BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 967/15 -




                           IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

der B… GmbH & Co. KG,
vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin B… GmbH,
diese vertreten durch die Geschäftsführer
H…, H… und D…,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte Rosenberger & Koch,
                     Ostra-Allee 18, 01067 Dresden -

gegen a) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Dezember 2013 - 15 U
         64/13 -,

       b) das Urteil des Landgerichts Köln vom 3. April 2013 - 28 O 400/12 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Kirchhof

                                und die Richter Masing,

                                Paulus

am 9. Februar 2017 einstimmig beschlossen:

    1. Das Urteil des Landgerichts Köln vom 3. April 2013 - 28 O 400/12 - und
       das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Dezember 2013 - 15 U
       64/13 verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

    2. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten
       Entscheidung an das Landgericht Köln zurückverwiesen. Damit wird
       der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. März 2015 - VI ZR 33/
       14 - gegenstandslos.




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     3. Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin die ihr im
        Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

     4. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.

                                     Gründe:

                                          I.
 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die           1
sie zur Unterlassung einer Bildberichterstattung verpflichten.

  1. Kläger des Ausgangsverfahrens ist ein bekannter Wettermoderator, der von März        2
bis Ende Juli 2010 wegen des Verdachts der Vergewaltigung in Untersuchungshaft
saß. Der Strafprozess dauerte von September 2010 bis Mai 2011 und endete mit einem Freispruch. Beschwerdeführerin und Beklagte des Ausgangsverfahrens ist die
Betreiberin der Internetseite … Die Beschwerdeführerin begleitete den Strafprozess
mit einer umfangreichen Berichterstattung. Am 18. Mai 2011 berichtete sie unter der
Überschrift „Das knallharte Schlussplädoyer des Staatsanwalts - Bringt ein Tampon
… in den Knast?“ ausführlich über das staatsanwaltschaftliche Plädoyer. Sie illustrierte die Wortberichterstattung mit einem Lichtbild des Klägers, das ihn wenige Meter vom Eingang der Kanzlei seiner Verteidigerin auf dem Gehweg mit Kappe und
Holzfällerhemd, ein Sakko in der Hand haltend, zeigt und die Bildunterschrift. „…-
PROZESS - Wetter-Moderator wegen Vergewaltigung angeklagt - … am Mittwoch
vor Beginn der Verhandlung“ trägt. Der Kläger begehrte im Ausgangsverfahren die
Unterlassung der Bildberichterstattung.

  2. Das Landgericht gab der Unterlassungsklage des Klägers statt und stützte die         3
Verurteilung im Wesentlichen auf folgende Erwägungen: Gerade bei unterhaltenden
Inhalten bedürfe es in besonderem Maße einer abwägenden Berücksichtigung der
kollidierenden Rechtspositionen mit dem Ziel eines möglichst schonenden Ausgleichs zum Persönlichkeitsschutz des Betroffenen. Die streitgegenständlichen Abbildungen stellten kein Ereignis der Zeitgeschichte dar, da sie eine Selbstverständlichkeit abbildeten: den Besuch des Klägers bei seiner Verteidigung vor einer
Verhandlung. Dass er dabei Holzfällerhemd und Kappe trage und sein Sakko in der
Hand halte, sei aus sich heraus ebenfalls ohne Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung. Die Abbildungen ergänzten auch nicht die Wortberichterstattungen,
die durchaus ein zeitgeschichtliches Ereignis zum Gegenstand hätten, nämlich das
Plädoyer des Staatsanwaltes. Das Bild stehe nicht im Zusammenhang mit diesem
Plädoyer. Dass der Kläger bei dieser Verhandlung persönlich anwesend gewesen
sei, sei weder Gegenstand der Wortberichterstattung noch berichtenswerte Besonderheit. Das Bild sei auch nicht als kontextneutrales Foto zulässig, da es sich um kein
kontextneutrales Foto handle und zudem durch dessen Verwendung gerade keine


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Belästigungen vermieden würden. Nach Abwägung der widerstreitenden Interessen
unter besonderer Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers verletze die Bildberichterstattung diesen in seinen berechtigten Interessen im
Sinne von § 23 Abs. 2 KUG. Das Bildnis selbst sei ohne Bedeutung für die öffentliche
Meinungsbildung. Die geschützten Interessen des Klägers überwögen, da er in seiner Privatsphäre betroffen sei. Er habe sich auf dem Weg zu seiner Strafverteidigerin
befunden. Die Vorbereitung des Strafprozesses falle in den privaten Bereich des Klägers. Daran ändere nichts, dass er sich im öffentlichen Straßenraum befunden habe.
Auch in diesem bestehe ein Anspruch auf Privatheit. Hierzu komme, dass das Bildnis
heimlich angefertigt worden sei und der Kläger hierdurch Nachstellungen ausgesetzt
sei, die das Mandatsverhältnis zu seiner Verteidigerin beeinträchtigen könnten.

