BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvE 8/21 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                            den Antrag festzustellen,

  dass die Antragsgegnerin den Antragsteller dadurch in seinen Rechten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz verletzt hat, dass sie die mit den schriftlichen Fragen Nummer 32 für den Monat Dezember vom 9. Dezember 2020
  (Bundestagsdrucksache 19/25159, Seite 24-25) erbetenen Auskünfte verweigert
  hat


Antragsteller: Konstantin Kuhle, MdB,
               Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

- Bevollmächtigter: (…) -

Antragsgegnerin: Bundesregierung,
                 vertreten durch den Bundeskanzler Olaf Scholz,
                 Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin,

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Vizepräsidentin König,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld,



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                                  Wallrabenstein

am 26. Januar 2022 beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird verworfen.

                                    Gründe:

                                         A.
  Der Antragsteller ist Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Er wendet sich mit   1
seinem Antrag in der Hauptsache dagegen, dass die Antragsgegnerin die Beantwortung seiner parlamentarischen Anfrage vom 2. Dezember 2020 zur Zahl der in das
Ausland entsandten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und zur politischen Bewertung dieser Entsendung (BTDrucks 19/25159,
S. 24 f.) verweigert und die Auskunftsverweigerung nicht hinreichend begründet habe.

 Mit Schriftsatz vom 4. Juni 2021 hat der Antragsteller beantragt,                   2

          die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 32
        BVerfGG) zu verpflichten, dem Antragsteller die mit den schriftlichen
        Fragen Nr. 32 für den Monat Dezember vom 9. Dezember 2020
        (Bundestagsdrucksache 19/25159, Seite 24-25) erbetenen Auskünfte über die absolute Zahl der im Ausland eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz in
        den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 bis zur Entscheidung
        in der Hauptsache zumindest in einer Form zu erteilen, die den Antragsteller nach der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages zur Geheimhaltung der Auskünfte gegenüber Dritten verpflichtet.

                                          I.
  1. Der Antragsteller gehörte in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages      3
dem Ausschuss für Inneres und Heimat sowie dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union an. Er war Mitglied der Bundestagsfraktion der FDP und
deren innenpolitischer Sprecher. Am 2. Dezember 2020 bat er die Antragsgegnerin
im Rahmen einer schriftlichen Einzelfrage um Informationen über die Anzahl der in
den letzten fünf Jahren für nachrichtendienstliche Tätigkeiten in das Ausland entsandten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Die Frage lautete:

          Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamts für
        Verfassungsschutz sind in den letzten fünf Jahren für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit in das Ausland entsandt worden (bitte aufschlüsseln nach Jahr) und wie bewertet die Bundesregierung die
        Entsendung dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Blick auf die


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        Aufgabenverteilung zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst?

 2. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2020 teilte der Bundesminister des Innern, für   4
Bau und Heimat namens der Antragsgegnerin dem Antragsteller mit:

          Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage zu den in der
        Fragestellung erbetenen Informationen nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann. Gegenstand der Fragen sind solche
        Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren.
        Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht
        des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird
        durch schutzwürdige Interessen – gleichfalls von Verfassungsrang
        – wie das Staatswohl begrenzt. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Sicherheitsbehörden des Bundes sind im Hinblick auf
        die künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzwürdig. Eine (zur
        Veröffentlichung bestimmte) Antwort der Bundesregierung auf diese
        Frage würde spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere
        zur Methodik und den konkreten Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland,
        sondern auch im Ausland zugänglich machen. Dabei würde die Gefahr entstehen, dass ihre bestehenden oder in der Entwicklung befindlichen operativen Fähigkeiten und Methoden aufgeklärt und damit der Einsatzerfolg gefährdet würde. Es könnten entsprechende
        Abwehrstrategien entwickelt werden. Dies könnte einen Nachteil für
        die wirksame Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit
        für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten.

         Die erbetenen Auskünfte sind danach geheimhaltungsbedürftig,
        weil sie Informationen enthalten, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik des Bundesamts für Verfassungsschutz
        (BfV) und insbesondere dessen Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden stehen.

         Insbesondere durch die Auskunft über die Größenordnung des
        eingesetzten Personals können Rückschlüsse auf die Arbeitsweise
        des BfV gezogen werden. Dieses, wenn auch geringfügige, Risiko
        des Bekanntwerdens im Falle einer eingestuften Beantwortung der
        Frage kann in keinem Fall hingenommen werden.

