BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 8/08 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Z...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Mathias Wagner,
                    Neuer Pferdemarkt 13, 20359 Hamburg -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 17. Dezember 2007 -
         611 - 28/07 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 26. November 2007 -
          611 - 28/07 -,

       c) die Gewährung von Akteneinsicht in die staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakte 2416 Js 300/05 an Rechtsanwalt Dr. M... als anwaltlichem Vertreter des Dr. Z..., Hamburg, durch die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Hamburg vom 7. bis 22. Mai 2007

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richter Broß,
                                 Di Fabio
                                 und Landau

am 18. März 2009 einstimmig beschlossen:

  1. Die Gewährung von Akteneinsicht in die Ermittlungsakte 2416 Js 300/05 an
     Rechtsanwalt Dr. M... als anwaltlichen Vertreter des Dr. Z... durch die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Hamburg im Zeitraum vom 7. Mai 2007 bis
     22. Mai 2007 und die Beschlüsse des Landgerichts Hamburg vom 26. November 2007 und 17. Dezember 2007 - 611 - 28/07 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel
     2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse des Landgerichts werden aufgehoben und die Sache zur erneuten
     Entscheidung an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen.




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  2. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

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                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung von Akteneinsicht an eine Privatperson im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren.

 1. Der Beschwerdeführer war Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren der            2
Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Die Tat aus dem Jahr 2003 hatte zunächst zu einem Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt geführt, da das Opfer den Täter nicht identifizieren konnte. Zwei Jahre später gab eine anonym bleibende Frau erst telefonisch und dann schriftlich
gegenüber der Polizei an, bei dem Täter handele es sich um den Beschwerdeführer.
Dies führte zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Beschwerdeführer,
der sich schriftlich gegen den Tatvorwurf verteidigte. Das Ermittlungsverfahren wurde
schließlich am 9. November 2005 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

  2. Am 18. April 2007 beantragte ein Rechtsanwalt als Bevollmächtigter des Bruders     3
des Beschwerdeführers Akteneinsicht. Er erklärte dazu, dass sein Mandant einen
derzeit in der Berufungsinstanz anhängigen Zivilrechtsstreit um Pflichtteilsansprüche
führe, in dem der Beschwerdeführer als Zeuge ausgesagt habe. Da Zweifel an der
Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers als Zeugen bestünden, diene die Akteneinsicht zur Ermittlung weiterer Gesichtspunkte. Daraus ergebe sich das berechtigte Interesse seines Mandanten.

 Die Staatsanwaltschaft bot daraufhin ausweislich eines Formulars in der Akte dem       4
Rechtsanwalt am 30. April 2007 Akteneinsicht an. Eine Verfügung eines Staatsanwalts über die Gewährung der Akteneinsicht findet sich in der Akte nicht. Nach Gewährung der Akteneinsicht wandte sich der Rechtsanwalt an den zuständigen Staatsanwalt und sprach ihn unter Nennung des Aktenzeichens auf das
Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer an. Er fragte, ob das Ermittlungsverfahren wieder aufgenommen würde, wenn die anonyme Hinweisgeberin namhaft
gemacht würde. Der Staatsanwalt bejahte dies. Der Rechtsanwalt benannte sodann
mit Schreiben vom 2. Juli 2007 die Ehefrau des Bruders des Beschwerdeführers als
die bisher anonyme Hinweisgeberin. Dies führte zu ihrer Vernehmung als Zeugin, zur
der sie von demselben Rechtsanwalt, der auch ihren Ehemann vertrat, begleitet wurde.

 3. Der Beschwerdeführer erlangte durch die Akteneinsichtnahme seines Verteidigers Kenntnis davon, dass dem Rechtsanwalt seines Bruders Akteneinsicht gewährt
worden war. Er beantragte deswegen mit Schriftsatz vom 11. Oktober 2007, durch
gerichtliche Entscheidung festzustellen, dass die Gewährung von Akteneinsicht
rechtswidrig gewesen sei. Er rügte unter anderem, vor Gewährung der Akteneinsicht
nicht angehört worden zu sein. Zudem ergebe sich aus dem Gesuch kein berechtig-

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tes Interesse an der Akteneinsicht. Die Akteneinsicht habe lediglich dazu dienen sollen, die Ehefrau seines Bruders als Belastungszeugin aufzubauen. Der Beschwerdeführer habe dagegen, zumal nach Einstellung des Verfahrens, ein schutzwürdiges
Interesse daran, dass die sich aus der Ermittlungsakte ergebenden Umstände nicht
leichtfertig Dritten bekannt gemacht würden.

