BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 23/14 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Schertz, Bergmann,
                   Kurfürstendamm 53, 10707 Berlin -
gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 2013 -
      BVerwG 6 VR 3.13 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                 den Richter Masing
                                 und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. September 2014 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:

                                         I.
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Presseauskunftsanspruch gegenüber         1
dem Bundesnachrichtendienst. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt.

  1. a) Der Beschwerdeführer ist Redakteur einer Tageszeitung. Vor dem Hintergrund   2
der Medienberichterstattung über die Ausführung so genannter Dual-Use-Güter nach
Syrien, welche für die Herstellung von Waffen geeignet sein können, bat er im September 2013 den Bundesnachrichtendienst um Auskünfte zu Stellungnahmen des
Bundesnachrichtendiensts zur Ausfuhr von Gütern nach Syrien in der Zeit von 2002
bis 2010 gegenüber dem Ausfuhrausschuss der Bundesregierung. Der Bundesnachrichtendienst verweigerte die erbetenen Angaben, da die Behörde dazu ausschließlich der Bundesregierung und den zuständigen Gremien des Bundestags berichte
und der Ausfuhrausschuss der Bundesregierung nicht öffentlich tage.



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  b) Der Beschwerdeführer bat sodann "hilfsweise" um inhaltliche Beschreibungen       3
der Stellungnahmen. Der Bundesnachrichtendienst teilte daraufhin mit, die Stellungnahmen unterlägen der Geheimhaltung und könnten daher weder in allgemeinen Zügen noch im Detail öffentlich bekannt gemacht werden. Nach der Publikation weiterer
zur Herstellung von Chemiewaffen geeigneter Dual-Use-Exporte nach Syrien bis
2011 durch das Bundeswirtschaftsministerium erweiterte der Beschwerdeführer Anfang Oktober seine Fragen bezüglich Zeiträumen und exportierten Stoffen. Hierauf
erfolgte seitens des Bundesnachrichtendienstes keine Reaktion mehr.

 2. Mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2013 hat der Beschwerdeführer um vorläufigen       4
Rechtsschutz beim Bundesverwaltungsgericht nachgesucht und beantragt, dem
Bundesnachrichtendienst aufzugeben, die im dortigen Schriftsatz beantragten Auskünfte zu erteilen. Die pauschale Verweigerung der begehrten Auskünfte sei rechtswidrig und verletze den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Pressefreiheit.

  3. Mit angegriffenem Beschluss vom 26. November 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht in erstinstanzlicher Zuständigkeit (§ 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO) den Antrag
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

 a) Der Beschwerdeführer habe bereits einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft machen können. Dies gelte sowohl für den beantragten Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung von Auskünften über den Wortlaut der Stellungnahme des
Bundesnachrichtendiensts gegenüber der Bundesregierung wie auch für den "höchst
hilfsweise" gestellten Antrag, der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens - der
Bundesrepublik Deutschland - aufzugeben, den Inhalt dieser Stellungnahmen, soweit Dritten gegenüber zulässig, zu beschreiben.

  Mit diesen Anträgen begehre der Beschwerdeführer keine vorläufige Maßnahme,         7
sondern eine endgültige Vorwegnahme der in einem künftigen Hauptsacheverfahren
zu erstrebenden Entscheidung. Solchen Anträgen sei im Verfahren nach § 123 Abs.
1 VwGO nur ausnahmsweise stattzugeben, wenn ein Abwarten in der Hauptsache
für den Beschwerdeführer schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte. Dabei sei dem jeweils betroffenen Grundrecht
und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen.

 b) Von diesem Maßstab ausgehend habe der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht, dass ihm bei einem Abwarten auf die Entscheidung in einem etwaigen Hauptsacheverfahren unzumutbare, auch nach einem Erfolg in diesem Verfahren nicht
mehr zu beseitigende Nachteile drohen.

  aa) Der Beschwerdeführer habe vorgetragen, es gehe ihm darum, durch Kenntnisnahme der begehrten Informationen die Plausibilität der Angaben zu beleuchten und
nachzuprüfen, die aus dem Kreis der Bundesregierung zur Frage der Nutzung nach
Syrien ausgeführter Chemikalien gemacht worden seien, sowie die durch die gewünschten Auskünfte gewonnenen Erkenntnisse im Rahmen einer öffentlichen Berichterstattung darzulegen. Das Abwarten einer Entscheidung in der Hauptsache



