BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 389/13 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau K...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Jürgen Lubojanski,
                    in Sozietät Rechtsanwälte Dr. Bader & Partner,
                    An der Fleischbrücke 1-3, 90403 Nürnberg -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Amberg vom 29. Januar 2013 - 12 Qs
         108/2012 -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Amberg vom 18. September 2012 - 6
          Gs 1362/12 -,

       c) die Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführerin am 23. Oktober
          2012 zwischen 8:40 Uhr und 9:40 Uhr

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Gerhardt,
                                 die Richterin Hermanns
                                 und den Richter Müller

am 29. Oktober 2013 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Landgerichts Amberg vom 29. Januar 2013 - 12 Qs 108/2012 -
und der Beschluss des Amtsgerichts Amberg vom 18. September 2012 - 6 Gs 1362/
12 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1
des Grundgesetzes.
Der Beschluss des Landgerichts Amberg vom 29. Januar 2013 - 12 Qs 108/2012 -
wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Amberg zurückverwiesen.
Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.



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                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine wegen des Verdachts des Erwerbs von            1
Betäubungsmitteln ergangene Durchsuchungsanordnung.

                                         I.
  1. Der gesondert Verfolgte Z. hatte in einer Beschuldigtenvernehmung angegeben,           2
den gesondert Verfolgten D. in der Zeit von Januar 2010 bis Februar 2011 mit seinem
Taxi regelmäßig in verschiedene Orte, unter anderem nach F., gefahren zu haben,
wobei D. jedes Mal 10 bis 20 Tütchen jeweils gefüllt mit 5 bis 6 g Crystal-Speed (Metamfetamin) bei sich geführt und verkauft habe. Bei der daraufhin vorgenommenen
Durchsuchung der Wohnung des D. im April 2012 wurde auch dessen Mobiltelefon
sichergestellt und ausgewertet. Unter den Kontakteinträgen befand sich die Mobiltelefonnummer der in F. wohnhaften Beschwerdeführerin. Ein tatsächlicher Kontakt
zwischen D. und der Beschwerdeführerin konnte nicht nachgewiesen werden.

  2. a) Mit angegriffenem Beschluss vom 18. September 2012 ordnete das Amtsgericht Amberg gemäß § 102, § 105 Abs. 1 StPO die Durchsuchung der Person, der
Wohnung mit Nebenräumen und der Fahrzeuge der Beschwerdeführerin wegen des
Verdachts des Erwerbs von Betäubungsmitteln im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis
zum 28. Februar 2011 an. Zweck sei insbesondere das Auffinden von Betäubungsmitteln, Betäubungsmittelutensilien, Aufzeichnungen über Betäubungsmittelgeschäfte und von Mobilfunktelefonen mit entsprechenden Daten.

 b) Der Beschluss wurde am 23. Oktober 2012 vollstreckt. In der Wohnung der Beschwerdeführerin wurden Betäubungsmittelutensilien sowie 5,4 g Haschisch, 3,4 g
Marihuana und 29,1 g Crystal-Speed aufgefunden und sichergestellt.

 3. Die gegen den Durchsuchungsbeschluss gerichtete Beschwerde vom 31. Oktober 2012 verwarf das Landgericht Amberg mit angegriffenem Beschluss vom 29. Januar 2013 als unbegründet. Neben dem Wohnort der Beschwerdeführerin und dem
Kontakteintrag im Mobiltelefon des gesondert Verfolgten D. stützte das Landgericht
Amberg den Tatverdacht insbesondere auf die einschlägigen Vorstrafen der Beschwerdeführerin nach dem Betäubungsmittelgesetz. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich bei Crystal-Speed um eine „harte Droge“ handele und in Anbetracht der Stärke des Tatverdachts
gewahrt. Es sei zu vermuten, dass eine Durchsuchung zum Auffinden von Betäubungsmitteln oder Betäubungsmittelutensilien führen werde.

