Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 2341/95 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau S...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Harald Hohmann,
                    Glauburgstraße 37, Frankfurt am Main -
   gegen a) die Beschlüsse des Bundesfinanzhofs
            vom 4. Oktober 1995 - XI B 95/95 und XI R 38/95 -,

          b) das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts
             vom 9. Februar 1995 - V 454/91 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Vizepräsidenten Papier,
                                 die Richterin Haas
                                 und den Richter Steiner

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 26. März 1998 einstimmig beschlossen:

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde erfüllt nicht die Annahmevoraussetzungen des § 93 a       1
Abs. 2 BVerfGG. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung
zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten
Rechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 BVerfGG).

1. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche        2
Bedeutung zu (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die hier mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen sind in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfGE 43, 58 <71, 72>; 80, 48 <51>; 81,
132 <137>; 87, 273 <278>; 89, 1 <13>; BVerfG, Beschluß vom 18. Januar 1979 - 1
BvR 531/77 - Umsatzsteuer- Rundschau (UR) 1979, S. 63; BVerfG, Beschluß vom
29. August 1988 - 1 BvR 695/88 - UR 1989, S. 92; zu Art. 12 Abs. 1 GG: BVerfGE
13, 181 <185>; 42, 374 <384, 385>; 47, 1 <21>; 75, 108 <153>; 81, 108 <121>;
BVerfG, Beschluß vom 2. Oktober 1984 - 1 BvR 419/82 - Zeitschrift für Zölle und
Verbrauchsteuern 1985, S. 49 <50>; 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Beschluß vom 18. Juni 1991 - 2 BvR 760/90 - HFR 1992, S.
23; zu Art. 14 Abs. 1 GG: BVerfGE 30, 250 <271>; 63, 312 <327>; 68, 287 <310>;


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78, 214 <230>; 81, 108 <122>; zu Art. 103 Abs. 1 GG: 86, 133 <145>; jeweils mit
weiteren Nachweisen). Es ist nicht ersichtlich, daß der vorliegende Fall weitere
grundsätzliche Klärung erfordert.

2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der            3
als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg
(vgl. dazu BVerfGE 90, 22 <25, 26>).

  Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Auslegung des § 4 Nr. 14 Satz 1        4
UStG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es ist grundsätzlich Aufgabe der
Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit, im Wege der Auslegung des § 4 Nr. 14 Satz 1
UStG zu ermitteln, unter welchen Voraussetzungen das Tatbestandsmerkmal der
"ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG" erfüllt ist
(vgl. BVerfG, Beschluß vom 29. August 1988 - 1 BvR 695/88 - UR 1989, S. 92;
BVerfG, Beschluß vom 18. Januar 1979 - 1 BvR 531/77 - UR 1979, S. 63). Das Bundesverfassungsgericht kann hier nur eingreifen, wenn spezifisches Verfassungsrecht
verletzt ist (BVerfGE 18, 85 <92>). Das ist vorliegend nicht der Fall.

 Insbesondere liegt kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor. Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine
Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche
Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 55, 72 <88>; 81, 228 <236>; 88, 87
<97>). Eine solche Grundrechtsverletzung kann nicht nur vom Gesetzgeber begangen werden, sie liegt auch dann vor, wenn die Gerichte im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung gelangen (vgl. BVerfGE 58, 369 <374>; 84, 197 <199>). Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, daß die
Unterscheidungsmerkmale sachlich gerechtfertigt sind, aufgrund derer bei der Auslegung des § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG die "ähnliche" heilberufliche Tätigkeit im Sinne des
§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG von den Tätigkeiten abgegrenzt wird, bei denen eine solche
Ähnlichkeit nicht gegeben ist (vgl. BVerfG, Beschluß vom 18. Januar 1979 - 1 BvR
531/77 - UR 1979, S. 63 <64>).