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würde die begehrten Informationen möglicherweise vollständig entwerten. In Monaten oder Jahren würde sich die Anfrage durch die rasch voranschreitende politische
Entwicklung in Syrien wie auch durch neue Agenden (innen- wie auch außenpolitischer) eine Berichterstattung aller Wahrscheinlichkeit nach erledigen.

 bb) Aus dem Vortrag des Beschwerdeführers gehe nicht hervor, dass ein Abwarten          10
auf die Entscheidungen eines etwaigen Hauptsacheverfahren die Verwirklichung des
von dem Beschwerdeführer verfolgten Anliegens - eine möglichst aktuelle, nämlich
unmittelbar an eine laufende politische Diskussion anknüpfende Berichterstattung zu
der von ihm ins Auge gefassten Thematik vorzunehmen - beeinträchtigen würde.

  Es erscheine zwar in der Tat denkbar, dass eine Berichterstattung zu einem späteren Zeitpunkt Gefahr liefe, geringere öffentliche Resonanz zu erzeugen. Damit sei
aber jedoch noch nicht dargetan, dass die dem Beschwerdeführer durch ein Abwarten auf eine etwaige Hauptsacheentscheidung drohenden Nachteile unzumutbar wären. Die vorgesehene Berichterstattung als solche bleibe ihm auch nach einer späteren Entscheidung noch möglich. Die begehrten Informationen wären auch zu diesem
Zeitpunkt noch einer Verwertung zugänglich und, sofern sie sich als inhaltlich gehaltvoll herausstellen sollten, auch dann noch geeignet, ein öffentliches Interesse an der
Berichterstattung hervorzurufen. Die verfassungsrechtlich anerkannte Kontroll- und
Vermittlungsfunktion der Presse bleibe somit weiterhin gewahrt.

  cc) Unzumutbar könnte dem Beschwerdeführer ein Abwarten auf die Hauptsacheentscheidung allenfalls dann sein, wenn Vorgänge in Rede stünden, die unabweisbar
einer sofortigen, keinen Aufschub duldenden journalistischen Aufklärung bedürften,
etwa weil manifeste Hinweise auf aktuelle schwere Rechtsbrüche staatlicher Stellen
vorlägen oder ein unmittelbares staatliches Handeln zur Abwehr von Gemeinwohlgefahren dringend gefordert sein könnte. Für einen solchen Tatbestand, in dem die
Kontroll- und Vermittlungsfunktion der Presse leerliefe, wenn keine zeitnahe Berichterstattung erfolgen könne, ergeben sich jedoch im zu beurteilenden Fall weder aus
dem Vortrag des Beschwerdeführers noch aus anderen möglichen Blickwinkeln greifbare Hinweise.

 c) Unabhängig davon könne einem Begehren, eine die Hauptsache vorwegnehmende Entscheidung zu erwirken, nur dann stattgegeben werden, wenn eine Hauptsacheentscheidung schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden, summarischen Prüfung des Sachverhalts erkennbar Aussicht
auf Erfolg habe.

 aa) Gerade bei einer Vorwegnahme der Hauptsache seien strenge Anforderungen             14
an die Erfolgsaussichten der Hauptsache zu stellen. Der Beschwerdeführer berufe
sich auf den verfassungsunmittelbaren Presseauskunftsanspruch gegenüber dem
Bundesnachrichtendienst, welcher dort ende, wo berechtigte schutzwürdige Interessen entgegenstünden.

 bb) Die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens habe nachvollziehbar dargelegt,          15



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dass die von dem Beschwerdeführer gewünschten Dokumente und Informationen
vornehmlich durch nachrichtendienstliche Aufklärungsaktivitäten gewonnen worden
seien, namentlich auch mit Hilfe menschlicher Quellen, durch technische Quellen
oder im Rahmen der informellen Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten. Das Auskunftsverlangen des Beschwerdeführers bringe die Gefahr mit
sich, dass Rückschlüsse über die Herkunft und die Aufklärungsfähigkeiten des Bundesnachrichtendiensts ermöglicht würden. Sofern die Stellungnahmen des Bundesnachrichtendiensts öffentlich zugänglich gemacht werden würden, könnten hieraus
überdies Rückschlüsse über Wissensstände und Wissensdefizite des Bundesnachrichtendiensts über fremde Proliferationsaktivitäten gezogen werden.

  cc) In Anbetracht dieser Sachlage erscheine es naheliegend, dass berechtigte         16
schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen der begehrten Auskunftserteilung an den Beschwerdeführer entgegenstehen könnten; dies sei in einem
Hauptsacheverfahren zu klären. Dass dieses erkennbar zugunsten des Beschwerdeführers ausgehen würde, könne jedenfalls nach derzeitigem Stand nicht angenommen werden.

