BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 183/19 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Frau G…,

und 9.393 weiterer Beschwerdeführer,

- Bevollmächtigte:   …-

 gegen


 1. die Zustimmung des deutschen Vertreters am 20. Dezember 2018 im Rat der
    Europäischen Union zu dem Vorschlag der Kommission vom 18. April 2018
    zum Abschluss und Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan (JEFTA) - COM(2018)
    193 final - im Namen der Europäischen Union,

 2. die Unterlassung der deutschen öffentlichen Gewalt, Maßnahmen zu ergreifen, die eine Umsetzung und einen Vollzug des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan (JEFTA) -
    COM(2018) 193 final - in Deutschland verhindern, beispielsweise die Erhebung einer Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 263 AEUV


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Huber

                                und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. Januar 2020
einstimmig beschlossen:

         Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

         Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.




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                                    Gründe:
 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde und dem nachgereichten Antrag auf Erlass einer          1
einstweiligen Anordnung wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Zustimmung
der Bundesregierung im Rat der Europäischen Union zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (WPA oder Agreement between the European Union and Japan for an Economic Partnership <JEFTA>) und begehren die Feststellung der Nichtigkeit des
Abkommens.

                                          I.
  Am 29. November 2012 ermächtigte der Rat der Europäischen Union die Europäische Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen
mit Japan. Die Verhandlungen wurden am 25. März 2013 offiziell eröffnet. Auf dem
24. EU-Japan-Gipfel am 6. Juli 2017 erzielten die Europäische Union und Japan eine
politische Grundsatzeinigung, wobei das Freihandelsabkommen in „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ umbenannt wurde. Den Abschluss der Verhandlungen verkündeten der Präsident der Europäischen Kommission und der Premierminister von
Japan am 8. Dezember 2017. Nachdem der Rat der Handelsminister das Verhandlungsergebnis am 22. Mai 2018 im Grundsatz gebilligt hatte, unterzeichneten die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Rates sowie der Premierminister
von Japan am 17. Juli 2018 das Abkommen. Das Europäische Parlament stimmte
dem WPA am 12. Dezember 2018 zu, der Rat der Europäischen Union am 20. Dezember 2018. Das Abkommen trat am 1. Februar 2019 in Kraft.

  Die Europäische Union hat das WPA als sogenanntes „EU-only“-Abkommen allein            3
abgeschlossen. Sie geht davon aus, dass alle vom WPA erfassten Bereiche in ihre
Zuständigkeit fallen, und stützt sich hier auf das Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Freihandelsabkommen mit Singapur vom 16. Mai 2017
(EuGH, Gutachten 2/15, EU:C:2017:376). Darin kam der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Europäische Union in allen von dem geplanten Abkommen erfassten
Bereichen die ausschließliche Zuständigkeit besitze; ausgenommen seien lediglich
andere Investitionen als Direktinvestitionen und die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat mit den Mitgliedstaaten als Beklagten. Diese Bereiche fielen in die geteilte Zuständigkeit von Europäischer Union und Mitgliedstaaten.

 Die Europäische Union hat darauf hingewiesen, dass das WPA weder Normen für             4
den Investitionsschutz noch Bestimmungen zur Streitbeilegung in diesem Bereich
enthalte. Insoweit sei der Abschluss eines eigenen bilateralen Investitionsabkommens mit Japan beabsichtigt.

                                          II.
 Die Beschwerdeführer erheben eine Vielzahl von Rügen gegen das WPA als Freihandelsabkommen „neuer Generation“. Sie tragen unter anderem umfänglich zu einer fortschreitenden Klimakatastrophe, zum Pariser Übereinkommen zum Klima-


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schutz und dessen angeblicher Blockierung durch das WPA vor. Diesen Vortrag
haben die Beschwerdeführer mit nachgereichtem Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten
vom 5. Dezember 2019 ergänzt und dabei ihre Kritik am Gutachten 1/17 des Europäischen Gerichtshofs vom 30. April 2019 (ECLI:EU:C:2019:341) zum Freihandelsabkommen CETA wiederholt.

  Im rechtlichen Kern ihrer Ausführungen machen die Beschwerdeführer geltend, der       6
Beschluss des Rates der Europäischen Union über den Abschluss des WPA verletze
sie in ihrem Recht auf Demokratie aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs.
2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG. Das WPA sei ein Ultra-vires-Akt, weil es auch
nach dem Gutachten 2/15 als gemischtes Abkommen hätte abgeschlossen werden
müssen. Mit der Behandlung als „EU-only“-Abkommen missachte die Europäische
Union mitgliedstaatliche Kompetenzen und nehme ausschließliche Zuständigkeiten
für Bereiche in Anspruch, die zu den geteilten Zuständigkeiten gehörten.

