BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2250/22 -




                                     In dem VVer
                                              erfahr
                                                 fahren
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                                                         de

des Herrn (…),

- Bevollmächtigte:     (…) -

gegen    den Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 20. Oktober 2022 - 3 T 1755/
         19 -


h i e r : Antrag auf Auslagenerstattung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                    Wallrabenstein

                                    und den Richter Offenloch

am 5. April 2023 einstimmig beschlossen:

        Der Antr
            Antrag
                 ag auf A
                        Auslagener
                          uslagenerstattung
                                   stattung wir
                                            wirdd abgelehnt.

                                          Gründe:
 1. Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, weil der Beschwerdeführer das Verfassungsbeschwerdeverfahren mit am 16. Dezember 2022 eingegangenem Schriftsatz für erledigt erklärt hat.

 2. Der Antrag auf Auslagenerstattung ist unbegründet.                                        2

  a) Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (vgl. BVerfGE
85, 109 <114>; 87, 394 <397>; 133, 37 <38 Rn. 2>). Im Hinblick auf die Funktion und die
Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet eine summarische
Prüfung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung
nach § 34a Abs. 3 BVerfGG grundsätzlich nicht statt (vgl. BVerfGE 33, 247 <264 f.>; 85, 109
<115 f.>; 87, 394 <398>; 133, 37 <38 f. Rn. 2>). Dem Grund, der zur Erledigung geführt
hat, kann wesentliche Bedeutung zukommen (BVerfGE 133, 37 <38 Rn. 2>). So ist es bil-


                                             1/3

lig, einem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen zuzuerkennen, wenn die
öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt
beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft, weil in diesem Fall davon ausgegangen werden kann, dass sie das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt erachtet hat (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>; 87, 394 <397 f.>; 91, 146 <147>; 133,
37 <38 Rn. 2>). Die Auslagenerstattung entspricht hingegen regelmäßig nicht der Billigkeit, wenn die Verfassungsbeschwerde zum Zeitpunkt ihrer Erhebung unzulässig war
(vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Oktober 2014 - 2 BvR
550/14 -, juris, Rn. 3) und dies bis zur Erledigung durch die Abhilfe im fachgerichtlichen
Verfahren geblieben ist (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Oktober 2022 - 1 BvR 856/22 -, Rn. 5 m.w.N.).

  b) Nach diesen Maßstäben entspricht es im vorliegenden Fall nicht der Billigkeit, eine     4
Ausnahme vom Grundsatz des Selbstbehalts anzunehmen. Die Verfassungsbeschwerde
war seit ihrer Erhebung bis zur Bekanntgabe des Beschlusses über den – umgedeuteten
– Antrag auf Ergänzung des Beschlusses vom 20. Oktober 2022 offensichtlich unzulässig.
Die Verfassungsbeschwerde genügte nicht dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. § 90
Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), da der Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde erhoben
hat, bevor das Landgericht über den – umgedeuteten – Antrag auf Ergänzung des Beschlusses entschieden und dem Begehren des Beschwerdeführers abgeholfen hatte.

  Zwar war mit der Entscheidung über den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit        5
der Abschiebungshaft der Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erschöpft.
Aus dem subsidiären Charakter der Verfassungsbeschwerde als außerordentlicher
Rechtsbehelf sowie der Kompetenzverteilung zwischen den Fachgerichten und dem
Bundesverfassungsgericht folgt aber, dass der Beschwerdeführer über das Erfordernis
einer Rechtswegerschöpfung im engeren Sinn hinaus vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich alle ihm zumutbaren, nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen muss, um den geltend gemachten Verstoß gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte zu verhindern oder dessen
Korrektur zu erwirken (vgl. BVerfGE 81, 22 <27>; 84, 203 <208>; 95, 163 <171>; BVerfG,
Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2021 - 1 BvR 576/19 -, Rn.
8; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. April 2022 - 2 BvR 2194/21 -, Rn.
51; stRspr). Zu den insoweit zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten gehört auch das Stellen eines nicht offensichtlich aussichtslosen Antrags auf Ergänzung der
Entscheidung, sofern dies fachprozessrechtlich statthaft ist (vgl. BVerfGE 73, 322 <325>;
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. November 2021 - 1 BvR
1775/21 -, Rn. 4 m.w.N.). Da der – umgedeutete – Antrag auf Ergänzung des Beschlusses
erfolgreich war, kann er auch nicht als aussichtslos angesehen werden (vgl. Beschluss
der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Oktober 2019 - 2 BvR 962/19 -, juris, Rn. 3).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                        6

                 Kessal-Wulf                  Wallrabenstein                  Offenloch




                                            2/3

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 5. April 2023
- 2 BvR 2250/22

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. April 2023 -
                  2 BvR 2250/22 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230405_2bvr225022.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230405.2bvr225022




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Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.
am 5. April 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. April 2023
- 2 BvR 2250/22 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230405_2bvr225022