BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2654/17 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

der L… GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer B…,

- Bevollmächtigter:   …-

gegen    §§ 1, 2, 3, 7, 9 bis 13 des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – Soka-SiG) vom 16. Mai 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 1210)

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richterinnen Baer,

                                  Ott

                                  und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 11. August 2020 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:

                                         A.
  Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – Soka-SiG) vom 16. Mai 2017 (BGBl I S. 1210). Sie rügt in erster Linie, damit sei eine unzulässige Rückwirkung verbunden. Die durch das Gesetz begründete echte
Rückwirkung ist jedoch verfassungsrechtlich zu rechtfertigen.

                                          I.
 1. Die Arbeitgeberverbände Zentralverband des Deutschen Baugewerbes und                 2
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie haben mit der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Tarifverträge zur Berufsbildung, zur Altersversorgung sowie zum Urlaub geschlossen. Mit diesen Leistungen sollen Nachteile ausgeglichen
werden, die auf den Eigenheiten der Baubranche beruhen. Die Leistungen werden
von den Sozialkassen des Baugewerbes erbracht, als gemeinsame Einrichtungen


                                         1/11

der Tarifparteien im Sinne von § 4 Abs. 2 des Tarifvertragsgesetzes (TVG). Finanziert werden sie durch Pflichtbeiträge der Arbeitgeber, die in den Anwendungsbereich
der Tarifverträge fallen; die Einzelheiten regelt der Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV). Weil dieser in der Vergangenheit regelmäßig
gemäß § 5 TVG für allgemeinverbindlich erklärt worden ist, wurden auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber zu Beiträgen herangezogen (zum Ganzen BVerfGE 55, 7 <9
ff.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Januar 2020 - 1
BvR 4/17 -).

 2. Mit Beschlüssen vom 21. September 2016 und 25. Januar 2017 erklärte das Bundesarbeitsgericht die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe aus den Jahren 2008, 2010, 2012, 2013 und
2014 für unwirksam. Die dagegen gerichteten Verfassungsbeschwerden sind mit Beschlüssen der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom
10. Januar 2020 nicht zur Entscheidung angenommen worden (1 BvR 4/17, 1 BvR
593/17, 1 BvR 1104/17, 1 BvR 1459/17).

  3. Der Gesetzgeber reagierte auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts          4
vom 21. September 2016 mit dem hier angegriffenen Gesetz. Es sollte eine von den
Allgemeinverbindlicherklärungen unabhängige Rechtsgrundlage dafür geschaffen
werden, noch ausstehende Beiträge für die Sozialkassen im Baugewerbe einzuziehen und bereits erhaltene Beiträge nicht zurückzahlen zu müssen. Den „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe“ (BTDrucks
18/10631) beschloss der Deutsche Bundestag am 26. Januar 2017 (vgl. Stenografischer Bericht der 215. Sitzung des Deutschen Bundestages, S. 21588). Der Bundesrat beschloss am 10. Februar 2017, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen
(BRDrucks 54/17). Das Gesetz wurde am 24. Mai 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat gemäß seinem § 14 am darauffolgenden 25. Mai 2017 in Kraft (BGBl
I S. 1210).

  4. Das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe besteht im         5
Wesentlichen aus einer zeitlich gestaffelten, mit dem Jahr 2006 beginnenden Reihung von Verweisen. So werden Tarifnormen der Sozialkassentarifverträge zur Berufsbildung im Baugewerbe (§ 1), der zusätzlichen Altersversorgung im Baugewerbe
(§ 2) sowie zu Urlaubsregelungen für das Baugewerbe (§ 3) kraft Gesetzes verbindlich angeordnet. In § 7 SokaSiG ist die im Jahr 2006 beginnende Geltung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe festgelegt. So heißt es in §
7 Abs. 10 SokaSiG:

          „Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 30. September
        2007 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 in der
        aus der Anlage 35 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich
        für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.“

 In Bezug genommen sind damit sämtliche Bestimmungen des genannten Tarifver-             6