 4. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung         17
seiner Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 sowie aus Art. 19 Abs. 4 GG. Der Beschwerdeführer hat seine Verfassungsbeschwerde mit einem Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung verbunden.

  5. Gelegenheit zur Stellungnahme hatten das Bundesministerium des Innern, das        18
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das Bundeskanzleramt
und der Bundesnachrichtendienst. Die Bundesregierung hat daraufhin Stellung genommen und ausgeführt, dass die Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet
sei und deshalb keine Aussicht auf Erfolg haben könne. Das Bundesverwaltungsgericht habe die verfassungsrechtlichen Vorgaben an einen effektiven Eilrechtsschutz
im Hinblick auf einen Auskunftsanspruch der Presse hinreichend beachtet, eine
Grundrechtsverletzung liege nicht vor. Die angewendeten Maßstäbe und ihre Anwendung im Einzelfall seien von Verfassung wegen nicht zu beanstanden. Die Akten des
Ausgangsverfahrens lagen dem Bundesverfassungsgericht vor.

                                         II.
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu
(vgl. § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG) und eine Annahme zur Durchsetzung der in
§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte (vgl. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG) ist
nicht angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten.

  1. Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sich der Beschwerdeführer auf eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG beruft, zulässig.




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 Der Rüge steht insbesondere nicht der Grundsatz der materiellen Subsidiarität entsprechend § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG entgegen. Ein Beschwerdeführer, der sich
gegen Entscheidungen in einem letztinstanzlich abgeschlossenen Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes wendet, kann nicht auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden, wenn er gerade die Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes
rügt (vgl. BVerfGE 59, 63 <84>).

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist aber nicht begründet.                                   22

  a) Art. 19 Abs. 4 GG garantiert einen effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 67, 43 <58>;
96, 27 <39>). Wirksam ist nur ein Rechtsschutz, der innerhalb angemessener Zeit
gewährt wird. Namentlich der vorläufige Rechtsschutz im Eilverfahren hat so weit wie
möglich der Schaffung vollendeter Tatsachen zuvorzukommen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können, wenn sich eine Maßnahme bei endgültiger richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist (vgl. BVerfGE 37, 150 <153>; 65, 1 <70>). Die
Gerichte sind gehalten, bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über
einstweiligen Rechtsschutz der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen
Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu
tragen (vgl. BVerfGE 79, 69 <74>; BVerfGK 4, 36 <40>). Je schwerer die aus der
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache
rückgängig gemacht werden können, umso weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtspositionen zurückgestellt werden (vgl. BVerfGE 35, 382 <402>; BVerfGK 3, 135 <139>). Diese Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen gesetzlichen
Bestimmung über den Eilrechtsschutz (vgl. BVerfGK 1, 201 <204>) wirken auch auf
den verwaltungsprozessualen Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache zurück und begrenzen diesen im Einzelfall (vgl. BVerfGE 79, 69 <77 f.>). Entscheidend ist, dass die Prüfung im Verfahren des Eilrechtsschutzes eingehend genug ist, um den Antragsteller vor erheblichen und unzumutbaren, anders weder
abwendbaren noch reparablen Nachteilen effektiv zu schützen (vgl. BVerfGK 5, 135
<140>).

