BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1661/06 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn   B...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Peter Witting,
                    in Sozietät Witting, Contzen, Degenhard,
                    Leopoldstraße 54, 80802 München -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 6. Juli 2006 - 3 Ws
         555/06 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 27. Juni 2006 - 3 KLs
         305 Js 120021/05 -,

      c) die Verfügung des Vorsitzenden der 3. Strafkammer des Landgerichts
         Augsburg vom 19. Juni 2006,

      d) die Anordnung der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände inklusive
         Videoüberwachung durch den zuständigen Abteilungsleiter der Justizvollzugsanstalt Augsburg am 16. Juni 2006

und    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Broß,
                                 die Richterin Lübbe-Wolff
                                 und den Richter Gerhardt

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. Januar
2008 einstimmig beschlossen:

Dem Beschwerdeführer wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
Die Verfügung des Vorsitzenden der 3. Strafkammer des Landgerichts Augsburg
vom 19. Juni 2006 und der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 27. Juni


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2006 - 3 KLs 305 Js 120021/05 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1, Artikel 2 Absatz 2
Satz 1 und Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 6. Juli 2006 - 3 Ws 555/06 - verletzt den Beschwerdeführer
in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 des
Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das
Landgericht Augsburg zurückverwiesen.
Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                      Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen in der Untersuchungshaft.

  1. Der Beschwerdeführer befand sich vom 9. September 2005 bis zu seiner rechtskräftigen Verurteilung mit Urteil des Landgerichts Augsburg vom 30. November 2006
in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Augsburg. Dort kam es zu vollzuglichen Pflichtverstößen des Beschwerdeführers, die zunächst seine Absonderung vom
normalen Untersuchungshaftvollzug und sodann mehrfach die Anordnung und Vollziehung von Arrest nach sich zogen.

  2. Mit Beschluss vom 9. Juni 2006 verhängte das Landgericht Augsburg auf Antrag        3
der Justizvollzugsanstalt unter anderem einen einundzwanzigtägigen Arrest als Disziplinarmaßnahme gegen den Beschwerdeführer. Bei Antritt des Arrests am Freitag,
16. Juni 2006, weigerte sich der Beschwerdeführer, der Aufforderung des Vollzugspersonals zur Aushändigung sämtlicher persönlicher Unterlagen und Gegenstände
Folge zu leisten. Nachdem der Beschwerdeführer zunächst in eine sogenannte Zugangszelle verbracht worden war, machte er gegenüber dem Vollzugspersonal geltend, dass er selbstmordgefährdet sei, und verwies zur Begründung auf einen entsprechenden Eintrag in seiner Gefangenenpersonalakte. Hintergrund dieses
Eintrages war, dass der Beschwerdeführer anlässlich eines früheren Arrestvollzuges
im November 2005 - nach seinen Angaben im fachgerichtlichen Verfahren und vor
dem Bundesverfassungsgericht ausschließlich, um in den „Genuss“ eines Arrestvollzuges mit einem weiteren Gefangenen zu gelangen - um Vorführung zum konsiliarisch in der Justizvollzugsanstalt tätigen Psychiater gebeten hatte. Dieser hatte nach
Exploration des Beschwerdeführers in einem Vermerk vom 9. November 2005 den
Verdacht auf das Vorliegen einer Persönlichkeits- beziehungsweise Anpassungsstörung attestiert, eine Gemeinschaftsunterbringung für notwendig erklärt, die Arrestfähigkeit im besonders gesicherten Haftraum verneint und die Anbringung des Sichtvermerks „Selbstmordgefahr“ in der Gefangenenpersonalakte empfohlen.

 Im Anschluss an seinen Hinweis auf den Vermerk, der gemäß dieser Empfehlung in          4
seine Personalakte eingetragen worden war, wurde der Beschwerdeführer aufgefor-


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dert, sich zu entkleiden und auf Anordnung des zuständigen Abteilungsleiters in
einen besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände verbracht.
Dort wurde dem Beschwerdeführer nach seiner vollständigen Entkleidung eine Papierunterhose ausgehändigt. Der mit einer Überwachungskamera versehene und
durchgehend beleuchtete Haftraum wies lediglich eine fest in die Außenwand eingefügte Fensterfläche aus Glasbausteinen, eine Betonliege und ein in den Boden
eingelassenes WC auf, dessen Spülarmaturen außerhalb des Raumes angebracht
waren und nur von den Vollzugsbediensteten mithilfe eines speziellen Schlüssels bedient werden konnten. Weder eine Bettdecke oder Matratze noch eine Waschgelegenheit waren vorhanden.

 3. Nach telefonischer Information durch die Justizvollzugsanstalt genehmigte der     5
Vorsitzende Richter der 3. Strafkammer des Landgerichts Augsburg als zuständiger
Haftrichter mit Verfügung vom Montag, 19. Juni 2006, telefonisch die Anordnung der
Unterbringung des Beschwerdeführers in dem besonders gesicherten Haftraum; eine
Dokumentation dieser Verfügung erfolgte zunächst nicht.

  4. Nachdem der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers bei einem Besuch am 19.        6
Juni 2006 von den Geschehnissen Kenntnis erhalten hatte, richtete er mit Schreiben
vom selben Tag, ergänzt durch Schreiben vom 22. Juni 2006, eine Dienstaufsichtsbeschwerde an das Bayerische Staatsministerium der Justiz. Der Beschwerdeführer
sei nach seiner vollständigen Entkleidung aufgefordert worden, seinen Ehering abzunehmen. Als er dieser Aufforderung nicht nachgekommen sei, sei er von einem der
anwesenden Vollzugsbeamten von hinten gepackt, mit dem Gesicht nach vorne zu
Boden gerissen und so lange gewürgt worden, bis er geglaubt habe, das Bewusstsein verlieren zu müssen. An diesem Vorfall seien mehrere Vollzugsbedienstete beteiligt gewesen, ohne dass der Beschwerdeführer sagen könne, wer was gemacht
habe. Bei dem Besuch des Bevollmächtigten habe der Beschwerdeführer ein deutlich
sichtbares Brillenhämatom an beiden Augen aufgewiesen und über massive
Schluckbeschwerden und Beschwerden im Rippenbereich geklagt. Der Beschwerdeführer habe berichtet, dass der Anstaltsarzt, der etwa eine halbe Stunde nach dem
Vorfall am 16. Juni 2006 bei ihm erschienen sei, lediglich durch das geschlossene
Zellengitter hindurch Blutdruck und Herzfrequenz überprüft habe. Obwohl der Beschwerdeführer darauf hingewiesen habe, dass er massive Schmerzen im Hals- und
Rippenbereich habe, seien weitere Untersuchungen nicht durchgeführt worden. Auch
der Aufforderung des Beschwerdeführers, zu Dokumentationszwecken Fotos von
den sichtbaren Verletzungen am Körper zu fertigen, habe der Anstaltsarzt nicht entsprochen. Das Verhalten des Beschwerdeführers beim Arrestantritt rechtfertige nicht
ansatzweise die entwürdigende und demütigende Aufforderung zu vollständiger Entkleidung und „nackte“ Verbringung in eine fensterlose „Beton-Zelle“. Ebensowenig
rechtfertige die nachvollziehbare Weigerung des Beschwerdeführers, in dieser Situation auch noch den Ehering abzugeben, die beschriebenen körperlichen Übergriffe.
Eine Intervention durch das Ministerium sei dringend geboten.




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  Mit Schriftsatz vom 25. Juni 2006, dem die Schreiben an das Ministerium beigefügt       7
waren, erhob der Beschwerdeführer vorsorglich Beschwerde gegen die über die verhängte Disziplinarmaßnahme hinaus angeordneten besonderen Sicherungsmaßnahmen und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Der Haftraum, in dem er untergebracht sei, erfülle nicht das Mindestmaß gebotener Ausstattung; er sei weder in
der Lage, Briefe zu schreiben, noch würden ihm eingehende Briefe ausgehändigt. In
der Zeit vom 16. bis zum 22. Juni 2006 sei ihm lediglich einmal die Gelegenheit zum
Duschen gegeben worden. Der Aufenthalt im Freien sei völlig versagt geblieben. Die
Art seiner Unterbringung widerspreche elementaren Menschenrechten und könne
keinesfalls länger hingenommen werden. Sofortige Abhilfe sei geboten; um Übersendung der in dieser Sache ergangenen richterlichen Anordnungen an den Bevollmächtigten werde gebeten. Mit Schreiben vom 27. Juni 2006 bat der Beschwerdeführer
um unverzügliche Entscheidung sowie erneut um Übersendung der ergangenen richterlichen Anordnungen.

