BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 6/16 -




                           IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn T…,

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 27. November
         2015 - 2 Ws 711/15 -,

       b) den Beschluss der auswärtigen kleinen Strafvollstreckungskammer des
          Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing vom 14. September 2015 - SR StVK 346/15 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                               den Richter Huber

                               und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                               König

am 5. November 2016 einstimmig beschlossen:

        Der Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 14. September 2015
        - SR StVK 346/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.

        Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 27. November
        2015 - 2 Ws 711/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

        Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Regensburg zurückverwiesen.

        Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen
        Auslagen zu erstatten.




                                       1/14

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zulässigkeit einer mit vollständiger Entkleidung und körperlicher Inspektion verbundenen Durchsuchung des strafgefangenen
Beschwerdeführers vor dem Gang zum Besuch.

                                          I.
 1. Der Beschwerdeführer verbüßt seit 2010 eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen        2
Mordes in Tatmehrheit mit Diebstahl in zwei Fällen in der Justizvollzugsanstalt S.. Er
wurde am 17. Mai 2015 vor dem Gang zu einem Besuch seiner Familie körperlich
durchsucht und musste sich dafür vollständig entkleiden. Die körperliche Durchsuchung, die auch eine Inspektion der Körperöffnungen umfasste, war gemäß Art. 91
Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes (BayStVollzG) genehmigt worden, wonach Gefangene durchsucht werden dürfen. Die Genehmigung hatte folgenden Wortlaut:

         Genehmigung zur körperlichen Durchsuchung (Art. 91 Abs. 2
        Satz 1 BayStVollzG)

         Am 17. Mai 2015 ist an jedem 5. Gefangenen und Sicherungsverwahrten vor der Vorführung zum Besuch, Rechtsanwalt, Notar, Polizei, u.a. eine mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung vorzunehmen. Bei Arrestanten wird bei jeder Vor- und
        Rückführung eine körperliche Durchsuchung mit vollständiger Entkleidung angeordnet.

  Handschriftlich war das Formular durch den Namen des Beschwerdeführers ergänzt und das Wort „Besuch“ unterstrichen worden. Der Beschwerdeführer weigerte
sich zunächst, die Durchsuchung durchführen zu lassen, und berief sich darauf, dass
diese rechtswidrig sei. Er forderte die Vorlage einer konkreten, personenbezogenen
und verdachtsabhängigen Verfügung. Nachdem die eingeteilten Vollzugsbeamten
ihm mehrfach die Anwendung unmittelbaren Zwangs angedroht hatten, ließ er die
Durchsuchung schließlich zu. Diese verlief negativ. Aus Protest verweigerte der Beschwerdeführer anschließend ab dem 22. Mai 2015 bis jedenfalls zum 1. Juni 2015
die Nahrungsaufnahme.

  2. Unter dem 26. Mai 2015 wurde von der Justizvollzugsanstalt eine Meldung gefertigt, wonach der Beschwerdeführer durch sein Verhalten bei der Durchsuchung das
geordnete Zusammenleben gestört und zugleich Anordnungen der Bediensteten
nicht unverzüglich Folge geleistet habe. Dies stelle einen Verstoß gegen Art. 88
Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BayStVollzG dar. Der Beschwerdeführer wurde mit der disziplinarischen Maßnahme belegt, einen Monat lang nicht über Hausgeld verfügen
und am Einkauf teilnehmen zu können.

  3. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer begehrte mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 1. Juni 2015 die Feststellung, dass die am 17. Mai 2015
durchgeführte körperliche Durchsuchung sowie die gegen ihn verhängte Einkaufs-


                                         2/14

sperre rechtswidrig seien. Ferner verlangte er die Aussetzung der gegen ihn verhängten Einkaufssperre mit sofortiger Wirkung (§ 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG). Körperliche Durchsuchungen stellten einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine
Persönlichkeitsrecht dar und seien nur zulässig, wenn sie im Einzelfall oder wegen
Gefahr im Verzug angeordnet worden seien. Dies sei hier nicht gegeben, die Kontrolle sei offensichtlich ohne ausreichende Anordnung erfolgt. Durchsuchungen wie
die vorliegende dürften nicht routinemäßig und unabhängig von fallbezogenen Verdachtsgründen durchgeführt werden. Sofern die Gefahr des Einschmuggelns verbotener Gegenstände besonders fernliegend erscheine, sei dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung zu tragen. Wegen des besonderen Gewichts von Eingriffen, die
den Intimbereich und das Schamgefühl des Inhaftierten berührten, habe dieser einen
Anspruch auf besondere Rücksichtnahme. Die sofortige Aussetzung der Einkaufssperre sei geboten, da sich die Rechtsverletzung durch ihren weiteren Vollzug „manifestieren“ würde. Die besondere Eilbedürftigkeit ergebe sich auch aus der Fürsorgepflicht des Gerichts, da der Beschwerdeführer die Nahrungsaufnahme verweigere.

