BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 44/24 -




                                 IM NAMEN DES V
                                              VOLKES
                                                OLKES

                                    In dem VVer
                                             erfahr
                                                fahren
                                                    en
                                           über
                              die V
                                  Ver
                                   erfassungsbesch
                                      fassungsbeschwer
                                                     werde
                                                        de

des Herrn (…),

- Bevollmächtigte:     Rechtsanwälte Hagemann,
                       Greitweg 8a, 37081 Göttingen -

  gegen     a) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen

                  vom 8. Januar 2024 - 2 B 210/23 -,

            b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen

                  vom 12. Dezember 2023 - 2 B 210/23 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    den Richter Maidowski,

                                    die Richterin Fetzer

                                    und den Richter Offenloch

am 13. August 2024 einstimmig beschlossen:

        Der Beschluss des V Ver
                             erwwal
                                  altungsgerichts
                                     tungsgerichts Göttingen vvom
                                                                om 12. Dezember 2023
        - 2 B 210/23 - vverletzt
                         erletzt den Besch
                                      Beschwer
                                            werdeführ
                                               deführerer in seinem Grundr
                                                                     Grundrecht
                                                                            echt aus Ar
                                                                                     Artitikel 19 Absatz 4 Satz 1 in VVerbindung
                                     erbindung mit Ar
                                                    Artikel
                                                      tikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wirwirdd aufgehoben. Die Sache wirwird
                                                                     d zur erneuten Entscheidung an das V  Ver
                             erwwal
                                  altungsgericht
                                    tungsgericht Göttingen zurückv
                                                              zurückver
                                                                     erwiesen.
                                                                        wiesen.




                                           1/10

        Damit wir
              wirdd der Beschluss des VVer
                                         erw
                                           wal
                                             altungsgerichts
                                               tungsgerichts Göttingen vvom
                                                                         om 8. Januar
        2024 - 2 B 210/23 - über die Anhörungsrüge des Besch
                                                           Beschwer
                                                                werdeführ
                                                                    deführer
                                                                           erss gegenstandslos. Der Antr
                       Antrag
                            ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                                              Anordnung
                                                                   dnung erledigt
        sich.

        Das Land Nieder
                 Niedersachsen
                         sachsen hat dem Besch
                                         Beschwer
                                               werdeführ
                                                  deführer
                                                         er die notwendigen A
                                                                            Aususlagen zu er
                 erstatten.
                    statten.

        Der W
            Wer
              ertt des Gegenstands der anwanwalaltlichen
                                                 tlichen TTätigkeit
                                                           ätigkeit wir
                                                                    wirdd für das V
                                                                                  Ver
                                                                                   erfasfassungsbesch
        sungsbeschwerwerdev
                          dever
                             erfahr
                                fahren
                                    en auf 10.000 EurEuro
                                                        o (in W
                                                              Wor
                                                                orten:
                                                                  ten: zehntausend Eur Euro)
                                                                                           o)
        und für das VVer
                      erfahr
                         fahren
                             en betr
                                 betreff
                                     effend
                                         end den Antr
                                                  Antrag
                                                       ag auf Erlass einer einstweiligen
        Anor
        Anordnung
             dnung auf 5.000 EurEuro
                                   o (in WWor
                                           orten:
                                              ten: fünftausend Eur
                                                                 Euro)
                                                                     o) ffestgesetzt.
                                                                          estgesetzt.

                                        Gründe:

                                             I.
  Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und jesidischer Religionszugehörigkeit. Er reiste im Januar 2022 auf dem Landweg in das Bundesgebiet ein und stellte am 4. Februar 2022 bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) einen Asylantrag. Nach seinen Angaben, einem Treffer
in dem Europäischen System für den Abgleich der Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern – EURODAC – und einer Mitteilung des lettischen Amts für Staatsangehörigkeit und
Migrationsangelegenheiten (Pilsonības un migrācijas lietu pārvalde) hatte er bereits am
9. August 2021 in der Republik Lettland einen Asylantrag gestellt, der – nach Anhörung
zu den Asylgründen – abschlägig beschieden worden war. Ein verwaltungsgerichtlicher
Rechtsbehelf und ein weiterer Asylantrag waren erfolglos geblieben, letzteres weil der
Beschwerdeführer das Land verlassen hatte.