          Die erbetenen Informationen berühren derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt.

 3. In einem an die Antragsgegnerin gerichteten Schreiben vom 14. Januar 2021      5



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vertrat der Antragsteller die Auffassung, dass die Beantwortung der Frage unzureichend und die Frage damit insgesamt unbeantwortet geblieben sei. Die Antragsgegnerin reagierte hierauf mit Schreiben vom 1. Februar 2021 unter Wiederholung und
Vertiefung ihres bisherigen Vortrags.

                                         II.
 1. Der Antragsteller hält seinen mit Schriftsatz vom 4. Juni 2021 in der Hauptsache    6
gestellten Antrag für zulässig und begründet. Die Verweigerung der Beantwortung
seiner Fragen durch die Antragsgegnerin verkürze sein Frage- und Informationsrecht
aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG. Bei der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes sei das Informationsinteresse besonders hoch anzusetzen. Die
Weigerung der Antragsgegnerin, die gestellten Fragen zu beantworten, sei bereits
deswegen verfassungswidrig, weil sie dafür lediglich eine formelhafte, aber keine
konkrete Begründung gegeben habe. Die Antragsgegnerin habe zudem nicht ausreichend substantiiert, warum eine Beantwortung der Anfrage in (nach der Geheimschutzordnung) eingestufter Form nicht in Betracht komme. Materiell könne sich die
Antragsgegnerin auf keine der in der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmen von
der Antwortpflicht der Bundesregierung berufen. Insbesondere sei eine Gefährdung
des Wohls des Bundes durch das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen nicht zu befürchten.

  2. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung sei geboten. Die nach § 32 BVerfGG        7
vorzunehmende Abwägung gehe zugunsten des Antragstellers aus. Erginge die
einstweilige Anordnung nicht, bliebe der Antragsteller für die gesamte Dauer des Verfahrens in der Hauptsache ohne gesichertes tatsächliches Wissen über den Umfang
der Auslandsaktivitäten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Auf dieses Wissen
sei er aber unbedingt angewiesen, weil der Neuzuschnitt der Organisation und Aufgaben der Nachrichtendienste des Bundes eines der zentralen sicherheitspolitischen
Gesetzgebungsverfahren der 20. Wahlperiode sein werde. Die Verfahrensdauer vor
dem Bundesverfassungsgericht in vergleichbaren Verfahren über parlamentarische
Frage- und Informationsrechte betrage mitunter mehr als fünf Jahre. Problematisch
sei dabei das Missverhältnis zu den Handlungs- und Reaktionszyklen des politischen
Prozesses. Die mittlere Verweildauer von Abgeordneten im Parlament betrage etwa
acht Jahre. Der strukturelle Vorteil der Bundesregierung, der sich daraus ergebe, bestehe in dem Anreiz, parlamentarische Fragen solange nicht zu beantworten, bis das
politische Momentum der Geltendmachung der parlamentarischen Verantwortung
der Regierung vorüber sei. Wenn daher das Organstreitverfahren nicht nur der Klärung des Verfassungsrechts im Sinne einer Aufarbeitung historischer Vorgänge, sondern zugleich dem organschaftlichen Rechtsschutz dienen solle, müsse die Effektivität des Rechtsschutzes durch einstweilige Anordnungen gesichert werden.

 Relevante Nachteile für die Antragsgegnerin entstünden allenfalls aus der öffentlichen Beantwortung der Frage. Sollte sich später herausstellen, dass die Antragsgegnerin zu ihr nicht verpflichtet sei, wäre die Information nicht mehr aus der Welt zu


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schaffen. Erfolgte die Beantwortung allerdings nur gegenüber dem Antragsteller, beschränkt auf die absolute Zahl der Auslandsmitarbeiter und ohne eine darauf gestützte politische Bewertung der Antragsgegnerin, sowie in einer Form, die den
Antragsteller nach der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages zur Geheimhaltung verpflichte, blieben die negativen Folgen einer zu Unrecht ergangenen
einstweiligen Anordnung auf ein absolutes Minimum beschränkt. Die Weitergabe der
Informationen durch den Antragsteller wäre nach § 353b Abs. 2 Nr. 1 StGB strafbewehrt. Die Antragsgegnerin hätte schon allein dadurch die Gewähr für die Nichtweitergabe der Information durch den Antragsteller. Weitere Nachteile für die Antragsgegnerin seien nicht ersichtlich.

