BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1382/10 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der M... GmbH & Co. KG,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Deubner & Kirchberg,
                   Mozartstraße 13, 76133 Karlsruhe -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. April 2010 - VIII ZR 319/
         08 -,

       b) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. Februar 2010 - VIII ZR
          319/08 -,

       c) das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. November 2008 - 4
          U 34/07 -,

       d) das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 8. Februar 2007 - 12 O
          2921/04 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Kirchhof
                                  und die Richter Eichberger,
                                  Masing

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Dezember 2010 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:

                                          I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die dem Bundesgerichtshof nach § 544 Abs. 4           1
Satz 2 Halbs. 2 ZPO eingeräumte Möglichkeit, einen Beschluss über die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht näher zu begründen, und die Anwendung dieser Vorschrift auf die Entscheidung über eine nachfolgende Anhörungsrüge
nach § 321a ZPO.

  1. Landgericht und Oberlandesgericht haben die Beschwerdeführerin im Ausgangsverfahren verurteilt, mehr als 2 Millionen Euro an den Kläger zu zahlen, der als Insolvenzverwalter Zahlung für eine Insolvenzschuldnerin aus einem mit der Beschwerdeführerin geschlossenen Unternehmenskaufvertrag begehrt hat.



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  2. Der Bundesgerichtshof hat die vorrangig auf Verletzungen von Art. 103 Abs. 1       3
GG und Art. 3 Abs. 1 GG gestützte Nichtzulassungsbeschwerde mit der an den Wortlaut der § 544 Abs. 4 Satz 2, § 543 Abs. 2 ZPO angelehnten, formelhaften Begründung zurückgewiesen, die Rechtssache habe keine grundsätzliche Bedeutung und
weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderten eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Die von der Beschwerdeführerin erhobene Anhörungsrüge hat der Bundesgerichtshof ebenfalls zurückgewiesen. Der Senat habe das von der Anhörungsrüge als übergangen gerügte
Vorbringen geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Von einer weiterreichenden
Begründung werde in entsprechender Anwendung des § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO abgesehen.

                                         II.
  Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres Rechts auf Justizgewährung und      4
effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie
ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG.

  1. Die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde, soweit diese auf eine Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht gestützt werde, müsse mit Rücksicht auf
eine im Anschluss daran in Frage kommende Anhörungsrüge nach § 321a ZPO unter Reduzierung des durch § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO eingeräumten Ermessens in einer Weise begründet werden, die eine inhaltliche Auseinandersetzung ermögliche; andernfalls werde die Durchsetzung der Rechte aus Art. 2 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 103 Abs. 1 GG in unzumutbarer Weise
erschwert.

  Die Effektivität des Rechtsschutzes werde in unzumutbarer Weise beeinträchtigt        6
und das Anhörungsrügeverfahren ungeachtet der damit auch verfolgten Zielsetzung,
das Bundesverfassungsgericht zu entlasten, zu einem bloßen „Durchlauferhitzer“,
wenn Anhörungsrügen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof von diesem lediglich formal beschieden würden und ein Beschwerdeführer
keinen Aufschluss darüber erhalte, mit welcher Begründung die von ihm erhobenen
Gehörsrügen vom Bundesgerichtshof für nicht durchgreifend erachtet worden seien.
Die diesbezügliche Praxis des Bundesgerichtshofs könne nicht mit einem Hinweis
auf § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO begründet werden.

 2. Wenn der Beschluss über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde             7
auch bei einer Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs nicht begründet werde, müsse der Beschwerdeführer das Bundesverfassungsgericht mit den gleichen Gehörsrügen konfrontieren, die er bereits im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren und gegebenenfalls im Anhörungsrügeverfahren erhoben habe; bei Anrufung des
Bundesverfassungsgerichts stehe der Beschwerdeführer „mit leeren Händen dar“.




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                                         III.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die              8
Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung
zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig (1.) und hat im Übrigen
keinen Erfolg (2.).

