BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1621/03 -




                             Im Namen des Volkes

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde
der Frau B...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Jens Klein,
                    Vangerowstraße 33, 69115 Heidelberg -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 8. August 2003 – 2 Qs
         114/02 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 28. Januar 2003 – 2 Qs
          114/02 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Vizepräsidenten Hassemer,
                                die Richterin Osterloh
                                und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung
der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. Februar 2004
einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 8. August 2003 – 2 Qs 114/02 –
verletzt das Recht der Beschwerdeführerin aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Karlsruhe zurückverwiesen.
Das Land Baden-Württemberg hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                    Gründe:

                                       I.
 Die Beschwerdeführerin, eine Richterin am Amtsgericht, wendet sich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung, weil der zu Grunde liegende Verdacht
der Verletzung eines Dienstgeheimnisses unhaltbar gewesen sei.


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  1. Seit Mitte Juli 2002 ermittelte die Polizeidirektion H. in Zusammenarbeit mit dem   2
Landeskriminalamt, dem Bundeskriminalamt und einer US-amerikanischen Polizeibehörde gegen P. und E., die auf Grund des Hinweises einer Zeugin verdächtig waren, einen Anschlag auf eine US-Einrichtung in H. oder die Innenstadt von H. zu planen. Am 5. September 2002 wurden bei der Durchsuchung der Wohnung der beiden
Beschuldigten Chemikalien und Bauteile gefunden, die zur Herstellung von Rohrbomben geeignet waren, sowie ein Bild von Osama Bin Laden sowie auf den Islam
und den Heiligen Krieg bezogene Bücher. Die Beschuldigten wurden vorläufig festgenommen. E. wurde von den Polizeibeamten H. und N. vernommen. Die Ermittlungsakten wurden am Vormittag des 6. September 2002 der Beschwerdeführerin als Ermittlungsrichterin bei dem Amtsgericht H. mit Anträgen auf Erlass von Haftbefehlen
zugeleitet. Gegen 11.00 Uhr rief der Verteidiger des P., Rechtsanwalt F., den Rechtsanwalt N. an, damit dieser die Verteidigung der E. übernehme. Rechtsanwalt N. erschien ohne vorherige Anmeldung zur gegen 12.00 Uhr begonnenen Vernehmung
der E., die der Beschwerdeführerin durch die Polizeibeamten H. und N. vorgeführt
worden war. Die Vernehmung endete gegen 12.30 Uhr. Die Beschwerdeführerin erließ Haftbefehle gegen beide Beschuldigte.

  Zwischen 12.30 Uhr und 14.30 Uhr rief der für das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" tätige Reporter K. und später auch ein Reporter des Nachrichtenmagazins "Focus" in der Kanzlei des dorthin noch nicht zurückgekehrten Rechtsanwalts N. an und
erkundigten sich nach dem Ermittlungsverfahren. Seit 18.15 Uhr berichtete die Nachrichtenagentur AP mit Verweis auf Berichte der "Bild"-Zeitung und des Fernsehsenders "n-tv" über die Ermittlungen.

  Beamte des Bundeskriminalamts suchten in den Nachmittagsstunden des 6. September 2002 zweimal die Wohnung eines Bekannten des P., des Zeugen K., auf, um
diesen zu vernehmen. Sie trafen ihn nicht an. Am folgenden Tag wandte sich K., der
die Nachrichtenmeldungen den Beschuldigten zuordnen konnte, aus eigenem Antrieb an die Polizei.

  2. Die Staatsanwaltschaft begann Ermittlungen wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b Abs. 1 StGB). Nachdem sie erfahren hatte,
dass die Beschwerdeführerin und der Reporter K. einander persönlich bekannt waren, richtete sie die Ermittlungen gegen die Beschwerdeführerin als Beschuldigte. Die
Überprüfung der Verbindungsdaten der - unter anderem - von der Beschwerdeführerin benutzten Telekommunikationsanschlüsse des Amtsgerichts H. ergab keine Verbindungsaufnahme zu K. Eine Überprüfung der Verbindungsdaten eines Mobiltelefons der Beschwerdeführerin scheiterte an der inzwischen vorgenommenen
Datenlöschung. Vernehmungen von Richtern und Geschäftsstellenbeamten des
Amtsgerichts H. blieben ohne Ergebnis. Die Beschwerdeführerin wurde nicht angehört.

