BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvE 3/19 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                            den Antrag festzustellen,

  1. der an die Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. gerichtete (nicht bestandskräftige) Ablehnungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 7. Dezember
     2018, Az. ZMV I 3 - DES, verletzt die Klägerin in ihren verfassungsmäßigen
     Rechten, insbesondere dem Recht auf Chancengleichheit aller politischen
     Parteien im politischen Wettbewerb und dem Willkürverbot,

  2. desselbengleichen verletzt der an die Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. gerichtete Widerspruchsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 26. März
     2019, Az. ebenfalls ZMV I 3 - DES, die Klägerin in ihren verfassungsmäßigen Rechten, insbesondere dem Recht auf Chancengleichheit aller politischen Parteien im politischen Wettbewerb und dem Willkürverbot,

  3. das seit Ende April 2018 andauernde und fortdauernde Unterlassen des
     Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, der Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. auf deren Antrag bereits vom 23. April 2018 hin Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit aus
     Kapitel 0601 Titel 685 12 - 144 in Höhe von 480.000 € für das Haushaltsjahr
     2018 auszuzahlen bzw. nachzuzahlen, verletzt die Klägerin in ihren verfassungsmäßigen Rechten, insbesondere dem Recht auf Chancengleichheit aller politischen Parteien im politischen Wettbewerb und dem Willkürverbot,

  4. der an die Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. gerichtete Ablehnungsbescheid
     des Bundesverwaltungsamtes vom 26. März 2018 [richtig: 2019], Az. ZMV I
     3 - DES, verletzt die Klägerin in ihren verfassungsmäßigen Rechten, insbesondere dem Recht auf Chancengleichheit aller politischen Parteien im politischen Wettbewerb und dem Willkürverbot,




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5. desselbengleichen verletzt das seit Anfang Juli 2018 andauernde und fortdauernde Unterlassen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, der Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. auf deren Antrag vom 3. Juli 2018
   hin Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit aus Kapitel 0601 Titel 685 12 - 144 in Höhe von 900.000 € für
   das Haushaltsjahr 2019 auszuzahlen, die Klägerin in ihren verfassungsmäßigen Rechten, insbesondere dem Recht auf Chancengleichheit aller politischen Parteien im politischen Wettbewerb und dem Willkürverbot,

6. der Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages in
   dessen 21. Sitzung am 10. Oktober 2018 zu Kapitel 0601 Titel 685 12 des
   Haushaltsplanentwurfs für 2019, den Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen,
   der darauf gerichtet war, zugunsten der Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V.
   Globalzuschüsse zu deren gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit aus Kapitel 0601 Titel 685 12 - 144 in Höhe von 900.000 € in
   den Haushaltsplan zum Haushaltsgesetz für 2019 einzustellen, verletzt die
   Klägerin in ihren verfassungsmäßigen Rechten, insbesondere dem Recht
   auf Chancengleichheit aller politischen Parteien im politischen Wettbewerb
   und dem Willkürverbot,

7. das Bundesministerium der Finanzen hat die Klägerin in ihren verfassungsmäßigen Rechten, insbesondere dem Recht auf Chancengleichheit aller politischen Parteien im politischen Wettbewerb und dem Willkürverbot, durch
   seine Handlung bzw. Unterlassung verletzt, indem es in seiner unter dem
   2. November 2018 in den Haushaltsausschuss eingebrachten korrigierten
   Neufassung des Entwurfs zum Bundeshaushaltsplan für 2019 zum Einzelplan 06 (Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und
   Heimat) vorgeschlagen und initiiert hat, unter dem Titel 685 12 - 144 die im
   Haushaltsplan 2019 vorgesehenen Globalmittel zugunsten der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung, der
   Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Hanns-Seidel-Stiftung um insgesamt 16 Millionen € zu erhöhen, ohne aber zugleich
   irgendwelche Globalmittel, zumal die von der Desiderius-Erasmus-Stiftung
   e.V. für das Haushaltsjahr 2019 beantragten 900.000 €, zugunsten der Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. dort ebenfalls vorzusehen und einzustellen,




