BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1064/08 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M ...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Tim Burkert,
                    Neuer Pferdemarkt 13, 20359 Hamburg -
gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Mai 2008 - 2 M 130/08 -,

      b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dessau-Roßlau vom 21. Mai
         2008 - 3 B 63/08 DE -,

       c) die Ankündigung der Abschiebung des Beschwerdeführers durch den
          Landkreis Anhalt-Bitterfeld vom 25. April 2008 - 336006/04037900/32.Kl -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Osterloh,
                                 den Richter Mellinghoff
                                 und den Richter Gerhardt

am 9. Januar 2009 einstimmig beschlossen:

Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Dessau-Roßlau vom 21. Mai 2008 - 3 B
63/08 DE - und des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom
27. Mai 2008 - 2 M 130/08 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht
aus Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes; sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Dessau-Roßlau zurückverwiesen.
Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Das Land Sachsen-Anhalt hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen
für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren betreffend den An-


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trag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

                                      Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen          1
aus Art. 6 GG zugunsten des umgangsberechtigten Vaters eines deutschen Kindes.

  1. Der Beschwerdeführer ist ein 1979 geborener kamerunischer Staatsangehöriger.       2
Er reiste im Jahr 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Der Asylantrag
wurde abgelehnt. Nach dem Ende des Asylverfahrens wurde der Beschwerdeführer
wegen Passlosigkeit geduldet. Der Beschwerdeführer hat ein in Afrika lebendes Kind.
Er ist zudem Vater einer am 3. März 2006 geborenen Tochter, die deutsche Staatsangehörige ist. In einem auf die Feststellung der Vaterschaft gerichteten familiengerichtlichen Verfahren stimmte die allein sorgeberechtigte Kindesmutter am 24. Oktober 2006 der von dem Beschwerdeführer am 9. Mai 2006 abgegebenen Erklärung
über die Anerkennung seiner Vaterschaft zu.

 2. Mit Beschluss vom 27. Juni 2007 ordnete das Amtsgericht Borna die Mediation         3
unter Leitung des Jugendamtes an, um auf diese Weise eine einvernehmliche Erklärung zu dem von dem Beschwerdeführer begehrten Umgang mit seiner Tochter zu
erreichen. Ein betreuter Umgang sollte danach zunächst in den Räumlichkeiten der
Diakonie stattfinden.

  3. Den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis          4
lehnte die Ausländerbehörde des Landkreises Anhalt-Bitterfeld mit Bescheid vom
21. Februar 2008 ab. Eine familiäre Lebensgemeinschaft setze voraus, dass der getrennt lebende Elternteil zumindest einen Teil der elterlichen Betreuungs- und Erziehungsaufgaben wahrnehme. Die Kindesmutter habe den Kontakt zu dem Beschwerdeführer bereits vor der Geburt des Kindes abgebrochen, weil sie sich von ihm
bedroht gefühlt habe. Der Beschwerdeführer habe sein Umgangsrecht erst im Juni
2007 gerichtlich durchsetzen können. Nach der Einschätzung des Jugendamtes vom
12. Oktober 2007 und einer Stellungnahme der Diakonie vom 2. Oktober 2007 sei es
noch nicht zu einer emotionalen Bindung zu dem Kind gekommen. Auch sei der Kontakt von der Kindesmutter weiterhin nicht erwünscht. Die Erziehung des Kindes werde von dieser wahrgenommen. Der von dem Beschwerdeführer geleistete Erziehungsbeitrag sei durch die Betreuungsleistungen der Mutter ersetzbar und habe
keine eigenständige Bedeutung für die Entwicklung des Kindes. Die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Kind gehe derzeit nicht über eine bloße
Begegnungsgemeinschaft hinaus und entfalte daher keine aufenthaltsrechtlichen
Schutzwirkungen.

