BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1619/02 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
der Frau A...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Bernd Meisterernst und Koll.,
                   Geiststraße 2, 48151 Münster -
gegen Nr. 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für die Lehrämter für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und
      Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) vom
      19. Dezember 2001, GV NW S. 882

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                   die Richter Sommer,
                                   Di Fabio
                                   und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. Dezember 2002 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                       Gründe:

                                           I.
  Die Beschwerdeführerin, Beamtin des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I und II, bezieht seit ihrer Einstellung als Lehrerin für
die Sekundarstufe I im Schuljahr 1997/1998 ein Gehalt nach der Besoldungsgruppe
A 12 BBesO (gehobener Dienst). Sie wendet sich mit der Rüge einer Verletzung von
Art. 33 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 GG unmittelbar dagegen, dass mit dem Gesetz des
Landes Nordrhein-Westfalen zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen
für die Lehrämter für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gesamtschulen
in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) vom 19. Dezember 2001 (GV NW
S. 882) nicht auch Lehrkräfte der Besoldungsgruppe A 12 oder A 13 (gehobener
Dienst) an Gesamtschulen, die nach dem Schuljahr 1996/1997 eingestellt worden
sind und die Befähigung für das Lehramt für die Sekundarstufe I und II haben, ebenso wie vergleichbare Lehrkräfte an Gesamtschulen, die spätestens im Schuljahr
1996/1997 eingestellt worden sind, sowie vergleichbare Lehrkräfte an Gymnasien, in
die Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) - Studienrätin/Studienrat - übergeleitet
und in eine entsprechende Planstelle eingewiesen wurden.



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                                         II.
 Die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die            2
Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE
90, 22 <25 f.>).

  Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht der Grundsatz ihrer Subsidiarität (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) entgegen. Dieser Grundsatz verpflichtet dazu,
vor einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich einen eröffneten
Rechtsweg zu beschreiten. Das gilt bei einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar
gegen ein Gesetz nicht nur dann, wenn das Gesetz einen Auslegungs- oder Entscheidungsspielraum offen lässt, sondern auch, wenn ein solcher Spielraum fehlt
(vgl. BVerfGE 58, 81 <104 f.>; 72, 39 <43 ff.>). Es entspricht dem Grundsatz der
Subsidiarität, dass zunächst die für das jeweilige Rechtsgebiet zuständigen Fachgerichte eine Klärung insbesondere darüber herbeiführen, ob und in welchem Ausmaß
der Bürger durch die beanstandete Regelung konkret in seinen Rechten betroffen
wird und ob sie mit der Verfassung vereinbar ist (vgl. BVerfGE 71, 25 <35>). Vorliegend muss sich die Beschwerdeführerin daher darauf verweisen lassen, ihr Begehren nach Stellung eines entsprechenden Antrages auf Überleitung in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) oder auf Aushändigung einer Mitteilung nach Nr. 2
Abs. 2 Satz 1 der angegriffenen Überleitungsvorschrift sowie gegebenenfalls Durchführung eines Vorverfahrens (§ 126 Abs. 3 BRRG) zunächst vor den Verwaltungsgerichten zu verfolgen (vgl. auch BVerfGE 69, 122 <125 f.>).

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).           4

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  5

               Sommer                Di Fabio             Lübbe-Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
11. Dezember 2002 - 2 BvR 1619/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Dezember 2002 - 2 BvR 1619/02 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20021211_2bvr161902.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021211.2bvr161902




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 11. Dezember 2002 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Dezember 2002
- 2 BvR 1619/02 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20021211_2bvr161902