BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1028/02 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn R...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Daniel Bülow,
                    Am Markt 7/8, 17189 Greifswald -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 27. Mai 2002 - II Qs 138/
         02 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 16. April 2002 - II Qs
         138/02 -,

       c) den Beschluss des Amtsgerichts Greifswald vom 7. November 2001 - 33
          Gs 363/01 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a, 93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. Dezember 2002 einstimmig
beschlossen:

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Greifswald vom 7. November 2001 - 33 Gs 363/
01 - und des Landgerichts Stralsund vom 16. April 2002 - II Qs 138/02 - und 27. Mai
2002 - II Qs 138/02 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse des Landgerichts werden aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über die Kosten und Auslagen an das
Landgericht Stralsund zurückverwiesen.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen
Auslagen zu erstatten.




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                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Durchsuchung in einem Strafverfahren.         1

                                         I.
 1. Im Rahmen der Telefonüberwachung eines anderweitig strafrechtlich verfolgten           2
Dritten wurden im Zeitraum vom 30. Mai bis 28. August 2001 mehrere Telefonate und
SMS des Beschwerdeführers aufgezeichnet. Hieraus schloss die Staatsanwaltschaft
auf eine Verwicklung des Beschwerdeführers in Betäubungsmittelgeschäfte.

  2. Mit Beschluss vom 7. November 2001 ordnete das Amtsgericht die Durchsuchung der Wohnräume, Nebengelasse und Kraftfahrzeuge des Beschwerdeführers
zum Zwecke der "Auffindung von Beweismitteln, insbesondere von Betäubungsmitteln" an. Zur Begründung war lediglich angeführt, der Beschwerdeführer sei nach bisherigem Stand der Ermittlungen verdächtig, "gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen zu haben, indem er, ohne im Besitz der erforderlichen Genehmigung zu sein,
Betäubungsmittel erworben bzw. mit diesen Handel getrieben" habe. Angesichts der
Stärke und Schwere des Tatverdachts sei die Durchsuchung verhältnismäßig.

  3. Bei der Durchsuchung am 14. Februar 2002 wurden keine Betäubungsmittel gefunden. Gegen den Durchsuchungsbeschluss legte der Beschwerdeführer Beschwerde ein mit der Begründung, die amtsgerichtliche Anordnung habe nicht den
rechtsstaatlichen Mindestanforderungen genügt. Sie enthalte keinerlei konkrete Benennung von Tatsachen und wiederhole ausschließlich den Gesetzestext. Es seien
weder Tatort und Tatzeit noch Beweismittel genannt.

 Das Landgericht verwarf Mitte April 2002 die Beschwerde als unbegründet. Der Tatvorwurf sei im Durchsuchungsbeschluss hinreichend konkretisiert. Um den Zweck
der Strafverfolgungsmaßnahmen nicht zu gefährden, seien Angaben zu den Tatsachen, auf die sich der Tatverdacht stütze, entbehrlich gewesen. Durch die im Beschluss geäußerte Vermutung, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Betäubungsmitteln führen werde, habe das Amtsgericht die gesuchten Beweismittel
ausreichend umschrieben.

  4. Nach Gewährung von Akteneinsicht Ende April 2002 machte der Beschwerdeführer im Rahmen eines Antrags nach § 33a StPO geltend, die Ermittlungsmaßnahmen,
insbesondere die Telefonüberwachung, hätten ausweislich der Akte im August 2001
geendet. Eine Mitteilung konkreter Umstände im amtsrichterlichen Durchsuchungsbeschluss im November 2001 habe deshalb den Untersuchungszweck nicht mehr
gefährden können.

 Das Landgericht hielt seine Beschwerdeentscheidung aufrecht. Auch wenn die gegen den gesondert verfolgten Dritten durchgeführten Telefonüberwachungsmaßnahmen Ende August 2001 abgeschlossen gewesen seien, habe auf Grund der Vielzahl
der verfahrensrelevanten Gesprächspartner im Zeitpunkt des Erlasses der richterlichen Durchsuchungsanordnung im November 2001 noch nicht davon ausgegangen
werden können, dass in sämtlichen eingeleiteten Ermittlungsverfahren alle Gesprä-


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che vollständig ausgewertet gewesen seien. Insoweit habe die Gefahr bestanden,
dass im Falle einer Bekanntgabe dieser Ermittlungsmaßnahmen der Untersuchungszweck gefährdet werde. Dieser Annahme stehe nicht entgegen, dass dem Verteidiger des Beschwerdeführers im April 2002 Akteneinsicht gewährt worden sei. Denn
zu diesem Zeitpunkt habe eine Gefahr für den Untersuchungszweck nicht mehr bestanden.

