BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1412/97 -
- 1 BVQ 14/02 -




                             Im Namen des Volkes

                                In den Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
  1. der Frau D...,
  2. der Minderjährigen D...,
     gesetzlich vertreten durch die Beschwerdeführer zu 3 und 4,
  3. der Frau D...,
  4. des Herrn D...,
  5. der Minderjährigen O...,
     gesetzlich vertreten durch die Beschwerdeführer zu 7 und 8,
  6. des Herrn O...,
  7. der Frau O...,
  8. des Herrn O...,
  9. des Minderjährigen Sch...,
 10. der Minderjährigen Sch...,
     Beschwerdeführer zu 9 und 10 gesetzlich vertreten durch die Beschwerdeführer zu 11 und 12,
 11. der Frau Sch...,
 12. des Herrn Sch...,

gegen § 9 Abs. 2 und 3, § 11 Abs. 2 bis 4 und § 141 des Gesetzes über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG)
      vom 12. April 1996 (GVBl I S. 102)

hier:   Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

- 1 BVR 1412/97 -,




                                        1/5

                                         und
                                  über den Antrag
                     auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
13. des Minderjährigen G...,
    Antragsteller zu 13 gesetzlich vertreten durch die Antragsteller zu 14 und 15,
14. der Frau G...,
15. des Herrn G...,

- 1 BVQ 14/02 -

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Hansgötz Werner,
                    Eschersheimer Landstraße 407, 60320 Frankfurt am Main -
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung
                                 des Präsidenten Papier,
                                 der Richterinnen Jaeger,
                                 Haas,
                                 der Richter Hömig,
                                 Steiner,
                                 der Richterin Hohmann-Dennhardt
                                 und der Richter Hoffmann-Riem,
                                 Bryde

am 23. April 2002 beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                     Gründe:

                                        I.
 Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der verhindert werden soll, dass der Landtag von Brandenburg im Anschluss an den Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom
11. Dezember 2001 - 1 BvF 1/96 und andere - eine Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes berät und verabschiedet.

  1. Die Antragsteller zu 1 bis 12 sind Beschwerdeführer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens 1 BvR 1412/97, in dem sie sich gegen die Regelungen über den Religionsunterricht und das Unterrichtsfach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde in § 9
Abs. 2 und 3, § 11 Abs. 2 bis 4 und § 141 des Gesetzes über die Schulen im Land
Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz) vom 12. April 1996 (GVBl I S. 102)
wenden. Die Antragsteller zu 13 bis 15 hatten gegen diese Vorschriften mit Schriftsatz ihres damaligen Verfahrensbevollmächtigten vom 6. August 1996 ebenfalls Verfassungsbeschwerde erhoben. Diese wurde mit dessen Schriftsatz vom 28. Juli 1997
zurückgenommen.




                                        2/5

  2. Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren der           3
Antragsteller zu 1 bis 12 und in den weiteren denselben Gegenstand betreffenden
Verfahren 1 BvF 1/96, 1 BvR 1697/96, 1 BvR 1718/96 und 1 BvR 1783/96 den Beteiligten mit Beschluss vom 11. Dezember 2001 (in juris veröffentlicht) einen Vorschlag
für eine einvernehmliche Verständigung unterbreitet. Bis auf die Antragsteller zu 1 bis
12, die inzwischen durch einen neuen Verfahrensbevollmächtigten vertreten werden,
haben alle Beteiligten dem Bundesverfassungsgericht mitgeteilt, dass ihnen eine derartige Verständigung auf der Grundlage dieses Vorschlags möglich erscheine. Die
Landesregierung Brandenburg hat daraufhin den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes beschlossen und beim Landtag
Brandenburg eingebracht (vgl. LTDrucks 3/4148). Der Entwurf entspricht im Wesentlichen dem Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Dezember 2001.

  3. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wollen die Antragsteller erreichen, dass es der Landtag Brandenburg unterlässt, den von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Brandenburgischen Schulgesetzes "weiter voranzutreiben bzw. zu
beschließen". Die beantragte einstweilige Anordnung diene zudem der Sicherung der
Verfahren, die mit dem Normenkontrollantrag 1 BvF 1/96 und den parallel dazu eingelegten Verfassungsbeschwerden anhängig geworden sind.

