BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 418/24 -




                                     In dem Verfahren
                                            über
                                die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),



- Bevollmächtigte: (…) -



gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts
         für das Land Nordrhein-Westfalen
         vom 20. März 2024 - 1 B 269/24 -,

           b) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts
              für das Land Nordrhein-Westfalen
              vom 11. März 2024 - 1 B 244/24 -,

           c)   den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts
                für das Land Nordrhein-Westfalen
                vom 29. Februar 2024 - 1 B 1082/23 -,

           d) die Auswahlentscheidung des Ministers der Justiz des Landes
              Nordrhein-Westfalen über die Besetzung der im
              Justizministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen vom
              15. Juni 2021 (JMBl NRW Nr. 12/2021) ausgeschriebenen Stelle
              der Präsidentin oder des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts
              für das Land Nordrhein-Westfalen aufgrund des Auswahlvermerks
              vom 2. Mai 2023, vom Minister gebilligt unter dem 10. Mai 2023

h i e r:   Festsetzung des Gegenstandswertes

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
           die Vizepräsidentin König
           und die Richter      Frank,
                                Wöckel


                                            1/2

am 30. Mai 2025 einstimmig beschlossen:

    Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 15.000
    (in Worten: fünfzehntausend) Euro festgesetzt.




                                     Gr ün de:


 Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit    1
§ 14 Abs. 1 RVG.

 Danach war der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf das Dreifache des gesetzlichen Mindestwerts festzusetzen. Dies ist der objektiven Bedeutung der
Sache sowie Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im vorliegenden Fall
angemessen. Dabei wurden einerseits die öffentliche Bedeutung des Verfahrens und andererseits die teilweise Erfolglosigkeit der Verfassungsbeschwerde mitberücksichtigt.




         König                         Frank                        Wöckel




                                          2/2

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Mai 2025 - 2 BvR 418/24 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20250530_2bvr041824