                                        III.
  1. Nach Auffassung der Antragsgegnerin ist der Hauptsacheantrag jedenfalls unbegründet. Die Bundesregierung habe die Auskunft zur Einsatzstärke des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Ausland verweigern dürfen und die Verweigerung der
Auskunft ebenso wie die Nicht-Übermittlung an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausreichend begründet.

  Die Geheimschutzbestimmungen des Deutschen Bundestages ließen die eigene            10
Verantwortung der Bundesregierung für die Wahrung der Dienstgeheimnisse unberührt. Entgegen der Einschätzung des Antragstellers bedürften die in Rede stehenden Informationen der besonderen Geheimhaltung. Außerdem sei hinsichtlich der
parlamentarischen Kontrolle die Einrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu berücksichtigen. Die Frage des Antragstellers habe besondere Fähigkeiten
des Bundesamtes für Verfassungsschutz in einem bestimmten Aufgabenfeld und bestimmte Formen und Methoden der verdeckten Aufgabenwahrnehmung zum Gegenstand. Die erfragten Kräftestärken ließen in besonderer Weise Rückschlüsse auf die
jeweiligen Fähigkeiten und Schwerpunktsetzungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu. Die Antragsgegnerin sei daher berechtigt, die Frage allenfalls im
Parlamentarischen Kontrollgremium zu beantworten.

  Sie habe die Verweigerung der Antwort auf die erste Teilfrage auch ausreichend      11
begründet. Sie habe dargelegt, warum die Mitteilung der Zahl der Auslandsmitarbeiter das Staatswohl berühren würde, und dabei auf die Preisgabe der Arbeitsmethodik
des Bundesamtes für Verfassungsschutz verwiesen. Die zweite Teilfrage nach der
Bewertung der Auslandsaktivitäten sei seitens der Antragsgegnerin ausreichend beantwortet worden.

 2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei sowohl unzulässig als     12
auch unbegründet. Der Antrag ziele auf eine Rechtsfolge, die über die im Hauptsacheverfahren bewirkbaren Rechtsfolgen hinausgehe. Ferner führte die beantragte
einstweilige Anordnung zu einer unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache. Die
Antragsschrift enthalte keine substantiierte Darlegung von Umständen, die auch nur
ansatzweise eine dies rechtfertigende Sonderkonstellation begründen könnten. Die
Ausführungen des Antragstellers beschränkten sich vielmehr auf die Frage der Fol-


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genabwägung. Eine Sonderkonstellation, bei der die endgültige Vereitelung eines organschaftlichen Rechtes drohe, sei nicht ersichtlich.

  Eine etwaige Folgenabwägung gehe zugunsten der Antragsgegnerin aus. Bei Ergehen einer einstweiligen Anordnung drohten schwerwiegende und irreparable Beeinträchtigungen für die nachrichtendienstliche Tätigkeit, die ihrerseits dem Schutz besonders gewichtiger Rechtsgüter diene. Informationen über die Arbeitsweise und
Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste seien immer besonders sensible Informationen, wenn sie Aufschluss über spezifische Fähigkeiten und Methoden zu bestimmten Aufgabenbereichen gäben, die im gezielten Ausforschungsfokus des nachrichtendienstlichen Gegenübers lägen. Dies sei vorliegend der Fall. Dabei begründe
jedwede Ausweitung des Kenntnisträgerkreises zusätzliche Geheimschutzrisiken. Eine etwaige Mitteilung der Informationen wäre unumkehrbar. Der Antragsteller habe
andere Möglichkeiten, seine Absicht umzusetzen, die Thematik in den weiteren politischen Prozess einzubringen.

                                         IV.
  Der Antragsteller hat repliziert, dass die Kompetenz nach § 32 BVerfGG, einen Zustand vorläufig zu regeln, bei einem auf einen Feststellungstenor beschränkten Organstreitverfahren stets die Befugnis enthalte, über die im Hauptsacheverfahren bewirkbaren Rechtsfolgen hinauszugehen. In diesem Sinne verfahre auch das
Bundesverfassungsgericht, indem es den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht
auf „Sonderkonstellationen“ beschränke. Die beantragte einstweilige Anordnung
nehme auch nicht die Hauptsache vorweg, da sie auf ein anderes Rechtsschutzziel
gerichtet sei als der Antrag in der Hauptsache. Bei Letzterem gehe es um die Übernahme politischer Verantwortlichkeit durch die Antragsgegnerin, während der Eilantrag darauf abziele, dem Antragsteller die sachgerechte Ausübung seines Mandats
zu ermöglichen.