  3. Das Oberlandesgericht wies die Berufung der Beschwerdeführerin zurück. Nach          4
Darstellung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe führt das Oberlandesgericht zusammengefasst aus, dass die Veröffentlichung des vom Kläger beanstandeten Fotos
als unzulässig einzuordnen sei. Dem Foto komme kein zeitgeschichtlicher Informationswert zu. Erst aus dem Text unter dem Bild ergebe sich, dass der Kläger vor dem
Beginn der in dem Beitrag im Übrigen thematisierten Verhandlung abgebildet sei. Auf
dem Boden dieses sich erst aus dem Kontext erschließenden Informationswertes des
Fotos falle aber die bereits im Rahmen der Zuordnung des Bildnisses zu dem Bereich
eines zeitgeschichtlichen Ereignisses (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG) vorzunehmende Abwägung der kollidierenden Interessen zu Lasten der Beschwerdeführerin aus. Denn
das veröffentlichte Foto sei nur von äußerst schwachem Informationswert. Dem stehe ein erheblicher Eingriff in die Privatsphäre des Klägers gegenüber. Der Beitrag befasse sich mit einem zeitgeschichtlichem Ereignis, dem Strafverfahren gegen den
Kläger, in das der Kläger als Angeklagter involviert sei. Zwischen dem mit dem illustrierten Beitrag wahrgenommenen Informationsinteresse der Beschwerdeführerin
und dem damit verbundenen Eingriff in die Belange des Bildnis- und Persönlichkeitsschutzes des Klägers bestehe keine hinreichende Korrelation. Der Kläger sei in einer
Situation der bloßen Vorbereitung auf dem Weg zur Hauptverhandlung an dem in Rede stehenden Tag festgehalten. Der Gang zu seiner Verteidigerin bilde eine vorgelagerte „Vorstufe“. Diese Vorstufe sei jedenfalls noch dem äußeren Bereich der Privatsphäre zuzuordnen. Der Kläger sei erkennbar in einer Phase des „auf sich selbst
Bezogenseins“ und insofern der Entspannung von den Anforderungen der Hauptverhandlung, die regelmäßig ein kontrolliertes Auftreten und Verhalten abverlange, abgebildet. Seine Kleidung signalisiere, dass sich der Kläger noch als „private“ Person
vor dem bevorstehenden „offiziellen Auftritt“ befinde. Er durfte erwarten, keinen Bildnachstellungen ausgesetzt zu sein. Für das mit dem Beitrag verfolgte Berichterstattungsinteresse der Beschwerdeführerin habe das in Rede stehende Foto nur eine geringe Funktion. Die Bildinformation sei banal und nur von geringem Informationswert.
Im Ergebnis nichts anderes gelte unter Würdigung des Umstandes, dass Fotoveröffentlichungen auch Aufmerksamkeitswert für die begleitende Berichterstattung und
die darin behandelte Thematik entfalten könnten. Der Aufmerksamkeitswert sei als
gering einzuordnen. Denn das Aussehen des Klägers sei im Berichtszeitpunkt bereits


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weithin aus vielfältiger medialer Berichterstattung bekannt.

  4. Der Bundesgerichtshof wies die Nichtzulassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zurück.

 5. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die         6
Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts und rügt die Verletzung ihrer
Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1
GG.

 6. Der Kläger der Ausgangsverfahren und das Justizministerium des Landes                7
Nordrhein-Westfalen erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Kläger machte
von seinem Äußerungsrecht Gebrauch. Die Akten der Ausgangsverfahren lagen dem
Bundesverfassungsgericht vor.

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 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur               8
Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG).

 1. Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen bereits entschieden. Dies gilt sowohl für die Reichweite des Privatsphärenschutzes (vgl. BVerfGE
120, 180) als auch für das Verhältnis zwischen der Meinungs- und Pressefreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht andererseits (vgl. BVerfGE 101,
361).

  2. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1           10
BVerfGG offensichtlich begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die
Beschwerdeführerin in ihrer Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Es kann offen bleiben, ob die Veröffentlichungen der Beschwerdeführerin auf ihrer Internetseite
neben der Pressefreiheit auch von der Rundfunkfreiheit geschützt sind, da die freie
Bestimmung von Inhalt und Form von beiden Grundrechten gewährleistet ist und die
Rundfunkfreiheit insoweit jedenfalls keinen weiteren Schutz gewährleistet.

