BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 60/19 -

                              In dem Verfahren
                              über den Antrag,
                     im Wege der einstweiligen Anordnung

  dem Landgericht Osnabrück aufzugeben, das auf das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft Osnabrück dort anhängige Berufungsverfahren - 7 Ns/403 Js
  21177/14 - 144/17 - nach nunmehr zweijähriger Anhängigkeit endlich zu fördern
  oder zu beenden


Antragsteller: 1.M…,

               2.M…,

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 König

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 17. Juli 2019 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                   Gründe:
 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor.   1

  Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Beschleunigung des fachgerichtlichen   2
Verfahrens kommt nicht in Betracht, weil eine solche Anordnung einen Inhalt hätte,
den die Entscheidung in der Hauptsache nicht haben könnte (vgl. BVerfGE 16, 220
<226>). Im Verfahren der Verfassungsbeschwerde hätte das Bundesverfassungsgericht lediglich eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG durch eine überlange Verfahrensdauer feststellen, nicht jedoch dem Landgericht eine bestimmte Verfahrensgestaltung vorschreiben können (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten
Senats vom 21. Dezember 2011 - 1 BvQ 44/11 -).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 3

                  Huber                    Kessal-Wulf                    König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
17. Juli 2019 - 2 BvQ 60/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2019 - 2 BvQ 60/19 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                qk20190717_2bvq006019.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:qk20190717.2bvq006019




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 17. Juli 2019 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2019
- 2 BvQ 60/19 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20190717_2bvq006019