BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 792/02 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
der F o c u s Magazin Verlag GmbH,
vertreten durch den alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer Helmut Markwort,
Arabellastraße 23, 81925 München,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Professor Dr. Robert Schweizer und Koll.,
                   Arabellastraße 21, 81925 München -
gegen das Endurteil des Oberlandesgerichts München vom 15. März 2002
      - 21 U 1914/02 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                   den Präsidenten Papier
                                   und die Richter Steiner,
                                   Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. Juni 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                       Gründe:

                                           I.
 Die Beschwerdeführerin verlegt das Nachrichtenmagazin FOCUS. In der Ausgabe               1
Nr. 41/2001 vom 8. Oktober 2001 veröffentlichte sie einen Artikel über die Islamische
Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) e.V. - den Verfügungskläger des Ausgangsrechtsstreits. Der Artikel hatte die Überschrift: "Milli Görüs. Mitglieder sollen Kalaschnikow
kaufen" und lautete wörtlich unter anderem wie folgt:

Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) hat ihre Gefolgsleute in Deutschland aufgefordert, Waffen zu kaufen. Vorzugsweise sei der Kauf einer AK 47 (Kalaschnikow) zu empfehlen, hieß es auf einer Website, auf der die Organisation zur
Unterstützung der tschetschenischen Bevölkerung aufgerufen hatte. Der badenwürttembergische Verfassungsschutz, der Milli Görüs als demokratiefeindlich einstuft, zitierte in seinem Jahresbericht 2000 aus diesem Aufruf.

Um den Umgang mit Waffen legal und unauffällig zu erlernen, sollen Mitglieder,             3
"wenn möglich, einem Schützenverein beitreten", hieß es. Fortgeschrittenen wird
geraten, Vereinen beizutreten, "die den Umgang mit Waffen, zum Beispiel Schwert



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und Messer, vermitteln".

 Das Oberlandesgericht verurteilte die Beschwerdeführerin, eine Gegendarstellung          4
des Verfügungsklägers hinsichtlich der folgenden drei Punkte abzudrucken:

1 Wir haben zu keinem Zeitpunkt aufgefordert, Waffen zu kaufen.                           5

2 Die islamische Gemeinschaft Milli Görüs hat weder auf einer Website noch sonst          6
wo den Kauf einer AK 47 empfohlen.

3 Die islamische Gemeinschaft Milli Görüs hat niemals dazu aufgerufen, den Umgang mit Waffen zu erlernen oder einem Schützenverein beizutreten.

 Die Beschwerdeführerin sieht sich hierdurch in ihren Grundrechten auf Meinungsund Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG verletzt.

                                          II.
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung
zu, noch ist die Annahme zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte
angezeigt. Zwar betrifft die angegriffene Entscheidung jedenfalls das Grundrecht der
Pressefreiheit der Beschwerdeführerin, da die Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung in die Gestaltungsfreiheit eines Presseunternehmens eingreift (vgl.
BVerfGE 97, 125 <144 f.>). Dieser Eingriff ist jedoch durch Art. 10 BayPresseG, auf
den das Oberlandesgericht die angegriffene Entscheidung gestützt hat, gerechtfertigt.

  Verfassungsrechtlich tragfähig ist insbesondere die vom Oberlandesgericht vorgenommene Deutung der Erstmitteilung. Wegen der Abhängigkeit des Gegendarstellungsanspruchs von der Erstmitteilung muss deren Deutung den Anforderungen von
Art. 5 Abs. 1 GG gerecht werden (vgl. BVerfGE 97, 125 <150>). Das Oberlandesgericht hat den Artikel unter Berücksichtigung von Inhalt und Kontext in nachvollziehbarer Weise dahingehend gedeutet, dass es sich um eine eigene Stellungnahme von
FOCUS zu der in Rede stehenden Problematik handele. Das Oberlandesgericht durfte dabei darauf abstellen, dass in dem Artikel - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - nicht lediglich Zitate aus dem Verfassungsschutzbericht des badenwürttembergischen Verfassungsschutzes wiedergegeben werden. Der Bericht
beginnt vielmehr mit zwei Sätzen, die keinerlei Bezug zum Bericht des Verfassungsschutzes haben. Erst danach wird erwähnt, dass der Verfassungsschutz im Jahresbericht aus diesem Aufruf zitiert habe. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Oberlandesgericht aus dieser Darstellung folgert, ein
Durchschnittsleser müsse davon ausgehen, dass FOCUS eine entsprechende Behauptung als eigene aufstellen wollte und sich zum Beleg für diese Behauptung auch
auf den Bericht des baden-württembergischen Verfassungsschutzes beruft. In dem
Artikel wird jedenfalls an keiner Stelle verdeutlicht, dass die Äußerung des Verfas-



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sungsschutzes die einzige Grundlage der Berichterstattung von FOCUS ist und dass
lediglich referierend etwas wiedergegeben werden soll, das der Verfassungsschutz
ausgeführt hat.

  Ist aber die von dem Oberlandesgericht vorgenommene Deutung zu Grunde zu legen, könnte der Gegendarstellungsanspruchs nach der insoweit nicht zu beanstandenden Auffassung des Oberlandesgerichts mangels Rechtsschutzinteresses nur
dann ausscheiden, wenn die Behauptungen, der Verfügungskläger habe zum Kauf
von Waffen etc. aufgerufen, offensichtlich der Wahrheit entsprechen würden und die
Gegendarstellung damit offensichtlich unwahr wäre. Dies hat das Oberlandesgericht
jedoch in verfassungsrechtlich tragfähiger Weise verneint.

 Soweit die Beschwerdeführerin die Anwendung des Bayerischen Presserechts            12
durch das Oberlandesgericht angreift, gilt die Beschwerde Fragen des einfachen
Rechts, nicht jedoch des Verfassungsrechts.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                14

               Papier                Steiner           Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
19. Juni 2002 - 1 BvR 792/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juni 2002 - 1 BvR 792/02 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020619_1bvr079202.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020619.1bvr079202




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gemäß § 93 b in Verbindung mit
      § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
      am 19. Juni 2002 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juni 2002
- 1 BvR 792/02 -, Rn. 1-14,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020619_1bvr079202