BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 840/15 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der S… GmbH & Co. KG,
vertreten durch die R… GmbH,
diese vertreten durch die Geschäftsführung,

- Bevollmächtigte:   Schultz-Süchting Rechtsanwälte,
                     Poststraße 37, 20354 Hamburg -

gegen a) das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 3. Februar 2015
         - 7 U 29/13 -,

       b) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 8. April 2013 - 324 O 116/13
          -,

       c) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 11. März 2013 - 324 O
          116/13 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof

                                 und die Richter Masing,

                                 Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. April 2018 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Verurteilung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung in dem von ihr herausgegebenen Nachrichtenmagazin …

                                          I.
 In der Ausgabe vom 4. Februar 2013 des Nachrichtenmagazins … (Ausgabe Nr. 6/         2
2013) veröffentlichte die Beschwerdeführerin eine Berichterstattung, in der es um
Schleichwerbevorwürfe gegenüber einem bekannten Fernsehmoderator G. ging,
dem Antragsteller des Ausgangsverfahrens. Der Artikel stellt Verdachtsmomente dar,


                                          1/8

wonach in Fernsehsendungen versteckt für die Produkte verschiedener Firmen, hier
den Tiermarkt-Discounter F. und die Floristenbranche, Werbung betrieben werde.

 Im Vorfeld der Berichterstattung hatte der Redakteur der Beschwerdeführerin den       3
Prozessbevollmächtigten des Antragstellers per E-Mail mit verschiedenen Aspekten
der geplanten Veröffentlichung konfrontiert und diesbezüglich zur Stellungnahme
aufgefordert. Daraufhin teilte der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers der Beschwerdeführerin telefonisch mit, er und sein Mandant hätten nicht vor, die zahlreichen Fragen zu beantworten. Der Fernsehmoderator G. habe noch nicht einmal gewusst, dass es eine Firma namens F. gebe. Genauso sei es „Quatsch“, dass er auf
Befehl „Valentinstag“ gesagt habe. Am Ende teilte der Prozessbevollmächtigte mit,
dass der Inhalt des Gesprächs nicht in der geplanten Berichterstattung verwendet
werden dürfe. Nach Veröffentlichung des streitgegenständlichen Artikels forderte der
Antragsteller die Beschwerdeführerin zum Abdruck einer Gegendarstellung auf, was
diese zurückwies.

 1. Antragsgemäß erließ daraufhin das Landgericht mit angegriffenem Beschluss          4
vom 11. März 2013 eine einstweilige Anordnung, mit der die Beschwerdeführerin
zum Abdruck der folgenden Gegendarstellung verpflichtet wurde:

         In … Nr. 6 vom 04.02.2013 heißt es in einem Artikel mit der Überschrift „Lasst Blumen sprechen! …Neue Fälle deuten auf noch weit
        raffiniertere Schleichwerbung hin.“:

         „… bestand 2007 ein Kooperationsvertrag für ‚W.?‘ mit der Firma
        F. D., mit G.-Bruder C. an der Spitze, verkaufte … die Markenrechte
        der Show an die Tiermarktkette. … dass G. in seiner Anmoderation
        das Wort ‚F.‘ unterbrachte. Zur Wettpatin … gewandt: ‚Du musst sagen ja oder nein, Hunde-Fressnapf, Mann gegen Hund.‘“

         Hierzu stelle ich fest:

         Ich habe das Wort „F.“ nicht gewählt, um den Namen des Unternehmens zu erwähnen. Mir war nicht bekannt, dass es eine Firma
        mit diesem Namen gibt.

         Weiter heißt es:

          „Deal … mit der Fl. AG. … Den Namen Fl. erwähnte G. nicht. Dafür
        lenkte er aber die Aufmerksamkeit auf ein Ereignis, das zu den Festtagen der Floristenbranche zählt: den Valentinstag. … Gleich dreimal erinnerte G. an den Valentinstag.“

         Hierzu stelle ich fest:

          Bei der Erwähnung des Begriffs „Valentinstag“ war mir weder bekannt, dass es Kontakte zu der Firma Fl. gab, noch hat mich irgendjemand dazu aufgefordert, in der Sendung den Begriff „Valentinstag“ zu erwähnen.