  1. Mangels einer den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Begründung unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde, soweit die Beschwerdeführerin sich nach ihrem Antrag auch gegen die Entscheidungen der Instanzgerichte wendet. Eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts durch das
angegriffene Urteil des Landgerichts behauptet die Beschwerdeführerin nicht. Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin zwar ausgeführt, dass sie mit der Nichtzulassungsbeschwerde einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG gerügt habe. Der Verfassungsbeschwerdeschrift lässt sich eine hinreichende Darstellung einer Verletzung ihres
Rechts auf rechtliches Gehör durch das Oberlandesgericht jedoch nicht entnehmen.
Die Beschwerdeführerin hat hierzu auch nicht ausdrücklich auf die Nichtzulassungsbeschwerdebegründung verwiesen. Selbst wenn man ihr Vorbringen aber in diesem
Sinne auslegte, genügte dies den Anforderungen an eine substantiierte Begründung
nicht, weil es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, aufgrund eines undifferenzierten Hinweises auf Schriftsätze im Ausgangsverfahren den dortigen Vortrag
auf verfassungsrechtlich relevante Lebenssachverhalte hin zu untersuchen
(vgl. BVerfGE 80, 257 <263>; 83, 216 <228>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Ersten Senats vom 5. Januar 2010 - 1 BvR 2973/06 -, juris, Rn. 4; Beschluss der 3.
Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, NVwZ 2008, S.
780 <781 f.>).

 2. Dass der Bundesgerichtshof die angegriffenen Beschlüsse nicht näher begründet       10
hat, verletzt weder den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Justizgewährung und
effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip noch ihr Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG.

  a) Der Bundesgerichtshof ist auch in Ansehung dieser grundgesetzlichen Gewährleistungen nicht gehalten gewesen, seine Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde über einen formelhaften Hinweis auf die Voraussetzungen des § 543
Abs. 2 Satz 1 ZPO hinaus näher zu begründen. § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO
räumt diese Möglichkeit ausdrücklich ein.

  aa) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass eine        12
mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche
Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf
(vgl. BVerfGE 50, 287 <289 f.>; 65, 293 <295>; 71, 122 <135 f.>; 81, 97 <106>; 86,
133 <146>; 94, 166 <210>; 104, 1 <7 f.>; 118, 212 <238>; BVerfGK 2, 213 <220>;
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 1996


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- 1 BvR 1485/89 -, NJW 1997, S. 1693). Dies gilt auch für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen - wie hier - eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung
der Revision nach § 544 Abs. 4 ZPO zurückgewiesen wird (vgl. BVerfGK 2, 213
<220>).

 bb) Ausnahmsweise ist eine Begründung geboten, wenn von dem eindeutigen                   13
Wortlaut einer Norm abgewichen werden soll und der Grund hierfür nicht ohne weiteres erkennbar ist (vgl. BVerfGE 71, 122 <136>) oder ein im Zeitpunkt der Erhebung
der Nichtzulassungsbeschwerde bestehender Zulassungsgrund vor der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde wegfällt und deswegen eine Prüfung der
Erfolgsaussichten auf der Grundlage anderer als der von der Vorinstanz für tragend
erachteten Gründe erforderlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten
Senats vom 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 -, juris, Rn. 25 f.). Eine solche Ausnahme ist jedoch weder dargetan noch anderweitig ersichtlich.

 cc) An diesen Grundsätzen zur Begründung letztinstanzlicher Entscheidungen ändert sich auch dann nichts, wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz gerügt wird. Dass
die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 Abs. 2 ZPO mit einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO angefochten werden kann, wenn mit dieser eine nicht nur sekundäre, sondern neue und eigenständige Gehörsverletzung gerügt
wird (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Mai
2008 - 1 BvR 562/08 -, NJW 2008, S. 2635), bleibt ohne Einfluss auf die Begründungserleichterungen bei Beschlüssen über die Nichtzulassungsbeschwerde.

  (1) In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass der für Zivilverfahren aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgende Anspruch auf Justizgewährung die Möglichkeit einer einmaligen Kontrolle einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör garantiert, auch wenn diese erstmals in
einem Rechtsmittelverfahren geschieht (vgl. BVerfGE 107, 395 <406 f., 410 f.>). Die
Prüfung einer behaupteten Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG kann im allgemeinen
Rechtsmittelsystem oder im Rahmen eines Sonderrechtsbehelfs ohne Anrufung einer weiteren Instanz erfolgen (vgl. BVerfGE 107, 395 <411 f.>). Dem Gesetzgeber
steht bei der näheren Ausgestaltung ein Spielraum offen, bei dessen Ausfüllung auch
die Interessen der anderen Verfahrensbeteiligten und Anforderungen an die Funktionsfähigkeit der Gerichte zu beachten sind (vgl. BVerfGE 107, 395 <412>).

