BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1523/01 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Wolf Schiller,
                    Stephanstraße 3, 60313 Frankfurt/Main -
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. August 2001 - 3
      Ws 154/01 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richterin Präsidentin Limbach,
                                die Richter Hassemer
                                und Mellinghoff

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. Oktober
2001 einstimmig beschlossen:

  1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. August 2001 - 3 Ws
     154/01 - verletzt Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des
     Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird an das
     Oberlandesgericht Karlsruhe zurückverwiesen.
  2. Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen
     Auslagen zu erstatten.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung nach § 81 StPO in einem Fall, in dem der Angeklagte die Zusammenarbeit
mit dem psychiatrischen Sachverständigen verweigert.

                                        I.
 Der Beschwerdeführer befand sich seit dem 4. Februar 2000 ununterbrochen für ein    2
Verfahren u. a. wegen des Vorwurfs des gemeinschaftlichen Betruges in 147 Fällen,


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bandenmäßigen Betruges in 99 Fällen sowie Kapitalanlagebetrugs in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Mannheim. Auf Grund des angegriffenen
Beschlusses des Oberlandesgerichts Karlsruhe wurde er am 29. August 2001 in
die Krankenabteilung der Justizvollzugsanstalt Stuttgart verlegt; diese Verlegung ist
durch den Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. September 2001 im Wege der einstweiligen Anordnung rückgängig
gemacht worden. Seit dem 25. September 2001 wird gegen den Beschwerdeführer
die mündliche Hauptverhandlung durchgeführt, die zunächst bis zum 28. März 2002
(64 Tage) bestimmt ist.

 1. Noch im Ermittlungsverfahren wurde dem psychiatrischen Sachverständigen             3
Prof. Dr. S. von der Staatsanwaltschaft der Auftrag erteilt, den Beschwerdeführer auf
seine Schuldfähigkeit und die Voraussetzungen der §§ 63, 66 StGB hin zu untersuchen. In dem Sachverständigengutachten vom 25. Juni 2001 kommt Prof. Dr. S. zu
dem Ergebnis, der Beschwerdeführer leide an einer Persönlichkeitsstörung, welche
möglicherweise in Verbindung mit von außen kommenden Determinanten eine erhebliche Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit zur Folge gehabt habe. Das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 63, 66 StGB verneinte der Sachverständige.

  Die zuständige Wirtschaftsstrafkammer ordnete mit Beschluss vom 9. Juli 2001 eine Zweitbegutachtung durch Prof. Dr. G. an, da der Erstgutachter seine Kompetenzen überschritten und - die Ergebnisse einer Beweisaufnahme vorwegnehmend - allein die Darstellung des Beschwerdeführers zu Grunde gelegt habe. Mit einer
Exploration durch diesen Gutachter erklärte sich der Beschwerdeführer jedoch - auch
für die Zukunft - nicht einverstanden und verweigerte die Teilnahme an einem Untersuchungsgespräch. In seiner auf der Grundlage des Vorgutachtens abgegebenen
vorläufigen psychiatrischen Stellungnahme vom 2. August 2001 legte der Zweitgutachter dar, dass durch eine längere Verhaltensbeobachtung des Beschwerdeführers
möglicherweise weitere aussagekräftige Erkenntnisse gewonnen werden könnten,
die Rückschlüsse auf die "Zwanghaftigkeit" seines Verhaltens zuließen und damit für
die Beurteilung des Gutachtenauftrags relevant sein könnten.

 Die Wirtschaftsstrafkammer ordnete daraufhin zur Vorbereitung dieses Gutachtens        5
durch Beschluss vom 8. August 2001 die Unterbringung des Beschwerdeführers in
einer psychiatrischen Klinik nach § 81 StPO für die Dauer von längstens sechs Wochen an.

  2. Seine gegen diese Anordnung eingelegte Beschwerde begründete der Beschwerdeführer u. a. damit, dass die Voraussetzungen für eine Anordnung der Unterbringung nach § 81 StPO nicht vorlägen. Der Zweitgutachter habe nicht nachvollziehbar begründet, warum er die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
für erforderlich halte. Die Unterbringung sei auch nicht unerlässlich, sondern unzweckmäßig und unverhältnismäßig. Sie stelle sich als repressive Maßnahme mit
dem Ziel dar, auf die Aussage- und Mitwirkungsfreiheit des Beschwerdeführers ein-



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zuwirken.

