BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1226/17 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn H …,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte Herrmann, Haubner, Schank,
                     Unterer Sand 15, 94032 Passau -

gegen    den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 30.
         Mai 2017 - M 24 E 17.41447 -


hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Huber,

                                die Richterin König

                                und den Richter Maidowski

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. Juni 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                  Gründe:
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unbegründet.                1

 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl
dringend geboten ist.

  Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei   3
haben die Gründe, welche der Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit der
angegriffenen Hoheitsakte anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei
denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder
offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde
aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte
einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg


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zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 <255>).

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist derzeit unzulässig, weil sie - auch unter Zugrundelegung reduzierter Anforderungen in extremen Eilfällen (vgl. BVerfG, Beschluss
der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2017 - 2 BvQ 7/17 - juris, Rn. 3) -
bisher nicht hinreichend begründet worden ist.

  a) Der - anwaltlich vertretene - Beschwerdeführer stützt sich auf Art. 1 Abs. 1, Art. 2    5
Abs. 2 GG und Art. 19 Abs. 4 GG. Er kritisiert die Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht ihm vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abschiebung nach Afghanistan
versagt hat, ohne dabei jedoch verfassungsrechtliche Maßstäbe in Bezug zu nehmen. Die Erkenntnisquellen, auf die er sich beruft, legt er nicht vor und gibt nur für eine dieser Quellen an, wo sie im Internet zu finden ist. Auch mit der Entscheidung des
Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. März 2017, auf die das Verwaltungsgericht Bezug nimmt, setzt er sich nicht auseinander, obwohl sie eine - von seiner Einschätzung abweichende - Bewertung einiger von ihm angeführter Quellen enthält.

  b) Die Rüge einer Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG verhilft der Verfassungsbeschwerde derzeit ebenfalls nicht zur Zulässigkeit. Zwar hat das Verwaltungsgericht
seiner Entscheidung einen unzutreffenden Prüfungsmaßstab zu Grunde gelegt, indem es einen Fall der Vorwegnahme der Hauptsache angenommen - die hierzu in
Bezug genommene Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs betrifft
die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung - und
deshalb verlangt hat, dass ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg
auch in der Hauptsache erforderlich sei, um eine vorläufige Regelung nach § 123 Vw-GO zu rechtfertigen. Der Beschwerdeführer setzt sich jedoch nicht mit der Frage auseinander, unter welchem Gesichtspunkt dies zu einer unzumutbaren Erschwerung
des Zugangs zu effektivem Rechtsschutz führen und damit verfassungsrechtlich relevant sein könnte, sondern erwähnt Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG lediglich in einem gänzlich anderen Zusammenhang.

  c) Auch den Umstand, dass sich das Verwaltungsgericht mit der neuesten, vom Beschwerdeführer bereits zur Begründung seines Folgeantrags angeführten Quelle
(Stahlmann, Überleben in Afghanistan? Zur humanitären Lage von Rückkehrenden
und ihren Chancen auf familiäre Unterstützung, Asylmagazin 2017, S. 73) nicht befasst hat und deshalb Überwiegendes dafür spricht, dass es damit den Anspruch des
Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat, macht der Beschwerdeführer
weder ausdrücklich noch sinngemäß als Grundrechtsverletzung geltend; eine Anhörungsrüge ist bisher nicht erhoben.

  Zwar gebietet das Verfassungsrecht nicht, dass sich das Verwaltungsgericht ausdrücklich mit jeder einzelnen Erkenntnisquelle auseinandersetzen muss, die von den
Verfahrensbeteiligten in das Verfahren eingeführt wird. Vielmehr geht das Bundesverfassungsgericht, auch wenn die schriftlichen Entscheidungsgründe zu einem bestimmten Beteiligtenvortrag nichts enthalten, in der Regel davon aus, dass die Gerichte dieses Vorbringen pflichtgemäß zur Kenntnis genommen und bei der


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Entscheidung berücksichtigt haben (vgl. BVerfGE 86, 133 <146>). Die wesentlichen
der Rechtsverteidigung und -verfolgung dienenden Tatsachenbehauptungen müssen
jedoch in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (vgl. BVerfG, Beschluss
der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. September 2016 - 1 BvR 1311/16 -, juris
Rn. 3 <m.w.N.>; BVerfGE 28, 378 <384 f.>; 47, 182 <189 f.>; 86, 133 <146>; 96,
205 <216 f.>); auf tatsächliche Entwicklungen im Zielland, die für das Bestehen von
Abschiebungshindernissen möglicherweise von wesentlicher Bedeutung sind, muss
das Verwaltungsgericht von Amts wegen eingehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1.
Kammer des Zweiten Senats vom 27. März 2017 - 2 BvR 681/17 - juris, Rn. 11 f.). Im
vorliegenden Fall hat sich der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylfolgeantrags und seines Rechtsschutzbegehrens auf eine Quelle berufen, die sich detailliert und auf nachvollziehbarer Tatsachengrundlage - in dieser Weise soweit ersichtlich erstmalig - mit derjenigen sozialen Gruppe befasst, der der Beschwerdeführer
zuzurechnen ist; auch die vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. März 2017 hat sich mit diesem Beitrag nicht beschäftigt. Damit zählt er erkennbar zu dem im oben genannten
Sinne wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers. Es spricht daher vieles dafür, dass das Verwaltungsgericht der Frage hätte nachgehen müssen, ob eine von
seiner bisherigen Rechtsprechung abweichende Tatsachenwürdigung zur Lage in
Kabul oder jedenfalls eine weitere Sachaufklärung geboten gewesen wäre.

  d) Schließlich kann auch die Bezugnahme auf eine vom Bundesverfassungsgericht         9
in einer stattgebenden Entscheidung (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2016, 2 BvR 2557/16) über einen Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung vorgenommene Interessenabwägung die substantiierte Darlegung einer Grundrechtsverletzung im vorliegenden Fall nicht ersetzen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  10

                Huber                   König              Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
1. Juni 2017 - 2 BvR 1226/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juni 2017 - 2 BvR 1226/17 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170601_2bvr122617.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170601.2bvr122617




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. Juni 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juni 2017
- 2 BvR 1226/17 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170601_2bvr122617