 3. Das Amtsgericht Karlsruhe lehnte von der Staatsanwaltschaft beantragte Beschlüsse zur Durchsuchung der Wohnung und des Dienstzimmers der Beschwerde-



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führerin ab. Der Kreis der Personen, die als Informanten der Presse in Frage kämen,
sei zu groß, um einen konkreten, einen erheblichen Grundrechtseingriff rechtfertigenden Tatverdacht gegen die Beschwerdeführerin begründen zu können.

  Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ordnete das Landgericht mit dem angegriffenen Beschluss vom 28. Januar 2003 die Durchsuchung der Wohnung und des
Dienstzimmers der Beschwerdeführerin an und zugleich die Beschlagnahme ihrer
Computer, von Ablichtungen aus den Ermittlungsakten und von Einzelverbindungsnachweisen ihres Mobiltelefons. Die Beschwerdeführerin sei verdächtig, ein Dienstgeheimnis offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet zu haben.
Durch die Offenbarung von Einzelheiten des Ermittlungsverfahrens gegen P. und E.
gegenüber der Presse seien die Ermittlungen erheblich beeinträchtigt worden: Eine
geplante Observation des engsten Freundes des P. habe abgebrochen werden müssen, weil der Freund sich von sich aus an die Polizei gewandt habe, um Schutz vor
Medienvertretern zu erbitten. Als Informant komme nur in Frage, wer Einzelheiten
aus den Ermittlungsakten gekannt habe und bereits zwischen 12.30 Uhr und
14.30 Uhr am 6. September 2002 gewusst habe, dass Rechtsanwalt N. die Beschuldigte E. verteidige. Dafür kämen die beiden Verteidiger, der zuständige Staatsanwalt,
die vorführenden Polizeibeamten H. und N., die aber den Akteninhalt nicht gekannt
hätten, die Protokollführerin des Amtsgerichts und die Beschwerdeführerin in Betracht. Unter ihnen richte sich der Tatverdacht gegen die Beschwerdeführerin, weil
sie den Reporter K. gekannt habe, der in der Kanzlei N. angerufen habe. Die Durchsuchung könne zum Auffinden eines Nachweises der Kontaktaufnahme zu K. auf den
Datenträgern der Computer oder den Einzelverbindungsnachweisen des Mobiltelefons führen. Da andere Ermittlungsmaßnahmen ergebnislos geblieben seien, stehe
die Durchsuchung nicht außer Verhältnis zur Schwere des Tatverdachts.

  Die Beschwerdeführerin erhob nach den Durchsuchungen, die ergebnislos blieben,        8
Beschwerde gegen den Beschluss, die schließlich als Antrag auf Nachholung des
rechtlichen Gehörs behandelt wurde. Im sich anschließenden Verfahren reichte sie
einen weiteren Schriftsatz ein. Sie wandte sich gegen die Annahme eines Tatverdachts. Die durch die Information der Presse angeblich verhinderte Observation des
K. sei tatsächlich nie geplant gewesen. Die BKA-Beamten hätten ihn ungetarnt aufsuchen wollen. K. habe auch nicht Schutz vor Medienvertretern gesucht. Die Bekanntschaft mit dem "Spiegel"-Reporter K. weise zudem nicht auf die Beschwerdeführerin als Informantin hin. Die Kanzlei N. sei auch von einem "Focus"-Reporter
angerufen worden. Auch AP und "Bild"-Zeitung hätten bereits vor der Pressekonferenz des Innenministers und vor dem "Spiegel" berichtet, seien aber sicherlich nicht
von dem "Spiegel"-Reporter, der Konkurrenz, informiert worden. Die Presseveröffentlichungen enthielten Informationen, die nicht aus den der Beschwerdeführerin
vorgelegten Ermittlungsakten stammten. So werde von 130 kg Chemikalien berichtet. Diese Angabe sei erst nach der Vorführung der Beschuldigten in die Ermittlungsakten gelangt. Der Durchsuchungsbeschluss ziehe den Kreis der in Frage kommenden Informanten zu eng. Es sei unzutreffend, dass die vorführenden Polizeibeamten



