BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2256/17 -




IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S…,

- Bevollmächtigte:

        Rechtsanwälte Inga Berg,
        Friedrich Demandt und Carolin Hierstetter,
        Renzstraße 3, 68161 Mannheim -


        a) den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 6. September 2017 - 22 Qs 19/
gegen
        16 -,


        b) den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 14. November 2016 - 22 Qs 19/
        16 -,


        c) den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 10. Juni 2016
        - 27 VRJs 7/12 -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung von Rechtsanwältin Inga Berg, Mannheim

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Hermanns,

den Richter Müller

und die Richterin Langenfeld

am 3. Juli 2019 einstimmig beschlossen:

        Der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 10. Juni 2016


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       - 27 VRJs 7/12 - und der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 14. November 2016 - 22 Qs 19/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht
       aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 und
       Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.

       Der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 14. November 2016 - 22 Qs 19/
       16 - wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Kosten
       und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers an das Landgericht Potsdam zurückverwiesen. Der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 6. September 2017 - 22 Qs 19/16 - ist damit gegenstandslos.

       Das Land Brandenburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen
       zu erstatten. Damit erledigt sich der Antrag auf Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung von Rechtsanwältin Inga Berg, Mannheim.

       Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend) festgesetzt.

Gründe:

1

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des
Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus.

I.

2

1. Mit Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. Juli 2010 wurde der Beschwerdeführer des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig
gesprochen. Das Gericht sah gemäß § 5 Abs. 3 JGG von der Verhängung einer Jugendstrafe ab und ordnete stattdessen gemäß § 63 StGB die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an.

3

Der zur Tatzeit 16-jährige Beschwerdeführer hatte im Dezember 2009 seiner damaligen
Freundin mit Tötungsvorsatz zwei Messerstiche in die linke Oberkörperseite zugefügt.

4

Das sachverständig beratene Landgericht nahm das Vorliegen einer schweren Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung an, die mit einer ausgeprägten Impulskontrollstörung einhergehe und sich als schwere andere seelische Störung (Abartigkeit) im Sinne
von § 20 StGB darstelle. Begleitend hierzu seien eine Alkoholabhängigkeit und gelegentlicher Drogenkonsum als Problem bei der Lebensführung anzunehmen. Aufgrund der
Störung sei die Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit erheblich vermindert gewesen und es bestehe die konkrete Gefahr der Begehung vergleichbarer Taten.



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5

Die Maßregel wird seit dem 22. September 2010 vollstreckt.

6

2. Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel ordnete mit angegriffenem Beschluss vom
10. Juni 2016 die Fortdauer der Unterbringung an, nachdem der letzte Fortdauerbeschluss am 29. April 2013 ergangen war.

7

a) Das Asklepios Fachklinikum gehe in seiner Stellungnahme vom 17. Mai 2016 weiterhin
von einer leichten Intelligenzminderung mit Verhaltensstörungen aus, die Beobachtung
und Behandlung benötigten. Die Therapiemotivation und Transparenz des Beschwerdeführers sei im aktuellen Berichtszeitraum schwankend gewesen. Seit einem halben Jahr
nehme er die Einzelgespräche sehr motiviert wahr und wirke an der Straftataufarbeitung
aktiv mit. Es sei jedoch aufgrund von Schuldexternalisierung und Beeinflussbarkeit unerlässlich, mit dem Beschwerdeführer eigene Anteile und Verhaltensweisen am negativen
Verlauf der Beziehung zum späteren Opfer zu erarbeiten. Dadurch werde es ihm auch
möglich, einen Zugang zu seiner Gefährlichkeit zu erlangen und darauf aufbauend, Präventionsstrategien zu entwickeln. Aus diesem Grunde könne zum jetzigen Zeitpunkt eine
Aussetzung der Maßregel noch nicht befürwortet werden.