                                         2/8

  2. Auf den Widerspruch der Beschwerdeführerin bestätigte das Landgericht mit angegriffenem Urteil vom 8. April 2013 die einstweilige Verfügung. Der Antragsteller habe gemäß § 11 des Hamburgischen Pressegesetzes (HbgPrG) einen Anspruch auf
Veröffentlichung der Gegendarstellung. Auch in dem Fall, dass ein Betroffener auf
die Anfrage der Presse reagiere, jedoch gleichzeitig untersage, seine Erläuterungen
in die Berichterstattung einfließen zu lassen, bleibe ihm sein Anspruch auf Abdruck
einer Gegendarstellung erhalten. Es bestehe keine Obliegenheit dazu, sich bereits im
Vorfeld zu Tatsachenbehauptungen zu erklären, die ein Dritter zu veröffentlichen beabsichtige. Das folge schon daraus, dass der Abgabe einer solchen Stellungnahme
zahlreiche Umstände entgegenstehen könnten wie mangelnde Zeit, die Auffassung,
dass der Gegenstand ohnehin nicht öffentlich erörtert werden solle oder dürfe, vorangegangene Streitigkeiten mit dem Publikationsorgan, das die Anfrage ausspreche,
und ein daraus resultierendes Misstrauen oder die Überzeugung, dass es ohnehin
genügend andere Recherchemöglichkeiten gebe, die dazu führen würden, dass das
Publikationsorgan von sich aus die Unrichtigkeit der Tatsachenbehauptung erkennen
werde. Derartige Denk- und Handlungsweisen seien Ausfluss der privaten Lebensauffassung und -gestaltung des Betroffenen, über die er keine Rechenschaft zu geben verpflichtet sei. Zwischen der Abgabe einer vorherigen Stellungnahme und der
Erwiderung auf eine erfolgte Tatsachenbehauptung bestünden wesentliche Unterschiede, die es schon im Ansatz nicht zuließen, aus dem Unterlassen des einen den
Verlust des Rechts zum anderen herzuleiten. Das Recht auf Gegendarstellung gebe
dem Betroffenen nicht allein ein Recht darauf, auf eine Tatsachenbehauptung mit einer Tatsachenbehauptung zu erwidern. Vielmehr müsse der Abdruck der Gegendarstellung an bestimmter Stelle in bestimmter Form erfolgen. Eine Stellungnahme des
Publikationsorgans zu der Gegendarstellung in derselben Ausgabe, in der sie erscheine, müsse sich auf tatsächliche Angaben beschränken. Hingegen könne der
Betroffene, der von einem Publikationsorgan um Abgabe einer Stellungnahme zu einer ihn betreffenden Behauptung gebeten werde, sich in keinem Fall sicher sein,
dass diese Stellungnahme in die Berichterstattung so eingearbeitet werde, dass dies
in seiner Wertigkeit einer Gegendarstellung entspreche; mitunter könne er sogar Anlass zu der Befürchtung haben, dass das Publikationsorgan die von ihm abgegebene
Stellungnahme dazu nutzen werde, den Eindruck zu erwecken, auch weitere Behauptungen in dem Beitrag beruhten auf eigenen Auskünften des Betroffenen, oder
gar dazu, sich über ihn lustig zu machen oder ihn in ein schlechtes Licht zu rücken.
Aus diesem Grund könne es kein widersprüchliches Verhalten darstellen, wenn der
Betroffene zunächst die Veröffentlichung abwarte, um sich gegebenenfalls erst im
Anschluss daran zu den darin enthaltenen, ihn betreffenden Behauptungen öffentlich
zu äußern.

