BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2884/13 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der D… Steuerberatungsgesellschaft mbH,
vertreten durch die Geschäftsführerin S…

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Hiddemann, Kleine-Cosack,
                   Maria-Theresia-Straße 2, 79102 Freiburg -
gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 2012 -
         BVerwG 8 C 26.11 -,

      b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Juni
         2011 - 6 A 10427/11.OVG -,

      c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 24.
         Februar 2011 - 4 K 952/10.NW -,

      d) den Bescheid der Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz vom 2. Juni
         2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. September
         2010 - 236487 Wi/KSch/Ko/Jo -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richter Gaier,
                                Schluckebier,
                                Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. Januar 2014 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind Entscheidungen über die Zulässigkeit gewerblicher Inkassotätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft.

                                        I.
 1. § 57 Abs. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) vom 16. August 1961 in der      2
Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl I S. 2735), zuletzt geändert durch das Achte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 8.
April 2008 (BGBl I S. 666), verbietet es Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten
neben ihrem Beruf Tätigkeiten auszuüben, die mit dem Beruf nicht vereinbar sind,



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unter anderem gewerbliche Tätigkeiten. Hiervon können seit der Änderung der Vorschrift durch das Achte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden, wenn durch die gewerbliche Tätigkeit eine
Verletzung von Berufspflichten nicht zu erwarten ist. Die Vorschrift lautet auszugsweise:

                                         § 57                                             3
                             Allgemeine Berufspflichten
(1) bis (3) ...
(4) Als Tätigkeiten, die mit dem Beruf des Steuerberaters und des Steuerbevollmächtigten nicht vereinbar sind, gelten insbesondere
1. eine gewerbliche Tätigkeit; die zuständige Steuerberaterkammer kann von diesem Verbot Ausnahmen zulassen, soweit durch die Tätigkeit eine Verletzung von
Berufspflichten nicht zu erwarten ist;
2. ...

  Diese Einschränkungen für gewerbliche Tätigkeiten gelten nach § 72 Abs. 1 StBerG        4
insbesondere auch für Steuerberatungsgesellschaften.

 Ebenfalls durch das Achte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes wurde § 64 Abs. 2 StBerG geändert, der die Abtretung von Gebührenforderungen durch
Steuerberater regelt. Die Vorschrift lautet seither:

                                         § 64                                             6
                                  Gebührenordnung
(1) …
(2) Die Abtretung von Gebührenforderungen oder die Übertragung ihrer Einziehung
an Personen und Vereinigungen im Sinne des § 3 Nr. 1 bis 3 und von diesen gebildeten Berufsausübungsgemeinschaften (§ 56) ist auch ohne Zustimmung des Mandanten zulässig. Im Übrigen sind Abtretung oder Übertragung nur zulässig, wenn eine ausdrückliche, schriftliche Einwilligung des Mandanten vorliegt oder die
Forderung rechtskräftig festgestellt ist. Vor der Einwilligung ist der Mandant über die
Informationspflicht des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten gegenüber dem
neuen Gläubiger oder Einziehungsermächtigten aufzuklären. Der neue Gläubiger
oder Einziehungsermächtigte ist in gleicher Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet
wie der beauftragte Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte.

 § 64 Abs. 2 Satz 1 StBerG erlaubt hiernach die zustimmungsfreie Abtretung von            7
Gebührenforderungen insbesondere an Steuerberater, Steuerbevollmächtigte,
Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und
vereidigte Buchprüfer (§ 3 Nr. 1 StBerG) sowie an Steuerberatungsgesellschaften,
Rechtsanwaltsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften (§ 3 Nr. 3 StBerG).



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  2. Die Beschwerdeführerin ist eine als Steuerberatungsgesellschaft anerkannte Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Kurze Zeit nach ihrer Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft Ende 2008 erweiterte die Beschwerdeführerin ihren Gesellschaftszweck auf solche Tätigkeiten, die mit der Hilfeleistung in Steuersachen
insbesondere nach § 64 StBerG zu vereinbaren seien.

