BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2259/17 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn I …,

- Bevollmächtigte:   1. Rechtsanwalt Dr. Reinhard Marx,
                     Niddastraße 98 - 102, 60329 Frankfurt am Main,

                     2. Rechtsanwalt Victor Pfaff,
                     Allerheiligentor 2 - 4, 60311 Frankfurt am Main -

gegen a) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 14. November
         2017 - 8 L 7779/17.GI.A -,

       b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 21. September
          2017 - 8 L 6810/17.GI.A -,

       c) den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. August 2017 - 9 B 1367/17 -,

       d) den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 23.
          August 2017 - 7195577-163 -,

       e) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 29. Mai 2017 - 7 L
          1674/16.GI -,

        f) die Verfügung des Wetteraukreises vom 3. Juni 2016 - 1.3.3-151-15
           (2466) -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Präsidenten Voßkuhle,

                                 die Richterin Kessal-Wulf

                                 und den Richter Maidowski



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am 18. Dezember 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 21. September
        2017 - 8 L 6810/17.GI.A - verletzt den Beschwerdeführer in seinem
        Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 2
        Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben.
        Der Beschluss vom 14. November 2017 - 8 L 7779/17.GI.A - ist gegenstandslos. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Gießen zurückverwiesen.

        Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung
        angenommen.

        Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer ein Drittel seiner notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und die
        Auslagen für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
        zu erstatten.

        Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 € (in Worten: zehntausend
        Euro) und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
        auf 5.000 € (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt.

                                    Gründe:

                                         I.
 1. Der am 20. April 1987 in Rüsselsheim geborene Beschwerdeführer ist türkischer       1
Staatsangehöriger. Er verbrachte seine Kindheit und Jugend in Deutschland und heiratete im Februar 2008 eine türkische Staatsangehörige. Aus der Ehe sind zwei Söhne hervorgegangen, die (auch) die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Seit dem
Jahr 2011 wandte sich der Beschwerdeführer dem muslimischen Glauben zu und
nahm Kontakt zu salafistischen Kreisen auf. Im Sommer 2013 reiste der Beschwerdeführer mehrfach, teilweise zusammen mit seiner Familie, in die Türkei und von dort
weiter nach Syrien, wo er in einem von der terroristischen Vereinigung Junud al-Sham beherrschten Dorf lebte und der Organisation Geld und einen geländetauglichen PKW zur Verfügung stellte. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland überwies
er über Mittelsmänner einen Geldbetrag auf ein Konto des sogenannten „Islamischen
Staates“, nachdem er zuvor unter Vorspiegelung falscher Tatsachen bei einer Bank
einen Kredit von 25.000 € aufgenommen hatte.

 Der Beschwerdeführer wurde am 31. März 2014 in Haft genommen und vom Kammergericht mit Urteil vom 6. Juli 2015 unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

 2. Die Ausländerbehörde wies den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 3. Juni             3
2016 aus der Bundesrepublik aus, drohte die Abschiebung in die Türkei an und ord-


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nete die sofortige Vollziehung an. Die nach dem § 53 AufenthG durchzuführende Interessenabwägung führe zum Überwiegen des Ausweisungsinteresses.

  3. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid Klage und beantragte die Anordnung ihrer aufschiebenden Wirkung. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag
mit Beschluss vom 29. Mai 2017 ab, da der Ausweisungsbescheid offensichtlich
rechtmäßig sei. Von dem Beschwerdeführer gehe weiterhin eine erhebliche Gefahr
für die Allgemeinheit aus; insbesondere sei er noch nicht ausreichend stabil, um Anreizen für eine Rückkehr in sein früheres Leben zu widerstehen. Es liege auch kein
Abschiebungsverbot für den Beschwerdeführer vor, da die Behauptung, ihm drohe in
der Türkei Folter, unsubstantiiert sei. Selbst wenn in der Türkei bekannt geworden
sein sollte, dass der Beschwerdeführer in der Bundesrepublik Deutschland wegen
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden sei, rechtfertige
dies nicht den Schluss, dass ihm in der Türkei Verhaftung und Folter drohten.

