BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2224/05 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn   L...

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 5. Dezember 2005
         - 3 Ws 953 - 955/05 R -,

      b) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 23. November
         2005 - 3 Ws 827/05 R -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Richter Broß,
                                  die Richterin Lübbe-Wolff
                                  und den Richter Gerhardt

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. Februar 2006 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor.                  1

  Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht ausreichend begründet        2
ist. Zur erforderlichen Begründung (§§ 23, 92 BVerfGG) einer Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen gehört, dass - innerhalb der Beschwerdefrist - die angegriffenen Entscheidungen vorgelegt oder in der Beschwerdeschrift derart wiedergegeben werden, dass dem Bundesverfassungsgericht eine zumindest
vorläufige Beurteilung ihrer Verfassungsmäßigkeit anhand des Beschwerdevorbringens ermöglicht wird (vgl. BVerfGE 88, 40 <45>; 93, 266 <288>). Auch andere Unterlagen aus dem fachgerichtlichen Verfahren wie z.B. Schriftsätze oder nicht mit angegriffene vorinstanzliche Entscheidungen müssen vorgelegt oder inhaltlich
wiedergegeben werden, soweit ohne ihre Kenntnis eine Einschätzung, ob die Verfassungsbeschwerde Erfolg haben kann, nicht möglich ist (vgl. BVerfGE 112, 304
<314>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 - 2 BvR 1957/98 -, NJW 1999, S. 1856).

 Diesen Begründungsanforderungen genügt die Verfassungsbeschwerde nicht. Die            3
mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts
München vom 5. Dezember 2005 - 3 Ws 953 - 955/05 R - hat der Beschwerdeführer
weder vorgelegt noch ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben.


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 Eine Kopie des ebenfalls angegriffenen Beschlusses des Oberlandesgerichts München vom 23. November 2005 - 3 Ws 827/05 R - hat der Beschwerdeführer zwar seiner Beschwerdeschrift beigefügt, doch hat er die erstinstanzliche Entscheidung des
Landgerichts Traunstein vom 30. September 2005 weder vorgelegt noch ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben. Seinem Vorbringen ist insoweit nur zu entnehmen, das Landgericht habe darauf verwiesen, dass die Entscheidung über die Gewährung von Ausgang im Ermessen der Justizvollzugsanstalt stehe. Die Begründung
des angegriffenen Beschlusses des Oberlandesgerichts deutet demgegenüber darauf hin, dass das Landgericht weitere Gründe angeführt hat. Ohne nähere Kenntnis
dieser Gründe kann die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Rechtsbeschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts nicht auf ihre Verfassungsmäßigkeit
hin überprüft werden.

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).          5

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 6

                Broß               Lübbe-Wolff             Gerhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
23. Februar 2006 - 2 BvR 2224/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Februar 2006 - 2 BvR 2224/05 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060223_2bvr222405.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060223.2bvr222405




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 23. Februar 2006 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Februar 2006
- 2 BvR 2224/05 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060223_2bvr222405