BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVC 7/99 -




                               Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Wahlprüfungsbeschwerde
des Herrn T...,

gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 30. September 1999 - WP
      26/98 - (BTDrucks 14/1560)

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                                  Präsidentin Limbach,
                                  Sommer,
                                  Jentsch,
                                  Hassemer,
                                  Broß,
                                  Osterloh,
                                  Di Fabio

am 9. Oktober 2000 gemäß § 24 BVerfGG beschlossen:

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworden.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

                                      Gründe:
 1. Über das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers ist nicht förmlich zu entscheiden, weil dieses offensichtlich missbräuchlich und deshalb unbeachtlich ist (vgl.
BVerfGE 11, 1 <3, 5>; 11, 343 <348>).




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 2. Die Beschwerde ist aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 16. Juni       2
2000 mitgeteilten Erwägungen unzulässig. Die weiteren Stellungnahmen des Beschwerdeführers vom 25., 26. und 27. Juni 2000 sowie vom 2., 14. und 15. Juli 2000
geben zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass. Gemäß § 24 Satz 2
BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

              Limbach               Sommer                 Jentsch

             Hassemer                 Broß                Osterloh

                                    Di Fabio




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 9. Oktober 2000 -
2 BvC 7/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 9. Oktober 2000 - 2 BvC 7/
                99 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/cs20001009_2bvc000799.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:cs20001009.2bvc000799




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am 9. Oktober 2000 gemäß § 24 BVerfGG
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 9. Oktober 2000
- 2 BvC 7/99 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20001009_2bvc000799