BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 571/10 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn G...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Rolf-Reiner Stanke,
                    Boddinstraße 65, 12053 Berlin -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Januar 2010 - 1 StR
         595/09 -,

        b) das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 18. August 2009 - 1 Ks
           401 VRs 400/09 -

hier:    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Richter Di Fabio,
                                  die Richterin Lübbe-Wolff
                                  und den Richter Landau

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Juni 2010 einstimmig
beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                      Gründe:
  1. Der wegen zahlreicher schwerer Sexualstraftaten vorbestrafte Beschwerdeführer      1
wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, die anlässlich seiner letzten Verurteilung vom 2. Februar 1990
wegen versuchter Vergewaltigung und wegen Mordes nachträglich gemäß § 66b
Abs. 2 StGB angeordnet worden ist. Im Hinblick auf das zwischenzeitlich rechtskräftige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember
2009 (Individualbeschwerde Nr. 19359/04, Rechtssache M. ./. Deutschland) beantragt er, die Vollziehung der Maßregel im Wege der einstweiligen Anordnung auszusetzen.

 2. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend
geboten ist. Auch in einem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde kann eine
einstweilige Anordnung erlassen werden (vgl. BVerfGE 66, 39 <56>; stRspr). Dabei


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haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts
vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Etwas anderes gilt nur,
wenn sich die Verfassungsbeschwerde von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht hingegen die Folgen, die eintreten
würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die
begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber
der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 87, 334 <338>; 89, 109 <110>; stRspr).

  3. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Die aufgeworfenen Rechtsfragen werden im Hauptsacheverfahren
zu klären sein.

  4. Die danach gebotene Folgenabwägung führt zur Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Erginge die einstweilige Anordnung nicht, hätte
aber die Verfassungsbeschwerde später Erfolg, so entstünde dem Beschwerdeführer
in der Zwischenzeit durch den Vollzug der Sicherungsverwahrung ein schwerer, nicht
wieder gutzumachender Verlust an persönlicher Freiheit. Wenn die einstweilige Anordnung erginge und der Verfassungsbeschwerde später der Erfolg zu versagen wäre, entstünden ebenfalls schwerwiegende Nachteile. Das Landgericht Baden-Baden
hat auf der Grundlage zweier psychiatrischer Sachverständigengutachten nachvollziehbar dargelegt, dass der Beschwerdeführer einen Hang zu schweren Sexualstraftaten (sexueller Missbrauch von Kindern, Vergewaltigung) habe und deshalb im Falle
seiner Freilassung mit hoher Wahrscheinlichkeit entsprechende Delikte verüben werde, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schweren Schaden nehmen würden. Angesichts der besonderen Schwere der drohenden Straftaten überwiegt das
Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit das Interesse des Beschwerdeführers an der
Wiedererlangung seiner persönlichen Freiheit.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  5

               Di Fabio            Lübbe-Wolff              Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
30. Juni 2010 - 2 BvR 571/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2010 - 2 BvR 571/10 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100630_2bvr057110.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100630.2bvr057110




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30.
      Juni 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2010
- 2 BvR 571/10 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100630_2bvr057110
Pressemitteilung - Nr. 49/2010 vom 13. Juli 2010