BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 461/09 -




                               Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der G ... GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer ...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Husemann, Eickhoff, Salmen & Partner GbR,
                   Bronnerstraße 7, 44141 Dortmund -
gegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 2. Januar 2009 - 405 C
         4275/08 -,

       b) das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 4. September 2008 - 405 C
          4275/08 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Präsidenten Papier
                                  und die Richter Bryde,
                                  Schluckebier

am 16. Juni 2009 einstimmig beschlossen:

  1. Das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 4. September 2008 - 405 C 4275/
     08 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör
     aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben und
     die Sache an das Amtsgericht Dortmund zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 2. Januar 2009 - 405 C 4275/08 -
     gegenstandslos.
  2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin die ihr im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.
  3. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in
     Worten: achttausend Euro) festgesetzt.




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                                      Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung rechtlichen Gehörs in einem Zivilrechtsstreit.

  1. Im Ausgangsverfahren wurde die Beschwerdeführerin, eine Fluggesellschaft, auf      2
Schadensersatz in Anspruch genommen, weil der Kläger und seine Ehefrau einen
über das Internet bei der Beschwerdeführerin für den 31. Oktober 2007 gebuchten
Flug wegen der Vorverlegung des Starts verpassten und deshalb kurzfristig einen
teureren Ersatzflug nehmen mussten. Zwischen den Parteien war unter anderem
streitig, ob die Beschwerdeführerin den Kläger rechtzeitig per E-Mail über die geänderte Abflugzeit informiert hatte. Die Beschwerdeführerin legte mit der Klageerwiderung die Reproduktion einer E-Mail vom 20. September 2007 mit der Benachrichtigung über die Flugplanänderung vor, welche in ihrem Auftrag von einer Firma mit Sitz
in Großbritannien an den Kläger versandt worden und diesem zugegangen sei. Hinsichtlich der Versanddaten der E-Mail („Absender“, „Sendezeit“, „Empfänger“ und
„Betreff“) verwies die Beschwerdeführerin auf die vorgelegte Reproduktion, in der als
Absenderadresse eine E-Mail-Adresse der Beschwerdeführerin („fromaddr info@g ...
-sc-com“) und als Absendername der Name der Beschwerdeführerin („fromname G
...“) angegeben waren.

 2. Das Amtsgericht gab der Klage mit Urteil vom 4. September 2008 statt.               3

  Die Beschwerdeführerin habe nicht hinreichend dafür Sorge getragen, dass der Kläger von der geänderten Rückflugzeit Kenntnis nehmen konnte. Dem Gericht erscheine es möglich, dass eine Information infolge eingerichteter Spam-Filter unterblieben
sei. Wenn eine Zugangsverhinderung „der E-Mail der britischen Spezialfirma“ durch
einen Spam-Filter beim E-Mail-Anschluss des Klägers erfolgt sein sollte, so sei diese
mangelnde Möglichkeit der Kenntnisnahme notwendiger Informationen dem Kläger
nicht zuzurechnen. Vielmehr sei dies auf den Willensentschluss der Beschwerdeführerin zurückzuführen, „nicht von der eigenen E-Mail-Adresse ausgehend“ Nachrichten an die Fluggäste zu versenden. In dieser „organisatorischen Umgestaltung des
Übermittlungsweges“ liege nach Auffassung des Gerichts ein möglicherweise entscheidender Beitrag für die Nichtübermittlung der erforderlichen Nachrichten. Das
der Beschwerdeführerin als Verschulden zuzurechnende Fehlverhalten sei vor diesem Hintergrund darin zu sehen, dass sie sich nicht in sonstiger Weise vergewissert
habe, dass die von ihr versandten Nachrichten den Fluggästen tatsächlich zugegangen seien. Durch die „organisatorische Verlagerung des E-Mail-Versandes“ habe
sich für die Beschwerdeführerin die Verpflichtung ergeben, eine Lesebestätigung der
Fluggäste zu erwarten. Im Falle der Nichtübermittlung einer Bestätigung wäre die Beschwerdeführerin gehalten gewesen, in sonstiger Weise sicherzustellen, dass den
Fluggästen tatsächlich die bedeutsame Information über die Verlagerung der Rückflugzeit zugehe. Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände, insbesondere unter
Berücksichtigung dessen, dass die E-Mail nicht von der eigenen Adresse der Be-


