BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 465/10 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Helena Lindemann-Többen &
                   Wilfried Markus, Poststraße 46, 26897 Esterwegen -
gegen den Beschluss des Amtsgerichts Meppen vom 27. Januar 2010 - 2 II 13/10
      -

und    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
       und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof
                                 und die Richter Bryde,
                                 Schluckebier

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. August 2010 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Markus wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht
auf Erfolg ist.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe nach dem          1
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen
(Beratungshilfegesetz - BerHG) für einen sogenannten Überprüfungsantrag nach
§ 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X).

                                         I.
 Der Beschwerdeführer erhielt seit 1. Januar 2005 von der zuständigen Behörde          2
Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

 Im Januar 2010 beantragte er nachträglich Beratungshilfe beim Amtsgericht für einen Überprüfungsantrag seines Rechtsanwalts zu sämtlichen Bescheiden ab dem 1.
Januar 2005 nach § 44 SGB X wegen verfassungsrechtlicher Bedenken zur Höhe
der Regelleistung und offensichtlicher Unterzahlung der Unterkunftskosten. Er selbst


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habe nur noch wenige Belege für die zahlreichen Bescheide und es sei eine Akteneinsicht durch den Rechtsanwalt erforderlich, da er über keine Rechtskenntnisse verfüge. Es sei ihm als Rechtsunkundigen nicht zumutbar, sich an die Behörde zu wenden, die die Bescheide erlassen habe.

  Die Rechtspflegerin wies den Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe zurück. Es     4
sei im Einzelfall zu prüfen, ob im vorliegenden Fall jemand, der den Rechtsanwalt aus
eigener Tasche bezahlen müsste, diesen beauftragen würde. Hier wäre es ohne weiteres zumutbar gewesen, zur Gemeinde zu gehen und sich deren Entscheidungen
erst einmal konkret erläutern zu lassen.

 Mit der Erinnerung wandte der Rechtsanwalt ein, dass das Gericht die Komplexität       5
der Materie verkenne. Die Überprüfung einer bereits ergangenen Entscheidung berechtige grundsätzlich zur Beratungshilfe. Es sei eine Akteneinsicht notwendig, die
nur einem Rechtsanwalt gestattet sei.

  Die Erinnerung wurde durch richterlichen Beschluss zurückgewiesen. Entscheidend       6
für die Frage, ob im vorliegenden Fall Beratungshilfe bewilligt werden könne, sei, ob
eine Partei, die den Anwalt aus eigener Tasche bezahlen müsste, ebenfalls im vorliegenden Fall jetzt schon einen Anwalt mandatiert hätte oder erst selber beim Sozialamt vorgesprochen hätte. Akteneinsicht sei auch der Partei selbst zu bewilligen, die
kostengünstig vor Ort die Tatsachen ermitteln und sich erläutern lassen könne, inwieweit Unterkunftskosten nicht bezahlt worden seien. Erst wenn danach die Partei festgestellt hätte, dass aus ihrer Sicht weitere Ausgaben vom Sozialamt hätten berücksichtigt werden müssen, hätte auch ein Selbstzahler einen Anwalt mandatiert.

  Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der           7
Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und 3 GG) sowie
einen Verstoß gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG). Der Rechtsanwalt habe
ihn bei der Erörterung eines Änderungsbescheides vom Oktober 2009 darauf hingewiesen, dass Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides bestünden und
auch die vorangegangenen Bescheide einer Überprüfung unterzogen werden müssten. Er selbst habe das Recht, einen Überprüfungsantrag zu stellen, nicht gekannt.
Es sei lebensfremd, wenn das Amtsgericht meine, er hätte selbst Akteneinsicht nehmen können. Er könne allein den Aktenumfang und die zahlreichen Änderungen
während des langen Bewilligungszeitraumes seit 1. Januar 2005 nicht überblicken.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Annahmegründe nach § 93a BVerfGG liegen nicht vor.

