BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 26/15 -

                               In dem Verfahren
                               über den Antrag,
                      im Wege der einstweiligen Anordnung

  unter Aufhebung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom
  3. August 2015 - 1 L 940/15 - und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes
  vom 3. August 2015 - 1 B 143/15 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen Ziffer 1 der Verfügung der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken vom 31. Juli 2015 wiederherzustellen,


         Antragsteller:                                     W…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Peter Rüdiger Richter, LL.M.

                      Birkenstraße 5, 66121 Saarbrücken -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richter Gaier,

                                 Masing,

                                 und die Richterin Baer

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 3. August 2015 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                   Gründe:
  Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der eine versammlungsrechtliche Verfügung der Landeshauptstadt Saarbrücken betrifft, mit der dem Antragsteller
die Durchführung der von ihm beabsichtigten Versammlung an der Ecke Wilhelm-Heinrich-Brücke/Am Stadtgraben/Betzenstraße in Saarbrücken aufgegeben und jede
Verlegung der Versammlung auf andere Örtlichkeiten untersagt wurde, hat ungeachtet der Frage der Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Verfügung und der gerichtlichen Entscheidungen, deren Prüfung gegebenenfalls dem Hauptsacheverfahren vorbehalten ist, keinen Erfolg.

  Im Rahmen der bei der Prüfung von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht grundsätzlich maßgeblichen Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 88, 185 <186>; 91, 252 <257 f.>; 111, 147 <152
f.>; stRspr) ist ausgehend vom Vorbringen des Antragstellers und den vorläufigen


                                         1/3

Rechtsschutzentscheidungen der Verwaltungsgerichte nicht erkennbar, dass die
Nachteile des Antragstellers im Verhältnis zu den drohenden Beeinträchtigungen
Dritter so schwer wiegen, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung durch
das Bundesverfassungsgericht, das keine reguläre weitere Instanz des vorläufigen
Rechtsschutzes ist, dringend geboten wäre. Maßgeblich ist insoweit, dass die geplante Versammlung unter dem vom Antragsteller gewählten Thema und zu der von
ihm gewählten Zeit im Stadtzentrum Saarbrückens und nach den Feststellungen des
Verwaltungsgerichts in Sichtweite zum gewählten Ort der Versammlung stattfinden
kann.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                              3

               Gaier                Masing                 Baer




                                        2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. August 2015 - 1 BvQ 26/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. August 2015 - 1 BvQ 26/15 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                qk20150803_1bvq002615.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:qk20150803.1bvq002615




                                       3/3

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 3. August 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. August 2015
- 1 BvQ 26/15 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20150803_1bvq002615