110413.1bvr068911




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gemäß § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung
      der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      13. April 2011 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. April 2011
- 1 BvR 689/11 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110413_1bvr068911