BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2883/11 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K…,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Eisenträger & Dauch,
                   Dieselstraße 2, 67269 Grünstadt -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 17. Oktober
         2011 - 5087 Js 1362/11 - 4 Ns -,

      b) das Urteil des Amtsgerichts Grünstadt vom 20. Juli 2011 - 5087 Js 1362/
         11.Cs -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Vizepräsidenten Kirchhof
                                und die Richter Eichberger,
                                Masing

am 29. Februar 2012 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Amtsgerichts Grünstadt vom 20. Juli 2011 - 5087 Js 1362/11.Cs -
und der Beschluss des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 17. Oktober 2011 -
5087 Js 1362/11 - 4 Ns - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht
aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Grünstadt zurückverwiesen.
Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu
erstatten.
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.




                                        1/6

                                      Gründe:

                                          I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine strafgerichtliche Verurteilung wegen übler       1
Nachrede. Die für strafbar erachteten Äußerungen des Beschwerdeführers erfolgten
im Rahmen eines Bußgeldverfahrens.

  1. Im Herbst 2010 fand im pfälzischen E. die Veranstaltung „autofreies E.“ statt. Aus   2
deren Anlass wurde unter anderem die übliche Zufahrtsstraße des Beschwerdeführers zu seinem Wohnhaus für Kraftfahrzeuge gesperrt. Circa 15 Minuten vor Beendigung der Veranstaltung fuhr der Beschwerdeführer dennoch in die Zufahrtsstraße
ein, um zu seinem Wohnhaus zu gelangen. Eine vor Ort anwesende Polizeistreife bemerkte dies, hielt den Beschwerdeführer an und bot ihm zunächst eine Verwarnung
gegen ein Verwarnungsgeld an. Da sich der Beschwerdeführer vor Ort nicht mit dieser Vorgehensweise einverstanden erklärte, gab der Polizeibeamte den Vorgang an
die zuständige Bußgeldbehörde zur weiteren Ermittlung und Verfolgung ab. Im Rahmen der anschließenden schriftlichen Anhörung beantragte der Beschwerdeführer
die Einstellung des Verfahrens. In einem an die Bußgeldbehörde gerichteten Schreiben schilderte er ausführlich den Sachverhalt aus seiner Sicht und machte insbesondere deutlich, dass die Umleitungsbeschilderung seines Erachtens nach unübersichtlich und nicht ordnungsgemäß gewesen sei, er keine andere Möglichkeit gesehen
habe, zu seinem Anwesen zu gelangen, der mit ihm kommunizierende Beamte aber
auf seine Argumente nicht eingegangen sei. Insbesondere führte er dabei folgendes
an:

Nach gut 10 Minuten, meine Frau musste dringend auf die Toilette, ging meine Frau         3
zum Einsatzbus der Polizisten, um zu fragen wie lange es denn noch dauere. Der
Beamte mit unseren Papieren hatte es sich dort auf den Rücksitzen „gemütlich“ gemacht und wollte offenbar absichtlich etwas unsere Geduld strapazieren. Er sprang
dann erschrocken aus seinem Fahrzeug und kam wieder zu mir an die Fahrertür,
um mir endlich meine Papiere zurückzugeben und mich aufzufordern, ein „Schuldeingeständnis“ zu unterschreiben. Offenbar dachte er tatsächlich, ich wäre nun genug eingeschüchtert ... Das war ich natürlich nicht - eher im Gegenteil! Ich habe
nichts unterschrieben und klar gesagt, dass wir einen möglichen Bußgeldbescheid
gerichtlich klären lassen. Er hat uns dann schließlich fahren lassen - verblüffenderweise genau dorthin wohin wir von Anfang an wollten und das obwohl die Straße
doch gesperrt war - oder vielleicht doch nicht für Anlieger???

Ehrliche Meinung meinerseits: Der Beamte war wohl den Tag über zu lange unten             4
am A. Verkehrskreisel in der Sonne gestanden oder hat ganz einfach dort mitgefeiert. Normal war das jedenfalls nicht und menschlich schon 3 mal nicht!

 Die Verwaltungsbehörde leitete dieses Schreiben dem betroffenen Polizeibeamten           5
zur Stellungnahme zu. Dieser stellte Strafantrag wegen übler Nachrede.

