BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 724/01 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau M...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte F... und Koll.,
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Hannover vom 5. April 2001 - 48 Qs
         (Owi 33/01) -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Hameln vom 12. März 2001 - 8 OWi
          672b Js 38764/00 (268/00) -

hat die 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Jentsch,
                                 Di Fabio

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. Februar 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 100 € (in Worten: einhundert Euro) auferlegt.

                                     Gründe:
 1. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (vgl. hierzu: BVerfGE 90, 22 <24 ff.> und 96,
245 <248>) liegen nicht vor. Weder kommt der Verfassungsbeschwerde grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist zu erkennen, dass ihre Annahme
zur Entscheidung zur Durchsetzung des als verletzt gerügten Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) angezeigt wäre.

 Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe, nach denen ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung eines Termins in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren zu beurteilen ist, sind in der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. z.B. BVerfGE 41, 332 <334 f. m.w.N.>).

 Die geltend gemachte Grundrechtsverletzung ist auch nicht von besonderem Gewicht. Die Beschlüsse von Amtsgericht und Landgericht, die im Einklang mit der einschlägigen strafgerichtlichen Rechtsprechung stehen (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 44 Rn. 18 und § 329 Rn. 28 f.), lassen weder auf eine


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generelle Vernachlässigung oder eine grobe Verkennung von Art. 103 Abs. 1 GG
noch auf einen leichtfertigen Umgang mit dem Anspruch der Beschwerdeführerin auf
rechtliches Gehör schließen.

  Die Verfassungsbeschwerde lässt auch nicht erkennen, dass der Beschwerdeführerin durch die Versagung einer Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer
Nachteil entstehen könnte. Insbesondere ist in Anbetracht der vergleichsweise geringen Höhe des festgesetzten Bußgeldes (75,00 DM) nicht von einer existenziellen Betroffenheit durch die angegriffenen Entscheidungen auszugehen. Der Beschwerdeführerin hätte sich daher ein Vorbringen zu der Annahmevoraussetzung des § 93
Abs. 2 Buchst. b, 2. Halbsatz BVerfGG aufdrängen müssen. An diesem fehlt es indessen.

 2. Unabhängig davon liegen die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2                5
BVerfGG deshalb nicht vor, weil die Darlegung des angeblichen Gehörsverstoßes
nicht den Anforderungen des § 92 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG genügt und die
Verfassungsbeschwerde deshalb unzulässig ist.

  Die Beschwerdeführerin behauptet, Amtsgericht und Landgericht seien "allen Ernstes der Auffassung ..., der Hauptverhandlungstermin sei nicht aufzuheben gewesen,
auch dann nicht, wenn das rechtzeitig beantragt worden wäre". Dieses Vorbringen
geht am Inhalt der angegriffenen Entscheidungen vorbei. Amtsgericht und Landgericht haben gerade angenommen, dass die Beschwerdeführerin mit einer Terminsverlegung rechnen konnte. Dem Wiedereinsetzungsantrag haben sie lediglich deshalb den Erfolg versagt, weil sie angenommen haben, dass sich die
Beschwerdeführerin vor Antritt ihrer Urlaubsreise gleichwohl hätte vergewissern
müssen, ob die Verhandlung tatsächlich verschoben worden sei. Da sie dies versäumt habe, treffe sie ein eigenes Verschulden an der Versäumung des anberaumten Termins. Mit diesen Erwägungen setzt sich die Verfassungsbeschwerde nicht
auseinander.

  3. Angesichts der offenkundigen Begründungsmängel, insbesondere der fehlenden        7
Darlegung, warum die Versagung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über gerichtliche Beschlüsse, denen ein Bußgeldbescheid über 75,00 DM zu
Grunde liegt, als ein besonders schwerer Nachteil im Sinne von § 93a Abs. 2
BVerfGG zu erachten sein sollte, stellt die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen nicht gering zu veranschlagenden Missbrauch dar, dem mit der Auferlegung einer Gebühr gemäß § 34 Abs. 2 BVerfGG in Höhe von 100,00 Euro zu begegnen ist.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  8

               Limbach                Jentsch               Di Fabio




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom
17. Februar 2002 - 2 BvR 724/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2002 - 2 BvR 724/01 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020217_2bvr072401.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020217.2bvr072401




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 17. Februar 2002 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2002
- 2 BvR 724/01 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020217_2bvr072401