BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1784/16 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Dr. K…

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Dr. Martin Imbeck
                      in Sozietät Imbeck Rechtsanwaltsgesellschaft mbH,
                      Hackerbrücke 6, 80335 München -

 1. unmittelbar gegen

 a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 17. Juni 2016 - B 6 KA 5/16 C -
    ,

 b) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 2015 - B 6 KA 10/15
    R -,

 c) das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Dezember 2014
    - L 7 KA 22/13 -,

 d) das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 10. April 2013 - S 14 KA 39/11 -,

 e) Bescheide der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz über die
    sachlich-rechnerischen Korrekturen für die Quartale II/2009 vom 20. August
    2009, III/2009 vom 29. Oktober 2009 (1. Ausfertigung) bzw. vom 10. Dezember 2009 (2. Ausfertigung) und IV/2009 vom 4. Februar 2010 (1. Ausfertigung)
    bzw. vom 16. März 2010 (2. Ausfertigung) jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. Januar 2011,

 2. mittelbar gegen

     die Neufassung der Gebührenordnungsposition („GOP“) 40100 EBM durch
     Beschluss der Arbeitsgemeinschaft Ärzte/Ersatzkassen anstelle der 237. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) vom 17. Oktober 2008 zur Änderung der
     Kostenpauschale 40100 der E-GO (Beschluss-Nr. 913) zum 1. April 2009 und
     den gleichlautenden Beschluss der Partner des Bundesmantelvertrages
     (BMV) anstelle der 97. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) vom 17. Oktober 2008 zur Änderung der Kostenpauschale 40100 der E-GO (Beschluss-Nr.
     96) im Einheitlichen Bewertungsmaßstab („EBM“) zum 1. April 2009


und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand


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hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                den Richter Schluckebier

                                und die Richterin Ott

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. November 2017 einstimmig beschlossen:

       Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankommt.

                                  Gründe:

                                        I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Neufassung der Gebührenordnungsposition (GOP) 40100 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen
(EBM-Ä) ab dem 1. April 2009.

 1. Im Bereich der Erbringung und Abrechnung von Laborleistungen wird zwischen    2
Allgemeinlaborleistungen (Abschnitt 32.2 EBM-Ä) und Speziallaborleistungen (Abschnitt 32.3 EBM-Ä) unterschieden. Die GOP 40100 des EBM-Ä in der streitgegenständlichen Fassung lautete zunächst wie folgt:

         „Kostenpauschale für Versandmaterial, Versandgefäße usw. sowie für die Versendung bzw. den Transport von Untersuchungsmaterial, ggf. auch von infektiösem Untersuchungsmaterial, einschl.
       der Kosten für die Übermittlung von Untersuchungsergebnissen der

        -Laboratoriumsdiagnostik, ggf. einschl. der Kosten für die Übermittlung der Gebührenordnungspositionen und der Höhe der Kosten
       überwiesener kurativ-ambulanter Auftragsleistungen des Abschnitts
       32.3,

         -Histologie,

         -Zytologie,

         -Zytogenetik und Molekulargenetik,

         einmal im Behandlungsfall 2,60 €.“

 Zum 1. April 2009 wurde folgender Abrechnungsausschluss hinzugefügt:             3

        „Die Kostenpauschale 40100 ist in demselben Behandlungsfall
       nicht neben Gebührenordnungspositionen der Abschnitte 32.2.1 bis


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        32.2.7 berechnungsfähig.“

 Mithin ist die Kostenpauschale nur bei einer Erbringung von Speziallaborleistungen,    4
nicht aber bei einer Erbringung von Allgemeinlaborleistungen abrechenbar.

  2. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Laboratoriums- und Transfusionsmedizin und       5
nimmt an der vertragsärztlichen Versorgung teil. In dem der Verfassungsbeschwerde
zugrunde liegenden Verfahren stritt der Beschwerdeführer mit der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung über eine sachlich-rechnerische Richtigstellung für die Quartale II bis IV/2009. Hierbei wandte er sich insbesondere gegen die Anwendung des in
der GOP 40100 EBM-Ä zum 1. April 2009 hinzugefügten Abrechnungsausschlusses
auf Fälle, in denen sowohl Leistungen des Allgemein- als auch des Speziallabors (so
genannte „Mischfälle“) erbracht wurden. Mit seinem Begehren blieb der Beschwerdeführer in allen drei Instanzen erfolglos. Eine von ihm gegen die Entscheidung des
Bundessozialgerichts erhobene Anhörungsrüge wurde zurückgewiesen.

                                         II.
  Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von        6
Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG. Zur Begründung
trägt er insbesondere vor, dass es keine vernünftigen, objektiven Sachgründe für einen Vergütungsausschluss in Fällen gebe, in denen zusätzlich zu Leistungen des
Speziallabors noch eine Leistung des Allgemeinlabors in demselben Quartal beauftragt worden sei. Vor allem das Argument der Kostenreduzierung könne nicht herangezogen werden, weil damit letztlich jeder Vergütungsausschluss gerechtfertigt werden könnte.

                                        III.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde
hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch
nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt.

 1. Hinsichtlich der gerügten Verletzung von Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art.    8
103 Abs. 1 GG ist die Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig, weil sie nicht hinreichend begründet worden ist (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).

