BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1245/00 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Soeren Liebig,
                    Jakobstraße 34, Görlitz -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Görlitz vom 22. Februar 2000 - 2 Qs 25/
         2000 -,

      b) den Beschluss des Amtsgerichts Görlitz vom 12. Januar 2000 - 3 Bür 13/
         97 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richterin Präsidentin Limbach
                                und die Richter Hassemer,
                                Di Fabio

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. August 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie         1
unzulässig ist. Ihr steht der Grundsatz der Subsidiarität entgegen (§ 90 Abs. 2
BVerfGG). Der Beschwerdeführer hat noch nicht alle ihm zur Verfügung stehenden
Möglichkeiten wahrgenommen, um die behaupteten Grundrechtsverletzungen bereits im Ausgangsverfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 95, 96
<127>). Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts hätte er - vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung erheben können. Diese wäre
nicht von vornherein aussichtslos. Denn in Fällen, in denen das Gericht aufgrund
nicht berücksichtigter Tatsachen irrtümlich eine nicht bestehende Fristversäumung
angenommen hat, ist nach der Rechtsprechung eine Wiederaufhebung rechtskräftiger Entscheidungen zulässig (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., vor
§ 296 Rn. 25 m. w. N.).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               2

                 Limbach           Hassemer               Di Fabio




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
17. August 2000 - 2 BvR 1245/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. August 2000 - 2 BvR 1245/00 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000817_2bvr124500.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000817.2bvr124500




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 17. August 2000 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. August 2000
- 2 BvR 1245/00 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000817_2bvr124500