BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2664/09 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Walter Grasser,
                    c/o Rechtsanwälte Blum & Dickerboom
                    Nymphenburger Straße 1, 80335 München -
gegen a) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 5. März
         2009 - M 10 K 08.1268 -,

       b) den Zweitwohnungsteuerbescheid der Landeshauptstadt München vom
          26. Juni 2007 - ZWST -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Präsidenten Papier
                                  und die Richter Eichberger,
                                  Masing

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. Februar 2010 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zweitwohnungsteuerpflicht eines Beamten          1
mit Residenzpflicht in der Landeshauptstadt München.

                                          I.
 Der Beschwerdeführer ist Vollzugsbeamter der Polizei. Er ist ledig und in X. mit seinem Hauptwohnsitz gemeldet. Dort lebt er bei seiner Mutter. In München befindet
sich die Dienststelle des Beschwerdeführers. Durch Anordnung seines Dienstherrn
wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, im Bereich des Münchner Verkehrsverbundes einen Wohnsitz zu begründen. Seit Dezember 1998 hat der Beschwerdeführer
eine Nebenwohnung in München angemeldet.

 Die Stadt München erließ mit Inkrafttreten zum 1. Februar 2006 eine „Satzung über       3
die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Landeshauptstadt München (Zweitwohnungsteuersatzung -ZwStS-)“. Diese regelt auszugsweise:

§ 1 Steuergegenstand                                                                     4



                                         1/10

Die Landeshauptstadt München erhebt eine Zweitwohnungsteuer für das Innehaben           5
einer Zweitwohnung im Stadtgebiet.

§ 2 Begriff der Zweitwohnung                                                            6

(1) Wohnung im Sinne dieser Satzung ist jede Wohnung, die melderechtlich als Nebenwohnung erfasst ist. (…)

(2) Zweitwohnung im Sinne dieser Satzung ist jede Wohnung, die melderechtlich als       8
Nebenwohnung erfasst ist. Zweitwohnung ist weiterhin jede Wohnung im Stadtgebiet der Landeshauptstadt München, die eine Person, die in einem anderen Gebäude ihre Hauptwohnung hat, zu ihrer persönlichen Lebensführung oder der ihrer Familienangehörigen innehat. (…)

(3) Als Zweitwohnungen gelten nicht,                                                    9

(…)                                                                                    10

3. Wohnungen, die verheiratete und nicht dauernd getrennt lebende Personen aus         11
beruflichen Gründen in der Landeshauptstadt München innehaben, wenn sich die
Hauptwohnung der Eheleute außerhalb der Landeshauptstadt München befindet.
(…)

§ 8 Anzeigepflicht                                                                     12

(1) Wer Inhaber einer Zweitwohnung ist bzw. wird oder eine Zweitwohnung aufgibt,       13
hat dies der Landeshauptstadt München innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Die Anmeldung oder Abmeldung von Personen nach dem Bayerischen Meldegesetz gilt als Anzeige im Sinne dieser Vorschrift.

(2) Die Inhaber einer Zweitwohnung sind verpflichtet, der Landeshauptstadt München für die Höhe der Steuer maßgebliche Veränderungen unverzüglich zu melden
und über den Umfang dieser Veränderungen auf Verlangen - auch unter Vorlage
entsprechender Unterlagen - Auskunft zu erteilen.

(…)                                                                                    15

§ 10 Mitwirkungspflichten                                                              16

Die Mitwirkungspflichten Dritter, insbesondere desjenigen, der dem Steuerpflichtigen die Wohnung überlassen oder ihm die Nutzung gestattet hat - z.B. des Vermieters, des Eigentümers des Grundstücks oder der Wohnung oder des Hausverwalters nach §§ 20 ff. des Wohnungseigentumsgesetzes - ergeben sich aus § 93 AO.