 4. Das Ermittlungsverfahren gegen die Beschwerdeführerin wegen des Verdachts               6
des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln wurde von der Staatsanwaltschaft
Amberg bereits mit Verfügung vom 27. November 2012 eingestellt, da ein strafbares
Verhalten nicht zu beweisen war. Die Durchsuchung habe keine Beweismittel für in
Verbindung mit dem gesondert Verfolgten D. stehende Straftaten hervorgebracht.




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                                         II.
 Die Beschwerdeführerin sieht sich durch die angegriffenen Beschlüsse in ihrem          7
Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG verletzt.

  1. Es habe bereits kein Anfangsverdacht des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln bestanden. Allein die Tatsachen, dass im Mobiltelefon des gesondert Verfolgten D. ihre Telefonnummer eingetragen gewesen sei, sie in F. gewohnt und der Z. angegeben habe, den D. unter anderem auch in das Stadtgebiet F. gefahren zu haben,
rechtfertigten keinen Verdacht dahingehend, dass die Beschwerdeführerin Betäubungsmittel von D. erworben habe. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die
Beschwerdeführerin einschlägig vorbestraft sei. Die Durchsuchung habe auf einer
bloßen Vermutung basiert. Sie sei durch keinen der gesondert verfolgten Beschuldigten belastet worden.

 2. Die Durchsuchung sei darüber hinaus wegen des lange zurückliegenden Tatzeitraums als unverhältnismäßig zu bewerten. Ein Zeitraum von „einem Jahr und neun
Monaten“ begründe ohne nähere Anhaltspunkte, aus denen sich aktuell eine Strafbarkeit ergebe, eindeutig einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

                                        III.
 1. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hält die     10
Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Ein hinreichender Tatverdacht habe vorgelegen. In der Gesamtschau hätten zahlreiche Indizien zum Zeitpunkt des Erlasses
des Durchsuchungsbeschlusses nahegelegt, dass die Beschwerdeführerin eine Abnehmerin der von D. gehandelten Betäubungsmittel gewesen sei. Die Durchsuchung
sei mit Blick auf den Tatvorwurf auch nicht unverhältnismäßig gewesen.

 2. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hält die Verfassungsbeschwerde ebenfalls für unbegründet. Aufgrund der von den Fachgerichten genannten
Anhaltspunkte seien ausreichende Gründe für die Annahme eines Tatverdachts gegeben. Auch die Annahme, 18 Monate nach der angenommenen (spätesten) Tatzeit
bestehe noch eine ausreichende Vermutung für das Auffinden von Beweismitteln, sei
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Da der unerlaubte Betäubungsmittelhandel oder -erwerb zum großen Teil wiederholt betrieben werde, blieben Durchsuchungen auch geraume Zeit nach der ersten Kenntniserlangung von den Tatverdacht begründenden Tatsachen nicht offensichtlich erfolglos.

 3. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten 106 Js 8687/12 der Staatsanwaltschaft Amberg vorgelegen.

                                        IV.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr in       13
dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang statt. Das Bundesverfassungsgericht hat
die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen - insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an den Auffindever-


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dacht bei Durchsuchungen - bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl.
BVerfGE 113, 29 <57>; 115, 166 <197>) und die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 13
Abs. 1 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1
BVerfGG).

  1. Die angegriffenen Beschlüsse des Amtsgerichts Amberg vom 18. September              14
2012 und des Landgerichts Amberg vom 29. Januar 2013 verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG.

 a) Art. 13 Abs. 1 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Damit wird dem       15
Einzelnen ein elementarer Lebensraum zur freien Entfaltung der Persönlichkeit gewährleistet. In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden
(BVerfGE 27, 1 <6>; 51, 97 <107>). In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 96, 27 <40>; 103, 142
<150 f.>). Die daraus sich ergebenden Maßstäbe für die Durchsuchung von Wohnungen sind geklärt.