 Der Anspruch auf Justizgewährung garantiert neben dem Recht auf Zugang zu den             16
Gerichten effektiven Rechtsschutz durch eine grundsätzlich umfassende tatsächliche
und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands sowie eine verbindliche richterliche
Entscheidung (vgl. BVerfGE 54, 277 <291>; 107, 395 <401>; 108, 341 <347>). Die
gebotene wirksame gerichtliche Kontrolle darf nicht in einer für den Rechtsschutzsuchenden unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 88, 118 <123 f.>; 101, 397 <408>; 107, 395 <413>).
Ein in der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel darf das Gericht nicht



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ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer „leerlaufen“ lassen (vgl. BVerfGE
78, 88 <98 f.>; 96, 27 <39>).

  (2) Mit der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 Abs. 1 ZPO kann eine Verletzung rechtlichen Gehörs seitens des Berufungsgerichts mit Erfolg gerügt werden,
weil bei einer Verletzung von Verfahrensgrundrechten die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuzulassen ist
(vgl. nur BGHZ 154, 288 <295 f.>); nach § 544 Abs. 7 ZPO kann das Revisionsgericht im Falle einer begründeten Gehörsrüge auch schon im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde das angefochtene Urteil aufheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverweisen. Die Nichtzulassungsbeschwerde eröffnet auf diese
Weise die verfassungsrechtlich gebotene Möglichkeit zur einmaligen Kontrolle einer
Gehörsverletzung.

  Die Effektivität dieser Kontrolle der Entscheidung des Berufungsgerichts auf eine     18
Gehörsverletzung wird jedoch nicht davon beeinflusst, ob der Beschluss über die
Nichtzulassungsbeschwerde näher begründet wird. Da die Entscheidung über die
Nichtzulassungsbeschwerde als letztinstanzliche Entscheidung nicht mehr mit einem
ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden kann, ist eine nähere Begründung
dieser Entscheidung auch nicht geeignet, die Wirksamkeit des Rechtsschutzes im
fachgerichtlichen Rechtsmittelzug weiter zu beeinflussen. Eine Begründung mag daher zwar aus Gründen der Nachvollziehbarkeit für die Parteien wünschenswert sein
(vgl. Sangmeister, NJW 2007, S. 2363 <2365>), der aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 20 Abs. 3 GG abgeleitete Anspruch auf effektiven Rechtsschutz gebietet eine
solche jedoch nicht (vgl. BVerfGE 50, 287 <289 f.>); ebensowenig folgt aus der Gewährleistung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG ein Anspruch der Beteiligten auf eine mit Gründen versehene letztinstanzliche Entscheidung
(vgl. BVerfGE 104, 1 <7 f.>).

 (3) Eine ausführlichere Begründung der Entscheidung über die Zurückweisung der         19
Nichtzulassungsbeschwerde ist auch nicht deswegen geboten, weil gegen sie - im
Übrigen unabhängig davon, ob die Beschwerde auf eine Verletzung des Rechts auf
rechtliches Gehör gestützt wurde - eine Anhörungsrüge nach § 321a ZPO erhoben
werden kann, wenn damit eine nicht nur sekundäre, sondern neue und eigenständige
Gehörsverletzung durch den Bundesgerichtshof gerügt wird (vgl. BVerfGK 13, 496
<499>; BGH, Beschluss vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07 -, NJW 2008,
S. 923).

  (a) Die Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde bleibt eine letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidung, weil die
Anhörungsrüge nach § 321a ZPO als außerordentlicher Rechtsbehelf keine weitere
Instanz eröffnet.

 (b) Zwar wird es einem Beschwerdeführer durch das Fehlen einer näheren Begründung zu den Zulassungsvoraussetzungen erschwert, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf eine neue und eigenständige Gehörsverletzung zu überprüfen (vgl.


