BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1849/07 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn L...

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. August
         2007 - 2 - 16 T 3/07 -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember
          2006 - 810 IN 348/05 L-1 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungs gerichts durch
                                 den Richter Broß,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. November 2007 einstimmig beschlossen:

  1. Die Beschlüsse des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. August 2007 - 2
     - 16 T 3/07 - und des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember
     2006 - 810 IN 348/05 L-1 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.
  2. Die Beschlüsse werden aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen.
  3. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
  4. Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für
     das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verletzung von Verfahrensgrundrechten im   1
Insolvenzverfahren anlässlich der Entscheidung über ein gegen den Rechtspfleger



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gestelltes Ablehnungsgesuch.

                                         I.
 1. a) Über das Vermögen des Beschwerdeführers - eines Studenten der Rechtswissenschaften - wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 21.
April 2005 wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren (Geschäftsnummer:
810 IN 348/05 L) eröffnet.

  b) Das Amtsgericht Frankfurt am Main - Insolvenzgericht - wies durch den Rechtspfleger den Antrag des Beschwerdeführers auf Erhöhung der Pfändungsfreigrenze
nach § 850f ZPO in Verbindung mit § 4 InsO mit Beschluss vom 6. Dezember 2006
zurück (Geschäftsnummer: 810 IN 348/05 L-1). Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, es bestehe für den Antrag kein Rechtsschutzbedürfnis. Nach der Stellungnahme der Treuhänderin habe kein pfändbares Vermögen ermittelt und zur Masse
gezogen werden können, da der Beschwerdeführer nur unvollständige Angaben gemacht habe, so dass die Pfändungsfreigrenze nicht zu erhöhen sei. Es sei „eher der
Eindruck entstanden, dass hier ein Zugriff auf eventuelle Vermögenswerte verhindert
werden soll(te)“. Abschließend führte der Rechtspfleger aus: „Insbesondere da der
Schuldner derzeit Student der Rechtswissenschaften ist, sollte doch ein anderes Verhalten angezeigt sein“.

 c) Gegen den Beschluss legte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Dezember 2006 sofortige Beschwerde ein, der vom Rechtspfleger nicht abgeholfen wurde.

 2. a) Mit Schreiben vom 12. Dezember 2006 lehnte der Beschwerdeführer den für         5
das Insolvenzverfahren über sein Vermögen zuständigen Rechtspfleger wegen Besorgnis der Befangenheit für das gesamte weitere Insolvenzverfahren ab. Dessen
Behauptung, der Beschwerdeführer verhindere den Zugriff auf Vermögenswerte, sowie die Vorhaltung, dass von dem Beschwerdeführer als Student der Rechtswissenschaften ein anderes Verhalten angezeigt sei, begründe die Besorgnis der fehlenden
Neutralität und Unvoreingenommenheit.

  b) Das Amtsgericht Frankfurt am Main wies das Ablehnungsgesuch mit Beschluss         6
vom 20. Dezember 2006 (Geschäftsnummer 810 IN 348/05 L-1) durch den abgelehnten Rechtspfleger als offensichtlich unzulässig und unbegründet zurück. Das Gesuch
sei rechtsmissbräuchlich zum Zwecke der Verschleppung und Verfolgung verfahrensfremder Zwecke gestellt worden, so dass der abgelehnte Rechtspfleger gemäß
§ 4 InsO in Verbindung mit §§ 41 ff. ZPO selbst über das Ablehnungsgesuch entscheiden könne. „Ganz offensichtlich“ begehre der Beschwerdeführer
eine Änderung des Beschlusses vom 6. Dezember 2006, mit dem der Antrag auf Erhöhung der Pfändungsfreigrenze zurückgewiesen worden sei. Da der Beschwerdeführer gegen diesen Beschluss kein Rechtsmittel eingelegt habe, sei ein Versuch der
Verschleppung bzw. Verfolgung verfahrensfremder Zwecke zu vermuten. Auch in der
Sache selbst sei keine Besorgnis der Befangenheit zu erkennen.


