BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 18/21 -




                              In dem Verfahren
                              über den Antrag,
                     im Wege der einstweiligen Anordnung

 1. die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln
    vom 27. Januar 2021 - 13 L 105/21 - und des
    Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
    vom 18. Februar 2021 - 5 B 163/21 - aufzuheben,

 2. der Bundesrepublik Deutschland vorläufig bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über den Antrag der dortigen Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO vom 21. Januar 2021
    - 13 L 105/21 -, längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten zu
    untersagen, die Antragstellerin als „Verdachtsfall“ und/oder als „gesicherte extremistische Bestrebung“ einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln,
    zu prüfen und/oder zu führen,

 3. der Bundesrepublik Deutschland vorläufig bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über den Antrag der dortigen Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO vom 21. Januar 2021
    - 13 L 105/21 -, längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten zu
    untersagen, gegen die Antragstellerin und deren Mitglieder aufgrund ihrer
    Parteimitgliedschaft nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen,

 4. höchst hilfsweise die Sache zur erneuten Entscheidung über den Erlass einer
    Zwischenentscheidung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zurückzuverweisen,

 5. der Antragstellerin die notwendigen Auslagen des einstweiligen Anordnungsverfahrens zu erstatten,

 6. den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen


Antragstellerin: Alternative für Deutschland (AfD)
                 Bundesverband,
                 vertreten durch den Bundesvorstand,



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- Bevollmächtigte: ... -
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Vizepräsidentin König

                                  und die Richter Müller,

                                  Maidowski

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 12. März 2021 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen
        für das Verfahren nach § 32 BVerfGG wird abgelehnt.

        Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen.

                                    Gründe:
 1. Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 5. März 2021 den Antrag auf Erlass         1
einer einstweiligen Anordnung für erledigt erklärt, nachdem das Verwaltungsgericht
Köln am 5. März 2021 einem auf den 4. März 2021 datierenden neuen Antrag der
Antragstellerin auf Erlass einer Zwischenverfügung entsprach. Sie beantragt nunmehr die Erstattung der Auslagen nach § 34a Abs. 3 BVerfGG und die Festsetzung
des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit.

 2. Der Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung hat keinen Erfolg.                   2

  Angesichts der Erledigung ist nur noch gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeit      3
über die Auslagenerstattung für das Verfahren nach § 32 BVerfGG zu entscheiden
(vgl. BVerfGE 87, 394 <397>; 89, 91 <97>; 133, 37 <38 f.>). Für das Verfahren nach
§ 32 BVerfGG gilt dabei im Grundsatz dasselbe wie im jeweils zugrundeliegenden
Hauptsacheverfahren (vgl. Lenz/Hansel, BVerfGG, 3. Aufl. 2020, § 34a Rn. 45). Daher ist eine Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände vorzunehmen (vgl. BVerfG,
Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Oktober 2019 - 2 BvR 962/
19 -, juris, Rn. 2). Eine überschlagsmäßige Würdigung der Erfolgsaussichten, wie sie
im fachgerichtlichen Verfahren im Erledigungsfall üblich ist, findet im verfassungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich nicht statt. Eine Auslagenerstattung aufgrund Billigkeit kommt insbesondere nur dann in Betracht, wenn ausnahmsweise die Erfolgsaussichten im Verfahren nach § 32 BVerfGG ohne Weiteres unterstellt werden
können (vgl. für das Verfassungsbeschwerdeverfahren BVerfG, Beschluss der
2. Kammer des Ersten Senats vom 23. September 2020 - 1 BvR 1378/20 -, Rn. 2).

 Nach diesem Maßstab entspricht eine Auslagenerstattung hier nicht der Billigkeit.       4
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 5. März 2021 berücksichtigt maßgeblich tatsächliche Umstände, die erst nach Stellung des Antrags auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG eintraten. Es liegt daher gerade nicht
auf der Hand, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erfolgreich


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gewesen wäre. Vielmehr bestehen nicht ohne Weiteres auszuschließende Zweifel
an der hinreichenden Substantiierung der geltend gemachten Verletzung von Art. 19
Abs. 4 GG.

 3. Für die beantragte Festsetzung des Gegenstandswerts besteht angesichts des      5
eingreifenden Mindestgegenstandswerts gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG kein
Rechtsschutzbedürfnis (vgl. zur Verfassungsbeschwerde BVerfG, Beschluss des
Zweiten Senats vom 25. Mai 1999 - 2 BvR 1790/94 -, NJW 2000, S. 1399).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               6

                  König                       Müller                  Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
12. März 2021 - 2 BvQ 18/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                12. März 2021 - 2 BvQ 18/21 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                qk20210312_2bvq001821.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2021:qk20210312.2bvq001821




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Der Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen für das Verfahren nach § 32 BVerfGG wird abgelehnt.|Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 12. März 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. März 2021
- 2 BvQ 18/21 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20210312_2bvq001821