BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2580/08 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn C ...

- Bevollmächtigte: Prof. Dr. Rainer Hamm, Dr. Regina Michalke, Jürgen Pauly
                   in Sozietät Hamm, Michalke, Köberer, Pauly, Kirsch,
                   Wolfsgangstraße 92, 60322 Frankfurt am Main -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. September 2008 - 1 StR
         484/08 -,

       b) das Urteil des Landgerichts Münster vom 7. März 2008 - 7 KLs 44 Js
          1032/02 (6/06) -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch


                                 die Richter Broß,
                                 Di Fabio
                                 und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. Oktober 2009 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                        A.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Zulässigkeit und der Folgen einer      1
Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen im Strafverfahren.

                                        I.
  1. Wegen Steuerhinterziehung in 18 Fällen wurde der Beschwerdeführer durch Urteil des Landgerichts Münster vom 7. März 2008 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt. Als Betreiber eines großen Autohauses hatte er Umsatzsteuern in Höhe von etwa 2,4 Millionen Euro hinterzogen. Dem Urteil
ging folgender Verfahrensablauf voraus:

  Das Hauptverfahren gegen den Beschwerdeführer wurde erstmals ab Juni 2006 an        3
insgesamt 18 Verhandlungstagen geführt. Wegen einer Erkrankung des Beschwerdeführers musste es im Januar 2007 abgebrochen und im Juli 2007 erneut begonnen


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werden. Am 19. September 2007, dem zehnten Hauptverhandlungstag, stellten die
Verteidiger des Beschwerdeführers mehrere Beweisanträge. Nach Verlesung des
letzten Antrags traf der Vorsitzende folgende Anordnung:

Den Beteiligten wird zur Stellung von weiteren Beweisanträgen eine Frist bis zum          4
26.09.2007 gesetzt.

 Auf entsprechenden Antrag der Verteidigung verlängerte der Vorsitzende die Frist         5
bis zum 9. Oktober 2007. Am nächsten Verhandlungstag beantragte der Verteidiger
des Beschwerdeführers, diese Frist aufzuheben und verlangte den Erlass eines
Kammerbeschlusses. Nach einer Unterbrechung wurde folgender Beschluss verkündet:

Die vom Vorsitzenden angeordnete Fristsetzung für Beweisanträge wird bestätigt.           6
Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es vor allem in umfangreichen Verfahren zulässig und sinnvoll, solche Fristen zu setzen. Die gesetzte
Frist erscheint angemessen.

  Die Verteidigung stellte auch noch nach dem 9. Oktober 2007 Beweisanträge, die          7
entgegengenommen und denen zum Teil nachgegangen wurde, obwohl es der Kammer ausweislich der Urteilsgründe „von vornherein klar erschien, dass diese im Ergebnis nichts zur Entlastung des Angeklagten beitragen könnten“. Im Rahmen seines
Schlussvortrages am 27. Verhandlungstag stellte der Verteidiger des Beschwerdeführers vier Hilfsbeweisanträge auf Vernehmung eines Zeugen. Deren Erhebung
lehnte das Landgericht im Urteil ab, weil sie zum Zwecke der Prozessverschleppung
gestellt seien. Die verspätete Benennung des Zeugen, dessen Vernehmung verlangt
wurde - wobei seine Bedeutung übertrieben dargestellt worden sei -, sei von dem
Zweck geprägt, eine Verurteilung an diesem Tage zu verhindern. Die Beweisaufnahme habe zuvor bereits häufiger beendet werden sollen. Dies sei jeweils daran gescheitert, dass die Verteidigung, nachdem seitens des Gerichts auf das bevorstehende Ende der Beweisaufnahme und das Anstehen der Plädoyers hingewiesen worden
sei, weitere Beweisanträge gestellt habe, die schon viel früher hätten gestellt werden
können und allesamt in der Sache ohne Bedeutung gewesen seien.

 2. Durch Beschluss vom 23. September 2008 verwarf der Bundesgerichtshof die              8
Revision des Beschwerdeführers als unbegründet.

 a) Die Rüge der Verletzung des § 244 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 2 und Abs. 3          9
StPO sowie des Rechts auf ein faires Verfahren sei sowohl unzulässig als auch unbegründet.

 aa) Für einen erschöpfenden Vortrag im Rahmen der Revision seien nämlich auch           10
die Verfahrenstatsachen vorzutragen, die der erhobenen Rüge entgegenstehen
könnten. Dies habe der Beschwerdeführer jedoch versäumt. Mit seiner Rüge mache
er geltend, die Strafkammer habe die Hilfsbeweisanträge im Urteil wegen Verschleppungsabsicht abgewiesen, ohne zuvor auf den Ablehnungsgrund der Verschleppungsabsicht hinzuweisen. Aus der dienstlichen Erklärung des Vorsitzenden der


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Strafkammer ergebe sich jedoch, dass dieser Hinweis erfolgt sei. Danach sei am 11.
Hauptverhandlungstag, nachdem der Gerichtsbeschluss verkündet worden sei, der
die Fristsetzung des Vorsitzenden bestätigt habe, mit den Verfahrensbeteiligten die
Bedeutung der Fristsetzung erörtert worden. Der Vorsitzende habe darauf hingewiesen, dass es als Indiz für eine Verschleppungsabsicht gewertet werden könne, wenn
Beweisanträge erst nach Fristablauf gestellt werden, und dass bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen eine Zurückweisung der Beweisanträge wegen Prozessverschleppung in Betracht komme. Der Beschwerdeführer sei verpflichtet gewesen, dies
mitzuteilen. Infolgedessen sei die erhobene Verfahrensrüge unzulässig.

