BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1800/07 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn H…

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Bernhard, Lomen & Thiel,
                   Kurfürstenstraße 50, 56068 Koblenz -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 13. Juli 2007 - 9 Qs 53/07
         -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 11. Juni 2007 - 9 Qs 53/
         07 -,

      c) den Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 17. November 2006 - 30
         Gs 3879/06 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Richter Mellinghoff,
                                die Richterin Lübbe-Wolff
                                und den Richter Gerhardt

am 28. September 2008 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 17. November 2006 - 30 Gs 3879/06
- und die Beschlüsse des Landgerichts Koblenz vom 11. Juni 2007 - 9 Qs 53/07 -
und 13. Juli 2007 - 9 Qs 53/07- verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 2 des Grundgesetzes, soweit die Durchsuchung der Wohnräume des Beschwerdeführers in Koblenz angeordnet und die dagegen eingelegte Beschwerde verworfen worden ist.
Insoweit werden die Beschlüsse aufgehoben und die Sache an das Landgericht Koblenz zurückverwiesen.
Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Beschwerdeführer die Hälfte seiner notwendigen Auslagen zu erstatten.



                                        1/9

                                    Gründe:
 Der Beschwerdeführer ist selbständiger Rechtsanwalt und wendet sich gegen die       1
Durchsuchung seines Wohnhauses in Koblenz und seiner Kanzleiräume in Mainz in
einem gegen ihn geführten strafprozessualen Ermittlungsverfahren.

                                        I.
  1. Gegen den Beschwerdeführer wurde aufgrund einer im November 2005 erstatteten Strafanzeige seines ehemaligen Mandanten S., den der Beschwerdeführer zwischen 1998 und 2003 anwaltlich vertreten hatte, ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs, Gebührenüberhebung und Urkundenunterdrückung geführt.

  2. Der Beschwerdeführer wurde im Februar 2006 von der Polizei als Beschuldigter        3
zum Vorwurf des Betrugs und der Gebührenüberhebung durch doppelte Abrechnung
von Spesen (Januar 2001) vernommen; der Beschwerdeführer machte von seinem
Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und kündigte eine schriftliche Stellungnahme
an. In einem Schreiben vom 10. Februar 2006 bestritt der Beschwerdeführer, dass S.
die Rechnungsbeträge gezahlt habe, und berief sich auf noch ausstehende Honorarforderungen; da der Beschwerdeführer den Mandanten S. in einer Vielzahl von Fällen vertreten habe und dabei zahlreiche Forderungen gegenseitig verrechnet worden
seien, sei es nicht zumutbar, „Zahlungseingänge rückwirkend seit dem 18.01.2001 zu
prüfen“.

 3. Im März 2006 und Juni 2006 wurde S. auf Anordnung der Staatsanwaltschaft zu          4
bislang noch nicht näher konkretisierten weiteren Tatvorwürfen vernommen.

 4. Mit angegriffenem Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 17. November 2006           5
wurde die Durchsuchung der in Koblenz gelegenen Wohnung des Beschwerdeführers und seiner Kanzleiräume in Mainz angeordnet. Die Durchsuchung diene dem
Auffinden von Rechtsanwaltshandakten bezüglich des ehemaligen Mandanten,
schriftlichen Aufzeichnungen über Hotel- und Reisekosten hinsichtlich Fahrten nach
Dessau und über die Vereinnahmung und Auszahlung von Geldern des Mandanten
sowie schriftlichen Aufzeichnungen zur Errechnung von Gebührenanforderungen an
den Mandanten. Der Beschwerdeführer sei des Betrugs, der Gebührenüberhebung
und der Urkundenunterdrückung verdächtig:

  a) Er habe im Januar 2001 zeitgleich zwei Kostenrechnungen in Höhe von                 6
2.399,80 DM und 2.384,00 DM für Termine, die er beim Landgericht Dessau wahrgenommen habe, dem Mandanten S. übermittelt. Obwohl beide Termine am 18. Januar
2001 stattgefunden hätten, habe der Beschwerdeführer in beiden Fällen Hotelkosten
in Höhe von 150,00 DM und Reisekosten in Höhe von 170,00 DM in Rechnung gestellt.

 b) Ferner bestehe der Verdacht, dass der Beschwerdeführer seinen Mandanten              7
über die Höhe einer Forderung getäuscht habe: In einem Schreiben vom 2. Januar
2002 habe der Beschwerdeführer gegenüber dem Mandanten auf eine Forderung
von 2.384,80 DM einen Geldeingang aus einer anderen Sache in Höhe von 688,54


