BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 765/20 -




                               IM NAMEN DES VOLKES

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde

der Frau B…,

- Bevollmächtigte:      …-

   gegen     a) den Beschluss des Landgerichts Bremen

                     vom 25. März 2020 - 6 T 85/20 -,

             b) den Beschluss des Amtsgerichts Bremen

                     vom 24. Februar 2020 - 530 IN 8/18 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    die Richterin Hermanns,

                                    den Richter Maidowski

                                    und die Richterin Langenfeld

am 28. Oktober 2020 einstimmig beschlossen:

    1. Der Beschluss des Landgerichts Bremen vom 25. März 2020 - 6 T 85/
       20 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2
       Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). Er wird aufgehoben. Die
       Sache wird an das Landgericht Bremen zurückverwiesen.

    2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung
       angenommen.

    3. Die Freie Hansestadt Bremen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.




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                                    Gründe:

                                         A.
 Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die unverzügliche Zurückweisung ihrer sofortigen Beschwerde gegen die gerichtliche Bestätigung eines Insolvenzplans im Verfahren nach § 253 Abs. 4 InsO.

                                          I.
  1. Die Beschwerdeführerin schloss mit der späteren Insolvenzschuldnerin (nachfolgend: Schuldnerin) am 15. Juli 2015 einen notariellen Grundstückskaufvertrag mit
Herstellungsverpflichtung (im Folgenden: Bauträgervertrag) ab. Darin verpflichtete
sich die Schuldnerin, ein ihr gehörendes Grundstück mit einer Wohnanlage mit 19
Wohneinheiten sowie Tiefgaragenstellplätzen zu bebauen und an die Beschwerdeführerin zu veräußern. Zur Sicherung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf
Auflassung des Grundstücks bewilligte die Schuldnerin zu deren Gunsten eine Vormerkung, die später im Grundbuch eingetragen wurde. Im Bauträgervertrag wurde
ein Gesamtkaufpreis von 4,910 Mio. Euro vereinbart, von dem ein Teilbetrag von
327.600 Euro auf das Grundstück entfallen sollte; der Kaufpreis sollte nach Baufortschritt in Teilbeträgen gezahlt werden. Die Beschwerdeführerin leistete bis zum Frühjahr 2017 insgesamt knapp 3 Mio. Euro in drei Raten an die Schuldnerin. Anfang des
Jahres 2017 kam es zu Streit zwischen den Vertragsparteien; die Bautätigkeit kam
nach Errichtung des Rohbaus mit Türen und Fenstern zum Stillstand. Die Beschwerdeführerin sprach im Frühjahr 2017 eine Teilkündigung des Bauträgervertrages hinsichtlich der Bauleistungen aus und verlangte Auflassung des Grundstücks. Im Juli
2017 erhob sie hierauf Klage gegen die Schuldnerin vor dem Landgericht X…; das
Landgericht verurteilte die Schuldnerin durch Urteil vom 14. August 2018 antragsgemäß zur Auflassung des Grundstücks an die Beschwerdeführerin und wies zugleich
von der Schuldnerin nach eigenen Rücktrittserklärungen geltend gemachte Gegenansprüche auf Rückabwicklung des Vertrages zurück. Die Schuldnerin legte gegen
dieses Urteil fristgemäß Berufung ein.

  Auf Eigenantrag der Schuldnerin eröffnete das Amtsgericht Bremen am 18. Dezember 2019 ein Insolvenzverfahren über deren Vermögen und bestellte einen Verwalter. Der oben dargestellte Rechtsstreit war bereits durch Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbots am 7. November 2019 noch während des Laufs der
Berufungsbegründungsfrist unterbrochen worden. Am 6. Februar 2020 verkaufte der
Verwalter das Grundstück zu einem Kaufpreis in Höhe von 4,37 Mio. Euro an einen
Dritten (nachfolgend: Käuferin). Der Kaufvertrag enthält einen Rücktrittsvorbehalt zugunsten des Verwalters bis zum 31. März 2021 für den Fall, dass bis zum 28. Februar 2021 keine Löschungsbewilligung für die zugunsten der Beschwerdeführerin im
Grundbuch eingetragene Auflassungsvormerkung vorliegt.

 Im Erörterungs- und Abstimmungstermin am 10. Februar 2020 wurde der vom Verwalter vorgelegte Insolvenzplan von allen Gruppen mit Ausnahme der – allein die Be-



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schwerdeführerin umfassenden – Gruppe der „Vertragspartner des Bauträgervertrages“ angenommen. Der Plan sieht im gestaltenden Teil eine als „Vergleich“ bezeichnete Regelung zwischen der Beschwerdeführerin und der Schuldnerin vor. Danach
wird der Bauträgervertrag einvernehmlich aufgehoben und der Rechtsstreit vor dem
Landgericht X… für erledigt erklärt; die Beschwerdeführerin bewilligt und beantragt
die Löschung der zu ihren Gunsten im Grundbuch eingetragenen Vormerkung in
grundbuchförmlicher Weise. Im Gegenzug erhält sie „in entsprechender Anwendung
des § 144 Abs. 1 Satz 1 InsO und zur Abgeltung der durch die Vormerkung gesicherten Rechte“ einen Betrag in Höhe von 360.360 Euro im Rang einer sonstigen Masseverbindlichkeit. Der Betrag setzt sich zusammen aus dem nach dem Bauträgervertrag auf den Erwerb des Grundstücks entfallenden Teil des Kaufpreises und einem
„pauschalen Zuschlag zur Abgeltung der Rechtsrisiken“ in Höhe von 10 %. Mit der
Erfüllung des Vergleichs sollen alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus dem
Bauträgervertrag einschließlich solcher aus insolvenzrechtlicher Anfechtung dieses
Vertrages abgegolten und erledigt sein.

  Zu Art und Zielen des Plans ist im darstellenden Teil ausgeführt: Das Grundstück     5
stelle den einzigen Vermögenswert der Schuldnerin dar. Es habe einen Wert, der
deutlich oberhalb des Wertes liege, der ihm in dem Bauträgervertrag beigemessen
worden sei. Bei Vollzug des Urteils des Landgerichts X… würde der Beschwerdeführerin der volle Mehrwert der teilfertigen Bebauung zugutekommen, obwohl sie grundpfandrechtlich insoweit nicht gesichert sei und ihr daher keine insolvenzrechtliche
Vorrangposition zustehe. Der Insolvenzplan verfolge daher das Ziel, den in dem
Grundstück gebundenen Mehrwert sowie den durch zwischenzeitliche teilweise Bebauung realisierten Wert durch freien Verkauf des Grundstücks zugunsten der Gläubigergesamtheit zu realisieren. Die Beschwerdeführerin sei als Insolvenzgläubigerin
nach § 38 InsO Planbeteiligte. § 106 Abs. 1, § 254 Abs. 2 InsO stünden dem freien
Verkauf der Immobilie nicht entgegen, weil der Plan nicht in einen nichtdispositiven
Masseanspruch des Gläubigers eingreife, sondern unter Abwägung der beidseitigen
rechtlichen Risiken die Erklärungen sowohl des Gläubigers als auch der Schuldnerin
zur vergleichsweisen Aufhebung des Kausalgeschäfts vorsehe. Es werde nicht auf
die Vormerkung eingewirkt, sondern das Kausalgeschäft unter Berücksichtigung seiner insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit durch Gestaltungserklärung der Parteien
aufgehoben. Der Bauträgervertrag sei als teilweise unentgeltliche Leistung der
Schuldnerin gemäß § 129, § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar, so dass der durch die Auflassungsvormerkung gesicherte Anspruch der Beschwerdeführerin keinen Bestand
haben könne. Der Bauträgervertrag sehe einen deutlich zu geringen anteiligen Kaufpreis für den Erwerb des Grundstücks vor. Der vereinbarte Kaufpreisanteil habe im
Zeitpunkt des Vertragsschlusses 16 % unter dem Bodenrichtwert gelegen; im Verhältnis zum tatsächlichen Wert des Grundstücks am Tag der Teilkündigung sei er
ausweislich einer vom Verwalter veranlassten Begutachtung um rund 60 % zu niedrig angesetzt worden. Zusätzlich bestünden für die Beschwerdeführerin weitere
Rechtsrisiken aus dem gemäß § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreit vor dem
Landgericht X… Der Plan nehme das Ergebnis der Anfechtung vorweg und regele


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die einvernehmliche Aufhebung des Bauträgervertrages gegen vollständige Rückzahlung des Kaufpreises nebst einem Zuschlag zur Abgeltung der diesseitigen Prozessrisiken. Hierdurch werde zugleich das Ziel erreicht, der Gläubigergesamtheit den
der Beschwerdeführerin nicht zustehenden Mehrwert des Grundstücks zuzuweisen.

