BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 820/24 -




                                  IM NAMEN DES V
                                               VOLKES
                                                 OLKES

                                     In dem VVer
                                              erfahr
                                                 fahren
                                                     en
                                            über
                               die V
                                   Ver
                                    erfassungsbesch
                                       fassungsbeschwer
                                                      werde
                                                         de

des Herrn (…),

        gegen a) das Ur
                     Urteil
                        teil des Landgerichts A
                                              Augsbur
                                                ugsburg
                                                      g vvom
                                                          om 18. Oktober 2023 - J
              NBs 103 Js 102285/23 jug -,
                   b) das Ur
                          Urteil
                             teil des Amtsgerichts A
                                                   Augsbur
                                                     ugsburg
                                                           g vvom
                                                               om 27. Juni 2023 - 32 Ds
                   103 Js 102285/23 jug -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                     den Präsidenten Harbarth,

                                     die Richterin Härtel

                                     und den Richter Eifert

am 4. April 2024 einstimmig beschlossen:

     1. Das Ur
            Urteil
               teil des Amtsgerichts A Augsbur
                                        ugsburg g vvom
                                                    om 27. Juni 2023 - 32 Ds 103 Js
        102285/23 jug - und das Ur  Urteil
                                      teil des Landgerichts AAugsbur
                                                              ugsburgg vvom
                                                                         om 18. Oktober
        2023 - J NBs 103 Js 102285/23 jug - vverletzen
                                                 erletzen den Besch
                                                              Beschwer
                                                                    werdeführ
                                                                         deführer
                                                                               er in seinem Grundr
             Grundrecht
                     echt aus Ar
                              Artikel
                                 tikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

     2. Die Entscheidungen wer
                             werden
                                  den aufgehoben, sosoweit
                                                       weit sie den Besch
                                                                    Beschwer
                                                                          werdeführ
                                                                             deführer
                                                                                    er
        betr
        betreff
             effen.
                en. Die Sache wir
                              wirdd in diesem Umfang zur erneuten V  Verhandlung
                                                                      erhandlung und
        Entscheidung an das Amtsgericht A   Augsbur
                                             ugsburgg (Jugendrichter) zurückv
                                                                      zurückver
                                                                              erwiewiesen.

     3. Damit erledigt sich zugleich der Antr
                                         Antrag
                                              ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                                                                Anordd-
        nung.




                                             1/8

     4. Das Land Ba
                  Bayyern hat dem Besch
                                   Beschwer
                                        werdeführ
                                             deführer
                                                   er die notwendigen A  Auslagen
                                                                          uslagen für
        das V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                               werdev
                                   dever
                                      erfahr
                                         fahren
                                             en und das V
                                                        Ver
                                                          erfahr
                                                            fahren
                                                                 en über den Antr
                                                                             Antrag
                                                                                  ag
        auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                       Anordnung
                                            dnung zu er
                                                      erstatten.
                                                        statten.

                                      Gründe:

                                           I.
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen      1
übler Nachrede gegen Personen des politischen Lebens in Tateinheit mit Hausfriedensbruch.

 1. Gegenstand des Ausgangsverfahrens sind Äußerungen des Beschwerdeführers im             2
Rahmen einer Protestaktion gegen die Rodung eines Bannwalds im Norden von
(…D1…).

 Nach den gerichtlichen Feststellungen erster und zweiter Instanz war der Beschwerdeführer am 26. Oktober 2022 im „Klimacamp“ in (…D1…) eingetroffen und hatte mit anderen Personen eine Protestaktion vereinbart, wobei verschiedene Arbeitsbereiche aufgeteilt wurden. Am 27. Oktober 2022 wurde auf der Internetseite www.(...).de eine
Pressemitteilung des „Klimacamps“ (…D1…) veröffentlicht, in der die einem Stahlwerk
durch die Regierung von (…D2…) erteilte artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung im Zusammenhang mit der Teilrodung des (…D3…)waldes bei (…) thematisiert
und die „Besetzung“ der Regierung von (…D2…) angekündigt wurde, um hiergegen zu
demonstrieren. In Bezug auf den damaligen Regierungspräsidenten von (…D2…) hieß
es:

  „Der gesamte Vorgang lässt nur einen Schluss zu: Regierungspräsident (…D4…) ließ
nur deswegen die Ausnahmegenehmigung zur (…D3…)wald-Rodung erteilen, weil er
aufgrund langjähriger Sponsoringgelder von Stahlwerksbesitzer (…D5…) mit diesem
freundschaftlich verbandelt ist. Von Rechtsstaatlichkeit keine Spur. […] (…D4…) ist korrupt, auch wenn hier vermutlich nur 250 Euro flossen und Stahlwerkschef (…D5…) den
Rest in Form freundschaftlicher Gefallen zahlen wird.“

 Nach den gerichtlichen Feststellungen begab sich der Beschwerdeführer gemeinsam           4
mit anderen Personen aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses zum Gebäude der
Regierung von (…D2…), betrat das Regierungsgebäude, positionierte sich dort im Foyer
vor dem Präsidialbüro und ließ ein Seil aus dem geöffneten Fenster herunter. Ausgestattet mit Kletterausrüstung sicherte der Beschwerdeführer zusammen mit einer anderen
Person eine weitere Person ab, die an einem herunter gelassenen Seil hochkletterte und
dann, auf einem Brett sitzend, an der Fassade des Regierungsgebäudes hing. Soweit die
Mitarbeiter der Regierung von (…D2…) umgehend ein Hausverbot aussprachen, leisteten der Beschwerdeführer und seine Begleiter dem keine Folge. Nicht näher bekannte
weitere Personen brachten in Umsetzung eines gemeinschaftlichen Tatentschlusses zudem auf dem Asphalt vor dem Regierungsgebäude mit Straßenkreide den Schriftzug
„Unerhört: (…D4…) erlaubt Waldrodung für 250 €. Alle Wälder bleiben! Korruption
(…D6…)!“ an; auf anderen Pappschildern beziehungsweise Plakaten war zu lesen „Kor-

                                           2/8

ruption für 250,- Euro Frech“, „(…D3…)wald-Rodung genehmigen trotz laufender Gerichtsverfahren? Frech!“ sowie „Den (…D3…)wald für 250 € verhökern? Frech!“.

  2. Das Amtsgericht (Jugendrichter) verurteilte unter anderem den Beschwerdeführer            5
wegen übler Nachrede gegen Personen des öffentlichen Lebens in Tateinheit mit Hausfriedensbruch und verhängte einen Dauerarrest von drei Wochen.

  3. Das Landgericht verwarf die Berufung des Beschwerdeführers. In der Gesamtwürdigung sei die Kammer überzeugt, dass die Angeklagten die Tatbegehung einschließlich
eines gemeinschaftlichen arbeitsteiligen Vorgehens verabredet hätten. Diesem Tatplan
habe es auch entsprochen, dass mehrere Botschaften auf den Pappschildern und dem
Boden angebracht seien. Die daher als Mittäter handelnden Angeklagten seien der üblen Nachrede gegen Personen des öffentlichen Lebens in Tateinheit mit Hausfriedensbruch schuldig. Durch das Verweilen im Gebäude liege Hausfriedensbruch vor, da die
Angeklagten trotz Aufforderung durch eine zur Ausübung des Hausrechts berechtigte
Zeugin das Gebäude nicht verlassen hätten. Zudem sei der Tatbestand der üblen Nachrede gegen Personen des öffentlichen Lebens erfüllt, indem die Angeklagten zum Nachteil
des Geschädigten behauptet hätten, er sei korrupt. Dem stehe nicht entgegen, dass der
eigentliche Vorwurf der Korruption nur durch die Kreideinschriften verbalisiert sei. Denn
diese seien den Angeklagten zuzurechnen. Die Kammer habe auch geprüft und umfassend abgewogen, dass für die Angeklagten das Recht auf Meinungsäußerung aus Art. 5
Abs. 1 GG streite. Dieses Recht finde jedoch seine Grenzen in Art. 5 Abs. 2 GG. Einen grundsätzlichen Vorrang des Rechts auf Meinungsäußerung vor dem Recht auf Ehrschutz des
Geschädigten gebe es nicht. Beim Geschädigten habe die Kammer auch berücksichtigt,
dass er als hochrangiger Beamter tätig geworden sei und nicht seine private, sondern
die berufliche und politische Sphäre betroffen sei. Den Angeklagten hätten letztlich aber
viele Möglichkeiten des Protests zur Verfügung gestanden, sodass keine spontane Äußerung vorgelegen habe. Der von ihnen gemachte Vorwurf sei erheblich und würde zu
massiven Konsequenzen bei dem Geschädigten führen. Deshalb trete ihr Recht hinter
dem des Geschädigten zurück.

