BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2599/21 -




                                   In dem VVer
                                            erfahr
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                                                       de

1.der (…)-KG,

2.des Herrn (…),

- Bevollmächtigte:   (…) -

 gegen      § 272 Absatz 1 Sätze 1 bis 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
            in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege vom 22. Dezember 2020
            (Bundesgesetzblatt I Seite 3299)

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Christ,

                                  Wolff

                                  und die Richterin Meßling

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 27. Juni 2023 einstimmig beschlossen:

         Die V
             Ver
              erfassungsbesch
                 fassungsbeschwer
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                                  de wir
                                     wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     G r ü n d e:
  Die Rechtssatzverfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 272 Abs. 1 Sätze 1 bis 3     1
SGB V in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und
Pflege vom 22. Dezember 2020 (BGBl I S. 3299), soweit die dort vorgesehene Zuführung
bestimmter Anteile der Finanzreserven der Krankenkassen an den Gesundheitsfonds im
Jahr 2021 auch für sogenannte nicht geöffnete Betriebskrankenkassen gilt, bei denen
gemäß § 166 Abs. 2 Satz 1 SGB V im Falle der Auflösung oder Schließung für Verpflichtungen gegebenenfalls der Arbeitgeber haftet.

 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwer-


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de ist unzulässig, weil die Erfüllung der Voraussetzungen der eigenen, unmittelbaren
und gegenwärtigen Betroffenheit in eigenen Rechten (vgl. BVerfGE 159, 355 <375 Rn.
25>; stRspr) und der Rechtswegerschöpfung nicht den Begründungsanforderungen
nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechend hinreichend konkret dargelegt worden sind.

 Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Vorschrift richtet sich jedenfalls unmittelbar nur an die Krankenkassen, nicht hingegen an die Beschwerdeführer als Trägerunternehmen einer Betriebskrankenkasse beziehungsweise dessen Komplementär. Auf
dieser Grundlage hat die betroffene Betriebskrankenkasse einen konkreten Zuführungsbescheid erhalten, den die Beschwerdeführer nicht angegriffen haben.

  Geht man – wie die Beschwerdeführer – davon aus, die angegriffene Vorschrift greife    4
in die Grundrechte der Beschwerdeführer ein, so fehlt es an hinreichenden Darlegungen, warum die Beschwerdeführer dann nicht den auf dieser gesetzlichen Regelung beruhenden konkreten Zuführungsbescheid hätten angreifen können. Geht man dagegen
davon aus, die Beschwerdeführer hätten den konkrete Zuführungsbescheid nicht angreifen können, weil dieser sie nicht in ihren Rechten verletzt, hätte näher dargelegt
werden müssen, weshalb die gesetzliche Grundlage dennoch in Grundrechte der Beschwerdeführer eingreifen kann. Insbesondere setzen sich die Beschwerdeführer nicht
damit auseinander, warum die Frage der Betroffenheit durch die gesetzliche Regelung
anders zu beurteilen sein sollte als die Frage der Betroffenheit durch einen aufgrund
dieser gesetzlichen Regelung ergangenen Bescheid.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.          5

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    6

                   Christ                       Wolff                       Meßling




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Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Er
                                                       Ersten
                                                          sten Senats vvom
                                                                        om 27. Juni 2023 -
1 BvR 2599/21

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juni 2023 -
                  1 BvR 2599/21 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230627_1bvr259921.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230627.1bvr259921




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung  vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 27. Juni 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juni 2023
- 1 BvR 2599/21 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230627_1bvr259921