BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1400/20 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn M ... ,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwältin Johanna Künne,
                     Karl-Marx-Straße 168, 12043 Berlin -

gegen    a) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 15. Juli 2020 -
         15 B 1110/20 SN -,

         b) den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 10.
         Juni 2020 - 8125141-160 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung von Rechtsanwältin Johanna Künne, Berlin,

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Vizepräsidentin König

                                und die Richter Müller,

                                Maidowski

am 3. März 2021 einstimmig beschlossen:

        Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 15. Juli 2020 -
        15 B 1110/20 SN - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben.
        Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Schwerin zurückverwiesen.

        Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.


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        Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat dem Beschwerdeführer seine
        notwendigen Auslagen zu erstatten. Damit erledigt sich der Antrag auf
        Gewährung von Prozesskostenhilfe.

        Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 15.000 (in
        Worten: fünfzehntausend) Euro festgesetzt.

                                   Gründe:

                                        I.
 1. Der Beschwerdeführer ist russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volkszugehörigkeit. Seinen im Jahr 2015 im Bundesgebiet gestellten Asylantrag lehnte
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) mit Bescheid vom 1. Juni
2016 ab und drohte ihm die Abschiebung in die Russische Föderation an. Gegen
diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Klage beim Verwaltungsgericht Schwerin.

  2. Während des Klageverfahrens schrieben die russischen Behörden den Beschwerdeführer zur Fahndung aus und richteten ein Auslieferungsersuchen an die
Bundesrepublik Deutschland. Dem Auslieferungsersuchen war ein Haftbefehl des
Amtsgerichts von Atschchoi-Martan in der Tschetschenischen Republik vom 13. November 2017 beigefügt. Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation
führte im Auslieferungsersuchen aus, dass dem Beschwerdeführer von der Untersuchungssektion der Abteilung des Ministeriums für Innere Angelegenheiten der Russischen Föderation für den Bezirk Atschchoi-Martan der Tschetschenischen Republik
vorgeworfen werde, im Juni 2014 von Deutschland nach Syrien gereist und für den
Islamischen Staat (IS) gekämpft zu haben. Dies sei nach Art. 208 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation („Beteiligung an einer bewaffneten Formation im Hoheitsgebiet eines ausländischen Staates, die durch Rechtsvorschriften dieses Staates nicht vorgesehen sind, begangen für Zwecke, die den Interessen der
Russischen Föderation widersprechen“) strafbar.

 3. Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation sicherte im Laufe des     3
Auslieferungsverfahrens zu, dass gemäß den Völkerrechtsnormen dem Beschwerdeführer alle Verteidigungsmöglichkeiten gewährt werden würden, einschließlich des
Beistandes von Rechtsanwälten. Der Beschwerdeführer werde keiner Folter und keiner grausamen, unmenschlichen, die menschliche Würde verletzenden erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung unterzogen. Das Auslieferungsersuchen habe keine politischen Motive und verfolge keine Zwecke im Zusammenhang mit der
Rassenangehörigkeit, dem Glaubensbekenntnis, der Nationalität oder den politischen Anschauungen. Im Falle der Auslieferung werde der Beschwerdeführer in eine
Anstalt verbracht, in der die Standards eingehalten würden, die in der EMRK und in
den europäischen Strafvollzugsgrundsätzen beschrieben würden. Beamte der Deutschen Botschaft würden berechtigt sein, ihn zwecks Kontrolle der Einhaltung der erwähnten Gewährleistungen jederzeit zu besuchen. Deutsche Konsularbeamte dürf-


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ten bei den Gerichtsverhandlungen anwesend sein und das Gerichtsverfahren beobachten. Nach Abschluss des Verfahrens werde der Botschaft oder dem entsprechenden deutschen Generalkonsulat in Russland auf Anfrage eine Kopie der endgültigen
prozessualen Entscheidung übermittelt.

