BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1264/02 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Rechtsanwalts S...

gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2001 - I ZR 101/99 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Jaeger
                                  und die Richter Hömig,
                                  Bryde

am 12. August 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb einem Rechtsanwalt ermöglicht, Medienberichten über Rechtsfälle,
bei denen sich die Medien auch aktiv einschalten, mit der Unterlassungsklage zu begegnen. Wird nur die von der Berichterstattung in Medien ausgehende Wirkung benutzt, um Forderungen von Zuschauern aufgrund des öffentlichen Drucks durchzusetzen, ohne dass der Schwerpunkt der Hilfestellung im rechtlichen Bereich liegt, ist
nicht bereits von einer Rechtsberatung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes auszugehen, hat der Bundesgerichtshof mit dem angegriffenen Urteil entschieden. Hiergegen wendet sich der Beschwerdeführer mit der Rüge der Verletzung von Art. 12
Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG.

  2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme
ist auch nicht zur Durchsetzung der vom Beschwerdeführer als verletzt gerügten
Rechte angezeigt. Für eine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen
Rechten ist nichts ersichtlich.

  Dass Art. 12 Abs. 1 GG den Rechtsanwälten keinen Schutz vor Konkurrenz gewährleistet, hat das Bundesverfassungsgericht schon entschieden (vgl. BVerfGE 97, 12
<31>). Die Anwaltschaft kann aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit nicht ein verfassungsmäßig verbürgtes Recht auf Fortbestand des Rechtsberatungsgesetzes ableiten. Auslegung und Anwendung dieses Gesetzes können vom Bundesverfassungsgericht nur eingeschränkt überprüft werden (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f., 96>; 85, 248
<257 f.>). Der Bundesgerichtshof hat die verfassungsrechtlichen Grenzen ersichtlich


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nicht überschritten. Die von ihm durchaus in Betracht gezogenen negativen Auswirkungen im Zusammenhang mit derartigen Medienberichten berühren nicht eigene
Grundrechte des Beschwerdeführers, sondern allenfalls solche von Drittbetroffenen
als Teilnehmern am Rechtsverkehr.

 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                5

               Jaeger                Hömig                 Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
12. August 2002 - 1 BvR 1264/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. August 2002 - 1 BvR 1264/02 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020812_1bvr126402.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020812.1bvr126402




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am 12. August 2002 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. August 2002
- 1 BvR 1264/02 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020812_1bvr126402