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den Akteninhalt nicht gekannt hätten, denn sie hätten bereits vor der Vorführung die
Beschuldigte E. vernommen, und einer von ihnen habe an der Wohnungsdurchsuchung teilgenommen. All dies hätte das Landgericht erkennen können, wenn es die
Akten der Ausgangsverfahren herangezogen hätte. Eilbedürftig sei der Beschluss
nicht gewesen, nachdem bereits zwei Monate lang gegen die Beschwerdeführerin ermittelt worden sei und sie von den Ermittlungen durch die Vernehmung der Kollegen
und Justizangestellten erfahren habe. Der Beschluss habe die Berufsausübung der
Beschwerdeführerin empfindlich berührt, weil das Vertrauensverhältnis zur Staatsanwaltschaft zerstört worden sei.

  Mit dem angegriffenen Beschluss vom 8. August 2003 lehnte das Landgericht eine         9
Aufhebung der Durchsuchungsanordnung ab. Ob die von der Beschwerdeführerin
vorgetragenen Tatsachen geeignet seien, den gegen sie gerichteten Verdacht entfallen zu lassen, könne dahinstehen. Die vorgetragenen Umstände führten jedenfalls
nicht zur Rechtswidrigkeit der Durchsuchung. Umfassendere Ermittlungen habe die
Kammer weder vor der Durchsuchungsanordnung noch jetzt durchführen müssen.
Das sei mit der eilbedürftigen Maßnahme nicht vereinbar.

  4. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde macht die Beschwerdeführerin geltend, die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung verletze ihre Grundrechte aus Art. 13
Abs. 1, 2 und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG. Der zuletzt ergangene Beschluss verweigere ihr zudem rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 19 Abs. 4 GG). Ein Tatverdacht habe zurzeit der Durchsuchungsanordnung
nicht bestanden; insoweit wiederholt die Beschwerdeführerin ihren Vortrag aus dem
fachgerichtlichen Verfahren. Das Landgericht lasse zudem nicht erkennen, ob es den
Vortrag der Beschwerdeführerin überhaupt zur Kenntnis genommen habe.

                                         II.
 Dem Justizministerium des Landes Baden-Württemberg ist Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden (§ 94 Abs. 2 BVerfGG). Es hat von einer Stellungnahme abgesehen.

                                         III.
  1. Der Verfassungsbeschwerde ist stattzugeben, weil sie offensichtlich begründet      12
ist. Zu dieser Entscheidung ist die Kammer berufen, weil das Bundesverfassungsgericht die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden hat (§ 93c
Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

 Der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 8. August 2003 verletzt das Recht         13
der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Ob der Durchsuchungsbeschluss vom 28. Januar 2003 den verfassungsrechtlichen Anforderungen
genügt, wird das Landgericht nach Gewährung des rechtlichen Gehörs zu prüfen haben.

 a) Auf den Rechtsbehelf der Beschwerdeführerin nach § 33a StPO war das Landge-         14