 Der für das Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer zuständige Staatsanwalt erklärte in einem Vermerk zu diesem Antrag, es sei nicht feststellbar, wer die
Erteilung der Akteneinsicht genehmigt habe. In der Akte fehle eine entsprechende
Verfügung, und im Aktenkontrollsystem sei eine Dezernentenvorlage in dem fraglichen Zeitraum nicht vermerkt.

  4. Das Landgericht Hamburg wies den Antrag mit Beschluss vom 26. November             7
2007 zurück. Zur Begründung führte das Gericht aus, es bestünden bereits Bedenken, ob der Beschwerdeführer ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse habe. Der Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers auf informationelle Selbstbestimmung sei
nur minimal, da die Strafakte zum Zeitpunkt der Akteneinsicht nur sehr wenige ihn
betreffende Daten enthalten habe. Dies könne aber dahinstehen, da die Gewährung
der Akteneinsicht im Ergebnis rechtmäßig gewesen sei. Daher komme es letztlich
auch nicht darauf an, dass eine diesbezügliche Verfügung nicht dokumentiert sei. Die
Interessen des Bruders des Beschwerdeführers an der Akteneinsicht seien zwar völlig belanglos und scheinheilig gewesen, doch führe dies nicht zur Rechtswidrigkeit
der gewährten Akteneinsicht. Die Gewährung der Akteneinsicht sei eine im Rahmen
des staatsanwaltlichen Ermessens liegende taktische Ermittlungsmaßnahme gewesen. Für die Staatsanwaltschaft sei erkennbar gewesen, dass die anonyme Anzeige
gegen den Beschwerdeführer von Familienmitgliedern herrührte, doch zur Aufklärung des Tatverdachts sei sie auf die freiwillige Kooperation des Anzeigenden angewiesen gewesen. Die als nahe liegend anzunehmende Erwartung der Staatsanwaltschaft, dass sich der Bruder des Beschwerdeführers oder dessen Ehefrau als
Urheber der Anzeige zu erkennen geben würde, habe sich schließlich auch erfüllt, so
dass die Akteneinsicht als taktisches Mittel der Sachaufklärung vollen Erfolg gehabt
habe. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung stelle sich die Frage nach der
Eignung dieses Mittels zum taktischen Zweck daher nicht mehr. Die Eignung werde
auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Zeugin möglicherweise Kenntnis vom
Akteninhalt gewonnen habe. Die tatbezogenen Umstände fielen ohnehin kaum in ihre
Aussagekompetenz, außerdem könnten ihre Angaben durch weitere Ermittlungsmaßnahmen abgeklärt werden. Aufgrund der gewährten Akteneinsicht hätten sich
deshalb so wertvolle Ermittlungsansätze ergeben, dass die minimalen Interessen des
Beschwerdeführers an der Geheimhaltung seiner personenbezogenen Daten bei der
gebotenen Güterabwägung nicht nennenswert ins Gewicht fielen.

  5. Auf die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Gegenvorstellung hin entschied das Landgericht mit Beschluss vom 17. Dezember 2007, die Gegenvorstellung gebe keine Veranlassung, den Beschluss der Kammer abzuändern.



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 6. Gegen den Beschwerdeführer wurde später Anklage erhoben. Das Verfahren                 9
wurde schließlich gemäß § 153a Abs. 2 StPO eingestellt.

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 1. Mit der fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 103 Abs.
1 GG.

  Die Gewährung der Akteneinsicht ohne vorherige Anhörung des Beschwerdeführers verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Ein berechtigtes Informationsinteresse an der Akteneinsicht habe hier nicht vorgelegen, doch die Staatsanwaltschaft
habe die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Akteneinsicht ersichtlich nicht geprüft. Das Landgericht habe die Gewährung von Akteneinsicht als
rechtmäßig angesehen, obwohl es selbst die im Akteneinsichtsgesuch geltend gemachten Interessen für belanglos gehalten habe. Damit hätten sich die Staatsanwaltschaft und das Landgericht bewusst über die Systematik der Interessenabwägung
und der abgestuften Informationsgewährung in § 475 StPO und § 477 Abs. 3 StPO
hinweggesetzt, die der verfassungsrechtlichen Relevanz einer Akteneinsichtsgewährung an Dritte als Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
Rechnung trügen. Das Landgericht habe mit seinen hypothetischen Überlegungen zu
den Gründen für die Gewährung der Akteneinsicht ein staatsanwaltschaftliches
Recht postuliert, Akteneinsicht an private Dritte zur taktischen Verfolgung von Ermittlungszwecken zu gewähren. Dadurch habe es sich von Systematik, Zweck und Wortlaut der §§ 475 ff. StPO so weit entfernt, dass die Entscheidungen gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz der Gesetzesbindung von Verwaltung und Justiz verstießen.