  a) Im Zentrum der grundrechtlichen Gewährleistung der Pressefreiheit steht das        11
Recht, Art und Ausrichtung sowie Inhalt und Form des Publikationsorgans frei zu bestimmen. Dazu zählt auch die Entscheidung, ob und wie ein Presseerzeugnis bebildert wird. Bildaussagen nehmen an dem verfassungsrechtlichen Schutz des Berichts
teil, dessen Bebilderung sie dienen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Februar 2005 - 1 BvR 240/04 -, NJW 2005, S. 3271 <3272>). Der
Schutz der Pressefreiheit umfasst dabei auch die Abbildung von Personen (vgl.
BVerfGE 101, 361 <389>; 120, 180 <196>).

  b) Die angegriffenen Entscheidungen, die die Verwendung des Lichtbildes zu Berichterstattungszwecken untersagen, greifen in dieses Recht auf freie Bestimmung


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ein.

  c) Bei der Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Beeinträchtigung der Pressefreiheit rechtfertigen können, hier der Vorschriften der
§ 823 Abs. 1 und 2, § 1004 Abs. 1 Satz 2 analog BGB, §§ 22 f. KUG, Art. 2 Abs. 1
i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, haben die Gerichte Bedeutung und Tragweite der Pressefreiheit nicht hinreichend beachtet.

 aa) Die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts obliegt zunächst den                14
Fachgerichten und wird vom Bundesverfassungsgericht nur daraufhin überprüft, ob
der Einfluss der Grundrechte auf die Auslegung der zivilrechtlichen Normen und auf
die Abwägung der kollidierenden Schutzgüter hinreichend beachtet ist oder ob die
Entscheidungen der Zivilgerichte auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von
der Bedeutung des Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 7, 198 <205 ff.>; 91, 125
<136>; 99, 185 <196>; 120, 180 <199 f.>; stRspr.).

  bb) Die Vorschriften über die Veröffentlichung fotografischer Abbildungen von Personen in §§ 22 ff. KUG enthalten mit dem in § 22 Satz 1 KUG geregelten Einwilligungsvorbehalt für die Verbreitung von Personenbildnissen, seiner Durchbrechung
insbesondere für die in § 23 Abs. 1 Ziffer 1 KUG genannten Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte und der in § 23 Abs. 2 KUG geregelten Rückausnahme für
den Fall einer Verletzung berechtigter Interessen des Abgebildeten ein abgestuftes
Schutzkonzept, das sowohl dem Schutzbedürfnis der abgebildeten Person wie den
von den Medien wahrgenommenen Informationsinteressen der Allgemeinheit Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 35, 202 <224 f.>; 101, 361 <387>; 120, 180 <202>). Auch
die Normalität des Alltagslebens oder in keiner Weise anstößige Handlungsweisen
prominenter Personen dürfen der Öffentlichkeit vor Augen geführt werden, wenn dies
der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interessen dienen kann (vgl.
BVerfGE 101, 361 <390>; 120, 180 <204>).

  cc) Das Gewicht der das Persönlichkeitsrecht beschränkenden Pressefreiheit wird         16
davon beeinflusst, ob die Berichterstattung eine Angelegenheit betrifft, welche die Öffentlichkeit wesentlich berührt (vgl. BVerfGE 7, 198 <212>; 120, 180 <203>; stRspr).
Bei der Gewichtung des Informationsinteresses im Verhältnis zu dem kollidierenden
Persönlichkeitsschutz kommt dem Gegenstand der Berichterstattung maßgebliche
Bedeutung zu, etwa der Frage, ob private Angelegenheiten ausgebreitet werden, die
lediglich die Neugier befriedigen (vgl. BVerfGE 34, 269 <283>; 101, 361 <391>). Die
Anerkennung der Bedeutung der Presseberichterstattung für die öffentliche und individuelle Meinungsbildung bewirkt nicht automatisch, dass der besondere persönlichkeitsrechtliche Bildnisschutz des Abgebildeten stets zurückzutreten hat, also jedwede Bebilderung von Medienerzeugnissen verfassungsrechtlich gewährleistet ist
(BVerfGE 120, 180 <205>). Die Abwägung hat aber das vom Schutzbereich des Art.
5 Abs. 1 Satz 2 GG umfasste Recht der Presse zu berücksichtigen, nach ihren publizistischen Kriterien zu entscheiden, was öffentliches Interesse beansprucht (vgl.
BVerfGE 101, 361 <392>; 120, 180 <205>). Soweit das Bild nicht schon als solches



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eine für die öffentliche Meinungsbildung bedeutsame Aussage enthält, ist sein Informationswert im Kontext der dazu gehörenden Wortberichterstattung zu ermitteln
(BVerfGE 120, 180 <206> m.w.N.). So können Bilder einen Wortbericht ergänzen
und dabei der Erweiterung seines Aussagegehalts dienen, etwa der Unterstreichung
der Authentizität des Geschilderten. Auch kann ein von Art. 5 Abs. 1 GG geschütztes
Informationsanliegen darin liegen, durch Beigabe von Bildnissen der an dem berichteten Geschehen beteiligten Personen die Aufmerksamkeit des Lesers für den Wortbericht zu wecken (BVerfGE 120, 180 <206>).

