BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 3478/08 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde
des Herrn A...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Deubner & Kirchberg,
                   Mozartstraße 13, 76133 Karlsruhe -
gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 2008 -
         BVerwG 9 B 53.08 -,

       b) das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30.
          April 2008 - 5 S 2858/06 -,

       c) den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom
          24. Juni 2004 - 14b2-3851.0-3/901 / 431-03 -,

       d) die Verfügung des Bürgermeisteramts der Gemeinde M... vom 16. Dezember 2002



                                hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Präsidenten Papier
                                und die Richter Bryde,
                                Schluckebier
                                gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in
                                der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. April 2009 einstimmig beschlossen:



Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:

                                       I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anwendung des Rechtsinstituts der unvordenklichen Verjährung im Straßenrecht.

  1. a) Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines auf der Gemarkung von M... (Baden) gelegenen Wohngrundstücks, über das ein Weg von der südlich gelegenen Albtalstraße zu einem östlich gelegenen öffentlichen Allmendpfad führt. Da der Be-



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schwerdeführer den betreffenden Weg für einen privaten hält, sperrte er ihn im Oktober 2001, indem er einen die Durchfahrt verhindernden Blumenkübel sowie Schilder
aufstellte, welche unter anderem die Aufschrift „Durchfahrt verboten“ trugen.

 Die Gemeinde gab daraufhin dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 16. Dezember 2002 auf, den Blumenkübel zu entfernen, die Durchfahrt auch in Zukunft
nicht zu behindern, die oben zitierte Aufschrift unkenntlich zu machen und nutzungswilligen Personen uneingeschränkten Zugang zu dem Weg zu gewähren. Der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde mit Bescheid vom 24. Juni 2004 zurückgewiesen.

 b) Auf die Klage des Beschwerdeführers hob das Verwaltungsgericht mit Urteil vom        4
27. September 2006 die genannten Bescheide auf. Zur Begründung führte es aus,
das Verkehrshindernis stelle keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, weil der
betreffende Weg kein öffentlicher sei. Das Vorliegen einer Widmung könne auch
nicht mit Hilfe des Rechtsinstituts der unvordenklichen Verjährung vermutet werden.
Da der danach maßgebliche Zeitraum für die nachweisliche ständige Rechtsausübung zwischen 1924 und 1964 sowie der maßgebliche Zeitraum für das Fehlen einer gegenteiligen Erinnerung zwischen 1884 und 1924 liege und da deshalb heute
kaum mehr verlässliche Zeugenaussagen erreichbar seien, könne das Rechtsinstitut
der unvordenklichen Verjährung nur noch in Ausnahmefällen eingreifen. Ein solcher
sei hier nicht gegeben. Die vorliegenden Beweise seien nicht ausreichend.

  c) Das Urteil wurde auf die Berufung der beklagten Gemeinde vom Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 30. April 2008 geändert, die Klage wurde abgewiesen. Zur
Begründung führte der Verwaltungsgerichtshof aus, der im Streit stehende Weg sei
ein öffentlicher. Das könne vermittels des Rechtsinstituts der unvordenklichen Verjährung vermutet werden. Die Voraussetzungen hierfür seien auf der Grundlage der
vorliegenden Urkunden sowie der schriftlichen Erklärungen von Zeugen erfüllt. Beide
Beweismittel seien in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung gleichermaßen zum Nachweis der Voraussetzungen einer unvordenklichen Verjährung geeignet. Da der Geometer D. bei Vermessungsarbeiten zwischen 1862 und 1873 für
den Gemarkungsatlas V... gemäß § 30 der „Anweisung zur stückweisen Vermessung
sämtlicher Liegenschaften des Großherzogtums Baden“ vom 9. August 1862 „zum
öffentlichen Gebrauch bestimmte Plätze... andere öffentliche Straßen, Feldwege“
aufzuführen hatte, sei davon auszugehen, dass jedenfalls der Geometer und die ihm
damals Auskunft erteilenden Dorfbewohner und Amtsträger von der Öffentlichkeit
des Weges überzeugt gewesen seien. Auch habe in der sechswöchigen öffentlichen
Auslegung der fertigen Pläne und des Güterverzeichnisses niemand Widerspruch
gegen die Vermerkung des Weges im Gemarkungsatlas erhoben. Die Güterzettel
seien den Eigentümern zur Überprüfung ausgehändigt worden. Daher ließen diese
Dokumente Rückschlüsse auf das Bewusstsein der Benutzer des Weges zu, zu seinem Gebrauch berechtigt gewesen zu sein. Indizien für eine Änderung dieses Status
des Weges in der Folgezeit seien nicht ersichtlich. Im Gegenteil spreche insbesondere die Erklärung der im Jahre 1915 geborenen Zeugin Frau K., die auch von ihren Eltern berichtete, für eine weiter ungehinderte Nutzung des Weges. Aufschlussreich sei


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insbesondere der Hinweis, dass die Voreigentümerin des Grundstücks, mit der Frau
K. befreundet gewesen sei, bestätigt habe, Einwendungen gegen die Benutzung des
Weges durch die V... Bürger könnten nicht erhoben werden. Schließlich sei hier auch
gegen eine generelle Anwendbarkeit der unvordenklichen Verjährung nichts einzuwenden. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG greife nicht ein, weil das Rechtsinstitut keine konstitutive Bedeutung, sondern lediglich Beweisfunktion für einen Vorgang
in früherer Zeit habe.