  Die vom Finanzgericht zugrunde gelegten Kriterien, nach welchen sich die Tätigkeit    6
der Beschwerdeführerin als Sprachheilpädagogin vom Beruf des Logopäden unterscheidet, genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen und vermögen die unterschiedliche Behandlung im Rahmen des § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG sachlich zu rechtfertigen. Die angegriffene Entscheidung des Finanzgerichts beruht auf der ständigen,
vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandeten (vgl. BVerfG, Beschluß vom 18.
Januar 1979 - 1 BvR 531/77 - UR 1979, S. 63; BVerfG, Beschluß vom 25. Juli 1986 -
1 BvR 694/86, 1 BvR 695/86 - UR 1988, S. 93; BVerfG, Beschluß vom 29. August
1988 - 1 BvR 695/88 - UR 1989, S. 92) Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Danach ist bei der Auslegung des § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG an die einzelnen im Gesetz
genannten Berufe anzuknüpfen und die Frage, ob eine "ähnliche heilberufliche Tätig-



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keit" vorliegt, nicht nach allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen, sondern nach der Vergleichbarkeit mit den Berufsbildern der in § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG bzw. in § 18 Abs. 1
Nr. 1 EStG aufgezählten Berufe zu beantworten. Wenn der Bundesfinanzhof und ihm
folgend das Finanzgericht als ein solches typisches und damit wesentliches Merkmal
der im Gesetz aufgezählten Berufe die Abhängigkeit der Berufsausübung von einer
staatlichen Erlaubnis verlangt, so liegt dem ein mögliches sachangemessenes Differenzierungskriterium zugrunde. Das Berufsbild dieser Berufe wird in erheblichem
Maße auch dadurch charakterisiert, daß die Ausübung der Berufstätigkeit unter einer
gesetzlich geschützten Berufsbezeichnung der staatlichen Erlaubnis bedarf.

 Anders als die Logopäden, die für die Ausübung ihrer Berufstätigkeit unter der Berufsbezeichnung "Logopäde" oder "Logopädin" gemäß § 1 des Gesetzes über den
Beruf des Logopäden vom 7. Mai 1980 (BGBl I, S. 529) einer Erlaubnis bedürfen, ist
die Tätigkeit der Beschwerdeführerin nicht an vergleichbare Voraussetzungen gebunden. Eine gesetzliche Regelung der Berufsbezeichnung eines "Sprachheilpädagogen" oder einer "Sprachheilpädagogin" existiert nicht. Durch die Hochschulgesetze in Verbindung mit den Prüfungsordnungen der Hochschulen ist zwar der
Hochschulabschluß "Diplompädagoge" bzw. "Erstes/Zweites Staatsexamen für das
Lehramt an Sonderschulen" geregelt, nicht jedoch die Tätigkeit unter der Bezeichnung "Sprachheilpädagoge" gesetzlich geschützt. Die Erwägung des Finanzgerichts,
es komme deshalb nicht darauf an, daß die Tätigkeit der Beschwerdeführerin auf
ärztlicher Verordnung beruhe, unter ärztlicher Verantwortung durchgeführt und von
den Krankenkassen honoriert werde, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

 Ob eine andere Auslegung des § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG demgegenüber vorzuziehen            8
wäre, etwa dahingehend, daß bei einem medizinischen Hilfsberuf dem Fehlen einer
gesetzlich geschützten Berufsbezeichnung jedenfalls dann keine ausschlaggebende
Bedeutung zukommt, wenn die Ausbildung und Ausübung des fraglichen Berufs ansonsten der eines Vergleichsberufs im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG entspricht
und ob es rechtspolitisch wünschenswert erscheinen könnte, auch Sprachheilpädagogen in den Kreis der durch § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG Begünstigten einzubeziehen,
hat das Bundesverfassungsgericht nicht zu entscheiden (vgl. dazu BVerfG, Beschluß
vom 18. Januar 1979 - 1 BvR 531/77 - UR 1979, S. 63).

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 BVerfGG abgesehen.               9

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   10

               Papier                Haas                  Steiner




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
26. März 1998 - 1 BvR 2341/95

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                26. März 1998 - 1 BvR 2341/95 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk19980326_1bvr234195.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980326.1bvr234195




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) 
      am 26. März 1998 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. März 1998
- 1 BvR 2341/95 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19980326_1bvr234195