BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1574/02 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
1. der M...,
2. der m...

- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde und Dr. Winfried Porsch,
Heilbronner Straße 156, 70191 Stuttgart -
gegen § 14 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1999, angefügt durch Art. 7
      Nr. 1 des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes vom 19. Dezember
      2001 (BGBl I S. 3922)

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier
                                 und die Richterinnen Haas,
                                 Hohmann-Dennhardt

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Dezember 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93 a Abs. 2 BverfGG) liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihr steht der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen.

 Auch für Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze gilt der in § 90 Abs. 2 Satz 1          2
BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität. Danach ist eine
Verfassungsbeschwerde eines von der angegriffenen Regelung selbst, gegenwärtig
und unmittelbar Betroffenen unzulässig, wenn er vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die allgemein zuständigen
Gerichte erlangen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfGE 97, 157 <165>
m.w.N.).

 Der mit dem Grundsatz der Subsidiarität verfolgte Zweck, eine fachgerichtliche Klärung der Sach- und Rechtslage herbeizuführen (vgl. BVerfGE 65, 1 <38>), ist hier -
entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen - durch die Beschreitung des
Rechtswegs erreichbar. Auch bei dem der gerügten Verletzung des Gleichheitssat-


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zes zu Grunde liegenden Sachverhalt lässt sich nicht ausschließen, dass die Ermittlung von Tatsachen für die verfassungsgerichtliche Entscheidung von Bedeutung
sein kann und dass die besondere Kenntnis der Fachgerichte - hier: ihre umfassende
Erfahrung mit der rechtlichen Beurteilung steuerrechtlicher Sachverhalte - dem Bundesverfassungsgericht bei der verfassungsrechtlichen Prüfung der umstrittenen Regelung von Nutzen sein werden (vgl. dazu BVerfGE 72, 39 <45>). Dies gilt umso
mehr, als die angegriffene Regelung im Kontext der mit dem Systemwechsel von
dem körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren
geänderten Vorschriften des KStG steht und insoweit eine umfassende fachgerichtliche Vorklärung der wirtschaftlichen und der steuerlichen Auswirkungen dieses Systemwechsels insgesamt hilfreich wäre.

 Dass § 14 Abs. 3 KStG die Beschwerdeführerinnen bereits gegenwärtig zu später         4
nicht mehr korrigierbaren Maßnahmen veranlasst hat, sodass auf Grund dessen
nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 72,
39 <44 f.>) die unmittelbar gegen § 14 Abs. 3 KStG gerichtete Verfassungsbeschwerde zulässig sein könnte, ist weder substantiiert vorgetragen noch ersichtlich.

 Auch die Voraussetzungen des - auf die hier unmittelbar gegen § 14 Abs. 3 KStG        5
erhobene Verfassungsbeschwerde - sinngemäß anwendbaren § 90 Abs. 2 Satz 2
BVerfGG (vgl. dazu BVerfGE 84, 90 <116>; 93, 319 <338>) liegen nicht vor.

 Im Übrigen wird von einer Begründung abgesehen (§ 93 d Abs. 1 Satz 3 BverfGG).        6

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  7

                Papier           Haas          Hohmann-Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2002 - 1 BvR 1574/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2002 - 1 BvR 1574/02 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20021204_1bvr157402.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021204.1bvr157402




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 4. Dezember 2002 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2002
- 1 BvR 1574/02 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20021204_1bvr157402