  3. Die gegen das Urteil des Landgerichts gerichtete Berufung der Beschwerdeführerin wies das Oberlandesgericht mit angegriffenem Urteil vom 3. Februar 2015 zurück.
Es sei nicht rechtsmissbräuchlich, wenn ein Betroffener, wie hier der Antragsteller,
mit einer Stellungnahme erreichen wolle, dass jegliche Veröffentlichung über einen
Gegenstand unterbleibe, ihre Verwendung dem Verbreiter daher untersage, und sich


                                          3/8

nach einer gleichwohl erfolgten Veröffentlichung gegen diese wende. Denn mit seinem Verhalten vor der Veröffentlichung vertrete der Betroffene zulässigerweise einen
Rechtsstandpunkt, woraus ihm im späteren Streit mit dem Verbreiter kein Nachteil
erwachsen dürfe. Dieser Vorgehensweise könne im Übrigen schon deshalb kein Moment des Rechtsmissbrauchs oder der Widersprüchlichkeit bei einer späteren Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Verbreiter innewohnen, weil der Verbreiter
auf Grundlage dieses Verhaltens nicht darauf vertrauen könne, dass der Betroffene
die beabsichtigte Berichterstattung hinnehmen werde. Er werde vielmehr bereits im
Vorfeld seiner Veröffentlichung davor gewarnt, dass er bei ihrem Vollzug damit rechnen müsse, dass - und bezogen auf welchen Gegenstand - er von dem Betroffenen
äußerungsrechtlich in Anspruch genommen werde. Die Annahme einer Obliegenheit zur Stellungnahme zu einer bevorstehenden Veröffentlichung die im Falle des
Schweigens damit sanktioniert werde, dass die betroffene Person ihr Recht auf eine Gegendarstellung verlöre, würde die gesetzlich vorgesehenen Rechtsschutzmöglichkeiten der betroffenen Person erheblich einschränken, ohne dass ein tragfähiger
Grund für eine solche Einschränkung vorläge. Der Verbreiter werde dadurch auch
nicht rechtlos gestellt, zumal er nach dem Hamburger Pressegesetz berechtigt sei,
sich zu der Gegendarstellung mit Tatsachen zu äußern.

  4. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung          7
ihrer Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG. Der Durchsetzung eines
Gegendarstellungsanspruchs stehe in der vorliegenden Konstellation das fehlende
Rechtsschutzbedürfnis des Betroffenen entgegen. Die Fachgerichte ignorierten,
dass das Gegendarstellungsrecht dem von einer Berichterstattung Betroffenen lediglich das Recht vermitteln solle, hinreichend zu Wort zu kommen, falls dies in der Erstberichterstattung nicht in angemessener Weise geschehen sein sollte. Der nach Auffassung der Fachgerichte pauschal geltende Grundsatz, demzufolge ein bewusstes
Schweigen auf eine Vorabanfrage niemals zu einem Verlust des Gegenleistungsrechts führen könne, schließe jede Möglichkeit der Berücksichtigung der Einzelfallumstände aus und eröffne einem Betroffenen die Möglichkeit, das Gegendarstellungsrecht in verfassungswidriger Weise als Sanktionsinstrument gegen eine
unliebsame Berichterstattung zu missbrauchen. Die Rechtsprechung der Fachgerichte laufe faktisch auf ein Wahlrecht des Betroffenen hinaus, ob er sich vorab in
Form einer Stellungnahme oder nachträglich in Form einer Gegendarstellung zu Wort
melden möge. Die Annahme eines solchen Wahlrechts werde der im Gegendarstellungsrecht auszutarierenden grundrechtlichen Interessenkollision nicht gerecht, weil
damit der Missbrauch des mit einem erheblichen Imageschaden für die Presse verbundenen Gegendarstellungsrechts zum Zwecke der Einschüchterung der Presseorgane legitimiert werde.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die               8
Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung


                                          4/8

zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten
Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248 ff.>). Sie ist unbegründet.

 Das Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen Fragen zum Gegendarstellungsrecht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 63, 131 <142>; 73, 118 <201>; 97, 125
<148>).

  1. Die Zivilgerichte haben bei der Auslegung und Anwendung der Normen zum Gegendarstellungsrecht die durch die Pressefreiheit gezogenen Grenzen zu beachten
und müssen die in den Gesetzen zum Ausdruck kommende Interessenabwägung in
einer Weise nachvollziehen, die den Persönlichkeitsrechtsschutz des Betroffenen
ebenso wie die damit konkurrierende Pressefreiheit im Wege praktischer Konkordanz
beachtet und unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkungen vermeidet (vgl.
BVerfGE 89, 1 <9>). Nur die Beachtung dieser Anforderungen wird vom Bundesverfassungsgericht nachgeprüft. Demgegenüber ist es nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, den Zivilgerichten vorzugeben, wie sie im Ergebnis zu entscheiden
haben (vgl. BVerfGE 94, 1 <9 f.>; 112, 332 <358>; 120, 180 <210>).

