BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 444/17 -

- 2 BvR 458/17 -

- 2 BvR 460/17 -

- 2 BvR 492/17 -

                               In den Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerden

I. des Herrn M…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Andreas Freiherr von Schorlemer,
                      in Sozietät Hoffstadt, Graf Schönborn, Skusa,
                      Freiherr von Feury,
                      Wehrlestraße 13, 81679 München -

gegen    das Endurteil des Oberlandesgerichts München vom 18. Februar 2016 - 1
         U 2599/15 -

- 2 BvR 444/17 -,

II. der Frau D…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Andreas Freiherr von Schorlemer,
                      in Sozietät Hoffstadt, Graf Schönborn, Skusa,
                      Freiherr von Feury,
                      Wehrlestraße 13, 81679 München -

gegen    das Endurteil des Oberlandesgerichts München vom 18. Februar 2016 - 1
         U 2596/15 -

- 2 BvR 458/17 -,

III. der Frau H…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Andreas Freiherr von Schorlemer,
                      in Sozietät Hoffstadt, Graf Schönborn, Skusa,
                      Freiherr von Feury,
                      Wehrlestraße 13, 81679 München -

gegen    das Endurteil des Oberlandesgerichts München vom 18. Februar 2016 - 1
         U 2597/15 -



                                        1/8

- 2 BvR 460/17 -,

IV. des Herrn E…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Andreas Freiherr von Schorlemer,
                      in Sozietät Hoffstadt, Graf Schönborn, Skusa,
                      Freiherr von Feury,
                      Wehrlestraße 13, 81679 München -

gegen    das Endurteil des Oberlandesgerichts München vom 18. Februar 2016 - 1
         U 2598/15 -

- 2 BvR 492/17 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. Dezember 2017 einstimmig beschlossen:

        Die Verfahren 2 BvR 444/17, 2 BvR 458/17, 2 BvR 460/17 und 2 BvR
        492/17 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

        Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerden betreffen zivilgerichtliche Entscheidungen zur Altersversorgung befristet Bediensteter beim Europäischen Patentamt (EPA).

 Die Beschwerdeführer waren in der Vergangenheit befristet Bedienstete des EPA.        2
Sie verlangten nach Ausscheiden aus dem EPA die Auszahlung kumulierter Arbeitgeberbeiträge zum Pensionssystem der Europäischen Patentorganisation (EPO). Da
das EPA die Forderungen der Beschwerdeführer ablehnte, machten diese im zivilrechtlichen Ausgangsverfahren unionsrechtliche Staatshaftungsansprüche gegen
die Bundesrepublik Deutschland geltend. Das Landgericht wies die Klagen ab. Die
Berufung zum Oberlandesgericht blieb jeweils erfolglos, die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassungsbeschwerden wies der Bundesgerichtshof zurück. Die
Verfassungsbeschwerden sowie die jeweils angegriffenen Entscheidungen sind weit-


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gehend identisch; sie unterscheiden sich lediglich hinsichtlich der Höhe der von den
Beschwerdeführern geltend gemachten Ansprüche sowie der Angabe zur Dauer des
Arbeitsverhältnisses beim EPA.

  1. Die Beschwerdeführer entschieden sich bei ihrer Einstellung für das Pensionssystem der EPO gemäß Art. 10 Abs. 2 der Beschäftigungsbedingungen für Vertragsbedienstete des EPA. Diese Vorschrift sieht vor, dass die sogenannten Vertragsbediensteten nach Maßgabe der Versorgungsordnungen dem für sie geltenden
Versorgungssystem des EPA angehören. Nach Art. 10 Abs. 3 der Beschäftigungsbedingungen für Vertragsbedienstete des EPA findet Art. 10 Abs. 2 keine Anwendung,
wenn sich der Bedienstete bei Vertragsabschluss dafür entscheidet, einem nationalen Sozialversicherungs- und Versorgungssystem anzugehören, und das nationale
System dies zulässt. In diesem Fall entrichtet das EPA auch für Vertragsbedienstete
die fälligen Arbeitgeberbeiträge in voller Höhe. Nach Art. 7 der Versorgungsordnung
des EPA wird ein Anspruch auf Ruhegehalt erst nach mindestens zehn anrechnungsfähigen Dienstjahren erworben. Scheidet ein Bediensteter, der nicht ruhegehaltsberechtigt ist, endgültig aus dem Dienst aus, hat er stattdessen nach Art. 11 der Versorgungsordnung Anspruch auf Auszahlung der von seinem Gehalt einbehaltenen
Versorgungsbeiträge zuzüglich der Zinseszinsen sowie eines Abgangsgeldes in Höhe des letzten Gehaltes für eineinhalb Monate, das mit der Anzahl der anerkannten
ruhegehaltsfähigen Dienstjahre multipliziert wird. Die während der Zeit der Beschäftigung geleisteten Arbeitgeberbeiträge zum EPO-Pensionssystem werden nach Art.
11 der Versorgungsordnung nicht zusätzlich zu dem Abgangsgeld ausbezahlt.

