BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2094/05 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn E...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prochnow & Partner,
                   Ackerstraße 3, 10115 Berlin -
gegen Ziffer 2 des Schlussurteils des Amtsgerichts Mitte (Berlin) vom 20. Mai 2005
      - 109 C 3424/03 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Haas
                                 und die Richter Hömig,
                                 Bryde

am 18. April 2006 einstimmig beschlossen:

Das Schlussurteil des Amtsgerichts Mitte (Berlin) vom 20. Mai 2005 - 109 C 3424/
03 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des
Grundgesetzes, soweit darin die Kosten des zweiten Rechtszugs gegeneinander
aufgehoben wurden. Insoweit wird das Schlussurteil aufgehoben und die Sache an
das Amtsgericht Mitte (Berlin) zurückverwiesen.
Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

                                     Gründe:

                                        I.
 Die Verfassungsbeschwerde ist gegen eine amtsgerichtliche Kostenentscheidung        1
gerichtet.

 Der Beschwerdeführer war Beklagter im amtsgerichtlichen Ausgangsverfahren. Er       2
wurde neben einer weiteren Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz nach einem


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Verkehrsunfall in Anspruch genommen und verteidigte sich gegen die Klage mit der
Einrede der Verjährung. Daneben erklärte er hilfsweise die Aufrechnung mit eigenen
geltend gemachten Schadensersatzansprüchen gegen den Kläger des Ausgangsverfahrens. Zugleich erhob er hilfsweise Widerklage gegen den Kläger und einen
Drittwiderbeklagten und beantragte die Verurteilung des Klägers und des Drittwiderbeklagten in Höhe von 1.773,32 Euro wegen eines geltend gemachten eigenen
Schadensersatzanspruchs. Im weiteren Verfahren erließ das Amtsgericht ein Teil-,
Versäumnis- und Endurteil. Die Klage gegen den Beschwerdeführer wurde abgewiesen. Die Hilfswiderklage und die Hilfsdrittwiderklage des Beschwerdeführers wurden
ebenfalls abgewiesen. Die Zweitbeklagte des Ausgangsverfahrens wurde wegen ihrer Säumnis durch Teilversäumnisurteil zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.
Zur Begründung für die Abweisung der Klage gegen den Beschwerdeführer sowie
dessen Hilfswiderklage und Hilfsdrittwiderklage führte das Amtsgericht aus, dass der
Klageforderung gegen den Beschwerdeführer bereits der vom Beschwerdeführer erhobene Einwand der Verjährung entgegenstehe. Über die Hilfswiderklage und die
Hilfsdrittwiderklage des Beschwerdeführers sei zu entscheiden gewesen, da die Klageforderung nicht erst wegen der Hilfsaufrechnung unbegründet sei. Die Hilfswiderklage und die Hilfsdrittwiderklage seien jedoch unbegründet, da sich auch der Beschwerdeführer die Einrede der Verjährung entgegenhalten lassen müsse.

 Gegen das Teilversäumnisurteil legte die Zweitbeklagte Einspruch ein. Der Beschwerdeführer legte Berufung gegen die Abweisung der Hilfswiderklage und der
Hilfsdrittwiderklage ein. Er machte im Berufungsverfahren geltend, dass über die
Hilfswiderklage und die Hilfsdrittwiderklage nicht hätte entschieden werden dürfen.
Ausdrücklich habe er im ersten Rechtszug die Begründetheit der Klage zur Bedingung für die Erhebung der Widerklage und der Drittwiderklage gemacht. Diese Bedingung sei nicht eingetreten. Das Berufungsgericht hob auf die Berufung des Beschwerdeführers das Teil-, Versäumnis- und Endurteil des Amtsgerichts auf, soweit
dort über die Hilfswiderklage und die Hilfsdrittwiderklage entschieden worden war,
und wies die Sache zur Entscheidung über die weiteren Ansprüche des Klägers und
über die Kosten des Rechtsstreits einschließlich derjenigen des zweiten Rechtszugs
an das Amtsgericht zurück.