 Das bayerische Kommunalabgabengesetz (Bay-KAG) bestimmt auszugsweise:                 18

Art. 13 Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung                                  19

(1) Soweit gesetzlich nicht anders bestimmt, sind in ihrer jeweils geltenden Fassung   20
vorbehaltlich Absatz 6 folgende Bestimmungen der Abgabenordnung entsprechend
anzuwenden:


                                         2/10

(…)                                                                                       21

3. aus dem Dritten Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften -                             22

a) über die Verfahrensgrundsätze:                                                         23

(…) §§ 85 bis 93, (…) §§ 97, 98, § 99 mit der Maßgabe, dass im       Kurbeitragsrecht von einer vorhergehenden Verständigung des         Betroffenen abgesehen
werden kann, § 101 Abs. 1, §§ 102 bis         109 (…)

 Das bayerische Gesetz über das Meldewesen (Meldegesetz vom 8. Dezember 2006, GVBl 2006, S. 990 - Bay-MeldeG -), bestimmt zur Meldepflicht bei mehreren Wohnungen auszugsweise Folgendes:

Art. 15 Mehrere Wohnungen                                                                 26

(1) Hat ein Einwohner mehrere Wohnungen im Inland, so ist eine dieser Wohnungen seine Hauptwohnung.

(2) Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners. Hauptwohnung eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners,
der nicht dauernd getrennt von seiner Familie oder seinem Lebenspartner lebt, ist
die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie oder der Lebenspartner. Hauptwohnung eines minderjährigen Einwohners ist die vorwiegend benutzte Wohnung der
Personensorgeberechtigten; leben diese getrennt, ist Hauptwohnung die Wohnung
des Personensorgeberechtigten, die von dem Minderjährigen vorwiegend benutzt
wird. Auf Antrag eines Einwohners, der in einer Einrichtung für behinderte Menschen untergebracht ist, bleibt die Wohnung nach Satz 3 bis zur Vollendung des
27. Lebensjahres seine Hauptwohnung. In Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners
liegt. Kann der Wohnungsstatus eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft
führenden Einwohners nach den Sätzen 2 und 5 nicht zweifelsfrei bestimmt werden,
ist die Hauptwohnung die Wohnung nach Satz 1.

(3) Nebenwohnung ist jede weitere Wohnung des Einwohners.                                 29

(4) Der Einwohner hat bei jeder An- oder Abmeldung mitzuteilen, welche weiteren           30
Wohnungen er hat und welche seine Hauptwohnung ist. Er hat der Meldebehörde
der neuen Hauptwohnung jede Änderung der Hauptwohnung mitzuteilen.

Art. 28 Datenübermittlungen an andere Behörden oder sonstige öffentliche                  31
Stellen

(1) Die Meldebehörde darf einer anderen Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle        32
im Inland aus dem Melderegister folgende Daten von Einwohnern übermitteln, soweit dies zur Erfüllung von in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist:

1. Familiennamen,                                                                         33

2. frühere Namen,                                                                         34


                                          3/10

3. Vornamen,                                                                              35

(…)                                                                                       36

10. gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug              37
aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland,

11. Tag des Ein- und Auszugs,                                                             38

(…)                                                                                       39

 Die Stadt München setzte mit Bescheid vom 26. Juni 2007 Zweitwohnungsteuer gegen den Beschwerdeführer für 2006 in Höhe von 199 €, für die Folgejahre in Höhe
von 282 € fest. Widerspruch und Klage blieben erfolglos.

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnte die Zulassung der Berufung ab.             41
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts bestünden
nicht. Auf die berufliche Veranlassung dürfe bei der Prüfung der Steuerpflicht nach
der Zweitwohnungsteuer nicht abgestellt werden, deshalb sei es rechtlich unerheblich, ob der Beschwerdeführer durch eine Residenzpflicht zur Anmietung einer Wohnung in München gezwungen sei. Entscheide der Beschwerdeführer sich, seinen Lebensmittelpunkt an einem anderen Ort als dem Ort der Dienstpflicht beizubehalten,
so entstehe ihm ein Aufwand, der über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfes hinausgehe. Die steuerrechtlichen Konsequenzen aus dieser Entscheidung
müsse der Beschwerdeführer dann tragen. Mangels substantiierter Darlegung der
beanstandeten Verwaltungspraxis könne auch das durch den Beschwerdeführer angenommene Vollzugsdefizit nicht unter dem Gesichtspunkt des Vorliegens besonderer Schwierigkeiten zur Zulassung der Berufung führen.