  4. Die Justizvollzugsanstalt trug in ihrer Stellungnahme vom 3. Juni 2015 im Wesentlichen vor, der Antrag auf Aussetzung der Maßnahme sei jedenfalls unbegründet. Der Vollzug der Disziplinarmaßnahme stelle keinen derart schweren Nachteil
dar, dass deren Aussetzung angezeigt wäre. Die Voraussetzungen für die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme nach Art. 110 BayStVollzG hätten vorgelegen,
weshalb der Antrag unbegründet sei. Es habe sich um eine gemäß Art. 91 Abs. 2
Satz 1 Alt. 2 BayStVollzG zulässige Durchsuchung nach dem Zufallsprinzip gehandelt. Ort, Zeit, Art und Umfang der Maßnahmen seien genau durch die Anordnung
bestimmt worden. Die betroffenen Gefangenen seien bestimmbar gewesen. Die Justizvollzugsanstalt S. sei eine Anstalt der höchsten Sicherheitsstufe, in der überwiegend langstrafige oder zur lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte Gefangene einsäßen. Auch an sich unverdächtige Gefangene könnten von Mitgefangenen unter
Druck gesetzt werden, unerlaubte Gegenstände oder Drogen in die Anstalt einzuschmuggeln. Die Maßnahme entspreche dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, da lediglich jeder 5. Gefangene betroffen gewesen sei.

 5. Mit Beschluss vom 5. Juni 2015 wies das Landgericht Regensburg den Antrag           7
auf Aussetzung der angefochtenen Maßnahme zurück. Die einstweilige Anordnung
sei zur Wahrung der Rechte des Beschwerdeführers nicht notwendig. Eine Einkaufssperre stelle einen eher geringfügigen Eingriff dar. Der Beschwerdeführer sei nicht
anlässlich der Disziplinarmaßnahme in den Hungerstreik getreten, sondern bereits
davor. Ferner sei der Antrag unbegründet, da die Maßnahme nach summarischer
Prüfung rechtmäßig sei. Die Verhängung eines Monats Einkaufssperre sei verhältnismäßig und eine Pflichtverletzung liege vor, da der Beschwerdeführer die Anweisung
der Bediensteten, die Entkleidung zu dulden, nicht unmittelbar befolgt habe. Dabei
habe es sich um eine konkrete Anordnung des Anstaltsleiters gehandelt, die auf einen bestimmten Zeitpunkt bezogen gewesen sei. Da jeder 5. Gefangene durchsucht
werden sollte, sei der Kreis der Adressaten bestimmt und die Anordnung verhältnis-



                                         3/14

mäßig gewesen. Aus Art. 91 Abs. 3 BayStVollzG ergebe sich, dass körperliche
Durchsuchungen auch ohne konkreten Missbrauchsverdacht erfolgen könnten. Bei
der Abwägung zwischen dem Erfordernis, die Sicherheit und Ordnung der Anstalt
zu gewährleisten, und dem Interesse des Gefangenen an der Wahrung seiner Intimsphäre rücke das Sicherheitsinteresse der Justizvollzugsanstalt in den Vordergrund.

  6. Der Beschwerdeführer trug daraufhin zu seinem Antrag in der Hauptsache ergänzend vor, er habe sich auf dem Weg zum Besuch befunden, das Einbringen von verbotenen Gegenständen sei daher besonders fernliegend gewesen. Auch eine abstrakte Gefahr setze eine Sachlage voraus, bei deren verständiger Würdigung mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit eine konkrete Gefahr eintreten werde.

  7. In einer weiteren Stellungnahme führte die Justizvollzugsanstalt aus, eine Anordnung im Einzelfall liege auch vor, wenn Gefangene stichprobenartig und verdachtsunabhängig durchsucht würden. Dies gelte jedenfalls dann, wenn nicht alle oder nahezu alle Gefangenen vor dem Besuchskontakt durchsucht würden. Es habe sich
vorliegend um eine Einzelfallanordnung in dem genannten Sinne gehandelt, und es
hätten Anhaltspunkte für die Möglichkeit des Ein- und Ausschmuggelns von unerlaubten und gefährlichen Gegenständen vorgelegen, da es sich bei der Justizvollzugsanstalt S. um eine Anstalt mit höchster Sicherheitsstufe handele. Die Gefahr des
Einschmuggelns sei nicht besonders fernliegend gewesen, da der Beschwerdeführer
Besuch in der gelockerten Besuchsform eines Treffens in der Cafeteria erwartet habe, bei der Gefangene mit ihren Besuchern auch in körperlichen Kontakt träten. Die
Möglichkeit des Einbringens bestehe jederzeit, da sich die Kontakte und Abhängigkeitsverhältnisse unter den Gefangenen schnell verändern könnten. Durchsuchungen erlangten auch im Vorfeld eines Besuchs Bedeutung, da die Möglichkeit bestehe, dass die Gefangenen Kassiber zum Besuch mitbrächten oder Gegenstände als
Waffen gebrauchten, etwa um Besucher als Geiseln zu nehmen.

