BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 872/22 -

                              In dem Verfahren
                            über den Antrag auf
  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
               für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

gegen a) den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. April
         2022 - 1 A 2018/17.Z -,

       b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 9. August
          2017 - 9 K 2478/15.F -,

       c) den Widerspruchsbescheid des Staatlichen Schulamts für den Main-Kinzig-Kreis vom 29. Mai 2015,

       d) den Bescheid des Staatlichen Schulamts für den Main-Kinzig-Kreis vom
          30. Januar 2015 - J3-031-350-000-S… -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Vizepräsidentin König,

                                die Richterin Fetzer

                                und den Richter Offenloch

gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.
August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 7. Februar 2023 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde
        gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom
        13. April 2022 - 1 A 2018/17.Z -, das Urteil des Verwaltungsgerichts
        Frankfurt am Main vom 9. August 2017 - 9 K 2478/15.F -, den Widerspruchsbescheid des Staatlichen Schulamts für den Main-Kinzig-Kreis
        vom 29. Mai 2015 und den Bescheid des Staatlichen Schulamts für den
        Main-Kinzig-Kreis vom 30. Januar 2015 - J3-031-350-000-S… - wird abgelehnt.

                                  Gründe:
 Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. ZPO zulässig (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 ff.>; 27,


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57; 92, 122 <123>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
9. Juni 2017 - 2 BvR 336/16 -, Rn. 2). Auch die isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde ist nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember
2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 3).

  Prozesskostenhilfe ist allerdings nur zu bewilligen, wenn dies unbedingt erforderlich   2
erscheint (vgl. BVerfGE 27, 57; 92, 122 <123>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 2; Beschluss der
2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2017 - 2 BvR 336/16 -). Das ist der Fall,
wenn der Betroffene gehindert ist, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe
angemessen wahrzunehmen, er die Kosten der Prozessführung nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann und die beabsichtigte
Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli
2010 - 2 BvR 2258/09 -, juris, Rn. 6 f.).

 Ungeachtet der Frage, ob die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegend erforderlich erscheint, ist der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe schon deshalb abzulehnen, weil der Antragsteller mit seinem Antrag auf Beiordnung eines
Rechtsanwalts keinen Erfolg haben kann. Aufgrund der Kostenfreiheit des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (§ 34 Abs. 1 BVerfGG) kommt eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach §§ 114 ff. ZPO ohne die Beiordnung eines
Rechtsanwalts nicht in Betracht. Einen nach § 121 Abs. 2 ZPO beizuordnenden Anwalt seiner Wahl hat der Antragsteller auch auf Nachfrage nicht benannt.

  Es kann dahinstehen, ob eine entsprechende Anwendung des § 121 Abs. 5 ZPO               4
überhaupt in Betracht kommt, da der Antrag des Antragstellers die Voraussetzungen
für die Beiordnung nach § 121 Abs. 5 ZPO nicht erfüllt. Vom Antragsteller sind zumutbare Anstrengungen hinsichtlich der Suche nach einem Anwalt zu erwarten. Insoweit sind dieselben Anforderungen wie bei § 78b ZPO zu stellen (vgl. u.a. Schultzky, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 34. Aufl. 2022, § 121 Rn. 34). Die Bemühungen,
einen Anwalt zu finden, sind substantiiert aufzuzeigen (vgl. u.a. BSG, Beschluss vom
4. August 2016 - B 13 R 213/16 B -, juris, Rn. 4; BGH, Beschluss vom 25. Januar
2007 - IX ZB 186/06 -, juris, Rn. 2). Der Nachweis der Bemühungen hat – ebenso wie
die Vorlage der für das Prozesskostenhilfegesuch wesentlichen Angaben und Unterlagen (vgl. u.a. Schenk, in: Burkiczak/Dol-linger/Schorkopf, Kommentar zum
BVerfGG, 2. Aufl. 2022, I. Verfahren der Verfassungsbeschwerde, Rn. 74 m.w.N.) –
innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG zu erfolgen, welche vorliegend am
13. Mai 2022 ablief.

  Im Rahmen des Prozesskostenhilfeantrags vom 12. Mai 2022 hat der Antragsteller          5
sich nicht zu seinen Bemühungen um eine anwaltliche Vertretung geäußert. Auch
nachdem er mit Berichterstatterschreiben vom 5. Juli 2022 auf das Erfordernis der
fristgebundenen Einreichung der Nachweise bezüglich der vergeblichen Anwaltssu-



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che hingewiesen worden war, hat er keine entsprechenden Nachweise vorgelegt, so
dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
bereits aus diesem Grund nicht in Betracht kommt.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                             6

                  König                       Fetzer                 Offenloch




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
7. Februar 2023 - 2 BvR 872/22

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Februar 2023 - 2 BvR 872/22 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20230207_2bvr087222.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230207.2bvr087222




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. April 2022 - 1 A 2018/17.Z -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 9. August 2017 - 9 K 2478/15.F -, den Widerspruchsbescheid des Staatlichen Schulamts für den Main-Kinzig-Kreis vom 29. Mai 2015 und den Bescheid des Staatlichen Schulamts für den Main-Kinzig-Kreis vom 30. Januar 2015 - J3-031-350-000-S… - wird abgelehnt.
gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 7. Februar 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Februar 2023
- 2 BvR 872/22 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230207_2bvr087222