BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1351/06 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Rechtsanwalts W...

gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 27. April 2006 - 16 VA 1/
      06 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Präsidenten Papier
                                  und die Richter Steiner,
                                  Gaier

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. Juli 2006 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:

                                         I.
 Der Beschwerdeführer begehrt die Aufnahme in eine beim Amtsgericht geführte            1
Auswahlliste für Insolvenzverwalter.

  1. Der Beschwerdeführer ist selbständiger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht. Seine Bewerbung um Aufnahme in die beim Amtsgericht H. geführte "Liste
der Insolvenzverwalter/innen und Treuhänder/innen" wurde abschlägig beschieden.
Es würden nur solche Personen in die Liste aufgenommen, die, anders als der Beschwerdeführer, über praktische Erfahrungen in der Abwicklung von Insolvenzverfahren verfügten. Praktische Erfahrungen zumindest in kleineren bis mittleren Verfahren
seien auch für die Beauftragung als Gutachter und für die Bestellung zum vorläufigen
Insolvenzverwalter unverzichtbar.

  Den hiergegen gerichteten Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung wies das Oberlandesgericht zurück. Die vom Amtsgericht angelegten Kriterien seien sachgerecht. Der Zweck der Insolvenzordnung sei nicht die gleichmäßige Verteilung von Erwerbschancen an die als Insolvenzverwalter tätigen Personen,
sondern - im Interesse der Gläubiger und auch des Schuldners - die wirkungsvolle Insolvenzverwaltung.

 2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der         4
Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG. Es fehle bereits an der erforderlichen gesetzli-


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chen Regelung des Vorauswahlverfahrens. Darüber hinaus komme ein genereller
Ausschluss von fachlich geeigneten Bewerbern nicht in Betracht, weil es auch einfach gelagerte Verfahren gebe, die ohne Erfahrung bewältigt werden könnten.

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  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die            5
Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere durch den Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2006 (1
BvR 2530/04) geklärt, so dass der Verfassungsbeschwerde keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die
Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerde hat
keine Aussicht auf Erfolg.

 1. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers fehlt es nicht an einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage für das im vorliegenden Fall durchgeführte Vorauswahlverfahren. Bei der Bestellung eines Insolvenzverwalters (§ 56 Abs. 1 InsO), eines
vorläufigen Insolvenzverwalters (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 56 Abs. 1 InsO) oder eines Gutachters (§ 5 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 404 Abs. 1 Satz 1 ZPO) räumt das Gesetz
dem zuständigen Insolvenzrichter ein weites Auswahlermessen ein. Die fehlerfreie
Ausübung dieses Ermessens können die Bewerber um ein solches Amt auf Grund
des Art. 3 Abs. 1 GG beanspruchen (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom
23. Mai 2006 - 1 BvR 2530/04 -, Umdruck S. 18 f.). Es ist Aufgabe der Fachgerichte,
Kriterien für die Feststellung der Eignung eines Bewerbers sowie für eine sachgerechte Ermessensausübung zu entwickeln. Soweit die Bewerber in Auswahllisten
aufgenommen werden, bleibt den Fachgerichten deren Gestaltung überlassen (vgl.
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2006 - 1 BvR 2530/04 -, Umdruck
S. 26).

 2. Der angegriffenen Entscheidung des Oberlandesgerichts, die die Verweigerung         7
der Aufnahme in die Vorauswahlliste bestätigt hat, ist auch keine grundsätzliche Verkennung des Bedeutungsgehalts der als verletzt gerügten Grundrechte zu entnehmen.

  a) Mit Blick auf die Chancengleichheit der Bewerber muss allerdings in eine Auswahlliste jeder Bewerber eingetragen werden, der die grundsätzlich zu stellenden Anforderungen an eine generelle, von der Typizität des einzelnen Insolvenzverfahrens
gelöste Eignung für das erstrebte Amt im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erfüllt
(vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2006 - 1 BvR 2530/04 -, Umdruck S. 26). Dies hat das Oberlandesgericht im vorliegenden Fall beachtet; denn es
hat den Beschwerdeführer als generell nicht geeignet angesehen und aus diesem
Grund die Nichtaufnahme in die Auswahlliste nicht beanstandet.

 b) Auch das Kriterium, auf dessen Grundlage das Oberlandesgericht die generelle        9


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Eignung des Beschwerdeführers für das Amt des Insolvenzverwalters, des vorläufigen Insolvenzverwalters und des Gutachters verneint hat, ist verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden. Ein Verfassungsverstoß ist nicht schon dann gegeben, wenn
eine Entscheidung, am einfachen Recht gemessen, objektiv fehlerhaft ist; der Fehler
muss vielmehr auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung
und Tragweite eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 100, 214
<222>).

  Zwar erscheint es nicht sachwidrig, auch einen Bewerber ohne praktische Erfahrung, jedoch mit ausreichendem theoretischem Wissen zum Insolvenzverwalter in
einfach gelagerten Verfahren, namentlich im Bereich von Verbraucherinsolvenzen,
zu bestellen. Das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Recht des Beschwerdeführers auf
chancengleichen Zugang namentlich zum Insolvenzverwalteramt ist jedoch nicht verletzt, wenn die fachliche Eignung von Bewerbern um das Insolvenzverwalteramt - wie
im vorliegenden Fall - davon abhängig gemacht wird, dass praktische Erfahrungen
durch Tätigkeiten in Insolvenzverfahren nachgewiesen sind. Insbesondere wird dem
Beschwerdeführer hierdurch der Zugang zum Insolvenzverwalteramt nicht gänzlich
verstellt oder in unzumutbarer Weise erschwert. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers können die verlangte Qualifikation nicht nur solche Personen erwerben, die bei einem Insolvenzverwalter angestellt sind oder angestellt waren. Vielmehr
ist es auch dem Beschwerdeführer mit eigener Kanzlei möglich, die geforderten praktischen Erfahrungen zu sammeln. Die selbständige Berufsausübung hindert ihn nicht
daran, mit einem Insolvenzverwalter zusammen zu arbeiten und auf diesem Weg die
vom Oberlandesgericht geforderte "federführende Bearbeitung" von Insolvenzverfahren unter Aufsicht und Verantwortung eines Insolvenzverwalters zu erbringen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                    11

                Papier                Steiner                 Gaier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
19. Juli 2006 - 1 BvR 1351/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juli 2006
                - 1 BvR 1351/06 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060719_1bvr135106.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060719.1bvr135106




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gemäß § 93 b in Verbindung mit
      § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      19. Juli 2006 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juli 2006
- 1 BvR 1351/06 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060719_1bvr135106