 bb) Die Rüge sei auch unbegründet. Das Landgericht habe die Hilfsbeweisanträge          11
zu Recht wegen Prozessverschleppungsabsicht abgelehnt. Die entsprechenden Voraussetzungen habe es unter umfassender Betrachtung aller Umstände festgestellt,
wobei es ihm nicht verwehrt gewesen sei, das voraussichtliche Beweisergebnis vorweg zu würdigen. Auf den Umstand, dass es als Indiz für eine Verschleppungsabsicht gewertet werden könne, wenn Beweisanträge nach Fristablauf gestellt werden,
seien die Verfahrensbeteiligten hingewiesen worden. Die Strafkammer habe auch
ohne Rechtsfehler dargelegt, dass die beantragte Beweiserhebung zu einer wesentlichen Verzögerung des Verfahrens geführt hätte. Es sei auch zulässig gewesen, die
Hilfsbeweisanträge gestützt auf den Ablehnungsgrund der Prozessverschleppung
erst im Urteil abzulehnen. Es habe kein Anlass bestanden, dem Beschwerdeführer
nochmals die Möglichkeit zur Verteidigung gegen den Verschleppungsvorwurf zu geben.

  b) Soweit mit der Revision darüber hinaus die Verletzung von § 246 Abs. 1 StPO gerügt werde, sei diese Rüge unbegründet. Eine Befugnis zur Fristsetzung folge aus
dem Recht und der Pflicht des Vorsitzenden zur Sachleitung des Verfahrens. Bei
Verfahren, die bereits seit längerem andauerten, insbesondere solchen mit einer
Hauptverhandlung, die mindestens zehn Verhandlungstage umfasse, sei eine solche
Vorgehensweise regelmäßig im Hinblick auf den Beschleunigungsgrundsatz angezeigt, um eine hinreichend straffe Verhandlungsführung zu ermöglichen. § 246 Abs. 1
StPO verbiete demgegenüber lediglich aufgrund des im Strafprozess geltenden Prinzips materieller Wahrheit eine Präklusion von Beweisvorbringen aufgrund Zeitablaufs. Eine Präklusion stelle dies indes nicht dar. Würden Anträge nicht innerhalb der
gesetzten Frist gestellt, ergäben sich deutliche Indizien für das Vorliegen einer Verschleppungsabsicht. Der Antragsteller sei verpflichtet, Gründe für die verspätete Antragstellung nachvollziehbar und substantiiert darzulegen. Die Amtsaufklärungspflicht, § 244 Abs. 2 StPO, bleibe hiervon unberührt.

                                          II.
 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 2, Art. 19 Abs. 4, Art. 101 Abs.     13
1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG.

 1. Soweit der Bundesgerichtshof den nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Vortrag als nicht hinreichend ansehe, liege darin eine Art. 19 Abs. 4 GG und


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Art. 103 Abs. 1 GG verletzende Überspannung der Anforderungen an eine Verfahrensrüge. Nach dem damaligen Stand der Rechtsprechung sei ein Vortrag zu den
informellen Äußerungen des Vorsitzenden nach der Fristsetzung nicht erforderlich
gewesen. Es sei nicht ersichtlich gewesen, dass sich die Hinweise auch auf Hilfsbeweisanträge bezogen hätten. Soweit dem Beschwerdeführer vorgeworfen werde,
er hätte die Beweisanträge auch unbedingt stellen können, werde übersehen, dass
es Sache der Verteidigung sei, in welcher Form sie Beweisanträge stelle. Die formalen Anforderungen hinsichtlich der Fristsetzung und der damit verknüpften Hinweise
seien unklar gewesen und seien es immer noch. Daher müsse es ausreichen, wenn
sich der Beschwerdeführer auf die Wiedergabe des Protokolls beschränke.

  2. Soweit die Hilfsbeweisanträge erst in den Urteilsgründen wegen Verschleppungsabsicht abgelehnt worden seien, liege ein Verstoß gegen das Grundrecht auf
ein faires Verfahren vor. Die bisherige Rechtsprechung, wonach der Vorwurf, mit einem Beweisantrag nichts weiter als eine Verfahrensverschleppung zu bezwecken,
auch bei einem Hilfsbeweisantrag gemäß § 244 Abs. 6 StPO durch Beschluss vorab
bekannt zu geben sei, damit Gelegenheit bestehe, sich dagegen zu verteidigen, sei
von Verfassungs wegen geboten. Aufgrund der zwischenzeitlichen Verbescheidung
mehrerer Beweisanträge habe für die Verteidigung kein Anlass bestanden, davon
auszugehen, dass ein Beweisantrag gerade wegen Verschleppungsabsicht abgelehnt werde. Der Beschwerdeführer habe nicht mit der Deutung rechnen müssen,
dass im Hilfsbeweisantrag ein konkludenter Verzicht auf eine Vorabbescheidung liege.

                                        B.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die           16
Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Sie ist unbegründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten
oder grundrechtsgleichen Rechten.

