BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1380/08 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau S…

- Bevollmächtigter:
Rechtsanwalt Georg Rixe in Sozietät Rechtsanwälte Dr. Joachim Baltes, Georg Rixe,Hauptstraße 60, 33647 Bielefeld -
gegen a) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom
         20. April 2006 - 4 U 41/05 = 7 O 285/97 -,

       b) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 2.
          Februar 2006 - 4 U 41/05 = 7 O 285/97 -

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt R.

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Präsidenten Voßkuhle
                                  und die Richter Gerhardt,
                                  Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. August 2013 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt R. wird abgelehnt.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer auf eine vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellte Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention gestützte Restitutionsklage vor Inkrafttreten von § 580 Nr. 8 ZPO.

                                          I.
  1. Auf Betreiben ihres Vaters wurde die zum Einweisungszeitpunkt volljährige Beschwerdeführerin gegen ihren Willen - die Beschwerdeführerin war weder entmündigt
noch lag eine Einverständniserklärung oder eine gerichtliche Anordnung für die Unterbringung vor - in der Zeit vom 29. Juli 1977 bis zum 5. April 1979 wegen einer dia-


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gnostizierten hebephrenen Schizophrenie in der geschlossenen Station der psychiatrischen Privatklinik Dr. H. in B. untergebracht. Sie wurde während ihrer Unterbringung medizinisch und medikamentös - unter anderem mit Neuroleptika - behandelt.
Während des Klinikaufenthalts unternahm die Beschwerdeführerin mehrere Fluchtversuche, wobei sie die Polizei nach einem dieser Fluchtversuche im März 1979
gewaltsam in die Klinik zurückbrachte. Im Jahre 1994 kam ein von der Beschwerdeführerin beauftragter Sachverständiger zu dem Schluss, bei ihr habe zu keinem
Zeitpunkt eine Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis vorgelegen. Vielmehr
könne „retrospektiv heute die Diagnose einer Reifungskrise mit einer erheblichen
psychoreaktiven ursächlichen Komponente bei erheblicher intrafamiliärer Problematik gestellt werden“. In einem weiteren von der Beschwerdeführerin veranlassten Gutachten im Jahre 1999 bestätigte die Sachverständige das vorangegangene Gutachten und führte aus, die Beschwerdeführerin habe aufgrund einer Fehldiagnose über
mehrere Jahre Medikamente erhalten, deren negative Konsequenzen zum damaligen Zeitpunkt bereits bekannt gewesen seien. Aufgrund einer Erkrankung mit Kinderlähmung hätte die Beschwerdeführerin jedoch mit größtmöglicher Sorgfalt behandelt
werden müssen. Die Situation in der Klinik sei überdies besonders dramatisch und
die angewandte Methodik äußerst zweifelhaft gewesen.

  Die Beschwerdeführerin leidet bis heute an schweren und dauerhaften Gesundheitsschädigungen, die sie auf ihre Unterbringung in der Klinik sowie die dort erfolgte
medizinische und medikamentöse Behandlung zurückführt. Sie ist zu 100 % schwerbehindert, erwerbsunfähig und auf einen Rollstuhl angewiesen. Sie leidet ständig unter beträchtlichen Schmerzen an Armen, Beinen und der Wirbelsäule. Im täglichen
Leben benötigt sie Hilfe bei der Körperpflege, im Haushalt und für die Teilnahme am
sozialen Leben.

  2. a) Im Jahr 1997 erhob die Beschwerdeführerin vor dem Landgericht Bremen Klage gegen die Privatklinik Dr. H. auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen ihrer Unterbringung sowie der medizinischen und medikamentösen Behandlung. Zudem seien
ihr erhebliche materielle Schäden entstanden. Das Landgericht Bremen gab der Klage durch Grundurteil statt. Die Unterbringung der Beschwerdeführerin ohne Einwilligung oder gerichtliche Anordnung habe rechtswidrig in ihr Freiheitsrecht eingegriffen.
Auf die Berufung der Beklagten hob das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen
das Urteil des Landgerichts auf und wies die Klage ab (OLGR Bremen 2002,
S. 167 ff.). Zur Begründung führte es aus, deliktische Schadensersatzansprüche seien jedenfalls verjährt. Auch vertragliche Schadensersatzansprüche kämen nicht in
Betracht. Ein Behandlungsvertrag sei jedenfalls konkludent zustande gekommen;
dieser sei auch nicht durch die Fluchtversuche der Beschwerdeführerin beendet worden, denn die Klinik habe mit der Fortsetzung des Klinikaufenthaltes lediglich ihrer
aus der behandlungsbedürftigen schweren Krankheit der Beschwerdeführerin folgenden Fürsorgepflicht entsprochen. Das vom Oberlandesgericht eingeholte Sachverständigengutachten habe jedoch dargelegt, dass die medizinische und medikamentöse Behandlung der Beschwerdeführerin nicht fehlerhaft gewesen sei. Die Revision



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der Beschwerdeführerin nahm der Bundesgerichtshof nicht an, da die Rechtssache
weder grundsätzliche Bedeutung noch Aussicht auf Erfolg habe. Das Bundesverfassungsgericht nahm die gegen die Abweisung der Klage sowie gegen die Nichtannahme der Revision erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an (vgl.
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. März 2002 - 1 BvR 213/
02 und 1 BvR 315/02 -, juris).

