BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 427/19 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn P…,

- Bevollmächtigter:   …-

gegen    a) den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Januar
         2019 - 2 Ta 12/19 -,

         b) den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. November 2018
         - 15 Ca 5147/17 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Harbarth

                                und die Richterinnen Baer,

                                Ott

am 20. Februar 2020 einstimmig beschlossen:

    1. Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Januar 2019 - 2 Ta 12/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des
       Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zurückverwiesen.

    2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung
       angenommen.

    3. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.




                                       1/6

                                   Gründe:

                                         I.
  1. Der Beschwerdeführer führte gegen seine Arbeitgeberin einen Rechtsstreit um       1
die Wirksamkeit einer Kündigung und Zahlungsansprüche. Für das Verfahren bewilligte das Arbeitsgericht dem Beschwerdeführer Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe,
dass kein eigener Beitrag zu den Kosten der Prozessführung zu leisten sei.

 2. Rund sieben Monate später forderte das Arbeitsgericht den Beschwerdeführer         2
auf, binnen einer Frist von drei Wochen seine derzeitige Vermögenssituation im Sinne des § 120a Abs. 1 ZPO darzulegen. Weil der Beschwerdeführer innerhalb der
Frist nicht reagierte, wurde ihm eine erneute Frist von drei Wochen gesetzt. Das Arbeitsgericht wies darauf hin, dass die Versäumung der Frist die Aufhebung der Prozesskostenhilfe nach sich ziehen würde. Da der Beschwerdeführer wiederum nicht
reagierte, hob das Gericht die Prozesskostenhilfe nach § 124 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO auf.

  Das Landesarbeitsgericht wies die sofortige Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch Vorlage einer
Erklärung gemäß § 120a Abs. 1 Satz 3, Abs. 4 Satz 1 ZPO darlegte, zurück, ohne
die Rechtsbeschwerde zuzulassen. Das Arbeitsgericht habe die Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu Recht aufgehoben, da der Beschwerdeführer seiner Pflicht zur
Mitwirkung im Verfahren grob nachlässig nicht nachgekommen sei. Die mit der sofortigen Beschwerde beigebrachten Unterlagen seien nicht zu berücksichtigen. Die
Fristsetzung nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO, der auch im Nachprüfungsverfahren Anwendung finde, liefe vollständig ins Leere, wenn später eingereichte Unterlagen berücksichtigt würden. Diese Norm ginge daher als speziellere Vorschrift auch der Regelung des § 571 Abs. 2 ZPO vor.

  3. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die          4
Entscheidungen, mit denen die Prozesskostenhilfe aufgehoben wurde. Er rügt der
Sache nach eine Verletzung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) sowie des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde wurde gemäß § 23 Abs. 2 BVerfGG dem Ministerium             5
der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen zugestellt, das von einer Stellungnahme
abgesehen hat. Die Akte des Ausgangsverfahrens lag der Kammer vor.

                                        III.
  1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts wendet, ist sie mangels hinreichender Substantiierung unzulässig.

 2. Im Übrigen nimmt die Kammer die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an          7
und gibt ihr statt. Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor.


                                         2/6

Die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind bereits entschieden. Die
Verfassungsbeschwerde ist danach zulässig und offensichtlich begründet.

 3. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden. Maßgeblich sind die Anforderungen an die Handhabung der verfahrensrechtlichen Vorschriften für die Beschreitung eines Instanzenzuges (vgl. BVerfGE 88, 118 <123 f.>).

 4. Die angegriffene Entscheidung verletzt das Recht des Beschwerdeführers auf          9
Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20
Abs. 3 GG. Das Landesarbeitsgericht hat die maßgeblichen verfahrensrechtlichen
Vorschriften über die Zulassung der Rechtsbeschwerde in unhaltbarer Weise gehandhabt.

  a) Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip garantiert den Parteien im Zivilprozess effektiven Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 88, 118 <123>). Danach
darf den Prozessparteien der Zugang zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, durch
Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE
88, 118 <124>). Das Gebot effektiven Rechtsschutzes beeinflusst auch die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Beschreitung eines Instanzenzuges von Bedeutung sind. Es begründet zwar keinen Anspruch auf eine weitere Instanz; die Entscheidung über den Umfang des Rechtsmittelzuges bleibt vielmehr
dem Gesetzgeber überlassen (vgl. BVerfGE 54, 277 <291>; 107, 395 <401 f.>). Hat
der Gesetzgeber sich jedoch für die Eröffnung einer weiteren Instanz entschieden
und sieht die Prozessordnung ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden
(vgl. BVerfGE 69, 381 <385>; 77, 275 <284>).

  b) Diesen Anforderungen wird der angegriffene Beschluss des Landesarbeitsgerichts nicht gerecht.

 aa) Nach § 78 Satz 2, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG ist die Rechtsbeschwerde vom Landesarbeitsgericht zuzulassen, wenn seine Entscheidung von einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Diese Voraussetzungen lagen ersichtlich vor.

 bb) Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 18. November 2003 (5 AZB           13
46/03, Rn. 10 f., juris) entschieden, dass die Beschwerde im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren nach § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt werden könne. Die Beschwerdeinstanz sei eine vollwertige
zweite Tatsacheninstanz. Fristen nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a.F. seien keine
Ausschlussfristen, denn diese müssten gesetzlich geregelt sein. § 120 Abs. 4 Satz 2
ZPO a.F. ermögliche dem Gericht nur, Erklärungsfristen zu setzen. Sie dienten dazu,
erforderliche Erklärungen und Nachweise binnen angemessener Zeit zu beschaffen.
Ein endgültiger Rechtsverlust sei mit der Versäumung dieser Fristen nicht verbunden.