  8. Nach Erledigung der Einkaufssperre stellte der Beschwerdeführer seinen Antrag       10
auf gerichtliche Entscheidung in einen Fortsetzungsfeststellungsantrag um und trug
vor, das Fortsetzungsfeststellungsinteresse ergebe sich aus einer Wiederholungsgefahr. Die Justizvollzugsanstalt habe für eine Abweichung von der Durchsuchungsanordnung im Einzelfall keine Sorge getragen. Er habe keine Einträge oder Vorstrafen
aus dem betäubungsmittelrechtlichen Bereich, und es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass er von Mithäftlingen unter Druck gesetzt werde.

  9. Mit Beschluss vom 14. September 2015 wies das Landgericht Regensburg den            11
Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung zurück und führte aus,
hinsichtlich der Einkaufssperre sei der Antrag bereits unzulässig, da es diesbezüglich
an einem Feststellungsinteresse fehle. Eine Wiederholungsgefahr sei nicht dargelegt, da nicht ersichtlich sei, dass der Beschwerdeführer in absehbarer Zeit weitere
Anträge in gleichgelagerten Konstellationen stelle. Der Feststellungsantrag hinsichtlich der Durchsuchung sei unbegründet, da diese rechtmäßig gewesen sei. Das
Landgericht wiederholte im Wesentlichen seine Begründung aus dem Beschluss vom



                                         4/14

5. Juni 2015 und führte ergänzend aus, dass das Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt
worden sei, da zwischen der Anordnung einer Entkleidung und einer vollständigen
Entkleidung differenziert worden sei. Es habe aufgrund der Einstufung der Justizvollzugsanstalt eine abstrakte Gefahr für deren Sicherheit bestanden. Erfahrungswerte hätten den überzeugenden Ausführungen der Justizvollzugsanstalt zufolge gezeigt, dass auch an sich unverdächtige Gefangene unter Druck gesetzt würden,
um unerlaubte Gegenstände ein- und auszuschmuggeln. Das Vorgehen nach dem
Zufallsprinzip stelle einen fallbezogenen Verdachtsgrund für eine stichprobenartige
Kontrolle im Einzelfall dar. Der Antrag hinsichtlich der Einkaufssperre sei ebenfalls
unbegründet. Die Verweigerung einer Durchsuchungsmaßnahme stelle einen besonders sicherheitsrelevanten Tatbestand dar.

  10. Gegen diese Entscheidung wandte der Beschwerdeführer sich am 21. Oktober             12
2015 mit einer zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Straubing eingelegten Rechtsbeschwerde und beantragte Wiedereinsetzung in die Rechtsbeschwerdefrist, da er nicht rechtzeitig vorgeführt worden sei. Die angegriffene Entscheidung verletze sein rechtliches Gehör und verstoße gegen ober- und höchstgerichtliche
Entscheidungen. Sein entscheidungserhebliches Vorbringen werde nur ungenügend
wiedergegeben. Keines der notwendigen Kriterien der konkreten Situation, Personen- und Verdachtsbezogenheit sei erfüllt. Da die Anstalt ihr Durchsuchungsprozedere nicht ändere und er regelmäßig Besuch von seinen Eltern erhalte, sei davon
auszugehen, dass er sich (in der Zukunft) rechtswidrigen Entkleidungen/Durchsuchungen unterziehen müsse. Bei ihm seien im Zeitraum vom 14. Juni bis zum 7. Oktober 2015 insgesamt neun Durchsuchungen vorgenommen worden. Die Anordnung
des Anstaltsleiters sei mindestens für 17 Tage „allgemein gültig“ gewesen. Die Kammer verkenne, dass stets eine vollständige Entkleidung der Häftlinge erfolge. Mit der
Argumentation, dass auch an sich unverdächtige Gefangene von anderen Gefangenen unter Druck gesetzt werden könnten, könne letztlich jeder Gefangene einer
Durchsuchung mit Entkleidung unterzogen werden. Es habe allenfalls eine abstrakte
Gefahr vorgelegen, und das Risiko, das aufgrund der Sicherheitsstufe der Anstalt
vorliege, sei nicht auf Gefangenenseite zu suchen.

 Die Rechtspflegerin des Amtsgericht Straubing notierte, dass dem Beschwerdeführer antragsgemäß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sei, da er die
Rechtsmittelfrist schuldlos versäumt habe. Der landgerichtliche Beschluss sei ihm
am 19. September 2015 zugestellt worden, und er habe aus dienstlichen Gründen
erst am 21. Oktober 2015 vorgeführt werden können.

 11. Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg nahm am 9. November 2015 zu der                14
Beschwerde Stellung und trug vor, es sei nicht ersichtlich, inwieweit es in dem vorliegenden Verfahren geboten sei, die Nachprüfung der Entscheidung zur Fortbildung
des Rechts zu ermöglichen. Die Beschwerde erschöpfe sich in der inhaltsleeren Formel zu Beginn des Protokolls, die Rechtsbeschwerde diene der Fortbildung des
Rechts und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Im Übrigen sei die
Beschwerde aus den zutreffenden Gründen des angegriffenen Beschlusses auch un-


                                          5/14

begründet.