  Grundsätzlich ist für die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eine summarische Prüfung verfassungsrechtlich unbedenklich; die notwendige Prüfungsintensität steigt jedoch mit der drohenden Rechtsverletzung, die bis dahin reichen kann, dass die Gerichte unter besonderen Umständen - wenn sie sich an
den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen - dazu verpflichtet sein können, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen (vgl. BVerfGE 79, 69 <74>; 93, 1 <13 f.>; 126, 1 <27 f.>; BVerfGK 1, 292 <296>;
5, 237 <242>).

 b) Diese Maßstäbe hat das Bundesverwaltungsgericht bei der ihm obliegenden Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 Vw-



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GO hinreichend berücksichtigt. Eine Grundrechtsverletzung ist im Ergebnis nicht zu
erkennen. Das Bundesverwaltungsgericht geht zu Recht davon aus, dass hier die
Frage nach der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Problem einer - zumindest teilweisen - verwaltungsprozessualen Vorwegnahme der Hauptsache verbunden ist. Die hieraus für den vorliegenden Fall gefolgerten Anforderungen an die
Gewährung des einstweiligen Rechtsschutzes sind mit Blick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG nicht frei von Bedenken, letztlich aber
noch verfassungsmäßig.

  aa) Unbeschadet der Frage, ob der vorliegend geltend gemachte Presseauskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst unmittelbar aus der Verfassung - namentlich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG - abgeleitet werden kann und wie weit dieser
genau reicht, ist bei einer Eilentscheidung über einen solchen Auskunftsanspruch jedenfalls die grundrechtliche Dimension der Pressefreiheit zu beachten. Dies gilt auch
in Bezug auf Auskunftspflichten der öffentlichen Behörden (vgl. BVerfGE 20, 162
<175 f.>). Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen versetzt die
Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommende Funktion
wirksam wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 50, 234 <240>; 91, 125 <134>). Soweit die
Vorwegnahme der Hauptsache nur bei Vorliegen eines schweren Nachteils zulässig
ist, muss dabei auch die Bedeutung der Auskunftsansprüche für eine effektive Presseberichterstattung durch den Beschwerdeführer hinreichend beachtet werden.

 bb) Die angegriffene Entscheidung berücksichtigt im Ergebnis hinreichend das           27
grundrechtlich geschützte Interesse des Beschwerdeführers an einer hinsichtlich des
Zeitpunkts möglichst selbstbestimmten Publikation von bestimmten Inhalten, die einen Beitrag zur öffentlichen Diskussion leisten und möglicherweise auf erkannte
Missstände hinweisen sollen.

  (1) Verfassungsrechtlich bedenklich ist es allerdings, wenn das Bundesverwaltungsgericht bei seiner auf seiner auf das Anordnungsverfahren begrenzten Maßstabsbildung davon ausgeht, dass eine gewisse Aktualitätseinbuße von der Presse
regelmäßig hinzunehmen sei und eine Ausnahme "allenfalls" dann vorliege, wenn
Vorgänge in Rede stünden, die unabweisbar einer sofortigen, keinen Aufschub duldenden journalistischen Aufklärung bedürften, etwa wenn manifeste Hinweise auf aktuelle schwere Rechtsbrüche staatlicher Stellen vorlägen oder ein unmittelbares
staatliches Handeln zur Abwehr von Gemeinwohlgefahren dringend gefordert sein
könnte. Diese Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts führt den schweren Nachteil zu eng und legt damit einen Maßstab an, der die Aufgabe der Presse in einem
freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat nicht hinreichend berücksichtigt.

  Die Aufgabe der Presse ist vornehmlich die Information der Bevölkerung als Grundlage der öffentlichen Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 10, 118 <121>; 101, 361
<389>). Grundsätzlich entscheidet die Presse in den Grenzen des Rechts selbst, ob
und wie sie über ein bestimmtes Thema berichtet. Das "Ob" und "Wie" der Berichterstattung ist Teil des Selbstbestimmungsrechts der Presse, das auch die Art und Wei-



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se ihrer hierauf gerichteten Informationsbeschaffungen grundrechtlich schützt (vgl.
BVerfGE 10, 118 <121>; 101, 361 <389>; 107, 299 <329>). Unter das Selbstbestimmungsrecht in zeitlicher Hinsicht fällt auch die Freiheit der Presse, zu entscheiden,
ob eine Berichterstattung zeitnah erfolgen soll. Kann sich die Presse im Wege gerichtlichen Eilrechtsschutzes von öffentlichen Stellen aber solche Informationen nur
unter den Voraussetzungen beschaffen, die das Bundesverwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung nennt, so begrenzt dies im Blick auf die Pressefreiheit den
vorläufigen Rechtsschutz unverhältnismäßig.