  2. Mit Beschluss vom 24. Februar 2020 bestätigte das Amtsgericht den Insolvenzplan. Der Insolvenzplan enthalte eine Regelung der von § 217 Satz 1 InsO umfassten Regelungsgegenstände. Auch Anfechtungsansprüche seien einer Planregelung
mit Zwangswirkung gegen Widersprechende zugänglich, weil sie zur Masse gehörten und ihre Durchsetzung eine Frage der Verwertung der Masse sei. Allerdings dürften keine neuen selbständigen Zahlungsverpflichtungen zu Lasten des Anfechtungsgegners begründet werden. Hierauf komme es aber letztlich nicht an, weil der Plan
vorrangig gerade keine Anfechtungsansprüche regele, sondern eine Aufhebung des
Bauträgervertrages vorsehe, neben den die Anfechtbarkeit trete. Eine solche Einigung sei der Regelung durch den Plan zugänglich. Hierdurch werde auch nicht unmittelbar auf die Auflassungsvormerkung eingewirkt, weil diese allein wegen ihrer gesetzlichen Akzessorietät zu der im Plan geregelten Vertragsaufhebung erlösche. Die
Zustimmung der Beschwerdeführerin gelte gemäß § 245 Abs. 1 InsO als erteilt, weil
eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Schlechterstellung der Beschwerdeführerin durch den Plan unabhängig davon, ob sie im Anfechtungsprozess obsiegen
würde oder nicht, nach der Prognose des Gerichts („voraussichtlich“) nicht gegeben
sei; ihre Zustimmung sei daher zu fingieren.

  3. Hiergegen legte die Beschwerdeführerin am 9. März 2020 sofortige Beschwerde        7
ein, die sie am 11. März 2020 begründete. Aufgrund einer zuvor vom Verwalter beim
Amtsgericht hinterlegten Schutzschrift vom 7. Februar 2020, mit der dieser eine Entscheidung im Freigabeverfahren gemäß § 253 Abs. 4 Satz 1 InsO beantragt hatte,
legte dieses dem Landgericht die Akten ohne Abhilfeprüfung vor.

 Das Landgericht wies die sofortige Beschwerde durch Beschluss vom 25. März             8
2020 im Freigabeverfahren gemäß § 253 Abs. 4 Satz 1 InsO zurück. Zur Begründung
seiner Entscheidung führte das Landgericht aus:

  a) Nach § 253 Abs. 4 Satz 1 InsO könne der Insolvenzverwalter in den Ablauf eines     9
Beschwerdeverfahrens eingreifen, um eine beschleunigte Zurückweisung der sofortigen Beschwerde zu erreichen. Die Begründetheit der gegen den Plan vorgebrachten Einwände werde dann nicht geprüft. Der Antrag des Insolvenzverwalters sei begründet, wenn das alsbaldige Wirksamwerden des Insolvenzplans vorrangig
erscheine, weil die Nachteile einer Verzögerung des Planvollzugs nach freier Überzeugung des Gerichts die Nachteile für den Beschwerdeführer überwögen. Maßgebend sei dabei eine Interessenabwägung, bei der eine wirtschaftliche Betrachtungsweise anzulegen sei. Die Gefahr, dass eine etwa geplante Unternehmenssanierung
ohne den Insolvenzplan scheitere, sei nicht Voraussetzung für den Antrag des Insolvenzverwalters; vielmehr genüge jeder drohende Nachteil. Dabei sei auch der dem
Beschwerdeführer zustehende Anspruch aus § 253 Abs. 4 Satz 3 InsO zu berück-



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sichtigen. Denn den Interessenten am Planvollzug stehe ein vergleichbarer Anspruch
bei Ablehnung der Bestätigung nicht zu. Die Interessenabwägung gehe in der Regel
zu Gunsten des Planvollzugs aus, wenn ein fortzuführender Geschäftsbetrieb mit einer gewissen Anzahl von Arbeitsplätzen betroffen sei.

 Lediglich dann, wenn ein besonders schwerer Rechtsverstoß vorliege, komme die        10
beschleunigte Zurückweisung der sofortigen Beschwerde nicht in Betracht, § 253
Abs. 4 Satz 2 InsO. Die Anforderungen an einen schweren Rechtsverstoß seien dabei hoch. Der Makel der Unwirksamkeit müsse dem Plan quasi auf der Stirn geschrieben stehen. Entscheidend seien dabei nicht nur die Bedeutung der verletzten Norm,
sondern auch das konkrete Ausmaß und die konkreten Auswirkungen der Verletzung.

 b) Im vorliegenden Fall gehe die vom Gericht vorzunehmende Interessenabwägung        11
im Ergebnis dahin, dass die Nachteile, die bei einer verzögerten oder unterbleibenden Umsetzung des Insolvenzplans entstünden, stärker wögen als die Nachteile, die
sich für die Beschwerdeführerin aus dem Insolvenzplan ergeben (könnten).

 Es sei richtig, dass der Beschwerdeführerin durch den Vollzug des Plans erhebliche   12
wirtschaftliche Nachteile entstehen könnten. Insbesondere werde ihr die Möglichkeit
abgeschnitten, sich gegen die behauptete Anfechtbarkeit des Bauträgervertrages gemäß § 134 InsO zu verteidigen. Ob sie allerdings auch im Fall ihres Unterliegens
durch den Plan wirtschaftlich schlechter gestellt werde, sei zwischen den Parteien
streitig.

  Auf der anderen Seite sei bei der Abwägung zu berücksichtigen, dass es sich bei     13
dem Grundstück um den einzigen Vermögenswert der Insolvenzschuldnerin handele
und dessen Verwertung deshalb sorgfältig betrieben werden müsse. Das Bauwerk
befinde sich im Rohbauzustand, die Bauarbeiten würden seit einigen Jahren nicht
mehr fortgeführt. Das Gebäude sei deshalb seit geraumer Zeit der Witterung ausgesetzt, ohne dass offenbar nennenswerte Schutzmaßnahmen möglich oder erfolgt seien. Würde der Insolvenzplan nicht umgesetzt, müsste konkret befürchtet werden,
dass dieser Zustand noch länger anhalte, denn dann dürfte es dazu kommen, dass
der vor dem Landgericht X… begonnene Rechtsstreit in der Berufungsinstanz vor
dem … fortgesetzt werde. In diesem Zeitraum wäre das begonnene Bauwerk weiterhin ungeschützt Wind, Regen, Sonne, Temperaturschwankungen sowie möglicherweise auch Beschädigungen durch unbefugte Dritte, die auf das Grundstück eindrängen, ausgesetzt. Je nach Art und Umfang von Schäden, die dabei eintreten könnten,
wäre zu befürchten, dass das begonnene Bauwerk schlimmstenfalls nach rechtskräftiger Klärung aller Rechtsfragen nicht mehr für den Weiterbau verwendet werden
könnte und deshalb abgerissen werden müsste.

 Zudem sei zu berücksichtigen, dass der behauptete Schaden der Beschwerdeführerin nicht feststehe, weil sie nach den Darlegungen des Verwalters voraussichtlich
nicht schlechter gestellt werde. Die Quotenerwartung sei nach den Angaben des Insolvenzverwalters bei prognostischer Betrachtung – und eine andere Betrachtung sei


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derzeit nicht möglich – im Fall einer Anwendung des Plans deutlich höher als im Regelinsolvenzverfahren. Von erheblicher Bedeutung sei schließlich, dass für die Schadensersatzansprüche der Beschwerdeführerin gemäß § 253 Abs. 4 InsO im Plan
Absicherungen in Form einer erheblichen Rücklage vorgesehen seien. Im Ergebnis
überwiege das Interesse, den Plan zu vollziehen und es nicht auf die Fortsetzung
jahrelanger Rechtsstreitigkeiten mit ungewissem Ausgang ankommen zu lassen.

