BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1771/91 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B. ,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Josef Berger,
                    Kanonenweg 33, Coburg -
gegen a) den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 1991 -
         BVerwG 4 B 173.91 -,

      b) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. August 1991
         - 8 B 89.1929 -,

       c) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 11. April
          1989 - M 2 K 88.4558 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Vizepräsidenten Papier
                                 und die Richter Grimm,
                                 Hömig

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung
der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 17. September 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Bekanntgabe von straßenrechtlichen Bestandsverzeichnissen.

  1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstücks in der oberbayerischen      2
Gemeinde Reischach. Über dieses Grundstück verlief im 19. Jahrhundert eine Distriktstraße, die seit jeher für Wallfahrten nach Altötting genutzt wurde. Wegen des
steilen Streckenverlaufs heißt dieser Teil des Pilgerweges im Volksmund "Himmelsstiege". Im Jahre 1916 wurde im Tal eine neue Hauptverbindungsstraße nach Altötting gebaut, wodurch der Weg erheblich an Verkehrsbedeutung verlor. Die "Himmelsstiege" blieb aber der Öffentlichkeit zugänglich und wurde von der örtlichen
Bevölkerung weiterhin genutzt.

 Ende der 50er Jahre entschloß sich der Bayerische Gesetzgeber zu einer grundle-       3



                                         1/8

genden Reform des Straßen- und Wegerechts. Durch das Bayerische Straßen- und
Wegegesetz (BayStrWG) vom 11. Juli 1958 (GVBl S. 147) wurden die öffentlichrechtlichen und privatrechtlichen Nutzungsverhältnisse an allen bayerischen Straßen neu
geordnet. Künftig sollten alle öffentlichen Straßen und Wege in bestimmte Straßenklassen eingeteilt und in Straßen- und Bestandsverzeichnisse aufgenommen werden
(Art. 3 BayStrWG). Zu diesem Zweck mußten die bayerischen Gemeinden als untere
Straßenbaubehörden die in ihrer Gemarkung befindlichen öffentlichen Straßen und
Wege erfassen, neu einstufen und in ein Bestandsverzeichnis eintragen. Das Nähere wurde in Art. 67 Abs. 3 bis 5 BayStrWG wie folgt geregelt:

                                      Art. 67                                         4

                        Straßen- und Bestandsverzeichnis                              5

                          (Übergangsvorschrift zu Art. 3)                             6

(3) Die Bestandsverzeichnisse sind von den Straßenbaubehörden innerhalb von           7
drei Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes anzulegen. Sie sind nach Anlegung
sechs Monate lang in den Gemeinden - für gemeindefreie Gebiete bei der Kreisverwaltungsbehörde - zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Straßenbaubehörden
haben den Lauf dieser Frist vorher öffentlich bekanntzumachen unter Hinweis darauf, daß Einwendungen gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit des Bestandsverzeichnisses nur innerhalb dieser Ausschlußfrist erhoben werden können. Soweit die
Beteiligten bekannt sind, sind sie gegen Zustellungsnachweis zu unterrichten. Gegen die Versäumnis der Frist nach Satz 2 und 3 wird die Einsetzung in den vorigen
Stand nach Maßgabe des § 33 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit
gewährt (Diese Vorschrift des Gesetzes Nr. 39 über die Verwaltungsgerichtsbarkeit
vom 25. September 1946 (GVBl S. 281) wurde durch die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 21. Januar 1960 (BGBl I S. 17) aufgehoben. Mit Wirkung ab 1.
April 1960 wurde sie durch die Wiedereinsetzungsregelung des § 60 VwGO ersetzt.
Dies ergibt sich aus den Übergangsbestimmungen des § 195 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3
Buchstabe b, Abs. 5 VwGO). Die das Bestandsverzeichnis führende Straßenbaubehörde hat die Einwendungen mit den Beteiligten zu erörtern. Kommt eine Einigung
nicht zustande, so entscheidet die Straßenaufsichtsbehörde über alle Einwendungen. Die Verwaltungsgerichte entscheiden auch über die bürgerlich-rechtlichen Fragen unter Ausschluß des Rechtsweges vor den ordentlichen Gerichten.

