BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 280/11 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

1.          der Frau R…,

2.          der Frau P…

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Jutta Popp,
                   Sethlerhemmerstraße 51, 21745 Hemmoor -
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 27. Oktober 2010 - 4 U
      127/10 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Richter Mellinghoff,
                                  die Richterin Lübbe-Wolff
                                  und den Richter Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. August 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:

                                          I.
  Die beiden Beschwerdeführerinnen wohnen in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer Ferkelaufzuchtanlage. Mit Urteil vom 30. Juni 2010 wies das Landgericht Stade
die auf Unterlassung des weiteren Betriebs gerichtete Klage der beiden Beschwerdeführerinnen sowie zweier weiterer, an der Verfassungsbeschwerde nicht beteiligter,
Klägerinnen ab. Ebenso wie bereits zuvor im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
festgestellt worden sei, fehle es auch unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten an einer
einen Unterlassungsanspruch begründenden Immission.

  Die hiergegen erhobene Berufung wies das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss         2
vom 27. Oktober 2010 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO mangels Erfolgsaussichten zurück.
Das Landgericht habe zu Recht objektiv ungeeignete Beweismittel zurückgewiesen
und in Ermangelung eines substantiierten Vortrags der Klägerinnen die Klage insgesamt als unbegründet abgewiesen. Die Klägerinnen hätten es im vorangegangenen
Verfahren versäumt, die ihrer Ansicht nach vorliegende Parteilichkeit des im Verwaltungsprozess gehörten und berücksichtigten Sachverständigen vorzutragen.



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 Mit Beschluss vom 20. Dezember 2010 wies das Oberlandesgericht eine Anhörungsrüge zurück, da ein schlüssiger Vortrag zu einer Verletzung rechtlichen Gehörs
nicht vorgelegen habe und das Vorbringen der Beschwerdeführer, seine Schlüssigkeit unterstellt, auch keine Verletzung rechtlichen Gehörs darstellen könne. Selbst
unter Berücksichtigung der von den Klägerinnen vorgebrachten Einwendungen wäre
es nicht zu einem anderen Ergebnis gekommen.

 Mit der form- und fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführerinnen die Versagung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG in
Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG sowie die Verletzung ihrer Grundrechte „insbesondere“ aus Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 14 GG sowie Art. 20a GG und aus
Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtstaatsprinzip durch den die Berufung
zurückweisenden Beschluss des Oberlandesgerichts.

  Eine Gehörsverletzung liege darin, dass das Oberlandesgericht Sachvortrag nicht       5
berücksichtigt habe und die im Verwaltungsprozess erhobene Parteilichkeitsrüge gegenüber einem Sachverständigen unberücksichtigt geblieben sei. Art. 19 Abs. 4 GG
sei verletzt, weil sich das Oberlandesgericht allein an die Entscheidung der Verwaltungsgerichte gehalten habe. Art. 2 Abs. 2 GG sei verletzt, da die Entscheidung eine
gesundheitliche Beeinträchtigung der Beschwerdeführerinnen durch den weiteren
Anlagenbetrieb fördere. Die Bedeutung des Art. 14 GG sei verkannt, weil die mit dem
Betrieb der angegriffenen Zuchtanlage verbundene Wertminderung unberücksichtigt
geblieben sei. Art. 20a GG schließlich schütze auch gesunde Luft. Zudem liege eine
Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren vor.

                                         II.
 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die          6
Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung
zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Rechte angezeigt. Sie ist auch nicht aus anderen Gründen anzunehmen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.

  a) Es kann dahinstehen, ob das Oberlandesgericht zu Unrecht davon ausgegangen         7
ist, die Beschwerdeführerinnen hätten die Parteilichkeit des Sachverständigen nicht
rechtzeitig gerügt. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann nur
dann zu einer Aufhebung der ergangenen Entscheidung führen, wenn diese auf dem
Verstoß beruht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2.
März 2011 - 2 BvR 43/10, 2 BvR 86/10, 2 BvR 140/10 -, juris). Ein solches Beruhen ist
hier angesichts des rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsprozesses um die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der geplanten Anlage ausgeschlossen.

 b) Im Übrigen lässt die angegriffene Entscheidung nicht erkennen, dass das Gericht     8
Bedeutung und Tragweite sonstiger Grundrechte verkannt hätte.




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 2. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                             10

             Mellinghoff          Lübbe-Wolff            Huber




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
9. August 2011 - 2 BvR 280/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. August 2011 - 2 BvR 280/11 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110809_2bvr028011.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110809.2bvr028011




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 9. August 2011 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. August 2011
- 2 BvR 280/11 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110809_2bvr028011