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Kirchberg, in: Festschrift für Krämer, 2009, S. 43 <56 f.>; Zuck, NJW 2008, S. 479).
Eine solche Erschwerung lässt die von Verfassungs wegen zu gewährleistende einmalige fachgerichtliche Kontrolle auf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG weder „leerlaufen“ noch ist diese unzumutbar. Mit
der Begründungserleichterung in § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO hält sich der Gesetzgeber vielmehr innerhalb seines weiten Spielraums bei der Ausgestaltung der
Kontrolle (vgl. BVerfGE 107, 395 <411>), wobei er auch die Anforderungen an die
Funktionsfähigkeit der Gerichte zu beachten hat (vgl. BVerfGE 107, 395 <412>). Die
dem Bundesgerichtshof eingeräumte Arbeitserleichterung, von einer näheren Begründung nach § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abzusehen, ist mit Blick auf die
besonderen Aufgaben eines obersten Gerichts des Bundes sachgerecht, dient der
Erhaltung seiner Funktionsfähigkeit und damit der Effektivität der Rechtsverfolgung
im Interesse aller Rechtsschutzsuchenden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Ersten Senats vom 6. September 1996 - 1 BvR 1485/89 -, NJW 1997, S. 1693,
zu § 115 Abs. 5 FGO a.F.; vgl. auch BTDrucks V/2849, S. 3, zum Entwurf des späteren Gesetzes zur Entlastung des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen vom 15. August 1969, BGBl I S. 1141). Von Verfassungs wegen geboten ist lediglich eine einmalige Kontrolle gerichtlichen Verfahrenshandelns auf eine Gehörsverletzung, nicht
aber eine Begründung der hierauf ergehenden Entscheidung (vgl. BVerfGE 107, 395
<411>; BVerfGK 2, 213 <217, 220>).

  (4) Die Verfassungsbeschwerde selbst ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf außerhalb des fachgerichtlichen Verfahrens, der der Abwehr von Eingriffen der öffentlichen Gewalt und der Durchsetzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen
Rechten dient (vgl. BVerfGE 107, 395 <413 f.>). Der Anspruch auf Justizgewährung
und effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG
verlangt deswegen nicht, dass das Verfassungsbeschwerdeverfahren durch eine
ausführliche Darlegung der fachgerichtlichen Auffassung zu einer möglichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG für die Beschwerdeführerin gleichsam vorbereitet und erleichtert wird, auch wenn es zunächst den
Fachgerichten obliegt, die Grundrechte zu wahren und durchzusetzen (vgl. BVerfGE
107, 395 <414>), denn Letzteres geschieht unabhängig von einer Begründung der
fachgerichtlichen Entscheidungen.

  Die mit der Einführung der Anhörungsrüge bezweckte Entlastung des Bundesverfassungsgerichts durch Eröffnung der Möglichkeit einer Selbstkorrektur auch bei Gehörsverstößen des Bundesgerichtshofs wird dadurch hinreichend gewahrt, dass die
Anhörungsrüge, wenn trotz der Begründungserleichterung genügend Anhaltspunkte
für einen eigenständigen Gehörsverstoß durch den Bundesgerichtshof vorliegen, eröffnet bleibt, so dass der Bundesgerichtshof die angegriffene Entscheidung auf einen
solchen überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann. Ohne solche Anhaltspunkte und bei einer nur „sekundären Gehörsrüge“ besteht hingegen keine Veranlassung
für eine Anhörungsrüge gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs und kann
sofort Verfassungsbeschwerde erhoben werden (vgl. BVerfGK 13, 496 <499>; BGH,



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Beschluss vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07 -, NJW 2008, S. 923).

 b) Die Auslegung und Anwendung des § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO durch den Bundesgerichtshof, nach der auf eine Begründung der Entscheidung über die Anhörungsrüge in entsprechender Anwendung des § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO verzichtet werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2005 - III ZR 443/04 -, NJW-RR 2006, S. 63; BTDrucks 15/3706, S. 16), ist vom Bundesverfassungsgericht
grundsätzlich hinzunehmen. Sie steht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen
Gewährleistungen effektiven Rechtsschutzes und rechtlichen Gehörs, da die vorgenannten Gründe für die Begründungserleichterung bei der Entscheidung über die Anhörungsrüge erst recht gelten.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                25

              Kirchhof             Eichberger              Masing




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10 - Rn. (1 - 25), http://www.bverfg.de/e/
                rk20101208_1bvr138210.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20101208.1bvr138210




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 8. Dezember 2010 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2010
- 1 BvR 1382/10 -, Rn. 1-25,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20101208_1bvr138210