  aa) Notwendiger und grundsätzlich auch hinreichender Eingriffsanlass für Zwangsmaßnahmen im Strafverfahren ist der Verdacht einer Straftat. Dieser Anfangsverdacht muss eine Tatsachengrundlage haben, aus der sich die Möglichkeit der Tatbegehung durch den Beschuldigten ergibt. Vage Anhaltspunkte oder bloße
Vermutungen genügen nicht. Andererseits muss sich aus den Umständen, die den
Anfangsverdacht begründen, eine genaue Tatkonkretisierung nicht ergeben (vgl.
BVerfGE 44, 353 <371 f.>; 59, 95 <97>; 115, 166 <197 f.>; BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. September 2008 - 2 BvR 1800/07 -, juris,
Rn. 19). Ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts ist nur geboten, wenn die
Auslegung und Anwendung der einfachrechtlichen Bestimmungen über die prozessualen Voraussetzungen des Verdachts (§ 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1 StPO) als Anlass für die strafprozessuale Zwangsmaßnahme und die strafrechtliche Bewertung
der Verdachtsgründe objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des jeweiligen Beschwerdeführers beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 ff.>; BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. April 2004 - 2 BvR 2043/03 -, juris, Rn. 5).
Ob in jeder Hinsicht eine zutreffende Gewichtung vorgenommen wurde oder ob eine
andere Beurteilung näher gelegen hätte, unterfällt nicht seiner Entscheidung (vgl.
BVerfGE 95, 96 <141>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
28. September 2008 - 2 BvR 1800/07 -, juris, Rn. 22).

 bb) Dem erheblichen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des          17
Betroffenen entspricht ein besonderes Rechtfertigungsbedürfnis nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Demgemäß muss die Durchsuchung zur Ermittlung
und Verfolgung der vorgeworfenen Tat erforderlich sein; dies ist nicht der Fall, wenn
andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen. Daneben muss die



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Durchsuchung im Blick auf den verfolgten gesetzlichen Zweck erfolgversprechend
sein (vgl. BVerfGE 96, 44 <51>; 115, 166 <198>; BVerfGK 5, 56 <58, 59>). Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der
Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 96, 44 <51>). Hierbei
sind auch die Bedeutung des potentiellen Beweismittels für das Strafverfahren sowie
der Grad des auf die verfahrenserheblichen Informationen bezogenen Auffindeverdachts zu bewerten (vgl. BVerfGE 115, 166 <197>). Im Einzelfall können die Geringfügigkeit der zu ermittelnden Straftat, eine geringe Beweisbedeutung der zu
beschlagnahmenden Gegenstände sowie die Vagheit des Auffindeverdachts der
Durchsuchung entgegenstehen (vgl. BVerfGE 113, 29 <57>; 115, 166 <197>;
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. September 2008
- 2 BvR 1800/07 -, juris, Rn. 20).

 b) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen werden der angegriffene Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts und der ihn bestätigende Beschluss des Landgerichts nicht gerecht.

 aa) Zwar ist die Annahme eines Tatverdachts verfassungsrechtlich (noch) nicht zu      19
beanstanden.

  Ein auf konkreten Tatsachen beruhender Anfangsverdacht als Voraussetzung für         20
strafprozessuale Maßnahmen liegt vor, wenn nach kriminalistischer Erfahrung die
Möglichkeit einer verfolgbaren Straftat gegeben ist (vgl. BVerfGK 3, 55 <61>; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl. 2013, § 152 Rn. 4). Vorliegend war die einschlägig vorbestrafte Beschwerdeführerin im Kontaktspeicher des Mobiltelefons des gesondert Verfolgten D. eingetragen. Dieser hatte im angegebenen Tatzeitraum mehrere Fahrten
an den Wohnort der Beschwerdeführerin durchgeführt, wobei davon auszugehen
war, dass diese Fahrten dem Verkauf von Betäubungsmitteln dienten. Gegen die
hieraus abgeleitete Annahme eines Tatverdachts des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln durch die Beschwerdeführerin ist verfassungsrechtlich nichts zu erinnern. Dass sich allein auf der Grundlage der genannten Anhaltspunkte die Vorwürfe nicht zwangsläufig nachweisen ließen, sondern sich aus ihnen nur die Möglichkeit
einer entsprechenden Tatbegehung ergab, liegt in der Natur des Anfangsverdachts
(vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. September
2008 - 2 BvR 1800/07 -, juris, Rn. 22).