 2. Mit angegriffenem Urteil verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer we-         6


                                          2/6

gen der Aussagen im letzten Absatz der zitierten Textpassage wegen übler Nachrede gemäß § 186 StGB zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 30 € und begründete dies damit, dass der Beschwerdeführer mit den dortigen Äußerungen im
Grunde zum Ausdruck gebracht habe, der Polizeibeamte habe durch Sonneneinwirkung einen „Dachschaden“ erlitten oder sei blöd und im Übrigen betrunken gewesen.
Zwar sei im „Kampf ums Recht“ auch die Behauptung ehrverletzender Tatsachen, soweit sie aus Sicht des Äußernden prozesserheblich sein können, erlaubt. Vorliegend
wären zur Verteidigung jedoch die Schilderung des Sachverhalts und der Hinweis
auf ein nicht nachvollziehbares und nicht für gerechtfertigt erachtetes Verhalten des
Polizeibeamten ausreichend gewesen. Die fraglichen Äußerungen hätten hingegen
weder Einfluss auf den objektiven noch auf den subjektiven Tatbestand einer Verkehrsordnungswidrigkeit und stünden daher nicht in Bezug zur Rechtsverteidigung.

  3. Die hiergegen eingelegte Berufung des Beschwerdeführers nahm das Landgericht gemäß § 313 StPO mit ebenfalls angegriffenem Beschluss nicht an und verwarf
sie - entgegen der insofern anderen Einschätzung der Staatsanwaltschaft, die das
Rechtsmittel für nicht offensichtlich unbegründet erachtete - wegen offensichtlicher
Unbegründetheit als unzulässig.

  4. Mit seiner daraufhin erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer insbesondere eine Verletzung in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus
Art. 5 Abs. 1 GG.

 5. Dem Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz wurde           9
Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Von einer Stellungnahme wurde abgesehen. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht zur
Entscheidung vorgelegen.

 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur              10
Entscheidung angenommen, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG rügt. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen insoweit vor
(§ 93c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

 1. Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen bereits entschieden. Dies gilt namentlich für den Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei
Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der
§§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 <50 ff.>; 85, 23 <30 ff.>; 93, 266 <292 ff.>).

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1         12
BVerfGG im Umfange der Annahme offensichtlich begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs.
1 Satz 1 GG.

 a) Die Gerichte verkennen, dass es sich bei den für strafbar erachteten Äußerungen     13
nicht etwa um nicht erweislich wahre, ehrverletzende Tatsachenbehauptungen im
Sinne des § 186 StGB, sondern vielmehr um durch Elemente der Stellungnahme und


                                         3/6

des Dafürhaltens geprägte Werturteile und damit um Meinungen im engeren Sinne
handelt (vgl. BVerfGE 7, 198 <210>; 61, 1 <8>; 90, 241 <247>; 93, 266 <289>).
Dies erschließt sich bereits aus dem einleitenden Halbsatz „Ehrliche Meinung meinerseits:“. Aber auch die für strafbar erachtete Kernaussage ist ihrem Schwerpunkt
nach eine solche, die zum Verhalten des betroffenen Polizeibeamten wertend Stellung nimmt, und nicht etwa - wie sich auch aus der Benutzung des Adverbs „wohl“
ergibt - ein tatsächliches Geschehen, dass der Betroffene zu lange in der Sonne gestanden habe und mitgefeiert habe, zum Beweis anbietet.

  Bereits damit verkürzen die Gerichte den Schutzgehalt der gegenständlichen Äußerungen in verfassungsrechtlich unzulässiger Art und Weise. Denn anders als bei Meinungen, bei denen insbesondere im öffentlichen Meinungskampf, aber auch im
Kampf ums Recht im Rahmen der regelmäßig vorzunehmenden Abwägung zwischen
der Meinungsfreiheit einerseits und dem Rechtsgut, in deren Interesse sie durch ein
allgemeines Gesetz wie den §§ 185 ff. StGB eingeschränkt werden kann, eine Vermutung zugunsten der freien Rede gilt, gilt dies für Tatsachenbehauptungen nicht in
gleicher Weise (vgl. BVerfGE 54, 208 <219>; 61, 1 <9>; 90, 241 <248>). Unrichtige
Information ist unter dem Blickwinkel der Meinungsfreiheit kein schützenswertes Gut
(vgl. BVerfGE 54, 208 <219>). Die bewusste Behauptung unwahrer Tatsachen verbleibt daher bereits von vornherein außerhalb des Schutzbereichs des Art. 5 Abs. 1
Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 61, 1 <8>). Aber auch sonstige unrichtige Tatsachenbehauptungen sind Einschränkungen auf Grund von allgemeinen Gesetzen leichter zugänglich als das Äußern einer Meinung (vgl. BVerfGE 61, 1 <8>).

