BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1606/08 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

1.       des Herrn Dr. D...,

2.       der Frau D...,

- Bevollmächtigte: Baumann Rechtsanwälte,
                   Annastraße 28, 97072 Würzburg -
gegen a) den Schluss-Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Mai 2008
         - BVerwG 4 A 1009.07 -,

      b) den Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Stadtentwicklung,
         Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg vom 13. August 2004 -
         44/1-6441/1/101 - in den Fassungen der 1. Änderung vom 8. März 2005 -
         6441/01/101-102 -, der 2. Änderung vom 27. Januar 2006 - 44.7-6441/1/
         103 - sowie der Änderung in der mündlichen Verhandlung vom 21. Februar 2006

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier
                                 und die Richter Bryde,
                                 Schluckebier

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. Juli 2009 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                        I.
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die im Planfeststellungsbeschluss für den Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld enthaltene Beschränkung des Geldausgleichs bei
teuren Schallschutzeinrichtungen sowie eine hierzu ergangene Gerichtsentscheidung.

  Am 13. August 2004 erließ das Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr (jetzt: für Infrastruktur und Raumordnung) des Landes Brandenburg den Planfeststellungsbeschluss über den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld
(PFB).



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  Der Planfeststellungsbeschluss enthält in seinem verfügenden Teil zahlreiche Auflagen, unter anderem zum Lärmschutz. Passiver Lärmschutz wird durch eine Kombination von Dauerschallpegeln und Maximalpegeln gewährt, die nicht überschritten
werden dürfen. Schutzziel für den Tagzeitraum (6:00 bis 22:00 Uhr) ist die Verhinderung höherer Einzelpegel als 55 dB(A) im Rauminneren bei geschlossenen Fenstern.
Daneben ist ein Tagschutzgebiet auf der Grundlage eines für die Tagstunden der
sechs verkehrsreichsten Monate ermittelten energieäquivalenten Dauerschallpegels
von 60 dB(A) außen festgelegt (PFB, Teil A II 5.1.2, S. 105 f.). Für die Nachtstunden
formuliert der Planfeststellungsbeschluss als Schutzziel die Verhinderung höherer
Einzelpegel als 55 dB(A) sowie eines höheren Dauerschallpegels von 35 dB(A) im
Rauminneren bei geschlossenen Fenstern und ausreichender Belüftung. Die Festlegung eines Nachtschutzgebietes erfolgt auf der Grundlage eines Dauerschallpegels
von 50 dB(A) außen oder von „sechs Lärmereignissen pro Nacht (22:00 bis 6:00 Uhr)
mit einem A-bewerteten Maximalpegel von 70 dB(A) außen“ (PFB, Teil A II 5.1.3
Nr. 2, S. 106). Innerhalb des Tag- und Nachtschutzgebiets haben die Träger des Vorhabens auf Antrag des Eigentümers eines Grundstücks für geeignete Schallschutzvorrichtungen an den Räumen, im Nachtschutzgebiet einschließlich geeigneter Belüftung, zu sorgen. Überschreiten die Kosten für Schallschutzeinrichtungen 30 % des
Verkehrswertes von Grundstück und Gebäuden mit zu schützenden Räumen, hat der
Betroffene einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 30 % des Verkehrswertes
(PFB, Teil A II 5.1.7 Nr. 2, S. 108). Des Weiteren ist auf der Basis eines Dauerschallpegels tags von 70 dB(A) außen ein Entschädigungsgebiet „Übernahmeanspruch“
festgesetzt (PFB, Teil A II 5.1.6, S. 108). Schließlich verpflichtet der Planfeststellungsbeschluss die Träger des Vorhabens, Entschädigung für die Beeinträchtigung
der Nutzung von Außenwohnbereichen zu leisten, soweit dort ein Dauerschallpegel
von 65 dB(A) erreicht wird. Der Planfeststellungsbeschluss enthält kein generelles
Nachtflugverbot. Der Flugbetrieb in der Nacht (22:00 bis 6:00 Uhr) ist lediglich insofern beschränkt worden, als nur besonders lärmarme Strahlflugzeuge starten oder
landen dürfen (PFB, Teil A II 5.1.1 Nr. 1, S. 104).

  Die Beschwerdeführer bewohnen ein Haus- und Gartengrundstück in S..., das im            4
Tag- und Nachtschutzgebiet des Planfeststellungsbeschlusses liegt, und erhoben
gegen diesen Klage. Da gegen den Planfeststellungsbeschluss von nahezu 4.000
Personen ebenfalls Klage erhoben wurde, machte das erstinstanzlich zuständige
Bundesverwaltungsgericht von der ihm durch § 93a Abs. 1 VwGO eröffneten Möglichkeit Gebrauch, vorab Musterverfahren durchzuführen und die übrigen Verfahren
auszusetzen. Das Klageverfahren der Beschwerdeführer wurde nicht als Musterverfahren ausgewählt und daher ausgesetzt. Über die Musterklagen wurde vom Bundesverwaltungsgericht durch Urteile vom 16. März 2006 entschieden (vgl. nur
BVerwGE 125, 116). Darin wurden die Anfechtungsklagen abgewiesen; die hilfsweise erhobenen Anträge auf Planergänzung hatten, soweit es um besseren Lärmschutz ging, teilweise Erfolg. Unter anderem wurde der Beklagte verpflichtet, unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über eine weitergehende Einschränkung des Nachtflugbetriebs zu entscheiden.


