BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2450/06 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der L ... GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer ...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Zirngibl Langwieser,
                   Kurfürstendamm 54/55, 10707 Berlin -
gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. August 2007 - 4 B 1954/06 -,

      b) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. August 2006 - 4 B 853/06 -,

       c) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 22. Mai 2006 - 3
          L 781/06 -,

      d) die Vollziehungsanordnung im Bescheid der Stadt Moers vom 6. April
         2004 - 32/2 - 32 33 11 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier
                                 und die Richter Bryde,
                                 Schluckebier

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. November 2008 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die - unter Verweis auf die Übergangszeitregelung des Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil des
Ersten Senats vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 <319>) im
Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO fachgerichtlich bestätigte - sofortige Vollziehung
einer ordnungsrechtlichen Verfügung, mit der die Vermittlung von Sportwetten untersagt wird.

                                          I.
  1. Die Beschwerdeführerin ist eine gewerbliche Vermittlerin von Sportwetten mit     2
festen Gewinnquoten. Sie vermittelt in ihren Geschäftslokalen insbesondere Wetten



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der Sportwetten GmbH in Gera, die aufgrund einer nach dem Gewerbegesetz der
Deutschen Demokratischen Republik vom 6. März 1990 (GBl I S. 138) erteilten Erlaubnis gewerbliche Sportwetten anbietet.

  Mit Ordnungsverfügung vom 6. April 2004 untersagte die Stadt Moers der Beschwerdeführerin diese Geschäftstätigkeit für das in Moers befindliche Geschäftslokal und ordnete die sofortige Vollziehung der Untersagungsverfügung an. Den dagegen gestellten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des gegen
die Untersagung eingelegten Widerspruchs lehnten das Verwaltungs- und das Oberverwaltungsgericht mit den im Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 2677/04
(vgl. BVerfGK 9, 8) angegriffenen Beschlüssen ab.

  Infolge des Sportwetten-Urteils (BVerfGE 115, 276) stellte die Beschwerdeführerin       4
im April 2006 einen Abänderungsantrag gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, mit dem
sie erneut, nunmehr aber unter Verweis auf die dortige Übergangszeitregelung, die
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des noch anhängigen Hauptsacherechtsbehelfs begehrte. Dies lehnten das Verwaltungs- und das Oberverwaltungsgericht mit den im vorliegenden Verfahren angegriffenen Eilbeschlüssen ab. Die gegen
den Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 22. August 2006 erhobene Anhörungsrüge wies dieses mit Beschluss vom 30. August 2007 zurück.

  2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung          5
ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19
Abs. 3, Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1 sowie Art. 103 Abs. 2 GG.

 3. Der im Rahmen des vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahrens gestellte              6
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde abgelehnt (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2006, BVerfGK 9,
291).

                                          II.
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Zur Annahme            7
führende Gründe (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht mehr vor.

  1. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche           8
Bedeutung im Sinne von § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG zu. Sie wirft keine verfassungsrechtlichen Fragen auf, die sich nicht ohne weiteres aus dem Grundgesetz
beantworten lassen oder die noch nicht durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt sind (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 f.>).

 Dies gilt neben den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die gemäß Art. 19              9
Abs. 4 GG an einen effektiven - einstweiligen - verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz zu stellen sind, auch hinsichtlich der Frage der Vereinbarkeit von Beschränkungen der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten mit Art. 12 Abs. 1 GG sowie insbesondere im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das
übergangsweise Aufrechterhalten eines - nach seiner rechtlichen und tatsächlichen



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Ausgestaltung defizitären - staatlichen Wettmonopols.

  Das Bundesverfassungsgericht hat im Sportwetten-Urteil des Ersten Senats vom           10
28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - (BVerfGE 115, 276) anhand der damals in Bayern
geltenden Rechtslage entschieden, dass das gewerbliche Veranstalten von Wetten
und das Vermitteln von Wetten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet werden,
trotz der Unvereinbarkeit der gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung des Wettmonopols mit Art. 12 Abs. 1 GG während der Übergangszeit bis zur Neuregelung des
Bereichs der Sportwetten als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden dürfen, wenn der Freistaat Bayern in dem von ihm zu verantwortenden
Wettangebot unverzüglich ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der
tatsächlichen Ausübung seines Monopols andererseits herstellt und er im Hinblick
auf ein beabsichtigtes Festhalten am Wettmonopol dadurch schon während der
Übergangszeit damit beginnt, die zur Unzumutbarkeit des Ausschlusses der privaten
Anbieter führenden Umstände in wesentlichen Punkten abzustellen (vgl.
BVerfGE 115, 276 <319>).