(4) Wird eine Eintragung nach Abs. 3 im Bestandsverzeichnis unanfechtbar, so gilt     8
eine nach Art. 6 Abs. 2 erforderliche Zustimmung als erteilt und die Widmung als
verfügt.

(5) Ist eine Straße nicht im Straßenverzeichnis nach Abs. 1 eingetragen oder nach     9
Abs. 3 nicht im Bestandsverzeichnis aufgenommen worden, so gilt sie nicht als öffentliche Straße. Abs. 2 bleibt unberührt.

 Im Jahre 1963 nahm die Gemeinde Reischach die Anlegung eines Straßenbestandsverzeichnisses in Angriff. Mit Eintragungsverfügung vom 1. Juni 1963 wurde


                                        2/8

die "Himmelsstiege" als öffentlicher Feld- und Waldweg in das Verzeichnis aufgenommen. Im Jahre 1965 wurde die Auslegung des Bestandsverzeichnisses durch
Anschlag an die gemeindlichen Amtstafeln öffentlich bekannt gemacht. Alle Betroffenen erhielten Gelegenheit, das Bestandsverzeichnis in der Zeit vom 1. August 1965
bis zum 31. Januar 1966 im Rathaus einzusehen. Eine persönliche Benachrichtigung
der im Grundbuch eingetragenen und ortsansässigen Mutter des Beschwerdeführers
erfolgte nicht.

 2. Als die Mutter und Rechtsvorgängerin des Beschwerdeführers aus Anlaß eines          11
Streits über die Verlegung von Postkabeln mehr als 20 Jahre später auf die Eintragung hingewiesen wurde, erhob sie binnen Jahresfrist Widerspruch gegen die Einstufung der "Himmelsstiege" als öffentlicher Weg. Dieser Anfang 1988 eingegangene
Widerspruch wurde wegen Verfristung als unzulässig verworfen. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben in allen Instanzen erfolglos.

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führte im Berufungsurteil aus, daß die Eintragung der "Himmelsstiege" als öffentlicher Feld- und Waldweg gemäß Art. 67 Abs.
4 BayStrWG unanfechtbar geworden sei. Es liege eine wirksame öffentliche Bekanntmachung vor. Die Gemeinde Reischach habe das Bestandsverzeichnis sechs Monate lang ausgelegt und hierauf in einer öffentlichen Bekanntmachung hingewiesen.
Dies gehe aus dem vorgelegten Bekanntmachungsschreiben vom 1. August 1965
hervor, das die bei einem öffentlichen Aushang zu erwartenden Gebrauchsspuren
aufweise. Diese öffentliche Bekanntmachung reiche für ein Wirksamwerden des erstmalig angelegten Bestandsverzeichnisses aus. Zwar sei die Mutter des Beschwerdeführers nicht gemäß Art. 67 Abs. 3 Satz 4 BayStrWG persönlich gegen Zustellungsnachweis unterrichtet worden. Dieser Verfahrensfehler berühre aber nach der
ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs die Wirksamkeit des Bestandsverzeichnisses nicht. Da es häufig sehr streitträchtig sei, welche
Beteiligten "bekannt" seien, würde eine andere Auslegung die Wirksamkeit der mit
den Straßenbestandsverzeichnissen bezweckten Rechtsbereinigung beeinträchtigen. Dieses Auslegungsergebnis stehe auch mit der Verfassung, namentlich mit der
Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG), in Einklang. Danach könnten Rechtsverluste
auch von Rechtsakten bewirkt werden, die lediglich im Wege der öffentlichen Bekanntmachung wirksam geworden seien. Im vorliegenden Fall habe auch ausreichend Zeit für die Einlegung von Rechtsbehelfen bestanden, da die Rechtsmittelfrist
mangels ordnungsgemäßer Belehrung insgesamt eineinhalb Jahre betragen habe
(vgl. § 58 Abs. 2 VwGO). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ließ die Revision
nicht zu. Die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht verworfen.