                                        I.
 1. Die Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen und die Ablehnung der im         17
Schlussvortrag gestellten Hilfsbeweisanträge wegen Verschleppungsabsicht durch
das Landgericht erst im Urteil ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Diese
Vorgehensweise verletzt den Beschwerdeführer weder in seinem Recht auf ein faires
Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG noch werden die
Grenzen richterlicher Rechtsfindung, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2
Satz 2 GG, überschritten.

 a) aa) Aufgabe des Strafprozesses ist es, den Strafanspruch des Staates um des       18
Schutzes der Rechtsgüter Einzelner und der Allgemeinheit willen in einem justizförmigen Verfahren durchzusetzen und dem mit Strafe Bedrohten eine wirksame Sicherung seiner Grundrechte zu gewährleisten. Der Strafprozess hat das aus der Würde


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des Menschen als eigenverantwortlich handelnder Person abgeleitete Prinzip, dass
keine Strafe ohne Schuld verhängt werden darf (vgl. BVerfGE 80, 244 <255>; 95, 96
<140>), zu sichern und entsprechende verfahrensrechtliche Vorkehrungen bereitzustellen. Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt. Die
Strafprozessordnung gestaltet das Strafverfahren als ein vom Prinzip der materiellen Wahrheitserforschung beherrschten Amtsprozess aus, in dem das Gericht von
Amts wegen zur Erforschung der Wahrheit verpflichtet ist (§ 244 Abs. 2 StPO). Der in
den Vordergrund gestellten Sicherung der Gerechtigkeit durch Aufklärung des wahren Sachverhalts entspricht das Recht des Angeklagten, sich durch die Stellung von
Beweisanträgen, die nur unter engen Voraussetzungen abgelehnt werden können,
an der Aufklärung des Sachverhalts aktiv zu beteiligen (vgl. BVerfGE 57, 250 <279>;
63, 45 <69>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. August
1996 - 2 BvR 1304/96 -, NJW 1997, S. 999 <1000>). Demnach kann der Anspruch
des Angeklagten auf ein faires Verfahren auch durch verfahrensrechtliche Gestaltungen berührt werden, die der Ermittlung der Wahrheit und somit einem gerechten Urteil entgegenstehen (vgl. BVerfGE 57, 250 <275>; 118, 212 <231>).

  Die Bestimmung der verfahrensrechtlichen Befugnisse, die dem Beschuldigten            19
nach dem Grundsatz des fairen Verfahrens im Einzelnen einzuräumen sind und deren Ausgestaltung obliegt jedoch in erster Linie dem Gesetzgeber und sodann - in
den vom Gesetz gezogenen Grenzen - den Gerichten bei der ihnen obliegenden
Rechtsauslegung und -anwendung. Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt allerdings erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte - ergibt, dass
rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde (vgl. BVerfGE 57, 250 <276>; 64, 135
<145 f.>). Im Rahmen dieser Gesamtschau sind auch die Erfordernisse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfGE 47, 239 <250>;
80, 367 <375>). Das Rechtsstaatsprinzip, das die Idee der Gerechtigkeit als wesentlichen Bestandteil enthält (vgl. BVerfGE 7, 89 <92>; 74, 129 <152>; stRspr), fordert
nicht nur eine faire Ausgestaltung und Anwendung des Strafverfahrensrechts. Es gestattet und verlangt auch die Berücksichtigung der Belange einer funktionstüchtigen
Strafrechtspflege, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. BVerfGE 33, 367 <383>; 46, 214 <222>). Verfahrensgestaltungen, die
den Erfordernissen einer wirksamen Strafrechtspflege dienen, verletzen daher nicht
von vornherein den grundrechtlichen Anspruch auf ein faires Strafverfahren, wenn
verfahrensrechtliche Positionen des Angeklagten oder Beschuldigten dabei, gemessen am früheren Zustand, zurückgenommen werden (vgl. BVerfG, Beschluss des
Zweiten Senats vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 -, NJW 2009, S. 1469
<1474>). Es bedarf vielmehr einer Gesamtabwägung.

 Eng mit dem Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege verknüpft ist zudem das Beschleunigungsgebot. Auch dieser verfassungsrechtliche Grundsatz ist



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bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren zu berücksichtigen (vgl.
BVerfGE 41, 246 <250>; 63, 45 <68 f.>). Eine funktionstüchtige Strafrechtspflege erfordert nicht nur die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs überhaupt, sondern auch eine Durchsetzung innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens, dass die
Rechtsgemeinschaft die Strafe noch als Reaktion auf geschehenes Unrecht wahrnehmen kann. Unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Zwecke der
Kriminalstrafe in Frage; sie beeinträchtigen auch das verfassungsrechtlich abgesicherte öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im
Strafprozess, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann (vgl.
BVerfGE 57, 250 <280>). Zudem gebieten auch Gesichtspunkte des Opferschutzes
eine Beschleunigung des Strafverfahrens. Überlange Verfahren stellen gerade auch
für die Opfer von Straftaten eine besondere Belastung dar (vgl. BVerfG, Beschluss
des Zweiten Senats vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 -, NJW 2009, S. 1469
<1474>).

