BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 65/22 -




                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde

der Frau (…),
als Verfahrensbeiständin des Minderjährigen (…),

- Bevollmächtigte:   (…) -

gegen    den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Dezember 2021 -
         7 UF 413/21 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

h i e r: Antrag eines Äußerungsberechtigten auf Prozesskostenhilfe

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richterin Britz

                                  und die Richter Christ,

                                  Radtke

am 15. November 2022 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag des Vaters des betroffenen Kindes, ihm Prozesskostenhilfe
        zu gewähren, wird abgelehnt.

                                    G r ü n d e:

                                           I.
 Im hiesigen Verfahren hat sich die Beschwerdeführerin als Verfahrensbeiständin       1
des Kindes mit einer mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde gegen die Übertragung von Teilen der elterlichen
Sorge auf den Vater sowie die geplante Rückführung des Kindes in dessen Haushalt
gewandt. Die Kammer hatte zunächst mit Beschluss vom 7. März 2022 die Wirksamkeit des angegriffenen Beschlusses des Oberlandesgerichts einstweilen ausgesetzt
und diesen mit Beschluss vom 5. September 2022 aufgehoben sowie die Sache an


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das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

 Der nach § 94 Abs. 3 BVerfGG äußerungsberechtigte Vater des betroffenen Kindes        2
hat im Rahmen seiner Stellungnahme zum Erlass der einstweiligen Anordnung Prozesskostenhilfe beantragt.

                                         II.
 Der Antrag des Vaters bleibt ohne Erfolg.                                             3

  Zwar können im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach § 94 Abs. 3 BVerfGG Äußerungsberechtigte Prozesskostenhilfe erhalten. Hierfür müssen allerdings besondere Voraussetzungen vorliegen, etwa, dass neue Gesichtspunkte vorgebracht werden,
die für die verfassungsrechtliche Beurteilung von Bedeutung sein können. Maßgeblich ist die ex-ante-Perspektive eines vernünftigen Äußerungsberechtigten (vgl.
BVerfGE 92, 122 <123 ff.>).

  Solche Voraussetzungen sind vorliegend weder vorgetragen noch ersichtlich. Der       5
äußerungsberechtigte Vater hat keine neuen Aspekte in das verfassungsgerichtliche
Verfahren eingebracht, sondern sich darauf beschränkt, Umstände vorzutragen, die
zeitlich nach Erlass der angegriffenen Entscheidung des Oberlandesgerichts vom
6. Dezember 2021 eingetreten sind und daher deren verfassungsrechtliche Mängel
nicht beseitigen konnten. Da eine Bewilligung ausscheidet, wenn in der Äußerung im
Sinne des § 94 Abs. 3 BVerfGG kein Beitrag zur verfassungsgerichtlichen Beurteilung geleistet wird (vgl. BVerfGE 92, 122 <124>), ist der Antrag des Vaters abzulehnen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  6

                   Britz                       Christ                     Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
15. November 2022 - 1 BvR 65/22

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. November 2022 - 1 BvR 65/22 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20221115_1bvr006522.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20221115.1bvr006522




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Der Antrag des Vaters des betroffenen Kindes, ihm Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt.
am 15. November 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. November 2022
- 1 BvR 65/22 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20221115_1bvr006522