BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1054/20 -




                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn L…,
vertreten durch L…,

- Bevollmächtigte:    …-


gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 11. November 2019 -
         25 WF 270/19 -,

         b) den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 15. Oktober 2019 - 322 F
         105/19 -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

h i e r : Antrag auf Erstattung der Auslagen

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Präsidenten Harbarth,

                                 die Richterin Britz

                                 und den Richter Radtke

am 9. Juli 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen wird abgelehnt.

                                   Gründe:
 Über die Verfassungsbeschwerde ist infolge der Erledigungserklärung des Beschwerdeführers nicht mehr zu entscheiden (vgl. BVerfGE 85, 109 <113>). Gegenstand des Verfahrens ist nur noch sein Antrag auf Erstattung seiner Auslagen. Darüber zu entscheiden, obliegt der Kammer (vgl. BVerfGE 72, 34 <38 f.>). Der Antrag


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hat keinen Erfolg.

  1. Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Erstattung der dem            2
Beschwerdeführer entstandenen Auslagen nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden, § 34a Abs. 3 BVerfGG. Dabei ist eine Gesamtwürdigung aller bekannten
Umstände vorzunehmen (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
9. Februar 2017 - 1 BvR 309/11 -, Rn. 2). Mit Blick auf die Funktion und die Tragweite
verfassungsgerichtlicher Entscheidungen kommt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde regelmäßig nicht in Betracht (vgl.
BVerfGE 85, 109 <115>; 87, 394 <398>; 133, 37 <38 Rn. 2>). Eine Erstattung von
Auslagen kommt allerdings dann in Frage, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde offensichtlich war und unterstellt werden kann oder wenn die verfassungsrechtliche Lage geklärt worden wäre (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>; 133,
37 <38 f. Rn. 2>). Vor allem dann, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit
der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft und davon ausgegangen werden kann, dass sie das Begehren
des Beschwerdeführers selbst für berechtigt gehalten hat, kann es billig sein, dem
Beschwerdeführer seine Auslagen zu erstatten (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 f.>; 87,
394 <397>; 91, 146 <147>; 133, 37 <38 Rn. 2>). Die Auslagenerstattung entspricht
aber regelmäßig nicht der Billigkeit, wenn die Verfassungsbeschwerde vom Zeitpunkt
ihrer Einlegung bis zur Erledigung durch die Abhilfe im fachgerichtlichen Verfahren
unzulässig war (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13.
April 2011 - 1 BvR 689/11 -, Rn. 4; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats
vom 9. Oktober 2014 - 2 BvR 550/14 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des
Ersten Senats vom 23. Januar 2019 - 1 BvR 2066/18 -, juris, Rn. 2).

  2. Letzteres ist hier der Fall. Der Rechtsweg war nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1   3
BVerfGG), weil der Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde vor der Entscheidung über die Anhörungsrüge eingelegt hat und die Voraussetzungen von § 90 Abs.
2 Satz 2 BVerfGG nicht ausreichend dargetan worden sind. Das Anhörungsrügeverfahren gehört zum Rechtsweg, wenn der Beschwerdeführer – wie hier – (auch) eine
Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG geltend macht (vgl. BVerfGE 122, 190 <198>
m.w.N.). Nachdem die Anhörungsrüge erfolgreich war, kann sie auch nicht als aussichtslos angesehen werden.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     4

                     Harbarth                    Britz                       Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2020 - 1 BvR 1054/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2020 -
                1 BvR 1054/20 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200709_1bvr105420.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200709.1bvr105420




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Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
am 9. Juli 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2020
- 1 BvR 1054/20 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200709_1bvr105420