BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 941/11 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
der Stadt N…

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. R… -
gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 14.
      April 2011 - 10 ME 47/11 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                   den Richter Mellinghoff,
                                   die Richterin Lübbe-Wolff
                                   und den Richter Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. Mai 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Den Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 2.000 € (in Worten: zweitausend Euro) auferlegt.

                                       Gründe:
 Die Beschwerdeführerin macht im Wege der Kommunalverfassungsbeschwerde                    1
(Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG) geltend, durch einen Beschluss des Niedersächsischen
Oberverwaltungsgerichts in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht aus Art. 28
Abs. 2 GG verletzt zu werden.

                                           I.
 Die Kommunalverfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.                 2
Weder kommt der Verfassungsbeschwerde grundsätzliche verfassungsrechtliche
Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in Art. 28 GG genannten
Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Annahme ist
auch nicht aus anderen Gründen gerechtfertigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, da sie offensichtlich unzulässig ist. Wie sich bereits unmittelbar aus dem Wortlaut des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG und des § 91 Satz 1 BVerfGG ergibt, kann sich die Verfassungsbeschwerde einer Gemeinde oder eines


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Gemeindeverbandes nur gegen ein Gesetz richten. Gerichtsentscheidungen können
dem Bundesverfassungsgericht in diesem Verfahren nicht zur Überprüfung vorgelegt
werden.

                                         II.
 Die Verhängung einer Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Die Bevollmächtigten des Beschwerdeführers haben die Voraussetzungen der Zulässigkeit
einer Kommunalverfassungsbeschwerde, die sich aus dem klaren Wortlaut des
Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG und des § 91 Satz 1 BVerfGG ergeben, so eklatant missachtet, dass die Verfassungsbeschwerde als missbräuchlich zu beurteilen ist.

  Es ist Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, grundsätzliche Verfassungsfragen       4
zu entscheiden, die für das Staatsleben und die Allgemeinheit von Bedeutung sind,
und - wo nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht gehalten, hinzunehmen, dass es in der Erfüllung dieser Aufgaben durch - wie hier - an gravierenden Zulässigkeitsmängeln leidende Verfassungsbeschwerden behindert wird (stRspr; vgl. z.B. BVerfGK 3, 219 <221 f.>). Den
Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin war zuzumuten, vor Einlegung der Verfassungsbeschwerde die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Kommunalverfassungsbeschwerde zu ermitteln. Von einem Rechtsanwalt ist zu erwarten, dass er sich mit der
verfassungsrechtlichen Materie und der hierzu ergangenen Rechtsprechung sowie
den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde auseinandersetzt,
die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs eingehend abwägt und sich den Ergebnissen seiner Prüfung entsprechend verhält. Unterlässt er dies in vorwerfbarer Weise,
setzt sich der Rechtsanwalt einer Gebührenbelastung nach § 34 Abs. 2 BVerfGG aus
(vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1
BvR 1584/10 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Februar
2009 - 2 BvR 191/09 -, juris).

 Angesichts des eindeutigen Wortlauts des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG und des § 91        5
Satz 1 BVerfGG hätte sich die Unzulässigkeit der Kommunalverfassungsbeschwerde
den Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin geradezu aufdrängen müssen. Im
Hinblick darauf ist die verhängte Missbrauchsgebühr der Höhe nach angemessen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  7

             Mellinghoff           Lübbe-Wolff               Huber




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
12. Mai 2011 - 2 BvR 941/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                12. Mai 2011 - 2 BvR 941/11 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110512_2bvr094111.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110512.2bvr094111




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 12. Mai 2011 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Mai 2011
- 2 BvR 941/11 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110512_2bvr094111