BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 18/18 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                               über den Antrag,
                      im Wege der einstweiligen Anordnung

  geeignete Vollstreckungsmaßnahmen zu verfügen, um die Stadt W… zur Erfüllung der ihr mit einstweiliger Anordnung des Verwaltungsgerichts Gießen vom
  20. Dezember 2017 - 8 L 9187/17.GI - aufgegebenen Verpflichtung zu veranlassen, der Antragstellerin die Stadthalle W... am 24. März 2018 zur Durchführung
  einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen


Antragstellerin: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
                 - Stadtverband W… -
                 vertreten durch den Stadtverbandsvorsitzenden H…

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Peter Richter, LL.M.,
                      Birkenstraße 5, 66121 Saarbrücken -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richter Masing,

                                Paulus,

                                Eichberger

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung
der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. März 2018 einstimmig beschlossen:

        Der Stadt W… wird aufgegeben, der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vom 20. Dezember 2017 (8 L 9187/17.Gl) Folge zu leisten
        und dem Antragsteller die Stadthalle W…, am 24. März 2018 für die
        Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen.




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                                     Gründe:

                                          I.
  1. Der Antragsteller begehrt die verfassungsgerichtliche Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung eines Verwaltungsgerichts, dem Antragsteller die Stadthalle W…
am 24. März 2018 für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen. Die Stadt W… verweigerte dem Antragsteller den Zugang zur Stadthalle, da der
Antragsteller den Nachweis eines Versicherungsschutzes und eines Sanitätsdienstes nicht erbracht habe, obwohl das Verwaltungsgericht die Stadt W… zuvor im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet hatte, dem Antragsteller die Stadthalle
zu überlassen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Stadt W… wies der Verwaltungsgerichtshof zurück.

 Das Verwaltungsgericht drohte der Stadt W… ein Zwangsgeld an, soweit diese               2
nicht bis um 11:00 Uhr am 23. März 2018 der Verpflichtung aus der einstweiligen Anordnung desselben Gerichts nachkomme. Nachdem die Frist ohne Befolgung der Anordnung des Verwaltungsgerichts verstrichen war, setzte das Verwaltungsgericht das
angedrohte Zwangsgeld fest und drohte erneut ein Zwangsgeld an, falls die Stadt bis
um 17:00 Uhr am 23. März 2018 der einstweiligen Anordnung nicht nachgekommen
sei. Diese Frist verstrich, ohne dass dem Antragsteller die Stadthalle W… für die
Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung überlassen wurde.

 2. Der Antragsteller rügt eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG,     3
Art. 8 Abs. 1 GG und Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG.

                                          II.
 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen vor. Der         4
zulässige Antrag ist begründet.

  Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 Abs.1 BVerfGG sind die          5
erkennbaren Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen die verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung vom Bundesverfassungsgericht zu berücksichtigen, wenn ein Abwarten den Grundrechtsschutz vereitelte (BVerfGE 111, 147). Danach ist vorliegend maßgeblich, dass die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde
hier voraussichtlich Erfolg haben müsste. Der Antragsteller hat zur Durchführung einer Versammlung eine vollziehbare verwaltungsgerichtliche Entscheidung erwirkt,
mit der die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens zur Überlassung ihrer Stadthalle verpflichtet wurde. Wegen deren Nichtbefolgung wurde gegen die Antragsgegnerin
des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens überdies bereits ein Zwangsgeld verhängt.
Die Antragsgegnerin verweigert die Befolgung dieser Entscheidung mit Gründen, die
sie vor den Verwaltungsgerichten entweder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat
oder die von diesen als unerheblich beurteilt wurden. Es ist absehbar, dass dies in einem Hauptsacheverfahren als Verletzung von Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20
Abs. 3, 19 Abs. 4 GG zu beurteilen wäre. Zugleich würde durch ein Abwarten die
Durchführung der Versammlung und damit die Wahrnehmung der Versammlungs-


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freiheit des Antragstellers endgültig vereitelt.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                           6

                 Masing                  Paulus    Eichberger




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
24. März 2018 - 1 BvQ 18/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                24. März 2018 - 1 BvQ 18/18 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                qk20180324_1bvq001818.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2018:qk20180324.1bvq001818




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Der Stadt W… wird aufgegeben, der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vom 20. Dezember 2017 (8 L 9187/17.Gl) Folge zu leisten und dem Antragsteller die Stadthalle W…, am 24. März 2018 für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung  der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. März 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2018
- 1 BvQ 18/18 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20180324_1bvq001818
Pressemitteilung - Nr. 16/2018 vom 26. März 2018