BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 80/22 -

                              In dem Verfahren
                              über den Antrag,
                     im Wege der einstweiligen Anordnung

  die Beschlüsse der Bundesregierung beziehungsweise des Deutschen Bundestages über die Genehmigung von Waffenlieferungen in die Ukraine aufzuheben
  und die Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen


Antragsteller:(…) (…)

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 Wallrabenstein

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 21. Oktober 2022 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                   Gründe:
  Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) ist abzulehnen. Es fehlt an einem hinreichend substantiierten Vortrag dazu, dass eine Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats vom 9. Februar 2022 - 2 BvQ 10/22 -, Rn. 2) und ihre Erhebung keinen Missbrauch darstellte.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  2

                   Huber                    Kessal-Wulf               Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
21. Oktober 2022 - 2 BvQ 80/22

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Oktober 2022 - 2 BvQ 80/22 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                qk20221021_2bvq008022.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:qk20221021.2bvq008022




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 21. Oktober 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Oktober 2022
- 2 BvQ 80/22 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20221021_2bvq008022