  Diesen Bedingungen für eine verfassungsrechtlich zu rechtfertigende Auslegung          11
und Anwendung von § 284 StGB als ein die Veranstaltung und Vermittlung von
Sportwetten umfassendes Repressivverbot und dessen ordnungsrechtliche Durchsetzung hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
Beschluss vom 22. November 2007 - 1 BvR 2218/06 - (NVwZ 2008, S. 301), auf dessen ausführliche Gründe insoweit Bezug genommen wird, ergänzend präzisiert: Nur
wenn und soweit das geforderte Mindestmaß an Konsistenz tatsächlich hergestellt
ist, entspricht die Auslegung von § 284 StGB als Vermittlungsverbot schon einstweilen den verfassungsrechtlichen Rechtfertigungsanforderungen und kann eine ordnungsrechtliche Untersagungsverfügung, die allein mit einem - objektiven - Verstoß
gegen § 284 StGB, nicht aber (auch) mit anderen Gefahren für ordnungsrechtliche
Schutzgüter begründet ist, als verfassungsmäßig beurteilt werden. Ist dies der Fall,
so ergibt sich aus dem Vermittlungsverbot auch unabhängig von einer Strafbarkeit
zugleich ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung (vgl. bereits BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juli 2006 - 1 BvR
138/05 -, BVerfGK 8, 343 <348>).

  Die verfassungsrechtlichen Aussagen sind - wovon insbesondere das Oberverwaltungsgericht im angegriffenen Beschluss vom 22. August 2006 zutreffend ausgeht -
auf die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen übertragbar (vgl. dazu bereits BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. August 2006 - 1 BvR 2677/04 -,
BVerfGK 9, 8 <9>).

  2. Zur Durchsetzung der von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Rechte        13
ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde nicht mehr angezeigt (§ 93a Abs. 2
Buchstabe b BVerfGG).

 a) Soweit die mit der Verfassungsbeschwerde in der Sache geltend gemachte Be-           14


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schwer, namentlich die sofortige Vollziehbarkeit der gegenüber der Beschwerdeführerin ergangenen Untersagungsverfügung, in die Zeit ab dem 1. Januar 2008 fällt,
entspricht die Verfassungsbeschwerde nicht mehr dem Grundsatz der Subsidiarität,
der grundsätzlich eine Ausschöpfung sämtlicher Möglichkeiten fachgerichtlicher Abhilfe verlangt (zum Grundsatz der Subsidiarität vgl. BVerfGE 107, 395 <414>).

  Angesichts der durch den Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (vgl.        15
GV NRW 2007 S. 454) in Verbindung mit dem Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 30. Oktober 2007 (GV NRW S. 445) erfolgten Änderung der Rechtslage ist die Beschwerdeführerin insoweit auf die Möglichkeit eines Abänderungsantrags gemäß § 80 Abs. 7
Satz 2 VwGO zu verweisen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2008 - 1 BvR 2783/06 -, zur Veröffentlichung in BVerfGK
vorgesehen, dort zur identischen Situation in Rheinland-Pfalz; vgl. grundlegend bereits BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juli 2006 - 1 BvR
138/05 -, BVerfGK 8, 343, dort zur Auslösung erneuter Subsidiarität durch die Übergangszeitregelung des Sportwetten-Urteils, BVerfGE 115, 276).

 b) Soweit die Verfassungsbeschwerde sich gegen die während der Zeit bis zum              16
31. Dezember 2007 - also während der Übergangszeit bis zu einer gesetzlichen Neuregelung des Bereichs der Sportwetten - gegebene sofortige Vollziehbarkeit wendet,
hat sich diese in zeitlicher Hinsicht erledigt (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2008 - 1 BvR 2783/06 -).