  Die Regelungen zum Gegendarstellungsrecht sollen den Einzelnen vor Gefahren             11
schützen, die ihm durch die Erörterung seiner persönlichen Angelegenheiten in der
Presse drohen. Sie sind ein Gegenstück zur Freiheit der Presseberichterstattung, der
der Betroffene, dem seine Angelegenheiten unzutreffend dargestellt scheinen, in der
Regel nicht mit Aussicht auf dieselbe publizistische Wirkung entgegentreten kann.
Zum Ausgleich dieses Gefälles obliegt dem Gesetzgeber eine aus dem allgemeinen
Persönlichkeitsrecht folgende Schutzpflicht, den Einzelnen wirksam gegen Einwirkungen der Medien auf seine Individualsphäre zu schützen (vgl. BVerfGE 73, 118
<201>). Dazu gehört, dass der von einer Darstellung in den Medien Betroffene die
rechtlich gesicherte Möglichkeit hat, ihr mit seiner eigenen Darstellung entgegenzutreten (vgl. BVerfGE 63, 131 <142 f.>).

 2. Gemessen an diesen Grundsätzen bewegen sich die angegriffenen Entscheidungen im fachgerichtlichen Wertungsrahmen.

  a) Die von den Fachgerichten angestellten Erwägungen, warum eine vorherige Stellungnahme zu einer geplanten Berichterstattung keine Obliegenheit des Betroffenen
darstellt, sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie stützen sich mit tragfähigen Gründen darauf, dass eine solche Obliegenheit die Möglichkeiten zur Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs weitgehend leerlaufen ließe oder jedenfalls unzumutbar erschwerte, weil sich Medienunternehmen dann
Gegendarstellungsansprüchen weitestgehend dadurch entziehen könnten, dass sie
die jeweils Betroffenen vorab um Stellungnahmen baten. Den Betroffenen bliebe
dann kaum mehr eine Möglichkeit zu einer eigenen Darstellung des streitigen Sachverhalts - entweder weil sie sich auf die indirekte Wiedergabe ihrer Sicht durch die
Presseartikel verweisen lassen müssten oder weil sie des Rechts mangels Antwort
verlustig gegangen seien. Zudem würde eine solche Obliegenheit den von einer Be-


                                          5/8

richterstattung Betroffenen letztlich dazu verpflichten, an einer gegen seinen Willen
geplanten Berichterstattung mitzuwirken, indem er zu den darin vorgesehenen Themen Stellung nimmt. Diese Erwägungen sind tragfähig.

  b) Ebenfalls von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist die Argumentation          14
der Gerichte, dass die Verweigerung einer Stellungnahme von dem Betroffenen nicht
im Einzelfall gerechtfertigt werden müsse. Die Wahrnehmung berechtigter Interessen, vorliegend etwa des Rechts, auf Vorhaltungen seitens der Presse zu schweigen
oder zu erklären, man lehne eine derartige Berichterstattung insgesamt ab, muss
nicht gerechtfertigt werden und kann nicht als Grund für einen grundsätzlichen oder
auch nur regelhaften Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses an einer späteren Gegendarstellung angesehen werden. Daraus folgt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch nicht, dass jede Möglichkeit einer Berücksichtigung von Einzelfallumständen ausgeschlossen wäre. Über das Kriterium des „berechtigten
Interesses“ können nach wie vor Fälle ausgeschlossen werden, in denen die Einräumung von Gegendarstellungsansprüchen unbillig oder rechtsmissbräuchlich erscheint. Nach der jedenfalls gut vertretbaren Auffassung der Fachgerichte gehören
die streitgegenständlichen Fälle jedoch nicht dazu.

