BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 724/98 -




                              Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. B...

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 13. März 1998 - 568 - 38/98
         -,

       b) das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 8. Dezember 1997 - 239 Cs
          474/97 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Papier
                                  und die Richter Steiner,
                                  Hoffmann-Riem

am 4. April 2002 einstimmig beschlossen:

  1. Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 13. März 1998 - 568 - 38/98 - und
     das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 8. Dezember 1997 - 239 Cs 474/
     97 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben.
     Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen.
  2. Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                      Gründe:
 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine           1
Verurteilung wegen Beleidigung. Er rügt die Verletzung seines Grundrechts aus Art.
5 Abs. 1 GG.

                                         I.
 1. Der Beschwerdeführer war am 17. Januar 1997 in dem Einkaufszentrum "Forum           2
Steglitz" in Berlin-Steglitz Augenzeuge eines Einsatzes von Mitarbeitern des dortigen
Sicherheitsdienstes. Nach dem - von dem Amtsgericht als wahr unterstellten - Vor-


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trag des Beschwerdeführers hatten diese Mitarbeiter einen Kurzhaarschnitt und trugen Kleidung, die der von Skinheads ähnelte. Sie versuchten, einen Besucher mit
Gewalt festzuhalten. Unter dem 27. Januar 1997 wandte sich der Beschwerdeführer wegen dieses Vorfalls an die Geschäftsführung des Einkaufszentrums mit einem
Schreiben, welches folgenden Wortlaut hatte:

"Sehr geehrte Damen und Herren,                                                          3

am vergangenen Freitag, den 17.1.1997 war ich im 1. Stock des von Ihnen betriebenen Einkaufszentrums Zeuge eines unerfreulichen Zwischenfalls, wobei zwei Angehörige des von Ihnen beschäftigten "Sicherheitsunternehmens" versuchten, einen
Besucher mit Gewalt festzuhalten. Die daraus entstehende Rangelei führte sogar
dazu, dass der Betreffende zu Boden fiel. Ohne den Hintergrund des Vorfalles detailliert zu kennen, gewann ich während der ca. 5 Minuten, die ich den Vorgang beobachtete - wie auch viele andere Besucher -, den deutlichen Eindruck, dass es
dem Betreffenden hauptsächlich darum ging, dass ihm nicht Gewalt angetan würde.
Speziell der kleinere, dunkelhaarige (mit Schnurrbart) der beiden Angestellten
zeichnete sich tatsächlich durch ein aggressives, der Situation nicht entsprechendes
Verhalten aus.

Als Kunde empfinde ich derartige Vorfälle als beschämende Zumutung. Auch zunehmende Ladendiebstähle - als Zeichen der gerade in Ostdeutschland sich zuspitzenden sozialen Situation - rechtfertigen nicht den Einsatz von privaten Schlägertruppen! Um solches handelt es sich jedoch offensichtlich bei dem von Ihnen
beschäftigten Unternehmen, zumindest wenn man nach den eingesetzten Personen
geht, welche beim Einkauf regelmäßig unfreiwillig zu besichtigen sind.

Die Problematik privater "Sicherheitsunternehmen" liegt ohnehin schon darin, dass        6
diese auf Grund fehlender gesetzlicher Rahmenbedingungen ein anerkanntes Tummelbecken für verkrachte Existenzen jeder Couleur, speziell Personen aus dem
Schläger- und Zuhältermilieu sind. Gerade in Berlin wird diese "Auswahl" noch erweitert durch ein Angebot aus Tausenden ehemaliger Stasi-Kreaturen, die in den oft
von ehemaligen 'Kollegen' kurz noch der Wende gegründeten "Sicherheitsfirmen"
ein Unterkommen gefunden haben.

Auf jeden Fall lehne ich persönlich es strikt ab, dort einzukaufen wo Subjekte ihr Unwesen treiben, die den Eindruck hastig umgekleideter Skinheads vermitteln und
schon durch ihre persönliche "Ausstrahlung" nach allen Richtungen den Eindruck
primitiver Schlägernaturen verbreiten. Derartige Individuen sind nicht einmal in der
U-Bahn zu erleben, welche ich immerhin täglich benutze. Sollten Sie vorgehabt haben, Ihren Kunden damit ein Gefühl der Sicherheit vermitteln zu wollen, so ist dies
gründlich misslungen - und sicher nicht nur bei mir!