 5. Die Justizvollzugsanstalt berief sich in ihrer Stellungnahme vom 27. Juni 2006 zur    8
Rechtfertigung der angeordneten Maßnahmen im Wesentlichen auf die bei dem Beschwerdeführer bestehende Selbstmordgefahr. Zum konkreten Anlass der Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum führte sie aus:

  „Als Beginn des Arrestes von 21 Tagen war an sich Freitag, 16.06.2006, 14.00 Uhr,       9
festgesetzt. Nachdem sich aber die Diskussionen zum (freiwilligen) Betreten des vorgesehenen Haftraums bzw. parallel auch über zu belassende Unterlagen bzw. Gegenstände dann aber gut 30 Minuten hingezogen hatten, gegen 14.30 Uhr immer
noch kein freiwilliger, weisungsgemäßer Arrestantritt erfolgt war und letztendlich der
Dienstbetrieb auf der sogenannten Zugangs-, Abgangs- und Sicherheitsstation immer mehr beeinträchtigt erschien (Aufnahme von Neuzuführungen, bald anstehende
Ausgabe der Abendverpflegung, Rückabwicklung von Terminüberstellungen der Gerichte etc.), wurde schließlich im Benehmen mit dem Dienstleiter des Hauses sowie
dem fernmündlich beteiligten Abteilungsleiter der Vollzug des Arrestes bei dem
- nach eigener Darstellung sowie nach Darstellung des Anstaltspsychiaters - hochgradig selbstmordgefährdeten Gefangenen bis auf weiteres in einem besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände und mit Videoüberwachung angeordnet und sodann - nach Eintreffen zweier weiterer Bediensteter - mit der
Durchführung ab ca. 15.00 Uhr begonnen. Gemäß den allgemein üblichen Vorgaben
ist dabei das vollständige Entkleiden, eine körperliche Durchsuchung sowie das Behändigen von lediglich einer 'Papierunterhose' notwendig. Der besonders gesicherte
Haftraum verfügt aufgrund seiner Funktion nur über eine fest in die Außenwand eingefügte Fensterfläche (Glasbausteine) und eine Liegestatt aus Beton sowie ein in
den Boden eingelassenes Steh-/Hock-WC. Die Spülarmaturen sind etwas außerhalb
angebracht und können nur von Bediensteten mit Hilfe eines speziellen Schlüssels
betätigt werden.“

 Wenige Minuten nach der Unterbringung im besonders gesicherten Haftraum habe            10
sich der Beschwerdeführer in selbstschädigender oder suizidaler beziehungsweise


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unter Umständen auch in erpresserischer Absicht zur Abwendung der besonderen
Sicherungsmaßnahmen durch Stoßen an das Gitter mit dem Kopf, eigenständiges
Ohrfeigen beziehungsweise Kratzen im Gesicht Verletzungen im untergeordneten
Bereich - zwei Hämatome, Rötungen und Abschürfungen - beigebracht. Eine gegen
15.10 Uhr durchgeführte ärztliche Untersuchung habe keine wesentlichen medizinischen Auffälligkeiten ergeben. Der Beschwerdeführer habe mehrfach versucht, die
im Haftraum angebrachte Videokamera mit der ihm ausgehändigten Papierunterhose zu verdecken; Ziel sei offenbar gewesen, die Nutzung von über den Analbereich
eingeschmuggeltem Feuerzeug, Tabak und Zigarettenpapier zu verbergen. Die Verweigerung der ansonsten in aller Regel zuzubilligenden Decke und Matratze stehe im
Zusammenhang mit den vorerwähnten Geschehnissen und der ohnehin schon zu beachtenden - hochgradigen - Selbstmordgefährdung. Nach dem gewonnenen Persönlichkeitsbild seien Selbstbeschädigungshandlungen, etwa durch Essen abgetrennter
Deckenstücke beziehungsweise herausgerissener Schaumstoffteile zur Herbeiführung einer Lebensgefahr mit versorgender Unterbringung in einem öffentlichen Krankenhaus, sowie Selbsttötungsversuche mit Hilfe geeigneten Materials zumindest in
der Anfangszeit zu befürchten gewesen. Im Übrigen sei eine Bodenheizung vorhanden, die einem Frieren auch bei spärlicher Bekleidung vorbeuge. Eine haftrichterliche Zustimmung zu den angeordneten Maßnahmen habe mangels dienstlicher Erreichbarkeit des zuständigen Vorsitzenden Richters am Landgericht Augsburg am
Freitagabend und am Wochenende zunächst nicht eingeholt werden können. Erst
am Montagvormittag, 19. Juni 2006, habe der Vorsitzende Richter nach umfassender fernmündlicher Information über den Vorgang der schon laufenden besonderen
Sicherungsmaßnahme unter Anrechnung auf die verfügte Arrestsanktion von 21 Tagen ohne Einschränkung zugestimmt. Ab dem 23. Juni 2006 sei versuchsweise eine Matratze ausgehändigt worden; ein Missbrauch sei bislang nicht vorgekommen.
Wie auf der gesamten Zugangs-, Abgangs- und Sicherheitsstation bestehe jeweils
montags und donnerstags die Möglichkeit zum Duschen. Die kontinuierlich eingeschaltete Videokamera sei an sich mit einer Infrarotfunktion ausgestattet, weshalb
in der Nacht normalerweise eine adäquate Verdunkelung der Zellenbeleuchtung erfolge; allerdings stehe die Infrarotfunktion derzeit aufgrund eines Defekts nicht zur
Verfügung, so dass keine Alternative zu einer durchgehenden Beleuchtung existiere. Der tägliche Aufenthalt im Freien habe bis einschließlich 25. Juni 2006 entzogen
bleiben müssen, da die Sicherheitslage - im Hinblick beispielsweise auf Versuche
der Erlangung von schluckbaren Gegenständen oder Rauschmitteln oder auch nur
von Rauchutensilien aus dem Hofgangsbereich - dies nicht zugelassen habe. Erst
nach wiederholten Gesprächen mit Anstaltsleitung, Anstaltsarzt und Anstaltspsychologen sei ab dem 26. Juni 2006 eine gewisse Stabilisierung zu erkennen gewesen,
so dass versuchsweise der tägliche Aufenthalt im Freien bis auf weiteres habe eingeräumt werden können. Die Aushändigung von Materialien zur Briefabsendung und
der Erhalt von Briefen ruhten bei der Unterbringung in einem besonders gesicherten
Haftraum ohne gefährdende Gegenstände; das Missbrauchspotential sei nicht tragbar. Eine Verteidigung sei aber insbesondere über Besuche des Bevollmächtigten


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möglich. Kontakte zu dem Dienstleiter, dem Krankenpflegepersonal, der Anstaltsärztin, dem Anstaltspsychologen und dem konsiliarisch tätigen Psychiater seien auch im
besonders gesicherten Haftraum gewährleistet. Eine Kooperationsbasis sei bei dem
Beschwerdeführer nach wie vor nicht hinreichend vorhanden, so dass ein Wechsel
in den normalen Arrestvollzug noch ausscheide.

 6. In einem Vermerk vom 27. Juni 2006 hielt der Vorsitzende Richter fest, dass er      11
am frühen Vormittag des 19. Juni 2006 fernmündlich durch die Justizvollzugsanstalt
über die Selbstmordgefährdung des Beschwerdeführers und die beim Arrestantritt
aufgetretenen, in der Stellungnahme der Anstalt ausführlich dargelegten Schwierigkeiten informiert worden sei und fernmündlich die Zustimmung zur Unterbringung in
einem besonders gesicherten Haftraum erteilt habe. Auf die Ausführungen der Anstalt werde zur Vermeidung von Wiederholungen ausdrücklich Bezug genommen.

