BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1459/17 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

1. der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt,
   vertreten durch den Bundesvorstand,
   Olof-Palme-Straße 19, 60439 Frankfurt,

2. der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft, Verein mit eigener
   Rechtspersönlichkeit kraft staatlicher Verleihung,
   vertreten durch den Vorstand P… und A…,
   Wettinerstraße 7, 65189 Wiesbaden,

- Bevollmächtigte:   …-

gegen    den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2017 - 10 ABR
         34/15 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Harbarth

                                 und die Richterinnen Baer,

                                 Ott

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. Januar 2020
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:

                                         I.
 Die Beschwerdeführenden wenden sich dagegen, dass das Bundesarbeitsgericht            1
mit der angegriffenen Entscheidung die im Jahr 2013 erfolgten Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
(VTV) für unwirksam erklärt hat. Die gerichtliche Entscheidung verstoße gegen Art. 9
Abs. 3 GG, jedenfalls aber gegen Art. 9 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die mit         2


                                         1/3

ihr vorgebrachten Rügen unbegründet sind. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die
Ausführungen der Kammer im Verfahren 1 BvR 4/17 verwiesen, die auch im vorliegenden Fall einem Erfolg der Verfassungsbeschwerde entgegenstehen.

                                        III.
 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  4

                 Harbarth                       Baer                        Ott




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
10. Januar 2020 - 1 BvR 1459/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Januar 2020 - 1 BvR 1459/17 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200110_1bvr145917.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200110.1bvr145917




                                      3/3

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. Januar 2020   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Januar 2020
- 1 BvR 1459/17 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200110_1bvr145917
Pressemitteilung - Nr. 8/2020 vom 5. Februar 2020