BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 484/99 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Professor Dr. S...

gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 26. Januar
      1999 - 7 U 125/98 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                  Vizepräsidenten Papier
                                  und die Richter Steiner,
                                  Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. Februar 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen für eine Annahme (§ 93 a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde wirft keine Fragen von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung auf. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung von Grundrechten des
Beschwerdeführers angezeigt, weil die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

 1. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung der Grundrechte aus Art. 5 Abs. 3 und       2
Art. 103 Abs. 1 GG in der angegriffenen oberlandesgerichtlichen Entscheidung. In ihr
geht es um die Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Verfügung, die auf die Unterlassung einer Äußerung des Beschwerdeführers gerichtet war: Die Äußerung war in einem Beitrag in der Neuen Zeitschrift für Strafrecht (NStZ) enthalten (NStZ 1998, S.
22 bis 23), in dem der Beschwerdeführer sich kritisch mit dem Verhalten des ehemaligen Bonner Polizeipräsidenten K. befasst und dabei geäußert hatte, Polizeibeamte
hätten bei einer Demonstration auf dessen Weisung gehandelt, als sie Geprügelten
nicht geholfen und die Namen der Täter nicht festgehalten hätten.

 a) Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) wird durch        3
die Unterlassungsverurteilung nicht berührt. Das Grundrecht erklärt Wissenschaft,
Forschung und Lehre für frei. Als Abwehrrecht sichert es jedem, der sich wissenschaftlich betätigt, Freiheit von staatlicher Beschränkung zu. Gegenstand dieser Freiheit sind vor allem die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Pro-


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zesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen bei der Suche nach Erkenntnissen,
ihrer Deutung und Weitergabe (vgl. BVerfGE 90, 1 <11 f.>). Der grundgesetzliche
Schutz umfasst auch Mindermeinungen sowie Forschungsansätze und -ergebnisse,
die sich als irrig oder fehlerhaft erweisen. Voraussetzung ist aber, dass es sich dabei
um Wissenschaft handelt; darunter fällt alles, was nach Inhalt und Form als ernsthafter Versuch zur Ermittlung von Wahrheit anzusehen ist (vgl. BVerfGE 90, 1 <12>).

 Der Aufsatz des Beschwerdeführers ist in einer juristischen Fachzeitschrift erschienen, die unter anderem als Forum für wissenschaftliche strafrechtliche Abhandlungen dient. Inhaltlich kritisiert der Beschwerdeführer die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den früheren Bonner Polizeipräsidenten, in dem er die Richtigkeit
der Einstellungsverfügung in juristischer Hinsicht zu widerlegen sucht. Dabei bedient
er sich der Mittel juristischer Argumentation und Methodik.

  Daraus folgt aber nicht, dass auch die umstrittene Äußerung den Schutz der Wissenschaftsfreiheit genießt. Der Grundrechtsschutz erstreckt sich nicht zwingend auf
jeden einzelnen Bestandteil eines im Kern als wissenschaftlich einzuordnenden
Werks. Die Grundrechtsgewährleistung des Art. 5 Abs. 3 GG erfasst nicht Äußerungen, die für sich genommen nicht auf Wahrheitserkenntnis gerichtet sind und die von
den übrigen Teilen des wissenschaftlichen Werks getrennt werden können, ohne
dass die wissenschaftliche Aussage als solche, also der versuchte Erkenntnisgewinn
an Wahrheit, darunter erkennbar litte. So liegt es hier.

  Unter Ziff. 1 des Aufsatzes stellt der Beschwerdeführer (neben der einleitenden historischen Anmerkung) den Sachverhalt dar, der zu dem Ermittlungsverfahren gegen
den früheren Polizeipräsidenten von Bonn und die Einstellungsverfügung geführt hat.
Insoweit geht es dort nicht um Wahrheitssuche auf wissenschaftlicher Basis, sondern
allein um die Darstellung eines - vermeintlich objektiven - Sachverhalts. Auch die untersagte Aussage selbst trägt für sich genommen zu keinem Erkenntnisgewinn an
Wahrheit bei. Ebenso wenig ist sie notwendige Voraussetzung für diejenigen Passagen des Aufsatzes, in denen sich der Beschwerdeführer mit der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft auseinander setzt und dabei juristisch-wissenschaftlich
argumentiert. Im Ergebnis fällt die Äußerung daher nicht unter die Wissenschaftsfreiheit.