  7. Mit Beschluss vom 27. Juni 2006 half die 3. Strafkammer des Landgerichts Augsburg der Beschwerde mit der Maßgabe nicht ab, dass dem Beschwerdeführer bis auf
weiteres auch während des Vollzuges der besonderen Sicherungsmaßnahmen täglich ein Einzelhofgang von einer Stunde zu gewähren sei, und dass die Maßnahme
derzeit auf die Dauer von drei Wochen ab Beginn des Vollzuges beschränkt werde.
Den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung lehnte das Gericht ab. Zur Begründung
nahm es Bezug auf die Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt, die es dem Bevollmächtigten zusammen mit dem Beschluss übersandte. Angesichts der auch von der
Verteidigung mehrfach vorgebrachten, beim Beschwerdeführer zu besorgenden
massiven Selbstmordgefahr, die durch die von der Anstalt berichteten, teilweise nicht
unerheblichen Selbstverletzungshandlungen untermauert werde, sei die angegriffene Maßnahme derzeit unumgänglich. Im Hinblick auf die Befristung der Maßnahme
und die Anrechnung auf den zuletzt angeordneten Disziplinararrest sei die getroffene
Anordnung auch verhältnismäßig.

 8. Ein an das Bundesverfassungsgericht gerichteter Antrag des Beschwerdeführers        13
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG vom 28. Juni 2006,
mit dem dieser die Aussetzung des Vollzuges der besonderen Sicherungsmaßnahmen begehrte, wurde mit Beschluss der Kammer vom 4. Juli 2006 (2 BvQ 40/06) aus
Gründen der Subsidiarität abgelehnt.

  In dem Antragsschriftsatz, den der Bevollmächtigte auf Aufforderung des Vorsitzenden des zuständigen Senats unter dem 30. Juni 2006 auch an das Oberlandesgericht
München sandte, trat der Beschwerdeführer unter anderem der Darstellung der Justizvollzugsanstalt entgegen, er habe sich nach seiner Verbringung in den besonders
gesicherten Haftraum selbst Verletzungen beigebracht. Diese Behauptung sei wohl
nur vor dem Hintergrund der erwähnten Übergriffe der Vollzugsbediensteten anlässlich des Arrestantrittes erklärbar.

 Wie bereits in dem Antrag gemäß § 32 BVerfGG, wies der Beschwerdeführer mit            15
Schreiben an das Oberlandesgericht vom 3. Juli 2006 darauf hin, dass die Kontaktaufnahme zum Psychiater im November 2005 ausschließlich seiner Befürchtung ge-


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schuldet gewesen sei, während des anstehenden Arrests nicht in den „Genuss“ gemeinsamer Unterbringung mit einem anderen Gefangenen zu kommen. Die nach den
Angaben der Anstalt am 16. Juni 2006 gleichsam „aus dem Nichts“ entstandene Suizidgefährdung des Beschwerdeführers, die in der Vergangenheit nicht einem einzigen normalen Arrestvollzug entgegengestanden habe, sei während der nach wie vor
vollzogenen Maßnahme weder mit der Anstaltsleitung noch mit dem medizinischen
Personal der Anstalt oder dem externen Psychiater diskutiert worden. Aus seiner
Sicht handele es sich lediglich um einen Vorwand; tatsächlich solle nur ein verschärfter, völlig unangemessener Vollzug des richterlich angeordneten Arrestes nach außen gerechtfertigt werden.

  9. Der konsiliarisch für die Justizvollzugsanstalt tätige Facharzt für Psychotherapie   16
und Psychiatrie führte in einer im Auftrag des Oberlandesgerichts erstellten Stellungnahme vom 5. Juli 2006 aus, der Beschwerdeführer habe ihm im Rahmen des Erstkontakts am 9. November 2005 von einem 1995 unternommenen Selbstmordversuch
berichtet. Der Beschwerdeführer habe weiter mitgeteilt, dass er nun wieder suizidal
sei und eine in der Hosentasche mitgeführte Rasierklinge mit den Worten überreicht,
er habe sich damit etwas antun wollen. Dies habe zu der Diagnose „Anpassungsstörung mit Suizidalität“ geführt. Der Beschwerdeführer sei erneut am 16. und 23. November 2005 vorgestellt worden; beim letztgenannten Termin habe er über zunehmende Spannungen mit der Anstaltsleitung berichtet. Er habe wegen eines Vorfalls
in den „Bunker“ gemusst und habe starke Schlafprobleme. Am 15. Februar 2006 sei
der Beschwerdeführer aufgrund eines positiven Opiatbefundes wiederum im „Bunker“ gewesen. Er habe gedroht, sich etwas anzutun; er wolle aus dem Bunker heraus. Der Psychiater führte aus, er habe dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er als
Arzt zwar die Angaben zur Suizidalität weitergeben könne, jedoch keinen Einfluss auf
die Haftmaßnahmen habe. Am 23. Februar 2006 habe der Beschwerdeführer zunächst eine Vorstellung verweigert; am 25. Februar 2006 sei es zu einem erneuten
Kontakt gekommen, bei dem der Beschwerdeführer gespannt aggressiv gewesen
sei, über die hygienischen Bedingungen geklagt und den Wunsch an ihn gerichtet habe, hieran etwas zu ändern. Am 5. Juli 2006 sei der Beschwerdeführer erneut in die
Krankenabteilung zur Exploration einbestellt worden. Er habe kurz berichtet, dass es
ihm nicht sehr gut gehe; über seine inneren psychischen Vorgänge habe er jedoch
nur in Anwesenheit seines Anwaltes reden wollen, „da das alles sehr kompliziert sei
und er nicht wisse was er sagen solle“. Nachdem die Beiziehung des Anwaltes abgelehnt worden sei, sei der Beschwerdeführer leicht gespannt geworden. Daraufhin sei
Frau Dr. H. hinzugerufen und versucht worden, ein Gespräch mit dem Beschwerdeführer zu führen, das dieser jedoch ohne Beiziehung seines Anwalts nicht habe führen wollen. Diagnostisch liege der Verdacht auf eine Persönlichkeitsstörung vor. Eine
latente Suizidalität sei aufgrund der Vorgeschichte und der mangelnden Bereitschaft
des Beschwerdeführers, über seine inneren psychischen Vorgänge zu berichten,
nicht auszuschließen. Ein Suizidvermerk und die Unterbringung in einer Gemeinschaftszelle seien aus medizinischer Sicht anzuraten, besondere Haftbedingungen
darüber hinaus seien aus ärztlicher Sicht nicht notwendig.


