BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvC 30/23 -




                                   IM NAMEN DES VOLKES

                                     In dem Verfahren
                                           über
                               die Wahlprüfungsbeschwerde




des Herrn (…),


gegen    a)   den Beschluss des Deutschen Bundestages
              vom 30. März 2023 - WP 1963/21 -,
         b)   § 6 Absatz 5 und 6 Bundeswahlgesetz,
         c)   §§ 3 bis 6 Bundeswahlgesetz


hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
        unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                          Vizepräsidentin König,
                                            Maidowski,
                                            Langenfeld,
                                            Wallrabenstein,
                                            Fetzer,
                                            Offenloch,
                                            Frank,
                                            Wöckel
am 13. Januar 2025 einstimmig beschlossen:




                                              1/2

    1. Die Wahlprüfungsbeschwerde hat sich erledigt, soweit der Beschwerdeführer die Vereinbarkeit von Artikel 1 Nummer 3 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
       vom 14. November 2020 (Bundesgesetzblatt I Seite 2395) mit dem
       Grundgesetz beanstandet.

    2. Im Übrigen wird die Wahlprüfungsbeschwerde verworfen.




                                      G rün de:


   Die Wahlprüfungsbeschwerde hat sich aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 14. November 2024 genannten Gründen teilweise erledigt. Gemäß § 24 Satz 2
BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

   Im Übrigen bleibt der Wahlprüfungsbeschwerde aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 14. November 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß
§ 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.



          König                       Maidowski                     Langenfeld

      Wallrabenstein                    Fetzer                      Offenloch

                       Frank                              Wöckel




                                         2/2

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Januar 2025 - 2 BvC 30/23 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20250113_2bvc003023