                                          2/13

 Nach Zustellung der Musterurteile wurde das Verfahren der Beschwerdeführer fortgeführt. Mit Teilbeschluss vom 1. November 2007 wurde ihre Anfechtungsklage abgewiesen (BVerwG 4 A 1009.07, juris). Mit dem hier angegriffenen Schluss-Beschluss vom 7. Mai 2008 wurde der Klage der Beschwerdeführer auf
Planergänzung im selben Umfang wie in den Musterurteilen stattgegeben. Im Übrigen wurde sie abgewiesen (BVerwG 4 A 1009.07, NVwZ 2008, S. 1007). Die von den
Beschwerdeführern in der Folge erhobene Anhörungsrüge wurde mit Beschluss vom
4. Juni 2008 zurückgewiesen (BVerwG 4 A 1000.08, juris).

 Die Beschwerdeführer haben am 16. Juni 2008 Verfassungsbeschwerde erhoben.               6
Sie rügen die Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 13 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 8 EMRK sowie von Art. 14 Abs. 1 GG.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie hat keine           7
grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinne von § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG. Die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt. Die
Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG
genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat in der Sache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

  1. Die geltend gemachte Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG kann nicht festgestellt werden. Die in Teil A II 5.1.7 Nr. 2 des Planfeststellungsbeschlusses enthaltene
Beschränkung des Geldausgleichs bei teuren Schallschutzmaßnahmen sowie ihre
Billigung durch das Bundesverwaltungsgericht verletzen die Beschwerdeführer nicht
in ihrem Recht auf körperliche Unversehrtheit.

  a) Das Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schützt         9
den Einzelnen nicht nur als subjektives Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe. Es
beinhaltet auch die staatliche Pflicht, sich schützend und fördernd vor die in ihm genannten Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit zu stellen und sie vor
rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren. Das Bundesverfassungsgericht hat es bislang offen gelassen, ob sich die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht ausschließlich auf einen Schutz der körperlichen Unversehrtheit in
biologisch-physiologischer Hinsicht beschränkt oder ob sie sich auch auf den geistigseelischen Bereich, also das psychische Wohlbefinden erstreckt oder sogar das soziale Wohlbefinden umfasst (vgl. BVerfGE 56, 54 <73 ff.>). Dabei bleibt es auch hier.
Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch selbst für den Fall, dass der Begriff der
„körperlichen Unversehrtheit“ im engen Sinne auszulegen wäre, festgestellt, dass
sich die staatliche Schutzpflicht mit Blick auf Fluglärm nicht schon mit der Begründung verneinen lasse, dass der durch den Betrieb von Verkehrsflughäfen entstehende Fluglärm keinerlei somatische Folgen haben könne, sondern sich in einer Beeinträchtigung des psychischen und sozialen Wohlbefindens erschöpfe. Denn
zumindest in Gestalt von Schlafstörungen lassen sich Einwirkungen auf die körperli-


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che Unversehrtheit schwerlich bestreiten (vgl. BVerfGE 56, 54 <76>). Darüber hinaus
steht - davon geht auch das der angegriffenen Entscheidung vorausgegangene Musterurteil des Bundesverwaltungsgerichts aus - nach heutigem Forschungsstand fest,
dass Fluglärm ab einer bestimmten Einwirkungsintensität gesundheitsgefährdende
Auswirkungen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 -,
juris Rn. 377 = BVerwGE 125, 116).

  Daher erfordert die sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergebende Schutzpflicht die Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz vor gesundheitsschädigenden und gesundheitsgefährdenden Auswirkungen von Fluglärm (vgl. BVerfGE 56, 54 <73 ff.>;
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2008 - 1 BvR
2722/06 -, juris Rn. 78). Dass auch eine auf Grundrechtsgefährdungen bezogene Risikovorsorge von der Schutzpflicht der staatlichen Organe umfasst werden kann, ist
in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits mehrfach zum Ausdruck gekommen (vgl. BVerfGE 49, 89 <140 ff.>; 53, 30 <57>; 56, 54 <78>). Die verfassungsrechtliche Schutzpflicht kann eine solche Ausgestaltung der rechtlichen Regelungen gebieten, dass auch die Gefahr von Grundrechtsverletzungen eingedämmt
bleibt; ob, wann und mit welchem Inhalt eine solche Ausgestaltung von Verfassungs
wegen geboten ist, hängt von der Art, der Nähe und dem Ausmaß möglicher Gefahren, der Art und dem Rang des verfassungsrechtlich geschützten Rechtsguts sowie
von den schon vorhandenen Regelungen ab (vgl. BVerfGE 49, 89 <140 ff.>; 56, 54
<78>).

 Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht auch eine aus der Schutzpflicht         11
des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers anerkannt. Hat der Gesetzgeber eine Entscheidung getroffen, deren Grundlage durch
neue, im Zeitpunkt des Gesetzeserlasses noch nicht abzusehende Entwicklungen
entscheidend in Frage gestellt wird, dann kann er von Verfassungs wegen gehalten
sein, zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung auch unter den veränderten
Umständen aufrechtzuerhalten ist (vgl. BVerfGE 49, 89 <143 f. in Verbindung mit
130 f.>; 56, 54 <78 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 -, juris Rn. 10 ff.; Beschluss der 2. Kammer des
Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, juris Rn. 18).

 Grundsätzlich kommt dem Gesetzgeber bei der Erfüllung von Schutzpflichten ein           12
weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsbereich zu, der auch Raum lässt,
etwa konkurrierende öffentliche und private Interessen zu berücksichtigen (vgl. jüngst
zum Nichtraucherschutz: BVerfGE 121, 317 <360>). Die Entscheidung, welche Maßnahmen geboten sind, kann deshalb nur begrenzt nachgeprüft werden. Das Bundesverfassungsgericht kann hier erst dann eingreifen, wenn der Gesetzgeber die
Schutzpflicht evident verletzt hat. Nur unter besonderen Umständen kann sich diese
Gestaltungsfreiheit in der Weise verengen, dass allein durch eine bestimmte Maßnahme der Schutzpflicht Genüge getan werden kann (vgl. BVerfGE 56, 54 <80 f.>;
77, 170 <214 f.>; 79, 174 <202>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, juris Rn. 78). Darüber hinaus hat der


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Gesetzgeber das Untermaßverbot zu beachten. Die Vorkehrungen des Gesetzgebers müssen für einen - unter Berücksichtigung entgegenstehender Rechtsgüter -
angemessenen und wirksamen Schutz ausreichend sein und zudem auf sorgfältigen Tatsachenermittlungen und vertretbaren Einschätzungen beruhen. Die Verfassung gibt den Schutz als Ziel vor, nicht jedoch seine Ausgestaltung im Einzelnen.
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob der Gesetzgeber seinen Einschätzungsspielraum vertretbar gehandhabt hat (vgl. BVerfGE 88, 203 <254, 262 f.>).

 Ist die Lärmbekämpfung nach wissenschaftlichen Erkenntnissen im Interesse der            13
körperlichen Integrität der Bürger geboten und ist sie deshalb eine grundrechtliche
Pflicht, dann kann deren Erfüllung nicht ausschließlich davon abhängen, welche
Maßnahmen gegenwärtig technisch machbar sind. Maßgebliches Kriterium kann in
einer am Menschen orientierten Rechtsordnung letztlich nur sein, was dem Menschen unter Abwägung widerstreitender Interessen an Schädigungen und Gefährdungen zugemutet werden darf. Eine andere Beurteilung ließe sich auch nicht mit
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbaren (vgl. BVerfGE 56, 54 <79 f.>).

  b) Bei Anwendung dieser Maßstäbe kann eine Verletzung der sich aus Art. 2 Abs. 2        14
Satz 1 GG ergebenden Schutzpflicht durch die in Teil A II 5.1.7 Nr. 2 des Planfeststellungsbeschlusses enthaltene Beschränkung des Geldausgleichs bei teuren Schallschutzmaßnahmen sowie ihre Billigung durch das Bundesverwaltungsgericht nicht
festgestellt werden.

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Beschwerdeführer nicht gegen die der        15
angegriffenen Entscheidung zugrundeliegenden Rechtsvorschriften wenden. Nach
diesen bedarf die Anlage oder die Änderung von Flughäfen nach § 8 Abs. 1 Satz 1
LuftVG einer Planfeststellung, in deren Rahmen nach § 9 Abs. 2 LuftVG dem Unternehmer die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen aufzugeben ist, die für das öffentliche Wohl oder zur Sicherung der Benutzung der benachbarten Grundstücke gegen Gefahren oder Nachteile notwendig ist. Diese Regelung wird gemäß § 72 Abs. 1
VwVfGBbg durch § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfGBbg ergänzt, wonach der Betroffene einen Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld hat, wenn Vorkehrungen
oder Anlagen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar sind. Zudem sind nach
§ 8 Abs. 1 Satz 2 LuftVG bei der Planfeststellung die von dem Vorhaben berührten
öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. § 29b LuftVG enthält Pflichten zur Verminderung von Fluglärm. Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der
Umgebung von Flugplätzen vom 1. Juni 2007 (BGBl I S. 986) war bei den hier angegriffenen Entscheidungen noch nicht anzuwenden.