 Das Amtsgericht verhandelte sodann über den Einspruch der Zweitbeklagten des          4
Ausgangsverfahrens gegen das Teilversäumnisurteil und erhob weiteren Beweis.
Sodann verkündete es das mit der am 30. Juni 2005 erhobenen Verfassungsbeschwerde angegriffene und dem Beschwerdeführer am 30. Mai 2005 zugestellte
Schlussurteil. Es hob das zuvor verkündete Teilversäumnisurteil auf und wies die
Klage auch gegen die Zweitbeklagte des Ausgangsverfahrens ab. Von den Kosten
des Rechtsstreits hatte die Zweitbeklagte vorab die durch ihre Säumnis im Termin
entstandenen Kosten zu tragen. Die Kosten des zweiten Rechtszugs wurden gegeneinander aufgehoben. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits wurden dem Kläger auferlegt. In den Entscheidungsgründen führte das Amtsgericht aus, warum die Klage
gegen den Zweitbeklagten abzuweisen war. Zur Begründung der Kostenentschei-



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dung führte es nur aus, dass die Nebenentscheidung auf den §§ 91, 92, 708 Nr. 11,
§ 711 ZPO beruhten.

  Der Beschwerdeführer stellte daraufhin den Antrag auf Berichtigung des Urteils und       5
erhob hilfsweise Gegenvorstellung. Er war der Auffassung, dass eine offenbare Unrichtigkeit vorliege, weil die Kosten des zweiten Rechtszugs auch dem Kläger vollständig hätten auferlegt werden müssen. Es sei willkürlich, ihm die Kosten des zweiten Rechtszugs teilweise aufzuerlegen, obwohl er in der Sache obsiegt habe.

  Das Amtsgericht wies den Antrag auf Berichtigung des Schlussurteils zurück. Die          6
Voraussetzungen für eine Berichtigung der Kostenentscheidung gemäß § 319 ZPO
lägen nicht vor. Die im Schlussurteil getroffene Kostengrundentscheidung beruhe auf
den §§ 91, 92 ZPO, der Tenor enthalte keine Schreibfehler, Rechenfehler oder ähnliche Unrichtigkeiten.

                                          II.
  Der Beschwerdeführer greift mit der Verfassungsbeschwerde die Kostenentscheidung im Schlussurteil an, soweit die Kosten des zweiten Rechtszugs gegeneinander
aufgehoben wurden und er insoweit mit Kosten des Berufungsverfahrens belastet
wurde. Er rügt die Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 20 Abs. 3 und aus Art. 3 Abs. 1 GG. Es sei willkürlich, ihn mit Kosten des zweiten
Rechtszugs zu belasten. Er sei mit der Berufung erfolgreich gewesen. Er habe in
dem Verfahren vollends obsiegt, so dass die Kosten des zweiten Rechtszugs auch
voll dem Kläger des Ausgangsverfahrens hätten auferlegt werden müssen. Die Kostenentscheidung verstoße deshalb eklatant gegen die gesetzlichen Vorschriften. Es
handele sich hier auch um eine krasse Fehlentscheidung des Gerichts.

                                          III.
 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung ist gemäß § 93 a Abs.              8
2 Buchstabe b BVerfGG angezeigt. Das Schlussurteil des Amtsgerichts verletzt den
Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (§ 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.                                                9

 a) Die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde nach § 93 Abs. 1 Satz 1             10
BVerfGG ist gewahrt.

 b) Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht auch nicht entgegen, dass            11
diese sich (lediglich) gegen eine Kostenentscheidung richtet und nicht (auch) gegen
die damit verbundene Entscheidung in der Hauptsache. Der Verfassungsbeschwerde fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis; denn der Beschwerdeführer hat in einem
Fall wie diesem, in dem er sich lediglich gegen die Kostenentscheidung und nicht
auch zugleich gegen die Hauptsacheentscheidung wendet, keine Möglichkeit, sich
gegen eine selbständig in der Kostenentscheidung enthaltene Verletzung seiner ver-


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fassungsmäßigen Rechte zur Wehr zu setzen (vgl. BVerfGE 74, 78 <90>).