                                         II.
  Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorgenannten Entscheidungen und            8
rügt eine Verletzung von Art. 13 GG. Die angefochtenen Beschlüsse entsprächen
nicht den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen. Darüber hinaus sei der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt, da offenbar eine vorherige Auswertung der Ermittlungsergebnisse nicht stattgefunden habe und deshalb die Grundlagen für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung gefehlt hätten.

                                        III.
 Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern hat namens der Landesregierung            9
von einer Stellungnahme abgesehen.

                                        IV.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur        10
Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist; ihm entstünde durch
die Versagung der Entscheidung ein besonders schwerer Nachteil (§ 93a Abs. 2
Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.

  1. Art. 13 Abs. 1 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Damit wird dem    11
Einzelnen zur freien Entfaltung der Persönlichkeit ein elementarer Lebensraum gewährleistet. In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden. In
diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 42, 212 <219 f.>; 59, 95 <97>; 96, 27 <40>; 103, 142
<150 f.>). Dem Gewicht dieses Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung
des Schutzes der räumlichen Privatsphäre entspricht es, dass Art. 13 Abs. 2 GG die
Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vorbehält. Dieser Richtervorbehalt zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 20, 162 <223>; 57, 346 <355 f.>; 76, 83 <91>;
103, 142 <150 f.>). Das Grundgesetz geht davon aus, dass Richter auf Grund ihrer
persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit und ihrer strikten Unterwerfung unter
das Gesetz die Rechte der Betroffenen im Einzelfall am besten und sichersten wahren können. Wird die Durchsuchung regelmäßig ohne vorherige Anhörung des Betroffenen angeordnet, so soll die Einschaltung des Richters auch dafür sorgen, dass



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die Interessen des Betroffenen angemessen berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE
103, 142 <151>). Dies setzt eine eigenverantwortliche richterliche Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen voraus. Die richterliche Durchsuchungsanordnung ist keine
bloße Formsache (vgl. BVerfGE 57, 346 <355>).

  Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient auch dazu, die Durchführung der         12
Eingriffsmaßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten (vgl. BVerfGE 20, 162
<224>; 42, 212 <220>; 103, 142 <151>). Dazu muss der Beschluss insbesondere
den Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb
dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist. Dies versetzt den von der Durchsuchung Betroffenen zugleich in den Stand, die Durchsuchung seinerseits zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten von
vornherein entgegenzutreten (vgl. BVerfGE 42, 212 <221>; 103, 142 <151 f.>). Um
die Durchsuchung rechtsstaatlich zu begrenzen, muss der Richter die aufzuklärende
Straftat, wenn auch kurz, doch so genau umschreiben, wie es nach den Umständen
des Einzelfalls möglich ist (vgl. BVerfGE 20, 162 <224>; 42, 212 <220 f.>). Der Richter muss weiterhin grundsätzlich auch die Art und den vorgestellten Inhalt derjenigen
Beweismittel, nach denen gesucht werden soll, so genau bezeichnen, wie es nach
Lage der Dinge geschehen kann. Nur dies führt zu einer angemessenen rechtsstaatlichen Begrenzung der Durchsuchung, weil oft eine fast unübersehbare Zahl von Gegenständen als - wenn auch noch so entfernte - Beweismittel für den aufzuklärenden
Sachverhalt in Frage kommen können (vgl. BVerfGE 20, 162 <224>). Der Schutz der
Privatsphäre, die auch von übermäßigen Maßnahmen im Rahmen einer an sich zulässigen Durchsuchung betroffen sein kann, darf nicht allein dem Ermessen der mit
der Durchführung der Durchsuchung beauftragten Beamten überlassen bleiben (vgl.
BVerfGE 42, 212 <220>). Ein Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem den Inhalt der konkret gesuchten Beweismittel nicht erkennen lässt, wird rechtsstaatlichen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen nach dem bisherigen
Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (vgl. BVerfGE 42, 212 <220 f.>; 44, 353 <371>; 45, 82; 50,
48 <49>; 71, 64 <65>).