 4. Über den hiergegen erhobenen Widerspruch wurde bislang nicht entschieden.           5
Nachdem die Ausländerbehörde des Landkreises Anhalt-Bitterfeld unter dem
25. April 2008 die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Kamerun angekündigt
und einen Rückführungstermin auf den 2. Juni 2008 bestimmt hatte, beantragte der

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Beschwerdeführer im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Aussetzung der
Abschiebung. Der Umgang mit seiner Tochter finde etwa alle zwei Wochen statt. Im
Zeitraum von Ende Juni 2007 bis zum 6. März 2008 hätten zehn Umgangskontakte stattgefunden. Hierzu legte der Beschwerdeführer Bescheinigungen der Diakonie
vom 20. August 2007, 18. März 2008 sowie 19. Mai 2008 vor. Zu der angeordneten
Mediation sei es bislang nicht gekommen, da die Kindesmutter ihre Mitwirkung verweigere. Der aktuellen Bescheinigung der Diakonie sei zu entnehmen, dass es inzwischen zu einer emotionalen Bindung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner
Tochter gekommen sei. Auch wenn das Umgangsrecht aufgrund der weitgehenden
Verweigerungshaltung der Kindesmutter nur kurz ausgeübt werde, seien die Kontakte regelmäßig und ein eigener Erziehungsbeitrag erkennbar. Eine Aufenthaltsbeendigung hätte zur Folge, dass der Kontakt zum Kind vollständig abbrechen würde. Der
Beschwerdeführer werde in der von ihm vor dem Amtsgericht beantragten erneuten Anhörung geltend machen, den bisher gewährten Umgang auch ohne Begleitung
auszuweiten. Zudem sei er mit einer deutschen Staatsangehörigen verlobt und beabsichtige, diese zu ehelichen. Sobald die hierzu erforderlichen Unterlagen vorlägen,
könne er die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses beantragen. Nach Erteilung der Arbeitserlaubnis habe er eine Arbeitsstelle gefunden.

 Die Ausländerbehörde trug im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vor, es lägen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer mit seiner
Tochter in einer familiären Beziehung lebe. Der Beschwerdeführer erbringe keine
nennenswerten Betreuungsleistungen oder väterlichen Beistand. Er spiele im Leben
seiner Tochter nicht die Rolle einer verantwortlichen väterlichen Bezugsperson. Eine
schützenswerte Eltern-Kind-Beziehung in Form einer Beistandsgemeinschaft liege
nicht vor. Das Jugendamt habe unter dem 12. Oktober 2007 mitgeteilt, dass die
Tochter nicht auf den Beschwerdeführer angewiesen sei. Soweit der Beschwerdeführer vortrage, etwa alle zwei Wochen Umgang mit seiner Tochter zu pflegen, sei dies
zu pauschal und zeige nicht auf, welche darüber hinausgehenden Betreuungsleistungen er erbringe. Die Erziehung des Kindes liege allein bei der Kindesmutter. Es sei
nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer hierzu finanzielle Beiträge leiste. Ein
Aufenthaltsrecht lasse sich auch nicht aus der vermeintlich bevorstehenden Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen herleiten. Dies erfordere, dass
die Eheschließung unmittelbar bevorstehe und bereits ein konkreter Termin bestimmt
sei.

 5. Mit Beschluss vom 21. Mai 2008 lehnte das Verwaltungsgericht Dessau-Roßlau          7
den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab. Der Beschwerdeführer
habe nicht glaubhaft gemacht, dass die Ausreise mit Blick auf Art. 6 GG rechtlich unmöglich sei. Zwar habe er die Vaterschaft anerkannt, das alleinige Sorgerecht liege
aber nach wie vor bei der Mutter. Soweit Vater und Kind nicht in einer häuslichen Gemeinschaft lebten, komme es maßgeblich darauf an, ob ein Verhältnis bestehe, das
von Verantwortung für die leibliche und seelische Entwicklung des Kindes geprägt
sei. Dabei sei maßgeblich auch auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall