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DM sowie eine Gegenforderung des Mandanten in Höhe von 636,97 DM aufgerechnet unter Hinweis darauf, dass sich die Forderung auf 1.950,29 DM statt 1.059,29
DM reduziere; angesichts der weiteren Ungereimtheiten bestünden erhebliche Zweifel an einem bloßen Schreib- oder Rechenfehler.

  c) Der Beschwerdeführer habe im Februar 2002 in einer Kostenrechnung aus fünf            8
Verhandlungsterminen zu je 660,00 € eine Summe von 3.360,00 € statt 3.300,00 €
errechnet. Für drei Fahrten zum Amtsgericht Weimar habe er Fahrtkosten in Höhe
von 972,00 € geltend gemacht und dabei jeweils eine Fahrstrecke von 800 Kilometern zugrunde gelegt, obwohl die einfache Strecke von Koblenz nach Weimar nur ungefähr 330 Kilometer betrage. Für Kopien habe der Beschwerdeführer 140,21 € statt
41,21 € berechnet. Im Juni 2003 habe der Beschwerdeführer dem Mandanten eine
als „berichtigt“ bezeichnete Kostenrechnung erteilt, in der die Fehler hinsichtlich der
Verhandlungstage und der Kopien korrigiert, die übersetzten Fahrtkosten jedoch
noch enthalten gewesen seien.

 d) Ferner bestehe der Verdacht der Urkundenunterdrückung. Der Anzeigeerstatter            9
habe den Beschwerdeführer wiederholt zur Herausgabe seiner Unterlagen bezüglich
abgeschlossener Angelegenheiten aufgefordert, zuletzt weil der Anzeigeerstatter die
Unterlagen, die er nicht mehr benötige, vernichten wolle. Der Beschwerdeführer habe
am 11. August 2005 geantwortet, er entnehme dem, dass der Anzeigeerstatter keine
Unterlagen mehr benötige und er die Unterlagen, soweit noch nicht geschehen, vernichten werde. Er werde lediglich diejenigen Unterlagen archivieren, die er für sich
aus betrieblichen Gründen benötige.

  5. Am 22. Februar 2007 wurden die Kanzleiräume des Beschwerdeführers in Mainz           10
und das Wohnhaus (einschließlich Garage, Keller und Speicher) des Beschwerdeführers in Koblenz durchsucht. Bei der Durchsuchung der Kanzlei wurden Unterlagen
sichergestellt.

  6. Mit Schriftsatz vom 6. Juni 2007 begründete der Beschwerdeführer seine Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss. Es fehle an einem Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer. Auch stehe die Durchsuchung der Wohnung und der
Kanzleiräume weder in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Straftat
noch zur Stärke des Tatverdachts. Es sei in einem Anwaltsbüro üblich, dass Schreibversehen vorkämen und im Nachhinein nicht bemerkt würden. Aus den von dem Anzeigeerstatter vorgelegten Unterlagen habe sich angeblich der Tatverdacht ergeben;
weitere Unterlagen hätten diesen Verdacht nicht erhärten können, zumal der Beschwerdeführer nicht im Besitz anderer Unterlagen habe sein können als derjenigen,
die er selbst dem Anzeigeerstatter zum Nachweis seiner Kostenrechnungen übermittelt habe. Angesichts der Ankündigung im Schreiben des Beschwerdeführers vom
11. August 2005 sei die Annahme, dass entsprechende Unterlagen bei dem Beschwerdeführer noch vorhanden waren, unrealistisch gewesen. Als ein gegenüber einer Durchsuchung milderes Mittel wäre in Betracht gekommen, den Beschwerdeführer um die Überlassung der Handakten oder sonstiger Abrechnungsunterlagen zu



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bitten. In jedem Fall hätte es ausgereicht, die Durchsuchung der Rechtsanwaltskanzlei zu veranlassen.

 7. Mit angegriffenem Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 11. Juni 2007 wurde          12
die Beschwerde als unbegründet verworfen. Der Durchsuchungsbeschluss sei ausreichend bestimmt. Es habe aufgrund der Aussage des Zeugen S. und der von diesem vorgelegten Schriftstücke ein Anfangsverdacht bestanden. Es habe davon ausgegangen werden dürfen, dass der Beschwerdeführer die seine Kostenrechnung
betreffenden Dokumente aufbewahre. Es sei auch nicht auszuschließen gewesen,
dass sich im Besitz des Beschwerdeführers - sei es nach dem Ortswechsel in dessen
neuen Kanzleiräumen in Mainz, sei es in dessen Wohnräumen in Koblenz - sowohl
noch weitere „Originalunterlagen“ als auch sonstige das Verhältnis zu dem Zeugen
S. betreffende Unterlagen befänden. Schließlich habe die Durchsuchung in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts gestanden. Die Strafandrohungen und möglichen berufsrechtlichen Konsequenzen für
einen Rechtsanwalt seien regelmäßig schwerwiegend.

