BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 593/23 -




                                   In dem VVer
                                            erfahr
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                                     fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                       de

der Frau (…),

- Bevollmächtigter:    Rechtsanwalt (…) -

gegen a) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 4. April 2023 - 5 B
         1613/22 SN -,

       b) den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 21. Oktober 2022 - 9453108-475 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Vizepräsidentin König

                                   und die Richter Maidowski,

                                   Offenloch

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 2. August 2023 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
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                fassungsbeschwer
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                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der V Ver
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                                                                     Antrag
                                                                          ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                 Anordnung
                                      dnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOB
                                                                         GOBV Ver
                                                                               erfG).
                                                                                  fG).

                                      Gründe:

                                            I.
 1. Die Beschwerdeführerin, eine 1998 in Damaskus geborene syrische Staatsangehörige, reiste im Juli 2022 gemeinsam mit ihrem seinerzeit noch minderjährigen Bruder
über Libyen, Italien und die Schweiz oder Österreich in das Bundesgebiet ein und stellte
im September 2022 einen Asylantrag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge


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(Bundesamt) führte ein Zuständigkeitsbestimmungsverfahren durch, in dessen Verlauf
die italienischen Behörden mit Schreiben vom 11. Oktober 2022 ihre Zuständigkeit für
die Bearbeitung des Asylantrages erklärten.

  2. Mit angegriffenem Bescheid vom 21. Oktober 2022 lehnte das Bundesamt den Asylantrag als unzulässig ab und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nicht vorlägen. Zudem ordnete es die Abschiebung nach Italien an. Trotz der schwierigen Lebensumstände
in Italien stünden einer Überstellung keine durchgreifenden Bedenken entgegen. Ihre
hiergegen erhobene Klage sowie den zugleich gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes begründete die Beschwerdeführerin im Wesentlichen damit, die in
Italien bestehenden systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens drohten sich aufgrund der aktuellen politischen Lage Italiens weiter zu verschlechtern.

  3. Mit einem an alle weiteren Dublin-Einheiten gerichteten Schreiben („Circular Letter“) vom 5. Dezember 2022 forderte die dem italienischen Innenministerium untergeordnete Dublin-Einheit dazu auf, Überstellungen nach Italien mit Ausnahme von Familienzusammenführungen vorübergehend auszusetzen. Mit weiterem Schreiben vom
7. Dezember 2022 teilte die Dublin-Einheit mit, die Aufhebung dieses Überstellungsstopps werde sich weiter verzögern. Beide Schreiben wurden am 20. Februar 2023 in
die Datenbank „Asylfact“ eingestellt und waren ab dem Folgetag dort abrufbar.

  4. Mit angegriffenem Beschluss vom 4. April 2023 lehnte das Verwaltungsgericht            4
Schwerin den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ab. Die Abschiebung
könne durchgeführt werden, da die italienischen Behörden auf das Übernahmeersuchen des Bundesamtes hin ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrages mit
Zustimmung vom 11. Oktober 2022 erklärt hätten. Die Schreiben der italienischen Dublin-Einheit vom 5. und 7. Dezember 2022 sind in dem Beschluss nicht erwähnt.

 5. Mit ihrer am 8. Mai 2023 eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG (Willkürverbot), von Art. 19 Abs. 4
GG sowie von Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK. Das Verwaltungsgericht habe jedenfalls aufgrund des Ermittlungsgrundsatzes Kenntnis von dem Schreiben der italienischen Dublin-Einheit vom 7. Dezember 2022 haben müssen. Auch Art. 19 Abs. 4 GG sei verletzt worden, weil das Verwaltungsgericht seiner Sachaufklärungspflicht weder im Hinblick auf
den aufenthaltsrechtlichen Status des Bruders der Beschwerdeführerin noch im Hinblick
auf den von Italien ausgesprochenen Aufnahmestopp nachgekommen sei.

                                           II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt
keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, und die Annahme ist nicht zur
Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt.

 Zwar spricht Überwiegendes dafür, dass das Verwaltungsgericht der ihm obliegenden          7
Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung unter Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG nicht im erforderlichen Umfang nachgekommen ist (1.). Die Beschwerdeführerin hat sich indes nicht


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hinreichend substantiiert mit der Frage auseinandergesetzt, ob beziehungsweise seit
wann es ihr möglich gewesen wäre, die erst im Verfassungsbeschwerdeverfahren vorgebrachte Argumentation zur fehlenden Aufnahmebereitschaft Italiens schon im fachgerichtlichen Verfahren vorzutragen und insbesondere einen Antrag nach § 80 Abs. 7
Satz 2 VwGO zu stellen. Dazu hätte Anlass bestanden, weil die relevanten Informationen
zur Aufnahmebereitschaft Italiens spätestens ab dem 21. Februar 2023 verfügbar und
deshalb möglicherweise Rechtsschutzmöglichkeiten gegeben waren, die der Beschwerdeführerin zumutbar gewesen wären. Mit der aus diesem Grunde im Raum stehenden Verletzung des Subsidiaritätserfordernisses der Verfassungsbeschwerde hätte
sich die Beschwerdeführerin eingehend befassen müssen (2.).

