BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 509/11 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der J… GmbH,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Meyer,
                    Untermarkt 48, 82418 Murnau -
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 19. Januar 2011 - 28
      U 4805/10 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richter Gaier,
                                Paulus
                                und die Richterin Britz

am 30. Mai 2012 einstimmig beschlossen:

  1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 19. Januar 2011 - 28 U
     4805/10 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2
     Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.
  2. Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen
     zu erstatten.
  3. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in
     Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

                                    Gründe:

                                        I.
  Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine Streitigkeit aus dem Werkvertragsrecht.

 1. Die Beschwerdeführerin nahm die Beklagten des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Beklagte) auf Zahlung von Werklohn in Höhe von rund 10.000 € in An-


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spruch. Zuvor hatte die Beschwerdeführerin am 29. Dezember 2008 Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids gestellt. Das Amtsgericht erstellte zunächst ein Schreiben, in dem die Angaben zu Rechtsanwaltskosten moniert wurden; die zu diesem
Zeitpunkt nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hatte indes keine Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Das Beanstandungsschreiben wurde erst im März
2009 versandt. Nach telefonischer Rücksprache der Beschwerdeführerin wurde der
beantragte Mahnbescheid am 19. März 2009 erlassen und den Beklagten am
24. März 2009 zugestellt.

  Das Landgericht wies die Klage der Beschwerdeführerin ab. Die hiergegen eingelegte Berufung wies das Oberlandesgericht nach vorangegangenem Hinweis mit Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück. Zur Begründung führte es aus, dass der
geltend gemachte Anspruch jedenfalls verjährt sei. Der Mahnbescheidsantrag habe
nicht zu einer Hemmung der Verjährung führen können, da er erst am 24. März 2009
und damit nicht „demnächst“ im Sinne des § 167 ZPO zugestellt worden sei. Die Zustellung sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht mehr demnächst erfolgt, wenn der Antragsteller es unterlassen habe, beim Mahngericht nach
Ablauf einer nach dem Einzelfall zu bestimmenden Frist nachzufragen, ob die Zustellung veranlasst worden sei, und dieses Unterlassen nachweislich zu einer Verzögerung von mehr als einem Monat geführt habe. Insoweit sei auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 1. April 2004 - IX ZR 117/03 - (NJW-RR 2004, S. 1575) und
vom 27. April 2006 - I ZR 237/03 - (MDR 2007, S. 45) zu verweisen. Im vorliegenden
Fall wäre angesichts der drohenden Verjährung jedenfalls nach einem Monat nachzufragen gewesen, ob die Zustellung erfolgt sei.

 2. Hiergegen wendet sich die Beschwerdeführerin mit ihrer Verfassungsbeschwerde. Sie rügt eine Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung
mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG).

  3. Die Verfassungsbeschwerde wurde dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie den Beklagten zugestellt. Von der eingeräumten
Möglichkeit zur Stellungnahme wurde kein Gebrauch gemacht. Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen der Kammer vor.

                                         II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr           6
statt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3
GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor. Das Bundesverfassungsgericht
hat die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden. Die
Verfassungsbeschwerde ist danach offensichtlich begründet.

 1. Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1


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in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

 a) Das Gebot effektiven Rechtsschutzes, das für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten      8
aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleiten ist (vgl. BVerfGE 54, 277 <291>; 80, 103
<107>; 85, 337 <345>; 97, 169 <185>; stRspr), beeinflusst die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind. Hat der Gesetzgeber sich für
die Eröffnung einer weiteren Instanz entschieden und sieht die betreffende Prozessordnung dementsprechend ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 69, 381 <385>; 74, 228 <234>; 77, 275 <284>). Dementsprechend
beanstandet das Bundesverfassungsgericht eine den Zugang zum Rechtsmittel erschwerende Auslegung und Anwendung der einschlägigen zivilprozessualen Vorschriften dann, wenn sie aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen und damit
schlechterdings unvertretbar sind, sich somit als objektiv willkürlich erweisen und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar einschränken (vgl. BVerfGE 74,
228 <234>; BVerfGK 11, 235 <238 f.>; 12, 341 <343 f.>; 14, 238 <242 f.>; BVerfG,
Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2010 - 1 BvR 1991/09 -,
GRUR 2010, S. 1033). Dieser verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab gilt insbesondere auch für die Auslegung und Anwendung des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO (vgl.
BVerfGK 11, 235 <238>; 12, 341 <343 f.>; 14, 238 <242 f.>).

