BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 894/19 -




                              IM NAMEN DES VOLKES

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde

des Herrn B...,

- Bevollmächtigte:   1. …,

                     2. … -

gegen    den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10.
         Mai 2019 - 1 Ausl (A) 4/19 (2/19) -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Erledigung, Antrag auf Auslagenerstattung und Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Huber

                                  und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                  König

am 22. November 2019 einstimmig beschlossen:

        Das Verfahren wird eingestellt.

        Das Land Schleswig-Holstein hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie im
        Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

        Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 (inWorten: zehntausend)
        Euro sowie für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 (in Worten: fünftausend) Euro festgesetzt.



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                                      Gründe:

                                           I.
  Die mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde vom 17. Mai 2019 betraf die Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft
zur Strafverfolgung nach Russland. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht
hatte die Auslieferung zuvor mit Beschluss vom 10. Mai 2019 - 1 Ausl (A) 4/19 (2/19)
- für zulässig erklärt. Nachdem die 2. Kammer des Zweiten Senats die Übergabe des
Beschwerdeführers an die Behörden der Russischen Föderation mit Beschluss vom
24. Juni 2019 bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für
die Dauer von sechs Monaten, einstweilen untersagt hatte, hob das Oberlandesgericht die Zulässigkeitsentscheidung vom 10. Mai 2019 auf und entschied mit Beschluss vom 23. August 2019 erneut über die Zulässigkeit der Auslieferung.

  Der Beschwerdeführer legte gegen die neue Zulässigkeitsentscheidung vom 23.               2
August 2019 erneut Verfassungsbeschwerde ein, der mit Beschluss vom 22. Oktober
2019 - 2 BvR 1661/19 - durch die 2. Kammer des Zweiten Senats stattgegeben wurde, und erklärte im hiesigen Verfahren mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2019 die Erledigung.

                                           II.
 1. Über die Hauptsache ist nicht mehr zu entscheiden, weil der Beschwerdeführer            3
sie mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2019 für erledigt erklärt hat (vgl. BVerfGE 85, 109
<113>). Damit tritt die im hiesigen Verfahren mit Beschluss vom 24. Juni 2019 erlassene einstweilige Anordnung außer Kraft.

 2. Dem Beschwerdeführer sind die durch das Verfassungsbeschwerdeverfahren                  4
und das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entstandenen notwendigen Auslagen gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG durch das Land Schleswig-Holstein
zu erstatten.

 a) Nach Erledigung der Hauptsache ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a              5
Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu befinden. Bei der Entscheidung
über die Auslagenerstattung kann insbesondere dem Grund wesentliche Bedeutung
zukommen, der zur Erledigung geführt hat. Beseitigt die öffentliche Gewalt von sich
aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt oder hilft sie der Beschwer auf andere Weise ab, so kann, falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich
sind, davon ausgegangen werden, dass sie das Begehren des Beschwerdeführers
selbst für berechtigt erachtet hat. In diesem Fall entspricht es der Billigkeit, sie ohne
weitere Prüfung an ihrer Auffassung festzuhalten und dem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen in gleicher Weise zuzubilligen, als wenn seiner Verfassungsbeschwerde stattgegeben worden wäre (vgl. etwa BVerfGE 85, 109 <115>; 87,
394 <397>; BVerfGK 5, 316 <327 f.>). Eine überschlägige Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde findet im Hinblick auf die Funktion und die
Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Ent-


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scheidung über die Auslagenerstattung nicht statt (vgl. BVerfGE 33, 247 <264 f.>;
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2018 - 2 BvR
2767/17 -, Rn. 13).

  b) Nach diesen Maßstäben entspricht es der Billigkeit, neben der Erstattung der   6
Auslagen des Beschwerdeführers im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auch die Erstattung seiner notwendigen Auslagen im Hauptsacheverfahren anzuordnen (vgl. BVerfGE 85, 109 <116>). Das Oberlandesgericht hat mit dem Beschluss vom 23. August 2019, mit dem es die Zulässigkeitsentscheidung vom 10.
Mai 2019 aufhob, die Erledigung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens herbeigeführt und in der Begründung zum Ausdruck gebracht, dass es das mit der Verfassungsbeschwerde vom 17. Mai 2019 geltend gemachte Anliegen des Beschwerdeführers für berechtigt erachtete.

 c) Die Entscheidung über die Frage, ob die Auslagen für beide Rechtsanwälte im     7
Verfassungsbeschwerdeverfahren notwendig im Sinne des § 34a Abs. 2 BVerfGG
waren, bleibt dem Kostenfestsetzungsverfahren vorbehalten (vgl. BVerfGE 98, 163
<167>).

 3. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in       8
Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               9

                  Huber                   Kessal-Wulf                   König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
22. November 2019 - 2 BvR 894/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2019 - 2 BvR 894/19 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20191122_2bvr089419.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20191122.2bvr089419




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Das Verfahren wird eingestellt.|Das Land Schleswig-Holstein hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 (inWorten: zehntausend) Euro sowie für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 (in Worten: fünftausend) Euro festgesetzt.
am 22. November 2019 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2019
- 2 BvR 894/19 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20191122_2bvr089419