BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1623/11 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn P…,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Ulrike Pohle,
                   Kämpchensweg 4, 50933 Köln -
gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 26. Mai 2011 - 24 OH 7/06 -

hier: Gegenvorstellung des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die Festsetzung
      des Gegenstandswerts im Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
      18. Juli 2013

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                  den Richter Masing
                                  und die Richterin Baer

am 4. November 2013 einstimmig beschlossen:

Die Gegenvorstellung wird zurückgewiesen.

                                      Gründe:
 Die Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts im Beschluss           1
vom 18. Juli 2013 ist zurückzuweisen, ohne dass es einer Entscheidung darüber bedarf, ob diese statthaft ist (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten
Senats vom 25. Oktober 2011 - 2 BvR 2674/10 -, juris, Rn. 17). Sie ist jedenfalls unbegründet. Die Festsetzung des Gegenstandswerts auf 25.000 € ist angesichts der
objektiven Bedeutung, die einem solchen stattgebenden Beschluss im Regelfall zukommt, nicht zu beanstanden.

 Die Bedeutung des selbständigen Beweisverfahrens für das anschließende Klageverfahren sowie die mehrfache Verweigerung der Rubrumsberichtigung durch das
Landgericht rechtfertigt hier die vorgenommene Festsetzung.

                Kirchhof              Masing                  Baer




                                         1/2

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 4. November 2013 -
1 BvR 1623/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 4. November 2013 -
                1 BvR 1623/11 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                rk20131104_1bvr162311.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20131104.1bvr162311




                                     2/2

am 4. November 2013 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 4. November 2013
- 1 BvR 1623/11 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20131104_1bvr162311