BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 26/14 -

                                  In dem Verfahren

                                  über den Antrag

                        im Wege der einstweiligen Anordnung

   1. die Justizvollzugsanstalt Chemnitz zu verpflichten, der Antragstellerin eine regelmäßige Kommunikation mit ihrem Verteidiger, Rechtsanwalt J… zu gewährleisten,
   2. die Justizvollzugsanstalt Chemnitz zu verpflichten, diese regelmäßige Kommunikation auch fernmündlich zu gestatten,
   3. a) die Justizvollzugsanstalt Chemnitz zu verpflichten, diese regelmäßige und
   fernmündliche Kommunikation zumindest mittels eines Fernsprechers zu gestatten,
   b) zur Umsetzung dieser regelmäßigen und fernmündlichen Kommunikation die
   Justizvollzugsanstalt Chemnitz zu verpflichten, die Fernmelderufnummer … freizuschalten,
   4. die Justizvollzugsanstalt Chemnitz zu verpflichten, diese regelmäßige und
   fernmündliche Kommunikation mindestens dreimal die Woche mit mindestens
   vierundzwanzigstündiger Unterbrechung zu gestatten,
   5. der Justizvollzugsanstalt Chemnitz zu verbieten, ein mit dem Anwalt geführtes, fernmündliches Gespräch innerhalb einer Dauer von dreißig Minuten durch
   einen Amtswalter zu unterbrechen.


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts J…

Antragstellerin: B...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt J…
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Richter Landau

                                   und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                   König

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 30. Juli 2014 einstimmig beschlossen:



                                           1/3

  Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des
  Rechtsanwalts J… wird abgelehnt.

  Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                     Gründe:
 1. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen - unabhängig davon, dass die vorgelegte Vollmacht nicht den Erfordernissen des § 22
Abs. 2 BVerfGG entspricht - nicht vor.

  Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 102,              2
197 <207>) gilt auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz
(vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2009 -
2 BvQ 84/09 -, juris; Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Dezember 2002 - 2 BvQ 59/02 -, juris, und vom 3. November 1999 - 2 BvR 2039/99 -, NJW
2000, S. 1399 <1400>). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen eines
Verfassungsbeschwerdeverfahrens oder in dessen Vorfeld kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat. An den entsprechenden Darlegungen in dem
Antrag fehlt es hier; es ergibt sich keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass die Antragstellerin nach § 119a Abs. 2 Satz 2 StPO im Hinblick auf den begehrten Telefonkontakt mit
ihrem Rechtsanwalt um Eilrechtsschutz nachgesucht hätte. Sie hat mit Schreiben
vom 20. Mai 2014 zwar einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Dieser
betrifft jedoch zum einen nicht das mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verfolgte Begehren und zum anderen hat das Amtsgericht über diesen Antrag - soweit ersichtlich - noch nicht entschieden.

 2. Mangels Erfolgsaussichten in der Sache ist der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abzulehnen (§ 114 ZPO).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       4

                Landau                Kessal-Wulf                König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
30. Juli 2014 - 2 BvQ 26/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2014 - 2 BvQ 26/14 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                qk20140730_2bvq002614.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2014:qk20140730.2bvq002614




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts J… wird abgelehnt.|Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 30. Juli 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2014
- 2 BvQ 26/14 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20140730_2bvq002614