BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 343/21 -




                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

1. der Frau H…,

2. des Herrn N…,


gegen    den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. März 2018 - S 185 AS
         2667/18 ER -


hier: Antrag auf Auslagenerstattung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richter Paulus,

                                 Christ

                                 und die Richterin Härtel

gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 34a Abs. 3 BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl S. 1473)
am 19. April 2021 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag der Beschwerdeführer auf Anordnung der Erstattung ihrer
        notwendigen Auslagen wird abgelehnt.

                                   Gründe:
 Über die von den Beschwerdeführern eingelegte Verfassungsbeschwerde ist in der        1
Sache nicht mehr zu entscheiden, weil die Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt haben. Eines besonderen gerichtlichen Ausspruchs hierüber bedarf es nicht (vgl. BVerfGE 7, 75 <76>; 85, 109 <113>). Demnach ist lediglich
über den Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen zu beschließen.

 Dieser Antrag hat keinen Erfolg. Nach § 34a Abs. 3 BVerfGG ist im Falle der Erledigung der Verfassungsbeschwerde über die Erstattung der Auslagen des Beschwerdeführers nach billigem Ermessen zu entscheiden (vgl. BVerfGE 85, 109 <114>). Danach ist die Erstattung der notwendigen Auslagen nicht anzuordnen.


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  1. Grundlage einer Billigkeitsentscheidung nach § 34a Abs. 3 BVerfGG ist eine Gesamtwürdigung aller bekannter Umstände, wobei es auf eine summarische Prüfung
der Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde regelmäßig nicht ankommt (vgl.
BVerfGE 33, 247 <264 f.>; 85, 109 <115>; 87, 394 <398>). Im Hinblick auf Funktion
und Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts kommt eine Erstattung von Auslagen jedoch dann in Frage, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde offensichtlich war und unterstellt werden kann, oder wenn die verfassungsrechtliche     Lage      –    etwa    durch    eine    Entscheidung     des
Bundesverfassungsgerichts in einem gleich gelagerten Fall – geklärt worden ist (vgl.
BVerfGE 85, 109 <114 ff.>). Grundsätzlich kommt eine Anordnung der Auslagenerstattung auch dann in Betracht, wenn der verantwortliche Hoheitsträger die mit der
Verfassungsbeschwerde gerügte Beschwer beseitigt oder der Verfassungsbeschwerde auf andere Weise abgeholfen hat, und diesem Verhalten entnommen werden kann, dass der Hoheitsträger selbst davon ausgeht, dass das Anliegen des Beschwerdeführers berechtigt gewesen sei (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 f.>; 87, 394
<397>; 91, 146 <147>).

  2. Nach diesen Maßstäben ist die Anordnung der Erstattung der Auslagen der Beschwerdeführer im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach § 34a Abs. 3 BVerfGG
nicht veranlasst. In dem vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren hat das Sozialgericht der Anhörungsrüge zwar abgeholfen und den angegriffenen Beschluss
aufgehoben. Zum Zeitpunkt der Einlegung der Verfassungsbeschwerde war das
fachgerichtliche Anhörungsrügeverfahren nach § 178a SGG aber noch nicht abgeschlossen. Die Entscheidung des Sozialgerichts über die Anhörungsrüge stand noch
aus. Die Verfassungsbeschwerde wurde zunächst in das Allgemeine Register eingetragen. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört die
fachgerichtliche Anhörungsrüge dann zum Rechtsweg, der gemäß § 90 Abs. 2 Satz
1 BVerfGG erschöpft sein muss, wenn der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde (auch) einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügt und diese
Rüge zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde noch aufrechterhalten ist (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16. Juli 2013 - 1
BvR 3057/11 -).

  3. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde brachten die Beschwerdeführer unter anderem       5
vor, dass die angegriffene Entscheidung gegen die Gewährleistung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG verstieße. Zum Rechtsweg gehörte damit auch die Erhebung einer Anhörungsrüge. Demgemäß war der Rechtsweg zum Zeitpunkt der
Einlegung der Verfassungsbeschwerde noch nicht erschöpft. Anhaltspunkte für das
Vorliegen einer Ausnahmesituation im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG sind
nicht ersichtlich. Mit der im Anhörungsrügeverfahren erlassenen Abhilfeentscheidung
des Sozialgerichts ist die Beschwer der Beschwerdeführer sodann entfallen. Die Verfassungsbeschwerde ist endgültig unzulässig geworden (vgl. BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Ersten Senats vom 11. Juli 2002 - 1 BvR 226/02 -, Rn. 8; Beschluss
der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. April 2008 - 1 BvR 206/08 -, Rn. 4 f.). Sie



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war damit zu keinem Zeitpunkt zulässig.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                             6

                  Paulus                        Christ   Härtel




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
19. April 2021 - 1 BvR 343/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                19. April 2021 - 1 BvR 343/21 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210419_1bvr034321.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210419.1bvr034321




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Der Antrag der Beschwerdeführer auf Anordnung der Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 34a Abs. 3 BVerfGG  in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl S. 1473)  am 19. April 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. April 2021
- 1 BvR 343/21 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210419_1bvr034321