BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 577/01 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn P ...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Michael Richter,
                    Freiherr-vom-Stein-Straße 24, 35041 Marburg -
gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 7. März 2001 - 322-1/00 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Hassemer,
                                  die Richterin Osterloh
                                  und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. März 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob einer blinden Person unter Hinweis auf ihre Behinderung die Eignung für ein Schöffenamt in Strafsachen abgesprochen werden darf.

                                          I.
  Der Beschwerdeführer ist blind. Nach einer mehrjährigen ehrenamtlichen Richtertätigkeit in der Verwaltungs- und in der Sozialgerichtsbarkeit wurde er beim Landgericht
für die Geschäftsjahre 2001 bis 2004 zum Hilfsschöffen gewählt. Als das Landgericht
von seiner mangelnden Sehfähigkeit erfuhr, strich es ihn - gegen seinen Antrag - gemäß §§ 52 Abs. 1 Nr. 2, 77 GVG, § 33 Nr. 4 GVG a. F. von der Schöffenliste. Zur Begründung führte es unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom
17. Dezember 1987 (BGHSt 35, 164) aus, der Beschwerdeführer sei infolge eines
körperlichen Gebrechens für ein Schöffenamt beim Landgericht nicht geeignet. Ein
Schöffe müsse ebenso wie ein Berufsrichter in der Lage sein, alle ihm verfahrensrechtlich obliegenden Aufgaben zu erfüllen. Dazu benötige er auch die Fähigkeit, die
Vorgänge in der Hauptverhandlung umfassend optisch wahrzunehmen. An einer Augenscheinseinnahme könne ein Blinder jedoch nicht mitwirken. Zudem verlange der
strafprozessuale Unmittelbarkeitsgrundsatz, dass sich ein Schöffe einen eigenen
auch optischen Eindruck von den Verfahrensbeteiligten, insbesondere von ihren Reaktionen, ihrer Mimik und Gestik, machen könne. Diese Erkenntnisse seien einem


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Blinden verschlossen und weder durch einen Augenscheinsgehilfen noch durch
Übermittlung seitens der Richterkollegen ersetzbar. Da die Strafprozessordnung die
Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung weitgehend in die Verantwortung des
Tatrichters stelle und insoweit nur eine beschränkte revisionsrechtliche Überprüfung
vorsehe, müsse sie die Fähigkeit eines Schöffen gewährleisten, sämtliche - auch optischen - Eindrücke zu empfangen. Dementsprechend knüpfe § 33 Nr. 4 GVG a. F.
die Eignung zum Schöffenamt an körperliche Voraussetzungen, deren Fehlen die
nachträgliche Streichung eines Schöffen gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 2 GVG sachlich
rechtfertige. Da dem Beschwerdeführer die zur Ausübung des Schöffenamts notwendige Sehfähigkeit fehle, verstoße seine Streichung von der Schöffenliste des Landgerichts nicht gegen das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG.

  Mit seiner gegen den landgerichtlichen Beschluss gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 33 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 3 Satz
2 GG. Bei einer Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG berücksichtigenden Auslegung des § 33 Nr.
4 GVG a. F. könne ihm trotz seiner Blindheit die zur Ausübung des Schöffenamts erforderliche Eignung nicht abgesprochen werden. Die ihm verbliebenen Restsinne ermöglichten ihm - insbesondere durch die Wahrnehmung der Stimme und Sprechweise zu vernehmender Personen - ein eigenes zutreffendes Urteil über Personen und
Situationen, wie es von einem Schöffen erwartet werde. Anderes gelte nur für Entscheidungen, die von einer nicht ersetzbaren Augenscheinseinnahme abhingen.

 Bundesregierung, oberste Bundesgerichte, Landesregierungen, juristische Berufsverbände und der Verein Blinder Menschen in Studium und Beruf hatten Gelegenheit
zur Stellungnahme im Verfassungsbeschwerde-Verfahren.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet.                                             5

  Die Entscheidung des Landgerichts, den Beschwerdeführer wegen seiner Blindheit        6
gemäß §§ 77, 52 Abs. 1 Nr. 2 GVG von der dort geführten Schöffenliste zu streichen,
ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Die dieser Entscheidung zu Grunde liegende Auffassung, die mangelnde Sehfähigkeit des Beschwerdeführers sei ein
seine Eignung als Hilfsschöffe der Strafkammern ausschließendes körperliches Gebrechen im Sinne der §§ 77 GVG, 33 Nr. 4 GVG a. F., verletzt den Beschwerdeführer
nicht in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten.