  bb) Bei der Prüfung, ob die angegriffenen Entscheidungen die Grenzen richterlicher      21
Rechtsfindung wahren, hat das Bundesverfassungsgericht die Auslegung des einfachen Gesetzesrechts einschließlich der Wahl der hierbei anzuwendenden Methode
nicht umfassend auf seine Richtigkeit zu untersuchen. Vielmehr beschränkt es auch
im Bereich des Strafprozesses seine Kontrolle, soweit es um die Wahrung der Kompetenzgrenzen aus Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG geht, auf die Prüfung, ob das
Fachgericht bei der Rechtsfindung die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert und von den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung in vertretbarer Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 -, NJW 2009, S. 1469 <1470>).

  b) Nach diesen Grundsätzen begegnet vorliegend weder die Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen im Strafverfahren noch die Ablehnung von Hilfsbeweisanträgen erst im Urteil verfassungsrechtlichen Bedenken.

 aa) Den Verfahrensbeteiligten eine Frist zur Stellung von Beweisanträgen zu setzen       23
und hiernach gestellte Anträge im Einzelfall wegen Prozessverschleppung nach
§ 244 Abs. 3, Satz 2, 6. Alt. StPO abzulehnen, stellt weder eine unzulässige richterliche Rechtsfindung dar, noch ist dies mit Blick auf eine Gesamtschau des Strafverfahrens verfassungsrechtlich zu beanstanden. Die Vorgehensweise des Landgerichts
stellt keine faktische Umgehung des § 246 Abs. 1 StPO dar. Dieser verbietet eine Beweiserhebung deshalb abzulehnen, weil das Beweismittel oder die zu beweisende
Tatsache zu spät vorgebracht wurde (vgl. RGSt 12, 335; Fischer, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, § 246 Rn. 1). Dem liegt das Gebot, die materielle
Wahrheit zu erforschen und festzustellen, zugrunde. Unabhängig von der Frage, mit
welchen Inhalten und Wirkungen § 246 Abs. 1 StPO verfassungsrechtliche Kerngehalte beschreibt, folgt hieraus jedenfalls das Verbot, Beweisanträge allein wegen ihrer verspäteten zeitlichen Stellung abzulehnen. Nach dieser Vorschrift darf einem
Verfahrensbeteiligten grundsätzlich nicht vorgeschrieben werden, wann er einen Beweisantrag zu stellen hat (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 StR 658/89 -,


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NStZ 1990, S. 350 <351>). Vorliegend wurde der Beweisantrag aber nicht etwa deshalb abgelehnt, weil der Antrag verspätet gestellt war. Ablehnungsgrund war § 244
Abs. 3, Satz 2, 6. Alt. StPO, weil die Stellung der Beweisanträge ausschließlich zum
Zwecke der Prozessverschleppung erfolgte.

  (1) Diese Vorgehensweise führt auch nicht zu einer dem geltenden Strafverfahrensrecht fremden und verfassungsrechtlich bedenklichen „verkappten Präklusion des
Beweisantragsrechts“ (so aber Beulke/Ruhmannseder, NStZ 2008, S. 300 <302>).
Die hier zu beurteilende Fristsetzung bedeutet keine Ausschlussfrist, sondern führt
im Fall ihrer Nichtwahrung durch die Verfahrensbeteiligten dazu, dass das Gericht
„signifikante Indizien“ für das Vorliegen einer Voraussetzung des Ablehnungsgrundes der Prozessverschleppung annehmen kann. Neben den objektiven Voraussetzungen des § 244 Abs. 3, Satz 2, 6. Alt. StPO, wonach die verlangte Beweiserhebung nach Ansicht des Gerichts nichts Sachdienliches zugunsten des Antragstellers
erbringen kann und des weiteren geeignet ist, den Abschluss des Verfahrens wesentlich hinauszuzögern (vgl. hierzu jüngst kritisch BGHSt 51, 333 <342 f.>), muss in
subjektiver Hinsicht gerade hinzukommen, dass sich der Antragsteller der Nutzlosigkeit der Beweiserhebung bewusst ist und er ausschließlich die Verzögerung des Verfahrens bezweckt (vgl. BGHSt 51, 333 <336>; BGH, Beschluss vom 18. September
2008 - 4 StR 353/08 -, NStZ-RR 2009, S. 21). Dieses subjektive Element kann sich
dem Gericht aufgrund äußerer Beweisanzeichen erschließen (vgl. Alsberg/Nüse/
Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozess, 5. Aufl. 1983, S. 643). Als ein, im Rahmen
der hiernach anzustellenden Gesamtbetrachtung maßgebendes Indiz für das Vorliegen der Verschleppungsabsicht, lässt der Bundesgerichtshof nunmehr eine Antragstellung nach Ablauf einer richterlich gesetzten Frist zu. Hierdurch wird das subjektive
und damit regelmäßig schwer beweisbare Moment der Verschleppungsabsicht (vgl.
Beulke, in: Festschrift für Amelung, 2009, S. 543 <554>) anhand objektiver Anzeichen erschlossen. Mit der Fristsetzung betont das Gericht, aus welchen äußeren Beweisanzeichen es im Einzelfall auf das Vorliegen der Verschleppungsabsicht schließen will. Dabei handelt es sich lediglich um einen von mehreren Umständen, der das
Vorliegen auch nur einer Voraussetzung des Ablehnungsgrundes des § 244 Abs. 3,
Satz 2, 6. Alt. StPO begründen kann. Es ist also auch zukünftig ausgeschlossen, einen Beweisantrag allein aufgrund eines zeitlich verzögerten Vorbringens abzulehnen. In die entsprechende Prüfung ist das gesamte bisherige Prozessverhalten einzubeziehen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 StR 658/89 -, NStZ 1990, S.
350 <351>; Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 6. Aufl. 2008, Rn. 239). Dem ist das
Landgericht in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise nachgekommen,
als es im Wege einer umfassenden Abwägung bisherigen Prozessverhaltens die
subjektive Voraussetzung der Verschleppungsabsicht bejahte.

