BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 3/17 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                      die Nichtanerkennungsbeschwerde

der Vereinigung Deutsche Tradition Sozial (DTS),
vertreten durch D…,

gegen    die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 7. Juli 2017 - 45 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Präsident Voßkuhle,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 König,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld

am 25. Juli 2017 beschlossen:

        Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.

                                   Gründe:

                                           I.
 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung der Anerkennung als         1
Partei für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag.

 1. Auf die Beteiligungsanzeige der Beschwerdeführerin bat sie der Bundeswahllei-   2


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ter mit Schreiben vom 9. Juni 2017 - unter Verweis auf § 18 Abs. 2 Satz 5 BWahlG
- um Vorlage des Protokolls über den Parteitagsbeschluss betreffend die Satzung
und das Parteiprogramm der Beschwerdeführerin. Eine Vorlage der erbetenen Beschlussprotokolle erfolgte daraufhin nicht.

 2. Der Bundeswahlausschuss stellte am 7. Juli 2017 fest, dass die Beschwerdeführerin nicht als Partei für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag anerkannt werde.
Die formellen Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 BWahlG seien nicht erfüllt, da keine
Parteitagsbeschlüsse über Satzung und Programm vorgelegt worden seien.

 3. Am 11. Juli 2017 hat die Beschwerdeführerin Nichtanerkennungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses erhoben. Weiteren Vortrag enthält die Beschwerde nicht.

  4. Dem Bundeswahlausschuss wurde gemäß § 96b BVerfGG Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Mit Schreiben vom 14. Juli 2017 hat der Bundeswahlleiter mitgeteilt, dass eine Stellungnahme nicht angezeigt sei, da die Beschwerdeschrift keinen
Anlass zu Ergänzungen und Erläuterungen biete.

                                        II.
 Die Nichtanerkennungsbeschwerde ist unzulässig.                                      6

 Gemäß § 96a Abs. 2 BVerfGG und § 18 Abs. 4a Satz 1 BWahlG in Verbindung mit          7
§ 18 Abs. 4 Satz 2 BWahlG ist die Beschwerde binnen einer Frist von vier Tagen
nach Bekanntgabe der Entscheidung in der Sitzung des Bundeswahlausschusses zu
erheben und zu begründen. An Letzterem fehlt es, weil die Beschwerde nicht begründet wurde.

 Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin die vom Bundeswahlleiter angeforderten         8
Parteitagsbeschlüsse betreffend ihre Satzung und ihr Programm (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 23. Juli 2013 - 2 BvC 6/13 -, Rn. 7; abrufbar unter
www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen.html) nicht vorgelegt.

              Voßkuhle                Huber               Hermanns

                Müller             Kessal-Wulf              König

                   Maidowski                        Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Juli 2017 -
2 BvC 3/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Juli 2017 - 2 BvC 3/17 -
                Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/cs20170725_2bvc000317.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:cs20170725.2bvc000317




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Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.
am 25. Juli 2017 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Juli 2017
- 2 BvC 3/17 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20170725_2bvc000317
Pressemitteilung - Nr. 64/2017 vom 27. Juli 2017