BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 180/03 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau O...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Ulrich Lerche und Koll.,
                   Blumenauer Straße 1, 30449 Hannover -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Hildesheim vom 27. November 2002 -
         20 Qs 81/02 -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Hildesheim vom 5. September 2002 -
          13 Gs 617/02 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. März 2003 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein            1
Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22
<24 ff.>). Sie hat keine Aussicht auf Erfolg.

  1. Der amtsgerichtliche Durchsuchungsbeschluss ist verfassungsrechtlich nicht zu     2
beanstanden. Ihm ist der Vorwurf zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin verdächtig ist, unerlaubt Handel mit Betäubungsmitteln getrieben zu haben; ferner ist
das Ziel der Durchsuchung, das Auffinden von Drogen sowie von Unterlagen über
Lieferanten und Abnehmer, angegeben. Diese Umschreibung reicht aus, um den mit
der Vollziehung der Anordnung betrauten Beamten aufzuzeigen, worauf sie ihr Augenmerk richten sollten, und damit den Zweck der Durchsuchungsanordnung zu erfüllen, den Zugriff auf Beweisgegenstände bei der Vollziehung der Durchsuchung zu
begrenzen (vgl. BVerfGE 103, 142 <151>).

 2. Eine Angabe der Indiztatsachen, auf die der Verdacht gestützt wird, ist in einem   3
Durchsuchungsbeschluss zwar möglich. Sie ist aber von Verfassungs wegen nicht
zwingend notwendig, sofern sie - wie hier - nicht zur Begrenzung der richterlichen
Durchsuchungsgestattung erforderlich ist. Die Bekanntgabe der Beweisgrundlagen


                                         1/3

des Verdachts dient der Ermöglichung einer sachgerechten Verteidigung gegen den
Vorwurf. Dies kann unabhängig von der Vollziehung einer Durchsuchung auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Mitteilung der Verdachtsgründe war deshalb für
den Durchsuchungsbeschluss nicht im Sinne von Art. 13 GG konstitutiv und konnte
deshalb vom Landgericht in seiner Beschwerdeentscheidung nachgeholt werden.

  3. Der Beschwerdeentscheidung des Landgerichts liegt auch eine tragfähige Begründung des Anfangsverdachts zu Grunde. Eine ins Einzelne gehende Nachprüfung
ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts. Es kann nur eingreifen, wenn die
Auslegung und Anwendung der einfach-rechtlichen Bestimmungen über die prozessualen Voraussetzungen des Verdachts (§§ 152 Abs. 2, 160 Abs. 1 StPO) als Anlass
für die strafprozessuale Zwangsmaßnahme und die strafrechtliche Bewertung der
Verdachtsgründe objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer
grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des Beschwerdeführers beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 ff.> und stRspr). Beides ist jedoch nicht der Fall.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  6

              Hassemer               Osterloh             Mellinghoff




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
24. März 2003 - 2 BvR 180/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                24. März 2003 - 2 BvR 180/03 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20030324_2bvr018003.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030324.2bvr018003




                                        3/3

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 24. März 2003 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2003
- 2 BvR 180/03 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20030324_2bvr018003