  Die Darlegungen der Antragsgegnerin zu den ihr drohenden Nachteilen im Falle des       15
Erlasses einer einstweiligen Anordnung verstießen gegen das Verbot des Nachschiebens von Gründen. Sie beruhten auf Maßstäben, die hinter dem Stand der
Rechtsprechung und der verfassungsrechtlichen Diskussion zur Reichweite parlamentarischer Informationsrechte zurückblieben, und bauten ein Sachverhaltsszenario auf, das allenfalls realistisch wäre, wenn der Antragsteller eine andere Frage gestellt hätte.

                                         B.
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig.                     16

                                          I.
 1. a) Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall          17
einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen


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wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung, ob die
Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 55, 1 <3>; 82, 310 <312>; 94, 166 <216 f.>; 104, 23 <27>; 106,
51 <58>; 132, 195 <232 Rn. 86>; 150, 163 <166 Rn. 10>; 151, 58 <63 Rn. 11>; 155,
357 <373 Rn. 37>). Die Gründe müssen so schwer wiegen, dass sie den Erlass einer
einstweiligen Anordnung unabdingbar machen (vgl. BVerfGE 151, 152 <161 Rn. 24>;
stRspr). Im Organstreitverfahren ist dabei zu berücksichtigen, dass der Erlass einer
einstweiligen Anordnung einen Eingriff des Bundesverfassungsgerichts in die Autonomie eines anderen Verfassungsorgans bedeutet (vgl. BVerfGE 106, 253 <261>;
108, 34 <41>; 118, 111 <122>; 145, 348 <356 f. Rn. 29>; 150, 163 <166 Rn. 10>).
Das Verfahren nach § 32 BVerfGG ist zudem nicht darauf angelegt, möglichst lückenlosen vorläufigen Rechtsschutz vor dem Eintritt auch endgültiger Folgen zu bieten (vgl. BVerfGE 94, 166 <216>; 150, 163 <166 Rn. 10>).

  b) Zu den Zulässigkeitsanforderungen an einen Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG         18
gehört die substantiierte und nachvollziehbare Darlegung, dass dem Antragsteller für
den Fall, dass eine einstweilige Anordnung nicht erlassen wird, ein schwerer Nachteil
droht (vgl. BVerfGE 156, 335 <337 f. Rn. 4>) und deren Erlass daher oder aus einem
anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Für eine einstweilige Anordnung ist kein Raum, wenn das Bundesverfassungsgericht die Hauptsache so rechtzeitig zu entscheiden vermag, dass durch diese Entscheidung die
schweren Nachteile, denen die einstweilige Anordnung entgegenwirken soll, vermieden werden können. Dringlich ist in diesem Sinne der Erlass einer einstweiligen Anordnung nur dann, wenn im Hinblick auf das im Hauptsacheverfahren als verletzt gerügte Recht ein Nachteil droht, der durch ein Obsiegen des Antragstellers im
Hauptsacheverfahren nicht mehr verhindert oder rückgängig gemacht werden kann
(vgl. BVerfGE 118, 111 <123>).

 2. Die einstweilige Anordnung ist vorläufiger Natur, sie soll einen Zustand vorübergehend regeln, nicht aber die Hauptsache präjudizieren (vgl. BVerfGE 8, 42 <46>;
15, 219 <221>). Über die in der Hauptsache aufgeworfenen Fragen kann im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung grundsätzlich nicht entschieden
werden (vgl. BVerfGE 12, 276 <279>; 15, 77 <78>). Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur denkbar, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache möglicherweise
zu spät käme und dem Antragsteller in anderer Weise ausreichender Rechtsschutz
nicht mehr gewährt werden könnte (vgl. BVerfGE 34, 160 <162 f.>; 46, 160 <163 f.>;
111, 147 <153>; 132, 195 <233 Rn. 88>; 143, 65 <87 f. Rn. 36>; 155, 357 <374
Rn. 38>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. April 2021 - 2 BvR 547/
21 -, Rn. 69).