                                         2/11

trags einschließlich der Gesamtbeitragspflicht und der Regelung zum Gerichtsstand.
Sodann regelt § 9 SokaSiG, wann ein Tarifvertrag beendet wird, § 10 SokaSiG bestimmt den Anwendungsbereich und § 11 SokaSiG die Geltung der tarifvertraglichen
Rechtsnormen, auf die im Gesetz verwiesen wird, unabhängig davon gelten, ob die
Tarifverträge wirksam geschlossen wurden. Die Regelung in § 12 SokaSiG verweist
zur zivilrechtlichen Durchsetzung auf das Arbeitnehmer-Entsendegesetz; § 13 SokaSiG bestimmt, dass die Allgemeinverbindlichkeit tarifvertraglicher Rechtsnormen
nach dem Tarifvertragsgesetz unberührt bleibe.

  5. Die beiden zuständigen Landesarbeitsgerichte halten das Gesetz für verfassungsgemäß. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG
scheide daher aus (vgl. Hessisches LAG, Urteil vom 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 -;
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2017 - 3 Sa 1830/16 -). Mit Urteil vom
20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - hat es auch der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten, dass § 7 SokaSiG die
Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht
tarifgebundene Arbeitgeber erstreckt. Das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.
20 Abs. 3 GG geschützte Vertrauen dieser sogenannten Außenseiter, von rückwirkenden Gesetzen nicht unzulässig belastet zu werden, sei nicht verletzt. Die tariffreien Arbeitgeber hätten damit zu rechnen gehabt, dass diese tariflichen Rechtsnormen
durch Gesetz rückwirkend wieder auf sie erstreckt werden würden. Der Zehnte Senat
des Bundesarbeitsgerichts hat diese Rechtsprechung verschiedentlich und zuletzt
durch Urteil vom 22. Januar 2020 (- 10 AZR 387/18 -, Rn. 45 ff.) bestätigt.

  6. Die nicht tarifgebundene Beschwerdeführerin unterhält einen Betrieb zur Verrichtung von Abdichtarbeiten. Für den Zeitraum von Januar 2013 bis Dezember 2015
wurde sie auf Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialkassen in Höhe von 870.005,57 Euro
verklagt. Bei Einreichung der Verfassungsbeschwerde stand eine Entscheidung der
Fachgerichte über diese Forderung noch aus.

                                          II.
 Die Beschwerdeführerin meint, die Regelungen der §§ 1, 2, 3, 7 und 9 bis 13 Soka-         9
SiG verletzten sie in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG in
Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG sowie dem Recht auf
Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG.

  Im Wesentlichen rügt sie, dass mit dem Gesetz eine „echte“ Rückwirkung einhergehe, da es Rechtsfolgen rückbewirke, was verfassungsrechtlich unzulässig sei. Ein
anerkannter Ausnahmefall liege nicht vor. Das Vertrauen der bisher nicht von den
Sozialkassenregelungen erfassten Arbeitgeber darauf, weiterhin nicht von ihnen erfasst zu sein, sei vorhanden und schutzwürdig gewesen. Die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen habe schon lange im Streit gestanden und die Kriterien,
aufgrund derer das Bundesarbeitsgericht sie am 21. September 2016 für unwirksam
erklärt habe, seien in der Fachliteratur bekannt gewesen. Dass eine tarifvertragliche
Regelung durch ein Gesetz ausgetauscht werden würde, sei unvorhersehbar gewe-


                                          3/11

sen.

  Auch sei die Rückwirkung nicht durch überragende Belange des Gemeinwohls gerechtfertigt. Das Gesetz sei – anders als tarifvertragliche Regelungen – am strengen
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen, den es verletze. Es sei schon nicht
erforderlich, denn der Gesetzgeber sei zu Unrecht davon ausgegangen, das Gesetz
verabschieden zu müssen, weil nach den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts im September 2016 zahlreiche Beitragsrückforderungen und damit die Überschuldung der Sozialkassen gedroht hätten. Er habe sich auf unzutreffende Angaben
der Tarifparteien verlassen, ohne deren Tragfähigkeit zu hinterfragen. Tatsächlich sei
das Ausmaß möglicher Rückforderungen gänzlich unklar gewesen. Eine Prognose
„ins Blaue hinein“ könne im grundrechtsrelevanten Bereich aber nicht genügen. Der
Gesetzgeber hätte vielmehr belegen müssen, mit welchen Rückforderungen zu rechnen sei und welche Konsequenzen das habe. Das sei nicht geschehen. Zudem hätte
die behauptete Gefährdung der Sozialkassen durch das mildere Mittel der Finanzierung aus Steuermitteln abgewendet werden können. Im Übrigen sei das Gesetz nicht
angemessen.