  b) Bei Zugrundelegung dieses Maßstabs ist festzustellen, dass die durch das Oberlandesgericht vorgenommene Auslegung und Anwendung des § 522 Abs. 2 ZPO das
Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzen.

  aa) § 522 Abs. 2 ZPO in der bis zum 26. Oktober 2011 geltenden Fassung sah eine         10
Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss nur für Fälle vor, in denen die folgenden drei Voraussetzungen kumulativ vorlagen: Die Berufung durfte keine Aussicht auf Erfolg haben (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), die Rechtssache durfte keine grundsätzliche Bedeutung haben (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und die
Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung durfte
eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordern (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
ZPO). Die - weiterhin unverändert fortbestehenden - Voraussetzungen des § 522
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO und des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO entsprechen den
Voraussetzungen der Revisionszulassung in § 543 Abs. 2 ZPO. § 522 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3 ZPO steht einer Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss
unter anderem dann entgegen, wenn ein Rechtssatz der beabsichtigten Berufungsentscheidung von einem tragenden Rechtssatz eines höherrangigen Gerichts abweicht (vgl. BVerfGK 11, 235 <238 f.>).

 bb) Das Oberlandesgericht verkennt diese Voraussetzungen. Seine Annahme, die             11
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordere hier keine Entscheidung
durch Urteil unter Zulassung der Revision, ist schlechterdings unvertretbar und damit
objektiv willkürlich. Denn der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts weicht



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offensichtlich von einem tragenden Rechtssatz einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ab.

 (1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf bei der Frage,         12
ob eine Zustellung „demnächst“ erfolgt ist, nicht auf eine rein zeitliche Betrachtungsweise abgestellt werden. Da die Zustellung von Amts wegen geschieht, sind vielmehr
die Parteien vor Nachteilen durch Verzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs zu bewahren, weil diese Verzögerungen von ihnen nicht beeinflusst
werden können (BGHZ 103, 20 <28 f.>; 145, 358 <362>; 168, 306 <310 f.>). Der
Bundesgerichtshof kennt deshalb keine absolute zeitliche Grenze, nach deren Überschreitung eine Zustellung nicht mehr als „demnächst“ anzusehen wäre. Dies soll
auch dann gelten, wenn es zu mehrmonatigen Verzögerungen kommt, da sich der
Kläger Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, grundsätzlich nicht zurechnen lassen muss
(BGHZ 103, 20 <28 f.>; 145, 358 <363>; 168, 306 <310 f.>).

 Allerdings geht der Bundesgerichtshof auch davon aus, dass einer Partei solche           13
nicht nur geringfügigen Verzögerungen zuzurechnen seien, die sie oder ihr Prozessbevollmächtigter bei sachgerechter Prozessführung hätten vermeiden können
(BGHZ 145, 358 <362>; 168, 306 <310 f.>). Dies ist nicht nur in Fällen angenommen
worden, in denen Mängel der Klageschrift, etwa die Angabe einer falschen Anschrift
der beklagten Partei, das Zustellungsverfahren verzögerten, sondern auch dann,
wenn nach Einreichung der Klage trotz vollständiger und ordnungsgemäßer Angabe
aller maßgeblichen Verfahrensdaten die Anforderung des Gerichtskostenvorschusses ausblieb.

