BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 194/13 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau Dr. P…

- Bevollmächtigte: Kanzlei Dr. Rehbock,
                   Gabriele-Münter-Straße 3, 82110 Germering -
gegen das Endurteil des Oberlandesgerichts München vom 23. Oktober 2012 - 18
      U 2334/12 Pre -



                                 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                 den Richter Masing
                                 und die Richterin Baer
                                 am 11. Dezember 2013 einstimmig beschlossen:



Das Endurteil des Oberlandesgerichts München vom 23. Oktober 2012 - 18 U 2334/
12 Pre - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1
in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit das Oberlandesgericht die Klage der Beschwerdeführerin auf Unterlassung der Äußerung, die Beschwerdeführerin sei eine „durchgeknallte Frau“, abwies.
Die Entscheidung wird insoweit aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin ein Drittel ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten.
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro)
festgesetzt.



                                         1/7

                                       Gründe:

                                           I.
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Berufungsurteil, das der Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Unterlassung bestimmter Äußerungen versagt.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG).

  1. Die Beschwerdeführerin ist ehemalige Landrätin von F. und war bis September           2
2013 Mitglied des Bayerischen Landtages. Im Jahre 2006 forderte sie den Rücktritt
des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Ende 2006 posierte sie für das Gesellschaftsmagazin „P. A.“, das die Fotostrecke in ihrer Ausgabe 1/
2007 veröffentlichte. Dies nahm die B. GmbH & Co. KG, die Beklagte des Ausgangsverfahrens, zum Anlass, unter ihrer Rubrik „Post von …“ auf der Internetseite „www.
…“ am 3. April 2007 folgenden Text zu veröffentlichen:

Post von …                                                                                 3
Liebe Latex-Landrätin,
im goldenen Minikleid (ohne Höschen, weil es unfotogen durchdrückt) „begraben
Sie Ihre Karriere in der P. A.“, schrieb die …. Auf sechs Doppelseiten der Zeitschrift
„P. A.“ lassen Sie sich in Domina-Posen - mit Latex-Handschuhen und gespreizten
Beinen - fotografieren. Die Fotos sind klassische Pornografie. Der pornografische
Voyeur lebt in der Qual, Ihnen die Kleider vom Leib zu reißen. Kein Foto löst in mir
den Impuls aus, Sie zu lieben bzw. zärtliche Worte mit Ihnen zu flüstern. Kein Mann
liebt eine Frau in einem Pornofilm.
Auf all diesen Fotos sind Sie angezogen, nichts Nacktes. Sie sind die Frau dazwischen. Warum machen Sie das? Warum sind Sie nach Ihrem Stoiber-Triumph nicht
die brave, allein erziehende Mutter geblieben? Warum lassen Sie sich so fotografieren?
Ich sage es Ihnen: Sie sind die frustrierteste Frau, die ich kenne. Ihre Hormone sind
dermaßen durcheinander, dass Sie nicht mehr wissen, was wer was ist. Liebe,
Sehnsucht, Orgasmus, Feminismus, Vernunft.
Sie sind eine durchgeknallte Frau, aber schieben Sie Ihren Zustand nicht auf uns
Männer.
Herzlichst
Ihr F.J. W.

 Die Beschwerdeführerin behauptet, von dieser Veröffentlichung erst im Herbst 2011         4
Kenntnis erlangt zu haben. Sie behauptet weiter, die Bilder seien in der P. A. in dieser
Weise nicht freigegeben worden. Sie sieht sich in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und begehrte von der Beklagten,

es zu unterlassen zu behaupten, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen                5



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a) Frau Dr. P. ist eine durchgeknallte Frau,
b) die Fotos von Frau Dr. P., die in der P. A. erschienen sind, sind klassische Pornografie,
c) im Zusammenhang mit den Fotos von Frau Dr. P., die in der P. A. erschienen
sind, von „Domina-Posen“, „einem Pornofilm“ und „pornografischen Inhalten“ zu
sprechen.

 Des Weiteren begehrte sie eine angemessene Geldentschädigung in Höhe von                 6
mindestens 5.000 €.

 2. Das Landgericht T. verurteilte die Beklagte mit nicht angegriffenem Urteil zur begehrten Unterlassung, wies die Klage aber bezüglich der Geldentschädigung ab.

  3. Gegen das Urteil legten beide Parteien Berufung ein. Mit angegriffenem Urteil        8
wies das Oberlandesgericht die Berufung der Beschwerdeführerin zurück und änderte das Urteil des Landgerichts auf die Berufung der Beklagten dahingehend ab, dass
es die Klage insgesamt abwies. Es ordnete die drei streitgegenständlichen Äußerungen als Werturteil ein und ließ in der Abwägung die Meinungsfreiheit der Beklagten
überwiegen.