8

b) Demgegenüber komme das eingeholte Prognosegutachten vom 4. April 2016 zu dem
Ergebnis, dass eine Fortdauer der psychiatrischen Maßregel nicht zu begründen sei. Die
im Eingangsverfahren diagnostizierte Aufmerksamkeitsdefizitstörung sei nicht länger vorhanden, ebenso keine Intelligenzminderung mit schweren Verhaltensauffälligkeiten. Die
vorhandene dissoziale Persönlichkeitsstörung erfülle auch in Verbindung mit der Substanzmittelproblematik bei niedriger Intelligenz im Normbereich weder das Eingangskriterium krankhafte seelische Störung oder Schwachsinn noch eine andere seelische Abartigkeit zur Diskussion einer Minderung von Einsichts- und Steuerungsfähigkeit. Es liege
gegenwärtig kein psychiatrischer Sachverhalt mehr vor, der die Grundlage für eine Maßregel gemäß § 63 StGB bilden könnte.

9

Die aktuelle kriminalprognostische Einschätzung hätte ein mittleres Rückfallrisiko im oberen Durchschnittsbereich für weitere Gewaltstraftaten beim Beschwerdeführer ergeben,
welche sich vor allem durch die sehr ungünstige kriminelle Vorgeschichte ergeben habe.
Im aktuellen klinischen Befund zeige es sich jedoch, dass der Beschwerdeführer sehr
wohl in der Lage sei, seine Dissozialität zu kontrollieren und sich auch sozial günstig zu
präsentieren, so dass mit einer angemessenen Strukturierung des sozialen Empfangsraums und Beibehaltung von Drogen- und Alkoholabstinenz ein ambulant kontrollierbares
Risiko für erneute Straftaten bestehe.

10

c) Nach Auffassung des Gerichts könne die Maßregel zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht


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für erledigt erklärt oder zur Bewährung ausgesetzt werden.

11

Eine weitere Unterbringung sei angesichts des Ausgangsdeliktes noch nicht unverhältnismäßig. Der Beschwerdeführer habe seine damalige Freundin unter dem Einfluss von Amphetaminen verfolgt und ihr in aller Öffentlichkeit zwei Messerstiche in den Brustbereich
versetzt. Nur durch das Dazwischentreten eines Zeugen habe die Geschädigte den Angriff des Beschwerdeführers überlebt. Es handle sich hierbei um einen sehr schwerwiegenden Angriff auf Rechtsgüter. Auch vor dieser Tat habe der Beschwerdeführer körperliche Übergriffe begangen. Zudem sei der Beschwerdeführer in den knapp 14 Monaten
seiner Unterbringung im Maßregelvollzug in Teupitz in den Jahren 2010 und 2011 durch
etliches Fehlverhalten aufgefallen. Im März 2012 sei er an der Misshandlung eines Mitpatienten beteiligt gewesen. Im Jahr 2013 habe er einen Mitpatienten leicht gewürgt, sei positiv auf Cannabinoide getestet worden und habe Alkohol konsumiert.

12

Die Gutachterin sehe ein mittleres Rückfallrisiko im oberen Durchschnitts-bereich für weitere Gewaltstraftaten, das sich im Wesentlichen aus der sehr ungünstigen kriminellen
Vorgeschichte ergebe. Die Gefährlichkeit, die sich in der Anlasstat gezeigt habe, bei welcher der Beschwerdeführer unvermittelt seine damalige Freundin lebensgefährlich verletzt habe, sei nach Auffassung des Gerichts zum jetzigen Zeitpunkt noch vorhanden, da
eine Straftataufarbeitung noch nicht im ausreichenden Maße erfolgt sei. Verbleibende
Restzweifel gingen zu Lasten des Beschwerdeführers.

13

3. Das Landgericht Potsdam verwarf die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde mit
angegriffenem Beschluss vom 14. November 2016. Die Gründe der angefochtenen Entscheidung träfen zu. Die Beschwerdebegründung rechtfertige keine andere Entscheidung.

14

a) Das Landgericht Potsdam wies die hiergegen gerichtete Anhörungsrüge mit angegriffenem Beschluss vom 6. September 2017 zurück.

15

Eine Gehörsverletzung liege nicht vor. Weder seien Tatsachen verwertet worden, zu denen der Beschwerdeführer nicht gehört worden sei, noch sei Vorbringen unberücksichtigt
gelassen worden. Das Gericht sei nicht verpflichtet, jedes Vorbringen ausdrücklich zu
verbescheiden.

