Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 636/95 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Professor Dr. W...

    gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart
          vom 15. Februar 1995 - 3 U 118/94 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungs- gerichts durch den
                                 Vizepräsidenten Papier
                                 und die Richter Grimm,
                                 Hömig

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 20. September 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist der aktienrechtliche Auskunftsanspruch (§ 131 AktG).

                                         I.
  1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ordentliche Hauptversammlung 1993 der      2
(früheren) Daimler-Benz AG, an der der Beschwerdeführer nach den Feststellungen
des Oberlandesgerichts im Entscheidungszeitpunkt mit einer Aktie beteiligt war. Die
kurz nach 10.00 Uhr eröffnete Hauptversammlung wurde vom Aufsichtsratsvorsitzenden, Herrn Hilmar Kopper, geleitet. Sie hatte unter anderem über die Entlastung des
Aufsichtsrats zu entscheiden. Dem Aufsichtsrat war im Vorfeld der Hauptversammlung vorgeworfen worden, im Zusammenhang mit einem Insiderskandal seine Pflichten verletzt zu haben.

  Die Diskussion über die ersten Tagesordnungspunkte, zu denen auch die Entlastung des Aufsichtsrats gehörte, zog sich erheblich hin. Der Aufsichtsratsvorsitzende
ordnete deshalb um 16.00 Uhr eine allgemeine Begrenzung der Redezeit auf zehn
Minuten an. Um 17.30 Uhr meldete sich der Beschwerdeführer zu Wort. Um 18.30
Uhr begrenzte der Aufsichtsratsvorsitzende mit Rücksicht auf die fortgeschrittene
Zeit und die noch vorliegenden 20 Wortmeldungen die Redezeit auf fünf Minuten und
schloß zugleich die Rednerliste. Der Beschwerdeführer erhielt um 19.45 Uhr das
Wort. Nachdem er fünf Minuten gesprochen hatte, unterbrach ihn der Aufsichtsrats-



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vorsitzende, entzog ihm das Wort, räumte ihm zunächst nach einem kurzen Wortwechsel noch eine Frist von einer Minute zur Beendigung seiner Ausführungen ein
und ließ dann das Mikrophon abstellen. Dies geschah - wie der Beschwerdeführer
vorträgt -, nachdem er erklärt hatte: "Nun komme ich zu Ihnen, Herr Kopper" und
"Ich habe Fragen, die Sie persönlich betreffen". Der Aufsichtsratsvorsitzende forderte
den Beschwerdeführer dreimal auf, das Rednerpult zu verlassen und ließ ihn schließlich durch Saaldiener aus dem Versammlungssaal bringen. Dabei kam es zu einem
Handgemenge, in dessen Verlauf der Beschwerdeführer zu Boden fiel. Die genaue
Ursache für den Sturz des Beschwerdeführers blieb im Ausgangsverfahren umstritten. Der Beschwerdeführer wurde später wieder in den Saal gelassen und konnte an
den Abstimmungen teilnehmen. Dabei wurde dem Aufsichtsrat Entlastung erteilt.

 2. Im Ausgangsverfahren erhob der Beschwerdeführer eine Anfechtungsklage gegen den Beschluß der Hauptversammlung über die Entlastung des Aufsichtsratsvorsitzenden. Der Beschwerdeführer trug dabei vor, der Versammlungsleiter habe ihm
sein Anwesenheits- und Rederecht in der Hauptversammlung rechtswidrig entzogen
und ihn daran gehindert, von seinem Auskunftsrecht Gebrauch zu machen. Er habe
sieben bereits vorbereitete Fragen, insbesondere zur Rolle des Aufsichtsratsvorsitzenden im Zusammenhang mit dem Insiderskandal, nicht mehr stellen können. Das
Landgericht wies die Klage ab (veröffentlicht in: WM 1994, S. 1754).