  Unter Beachtung der Bitte der deutschen Seite, zuzusichern, dass die Ermittlungshandlungen außerhalb der Verwaltungsgrenzen des Föderationskreises Nordkaukasus stattfänden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation außerdem mit, dass das Ermittlungsdepartment des Ministeriums für Innere
Angelegenheiten der Russischen Föderation das Strafverfahren am 22. März 2018
aus der Ermittlungssektion der Abteilung des Ministeriums für Innere Angelegenheiten der Russischen Föderation für den Bezirk Atschchoi-Martan entfernt und der
Hauptermittlungsverwaltung der Hauptverwaltung des Ministeriums für Innere Angelegenheiten der Russischen Föderation für die Region Krasnodar zwecks Organisierung der weiteren Ermittlungen übergeben habe. Was die Feststellung der Haftanstalt angehe, werde die Verbüßung der Strafe im Falle der Auslieferung des
Beschwerdeführers außerhalb der Verwaltungsgrenzen des Föderationskreises
Nordkaukasus stattfinden.

  4. Mit Beschluss vom 17. Juli 2018 erklärte das Oberlandesgericht Rostock die Auslieferung des Beschwerdeführers für unzulässig. Bei dem dem Beschwerdeführer gemachten Vorwurf, sich an einer illegalen bewaffneten Gruppierung in der Arabischen
Republik Syrien beteiligt zu haben, handele es sich um eine politische Straftat, die
nach Art. 3 Abs. 1 des Europäischen Auslieferungsabkommens in Verbindung mit § 6
Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen nicht
auslieferungsfähig sei.

 5. Mit Urteil vom 25. April 2019 wies das Verwaltungsgericht Schwerin nach Beiziehung der Akten aus dem Auslieferungsverfahren die Klage des Beschwerdeführers
auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf Gewährung subsidiären Schutzes
und auf Feststellung von Abschiebungsverboten ab.

 6. Den Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung lehnte das             7
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 16. Januar
2020 ab. Eine hiergegen erhobene Anhörungsrüge blieb erfolglos.

 7. Eine vom Beschwerdeführer gegen das Urteil vom 25. April 2019 und den Beschluss vom 16. Januar 2020 erhobene Verfassungsbeschwerde (Aktenzeichen
2 BvR 273/20) wurde mangels Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität mit Beschluss vom 26. Februar 2020 nicht zur Entscheidung angenommen. Damit wurde
der zeitgleich gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos.

 8. Mit Schreiben vom 21. April 2020 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesamt das Wiederaufgreifen des Verfahrens zu den Abschiebungsverboten und die
Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung



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mit Art. 3 EMRK.

 Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 5 in Verbindung mit § 48 Abs. 1 VwVfG für ein         10
Wiederaufgreifen des Verfahrens lägen vor. Der bestandskräftige Bescheid vom
1. Juni 2016 sei rechtswidrig, da kein Abschiebungsverbot zu seinen Gunsten festgestellt worden sei. Das Ermessen, das Verfahren wiederaufzugreifen und den Bescheid abzuändern, sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
auf Null reduziert, da er bei der Rückkehr in sein Herkunftsland einer extremen, individuellen Gefahrensituation ausgesetzt sei und deshalb ein Festhalten an der bestandskräftigen negativen Entscheidung über das Abschiebungsverbot zu einem
schlechthin unerträglichen Ergebnis führen würde.

  Da er wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppierung       11
mit Haftbefehl eines tschetschenischen Gerichts gesucht werde, drohten ihm im Falle einer Rückkehr in die Russische Föderation unmenschliche oder erniedrigende
Haftbedingungen in der Untersuchungs- und Strafhaft, Folter sowie ein rechtsstaatswidriges Strafverfahren. Die Lage in russischen Haftanstalten – sowohl im Nordkaukasus als auch in anderen Landesteilen – berge ohne jeden Zweifel die Gefahr einer
unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung. Es seien keine Zusicherungen zu
dem Gerichtsstandort des Strafverfahrens abgegeben worden, sodass davon ausgegangen werden müsse, dass das Strafverfahren gegen ihn am Gericht in Atschchoi-Martan in der Tschetschenischen Republik geführt werde. In der Vergangenheit habe
durch Absprachen zwischen russischen und deutschen Behörden nicht verlässlich
sichergestellt werden können, dass ausgelieferte Personen außerhalb der Tschetschenischen Republik verurteilt würden. Vor allem in der Tschetschenischen Republik sei er als mutmaßlicher Terrorist einem extrem hohen Risiko ausgesetzt, Opfer
von Folter zu werden.