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das Bestehen einer persönlichen Verbundenheit, auf deren Aufrechterhaltung das
Kind zu seinem Wohl angewiesen sei, zu untersuchen. Dem Erziehungsbeitrag des
Vaters müsse eigenständige Bedeutung für die Entwicklung des Kindes zukommen.
Diese Voraussetzungen habe der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht. Nach
der vom 19. Mai 2008 datierenden Bescheinigung der Diakonie sei es seit dem
16. August 2007 zu zwölf Treffen zwischen ihm und seiner Tochter gekommen, die
zunächst jeweils eine Stunde, seit Dezember 2007 jeweils zwei Stunden gedauert
hätten. Dem Beschwerdeführer sei bescheinigt worden, dass zwar eindeutig eine
emotionale Nähe zwischen ihm und seinem Kind bestehe, diese jedoch durch die
Häufigkeit und zeitliche Begrenztheit in ihrer Qualität beschränkt sei. Es müsse daher
bezweifelt werden, dass es durch die zwölf Treffen in den vergangenen neun Monaten tatsächlich zu einer persönlichen Verbundenheit mit dem im März 2008 zwei
Jahre alt gewordenen Kind gekommen sei. Der Beschwerdeführer habe das Kind
deutlich weniger als zwei Mal im Monat gesehen. Fünf der vorgesehenen Umgangstermine seien durch die Kindesmutter, zwei weitere durch den Beschwerdeführer
abgesagt worden. Aus diesen Kontakten lasse sich das Bestehen einer schützenswerten Eltern-Kind-Beziehung noch nicht herleiten. Auch fehlten zusätzliche Anhaltspunkte wie die Übernahme eines nicht unerheblichen Betreuungsanteils oder gemeinsam verbrachte Ferien. Es sei daher davon auszugehen, dass das Verhältnis
zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter nur eine Begegnungsgemeinschaft darstelle. Auch die beabsichtigte Eheschließung stehe der Abschiebung des
Beschwerdeführers nicht entgegen. Ein Verlöbnis mit einer deutschen Staatsangehörigen löse keine aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus. Etwas anderes gelte
nur, wenn die Eheschließung sicher erscheine und unmittelbar bevorstehe. Dies sei
vorliegend nicht der Fall.

  6. Im Beschwerdeverfahren rügte der Beschwerdeführer im Wesentlichen, dass die         8
Beziehung zu seiner Tochter unzutreffend als bloße Begegnungsgemeinschaft bewertet worden sei. Die Kindesmutter erschwere den Umgang mit seinem Kind. Soweit er zwei Termine abgesagt habe, sei dies auf die Entfernung seines Wohnortes
zur Diakonie sowie seine finanziellen Verhältnisse zurückzuführen gewesen. Da die
Kindesmutter sich weigere, an der vom Gericht angeordneten Mediation teilzunehmen, verfolge er im familiengerichtlichen Verfahren die Ausweitung des Umgangsrechts zu einem unbegleiteten Umgang mit üblichen Umgangszeiten weiter. Seine
Bemühungen um den Umgang mit seinem Kind dürften nicht durch aufenthaltsbeendende Maßnahmen unterlaufen werden. Die Stellungnahme der Diakonie belege das
Bestehen einer emotionalen Bindung zwischen ihm und seinem Kind. Soweit das
Verwaltungsgericht auf das Fehlen zusätzlicher Anhaltspunkte für das Führen einer
Lebensgemeinschaft abstelle, verkenne es, dass es bei der derzeitigen Haltung der
Kindesmutter unmöglich sei, derartige Betreuungsleistungen kurzfristig durchzusetzen. Hierzu bedürfe es eines langwierigen familienrechtlichen Verfahrens. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zukünftig entsprechende Betreuungsleistungen werde erbringen können. Im Hinblick auf die bevorstehende
Eheschließung habe er alles in seiner Macht Stehende getan, diese so rasch wie


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möglich zu realisieren. Es sei zu berücksichtigen, dass er seinen eigenen Lebensunterhalt sichern könne.

  7. Mit Beschluss vom 27. Mai 2008 wies das Oberverwaltungsgericht des Landes           9
Sachsen-Anhalt die Beschwerde zurück. Das Verwaltungsgericht sei zutreffend davon ausgegangen, dass eine durch Art. 6 GG geschützte Lebensgemeinschaft mit
seiner Tochter nicht bestehe. Soweit der Beschwerdeführer dies auf die Verweigerungshaltung der Kindesmutter zurückführe, komme es nicht darauf an, ob ihm vorgeworfen werden könne, nur in einer Begegnungsgemeinschaft mit seinem Kind zu
leben. Entscheidend sei allein auf die Sicht des Kindes abzustellen, ob mit dem Vater
tatsächlich eine persönliche Verbundenheit bestehe, auf deren Aufrechterhaltung
das Kind zu seinem Wohl angewiesen sei. Die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts würden durch die nicht näher konkretisierte Behauptung des Beschwerdeführers, er leiste einen eigenen Erziehungsbeitrag, nicht entkräftet. Im Hinblick auf die beabsichtigte Eheschließung mit der deutschen Staatsangehörigen
komme es entscheidend darauf an, dass objektiv nicht mit dem positiven Abschluss
des standesamtlichen Eheschließungsverfahrens zu rechnen sei und kein Termin zur
Eheschließung feststehe.

