BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1461/02 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der m... GmbH

- Bevollmächtigte:
Prof. Dr. Dieter Birk und Rechtsanwälte Reinhard Pöllath und Partner,
Linkstraße 2, 10785 Berlin -
gegen a) das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. April 2002 - I R 25/01 -,

      b) das Zwischenurteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12. Dezember
         2000 - 6 K 8964/98 K, G, U, F -,

       c) die Einspruchsentscheidung des Finanzamts Düsseldorf-Nord vom 16.
          November 1998 - 105/457/1350 -,

      d) die Änderungsbescheide des Finanzamts Düsseldorf-Nord vom 6. Februar 1997 zur Körperschaftssteuer 1986, über die gesonderte Feststellung
         von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 47 KStG zum 31. Dezember
         1986 und 31. Dezember 1987 zur Umsatzsteuer 1986 und 1987 und die
         Änderungsbescheide des Finanzamts Düsseldorf-Nord vom 17. März
         1997 über die eiheitlichen Gewerbesteuermessbeträge 1986 und 1987 -
         105/457/1350 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier
                                 und die Richterinnen Haas,
                                 Hohmann-Dennhardt

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. November 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93 a BVerfGG) liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

 Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn die gerügte Grundrechtsverletzung nach dem vorgetragenen Sachverhalt von vornherein ausgeschlossen erscheint (vgl. BVerfGE 19, 166 <171>). So liegen die Dinge hier in Bezug auf die Rüge


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einer Verletzung des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG durch die angegriffenen Entscheidungen.

  Die von der Beschwerdeführerin zur Begründung ihrer Verfassungsbeschwerde beschriebene Konstellation, in der im Anschluss an eine Fahndungsprüfung keine Änderungsbescheide ergehen, der Steuerpflichtige aber ohne zeitliche Begrenzung mit
dem Erlass solcher Änderungsbescheide rechnen muss, also der Lauf einer "ewigen"
Festsetzungsfrist, liegt im Streitfall schon nicht vor. Vielmehr hat das Finanzamt die
Ergebnisse der Ermittlungen der Steuerfahndung ausgewertet und diese Auswertung
in Änderungsbescheiden umgesetzt. Diese Bescheide sind auch unverzüglich, nämlich drei Wochen bzw. zwei Monate nach Ablauf der der Beschwerdeführerin eingeräumten Stellungnahmefrist ergangen. Dafür, dass dieser Zeitablauf rechtsstaatlichen Anforderungen nicht genügte, ist weder etwas vorgetragen, noch sonst
ersichtlich.

  Selbst wenn man mit der Beschwerdeführerin eine Analogie mit der für die Außenprüfung geltenden Vorschrift des § 171 Abs. 4 Satz 3 AO für möglich und geboten
hält, wäre die Hemmung der Festsetzungsfrist nach den von der Verfassungsbeschwerde nicht substantiiert angegriffenen Feststellungen des Finanzgerichts zum
Zeitpunkt des Erlasses der Bescheide nicht beendet gewesen. Der Zeitrahmen, den
§ 171 Abs. 4 Satz 3 AO für die Auswertung der vom Finanzamt getroffenen Feststellungen vorgibt (vier Jahre), war eingehalten. Das Finanzgericht führt hierzu aus, der
innerhalb der Frist von vier Jahren nach dem Abschluss der Ermittlungen übersandte
Ermittlungsbericht habe der Beschwerdeführerin bekannt geben sollen, welche Änderungen aus der Sicht des Finanzamts angestanden hätten. Auch die dem Finanzamt zustehende Frist zur Auswertung der getroffenen Feststellungen sei eingehalten
worden.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG abgesehen.

   Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  6

                 Papier          Haas           Hohmann-Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. November 2002 - 1 BvR 1461/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. November 2002 - 1 BvR 1461/02 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20021105_1bvr146102.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021105.1bvr146102




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 5. November 2002 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. November 2002
- 1 BvR 1461/02 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20021105_1bvr146102