BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2389/18 -




                           IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K …,

- Bevollmächtigte:   …-

gegen    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. September 2018 -
         VG 9 L 607.18 A -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und
    Beiordnung von Rechtsanwalt …

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Präsidenten Voßkuhle,

                                die Richterin Kessal-Wulf

                                und den Richter Maidowski

am 10. Juni 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. September
        2018 - VG 9 L 607.18 A - verletzt den Beschwerdeführer in seinem
        Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Berlin zurückverwiesen.

        Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Damit erledigt sich der Antrag auf Gewährung von
        Prozesskostenhilfe.

        Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 (in
        Worten: zehntausend) Euro festgesetzt.




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                                    Gründe:

                                         I.
 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger. Nachdem sein Asylantrag in Schweden abgelehnt worden war, stellte er am 22. August 2017 im Bundesgebiet einen weiteren Asylantrag.

 2. Diesen lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) mit Bescheid vom 18. September 2017 als unzulässig ab und ordnete die Überstellung des
Beschwerdeführers nach Schweden an. Nach Ablauf der Überstellungsfrist hob das
Bundesamt diesen Bescheid auf.

  3. Mit weiterem Bescheid vom 7. August 2018 lehnte das Bundesamt den Asylantrag gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 71a AsylG als unzulässig ab, stellte
fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorlägen und drohte dem Beschwerdeführer die Abschiebung nach Afghanistan an.

  4. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 20. August 2018 Klage          4
beim Verwaltungsgericht Berlin und stellte zugleich Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung und auf Gewährung von Prozesskostenhilfe. Zur Begründung
trug er im Wesentlichen vor, er sei zwar afghanischer Staatsangehöriger, jedoch im
Iran aufgewachsen und daher „faktischer Iraner“. Aus Afghanistan seien seine Eltern
in den Iran geflohen, um einer Familienfehde zu entgehen, die maßgeblich von einem
Großonkel des Beschwerdeführers betrieben werde, der Mullah und später Kommandant der Taliban gewesen sei. Nach seiner Abschiebung aus dem Iran nach Afghanistan sei der Beschwerdeführer wegen seines westlichen Kleidungsstils von Mitgliedern der Taliban misshandelt worden. Zudem sei ihm mitgeteilt worden, ihm drohe
aufgrund der Familienfehde in Afghanistan der Tod durch oder auf Veranlassung seines Großonkels. Daraufhin sei der Beschwerdeführer aus Afghanistan über Schweden in die Bundesrepublik geflohen. Nach der Flucht habe er atheistische Überzeugungen entwickelt und diese auch in der afghanischen Exil-Gemeinde kundgetan.
Zudem leide er an starken Rückenschmerzen, die nur bei dauerhafter Einnahme von
Schmerzmitteln zu ertragen seien, psychischen Problemen und einer Depression,
deren Wurzeln bis zu seinem Aufenthalt im Iran zurückreichten. Im August 2018 habe er aus Angst vor einer Abschiebung nach Afghanistan einen Selbstmordversuch
unternommen.

  5. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 14. September 2018 wies das Verwaltungsgericht die Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurück. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in
Verbindung mit § 71a Abs. 4, § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG sei unzulässig. Dem Beschwerdeführer fehle das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Nach der Berliner
Weisungslage und Praxis für ausreisepflichtige Personen aus Afghanistan werde die
nach § 58 Abs. 1 AufenthG gesetzlich angeordnete Abschiebung nicht durchgesetzt.
Die im Land Berlin geltende Weisung „VAB E Afghanistan 1“ sehe Abschiebungen