  3. Auf Anfrage des Oberlandesgerichts erklärte der Sachverständige Prof. Dr. G.,        7
auf die in seiner Stellungnahme dargelegte Beobachtung des Beschwerdeführers unter alltäglichen Bedingungen könne verzichtet werden, wenn der Beschwerdeführer
einer ausführlichen Exploration zustimme. Auch sei zur Beobachtung des Verhaltens
des Beschwerdeführers nicht zwingend eine Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus notwendig, ausreichend sei dessen zeitweise Verlegung in eine Vollzugsanstalt mit einer ausreichend großen medizinischen Abteilung, in welcher durch
Ärzte und Pfleger nach seinen - des Sachverständigen - Anweisungen eine Dokumentation erstellt werden und er selbst den Beschwerdeführer an zumindest zwei
Wochenenden beobachten könne.

  Mit Beschluss vom 28. August 2001 hob das Oberlandesgericht Karlsruhe die Unterbringungsanordnung auf und ordnete die Verlegung des Beschwerdeführers in die
medizinische Abteilung der Justizvollzugsanstalt Stuttgart bis zum 17. September
2001 an. Zur Begründung führte das Gericht aus, die Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus sei unverhältnismäßig, da die Untersuchung innerhalb einer Vollzugsanstalt als milderes Mittel zur Verfügung stünde.
Dass der Beschwerdeführer nicht zu einer Zusammenarbeit mit dem Sachverständigen bereit sei, stehe der Rechtmäßigkeit der im Übrigen nicht den engen Voraussetzungen des § 81 StPO unterliegenden Beobachtung nicht entgegen. Die vom Beschwerdeführer zu duldende Beobachtung seines Verhaltens verspreche nach der
Stellungnahme des Sachverständigen einen für die Gutachtenerstellung sachdienlichen Erkenntnisgewinn. Um ein Unterlaufen der Aussagefreiheit des Beschwerdeführers nach § 136 a StPO zu vermeiden, sei jedoch die wörtliche Erfassung von
Aussagen des Beschwerdeführers gegenüber Ärzten, Pflegern und Mitgefangenen
nur zulässig, wenn deren Freiwilligkeit außer Frage stehe oder der Beschwerdeführer
dies nachträglich genehmige.

                                          II.
 1. Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts richtet sich die Verfassungsbeschwerde, mit der der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte und
grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 104
Abs. 1 GG rügt.

 Zur Begründung führt er aus, im angefochtenen Beschluss seien die Voraussetzungen des § 81 StPO verneint und sogar als überflüssig bezeichnet, gleichwohl aber
die Verlegung zum Zwecke psychiatrischer Beobachtung im Sinne des § 81 StPO angeordnet worden. § 119 StPO könne nicht als Eingriffsgrundlage herangezogen werden, so dass die angeordnete Maßnahme jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehre.
Die Beobachtung sei weiterhin nicht "unerlässlich" im Sinne von § 81 StPO. Dem
vom Zweitgutachter angestrebten Beobachtungskonzept sei durch die Weigerung
des Beschwerdeführers, sich explorieren zu lassen, und durch die im angefochtenen
Beschluss enthaltenen Restriktionen die Grundlage entzogen worden.


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  2. Nach Mitteilung der Justizvollzugsanstalt Stuttgart verfügt die Krankenabteilung       11
weder über die erforderlichen Räumlichkeiten noch über das notwendige Personal,
um eine Totalüberwachung des Beschwerdeführers zu gewährleisten. Die Beobachtung wurde daher in der Zeit des Aufenthalts des Beschwerdeführers in der Weise
durchgeführt, dass das Sanitätspersonal wie auch sonst üblich drei Mal täglich den
Haftraum betrat, um das Essen auszuteilen, evtl. Verbände zu wechseln und Medikamente zu verabreichen und bei dieser Gelegenheit auch nach dem Beschwerdeführer zu sehen. Die zuständige Ärztin besuchte den Beschwerdeführer (insoweit abweichend von der Behandlung der übrigen Inhaftierten) zudem jeden Morgen, um nach
ihm zu sehen. Das Personal vermerkte in der Krankenakte nur Auffälligkeiten. Traten
diese nicht auf, lautete der Vermerk "verhält sich unauffällig" oder "weiterhin unauffällig".

