BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1490/16 -




                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des B… e.V.,
vertreten durch den Vorstand K… und L…,

- Bevollmächtigte:   Deubner & Kirchberg Rechtsanwälte Partnerschaft mbB,
                     Mozartstraße 13. 76133 Karlsruhe -

gegen a) den Beschluss des Oberlandgerichts München vom 15. Juni 2016 - 32
         W 915/16 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts München I vom 25. Mai 2016 - 23 O
          7955/16 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Präsidenten Voßkuhle,

                                die Richterin Kessal-Wulf

                                und den Richter Maidowski

am 14. März 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 € (in Worten: zehntausend
        Euro) sowie für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 € (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt.

                                  Gründe:
 Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>). Der festzusetzende Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren be-


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trägt demnach mindestens 5.000 € und wenn die Verfassungsbeschwerde auf Grund
einer Entscheidung der Kammer Erfolg hat, in der Regel 10.000 € (vgl. zuletzt z.B.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Dezember 2016
- 2 BvR 2023/16 -, juris, Rn. 37). Dies gilt auch für den vorliegenden Fall, in welchem die Verfassungsbeschwerde voraussichtlich Erfolg gehabt hätte und lediglich
auf Grund einer Erledigung keine Entscheidung der Kammer mehr ergangen ist (vgl.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Oktober 2013 - 2
BvR 1446/12 -, juris, Rn. 10; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11.
Dezember 2013 - 2 BvR 1373/12 -, juris, Rn. 9). Allerdings weisen weder die objektive Bedeutung der Sache noch der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen
Tätigkeit Besonderheiten auf, die zur Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts
Anlass geben. Der Wert des vorliegend erfolgreichen Verfahrens auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung war auf die Hälfte des Gegenstandswerts für das Verfassungsbeschwerdeverfahren festzusetzen (vgl. dazu Schenk, in: Burkiczak/Dollinger/
Schorkopf, BVerfGG 2015, § 34a Rn. 63 m.w.N.).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  2

              Voßkuhle              Kessal-Wulf            Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
14. März 2017 - 2 BvR 1490/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                14. März 2017 - 2 BvR 1490/16 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170314_2bvr149016.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170314.2bvr149016




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Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) sowie für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 € (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt.
am 14. März 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. März 2017
- 2 BvR 1490/16 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170314_2bvr149016