BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 885/25 -




                                   In dem Verfahren
                                          über
                              die Verfassungsbeschwerde

des minderjährigen (…),

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin (…) -

gegen a)     den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
             vom 6. Mai 2025 - OVG 3 S 8/25 -,

         b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin
            vom 6. Februar 2025 - VG 8 L 259/24 V -

und      Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

h i e r : Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
         den Richter      Maidowski,
         die Richterin    Wallrabenstein
         und den Richter Frank
am 5. August 2025 einstimmig beschlossen:

    Die Bundesrepublik Deutschland wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Einreise zu gestatten.




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                                         Gründe:

  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

  Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei haben        2
die Gründe, welche der Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen
Hoheitsakte anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet.
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der
Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 <255>).

  2. Die Verfassungsbeschwerde erscheint – trotz bestehender Bedenken – weder von               3
vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Denn möglicherweise haben das
Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht die Bedeutung des Grundrechts auf
Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG) für die Frage, ob dem Beschwerdeführer
der Aufenthalt in Deutschland jedenfalls bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über
den Aufenthaltsstatus seiner Eltern zu gestatten ist, nicht hinreichend erfasst und – auch im
Hinblick auf die weiterhin unabsehbare Dauer der aufenthaltsrechtlichen Verwaltungsverfahren der Eltern – berücksichtigt. Ohne Relevanz in diesem Zusammenhang sind hingegen
sowohl der Umstand, dass der Beschwerdeführer selbst zunächst und offensichtlich versehentlich im Bescheid der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland mit Versagungsgründen im Sinne von § 5 Abs. 4 Satz 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2, 4 AufenthG in Verbindung gebracht
worden ist, als auch die Frage, wie die behaupteten Aktivitäten der Eltern für die Vereinigung Samidoun zu bewerten sind.

  3. Die danach gebotene Abwägung führt zum Erlass der einstweiligen Anordnung. Denn            4
durch die fortdauernde Verweigerung der Einreise wird der Beschwerdeführer angesichts
seines Alters von noch nicht einmal zwei Jahren erheblichen, nicht kompensierbaren Beeinträchtigungen ausgesetzt, während sein Aufenthalt in Deutschland auf den Zeitraum bis




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zu einer bestandskräftigen Entscheidung über den Aufenthaltsstatus seiner Eltern begrenzt
wäre.




        Maidowski                 Wallrabenstein                     Frank




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BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. August 2025 - 2 BvR 885/25 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20250805_2bvr088525
Pressemitteilung - Nr. 72/2025 vom 14. August 2025