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet.                                             12

 a) Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Kostenentscheidung des                13
Amtsgerichts verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot.

  aa) Willkürlich ist ein Richterspruch, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Die fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes allein macht eine Gerichtsentscheidung allerdings nicht willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn
eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm
in krasser Weise missdeutet wird. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen.
Eine Maßnahme ist willkürlich, die im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden
will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfGE 83, 82 <84>; 86, 59
<63>). Schuldhaftes Handeln eines Richters ist nicht erforderlich (vgl. BVerfGE 87,
273 <278 f.>; 89, 1 <13 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 26. Mai 2004 - 1 BvR 2682/03 -, DAR 2004, S. 514).

  bb) Gemessen an diesem Maßstab verstößt das Schlussurteil des Amtsgerichts gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot, soweit die Kosten des
Berufungsverfahrens gegeneinander aufgehoben wurden. Die Kostenentscheidung
ist der Prozesssituation nicht angemessen. Sie ist unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr verständlich. Das Amtsgericht ließ weder im Schlussurteil noch im Beschluss über die Zurückweisung des Berichtigungsantrags und der Gegenvorstellung
erkennen, warum es trotz des Obsiegens des Beschwerdeführers in der Sache diesen mit den Kosten des Berufungsverfahrens teilweise belastete. Es liegt ein eindeutiger und nicht nachvollziehbarer Verstoß gegen die Grundsätze der Kostentragungspflicht nach den §§ 91 ff. ZPO vor. Nach der Aufhebung des Teilurteils hinsichtlich
der Entscheidung über die Hilfswiderklage und Hilfsdrittwiderklage und der Zurückverweisung des Rechtsstreits insoweit an das Amtsgericht hatte dieses die Kosten
des Rechtsstreits im Verhältnis zwischen dem Kläger des Ausgangsverfahrens und
dem Beschwerdeführer nach den Grundsätzen der §§ 91 ff. ZPO zu verteilen. Denn
im Falle der Aufhebung und Zurückverweisung ist über die Kostentragungspflicht hinsichtlich der Kosten der Berufung nach den Grundsätzen der §§ 91 ff. ZPO zu entscheiden (vgl. Stein/Jonas-Bork, ZPO, 22. Aufl., § 91 Rz. 15; Thomas/Putzo-Hüßtege, ZPO, 27. Aufl., § 97 Rz. 9; Saenger, Handkommentar-ZPO-Gierl, § 97
Rz. 14; Zöller-Herget, ZPO, 25. Aufl., § 97 Rz. 7; Baumbach/Lauterbach/Albers/
Hartmann-Hartmann, ZPO, 64. Aufl., § 97 Rz. 76). Da der Beschwerdeführer wegen
der Klageabweisung voll obsiegte, hatte nicht er nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO die
Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Berufungsverfahrens zu tragen, sondern
der Kläger als unterlegene Partei. Die offensichtlich einschlägige Norm des § 91 Abs.
1 Satz 1 ZPO wurde vom Amtsgericht bei der Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens nicht beachtet.



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 b) Da die Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG bereits die Aufhebung der angegriffenen    16
Kostenentscheidung rechtfertigt, kann die Frage, ob auch eine Verletzung des Art. 2
Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) vorliegt,
dahinstehen.

 3. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers folgt aus § 34 a Abs. 2 BVerfGG.

 4. Die Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit beruht auf     18
§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit den Grundsätzen für die Festsetzung des
Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365
<366 f.>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                  19

                Haas                  Hömig                 Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
18. April 2006 - 1 BvR 2094/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                18. April 2006 - 1 BvR 2094/05 - Rn. (1 - 19), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060418_1bvr209405.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060418.1bvr209405




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am 18. April 2006 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. April 2006
- 1 BvR 2094/05 -, Rn. 1-19,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060418_1bvr209405