 Darüber hinaus sei es nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbaren, weil es sich nur       12
auf die Baubranche in den alten Ländern erstrecke.

                                         B.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2           13
BVerfGG). Es kann dahinstehen, ob sie dem Grundsatz der Subsidiarität genügt und
auch im Übrigen zulässig ist, denn die erhobenen Rügen greifen jedenfalls nicht
durch.

                                          I.
 Das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe verstößt               14
nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.

  1. Nach den in Art. 12 Abs. 1 beziehungsweise Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.     15
20 Abs. 3 GG verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes in die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte sind der Rückwirkung von Gesetzen verfassungsrechtlich Grenzen gesetzt (vgl.
BVerfGE 148, 217 <255 Rn. 134 f.> m.w.N.; stRspr). So ist eine echte Rückwirkung,
mit der eine Rechtsnorm nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreift, grundsätzlich unzulässig (vgl. BVerfGE 141, 56 <73 Rn. 43>; zu echter und unechter Rückwirkung BVerfGE 135, 1 <13 Rn. 37> sowie BVerfGE 89, 48
<66>). Eine echte Rückwirkung liegt insbesondere vor, wenn eine Rechtsfolge mit
belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt der Verkündung des Gesetzes für bereits abgeschlossene Tatbestände gelten soll, also eine „Rückbewirkung von Rechtsfolgen“ vorliegt (vgl. BVerfGE 127, 1 <16 f.>; 132, 302 <318 Rn. 42> m.w.N.; 135, 1
<14 Rn. 40 f.>).

                                         4/11

  Das Rückwirkungsverbot findet im Grundsatz des Vertrauensschutzes aber nicht           16
nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze. Es gilt daher nicht, soweit sich kein
Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte oder ein Vertrauen
auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war (vgl. BVerfGE 135, 1 <21 f. Rn. 61 f.>). Das ist nicht schon dann der Fall,
wenn auf eine Rechtslage vertraut wird, die in Wahrheit überhaupt nicht gegeben ist,
weil die maßgeblichen Rechtsnormen unwirksam sind. Denn auch von unwirksamen
Rechtsnormen geht regelmäßig zunächst der Rechtsschein aus, dass sie wirksam
sind. Aus dem Rechtsschein kann dann schutzwürdiges Vertrauen darauf erwachsen, dass er die tatsächliche Rechtslage abbildet, so dass von ihm umfasste Begünstigungen nicht nachträglich beseitigt werden dürfen (vgl. schon BVerfGE 13, 261
<272> sowie BVerfGE 18, 429 <439>; 50, 177 <193 f.>; 135, 1 <22 Rn. 62>; ferner
BVerfGK 10, 346 <352 f.>; 14, 244 <250>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Ersten Senats vom 21. Juni 1988 - 1 BvR 35/88 -, juris, Rn. 5; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 -, Rn. 56).

 Der Vertrauensschutz tritt aber zurück, wenn die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen
durften (vgl. BVerfGE 101, 239 <263 f.>; 122, 374 <394 f.>; 135, 1 <22 Rn. 62>).
Dann kann es zulässig sein, dass der Gesetzgeber rückwirkend eine nichtige Bestimmung durch eine rechtlich nicht zu beanstandende Bestimmung ersetzt (vgl.
BVerfGE 13, 261 <272>). Dasselbe gilt, wenn sich der Rechtsschein auf eine Norm
bezieht, welche die Normadressaten nicht begünstigt, sondern belastet. Dann kann
der Rechtsschein bewirken, dass mit der rückwirkenden „Wiederherstellung“ einer
zunächst durch eine unwirksame Norm beabsichtigten Rechtslage gerechnet werden
muss. Das ist die notwendige Kehrseite dessen, auch auf unwirksame begünstigende Normen vertrauen zu dürfen. Auch hier wird eine nichtige Bestimmung zulässig
rückwirkend durch eine nicht zu beanstandende Regelung ersetzt (vgl. BVerfGE 13,
261 <272>). Insoweit kann der Rechtsschein die Rückwirkung einer Neuregelung
rechtfertigen, weil die Betroffenen gerade nicht darauf vertrauen durften, dass die
Belastung nun entfällt. Das gilt insbesondere, wenn die Norm nicht aus materiellen
Gründen, sondern wegen formaler Fehler unwirksam wird. Auch mit Rücksicht auf
den in ihr zum Ausdruck gekommenen Rechtssetzungswillen des Normgebers kann
dann nicht darauf vertraut werden, von einer entsprechenden Regelung jedenfalls für
den Zeitraum dieses Rechtsscheins verschont zu bleiben (vgl. BVerfGK 16, 162
<166 f.>).