 3. Das Oberlandesgericht wies die Berufung mit dem angegriffenen Urteil zurück.         5
Zur Begründung führte es im wesentlichen aus (veröffentlicht in: WM 1995, S. 617):

 Der Versammlungsleiter sei für eine generelle Beschränkung der Redezeit zuständig. Es könne dahinstehen, ob es rechtswidrig sei, wenn die Redezeit erst nach und
nach beschränkt werde. Denn im vorliegenden Fall seien die Redezeitbeschränkung
und der auf ihr beruhende Wortentzug für den Beschluß über die Entlastung des Aufsichtsrats nicht ursächlich gewesen. Nach seinem eigenen Vortrag hätte der Beschwerdeführer die besondere Verantwortlichkeit des Aufsichtsratsvorsitzenden für
den auf der Hauptversammlung diskutierten Insiderskandal herausstellen wollen. Zu
diesem Thema hätten bereits andere Redner ausführlich Stellung genommen und
dabei die Verantwortung des Aufsichtsratsvorsitzenden betont. Gleichwohl habe die
Hauptversammlung die Entlastung des Aufsichtsrats beschlossen. Es erscheine ausgeschlossen, daß die Ausführungen des Beschwerdeführers daran etwas geändert
hätten.

 Nicht zu folgen sei einer Mindermeinung, die bei einer Verletzung von mitgliedschaftlichen Verwaltungsrechten auf das Erfordernis einer (potentiellen) Kausalität
verzichte. Dieser Auffassung stehe § 243 Abs. 4 AktG entgegen. Der Vorschrift hätte
es nicht bedurft, wenn schon allgemein jeder die Mitgliedschaftsrechte beeinträchtigende Verfahrensfehler zur Anfechtung berechtige.

 Es könne dahinstehen, ob die Saalverweisung zulässig gewesen sei. Auch insofern         8
könne ausgeschlossen werden, daß der Beschluß über die Entlastung des Aufsichtsratsvorsitzenden auf einer unzulässigen (gewaltsamen) Entfernung des Beschwerde-


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führers aus dem Versammlungssaal oder einer unnötig langen Dauer der Saalverweisung beruht habe.

 Schließlich sei der Entlastungsbeschluß nicht deshalb anfechtbar, weil der Beschwerdeführer daran gehindert worden sei, Fragen zu stellen. Es sei allgemein anerkannt, daß eine allgemeine Beschränkung der Redezeit nicht zu einer Einschränkung des Fragerechts der Aktionäre führen dürfe. Es könne aber offen bleiben, ob
der Beschwerdeführer vor oder nach dem Wortentzug erklärt habe, er wolle noch
Fragen stellen. Ebenso könne es offen bleiben, ob der Versammlungsleiter den Beschwerdeführer noch - ungeachtet der Redezeitbeschränkung - auf sein Fragerecht
hingewiesen habe. Auch insoweit beruhe der Entlastungsbeschluß ersichtlich nicht
darauf, daß der Beschwerdeführer sein Fragerecht nicht ausüben konnte. Die Fragen, die der Beschwerdeführer habe stellen wollen, seien nämlich nach § 131 Abs. 1
Satz 1 AktG unzulässig gewesen, weil sie nicht an den Vorstand, sondern an den
Aufsichtsratsvorsitzenden persönlich gerichtet gewesen seien. Das ergebe sich eindeutig aus der Anredeform und dem Inhalt der Fragen. Vorgänge in der Aufsichtsratssitzung seien grundsätzlich vertraulich und könnten nicht zum Gegenstand einer
zulässigen Frage gemacht werden. Im übrigen vermittelten die Fragen den Eindruck,
daß der Beschwerdeführer nur deshalb die Frageform gewählt habe, um die Redezeitbegrenzung zu umgehen.

