BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 2/22 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn (…),

gegen    die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und die Wahl eines
         neuen Kanzlers


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Vizepräsidentin König,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld,

                                 Wallrabenstein

am 8. Juni 2022 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

        Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

        Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf
        Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                   Gründe:
 1. Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Bericht-   1


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erstatters vom 26. April 2022 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24
Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

 2. Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer   2
einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 154, 372 <379 f. Rn. 28> m.w.N.).

                   König                       Huber                     Hermanns

                   Müller                   Kessal-Wulf                  Maidowski

                       Langenfeld                              Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Juni 2022 -
2 BvC 2/22

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Juni 2022 - 2 BvC 2/22 -
                Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/cs20220608_2bvc000222.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:cs20220608.2bvc000222




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Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.|Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
am 8. Juni 2022 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Juni 2022
- 2 BvC 2/22 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20220608_2bvc000222