 8. Mit Schreiben vom 3. Juli 2007 erhob der Beschwerdeführer Anhörungsrüge,              13
hilfsweise Gegenvorstellung, und machte geltend, dass die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör
verletze, da sich die Kammer nicht mit wesentlichem Sachvortrag in der Beschwerdebegründung vom 6. Juni 2007 befasst habe. Sofern das Landgericht den Vortrag des
Beschwerdeführers vollständig gewürdigt hätte, so hätte es zu dem Ergebnis gelangen müssen, dass der Durchsuchungsbeschluss rechtswidrig war. Das Landgericht
habe nicht nach Aktenlage geprüft, ob sich nach dem damaligen Ermittlungsergebnis
der Anfangsverdacht habe rechtfertigen lassen. Soweit das Landgericht den Durchsuchungsbeschluss für hinreichend bestimmt halte, werde mit keinem Wort problematisiert, wieso die Durchsuchung der Privatwohnung erforderlich gewesen sei. Das
Landgericht habe auch nicht gewürdigt, dass es keine Anhaltspunkte dafür gegeben
habe, dass der Beschwerdeführer nicht an der Aufklärung des Sachverhaltes mitwirken würde.

 9. Mit angegriffenem Beschluss des Landgerichts vom 13. Juli 2007 wurde die Anhörungsrüge als unbegründet verworfen. Eine abweichende Entscheidung sei auch
aufgrund der hilfsweise erhobenen Gegenvorstellung nicht geboten. Dem Beschwerdeführer sei ausreichend rechtliches Gehör gewährt worden. Die Beschwerdebegründung vom 6. Juni 2007 habe der Kammer bei der Beschwerdeentscheidung vorgelegen und sei auch berücksichtigt worden. Dass die Kammer die rechtlichen
Einschätzungen des Beschwerdeführers nicht geteilt habe, sei hingegen keine Frage
einer unterbliebenen Anhörung oder einer Nichtgewährung rechtlichen Gehörs.

                                          II.
 Mit seiner Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung               15
von Art. 2, Art. 3, Art. 12, Art. 14, Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG geltend. Er
beanstandet, dass das Landgericht seine Einwendungen nicht vollständig zur Kennt-


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nis genommen und gewürdigt habe. Die Durchsuchung der Kanzlei und der Privatwohnung sei unverhältnismäßig, insbesondere nicht erforderlich gewesen. Dem Beschwerdeführer sei der Tatvorwurf mehr als ein Jahr vor der Durchsuchung bereits
bekannt gewesen, so dass er ausreichend Zeit gehabt hätte, Unterlagen zu vernichten oder zu verstecken. Ferner hätte es nahe gelegen, den Beschwerdeführer
als praktizierenden Rechtsanwalt zu bitten, die in Rede stehenden Unterlagen des
Mandanten freiwillig vorzulegen. Die konfusen Vorwürfe des ehemaligen Mandanten
rechtfertigten keinen „dringenden Tatverdacht“. Es hätte berücksichtigt werden müssen, dass der Beschwerdeführer als seit mehr als zwei Jahrzehnten praktizierender
Anwalt bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sei und somit keine Veranlassung für die Annahme bestanden habe, er werde an der Aufklärung des Sachverhaltes nicht mitwirken.

                                        III.
 Dem Land Rheinland-Pfalz wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.                 16

 Dem Bundesverfassungsgericht hat die staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakte          17
2010 Js 76750/05 vorgelegen.

                                        IV.
  Soweit die Durchsuchung der privaten Wohnräume des Beschwerdeführers angeordnet und die dagegen gerichtete Beschwerde verworfen wurde, wird die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der
Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG). Zu dieser Entscheidung ist die Kammer berufen, weil die maßgeblichen
verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die Verfassungsbeschwerde zulässig und offensichtlich begründet
ist (§ 93c Abs. 1 BVerfGG). Insoweit verletzen die angegriffenen Beschlüsse den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG.

