BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1282/21 -




                             IM NAMEN DES VOLKES

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn B…,

- Bevollmächtigter:   …-


  gegen     den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf

            vom 5. Juli 2021 - III - 4 AR 57/21 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Vizepräsidentin König

                                  und die Richter Müller,

                                  Maidowski

gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der
Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 28. Juli 2021 einstimmig beschlossen:

        Die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Russischen Föderation wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen untersagt.

        Dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird aufgegeben, dem
        Bundesverfassungsgericht binnen zwei Wochen eine den Anforderungen des § 22 Absatz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz entsprechende Vollmacht im Original vorzulegen.


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        Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wird mit der Durchführung
        der einstweiligen Anordnung beauftragt.

                                   Gründe:
 Zur Verfahrenssicherung wird die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Russischen Föderation gemäß § 32 Abs. 1 und Abs. 2 BVerfGG bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen untersagt.

  1. Das Bundesverfassungsgericht kann einen Zustand durch einstweilige Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen
Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen
einer einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen
(vgl. BVerfGE 55, 1 <3>; 82, 310 <312>; 94, 166 <216 f.>; 104, 23 <27>; 106, 51
<58>).

  Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im    3
verfassungsgerichtlichen Verfahren die Aufgabe, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern; sie soll auf diese Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung
einer erst noch zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern und zu
erhalten (vgl. BVerfGE 42, 103 <119>). Deshalb bleiben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme vorgetragen werden, grundsätzlich
außer Betracht, es sei denn, die Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 38 <43 f.>; 103, 41 <42>;
118, 111 <122>; stRspr). Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, so hat
das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung
nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung
erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber der Erfolg zu
versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 <371>; 106, 351 <355>; 108, 238 <246>; 125,
385 <393>; 132, 195 <232 f. Rn. 87>; stRspr).

 2. Nach diesen Maßstäben ist eine einstweilige Anordnung zu erlassen.                4

  a) Die Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Es erscheint vielmehr möglich, dass die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, mit der die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig erklärt wurde, den Beschwerdeführer in seinen Rechten
aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt. Dem angegriffenen Beschluss lässt sich weder eine
eigenständige Auseinandersetzung mit dem detaillierten Vortrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Gefahr einer politischen Verfolgung im Zielstaat noch eine
Gesamtwürdigung der Haftbedingungen, die den Beschwerdeführer nach seiner


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Auslieferung wahrscheinlich erwarten werden, entnehmen (vgl. m.w.N. Beschluss
der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2019 - 2 BvR 1832/19 -, Rn.
41 f., und EGMR <GK>, Muršić v. Croatia, Urteil vom 20. Oktober 2016, Nr. 7334/13,
§ 75, § 114, §§ 124 f. und §§ 138 f.). Es ist auch nicht erkennbar, dass das Gericht
eine eigene Gefahrenprognose vorgenommen hat, um die Belastbarkeit der Zusicherungen der russischen Behörden einschätzen zu können (vgl. BVerfG, Beschluss
der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Oktober 2019 - 2 BvR 828/19 -, Rn. 44
m.w.N.).

 b) Die nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erforderliche Folgenabwägung geht zugunsten           6
des Beschwerdeführers aus. Die Folgen, die einträten, wenn der Beschwerdeführer
überstellt würde, sich später aber herausstellte, dass die Überstellung rechtswidrig
war, wiegen schwerer als die Folgen, die entstünden, wenn die Überstellung einstweilen untersagt bliebe, sich später aber herausstellte, dass sie ohne Rechtsverstoß
hätte durchgeführt werden können. Denn im erstgenannten Fall wäre dem Beschwerdeführer eine erfolgreiche Geltendmachung seiner Einwände gegen die Überstellung
voraussichtlich nicht mehr möglich. Demgegenüber könnte der Beschwerdeführer,
sollte sich die geplante Überstellung als rechtmäßig erweisen, zu einem späteren
Zeitpunkt an die russischen Behörden übergeben werden. Sein Aufenthalt in
Deutschland würde sich lediglich bis zu einem solchen späteren Termin verlängern.

                   König                       Müller                    Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
28. Juli 2021 - 2 BvR 1282/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2021 - 2 BvR 1282/21 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210728_2bvr128221.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210728.2bvr128221




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Die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Russischen Föderation wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen untersagt.|Dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird aufgegeben, dem Bundesverfassungsgericht binnen zwei Wochen eine den Anforderungen des § 22 Absatz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz entsprechende Vollmacht im Original vorzulegen.|Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftragt.
gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der   Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 28. Juli 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2021
- 2 BvR 1282/21 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210728_2bvr128221