BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 60/19 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn Dr. G…,

    gegen     den Beschluss des Deutschen Bundestages
              vom 24. Oktober 2019 - EuWP 49/19 -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Vizepräsidentin König,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld,

                                 Wallrabenstein

am 5. August 2020 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt,
        weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht
        auf Erfolg bietet (vgl. § 114 ZPO).

        Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.




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                                   Gründe:
  Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 17. Juni 2020 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3
Satz 3 EuWG, § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

                  König                     Huber                   Hermanns

                 Müller                  Kessal-Wulf                Maidowski

                      Langenfeld                            Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 5. August 2020 -
2 BvC 60/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 5. August 2020 - 2 BvC 60/
                19 - Rn. (1 - 1), http://www.bverfg.de/e/cs20200805_2bvc006019.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:cs20200805.2bvc006019




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. § 114 ZPO).|Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
am 5. August 2020 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 5. August 2020
- 2 BvC 60/19 -, Rn. 1-1,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20200805_2bvc006019