BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 506/04 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K.

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Ernst Fricke und Koll.,
                   Innere Regensburger Straße 11, 84034 Landshut -
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 4. Februar 2004 -
      Ws 1458/03 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. April 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die           1
Annahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.

  1. Der vom Beschwerdeführer vorgelegte Beschluss des Landgerichts Regensburg         2
begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Strafvollstreckungsgerichte haben bei der Frage, ob im Einzelfall die weitere Vollstreckung einer rechtskräftig ausgesprochenen lebenslangen Freiheitsstrafe nach § 57a StGB zur Bewährung auszusetzen ist, die verfassungsrechtliche Bedeutung der Tragweite der
Menschenwürde, der freien menschlichen Persönlichkeit und ihres grundsätzlichen
Freiheitsanspruchs zu beachten. Vor allem wenn die besondere Schwere der Schuld
des Verurteilten die weitere Vollstreckung nicht mehr gebietet (§ 57a Abs. 1 Nr. 2
StGB), gewinnt der Anspruch des Verurteilten auf Achtung seiner Menschenwürde
und seiner freien Persönlichkeit zunehmendes Gewicht auch für die Anforderungen,
die an die für die Prognoseentscheidung notwendige Sachverhaltsaufklärung zu stellen sind (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1998, NStZ 1998, S. 373 <374>). Wegen der besonderen Bedeutung der Vollzugslockerungen für die Prognosebasis darf sich das
Vollstreckungsgericht schließlich auch bei Entscheidungen über die Aussetzung ei-



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ner lebenslangen Freiheitsstrafe gemäß § 57a StGB nicht damit abfinden, dass die
Vollzugsbehörde ohne hinreichenden Grund Vollzugslockerungen versagt, welche
die Entlassung vorbereiten können (vgl. zur Sicherungsverwahrung Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 -). Danach erscheint es problematisch, dass das Landgericht die Aussetzung unter Hinweis auf fehlende Vollzugslockerungen versagt hat,
obwohl der Sachverständige die Auffassung vertrat, Aggressionsdelikte seien recht
unwahrscheinlich, und das Risiko der Begehung von sonstigen Straftaten als eher
gering einstufte.

  2. Die Verfassungsbeschwerde kann gleichwohl nicht zur Entscheidung angenommen werden, denn sie genügt nicht den Anforderungen an einen substantiierten
Sachvortrag nach Maßgabe der §§ 23, 92 BVerfGG. Der Beschwerdeführer wendet
sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen den letztinstanzlichen Beschluss des
Oberlandesgerichts Nürnberg vom 4. Februar 2004. Die Gründe des angegriffenen
Beschlusses hat der Beschwerdeführer nicht übermittelt. Er hat die Beschlussgründe
auch nicht in einer Weise referiert, die dem Bundesverfassungsgericht eine Überprüfung ermöglichen könnte. Er teilt insoweit in seiner Verfassungsbeschwerde lediglich
pauschal mit, dass sich die "diesbezüglich abgegebenen Begründungen des Strafsenats" auf der Grundlage einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht rechtfertigen ließen.

 Auf dieser Grundlage kann nicht geprüft werden, ob das Oberlandesgericht Nürnberg den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Verfahren über die Aussetzung des Strafrests bei lebenslanger Freiheitsstrafe genügt hat.

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).            5

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   6

              Hassemer                Osterloh             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
14. April 2004 - 2 BvR 506/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                14. April 2004 - 2 BvR 506/04 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20040414_2bvr050604.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040414.2bvr050604




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      14. April 2004 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. April 2004
- 2 BvR 506/04 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20040414_2bvr050604