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richt gehalten, ihr rechtliches Gehör zu gewähren (Art. 103 Abs. 1 GG). Die Beachtung des Vorbringens des von einer Durchsuchung Betroffenen ist nach deren Vollziehung, die ohne Anhörung angeordnet worden war, von besonderer Bedeutung,
denn es geht für den Betroffenen um den ersten Zugang zum Gericht (Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember
2002 - 2 BvR 1910/02 -, NJW 2003, S. 1513 <1514>), und bei dem Eindringen der
Ermittlungsorgane in die Wohnung handelt es sich regelmäßig um einen schweren
Eingriff in die persönliche Lebenssphäre (vgl. BVerfGE 59, 95 <97>; 75, 318 <328>;
96, 27 <40>; 96, 44 <51>; 103, 142 <151>). Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet ein Gericht nicht, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden. Der wesentliche, der Rechtsverfolgung und
Rechtsverteidigung dienende Vortrag muss aber in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden. Nur, wenn sich danach aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles ergibt, dass ein Gericht seine Pflicht, den Vortrag der Beteiligten zur
Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, verletzt hat, kann das Bundesverfassungsgericht eingreifen (vgl. BVerfGE 47, 182 <189>; 51, 126 <129>; 54, 43 <45 f.>; 54, 86
<91 f.>; 58, 353 <357>; 86, 133 <146>; 96, 205 <216 f.>). Das Maß der Erörterungspflicht des Gerichts wird dabei nicht nur durch die Bedeutung des Vortrags der Beteiligten für das Verfahren bestimmt (vgl. BVerfGE 86, 133 <146>), sondern auch durch
die Schwere eines zur Überprüfung gestellten Grundrechtseingriffs.

 b) Dem im Verfahren nach § 33a StPO ergangenen Beschluss des Landgerichts              15
vom 8. August 2003 kann nicht entnommen werden, dass das Gericht nach einem
empfindlichen Grundrechtseingriff das wesentliche Verteidigungsvorbringen der Beschwerdeführerin zwar erwogen, aber als unwesentlich beurteilt hätte.

  Art. 13 Abs. 1 GG gewährt einen räumlich geschützten Bereich der Privatsphäre, in     16
dem jedermann das Recht hat, in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 51, 97
<107>; 103, 142 <150 f.>). Zum Zwecke der strafrechtlichen Ermittlung darf auch in
die Wohnung eines Verdächtigen nur eingedrungen werden, wenn sich gegen ihn ein
konkret zu beschreibender Tatvorwurf richtet, also mehr als nur vage Anhaltspunkte
oder bloße Vermutungen (vgl. BVerfGE 44, 353 <371 f.>; Beschluss der 3. Kammer
des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2002 - 2
BvR 1910/02 -, NJW 2003, S. 1513 <1514>). Der Eingriff in die Unverletzlichkeit der
Wohnung muss ein angemessenes Verhältnis zur Stärke des Tatverdachts wahren
(vgl. BVerfGE 59, 95 <97 f.>) und außerdem zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat erforderlich sein, nämlich den Erfolg versprechen, geeignete Beweismittel zu erbringen (vgl. BVerfGE 42, 212 <220>; 96, 44 <51>).

  All diese Anforderungen an eine das Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG wahrende         17
Durchsuchungsanordnung hat die Beschwerdeführerin mit ihren beiden im Verfahren
nach § 33a StPO eingereichten Schriftsätzen substantiiert in Frage gestellt. Sie hat
sich insbesondere gegen die Annahme ausreichend konkreten Tatverdachts gewandt. Mit dem darauf ergangenen Beschluss vom 8. August 2003 hat das Landgericht entgegnet, es könne "dahingestellt bleiben, ob die von der Beschuldigten nun-