 Nachdem sie im Mai 2009 von dieser Erweiterung des Gesellschaftszwecks auf gewerbliche Inkassotätigkeit erfahren hatte, widerrief die Steuerberaterkammer die Anerkennung der Beschwerdeführerin als Steuerberatungsgesellschaft. Der hinsichtlich
des Widerrufs geführte Rechtsstreit ist derzeit beim Bundesfinanzhof anhängig, der
das Verfahren mit Blick auf die hier angegriffenen Entscheidungen ausgesetzt hat.

  Diese Entscheidungen betreffen die von der Beschwerdeführerin im Oktober 2009          10
beantragte Ausnahmegenehmigung für die im Gesellschaftsvertrag genannten Tätigkeiten, die wie „das Inkasso mit dem Steuerberaterberuf vereinbar“ seien. Die Erteilung der Ausnahmegenehmigung lehnte die Steuerberaterkammer ab, weil § 64 Abs.
2 StBerG einem Steuerberater nicht das Angebot gewerblicher Inkassodienstleistungen erlaube. Es verbleibe vielmehr beim allgemeinen Verbot der gewerblichen Tätigkeit nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 1. Halbsatz StBerG.

  Die hiergegen gerichtete Klage der Beschwerdeführerin wurde vom Verwaltungsgericht unter anderem mit der Begründung abgewiesen, dass eine Gefährdung der Berufspflichten der Beschwerdeführerin gegeben sei. Die Beschwerdeführerin sei mit
einer weiteren Gesellschaft eng verflochten, die nicht als Steuerberatungsgesellschaft zugelassen sei. In dieser Konstellation sei nicht sichergestellt, dass die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gewahrt werden könne.

 Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung der Beschwerdeführerin zurück.             12
§ 64 Abs. 2 StBerG erlaube nicht ohne weiteres eine gewerbliche Inkassotätigkeit
durch Steuerberater. Vielmehr seien die Voraussetzungen der Genehmigung einer
gewerblichen Tätigkeit an § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG zu messen. Auch das Oberverwaltungsgericht verwies auf die personellen Verflechtungen der Beschwerdeführerin
mit einer weiteren gewerblich tätigen Gesellschaft. Deshalb sei im konkreten Fall eine
Gefährdung der beruflichen Pflichten eines Steuerberaters zu besorgen und eine
Ausnahmegenehmigung nicht zu erteilen.

 Mit ihrer hiergegen eingelegten Revision begehrte die Beschwerdeführerin im             13
Hauptantrag die Feststellung, dass ihre gewerbliche Inkassotätigkeit keiner Ausnahmegenehmigung bedürfe, hilfsweise beantragte sie, die Steuerberaterkammer zur
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zu verurteilen. Die Revision blieb im Hauptund Hilfsantrag ohne Erfolg. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts folgt
aus § 64 Abs. 2 Satz 1 StBerG kein spezialgesetzlicher Erlaubnistatbestand, der
§ 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG einschränken könnte. § 64 Abs. 2 StBerG regele vielmehr
nur die Pflichten des Zedenten, richte sich aber nicht an den Zessionar. Die Beschwerdeführerin könne auch keine Ausnahmegenehmigung verlangen. Sie habe
nicht darlegen können, dass in ihrem konkreten Fall keine Gefahr der Verletzung ih-


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rer Berufspflichten als Steuerberatungsgesellschaft durch das gewerbliche Inkasso
bestehe. Angesichts der personellen Verflechtung bestehe die nicht entfernte Gefahr,
dass die Gesellschafterin der Beschwerdeführerin, die zugleich Gesellschafterin der
weiteren gewerblich tätigen Gesellschaft sei, an dem Geschäftserfolg dieses Unternehmens maßgeblich interessiert sei und deshalb dem gewerblichen Interesse im
Konfliktfall gegenüber den Berufspflichten des Steuerberaters den Vorzug einräume.

