BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 28/19 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn P…,

    gegen     den Beschluss des Deutschen Bundestages
              vom 21. Februar 2019 - WP 217/17 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Vizepräsidentin König,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld,

                                 Wallrabenstein

am 20. Mai 2021 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

        Die Wahlprüfungsbeschwerde hat sich durch den Tod des Beschwerdeführers erledigt.

                                   Gründe:
 1. Nach Mitteilung des Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin vom 7. April 2021 ist   1
der anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführer am 20. Oktober 2019 verstorben.

  2. Über die Folgen des Todes des Beschwerdeführers für ein anhängiges Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren ist gesetzlich nichts bestimmt. Ob hierdurch die Erledi-


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gung der Wahlprüfungsbeschwerde eintritt, ist daher unter Berücksichtigung der Art
des gerügten Wahlfehlers und des Verfahrensstandes zu entscheiden (vgl. für die
Verfassungsbeschwerde BVerfGE 6, 389 <442 f.>; 12, 311 <315>; 109, 279 <304>;
124, 300 <318>).

 Nach dem Schreiben des Berichterstatters vom 1. Dezember 2020 dürfte die Wahlprüfungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg gehabt haben, da ein Wahlfehler nicht
hinreichend substantiiert dargelegt worden sein dürfte. Der Beschwerdeführer legte
im Wesentlichen Vorschläge zur Neuregelung des Unterschriftenerfordernisses gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2, § 27 Abs. 1 Satz 2 BWahlG dar, ohne sich jedoch mit dem
weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Wahlrecht (vgl. BVerfGE 131,
316 <335 f.>) hinreichend auseinanderzusetzen.

 Insoweit ist weder eine grundsätzliche Bedeutung des Verfahrens noch sind eigene    4
berechtigte Interessen etwaiger Rechtsnachfolger (vgl. für die Verfassungsbeschwerde BVerfGE 109, 279 <304>) erkennbar.

 Unter diesen Umständen ist lediglich auszusprechen, dass sich das Verfahren         5
durch den Tod des Beschwerdeführers erledigt hat.

                  König                       Huber                    Hermanns

                  Müller                   Kessal-Wulf                 Maidowski

                      Langenfeld                              Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Mai 2021 -
2 BvC 28/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Mai 2021 - 2 BvC 28/19
                - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/cs20210520_2bvc002819.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20210520.2bvc002819




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Die Wahlprüfungsbeschwerde hat sich durch den Tod  des Beschwerdeführers erledigt.
am 20. Mai 2021 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Mai 2021
- 2 BvC 28/19 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20210520_2bvc002819