  1. Mit einer Durchsuchung wird schwerwiegend in die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) eingegriffen. Auch beruflich genutzte Räume werden durch
das Grundrecht geschützt (vgl. BVerfGE 32, 54 <69 ff.>; 42, 212 <219>; 44, 353
<371>; 96, 44 <51>). Notwendiger und grundsätzlich auch hinreichender Eingriffsanlass für Zwangsmaßnahmen im Strafverfahren ist der Verdacht einer Straftat. Diesen
Verdacht hat der für die vorherige Gestattung des behördlichen Eingriffs oder dessen
nachträgliche Kontrolle zuständige Richter eigenverantwortlich zu prüfen und dabei
die Interessen des Betroffenen angemessen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 103,
142 <151>). Der Anfangsverdacht als Eingriffsvoraussetzung muss eine Tatsachengrundlage haben, aus der sich die Möglichkeit der Tatbegehung durch den Beschuldigten ergibt, ohne dass es auf eine erhöhte Wahrscheinlichkeit ankommt; eine bloße
Vermutung würde nicht ausreichen (vgl. BVerfGE 44, 353 <381 f.>; 59, 95 <97 f.>).
Andererseits muss sich aus den Umständen, die den Anfangsverdacht begründen,
nicht eine genaue Tatkonkretisierung ergeben. Ein Eingreifen des Bundesverfas-


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sungsgerichts ist nur geboten, wenn die Auslegung und Anwendung der einfachrechtlichen Bestimmungen über die prozessualen Voraussetzungen des Verdachts
(§ 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1 StPO) als Anlass für die strafprozessuale Zwangsmaßnahme und die strafrechtliche Bewertung der Verdachtsgründe objektiv willkürlich
sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des Beschwerdeführers beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.,
96>).

  Dem erheblichen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen entspricht ein besonderes Rechtfertigungsbedürfnis nach dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit. Die Durchsuchung muss im Blick auf den bei der Anordnung
verfolgten Zweck verhältnismäßig sein. Ferner muss gerade diese Zwangsmaßnahme zur Ermittlung und Verfolgung der vorgeworfenen Tat erforderlich sein; dies ist
nicht der Fall, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen.
Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere
der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 96, 44 <51>).
Hierbei sind auch die Bedeutung des potentiellen Beweismittels für das Strafverfahren sowie der Grad des auf die verfahrenserheblichen Informationen bezogenen Auffindeverdachts zu bewerten (vgl. BVerfGE 115, 166 <197>). Im Einzelfall können die
Geringfügigkeit der zu ermittelnden Straftat, eine geringe Beweisbedeutung der zu
beschlagnahmenden Gegenstände sowie die Vagheit des Auffindeverdachts der
Durchsuchung entgegenstehen (vgl. BVerfGE 115, 166 <197>).

  2. Den dargestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen die angegriffenen Beschlüsse im Hinblick auf die Durchsuchung des Wohnhauses des Beschwerdeführers in Koblenz nicht.

  a) Zwar ist die fachgerichtliche Annahme eines Tatverdachts verfassungsrechtlich       22
(noch) nicht zu beanstanden. Bei der Anordnung der Durchsuchung ergab sich aus
der Ermittlungsakte eine ungewöhnliche Häufung von Abrechnungsfehlern zum
Nachteil des Anzeigeerstatters, die tatsächliche Anhaltspunkte jedenfalls für den Tatbestand der Gebührenüberhebung (§ 352 Abs. 1 StGB) oder des Versuchs der Gebührenüberhebung (§ 352 Abs. 2 StGB) boten. Auch die Ankündigung des Beschwerdeführers im Schreiben vom 11. August 2005, er werde die
Mandatsunterlagen vernichten, soweit er sie nicht noch aus betrieblichen Gründen
benötige, war angesichts des in den vorausgegangenen Schreiben seines ehemaligen Mandaten unmissverständlich geäußerten Herausgabeverlangens geeignet, den
Tatverdacht zu bestärken. Dass sich allein auf der Grundlage der vorhandenen Anhaltspunkte die Vorwürfe nicht zwangsläufig nachweisen ließen, sondern sich aus ihnen nur die Möglichkeit einer entsprechenden Tatbegehung ergab, liegt in der Natur
des Anfangsverdachts. Das Ergebnis der Beurteilung der tatsächlichen Anhaltspunkte entzieht sich einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht, denn es hat
nicht seine Wertung nach Art eines Rechtsmittelgerichts an die Stelle derjenigen des
zuständigen Richters zu setzen. Ob in jeder Hinsicht eine zutreffende Gewichtung
vorgenommen wurde oder ob eine andere Beurteilung näher gelegen hätte, unterfällt