 3. Dem Land Baden-Württemberg ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.

                                           III.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur              13
Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist. Die Verfassungsbeschwerde ist in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer ergebenden Weise offensichtlich begründet; die für die Beurteilung maßgeblichen Fragen hat das
Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

  Das Oberlandesgericht hat die Bedeutung und Tragweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) des Beschwerdeführers bei der
Anordnung seiner Verlegung und Beobachtung verkannt.

  1. Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG das allgemeine       15
Persönlichkeitsrecht. Dieses Recht schützt grundsätzlich vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und
den Charakter eines Menschen (vgl. BVerfGE 32, 373 <378 ff.>; 44, 353 <372 f.>;
65, 1 <41 f.>; 78, 77 <84>; 84, 192 <194 f.>). Der Schutz ist umso intensiver, je näher
die Daten der Intimsphäre des Betroffenen stehen, die als unantastbarer Bereich privater Lebensgestaltung gegenüber aller staatlichen Gewalt Achtung und Schutz beansprucht (vgl. BVerfGE 32, 373 <378 f.>; 65, 1 <45 f.>).

 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist allerdings nicht absolut geschützt. Vielmehr       16
muss jeder Bürger staatliche Maßnahmen hinnehmen, die im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit auf gesetzlicher Grundlage unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebots getroffen werden, soweit sie nicht den unantastbaren Bereich privater
Lebensgestaltung beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 32, 373 <379>; 65, 1 <44>).

  Die Auslegung der - auch einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ermöglichenden        17
- Gesetze und deren Anwendung auf den einzelnen Fall ist dabei grundsätzlich Sache der Fachgerichte. Ein verfassungsgerichtliches Eingreifen ist jedoch dann geboten, wenn Auslegungsfehler sichtbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen


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Anschauung von der Bedeutung des betroffenen Grundrechts beruhen, oder wenn
sich - gemessen am Willkürmaßstab des Art. 3 Abs. 1 GG - der Schluss aufdrängt,
die Entscheidung beruhe auf sachfremden Erwägungen (vgl. BVerfGE 18, 85
<92 ff.>).

 2. Die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts wird diesem Maßstab              18
nicht gerecht.

  a) Die Verlegung des Beschwerdeführers in die Justizvollzugsanstalt Stuttgart diente unzweifelhaft der Beobachtung im Sinne von § 81 StPO. Unabhängig davon, ob
diese Vorschrift hier anwendbar ist, müsste auch eine auf § 119 StPO gestützte Maßnahme das Verhältnismäßigkeitsprinzip strikt beachten (vgl. BVerfGE 16, 194 <202>;
17, 108 <117 f.>), insbesondere unerlässlich sein, das heißt, ohne sie müsste die
Schuldfähigkeit nicht beurteilt werden können (vgl. Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 1995 - 2 BvR 1509/94 -
, StV 1995, S. 617 <618>; der Forderung nach der Unerlässlichkeit der Maßnahme
aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sind fachgerichtliche Rechtsprechung und
Schrifttum gefolgt, vgl. OLG Frankfurt a. M., StV 1986, S. 51; OLG Hamm, StV 2001,
S. 156; LG Zweibrücken, StV 1997, S. 347; NJW 1997, S. 70; Dahs in: Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Auflage, § 81, Rn. 13; Kleinkecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Auflage,
§ 81, Rn. 7 f.; Senge in: Karlsruher Kommentar, 4. Auflage, § 81, Rn. 6). Die Fachgerichte haben die Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Unterbringungsanordnung, den verfassungsrechtlichen Vorgaben folgend, weiter dahin konkretisiert, dass
vor einer Anordnung nach § 81 StPO erst alle anderen Mittel ausgeschöpft sein müssen, um zu einer Beurteilung von Persönlichkeitsstörungen des Beschuldigten zu
kommen (vgl. OLG Düsseldorf, JMBl NW 1961, S. 45; OLG Karlsruhe, NJW 1973, S.
573; OLG Saarbrücken, JBlSaar 1964, S. 116; LG Berlin, NJW 1960, S. 2256
<2257>; ebenso: Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., Rn. 8; Löffler, NJW 1951, S.
821; Eb. Schmidt, Lehrkommentar zur StPO, Band II <1957>, § 81, Rn. 5), und es eines tauglichen Mittels zur Beurteilung bedarf, das grundsätzlich nur bei der Untersuchung durch einen Psychiater oder Neurologen als Sachverständigen gewährleistet
ist (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1973, S. 573; OLG Frankfurt a. M., NJW 1967, S. 689;
OLG Saarbrücken, JBlSaar 1964, S. 116; ebenso: Löffler, NJW 1951, S. 821 f.;
Stenglein, Der Gerichtssaal 62 <1903>, S. 129 <130>). Das konkrete Untersuchungskonzept muss zudem zur Erlangung von Erkenntnissen über eine Persönlichkeitsstörung geeignet sein, und die Geeignetheit muss wiederum in Gutachten und
Beschluss dargelegt werden (vgl. OLG Frankfurt a. M., StV 1986, S. 51).

