BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 455/14 -




                           IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde
des Herrn G…,

gegen   das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 27. Januar 2014 - 4
        C 262/13 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richter Gaier,

                                Schluckebier,

                                Paulus

am 8. Oktober 2015 einstimmig beschlossen:

    1. Das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 27. Januar 2014 -
       4 C 262/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus
       Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes und aus seinen grundrechtsgleichen Rechten aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil
       wird aufgehoben. Der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 3. Februar 2014 - 4 C 262/13 - wird damit gegenstandslos. Die
       Sache wird an das Amtsgericht Pankow/Weißensee zurückverwiesen.
    2. Das Land Berlin hat die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers zu erstatten.

                                  Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Verfahren auf Zahlung    1
ärztlichen Honorars.

  1. Die vom Beschwerdeführer (Beklagter des Ausgangsverfahrens) auch örtlich getrennt lebende Ehefrau hatte für das gemeinsame minderjährige Kind bei einem



                                         1/6

Hals-Nasen-Ohren-Arzt einen Behandlungsvertrag mit narkosepflichtiger Maßnahme
geschlossen. Dabei hatte sie in den entsprechenden Feldern des Behandlungsvertrages namentlich sich als Erziehungsberechtigte, den Namen des Kindes sowie ihre
gemeinsame Anschrift benannt und als Kostenträger den Namen und die von ihrer
Adresse verschiedene Anschrift des Beschwerdeführers angegeben. Nach Durchführung der Operation stellte der vom behandelnden Arzt personenverschiedene
Anästhesist (Kläger des Ausgangsverfahrens) seine Kosten von 221,38 € in Rechnung. Auf die gegen beide Ehegatten erhobene Klage ordnete das Amtsgericht
die Durchführung des vereinfachten Verfahrens nach § 495a ZPO an und wies mit
Hinweisbeschluss darauf hin, die Klage sei „unter Berücksichtigung von §§ 1357,
1629 BGB“ begründet. Der Beschwerdeführer führte innerhalb der gesetzten Schriftsatzfrist nebst Literaturbeifügung unter anderem aus, angesichts der Aufhebung der
häuslichen Gemeinschaft gelange die Regelung zur Mithaftung über die sogenannte „Schlüsselgewalt“ in § 1357 Abs. 1 BGB gemäß § 1357 Abs. 3 BGB nicht zur Anwendung. Es habe auch kein akuter Behandlungsbedarf vorgelegen. Hierzu hatte der
Beschwerdeführer den behandelnden Arzt als Zeugen benannt. Für den Fall einer
abweichenden Entscheidung beantragte er die Zulassung der Berufung.

  Durch angegriffenes Urteil verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer als       3
Gesamtschuldner mit seiner Ehefrau zur Zahlung. Die Mithaftung des Beschwerdeführers ergebe sich aus dem gemeinsamen Sorgerecht und aus § 1357 Abs. 1 BGB.
Die Kindesgesundheit gehöre zum Lebensbedarf der Familie. Daher begründeten
Arztverträge, die ein Ehegatte zugunsten eines Kindes abschließe, die Mithaftung
des anderen Ehegatten. Für die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO bestehe kein Anlass.

 Der Beschwerdeführer legte gegen das Urteil Anhörungsrüge ein und begründete           4
sie im Wesentlichen damit, dass sein - unstreitig gebliebener - Vortrag zur Trennung
der Eheleute und zur nicht dringlichen Behandlung nicht berücksichtigt worden sei.
Das Amtsgericht wies die Anhörungsrüge durch Beschluss zurück. Das rechtliche
Gehör sei nicht verletzt, weil das Gericht zuvor auf seine Rechtsauffassung hingewiesen habe. Soweit das Urteil als rechtsfehlerhaft beanstandet werde, könne es nicht
mit der Anhörungsrüge angegriffen werden.