  2. Das EPA erstattete den Beschwerdeführern abhängig von ihrer Beschäftigungsdauer die von ihnen jeweils geleisteten Versorgungsbeiträge zuzüglich Zinseszinsen
und leistete zusätzlich ein Abgangsgeld. Die Arbeitgeberbeiträge wurden den Beschwerdeführern nicht ausbezahlt, da ein Anspruch auf Ruhegehalt mangels mindestens zehn anrechnungsfähiger Dienstjahre nicht erworben wurde.

  3. Die Beschwerdeführer trugen im Ausgangsverfahren vor, dass sie gegen die             5
Bundesrepublik Deutschland einen Anspruch aus unionsrechtlicher Staatshaftung
hätten. Die Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (Richtlinie 1999/70/EG,
ABl Nr. L 175 vom 10. Juli 1999, S. 43) verleihe dem einzelnen befristet Beschäftigten das Recht, gegenüber dauerhaft Beschäftigten nicht diskriminiert zu werden. Die
Versorgungsordnung der EPO verstoße hiergegen in qualifizierter Weise, da sie befristet Beschäftigte gegenüber Dauerbeschäftigten schlechter stelle. Die Wahlmöglichkeit nach Art. 10 Abs. 3 der Beschäftigungsbedingungen für Vertragsbedienstete
sei keine Option für sie gewesen, da die Beiträge zu nationalen Versorgungssystemen höher seien, so dass sie dann ein niedrigeres Gehalt erhalten hätten. Das vom
EPA gezahlte „Abgangsgeld“ sei ein arbeits- und sozialrechtliches Überbrückungsgeld und gleiche daher die einbehaltenen Arbeitgeberbeiträge nicht aus.

 Die Bundesrepublik Deutschland sei mit Stimmrecht im Verwaltungsrat der EPO              6



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vertreten und habe dort nichts unternommen, um der beschriebenen Diskriminierung
entgegenzutreten. Die Haftung der Bundesrepublik Deutschland sei auch nicht nach
§ 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen. Wollte man in der vorliegenden Fallkonstellation
von den Beschwerdeführern fordern, zur Abwendung ihres Schadens ein Rechtsmittel im Sinne von § 839 Abs. 3 BGB einzulegen, würde dies die Durchsetzung des
unionsrechtlichen Staatshaftungsprinzips verhindern. Nach Art. 13 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 1973 (EPÜ, BGBl
1976 II S. 649 <826>) sei das Verwaltungsgericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILOAT) auf die Anwendung von internem Dienstrecht der EPO beschränkt, es
dürfe weder nationales Recht noch internationales Recht anwenden. Der Anspruch
sei jedoch im Unionsrecht begründet, so dass eine interne Überprüfung durch das
ILOAT nicht möglich sei. Dies ergebe sich bereits aus der Autonomie der EPO. Auch
könne das ILOAT den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) nicht mit einer
Rechtsfrage befassen.

 4. Das Landgericht wies die Klagen der Beschwerdeführer mit Endurteil vom 17. Juni 2015 wegen Unbegründetheit ab. Den Beschwerdeführern stehe kein Anspruch
aus unionsrechtlicher Staatshaftung zu.

  Zwar ergebe sich aus der Rechtsprechung des EuGH, dass sich die Beschwerdeführer grundsätzlich auf den Schutzzweck der Richtlinie 1999/70/EG berufen könnten, jedoch liege kein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen die Richtlinie 1999/70/
EG vor. Denn die Versorgungsordnung der EPO verstoße - die Anwendbarkeit der
Richtlinie auf diese Fallgestaltung unterstellt - nicht gegen Paragraph 4 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung, weil für die Regelung einer Betriebszugehörigkeitsdauer als Voraussetzung für den Erwerb von Ruhegehaltsansprüchen vorliegend ein sachlicher Grund gemäß Paragraph 4 Nr. 1 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung bestehe. Überdies differenziere auch die Europäische Union
bezüglich eines Anspruchs auf Ruhegehalt selbst nach Mindestzugehörigkeitsdauer.

