BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 408/01 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD),
vertreten durch das Zentralkomitee, vertreten durch den Parteigeschäftsführer, G. ,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Roland Meister und Koll.,
                   Am Zehnthof 219, 45307 Essen -
gegen a) das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Dezember 2000 - 4 U
         106/00 -,

      b) das Urteil des Landgerichts Essen vom 30. Juni 2000 - 3 O 147/00 -

hat die 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Jentsch,
                                 Di Fabio

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. Dezember 2001 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 1. Die Beschwerdeführerin, eine politische Partei, wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde dagegen, dass sie fachgerichtlich verurteilt wurde, "wildes" Plakatieren
neben anderem auf Schaltkästen sowie Trafostationen der Klägerin des Ausgangsverfahrens zu unterlassen.

  2. Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht        2
vor (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche
Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der als verletzt gerügten
Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248 ff.>). Soweit die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, ist sie in der Sache ohne Aussicht auf Erfolg.

 a) Eine Verletzung der Parteiengleichheit sowie des allgemeinen Willkürverbotes       3
hat die Beschwerdeführerin bereits nicht ordnungsgemäß dargelegt (§§ 23 Abs. 1, 92
BVerfGG).

 b) Die Rüge der Beschwerdeführerin, das Oberlandesgericht habe im Rahmen der          4
vorgenommenen Abwägung die Bedeutung ihrer durch Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Betätigungsfreiheit als politischer Partei verkannt, ist unbegründet.


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 In den Schutzbereich der Parteienfreiheit fällt auch der Straßenwahlkampf mit Plakatwerbung, Informationsständen und Flugblattverteilung (Morlok in: Dreier <Hrsg.>,
Grundgesetz-Kommentar, 1998, Art. 21, Rn. 59). Die Werbung mit Plakaten ist nicht
auf Wahlkampfzeiten beschränkt, sondern generell ein Teil der Einflussnahme auf
die politische Willensbildung und damit von der Betätigungsfreiheit der politischen
Parteien umfasst. Insbesondere kleinere Parteien wie die Beschwerdeführerin, die in
den Medien kaum Gehör finden, bedürfen dieses Mittels, um Aufmerksamkeit zu erregen und ihre Meinung zu verbreiten.

  Im Rahmen der nur eingeschränkten Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts bei der Überprüfung der Auslegung und Anwendung des so genannten einfachen Rechts (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; stRspr, vgl. in neuerer Zeit Beschluss
der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai
1998 - 2 BvR 378/98 -, NVwZ-RR 1999, S. 217 <218>) begegnet die letztinstanzliche
Entscheidung des Oberlandesgerichts keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie
lässt keine grundsätzlich unrichtige Anschauung von Bedeutung und Tragweite des
Rechts der politischen Parteien auf freie Betätigung erkennen; insbesondere hat das
Oberlandesgericht nicht verkannt, dass sich die Beschwerdeführerin auf ihr Recht auf
Betätigungsfreiheit aus Art. 21 Abs. 1 GG berufen kann. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts führt jedoch nicht zu einem faktischen Verbot der Plakatwerbung, da
die Inanspruchnahme ihrem Einfluss unterliegender Personen für die Beschwerdeführerin keine unzumutbare Belastung darstellt.

 Eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 GG ist nicht ersichtlich. Selbst wenn dieses - unter   7
einem Gesetzesvorbehalt stehende (Art. 5 Abs. 2 GG) - Grundrecht auf Meinungsäußerung einer Partei durch Plakate anwendbar wäre, so könnte es keinen weiter gehenden Schutz bieten als die vorbehaltlos gewährleistete Parteienfreiheit aus Art. 21
Abs. 1 GG (vgl. Morlok in: Dreier <Hrsg.>, Grundgesetz-Kommentar, 1998, Art. 21,
Rn. 50, 55; Ipsen in: Sachs <Hrsg.>; Grundgesetz, 2. Aufl., 1999, Art. 21, Rn. 44 ff.).

 Von einer weiter gehenden Begründung wird nach § 93d Abs. 1 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     9

               Limbach                 Jentsch                Di Fabio




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom
10. Dezember 2001 - 2 BvR 408/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Dezember 2001 - 2 BvR 408/01 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20011210_2bvr040801.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011210.2bvr040801




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 10. Dezember 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Dezember 2001
- 2 BvR 408/01 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20011210_2bvr040801