BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1060/20 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K…,

- Bevollmächtigter:   -

gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 30. April 2020 -
         31 Wx 464/19 -,

         b) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 17. Dezember
         2019 - 31 Wx 464/19 -,

         c) den Beschluss des Amtsgerichts Miesbach vom 6. Juni 2019 - 3 VI 3/19
         -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richter Masing,

                                Paulus,

                                Christ

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. Mai 2020
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).

                                  Gründe:

                                          I.
 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheinsverfahrens.




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                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie die           2
Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt. Sie hat keine Aussicht auf
Erfolg, da sie offensichtlich unzulässig ist.

 1. Die Verfassungsbeschwerde wahrt bereits nicht den in § 90 Abs. 2 Satz 1              3
BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität. Dieser erfordert,
dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach der Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um die Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung durch die Fachgerichte zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu
verhindern (vgl. BVerfGE 73,322 <325>; 81, 22 <27>; 95, 163 <171>).

  2. Eine derartige Möglichkeit besteht hier. Der Beschwerdeführer könnte vor den        4
Fachgerichten eine Erbenfeststellungsklage erheben und auf diesem Weg ohne Weiteres noch sein eigentliches Ziel − die Feststellung der Erbenstellung − erreichen
(vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. August 2005 - 1
BvR 219/05 -, Rn. 8; Beschluss der 4. Kammer des Ersten Senats vom 23. November 2016 - 1 BvR 2555/16 -, Rn. 4; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
30. Januar 2020 - 1 BvR 2635/19 -, Rn. 4). Unabhängig von dem entgegenstehenden Inhalt eines Erbscheins kann der wirkliche Erbe jederzeit vor dem Prozessgericht
gegen den Erbscheinserben Klage auf Feststellung seines Erbrechts erheben, wobei
das Prozessgericht nicht gehindert ist, von den Feststellungen des Nachlassgerichts
abzuweichen (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2010 - IV ZR 135/08 -, ZEV 2010, S. 468
<470 Rn. 13>).

  3. Der Vorrang der Erbenfeststellungsklage gilt auch nicht nur in den Fällen, in denen es allein um eine inhaltliche Überprüfung des Ergebnisses des Erbscheinsverfahrens geht (so BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. August 2005 - 1 BvR 219/05 -, Rn. 8), sondern auch, wenn − wie hier − Verfahrensfehler
im Erbscheinsverfahren gerügt werden (siehe für eine behauptete Verletzung von
Art. 103 Abs. 1 GG, BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Ersten Senats vom 23.
November 2016 - 1 BvR 2555/16 -, Rn. 4). Der Beschwerdeführer kann im Rahmen
der noch zu erhebenden Erbenfeststellungsklage seinen als übergangen gerügten
Vortrag erneut vorbringen sowie erneut auf die aus seiner Sicht abweichende Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte hinweisen, um so der gerügten Verletzung
von grundrechtsgleichen Rechten Abhilfe zu verschaffen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    7

                  Masing                        Paulus                       Christ




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
25. Mai 2020 - 1 BvR 1060/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Mai 2020
                - 1 BvR 1060/20 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200525_1bvr106020.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200525.1bvr106020




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. Mai 2020   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Mai 2020
- 1 BvR 1060/20 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200525_1bvr106020