 4. In ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Der Beitrag lasse jegliche sachliche Auseinandersetzung vermissen. Vielmehr zeichne er sich dadurch aus, dass er die Beschwerdeführerin auf ganz privater Ebene unter Bezugnahme auf ihre inneren
Gedankengänge und ihr Gefühlsleben angreife und herabwürdige.

 5. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens hat sich zu der Verfassungsbeschwerde            10
nicht geäußert. Die Bayerische Staatsregierung hat von einer Stellungnahme abgesehen. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht
vorgelegen.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG teilweise zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte
der Beschwerdeführerin angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende
Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2
Buchstabe b BVerfGG).

  Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1               12
BVerfGG teilweise offensichtlich begründet. Die angegriffene Entscheidung verletzt
die Beschwerdeführerin in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1
in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, soweit sie die Äußerung lit. a zulässt, die Beschwerdeführerin sei eine „durchgeknallte Frau“.

 1. Die Entscheidung berührt den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Beschwerdeführerin.


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  Das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht ergänzt die im Grundgesetz normierten Freiheitsrechte und gewährleistet die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen (vgl. BVerfGE 54, 148 <153>). Hierzu gehört der Schutz vor Äußerungen,
die geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen der Person, insbesondere ihr Bild
in der Öffentlichkeit, auszuwirken (vgl. BVerfGE 114, 339 <346> m.w.N.).

  Die inkriminierten Äußerungen lit. a - c sind geeignet, das soziale und politische Ansehen der Beschwerdeführerin herabzusetzen, wie das Oberlandesgericht selbst zutreffend herausstellt.

 2. Durch das Urteil des Oberlandesgerichts wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführerin teilweise verletzt. Soweit das Oberlandesgericht die
Äußerung lit. a, die Beschwerdeführerin sei eine „durchgeknallte Frau“, nicht beanstandet, hält sich dies nicht mehr im fachgerichtlichen Wertungsrahmen.

  a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gilt nicht vorbehaltlos. Es findet seine          17
Schranken gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in der verfassungsmäßigen Ordnung einschließlich der Rechte anderer. Zu diesen Rechten gehört auch die Meinungsfreiheit gemäß
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

  Aber auch die Meinungsfreiheit ist nicht vorbehaltlos gewährleistet, sondern findet      18
ihrerseits gemäß Art. 5 Abs. 2 GG ihre Schranken in den allgemeinen Gesetzen. Zivilrechtliche Grundlage zur Durchsetzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im
Wege eines Unterlassungsanspruches ist hier § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in
Verbindung mit § 823 BGB. Die Anwendung dieser verfassungsrechtlich unbedenklichen Vorschriften ist Sache der hierfür zuständigen Zivilgerichte. Doch müssen diese
die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend berücksichtigen und ihrer Bedeutung und Tragweite Rechnung tragen, damit der wertsetzende Gehalt der Grundrechte auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 114, 339
<348> m.w.N.; stRspr).

  Maßgeblich für die Deutung einer Äußerung ist die Ermittlung ihres objektiven Sinns      19
aus Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums. Dabei ist stets
vom Wortlaut der Äußerung auszugehen. Dieser legt ihren Sinn aber nicht abschließend fest. Er wird vielmehr auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht und von den erkennbaren Begleitumständen, unter denen sie fällt,
bestimmt. Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird den Anforderungen an eine tragfähige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW
2009, S. 3016 m.w.N.).

  Die Gerichte haben die betroffenen unterschiedlichen Interessen und das Ausmaß           20
ihrer Beeinträchtigung zu erfassen. Die sich gegenüberstehenden Positionen sind in
Ansehung der konkreten Umstände des Einzelfalls in ein Verhältnis zu bringen, das
ihnen jeweils angemessen Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 120, 180 <209> m.w.N.).



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 b) Gemessen an diesen Maßstäben hat das Oberlandesgericht die drei streitigen           21
Äußerungen zunächst beanstandungsfrei als Meinungsäußerungen und nicht als
Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik eingeordnet.

 aa) Hinsichtlich der Äußerungen lit. b und c hält sich die daran anschließende Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführerin
und der Meinungsfreiheit der Beklagten im fachgerichtlichen Wertungsrahmen und
wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer
weiteren Begründung wird insoweit abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

 bb) Zu beanstanden ist demgegenüber die Abwägung hinsichtlich der Äußerung lit.         23
a, weil das Oberlandesgericht dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführerin ein zu schwaches Gewicht beimisst.

