BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 3/19 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S…,

 1. unmittelbar gegen

     den Festsetzungsbescheid des Südwestrundfunks vom 2. November 2018 -
     … -,

 2. mittelbar gegen

     § 2 Abs. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vom 15. Dezember 2010
     in Verbindung mit dem baden-württembergischen Zustimmungsgesetz

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richter Masing,

                                Paulus,

                                Christ

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. Februar 2019 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:

                                          I.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da Annahmegründe gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht gegeben sind.

                                         II.
 Dem Beschwerdeführer wird für künftige Verfahren die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG angedroht.

 Ein Missbrauch liegt vor, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jeden erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben
gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grund-



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rechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1.
Kammer des Ersten Senats vom 25. Mai 2010 - 1 BvR 690/10, 1 BvR 901/10 -, juris,
Rn. 5; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2016 - 1 BvR 1979/
14 -, juris, Rn. 4; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. März 2017 -
1 BvR 373/17 -, juris, Rn. 5). Um eine missbräuchliche Einlegung einer Verfassungsbeschwerde handelt es sich unter anderem dann, wenn sie offensichtlich unzulässig
oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 915/04 -, NJW 2004, S. 2959; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2016 - 1 BvR 1979/14 -, juris, Rn. 4).

 Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli    4
2018 (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. -, www.bverfg.de) die
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für Erstwohnungen eingehend
untersucht und für verfassungsgemäß erachtet. Der Beschwerdeführer hat nach der
Verkündung des Urteils zu dem gleichen Gegenstand bereits die dritte Verfassungsbeschwerde erhoben, die aufgrund der zeitnahen vorangegangenen Befassung des
Senats und mangels neuer Argumente oder abweichender Sachverhaltsgestaltung
erkennbar aussichtslos ist.

 Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG            5
abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  6

                  Masing                       Paulus                      Christ




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
11. Februar 2019 - 1 BvR 3/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Februar 2019 - 1 BvR 3/19 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20190211_1bvr000319.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190211.1bvr000319




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. Februar 2019 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Februar 2019
- 1 BvR 3/19 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190211_1bvr000319