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mehr vorgetragenen Tatsachen geeignet sind, diesen Verdacht entfallen zu lassen.
Solche Umstände führen jedenfalls nicht dazu, dass die ... Durchsuchung im Nachhinein als rechtswidrig anzusehen ist." Diese Formulierung lässt auf eine Nichtberücksichtigung des Vortrags der Beschwerdeführerin schließen, denn wenn das
Landgericht ihn "dahingestellt bleiben" lässt, dann bringt es damit zum Ausdruck,
dass es nicht darauf ankomme, also ungeprüft bleiben könne, ob er inhaltlich zutreffe. Die Begründung dafür, den Vortrag der Beschwerdeführerin nicht zu würdigen,
sieht das Landgericht darin, dass die "nunmehr vorgetragenen Tatsachen" die zurzeit
der Durchsuchungsanordnung - dem 28. Januar 2003 - anzustellende Beurteilung
über das Vorliegen eines Tatverdachts nicht "im Nachhinein als rechtswidrig" erscheinen lassen könne. Auch diese Ausführungen lassen befürchten, dass das Landgericht den Vortrag der Beschwerdeführerin nicht zur Kenntnis genommen oder doch
jedenfalls nicht erwogen hat; denn selbst wenn es zutreffen sollte, dass bei der Überprüfung des die Durchsuchungsanordnung rechtfertigenden Tatverdachts erst nach
der Anordnung bekannt gewordene Tatsachen unberücksichtigt zu bleiben haben, so
stützt die Beschwerdeführerin ihre Einwendungen gegen die Durchsuchungsanordnung vom 28. Januar 2003 doch ausnahmslos auf bereits zu jener Zeit aktenkundige
Tatsachen. Es ist dies gerade der Tenor ihres Angriffs gegen die Durchsuchungsanordnung, dass der zurzeit der Anordnung vorliegende Akteninhalt einen Tatverdacht nicht rechtfertigen konnte. Gerade von dem von ihm eingenommenen Rechtsstandpunkt aus hätte das Landgericht sich mit dem Vortrag der Beschwerdeführerin
angesichts der gewichtigen Auswirkungen der Durchsuchung auf die Privatsphäre
und auf die berufliche Stellung der Beschwerdeführerin eingehend befassen müssen.
Das Vorbringen gab in mehrfacher Hinsicht Anlass zu Erwägungen, die das Landgericht ausweislich der Wendungen in seiner Beschlussbegründung unterlassen hat.
Dadurch ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör (Art. 103
Abs. 1 GG) verletzt worden.

  aa) Die Beschwerdeführerin hat ausgeführt, das einzige von Staatsanwaltschaft          18
und Landgericht genannte wichtige öffentliche Interesse, das durch die Offenbarung
gefährdet worden sei, habe gar nicht bestanden. Die behauptete Planung einer Observation des K. durch ein Mobiles Einsatzkommando der Polizei sei den Akten nicht
zu entnehmen. Vielmehr hätten Beamte des BKA den Zeugen ungetarnt aufgesucht,
ihn aber nicht angetroffen, bevor er sich selbst an die Polizei gewandt habe. Dies ist
ein Einwand von zentraler Bedeutung, denn die konkrete Gefahr eines Nachteils für
ein öffentliches Interesse von Rang ist Tatbestandsmerkmal des § 353b Abs. 1 StGB,
so dass ohne eine solche Gefährdung selbst die begangene Geheimnisoffenbarung
nicht strafbar wäre. Da die Ermittlungen, die am 5. September 2002 zur Festnahme
der beiden Beschuldigten geführt hatten, zurzeit des Erlasses der Durchsuchungsanordnung am 28. Januar 2003 abgeschlossen waren - Abschlussverfügung und Anklageschrift datieren vom 14. Januar 2003 -, hatte das Landgericht ohnehin Anlass,
näher zu prüfen und zu erörtern, ob ein wichtiges öffentliches Interesse durch die Information der Presse gefährdet worden war. Jedenfalls der gerade hierauf gerichtete
Einwand der Beschwerdeführerin verlangte eine Verarbeitung in den Beschlussgrün-


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den.