 1. Es spricht Überwiegendes dafür, dass der angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichts den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht gerecht geworden ist.

  a) Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt nicht nur, dass jeder potentiell        9
rechtsverletzende Akt der Exekutive in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht der richterlichen Prüfung unterstellt ist; vielmehr müssen die Gerichte den betroffenen Rechten
auch tatsächliche Wirksamkeit verschaffen (vgl. BVerfGE 35, 263 <274>; 84, 34 <49>;
stRspr). Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG stellt, im Zusammenwirken mit den Gewährleistungen
der Unabhängigkeit der Gerichte, des gesetzlichen Richters und des rechtlichen Gehörs
vor Gericht sowie weiteren, aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Anforderungen an
das gerichtliche Verfahren die zentrale verfassungsrechtliche Verbürgung gerichtlichen
Rechtsschutzes auch in Bezug auf die Grundrechte im Verfahren vor den Fachgerichten
dar.

  Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die               10
rechtsstaatlich gebotene Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der
berührten materiellen Rechte nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung
des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten
Senats vom 13. September 2020 - 2 BvR 2082/18 -, Rn. 25 und vom 3. November 2021 -
2 BvR 828/21 -, Rn. 29); deshalb gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich die vollständige Nachprüfung des Verwaltungsakts in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (vgl.
BVerfGE 15, 275 <282>; 35, 263 <274>; 101, 106 <123>). Dabei sind die Anwendung des
einfachen Rechts und die dazu erforderliche Aufklärung des Sachverhalts grundsätzlich
Sache der Fachgerichte. Diese unterliegen dabei einer Kontrolle, ob das Willkürverbot
verletzt ist oder Fehler erkennbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18,
85 <92 f.>; stRspr).

  Wie das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die Sachaufklärungspflichten aus § 26        11
FamFG oder § 10 Abs. 1 StrRehaG festgestellt hat, darf ein Gericht die prozessualen Möglichkeiten zur Sachverhaltsaufklärung nicht so eng auslegen, dass eine sachliche Prüfung des anhängigen Falles nicht mehr möglich ist und das vom Gesetzgeber verfolgte
Verfahrensziel deshalb nicht erreicht werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2014 - 2 BvR 429/11 -, Rn. 14; Beschluss der



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1. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2015 - 1 BvR 1321/13 -, Rn. 22; vgl.
auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Mai 1995 - 2 BvR 1023/
94 -, juris, Rn. 19 f.). Gleiches gilt für die verwaltungsgerichtliche Sachaufklärungspflicht
(§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Ihr kann – bezogen auf Asylverfahren – besonders dann verfassungsrechtliches Gewicht zukommen, wenn hinreichend substantiierte Behauptungen von Schutzsuchenden oder andere für das Verfahren relevante Erkenntnisse auf Umstände zielen, die, ihr Vorliegen unterstellt, für die Verwirklichung hochrangiger grundrechtlicher Gewährleistungen von ausschlaggebender Bedeutung sind. Dies gilt auch
in Ansehung des Umstands, dass im Asylrechtsstreit die gerichtliche Aufklärungspflicht
durch Mitwirkungspflichten des Klägers ergänzt und partiell überlagert wird (vgl. etwa
§ 15 AsylG). So kann im Einzelfall ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur umfassenden
und hinreichend aktuellen Sachaufklärung und erschöpfenden Ausnutzung prozessualer Aufklärungsmöglichkeiten eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes begründen, wenn das Gericht eine im maßgeblichen
Entscheidungszeitpunkt durchführbare Aufklärungsmaßnahme, die zudem eine Vielzahl von Fällen betrifft, unterlassen hat. Dies kann besonders dann der Fall sein, wenn
nicht nur aussichtsreiche Aufklärungsmöglichkeiten seitens des Gerichts unterblieben
sind, sondern dabei auch spezifische institutionalisierte Quellen, die den Gerichten gerade für die Aufklärung asylrechtlicher Sachverhalte aufbereitet und bereitgestellt werden, außer Acht gelassen wurden. Eine entsprechende Verpflichtung der Gerichte ist
etwa bei Abschiebezielstaaten im Dublin-System anzunehmen, wenn dort eine häufig
und in erheblichem Umfang wechselnde politische Situation im Hinblick auf die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen besteht, die sich über Einzelaspekte hinaus auf
die generelle Fähigkeit oder Bereitschaft auswirkt, den Verpflichtungen im Rahmen des
Dublin-Systems zu entsprechen.