 Die Beschwerdeführer wenden sich vielmehr gegen die Auslegung und Anwendung              16
der genannten Vorschriften durch die Planfeststellungsbehörde und das Bundesverwaltungsgericht. Die Auslegung und Anwendung verfassungsrechtlich unbedenklicher Regelungen unter Würdigung eines konkreten Sachverhalts obliegen nach ständiger Rechtsprechung in erster Linie den dafür zuständigen Fachgerichten. Deren



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Beurteilung ist vom Bundesverfassungsgericht nur begrenzt darauf nachzuprüfen, ob
die angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen und die in ihrer Bedeutung für den
konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 53, 30
<61>).

 aa) Eine grundsätzliche Verkennung der oben dargestellten sich aus Art. 2 Abs. 2       17
Satz 1 GG ergebenden Maßstäbe kann zunächst insoweit nicht festgestellt werden,
als das Bundesverwaltungsgericht den genannten Rechtsvorschriften einen abgestuften Lärmschutz entnimmt.

  So geht es davon aus, dass ein Übernahmeanspruch des Betroffenen bestehe,             18
wenn die Fluglärmbeeinträchtigungen eine solche Intensität hätten, dass der Grad einer Gesundheitsgefährdung erreicht werde. Diese Schwelle wird „verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze“ genannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 -
BVerwG 4 A 1075.04 -, juris Rn. 375 ff. = BVerwGE 125, 116). Das Bundesverwaltungsgericht hat weiter festgestellt, dass der Gesetzgeber darüber hinaus auch auf
einer der Gefahrenabwehr vorgelagerten Stufe Handlungsbedarf gesehen habe. Daher hat es § 9 Abs. 2 LuftVG eine weitere, niedrigere Zumutbarkeitsschwelle entnommen, bei deren Überschreiten dem Vorhabenträger Schutzmaßnahmen aufzugeben
seien, wie insbesondere Maßnahmen des passiven Schallschutzes. Diese einfachrechtliche Zumutbarkeitsgrenze diene dem Schutz gegen „Nachteile“ im Sinne von
§ 9 Abs. 2 LuftVG. Sie sei im Rahmen der Abwägung nach § 8 Abs. 1 LuftVG nicht
überwindbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 -, juris
Rn. 251 ff. = BVerwGE 125, 116). Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass auch den unterhalb dieser einfachrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle
angesiedelten Lärmschutzinteressen der Anwohner im Rahmen der Abwägung nach
§ 8 Abs. 1 LuftVG Rechnung zu tragen sei. Hier kämen auf der Grundlage von § 8
Abs. 4 Satz 1 LuftVG auch Betriebsbeschränkungen in Betracht, wie beispielsweise
Nachtflugbeschränkungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A
1075.04 -, juris Rn. 251 ff., 267 ff. = BVerwGE 125, 116). § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG
sei mit Blick auf den Nachtflug als Gewichtungsvorgabe zu betrachten, die für eine
Zurückdrängung des Lärmschutzinteresses der Nachbarschaft eine gesteigerte
Rechtfertigung abverlange (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A
1075.04 -, juris Rn. 269 = BVerwGE 125, 116).

 Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen dieses Schutzkonzeptes                19
von einer „verfassungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle“ ausgeht, die erst bei der
Gesundheitsgefährdung einsetzt, kann nicht - wie von den Beschwerdeführen - angenommen werden, dass die darunter angesetzte Stufe der einfachrechtlichen Zumutbarkeit sowie die Berücksichtigung der Lärmschutzbelange im Rahmen der Abwägung nicht auch dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit dienen. Dies ergibt sich
aus den oben dargestellten Vorgaben des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, wonach unter bestimmten Umständen auch eine auf Grundrechtsgefährdungen bezogene Risikovor-


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sorge von der Schutzpflicht der staatlichen Organe umfasst werden kann (vgl.
BVerfGE 49, 89 <140 ff.>; 53, 30 <57>; 56, 54 <78>; auch: Di Fabio, in: Maunz/Dürig,
GG, Art. 2 Abs. 2, Rn. 90 <Februar 2004>). Wenn das Bundesverwaltungsgericht mit
Blick auf Gefährdungen der Gesundheit durch Fluglärm von einer „verfassungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle“ spricht, kann dies nur als eine grundsätzlich im Wege
der Abwägung mit gegenläufigen Belangen nicht übersteigbare Grenze verstanden
werden. Eine Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG für darunter
angesiedelte Lärmbelästigungen - insbesondere wenn sie Schlafstörungen hervorrufen können - wurde damit nicht ausgeschlossen.

