BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2046/02 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerden

I.       des Herrn T ...

1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 1. August 2002 - VII B 35/02 -,

b) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 1. August 2002 - VII B 62/02 -,

c) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 1. August 2002 - VII B 63/02 -,

2. mittelbar gegen § 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Thomas Reichard und Koll.,
                   Industriestraße 16-17, 50259 Pulheim -
und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

II.      des Rechtsanwalts R ... ,

III.     der Diplom-Kauffrau Z ... ,

IV.      der Frau S ...

gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 1. August 2002 - VII B 43/02 -

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Thomas Reichard und Koll.,
                   Industriestraße 16-17,
                   50259 Pulheim -
und    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Jaeger
                                 und die Richter Hömig,
                                 Bryde

am 4. Dezember 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerden werden - ohne dass über die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden zu werden braucht - nicht zur Entscheidung angenommen.


                                        1/3

Damit erledigt sich zugleich der Antrag des Beschwerdeführers zu I. auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerden haben keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der von den Beschwerdeführern als verletzt
gerügten Rechte angezeigt. Für eine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten ist nichts ersichtlich.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                   3

               Jaeger                 Hömig                  Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2002 - 1 BvR 2046/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2002 - 1 BvR 2046/02 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20021204_1bvr204602.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021204.1bvr204602




                                     3/3

am 4. Dezember 2002 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2002
- 1 BvR 2046/02 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20021204_1bvr204602