 Das Bundesamt lehnte den Asylantrag zunächst als unzulässig ab, weil die Republik              2
Lettland für seine Prüfung zuständig sei. Nach Ablauf der Überstellungsfrist hob es diesen Bescheid wieder auf.

  Nach informatorischer Anhörung im Rahmen der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG lehnte das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 7. November 2023 gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG als unzulässig ab, stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG
nicht vorliegen, forderte den Beschwerdeführer zur Ausreise binnen Wochenfrist auf,
drohte ihm die Abschiebung in den Irak an und ordnete ein Einreise- und Aufenthaltsverbot an, das es auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristete. Zur Begründung
führte es im Wesentlichen aus, es handele sich um einen Zweitantrag im Sinne des § 71a
AsylG. Der Beschwerdeführer habe seine Asylgründe bereits vollständig in seinem Asylverfahren in Lettland vorbringen können. Wiederaufgreifensgründe lägen nicht vor,
weshalb ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen sei.

 Gegen den Bescheid des Bundesamts ging der Beschwerdeführer vor, indem er Klage                4
erhob und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Abschie-


                                            2/10

bungsandrohung beantragte. Zur Begründung führte er unter anderem aus, § 29 Abs. 1
Nr. 5 AsylG sei mit Art. 40 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung) (ABl EU Nr. L 180 S. 60) (im Folgenden: Asylverfahrensrichtlinie) unvereinbar, dessen Wortlaut die Möglichkeit eines
Folgeverfahrens nur für Verfahren im selben Mitgliedstaat vorsehe. Angesichts fehlender Kenntnisse der Gründe, die im Rahmen eines in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführten Asylverfahrens vorgebracht wurden, sei faktisch nicht überprüfbar, ob Wiederaufnahmegründe vorliegen. Die entsprechenden Anhörungsprotokolle, Bescheide
und Urteile würden regelmäßig – wie auch hier – nicht angefordert und übersetzt. Weiterhin seien die Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine sicheren Drittstaaten
im Sinne der §§ 71a, 26a AsylG. Auch die Europäische Kommission habe in dem Vorabentscheidungsverfahren zu dem Aktenzeichen C-8/20 die Auffassung geäußert, ein
weiterer Asylantrag sei nur dann als Folgeantrag zu qualifizieren, wenn der weitere
Asylantrag in demselben Mitgliedstaat gestellt worden sei, in dem der Erstantrag abgelehnt wurde. Der Europäische Gerichtshof (in den Entscheidungen zu den Verfahren mit
den Aktenzeichen C-8/20 und C-497/21) und das Bundesverwaltungsgericht (in der Entscheidung zu dem Aktenzeichen BVerwG 1 C 4.16) hätten die Frage der Unionsrechtskonformität von § 71a AsylG bislang ausdrücklich offengelassen. Dem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes sei stattzugeben, weil die Erfolgsaussichten im
Hauptsacheverfahren offen seien. Das Verwaltungsgericht Minden habe mit Beschlüssen vom 28. Oktober 2022 - 1 K 1829/21.A - und - 1 K 4316/21.A - dem Europäischen Gerichtshof die dort zu den Aktenzeichen C-123/23 und C-202/23 erfasste Frage vorgelegt,
ob § 71a Abs. 1 AsylG mit der Asylverfahrensrichtlinie vereinbar sei. Dies habe Verwaltungsgerichte aller Instanzen in vergleichbaren Fällen dazu veranlasst, Verfahren auszusetzen oder die aufschiebende Wirkung anzuordnen. Auch das dem Verwaltungsgericht übergeordnete Niedersächsische Oberverwaltungsgericht habe in dem Verfahren
zu dem Aktenzeichen 4 LB 102/20, in dem es im Ergebnis nicht darauf ankam, die Aussetzung des Verfahrens mit Blick auf diese Vorlagebeschlüsse erwogen.

