BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1773/22 -

                                     In dem VVer
                                              erfahr
                                                 fahren
                                                     en
                                            über
                               die V
                                   Ver
                                    erfassungsbesch
                                       fassungsbeschwer
                                                      werde
                                                         de

der Frau (…),

   gegen        a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle

                    vom 10. August 2022 - 12 UF 125/22 -,

                b) den Beschluss des Amtsgerichts Bückeburg

                    vom 6. Juli 2022 - 51 F 36/22 EASO -,

                c) den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle

                    vom 8. Juni 2022 - 12 UF 70/22 -,

                d) den Beschluss des Amtsgerichts Bückeburg

                    vom 1. April 2022 - 51 F 36/22 EASO -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                     die Richterin Britz

                                     und die Richter Christ,

                                     Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 15. Februar 2023 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                        Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den vorläufigen Entzug des Sorgerechts.           1

                                              I.
  Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, mit denen ihr und dem Vater das Sorgerecht für ihre 15 und 16
Jahre alten Töchter vorläufig entzogen und Vormundschaft eingerichtet wurde. Beide
Töchter leben wegen Gewaltvorwürfen gegenüber der Beschwerdeführerin seit Ende



                                              1/5

August 2021 bei der Großmutter väterlicherseits. Die Beschwerdeführerin macht unter
anderem die Unverhältnismäßigkeit des Sorgerechtsentzugs geltend.

                                           II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie weder            3
grundsätzliche Bedeutung hat noch ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1
BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
Sie ist insgesamt aus unterschiedlichen Gründen unzulässig.

  1. Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts          4
vom 8. Juni 2022 sowie die familiengerichtlichen Beschlüsse vom 1. April und vom 6. Juli 2022 wendet, mangelt es jeweils am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis.

  a) Hinsichtlich des genannten oberlandesgerichtlichen Beschlusses, mit dem die vorausgegangene Entscheidung des Familiengerichts aufgehoben und das Verfahren an
dieses zurückverwiesen wurde, fehlt es der Beschwerdeführerin an der Beschwerdebefugnis. Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen,
kann sich die Beschwer in aller Regel nur aus deren Tenor ergeben; er allein bestimmt
verbindlich, welche Rechtsfolgen aufgrund des festgestellten Sachverhalts eintreten.
Rechtsausführungen sowie nachteilige oder als nachteilig empfundene Ausführungen
in den Gründen einer Entscheidung allein begründen keine Beschwer. Eine Verfassungsbeschwerde kann daher nicht lediglich darauf gestützt werden, dass ein Gericht in den
Gründen seiner Entscheidung eine Rechtsauffassung vertreten hat, die der Beschwerdeführer für grundrechtswidrig erachtet (vgl. BVerfGE 140, 42 <54 f. Rn. 47 f.> m.w.N.).

 Das Oberlandesgericht hat die vorangegangene, die Beschwerdeführerin belastende            6
Entscheidung des Familiengerichts vom 1. April 2022 aufgehoben. Damit ist die Beschwerdeführerin nicht beschwert. Dass das Oberlandesgericht in den Gründen die Entscheidung des Familiengerichts materiell-rechtlich als zutreffend betrachtet, ist für die
Beurteilung der Beschwer unerheblich, weil es insoweit nur auf die Beschlussformel der
angegriffenen Entscheidung ankommt.

 b) Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die Beschlüsse des Familiengerichts            7
wendet, ist das Rechtsschutzbedürfnis ebenfalls weder dargelegt noch ersichtlich. Beide sind durch die Sachentscheidungen des Oberlandesgerichts prozessual überholt (vgl.
BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. September 2022 - 1 BvR
1807/20 -, Rn. 35 und vom 15. November 2022 - 1 BvR 1667/22 -, Rn. 12; stRspr). Ein
dennoch fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis, sich gegen den aufgehobenen Beschluss vom 1. April 2022 wenden zu können, ist weder dargelegt noch erkennbar.

  Das gilt auch für den familiengerichtlichen Beschluss vom 6. Juli 2022. Dieser dürfte     8
zwar teilweise verfahrensfehlerhaft zustande gekommen sein, weil das Familiengericht
letztlich darauf verzichtet hat zu begründen, warum dem Vater ebenfalls das Sorgerecht
für die beiden Töchter entzogen worden ist. Sollte sich das Familiengericht mit seinem
Hinweis, der Vater habe ausdrücklich sein Einverständnis erklärt, auf § 38 Abs. 4 Nr. 2
FamFG gestützt haben, bestehen erhebliche Zweifel, ob die Vorschrift das Absehen von


                                           2/5

einer Begründung gestattete (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 31. Mai
2019 - 13 UF 13/19 -, Rn. 73 m.w.N.). Daraus kann sich allerdings kein fortbestehendes
Rechtsschutzbedürfnis der Beschwerdeführerin ergeben. Denn durch den möglichen
Verfahrensfehler würden lediglich Rechte des Vaters betroffen, nicht aber solche der Beschwerdeführerin.

 2. Im Hinblick auf den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 10. August 2022 genügt            9
die Begründung der Verfassungsbeschwerde aus mehreren Gründen nicht den aus § 23
Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Anforderungen.

 a) Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, bedarf es außer der Vorlage der angegriffenen Entscheidungen auch der jener Schriftstücke, ohne deren Kenntnis sich die Berechtigung der geltend gemachten Rügen nicht beurteilen lässt; zumindest muss der wesentliche Inhalt wiedergegeben werden, weil das
Bundesverfassungsgericht nur so in die Lage versetzt wird, zu beurteilen, ob die Entscheidungen mit dem Grundgesetz in Einklang stehen (vgl. BVerfGE 112, 304 <314 f.>;
129, 269 <278>; stRspr).

