BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 390/01 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
  1. der Frau K...,
  2. der Frau K...,
  3. der Frau K...,
  4. des Herrn A.-K...,
  5. des Herrn A.-K...,
  6. des Herrn A.-K...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Peter Oberthür und Partner,
                   Arnold-Heise-Straße 10, 20249 Hamburg -
gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Januar 2001 -
         BVerwG 4 BN 72.00 -,

      b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen
         vom 5. September 2000 - 1 D 472/99 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Präsidenten Papier
                                und die Richterinnen Haas,
                                Hohmann-Dennhardt

am 4. Juli 2002 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 5. September 2000 - 1 D 472/99 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus
Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen zurückverwiesen.
Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Januar 2001 - BVerwG 4
BN 72.00 - wird damit gegenstandslos.
Die Freie Hansestadt Bremen hat den Beschwerdeführern die notwendigen Ausla-



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gen für das Verfassungsbeschwerde-Verfahren zu erstatten.

                                      Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die gerichtliche Prüfung       1
der Frage, ob eine Entwicklungsmaßnahme nach den §§ 165 ff. BauGB nach ihrer
konkreten Ausgestaltung dem Wohl der Allgemeinheit im Sinne des Art. 14 Abs. 3
Satz 1 GG dient.

 1. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer landwirtschaftlich genutzter Grundstücke       2
im Bereich des durch Ortsgesetz der Freien Hansestadt Bremen vom 30. März 1999
(Amtsblatt vom 14. April 1999, S. 239) festgesetzten Entwicklungsbereichs "Osterholzer Feldmark". Das bisher unbebaute, überwiegend landwirtschaftlich genutzte Gebiet ist rund 245 ha groß. Es soll etwa zur Hälfte mit Einfamilienhäusern bebaut werden. Die andere Hälfte des Gebietes soll zu einem Landschaftspark entwickelt
werden. Der Landschaftspark soll frei zugängliche Parkflächen und öffentliche Spazierwege, Flächen für den Reitsport, Dauerkleingartenanlagen sowie Flächen für den
Ausgleich des durch die Wohnbebauung bedingten Eingriffs in Natur und Landschaft
enthalten (Satzungsbegründung, Drucks. 14/790 S der Stadtbürgerschaft vom 9. Februar 1999).

 2. a) Das Oberverwaltungsgericht wies den gegen die Entwicklungssatzung "Osterholzer Feldmark" gerichteten Normenkontrollantrag der Beschwerdeführer zurück.

 Die Schaffung des Wohngebiets diene dem Gemeinwohl im Sinne des Art. 14 Abs.           4
3 Satz 1 GG. Sie sei erforderlich, um der weiteren Abwanderung von Einwohnern aus
Bremen in das niedersächsische Umland zu begegnen, die sich nachteilig auf die Bevölkerungsstruktur, die Verkehrsbelastung und den Erhalt der Steuerkraft auswirke.
Die Bereitstellung eines der Bevölkerung zur Naherholung zugänglichen Landschaftsparks liege in der städtebaulichen Gestaltungskompetenz der Stadt Bremen.
Diese habe sich daran orientieren dürfen, dass der Bremer Osten mit öffentlichen
Parkflächen im Vergleich zu anderen Stadtteilen "unterversorgt" sei. Die Stadt habe
auch die Erhaltung und Sicherung des Landschaftsraumes anstreben dürfen. Es sei
nicht zu beanstanden, dass mit dem Landschaftspark zugleich Ausgleichsmöglichkeiten für Natureingriffe durch die Bebauung im Entwicklungsbereich geschaffen werden sollten.

  b) Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag der Beschwerdeführer auf Zulassung der Revision zurückgewiesen. Hinsichtlich der konkreten Gemeinwohldienlichkeit der Entwicklungsmaßnahme stellten sich keine Fragen von verallgemeinerungsfähiger Bedeutung.

                                         II.
 1. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen das Urteil des Oberverwaltungsge-            6



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richts und den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts und rügen die Verletzung
des Art. 14 Abs. 1 und 3 GG sowie des Art. 103 Abs. 1 GG.

  Sie tragen unter anderem vor: Das Wohngebiet werde nicht entwickelt, um der Abwanderung aus Bremen zu begegnen, sondern diene der Erhaltung und Steigerung
der Steuerkraft der Stadt. Der Landschaftspark genüge schon deshalb nicht dem Gemeinwohlerfordernis, weil er nicht im funktionalen Zusammenhang mit dem geplanten Wohngebiet stehe. Es sei nicht erforderlich, innerhalb des Landschaftsparks Ausgleichsflächen vorzusehen. Das Oberverwaltungsgericht habe jedenfalls deshalb
gegen Verfassungsrecht verstoßen, weil es nicht geprüft habe, ob tatsächlich ein
dringendes und besonders schwerwiegendes öffentliches Interesse an der Verwirklichung des Landschaftsparks bestehe. Es habe insoweit lediglich darauf hingewiesen, dass der Bremer Osten mit Naherholungsräumen "unterversorgt" sei. Das reiche
nicht aus. Es werde nicht einmal nachvollziehbar, weshalb es zur Verwirklichung der
mit dem Landschaftspark verfolgten Ziele notwendig sei, ihr Grundeigentum zu entziehen.