 bb) Hinsichtlich der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Lärmgrenzwerte des Planfeststellungsbeschlusses kann eine grundsätzliche Verkennung
der Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ebenfalls nicht festgestellt werden.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in dem der vorliegend angegriffenen Entscheidung zugrundeliegenden Musterurteil unter Bezugnahme auf wissenschaftliche
Stellungnahmen - insbesondere der so genannten „Fluglärmsynopse“ sowie diese
kritisierende Äußerungen - intensiv mit dem Lärmschutzkonzept des Planfeststellungsbeschlusses auseinandergesetzt, es in einzelnen Punkten sogar korrigiert und
im Übrigen für rechtmäßig befunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 -
BVerwG 4 A 1075.04 -, juris Rn. 293 ff. = BVerwGE 125, 116). Dabei hat es ausgeführt, dass fehlende wissenschaftliche Erkenntnisse im Rahmen von Erheblichkeitserwägungen nicht durch einen Bonus zugunsten der Lärmbetroffenen ausgeglichen
würden. § 9 Abs. 2 LuftVG verlange zur Abwehr nachteiliger Einwirkungen keine Vorsorge gegen rein hypothetische Gefährdungen. Der Planungsträger brauche keine
Schutzziele festzulegen, deren Erforderlichkeit mangels verlässlicher wissenschaftlicher Erkenntnisse noch nicht abschätzbar sei. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse
seien einer Planungs- und Zulassungsentscheidung in der Regel erst dann zugrunde
zu legen, wenn sie sich in der wissenschaftlichen Diskussion durchgesetzt und allgemeine Anerkennung - nicht notwendig einhellige Zustimmung - gefunden hätten. Ein
neuer Stand der Wissenschaft sei noch nicht erreicht, solange bisher anerkannte wissenschaftliche Aussagen kritisch hinterfragt und kontrovers diskutiert würden, ohne
dass sich in der Forschung bereits ein neuer Grundkonsens abzeichne (vgl. BVerwG,
Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 -, juris Rn. 308 = BVerwGE 125,
116).

  Diese Aussagen sind vom Bundesverfassungsgericht bereits im Beschluss vom 20.         22
Februar 2008 unbeanstandet geblieben (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Ersten Senats - 1 BvR 2722/06 -, juris Rn. 85). Auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beschwerdeführer des vorliegenden Verfahrens kann insoweit eine
grundsätzliche Verkennung der sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergebenden Vorgaben bei der Gestaltung des Verfahrens, der Feststellung des Sachverhalts sowie der
Auslegung und Anwendung der Gesetze durch das Bundesverwaltungsgericht nicht
festgestellt werden. Eine weitergehende Prüfung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gehört nicht zur Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts (vgl.


                                         7/13

BVerfGE 1, 418 <420>; 53, 30 <61>). Insbesondere ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, bei Meinungsverschiedenheiten in der Lärmwirkungsforschung
selbst die maßgeblichen Lärmgrenzwerte zu ermitteln und festzulegen (vgl. zu den
Meinungsverschiedenheiten in der Lärmwirkungsforschung: Kaltenbach/Maschke/
Klinke, Deutsches Ärzteblatt 2008, Rubrik Medizin, S. 548 <554 f.>; Greiser, in: Oldiges (Hrsg.), Der Schutz vor nächtlichem Fluglärm, 2007, S. 31 ff.; Scheuch/Spreng/
Jansen, Zeitschrift für Lärmbekämpfung 2007, S. 135 ff.; Griefahn/Jansen/Scheuch/
Spreng, Zeitschrift für Lärmbekämpfung 2002, S. 171; Basner/Isermann/Samel, Zeitschrift für Lärmbekämpfung 2005, S. 109).

  Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG auch          23
nicht die generelle Regel zu entnehmen, dass bei wissenschaftlichem Meinungsstreit
der Lärmwirkungsforschung im Zweifel immer der strengere Lärmgrenzwert einem
Planfeststellungsbeschluss über die Anlage eines Flughafens zugrunde zu legen sei.
So hat das Bundesverfassungsgericht in seiner grundlegenden Fluglärmentscheidung aus dem Jahr 1981 nur auf Forschungsergebnisse abgestellt, die wissenschaftlich gesichert waren (vgl. BVerfGE 56, 54 <76 ff.>). Darüber hinaus hat auch die 3.
Kammer des Ersten Senats im Beschluss vom 20. Februar 2008 in dem von der
Planfeststellungsbehörde vorliegend angewandten und vom Bundesverwaltungsgericht zum Teil gebilligten Lärmschutzkonzept keine offensichtlichen Fehler im Hinblick
auf den Schutz der menschlichen Gesundheit gesehen (BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Ersten Senats - 1 BvR 2722/06 -, juris Rn. 82 und 85).

  cc) Auch wenn man davon ausgeht, dass die Beschwerdeführer in einem vom                24
Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG erfassten Umfang vom geplanten Flughafen Berlin-Schönefeld durch Fluglärm betroffen sein werden, lässt die vom Bundesverwaltungsgericht mit Blick auf die Beschränkung der Entschädigung in Teil A II
5.1.7 Nr. 2 des Planfeststellungsbeschlusses gebilligte Abwägung der Schutzinteressen der Beschwerdeführer aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG mit den von Art. 14 GG geschützten Interessen der vom Planfeststellungsbeschluss begünstigten Flughafenbetreiberin keinen verfassungsrechtlich relevanten Fehler erkennen.