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  10. Mit Beschluss vom 6. Juli 2006 verwarf das Oberlandesgericht München die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet, dass an die Stelle der Unterbringung in
einem besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände und mit Videoüberwachung die Zusammenlegung mit zuverlässigen Gefangenen als mildere
Sicherungsmaßnahme im Sinne der Nr. 63 Abs. 1 Nr. 8 Untersuchungshaftvollzugsordnung (UVollzO) trete. Die zulässige Beschwerde habe in der Sache nur einen geringen Erfolg. Es stehe zwar außer Zweifel, dass die eingeholte kurze psychiatrische
Stellungnahme ein ausführliches psychiatrisches Gutachten nicht ersetzen könne,
doch lasse sich ihr entnehmen, dass sich der psychische Zustand des Beschwerdeführers weiter stabilisiert habe und seine Suizidgefährdung nunmehr deutlich geringer sei als am 16. Juni 2006. Andererseits könne nicht außer Betracht bleiben, dass
beim Beschwerdeführer die Gefahr der Selbstschädigung weiter bestehe. Aus dem
an das Bundesverfassungsgericht gerichteten Antrag seines Verteidigers auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung, ergänzt durch den Verteidigungsschriftsatz an den
Senat vom 3. Juli 2006 und die psychiatrische Stellungnahme vom 5. Juli 2006 werde
deutlich, dass der Beschwerdeführer im November 2005 nicht davor zurückgeschreckt sei, sich als suizidal darzustellen, um dadurch in den „Genuss“ eines Arrestvollzuges zusammen mit einem weiteren Gefangenen in einer normalen Haftzelle zu
kommen. Dies und die am 16. Juni 2006 vorgenommenen selbstschädigenden Handlungen ließen befürchten, dass der Beschwerdeführer sich auch in Zukunft Verletzungen zufüge, um auf diese Weise seine Wünsche - zum Beispiel die Verlegung in ein
öffentliches Krankenhaus - durchzusetzen. Der Senat sei daher der Auffassung, dass
eine wirksame Kontrolle des Beschwerdeführers, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der Justizvollzugsanstalt erforderlich sei, ohne besondere Sicherungsmaßnahmen nicht gewährleistet sei. Insoweit erscheine jedoch im Hinblick auf die zwischenzeitlich eingetretene Stabilisierung des psychischen Zustandes des
Beschwerdeführers als mildere Sicherungsmaßnahme die Zusammenlegung mit zuverlässigen Gefangenen in einem Haftraum (Nr. 63 Abs. 1 Nr. 8 UVollzO) anstelle der
bisher angeordneten Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum ohne
gefährdende Gegenstände und mit Videoüberwachung ausreichend. Dadurch werde
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der den Vollzug der Untersuchungshaft in
besonderem Maße beherrsche, Rechnung getragen.

                                          II.
  1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die         18
Anordnung seiner Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände und mit Videoüberwachung durch den Abteilungsleiter der
Justizvollzugsanstalt Augsburg am 16. Juni 2006, gegen die richterliche Genehmigung dieser Anordnung durch den Vorsitzenden der 3. Strafkammer des Landgerichts Augsburg vom 19. Juni 2006 sowie gegen die Nichtabhilfeentscheidung des
Landgerichts Augsburg vom 27. Juni 2006. Den Beschluss des Oberlandesgerichts
München vom 6. Juli 2006, mit dem das Gericht zwar eine Abänderung der besonderen Sicherungsmaßnahme bestimmt, Feststellungen zur Verfassungswidrigkeit der


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ursprünglich angeordneten Maßnahme jedoch nicht getroffen hat, greift er nicht ausdrücklich an. Er rügt eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1
GG, wiederholt seine Ausführungen aus dem fachgerichtlichen Verfahren und führt
ergänzend aus, eine sachverständige Abklärung des Verdachts der Suizidalität habe bis zum Kontakt mit dem konsiliarisch tätigen Psychiater am 5. Juli 2006 nicht
stattgefunden. Die Justizvollzugsanstalt habe seine Unterbringung in dem besonders
gesicherten Haftraum erst am 7. Juli 2006 gegen 13.00 Uhr beendet, obwohl ihr der
Beschluss des Oberlandesgerichts bereits am 6. Juli 2006 gegen 13.30 Uhr übermittelt worden sei.

  2. Die mit Fax eingelegte Verfassungsbeschwerde ging zunächst - noch während             19
des Laufs der Verfassungsbeschwerdefrist - beim Bundesgerichtshof ein. Das von
dort weitergeleitete Fax und das Original der Verfassungsbeschwerde erreichten das
Bundesverfassungsgericht erst nach Ablauf der Verfassungsbeschwerdefrist. Auf
entsprechende, ihm am 29. Mai 2007 zugegangene Mitteilung hin hat der Beschwerdeführer mit am 8. Juni 2007 eingegangenem Schreiben beantragt, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
zu gewähren. Der Fristablauf sei ordnungsgemäß in dem im Büro des Bevollmächtigten angelegten Terminkalender notiert gewesen. Die zu diesem Zeitpunkt seit mehr
als 18 Jahren im Büro tätige und stets zuverlässige Rechtsanwaltsfachangestellte sei
von dem Bevollmächtigten ausdrücklich beauftragt worden, die gesamte Verfassungsbeschwerde nebst Anlagen am letzten Tag der Monatsfrist gemäß grundsätzlicher bürointerner Anweisung vorab per Fax an das Bundesverfassungsgericht zu
senden. Sämtliche im Büro des Bevollmächtigten tätigen Fachangestellten seien zur
Vermeidung von fehlerhaften Faxübermittlungen ausdrücklich angewiesen, die Vollständigkeit einer Übermittlung per Fax sowie die dabei verwendete Nummer nach
dem Versand anhand des ausgedruckten Sendeberichts und eines stets zu aktualisierenden Faxverzeichnisses zu überprüfen. Diese Anweisung habe die Angestellte
im vorliegenden Fall „in der Hitze des Gefechts“ missachtet. In ihrem stets aktualisiert
geführten Faxverzeichnis finde sich die Nummer des Bundesgerichtshofs unmittelbar
über derjenigen des Bundesverfassungsgerichts. Die Angestellte sei in diesem Fall
„in der Zeile verrutscht“; sie habe irrtümlich die Nummer des Bundesgerichtshofs auf
einem gesonderten Zettel notiert und das Fax im Anschluss an diese Nummer versandt. Sie habe dann zwar anhand des Sendeberichts die Vollständigkeit der Übertragung überprüft, entgegen der grundsätzlichen Anweisung des Bevollmächtigten
jedoch die dabei verwendete Nummer nicht anhand des Faxverzeichnisses, sondern
lediglich anhand der handschriftlichen Notiz auf dem Zettel kontrolliert, und sei infolgedessen irrtümlich von einer ordnungsgemäßen und fristgerechten Übersendung
der Verfassungsbeschwerde ausgegangen. Zur Glaubhaftmachung des vorgetragenen Sachverhalts werde auf die eidesstattliche Versicherung der Angestellten und
auf die weiteren vorgelegten Unterlagen verwiesen. Im Übrigen werde die Richtigkeit
des Vortrags durch den Bevollmächtigten anwaltlich versichert. In der beigefügten
Verfassungsbeschwerdeschrift benennt der Beschwerdeführer nunmehr auch den
Beschluss des Oberlandesgerichts als Angriffsgegenstand.


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  3. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz führt in seiner Stellungnahme aus,      20
bei dem Beschwerdeführer habe es sich von Beginn der Haft an um einen extrem
schwierigen Gefangenen gehandelt, der als äußerst aggressiv - auch gegen sich
selbst - und als selbstmordgefährdet einzustufen gewesen sei. Von seinem Zugang
in der Justizvollzugsanstalt bis zu dem verfahrensgegenständlichen Arrest seien gegen den Beschwerdeführer zehn Disziplinarmaßnahmen zu verhängen gewesen,
von denen acht auch einen Arrest enthalten hätten. Ein Verlegungsantrag des Beschwerdeführers sei durch das Amtsgericht Augsburg mit Beschluss vom 29. November 2005 mit der Begründung zurückgewiesen worden, dass der Beschwerdeführer bislang in allen Justizvollzugsanstalten mit längerem Aufenthalt vollzugliche
Pflichtverletzungen und sonstige Auffälligkeiten habe erkennen lassen. Die problematische Persönlichkeit des Beschwerdeführers zeige sich unter anderem darin,
dass er im Jahre 1999 von einem durch die Justizvollzugsanstalt U. bewilligten Ausgang nicht zurückgekehrt sei; im Jahre 2001 habe er sich aus einem öffentlichen
Krankenhaus, in das er im Rahmen der medizinischen Behandlung eingewiesen worden sei, unerlaubt entfernt und sei erneut straffällig geworden; im Jahre 2003 habe er
eine medizinisch indizierte Ausführung zu einem Augenarzt zur Flucht genutzt; auch
die begleitete Fahrt in eine Therapieeinrichtung im Rahmen einer Zurückstellung der
Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG im Jahre 2004 habe der Beschwerdeführer zur
Flucht genutzt; in der Justizvollzugsanstalt Augsburg habe der Beschwerdeführer
seine Ehefrau veranlasst, am 26. September 2005 180 € beziehungsweise 170 € an
zwei mittellose Mitinsassen auf seiner Station zu überweisen, die sodann dafür einkaufen und ihm das Erlangte bis auf einen kleinen Rest aushändigen sollten. Bereits
einen Tag nach der diesbezüglichen Disziplinaranhörung, bei der er die unerlaubten
Geschäfte eingeräumt habe, habe der Beschwerdeführer versucht, anlässlich des
Besuchs seiner Ehefrau in Plastikfolie verpackte Zettel in den Besuchsraum einzuschmuggeln, die er seiner Frau habe übergeben wollen. Es habe sich dabei um die
Jahrespaketmarke eines anderen Gefangenen und um die Aufforderung zu einer
neuerlichen Überweisung von jeweils 175 € an zwei andere Mitinsassen zur faktischen Erhöhung seiner eigenen Einkaufsmöglichkeit gehandelt. Daneben sei es wiederholt zu massiven Beleidigungen gegenüber Bediensteten und zu Sachbeschädigungen gekommen. Gleichwohl seien die Justizvollzugsanstalt Augsburg und die für
die Haftbedingungen zuständigen Gerichte stets um Deeskalation bemüht gewesen;
sobald ein Entgegenkommen gegenüber dem Beschwerdeführer bei wohlwollender
Prüfung vertretbar erschienen sei, seien Vergünstigungen gewährt oder Beschränkungen zurückgenommen worden, um so gegebenenfalls die Grundlage für ein zukünftiges kooperatives Verhalten des Beschwerdeführers zu legen.

