BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2108/00 -




                              Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des türkischen Staatsangehörigen K...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Sebastian Kreibig,
                    Raumerstraße 22, 10437 Berlin -
gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 16. Oktober
         2000 - OVG 8 SN 164.00 -,

        b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. Juli 2000 - VG 10
           A 173.00 -,

        c) den Bescheid des Landeseinwohneramtes Berlin vom 9. Februar 2000 -
           IV A 1522 -

hier:    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Sommer,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Di Fabio

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung
der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. März 2001 einstimmig beschlossen:

Dem Landeseinwohneramt Berlin (Ausländerbehörde) wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde untersagt, die in ihrem Bescheid vom
9. Februar 2000 angedrohte Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei zu
vollziehen.

                                     Gründe:
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gemäß § 32 Abs. 1          1
BVerfGG zulässig und begründet.



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 Gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl
dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des
angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Gemäß der Sicherungsfunktion der einstweiligen Anordnung ist für deren Erlass
im Rahmen eines Verfassungsbeschwerde-Verfahrens allerdings kein Raum, wenn
davon auszugehen ist, dass die Verfassungsbeschwerde gemäß den §§ 93a, 93b
BVerfGG nicht zur Entscheidung anzunehmen sein wird (stRspr.; vgl. BVerfGE 7,
367 <371>; 68, 233 <235>; 71, 158 <161>; 79, 379 <383>). Das ist hier nicht der
Fall.

  Nach vorläufiger Prüfung der Sach- und Rechtslage kann nicht festgestellt werden,    3
dass die von dem Beschwerdeführer erhobene Verfassungsbeschwerde, soweit sie
sich gegen die im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangenen fachgerichtlichen
Beschlüsse richtet, unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. Die Verfassungsbeschwerde wirft u.a. die Frage auf, inwieweit die nach dem Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2942) in den §§ 1626 Abs. 3, 1684
Abs. 1 BGB zum

 Ausdruck gekommene Bedeutung des Umgangsrechts eines (nichtehelichen) Kindes auf die Anwendung und Auslegung der Bestimmungen in den §§ 23 Abs. 1, 2.
Halbsatz, 17 Abs. 1 AuslG unter dem Blickwinkel des materiellen Gehalts insbesondere von Art. 6 Abs. 1 und 2 GG von Einfluss ist.

 Die danach gebotene Abwägung (vgl. BVerfGE 68, 233 <235>; 94, 334 <347>; 96,          5
120 <128 f.>; stRspr) führt zu folgendem Ergebnis: Ergeht die einstweilige Anordnung nicht, erweist sich die Verfassungsbeschwerde später jedoch als begründet, so
entstünde dem Beschwerdeführer durch den Vollzug der Abschiebung ein schwerer
und nicht wiedergutzumachender Nachteil. Ergeht die einstweilige Anordnung und
erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später als erfolglos, so wögen die damit
verbundenen Nachteile durch den auf überschaubare Zeit verlängerten Aufenthalt
des Beschwerdeführers in der Bundesrepublik Deutschland weniger schwer.

               Sommer                Osterloh               Di Fabio




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
7. März 2001 - 2 BvR 2108/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                7. März 2001 - 2 BvR 2108/00 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010307_2bvr210800.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010307.2bvr210800




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7.
      März 2001 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. März 2001
- 2 BvR 2108/00 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010307_2bvr210800