 3. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung         14
von Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG.

  Der Gesetzgeber habe bei der Reform im Jahr 2008 für Rechtsanwälte und Steuerberater das Berufsrecht dahingehend gelockert, dass diesen eine Übertragung des
Inkassos ihrer Honorarforderungen auf Verrechnungsstellen ermöglicht werden sollte. Die Auslegung der Fachgerichte, wonach das gemäß § 64 Abs. 2 StBerG zustimmungsfreie Inkasso wegen des Verbots gewerblicher Tätigkeit nicht von Berufsangehörigen vorgenommen werden dürfe, sei mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG nicht
vereinbar. Eine solche Auslegung unterlaufe den klaren Willen des Gesetzgebers,
das Inkasso von Honorarforderungen zu erleichtern. Steuerberater würden heute
auch in anderen Bereichen in erheblichem Umfang gewerblich tätig, zum Beispiel
könnten gewerbliche Tätigkeiten als Vermögensverwalter, Testamentsvollstrecker,
Insolvenzverwalter oder Hausverwalter nach der Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer erlaubt sein.

  Die Berufsbilder der Steuerberater und Rechtsanwälte seien zudem weitgehend deckungsgleich. Allein der Umstand, dass Steuerberater mehr Dauermandate betreuten und im Regelfall einen genaueren Überblick über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Mandanten hätten, rechtfertige es nicht, ihnen die Möglichkeit eines Inkassos
durch Berufsangehörige zu versagen. Eine Inkassotätigkeit könne nur in gewerblichem Umfang wirtschaftlich effizient betrieben werden. Weshalb davon eine Gefahr
ausgehen solle, sei ebenso wenig nachvollziehbar wie bei Ärzten oder Rechtsanwälten. Auch bei interprofessionellen Sozietäten und Doppelqualifikation als Steuerberater und Rechtsanwalt sei die unterschiedliche Handhabung in den einzelnen Berufsrechten nicht verständlich.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.                      17

 Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder
grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der Rechte
der Beschwerdeführerin angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht
auf Erfolg.

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist mangels hinreichender Begründung unzulässig,          19
soweit mit ihr Verstöße gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG gerügt werden.
Das Vorbringen der Beschwerdeführerin reicht nicht aus, um die Möglichkeit einer


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Verletzung dieser Grundrechte darzulegen.

 2. Für eine Verletzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 12 Abs. 1        20
GG ist ebenfalls nichts ersichtlich.

  Abgesehen von Verstößen gegen das Willkürverbot unterliegen fachgerichtliche           21
Entscheidungen, wie sie hier angegriffen werden, nur hinsichtlich solcher Auslegungs- und Rechtsanwendungsfehler einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht als sie auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des betroffenen Grundrechts beruhen. Das ist der Fall, wenn die von den
Fachgerichten vorgenommene Auslegung einer Norm die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 <93>; 85,
248 <257 f.>). Auf dieser Grundlage hat die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom
23. August 2013 (1 BvR 2912/11, juris) eine einzelfallbezogene Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 2.
Halbsatz StBerG gefordert, weil ansonsten den Vorgaben des Art. 12 Abs. 1 GG
nicht Genüge getan ist.

 Gemessen daran begegnen die angegriffenen Entscheidungen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

