BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 408/02 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der A... GmbH

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Hans-Heinrich Schmidt-Felzmann und Koll.,
                   Habichthorst 32, 22459 Hamburg -
gegen Art. 1 des Gesetzes zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz -
      AABG) vom 15. Februar 2002 (BGBl I S. 684)

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Jaeger
                                 und die Richter Hömig,
                                 Bryde

am 28. März 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen die am 23. Februar         1
2002 in Kraft getretene Ausweitung der Aut-idem-Regelung (Abgabe eines wirkstoffgleichen Arzneimittels) im Krankenversicherungsrecht.

                                         I.
 Gemäß Art. 1 Nr. 1, 2 und 4 des Gesetzes zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben       der    gesetzlichen      Krankenversicherung      (Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz - AABG) vom 15. Februar 2002 (BGBl I S. 684) wurden § 73
Abs. 5, § 92 Abs. 2 und § 129 SGB V dahin geändert, dass dem Apotheker bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die Auswahl eines preisgünstigen wirkstoffgleichen Arzneimittels überlassen wird. Mit den vorgenannten Änderungen wurde eine Umkehr des bisher bestehenden Regel-Ausnahmeverhältnisses
vorgenommen, weil die Ärzte von der bisherigen Möglichkeit, dem Apotheker die
Auswahl eines preisgünstigen, wirkstoffgleichen Arzneimittels zu überlassen, unzureichend Gebrauch gemacht hätten (vgl. BTDrucks 14/7144, S. 5; 14/7827, S. 10).

 Die Beschwerdeführerin macht geltend, aufgrund des zu erwartenden Verord-           3


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nungsverhaltens der Ärzte und des zukünftigen Abgabeverhaltens der Apotheker
komme es faktisch mittelbar zu einer Preisfestsetzung bzw. -regulierung, die die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG
verletze.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde    keine    Aussicht   auf    Erfolg  hat.  Die   Rechtssatz-Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

  1. Eine unmittelbar gegen ein Gesetz erhobene Verfassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer durch die angegriffene Norm selbst, gegenwärtig
und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist (vgl. BVerfGE 90, 128 <135>;
stRspr). Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin ist nicht zu entnehmen, dass sie
selbst unmittelbar in ihren durch Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG geschützten
Rechten durch die angegriffenen gesetzlichen Regelungen betroffen ist. Zwar hat sie
geltend gemacht, aufgrund des Verordnungsverhaltens der Vertragsärzte und des
Abgabeverhaltens der Apotheker befürchte sie, dass Umsatz und Gewinn existenzbedrohend geschmälert würden, selbst eine Verdrängung vom Markt sei nicht ausgeschlossen. Es kann dahinstehen, ob es sich bei diesen Auswirkungen nicht lediglich
um mögliche Reflexwirkungen der angegriffenen Regelungen handelt, die nicht ausreichen, um die Beschwerdeführerin als rechtlich selbst und unmittelbar betroffen anzusehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 1. November 1996 - 1 BvR 580/93 -; NJW 1997, S. 791 m.w.N.). Jedenfalls ist die faktisch
mittelbare Beeinträchtigung nicht hinlänglich plausibel gemacht.

  2. Insoweit fehlt es an der gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 92            6
BVerfGG erforderlichen substantiierten Begründung, in welchem Umfang sich ihr
Umsatz bei den Originalpräparaten auf Generikahersteller verlagern wird. Dies ergibt
sich nicht zwangsläufig, weil der verordnende Arzt nach wie vor berechtigt und in Einzelfällen sogar verpflichtet ist, bei der Verordnung auszuschließen, dass die Apotheken ein preisgünstigeres wirkstoffgleiches Arzneimittel anstelle des verordneten Mittels abgeben (vgl. § 73 Abs. 5 Satz 2 SGB V in der Fassung des
Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetzes). Noch ist offen, ob die Ärzte, die sich in
Zukunft an Richtgrößen orientieren sollen, ihr Verordnungsverhalten ändern werden.
Das hängt nicht zuletzt davon ab, in welchem Umfang die Ärzte andere Arzneimittel
für therapeutisch gleichwertig halten. Insoweit hat die Beschwerdeführerin schon
nach ihrem eigenen Vortrag wenig zu befürchten.

 Die Anforderungen an die Substantiierung sind auch deshalb hoch, weil schon seit        7
1989, also vor In-Kraft-Treten des Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetzes, eine
Substitutionsregelung als "Ausnahme-Regel-Verhältnis" gemäß § 129 Abs. 1 Nr. 1
SGB V galt. Anhaltspunkte dafür, dass es zu einer bedeutsamen Verdrängung der
Originalpräparatehersteller gekommen wäre, sind nach den von der Beschwerdefüh-


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rerin mitgeteilten Umsatzzahlen nicht ersichtlich. Im Übrigen spricht gegen eine solche Annahme auch ihr eigener Vortrag zu den besonderen Merkmalen der von ihr
hergestellten Arzneimittel, die einer Substitution ohnedies entgegenstünden. Ohne
fachgerichtliche Vorklärung wird sich das Ausmaß der faktischen Betroffenheit nicht
darstellen lassen.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                    9

                Jaeger                 Hömig                  Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
28. März 2002 - 1 BvR 408/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                28. März 2002 - 1 BvR 408/02 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020328_1bvr040802.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020328.1bvr040802




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am 28. März 2002 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. März 2002
- 1 BvR 408/02 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020328_1bvr040802