 (2) Die Fristsetzung lässt die Pflicht zur Ermittlung des wahren Sachverhalts unberührt. Dem Gebot der Sachaufklärung und Wahrheitserforschung als den zentralen
Verfahrensanforderungen des Strafprozesses wird Rechnung getragen. Selbst wenn
aus der Antragstellung nach Fristablauf und etwaigen weiteren Indizien das Vorliegen



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der Verschleppungsabsicht offensichtlich ist, muss das Gericht prüfen, zu welchem
Ergebnis der Antrag führen kann. Nur wenn es überzeugt ist, dass die beantragte
Beweiserhebung nichts Sachdienliches ergeben wird, darf es den Antrag nach § 244
Abs. 3, Satz 2, 6. Alt. StPO ablehnen (vgl. BGHSt 21, 118 <122>; Senge, in: Festschrift für Kay Nehm, 2006, S. 339 <344 f.>).

 Gebietet somit die Pflicht zur Erforschung der Wahrheit, dem Beweisantrag in der          26
Sache nachzugehen, darf er nach Fristüberschreitung nicht wegen Prozessverschleppung abgelehnt werden. Dies mildert etwaige mit der Fristsetzung einhergehende Einschränkungen der Verteidigung ab und wahrt die grundrechtlich verbürgten
Rechte des Beschuldigten auf ein faires Verfahren.

 (3) Auch nach einer Fristsetzung hat der Antragsteller die Möglichkeit, sich an der       27
Sachverhaltsaufklärung aktiv zu beteiligen. Der Fristablauf führt lediglich zu einer widerlegbaren Indizwirkung. Selbst wenn nach Ansicht des Gerichts dem Gebot der
Aufklärung des wahren Sachverhalts Genüge getan wurde und aus dem Umstand
der Antragstellung nach Fristablauf und etwaiger weiterer Indizien auf das Vorliegen
einer Verschleppungsabsicht geschlossen wird, kann der Antragsteller dieser Indizwirkung entgegentreten. Hierzu bedarf es eines Tatsachenvortrags, der den gewählten Zeitpunkt der Antragstellung näher begründet.

  Dass der Antragsteller hierfür, wie teilweise angenommen, etwaige Verteidigungsstrategien offen legen müsste und hierdurch möglicherweise Einbußen in seinem
Recht auf freie Verteidigung erleiden könnte (so Beulke/Ruhmannseder, NStZ 2008,
S. 300 <302>; Jahn, JuS 2009, S. 372 <373>; König, StV 2009, S. 171 <172>), ist
nicht zu beanstanden. Die „Gefahr“, dass der Angeklagte im Einzelfall gehalten ist,
Teile seiner Verteidigungsstrategie zu offenbaren, bestand bereits nach bisheriger
Rechtsprechung. Wollte etwa der Antragsteller nach Ablehnung des Hilfsbeweisantrags wegen Prozessverschleppung durch Beschluss (vgl. BGHSt 22, 124 <125>) einen Beweisantrag gleichen Inhalts und gleicher Zielrichtung anbringen, war er gehalten, zur Entkräftung des erneuten Vorwurfs, er stelle den Antrag nicht zur
Wahrheitsfindung, die Gründe für die nunmehrige Antragstellung nachvollziehbar offen zu legen. Zudem nimmt die Rechtsprechung eine Pflicht zu näheren Ausführungen bei der Stellung von Beweisanträgen auch in anderen Fällen an. So wird dem
Tatrichter, der den Verdacht hat, die Beweistatsache werde aufs Geratewohl behauptet, das Recht zugestanden, den Antragsteller nach seinen Wissensquellen und den
Gründen für seine Vermutung zu befragen (vgl. RG, Urteil vom 22. November 1926
- 2 D 918/26 -, JW 1927, S. 911). Gibt der Antragsteller daraufhin keine plausible
Antwort, liegt nur ein Beweisermittlungsantrag vor, den der Vorsitzende ohne Bindung an den Ablehnungskatalog und ohne formelles Beschlusserfordernis, § 244
Abs. 6 StPO, verwerfen kann (vgl. Schatz, Das Beweisantragsrecht in der Hauptverhandlung: Reformgeschichte und Reformproblematik, 1999, S. 354). Auch hat der
Bundesgerichtshof bisher vereinzelt das Fehlen einer nachvollziehbar begründeten
Beweiserwartung als Indiz für das Vorliegen von Verschleppungsabsicht gewertet
(vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 1986 - 3 StR 10/86 -, NStZ 1986, S. 519 <520>; Urteil


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vom 3. August 1988 - 2 StR 360/88 -, juris, Absatz-Nr. 17).