 Die im Auslieferungsverfahren erteilten Zusicherungen hätten keinen Bestand             12
mehr. Es gebe keine rechtliche oder tatsächliche Grundlage für die Annahme des
Verwaltungsgerichts, dass die erteilten Zusicherungen auch nach dem Scheitern der
Auslieferung noch gälten. Selbst wenn die Zusicherungen aber Bestand hätten, würden sie ihn nicht in ausreichendem Maße schützen.

  9. Mit angegriffenem Bescheid vom 10. Juni 2020 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 1. Juni 2016 bezüglich der Feststellung
von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten ab. Die Voraussetzungen für ein
Wiederaufgreifen des Verfahrens seien nicht gegeben. Insbesondere treffe es nicht
zu, dass die durch die Russische Föderation für das Auslieferungsverfahren abgegebenen Zusicherungen durch das Ende des Auslieferungsverfahrens hinfällig geworden seien. Vielmehr habe die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation
in einer Zusicherung vom 15. Januar 2020 ausdrücklich erklärt, dass „auch im Falle
der Abschiebung des Antragstellers eine Verfolgung aus politischen Gründen, wegen
der Rasse, Religion, Volkszugehörigkeit oder der politischen Überzeugung ausgeschlossen ist“ und der Beschwerdeführer „keiner Folter und keiner grausamen, un-



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menschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen wird“. Auch
die Besorgnis bezüglich des zu erwartenden Gerichtsortes greife nicht durch, da es
keinen Anlass gebe, die allgemein abgegebene Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft nur für bestimmte territoriale Bereiche der Russischen Föderation als bindend
zu betrachten.

  10. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid vom 10. Juni 2020 am                14
22. Juni 2020 Klage beim Verwaltungsgericht Schwerin und stellte am 25. Juni 2020
einen Eilantrag nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Zur weiteren Begründung führte er
aus, dass die neue Zusicherung der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation vom 15. Januar 2020 nicht vorliege, sondern deren Inhalt nur in einer E-Mail
des Auswärtigen Amtes mitgeteilt werde. So, wie die Zusicherung in der E-Mail zitiert
werde, sei sie nicht ausreichend, um ihn wirksam vor drohender Folter und unrechtmäßiger Strafverfolgung im Falle seiner Abschiebung zu schützen. Sie enthalte keine
Rechte für die Mitarbeiter der Deutschen Botschaft, die Einhaltung der Zusicherung
zu kontrollieren; eine solche Kontrollmöglichkeit sei nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
aber unabdingbar. Sie enthalte auch nicht die Aussage, dass die Untersuchungsund Strafhaft, das Ermittlungsverfahren und das Gerichtsverfahren außerhalb des
Nordkaukasus stattfinden würden. Selbst wenn die Zusicherungen aus dem Auslieferungsverfahren noch vollumfänglich Bestand hätten, würden sie ihn nach Erfahrungen in vergleichbaren Fällen aus der Vergangenheit nicht in ausreichendem Maße
davor schützen, entgegen den Erwartungen der Bundesregierung doch noch in die
Tschetschenische Republik verlegt zu werden.