  Bei Würdigung der vorstehend geschilderten Punkte und unter Berücksichtigung          15
dessen, dass bereits jeder drohende Nachteil in die Abwägung einzubeziehen sei
und tendenziell aufgrund der ungleichen gesetzlichen Verteilung der Schadensersatzansprüche (die nach § 253 Abs. 3 Satz 4 InsO nur der Beschwerdeführerin zustünden, umgekehrt aber nicht den sonstigen Gläubigern) dem Antrag des Insolvenzverwalters stattzugeben sei, überwiege im Ergebnis das Interesse daran, den
Insolvenzplan zu vollziehen und es nicht auf die Fortsetzung jahrelanger Rechtsstreitigkeiten mit ungewissem Ergebnis ankommen zu lassen.

 c) Es liege auch kein besonders schwerer Rechtsverstoß im Sinne des § 253 Abs.         16
4 Satz 2 InsO vor.

  Das Gericht verkenne nicht, dass die Beschwerdeführerin ganz erhebliche Rechtsverstöße, überwiegend mit verfassungsrechtlichem Rang, geltend mache. Insbesondere rüge sie einen Eingriff in Art. 14 GG, weil der Plan die Aufhebung eines durch
Vormerkung gesicherten Anspruchs vorsehe und sie zu einem „Zwangsvergleich“ genötigt werde, für den es an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fehle. Gerügt
werde auch eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG, weil trotz dargelegter Nachteile
im Rahmen der Verfahrensart des § 253 Abs. 4 InsO keine vollständige Beschwerdeprüfung stattfinde, und schließlich eine willkürliche Entscheidung des Insolvenzgerichts.

  Die gerügten Verfassungsverstöße lägen bei genauerer Betrachtung aber nicht so        18
klar zutage. Die Entscheidung des Insolvenzgerichts sei nicht willkürlich. Soweit es
einzelne Argumente der Beschwerdeführerin mit relativ kurzen Worten zurückgewiesen habe, habe es sich auf eine kurze Zusammenfassung der Erwägungen beschränken dürfen. Im Zusammenhang mit den weiteren Grundrechtsrügen sei darauf
hinzuweisen, dass gegen die Regelung des § 254 (gemeint: 253) Abs. 4 InsO keine
verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden. Dem Verwalter und dem Insolvenzgericht sei auch darin zuzustimmen, dass der Verlust der Vormerkung lediglich Reflex,
nicht aber Gegenstand der Planregelungen sei und angesichts dessen der behauptete Verstoß gegen Art. 14 GG keineswegs klar zutage liege. Die verfassungsrechtliche Problematik beginne mit der Frage, ob angesichts der vom Verwalter geltend gemachten Anfechtbarkeit der rechtlichen Position der Beschwerdeführerin der
Schutzbereich von Art. 14 GG überhaupt eröffnet sei, und führe weiter zu der Frage,
ob § 217 InsO eine ausreichende Rechtfertigung für einen unterstellten Eingriff darstelle. Ähnlich verhalte es sich im Ergebnis mit Art. 19 Abs. 4 GG, zumal die Beschwerdeführerin durch das vorliegende Freigabeverfahren nicht schutzlos gestellt



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werde und die Einschränkung ihrer Rechtsschutzmöglichkeiten gesetzlich angelegt
sei.

 Im Ergebnis müsse nicht abschließend entschieden werden, ob die von der Beschwerdeführerin gerügten (Verfassungs-)Verstöße vorlägen oder nicht; denn ein besonders schwerer Rechtsverstoß im Sinne von § 253 Abs. 4 Satz 2 InsO setze voraus, dass der Verstoß offensichtlich sei und bei der Prüfung des Insolvenzplans
geradezu ins Auge springe, wobei wiederum ein strenger Maßstab anzulegen sei.
Diese Voraussetzung sei hier, wie dargelegt, nicht erfüllt.

                                         II.
  1. Mit ihrer fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die vorgenannten Beschlüsse und rügt eine Verletzung der
Vertragsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG und des Eigentumsgrundrechts aus Art. 14
Abs. 1 GG. Die Insolvenzordnung enthalte keine Rechtsgrundlage für die Aufhebung
ihres durch eine Vormerkung gesicherten und daher von § 106 InsO in der Insolvenz
der Schuldnerin geschützten Anspruchs auf Übereignung des Grundstücks im Wege
eines „Zwangsvergleichs“. Soweit sich der Verwalter auf das Bestehen insolvenzrechtlicher Anfechtungsansprüche berufe, müsse er diese in einem Rechtsstreit vor
den Zivilgerichten geltend machen. Die Entscheidung des Landgerichts verletze darüber hinaus ihren Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG oder
jedenfalls den allgemeinen Justizgewährungsanspruch aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Das Landgericht verweigere sich im Freigabeverfahren
der Prüfung eines besonders schweren Rechtsverstoßes im Sinne des § 253 Abs. 4
Satz 2 InsO. Es unterlasse jegliche Ausführungen dazu, ob sich die Rechtsauffassung des Amtsgerichts wenigstens als vertretbar darstelle. Eine sorgfältige Prüfung
des Beschwerdegerichts sei auch aufgrund des von ihr geltend gemachten Verstoßes gegen Art. 14 Abs. 1 GG geboten. Soweit das Landgericht für die Feststellung
eines besonders schweren Rechtsverstoßes dessen Offensichtlichkeit fordere, liege
diese Voraussetzung angesichts einer offenkundigen Verletzung des § 217 InsO vor.

  2. Die Senatorin für Justiz und Verfassung des Freistaates Bremen und der Insolvenzverwalter hatten Gelegenheit zur Äußerung. Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs wurde gemäß § 41 GOBVerfG in Verbindung mit § 82 Abs. 4 BVerfGG um
eine Stellungnahme ersucht.

  a) Die Senatorin für Justiz und Verfassung des Freistaates Bremen hält die Verfassungsbeschwerde für jedenfalls unbegründet. Die Entscheidung des Landgerichts
verletze die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, weil sie den für die Feststellung eines besonders schweren Rechtsverstoßes
geltenden Anforderungen gerecht werde. Rechtsprechung und Literatur verlangten
das Vorliegen eines unerträglichen und offensichtlichen Gesetzesverstoßes. Im Ausgangsverfahren hätten hingegen vielschichtige Rechtsfragen ungeklärter Natur in
Rede gestanden. Eine abschließende Entscheidung über die von der Beschwerdeführerin gerügten Verfassungsverstöße habe das Landgericht nicht treffen müssen,


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weil keine genuinen Verfassungsverstöße aus sich heraus geltend gemacht, sondern
bloß genuin fachrechtliche Fragestellungen des Insolvenzrechts verfassungsrechtlich aufgeladen worden seien. Eine Verletzung der Vertragsfreiheit oder des Eigentumsrechts der Beschwerdeführerin liege nicht vor.

  b) Der Insolvenzverwalter hält die Verfassungsbeschwerde aufgrund der unterbliebenen Erhebung einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO, § 4 InsO für unzulässig.
Sie sei auch unbegründet, weil kein Verstoß gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte der Beschwerdeführerin vorliege. Das Landgericht habe – auch unter
Berücksichtigung der Stellungnahme des Bundesgerichtshofs – das Grundrecht auf
effektiven Rechtsschutz oder den allgemeinen Justizgewährungsanspruch der Beschwerdeführerin nicht verletzt. Zu Recht habe es darauf abgestellt, dass die Feststellung eines besonders schweren Rechtsverstoßes dessen Offensichtlichkeit voraussetze, und dies zutreffend verneint. Die Beschwerdeführerin habe auch gegen
ihren Willen in den Insolvenzplan einbezogen werden können. Die Rechtsfrage, ob
in einem Insolvenzplan auch Anfechtungsansprüche gegen den Widerstand des Anfechtungsgegners geregelt werden könnten, sei umstritten. Da solche Ansprüche mit
der Verwirklichung des jeweiligen Anfechtungstatbestandes und der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens entstünden, sei der durch die Vormerkung gesicherte und von
§ 106 InsO geschützte Anspruch nicht mehr durchsetzbar gewesen. Eine Verletzung
von Art. 2 Abs. 1 GG oder Art. 14 Abs. 1 GG liege nicht vor. Der Wegfall der Vormerkung sei das Ergebnis der vom Sachenrecht vorgegebenen Akzessorietät.