  8. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer im Wesentlichen         10
eine Verletzung von Art. 6 GG. Auch wenn gegenwärtig möglicherweise eine Lebensgemeinschaft im Sinne der bisherigen Rechtsprechung noch nicht entstanden sein
sollte, sei eine solche im Entstehen begriffen. Dies ergebe sich aus den vorliegenden
Stellungnahmen der Diakonie über die begleiteten Umgangstermine. Die Abschiebung würde das Entstehen einer solchen Lebensgemeinschaft zukünftig unterbinden. Die Kindesmutter sei bei der Ausgestaltung des Umgangsrechts nicht kooperativ und zu einigen Terminen nicht erschienen. Auch sei sie nicht bereit, an der von
dem Familiengericht angeordneten Mediation mitzuarbeiten. Sofern die Beziehung
zu seiner Tochter noch nicht vollständig die Qualität einer Lebensgemeinschaft habe,
sei dies auf das Verhalten der Kindesmutter zurückzuführen. Er unternehme alles in
seinen Kräften Stehende, um den Kontakt zu intensivieren. Eine Ausweitung des
Umgangs mit Hilfe der Jugendhilfeeinrichtungen und des Familiengerichts sei prognostizierbar. Es handele sich nicht lediglich um eine Begegnungsgemeinschaft, die
von dem fehlenden Interesse des Vaters an seinem Kind geprägt sei. Nach einer Abschiebung wäre die Beziehung zu seiner Tochter möglicherweise für mehrere Jahre
unterbrochen.

 9. Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat von einer Stellungnahme abgesehen.           11

                                         II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil sie zur           12
Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und - in einer die Entscheidungszuständigkeit der
Kammer begründenden Weise (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) - auch offensichtlich


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begründet. Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat
das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG BVerfGE 76, 1 <41 ff.>; 80, 81 <90 ff.>; zum
verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts BVerfGE 31, 194 <206 f.>; 56,
363 <382 ff.>; 64, 180 <187 f.>; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 1. April 2008
- 1 BvR 1620/04 -, NJW 2008, S. 1287 <1288 f.>).

 Die Verfassungsbeschwerde legt die Möglichkeit einer Verletzung des Grundrechts           13
des Beschwerdeführers aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG durch die angegriffenen Gerichtsentscheidungen dar und ist insoweit zulässig. Sie ist auch offensichtlich
begründet. Der Beschwerdeführer wird in diesem Grundrecht verletzt.

  1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 6            14
GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt (vgl. BVerfGE 51, 386 <396 f.>;
76, 1 <47>; 80, 81 <93>). Allerdings verpflichtet die in Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit
Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat
die Familie zu schützen und zu fördern hat, die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des den
(weiteren) Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, pflichtgemäß, das heißt entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen. Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch
des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zuständigen Behörden
und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären
Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl.
BVerfGE 76, 1 <49 ff.>; 80, 81 <93>). Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des
Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 <173>; BVerfGK 2, 190
<194>), auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles
(vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999
- 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 <68>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 <683>).

  Ausländerrechtliche Schutzwirkungen entfaltet Art. 6 GG freilich nicht schon aufgrund formal-rechtlicher familiärer Bindungen. Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (vgl. BVerfGE 76, 1 <42 f.>).
Bei der Bewertung der familiären Beziehungen kommt es in diesem Zusammenhang
nicht darauf an, ob eine Hausgemeinschaft vorliegt und ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte (vgl. BVerfGE 80, 81 <95>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 -, FamRZ 1996, S. 1266; Beschluss
der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. März 1997 - 2 BvR 260/97 -, juris). Die
Entwicklung eines Kindes wird nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge
der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung ge-


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prägt (BVerfGK 7, 49 <56> m.w.N.).

  Die familiäre (Lebens-)Gemeinschaft zwischen einem Elternteil und seinem minderjährigen Kind ist getragen von tatsächlicher Anteilnahme am Leben und Aufwachsen
des Kindes. Im Falle eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils,
der dem auch sonst Üblichen entspricht, wird in der Regel von einer familiären Gemeinschaft auszugehen sein (BVerfGK 7, 49 <58>, vgl. auch BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 -, Umdr.
S. 10-14).

 Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines
Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust
erfährt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar
2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 <683>).

 2. Die angegriffenen Entscheidungen tragen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht hinreichend Rechnung. Bei der Entscheidung über die Frage, ob der Beschwerdeführer zunächst im Bundesgebiet zu dulden ist, würdigen das Verwaltungsgericht und – ihm folgend – das Oberverwaltungsgericht die Bedeutung von Art. 6
Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG nicht in der gebotenen Weise.

