BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
  - 2 BVR 1486/01 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des türkischen Staatsangehörigen K...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Rainer M. Hofmann,
                    Alsenstraße 17, 52068 Aachen -
gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Juli 2001 - 17 B 1116/00 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Richter Sommer,
                                  die Richterin Osterloh
                                  und den Richter Di Fabio

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. November 2001 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                      Gründe:
 Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche              1
Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG
genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde
hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

  Die Außerachtlassung einer Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht kann       2
einen Entzug des gesetzlichen Richters darstellen, wobei auch der Europäische Gerichtshof gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist (vgl.
BVerfGE 73, 339 <366 ff.>; 82, 159 <192>). Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG schützt jedoch
nicht vor jeder fehlerhaften Anwendung oder irrtümlichen Nichtbeachtung einer Verfahrensnorm. Die Grenze zur Verfassungswidrigkeit ist erst überschritten, wenn die
Pflicht zur Vorlage an ein anderes Gericht willkürlich verletzt wird (vgl. BVerfGE 42,
237 <241>; 76, 93 <96>; 87, 282 <284 f.>). Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2
GG setzt daher voraus, dass das Oberverwaltungsgericht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof verpflichtet gewesen ist und die Nichtbeachtung dieser Verpflichtung auf Willkür beruht (vgl. BVerfGE 73, 339 <366>). Im Falle des Beschwer-


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deführers fehlt es bereits an der hinreichenden Darlegung einer Vorlagepflicht, weil
die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Rahmen eines einstweiligen
Rechtsschutzverfahrens erging. Im Hinblick auf den summarischen Charakter des
Eilverfahrens und die Möglichkeit einer Klärung der gemeinschaftsrechtlichen Fragen
im Hauptsacheverfahren entspricht es jedenfalls überwiegender Auffassung, dass
in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zwar die Möglichkeit eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 234 Abs. 2 EG-Vertrag, aber keine Vorlageverpflichtung im Sinne des Art. 234 Abs. 3 EG-Vertrag besteht (vgl. nur Dauses, Das
Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 177 EG-Vertrag, 2. Auflage 1995, S. 92 und
112 f; Krück in: von der Groeben/Thiesing/Ehlermann, Handbuch des Europäischen
Rechts, Art. 177 EG-Vertrag, Rn. 70, jeweils m.w.N.). Bei Zugrundelegung dieser
Auffassung kommt ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG von vornherein nicht
in Betracht (so schon BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
29. November 1991 - 2 BvR 1042/91 -, InfAuslR 1992, S. 81 <82>; inzident auch
BVerfGE 82, 159 <195 f.>, das auf das letztinstanzliche Hauptsachegericht abstellt;
offen gelassen in BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Mai
2001 - 1 BvR 481 und 518/01 -, DVBl 2001, S. 1139 <1140>). Jedenfalls aber ist vor
diesem Hintergrund eine willkürliche Außerachtlassung einer bestehenden Vorlagepflicht nicht ersichtlich. Ob die vom Beschwerdeführer für entscheidungserheblich erachteten Gegenauffassungen zu Fragen des Gemeinschaftsrechts den im angegriffenen Beschluss vertretenen Rechtsstandpunkten eindeutig vorzuziehen wären (vgl.
BVerfGE 82, 159 <195 f.>), kann mithin offen bleiben.

 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches           3
Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) rügt, hat er dies bislang noch nicht im Wege eines Abänderungsantrages nach § 80 Abs. 7 VwGO geltend gemacht. Dies wäre unter dem
Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde geboten gewesen (vgl.
BVerfGE 70, 180 <187 ff.>; 92, 245 <256 ff.>).

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   5

               Sommer                 Osterloh              Di Fabio




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
29. November 2001 - 2 BvR 1486/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. November 2001 - 2 BvR 1486/01 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20011129_2bvr148601.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011129.2bvr148601




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 29. November 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. November 2001
- 2 BvR 1486/01 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20011129_2bvr148601