BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvC 48/23 -




                                    IM NAMEN DES VOLKES

                                      In dem Verfahren
                                            über
                                die Wahlprüfungsbeschwerde




des (…),

gegen      den Beschluss des Deutschen Bundestages
           vom 22. Juni 2023 - WP 46/21 -



hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
        unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                           Vizepräsidentin König,
                                          Maidowski,
                                          Langenfeld,
                                          Wallrabenstein,
                                          Fetzer,
                                          Offenloch,
                                          Frank,
                                          Wöckel
am 13. November 2024 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:


     Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.




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                                       G rün de:


 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin         1
vom 14. Juni 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Das Vorbringen der beschwerdeführenden Person auf das Berichterstatterschreiben hin gibt keinen Anlass für eine abweichende Bewertung. Eine weitere Verlängerung der Stellungnahmefrist war nicht geboten. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.


           König                       Maidowski                     Langenfeld

      Wallrabenstein                     Fetzer                       Offenloch

                       Frank                                Wöckel




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