BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 923/24 -




                                   In dem VVer
                                            erfahr
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                                                       de

1. der Frau (…),

2. der Frau (…),

- Bevollmächtigte:    Rechtsanwältin (…) -

gegen    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 10. Juli 2024 - VG 14 L
         588/24.A -


u n d Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

u n d Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und
Beiordnung von Rechtsanwältin (…)

h i e r: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Richterin Wallrabenstein

                                   und die Richter Offenloch,

                                   Wöckel

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 12. Juli 2024 einstimmig beschlossen:

        Der Antr
             Antrag
                 ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                                     Anordnung
                                                         dnung wir
                                                                wird
                                                                   d abgelehnt. Die
        Ver
         erfassungsbesch
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                                   erweist
                                      weist sich im gegenw
                                                    gegenwär
                                                           ärtigen
                                                             tigen ZZeitpunkt
                                                                     eitpunkt als offensichtlich unzulässig. FFür
                                   ür eine FFolgenabw
                                             olgenabwägung
                                                       ägung bleibt daher kein Raum.

                                      Gründe:
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die Verfassungsbeschwerde sich nach derzeitiger Aktenlage als offensichtlich unzulässig erweist.


                                            1/3

Denn der bisherige Vortrag der Antragstellerinnen genügt den Begründungsanforderungen gemäß § 23 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes nicht, da eine mögliche Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend dargelegt
wurde. Für eine Folgenabwägung bleibt daher kein Raum.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.          2

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    3

               Wallrabenstein                   Offenloch                   Wöckel




                                          2/3

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 12. Juli 2024
- 2 BvR 923/24

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Juli 2024 -
                  2 BvR 923/24 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240712_2bvr092324.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240712.2bvr092324




                                          3/3

BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Juli 2024
- 2 BvR 923/24 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240712_2bvr092324