BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 26/24 -




                                   IM NAMEN DES V
                                                VOLKES
                                                  OLKES

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                                               erfahr
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                                     erfassungsbesch
                                        fassungsbeschwer
                                                       werde
                                                          de

der Frau (…),

- Bevollmächtigter:     (…) -

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Köln vom 8. Januar 2024 - 1 T 355/23 -,

        b) den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 30. November 2023 - 287 M 752/
           23 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                     die Richterinnen Langenfeld,

                                     Fetzer

                                     und den Richter Offenloch

am 13. Mai 2024 einstimmig beschlossen:

     1. Der Beschluss des Landgerichts K Köln
                                           öln vvom
                                                 om 8. Januar 2024 - 1 T 355/23 - vvererletzt die Besch
                  Beschwer
                        werdeführ
                           deführerin
                                  erin in ihr
                                          ihrem
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                                                  Grundrecht
                                                         echt aus Ar
                                                                  Artikel
                                                                     tikel 2 Absatz 2
        Satz 1 des Grundgesetzes. Er wir
                                      wirdd aufgehoben. Die Sache wir  wird
                                                                          d an das Landgericht K
                Köln
                  öln zurückv
                      zurückver
                              erwiesen.
                                wiesen.

     2. Im Übrigen wir
                   wirdd die V
                             Ver
                              erfassungsbesch
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                                              werde
                                                  de nicht zur Entscheidung angenommen.

     3. Die einstweilige A  Aussetzung
                              ussetzung der ZZw wangsv
                                                 angsvol
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                                                                 ung aus dem Räumungsver
         ergleich
            gleich des Landgerichts K  Köln
                                         öln vvom
                                               om 9. Mai 2022 - 1 S 201/21 - wir
                                                                              wird,
                                                                                  d, so
                                                                                     soweit
                                                                                        weit
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             Beschwer
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                        deführerin
                                erin zur Räumung und HerHerausgabe
                                                            ausgabe der vvonon ihr innegehal
        haltenen,
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                              sten Etage des Hauses (…), gelegenen W   Wohnung
                                                                           ohnung vvererpflichtet ist, bis zu einer erneuten Entscheidung des Landgerichts über die
        sof
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                                                 deführerin
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                                                               erlängert.
                                                                        t.




                                              1/8

    4. Das Land Nor
                 Nordrhein-W
                    drhein-Westfalen
                             estfalen hat der Besch
                                              Beschwer
                                                     werdeführ
                                                        deführerin
                                                                erin die notwendigen A
           Auslagen
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                                           Ver
                                            erfahr
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                                                   en auf Erlass einer einstweiligen
       Anor
       Anordnung
            dnung entstandenen notwendigen A     Auslagen
                                                  uslagen zu er
                                                              erstatten.
                                                                statten.

                                     Gründe:

                                          I.
 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde begehrt die Beschwerdeführerin die Verlängerung         1
eines Räumungsschutzes.

  1. Die Beschwerdeführerin ist 83 Jahre alt und wohnt seit 2002 in einer Mietwohnung    2
in (…), zuletzt ohne weitere Mitbewohner. Aufgrund eines vor dem Landgericht Köln im
Jahr 2022 geschlossenen Räumungsvergleichs wird gegen die Beschwerdeführerin die
Zwangsvollstreckung auf Räumung und Herausgabe der Wohnung betrieben.

  2. Nachdem zunächst Termin zur zwangsweisen Räumung auf den 15. Dezember 2022          3
bestimmt worden war, stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Einstellung der
Zwangsvollstreckung nach § 765a ZPO, den sie im Wesentlichen damit begründete, dass
sie keinen Ersatzwohnraum gefunden habe. Das Amtsgericht Köln wies diesen Antrag
mit Beschluss vom 12. Dezember 2022 zurück, jedoch wurde mit Ordnungsverfügung
der Stadt Köln vom 14. Dezember 2022 befristet bis zum 14. März 2023 die Mietwohnung beschlagnahmt und die Beschwerdeführerin in die Wohnung wiedereingewiesen,
da die Stadt der Beschwerdeführerin keinen angemessenen Ersatzwohnraum habe bereitstellen können.