  b) Im vorliegenden Fall spricht einiges dafür, dass es das Verwaltungsgericht schon unterlassen hat, sich mit den – wenn auch allgemein gehaltenen – Hinweisen in dem
Schriftsatz vom 3. November 2022 auf die systemischen Schwachstellen des italienischen Aufnahmesystems und eine aktuell drohende politische Verschärfung der Lage für
Flüchtlinge hinreichend gründlich auseinanderzusetzen. Vor allem aber hat es versäumt, sich – auch unabhängig vom Vortrag der Beschwerdeführerin – im Rahmen der
Amtsermittlung über die aktuelle Aufnahmesituation in Italien zu informieren und die
Mitteilungen hinsichtlich des Aufnahmestopps zu berücksichtigen, obwohl dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderlich gewesen wäre. Denn Italien gehört zu
denjenigen Dublin-Staaten, die in besonderer Weise von häufig und in erheblichem Umfang wechselnden politischen Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Aufnahme und
Unterbringung von Flüchtlingen betroffen sind, die sich über Einzelaspekte hinaus auf
die generelle Fähigkeit oder Bereitschaft auswirken, den Verpflichtungen im Rahmen
des Dublin-Systems zu entsprechen. Die Anordnung, ab sofort und für einen nicht näher
bestimmten beziehungsweise begrenzten Zeitraum keinerlei Rücküberstellungen mehr
zu akzeptieren, stellt vielmehr einen sämtliche Fälle von Rücküberstellungen nach Italien in Dublin-Verfahren gleichermaßen entscheidungserheblich betreffenden – und damit für die Arbeit des Gerichts maßgeblichen – Umstand dar, dessen Berücksichtigung in


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allen anhängigen Verfahren geboten ist. Wäre das Gericht seiner Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung nachgekommen, hätte es spätestens am 21. Februar 2023, jedenfalls
anhand der gängigen Datenbank „Asylfact“, von den Mitteilungen der italienischen Dublin-Einheit vom 5. und 7. Dezember 2022 Kenntnis erhalten. In die erst im April 2023
ergangene angegriffene Entscheidung hätte diese Erkenntnislage einbezogen werden
müssen.

  2. Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch unzulässig, weil der Vortrag der Beschwerdeführerin jedenfalls nicht hinreichend substantiiert ist. Sie hat es insbesondere versäumt,
substantiiert darzulegen, dass für sie ein Antrag gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO offensichtlich nicht erfolgversprechend gewesen wäre. Eine Darlegung der Umstände, insbesondere des Zeitpunkts der Kenntniserlangung von den Mitteilungen der italienischen
Dublin-Einheit vom 5. und 7. Dezember 2022, wäre für die Prüfung der Erfolgsaussichten eines solchen Antrags erforderlich gewesen. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen,
dass ein entsprechender Antrag auch unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen
des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO als Anregung zu einer abändernden Entscheidung von Amts
wegen gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO verstanden werden kann (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juli 2019 - 2 BvR 686/19 -, Rn. 36). Als
Folge dieses Substantiierungsmangels lässt sich nicht zuverlässig feststellen, ob die Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf den Grundsatz der formellen Subsidiarität nach
§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zulässig ist. Beschwerdeführer müssen nicht nur den Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erschöpfen, sondern darüber hinaus alle ihnen zumutbaren Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verhinderung oder Beseitigung der
geltend gemachten Grundrechtsverletzung formal durchlaufen. In der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass ein Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO
eine solche Rechtsschutzmöglichkeit darstellt (vgl. BVerfGE 69, 233 <242 f.>; 70, 180
<187 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Januar 2002 - 2
BvR 2124/01 -, NVwZ 2002, S. 848; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats
vom 20. Juli 2016 - 2 BvR 1385/16 -, Rn. 7). Unsubstantiiert sind die Darlegungen der
Beschwerde auch hinsichtlich des von ihr erhobenen Vorwurfs der Willkür des angegriffenen Hoheitsaktes, der unterlassenen Sachaufklärung hinsichtlich des Bruders der Beschwerdeführerin sowie in Bezug auf ihre Rügen zu Art. 3 EMRK und Art. 4 GRCh.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.              14

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                        15

                    König                         Maidowski                   Offenloch




                                            5/6

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des ZZweiten
                                                         weiten Senats vvom
                                                                         om 2. August 2023 - 2 BvR 593/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. August 2023 -
                  2 BvR 593/23 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230802_2bvr059323.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230802.2bvr059323




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag  auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung  vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 2. August 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. August 2023
- 2 BvR 593/23 -, Rn. 1-15,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230802_2bvr059323