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von ausreisepflichtigen Personen aus Afghanistan nur für Straftäter – Strafen von
weniger als 50 Tagessätzen beziehungsweise 90 Tagessätzen nach aufenthaltsrechtlichen Vorschriften blieben außer Betracht –, Gefährder und Personen vor, die
sich hartnäckig der Identitätsfeststellung verweigern. Eine Abschiebung sei zudem
nur nach Zustimmung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zulässig, die von
der Ausländerbehörde vor jeder beabsichtigten Abschiebung erbeten werden müsse. Danach drohe dem Beschwerdeführer keine Abschiebung nach Afghanistan. Er
falle unter keine der oben genannten drei Gruppen. Dass die Ausländerbehörde in
Berlin Personen, die nicht unter die oben genannten drei Gruppen fallen, zwangsweise nach Afghanistan zurückführe, sei nicht ersichtlich. Ebenso wenig sei ersichtlich,
dass die Senatsverwaltung auch nur in einem einzigen Fall bei einer solchen Person eine Zustimmung zur Abschiebung erteilt habe oder erteilen werde. Dementsprechend heiße es in dem Schreiben des Beauftragten des Senats von Berlin für Integration und Migration vom 19. Mai 2017 an die Mitarbeiter von Beratungsstellen,
Vereinen und Projekten, dass Abschiebungen nach Afghanistan in den letzten Jahren aus Berlin nicht erfolgt seien und jede vorgesehene Abschiebung unter dem Vorbehalt der Zustimmung stehe, was in den letzten Jahren zu keiner einzigen Rückführung geführt habe. Hiermit korrespondierten die Angaben des Pressesprechers des
Senators für Inneres und Sport vom Juli 2018, wonach sich die SPD-Innenminister
und -senatoren darauf verständigt hätten, auch weiterhin nur bestimmte Einzelpersonen - namentlich Gewalttäter, Vergewaltiger und Gefährder - nach Afghanistan abzuschieben. Für den Beschwerdeführer ergäbe sich aus der begehrten Anordnung der
aufschiebenden Wirkung der Klage auch sonst keine bessere Rechtsstellung. Werde
dem Anordnungsantrag stattgegeben, würde der Beschwerdeführer lediglich in den
Besitz einer Duldung gelangen. Werde der Anordnungsantrag abgelehnt, würde der
Beschwerdeführer aber ebenfalls eine Duldung erhalten, nämlich aufgrund der oben
erwähnten Weisung (i.V.m. einer Selbstbindung der Verwaltung) nach § 60a Abs. 2
Satz 3 AufenthG.

 Wegen der fehlenden Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung könne dem Antrag            6
auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht entsprochen werden.

 6. Die vom Beschwerdeführer hiergegen erhobene Anhörungsrüge wies das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 9. Oktober 2018 zurück.

                                         II.
 1. Der Beschwerdeführer hat am 2. November 2018 Verfassungsbeschwerde erhoben und die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt. Er rügt eine Verletzung
von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.

  Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass er ein Rechtsschutzbedürfnis        9
für den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO habe, da eine Vollziehung der Abschiebungsandrohung nach den Verfahrenshinweisen der Ausländerbehörde nicht ausgeschlossen sei. Diese seien interne Verwaltungsvorschriften, die grundsätzlich keine Außenwirkung entfalteten und jederzeit abgeändert werden könnten. Zudem entstünden


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prozessuale Schwierigkeiten, die verdeutlichten, dass die Annahme eines fehlenden
Rechtsschutzbedürfnisses nicht haltbar sei.

 2. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das Bundesamt
sowie die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Berlin hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

                                         III.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr            11
statt. Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur
Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG angezeigt. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich begründet.

  1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, insbesondere nicht verfristet. Die vom      12
Beschwerdeführer erhobene Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) hat die Frist des § 93
Abs. 1 Satz 1 BVerfGG offengehalten. Sie gehörte vorliegend zum Rechtsweg, obwohl der Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde keine Verletzung von
Art. 103 Abs. 1 GG geltend macht. Entscheidend ist insofern allein, dass das vor dem
letztinstanzlichen Fachgericht durchgeführte Anhörungsrügeverfahren nicht offensichtlich aussichtslos war (vgl. BVerfGE 134, 106 <114>). Dies ist hier der Fall, da
die beim Verwaltungsgericht erhobene Anhörungsrüge weder offensichtlich unstatthaft noch unzulässig war. Der Beschwerdeführer hat darin unter anderem einen unterlassenen gerichtlichen Hinweis auf das fehlende Rechtsschutzbedürfnis und damit
der Sache nach eine Gehörsverletzung gerügt.

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch offensichtlich begründet.                         13

 a) Der angegriffene Beschluss verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht        14
aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.

  aa) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst       15
lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl.
BVerfGE 8, 274 <326>; 67, 43 <58>; 96, 27 <39>; 104, 220 <231>; stRspr). Die in
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes wird in erster Linie von den Prozessordnungen gesichert. Diese treffen Vorkehrungen dafür, dass
der Einzelne seine Rechte tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen
staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne gerichtliche Prüfung zu tragen hat (vgl.
BVerfGE 94, 166 <213>; 96, 27 <39>; 104, 220 <231>).