16

b) Nach Erhebung der vorliegenden Verfassungsbeschwerde hat das Amtsgericht Brandenburg an der Havel mit Beschluss vom 8. Juli 2018 die Fortdauer der Unterbringung
des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus erneut angeordnet. Das
Landgericht Potsdam hat die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde mit Beschluss


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vom 8. Februar 2019 verworfen.

II.

17

Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner Grundrechte aus
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG und Art. 20 Abs. 3
GG. Die Fachgerichte hätten bei der Anwendung der §§ 63, 67d StGB Bedeutung und
Tragweite des Freiheitsgrundrechts verkannt.

18

1. Der Defektzustand, der zur Anordnung der Unterbringung geführt habe, bestehe im
Zeitpunkt der Fortdauerentscheidung nicht mehr fort, wie das eingeholte Sachverständigengutachten belege. Lediglich das Klinikum beharre auf einer leichten Intelligenzminderung mit Verhaltensstörungen und spreche sich für eine Fortdauer der Unterbringung aus.
Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel stelle keinen Defekt fest, sondern gebe lediglich die Ansicht der Klinik und das Sachverständigengutachten im Konjunktiv wieder. Dabei erkläre das Gericht nicht, ob es dem Klinikum oder dem Sachverständigengutachten
folge.

19

2. Die Gefährlichkeitsprognose sei defizitär. Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel
führe lediglich aus, dass ein mittleres Rückfallrisiko im oberen Durchschnittsbereich für
weitere Gewaltstraftaten vorliege. Die Art und der Schweregrad der zu erwartenden Taten werde nicht hinreichend bestimmt. Es sei auch nicht erkennbar, woraus das Gericht
die Gefahr weiterer Taten ableite. Außerdem fehle eine Verhältnismäßigkeitsprüfung. Die
pauschale Ausführung, dass die weitere Unterbringung angesichts des Ausgangsdelikts
noch nicht unverhältnismäßig sei, genüge nicht.

20

3. Die Jahresfrist des § 67e Abs. 2 StGB sei missachtet worden. Zwischen dem letzten
Fortdauerbeschluss am 29. April 2013 und dem angegriffenen Fortdauerbeschluss am
10. Juni 2016 seien zwei Jahre und zwei Monate vergangen, in denen kein erneuter Beschluss über die Fortdauer der Maßregel erfolgt sei. Das Gericht sei auch seiner Begründungspflicht hinsichtlich der Fristüberschreitung nicht nachgekommen. Das gesamte Verfahren lege eine Gleichgültigkeit gegenüber dem grundrechtssichernden Verfahrensrecht
dar.

21

4. Das Landgericht Potsdam habe die Grundrechtsverletzung bestätigt und vertieft.

III.

22



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1. Nach Auffassung des Generalbundesanwalts in seiner Stellungnahme vom 15. Februar 2019 hat die Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg. Die angegriffenen Entscheidungen verletzten die Grundrechte des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG.

23

a) Bereits die Nichteinhaltung der Überprüfungsfristen des § 67e Abs. 2 StGB verletze
den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht. Die angefochtenen Beschlüsse ließen jede Auseinandersetzung damit vermissen, warum die Überprüfungsfrist nicht gewahrt worden sei.

24

b) Der Fortdauerbeschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel und der ihn bestätigende Beschluss des Landgerichts Potsdam erwiesen sich darüber hinaus als das
Freiheitsgrundrecht des Beschwerdeführers verletzend, weil die Anordnungsvoraussetzungen einer Unterbringung gemäß § 63 StGB zum Entscheidungszeitpunkt erkennbar
nicht mehr vorgelegen hätten.

25

Die Maßregel hätte für erledigt erklärt werden müssen, da es bei dem Beschwerdeführer
an einem Defektzustand im Sinne von § 20 StGB fehle. Die von der Maßregelvollzugsklinik attestierte leichte Intelligenzminderung mit Verhaltensauffälligkeiten, die dem Eingangsmerkmal des Schwachsinns gemäß § 20 StGB zugeordnet werden könnte, liege
ausweislich der Feststellungen der Sachverständigen nicht vor. Damit fehle es am Fortbestand des die Schuldfähigkeit ausschließenden oder vermindernden Zustandes, weshalb die weitere Freiheitsentziehung nicht mehr gerechtfertigt gewesen sei (§ 67g Abs. 6
Satz 1 StGB).