  4. Der Beschwerdeführer legte gegen den Beschluss Beschwerde ein, die der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 31. August 2017 zurückwies. Es bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass dem Beschwerdeführer, dessen terroristische Aktivitäten in der Türkei möglicherweise bekannt geworden seien, einer
Gefahr von Folter oder einer anderen menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt sei. Dies entnehme der Senat dem Lagebericht des Auswärtigen Amts vom
19. Februar 2017. Danach sei es zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, dass Anhänger der PKK und der Gülen-Bewegung solchen Behandlungen ausgesetzt seien. Für
eine die Strafverfolgung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung überschreitende Gefahr von Folter oder menschenrechtswidriger Behandlung fehlten jedoch bei islamistischen Kämpfern jegliche Anhaltspunkte. Auch das möglicherweise
gegen den Beschwerdeführer geführte Ermittlungsverfahren führe nicht zu einer anderen Beurteilung.

 5. Der Beschwerdeführer hatte schon unter dem 15. August 2017 einen Asylantrag        6
gestellt. Er müsse bei einer Abschiebung in die Türkei mit Inhaftierung und Folter
rechnen. Er habe im Juli erfahren, dass in der Türkei gegen ihn wegen einer angeblichen Mitgliedschaft bei Al-Qaida ermittelt werde; die entsprechende Anklageschrift
könne er jedenfalls teilweise vorlegen.

  Das Bundesamt lehnte den Antrag mit Bescheid vom 23. August 2017 gemäß § 30          7
Abs. 4 AsylG als offensichtlich unbegründet ab. Zur Begründung führte es insbesondere aus, dass die Zuerkennung internationalen Schutzes aufgrund der Ausschlusstatbestände der § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 AsylG ausscheide. Die Voraussetzungen
für die Anerkennung als Asylberechtigter seien noch enger, so dass auch diese ausscheide. Es lägen auch keine Abschiebungsverbote vor, da nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit von einer menschenrechtswidrigen Behandlung in der Türkei
auszugehen sei. Zu erwarten sei allenfalls eine kurzfristige Festnahme des Beschwerdeführers, jedoch nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amts keine Folter
oder sonstige unmenschliche Behandlung.



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  6. Am 30. August 2017 erhob der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Bundesamts Klage und beantragte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Er führte
unter anderem aus, die Begründung des Offensichtlichkeitsurteils sei unzureichend.
Ihm drohe politische Verfolgung, da die Strafverfolgung wegen eines politischen Delikts erfolge. Zudem stünden ihm Abschiebungsverbote zur Seite. Aufgrund der laufenden Ermittlungen würde er bei einer Abschiebung in die Türkei für unbestimmte
Zeit in Polizeigewahrsam oder Untersuchungshaft genommen, in deren Verlauf er
möglicherweise gefoltert werde. Auch im Auslieferungsverkehr werde zwischenzeitlich davon ausgegangen, dass Auslieferungen in die Türkei nur bei konkreten Zusicherungen bezüglich der Haftbedingungen zulässig seien. Mit Schreiben vom 5. September 2017 legte der Beschwerdeführer ein Schreiben von amnesty international
vor, in dem ausgeführt wurde, amnesty international lägen zwar keine eigenen Erkenntnisse über die Folter von Islamisten in der Türkei vor. Die deutsche Sektion von
amnesty international habe jedoch Ende Juli 2017 eine E-Mail eines in Deutschland
lebenden Vaters eines seit Oktober 2016 in der Türkei inhaftierten türkischen Staatsangehörigen erhalten. Dieser habe berichtet, sein Sohn sei in einem Gefängnis in
Corum inhaftiert, wo er seit einiger Zeit zusammen mit den Mitgefangenen schwer
geschlagen und gefoltert werde. Ärztliche Versorgung werde den Gefangenen vollständig verweigert; sie müssten in Zellen für Behinderte schlafen, die voll seien mit
menschlichen Fäkalien.

  Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag mit Beschluss vom 21. September            9
2017 ab. Die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet sei nicht zu
beanstanden, da die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylG vorlägen. Die
Vorschrift sei in Fällen, in denen Handlungen des internationalen Terrorismus in Rede stünden, nicht eng auszulegen. Zudem lägen auch keine Abschiebungsverbote
vor. Der Verwaltungsgerichtshof habe dies im ausweisungsrechtlichen Verfahren zu
Recht festgestellt. Die drohende Inhaftierung begründe nicht den Verdacht einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung. Lediglich Angehörigen der PKK oder
der Gülen-Bewegung drohe Folter, ansonsten seien die Gefängnisse massiv überbelegt, wodurch sich nach dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom
19. Mai 2017 die schon zuvor ungenügenden Bedingungen weiter verschlechtert hätten. Da jedoch nur Berichte über Folter an PKK und Gülen-Anhängern vorlägen, fehle
es an jeglichen Anhaltspunkten für eine beachtliche Gefahr von Folter oder menschenrechtswidriger Behandlung im Falle des Beschwerdeführers.

  7. Der Beschwerdeführer erhob unter dem 3. Oktober 2017 Anhörungsrüge. Er führte unter anderem aus, das Verwaltungsgericht habe das Schreiben von amnesty international vom 5. September 2017 nicht berücksichtigt.

  Das Verwaltungsgericht wies die Anhörungsrüge mit Beschluss vom 14. November          11
2017 zurück, vom Beschwerdeführer am 22. November 2017 vorgelegt. Ein Gehörsverstoß liege nicht vor. Das Gericht habe den amnesty international Report 2017 zur
Kenntnis genommen, dieser entspreche aber weitgehend dem ausgewerteten Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Dem Schreiben von amnesty international


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vom 5. September 2017 lasse sich ebenfalls keine beachtliche Wahrscheinlichkeit
einer menschenrechtswidrigen Behandlung entnehmen. Die Schilderung zweier Folterfälle in dem Schreiben lasse sich nicht verifizieren; im Übrigen könne das Gericht
nicht erkennen, was an einer Nutzung einer Zelle für behinderte Menschen menschenrechtswidrig sein solle.

                                          II.
  1. Der Beschwerdeführer hat Verfassungsbeschwerde erhoben und den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Mit einstweiliger Anordnung vom 21. September 2017 hat das Bundesverfassungsgericht der zuständigen Ausländerbehörde
bis zum Erlass einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde - längstens bis
zum 30. November 2017 - untersagt, den Beschwerdeführer in die Türkei abzuschieben.

  2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 16a Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1,
Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG. Sowohl im
ausweisungsrechtlichen als auch im asylrechtlichen Eilverfahren hätten die Gerichte
einen unzutreffenden Prognosemaßstab, jenen der beachtlichen Wahrscheinlichkeit,
der nur im Hauptsacheverfahren Anwendung finde, für die dem Beschwerdeführer
drohenden Gefahren angenommen. Insbesondere bei Foltergefahr seien die Fachgerichte nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte angehalten, besonders sorgfältig zu prüfen.
Dabei dürften dem Betroffenen, der sich bezüglich der Verhältnisse in seinem Heimatland typischerweise in Beweisnot befinde, keine zu hohen Darlegungslasten auferlegt werden. Seiner Darlegungslast sei der Beschwerdeführer nachgekommen und
habe insbesondere auf die drohende Inhaftierung bei einer polizeibegleiteten Abschiebung in die Türkei hingewiesen. Ob tatsächlich, wie Bundesamt und Verwaltungsgericht annähmen, nur Kurden und Gülen-Anhänger in türkischen Gefängnissen gefoltert würden, sei jedenfalls hoch zweifelhaft. Auch im Auslieferungsverkehr
werde derzeit verbreitet die Gefahr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung bei der Auslieferung in die Türkei angenommen. Weiterhin sei den vorgelegten
Berichten zu entnehmen gewesen, dass sich zum einen in der Türkei seit dem
Putschversuch die Berichte über Folter gehäuft hätten. Auch türkische Offizielle hätten unverhohlen von Folter gegenüber Feinden der AKP gesprochen. Ein Bericht des
Komitees des Europarats zur Verhütung der Folter, welches mit einer sechsköpfigen
Delegation die Türkei bereist hätte, sei aufgrund des Widerspruchs der Türkei nicht
veröffentlicht worden. Weiterhin habe das Verwaltungsgericht Art. 16a GG verletzt,
da es nicht berücksichtigt habe, dass gegen den Beschwerdeführer in der Türkei aufgrund eines offensichtlich manipulierten Strafvorwurfs ermittelt werde. Manipulierte
Strafvorwürfe indizierten eine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a GG. Zudem habe das Verwaltungsgericht den Ausschluss des § 3 Abs. 2 AsylG zu Unrecht
auch auf das Asylgrundrecht erstreckt. Zwar könne auch die Anerkennung als Asylberechtigter versagt werden, wenn der Asylsuchende seine politische Überzeugung