 3. Mit der Verfassungsbeschwerde wird eine Verletzung der Art. 2 Abs. 1, Art. 3        13
Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG
geltend gemacht. Zur Begründung wird unter anderem vorgetragen, daß die Auslegung des Art. 67 Abs. 3 BayStrWG durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
unvertretbar sei. Die öffentliche Bekanntmachung könne für die Wirksamkeit der Ein-


                                         3/8

tragungsverfügung nicht ausreichen, da Art. 67 Abs. 3 Satz 4 BayStrWG ausdrücklich
die individuelle Benachrichtigung der bekannten Beteiligten vorschreibe. Auf die Individualbekanntmachung könne für die von der Entscheidung unmittelbar Betroffenen
aus Rechtsschutzgründen nicht verzichtet werden. Die gegenteilige Auslegung des
Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs verstoße gegen das Gesetz und elementare
rechtsstaatliche Grundsätze. Es sei nicht Sache des Bürgers, Nachforschungen darüber anzustellen, ob der Staat Maßnahmen ergreife, die sein Eigentum beschränkten. Das hier eingeschlagene Verfahren führe zu einer erheblichen Beschränkung
des durch Art. 14 GG geschützten Eigentums und stelle eine kalte Enteignung über
die Gemeindetafel dar.

                                          II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil die          14
Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (Diese Annahmevoraussetzungen gelten nach Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl I S. 1442)
auch in den Verfahren, die schon vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig
waren).

  1. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Es ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt, daß der
Grundrechtsschutz auch durch die Gestaltung der Verfahren zu bewirken ist und daß
die Grundrechte demgemäß nicht nur das gesamte materielle, sondern auch das
Verfahrensrecht beeinflussen, soweit dies für einen effektiven Grundrechtsschutz
von Bedeutung ist (vgl. BVerfGE 53, 30 <65>). Dementsprechend ergibt sich unmittelbar aus der Eigentumsgarantie ein verfassungskräftiger Anspruch auf effektiven
Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 37, 132 <141>; 53, 30 <65>; 89, 340 <342>). Diese Verfahrensgewährleistung verbietet zwar keineswegs die Errichtung jeder Schranke vor
dem Zugang zum Gericht. Die dem Gesetzgeber obliegende normative Ausgestaltung der Verfahrensvorschriften muß aber das Ziel dieser Gewährleistung - den wirkungsvollen Rechtsschutz - verfolgen; sie muß im Hinblick darauf geeignet, erforderlich und angemessen sowie für den Rechtsuchenden zumutbar sein. Das muß auch
der Richter bei der Auslegung dieser Normen beachten; er darf den Beteiligten den
Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl.
BVerfGE 77, 275 <284>).

 2. Gemessen an diesen Maßstäben ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde               16
nicht zur Durchsetzung der verfassungsmäßigen Rechte des Beschwerdeführers angezeigt. Eine Verletzung des aus Art. 14 Abs. 1 GG folgenden Gebots effektiven
Rechtsschutzes liegt nicht vor.

 a) Der Bayerische Gesetzgeber durfte für die Bekanntgabe des Bestandsverzeichnisses in Art. 67 Abs. 3 Satz 2 und 3 BayStrWG eine öffentliche Bekanntmachung
vorsehen. Daß die öffentliche Bekanntmachung die Wirkung einer Zustellung äußert,


                                          4/8

ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, solange der gerichtliche
Rechtsschutz dadurch nicht unzumutbar erschwert wird. In Massenverfahren, in denen der Kreis der Betroffenen groß ist und sich nicht immer von vornherein überschauen läßt, ist diese Art der Zustellung sachgerecht und daher auch vom Gesetzgeber vielfach vorgesehen (vgl. BVerfGE 77, 275 <285>). Werden im Rahmen einer
grundlegenden Reform des Straßenrechts alle öffentlichen Wege und Straßen einer
Gemeinde neu gewidmet und eingestuft, dann sind hiervon regelmäßig eine große
Zahl von Eigentümern betroffen, deren Kreis sich nicht ohne weiteres überschauen
läßt. Für die Neuanlegung eines ganzen Bestandsverzeichnisses, das eine Vielzahl
von Straßen und Wegen umfaßt, ist daher die öffentliche Bekanntmachung zulässig.

