BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 3050/10 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der G... GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer ...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Kornmeier & Partner,
                   Hansaallee 23, 60322 Frankfurt -
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. November 2010 - I-4
      W 119/10 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richter Gaier,
                                  Paulus
                                  und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. Februar 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Auskunftsanspruch des Rechteinhabers             1
gegen den Internetprovider bei der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen in
Internet-Tauschbörsen. Bei Land- und Oberlandesgericht begehrte die Beschwerdeführerin sinngemäß, einem Internetprovider die Speicherung künftiger IP-Adressen
und Verbindungsdaten jeweils „auf Zuruf“ aufzugeben, bis das Gericht eine Anordnung nach § 101 Abs. 2, 9 Urheberrechtsgesetz (UrhG) erlassen oder einen entsprechenden Antrag rechtskräftig zurückgewiesen hat. Damit wollte die Beschwerdeführerin der ansonsten oft kurzfristig erfolgenden Löschung der Daten zuvorkommen,
welche den Auskunftsantrag ins Leere laufen lässt.

  Die gegen den ablehnenden Beschwerdebeschluss des Oberlandesgerichts gerichtete Verfassungsbeschwerde, die eine Verletzung der Grundrechte aus Art. 14 Abs. 1
und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG rügt, ist nicht zur Entscheidung anzunehmen.

 Annahmegründe (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor, denn die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie erfüllt nicht die sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz,
§ 92 BVerfGG ergebenden Anforderungen an eine substantiierte Darlegung der Beschwerdebefugnis (1.), der Notwendigkeit einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (2.) und der Beachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiari-


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tät (3.).

  1. Ob die Beschwerdeführerin im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG beschwerdebefugt          4
ist, erschließt sich aus der Verfassungsbeschwerde und den ihr beigegebenen Anlagen nicht mit Sicherheit. Die Formulierungen können entweder so ausgelegt werden,
dass die Beschwerdeführerin die ausschließlichen Verwertungsrechte von der Rechteinhaberin übernommen hat, oder - näherliegend - so, dass die Beschwerdeführerin
lediglich von der Rechteinhaberin beauftragt wurde, Rechtsverletzungen in Tauschbörsen aufzuspüren und im eigenen Namen zu verfolgen, mithin in Prozessstandschaft Schadensersatz- und vorbereitende Ansprüche geltend zu machen.

  Nur im erstgenannten Fall wäre die Beschwerdeführerin so in die Position des Urhebers beziehungsweise Rechteinhabers eingerückt, dass ihr die Rechte aus Art. 14
Abs. 1 GG selbst zuständen. Im zweiten Fall wäre die Beschwerdeführerin nicht befugt, vor dem Bundesverfassungsgericht das Eigentumsrecht eines Dritten geltend
zu machen. Zwar sind Verwertungsgesellschaften wie die VG Wort aufgrund der sogenannten Verwertungsgesellschaftspflichtigkeit bestimmter urheberrechtlicher Ansprüche befugt, die Eigentumsrechte der von ihnen vertretenen Urheber in Prozessstandschaft auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren wahrzunehmen (vgl.
BVerfGE 77, 263 <269 f.>). Im Übrigen ist jedoch die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde in gewillkürter Prozessstandschaft, also zur Geltendmachung der Grundrechte oder grundrechtsgleicher Rechte Dritter, mangels Beschwerdebefugnis nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unzulässig (vgl. BVerfGE
19, 323 <329>; 25, 256 <263>; 56, 296 <297>; 72, 122 <131>). Dies gilt unabhängig
davon, ob die gewillkürte Prozessstandschaft im fachgerichtlichen Verfahren für zulässig gehalten wurde (vgl. BVerfGE 31, 275 <280>). Zu dieser Problematik hätte
sich die Verfassungsbeschwerde eindeutig verhalten müssen.

 2. Auch soweit die Beschwerdeführerin einen Entzug des gesetzlichen Richters              6
rügt, geschieht dies nicht ausreichend substantiiert. Sie beschränkt sich darauf, die
von ihr für richtig gehaltene richtlinienkonforme Auslegung der Vorschrift des § 101
Abs. 2 UrhG darzulegen, geht dabei aber weder auf die einschlägigen Regelungen
der Enforcement-Richtlinie (Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums,
berichtigte Fassung, ABl. EU Nr. L 195 S. 16) ein noch auf die hierzu ergangene
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union.

  So verpflichtet Art. 8 Abs. 1 der Enforcement-Richtlinie die Mitgliedstaaten lediglich   7
dazu sicherzustellen, dass die Gerichte „im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums“ die Auskunftserteilung durch
Dritte (Art. 8 Abs. 1 lit. c der Richtlinie) anordnen; der selbständige Auskunftsanspruch ohne anhängiges Klageverfahren in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung
in § 101 Abs. 2 Satz 1 UrhG geht hierüber hinaus, indem er von Art. 8 Abs. 3 lit. a der
Richtlinie Gebrauch macht (vgl. BTDrucks 16/5048, S. 29).

 Weiter hat der Gerichtshof entschieden, dass die Richtlinien zum Schutz des geisti-       8


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gen Eigentums einerseits und des Datenschutzes andererseits den Mitgliedstaaten
nicht gebieten, die Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines
zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen. Der Gerichtshof hält die Mitgliedstaaten und
ihre Gerichte lediglich für verpflichtet, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen
den Grundrechten herzustellen, die in diesen Richtlinien sowie in allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts ihren Ausdruck gefunden haben (EuGH, Urteil vom
29. Januar 2008 - C-275/06 „Promusicae“ -, GRUR 2008, S. 241 <243>, Rn. 61-70).
Welche Auslegungsfrage des ungeachtet dem Gerichtshof vorzulegen wäre, erörtert
die Verfassungsbeschwerde nicht.

 3. Die Beschwerdeführerin trägt auch nicht vor, dass sie dem Grundsatz der Subsidiarität genügt hätte. Dieser erfordert, über die bloße formelle Erschöpfung des
Rechtswegs hinaus, dass vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde alle nach Lage
der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen worden
sind, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl.
BVerfGE 112, 50 <60 ff.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, NVwZ 2008, S. 780 <781>). Handelt es sich
beim gesetzlichen Richter um den Gerichtshof (vgl. BVerfGE 82, 159 <192 f.>), ist
ein Antrag, ein Vorabentscheidungsverfahren durchzuführen, nicht erforderlich und
nach Art. 267 Abs. 3 AEUV auch nicht vorgesehen (vgl. BVerfGE 73, 339 <369>); es
genügt eine entsprechende Anregung oder das ausdrückliche Thematisieren der
vom Fall aufgeworfenen, bislang ungeklärten unionsrechtlichen Fragen.

 Im Streitfall konnte die Beschwerdeführerin auch nichts Entsprechendes vortragen,     10
da, wie die Schriftsätze des Ausgangsverfahrens zeigen, die Auslegung der
Enforcement-Richtlinie keine Rolle gespielt hat.

 4. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  12

                Gaier                   Paulus                Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
17. Februar 2011 - 1 BvR 3050/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Februar 2011 - 1 BvR 3050/10 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110217_1bvr305010.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110217.1bvr305010




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 17. Februar 2011 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Februar 2011
- 1 BvR 3050/10 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110217_1bvr305010