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  c) Nachdem der Rechtspfleger der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen hatte,       7
wies das Landgericht Frankfurt am Main die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2006
(Geschäftsnummer 810 IN 348/05 L-1) mit Beschluss vom 20. August 2007 (Geschäftsnummer: 2 - 16 T 3/07) zurück. Das Amtsgericht Frankfurt am Main habe im
Ergebnis zu Recht das Vorliegen der Besorgnis der Befangenheit des Rechtspflegers
verneint. Im Rahmen der Entscheidungsfindung sei auch das rechtliche Gehör des
Beschwerdeführers nicht in einer Weise verletzt worden, dass die Besorgnis der Befangenheit hätte begründet werden können. Die Ausführungen des Rechtspflegers
zur Verschleierung von Vermögenswerten stellten keine tragende Erwägung der Entscheidung dar; vielmehr handele es sich um ein obiter dictum ohne Relevanz für die
Entscheidung. Die Besorgnis der Befangenheit werde auch nicht dadurch begründet,
dass der Rechtspfleger selbst über das gegen ihn gestellte Ablehnungsgesuch entschieden habe. Die Annahme, es liege ein Ausnahmefall von der Regelung vor, dass
der Abgelehnte nicht selbst über das gegen ihn gerichtete Gesuch entscheiden dürfe,
sei vertretbar. Vorrangiges Ziel des Beschwerdeführers sei es, eine positive Entscheidung über den Antrag auf Erhöhung der Pfändungsfreigrenze herbeizuführen.
Dies ergebe sich aus der Begründung des Ablehnungsgesuchs und der Beschwerde,
die sich mit den tragenden Gründen der Entscheidung des Rechtspflegers, dem fehlenden Rechtsschutzbedürfnis, nicht auseinandersetze. Damit werde das Ablehnungsgesuch nur als Mittel zur Korrektur einer für falsch gehaltenen Entscheidung
verwendet, was nicht dem Sinn des Verfahrens entspreche.

  Die Rechtsbeschwerde wurde vom Landgericht nicht zugelassen, da keiner der Zulassungsgründe des § 574 Abs. 2 ZPO vorliege.

                                        II.
 Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und seiner
Rechte aus Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG, weil das Amtsgericht Frankfurt
am Main sein Befangenheitsgesuch willkürlich als unzulässig behandelt und ihn dadurch seinem gesetzlichen Richter entzogen habe. Auch das Landgericht Frankfurt
am Main habe als Beschwerdegericht die Tragweite und Bedeutung dieser Grundrechte grundlegend verkannt. Außerdem habe es durch die Nichtzulassung der
Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 2 ZPO zum Bundesgerichtshof die Rechte des
Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt.

                                        III.
 Gleichzeitig stellt der Beschwerdeführer den Antrag, den abgelehnten Rechtspfleger durch Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG bis zum
Abschluss des Verfahrens über die erhobene Verfassungsbeschwerde von der Ausübung seines Amts im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beschwerdeführers auszuschließen.



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                                         IV.
 Dem Land Hessen ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Es hat von            11
dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht.

                                         V.
 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.                                              12

 Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main über die Beschwerde gegen           13
die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs ist mit der Verfassungsbeschwerde
selbständig anfechtbar, da es sich bei dem Ablehnungsverfahren, für das nach der
Verweisung des § 4 InsO die Vorschriften der Zivilprozessordnung für das Verfahren
über die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen entsprechend gelten,
um ein selbständiges, außerhalb der Insolvenzordnung geregeltes Nebenverfahren
handelt (vgl. Hess, Insolvenzrecht, Großkommentar, Band I, 2007, § 4 Rn. 272; Hansens, in: Arnold/Meyer-Stolte/Herrmann/
Hansens/Rellermeyer, Rechtspflegergesetz, 6. Aufl. 2002, § 10 Rn. 19), so dass die
Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main für den Beschwerdeführer einen
bleibenden rechtlichen Nachteil zur Folge hat (vgl. BVerfGE 24, 56 <61>; 58, 1 <23>;
101, 106 <120>).