  2. Der Senator für Bau und Umwelt der Freien Hansestadt Bremen hat zu der Verfassungsbeschwerde Stellung genommen.

                                         III.
  1. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung ist angezeigt (§ 93          9
a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien
Hansestadt Bremen vom 5. September 2000 - 1 D 472/99 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 GG. Es ist daher aufzuheben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen;
der Nichtzulassungsbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Januar 2001
- BVerwG 4 BN 72.00 - wird damit gegenstandslos. Das Bundesverfassungsgericht
hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (§ 93 c
Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

  a) Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist an Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG zu messen. Nach der maßgeblichen fachgerichtlichen Rechtsprechung, von der auch das
Oberverwaltungsgericht ausgeht, legt die Entwicklungssatzung mit Bindungswirkung
für ein nachfolgendes Enteignungsverfahren fest, dass das Wohl der Allgemeinheit
den Eigentumsentzug generell rechtfertigt. Damit steht die enteignungsrechtliche
Zulässigkeit des Vorhabens und der Ziele, die realisiert werden sollen, dem Grunde
nach fest. Dem Enteignungsverfahren verbleibt die Prüfung, ob das so konkretisierte
Gemeinwohl den Zugriff auf das einzelne Grundstück erfordert (vgl. BVerwG, Urteil
vom 15. Januar 1982, NJW 1982, S. 2787 <2788>; BGH, Urteil vom 2. Oktober 1986,
NVwZ 1987, S. 923 <924 f.>; vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Ersten Senats vom 18. November 1998 - 1 BvR 988/98 -).

 b) Das private Eigentum kann gemäß Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG nur dann im Wege           11
der Enteignung entzogen werden, wenn es im konkreten Fall benötigt wird, um be-


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sonders schwerwiegende und dringende öffentliche Interessen zu verwirklichen (vgl.
BVerfGE 45, 297 <321 f.>; 74, 264 <289>). Der Enteignungsbetroffene hat einen aus
Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG folgenden verfassungsrechtlichen Anspruch auf effektive
gerichtliche Prüfung, ob der konkrete Zugriff auf sein Eigentum diesen Anforderungen genügt (vgl. BVerfGE 24, 367 <401>; 45, 297 <322>; 95, 1 <22>).

  c) Die Beschwerdeführer rügen zu Recht, dass die Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts zur konkreten Gemeinwohldienlichkeit des zu entwickelnden Landschaftsparks ihrem verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf effektiven, am Umfang     der   enteignungsrechtlichen    Vorwirkung    der    Entwicklungssatzung
ausgerichteten Rechtsschutz gegen den hoheitlichen Entzug ihres Grundeigentums
nicht genügen.

 aa) Das Oberverwaltungsgericht hat zum einen die Entwicklungsziele, denen der         13
Landschaftspark dienen soll, nicht ausreichend bewertet und gewichtet.

  Nicht zu beanstanden ist allerdings die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts,      14
der mit dem Landschaftspark verfolgte Belang der "Naherholung" sei ausreichend
gewichtig, um eine Enteignung rechtfertigen zu können. Den Gemeinden gebührt bei
der Wahrnehmung der städtebaulichen Planung ein gerichtlich nicht vollständig
nachprüfbarer Gestaltungsfreiraum (vgl. BVerfGE 74, 264 <293 f.>; 76, 107 <121 f.>;
79, 174 <198 f.>; zur städtebaulichen Planung vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1.
Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1999, DVBl 1999, S. 701 <702>). Dies
gilt in besonderem Maße, wenn - wie hier - Wertungen und Prognosen auf einer dem
Zugriff auf das einzelne Grundstück vorgelagerten Ebene in Rede stehen (vgl.
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Juni 1998, NVwZ 1998,
S. 1060 <1061>). Das Oberverwaltungsgericht geht daher zu Recht davon aus, dass
die Grundsatzentscheidung der Freien Hansestadt Bremen, einen Naherholungsbereich für den Bremer Osten zu schaffen, in deren städtebauliche Gestaltungskompetenz fällt. Es ist verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden, dass das Oberverwaltungsgericht die Bedürfnisprüfung auf die Feststellung beschränkt hat, dass auf
diese Weise einer "Unterversorgung" des Bremer Ostens mit öffentlichen Parkflächen im Vergleich zu anderen Stadtteilen begegnet werden kann. Diese Aussage ist
plausibel und wird von den Beschwerdeführern als solche nicht bestritten. Sie haben
auch keinen Anspruch darauf, dass die Größenordnung des Naherholungsbereichs
bereits auf Entwicklungsebene bestimmt wird. Dies kann der weiteren planerischen
Konkretisierung vorbehalten bleiben, zumal das Oberverwaltungsgericht den Bedarf
aus einem Vergleich mit den in anderen Stadtteilen von Bremen vorhandenen Naherholungsgebieten entnimmt und damit einen Größenmaßstab vorgibt, der einer Inanspruchnahme privaten Grundeigentums zu diesem Zweck Grenzen setzt.

