BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1693/04 -

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde

1.         des Herrn B...,

2.         der Frau B...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Gabriele Eckermann,
                   Wienandstraße 2, 63303 Dreieich -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli
         2004 - 2 Ss 139/04 -,

      b) das Urteil des Landgerichts Gießen vom 5. November 2003 - 3 Ns 102
         Js 20927/01 - Ds -

und    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Hassemer,
                                  die Richter Di Fabio
                                  und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 31. Mai 2006 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.

                                      Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die strafrechtliche Verfolgbarkeit von Verstößen gegen die Schulpflicht aus religiösen Gründen. Sie ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), da die
maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen vom Bundesverfassungsgericht schon
entschieden sind (vgl. BVerfGE 23, 191 <202>; 45, 434 <435>; 56, 22 <27 ff.>), noch
ist ihre Annahme zur Entscheidung zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführer angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); sie hat keine Aussicht auf Erfolg.




                                         1/9

                                           I.
 1. Die Beschwerdeführer, die sich aufgrund ihres Glaubens verpflichtet sehen, bei         2
der Kindererziehung den Maßstäben und Vorgaben der Bibel wortgetreu zu folgen
und ihre Kinder von Einflüssen fernzuhalten, die den Geboten Gottes zuwiderlaufen,
hielten drei Töchter seit Beginn des Schuljahres 2001/2002 vom weiteren Besuch der
örtlichen Gesamtschule ab. Seither werden die Kinder zu Hause von der Beschwerdeführerin zu 2) unterrichtet. Die Kinder sind zugleich bei der Philadelphia-Schule in
Siegen angemeldet, die nach Art einer Fernschule Unterrichtsmaterialien und andere
Hilfestellungen für die Eltern zur Verfügung stellt, von der Schulverwaltung aber nicht
als Ersatzschule anerkannt ist.

 2. Nachdem das Amtsgericht die Beschwerdeführer freigesprochen hatte, sprach              3
das Landgericht sie auf die Berufung der Staatsanwaltschaft des dauernden Entziehens anderer von der Schulpflicht gemäß § 182 Abs. 1 HessSchulG für schuldig und
erkannte jeweils auf eine Verwarnung mit Strafvorbehalt in Höhe von 80 Tagessätzen
zu je 10 Euro. Die Revision der Beschwerdeführer verwarf das Oberlandesgericht gemäß § 349 Abs. 2 StPO.

                                           II.
  Mit ihrer nachträglich ergänzten Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 4 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 und 2 GG
sowie Art. 103 Abs. 1 GG. Sie tragen vor, sie hätten sich in einem Gewissenkonflikt
befunden und allein aufgrund ihrer Glaubensüberzeugung gehandelt; daher ließen
die Religionsfreiheit, das Elternrecht sowie der besondere Schutz der Familie ihre
strafrechtliche Verurteilung nicht zu. Sowohl die Behandlung einzelner Unterrichtsthemen, namentlich der am Bild sexueller Freizügigkeit orientierte Sexualkundeunterricht, die Vermittlung der Evolutionstheorie und die Vornahme "hypnotischer, buddhistischer und esoterischer (New Age) Praktiken" als auch die Ausrichtung der
Schule auf einen Werte- und Meinungspluralismus sei mit ihrem Erziehungsziel der
Beachtung fundamentaler Glaubensgrundlagen und zwingender göttlicher Normen
unvereinbar. Ihre Religionsfreiheit und ihr Erziehungsrecht träten hier nicht hinter den
staatlichen Erziehungsauftrag zurück, zumal den Kindern ein soziales Verhalten in
gleicher Weise durch den Heimunterricht vermittelt werden könne.

 Außerdem habe das Landgericht ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103              5
Abs. 1 GG) verletzt, weil es rechtsfehlerhaft Beweisanträgen nicht nachgegangen
sei.