  c) Die Annahme der Fachgerichte, eine von dem Betroffenen selbst verfasste Gegendarstellung und die indirekte Berücksichtigung einer Stellungnahme des Betroffenen in der Berichterstattung der Presse hätten eine unterschiedliche „Wertigkeit“, ist
verfassungsrechtlich tragfähig. Denn der Gegendarstellung kommt eine weitaus größere publizistische Wirkung zu als einer - im Zweifel kurzen - Erwähnung der Stellungnahme des Betroffenen im ursprünglichen Artikel. Letztlich wird die nach den verfassungsrechtlichen Maßstäben geforderte „gleiche publizistische Wirkung“ in der
Regel nur über eine Gegendarstellung hergestellt, deren Geltendmachung die Publikationsorgane zum Ausgleich der kollidierenden Grundrechte hinzunehmen haben.
Die Beschwerdeführerin verkennt den Schutzzweck des Gegendarstellungsrechts,
wenn sie behauptet, dieses solle dem von einer Berichterstattung Betroffenen lediglich das Recht vermitteln, „hinreichend zu Wort zu kommen, falls dies in der Erstberichterstattung nicht in angemessener Weise geschehen sein sollte“. Zwar schließt
die neutrale Darstellung des vom Betroffenen geäußerten Standpunktes in der Regel
die spätere Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs aus, jedoch kann
dies nicht bedeuten, dass der Betroffene zu einer Vorab-Stellungnahme gleichsam
gezwungen wäre, um eine (möglicherweise) gleiche publizistische Wirkung seiner
Äußerung zu erreichen. Dabei ist die in § 11 Abs. 3 HbgPrG vorgesehene Möglichkeit
einer redaktionellen Anmerkung zu der Gegendarstellung ein Mittel des Ausgleichs,
das es dem Medienunternehmen ermöglicht, auf den Eingriff in seine Pressefreiheit
zu erwidern und damit faktisch das „letzte Wort“ zu haben. Damit ist auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt, da das Gegendarstellungsrecht in § 11 HbgPrG einen verfassungsgemäßen Ausgleich der betroffenen Grundrechtspositionen darstellt.




                                          6/8

  d) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist es auch nicht erforderlich,       16
die Einräumung eines Gegendarstellungsrechts stets von einer einzelfallbezogenen
Abwägung der kollidierenden Grundrechte abhängig zu machen. Vielmehr ist dem
Spannungsverhältnis zwischen den Grundrechten aus Art. 5 Abs.1 GG auf der einen
Seite und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG auf der anderen Seite vom Grundsatz
her bereits durch die jeweiligen einfachrechtlichen Regelungen der Bundesländer
und im Rundfunkstaatsvertrag Rechnung getragen. Der Vorbehalt einer Einzelfallabwägung als generelle Voraussetzung eines Gegendarstellungsanspruchs würde die
im Rahmen gesetzgeberischer Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 31, 229 <240 f.>;
79, 1 <25>) verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende geschaffene gesetzliche
Regelung, hier des § 11 HbgPrG, unterlaufen. Über das Erfordernis des „berechtigten Interesses“ kann besonderen Konstellationen im Einzelfall Rechnung getragen
werden.

  e) Die Argumentation der Fachgerichte, dass auch die Abgabe der geforderten Stellungnahme bei gleichzeitigem Verbot von deren Berücksichtigung in der geplanten
Berichterstattung nicht zu einem Fortfall des Gegendarstellungsanspruchs führt, da
es sich dabei lediglich um ein - dem Betroffenen nicht vorwerfbares - Agieren mit offenen Karten handelt, begegnet gleichfalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen liegt in dieser Ankündigung der Gegenwehr
schon deshalb nicht, weil es sich dabei um die Wahrnehmung berechtigter Interessen handelt. Es ist keine illegitime „Einschüchterung“, wenn die Presse daraufhin entscheiden muss, ob sie den entsprechenden Bericht - möglicherweise auch mit dem
Risiko, Gegendarstellungsansprüchen ausgesetzt zu sein - verfasst.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     18

               Kirchhof                Masing                  Paulus




                                          7/8

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
9. April 2018 - 1 BvR 840/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. April 2018
                - 1 BvR 840/15 - Rn. (1 - 18), http://www.bverfg.de/e/
                rk20180409_1bvr084015.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180409.1bvr084015




                                      8/8

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. April 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. April 2018
- 1 BvR 840/15 -, Rn. 1-18,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180409_1bvr084015
Pressemitteilung - Nr. 41/2018 vom 25. Mai 2018