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durch terroristische Mittel betätigt habe. Eigene terroristische Aktivitäten würden dem
Beschwerdeführer jedoch nicht vorgeworfen. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG sei ferner deshalb verletzt, weil die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet nicht
hinreichend begründet worden sei. Die strafgerichtliche Verurteilung entfalte keine
Bindungswirkung, sondern habe allenfalls Indizcharakter. Weiterhin verstoße die Entscheidung gegen das Willkürverbot, weil die Frage der Asylgewährung mit jener des
Flüchtlingsschutzes gleichgesetzt worden sei. Schließlich habe das Verwaltungsgericht Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, indem es das Schreiben von amnesty international
vom 5. September 2017 nicht berücksichtigt und es zu Unrecht unterlassen habe,
Auskünfte des Auswärtigen Amts dazu einzuholen. Auch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
sei verletzt, weil das Verwaltungsgericht durch die unanfechtbare Eilantragsabweisung und die dadurch bedingte Schaffung vollendeter Tatsachen den Weg zum Europäischen Gerichtshof versperrt habe. Dieser habe jedoch zu entscheiden gehabt,
ob der Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung gegriffen habe. Schließlich sei bei der
Prüfung der Ausweisung das Bleibeinteresse des Beschwerdeführers nicht ausreichend berücksichtigt worden.

  3. Die Akten der Ausgangsverfahren haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen. Die Bundesregierung und das Land Hessen haben von ihrem Äußerungsrecht
Gebrauch gemacht.

                                          III.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Entscheidung an und gibt ihr in diesem Umfang statt, weil dies zur
Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1
BVerfGG).

  1. Die Verfassungsbeschwerde ist in einer die Entscheidungskompetenz der Kammer eröffnenden Weise offensichtlich begründet im Sinne von § 93c Abs. 1 Satz 1
BVerfGG. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 21. September 2017 verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, indem sie ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit
des Bescheids des Bundesamts auch bezüglich der geltend gemachten Abschiebungsverbote aus § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK im Verfahren
des einstweiligen Rechtsschutzes ohne weitere Sachaufklärung verneint.

 a) Den schutzwürdigen Interessen des Betroffenen muss im Anwendungsbereich               17
des Art. 2 Abs. 2 GG wirksam Rechnung getragen werden (vgl. BVerfGK 10, 108
<112 f.>). Die Verfahrensgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG beschränkt
sich nicht auf die Einräumung der Möglichkeit, die Gerichte gegen Akte der öffentlichen Gewalt anzurufen; sie gibt dem Bürger darüber hinaus einen Anspruch auf eine
wirksame gerichtliche Kontrolle. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes verlangt nicht


