BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 800/17 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K…,

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Mönchengladbach vom 24. Februar
         2017 - 24 Qs-720 Js 214/16-21/17 und 24 Qs 30/17 -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Erkelenz vom 9. Dezember 2016 - 27
          Cs-720 Js 214/16-160/16 -


und Antrag auf Beiordnung eines Beistandes

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Richter Huber

                                   und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                   König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Juni 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Zulassung von Herrn B. als Beistand wird abgelehnt.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                           I.
  Der Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung von Herrn B. als Beistand nach            1
§ 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG war zurückzuweisen. Eine Zulassung nach § 22 Abs. 1
Satz 4 BVerfGG, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kommt nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv
notwendig ist (vgl. BVerfGE 8, 92 <94>; 68, 360 <361>; BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2015 - 2 BvR 1245/15 -, juris, Rn. 2). Beide
Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Es ist bereits nicht erkennbar, dass die Zulassung
objektiv sachdienlich wäre. Denn die Beschwerdeschrift, deren Mitverfasser Herr B.
ist, erfüllt grundlegende Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde nicht. Ferner ist nicht dargetan, dass es dem Beschwerdeführer unzumutbar wäre, sich durch


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eine der in § 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG genannten Personen vertreten zu lassen,
und inwiefern die Zulassung zur Erleichterung der Wahrnehmung rechtlicher Interessen gegenüber dem Gericht angezeigt wäre.

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  Die Verfassungsbeschwerde war nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig. Der Beschwerdeführer hat bereits
nicht in einer den Begründungsanforderungen der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG
genügenden Weise dargetan, dass die Nichtzulassung der von ihm gewünschten
Person als Verteidiger durch die Fachgerichte mit der Begründung, es bestünden Bedenken an der sachgerechten Wahrnehmung der Verteidigerpflichten, ermessenfehlerhaft war und deshalb gegen das Recht des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren verstieß (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                4

               Huber               Kessal-Wulf              König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
14. Juni 2017 - 2 BvR 800/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2017 - 2 BvR 800/17 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170614_2bvr080017.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170614.2bvr080017




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Der Antrag auf Zulassung von Herrn B. als Beistand wird abgelehnt.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Juni 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2017
- 2 BvR 800/17 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170614_2bvr080017