  d) Im Rahmen der gegen die Nichtzulassung der Revision gegen dieses Urteil eingelegten Beschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, der Rechtsstreit werfe
die grundsätzliche Frage auf, ob beim Nachweis von altrechtlichen Grundstücksbelastungen aufgrund Gewohnheitsrecht, wie es das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung darstelle, der Einfluss und die Bedeutung der Eigentumsgarantie
des Art. 14 Abs. 1 GG von vornherein mit dem Argument verneint werden könne, die
entsprechende Belastung sei bereits in früherer Zeit erfolgt, weshalb der erst heutzutage geführte Nachweis den privaten Eigentümer nicht (mehr) belaste.

  Das Bundesverwaltungsgericht wies die Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 29. Oktober 2008 zurück. Zwar habe der Verwaltungsgerichtshof Art. 14
Abs. 1 GG bei seiner Entscheidung nicht unberücksichtigt lassen dürfen. Dies betreffe jedoch nur eine Berufung auf die verfahrensrechtliche Dimension des Eigentumsgrundrechts, weil der Verwaltungsgerichtshof richtig festgestellt habe, dass die Anwendung des Rechtsinstituts der unvordenklichen Verjährung nicht selbst konstitutiv
für die Eigentumsbelastung des Beschwerdeführers gewesen sei. Den aus der verfahrensrechtlichen Ausprägung des Eigentumsgrundrechts folgenden hohen Anforderungen an den Nachweis der Öffentlichkeit eines Weges sei der Verwaltungsgerichtshof jedenfalls der Sache nach gerecht geworden.

 2. Der Beschwerdeführer hat am 12. Dezember 2008 Verfassungsbeschwerde erhoben. Er rügt die Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, von
Art. 14 Abs. 1 und 3 sowie von Art. 19 Abs. 4 GG. Zur Begründung bringt er vor, bei
der Beurteilung der Öffentlichkeit des Weges hätte nicht auf das Rechtsinstitut der
unvordenklichen Verjährung zurückgegriffen werden dürfen. Denn dieses erfordere
das Vorliegen verlässlicher Zeugenaussagen. Insbesondere für den Zeitraum von
1884 bis 1924 dürfte dies jedoch nur noch in besonders gelagerten Fällen in Betracht
kommen.

 Der Beschwerdeführer meint weiter, die Anwendung des Rechtsinstituts der unvordenklichen Verjährung stelle eine Enteignung dar, die nicht gerechtfertigt sei. Denn
durch seine Anwendung werde die ansonsten gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit
§ 5 Straßengesetz für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom
11. Mai 1992 (GBl S. 330, fortan: StrG BW) erfolgende Widmung faktisch ausgesprochen. Dadurch manifestiere sich die Belastung des betroffenen Eigentums, die nicht -
wie von den Gerichten angenommen - schlicht in früherer Zeit erfolgt sei. Die Notwendigkeit einer Betrachtungsweise, welche den relevanten Eingriff in der Gegen-



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wart sehe, folge aus den Ausführungen, die das Bundesverfassungsgericht zum
Grundsatz der Normenklarheit bezüglich Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG gemacht habe
(vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juni 2008 -
1 BvR 349/04, 1 BvR 378/04 -, NVwZ 2008, S. 1229). Weil eine Widmung wegen ihrer die private Nutzbarkeit eines Grundstücks zu einem wesentlichen Teil einschränkenden Wirkung immer als Enteignung zu werten sei, hätten die Gerichte durch die
Feststellung der Widmung des Weges für den Gemeingebrauch ohne ausreichende
Rechtsgrundlage im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG gehandelt. Selbst wenn man
eine Widmung nur als Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs.
1 Satz 2 GG wertete, wäre diese wegen ihrer Enteignungsgleichheit unzulässig, jedenfalls aber unverhältnismäßig.

  Daneben beanstandet der Beschwerdeführer auch eine Missachtung der verfahrensrechtlichen Bedeutung des Eigentumsgrundrechts durch die Gerichte. Die Natur
der unvordenklichen Verjährung als einer gewohnheitsrechtlichen Vermutungsregel
gebiete es - wie bereits das Bundesverwaltungsgericht in seiner Zurückweisung der
Nichtzulassungsbeschwerde ausgeführt habe -, hohe Anforderungen an den Nachweis der Öffentlichkeit eines Weges zu stellen. Diesen Anforderungen seien die angegriffenen Gerichtsentscheidungen nicht gerecht geworden. Das maßgebliche Erkenntnismittel für den Nachweis der unvordenklichen Verjährung seien
Zeugenaussagen. Dies folge auch aus der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, der bislang immer ausschlaggebend und entscheidungstragend
auf Zeugenaussagen abgestellt habe. Indem der Verwaltungsgerichtshof aber gegenüber dem Beschwerdeführer vor allem auf die Vorgänge anlässlich der Neuvermessung des Großherzogtums Baden Mitte des 19. Jahrhunderts abgestellt habe,
sei er in nicht hinnehmbarer Weise von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen. Es treffe nicht zu, dass sich der Verwaltungsgerichtshof - wie vom Bundesverwaltungsgericht hervorgehoben - zumindest ergänzend auch auf Zeugenaussagen
gestützt habe. Denn die im Rahmen der Beweiserhebung verwerteten schriftlichen
„Zeugenaussagen“ seien „Gefälligkeitserklärungen“ verschiedener Anwohner. Zudem sei der Beweiswert solcher Aussagen mit Blick auf die weit zurückliegende Zeitspanne, die sie umfassen müssten (1884-1964), äußerst gering. Dies folge einerseits
aus dem zwangsläufig hohen Alter der in Frage kommenden Zeugen und auch aus
dem Umstand, dass deren Erinnerung hinsichtlich der Zeit vor 1964 wesentlich von
den Verhältnissen seit dieser Zeit beeinflusst sein dürfte.