 c) Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs hat auf das Ersuchen eine Stellungnahme des Vorsitzenden des IX. Zivilsenats vorgelegt, der sich für den Senat wie folgt
geäußert hat:

 Der Senat habe entschieden, dass im Verfahren nach § 253 Abs. 4 InsO die               25
Rechtsbeschwerde gegen die unverzügliche Zurückweisung der sofortigen Beschwerde nicht statthaft sei (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2014 - IX ZB
26/14 -, WM 2014, S. 2011). Im Übrigen sei der Senat mit Fragen des Verfahrens
nach § 253 Abs. 4 InsO bisher nicht befasst gewesen. Die Entscheidung des Landgerichts werfe zu dieser Vorschrift zwei Fragen auf:

  aa) Die erste betreffe den Anwendungsbereich von § 253 Abs. 4 InsO. Das Verfahren setze nach Auffassung des Senats voraus, dass eine rechtzeitige Entscheidung
über die Beschwerde nicht möglich sei (Zeitgrund) und der Insolvenzplan der Sanierung diene (Sachgrund). Nach § 253 Abs. 4 InsO komme eine Zurückweisung der
Beschwerde ohne Sachprüfung nur in Betracht, wenn das alsbaldige Wirksamwerden des Insolvenzplans vorrangig erscheine. Die Interessenabwägung beziehe sich
daher nicht darauf, ob die Durchführung des Insolvenzplans Vorteile biete, sondern
ob sich aus dem Zeitablauf bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens Nachteile für die Durchführung des Insolvenzplans ergäben. Außerdem spreche bei vorläufiger Betrachtung einiges dafür, die Vorschrift des § 253 Abs. 4 Satz 1
InsO in der Sache auf Sanierungsfälle zu beschränken, mit denen dem Schuldner



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eine Existenz nach der Insolvenz ermöglicht werden solle, in erster Linie also auf Fälle, bei denen der Insolvenzplan eine Unternehmensfortführung ermöglichen solle. Eine Einschränkung des Anwendungsbereichs werde allerdings – soweit ersichtlich –
in der Kommentarliteratur und der Rechtsprechung praktisch nicht erörtert. Der Senat habe sich zu diesen Fragen auch noch keine abschließende Meinung gebildet.

 Jedenfalls komme der besonderen Eilbedürftigkeit und dem Zweck des Insolvenzplans erhebliches Gewicht im Rahmen der Abwägung zu. Dabei sei für das Vollzugsinteresse allein die Lage bei einer sofortigen Bestätigung des Insolvenzplans ohne
Sachprüfung der Beschwerde mit der Lage zu vergleichen, die sich bei einer späteren Bestätigung des Insolvenzplans nach (rechtskräftiger) Sachprüfung ergebe. Das
Landgericht habe keine Umstände festgestellt, die ein rasches Vollzugsinteresse vor
einer rechtskräftigen Entscheidung über die Beschwerde begründen könnten. Soweit
ersichtlich, habe der Insolvenzverwalter den Kaufvertrag mit dem Erwerber bereits
(bindend) abgeschlossen. Der Schuldnerin stehe nach den vertraglichen Vereinbarungen ein Rücktrittsvorbehalt bis zum 28. Februar 2021 zu. Dass eine Verzögerung
der Entscheidung über die Bestätigung des Insolvenzplans die Rechtsposition des
Erwerbers zum Nachteil der Insolvenzmasse verbessere, sei nicht festgestellt. Warum ein Zeitraum von über einem Jahr ab der am 24. Februar 2020 erfolgten Bestätigung des Insolvenzplans nicht ausreichen solle, um eine rechtskräftige Beschwerdeentscheidung zu treffen, zeige das Landgericht nicht auf. Es habe vielmehr fälschlich
auf Nachteile abgestellt, die sich ergäben, wenn der Plan nicht umgesetzt würde; solche Nachteile könnten aber allenfalls berücksichtigt werden, wenn der Insolvenzplan
aus Gründen nicht umgesetzt werden könne, die aus der zeitlichen Länge eines normalen Beschwerdeverfahrens folgten.

 bb) Die zweite Frage sei, wann ein besonders schwerer Rechtsverstoß im Sinne              28
des § 253 Abs. 4 Satz 2 InsO vorliege. Nach Auffassung des Senats weise der Insolvenzplan mehrere solcher Verstöße auf.

  (1) Für die Frage, wann ein besonders schwerer Rechtsverstoß vorliege, könne aus         29
vorläufiger Sicht des Senats die Bildung von drei Fallgruppen angezeigt sein. Die
erste Fallgruppe betreffe Rechtsverstöße, bei denen der Plan die Grenzen des § 217
InsO überschreite, weil er nicht plandispositive Gegenstände regele. Von planfesten
Vorschriften dürfe nach der Rechtsprechung des Senats nicht abgewichen werden,
es sei denn, es bestünden Sondervorschriften, die eine Abweichung ausdrücklich zuließen. Eine nicht der Disposition der Gläubiger zugängliche, aber gleichwohl in den
Plan aufgenommene Bestimmung führe zu einem Verstoß des Insolvenzplans gegen
die Vorschriften über dessen Inhalt. Die zweite Fallgruppe bildeten Rechtsverstöße
gegen wesentliche Verfahrensvorschriften, etwa über die verfahrensmäßige Behandlung des Plans und dessen Annahme durch die Beteiligten (vgl. § 250 Nr. 1 InsO).
Hier liege ein besonders schwerer Rechtsverstoß vor, wenn wesentliche Verfahrensrechte zum Nachteil eines Beteiligten verletzt und dadurch dessen Rechtsstellung in
einer der Verletzung von Verfahrensgrundrechten vergleichbaren Weise verletzt werde. Die dritte Fallgruppe betreffe alle übrigen Rechtsverstöße; hier richte sich die Be-


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wertung als besonders schwer in erster Linie danach, ob der Rechtsverstoß offensichtlich sei. Die Rechtslage, aus der sich der Rechtsverstoß des Insolvenzplans ergebe, müsse so eindeutig sein, dass die Antwort auch ohne eine höchstrichterliche
Klärung der Frage keinem Zweifel unterliege. Hierauf beziehe sich die Äußerung des
Senats im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2014 (IX ZB 26/
14, WM 2014, S. 2011, Rn. 18). Dies sehe die Kommentarliteratur ebenso, soweit
dort auf eine „greifbare Gesetzeswidrigkeit“ verwiesen oder ausgeführt werde, der
Makel müsse dem Plan „quasi auf die Stirn geschrieben“ stehen. Die den Rechtsverstoß begründende Rechtslage müsse so eindeutig sein, dass sie keiner Klärung
im Rahmen einer Rechtsbeschwerde bedürfe; daran orientierten sich auch die in
der Kommentarliteratur erwähnten Beispielsfälle. Es genüge in der dritten Fallgruppe
nach Auffassung des Senats daher nicht, wenn der Plan eine Regelung vorsehe, die
auf einer bislang höchstrichterlich nicht geklärten Rechtsfrage beruhe und hinsichtlich derer die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde vorlägen.
Das Verfahren nach § 253 Abs. 4 InsO diene gerade dazu, in Fällen einer eilbedürftigen Bestätigung des Insolvenzplans die Lösung nicht daran scheitern zu lassen,
dass schwierige und ungeklärte Rechtsfragen zu beantworten seien. Es sei daher
nicht zu beanstanden, wenn ein Beschwerdegericht in der dritten Fallgruppe einen
besonders schweren Rechtsverstoß deshalb ablehne, weil die Rechtsfrage umstritten sei oder einer grundsätzlichen Klärung durch den Bundesgerichtshof bedürfe.

