BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVQ 44/06 -

                                  In dem Verfahren
                                   über den Antrag
des Herrn    D...

im Wege der e i n s t w e i l i g e n A n o r d n u n g

den Vollzug des Vollzugsplans Nr. 2 der Justizvollzugsanstalt Heilbronn vom 22. Juni 2006 vorläufig auszusetzen,

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                   den Richter Broß,
                                   die Richterin Lübbe-Wolff
                                   und den Richter Gerhardt

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. August 2006 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                        Gründe:
  Die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG für den Erlass einer einstweiligen         1
Anordnung liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

 Dies ist hier nicht der Fall. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist schon deshalb nicht im Sinne von § 32 BVerfGG dringend geboten, weil der Antragsteller sich
nicht hinreichend um die Erlangung von Rechtsschutz vor den Fachgerichten bemüht
hat (vgl. BVerfGE 37, 150 <151>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 3. November 1999 - 2 BvR 2039/99 -, NJW 2000,
S. 1399 f.).

 Der Beschwerdeführer hat seine Anträge auf gerichtliche Entscheidung und Erlass         3
einer einstweiligen Anordnung (§§ 109 ff., 114 Abs. 2 StVollzG) schriftlich mit der
"Bitte um Niederschrift, Protokoll … und Weiterleitung" an das Amtsgericht Heilbronn
übersandt.

 Hierin lag keine wirksame Antragstellung zur Niederschrift der Geschäftsstelle des      4
Gerichts im Sinne von § 120 StVollzG in Verbindung mit § 299 StPO. Die gesetzlichen Vorschriften, die dem Gefangenen das Stellen von Anträgen zur Niederschrift
der Geschäftsstelle ermöglichen, werden in Rechtsprechung und Literatur dahinge-


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hend ausgelegt, dass ein solcher Antrag nicht durch Übersendung einer Antragsschrift gestellt werden kann, sondern nur - in beiderseitiger Anwesenheit - durch Erklärung gegenüber dem zuständigen Beamten der Geschäftsstelle, der die Erklärung zu protokollieren hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Juli 1970, NJW
1970, S. 1890, und Beschluss vom 23. November 1998, NStZ-RR 1999, S. 147; OLG
Hamm, Beschluss vom 10. Mai 1971, NJW 1971, S. 2181 <2182>; zum Ausschluss
auch der fernmündlichen Einlegung zu Protokoll der Geschäftsstelle OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Juni 1983, Rpfleger 1983, S. 363 <364>). Diese Auslegung,
von der im vorliegenden Fall auch das Amtsgericht ausgegangen ist, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; sie trägt unter anderem der Tatsache Rechnung,
dass die gesetzlichen Vorschriften zwischen der schriftlichen Einlegung von Rechtsbehelfen und der Einlegung von Rechtsbehelfen zur Niederschrift der Geschäftsstelle
ausdrücklich unterscheiden (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.). Der Gefangene kann zum
Zweck der Einlegung eines Rechtsbehelfs die Vorführung zum Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle beantragen.

 Mit der Übersendung der Antragsschrift an das Amtsgericht hat der Beschwerdeführer seine Rechtsbehelfe auch nicht wirksam schriftlich eingelegt. Über Anträge nach
§ 109 Abs. 1 StVollzG und zugehörige Eilanträge nach § 114 StVollzG entscheidet
die Strafvollstreckungskammer (§ 110 Satz 1 StVollzG, § 114 Abs. 2 StVollzG) beim
Landgericht (vgl. § 78 a GVG). Schriftliche Anträge sind erst mit Eingang bei diesem
Gericht wirksam eingelegt. § 299 StPO, der die Möglichkeit der Einlegung beim
Amtsgericht eröffnet, betrifft nur Verfahrenserklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Amtsgerichts; für die schriftliche Einlegung von Rechtsbehelfen gilt
diese Vorschrift nicht (OLG Düsseldorf, a.a.O., S. 363; OLG Hamm, a.a.O.; Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 299, Rz. 4; Ruß, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5.
Aufl., § 299, Rz. 4).

 Darüber hinausgehende Möglichkeiten zur Einlegung der Rechtsbehelfe gemäß               6
§§ 109 ff., 114 Abs. 2 StVollzG ergeben sich auch nicht aus dem Beratungshilfegesetz, auf das der Beschwerdeführer sich beruft.

 Auf die Frage, ob in der vorliegenden Fallkonstellation das Amtsgericht verpflichtet    7
gewesen wäre, die Anträge der Bitte des Beschwerdeführers gemäß an das zuständige Gericht weiterzuleiten (vgl. BVerfGE 93, 99 <113 f.>, m.w.N. zur fachgerichtlichen Rechtsprechung in unterschiedlichen Bereichen; Beschluss der 3. Kammer des
Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2006 - 1 BvR 2558/
05 -, www.bverfg.de, m.w.N.; verneinend für den Fall, dass der Weg über den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zur Vermeidung von Portokosten genommen
wird, KG, Beschluss vom 15. März 2002 - juris) oder den Hinweis auf die eigene Unzuständigkeit nach Möglichkeit so frühzeitig zu erteilen, dass der Beschwerdeführer
noch innerhalb der Frist die Antragstellung beim zuständigen Gericht hätte nachholen
können (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Januar 2001 - 1 BvR 2147/00 -, NJW 2001, S. 1343), kommt es nicht
an. Denn auch bejahendenfalls würde daraus nicht folgen, dass beim gegenwärtigen


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Verfahrensstand das Bundesverfassungsgericht anstelle der Fachgerichte tätig zu
werden hätte. Vielmehr könnte sich daraus günstigstenfalls die Konsequenz ergeben, dass dem Beschwerdeführer hinsichtlich der versäumten Frist - sei es auf besonderen Antrag oder unter den Voraussetzungen des § 112 Abs. 3 Satz 4 StVollzG
von Amts wegen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren wäre (vgl.
OLG Hamm, Beschluss vom 6. August 2003, NStZ-RR 2004, S. 81; OLG Düsseldorf,
Beschluss vom 23. November 1998, NStZ-RR 1999, S. 147).

 Der Beschwerdeführer kann daher das Bundesverfassungsgericht nicht in Anspruch nehmen, weil er nicht den Versuch gemacht hat, auf diesem Wege - durch erneute Antragstellung beim Landgericht, vorsorglich verbunden mit einem Antrag auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - fachgerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen. Das Landgericht wird im Falle eines solchen Antrags zu berücksichtigen haben,
ob der Beschwerdeführer über seine Rechtsschutzmöglichkeiten in hinreichend verständlicher Weise unterrichtet worden ist (§ 5 Abs. 2 StVollzG; vgl. OLG Frankfurt,
Beschluss vom 28. Oktober 1988, - juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 13. August
1992, - juris).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 9

                Broß               Lübbe-Wolff             Gerhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
14. August 2006 - 2 BvQ 44/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. August 2006 - 2 BvQ 44/06 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                qk20060814_2bvq004406.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:qk20060814.2bvq004406




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      14. August 2006 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. August 2006
- 2 BvQ 44/06 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20060814_2bvq004406