  11. Mit angegriffenem Beschluss vom 15. Juli 2020 lehnte das Verwaltungsgericht       15
Schwerin den Eilantrag des Beschwerdeführers als unbegründet ab. Das Bundesamt
habe rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen
des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorlägen, und sei ermessensfehlerfrei davon ausgegangen, dass auch im weiteren Sinne gemäß § 51 Abs. 5 in Verbindung mit §§ 48, 49 VwVfG kein Anspruch darauf bestehe, den erlassenen Verwaltungsakt aufzuheben. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, dass die
Voraussetzungen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5
und 7 AufenthG vorlägen. Unter Übertragung der vom Bundesverfassungsgericht gebildeten Grundsätze zur Fortgeltung von Zusicherungen im Auslieferungsverfahren
auf Abschiebungsverfahren hielt das Verwaltungsgericht an seiner bereits im Urteil
vom 25. April 2019 vertretenen Rechtsansicht fest, dass die im Auslieferungsverfahren abgegebenen Zusicherungen der Russischen Föderation weiterhin Bindungswirkung entfalteten. Anhaltspunkte, die gegen diese Annahme sprächen, lägen nicht
vor. Zwar bestünde anders als im Auslieferungsverfahren bei der Aufenthaltsbeendigung kein primäres Interesse des Heimatstaates an der Übernahme des Staatsangehörigen. Aufgrund des international anerkannten Grundsatzes, dass jeder Staat für
seine Staatsangehörigen zuständig und verantwortlich sei, dürfte eine einmal abgegebene Zusicherung im Hinblick auf den eigenen Staatsbürger aber weitergelten.



                                         5/13

Nach Mitteilung des Auswärtigen Amtes habe die Russische Föderation ausdrücklich
auch für den Fall der Abschiebung erklärt, dass sie die abgegebenen Zusicherungen
einhalte. Das Gericht habe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass diese Auskunft nicht
den tatsächlichen Verhältnissen entspreche. Zumindest für das Eilverfahren reiche
die Mitteilung aus.

 12. Die am 29. Juli 2020 von dem Beschwerdeführer erhobene Anhörungsrüge wies          16
das Verwaltungsgericht Schwerin mit Beschluss vom 12. Februar 2021 zurück.

                                         II.
 1. Der Beschwerdeführer hat am 6. August 2020 Verfassungsbeschwerde erhoben            17
und zugleich den Erlass einer einstweiligen Anordnung und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten beantragt. Er rügt
eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 2 Abs. 2
Satz 2, Art. 19 Abs. 4 Satz 1 und Art. 103 Abs. 1 GG.

  Zur Begründung der Verletzung seiner Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person und seiner Menschenwürde wiederholt der Beschwerdeführer im Wesentlichen seinen Vortrag aus dem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren zu der ihm drohenden Behandlung bei der Rückkehr in sein Herkunftsland und
dazu, dass auch die von der Russischen Föderation abgegebenen Zusicherungen
einer solchen nicht entgegenwirken könnten beziehungsweise unzureichend seien.

 Die Verletzung in seinen Grundrechten auf effektiven Rechtsschutz und rechtliches      19
Gehör stützt der Beschwerdeführer darauf, dass das Verwaltungsgericht keine eigenständige Gefahrenprognose zur Belastbarkeit der Zusicherungen der Russischen Föderation durchgeführt habe. Seinen entscheidungserheblichen Vortrag dazu, dass
nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein
wesentliches Kriterium für die Belastbarkeit einer Zusicherung sei, dass diese gegenüber dem Gericht offengelegt und gerichtlich überprüft werde, habe das Verwaltungsgericht nicht zur Kenntnis genommen und nicht erwogen.

  2. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern und das Bundesamt hatten Gelegenheit zur Stellungnahme, die das Bundesamt mit Schreiben vom 15. Oktober 2020
wahrgenommen hat.

                                         III.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr            21
statt. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur
Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG angezeigt. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen rechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt. Die Verfassungsbe-


                                         6/13

schwerde ist zulässig und offensichtlich begründet.

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.                                            22

  Nachdem das Verwaltungsgericht Schwerin die bereits vor Einlegung der Verfassungsbeschwerde erhobene Anhörungsrüge inzwischen zurückgewiesen hat, stellt
sich das Problem der fehlenden Rechtswegerschöpfung, auf die das Bundesamt in
seiner Stellungnahme vom 15. Oktober 2020 hinwies, nicht. Ob die Anhörungsrüge
offensichtlich aussichtslos war und insofern nicht zum Rechtsweg gehörte (vgl.
BVerfGK 7, 115 <116>; 7, 403 <407>; 15, 591 <593>; 20, 300 <302>), kann offen
bleiben. Denn selbst wenn dies der Fall wäre, hätte der Beschwerdeführer durch die
vorsorgliche Einlegung der Verfassungsbeschwerde die ab dem Zugang des Beschlusses vom 15. Juli 2020 laufende Monatsfrist des § 93 BVerfGG eingehalten
(vgl. zur Zulässigkeit dieser Vorgehensweise BVerfGE 19, 323 <330>; 28, 1 <7>; 48,
341 <346>; 107, 395 <417>; BVerfGK 11, 203 <208>). Darüber hinaus hat er den
Beschluss über die Anhörungsrüge innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1
BVerfGG vorgelegt.

