BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 523/00 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der G. AG, vertreten durch die Vorstandsmitglieder,

- Bevollmächtigte:
KPMG Treuhand & Goerdeler GmbH, Steuerberatungsgesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft,
Am Wall 175-177, Bremen -
gegen a) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom
         26. Januar 2000 - 2 W 117/1999 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Bremen vom 6. Oktober 1999 - 13-T-12/
          99 A -,

       c) den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 12. Juli 1999 - HRB 17359
          -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
                                  Richter Sommer,
                                  Broß
                                  und die Richterin Osterloh

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. Mai 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie               1
unzulässig ist. Es fehlt eine dem Begründungserfordernis der §§ 23 Abs. 1 Satz 2
Halbsatz 1, 92 BVerfGG genügende schlüssige Darlegung der behaupteten Verletzung der Beschwerdeführerin in verfassungsmäßig geschützten Rechten.

 Insbesondere ist nicht dargetan, inwieweit das Oberlandesgericht die Vorlagepflicht      2
des Art. 234 (früher: 177) EGV in einer gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßenden Weise gehandhabt haben soll (vgl. dazu BVerfGE 82, 159 <192 ff.>). Es ist
schon nicht hinreichend dargelegt, weshalb die vierjährige Verjährungsfrist des deutschen Rechts im Unterschied zur fünfjährigen Verjährungsfrist des dänischen Rechts
"unangemessen" im Sinne der Entscheidung des EuGH vom 2. Dezember 1997 (Az.:
C-188/95, Slg. 1997 S. I-6783 ff., dort Ziff. 48 ff.) sein soll. Auch fehlt es an einer
schlüssigen Darlegung, weshalb die Rechtsansicht des Oberlandesgerichts, welches

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stillschweigend von einer fehlenden Vorlagepflicht ausgeht (zur Zulässigkeit einer
konkludenten Verneinung der Vorlagepflicht vgl. den Beschluss der 3. Kammer des
Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1993 - 2 BvR
1725/88 -, NJW 1994, S. 2017 f.), im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgrichts als offensichtlich unhaltbar angesehen werden müsste (vgl. zum Maßstab der offensichtlichen Unhaltbarkeit BVerfGE 82, 159 <194 ff.>; Beschluss der 3.
Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juni 1998 - 1
BvR 504/97 -, NVwZ 1998, S. 1285 f.).

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 4


              Sommer                    Broß               Osterloh




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
9. Mai 2000 - 2 BvR 523/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2000
                - 2 BvR 523/00 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000509_2bvr052300.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000509.2bvr052300




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 9. Mai 2000 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2000
- 2 BvR 523/00 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000509_2bvr052300