BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 195/23 -




                                          In dem Verfahren
                                                 über
                                     die Verfassungsbeschwerde

der Frau (…),

- Bevollmächtigter:     (…) -

gegen    a)     den Beschluss des Bundessozialgerichts
                vom 26. September 2022 - B 7 AS 38/22 C -,

         b)     den Beschluss des Bundessozialgerichts
                vom 2. August 2022 - B 7 AS 10/22 B -,

         c)     das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg
                vom 21. Dezember 2021 - L 29 AS 1225/20 -


und      Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
         und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
          die Richter           Christ,
                                Wolff
          und die Richterin Meßling
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 18. Oktober 2024 einstimmig beschlossen:

    Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
    Rechtsanwalt (…) wird abgelehnt.

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.




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                                       G rün d e:


 Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, dass das Landessozialgericht die von              1
ihr erhobene Berufung zurückgewiesen hat, nachdem es einem von ihr gestellten Terminverlegungsantrag wegen einer mit positivem Antigentest nachgewiesenen Coronainfektion nicht entsprochen hatte, sowie gegen die Verwerfung ihrer im Anschluss zum Bundessozialgericht erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde und der darauf folgenden Anhörungsrüge.

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe             2
nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist.

 a) Dahinstehen kann, ob es - wie die Beschwerdeführerin rügt - mit dem Grundrecht auf         3
Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) unvereinbar war, dass das
Bundessozialgericht im Hinblick auf die Vierte Berliner Verordnung über erforderliche
Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus
SARS-CoV-2 (4. InfSchMV) Vortrag zu den Möglichkeiten verlangt hat, eine Absonderungspflicht zu beenden, obwohl der Sachverhalt zumindest keine konkreten Anhaltspunkte dafür bot, dass einer der entsprechenden Tatbestände erfüllt war.

 Die Beschwerdeführerin hat jedenfalls nicht dargelegt, dass die Entscheidung des Bundessozialgerichts hierauf beruht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 20. Februar 2023 - 1 BvR 795/21 -, Rn. 30). Sie setzt sich nicht damit auseinander, dass
nach Ziff. 6.2 der Allgemeinverfügung des Bezirksamtes Pankow vom 1. November 2021
für sogenannte Verdachtspersonen, wozu auch die Beschwerdeführerin zählte, die Absonderungsfrist „mit dem Vorliegen eines negativen PCR-Testergebnisses, spätestens jedoch
nach zehn Tagen“ endete.

 Sofern das Landessozialgericht ihren Verlegungsantrag vor der mündlichen Verhandlung          5
nicht beschieden hat, hätte die Beschwerdeführerin dazu schon in ihrer Nichtzulassungsbeschwerde nicht vorgetragen und dies auch nicht zum Inhalt der Verfassungsbeschwerde
gemacht.

 b) Von einer weiteren Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur               6
Entscheidung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.




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 2. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO analog; vgl. BVerfGE 78, 7
<19 f.>).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    8




            Christ                     Wolff                    Meßling




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BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Oktober 2024 - 1 BvR 195/23 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20241018_1bvr019523