  Entscheidend ist, dass die materiellen Belastungen, die in einem solchen „Reparaturgesetz“ enthalten sind, denjenigen entsprechen, die in den ursprünglichen, später
als unwirksam erkannten Bestimmungen vorgesehen waren; dann wird den Belasteten durch die Rückwirkung nichts zugemutet, womit sie nicht ohnehin schon zu rechnen hatten (vgl. BVerfGE 22, 330 <348>; ferner BVerfGK 10, 346 <352 f.>; 16, 162
<168>).




                                         5/11

  2. Die Rückwirkung des Sozialkassenverfahrensicherungsgesetzes ist danach verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

  a) Das Gesetz ordnet eine „echte“ Rückwirkung an (so auch BAG, Urteil vom 20.          20
November 2018 - 10 AZR 121/18 -, Rn. 71; Hessisches LAG, Urteil vom 2. Juni 2017
- 10 Sa 907/16 -, juris, Rn. 80; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2017 - 3
Sa 1830/16 -, juris, Rn. 38; desgleichen Bader, jurisPR-ArbR 31/2017 Anm. 2;
Berndt, DStR 2017, S. 1166 <1169>; Biedermann, BB 2017, S. 1333 <1338>; Engels, NZA 2017, S. 680 <684>). Das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz belastet Arbeitgeber mit Beitragspflichten, die nicht kraft Verbandsmitgliedschaft tarifgebunden sind, und begründet diese Beitragspflichten für Zeiträume, die im Zeitpunkt
des Inkrafttretens des Gesetzes bereits abgeschlossen waren.

 b) Diese Rückwirkung ist ausnahmsweise gerechtfertigt. Den hier interessierenden        21
Allgemeinverbindlicherklärungen, die durch die gesetzliche Regelung ersetzt werden, kam vor den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 21. September
2016 der Rechtsschein der Wirksamkeit zu. Die Allgemeinverbindlicherklärung enthält nach § 5 Abs. 4 Satz 1 TVG wie auch das Gesetz einen gültigen Normbefehl.
Gesetz und Allgemeinverbindlicherklärung unterscheiden sich zwar in ihrem Zustandekommen, erzeugen aber gleichermaßen Rechtsschein der Wirksamkeit (vgl.
BVerfGE 44, 322 <340 f., 348>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Januar 2020 - 1 BvR 4/17 -, Rn. 13).

  aa) Der Rechtsschein der Wirksamkeit wird entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht dadurch zerstört, dass die Allgemeinverbindlichkeit der einschlägigen Tarifverträge umstritten war. Es mag zwar sein, dass die Maßgaben zur
Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen in der Fachliteratur bereits angelegt waren, das Bundesarbeitsgericht also keine unerwartbare Entscheidung getroffen hat. Doch genügen fachliche Bedenken nicht, um den Rechtsschein einer
Norm zu zerstören. Auch war die Tarifnormerstreckung auf Außenseiter schon vor
dem Tag der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts am 21. September 2016
rechtlich in Zweifel gezogen worden. So hatten sich von den Sozialkassen in Anspruch genommene Arbeitgeber gegen die Beitragspflichten zur Wehr gesetzt (beispielhaft EGMR, G. K. GmbH gegen Deutschland, Urteil vom 2. Juni 2016,
Nr. 23646/09). Doch genügt auch dies nicht, um den Rechtsschein der Wirksamkeit
der Norm zu zerstören. Die Zweifel haben die Gerichte – soweit ersichtlich – in keinem Fall überzeugt. Die Tarifnormerstreckung durch die Allgemeinverbindlicherklärungen wurde vielmehr durchgängig als wirksam angesehen und dementsprechend
wurden Beitragszahlungen ausgeurteilt. Daher ist anzunehmen, dass die beteiligten
Akteure von der Wirksamkeit der Erstreckung des Sozialkassenverfahrens ausgegangen sind (vgl. Hessisches LAG, Urteil vom 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 -, juris,
Rn. 76, und dann auch BAG, Urteil vom 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 -, Rn.
50; ausführlich Ulber, NZA 2017, S. 1104 <1105 f.>).