                                          II.
 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1           42
und Art. 6 Abs. 1 GG.

  Der allgemeine Gleichheitssatz werde durch das bei der Zweitwohnungsteuer der           43
Stadt München bestehende Vollzugsdefizit verletzt. Die Stadt führe weder bei einer
Ummeldung des Nebenwohnsitzes in einen Hauptwohnsitz, noch bei der Abmeldung
eines Nebenwohnsitzes Kontrollen durch. Der Gleichheitssatz werde durch eine Regelung des steuerrechtlichen Erhebungsverfahrens, die die Herstellung der Gleichheit im Belastungserfolg prinzipiell verfehle, verletzt. Art. 6 Abs. 1 GG werde dadurch
verletzt, dass die Zweitwohnungsteuer festgesetzt werde, obwohl der Beschwerdeführer von seinem Dienstherrn durch Anordnung einer Residenzpflicht gezwungen
werde, die Münchner Wohnung aus dienstlichen Gründen zu halten. Es werde hierdurch das Recht des Beschwerdeführers beeinträchtigt, mit seiner Mutter - und damit
seiner engsten Familie - zusammen zu leben.




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                                         III.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG für eine Annahme sind nicht erfüllt. Der
Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu den Anforderungen an eine Zweitwohnungsteuer als örtliche Aufwandsteuer, zu der Reichweite des Schutzes der Familie
sowie zu den Voraussetzungen für die Annahme eines strukturellen Defizits bei der
Steuererhebung sind geklärt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch
nicht zur Durchsetzung der von dem Beschwerdeführer als verletzt gerügten Grundrechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.

 1. Eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG wegen        45
des Vorliegens eines Erhebungsdefizits bei der Zweitwohnungsteuer kann nicht festgestellt werden (a). Die Erhebung der Zweitwohnungsteuer verstößt auch nicht deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil für den Beschwerdeführer eine Residenzpflicht am
Ort der Zweitwohnung besteht (b).

  a) Der allgemeine Gleichheitssatz verlangt für das Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden.
Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, so kann dies die Verfassungswidrigkeit der Besteuerungsgrundlage nach sich ziehen. Nach dem Gebot tatsächlich gleicher Steuerbelastung     durch    gleichen    Gesetzesvollzug       begründet   die    in    den
Verantwortungsbereich des Gesetzgebers fallende strukturell gegenläufige Erhebungsregel im Zusammenwirken mit der zu vollziehenden materiellen Steuernorm
deren Verfassungswidrigkeit. Strukturell gegenläufig wirken sich Erhebungsregelungen gegenüber einem Besteuerungstatbestand aus, wenn sie dazu führen, dass der
Besteuerungsanspruch weitgehend nicht durchgesetzt werden kann. Die Frage, ob
der Gesetzgeber von ihm erstrebte Ziele - im Steuerrecht die Erzielung von Einnahmen, gegebenenfalls auch Lenkung - faktisch erreicht, ist rechtsstaatlich allein noch
nicht entscheidend. Vollzugsmängel, wie sie immer wieder vorkommen können und
sich tatsächlich ereignen, führen allein noch nicht zur Verfassungswidrigkeit der materiellen Steuernorm (vgl. BVerfGE 84, 239 <272>; 110, 94 <112 f.>).