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schwerdeführerin ausgegangen sei, „sondern von einer Drittadresse“ und unter Berücksichtigung des langen Zeitraums zwischen der Änderung der Rückflugzeit und
dem tatsächlichen Zeitpunkt des Rückflugs sei es der Beschwerdeführerin als besonders schweres Fehlverhalten anzulasten, dass sie nicht durch organisatorische
Maßnahmen sichergestellt habe, dass sämtliche Fluggäste die erforderlichen Informationen zur Verlegung des Rückflugs erhielten.

 3. Gegen das Urteil erhob die Beschwerdeführerin die Anhörungsrüge.                    5

  Das Amtsgericht sei von einem Versand der E-Mail vom 20. September 2007 nicht         6
von ihrer E-Mail-Adresse, sondern von der E-Mail-Adresse der britischen Firma ausgegangen, ohne ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Aus der vorgelegten
Reproduktion der E-Mail ergebe sich insoweit gerade das Gegenteil. Das Amtsgericht lege entscheidungserheblich einen von ihr nicht vorgetragenen und unzutreffenden Sachverhalt zugrunde.

 4. Das Amtsgericht wies die Anhörungsrüge mit Beschluss vom 2. Januar 2009 als         7
unbegründet zurück.

  Von überragender Bedeutung für die Fallentscheidung sei der lange Zeitabstand         8
zwischen dem Bekanntwerden der Abflugzeitänderung und dem Abflugtag (20. September 2007 und 31. Oktober 2007) gewesen. Der daraus resultierende Verschuldensgrad der Beschwerdeführerin verbiete eine Berücksichtigung eigener Obliegenheitsverstöße des Klägers und gebe dem Rechtsstreit seinen einzigartigen
Charakter.

 5. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin unter anderem die         9
Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG.

 Das Urteil vom 4. September 2008 verletze ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus den in der Anhörungsrüge dargelegten Gründen. Der Verstoß sei
aufgrund der Gehörsrüge nicht geheilt worden, sondern werde in dem Beschluss
vom 2. Januar 2009 mit willkürlichen und nicht durchgreifenden Argumenten als unmaßgeblich behandelt.

  6. Der Kläger des Ausgangsverfahrens hat zu der Verfassungsbeschwerde Stellung       11
genommen; die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat von einer Stellungnahme
abgesehen. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.

                                         II.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr          12
statt, weil dies zur Durchsetzung von in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechten der
Beschwerdeführerin, hier des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG,
angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet. Das Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen


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verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 6, 12 <14>; 10,
177 <182 f.>; 19, 32 <36>; 29, 345 <347 f.>; 46, 72 <73>; 50, 280 <284>).

 1. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist begründet. Die angegriffenen Entscheidungen vom 4. September 2008 und vom 2. Januar 2009 verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG.

  Das Recht auf Gehör gewährleistet nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden dürfen, zu denen sich die Beteiligten vorher äußern konnten (vgl. BVerfGE 6, 12 <14>; 10, 177 <182 f.>; 19, 32
<36>; 29, 345 <347 f.>; 46, 72 <73>; 50, 280 <284>).

 Dieses Recht ist hier dadurch verletzt, dass das Amtsgericht in dem Urteil vom 4.       15
September 2008 zum Nachteil der Beschwerdeführerin maßgeblich auf eine „organisatorische Umgestaltung des Übermittlungsweges“ durch Benachrichtigung der Fluggäste „nicht von der eigenen E-Mail-Adresse ausgehend“, sondern mittels „der E-Mail
der britischen Spezialfirma“ und „von einer Drittadresse“ abgestellt hat, ohne der Beschwerdeführerin zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem - von den Parteien weder vorgetragenen noch sonst im Prozess erkennbar erörterten - Sachverhalt
zu geben. Der Verstoß setzt sich in dem Beschluss vom 2. Januar 2009 fort.

  Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf der Verletzung von Art. 103 Abs. 1        16
GG. Das Amtsgericht hat die anspruchsbegründende Pflichtverletzung maßgeblich
aus der von ihm unterstellten Versendung der streitgegenständlichen Nachricht von
der E-Mail-Adresse eines Dritten abgeleitet. Es kann nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass das Amtsgericht bei einer Anhörung der Beschwerdeführerin eine andere, ihr günstigere Sachentscheidung getroffen hätte. Insbesondere hat das Amtsgericht das angegriffene Urteil vom 4. September 2008 nicht
auf einen weiteren, die Entscheidung selbständig tragenden Grund gestützt. Soweit
das Amtsgericht in dem angegriffenen Beschluss vom 2. Januar 2009 den langen
Zeitabstand zwischen der Änderung der Abflugzeit und dem Abflugtag als entscheidende Erwägung bezeichnet hat, kann dies nicht nachvollzogen werden. In den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils hat das Amtsgericht diesen Gesichtspunkt nicht für die Begründung, sondern lediglich ergänzend für die Bewertung der
Schwere der angenommenen Pflichtverletzung herangezogen. Soweit das Amtsgericht weitere Maßnahmen der Vergewisserung über den Zugang der E-Mail-Nachricht
vermisst - etwa die Erwartung einer Lesebestätigung -, knüpft auch diese Erwägung
an die vermeintliche Umgestaltung des Übermittlungsweges an. Ähnlich verhält es
sich mit der Erwägung, dass noch weitere 17 oder 18 Fluggäste eine Benachrichtigung über die geänderte Abflugzeit nicht erhalten haben wollten.

 Der aufgezeigten Grundrechtsverletzung kommt trotz der vergleichsweise geringen         17
Klagesumme besonderes Gewicht zu. Das Urteil vom 4. September 2008 mag auf einem Versehen beruhen. Auf die substantiiert begründete Anhörungsrüge hin musste
sich dem Amtsgericht der Gehörsverstoß jedoch aufdrängen. Dennoch hat das Amts-


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gericht die Anhörungsrüge mit einer nicht tragfähigen Begründung zurückgewiesen.
Damit hat es den durch die Verfassung gewährten Schutz verkannt und sich leichtfertig über den grundrechtlich gewährleisteten Anspruch auf rechtliches Gehör hinweggesetzt (vgl. BVerfGK 7, 438 <442>).

 Das Urteil vom 4. September 2008 ist wegen dieses Verstoßes gemäß § 95 Abs. 2       18
BVerfGG aufzuheben und die Sache an das Amtsgericht Dortmund zurückzuverweisen, ohne dass es auf die weiter erhobenen Rügen noch ankommt. Der Beschluss
vom 2. Januar 2009 wird damit gegenstandslos.

 2. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG;    19
die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit den Grundsätzen für die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365 <368 f.>).

               Papier                 Bryde             Schluckebier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
16. Juni 2009 - 1 BvR 461/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juni 2009 - 1 BvR 461/09 - Rn. (1 - 19), http://www.bverfg.de/e/
                rk20090616_1bvr046109.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090616.1bvr046109




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Das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 4.
        September 2008 - 405 C 4275/08 - verletzt die
        Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör
        aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das
        Urteil wird aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht
        Dortmund zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des
        Amtsgerichts Dortmund vom 2. Januar 2009 - 405 C 4275/08 -
        gegenstandslos.|Das Land Nordrhein-Westfalen hat der
        Beschwerdeführerin die ihr im
        Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen
        Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen
        Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro)
        festgesetzt.
am 16. Juni 2009 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juni 2009
- 1 BvR 461/09 -, Rn. 1-19,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20090616_1bvr046109