BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2318/00 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde
des Herrn

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Martin Mogg und Koll.,
                   Rosengasse 26, 89073 Ulm
gegen a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 26. September 2000 - VI B
         13/00 -,

      b) das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18. Oktober 1999
         - 9 K 342/98 -,

      c) mittelbar gegen § 32a und § 32c EStG in der für 1996 und 1997 gültigen
         Fassung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Vizepräsidenten Hassemer,
                                die Richterin Osterloh
                                und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl i S. 1473) am 17. Oktober 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche         1
Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG
genannten Rechte angezeigt (93a Abs. 2 BVerfGG). Sie ist unzulässig und hat daher
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

 Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1   2
BVerfGG in einer den Anforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG entsprechenden Weise begründet.

  Eine fristgemäße Begründung erfordert insbesondere, dass die angegriffenen Entscheidungen selbst vorgelegt oder doch wenigstens ihrem wesentlichen Inhalt nach
mitgeteilt werden (vgl. u.a. BVerfGE 88, 40 <45>). Nur so wird der die behauptete
Grundrechtsverletzung enthaltende Vorgang vollständig in einer der verfassungsgerichtlichen Prüfung zugänglichen Weise aus sich heraus verständlich und nachvollziehbar dargelegt.


                                       1/3

  Diesen Anforderungen ist hier nicht genügt worden. Die angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18. Oktober
1999 und des Bundesfinanzhofes vom 26. September 2000 gingen erst verspätet
beim Bundesverfassungsgericht ein. Die einmonatige Beschwerdefrist begann hier
am 8. November 2000 mit dem Eingang des als formlose Mitteilung übersandten Beschlusses des Bundesfinanzhofs beim Prozessbevollmächtigten (vgl. § 93 Abs. 1
Satz 2 BVerfGG). Die Beschwerdefrist lief daher entsprechend § 222 Abs. 1, 2 ZP0
i.V.m. § 187 ff. BGB am Freitag, den 8. Dezember 2000 ab. Mit der am 8. Dezember
2000 per Telefax erhobenen Verfassungsbeschwerde wurden die angegriffenen Entscheidungen des Finanzgerichts und des Bundesfinanzhofs weder vorgelegt noch ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt. Die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen folgten erst auf dem Postwege und gingen am Montag, den 11. Dezember 2000,
also nach Fristablauf beim Bundesverfassungsgericht ein.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   6

              Hassemer                Osterloh             Mellinghoff




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
17. Oktober 2002 - 2 BvR 2318/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Oktober 2002 - 2 BvR 2318/00 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20021017_2bvr231800.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021017.2bvr231800




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl i S. 1473) am 17. Oktober 2002 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Oktober 2002
- 2 BvR 2318/00 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20021017_2bvr231800