 12. Mit Beschluss vom 27. November 2015 gewährte das Oberlandesgericht Nürnberg dem Beschwerdeführer zunächst Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und
verwarf seine Rechtsbeschwerde sodann als unzulässig, da diese weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten
sei. Dieser Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am 3. Dezember 2015 zugestellt.

 13. Der Beschwerdeführer wandte sich gegen diesen Beschluss am 7. Dezember               16
2015 mit einer Anhörungsrüge. Wie die Vorinstanzen gehe das Oberlandesgericht
nicht auf seinen Vortrag ein. Es sei gegen höchstrichterliche Rechtsprechung verstoßen und dieser Verstoß bis zum Oberlandesgericht unkommentiert hingenommen
worden.

 14. Mit Beschluss vom 11. Dezember 2015 wies das Oberlandesgericht Nürnberg              17
den Antrag des Beschwerdeführers auf Nachholung des rechtlichen Gehörs zurück.
Der Senat habe das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt. Er habe
im Verfahren ausreichend Möglichkeit gehabt, sich umfassend zu äußern. Der Senat
habe sein Vorbringen gewürdigt, wobei es einer Begründung des Senatsbeschlusses
vom 27. November 2015 nicht bedurft habe, da die Entscheidung einstimmig ergangen sei.

                                          II.
  1. Mit seiner am 2. Januar 2016 fristgemäß eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet der Beschwerdeführer sich gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts
Nürnberg vom 27. November 2015 und des Landgerichts Regensburg vom 14. September 2015. Er rügt eine Verletzung seiner Grundrechte und grundrechtsgleichen
Rechte aus Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG,
Art. 19 Abs. 4 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG. Zudem rügt er eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

  Durch die Leibesvisitation sei gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstoßen      19
worden. Die Voraussetzungen einer personen- und verdachtsabhängigen Verfügung
hätten nicht vorgelegen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei
durch die Justizvollzugsanstalt und die Gerichte ebenso wie seine Stellungnahmen
völlig ignoriert worden. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liege vor, da eine einzelfallbezogene Verfügung des Anstaltsleiters nicht gegeben und daher die Auswahl der
Gefangenen bei der Kontrolle nicht nachvollziehbar sei. Landgericht und Oberlandesgericht verletzten ihn in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz, da sie ihm unnötige Instanzen aufbürdeten.

 2. Dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

 In der Stellungnahme vom 10. August 2016 führte das Ministerium aus, die Verfas-         21



                                          6/14

sungsbeschwerde sei jedenfalls unbegründet. Die mit einer Entkleidung verbundene
körperliche Durchsuchung des Beschwerdeführers entspreche den einfachgesetzlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben. Ihr habe eine Anordnung des stellvertretenden Anstaltsleiters, dem diese Befugnis gemäß Art. 177 Abs. 3 BayStVollzG übertragen worden sei, zugrunde gelegen. Diese habe sich auf einen konkreten Zeitpunkt
und einen abgegrenzten Kreis von Gefangenen bezogen. Die Maßnahme erweise
sich nicht als unverhältnismäßig. Die Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt S. hätten aufgrund ihrer langen Freiheitsstrafen besondere Anreize, nicht nur Gegenstände
einzuschmuggeln, sondern auch Kassiber aus der Anstalt herauszuschmuggeln oder
als Waffen zu gebrauchende Gegenstände mitzubringen, um Besucher als Geiseln
zu nehmen. Der Druckausübung auf andere Gefangene könne nur durch stichprobenartige Kontrollen auch unverdächtiger Gefangener begegnet werden. Es seien
keine Umstände des Einzelfalls erkennbar, die ein Absehen von der Durchsuchung
des Beschwerdeführers geboten hätten. Die fehlende Begründung des Beschlusses
des Oberlandesgerichts verletze den Beschwerdeführer nicht in seinen Rechten, da
sich aus Art. 208 BayStVollzG in Verbindung mit § 119 Abs. 3 StVollzG ergebe, dass
der Beschluss des Oberlandesgerichts keiner Begründung bedurfte.

 3. Der Beschwerdeführer wies in einer Stellungnahme vom 19. August 2016 im Wesentlichen darauf hin, nach der Hausordnung der Justizvollzugsanstalt seien solche
Gefangenen von einem Besuch im Gemeinschaftsbesuchsraum ausgeschlossen, bei
denen eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung zu besorgen sei. Um in den Genuss eines Cafeteriabesuchs zu kommen, müsse man sich über eine längere Zeit bewährt haben und sich nachhaltig bemühen, an der Erreichung des Vollzugsziels mitzuwirken. Dies seien Gründe gewesen, von der Durchsuchung Abstand zu nehmen.

                                         III.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an. Dies ist zur           23
Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist
zulässig und offensichtlich begründet. Die Kammer ist zur Sachentscheidung berufen
(§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG), denn das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden.