 Der Beschwerdeführer hat die Verfassungsbeschwerde auch hinreichend begründet. Er hat substantiiert dargelegt, dass das Verwaltungsgericht durch die Ablehnung
seines Eilantrags sein Recht auf effektiven Rechtsschutz in Verbindung mit seinem
Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Art. 2
Abs. 2 Satz 1 GG) verletzt haben könnte.

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch offensichtlich begründet.                       25

 Der Beschluss vom 15. Juli 2020 verletzt die Rechte des Beschwerdeführers aus         26
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (a). Ob die weiteren
geltend gemachten Grundrechtsverstöße vorliegen, bedarf keiner Entscheidung (b).

  a) Der Beschluss vom 15. Juli 2020 verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

 Das Verwaltungsgericht hat einen Anordnungsanspruch unter Verweis auf das             28
Nichtvorliegen der Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens in Bezug auf ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in
Verbindung mit Art. 3 EMRK gemäß § 51 Abs. 5 in Verbindung mit §§ 48, 49 VwVfG
verneint, ohne sich hinreichend mit den dem Beschwerdeführer im Falle einer Abschiebung in die Russische Föderation drohenden Gefahren befasst zu haben. Es
hat ausschließlich Ausführungen dazu gemacht, dass und warum die Zusicherungen
aus dem Auslieferungsverfahren weiterhin Geltung beanspruchten, ohne sich in einem nächsten Schritt – die Gültigkeit der Zusicherungen unterstellt – mit dem Inhalt
und der Reichweite dieser Zusicherungen zu befassen.

 aa) Den schutzwürdigen Interessen des Betroffenen muss im Anwendungsbereich           29
des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wirksam Rechnung getragen werden (vgl. BVerfGK 10,
108 <112 f.>). Die Verfahrensgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG be-



                                         7/13

schränkt sich nicht auf die Einräumung der Möglichkeit, die Gerichte gegen Akte der
öffentlichen Gewalt anzurufen; sie gibt dem Bürger darüber hinaus einen Anspruch
auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes verlangt nicht nur, dass jeder potenziell rechtsverletzende Akt der Exekutive in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht der richterlichen Prüfung unterstellt werden kann; vielmehr müssen die Gerichte den betroffenen Rechten auch tatsächliche Wirksamkeit
verschaffen (vgl. BVerfGE 35, 263 <274>; 40, 272 <275>; 67, 43 <58>; 84, 34 <49>;
stRspr). Das Maß dessen, was wirkungsvoller Rechtsschutz ist, bestimmt sich auch
nach dem sachlichen Gehalt des als verletzt behaupteten Rechts (vgl. BVerfGE 60,
253 <297>), hier – angesichts der in Rede stehenden Foltergefahr und der Gefahr
unmenschlicher und entwürdigender Inhaftierungsbedingungen – des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Verbindung mit der Gewährleistung des Art. 3
EMRK im Lichte der Rechtsprechung des EGMR (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2017 - 2 BvR 2259/17 -, Rn. 17). Die verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung haben dem hohen
Wert dieser Rechte Rechnung zu tragen (vgl. zu den Anforderungen an einen wirkungsvollen Rechtsschutz im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, BVerfGE
117, 71 <106 f.>) und die Vorgaben der EMRK zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 111,
307 <323 ff.>). In Fällen, in denen die möglicherweise bestehende Gefahr, Folter
oder unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt zu sein, in Rede steht, kommt der
verfahrensrechtlichen Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) verfassungsrechtliches Gewicht zu. Dies gilt insbesondere in Situationen, in denen sich der Betroffene
auf eine in seinem Abschiebungszielstaat bestehende Foltergefahr beruft und für diese auch ernsthafte Anhaltspunkte bestehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Zweiten Senats vom 17. Mai 1996 - 2 BvR 528/96 -, juris, Rn. 27 ff.).

