BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1995/06 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Weißleder & Ewer,
                   Walkerdamm 4-6, 24103 Kiel -
gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 2006 - II ZR 27/05 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richter
                                 Bryde,
                                 Eichberger,
                                 Schluckebier

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. April 2007 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den in § 305 AktG geregelten Abfindungsanspruch des außenstehenden Aktionärs im Falle eines so genannten überdauernden
Spruchverfahrens.

                                         I.
  1. Die im Ausgangsverfahren vom Beschwerdeführer beklagte J... AG ist Rechtsnachfolgerin einer GmbH, die 1993 als herrschendes Unternehmen mit einer Aktiengesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag schloss. In dem
Unternehmensvertrag verpflichtete sich die Rechtsvorgängerin der Beklagten, auf
Verlangen eines außenstehenden Aktionärs der beherrschten Aktiengesellschaft
(Minderheitsaktionär) dessen Aktien zu erwerben. Einige Aktionäre leiteten gegen die
von den Vertragspartnern des Unternehmensvertrages für den Fall eines solchen Aktienerwerbsverlangens vereinbarte Abfindungshöhe ein gesellschaftsrechtliches
Spruchverfahren ein (§ 1 Nr. 1 SpruchG). Dieses endete im September 2005 damit,
dass die dem außenstehenden Aktionär zu gewährende Abfindung geringfügig erhöht wurde. Bereits während des laufenden Spruchverfahrens hatte die Beklagte den
Unternehmensvertrag gekündigt.

 Im April 2002, nach Beendigung des Unternehmensvertrages, aber noch vor Ab-           3



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schluss des Spruchverfahrens, forderte der Beschwerdeführer die Beklagte zur Zahlung einer Abfindung nebst Zinsen auf, Zug um Zug gegen Übertragung der von ihm
gehaltenen Aktien des ehemals beherrschten Unternehmens. Deren Kurs war seit
Anfang 2001 kontinuierlich gesunken und lag mittlerweile deutlich unter dem im Unternehmensvertrag vorgesehenen Abfindungsbetrag. Die Beklagte verweigerte die
Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs, worauf der Beschwerdeführer Klage erhob.

  Das Landgericht wies die Klage ab. Der Beschwerdeführer sei beweisfällig dafür geblieben, dass er die Aktien vor Beendigung des Unternehmensvertrages erworben
habe und deshalb ein abfindungsberechtigter außenstehender Aktionär sei. Auf die
vom Beschwerdeführer eingelegte Berufung hin gab das Berufungsgericht seiner
Klage statt (OLG Jena ZIP 2005, S. 525). Der Bundesgerichtshof stellte auf die Revision der Beklagten das landgerichtliche Urteil wieder her (BGHZ 167, 299). Zur Begründung führte er unter anderem aus, bei dem Abfindungsanspruch nach § 305
AktG handele es sich entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht um einen in
der Aktie verkörperten Anspruch, der beim Verkauf der Aktie mit auf deren Erwerber
übergehe. Vielmehr sei es ein originärer Anspruch, der nur dem außenstehenden Aktionär in Person zukomme. Der Abfindungsanspruch könne nur während des Bestehens des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages (Unternehmensvertrag)
entstehen, weil es nur in diesem Zeitraum außenstehende Aktionäre im Sinne von
§ 305 Abs. 1 AktG gebe. Sofern der außenstehende Aktionär seine Aktie nach Beendigung des Unternehmensvertrages, aber während eines noch andauernden, so genannten vertragsüberdauernden Spruchverfahrens veräußere, könne er den Abfindungsanspruch nicht mehr geltend machen; denn er habe mit dem Ende seiner
Mitgliedschaft bei der Gesellschaft - nach der Veräußerung der Aktie - seinen Dispositionsschutz als außenstehender Aktionär verloren. In der Person des Erwerbers der
Aktie könne ein neuer Anspruch nicht entstehen, weil dieser nach der Beendigung
des Unternehmensvertrages die Rechtsstellung des außenstehenden Aktionärs nicht
mehr konstitutiv erlangen könne. Deshalb komme es darauf an, ob der Beschwerdeführer seine Aktien vor der Beendigung des Unternehmensvertrages erworben habe.
Dies habe er nicht bewiesen.

 2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung          5
seiner Grundrechte aus Art. 14 Abs. 1 sowie aus Art. 3 Abs. 1 GG durch das Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs.