26

2. Das Justizministerium des Landes Brandenburg hat von einer Stellungnahme abgesehen.

27

3. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Verfahrensakten vorgelegen.

IV.

28

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt.
Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c Abs. 1
Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG sind erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen – insbesondere die sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebenden Anforderungen an die Anordnung der Fortdauer von Unterbringungen in einem
psychiatrischen Krankenhaus und die grundrechtsschützende Funktion der Überprü-

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fungsfristen – bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 70, 297;
BVerfGK 4, 176). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch zur Durchsetzung
des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit
Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

29

1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.

30

Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, dass die weitere Fortdauer der Unterbringung zwischenzeitlich mit Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg
an der Havel vom 8. Juli 2018 erneut angeordnet worden ist. Denn die vorliegend angegriffenen Entscheidungen des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel und des Landgerichts Potsdam waren Grundlage eines tiefgreifenden Eingriffs in das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 128,
326 <389>). Der Beschwerdeführer hat daher ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an einer nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung und gegebenenfalls einer hierauf bezogenen Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieses Grundrechtseingriffs durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 9, 89 <92 ff.>; 32, 87 <92>; 53,
152 <157 f.>; 91, 125 <133>; 104, 220 <234 f.>).

31

2. Die angegriffenen Beschlüsse des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel und des
Landgerichts Potsdam verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2
Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG, weil
sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen, die für die Anordnung der
Fortdauer von Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus bestehen.

32

a) Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit der Person“ und nimmt
einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als „unverletzlich“ bezeichnet, Art. 104
Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt
und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 <190>; 109, 133 <157>; 128, 326 <372>).

33

aa) Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen wichtigen Gründen
gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in
die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 22, 180 <219>; 45, 187 <223>; 58, 208 <224 f.>); zugleich haben die
gesetzlichen Eingriffstatbestände freiheitsgewährleistende Funktion, da sie die Grenzen
zulässiger Einschränkung der Freiheit der Person bestimmen. Das gilt auch für die Rege-



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lung der Unterbringung eines schuldunfähigen oder erheblich vermindert schuldfähigen
Straftäters, von dem infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB (vgl. BVerfGE 70, 297
<307>).

34

bb) Die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 GG hat auch verfahrensrechtliche
Bedeutung. Unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist, dass
Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender
richterlicher Sachaufklärung beruhen (vgl. BVerfGE 58, 208 <222>) und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (vgl. BVerfGE 58, 208 <230>).

35

cc) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beherrscht Anordnung und Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Das Spannungsverhältnis zwischen
dem Freiheitsanspruch des betroffenen Einzelnen und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen Rechtsgutverletzungen verlangt nach gerechtem und vertretbarem Ausgleich. Dieser lässt sich für die Entscheidung über die Aussetzung der Maßregelvollstreckung nur dadurch bewirken, dass Sicherungsbelange und der
Freiheitsanspruch des Untergebrachten als wechselseitiges Korrektiv gesehen und im
Einzelfall gegeneinander abgewogen werden (vgl. BVerfGE 70, 297 <311>). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist in die Prüfung der Aussetzungsreife der Maßregel nach
§ 67d Abs. 2 StGB einzubeziehen (integrative Betrachtung). Die darauf aufbauende Gesamtwürdigung hat die von dem Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der
Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen (vgl. BVerfGE 70, 297 <312 f.>).

36

Abzustellen ist auf die Gefahr solcher rechtswidriger Taten, die ihrer Art und ihrem Gewicht nach ausreichen, auch die Anordnung der Maßregel zu tragen; diese müssen mithin „erheblich“ im Sinne des § 63 StGB sein.

37

Die Beurteilung hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche Art rechtswidriger Taten
von dem Untergebrachten drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (Häufigkeit und Rückfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt.
Dabei ist die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr hinreichend zu konkretisieren; die Art und der Grad der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten sind zu
bestimmen; deren bloße Möglichkeit vermag die weitere Maßregelvollstreckung nicht zu
rechtfertigen. Bei allem ist auf die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles einzugehen.
Zu erwägen sind das frühere Verhalten des Untergebrachten und von ihm bislang begangene Taten. Abzuheben ist aber auch auf die seit der Anordnung der Maßregel veränderten Umstände, die für die künftige Entwicklung bestimmend sind (vgl. BVerfGE 70, 297
<314 f.>; BVerfGK 16, 501 <506>).