  Dabei ist zunächst festzustellen, dass der Planfeststellungsbeschluss und das Bundesverwaltungsgericht in - wie soeben ausgeführt - nicht zu beanstandender Weise
davon ausgegangen sind, dass die Beschwerdeführer, deren Grundstück nicht im
Entschädigungsgebiet „Übernahmeanspruch“ liegt, keinem Fluglärm ausgesetzt sein
werden, der den Grad einer Gesundheitsgefährdung erreicht und deshalb die so genannte „verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle“ übersteigt (vgl. Rn. 22 f. der
vorliegend angegriffenen Entscheidung sowie BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 -
BVerwG 4 A 1075.04 -, juris Rn. 375 ff.). Vielmehr liegt das Grundstück der Beschwerdeführer im Tag- und Nachtschutzgebiet des Planfeststellungsbeschlusses.
Die für dieses Gebiet festgesetzten Vorkehrungen zielen für die Tagzeit innerhalb eines Gebäudes auf die Abwehr unzumutbarer Kommunikationsbeeinträchtigungen
(vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 -, juris Rn. 319 ff.) sowie für die Nachtzeit auf die Vermeidung von Schlafstörungen in Form von Aufweck-


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reaktionen und relevanten Stresshormonveränderungen (vgl. BVerwG, Urteil vom
16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 -, juris Rn. 297 ff., 303 ff. und 310 ff.). Damit
dient jedenfalls die Festsetzung des Nachtschutzgebiets dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

  Es ist mit der sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergebenden Schutzpflicht zu vereinbaren, dass die genannten Lärmschutzziele gegen die ebenfalls grundrechtlich geschützten Interessen der Flughafenbetreiberin abgewogen werden. Die auf der
Grundlage von § 9 Abs. 2 LuftVG erlassene, von den Vorhabenträgern zu beachtende Auflage, den betroffenen Eigentümern im Tag- und Nachtschutzgebiet passiven
Schallschutz zu gewähren, knüpft an die Nutzung des Flughafengrundstücks an und
berührt die Flughafenbetreiberin daher in ihrem von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten
Eigentumsrecht. Die auf § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfGBbg beruhende Beschränkung der
Gewährung von Schallschutzeinrichtungen für den Fall, dass die Kosten hierfür 30 %
des Verkehrswertes des Grundstücks und der Gebäude überschreiten, auf einen Entschädigungsanspruch in dieser Höhe dient dem Schutz der genannten Nutzungsinteressen der Flughafenbetreiberin.

 Der Planfeststellungsbehörde und dem Bundesverwaltungsgericht sind bei der Abwägung dieser widerstreitenden Rechtspositionen keine verfassungsrechtlich relevanten Fehler unterlaufen.

  Die Beschwerdeführer werden durch die Beschränkung der von der Vorhabenträgerin zu tragenden Kosten für die Schallschutzmaßnahmen zwar erheblich in ihren finanziellen Interessen betroffen. Denn nach ihren Angaben ist davon auszugehen,
dass ihnen aufgrund der angegriffenen Regelung des Planfeststellungsbeschlusses
nur etwa 30.000 € erstattet werden, wohingegen sie für eine vollständige Lärmsanierung einen weiteren Betrag von mindestens 50.000 bis 60.000 € aufbringen müssen
und das bebaute Grundstück einen Wert von etwa 105.000 € hat. Dass Aufwendungen in diesem Umfang für die Erzielung des erforderlichen Lärmschutzes erforderlich
sind, beruht jedoch auf der besonderen Bauweise - einer Holzständer-Leichtbauweise - des Wohnhauses der Beschwerdeführer. Der mit dieser Bauweise
im Vergleich zur Regelbauweise verbundene geringere Lärmschutz ist damit im Eigentum der Beschwerdeführer von vornherein angelegt.

  Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Bundesverwaltungsgericht und die Planfeststellungsbehörde davon ausgegangen sind, dass der Geldausgleich als Surrogat für
Lärmschutzeinrichtungen und nicht als Äquivalent für Maßnahmen konzipiert ist, die
einer grundlegenden Gebäudesanierung gleich oder nahe kommen mit der Folge,
dass das Gebäude praktisch seine ursprüngliche Identität verlöre (vgl. Rn. 27 des angegriffenen Gerichtsbeschlusses). Bei der Beurteilung der Angemessenheit der fraglichen Regelung des Planfeststellungsbeschlusses ist ferner zu Recht berücksichtigt
worden, dass der Wert der zugestandenen Entschädigung in der Regel deutlich mehr
als die Hälfte des Gebäudewertes betragen wird, weil als Bemessungsgrundlage
nicht nur der Verkehrswert der Gebäude mit zu schützenden Räumen, sondern auch