  Sie führt auch nicht zu einer unzumutbaren Erschwerung der Rechtsverfolgung.         18
Zwar wird dem Grundstückseigentümer mit der öffentlichen Bekanntmachung dadurch eine Mitwirkungslast auferlegt, daß er sich innerhalb der sechsmonatigen Auslegungsfrist über den Inhalt der ihn betreffenden Eintragung informieren und dagegen
gegebenenfalls Einwendungen erheben muß. Die Auferlegung einer solchen Mitwirkungslast ist aber erforderlich, weil ohne öffentliche Bekanntmachung eine Rechtsumstellung und Rechtsbereinigung in angemessener Zeit nicht möglich wäre. Wollte
man alle öffentlichen Wege und Straßen einer Gemeinde einzeln neu widmen, würde
dies erheblich mehr Verwaltungskraft binden und Zeit in Anspruch nehmen als eine
öffentliche Auslegung und Bekanntmachung des neuen Straßenbestandsverzeichnisses. Schließlich sind die mit einer öffentlichen Auslegung verbundenen Mitwirkungspflichten den Betroffenen auch regelmäßig zumutbar (vgl. BVerfGE 61, 82
<115 f.>). Gerade wenn die rechtlichen Verhältnisse an allen öffentlichen Wegen und
Straßen einer Gemeinde neu geordnet werden, kann der Gesetzgeber damit rechnen, daß eine solche Neuregelung Beachtung bei der örtlichen Bevölkerung findet,
zwischen den betroffenen ortsansässigen Eigentümern erörtert und auf diese Weise
auch den Berechtigten zugetragen wird, die die amtliche Mitteilung zunächst übersehen haben. Der Gesetzgeber hat den Betroffenen außerdem durch die halbjährige
Auslegungs- und Einwendungsfrist ausreichend Zeit zur Wahrnehmung ihrer Interessen eingeräumt.

  b) Auch die verwaltungsgerichtliche Auslegung der Bekanntmachungsvorschriften        19
führt nicht zu einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigenden Erschwerung der Rechtsverfolgung. Die Verwaltungsgerichte sind im Rahmen der ihnen obliegenden Auslegung des einfachen Verfahrensrechts in vertretbarer Weise zu
dem Ergebnis gekommen, daß der Gesetzgeber in Art. 67 Abs. 3 BayStrWG ausschließlich eine öffentliche Bekanntmachung des Bestandsverzeichnisses angeordnet hat. Die in Art. 67 Abs. 3 Satz 4 BayStrWG ergänzend vorgeschriebene "Unterrichtung" der bekannten Beteiligten muß nicht als Zustellungsvorschrift angesehen
werden. Die Annahme des Beschwerdeführers, daß mit der "Unterrichtung" der bekannten Beteiligten die Zustellung der sie betreffenden Eintragungsverfügung gemeint sei, ist keineswegs zwingend. Da im gesamten Art. 67 Abs. 3 BayStrWG immer
nur vom Bestandsverzeichnis als Ganzem, nie aber von einer einzelnen Eintragungs-



                                         5/8

verfügung die Rede ist, kann sich die in Absatz 3 Satz 4 vorgeschriebene Unterrichtung auch ausschließlich auf das in den vorangegangenen Sätzen beschriebene
Auslegungs- und Einwendungsverfahren beziehen. Art. 67 Abs. 3 Satz 4 BayStrWG
kann somit dahingehend verstanden werden, daß die bekannten Beteiligten lediglich
über die Auslegung des Bestandsverzeichnisses und den Lauf der Einwendungsfrist
zu "unterrichten" sind. Für dieses Verständnis als Hinweis- und Belehrungsvorschrift
spricht auch der in Satz 3 angedrohte Einwendungsausschluß. Vor der damit verbundenen Präklusionsgefahr sollen die bekannten Beteiligten gewarnt werden.

