BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2599/10 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M…

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Weißleder & Ewer,
                   Walkerdamm 4 - 6, 24103 Kiel -
gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts vom
      30. August 2010 - LVerfG 1/10 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Mellinghoff,
                                 die Richterin Lübbe-Wolff
                                 und den Richter Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. Mai 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Wahlen zum Schleswig-Holsteinischen            1
Landtag am 27. September 2009 und wendet sich gegen die Entscheidung des
Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts vom 30. August 2010 (LVerfG
1/10, abgedruckt in der Zeitschrift für Öffentliches Recht in Norddeutschland - NordÖR - 2010, S. 401).

                                         I.
  Mit dem angegriffenen Urteil stellte das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht eine Verletzung der Landesverfassung durch § 1 Abs. 1 Satz 2 und
Abs. 2, § 3 Abs. 5 und § 16 des Landeswahlgesetzes Schleswig-Holstein (LWahlG
SH) fest. Es verpflichtete den Gesetzgeber, eine mit der Landesverfassung übereinstimmende Rechtslage bis zum 31. Mai 2011 herbeizuführen und ordnete die Durchführung von Neuwahlen bis spätestens zum 30. September 2012 an.

  Der Beschwerdeführer, ein Abgeordneter der CDU-Fraktion im Landtag von               3
Schleswig-Holstein, wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die gerichtliche Anordnung in der angegriffenen Entscheidung, dass spätestens bis zum
30. September 2012 eine Neuwahl des Schleswig-Holsteinischen Landtages herbeizuführen sei.



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                                          II.
 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 12 Abs. 1 GG           4
beziehungsweise Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 1 und 2 GG sowie Art. 38 Abs. 1
Satz 1 GG.

  1. Die Tätigkeit als Landtagsabgeordneter diene der Schaffung und Erhaltung seiner Lebensgrundlage und sei daher vom Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG erfasst. Durch die Entscheidung zur vorzeitigen Beendigung der 17. Wahlperiode des
Schleswig-Holsteinischen Landtages werde in ungerechtfertigter Weise in seine Berufsausübung eingegriffen. Er dürfe seinen Abgeordnetenberuf nicht - wie vorher geplant - fünf Jahre (reguläre Dauer der Legislaturperiode), sondern - bis zu den angeordneten Neuwahlen im Herbst 2012 - nur drei Jahre lang ausüben. Ihm verbleibe
deutlich weniger Zeit, um politisch gestaltend tätig zu werden und politische Projekte
in Angriff zu nehmen. Für die Verkürzung einer Legislaturperiode durch das Landesverfassungsgericht gebe es keine gesetzliche Grundlage - weder in der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung noch im einfachen Gesetzesrecht des Landes.

  2. Die angegriffene Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-              6
Holstein verletze den Beschwerdeführer - als Bürger - auch in seinem grundrechtsgleichen Recht auf freie, gleiche und wirksame Teilhabe an der demokratischen
Selbstbestimmung. Jeder Bürger habe ein Recht darauf, dass eine Legislaturperiode
ordnungsgemäß beendet werde, sei es durch Zeitablauf oder vorzeitig durch eine demokratisch legitimierte Grundlage. Da es vorliegend an einer solchen - in der Landesverfassung Schleswig-Holstein oder im einfachen Landesrecht - fehle, seien Art. 1
Abs. 1 GG, Art. 38 Abs. 1 und 2 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 2 GG verletzt.

                                         III.
 Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, weil sie unzulässig ist.       7

 1. a) Der Beschwerdeführer kann seine aus dem Status als Abgeordneter des               8
Schleswig-Holsteinischen Landtages folgenden Rechte nicht im Wege einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht geltend machen.

  Der Senat hat den aktiven Abgeordneten in ständiger Rechtsprechung in allen Fragen, die seinen Abgeordnetenstatus betreffen, auf den Weg des Organstreits verwiesen und die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde verneint, selbst wenn er zusätzlich die Verletzung von Grundrechten rügt (vgl. BVerfGE 43, 142 <148 f.>; 64, 301
<312>; 99, 19 <29>; 118, 277 <320>). Die Verfassungsbeschwerde ist dem einzelnen Bürger zur Verfolgung seiner Rechte gegen den Staat gegeben, sie ist kein Mittel
zur Austragung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Staatsorganen (BVerfGE
15, 298 <302>). Die mit diesem Status verfassungsrechtlich verbundenen Rechte
kann ein Abgeordneter in dem dafür vorgesehenen Organstreitverfahren gemäß
Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG vor dem Bundesverfassungsgericht oder nach dem entsprechenden Landesverfassungsrecht vor dem Landesverfassungsgericht geltend ma-


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chen. Wenn der Abgeordnete um die ihm als Abgeordnetem verfassungsrechtlich
zukommenden Rechte mit einem anderen Staatsorgan, regelmäßig dem Parlament
selbst, streitet, steht er dem Staat nicht als „jedermann“ gegenüber, der sich gegen
eine Verletzung jenes rechtlichen Raumes wehrt, der durch die Grundrechte gegenüber dem Staat gesichert ist. Daraus folgt, dass ihm in einem derartigen Streit der
Weg der Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 90 ff. BVerfGG
auch dann verschlossen ist, wenn er als Verfassungsverstoß auch eine Grundrechtsverletzung behauptet (vgl. BVerfGE 43, 142 <148 f.>).

  b) Soweit sich der Beschwerdeführer dagegen wendet, dass seine Amtszeit als Abgeordneter des Schleswig-Holsteinischen Landtages durch die angegriffene Entscheidung verkürzt worden ist, betrifft dies seine Rechte aus dem Status als Abgeordneter. Für die Auflösung des Deutschen Bundestages hat das
Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine dem Grundgesetz nicht entsprechende Verkürzung einer Wahlperiode in den vom Grundgesetz gewährleisteten Status des Abgeordneten eingreift (vgl. BVerfGE 62, 1 <32>; vgl. auch 114, 121 <146>).
Nichts anderes gilt in den Fällen, in denen die Wahlperiode eines Landtages verkürzt
wird. Dabei ist es unerheblich, ob die Verkürzung der Wahlperiode auf einer Entscheidung des Bundespräsidenten beruht oder - wie im vorliegenden Fall - durch eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts verursacht worden ist.

 2. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, durch das angegriffene Urteil des       11
Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein - als Bürger - in seinem grundrechtsgleichen Recht auf freie, gleiche und wirksame Teilhabe an der demokratischen
Selbstbestimmung verletzt zu sein, genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den
Begründungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Es wird nicht hinreichend deutlich, welche Verletzung eines Grundrechts der Beschwerdeführer konkret rügen will.

  Sollte der Beschwerdeführer sich auf eine Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze im     12
Sinne des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG berufen wollen, wäre eine Verfassungsbeschwerde unzulässig. Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG
vermittelt dem Einzelnen keine mit der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht rügefähige subjektive Rechtsposition; der Bürger kann bei den Wahlen
zu den Volksvertretungen in den Ländern auch keinen der fünf Wahlrechtsgrundsätze über Art. 3 Abs. 1 GG mit der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht einfordern (vgl. BVerfGE 99, 1 <8>).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  14

             Mellinghoff           Lübbe-Wolff               Huber




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
5. Mai 2011 - 2 BvR 2599/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2011
                - 2 BvR 2599/10 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110505_2bvr259910.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110505.2bvr259910




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 5. Mai 2011 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2011
- 2 BvR 2599/10 -, Rn. 1-14,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110505_2bvr259910
Pressemitteilung - Nr. 34/2011 vom 18. Mai 2011