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der des Grundstücks herangezogen wird.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat bei der Abwägung das Gewicht der Lärmschutzinteressen der Beschwerdeführer angemessen berücksichtigt. Es hätte ihnen angesichts der vorgenannten Umstände nicht Vorrang vor den Interessen der Vorhabenträgerin einräumen müssen. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass
sogar der von den Beschwerdeführern auf ihrem Grundstück für die Tagzeit prognostizierte Dauerschallpegel (außen) von 65,7 dB(A) unterhalb der so genannten „verfassungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle“ von (außen) 70 dB(A) liege und dass
zusätzlich noch die Dämmwirkung, die das Gebäude der Beschwerdeführer auch ohne zusätzliche Schallschutzmaßnahmen habe, berücksichtigt werden müsse, so
dass von einem gesundheitsgefährdenden Innenpegel keine Rede sein könne. Es ist
nicht erkennbar, dass diese Annahme des Bundesverwaltungsgerichts unzutreffend
ist, zumal sich die konkreten Lärmwerte, die für den Innenbereich des Gebäudes der
Beschwerdeführer ohne die Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen tagsüber
prognostiziert werden, aus der Verfassungsbeschwerde nicht ergeben. Für die
Nachtzeit, hinsichtlich derer hier die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wegen
der Verhinderung von Schlafstörungen größeres Gewicht hat als für die Tagzeit, in
der im hier relevanten Lärmbereich mit den Lärmschutzmaßnahmen vor allem Kommunikationsstörungen vermieden werden sollen, liegen keine konkreten Prognosen
über die Höhe des Fluglärms auf dem Grundstück der Beschwerdeführer vor. Daher
kann mit Blick hierauf auch keine Unverhältnismäßigkeit der angegriffenen Beschränkungsregelung festgestellt werden. Bezüglich des Nachtschutzes ist zudem zu berücksichtigen, dass das Bundesverwaltungsgericht im hier angegriffenen Beschluss
den Beklagten verpflichtet hat, über weitere Einschränkungen des Nachtflugbetriebes zu entscheiden.

 2. Eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG ist ebenfalls nicht feststellbar.               31

  Vorschriften, die den in der Folge einer luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung auf   32
einem Wohngrundstück hinzunehmenden Fluglärm regeln, sind Inhalts- und Schrankenbestimmungen nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Als solche müssen sie der verfassungsrechtlich garantierten Eigentumsstellung und dem Gebot einer sozialgerechten
Eigentumsordnung in gleicher Weise Rechnung tragen. Die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten sind dabei in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes
Verhältnis zu bringen (vgl. BVerfGE 79, 174 <191 ff., 198> in Bezug auf Straßenverkehrslärm). Entsprechendes gilt auch für Einzelmaßnahmen der Verwaltung, wenn
die Verwaltung einen Spielraum bei der Anwendung eigentumsbestimmender Normen hat (vgl. BVerfGE 53, 352 <357 f.>; 68, 361 <372>; Jarass, in: Jarass/Pieroth,
GG, 10. Aufl. 2009, Art. 14 Rn. 51). Damit ist auch ein luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluss an den Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu messen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar
2008 - 1 BvR 2722/06 -, juris Rn. 54).

 Bei Anwendung dieser Vorgaben verletzt die in Teil A II 5.1.7 Nr. 2 des Planfeststel-    33



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lungsbeschlusses enthaltene Beschränkung des Geldausgleichs bei teuren Schallschutzmaßnahmen sowie ihre Billigung durch das Bundesverwaltungsgericht nicht
Art. 14 Abs. 1 GG. Die von der Eigentumsgarantie geschützten Interessen der Beschwerdeführer - insbesondere ihr Interesse an der ungestörten Nutzung ihres
Wohnhauses - sind von der Planfeststellungsbehörde mit den ebenfalls von Art. 14
Abs. 1 GG geschützten Interessen der Flughafenbetreiberin in einen verhältnismäßigen Ausgleich gebracht worden. Die hinsichtlich Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG angestellten
Überlegungen zur Verhältnismäßigkeit der angegriffenen Regelung gelten insoweit
entsprechend.

  3. Schließlich kann auch eine Verletzung von Art. 13 Abs. 1 GG, der die Unverletzlichkeit der Wohnung bestimmt, nicht festgestellt werden. Mit Art. 13 Abs. 1 GG wird
dem Einzelnen im Hinblick auf seine Menschenwürde und im Interesse der freien
Entfaltung der Persönlichkeit ein elementarer Lebensraum gewährleistet. Der Einzelne hat in seinen Wohnräumen das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE
103, 142 <150>). In dieses Recht wird jedoch nicht durch Umwelteinwirkungen eingegriffen (vgl. Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl. 2009, Art. 13 Rn. 9). Dies zeigt
sich schon daran, dass die Eingriffsrechtfertigungen des Art. 13 GG ersichtlich davon
ausgehen, dass solche Fälle nicht zum Schutzbereich des Art. 13 GG zählen.