                                        II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG hierfür nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90,
22 <24 ff.>). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG) kommt den aufgeworfenen Rechtsfragen nicht zu. Dies gilt namentlich für die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage, ob das straßenrechtliche Institut der unvordenklichen Verjährung mit Blick auf das Eigentumsrecht aus
Art. 14 GG angewendet werden darf. Denn die Frage kann auf der Grundlage der bis-


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herigen Senatsrechtsprechung beantwortet werden. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung eines der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Denn die Verfassungsbeschwerde ist, soweit die Verletzung von Art. 2 Abs. 1 Verbindung mit Art. 20
Abs. 3 GG sowie Art. 19 Abs. 4 GG geltend gemacht wird, unzulässig. Im Übrigen ist
sie ohne Aussicht auf Erfolg in der Sache.

  1. Bezüglich der geltend gemachten Verletzung des Rechtsstaatsprinzips (Art. 2         12
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) sowie der Rechtsschutzgarantie (Art. 19
Abs. 4 GG) fehlt es bereits an einer hinreichend substantiierten Begründung (§ 23
Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Diesbezüglich hat der Beschwerdeführer nichts vorgetragen, was über die Rüge der Verletzung der aus Art. 14 GG abgeleiteten Verfahrensgarantien hinausginge.

 2. Die geltend gemachte Verletzung von Art. 14 GG kann nicht festgestellt werden.       13

 a) Dies gilt zunächst, soweit der Beschwerdeführer meint, die Verfügung der Gemeinde vom 16. Dezember 2002, die aufgrund des Rechtsinstituts der unvordenklichen Verjährung davon ausgeht, dass der über sein Grundstück verlaufende Weg eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Verkehrsfläche sei, stelle eine Enteignung
nach Art. 14 Abs. 3 GG dar.

  Mit der Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG greift der Staat auf das Eigentum des        15
Einzelnen zu. Sie ist auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen zur Erfüllung
bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet. Allerdings ist nicht jeder Entzug einer
konkreten Rechtsposition eine Enteignung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 GG. Diese ist
beschränkt auf solche Fälle, in denen Güter hoheitlich beschafft werden, mit denen
ein konkretes, der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienendes Vorhaben durchgeführt
werden soll (vgl. BVerfGE 104, 1 <9 f.>).

  Bei Anwendung dieser Vorgaben liegt es fern, in der Verfügung vom 16. Dezember         16
2002, mit der dem Beschwerdeführer untersagt wurde, die Nutzung des über sein
Grundstück verlaufenden Weges durch die Allgemeinheit zu behindern, eine Enteignung zu sehen. Dies gilt schon deshalb, weil die Verfügung von ihrem Inhalt her nicht
auf die Entziehung einer Rechtsposition zur Güterbeschaffung gerichtet ist. Die Verfügung beinhaltet auch keine Widmung im Sinne von § 5 StrG BW, so dass nicht entschieden werden braucht, ob - wie der Beschwerdeführer meint (vgl. auch Kirchberg/
Löbbecke VBlBW 2007, S. 401 <405> und BGH, Urteil vom 8. November 1990 - III
ZR 364/89 -, juris Rn. 35) - eine Widmung, die ein im Privateigentum stehendes
Grundstück betrifft, eine Enteignung darstellt, obwohl die Widmung nach dem StrG
BW nicht als Enteignung ausgestaltet ist, sondern entweder das Einverständnis des
Betroffenen, der einen Erwerb des Grundstücks durch den Träger der Straßenbaulast verlangen kann (vgl. § 12 Abs. 2 StrG BW), oder die Durchführung eines gesonderten Enteignungsverfahrens voraussetzt (vgl. § 5 StrG BW; Schnebelt/Sigel, Straßenrecht Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2004, Rn. 55 ff.).