 (2) Die Entscheidung des Landgerichts falle nach Ansicht des Senats in die erste       30
Fallgruppe. Liege der Rechtsverstoß des Insolvenzplans darin, dass dieser nicht
plandispositive Gegenstände regele, sei dies bei entsprechender Rüge des Beschwerdeführers grundsätzlich als besonders schwerer Rechtsverstoß einzustufen,
weil es für Eingriffe in nicht plandispositive Rechte an einer Rechtsgrundlage fehle.
§ 217 Satz 1 InsO regele, wessen subjektive Rechte einer Gestaltung durch den Insolvenzplan unterlägen. Dies seien die absonderungsberechtigten Gläubiger, die Insolvenzgläubiger einschließlich der nachrangigen Insolvenzgläubiger sowie der
Schuldner und die an der Schuldnergesellschaft beteiligten Personen. Nicht zu den
zwangsweise Planunterworfenen gehörten nach allgemeiner Meinung Massegläubiger sowie Aussonderungsberechtigte. Nicht dazu gehörten schließlich Gläubiger, denen gemäß § 106 InsO ein vormerkungsgesicherter Anspruch auf Übereignung eines
Grundstücks zustehe. Ein durch eine Vormerkung gesicherter Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks verschaffe dem Gläubiger eine Rechtsstellung, die einem
Aussonderungsrecht entspreche.

  Ob die Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen plandispositiv sei, sei in der        31
Literatur umstritten. Hiervon zu unterscheiden sei jedoch die Frage, ob ein Anfechtungsanspruch gegen den Anfechtungsgegner im Wege des Insolvenzplans in einer
zum Nachteil des Anfechtungsgegners von den gesetzlichen Vorschriften abweichenden Weise ohne dessen Zustimmung durchgesetzt werden könne. Diese Frage
sei zu verneinen. § 259 Abs. 3 InsO ermögliche nur eine Planregelung, wonach der
Verwalter ermächtigt werde, bereits anhängige Rechtsstreite über Anfechtungsan-



                                        10/20

sprüche fortzuführen.

  Nach diesen Maßstäben leide der Insolvenzplan im vorliegenden Fall an besonders       32
schweren Rechtsverstößen. Er greife im Streitfall, was die Beschwerdeführerin beanstandet habe, in die gemäß § 106 InsO insolvenzfeste Vormerkung auf Übereignung ein. Dass der Plan zugleich eine Regelung vorsehe, wonach der Bauträgervertrag einvernehmlich aufgehoben werde, ändere an dem Eingriff in die durch eine
Vormerkung gesicherte Rechtsposition nichts. Vielmehr begründe dies den Eingriff,
weil die Vormerkung ein akzessorisches Recht sei, das vom Bestand des gesicherten Anspruchs abhängig sei. Schließlich regele der Insolvenzplan die zwangsweise
Durchsetzung eines streitigen Anfechtungsanspruchs, dessen Voraussetzungen
nicht geklärt seien.

 3. Auf (zunächst isoliert gestellten) Antrag der Beschwerdeführerin auf Erlass einer   33
einstweiligen Anordnung hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 15. Mai 2020 - 2 BvQ 24/20 - gemäß § 32 BVerfGG
den Vollzug des Insolvenzplans über das Vermögen der Schuldnerin hinsichtlich der
vergleichsweisen Aufhebung des Bauträgervertrages und der Löschung der Vormerkung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, vorläufig ausgesetzt und zugleich das Grundbuchamt angewiesen, die Vormerkung nicht aufgrund der im Insolvenzplan erteilten
Löschungsbewilligung zu löschen.

 4. Die Akten des Ausgangsverfahrens sind beigezogen worden.                            34

                                         B.
  Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts         35
richtet, nimmt die Kammer sie gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip
(Art. 20 Abs. 3 GG) angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen insoweit vor (§ 93c BVerfGG). Die für die Beurteilung der
Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht
bereits entschieden. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

                                         I.
  Die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts           36
ist zulässig.

 1. Sie genügt dem Erfordernis der Erschöpfung des Rechtswegs (§ 90 Abs. 2              37
Satz 1 BVerfGG), auch ohne dass die Beschwerdeführerin gegen die Entscheidung
des Landgerichts eine Anhörungsrüge gemäß § 4 InsO, § 321a ZPO erhoben hat.

 Ein Verfassungsbeschwerdeführer ist zwar durch den in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum          38
Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität gehalten, alle nach Lage der Din-


                                        11/20

ge zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung schon im fachgerichtlichen Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 107, 395 <414>; 112, 50 <60>; 134, 106
<115 Rn. 27>). Zur Vermeidung der Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde
müssen Beschwerdeführer daher auch, wenn sie sich – wie hier – nicht auf eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG berufen, aus Gründen der Subsidiarität eine Anhörungsrüge ergreifen, wenn den Umständen nach ein Gehörsverstoß durch die Fachgerichte nahe liegt und zu erwarten wäre, dass vernünftige Verfahrensbeteiligte mit
Rücksicht auf die geltend gemachte Beschwer bereits im gerichtlichen Verfahren einen entsprechenden Rechtsbehelf ergreifen würden (BVerfGE 134, 106 <115 f. Rn.
28>).

  So liegt der Fall hier indes nicht. Das Landgericht hat das Vorbringen der Beschwerdeführerin zum Vorliegen eines besonders schweren Rechtsverstoßes im Sinne des
§ 253 Abs. 4 Satz 2 InsO nicht übergangen, sondern als rechtlich unerheblich erachtet, weil ein besonders schwerer Rechtsverstoß Offensichtlichkeit voraussetze, an
der es fehle. Auch soweit die Beschwerdeführerin vorgetragen hat, dass im Rahmen
der von § 253 Abs. 4 Satz 1 InsO geforderten Nachteilsabwägung das Vollzugsinteresse der übrigen Beteiligten gegen das Aufschub-interesse der Beschwerdeführerin
abzuwägen sei und der Verwalter ein besonderes Vollzugsinteresse für den Zeitraum
bis zum Erlöschen seines Rechts zum Rücktritt von dem geschlossenen Kaufvertrag
nicht dargetan habe, war ein Gehörsverstoß fernliegend. Das Landgericht ist im Rahmen der Maßstabsbildung entsprechend dem Vortrag der Beschwerdeführerin davon
ausgegangen, dass die Nachteile der Beschwerdeführerin mit den Nachteilen einer
„Verzögerung des Planvollzugs“ abzuwägen seien. Dass es diesen Maßstab – wie
der Insolvenzverwalter meint – möglicherweise versehentlich nicht richtig zur Anwendung gebracht hat, begründet eine fehlerhafte rechtliche Würdigung, aber keinen Gehörsverstoß.

  2. Die Verfassungsbeschwerde genügt auch jedenfalls in Bezug auf die behauptete        40
Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG oder des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs
(Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) durch das Landgericht den Begründungsanforderungen des § 23 Abs.1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Die Beschwerdeführerin weist
zutreffend darauf hin, dass sich der allgemeine Justizgewährungsanspruch und als
dessen Spezialregelung die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG in ihrem
rechtsstaatlichen Kerngehalt nicht unterscheiden (vgl. BVerfGE 107, 395 <407>). Zu
den jeweiligen Anwendungsbereichen hat die Beschwerdeführerin ebenso hinreichend substantiiert vorgetragen wie dazu, dass die Auslegung und Anwendung von
§ 253 Abs. 4 InsO durch das Landgericht den sich daraus ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht ausreichend Rechnung trage.

  Es bedarf deshalb keiner Entscheidung, ob die Verfassungsbeschwerde den Begründungsanforderungen des § 23 Abs.1 Satz 2, § 92 BVerfGG auch im Hinblick auf
die behauptete Verletzung der Vertragsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) sowie des Eigentumsgrundrechts (Art. 14 Abs. 1 GG) durch eine einfachrechtlich fehlerhafte Anwen-


                                         12/20

dung von § 253 Abs. 4 GG seitens des Landgerichts genügt.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts vom 25. März              42
2020 ist begründet. Er verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem allgemeinen Justizgewährungsanspruch aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG).