  Für die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, die Enteignung sei durch den Gemeinwohlbelang der "Erhaltung und Sicherung des Landschaftsraums" gerechtfertigt, fehlt jedoch eine ausreichende gerichtliche Bedarfsprüfung.

 Ob dieser Belang genügend gewichtig ist, um entgegenstehende Eigentumsrechte          16


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überwinden zu können, hängt zum einen maßgeblich von der Schutzwürdigkeit des
bestehenden Landschaftsraums ab. Das Oberverwaltungsgericht hat insoweit keine
konkrete Bestandsaufnahme vorgenommen. Der angegriffenen Entscheidung lässt
sich auch nichts zur Schutzbedürftigkeit des Entwicklungsgebiets entnehmen. Die
gerichtliche Prüfung dieser Frage ist hier aber besonders geboten. Das Entwicklungsgebiet steht nämlich - mit Ausnahme der im Flächennutzungsplan als "Dauerkleingartengebiet" dargestellten Flächen - bereits seit längerer Zeit unter Landschaftsschutz. Die Landschaftsschutzverordnung vom 2. Juli 1968 (Brem. GBl S.
125) enthält das Verbot, Veränderungen vorzunehmen, welche die Natur schädigen
oder das Landschaftsbild verunstalten können; insbesondere ist die Errichtung baulicher Anlagen weitgehend ausgeschlossen. Das Oberverwaltungsgericht hätte daher untersuchen müssen, ob der bestehende Landschaftsraum gleichwohl gefährdet
ist, etwa weil die bisherige landwirtschaftliche Nutzung im Zuge der Realisierung
des Wohngebiets ihre "Lebensfähigkeit" und in der Folge der Landschaftsraum seinen Charakter einbüßen werden (fehlende Bewirtschaftung der Flächen, Bebauungsdruck). Ohne konkrete gerichtliche Feststellungen zur Notwendigkeit einer weiter
gehenden Sicherung des bestehenden Landschaftsraums ist schon nicht nachvollziehbar, weshalb zur Realisierung dieses Entwicklungsziels überhaupt Grundeigentum entzogen werden muss. Die entsprechende gerichtliche Prüfung kann auch nicht
auf ein eventuell nachfolgendes Enteignungsverfahren verschoben werden, weil bereits die Entwicklungssatzung verbindlich regelt, dass die Enteignung zur "Sicherung
und Erhaltung des Landschaftsraums" generell zulässig ist.

  bb) Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG verlangt zum anderen eine gerichtliche Prüfung, ob die    17
konkrete Verwirklichung der Enteignungsziele dem Gemeinwohlerfordernis entspricht (vgl. BVerfGE 45, 297 <321 f.>; 74, 264 <293 f.>). Auch dieser Prüfungspflicht
ist das Oberverwaltungsgericht nicht ausreichend nachgekommen. Es fehlt insbesondere an einer Bewertung der Eignung und Erforderlichkeit der jeweiligen Nutzung
für die Verwirklichung eines bestimmten Enteignungsziels. Eine solche gerichtliche
Prüfung ist zwar entbehrlich, soweit offensichtlich Deckungsgleichheit zwischen der
vorgesehenen Nutzung und dem Enteignungsziel besteht. Das trifft hier jedoch nur
für die im Landschaftspark geplanten, öffentlich zugänglichen Parkanlagen und Spazierwege zu, die nur der Naherholung dienen können. Die weiter vorgesehenen Flächen für "Dauerkleingärten" und für den "Reitsport" können demgegenüber nicht ohne weiteres den beiden vom Oberverwaltungsgericht genannten Enteignungszielen
zugeordnet werden. Überdies läßt die Satzungsbegründung erkennen, dass es insoweit wesentlich auch um die Deckung eigenständiger, von den Zielen der "Naherholung" und der "Sicherung des Landschaftsraums" losgelöster Bedürfnisse geht.

