BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1203/04 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau K...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Peter Wollenschläger,
                    Maxfeldstraße 5/V, 90409 Nürnberg -
gegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 22. April 2004 – B 10 LW
         22/03 B -,

       b) das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. September 2003 – L 10 LW 3547/02 -,

       c) den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 31. Juli 2002 – S
          6 LW 5804/01 -,

       d) den Bescheid der Alterskasse für den Gartenbau vom 29. Oktober 2001
          in der Form des Widerspruchsbescheids

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Präsidenten Papier,
                                  den Richter Steiner
                                  und die Richterin Hohmann-Dennhardt

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. November 2004 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Versicherungspflicht von Landwirtsehegatten nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
(ALG) vom 29. Juli 1994 (BGBl I S. 1890).

                                          I.
  1. Die Beschwerdeführerin ist die Ehefrau eines Gartenbauunternehmers. Sie arbeitet in seinem Betrieb mit, jedoch nicht im gärtnerischen Bereich, sondern im Verkauf.
Außerdem führt sie den Haushalt. Im Ausgangsverfahren machte sie geltend, die
Versicherungspflicht der Landwirtsehegatten sei verfassungswidrig. Sie hatte vor den
Sozialgerichten keinen Erfolg. Diese verwiesen vor allem auf Urteile des Bundessozialgerichts (BSGE 83, 145 ff.; 81, 294 ff.). Das Bundessozialgericht verwarf die Nicht-



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zulassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin als unzulässig. Sie entspreche nicht
den Begründungsanforderungen der §§ 160 Abs. 2 Nr. 1, 160 a Abs. 2 Satz 3 SGG.

  2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin unter anderem eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 GG. Ein Verstoß gegen Art. 14
Abs. 1 GG liege vor, weil ein in der landwirtschaftlichen Alterssicherung Versicherter
höchstens mit einer Rendite von 25 vom Hundert seiner eingezahlten Beiträge rechnen könne. Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss
vom 9. Dezember 2003 (vgl. BVerfGE 109, 96 <118>) über die gute Rendite in der
landwirtschaftlichen Alterssicherung treffe nicht zu. Man dürfe bei der Bewertung der
Rentabilität einer Versicherung nicht die staatlichen Zuschüsse berücksichtigen. Außerdem verletze der für alle Versicherten gleiche Fixbeitrag das Prinzip der Belastung nach Leistungsfähigkeit. Schließlich sei § 1 Abs. 3 ALG mit Art. 19 Abs. 1 GG
unvereinbar. Er sei kein allgemeines Gesetz. In der Alterskasse für den Gartenbau
(gemeint wohl: in der landwirtschaftlichen Alterssicherung insgesamt) seien weniger
als 150.000 Ehegatten versichert; dies seien weniger als 0,2 vom Hundert der deutschen Bevölkerung.

                                          II.
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung nach § 93 a Abs. 2                4
BVerfGG anzunehmen. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg. Dabei kann offen bleiben,
ob sie unzulässig ist, weil die Beschwerdeführerin keine ordnungsgemäße Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundessozialgericht erhoben und deshalb möglicherweise
entgegen § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft hat (vgl. BVerfGE 34, 204 <205>; BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats,
NJW-RR 1995, S. 916). Jedenfalls ist eine Verletzung von verfassungsmäßigen
Rechten der Beschwerdeführerin nicht ersichtlich.

  1. Die Versicherungspflicht nach § 1 Abs. 3 ALG verletzt nicht die Eigentumsrechte     5
der Versicherten. Art. 14 GG schützt nicht das Vermögen als solches gegen Geldleistungspflichten und Zwangsbeiträge. Eine Eigentumsverletzung kommt nur in Betracht, wenn die Zahlungsverpflichtungen den Betroffenen in einer Weise übermäßig
belasten und seine Vermögensverhältnisse so grundlegend beeinträchtigen, dass sie
eine erdrosselnde Wirkung haben (vgl. BVerfGE 95, 267 <300>; stRspr). An einer
solchen Wirkung fehlt es hier.

