Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 672/98 -




                              Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau K...

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     gegen a) den Beschluß des Landgerichts Verden
              vom 20. März 1998 - 2 T 80/98 -,

            b) den Beschluß des Amtsgerichts Stolzenau
               vom 16. Februar 1998 - 7 M 1229/97 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Richter Kühling,
                                 die Richterin Jaeger
                                 und den Richter Steiner

gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
1993 (BGBl I S. 1473)
am 14. April 1998 einstimmig beschlossen:

Die gegen die Beschwerdeführerin gerichtete, auf den Zuschlagsbeschluß des
Amtsgerichts Stolzenau vom 3. Juni 1997
- 4 K 10/94 - gestützte Zwangsvollstreckung auf Räumung und Herausgabe des
Einfamilienhauses Diethe-Langern Nr. 5 in Stolzenau wird einstweilen für die Dauer
des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens, längstens für die Dauer von sechs Monaten, untersagt.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Räumungsschutz nach              1
§ 765 a ZPO wegen der Gefahr eines Schlaganfalls und Suizidgefahr. Die 87jährige
Beschwerdeführerin greift die den Vollstreckungsschutz versagenden Entscheidungen im wesentlichen mit der Rüge an, daß die Fachgerichte durch die mangelnde
Überprüfung ihrer ärztlich attestierten Suizidgefahr und ihres erheblich reduzierten
Gesundheitszustandes ihre Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 103 Abs. 1


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GG verletzt hätten. Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde nach den vorgelegten
Unterlagen weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet.

 Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens hängt die Entscheidung darüber, ob eine einstweilige Anordnung ergeht oder nicht, nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von einer Folgenabwägung ab.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Folgen abzuwägen, die eintreten würden,
wenn eine einstweilige Anordnung nicht ergeht, die angegriffenen Maßnahmen in
dem späteren Verfahren jedoch für verfassungswidrig erklärt werden, gegen die
Nachteile, die entstehen würden, wenn die angegriffene Maßnahme vorläufig außer
Anwendung gesetzt wird, die Verfassungsbeschwerde aber erfolglos bleibt (BVerfGE
12, 276 <279>; 91, 252 <257 f.>; stRspr).

  Im vorliegenden Fall fällt diese Folgenabwägung zugunsten der Beschwerdeführerin aus. Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde aber später als begründet, könnte nach den im Ausgangsverfahren vorgelegten ärztlichen Attesten durch die Zwangsräumung bei der 87jährigen, an den
Folgen eines Schlaganfalles leidenden Beschwerdeführerin ein schwerer Gesundheitsschaden entstanden sein. Nach dem bisherigen Erkenntnisstand ist auch eine
Selbsttötung nicht auszuschließen. Erginge die einstweilige Anordnung, wiese das
Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde später aber als unbegründet
zurück, so wögen die damit verbundenen Nachteile weniger schwer. Der Vollstreckungsgläubigerin, einer OHG, droht nur ein zeitlich begrenzter Aufschub ihres nicht
näher erläuterten Nutzungswunsches. Außerdem hat die Beschwerdeführerin die
Zahlung einer Nutzungsentschädigung angeboten.

 Wegen der besonderen Dringlichkeit der Entscheidung hat die Kammer nach § 32          4
Abs. 2 Satz 2 BVerfGG von einer vorherigen Anhörung der Beteiligten und Äußerungsberechtigten abgesehen.

              Steiner               Jaeger                 Kühling




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
14. April 1998 - 1 BvR 672/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                14. April 1998 - 1 BvR 672/98 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk19980414_1bvr067298.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980414.1bvr067298




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gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG in der Fassung
      der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) 
      am 14. April 1998 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 1998
- 1 BvR 672/98 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19980414_1bvr067298