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  Des Weiteren kann auch nicht - wie der Beschwerdeführer meint - in der Anwendung des Rechtsinstituts der unvordenklichen Verjährung durch die Verfügung der
Gemeinde vom 16. Dezember 2002 eine Enteignung gesehen werden. Denn das einfachrechtliche Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung dient nach der verfassungsgerichtlich nicht zu beanstandenden Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts dazu, mit einer widerlegbaren
Vermutung den Nachweis zu erbringen, dass in früherer Zeit eine Widmung stattgefunden hat; sie ist kein Widmungsersatz (vgl. die hier angegriffenen Entscheidungen
sowie Schnebelt/Sigel, Straßenrecht Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2004, Rn. 63; von
Danwitz, in: Schmidt-Aßmann/Schoch, Besonderes Verwaltungsrecht, 14. Aufl.
2008, 7. Kap. Rn. 41; Nagel, Straßengesetz für Baden-Württemberg, 3. Aufl. 1997,
§ 2 Rn. 11; Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003, Rn. 503; Axer, Die Widmung als
Schlüsselbegriff des Rechts der öffentlichen Sachen, 1994, S. 96). Der Nachweis des
Vorliegens einer Widmung ist nämlich bei alten Straßen oft schwer zu führen, weil
nach dem bis zum Inkrafttreten des Straßengesetzes Baden-Württemberg am 1. Juli
1964 geltenden badischen und württembergischen Landesrecht die Widmung nicht
ausdrücklich verfügt oder gar bekannt gemacht werden musste, sondern auch stillschweigend erfolgen konnte (vgl. Schnebelt/Sigel, Straßenrecht Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2004, Rn. 63). Das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung ist damit eine widerlegbare Rechtsvermutung, die dazu dient, festzustellen,
dass in der Vergangenheit eine Eigentumsbeschränkung stattgefunden hat; sie zielt
nicht auf die gegenwärtige Entziehung der betroffenen Rechtsposition zur Güterbeschaffung. Eine enteignungsfähige Rechtsposition kann durch eine Enteignung nur
dann entzogen werden, wenn sie dem Betroffenen nach der zu dieser Zeit geltenden
Rechtslage überhaupt noch zusteht (vgl. BVerfGE 58, 300 <332, 336>).

 b) Die hier gegenständlichen Behörden- und Gerichtsentscheidungen, die sich auf        18
die Rechtsvermutung der unvordenklichen Verjährung stützen, verletzen auch nicht
Art. 14 Abs. 1 und 2 GG.

 aa) Das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung ist keine unzulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG.

  (1) Inhalts- und Schrankenbestimmungen sind generelle und abstrakte Festlegungen von Rechten und Pflichten durch den Gesetzgeber hinsichtlich solcher Rechtsgüter, die als Eigentum im Sinne der Verfassung zu verstehen sind. Sie sind auf die
Normierung objektiv-rechtlicher Vorschriften gerichtet, die den Inhalt des Eigentumsrechts vom Inkrafttreten des Gesetzes für die Zukunft an bestimmen (vgl. BVerfGE
52, 1 <27>; 58, 300 <330>). Dabei genießt der Gesetzgeber keine unbeschränkte
Gestaltungsfreiheit. Vielmehr muss er bei der Verwirklichung seines Regelungsauftrags die Anerkennung des Privateigentums in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG beachten
und sich im Einklang mit allen anderen Verfassungsnormen halten. Er ist, wenn er
von der Ermächtigung zur Inhalts- und Schrankenbestimmung Gebrauch macht, insbesondere verpflichtet, die Interessen der Beteiligten in einen gerechten Ausgleich
und in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen (vgl. BVerfGE 104, 1 <10 f.>).


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 (2) Bei Anwendung dieser Vorgaben verletzt das Rechtsinstitut der unvordenklichen        21
Verjährung nicht Art. 14 Abs. 1 GG.

  (a) Das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung gestaltet den Inhalt der Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG aus, weil es bestimmt, dass auf der Grundlage bestimmter Tatsachen eine in früherer Zeit erfolgte rechtliche Beschränkung des
Grundeigentums widerlegbar zu vermuten ist. Damit wirkt sich die unvordenkliche
Verjährung nicht allein auf den Verwaltungsprozess und dort insbesondere auf den
Grundsatz der freien Beweiswürdigung nach § 108 VwGO aus, sondern trifft als eine
vorrangig dem materiellen Straßenrecht zuzurechnende Rechtsvermutung auch eine
abstrakt-generelle Regelung für die materiell-rechtliche Rechtsfrage, wann eine Straße, für die sich keine förmliche Widmung feststellen lässt, gleichwohl als öffentlich
anzusehen ist (zur Einordnung von Rechtsvermutungen vgl. BGH, Urteil vom 14.
März 1988 - II ZR 302/87 -, NJW-RR 1988, S. 831; Baumbach/Lauterbach/Albers/
Hartmann, ZPO, 66. Aufl. 2008, § 286 Anh Rn. 2, § 292 Rn. 8; ferner zur unvordenklichen Verjährung: BGH, Urteil vom 4. Februar 1955 - V ZR 112/52 -, juris Rn. 54; Peters, in: Staudinger, BGB, 2004, vor § 194 Rn. 36).

 (b) Die Rechtsvermutung der unvordenklichen Verjährung beruht auf einer verfassungsrechtlich hinreichenden gesetzlichen Grundlage.

  Eine solche ergibt sich aus § 57 StrG BW in der Fassung von 20. März 1964 (GBl S.       24
127). Nach dieser Vorschrift sind die bei Inkrafttreten des Straßengesetzes für
Baden-Württemberg vorhandenen Straßen, Wege und Plätze, die nach bisherigem
Recht öffentliche Straßen, Wege und Plätze waren und nicht zu den Bundesfernstraßen gehören, öffentliche Straßen im Sinne von § 2 des Gesetzes. Nach der verfassungsgerichtlich nicht zu beanstandenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat die Streichung der Vorschrift des § 57 StrG in der
Fassung vom 20. März 1964 durch die Neufassung des Straßengesetzes für Baden-Württemberg vom 26. September 1987 (GBl S. 478) nicht dazu geführt, dass diese
Straßen ihre Eigenschaft als öffentliche Straßen verlieren. Vielmehr ist die Streichung
lediglich erfolgt, weil eine Übergangsregelung für alte Wege als nicht mehr erforderlich angesehen wurde (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom
17. Dezember 1992 - 5 S 315/90 -, VBlBW 1993, S. 183; Urteil vom 20. August 1991 -
5 S 2473/89 -, VBlBW 1992, S. 144 f.).