  Sowohl verfassungsrechtlich als auch konventionsrechtlich ist es in solchen Konstellationen geboten, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor einer
Rückführung in den Zielstaat über die dortigen Verhältnisse informieren und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen (vgl. BVerfGE 94, 49
<100>; EGMR, Othman v. United Kingdom, Urteil vom 17. Januar 2012, Nr. 8139/09,
Rn. 187). Diese Zusicherungen müssen geeignet sein, eine ansonsten bestehende
beachtliche Gefahr einer Art. 3 EMRK verletzenden Behandlung wirksam auszuschließen (zu den diesbezüglichen Anforderungen BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 -, Rn. 46 ff.; EGMR, Othman v. United Kingdom, Urteil vom 17. Januar 2012, Nr. 8139/09, Rn. 188 ff.);
andernfalls kann es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten sein, einem
fachgerichtlichen Eilantrag zunächst stattzugeben (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2017 - 2 BvR 2259/17 - Rn. 17, m.w.N.).

 bb) Diesen Anforderungen wird der Beschluss vom 15. Juli 2020 nicht gerecht.              31

 (1) Es ist bereits zweifelhaft, ob die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die       32
Zusicherungen aus dem Auslieferungsverfahren auch im Falle einer Abschiebung
des Beschwerdeführers weiterhin Geltung beanspruchen, rechtlich vertretbar ist. Ins-


                                          8/13

besondere die Zusicherungen, dass Beamte der Deutschen Botschaft berechtigt sein
würden, den Beschwerdeführer zwecks Kontrolle der Einhaltung der Verfahrens- und
Haftgewährleistungen jederzeit zu besuchen, dass deutsche Konsularbeamte bei
den Gerichtsverhandlungen anwesend sein und das Gerichtsverfahren beobachten
dürften und dass der Botschaft oder dem entsprechenden deutschen Generalkonsulat in Russland nach Abschluss des Verfahrens auf Anfrage eine Kopie der endgültigen prozessualen Entscheidung übermittelt werde, knüpfen ersichtlich an die Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes für den Fall des Beschwerdeführers an. Diese ist nur
im Falle der Auslieferung, nicht aber im Falle der Abschiebung des Beschwerdeführers gegeben.

  Letztlich kann die Frage, ob die Auffassung des Verwaltungsgerichts zur Fortgeltung der Zusicherungen vertretbar ist oder nicht, aber offen bleiben.

 (2) Denn das Verwaltungsgericht hat sich jedenfalls mit der entscheidungserheblichen Frage, welche Situation den Beschwerdeführer im Fall einer Abschiebung in die
Russische Föderation tatsächlich erwartet – konkret, welchen Inhalt die von den russischen Behörden erteilten Zusicherungen haben und ob sie belastbar sind –, nicht
auseinandergesetzt. Es hat die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinne nach § 51 Abs. 5 in Verbindung mit §§ 48, 49 VwVfG nicht hinreichend geprüft und dem Beschwerdeführer damit effektiven (Eil-) Rechtsschutz verwehrt.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Ermessen nach           35
§ 51 Abs. 5 VwVfG in Verbindung mit §§ 48, 49 VwVfG, das Verfahren auch dann
wieder aufzunehmen, wenn und soweit die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht gegeben sind, dann auf Null reduziert, wenn
der Ausländer durch die Abschiebung einer extremen, individuellen Gefahrensituation ausgesetzt werden würde, das Absehen von der Abschiebung daher verfassungsrechtlich zwingend geboten ist und ein Festhalten an der bestandskräftigen negativen Entscheidung über das Abschiebungsverbot zu einem schlechthin unerträglichen
Ergebnis führen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2004 - 1 C 15/03 -, juris,
Rn. 16).