 Die angegriffene Entscheidung trage dem verfassungsrechtlichen Schutz des in der      6
Aktie verkörperten Anteilseigentums des Aktionärs an der Aktiengesellschaft nicht
hinreichend Rechnung. Sie führe im Fall des vertragsüberdauernden Spruchverfahrens zu einem ersatzlosen Verlust an Fungibilität der Aktie und des damit in Zusammenhang stehenden Abfindungsanspruchs. Sie stelle den außenstehenden Aktionär
mit der Beendigung des Unternehmensvertrages vor die alleinige Alternative, entweder seine Aktien zu veräußern und damit kompensationslos den Abfindungsanspruch
zu verlieren, oder von einem Verkauf der Aktie während des Spruchverfahrens abzu-


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sehen. Da allein der Abfindungsanspruch werthaltig sei, führe dies zu einer schlagartigen Einstellung des Handels der Aktie. Zudem werde dem vormals herrschenden
Unternehmen die faktische Möglichkeit eingeräumt, das Anteilseigentum - vor Abschluss des Spruchverfahrens - weit unter dem wahren Wert zu erwerben. Ein
Spruchverfahren erstrecke sich häufig über mehrere Jahre hinweg. Zugleich könne
für den Aktionär die Notwendigkeit bestehen, den Wert seines Anteilseigentums am
Unternehmen innerhalb einer angemessenen Zeit zu realisieren. Dann sei er gezwungen, sein Anteilseigentum auf das vormals herrschende Unternehmen zu übertragen, ohne die Entscheidung im Spruchverfahren abwarten zu können und damit
die Möglichkeit zu haben, eine in der Höhe angemessene und als solche verfassungsrechtlich gebotene Abfindung zu erhalten.

 Zugleich verstoße die angegriffene Entscheidung gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da sie zu      7
einer nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung solcher Aktionäre führe, die die
Aktien vor der Kündigung des Unternehmensvertrages erworben hätten und solchen
Aktionären, die sie erst nach der Beendigung, aber während des noch laufenden
Spruchverfahrens erworben hätten.

                                         II.
  Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde, der grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zukommt, hat keine Aussicht auf Erfolg.

  1. a) Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet das Eigentum. Hiervon umfasst wird auch das     9
in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch Privatnützigkeit und Dispositionsbefugnis über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet ist (vgl. BVerfGE 14, 263 <276 f.>; 25, 371 <407>;
50, 290 <339>; 100, 289 <301>). Ein Charakteristikum dieser Eigentumsform ist die
besonders ausgeprägte Verkehrsfähigkeit der Aktie. Darin unterscheidet sich die Beteiligung an einer Aktiengesellschaft von anderen Unternehmensbeteiligungen (vgl.
BVerfGE 100, 289 <305>).

  Diese besonders ausgeprägte Verkehrsfähigkeit darf bei der Wertbestimmung des        10
in der Aktie verkörperten Anteilseigentums und damit zugleich bei der Bemessung
der Höhe des Abfindungsanspruchs nach § 305 Abs. 1 AktG nicht außer Betracht
bleiben (vgl. BVerfGE 100, 289 <305 f.>). Der korrekt bemessene Abfindungsanspruch kompensiert für den außenstehenden Aktionär die Einbuße an Verkehrsfähigkeit und die Wertminderung, die aus dem Abschluss des Unternehmensvertrages für
sein Aktieneigentum resultieren. Diese verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsposition des außenstehenden Aktionärs erfährt durch die §§ 291 ff. AktG eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung, die verfahrensrechtlich durch die Möglichkeit eines Spruchverfahrens abgesichert ist. Die gesetzlichen Bestimmungen
bedürfen einer Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte, die der Bedeutung und der Tragweite des Eigentumsgrundrechts gerecht wird (vgl. BVerfG, 1.
Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 27. Januar 1999 - 1 BvR 1805/94 -, NJW


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1999, S. 1699, 1700).

  b) Danach ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, im Falle der Beendigung des      11
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages (Unternehmensvertrag) die Verkehrsfähigkeit eines Abfindungsanspruchs sicher zu stellen und diesen als mit der
Aktie verfügbar zu gestalten. Die Einbuße an Verkehrsfähigkeit und am Wert der Aktie ist durch den korrekt bemessenen Abfindungsanspruch ausgeglichen. Nach der
Beendigung des Unternehmensvertrages ist die sich aus diesem ergebende Einschränkung der in der Aktie verkörperten mitgliedschaftlichen Herrschafts- und Vermögensrechte fortgefallen. Derjenige Aktionär, der den Abfindungsanspruch nicht
fristgerecht, das heißt spätestens bis zum Abschluss des Spruchverfahrens geltend
gemacht hat (vgl. § 305 Abs. 4 AktG), nimmt damit einen etwaigen - auch unternehmensvertragsbedingten - Kursverlust aufgrund freier Entschließung in Kauf.