                                          III.
 Soweit die Beschwerdeführer die Gehörsrüge geltend machen, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Insoweit genügt sie - unabhängig von dem ergänzenden
Vorbringen und dem (hilfsweise) gestellten Wiedereinsetzungsantrag - nicht den Begründungsanforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG. Die Beschwerdeführer haben weder ihre Revisionsrechtfertigung noch die Antragsschrift der Staatsan-


                                           2/9

waltschaft beim Revisionsgericht vorgelegt oder ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt. Das Bundesverfassungsgericht kann daher nicht prüfen, ob sie die behaupteten Verfahrensverletzungen in einer den Förmlichkeiten des § 344 Abs. 2 Satz 2
StPO entsprechenden Weise im Revisionsverfahren geltend gemacht und damit den
Grundsatz der materiellen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde beachtet haben, der gebietet, im Verfahren vor den Fachgerichten alle zumutbaren prozessualen
Möglichkeiten zu ergreifen, um die vermeintliche Grundrechtsverletzung abzuwenden (vgl. BVerfGE 68, 384 <389>; 112, 50 <60>).

                                         IV.
 Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet, weil eine Verletzung von Grundrechten der Beschwerdeführer nicht gegeben ist.

 1. a) Die in Art. 4 Abs. 1 GG verbürgte Glaubensfreiheit umfasst auch den Anspruch, nach eigenen Glaubensüberzeugungen leben und handeln zu dürfen (vgl.
BVerfGE 32, 98 <106>; 93, 1 <15>). In Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, der
den Eltern das Recht zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder garantiert, gewährt Art. 4
Abs. 1 GG das Recht zur Kindererziehung in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht. Danach ist es Sache der Eltern, ihren Kindern Überzeugungen in Glaubensund Weltanschauungsfragen zu vermitteln (vgl. BVerfGE 41, 29 <44, 47 f.>) und
nicht geteilte Ansichten von ihnen fernzuhalten (vgl. BVerfGE 93, 1 <17>).

 aa) Auch wenn dieses Grundrecht keinem Gesetzesvorbehalt unterliegt, ist es Einschränkungen zugänglich, die sich aus der Verfassung selbst ergeben. Hierzu gehört
der dem Staat in Art. 7 Abs. 1 GG erteilte Erziehungsauftrag (vgl. BVerfGE 34, 165
<181>; 93, 1 <21>). Infolge dessen erfährt das elterliche Erziehungsrecht durch die
zur Konkretisierung dieses staatlichen Auftrags erlassene allgemeine Schulpflicht in
grundsätzlich zulässiger Weise eine Beschränkung (vgl. Beschluss der 2. Kammer
des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 1989, - 1 BvR 235/
89 -, juris). Im Einzelfall sind Konflikte zwischen dem Erziehungsrecht der Eltern und
dem Erziehungsauftrag des Staates im Wege einer Abwägung nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz zu lösen (vgl. BVerfGE 93, 1 <21>).

  bb) Zwar darf der Staat auch unabhängig von den Eltern eigene Erziehungsziele          10
verfolgen (BVerfGE 34, 165 <182>; 47, 46 <71>), dabei muss er aber Neutralität und
Toleranz gegenüber den erzieherischen Vorstellungen der Eltern aufbringen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21.
April 1989, - 1 BvR 235/89 -, juris). Der Staat darf keine gezielte Beeinflussung im
Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben; er darf sich auch nicht durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Maßnahmen ausdrücklich oder konkludent mit einem bestimmten Glauben
oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den religiösen
Frieden in einer Gesellschaft von sich aus gefährden (vgl. BVerfGE 93, 1 <16 f.>;
108, 282 <300>). Danach sind christliche Bezüge bei der Gestaltung der öffentlichen
Schule nicht schlechthin verboten; die Schule muss aber für andere weltanschauliche


                                          3/9

und religiöse Inhalte und Werte offen sein (vgl. BVerfGE 108, 282 <300>).

 b) Stellt der Staat bestimmte Handlungen unter Strafe, kann die Ausstrahlungswirkung des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 GG auch die Art und das Maß der zulässigen
Sanktionen beeinflussen.