38


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Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es zudem, die Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB nur so lange zu vollstrecken, wie der
Zweck der Maßregel dies unabweisbar erfordert und zu seiner Erreichung den Untergebrachten weniger belastende Maßnahmen nicht genügen. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit kann es daher auf die voraussichtlichen Wirkungen der im Falle der Aussetzung der Maßregelvollstreckung zur Bewährung kraft Gesetzes eintretenden
Führungsaufsicht (§ 67d Abs. 2 Satz 3 StGB) und der damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe (vgl. §§ 68a, 68b StGB), insbesondere also die Tätigkeit
eines Bewährungshelfers und die Möglichkeit bestimmter Weisungen, ankommen (vgl.
BVerfGE 70, 297 <313 f.>).

39

dd) Da es sich bei der Gesamtwürdigung der für die Frage der Aussetzung (§ 67d Abs. 2
StGB) maßgeblichen Umstände um eine wertende Entscheidung unter Prognosegesichtspunkten handelt, kann das Bundesverfassungsgericht sie nicht in allen Einzelheiten, sondern nur daraufhin nachprüfen, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat
und ob die dabei zugrunde gelegten Bewertungsmaßstäbe der Verfassung entsprechen,
insbesondere Inhalt und Tragweite des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht verkennen. Je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus andauert,
umso strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs. Der im Einzelfall unter Umständen nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden
Freiheitsanspruchs wird jedoch dort an Grenzen stoßen, wo es im Blick auf die Art der
von dem Untergebrachten drohenden Taten, deren Bedeutung und deren Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Untergebrachten in die Freiheit zu entlassen (vgl.
BVerfGE 70, 297 <315>).

40

ee) Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67d Abs. 2 und Abs. 6, § 67e
StGB) dienen der Wahrung des Übermaßverbots bei der Beschränkung des Grundrechts
aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGK 4, 176 <181>; 5, 67 <68>; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1615/07 -, juris, Rn. 17
und vom 22. November 2011 - 2 BvR 1334/10 -, juris, Rn. 16). Ihre Missachtung kann
dieses Grundrecht verletzen, wenn es sich um eine nicht mehr vertretbare Fehlhaltung
gegenüber dem das Grundrecht sichernden Verfahrensrecht handelt, die auf eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts schließen lässt (vgl.
BVerfGE 18, 85 <93>; 72, 105 <114 f.>; 109, 133 <163>; BVerfGK 4, 176 <181>;
BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2011
- 2 BvR 1334/10 -, juris, Rn. 16; vom 30. März 2016 - 2 BvR 746/14 -, juris, Rn. 18 und
vom 10. Oktober 2016 - 2 BvR 1103/16 -, juris, Rn. 15).

41

Zwar führt nicht jede Verzögerung des Geschäftsablaufs in Unterbringungssachen, die zu
einer Überschreitung der einschlägigen Fristvorgaben führt, automatisch auch zu einer
Grundrechtsverletzung, weil es zu solchen Verzögerungen auch bei sorgfältiger Führung
des Verfahrens kommen kann (BVerfGK 4, 176 <181>). Es muss jedoch sichergestellt


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sein, dass der Geschäftsgang der Kammer in der Verantwortung des Vorsitzenden oder
des Berichterstatters eine Fristenkontrolle vorsieht, die die Vorbereitung einer rechtzeitigen Entscheidung vor Ablauf der Jahresfrist sicherstellt. Dabei ist zu berücksichtigen,
dass der Betroffene in aller Regel persönlich anzuhören ist und dass auch für eine sachverständige Begutachtung ausreichend Zeit verbleibt, soweit die Kammer eine solche für
erforderlich halten sollte. Die gesetzliche Entscheidungsfrist von einem Jahr seit der letzten Überprüfungsentscheidung lässt dafür ausreichend Raum (BVerfG, Beschlüsse der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2011 - 2 BvR 1334/10 -, juris, Rn. 16
und vom 29. November 2011 - 2 BvR 1665/10 -, juris, Rn. 12). Gründe für eine etwaige
Fristüberschreitung sind zur verfahrensrechtlichen Absicherung des Grundrechts aus
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in der Fortdauerentscheidung darzulegen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2011 - 2 BvR 1334/10 -, juris,
Rn. 16; vom 29. November 2011 - 2 BvR 1665/10 -, juris, Rn. 12; vom 30. März 2016
- 2 BvR 746/14 -, juris, Rn. 19 und vom 10. Oktober 2016 - 2 BvR 1103/16 -, juris,
Rn. 16).

