BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2095/04 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau B ...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Ernst Tandler,
                    Marienplatz 21/IV, 80331 München -
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 23. August 2004 - 5
      W 1596/04 -

und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richter
                                 Hömig,
                                 Bryde,
                                 Gaier

am 8. November 2004 einstimmig beschlossen:

  1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 23. August 2004 – 5 W
     1596/04 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3
     Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird
     aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
  2. Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen
     für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren betreffend
     den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

                                     Gründe:

                                          I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages für eine Klage, gerichtet auf Rückübertragung von vier Lebensversicherungsverträgen.



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  1. Die Beschwerdeführerin war Vorstand und Anteilseignerin einer Aktiengesellschaft. Sowohl die Gesellschaft als auch die Beschwerdeführerin unterhielten Konten
bei der im Ausgangsverfahren beklagten Bank. Von dieser erhielt die Beschwerdeführerin ein persönliches Darlehen über 250.000 DM, das nach dem Kreditvertrag unter anderem der Ablösung von Darlehen an die Gesellschaft, insbesondere zur Beseitigung von deren Kreditbeanspruchung bei der Antragsgegnerin, dienen sollte. Die
Sicherung des persönlichen Darlehens erfolgte durch Abtretung der Ansprüche von
vier auf die Beschwerdeführerin lautenden Lebensversicherungsverträgen über insgesamt 339.377 DM (173.520,70 €).

 Nachdem die Beschwerdeführerin die Zahlungen auf das Darlehen eingestellt hatte,          3
drohte die Antragsgegnerin, die Versicherungsverträge zu kündigen und die Rückkaufswerte einzuziehen.

 Mit ihrer Klage vor dem Landgericht begehrte die Beschwerdeführerin die Rückübertragung der Forderungen aus den Lebensversicherungsverträgen. Dieser Anspruch sei aus § 812 Abs. 1 BGB begründet. Der Kreditvertrag sei nach § 138 Abs. 1
BGB nichtig, weil er nur dazu gedient habe, der Antragsgegnerin auf Kosten der übrigen Gläubiger der Gesellschaft eine bessere Absicherung zu ermöglichen.

 Das Landgericht lehnte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab. Für die Begebung der Sicherheiten liege ein Rechtsgrund vor, da selbst dann, wenn der Darlehensvertrag nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig wäre, hiervon der Sicherungsvertrag
nicht berührt wäre. Die Nichtigkeit des Sicherungsvertrages selbst werde nicht behauptet. Auf die Frage, ob die Kondiktion wegen § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen
sei, komme es daher nicht an.

  Das Oberlandesgericht wies die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wegen mangelnder Erfolgsaussicht zurück. Fraglich sei bereits, ob die Ausreichung des
Kredits an die Beschwerdeführerin sittenwidrig sei. Bei der vorliegenden Sachlage
sei bereits fraglich, ob es sich um ein die Insolvenzanfechtungsvorschriften umgehendes Geschäft der Antragsgegnerin handele, das unter Umständen zur Sittenwidrigkeit führen könnte. Für diesen Fall wäre weiter sehr fraglich, ob tatsächlich nur das
Verpflichtungsgeschäft oder nicht auch die Sicherungsübereignung der genannten
Lebensversicherungen von der Sittenwidrigkeit umfasst würde. Darauf komme es jedoch letztlich nicht an, da für den Fall, dass von einer Sittenwidrigkeit insgesamt auszugehen wäre, was nach Auffassung des Gerichts eher nicht der Fall sei, die Vorschrift des § 817 Satz 2 BGB zum Tragen käme. Es sei davon auszugehen, dass
beide Parteien das Geschäft gewollt und in Kenntnis sämtlicher Umstände abgeschlossen hätten. Aus diesem Grunde könne die Beschwerdeführerin hinsichtlich einer etwaigen Sittenwidrigkeit nicht besser gestellt werden als die Antragsgegnerin.

 2. Die Beschwerdeführerin rügt mit ihrer Verfassungsbeschwerde unter anderem              7
die Verletzung von Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG durch den Beschluss des Oberlandesgerichts.



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  Das Oberlandesgericht habe die Klage der Beschwerdeführerin nicht auf ihre Erfolgsaussicht geprüft, sondern nur vage rechtliche Betrachtungen angestellt. Auf die
Ausführungen der Beschwerdeführerin zum Problem des § 817 Satz 2 BGB sei das
Gericht überhaupt nicht eingegangen. Die rechtliche Begründung sei floskelhaft; das
Aufwerfen von Problemen mit der Formulierung, es sei "fraglich", stelle keine rechtliche Begründung der den Prozesskostenhilfeantrag abweisenden Entscheidung dar.

 3. Die Bayerische Staatsregierung und die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

                                          II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr             10
nach § 93 c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG
statt.

 1. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG
angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93 c BVerfGG).

  Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Auslegung der Vorschriften          12
über die Prozesskostenhilfe bezüglich der Anforderungen an die Erfolgsaussicht einer Klage sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt
(vgl. BVerfGE 81, 347 <356 ff.>).

 2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem        13
Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

  a) Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG)      14
gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und weniger
Bemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 81, 347
<356>). Es ist zwar verfassungsrechtlich unbedenklich, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung
oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Die Prüfung der Erfolgsaussicht soll jedoch nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens
treten zu lassen. Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der
Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen
(BVerfGE 81, 347 <357>).