 2. Die Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg hat von der Gelegenheit           12
zur Stellungnahme keinen Gebrauch gemacht.

                                          III.
 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur                13
Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer ergebenden Weise offensichtlich begründet. Die für
die Beurteilung maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

 1. Prüfungsmaßstab für die Frage, ob die angegriffenen Entscheidungen mit der            14
Verfassung vereinbar sind, ist das Recht des Beschwerdeführers auf informationelle
Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Dieses
Recht gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten grundsätzlich selbst zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65,
1 <43>; 78, 77 <84>; 80, 367 <373>). Einschränkungen dieser Befugnis bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
entsprechen; sie dürfen nicht weiter gehen als zum Schutz öffentlicher Interessen un-

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erlässlich (vgl. BVerfGE 65, 1 <44>; 78, 77 <85>).

  2. Die Erteilung von Auskünften aus Verfahrensakten oder die Gewährung von Akteneinsicht stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
solcher Personen dar, deren personenbezogene Daten auf diese Weise zugänglich
gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
24. September 2002 - 2 BvR 742/02 -, NJW 2003, S. 501; Beschluss der 1. Kammer
des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2006 - 2 BvR 67/06 -, NJW 2007, S. 1052). Die
schutzwürdigen Interessen dieser Personen können der Gewährung von Akteneinsicht daher entgegenstehen oder es erforderlich machen, den Zugang zu den Daten
angemessen zu beschränken (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten
Senats vom 26. Oktober 2006 - 2 BvR 67/06 -, NJW 2007, S. 1052). Wird durch die
Gewährung der Akteneinsicht in Grundrechte Betroffener eingegriffen, sind diese in
der Regel anzuhören (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats
vom 15. April 2005 - 2 BvR 465/05 -, NStZ-RR 2005, S. 242 m.w.N.; Beschluss der 1.
Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2006 - 2 BvR 67/06 -, NJW 2007, S.
1052).

  3. Daran gemessen verletzen die Gewährung der Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft und die diese Maßnahme bestätigenden Entscheidungen des Landgerichts den Beschwerdeführer in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

 a) Die Voraussetzungen, unter denen im Strafverfahren einer Privatperson Auskünfte aus Verfahrensakten erteilt oder Akteneinsicht gewährt werden darf, sind in
den §§ 475 ff. StPO geregelt. Diese Vorschriften bilden die erforderliche gesetzliche
Grundlage für den mit der Akteneinsicht verbundenen Eingriff in das Recht des Beschuldigten auf informationelle Selbstbestimmung. Ist das Verfahren eingestellt worden - wie es vorliegend zum Zeitpunkt der Akteneinsichtsgewährung der Fall war -
dürfen Auskünfte aus den Akten oder Akteneinsicht gemäß § 477 Abs. 3 StPO nur
gewährt werden, wenn ein rechtliches Interesse an der Kenntnis dargelegt und
glaubhaft gemacht worden ist. Die Auskunftserteilung oder Gewährung von Akteneinsicht ist jedoch zu versagen, wenn der hiervon Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat.

  b) Die Entscheidungen des Landgerichts, welche die Rechtmäßigkeit der Akteneinsichtsgewährung feststellen, verkennen dagegen Bedeutung und Reichweite des
Rechts des Beschwerdeführers auf informationelle Selbstbestimmung. Das Landgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die Akte des gegen den Beschwerdeführer gerichteten Ermittlungsverfahrens persönliche Daten von ihm enthält
und deshalb mit der Gewährung auch ein Eingriff in das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung verbunden ist. Dem Beschluss des Landgerichts liegt jedoch die
unter keinem Aspekt mehr vertretbare Auffassung zugrunde, dass Akteneinsicht an
Privatpersonen auch dann gewährt werden dürfe, wenn die Voraussetzungen der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen in §§ 475, 477 StPO nicht vorliegen. Das Landgericht ist bei seiner Entscheidung selbst davon ausgegangen, dass der Antragsteller



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in diesem Fall kein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht hatte. Dies wäre nach
§ 477 Abs. 3 StPO jedoch eine zwingende Voraussetzung für die Gewährung von
Akteneinsicht gewesen.

 c) Die Akteneinsichtsgewährung als Eingriff in die Rechte des Beschwerdeführers        19
kann dagegen nicht, wie das Landgericht annahm, aus ermittlungstaktischen Gründen gerechtfertigt werden.

