BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1273/19 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn R...,

gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Juni 2019 - 2
         Ws 350/19 Vollz -,

         b) den Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 15. April 2019 - 7c StVK
         102/19 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Huber

                                  und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                  König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. März 2020
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:

                                          I.
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Begehren des Beschwerdeführers, die Justizvollzugsanstalt D. zu verpflichten, in seiner Einzelzelle einen Sichtschutzvorhang
zu installieren. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer an, dass Bedienstete
der Justizvollzugsanstalt die durch das Landesjustizministerium erlassene Weisung,
dass zum Schutz der Intimsphäre der Gefangenen vor dem Betreten der Haftzellen
zu klopfen ist und Bedienstete erforderlichenfalls zuwarten sollen, regelmäßig missachteten.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie jedenfalls unbegründet ist.

  Aus der Verfassung folgt kein Anspruch auf Installation eines Sichtschutzvorhanges    3
in einem Einzelhaftraum. Die von dem Beschwerdeführer geschilderte fehlende Ab-


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trennung der Toilette vom übrigen Raum verletzt in Einzelhafträumen auch unter Einbeziehung internationaler Standards nicht den Anspruch des Gefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde, weil grundsätzlich die Möglichkeit besteht, körperliche
Bedürfnisse unter Wahrung der eigenen Intimsphäre zu verrichten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2007 - 2 BvR 939/
07 -, Rn. 19 ff.).

  Die Kammer weist aber darauf hin, dass Gefangene, in deren Haftraum die Toilette     4
nicht mit (ausreichendem) Sichtschutz versehen ist, einen aus Art. 2 Abs. 1 GG in
Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG vermittelten Anspruch auf besondere Rücksichtnahme durch die Bediensteten der jeweiligen Justizvollzugsanstalt haben. Bedienstete,
die einen solchen Haftraum betreten wollen, müssen dies grundsätzlich durch Anklopfen oder in anderer Form ausreichend vernehmbar ankündigen, so dass Gefangenen im Falle der Benutzung der Toilette oder der Waschvorrichtung ein rechtzeitiger Hinweis ermöglicht wird. Im Falle eines solchen Hinweises haben die
Bediensteten vom Betreten des Raumes, wenn dieses nicht ausnahmsweise dringend geboten erscheint, für eine den Umständen angemessene Zeitspanne abzusehen. Bei Verstößen gegen dieses Rücksichtnahmegebot können sich die betroffenen
Gefangenen beim Anstaltsleiter beschweren (§ 108 StVollzG) oder Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen (§ 109 StVollzG) (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2007 - 2 BvR 939/07 -, Rn. 23).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  6

                   Huber                    Kessal-Wulf                    König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
18. März 2020 - 2 BvR 1273/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                18. März 2020 - 2 BvR 1273/19 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200318_2bvr127319.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200318.2bvr127319




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. März 2020   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. März 2020
- 2 BvR 1273/19 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200318_2bvr127319