 In seinem Urteil vom 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05 - (BGHZ 168, 306 <310 ff.>) hat der     14
IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs indes explizit klargestellt, dass diese Grundsätze nicht auf den Fall übertragen werden könnten, in dem es zu Zustellungsverzögerungen erst dann komme, nachdem der Kläger alle für eine ordnungsgemäße Zustellung von ihm geforderten Mitwirkungshandlungen erbracht habe. Dann liege die
weitere Verantwortung für den ordnungsgemäßen Gang des Zustellungsverfahrens
ausschließlich in den Händen des Gerichts, dessen Geschäftsgang der Kläger und
sein Prozessbevollmächtigter nicht unmittelbar beeinflussen könnten. Für eine Verpflichtung oder Obliegenheit des Klägers und seines Prozessbevollmächtigten, auch
noch in diesem Stadium des Verfahrens durch eine Kontrolle des gerichtlichen Vorgehens auf eine größtmögliche Beschleunigung hinzuwirken, fehle die rechtliche
Grundlage. Sie ergebe sich nicht aus dem Prozessrechtsverhältnis, weil der Kläger
seinerseits bereits alles getan habe, was die Zivilprozessordnung von ihm fordere.

  (2) Demgegenüber ging das Oberlandesgericht im vorliegenden Fall davon aus,             15
dass die Beschwerdeführerin verpflichtet war, das Gericht zu kontrollieren und damit
auf eine größtmögliche Beschleunigung hinzuwirken, obwohl diese bereits alles Erforderliche getan hatte. Damit weicht das Oberlandesgericht offensichtlich von der
genannten Entscheidung des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli



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2006 (a.a.O.) ab. Zwar hat sich das Oberlandesgericht in seinem Beschluss ebenfalls
auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs berufen, und zwar auf die Urteile vom
1. April 2004 (a.a.O.) und vom 27. April 2006 (a.a.O.); in Bezug auf diese Entscheidungen ist keine aus verfassungsrechtlicher Sicht zu beanstandende Abweichung
ersichtlich. Ob das Oberlandesgericht hingegen von der - insoweit deutlich differenzierteren - Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2006 (a.a.O.) bewusst
abgewichen ist, oder ob ihm diese schlicht nicht bekannt war, lässt sich nicht feststellen. Diese Frage ist für die Feststellung einer Verletzung des Grundrechts auf
Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20
Abs. 3 GG indes ohne Belang. Die hierfür erforderliche Feststellung von Willkür (vgl.
BVerfGK 12, 341 <343 f.>; 14, 238 <242 f.>) enthält keinen subjektiven Schuldvorwurf, sondern ist im objektiven Sinne zu verstehen (vgl. BVerfGE 62, 189 <192>; 80,
48 <51>; 83, 82 <84>; 86, 59 <63>). Damit kommt es auch für die Verletzung des
Rechts auf wirkungsvollen Rechtsschutz nicht auf die subjektiven Umstände an (vgl.
BVerfGK 5, 189 <195>).

 2. Ob das Oberlandesgericht darüber hinaus mit seiner Auslegung des § 167 ZPO          16
auch gegen das Recht auf ein faires Verfahren als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG; BVerfGE 109, 13 <34>) verstoßen
hat, kann damit offen bleiben.

                                         III.
 Der Beschluss des Oberlandesgerichts ist hiernach gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben; die Sache ist an das Oberlandesgericht
zurückzuverweisen.

 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.          18
Der nach § 37 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG festzusetzende Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit beträgt 8.000 € (vgl. BVerfGE 79, 365
<367 ff.>).

                Gaier                 Paulus                 Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
30. Mai 2012 - 1 BvR 509/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2012
                - 1 BvR 509/11 - Rn. (1 - 18), http://www.bverfg.de/e/
                rk20120530_1bvr050911.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120530.1bvr050911




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Der Beschluss des Oberlandesgerichts München
        vom 19. Januar 2011 - 28 U 4805/10 - verletzt die
        Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2
        Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3
        des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die
        Sache wird an das Oberlandesgericht München
        zurückverwiesen.|Der Freistaat Bayern hat der
        Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu
        erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen
        Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend
        Euro) festgesetzt.
am 30. Mai 2012 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2012
- 1 BvR 509/11 -, Rn. 1-18,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20120530_1bvr050911