  Das Verwaltungsgericht hat zwar die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Bedeutung des Schutzes von Ehe und Familie bei aufenthaltsrechtlichen
Entscheidungen und deren Konkretisierung durch das Oberverwaltungsgericht des
Landes Sachsen-Anhalt referiert. Es hat diese Vorgaben jedoch bei der rechtlichen
Würdigung des Sachverhalts außer Acht gelassen und sich allein von Maßstäben leiten lassen, die sowohl begrifflich („bloße Begegnungsgemeinschaft“) als auch nach
den als Referenz herangezogenen älteren obergerichtlichen Entscheidungen den
verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht werden. Das Verwaltungsgericht hat einerseits im Hinblick auf die Gewährung von Schutz nach Art. 6 GG überzogene Anforderungen an die Intensität des familiären Kontaktes gestellt, andererseits
die gegebenen Umstände des vorliegenden Falls unzureichend berücksichtigt. Mit
der letztlich allein tragenden Erwägung, dass die nachgewiesenen zwölf Umgangskontakte des Beschwerdeführers mit seiner Tochter im Zeitraum vom 16. August
2007 bis zum 19. Mai 2008 nicht ausreichten, eine schützenswerte Eltern-Kind-Beziehung zu begründen, durfte das Rechtsschutzbegehren des Beschwerdeführers
nicht abgewiesen werden.

 a) Bei Umgangskontakten unterscheidet sich die Eltern-Kind-Beziehung typischerweise deutlich von dem Verhältnis des Kindes zur täglichen Betreuungsperson. Dass
der Umgangsberechtigte nur ausschnittsweise am Leben des Kindes Anteil nehmen
kann und keine alltäglichen Erziehungsentscheidungen trifft, steht der Annahme einer familiären Lebensgemeinschaft nicht entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 -, Umdr.


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S. 15). Soweit das Verwaltungsgericht seine Zweifel am Bestehen einer schützwürdigen Eltern-Kind-Beziehung auf die aus seiner Sicht geringe Anzahl der Begegnungen in den vergangenen neun Monaten stützt, steht diese Wertung nicht im Einklang
mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, derzufolge die Übernahme
von Verantwortung auch in den spezifischen Formen, die das Umgangsrecht ermöglicht, vorliegen und verfassungsrechtlichen Schutz gebieten kann. Demgemäß wäre
zu prüfen gewesen, ob die hier vorhandenen Umgangskontakte in ihrer Bedeutung
für das Verhältnis des Beschwerdeführers zu seinem Kind dem auch sonst Üblichen
entsprechen und auf diese Weise die Vater-Kind-Beziehung gelebt wird.

  Dies hat das Verwaltungsgericht unterlassen. Es hat in diesem Zusammenhang           21
nicht gewürdigt, dass sich der Beschwerdeführer seit der bereits kurze Zeit nach der
Geburt der Tochter erklärten Anerkennung der Vaterschaft mit Hilfe der Gerichte um
die Feststellung der Vaterschaft sowie die Einräumung eines Umgangsrechts bemüht
und dieses - wenn auch bislang nicht in dem von ihm begehrten Umfang - durchgesetzt hat. Soweit das Verwaltungsgericht darauf abstellt, dass von den weiteren vorgesehenen Umgangsterminen fünf von der Kindsmutter und zwei vom Beschwerdeführer abgesagt worden sind, hat es nicht geprüft, ob und inwieweit dies auf ein
fehlendes Interesse des Beschwerdeführers an der Beziehung zu seinem Kind zurückzuführen sein könnte, was nach dessen plausiblen Vortrag nicht ohne Weiteres
angenommen werden kann. Das Verwaltungsgericht hätte in seine Würdigung
schließlich die von der Umgangsbegleiterin in ihrer Stellungnahme vom 19. Mai 2008
beschriebene Intensivierung des Kontakts zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter einfließen lassen müssen. Da von Verfassungs wegen zu prüfen ist, ob
die Beziehung zwischen dem umgangsberechtigten Elternteil und seinem Kind von
einer geistigen und emotionalen Auseinandersetzung geprägt ist, darf der Vortrag eines sachkundigen Zeugen, dass aufgrund der bislang durchgeführten Umgangskontakte eine sich deutlich abzeichnende, dem Alter des Kindes entsprechende Verdichtung der Beziehung eingetreten sei, nicht ausgeblendet werden. Das gilt
insbesondere dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Folgen einer Trennung ein
noch sehr kleines Kind betreffen.