  Dem trägt die Verfassungsbeschwerde nicht ausreichend Rechnung. Die Beschwerdeführerin hat die Berichte des Jugendamts vom 9. März 2022 und der Verfahrensbeiständin vom 21. März 2022 nicht vorgelegt, mit denen diese Beteiligten im Verfahren vor
dem Familiengericht Stellung genommen und die fehlende Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern dargestellt haben. Ohne Kenntnis der schriftlichen Einschätzungen der beteiligten Fachkräfte lässt sich nicht in der erforderlichen Weise nachprüfen, ob und inwieweit die Feststellungen des Oberlandesgerichts der
verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten. Aus den Gründen der angegriffenen
Entscheidungen vom 6. Juli 2022 und vom 10. August 2022 ergibt sich nämlich, dass das
Familiengericht seine Einschätzung der Kindeswohlgefährdung auch auf diese Berichte
stützt und das Oberlandesgericht insoweit auf die Begründung der Entscheidung des Familiengerichts vollumfänglich Bezug genommen hat.

  b) Die Beschwerdeführerin zeigt zudem die Möglichkeit der Verletzung ihres Elternrechts (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) nicht in der nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG gebotenen substantiierten Weise auf. Obwohl der Beschluss des Oberlandesgerichts in der Anwendung des Fachrechts nicht ohne Bedenken ist, liegt eine Verletzung des Elternrechts
der Beschwerdeführerin dadurch nicht derart auf der Hand, dass auf die weitere Substantiierung verzichtet werden könnte (vgl. zum Maßstab BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Mai 2022 - 1 BvR 326/22 -, Rn. 11 m.w.N.).

  aa) Das Oberlandesgericht hat die Voraussetzungen für den ‒ hier vorläufigen ‒ Entzug       13
des Sorgerechts nach §§ 1666, 1666a BGB zwar lediglich kursorisch geprüft. Aus der Bezugnahme auf die Entscheidung des Familiengerichts vom 6. Juli 2022 ergibt sich aber,
dass der Sorgerechtsentzug im Wesentlichen auf die Gewaltanwendung der Beschwerdeführerin zum Nachteil der Töchter und die Nutzung des Sorgerechts als Druckmittel gestützt worden ist. Zudem hat das Oberlandesgericht wiederum durch vollumfängliche
Bezugnahme auf das Familiengericht eine Gesundheitsgefährdung bei Ausübung des


                                            3/5

Sorgerechts durch die Beschwerdeführerin durch die Absage von Arztterminen für die
Töchter und die Ablehnung ärztlich vorgeschlagener Behandlungen mit Cortison und Antibiotika noch hinreichend dargelegt. Das genügt hier der Anforderung, bei dem Entzug
des Sorgerechts auf der Grundlage von § 1666 BGB grundsätzlich die dem Kind drohenden Schäden ihrer Art, Schwere und Eintrittswahrscheinlichkeit nach konkret zu benennen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Mai 2022 - 1 BvR
326/22 -, Rn. 13 m.w.N.), noch.

  Allerdings lässt der Beschluss eine Auseinandersetzung mit dem Umstand vermissen,        14
dass die Töchter sich derzeit bei der Großmutter befinden und die Beschwerdeführerin
sich jedenfalls grundsätzlich damit einverstanden erklärt hat. Das gab Anlass, näher zu
begründen, warum trotz dieses Aufenthalts ein Entzug des gesamten Sorgerechts erforderlich ist.

  bb) Damit geht jedoch keine auf der Hand liegende Verletzung des Elternrechts der Beschwerdeführerin einher. Das gilt selbst dann, wenn der Beschluss des Oberlandesgerichts trotz des Einverständnisses des Vaters wegen der tatsächlichen Trennung der Töchter von beiden Elternteilen an den strengen, aus Art. 6 Abs. 3 GG folgenden
verfassungsrechtlichen Maßstäben zu messen wäre (dazu vgl. BVerfGE 136, 382 <391
Rn. 28 f.>), was offen bleiben kann.

 Soweit dies anhand der nicht vollständig vorgelegten Unterlagen (dazu Rn. 11) beurteilt werden kann, dürfte das Oberlandesgericht mit den ‒ nicht vorgelegten ‒ Berichten
des Jugendamtes und der Verfahrensbeiständin sowie den aus den persönlichen Anhörungen von Eltern und Kindern vor dem Familiengericht eine hinreichend tragfähige
Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung gehabt haben.

 cc) Aus dem auf § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG gestützten Verzicht des Oberlandesgerichts       17
auf eine mündliche Verhandlung resultiert hier ebenfalls keine Verletzung des Elternrechts der Beschwerdeführerin. § 68 Abs. 5 FamFG, der ein solches Vorgehen bei Entscheidungen über den Entzug des Sorgerechts nach §§ 1666, 1666a BGB ausschließt, findet nach verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender, wohl einhelliger fachrechtlicher
Auffassung im einstweiligen Anordnungsverfahren keine Anwendung (vgl. Müther, in:
Dutta/Jacoby/Schwab, FamFG, 4. Aufl. 2022, § 68 Rn. 23; Sternal, in: Sternal, FamFG,
21. Aufl. 2023, § 68 Rn. 82).

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.         18

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      19

                    Britz                         Christ                      Radtke




                                           4/5

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Er
                                                        Ersten
                                                           sten Senats vvom
                                                                         om 15. Februar 2023 - 1 BvR 1773/22

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 2023 -
                  1 BvR 1773/22 - Rn. (1 - 19), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230215_1bvr177322.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230215.1bvr177322




                                          5/5

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 15. Februar 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 2023
- 1 BvR 1773/22 -, Rn. 1-19,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230215_1bvr177322