BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 633/23 -

- 1 BvR 634/23 -




                                   In den VVer
                                            erfahr
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                                                       den

der (…)-GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer,

- Bevollmächtigte:   (…) -

1. ge- a) den Beschluss des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 20. Fegen     bruar 2023 - 3 K 41/23 -,

        b) den Beschluss des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 11. Januar 2023 - 3 K 687/18 -

- 1 BvR 633/23 -,

2. ge- a) den Beschluss des Finanzgerichts de des Landes Sachsen-Anhalt vom 20.
  gen     Februar 2023 - 3 K 40/23 -,

       b) den Beschluss des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 11. Januar 2023 - 3 K 575/17 -

- 1 BvR 634/23 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Richter Christ,

                                   Wolff

                                   und die Richterin Meßling

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 15. Mai 2023 einstimmig beschlossen:




                                           1/3

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
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                                         den nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:

 Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie haben keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil sie unzulässig sind.

  Die Verfassungsbeschwerden sind nicht hinreichend begründet. Nach § 23 Abs. 1             2
Satz 2, § 92 BVerfGG muss sich eine Verfassungsbeschwerde mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts
auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (vgl. BVerfGE 140, 220 <232 Rn. 9>; stRspr). Liegt zu den mit
der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen bereits Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts vor, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den darin entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 140,
229 <232 Rn. 9>; 149, 346 <359 Rn. 23> m.w.N.).

 Dem genügen die vorliegenden Beschwerdebegründungen in keiner Weise. Es werden zwar vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Maßstäbe wiedergegeben, nicht
aber auf den konkreten Sachverhalt angewandt. Eine textbausteinartige und zusammenhanglose Wiedergabe von Maßstäben ohne Bezug zum konkreten Fall vermag eine
mögliche Grundrechtsverletzung nicht aufzuzeigen. Auch die bloße – zumal vorliegend
äußerst kurz gehaltene – Sachverhaltsschilderung vermag dies allein nicht zu leisten. Erforderlich ist stets auch und gerade die verfassungsrechtliche Aufarbeitung des Falles.

 Zudem ist auffällig, dass die vorliegend herangezogenen Maßstäbe vom Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin in gleicher Weise mit teilweise wortgleichen
Feststellungen auch in anderen Verfahren Verwendung finden. Auch deshalb ist letztlich
kein Bezug zu einem bestimmten Fall auszumachen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.             5

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       6

                    Christ                        Wolff                       Meßling




                                           2/3

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Er
                                                       Ersten
                                                          sten Senats vvom
                                                                        om 15. Mai 2023 -
1 BvR 633/23, 1 BvR 634/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. Mai 2023 -
                  1 BvR 633/23, 1 BvR 634/23 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230515_1bvr063323.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230515.1bvr063323




                                          3/3

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung  vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 15. Mai 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. Mai 2023
- 1 BvR 633/23 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230515_1bvr063323