BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1916/97 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde
des Herrn

gegen a) den Beschluss des Kammergerichts vom 15. September 1997 - (4) 1 Ss
         237/97 (95/97) -,

      b) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Mai 1997 - (572) 1 St Js 135/
         96 Ns (71/97)-,

      c) den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. Juli 1996 - 330 Cs
         923/95 -,

      d) das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. Mai 1996 -.330 Cs 923/
         95 -,

      e) mittelbar § 412 StPO

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richterin Präsidentin Limbach,
                                die Richterin Graßhof
                                und den Richter Kirchhof

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. Juni 1998 einstimmig beschlossen:

  1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
  2. Dem Beschwerdeführer wird eine Mißbrauchsgebühr in Höhe von 1.200 DM
     i.W.: eintausendzweihundert Deutsche Mark) auferlegt.

                                    Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet. Die Fachgerichte haben bei ihren Entscheidungen die Tragweite des Art. 103 Abs. 1 GG nicht verkannt
und die Anforderungen, die von Verfassungs wegen an eine hinreichende Entschuldigung des Fernbleibens von einem Verhandlungstermin zu stellen sind, nicht überspannt. Wie die Gerichte zu Recht herausgestellt haben, war dem Beschwerdeführer
bereits am Abend vor dem Verhandlungstermin bekannt, dass es am Morgen des
Terminstages zu einem Streik bei den öffentlichen Verkehrsmitteln kommen werde.
Er hätte deshalb Vorsorge treffen können und müssen, rechtzeitig zum Verhandlungstermin zu erscheinen.



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 Die Verfassungsbeschwerde ist missbräuchlich im Sinne von 34 Abs. 2 BVerfGG         2
erhoben. Dem Beschwerdeführer ist daher eine Mißbrauchsgebühr in der angemessen erscheinenden Höhe von 1.200 DM aufzuerlegen.

  Ein Mißbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde in      3
ihrer äußeren Form beleidigenden oder verletzenden Charakter aufweist und jegliche
Sachlichkeit vermissen lässt (vgl. Mellinghoff in: Clemens/Umbach, Mitarbeiterkommentar zum BVerfGG, § 34 Rn. 73 m.w.N.). Dies ist vorliegend der Fall. Der Beschwerdeführer äußert sich in herabsetzender Weise über die im Ausgangsverfahren
tätig gewesenen Gerichte. Obwohl er als Rechtsanwalt weiß, dass die Rechtsprechung auf das Verständnis und die Anerkennung durch die Bürger angewiesen ist,
lässt er es in seiner Verfassungsbeschwerdeschrift an der notwendigen Sachlichkeit
und Ernsthaftigkeit fehlen. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen,
bei der Erfüllung seiner Aufgaben in dieser Weise durch eine sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität behindert zu werden.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                4

              Limbach               Graßhof               Kirchhof




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
23. Juni 1998 - 2 BvR 1916/97

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 1998 - 2 BvR 1916/97 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk19980623_2bvr191697.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980623.2bvr191697




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
        Entscheidung angenommen.|Dem Beschwerdeführer wird eine
        Mißbrauchsgebühr in Höhe von 1.200 DM i.W.:
        eintausendzweihundert Deutsche Mark) auferlegt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 23. Juni 1998 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 1998
- 2 BvR 1916/97 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19980623_2bvr191697