  Zudem besteht in den Prozesskonstellationen, in welchen eine Fristsetzung ernsthaft in Betracht kommt, keine gesteigerte, grundrechtlich verankerte Schutzpflicht
des Gerichts zur Geheimhaltung einer Verteidigungsstrategie. Eine Frist zur Stellung
von Beweisanträgen kann im Allgemeinen erst dann gesetzt werden, wenn das Gericht seinerseits davon überzeugt ist, alles zur Erforschung der Wahrheit (§ 244 Abs.
2 StPO) Erforderliche unternommen zu haben. Dies setzt grundsätzlich eine Beweisaufnahme und regelmäßig ein bereits länger andauerndes Hauptverfahren voraus.
Bereits im eigenen Interesse wird das Gericht von der Möglichkeit der Fristsetzung
keinen übertrieben frühzeitigen und keinen ausufernden Gebrauch machen, um nicht
eine verfrühte, die Hauptverhandlung überfrachtende Stellung sachwidriger Beweisanträge zu provozieren (vgl. Basdorf, StV 1995, S. 310 <314>). Es ist jedoch fraglich,
welche Verteidigungsstrategie in derartigen Prozesskonstellationen noch verfolgt
werden könnte, die es nicht erlaubt, zur Widerlegung einer Verschleppungsabsicht
partiell offen gelegt zu werden. Dabei kann im Ergebnis dahinstehen, ob bei später
Beweisantragstellung allein derartige taktische Gründe im Vordergrund stehen, die
mit dem Bedürfnis nach aktiver Teilhabe an der gerichtlichen Wahrheitsfindung kaum
etwas zu tun haben (vgl. Basdorf, StV 1995, S. 310 <314>). Jedenfalls trifft den Antragsteller gerade in solchen Situationen auch eine eigene Prozessverantwortlichkeit.
Die vom Beweisantragsrecht gewährte Rechtsmacht bezweckt die Wahrheitsfindung
und ist zugleich Ausdruck und Anerkennung der Subjektstellung des Angeklagten.
Dieser Subjektstellung korreliert aber wiederum die eigene Prozessverantwortlichkeit
des Antragstellers (so auch Schatz, Das Beweisantragsrecht in der Hauptverhandlung: Reformgeschichte und Reformproblematik, 1999, S. 341). Hieraus folgt im Einzelfall auch die Pflicht, Angaben zur Motivation der Stellung eines Beweisantrags zu
machen, um damit eine Prozessverschleppungsabsicht zu widerlegen.

  Jedoch dürfen an das Vorliegen sachlicher Gründe für den Zeitpunkt der Antragstellung keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Die Strafprozessordnung
kennt weder einen Ablehnungsgrund der „mangelnden Plausibilität“, noch grundsätzlich das Erfordernis, Ausführungen zu zeitlichen Momenten der Antragstellung zu
machen (vgl. Scheffler, in: Handbuch zum Strafverfahren, 2008, Rn. VII. 803). Hinzu
kommt, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Antragsteller grundsätzlich nicht verwehrt ist, auch solche Tatsachen unter Beweis zu stellen,
die er lediglich für möglich hält oder nur vermutet (vgl. BGHSt 21, 118 <125>; BGH,
Urteil vom 17. September 1982 - 2 StR 139/82 -, NJW 1983, S. 126 <127>; BGH, Beschluss vom 4. April 2006 - 4 StR 30/06 -, NStZ 2006, S. 405). Zudem hat sich das
Gericht auch selbst mit den Möglichkeiten auseinanderzusetzen, die gegen eine Verschleppungsabsicht sprechen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 1982 - 2 StR 374/81 -,
NStZ 1982, S. 291 <293>; BGH, Urteil vom 9. Dezember 1983 - 2 StR 490/83 -, NStZ
1984, S. 230). Dies gebietet es, die Anforderungen an die Darlegung des zeitlichen
Grundes der Stellung eines Beweisantrags nicht zu überspannen. Das Gericht hat
daher im Einzelfall zu prüfen, von welcher Gewichtigkeit die Indizien für das Vorlie-



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gen der Verschleppungsabsicht sind und hiervon ausgehend die Anforderungen an
ihre Widerlegung zu bemessen.

 (4) Die Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen trägt im Einzelfall auch dem     31
Gebot effektiver und beschleunigter Durchführung von Strafverfahren Rechnung.

  Sie beugt der Gefahr vor, dass durch sukzessive Beweisantragstellung der Abschluss des Verfahrens hinausgezögert wird. Die leichtere Beweisbarkeit der Verschleppungsabsicht ermöglicht eine zielgerichtete Führung des Strafprozesses zur
Wahrheitserforschung. Damit wird dem verfassungsrechtlichen Anliegen einer funktionstüchtigen Strafverfolgung Rechnung getragen. Müsste das Gericht allen Anträgen
und Anregungen des Angeklagten auf weitere Sachaufklärung nachgehen, in denen
ein konkreter Zusammenhang zur Wahrheitsermittlung nicht aufgezeigt ist, gewänne
der Angeklagte einen Einfluss auf Umfang und Dauer des Verfahrens, der über das
zu seiner Verteidigung Gebotene hinausginge und dazu führen könnte, dass die -
auch im Interesse des Beschuldigten - rechtsstaatlich geforderte Beschleunigung des
Strafverfahrens ernstlich gefährdet wäre (vgl. BVerfGE 63, 45 <68 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. August 1996 - 2 BvR 1304/96 -,
NJW 1997, S. 999 <1000>). Auch die Interessen der Opfer von Straftaten gebieten
eine beschleunigte Verfahrensdurchführung. Je länger ein Verfahren andauert, desto
länger wird das Opfer über seine Pflicht - gegebenenfalls erneut - über das Tatgeschehen aussagen zu müssen, im Unklaren gelassen (vgl. Bünger, NStZ 2006, S.
305 <310>; Basdorf, StV 1995, S. 310 <312>).