  5. Das Oberlandesgericht wies die Berufung der Beschwerdeführer gegen die jeweiligen Urteile des Landgerichts München I zurück. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Begründung des Oberlandesgerichts stimmt im Wesentlichen mit der Begründung des Landgerichts überein.

 6. Mit Schriftsätzen vom 17. Januar 2017, 18. Januar 2017 und 6. Februar 2017 gaben die Beschwerdeführer zur Kenntnis, dass die von ihnen eingelegten Nichtzulassungsbeschwerden vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen worden seien. Die entsprechenden Beschlüsse des Bundesgerichtshofs sind nicht übermittelt worden.

                                          II.
 Die Beschwerdeführer sehen sich durch die Urteile des Berufungsgerichts und die          11
Beschlüsse des Bundesgerichtshofs in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 101
Abs. 1 Satz 2 GG verletzt. Eine Verletzung ihres Rechts aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2
GG liege insbesondere deswegen vor, weil entscheidungserheblicher Sach- und


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Rechtsvortrag übergangen und der EuGH nicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV mit den
entscheidungserheblichen Fragen des Unionsrechts befasst worden sei.

                                         III.
 Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht erfüllt, da die Verfassungsbeschwerden keine Aussicht auf Erfolg haben (vgl. BVerfGE 90, 22 <24>; 96,
245 <248>; BVerfGK 12, 189 <196>). Sie sind unzulässig (1.) und im Übrigen auch
unbegründet (2.).

  1. Sie sind unzulässig, weil sie den Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1     13
Satz 2, § 92 BVerfGG nicht genügen. § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG enthalten
Mindestanforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde. So muss
aus der Verfassungsbeschwerde heraus deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 78,
320 <329>; 99, 84 <87>; 115, 166 <179 f.>). Der Beschwerdeführer muss einen
Sachverhalt vortragen, der die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung erkennen
lässt (vgl. BVerfGE 108, 370 <386 f.>; stRspr). Vorliegend haben die Beschwerdeführer weder die beim Bundesgerichtshof eingelegten Nichtzulassungsbeschwerden
noch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs hierzu vorgelegt. Dies wäre aber
für die verfassungsrechtliche Beurteilung unverzichtbar gewesen, um die letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung und das dieser Entscheidung zugrundeliegende
Vorbringen der Beschwerdeführer würdigen zu können (vgl. BVerfGE 78, 320 <327>;
88, 40 <45>; 93, 266 <288>; BVerfGK 5, 170 <171>; siehe auch Magen, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 92 Rn. 38).

 2. Im Übrigen sind die Verfassungsbeschwerden unbegründet. Der von den Beschwerdeführern gerügte Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter
nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist nicht im Ansatz dargetan. Ein Verstoß gegen das
Recht auf den gesetzlichen Richter wegen einer Verletzung der unionsrechtlichen
Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV (vgl. BVerfGE 126, 286 <316>; 128, 157
<187>; 135, 155 <231 f. Rn. 180>) scheidet vorliegend bereits deswegen aus, weil
der Fall keine Fragen aufwirft, die die Gültigkeit oder Auslegung des Unionsrechts
betreffen und eine Vorlage an den EuGH daher nicht in Betracht kommt.

  a) Gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV sind die Mitgliedstaaten Adressat einer Richtlinie       15
(vgl. Ruffert, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 5. Aufl. 2016, Art. 288 Rn. 23; Nettesheim, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Bd. III, 62. Ergänzungslieferung Juli 2017, Art. 288 AEUV Rn. 109; Gundel, in: Pechstein/Nowak/
Häde, Frankfurter Kommentar EUV GRC AEUV, Bd. IV, 2017, Art. 288 AEUV Rn.
18). Ihnen obliegt es, das in der Richtlinie vorgesehene Ziel fristgemäß, vollständig
und übereinstimmend mit ihren inhaltlichen Vorgaben in der nationalen Rechtsordnung umzusetzen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 1991, Francovich u.a., C-6/
90 und C-9/90, EU:C:1991:428, Rn. 39; Urteil vom 18. Dezember 1997, Inter-Environnement Wallonie, C-129/96, EU:C:1997:628, Rn. 40; Urteil vom 25. Februar


