BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2397/23 -




                                  In dem VVer
                                           erfahr
                                              fahren
                                                  en
                                         über
                            die V
                                Ver
                                 erfassungsbesch
                                    fassungsbeschwer
                                                   werde
                                                      de

der Frau (…),

gegen 1. a) den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. November
         2023 - L 8 SO 176/23 B ER -,

           b) den Beschluss des Sozialgerichts München vom 8. August 2023 - S 46 SO
           266/23 ER -,

           c) den Folgebescheid des Landratsamts Fürstenfeldbruck vom 3. Juli 2023 -
           31-1 / 2393 -,

           d) den Folgebescheid des Landratsamts Fürstenfeldbruck vom 22. März
           2023 - 31-1 / 2393 -,

       2. a) den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. November
          2023 - L 8 SO 195/23 B ER -,

           b) den Beschluss des Sozialgerichts München vom 28. August 2023 - S 46
           SO 274/23 ER -,

       3. den Folgebescheid des Landratsamts Fürstenfeldbruck vom 29. September
          2023 - 31-1 / 2393 -,

       4. „gegen die Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Landratsamts Fürstenfeldbruck, Amt für Soziales alle 3 bis 4 Monate
          mit Aufforderung alle 3 bis 4 Monate die vollständigen Girokontoauszüge
          der letzten drei Monate im Original und zusätzliche Finanzübersichten beziehungsweise -statusberichten sämtlicher Banken vorzulegen, bei denen
          die Beschwerdeführerin ein Konto hat“


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung




                                         1/4

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

und Antrag auf Richterablehnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    die Richterin Ott

                                    und die Richter Radtke,

                                    Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 10. Januar 2024 einstimmig beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen den Pr   Präsidenten
                                              äsidenten Harbar
                                                          Harbarth,
                                                                 th, die Richterinnen
        Ott und Langenf
                Langenfeld,
                        eld, die Richter Maido
                                         Maidowwski, Radtke, Christ und W Wolff
                                                                            olff so
                                                                                 sowie
                                                                                    wie
        gegen die früher
                   früheren
                         en Richterinnen Hermanns und Britz und die früher
                                                                         früheren
                                                                                en Richter Huber und Mül
                       Müller
                          ler wir
                              wirdd als unzulässig vver
                                                     erwor
                                                        worffen.

        Der Antr
            Antrag
                 ag auf Bewil
                         Bewilligung
                               ligung vvon
                                        on Pr
                                           Prozessk
                                              ozesskostenhilf
                                                    ostenhilfee und Beior
                                                                    Beiordnung
                                                                          dnung eines
        Rechtsanw
        Rechtsanwal alts
                      ts wir
                         wirdd abgelehnt.

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der V Ver
                                    erfassungsbesch
                                       fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                        de wir
                                                           wirdd der Antr
                                                                     Antrag
                                                                          ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                 Anordnung
                                      dnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOB
                                                                         GOBV Ver
                                                                               erfG).
                                                                                  fG).

                                       Gründe:

  1. Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig. Soweit es sich gegen den Präsidenten Harbarth, die Richterin Langenfeld, die Richter Maidowski und Christ sowie die
früheren Richterinnen Hermanns und Britz sowie die früheren Richter Huber und Müller
richtet, folgt dies bereits daraus, dass diese nicht zur Mitwirkung in diesem Verfahren berufen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. Januar 2022
- 1 BvR 2635/21 -, Rn. 1 m.w.N.). Soweit es sich gegen die Richterin Ott und die Richter
Radtke und Wolff richtet, ergibt sich dies daraus, dass zur Begründung der Besorgnis der
Befangenheit ausschließlich gänzlich ungeeignete Gründe vorgebracht werden (vgl.
BVerfGE 159, 26 <39 Rn. 35>). In einem solchen Fall sind die abgelehnten Richter auch
nicht von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch ausgeschlossen; es bedarf dann auch keiner vorherigen Einholung von dienstlichen Stellungnahmen (vgl. BVerfGE 153, 72 <73 Rn. 3>; 159, 135 <147 Rn. 37>; stRspr).

 Die Beschwerdeführerin begründet ihr Ablehnungsgesuch mit dem Ausgang vorangegangener Verfassungsbeschwerdeverfahren, ohne einen nachvollziehbaren Grund für
eine Befangenheit zu nennen. Allein eine als unrichtig empfundene Entscheidung be-


                                            2/4

gründet nicht die Besorgnis der Befangenheit.

  2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

  3. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie unzulässig ist. Sie genügt nicht dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden
Grundsatz der Subsidiarität und erfüllt zudem nicht die gesetzlichen Darlegungsanforderungen (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.         5

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   6

                     Ott                        Radtke                      Wolff




                                          3/4

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Er
                                                        Ersten
                                                           sten Senats vvom
                                                                         om 10. Januar 2024 - 1 BvR 2397/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Januar 2024 -
                  1 BvR 2397/23 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240110_1bvr239723.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240110.1bvr239723




                                          4/4

BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Januar 2024
- 1 BvR 2397/23 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240110_1bvr239723