BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 1/20 -




                                IM NAMEN DES V
                                             VOLKES
                                               OLKES

                                   In dem V
                                          Ver
                                           erfahr
                                              fahren
                                                  en
                                         über
                            die W
                                Wahlprüfungsbesch
                                  ahlprüfungsbeschwer
                                                    werde
                                                       de

des Herrn (…),

- Bevollmächtigter: (…) -

gegen    den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 24. Oktober 2019 - EuWP 85/
         19 -


und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                   Vizepräsidentin König,

                                   Maidowski,

                                   Langenfeld,

                                   Wallrabenstein,

                                   Fetzer,

                                   Offenloch,

                                   Frank,

                                   Wöckel

am 30. Juli 2024 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

         Die W
             Wahlprüfungsbesch
               ahlprüfungsbeschwer
                                werde
                                    de wir
                                        wirdd vver
                                                erwor
                                                   worffen, ohne dass es auf den Antr
                                                                                 Antrag
                                                                                      ag
         auf Wieder
             Wiedereinsetzung
                    einsetzung in den vvorigen
                                        origen SStand
                                                 tand ank
                                                       ankommt.
                                                           ommt.

                                        Gründe:
 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin         1



                                             1/3

vom 2. Mai 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt, ohne dass es auf den Antrag auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankommt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von
einer weiteren Begründung abgesehen.

                   König                       Maidowski                 Langenfeld

               Wallrabenstein                   Fetzer                    Offenloch

                           Frank                                    Wöckel




                                         2/3

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss des ZZweiten
                                           weiten Senats vvom
                                                           om 30. Juli 2024 - 2 BvC 1/20

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 30. Juli 2024 - 2 BvC 1/20 -
                  Rn. (1 - 1), http://www.bverfg.de/e/cs20240730_2bvc000120.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2024:cs20240730.2bvc000120




                                           3/3

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 30. Juli 2024
- 2 BvC 1/20 -, Rn. 1-1,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20240730_2bvc000120