  Entgegen der Meinung der Beschwerdeführer ergibt sich insoweit aus der Berücksichtigung von Art. 8 EMRK, der unter anderem das Recht jeder Person auf Achtung
ihrer Privatsphäre und Wohnung garantiert, nichts anderes. Zwar ist die EMRK als
Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten
und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes heranzuziehen (vgl. BVerfGE
111, 307 <317>). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält das sich aus
Art. 8 EMRK ergebende Recht auf Achtung der Privatsphäre und der Wohnung auch
für anwendbar, wenn eine Person direkt und auf eine erhebliche Weise durch Lärm
oder andere Immissionen beeinträchtigt wird und dadurch die Qualität des Privatlebens und die Möglichkeit, die Wohnung zu nutzen, durch Lärm von Flugzeugen beeinträchtigt wird, und zwar auch ohne dass ihre Gesundheit ernsthaft gefährdet wäre
(vgl. EGMR, Große Kammer, Urteil vom 8. Juli 2003, Nr. 36022/97 - „Hatton
u.a./Vereinigtes Königreich“ -, NVwZ 2004, S. 1465 Rn. 96 m.w.N.). Diese Verankerung des Schutzes vor Umwelteinwirkungen im Rahmen von Art. 8 EMRK ist wohl vor
allem deshalb erforderlich, weil die EMRK bezüglich des Schutzes der körperlichen
Integrität eine Lücke aufweist (vgl. Heselhaus/Marauhn, EuGRZ 2005, S. 549). Die
vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus Art. 8 EMRK für Umwelteinwirkungen abgeleiteten Vorgaben müssen jedoch nicht zwingend im Rahmen des
Art. 13 Abs. 1 GG berücksichtigt werden. Hierfür kommen vielmehr das Recht auf
körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und die Eigentumsgarantie
aus Art. 14 Abs. 1 GG in Betracht. In deren Rahmen passt sich die Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte besser ein. Der von Art. 2 Abs. 2
Satz 1 GG gebotene Schutz beinhaltet - wie oben ausgeführt - nicht allein die Abwehr
von Gesundheitsgefahren (vgl. auch BVerfGE 102, 1 <18>), sondern auch die Risiko-



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vorsorge. Auch Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht nur vor unzumutbaren und deshalb
entschädigungspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmungen, sondern er fordert
auch eine Berücksichtigung der eigentumsrechtlich geschützten Belange in einer
dem rechtsstaatlichen Abwägungsgebot genügenden Weise (vgl. BVerfG, Beschluss
der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, juris Rn.
54, 69).

  Abgesehen davon ist nicht erkennbar, dass die vom Europäischen Gerichtshof für         36
Menschenrechte aus Art. 8 EMRK abgeleiteten Schutzerfordernisse vorliegend nicht
eingehalten sind. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gesteht den Vertragsstaaten der EMRK mit Blick auf den von einem Flughafen ausgehenden Fluglärm einen Einschätzungsspielraum zu, die widerstreitenden privaten und öffentlichen Interessen in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Bei der subsidiären
Prüfung des Gerichtshofs, ob der Vertragsstaat diesen Spielraum verletzt hat, sind
auch die bereits getroffenen Lärmbekämpfungsmaßnahmen sowie die dem Betroffenen zustehenden verfahrensrechtlichen Sicherungen zu berücksichtigen (vgl.
EGMR, Urteil vom 21. Februar 1990, Nr. 9310/81 - „Powell und Rayner/Vereinigtes
Königreich“ -, Rn. 40 ff.; Große Kammer, Urteil vom 8. Juli 2003, Nr. 36022/97 - „Hatton u.a./Vereinigtes Königreich“ -, NVwZ 2004, S. 1465 Rn. 96 ff. und 116 ff.). Nach
dem oben dargestellten vom Bundesverwaltungsgerichts angewandten Stufenmodell
des Fluglärmschutzes knüpfen staatliche Lärmschutzmaßnahmen nicht erst an das
Überschreiten der so genannten „verfassungsrechtlichen Zumutbarkeitsgrenze“ an,
bei der die Fluglärmbelastung den Grad einer Gesundheitsgefährdung erreicht und
ein Wohngrundstück unbewohnbar wird. Vielmehr sind im Rahmen der planfeststellungsrechtlichen Abwägung den Lärmschutzinteressen unabhängig davon Rechnung
zu tragen, ob die Lärmbelastung durch das Qualifikationsmerkmal absoluter Unzumutbarkeit gekennzeichnet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A
1075.04 -, juris Rn. 268, 376).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    38

                Papier                  Bryde              Schluckebier




                                         12/13

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
29. Juli 2009 - 1 BvR 1606/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 2009
                - 1 BvR 1606/08 - Rn. (1 - 38), http://www.bverfg.de/e/
                rk20090729_1bvr160608.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090729.1bvr160608




                                     13/13

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 29. Juli 2009 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 2009
- 1 BvR 1606/08 -, Rn. 1-38,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20090729_1bvr160608