BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2400/15 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Rechtsanwalts Dr. von G…

- Bevollmächtigte:    Römermann Rechtsanwälte AG,
                      Ständehausstraße 10, 30159 Hannover -

 1. unmittelbar gegen

 a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 2015 - AnwZ (Brfg) 24/14 -,

 b) das Endurteil des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 17. Februar 2014 -
    BayAGH III - 4 - 5/13 -,

 c) den Bescheid der Rechtsanwaltskammer München vom 18. April 2013 - B/
    1407/2012 -,

 2. mittelbar gegen

      § 12 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)


und     Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richter Gaier,

                                 Schluckebier,

                                 Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 28. Oktober 2015 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankommt.

                                   Gründe:

                                          I.
 Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Er ist zudem als Insolvenzverwalter tätig.   1



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In dieser Eigenschaft machte er einen Anfechtungsanspruch gegen ein vormaliges
Vorstandsmitglied einer Insolvenzschuldnerin geltend. Daraufhin legitimierte sich ein
Rechtsanwalt und bat darum, jegliche Kommunikation über sein Büro zu führen.
Nachdem kein Zahlungseingang zu verzeichnen war, wandte sich der Beschwerdeführer erneut persönlich an das Vorstandsmitglied und forderte diesen zur Zahlung
auf. Das Schreiben wurde auf dem Briefpapier der Rechtsanwaltssozietät des Beschwerdeführers abgesetzt und enthielt den Satz: „In meiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter fordere ich Sie hiermit dazu auf, den Betrag von insgesamt 4.250,00
an folgendes Anderkonto zu überweisen…“. Das Schreiben war wie folgt unterzeichnet: „S…, LL.M. Rechtsanwältin für Dr. von G… Rechtsanwalt und vBP als Insolvenzverwalter“.

  Die Rechtsanwaltskammer erteilte dem Beschwerdeführer daraufhin einen belehrenden Hinweis gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), weil
der Beschwerdeführer direkt mit dem vormaligen Vorstandsmitglied der Insolvenzschuldnerin Kontakt aufgenommen und gegen das in § 43 BRAO in Verbindung mit §
12 Abs. 1 Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) geregelte Verbot der Umgehung
des gegnerischen Anwalts verstoßen habe. Das Umgehungsverbot gelte auch im
vorliegenden Fall. Es bestehe kein Grund, einen Rechtsanwalt, der als Partei kraft
Amtes oder Ernennung Ansprüche für das von ihm verwaltete Vermögen gegen Dritte geltend mache und dabei ersichtlich als Rechtsanwalt in Erscheinung trete, von
dem Umgehungsverbot auszunehmen.

  Die gegen diese Maßnahme gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Das anwaltliche Berufsrecht finde grundsätzlich auch auf den als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalt Anwendung, weil die Insolvenzverwaltung zum Berufsbild des Rechtsanwalts gehöre, sofern nicht der Rechtsanwalt seine Tätigkeit als
Insolvenzverwalter durch geeignete Maßnahmen vollständig von seiner Kerntätigkeit
als Rechtsanwalt trenne. Die von ihm zugelassene Berufung gegen dieses Urteil hat
der Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Zwar habe der Beschwerdeführer zum Ausdruck gebracht, als Insolvenzverwalter zu handeln, trete aber - wie hier - durch Verwendung des Briefpapiers einer Rechtsanwaltskanzlei der Rechtsanwalt als solcher
in Erscheinung und übe er mit der Geltendmachung von Forderungen eine typische
Anwaltstätigkeit aus, so habe er sich grundsätzlich an das Umgehungsverbot des
§ 12 Abs. 1 BORA zu halten.

 Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von               4
Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 und Abs. 3, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
und Art. 103 Abs. 2 GG.

                                           II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ihr kommt                5
weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der
Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Sie ist unzulässig, weil sie den Begrün-


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dungserfordernissen von §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG nicht genügt.

  Nach §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz BVerfGG ist ein Beschwerdeführer gehalten, den Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und schlüssig darzulegen. Er ist des Weiteren verpflichtet, das angeblich verletzte Grundrecht oder grundrechtsgleiche Recht zu bezeichnen und substantiiert
darzutun, inwieweit es durch die angegriffene Maßnahme verletzt sein soll (vgl.
BVerfGE 81, 208 <214>; 99, 84 <87>). Werden gerichtliche Entscheidungen angegriffen, muss sich der Beschwerdeführer auch mit deren Gründen auseinandersetzen
(vgl. BVerfGE 85, 36 <52>; 101, 331 <345>; 105, 252 <264>). Dies ist vorliegend
nicht geschehen.

  Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG damit begründet, dass er durch die angegriffenen Entscheidungen in seiner Berufsfreiheit als Insolvenzverwalter verletzt sei, verkennt er, dass der Bescheid der Rechtsanwaltskammer und die diesen bestätigenden gerichtlichen Entscheidungen die Einhaltung
seiner als Rechtsanwalt zu beachtenden Berufspflichten zum Gegenstand hatten. Es
ging nicht darum, für den anwaltlichen Insolvenzverwalter Berufspflichten einzuführen, sondern darzulegen, dass der auch als Rechtsanwalt auftretende Insolvenzverwalter im konkret zu entscheidenden Fall an § 12 Abs. 1 BORA gebunden ist. Hierauf
geht der Beschwerdeführer mit verfassungsrechtlichen Argumenten nicht ein. Insbesondere berücksichtigt er bei der Auseinandersetzung mit den angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen nicht, dass die Gerichte über die Beachtung der anwaltlichen
Berufspflichten durch den Insolvenzverwalter nur unter den Umständen in dem vorliegenden Einzelfall zu entscheiden hatten, in dem der Insolvenzverwalter unter seinem
anwaltlichen Briefkopf aufgetreten war und auch unter Beifügung seiner Berufsbezeichnung als Rechtsanwalt unterzeichnet hatte.

 Schließlich setzt sich der Beschwerdeführer auch nicht mit der Rechtsprechung des           8
Bundesverfassungsgerichts auseinander, nach welcher selbst der mit dem Ausspruch einer Rüge nach § 74 BRAO verbundene Grundrechtseingriff kein erhebliches
Gewicht hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. November 1999 - 1 BvR 2284/98 u.a. -, juris). Auch wenn im Einzelnen die Abgrenzung
zwischen einer Rüge nach § 74 BRAO und einem belehrenden Hinweis nach § 73
Abs. 2 Nr. 1 BRAO unklar sein mag (vgl. Hartung, in: Henssler/Prütting, BRAO, 4.
Aufl. <2014>, § 73 Rn. 24), hätte sich der Beschwerdeführer mit dieser Rechtsprechung unter Beachtung des Gewichts des belehrenden Hinweises im konkreten Fall
auseinandersetzen müssen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       10

                 Gaier               Schluckebier               Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
28. Oktober 2015 - 1 BvR 2400/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Oktober 2015 - 1 BvR 2400/15 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk20151028_1bvr240015.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20151028.1bvr240015




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankommt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 28. Oktober 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Oktober 2015
- 1 BvR 2400/15 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20151028_1bvr240015