BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvL 2/18 -

                                In dem Verfahren
                      zur verfassungsrechtlichen Prüfung,

  ob „die Vorschrift des § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 in Verbindung mit § 226
  Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Sozialgesetzbuch V verfassungsgemäß“ ist

  - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Osnabrück
  vom 29. November 2017 - S 34 KR 452/16 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                 die Richterin Ott

                                 und den Richter Christ

gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473)

am 9. Juli 2018 einstimmig beschlossen:

        Die Vorlage ist unzulässig.

                                   Gründe:
 Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen nach   1
§ 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) in der Fassung
vom 20. Dezember 1988 (BGBl I S. 2477) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

                                          I.
 1. Der Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung von versicherungspflichtig Beschäftigten und versicherungspflichtigen Rentnern wird unter anderem der Zahlbetrag der mit der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge) zugrunde gelegt (§ 226 Abs. 1 Satz 1
Nr. 3 SGB V, § 237 Satz 1 Nr. 2 SGB V). Seit Einführung der Beitragspflicht von
pflichtversicherten Rentnern in der gesetzlichen Krankenversicherung 1983 gelten
betriebliche Altersrenten als Versorgungsbezüge (§ 180 Abs. 8 Satz 2 Nr. 5 Reichsversicherungsordnung <RVO> i.d.F. des Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982 vom 1. Dezember 1981 <BGBl I S. 1205>, der überging in § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V).

 § 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V in der Fassung vom 20. Dezember 1988 (BGBl I               3
S. 2477) lautet - soweit hier von Bedeutung -:

          Als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) gel-


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        ten, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit
        oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden,

         5. Renten der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der
        Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung.

 Durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung               4
(GKV-Modernisierungsgesetz) vom 14. November 2003 (BGBl I S. 2190) wurde zum
1. Januar 2004 § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V dahingehend erweitert, dass ein Einhundertzwanzigstel einer nicht regelmäßig wiederkehrenden Leistung als monatlicher
Zahlbetrag des Versorgungsbezuges gilt, sofern eine solche Leistung vor Eintritt des
Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden ist. Zuvor galt dies nur für nicht
regelmäßig wiederkehrende Leistungen, die an die Stelle des Versorgungsbezuges
getreten waren. Außerdem wurde der zuvor geltende, hälftige, allgemeine Beitragssatz für Versorgungsbezüge auf den vollen allgemeinen Beitragssatz angehoben
(§ 248 Satz 1 SGB V). Unverändert tragen Versicherungspflichtige die Beiträge aus
Versorgungsbezügen nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 SGB V allein.

  2. Der Kläger des Ausgangsverfahrens war bei der im Ausgangsverfahren beklagten Krankenkasse pflichtversichert, zuerst aufgrund einer abhängigen Beschäftigung,
anschließend als Rentner.

 Zum 1. Januar 2007 schloss der Arbeitgeber des Klägers im Ausgangsverfahren eine Direktversicherung für ihn ab. Die Versicherungsprämien setzten sich aus 90 %
umgewandeltem Bruttolohn und 10 % Zuschuss des Arbeitgebers zusammen. Sie
überstiegen in keinem Jahr den Wert von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der
allgemeinen Rentenversicherung. Am 1. Dezember 2015 erhielt der Kläger des Ausgangsverfahrens eine Kapitalauszahlung aus der Direktversicherung in Höhe von
22.731,05 Euro.

  Gegen die Festsetzung der monatlichen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung für den 120. Anteil des ausgezahlten
Kapitalbetrages erhob der Kläger Anfechtungsklage zum Sozialgericht, da die Kapitalzahlung überwiegend aus seiner Eigenleistung erwirtschaftet worden sei.

 3. Mit Beschluss vom 29. November 2017 hat das Sozialgericht die Anfechtungsklage ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob „die Vorschrift des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. § 226 Abs. 1 Satz 1 SGB V verfassungsgemäß“ sei. An dem Beschluss haben neben dem Vorsitzenden der Kammer zwei
ehrenamtliche Richter mitgewirkt. In der Akte des Ausgangsverfahrens liegt eine Ladungsverfügung zur mündlichen Verhandlung am 22. November 2017 mit entsprechenden Zugangsnachweisen an die Beteiligten vor.

