BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2761/11 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau Dr. O...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Kahlert, Padberg,
                   Willy-Brandt-Platz 9, 59065 Hamm -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Oktober 2011 - 8
         W 321/11 -,

       b) den Beschluss des Notariats II Stuttgart - Bad Cannstatt vom 23. August
          2011 - II NG 44/2011 -,

       c) den Beschluss des Notariats II Stuttgart - Bad Cannstatt vom 12. Juli
          2011 - II NG 44/2011 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richter Gaier,
                                  Paulus
                                  und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. Januar 2012 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist
auch nicht zur Durchsetzung der von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten
Rechte angezeigt.

  Art. 6 Abs. 1 GG wird weder in seiner Bedeutung als Institutsgarantie noch als Freiheitsrecht beeinträchtigt, weil die vorzeitige Unwirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen zugunsten des Ehegatten in § 2077 Abs. 1 Satz 1 BGB voraussetzt, dass
die Scheidungsvoraussetzungen vorliegen und beide Ehegatten zu erkennen gegeben haben, dass sie ihre Ehe als gescheitert ansehen und deshalb nicht mehr an ihr
festhalten wollen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.


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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                    4

              Gaier                    Paulus   Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
12. Januar 2012 - 1 BvR 2761/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. Januar 2012 - 1 BvR 2761/11 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20120112_1bvr276111.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120112.1bvr276111




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 12. Januar 2012 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. Januar 2012
- 1 BvR 2761/11 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20120112_1bvr276111