  b) Auf die Individualbeschwerde der Beschwerdeführerin hin stellte der Europäische     5
Gerichtshof für Menschenrechte (Urteil vom 16. Juni 2005, Beschwerde-Nr. 61603/
00, Storck ./. Deutschland, NJW-RR 2006, S. 308 ff.) fest, dass die Beschwerdeführerin durch die Behandlung in der Klinik im Zeitraum vom 29. Juli 1977 bis 5. April
1979 in ihrem Recht auf Freiheit und Sicherheit nach Art. 5 Abs. 1 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie in ihrem Recht auf Achtung des Privatund Familienlebens nach Art. 8 EMRK verletzt worden sei und verurteilte die Bundesrepublik Deutschland deshalb auf der Grundlage von Art. 41 EMRK zur Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes in Höhe von 75.000 Euro sowie zur Erstattung
von 18.315 Euro für Kosten und Auslagen. Zur Begründung führte der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte aus, der Beschwerdeführerin sei durch die Unterbringung die Freiheit entzogen worden. Sie habe das Aufnahmeformular nicht unterschrieben, sei nach einem Fluchtversuch in der Klinik gefesselt worden und habe
nach einem weiteren Fluchtversuch von der Polizei zurückgebracht werden müssen;
unter diesen Umständen könne er eine wirksame Einwilligung in die fortlaufende Unterbringung in der Klinik nicht erkennen. Die ärztliche Behandlung gegen den Willen
der Beschwerdeführerin stelle zudem eine Verletzung von Art. 8 EMRK dar. Die Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland ergebe sich daraus, dass die Beschwerdeführerin nach ihrer Flucht im März 1979 durch die Polizei gewaltsam zurückgebracht worden sei, ohne dass diese die Rechtmäßigkeit der Unterbringung
geprüft habe. Zudem habe das Oberlandesgericht bei der Auslegung des nationalen
Rechts mit Blick auf den Lauf der Verjährung und die angenommene Einwilligung in
die Unterbringung den Art. 5 und Art. 8 EMRK nicht hinreichend Rechnung getragen.
Schließlich sei die Bundesrepublik Deutschland ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, die Beschwerdeführerin vor Eingriffen in ihre Freiheit durch Private zu schützen.
Im Hinblick auf den geltend gemachten Anspruch auf Ersatz materieller Schäden
führte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hingegen aus, ein eindeutiger Kausalzusammenhang zwischen der Konventionsverletzung und dem geltend
gemachten Schaden sei nicht nachgewiesen; insbesondere könne er keine Mutmaßungen dahingehend vornehmen, welchen Beruf die Beschwerdeführerin ergriffen
hätte und wie hoch ihr Einkommen ohne den Aufenthalt in der Klinik gewesen wäre.

 3. Die Beschwerdeführerin beantragte nach Verkündung dieses Urteils mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2005 bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Verfahrens zur Wiederaufnahme ihres Rechtsstreits gegen die Privatklinik Dr. H. Sie berief sich dabei
auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung der Zivilpro-



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zessordnung (ZPO) darauf, dass aufgrund der durch den Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte rechtskräftig festgestellten Verstöße gegen Art. 5 und Art. 8 EM-RK das durch das Urteil des Oberlandesgerichts rechtskräftig abgeschlossene Verfahren analog § 580 Nr. 7 Buchstabe b ZPO wiederaufgenommen werden müsse.
Nach dieser Vorschrift findet die Restitutionsklage statt, „wenn die Partei eine andere
Urkunde auffindet oder zu benutzen in den Stand gesetzt wird, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde.“

  a) Den Antrag der Beschwerdeführerin wies das Oberlandesgericht durch den angegriffenen Beschluss vom 2. Februar 2006 (OLGR Bremen 2006, S. 467 ff.) zurück,
da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete.
Die Restitutionsklage sei unzulässig, weil kein Restitutionsgrund vorliege. Urteile des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hätten keine unmittelbare kassatorische Wirkung. Für den Zivilprozess sehe die Zivilprozessordnung - anders als § 359
Nr. 6 StPO für das Strafverfahren - keine Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens für den Fall vor, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Konventionsverletzung festgestellt habe. Eine
Wiederaufnahme nach § 580 Nr. 7 Buchstabe b ZPO komme nicht in Betracht, da ein
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte keine Urkunde im Sinne
dieser Vorschrift darstelle. Auch eine analoge Anwendung der Vorschrift sei ausgeschlossen, da der Gesetzgeber durch die Einfügung von § 359 Nr. 6 StPO im Jahr
1998 zum Ausdruck gebracht habe, dass er die Wiederaufnahme zwar im Rahmen
des Strafverfahrens, nicht jedoch im Zivilprozess vorsehen wollte. Überdies seien die
Regelungen des § 580 ZPO als die Rechtskraft gerichtlicher Urteile durchbrechende
Ausnahmetatbestände eng auszulegen. Dementsprechend sei eine analoge Anwendbarkeit von Wiederaufnahmevorschriften für den Fall, dass der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil als konventionswidrig angesehen hat, von
der einhelligen Rechtsprechung stets verneint worden. Eine Pflicht zur rechtskraftdurchbrechenden Wiederaufnahme zivilgerichtlicher Verfahren folge zudem weder
aus der Europäischen Menschenrechtskonvention noch aus dem Grundgesetz. Die
Versagung der Prozesskostenhilfe überspanne auch nicht die Anforderungen an die
Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung und verstoße daher nicht gegen Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, da nach der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts sowie der Fachgerichte die Rechtskraft der Urteile
deutscher Gerichte von einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht beeinträchtigt werde; es liege somit keine schwierige und ungeklärte Rechtsfrage vor, die die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlich mache.

 b) Die Gegenvorstellung der Beschwerdeführerin gegen diesen Beschluss verwarf            8
das Oberlandesgericht mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 20. April 2006
(OLGR Bremen 2006, S. 464 ff.) als unzulässig. Die Gegenvorstellung sei bereits unstatthaft. Darüber hinaus scheitere die Bewilligung von Prozesskostenhilfe daran,
dass die Beschwerdeführerin nunmehr vermögend sei, nachdem sie die vom Euro-



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päischen Gerichtshof für Menschenrechte ausgeurteilten Beträge erhalten habe. Es
sei der Beschwerdeführerin zumutbar, einen Teil der zugesprochenen Entschädigung in Höhe von 75.000 Euro für das beabsichtigte Wiederaufnahmeverfahren einzusetzen. Schließlich gebe die Begründung der Gegenvorstellung keinen Anlass, in
der Sache anders zu entscheiden, da sich aus dem von der Beschwerdeführerin
für ihre Rechtsauffassung angeführten Görgülü-Beschluss des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2004 (BVerfGE 111, 307) nicht ergebe,
dass das Verfahren in ihrem Fall wiederaufgenommen werden müsste. Danach gehöre zur Bindung an Recht und Gesetz auch die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Entscheidungen des
Gerichtshofs im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung. Letztendlich
sei ausschlaggebend, ob ein Gericht im Rahmen des geltenden Verfahrensrechts die
Möglichkeit zu einer weiteren Entscheidung habe, bei der es das einschlägige Urteil
des Gerichtshofs berücksichtigen könne. Dies sei nicht der Fall, da die Zivilprozessordnung eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zulasse, die in der Feststellung
einer Menschenrechtsverletzung durch den Gerichtshof begründet liege. Eine analoge Anwendung des § 580 ZPO auf Fälle der vorliegenden Art verbiete sich nicht zuletzt wegen des verfassungsrechtlich verbürgten Prinzips der Rechtssicherheit, das
sich im Bereich des Verfahrensrechts unter anderem im Postulat der Rechtsmittelklarheit auswirke. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Beschluss vom 14.
Oktober 2004 zudem einen Umgangsrechtsfall zu entscheiden gehabt. In Umgangsrechts- und Sorgerechtsverfahren sei jedoch wegen der materiellrechtlichen Änderungsbefugnis aus § 1696 Abs. 1 BGB nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für den Einwand der rechtskräftig entschiedenen Sache kein Raum.
Ferner wirke der Konventionsverstoß im Fall der Beschwerdeführerin - anders als
dort - nicht unmittelbar fort.

