BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 336/20 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Z…,

- Bevollmächtigter:   …-

gegen a) den Beschluss des Kammergerichts vom 18. März 2020 - 5 Ws 27/20 –
         121 AR 34/20 -,

       b) den Beschluss des Kammergerichts vom 22. Januar 2020 - 6 Ws 205/
          19 – 121 AR 240/19 -,

       c) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 30. Oktober 2019 - (553
          StVK) 212 Js 30/12 (210/19) -


hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Vizepräsidentin König

                                und die Richter Müller,

                                Maidowski

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 10. September 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                  Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen die Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe nach § 57 Abs. 1 StGB.

                                        I.
  1. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 18. Dezember 2012 wegen Betrugs in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei
Jahren und zehn Monaten verurteilt, die er derzeit noch verbüßt. Das Strafende ist
für den 30. September 2020 notiert.

 2. Mit angegriffenem Beschluss vom 30. Oktober 2019 lehnte das Landgericht Ber-     3



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lin seinen Antrag auf Aussetzung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung ab. Die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde verwarf das Kammergericht mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 22. Januar 2020. Eine gegen diesen Beschluss erhobene Anhörungsrüge wies das Kammergericht mit angegriffenem Beschluss vom
18. März 2020 zurück.

  3. Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers wurde er seit Anfang April 2020          4
durch die Justizvollzugsanstalt vom Vollzug der weiteren Freiheitsstrafe gemäß § 46
StVollzG Berlin beurlaubt. Er befinde sich aus diesem Grunde in Bayern bei seiner
Familie, wohne in einer eigenen Wohnung und werde dort, sobald dies wieder möglich sei, ein begonnenes Studium fortsetzen. Der Hafturlaub wurde nach dem Vortrag
des Beschwerdeführers mittlerweile bis zum 18. September 2020 gewährt, an dem
aufgrund von Freistellungstagen sein Vollzug ende.

 4. In der Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer insbesondere eine           5
Verletzung seines Freiheitsrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104
Abs. 1 GG wegen eines Verstoßes gegen das Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung sowie diverse Verletzungen des Rechts auf rechtliches Gehör aus Art. 103
Abs. 1 GG geltend.

                                         II.
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. Der Beschwerdeführer hat vor dem Hintergrund des zwischenzeitlich nach § 46 StVollzG Berlin gewährten Hafturlaubs das Vorliegen eines schweren Nachteils nicht hinreichend dargelegt, weshalb die Folgenabwägung hier zu seinen Lasten ausgeht.

 1. Zu den Zulässigkeitsanforderungen an einen Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG          7
gehört die substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
23. August 2017 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 9). Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das
Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung
vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei gelten, selbst wenn eine Verfassungsbeschwerde in der Sache Aussicht auf Erfolg hat, für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das
Bundesverfassungsgericht im Rahmen der insoweit grundsätzlich maßgeblichen Folgenabwägung strenge Maßstäbe (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 88, 185 <186>; 91,
252 <257 f.>; 111, 147 <152 f.>; stRspr).

 2. Der Beschwerdeführer hat nicht nachvollziehbar dargelegt, dass ihm für den Fall,    8
dass eine einstweilige Anordnung nicht erlassen wird, ein schwerer Nachteil droht.
Ursprünglich hat er insoweit vorgetragen, dass bei einer weiteren Vollstreckung des
Ausgangsurteils ein schwerwiegender Eingriff in sein besonders gewichtiges Freiheitsrecht drohe. Jedoch hat er selbst mit Schriftsatz vom 20. April 2020 ausgeführt,
dass ihm nach § 46 StVollzG Berlin Hafturlaub zunächst bis zum 30. Juni 2020 ge-


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währt worden sei, der ausweislich seines Schreibens vom 1. Juli 2020 mittlerweile bis
zum 18. September 2020 verlängert wurde. Im Rahmen dieses Hafturlaubs befindet
er sich nach eigenen Angaben in Bayern bei seiner Familie, wohnt dabei in einer eigenen Wohnung und wird, sobald dies möglich ist, sein begonnenes Studium wieder
aufnehmen. Inwieweit vor diesem Hintergrund seit Beginn des Hafturlaubs, dessen
Bedingungen über die vorgehenden Umstände hinaus vom Beschwerdeführer nicht
näher beschrieben werden, aktuell noch ein schwerer Nachteil droht, ist nicht erkennbar und hätte daher von ihm erörtert werden müssen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   9

                   König                       Müller                     Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
10. September 2020 - 2 BvR 336/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. September 2020 - 2 BvR 336/20 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200910_2bvr033620.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200910.2bvr033620




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 10. September 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. September 2020
- 2 BvR 336/20 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200910_2bvr033620