 3. Der zulässige Inhalt eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird    20
zudem durch den möglichen Inhalt der Entscheidung in der Hauptsache begrenzt.
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist daher regelmäßig unzulässig,
wenn das Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Rechtsfolge im Verfahren


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der Hauptsache nicht bewirken könnte (vgl. BVerfGE 7, 99 <105>; 14, 192 <193>;
16, 220 <226>; 151, 58 <64 Rn. 13>). Demgemäß kommt im Organstreit der Erlass
einer einstweiligen Anordnung, welche die Verpflichtung des Antragsgegners zu einem bestimmten Verhalten zum Gegenstand hat, grundsätzlich nicht in Betracht (vgl.
BVerfGE 151, 58 <64 Rn. 13>; 155, 357 <374 Rn. 38>).

  a) Bei dem Organstreit handelt es sich um eine kontradiktorische Parteistreitigkeit     21
(vgl. BVerfGE 126, 55 <67>; 138, 256 <258 f. Rn. 4>; 150, 194 <200 Rn. 18>; 151,
58 <64 Rn. 14>); er dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht hingegen der Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns (vgl. BVerfGE 104, 151 <193 f.>; 118, 244 <257>; 126, 55
<67 f.>; 140, 1 <21 Rn. 58>; 150, 194 <200 Rn. 18>; 151, 58 <64 Rn. 14>). Gemäß
§ 67 Satz 1 BVerfGG stellt das Bundesverfassungsgericht im Organstreit lediglich
fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung gegen eine Bestimmung
des Grundgesetzes verstößt. Es obliegt sodann dem jeweiligen Staatsorgan selbst,
einen festgestellten verfassungswidrigen Zustand zu beenden (vgl. BVerfGE 85, 264
<326>; 151, 58 <64 Rn. 14>; 155, 357 <374 Rn. 39>). Kassatorische oder rechtsgestaltende Wirkung kommt der Entscheidung im Organstreit nicht zu (vgl. BVerfGE
136, 277 <301 Rn. 64>; 138, 125 <131 Rn. 19>; 151, 58 <64 f. Rn. 14>; 155, 357
<374 f. Rn. 39>). Für eine über die Feststellung einer Verletzung der Rechte des Antragstellers hinausgehende Verpflichtung des Antragsgegners zu einem bestimmten
Verhalten ist im Organstreit grundsätzlich kein Raum (vgl. BVerfGE 124, 161 <188>;
136, 277 <301 Rn. 64>; 151, 58 <65 Rn. 14>; 155, 357 <375 Rn. 39>).

  b) aa) Dient der Organstreit damit allein der Klärung der Rechte der Staatsorgane       22
im Verhältnis zueinander, ist dies bei der Bestimmung des zulässigen Inhalts eines
Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren zu beachten. Gegenstand eines solchen Antrags kann allein die vorläufige Sicherung des
streitigen organschaftlichen Rechts des Antragstellers sein, damit es nicht im Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache durch die Schaffung vollendeter Tatsachen überspielt wird (vgl. BVerfGE 89, 38 <44>; 96, 223 <229>; 98, 139 <144>;
108, 34 <41>; 118, 111 <122>; 145, 348 <357 Rn. 29>; 151, 58 <65 Rn. 15>; 155,
357 <375 Rn. 40>).

  bb) Dem steht der Einwand des Antragstellers, dass die Befugnis des Bundesverfassungsgerichts zum Erlass einer vorläufigen Regelung im Organstreitverfahren begriffsnotwendig die Kompetenz beinhalte, über die in der Hauptsache bewirkbaren
Rechtsfolgen hinauszugehen, nicht entgegen. Dies ändert nichts an der Tatsache,
dass der Eilrechtsschutz auf eine vorläufige, die endgültige Klärung der Rechtslage
offenhaltende Regelung beschränkt ist. In dem auf eine bloße Feststellung gerichteten Verfahren des Organstreits kann ein darüber hinausgehender Verpflichtungsausspruch nur in Betracht kommen, wenn allein dadurch der Eintritt vollendeter Tatsachen im Sinne einer endgültigen Vereitelung des geltend gemachten Rechts
verhindert werden kann. Ist dies nicht der Fall, ist der Erlass einer einstweiligen An-


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ordnung mit einem derartigen Inhalt von vornherein nicht geboten. Soweit der Antragsteller demgegenüber auf die Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2015 (BVerfGE 140, 225) verweist, lässt er außer
Betracht, dass der dort im Rahmen einer einstweiligen Anordnung erfolgte Verpflichtungsausspruch gerade erging, um eine dauerhafte und irreparable Verletzung des
Rechts der Antragstellerin auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 GG zu verhindern (vgl. BVerfGE 140, 225 <228 Rn. 14>).
Dass eine solche, eine Ausnahme von der grundsätzlichen Unzulässigkeit eines Verpflichtungsausspruchs im Organstreitverfahren gebietende Sonderkonstellation gegeben ist, ist vom Antragsteller darzulegen (vgl. BVerfGE 124, 161 <188>; 155, 357
<375 Rn. 40>).