 bb) Die durch die tarifvertraglichen Regelungen Belasteten mussten hier auch von        23



                                         6/11

deren Wirksamkeit ausgehen. Sie konnten nicht darauf vertrauen, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen unwirksam sind. Auch die im Zeitpunkt des Planens und
Handelns ungewisse, sich später als richtig herausstellende Ansicht, eine Norm sei
ungültig, entbindet nicht davon, zu berücksichtigen, dass die angewandte Norm weiterhin gültig sein kann (vgl. BVerfGE 22, 330 <348>).

  Es kommt insofern nicht darauf an, ob die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen allein auf „formale
Gründe“ gestützt sind (vgl. BAG, Urteil vom 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 -,
Rn. 93, 95; Hessisches LAG, Urteil vom 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 -, juris, Rn. 89).
Formale und materielle Aspekte sind regelmäßig eng miteinander verbunden. So betrifft die Anforderung, dass sich die Hausspitze des zuständigen Ministeriums mit den
Allgemeinverbindlicherklärungen selbst befassen muss, zwar das Verfahren, sichert
aber auch die demokratische Legitimation dieser Entscheidung. Desgleichen wirkt
die im damaligen § 5 TVG noch geforderte 50%-Quote zwar formell, betrifft aber auch
die materielle Reichweite der tariflichen Bindung (vgl. Ulber, NZA 2017, S. 1104
<1106 f.>). Für die Frage, ob sich eine rückwirkende Korrekturregelung rechtfertigen
lässt, ist entscheidend, ob das Korrekturgesetz Belastungen vorsieht, die dem entsprechen, was nach Maßgabe des korrigierten Rechts ohnehin als geltendes Recht
unterstellt werden musste. Hier zeigt die Verfassungsbeschwerde jedenfalls in keiner
Weise auf, dass mit dem angegriffenen Gesetz insoweit neue und eigenständige Belastungen einhergingen.

 cc) Das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot greift hier auch nicht etwa, weil,    25
wie die Beschwerdeführerin vorträgt, ein „einzigartiges Rettungsgesetz“ vorliege, mit
dem niemand habe rechnen können. Richtig ist zwar, dass das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe bis zum Inkrafttreten der angegriffenen Regelung nur durch Allgemeinverbindlicherklärungen und gerade nicht durch Gesetz auf tarifungebundene
Außenseiter erstreckt worden ist. Doch weist die Beschwerdeführerin selbst darauf
hin, dass die rechtliche Zulässigkeit dieser Tarifnormerstreckung verschiedentlich in
Zweifel gezogen worden sei. Wenn aber die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen für möglich gehalten werden konnte, lag es nicht fern, dass der Gesetzgeber erwägen würde, die mit den Allgemeinverbindlicherklärungen verfolgten
Ziele mit anderen Mitteln zu erreichen. Angesichts der langen Tradition der Sozialkassen war nicht zu erwarten, dass verfügbare Möglichkeiten zu ihrer Sicherung ungenutzt bleiben würden. Zudem ist anerkannt, dass der Gesetzgeber rückwirkend eine von ihm abgelehnte Rechtsprechung korrigieren darf (vgl. BVerfGE 7, 89 <94>;
126, 369 <392>; 135, 1 <15 Rn. 45>). Folglich war auch mit einem Gesetz zu den
Sozialkassen im Baugewerbe zu rechnen.

