BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1709/20 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn B…,

gegen    den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 20. Juli 2020 - 4
         Ws 81/20 KL - 4 Ws 82/20 KL -


und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 23. März 2021 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass es einer Entscheidung
        über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf,
        nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist, ohne dass es einer Entscheidung über den Antrag       1
auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf, nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Sie genügt offensichtlich nicht
den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG. Ihre Begründung lässt eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG inhaltlich
nachvollziehbar nicht erkennen. Es fehlt bereits an einer vollständigen, kohärenten
und aus sich heraus verständlichen Darstellung des Sachverhalts, ebenso an einer
ausreichenden inhaltlichen Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung
(vgl. BVerfGE 78, 320 <329>; 99, 84 <87>; 115, 166 <179 f.>; BVerfG, Beschluss
der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2020 - 2 BvR 1635/19 -, Rn. 1).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                    3

                 Huber                   Kessal-Wulf   Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
23. März 2021 - 2 BvR 1709/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                23. März 2021 - 2 BvR 1709/20 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210323_2bvr170920.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210323.2bvr170920




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Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass es einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf, nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 23. März 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2021
- 2 BvR 1709/20 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210323_2bvr170920