BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 282/05 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn   K...

gegen das Unterlassen des Landgerichts Heilbronn, über den Antrag des Beschwerdeführers vom 16. Februar 2004 eine Entscheidung zu treffen

und    d Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richter Broß,
                                 Di Fabio
                                 und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Juli 2005 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Dauer gerichtlicher Verfahren auf dem Gebiet des Strafvollzugsrechts.

  Der Beschwerdeführer stellte beim zuständigen Landgericht Antrag auf gerichtliche   2
Entscheidung gemäß § 109 StVollzG und auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
(§ 114 Abs. 2 StVollzG). Mit seiner Verfassungsbeschwerde beanstandet er die Untätigkeit des Landgerichts Heilbronn.

 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein           3
Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Ihr kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten
oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.

 Eine Verfassungsbeschwerde kann grundsätzlich erst nach Erschöpfung des              4
Rechtswegs erhoben werden (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Der Beschwerdeführer
muss daher zunächst alle ihm zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten
ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung abzuwehren (vgl.
BVerfGE 68, 384 <388 f.>; 74, 102 <113>; 81, 97 <102>; Beschluss der 3. Kammer



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des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Januar 2003 - 1 BvR
2222/02 -, JURIS). Fachgerichtlicher Rechtsschutz ist auch dann vorrangig in Anspruch zu nehmen, wenn die Voraussetzungen der Statthaftigkeit eines Rechtsmittels nach dem aktuellen Stand von Rechtsprechung und Lehre noch nicht abschließend geklärt sind (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 19. Januar 2004 - 2 BvR 1904/03 -, JURIS). Danach war der Beschwerdeführer gehalten, wegen der von ihm beanstandeten Untätigkeit des Landgerichts Heilbronn zunächst das im Rechtszug übergeordnete Beschwerdegericht anzurufen. Die Einlegung einer solchen Beschwerde wäre nicht
offensichtlich unzulässig gewesen. § 116 Abs. 1 StVollzG eröffnet die Möglichkeit
der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer. Eine
Untätigkeitsbeschwerde wird ausnahmsweise als nach den Vorschriften über die
Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen zulässig erachtet, wenn die Unterlassung der gebotenen Entscheidung nicht nur eine Verzögerung darstellt, sondern einer endgültigen Ablehnung oder faktisch einer Form der Rechtsverweigerung
gleichkommt (vgl. bereits BGH, NJW 1993, S. 1279 <1280>; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2003, S. 284 f.). Es ist daher nicht ersichtlich, dass eine solche Beschwerde für
den Beschwerdeführer von vornherein aussichtslos wäre. Gründe, die die Einlegung
einer Untätigkeitsbeschwerde als für den Beschwerdeführer unzumutbar erscheinen
lassen, sind ebenfalls nicht erkennbar.

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 BVerfGG).                  5

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  6

                Broß                 Di Fabio            Lübbe-Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
27. Juli 2005 - 2 BvR 282/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juli 2005 - 2 BvR 282/05 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20050727_2bvr028205.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050727.2bvr028205




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 27. Juli 2005 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juli 2005
- 2 BvR 282/05 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20050727_2bvr028205