BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvE 1/24 -
Ausscheiden aus dem PKGr




                                    IM NAMEN DES VOLKES

                                     In dem Verfahren
                                           über
                                  den Antrag festzustellen,



dass der Antragsteller in seinen Rechten als Abgeordneter des Deutschen Bundestages dadurch
verletzt worden ist, dass er nach dem Verlust des Fraktionsstatus der LINKEN aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) ausgeschlossen wurde und damit eine eindeutig persönliche Wahl durch das Plenum des Bundestages de facto für ungültig erklärt worden ist und ihm
in diesem Zusammenhang auch jegliche Rechtsmittel dagegen verwehrt worden sind, weil er
bis zum heutigen Tag keine förmliche Information dazu erhalten habe, weder von der Bundestagspräsidentin noch von der Bundestagsverwaltung, also keinen Bescheid, keinen Beschluss,
kein Protokoll irgendeiner Entscheidung – von wem auch immer (also Ältestenrat, Präsidium
oder Präsidentin) –, gegen den/die der Antragsteller Rechtsmittel oder auch nur Widerspruch
hätte einlegen können

Antragsteller:    Dr. André H a h n , M d B ,
                  Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

Antragsgegner:     1.   Deutscher Bundestag,
                        „vertreten durch die Präsidentin Bärbel Bas, MdB bzw. hilfsweise gegen
                        den Bundestagsdirektor Staatssekretär Michael Schäfer“,
                   2.   Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums Dr. Konstantin von Notz, MdB,



hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
        unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                           Vizepräsidentin König,
                                           Maidowski,
                                           Langenfeld,
                                           Wallrabenstein,


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                                        Offenloch,
                                        Frank,
                                        Wöckel

am 26. November 2024 beschlossen:

        Der Antrag wird verworfen.




                                       G rün de:


 Das Organstreitverfahren betrifft die Frage des Ausscheidens des Antragstellers aus dem    1
Parlamentarischen Kontrollgremium (Art. 45d GG) infolge der Auflösung der Bundestagsfraktion DIE LINKE.




    Der Antragsteller ist Mitglied der Gruppe DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Zuvor war   2
er bis zu deren Auflösung Anfang Dezember 2023 Mitglied der Fraktion DIE LINKE. Im April
2022 wählte der Bundestag auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE den Antragsteller zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Seit der Auflösung der Fraktion wurde er
nicht mehr zu dessen Sitzungen eingeladen. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums verwies dazu auf den rechtlichen Standpunkt der Bundestagspräsidentin im
Rahmen einer Beratung im Ältestenrat des Deutschen Bundestages im November 2023. Danach habe der Antragsteller in entsprechender Anwendung des § 2 Abs. 4 des Gesetzes
über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (nachfolgend: PKGrG) durch Auflösung der Fraktion seine Mitgliedschaft im Parlamentarischen
Kontrollgremium verloren. Ausdrücklich bestimmt § 2 Abs. 4 PKGrG den Verlust der Mitgliedschaft im Gremium unter anderem dann, wenn ein Mitglied aus seiner Fraktion ausscheidet.

    Mit seinem am 20. Februar 2024 eingegangenen Organklageantrag begehrt der Antragsteller in der Hauptsache die Feststellung, dass er durch diesen „Ausschluss“ aus dem
Parlamentarischen Kontrollgremium in seinen Rechten als Abgeordneter des Deutschen
Bundestages verletzt worden ist. Er führt aus, warum die vom Vorsitzenden des Kontrollgremiums herangezogene Auslegung des § 2 Abs. 4 PKGrG unzutreffend sei. Die vom Bundestag vertretene Auffassung ermögliche eine „Abwahl durch die Hintertür“. Denn aus einer Fraktion könnten vorübergehend so viele Abgeordnete austreten, dass diese ihren
Fraktionsstatus verliere, so dass nach dem Ausscheiden des Mitglieds aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium die erneut zustande kommende Fraktion ein anderes Mitglied
vorschlagen könne. Bei der Regelung des § 2 Abs. 4 PKGrG sei es immer um das bewusste
und selbstbestimmte Ausscheiden eines Mitglieds aus seiner Fraktion gegangen. Dies