  Einen solchen Widerspruch zwischen dem normativen Befehl, der Zweitwohnungsteuerpflicht bei dem Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet der Landeshauptstadt München, und den Regeln über die Festsetzung und Erhebung der
Steuer hat der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht aufgezeigt. Sollte die
Erhebung der Zweitwohnungsteuer, wie er geltend macht, bei einem Notar trotz Vorliegens der steuerrechtlichen Voraussetzungen unterblieben sein, so kann daraus
mangels weitergehender Anhaltspunkte nicht auf ein strukturell bedingtes Erhebungsdefizit geschlossen werden. Ein Widerspruch zwischen der normierten Steuerpflicht und den Regeln über die Festsetzung und Erhebung der Zweitwohnungsteuer
ergibt sich auch nicht aus den maßgeblichen Rechtsvorschriften. So sieht die Steuersatzung neben der reinen Deklarationspflicht des Steuerpflichtigen in § 8 ZwStS wei-


                                         5/10

tere Möglichkeiten vor, auch gegen seinen Willen an die erforderlichen Informationen
über die Steuerpflicht zu gelangen, und ermöglicht damit Ermittlungs- und Verifikationsbemühungen des Steuergläubigers. Weiterhin ist die formelle Anknüpfung der
Zweitwohnungsteuerpflicht an die Meldung eines Nebenwohnsitzes nach § 2 Abs. 2
Satz 1 ZwStS auch durch die Möglichkeit der Erlangung von Daten der Meldebehörde abgesichert (vgl. Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Bay-MeldeG). § 10 ZwStS verweist darüber
hinaus auf die Mitwirkungspflicht Dritter im Besteuerungsverfahren nach § 93 AO und
die Verpflichtung zur Vorlage von Urkunden nach § 97 AO; darunter kann auch ein
Mietvertrag fallen.

  Unschädlich in diesem Zusammenhang ist, dass Wohnräume mit Rücksicht auf den              48
Grundrechtsschutz der Wohnung aus Art. 13 GG nach § 99 Abs. 1 Satz 3 AO gegen
den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung betreten werden dürfen. Für die Ermittlung der Zweitwohnungsteuerpflicht wird diese Möglichkeit der Sachverhaltsermittlung - wie im Steuerrecht generell – zumeist nicht greifen (vgl. Brockmeyer, in: Klein, AO, 10. Auflage,
2009, § 99 Rn. 7). Diese Art der Ermittlung vor Ort wäre im Übrigen ohnehin kaum
zur Abgrenzung der Hauptwohnung von einer Nebenwohnung geeignet, da das
Überwiegen des Aufenthalts an einer von mehreren Wohnungen in aller Regel durch
Inaugenscheinnahme der Wohnungen nicht festgestellt werden kann. Ein strukturelles Erhebungsdefizit lassen die Reglungen über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in der Landeshauptstadt München auch mit Rücksicht hierauf jedenfalls
nicht erkennen.

  b) Die Anordnung einer Residenzpflicht für Beamte begründet für die dadurch betroffenen Zweitwohnungsteuerpflichtigen keine gleichheitswidrige Belastung gegenüber jenen Steuerpflichtigen, die keiner solchen Pflicht unterliegen, da die Aufwandsteuer unabhängig von dem Grund und Anlass für den betriebenen Aufwand erhoben
wird.

  Die Aufwandsteuer soll die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit treffen. Angesichts der Vielfalt der wirtschaftlichen Vorgänge und rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten wäre die Erhebung
einer Steuer, die nicht an die Entstehung des Einkommens, sondern an dessen Verwendung anknüpft, nicht praktikabel, wenn in jedem Fall die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen festgestellt werden müsste. Ausschlag gebendes Merkmal der Aufwandsteuer ist deshalb der Konsum in Form eines äußerlich
erkennbaren Zustandes, für den finanzielle Mittel verwendet werden. Der Aufwand im
Sinne von Konsum ist typischerweise Ausdruck und Indikator der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit, ohne dass es darauf ankäme, von wem und mit welchen Mitteln
dieser finanziert und welchen Zwecken er des Näheren dient. Im Konsum äußert sich
in der Regel die Leistungsfähigkeit. Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich (vgl. BVerfGE 65, 325 <347 f.>;
114, 316 <334>). Das Innehaben einer Zweitwohnung ist ein Zustand, der gewöhnlich die Verwendung finanzieller Mittel erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leis-


