BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVC 16/11 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Wahlprüfungsbeschwerde
des K ...,

1. unmittelbar gegen
   den Beschluss des Deutschen Bundestags vom 7. Juli 2011 - WP 120/09 -

2. mittelbar gegen
   § 48 Abs. 1 und Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                                  Präsident Voßkuhle,
                                  Di Fabio,
                                  Lübbe-Wolff,
                                  Gerhardt,
                                  Landau,
                                  Huber,
                                  Hermanns

am 12. Dezember 2011 beschlossen:

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

                                      Gründe:
  Die Beschwerde betrifft die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am        1
27. September 2009. Sie ist bereits deshalb unzulässig, weil sie ohne den gemäß
§ 48 Abs. 1 BVerfGG erforderlichen Beitritt von mindestens einhundert Wahlberechtigten erhoben worden ist.

  1. Nach § 48 Abs. 1 BVerfGG kann ein Wahlberechtigter, dessen Einspruch vom           2
Deutschen Bundestag verworfen worden ist, Beschwerde gegen die Gültigkeit der
Wahl nur dann erheben, wenn ihm mindestens einhundert Wahlberechtigte beitreten.
Die Notwendigkeit des Beitritts ist im Hinblick darauf verfassungsrechtlich unbedenklich, dass das Wahlprüfungsverfahren primär dem Schutz des objektiven Wahlrechts


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dient (vgl. BVerfGE 34, 81 <96>; 79, 47 <48>). § 48 Abs. 1 BVerfGG soll Beschwerden von Wahlberechtigten auf solche Fälle beschränken, die nach Ansicht
wenigstens einer gewissen Anzahl Wahlberechtigter Grund zur Beschwerde geben
(BVerfGE 66, 232 <233>). Diese Zielsetzung rechtfertigt die mit dem Beitrittserfordernis verbundenen praktischen Schwierigkeiten, gegen welche sich der Beschwerdeführer wendet, zumal diese, wie die Praxis zeigt, den Zugang zur Wahlprüfung durch
das Bundesverfassungsgericht nicht unverhältnismäßig erschweren.

 2. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, bei einer subjektiven Rechtsverletzung         3
müsse mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG von dem Beitrittserfordernis abgesehen werden, ist jedenfalls im vorliegenden Fall nicht geeignet, die Anwendbarkeit von § 48
Abs. 1 BVerfGG in Frage zu stellen (vgl. BVerfGE 1, 430 <432>). Aus dem Vorbringen ergibt sich nicht, dass der Beschwerdeführer durch die behauptete Einschränkung der Wahlwerbung in einem subjektiven Recht verletzt sein könnte. Der Beschwerdeführer hat nicht selbst für ein Bundestagsmandat kandidiert. Das Interesse
an der Wahl eines bestimmten Bewerbers hebt den Beschwerdeführer nicht in einer
Weise aus dem Kreis aller Wahlberechtigten heraus, dass dieses ihm ein subjektives
Recht vermitteln würde. Die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge eines Verstoßes
gegen die wahlrechtliche Chancengleichheit kann daher nur auf eine den Anforderungen des § 48 Abs. 1 BVerfGG genügende Wahlprüfungsbeschwerde hin verfassungsgerichtlich gewürdigt werden.

              Voßkuhle               Di Fabio             Lübbe-Wolff

              Gerhardt                Landau

                Huber                                      Hermanns




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Dezember 2011
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Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Dezember 2011 -
                2 BvC 16/11 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                cs20111212_2bvc001611.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2011:cs20111212.2bvc001611




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am 12. Dezember 2011 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Dezember 2011
- 2 BvC 16/11 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20111212_2bvc001611