 4. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung         10
seiner Grundrechte aus Art. 1, 3, 14, Art. 19 Abs. 2 und Art. 103 Abs. 1 GG. Er begehrt, das Bundesverfassungsgericht möge die Verfassungswidrigkeit verschiedener
Feststellungen des Oberlandesgerichts feststellen. Dabei führt er unter anderem aus:

 Es sei mit den unabdingbaren Kontrollrechten des Aktionärs unvereinbar, wenn die      11
Amtsführung des Aufsichtsrats keiner Aufklärung über das Fragerecht nach § 131
AktG zugänglich sein solle. Seine Fragen seien an die Verwaltung gerichtet gewesen. Es gehe nicht an, wenn sich der Aufsichtsrat darauf zurückziehe, daß er zur Beantwortung der Fragen formal nicht zuständig sei. Der Aktionär habe einen Anspruch
auf Beantwortung seiner Fragen über Angelegenheiten der Gesellschaft. Dieser Anspruch könne weder von der Anredeform noch von sonstigen formellen Voraussetzungen abhängig gemacht werden.

 Die Feststellung des Oberlandesgerichts, Erwägungen, Auffassungen, Überlegungen und Motive von Aufsichtsratsmitgliedern könnten nicht zum Gegenstand von Fragen gemacht werden, sei verfassungsrechtlich nicht hinzunehmen. Keineswegs könne das Fragerecht mit der Begründung abgeschnitten werden, Vorgänge in der
Aufsichtsratssitzung seien vertraulich.

  Mit Art. 1 und Art. 14 GG sei die Auffassung des Oberlandesgerichts, ein Aktionär    13
dürfe gewaltsam aus dem Versammlungssaal entfernt werden, ohne daß dies die
Rechtmäßigkeit der gefaßten Beschlüsse berühre, nicht vereinbar. Das Eigentumsgrundrecht werde damit sogar in seinem Wesensgehalt (Art. 19 Abs. 2 GG) angetastet. Das Oberlandesgericht habe es in dem angegriffenen Urteil offen gelassen, ob


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seine gewaltsame Entfernung aus dem Versammlungsraum zulässig gewesen sei.
Diese und die anderen vom Oberlandesgericht offen gelassenen Fragen hätten aber
von Verfassungs wegen zu seinen Gunsten entschieden werden müssen. Es verstoße gegen Grundrechte, wenn ein Aktionär einer Hauptversammlung nur noch unter
der Drohung von Gewaltanwendung beiwohnen könne.

                                            II.
  Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der                   14
Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Die von ihr aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen lassen sich anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantworten (vgl.
BVerfGE 90, 22 <24>). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur
Durchsetzung von Verfassungsrechten angezeigt. Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <26>). Das angegriffene Urteil verletzt die
Grundrechte des Beschwerdeführers nicht.

  1. Für einen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG ist nichts hervorgetreten. Es bestehen          15
keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG. Das Oberlandesgericht hat die grundrechtliche Eigentumsgarantie auch auf der Rechtsanwendungsebene nicht verkannt.

  a) Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG schützt das Eigentum. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fällt das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum in den Schutzbereich des Grundrechts. Der Schutz erstreckt sich auf die mitgliedschaftliche Stellung in einer Aktiengesellschaft. Aus der mitgliedschaftlichen
Stellung erwachsen dem Aktionär im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der
Gesellschaftssatzung sowohl Leitungsbefugnisse als auch vermögensrechtliche Ansprüche (vgl. BVerfG, DB 1999, S. 1693 <1694>).

 aa) Das Recht des Aktionärs, Informationen über die Angelegenheiten der Gesellschaft, an der er beteiligt ist, zu erhalten, ist ein wesentlicher Bestandteil des Mitgliedschaftsrechts. Im gesellschaftsrechtlichen Schrifttum wird es als "mitgliedschaftliches
Grundrecht" bezeichnet (vgl. Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. 1997, S.
625). Die hinter dieser Formulierung stehende Einsicht ist zutreffend: Informationen
sind für den Gesellschafter eine unerläßliche Voraussetzung für die Wahrnehmung
seiner mitgliedschaftlichen Rechte. Nur ein über die Angelegenheiten der Gesellschaft unterrichteter Gesellschafter kann die ihm obliegenden Aufgaben im Rahmen
des gemeinsamen Gesellschaftszwecks erfüllen. Zugleich korrespondiert das Informationsrecht aber auch mit den vermögensrechtlichen Ansprüchen, die die Gesellschaftsbeteiligung vermittelt. Die Dispositionsfreiheit über den Eigentumsgegenstand, die das Grundrecht schützt, liefe praktisch leer, wenn sich ein Aktionär kein
Bild über das Unternehmen, an dem er beteiligt ist, machen könnte. Der Schutz von
Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG umfaßt mithin auch das Recht eines Aktionärs, Informationen über seine Gesellschaft zu erhalten. Davon geht auch der Bundesgerichtshof
aus (vgl. BGHZ 86, 1 <19>).