                                           6/10

tungsfähigkeit zum Ausdruck bringt (vgl. BVerfGE 65, 325 <348>; 114, 316 <334>).
Eine solche Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf liegt vor,
wenn der Steuerpflichtige die Zweitwohnung selbst bewohnt. Unerheblich für die
Einordnung einer Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer im Sinne von
Art. 105 Abs. 2a GG ist, dass das Innehaben der Zweitwohnung durch eine Berufsausübung veranlasst wurde und nach Maßgabe des Einkommensteuerrechts
als    Werbungskosten      bei   der      Einkünfteermittlung  abzuziehen    ist
(vgl. BVerfGE 114, 316 <334>).

 Diese in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärten Grundsätze zum verfassungsrechtlichen Aufwandsbegriff machen deutlich, dass Belastungsgrund für den steuerbaren Aufwand allein der im Konsum bestimmter Güter zum Ausdruck kommende äußere Eindruck einer besonderen Leistungsfähigkeit ist, ohne
Rücksicht auf den persönlichen Anlass, den Grund oder das Motiv für den betriebenen Aufwand.

 2. Der durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Bereich der Familie wird durch die Residenzpflicht des Beschwerdeführers am Ort der Zweitwohnung nicht verletzt.

 a) Art. 6 Abs. 1 GG enthält über die Garantie der Institute von Ehe und Familie hinaus einen besonderen Gleichheitssatz. Er verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen (Diskriminierungsverbot, vgl. BVerfGE 76, 1 <72>; 99, 216 <232>; 114, 316 <333>).

  In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005                54
(BVerfGE 114, 316) waren kommunale Zweitwohnungsteuersatzungen wegen einer
Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG für nichtig erklärt worden. Gegenstand der Ausgangsverfahren jener Entscheidung war jeweils die Belastung eines erwerbsbedingt
begründeten weiteren Haushalts eines Ehegatten mit Zweitwohnungsteuer. Nach
den dort maßgeblichen melderechtlichen Vorschriften, auf die die jeweiligen Steuersatzungen für die Bestimmung der Zweitwohnung verwiesen hatten, war zwar generell bei mehreren Wohnungen die vorwiegend bewohnte Wohnung als die Hauptwohnung anzusehen. Im Fall von - nicht dauernd getrennt lebenden - Ehegatten wurde
jedoch abweichend von diesem Grundsatz die von der Familie vorwiegend benutzte
Wohnung zur Hauptwohnung bestimmt. Dadurch war es ausgeschlossen, die Wohnung am Ort der Beschäftigung des Ehegatten trotz deren vorwiegender Nutzung als
Hauptwohnsitz zu betrachten und damit der Belastung durch die Zweitwohnungsteuer am Ort der Beschäftigung zu entgehen. Durch diese Schlechterstellung verheirateter Personen gegenüber nicht verheirateten wurde das eheliche Zusammenleben in
verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigter Weise belastet (vgl. BVerfGE 114,
316 <335 ff.>).

 Eine solcherart benachteiligende Wirkung des Melderechts auf die Familie liegt im      55
Streitfall indes nicht vor. Auf den vorwiegend noch bei seiner Mutter lebenden Beschwerdeführer sind keine anderen Vorschriften über die Bestimmung der Hauptwohnung bei einem Bewohnen mehrerer Wohnungen anwendbar als dies für andere


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Personen, die in mehreren Wohnungen wohnen, der Fall ist. Das durch die Steuersatzung in Bezug genommene Melderecht stellt für volljährige Kinder diskriminierungsfrei darauf ab, welche Wohnung vorwiegend benutzt wird. Entgegen der
Annahme des Beschwerdeführers sieht das Melderecht keine Regelung für den - unverheirateten - Beschwerdeführer vor, wonach die Hauptwohnung eine andere Wohnung als die vorwiegend benutzte Wohnung sei (vgl. Art. 15 Bay-MeldeG)

  b) Die Zweitwohnungsteuer verletzt Art. 6 Abs. 1 GG hier auch nicht, soweit das          56
Grundrecht den Staat als Freiheitsrecht verpflichtet, Eingriffe in die Familie zu unterlassen.