  aa) Die Glaubensfreiheit ist als Teil des grundrechtlichen Wertsystems dem Gebot        12
der Toleranz zugeordnet und insbesondere auf die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte
Würde des Menschen bezogen, die als oberster Wert das gesamte grundrechtliche
Wertsystem beherrscht (vgl. BVerfGE 6, 32 <41>; 27, 1 <6>; 30, 173 <193>). Betätigungen und Verhaltensweisen, die aus einer bestimmten Glaubenshaltung fließen,
sind daher nicht ohne Weiteres jenen Sanktionen zu unterwerfen, die der Staat für
ein solches Verhalten bei Fehlen einer religiösen Motivation vorsieht. Vielmehr ist jeweils zu fragen, ob unter den besonderen Umständen des Falles eine Bestrafung den
Sinn staatlichen Strafens erfüllt. Daran fehlt es, wenn der Täter sich nicht aus mangelnder Rechtsgesinnung gegen die staatliche Rechtsordnung auflehnt, sondern sich
in eine Grenzsituation gestellt sieht, in der die allgemeine Rechtsordnung mit dem
persönlichen Glaubensgebot in Widerstreit tritt und er die Verpflichtung fühlt, hier
dem höheren Gebot des Glaubens zu folgen. Die Pflicht aller öffentlichen Gewalt, die
ernste Glaubensüberzeugung zu respektieren, muss jedenfalls dann zu einem Zurückweichen des Strafrechts führen, wenn der konkrete Konflikt zwischen einer nach
allgemeinen Anschauungen bestehenden Rechtspflicht und einem Glaubensgebot
den Täter in eine seelische Bedrängnis bringt, der gegenüber sich die Bestrafung, die
ihn zum Rechtsbrecher stempelt, als eine übermäßige, seine Menschenwürde verletzende soziale Reaktion darstellen würde (vgl. BVerfGE 32, 98 <108 f.>).

  bb) Der bewusste Verstoß gegen Strafnormen ist jedoch auch im Lichte von Art. 4         13
Abs. 1 GG nicht als Mittel der Wahl, sondern nur als letzter Ausweg aus einem ansonsten unauflöslichen Konflikt zwischen staatlichen und religiösen Verhaltensanforderungen hinzunehmen. An einer den Gewährleistungsgehalt der Menschenwürdegarantie im genannten Sinne berührenden seelischen Bedrängnis wird es etwa
regelmäßig fehlen, wenn sich der Gewissenskonflikt in zumutbarer Weise durch nahe
liegende andere Handlungsalternativen lösen lässt, die eine Strafbarkeit vermeiden.
Wer solche Möglichkeiten, seiner religiösen Überzeugung im Einklang mit der
Rechtsordnung zu folgen, bewusst nicht wahrnimmt, kann sich regelmäßig nicht darauf berufen, sich aus einer seelischen Zwangslage heraus allein wegen eines subjektiv höherrangigen und unausweichlichen Glaubensgebots gegen die Rechtsordnung
auflehnen zu dürfen. In diesem Fall ist dem Staat die Feststellung strafrechtlicher
Schuld nicht von vornherein verwehrt; einer von Art. 4 Abs. 1 GG geschützten religiösen Motivation kann dann im Einzelfall bei der Bestimmung der Sanktion, auch durch
Einstellungen des Verfahrens nach §§ 153, 153 a StPO oder die Anwendung des
§ 59 StGB, angemessen Rechnung getragen werden.