  (1) Hinsichtlich der "Flächen für Dauerkleingärten" führt das Oberverwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Prüfung der besonderen Bedeutung des Gebiets für
die städtebauliche Entwicklung nach § 165 Abs. 2 BauGB lediglich aus, dass es sich
insoweit um eine "Nebenzielsetzung" zur "Abrundung des Entwicklungskonzepts"
handele, die im Sinne der "Funktionsfähigkeit des Gebiets" und dessen "sinnvoller"



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städtebaulicher Ordnung habe mit berücksichtigt werden können. Dies stellt keine
im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG ausreichende gerichtliche Konkretisierung
und Gewichtung der insoweit verfolgten öffentlichen Belange dar, auf die sich die Beschwerdeführer in einem Enteignungsverfahren berufen könnten. Das Gericht lässt
dabei völlig offen, inwiefern die Funktionsfähigkeit des Entwicklungsgebiets von der
Bereitstellung von "Flächen für Kleingärten" abhängen sollte. Diese Nutzung läßt sich
nicht dem Entwicklungsziel "Sicherung und Erhaltung des Landschaftsraumes" zuordnen. Es ist auch nicht erkennbar, dass es sich um eine den Ausgleichsflächen vergleichbare, mit der Schaffung des Wohngebiets verbundene Folgemaßnahme handelt. Das Oberverwaltungsgericht hat auch keinen funktionalen Zusammenhang mit
dem Gesichtspunkt der Naherholung aufgezeigt. Schließlich kann die Schaffung von
Dauerkleingärten auch eigenständig aufgrund der damit verfolgten sozialen Zwecke
in einem allgemeinen Sinne dem Gemeinwohl dienen. Unter dem Gesichtspunkt des
Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG kommt es im vorliegenden Fall aber darauf an, ob tatsächlich ein Bedarf für 400 Kleingärten besteht, und ob dieser Bedarf von solchem Gewicht ist, dass er den Entzug von Grundeigentum zu rechtfertigen vermag. Dazu hat
das Oberverwaltungsgericht keine Feststellungen getroffen.

  (2) Die in erheblicher Größenordnung vorgesehenen "Flächen für den Reitsport"          19
werden vom Oberverwaltungsgericht überhaupt nicht gesondert gewürdigt. Nach den
Gründen der angegriffenen Entscheidung ordnet das Gericht diese Nutzung dem
Entwicklungsziel "Erhaltung und Sicherung des Landschaftsraums" zu. Es unterbleibt
aber die gebotene besonders sorgfältige gerichtliche Prüfung des Gemeinwohlbezugs dieser Art der Nutzung. Nach der Satzungsbegründung ist geplant, die "Flächen
für den Reitsport" für bestimmte private Reitbetriebe zu entwickeln. Art. 14 Abs. 3
Satz 1 GG läßt jedoch hoheitliche Eigentumsverschiebungen im allein privaten Interesse nicht zu; der Gefahr eines Missbrauchs des Instruments der Enteignung zu diesem Zweck ist soweit als möglich vorzubeugen (vgl. BVerfGE 74, 264 <285 f.,
295 f.>; vgl. auch BVerfGE 56, 249 <290 f.>). Dieser Aufgabe hat sich das Oberverwaltungsgericht entzogen. Seine vagen Feststellungen bieten keinen hinreichenden
Schutz dagegen, dass im weiteren Verfahren der Belang der "Erhaltung und Sicherung des Landschaftsraums" nur vorgeschoben wird, um tatsächlich private Reitbetriebe zulasten der Grundstückseigentümer und der Landwirte zu begünstigen. Es
fehlt insofern an der verfassungsrechtlich gebotenen Konkretisierung durch das Gericht, inwieweit die "Flächen für den Reitsport" (auch) einem eigenständigen öffentlichen Interesse an der Erhaltung von Reitbetrieben oder der Naherholung dienen,
und dabei einer sorgfältigen Prüfung der Bedarfssituation und der Erforderlichkeit der
Enteignung zur Herstellung von "Flächen für den Reitsport". Ebenso mangelt es an
Feststellungen zu der Frage, auf welche Weise der Enteignungszweck dauerhaft gesichert werden soll (vgl. BVerfGE 74, 264 <286, 295 f.>).

 d) Die Entscheidung beruht auf der Verletzung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3      20
Satz 1 GG. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Oberverwaltungsgericht
nach Maßgabe der aufgezeigten verfassungsrechtlichen Grundsätze zu einer ande-



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ren Entscheidung gelangt.

 2. Die weiteren Grundrechtsrügen der Beschwerdeführer bleiben ohne Erfolg. Von      21
einer Begründung wird insoweit abgesehen (§ 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

 3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG.   22

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                23

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                                                         Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juli 2002 - 1 BvR 390/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juli 2002 -
                1 BvR 390/01 - Rn. (1 - 23), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020704_1bvr039001.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020704.1bvr039001




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am 4. Juli 2002 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juli 2002
- 1 BvR 390/01 -, Rn. 1-23,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020704_1bvr039001