BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2358/08 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der D... AG, vertreten durch den Vorstand

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte D... u. K..., -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. Juli 2008 - KZR 40/07 -,

       b) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. Juni 2008 - KZR 40/07 -,

       c) das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Juni 2007 - VI - U
          (Kart) 4/02 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                  und die Richter Gaier,
                                  Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. Juni 2010 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Den Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt.

                                      Gründe:

                                          I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Entgelt für die Überlassung von Teilnehmerdaten durch einen Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen.

  1. Die Beschwerdeführerin ist die in Deutschland führende Betreiberin von öffentlich   2
zugänglichen Telefondiensten. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden:
Klägerin) ist ein Unternehmen, das sich auf die fernmündliche Telefonauskunft sowie
sonstige Informations- und Auskunftsdienste spezialisiert hat. Im Ausgangsverfahren
nahm sie die Beschwerdeführerin zuletzt auf Zahlung von zirka 4,25 Millionen € in
Anspruch. Im Streit stand die Höhe des Entgelts, das die Klägerin der Beschwerdeführerin für die Überlassung von Daten schuldete, die sie für ihren Telefonauskunftsdienst benötigte.

 Das Landgericht wies die Klage ab, das Oberlandesgericht gab ihr statt. Auf die Revision der Beschwerdeführerin hob der Bundesgerichtshof das stattgebende Urteil


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auf und verwies den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht zurück. Dieses verurteilte
die Beschwerdeführerin erneut antragsgemäß zur Zahlung. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin wies der Bundesgerichtshof zurück. Ihre daraufhin erhobene Anhörungsrüge hatte ebenfalls keinen Erfolg.

 2. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihrer Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1,
Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs.
1 GG.

                                           II.
  1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme
ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte
der Beschwerdeführerin angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der
meisten der zahlreichen von der Beschwerdeführerin erhobenen Rügen mangels hinreichend substantiierter Begründung unzulässig (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG);
im Übrigen ist für eine Verletzung von Verfassungsrecht nichts ersichtlich.

  2. Den Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € auferlegt, weil die Erhebung der Verfassungsbeschwerde
missbräuchlich im Sinne von § 34 Abs. 2 BVerfGG war und dieser Missbrauch den
Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin zuzurechnen ist. Die völlig ausufernde
Verfassungsbeschwerde genügt in weiten Teilen offensichtlich nicht den Anforderungen an eine substantiierte Begründung. Den enormen Umfang der Beschwerdeschrift
- einschließlich ergänzender Schriftsätze von mehr als 330 Seiten - haben die Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin unter anderem durch umfangreiche, sachlich
durch nichts gerechtfertigte Wiederholungen mutwillig herbeigeführt. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch eine derart sinnentleerte
Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert wird und dadurch anderen Rechtsuchenden den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 4. Kammer
des Zweiten Senats vom 8. Oktober 2001 - 2 BvR 1004/01 -, juris <Rn. 7>; Beschluss
der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2009 - 1 BvR 3324/08 -, juris
<Rn. 3>).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      8

         Hohmann-Dennhardt               Gaier                 Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
29. Juni 2010 - 1 BvR 2358/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2010 - 1 BvR 2358/08 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100629_1bvr235808.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100629.1bvr235808




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 29. Juni 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2010
- 1 BvR 2358/08 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100629_1bvr235808