  b) Darüber hinaus messen die angegriffenen Entscheidungen im Rahmen der - aufgrund obiger Erwägungen richtigerweise im Rahmen der §§ 185, 193 StGB vorzunehmenden - Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls (vgl.
BVerfGE 93, 266 <293 ff.>) auch den Umständen nicht genügend Bedeutung bei,
dass der Beschwerdeführer die für strafwürdig erachteten Äußerungen im Rahmen
eines Bußgeldverfahrens im sogenannten „Kampf ums Recht“ getätigt hat
(vgl. BVerfGE 76, 171 <192>; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 10. Juli 1996 - 1 BvR 873/94 -, NStZ 1997, S. 35 und der 1. Kammer des Ersten
Senats vom 16. März 1999 - 1 BvR 734/98 -, NJW 2000, S. 199 <200>) und er die
Äußerungen ausschließlich an die zuständige Bußgeldbehörde gerichtet hat, ohne
dass sie nicht am Verfahren beteiligten Personen zur Kenntnis gelangen konnten
(vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2009 - 1
BvR 2650/05 -, NJW-RR 2010, S. 204 <206 f.>).

 Die für strafwürdig erachteten Äußerungen stehen - anders als von den Gerichten        16
angenommen - inhaltlich durchaus noch im Zusammenhang mit seinem Begehren,
eine Einstellung des gegen ihn eingeleiteten Bußgeldverfahrens zu bewirken. Der
Beschwerdeführer stellt in dem fraglichen Schreiben ausführlich dar, dass er die Vorgehensweise des betroffenen Polizeibeamten für unangemessen und überzogen erachtet hat. Die für strafwürdig erachteten Äußerungen spitzen diese Darstellungen einerseits zu und schließen sie andererseits ab. Das Verhalten des den Vorgang


                                         4/6

aufnehmenden Polizeibeamten kann aber grundsätzlich auf die unter Ausübung
pflichtgemäßen Ermessens vorzunehmende Entscheidung der Verwaltungsbehörde,
ob ein Verfahren gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 OWiG eingestellt wird oder nicht, Einfluss
haben. Befindet sich der Beschwerdeführer im sogenannten „Kampf ums Recht“,
ist es ihm zur plastischen Darstellung seiner Position grundsätzlich erlaubt, auch
starke und eindringliche Ausdrücke zu benutzen, um seine Rechtsposition zu unterstreichen, ohne jedes Wort auf die Waagschale legen zu müssen (vgl. BVerfGE 76,
171 <192>; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juli 1996
- 1 BvR 873/94 -, NStZ 1997, S. 35 und der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16.
März 1999 - 1 BvR 734/98 -, NJW 2000, S. 199 <200>). Dabei kommt es - entgegen
der Auffassung des Amtsgerichts - auch nicht entscheidend darauf an, dass der Beschwerdeführer seine Kritik auch anders hätte formulieren können, da auch die Form
der Meinungsäußerung grundsätzlich der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Selbstbestimmung unterliegt (vgl. BVerfGE, 54, 129 <138 f.>; 76, 171 <192>).

 Auf den verfassungsrechtlich erheblichen Umstand, dass der Beschwerdeführer             17
das Schreiben ausschließlich an die Bußgeldbehörde gerichtet hat, ohne dass es Außenstehenden zur Kenntnis gelangen konnte (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Ersten Senats vom 10. März 2009 - 1 BvR 2650/05 -, NJW-RR 2010, S. 204
<206 f.>), gehen die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen mit keinem Wort
ein.

 c) Die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen beruhen auf ihrer Verkennung          18
der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1
Satz 1 GG. Es ist nicht auszuschließen, dass Amtsgericht und Landgericht bei Berücksichtigung der grundrechtlichen Anforderungen zu einem anderen Abwägungsergebnis gekommen wären.

 3. Soweit der Beschwerdeführer auch eine Verletzung seines Rechts auf ein faires        19
Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG rügt, wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

 4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.         20
Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung
mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

               Kirchhof              Eichberger               Masing




                                          5/6

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
29. Februar 2012 - 1 BvR 2883/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Februar 2012 - 1 BvR 2883/11 - Rn. (1 - 20), http://www.bverfg.de/e/
                rk20120229_1bvr288311.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120229.1bvr288311




                                      6/6

am 29. Februar 2012 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Februar 2012
- 1 BvR 2883/11 -, Rn. 1-20,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20120229_1bvr288311