BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 504/22 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

1. der Frau (...),

2. des Herrn (...),


gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 2. Februar 2022 - 3 M 207/21 -,

       b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 23. November
          2021 - 3 B 321/21 MD -,

       c) die Allgemeinverfügung des Landkreis Stendal vom 6. Oktober 2021 -
          32.03 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Zulassung eines Beistands

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                               den Präsidenten Harbarth

                               und die Richterinnen Ott,

                               Härtel

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 4. Juli 2022 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Zulassung des Herrn ... als Beistand wird abgelehnt.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).

                                 Gründe:
 Dem Antrag auf Zulassung eines Beistands nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist   1



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nicht zu entsprechen. Eine Zulassung nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG, die in das
pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kommt nur in
Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich oder subjektiv erforderlich ist (vgl. hierzu
BVerfGE 8, 92 <94>; 68, 360 <361>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten
Senats vom 19. April 2021 - 1 BvR 679/21 -, Rn. 7; Beschluss der 3. Kammer des
Ersten Senats vom 10. Mai 2021 - 1 BvR 690/20 -, juris, Rn. 1; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Oktober 2021 - 1 BvR 1755/21 -, Rn. 1). Hier ist nicht
dargelegt, warum es der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer unzumutbar wäre, sich durch eine der in § 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG genannten Personen
vertreten zu lassen. Weder der Umstand, dass für einen Rechtsanwalt Kosten aufzubringen sind, noch, dass die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer der
als Beistand gewünschten Person größeres Vertrauen als einem Rechtsanwalt entgegenbringen, vermag eine Unzumutbarkeit zu begründen.

 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   4

                 Harbarth                        Ott                        Härtel




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juli 2022 - 1 BvR 504/22

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juli 2022 -
                1 BvR 504/22 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220704_1bvr050422.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220704.1bvr050422




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Der Antrag auf Zulassung des Herrn ... als Beistand wird abgelehnt.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 4. Juli 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juli 2022
- 1 BvR 504/22 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220704_1bvr050422