BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVQ 16/01 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                                   den Antrag,

1. im Wege der einstweiligen Anordnung die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Allgemeinverfügung der Bezirksregierung Lüneburg vom 10.
   März 2001 wieder herzustellen

2. der Bezirksregierung Lüneburg im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die von der Antragstellerin für den 27. März 2001 ab 20.00 Uhr und den
   28. März 2001 ab 10.00 Uhr im Tagungshaus Carnap, Haus 14 in Dannenberg,
   Ortsteil Pisselberg, einberufene öffentliche Fraktionssitzung mit anschließender
   Bürgerfragestunde unter Berufung auf die Allgemeinverfügung vom 10. März
   2001 zu behindern oder Mitgliedern der Fraktion, Hilfspersonal, Journalisten und
   Bürgern/Bürgerinnen den Zugang zu verwehren oder durch Zugangskontrollen
   unzumutbar zu beschränken.

Antragstellerin: Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" im Niedersächsischen Landtag,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Ulrike Donat,
                   Vorsetzen 53 IV, 20459 Hamburg -
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Papier
                                 und die Richter Steiner,
                                 Hoffmann-Riem

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. März 2001 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                     Gründe:
 Die Antragstellerin ist die Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" im Niedersächsischen    1
Landtag. Sie wendet sich mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
gegen Beschränkungen des Versammlungsrechts im Zusammenhang mit dem
Castor-Transport nach Gorleben.

                                         I.
 1. a) Die Antragstellerin teilte der Bezirksregierung Lüneburg durch Schreiben vom   2
22. März 2001 mit, dass sie für den 27. März 2001 ab 20.00 Uhr und den 28. März
2001 ab 10.00 Uhr auf einem näher bezeichneten Grundstück in Dannenberg jeweils



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eine öffentliche Fraktionssitzung und anschließend eine Bürgerfragestunde unter
freiem Himmel durchführen wolle. Mit dem Schreiben sollten "diese Veranstaltungen/
Versammlungen angemeldet werden". In ihrer Antwort verwies die Bezirksregierung
darauf, dass mit Allgemeinverfügung vom 10. März 2001 das Versammlungsrecht
in dem Bereich, in dem die Fraktionssitzungen stattfinden sollten, eingeschränkt
worden sei. Gerade die durch den Veranstaltungsort betroffene Bahnlinie und der
Bahnübergang seien außerordentlich sensibel. Im Übrigen gehe es bei der Allgemeinverfügung nicht um eine Einschränkung der parlamentarischen Tätigkeit der Antragstellerin. Erfasst sei nur der unter das Versammlungsrecht fallende Teil der Veranstaltungen.

 b) Die Antragstellerin legte gegen die Allgemeinverfügung Widerspruch ein und beantragte verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz. Durch Beschluss vom 24. März
2001 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag im Wesentlichen unter Bezugnahme
auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts vom 22. März 2001 - 7 B 11/01 - sowie
des Oberverwaltungsgerichts vom 23. März 2001 - 11 MA 1128/01 - ab. In diesem
Rechtsstreit ging es ebenfalls um ein Eilrechtsschutzverfahren im Zusammenhang
mit der Allgemeinverfügung vom 10. März 2001, die auch Gegenstand des Kammerbeschlusses vom heutigen Tage - 1 BvQ 15/01 - ist.

  2. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verfolgt die Antragstellerin das Ziel, die Fraktionssitzungen wie beantragt durchführen zu können. Sie ist
der Ansicht, ihr sei die Ausschöpfung des Rechtswegs nicht zumutbar. Lediglich
höchst vorsorglich werde sie gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Bei der Güter- und Folgenabwägung sei zu berücksichtigen, dass nicht nur der Inhaber der Genehmigung des Castor-Transports, sondern auch die Bevölkerung vor Ort und die anreisenden Demonstranten Rechte
hätten. Sie - die Antragstellerin - habe die öffentliche Fraktionssitzung mit Bürgerfragestunde ganz bewusst vor Ort zum Zeitpunkt des Transportes angesetzt. Würden
die Veranstaltungen am vorgesehenen Zeitpunkt oder Ort nicht durchgeführt werden
können oder würde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, könne die Fraktion weder der
Staatsverdrossenheit vor Ort entgegenwirken noch ihre Politik vor Ort in der Öffentlichkeit und in den Medien darstellen. Damit werde der geplante Charakter der Veranstaltung in einer Weise unmöglich gemacht, die neben Art. 8 Abs. 1 GG auch die verfassungsrechtliche Garantie aus Art. 21 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 GG verletze.