  b) Soweit sich das Verwaltungsgericht darauf stützt, weder dem Vorbringen des Beschwerdeführers noch dem Inhalt der Verwaltungsvorgänge Anhaltspunkte für ein
Angewiesensein des Kindes auf seinen Vater entnehmen zu können, orientiert es
sich erkennbar an Beistandsleistungen wie gemeinsam verbrachten Ferien oder anderen intensiven Formen des familiären Kontaktes, deren Fehlen nach früherer, mittlerweile überholter Auffassung familiäre Kontakte zur Qualifikation als bloße Begegnungsgemeinschaft führte, die dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG nicht unterfallen
sollte. Je nach den Umständen des Einzelfalls bedeutet indes gerade die Ausübung
des Besuchsrechts die Erfüllung der Elternfunktion im Sinne des Art. 6 Abs. 1 und
Abs. 2 Satz 1 GG unter den für den umgangsberechtigten Elternteil nicht änderbaren
Beschränkungen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 -, Umdr. S. 15, im Anschluss an BVerfGK 7, 49



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<56 ff.>).

  Bei zutreffender Heranziehung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe hätte das Verwaltungsgericht sich mit der Stellungnahme der Umgangsbegleiterin vom 19. Mai
2008 auseinandersetzen müssen, um auf diese Weise den Verlauf der bisherigen
Umgangstermine näher zu würdigen. Das Verwaltungsgericht hat sich mit der Einschätzung der Umgangsbegleiterin nicht inhaltlich auseinandergesetzt, dass sich
zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter zunehmend ein Vertrauensverhältnis entsprechend den Rahmenbedingungen des angeordneten Umgangs und
den entwicklungspsychologischen Voraussetzungen der Tochter entwickelt habe.
Zwar erwähnt das Verwaltungsgericht, dass nach den Angaben der Umgangsbegleiterin eindeutig von emotionaler Nähe zwischen Vater und Kind als Beziehungsqualität gesprochen werden könne, wobei die Beziehungsqualität durch die Häufigkeit und
die zeitliche Begrenztheit der Kontakte beschränkt sei. Es setzt sich jedoch weder mit
diesen noch den weiteren Angaben der Umgangsbegleiterin auseinander, dass der
Beschwerdeführer sehr gut und liebevoll auf die emotionalen Befindlichkeiten seiner
Tochter eingehe und altersgerecht mit ihr spiele, er sie zum Geburtstag und zu Weihnachten sowie anderen Gelegenheiten beschenkt und ihr Kleidung mitgebracht habe,
die Tochter den Beschwerdeführer erkennbar als ihren Vater betrachte, dieser weite
Wege zur Beratungsstelle auf sich nehme, sehr kooperativ in der Zusammenarbeit
mit der Beratungsstelle sei und häufigeren Kontakt zu der Tochter anstrebe, was die
Mutter des Kindes jedoch aus subjektiven Gründen zu verhindern versuche.

 3. Die angegriffenen Beschlüsse beruhen auf dem festgestellten Verfassungsverstoß. Es ist nicht auszuschließen, dass die Gerichte bei hinreichender Berücksichtigung der sich aus Art. 6 GG ergebenden Vorgaben zu einer anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung gelangt wären.

  4. Die Kammer hebt deshalb nach § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2             25
BVerfGG die angegriffenen Beschlüsse auf und verweist die Sache an das Verwaltungsgericht zurück. Darauf, ob der im Hinblick auf die geplante Eheschließung des
Beschwerdeführers mit einer deutschen Staatsangehörigen gerügte Verfassungsverstoß vorliegt, kommt es nicht an.

                                         III.
 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Ankündigung der Abschiebung             26
vom 25. April 2008 richtet, wird sie nicht zur Entscheidung angenommen; insoweit
wird von einer Begründung abgesehen (§ 93a Abs. 2, § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

                                         IV.
 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 und 3              27
BVerfGG.

               Osterloh              Mellinghoff             Gerhardt



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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
9. Januar 2009 - 2 BvR 1064/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Januar 2009 - 2 BvR 1064/08 - Rn. (1 - 27), http://www.bverfg.de/e/
                rk20090109_2bvr106408.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090109.2bvr106408




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am 9. Januar 2009 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Januar 2009
- 2 BvR 1064/08 -, Rn. 1-27,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20090109_2bvr106408