 2. Hieran gemessen halten die angegriffenen Entscheidungen verfassungsrechtlicher Prüfung stand.



                                          4/9

 a) Die Verpflichtung der Beschwerdeführer, ihre Kinder an dem Unterricht einer               15
nach dem Hessischen Schulgesetz anerkannten Schule teilnehmen zu lassen, stellt
eine zulässige Beschränkung ihres Erziehungsrechts dar.

  aa) Die allgemeine Schulpflicht dient als geeignetes und erforderliches Instrument          16
dem legitimen Ziel der Durchsetzung des staatlichen Erziehungsauftrags. Dieser Auftrag richtet sich nicht nur auf die Vermittlung von Wissen und die Erziehung zu einer
selbstverantwortlichen Persönlichkeit. Er richtet sich auch auf die Heranbildung verantwortlicher Staatsbürger, die gleichberechtigt und verantwortungsbewusst an den
demokratischen Prozessen in einer pluralistischen Gesellschaft teilhaben. Soziale
Kompetenz im Umgang auch mit Andersdenkenden, gelebte Toleranz, Durchsetzungsvermögen und Selbstbehauptung einer von der Mehrheit abweichenden Überzeugung können effektiver eingeübt werden, wenn Kontakte mit der Gesellschaft und
den in ihr vertretenen unterschiedlichen Auffassungen nicht nur gelegentlich stattfinden, sondern Teil einer mit dem regelmäßigen Schulbesuch verbundenen Alltagserfahrung sind (vgl. BVerfG-K 1, 141 <143>).

 bb) Die Schulpflicht steht zudem in einem angemessenen Verhältnis zu dem Gewinn, den die Erfüllung dieser Pflicht für den staatlichen Erziehungsauftrag und die
hinter ihm stehenden Gemeinwohlinteressen erwarten lassen.

 Die Allgemeinheit hat ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von religiös          18
oder weltanschaulich motivierten "Parallelgesellschaften" entgegenzuwirken und
Minderheiten zu integrieren. Integration setzt dabei nicht nur voraus, dass die Mehrheit der Bevölkerung religiöse oder weltanschauliche Minderheiten nicht ausgrenzt;
sie verlangt auch, dass diese sich selbst nicht abgrenzen und sich einem Dialog mit
Andersdenkenden und -gläubigen nicht verschließen. Für eine offene pluralistische
Gesellschaft bedeutet der Dialog mit solchen Minderheiten eine Bereicherung. Dies
im Sinne gelebter Toleranz einzuüben und zu praktizieren, ist eine wichtige Aufgabe
der öffentlichen Schule. Das Vorhandensein eines breiten Spektrums von Überzeugungen in einer Klassengemeinschaft kann die Fähigkeit aller Schüler zu Toleranz
und Dialog als einer Grundvoraussetzung demokratischer Willensbildungsprozesse
nachhaltig fördern (vgl. BVerfG-K 1, 141 <143 f.>).

  b) Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ist von Verfassungs wegen nichts               19
dagegen zu erinnern, dass der Schulunterricht meinungs- und wertepluralistisch ausgerichtet ist. Die Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität untersagt die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl.
BVerfGE 108, 282 <299>). Die Offenheit für ein breites Spektrum von Meinungen
und Auffassungen ist konstitutive Voraussetzung einer öffentlichen Schule in einem
freiheitlich-demokratisch ausgestalteten Gemeinwesen. Hiermit stünden weder ein
einseitig an den Überzeugungen der Beschwerdeführer orientierter Schulunterricht,
durch welchen der Staat vielmehr Gefahr liefe, das Gebot weltanschaulicher und religiöser Neutralität zu Lasten anderer Anschauungen zu verletzen, noch eine völlige
Abschottung der Schulkinder von dem breiten Spektrum der gesellschaftlich vertrete-



                                            5/9

nen naturwissenschaftlichen und moralisch-ethischen Positionen in Einklang. Überdies wäre eine solche Auffassung mit dem Erfordernis eines schonenden Ausgleichs
zwischen den Rechten der Beschwerdeführer aus Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 6 Abs. 2 GG und dem Erziehungsauftrag des Staates aus Art. 7 Abs. 1 GG im
Wege der praktischen Konkordanz nicht zu vereinbaren (vgl. BVerfGE 93, 1 <21>).
Daher ist den Beschwerdeführern die mit dem Besuch der Schule verbundene Konfrontation ihrer Kinder mit den Auffassungen und Wertvorstellungen einer überwiegend säkular geprägten pluralistischen Gesellschaft trotz des Widerspruchs zu ihren
eigenen religiösen Überzeugungen grundsätzlich zuzumuten (vgl. BVerfG-K 1, 141
<144>).

 c) Der Vortrag der Beschwerdeführer lässt eine Missachtung des Gebots staatlicher       20
Neutralität und Toleranz in Fragen der Erziehung nicht erkennen.

