BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1196/04 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

1.              des Herrn S...,

2.              des Herrn B...,

3.              der Frau S...,

4.              der Frau S...,

5.              des Herrn S...,

6.              der Frau S...,

7.              des Herrn S...,

8.              des Herrn K...,

9.              des Herrn C...,

10.             der Frau Z...,

11.             der Frau T...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Klaus Rotter und Koll.,
                   Luise-Ullrich-Straße 2, 82031 Grünwald -
gegen die Untätigkeit des Landgerichts Frankfurt am Main, 7. Kammer für Handelssachen, im Verfahren 3-07 O 271/01

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Jaeger
                                  und die Richter Hömig,
                                  Bryde

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Juli 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.




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                                      Gründe:

                                          I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein beim Landgericht Frankfurt am Main anhängiges Verfahren im Zusammenhang mit dem Börsengang der Deutschen Telekom
AG. Die elf Beschwerdeführer und weitere Kläger haben dort im August 2001 gegen
die Deutsche Telekom AG mit der Behauptung Schadensersatzklage erhoben, in den
Emissionsprospekten der Beklagten seien unrichtige und unvollständige Angaben
gemacht worden. Termin zur mündlichen Verhandlung ist in dem Verfahren noch
nicht bestimmt worden. Die Beschwerdeführer sehen darin einen Verstoß gegen die
Rechtsschutzgarantie des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Der Präsident des Landgerichts hat zu der Verfassungsbeschwerde Stellung genommen und
dabei eine Aufstellung des Vorsitzenden der zuständigen Kammer für Handelssachen übersandt, in der dieser den bisherigen Verfahrensablauf in dem Rechtsstreit
schildert. Die Beschwerdeführer haben sich dazu geäußert.

                                          II.
 Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor.                   2

 1. Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu, weil die für ihre Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen
Fragen durch das Bundesverfassungsgericht schon entschieden sind (vgl. etwa
BVerfGE 55, 349 <369>; 60, 253 <269>; 88, 118 <124>).

 2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung des             4
Anspruchs der Beschwerdeführer auf Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes binnen angemessener Frist angezeigt. Denn die Verfassungsbeschwerde hat keine
Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Das Landgericht hat durch die Gestaltung des Ausgangsverfahrens noch nicht gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen.

 a) Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG garantiert den Parteien eines zivilrechtlichen Rechtsstreits wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz (vgl. BVerfGE
88, 118 <123>; 93, 99 <107>). Dieser wird nur gewährt, wenn streitige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit entschieden werden (vgl. BVerfGE 60, 253 <269>; 88,
118 <124>). Das ist auch bei der Entscheidung darüber zu berücksichtigen, wann im
einzelnen Verfahren ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt wird (vgl.
BVerfGE 55, 349 <369>).

 Es lässt sich allerdings nicht generell festlegen, ab wann von einer überlangen, die     6
Gewährung effektiven Rechtsschutzes unzumutbar beeinträchtigenden und deshalb
verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbaren Verfahrensdauer auszugehen ist;
dies ist vielmehr eine Frage der Abwägung und Entscheidung im Einzelfall. Dabei
sind vor allem die Bedeutung der Sache für die Parteien, die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Parteien zuzurechnende Verhalten sowie vom Gericht nicht oder



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nur eingeschränkt beeinflussbare Tätigkeiten Dritter, etwa von Sachverständigen, in
Rechnung zu stellen. Mit zunehmender Verfahrensdauer verdichtet sich jedoch die
Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung, Beschleunigung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats,
NJW 1999, S. 2582 <2583>; NJW 2001, S. 214 <215>).

 b) Nach diesen Maßstäben erscheint es noch hinnehmbar, dass das Landgericht im        7
Ausgangsverfahren Termin zur mündlichen Verhandlung bisher nicht bestimmt hat.

  Zwar ist die Sache inzwischen fast drei Jahre beim Gericht anhängig. Doch kann       8
nach der Stellungnahme des Gerichtspräsidenten und der Äußerung des Vorsitzenden der zuständigen Kammer für Handelssachen zum bisherigen Verfahrensablauf
nicht festgestellt werden, dass sich diese nicht um eine Förderung des Verfahrens
bemüht hat. Das Gericht musste in dem sowohl tatsächlich wie rechtlich außerordentlich komplexen zivilrechtlichen Wirtschaftsrechtsstreit die ständig zunehmende Zahl
an Klagen und Klägern, die das Gericht zum selben Fragenkomplex angerufen haben - nach den Angaben des Gerichts sind dort inzwischen mehr als 2.000 Verfahren
anhängig gemacht worden -, aufeinander abstimmen und einen Weg finden, der es
ermöglicht, in einigen wenigen Verfahren über die ganze "Fallbreite" zu entscheiden.
Auch im Rechtsstreit der Beschwerdeführer hat sich die Zahl der Kläger seit der Einreichung der ursprünglichen Klage wiederholt erhöht. Das hat immer wieder neue
richterliche Verfügungen und Fristbestimmungen notwendig gemacht. Auch die Gesamtplanung des Komplexes der "Telekom-Klagen" wurde durch die Vielzahl der
Verfahren erschwert. Zu berücksichtigen ist auch, dass das Landgericht zunächst erwogen hatte, zur Verringerung der Kosten für eine Beweisaufnahme im Hinblick auf
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die im Zusammenhang mit dem Börsengang
der Telekom gegen Mitarbeiter der Beklagten geführt werden, das Verfahren nach
§ 149 ZPO auszusetzen. Das ist verfassungsrechtlich ebenso wenig zu beanstanden
wie die Aufgabe dieser Planung. Schließlich hat das Präsidium des Landgerichts auf
personelle Probleme, die durch den zweimaligen Ausfall des Vorsitzenden des für
das Ausgangsverfahren zuständigen Spruchkörpers entstanden sind, in angemessener Zeit reagiert. Auch sonst sind Umstände, die ein verfassungsgerichtliches Eingreifen zum gegenwärtigen Zeitpunkt zwingend erforderten, nicht erkennbar geworden.

  Dies bedeutet allerdings nicht, dass das Landgericht nicht gehalten wäre, dem Verfahren nunmehr beschleunigt Fortgang zu geben. Die beschließende Kammer des
Bundesverfassungsgerichts geht davon aus, dass die den Beschwerdeführern im
Ausgangsverfahren im März 2004 für den Herbst 2004 in Aussicht gestellte und nun
für das Ende des Jahres 2004 geplante mündliche Verhandlung tatsächlich auch
stattfinden wird. Dabei kann von einer Terminierung des Verfahrens der Beschwerdeführer abgesehen werden, wenn sich andere Verfahren als Musterverfahren zur Bewältigung des Gesamtkomplexes der anhängigen Sachen besser eignen. Die Beschwerdeführer selbst haben im April 2003 zu einem solchen Vorgehen geäußert, sie
stünden ihm uneingeschränkt aufgeschlossen gegenüber.


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 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

                                       III.
  Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wird der Antrag der Beschwerdeführer auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos
(vgl. § 40 Abs. 3 GOBVerfG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                12

               Jaeger               Hömig                 Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
27. Juli 2004 - 1 BvR 1196/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2004
                - 1 BvR 1196/04 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk20040727_1bvr119604.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040727.1bvr119604




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Juli 2004 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2004
- 1 BvR 1196/04 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20040727_1bvr119604