BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2755/07 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau M...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Alexander Frais,
                    Kämmergasse 16, 50676 Köln -
gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 30. August 2007 - 6 S 50/07 -

und    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richter
                                  Bryde,
                                  Eichberger,
                                  Schluckebier

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. November 2007 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1       1
BVerfGG fristgerecht in einer § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise
begründet wurde.

  Gemäß § 92 BVerfGG sind in der Verfassungsbeschwerde das Recht, das verletzt           2
sein soll, und die Handlung anzugeben, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt
fühlt. Bei Verfassungsbeschwerden gegen Gerichtsentscheidungen sind diese entweder vorzulegen oder in einer Weise wiederzugeben, die eine Beurteilung erlaubt,
ob sie mit dem Grundgesetz in Einklang stehen oder nicht (vgl. BVerfGE 88, 40
<44 f.>; 93, 266 <288>). Diese Anforderungen an die Substantiierung müssen innerhalb der Frist für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde erfüllt sein. Daran fehlt
es hier. Der mit Telefax fristgerecht eingelegten Verfassungsbeschwerde war die angegriffene Entscheidung nicht beigefügt. Sie ging erst nach Fristablauf mit dem Originalschriftsatz ein. Die Beschwerdeführerin hat die entscheidenden Passagen der
Entscheidung auch in ihrer Verfassungsbeschwerdeschrift nicht so wiedergegeben,
dass eine verfassungsrechtliche Beurteilung ohne deren Vorlage möglich gewesen


                                          1/3

wäre. Die Beschwerdeführerin zitiert zwar einen Absatz aus dem Urteil und fasst
knapp den von ihr für wesentlich erachteten Teil der Gründe zusammen, doch kann
anhand dieser fragmentarischen Angaben die Verfassungsmäßigkeit der vom Landgericht durchgeführten Beweiswürdigung nicht überprüft werden. Denn schon der
Formulierung nach („im Wesentlichen“) handelt es sich nicht um eine vollständige
und objektive Wiedergabe aller vom Landgericht aufgeführten Gründe. Diese Darstellung kann daher keine verlässliche Grundlage für eine Entscheidung über die Annahme der Verfassungsbeschwerde bilden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer
des Ersten Senats vom 9. Januar 2001 - 1 BvR 1871/96 -, JURIS; Beschluss der
1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1999 - 1 BvR 1840/98 -, JURIS; Magen, in: Umbach/Clemens/Dollinger (Hrsg.), BVerfGG, 2. Auflage 2005, § 92 Rn. 38).

  Die verspätet vorgelegte Kopie der Entscheidung kann nicht berücksichtigt werden,   3
weil der Beschwerdeführerin nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Sie hat nicht glaubhaft gemacht, dass sie ohne Verschulden gehindert war,
die versäumte Frist einzuhalten (§ 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Zwar hat der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin einen zulässigen Weg der Einreichung fristgebundener Schriftsätze gewählt, indem er versuchte, die samt Anlagen 31 Seiten umfassende Verfassungsbeschwerde per Telefax zu erheben. Weshalb er aber nach zwei
fehlgeschlagenen Versuchen und, nachdem er sich die Richtigkeit der Faxnummer
hatte bestätigen lassen, plötzlich davon absah, die Anlagen mit zu übermitteln, ist
nicht nachvollziehbar. Ausweislich des Sende- und des Empfangsvermerks auf dem
Faxausdruck gelang die Übermittlung der Verfassungsbeschwerdeschrift bereits um
16.56 Uhr des letzten Tages der Verfassungsbeschwerdefrist. Nach diesem Zeitpunkt hätte er weitere Versuche unternehmen müssen, die fehlenden Anlagen zu
übermitteln. Eine rechtzeitige Übertragung auch der Anlagen war nach diesem Zeitpunkt nicht von vornherein ausgeschlossen, zumal der Bevollmächtigte nach der erfolgreichen Übersendung der Verfassungsbeschwerdeschrift und einem Telefonat
mit dem Bundesverfassungsgericht davon ausgehen musste, dass kein technischer
Defekt des Empfangsgeräts des Bundesverfassungsgerichts vorlag. Dass zuvor zwei
Übermittlungsversuche gescheitert waren, ließ danach nur den Schluss zu, dass das
Empfangsgerät durch andere eingehende Sendungen belegt war. Eine solche Belegung ist kein Umstand, der einer technischen Störung gleich zu achten ist und der
Beschwerdeführerin daher nicht angelastet werden könnte, sondern ein gewöhnliches Ereignis, auf das sich der Rechtssuchende einstellen muss (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. April 2007 - 2 BvR 359/07 -,
NJW 2007, S. 2838). Der Vorwurf mangelnder Sorgfalt des Bevollmächtigten ist der
Beschwerdeführerin zuzurechnen (§ 93 Abs. 2 Satz 6 BVerfGG).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 5

                Bryde               Eichberger           Schluckebier


                                        2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
28. November 2007 - 1 BvR 2755/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. November 2007 - 1 BvR 2755/07 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20071128_1bvr275507.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20071128.1bvr275507




                                     3/3

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 28. November 2007 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. November 2007
- 1 BvR 2755/07 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20071128_1bvr275507