BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
  - 2 BVR 129/00 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B ...

gegen das Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG
      1996) vom 18. Dezember 1995 (BGBl I S. 1959) in Verbindung mit dem Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) dem Bundesbesoldungsgesetz
      (BBesG) und anderen

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richter
                                 Sommer,
                                 Broß,
                                 Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. April 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  1. Der Beschwerdeführer wendet sich unmittelbar gegen das Gesetz zur Ergänzung       1
des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996) vom 18. Dezember 1995 (BGBl I S. 1959),
insbesondere gegen die durch die Neufassung des § 63 Abs. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz durch Art. 1 Nr. 14 dieses Gesetzes eingetretenen Auswirkungen auf
die Gewährung kinderbezogener Leistungen zum Ruhegehalt.

 2. Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93a           2
Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, da die Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 2
Satz 1 BVerfGG unzulässig ist. Ihr steht der Grundsatz der Subsidiarität entgegen.
Setzt die Durchführung der angegriffenen Vorschriften rechtsnotwendig oder auch
nur nach der tatsächlichen Praxis einen besonderen Vollziehungsakt voraus, so
muss der Beschwerdeführer grundsätzlich zunächst diesen Akt angreifen und den
gegen ihn gegebenen Rechtsweg erschöpfen, bevor er die Verfassungsbeschwerde
erhebt (vgl. BVerfGE 71, 25 <34>). Dies gilt auch dann, wenn der Verwaltung ein Entscheidungsspielraum fehlt (BVerfG, a.a.O., S. 35). Es entspricht dem Grundsatz der
Subsidiarität, dass zunächst die für das jeweilige Rechtsgebiet zuständigen Fachge-



                                         1/3

richte eine Klärung insbesondere darüber herbeiführen, ob und in welchem Ausmaß
der Bürger durch die beanstandete Regelung konkret in seinen Rechten betroffen
und ob sie mit der Verfassung vereinbar ist (vgl. BVerfG, a.a.O., S. 35; stRspr). Der
Beschwerdeführer muss sich deshalb darauf verweisen lassen, möglicherweise ergangene Bescheide zunächst im fachgerichtlichen Verfahren überprüfen zu lassen
bzw., soweit er dies bislang unterlassen haben sollte, durch entsprechende Antragstellung den Erlass von Verwaltungsakten - etwa hinsichtlich der Gewährung des Unterschiedsbetrages gemäß § 50 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG - zu erwirken.

  3. Selbst wenn man die unmittelbar gegen das Gesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde vorliegend für statthaft hielte, wäre sie mangels Einhaltung der Jahresfrist
des § 93 Abs. 3 BVerfGG unzulässig. Die vom Beschwerdeführer angegriffenen
Rechtsänderungen      sind     gemäß      Art. 30   Abs.   1   des    Jahressteuer-Ergänzungsgesetzes 1996 (BGBl 1995 I S. 1959) zum 1. Januar 1996 in Kraft getreten, so dass die Jahresfrist am 1. Januar 1997 endete; die Verfassungsbeschwerde
ist erst am 11. Dezember 1999 erhoben worden.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   4

               Sommer                   Broß               Mellinghoff




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
6. April 2001 - 2 BvR 129/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                6. April 2001 - 2 BvR 129/00 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010406_2bvr012900.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010406.2bvr012900




                                         3/3

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 6. April 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. April 2001
- 2 BvR 129/00 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010406_2bvr012900