BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1248/03 -




                                  Im Namen des Volkes

                                      In dem Verfahren
                                            über
                                die Verfassungsbeschwerde

1.             der Frau S...,

2.             der Frau S...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Herbert Geraats und Koll.,
                   Hammer Straße 39, 48153 Münster -
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Mai 2003 - 13 UF
      367/02 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                     den Präsidenten Papier,
                                     den Richter Steiner
                                     und die Richterin Hohmann-Dennhardt

am 25. November 2003 einstimmig beschlossen:

     1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Mai 2003 - 13 UF 367/
        02 - verletzt die Beschwerdeführerin zu 2 in ihrem Grundrecht aus Artikel 6
        Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen.
     2. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1 wird nicht zur Entscheidung angenommen.
     3. Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin zu 2 ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.
     4. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

                                        Gründe:
 Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführerinnen (Mutter          1
und Großmutter) gegen den durch das Oberlandesgericht angeordneten Verbleib


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des Kindes bei den Pflegeeltern.

  Das im April 2001 nichtehelich geborene Kind der Beschwerdeführerin zu 1 kam bereits drogenabhängig zur Welt. Im Dezember 2001 entzog das Amtsgericht der Mutter wegen ihrer Drogenabhängigkeit das Sorgerecht und bestellte das Jugendamt
zum Vormund. Seither lebt das Kind bei den Pflegeeltern, nachdem es zuvor bei einer Bereitschaftspflegemutter untergebracht war. Das Oberlandesgericht bestätigte
den Sorgerechtsentzug, "übertrug" aber der Großmutter, der Beschwerdeführerin zu
2, mit Beschluss vom 9. Juli 2002 das "Recht der elterlichen Sorge". Das Kind ganz
von der elterlichen Familie zu trennen und es jedenfalls für längere Zeit in einer Pflegefamilie aufwachsen zu lassen, sei unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht gerechtfertigt, da gegen die Erziehungsfähigkeit der Beschwerdeführerin zu 2 keine Bedenken bestünden. Den daraufhin von den
Pflegeeltern noch im Juli 2002 gemäß § 1632 Abs. 4 BGB gestellten Antrag, den Verbleib des Kindes bei ihnen anzuordnen, wies das Amtsgericht mit Beschluss vom 9.
August 2002 unter anderem mit der Begründung zurück, das Oberlandesgericht habe
die elterliche Sorge auf die Beschwerdeführerin zu 2 zu dem ausdrücklichen Zweck
übertragen, dass das Kind bei dieser aufwachse. Es komme auch keine befristete
Verbleibensanordnung in Betracht, da die Pflegeeltern nicht vorgetragen hätten, dass
die Beschwerdeführerin zu 2 sich den vom Oberlandesgericht für eine Übergangszeit
für erforderlich gehaltenen Besuchskontakten widersetze. Mit dem mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss vom 13. Mai 2003 hob das Oberlandesgericht diese Entscheidung auf und ordnete den Verbleib des Kindes bei den Pflegeeltern an. Das Kind habe während seines eineinvierteljährigen Aufenthalts bei den
Pflegeeltern Bindungen zu diesen aufgebaut. Würde es gegenwärtig aus der Pflegefamilie herausgenommen werden, wäre das Kindeswohl gefährdet. Der für einen behutsamen Wechsel erforderliche Wille sei auf beiden Seiten eingeschränkt, weil die
Pflegeeltern sich als die "richtigen" Eltern des Kindes sähen und die Beschwerdeführerin zu 2 nicht verstehe, warum das Kind überhaupt bei Pflegeeltern sei. Weiter sei
zu berücksichtigen, dass die Anforderungen für einen Wechsel dadurch erhöht seien,
dass es nicht um die Rückführung des Kindes zu den leiblichen Eltern, sondern zur
Großmutter gehe. In derartigen Fällen müsse eine Gefährdung des Kindeswohls ausgeschlossen sein.

  Mit ihrer gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 13. Mai 2003 gerichteten Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführerinnen unter anderem die
Verletzung ihres Grundrechtes aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.

