BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1549/21 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn H…,

gegen   1. den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 5. Mai 2021 - 7 VA
        11/18, 7 VA 5/19, 7 VA 19/19, 7 VA 28/19, 7 VA 84/20, 7 VA 91/20, 7 VA
        94/20, 7 VA 99/20, 7 VA 100/20 -,

        2. den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 13. April 2021 - 7 VA
        9/21 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                               die Richter Paulus,

                               Christ

                               und die Richterin Härtel

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 31. August 2021 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt,
        weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht
        auf Erfolg bietet.

        Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass es auf den Antrag auf
        Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankommt, nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).

        Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 250
        Euro (in Worten: zweihundertfünfzig Euro) auferlegt.


                                        1/4

                                   Gründe:

                                         I.
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil keine          1
Annahmegründe gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG vorliegen und auch sonst kein Grund
für ihre Annahme ersichtlich ist. Die Verfassungsbeschwerde ist mangels einer den
Vorschriften der § 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BVerfGG entsprechenden Begründung unzulässig und hat damit keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22
<25 f.>).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

                                         II.
 Dem Beschwerdeführer wird nach § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr             3
auferlegt, weil die Einlegung der Verfassungsbeschwerde missbräuchlich erfolgt ist.

  Ein Missbrauch im Sinne des § 34 Abs. 2 BVerfGG liegt vor, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird und dadurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden
kann. Seine vordringliche Aufgabe besteht darin, grundsätzliche Verfassungsfragen
zu entscheiden und − wo nötig − die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen (vgl.
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. März 2017 - 1 BvR
373/17 -, Rn. 5; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. April 2020 - 1
BvR 447/20 -, Rn. 3 m.w.N.). Um die missbräuchliche Einlegung einer Verfassungsbeschwerde handelt es sich unter anderem dann, wenn sie offensichtlich unzulässig
oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. April 2020 - 1 BvR 447/20 -, Rn. 3 m.w.N.).

  Das ist vorliegend der Fall. Dem Beschwerdeführer wurde bereits mit Beschluss der    5
Kammer vom 21. April 2021 (1 BvR 1886/20, 1 BvR 2181/20) die Verhängung einer
Missbrauchsgebühr angedroht. Dies hat ihn jedoch nicht davon abgehalten, sich bereits ab dem 2. Juni 2021 mit einer weiteren, insgesamt sechsbändigen Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht zu wenden. Wie bereits in den Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 1886/20 und 1 BvR 2181/20 greift der
Beschwerdeführer die Zurückweisung und Verwerfung wiederholter Ablehnungsgesuche an, die er im fachgerichtlichen Verfahren ohne nachvollziehbare Begründung
gegen dieselben Richter eines Senats am Oberlandesgericht gestellt hat. Er nimmt
darüber hinaus im Zusammenhang mit demselben Ausgangssachverhalt jedes Tätigwerden des Oberlandesgerichts zum Anlass, um weitere substanzlose Verfassungsbeschwerden einzureichen, ohne sich jedoch mit den jeweils angegriffenen
Entscheidungen substantiiert auseinanderzusetzen.



                                         2/4

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                           6

                Paulus                       Christ   Härtel




                                       3/4

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
31. August 2021 - 1 BvR 1549/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. August 2021 - 1 BvR 1549/21 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210831_1bvr154921.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210831.1bvr154921




                                       4/4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass es auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankommt, nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).|Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr  in Höhe von 250 Euro (in Worten: zweihundertfünfzig  Euro) auferlegt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 31. August 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. August 2021
- 1 BvR 1549/21 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210831_1bvr154921