 Das Ministerium hält die Verfassungsbeschwerde für bereits unzulässig. Soweit der       21
Beschluss des Oberlandesgerichts angegriffen werde, sei die Verfassungsbeschwerde verfristet; denn der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer habe die Beschwerdeentscheidung erst nach Ablauf der Verfassungsbeschwerdefrist als Angriffsgegenstand benannt. Hinsichtlich des Beschlusses des Landgerichts sei ein
Rechtsschutzbedürfnis für die selbständige Anfechtung dieser Zwischenentschei-


                                         10/20

dung nicht erkennbar. Soweit schließlich das Verhalten der Justizvollzugsanstalt
nach der Zustellung des oberlandesgerichtlichen Beschlusses gerügt werde, sei der
Rechtsweg nicht erschöpft.

  Darüber hinaus sei die Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet. Verfassungsrechtlich relevante Rechtsverstöße zum Nachteil des Beschwerdeführers seien
nicht ersichtlich. Zwar seien die gegen den Beschwerdeführer verhängten Maßnahmen fraglos von ganz erheblicher Intensität, doch handele es sich bei ihm um eine
außergewöhnlich problematische Persönlichkeit mit hoher Aggressionsbereitschaft,
so dass mildere Maßnahmen ohne Gefährdung des Beschwerdeführers selbst nicht
zur Verfügung gestanden hätten. Nachdem der Beschwerdeführer sich - trotz Androhung unmittelbaren Zwangs - beständig geweigert habe, den Arrest ordnungsgemäß
anzutreten und entsprechende Weisungen der Bediensteten zu befolgen, sei offenkundig gewesen, dass - wie bereits in der Vergangenheit - mit Manipulationen des
Beschwerdeführers zu rechnen gewesen sei, um den Arrestvollzug unmöglich zu machen. Es sei insbesondere zu befürchten gewesen, dass der Beschwerdeführer sich
selbst verletze, um eine Verbringung in ein öffentliches Krankenhaus - aus dem er in
der Vergangenheit bereits einmal geflohen sei - zu erreichen. Auch die nach Verbringung in den besonders gesicherten Haftraum vom Beschwerdeführer vorgenommenen, infolge dieser Unterbringung nur geringfügigen Selbstverletzungen zeigten deutlich, dass die besondere Sicherungsmaßnahme erforderlich gewesen sei. Bei der
Überprüfung der Unterbringungsanordnung sei auch zu beachten, dass es dem anordnenden Abteilungsleiter nicht zugestanden habe, die Einschätzung des Psychiaters hinsichtlich der latenten Suizidgefahr durch eine eigene abweichende Überzeugung zu ersetzen. Der Teilerfolg im Beschluss des Landgerichts beruhe auf einer
Stabilisierung des psychischen Zustandes des Beschwerdeführers, welche als nachträgliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse zu qualifizieren sei und keine Hinweise auf eine etwaige Rechtswidrigkeit der ursprünglich durchgeführten Maßnahme
enthalte. Dies gelte auch für die im Beschluss des Oberlandesgerichts ausgesprochene Maßgabe, dass an die Stelle der Unterbringung in dem besonders gesicherten
Haftraum die Zusammenlegung mit zuverlässigen Gefangenen in einem Haftraum
treten sollte. Den Entscheidungsgründen sei zu entnehmen, dass sich die Selbsttötungsgefahr bei dem Beschwerdeführer erst nach der Erstellung der psychiatrischen
Stellungnahme vom 5. Juli 2006 dermaßen relativiert habe, dass nunmehr auch weniger eingreifende Maßnahmen als ausreichend anzusehen gewesen seien. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer bis zum 7. Juli 2006 gegen 13.00 Uhr weiter in
dem besonders gesicherten Haftraum untergebracht gewesen sei, lasse kein verfassungswidriges Verhalten der Justizvollzugsanstalt erkennen. Insoweit sei - da ein geeigneter Gefangener für die Gemeinschaftsunterbringung nicht früher zur Verfügung
gestanden habe - der weiteren Unterbringung im besonders gesicherten Haftraum im
Interesse der Sicherheit des Beschwerdeführers der Vorzug vor einer sofortigen Beendigung dieser Unterbringung ohne Erfüllung der vom Oberlandesgericht aufgestellten weiteren Maßgaben gegeben worden.



                                        11/20

 4. Der Beschwerdeführer hat erwidert, es gehe im vorliegenden Verfahren nicht um       23
seine Persönlichkeit, sondern um die ergriffenen Sicherungsmaßnahmen und die dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen. Anlass für die Maßnahmen sei allein
seine Unbotmäßigkeit beim Arrestantritt gewesen. Andernfalls hätte zumindest unmittelbar nach der angegriffenen Anordnung das Votum eines Psychiaters eingeholt
werden müssen. Dies sei jedoch erst zwei Tage vor Ablauf des einundzwanzigtägigen Arrests und erst auf Anordnung des Oberlandesgerichts geschehen. Die Ausführungen des Ministeriums zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gingen fehl.
Dass er sich schon mit der ursprünglichen Verfassungsbeschwerde auch gegen die
Entscheidung des Oberlandesgerichts habe wenden wollen, ergebe sich aus dem
Beschwerdevortrag.

 5. Das Ministerium hat von der Gelegenheit zur erneuten Stellungnahme keinen Gebrauch gemacht.

                                         III.
  Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen; dies ist zur              25
Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2
Buchstabe b BVerfGG). Über die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde insoweit maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, so dass die Entscheidungszuständigkeit der Kammer
(§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) gegeben ist.

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.                                             26

 a) Wegen des verspäteten Eingangs der Verfassungsbeschwerde wird dem Beschwerdeführer gemäß § 93 Abs. 2 BVerfGG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
gewährt, nachdem er innerhalb der Zweiwochenfrist des § 93 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG
glaubhaft gemacht hat, dass er an der Einhaltung der Verfassungsbeschwerdefrist
nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ohne sein Verschulden gehindert war.