42

b) Gemessen hieran tragen die angegriffenen Entscheidungen den von Ver-fassungs wegen an die Begründung von Fortdauerentscheidungen zu stellenden Anforderungen nicht
hinreichend Rechnung.

43

aa) (1) Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel setzt sich in dem angegriffenen Beschluss bereits nicht hinreichend mit der Frage auseinander, ob bei dem Beschwerdeführer ein für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erforderlicher Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB)
noch vorliegt oder ob die Maßregel wegen des Wegfalls dieses Zustandes gemäß § 67d
Abs. 6 Satz 1 StGB für erledigt zu erklären ist.

44

Es verweist lediglich darauf, dass einerseits die Maßregelvollzugseinrichtung in ihrer Stellungnahme vom 17. Mai 2016 von einer behandlungsbedürftigen leichten Intelligenzminderung mit Verhaltensstörungen ausgegangen sei. Andererseits habe die Sachverständige in ihrem Gutachten vom 4. April 2016 festgestellt, dass weder die im
Eingangsverfahren diagnostizierte Aufmerksamkeitsdefizitstörung noch eine Intelligenzminderung mit schweren Verhaltensauffälligkeiten vorliege, so dass aus sachverständiger
Sicht kein Sachverhalt mehr gegeben sei, der Grundlage einer Maßregel gemäß § 63
StGB sein könne. Eine Bewertung dieser sich widersprechenden Aussagen nimmt das
Gericht nicht vor. Der angegriffenen Entscheidung kann nicht zweifelsfrei entnommen
werden, dass das Gericht sich die Darlegung der Maßregelvollzugseinrichtung zu eigen
macht. Auch verhält das Gericht sich nicht dazu, ob daraus der Fortbestand eines Zustandes der Schuldunfähigkeit oder eingeschränkten Schuldfähigkeit gemäß § 63 StGB in
Verbindung mit §§ 20, 21 StGB abgeleitet werden kann. Ebenso wenig ist der Entscheidung zu entnehmen, ob und aus welchen Gründen aus der Sicht des Gerichts den Feststellungen der Sachverständigen nicht zu folgen ist. Damit fehlt es an der verfassungsrechtlich gebotenen eigenständigen Bewertung der Aussagen des
Sachverständigengutachtens durch das Gericht (vgl. dazu BVerfGE 58, 208 <223>; 70,


                                              10/13

297 <310>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 2017
- 2 BvR 1496/15 -, Rn. 19). Dieses stellt lediglich fest, dass die Maßregel noch nicht für
erledigt erklärt oder zur Bewährung ausgesetzt werden könne. Warum dies trotz der entgegenstehenden Darlegungen der Sachverständigen der Fall sein soll, erschließt sich
aus dem angegriffenen Beschluss nicht. Dieser genügt damit den verfassungsrechtlichen
Anforderungen an die Begründung des Eingriffs in das Freiheitsrecht des Beschwerdeführers nicht.

45

(2) Daneben mangelt es auch der Verhältnismäßigkeitsprüfung in dem angegriffenen Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel an der verfassungsrechtlich gebotenen Begründungstiefe.

46

Zwar legt das Gericht dar, dass die Sachverständige von einem „mittleren Rückfallrisiko
im oberen Durchschnittsbereich für Gewalttaten“ ausgegangen sei. Auch nimmt es an,
dass die Gefährlichkeit des Beschwerdeführers, die sich in den Anlasstaten gezeigt habe,
fortbestehe. Zugleich verweist es aber darauf, dass verbliebene Restzweifel zu Lasten
des Beschwerdeführers gingen. Welche Gewalttaten mit welcher Wahrscheinlichkeit
künftig vom Beschwerdeführer konkret zu erwarten sind, kann dem nicht zweifelsfrei entnommen werden. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Verweisen des Gerichts
auf körperliche Übergriffe vor der Anlasstat und das regelwidrige Verhalten des Beschwerdeführers während des Vollzugs der Unterbringung. Eine hinreichend konkrete
Bestimmung der Art und des Grades der Wahrscheinlichkeit künftiger Taten liegt daher
nicht vor.

