Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 1926/99 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn W...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Lefter Kitlikoglu, Sandweg 7, Frankfurt am Main -
gegen a) den Beschluß des Bundesgerichtshofs
         vom 1. September 1999 - 2 StR 358/99 -,

      b) das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main
         vom 5. Februar 1999 - 5/6 KLs - (Sch 4/97) -,

       c) den Beschluß des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Januar 1999
          - 5/6 KLs - 80 Js 30047.7/94 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
                                 Richterin Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Winter,
                                 Hassemer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. Oktober 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Annahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der           1
Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch ist ihre
Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist
unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2,
92 BVerfGG genügt.

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verletzt eine gerichtliche Entscheidung Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann, wenn sie willkürlich ist
oder wenn das Gericht Bedeutung und Tragweite dieses Grundrechts grundlegend
verkannt hat (vgl. BVerfGE 31, 145 <164>; 87, 282 <285>). Der Beschwerdeführer
hat nichts dazu vorgetragen, was darauf hindeuten würde, daß sich die Strafgerichte
von sachfremden, schlechthin unhaltbaren Erwägungen hätten leiten lassen.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgese-          3


                                         1/3

hen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                    4


             Limbach              Winter      Hassemer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
24. Oktober 1999 - 2 BvR 1926/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 1999 - 2 BvR 1926/99 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk19991024_2bvr192699.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19991024.2bvr192699




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 24. Oktober 1999 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 1999
- 2 BvR 1926/99 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19991024_2bvr192699