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nicht seiner Entscheidung (vgl. BVerfGE 95, 96 <141>).

  b) Jedoch tragen die angegriffenen Entscheidungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht hinreichend Rechnung. Konkrete Anhaltspunkte, die die Erwartung
hätten rechtfertigen können, dass sich in den Wohnräumen des Beschwerdeführers
verfahrensrelevante Unterlagen würden finden lassen, lassen sich den angegriffenen
Beschlüssen nicht entnehmen; sie sind auch sonst nicht ersichtlich. Zudem ist die
Angemessenheit der Durchsuchung nicht tragfähig begründet; im Hinblick auf die
Vagheit des Auffindeverdachts und die Schwere des mit der Durchsuchung der privaten Wohnung verbundenen Eingriffs hätte es einer eingehenden Begründung bedurft.

                                        V.
 Soweit der Beschwerdeführer hingegen die Durchsuchung seiner Kanzleiräume in          24
Koblenz und die Verwerfung der dagegen gerichteten Beschwerde beanstandet, wird
die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde insoweit nicht zu, und sie
dient auch nicht der Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen
Rechten des Beschwerdeführers; denn sie hat insoweit keine Aussicht auf Erfolg.

 1. Dem Durchsuchungsbeschluss liegt eine verfassungsrechtlich (noch) nicht zu beanstandende Annahme eines Tatverdachts zugrunde (vgl. oben IV. 2. a).

  2. Obwohl der Tatverdacht nicht sehr stark ausgeprägt war, hielt sich die Annahme    26
des Landgerichts, die Durchsuchung sei in Anbetracht der Tatvorwürfe nicht unverhältnismäßig gewesen, noch im Rahmen des verfassungsrechtlich zulässigen Wertungsrahmens. Die Durchsuchung der Kanzleiräume zur Auffindung der verfahrensgegenständlichen Handakte und verfahrensrelevanter schriftlicher Aufzeichnungen
des Beschwerdeführers war geeignet, Erkenntnisse zu bringen, die jedenfalls für die
Frage eines vorsätzlichen Handelns des Beschwerdeführers von Bedeutung waren.
Auch standen keine milderen, gleich geeigneten Ermittlungsmaßnahmen zur Verfügung. Abgesehen davon, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers in seinem
Schreiben vom 10. Februar 2006 keine hinreichende Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden erkennen ließen, ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Strafverfolgungsbehörden von einer Aufforderung des Beschwerdeführers zur freiwilligen Herausgabe von Unterlagen im
vorliegenden Fall abgesehen haben. Da nicht von vornherein feststand, welche konkreten Aufzeichnungen über das Mandatsverhältnis zu S. bei dem Beschwerdeführer
vorhanden waren, hätte eine Aufforderung zu freiwilliger Herausgabe benötigter Unterlagen die Entscheidung, was als Beweismittel zur Verfügung gestellt wird, in weitem Umfang in das Belieben des Beschwerdeführers gestellt. Angesichts des im
Raum stehenden Gesamtschadens und der Stellung des Beschwerdeführers als
Rechtsanwalt war die Durchsuchung der Kanzleiräume auch nicht unverhältnismäßig
im engeren Sinn.



                                         7/9

  3. Die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs ist unbegründet. Eine Verletzung        27
von Art. 103 Abs. 1 GG liegt nur dann vor, wenn sich im Einzelfall klare Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Parteien zur
Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfGE 25,
137 <140 f.>). Hiervon kann im vorliegenden Fall (noch) nicht ausgegangen werden,
auch wenn die Ausführungen des Landgerichts zu Tatverdacht und Verhältnismäßigkeit knapp ausgefallen sind.

                                         VI.
 Hinsichtlich der Durchsuchung der privaten Wohnräume des Beschwerdeführers             28
werden die angegriffenen Entscheidungen gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Landgericht zurückverwiesen, das noch
über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden hat.

                                        VII.
 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.          29
Dem Beschwerdeführer ist die Hälfte seiner notwendigen Auslagen zu erstatten, da
die Verfassungsbeschwerde nur teilweise Erfolg hat.

              Mellinghoff           Lübbe-Wolff             Gerhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
28. September 2008 - 2 BvR 1800/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. September 2008 - 2 BvR 1800/07 - Rn. (1 - 29), http://www.bverfg.de/e/
                rk20080928_2bvr180007.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080928.2bvr180007




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am 28. September 2008 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. September 2008
- 2 BvR 1800/07 -, Rn. 1-29,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20080928_2bvr180007