BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2374/10 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn   G...

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. August 2010 - 1
         Vollz (Ws) 415/10 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 23. Februar 2010 - 33
          Vollz 678/09 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Richter Mellinghoff,
                                  die Richterin Lübbe-Wolff
                                  und den Richter Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. April 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde, die die Fesselung des sicherungsverwahrten Beschwerdeführers während der mündlichen Verhandlung in einem Verwaltungsrechtsstreit betrifft, wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Sie ist
unzulässig, weil der Rechtsweg nicht erschöpft ist (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

 1. Vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde, mit der eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt wird, muss im Regelfall der Rechtsweg erschöpft werden (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Zum Rechtsweg gehört, soweit statthaft,
auch die Anhörungsrüge (vgl. BVerfGE 122, 190 <198>).

 Im vorliegenden Fall war eine Anhörungsrüge gemäß § 33a StPO in Verbindung mit           3
§ 120 Abs. 1 StVollzG, § 130 StVollzG gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts
nicht aussichtslos.

 a) Allerdings verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG die Gerichte nicht, auf jedes Vorbringen   4
der Beteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich einzugehen (vgl. BVerfGE
5, 22 <24>; 96, 205 <216 f.>; stRspr). Erst recht kann in Fällen, in denen ein Gericht
von der Pflicht, seine Entscheidung zu begründen, ohne Verfassungsverstoß durch
Gesetz - hier: § 119 Abs. 3 StVollzG - ausdrücklich entbunden ist, nicht schon aus


                                          1/4

dem Fehlen von Ausführungen zu einem bestimmten Vorbringen des Rechtsschutzsuchenden geschlossen werden, dass das Gericht dessen Anspruch auf rechtliches
Gehör verletzt habe. Andererseits schließt aber nicht schon der Umstand, dass eine
Entscheidung von Gesetzes wegen keiner Begründung bedurfte, das Vorliegen eines
Gehörsverstoßes aus. Eine Anhörungsrüge ist in einem solchen Fall vor Erhebung
der Verfassungsbeschwerde erforderlich, wenn besondere Umstände darauf hindeuten, dass entscheidungserhebliches Vorbringen des Beschwerdeführers nicht in der
gebotenen Weise zur Kenntnis genommen oder erwogen worden ist (vgl. BVerfG,
Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juli 2008 - 2 BvR 610/08 -,
juris, Rn. 6, m.w.N.).

 b) Solche besonderen Umstände liegen hier vor.                                          5

  Die Rechtsbeschwerde warf bei der gebotenen am recht verstandenen Interesse            6
des Beschwerdeführers orientierten Auslegung (vgl. BVerfGE 122, 190 <198>) die
Frage auf, ob die - hinsichtlich der beanstandeten Fortdauer der Fesselung während
der mündlichen Verhandlung entscheidungstragende - Annahme des Landgerichts
zutrifft, dass der Vorsitzende eines Verwaltungsgerichts kraft seiner Sitzungsgewalt
die Entfesselung des Beschwerdeführers hätte anordnen können. Der Beschwerdeführer beanstandete mit seinem Rechtsbeschwerdevorbringen den pauschalen Verweis des Landgerichts auf die Sitzungsgewalt des Vorsitzenden und wies darauf hin,
dass er sich - was das Landgericht nicht gewürdigt habe - während der Verhandlung
nicht im Gewahrsam von Wachtmeistern des Gerichts, sondern von Beamten der
Justizvollzugsanstalt befunden habe; in deren Ermessen habe der Gerichtsvorsitzende das Abnehmen der dem Beschwerdeführer angelegten Fesseln gestellt und keine
eigenständige Entscheidung getroffen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers
hierzu beruhten ersichtlich auf der Annahme, dass eine Befugnis, die Entfernung der
Fesseln für die Dauer der Verhandlung anzuordnen, dem Vorsitzenden nur gegenüber Bediensteten des Gerichts, nicht aber gegenüber den vorführenden Bediensteten der Justizvollzugsanstalt zustand. Damit machte er geltend, dass entgegen der
Auffassung des Landgerichts jedenfalls bei der gegebenen Sachlage der Vorsitzende
zu einer solchen Anordnung nicht berechtigt war. Unabhängig von der rechtlichen
Möglichkeit einer entsprechenden Anordnung des Vorsitzenden könnte zudem jedenfalls behördlicherseits die Pflicht, einen unverhältnismäßigen Eingriff durch eine
die Rechtsverteidigung erschwerende auch während der mündlichen Verhandlung
andauernde Fesselung zu vermeiden, verletzt worden sein. Insoweit stellen sich Fragen der Verantwortlichkeiten im Falle einer Vorführung, an deren Vollzug Beamte einer anderen als derjenigen Justizvollzugsanstalt, in der der betroffene Gefangene inhaftiert ist und die die Fesselung während der Ausführung verfügt hat, beteiligt sind.