                                         II.
 Auch die übrigen Rügen haben keinen Erfolg.                                            26

 1. Das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz verstößt nicht gegen das Prinzip          27
der Verhältnismäßigkeit, dem – unabhängig von der Frage, welches Grundrecht hier


                                         7/11

konkret berührt ist – jede Regelung genügen muss, die in grundrechtlich geschützte
Rechtspositionen eingreift. Insbesondere bestehen keine verfassungsrechtlich
durchgreifenden Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber von der Erforderlichkeit
und Zumutbarkeit der Neuregelung ausgegangen ist.

  a) Soweit die Beschwerdeführerin gegen die Erforderlichkeit des Gesetzes einwendet, der Gesetzgeber habe nicht ohne nähere quantifizierte Plausibilisierung annehmen dürfen, dass die Sozialkassen nach den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 21. September 2016 Rückforderungen in existenzbedrohendem Umfang
zu erwarten hatten, greift dies schon wegen des weiteren Einschätzungs- und Prognosespielraums des Gesetzgebers bei der Erforderlichkeit (vgl. BVerfGE 138, 136
<190 Rn. 142> m.w.N.) verfassungsrechtlich nicht durch. Zwar müssen sich gesetzgeberische Prognosen soweit möglich auf gesicherte empirische Daten und verlässliche Erfahrungssätze stützen (vgl. BVerfGE 106, 62 <151>). Das kann aber nur gelten, wenn solche Daten vorliegen oder zu erlangen sind. Hier ist weder substantiiert
dargetan noch sonst ersichtlich, dass Daten oder andere Erfahrungsgrundsätze dazu
vorgelegen hätten, in welchem genauen Umfang Rückforderungen zu erwarten waren. Wie die Beschwerdeführerin selbst ausführt, war eine neue Situation eingetreten; dann liegen typischerweise keine Daten vor. Doch ist die Annahme plausibel,
dass bei einem Wegfall der Bindung an den Tarifvertrag und damit auch an die Beitragspflichten zu den Sozialkassen substantielle Einbußen eintreten können.

  b) Soweit die Beschwerdeführerin die von der Gesetzgebung angenommene Gefährdung der Sozialkassen bezweifelt, weil der Durchsetzung von Rückforderungsansprüchen zahlreiche Hindernisse entgegenstünden, greift dies ebenfalls nicht
durch. So setzt sich die Beschwerdeführerin nicht damit auseinander, dass der Gesetzgeber ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs davon ausging, dass die
Sozialkassen aufgrund ihrer Rechtsform auch wegen Rückforderungsansprüchen,
deren Wert juristisch nicht sicher prognostizierbar sei, Rückstellungen zu bilden hätten, was sie aber, da sie nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet seien, überfordern
dürfte. Desgleichen bleibt unberücksichtigt, dass der Gesetzgeber das angegriffene
Gesetz für erforderlich hielt, weil die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom
21. September 2016 die Akzeptanz des Sozialkassenwesens insgesamt in Mitleidenschaft gezogen hätten (vgl. BTDrucks 18/10631, S. 2 f.). Das genügt, um das gewählte Mittel zur Erreichung seiner Ziele im verfassungsrechtlichen Sinne für erforderlich zu halten.

  c) Dies gilt auch für die Leistungspflichten, die das angegriffene Gesetz gegenüber    30
denjenigen begründet, die keine Beiträge gezahlt hatten. Der Gesetzgeber wollte die
Sozialkassen auch in die Lage versetzen, ausstehende Beiträge einzuziehen (vgl.
BTDrucks 18/10631, S. 3). Damit hat der Gesetzgeber den ihm hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Regelung zustehenden Einschätzungsspielraum nicht überschritten
(vgl. auch BAG, Urteil vom 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 -, Rn. 48).

 d) Desgleichen verfängt die These nicht, eine Gefährdung der Sozialkassen hätte         31



                                         8/11

durch Steuermittel aufgefangen werden können. Es erschließt sich nicht, dass dies
ebenso geeignet wäre, die Akzeptanz des Sozialkassenverfahrens aufrechtzuerhalten und die betroffenen Arbeitgeber zu freiwilligen Zahlungen an die Sozialkassen zu
veranlassen.

