BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 168/20 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn A…,

 1. unmittelbar gegen

 a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach
    vom 14. Januar 2020 - AN 6 K 19.01893 -,

 b) das Schreiben des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach
    vom 20. Dezember 2019 - AN 6 K 19.01893 u.a. -,

 c) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach
    vom 12. Dezember 2019 - AN 6 K 19.01893 -,

 2. mittelbar gegen

 a) das Wiederaufnahmeverfahren und die im Zusammenhang
    stehende Zwangsvollstreckung AN 6 K 19.01893, AN 6 E 19.02066,
    AN 6 S 19.02067, 33 DR 661/19,

 b) den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom 15. bis 21. Dezember 2010,
    nach Zustimmung des Landtags vom 17. Mai 2011, bekannt gemacht
    am 7. Juni 2011 (BayGVBl S. 258),


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                               die Richter Masing,

                               Paulus,

                               Christ

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. Februar 2020 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.




                                         1/3

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).

                                   Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da Annahmegründe gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht gegeben sind.

                                         II.
 Dem Beschwerdeführer wird für künftige Verfahren die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG angedroht.

  Ein Missbrauch liegt vor, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann      3
erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben
gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Mai 2010 - 1 BvR 690/10, 1 BvR 901/10 -,
Rn. 5; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2016 - 1 BvR 1979/
14 -, Rn. 4; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. März 2017 -
1 BvR 373/17 -, Rn. 5). Um eine missbräuchliche Einlegung einer Verfassungsbeschwerde handelt es sich unter anderem dann, wenn sie offensichtlich unzulässig
oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 915/04 -, Rn. 3; Beschluss der 2. Kammer des Ersten
Senats vom 20. Juli 2016 - 1 BvR 1979/14 -, Rn. 4). Das ist bei der vorliegenden
Verfassungsbeschwerde, mit der der Beschwerdeführer sich bereits zum dritten Mal
in der Sache gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen wendet, der Fall.

 Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG            4
abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  5

                  Masing                       Paulus                      Christ




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
10. Februar 2020 - 1 BvR 168/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Februar 2020 - 1 BvR 168/20 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200210_1bvr016820.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200210.1bvr016820




                                      3/3

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. Februar 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Februar 2020
- 1 BvR 168/20 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200210_1bvr016820