BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1643/14 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

der Frau M…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Prof. Dr. Johannes Schwarz
                      in Sozietät Dr. Schwarz Rechtsanwälte GbR,
                      Rudolf-Breitscheid-Straße 16, 90762 Fürth -

gegen a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. April
         2014 - 21 ZB 14.178 -,

       b) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Januar 2014 - 21 ZB 13.1190 -,

       c) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 26. März
          2013 - AN 2 K 11.01152 -


und     Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Gaier,

                                  Schluckebier,

                                  Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. Juni 2016
einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil sie         1
unzulässig ist und daher keine Aussicht auf Erfolg hat.

  1. a) Die Verfassungsbeschwerde ist verfristet, weil die Beschwerdeführerin die mit   2
ihr angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen, deren Kenntnis für die verfassungsrechtliche Beurteilung unverzichtbar ist, innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1


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Satz 1 BVerfGG weder vorgelegt noch ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben hat (vgl. insoweit BVerfGE 78, 320 <327>; 88, 40 <45>; 93, 266 <288>; BVerfGK
5, 170 <171>).

 b) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist der Beschwerdeführerin nicht zu gewähren. Sie hat die Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde zwar unverschuldet versäumt, da die Absendung der vollständigen Verfassungsbeschwerdeschrift einschließlich der angegriffenen Entscheidungen zwei Tage vor Fristablauf im
Hinblick auf die für den Normalfall angegebenen Postlaufzeiten keine Verletzung der
verfassungsprozessualen Obliegenheiten der Beschwerdeführerin darstellte (vgl.
BVerfGE 40, 42 <45>; 62, 334 <337>; 98, 169 <196 f.>; BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 -, NVwZ 2013, S. 1207
<1208>).

  Die Beschwerdeführerin hat jedoch nicht dargelegt, den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand innerhalb der Frist gemäß § 93 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG gestellt zu haben. Mangels hinreichender Darlegungen kann nicht geprüft werden, ob
die Antragsfrist von zwei Wochen ab Wegfall des Hindernisses eingehalten ist. Die
Frist begann hier nicht erst mit dem Zugang des Hinweises des Bundesverfassungsgerichts zu laufen, dass die Verfassungsbeschwerde bis zum Ablauf der Frist zu ihrer
Einlegung und Begründung nur unvollständig als Telefax vorlag. Das Hindernis entfällt, wenn es nicht mehr unverschuldet ist und eine Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand damit nicht mehr rechtfertigen kann. Das ist der Fall, sobald ein Beschwerdeführer beziehungsweise sein Bevollmächtigter Kenntnis von der Fristversäumung erhält oder bei Anwendung der von ihm in der konkreten Situation zu erwartenden
Sorgfalt hätte haben können und müssen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Ersten Senats vom 11. Januar 1991 - 1 BvR 1435/89 -, NJW 1992, S. 38; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. April 1994 - 2 BvR 2107/93 -,
NJW 1994, S. 1856 f.; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. September 1998 - 1 BvR 1540/98 -, juris, Rn. 7). Wird wie hier die Versandform des Einschreibens mit Rückschein verwendet, besteht die Möglichkeit einer entsprechenden
Kenntniserlangung bereits mit dem Zugang des Rückscheins, da dieser das Datum
der Postzustellung ausweist (vgl. insoweit auch BFH, Beschluss vom 14. Dezember
1994 - II R 35/92 -, juris, Rn. 6).

  Wann ihr der Rückschein zugegangen ist, hat die Beschwerdeführerin nicht mitgeteilt. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann ihr daher nicht gewährt werden.
Denn hierfür müssen innerhalb der Frist des § 93 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG alle insoweit
relevanten Tatsachen - sofern sie nicht offenkundig sind - mitgeteilt werden. Lediglich
deren Glaubhaftmachung kann gemäß § 93 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG auch noch während des weiteren Verfahrens erfolgen (vgl. BVerfGK 9, 242 <244>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Oktober 1995 - 1 BvR 1566/95 -, juris, Rn. 1; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. September 1998 - 1
BvR 1540/98 -, juris, Rn. 6). Zu den hiernach darzulegenden Tatsachen gehören
auch diejenigen, aus denen sich ergibt, dass der Wiedereinsetzungsantrag rechtzei-


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tig nach dem Wegfall des Hindernisses gestellt wurde (vgl. BVerfG, Beschluss der 3.
Kammer des Zweiten Senats vom 30. März 1995 - 2 BvR 2119/94 -, NJW 1995, S.
2544). Dies darzulegen hat die Beschwerdeführerin versäumt. Dass der Antrag rechtzeitig gestellt worden wäre, ist auch nicht nach Aktenlage offensichtlich. Vielmehr
spricht mit Blick auf die gewöhnlichen Postlaufzeiten eine Vermutung dafür, dass den
Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin der Rückschein so frühzeitig erreicht hat,
dass der Wiedereinsetzungsantrag verspätet war.

 2. Im Übrigen kommt eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung           6
unabhängig von ihrer Verfristung auch deshalb nicht in Betracht, weil Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  8

                Gaier              Schluckebier             Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
22. Juni 2016 - 1 BvR 1643/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Juni 2016 - 1 BvR 1643/14 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160622_1bvr164314.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160622.1bvr164314




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Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. Juni 2016  einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Juni 2016
- 1 BvR 1643/14 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160622_1bvr164314