BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2271/14 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Minderjährigen D… ,

vertreten durch die Eltern D…

           1. unmittelbar gegen


  die Ablehnung der Aufnahme des Beschwerdeführers auf die Warteliste eines
  Transplantationszentrums zur Herztransplantation,


             2. mittelbar gegen


  die Richtlinie zur Organtransplantation gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 5
  des Transplantationsgesetzes (TPG) und gegen § 16 TPG


u n d Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                  den Richter Eichberger

                                  und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 18. August 2014 einstimmig beschlossen:

  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

  Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde, mit der der Beschwerdeführer einen Verstoß der         1
Richtlinie zur Organtransplantation gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 5 des
Transplantationsgesetzes (TPG) gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und mittelbar auch
gegen § 16 TPG geltend macht, ist unzulässig. In der Sache geht es dem Beschwerdeführer, wie auch sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung deutlich



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macht, um seine Aufnahme auf die Warteliste des ihn behandelnden Krankenhauses
zur Herztransplantation, die unter anderem wegen einer schweren Hirnschädigung
als kontraindiziert abgelehnt wurde.

 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Rechtsweg gegen die Ablehnung der Aufnahme des Beschwerdeführers auf die Warteliste nicht erschöpft ist
(§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Der Beschwerdeführer hat nicht vorgetragen, bisher
auch nur versucht zu haben, vor den in erster Linie dafür zuständigen Fachgerichten
Hauptsache- und Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung zu erlangen.

  Die Verweisung des Beschwerdeführers auf den Rechtsschutz vor den Fachgerichten ist nicht unzumutbar im Sinne von § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG. Sie eröffnet dem
Beschwerdeführer im Gegenteil die Möglichkeit eines nicht auf verfassungsrechtliche
Fragen beschränkten, sondern auch alle einfachrechtlichen Ansprüche mit einschließenden Rechtsschutzes inklusive der in erster Linie den Fachgerichten vorbehaltenen und bisher noch in keiner Weise erfolgten Aufbereitung des Sachverhalts in tatsächlicher, auch medizinische Fragen betreffender Hinsicht.

 Die Fachgerichte sind entgegen der Auffassung der Verfassungsbeschwerde nicht          4
uneingeschränkt an die Vorgaben der Richtlinie zur Organtransplantation gemäß
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 5 TPG gebunden. Da sie kein förmliches Gesetz ist,
können und müssen sie die Richtlinie - ohne dass der Rechtscharakter dieser Richtlinie dafür hier näher bestimmt werden müsste - auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht überprüfen, falls es für ihre Entscheidung darauf ankommt.

  Der Verweisung auf den fachgerichtlichen Rechtsschutz steht nicht entgegen, dass      5
insoweit noch offene Rechtswegfragen bestehen könnten. Die Fachgerichte sind
grundsätzlich in der Lage, in dringenden Fällen binnen kürzester Zeit Eilrechtsschutz
zu gewähren und dies auch bei unklarer Rechtsweglage durch Verweisung sicherzustellen. Dass dies bei dem Beschwerdeführer nicht möglich ist, ist auch unter Berücksichtigung seiner lebensbedrohlichen Situation nicht erkennbar.

 Da die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bereits an der fehlenden Rechtswegerschöpfung scheitert, bedarf es keiner Entscheidung, ob sie den Begründungsanforderungen nach §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG genügt.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   8

               Kirchhof             Eichberger                Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
18. August 2014 - 1 BvR 2271/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2014 - 1 BvR 2271/14 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20140818_1bvr227114.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140818.1bvr227114




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 18. August 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2014
- 1 BvR 2271/14 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20140818_1bvr227114