 3. Nachdem sodann erneut Termin zur zwangsweisen Räumung, nunmehr auf den               4
16. März 2023, bestimmt worden war, stellte die Beschwerdeführerin abermals einen
Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung. Dieser Antrag wurde vom Amtsgericht
Köln mit Beschluss vom 13. März 2023 zurückgewiesen. Auf die sofortige Beschwerde
der Beschwerdeführerin hin stellte das Landgericht Köln die Zwangsvollstreckung im
Hinblick auf eine mögliche Gesundheitsgefährdung der Beschwerdeführerin bis zur Beendigung des Beschwerdeverfahrens ein, wies die Beschwerde aber schließlich mit Beschluss vom 26. Mai 2023 zurück, da aufgrund des Mietzahlungsverhaltens der Beschwerdeführerin seit Juni 2022 „der Sachverhalt in neuem Lichte erscheine“.

  4. Nachdem erneut Termin zur zwangsweisen Räumung, nunmehr auf den 24. August          5
2023 bestimmt worden war, stellte die Beschwerdeführerin nochmals einen Antrag
nach § 765a ZPO und legte diverse Atteste zur Suizidgefahr vor (vgl. die Atteste vom
5. Juni 2023 [Fachärztin für Innere Medizin]: „akuter Notstand mit suizidalem Ausgang
zu befürchten“; vom 7. Juli 2023 und vom 4. August 2023 [Diplom-Psychologe]: „im Fall
der Räumung suizidales Risiko nicht ausgeschlossen“; vom 9. August 2023 [Sozialpsychiatrischer Dienst]: „für den Fall der Zwangsräumung kann suizidale Handlung nicht ausgeschlossen werden“). Das Amtsgericht stellte daraufhin mit Beschluss vom 23. August
2023 die Zwangsvollstreckung einstweilen bis zum 1. Dezember 2023 ein und erteilte
der Schuldnerin die Auflage, jeweils zum Monatsanfang eine ärztliche Bescheinigung
über eine psychiatrische Behandlung zur Akte zu reichen. Aufgrund der psychotherapeu-

                                          2/8

tischen Stellungnahme des behandelnden Psychologen sei von einer kausalen Beziehung zwischen der Räumung und einem Suizidrisiko aufseiten der Beschwerdeführerin
auszugehen.

 5. In der Folge war die Beschwerdeführerin in Behandlung bei einer Fachärztin für            6
Psychiatrie und Psychotherapie und legte die entsprechenden fachärztlichen Bescheinigungen vor. In den Bescheinigungen wird stets ausgeführt, dass bei Verlust der Wohnung eine akute Suizidalität nicht sicher ausgeschlossen werden könne. Kurz vor Ablauf
der Räumungsschutzfrist am 1. Dezember 2023 beantragte die Beschwerdeführerin, die
Zwangsvollstreckung über dieses Datum hinaus einzustellen. Den Antrag wies das Amtsgericht Köln mit angegriffenem Beschluss vom 30. November 2023 zurück. Die Beschwerdeführerin habe genügend Zeit gehabt, sich durch ärztliche Behandlung um Besserung ihres Zustands zu bemühen. Außerdem besage die zuletzt vorgelegte ärztliche
Bescheinigung, dass eine Besserung in absehbarer Zeit nicht in Sicht sei. Auf dieser Basis
sei eine nochmalige Verzögerung der Räumung nicht mehr vertretbar und nach aller
Wahrscheinlichkeit auch sinnlos, da allenfalls eine nochmalige Einstellung für drei Monate als letzte Maßnahme denkbar wäre.

 6. Die Beschwerdeführerin legte daraufhin sofortige Beschwerde beim Landgericht ein          7
und zwei weitere Atteste vor (vgl. die Atteste vom 19. Dezember 2023 [Fachärztin für
Psychiatrie und Psychotherapie]: „aufgrund angedrohter Zwangsräumung erhebliche
Gesundheitsgefährdung in Form latenter bis akuter Suizidalität nicht auszuschließen“
und vom 20. Dezember 2023 [Fachärztin für Innere Medizin]: „unverständlich, wieso
man sich über die übereinstimmenden Aussagen von drei Fachärzten hinwegsetzt und
das wiederholt beschriebene Suizidrisiko billigend in Kauf nimmt“).