  Wenn die Beschwerdeführerin von der Beklagten die Unterlassung der Äußerung            24
„Frau Dr. P. ist eine durchgeknallte Frau“ beantragt, so wendet sie sich gegen diese
Äußerung als Zusammenfassung des vorangegangenen Absatzes, in dem es heißt:
„Sie sind die frustrierteste Frau, die ich kenne. Ihre Hormone sind dermaßen durcheinander, dass Sie nicht mehr wissen, was wer was ist. Liebe, Sehnsucht, Orgasmus,
Feminismus, Vernunft.“ Durch das Wort „durchgeknallt“ wird dieser Absatz zusammengefasst. Das Wort „durchgeknallt“ hat hier somit eine grundlegend andere Bedeutung als in dem von dem Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall „durchgeknallter Staatsanwalt“ (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016). Eine schlichte Übertragung der
verfassungsrechtlichen Beurteilung jenes Falls auf den vorliegenden Fall durch den
formalen Verweis auf die in beiden Fällen gefallene Bezeichnung einer Person als
„durchgeknallt“ scheidet so von vorneherein aus.

  Das Oberlandesgericht übersieht die persönliche Ehre als in Art. 5 Abs. 2 GG ausdrücklich genannte Schranke, die auf zivilrechtlichem Gebiet durch die §§ 823 ff.
BGB gesetzlich normiert ist (vgl. BVerfGE 33, 1 <17>). Die Beklagte verschiebt mit ihrem Text die öffentliche Auseinandersetzung um die Person der Beschwerdeführerin
in dem inkriminierten Absatz hin zu rein spekulativen Behauptungen über den Kern
ihrer Persönlichkeit als Privatperson. Sie stützt diese auf Beurteilungen, die thematisch den innersten Intimbereich betreffen, ohne dass diese Spekulationen irgendeinen Tatsachenkern hätten. Sie knüpfen zwar an das Verhalten der Beschwerdeführerin an, die für ein Gesellschaftsmagazin posierte und eine Serie von Fotos von sich
fertigen ließ, weswegen sich die Beschwerdeführerin eine Auseinandersetzung hiermit auch gefallen lassen muss. Die von der Beklagten hieraus gezogenen Folgerungen, die sie mit den Worten „durchgeknallte Frau“ zusammenfasst, haben jedoch als
solche keinerlei Anknüpfungspunkt in dem Verhalten der Beschwerdeführerin. Die
Beklagte zielt hier vielmehr bewusst darauf, die Beschwerdeführerin nicht nur als öffentliche Person und wegen ihres Verhaltens zu diskreditieren, sondern ihr provokativ
und absichtlich verletzend jeden Achtungsanspruch gerade schon als private Person
abzusprechen.



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 Angesichts dessen kann sich die Meinungsfreiheit nicht durchsetzen. Dabei ist zu         26
berücksichtigen, dass es sich vorliegend um einen bewusst geschriebenen und als
Verletzung gewollten Text handelt, der nicht Ausdruck einer spontanen Äußerung im
Zusammenhang einer emotionalen Auseinandersetzung ist, wie es in dem von dem
Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall „durchgeknallter Staatsanwalt“ der
Fall war (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1
BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016), in dem es außerdem um eine strafrechtliche
Verurteilung und nicht - wie hier - um einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch
ging. Auch bleibt es der Beklagten unbenommen, sich - auch zugespitzt und polemisch - zu dem Verhalten der Beschwerdeführerin zu äußern. Die in den Intimbereich
übergreifende Verächtlichmachung der Beschwerdeführerin durch die Beschreibung
als „frustrierteste Frau“, die nicht mehr wisse „was wer was ist. Liebe, Sehnsucht, Orgasmus, Feminismus, Vernunft“ und ihre Bezeichnung als in diesem Sinne „durchgeknallt“ ist demgegenüber mit dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der
Beschwerdeführerin nicht mehr vereinbar.

 Das Oberlandesgericht hat insoweit das Ausmaß der Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Beschwerdeführerin nicht hinreichend erfasst und
die sich gegenüberstehenden Positionen in Ansehung der konkreten Umstände des
Einzelfalls nicht in ein Verhältnis gebracht, das dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht
der Beschwerdeführerin angemessen Rechnung trägt.

  3. Die Entscheidung beruht auf dem aufgezeigten verfassungsrechtlichen Fehler           28
und ist insoweit aufzuheben. Es ist nicht auszuschließen, dass das Oberlandesgericht bei erneuter Befassung zu einer anderen Entscheidung in der Sache kommen
wird.

 4. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin beruht auf § 34a Abs. 2, 3 BVerfGG.

  5. Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14
Abs. 1 RVG. Das Bundesverfassungsgericht orientiert sich unter anderem auch an
dem im Ausgangsverfahren festgesetzten Streitwert.

               Kirchhof                Masing                   Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
11. Dezember 2013 - 1 BvR 194/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Dezember 2013 - 1 BvR 194/13 - Rn. (1 - 30), http://www.bverfg.de/e/
                rk20131211_1bvr019413.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20131211.1bvr019413




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BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Dezember 2013
- 1 BvR 194/13 -, Rn. 1-30,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20131211_1bvr019413
Pressemitteilung - Nr. 2/2014 vom 21. Januar 2014