 Aus der insoweit maßgeblichen fachgerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich, dass         25
es in Baden bis zum Inkrafttreten des Straßengesetzes von 1964 Voraussetzung für
einen öffentlichen Weg war, dass eine erkennbare Wegeanlage vorhanden war, der
Weg für den Gemeingebrauch gewidmet und auch in dieser Weise benutzt wurde sowie in einer rechtlichen Beziehung zu einem wegebaupflichtigen Verband stand. Soweit eine Widmung nicht nachweisbar war, wurde sie durch unvordenkliche Verjährung vermutet, sofern der Weg nachweislich vierzig Jahre lang vor Inkrafttreten des
Straßengesetzes als öffentlicher Weg benutzt wurde und für die vorausgegangenen
vierzig Jahre eine gegenteilige Erinnerung nicht feststellbar ist. Dabei ist die Über-



                                          7/14

zeugung der Rechtausübung regelmäßig schon ohne zusätzliche Feststellungen aus
der Allgemeinheit der Benutzung des Weges zu schließen, sofern sie stets ohne
Widerspruch des Grundeigentümers erfolgt ist (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 1992 - 5 S 315/90 -, VBlBW 1993, S. 183).

  Diese nach altem badischen Recht geltenden Voraussetzungen und Rechtsfolgen            26
des Rechtsinstituts der unvordenklichen Verjährung sind durch § 57 StrG a.F. in den
Willen des Landesgesetzgebers übernommen worden, weil sie durch ein Gesetz des
Landtags Baden-Württemberg bestätigt wurden (vgl. zu diesem Rechtsgedanken
BVerfGE 66, 248 <254 f.>). Damit kann nicht - wie der Beschwerdeführer meint - angenommen werden, das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung verletze
Art. 14 GG, weil es auf Gewohnheitsrecht beruhe, zumal sich wohl auch aus solchem
Inhalts- und Schrankenbestimmungen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG entnehmen lassen.

  Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers ergibt sich mit Blick auf den vorliegenden Fall auch nichts anderes aus der Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2008 (Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats - 1
BvR 349/04, 1 BvR 378/04 -, juris Rn. 23 ff.), wonach eine Enteignung auf einer dem
rechtsstaatlichen Grundsatz der Normenklarheit genügenden gesetzlichen Grundlage beruhen muss (vgl. BVerfGE 56, 249 <261 ff.>; 74, 264 <285>). Denn bei der Anwendung des Rechtsinstituts der unvordenklichen Verjährung handelt es sich um keine Enteignung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 GG. Zudem genügen die oben
dargestellten Voraussetzungen für die Rechtsvermutung der unvordenklichen Verjährung dem Bestimmtheitsgrundsatz.

 (c) Das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung stellt in materiell-rechtlicher   28
Hinsicht eine verhältnismäßige Ausgestaltung der Eigentumsgarantie dar, auch wenn
sie - wie vorliegend - ein im Privateigentum stehendes Grundstück betrifft.

  Das privatrechtliche Eigentum wird durch straßenrechtliche Vorschriften, die einer     29
im Privateigentum stehenden Straße einen öffentlich-rechtlichen Status verleihen,
nicht beseitigt. Vielmehr führen sie zu einer Überlagerung und Beschränkung des privaten Eigentumsrechts (vgl. BVerfGE 42, 20 <34>; Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht Band II, 6. Aufl. 2000, § 77; von Danwitz, in: Schmidt-Aßmann/Schoch,
Besonderes Verwaltungsrecht, 14. Aufl. 2008, 7. Kap. Rn. 17; Schnebelt/Sigel, Straßenrecht Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2004, Rn. 29 ff.). Entsprechend ist das
Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung einzuordnen, aufgrund dessen die Öffentlichkeit einer Straße bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen widerlegbar vermutet wird.

 Die Beschränkung der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG durch das Rechtsinstitut          30
der unvordenklichen Verjährung dient dem aus Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten Prinzip der Rechtssicherheit. Diesem Prinzip, das eine vertrauenswürdige Beständigkeit
staatlicher Entscheidungen schützt, kann der Gesetzgeber aus vernünftigen Gründen den Vorzug vor der Einzelfallgerechtigkeit geben (vgl. BVerfGE 103, 310 <328>;


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Leisner, in: Sodan, GG, 2009, Art. 20 Rn. 54; Schmidt-Aßmann, in: Isensee/Kirchhof,
Handbuch des Staatsrechts, Band I, 2. Aufl. 1995, § 24 Rn. 81).