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist in einer die Kammerzuständigkeit eröffnenden           14
Weise offensichtlich begründet. Die für die Entscheidung maßgeblichen Fragen zu
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 BVerfGG). Mit der Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs
als unzulässig durch den abgelehnten Rechtspfleger hat das Amtsgericht den Beschwerdeführer im Ablehnungsverfahren seinem gesetzlichen Richter entzogen
(Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG). Das Landgericht hat diesen Fehler des Amtsgerichts
nicht geheilt, sondern durch die Zurückweisung der hiergegen gerichteten Beschwerde vertieft.

  Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet dem Einzelnen das Recht auf den gesetzlichen Richter. Ziel der Verfassungsgarantie ist es, der Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorzubeugen, die durch
eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter
eröffnet sein könnte (vgl.
BVerfGE 17, 294 <299>; 48, 246 <254>; 82, 286 <296>; 95, 322 <327>). Damit sollen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtssuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte
gesichert werden (vgl. BVerfGE 95, 322 <327>).

 Deshalb verpflichtet Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG den Gesetzgeber dazu, eine klare         16
und abstrakt-generelle Zuständigkeitsordnung zu schaffen, die für jeden denkbaren
Streitfall im Voraus den Richter bezeichnet, der für die Entscheidung zuständig ist.
Jede sachwidrige Einflussnahme auf die rechtsprechende Tätigkeit von innen und
von außen soll dadurch verhindert werden. Die Gerichte sind bei der ihnen obliegen-


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den Anwendung der vom Gesetzgeber geschaffenen Zuständigkeitsordnung verpflichtet, dem Gewährleistungsgehalt und der Schutzwirkung des Art. 101 Abs. 1
Satz 2 GG angemessen Rechnung zu tragen.

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat Art. 101         17
Abs. 1 Satz 2 GG darüber hinaus auch einen materiellen Gewährleistungsgehalt. Die
Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtssuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und
Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 21, 139 <145 f.>;
30, 149 <153>; 40, 268 <271>; 82, 286 <298>; 89, 28 <36>).

  Der Gesetzgeber hat deshalb in materieller Hinsicht Vorsorge dafür zu treffen, dass    18
die Richterbank im Einzelfall nicht mit Richtern besetzt ist, die dem zur Entscheidung
anstehenden Streitfall nicht mit der erforderlichen professionellen Distanz eines Unbeteiligten und Neutralen gegenüberstehen. Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die
es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit
bietet, von der Ausübung seines Amtes auszuschließen.

  Jedoch kann eine „Entziehung“ des gesetzlichen Richters durch die Rechtsprechung, der die Anwendung der Zuständigkeitsregeln und die Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden; andernfalls müsste jede fehlerhafte Handhabung des einfachen Rechts
zugleich als Verfassungsverstoß angesehen werden (vgl. BVerfGE 82, 286 <299>).
Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn
die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 82, 286 <299>). Ob die Entscheidung eines Gerichts
auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des
Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 <49>; 82, 159 <197>; 87, 282 <286>) beruht
oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden.

 3. Nach diesen Prüfungsmaßstäben verletzt die angegriffene Entscheidung des             20
Amtsgerichts Frankfurt am Main über das Befangenheitsgesuch das Recht des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter im Ablehnungsverfahren.

  a) Die Vorschriften über den Ausschluss und die Ablehnung eines Richters (§§ 41        21
bis 49 ZPO), die aufgrund der Verweisung des § 4 InsO im Insolvenzverfahren Geltung haben, finden nach § 10 Satz 1 RPflG auf den Rechtspfleger entsprechende Anwendung (vgl. etwa Bußhardt, in: Braun, Insolvenzordnung, 3. Aufl. 2007, § 4 Rn. 4;
Hess, a.a.O., § 4 Rn. 261; Hansens, a.a.O., § 10 Rn. 17). Danach kann ein Rechtspfleger von der Ausübung des Amts in Insolvenzsachen mit Einschluss des Beschwerdeverfahrens wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein


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Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen (§ 42 Abs. 2 ZPO). Über die Ablehnung des Rechtspflegers entscheidet nach
der gesetzlichen Regelung des § 10 Satz 2 RPflG der Richter. Die Zuständigkeitsregelung des § 10 Satz 2 RPflG trägt dabei dem Umstand Rechnung, dass es nach der
Natur der Sache an der völligen inneren Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines
Rechtspflegers fehlen wird, wenn er über die vorgetragenen Gründe für seine angebliche Befangenheit selbst entscheiden müsste (vgl. BVerfGK 5, 269 <281>). Der abgelehnte Rechtspfleger hat sich bis zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch
durch den gemäß § 10 Satz 2 RPflG zuständigen Richter gemäß § 47 Abs. 1 ZPO
grundsätzlich jeder weiteren Tätigkeit in dem Verfahren zu enthalten.

