BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 64/23 -

- 2 BvQ 73/23 -




                                   In den VVer
                                            erfahr
                                               fahren
                                                   en
                                   über die Antr
                                            Anträge,
                                                 äge,
                         im W
                            Wege
                              ege der einstweiligen Anor
                                                     Anordnung
                                                         dnung

I.    den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 17. Mai 2023 - 121 Zs 316/
      23 - aufzuheben

- 2 BvQ 64/23 -,

II.   den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 25. Mai 2023 - 35 Zs
      700/23 H - aufzuheben

- 2 BvQ 73/23 -

Antragsteller:(…) (…)

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    die Vizepräsidentin König

                                    und die Richter Maidowski,

                                    Offenloch

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 13. Juni 2023 einstimmig beschlossen:

          Die V
              Ver
               erfahr
                  fahren
                      en wer
                         werden
                             den zur gemeinsamen Entscheidung vverbunden.
                                                                erbunden.

          Die Antr
              Anträge
                   äge auf Erlass einstweiliger Anor
                                                Anordnungen
                                                     dnungen wer
                                                             werden
                                                                 den abgelehnt.

          Dem Antr
               Antragstel
                    agsteller
                          ler wir
                              wirdd eine Missbr
                                         Missbrauchsgebühr
                                                auchsgebühr in Höhe vvon
                                                                      on 1.500 Eur
                                                                               Euroo (in
          Wor
           orten:
              ten: eintausendfünfhunder
                   eintausendfünfhundertt EurEuro)
                                                 o) auf
                                                    auferlegt.
                                                        erlegt.

                                       Gründe:
 Die isolierten Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) sind    1
abzulehnen, weil in der Hauptsache noch zu erhebende Verfassungsbeschwerden nach


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derzeitigem Stand offensichtlich unzulässig wären; diese würden den Anforderungen
der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG offensichtlich nicht genügen. Eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG ist nach dem Vortrag des Antragstellers nicht ansatzweise zu erkennen.

 Die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr in der hier angemessenen Höhe von                   2
1.500 Euro beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG.

  Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig         3
oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. BVerfGK 6, 219 <219>; 10, 94 <97>). Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, durch erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert zu werden, mit der
Folge, dass anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert
gewährt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
24. Mai 2019 - 2 BvR 2710/18 -, Rn. 4; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7.
Mai 2020 - 1 BvR 275/20 -, Rn. 8; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13.
Januar 2021 - 2 BvR 2115/20 -, Rn. 4; stRspr). Von einem Missbrauch ist unter anderem
dann auszugehen, wenn trotz mehrerer Nichtannahme- oder Ablehnungsentscheidungen in ähnlich gelagerten Fällen weiterhin völlig substanzlose Verfassungsbeschwerden ohne wesentliche neue Gesichtspunkte anhängig gemacht werden (vgl. BVerfGK 6,
219 <219>; 10, 94 <97>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13.
Januar 2021 - 2 BvR 2115/20 -, Rn. 4; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
8. März 2022 - 2 BvR 302/22 -, Rn. 4; stRspr).

  Die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen des Antragstellers, der das Bundesverfassungsgericht wiederholt mit gleich gelagerten, völlig aussichtslosen Eingaben
befasst hat und dem bereits zweimal eine Missbrauchsgebühr auferlegt worden ist, haben keinen Erfolg, da in der Hauptsache noch zu erhebende Verfassungsbeschwerden
offensichtlich unzulässig wären. Seinen Ausführungen ist schon kein nachvollziehbarer
subsumtionsfähiger Sachverhalt zu entnehmen, der eine sachgerechte verfassungsrechtliche Prüfung zulassen würde. Damit genügt der Beschwerdevortrag den Begründungs- und Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ersichtlich nicht.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Dies gilt auch hinsichtlich des Ausspruchs über die    5
Missbrauchsgebühr (vgl. BVerfGE 133, 163 <167 Rn. 10>).

                    König                         Maidowski                   Offenloch




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Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 13. Juni 2023
- 2 BvQ 64/23, 2 BvQ 73/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Juni 2023 -
                  2 BvQ 64/23, 2 BvQ 73/23 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                  qk20230613_2bvq006423.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:qk20230613.2bvq006423




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Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.|Die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen werden abgelehnt.|Dem Antragsteller wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.500 Euro (in Worten: eintausendfünfhundert Euro) auferlegt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 13. Juni 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Juni 2023
- 2 BvQ 64/23 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20230613_2bvq006423