BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 376/25 -




                                 IM NAMEN DES VOLKES

                                   In dem Verfahren
                                          über
                              die Verfassungsbeschwerde




1. der Frau (…),

2. der Frau (…),

3. des Herrn (…),

4. der Frau (…),

5. der Frau (…),

6. der Frau (…),

7. des Herrn (…),


- Bevollmächtigter:   (…) -


gegen a) das gesetzgeberische Unterlassen, eine Rechtsgrundlage für einen Antrag auf Neuauszählung und Informationen über Auszählungsfehler
         gegenüber den Wahlbehörden zu schaffen,
         b) den Ablehnungsbescheid der Bundeswahlleiterin vom 5. März 2025
            (E-Mail vom 5. März 2025, 08:54 Uhr),
         c)   den Ablehnungsbescheid der Bundeswahlleiterin vom 11. März 2025
              (E-Mail vom 11. März 2025),
         d) die geplante Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 durch die Bundeswahlleiterin schon
            am 14. März 2025 ohne Berücksichtigung aller BSW-Zweitstimmen
            und ohne vorherige Anordnung einer Neuauszählung


                                         1/2

und       Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen
und       Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
hier:     Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung


hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
        unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                           Vizepräsidentin König,
                                           Maidowski,
                                           Langenfeld,
                                           Wallrabenstein,
                                           Fetzer,
                                           Offenloch,
                                           Frank,
                                           Wöckel
am 13. März 2025 beschlossen:

    Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt, weil sie unzulässig sind. Ebenso wie vor der Wahl ist auch vor der
    Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses Rechtsschutz in Bezug
    auf diese Wahl nur begrenzt möglich (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 10. Dezember 2024 - 2 BvQ 73/24 - Bundestagswahl
    2025 – Vorgelagerter Rechtsschutz). Insbesondere ist Rechtsschutz gegen etwaige Zählfehler dem Einspruch gegen die Wahl und dem Wahlprüfungsverfahren vorbehalten, ohne dass damit unzumutbare Nachteile verbunden wären.


           König                        Maidowski                       Langenfeld

      Wallrabenstein                      Fetzer                         Offenloch

                       Frank                                  Wöckel




                                           2/2

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. März 2025 - 2 BvR 376/25 -,
                    https://www.bverfg.de/e/rs20250313_2bvr037625
Pressemitteilung - Nr. 24/2025 vom 13. März 2025