BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1598/00 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau V...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Gabriela Lünsmann,
                   Eduardstraße 48, 20257 Hamburg -
gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 1.
      August 2000 - 1 Ws 298/00 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Hassemer,
                                 Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. März 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die            1
Annahmevoraussetzungen des § 93a BVerfGG nicht vorliegen.

 Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.                 2

  Die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 1. August       3
2000 verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2
Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG oder in Art. 2 Abs. 1 GG. Die auf § 70
Abs. 2 StPO gestützte Anordnung von Haft zur Erzwingung des Zeugnisses ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

  Die Auslegung und Anwendung der Vorschrift des § 70 StPO in Verbindung mit den       4
einfach-rechtlichen Vorschriften, aus denen sich ein gesetzlicher Grund für die Verweigerung des Zeugnisses ergeben könnte, ist Sache der Fachgerichte. Anhaltspunkte für die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts durch das Oberlandesgericht sind nicht hervorgetreten. Das Oberlandesgericht nahm vielmehr in seiner
ausführlich begründeten Entscheidung ohne Verstoß gegen die Grundrechte der
nicht aussagebereiten Beschwerdeführerin an, dass ihr als langjähriger Lebensgefährtin des mit einer anderen Frau verheirateten Angeklagten ein gesetzlicher Grund
zur Verweigerung des Zeugnisses nicht zur Seite stand. Die 2. Kammer des Zweiten
Senats hat in einem gleich gelagerten Fall bereits entschieden, dass es das Grund-


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gesetz in Fällen langjähriger Partnerschaft bei noch bestehender Ehe nicht gebiete,
dem Partner unmittelbar aus der Verfassung ein über die strafprozessualen Vorschriften hinausgehendes Zeugnisverweigerungsrecht zu gewähren (Beschluss der
2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Januar
1999 - 2 BvR 961/94 - in NStZ 1999, S. 255). Daran ist mit Blick auf die fortbestehende Ehe des Angeklagten, die dem besonderen Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG auch
dann unterfällt, wenn sie nicht mehr intakt ist (BVerfGE 55, 134 <141 f.>), festzuhalten.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    5

               Limbach               Hassemer               Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
16. März 2001 - 2 BvR 1598/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                16. März 2001 - 2 BvR 1598/00 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010316_2bvr159800.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010316.2bvr159800




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 16. März 2001 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 2001
- 2 BvR 1598/00 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010316_2bvr159800