BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 179/21 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Frau G…,

- Bevollmächtigte:   …-

  gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg

               vom 22. September 2020 - 3 W 1837/20 -,

           b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg

               vom 23. Juni 2020 - 3 W 1837/20 -,

           c) den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth

               vom 8. Mai 2020 - 10 O 3309/19 -,

           d) den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth

               vom 14. Oktober 2019 - 10 O 3309/19 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richter Paulus,

                                Christ

                                und die Richterin Härtel

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 2. Februar 2021 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.




                                         1/3

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).

                                  Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie         1
nicht binnen der Monatsfrist nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG erhoben worden ist.
Maßgeblich für die Fristberechnung ist vorliegend der Zugang der den Rechtsmittelzug abschließenden angegriffenen Entscheidung des Oberlandesgerichts vom
23. Juni 2020. Die durch einen unzulässigen Rechtsbehelf ausgelöste weitere Entscheidung vom 22. September 2020 gehört nicht zum Rechtsweg des § 90 Abs. 2
BVerfGG und ist nicht geeignet, die Beschwerdefrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG erneut
in Lauf zu setzen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                3

                  Paulus                      Christ                     Härtel




                                        2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Februar 2021 - 1 BvR 179/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Februar 2021 - 1 BvR 179/21 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210202_1bvr017921.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210202.1bvr017921




                                      3/3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 2. Februar 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Februar 2021
- 1 BvR 179/21 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210202_1bvr017921