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1999, Carbonari u.a., C-131/97, EU:C:1999:98, Rn. 43). Verstößt ein Mitgliedstaat
gegen seine aus Art. 288 Abs. 3 AEUV folgende Verpflichtung, alle erforderlichen
Maßnahmen zur Erreichung des durch eine Richtlinie vorgeschriebenen Ziels zu
erlassen, kann dies unter bestimmten Voraussetzungen einen unionsrechtlichen
Staatshaftungsanspruch begründen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 1991,
Francovich u.a., C-6/90 und C-9/90, EU:C:1991:428, Rn. 38 ff.; Urteil vom 5. März
1996, Brasserie du Pêcheur, C-46/93, EU:C:1996:79, Rn. 37 ff.).

  Demgegenüber sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, Unionsrecht jenseits des      16
Integrationsprogramms einer Richtlinie zur Anwendung zu bringen. Für die Begründung eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs ist in einer solchen Konstellation kein Raum, da hier keine gegen das Unionsrecht verstoßenden Handlungen
oder Unterlassungen eines Mitgliedstaates in Rede stehen können.

  b) Die Europäische Patentorganisation ist eine verselbständigte juristische Person      17
auf völkervertraglicher Grundlage (vgl. BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 2001 - 2 BvR 2368/99 -, juris, Rn. 14, NJW 2001, S. 2705 f.;
BVerfGK 8, 325 <329>; 17, 266 <270>), kein Organ, keine Einrichtung oder eine
sonstige Stelle der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Juli 2013, Gardella,
C-233/12, EU:C:2013:449, Rn. 29 ff.). Diese Organisation wurde durch das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 1973 (EPÜ, BGBl
1976 II S. 649 <826>) gegründet. Bei ihr handelt es sich um eine zwischenstaatliche
Einrichtung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 GG, beim EPÜ um ein zwischen den Vertragsstaaten geschlossenes völkerrechtliches Übereinkommen, das nicht Bestandteil
des Unionsrechts ist (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Januar 1986, Hurd, C-44/84,
EU:C:1986:2, Rn. 20 ff.; Urteil vom 30. September 2010, Kommission ./. Belgien,
C-132/09, EU:C:2010:562, Rn. 43 ff.). Das Europäische Patentamt ist ein Organ der
Europäischen Patentorganisation.

  c) Vor diesem Hintergrund scheidet ein Verstoß gegen das Unionsrecht des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland im Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation durch eine unterlassene Implementierung der Richtlinie 1999/70/EG unabhängig von deren konkretem Regelungsgehalt von vornherein aus.

 Die Richtlinie 1999/70/EG richtet sich nicht an das Europäische Patentamt und findet auf dieses auch keine Anwendung. Hierfür hätte es vielmehr eines besonderen
völkerrechtlichen Vertrages bedurft.

 Jenseits des Integrationsprogramms aber besteht für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine Verpflichtung, den Regelungsgehalt der Richtlinie 1999/70/EG
auch im Zusammenwirken mit Drittstaaten gegenüber beziehungsweise in Internationalen Organisationen oder zwischenstaatlichen Einrichtungen zur Anwendung zu
bringen. Fehlt es aber bereits an einer Rechtspflicht, so fehlt es an einer notwendigen
Voraussetzung für einen unionalen Staatshaftungsanspruch und damit auch für die
vorliegend geltend gemachte Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.



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 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                             22

               Huber              Kessal-Wulf            König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
7. Dezember 2017 - 2 BvR 444/17, 2 BvR 492/17, 2 BvR 460/17, 2 BvR 458/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Dezember 2017 - 2 BvR 444/17, 2 BvR 492/17, 2 BvR 460/17, 2 BvR 458/17 -
                Rn. (1 - 22), http://www.bverfg.de/e/rk20171207_2bvr044417.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171207.2bvr044417




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Die Verfahren 2 BvR 444/17, 2 BvR 458/17, 2 BvR 460/17 und 2 BvR 492/17 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.|Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. Dezember 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Dezember 2017
- 2 BvR 444/17 -, Rn. 1-22,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20171207_2bvr044417