 7. Das Landgericht Köln wies mit angegriffenem Beschluss vom 8. Januar 2024 die sofortige Beschwerde zurück.

 a) Es bestünden bereits erhebliche Bedenken gegen die Zulässigkeit, weil über den auf        9
Suizidgefahr gestützten Antrag der Beschwerdeführerin nach § 765a ZPO bereits durch
Beschluss des Landgerichts vom 26. Mai 2023 abschließend entschieden worden sei. Die
Sachlage habe sich nicht verändert; allein die Einreichung neuer Atteste reiche hierfür
nicht aus.

 b) Letztlich sei die Beschwerde unbegründet. Bei der Abwägung der Interessen von            10
Gläubiger und Schuldner komme den Gläubigerinteressen vorrangiges Gewicht zu. Ein
erhebliches Überwiegen der Schuldnerinteressen komme zwar in Betracht, wenn die
Zwangsvollstreckung Leben oder Gesundheit des Schuldners ernsthaft gefährde. Ein entsprechender Vortrag müsse aber durch Vorlage ausführlicher fachärztlicher Atteste untermauert werden.

  Dem werde der Vortrag der Beschwerdeführerin nicht gerecht. In den Attesten werde          11
stets nur ausgeführt, dass eine suizidale Handlung der Beschwerdeführerin nicht ausgeschlossen werden könne. Zur Annahme einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit für eine
Selbsttötung sei dies nicht ausreichend. Letztlich könne bei keinem Menschen sicher



                                            3/8

ausgeschlossen werden, dass er sich im Falle einer Zwangsräumung suizidiere. Bei der
der Beschwerdeführerin attestierten Gefahr der Selbsttötung handele es sich letztlich
um ein „allgemeines Suizidalitätsrisiko“.

                                          II.
 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung von          12
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

 Die angegriffenen Entscheidungen würdigten den Inhalt der zahlreich vorgelegten         13
ärztlichen Bescheinigungen unzureichend oder überhaupt nicht. Insbesondere in dem
Attest vom 19. Dezember 2023 werde die Gefahr einer akuten Suizidalität im Fall der
Räumung beschrieben. Zur hinreichenden Substantiierung der akuten Suizidgefahr genüge die Feststellung, dass ein Suizid angesichts der psychischen Situation der Beschwerdeführerin nicht ausgeschlossen werden könne. Das Gericht wäre daher gehalten gewesen, entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seiner
Entscheidung vom 29. Juni 2022 - 2 BvR 447/22 - und dem Beweisangebot der Beschwerdeführerin ein Sachverständigengutachten einzuholen. Im Übrigen seien auch
die Ausführungen des Landgerichts zur Zulässigkeit eines erneuten Antrags nach § 765a
ZPO nicht nachzuvollziehen, da eine Änderung der Sachlage aufgrund des sich verschlechternden Zustands der Beschwerdeführerin gegeben sei.

                                         III.
  Auf Antrag der Beschwerdeführerin hat die Kammer am 10. Januar 2024 eine einstweilige Anordnung nach § 32 BVerfGG erlassen und die Zwangsvollstreckung aus dem Räumungsvergleich des Landgerichts Köln einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, ausgesetzt, soweit die
Beschwerdeführerin zur Räumung und Herausgabe der von ihr innegehaltenen Wohnung verpflichtet ist.

                                         IV
                                         IV..
 1. Dem Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Vollstreckungsgläubiger ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.

 a) Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat von einer Stellungnahme abgesehen.

 b) Der Vollstreckungsgläubiger ist der Verfassungsbeschwerde entgegengetreten. Eine     17
Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG liege nicht vor.

  Aufgrund der bisherigen Prozessgeschichte erscheine das Vorbringen der Beschwerdeführerin über ihre angebliche schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigung unglaubwürdig. Es stehe nicht im Einklang mit ihrem Vorbringen im früheren Vollstreckungsschutzverfahren. Insoweit sei nicht auszuschließen, dass die Beschwerdeführerin
Gefälligkeitsatteste vorgelegt habe. Daneben habe die Beschwerdeführerin nie substantiiert zu ihren Bemühungen nach einem Ersatzwohnraum vorgetragen. Daraus müs-


                                          4/8

se gefolgert werden, dass die Beschwerdeführerin schlichtweg unwillig sei, ihre bisherige Wohnung zu verlassen. Selbst wenn sich nun bewahrheiten sollte, dass die Beschwerdeführerin bei einer Zwangsräumung schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen bis hin zur Suizidgefahr ausgesetzt sein sollte, könne dies nicht zur
Folge haben, dass die Beschwerdeführerin weiter in der bisherigen Wohnung verbleiben dürfe, wenn sie doch durch die Anmietung von Ersatzwohnraum der drohenden Obdachlosigkeit, die angeblich für ihre Gesundheitsgefahr ursächlich sein solle, entgehen
könne.