  Die Rechtsvermutung der unvordenklichen Verjährung ist ein geeignetes Mittel, um          31
die Beständigkeit einer in früherer Zeit getroffenen Widmung einer über ein Privatgrundstück verlaufenden Straße zu sichern. Soweit der Beschwerdeführer meint, das
Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung sei schon deshalb ungeeignet, weil es
für die entscheidungserheblichen Zeiträume von 1884 bis 1924 sowie von 1924 bis
1964 keine verlässlichen Zeugenaussagen mehr geben könne, so übersieht er, dass
nach der für das Bundesverfassungsgericht insoweit maßgeblichen fachgerichtlichen
Rechtsprechung die Rechtsvermutung der unvordenklichen Verjährung nicht ausschließlich auf der Grundlage von Zeugenaussagen angewendet werden darf. Vielmehr genügen danach für den Nachweis der Nutzung eines Weges mit der Rechtsüberzeugung seiner Öffentlichkeit in der Zeit von 1924 bis 1964 sowie für den
Nachweis des Nichtbestehens einer anderweitigen Erinnerung für die Zeit von 1884
bis 1924 auch urkundliche Beweismittel, wenn Zeugenaussagen zumindest ergänzend herangezogen werden (vgl. die hier angegriffenen Gerichtsentscheidungen sowie: Nagel, Straßengesetz für Baden-Württemberg, 3. Aufl. 1997, § 2 Rn. 12 f.). Der
Urkundenbeweis wird insoweit von der fachgerichtlichen Rechtsprechung als dem
Zeugenbeweis gleichwertig betrachtet (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 1992 - 5 S 315/90 -, VBlBW 1993, 183
<184>; Urteil vom 28. September 1994 - 1 S 1370/93 -, juris Rn. 22 ff.). Es ist nicht ersichtlich, dass sich aus Verfassungsrecht, insbesondere aus Art. 14 GG, mit Blick auf
den materiell-rechtlichen Gehalt der Rechtsvermutung der unvordenklichen Verjährung etwas anderes ergeben sollte.

  Darüber hinaus ist die Rechtsvermutung der unvordenklichen Verjährung auch erforderlich, um die Beständigkeit einer in früherer Zeit getroffenen Widmung einer über
ein Privatgrundstück verlaufenden Straße zu sichern. Ein anderes, den Grundstückseigentümer weniger belastendes Mittel des Nachweises einer Widmung ist nicht vorhanden, weil nach dem alten badischen Recht eine Widmung nicht ausdrücklich verfügt oder bekannt gemacht werden musste, sondern auch durch stillschweigende
Handlungen der rechtlich Beteiligten, die auf ihre Widmungsabsicht schließen lassen,
erfolgen konnte (vgl. Schnebelt/Sigel, Straßenrecht Baden-Württemberg, 2. Aufl.
2004, Rn. 63; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juli 1961 -
IV 825/60 -, ESVGH Band 12/I, S. 32 <34>).

  Diese rechtliche Ausformung des Grundstückseigentums ist mit Blick auf die Eigentumsgarantie angemessen, weil die Rechtsvermutung durch den Grundstückseigentümer widerlegt werden kann. Darüber hinaus setzt das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung einen hinreichend langen Zeitraum voraus, in dem die betreffende
Straße als öffentliche angesehen worden sein muss. Entscheidend ist hierbei auch,
dass maßgeblich auf die Rechtsauffassung des betroffenen Grundstückseigentümers im rechtlich relevanten Zeitraum von 1884 bis 1964 abgestellt wird, der die Nutzung der Straße jedenfalls widerspruchslos geduldet haben muss (vgl. Verwaltungs-


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gerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juli 1961 - IV 825/60 -, ESVGH Band
12/I, S. 32 <34>; Urteil vom 14. August 1984 - 5 S 888/84 -, BWVPr 1985, S. 87; Urteil vom 17. Dezember 1992 - 5 S 315/90 -, VBlBW 1993, S. 183).

 bb) Die in den hier angegriffenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs und       34
des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde gelegten Maßstäbe für die Ermittlung der
Voraussetzungen des Eingreifens der Rechtsvermutung der unvordenklichen Verjährung verletzen auch nicht die verfahrensrechtlichen Anforderungen des Art. 14 GG.

  (a) Aus der Eigentumsgarantie ergibt sich auch die Pflicht zur Gewährung effektiven   35
Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 24, 367 <401>). Dies gilt nicht nur zur Sicherung des
Bestands des Eigentums gegen Enteignungen (vgl. BVerfGE 35, 348 <360 ff.>).
Auch bei der gesetzlichen Festlegung von Inhalts- und Schrankenbestimmungen des
Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG sowie bei deren Auslegung und Anwendung durch die Gerichte ist die aus der Eigentumsgarantie abgeleitete Pflicht zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes zu beachten (vgl. BVerfGE 37, 132 <140 f.>; 46,
325 <334 f.>; 49, 220 <225>). Denn die Grundrechte beeinflussen nicht nur das gesamte materielle Recht, sondern auch das Verfahrensrecht, soweit dies für einen effektiven Grundrechtsschutz von Bedeutung ist (vgl. BVerfGE 53, 30 <65>). Daher
darf die verfassungsrechtliche Sicherung des Rechtsschutzes nicht durch eine restriktive Auslegung und Anwendung der Prozessvorschriften in Frage gestellt werden
(vgl. BVerfGE 35, 348 <361 f.>; 46, 325 <335>; 49, 220, <225>). Zur Effektivität des
Rechtsschutzes gegenüber der öffentlichen Gewalt gehört es ferner, dass das Gericht das Rechtsschutzbegehren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht prüfen kann
und genügend Entscheidungsbefugnisse besitzt, um drohende Rechtsverletzungen
abzuwenden oder erfolgte Rechtsverletzungen zu beheben (vgl. BVerfGE 61, 82
<111>). Das Gericht muss die tatsächlichen Grundlagen selbst ermitteln und seine
rechtliche Auffassung unabhängig von der Verwaltung, deren Entscheidung angegriffen ist, gewinnen und begründen (vgl. BVerfGE 101, 106 <123>). Der Anspruch auf
Gewährung effektiven Rechtsschutzes schließt auch den Anspruch auf „faire Verfahrensführung“ ein, der zu den wesentlichen Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips
gehört (vgl. BVerfGE 46, 325 <334 f.>; 49, 220, <225>).