 Die vorgelegten Normen verstoßen nach Auffassung des Sozialgerichts zusammen           9
mit der Ergänzung durch §§ 14, 17 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) und § 1
Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurtei-


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lung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung - SvEV) gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Es sei sachwidrig, den Bruttolohn
als Versorgungsbezug mit dem vollen Beitragssatz zu belegen, weil der Lohn nicht
sofort ausgezahlt sondern angespart werde. Das Argument des Bundessozialgerichts im Urteil vom 24. August 2005 - B 12 KR 29/04 R -, dass es keinen allgemeinen Grundsatz gebe, wonach Arbeitseinkommen nur zur Hälfte belastet werden
dürfe, gehe an der Sache vorbei. In seiner bisherigen Rechtsprechung habe das
Bundesverfassungsgericht lediglich die alleinige Tragung der Beitragslast problematisiert. Die Ungleichbehandlung ergebe sich durch ein Zusammenspiel zwischen der
Tragung der Beiträge, der Pflicht zu ihrer Zahlung, der Bestimmung der mit einem
Beitrag zu belastenden Einkünfte sowie des anzuwendenden Beitragssatzes.

 Ab dem 1. Januar 2009 habe der Gesetzgeber durch § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 SvEV          10
ohne sachlichen Grund eine doppelte Belastung der Beiträge bei einer Entgeltumwandlung oberhalb von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung zugelassen.

                                         II.
 Die Vorlage ist unzulässig. Es ist weder ersichtlich, ob der Aussetzungs- und Vorlagebeschluss wirksam ergangen ist noch erfüllt er die Begründungserfordernisse aus
Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG.

  1. Das Gericht hat den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zwar in der für die Anfechtungsklage vorgeschriebenen Besetzung (vgl. BVerfGE 16, 305 <306>; 54, 159
<164>; 98, 145 <152>; 145, 249 <268 f. Rn. 39 ff.>) mit einem Vorsitzenden und zwei
ehrenamtlichen Richtern getroffen. Es ist jedoch nicht erkennbar, ob der Beschluss
unter Beachtung der für die Anfechtungsklage geltenden §§ 132, 133 Sozialgerichtsgesetz (SGG) wirksam ergangen ist.

 Der Nachweis einer Verkündung des Vorlagebeschlusses nach § 132 SGG in Verbindung mit § 142 Abs. 1 SGG ist mangels einer in der Akte des Ausgangsverfahrens
enthaltenen Niederschrift nicht erbracht, § 122 SGG in Verbindung mit § 160 Abs. 3
Nr. 7 Zivilprozessordnung. Auch das Rubrum des Vorlagebeschlusses nimmt keinen
Bezug auf eine mündliche Verhandlung; das Datum des Beschlusses korrespondiert
nicht mit der Ladungsverfügung für eine mündliche Verhandlung. Es kann dahinstehen, ob eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Einverständnis mit den
Beteiligten nach § 124 Abs. 2 SGG für einen Vorlagebeschluss zulässig wäre, da weder eine sich ihr nach § 133 SGG notwendig anschließende Zustellung oder eine andere Verlautbarung an einen Beteiligten des Ausgangsverfahrens noch das Einverständnis des Klägers des Ausgangsverfahrens zu diesem Vorgehen dokumentiert
sind.

  2. Es kann dahinstehen, ob eine deswegen erforderliche Vervollständigung der Akten des Sozialgerichts möglich wäre, da die Vorlage nicht den Begründungserfordernissen aus Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt.