  bb) Das Landgericht hat mit seiner Beschlussbegründung nicht erkennen lassen,          19
dass es sich mit der Reihe von Einwendungen befasst hätte, die die Beschwerdeführerin gegen die Annahme eines Verdachts ihrer Täterschaft gerichtet hat. Die Beschwerdeführerin hat dargelegt, dass schon der vom Landgericht in seiner Durchsuchungsanordnung in Erwägung gezogene Täterkreis auf unzureichender Verwertung
des Akteninhalts beruhe. So seien die vorführenden Polizeibeamten H. und N. besser über den Stand der Ermittlungen informiert gewesen als im Beschluss dargestellt
werde, weil diese Beamten die Beschuldigte E. vernommen hätten. Informationen
aus den Presseveröffentlichungen hätten sich nicht in den Akten befunden, die der
Beschwerdeführerin vorgelegt worden seien, sondern seien erst später in Vermerken
der Polizei hinzugekommen. Dies und der Umstand, dass bereits am Tage der Verhaftung der Beschuldigten nicht nur der mit der Beschwerdeführerin bekannte
"Spiegel"-Reporter K. von den Ermittlungen gewusst habe, sondern auch ein weiteres Wochenmagazin und damit ein direkter Konkurrent ("Focus") sowie eine Tageszeitung ("Bild") und eine Nachrichtenagentur (AP), stehe selbst der Annahme entgegen, dass zumindest auch die Beschwerdeführerin - neben anderen - Informationen
an K. gegeben habe. Tatsächlich geben diese Einwände Anlass zu erörtern, ob nicht
eine Informationsquelle nahe liegt, die entweder alle genannten Empfänger versorgt
hat oder einen Empfänger, der - wie eine Tageszeitung oder eine Nachrichtenagentur - an sofortiger Veröffentlichung interessiert war. Die Vertreter der Wochenmagazine könnten sich aus solchen Veröffentlichungen bedient haben, während sie eine Information aus der Primärquelle doch bis zum Erscheinen des eigenen Blattes der
Konkurrenz eher vorenthalten hätten. Die Erwägung dieser evidenten Zweifel an dem
die Beschwerdeführerin treffenden Tatverdacht hat das Landgericht mit einem Verweis auf die Eilbedürftigkeit der Durchsuchungsanordnung unterlassen. Das Anliegen, im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren durch überraschende und eilige Maßnahmen Beweise vor dem natürlichen Verderb oder dem mutwilligen Vernichten zu
sichern, ist geeignet, auch die aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Prüfungs- und Erwägungspflichten des Gerichts zu begrenzen. Dass ein solches Eilbedürfnis bestand,
hätte das Landgericht jedoch darlegen müssen, denn es lag keineswegs auf der
Hand. Vielmehr spricht der Verlauf der Ermittlungen gegen eine Eilbedürftigkeit, die
einer gründlichen Verwertung des Akteninhalts zur Prüfung eines Tatverdachts entgegengestanden hätte. Nachdem die fragliche Geheimnisoffenbarung am 6. September 2002 begangen worden war, erging die Durchsuchungsanordnung am 28. Januar 2003. Es bedarf näherer Darlegung, weshalb nun noch ein Verlust von
Beweismitteln zur Eile gedrängt haben könnte, zumal die Ermittlungen durch Vernehmungen von Richtern und Geschäftsstellenpersonal des Gerichts, an dem die Beschwerdeführerin tätig war, bekannt geworden sein dürften.

 2. Die Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör            20
(Art. 103 Abs. 1 GG) führt zur Aufhebung des im Verfahren nach § 33a StPO ergangenen Beschlusses vom 8. August 2003. Ob die Durchsuchungsanordnung den an



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sie zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt, hat nun zunächst
das Landgericht bei der Wiederholung des Verfahrens nach § 33a StPO zu prüfen.
Dieses Verfahren gehört zum Rechtsweg nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG (vgl.
BVerfGE 42, 243 <245>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 1910/02 -, NJW 2003,
S. 1513). Das Bundesverfassungsgericht kann sich einer Überprüfung der Durchsuchungsanordnung erst annehmen, wenn das fachgerichtliche Verfahren bei Wahrung
des rechtlichen Gehörs der Beteiligten abgeschlossen ist, denn die Wahrung und
Durchsetzung der Grundrechte obliegt nach der Funktionenteilung zwischen Fachund Verfassungsgerichtsbarkeit zuvörderst den Fachgerichten (vgl. BVerfGE 104,
220 <236>; stRspr).

                                        IV.
 Die Kostenentscheidung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.                          21

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                             22

             Hassemer               Osterloh           Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
5. Februar 2004 - 2 BvR 1621/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 1621/03 - Rn. (1 - 22), http://www.bverfg.de/e/
                rk20040205_2bvr162103.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040205.2bvr162103




                                      9/9

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a
      Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I
      S. 1473) am 5. Februar 2004 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Februar 2004
- 2 BvR 1621/03 -, Rn. 1-22,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20040205_2bvr162103
Pressemitteilung - Nr. 20/2004 vom 27. Februar 2004