BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1140/00 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...

gegen das Verhalten der deutschen Bundesregierung, vertreten durch den Bundeskanzler und den Außenminister, im Zusammenhang mit der politischen
      Isolierung der Republik Österreich

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Präsidentin Limbach
                                  und die Richter Jentsch,
                                  Di Fabio

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. August 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Maßnahmen der deutschen Bundesregierung und 13 weiterer Staaten gegenüber der Republik Österreich im Zusammenhang
mit der Bildung einer Koalitionsregierung unter Beteiligung der FPÖ.

                                         I.
  1. Die Bundesrepublik Deutschland, die weiteren 13 Staaten (die "XIV") und die Republik Österreich sind Mitglieder der Europäischen Union und des Europarates. Am
31. Januar 2000 verlautbarte die Portugiesische Präsidentschaft der Europäischen
Union im Namen von 14 Mitgliedstaaten ein "Statement" mit einer an die österreichische Regierung gerichteten diplomatischen Note sowie mit einer Mitteilung im Internet. In dieser Stellungnahme wurden Österreich bilaterale "Reaktionen" für den Fall
in Aussicht gestellt, dass die FPÖ an der in der Folge der Wahlen zum österreichischen Nationalrat vom 3. Oktober 1999 neu zu bildenden Regierung beteiligt werde.
Dabei handelte es sich um die Verweigerung bilateraler politischer Kontakte, die
Nichtunterstützung österreichischer Kandidaten für Positionen bei internationalen Organisationen und um die Herabstufung der Botschafterkontakte auf die technische
Ebene. Die deutsche Bundesregierung handelte in der Folge entsprechend dem


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"Statement".

 2. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass das Verhalten der deutschen            3
Bundesregierung ihn in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip verletzt.

                                          II.
 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen; die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

  2. Die gegen die Republik Österreich gerichteten Maßnahmen waren jedenfalls            5
auch Handlungen der "XIV", also der Bundesrepublik Deutschland und 13 anderer
Staaten als Völkerrechtssubjekte auf der völkerrechtlichen Ebene. Die Frage, ob die
Akte der "XIV" und insbesondere die Stellungnahme der Portugiesischen Präsidentschaft dem Vertrag über die Europäische Union unterlagen, kann offen bleiben. Denn
der Beschwerdeführer ist jedenfalls durch die angegriffenen Handlungen nicht unmittelbar in Grundrechten betroffen. Die Verfassungsbeschwerde kann - unabhängig
von der Art des angegriffenen Hoheitsaktes - nur von demjenigen erhoben werden,
der in eigenen Grundrechten unmittelbar durch den Akt öffentlicher Gewalt betroffen
ist (vgl. BVerfGE 53, 30 <48>; 72, 1 <5>; stRspr.). Diese Anforderungen gelten auch
für den Bereich der auswärtigen Gewalt; aus den Grundrechten ergibt sich auch insoweit kein allgemeiner Gesetzesvollziehungsanspruch.

 Adressat der Akte der Bundesregierung und der anderen Staaten, mit denen sie im         6
Verein gehandelt hat, ist die Republik Österreich. Die behauptete Völkerrechtswidrigkeit der Maßnahmen begründet für sich genommen keine besondere Nähe des Beschwerdeführers zum Sachverhalt. Auch auf Art. 25 GG, Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art.
10 der Europäischen Menschenrechtskonvention kann die Verfassungsbeschwerde
nicht gestützt werden. Dabei kann dahin stehen, ob Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention als regionales Völkergewohnheitsrecht im Sinne des Art. 25
GG anzusehen ist, dessen individualschützende Wirkung der Einzelne gestützt auf
Art. 2 Abs. 1 GG geltend machen kann. Denn dies würde allenfalls die Beschwerdebefugnis des in seinen Rechten aus der Konvention Betroffenen begründen. Dies
sind hier aber allenfalls die österreichischen Staatsbürger als diejenigen, deren Meinungsäußerung beschnitten würde.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    7

               Limbach                 Jentsch               Di Fabio




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom
14. August 2001 - 2 BvR 1140/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 14. August 2001 - 2 BvR 1140/00 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010814_2bvr114000.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010814.2bvr114000




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 14. August 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 14. August 2001
- 2 BvR 1140/00 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010814_2bvr114000