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nur, dass jeder potenziell rechtsverletzende Akt der Exekutive in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht der richterlichen Prüfung unterstellt werden kann; vielmehr müssen die Gerichte den betroffenen Rechten auch tatsächliche Wirksamkeit verschaffen
(vgl. BVerfGE 35, 263 <274>; 40, 272 <275>; 67, 43 <58>; 84, 34 <49>; stRspr). Das
Maß dessen, was wirkungsvoller Rechtsschutz ist, bestimmt sich entscheidend auch
nach dem sachlichen Gehalt des als verletzt behaupteten Rechts (vgl. BVerfGE 60,
253 <297>), hier - angesichts der in Rede stehenden Foltergefahr und der Gefahr
unmenschlicher und entwürdigender Inhaftierungsbedingungen -, der Menschenwürde sowie des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Verbindung mit der
Gewährleistung des Art. 3 EMRK im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte.

  b) Die verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung haben         18
dem hohen Wert dieser Rechte Rechnung zu tragen (vgl. zu den Anforderungen an
einen wirkungsvollen Rechtsschutz im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 2 GG;
BVerfGE 117, 71 <106 f.>) und die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 111, 307 <323 ff.>). In Fällen, in denen die
möglicherweise bestehende Gefahr, Folter oder unmenschlichen Haftbedingungen
ausgesetzt zu sein, in Rede steht, kommt der verfahrensrechtlichen Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) verfassungsrechtliches Gewicht zu. Dies gilt insbesondere in Situationen, in denen sich der Betroffene auf eine in seinem Abschiebungszielstaat bestehende Foltergefahr beruft und für diese auch ernsthafte
Anhaltspunkte bestehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1996 - 2 BvR 528/96 -,
juris, Rn. 27 ff.).

  c) Sowohl verfassungsrechtlich als auch konventionsrechtlich ist es in solchen Konstellationen geboten, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor einer
Rückführung in den Zielstaat über die dortigen Verhältnisse informieren und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen (vgl. BVerfGE 94, 49
<100>; EGMR, Urteil vom 17. Januar 2012 - 8139/09 - Othman ./. U.K., Rn. 187).
Diese Zusicherungen müssen geeignet sein, eine ansonsten bestehende beachtliche
Gefahr einer Art. 3 EMRK verletzenden Behandlung wirksam auszuschließen (zu
den diesbezüglichen Anforderungen vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Zweiten Senats vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 -, juris, Rn. 46 ff.; EGMR, Urteil vom 17. Januar 2012 - 8139/09 - Othman ./. U.K., Rn. 188 f.); andernfalls kann es
zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten sein, die aufschiebende Wirkung
der Klage - zunächst - anzuordnen (vgl. zur Bedeutung des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes für das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1; BVerfGE 126, 1
<27 ff.>; zuletzt BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 17 und vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/
17 -).

 2. Diesen Maßgaben wird die angegriffene Entscheidung vom 21. September 2017            20
nicht gerecht.



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  a) Dies gilt zum einen für die Annahme des Verwaltungsgerichts, es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer im Falle seiner Abschiebung in
die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter drohe. Mit menschenrechtswidriger Behandlung müssten nur kurdische Aktivisten und Anhänger der Gülen-Bewegung rechnen; dass auch Anhänger des „Islamischen Staates“ oder Al-Qaidas
gefoltert würden, sei nicht ersichtlich. Die ins Verfahren eingeführten entgegenstehenden Behauptungen von amnesty international seien nicht verifizierbar.

  Mit dieser Begründung verfehlt das Verwaltungsgericht die verfassungsrechtlichen      22
Vorgaben. Es bestand im Hinblick auf das vom Beschwerdeführer überreichte
Schreiben von amnesty international vom 5. September 2017 vor dem Hintergrund
der als gerichtsbekannt einzustufenden allgemeinen Erkenntnisse zur politischen Situation in der Türkei von Verfassungs wegen Anlass zu weiterer Sachaufklärung oder
zur Einholung von Zusicherungen der türkischen Behörden zur Behandlung des Beschwerdeführers. Denn es bestanden hinreichende Anhaltspunkte für das Bestehen
einer Foltergefahr auch im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Unterstützung des
„Islamischen Staates“ und damit auch in Bezug auf den Beschwerdeführer. In dem
Schreiben vom 5. September 2017 ist von ausgedehnter Folter von Terrorverdächtigen sowie davon die Rede, dass die Zellen, in denen die Betroffenen untergebracht
waren, voller menschlicher Fäkalien gewesen seien. Diese mit eine Nachprüfung ermöglichenden Einzelheiten belegten Angaben hätten einer Überprüfung bedurft; jedenfalls konnte sich das Verwaltungsgericht nicht darauf beschränken, die in dem
Schreiben ebenfalls erwähnte Unterbringung in einer Zelle für Behinderte für sich genommen als nicht menschenrechtswidrig zu bewerten. Vor dem Hintergrund dieser
Besonderheiten des vorliegenden Falles kommt es für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht auf die generelle Frage an, ob Personen, die wegen politischer Straftaten verdächtigt oder inhaftiert werden, auch dann Folter droht, wenn es sich nicht
um kurdische Aktivisten oder Anhänger der Gülen-Bewegung handelt.