  Ebenso wie ein abgelehnter Richter kann der Rechtspfleger über das Gesuch kraft         22
Gewohnheitsrecht jedoch selbst entscheiden, wenn es als missbräuchlich zu verwerfen ist. So verhält es sich, wenn das Ablehnungsgesuch offensichtlich lediglich dazu
dient, das Verfahren zu verschleppen oder verfahrensfremde Ziele verfolgt (vgl.
BGH, Beschluss vom
14. April 2005 - V ZB 7/05-, NJW-RR 2005, S. 1226 f.; Hess, a.a.O., § 4 Rn. 277;
Dallmayer, in: Dallmayer/Eickmann, Rechtspflegergesetz, 1996, § 10 Rn. 40; Hansens, a.a.O., § 10 Rn. 18; Bassenge/Roth, Gesetz über die Angelegenheiten der
Freiwilligen Gerichtsbarkeit/Rechtspflegergesetz, 11. Aufl. 2007, § 10 Rn. 1; Vollkommer, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 26. Aufl. 2007, § 42 Rn. 6, § 45 Rn. 4; Bork,
in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung, 22. Aufl. 2002, § 45 Rn. 2; Heinrich, in: Musielak, Zivilprozessordnung, 5. Aufl. 2007, § 45 Rn. 3; a.A. Hüßtege, in: Thomas/
Putzo, Zivilprozessordnung, 28. Aufl. 2007, § 45 Rn. 1).

  Dieser - gesetzlich nicht geregelte - Ausnahmefall gerät nur bei strenger Prüfung mit   23
der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Rechtspflegers voraussetzt und deshalb keine echte Entscheidung in eigener Sache ist. Eine inhaltliche
Entscheidung des abgelehnten Rechtspflegers über das gegen ihn gerichtete Ablehnungsgesuch wäre demgegenüber verfassungsrechtlich bedenklich (vgl. BVerfGK 5,
269 <281 f.>). Kommt eine Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig nicht
in Betracht oder lässt sich die Frage der Unzulässigkeit nicht klar und eindeutig beantworten, so ist der Richter zur Entscheidung auf der Grundlage einer dienstlichen
Stellungnahme des abgelehnten Rechtspflegers (§ 44 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 10 Satz 1
RPflG), die dem Antragsteller zur Gewährung rechtlichen Gehörs zuzuleiten ist, berufen (vgl. BVerfGE 24, 56 <62>; BVerfGK 5, 269 <281 f.>.)

  b) Gemessen an diesen für die Auslegung und Anwendung des § 10 Satz 2 RPflG             24
geltenden Maßstäben verletzt die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs durch das
Amtsgericht Frankfurt am Main Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Behandlung des Antrags des Beschwerdeführers als unzulässig kann nicht als lediglich rechtsirrtümlich
angesehen werden; das Vorgehen des Rechtspflegers war vielmehr sachlich nicht
gerechtfertigt und willkürlich:



