Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 1057/97 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B...

     gegen a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Köln
              vom 19. Dezember 1996 - Ss 566/96 (Z) -,

            b) den Beschluß des Oberlandesgerichts Köln
               vom 7. November 1996 - Ss 566/96 (Z) -,

            c) den Beschluß des Amtsgerichts Köln
               vom 15. Juli 1996 - 801 OWi 6047/95 -,

            d) das Urteil des Amtsgerichts Köln
               vom 21. Mai 1996 - 801 OWi 6047/95 -,

            e) den Beschluß des Amtsgerichts Köln
               vom 28. März 1996 - 801 OWi 6047/95 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                Präsidentin Limbach
                                und die Richter Kruis,
                                Winter

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 19. Juni 1997 einstimmig beschlossen:

  1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
  2. Dem Beschwerdeführer wird eine Mißbrauchsgebühr in Höhe von 500,-- DM
     (in Worten: fünfhundert Deutsche Mark) auferlegt.

                                    Gründe:

                                        I.
  Der Beschwerdeführer war wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit mit einem        1
Bußgeld belegt worden; gegen diesen Bescheid hatte er Einspruch eingelegt. Nachdem über seinen Befangenheitsantrag gegen den zuständigen Richter entschieden
war, lud ihn das Amtsgericht zur Hauptverhandlung über den Einspruch. Daraufhin
legte er gegen die Entscheidung über seinen Befangenheitsantrag Beschwerde ein.
Da er zum Verhandlungstermin in der Bußgeldsache nicht erschienen war, wurde


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sein Einspruch kostenpflichtig verworfen. Seine Rechtsbeschwerde und Gegenvorstellung blieben erfolglos.

 Der Beschwerdeführer behauptet, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt,      2
weil ihn das Amtsgericht nicht ausdrücklich darauf hingewiesen habe, daß der Termin
zur Hauptverhandlung über seinen Einspruch bestehen bleibe, obgleich er gegen die
Ablehnung seines Befangenheitsantrages Rechtsmittel eingelegt habe.

                                         II.
 1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an                3
(§ 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG), da sie von der Sache her jeder verfassungsrechtlichen
Grundlage entbehrt. Die Behauptung eines Verstoßes gegen Art. 103 GG ist nicht
nachvollziehbar.

  2. Die Verfassungsbeschwerde ist mißbräuchlich im Sinne von § 34 Abs. 2               4
BVerfGG erhoben, weil die Arbeitskapazität des Bundesverfassungsgerichts in einer
Bagatellangelegenheit mit einem verfassungsrechtlich völlig substanzlosen Sachvortrag in Anspruch genommen wird (vgl. BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des Zweiten
Senats vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 725/96 -, NJW 1996, S. 2785). Der Beschwerdeführer wurde mehrfach ausdrücklich auf die Unzulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde hingewiesen. Auch über die Möglichkeit einer Mißbrauchsgebühr wurde er
belehrt. Er hat gleichwohl seine Verfassungsbeschwerde nicht zurückgezogen, sondern im Schreiben vom 22. Mai 1997 bekräftigt, daß das Bundesverfassungsgericht
auch aus einem elementaren Eigeninteresse die angegriffenen Entscheidungen aufheben müsse und dies für ihn (den Beschwerdeführer) nichts kosten dürfe. Da die
wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers nicht geklärt sind, erscheint eine Mißbrauchsgebühr in der geringen Höhe von 500,-- DM angemessen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   5

                Limbach                  Kruis               Winter




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
19. Juni 1997 - 2 BvR 1057/97

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juni 1997 - 2 BvR 1057/97 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk19970619_2bvr105797.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1997:rk19970619.2bvr105797




                                      3/3

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
        Entscheidung angenommen.|Dem Beschwerdeführer wird eine
        Mißbrauchsgebühr in Höhe von 500,-- DM (in Worten:
        fünfhundert Deutsche Mark) auferlegt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) 
      am 19. Juni 1997 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juni 1997
- 2 BvR 1057/97 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19970619_2bvr105797