                                          II.
  Nach diesen Maßstäben ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung           24
unzulässig, weil er auf eine Rechtsfolge gerichtet ist, die im Organstreitverfahren
grundsätzlich nicht erreicht werden kann, und nicht hinreichend dargetan ist, dass
deren Anordnung ausnahmsweise geboten ist, um die Vereitelung des geltend gemachten organschaftlichen Rechts zu verhindern (1.). Daneben ergibt sich die Unzulässigkeit des Antrags aus dem Umstand, dass es an einer substantiierten Darlegung
der Dringlichkeit des Erlasses der einstweiligen Anordnung fehlt (2.).

  1. Der Antrag bleibt bereits ohne Erfolg, weil der Antragsteller nicht dargelegt hat,   25
dass eine Konstellation vorliegt, die eine Ausnahme von der grundsätzlichen Unzulässigkeit eines die Hauptsache (teilweise) vorwegnehmenden Verpflichtungsausspruchs im Organstreitverfahren gebietet.

  a) Der Eilantrag des Antragstellers geht über die Rechtswirkungen hinaus, die bei       26
einem Erfolg in der Hauptsache bewirkt werden könnten. Denn die mit diesem Antrag
begehrte Auskunftserteilung an den Antragsteller hat eine unmittelbare Handlungsverpflichtung der Antragsgegnerin zum Gegenstand. In der Hauptsache kann der Antragsteller jedoch nur die Feststellung einer Verletzung des parlamentarischen, aus
Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG folgenden Frage- und Informationsrechts erreichen. Der Antrag zielt damit nicht nur auf eine teilweise Vorwegnahme
der Entscheidung in der Hauptsache, sondern ist auch auf eine Rechtsfolge gerichtet, die das Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache nicht bewirken könnte.

 Soweit der Antragsteller demgegenüber geltend macht, vorliegend fehle es an einer        27
Vorwegnahme der Hauptsache, weil der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf die Ermöglichung sachgerechter Mandatswahrnehmung und damit auf ein
völlig anderes Rechtsschutzziel gerichtet sei als der Antrag in der Hauptsache, bei
dem es um die Übernahme politischer Verantwortlichkeit durch die Antragsgegnerin
gehe, kann dem nicht gefolgt werden. Ziel des Antragstellers in der Hauptsache ist
die – in der Feststellung einer Verletzung seines Frage- und Informationsrechts durch
die Nichtbeantwortung einer parlamentarischen Anfrage implizit enthaltene – Feststellung der Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erteilung der angefragten Aus-


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künfte. Dieses Ziel würde mit der begehrten Verpflichtung der Antragsgegnerin im
einstweiligen Anordnungsverfahren, dem Antragsteller unter Geheimschutzbedingungen die Zahl der Auslandsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter des Bundesamtes für
Verfassungsschutz mitzuteilen, zumindest teilweise erreicht. Welche Zwecke der Antragsteller dabei verfolgt und welche Konsequenzen sich daraus ergeben, sind hiervon zu unterscheidende, nachgelagerte Fragen. Die Tatsache, dass der Antragsteller
mit dem Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung das von ihm in der Hauptsache angestrebte Ziel teilweise erreichen und deren Ergebnis insoweit vorweggenommen würde, bleibt hiervon unberührt.

 b) Dem Sachvortrag des Antragstellers lässt sich nicht entnehmen, dass bei Nichterlass der von ihm begehrten einstweiligen Anordnung der Eintritt vollendeter Tatsachen im Sinne eines endgültigen Verlusts seines durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Fragerechts droht.

 aa) Die Erfüllbarkeit des geltend gemachten Auskunftsbegehrens ist nicht von vornherein zeitgebunden. Grundsätzlich besteht der behauptete Anspruch des Antragstellers auf Beantwortung der von ihm gestellten parlamentarischen Anfrage während
der gesamten Dauer seiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag und kann auch
noch nach einem eventuellen Obsiegen in der Hauptsache erfüllt werden.

  bb) Dass vorliegend etwas Anderes gelten könnte, ist nicht ersichtlich. Dies ergibt    30
sich insbesondere nicht, soweit der Antragsteller auf die Dauer von Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das diesbezüglich behauptete Missverhältnis zu den Handlungs- und Reaktionszyklen des politischen Prozesses und die
begrenzte Verweildauer von Abgeordneten im Deutschen Bundestag verweist.