 1. Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1 liegen nicht vor (§ 93 a BVerfGG). Ihre Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie nicht hinreichend substantiiert dargelegt hat, durch die angegriffene Entscheidung in eigenen Grundrechten verletzt zu sein. Von einer weiteren
Begründung wird insoweit gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 2. Hingegen nimmt die Kammer die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführe-               5



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rin zu 2 zur Entscheidung an und gibt ihr nach § 93 c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit
§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG statt.

  a) Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin zu 2 aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG angezeigt (§ 93 a
Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93 c BVerfGG). Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum personalen Schutzbereich des Elternrechts aus
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 34, 165 <200>) und zur Auslegung des § 1632
Abs. 4 BGB sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits
entschieden (vgl. BVerfGE 75, 201 <218>; 79, 51 <64>; vgl. auch BVerfGE 88, 187
<196>).

 b) Die angefochtene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin zu 2 in ihrem             7
Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.

  aa) Bei einer Entscheidung nach § 1632 Abs. 4 BGB, die eine Kollision zwischen            8
dem Interesse der Eltern oder des allein sorgeberechtigten Elternteils an der Herausgabe des Kindes und dem Kindeswohl voraussetzt, verlangt die Verfassung eine
Auslegung der Regelung, die sowohl dem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG als
auch der Grundrechtsposition des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1
Abs. 1 GG Rechnung trägt. Dabei kann sich auch ein Großelternteil, der zugleich
Vormund des Kindes ist, auf das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG berufen (vgl.
BVerfGE 34, 165 <200>). Im Rahmen der erforderlichen Abwägung ist bei der Auslegung von gesetzlichen Regelungen im Bereich des Art. 6 Abs. 2 GG in gleicher Weise wie bei Entscheidungen des Gesetzgebers zu beachten, dass das Wohl des Kindes letztlich bestimmend sein muss (vgl. BVerfGE 68, 176 <188>; 75, 201 <218>;
vgl. auch BVerfGE 79, 51 <64>). Auch wenn die Trennung von seiner unmittelbaren
Bezugsperson für das Kind regelmäßig eine erhebliche psychische Belastung bedeutet (vgl. BVerfGE 75, 201 <219>), darf dies allein nicht genügen, die Herausgabe des
Kindes zu verweigern, weil andernfalls die Zusammenführung von Kind und Eltern
immer dann ausgeschlossen wäre, wenn das Kind seine "sozialen Eltern" gefunden
hätte (vgl. BVerfGE 75, 201 <219 f.>). Mit Blick auf das betroffene Kindeswohl ist vielmehr zu differenzieren, ob das Kind von der Pflegefamilie in den Haushalt seiner Eltern - beziehungsweise ihnen grundrechtlich gleichgestellter Personen - oder in eine
andere Pflegestelle wechseln soll. Im zuerst genannten Fall ist die Risikogrenze weiterzuziehen, wohingegen bei letzterer Konstellation mit hinreichender Sicherheit eine
Gefährdung des Kindeswohls ausgeschlossen sein muss (vgl. BVerfGE 75, 201
<217, 220>; 79, 51 <64>).

 bb) Diese Anforderungen hat das Oberlandesgericht bei der Auslegung des § 1632             9
Abs. 4 BGB in seiner mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidung
grundlegend verkannt.

  (1) Zwar hat das Oberlandesgericht erkannt, dass eine Abwägung der jeweils betroffenen Grundrechte zu erfolgen hat. Es hat indes nicht hinreichend berücksichtigt,


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dass sich die Beschwerdeführerin zu 2 als Großmutter und Vormund, dessen Stellung sie mit der "Übertragung des Sorgerechts" eingenommen hat, auf das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG berufen kann (vgl. BVerfGE 34, 165 <200>) und
dass sie demzufolge bei der Prüfung, unter welchen Voraussetzungen eine Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie und ein Wechsel in ihre Obhut erfolgen
kann, mit einem leiblichen Elternteil und nicht einer anderen Pflegestelle vergleichbar ist. Obwohl derselbe Senat noch in seinem Beschluss vom 9. Juli 2002 aufgrund
des ihm vorliegenden Sachverständigengutachtens einen dauernden Verbleib des
Kindes in der Pflegefamilie für unverhältnismäßig gehalten, die Erziehungsfähigkeit
der Beschwerdeführerin zu 2 festgestellt und ihr das "Sorgerecht übertragen" hat,
sie also mit der Zuweisung einer Stellung als Vormund in die rechtliche Elternposition gebracht hat, hat er nunmehr - ohne diese Entscheidungen in Frage zu stellen
- dem Elternrecht der Beschwerdeführerin zu 2 nicht hinreichend Bedeutung beigemessen, sondern diese bei seiner Abwägung der Grundrechtspositionen so behandelt, als komme ihr diese Grundrechtsposition nicht zu. Dabei hat das Gericht darüber hinaus außer Acht gelassen, dass der Wechsel des Kindes in die Obhut der
Beschwerdeführerin zu 2 ein Aufwachsen in der Herkunftsfamilie gewährleisten und
hierdurch eine weitgehende Trennung des Kindes von seiner leiblichen Mutter vermieden werden würde, obwohl es selbst diesen Aspekt in seinem Beschluss vom 9.
Juli 2002 als einen maßgeblichen Grund angesehen hat, der Beschwerdeführerin zu
2 die Sorge für das Kind zu übertragen.

