BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 93/20 -

                                 In dem Verfahren
                                  über den Antrag
                    auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

      „zur jetzigen Berlin Demo“


Antragsteller: R…

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Präsidenten Harbarth,

                                   die Richterin Britz

                                   und die Richterin Ott

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 29. August 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                     Gründe:
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig.                  1

  Ein zulässiger Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfordert eine substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Daran
fehlt es hier.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 3

                  Harbarth                        Britz                    Ott




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
29. August 2020 - 1 BvQ 93/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. August 2020 - 1 BvQ 93/20 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                qk20200829_1bvq009320.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20200829.1bvq009320




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 29. August 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. August 2020
- 1 BvQ 93/20 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20200829_1bvq009320