BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 911/00 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 31. März 2000 - 1 Qs
         145/00 -,

      b) den Beschluss des Amtsgerichts Freiberg vom 11. Januar 2000 - 4 Cs
         640 Js 46720/98 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Hassemer,
                                 Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. September 2001 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie            1
keine Aussicht auf Erfolg hat.

 Die Verhängung eines Ordnungsgelds gegen den Beschwerdeführer verstößt nicht          2
gegen Verfassungsrecht.

 Die Pflicht eines Zeugen, vor Gericht zu erscheinen, ist eine von der Strafprozessordnung vorausgesetzte allgemeine Staatsbürgerpflicht (vgl. BVerfGE 49, 280
<284>), bei deren Nichterfüllung § 51 StPO verfassungsrechtlich unbedenklich die
Möglichkeit gibt, dem ordnungsgemäß geladenen und nicht genügend entschuldigten
Zeugen die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten aufzuerlegen und gegen ihn
ein Ordnungsgeld festzusetzen (vgl. BVerfGE 76, 363 <383>). Dies gilt grundsätzlich
auch dann, wenn die Zeugenpflicht mit der Wahrnehmung beruflicher Pflichten kollidiert. Ein Zeuge hat jedoch einen Anspruch auf eine angemessene Behandlung und
darf nicht zum bloßen Verfahrensobjekt gemacht werden (vgl. BVerfGE 27, 1 <6>;
38, 105 <114>); daraus folgt jedoch von Verfassungs wegen nicht die Pflicht, Termine mit einem Zeugen, der auf eine berufliche Verhinderung hinweist, abzustimmen.
Beruft sich ein geladener Zeuge wie der Beschwerdeführer allgemein auf die Notwendigkeit einer terminlichen Abstimmung und macht er im Übrigen keine dringenden beruflichen Hinderungsgründe für einen bestimmten Vernehmungstermin gel-


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tend, sind die Gerichte deshalb aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht gehindert, im
Falle seines Nichterscheinens die in § 51 StPO vorgesehenen Rechtsfolgen gegen
den ausgebliebenen Zeugen anzuordnen.

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (vgl. § 93d Abs.        4
1 Satz 3 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  5

               Limbach              Hassemer              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
30. September 2001 - 2 BvR 911/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2001 - 2 BvR 911/00 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010930_2bvr091100.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010930.2bvr091100




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 30. September 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2001
- 2 BvR 911/00 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010930_2bvr091100