  e) Schließlich ist nicht ersichtlich, dass das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz im Übrigen unzumutbar wäre. Die Beschwerdeführerin wendet insoweit ein, die
Rückwirkung erstrecke sich über einen „überlangen“ Zeitraum, diejenigen, die die
Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen gerichtlich geltend gemacht hatten, seien besonders belastet, das arbeitsvertragliche Austauschverhältnis gestört
und besonders kleinere Betriebe unzumutbar betroffen. Zu berücksichtigen ist hier
jedoch, dass – soweit in diesem Verfahren ersichtlich – mit dem Gesetz allein die
Rechtslage festgeschrieben werden sollte, von der jedenfalls die Beschwerdeführerin für den Zeitraum vor dem 21. September 2016 auszugehen hatte. Dabei muss
nicht entschieden werden, ob die gesetzliche Rückwirkung unverhältnismäßig wäre,
wenn die Existenz der in Anspruch genommenen Arbeitgeber gefährdet wäre. Dass
eine solche hier vorliegt, ist jedenfalls nicht erkennbar.

  2. Auch die Rüge, das angegriffene Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz unterwerfe die erfassten „Außenseiter“ verfassungswidrig der Regelungsmacht der Tarifparteien, greift nicht durch. Das Grundrecht der negativen Koalitionsfreiheit schützt
nicht davor, dass der Gesetzgeber die Ergebnisse von Koalitionsvereinbarungen
zum Anknüpfungspunkt darüber hinaus geltender Regelungen nimmt (vgl. BVerfGE
44, 322 <351 f.>; 55, 7 <20 ff.>). Allein dadurch, dass jemand den Vereinbarungen
fremder Tarifvertragsparteien unterworfen wird, ist ein spezifisch koalitionsrechtlich
geschütztes Recht nicht betroffen (vgl. BVerfGE 64, 208 <213>; 116, 202 <218 f.>).

 Das gilt auch mit Blick auf die Regelung in § 9 SokaSiG, wonach ein in Bezug genommener Tarifvertrag endet, wenn er gekündigt, aufgehoben, geändert oder durch
einen anderen Tarifvertrag ganz oder teilweise abgelöst wird. Die Verbindlichkeit der
Tarifverträge mit ihrer in § 9 SokaSiG umschriebenen Geltungsdauer beruht damit
nicht auf der Regelungsmacht der Tarifparteien, sondern weiterhin auf der gesetzgeberischen Entscheidung. Allein der Geltungsbefehl des demokratisch legitimierten
Gesetzgebers ist maßgeblich für die Tarifnormerstreckung.

 3. Es ist nicht erkennbar, inwiefern das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz gegen das allgemeine Gleichheitsgrundrecht (Art. 3 Abs. 1 GG) verstoßen soll (zu den
Anforderungen an die Substantiierung BVerfGE 131, 66 <82 ff.>). Die Geltung des
Gesetzes nur für die Baubranche, nicht aber für andere Wirtschaftszweige mit für allgemeinverbindlich erklärten Sozialkassentarifverträge, erklärt sich schon daraus,
dass nur die Allgemeinverbindlicherklärungen dieser tarifvertraglichen Regelungen
gerichtlich für unwirksam erklärt worden waren. Zwischenzeitlich hat der Gesetzgeber die Allgemeinverbindlichkeit im Übrigen auch für die anderen Branchen mit dem
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren vom 1. September 2017 (BGBl I S. 3356, sogenanntes „SokaSiG II“) geregelt. Daneben lässt sich



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die Geltung des hier angegriffenen Gesetzes nur in den alten Bundesländern angesichts des grundsätzlich weiten Spielraums des Gesetzgebers nicht allein mit der
These erschüttern, es gebe dafür keinen Grund.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                36

                   Baer                         Ott                      Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
11. August 2020 - 1 BvR 2654/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. (1 - 36), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200811_1bvr265417.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200811.1bvr265417




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 11. August 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. August 2020
- 1 BvR 2654/17 -, Rn. 1-36,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200811_1bvr265417
Pressemitteilung - Nr. 85/2020 vom 17. September 2020