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.                                             24

  Der Beschwerdeführer hat die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG ungeachtet der       25
Frage, ob die von ihm eingelegte Anhörungsrüge geeignet war, die Verfassungsbeschwerdefrist offen zu halten (vgl. dazu BVerfGK 7, 115 <116>; 11, 203 <205>), eingehalten. Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts wurde dem Beschwerdeführer am 3. Dezember 2015 zugestellt, und die Verfassungsbeschwerde
ist am 2. Januar 2016, mithin innerhalb der Monatsfrist, eingegangen.

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet.                             26




                                         7/14

 a) Der Beschluss des Landgerichts verletzt den Beschwerdeführer in dem aus Art. 2      27
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgenden allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

  Auslegung und Anwendung des einfachen Gesetzesrechts sind grundsätzlich Aufgabe der Fachgerichte, unterliegen aber der verfassungsgerichtlichen Prüfung daraufhin, ob sie die Grenze zur Willkür überschreiten oder die Bedeutung eines Grundrechts grundsätzlich verkennen (vgl. BVerfGE 18, 85 <93>; 30, 173 <196 f.>; 57, 250
<272>; 74, 102 <127>; stRspr). Der fachgerichtliche Spielraum ist insbesondere
dann überschritten, wenn das Gericht bei der Gesetzesauslegung und -anwendung
in offensichtlich nicht zu rechtfertigender Weise den vom Gesetzgeber gewollten und
im Gesetzestext ausgedrückten Sinn des Gesetzes verfehlt (vgl. BVerfGE 86, 59
<64>) oder das zu berücksichtigende Grundrecht völlig unbeachtet gelassen hat (vgl.
BVerfGE 59, 231 <268 f.>; 77, 240 <255 f.>). Der verfassungsgerichtlichen Prüfung
nach diesen Maßstäben hält die angegriffene Entscheidung des Landgerichts nicht
stand. Die Anwendung des Art. 91 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BayStVollzG durch die Justizvollzugsanstalt und die Billigung ihrer Anordnung durch das Landgericht tragen dem
allgemeinen Persönlichkeitsrecht nicht ausreichend Rechnung.

  aa) Grundrechte dürfen nur durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes und nur unter          29
Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden; dies gilt
auch für Gefangene (vgl. BVerfGE 33, 1 <11>; 89, 315 <322 f.>). Durchsuchungen,
die mit einer Entkleidung verbunden sind, stellen einen schwerwiegenden Eingriff in
das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar (vgl. BVerfGK 2, 102 <105>; 17, 9 <14>;
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. März 2015 - 2 BvR
746/13 -, juris, Rn. 33; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. April 2016 - 2 BvR 695/16 -, juris, Rn. 6). Dies gilt in besonderem Maße
für Durchsuchungen, die mit einer Inspizierung von normalerweise verdeckten Körperöffnungen verbunden sind (vgl. BVerfGK 17, 9 <14>; BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Juli 2013 - 2 BvR 2815/11 -, juris, Rn. 15).
Wegen des besonderen Gewichts von Eingriffen, die den Intimbereich und das
Schamgefühl des Inhaftierten berühren, hat dieser Anspruch auf besondere Rücksichtnahme (vgl. BVerfGK 17, 9 <16>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Juli 2013 - 2 BvR 2815/11 -, juris, Rn. 15).

  Diese Wertung liegt auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für         30
Menschenrechte zugrunde, die bei der Auslegung der Grundrechte des Grundgesetzes zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 111, 307 <317>; 120, 180 <200 f.>; 128, 326
<370 f.>). Mit Entkleidungen und der Inspektion von Körperöffnungen verbundene
Durchsuchungen können danach durch die Erfordernisse der Sicherheit und Ordnung der Haftanstalt gerechtfertigt sein; sie müssen aber in schonender Weise - unter anderem außerhalb möglichen Sichtkontakts anderer Gefangener oder unnötigerweise anwesenden Personals - und dürfen nicht routinemäßig, unabhängig von
fallbezogenen Verdachtsgründen, durchgeführt werden (siehe im Einzelnen EGMR,
Urteil vom 4. Februar 2003, Van der Ven ./. Niederlande, Beschwerde Nr. 50901/99,


                                         8/14

Rn. 62; Urteil vom 4. Februar 2003, Lorsé u.a. ./. Niederlande, Beschwerde Nr.
52750/99, Rn. 74; Urteil vom 12. Juni 2007, Frérot ./. Frankreich, Beschwerde Nr.
70204/01, Rn. 41, 47; Urteil vom 27. November 2012, Savics ./. Lettland, Beschwerde Nr. 17892/03, Rn. 133, 142 ff.; Urteil vom 10. Oktober 2013, Voloshyn ./. Ukraine,
Beschwerde Nr. 15853/08, Rn. 53 f.; Urteil vom 14. Januar 2014, Lindström u.a. ./.
Finnland, Beschwerde Nr. 24630/10, Rn. 43; Urteil vom 31. Juli 2014, Jaeger ./. Estland, Beschwerde Nr. 1574/13, Rn. 40 ff.; Urteil vom 14. Juni 2016, Pugžlys ./. Polen,
Beschwerde Nr. 446/10, Rn. 58 ff.).