 2. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben der Kammer vorgelegen.                             19

                                            V.
  1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde in dem aus dem Tenor ersichtlichen            20
Umfang gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung an, weil dies zur
Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c BVerfGG). Die für die Beurteilung der
Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden und die Verfassungsbeschwerde ist insoweit zulässig und offensichtlich begründet.

 Die Verfassungsbeschwerde ist im erkannten Umfang offensichtlich begründet. Die angegriffene Entscheidung des Landgerichts verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem
Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

 a) Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet die Vollstreckungsgerichte, bei   22
der Prüfung der Voraussetzungen des § 765a ZPO auch die Wertentscheidungen des
Grundgesetzes und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten
Grundrechte zu berücksichtigen. Eine unter Beachtung dieser Grundsätze vorgenommene Würdigung aller Umstände kann in besonders gelagerten Einzelfällen dazu führen,
dass die Vollstreckung für einen längeren Zeitraum und – in absoluten Ausnahmefällen –
auf unbestimmte Zeit einzustellen ist. Ergibt die erforderliche Abwägung, dass die der
Zwangsvollstreckung entgegenstehenden, unmittelbar der Erhaltung von Leben und
Gesundheit dienenden Interessen des Schuldners im konkreten Fall ersichtlich schwerer
wiegen als die Belange, deren Wahrung die Vollstreckungsmaßnahme dienen soll, so
kann der trotzdem erfolgende Eingriff das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und das
Grundrecht des Schuldners aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verletzen (BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juni 2022 - 2 BvR 447/22 - <Rn. 38>).

 Die Vollstreckungsgerichte haben den Einfluss und die Wertentscheidungen der Grundrechte auch bei der Handhabung des Verfahrensrechts zu beachten. Dies schließt es aus,
bei der Beurteilung der Frage „kleinlich“ zu verfahren, ob sich eine Sachlage so geändert
hat, dass eine Aufhebung oder Änderung der im vorangegangenen Vollstreckungsschutzverfahren getroffenen Entscheidung geboten ist. Mit Rücksicht auf die Pflicht des
Staates, Verfassungsverletzungen, insbesondere schwerwiegende Eingriffe in das


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Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen tunlichst
auszuschließen, ist eine solche Änderung der Sachlage etwa auch dann anzunehmen,
wenn der Schuldner zwar ein und dieselbe Krankheit als Vollstreckungshindernis bezeichnet, diese jedoch einen Verlauf genommen hat, welcher bei der vorangegangenen
Antragstellung und seiner Bescheidung nicht hat vorhergesehen werden können (vgl.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2023
- 2 BvR 1233/23 - <Rn. 23 m.w.N.>).

  Macht der Vollstreckungsschuldner für den Fall einer Zwangsräumung substantiiert          24
ihm drohende schwerwiegende Gesundheitsgefahren geltend, haben sich die Tatsacheninstanzen − beim Fehlen eigener Sachkunde − zur Achtung verfassungsrechtlich
verbürgter Rechtspositionen wie in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG regelmäßig mittels sachverständiger Hilfe ein genaues und nicht nur an der Oberfläche haftendes Bild davon zu
verschaffen, welche gesundheitlichen Folgen im Einzelnen mit einem Umzug verbunden sind, insbesondere welchen Schweregrad zu erwartende Gesundheitsbeeinträchtigungen voraussichtlich erreichen werden und mit welcher Wahrscheinlichkeit dies eintreten kann (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
14. Dezember 2023 - 2 BvR 1233/23 - <Rn. 20 m.w.N.>).