  Ein Verschulden des Bevollmächtigten, das der Beschwerdeführer sich nach § 93         28
Abs. 2 Satz 6 BVerfGG zurechnen lassen müsste, ist nicht zu erkennen. Beim Absenden des Telefaxes handelt es sich um eine einfache technische Arbeit, die der Bevollmächtigte nicht selbst ausführen musste, sondern einer sowohl zuverlässigen als
auch hinreichend geschulten und überwachten Mitarbeiterin überlassen durfte (vgl.
BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Februar 2002 - 2
BvR 1249/01 -, NJW 2002, S. 1411; und vom 11. Oktober 2004 - 2 BvR 906/04 -, juris; BGH, Beschluss vom 28. Oktober 1993 - VII ZB 22/93 -, NJW 1994, S. 329). Auch
das Heraussuchen und das Eingeben der Faxnummer in das Faxgerät sind als Hilfstätigkeiten einzuordnen, die in jedem Fall dem geschulten Kanzleipersonal eigenverantwortlich überlassen werden konnten (vgl. BFH, Urteil vom 24. April 2003 - VII R
47/02 -, NJW 2003, S. 2559 <2560> m.w.N.). Da es sich bei der seit mehr als 18 Jahren im Büro des Bevollmächtigten tätigen Rechtsanwaltsfachangestellten um eine
zuverlässige Kraft handelte, durfte der Bevollmächtigte nach den geschilderten und


                                        12/20

glaubhaft gemachten organisatorischen Vorkehrungen darauf vertrauen, dass der
Angestellten bei der Ausführung kein Fehler unterlaufen werde.

 b) Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht auch nicht entgegen, dass        29
die besonderen Sicherungsmaßnahmen inzwischen vollstreckt sind. Bei gewichtigen
Grundrechtsverstößen besteht das Rechtsschutzinteresse trotz Erledigung fort,
wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kaum erlangen könnte (vgl.
BVerfGE 110, 77 <86> - stRspr). Ein solcher Fall liegt hier vor.

 c) Obwohl der Beschluss des Oberlandesgerichts in der ursprünglichen Verfassungsbeschwerdeschrift nicht ausdrücklich als angegriffen bezeichnet wird, ist bereits dieser Schriftsatz zweckentsprechend dahingehend auszulegen, dass sich der
Beschwerdeführer auch gegen diesen - mit vorgelegten - Beschluss wendet, soweit
seine Beschwerde dadurch als unbegründet verworfen wurde.

  d) Die behauptete zögerliche Umsetzung der Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts durch die Justizvollzugsanstalt hat der Beschwerdeführer ebenfalls
nicht ausdrücklich zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde erklärt. Zu einer
einbeziehenden Auslegung besteht insoweit keine Veranlassung, da der Zulässigkeit
der Verfassungsbeschwerde die fehlende Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz
1 BVerfGG) entgegenstünde.

 e) Es ist unerheblich, dass der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG nicht ausdrücklich rügt. Aus seinem Vorbringen ergibt
sich, dass er eine Verletzung der verfassungsrechtlich fundierten Sachaufklärungspflicht durch verspätete Einholung einer Stellungnahme des Psychiaters geltend
macht und das Unterlassen des Oberlandesgerichts, Feststellungen zur Verfassungswidrigkeit der ursprünglich angeordneten Maßnahme zu treffen, beanstandet.
Damit hat er auch ohne ausdrückliche Benennung des Art. 19 Abs. 4 GG einen Verstoß gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes als möglich dargelegt und insoweit
den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus § 23 Abs. 1 Satz 2,
§ 92 BVerfGG abgeleiteten Begründungsanforderungen genügt (vgl. BVerfGE 85,
214 <217>).

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet.                           33

 a) Die Verfügung des Vorsitzenden der 3. Strafkammer des Landgerichts Augsburg       34
vom 19. Juni 2006 und der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 27. Juni 2006
verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 19 Abs. 4 GG. Sie beruhen auf
unzureichender Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts.

 aa) Für die Auslegung des § 119 Abs. 3 StPO und die Prüfung der Voraussetzungen für eine Beschränkung nach dieser Bestimmung ist entscheidend, dass der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der den Vollzug der Untersuchungshaft in beson-


                                       13/20

derem Maße beherrschen muss (vgl. BVerfGE 34, 369 <380>; 35, 5 <9>; 35, 307
<309>), eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalles gebietet (vgl. BVerfGE 35,
5 <11>). Beschränkungen sind danach nur zulässig, wenn sie erforderlich sind, um
eine reale Gefahr für die in § 119 Abs. 3 StPO genannten öffentlichen Interessen
abzuwehren, und dieses Ziel nicht mit weniger eingreifenden Maßnahmen erreicht
werden kann (vgl. BVerfGE 35, 5 <9 f.>; 35, 311 <321>). Für eine Gefährdung des
Haftzwecks oder der Ordnung in der Anstalt müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen (vgl. BVerfGE 35, 5 <10>; 42, 234 <236>; 57, 170 <177>; BVerfG, Beschluss
der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. November 2007 - 2 BvR 1136/07 -,
www.bverfg.de). Danach sind den durch § 119 Abs. 3 StPO eröffneten Möglichkeiten des Eingriffs in Grundrechte des Untersuchungsgefangenen auch bei voller Ausschöpfung der Generalklausel vergleichsweise enge Grenzen gesetzt (vgl. BVerfG,
Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1994 - 2 BvR 806/
94 -, StV 1994, S. 585 <586>; und vom 19. Juli 1995 - 2 BvR 1439/95 -, StV 1995,
S. 536).

  Gestützt auf § 119 Abs. 3 StPO kommen besondere Sicherungsmaßnahmen namentlich in Betracht, wenn nach dem Verhalten des Gefangenen oder aufgrund seines seelischen Zustandes in erhöhtem Maße Fluchtgefahr, die Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen oder die Gefahr der Selbsttötung oder
Selbstbeschädigung besteht (vgl. Nr. 60 Abs. 2 UVollzO). Auch bei der Entscheidung
über die Anordnung und Aufrechterhaltung besonderer Sicherungsmaßnahmen ist
der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. für den Strafvollzug BVerfG,
Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. April 1999 - 2 BvR 827/98 -,
StV 1999, S. 551 <552>). Danach bedarf es konkreter Anhaltspunkte für das Vorliegen einer gesteigerten Gefährdungslage im vorerwähnten Sinn (vgl. zu § 88 StVollzG
OLG Celle, Beschluss vom 21. April 1988 - 1 Ws 47/88 -, NStZ 1989, S. 143 f.; OLG
Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juni 1993 - 2 Ws 201/92 -, ZfStrVo 1994,         S. 177
<179>; Arloth/Lückemann, StVollzG, 2004, § 88 Rn. 2; Schwind, in: Schwind/Böhm/
Jehle, StVollzG, 4. Auflage 2005, § 88 Rn. 6), und die angeordneten Maßnahmen
müssen zur Gefahrenabwehr geeignet und erforderlich sein (vgl. Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage 2007, § 119 Rn. 93).

  bb) Die Anwendung des einfachen Rechts und die dazu erforderliche Aufklärung            37
des Sachverhalts sind grundsätzlich Sache der Fachgerichte. Diese unterliegen dabei jedoch einer Kontrolle daraufhin, ob das Willkürverbot verletzt ist oder Fehler erkennbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.> -
stRspr).

 Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die             38
rechtsstaatlich gebotene Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz
der berührten materiellen Rechte nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfGE 101, 275 <294 f.>; BVerfG,
Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2004 - 2 BvR 779/04


                                         14/20

-, EuGRZ 2004, S. 656 <659>). Das Rechtsstaatsprinzip, die materiell berührten
Grundrechte und das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG sind verletzt, wenn grundrechtseingreifende Maßnahmen im Haftvollzug von den Gerichten ohne zureichende
Sachverhaltsaufklärung als rechtmäßig bestätigt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der
2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 2006 - 2 BvR 30/06 -, juris). Dies
gilt auch und erst recht für die gerichtliche Überprüfung eingreifender Maßnahmen im
Vollzug von Untersuchungshaft.

