BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 1/21 -




                              IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                      die Nichtanerkennungsbeschwerde

der JESUSPARTY - PARTEI DES EVANGELIUMS,

gegen      die Entscheidung des Bundeswahlausschusses
           vom 9. Juli 2021

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Vizepräsidentin König,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld,

                                 Wallrabenstein

am 22. Juli 2021 beschlossen:

        Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.

                                   Gründe:

                                           I.
 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung der Anerkennung als         1
Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag.

 1. Am 9. Juli 2021 stellte der Bundeswahlausschuss fest, dass die Beschwerdefüh-   2


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rerin nicht als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag anzuerkennen ist,
weil die formellen Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 BWahlG nicht erfüllt seien. Es
sei kein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes geführt worden; zudem sei der Beteiligungsanzeige weder eine Satzung noch ein Programm beigefügt worden.

 2. Am 10. Juli 2021 hat die Beschwerdeführerin Nichtanerkennungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses erhoben. Zur Begründung führt
sie im Wesentlichen aus, ihre Fragen an den Bundeswahlausschuss seien unbeantwortet geblieben. Das Evangelium Jesu gelte als Satzungsprogramm und erfülle die
rechtlichen Maßgaben, da alles Recht hierauf fuße. Der Nachweis der satzungsgemäßen Vorstandsbestellung habe dem Bundeswahlausschuss angesichts des übersandten Protokolls fristgerecht vorgelegen.

 Eine Vorlage verfahrensrelevanter Unterlagen ist nicht erfolgt.                        4

 3. Dem Bundeswahlausschuss ist Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden. Der            5
Bundeswahlleiter hat am 16. Juli 2021 ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe das
– im Original oder in notariell beglaubigter Kopie vorzulegende – Protokoll der Wahlsitzung vom 18. Juni 2021 zu keiner Zeit vorgelegt. Zudem sei der auf das Evangelium Jesu verweisenden Beteiligungsanzeige weder eine Satzung noch ein Programm
beigefügt gewesen. An den Bundeswahlleiter gerichtete, unbeantwortet gebliebene
Fragen seien der Korrespondenz nicht zu entnehmen; auf die Mängel sei im Rahmen
der Vorprüfung hingewiesen worden.

                                         II.
 Die Nichtanerkennungsbeschwerde ist – unabhängig von den Fragen ordnungsgemäßer Vertretung und der Einhaltung der Form – unzulässig.

 Sie entspricht nicht den Begründungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 96a       7
Abs. 2 BVerfGG. Danach hat die Beschwerdeführerin sich mit den Erwägungen des
Bundeswahlausschusses auseinanderzusetzen und die „erforderlichen“ Beweismittel
vorzulegen (vgl. BTDrucks 17/9391, S. 11 und BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Juli 2017 - 2 BvC 4/17 -, Rn. 8). Daran fehlt es.

  Der Bundeswahlausschuss hat die Beschwerdeführerin nicht als Partei anerkannt,        8
weil kein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes geführt und
zudem der Beteiligungsanzeige weder eine Satzung noch ein Programm beigefügt
worden sei. Gemäß § 18 Abs. 2 Satz 5 BWahlG sind mit der Beteiligungsanzeige die
schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis
über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes vorzulegen. Fehlen diese beizufügenden Anlagen, liegt gemäß § 18 Abs. 3 Satz 4 Nr. 3 BWahlG ein Mangel vor,
der nur bis zum Ablauf der Anzeigefrist gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 BWahlG behebbar
ist (§ 18 Abs. 3 Satz 2 und 3 BWahlG). Hierbei handelt es sich um eine Ausschlussfrist; wird sie versäumt, ist die Teilnahme an der Wahl mit den besonderen Rechten
einer Partei versperrt (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Juli 2017


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- 2 BvC 4/17 -, Rn. 9).

  Nach der dem Bundesverfassungsgericht vorliegenden Akte des Bundeswahlleiters         9
hat der Bundeswahlausschuss zutreffend entschieden. Dass eine Satzung (vgl. zum
notwendigen Inhalt § 6 Abs. 2 PartG) oder ein Programm im Sinne des § 6 Abs. 1
PartG existieren, behauptet auch die Beschwerdeführerin nicht, sondern verweist lediglich auf die ihrem politischen Anliegen zugrundeliegenden religiösen Texte. Im Übrigen hätte die Beschwerdeführerin ausgehend von der angegriffenen Entscheidung
des Bundeswahlausschusses Beweismittel für die Behauptung vorlegen müssen, sie
habe den Nachweis der satzungsgemäßen Vorstandsbestellung fristgerecht beim
Bundeswahlleiter eingereicht. Dies hat sie jedoch nicht getan.

                    König                      Huber                      Hermanns

                    Müller                  Kessal-Wulf                   Maidowski

                          Langenfeld                            Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Juli 2021 -
2 BvC 1/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Juli 2021 - 2 BvC 1/21 -
                Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/cs20210722_2bvc000121.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20210722.2bvc000121




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Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.
|am 22. Juli 2021 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Juli 2021
- 2 BvC 1/21 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20210722_2bvc000121
Pressemitteilung - Nr. 64/2021 vom 27. Juli 2021