  Unabhängig davon, ob und inwieweit die Beschwerdeführerin infolge der sofort vollziehbaren Untersagung ihre Geschäftstätigkeit in dem betreffenden Geschäftslokal
tatsächlich eingestellt hat und ihr dadurch ein etwaiger realer Nachteil entstanden ist
(zur Nichtannahme mangels realen Nachteils vgl. BVerfGK 8, 343), könnte selbst eine etwaige verfassungsgerichtliche Aufhebung der angegriffenen Entscheidungen an
einem etwaigen Vollzug der Untersagung in der Zeit bis zum 31. Dezember 2007 faktisch nichts mehr ändern. Eine tatsächlich effektive Rechtsdurchsetzung wäre daher sowohl im Hinblick auf die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach
Art. 19 Abs. 4 GG, als auch im Hinblick auf die nach Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete
Berufsfreiheit und die im Übrigen von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten
Verfassungsrechte rückwirkend nicht mehr möglich. Dies gilt nicht zuletzt auch in Bezug auf die gerügte Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch
den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 22. August 2006. Umstände, die
eine Annahme der Verfassungsbeschwerde insoweit dennoch gebieten würden, liegen insbesondere unter dem Gesichtspunkt eines besonders schweren Nachteils
nicht vor.

 Die Frage, ob die schon einstweilen erfolgte Einstellung der Geschäftstätigkeit im       18
Ergebnis der materiellen Rechtslage entsprach, bemisst sich ausschließlich nach der
Verfassungsmäßigkeit der gegenüber der Beschwerdeführerin ergangenen Untersagungsverfügung, die Gegenstand des - soweit erkennbar - noch anhängigen Haupt-



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sacherechtsbehelfs und vorrangig dort - sowie gegebenenfalls im Rahmen einer
an die dortigen fachgerichtlichen Entscheidungen anschließenden Verfassungsbeschwerde - zu klären ist. Dies gilt auch im Hinblick auf eine - für die Beschwerdeführerin günstige - etwaige bundesweite Legalisierungswirkung der bei der Sportwetten GmbH in Gera vorliegenden Erlaubnis nach dem Gewerbegesetz der Deutschen
Demokratischen Republik (vgl. insoweit bereits BVerfG, Beschluss der 2. Kammer
des Ersten Senats vom 20. Dezember 2006 - 1 BvR 271/05 -, zur Veröffentlichung in
BVerfGK vorgesehen).

  Im Rahmen der Hauptsache wird es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung während der so genannten Übergangszeit maßgeblich auf die
tatsächlich wirksame Umgestaltung des - nordrhein-westfälischen - staatlichen Wettangebots in dem vom Sportwetten-Urteil (BVerfGE 115, 276) genannten Umfang, namentlich also auf eine tatsächliche Herstellung eines Mindestmaßes an Konsistenz
an der Schnittstelle zu den - potenziellen - Wettkunden ankommen, die nicht allein
aus den vom Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen gegenüber der
Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG und auch nicht ohne weiteres aus deren
den Stand der Umsetzung betreffenden Bericht an das Ministerium vom 6. Juni 2006
geschlossen werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats
vom 10. November 2008 - 1 BvR 2783/06 -). Einer verfassungsgerichtlichen Klärung,
ob und inwieweit vor allem die vom Oberverwaltungsgericht im Ausgangsverfahren
vorgenommene (nur) summarische Prüfung den verfassungsrechtlichen Vorgaben
des Sportwetten-Urteils (BVerfGE 115, 276) für die Übergangszeit gerecht wird, bedarf es aus den zuvor genannten Gründen nicht mehr.

 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

                                         III.
 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 21

               Papier                   Bryde            Schluckebier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
27. November 2008 - 1 BvR 2450/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. November 2008 - 1 BvR 2450/06 - Rn. (1 - 21), http://www.bverfg.de/e/
                rk20081127_1bvr245006.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20081127.1bvr245006




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 27. November 2008 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. November 2008
- 1 BvR 2450/06 -, Rn. 1-21,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20081127_1bvr245006