  Bei der prognostischen Einschätzung der Gefährdungslage gemäß § 119 Abs. 3              39
StPO, Nr. 62 UVollzO wird der Vollzugsbehörde - ohne Verfassungsverstoß - ein Beurteilungsspielraum zugebilligt, in dessen Rahmen sie bei Achtung der Grundrechte
des Gefangenen eine von mehreren Entscheidungen treffen kann, die gleichermaßen rechtlich vertretbar sind (vgl. zu § 88 StVollzG OLG Frankfurt, Beschluss vom
26. Februar 2002 - 3 Ws 132/02 -, NStZ-RR 2002, S. 155 <156>; Arloth/Lückemann,
a.a.O., § 88 Rn. 1; Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 10. Auflage 2005, § 88 Rn. 2; a.A.
Brühl/Feest, in: Feest <Hrsg.>, StVollzG, 5. Auflage 2006, § 88 Rn. 21). Der Beurteilungsspielraum entbindet die Gerichte jedoch nicht von ihrer rechtsstaatlich fundierten Prüfungspflicht (vgl. für die Gewährung von Vollzugslockerungen BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. November 1997 - 2 BvR 615/
97 -, NStZ-RR 1998, S. 121 <122>; und vom 1. April 1998 - 2 BvR 1951/96 -,
StV 1998, S. 436 <437>). Im Hinblick auf die verfahrensrechtlichen Gehalte der betroffenen Grundrechte (vgl. BVerfGE 52, 214 <219 ff.>; 70, 297 <308 ff.>; BVerfG,
Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Mai 1994 - 1 BvR 549/94 -,
NJW 1994, S. 1719 f.; und vom 8. September 1997 - 1 BvR 1147/97 -, NJW 1998,
S. 295 f.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 1998, a.a.O.)
haben die Gerichte vor einer Bestätigung der durch die Anstalt getroffenen Anordnungen die verfügbaren Erkenntnismittel auszuschöpfen und die von der Anstalt ihrer
Gefahrenprognose zugrunde gelegten Sachverhaltsangaben zu überprüfen, um auf
dieser Grundlage die - in der Untersuchungshaft besonders strikt zu beachtende -
Verhältnismäßigkeit der getroffenen Anordnungen beurteilen zu können (vgl. BVerfG,
Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. April 1999 - 2 BvR 827/98 -,
StV 1999, S. 551 <552 f.>).

 cc) Bereits die Verfügung vom 19. Juni 2006, mit der der Vorsitzende Richter die         40
Anordnung der besonderen Sicherungsmaßnahmen genehmigt und sich so zu eigen
gemacht hat (vgl. Hilger, a.a.O., § 119 Rn. 146), wird diesen verfassungsrechtlichen
Anforderungen nicht gerecht.

 Der beigezogenen Verfahrensakte ist nicht zu entnehmen, dass die Entscheidung,           41
wie geboten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. November 2007 - 2 BvR 1136/07 -, www.bverfg.de, Rn. 33; Meyer-Goßner, StPO, 50.
Auflage 2007, § 119 Rn. 46), im Anschluss an die fernmündliche Genehmigung unverzüglich schriftlich niedergelegt und dem Beschwerdeführer oder dessen Bevollmächtigtem bekannt gegeben worden wäre. Vielmehr hat der Vorsitzende Richter die
Genehmigungserklärung erst mehr als eine Woche später am 27. Juni 2006 in einem


                                         15/20

- dem Bevollmächtigten zusammen mit der Nichtabhilfeentscheidung zugeleiteten -
Aktenvermerk dokumentiert und zur Begründung auf die erst zwischenzeitlich von
der Justizvollzugsanstalt gefertigte Stellungnahme Bezug genommen. Damit sind die
zum Zeitpunkt der Entscheidung zugrundegelegten Tatsachen und die hierauf bezogenen Erwägungen des Haftrichters schon nicht hinreichend nachvollziehbar. Unabhängig davon kann im Übrigen ausgeschlossen werden, dass der Entscheidung
eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Sachverhaltsaufklärung
vorausgegangen und auf dieser Grundlage eine einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt worden ist.

 Der Vorsitzende Richter hat es insbesondere versäumt, eine umgehende Exploration des Beschwerdeführers durch den konsiliarisch in der Justizvollzugsanstalt tätigen Psychiater zu veranlassen, um die von der Anstalt angenommene akute Neigung
des Beschwerdeführers zu selbstschädigendem Verhalten einer sachverständigen
Begutachtung zuzuführen. Wie in der schließlich erst auf Betreiben des Oberlandesgerichts zustande gekommenen Stellungnahme des Psychiaters, wäre in diesem Zusammenhang zeitnah der Frage nachzugehen gewesen, ob die Gefahr selbstschädigender Handlungen des Beschwerdeführers nicht - wie offenbar stets in der
Vergangenheit - bereits unmittelbar nach den Vorkommnissen vom 16. Juni 2006
durch die mit dem Suizidvermerk verbundene Sensibilisierung des Vollzugspersonals
und die Zusammenlegung mit einem geeigneten Gefangenen (§ 119 Abs. 2 Satz 3
StPO, Nr. 63 Abs. 1 Nr. 8 UVollzO) wirksam abzuwenden gewesen wäre. Zu einer
entsprechenden Prüfung hätte umso mehr Anlass bestanden, als der auch von der
Anstalt in Bezug genommene Vermerk des Psychiaters vom 9. November 2005 aufgrund der dem Beschwerdeführer attestierten Persönlichkeits- beziehungsweise Anpassungsstörung gerade eine Gemeinschaftsunterbringung als notwendig bezeichnet, die Arrestfähigkeit im besonders gesicherten Haftraum dagegen ausdrücklich
verneint hatte.

 Weiterhin ist nicht ersichtlich, dass der telefonisch ausgesprochenen Genehmigung     43
konkrete, auf die Umstände des Einzelfalls bezogene Erwägungen zur Notwendigkeit
der im Einzelnen gegenüber dem Beschwerdeführer verhängten Sicherungsmaßnahmen zugrunde gelegen hätten. Der Hinweis in der durch den Vorsitzenden in Bezug genommenen Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt, es handele sich um die
„allgemein üblichen Vorgaben“ für die Unterbringung im besonders gesicherten Haftraum, reicht insoweit jedenfalls nicht aus. Näherer Prüfung und Erörterung durch den
Haftrichter hätte etwa bedurft, ob eine Aushändigung reißfester Textilien an den Beschwerdeführer als milderes, zur Verhinderung selbstschädigender Handlungen
gleich geeignetes Mittel in Betracht gekommen wäre, und ob nicht, nachdem bereits
sämtliche gefährdenden Gegenstände aus dem besonders gesicherten Haftraum
entfernt worden waren, auch eine lediglich akustische beziehungsweise gelegentliche visuelle Überwachung des Beschwerdeführers ausreichend gewesen wäre. Soweit gemäß den Angaben der Justizvollzugsanstalt aufgrund des Ausfalls der Infrarotfunktion der Überwachungskamera eine - schon nach Nr. 63 Abs. 1 Nr. 2 UVollzO



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unzulässige - unabgeschirmte Beleuchtung des Haftraums auch während der Nacht
als erforderlich hätte angesehen werden können, wären im Übrigen die Gründe für
das Unterbleiben einer umgehenden Reparatur in Erfahrung zu bringen gewesen.

  Es ist schließlich nicht ersichtlich, dass sich der Haftrichter über - in der schriftlichen   44
Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt nicht dokumentierte - Versuche informieren
ließ, eine Stabilisierung des psychischen Zustands des Beschwerdeführers durch
psychosoziale Betreuungsmaßnahmen zu fördern und damit die Dauer der schwer
eingreifenden Sicherungsmaßnahmen auf das unabweisbar Erforderliche zu begrenzen.

 dd) Das Vorstehende gilt entsprechend für die Nichtabhilfeentscheidung des Landgerichts vom 27. Juni 2006, obwohl diese die Wiederaufnahme des täglichen Hofgangs von einer Stunde sowie eine zeitliche Befristung der Maßnahme auf die Dauer
von drei Wochen vorsah. Die erneute Bestätigung der Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände und mit Videoüberwachung mehr als zwei Wochen nach deren Beginn ohne Einholung eines psychiatrischen Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschwerdeführers wird den
eingangs dargestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen auch deshalb nicht
gerecht, weil das Gericht zu berücksichtigen gehabt hätte, dass besondere Sicherungsmaßnahmen, die über einen längeren Zeitraum aufrecht erhalten bleiben, verschärften Prüfungsanforderungen begegnen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer
des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Februar 1996 - 2 BvR
2533/95, 2 BvR 2534/95 -, juris; und vom 13. April 1999 - 2 BvR 827/98 -, StV 1999,
S. 551 <552>).