  Mit der Vermittlung von Kenntnissen über geschlechtlich übertragbare Krankheiten       21
und über Methoden der Empfängnisverhütung im Rahmen des Sexualkundeunterrichts hat die Schule das ihr obliegende Neutralitätsgebot nicht verletzt. Es ist auch
sonst nicht ersichtlich, dass die Schule den Versuch unternommen hätte, die Schüler
mit dem Ziel zu indoktrinieren, ein bestimmtes Sexualverhalten zu befürworten oder
abzulehnen. Dies gilt umso mehr, als die Eltern eingeladen waren, in Kooperation mit
den Lehrern bei Elternabenden auf die Vermittlung dieser Thematik Einfluss zu nehmen und deren Behandlung in der häuslichen Erziehung zu begleiten. Es ist ebenfalls nicht zu beanstanden, dass nach den Lehrplänen die Evolutionstheorie im Rahmen      des     Biologieunterrichts    vermittelt und     die    Behandlung       der
Schöpfungsgeschichte auf den Religionsunterricht beschränkt bleibt.

 d) Die Verhängung einer strafrechtlichen Sanktion war im Lichte des Art. 4 Abs. 1 in    22
Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 GG nicht unverhältnismäßig. Die Beschwerdeführer
können sich nicht darauf berufen, es liege ein - den Grad einer seelischen Bedrängnis erreichender - unauflöslicher Konflikt zwischen einer ernsten Glaubensüberzeugung und der staatlich auferlegten Schulpflicht vor. Der Widerspruch zwischen dem
strafbewehrten Handlungsgebot - der Teilnahme ihrer Kinder am Unterricht einer anerkannten Schule - und den eigenen Glaubensüberzeugungen erweist sich hier nicht
als derart ausweglos, dass sie berechtigt gewesen wären, dem Verbotsgesetz zuwiderzuhandeln.

  aa) Die Beschwerdeführer sehen ihre Glaubensüberzeugungen weniger durch die            23
Schulpflicht als solche vielmehr durch einzelne Unterrichtsinhalte und die meinungsund wertepluralistische Ausrichtung der Schule verletzt. Soweit sie die Behandlung
bestimmter Inhalte des Lehrplans zu dulden hatten, waren sie objektiv nicht in unzumutbarer Weise daran gehindert, ihre Kinder in Glaubensfragen nach eigenen Vorstellungen zu erziehen. Die Schule hat ihnen nicht verwehrt, den Kindern bestimmte
eigene Überzeugungen in religiösen und weltanschaulichen Fragen zu vermitteln.
Die Beschwerdeführer können nicht beanspruchen, dass ihre Kinder vollständig von
fremden Glaubensbekundungen oder Ansichten verschont bleiben; in einer Gesell-



                                          6/9

schaft, die unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen Raum gibt, gewährt Art. 4
Abs. 1 GG ein solches Recht nicht (vgl. BVerfGE 93, 1 <15>).

  bb) Zudem haben die Beschwerdeführer nahe liegende Möglichkeiten ungenutzt            24
gelassen, den subjektiv empfundenen Konflikt zwischen Glaubens- und Rechtsgeboten aufzulösen, ohne gegen die für alle Mitglieder der staatlichen Gemeinschaft gleichermaßen geltenden Verhaltensanforderungen zu verstoßen.

