BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1136/17 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Frau P…,

gegen   den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. März 2017 - XII ZB 599/
        16 -


   und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof

                                 und die Richter Masing,

                                 Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 5. Juli 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Jedenfalls innerhalb der einmonatigen Frist zur Erhebung
und Begründung der Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) hat die
Beschwerdeführerin eine den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG
genügende Begründung, zu der auch die genaue Darlegung der angegriffenen Entscheidung gehört, nicht vorgelegt. Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand (§ 93 Abs. 2 BVerfGG) sind nicht glaubhaft gemacht.

  Das am 18. April 2017 als solches rechtzeitig eingegangene Fax genügt diesen Anforderungen nicht. Mit dem Fax hat die Beschwerdeführerin lediglich den angegriffenen Beschluss des Bundesgerichtshofs selbst, aber weder die zum Verständnis dieses Beschlusses unabdingbaren vorangegangenen Entscheidungen vorgelegt noch
deren wesentlichen Inhalt wiedergegeben (vgl. zu diesem Erfordernis für viele



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BVerfGE 88, 40 <45>; 93, 266 <288>). Da die angegriffene Entscheidung lediglich
mit einer Formbegründung versehen ist, lässt sich auf dieser Grundlage ohne Rückgriff auf die Akten des Ausgangsverfahrens nicht beurteilen, ob die gerügten Verfassungsverstöße zumindest als möglich erscheinen.

  Die nachträglich am 11. Mai 2017 eingegangenen Unterlagen können angesichts          3
der von der Beschwerdeführerin mitgeteilten Zustellung des Beschlusses über die
Rechtsbeschwerde am 17. März 2017 schon aus Fristgründen nicht zur hinreichenden Substantiierung beitragen. Der Wiedereinsetzungsantrag kann keinen Erfolg haben. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Unkenntnis vom Umfang der
innerhalb der Monatsfrist vorzulegenden Unterlagen beziehungsweise der in diesem
Zeitraum anzubringenden Begründung stellt keinen Umstand dar, auf Grund dessen
das Fristversäumnis als unverschuldet im Sinne des § 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
qualifiziert werden könnte (vgl. BVerfG; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 3. März 2017 - 1 BvR 2597/16 -, juris, Rn. 3).

  Darüber hinaus ist die Verfassungsbeschwerde auch deshalb unzulässig, weil die       4
Begründung der Verfassungsbeschwerdeschrift nicht den hieran zu stellenden Anforderungen (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) genügt. Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich die Möglichkeit einer Verletzung der Beschwerdeführerin
in ihren als verletzt gerügten verfassungsmäßigen Rechten nicht entnehmen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  6

               Kirchhof               Masing                Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Juli 2017 - 1 BvR 1136/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Juli 2017 -
                1 BvR 1136/17 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170705_1bvr113617.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170705.1bvr113617




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Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 5. Juli 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Juli 2017
- 1 BvR 1136/17 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170705_1bvr113617