BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2237/19 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S…,

gegen   a) den Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 9. August 2019 -
        3 UF 174/19 -,

        b) den Beschluss des Amtsgerichts Meiningen vom 14. März 2019 - 5 F
        151/18 -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Harbarth,

                                 die Richterin Britz

                                 und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. Oktober 2019 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt,
        weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht
        auf Erfolg bietet.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch dient sie der Durchsetzung von
Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers. Sie ist bereits unzulässig. Denn ihre Begründung genügt nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2,
§ 92 BVerfGG folgenden Anforderungen.

  Der Beschwerdeführer hat weder zu dem Zeitpunkt des Zugangs der angegriffenen       2
Entscheidung vorgetragen noch ergibt sich dieser ohne Weiteres aus den vorgelegten Unterlagen. Es ist deshalb nicht möglich zu prüfen, ob die Verfassungsbeschwer-


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defrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG gewahrt wurde (vgl. BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Ersten Senats vom 4. September 2019 - 1 BvR 1789/19 -, Rn. 3; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 2018 - 2 BvR 1548/14 -,
Rn. 15 m.w.N.).

  Die Verfassungsbeschwerde lässt im Übrigen entgegen den Erfordernissen aus          3
§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG auch die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung
nicht erkennen. Obwohl das Amtsgericht fachrechtlich fehlerhaft § 1696 Abs. 1 BGB
statt § 1696 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB als Maßstab für die Abänderung des unbefristeten Umgangsausschlusses (vgl. BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2016 - 1 BvR 1547/16 -, Rn. 38;
EGMR, Buchleither v. Deutschland, Urteil vom 28. April 2016, Nr. 20106/13, §§ 52
ff.; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 27. November
2018 - 6 UF 120/18 -, juris, Rn. 18; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss
vom 27. Dezember 2018 - 9 UF 86/18 -, juris, Rn. 20; Coester, in: Staudinger, BGB,
Stand: 19.03.2019, § 1696 Rn. 30 und 115) angewendet und auch das Oberlandesgericht § 1696 Abs. 2 BGB nicht genannt hat, ergibt sich aus dem Vortrag des Beschwerdeführers nicht, dass in der Sache die von Verfassungs wegen an eine Entscheidung über die Fortdauer eines unbefristeten Umgangsausschlusses zu
stellenden Anforderungen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 17. September 2016 - 1 BvR 1547/16 -, Rn. 36 ff.) nicht vorgelegen haben könnten.

 Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 5

                 Harbarth                      Britz                     Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
28. Oktober 2019 - 1 BvR 2237/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Oktober 2019 - 1 BvR 2237/19 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20191028_1bvr223719.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20191028.1bvr223719




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. Oktober 2019 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Oktober 2019
- 1 BvR 2237/19 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20191028_1bvr223719