BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 341/21 -




                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn G …,

- Bevollmächtigte:   …-

gegen    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 25. Januar 2021
         - 7 B 271/20 MD -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Vizepräsidentin König

                                 und die Richter Müller,

                                 Maidowski

am 24. Juni 2021 einstimmig beschlossen:

        Das Land Sachsen-Anhalt hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

        Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 15.000
        (in Worten: fünfzehntausend) Euro festgesetzt.

                                   Gründe:
 1. Über die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen      1
Anordnung ist nicht mehr zu entscheiden, weil der Beschwerdeführer beide Verfahren mit Schriftsatz vom 8. April 2021 für erledigt erklärt hat.

 2. Der Antrag auf Auslagenerstattung hat Erfolg.                                     2

  a) Über die Auslagenerstattung ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift
stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den
fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdefüh-



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rers erstattungsberechtigten Gegners die Ausnahme von dem Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen (vgl. BVerfGE 49, 70 <89>) dar (vgl. BVerfGE 66, 152
<154>). Bei der Entscheidung über die Auslagenerstattung kann insbesondere dem
Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen. So ist es
billig, einer beschwerdeführenden Person die Erstattung ihrer Auslagen zuzuerkennen, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde
angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft, weil in diesem Fall - falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind - davon ausgegangen
werden kann, dass sie das Begehren der beschwerdeführenden Person selbst für
berechtigt erachtet hat (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>; 87, 394 <397 f.>). Im Hinblick
auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet eine überschlägige Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung über die Auslagenerstattung nicht statt (vgl.
BVerfGE 33, 247 <264 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats
vom 7. Dezember 2017 - 2 BvR 2160/17 -, Rn. 5).

  b) Nach diesen Maßstäben entspricht es der Billigkeit, die Auslagenerstattung anzuordnen. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss vom 25. Januar 2021 abgeändert und dem Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO stattgegeben. Damit hat es zum Ausdruck gebracht,
dass es das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt erachtet. Auf die
Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde kommt es vor diesem Hintergrund
nicht an.

 3. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     6

                   König                         Müller                    Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
24. Juni 2021 - 2 BvR 341/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juni 2021 - 2 BvR 341/21 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210624_2bvr034121.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210624.2bvr034121




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Das Land Sachsen-Anhalt hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 15.000 (in Worten: fünfzehntausend) Euro festgesetzt.
am 24. Juni 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juni 2021
- 2 BvR 341/21 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210624_2bvr034121