BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1719/17 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde

des Herrn M…,

- Bevollmächtigte:     Rechtsanwältinnen Kraft & Rapp,
                       Pannierstraße 8, 12047 Berlin -

  I. unmittelbar gegen

 1. den Bescheid des Landkreis Oberspreewald-Lausitz Der Landrat vom 28. Juni 2017 - 52.62.06-M-2-161094 -,

 2. a) den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Juni
    2017 - L 23 AY 10/17 B ER -,

 b) den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 26. April 2017 - S 21 AY 4/17
    ER -,

 3. den Bescheid des Landkreises Oberspreewald-Lausitz Der Landrat vom 23.
    Mai 2017 - 52.62.06-M-2-161094 -,

 4. den Bescheid des Landkreises Oberspreewald-Lausitz Der Landrat vom 27.
    April 2017 - 52.62.06-M-2-161094 -,

 5. den Bescheid des Landkreises Oberspreewald-Lausitz Der Landrat vom 27.
    März 2017 - 52.62.06-M-2-161094-,

 6. den Bescheid des Landkreises Oberspreewald-Lausitz Der Landrat vom 27.
    Februar 2017 -52.62.06-M-2-161094 -,

 II. mittelbar gegen

     § 1a Abs. 2, 4 Satz 1, 2 AsylbLG


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung einer Rechtsanwältin

und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand



                                         1/6

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Eichberger

                                  und die Richterinnen Baer,

                                  Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. September 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        einer Rechtsanwältin wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

        Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden zu werden braucht,
        nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).

                                     G r ü n d e:

                                          I.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2            1
BVerfGG), weil sie unzulässig ist.

 1. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht eine Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht entgegen. Der Beschwerdeführer hat diese
zwar nach Fristablauf eingelegt. Doch geschah dies im vorliegenden Fall unverschuldet. Der Beschwerdeführer wurde durch die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung des
Sozialgerichts in die Irre geleitet (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten
Senats vom 7. Februar 2013 - 1 BvR 639/12 -, www.bverfg.de, Rn. 12) und darin
durch den Beschluss des Landessozialgerichts vom 23. Mai 2017, mit dem ihm für
das unstatthafte Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, bestärkt. Insoweit war hier nicht offensichtlich, dass eine andere Frist galt, die so versäumt werden
würde. Vielmehr beruht die Fristversäumung hier maßgeblich auf dem fehlerhaften
Hinweis des zuständigen Fachgerichts.

  2. Die Verfassungsbeschwerde wahrt jedoch hier nicht den Grundsatz der Subsidiarität aus § 90 Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 107, 395 <414>).

 a) Nach dem Grundsatz der Subsidiarität aus § 90 Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE            4
107, 395 <414>) müssen vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um die jeweils geltend


                                          2/6

gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden
sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen. Werden mit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine fachgerichtliche Eilentscheidung ausschließlich
Grundrechtsverletzungen gerügt, die sich auf die Hauptsache beziehen, bietet das
Verfahren der Hauptsache regelmäßig die Chance, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen. Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz kommen daher als
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde regelmäßig nur in Betracht, soweit sie eine
selbständige verfassungsrechtliche Beschwer enthalten, die sich nicht mit derjenigen
durch die spätere Entscheidung in der Hauptsache deckt (vgl. BVerfGE 77, 381 <400
f.>; 79, 275 <278 f.>; 104, 65 <70 f.>; stRspr). Der Beschwerdeführer macht hier jedoch keine Rechtsverletzung geltend, die gerade das Eilverfahren betrifft.

 b) Ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache ist hier nicht ausnahmsweise          5
unzumutbar.

  aa) Das könnte der Fall sein, wenn das Hauptsacheverfahren vor dem Hintergrund          6
entgegenstehender Rechtsprechung der Fachgerichte von vornherein aussichtslos
wäre (vgl. BVerfGE 79, 275 <279>; 104, 65 <71>; dazu auch BVerfG, Beschluss der
2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Mai 2016 - 1 BvR 2322/14 -, www.bverfg.de,
Rn. 12). Zu der hier mittelbar aufgeworfenen Frage der Verfassungsmäßigkeit von §
1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG liegt bislang jedoch weder Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vor, noch lässt sich veröffentlichte Rechtsprechung der Landessozialgerichte finden. Die bislang veröffentlichte (Sozialgericht Leipzig, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - S 5 AY 13/16 ER -, juris) oder im Rahmen des vorliegenden
Verfahrens bekannt gewordene Rechtsprechung (Sozialgericht Stade, Beschluss
vom 10. Mai 2017 - S 19 AY 19/17 ER - sowie der angegriffene Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 26. April 2017) betrifft sämtlich Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes. Dabei hat sich etwa das Sozialgericht Stade nicht abschließend geäußert, sondern es - anders als das Sozialgericht Cottbus im vorliegend angegriffenen Beschluss - als „hinreichend wahrscheinlich“ angesehen, dass „die Rechtsfolge
des neuen § 1a Abs. 4 AsylbLG verfassungswidrig“ sei (Sozialgericht Stade, Beschluss vom 10. Mai 2017 - S 19 AY 19/17 ER -). Damit kann die Durchführung des
Hauptsacheverfahrens hier nicht von vornherein als aussichtslos angesehen werden.
Das gilt auch angesichts der Tatsache, dass die Fachgerichte der gerügten Grundrechtsverletzung nicht selbst abhelfen könnten, sondern zur Beseitigung des geltend
gemachten Verfassungsverstoßes nur durch eine Vorlage zum Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG beitragen könnten, denn die vorrangige Befassung
der Fachgerichte behält auch dann ihren Sinn (vgl. nur BVerfGE 58, 81 <104 f.>; 72,
39 <43 f.>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. August 2013 - 2
BvR 1601/13 -, juris, Rn. 3; stRspr).