  Die Rechtswahrnehmungsgleichheit fordert eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des gerichtlichen wie außergerichtlichen Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 122, 39 <48 f.>; Beschluss der 2. Kammer
des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, NJW 2009, S. 3417). Dabei
ist der Unbemittelte einem solchen Bemittelten gleichzustellen, der bei seiner Ent-


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scheidung für die Inanspruchnahme von Rechtsrat auch die hierdurch entstehenden
Kosten berücksichtigt und vernünftig abwägt. Ein kostenbewusster Rechtsuchender
wird dabei insbesondere prüfen, inwieweit er fremde Hilfe zur effektiven Ausübung
seiner Verfahrensrechte braucht oder selbst dazu in der Lage ist.

 Die Frage nach der Selbsthilfe mag einfachrechtlich im Rahmen des Beratungshilfegesetzes umstritten sein (generell ablehnend Schoreit, in: Schoreit/Groß, Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe, 9. Aufl. 2008, § 1 Rn. 52; für Berücksichtigung im Rahmen eines allgemeinen Rechtsschutzinteresses: Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs,
Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl., 2005, Rn. 954, 960). Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist aber jedenfalls kein Verstoß gegen das Gebot
der Rechtswahrnehmungsgleichheit erkennbar, wenn ein Bemittelter deshalb die
Einschaltung eines Anwalts vernünftigerweise nicht in Betracht ziehen würde.

 Bei der Bewertung dieser Frage, hat das Amtsgericht eine Abwägung im Einzelfall         11
zu treffen. Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist insbesondere, wenn ein Rechtsuchender für das Widerspruchsverfahren zur Beratung an dieselbe Behörde verwiesen wird, gegen die er sich mit dem Widerspruch richtet (vgl. BVerfG, Beschluss der
2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, NJW 2009, S.
3419).

 Die Entscheidung des Amtsgerichts überschreitet dagegen die von der Rechtswahrnehmungsgleichheit gesetzten Grenzen nicht, wenn es hier vom Beschwerdeführer
zunächst eigene Schritte zur Einleitung eines Überprüfungsverfahrens erwartet.

 Ein vernünftiger bemittelter Rechtsuchender müsste die Kosten der Rechtsverfolgung für ein Überprüfungsverfahren (§ 44 SGB X) selbst tragen, weil es ein neues
Verwaltungsverfahren darstellt, das auf seinen Antrag ergeht und würde damit seine
vorhandenen Mittel auf jeden Fall schmälern. Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts können im Erfolgsfall erst für ein Widerspruchsverfahren (§ 63
Abs. 2 SGB X), nicht aber für den Überprüfungsantrag erstattet werden (vgl. BSGE
55, 92). Insoweit kommt es auf die Bedeutung der Angelegenheit für den Rechtsuchenden an, die für die Vergangenheit nicht allein mit dem Hinweis auf die existenzsichernde Bedeutung der Leistungen begründet werden kann.

 Grundsätzlich ist es einem kostenbewussten Rechtsuchenden auch zumutbar, die            14
Tatsachenklärung innerhalb der Widerspruchsfrist (§ 84 Sozialgerichtsgesetz) in Angriff zu nehmen. Unterbleibt dies ohne ersichtlichen Grund, so lässt sich die Notwendigkeit fremder Hilfe jedenfalls nicht mit den Schwierigkeiten begründen, die sich bei
der Aufklärung länger zurückliegender Zeiträume wegen des Aktenumfangs und der
Änderungen im Laufe der Zeit nahezu zwangsläufig ergeben. Eine verzögerte Überprüfung ohne konkrete Anhaltspunkte nimmt nur derjenige vor, für den Kosten keine
Rolle spielen.

 Erfährt der Rechtsuchende nachträglich konkrete Anhaltspunkte, die aus seiner           15
Sicht für die vergangene Leistungsgewährung von Bedeutung sein könnten, so ist es



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ihm grundsätzlich zumutbar, die Behörde zunächst selbst darauf aufmerksam zu machen. Dies gilt für Umstände zu seinen Lasten nicht anders als zu seinen Gunsten.
Dem Rechtsuchenden bleibt es dabei unbenommen, nach Abschluss des Überprüfungsverfahrens ein Widerspruchsverfahren durchzuführen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               16

              Kirchhof                  Bryde          Schluckebier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
19. August 2010 - 1 BvR 465/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. August 2010 - 1 BvR 465/10 - Rn. (1 - 16), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100819_1bvr046510.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100819.1bvr046510




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 19. August 2010 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. August 2010
- 1 BvR 465/10 -, Rn. 1-16,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100819_1bvr046510