  Dass diese Fragen in einem die Überprüfung der angefochtenen landgerichtlichen         7
Entscheidung erübrigenden Sinne geklärt wären (§ 116 Abs. 1 StVollzG), ist nicht ersichtlich. Zwar fällt, soweit ein Richter im Rahmen seiner Zuständigkeiten als Haftrichter oder Leiter einer strafgerichtlichen Verhandlung befugt ist, die Fesselung eines Gefangenen anzuordnen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 1956 - 4 StR 489/


                                          2/4

56 -, NJW 1957, S. 271; OLG Dresden, Beschluss vom 15. Februar 2006 - 1 Ws
25/06, NStZ 2007, S. 479; Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO und GVG, 26. Auflage 2006 ff., § 119 StPO Rn. 67; Nagel, in: NStZ 2001, S. 233), selbstverständlich
auch die Aufhebung oder Änderung einer solchen Anordnung in die Zuständigkeit
des betreffenden Richters. Wird aber die Fesselung für die Dauer einer Ausführung
zu einem Gerichtstermin als besondere Sicherungsmaßnahme nach § 88 StVollzG
von der Justizvollzugsanstalt angeordnet, in der der Strafgefangene inhaftiert ist (vgl.
OLG Celle, Beschluss vom 15. Juli 1991 - 1 VAs 15/90 -, ZfStrVo 1992, S. 68; LG
Hildesheim, Beschluss vom 18. Dezember 2006 - 23 StVK 566/06 -, juris), so versteht sich nicht von selbst, dass in jeder Gerichtsverhandlung, die von einer solchen
Anordnung erfasst sein kann, der Vorsitzende befugt ist, eine solche von der Justizvollzugsanstalt angeordnete Fesselung aufzuheben (vgl., eine derartige Befugnis
verneinend, Nagel, a.a.O. S. 233 f., mit dem Hinweis auf fehlende Klärung in Rechtsprechung und Literatur).

 Die Rechtsbeschwerde war bei der gebotenen interessengerechten Auslegung                   8
nicht - jedenfalls nicht offensichtlich - schon aus formalen Gründen unzulässig (vgl.
im Übrigen zum verfassungsrechtlich gebotenen Umgang mit Rechtsbeschwerden,
deren Unzulässigkeit auf Fehlern des protokollierenden Rechtspflegers beruht, und
zu dessen Aufgabe, auf die Beseitigung von Formfehlern bei den von ihm aufgenommenen Rechtsbeschwerden hinzuwirken, BVerfGK 8, 303 <305 f.>, m.w.N.). Um eine
Fallgestaltung, deren Singularität einen Klärungsbedarf ausschloss (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juni 2009 - 2 BvR 2279/07 -
StraFo 2009, S. 379 <381>) handelte es sich ebenfalls nicht.

 Wenn das Oberlandesgericht unter diesen Umständen annahm, dass es auf die                  9
Rechtsbeschwerde hin nicht geboten sei, die Nachprüfung zur Fortbildung des
Rechts zu ermöglichen (§ 116 Abs. 1 StVollzG), liegt die Annahme nahe, dass das
Vorbringen des Beschwerdeführers, soweit es den Umgang des Landgerichts mit
den tatsächlichen Umständen und den rechtlichen Fragen seiner Fesselung während
der mündlichen Verhandlung betraf, nicht in der gebotenen Weise zur Kenntnis genommen und berücksichtigt wurde.

 2. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      11

              Mellinghoff            Lübbe-Wolff                Huber




                                           3/4

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
19. April 2011 - 2 BvR 2374/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                19. April 2011 - 2 BvR 2374/10 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110419_2bvr237410.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110419.2bvr237410




                                         4/4

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 19. April 2011 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. April 2011
- 2 BvR 2374/10 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110419_2bvr237410