 Mit Beschluss vom 12. Dezember 2023 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag auf         5
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ab. Es bestünden keine ernstlichen Zweifel an
der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbote seien nicht gegeben. § 71a AsylG sei offenkundig unionsrechtskonform. Die Einzelrichterin folge den
überzeugenden Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 28. Dezember 2022 - 11 LA 280/21 -. Die Voraussetzungen der genannten Vorschriften seien erfüllt. Der Beschwerdeführer habe in Lettland – einem sicheren Drittstaat – erfolglos ein Asylverfahren durchgeführt, das bei Antragstellung in
der Bundesrepublik bereits abgeschlossen gewesen sei. Wiederaufgreifensgründe seien nicht gegeben.

 Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts wandte sich der Beschwerdeführer, indem er Anhörungsrüge erhob und hilfsweise unter anderem nach § 80 Abs. 7 Satz 2 Vw-GO die Abänderung des Beschlusses beantragte. Zur Begründung führte er im Wesentli-



                                          3/10

chen aus, das Verwaltungsgericht habe die anhängigen entscheidungserheblichen Vorlagefragen nicht zur Kenntnis genommen.

 Das Verwaltungsgericht wies mit Beschluss vom 8. Januar 2024 die Anhörungsrüge zurück und lehnte den Antrag auf Abänderung des Beschlusses vom 12. Dezember 2023
ab. Zur Begründung verwies es im Wesentlichen darauf, mit der Anhörungsrüge sei die
rechtliche Beurteilung der Sache durch das Gericht nicht angreifbar. Anhängige Vorabentscheidungsverfahren führten für sich genommen nicht dazu, dass die aufschiebende
Wirkung anzuordnen sei.

                                           II.
 Der Beschwerdeführer hat am 15. Januar 2024 Verfassungsbeschwerde erhoben und                8
den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Die angegriffenen Entscheidungen
des Verwaltungsgerichts verletzten ihn in seinem Recht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

 1. Da der Asylantrag unter Berufung auf § 71a, § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG als unzulässig abgelehnt und dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt worden sei, ob § 71a
AsylG mit Art. 33 Abs. 2 Buchstabe d in Verbindung mit Art. 2 Buchstabe q der Asylverfahrensrichtlinie vereinbar sei, könne die Ablehnung des Asylantrags nur dann rechtmäßig
sein, wenn § 71a AsylG mit dem Unionsrecht vereinbar sei. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts hätte das Verwaltungsgericht zur Gewährung effektiven
Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen müssen, um die verbindliche Klärung der entscheidungserheblichen Vorlagefrage durch den Europäischen
Gerichtshof abzuwarten. So sei im Übrigen eine Reihe von Verwaltungsgerichten verfahren. Die angegriffenen Beschlüsse ließen zudem die verfassungsrechtlich gebotene Begründungstiefe vermissen, indem sie davon ausgingen, dass § 71a AsylG offenkundig
unionsrechtskonform sei. Mehrere Verwaltungsgerichte gingen davon aus, dass es sich
nicht um einen acte clair handele. In dieser Lage hätte sich das Verwaltungsgericht wenigstens kurz mit den maßgeblichen Fragen argumentativ befassen müssen.

 2. Ihm drohe aufgrund der vollziehbaren Abschiebungsandrohung die Abschiebung in            10
den Irak, wo er als Jeside im Zusammenhang mit den Folgen des Genozids und aufgrund
seiner individuellen Rückkehrsituation in seinen durch Art. 3 EMRK geschützten Rechten
verletzt werde.

                                           III.
  Die Akten des Ausgangsverfahrens und die Asylakte haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen. Das Niedersächsische Justizministerium, das Bundesministerium des
Innern und für Heimat und das Bundesamt hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

                                           IV
                                           IV..
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt.          12
Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine stattgebende Entscheidung



                                           4/10

liegen vor. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Durchsetzung eines in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechts des Beschwerdeführers – namentlich des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung
mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG – angezeigt. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt; die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich begründet.