  Im Falle eines so genannten vertragsüberdauernden Spruchverfahrens kann es            12
freilich zu einer gewissen Einschränkung der Dispositionsfreiheit des Aktionärs über
sein Aktieneigentum kommen, die grundsätzlich durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt
ist. Der Aktionär ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
während des überdauernden Spruchverfahrens gehalten, seine Aktie nicht an einen
Dritten zu veräußern, wenn er sicherstellen will, dass sein Abfindungsanspruch nicht
untergeht. Diese Einschränkung ist aber von lediglich geringfügiger Bedeutung. Denn
dem Aktionär bleibt auch in dieser Phase des überdauernden Spruchverfahrens die
Möglichkeit, seine Aktien zur Erzielung liquider Mittel dem vormals herrschenden Unternehmen anzudienen und zunächst die angebotene Abfindung zu vereinnahmen
(vgl. § 305 Abs. 4 Satz 3 AktG) oder eine solche - wenn sie nicht angeboten ist - im
Spruchverfahren zu erwirken. Eine etwaige Abfindung oder deren Aufstockung kann
freilich unter bestimmten Umständen für ihn erst nach Abschluss des Spruchverfahrens verfügbar sein. Die darin liegende Einschränkung - auch hinsichtlich der Auswahl des Erwerbers - ist allerdings faktischer und mittelbarer Natur. Sie ergibt sich
letztlich daraus, dass der Aktionär hinsichtlich der angemessenen Höhe der Abfindung Rechtsschutz durch staatliche Gerichte in Anspruch nimmt, der wegen der Dauer des Verfahrens nicht sogleich zu einem Ergebnis führt. Sie kann auch daraus folgen, dass er aufgrund eigener Entschließung - ohne selbst einen Antrag im
Spruchverfahren zu stellen - am Ergebnis des andauernden Spruchverfahrens teilhaben möchte. Diese aus prozeduralen Gegebenheiten folgende vorübergehende faktische Einschränkung der Dispositionsmacht hat indessen nur den Charakter eines
bloßen Reflexes des verfahrensrechtlichen Schutzes des außenstehenden Aktionärs. Sie ist deshalb im Rahmen der Ausgestaltung der Eigentumsordnung durch
den Gesetzgeber hinzunehmen. Die Herstellung der jederzeitigen Verkehrsfähigkeit
auch des Abfindungsanspruchs ist mithin von Verfassungs wegen nicht geboten.

 c) Danach bedarf keiner Vertiefung, ob die Dispositionsmöglichkeiten des Aktionärs     13
über sein Aktieneigentum während eines überdauernden Spruchverfahrens auch
schon deshalb hinreichend gewahrt sind, weil er sich auf der Grundlage vertraglicher
Vereinbarung etwa in Verbindung mit einer Abtretung des Abfindungsanspruchs Li-


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quidität verschaffen kann. Dies würde freilich die Abtretbarkeit des Anspruchs voraussetzen; ob diese gegeben ist (vgl. § 399 BGB), kann hier dahingestellt bleiben.

 d) Offen bleiben kann ferner, ob aus verfassungsrechtlichen Gründen bei anderen          14
Übergangssachverhalten ein Mindestmaß an Verkehrsfähigkeit des Abfindungsanspruchs zu gewährleisten ist. Die angegriffene Entscheidung betrifft lediglich die Frage des Übergangs des Abfindungsanspruchs aufgrund einer rechtsgeschäftlichen
Übertragung der Aktie. Von der Entscheidung unberührt bleibt damit die Frage eines
etwaigen
Übergangs des Abfindungsanspruchs zusammen mit der Aktie im Rahmen einer
nicht rechtsgeschäftlichen Rechtsnachfolge durch Erbschaft oder einer anderweitigen Gesamtrechtsnachfolge.

  2. Auch der allgemeine Gleichheitssatz ist nicht verletzt (Art. 3 Abs. 1 GG). Der       15
rechtfertigende Grund für die in der angegriffenen Entscheidung vorgenommene Differenzierung zwischen den Aktionären, die ihre Aktien vor der Beendigung des Unternehmensvertrages erworben haben, und denjenigen, die sie erst nach der Beendigung, aber während des noch laufenden Spruchverfahrens erwerben, besteht in der
mit der Beendigung des Unternehmensvertrages entfallenden Verpflichtung zur Gewinnabführung und dem Wegfall der Möglichkeit, der abhängigen Gesellschaft nachteilige Weisungen zu erteilen. Deshalb ist eine Kompensation neuer Aktionäre durch
das vormals herrschende Unternehmen verfassungsrechtlich nicht geboten.

                                          III.
 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).             16

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     17

                Bryde                Eichberger             Schluckebier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
19. April 2007 - 1 BvR 1995/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                19. April 2007 - 1 BvR 1995/06 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/
                rk20070419_1bvr199506.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070419.1bvr199506




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 19. April 2007 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. April 2007
- 1 BvR 1995/06 -, Rn. 1-17,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20070419_1bvr199506