 Das Gericht hätte darüber hinaus der Frage nachgehen müssen, ob es tatsächlich -               46
wie von der Justizvollzugsanstalt in ihrer Stellungnahme behauptet - kurz nach der
Verbringung des Beschwerdeführers in den besonders gesicherten Haftraum zu
Selbstverletzungshandlungen gekommen war. Der Beschwerdeführer hatte demgegenüber in der dem Beschwerdeschriftsatz beigefügten Dienstaufsichtsbeschwerde
von Verletzungen durch Handlungen des Vollzugspersonals im Zusammenhang mit
der erzwungenen Abgabe seines Eheringes berichtet, deren Dokumentation der Anstaltsarzt abgelehnt habe. Ein derartiger Vortrag kann, wenn die Grundrechte Gefangener geschützt sein sollen, im gerichtlichen Verfahren nicht einfach übergangen
werden (zur gerichtlichen Aufklärungspflicht bei abweichenden Angaben der Verfahrensbeteiligten vgl. BVerfGK 1, 201 <207>).

 b) Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 6. Juli 2006 verletzt den                  47
Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19
Abs. 4 GG.

 Das Oberlandesgericht hat lediglich über die Aufhebung der besonderen Sicherungsmaßnahmen für die Zukunft entschieden. Der Vortrag des Beschwerdeführers
gab jedoch Anlass, zu prüfen, ob die Beschwerde darüber hinaus auch auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der verfahrensgegenständlichen Maßnahmen für die


                                            17/20

Vergangenheit zielte (vgl. für den Fall einer noch nicht vollständig vollzogenen Disziplinarmaßnahme OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. Januar 2001 - 1 Ws 3/01 -,
NStZ-RR 2001, S. 221).

 Zwar hat das Beschwerdegericht auf eine gegen eine haftrichterliche Anordnung          49
oder Genehmigung (§ 119 Abs. 6 Satz 1, 3 StPO) gerichtete Beschwerde hin bei
noch andauerndem Eingriff grundsätzlich über die Aufhebung der beanstandeten
Maßnahme zu entscheiden und dabei die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Entscheidung zugrunde zu legen (vgl. Frisch, in: Systematischer Kommentar zur
StPO, 18. Lieferung, Oktober 1998, § 309 Rn. 8; Renzikowski/Günther, in: Alternativkommentar zur StPO, Band 3, 1996, § 309 Rn. 9). Die Beschwerde kann jedoch auch
auf eine umfassende Überprüfung der vorinstanzlichen Entscheidung zielen, die die
Klärung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Maßnahme seit ihrem Erlass einschließt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Beschränkungen im Sinne des § 119
Abs. 3 StPO, gegen die der Betroffene sich wendet, zwischenzeitlich gänzlich erledigt - das heißt beendet - sind oder ob sie noch fortdauern. Auch im letzteren Fall
kann dem Betroffenen daran gelegen sein, eine Entscheidung nicht nur über die
Rechtmäßigkeit der Fortdauer der Maßnahme, sondern auch über deren Rechtmäßigkeit hinsichtlich des in der Vergangenheit liegenden Teils zu erhalten, und dieses
Rechtsschutzanliegen kann verfassungsrechtlichen Schutz genießen.

  Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt ausgesprochen, dass in Fällen, in         50
denen - wie hier - besonders tiefgreifende Grundrechtseingriffe in Rede stehen, ein
Interesse des Betroffenen an nachträglicher gerichtlicher Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme anzuerkennen ist (vgl. BVerfGE 104, 220 <233>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 1994 - 2 BvR 2091/93 -,
juris; und vom 26. Juni 1997 - 2 BvR 126/91 -, EuGRZ 1997, S. 374; Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. März 2002 - 2 BvR 261/01 -, NJW 2002,
S. 2700). Betrifft eine Beschwerde Maßnahmen, die wie die hier in Rede stehenden
besonderen Sicherungsmaßnahmen über einen längeren Zeitraum vollzogen werden
und mit schwerwiegenden Eingriffen in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen
verbunden sind, bedarf danach der Klärung, ob es dem Betroffenen nur um die Verhinderung des weiteren Vollzuges geht oder auch um eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Anordnung und des anschließenden Vollzuges (vgl. für
die Freiheitsentziehung durch Unterbringung BayObLG, Beschluss vom 18. September 2002 - 3Z BR 127/02 -, Recht & Psychiatrie 2003, S. 25 <26 f.>; OLG Karlsruhe,
Beschluss vom 14. März 2003 - 19 Wx 11/03 -, FGPrax 2003, S. 145; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12. Januar 2005 - 3 W 275/04 -, FGPrax 2005, S. 137 <138>).
Das mit dem Antrag verfolgte Rechtsschutzziel ist dabei stets aus dem Gesamtzusammenhang des Antragsvorbringens zu ermitteln (vgl. BVerfG, Beschluss der
2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 1993 - 2 BvR 1004/93 -, StV 1994,
S. 201 <202>). Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen trägt die Entscheidung
des Oberlandesgerichts nicht Rechnung. Nachdem der Beschwerdeführer vor allem
in den nachgereichten Schriftsätzen - dem unter dem 30. Juni 2006 übersandten An-



                                        18/20

trag gemäß § 32 BVerfGG und dem ergänzenden Schreiben an das Oberlandesgericht vom 3. Juli 2006 - nachdrücklich geltend gemacht hatte, die Voraussetzungen
für die angegriffene Unterbringungsentscheidung hätten bereits von Anfang an nicht
vorgelegen, bestand für das Gericht Anlass, sich mit der Frage auseinanderzusetzen,
ob die Beschwerde auch auf die Feststellung der ursprünglichen Rechtswidrigkeit der
Maßnahme gerichtet war.

 c) Lediglich ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass das Vollzugspersonal es          51
versäumt hat, unverzüglich - das heißt ohne schuldhaftes Zögern (vgl. § 121 Abs. 1
Satz 1 BGB) - die nachträgliche Zustimmung des Richters gemäß § 119 Abs. 6
Satz 3 StPO, Nr. 62 Abs. 3 Satz 3 UVollzO zu den am 16. Juni 2006 vorläufig angeordneten Sicherungsmaßnahmen einzuholen (vgl. hierzu Boujong, in: Karlsruher
Kommentar zur StPO, 5. Auflage 2003, § 119 Rn. 94; Paeffgen, in: Systematischer
Kommentar zur StPO, 8. Lieferung, 1992, § 119 Rn. 76). Der zuständige Richter
wurde erst am Montagvormittag, 19. Juni 2006, über den Sachverhalt informiert und
erteilte seine Zustimmung zu den angeordneten Maßnahmen; eine frühere Kontaktaufnahme war nach den Angaben der Justizvollzugsanstalt aufgrund fehlender
dienstlichen Erreichbarkeit des Richters am Freitagabend und am Wochenende nicht
möglich. Mit der Durchführung der Maßnahme wurde jedoch bereits am Freitag,
16. Juni 2006 gegen 15.00 Uhr begonnen; für den - nicht dokumentierten - Versuch
einer Kontaktaufnahme jedenfalls im Laufe des Nachmittags hätte mithin ausreichend Zeit bestanden.

 d) Ob durch die angegriffenen Entscheidungen weitere Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt sind, kann angesichts des festgestellten Verstoßes gegen Art. 2
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 20 Abs. 3 und Art. 19
Abs. 4 GG offen bleiben.

 e) Die Entscheidungen beruhen auf dem festgestellten Grundrechtsverstoß. Sie              53
sind daher gemäß § 93c Abs. 2, § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben. Die Sache ist an
das Oberlandesgericht zurückzuverweisen.

                                          IV.
 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.             54

                 Broß                Lübbe-Wolff              Gerhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
24. Januar 2008 - 2 BvR 1661/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Januar 2008 - 2 BvR 1661/06 - Rn. (1 - 54), http://www.bverfg.de/e/
                rk20080124_2bvr166106.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080124.2bvr166106




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gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a
      Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      24. Januar 2008 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Januar 2008
- 2 BvR 1661/06 -, Rn. 1-54,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20080124_2bvr166106