 Der angegriffene Beschluss vom 12. Dezember 2023 verletzt den Beschwerdeführer in          13
seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung
mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

  1. Art. 19 Abs. 4 GG eröffnet den Rechtsweg gegen jede behauptete Verletzung subjektiver Rechte durch ein Verhalten der öffentlichen Gewalt. Das Grundrecht gewährt nicht
nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 118, 168 <207>; 122, 248 <271>; 138, 33 <41 Rn. 23>; stRspr),
nicht dagegen schlechthin die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen (vgl. BVerfGE
35, 382 <402>; BVerfGK 5, 196 <202>). Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes
verlangt grundsätzlich die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn andernfalls dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen
Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfGE 79, 69 <74>; 93, 1 <13 f.>; 126, 1 <27>). Das Maß dessen, was
wirkungsvoller Rechtsschutz ist, bestimmt sich entscheidend auch nach dem sachlichen
Gehalt des als verletzt behaupteten Rechts (vgl. BVerfGE 60, 253 <297>), hier des Rechts
auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), gegebenenfalls in
Verbindung mit der Gewährleistung des Art. 3 EMRK im Lichte der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. BVerfGE 111, 307 <323 ff.>).

  Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte          15
auch bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz Rechnung tragen (vgl. BVerfGK 5, 196 <201>), da dieser in besonderer Weise der Sicherung grundrechtlicher Freiheit dient (vgl. BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2019 - 2 BvQ 1/19 -, Rn. 24). Auch im Eilverfahren darf sich der Rechtsschutz nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung eines
Gerichts erschöpfen, er muss vielmehr zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht führen (vgl. BVerfGE 40, 272 <275>; 49, 220 <226>; 61, 82 <111>;
67, 43 <58>; 77, 275 <284>; BVerfGK 1, 201 <204 f.>; 11, 54 <60>). Hierbei dürfen Entscheidungen grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung wie auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden (vgl. BVerfG,
<Vorprüfungsausschuss>, Beschluss vom 15. Februar 1982 - 2 BvR 1492/81 - NVwZ 1982,
S. 241 f.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/
98 -, Rn. 17; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2018 - 2
BvR 80/18 -, Rn. 7, juris).

 Dabei ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn sich die vorzunehmende Interessenabwägung in erster Linie an der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit



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oder Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts orientiert (vgl. BVerfGK 15,
102 <107>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juli 2003 - 2
BvR 311/03 -, Rn. 14; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017
- 2 BvR 2013/16 -; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2017
- 2 BvR 1872/17 -, jeweils Rn. 17). Strengere Anforderungen gelten, wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen können, die durch das Hauptsacheverfahren nicht
mehr zu beseitigen wären. Möchten die Gerichte sich in solchen Fällen an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren, müssen sie die Sach- und Rechtslage nicht nur
summarisch, sondern abschließend prüfen (vgl. BVerfGK 5, 237 <242 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 -, Rn. 12;
Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2018 - 2 BvR 80/18 -,
Rn. 7, juris; siehe auch Beschluss der 1.Kammer des Ersten Senats vom 22. November
2002 - 1 BvR 1586/02 -, Rn. 7). Eine solche abschließende Prüfung kommt allerdings
nur in Betracht, wenn eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren möglich ist; andernfalls ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl.
BVerfGK 5, 237 <242>).

  Stellen sich in einem Rechtsstreit Rechtsfragen, die schwierig und ungeklärt sind oder         17
die im entscheidungserheblichen Zeitpunkt als hoch streitig eingestuft werden müssen,
so hindert dieser Umstand für sich genommen eine abschließende Prüfung im Eilverfahren nicht. Das Gericht hat allerdings in den Blick zu nehmen, dass sich eine solche Prüfung im Eilverfahren auf die Möglichkeiten des Rechtsschutzsuchenden auswirkt, die
Entscheidungsfindung im Hauptsacheverfahren und im Rahmen prozessrechtlich vorgesehener Rechtsmittelverfahren zu beeinflussen; dies gilt im Asylverfahren in besonderer
Weise (vgl. § 80 AsylG in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Asylverfahrensgesetzes vom 2. September 2008 <BGBl I S. 1798>). Daraus
ergeben sich Anforderungen an die Begründungstiefe. Insbesondere kann eine „abschließende“ Prüfung eine – zumindest knappe – Auseinandersetzung mit dem Meinungsstand erfordern (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
20. November 2018 - 2 BvR 80/18 -, Rn. 8, juris; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten
Senats vom 1. August 2019 - 2 BvR 1556/17 -, Rn. 11; siehe auch BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Juli 2020 - 1 BvR 1094/20 -, Rn. 12).