  4. Durch Art. 10 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz vom 22. Dezember 2006 (2. Justizmodernisierungsgesetz - 2. JuMoG, BGBl I S. 3416) ergänzte
der Gesetzgeber § 580 ZPO um einen weiteren Restitutionsgrund. Nach § 580 Nr. 8
ZPO ist nunmehr die Restitutionsklage gegen ein rechtskräftiges zivilgerichtliches Urteil statthaft, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung
der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht. Als
Übergangsvorschrift bestimmt § 35 EGZPO, dass § 580 Nr. 8 ZPO auf vor dem
31. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossene Verfahren nicht anzuwenden ist.

 5. Mit seiner Resolution CM/ResDH(2007)123 entschied das Ministerkomitee des             10
Europarats in seiner 1007. Sitzung vom 15. bis 17. Oktober 2007, die Überwachung
der Durchführung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im
Fall der Beschwerdeführerin gemäß Art. 46 Abs. 2 EMRK einzustellen. Zu den von
der Bundesrepublik Deutschland ergriffenen individuellen Maßnahmen zur Urteilsdurchführung stellte das Ministerkomitee fest, dass die Einführung des § 580 Nr. 8
ZPO zum 31. Dezember 2006 der Beschwerdeführerin mangels rückwirkender An-



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wendbarkeit nicht zugutekommen werde. Diese habe jedoch gegen die Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung des Oberlandesgerichts vom Februar 2006 die
vorliegende Verfassungsbeschwerde erhoben. In Anbetracht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei zu erwarten, dass das nationale Gericht in seiner Entscheidung die Konvention und die Entscheidungen des Gerichtshofs vollständig implementieren werde, um der Beschwerdeführerin volle Wiedergutmachung zu gewähren.

                                         II.
  Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die         11
beiden Beschlüsse des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen. Sie rügt eine
Verletzung in ihren Rechten aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG
und Art. 6, 13 EMRK (Rechtsschutzgleichheit), Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1
Abs. 1, Art. 104, Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 46 EMRK (Nichtberücksichtigung der
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte) sowie aus Art. 3
Abs. 1 GG. Zur Begründung ihrer mit einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe verbundenen Verfassungsbeschwerde führt sie im Wesentlichen aus:

  1. Das Oberlandesgericht habe die Anforderungen an die im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren zu prüfenden Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung überspannt und damit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzt. Es sei davon ausgegangen, dass die maßgebliche Frage der einfach- und
verfassungsrechtlich gebotenen Auslegung von Wiederaufnahmegründen im Zivilprozess nach vorangegangener Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte zweifelsfrei geklärt sei, ohne sich mit den Auswirkungen des
Görgülü-Beschlusses des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14.
Oktober 2004 (BVerfGE 111, 307) auseinanderzusetzen.

  2. Das Oberlandesgericht habe zudem die verfassungsrechtliche Verpflichtung zur      13
weitest möglichen Umsetzung der Wiedergutmachungsverpflichtung aus Art. 46 EM-RK verkannt und so Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 104, Art. 20
Abs. 3 GG, Art. 46 EMRK verletzt. Auf der Grundlage des Görgülü-Beschlusses hätte
es § 580 Nr. 7 Buchstabe b ZPO im Lichte des Grundgesetzes und der völkerrechtlichen Verpflichtungen auslegen und - zumindest in analoger Anwendung der Vorschrift - einen Wiederaufnahmegrund annehmen müssen. Die Zuerkennung einer
Entschädigung nach Art. 41 EMRK stehe weitergehenden Schadensersatzansprüchen nach nationalem Recht nicht entgegen. Gemäß Art. 46 EMRK bestehe die Verpflichtung des Staates, die Konventionsverletzung zu beseitigen und den Zustand
wiederherzustellen, der ohne die festgestellte Konventionsverletzung bestehen würde; dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte keine Kausalität zwischen
der Konventionsverletzung und den geltend gemachten materiellen Schäden habe
erkennen können, beruhe lediglich darauf, dass dessen Erkenntnismöglichkeiten eingeschränkt seien, insbesondere weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte regelmäßig keine Beweisaufnahme durchführe.


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 3. Aus der Entscheidung des Ministerkomitees des Europarats im Fall der Beschwerdeführerin ergebe sich, dass dieses auf Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erwarte, dass die Zivilgerichte der Beschwerdeführerin unter vollständiger Anwendung der Konvention und der Spruchpraxis des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in vollem Umfang Wiedergutmachung gewähren würden, was bisher noch nicht geschehen sei. Die Wiederaufnahme
des innerstaatlichen Verfahrens sei das einzige Mittel, um ihr diese Wiedergutmachung zu gewähren.

 4. Schließlich verstoße es gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, die Wiederaufnahme nur im Strafprozess, nicht aber im Zivilprozess zuzulassen.

                                         III.
 Der Senator für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen hatte Gelegenheit zur Äußerung. Dem Bundesverfassungsgericht haben Teile der Akten des
Ausgangsverfahrens vorgelegen.

                                         IV.
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da die Annahmevoraussetzungen nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Ihr kommt keine
grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a
BVerfGG), da die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen - insbesondere zum
Gebot der weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 81, 347 <356 ff.>
m.w.N.) und zur Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention bei der
Auslegung der Grundrechte und der rechtsstaatlichen Grundsätze (vgl. BVerfGE
111, 307 <315 ff.>; 128, 326 <366 ff.>) - bereits geklärt sind. Ihre Annahme ist auch
nicht zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a
Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil sie teilweise bereits unzulässig (1.) und im Übrigen jedenfalls unbegründet ist (2.) und daher keine Aussicht auf Erfolg hat
(vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Insoweit kann offen bleiben, ob die Verfassungsbeschwerde bereits deshalb nicht zur Entscheidung anzunehmen ist, weil die Beschwerdeführerin wegen zwischenzeitlich entfallener Bedürftigkeit auch im Falle einer Zurückverweisung an das Ausgangsgericht im Ergebnis keinen Erfolg haben
würde (vgl. BVerfGE 90, 22 <26>).

  1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit die Beschwerdeführerin eine       18
Grundrechtsverletzung durch Nichtbeachtung der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (a) sowie eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes durch die
unterlassene Wiederaufnahme des Verfahrens (b) rügt. Im Übrigen kann offen bleiben, ob die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, da sie insoweit jedenfalls unbegründet ist (c).