  Eine Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Beobachtung kann danach nicht erfolgen, wenn der Beschuldigte sich weigert, sie zuzulassen bzw. bei ihr mitzuwirken, soweit die Untersuchung nach ihrer Art die freiwillige
Mitwirkung des Beschuldigten voraussetzt (vgl. BGH, StV 1994, S. 231 f.). Dies ist
insbesondere dann der Fall, wenn eine Exploration erforderlich wäre, diese aber vom
Beschuldigten verweigert wird und ein Erkenntnisgewinn deshalb nur bei Anwendung
verbotener Vernehmungsmethoden (§ 136 a StPO) oder einer sonstigen Einfluss-


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nahme auf die Aussagefreiheit des Beschuldigten zu erwarten ist (vgl. OLG Celle,
StV 1985, S. 224; StV 1991, S. 248).

 b) Die angegriffene Entscheidung legt weder dar, dass und warum das Konzept des            21
Zweitgutachters, soweit es rechtlich zulässig ist, geeignet sein könnte, den Untersuchungszweck zu erreichen, noch dass der Erfolg nicht auf anderem Wege, mit milderen Mitteln erreichbar ist.

  (1) Die vom Gutachter genannten Bedingungen, die die angeordnete Beobachtung              22
sinnvoll und ergiebig machen könnten, lassen sich in zulässiger Weise nicht herstellen. Das Untersuchungskonzept zielt darauf ab, den Beschwerdeführer in seinem Alltagsverhalten, seiner Interaktion mit anderen Personen und seinem Verhalten gegenüber Personen, deren Urteil er nicht befürchten muss oder das er für belanglos hält,
zu beobachten. Er soll in seiner eigenverantwortlichen Gestaltung des Tagesablaufs,
seiner persönlichen Pflege oder Vernachlässigung von Interessen und in seiner Integrationsfähigkeit in die jeweilige Umwelt bzw. Gemeinschaft beobachtet werden. Die
damit angestrebte Totalbeobachtung, die Erkenntnisse über die Persönlichkeit des
Beschuldigten erbringen soll, die er von sich aus nicht preisgeben will, von denen
aber erhofft wird, dass er sie unter der Einflussnahme Dritter offenbart, ist unzulässig.
Denn eine solche Maßnahme liefe auf die Umgehung des verfassungsrechtlich garantierten Schweigerechts des Beschuldigten und einen Verstoß gegen § 136 a StPO
hinaus. Verfassungsrechtlich steht einer solchen Totalbeobachtung der unantastbare
Kernbereich des Persönlichkeitsrechts des Beschuldigten entgegen, der dadurch
zum bloßen Objekt staatlicher Wahrheitsfindung gemacht würde, dass sein Verhalten
nicht mehr als Ausdruck seiner Individualität, sondern nur noch als wissenschaftliche
Erkenntnisquelle verwertet würde.