  Stellt sich bei dieser Rechtsprüfung eine entscheidungserhebliche unionsrechtliche             18
Frage, die im Hauptsacheverfahren voraussichtlich eine Vorlage des dann letztinstanzlich entscheidenden Gerichts an den Europäischen Gerichtshof erfordert (zu den Anforderungen an die Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV vgl. BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Februar 2017 - 2 BvR 63/15 -,
Rn. 8; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30. März 2022 - 2 BvR 2069/21 -,
Rn. 40 ff. <jeweils zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG>), so gebietet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dies
im Eilverfahren bei der Prüfung der Erfolgsaussichten zu berücksichtigen (siehe auch
BVerfGK 5, 196 <202 f.>). Regelmäßig wird dann jedenfalls die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts – unabhängig von der eigenen, notwendig nur vorläufigen



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rechtlichen Einschätzung des entscheidenden Gerichts – nicht bejaht werden können
(vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR
2013/16 -, Rn. 18). Diese Grundsätze gelten auch, wenn sich ein Beschwerdeführer auf
eine bereits in einem anderen Verfahren erfolgte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union beruft. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Vorlagefrage auch
in seinem eigenen Verfahren entscheidungserheblich und eine Vorlage des dann letztinstanzlich entscheidenden Gerichts an den Gerichtshof der Europäischen Union im
Hauptsacheverfahren – vorbehaltlich der Möglichkeit der Aussetzung im Hinblick auf die
in dem bereits vorgelegten anderen Verfahren zu erwartende Klärung – erforderlich ist
(vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2017 - 2
BvR 1872/17 -, Rn. 20).

 2. Gemessen an diesen Maßstäben verletzt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts           19
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

 Es hat in seiner unanfechtbaren (vgl. § 80 AsylG a.F.) Entscheidung schon eine dem Gewährleistungsgehalt des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG entsprechende „abschließende“ Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache nicht vorgenommen.

  Die hier offensichtlich entscheidungserhebliche Frage, ob § 71a AsylG mit der Asylverfahrensrichtlinie vereinbar ist, stellte sich im Zeitpunkt der Eilentscheidung als höchst
umstritten dar (vgl. aus der Literatur etwa Camerer, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, <Oktober 2023>, AsylG § 71a Rn. 1 f.; Dickten, in: Kluth/
Heusch, BeckOK Ausländerrecht, <Oktober 2023>, AsylG § 71a Rn. 1b f.; Funke-Kaiser, in:
GK-AsylG, <Juli 2023>, § 71a Rn. 15 ff.; Hage, NVwZ 2022, S. 391, 392; Marx, AsylG,
11. Aufl. 2022, § 71a Rn. 3 ff.; Müller/Münch, in: Hofmann, Ausländerrecht, 3. Aufl. 2023,
AsylG § 71a Rn. 5 ff.; Stern, in: Huber/Mantel <Hrsg.>, AufenthG/AsylG, 3. Aufl. 2021,
AsylG § 71a Rn. 2; Vedsted-Hansen, in: Thym/Hailbronner <Hrsg.>, EU Immigration and
Asylum Law, 3rd Ed. 2022, Dir. 2013/32/EU Art. 40 Rn. 4; vgl. aus der Rechtsprechung nur
die durch den Beschwerdeführer im fachgerichtlichen Verfahren unter anderem genannten Judikate: BVerwG, Beschluss vom 1. August 2023 - 1 C 11.22 -; Beschluss vom
1. August 2023 - 1 C 20.22 -, juris; VGH Bayern, Beschluss vom 26. Januar 2023 - 6 AS
22.31155 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. April 2023 - 4 R 87/23 -, juris;
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Januar 2023 - 19 B 1030/22.A -, juris; VG
Augsburg, Beschluss vom 4. Oktober 2023 - Au 9 S 23.30924 -, juris).

