BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2058/00 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Werner Deckmann und Koll.,
                   Limmerstraße 40, 30451 Hannover -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. September 2000 - 3 StR
         287/00 -,

      b) das Urteil des Landgerichts Hannover vom 29. Dezember 1999 - 31a 6/
         99 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Hassemer,
                                 Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. März 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein            1
Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, denn sie ist unbegründet.

 1. Der Anspruch des Angeklagten auf ein faires und rechtsstaatliches Strafverfahren verbietet es, ihn zum bloßen Objekt des Verfahrens zu machen. Der Angeklagte
hat einen Anspruch darauf, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Strafverfahrens Einfluss zu nehmen (BVerfGE 65, 171 <174 f.>). Er hat außerdem ein Recht darauf, sich von einem gewählten Verteidiger seines Vertrauens
verteidigen zu lassen (BVerfGE 26, 66 <71>; 39, 156 <163>; 66, 313 <318 f.>).

  2. Dieser verfassungsrechtliche Maßstab gebietet nicht die Zustellung des angefochtenen Urteils sowohl an den Pflichtverteidiger als auch an den Wahlverteidiger.
Der Zweck der förmlichen Zustellung des angefochtenen tatrichterlichen Urteils besteht allein darin, den Zeitpunkt der Übergabe nachweisen zu können (BVerfGE 67,
208 <211>), wenn - wie hier - eine Frist in Lauf gesetzt werden soll. Weiter gehende
Folgen sind mit dem förmlichen Akt der Zustellung nicht verbunden.



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  Es ist daher von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass das Landgericht -      4
der fachgerichtlich vorherrschenden Ansicht folgend - annahm, dass bei mehrfacher
Verteidigung die förmliche Zustellung des Urteils an einen der Verteidiger genüge
(BGHSt 22, 221 <222>; 34, 371 <372>; BGH NStZ-RR 1997, S. 364; Julius in: Heidelberger Kommentar, § 145 a Rn. 5 unter Aufgabe der früheren Gegenansicht; Laufhütte in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 4. Aufl., § 145 a Rn. 3; Müller in: KMR,
§ 145 a Rn. 12). Das Recht des Beschwerdeführers auf effektive Verteidigung ist dadurch nicht berührt. Seinem aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf Information wird regelmäßig dadurch genügt, dass er nach § 145 a Abs. 3 Satz 1 StPO über
die Tatsache der Zustellung an seinen Verteidiger unterrichtet wird und zugleich
selbst eine Abschrift der Entscheidung erhält. Der Wahlverteidiger des Beschwerdeführers war daher gehalten, sich - entweder im Austausch mit dem Pflichtverteidiger
oder durch Akteneinsicht - Kenntnis der fehlenden Seite 50 der Urteilsgründe zu verschaffen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  5

               Limbach              Hassemer              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
20. März 2001 - 2 BvR 2058/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                20. März 2001 - 2 BvR 2058/00 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010320_2bvr205800.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010320.2bvr205800




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 20. März 2001 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. März 2001
- 2 BvR 2058/00 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010320_2bvr205800