BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1457/11 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau K...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältinnen Dr. Seime, Dr. v. Puttkamer,
                   Humboldtstraße 18, 07743 Jena -
gegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 17. Februar 2011 - B 10
         EG 15/10 B -,

       b) das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. August 2010 -
          L 12 EG 19/09 -,

       c) den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 6. Februar
          2009 - S 15 EG 15/08 -,

       d) den Widerspruchsbescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales
          vom 19. März 2008 - I 1 - 16 15 070707 007 0 1 - 08 -,

       e) den Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales vom 24. August 2007 - 16 15 070707 007 0 1 -

und     Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
        und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richter Gaier,
                                 Paulus
                                 und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. November 2011 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde abgelehnt.

                                     Gründe:

                                         I.
 Die Beschwerdeführerin wendet sich mittelbar gegen die Berechnung des Elterngeldes gemäß § 2 BEEG, wonach Einkommen aus Arbeitslosengeld nach § 117 SGB III


                                         1/4

nicht berücksichtigt wird.

  1. Die Beschwerdeführerin ist Mutter der am 7. Juli 2007 geborenen K. Sie legte        2
Lohnbescheinigungen für die Monate Mai bis September 2006 sowie Bescheinigungen der Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit A., über den Bezug von Arbeitslosengeld gemäß § 117 SGB III vom 1. Oktober 2006 bis 24. Mai 2007 vor. Mit Antrag
vom 31. Juli 2007 begehrte sie Elterngeld für die ersten zwölf Lebensmonate des Kindes. Mit Bescheid vom 24. August 2007 wurde der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 7. September 2007 bis 6. Juli 2008 Elterngeld in Höhe von 456,80 € gewährt. Widerspruch und Klage der Beschwerdeführerin blieben bis vor dem
Bundessozialgericht erfolglos.

  2. In ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung          3
von Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 und 2 GG. Der Gesetzgeber habe das Elterngeld
nicht als Entgeltersatz ausgestalten dürfen. Jedenfalls Arbeitslosengeld müsse bei
der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt werden. Die Anknüpfung des Bundeserziehungsgeldgesetzes an das Erwerbseinkommen solle der Honorierung des
Einkommensverzichts für die Erbringung von Erziehungsleistungen dienen. Dies erfordere eine Berücksichtigung des von der Beschwerdeführerin vor der Geburt bezogenen Arbeitslosengeldes, da die Beschwerdeführerin in der Zeit der Kinderbetreuung dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe und deshalb auch kein
Arbeitslosengeld erhalte. Sie verzichte folglich ebenfalls aufgrund der Erbringung von
Erziehungsleistungen auf Einkommen.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde
kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung
der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, da sie unbegründet ist.

  Die Beschwerdeführerin wurde durch die angegriffene Regelung nicht in ihren            5
Grundrechten aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 und 2 GG verletzt. Der Gesetzgeber
hat das Elterngeld als Einkommensersatzleistung ausgestaltet. Ein Ausgleich für
wegfallende staatliche Transferleistungen sollte hingegen nicht gewährt werden (vgl.
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 15. November 2007, BTDrucks 16/7216, S. 43). Wie bereits im Beschluss der 2. Kammer des
Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2011 - 1 BvR 1853/
11 - entschieden wurde, durfte der Gesetzgeber das Elterngeld als Entgeltersatzleistung ausgestalten, ohne damit gegen die Verfassung zu verstoßen. Die Nichtberücksichtigung des im Berechnungszeitraum bezogenen Arbeitslosengeldes setzt diese
zulässige Ausgestaltung konsequent um und ist darum verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgese-             6


                                          2/4

hen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                    7

               Gaier                    Paulus   Britz




                                          3/4

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
24. November 2011 - 1 BvR 1457/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2011 - 1 BvR 1457/11 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20111124_1bvr145711.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111124.1bvr145711




                                     4/4

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 24. November 2011 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2011
- 1 BvR 1457/11 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20111124_1bvr145711