 2. Diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben tragen die angegriffenen Entscheidungen nicht ausreichend Rechnung.

 a) Der Beschluss des Amtsgerichts umschreibt die Tat, die dem Beschwerdeführer         14
zur Last gelegt wurde, lediglich pauschal damit, er habe "Betäubungsmittel erworben
bzw. mit diesen Handel getrieben", ohne diesen Vorwurf zu konkretisieren. Tatsächliche Angaben zu einem konkreten Geschehen fehlen. Ferner wurden im Beschluss
die Art und der denkbare Inhalt der Beweismittel, denen die Durchsuchung gilt, nur
allgemein umschrieben; dies war nicht dazu geeignet, den Mangel der Tatkonkretisierung als Möglichkeit zur Eingrenzung der Vollziehung der Durchsuchung auszugleichen.



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  Die formularmäßige Fassung der Beschlussbegründung ohne einzelfallbezogenen           15
Hinweis lässt schließlich besorgen, dass eine eigenverantwortliche richterliche Prüfung zur Erfüllung der Rechtsschutzfunktionen des Richtervorbehalts gemäß Art. 13
Abs. 2 GG nicht stattgefunden hat. Andeutungen dazu, dass die Verhältnismäßigkeit
- insbesondere die Frage, ob die Durchsuchungsanordnung im Verhältnis zur Stärke
des Tatverdachts angemessen ist - vom Richter in eigener Verantwortung geprüft
wurde, sind dem Beschluss nicht zu entnehmen.

  b) Da die Durchsuchung abgeschlossen ist, bleibt für die Aufhebung der amtsgerichtlichen Anordnung kein Raum. Die Entscheidung beschränkt sich insoweit deshalb auf die Feststellung einer Verletzung des Grundgesetzes (BVerfGE 42, 212
<222>).

  3. a) Indem das Landgericht die Beschwerde des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen hat, hat es den Mangel der amtsgerichtlichen Entscheidung aufrecht
erhalten (vgl. BVerfGE 103, 21 <39>). Gleiches gilt für die Entscheidung des Landgerichts im Nachverfahren. Damit verletzt es den Beschwerdeführer gleichfalls in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG. Nachdem die Durchsuchung durchgeführt
war, gab es für das Landgericht keine erkennbaren Gründe, nunmehr auf die erforderlichen Angaben zum Anfangsverdacht sowie zum Tatvorwurf zu verzichten. Dennoch enthält die Begründung keine nach Ort, Zeit und Umfang nachvollziehbaren
konkreten Ausführungen.

  b) Die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts ist aufzuheben. Sie hat sich in        18
der Hauptsache zwar mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Durchsuchungsanordnung erledigt. Denn mit dieser Feststellung ist zugleich dem von dem
Beschwerdeführer mit seinem strafprozessualen Rechtsmittel verfolgten Rechtsschutzbegehren in vollem Umfang entsprochen. Auch im strafprozessualen Beschwerdeverfahren hätte er sich mit einer Feststellung des Inhalts begnügen müssen, dass die Durchsuchungsanordnung rechtswidrig war (BVerfGE 42, 212
<222 f.>). Die Aufhebung und Zurückverweisung ist jedoch im Hinblick auf eine noch
ausstehende Entscheidung über die Kosten des Verfahrens (vgl. BVerfGE 96, 44
<56>) sowie eine Entscheidung, ob dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu ersetzen sind (vgl. hierzu Hilger in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 473
Rn. 13 f.), geboten.

                                         V.
 Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen folgt aus § 34a          19
Abs. 2 BVerfGG.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   20

              Hassemer                Osterloh             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
5. Dezember 2002 - 2 BvR 1028/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2002 - 2 BvR 1028/02 - Rn. (1 - 20), http://www.bverfg.de/e/
                rk20021205_2bvr102802.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021205.2bvr102802




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gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a,
      93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. Dezember
      2002 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2002
- 2 BvR 1028/02 -, Rn. 1-20,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20021205_2bvr102802