BUNDESVERFASSUNGSGEIRCHT
- 1 BVR 1764/01 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau W...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Michael Wulfers,
                    Clemens-August-Straße 2, 49685 Emstek -
1. unmittelbar gegen

a) das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 21. August 2001 - 24 S 150/01 -,

b) das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 21. Februar 2001 - 24 C 13353/00 -
   ,

2. mittelbar gegen § 2 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 6 Abs. 1 des Embryonenschutzgesetzes

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Jaeger
                                  und die Richter Hömig,
                                  Bryde

am 30. November 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen zivilgerichtliche Urteile, mit denen die Feststellung der Erstattungsfähigkeit für Aufwendungen der Pränataldiagnostik - hier: Präimplantationsdiagnostik, hilfsweise: Polkörperdiagnostik - in der privaten Krankenversicherung verneint wurde.

 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde
hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch
nicht zur Durchsetzung der von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Rechte
angezeigt. Das Beschwerdevorbringen lässt nicht erkennen, dass die angegriffenen
Entscheidungen auf einer Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen
Rechten beruhen. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es nicht, dass die Gerichte die Behebung
einer Fertilitätsstörung mit der Embryonen-Vorauswahl zur Vermeidung erbkranken
Nachwuchses bei bestehender Fertilität gleichsetzen.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.



                                         1/3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).   4

              Jaeger                Hömig                 Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
30. November 2001 - 1 BvR 1764/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. November 2001 - 1 BvR 1764/01 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20011130_1bvr176401.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011130.1bvr176401




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am 30. November 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. November 2001
- 1 BvR 1764/01 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20011130_1bvr176401