BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 2218/23 -




                                        In dem Verfahren
                                               über
                                   die Verfassungsbeschwerde

1. der Frau (…),



2. des Herrn (…),



I.    unmittelbar gegen

      a)   den Beschluss des Bundesfinanzhofs
           vom 22. August 2023 - VIII R 4/23 -,

      b)   den Beschluss des Bundesfinanzhofs
           vom 22. August 2023 - VIII B 19/23 -,

      c)   das Urteil des Thüringer Finanzgerichts
           vom 14. Dezember 2022 - 2 K 547/20 -,



II.   mittelbar gegen

      § 86 Absatz 2 Nummer 10 und 11 Steuerberatungsgesetz,
      § 86b Absatz 3 Steuerberatungsgesetz,
      §§ 86c bis 86g Steuerberatungsgesetz, § 157e Steuerberatungsgesetz



hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
           die Richter        Christ,
                              Wolff
           und die Richterin Meßling




                                                   1/3

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 23. Juni 2025 einstimmig beschlossen:

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.




                                        Gr ün de:


                                                 I.

 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwerfung einer Revision und einer Beschwerde         1
gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Bundesfinanzhof wegen Versäumung der
Rechtsmittelfrist. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen finanzgerichtliche Entscheidungen im Einkommensteuerrecht. Die gegen Steuerbescheide mehrerer Veranlagungszeiträume gerichtete Klage hat das Finanzgericht mit am 25. Januar 2023 zugestellten Urteil zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer haben am 16. Februar 2023, vertreten durch
eine Steuerbevollmächtigte nach Beauftragung am Tag zuvor, per Fax hinsichtlich des Jahres 2015 die insoweit zugelassene Revision eingelegt und betreffend die übrigen Veranlagungszeiträume Nichtzulassungsbeschwerde erhoben. Nach Hinweis des Gerichts auf die
Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) hat die
Steuerbevollmächtigte am 24. Februar 2023 per Fax erklärt, dass sie den Registrierungsbrief für das beSt erst am 22. Februar 2023 erhalten habe. Am 9. März 2023 hat sie die am
16. Februar 2023 per Fax übermittelten Schriftsätze nun elektronisch eingereicht.

 Der Bundesfinanzhof hat die Revision wie die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig         2
verworfen, da der elektronische Schriftsatz erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingegangen sei. Wiedereinsetzung sei nicht zu gewähren, weil die Beschwerdeführer nicht dargelegt hätten, weshalb sie nicht das „Fast Lane“-Verfahren zur vorgezogenen Einrichtung
eines beSt genutzt hätten.

 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer vor allem eine Verletzung          3
von Art. 19 Abs. 4 GG sowie von Art. 103 Abs. 1 GG.

                                                 II.

 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde
kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung
der Rechte der Beschwerdeführer angezeigt, da sie unzulässig ist und daher keine Aussicht
auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).



                                                2/3

 1. Ob das aus Art. 19 Abs. 4 GG folgende Recht der Beschwerdeführer auf effektiven           5
Rechtsschutz dadurch verletzt ist, dass der Bundesfinanzhof einen sicheren Übermittlungsweg im Sinne des § 52d Satz 2 FGO ungeachtet der fehlenden individuellen Nutzungsmöglichkeit des beSt bereits ab dem 1. Januar 2023 bejaht und Wiedereinsetzungsgründe unter
Verweis auf das „Fast Lane“-Verfahren verneint hat, braucht nicht entschieden zu werden,
da die Verfassungsbeschwerde aus anderen Gründen unzulässig ist.

 2. Sie legt nicht in einer den Anforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechenden Weise dar, den in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität gewahrt zu haben. Dieser fordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinn hinaus alle nach
Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine
Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 73, 322 <325>; 77, 381 <401>). Die Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführer hat ihren Registrierungsbrief vor Ablauf der Frist
für die Erhebung der Revision beziehungsweise der Nichtzulassungsbeschwerde erhalten.
Die Beschwerdeführer haben nicht substantiiert vorgetragen, vor dem Bundesfinanzhof
geltend gemacht zu haben, dass gleichwohl die Einlegung der Revision beziehungsweise
der Nichtzulassungsbeschwerde über das beSt bis zum Fristablauf am 27. Februar 2023 unmöglich oder unzumutbar geblieben ist. Sie haben vielmehr umgekehrt im am 24. Februar
2023 beim Bundesfinanzhof eingegangenen Schriftsatz darauf hingewiesen, dass aufgrund der getroffenen IT-Vorbereitungen die zukünftige Versendung der folgenden Unterlagen ordnungsgemäß über das beSt vollzogen werde. Technische Einrichtungsschwierigkeiten, ungeachtet der Frage, ob diese von § 52d Satz 3 FGO erfasst werden, sind diesen
Ausführungen nicht zu entnehmen. Das vorgelegte Schreiben des IT-Dienstleisters zu den
notwendigen Anpassungen der Firewall datiert auch erst vom 12. September 2023, so dass
dieses dem Bundesfinanzhof nicht vorgelegen haben kann. Damit haben die Beschwerdeführer nicht alle nach Lage des Verfahrens zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten genutzt, um eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen.

 3. Darauf, ob die Anforderungen aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG auch deshalb nicht erfüllt    7
sind, weil die Beschwerdeführer eine Anhörungsrüge beim Bundesfinanzhof nicht erhoben haben, kommt es daher nicht an.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.               8

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                          9



         Christ                        Wolff                         Meßling




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BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2025 - 1 BvR 2218/23 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20250623_1bvr221823