BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 305/01 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Rechtsanwalts und Notars W...

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2000 - 2 Not 9/99 -,

      b) die Disziplinarverfügung der Präsidentin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. September 1998 - IIa W 1306/9-SH 1993-I/3 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Jaeger
                                 und die Richter Hömig, Bryde

am 11. September 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 2.000 DM (in
Worten: zweitausend Deutsche Mark) auferlegt.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde erfüllt nicht die Annahmevoraussetzungen des § 93 a         1
Abs. 2 BVerfGG. Sie ist weitgehend unzulässig und im Übrigen offensichtlich unbegründet. Teilweise wurde die Verfassungsbeschwerde nicht innerhalb der Frist des
§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG in einer den Darlegungsanforderungen von § 23 Abs. 1
Satz 2, 1. Halbsatz und § 92 BVerfGG entsprechenden Weise substantiiert begründet; teilweise wurden zu ihrer Begründung unrichtige Behauptungen aufgestellt.

  Die ordnungsgemäße Begründung einer Verfassungsbeschwerde erfordert, dass            2
die angegriffene Entscheidung selbst vorgelegt oder dass innerhalb der Frist wenigstens ihr wesentlicher Inhalt mitgeteilt wird und sich die Verfassungsbeschwerde mit
diesem Inhalt auseinandersetzt (vgl. BVerfGE 88, 40 <45>; 93, 266 <288>). Nur so
kann der die behauptete Grundrechtsverletzung enthaltende Vorgang vollständig in
einer der verfassungsgerichtlichen Prüfung zugänglichen Weise aus sich heraus verständlich und nachvollziehbar dargelegt werden (vgl. BVerfGE 81, 208 <214>). Daran fehlt es hier. Der mit Telefax fristgerecht eingelegten Verfassungsbeschwerde waren die angegriffenen Entscheidungen nicht beigefügt, obwohl auf sie Bezug
genommen wurde. Sie gingen erst nach Fristablauf mit dem Originalschriftsatz ein.
Aus sich heraus war die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht verständlich.
Die Rüge der Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG war auf falschen Sachvortrag
gestützt, wie sich aus der Auskunft der Präsidentin des Oberlandesgerichts vom 27.


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August 2001 ergibt.

  Die Verfassungsbeschwerde ist rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 34 Abs. 2             3
BVerfGG. Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es in der Erfüllung seiner Aufgabe, grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für
das Staatsleben und die Allgemeinheit wichtig sind, und - wenn nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen, durch substanzlose Verfassungsbeschwerden
behindert wird.

  Ein Missbrauch kann unter anderem dann vorliegen, wenn in der Verfassungsbeschwerde leichtfertig unrichtige Angaben gemacht werden, die auch noch Ermittlungen des Gerichts auslösen. Ein solcher Fall liegt hier vor. Der Beschwerdeführer,
selbst Volljurist, hat die Behauptung, die Beisitzer und Beisitzerinnen des 2. Notarsenats des Oberlandesgerichts würden willkürlich herangezogen, entweder ins Blaue
hinein oder bewusst unrichtig aufgestellt. Die von der Präsidentin des Oberlandesgerichts vorgelegten Geschäftsverteilungspläne aus den Jahren 1999 bis 2001 machen
deutlich, dass dort eine Übung besteht, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht wird (vgl. BVerfGE 95, 322 <328 ff.>). Der Beschwerdeführer kann sich
hierüber nicht in einem entschuldbaren Irrtum befunden haben, als er den schweren
Vorwurf der Willkür erhob.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                      6

                Jaeger                  Hömig                  Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
11. September 2001 - 1 BvR 305/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. September 2001 - 1 BvR 305/01 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010911_1bvr030501.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010911.1bvr030501




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am 11. September 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. September 2001
- 1 BvR 305/01 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010911_1bvr030501