BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1110/21 -




                              IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Frau (…),

- Bevollmächtigter:   (…) -

 gegen     a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden

           vom 10. Juni 2021 - OLGAusl 209/18 -,

           b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden

           vom 30. März 2021 - OLGAusl 209/18 -,

           c) den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Dresden

           vom 6. Mai 2020 - 12 Ausl A 209/18 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Vizepräsidentin König

                                 und die Richter Müller,

                                 Maidowski

am 6. Dezember 2021 einstimmig beschlossen:

         Die einstweilige Anordnung vom 28. Juni 2021 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer
         von sechs Monaten, wiederholt (§ 32 Absatz 6 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz).


                                        1/3

        Die – derzeit nicht vollzogene – Auslieferungshaft bleibt von der einstweiligen Anordnung unberührt.

                                    Gründe:

                                         I.
 Das Bundesverfassungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vom 28. Juni             1
2021 die Übergabe der Beschwerdeführerin an die tschechischen Behörden bis zur
Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs
Monaten, einstweilen ausgesetzt.

                                         II.
  Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50; 89, 113 <115 f.>; 97, 102
<102>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. September
2019 - 2 BvR 1845/18 -, Rn. 2). Dies ist vorliegend der Fall. Zur Begründung wird auf
den Beschluss vom 28. Juni 2021 verwiesen.

                   König                       Müller                     Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
6. Dezember 2021 - 2 BvR 1110/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Dezember 2021 - 2 BvR 1110/21 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                rk20211206_2bvr111021.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20211206.2bvr111021




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Die einstweilige Anordnung vom 28. Juni 2021 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, wiederholt (§ 32 Absatz 6 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz).|Die – derzeit nicht vollzogene – Auslieferungshaft bleibt von der einstweiligen Anordnung unberührt.
am 6. Dezember 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Dezember 2021
- 2 BvR 1110/21 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20211206_2bvr111021