  Art. 6 Abs. 1 GG berechtigt die Familienmitglieder, ihre Gemeinschaft nach innen in      57
familiärer Verantwortlichkeit und Rücksicht frei zu gestalten. Die Auswirkungen familiärer Freiheit nach außen, insbesondere auf das Berufsleben, das Schulwesen, die
Eigentumsordnung und das öffentliche Gemeinschaftsleben, müssen aber mit der
verfassungsgemäßen Rechtsordnung übereinstimmen (vgl. BVerfGE 80, 81 <92>).

  Einen Eingriff in den Schutzbereich der Familie stellen alle staatlichen Maßnahmen       58
dar, die Ehe und Familie schädigen, stören oder sonst beeinträchtigen
(vgl. BVerfGE 6, 55 <76>; 55, 114 <126 f.>; 81, 1 <6>). Benachteiligungen, die nur in
bestimmten Fällen als unbeabsichtigte Nebenfolge einer im Übrigen verfassungsgemäßen Regelung vorkommen, kann der Eingriffscharakter fehlen, solange sich die
Maßnahmen           nicht    als     wirtschaftlich     einschneidend        darstellen
(vgl. BVerfGE 6, 55 <77>; 15, 328 <335>; 23, 74 <84>; BVerfG, Beschluss der
2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Dezember 1991 - 1 BvR 1477/90 -, NJW 1992,
S. 1093).

  Die Zweitwohnungsteuer greift auch im Fall der Residenzpflicht des Steuerpflichtigen am Ort der Zweitwohnung nicht in den grundrechtlich geschützten Bereich der
Familie ein. Sie belastet zwar den Aufwand für das Innehaben einer nicht vorwiegend
benutzten Wohnung eines erwerbsbedingt und wegen einer beamtenrechtlichen Residenzpflicht auswärts tätigen Kindes, das vorwiegend in einer Erstwohnung bei Familienangehörigen wohnt. Diese Besteuerung des für die Zweitwohnung getätigten
Aufwands trifft aber weder typischerweise noch sonst in besonderer Weise Familien,
sondern in grundsätzlich gleicher Weise alle Personen, die mehrere Wohnsitze innehaben, gleich aus welchem Grund sie den Zweitwohnsitz wählen. Die Zweitwohnungsteuer entfaltet auch keinen direkten Einfluss auf die Entscheidung der Familie
über die Gestaltung ihres Zusammenlebens, sondern vermag lediglich mittelbar
durch die zusätzliche finanzielle Belastung für das Innehaben eines auswärtigen
Wohnsitzes auf die Entscheidung der Familienmitglieder über ihr Wohnverhalten Einfluss zu nehmen. Jedenfalls solange die Höhe der Zweitwohnungsteuer - wie hier -
mit neun Prozent der Kaltmiete keine so erhebliche Belastung begründet, dass sie
unabhängig vom Einzelfall einen wesentlichen Einfluss auf die Entscheidung über
den vorwiegenden Aufenthalt erwarten lässt, entfaltet sie auch keine eingriffsgleiche
Wirkung in Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten



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Senats vom 19. Mai 2008 - 1 BvR 3269/07 -, NVwZ-RR 2008, S. 723 <724>).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                          61

               Papier              Eichberger           Masing




                                        9/10

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
17. Februar 2010 - 1 BvR 2664/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 2664/09 - Rn. (1 - 61), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100217_1bvr266409.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100217.1bvr266409




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 17. Februar 2010 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. Februar 2010
- 1 BvR 2664/09 -, Rn. 1-61,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100217_1bvr266409