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  a) Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung in ihren Grundrechten rügt, weil          19
das Oberlandesgericht die Reichweite von Art. 46 EMRK verkannt habe, hat sie die
Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung entgegen § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG
nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Zwar trifft alle Träger der deutschen öffentlichen Gewalt nach Art. 46 EMRK die Verpflichtung zur Beendigung einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellten Konventionsverletzung beziehungsweise zur Wiedergutmachung (vgl. BVerfGE 111, 307 <322 f.>). Wird gegen
diese Verpflichtung verstoßen, so kann darin zugleich eine Verletzung des betroffenen Grundrechts jedenfalls dann liegen, wenn die Verletzung noch andauert (vgl.
BVerfGE 111, 307 <330 f.>). Ob dies auch dann gilt, wenn sich die Verletzung erledigt hat und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dem Individualbeschwerdeführer einen Entschädigungsanspruch nach Art. 41 EMRK zugesprochen
hat, dieser jedoch nicht erfüllt worden ist, kann offen bleiben. Denn die Beschwerdeführerin hat nicht vorgetragen, dass das zu ihren Gunsten ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - das die Bundesrepublik Deutschland
zur Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes in Höhe von 75.000 Euro sowie
zur Erstattung von 18.315 Euro für Kosten und Auslagen verurteilt hatte - nicht umgesetzt worden sei. Darüber hinaus gehende Verpflichtungen der Bundesrepublik
Deutschland hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht ausgesprochen. Der Gerichtshof hat in seinem Urteil auch nicht auf die ihm am angemessensten erscheinende Art der Wiedergutmachung hingewiesen, wie er dies bereits wiederholt getan hat (vgl. den Hinweis des Gerichtshofs, wonach „die Wiederaufnahme
des nationalen Verfahrens die angemessenste Lösung sei“, EGMR, Urteil vom
1. März 2006, Beschwerde-Nr. 56581/00, Sejdovic ./. Italien, Rn. 125 m.w.N.; vgl.
auch Urteil vom 8. Juli 2004, Beschwerde-Nr. 48787/99, Ilascu u.a. ./. Moldawien und
Russland, NJW 2005, S. 1849 <1854>; Urteil vom 8. April 2004, Beschwerde-Nr. 71503/01, Assanidze ./. Georgien, Rn. 202 f.; Urteil vom 26. Februar 2004,
Beschwerde-Nr. 74969/01, Görgülü ./. Deutschland, NJW 2004, S. 3397 <3400 f.>).

  b) Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von strafrechtlichen und zivilrechtlichen Verfahren hat die Beschwerdeführerin ebenfalls nicht hinreichend substantiiert
dargelegt. Das Oberlandesgericht hat eine solche Ungleichbehandlung nicht im Rahmen eigener Entscheidungsspielräume vorgenommen, sondern vielmehr die gesetzgeberischen Vorgaben nachvollzogen, die in § 580 ZPO zum damaligen Zeitpunkt
keinen dem § 359 Nr. 6 StPO vergleichbaren Restitutionsgrund vorgesehen hatten.
Eine Ungleichbehandlung durch den Gesetzgeber, der zunächst davon abgesehen
hatte, auch für das Zivilverfahren einen Restitutionsgrund für auf vom Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte festgestellte Verstöße gegen die Europäische Konvention für Menschenrechte beruhende Urteile vorzusehen, hat die Beschwerdeführerin dagegen nicht gerügt.

 c) Im Übrigen - soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung in ihrem Recht auf            21
Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) rügt - kann offen bleiben, ob die Verfassungsbeschwerde zulässig erhoben wurde, da sie jedenfalls unbe-



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gründet ist. Zweifelhaft erscheint, ob die Beschwerdeführerin hier dem in § 90 Abs.
2 BVerfGG ausgeformten Grundsatz der materiellen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde Genüge getan hat. Nach diesem Grundsatz hat ein Beschwerdeführer
alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu
ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit
ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen
(vgl. BVerfGE 112, 50 <60 ff.>). Hier kam zum einen in Betracht, die begehrte volle
Wiedergutmachung statt im Wiederaufnahmeverfahren im Prozess gegen die Privatklinik Dr. H. im Wege einer Inanspruchnahme der Bundesrepublik Deutschland oder
des Landes Bremen auf Grundlage von Art. 5 Abs. 5 EMRK einzufordern. Zum anderen wäre zu erwägen gewesen, unter Verweis auf die Entscheidung des Ministerkomitees aus dem Jahr 2007 einen neuerlichen Prozesskostenhilfeantrag beim Oberlandesgericht zu stellen.

 2. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung in ihrem Recht auf Rechtsschutzgleichheit rügt, ist ihre Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet. Das aus
Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgende Gebot der weitgehenden
Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung
des Rechtsschutzes ist im vorliegenden Fall nicht verletzt, weil die vom Oberlandesgericht zu entscheidende Rechtsfrage nicht schwierig und die Rechtslage hinreichend geklärt war. Durch die Versagung der Prozesskostenhilfe wurde ihr Zweck,
Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, daher
nicht verfehlt.

  a) Das Gebot der weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20
Abs. 3 GG) fordert, die Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes weitgehend anzugleichen (vgl. BVerfGE 9, 124 <130 f.>;
10, 264 <270 f.>; 22, 83 <87>; 51, 295 <302>; 63, 380 <394 f.>; 67, 245 <248>; 81,
347 <356 ff.>; BVerfGK 2, 279 <280 f.>; 10, 84 <86 f.>; stRspr). Dabei ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Die Prüfung der
Erfolgsaussichten darf jedoch nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Verfahren der Prozesskostenhilfe will den vom Rechtsstaatsprinzip geforderten
Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (vgl. BVerfGE
81, 347 <357>).

  Auslegung und Anwendung der §§ 114 f. ZPO obliegen in erster Linie den zuständigen Fachgerichten. Diese verletzen jedoch spezifisches Verfassungsrecht (vgl.
BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 95, 96 <128>), wenn eine Entscheidung Fehler erkennen
lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in
Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit


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beruhen (vgl. BVerfGE 81, 347 <357 f.>; BVerfGK 2, 279 <281>). So überschreiten
die Fachgerichte den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht zukommt, wenn
sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einer unbemittelten Partei im
Vergleich zur bemittelten die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unverhältnismäßig erschwert wird. Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die
Anforderungen an die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder
Rechtsverteidigung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe deutlich verfehlt wird (vgl. BVerfGE 81, 347 <358>).