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 bb) Nach § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG ist jedem Aktionär auf Verlangen in der Hauptversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, soweit sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung
erforderlich ist. Das individuelle Informationsrecht des Aktionärs, das diese Vorschrift
begründet, ist in zeitlicher und gegenständlicher Hinsicht beschränkt. Der Aktionär
kann Auskünfte nur in der Hauptversammlung und nur insoweit, als seine Frage mit
einem Gegenstand der Tagesordnung zusammenhängt, verlangen. Die Regelung
berührt damit den Schutzbereich des Grundrechts.

 cc) § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG ist jedoch eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG).

 (1) Die Einschränkung des Auskunftsrechts in zeitlicher Hinsicht hat der Gesetzgeber damit gerechtfertigt, daß nur ein auf die Hauptversammlung beschränkter Auskunftsanspruch eine gleichmäßige Unterrichtung aller Aktionäre gewährleiste (vgl.
Kropff, Aktiengesetz, 1965, S. 187). Das ist eine legitime gesetzgeberische Erwägung, die in Art. 3 Abs. 1 GG eine verfassungsrechtliche Stütze hat.

  (2) Die gegenständliche Einschränkung, die von § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG ausgeht,         21
findet ihren Grund in der Verknüpfung von Auskunftsanspruch und Mitgliedschaftsrecht (vgl. dazu Kropff, a.a.O., S. 184). Das Informationsrecht des Aktionärs hat in
dessen mitgliedschaftlichen Befugnissen und vermögensrechtlichen Ansprüchen seinen Grund, aber auch seine Grenze. Es ist deshalb von Verfassungs wegen nicht zu
beanstanden, wenn der Gesetzgeber den Informationsanspruch eines Gesellschafters rechtsformspezifisch - korrespondierend zu den Befugnissen in der jeweiligen
Gesellschaftsform - ausgestaltet. Er muß dabei aber den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten. Das ist bei § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG geschehen.

  Nach der Organisationsverfassung der Aktiengesellschaft sind die Aktionäre den           22
anderen Gesellschaftsorganen nicht übergeordnet (vgl. Hüffer, Aktiengesetz, 4. Aufl.
1999, § 118 Rn. 4). Die Aktionäre üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Gesellschaft in der Hauptversammlung aus (§ 118 Abs. 1 AktG). Die Hauptversammlung entscheidet in den im Gesetz und in der Satzung ausdrücklich bestimmten Fällen, namentlich über die in § 119 Abs. 1 AktG genannten Beschlußgegenstände.
Dabei sind der Satzungsautonomie der Gesellschafter jedoch Grenzen durch die
zwingenden Befugnisse des Vorstands und des Aufsichtsrats gezogen (§ 23 Abs. 5
AktG). Der Vorstand hat die Gesellschaft unter eigener Verantwortung zu leiten (§ 76
Abs. 1 AktG). Ihm obliegt die Geschäftsführung. Die Hauptversammlung kann über
Fragen der Geschäftsführung nur entscheiden, wenn der Vorstand es verlangt (§ 119
Abs. 2 AktG). Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen (§ 111 Abs.
1 AktG). Hierzu hat er diverse Einsichts- und Prüfungsrechte (vgl. nur § 111 Abs. 2
AktG), und deshalb ist der Vorstand dem Aufsichtsrat gegenüber nach § 90 AktG berichtspflichtig. Demgegenüber haben die Aktionäre - anders als die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (§ 46 Nr. 6 GmbHG) - keine Kontrollfunktion gegenüber der Geschäftsführung. Nach der zwingenden Organisationsverfassung



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können sie nur mittelbar über ihr Stimmverhalten in der Hauptversammlung Einfluß
auf die Geschäfte der Gesellschaft nehmen.