  Damit entspricht die aus Art. 14 GG abgeleitete Rechtsschutzgarantie mit Blick auf    36
Eigentumsbeeinträchtigungen durch die öffentliche Gewalt dem durch Art. 19 Abs. 4
GG gewährleisteten Rechtsschutz. Besondere Anforderungen an das gerichtliche
Verfahren ergeben sich aus den materiellen Grundrechten im Vergleich zur Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG allerdings auch nur dann, wenn es um besondere oder zusätzliche Maßgaben geht, die gerade im Interesse einer bestimmten verfassungsrechtlichen Freiheitsgarantie erforderlich sind (vgl. BVerfGE 101, 106
<122>). Dies kann insbesondere hinsichtlich des Verwaltungsverfahrens sowie des
legislativen Verfahrens von Bedeutung sein, weil diese nicht zum originären Aufgabenbereich des Art. 19 Abs. 4 GG gehören (vgl. Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig,
GG, Art. 19 Abs. 4 Rn. 23 <Februar 2003>).



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  Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG gilt allerdings nicht einschränkungslos. Sie kann vom Gesetzgeber ausgestaltet werden. Das Rechtsstaatsprinzip
fordert zwar einerseits einen möglichst wirkungsvollen Rechtsschutz des Einzelnen;
andererseits verlangt es aber auch die Herstellung von Rechtssicherheit, die voraussetzt, dass strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden. Das
Rechtsstaatsprinzip gibt im Einzelnen nicht vor, wie der Widerstreit zwischen dem Interesse an Rechtssicherheit einerseits und dem subjektiven Interesse des Rechtsuchenden an einem möglichst uneingeschränkten Rechtsschutz andererseits zu lösen
ist (vgl. BVerfGE 93, 99 <107 f.>). Solche Einschränkungen müssen aber mit den Belangen einer rechtsstaatlichen Verfahrensordnung vereinbar sein und dürfen den einzelnen Rechtsuchenden nicht unverhältnismäßig belasten. Der Rechtsweg darf nicht
in unzumutbarer, durch Sachgründe der genannten Art nicht mehr zu rechtfertigender
Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 77, 275 <284>; 88, 118 <124>). Bei der Ausgestaltung des Rechtsschutzes sind die miteinander kollidierenden und verflochtenen Interessen in einen Ausgleich zu bringen, der allen in verhältnismäßiger Weise
gerecht wird (vgl. BVerfGE 116, 135 <155>). Etwas anderes ergibt sich auch nicht
aus der aus Art. 14 GG abgeleiteten Rechtsschutzgarantie. Gerade wegen der Gemeinwohlbindung des Eigentums bedarf es auch hier eines solchen verhältnismäßigen Ausgleichs der kollidierenden Interessen (vgl. BVerfGE 37, 132 <141>; BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 1999 - 1 BvR 1771/
91 -, juris Rn. 17).

  (b) Diesen Vorgaben genügen die von den hier angegriffenen Entscheidungen verwendeten Maßstäbe für das gerichtliche Verfahren, indem sie jedenfalls der Sache
nach davon ausgehen, dass für die Annahme eines öffentlichen Weges auf privatem
Grundeigentum auf der Grundlage der Rechtsvermutung der unvordenklichen Verjährung wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Rechtsstellung des Eigentümers hohe Anforderungen an den Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen
der unvordenklichen Verjährung verlangen, mit der Folge, dass im Zweifel nicht von
der Existenz eines öffentlichen Weges ausgegangen werden kann (vgl. auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Januar 1981 - 5 S 1255/80 -,
VBlBW 1982, S. 56 <57>; Urteil vom 20. August 1991 - 5 S 2473/89 -, VBlBW 1992,
S. 144 <145>; Nagel, Straßengesetz für Baden-Württemberg, 3. Aufl. 1997, § 2 Rn.
11). Wird im Hinblick auf das Vorliegen der Voraussetzungen der Rechtsvermutung
der unvordenklichen Verjährung dieser Maßstab für die Ermittlung und Würdigung
der tatsächlichen Anhaltspunkte und Beweise angewendet, sind das Gebot effektiven
Rechtsschutzes sowie der Grundsatz der Rechtssicherheit zu einem verhältnismäßigen Ausgleich gebracht, bei dem Recht auf effektiven Rechtsschutz großes Gewicht
beigemessen wird, weil die volle Überzeugung des Vorliegens der Voraussetzungen
der Rechtsvermutung verlangt wird.

 cc) Schließlich kann auch hinsichtlich der konkreten Anwendung des Rechtsinstituts     39
der unvordenklichen Verjährung durch die Verfügung der Gemeinde vom 16. Dezember 2002 sowie die nachfolgenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs und



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des Bundesverwaltungsgerichts keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts des
Beschwerdeführers festgestellt werden.