  a) Die fachgerichtliche Auslegung, wonach nicht bereits aus § 64 Abs. 2 StBerG die     23
Genehmigungsfreiheit gewerblicher Inkassotätigkeit zugunsten der dort genannten
Personen und Vereinigungen folgt, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insoweit ist weder das Willkürverbot verletzt noch die Bedeutung der Berufsfreiheit verkannt. Vielmehr ist es mit Blick auf Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Norm
zumindest gut vertretbar, in § 64 Abs. 2 StBerG lediglich eine Regelung im Pflichtenkreis des Zedenten, nicht aber auch einen spezialgesetzlichen Erlaubnistatbestand
zugunsten des gewerblich tätigen Zessionars zu sehen. Mit der Vorschrift sollte einerseits die Abtretung von Honararforderungen erleichtert, andererseits aber durch
Begrenzung des Kreises der zustimmungsfreien Abtretungs- und Übertragungsempfänger dem Interesse der Mandanten an der Wahrung der beruflichen Verschwiegenheitspflichten Rechnung getragen werden. Angesichts dessen ist es naheliegend,
dass die Frage nach einer Gewerblichkeit der Inkassotätigkeit des Zessionars für die
Vorschrift keine Bedeutung erlangt, insbesondere von ihr nicht als generell erlaubt
vorausgesetzt wird. Der Regelung kann allenfalls umgekehrt eine Entscheidung des
Gesetzgebers entnommen werden, eine Effektivierung der erleichterten Beauftragung zum Inkasso nicht dadurch zu verhindern, dass Zessionare in unwirtschaftlicher
Weise auf nicht gewerbliche Dienste beschränkt bleiben. Diesem Anliegen lässt sich
aber aufgrund der - vom Gesetzgeber gleichzeitig zugelassenen - ausnahmsweisen
Genehmigung gewerblicher Tätigkeit nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 2. Halbsatz StBerG und
der hierbei zur Wahrung der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) gebotenen einzelfallbezogenen Prüfung hinreichend Rechnung tragen.

 b) Den hiernach eröffneten Weg hat die Beschwerdeführerin mit ihrem Hilfsantrag         24


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auch beschritten, wobei es allerdings im konkreten Fall keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt, dass ihr die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung versagt geblieben ist. Die Fachgerichte haben Bedeutung und Tragweite der Berufsfreiheit nicht verkannt und insbesondere die mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG geforderte
Einzelfallprüfung in nicht zu beanstandender Weise durchgeführt.

  Entscheidend ist insoweit, dass die Beschwerdeführerin - unabhängig von ihrem         25
Verhalten im Zusammenhang mit ihrer Gründung und der wenig später erfolgten
nachträglichen Erweiterung des Gesellschaftszwecks - eine personelle Verflechtung
eingegangen ist, die sich mit dem Berufsrecht der Steuerberater zumindest nicht ohne weiteres vereinbaren lässt. Ungeachtet gegenläufiger Bemühungen der Beschwerdeführerin hat das Bundesverwaltungsgericht auf der Grundlage der ersichtlich fortbestehenden personellen Verflechtung die „nicht entfernte Gefahr“ der
Verletzung beruflicher Pflichten angenommen. Hinsichtlich dieser fachgerichtlichen
Feststellung folgt aus den Darlegungen der Beschwerdeführerin keine Grundlage für
verfassungsrechtliche Beanstandungen.

  Die hierbei von den Fachgerichten bei Auslegung des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG vertretene Auffassung, nach der im Grundsatz die Beschwerdeführerin als Antragstellerin für die Beachtung des Berufsrechts darlegungs- und beweispflichtig ist (so auch
BFH, Urteil vom 17. Mai 2011 - VII R 47/10 -, juris; BVerwG, Urteil vom 26. September 2012 - BVerwG 8 C 6/12 -, juris, Rn. 20 ff., unter Verweis auf die Rechtsprechung
des Bundesfinanzhofs), hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 23. August 2013 (1 BvR 2912/11, juris) in verfassungsrechtlicher Hinsicht gebilligt.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   28

                Gaier              Schluckebier              Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
13. Januar 2014 - 1 BvR 2884/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Januar 2014 - 1 BvR 2884/13 - Rn. (1 - 28), http://www.bverfg.de/e/
                rk20140113_1bvr288413.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140113.1bvr288413




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 13. Januar 2014 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Januar 2014
- 1 BvR 2884/13 -, Rn. 1-28,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20140113_1bvr288413