 Die Auslegung und Anwendung des § 114 ZPO obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten. Das Bundesverfassungsgericht kann hier nur eingreifen, wenn
Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere wenn die angegriffene Entscheidung
Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der
Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten



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Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. BVerfGE 56, 139 <144> m.w.N.). Die Fachgerichte überschreiten den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung des
gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht verfassungsrechtlich zukommt, erst dann, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch
den einer weniger bemittelten Partei im Vergleich zur bemittelten die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unverhältnismäßig erschwert wird. Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht
der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt. Ein Fachgericht, das § 114 ZPO dahin auslegt, dass auch schwierige, noch nicht geklärte
Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren "durchentschieden" werden können,
verkennt damit die Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3
GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit (vgl. BVerfGE 81, 347 <357 ff.>).

  b) Unter Anlegung dieses Maßstabs verstößt die Entscheidung des Oberlandesgerichts gegen Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Denn das Gericht hat
die Anforderungen an die Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
überspannt, indem es eine schwierige Rechtsfrage bereits im summarischen Verfahren "durchentschieden" hat.

  Das Oberlandesgericht ist mit seinem Beschluss in einer entscheidungserheblichen     17
Rechtsfrage von der höchstrichterlichen Rechtsprechung und herrschenden Meinung
in der Literatur abgewichen; ein solches Vorgehen muss aber – selbst wenn es unter
Heranziehung schlüssiger Argumente gut begründet wäre – im Hinblick auf die im
summarischen Verfahren nicht in ausreichender Weise gegebene Möglichkeit zur
Vertiefung und Verdeutlichung des eigenen Rechtsstandpunktes der Parteien - zum
Beispiel in einer mündlichen Verhandlung - dem Hauptsacheverfahren vorbehalten
bleiben.

  Den tragenden Rechtsgrund für die prognostizierte Erfolglosigkeit der Klage sah      18
das Oberlandesgericht in der Anwendung von § 817 Satz 2 BGB, der den auf § 812
Abs. 1 BGB gestützten Anspruch der Beschwerdeführerin auf Rückgewähr der sicherungshalber abgetretenen Ansprüche unabhängig vom Ergebnis der zuvor erörterten
Voraussetzungen zu Fall bringen sollte. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich die Literatur, wenn auch mit unterschiedlichen Begründungen, so
doch jedenfalls im Ergebnis ganz einhellig, angeschlossen hat, werden durch § 817
Satz 2 BGB aber nur solche Leistungen erfasst, die endgültig in das Vermögen des
Empfängers übergehen sollen. Für Leistungen, die nur sicherungshalber bewirkt werden und bestimmungsgemäß zurückzugeben sind, wenn der Sicherungszweck entfällt, treffe diese Voraussetzung nicht zu (BGHZ 19, 205 ff. = NJW 1956, S. 177 f.
m.w.N. zur Rechtsprechung des Reichsgerichts; im Ergebnis ebenso Lieb, in: Münchener Kommentar zum BGB, Band 5, 4. Aufl., 2004, § 817 Rn. 25 unter Darstellung
der unterschiedlichen Begründungsansätze; Westermann, in: Erman, Bürgerliches
Gesetzbuch, Band 2, 11. Aufl., 2004, § 817 Rn. 14; Sprau, in: Palandt, Bürgerliches
Gesetzbuch, 63. Aufl., 2004, § 817 Rn. 17).



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 c) Die angegriffene Entscheidung beruht auf dem dargelegten Grundrechtsverstoß.          19
Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Gericht bei Beachtung der sich aus Art. 3 Abs.
1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG ergebenden Anforderungen zu einem anderen
Ergebnis gekommen wäre.

  Insbesondere lassen sich dem angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts             20
keine hilfsweisen Gründe entnehmen, auf die die Entscheidung bei Wegfall der
Hauptbegründung hätte gestützt werden können. Denn das Gericht bleibt bei der Untersuchung der Tatbestandsvoraussetzungen der Anspruchsnorm bei bloßen rechtlichen Erwägungen stehen, ohne sich auf ein Ergebnis festzulegen. Die Prüfung, ob
bei Wegfall der Einwendung aus § 817 Satz 2 BGB der Anspruch bereits am Fehlen
der Sittenwidrigkeit des Vertrages oder an der Eigenständigkeit der abgeschlossenen
Sicherungsverträge scheitern würde, ist aber Aufgabe der Instanzgerichte; erst wenn
sie über die offenen Fragen eine Entscheidung getroffen haben, ist diese der verfassungsrechtlichen Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht zugänglich.

 3. Die Kammer hebt deshalb nach § 93 c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2              21
BVerfGG den Beschluss des Oberlandesgerichts auf und verweist die Sache an dieses zurück.

                                          III.
 Mit dieser Entscheidung erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                          IV.
 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34 a Abs. 2 und 3              23
BVerfGG.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                      24

                Hömig                   Bryde                  Gaier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. November 2004 - 1 BvR 2095/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. November 2004 - 1 BvR 2095/04 - Rn. (1 - 24), http://www.bverfg.de/e/
                rk20041108_1bvr209504.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20041108.1bvr209504




                                      6/6

Der Beschluss des Oberlandesgerichts München
        vom 23. August 2004 – 5 W 1596/04 - verletzt
        die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus
        Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit
        Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird
        aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht
        zurückverwiesen.|Der Freistaat Bayern hat der
        Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen für das
        Verfassungsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren
        betreffend den Antrag auf Erlass einer einstweiligen
        Anordnung zu erstatten.
am 8. November 2004 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. November 2004
- 1 BvR 2095/04 -, Rn. 1-24,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20041108_1bvr209504