  bb) Die angegriffenen Entscheidungen tragen jedoch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht hinreichend Rechnung. Konkrete Anhaltspunkte, die die Erwartung hätten rechtfertigen können, dass sich in der Wohnung der Beschwerdeführerin
18 Monate nach Ende des im Durchsuchungsbeschluss angegebenen Tatzeitraums
noch aus den verfahrensgegenständlichen Taten stammende Betäubungsmittel oder
andere Beweisgegenstände finden ließen, sind nicht ersichtlich. Zudem ist die Angemessenheit der Durchsuchung nicht tragfähig begründet; im Hinblick auf die Vagheit
des Auffindeverdachts und die Schwere des mit der Durchsuchung der privaten Wohnung verbundenen Eingriffs hätte es einer eingehenden Begründung bedurft (vgl.



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BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. September 2008
- 2 BvR 1800/07 -, juris, Rn. 23).

 (1) Dem aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgenden verfassungsrechtlichen          22
Gebot hinreichender Erfolgsaussicht einer Durchsuchung (vgl. BVerfGE 96, 44 <51>;
BVerfGK 5, 56 <58, 59>) ist genügt, wenn aufgrund kriminalistischer Erfahrung eine
Vermutung dafür besteht, dass die gesuchten Beweismittel aufgefunden werden können (vgl. Wohlers, in: Systematischer Kommentar zur StPO, Bd. II, 4. Aufl. 2010,
§ 102 Rn. 18 m.w.N.). Insoweit ist vorliegend zu beachten, dass dem Durchsuchungsbeschluss vom 18. September 2012 der Verdacht des unerlaubten Erwerbs
von Betäubungsmitteln im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 28. Februar 2011
zugrunde lag. Die gebotene Erfolgsaussicht der angeordneten Durchsuchung wäre
daher nur gegeben, wenn nach kriminalistischer Erfahrung eine Vermutung dafür bestand, dass auch 18 Monate nach dem spätest möglichen Tatzeitpunkt Beweisgegenstände zum Nachweis des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln durch die
Beschwerdeführerin aufgefunden werden können.

  Dies ist weder dargetan, noch in sonstiger Weise ersichtlich. Dabei ist davon auszugehen, dass zum Konsum oder Weiterverkauf bestimmte Betäubungsmittel im Regelfall nur eine geringe Verweildauer beim Ankäufer haben. Einer Durchsuchung, die
auf dem Verdacht beruht, dass der Beschuldigte vor erheblicher Zeit Drogen zum Eigenkonsum erworben oder besessen haben soll, kann es daher an der notwendigen
Erfolgsaussicht fehlen (vgl. LG Koblenz, Beschluss vom 28. November 2008 - 9 Qs
76/08 -, juris, Rn. 32 <zehn Monate>; LG Oldenburg, Beschluss vom 26. Mai 2008
- 2 Qs 103/08 -, juris, Rn. 8 <acht Monate>; LG Zweibrücken, Beschluss vom 11. Juni 1990 - 1 Qs 105/90 -, NJW 1990, S. 2760 <sieben Monate>; Wohlers, a.a.O.,
Rn. 22; vgl. auch Meyer-Goßner, a.a.O., § 102 Rn. 15a; Schäfer, in: Löwe/Rosenberg, Bd. 2, 25. Aufl. 2004, § 102 Rn. 12). Vorliegend war die Beschwerdeführerin
verdächtig, Mengen von jeweils 5 bis 6 g Crystal-Speed von dem gesondert verfolgten D. erworben zu haben. Der Verbrauch solcher Mengen mag zwar nicht unmittelbar erfolgen, allerdings konnte bei lebensnaher Betrachtung ausgeschlossen werden, dass 18 Monate nach dem spätesten Erwerb noch Reste dieser
Betäubungsmittel bei der Beschwerdeführerin aufzufinden sind. Ebenso wenig war
davon auszugehen, dass schriftliche oder elektronische Aufzeichnungen über mindestens 18 Monate zurückliegende Betäubungsmittelgeschäfte aufgefunden werden
können.