 a) Die Beiträge von monatlich 198 € (West) und 166 € (Ost) im Jahre 2003 belasten       6
einen Versicherten höchstens - bei einem Familieneinkommen von 31.000 € - mit
15,3 vom Hundert der ihm familienrechtlich zuzurechnenden Hälfte dieses Einkommens. Unter und über dieser Einkommensgrenze liegt die Belastung wegen der aus
Steuermitteln gewährten Beitragszuschüsse und wegen des Fixbeitrags noch niedriger. Diese Belastung ist geringer als in der gesetzlichen Rentenversicherung und daher zumutbar (vgl. BVerfGE 109, 96 <117 f.>).

 b) Die Beitragspflicht der Landwirtsehegatten hat auch keine erdrosselnde Wirkung.      7


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Eine solche Wirkung liegt nicht bereits dann vor, wenn eine Geldleistungspflicht die
Fortführung einzelner Unternehmen unmöglich macht. Sie muss diese Wirkung als
Regel haben (vgl. BVerfGE 95, 267 <301>). Dazu ist aber in der Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend vorgetragen worden. Auch die allgemeinen Wirtschaftsdaten der Landwirtschaft lassen den Schluss auf eine erdrosselnde Wirkung nicht
zu. Die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe mit einer Fläche ab 2 ha ist zwar
im Jahre 2001 um 2,6 vom Hundert gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Diese
Abnahmerate liegt aber unterhalb des langjährigen Mittelwerts von 3,2 vom Hundert
pro Jahr zwischen den beiden Landwirtschaftszählungen von 1991 und 1999 (vgl.
Ernährungs- und agrarpolitischer Bericht 2002 der Bundesregierung, BTDrucks 14/
8202, S. 27 Abschn. 38). Abgesehen davon hat sich die Ertragslage der Landwirtschaft seit dem Wirtschaftsjahr 1994/1995 mit einer Ausnahme stetig verbessert. Der
Unternehmensgewinn der Haupterwerbsbetriebe hat sich jährlich um durchschnittlich
6,2 vom Hundert erhöht, im Wirtschaftsjahr 2000/2001 sogar um 17,7 vom Hundert
auf 36.535 € (vgl. a.a.O., S. 33 Abschn. 63). Bei den Nebenerwerbsbetrieben mit einem Standardbetriebseinkommen ab 2.556 € jährlich stieg er 2000/2001 um durchschnittlich 5,9 vom Hundert auf 5.685 € (a.a.O., S. 38 Abschn. 79 f.).

  b) Auch unter dem Gesichtspunkt der Beitragsäquivalenz ist eine Grundrechtsverletzung nicht erkennbar. Die Rendite der landwirtschaftlichen Alterssicherung ist wegen der hohen Bundeszuschüsse von bis zu 80 vom Hundert der Ausgaben gut (vgl.
BVerfGE, 109, 96 <118>). Ob diese Rendite auf Zuschüssen Dritter oder auf der
"Rentabilität" der Beiträge beruht, ist ohne Belang, wenn es um die Vereinbarkeit der
Beitragsbelastung des Versicherten mit Art. 14 Abs. 1 GG geht.

  2. Art. 19 Abs. 1 GG ist ebenfalls nicht verletzt. Abgesehen davon, dass diese Norm     9
kein gemäß § 90 Abs. 1 BVerfGG rügefähiges Grundrecht enthält, bestehen keine
Zweifel, dass § 1 Abs. 3 ALG ein allgemeines Gesetz im Sinne dieser Vorschrift darstellt. Allgemein ist jedes Gesetz, das wegen der abstrakten Fassung der gesetzlichen Tatbestände nicht absehen lässt, auf wie viele und welche Fälle es Anwendung
findet (vgl. BVerfGE 99, 367 <400>). Unerheblich ist, wie groß oder klein die Gruppe
der Betroffenen ist. § 1 Abs. 3 ALG trifft jeden, der die Voraussetzungen der Norm erfüllt, also jeden, der einen Landwirt heiratet oder dessen Ehegatte eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnimmt. Dies ist eine unbestimmte Anzahl von Personen.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    11

                                                            Hohmann-Papier                 Steiner
                                                            Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
24. November 2004 - 1 BvR 1203/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2004 - 1 BvR 1203/04 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                rk20041124_1bvr120304.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20041124.1bvr120304




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gemäß § 93 b in Verbindung mit
      § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      24. November 2004 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2004
- 1 BvR 1203/04 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20041124_1bvr120304