 (5) Da die Fristsetzung wie aufgezeigt nicht zur Folge hat, dass hiernach gestellte   33
Beweisanträge als verspätet abgelehnt werden können, wird die der Norm des § 246
Abs. 1 StPO innewohnende gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert und
somit die Grenzen richterlicher Rechtsfindung gewahrt.

 bb) Auch die Ablehnung der Hilfsbeweisanträge erst im Urteil verstößt vorliegend      34
nicht gegen das Grundrecht des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren, welches aus Art. 2 Abs.1 und Abs. 2 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20
Abs. 3 GG) folgt.

 Zwar hat der Angeklagte das Recht, sich an der Aufklärung des wahren Sachverhalts durch die Stellung von Beweisanträgen aktiv zu beteiligen (vgl. BVerfGE 57,
250 <279 f.>; Niemöller/Schuppert, AÖR 107 <1982>, S. 387 <427>). Jedoch ergeben sich aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens weder einzelne, mit Verfassungsrang ausgestattete Beweiserhebungsansprüche (vgl. Niemöller/Schuppert, AÖR 107
<1982>, S. 387 <428>) noch konkrete Folgerungen für die Behandlung eines Beweisantrags (vgl. BVerfG, Vorprüfungsausschuss, Beschluss vom 14. August 1984 -
2 BvR 961/84 -, NStZ 1985, S. 35).

 Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, Hilfsbeweisanträge, die an eine Bedingung     36
geknüpft sind, welche sich erst im Zuge der endgültigen Urteilsberatung erfüllt oder
auch als nicht gegeben herausstellt, abweichend von § 244 Abs. 6 StPO erst im Urteil



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zu bescheiden (vgl. RGSt 3, 222 <224>; 29, 438 <439>). Der Antragsteller gibt durch
diese Form der Antragstellung zu erkennen, dass seine Beweismöglichkeiten erschöpft sind und dass er auch für den Fall, dass der Beweisantrag abgelehnt wird,
Anträge anderer Art nicht mehr wird stellen können. Er zeigt, dass er „alle Pfeile verschossen“ hat (vgl. Mannheim, JW 1927, S. 3062 <3063>). Hinzu kommt, dass sich
letztlich erst in der Urteilsberatung zeigt, ob die Bedingung eingetreten ist. Daher liegt
in dieser Form der Antragstellung regelmäßig ein Verzicht auf eine Vorabbescheidung (vgl. Fischer, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, § 244 Rn. 92).

  Die hiervon gemachte Rückausnahme in Fällen beabsichtigter Ablehnung wegen                 37
Prozessverschleppung begründete die Rechtsprechung zunächst in erster Linie mit
einer Rücksichtspflicht gegenüber dem Verteidiger und dessen standesrechtlicher Situation (vgl. KG, Urteil vom 6. Januar 1954 - 1 Ss 427/53 -, JR 1954, S. 231 <232>).
Auch habe der Angeklagte selbst ein Recht, schon vor Ergehen des Urteils von einem von seiner Einflussnahme unabhängigen, ihm abträglichen Verhalten seines
Verteidigers, dessen Tragweite er ohne besonderen gerichtlichen Hinweis oft gar
nicht werde übersehen können, in Kenntnis gesetzt zu werden, um möglicherweise
seinen Verteidiger zur Zurücknahme des Hilfsbeweisantrags zu bewegen, oder ihm
im äußersten Falle das Mandat zu entziehen. In der Folgezeit wurde nicht mehr explizit auf Verteidigerinteressen abgestellt, sondern allgemein betont, dass der Antragsteller die Möglichkeit erhalten müsse, den Vorwurf der Verschleppungsabsicht zu
entkräften oder die sonst infolge der Ablehnung des Beweisantrags notwendigen
Maßnahmen zu treffen, was nur bei einer Verbescheidung des Beweisantrags vor Urteilserlass möglich sei (vgl. BGHSt 22, 124 <125>).

  Der Bestimmung des maßgebenden Entscheidungszeitpunkts liegen damit in erster              38
Linie Schutzerwägungen zugrunde. Die genannte Rückausnahme für den Fall der
beabsichtigten Ablehnung wegen Prozessverschleppung dient dem Antragsteller lediglich dazu, sich vom durchaus erheblichen Vorwurf, der Antrag sei ausschließlich
zum Zwecke der Prozessverschleppung gestellt, zu entlasten. Ein solcher Antragsteller hat nämlich durch die Form des Hilfsbeweisantrags gezeigt, dass seine Beweismöglichkeiten erschöpft sind. Er hat durch die bedingte Antragstellung grundsätzlich
auf eine Bescheidung vor Urteilserlass verzichtet. Mannigfaltige Reaktionsmöglichkeiten auf die Ablehnung des Beweisantrags wegen Prozessverschleppung stehen
ihm damit ebenso wenig zur Verfügung, wie im Falle des Rückgriffs auf einen anderen Ablehnungsgrund (kritisch zu dieser Rückausnahme Fischer in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, § 244 Rn. 93).