Ich werde das Forum Steglitz nicht mehr betreten, solange diese Spezies dort ihr         8
Unwesen treibt, und dies auch all meinen - durchaus kaufkräftigen - Freunden und
Bekannten empfehlen.



                                          2/7

Mit freundlichen Grüßen"                                                                  9

 2. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer durch die angegriffene Entscheidung wegen Beleidigung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 200 DM.

  Indem der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 27. Januar 1997 die Mitarbeiter des im Forum Steglitz tätigen Sicherheitsdienstes im zweiten Absatz als "private Schlägertruppe" bezeichnet und im vierten Absatz von ihnen behauptet habe, sie
würden den Eindruck hastig umgekleideter Skinheads vermitteln und nach allen
Richtungen den Eindruck primitiver Schlägernaturen verbreiten, habe er sich jeweils
einer Beleidigung gemäß § 185 StGB gegenüber diesen Mitarbeitern schuldig gemacht. Bei der Bezeichnung "private Schlägertruppe" handele es sich nicht um eine
Tatsachenbehauptung, da diese Aussage dem gerichtlichen Beweisverfahren nicht
zugänglich sei. Vielmehr habe der Beschwerdeführer eine eigene Bewertung vorgenommen. Der Ausdruck assoziiere, auch unter historischen Gesichtspunkten, einen
Zusammenschluss von Personen, deren bestimmender Zweck in der Anwendung
körperlicher Gewalt aus niederen und verwerflichen Beweggründen bestehe. Zwar
lasse die vorgenommene Wertung einen Zusammenhang mit konkreten Vorgängen
erkennen. Die Gleichsetzung des Sicherheitsdienstes mit einer Schlägertruppe stelle
jedoch keine tatsachenbezogene und tatsachenbegrenzte Beurteilung der Geschehnisse dar, sondern erfahre eine Würdigung, die dazu außer Verhältnis stehe. Mit den
Äußerungen im vierten Absatz des Schreibens, dass die Mitarbeiter den Eindruck
hastig umgekleideter Skinheads vermittelten, gebe der Beschwerdeführer nicht nur
seinen subjektiven Eindruck wieder, sondern objektiviere ihn. Insbesondere die Hinzufügung des Wortes "hastig" mache deutlich, dass hier keine Tatsachen wiedergegeben, sondern die vom Beschwerdeführer beobachteten Geschehnisse eine Würdigung erfahren würden. Die vom Gericht als wahr unterstellte und vom
Beschwerdeführer vorgetragene Tatsachenbasis seiner Wertung, dass nämlich die
Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes einen Kurzhaarschnitt hätten sowie Kleidung trügen, die der von Skinheads ähnelten, führe nicht zur Tatsachenadäquanz der vom
Beschwerdeführer gewählten Formulierung. Nach Ansicht des Gerichts stelle der gewählte Vergleich für einen verständigen Dritten eine Missachtung dar, da die Bezeichnung Skinhead in der Bundesrepublik Deutschland eine äußerst negativ besetzte Bezeichnung sei, die unter anderem von Alkoholexzessen und faschistoidem
Denken begleitete, undifferenzierte Brutalität gegen Andersdenkende zum Ausdruck
bringe. Der Vorwurf, die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes würden nach allen Richtungen den Eindruck primitiver Schlägernaturen verbreiten, füge sich in die vom Beschwerdeführer vorgenommenen Wertungen ein, da er ihnen auch hiermit elementare Unzulänglichkeiten nachsage und sie auf diese Weise als minderwertig darstelle.

 Er könne für seine Angriffe auf die Ehre der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes keine Rechtfertigungsgründe beanspruchen. Die Freiheit der Meinungsäußerung werde
durch das Recht der persönlichen Ehre beschränkt. Der Angriff auf die Ehre eines
Anderen müsse das angemessene Mittel zur Wahrnehmung des verfolgten Interes-


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ses sein. Die herabsetzenden Behauptungen gegenüber den Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes seien jedoch völlig unangemessen, da sie zur Wahrnehmung der
Interessen des Beschwerdeführers nicht erforderlich gewesen seien.