 2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung der          5
Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs.
3 GG) durch die unterbliebene Berufungszulassung, die Verletzung des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG) durch Nichtberücksichtigung des § 1357 Abs. 3 BGB wie
auch des unstreitigen Vorbringens zur Trennung und eine darin gleichzeitig liegende
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG).

  Das Urteil sei vor allem angesichts dessen unrichtig, dass gemäß § 1357 Abs. 3        6
BGB die Mitverpflichtungsbefugnis nach Abs. 1 der Vorschrift nicht gilt, im Behandlungsvertrag seine von der Ehefrau beziehungsweise dem Kind abweichende Anschrift angegeben war und daher auch dem Anästhesisten hätte bekannt sein müs-



                                         2/6

sen, dass die Ehegatten getrennt lebten und zudem die Operation nicht akut notwendig gewesen sei, mithin keine Gefahr im Verzug bestanden habe. Die Klage hätte
aus Rechtsgründen zwingend abgewiesen werden müssen.

 3. Im Hauptsacheverfahren über die Verfassungsbeschwerde wurde die Akte des               7
Ausgangsverfahrens beigezogen.

  4. Zu der Verfassungsbeschwerde hatten der Senat von Berlin und der Kläger sowie         8
die weitere Beklagte des Ausgangsverfahrens Gelegenheit zur Äußerung. Die Verfassungsbeschwerde wurde ferner der Präsidentin des Amtsgerichts Pankow/Weißensee zur Kenntnisname zugeleitet. Es sind keine Stellungnahmen erfolgt.

                                          II.
  1. Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an              9
und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG; vgl. BVerfGE 90, 22 <25>).
Der Beschwerdeführer ist in den geltend gemachten Rechten verletzt und die Grundrechtsverletzungen haben wegen der Unhaltbarkeit der angegriffenen Entscheidungen besonderes Gewicht. Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz
1 BVerfGG liegen vor. Das Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden. Die Verfassungsbeschwerde ist danach offensichtlich begründet.

  2. a) Ein Richterspruch verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als
Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter keinem denkbaren Aspekt
rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein
macht eine Gerichtsentscheidung nicht objektiv willkürlich. Schlechterdings unhaltbar
ist eine fachgerichtliche Entscheidung vielmehr erst dann, wenn eine offensichtlich
einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl.
BVerfGE 89, 1 <13 f.>; 96, 189 <203>).

  b) Nach diesen Maßstäben verletzt das angegriffene Urteil den Beschwerdeführer          11
in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG in der Ausprägung als Willkürverbot.

  Die Rechtsauffassung des Amtsgerichts, den Umfang der Mitverpflichtung im Sinne         12
von § 1357 Abs. 3 BGB getrennt lebender Ehegatten auf die Vorschrift des § 1357
Abs. 1 BGB zu stützen, ist unter keinem denkbaren rechtlichen Aspekt vertretbar.
Schon die offensichtlich einschlägige Norm des § 1357 Abs. 3 BGB hat das Amtsgericht trotz ausdrücklichen Vortrags nicht berücksichtigt. Danach entfällt bei Getrenntleben im Sinne des Nichtbestehens der häuslichen Gemeinschaft die Berechtigung
des Ehegatten zur wechselseitigen Verpflichtung für Rechtsgeschäfte, die ihrer Art
nach einen Bezug zur familiären Konsumgemeinschaft haben (vgl. nur Palandt, BGB,