  bb) Das Abwarten der Hauptsache ist auch nicht unzumutbar, weil die Beurteilung         7
der aufgeworfenen Frage von keiner weiteren tatsächlichen und rechtlichen Aufklärung abhinge und die Voraussetzungen gegeben wären, unter denen das Bundesverfassungsgericht gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG sofort entscheiden könnte (vgl.


                                          3/6

BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juli 2013 - 1 BvR
2062/13 -, www.bverfg.de, Rn. 7 ff.; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten
Senats vom 10. Mai 2016 - 1 BvR 2322/14 -, www.bverfg.de, Rn. 12 m.w.N.).

 (1) Hier ist nicht ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer bei Abwarten der Entscheidung im Hauptsacheverfahren ein schwerer und unabwendbarer Nachteil im
Sinne von § 90 Abs. 2 BVerfGG drohte. Zwar ist eine schnelle Entscheidung zur Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums regelmäßig notwendig. Doch genügt allein der Umstand, dass Grundleistungen der sozialen Sicherung betroffen sind, nicht, um generell einen unabwendbaren Nachteil im
verfassungsprozessrechtlichen Sinn annehmen zu können. Ein solcher ist nur gegeben, wenn durch eine spätere Entscheidung nicht mehr korrigierbare, irreparable
Schäden drohen. Dazu ist hier nichts vorgetragen und aus den vorgelegten Unterlagen auch nichts zu erkennen.

  (2) Im Übrigen sind die einfachrechtlichen Fragen und die tatsächlichen Auswirkungen der gesetzlichen Regelung noch nicht ausreichend fachgerichtlich vorgeklärt.
Nur eine solche fachgerichtliche Klärung verhindert, dass das Bundesverfassungsgericht genötigt wäre, auf ungesicherter Grundlage weitreichende Entscheidungen zu
treffen (vgl. BVerfGE 86, 15 <26 f.>). Auch wenn sozialrechtliche Grundleistungen
betroffen sind, ist es grundsätzlich unabdingbar, dass die fachnahen Sozialgerichte
zunächst die relevanten tatsächlichen und rechtlichen Fragen beantworten und die
anwendbaren Regelungen verfassungsrechtlich überprüfen (vgl. BVerfG, Beschluss
der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Februar 2005 - 1 BvR 199/05 -,
www.bverfg.de, Rn. 10). Dies ist bislang durch die nur vereinzelt und in einstweiligen
Rechtsschutzverfahren mit der Frage einer etwaigen Verfassungswidrigkeit von § 1a
Abs. 4 Satz 2 AsylbLG befasste Rechtsprechung nicht erfolgt. So fehlt es an einer
Klärung, wie die Berechnung des notwendigen Bedarfs nach § 3 AsylbLG erfolgt und
welcher Anteil auf die in § 1a Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 AsylbLG genannten noch zu deckenden Bedarfe entfällt. Näherer Betrachtung bedarf zudem etwa das Zusammenspiel mit der durch die Verweisung auf Absatz 2 auch in Bezug genommenen Regelung des § 1a Abs. 2 Satz 3 AsylbLG, wonach im Einzelfall auch
andere Leistungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG gewährt werden können.

                                          II.
 Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer         10
einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GO BVerfG).

 Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung von Prozesskostenhilfe und                11
Beiordnung einer Rechtsanwältin ist nach der entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 114 ZPO (BVerfGE 1, 109 <112>) abzulehnen, da die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat.

 Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.


                                          4/6

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                  13

            Eichberger                 Baer   Britz




                                        5/6

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
19. September 2017 - 1 BvR 1719/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. September 2017 - 1 BvR 1719/17 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170919_1bvr171917.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170919.1bvr171917




                                     6/6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einer Rechtsanwältin wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden zu werden braucht, nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. September 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. September 2017
- 1 BvR 1719/17 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170919_1bvr171917