BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 6/19 -




                             IM NAMEN DES VOLKES

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Wahlprüfungsbeschwerde

der Frau H…,

    gegen        den Beschluss des Deutschen Bundestages
                 vom 8. November 2018 - WP 64/17 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Vizepräsidentin König,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld,

                                 Wallrabenstein

am 29. Juli 2020 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller wird als unzulässig
        verworfen.

        Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

                                   Gründe:
  1. Das Ablehnungsgesuch der Beschwerdeführerin gegen den Richter Müller ist offensichtlich unzulässig.



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  a) Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung      2
der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme
des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 11, 1 <3>;
BVerfGK 8, 59 <60>).

 b) So liegt der Fall hier. Das Ablehnungsgesuch der Beschwerdeführerin ist von        3
vornherein nicht geeignet, um die Besorgnis der Befangenheit des Richters Müller zu
begründen. Dies folgt aus der Würdigung des – im Wesentlichen mit dem in diesem
Verfahren gestellten Ablehnungsgesuch identischen – Ablehnungsgesuchs in dem
Verfahren 2 BvC 11/19 mit Senatsbeschluss vom 19. Mai 2020 (dort Rn. 14 ff.).

 2. Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 28. März 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24
Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

                   König                       Huber                     Hermanns

                   Müller                   Kessal-Wulf                  Maidowski

                       Langenfeld                              Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Juli 2020 -
2 BvC 6/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Juli 2020 - 2 BvC 6/19 -
                Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/cs20200729_2bvc000619.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:cs20200729.2bvc000619




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Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller wird als unzulässig verworfen.|Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
am 29. Juli 2020 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Juli 2020
- 2 BvC 6/19 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20200729_2bvc000619