 3. Die hiergegen gerichtete Berufung des Beschwerdeführers wies das Landgericht           13
durch den weiter angegriffenen Beschluss zurück. Zur Begründung verwies es darauf, dass die rechtliche Würdigung, die das Amtsgericht dem unstreitigen Inhalt des
Tatschreibens gegeben habe, ebenso wenig rechtlichen Bedenken begegne wie die
Strafzumessung.

  4. Mit seiner fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG. Dies begründet er
im Wesentlichen damit, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Schreiben um
eine Beschwerde über Erscheinungsbild und Auftreten des zum damaligen Zeitpunkt
in dem Einkaufszentrum Forum Steglitz tätigen privaten Sicherheitsdienstes gehandelt habe. Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts habe er nicht den Angesprochenen irgendwelche in ihrer Persönlichkeit gründende Eigenschaften zugeschrieben,
sondern Eindrücke wiedergegeben. Dieser Begriff werde nicht ohne Grund zweimal
innerhalb eines Satzes benutzt.

 5. Die Senatsverwaltung für Justiz des Landes Berlin hat von der ihr eingeräumten         15
Gelegenheit zur Stellungnahme keinen Gebrauch gemacht.

                                           II.
 Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93 c           16
Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Dies gilt
namentlich für den Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei der Auslegung
und Anwendung grundrechtsbeschränkender Normen des einfachen Rechts (vgl. nur
BVerfGE 85, 1 <11 ff.>; 93, 266 <292 ff.>). Auch die weiteren Voraussetzungen des §
93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG sind vorliegend zu bejahen. Die Annahme ist zur
Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers auf Meinungsfreiheit angezeigt. Die geltend gemachte Grundrechtsverletzung ist besonders gewichtig, weil der
Beschwerdeführer den Schuldspruch einer strafrechtlichen Verurteilung angreift (vgl.
BVerfGE 96, 245 <249>).

  1. Die inkriminierten Äußerungen fallen in den Schutzbereich des Grundrechts auf         17
Meinungsfreiheit. Sie bewerten zum einen den Vorfall am 17. Januar 1997 und nehmen im Übrigen zu dem Auftreten des Sicherheitsunternehmens in dem Einkaufszentrum Stellung. Sie sind durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens und
des Meinens geprägt und deshalb als Werturteile anzusehen. Die polemische oder
verletzende Formulierung einer Aussage entzieht sie nicht dem Schutzbereich des
Grundrechts (vgl. BVerfGE 54, 129 <138 f.>; 93, 266 <289>; stRspr).

 2. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gilt allerdings nicht vorbehaltlos. Es findet in   18
Art. 5 Abs. 2 GG unter anderem eine Schranke in den allgemeinen Gesetzen, zu de-


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nen auch die ehrschützende Bestimmung des § 185 StGB gehört, die Grundlage der
Verurteilung des Beschwerdeführers geworden ist. Die Auslegung und Anwendung
der Strafvorschriften ist grundsätzlich Sache der Strafgerichte. Das Bundesverfassungsgericht ist auf die Klärung beschränkt, ob das Strafgericht das Grundrecht der
Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) sowie das Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1
i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und damit die wertsetzende Bedeutung der Freiheitsrechte
verkannt hat (vgl. BVerfGE 7, 198 <208 f.>; 93, 266 <292>; stRspr).

 Geht es um die strafrechtliche Ahndung einer Meinungsäußerung, so ist insbesondere zu sichern, dass die Verurteilung nur wegen einer Äußerung erfolgt, die dem Äußernden zuzurechnen ist. Mit Art. 5 GG wäre es nicht vereinbar, wenn Meinungsäußerungen mit dem Risiko verbunden wären, wegen einer nachfolgenden Deutung
einer Äußerung durch die Strafgerichte verurteilt zu werden, die dem objektiven Sinn
dieser Äußerung nicht entsprach. Die Verhängung einer Strafe für eine Meinungsäußerung ist eine das Persönlichkeitsrecht des Verurteilten treffende Sanktion, die nicht
nur auf Grund allgemeiner Prinzipien des Strafens, insbesondere der Vorhersehbarkeit der Strafe, sondern auch im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nur in Betracht
kommt, wenn die Äußerung dem Äußernden in der vom Fachgericht vorgenommenen Deutung zugerechnet werden darf. Ist eine Äußerung mehrdeutig, so haben die
Gerichte, wollen sie die zur Verurteilung führende Deutung ihrer rechtlichen Würdigung zu Grunde legen, andere Auslegungsvarianten mit nachvollziehbaren Gründen
auszuschließen (vgl. BVerfGE 43, 130 <136 f.>; 82, 43 <52>; stRspr).

