BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 79/19 -

                              In dem Verfahren
                              über den Antrag,
                     im Wege der einstweiligen Anordnung

  den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
  vom 20. September 2019 - 5 B 603/19 -, den hierdurch bestätigten Beschluss
  des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 18. April 2019 - 18 L 3461/18 - und die
  hierdurch bestätigte Sperrerklärung des Ministeriums des Innern des Landes
  Nordrhein-Westfalen vom 15. Oktober 2018 - 422-42.01.09 - aufzuheben und
  das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, dem Landgericht Essen in dem
  Strafverfahren 51 KLs-25 Js 24/17-38/17 die Vernehmung des Informanten „Julian“ zu ermöglichen, durch Nennung von Namen und Anschrift, hilfsweise der
  Vernehmung des Zeugen „Julian“ unter bestimmten, vom Bundesverfassungsgericht näher zu konkretisierenden Bedingungen unter Anwesenheit der Verteidigung des Antragstellers, äußerst hilfsweise in Abwesenheit der Verteidigung
  zuzustimmen, hilfsweise die vom Bundesverfassungsgericht für erforderlich gesehenen Maßnahmen zur Abwendung der Grundrechtsverletzung aufzugeben


Antragsteller: W…

- Bevollmächtigte:   …-

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richter Masing,

                                 Paulus,

                                 Christ

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473 am 31. Oktober 2019
einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                   Gründe:

                                           I.
  Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Aufhebung einer entgegenstehenden Sperrerklärung, um die Vernehmung
eines Informanten im Verfahren über die Eröffnung des strafgerichtlichen Hauptverfahrens gegen ihn zu erreichen.



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                                         II.
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.                 2

  Zu den Zulässigkeitsanforderungen an einen Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gehört die substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8.
Dezember 2017 - 1 BvR 1780/17 -, Rn. 4 m.w.N.). Für eine einstweilige Anordnung
ist allerdings kein Raum, wenn sich ein Antrag in der Hauptsache von vornherein als
unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. BVerfGE 89, 38 <44>; 118,
111 <122>; 130, 367 <369>). Deswegen bedarf es auch insoweit gemäß § 23 Abs. 1
Satz 2 BVerfGG entsprechender Darlegungen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -).

 Der Antragsteller hat nicht ausreichend dargelegt, dass eine noch einzulegende         4
Verfassungsbeschwerde dem Grundsatz der Subsidiarität genügen würde (vgl. § 90
Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Der Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde
muss, über die bloße formelle Erschöpfung des Rechtswegs hinaus, vor Erhebung
der Verfassungsbeschwerde alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden
prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu
verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 112, 50 <60>; 129, 78 <92>; stRspr).
Der Beschwerdeführer muss das fachgerichtliche Verfahren allerdings nicht im Sinne
eines vorgezogenen Verfassungsrechtsstreits führen (vgl. BVerfGE 112, 50 <60 ff.>;
129, 78 <93>).

  Etwas anderes kann jedoch in Fällen gelten, in denen bei verständiger Einschätzung der Rechtslage und der jeweiligen verfahrensrechtlichen Situation ein Begehren nur Aussicht auf Erfolg haben kann, wenn verfassungsrechtliche Erwägungen in
das fachgerichtliche Verfahren eingeführt werden (vgl. BVerfGE 112, 50 <62>; 129,
78 <93>). So liegt es hier. Die Rüge, es fehle der Sperrerklärung für einen Informanten an einer dem allgemeinen und dem speziellen Gesetzesvorbehalt des Art. 2 Abs.
2 Sätze 2 und 3 GG genügenden gesetzlichen Grundlage, hat der Antragsteller erstmals im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht. Sie wäre
aber für einen fachgerichtlichen Erfolg des Antragstellers erforderlich gewesen.

 Auch im Übrigen genügt der Antrag nicht den Anforderungen an die Begründung            6
von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Der Antragsteller versäumt
es, sich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidungen ausreichend auseinanderzusetzen. Seine Ausführungen erschöpfen sich im Wesentlichen in der Darlegung
einer anderen Auffassung zur Anwendung des einfachen Rechts.

 Die nicht gesondert begründeten Hilfsanträge leiden unter den gleichen Defiziten       7
wie der Hauptantrag.




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                           8

                Masing                       Paulus   Christ




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
31. Oktober 2019 - 1 BvQ 79/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. Oktober 2019 - 1 BvQ 79/19 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                qk20191031_1bvq007919.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:qk20191031.1bvq007919




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473 am 31. Oktober 2019   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. Oktober 2019
- 1 BvQ 79/19 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20191031_1bvq007919