BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1652/09 -

                                    In dem Verfahren
                                          über
                              die Verfassungsbeschwerde

1.        des Herrn    G...,

2.        des Herrn    M...,

3.        des Herrn    H...

gegen 1. den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Juni 2009 - 1 Vollz
         (Ws) 299 und 354/09 -
         Bf. zu 1.,

      2. den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Juni 2009 - 1 Vollz
         (Ws) 298 und 353/09 -
         Bf. zu 2.,

      3. den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Juni 2009 - 1 Vollz
         (Ws) 296 und 352/09 -
         Bf. zu 3.

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                   den Vizepräsidenten Voßkuhle,
                                   den Richter Mellinghoff
                                   und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. September 2009 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung          1
anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor.

  Die Beschwerdeführer missverstehen die angegriffenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts, wenn sie annehmen, dass das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde
(§§ 116 ff. StVollzG) ihnen danach nur unter Einschaltung eines Rechtsanwalts - den
sie sich nicht leisten könnten - zugänglich sei. Eine Rechtsbeschwerde kann, wie das
Oberlandesgericht in der Begründung der angegriffenen Entscheidungen zutreffend
ausgeführt hat, nach § 118 Abs. 3 StVollzG nur in einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt werden.


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Den Beschwerdeführern stand danach neben der Möglichkeit, die Rechtsbeschwerde mit Hilfe eines Rechtsanwalts zu erheben auch die Möglichkeit der Einlegung „zur
Niederschrift der Geschäftsstelle“ offen, nicht aber der von ihnen gewählte Weg der
Übersendung einer von ihnen selbst unterzeichneten (sogenannten „privatschriftlichen“) Antragsschrift.

  Die gesetzlichen Vorschriften, die dem Gefangenen das Stellen von Anträgen zur         3
Niederschrift der Geschäftsstelle ermöglichen, werden in Rechtsprechung und Literatur dahin ausgelegt, dass ein solcher Antrag nicht durch Übersendung einer vom Antragsteller selbst unterzeichneten Antragsschrift gestellt werden kann, sondern nur -
in beiderseitiger Anwesenheit - durch Erklärung gegenüber dem zuständigen Beamten der Geschäftsstelle, der die Erklärung zu protokollieren hat (vgl. OLG Düsseldorf,
Beschluss vom 6. Juli 1970, NJW 1970, S. 1890, und Beschluss vom 23. November
1998, NStZ-RR 1999, S. 147; OLG Hamm, Beschluss vom 10. Mai 1971, NJW 1971,
S. 2181 <2182>; zum Ausschluss auch der fernmündlichen Einlegung zu Protokoll
der Geschäftsstelle OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Juni 1983, Rpfleger 1983,
S. 363 <364>).

 Diese Auslegung, von der auch das Oberlandesgericht ausgegangen ist, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 14. August 2006 - 2 BvQ 44/06 - juris). Der Gefangene oder im
Maßregelvollzug Untergebrachte kann, um eine Rechtsbeschwerde zur Niederschrift
der Geschäftsstelle einzulegen, die Vorführung zum Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beantragen (vgl. BVerfG, a.a.O.). Das Formerfordernis des § 118 Abs. 3 StVollzG dient unter anderem gerade dazu, die Effektivität des Rechtsschutzes für Gefangene und im Maßregelvollzug Untergebrachte zu sichern; die Einschaltung entweder
eines Rechtsanwalts oder - bei Einlegung der Rechtsbeschwerde zur Niederschrift
der Geschäftsstelle - des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle soll zugunsten des
regelmäßig unkundigen Rechtsmittelführers dazu beitragen, dass sein Rechtsmittel
nicht von vornherein an Formfehlern oder anderen Mängeln scheitert (vgl. BVerfGK
8, 303 <305>).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    6

              Voßkuhle               Mellinghoff           Lübbe-Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
2. September 2009 - 2 BvR 1652/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. September 2009 - 2 BvR 1652/09 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20090902_2bvr165209.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090902.2bvr165209




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 2. September 2009 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. September 2009
- 2 BvR 1652/09 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20090902_2bvr165209