 4. Mit seiner Verfassungsbeschwerde greift der Beschwerdeführer die Entscheidungen            7
des Amtsgerichts und des Landgerichts an und rügt – unter anderem – die Verletzung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Der Beschwerdeführer beantragt zudem den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der er sich gegen
die seit dem 21. März 2024 erfolgende Vollstreckung des dreiwöchigen Jugendarrestes
wendet.

 5. Dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

                                            II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).


                                             3/8

 1. Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen            10
bereits entschieden (vgl. BVerfGE 61, 1 <7 ff.>; 90, 241 <246 ff.>; 93, 266 <292 ff.>). Dies
gilt namentlich für den Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und
Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB (vgl.
BVerfGE 82, 43 <50 ff.>; 85, 23 <30 ff.>; 93, 266 <292 ff.>).

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist danach zulässig und im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1         11
BVerfGG offensichtlich begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

  a) Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gibt jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild     12
frei zu äußern und zu verbreiten. Grundrechtlich geschützt sind damit insbesondere
Werturteile, also Äußerungen, die durch ein Element der Stellungnahme gekennzeichnet sind. Dies gilt zunächst ungeachtet des womöglich ehrschmälernden Gehalts einer
Äußerung. Dass eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht
dem Schutzbereich des Grundrechts (vgl. BVerfGE 54, 129 <138 f.>; 61, 1 <7 f.>; 93, 266
<289 f.>). Der Schutz der Meinungsfreiheit ist gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen und findet darin unverändert seine Bedeutung (vgl.
BVerfGE 93, 266 <293>). Davon unberührt bleibt, dass der Gesichtspunkt der Machtkritik
im Rahmen der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung eines Eingriffs in die Meinungsfreiheit in die Abwägung eingebunden und nicht jede ins Persönliche gehende Beschimpfung von Amtsträgern erlaubt ist (vgl. BVerfGE 152, 152 <199>; Beschluss der 2.
Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2021 - 1 BvR 1073/20 -, Rn. 33 f.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2022 - 1 BvR 2588/20 -, Rn. 25
f.).

  Die strafrechtliche Sanktion – wie hier – knüpft an Äußerungen an. Bei der Anwendung         13
der Strafvorschriften der §§ 185 ff. StGB im konkreten Fall verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
zunächst eine der Meinungsfreiheit gerecht werdende Ermittlung des Sinns der infrage
stehenden Äußerung (vgl. BVerfGE 93, 266 <295 f.>).

  b) Dabei ist die Auslegung und Anwendung der Strafvorschriften grundsätzlich Sache           14
der Strafgerichte. Das Bundesverfassungsgericht ist auf die Klärung beschränkt, ob das
Strafgericht die wertsetzende Bedeutung des Grundrechts verkannt hat (vgl. BVerfGE 7,
198 <208 f.>; 93, 266 <292>; stRspr). Steht ein Äußerungsdelikt in Frage, so verlangt Art.
5 Abs. 1 Satz 1 GG eine Gewichtung der Beeinträchtigung, die der Meinungsfreiheit des
sich Äußernden einerseits und dem geschützten Rechtsgut andererseits droht (vgl.
BVerfGE 7, 198 <212>; 93, 266 <293>; stRspr). Wird von dem Grundrecht nicht zum Zwecke privater Auseinandersetzung Gebrauch gemacht, sondern will der Äußernde in erster Linie zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen, dann sind die Auswirkungen
seiner Äußerungen auf den Rechtskreis Dritter zwar unvermeidliche Folge, aber nicht eigentliches Ziel der Äußerung. Der Schutz des betroffenen Rechtsguts tritt umso mehr zurück, je weniger es sich um eine unmittelbar gegen dieses Rechtsgut gerichtete Äußerung im privaten Bereich in Verfolgung eigennütziger Ziele handelt, sondern um einen
Beitrag zu einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage (vgl. BVerfGE 61, 1