  Im Licht der beschränkten mitgliedschaftlichen Befugnisse ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß der Gesetzgeber korrespondierend dazu das individuelle Informationsrecht der Aktionäre in § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG gegenständlich beschränkt hat. Die mitgliedschaftlichen Interessen der Aktionäre werden dadurch nicht
unverhältnismäßig eingeschränkt. Soweit die Aktionäre zur Wahrnehmung ihrer Mitgliedschaftsrechte, insbesondere ihres Stimmrechts, auf Informationen über einen
zur Beschlußfassung anstehenden Gegenstand der Tagesordnung angewiesen sind,
haben sie ein Auskunftsrecht. Unter den Voraussetzungen des § 122 Abs. 2 AktG
kann eine Minderheit verlangen, daß Gegenstände zur Beschlußfassung auf die Tagesordnung gesetzt werden. Durch das Auskunftserzwingungsverfahren nach § 132
AktG und die Strafvorschrift des § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG hat der Gesetzgeber zudem
hinreichende Vorkehrungen dafür getroffen, daß der Vorstand die erforderlichen Auskünfte auch tatsächlich erteilt.

  Auch die Vermögensinteressen des Aktionärs sind durch die einschränkende Regelung des individuellen Auskunftsanspruchs nicht unverhältnismäßig eingeschränkt.
Zwar sind Aktionäre für eine sinnvolle Vermögensdisposition auf mehr und andere Informationen angewiesen, als sie sie gemäß § 131 AktG erhalten können. Der Gesetzgeber durfte aber berücksichtigen, daß der individuelle Auskunftsanspruch nicht
die einzige Informationsquelle des Aktionärs ist. Die Regelung des § 131 AktG ist in
eine Vielzahl von Informations- und Publizitätsvorschriften eingebettet, von denen jeder einzelne Aktionär als Verbandsmitglied profitiert (vgl. Zöllner, in: Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, 1985, § 131 Rn. 6).

 b) Auch die angegriffene Entscheidung selbst ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

 aa) Auslegung und Anwendung der aktienrechtlichen Vorschriften ist Sache der zuständigen Zivilgerichte. Sie müssen dabei aber bei Vorschriften, die das Eigentum in
verfassungsrechtlich zulässiger Weise ausgestalten und einschränken, dem eingeschränkten Grundrecht Rechnung tragen, damit dessen wertsetzende Bedeutung
auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfG, DB 1999, S.
1693 <1694 f.>). Im Zusammenhang mit § 131 AktG verlangt Art. 14 Abs. 1 GG, daß
die Gerichte einer mißbräuchlichen Handhabung des Auskunftsverweigerungsrechts
durch den Vorstand einerseits und des Fragerechts durch die Aktionäre andererseits
entgegentreten.

 Mit Blick auf unzureichende oder verweigerte Antworten des Vorstands ist das             27
Schutzbedürfnis gegen Mißbrauch für die Verwirklichung des Grundrechts evident.
Es besteht aber auch mit Blick auf eine mißbräuchliche Handhabung des Fragerechts
durch (einzelne) Aktionäre. Eine Hauptversammlung muß in einer angemessenen
und zumutbaren Zeit abgewickelt werden (vgl. Hüffer, a.a.O., § 121 Rn. 17). Darüber
hinaus muß sie nach einer nicht unerheblichen Auffassung im gesellschaftsrechtli-


