BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2149/01 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn P...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Alexander de Faria und Koll.,
                   Gustav-Freytag-Straße 19, 65189 Wiesbaden -
gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. November
      2001 - 19 U 146/99 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richter Jentsch,
                                Broß
                                und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. November 2002 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die         1
Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

 Der Beschwerdeführer legt zwar substantiiert dar, dass das Oberlandesgericht gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen habe, weil es einen potenziell entscheidungserheblichen Sachvortrag des Beschwerdeführers bei der Entscheidungsfindung nicht
berücksichtigt habe. Sein Vorbringen enthält jedoch keine gemäß §§ 23 Abs. 1 Satz
2, 92 BVerfGG hinreichende Begründung dahingehend, dass die angegriffene Entscheidung auf dem Gehörsverstoß beruhe. Es mangelt insoweit an einem schlüssigen Vortrag, dass die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des behaupteten
Verzugs, deren Vorliegen das Oberlandesgericht offen gelassen hat, gegeben sein
könnten. Im Schriftsatz vom 10. Januar 2001 wird vom Beschwerdeführer lediglich
ausgeführt, dass die Klägerin des Ausgangsverfahrens sich wegen des Urlaubs ihres
Geschäftsführers in der Zeit vom 19. Dezember 1996 bis 21. Januar 1997 mit der
Bauausführung in Verzug befunden habe, sodass sich der Rohbau um den Zeitraum
vom 8. Januar 1997 bis zum 10. Februar 1997 verzögerte. Der Beschwerdeführer
nimmt zwar Bezug auf den Berufungsbegründungsschriftsatz vom 29. September
1999; dessen Inhalt teilt er aber nicht mit. Mit diesem Vorbringen genügt der Be-



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schwerdeführer nicht den Begründungsanforderungen, weil nicht nachvollzogen werden kann, ob sich aus der vertraglichen Vereinbarung oder nach § 286 BGB unter
Zugrundelegung der einen Verzug begründenden Tatsachen, die darzustellen wären,
ein Schadenersatzanspruch ergibt.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                              3

              Jentsch                   Broß           Lübbe-Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
15. November 2002 - 2 BvR 2149/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2002 - 2 BvR 2149/01 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20021115_2bvr214901.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021115.2bvr214901




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 15. November 2002 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2002
- 2 BvR 2149/01 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20021115_2bvr214901