47

Damit fehlt es aber an einer ausreichenden Grundlage für die durch den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit gebotene Abwägung zwischen dem Gewicht des Freiheitsanspruchs
des Beschwerdeführers und den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit. Demgemäß
findet diese Abwägung in dem angegriffenen Beschluss nicht in ausreichendem Umfang
statt. Weder werden die Sicherungsinteressen der Allgemeinheit oder der Umfang der
Gefährdung der Rechtgüter Dritter hinreichend konkretisiert, noch wird dem das im fortlaufenden Vollzug der Unterbringung steigende Gewicht des Freiheitsanspruchs des Beschwerdeführers entgegengestellt.

48

(3) Zudem setzt sich das Amtsgericht Brandenburg an der Havel nicht mit der Frage auseinander, ob den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit durch weniger belastende Maßnahmen hätte Rechnung getragen werden können. Dies wäre nicht zuletzt deshalb geboten gewesen, weil die Sachverständige eine entsprechende Vorgehensweise
ausdrücklich empfohlen hatte.

49

bb) Schließlich hat das Amtsgericht Brandenburg an der Havel die Überprüfungsfrist ge-



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mäß § 67e Abs. 2 StGB erheblich überschritten und sich hiermit im angegriffenen Beschluss in keiner Weise auseinandergesetzt. Dies begründet eine eigenständige Verletzung des Freiheitsrechts des Beschwerdeführers, da aufgrund dieses Begründungsdefizits von einer grundsätzlichen Verkennung der grundrechtsschützenden Funktion der
Überprüfungsfrist auszugehen ist.

50

cc) Die vorgenannten Defizite des angegriffenen Beschlusses des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel wurden durch den Beschluss des Landgerichts Potsdam nicht geheilt,
weil das Landgericht Potsdam keine weitergehenden Ausführungen in der Sache gemacht, sondern lediglich auf die Gründe des amtsgerichtlichen Beschlusses verwiesen
hat.

51

3. Es ist daher festzustellen, dass die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1
Satz 1 und Art. 20 Abs. 3 GG verletzen (§ 93c Abs. 2, § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Der
angegriffene Beschluss des Landgerichts Potsdam ist aufzuheben und die Sache ist aufgrund der prozessualen Überholung durch die Entscheidungen des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 8. Juli 2018 und des Landgerichts Potsdam vom 8. Februar
2019 zur erneuten Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers an das Landgericht Potsdam zurückzuverweisen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. August 2018 - 2 BvR 2071/16 -, juris, Rn. 26, m.w.N.). Der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 6. September 2017
wird dadurch gegenstandslos.

52

4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG. Der
Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
seiner Prozessbevollmächtigten für das Verfassungsbeschwerdeverfahren erledigt sich
insoweit, als das Land Brandenburg zur Kostenerstattung verpflichtet wird (vgl. BVerfGE
105, 239 <252>). Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2
in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

53

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Hermanns                     Müller                        Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juli 2019 - 2 BvR 2256/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juli 2019 -
                2 BvR 2256/17 - Rn. (1 - 53), http://www.bverfg.de/e/
                rk20190703_2bvr225617.html
ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190703.2bvr225617




                                          13/13

Der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 10. Juni 2016 - 27 VRJs 7/12 - und der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 14. November 2016 - 22 Qs 19/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.|Der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 14. November 2016 - 22 Qs 19/16 - wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers an das Landgericht Potsdam zurückverwiesen. Der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 6. September 2017 - 22 Qs 19/16 - ist damit gegenstandslos.|Das Land Brandenburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Damit erledigt sich der Antrag auf Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung von Rechtsanwältin Inga Berg, Mannheim.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend) festgesetzt.
am 3. Juli 2019 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juli 2019
- 2 BvR 2256/17 -, Rn. 1-53,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190703_2bvr225617