 Die Staatsanwaltschaft kann zwar auf der Grundlage des § 161 Abs. 1 StPO in freier Gestaltung des Ermittlungsverfahrens die erforderlichen Maßnahmen zur Aufklärung von Straftaten ergreifen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats vom 18. September 1995 - 2 BvR 103/92 -, NStZ 1996, S. 45). § 161 Abs. 1
StPO stellt als Ermittlungsgeneralklausel die Ermächtigungsgrundlage für Ermittlungen jeder Art dar, die nicht mit einem erheblichen Grundrechtseingriff verbunden sind
und daher keiner speziellen Eingriffsermächtigung bedürfen. Für die Gewährung von
Akteneinsicht an Privatpersonen enthalten die §§ 475 ff. StPO aber spezielle Vorschriften, die sowohl dem Schutz der Rechte des Beschuldigten als auch der Sicherung der Zwecke des Strafverfahrens (§ 477 Abs. 2 Satz 1 StPO) dienen. Diese besonderen gesetzlichen Voraussetzungen können nicht unter Berufung auf das
allgemeine staatsanwaltschaftliche Ermessen bei der Auswahl der Ermittlungsmaßnahmen unterlaufen werden.

  Darüber hinaus findet die Annahme des Landgerichts, die Staatsanwaltschaft habe       21
aus ermittlungstaktischen Gründen Akteneinsicht gewährt, in dem dokumentierten
Verfahrensablauf schon keine tatsächliche Grundlage. Ob überhaupt ein Staatsanwalt die entsprechende Anordnung getroffen hat, ist nicht feststellbar. Tatsächliche
Anhaltspunkte dafür, dass die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht gewährt hätte,
um ein Ermittlungsziel zu erreichen, finden sich in der Akte nicht. Ein Vermerk über
die getroffene Anordnung und die hierfür ausschlaggebenden Gründe fehlt. Auch in
ihrer Stellungnahme zum Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung beruft sich die Staatsanwaltschaft nicht auf solche Erwägungen. Fehlen aber
jegliche tatsächliche Hinweise auf eine von Ermittlungszwecken geprägte staatsanwaltschaftliche Ermessenentscheidung, stellt die gerichtliche Annahme einer solchen
Entscheidung eine bloße Vermutung dar, die einen entsprechenden Grundrechtseingriff nicht im Nachhinein zu rechtfertigen vermag.

  4. Da die Entscheidungen schon wegen des Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG aufzuheben sind, bedarf es keiner weiteren Prüfung, ob
der Beschwerdeführer auch in weiteren von ihm geltend gemachten Rechten verletzt
ist.

 5. Die Entscheidungen sind gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben, und die Sache ist an das Landgericht zurückzuverweisen.




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 6. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten (§ 34a Abs. 2 BverfGG).

               Broß               Di Fabio             Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
18. März 2009 - 2 BvR 8/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                18. März 2009 - 2 BvR 8/08 - Rn. (1 - 24), http://www.bverfg.de/e/
                rk20090318_2bvr000808.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090318.2bvr000808




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Die Gewährung von Akteneinsicht in die
        Ermittlungsakte 2416 Js 300/05 an Rechtsanwalt Dr. M... als
        anwaltlichen Vertreter des Dr. Z... durch die
        Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Hamburg im Zeitraum
        vom 7. Mai 2007 bis 22. Mai 2007 und die Beschlüsse
        des Landgerichts Hamburg vom 26. November 2007 und 17.
        Dezember 2007 - 611 - 28/07 - verletzen den
        Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf informationelle
        Selbstbestimmung aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit
        Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse
        des Landgerichts werden aufgehoben und die Sache zur
        erneuten Entscheidung an das Landgericht Hamburg
        zurückverwiesen.|Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem
        Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
am 18. März 2009 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. März 2009
- 2 BvR 8/08 -, Rn. 1-24,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20090318_2bvr000808