                                             4/8

<11>; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2018 - 1 BvR 2465/13
-, Rn. 18).

  Bei Äußerungsdelikten kann eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts auch dadurch begründet sein, dass der Sinn der Äußerung nicht zutreffend erfasst worden ist
(vgl. BVerfGE 93, 266 <295 f.>; 94, 1 <9>). Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen
bei der Deutung einer Äußerung gehört, dass sie unter Einbeziehung ihres Kontextes
ausgelegt und ihr kein Sinn zugemessen wird, den sie objektiv nicht haben kann. Bei
mehrdeutigen Äußerungen müssen andere mögliche Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen werden, bevor man die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde legt (vgl. BVerfGE 93, 266 <295 f.>; 82, 43 <52>; Beschluss der 3. Kammer des
Ersten Senats vom 24. Januar 2018 - 1 BvR 2465/13 -, Rn. 19). Maßgeblich für die Deutung einer Äußerung ist weder die subjektive Absicht der sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach
dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat (vgl. BVerfGE 93, 266 <295>; 114, 339 <348>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2021 - 1 BvR 1073/20 -, Rn. 28). Dabei ist stets vom Wortlaut der Äußerung auszugehen. Dieser legt ihren Sinn aber nicht abschließend fest. Er
wird vielmehr auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene Äußerung
steht, und den Begleitumständen, unter denen sie fällt, bestimmt, soweit diese für die
Rezipienten erkennbar waren (BVerfGE 93, 266 <295>).

  c) Mit Blick hierauf verkürzen beide Gerichte den Schutzgehalt des Grundrechts hinsichtlich der gegenständlichen Äußerungen bereits insofern, als sie in verfassungsrechtlich nicht mehr tragbarer Art und Weise annehmen, dass es sich um eine nicht erweislich
wahre, ehrverletzende Tatsachenbehauptung im Sinne von § 186 StGB handelt und nicht
um ein durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägtes Werturteil
und damit um eine Meinung im engeren Sinne (vgl. BVerfGE 61, 1 <7 ff.>; 90, 241 <247
ff.>).

 aa) Bei der Frage, ob eine Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Meinungsäußerung             17
oder als Tatsachenbehauptung anzusehen ist, kommt es entscheidend auf den Gesamtkontext dieser Äußerung an. Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (vgl. BVerfGE 93, 266 <295>). Auch ist im Einzelfall eine Trennung der tatsächlichen
und der wertenden Bestandteile einer Äußerung nur zulässig, wenn dadurch ihr Sinn
nicht verfälscht wird. Wo dies nicht möglich ist, muss die Äußerung im Interesse eines
wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungsäußerung angesehen werden,
weil andernfalls eine wesentliche Verkürzung des Grundrechtsschutzes drohte (vgl.
BVerfGE 61, 1 <9>; 90, 241 <248>). Denn anders als bei Meinungen, bei denen insbesondere im öffentlichen Meinungskampf im Rahmen der regelmäßig vorzunehmenden Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit einerseits und dem Rechtsgut, in deren Interesse sie durch ein allgemeines Gesetz wie den §§ 185 ff. StGB eingeschränkt werden kann,
eine Vermutung zugunsten der freien Rede gilt, gilt dies für Tatsachenbehauptungen
nicht in gleicher Weise (vgl. BVerfGE 54, 208 <219>; 61, 1 <8 f.>, 90; 241 <248>). Bedeu-


