BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 349/16 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S…,

gegen   die Nichtzulassung einer Volksabstimmung über den Austritt Bayerns aus
        der BRD in Bayern und gegen die Bestimmung, dass die Volksabstimmung im ganzen Bundesgebiet und nicht nur in Bayern durchgeführt werden müsste

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Huber

                                und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Dezember 2016
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        In der Bundesrepublik Deutschland als auf der verfassungsgebenden
        Gewalt des deutschen Volkes beruhendem Nationalstaat sind die Länder nicht „Herren des Grundgesetzes“. Für Sezessionsbestrebungen
        einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

                Huber             Kessal-Wulf              König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
16. Dezember 2016 - 2 BvR 349/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2016 - 2 BvR 349/16 - Rn. (1 - ), http://www.bverfg.de/e/
                rk20161216_2bvr034916.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20161216.2bvr034916




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|In der Bundesrepublik Deutschland als auf der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes beruhendem Nationalstaat sind die Länder nicht „Herren des Grundgesetzes“. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Dezember 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2016 - 2 BvR 349/16,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20161216_2bvr034916