  Mit Rücksicht darauf hat der Landesgesetzgeber in Art. 91 BayStVollzG die Voraussetzungen für diesen Eingriff in differenzierter Weise geregelt und Durchsuchungen
dieser Art in Art. 91 Abs. 2 und 3 BayStVollzG strengeren Voraussetzungen unterworfen als sonstige Durchsuchungen (vgl. Art. 91 Abs. 1 BayStVollzG; siehe zu der
entsprechenden Regelung in § 84 StVollzG - BTDrucks 7/918, S. 137 f.). Art. 91
Abs. 3 BayStVollzG ermächtigt den Anstaltsleiter, für drei vom Gesetz als typischerweise besonders gefahrenträchtig eingeschätzte Konstellationen aus Gründen der
Sicherheit und Ordnung der Anstalt Durchsuchungen mit Entkleidung allgemein anzuordnen; dies soll insbesondere der Verhinderung des Drogenschmuggels dienen
(vgl. Bayerischer Landtag, Drucks 15/8101, S. 68, mit Verweis auf die Regelung in
§ 84 StVollzG; vgl. dazu BTDrucks 13/11016, S. 26). Gestattet ist die allgemeine Anordnung solcher Durchsuchungen nach Art. 91 Abs. 3 BayStVollzG unter anderem
nach - nicht aber vor - Kontakten von Gefangenen mit Besuchern.

  Art. 91 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BayStVollzG erlaubt darüber hinaus die mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung von Gefangenen auf Anordnung des
Anstaltsleiters im Einzelfall. Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck der vom Gesetzgeber getroffenen Unterscheidung zwischen der allgemeinen Anordnungsbefugnis nach Absatz 3 und der einzelfallbezogenen Anordnungsbefugnis nach Absatz 2
Satz 1 Alt. 2 lassen keinerlei Zweifel daran, dass allein auf Absatz 2 gestützte Durchsuchungen nicht in der pauschalen Weise angeordnet werden dürfen, in der Absatz 3
dies für die dort bezeichneten Fallgruppen zulässt (vgl. BVerfGK 2, 102 <105 f.>; Ullenbruch, in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, Strafvollzugsgesetz, 6. Aufl. 2013, §
84 Rn. 5). Eine Einzelfallanordnung im Sinne der Regelung liegt nach fachgerichtlicher Rechtsprechung und Literatur vor, wenn sie durch Ort, Zeit, Art und Umfang der
vollzuglichen Maßnahme im Einzelnen so bestimmt abgegrenzt werden kann, dass
dadurch für jeden denkbaren Einzelfall erkennbar ist, worin die Maßnahme im Einzelnen besteht und welcher Gefangene ihr unterworfen sein soll (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 26. September 1984 - Ws 88/84 -, NStZ 1985, S. 143 <143 f.> m.w.N.;
OLG Celle, Beschluss vom 19. Mai 2004 - 1 Ws 144/04 (StrVollz) -, NStZ 2005,
S. 587; Arloth, StVollzG, 3. Aufl. 2011, § 84 Rn. 5; Verrel, in: Laubenthal/Nestler/Neubacher/ Verrel, Strafvollzugsgesetze, 12. Aufl. 2015, M Rn. 44).

 Nach der Konzeption der Regelungen in Art. 91 Abs. 2 und 3 BayStVollzG ist es             33
zwar von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn auf der Grundlage von Art.
91 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BayStVollzG mit Entkleidung verbundene Durchsuchungen -


                                          9/14

etwa im Wege der Stichprobe - auch für persönlich an sich unverdächtige Gefangene
angeordnet werden, sofern Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, gefährliche
Häftlinge könnten sonst die für sie angeordneten Kontrollen auf dem Umweg über
von ihnen unter Druck gesetzte Mithäftlinge umgehen (vgl. BVerfGK 2, 102 <106>).
Dabei darf aber nicht die in Art. 91 BayStVollzG vorgesehene Abstufung der Anordnungsbefugnisse überspielt werden. Eine Anordnung auf der Grundlage des Art. 91
Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BayStVollzG darf daher jedenfalls nicht zur Durchsuchung aller
oder fast aller Gefangenen vor jedem Besuchskontakt und damit zu einer Durchsuchungspraxis führen, die das Strafvollzugsgesetz aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ausdrücklich nur in den Konstellationen des Art. 91 Abs. 3 BayStVollzG erlaubt
(vgl. BVerfGK 2, 102 <106> m.w.N.).