  b) Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet den Prozessbeteiligten das Recht, sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt sowie zur Rechtslage zu äußern und verpflichtet das Gericht, die
Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Urteilsfindung in Erwägung zu ziehen. Ein verfassungsrechtlich relevanter Verstoß gegen die
gerichtliche Wahrnehmungspflicht liegt allerdings nur dann vor, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Davon ist
auszugehen, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass das tatsächliche Vorbringen einer Partei entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen
oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 86, 133



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<145 f.>).

 Gemessen daran liegt kein Gehörsverstoß vor. Sowohl das Landgericht als auch              8
das Oberlandesgericht haben sich mit der Argumentation des Beschwerdeführers
auseinander gesetzt. Sie sind dem Beschwerdeführer in seiner Argumentation allerdings nicht gefolgt. Darin liegt kein Gehörsverstoß.

  2. Die Unterlassungsverurteilung hält auch den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1           9
Satz 1 GG stand. Die Einstufung der umstrittenen Äußerung als Tatsachenbehauptung begegnet dabei keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Auch haben die Gerichte auf der Deutungsebene keine Fehler gemacht.

  a) Ziel der Deutung ist die Ermittlung des objektiven Sinns einer Äußerung, den sie     10
nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums hat.
Der Sinn wird neben dem Wortlaut auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die
umstrittene Äußerung steht, und den Begleitumständen, unter denen sie fällt, bestimmt, soweit diese für den Rezipienten erkennbar waren. Die Gerichte brauchen
freilich nicht auf entfernte, weder durch den Wortlaut noch die Umstände der Äußerung gestützte Alternativen einzugehen oder gar abstrakte Deutungsmöglichkeiten
zu entwickeln, die in den konkreten Umständen keinerlei Anhaltspunkte finden (vgl.
BVerfGE 93, 266 <296>). Allerdings verstößt es gegen Art. 5 Abs. 1 GG, wenn die
Gerichte bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde legen, ohne vorher die anderen möglichen Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen zu haben.

  b) Nach dem Textverständnis des Oberlandesgerichts hat der Beschwerdeführer in          11
dem NStZ-Aufsatz die Behauptung aufgestellt, der ehemalige Polizeipräsident habe
eine konkrete und ausdrückliche Weisung erteilt, bei dem Einsatz am 26. Mai 1993
sei Verprügelten nicht zu helfen und die Namen der Täter seien nicht festzustellen.
Dieses Textverständnis sei eindeutig, da der Terminus "Weisung" im Verhältnis zwischen Polizeibeamten und ihren Vorgesetzten keine andere Deutung zulasse. Auch
das Landgericht hat seiner Verurteilung ein solches Textverständnis zugrunde gelegt.

  Ohne Frage lässt der Wortlaut der Äußerung - zumal sie im Kontext einer rechtswissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht wurde - die Interpretation des Oberlandesgerichts zu. Wer "auf Weisung" eines Anderen handelt, der kann den konkreten Befehl
zu dem in Bezug genommenen Handeln oder Unterlassen bekommen haben. Fraglich ist deshalb allein, ob die Gerichte andere mögliche Deutungen hätten erwägen
müssen.

  Der Beschwerdeführer selbst hat weder in dem Ausgangsverfahren noch in seiner           13
Verfassungsbeschwerde eine nachvollziehbare Deutungsalternative aufgezeigt. Die
von ihm angebotene und von den Gerichten angeblich nicht behandelte "Deutungsalternative" beruht auf einem derart fern liegenden Textverständnis, dass sie von den
Gerichten nicht berücksichtigt werden musste. Auch drängt sich keine andere Deu-



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tungsalternative der untersagten Äußerung dermaßen auf, dass sie von den Gerichten hätte erwogen werden müssen.

 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                              15


               Papier               Steiner          Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
17. Februar 2000 - 1 BvR 484/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. Februar 2000 - 1 BvR 484/99 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000217_1bvr048499.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000217.1bvr048499




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 17. Februar 2000 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. Februar 2000
- 1 BvR 484/99 -, Rn. 1-15,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000217_1bvr048499