 Mit dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, ist es grundsätzlich vereinbar, die Rechtsschutzgewährung von einem vorhandenen und fortbestehenden
Rechtsschutzinteresse abhängig zu machen (vgl. BVerfGE 96, 27 <39>). Es ist ein



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allgemein anerkanntes Rechtsprinzip, dass jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt (vgl. BVerfGE 61, 126
<135>). Diese allen Prozessordnungen gemeinsame Sachentscheidungsvoraussetzung wird abgeleitet aus dem auch im Prozessrecht geltenden Gebot von Treu und
Glauben (§ 242 BGB), dem Verbot des Missbrauchs prozessualer Rechte sowie
dem auch für die Gerichte geltenden Grundsatz der Effizienz staatlichen Handelns
(vgl. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, Vorbemerkung § 40 Rn. 30
m.w.N.). Ein Rechtsschutzinteresse ist zu bejahen, solange der Rechtsschutzsuchende gegenwärtig betroffen ist und mit seinem Rechtsmittel ein konkretes praktisches Ziel erreichen kann (vgl. BVerfGE 104, 220 <232>).

 Ein zulässiger Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden         17
Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO setzt ein schutzwürdiges Interesse an dem erstrebten Rechtsschutzziel voraus. Davon ist, wenn alle anderen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind, im Normalfall grundsätzlich auszugehen. Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt jedoch ausnahmsweise, wenn die gerichtliche Eilentscheidung für den
Antragsteller von vornherein nutzlos erscheint, weil die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu keiner Verbesserung der Rechtsstellung des
Antragstellers führen könnte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. November 1991 - 11 S 1157/91 -, juris, Rn. 2; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss
vom 18. Januar 2000 - 5 B 1956/99 -, juris, Rn. 2; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juli 2011 - OVG 2 S 34.11 -, juris, Rn. 3; Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 80 Rn. 492 f. m.w.N.). Darüber hinaus liegt ein
Rechtsschutzbedürfnis nicht vor, wenn auch ohne eine Entscheidung gemäß § 80
Abs. 5 VwGO eine Vollziehung des Verwaltungsakts ausgeschlossen ist (vgl. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 80 Rn. 136).

 bb) Dies zugrunde gelegt, ist die Annahme des Verwaltungsgerichts, dem Beschwerdeführer fehle das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag nach § 80 Abs. 5
Satz 1 VwGO, mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht uneingeschränkt vereinbar.

  (1) Das Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers ergibt sich bereits daraus,      19
dass ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ein Vollzug in Form der Abschiebung nicht ausgeschlossen ist. Der Beschwerdeführer ist vollziehbar ausreisepflichtig und ihm droht deshalb aufgrund der vom Bundesamt erlassenen Abschiebungsandrohung (§ 59 AufenthG i.V.m. § 71a Abs. 4, § 34 Abs. 1 AsylG) potenziell
die Abschiebung (vgl. § 58 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 50 Abs. 1 AufenthG). Die Berliner
Weisungslage schließt die damit verbundenen Risiken nicht mit der erforderlichen
Zuverlässigkeit aus. Schon aus dem Schreiben der Senatsverwaltung für Integration,
Arbeit und Soziales an Mitarbeitende von Beratungsstellen, Vereinen und Projekten
vom 19. Mai 2017 ergibt sich, dass die Berliner Weisungslage ausdrücklich keinen
„förmlichen Abschiebungsstopp nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins“ darstellt.
Zwar regeln die Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin „VAB E Afghanistan 1“ (Stand: 19. Juli 2019), dass, wenn die Voraussetzungen zur Durchsetzung der


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Ausreisepflicht vorliegen, in allen Fällen eine Zustimmungsvorlage durch die Ausländerbehörde erfolgt und zu diesem Zweck Vorgänge von Straftätern (über einer
bestimmten Bagatellgrenze) und von Personen, die sich hartnäckig der Identitätsfeststellung verweigern, zu übersenden sind. Jedoch heißt es in dem Schreiben: „Ist
im Einzelfall keines der unter den drei oben genannten Spiegelstrichen genannten
Kriterien erfüllt, ist dies in der Vorlage entsprechend zu vermerken“. Daraus folgt,
dass eine Abschiebung auch in anderen als den genannten Fällen geprüft wird und
rechtlich nicht ausgeschlossen ist. Darüber hinaus handelt es sich bei den zitierten
Schreiben lediglich um interne Verwaltungsvorschriften, von denen auch nach dem
Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung aus sachlichen Gründen in Einzelfällen
abgewichen und die aus denselben Gründen jederzeit geändert werden können (vgl.
BVerfGE 73, 280 <299 f.>; 111, 54 <108>; 116, 135 <153 f.>; BVerwGE 104, 220
<221 f.>; 126, 33 <51 ff.>). Ob der Beschwerdeführer von einer solchen Änderung
(rechtzeitig) erfahren würde, steht nicht fest, ist jedoch auch unerheblich, da sich die
Verschlechterung seiner Rechtsposition durch die Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses bereits daraus ergibt, dass er jedenfalls einen erneuten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung stellen und gegebenenfalls das Risiko einer zwischenzeitlichen, für ihn nachteiligen Rechtsänderung tragen müsste.