                                         3/6

  cc) Von diesem in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aufgestellten abstrakten Rechtssatz, dass im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren gesetzte Fristen keine Ausschlussfristen darstellen und mit ihrer Versäumung kein endgültiger
Rechtsverlust verbunden sei, weicht das Landesarbeitsgericht ab. Es legt der angegriffenen Entscheidung den Rechtssatz zugrunde, neue Angriffs- und Verteidigungsmittel seien entgegen § 571 Abs. 2 ZPO im Beschwerdeverfahren nicht mehr vorzubringen, wenn der Partei im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren eine Frist zur
Vorlage von Unterlagen gesetzt worden sei.

  dd) Diese voneinander divergierenden Rechtssätze beziehen sich auf dieselbe gesetzliche Bestimmung. Zwar wurde § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a.F. durch das Gesetz
zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31. August
2013 mit Wirkung zum 1. Januar 2014 geändert. Doch liegt der angegriffenen Entscheidung mit § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO eine Norm zugrunde, die fast wortgleich mit
der für den divergierenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts entscheidenden
Norm des § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a.F. übereinstimmt. Die Änderungen zum 1. Januar 2014 ersetzten die Vorgabe „hat sich die Partei darüber zu erklären“ durch
„muss die Partei jederzeit erklären“. Das Wort „jederzeit“ hatte insofern nur klarstellenden Charakter (vgl. BTDrucks 17/11472, S. 33). Auch aus dem damals geänderten Normzusammenhang lässt sich nicht erkennen, dass unterschiedliche Regelungsabsichten bestanden.

 ee) Die Divergenzfähigkeit der Entscheidung vom 18. November 2003 entfällt auch          16
nicht deshalb, weil das Bundesarbeitsgericht die Rechtsfrage zu einem späteren Zeitpunkt bewusst anders beantwortet habe. Das Landesarbeitsgericht zieht hier die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 3. Dezember 2003 (2 AZB 19/03, juris)
heran. Diese bezieht sich jedoch offensichtlich nicht auf dieselbe Rechtsfrage. Sie
behandelt nicht die Erklärungspflicht nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a.F., sondern die
Glaubhaftmachung nach § 118 Abs. 2 ZPO a.F. Diese Regelungen unterscheiden
sich nach Wortlaut und Regelungsgehalt erheblich, denn § 120 Abs. 4
Satz 2 ZPO a.F. betrifft das Abänderungsverfahren und eröffnet Ermessen, wohingegen § 118 Abs. 2 ZPO a.F. das Bewilligungsverfahren betrifft und für die Zurückweisung bei versäumter Mitwirkung kein Ermessen eröffnet.

 ff) Die angegriffene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts beruht auf dem divergierenden Rechtssatz. Das Gericht hat ihn zur Beurteilung des Antragsbegehrens
herangezogen. Wäre es nicht davon ausgegangen, dass die Versäumung der Fristen
zur Vorlage von Unterlagen im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren dazu führe, dass neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Beschwerdeverfahren nicht mehr
vorzubringen seien, hätte es das neue Vorbringen des Beschwerdeführers berücksichtigt und wäre möglicherweise zu einer anderen Entscheidung über die Beschwerde gekommen.

 gg) Die sachlich nicht zu rechtfertigende Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde            18
schließt den Beschwerdeführer von dem verfassungsrechtlich gebotenen Zugang zur



                                          4/6

Rechtsbeschwerdeinstanz aus; sie ist mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes
nicht zu vereinbaren.

 5. Der angegriffene Beschluss beruht auf den aufgezeigten verfassungsrechtlichen    19
Fehlern. Es ist auch nicht deutlich abzusehen, dass der Beschwerdeführer bei einer
Zurückverweisung der Sache sein verfolgtes Begehren nicht erreichen könnte (vgl.
BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

                                        IV.
 1. Nach § 93c Abs. 2 BVerfGG in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG ist der Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 14. Januar 2019 aufzuheben und die Sache
an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen.

 2. Die Anordnung der Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.             21

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                22

                 Harbarth                     Baer                         Ott




                                        5/6

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
20. Februar 2020 - 1 BvR 427/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2020 - 1 BvR 427/19 - Rn. (1 - 22), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200220_1bvr042719.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200220.1bvr042719




                                      6/6

Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Januar 2019 - 2 Ta 12/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zurückverwiesen.|Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.|Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
am 20. Februar 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2020
- 1 BvR 427/19 -, Rn. 1-22,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200220_1bvr042719