  Dieses verwaltungsgerichtliche Verständnis des Art. 67 Abs. 3 Satz 4 BayStrWG als     20
besondere Belehrungsvorschrift führt auch nicht zu einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigenden Erschwerung des Rechtsschutzes. Dem Beschwerdeführer ist zwar einzuräumen, daß eine Auslegung des Art. 67 Abs. 3 Satz 4
BayStrWG als Zustellungsvorschrift ebenso denkbar und dem Rechtsschutzinteresse der betroffenen Grundeigentümer mehr entgegengekommen wäre. In diesem Fall
könnte eine nur öffentlich bekanntgemachte Eintragung von den nicht persönlich unterrichteten bekannten Betroffenen unbefristet angefochten werden. Begreift man
demgegenüber die Bestimmung des Art. 67 Abs. 3 Satz 4 BayStrWG als besondere
Belehrungsvorschrift, gilt bei unterbliebener Unterrichtung gemäß § 58 Abs. 2 VwGO
lediglich die verlängerte Rechtsbehelfsfrist von einem Jahr.

  Diese Erschwerung der Rechtsverfolgung ist jedoch aus Sachgründen gerechtfertigt. Denn die Verwaltungsgerichte mußten bei der Ermittlung des objektiven Sinns
der Vorschrift nicht nur das individuelle Rechtsschutzinteresse der Betroffenen, sondern auch das in Art. 67 Abs. 3 bis 5 BayStrWG zum Ausdruck kommende Allgemeininteresse an Rechtssicherheit berücksichtigen. Da sowohl das Prinzip der Rechtssicherheit als auch das Gebot effektiven Rechtsschutzes Verfassungsrang besitzen,
waren beide Grundsätze miteinander abzuwägen und in Einklang zu bringen (vgl.
BVerfGE 60, 253 <267>). Dabei konnten die Verwaltungsgerichte in besonderer Weise berücksichtigen, daß der Gesetzgeber mit der Anlegung der Straßenbestandsverzeichnisse eine umfassende Rechtsbereinigung herbeiführen wollte.

 Vor Anlegung der Bestandsverzeichnisse wurden die öffentlichen Straßen und Wege im gemeindlichen Bereich häufig aufgrund altrechtlicher Dienstbarkeiten, Ersitzung und sogenannter unvordenklicher Verjährung genutzt. Das Bestehen und der
Umfang dieser in den Grundbüchern nicht eingetragenen Rechte waren immer wieder Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen zwischen Bürgern und Gemeinden. Durch die schriftliche Fixierung und Vereinheitlichung der Straßen- und Wegerechte sollten solche verwaltungs- und privatrechtlichen Streitigkeiten künftig
vermieden und einheitliche Nutzungsstandards geschaffen werden (vgl. Verhandlungen des Bayerischen Landtags, III. Wahlperiode, Beilage 2832, S. 48 f.; BayVerfGHE
23, 192 <197>). Dieses Ziel der Rechtsbereinigung würde erheblich beeinträchtigt,
wenn man auf die individuelle Unterrichtung abstellen würde und in einer größeren
Zahl von Streitfällen auch Jahrzehnte nach Inkrafttreten des Straßen- und Wegegesetzes von 1958 das Vorliegen und den Umfang der vorher geltenden, nicht eingetra-


                                         6/8

genen Altrechte prüfen müßte. Soweit die Verwaltungsgerichte bei der Auslegung
des Art. 67 Abs. 3 Satz 4 BayStrWG dem Allgemeininteresse an Rechtssicherheit
und Rechtsklarheit höheres Gewicht beigemessen haben als dem Individualinteresse
an einer zeitlich unbegrenzten Anfechtungsmöglichkeit, stellt dies eine sachlich gerechtfertigte Einschränkung der Rechtsverfolgung dar, die im Gesetz eine ausreichende Stütze findet.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  24


               Papier                Grimm                  Hömig




                                         7/8

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
17. September 1999 - 1 BvR 1771/91

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 1999 - 1 BvR 1771/91 - Rn. (1 - 24), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990917_1bvr177191.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990917.1bvr177191




                                     8/8

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung 
      der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) 
      am 17. September 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 1999
- 1 BvR 1771/91 -, Rn. 1-24,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990917_1bvr177191