BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1353/17 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn A …,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwältin Sabine Ziesemer,
                     Ziegeleistraße 7, 17373 Ueckermünde -

gegen a) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juni
         2017 - 10 L 5380/17.F.A -,

       b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 1. Juni
          2017 - 10 L 4732/17.F.A -


hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Präsidenten Voßkuhle,

                                 die Richterin Kessal-Wulf

                                 und den Richter Maidowski

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. Juni 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

                                   Gründe:
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität unzulässig. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines
Anspruchs auf rechtliches Gehör, hat aber keine Anhörungsrüge erhoben. Diese war
im Hinblick auf die zeitlichen Abläufe (Zugang des Beschlusses über den Abänderungsantrag offenbar am 12. Juni 2017, angekündigter Termin für die Abschiebung
am 28. Juni 2017) nicht entsprechend § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG wegen besonderer Eilbedürftigkeit der Sache entbehrlich. Sie war auch nicht von vornherein aussichtslos.

 In der Sache beanstandet der Beschwerdeführer zu Recht, dass das Bundesamt           2
den Asylantrag auch bezogen auf die Gewährung subsidiären Schutzes als offen-


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sichtlich unbegründet abgelehnt hat, ohne die Offensichtlichkeitsentscheidung bezogen auf § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 AsylG gesondert zu begründen, und dass
das Verwaltungsgericht auf diesen bereits im fachgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren erhobenen Einwand nicht konkret eingegangen ist. Zwar enthalten sowohl
der Bescheid des Bundesamts als auch der ursprüngliche Beschluss des Verwaltungsgerichts ausführliche Erwägungen dazu, weshalb das individuelle Vorbringen
des Beschwerdeführers als in wesentlichen Punkten nicht substantiiert, in sich widersprüchlich und offenkundig den Tatsachen nicht entsprechend zu erachten und der
Asylantrag deshalb nach § 30 Abs. 3 Nr. 1 AsylG als offensichtlich unbegründet abzulehnen sei; diese Erwägungen werden im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht angegriffen. Diese Erwägungen sind jedoch nicht geeignet zu begründen, dass der Asylantrag auch im Hinblick auf die Gewährung subsidiären Schutzes
wegen ernsthafter individueller Bedrohung einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts nach § 4 Abs. 1 Satz 1,
Satz 2 Nr. 3 AsylG nicht lediglich „einfach“ unbegründet, sondern - mit den sich aus
§ 36 AsylG ergebenden asylverfahrensrechtlichen Konsequenzen - offensichtlich unbegründet sein soll. Denn insoweit geht es um allgemeine Gründe für das Schutzersuchen einer aus Afghanistan stammenden Zivilperson, die nicht mit dem individuellen Vortrag des Beschwerdeführers zusammenhängen (zu dieser Unterscheidung
vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2000 - 2
BvR 349/97 -, Juris, Rn. 5 f.). Andere Gründe gemäß § 30 AsylG beziehungsweise Art. 31 Abs. 8 EU-Verfahrensrichtlinie (Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die
Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes, ABl Nr. L 180), das
Schutzersuchen auch insoweit als offensichtlich unbegründet abzulehnen, sind nicht
genannt worden.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   3

              Voßkuhle              Kessal-Wulf            Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
26. Juni 2017 - 2 BvR 1353/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2017 - 2 BvR 1353/17 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170626_2bvr135317.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170626.2bvr135317




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. Juni 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2017
- 2 BvR 1353/17 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170626_2bvr135317