BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 50/22 -




                               IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                über den Antrag,
                       im Wege der einstweiligen Anordnung

  die Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 21. März
  2022 - 0206 FH 1/22 - auszusetzen, bis das Madrider Gericht 1. Instanz Nr. 79
  über den Berichtigungsantrag der Antragstellerin vom 22. Juni 2022 hinsichtlich
  der Bescheinigung nach Artikel 42 Absatz 2 Brüssel II a-VO, entschieden hat


Antragstellerin: (…)

- Bevollmächtigte:     (…) -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richterin Britz

                                  und die Richter Christ,

                                  Radtke

gemäß § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 10. August 2022 einstimmig beschlossen:

        Die einstweilige Anordnung vom 1. August 2022, wonach die Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 21. März
        2022 - 0206 FH 1/22 - bis zum 11. August 2022 ausgesetzt wird, wird
        mit der Maßgabe wiederholt, dass die Vollstreckung aus dem vorgenannten Beschluss des Amtsgerichts bis zum 9. September 2022 ausgesetzt bleibt.

                                    G r ü n d e:
 1. Die Kammer hat mit Beschluss vom 1. August 2022 die Vollstreckung aus dem       1
Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 21. März 2022, in dem festgestellt wird,
dass die Antragstellerin aufgrund der Entscheidung des Gerichts 1. Instanz Nr. 79



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von Madrid vom 23. September 2021 verpflichtet sei, ihren Sohn an dessen in Spanien lebenden Vater herauszugeben, bis zum 11. August 2022 ausgesetzt. Die Befristung erfolgte vor dem Hintergrund des möglichen Fristablaufs für eine noch zu
erhebende Verfassungsbeschwerde der Antragstellerin, der Mutter des betroffenen
Kindes. Mit Beschluss vom 9. August 2022 hat das Amtsgericht Bamberg dem Kind
nunmehr eine Verfahrensbeiständin bestellt.

 2. Die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen aus den Gründen des Beschlusses der Kammer vom 1. August 2022 weiterhin vor.

  Um auch dem betroffenen Kind die Möglichkeit einer durch die Verfahrensbeiständin für das Kind zu erhebenden Verfassungsbeschwerde zu erhalten und mögliche
Verletzungen in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten geltend machen zu
können (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. August
2022 - 1 BvQ 50/22 -, Rn. 34), bedarf es der Wiederholung der einstweiligen Anordnung (vgl. § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG) mit der aus der Beschlussformel ersichtlichen Maßgabe. Eine solche Verfassungsbeschwerde wäre nicht von vornherein wegen Versäumung der Frist nach § 93 Abs. 1 BVerfGG unzulässig. Wie bei der
Erhebung einer Verfassungsbeschwerde im fremden Namen durch einen Ergänzungspfleger kommt es auch bei Verfahrensbeistandschaft für den Beginn des Fristlaufs grundsätzlich auf deren Kenntnis von den anzugreifenden fachgerichtlichen
Entscheidungen an (vgl. jeweils zur Ergänzungspflegschaft BVerfGE 75, 201 <215>;
99, 145 <155 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juli
2006 - 1 BvR 1465/05 -, Rn. 27).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                4

                   Britz                      Christ                     Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
10. August 2022 - 1 BvQ 50/22

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. August 2022 - 1 BvQ 50/22 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                qk20220810_1bvq005022.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:qk20220810.1bvq005022




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Die einstweilige Anordnung vom 1. August 2022, wonach die Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 21. März 2022 - 0206 FH 1/22 - bis zum 11. August 2022 ausgesetzt wird, wird mit der Maßgabe wiederholt, dass die Vollstreckung aus dem vorgenannten Beschluss des Amtsgerichts bis zum 9. September 2022 ausgesetzt bleibt.
gemäß § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 10. August 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. August 2022
- 1 BvQ 50/22 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20220810_1bvq005022