  Hiernach dürfen schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden, sondern müssen auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung zugeführt werden können (vgl. BVerfG, Beschluss
der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 1993 - 1 BvR 1523/92 -, NJW 1994,
S. 241 <242>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Januar 2013 -
1 BvR 274/12 -, FamRZ 2013, S. 685 <686>). Zwar braucht Prozesskostenhilfe nicht
schon dann gewährt zu werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage
zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf
die einschlägige gesetzliche Regelung oder die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als „schwierig“
erscheint. Liegt jedoch eine „schwierige“, bislang ungeklärte Rechts- und Tatfrage
vor, so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten
wegen fehlender Erfolgsaussicht seines Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (vgl. BVerfGE 81, 347 <359>; BVerfGK 2, 279 <281>). Hiervon zu unterscheiden
ist es, wenn ein Fachgericht zwar dieser - verfassungsrechtlich gebotenen - Auslegung des § 114 Satz 1 ZPO folgt, eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage jedoch -
obwohl diese erheblichen Zweifeln begegnet - als einfach oder geklärt ansieht und
sie deswegen bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfe zum Nachteil des Unbemittelten beantwortet. Wann hierbei der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird, hängt von der Eigenart der jeweiligen Rechtsmaterie und der
Ausgestaltung des zugehörigen Verfahrens ab (vgl. BVerfGE 81, 347 <359 f.>).

  b) Bei der Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts sind die Europäische          26
Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte als Auslegungshilfen heranzuziehen (aa). Die Möglichkeiten einer konventionsfreundlichen Auslegung enden jedoch dort, wo diese nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation nicht
mehr vertretbar erscheint (bb).

 aa) Die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle - soweit        27
sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind - stehen innerhalb der
deutschen Rechtsordnung im Rang eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfGE 74, 358
<370>; 82, 106 <120>; 111, 307 <316 f.>; 128, 326 <367>). Ein Beschwerdeführer
kann daher vor dem Bundesverfassungsgericht nicht unmittelbar die Verletzung ei-


                                        10/18

nes in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Rechts mit der Verfassungsbeschwerde rügen (vgl. BVerfGE 74, 102 <128>; 111, 307 <317>; 128, 326
<367>; BVerfGK 3, 4 <8>; stRspr). Gleichwohl besitzen die Gewährleistungen der
Europäischen Menschenrechtskonvention verfassungsrechtliche Bedeutung, indem
sie die Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes beeinflussen. Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von
Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes, sofern dies
nicht zu einer - von der Konvention selbst nicht gewollten (vgl. Art. 53 EMRK) - Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt
(vgl. BVerfGE 128, 326 <367 f.> m.w.N.). Auf der Ebene des einfachen Rechts trifft
die Fachgerichte die Verpflichtung, die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention zu berücksichtigen und in den betroffenen Teilbereich der nationalen Rechtsordnung einzupassen (vgl. BVerfGE 111, 307 <327>).

  In diesem Rahmen sind als Auslegungshilfe auch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu berücksichtigen, und zwar auch dann,
wenn sie nicht denselben Streitgegenstand betreffen. Dies beruht auf der Orientierungs- und Leitfunktion, die der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte für die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention
auch über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus zukommt (vgl. BVerfGE 128,
326 <368>). Das Grundgesetz will vor dem Hintergrund der zumindest faktischen
Präzedenzwirkung der Entscheidungen internationaler Gerichte Konflikte zwischen
den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland und dem nationalen Recht nach Möglichkeit vermeiden (vgl. BVerfGE 128, 326 <368 f.> m.w.N.).
Die Heranziehung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als Auslegungshilfe über
den Einzelfall hinaus dient überdies dazu, den Garantien der Menschenrechtskonvention in der Bundesrepublik Deutschland möglichst umfassend Geltung zu verschaffen (vgl. BVerfGE 128, 326 <369 f.>).

  bb) Die Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention zielt jedoch       29
nicht auf eine schematische Parallelisierung einzelner einfach- oder verfassungsrechtlicher Begriffe. Die Beseitigung oder Vermeidung einer Völkerrechtsverletzung
wird zwar vielfach leichter zu erreichen sein, wenn das innerstaatliche Recht mit der
Konvention harmonisiert wird. Die Konvention gewährt den Vertragsparteien jedoch
Wahlfreiheit, in welcher Weise sie ihrer Pflicht zur Beachtung der Vertragsvorschriften genügen (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Juli 2000, Beschwerde-Nr. 39221/98 u.
Nr. 41963/98, Scozzari u. Giunta ./. Italien, Rn. 249; Urteil vom 30. Juni 2009,
Beschwerde-Nr. 32772/02, Verein gegen Tierfabriken Schweiz ./. Schweiz Nr. 2,
NJW 2010, S. 3699 <3703> m.w.N.; BVerfGE 111, 307 <316, 322> m.w.N.; 128, 326
<370>).




                                        11/18

  Die Möglichkeiten einer konventionsfreundlichen Auslegung enden überdies dort,          30
wo diese nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation nicht mehr vertretbar erscheint (vgl. BVerfGE 111, 307 <329>;
BVerfGE 128, 326 <371> m.w.N.). Im Übrigen ist auch im Rahmen der konventionsfreundlichen Auslegung des Grundgesetzes - ebenso wie bei der Berücksichtigung
der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf der
Ebene des einfachen Rechts - die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte möglichst schonend in das vorhandene, dogmatisch ausdifferenzierte nationale Rechtssystem einzupassen (vgl. BVerfGE 111, 307 <327>; 128, 326
<371>), weshalb sich eine unreflektierte Adaption völkerrechtlicher Begriffe verbietet.
Bei der insoweit erforderlichen wertenden Berücksichtigung durch die nationalen Gerichte kann auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass das Individualbeschwerdeverfahren vor dem Gerichtshof, insbesondere bei zivilrechtlichen Ausgangsverfahren, die beteiligten Rechtspositionen und Interessen möglicherweise
nicht vollständig abbildet (vgl. BVerfGE 111, 307 <328>).

  c) Bei Anwendung dieser Maßstäbe erweist sich die Verfassungsbeschwerde als             31
unbegründet, denn das Oberlandesgericht hat die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung nicht in einer den Zweck der Prozesskostenhilfe verfehlenden Weise überspannt. Die innerstaatliche Rechtslage war zum
Zeitpunkt seiner Entscheidung hinreichend geklärt (aa). Weder die Europäische Menschenrechtskonvention noch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte gebieten im Übrigen eine andere Auslegung des Gebots der
Rechtsschutzgleichheit oder der Zivilprozessordnung (bb).

 aa) Die innerstaatliche Rechtslage war, was die Auslegung des § 580 ZPO für den          32
Fall angeht, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung
der Europäischen Konvention für Menschenrechte festgestellt hat und ein Zivilurteil
auf dieser Verletzung beruht, hinreichend geklärt, so dass die Beantwortung der
Rechtsfrage, ob die Restitutionsklage der Beschwerdeführerin zulässig war, bereits
im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens beantwortet werden konnte, ohne damit dessen Zweck zu verfehlen.