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  a) Danach muss das Gericht im Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG darlegen,     15
inwiefern seine Entscheidung von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift abhängt und mit
welcher übergeordneten Rechtsnorm sie unvereinbar ist. Das vorlegende Gericht
muss in nachvollziehbarer und für das Bundesverfassungsgericht nachprüfbarer
Weise darlegen, aus welchen Gründen es von der Unvereinbarkeit der Norm mit der
Verfassung überzeugt ist und dass und weshalb es im Falle der Gültigkeit der Vorschrift zu einem anderen Ergebnis käme als im Fall ihrer Ungültigkeit (vgl. BVerfGE
141, 143 <160 Rn. 34>). Entscheidungserheblich ist eine Norm nur dann, wenn die
Endentscheidung von der Gültigkeit des für verfassungswidrig gehaltenen Gesetzes
abhängt (vgl. BVerfGE 76, 100 <104>). Der Vorlagebeschluss muss den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab angeben, die naheliegenden tatsächlichen und
rechtlichen Gesichtspunkte erörtern, sich eingehend sowohl mit der einfachrechtlichen als auch mit der verfassungsrechtlichen Rechtslage auseinandersetzen und dabei die in der Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 79, 240 <243 f.>; 136, 127 <141 Rn. 45>). Insbesondere
ist eine Auseinandersetzung mit der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts notwendig (vgl. BVerfGE 131, 88 <118>).

 b) Diesen Anforderungen wird die Vorlage nicht gerecht. Zur Verfassungswidrigkeit     16
der vorgelegten Normen hat das Sozialgericht weder den verfassungsrechtlichen
Prüfungsmaßstab angegeben noch sich mit naheliegenden Gesichtspunkten, der
Rechtslage, den dazu vertretenen unterschiedlichen Rechtsauffassungen sowie der
maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinandergesetzt. Teilweise sind die Darlegungen nicht nachvollziehbar oder entscheidungsunerheblich.

 aa) Eine vom vorlegenden Gericht angenommene Ungleichbehandlung bei einer             17
doppelten Beitragsbelastung ist nicht entscheidungserheblich, da der Kläger des
Ausgangsverfahrens von der gerügten Diskriminierung nicht betroffen ist (vgl.
BVerfGE 125, 175 <219>). Das vorlegende Gericht hält zwar eine ab 1. Januar 2009
mögliche doppelte Belastung von Arbeitsentgelt, das im Rahmen einer Entgeltumwandlung oberhalb der Grenze von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung in eine Direktversicherung eingezahlt wird, für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG. Es zeigt hingegen selbst auf, dass der Kläger des
Ausgangsverfahrens von der Privilegierung in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 SvEV lediglich
bis zur Grenze von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung erfasst wird. Eine Ungleichbehandlung in seiner Person ist daher ausgeschlossen.

  bb) Die Behauptung, dass es keinen sachlichen Grund für eine doppelte Belastung      18
gebe, verkennt die seit der Einführung der Beitragspflicht auf Versorgungsbezüge
zum 1. Dezember 1983 ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere zu den Änderungen durch das GKV-Modernisierungsgesetz
zum 1. Januar 2004. Der Vorlagebeschluss erwähnt zwar mehrere Beschlüsse des
Bundesverfassungsgerichts      zu    den    Änderungen      durch    das    GKV-


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Modernisierungsgesetz und einen Teil der darin enthaltenen Aussagen. Eine Auseinandersetzung hiermit findet indes nicht statt.