  Zwar genügt es, wenn Eilrechtsschutz nur gewährt wird, wo ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen (so
beispielsweise VG Köln, Beschluss vom 27. August 2009 - 6 L 918/09 -, Rn. 12, juris;
siehe auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. August 2004 - 7
CE 04.1601 -, juris; VG Dresden, Beschluss vom 7. Mai 2009 - 5 L 42/09 -, Rn. 68 ff.,
juris). Dies kann jedoch nicht deshalb verneint werden, weil die Berichterstattung
nicht auf unaufschiebbare Berichte wie die Aufdeckung von schweren Rechtsbrüchen staatlicher Entscheidungen ziele und sie im Übrigen auch später möglich bleibe; denn dies ist angesichts der Fähigkeit der Presse, selbst Themen zu setzen, immer denkbar. Vielmehr kann die Presse ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion nur
wahrnehmen, wenn an den Eilrechtsschutz in Auskunftsverfahren auch hinsichtlich
der Aktualität einer Berichterstattung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden.

  (2) Dennoch ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Ergebnis nicht       31
zu beanstanden. Denn für den konkreten Fall hat das Bundesverwaltungsgericht das
Vorliegen eines Anordnungsgrundes verfassungsrechtlich unbedenklich verneint. Zu
Recht geht es davon aus, dass der Beschwerdeführer nicht hinreichend deutlich gemacht hat, warum seine Anfrage, die sich auf Vorgänge der Jahre 2002 bis 2011 bezieht, nun eine solche Eile zukommt, dass hierüber nur im Wege einstweiligen
Rechtsschutzes, zumal unter einer Vorwegnahme der Hauptsache, entschieden werden kann. Zwar können auch zurückliegende Vorgänge unter veränderten Umständen plötzlich eine Relevanz bekommen, die eine Eilbedürftigkeit begründet. Wenn
der Beschwerdeführer jedoch Auskünfte über solche zurückliegenden Vorgänge verlangt, so obliegt es ihm, näher dazu vorzutragen, warum er für die jetzige Berichterstattungsabsicht sogleich Einsicht in diese Dokumente benötigt und warum diese Berichterstattung ohne diese Dokumente in nicht hinzunehmender Weise erschwert
wird. Dafür genügt es nicht, lediglich darauf zu verweisen, dass aktuell über die Lage
in Syrien sowie in diesem Zusammenhang über Dual-Use-Exporte berichtet wird und
eine solche Berichterstattung im öffentlichen Interesse liegt. Es ist dem Beschwerdeführer zuzumuten, näher darzulegen, warum er gerade die angefragten Dokumente
für eine effektive Presseberichterstattung sofort benötigt. Wenn er insoweit darauf
verweist, dass er die Plausibilität der Aussagen der Bundesregierung zu diesen Exporten durch die angeforderten Unterlagen überprüfen möchte, so folgt aus diesem
bloßen Verweis auf die Notwendigkeit der Unterlagen zur Berichterstattung jedoch



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noch nicht unmittelbar die Eilbedürftigkeit. Angesichts der nicht dargelegten Eilbedürftigkeit liegt keine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG durch den Maßstab des Bundesverwaltungsgerichts vor.

 cc) Soweit der Beschwerdeführer weiterhin vorbringt, die summarische Prüfung der      32
Erfolgsaussichten der Hauptsache verstoße gleichfalls gegen Art. 19 Abs. 4 GG, so
verhilft das der Verfassungsbeschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg. Da die Verneinung des "schweren Nachteils" durch das Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist und eigenständig die Abweisung trägt,
kommt es nicht mehr darauf an, ob die summarische Prüfung der Erfolgsaussichten
mit Art. 19 Abs. 4 GG in Einklang steht.

 3. Da die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird, erledigt sich damit der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 40 Abs. 3
GOBVerfG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  34

               Kirchhof               Masing                  Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
8. September 2014 - 1 BvR 23/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 - Rn. (1 - 34), http://www.bverfg.de/e/
                rk20140908_1bvr002314.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140908.1bvr002314




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
        BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
        1993 (BGBl I S. 1473) am 8. September 2014 einstimmig
        beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. September 2014
- 1 BvR 23/14 -, Rn. 1-34,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20140908_1bvr002314
Pressemitteilung - Nr. 96/2014 vom 28. Oktober 2014