  (2) Zudem hat das Oberlandesgericht dem Elternrecht der Beschwerdeführerin zu 2       11
auch deswegen nicht hinreichend Rechnung getragen, weil es entgegen den Empfehlungen der von ihm beauftragten Sachverständigen, das Kind an die Beschwerdeführerin zu 2 sukzessive heranzuführen, den unbefristeten Verbleib des Kindes bei
den Pflegeeltern angeordnet hat. Das Gericht hätte insofern in Erwägung ziehen
müssen, ob dem Elternrecht unter Berücksichtigung des Kindeswohls zum Beispiel
durch eine Befristung des angeordneten Verbleibs entsprechend der im Gutachten
vorgeschlagenen Übergangszeit und durch eine damit korrespondierende Umgangsregelung besser hätte Rechnung getragen werden können (vgl. Diederichsen, in: Palandt, BGB, 62. Aufl., 2003, § 1632 Rn. 18 und 19). Das Oberlandesgericht hat es
auch unterlassen, sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob es der einer behutsamen Herausnahme des Kindes entgegenstehenden Haltung der Pflegeeltern nicht
mit entsprechenden gerichtlichen Anordnungen, gegebenenfalls verbunden mit der
Androhung von Zwangsmitteln, sinnvoll hätte begegnen und damit den Weg für eine
schrittweise Heranführung des Kindes an die Beschwerdeführerin zu 2 und die Herkunftsfamilie ebnen können. Dass sich die Beschwerdeführerin zu 2 ihrerseits einem
behutsamen Wechsel verschlossen hat, ist weder den Gründen der angegriffenen
Entscheidung zu entnehmen noch - ausweislich des amtsgerichtlichen Beschlusses -
von den Pflegeeltern vorgetragen worden.

 (3) Schließlich hätte das Oberlandesgericht bei der Dauer der kindlichen Bindung       12
an die Pflegeeltern berücksichtigen müssen, dass es selbst zur Verlängerung des



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Verbleibs des Kindes bei den Pflegeeltern beigetragen hat. Mit Blick auf Art. 6 Abs.
2 Satz 1 GG sollen Pflegeverhältnisse nicht so verfestigt werden, dass die Eltern -
beziehungsweise die ihnen grundrechtlich gleichgestellten Personen - mit der Weggabe in nahezu jedem Fall den dauernden Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie
befürchten müssen (vgl. BVerfGE 75, 201 <219>). Dass ein dauernder Verbleib des
Kindes bei den Pflegeeltern nicht angebracht war, hatte das Oberlandesgericht bereits in seinem Beschluss vom 9. Juli 2002 festgestellt. Nachdem das Amtsgericht
über den Verbleibensantrag der Pflegeeltern mit Beschluss vom 9. August 2002 entschieden hatte, hätte das Oberlandesgericht ebenfalls zeitnah und nicht erst im Mai
2003 entscheiden können.

  cc) Die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts beruht auf dem dargelegten Grundrechtsverstoß. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Gericht zu einer
anderen Entscheidung gelangt wäre, wenn es das Elternrecht der Beschwerdeführerin zu 2 bei der vorzunehmenden Grundrechtsabwägung hinreichend berücksichtigt
hätte.

 c) Da die Entscheidung somit schon wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 2 Satz 1         14
GG aufzuheben ist, bedarf es keiner weiteren Prüfung, ob der darüber hinausgehende von der Beschwerdeführerin zu 2 gerügte Grundrechtsverstoß vorliegt.

 d) Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin zu 2 beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG. Die Entscheidung über die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO (vgl. auch
BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  16

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                                                           Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
25. November 2003 - 1 BvR 1248/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. November 2003 - 1 BvR 1248/03 - Rn. (1 - 16), http://www.bverfg.de/e/
                rk20031125_1bvr124803.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031125.1bvr124803




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Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm
        vom 13. Mai 2003 - 13 UF 367/02 - verletzt die
        Beschwerdeführerin zu 2 in ihrem Grundrecht aus Artikel 6
        Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird
        aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Hamm
        zurückverwiesen.|Die Verfassungsbeschwerde der
        Beschwerdeführerin zu 1 wird nicht zur Entscheidung
        angenommen.|Das Land Nordrhein-Westfalen hat der
        Beschwerdeführerin zu 2 ihre notwendigen Auslagen zu
        erstatten.|Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen
        Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf
        8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.
am 25. November 2003 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. November 2003
- 1 BvR 1248/03 -, Rn. 1-16,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20031125_1bvr124803