BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 162/20 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn D...,

gegen    den Beschluss des Landgerichts Rostock vom 15. Januar 2020 - 11 StVK
         323/19 (1) -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Huber

                                  und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                  König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. April 2020
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den aus § 23 Abs. 1          1
Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Anforderungen an ihre Begründung genügt (vgl.
BVerfGE 112, 304 <314 f.>; 129, 269 <278>). Der Beschwerdeführer hat es versäumt, seine im fachgerichtlichen Verfahren von der Justizvollzugsanstalt bestrittenen Anträge auf Durchführung einer augenärztlichen Untersuchung vorzulegen oder
inhaltlich wiederzugeben. Ohne Kenntnis des Inhalts der Anträge des Beschwerdeführers bei der Justizvollzugsanstalt ist eine verantwortliche verfassungsrechtliche
Überprüfung nicht möglich.

  Vor diesem Hintergrund muss dahinstehen, dass die Dauer des mit Beschluss des         2
Landgerichts Rostock vom 15. Januar 2020 abgeschlossenen Verfahrens verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das
formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern gibt
dem Rechtsschutzsuchenden Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche
Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 382 <401 f.>; 37, 150 <153>; 101, 397 <407>; stRspr).
Wirksam ist nur ein Rechtsschutz, der innerhalb angemessener Zeit gewährt wird.
Namentlich der vorläufige Rechtsschutz im Eilverfahren hat so weit wie möglich der
Schaffung vollendeter Tatsachen zuvorzukommen, die nicht mehr rückgängig ge-



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macht werden können, wenn sich eine Maßnahme bei endgültiger richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist (vgl. BVerfGE 37, 150 <153>; 65, 1 <70>). Hieraus ergeben sich für die Gerichte Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der
jeweiligen Gesetzesbestimmungen über den Eilrechtsschutz (vgl. BVerfGE 49, 220
<226>; 77, 275 <284>; 93, 1 <13 f.>; stRspr). Wo die Dringlichkeit eines Eilantrages es erfordert, muss das angerufene Gericht, wenn es eine Stellungnahme der
Gegenseite einholt, die für eine rechtzeitige Entscheidung erforderliche Zügigkeit der
Kommunikation sicherstellen, indem es etwa für Übermittlungen per Fax sorgt, kurze Fristen setzt und benötigte Akten zeitnah beizieht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3.
Kammer des Zweiten Senats vom 3. August 2011 - 2 BvR 1739/10 -, juris, Rn. 28 f.;
Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. September 2013 - 1 BvR 2447/
11 -, juris, Rn. 10).

  Das Landgericht Rostock hat diesen Anforderungen nicht genügt, indem es zunächst den vom Beschwerdeführer begehrten und von der Justizvollzugsanstalt nach
Rechtshängigkeit im März 2019 angekündigten Termin für eine augenärztliche Untersuchung im Juli 2019 abgewartet und schließlich erst am 15. Januar 2020 – nachdem der Eilrechtsschutzantrag des Beschwerdeführers über 10 Monate anhängig
war – eine Entscheidung über diesen getroffen hat.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    5

                   Huber                     Kessal-Wulf                     König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
20. April 2020 - 2 BvR 162/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                20. April 2020 - 2 BvR 162/20 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200420_2bvr016220.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200420.2bvr016220




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. April 2020   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. April 2020
- 2 BvR 162/20 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200420_2bvr016220