 Die Antragsteller sind der Meinung, dass die Vorschläge in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Dezember 2001 überwiegend verfassungswidrig
sind. Sie machen Verstöße insbesondere gegen Art. 3 Abs. 1 bis 3, Art. 4 Abs. 2 sowie Art. 7 Abs. 2 und 3 GG geltend. Außerdem befürchten sie, dass nach Verabschiedung eines Änderungsgesetzes zum Brandenburgischen Schulgesetz vom Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde der Antragsteller zu 1 bis 12
nicht mehr entschieden werden könnte.

                                          II.
  Der Senat hat wegen der besonderen Dringlichkeit davon abgesehen, dem Landtag           6
und der Landesregierung Brandenburg Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben
(vgl. § 32 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG). Er entscheidet aus demselben Grund ohne mündliche Verhandlung (vgl. § 32 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

                                          III.
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.                   7

 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Eine einstweilige Anordnung kann danach unter anderem dann erlassen werden, wenn sie notwendig ist, um
die Effektivität der künftigen Entscheidung in der Hauptsache zu sichern, insbesondere den Eintritt irreversibler Zustände zu verhindern (vgl. BVerfGE 42, 103 <119>).

                                           3/5

Ist ein Hauptsacheverfahren noch nicht anhängig, ist ein Eilantrag nur zulässig, wenn
der Streitfall als Hauptsache in zulässiger Weise vor das Bundesverfassungsgericht
gebracht werden könnte (vgl. BVerfGE 3, 267 <277>; 7, 367 <371>).

 2. Danach ist für den Erlass einer einstweiligen Anordnung hier kein Raum.               9

  Soweit die Antragsteller mit ihr erreichen wollen, dass der brandenburgische Gesetzgeber über den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf nicht berät, fehlt es derzeit an einem Hoheitsakt, durch den die Antragsteller in Grundrechten
- insbesondere gegenwärtig - beschwert sein könnten (zum Zulässigkeitserfordernis
einer Beschwer vgl. BVerfGE 18, 1 <11 f.>; 38, 326 <335>; 48, 64 <79>). Es ist auch
noch nicht absehbar, dass und in welcher Weise die Antragsteller durch den Gesetzesbeschluss, den sie verhindern wollen, beschwert sein werden. Die Antragsteller
tragen dazu Substantiiertes nicht vor. Offenbar ist ihr eigentliches Antragsziel, den
Verfahrensgegenstand zu erhalten, gegen den sich die Verfassungsbeschwerde der
Antragsteller zu 1 bis 12 richtet. Darauf haben sie aber - unabhängig davon, dass die
Antragsteller zu 13 bis 15 am anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren ohnehin nicht beteiligt sind - keinen Anspruch. Eine Verfassungsbeschwerde vor der Beschlussfassung über ein Änderungsgesetz zum Brandenburgischen Schulgesetz wäre danach unzulässig. Auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt deshalb
nicht in Betracht.

 Das Bundesverfassungsgericht wird im Übrigen über die Anträge in den anhängigen Verfahren entscheiden, soweit diese nach einer Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes nicht durch entsprechende Erklärungen beendet werden. Es ist
über das bereits Ausgeführte hinaus nicht ersichtlich, dass es dazu der Sicherung
durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung bedürfte.

                Papier                 Jaeger                  Haas

                                                            Hohmann-Hömig                  Steiner
                                                            Dennhardt

           Hoffmann-Riem                                      Bryde




                                          4/5

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 23. April 2002 -
1 BvR 1412/97

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. April 2002 - 1 BvR 1412/
                97 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/rs20020423_1bvr141297.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rs20020423.1bvr141297




                                       5/5

am 23. April 2002 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. April 2002
- 1 BvR 1412/97 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rs20020423_1bvr141297
Pressemitteilung - Nr. 49/2002 vom 26. April 2002