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  Der Rechtspfleger begründete die offensichtliche Unzulässigkeit des Befangenheitsantrags damit, dass das Gesuch rechtsmissbräuchlich zum Zwecke der Verschleppung oder Verfolgung verfahrensfremder Zwecke gestellt worden sei, um eine
Änderung des Beschlusses über die Versagung der Anhebung der Pfändungsfreigrenze herbeizuführen. Diese Annahme ist unhaltbar. Zwar hat der Beschwerdeführer sofortige Beschwerde gegen den Beschluss über die Versagung der Anhebung
der Pfändungsfreigrenze erst im Anschluss an die Entscheidung über den Befangenheitsantrag erhoben. Das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers wurde jedoch
nicht ausschließlich auf die vermeintlich oder tatsächlich fehlerhafte Vorentscheidung
gestützt; der Beschwerdeführer beanstandete in seinem Ablehnungsgesuch vielmehr
gerade solche im vorangegangen Verfahren von dem Rechtspfleger getroffene Feststellungen, die vom Verfahrensgegenstand - der Erhöhung der Pfändungsfreigrenze
- nicht zweifelsfrei unbedingt erfordert waren. Hierzu zählt die Feststellung, es sei der
Eindruck entstanden, dass der Zugriff auf eventuelle Vermögenswerte verhindert
werden solle sowie der Hinweis darauf, dass bei dem Beschwerdeführer als Student
der Rechtswissenschaft ein anderes Verhalten angezeigt sein sollte; diese vom Beschwerdeführer zur Rechtfertigung seines Misstrauens gegen eine unparteiliche
Amtsausübung des Rechtspflegers genannten Gründe waren nicht von vornherein
untauglich, das Ablehnungsgesuch zu begründen.

  Zudem stützte der Beschwerdeführer seinen Ablehnungsantrag auch auf die Verfahrensweise des Rechtspflegers, der die Stellungnahme der Treuhänderin ohne Gewährung rechtlichen Gehörs seiner Feststellung zugrunde gelegt habe. Diese Aspekte zusammen hätten eine inhaltliche Prüfung erfordert, ob eine Besorgnis der
Befangenheit begründet sein könnte.

  Die Annahme des Rechtspflegers, das Gesuch sei zum Zwecke der Verschleppung               27
und Verfolgung für verfahrensfremde Zwecke gebraucht worden, ist auch insoweit
nicht nachvollziehbar, als weder eine Verzögerung des Verfahrens zur Erhöhung der
Pfändungsfreigrenze noch eine Verzögerung des Insolvenzverfahrens selbst im Interesse des Beschwerdeführers liegen konnte. Es drängt sich danach der Schluss
auf, dass die Behandlung des Ablehnungsgesuchs des Beschwerdeführers durch
den Rechtspfleger als unzulässig auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruhte (vgl. BVerfGE 80, 48 <51>; 83, 82 <84>; 86, 59 <63>).

 Statt in einer dienstlichen Stellungnahme seine Unbefangenheit herauszustellen             28
und danach die Entscheidung über die Frage berechtigter Bedenken an seiner erforderlichen Unvoreingenommenheit nach § 10 Satz 2 RPflG vom Richter entscheiden
zu lassen, hat sich der abgelehnte Rechtspfleger unter eigener Beteiligung zum
„Richter in eigener Sache“ gemacht und in seinem Beschluss die Anforderungen aus
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt.

  4. Auch das Landgericht Frankfurt am Main hat bei seiner Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des Befangenheitsgesuchs der Ausstrahlungswirkung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht hinreichend Rechnung getragen.



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Dem Landgericht als dem Beschwerdegericht hätte es oblegen, den im Ablehnungsverfahren geschehenen gravierenden Verfassungsverstoß durch die Aufhebung der
angegriffenen Entscheidung zu beheben (vgl. BVerfGK 5, 269 <288>).

  a) Das Beschwerdegericht hat in Fällen wie dem vorliegenden nicht über die hypothetische Begründetheit des Ablehnungsgesuchs, sondern darüber zu entscheiden,
ob die Grenze des § 10 Satz 2 RPflG, die den gesetzlichen Richter gewährleistet,
eingehalten wurde. Jedenfalls bei einer willkürlichen Überschreitung der durch die
Rechtsprechung geschaffenen Ausnahmeregelung, nach der bei offensichtlich unzulässigen Befangenheitsanträgen der Rechtspfleger selbst entscheiden kann, hat das
Rechtsmittelgericht die angegriffene Entscheidung aufzuheben und an das Gericht
erster Instanz zurückzuverweisen, damit dieses entsprechend der Regelung des § 10
Satz 2 RPflG durch den Richter über das Ablehnungsgesuch gegen den Rechtspfleger entscheidet. Dies hat das Landgericht unterlassen. Es hat das Ablehnungsgesuch der Sache nach einer Begründetheitsprüfung unterzogen, die ihm von Verfassungs wegen gerade verwehrt war.