  (2) Darüber hinaus ist die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung auch            20
geeignet, die Rechtsstellung des Beschwerdeführers zu verbessern, weil damit die
mit der Zweitantragstellung verbundene Duldungsfiktion (§ 71a Abs. 3 Satz 1 AsylG)
wiederauflebt. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kommt es dabei
nicht darauf an, dass der Beschwerdeführer auch im Falle der Ablehnung seines Eilantrages möglicherweise eine Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG erhalten
würde. Die Entscheidung über die Erteilung einer Duldung aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen steht nämlich im Ermessen der Ausländerbehörde.
Zwar mag das Ermessen aufgrund der Berliner Weisungslage in Verbindung mit einer Selbstbindung der Verwaltung auf Null reduziert sein. Jedenfalls aber setzt die
Duldungserteilung ein weiteres Tätigwerden der zuständigen Ausländerbehörde voraus. Sollte diese die Erteilung einer Duldung verweigern, müsste er ein weiteres gerichtliches Verfahren anstrengen. All dies könnte der Beschwerdeführer durch die
kraft Gesetzes eintretende Duldungsfiktion nach § 71a Abs. 3 Satz 1 AsylG vermeiden.

  (3) Schließlich ist noch auf weitere prozessuale Risiken hinzuweisen: Wird - wie vorliegend - vom Bundesamt ein Zweitantrag als unzulässig abgelehnt und die Abschiebung angedroht, ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gegen die Abschiebungsandrohung innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen (§ 71a Abs. 4
i.V.m. § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG). Folgt ein Ausländer der Annahme des Verwaltungsgerichts und stellt mangels Rechtsschutzbedürfnisses zunächst keinen Antrag nach
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, wäre ein solcher bei einer Änderung der Berliner Weisungslage nach Ablauf der Wochenfrist verfristet. In diesem Fall schiede ein Änderungsantrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO aus, weil es an einem zu ändernden Be-



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schluss des Gerichts fehlte. Ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO dürfte ebenfalls
nicht in Betracht kommen, da dieser nach § 123 Abs. 5 VwGO nicht für die Fälle
der §§ 80 und 80a VwGO gilt. Schließlich ist fraglich, ob wegen der versäumten Antragsfrist ein Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60
Abs. 1 VwGO vorläge; zudem wären weitere Fristerfordernisse zu beachten. Jedenfalls aber schiede eine Wiedereinsetzung nach Ablauf eines Jahres aus (vgl. § 60
Abs. 3 VwGO). Im Ergebnis wäre einstweiliger Rechtsschutz also erschwert, wenn
nicht praktisch ausgeschlossen. Eine solche Erschwerung der Durchsetzung eines
Rechtsschutzbegehrens muss der Rechtssuchende vor dem Hintergrund des Art. 19
Abs. 4 GG nicht hinnehmen.

  b) Der angegriffene Beschluss beruht auch auf der festgestellten Grundrechtsverletzung. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Verwaltungsgericht bei hinreichender
Berücksichtigung der dargestellten verfassungsrechtlichen Vorgaben zu einer anderen, für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung gekommen wäre.

                                        IV.
 Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 14. September 2018 war gemäß § 93c         23
Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben und die Sache an das
Verwaltungsgericht zurückzuverweisen.

 Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer nach § 34a Abs. 2 BVerfGG die notwendigen Auslagen zu erstatten. Mit dieser Anordnung erledigt sich der Antrag des
Beschwerdeführers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (vgl. BVerfGE 62, 392
<397>; 71, 122 <136 f.>).

 Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37      25
Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>; BVerfGK 20, 336 <337 f.>).

                 Voßkuhle                     Kessal-Wulf               Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
10. Juni 2020 - 2 BvR 2389/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Juni 2020 - 2 BvR 2389/18 - Rn. (1 - 25), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200610_2bvr238918.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200610.2bvr238918




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Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. September 2018 - VG 9 L 607.18 A - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Berlin zurückverwiesen.|Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Damit erledigt sich der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe.|Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 (in Worten: zehntausend) Euro festgesetzt.
am 10. Juni 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Juni 2020
- 2 BvR 2389/18 -, Rn. 1-25,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200610_2bvr238918
Pressemitteilung - Nr. 56/2020 vom 7. Juli 2020