 1. Maßstab für die verfassungsrechtliche Prüfung ist der allgemeine Justizgewährungsanspruch aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und nicht das
aus Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitete Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, weil die
Entscheidung des Landgerichts im Kern zivilprozessualer Streit-entscheidung zuzuordnen ist.

  a) Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274
<326>; 67, 43 <58>; 104, 220 <231>; 129, 1 <20>; stRspr). Nicht zur öffentlichen
Gewalt im Sinne dieser Bestimmung gehören allerdings Akte der Rechtsprechung.
Art. 19 Abs. 4 GG gewährt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Schutz durch den Richter, nicht gegen den Richter (vgl. BVerfGE 11, 263
<265>; 15, 275 <280 f.>; 49, 329 <340>; 65, 76 <90>; 107, 395 <403 f.>; 138, 33 <39
Rn. 17>).

  In bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten ist die Gewährleistung eines wirkungsvollen    45
Rechtsschutzes deshalb aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleiten (vgl. BVerfGE 54,
277 <291>; 69, 381 <385>; 80, 103 <107>; 85, 337 <345>; 88, 118 <123 ff.>; 93, 99
<107 ff.>; 97, 169 <185 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats
vom 16. Juli 2019 - 2 BvR 881/17 -, Rn. 16). Der allgemeine Justizgewährungsanspruch bildet hier die Grundlage des Rechtsschutzes, weil Art. 19 Abs. 4 GG nicht
anwendbar ist (vgl. BVerfGE 88, 118 <123>; 93, 99 <107>; 97, 169 <185>). Wird
Art. 19 Abs. 4 GG einengend dahin ausgelegt, dass er den Rechtsschutz gegen richterliche Akte nicht umfasst, verbleibt ein Rechtsschutzdefizit, das durch den allgemeinen Justizgewährungsanspruch behoben wird (vgl. BVerfGE 107, 395 <407>).

 b) Der Begriff der rechtsprechenden Gewalt ist durch die Verfassungsrechtsprechung nicht abschließend geklärt. Ob die Wahrnehmung einer Aufgabe als Rechtsprechung im Sinne von Art. 92 GG anzusehen ist, hängt wesentlich von verfassungsrechtlichen Vorgaben sowie von traditionellen oder durch den Gesetzgeber
vorgenommenen Qualifizierungen ab. Von der Ausübung rechtsprechender Gewalt
kann nicht schon dann gesprochen werden, wenn ein staatliches Gremium mit unabhängigen Richtern im Sinne der Art. 92 ff. GG besetzt ist (BVerfGE 103, 111 <136 f.>
m.w.N.). Der Begriff der rechtsprechenden Gewalt wird vielmehr maßgeblich von der
konkreten sachlichen Tätigkeit her bestimmt (vgl. BVerfGE 103, 111 <137>; 107, 395
<406>; 116, 1 <10>; 138, 33 <39 f. Rn. 18>).




                                         13/20

  Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG ist eröffnet, wenn Gerichte außerhalb ihrer        47
spruchrichterlichen Tätigkeit aufgrund eines ausdrücklich normierten Richtervorbehalts tätig werden (vgl. BVerfGE 96, 27 <39 ff.>; 104, 220 <231 ff.>; 107, 395 <406>).
In diesen Fällen handeln die Gerichte nicht in ihrer typischen Funktion als Instanzen
der unbeteiligten Streitentscheidung. Sie nehmen vielmehr auf Antrag eigenständig
einen Eingriff vor, der – auch soweit er funktional Ausübung vollziehender Gewalt
ist – im Interesse des besonderen rechtsstaatlichen Schutzes nicht der Exekutive
oder jedenfalls nicht ihr allein überlassen wird (BVerfGE 107, 395 <406>; 116, 1
<10>). Nach diesen Maßgaben ist Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet gegenüber der Bestellung des Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht
(BVerfGE 116, 1 <10>).

 Kennzeichen der – nicht Art. 19 Abs. 4 GG unterfallenden – Rechtsprechung ist dagegen typischerweise die letztverbindliche Klärung der Rechtslage in einem Streitfall
im Rahmen besonders geregelter Verfahren (BVerfGE 103, 111 <138>; 138, 33 <40
Rn. 18>).

 c) Danach ist die Bestätigung eines Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht gemäß § 248 InsO der rechtsprechenden Gewalt im Sinne von Art. 92 GG und mithin
nicht der öffentlichen Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG zuzuordnen, so dass
der Schutzbereich des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art. 2 Abs. 1 i.V.m.
Art. 20 Abs. 3 GG) eröffnet ist. Entsprechendes gilt für die Beschwerdeentscheidung
nach § 253 InsO, unabhängig davon, ob sie in einem normalen Beschwerdeverfahren oder im verkürzten Verfahren nach § 253 Abs. 4 InsO ergeht. Mit der Insolvenzplanbestätigung gemäß § 248 InsO erfolgt, insbesondere soweit wie hier der Schutz
eines dem Insolvenzplan widersprechenden Gläubigers in Rede steht, eine letztverbindliche Klärung der Rechtslage in einem Streitfall in einem besonders geregelten
Verfahren.

  Im Insolvenzplanverfahren gemäß §§ 217 ff. InsO können die Verfahrensbeteiligten       50
von der gesetzlichen Zwangsverwertung abweichen und sich vom Leitbild der
Zwangsvollstreckung entfernen (vgl. Ganter/Bruns, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 4. Aufl. 2019, Vorbemerkungen vor §§ 2 bis 10 Rn. 7). Der durch
den Insolvenzverwalter oder Schuldner aufgestellte Insolvenzplan (§ 218 Abs. 1
Satz 1 InsO) bedarf zu seinem Wirksamwerden der Zustimmung der Gläubiger und
der Anteilsinhaber nach Maßgabe von §§ 244 ff. InsO sowie des Schuldners gemäß
§ 247 InsO. Anschließend muss der Plan durch das Insolvenzgericht bestätigt werden (§ 248 InsO). Das Gericht soll vor der Entscheidung über die Bestätigung den
Insolvenzverwalter, den Gläubigerausschuss, wenn ein solcher bestellt ist, und den
Schuldner hören (§ 248 Abs. 2 InsO). Die Bestätigung ist von Amts wegen zu versagen, wenn die Vorschriften über den Inhalt und die verfahrensmäßige Behandlung
des Insolvenzplans sowie über die Annahme durch die Beteiligten und die Zustimmung des Schuldners in einem wesentlichen Punkt nicht beachtet worden sind und
der Mangel nicht behoben werden kann oder wenn die Annahme des Plans unlauter,
insbesondere durch Begünstigung eines Beteiligten, herbeigeführt worden ist (§ 250


                                         14/20

InsO). Das Insolvenzgericht hat darüber hinaus einen Minderheitenschutz sicherzustellen (§ 251 InsO). Auf Antrag eines Gläubigers, der dem Plan spätestens im Abstimmungstermin widersprochen hat, ist die Bestätigung des Insolvenzplans zu versagen, wenn der Antragsteller durch den Plan voraussichtlich schlechter gestellt wird,
als er ohne einen Plan stünde.

  Die Planbestätigung durch den Insolvenzrichter dient damit zum einen der Kontrolle     51
der Einhaltung der Verfahrensvorschriften, die einen fairen Ausgleich der widerstreitenden Interessen der Planbeteiligten gewährleisten. Zum andern hat sie streitentscheidende Funktion und dient der letztverbindlichen Klärung der Rechtslage, soweit
ein Gläubiger dem Plan widerspricht. Mit der Rechtskraft der Bestätigung des Insolvenzplans treten die im gestaltenden Teil festgelegten Wirkungen für und gegen alle
Beteiligten ein (§ 254 Abs. 1 InsO).