 Dabei ist zu beachten, dass die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts            40
auf den einzelnen Fall allein Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte ist. Das
Bundesverfassungsgericht kann nur bei einer Verletzung spezifischen Verfassungsrechts eingreifen. Spezifisches Verfassungsrecht ist aber nicht schon dann verletzt,
wenn eine Entscheidung, am einfachen Recht gemessen, objektiv fehlerhaft ist; der
Fehler muss gerade in der Nichtbeachtung von Grundrechten liegen. Allgemein wird
sich sagen lassen, dass die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestands, die Auslegung des einfachen Rechts sowie seine Anwendung
auf den einzelnen Fall so lange der Nachprüfung des Bundesverfassungsgerichts
entzogen sind, als nicht Fehler sichtbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang
seines Schutzbereichs beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>).

 Bei Anwendung dieses Prüfungsmaßstabes ist weder die Feststellung und Würdigung des Tatbestands durch den Verwaltungsgerichtshof noch die nachfolgende
Rechtsanwendung verfassungsrechtlich zu beanstanden.

 Der Verwaltungsgerichtshof ging in seinem Urteil ausführlich auf die ihm durch die      42
Parteien zugänglich gemachten Urkunden ein. In seinen Schlussfolgerungen stützte
er sich auf die Pläne des Gemarkungsatlas V... sowie auf die damit im Zusammenhang stehenden Regeln und Bedingungen, die zu den vorgefundenen urkundlichen
Darstellungen führten. Er rekonstruierte so die Entstehungsgeschichte jener Pläne
und die diesen zugrunde liegenden Rechtsüberzeugungen. Ergänzend dazu griff der
Verwaltungsgerichtshof auf die schriftlichen Erklärungen von Zeugen zurück. Diese
Beweiserhebung ist in Art und Umfang nicht zu beanstanden und lässt keine grundlegende Verkennung der Bedeutung der Eigentumsgarantie erkennen.

 Die in den Prozess im Wege des Urkundenbeweises eingebrachten früheren Zeugenaussagen waren entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch nicht
bereits deshalb gering zu schätzen oder außer Betracht zu lassen, weil sie nicht unmittelbar vor Gericht erhoben, sondern behördlich in Form schriftlicher Erklärungen
eingeholt worden waren. Dies folgt bereits daraus, dass das deutsche Prozessrecht
keinen Grundsatz der materiellen Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme kennt. Das in
§ 250 StPO enthaltene Gebot der unmittelbaren Zeugenvernehmung findet im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Entsprechung (vgl. § 98 VwGO und BVerwG,
Urteil vom 20. Mai 1988 - BVerwG 4 B 84.88 -, juris Rn. 4).

 Des Weiteren hat der Verwaltungsgerichtshof hinreichend Ermittlungen zum                44
Rechtsbewusstsein der Voreigentümer des betroffenen Grundstücks angestellt. So
hat er ermittelt, dass die Voreigentümer über die Aufnahme des Weges als öffentliche Straße in den Gemarkungsatlas informiert worden waren und dies offenbar hingenommen haben. Des Weiteren hat der Verwaltungsgerichtshof eine schriftliche


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Zeugenaussage der Frau K. herangezogen, wonach die mit Frau K. befreundete Voreigentümerin des Grundstücks geäußert habe, Einwendungen gegen die Benutzung
des Weges könnten nicht erhoben werden.

 Schließlich sind auch die Ergebnisse der Beweiswürdigung und der nachfolgenden          45
Rechtsanwendung vertretbar. Für den Verwaltungsgerichtshof stand mit „ausreichender Gewissheit“ und damit - wie das Bundesverwaltungsgericht bestätigt - ohne
rechtlich relevante Zweifel die Öffentlichkeit des betroffenen Weges fest. Damit lässt
er bei der Beurteilung der Rechtsfrage keine Zweifel erkennen, welche zugunsten
des Beschwerdeführers hätten gewertet werden müssen.

 Dass der Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil erklärt, Art. 14 GG greife bei der     46
Beurteilung des Vorliegens einer unvordenklichen Verjährung im Wegerecht nicht
ein, ist zwar angesichts obiger Ausführungen zur Bedeutung der Eigentumsgarantie
bedenklich, aber vorliegend im Ergebnis nicht von Bedeutung, weil er - was auch das
Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat - jedenfalls in der Sache den Anforderungen der Eigentumsgarantie gerecht geworden ist.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG                     47
abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    48

                Papier                  Bryde              Schluckebier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
15. April 2009 - 1 BvR 3478/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                15. April 2009 - 1 BvR 3478/08 - Rn. (1 - 48), http://www.bverfg.de/e/
                rk20090415_1bvr347808.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090415.1bvr347808




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BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. April 2009
- 1 BvR 3478/08 -, Rn. 1-48,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20090415_1bvr347808