  Das Oberlandesgericht hat daher zu Recht ausgeführt, eine wörtliche Erfassung             23
von Aussagen des Beschwerdeführers im Rahmen der Beobachtung sei nur dann
zulässig, wenn ihre Freiwilligkeit außer Frage stehe oder der Beschwerdeführer vor
einer Befragung auf die beabsichtigte Dokumentation ausdrücklich hingewiesen wurde. Mit einem Einverständnis des anwaltlich beratenen Beschwerdeführers, der von
der neuerlichen und gegen seinen Willen angeordneten Untersuchung offensichtlich
nur Nachteile erwartet, konnten jedoch das Gericht ebenso wenig wie der Gutachter
rechnen. Reduzierte sich die Auswahl der Maßnahmen damit auf die schlichte Beobachtung des Verhaltens des Beschwerdeführers, so ist nicht mehr nachvollziehbar,
wie hierdurch der Zweck der Untersuchung hätte erreicht werden können. Dies gilt
insbesondere angesichts der beschränkten organisatorischen Möglichkeiten der
Krankenabteilung der Justizvollzugsanstalt Stuttgart und der den Beschwerdeführer
in besonderem Maße psychisch und physisch beeinträchtigenden Situation kurz vor
Beginn der Hauptverhandlung, die Anlass für den Erlass der einstweiligen Anordnung
waren. Diese Umstände hätten sowohl vom Gutachter als auch vom Gericht eruiert
und in die Entscheidungsfindung einbezogen werden müssen. Die durch die Anordnung der Unterbringung zur Beobachtung geschaffene Situation erfüllt danach die
Rahmenbedingungen für eine weitere Erlangung von Erkenntnissen im Konzept des


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Zweitgutachters nicht.

  (2) Weder in der angegriffenen Entscheidung noch in der zugrunde liegenden Stellungnahme des Zweitgutachters wird zudem dargelegt, dass und warum die Unterbringung des Beschwerdeführers für die Beurteilung seiner Schuldfähigkeit unerlässlich im genannten Sinne sein sollte. Die Unerlässlichkeit ergibt sich auch nicht von
selbst aus dem angestrebten Zweck der Maßnahme. Der Erstgutachter ist ohne eine
Unterbringung zu der von ihm gestellten Diagnose - Persönlichkeitsstörung - gelangt.
Entgegen den Ausführungen des Zweitgutachters steht als Ergebnis des Erstgutachtens nicht die Diagnose in Zweifel, sondern die Frage, ob sich aus dieser Diagnose
hinreichende Anhaltspunkte für die Voraussetzungen des § 21 StGB ergeben. Die
Diagnose zu verifizieren, soll jedoch die Beobachtung des Beschwerdeführers dienen oder zu widerlegen, ohne dass der Zweitgutachter und ihm folgend die Gerichte
darlegen, ob auch ohne diese Maßnahme eine Überprüfung der Diagnose möglich
ist. Vielmehr hat der Zweitgutachter gegenüber dem Oberlandesgericht eingeräumt,
die Unterbringung sei dann nicht erforderlich, wenn der Beschwerdeführer sich einer
Exploration stelle. Bei dieser Sachlage hätte es jedoch erörtert werden müssen, warum der weitere Sachverständige nicht auf die Erhebung des ersten Sachverständigen hätte zurückgreifen können; zumindest wäre es erforderlich gewesen darzulegen, dass und warum trotz der bereits erfolgten Exploration eine weitere
Untersuchung notwendig ist.

 3. Nach alledem kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Oberlandesgericht          25
zu einer anderen Beurteilung gelangt wäre, wenn es die Tragweite des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht erkannt
und berücksichtigt hätte. Ob in der angeordneten Verlegung und Beobachtung des
Beschwerdeführers ein Verstoß gegen die Grundsätze fairen Verfahrens liegt, kann
danach dahin stehen.

                                        IV.
  Wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Beschwerdeführers ist die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts aufzuheben. Die Sache ist an das Oberlandesgericht Karlsruhe zurückzuverweisen (vgl. § 93c Abs. 2
i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG), damit erneut über die Beschwerde gegen die Unterbringungsanordnung entschieden werden kann.

 Die Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers beruht           27
auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  28

               Limbach              Hassemer              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
9. Oktober 2001 - 2 BvR 1523/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Oktober 2001 - 2 BvR 1523/01 - Rn. (1 - 28), http://www.bverfg.de/e/
                rk20011009_2bvr152301.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011009.2bvr152301




                                      8/8

Der Beschluss des Oberlandesgerichts
        Karlsruhe vom 28. August 2001 - 3 Ws 154/01 - verletzt
        Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des
        Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache
        wird an das Oberlandesgericht Karlsruhe
        zurückverwiesen.|Das Land Baden-Württemberg hat dem
        Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a
      Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9.
      Oktober 2001 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Oktober 2001
- 2 BvR 1523/01 -, Rn. 1-28,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20011009_2bvr152301