  In der Entscheidung vom 6. Dezember 1988 - 2 BvL 18/84 - (vgl. BVerfGE 79,              19
223 ff.) hat das Bundesverfassungsgericht die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Krankenversicherung für verfassungsgemäß angesehen
(vgl. BVerfGE 79, 223 <237>). Die Anhebung vom halben auf den vollen Beitragssatz
für Versorgungsbezüge zum 1. Januar 2004 hat das Bundesverfassungsgericht mit
Kammerbeschluss vom 28. Februar 2008 - 1 BvR 2137/06 - (vgl. BVerfGK 13, 372
ff.) gebilligt. Hierbei hat es insbesondere die alleinige Beitragszahlung durch den Bezieher von Versorgungsleistungen nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 SGB V thematisiert und
dargelegt, dass es keinen Grundsatz gebe, wonach Pflichtmitglieder der gesetzlichen
Krankenversicherung nur einen halben Beitragssatz zu entrichten hätten (vgl.
BVerfGK 13, 372 <376>). An diesen Grundsätzen hat das Bundesverfassungsgericht
in den weiteren Beschlüssen zur Ausdehnung der Beitragspflicht auf nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen nach § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V in der Fassung des
GKV-Modernisierungsgesetzes ab 1. Januar 2004 festgehalten (vgl. Beschluss der 2.
Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2008 - 1 BvR 1924/07 -, BVerfGK 13, 431
<436>; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2010 - 1 BvR
739/08 -, BVerfGK 18, 4 <7 f.>). Der Entscheidung vom 6. September 2010 - 1 BvR
739/08 - lag zudem eine vergleichbare Konstellation wie im Ausgangsverfahren zu
Grunde, wobei die dortigen Einzahlungen in die Direktversicherung im laufenden Arbeitsverhältnis nach den Angaben des dortigen Beschwerdeführers sogar aus dem
Nettoarbeitsentgelt entrichtet wurden. Das Bundesverfassungsgericht hat weder den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als verletzt angesehen noch einen Verstoß gegen
Art. 3 Abs. 1 GG erkannt. Die Verfassungsmäßigkeit einer Typisierung einer Eigenleistung des Arbeitnehmers unter Weiternutzung des institutionellen Rahmens des
Betriebsrentenrechts nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses lässt eine solche
Typisierung im laufenden Arbeitsverhältnis unter gleichen Bedingungen erst recht als
verfassungsgemäß erscheinen. Zumindest hätte sich das vorlegende Gericht mit den
Maßstäben, die sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ableiten lassen, auseinandersetzen und aufzeigen müssen, inwiefern sich die Sachverhalte unterscheiden beziehungsweise welche Gesichtspunkte das Bundesverfassungsgericht nicht ausreichend gewürdigt habe.

 Inwiefern sich eine Ungleichbehandlung aus dem Zusammenspiel zwischen der                20
Tragung der Beiträge, der Pflicht zu ihrer Zahlung, der Bestimmung der zu belastenden Einkünfte sowie des anzuwendenden Beitragssatzes ergeben soll, ist nicht nachvollziehbar dargelegt. Welchen Aspekt das Bundesverfassungsgericht in seiner
Rechtsprechung dazu nicht ausreichend berücksichtigt haben sollte, lässt sich dem
Vorlagebeschluss nicht entnehmen.

 Das vorlegende Gericht verkennt die Systematik der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, wonach das Arbeitsentgelt sowie die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich mit dem vollen Beitragssatz belastet werden.


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Der pflichtversicherte Arbeitnehmer oder Rentner trägt hingegen nur die Hälfte der
Beiträge aus dem Arbeitsentgelt oder der Rente, der Arbeitgeber nach § 249 Abs.
1 Satz 1 SGB V oder der Träger der Rentenversicherung nach § 249a Satz 1 SGB
V die andere Hälfte. Das vorlegende Gericht hat es versäumt - entgegen dem Kammerbeschluss vom 28. Februar 2008 (1 BvR 2137/06 ) - darzulegen, wer bei einem
Versorgungsbezug diese andere Hälfte des Beitrages neben dem Versorgungsempfänger tragen sollte oder weshalb es verfassungsrechtlich geboten sei, den Beitragssatz bei Versorgungsbezügen auf die Hälfte zu reduzieren.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  22

               Kirchhof                 Ott                  Christ




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2018 - 1 BvL 2/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2018 -
                1 BvL 2/18 - Rn. (1 - 22), http://www.bverfg.de/e/
                lk20180709_1bvl000218.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2018:lk20180709.1bvl000218




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Die Vorlage ist unzulässig.
gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 9. Juli 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2018
- 1 BvL 2/18 -, Rn. 1-22,
                    https://www.bverfg.de/e/lk20180709_1bvl000218
Pressemitteilung - Nr. 71/2018 vom 4. September 2018