BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1565/10 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn W...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Thea Tritschler,
                   Am Predigertor 1, 79098 Freiburg im Breisgau -
gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Januar 2009 - XI ZR 509/07 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof
                                 und die Richter Bryde,
                                 Schluckebier

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. Januar 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.

  Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie wurde zwar fristgemäß begründet,      2
weil sie den Gehalt der angegriffenen Entscheidung hinreichend referierte. Ihre Zulässigkeit scheitert aber daran, dass der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass der           3
Rechtsweg grundsätzlich nicht erschöpft ist, wenn - wie hier - das Revisionsgericht
die Sache an das Berufungsgericht zurückverweist (vgl. BVerfGE 8, 222 <225>; 78,
58 <67 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. August
2000 - 1 BvR 2328/96 -, NJW 2001, S. 216 <217>; Beschluss der 2. Kammer des
Ersten Senats vom 22. April 2009 - 1 BvR 386/09 -, NJW 2009, S. 2945 Rn. 13; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2009 - 1 BvR 1993/09
-, NZS 2010, S. 322 Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. November 2009 - 1 BvR 2545/09 -, juris, Rn. 2). An einer mangelnden Erschöpfung des
Rechtswegs ändert die Bindungswirkung des Revisionsurteils grundsätzlich nichts
(vgl. BVerfGE 8, 222 <225>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 28. August 2000 - 1 BvR 2328/96 -, NJW 2001, S. 216 <217>; Beschluss der
2. Kammer des Ersten Senats vom 22. April 2009 - 1 BvR 386/09 -, NJW 2009,


                                        1/3

S. 2945 Rn. 13; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. September
2009 - 1 BvR 1993/09 -, NZS 2010, S. 322 Rn. 2). Eine Ausnahme gilt nur dann,
wenn der Beschwerdeführer im weiteren fachgerichtlichen Verfahren mit seinem Begehren keinen Erfolg mehr haben kann (vgl. BVerfGE 78, 58 <68>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2000 - 1 BvR 2328/96 -,
NJW 2001, S. 216 <217>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. April
2009 - 1 BvR 386/09 -, NJW 2009, S. 2945 Rn. 13; Beschluss der 2. Kammer des
Ersten Senats vom 14. September 2009 - 1 BvR 1993/09 -, NZS 2010, S. 322 Rn. 3;
Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. November 2009 - 1 BvR 2545/
09 -, juris, Rn. 3). Ein Erfolg des Beschwerdeführers ist indessen im konkreten Fall
nach Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht nicht ausgeschlossen.

 Im Übrigen wäre die Verfassungsbeschwerde - ihre Zulässigkeit unterstellt - auch in   4
der Sache aussichtslos, weil eine unvertretbare und damit objektiv willkürliche
Rechtsanwendung durch den Bundesgerichtshof nicht erkennbar ist.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  6

               Kirchhof                 Bryde            Schluckebier




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Januar 2011 - 1 BvR 1565/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Januar 2011 - 1 BvR 1565/10 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110106_1bvr156510.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110106.1bvr156510




                                      3/3

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 6. Januar 2011 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Januar 2011
- 1 BvR 1565/10 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110106_1bvr156510