  Dem Interesse, sich vom Makel prozessverschleppenden Verhaltens zu entlasten,              39
wurde vorliegend Rechnung getragen. Den Prozessbeteiligten wurden entsprechende Hinweise erteilt. Damit ist bekannt, welche prozessrechtlichen Folgen ein nach
Fristablauf gestellter Antrag nach sich ziehen kann. Sie können dem Vorwurf, nur im
Interesse der Verfahrensverzögerung zu agieren, im Vorfeld begegnen. Sie sind
ebenso wie im Falle einer Vorabbescheidung in die Lage versetzt, ihr weiteres prozessuales Verhalten einzurichten, etwa vom Selbstladerecht eines Zeugen Gebrauch


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zu machen. Dass der Antragsteller mit Blick auf die hiernach notwendige Begründung des Beweisantrags im Vergleich zu einer Vorabbescheidung vom Reagierenden zum Agierenden werden muss, schränkt seine Verteidigungsrechte nicht in verfassungsrechtlich unzumutbarer Weise ein und macht ihn nicht in höherem Maße
schutzwürdig.

  Der Umstand, das Beweisanträge nach Fristsetzung vorliegend - auch positiv - beschieden wurden, ändert nichts an der fehlenden Schutzwürdigkeit des Beschwerdeführers. Da es sich um unbedingt gestellte Anträge handelte, war hierüber gemäß
§ 244 Abs. 6 StPO durch Beschluss vor Urteilserlass zu entscheiden. Soweit sich aus
dem insoweit pauschalen Vortrag des Beschwerdeführers ergibt, dass diese Anträge
nicht sämtlich wegen Verschleppungsabsicht zurückgewiesen wurden, ist dies auch
dem Umstand geschuldet, dass das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Ablehnungsgrundes nicht ein für allemal für das ganze Verfahren entschieden werden
kann, sondern für jeden Beweisantrag und für jede einzelne Beweisfrage besonders
geprüft werden muss (vgl. BGHSt 21, 118 <124>). Da auch ein Antragsteller, dessen
Streben allgemein dahin geht, den Prozess zu verschleppen, mitunter einzelne Beweiserhebungen in der Hoffnung beantragt, dass hierdurch das Verfahrensergebnis
zu seinen Gunsten beeinflusst wird, ist in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen, ob die
Voraussetzungen des § 244 Abs. 3, Satz 2, 6. Alt. StPO gegeben sind.

  Zwar stellt das Landgericht hierauf nicht entscheidend ab, sondern betont, dass es       41
den Beweisanträgen entgegen der eigenen Überzeugung stattgegeben habe. Jedoch kann sich der Beschwerdeführer infolge einer derartigen Verbescheidung nicht
auf ein schutzwürdiges Vertrauen an der künftigen Nichtanwendung des Ablehnungsgrundes der Verschleppungsabsicht berufen. Das Gericht hat den Beweisantrag wegen Prozessverschleppung und nicht wegen zu später Antragstellung abgelehnt. Es kann vernünftigerweise kein Verfahrensbeteiligter erwarten, dass sich das
Gericht dieser Möglichkeit, welche es sich durch die Fristsetzung gerade eröffnen
wollte, ohne weiteres entledigt.

 Schließlich würde die Pflicht, die wegen Verschleppungsabsicht zurückzuweisenden Hilfsbeweisanträge vorab zu bescheiden, das mit der Fristsetzung verfolgte Ziel
einer effektiven und beschleunigten Durchführung des Strafprozesses konterkarieren. Der durch die eigentliche Fristsetzung intendierte Beschleunigungseffekt würde
durch die Unmöglichkeit auch in diesen Fällen vom Grundsatz des § 244 Abs. 6 StPO
im Wege einer am Zweck orientierten, einschränkenden Auslegung abzurücken, zunichte gemacht. Dies zeigt, dass entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers von
der Fristsetzung erkennbar auch Hilfsbeweisanträge erfasst sein sollten.

 2. Die angegriffene Entscheidung des Bundesgerichtshofs verletzt den Beschwerdeführer auch nicht in seinem aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 2
Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz. Die Verwerfung der
Revision als unzulässig erschwert den Zugang zum Revisionsgericht nicht in einer
Weise, die aus Sachgründen nicht zu rechtfertigen ist.



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  Auf der Verwerfung der auf § 244 Abs. 6 StPO gestützten Verfahrensrüge als unzulässig beruht das Urteil nicht (vgl. hierzu BVerfGE 112, 185 <215>). Der Bundesgerichtshof nimmt ausdrücklich und umfangreich dazu Stellung, dass diese Rüge bei
der gegebenen Sachlage auch unbegründet wäre. Damit kann ausgeschlossen werden, dass der Bundesgerichtshof, hätte er die Rüge als zulässig angesehen, zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre.

 Von einer weiteren Begründung der Nichtannahmeentscheidung wird gemäß § 93d         45
Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                46

                Broß                Di Fabio               Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
6. Oktober 2009 - 2 BvR 2580/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2009 - 2 BvR 2580/08 - Rn. (1 - 46), http://www.bverfg.de/e/
                rk20091006_2bvr258008.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20091006.2bvr258008




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 6. Oktober 2009 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2009
- 2 BvR 2580/08 -, Rn. 1-46,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20091006_2bvr258008