 bb) Das Landgericht ist vertretbar davon ausgegangen, bei der Durchsuchungsanordnung vom 17. Mai 2015 handele es sich um eine Einzelfallanordnung im Sinne
des Art. 91 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BayStVollzG. Zwar ist die in der fachgerichtlichen
Rechtsprechung und Literatur verwendete Definition des „Einzelfalls“ sehr weitgehend. Dies zeigt sich insbesondere in dem vorliegenden Fall, in dem pauschal und
ohne einen konkreten Anlass (etwa festgestellter Handel mit Drogen) die Anordnung
getroffen wurde, jeder fünfte Gefangene oder Sicherungsverwahrte sei zu durchsuchen. Diese weite Definition ist, wie bereits ausgeführt, verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden, solange nicht fast alle Gefangenen von der Anordnung betroffen sind.
Die hiesige Verfügung der Anstaltsleitung betraf nicht alle oder fast alle Häftlinge, die
sich auf dem Gang zu einem Besuch befanden, sondern nur jeden fünften.

  cc) Allerdings verletzt die Anordnung der Durchsuchung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers, weil sie keine Abweichungen im Einzelfall zulässt
und daher dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht ausreichend Rechnung trägt. Es
ist auch nicht erkennbar, dass die Vollzugsbeamten ungeachtet des Wortlauts der
Anordnung eine Abweichung von ihr zu Gunsten des Beschwerdeführers geprüft haben.

  (1) Mit Blick auf den weiten Begriff des „Einzelfalls“ im Sinne von Art. 91 Abs. 2        36
Satz 1 Alt. 2 BayStVollzG hätte die Verfügung der Anstaltsleitung erkennen lassen
müssen, dass von der Anordnung der Durchsuchung jedes fünften Gefangenen ausnahmsweise abgewichen werden kann. Da sich Einzelfallanordnungen an mehrere
Gefangene richten können, umfasst die einfachgesetzliche Regelung in Art. 91
Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BayStVollzG auch pauschale und starre Anordnungen wie die
vorliegende. Dabei ist insbesondere der hier durchgeführten stichprobenartigen Kontrolle immanent, dass zum Zeitpunkt der Anordnung der einzelne Gefangene namentlich (noch) nicht bekannt ist. Um einen gerechten Ausgleich zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, der Wahrung der Intimsphäre des Gefangenen und
dem Sicherheitsinteresse der Vollzugsanstalt zu erreichen, hätte den die Durchsuchungsanordnung vollstreckenden Vollzugsbeamten durch den Wortlaut der Anordnung zumindest die Möglichkeit belassen werden müssen, von ihr in einem solchen
Einzelfall, in dem die Gefahr des Missbrauchs des Besuchs durch den Gefangenen


                                          10/14

besonders fernliegt, abzuweichen. Jedenfalls in den Fällen, in denen für die handelnden Vollzugsbediensteten erkennbar ist oder mit praktikablem Aufwand erkennbar gemacht werden könnte, dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalls
die Gefahr eines Missbrauchs des bewilligten Besuchs durch den Gefangenen fernliegen könnte, gebührt dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Vorrang (vgl. zum
„Einschmuggeln“ BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Juli
2013 - 2 BvR 2815/11 -, juris, Rn. 21).

  (2) Dies hat das Landgericht verkannt und die Entscheidung der Vollzugsbehörde           37
nicht auf die Ausübung des Ermessens hin überprüft, das mit Blick auf den erheblichen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers zur Vermeidung eines unverhältnismäßigen Eingriffs ausgeübt werden muss, wenn die Gefahr des Missbrauchs fernliegt. Die Notwendigkeit einer solchen fallbezogenen
Ermessensausübung hat das Landgericht übersehen, soweit es sich pauschal darauf
bezogen hat, bei der Abwägung zwischen dem Erfordernis, die Sicherheit und Ordnung der Anstalt zu gewährleisten, und dem Interesse des Gefangenen an der Wahrung seiner Intimsphäre rücke das Sicherheitsbedürfnis der Anstalt in den Vordergrund. Das Gericht hat ohne jegliche Bezugnahme auf die Person des
Beschwerdeführers angenommen, stichprobenartige Kontrollen wie die vorliegend
durchgeführte seien insbesondere aufgrund der Sicherheitsstufe der Justizvollzugsanstalt S. generell zulässig. Dies verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des
Beschwerdeführers, da auch nicht ersichtlich ist, dass die Vollzugsbeamten eine Abweichung von der Anordnung ungeachtet ihres Wortlauts geprüft haben.

 Soweit das Landgericht im Zusammenhang mit der (vermeintlichen) Überprüfung               38
des durch die Justizvollzugsanstalt ausgeübten Ermessens darauf hinweist, diese
habe zwischen einer Entkleidung (bei Gefangenen und Sicherungsverwahrten) und
einer vollständigen Entkleidung (bei Arrestanten) differenziert, ist nicht nachvollziehbar, inwieweit dieser Umstand auf eine rechtsfehlerfreie Ermessensausübung durch
die Justizvollzugsanstalt schließen lassen soll. Dass der Beschwerdeführer sich vollständig entkleiden musste und körperlich durchsucht wurde, ohne Arrestant zu sein,
wurde von der Justizvollzugsanstalt zu keinem Zeitpunkt bestritten. Allein die Differenzierung zwischen Gefangenen/Sicherungsverwahrten und Arrestanten vermag im
Übrigen die erforderliche Ermessensausübung nicht zu ersetzen.

