BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2294/22 -

                                   In dem VVer
                                            erfahr
                                               fahren
                                                   en
                                          über
                             die V
                                 Ver
                                  erfassungsbesch
                                     fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                       de

des Hermaphroditen (…),

  gegen     a) den Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg

                vom 29. November 2022 - L 3 R 40/21 PKH -,

            b) das Schreiben des Landessozialgerichts Hamburg

                vom 21. November 2022 - L 3 R 40/21 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Richterablehnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Richterin Britz

                                   und die Richter Christ,

                                   Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 21. März 2023 einstimmig beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen sämtliche Richterinnen und Richter des Bundesv
        desver
             erfassungsgerichts
               fassungsgerichts wir
                                wirdd als unzulässig vver
                                                       erwor
                                                          worffen.

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der V Ver
                                    erfassungsbesch
                                       fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                        de wir
                                                           wirdd der Antr
                                                                     Antrag
                                                                          ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                 Anordnung
                                      dnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOB
                                                                         GOBV Ver
                                                                               erfG).
                                                                                  fG).

                                      Gründe:

                                           I.
  Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig. Es enthält lediglich Ausführungen,   1
die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind. In einem
solchen Fall sind die abgelehnten Richter nicht von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch ausgeschlossen; es bedarf dann auch keiner


                                           1/3

vorherigen Einholung von dienstlichen Stellungnahmen (vgl. BVerfGE 153, 72 <73
Rn. 3>; stRspr). Das Geschlecht der zur Entscheidung berufenen Person begründet für
sich genommen noch nicht deren Voreingenommenheit.

                                            II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil kein zwingender Annahmegrund nach § 93a BVerfGG vorliegt und auch sonst kein Grund für ihre
Annahme ersichtlich ist.

  Die zweigeschlechtlich geborene beschwerdeführende Person hat nicht hinreichend             3
gemäß §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG dargelegt, dass sie alle zumutbaren prozessualen
Möglichkeiten ergriffen hat, um gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 Satz
1 BVerfGG) eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken
oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 134, 242 <285 Rn. 150>;
stRspr.).

  1. Die beschwerdeführende Person rügt eine Verletzung in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, weil sie in der Ladung
des Landessozialgerichts Hamburg zur mündlichen Verhandlung vom 21. November
2022 und im Beschluss dieses Gerichts vom 30. November 2022 nicht als „Herm“ oder
„Hermaphrodit“ angesprochen wurde. Den vorgelegten Unterlagen kann jedoch nicht
entnommen werden, dass sie zuvor gegenüber dem Gericht ausdrücklich den Wunsch
geäußert hatte, im gerichtlichen Verfahren gerade in dieser Weise angesprochen zu
werden.

  2. Im Übrigen wird die Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität auch deshalb nicht         5
hinreichend aufgezeigt, weil nicht dargelegt wird, weshalb es nicht zumutbar sein sollte, das Ergebnis des auf eine Verweigerung der Anrede als zweigeschlechtliche Person
in der Ladung vom 21. November 2022 und im Beschluss vom 30. November 2022 gestützten Antrags vom 10. Dezember 2022 auf Ablehnung des Berichterstatters wegen
Befangenheit abzuwarten. Sollte dieses Verfahren inzwischen abgeschlossen sein, hätte jedenfalls das Ergebnis mitgeteilt werden müssen.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.            6

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                         7

                     Britz                         Christ                         Wolff




                                            2/3

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Er
                                                        Ersten
                                                           sten Senats vvom
                                                                         om 21. März 2023
- 1 BvR 2294/22

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. März 2023 -
                  1 BvR 2294/22 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230321_1bvr229422.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230321.1bvr229422




                                          3/3

Das Ablehnungsgesuch gegen sämtliche Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 21. März 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. März 2023
- 1 BvR 2294/22 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230321_1bvr229422