  b) In Anbetracht dieser Maßstäbe verletzt die angegriffene Entscheidung des Landgerichts die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

  aa) So wird zunächst die (hilfsweise) Erwägung des Landgerichts, das Einreichen neuer     26
ärztlicher Atteste stelle keine Änderung der Sachlage im Sinne des § 765a ZPO dar, einer
verfassungsrechtlich fundierten Handhabung des Verfahrensrechts nicht gerecht. Die
Entscheidung des Amtsgerichts vom 23. August 2023, die Zwangsvollstreckung unter der
Auflage einstweilen einzustellen, dass sich die Beschwerdeführerin regelmäßig psychiatrisch behandeln lasse, macht erkennbar nur unter der Prämisse Sinn, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin bis zum Ablauf der Vollstreckungsschutzfrist
soweit verbessern werde, dass von einer dann erfolgenden Räumung keine ernsthaften
Gesundheitsgefahren mehr für die Beschwerdeführerin ausgehen. Wenn sich nun aber
bei Ablauf der Vollstreckungsschutzfrist aufgrund ärztlicher Atteste zeigt, dass sich der
Gesundheitszustand nicht verbessert hat, liegt darin ein tauglicher Anknüpfungspunkt
für eine Neubewertung der Sachlage im Sinne von § 765a Abs. 4 ZPO (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2023 - 2 BvR 1233/23 -
<Rn. 24>).

  bb) Durch den Verzicht auf weitere Sachaufklärung zu einer möglichen schwerwiegenden Gesundheitsgefährdung der Beschwerdeführerin im Fall der Räumung, insbesondere in Form der Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens, hat das
Landgericht das Grundrecht der Beschwerdeführerin aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt.
Im zuletzt im Beschwerdeverfahren beim Landgericht vorgelegten Attest der Fachärztin
für Psychia-trie und Psychotherapie vom 19. Dezember 2023 wird ausgeführt, dass sich
die Beschwerdeführerin in einer sehr ausgeprägten psychisch-instabilen Verfassung befinde; die bereits depressive Stimmungslage drohe weiter zu eskalieren. Eine erhebli-



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che Gesundheitsgefährdung in Form von latenter bis akuter Suizidalität sei nicht auszuschließen. Schon in den Attesten des Diplom-Psychologen vom 7. Juli und 4. August
2023 war die Rede davon, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür vorliege, dass die
Beschwerdeführerin im Falle einer Räumung körperlich und seelisch zusammenbrechen
werde und ein suizidales Risiko nicht ausgeschlossen werden könne. Es gibt keine Hinweise darauf, dass diese Aussagen – wie der Vollstreckungsgläubiger meint – aus Gefälligkeit getätigt wurden. Dass in Anbetracht dessen das Landgericht zu dem Schluss gekommen ist, auf jegliche weitere Sachaufklärung zu verzichten, da „nach den Attesten
lediglich ein geringer Grad an Wahrscheinlichkeit“ für eine Suizidalität der Beschwerdeführerin vorliege und es sich insoweit letztlich um ein „allgemeines Suizidalitätsrisiko“
handele, ist zu kurz gegriffen.

 2. Der Beschluss des Landgerichts ist demnach wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 2          28
Satz 1 GG aufzuheben, und die Sache ist an das Landgericht zurückzuverweisen (§ 93c
Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG).

  3. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen. Aufgrund der Zurückverweisung der Sache an das Landgericht steht der Rechtsweg zur Entscheidung über die verfassungsrechtlichen Einwendungen gegen die Entscheidung des
Amtsgerichts vom 30. November 2023 wieder offen, sodass die Verfassungsbeschwerde
insoweit nach dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz
der Subsidiarität nicht zur Entscheidung anzunehmen ist (vgl. BVerfGK 7, 350 <356 f.>;
15, 37 <53>).

  4. Da allein die Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts noch nicht zu einer Einstellung des Zwangsvollstreckungsverfahrens führt, ist die einstweilige Aussetzung der
Zwangsvollstreckung aus dem Räumungsvergleich vom 9. Mai 2022 bis zum Erlass einer
erneuten Entscheidung des Landgerichts zu verlängern (vgl. BVerfGK 6, 5 <13>).

 5. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin beruht auf § 34a Abs. 2 und Abs. 3 BVerfGG.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       32

                 Langenfeld                       Fetzer                      Offenloch




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Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 13. Mai 2024
- 2 BvR 26/24

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Mai 2024 -
                  2 BvR 26/24 - Rn. (1 - 32), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240513_2bvr002624.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240513.2bvr002624




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BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Mai 2024
- 2 BvR 26/24 -, Rn. 1-32,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240513_2bvr002624