  2. Das aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende grundrechtsgleiche Recht auf           52
Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes beeinflusst die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind. Die Rechtsschutzgarantie gewährleistet zwar keinen Anspruch auf einen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 107, 395
<402>; 112, 185 <207>). Hat der Gesetzgeber sich aber für die Eröffnung einer weiteren Instanz entschieden und sieht die betreffende Prozessordnung dementsprechend ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus
Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE
10, 264 <268>; 40, 272 <275>; 69, 381 <385>; 74, 228 <234>; 79, 372 <378>; 122,
248 <271>; 125, 104 <137>). Eröffnet das Prozessrecht eine weitere Instanz, ist dem
Bürger in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle gewährleistet (vgl. BVerfGE 40, 272
<274 f.>; 54, 94 <96 f.>; 65, 76 <90>; 96, 27 <39>; 104, 220 <232>). Das Gericht
darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer „leerlaufen“ lassen (vgl. BVerfGE 78,
88 <98 f.>; 96, 27 <39>; 104, 220 <232>; 112, 185 <208>; 122, 248 <271>). Der
Bürger hat einen substantiellen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche
Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen
(BVerfGE 35, 263 <274>; 40, 272 <275>).

 3. Diesen Anforderungen wird die Auslegung und Anwendung von § 253 Abs. 4 InsO durch das Landgericht auch unter Berücksichtigung der Grenzen, die der Gesetzgeber einer Prüfung durch das Beschwerdegericht mit der Vorschrift gesetzt hat,
nicht gerecht.

  a) Gemäß § 253 Abs. 4 Satz 1 InsO ist Voraussetzung für die unverzügliche Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Insolvenzgerichts, durch
den der Insolvenzplan bestätigt worden ist, dass das alsbaldige Wirksamwerden des
Insolvenzplans vorrangig erscheint, weil die Nachteile einer Verzögerung des Planvollzugs nach freier Überzeugung des Gerichts die Nachteile für den Beschwerde-



                                         15/20

führer überwiegen.

  aa) Abzuwägen ist danach zwischen den Folgen einer Verzögerung des Planvollzugs für die übrigen Planbetroffenen durch ein Beschwerdeverfahren gemäß § 253
Abs. 1 und 2 InsO und den Nachteilen für den Beschwerdeführer durch den sofortigen Planvollzug. Der Gesetzgeber sah die Gefahr, dass der Vollzug des Insolvenzplans und damit die Umsetzung des dem Plan zugrundeliegenden Sanierungskonzepts durch die Einlegung von Rechtsmitteln gegen den Bestätigungsbeschluss
verzögert und mitunter auch gefährdet werden könnte. Er wollte dem Bedürfnis Rechnung tragen, das Rechtsschutzinteresse der Rechtsmittelführer gegen das Vollzugsinteresse der übrigen Beteiligten in Ausgleich zu bringen, und deshalb die Möglichkeit schaffen, die Beschwerde auf Antrag des Insolvenzverwalters zurückzuweisen,
sofern das Vollzugsinteresse der Beteiligten das Aufschubinteresse des Beschwerdeführers überwiegt (BTDrucks 17/7511, S. 36).

  Zu vergleichen ist also die Lage bei einer sofortigen Bestätigung des Insolvenzplans   56
ohne Sachprüfung der Beschwerde mit der Lage, die sich bei einer späteren Bestätigung des Insolvenzplans nach rechtskräftiger Sachprüfung der Beschwerde ergibt.
Es geht mithin um Nachteile, die sich für die Umsetzung des Insolvenzplans aus der
Verzögerung durch eine möglicherweise umfangreiche und schwierige Zulässigkeitsund Begründetheitsprüfung in der Beschwerdeinstanz ergeben können, nicht um
Nachteile einer möglichen Aufhebung des Insolvenzplans im Beschwerdeverfahren
für die übrigen Planbetroffenen (vgl. Kern, in: Jaeger, InsO, 1. Aufl. 2019, § 253
Rn. 56; Sinz, in: Münchener Kommentar zur InsO, 4. Aufl. 2020, § 253 Rn. 69;
Spliedt, in: Schmidt, InsO, 19. Aufl. 2016, § 253 Rn. 19; ferner LG Hamburg, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - 326 T 163/14 -, juris, Rn. 26; LG München, Beschluss vom 28. November 2018 - 14 T 12593/18 -, juris, Rn. 43 f.).

  bb) Das Landgericht geht zwar zunächst zutreffend davon aus, dass es für die Abwägung auf die Nachteile einer Verzögerung des Planvollzugs ankommt. Bei seiner
Subsumtion stellt es jedoch auf die Nachteile ab, die eintreten würden, wenn der Insolvenzplan nicht umgesetzt würde. Es weist auf das seit längerer Zeit stillstehende
Bauvorhaben auf dem Grundstück hin, das den einzigen Vermögenswert der Insolvenzschuldnerin darstelle und dessen wirtschaftliche Verwertung deshalb sorgfältig
betrieben werden müsse. Das darauf befindliche Bauwerk im Rohbaustadium werde
seit einigen Jahren nicht mehr fortgeführt und sei seit geraumer Zeit der Witterung
ausgesetzt, ohne dass nennenswerte Schutzmaßnahmen erfolgt seien. Würde der
Insolvenzplan nicht umgesetzt, so das Landgericht, müsse befürchtet werden, dass
dieser Zustand noch länger anhalte, weil es dann dazu kommen dürfte, dass der
Rechtsstreit vor dem Landgericht X… um den Übereignungsanspruch der Beschwerdeführerin in der Berufungsinstanz fortgesetzt werde. In diesem Zeitraum wäre das
begonnene Bauwerk weiterhin ungeschützt Witterungseinflüssen und möglicherweise auch Beschädigungen durch unbefugte Dritte ausgesetzt. Je nach Art und Umfang von Schäden, die dabei eintreten könnten, wäre zu befürchten, dass das begonnene Bauwerk schlimmstenfalls nach rechtskräftiger Klärung aller Rechtsfragen nicht


                                         16/20

mehr für den Weiterbau verwertet werden könnte.

  Damit nimmt das Landgericht lediglich eine gänzlich unterbleibende Umsetzung des       58
Insolvenzplans, wie sie auch im Fall eines Obsiegens der Beschwerdeführerin im
normalen Beschwerdeverfahren eintreten könnte, in den Blick, nicht aber Nachteile,
die sich gerade aus einer Verzögerung der Umsetzung wegen der Dauer des Beschwerdeverfahrens ergeben können. Auf diese Weise verkennt das Landgericht
grundlegend den Zweck, den der Gesetzgeber mit § 253 Abs. 4 Satz 1 InsO verfolgt,
und schränkt das Rechtsmittel des Beschwerdeführers in einer aus Sachgründen
nicht mehr zu rechtfertigenden Weise ein. Nachteile durch die Dauer des Beschwerdeverfahrens stellt das Landgericht weder fest, noch sind sie sonst ersichtlich. Von
dem Kaufvertrag über das Grundstück der Schuldnerin kann der Verwalter noch bis
zum 31. März 2021 zurücktreten, wenn die im Insolvenzplan erklärte Löschungsbewilligung der Beschwerdeführerin nicht bis zum 28. Februar 2021 vorliegt. Es ist nicht
erkennbar, warum das Beschwerdeverfahren nicht innerhalb eines Jahres nach der
am 24. Februar 2020 erfolgten Bestätigung des Insolvenzplans abgeschlossen werden kann oder warum schon eine Verzögerung während dieses Zeitraums eine Umsetzung des Insolvenzplans gefährden würde.

  b) Ebenso wenig genügt die Anwendung von § 253 Abs. 4 Satz 2 InsO durch das            59
Landgericht den Anforderungen des verfassungsrechtlich begründeten Anspruchs
auf effektiven Rechtsschutz. Dabei kann offenbleiben, ob schon seine Auslegung des
Tatbestandsmerkmals „besonders schwerer Rechtsverstoß“ im Sinne eines offensichtlichen Rechtsverstoßes verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, weil sie
weder vom Wortlaut der Vorschrift gedeckt ist noch sich ohne Weiteres aus dem aktienrechtlichen Freigabeverfahren gemäß § 246a Abs. 2 Nr. 3 AktG ableiten lässt,
dem die Norm nach dem Willen des Gesetzgebers nachgebildet ist (vgl. BTDrucks
17/7511, S. 36). Auch ausgehend von der Auslegung durch das Landgericht lässt jedenfalls dessen Subsumtion den – vom Gesetzgeber im Freigabeverfahren gerade
für schwere Rechtsverstöße uneingeschränkt gewährten – Rechtsschutz gänzlich
leerlaufen. Denn das Landgericht nimmt eine Rechtsprüfung, die diese Bezeichnung
verdient, überhaupt nicht vor, so dass seine Bewertung, es mangele an der Offensichtlichkeit eines Rechtsverstoßes, jeglicher Grundlage entbehrt.