                                           II.
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. Dabei kann         5
dahinstehen, ob Fraktionen als Einrichtungen des Verfassungslebens und Gliederungen einer parlamentarischen Körperschaft (vgl. BVerfGE 43, 142 <147>) sich auf ein
Grundrecht wie das der Versammlungsfreiheit berufen und dessen Verletzung in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht rügen können. Ebenfalls kann
dahinstehen, ob der Antrag schon deshalb unzulässig ist, weil die Antragstellerin den
Rechtsweg nicht erschöpft und eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts


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nicht beantragt beziehungsweise nicht abgewartet und vorgelegt hat.

 1. Die angegriffenen Verfügungen unterliegen im Eilrechtsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nur einer eingeschränkten Überprüfung. Insoweit wird auf die
Ausführungen in dem Beschluss vom 26. März 2001 in dem Parallelverfahren 1 BvQ
15/01 verwiesen.

  2. Die Argumentation der Versammlungsbehörde und der Gerichte erweist sich im           7
Rahmen der begrenzten Überprüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im Hinblick auf Art. 8 GG als tragfähig. Die im Eilrechtsschutz anzustellende Folgenabwägung führt auch unter Berücksichtigung des von der Antragstellerin ebenfalls als verletzt bezeichneten Art. 3 Abs. 3 GG zu keinem anderen Ergebnis. Die Rüge einer
Verletzung des Art. 21 GG bleibt wegen Unzulässigkeit außer Betracht.

  a) Im Parallelverfahren 1 BvQ 15/01 ist ausgeführt worden, dass die aufschiebende       8
Wirkung des Widerspruchs gegen die Allgemeinverfügung nicht wieder herzustellen
ist.

 b) Gleiches gilt für den auf der Allgemeinverfügung aufbauenden Bescheid vom 23.         9
März 2001, der nicht anders zu beurteilen ist als es die im Verfahren 1 BvQ 15/01
überprüften Verfügungen sind, soweit sie Versammlungen in dem von der Allgemeinverfügung erfassten örtlichen Bereich betreffen.

 c) Eine andere Betrachtung ist nicht etwa deshalb angezeigt, weil als Antragstellerin   10
eine Fraktion auftritt.

  Ausweislich der Anmeldung vom 22. März 2001 hat die Antragstellerin "zwei öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel nach § 14 Abs. 1 VersG" angemeldet. Eine
Fraktionssitzung als solche bedarf an sich keiner versammlungsrechtlichen Anmeldung. Die Anmeldung gilt hier offenbar dem über eine Fraktionssitzung hinausgehenden Teil der geplanten Veranstaltungen. Vorgesehen ist nach dem Wortlaut der Anmeldung jeweils neben der Fraktionssitzung eine "Bürgerfragestunde unter freiem
Himmel" mit "freiem Zugang" aller Personen, die diese Veranstaltung aufsuchen wollen. Insofern handelt es sich um Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG sowie des
Versammlungsgesetzes, nämlich um örtliche Zusammenkünfte mehrerer zum Zwecke gemeinsamer Erörterung und Kundgebung in Angelegenheiten, die zur öffentlichen Meinungsbildung bestimmt und geeignet sind. Die rechtliche Einordnung als
Versammlungen ändert sich nicht dadurch, dass die Veranstaltungen orts- und weitgehend zeitgleich sowie inhaltlich verschränkt mit Fraktionssitzungen durchgeführt
werden sollen.

  Als Versammlungen unterliegen die Veranstaltungen den Regeln des Versammlungsrechts. Nach dem Wortlaut der Allgemeinverfügung sollen auch solche Versammlungen von deren Geltungsbereich erfasst sein. Die Versammlungen unterliegen daher den gleichen Einschränkungen wie andere in der Nähe der Strecke des
Castor-Transports geplante Versammlungen. Die Ausführungen über die Nichtgewährung von Eilrechtsschutz im Verfahren 1 BvQ 15/01 gelten daher gleichermaßen


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für die von der Fraktion oder ihren Abgeordneten geplanten öffentlichen Versammlungen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                              13

               Papier               Steiner          Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
26. März 2001 - 1 BvQ 16/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
                26. März 2001 - 1 BvQ 16/01 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                qk20010326_1bvq001601.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2001:qk20010326.1bvq001601




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. März 2001
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. März 2001
- 1 BvQ 16/01 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20010326_1bvq001601