  (1) In anderen Verfahrensordnungen als der Strafprozessordnung war die Frage,           33
wie die Bundesrepublik Deutschland im Fall ihrer Verurteilung durch den Gerichtshof
im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtssicherheit reagieren soll, wenn Gerichtsverfahren rechtskräftig abgeschlossen sind, zwar nicht abschließend beantwortet. Das
Bundesverfassungsgericht hat im Görgülü-Beschluss hierzu ausgeführt, dass es
Sachverhalte geben könne, in denen deutsche Gerichte zwar nicht über die res judicata, so doch über den Gegenstand, zu dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen Konventionsverstoß festgestellt hat, erneut entscheiden könnten.
Dies könne etwa der Fall sein, wenn eine erneute Befassung des Gerichts auf Grund
neuen Antrags oder veränderter Umstände vorgesehen oder das Gericht in einer anderen Konstellation mit der Sache noch befasst sei (vgl. BVerfGE 111, 307 <326 f.>).
Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch zugleich deutlich gemacht, dass letztend-


                                         12/18

lich ausschlaggebend sei, ob ein Gericht im Rahmen des geltenden Verfahrensrechts
die Möglichkeit zu einer weiteren Entscheidung habe, bei der es das einschlägige
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - im Rahmen methodisch
vertretbarer Gesetzesauslegung - berücksichtigen könne. In solchen Fallkonstellationen wäre es nicht hinnehmbar, den Beschwerdeführer lediglich auf eine Entschädigung in Geld zu verweisen, obwohl eine Restitution weder an tatsächlichen noch an
rechtlichen Gründen scheitern würde (vgl. BVerfGE 111, 307 <323, 327>).

  (2) Nach diesen Grundsätzen bestand im Jahr 2006 keine Möglichkeit für das Oberlandesgericht, im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung eine weitere
Entscheidung über das ursprüngliche Schadensersatzbegehren der Beschwerdeführerin herbeizuführen.

  Es entsprach im Jahr 2006 der einhelligen Auffassung in der Rechtsprechung, dass        35
der Restitutionsgrund des § 580 Nr. 7 Buchstabe b ZPO auf nach Rechtskraft eines
Urteils ergangene weitere Gerichtsurteile nicht unmittelbar anwendbar war (vgl. zu
Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte OLG Brandenburg, Urteil vom 9. Juni 2004 - 4 U 34/04 -, VIZ 2004, S. 525 <526>, LG Bautzen, Urteil vom
8. Oktober 2004 - 4 O 151/04 -, juris, Rn. 30 ff.; zu Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union BSG, Urteil vom 25. August 1982 - 12 RK 62/81 -, juris, Rn. 14;
BFH, Beschluss vom 27. September 1977 - VII K 1/76 -, NJW 1978, S. 511 <511>;
BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1999 - 8 B 66-99 -, NVwZ 1999, S. 1335 <1335>).

  Eine analoge Anwendung des § 580 Nr. 7 Buchstabe b ZPO wurde zu diesem Zeitpunkt nach herrschender Auffassung im Schrifttum und in der Rechtsprechung ebenfalls abgelehnt. Eine solche Analogie wurde zwar teilweise im Schrifttum befürwortet
(vgl. Schumann, Verfassungs- und Menschenrechtsbeschwerde gegen richterliche
Entscheidungen, 1963, S. 308 ff., 321 ff., 324 ff.; Schorn, Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und ihr Zusatzprotokoll in
Einwirkung auf das deutsche Recht, 1965, S. 405; Schlosser, ZZP 79 <1966>, S. 164
<189>; Selbmann, NJ 2005, S. 103 <106>; Grunsky, in: Stein/Jonas, ZPO, Bd. 5,
Teilband 1, 21. Aufl. 1994, vor § 578 Rn. 58; Geimer, in: Zöller, ZPO, 25. Aufl. 2005,
Einl. Rn. 136; zurückhaltender aber wieder Schumann, NJW 1964, S. 753 <754,
756>; zu weiteren, nur vereinzelt vertretenen Lösungsansätzen siehe die Nachweise
bei Reinkenhof, NJ 2004, S. 250 <252, Fn. 22>). In der Rechtsprechung und dem
überwiegenden Teil des Schrifttums hat sich diese Ansicht aber nicht durchsetzen
können (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 1. April 2004 - 16 U 0297/04 -, VIZ 2004,
S. 459 <459 f.>; OLG Brandenburg, Urteil vom 9. Juni 2004, a.a.O.; OLG des Landes
Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. Mai 2005 - 11 U 135/04 -, OLGR Naumburg 2005,
S. 877 <878>; LG Bautzen, Urteil vom 8. Oktober 2004, a.a.O.; zum Disziplinarverfahren BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 1998 - 2 DW 3-97 -, NJW 1999, S. 1649
<1651>; vgl. auch Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 62. Aufl. 2004, vor § 578 Rn. 1; Ress, in: Maier, Europäischer Menschenrechtsschutz, 1982, S. 227 <240 f.>; Frowein/Peukert, in: Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 1996, Art. 53 Rn. 5; Meyer-Ladewig,


                                         13/18

Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 2006, Art. 46 Rn. 26; Walter, in:
Grote/Marauhn, EMRK/GG-Konkordanzkommentar, 2006, Kap. 31 Rn. 52; E. Klein,
JZ 2004, S. 1176 <1177>; Reinkenhof, NJ 2004, S. 250 <252>; Purps, ZOV 2004,
S. 3 <5>; Meyer-Ladewig/Petzold, NJW 2005, S. 15 <17>; zurückhaltend auch
Braun, in: Lüke/Wax, Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, Band 2,
2. Aufl. 2000, vor § 578 Rn. 37).

