BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 31/06 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau T...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Helmut Voigtland
                    in Sozietät Bürogemeinschaft Baumann & Voigtland,
                    Lange Reihe 51, 20099 Hamburg -
gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04
      -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Haas
                                  und die Richter Hömig,
                                  Bryde

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. April 2006 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:

                                         I.
 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04 - (NJW 2006, S. 220). Darin hat dieser
entschieden, dass sich der Wegfall des ursprünglich gegebenen Kündigungsgrundes
des Eigenbedarfs (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) nach einer auf diesen Kündigungsgrund
gestützten Wohnraumkündigung auf den Räumungsanspruch des Vermieters nur
nachteilig auswirkt, wenn der Grund vor dem Ablauf der Kündigungsfrist entfallen ist;
nur dann sei der Vermieter zu einer entsprechenden Mitteilung an den Mieter verpflichtet.

  Im Fall der Beschwerdeführerin, deren Mietverhältnis vom Beklagten des Ausgangsverfahrens wegen Eigenbedarfs gekündigt worden war, war dieser Kündigungsgrund erst nach Ablauf der Kündigungsfrist weggefallen. Der Bundesgerichtshof hat deshalb die Klage der Beschwerdeführerin auf Ausgleich des durch die
Räumung der Mietwohnung entstandenen Schadens abgewiesen. Entgegen der Auffassung des Landgerichts (vgl. ZMR 2005, S. 127) sei der Beklagte nicht verpflichtet
gewesen, die Beschwerdeführerin über den Wegfall des Eigenbedarfs zu unterrichten.


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 2. Dagegen wendet sich die Beschwerdeführerin mit der Verfassungsbeschwerde,           3
mit der sie einen Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG und eine Verletzung ihres Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz geltend macht.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.

  Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu; die für ihre Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen
hat das Bundesverfassungsgericht schon entschieden (vgl. BVerfGE 89, 1 <5 ff.>;
89, 340 <342>). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung ist
auch nicht zur Durchsetzung der von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten
Verfassungsrechte angezeigt. Denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht
auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Es begegnet im Ergebnis keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Bundesgerichtshof den nachträglichen Wegfall
des Kündigungsgrundes des Eigenbedarfs nicht zugunsten der Beschwerdeführerin
berücksichtigt hat, weil der Wegfall erst nach Ablauf der Kündigungsfrist eingetreten
ist. Eine grundsätzliche Verkennung von Bedeutung und Reichweite der auch das
Besitzrecht des Mieters schützenden Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl.
BVerfGE 89, 1 <5 ff., 9 f.>; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S.
2658 <2659>) kann darin nicht gesehen werden. Auch der mit dieser eng verzahnte
Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (vgl.
BVerfGE 89, 340 <342>; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW-RR 2003,
1164) wird durch die angegriffene Entscheidung nicht verletzt.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                    7

                Haas                  Hömig                 Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
18. April 2006 - 1 BvR 31/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                18. April 2006 - 1 BvR 31/06 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060418_1bvr003106.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060418.1bvr003106




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 18. April 2006 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. April 2006
- 1 BvR 31/06 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060418_1bvr003106