BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 273/16 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

der E… KG,
vertreten durch den persönlich haftenden Gesellschafter U…,

- Bevollmächtigte:   …-

gegen    a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember 2015 - I ZR
         69/11 -,

         b) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. April 2015 - I ZR 69/11 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Masing,

                                  Paulus,

                                  Christ

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Mai 2020
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    G r ü n d e:
  Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werks an elektronischen Leseplätzen. Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung ihrer im Verfassungsbeschwerdeverfahren rügefähigen Rechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 14 Abs. 1, Art.
101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG geltend.

 Die Verfassungsbeschwerde ist jedenfalls seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft
(Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG) vom 1. September 2017
(BGBl I S. 3346) unzulässig.

  1. Soweit die Beschwerdeführerin das Urteil des Bundesgerichtshofs insoweit beanstandet, als es eine Annexvervielfältigung sowie die Ermöglichung von Anschlussnutzungen gestattet, ist das Rechtsschutzbedürfnis entfallen, weil nach nunmehr geltendem Gesetzesrecht ein auf vollständige Unterlassung gerichtetes Begehren der


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Beschwerdeführerin selbst im Falle einer Aufhebung der angegriffenen Entscheidungen keinen Erfolg mehr haben kann (vgl. dazu BVerfGE 90, 22 <25 f.>; 119, 292
<302>).

 § 60e Abs. 1 und 4 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte           4
(Urheberrechtsgesetz) vom 9. September 1965 (BGBl I S. 1273), zuletzt geändert
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. November 2018 (BGBl I S. 2014), enthält seit
seinem Inkrafttreten ausdrückliche Regelungen, die Bibliotheken das Recht der Annexvervielfältigung und der Ermöglichung von Anschlussnutzungen einräumen. Ein
Rechtsschutzbedürfnis an der verfassungs-gerichtlichen Klärung der Frage, ob der
Bundesgerichtshof in verfassungsrechtlich zulässiger Weise davon ausgehen durfte,
dass das Handeln der Beklagten von den zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidungen noch in Kraft befindlichen Regelungen in § 52a Abs. 3 UrhG a.F. (analog)
und § 52b UrhG a.F. gedeckt war, besteht damit nicht mehr.

  Das Rechtsschutzbedürfnis an der verfassungsgerichtlichen Klärung besteht auch        5
nicht ausnahmsweise fort (vgl. BVerfGE 119, 309 <317 f.>; BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Ersten Senats vom 22. Juli 2016 - 1 BvR 2534/14 -, Rn. 10 m.w.N.).
Insbesondere fehlt es an fortdauernden Beeinträchtigungen, die die Annahme der
Verfassungsbeschwerde im Sinne von § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG rechtfertigten. Die Beschwerdeführerin hat ihre Ver-fassungsbeschwerde auch nicht auf die
Neuregelung umgestellt; insbesondere legt sie nicht dar, dass sich die aufgeworfenen Fragen in deren Rahmen identisch stellen.

  2. Im Hinblick auf die geltend gemachte Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und     6
Art. 103 Abs. 1 GG steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde der in § 90
Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität entgegen
(vgl. BVerfGE 68, 368 <389>; 74, 102 <113>; 104, 65 <70>; 107, 395 <414>; 112,
50 <60>). Die Beschwerdeführerin hat im fachgerichtlichen Verfahren nicht konkret
und substantiiert zu rechtswidrigen Vervielfältigungen von Bibliotheksnutzern und einer Teilnehmer- oder Störerhaftung der Beklagten vorgetragen. Damit hat sie nicht
alles ihr Zumutbare getan, um eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu ihren
Gunsten herbeizuführen und die geltend gemachte Verletzung von Art. 101 Abs. 1
Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG zu verhindern. Anders als von der Beschwerdeführerin vorgetragen, überschreitet die Anforderung, bereits im fachgerichtlichen Verfahren, das nach ihren eigenen Angaben als Musterverfahren geführt wurde, zu mehreren möglichen Grundlagen eines Unterlassungsanspruchs vorzutragen, nicht die mit
Blick auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG zu ziehenden Grenzen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   8

                  Masing                       Paulus                       Christ




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
27. Mai 2020 - 1 BvR 273/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Mai 2020
                - 1 BvR 273/16 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200527_1bvr027316.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200527.1bvr027316




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Mai 2020   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Mai 2020
- 1 BvR 273/16 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200527_1bvr027316