  Die zum damaligen Zeitpunkt herrschende Meinung fand ihre Bestätigung auch in           37
der Praxis des Europarats. Dessen Lenkungsorgan, das Ministerkomitee, „ermutigte“
(„encourages“) die Vertragsparteien der Europäischen Menschenrechtskonvention
im Januar 2000, ihre innerstaatlichen Rechtssysteme zu überprüfen, um sicherzustellen, dass geeignete Möglichkeiten für die Überprüfung einer Sache, einschließlich
der Wiederaufnahme eines Verfahrens in Fällen bestehen, in denen der Gerichtshof
eine Verletzung der Konvention festgestellt hat (vgl. Recommendation No. R (2000) 2
of the Committee of Ministers to member states vom 19. Januar 2000). Noch im April
2006 berichtete der Lenkungsausschuss für Menschenrechte, der dem Ministerkomitee zuarbeitet, in einer aktualisierten Übersicht über die Möglichkeiten der Wiederaufnahme von Verfahren in den Mitgliedstaaten, dass über die Wiederaufnahmemöglichkeit von Zivilverfahren in der Bundesrepublik Deutschland höchstrichterlich noch
nicht entschieden sei, die Instanzgerichte jedoch überwiegend eine analoge Anwendung der Wiederaufnahmevorschriften ablehnten (vgl. CDDH, <2006>008 Addendum III Bil vom 7. April 2006, S. 38 f.). Die Empfehlung des Ministerkomitees und der
Bericht des Lenkungsausschusses waren ein wesentlicher Grund für den Gesetzgeber, tätig zu werden und den neuen Restitutionsgrund des § 580 Nr. 8 ZPO zu schaffen (vgl. BTDrucks 16/3038, S. 39 f.). Im August 2006 leitete die Bundesregierung
dem Bundesrat dann einen entsprechenden Gesetzentwurf zu (vgl. BRDrucks 550/
06).

 bb) Weder die Europäische Menschenrechtskonvention noch die Rechtsprechung               38
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte fordern eine andere Auslegung.
Grundsätzliche konventionsrechtliche Bedenken gegen das deutsche Institut der
Prozesskostenhilfe bestehen nicht (1). Die Gewährleistungen der Europäischen
Menschenrechtskonvention gebieten weder generell die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Zivilverfahren (2) noch ist eine Wiederaufnahme im vorliegenden Fall konventionsrechtlich geboten (3).

  (1) Zunächst bestehen keine grundsätzlichen konventionsrechtlichen Bedenken gegen das deutsche Institut der Prozesskostenhilfe. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verpflichtet die Europäische Menschenrechtskonvention die Vertragsstaaten nicht dazu, für alle Streitigkeiten in
Zivilverfahren Prozesskostenhilfe bereitzustellen. Das von der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistete Recht auf Zugang zu einem Gericht ist kein
absolutes Recht und kann eingeschränkt werden, solange die Einschränkungen ein
legitimes Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind. Insbesondere kann es akzeptabel
sein, Bedingungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufzustellen, die unter


                                         14/18

anderem auf die finanzielle Lage der Prozesspartei oder deren Erfolgsaussichten
im Verfahren abstellen, vorausgesetzt, das Prozesskostenhilfesystem bietet dem
Einzelnen insgesamt ausreichende Garantien, die ihn vor Willkür schützen (vgl.
EGMR, Urteil vom 10. April 2007, Beschwerde-Nr. 23947/03, Eckardt ./. Deutschland, juris, Rn. 37 ff. m.w.N.). Das deutsche Prozesskostenhilfesystem bietet dem
Einzelnen nach diesen Maßstäben ausreichende Garantien (vgl. EGMR, Urteil vom
10. April 2007, Beschwerde-Nr. 23947/03, Eckardt ./. Deutschland, juris, Rn. 43;
Urteil vom 29. Mai 2012, Beschwerde-Nr. 53126/07, Taron ./. Deutschland, NVwZ
2013, S. 47 <48>; Urteil vom 22. Januar 2013, Beschwerde-Nr. 51314/10, Havermann ./. Deutschland, juris, Rn. 17).

 (2) Die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention verlangen           40
nicht die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Zivilverfahren, weder im
Jahr 2006 noch nach heutiger Rechtslage. Der Gesetzgeber war zur Einführung eines Restitutionsgrundes weder durch die Vorgaben der Europäischen Konvention für
Menschenrechte noch durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte verpflichtet.

  Nach Art. 46 Abs. 1 EMRK verpflichten sich die Vertragsparteien, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte zu befolgen. Danach obliegt die Umsetzung von Entscheidungen des Gerichtshofs den Vertragsparteien. Die Vertragsparteien sind im Rahmen
des Möglichen dazu verpflichtet, allgemeine und gegebenenfalls individuelle Maßnahmen in ihrer Rechtsordnung zu treffen, um die vom Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte festgestellte Verletzung abzustellen und die Folgen so weit wie
möglich zu beseitigen, um den Zustand vor der Verletzung wiederherzustellen (vgl.
EGMR, Urteil vom 13. Juli 2000, Beschwerde-Nr. 39221/98 u. Nr. 41963/98, Scozzari u. Giunta ./. Italien, Rn. 249; Urteil vom 8. April 2004, Beschwerde-Nr. 71503/01,
Assanidzé ./. Georgien, NJW 2005, S. 2207 <2212>; Urteil vom 30. Juni 2009,
Beschwerde-Nr. 32772/02, Verein gegen Tierfabriken Schweiz ./. Schweiz Nr. 2,
NJW 2010, S. 3699 <3702>; Entscheidung vom 6. Juli 2010, Beschwerde-Nr. 5980/
07, Öcalan ./. Türkei, NJW 2010, S. 3703 <3704>). Insbesondere aus Art. 1 EMRK
ergibt sich, dass die Vertragsparteien ihre Rechtsordnung in einer mit der Konvention
zu vereinbarenden Weise gestalten und jedes mögliche Hindernis für eine angemessene Wiedergutmachung eines Betroffenen beseitigen (vgl. EGMR, Urteil vom 8.
April 2004, Beschwerde-Nr. 71503/01, Assanidzé ./. Georgien, NJW 2005, S. 2207
<2212>). Dies ändert aber nichts daran, dass die Beseitigung einer Konventionsverletzung grundsätzlich den Vertragsparteien überlassen bleibt, die dieser Pflicht im
Rahmen des nach der innerstaatlichen Rechtsordnung Möglichen nachzukommen
haben. Dementsprechend gebietet die Konvention nicht, die Möglichkeit zur Wiederaufnahme von rechtskräftig abgeschlossenen Zivilverfahren zu schaffen (vgl. EGMR,
Urteil vom 30. Juni 2009, Beschwerde-Nr. 32772/02, Verein gegen Tierfabriken
Schweiz ./. Schweiz Nr. 2, NJW 2010, S. 3699 <3703>; BVerfGE 111, 307 <325>).
Art. 41 EMRK, der zugunsten der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung für



                                        15/18

die Fälle vorsieht, in denen nur eine unvollständige Wiedergutmachung für die Folgen einer Konventionsverletzung geleistet werden kann, trägt dem Rechnung (vgl.
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Oktober 1985 - 2 BvR 336/85 -,
NJW 1986, S. 1425 <1426>; BAG, Urteil vom 22. November 2012 - 2 AZR 570/11 -,
juris, Rn. 32).

