BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 961/24 -




                                   In dem VVer
                                            erfahr
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des Herrn (…),

- Bevollmächtigter:    Rechtsanwalt (…) -

gegen    a) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 23. Juli 2024 - VG 2 L
         647/24.A -,

         b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 22. Juli 2024 - VG 2 L
         647/24.A -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

h i e r: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Richter Maidowski,

                                   die Richterin Wallrabenstein

                                   und den Richter Frank

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 23. Juli 2024 einstimmig beschlossen:

        Der Antr
            Antrag
                 ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                                   Anordnung
                                                        dnung wir
                                                              wirdd abgelehnt.

                                      Gründe:
  Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die Verfassungsbeschwerde derzeit offensichtlich unzulässig ist. Denn ausgehend von dem bisherigen Vortrag des Antragstellers fehlt ihm das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Für
eine Folgenabwägung bleibt daher kein Raum.



                                            1/3

  Das Verwaltungsgericht hat den Vortrag des Antragstellers aus dem Schriftsatz vom         2
22. Juli 2024, Eingang bei Gericht um 23:45 Uhr, jedenfalls seinem am Folgetag, dem
23. Juli 2024, erlassenen Beschluss nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO analog zugrunde gelegt. Dass vor diesem Hintergrund Vorbringen des Antragstellers nach wie vor unberücksichtigt geblieben wäre, sodass er auf mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG unvereinbare Weise in
seinen Rechtsschutzmöglichkeiten beschnitten wäre oder sein Anspruch auf rechtliches
Gehör verkürzt worden wäre, ist weder dargetan noch sonst ersichtlich.

  Nachdem der Antragsteller von vornherein lediglich eine Nachfrist zur Begründung seines Rechtsmittels bis zum Ablauf des 22. Juli 2024 verlangt hatte und ihm diese im Ergebnis eingeräumt worden ist, kann im Übrigen dahinstehen, wie die sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 94, 166 <207>) ergebende strenge
Frist für die Rechtsmittelbegründung von (weiteren) vier Tagen im vorliegenden Einzelfall zu berechnen ist.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       4

                 Maidowski                   Wallrabenstein                     Frank




                                           2/3

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 23. Juli 2024
- 2 BvR 961/24

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juli 2024 -
                  2 BvR 961/24 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240723_2bvr096124.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240723.2bvr096124




                                          3/3

BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juli 2024
- 2 BvR 961/24 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240723_2bvr096124