Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 1713/96 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn T...

 gegen den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes
       vom 15. Juli 1996 - 9 W 1/96 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Vizepräsidenten Seidl
                                 und die Richter Grimm,
                                 Hömig

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung
der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 30. Januar 1998 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                        I.
 Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer eines Wohnhauses, das von der geplanten       1
Erweiterung einer saarländischen Steinkohlegrube betroffen ist. Seinem Wohnhaus
drohen infolge des unterirdischen Kohleabbaus geringe bis mittlere Bergschäden.
Der Beschwerdeführer wurde am behördlichen Verfahren über die Zulassung des
bergrechtlichen Sonderbetriebsplans nicht beteiligt. Er hat gegen die Zulassung Widerspruch eingelegt und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines
Widerspruchs beantragt. Nach erfolglosem Verlauf des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens hat der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde erhoben. Er rügt im
wesentlichen eine Verletzung der Art. 2 Abs. 2, 14 Abs. 1 und 20 Abs. 3 GG.

                                        II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Ihr steht der aus § 90 Abs. 2 BVerfGG folgende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen. Dieser verlangt, daß
ein Beschwerdeführer über das Gebot der Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne
hinaus die ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren Möglichkeiten ergreift, um
eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken. Für Ent-


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scheidungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes folgt daraus, daß die Erschöpfung des Rechtswegs im Eilverfahren nicht ohne weiteres ausreicht, um die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde zu begründen, wenn das Hauptsacheverfahren ausreichende Möglichkeiten bietet, der Grundrechtsverletzung abzuhelfen. Dies
ist regelmäßig der Fall, wenn mit der Verfassungsbeschwerde ausschließlich Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf das Hauptsacheverfahren beziehen,
und wenn die Beschreitung und Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs im Einzelfall für den Beschwerdeführer zumutbar ist (BVerfGE 86, 15 <22 f.>).

  Nach diesen Grundsätzen ist auch im vorliegenden Fall die Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs geboten, denn der Beschwerdeführer macht - soweit seine Rügen
hinreichend substantiiert sind - nur Grundrechtsverletzungen geltend, die sich auf
das Hauptsacheverfahren beziehen. Die Verweisung auf die Anfechtungsklage ist
dem Beschwerdeführer auch zumutbar. Zwar können durch den Sofortvollzug des
Sonderbetriebsplans Folgen eintreten, die auch im Falle einer erfolgreichen Anfechtung nicht problemlos beseitigt werden können. Diese Nachteile sind aber nach dem
derzeitigen Erkenntnisstand nicht derart gravierend, daß sie eine Vorabentscheidung
zwingend erforderlich machen. Gesundheitliche Gefährdungen können weitestgehend ausgeschlossen werden. Schwere Bergschäden, die die Standfestigkeit des
Wohnhauses des Beschwerdeführers berühren, sind gleichfalls nicht zu erwarten. Allerdings sind auch die bei kleineren und mittleren Bergschäden auftretenden Setzrisse und Mauerschäden für einen Hauseigentümer durchaus belastend und nötigen zu
ständiger Wachsamkeit und wiederholten Reparaturen. Gleichwohl handelt es sich
aber um Belastungen, die in Bergbauregionen eine Vielzahl von Eigentümern treffen,
deren finanzielle Folgen durch Schadensersatzleistungen ausgeglichen und deren
Ursachen durch Stabilisierung und Verfüllung der geplanten Bergwerksstollen bekämpft werden können.

  Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht deswegen ausnahmsweise vor Durchschreitung des Hauptsacherechtswegs zulässig, weil die Entscheidung von keiner
weiteren tatsächlichen Aufklärung abhängt und diejenigen Voraussetzungen gegeben sind, unter denen gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vom Erfordernis der
Rechtswegerschöpfung abgesehen werden kann (BVerfGE 86, 15 <22 f.>). Der Beschwerdeführer selbst hat in tatsächlicher Hinsicht neue Fragen aufgeworfen, die im
Hauptsacheverfahren zu klären sind. Darüberhinaus bedarf auch in rechtlicher Hinsicht die Frage einer vertieften fachgerichtlichen Prüfung, inwieweit Oberflächeneigentümer mit kleineren und mittleren Bergschäden am behördlichen Zulassungsverfahren für bergrechtliche Sonderbetriebspläne zu beteiligen sind. Über diese Frage
ist jedenfalls noch nicht im Sinne einer ständigen fachgerichtlichen Rechtsprechung
derart abschließend entschieden, daß die Verweisung auf den Hauptsacherechtsweg
unzumutbar wäre. Vielmehr ist die Diskussion über eine Beteiligung sämtlicher Oberflächeneigentümer noch keineswegs abgeschlossen (vgl. etwa Wolf-Rüdiger Schenke, Bergbau contra Oberflächeneigentum und kommunale Selbstverwaltung? Berlin
1994, S. 20 ff.). Bei dieser Sachlage kann nicht auf die Beschreitung des Hauptsa-



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cherechtswegs verzichtet werden. Das ergibt sich aus dem Sinn des Subsidiaritätsgrundsatzes, der vor allem sichern soll, daß durch die umfassende fachgerichtliche Vorprüfung der Beschwerdepunkte dem Bundesverfassungsgericht ein nicht nur
in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet wird, sondern daß
ihm auch die Fallanschauung und Rechtsauffassung der Gerichte, inbesondere der
obersten Bundesgerichte, vermittelt werden (BVerfGE 86, 15 <27>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               5

             Seidl               Grimm                   Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
30. Januar 1998 - 1 BvR 1713/96

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. Januar 1998 - 1 BvR 1713/96 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk19980130_1bvr171396.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980130.1bvr171396




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung 
      der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) 
      am 30. Januar 1998 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. Januar 1998
- 1 BvR 1713/96 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19980130_1bvr171396