BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2101/00 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Günter Willisch und Koll.,
                   Ludwigstraße 17, 86152 Augsburg -
gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2000 -
         BVerwG 1 B 53.00 -,

      b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Juni 2000 - 8 A 1570/96 -,

      c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 31. Januar 1996 - 10 K
         7292/93 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richter
                                 Sommer,
                                 Broß,
                                 Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. August 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                        I.
 Der Beschwerdeführer lebt und arbeitet seit 1955 in der Republik Südafrika. Um berufliche Nachteile zu vermeiden, bemühte er sich Ende der Siebziger Jahre um den
Erwerb der südafrikanischen Staatsangehörigkeit, beantragte aber zugleich die Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit.

 Der Innenminister der Republik Südafrika stellte am 26. Mai 1978 die Einbürgerungsurkunde des Beschwerdeführers aus. Damit war nach Feststellung der Instanzgerichte nach dem südafrikanischen Recht die Einbürgerung vollzogen. Dies war
dem Beschwerdeführer allerdings nicht bewusst. Er nahm in dem Glauben, dass der
Erwerb der südafrikanischen Staatsangehörigkeit erst mit Übergabe der Einbürgerungsurkunde erfolge, die Urkunde erst am 8. März 1979 in Empfang, nachdem er
am 15. Februar 1979 die Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsange-


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hörigkeit erhalten hatte.

  Im Folgenden wurden ihm weiterhin deutsche Pässe ausgestellt. Erst mit Bescheid        3
vom 30. September 1993 entzog das Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Kapstadt dem Beschwerdeführer, gestützt auf § 12 Abs. 1 PaßG seine bundesdeutschen Pässe. Es begründete dies damit, dass die Pässe nach § 11 Nr. 2
PaßG ungültig seien, weil sie die unzutreffende Eintragung enthielten, der Beschwerdeführer sei deutscher Staatsangehöriger. Der Beschwerdeführer habe jedoch die
deutsche Staatsangehörigkeit am 26. Mai 1978 nach § 25 Abs. 1 RuStAG durch
rechtswirksamen Antragserwerb der südafrikanischen Staatsangehörigkeit verloren,
da er zu diesem Zeitpunkt noch nicht die gemäß § 25 Abs. 2 RuStAG erforderliche
Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit besessen habe.

  Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Klage beim Verwaltungsgericht Köln, in der er geltend machte, er sei weiterhin deutscher Staatsangehöriger.
Die Klage wurde abgewiesen. Auch die hiergegen eingelegte Berufung blieb erfolglos. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht schlossen sich der Rechtsauffassung des Generalkonsulats an. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der
Revision wies das Bundesverwaltungsgericht zurück. Gegen alle drei Gerichtsentscheidungen richtet sich die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, mit
der er die Verletzung von Art. 16 Abs. 1 GG rügt.

                                          II.
 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93a                5
Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

 Art. 16 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. Bei dem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Antragserwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit nach §§ 17 Nr. 2,
25 Abs. 1 RuStAG handelt es sich nicht um eine unzulässige Entziehung der Staatsangehörigkeit im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG. Entziehung in diesem Sinne ist
nur der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, die der Betroffene nicht beeinflussen kann (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1990 - 2 BvR 116/90 -, NJW 1990, S. 2193). Dies ist bei
§§ 17 Nr. 2, 25 Abs. 1 RuStAG nicht der Fall. Zwar tritt der Verlust der deutschen
Staatsangehörigkeit ohne darauf gerichteten Antrag als automatische Rechtsfolge
ein, wenn der Betroffene den gesetzlichen Tatbestand des § 25 Abs. 1 RuStAG verwirklicht hat und zu diesem Zeitpunkt keine Ausnahmen nach § 25 Abs. 2 RuStAG
gegeben sind. Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ist jedoch nicht die Folge eines allein auf dem Willen des Staates zur Wegnahme der deutschen Staatsangehörigkeit beruhenden Aktes, sondern tritt aufgrund von Handlungen des Betroffenen ein, die auf einem selbstverantwortlichen und freien Willensentschluss gegründet
sind. Der Betroffene hat es selbst in der Hand, die deutsche Staatsangehörigkeit zu
behalten, indem er auf den Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit zumindest
solange verzichtet, als er keine Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen


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Staatsangehörigkeit gemäß § 25 Abs. 2 RuStAG besitzt.

  Anderes ergibt sich vorliegend auch nicht daraus, dass der Beschwerdeführer über    7
den Zeitpunkt des Erwerbs der südafrikanischen Staatsangehörigkeit irrte. Der Erwerb dieser Staatsangehörigkeit beruht jedenfalls auch hier auf Rechtshandlungen,
die der Beschwerdeführer vorgenommen hat, bevor er die schriftliche Genehmigung
zur Beibehaltung seiner deutschen Staatsangehörigkeit erhalten hatte. Dass der Beschwerdeführer über die Wirkungen seiner Handlungen, die auf Erwerb der südafrikanischen Staatsangehörigkeit gerichtet waren und den Zeitpunkt dieses Erwerbs irrte, führt jedenfalls im vorliegenden Fall nicht zur Annahme der
Verfassungsbeschwerde. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass es
dem Beschwerdeführer unbenommen bleibt, gemäß § 13 StAG die Wiedereinbürgerung zu beantragen. Bei der Entscheidung über einen solchen Antrag wird die ihm
bereits 1979 erteilte Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit ebenso zu berücksichtigen sein, wie die Tatsache, dass sowohl 1988 deutsche
Behörden als auch der juristische Sachverständige vor dem Oberverwaltungsgericht
die Rechtsauffassung des Beschwerdeführers stützten, wonach er die südafrikanische Staatsangehörigkeit erst mit Ausgabe des Einbürgerungszertifikats erworben
habe und dass der Beschwerdeführer sich auf die Auskunft des Generalkonsulats
der Bundesrepublik Deutschland in Kapstadt verlassen hat.

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).          8

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 9

              Sommer                    Broß              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
10. August 2001 - 2 BvR 2101/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. August 2001 - 2 BvR 2101/00 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010810_2bvr210100.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010810.2bvr210100




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 10. August 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. August 2001
- 2 BvR 2101/00 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010810_2bvr210100