  b) Entsprechendes gilt für die Frage der Haftbedingungen. Hierzu hat das Verwaltungsgericht sich zwar auf Quellen bezogen, die eine deutliche Verschlechterung der
Haftbedingungen in der Türkei beschreiben. Es hat jedoch nicht eigenständig begründet, warum bei dem Beschwerdeführer eine der Europäischen Menschenrechtskonvention genügende Inhaftierung gewährleistet sein soll und deshalb ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK ausscheidet.
In Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in einem Verfahren nach § 58a AufenthG (Beschluss vom 19. September 2017 - 1 VR 7/17 -, juris,
Rn. 56) und zahlreicher Oberlandesgerichte in Auslieferungssachen zu den in der
Türkei derzeit herrschenden Haftbedingungen (vgl. zuletzt OLG Celle, Beschluss
vom 2. Juni 2017 - 2 AR (Ausl) 44/17 -, juris und Hanseatisches Oberlandesgericht in
Bremen, Beschluss vom 28. September 2017 - 1 Ausl. A 13/17 -, juris) konnte das
Verwaltungsgericht auch insoweit nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass dem
Beschwerdeführer im Falle der Abschiebung keine menschenrechtswidrige Behandlung drohte.



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  c) Das Verwaltungsgericht war vor diesem Hintergrund verpflichtet, den Sachverhalt     24
weiter aufzuklären oder eine Abschiebung an die Einholung von geeigneten Zusicherungen der türkischen Stellen hinsichtlich einer menschenrechtskonformen Behandlung des Beschwerdeführers zu binden (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Zweiten Senats vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 -, juris, Rn. 50). Im Hinblick
auf den festgestellten Verstoß gegen die aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG sich ergebende Aufklärungspflicht bedarf die Frage, ob neben dem Beschwerdeführer andere
oder alle dem „Islamischen Staat“ zuzurechnenden Personen nach einer Abschiebung in die Türkei generell mit Folter zu rechnen haben (Art. 2 Abs. 2 GG), im vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren keiner Entscheidung.

 3. Die Kammer hebt den Beschluss nach § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2        25
BVerfGG auf und verweist die Sache an das Verwaltungsgericht zur erneuten Entscheidung zurück, da der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 21. September
2017 auf der Grundrechtsverletzung beruht.

 4. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird insoweit abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3
BVerfGG).

 5. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf             27
§ 34a Abs. 2 BVerfGG, die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG.

              Voßkuhle              Kessal-Wulf             Maidowski




                                         9/10

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
18. Dezember 2017 - 2 BvR 2259/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2017 - 2 BvR 2259/17 - Rn. (1 - 27), http://www.bverfg.de/e/
                rk20171218_2bvr225917.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171218.2bvr225917




                                    10/10

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 21. September 2017 - 8 L 6810/17.GI.A - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Der Beschluss vom 14. November 2017 - 8 L 7779/17.GI.A - ist gegenstandslos. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Gießen zurückverwiesen.|Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.|Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer ein Drittel seiner notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und die Auslagen für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 € (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt.
am 18. Dezember 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2017
- 2 BvR 2259/17 -, Rn. 1-27,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20171218_2bvr225917
Pressemitteilung - Nr. 1/2018 vom 9. Januar 2018