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tung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind deshalb auch dann verkannt, wenn eine
Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik eingestuft wird mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Schutz des
Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder
schmähenden Charakter anzusehen sind (vgl. BVerfGE 85, 1 <14>; 93, 266 <294>; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 2732/15 -, Rn. 12).

  bb) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen werden die angegriffenen Entscheidungen nicht gerecht. Die Gerichte gehen mit einer verfassungsrechtlichen Maßstäben
nicht genügenden Begründung vom Vorliegen einer Tatsachenbehauptung aus und verkürzen damit den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit. Die Gerichte haben insoweit außer Acht gelassen, dass die Äußerung, jemand sei „korrupt”, abhängig vom Gesamtkontext durch Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens
geprägt sein und deshalb in vollem Umfang am Schutz des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1
GG teilnehmen kann. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht benennen weder
den Maßstab eines unvoreingenommenen Durchschnittspublikums zur Ermittlung des
Aussagegehalts, noch wird überhaupt dargelegt, welchen genauen Aussagegehalt der
Protestaktion zu entnehmen ist und inwieweit hieraus ein ehrenrühriger Korruptionsvorwurf hervorgeht. Das Landgericht beschränkt sich vielmehr auf die nicht näher begründete Feststellung, die „auf die oben bezeichnete Weise behaupteten Korruptionsvorwürfe“ seien geeignet gewesen, den Geschädigten herabzuwürdigen
beziehungsweise die Angeklagten hätten behauptet, „dass der Geschädigte korrupt sei“.
Weitergehende Ausführungen enthält auch die amtsgerichtliche Entscheidung nicht.
Insbesondere erfolgt jeweils keinerlei Einordnung in den Kontext.

 d) Bereits die nicht tragfähige Deutung der Äußerung als Tatsache führt zur Aufhebung    19
der angegriffenen Entscheidungen, da nicht auszuschließen ist, dass das Amtsgericht
beziehungsweise Landgericht, wenn sie bei Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Anforderungen vom Vorliegen einer von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Meinung jeweils ausgehen, zu einer anderen Entscheidung in der Sache kommen werden.

  e) Damit ist nicht entschieden, dass die Bezeichnung des damaligen Regierungspräsidenten als „korrupt“ im Ergebnis von der Meinungsfreiheit gedeckt war. Soweit es sich
nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um ein Werturteil handeln sollte, läge
hierin jedenfalls eine Herabsetzung des von der Äußerung Betroffenen und damit eine
Beeinträchtigung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts, die nicht ohne weiteres zulässig ist. Inwieweit diese Äußerung durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt sein
kann, entscheidet sich grundsätzlich nach Maßgabe einer Abwägung (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2022 - 1 BvR 2588/20 -, Rn. 22
ff., m.w.N.), die allerdings nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, das sich
bislang nur mit der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen (Üble Nachrede nach §§
186, 188 Abs. 2 StGB), nicht aber mit dem Tatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB
befasst.




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                                         III.
 Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung, mit dem sich der Beschwerdeführer gegen die Vollstreckung des dreiwöchigen Jugendarrestes wendet, wird damit gegenstandslos.

                                         IV
                                         IV..
 Einer Entscheidung über das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers vom 26. März        22
2024 gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Frank bedarf es nicht, da dieser
nicht Mitglied der geschäftsplanmäßig zur Entscheidung berufenen Kammer ist (vgl.
BVerfGE 131, 239 <252>; 133, 377 <405>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten
Senats vom 22. März 2018 - 1 BvR 501/18 -, Rn. 1).

                                         V.
 Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers folgt aus § 34a Abs. 2 und 3 BVerfGG.

                  Harbarth                      Härtel                      Eifert




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Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Er
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                                                          sten Senats vvom
                                                                        om 4. April 2024 -
1 BvR 820/24

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 2024 -
                  1 BvR 820/24 - Rn. (1 - 23), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240404_1bvr082024.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240404.1bvr082024




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BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 04. April 2024
- 1 BvR 820/24 -, Rn. 1-23,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240404_1bvr082024