  aa) Mit der zentralen Frage, ob eine Verletzung der durch die §§ 248 bis 252 InsO      60
geschützten Rechte der Beschwerdeführerin vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 17.
September 2014 - IX ZB 26/14 -, BGHZ 202, 133 <146 Rn. 35>), insbesondere ob
§ 217 InsO ungeachtet der Regelung des § 106 InsO überhaupt eine Einbeziehung
der vormerkungsgesicherten Forderung der Beschwerdeführerin auf Übereignung
des Grundstücks in den Insolvenzplan erlaubt oder ob dem Plan gemäß § 250 Nr. 1
InsO die Bestätigung zu versagen ist, weil die Vorschriften über den Inhalt des Insolvenzplans in einem wesentlichen Punkt nicht beachtet worden sind und der Mangel
nicht behoben werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2017 - IX ZB 103/
15 -, juris, Rn. 17 ff.; Beschluss vom 26. April 2018 - IX ZB 49/17 -, juris, Rn. 14),
beschäftigt sich das Landgericht nur mit einem Satz. Dem Amtsgericht und dem In-


                                         17/20

solvenzverwalter sei darin zuzustimmen, dass der Verlust der Auflassungsvormerkung nicht Gegenstand, sondern lediglich Reflex der Regelung im Insolvenzplan sei.

 Schon bei einer nur oberflächlichen Prüfung hätte sich dem Landgericht indes aufdrängen müssen, dass § 217 InsO seinem Wortlaut nach als möglichen Planinhalt
nur die Befriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger und der Insolvenzgläubiger bezeichnet. Bei dem gemäß § 106 InsO mit Vormerkung gesicherten Recht
handelt es sich dagegen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs um die
Verstärkung eines schuldrechtlichen Anspruchs, um eine Sache aus der Ist-Masse
als nicht zur Soll-Masse gehörend herauszulösen, also inhaltlich um Aussonderung
oder jedenfalls um eine mit dem Aussonderungsrecht vergleichbare Befugnis (BGH,
Beschluss vom 13. März 2008 - IX ZB 39/05 -, juris, Rn. 11, m.w.N.; Urteil vom 12.
Oktober 2017 - IX ZR 288/14 -, juris, Rn. 11). Der Gläubiger einer vormerkungsgesicherten Forderung ist damit weder der Gruppe der absonderungsberechtigten Gläubiger noch der Gruppe der Insolvenzgläubiger zuzurechnen. Das Schrifttum vertritt
deshalb, soweit erkennbar, einhellig die Auffassung, dass Rechte eines Gläubigers,
dem gemäß § 106 InsO ein vormerkungsgesicherter Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks zusteht, nicht zwangsweise, also ohne Zustimmung des betroffenen Gläubigers durch einen „Zwangsvergleich“, den Regelungen eines Insolvenzplans unterworfen werden können (vgl. Andres, in: Andres/Leithaus, InsO, 4. Aufl.
2018, § 217 Rn. 2, 9; Marotzke, in: Heidelberger Kommentar zur InsO, 10. Aufl. 2020,
§ 106 Rn. 31 f.; Eidenmüller, in: Münchener Kommentar zur InsO, 4. Aufl. 2020,
§ 217 Rn. 89; Rühle, in: Nerlich/Römermann, InsO, § 217 Rn. 15 (Okt. 2018); Brünkmanns, in: Brünkmanns/Thole, Handbuch Insolvenzplan, 2. Aufl. 2020, § 8 Rn. 233;
vgl. ferner BTDrucks 12/2443, S. 195). Aus der Stellungnahme des Bundesgerichtshofs im vorliegenden Verfahren ergibt sich nichts anderes. Warum angesichts dieser
einhelligen Beurteilung in der Einbeziehung einer vormerkungsgesicherten Forderung in den Insolvenzplan kein „offensichtlicher“ Verstoß gegen § 217 InsO vorliegen
soll, erschließt sich nicht.

  bb) Wegen des Ausfalls dieser Prüfung befasst sich das Landgericht auch nicht näher mit der Frage, ob etwas anderes gelten kann, wenn der vormerkungsgesicherte
Anspruch – wie der Insolvenzverwalter geltend macht – anfechtbar erworben worden
ist (§§ 129 ff. InsO), und ob über die Anfechtbarkeit gegen den Widerspruch des Forderungsinhabers im Insolvenzplan entschieden werden kann. Auch das Amtsgericht
hat diese Frage letztlich offen gelassen. Sie wird – unabhängig davon, ob die Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen als „Verwertung der Insolvenzmasse“
(§ 217 InsO) grundsätzlich einer Planregelung zugänglich ist – gerade zu Lasten des
Anspruchsgegners von Teilen des Schrifttums ausdrücklich verneint (vgl. Haas, in:
Heidelberger Kommentar zur InsO, 10. Aufl. 2020, § 217 Rn. 4; Münch, in: Jaeger,
InsO, 1. Aufl. 2019, § 217 Rn. 49 Fn. 591; Borries/Hirte, in: Uhlenbruck, InsO, 15.
Aufl. 2019, § 129 Rn. 71).

 cc) Da das Landgericht keiner dieser Rechtsfragen auch nur ansatzweise nachgegangen ist, hat es sich jeder Grundlage begeben für die Bewertung, ob ein schwerer


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oder jedenfalls ein offensichtlicher Rechtsverstoß im Sinne von § 253 Abs. 4 Satz 2
InsO vorliegt. Damit wird es dem Erfordernis eines effektiven Rechtsschutzes in der
Beschwerdeinstanz nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung des Freigabeverfahrens in § 253 Abs. 4 InsO nicht gerecht.

 4. Da die Entscheidung des Landgerichts bereits gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung    64
mit Art. 20 Abs. 3 GG verstößt, bedarf es keiner Entscheidung, ob auch ein Verstoß
gegen die weiteren von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Grundrechte
vorliegt.

                                        III.
 1. Danach war festzustellen, dass der Beschluss des Landgerichts vom 25. März        65
2020 die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzt (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 1 BVerfGG). Der Beschluss war aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen (§ 93
Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG).

 2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgrund der Zurückverweisung der Sache an das Landgericht steht der
Rechtsweg zur Entscheidung über die verfassungsrechtlichen Einwendungen gegen
den Bestätigungsbeschluss des Amtsgerichts wieder offen, so dass die Verfassungsbeschwerde insoweit nach dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität nicht zur Entscheidung anzunehmen war (vgl.
BVerfGK 7, 350 <357>; 15, 37 <53>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten
Senats vom 25. September 2003 - 1 BvR 1920/03 -, Rn. 16; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juli 2016 - 2 BvR 548/16 -, Rn. 21; Beschluss der 3.
Kammer des Zweiten Senats vom 15. Mai 2019 - 2 BvR 2425/18 -, Rn. 28).

 3. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen folgt aus § 34a     67
Abs. 2 BVerfGG.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 68

                Hermanns                       Maidowski               Langenfeld




                                        19/20

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
28. Oktober 2020 - 2 BvR 765/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Oktober 2020 - 2 BvR 765/20 - Rn. (1 - 68), http://www.bverfg.de/e/
                rk20201028_2bvr076520.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201028.2bvr076520




                                    20/20

Der Beschluss des Landgerichts Bremen vom 25. März 2020 - 6 T 85/20 - verletzt die Beschwerdeführerin in  ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des  Grundgesetzes in Verbindung mit dem  Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des  Grundgesetzes). Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Bremen zurückverwiesen.|Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.|Die Freie Hansestadt Bremen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.
am 28. Oktober 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Oktober 2020
- 2 BvR 765/20 -, Rn. 1-68,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20201028_2bvr076520