BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1683/21 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (...)

   gegen     a) den Beschluss des Amtsgerichts Bamberg

             vom 11. Januar 2016 - 0155 UR II 1115/14 -,

             b) den Beschluss des Amtsgerichts Bamberg

             vom 23. November 2015 - 0155 UR II 1115/14 -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Vizepräsidentin König

                                 und die Richter Müller,

                                 Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 18. Januar 2022 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da Annahmegründe gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde
ist bereits unzulässig, weil sie entgegen den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2,
§ 92 BVerfGG nicht substantiiert begründet ist (vgl. BVerfGE 81, 208 <214>; 99, 84
<87>; stRspr).

 Für künftige Verfahren wird der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass ihm        2
bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsge-


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bühr auferlegt werden kann. Ein Missbrauch kann auch vorliegen, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen
Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt
werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
12. April 2018 - 2 BvR 415/18 u.a. -, Rn. 2).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                           4

                  König                       Müller               Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
18. Januar 2022 - 2 BvR 1683/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Januar 2022 - 2 BvR 1683/21 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220118_2bvr168321.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220118.2bvr168321




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 18. Januar 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Januar 2022
- 2 BvR 1683/21 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220118_2bvr168321