BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 409/01 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau E...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Rudolf Eickhoff,
                    Augustinerweg 22, 79098 Freiburg -
gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 8. November 2000 - B 6 KA 46/00
      R-

und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Jaeger
                                 und die Richter Hömig,
                                 Bryde

am 22. März 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde
hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch
nicht zur Durchsetzung der von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Rechte
angezeigt. Für eine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten
ist nichts ersichtlich.

 Die in der angegriffenen Entscheidung vorgenommene Auslegung von § 95 Abs. 10       2
Satz 1 Nr. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) in der Fassung des Art. 2
Nr. 11 des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und
des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 16. Juni 1998 (BGBl I S. 1311) sowie
von Art. 10 des vorgenannten Gesetzes vom 16. Juni 1998 sind mit Art. 12 Abs. 1
GG und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

 Auslegung und Anwendung der mittelbar angegriffenen Rechtsnormen sind Aufgabe der Fachgerichte. Das Bundesverfassungsgericht überprüft sie - abgesehen von
Verstößen gegen das Willkürverbot - nur darauf, ob sie Auslegungsfehler enthalten,
die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der betroffe-


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nen Grundrechte, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen (vgl.
BVerfGE 85, 248 <257 f.>; stRpr). Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten
vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite der Grundrechte nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung
der grundrechtlichen Freiheit führt (BVerfGE, a.a.O., m.w.N.).

  Solche Fehler enthält das angegriffene Urteil nicht. In verfassungsrechtlich nicht zu   4
beanstandender Weise hat das Bundessozialgericht näher konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen eine Teilnahme im so genannten "Zeitfenster" vorliegt. Die
Auslegung, wonach das Tatbestandsmerkmal nur durch eigenverantwortliche Behandlungen in niedergelassener Praxis - und beispielsweise nicht aufgrund abhängiger Beschäftigung in psychiatrischen Institutsambulanzen oder Krankenhäusern - erfüllt werden kann, trägt den Anforderungen an Vertrauens- und
Bestandsschutzregelungen im Bereich der Gewährleistung von Art. 12 Abs. 1 GG sowie dem Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG ausreichend Rechnung. Auch begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn das Bundessozialgericht
den mittelbar angegriffenen Normen den Charakter von Übergangs- und Härtefallregelungen beimisst, die auf Dauer nur solchen Psychotherapeuten zugute kommen,
die schon vor Juni 1997 schwerpunktmäßig in eigener Praxis an der Versorgung von
Kassenpatienten teilgenommen haben, oder aber auf Zeit solche Personen begünstigen, über deren Antrag auf bedarfsunabhängige Zulassung noch nicht rechtskräftig
entschieden ist. Zu beiden Fragen hat die Kammer bereits ausführlich Stellung genommen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2000, NJW 2000, S. 1779 und Beschluss vom 22. Dezember
1999, MedR 2000, S. 192).

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                      6

                Jaeger                  Hömig                  Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
22. März 2001 - 1 BvR 409/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                22. März 2001 - 1 BvR 409/01 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010322_1bvr040901.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010322.1bvr040901




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am 22. März 2001 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. März 2001
- 1 BvR 409/01 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010322_1bvr040901