BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 798/05 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Rechtsanwalts und Notars Dr. B...,

gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. Februar 2005 - AnwZ 1/
      03 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Präsidenten Papier
                                und die Richter Steiner,
                                Gaier

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. Juli 2005 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
  1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit einer materiellen Grundrechtsrüge gegen    1
eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die hinsichtlich des wesentlichen Teils
ihrer Gründe keine eigenen Ausführungen enthält, sondern insoweit auf eine andere
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom gleichen Tag verweist. Der Beschwerdeführer bemühte sich, beim Bundesgerichtshof Kenntnis von der in Bezug genommenen Entscheidung zu erhalten.

  Da er den Ablauf der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG befürchtete, hat   2
der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde erhoben, ohne die Begründung der
in Bezug genommenen Entscheidung zu kennen.

 Einen Tag nach der Abfassung der Verfassungsbeschwerde ging die in Bezug genommene Entscheidung beim Beschwerdeführer ein. Wiederum knapp drei Monate
später hat der Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde unter Berücksichtigung der Gründe der Entscheidung ergänzt.

 2. Die Verfassungsbeschwerde erfüllt nicht die Annahmevoraussetzungen des           4
§ 93 a Abs. 2 BVerfGG. Sie ist unzulässig.

  Die Verfassungsbeschwerde ist entgegen § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht      5
innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG ausreichend begründet worden.
Eine hinreichend substantiierte Begründung erfordert die Auseinandersetzung mit
den Gründen der angegriffenen Entscheidung (BVerfGE 88, 40 <45>; 101, 331


                                         1/4

<345>).

 a) Daran fehlt es hier jedenfalls hinsichtlich der ursprünglichen Beschwerdeschrift,    6
weil dem Beschwerdeführer die wesentlichen Gründe der angegriffenen Entscheidung, die sich erst aus der in Bezug genommenen Entscheidung erschließen, bei der
Abfassung der Verfassungsbeschwerde nicht bekannt waren.

 Der Beschwerdeführer kann sich nicht darauf berufen, er habe wegen des drohenden Ablaufs der Monatsfrist nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG die Verfassungsbeschwerde auch ohne Kenntnis der Gründe der angegriffenen Entscheidung erheben
müssen.

  Aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92, § 93 Abs. 1 und 2 BVerfGG ergibt sich, dass das Gesetz den vorliegenden Fall einer Verfassungsbeschwerde, die aufgrund mangelnder
Kenntnis der Gründe der angegriffenen Entscheidung nur unzureichend begründet
ist, vermeiden will. Rechtsnachteile wegen des Ablaufs der Frist aus § 93 Abs. 1
BVerfGG drohten dem Beschwerdeführer hierdurch nicht. Insoweit bedarf es hier keiner Klärung, ob eine wegen eines Verweises nicht aus sich heraus verständliche Entscheidung nicht im Sinne von § 93 Abs. 1 Satz 2 oder 3 BVerfGG "in vollständiger
Form" bekanntgemacht ist, so dass die Frist durch den Antrag auf Erteilung in vollständiger Form nach § 93 Abs. 1 Satz 3 BVerfGG unterbrochen wird, oder ob diese
Vorschriften analog anzuwenden sind. Werden diese Möglichkeiten verneint, kann
die unzureichende Kenntnis von den die Entscheidung tragenden Erwägungen einen
Wiedereinsetzungsgrund nach § 93 Abs. 2 BVerfGG eröffnen. In keinem Fall durfte
sich der Beschwerdeführer aber bei der Begründung der Verfassungsbeschwerde
mit allgemeinen Erwägungen ohne Bezug zu den tatsächlichen Gründen der angegriffenen Entscheidung begnügen.

  b) Die nachträgliche Ergänzung der Verfassungsbeschwerde ist nicht fristgerecht        9
erfolgt. Gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist die Verfassungsbeschwerde innerhalb der Monatsfrist nicht nur zu erheben, sondern auch in einer den Anforderungen
der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise zu begründen (vgl.
BVerfGE 81, 208 <214>). Der ergänzende Schriftsatz des Beschwerdeführers ging
jedoch erst nach Ablauf der Monatsfrist ein.

  Dabei kann offen bleiben, wann die Monatsfrist genau begann. Gemäß den obigen         10
Ausführungen zu § 93 Abs. 1 BVerfGG begann sie jedenfalls spätestens mit dem
Eingang der in Bezug genommenen Entscheidung beim Beschwerdeführer (vgl. § 93
Abs. 1 Satz 4 BVerfGG), so dass die erst knapp drei Monate später beim Bundesverfassungsgericht eingegangene Ergänzung verfristet ist. Im Falle der Wiedereinsetzung hätte die Begründung sogar binnen zwei Wochen nach Eingang der Entscheidung erfolgen müssen (§ 93 Abs. 2 Satz 2 und 4 BVerfGG).

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.




                                         2/4

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).   12

              Papier               Steiner                Gaier




                                      3/4

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
12. Juli 2005 - 1 BvR 798/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juli 2005
                - 1 BvR 798/05 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk20050712_1bvr079805.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050712.1bvr079805




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 12. Juli 2005 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juli 2005
- 1 BvR 798/05 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20050712_1bvr079805