Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 2184/98 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
der B- und S... stelle für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Rüdiger Zuck und Partner,
                   Robert-Koch-Straße 2, Stuttgart -
 gegen a) das Urteil des Bundesfinanzhofs
          vom 6. Oktober 1998 - VII R 146/97 -,

         b) das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts
            vom 2. September 1997 - VI 535/93 -,

         c) den Beschwerdebescheid der Oberfinanzdirektion Hannover
            vom 30. August 1993 - S 0821 - 18 - StH 313 -,

         d) den Bescheid des Finanzamts Hannover-Mitte
            vom 15. März 1993 - S 0821 - B-100 -

und    Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                   Richter Kühling,
                                   die Richterin Jaeger
                                   und den Richter Steiner

am 14. Dezember 1998 einstimmig beschlossen:



Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.

                                       Gründe:
1. Die Verfassungsbeschwerde und der zugleich gestellte Antrag auf Erlaß einer      1
einstweiligen Anordnung betreffen die Auslegung einer Ausnahmebestimmung des
Steuerberatungsgesetzes - StBerG -, die es Berufsvertretungen oder auf ähnlicher
Grundlage gebildeten Vereinigungen erlaubt, auch ohne die ansonsten erforderlichen Berufszugangsvoraussetzungen Steuerberatungsleistungen zu erbringen (§ 4
Nr. 7 StBerG).

 Der Beschwerdeführer ist ein Verein, der sich unter der Bezeichnung "B- und S...   2
stelle für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte" unter anderem zur Aufgabe gemacht hat,
seine Mitglieder zu "einer dem Berufsethos angemessenen ordentlichen Rechnungs-


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legung" anzuhalten. Eingekleidet in diese vereinsrechtliche Form betreibt der Beschwerdeführer auf der berufsrechtlichen Grundlage des § 4 Nr. 7 StBerG der Sache
nach ein Steuerberatungsunternehmen von erheblichem wirtschaftlichem Umfang.
Eigenen Angaben zufolge gehören ihm knapp 3.500 Mitglieder an, für die er mit 320
Beschäftigten, darunter 33 Steuerberatern, Steuerberatungsleistungen erbringt, mit
denen er 1997 etwa 30 Mio. DM Umsatz erzielte. Streitig ist die Beschränkung der
Beratungsbefugnis des beschwerdeführenden Vereins auf Einkünfte seiner Mitglieder aus heilberuflicher Tätigkeit. Der Beschwerdeführer nimmt für sich in Anspruch,
Steuerberatung auch in bezug auf nichtärztliche Einkünfte und für Familienangehörige ärztlicher Mitglieder erbringen zu dürfen.

2. Gründe, die die Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93 a BVerfGG                3
rechtfertigen könnten, sind nicht dargetan. Die Abgrenzung zwischen den Gegenständen der unbeschränkten und der beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen
nach §§ 3, 4 Nr. 7 StBerG durch die angegriffenen Entscheidungen rügt die Verfassungsbeschwerde selbst nicht als willkürlich; dafür ist auch nichts ersichtlich. Deshalb ist nach den für die Kontrolle fachgerichtlicher Entscheidungen entwickelten
verfassungsrechtlichen Maßstäben (BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 85, 248 <258>) nicht
zu beanstanden, daß der Bundesfinanzhof die weitergehenden Steuerberatungsleistungen des beschwerdeführenden Vereins dem Katalog der unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen zugerechnet hat, die nach der maßgeblichen einfachrechtlichen Vorschrift des § 3 StBerG von juristischen Personen nur in der
Rechtsform einer Steuerberatungsgesellschaft nach § 49 Abs. 1 StBerG erbracht
werden dürfen. Gegen die sich aus §§ 50, 50 a StBerG ergebenden Anforderungen
für die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft wendet sich die Verfassungsbeschwerde nicht.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   4

               Kühling                Jaeger                 Steiner




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
14. Dezember 1998 - 1 BvR 2184/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 1998 - 1 BvR 2184/98 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk19981214_1bvr218498.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19981214.1bvr218498




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am 14. Dezember 1998 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 1998
- 1 BvR 2184/98 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19981214_1bvr218498