  (3) Die Entscheidung der Frage, ob die Justizvollzugsanstalt S. vorliegend zu Gunsten des Beschwerdeführers von der getroffenen Anordnung hätte abweichen müssen, da die Gefahr eines Missbrauchs des Besuchs durch den Beschwerdeführer besonders fernliegend war, obliegt den Fachgerichten. Dies ist insbesondere mit Blick
darauf, dass der Beschwerdeführer sich bei dem Empfang von Besuchen so bewährt
hatte, dass er diese in der Cafeteria empfangen durfte, jedenfalls nicht ausgeschlossen.

 dd) Angesichts der festgestellten Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit          40
Art. 1 Abs. 1 GG bedarf es keiner Prüfung, ob weitere Grundrechte des Beschwerde-



                                          11/14

führers verletzt wurden.

  b) Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG.

  aa) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 67, 43 <58>; stRspr). Dabei
fordert Art. 19 Abs. 4 GG keinen Instanzenzug. Eröffnet das Prozessrecht aber eine
weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG dem Bürger auch insoweit eine
wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 <274 f.>; 54, 94 <96 f.>; 122,
248 <271>; stRspr). Die Rechtsmittelgerichte dürfen ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch die Art und Weise, in der sie die gesetzlichen Voraussetzungen für den Zugang zu einer Sachentscheidung auslegen und anwenden, ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer leerlaufen lassen; der
Zugang zu den in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanzen darf nicht von unerfüllbaren oder unzumutbaren Voraussetzungen abhängig gemacht oder in einer
durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden (vgl.
BVerfGE 96, 27 <39>; 117, 244 <268>; 122, 248 <271>; stRspr).

  bb) § 119 Abs. 3 StVollzG erlaubt dem Strafsenat, von einer Begründung der               43
Rechtsbeschwerdeentscheidung abzusehen, wenn er die Beschwerde für unzulässig
oder offensichtlich unbegründet erachtet. Da der Strafsenat von dieser Möglichkeit,
deren Einräumung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerfGE 50,
287 <289 f.>; 71, 122 <135>; 81, 97 <106>), Gebrauch gemacht hat, liegen über die
Feststellung im Beschlusstenor hinaus, dass die in § 116 Abs. 1 StVollzG genannte
Voraussetzung der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde - Erforderlichkeit der Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - nicht vorlägen, Entscheidungsgründe, die das Bundesverfassungsgericht einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterziehen könnte, nicht vor. Daraus folgt
jedoch nicht, dass der Beschluss selbst sich verfassungsrechtlicher Prüfung entzöge
oder die Maßstäbe der Prüfung zu lockern wären. Vielmehr ist in einem solchen Fall
die Entscheidung bereits dann aufzuheben, wenn an ihrer Vereinbarkeit mit Grundrechten des Beschwerdeführers erhebliche Zweifel bestehen (vgl. BVerfG, Beschluss
der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 1993 - 2 BvR 251/93 -, juris, Rn.
4; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. März 2008 - 2 BvR 378/05 -
, juris, Rn. 33; Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011
- 2 BvR 1539/09 -, juris, Rn. 28, und vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 368/10 -, juris, Rn.
47).

 Dies ist angesichts der offenkundigen inhaltlichen Abweichung des landgerichtlichen Beschlusses von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (zur Bedeutung einer solchen Abweichung für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde vgl.
OLG Celle, Beschluss vom 7. Juli 2006 - 1 Ws 288/06 (StrVollz) -, juris, Rn. 7 ff.) hier
der Fall.

 3. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf den festgestellten Grundrechts-           45


                                          12/14

verstößen. Insbesondere ist nicht ausgeschlossen, dass das Landgericht bei Beachtung der sich aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ergebenden
Anforderungen an die Auslegung und Anwendung von Art. 91 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2
BayStVollzG zu einem dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis gekommen wäre.

                                         IV.
  1. Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer      46
durch den Beschluss des Landgerichts vom 14. September 2015 - SR StVK 346/15 -
in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1
Abs. 1 GG und durch den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 27. November
2015 - 2 Ws 711/15 - in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt worden ist.
Die Beschlüsse sind daher gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben; die Sache ist
an das Landgericht zurückzuverweisen.

 2. Die Anordnung der Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG; der Beschwerdeführer hat sein Rechtsschutzziel im Wesentlichen erreicht.

                Huber               Kessal-Wulf               König




                                        13/14

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
5. November 2016 - 2 BvR 6/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. November 2016 - 2 BvR 6/16 - Rn. (1 - 47), http://www.bverfg.de/e/
                rk20161105_2bvr000616.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20161105.2bvr000616




                                    14/14

Der Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 14. September 2015 - SR StVK 346/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.|Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 27. November 2015 - 2 Ws 711/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.|Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Regensburg zurückverwiesen.|Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.
am 5. November 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. November 2016
- 2 BvR 6/16 -, Rn. 1-47,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20161105_2bvr000616
Pressemitteilung - Nr. 91/2016 vom 8. Dezember 2016