BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1054/02 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. H...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Klaus Fett und Koll.,
                   Hörvelsinger Weg 52/2, 89081 Ulm -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 27. Mai 2002 - 37 Qs 35/02 -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 21. November 2001 - 51 Gs
          1113/01 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Hassemer,
                                  die Richterin Osterloh
                                  und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. November 2002 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein              1
Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).

 1. Der verfassungsrechtliche Maßstab für Art. 13 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem        2
Rechtsstaatsprinzip ist geklärt. Art. 13 Abs. 1 GG verpflichtet den eine Durchsuchung
anordnenden Richter als Kontrollorgan der Strafverfolgungsbehörden, durch eine geeignete Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen des Möglichen
und Zumutbaren sicherzustellen, dass der Eingriff in die Grundrechte messbar und
kontrollierbar bleibt. Es ist Aufgabe des Richters, von vornherein für eine angemessene Begründung der Zwangsmaßnahme Sorge zu tragen.

  Ein Durchsuchungsbeschluss, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt         3
des Tatvorwurfs enthält und der zudem weder die Art noch den denkbaren Inhalt der
Beweismittel, denen die Durchsuchung gilt, erkennen lässt, wird diesen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen nach dem Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung
nicht abträglich sind. Die nur schlagwortartige Bezeichnung der mutmaßlichen Straftat und die Anführung des Wortlauts des § 102 StPO genügen in einem solchen Fall


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nicht (vgl. BVerfGE 42, 212 <220>; 71, 64 <65>).

  Der richterliche Durchsuchungsbeschluss hat die rechtliche Grundlage der konkreten Maßnahmen zu schaffen und muss Rahmen, Grenzen und Ziel der Durchsuchung definieren (vgl. BVerfGE 96, 44 <51 f.>). Er muss den Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die
Zwangsmaßnahme durchzuführen ist. Dies versetzt den Betroffenen zugleich in den
Stand, die Durchsuchung seinerseits zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen im
Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten von vornherein entgegenzutreten
(BVerfGE 103, 142 <151 f.>). Der Eingriff in Art. 13 Abs. 1 GG muss in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des bestehenden Tatverdachts stehen; ferner muss gerade diese Zwangsmaßnahme zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat erforderlich sein; dies ist nicht der Fall, wenn andere, weniger
einschneidende Mittel zur Verfügung stehen. Schließlich muss die Durchsuchung
den Erfolg versprechen, geeignete Beweismittel zu erbringen (vgl. BVerfGE 20, 162
<186 f.>; 71, 64 <65>). Von der Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
hat sich der Richter aufgrund eigenverantwortlicher Prüfung der Ermittlungen zu
überzeugen (vgl. BVerfGE 96, 44 <51 f.>).

  2. Dieser verfassungsrechtliche Maßstab ist gewahrt. Bereits das Amtsgericht hat      5
den konkreten Tatvorwurf beschrieben, indem es dem Beschwerdeführer vorgeworfen hat, als einer der Verantwortlichen in einem Unternehmen der Transportbetonbranche an Quoten- und Preisabsprachen beteiligt gewesen zu sein. Die vorgeworfene Ordnungswidrigkeit wird bezeichnet. Der Durchsuchungsbeschluss des
Amtsgerichts wird auch insoweit seiner Begrenzungsfunktion gerecht, als er detailliert die Gegenstände nennt, nach denen gesucht werden darf.

 Selbst wenn hinsichtlich der Begründung des Tatvorwurfs durch das Amtsgericht          6
verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Durchsuchungsbeschluss bestehen, so
werden diese durch die Begründung des Landgerichts ausgeräumt. Das Landgericht
begründet den konkreten Tatverdacht mit einer detaillierten Zeugenaussage, die es
auf ihre Glaubhaftigkeit hin überprüft. Der Umstand, dass der Tatverdacht und die
Person des Zeugen nicht näher konkretisiert worden sind, wird mit ermittlungstaktischen Gründen belegt.

 Die landgerichtliche Entscheidung lässt auch erkennen, dass eine Verhältnismäßigkeitsprüfung erfolgt ist. Die Schwere des Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung wurde zu dem konkreten Tatverdacht und der Schwere der Tat in ein Verhältnis
gesetzt. Der Tatverdacht wird vom Landgericht mit einer detaillierten Zeugenaussage
belegt. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass es sich bei umfangreichen kartellrechtlichen Absprachen von verschiedenen Herstellern der Betontransport-Industrie
nicht um eine bloß geringfügige Ordnungswidrigkeit handelt (vgl. § 81 Abs. 2 GWB).
Die Durchsuchung war zur Aufklärung geeignet, ein milderes Mittel nicht erkennbar.
Unter diesen Umständen war der Eingriff in Art. 13 Abs. 1 GG verhältnismäßig und
noch hinreichend begründet.



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Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).   8

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                          9

            Hassemer               Osterloh          Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
12. November 2002 - 2 BvR 1054/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. November 2002 - 2 BvR 1054/02 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20021112_2bvr105402.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021112.2bvr105402




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 12. November 2002 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. November 2002
- 2 BvR 1054/02 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20021112_2bvr105402