 Die Beschwerdeführer rügen zudem eine Verletzung des von Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Kerns des Demokratieprinzips durch das im WPA vorgesehene Ausschusswesen. Insbesondere könne der Gemischte Ausschuss in zahlreichen im Abkommen spezifizierten Fällen Entscheidungen bis hin zu Vertragsänderungen treffen,
die die Vertragsparteien bänden. Damit könne die Gestaltungsfreiheit des deutschen
Gesetzgebers erheblich eingeschränkt werden.

                                        III.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2          8
BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Der Vortrag der Beschwerdeführer zur Möglichkeit
einer Verletzung von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs.
2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG genügt – auch unter Berücksichtigung des
nachgereichten Schriftsatzes vom 5. Dezember 2019 – nicht den sich aus § 23 Abs.
1 Satz 2 und § 92 BVerfGG ergebenden Substantiierungsanforderungen.

 1. In der Begründung einer Verfassungsbeschwerde haben die Beschwerdeführer            9
darzulegen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene
Maßnahme kollidieren soll. Sie müssen dazu insbesondere aufzeigen, inwieweit die
Maßnahme die bezeichneten Grundrechte verletzen soll (vgl. BVerfGE 99, 84 <87>;
108, 370 <386 f.>; 120, 274 <298>; 140, 229 <232 Rn. 9>; 142, 234 <251 Rn. 28>;
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 1961/09 -, Rn. 23).
Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den darin entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 140, 229 <232 Rn. 9>; 142, 234 <251 Rn. 28>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 1961/09 -, Rn. 23).

 2. Hieran gemessen haben die Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung        10
von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung
mit Art. 79 Abs. 3 GG durch die Mitwirkung der Bundesregierung am Beschluss des


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Rates der Europäischen Union über den Abschluss des WPA nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Sie erheben zwar zahlreiche Rügen gegen das WPA, allerdings
weitgehend ohne konkreten Bezug zu den verfassungsrechtlichen Maßstäben.

 Auch soweit sie im rechtlichen Kern ihrer Ausführungen geltend machen, dass die          11
Mitwirkung der Bundesregierung am Beschluss des Rates über den Abschluss des
WPA sie in ihrem Recht auf Demokratie aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit
Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG verletze, weil das WPA
ultra vires ergangen sei, ist ihr Vortrag unzureichend. Es fehlt insoweit insbesondere
an einer näheren Auseinandersetzung mit dem Gutachten 2/15 des Gerichtshofs und
der dort entfalteten Argumentation. Ohne eine solche Auseinandersetzung kann eine
offensichtliche und strukturell bedeutsame Kompetenzüberschreitung (vgl. BVerfGE
123, 267 <353 f.>; 126, 286 <302 ff.>; 134, 366 <382 ff. Rn. 23 ff.>; 142, 123 <200 ff.
Rn. 146 ff.>; 146, 216 <252 f. Rn. 52 f.>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30.
Juli 2019 - 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 -, Rn. 150 ff.) jedoch nicht dargetan werden.

 In Bezug auf die Identitätsrüge fehlt es an einer an den verfassungsrechtlichen          12
Maßstäben (vgl. BVerfGE 123, 267 <344, 353 f.>; 126, 286 <302>; 134, 366 <384 ff.
Rn. 27 ff.>; 140, 317 <337 Rn. 43>; 142, 123 <195 f. Rn. 137 ff.>; 146, 216 <253 f.
Rn. 54 f.>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14,
2 BvR 2631/14 -, Rn. 120, 204 f.) orientierten substantiierten Darlegung, inwiefern
das als „EU-only“-Abkommen konzipierte WPA das Demokratieprinzip des Grundgesetzes berührt.

 Soweit sich die Beschwerdeführer schließlich auf das Urteil des Senats zum Freihandelsabkommen CETA (BVerfGE 143, 65) berufen, gehen sie nicht ansatzweise
darauf ein, ob das WPA als „EU-only“-Abkommen mit CETA als gemischtem Abkommen (vgl. BVerfGE 143, 65 <80 f. Rn. 15, 88 Rn. 38>) vergleichbar und die Rechtsprechung des Senats zu CETA insoweit übertragbar ist.

 3. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass             14
einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

 4. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     16

                   Huber                     Kessal-Wulf                      König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
23. Januar 2020 - 2 BvR 183/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2020 - 2 BvR 183/19 - Rn. (1 - 16), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200123_2bvr018319.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200123.2bvr018319




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. Januar 2020   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2020
- 2 BvR 183/19 -, Rn. 1-16,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200123_2bvr018319