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8. auch hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Bereinigungssitzung zum Haushaltsentwurf 2019 (26. Sitzung) am 8. November
   2018 die verfassungsmäßigen Rechte der Klägerin, insbesondere ihr Recht
   auf Chancengleichheit aller politischen Parteien im politischen Wettbewerb
   und dem Willkürverbot, abermals dadurch verletzt, dass er diesem Änderungsantrag des Bundesministeriums der Finanzen (S. 62 der Ausschussdrucksache 2500), durch den durch Neufassung des Entwurfs zum Bundeshaushaltsplan für 2019 zum Einzelplan 06 (Geschäftsbereich des
   Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat) unter dem Titel 685 12
   - 144 die im Haushaltsplan 2019 vorgesehenen Globalmittel zugunsten der
   Konrad-Adenauer-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Friedrich-Naumann-Stiftung und
   der Hanns-Seidel-Stiftung um insgesamt 16 Millionen € erhöht werden, zugestimmt hat, ohne dass jedoch irgendwelche, wie auch immer geringen
   Globalmittel auch zugunsten der Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. ebenfalls
   vorgesehen und eingestellt wurden,

9. der Erlass des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans
   für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) vom 17. Dezember 2018
   (BGBl I S. 2528) durch den Deutschen Bundestag verletzt die Klägerin dadurch in ihren verfassungsmäßigen Rechten, insbesondere dem Recht auf
   Chancengleichheit aller politischen Parteien im politischen Wettbewerb und
   dem Willkürverbot, dass der durch das Gesetz in Kraft gesetzte Bundeshaushaltsplan keine Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit aus Kapitel 0601 Titel 685 12 - 144 in Höhe von
   900.000 € zugunsten der Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. vorsieht, wohl
   aber – jeweils ungleich höhere – Fördermittel zugunsten der parteinahen
   Stiftungen Konrad-Adenauer-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung,
   Rosa-Luxemburg-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung und Hanns-Seidel-Stiftung,




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 10. das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat verletzt die Klägerin
     in ihren verfassungsmäßigen Rechten, insbesondere dem Recht auf Chancengleichheit aller politischen Parteien im politischen Wettbewerb und dem
     Willkürverbot, durch sein fortdauerndes Unterlassen, die Stellung der Bundesregierung als „Herrin des Verfahrens“ bei der Aufstellung von Haushaltsentwürfen, die ihr infolge des haushaltsrechtlichen Initiativmonopols der Bundesregierung (Art. 110 Abs. 3, Art. 113 Abs. 1 GG) jederzeit zukommt,
     gegenüber der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der
     Friedrich-Ebert-Stiftung, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Hanns-Seidel-Stiftung dahingehend wirksam zur Geltung zu bringen, dass die genannten Stiftungen auch die Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. zu ihren sogenannten „Stiftungsgesprächen“ hinzuziehen,
     dort ordnungsgemäß, fair und gehörig an allen Verhandlungen diskriminierungsfrei beteiligen und ihre Interessen im Sinne rechtlicher Gleichbehandlung der Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. mit den vorgenannten übrigen politischen Stiftungen berücksichtigen,

 11. die Bundesregierung verletzt die verfassungsmäßigen Rechte der Antragstellerin dadurch, daß sie am 16. März 2022 einen 2. Entwurf für den Bundeshaushalt für 2022 beschlossen und dem Deutschen Bundestag zugeleitet
     hat, in dem 131.959.000 € allein an Globalzuschüssen zugunsten der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Hanns-Seidel-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung
     und der Rosa-Luxemburg-Stiftung vorgesehen sind, jedoch keinerlei Globalmittel auch zugunsten der Desiderius-Erasmus-Stiftung eingestellt werden,

 12. der Gleichheitssatz gebietet es, daß eine staatliche Förderung politischer
     Stiftungen, die politischen Parteien nahestehen, wenn sie denn gewährt
     wird, jedenfalls alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen berücksichtigt
     (vergl. bereits E 73, 1 [38]); zumal eine sich über geraume Zeit erstreckende
     Schlechterstellung einer Minderheit durch die Mehrheit kommt insofern von
     Verfassungs wegen nicht in Betracht


Antragstellerin: Alternative für Deutschland (AfD),
                 vertreten durch die Bundessprecher
                 Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel,
                 Schillstraße 9, 10785 Berlin,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Privatdozent Dr. Ulrich Vosgerau,
                    Berlin -