 3. Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen werden die angegriffenen Entscheidungen nicht in vollem Umfang gerecht.

 a) Allerdings ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass das Amtsgericht einer Äußerung des Inhalts, Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes bildeten eine "private Schlägertruppe", es handele sich um "hastig umgekleidete Skinheads"
und "primitive Schlägernaturen", die in einem Einkaufzentrum "ihr Unwesen treiben",
ehrverletzenden Charakter beigemessen hat. Die genannten Ausdrücke enthalten
eindeutig ein Unwerturteil, das geeignet ist, die hiervon Betroffenen im Ansehen
empfindlich herabzusetzen.

  Das Amtsgericht hat sich jedoch nicht hinreichend vergewissert, dass der Beschwerdeführer wirklich eine Äußerung dieses Inhalts abgegeben, das Unwerturteil
also unmittelbar auf die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes bezogen hat. Denn das
Gericht hat keine ausreichenden Feststellungen dazu getroffen, ob der Beschwerdeführer tatsächlich, wie er geltend macht, nur einen subjektiven Eindruck von dem beobachteten Geschehen und dem äußeren Erscheinungsbild des Sicherheitsdienstes
wiedergegeben, den Mitarbeitern die genannten Eigenschaften aber nicht zugeschrieben hat. Worauf das Amtsgericht die Einschätzung stützt, der Beschwerdeführer habe seinen subjektiven Eindruck objektiviert, ist nicht erkennbar.

 Die Äußerungen stehen in einem spezifischen Kontext. Der Beschwerdeführer                23
schildert einen Vorfall mit Gewaltanwendung und nimmt ihn zum Anlass, die Ge-


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schäftsführung des Einkaufszentrums dazu zu bewegen, ihr Sicherheitskonzept zu
verändern. Das Amtsgericht hat als wahr unterstellt, dass die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes - dessen Entfernung der Beschwerdeführer forderte - einen Kurzhaarschnitt hatten und Kleidung trugen, die der von Skinheads ähnelte. Angesichts
dessen liegt es nicht ohne Weiteres auf der Hand, dass der Beschwerdeführer zur
Unterstützung seines Begehrens mehr als eine subjektive Wahrnehmung von dem
Geschehen wiedergeben wollte. Das Gericht hätte daher, um den Anforderungen des
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gerecht zu werden, näher darlegen müssen, weshalb die
vom Beschwerdeführer vorgetragene alternative Deutungsmöglichkeit auszuschließen sei.

 b) Da das Landgericht in vollem Umfang der rechtlichen Würdigung des Amtsgericht    24
beigetreten ist, leidet sein Urteil an denselben Mängeln.

 4. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf der festgestellten Verletzung des   25
Grundrechts des Beschwerdeführers auf Meinungsfreiheit. Es ist nicht auszuschließen, dass die Gerichte, wenn sie das Schreiben des Beschwerdeführers einer Gesamtwürdigung unterzogen hätten, zu einem für ihn günstigeren Ergebnis gekommen
wären.

 5. Die Auslagenentscheidung folgt aus § 34 a Abs. 2 BVerfGG.                        26

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                27

               Papier                Steiner           Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
4. April 2002 - 1 BvR 724/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 2002
                - 1 BvR 724/98 - Rn. (1 - 27), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020404_1bvr072498.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020404.1bvr072498




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Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom
        13. März 1998 - 568 - 38/98 - und das Urteil des
        Amtsgerichts Tiergarten vom 8. Dezember 1997 - 239 Cs
        474/97 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem
        Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
        Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das
        Amtsgericht zurückverwiesen.|Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die
        notwendigen Auslagen zu erstatten.
am 4. April 2002 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 2002
- 1 BvR 724/98 -, Rn. 1-27,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020404_1bvr072498