  (2) Die Annahme, dass im Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses           24
ein ausreichendes Maß an Erfolgsaussicht hinsichtlich des Auffindens von Beweismitteln zum Nachweis der der Beschwerdeführerin zur Last gelegten Taten bestand,
hätte daher zumindest eingehender Begründung bedurft. Obwohl das Problem fehlender Erfolgsaussichten der Durchsuchung aufgrund des Zeitablaufs vorliegend auf
der Hand lag und von der Beschwerdeführerin im Rahmen der gegen den Durchsuchungsbeschluss gerichteten Beschwerde ausdrücklich gerügt wurde, verhalten sich
die angegriffenen Beschlüsse, namentlich die Beschwerdeentscheidung des Land-


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gerichts, hierzu nicht. Wenn sich aber aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles die Notwendigkeit der Erörterung eines offensichtlichen Problems aufdrängt, ist
es verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar, wenn eine Prüfung dieses Problems vollständig unterbleibt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
17. März 2009 - 2 BvR 1940/05 -, juris, Rn. 29; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. September 2008 - 2 BvR 1800/07 - juris, Rn. 23). Daher genügen die angegriffenen Beschlüsse den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen Eingriff in das Grundrecht der Beschwerdeführerin aus Art. 13 Abs. 1 GG nicht.

  (3) Dem steht nicht entgegen, dass im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität der      25
Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses noch in Betracht kommen kann, wenn seit
Bekanntwerden der den Anfangsverdacht begründeten Tatsachen ein längerer,
wenngleich noch überschaubarer Zeitraum wie etwa der von neun Monaten vergangen ist (vgl. BVerfGK 4, 303 f.). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der unerlaubte Betäubungsmittelhandel oder -erwerb zum großen Teil wiederholt betrieben wird. Daher
ist die Entscheidung, dass Durchsuchungen auch geraume Zeit nach der ersten
Kenntniserlangung von den verdachtsbegründeten Tatsachen zur Auffindung von
Beweismitteln führen können, sachlich nachvollziehbar (vgl. BVerfGK 4, 303 <305>).
Vorliegend kann diesem Umstand aber keine entscheidungserhebliche Bedeutung
beigemessen werden. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens war der unerlaubte Erwerb von Betäubungsmitteln im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 28. Februar 2011.
Mögliche Wiederholungstaten in der Folgezeit waren nicht Gegenstand des Ermittlungsverfahrens und können daher für die Beurteilung des Auffindeverdachts keine
Rolle spielen. Erforderlich war vielmehr die Darlegung, dass im Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses erwartet werden konnte, dass die Durchsuchung zum Auffinden von Gegenständen führt, die zum Beweis eines unerlaubten
Betäubungsmittelerwerbes während des konkret bezeichneten Tatzeitraumes geeignet sind. Daran fehlt es.

 2. Der Beschluss des Landgerichts Amberg ist daher aufzuheben und die Sache an           26
das Landgericht zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2
BVerfGG).

 3. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen; insoweit wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG von einer Begründung abgesehen.

 4. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf              28
§ 34a Abs. 2 und 3 BVerfGG.

               Gerhardt               Hermanns                 Müller




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
29. Oktober 2013 - 2 BvR 389/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Oktober 2013 - 2 BvR 389/13 - Rn. (1 - 28), http://www.bverfg.de/e/
                rk20131029_2bvr038913.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20131029.2bvr038913




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am 29. Oktober 2013 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Oktober 2013
- 2 BvR 389/13 -, Rn. 1-28,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20131029_2bvr038913