BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1911/99 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dietrich Buschmann und Kollegen,
                   Wedekindplatz 3, Hannover -
Gegen den Beschluss des Landgerichts Hannover vom 6. September 1999 - StK
      12/46 Qs 224/99 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Präsidentin Limbach
                                  und die Richter Jentsch,
                                  Hassemer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. Dezember 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die              1
Annahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung
(§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung
der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG);
denn sie hat - derzeit - keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).

  Zwar ist ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG durch die Beschwerdeentscheidung          2
des Landgerichts nicht ausgeschlossen. Das Amtsgericht hatte in seinem Beschluss
nicht erläutert, warum der Beschwerdeführer wegen einer Straftat v o n
 e r h e b l i c h e r B e d e u t u n g verurteilt worden sei und worauf sich die Prognose künftiger Strafverfahren wegen vergleichbarer Straftaten stützt. Beides lag
nicht auf der Hand. Bei dieser Sachlage durfte es das Landgericht in seiner Beschwerdeentscheidung nicht mit einer Bezugnahme auf die Gründe der Entscheidung des Amtsgerichts bewenden lassen, ohne auf die wesentlichen Punkte des Beschwerdevorbringens einzugehen.

 Der Beschwerdeführer ist jedoch gehalten, vor einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts vom Rechtsbehelf des § 33a StPO Gebrauch zu machen (§ 90 Abs. 2
Satz 1 BVerfGG). § 33a StPO ist so auszulegen, dass er jeden Verstoß gegen Art.


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103 Abs. 1 GG im Beschlussverfahren erfasst (vgl. BVerfGE 42, 243 <250>). Da der
angegriffene Beschluss des Landgerichts nicht mehr mit einer weiteren Beschwerde anfechtbar ist (vgl. § 310 Abs. 2 StPO), hätte der Beschwerdeführer einen Antrag
gemäß § 33a StPO stellen können. Er hat dies bisher unterlassen, ist aber nicht gehindert, es noch zu tun.

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).          4

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 5

              Limbach                Jentsch              Hassemer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
7. Dezember 1999 - 2 BvR 1911/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Dezember 1999 - 2 BvR 1911/99 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk19991207_2bvr191199.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19991207.2bvr191199




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 7. Dezember 1999 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Dezember 1999
- 2 BvR 1911/99 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19991207_2bvr191199