BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2735/11 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn W...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Peter Herrmann,
                    Oeder Weg 6, 60318 Frankfurt -
gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2011 -
      27 II 1631/11 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                  den Richter Schluckebier
                                  und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Dezember 2011 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtgewährung von Beratungshilfe für die        1
anwaltliche Beratung im Vorfeld einer Rentenantragstellung.

                                          I.
 Der Beschwerdeführer suchte einen Rechtsanwalt auf, um sich über die Möglichkeit        2
beraten zu lassen, beim zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente wegen Erwerbsminderung zu beantragen. Anschließend beantragte er
beim Amtsgericht für diese Beratung Beratungshilfe. Der Rechtspfleger lehnte dies
ab, weil sich der Beschwerdeführer bei der örtlich zuständigen Stadtverwaltung oder
beim zuständigen Rentenversicherungsträger beraten lassen könne.

 Die Erinnerung hiergegen wurde vom Amtsgericht zurückgewiesen. Der Rechtspfleger habe den Antrag zu Recht abgelehnt. Die Beratung durch die zuständige Behörde, zu der diese verpflichtet sei, stelle eine andere, für den Beschwerdeführer zumutbare Möglichkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Beratungshilfegesetzes (BerHG) dar.

 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung der Erinnerung           4
durch das Amtsgericht. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Rechts
auf effektiven Rechtsschutz sowie des Sozialstaatsprinzips.



                                          1/4

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil sie unbegründet ist.

 1. Die angegriffene Entscheidung des Amtsgerichts verletzt den Beschwerdeführer       6
nicht in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten.

  a) Die Auslegung und Anwendung des Beratungshilfegesetzes obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten. Das Bundesverfassungsgericht kann hier nur
dann eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere wenn die angegriffenen Entscheidungen Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20
Abs. 3 GG verbürgten Rechtswahrnehmungsgleichheit, die auch im außergerichtlichen Bereich Geltung beansprucht (vgl. BVerfGE 122, 39 <50>; BVerfGK 15, 585
<586>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juni 2007 - 1
BvR 1014/07 -, NJW-RR 2007, S. 1369), beruhen (vgl. BVerfGE 56, 139 <144>; 81,
347 <358>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juni 2007
- 1 BvR 1014/07 -, NJW-RR 2007, S. 1369). Die Fachgerichte überschreiten den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung der Bestimmungen des Beratungshilfegesetzes zukommt, jenseits der Willkürgrenze erst dann, wenn sie einen
Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einer unbemittelten Partei im Vergleich
zur bemittelten die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unverhältnismäßig erschwert wird (vgl. BVerfGE 81, 347 <358>). Art. 3 Abs. 1 GG verlangt dabei in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip keine vollständige Gleichstellung Unbemittelter
mit Bemittelten, sondern nur eine weitgehende Angleichung (vgl. BVerfGE 81, 347
<357>; 122, 39 <51>). Unbemittelte brauchen nur solchen Bemittelten gleichgestellt
zu werden, die ihre rechtliche Situation vernünftig abwägen und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigen (vgl. BVerfGE 9, 124 <130 f.>; 81, 347 <357>; 122, 39
<49>; BVerfGK 15, 585 <586>). Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3
GG steht damit auch einer Besserstellung derjenigen, die ihre Rechtsberatungskosten nicht aus eigenen Mitteln bestreiten müssen und daher von vornherein kein Kostenrisiko tragen, gegenüber den Bemittelten, die ihr Kostenrisiko wägen müssen, entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. November
2009 - 1 BvR 2455/08 -, NJW 2010, S. 988 <989>). Insbesondere dürfen Rechtsuchende zunächst auf zumutbare andere Möglichkeiten für eine fachkundige Hilfe bei
der Rechtswahrnehmung verwiesen werden (vgl. BVerfGE 122, 39 <51>; BVerfGK
15, 585 <586>). Als Leistung der staatlichen Daseinsfürsorge kann die Bewilligung
von Beratungshilfe zudem nur dann beansprucht werden, wenn ihr Einsatz sinnvoll
ist (vgl. BVerfGE 9, 256 <258>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats
vom 12. Juni 2007 - 1 BvR 1014/07 -, NJW-RR 2007, S. 1369).

 b) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen wird die angegriffene Entscheidung des Amtsgerichts gerecht.



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  Das Amtsgericht hat den Beschwerdeführer darauf verwiesen, sich vor Inanspruchnahme von Beratungshilfe zunächst durch den zuständigen Rentenversicherungsträger beraten zu lassen. In diesem Verweis liegt angesichts der gemäß § 14 Sozialgesetzbuch      Erstes   Buch     (SGB     I)    bestehenden      Beratungspflicht  des
Rentenversicherungsträgers keine von Verfassungs wegen unzulässige Benachteiligung des unbemittelten Bürgers gegenüber dem bemittelten, da auch ein bemittelter
verständiger Bürger zunächst versuchen würde, die kostenfreie Beratung durch die
zuständige Behörde in Anspruch zu nehmen (vgl. BVerfGK 15, 585 <587>; BVerfG,
Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juni 2007 - 1 BvR 1014/07 -,
NJW-RR 2007, S. 1369 <1370>). Dies gilt um so mehr, als Aufwendungen für die
Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes im Verwaltungsverfahren - anders als im Widerspruchsverfahren - auch im Erfolgsfall nicht erstattet werden können (vgl. BSGE 55,
92 ff.; Roos, in: von Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010, § 63 Rn. 6 m.w.N.) und der Bemittelte daher unabhängig vom Ausgang des Verfahrens in jedem Fall die Kosten der
Rechtsverfolgung zu tragen hätte (vgl. BVerfGK 15, 585 <586>).

  Hinzu kommt, dass die rechtliche Betreuung nach dem Beratungshilfegesetz schon         10
nach dem Willen des historischen Gesetzgebers lediglich vorhandene Lücken an
rechtlicher Betreuung schließen, nicht aber bestehende Beratungsmöglichkeiten
durch besonders sachkundige Stellen verdrängen sollte (vgl. BTDrucks 8/3311, S. 8,
11 i.V.m. BTDrucks 8/3695, S. 7). Der vom Amtsgericht angenommene Vorrang der
Behördenauskunft ist auch aufgrund dieses Gesichtspunktes nicht zu beanstanden
(vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juni 2007 - 1 BvR
1014/07 -, NJW-RR 2007, S. 1369 <1370>).

 2. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    12

               Kirchhof             Schluckebier               Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
14. Dezember 2011 - 1 BvR 2735/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2011 - 1 BvR 2735/11 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk20111214_1bvr273511.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111214.1bvr273511




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 14. Dezember 2011 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2011
- 1 BvR 2735/11 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20111214_1bvr273511