BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 471/21 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn L…,

gegen   die Vorenthaltung von Leistungen nach dem SGB II durch das Jobcenter
        Rhein-Kreis Neuss seit Februar 2020


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richter Paulus,

                                Christ

                                und die Richterin Härtel

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 19. April 2021 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).

                                  Gründe:

                                         I.
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da Annahmegründe gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht gegeben sind. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist
ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des
Beschwerdeführers angezeigt.

 Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig. Der Beschwerdeführer     2
bezeichnet bereits keinen konkreten Hoheitsakt im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG.
Seine Darlegungen sind – soweit überhaupt nachvollziehbar – substanzlos und zeigen eine verfassungsrechtlich erhebliche Beschwer nicht im Ansatz auf.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgese-       3


                                         1/3

hen.

                                         II.
  Der Beschwerdeführer wird für künftige Verfahren darauf hingewiesen, dass ihm bei     4
Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr
auferlegt werden kann. Ein Missbrauch liegt vor, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jeden erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen
zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfGK
10, 94 <97>). Um eine missbräuchliche Einlegung einer Verfassungsbeschwerde
handelt es sich unter anderem dann, wenn sie offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. BVerfGK 14, 468 <470 m.w.N.>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   5

                  Paulus                        Christ                      Härtel




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
19. April 2021 - 1 BvR 471/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                19. April 2021 - 1 BvR 471/21 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210419_1bvr047121.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210419.1bvr047121




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung  gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 19. April 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. April 2021
- 1 BvR 471/21 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210419_1bvr047121