 (3) Aus der zugunsten der Beschwerdeführerin ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann sie keine weitergehenden Rechte
ableiten.

 Der Gerichtshof erlässt ausschließlich Feststellungsurteile; eine kassatorische, die      43
angegriffene Maßnahme der Vertragspartei unmittelbar aufhebende Entscheidung
ergeht nicht (vgl. BVerfGE 111, 307 <320>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Zweiten Senats vom 11. Oktober 1985 - 2 BvR 336/85 -, NJW 1986, S. 1425
<1426>). Dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kommt auch nicht die
Befugnis zur Aufhebung nationaler Gerichtsentscheidungen oder zur Anordnung einer Wiederaufnahme eines Verfahrens zu (vgl. EGMR, Urteil vom 29. April 1988,
Beschwerde-Nr. 10328/83, Belilos ./. Schweiz, Rn. 76; Urteil vom 20. September
1993, Beschwerde-Nr. 14647/89, Saidi ./. Frankreich, Rn. 47; Urteil vom 22. September 1994, Beschwerde-Nr. 16737/90, Pelladoah ./. Niederlande, Rn. 44; Urteil vom
30. Juni 2009, Beschwerde-Nr. 32772/02, Verein gegen Tierfabriken Schweiz ./.
Schweiz Nr. 2, NJW 2010, S. 3699 <3702>). Auch die betroffene Vertragspartei aus
einem festgestellten Konventionsverstoß trifft keine Pflicht zur Beseitigung des konventionswidrigen Urteils (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats
vom 11. Oktober 1985 - 2 BvR 336/85 -, NJW 1986, S. 1425 <1426 f.>).

  Vor diesem Hintergrund lehnt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Individualbeschwerden, mit denen gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme ihres
Falles seitens der innerstaatlichen Gerichte vorgegangen wird, grundsätzlich als unzulässig ab, da der Gerichtshof keine Zuständigkeit hat, zu prüfen, ob ein Konventionsstaat die Pflichten erfüllt hat, die sich aus einem seiner Urteile ergeben. Die Überwachung der Urteilsdurchführung fällt vielmehr gemäß Art. 46 Abs. 2 EMRK in die
Zuständigkeit des Ministerkomitees. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hat der
Gerichtshof nur für den Fall anerkannt, dass Maßnahmen, die der Mitgliedstaat zur
Wiedergutmachung einer Konventionsverletzung getroffen hat, neue Fragen aufwerfen, über die im Urteil noch nicht entschieden worden ist (vgl. EGMR, Entscheidung
vom 6. Juli 2010, Beschwerde-Nr. 5980/07, Öcalan ./. Türkei, NJW 2010, S. 3703
<3704>; Breuer, in: Karpenstein/Mayer, EMRK, 2012, Art. 46 Rn. 17, 77). Dies hat
der Gerichtshof - soweit hier von Interesse - in einem Ausnahmefall bejaht, in dem
das Ministerkomitee seine Überwachung der Urteilsdurchführung in Unkenntnis des
Umstands eingestellt hatte, dass im Rahmen eines nach nationalem Recht grundsätzlich zulässigen Wiederaufnahmeverfahrens das zuständige nationale Gericht
den Wiederaufnahmeantrag aufgrund neu eingetretener Umstände abgelehnt hatte
(vgl. EGMR, Urteil vom 30. Juni 2009, Beschwerde-Nr. 32772/02, Verein gegen Tierfabriken Schweiz ./. Schweiz Nr. 2, NJW 2010, S. 3699 <3700 f.>).


                                          16/18

  Welche Konsequenzen in einem derartigen Ausnahmefall für das deutsche Recht         45
zu ziehen wären, bedarf keiner Erörterung. Denn im Fall der Beschwerdeführerin sind
nach der Einstellungsentscheidung des Ministerkomitees keine neuen Fragen aufgeworfen worden, die eine erneute Befassung des Gerichtshofs ermöglichen könnten.
Eine Wiederaufnahme des Verfahrens war zum damaligen Zeitpunkt nicht statthaft.
Soweit die Beschwerdeführerin ausführt, eine Wiederaufnahme des Zivilverfahrens
gegen die Privatklinik Dr. H. sei nach deutschem Recht die einzige Möglichkeit, die
vom Ministerkomitee erwartete volle Wiedergutmachung zu erreichen, ist dies unzutreffend. In Betracht gekommen wäre auch, die Bundesrepublik Deutschland oder die
Freie Hansestadt Bremen gemäß Art. 5 Abs. 5 EMRK auf Ersatz jedenfalls des vom
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht zugesprochenen Vermögensschadens in Anspruch zu nehmen. Diese Vorschrift gewährt den Betroffenen nach
der Rechtsprechung der deutschen Zivilgerichte unmittelbar einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch gegen die öffentliche Hand wegen Freiheitsentziehungen unter Verletzung von Art. 5 EMRK (vgl. BGHZ 45, 58 <65>). Dieser Anspruch dürfte allerdings zwischenzeitlich gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB verjährt
sein, da die Verjährungsregeln des deutschen Rechts für deliktische Ansprüche entsprechende Anwendung finden (vgl. BGHZ 45, 58 <70 ff.>; BVerfG, Beschluss der 3.
Kammer des Ersten Senats vom 6. Oktober 2004 - 1 BvR 414/04 -, NJW 2005, 1567).

  3. Da durch die Annahme des Oberlandesgerichts, die Restitutionsklage sei unzulässig, das Gebot der Rechtsschutzgleichheit nicht verletzt ist, kommt es auf seine
Hilfserwägungen im Beschluss über die Gegenvorstellung nicht mehr an.

                                        V.
 Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und         47
Beiordnung von Rechtsanwalt R. ist entsprechend § 114 ZPO abzulehnen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 48

              Voßkuhle               Gerhardt               Huber




                                        17/18

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
18. August 2013 - 2 BvR 1380/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. August 2013 - 2 BvR 1380/08 - Rn. (1 - 48), http://www.bverfg.de/e/
                rk20130818_2bvr138008.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130818.2bvr138008




                                      18/18

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 18. August 2013 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. August 2013
- 2 BvR 1380/08 -, Rn. 1-48,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20130818_2bvr138008