                                          3/6

74. Auflage 2015, § 1357, Rn. 9).

  Soweit in älterer Rechtsprechung eine Mitverpflichtung über die Vorschriften der      13
Geschäftsführung ohne Auftrag in Verbindung mit der Unterhaltspflicht für denkbar
gehalten wurde, kommt es darauf schon deshalb nicht an, weil hierzu weder der Kläger vorgetragen noch das Amtsgericht sich verhalten hat. Eine Mitverpflichtung ergibt
sich schließlich auch nicht über die - im angegriffenen Urteil nicht genannten - Vorschriften der hier gemeinsam ausgeübten Personensorge gemäß § 1626 Abs. 1 Satz
2, § 1629 BGB. Eltern können danach von ihrem Recht der Vertretung des Kindes
beim Abschluss eines Behandlungsvertrags Gebrauch machen, sie müssen es aber
nicht. Selbst wenn man im vorliegenden Behandlungsvertrag eine Eigenverpflichtung
der Eltern sehen wollte, so wäre diese nur von der mitverklagten Mutter eingegangen
worden. Dass der Abschluss eines Behandlungsvertrags allein durch die Mutter aufgrund Gefahr im Verzug zum Wohl des Kindes notwendig war (§ 1629 Abs. 1 Satz 4
BGB), hat der Kläger schon nicht substantiiert vorgetragen. Im Übrigen war dies unter Beweisangebot seitens des Beschwerdeführers bestritten, und weder das Urteil
noch der Anhörungsrügebeschluss verhalten sich dazu. Letztlich würde aber auch
dies an der Rechtslage nichts ändern, denn die Vorschriften betreffen nur die Frage,
wem in diesen Fällen die tatsächliche Entscheidung zur Behandlung zusteht. Sie enthalten keine Ermächtigung zur Mitverpflichtung des Ehegatten. Ebenso folgt aus
§ 1687 BGB nur die Berechtigung eines Elternteils zur Entscheidung über Angelegenheiten des täglichen Lebens, nicht aber eine Mithaftung des getrennt lebenden
Ehegatten.

 Danach ist das Urteil schon wegen des offensichtlichen Gesetzesverstoßes objektiv      14
willkürlich ergangen, ohne dass es auf die Motive des Amtsgerichts ankommt.

  3. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ist ebenfalls verletzt. Das Amtsgericht hat den Vortrag des Beschwerdeführers, mit dem dieser auf die hier einschlägige Vorschrift des § 1357 Abs. 3 BGB hinwies, bei seiner
Entscheidung nicht berücksichtigt. Dies wird nicht nur anhand der Urteilsgründe deutlich, sondern auch angesichts der Begründung des Anhörungsrügebeschlusses, in
dem das Gericht ausführt, es habe zuvor auf seine Rechtsauffassung hingewiesen.
Das Gericht hat damit verkannt, dass der Inhalt des Vorbringens der Parteien nicht
nur tatsächlich zur Kenntnis genommen, sondern auch erwogen werden muss. Der
für eben solche Fälle geschaffene Rechtsbehelf der Anhörungsrüge hat hier nicht zu
einer Abhilfe geführt, das Amtsgericht hat den Gehörsverstoß vielmehr perpetuiert.

 4. Auf die geltend gemachte Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz          16
(Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) kommt es nicht mehr an.

                                         III.
 1. Das Urteil des Amtsgerichts ist gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2    17
BVerfGG aufzuheben; die Sache ist an das Amtsgericht zurückzuverweisen. Der die
Anhörungsrüge zurückweisende Beschluss des Amtsgerichts wird damit gegen-


                                          4/6

standslos.

 2. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.   18

               Gaier              Schluckebier            Paulus




                                       5/6

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2015 - 1 BvR 455/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2015 - 1 BvR 455/14 - Rn. (1 - 18), http://www.bverfg.de/e/
                rk20151008_1bvr045514.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20151008.1bvr045514




                                      6/6

Das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 27. Januar 2014 - 4 C 262/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes und aus seinen grundrechtsgleichen Rechten aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 3. Februar 2014 - 4 C 262/13 - wird damit gegenstandslos. Die Sache wird an das Amtsgericht Pankow/Weißensee zurückverwiesen.|Das Land Berlin hat die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers zu erstatten.
am 8. Oktober 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2015
- 1 BvR 455/14 -, Rn. 1-18,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20151008_1bvr045514