 Insbesondere hat das Landgericht nicht gegen das Verbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2       7
GG, Behinderte zu benachteiligen, verstoßen. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG will den
Schutz des allgemeinen Gleichheitssatzes für bestimmte Personengruppen verstärken und der staatlichen Gewalt insoweit engere Grenzen vorgeben, als die Behinderung nicht als Anknüpfungspunkt für eine benachteiligende Ungleichbehandlung dienen darf (vgl. BVerfGE 85, 191 <206>; 96, 288 <302> sowie BTDrucks 12/6323,
S. 12). Das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG gilt jedoch nicht ohne


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jede Einschränkung. Fehlen einer Person gerade wegen ihrer Behinderung bestimmte körperliche Fähigkeiten, die unerlässliche Voraussetzung für die Wahrnehmung
eines Rechts sind, liegt in der Verweigerung dieses Rechts kein Verstoß gegen das
Benachteiligungsverbot. Eine rechtliche Schlechterstellung Behinderter ist danach
zulässig, wenn behinderungsbezogene Besonderheiten es zwingend erfordern (vgl.
BTDrucks 12/6323, S. 12 sowie BVerfGE 85, 191 <207>; 99, 341 <357>).

  Diesem Maßstab wird die angegriffene Entscheidung gerecht. Das Landgericht hat          8
dem Beschwerdeführer die Eignung für das Schöffenamt in einer Strafkammer nicht
deswegen abgesprochen, weil er behindert ist, sondern weil ihm eine bestimmte körperliche Fähigkeit, die Sehfähigkeit, fehlt, die nach Ansicht des Gerichts unverzichtbare Voraussetzung für die Ausübung eines solchen Amts ist. Die Streichung des Beschwerdeführers von der Schöffenliste erfolgte also nicht ohne sachlichen Grund.
Vielmehr hat das Landgericht sie vorgenommen, um einer behinderungsbedingten
Besonderheit Rechnung zu tragen. Dabei betonen die Gründe des angegriffenen Beschlusses, dass eine weniger einschneidende Maßnahme als die Streichung des Beschwerdeführers von der Schöffenliste nicht zur Verfügung gestanden habe, weil die
Beeinträchtigung seiner Körperfunktionen im Anwendungsbereich des strafprozessualen Unmittelbarkeitsgrundsatzes auch mittels technischer oder persönlicher Hilfestellungen nicht ausreichend kompensierbar sei. Insoweit war die angegriffene Entscheidung aufgrund behinderungsbezogener Besonderheiten zwingend erforderlich;
für eine Laienrichtertätigkeit in anderen Gerichtszweigen hat das Landgericht dem
Beschwerdeführer die Eignung nicht abgesprochen.

  Auch der rechtliche Ausgangspunkt des Landgerichts, der strafprozessuale Unmittelbarkeitsgrundsatz verlange es, dass sich jedes Mitglied des Spruchkörpers selbst
und unmittelbar einen - auch optischen - Eindruck von den Verfahrensbeteiligten machen könne, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Das Landgericht hat
diese auch in der Literatur verbreitete Auffassung (vgl. Wimmer, JZ 1953, S. 671;
Schorn, JR 1954, S. 298 <299>; Eb. Schmidt, JZ 1979, S. 337 <340>; Fezer, NStZ
1987, S. 335 und NStZ 1988, S. 375) in den Gründen seines Beschlusses nachvollziehbar begründet und sich dabei ergänzend auf die umfangreiche Argumentation
des Bundesgerichtshofs in dem Urteil vom 17. Dezember 1987 (BGHSt 35, 164) bezogen. Sie ist - wie die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts bereits in dem Beschluss vom 7. November 1989, 2 BvR 467/89 (Juris), ausgeführt hat - frei von Willkür. Ob die Annahme des Landgerichts, Sehfähigkeit sei wegen
des in der Strafprozessordnung geltenden Unmittelbarkeitsgrundsatzes für die Ausübung des Schöffenamts in einer Strafkammer unverzichtbar, aus rechtsstaatlichen
Gründen geboten war, bedarf im vorliegenden Fall keiner Klärung.

  Die angegriffene Entscheidung genügt auch den vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 8. Oktober 1997 (BVerfGE 96, 288
<310 ff.>) aus dem Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG entwickelten
verfahrensrechtlichen Anforderungen. Das in § 52 Abs. 1 Nr. 2 GVG geregelte Streichungsverfahren schreibt eine förmliche richterliche Entscheidung nach Anhörung


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des betroffenen Schöffen vor und ist damit geeignet, die Rechte Behinderter aus
Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verfahrensmäßig und organisatorisch abzusichern. Das
Landgericht hat dieses Verfahren auch eingehalten; insbesondere hat es dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Zudem hat das Landgericht die gemäß §§ 77, 33 Nr. 4 GVG a. F. für die Eignung eines Schöffen der
Strafkammern maßgeblichen Voraussetzungen sachgerecht beurteilt und seinen Beschluss mit einer substantiellen Begründung versehen.

 Nach allem verletzt der angegriffene Beschluss den Beschwerdeführer auch nicht in   11
seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG.

 Von einer weiter gehenden Begründung der Entscheidung wird gemäß § 93d Abs. 1       12
Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                13

             Hassemer               Osterloh             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
10. März 2004 - 2 BvR 577/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                10. März 2004 - 2 BvR 577/01 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                rk20040310_2bvr057701.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040310.2bvr057701




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      10. März 2004 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. März 2004
- 2 BvR 577/01 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20040310_2bvr057701