 Zwar ging, worauf das Verwaltungsgericht maßgeblich abstellt, das ihm übergeordnete Oberverwaltungsgericht in einem Berufungszulassungsverfahren davon aus, einer
grundsätzlichen Klärungsbedürftigkeit (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) stehe entgegen, dass
die Frage, ob die Anwendung des § 71a AsylG mit Art. 33 Abs. 2 der Asylverfahrensrichtlinie vereinbar sei, bereits dahingehend geklärt sei, dass § 71a AsylG – im Einklang mit der
ganz überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur – mit Unionsrecht zu vereinbaren sei; die überzeugenden Ausführungen des Generalanwalts in dem Verfahren
C-8/20 ließen keinen Raum für vernünftige Zweifel daran, dass es sich offenkundig um
einen acte clair handele (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28. Dezember 2022



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- 11 LA 280/21 -, Rn. 10, 13-54, juris). Bei dem Verweis auf diese Entscheidung übersieht
das Verwaltungsgericht jedoch, dass das Oberverwaltungsgericht keine Kenntnis von
den durch das Verwaltungsgericht Minden anhängig gemachten Vorabentscheidungsverfahren hatte und diese ebenso wenig berücksichtigen konnte wie die in der Folge
ergangene Rechtsprechung von Verwaltungsgerichten aller Instanzen, die sich mit den
(neuen) Vorabentscheidungsverfahren auseinandersetzt. Die Vorlagebeschlüsse des
Verwaltungsgerichts Minden, deren Veröffentlichungszeitpunkt nicht bekannt ist, ergingen zwei Monate vor dem in Bezug genommenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts; sie gingen im März 2023 beim Europäischen Gerichtshof ein, was erst im Juli 2023
im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht wurde (vgl. ABl EU Nr. C 261 vom
24. Juli 2023, S. 2 ff.).

  All dies hätte eine eingehendere Auseinandersetzung mit der von dem Beschwerdeführer ausdrücklich aufgeworfenen, bei dem Europäischen Gerichtshof (wenn auch in
einem anderen Verfahren) anhängigen unionsrechtlichen Fragestellung und dem zwischenzeitlichen Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung erfordert. Der schlichte
Verweis auf die genannte Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts übergeht die anhängigen Vorabentscheidungsverfahren, ihre möglichen Auswirkungen auf anhängige einstweilige Rechtsschutzverfahren sowie den rechtstatsächlichen Umgang anderer Verwaltungsgerichte mit ihnen. Zu alledem verhält sich die durch
das Verwaltungsgericht referenzierte Entscheidung (notwendigerweise) nicht, da sie zu
einem früheren Zeitpunkt erging. In dieser Lage ohne eigene erkennbare Prüfung und
Begründung von offenkundiger Unionsrechtskonformität auszugehen und ohne substantiell auf die von dem Beschwerdeführer aufgeworfenen (unionsrechtlichen) Fragen
einzugehen, wie es das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung tut, genügt den genannten Anforderungen nicht. Auch der Verweis auf eine (nicht erkennbar veröffentlichte oder dem Beschwerdeführer sonst zugängliche) Kammerentscheidung behebt dieses
Defizit nicht. Eine Interessenabwägung unter besonderer Berücksichtigung der Situation
des Beschwerdeführers bei einer Abschiebung in den Irak ist nicht erkennbar.

  Der angegriffene Beschluss vom 12. Dezember 2023 beruht auf dem Verfassungsverstoß. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Verwaltungsgericht bei ordnungsgemäßer Berücksichtigung aller wesentlichen Belange zu einem anderen Abwägungsergebnis gelangt wäre.

  Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Rechts des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b Halbsatz 2 BVerfGG); ihm droht die Abschiebung in den
Irak.

 Hat die Verfassungsbeschwerde schon wegen des – hier einzig gerügten – Verstoßes              26
gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG Erfolg, bedarf es keiner Entscheidung, ob zugleich ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vorliegt.




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                                          V.
 Die Kammer hebt gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2023 auf und verweist die Sache an das Verwaltungsgericht zurück.

 Durch die Zurückverweisung wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 8. Januar 2024 über die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers gegenstandslos.

  Mit der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                          VI.
 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die        30
Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2
Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG.

                 Maidowski                       Fetzer                     Offenloch




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Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des ZZweiten
                                                         weiten Senats vvom
                                                                         om 13. August 2024 - 2 BvR 44/24

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. August 2024 -
                  2 BvR 44/24 - Rn. (1 - 30), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240813_2bvr004424.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240813.2bvr004424




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BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. August 2024
- 2 BvR 44/24 -, Rn. 1-30,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240813_2bvr004424