  dd) Für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes wird neben den            17
Umständen der Gewinnung der Abbildung, etwa durch Ausnutzung von Heimlichkeit
oder beharrliche Nachstellung, auch bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene
erfasst und wie er dargestellt wird. Das Gewicht der mit der Abbildung verbundenen
Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts ist erhöht, wenn die visuelle Darstellung durch Ausbreitung von üblicherweise der öffentlichen Erörterung entzogenen
Einzelheiten des privaten Lebens thematisch die Privatsphäre berührt. Gleiches gilt,
wenn der Betroffene nach den Umständen, unter denen die Aufnahme gefertigt wurde, typischerweise die berechtigte Erwartung haben durfte, nicht in den Medien abgebildet zu werden, etwa weil er sich in einer durch räumliche Privatheit geprägten
Situation, insbesondere einem besonders geschützten Raum, aufhält (vgl. BVerfGE
120, 180 <207>).

  ee) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen die angegriffenen Entscheidungen nicht. Landgericht und Oberlandesgericht nehmen in verfassungsrechtlich nicht mehr tragbarer Weise an, dass die Belange des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers überwiegen.

  Die Gerichte berücksichtigen nicht ausreichend das Gewicht der Pressefreiheit aufgrund des großen öffentlichen Informationsinteresses. Der Prozess gegen den Kläger stellte ein zeitgeschichtliches Ereignis dar, das in der Öffentlichkeit mit großem
Interesse verfolgt wurde. Hierbei war auch in die Abwägung einzustellen, dass der
Kläger in der Öffentlichkeit bekannt war. Diesen Prominentenstatus haben die Gerichte bei der vorgenommenen Abwägung unzureichend berücksichtigt. Das Lichtbild
zeigt den Kläger im öffentlichen Raum in einer alltäglichen Situation. Wie im Rahmen
einer Alltagssituationen aufgreifenden Berichterstattung die Abbildung prominenter
Personen im öffentlichen Raum zulässig sein kann, wenn es der Meinungsbildung zu
Fragen von allgemeinem Interesse dient, muss dies auch für die hier in Frage stehende Prozessberichterstattung gelten. Im vorliegenden Fall kann sich der Kläger auch
nicht auf den besonderen Schutz des Verteidigergesprächs berufen. Dieser wird
durch das Bild nicht berührt. Weder vermittelt das Bild der Öffentlichkeit neue Informationen über sein Verteidigerteam noch über seine Verteidigungsstrategie. Auch
bildet es ihn nicht in einer zurückgezogenen Situation bei der Beratung mit seiner
Verteidigerin ab. Vielmehr zeigt es ihn im öffentlichen Verkehrsraum vor der Kanzlei
seiner Verteidigerin, mit der er sich auf den Weg zur Hauptverhandlung begeben
wird. Anders als die Gerichte darlegen, durfte der Kläger hier nicht die berechtigte Er-


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wartung haben, nicht in den Medien abgebildet zu werden, etwa weil er sich in einer
durch räumliche Privatheit geprägten Situation befunden habe. Der Kläger befand
sich vielmehr in einem öffentlichen Bereich und konnte aufgrund der Gesamtumstände - des Strafverfahrens gegen ihn und der Tatsache, dass ein weiterer Prozesstag
bevorstand - nicht ausschließen, dass er dort wahrgenommen wird.

 3. Das angefochtene Urteil beruht auf dem Grundrechtsverstoß, denn es ist nicht       20
auszuschließen, dass das Landgericht zu einer anderen Beurteilung gelangt wäre,
wenn es Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG in seiner Tragweite für die zu entscheidenden Fragen berücksichtigt hätte (vgl. BVerfGE 61, 1 <13>; 93, 266 <294>).

 4. Wegen der festgestellten Verletzung der Pressefreiheit der Beschwerdeführerin      21
kommt es auf die Rüge der Verletzung des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht an.
Das Urteil ist aufzuheben. Die Sache ist an das Landgericht zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG).

 5. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.       22
Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung
mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

               Kirchhof               Masing                Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2017 - 1 BvR 967/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2017 - 1 BvR 967/15 - Rn. (1 - 22), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170209_1bvr096715.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170209.1bvr096715




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Das Urteil des Landgerichts Köln vom 3. April 2013 - 28 O 400/12 - und das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Dezember 2013 - 15 U 64/13 verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.|Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Köln zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. März 2015 - VI ZR 33/14 - gegenstandslos.|Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin die ihr im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.
am 9. Februar 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2017
- 1 BvR 967/15 -, Rn. 1-22,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170209_1bvr096715
Pressemitteilung - Nr. 17/2017 vom 15. März 2017