 Nach den insoweit maßgeblichen Feststellungen des Landgerichts haben es die            25
Beschwerdeführer unterlassen, an Elternabenden teilzunehmen oder sonst ihre Besorgnisse um die Erziehung ihrer Kinder in der Schule vorzutragen, um so in stärkerem Maße auf die Gestaltung von Unterricht und schulischen Sonderveranstaltungen
Einfluss zu nehmen. Dabei hätten sie, wie das Entgegenkommen der Schule in Einzelfällen belegt, ihr Begehren nicht ohne jede Erfolgsaussicht den Verantwortlichen
der Schule vortragen können. Ihr Verhalten lässt insgesamt nicht erkennen, dass sie
sich in der bei Vorliegen eines schwerwiegenden Gewissenskonflikts zu erwartenden
Weise konsequent darum bemüht hätten, ihren Standpunkt gegenüber der Schule
zur Geltung zu bringen.

 cc) Es kommt hinzu, dass in dem vollständigen Fernhalten der drei ältesten Töchter     26
vom Schulunterricht ein unverhältnismäßiges Mittel lag.

  So haben die Beschwerdeführer hinsichtlich der Erziehung ihrer Tochter S. keine       27
Konflikte mit der Schule angeführt, deren weiteren Schulbesuch aber dennoch unterbunden. Im Übrigen betrafen die Beanstandungen der Beschwerdeführer lediglich
einzelne, zeitlich begrenzte Ereignisse, welche teilweise bereits länger zurücklagen.
Die von ihnen beanstandeten einzelnen Vorgänge vermögen ihre Schlussfolgerung,
eine weitere Teilnahme ihrer Kinder am Schulunterricht sei ihnen insgesamt nicht
mehr zumutbar gewesen, nicht zu tragen. Die Beschwerdeführer haben nicht dargelegt, weshalb nicht ein - der Schule nachvollziehbar zu begründendes - gezieltes
Fernbleiben ihrer Kinder von bestimmten Unterrichtseinheiten als milderes Mittel zur
Sicherung ihres elterlichen Erziehungsrechts ausgereicht hätte. Auch sonst ist nicht
erkennbar, weshalb es Glaubensgründe erfordert haben, ihre Kinder von weltanschaulich neutralen Unterrichtsfächern wie etwa Mathematik und Fremdsprachen abzumelden.

 dd) Außerdem haben die Beschwerdeführer nicht näher dargetan, dass sie sich um         28
die vorrangige Alternative, ihre Kinder an einer anderen - anerkannten - öffentlichen
oder privaten Schule unterrichten zu lassen, ernsthaft bemüht haben.

  ee) Ebenso wäre es den Beschwerdeführern zuzumuten gewesen, sowohl hinsichtlich der behaupteten Verstöße gegen geltendes Schulrecht als auch wegen der von
ihnen begehrten Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 60 Abs. 2 Satz 2 Hess-SchulG die ihnen zu Gebote stehenden Rechtsbehelfe auszuschöpfen.

 e) Schließlich ist auch die Festsetzung der konkreten Sanktion gegen die Beschwerdeführer verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Landgericht hat der


                                         7/9

Motivation der Beschwerdeführer durch die Anwendung des § 59 StGB unter Androhung einer maßvollen Geldstrafe Rechnung getragen.

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1         31
Satz 3 BVerfGG).

                                        V.
 Wegen der Unerheblichkeit des verspätet vorgebrachten, ergänzenden Vorbringens      32
war der insoweit (hilfsweise) gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand abzulehnen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                33

             Hassemer               Di Fabio               Landau




                                        8/9

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
31. Mai 2006 - 2 BvR 1693/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                31. Mai 2006 - 2 BvR 1693/04 - Rn. (1 - 33), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060531_2bvr169304.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060531.2bvr169304




                                        9/9

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      31. Mai 2006 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Mai 2006
- 2 BvR 1693/04 -, Rn. 1-33,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060531_2bvr169304
Pressemitteilung - Nr. 53/2006 vom 20. Juni 2006