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chen Schrifttum spätestens um Mitternacht des Einberufungstages beendet sein (vgl.
Zöllner, a.a.O., § 119 Rn. 70). Im Licht dieser Erfordernisse kann eine Hauptversammlung ihre Aufgabe als Entscheidungsforum und "Sitz der Aktionärsdemokratie"
(vgl. Karsten Schmidt, a.a.O., S. 844) nur erfüllen, wenn der Versammlungsleiter dafür Sorge trägt, daß die zur Verfügung stehende Zeit möglichst gerecht verteilt und
nicht durch Beiträge oder Fragen einzelner Aktionäre, die ersichtlich nicht auf Erkenntnisgewinn in bezug auf einen zur Entscheidung anstehenden Tagesordnungspunkt gerichtet sind, verbraucht wird. Denn übermäßig lange oder erkennbar vom
Thema abweichende Beiträge gehen stets zu Lasten der Rede- und Fragezeit anderer Hauptversammlungsteilnehmer. Gerade um des grundrechtlichen Schutzes
der mitgliedschaftlichen Aktionärsrechte, insbesondere des Fragerechts, willen ist
es deshalb erforderlich, daß die Zivilgerichte im Rahmen einer Anfechtungsklage
oder eines Auskunftserzwingungsverfahrens auch einer mißbräuchlichen Handhabung des Rede- und Fragerechts durch einzelne Aktionäre entgegentreten.

 bb) Gemessen daran ist das angegriffene Urteil nicht zu beanstanden.                      28

  Das Oberlandesgericht ist in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise          29
davon ausgegangen, daß der Aufsichtsrat nach § 131 Abs. 1 AktG nicht auskunftsverpflichtet ist. Der Auskunftsanspruch richtet sich gegen die Gesellschaft, für die der
Vorstand organschaftlich tätig ist. Der Aufsichtsrat ist gegenüber der Hauptversammlung nur gemäß § 171 Abs. 2 AktG berichtspflichtig; dieser Bericht bildet für die Aktionäre die Grundlage für den Entlastungsbeschluß (§ 120 AktG). Das Gericht hat aber
nicht allein formal argumentiert. Es hat zu Recht darauf hingewiesen, daß die Vertraulichkeit, auf die der Aufsichtsrat für eine effektive Aufgabenwahrnehmung angewiesen ist, es nicht erlaubt, Auffassungen, Überlegungen und Motive einzelner Aufsichtsratsmitglieder als "Angelegenheiten der Gesellschaft" einzustufen.

  Soweit der Beschwerdeführer einen Verfassungsverstoß darin sieht, daß das Oberlandesgericht die Kontrollbefugnisse der Aktionäre nicht hinreichend zur Geltung gebracht habe, verkennt er bereits, daß die Hauptversammlung nach der zwingenden
Organisationsverfassung der Aktiengesellschaft keine allumfassende Kontrollbefugnis über die Verwaltung hat. Ebensowenig ist es ersichtlich, daß das Gericht in seinen Ausführungen zu den Kausalitätserfordernissen einer Anfechtungsklage die
Grundrechte grundsätzlich verkannt oder gar mißbräuchlich mißachtet habe.
Schließlich ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß das Gericht die
Frage nach der Rechtmäßigkeit der gegen den Beschwerdeführer ergriffenen Ordnungsmaßnahmen offen gelassen hat. Ordnungsmaßnahmen, zu denen auch allgemeine Redezeitbeschränkungen und unter Umständen sogar Wortentzug und Saalverweisung gehören, sind, wenn sie im Dienst einer ordnungsgemäßen
Versammlungsdurchführung stehen, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Daß sie im vorliegenden Fall vom Aufsichtsratsvorsitzenden in willkürlicher und mißbräuchlicher Weise eingesetzt worden wären, um dem Beschwerdeführer das Fragerecht zu entziehen, ist weder vom Oberlandesgericht festgestellt worden noch nach
dem Vortrag des Beschwerdeführers ersichtlich.


                                           7/9

 2. Soweit sich der Beschwerdeführer darüber hinaus noch in anderen Grundrechten      31
als Art. 14 Abs. 1 GG beschwert fühlt, ist eine Grundrechtsverletzung weder hinreichend dargetan noch ersichtlich. Von einer weiteren Begründung wird insoweit abgesehen (§ 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 32


              Papier                Grimm                   Hömig




                                        8/9

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
20. September 1999 - 1 BvR 636/95

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 1999 - 1 BvR 636/95 - Rn. (1 - 32), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990920_1bvr063695.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990920.1bvr063695




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) 
      am 20. September 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 1999
- 1 BvR 636/95 -, Rn. 1-32,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990920_1bvr063695