  Das Verwaltungsgericht hat nicht geprüft, ob diese Voraussetzungen im Fall des        36
Beschwerdeführers vorliegen. Es begründet lediglich, warum es die im Auslieferungsverfahren von den russischen Behörden erteilten Zusicherungen nach wie vor
für bindend hält. Es prüft jedoch nicht, ob die Zusicherungen – ihre Fortgeltung unterstellt – die Gefahr der Folter und der unmenschlichen Behandlung des Beschwerdeführers in der Russischen Föderation verlässlich ausschließen. Eine entsprechende Prüfung wäre zwingend erforderlich gewesen. Denn es spricht Überwiegendes
dafür, dass die Gefahr der Folter und der unmenschlichen Behandlung des Beschwerdeführers im Falle einer Abschiebung durch die Zusicherungen nicht verlässlich ausgeschlossen wird.

 Der Beschwerdeführer weist in der Verfassungsbeschwerde zu Recht darauf hin,           37
dass die Zusicherungen aus dem Auslieferungsverfahren nicht sicherstellen, dass


                                         9/13

auch das zu erwartende Strafverfahren wegen Terrorismusverdachts außerhalb der
Tschetschenischen Republik geführt werden wird. Die Generalstaatsanwaltschaft der
Russischen Föderation hat im Rahmen einer Zusicherung lediglich mitgeteilt, dass
das Ermittlungsdepartment des Ministeriums für Innere Angelegenheiten der Russischen Föderation das Strafverfahren am 22. März 2018 aus der Ermittlungssektion
der Abteilung des Ministeriums für Innere Angelegenheiten der Russischen Föderation für den Bezirk Atschchoi-Martan entfernt und der Hauptermittlungsverwaltung der
Hauptverwaltung des Ministeriums für Innere Angelegenheiten der Russischen Föderation für die Region Krasnodar zwecks Organisierung der weiteren Ermittlungen
übergeben habe und dass die Verbüßung einer Strafe durch den Beschwerdeführer außerhalb der Verwaltungsgrenzen des Föderationskreises Nordkaukasus stattfinden werde. Eine Zusicherung, dass auch das Strafverfahren außerhalb der Tschetschenischen Republik geführt werde, liegt nicht vor. Selbst das nach der Erhebung
der Verfassungsbeschwerde dem Verwaltungsgericht Schwerin im Klageverfahren
vorgelegte Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 17. August 2020, das den Wortlaut der Zusicherung der Russischen Föderation vom 15. Januar 2020 für die Abschiebung des Beschwerdeführers wörtlich wiedergibt, lässt nicht auf eine Zusicherung solchen Inhalts schließen.

 Eine solche Zusicherung wird, wie der Beschwerdeführer in der Verfassungsbeschwerde ebenfalls deutlich macht, von den russischen Behörden in der Regel auch
nicht erteilt. Nach einer Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz zur Strafverfolgung von Tschetschenen vom 26. Juli 2019 ist es
den russischen Behörden aufgrund der Rechtslage in der Russischen Föderation
nicht möglich, gegenüber der Bundesrepublik Deutschland wirksam zuzusichern,
dass ein Strafverfahren außerhalb des Gebiets des Nordkaukasus stattfindet. Zwar
haben die russischen Behörden in vergangenen Auslieferungsfällen den Standort
des Ermittlungsverfahrens verlegt und zugesagt, darauf hinzuwirken, dass auch das
Strafverfahren außerhalb des Nordkaukasus stattfinden werde. Nach der genannten
Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom
26. Juli 2019 ist es in einigen Fällen jedoch dazu gekommen, dass Betroffene dennoch in der Tschetschenischen Republik in Untersuchungshaft genommen und ihre
Strafverfahren im Gebiet Nordkaukasus durchgeführt wurden. Im Fall des Beschwerdeführers haben die russischen Behörden nicht einmal ausdrücklich zugesagt, darauf hinzuwirken, dass das Strafverfahren außerhalb der Tschetschenischen Republik
stattfinden wird.