 2. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet, weil die von dem Beschwerdeführer gerügte Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG nicht ersichtlich ist.

  a) Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet, alle Menschen vor     10
dem Gesetz gleich zu behandeln; dem Gesetzgeber ist damit aber nicht jede Differenzierung verwehrt. Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich unterschiedliche Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer
strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Bei der Ungleichbehandlung von Personengruppen unterliegt der Gesetzgeber regelmäßig einer strengen Bindung. Das gilt auch dann, wenn eine Ungleichbehandlung von Sachverhalten


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mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirkt. Das Bundesverfassungsgericht prüft dann im Einzelnen nach, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen
Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 110, 274 <291>). Entscheidend ist
dabei auch, in welchem Maße sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 95, 267
<316 f.>; 110, 141 <167>; 118, 1 <26 f.>).

  b) Der Beschwerdeführer legt zutreffend dar, dass es sich im vorliegenden Fall lediglich um eine Ungleichbehandlung von Sachverhalten handelt. Diese liegt in der alleinigen Abrechnung von Leistungen des Speziallabors einerseits und der gemeinsamen Abrechnung von Leistungen des Spezial- und des Allgemeinlabors andererseits.
Daher ist eine Prüfung am Maßstab des Willkürverbots angezeigt (vgl. BVerfGE 55,
72 <89>; 60, 329 <346>; 118, 1 <26 f.>). Daran gemessen begegnen weder der mit
der Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffene, in der GOP 40100 EBM-Ä zum
1. April 2009 hinzugefügte Abrechnungsausschluss noch seine Anwendung und Auslegung durch die Fachgerichte verfassungsrechtlichen Bedenken.

  Die Einführung des Abrechnungsausschlusses war zur Sicherung der finanziellen          12
Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. BVerfGE 114, 196 <244 f.>) sowie der hiermit verbundenen Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung
(vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Mai 2014 - 1 BvR
3571/13, 1 BvR 3572/13 -, juris, Rn. 34; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 22. Oktober 2004 - 1 BvR 528/04, 1 BvR 550/04, 1 BvR 551/04, 1 BvR 627/04 -,
juris, Rn. 16) sachlich gerechtfertigt, worauf auch die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen abstellen. Vorliegend sollten Kosten in einem Bereich begrenzt werden, in dem sie zuvor durch eine vermehrte Abrechnung der GOP
40100 EBM-Ä gestiegen waren. Auf diese Entwicklung der vermehrten Abrechnung
durfte der Normgeber reagieren und durch den Abrechnungsausschluss insbesondere auch einen Anreiz schaffen, dass demgegenüber Leistungen des Allgemeinlabors
weiterhin kostengünstig in Laborgemeinschaften erbracht werden. Unter Berücksichtigung dessen und vor dem Hintergrund, dass im System der gesetzlichen Krankenkassen Mehrausgaben in einem Bereich notwendigerweise Kürzungen an anderer
Stelle bedingen, wenn Beitragserhöhungen vermieden werden sollen (vgl. BVerfGE
103, 172 <186>), ist eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung letztlich auch
durch die Anwendung des Abrechnungsausschlusses auf so genannte Mischfälle
nicht erkennbar. Denn auch dadurch kann das Ziel der angegriffenen Regelung erreicht und zu einer Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung beigetragen werden.

 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe die angegebene Fallzahlausweitung von 47 % in dem Verfahren vor dem Bundessozialgericht bestritten, kommt
es hierauf nach der Begründung der angegriffenen Entscheidung des Bundessozialgerichts nicht an. Denn hieraus und aus der Entscheidung des Bundessozialgerichts
über die Anhörungsrüge ergibt sich, dass das Gericht schon aufgrund der Entste-


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hungsgeschichte der Vorschrift, insbesondere der mit der Einführung der Direktabrechnung verbundenen Folgen, von einer vermehrten Abrechnung der GOP 40100
EBM-Ä ausgeht, und dass danach die vermehrte Abrechnung „auf der Hand“ liegt.
Vor diesem Hintergrund ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass keine
weiteren Ermittlungen von Amts wegen erfolgt sind. Im Ergebnis wendet sich der
Beschwerdeführer hiermit lediglich gegen die von den Fachgerichten vorgenommene Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, die einer Nachprüfung durch das
Bundesverfassungsgericht aber grundsätzlich entzogen sind (vgl. BVerfGE 1, 418
<420>).

 3. Auf den von dem Beschwerdeführer gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in            14
den vorigen Stand kam es nicht an. Denn die von dem Beschwerdeführer gegen die
Entscheidung des Bundessozialgerichts erhobene Anhörungsrüge war jedenfalls
nicht offensichtlich unzulässig und somit geeignet, die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde offen zu halten (vgl. BVerfGE 5, 17 <19>; 48, 341 <344>; BVerfGK
7, 115 <116>; 11, 203 <205 ff.>; 20, 300 <302 ff.>). Die Frist begann damit erst mit
der Zustellung der Entscheidung über die Anhörungsrüge zu laufen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     16

               Kirchhof             Schluckebier                 Ott




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
29. November 2017 - 1 BvR 1784/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. November 2017 - 1 BvR 1784/16 - Rn. (1 - 16), http://www.bverfg.de/e/
                rk20171129_1bvr178416.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171129.1bvr178416




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankommt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. November 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. November 2017
- 1 BvR 1784/16 -, Rn. 1-16,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20171129_1bvr178416