  (1) Welche Bedeutung der Behauptung des Antragstellers, vergleichbare Organstreitverfahren wiesen mitunter eine mehr als fünfjährige Verfahrensdauer auf, für
den vorliegenden Fall zukommen soll, erschließt sich nicht. Der Antragsteller bezieht
sich insoweit lediglich auf ein Organstreitverfahren, das nicht das parlamentarische
Fragerecht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG, sondern eine Verletzung der Unterrichtungspflichten der Bundesregierung aus Art. 23 Abs. 2 GG zum Gegenstand hatte
(BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 27. April 2021 - 2 BvE 4/15 -). Dies allein vermag eine regelmäßig über fünfjährige Verfahrensdauer von Organstreitverfahren, die das parlamentarische Fragerecht betreffen, nicht zu belegen.

  (2) Es steht nicht zu erwarten, dass der vorliegende Organstreit erst zu einem Zeitpunkt entschieden wird, in dem die Erteilung der begehrten Auskünfte im Falle des
Obsiegens nicht mehr möglich wäre. Da der Antragsteller bei der Bundestagswahl
am 26. September 2021 wiedergewählt wurde und dem Deutschen Bundestag weiterhin angehört, kann davon ausgegangen werden, dass die Entscheidung in der
Hauptsache zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem der in der Sache geltend gemachte
Auskunftsanspruch noch erfüllt werden und der Antragsteller die erhaltene Antwort
im Rahmen seines Mandats in den politischen Prozess einbringen kann. Ungeachtet
der Frage der durchschnittlichen Verweildauer von Abgeordneten im Deutschen Bun-


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destag besteht vorliegend kein Grund für die Annahme, dass bei Nichterlass der
einstweiligen Anordnung vollendete Tatsachen im Sinne einer endgültigen Vereitelung des vom Antragsteller geltend gemachten Rechts aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG
eintreten könnten.

 2. Der Antragsteller hat darüber hinaus die dringliche Notwendigkeit des Erlasses      33
der begehrten Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen
wichtigen Grund nicht dargelegt.

  Insoweit macht der Antragsteller lediglich geltend, dass er auf die begehrten Auskünfte angewiesen sei, weil es sich bei dem Neuzuschnitt der Organisation und der
Arbeitsweise der Nachrichtendienste um ein zentrales sicherheitspolitisches Gesetzgebungsvorhaben der 20. Wahlperiode handele. Diese Behauptung wird von ihm
aber in keiner Weise belegt. Weder schildert er absehbare Zeitabläufe hinsichtlich
des behaupteten Gesetzgebungsverfahrens, noch legt er dar, von welcher Seite eine
entsprechende Gesetzesinitiative zu erwarten sei. Schwerwiegende Nachteile durch
die Nichtbeantwortung der gestellten parlamentarischen Anfrage mit Blick auf ein
parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren sind daher gegenwärtig nicht absehbar.
Ob etwas Anderes anzunehmen wäre, wenn der Antragsteller auf konkret bevorstehende Initiativen und Zeitpläne zur Novellierung der gesetzlichen Regelungen der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz hinweisen könnte, kann dahinstehen.
In diesem Fall wäre er nicht gehindert, einen erneuten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu stellen (vgl. BVerfGE 4, 110 <113>; 91, 83 <91>; 122, 120
<132>; 140, 211 <224 Rn. 22>).

                   König                        Huber                     Hermanns

                   Müller                   Kessal-Wulf                   Maidowski

                       Langenfeld                               Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 26. Januar 2022 -
2 BvE 8/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 26. Januar 2022 - 2 BvE 8/
                21 - Rn. (1 - 34), http://www.bverfg.de/e/es20220126_2bve000821.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:es20220126.2bve000821




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird verworfen.
am 26. Januar 2022 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 26. Januar 2022
- 2 BvE 8/21 -, Rn. 1-34,
                    https://www.bverfg.de/e/es20220126_2bve000821