  Dass der Beschwerdeführer, dem von den russischen Behörden eine terroristische     39
Straftat im Ausland vorgeworfen wird, im Falle eines in der Tschetschenischen Republik geführten Strafverfahrens einem extrem hohen Risiko ausgesetzt wäre, Opfer
von Folter zu werden, ergibt sich hinreichend aus dem von ihm in Bezug genommenen Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in der Russischen Föderation. In diesem wird ausgeführt, dass die Bekämpfung von
Extremisten in der Tschetschenischen Republik laut glaubwürdigen Aussagen von



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lokalen Nichtregierungsorganisationen einhergehe mit rechtswidrigen Festnahmen,
Sippenhaft, Kollektivstrafen, spurlosem Verschwinden, Folter zur Erlangung von Geständnissen, fingierten Straftaten, außergerichtlichen Tötungen und Geheimgefängnissen, in denen gefoltert werde. Die strafrechtliche Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen sei unzureichend. Recherchen oder Befragungen von Opfern vor Ort
durch Nichtregierungsorganisationen seien nicht möglich; Regimeopfer müssten mitsamt ihren Familien aus Tschetschenien herausgebracht werden (vgl. Bericht des
Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation, Stand Oktober 2019, 16.12.2019, S. 12; unverändert im Bericht
mit Stand Oktober 2020, 02.02.2021, S. 12).

  Der Beschwerdeführer hat sowohl im behördlichen als auch im gerichtlichen Verfahren ausdrücklich geltend gemacht, dass die Gefahr bestehe, dass sein Gerichtsverfahren im Falle seiner Abschiebung mangels anderweitiger Zusicherungen in der
Tschetschenischen Republik durchgeführt werde und dass ihm dort Folter drohe.

  Das Verwaltungsgericht hätte entsprechend prüfen müssen, ob die Zusicherungen        41
– ihre Fortgeltung unterstellt – die Gefahr der Folter und der unmenschlichen Behandlung des Beschwerdeführers in der Russischen Föderation hinreichend verlässlich ausschließen. Es hätte sich insbesondere mit der Gefahr des dem Beschwerdeführer in der Tschetschenischen Republik drohenden Strafverfahrens
auseinandersetzen müssen.

  Hätte es dies getan, wäre es möglicherweise zu einem anderen Ergebnis hinsichtlich des Wiederaufgreifensanspruchs des Beschwerdeführers gekommen und hätte
das Bundesamt im Eilverfahren verpflichtet, der Ausländerbehörde mitzuteilen, dass
die Abschiebungsandrohung aus dem Bescheid vom 1. Juni 2016 vorläufig bis zur
Entscheidung in der Hauptsache nicht vollzogen werden darf. Damit beruht die Entscheidung auch auf dem festgestellten Grundrechtsverstoß.

 b) Ob die weiteren geltend gemachten Grundrechtsverstöße vorliegen, bedarf keiner Entscheidung.

                                        IV.
  Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 15. Juli 2020 war gemäß § 93c Abs. 2       44
in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen. Infolgedessen erledigt sich der Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 7, 99 <109>; stRspr).

 Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat dem Beschwerdeführer nach § 34a Abs. 2            45
BVerfGG die notwendigen Auslagen zu erstatten. Mit dieser Anordnung erledigt sich
der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (vgl.
BVerfGE 62, 392 <397>; 71, 122 <136 f.>).




                                        11/13

 Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37   46
Abs. 2 Satz 2 RVG (BVerfGE 79, 365 <366 ff.>; BVerfGK 20, 336 <337 f.>).

                  König                       Müller                 Maidowski




                                      12/13

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
3. März 2021 - 2 BvR 1400/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                3. März 2021 - 2 BvR 1400/20 - Rn. (1 - 46), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210303_2bvr140020.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210303.2bvr140020




                                       13/13

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 15. Juli 2020 - 15 B 1110/20 SN - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Schwerin zurückverwiesen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.|Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Damit erledigt sich der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe.|Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 15.000 (in Worten: fünfzehntausend) Euro festgesetzt.
am 3. März 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 3. März 2021
- 2 BvR 1400/20 -, Rn. 1-46,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210303_2bvr140020