BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2311/00 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. W...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Professor Dr. Rüdiger Zuck und Koll.,
                   Möhringer Landstraße 5, 70563 Stuttgart -
1. unmittelbar gegen
   das Urteil des Amtsgerichts Rheine vom 28. November 2000 - 3 C 161/00 -,

2. mittelbar gegen § 5 Abs. 1 Satz 3 der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ)
   vom 22. Oktober 1987 (BGBl I S. 2316)

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richterin Jaeger
                                und die Richter Hömig,
                                Bryde

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. Februar 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde
hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch
nicht zur Durchsetzung der vom Beschwerdeführer als verletzt gerügten Rechte angezeigt. Eine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten ist
nicht ersichtlich, solange der Beschwerdeführer von den Gestaltungsmöglichkeiten,
die ihm die Gebührenordnung für Zahnärzte eröffnet, keinen Gebrauch macht.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                3

               Jaeger                Hömig                 Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Februar 2001 -
1 BvR 2311/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Februar 2001 -
                1 BvR 2311/00 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010213_1bvr231100.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010213.1bvr231100




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 13. Februar 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Februar 2001
- 1 BvR 2311/00 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010213_1bvr231100