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diene allein dem Schutz der betroffenen Fraktion, die „ihren Platz“ nicht verlieren solle,
sondern einen Nachfolger vorschlagen könne. Die ursprünglichen Mehrheitsverhältnisse
sollten damit gewahrt bleiben. Auch solle der Übertritt eines Mitglieds „zum Beispiel zu
einer rechtsextremistischen Partei und/oder Fraktion“, dessen Vertreter der Bundestag
nicht gewählt hätte, verhindert werden. Er selbst sei jedenfalls weder selbstbestimmt noch
freiwillig aus seiner Fraktion ausgetreten. Das hätten andere Abgeordnete getan, worauf
er keinerlei Einfluss gehabt habe.

 Der Antrag benennt keine Normen des Grundgesetzes, die die Antragsgegner verletzt haben sollen. Auch die Begründung enthält keinerlei Ausführungen zu den möglicherweise
einschlägigen Normen des Grundgesetzes, namentlich Art. 38 Abs. 1 GG und Art. 45d GG.

    Den zeitgleich beantragten Erlass einer einstweiligen Anordnung hat der Senat durch       5
Beschluss vom 21. Februar 2024 mit folgender Tenorbegründung abgelehnt:

       „Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird verworfen. Er ist
       unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 32 Absatz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht in einer den Anforderungen des § 23 Absatz 1 Satz 2
       Bundesverfassungsgerichtsgesetz genügenden Weise dargelegt sind. Es ist
       nicht hinreichend dargetan, dass der Antrag in der Hauptsache weder von
       vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet wäre (vgl.
       BVerfGE 160, 191 <203 Rn. 32> – 2G+-Regel bei Gedenkstunde des Deutschen Bundestages – eA). Der Antragsteller zeigt die behauptete Rechtsverletzung unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten
       Maßstäbe nicht substantiiert auf. Er legt lediglich die Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und den Antragsgegnern in Bezug auf die Auslegung
       des § 2 Absatz 4 Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes dar. Hingegen fehlt es an Ausführungen
       dazu, ob und inwieweit seine Mitgliedschaft in dem Parlamentarischen Kontrollgremium Teil derjenigen Rechte ist, die aus seinem durch Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz gewährleisteten Abgeordnetenstatus fließen (vgl. hierzu
       nur BVerfGE 160, 368 <381 ff. Rn. 43 ff.> m.w.N. – Wahl eines Vizepräsidenten des Bundestages).“




    Mit Schreiben vom 3. September 2024 hat die Berichterstatterin den Antragsteller darauf hingewiesen, dass sein Antrag in der Hauptsache unzulässig sein dürfte. Es dürfte kein
Anlass dafür bestehen, von der Bewertung des Senats im Beschluss vom 21. Februar 2024
zur fehlenden Darlegung einer Verletzung von Art. 38 Abs. 1 GG abzuweichen. Auch nach
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung habe der Antragsteller
seinen Antrag nicht weiter begründet. Wegen Ablaufs der sechsmonatigen Frist des § 64
Abs. 3 BVerfGG für die Begründung eines Organstreitantrags dürfte dies auch nicht mehr
möglich sein. Sollte er das Verfahren fortführen wollen, könne der Senat den Antrag gemäß § 24 BVerfGG ohne weitere Begründung verwerfen.




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    Der Antragsteller hat hierauf mit Schreiben vom 12. September 2024 insbesondere erwidert, er habe seinen Antrag hinreichend begründet. Die Verletzung seiner Rechte aus
Art. 38 Abs. 1 GG sei „offenkundig“, wenn er trotz Wahl mit absoluter Mehrheit an der Ausübung seines Amtes gehindert werde.




 Der Antrag ist unzulässig. Der Senat hält – auch unter Berücksichtigung der Ausführungen    8
des Antragstellers auf das Schreiben der Berichterstatterin hin – an seiner Bewertung der
fehlenden Darlegung einer Verletzung von Art. 38 Abs. 1 GG im Beschluss vom 21. Februar
2024 fest. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.


           König                         Maidowski                       Langenfeld

                     Wallrabenstein                        Offenloch

                         Frank                              Wöckel




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BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 26. November 2024 - 2 BvE 1/24 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/es20241126_2bve000124
Pressemitteilung - Nr. 107/2024 vom 10. Dezember 2024