BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 573/08 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Sebastian Scharmer
                    in Sozietät Hummel Kaleck,
                    Immanuelkirchstraße 3/4, 10405 Berlin -
gegen a) den Beschluss des Kammergerichts vom 7. Juni 2007 - 1 AR 567/07 - 2
         Ws 294/07 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 20. Februar 2007 - 541 StVK
         1327/06 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch


                                 den Vizepräsidenten Voßkuhle,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. Juli 2008 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie            1
keine Aussicht auf Erfolg hat; sie ist unbegründet.

  1. Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und ebenso ihr        2
Vollzug sind von Verfassungs wegen an die Voraussetzung geknüpft, dass eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, den Süchtigen zu heilen oder doch über eine gewisse Zeitspanne vor dem Rückfall in die akute Sucht zu bewahren. Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf nicht weiter vollzogen werden, wenn entgegen
einer anfänglichen positiven Prognose keine hinreichend konkrete Aussicht mehr auf
einen solchen Behandlungserfolg besteht (BVerfGE 91, 1 <30 f.>). § 67d Abs. 5 Satz
1 StGB sieht in Umsetzung dieser sich aus Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 GG abzuleitenden Forderung die Erledigterklärung der Maßregel vor. Ein Verstoß gegen das
Resozialisierungsgebot liegt darin nicht. Eine Maßregel gemäß § 64 StGB behält ihre
auf Resozialisierung hinzielende Zweckrichtung nur so lange, als die therapeutischen
Bemühungen in absehbarer Zeit einen Erfolg möglich erscheinen lassen. Scheitert


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dieser Zweck, besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf, eine solche
Maßregel trotz Aussichtslosigkeit aufrechtzuerhalten (BVerfG, Beschluss der
2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Oktober 1990 - 2 BvR 916/90 -). Auch für die
Entscheidung über die Erledigterklärung einer Unterbringung in der Entziehungsanstalt gelten Mindestanforderungen an eine zuverlässige Wahrheitserforschung (vgl.
BVerfGE 91, 1 <30, 35>). Als Entscheidung, die auch den Entzug der persönlichen
Freiheit betrifft, muss sie auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen, die
der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht. Soweit es um die Feststellung geht,
ob noch eine hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg besteht,
handelt es sich - wie bei der Beurteilung zum Zeitpunkt der Anordnung - um eine
richterliche Prognose (vgl. Fischer, StGB, 55. Aufl., § 64 Rn. 19), die das Bundesverfassungsgericht nicht in allen Einzelheiten, sondern nur daraufhin überprüft, ob das
Strafvollstreckungsgericht in objektiv unvertretbarer Weise vorgegangen ist oder die
verfassungsrechtliche Bedeutung und Tragweite der berührten Grundrechte verkannt
hat.

  2. Diesem Maßstab werden die angegriffenen Entscheidungen des Kammergerichts           3
gerecht. Sie beruhen - jedenfalls nach der eingehenden Sachverhaltsaufklärung im
Verfahren nach § 33a StPO, die zur Einholung weiterer ärztlicher Stellungnahmen
des Maßregelvollzugskrankenhauses und zur Beiziehung der Patientenakten führte -
auf einer zureichenden Sachaufklärung. Daneben war die nach einfachem Recht
nicht vorgesehene Einholung eines Sachverständigengutachtens von Verfassungs
wegen nicht geboten. Die Ansicht des Kammergerichts, (lediglich) im Einzelfall könnten Spannungen zwischen - durch richterliche Entscheidung - untergebrachten Patienten und ihren Therapeuten ggf. Anlass sein, einen nicht im Maßregelvollzug tätigen Sachverständigen hinzuziehen, solche Spannungen aber seien vom
Beschwerdeführer nicht konkret vorgetragen und behauptet worden, ist auch aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.

  Die nur begrenzt verfassungsrechtlicher Prüfung zugängliche Wertung des Kammergerichts, die weitere Durchführung einer Behandlung sei ohne hinreichend konkrete Erfolgsaussicht, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auf der Grundlage der eingeholten ärztlichen Stellungnahmen und unter Auswertung der
Krankenakte hat es nachvollziehbar ausgeschlossen, dass die Verschlechterung der
Therapiemotivation, die in eine fast durchgängige Ablehnung einer Teilnahme an den
therapeutisch bedeutungsvollen Elementen des Behandlungsprogramms mündete,
auf einen bei Suchtkranken immer wieder zu verzeichnenden und deshalb für die
Nichterreichbarkeit des Maßregelzwecks wenig aussagekräftigen Rückschlag zurückzuführen sein könnte. Dass das Gericht das anhand zahlreicher Umstände belegte Scheitern der Entzugsbehandlung zum Anlass genommen hat, die Maßnahme
für erledigt zu erklären, obwohl der Beschwerdeführer nach wie vor seinen Willen bekundet, die Behandlung durchführen zu wollen, stellt deshalb - entgegen der Ansicht
des Beschwerdeführers - keinen Verstoß gegen das Resozialisierungsgebot dar.




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 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1   5
Satz 3 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                          6

             Voßkuhle               Osterloh         Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
25. Juli 2008 - 2 BvR 573/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 2008 - 2 BvR 573/08 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20080725_2bvr057308.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080725.2bvr057308




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 25. Juli 2008 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 2008
- 2 BvR 573/08 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20080725_2bvr057308