BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 345/20 -

                                    In dem Verfahren
                                          über
                              die Verfassungsbeschwerde

der Frau Z ... ,

- Bevollmächtigter:   ... -

gegen    den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 22.
         Januar 2020 - AN 16 E 20.30020, AN 16 S 20.30021 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Zulassung eines Beistands

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Präsidenten Voßkuhle,

                                   die Richterin Kessal-Wulf

                                   und den Richter Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. April 2020
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

        Der Antrag auf Zulassung von Herrn S. als Beistand wird abgelehnt.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung anzunehmen, da sie unzulässig ist. Sie ist bereits nicht innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist nach § 93 Abs. 1 BVerfGG in einer den Anforderungen aus
§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise begründet worden. Darüber
hinaus legt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 19
Abs. 4 Satz 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht substantiiert dar.

 Der Antrag auf Zulassung von Herrn S. als Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4            2
BVerfGG ist abzulehnen, weil weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass die in das


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pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellte Zulassung objektiv sachdienlich oder subjektiv erforderlich ist (vgl. hierzu BVerfGE 8, 92 <94>; 68,
360 <361>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni
2017 - 2 BvR 800/17 -).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   4

                 Voßkuhle                   Kessal-Wulf                   Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
1. April 2020 - 2 BvR 345/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                1. April 2020 - 2 BvR 345/20 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200401_2bvr034520.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200401.2bvr034520




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.|Der Antrag auf Zulassung von Herrn S. als Beistand wird abgelehnt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. April 2020   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2020
- 2 BvR 345/20 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200401_2bvr034520