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Antragsgegner: 1. Deutscher Bundestag,
                  vertreten durch die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas,
                  Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

                 2. Haushaltsausschuss
                    des Deutschen Bundestages,
                    vertreten durch den Vorsitzenden Prof. Dr. Helge Braun,
                    Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

                 3. Bundesregierung,
                    vertreten durch den Bundeskanzler Olaf Scholz,
                    Bundeskanzleramt,
                    Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin,

                 4. Bundesministerium des Innern
                    und für Heimat,
                    vertreten durch die Bundesministerin Nancy Faeser,
                    Alt-Moabit 140, 10557 Berlin,

                 5. Bundesministerium der Finanzen,
                    vertreten durch den Bundesminister Christian Lindner,
                    Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin,

- Bevollmächtigte: 1. (…),
                   (zu 1. und 2.)
                   2. (…) -
                   (zu 3.)

  hier: Antrag, im Wege des einstweiligen Anordnungsverfahrens gemäß § 32
  Bundesverfassungsgerichtsgesetz, beginnend mit dem laufenden Haushaltsjahr
  2022, nach pflichtgemäßem Ermessen eine oder auch mehrere, jeweils auf ein
  Haushaltsjahr bezogene Anordnungen zu erlassen, in denen festgelegt wird, in
  welcher Höhe die Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. als die der Antragstellerin
  nahestehende politische Stiftung aus Mitteln des Bundeshaushalts jeweils jährlich zu fördern ist, bis eine endgültige Regelung zur Förderung auch der Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V., sei es kraft entsprechender, im Vergleich zu allen
  anderen aus dem Bundeshaushalt geförderten, politischen Parteien nahestehenden Stiftungen diskriminierungsfreier Festsetzung im Bundeshaushalt, sei es
  durch Inkrafttreten eines allgemeinen Bundesgesetzes, das die Förderung politischer, den im Deutschen Bundestag vertretenen politischen Parteien nahestehenden Stiftungen zum Gegenstand hat und das die Desiderius-Erasmus-Stiftung nicht diskriminiert, sondern allen übrigen politischen Stiftungen
  gleichbehandelt und entsprechend ihre diskriminierungsfreie Förderung vorsieht

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -



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unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Vizepräsidentin König,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld,

                                 Wallrabenstein

am 28. Juli 2022 beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird verworfen.
        Er ist unstatthaft, weil die Antragstellerin – ebenso wie beim vorhergehenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl.
        BVerfGE 155, 357 <375 Rn. 41 ff.>) – nicht substantiiert dargelegt hat,
        dass das geltend gemachte Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien aus Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz auch die
        vorläufige Anordnung von Zahlungspflichten zugunsten der nicht verfahrensbeteiligten Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. umfasst und dass
        es des Erlasses der begehrten einstweiligen Anordnung bedarf, um
        den Eintritt vollendeter Tatsachen im Sinne einer endgültigen Vereitelung des geltend gemachten Rechts zu verhindern.

                  König                          Huber                Hermanns

                  Müller                     Kessal-Wulf              Maidowski

                       Langenfeld                            Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 28. Juli 2022 -
2 BvE 3/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 28. Juli 2022 - 2 BvE 3/19 -
                Rn. (1 - ), http://www.bverfg.de/e/es20220728_2bve000319.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:es20220728.2bve000319




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird verworfen. Er ist unstatthaft, weil die Antragstellerin – ebenso wie beim vorhergehenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 155, 357 <375 Rn. 41 ff.>) – nicht substantiiert dargelegt hat, dass das geltend gemachte Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien aus Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz auch die vorläufige Anordnung von Zahlungspflichten zugunsten der nicht verfahrensbeteiligten Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. umfasst und dass es des Erlasses der begehrten einstweiligen Anordnung bedarf, um den Eintritt vollendeter Tatsachen im Sinne einer endgültigen Vereitelung des geltend gemachten Rechts zu verhindern.
am 28. Juli 2022 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 28. Juli 2022 - 2 BvE 3/19,
                    https://www.bverfg.de/e/es20220728_2bve000319
Pressemitteilung - Nr. 69/2022 vom 5. August 2022