  b) Die Entscheidung des Landgerichts ist zudem in sich widersprüchlich und nicht       31
nachvollziehbar. Das Landgericht hält die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs
als unzulässig für vertretbar, da vorrangiges Ziel des Beschwerdeführers eine positive Bescheidung seines Antrags auf Erhöhung der Pfändungsfreigrenze gewesen sei.
Dies ergebe sich aus der Begründung des Ablehnungsantrags und der Beschwerde,
die sich mit den tragenden Gründen der Entscheidung des Rechtspflegers, dem fehlenden Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Erhöhung der Pfändungsfreigrenze, nicht auseinandergesetzt habe. Diese Ausführungen des Landgerichts sind in
sich widersprüchlich, denn wäre es vorrangiges Ziel des Beschwerdeführers gewesen, eine positive Entscheidung über die Erhöhung der Pfändungsfreigrenze zu erreichen, dann hätte sich das Ablehnungsgesuch gerade auf die tragenden Gründe der
Entscheidung stützen müssen. Indem das Landgericht die in dem Ablehnungsgesuch
gerügte Feststellung des Rechtspflegers, es solle der Zugriff auf eventuelle Vermögenswerte verhindert werden, als „obiter dictum“ ohne Entscheidungsrelevanz bewertete, ohne die sich aufdrängende Frage aufzuwerfen, ob die Ausführungen des
Rechtspflegers nicht einer Behandlung des Befangenheitsantrags als offensichtlich
unzulässig entgegen stehen, verfuhr es in einer Weise, die unter keinem denkbaren
Aspekt mehr rechtlich vertretbar ist.

  5. Bei dieser Sachlage kommt es nicht mehr darauf an, ob - wie vom Beschwerdeführer vorgetragen - die Behandlung des Ablehnungsgesuchs auch sein Grundrecht
aus Art. 3 Abs. 1 GG (Willkürverbot) und sein grundrechtsgleiches Recht aus Art. 19
Abs. 4 S. 1 GG auf Gewährung effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen
Rechtsschutzes verletzt; ebenso wenig kommt es noch darauf an, ob durch die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof das grundrechtsgleiche
Recht des Beschwerdeführers auf Gewährung effektiven und möglichst lückenlosen
richterlichen Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) verletzt wird, bzw. eine weitere Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG begründet wird.


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                                        VI.
 Aus diesen Gründen werden die angegriffenen Entscheidungen, die das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzen, gemäß § 95
Abs. 2 Satz 1 BVerfGG aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Frankfurt am
Main zurückverwiesen.

                                        VII.
 Mit der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf      34
Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                        VIII.
 1. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers für die Verfassungsbeschwerde beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

  2. Über die Kosten des erledigten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung   36
ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden
(vgl. BVerfGE 89, 91 <97>). Diese Entscheidung fällt zum Nachteil des Beschwerdeführers aus, da der Erlass einer vorläufigen Regelung weder zur Abwehr schwerer
Nachteile, noch zur Verhinderung drohender Gewalt noch aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten gewesen wäre (§ 32 Abs. 1
BVerfGG).

                Broß                 Osterloh             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
14. November 2007 - 2 BvR 1849/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. November 2007 - 2 BvR 1849/07 - Rn. (1 - 36), http://www.bverfg.de/e/
                rk20071114_2bvr184907.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20071114.2bvr184907




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Die Beschlüsse des Landgerichts Frankfurt am
        Main vom 20. August 2007 - 2 - 16 T 3/07 - und des
        Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2006 - 810
        IN 348/05 L-1 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem
        Grundrecht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des
        Grundgesetzes.|Die Beschlüsse werden aufgehoben und die
        Sache an das Amtsgericht Frankfurt am Main
        zurückverwiesen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass
        einer einstweiligen Anordnung.|Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer die
        notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren
        zu erstatten.
93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung
      der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      14. November 2007 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. November 2007
- 2 BvR 1849/07 -, Rn. 1-36,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20071114_2bvr184907