BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 26/19 -




IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren
über
die Nichtanerkennungsbeschwerde

der Vereinigung „dieKlimaretter“,
vertreten durch Herrn H...,


           die Nichtzulassung der Vereinigung „dieKlimaretter“ zur Europawahl
gegen      am 26. Mai 2019 durch die Entscheidung des Bundeswahlleiters
           vom 4. April 2019


hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsident Voßkuhle,

Huber,

Hermanns,

Müller,

Kessal-Wulf,

König,

Maidowski,

Langenfeld

am 26. April 2019 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

          Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.




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Gründe:

I.

1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Zurückweisung ihres Wahlvorschlags für
die Europawahl am 26. Mai 2019 und die Zurückweisung ihrer hiergegen gerichteten Beschwerde.

2

Am 15. März 2019 hat der Bundeswahlausschuss den Wahlvorschlag der Beschwerdeführerin mit der Begründung zurückgewiesen, sie habe das in § 9 Abs. 5 EuWG vorgeschriebene Unterstützungsunterschriftenquorum nicht erfüllt. Die hiergegen gerichtete
Beschwerde hat der Bundeswahlausschuss am 4. April 2019 zurückgewiesen. Gegen die
Entscheidungen des Bundeswahlausschusses hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben
vom 4. April 2019, das am 8. April 2019 beim Bundesverfassungsgericht eingegangen ist,
Beschwerde erhoben.

3

Von der Zustellung des Antrags an den Bundeswahlausschuss wurde gemäß § 22 Abs. 1
GOBVerfG abgesehen.

II.

4

Die Nichtanerkennungsbeschwerde ist unzulässig.

5

Es fehlt an einem statthaften Antragsgegenstand. Gemäß § 14 Abs. 4a Satz 1 EuWG ist
die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht eröffnet, soweit der Bundeswahlausschuss einen Wahlvorschlag wegen fehlenden Wahlvorschlagsrechts nach § 8 Abs. 1
EuWG zurückweist. Der Bundeswahlausschuss hat den Wahlvorschlag der Beschwerdeführerin aber nicht wegen fehlenden Wahlvorschlagsrechts zurückgewiesen, sondern aufgrund der fehlenden Unterstützungsunterschriften nach § 9 Abs. 5 EuWG. Hiergegen
steht die Beschwerde zum Bundeswahlausschuss offen (§ 14 Abs. 4 EuWG). Das Vorliegen der Unterstützungsunterschriften ist nicht Bestandteil des Wahlvorschlagsrechts im
Sinne des § 14 Abs. 4a Satz 1 EuWG. Diese Vorschrift eröffnet den Weg zum Bundesverfassungsgericht – entsprechend dem Umfang, in dem er bei der Wahl zum Deutschen
Bundestag durch die Nichtanerkennungsbeschwerde nach § 18 Abs. 4a BWG eröffnet ist
– nur gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses, die einen Wahlvorschlag wegen fehlender Parteieigenschaft oder Eigenschaft als sonstige politische Vereinigung im
Sinne des § 8 Abs. 1 EuWG zurückweisen (vgl. BVerfGE 136, 125 <126>). Über sonstige
von der Beschwerdeführerin erhobene Einwände wird im Wahlprüfungsverfahren entschieden (§ 26 EuWG).



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Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses über die Beschwerde nach
§ 14 Abs. 4 EuWG hat ebenfalls lediglich § 9 Abs. 5 EuWG zum Prüfungsgegenstand,
sodass auch sie keinen tauglichen Beschwerdegegenstand im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren darstellt.

7

Darüber hinaus liegt eine den Anforderungen der § 14 Abs. 4a Satz 2 EuWG in Verbindung mit § 96a Abs. 2, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG entsprechende Beschwerdebegründung nicht vor. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin ist nicht geeignet, einen Fehler
bei der Anwendung von § 8 Abs. 1 oder § 9 Abs. 5 EuWG substantiiert darzulegen. Sie
beschränkt sich auf die Wiedergabe ihres politischen Ziels und folgert daraus lediglich,
die Anforderungen des Wahlrechts dürften für sie nicht gelten.

Voßkuhle                      Huber                         Hermanns
Müller                        Kessal-Wulf                   König
Maidowski                                    Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 26. April 2019 - 2 BvC 26/
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Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 26. April 2019 - 2 BvC 26/19 -
                Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/cs20190426_2bvc002619.html
ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:cs20190426.2bvc002619




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Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.
am 26. April 2019 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 26. April 2019
- 2 BvC 26/19 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20190426_2bvc002619