BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2550/09 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau   E...

- Bevollmächtigte:1. Rechtsanwältin Barbara Möller,
                     in Sozietät Budde, Ickert, Möller, Osada
                     Asselner Hellweg 93, 44319 Dortmund,
                  2. Rechtsanwalt Dr. Carsten F. Keil,
                     Schwitter Dorfstraße 15, 58708 Menden/Schwitten -

gegen die während der Untersuchungshaft gegen die Beschwerdeführerin angeordnete „Isolationshaft/Vereinzelungshaft“

und    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Voßkuhle,
                                 den Richter Mellinghoff
                                 und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Februar 2010 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen; die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht erfüllt (BVerfGE 90, 22
<25 f.>; 96, 245 <248>).

 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da die Möglichkeit eines die Haftbedingungen betreffenden Grundrechtsverstoßes durch den angegriffenen Beschluss
nicht aufgezeigt ist. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. September 2009 ordnet lediglich gemäß §§ 122, 121 StPO die Haftfortdauer über neun Monate hinaus an und enthält keine Regelung zu den einzelnen Haftbedingungen.

 Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin in der Sache begehrten Überprüfung      3
der beschränkenden Maßnahmen im Vollzug der Untersuchungshaft hat sie nach ihrem Vortrag den Rechtsweg nicht erschöpft. Vor Einlegung einer Verfassungsbe-


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schwerde muss der Betroffene alle zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die vermeintliche Grundrechtsverletzung abzuwenden (vgl. BVerfGE 68, 384
<388>). Für die Anordnung von Beschränkungen im Vollzug der Untersuchungshaft
(§ 119 Abs. 3 StPO) ist gemäß § 119 Abs. 6 Satz 1, § 126 StPO der Haftrichter zuständig. Da solche Beschränkungen im Vollzug der Untersuchungshaft weder der
formellen noch der materiellen Rechtskraft zugänglich sind (vgl. BVerfGE 34, 384
<397 f.>; Schultheis, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, § 119 Rn.
93; Hilger in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2007, § 119 Rn. 159), kann der zuständige Richter jederzeit auf Antrag oder von Amts wegen über die Beschränkung
neu entscheiden. Obwohl die ursprüngliche Anordnung schon länger zurückliegt und
die Beschwerdeführerin mit ihrer Verfassungsbeschwerde besondere Belastungen
durch die lange Dauer der Beschränkungen geltend macht, hat sie, soweit ersichtlich, eine gerichtliche Entscheidung gemäß § 119 Abs. 6 StPO über die beanstandeten Haftbedingungen vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht beantragt.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               5

              Voßkuhle             Mellinghoff          Lübbe-Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
8. Februar 2010 - 2 BvR 2550/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Februar 2010 - 2 BvR 2550/09 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100208_2bvr255009.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100208.2bvr255009




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 8. Februar 2010 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Februar 2010
- 2 BvR 2550/09 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100208_2bvr255009