BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 968/20 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn M…,

- Bevollmächtigter:   …-

gegen    den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. Oktober 2019
         - 2-01 S 73/19 -


und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 21. Dezember 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie           1
unzulässig ist.

  1. Die Verfassungsbeschwerde ist verfristet (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Der Beschwerdeführer teilt nicht mit, wann ihm die angegriffene Entscheidung zugestellt
wurde – womit er der ihn nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 in Verbindung mit § 92
BVerfGG treffenden Substantiierungslast nicht genügt (vgl. Beschluss der 3. Kammer
des Zweiten Senats vom 26. Juli 1999 - 2 BvR 1177/99 -, Rn. 5; BVerfG, Beschluss
der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. September 2008 - 2 BvR 1682/08 -, Rn.
1) –, räumt aber selbst ein, dass seine am 6. April 2020 beim Bundesverfassungsgericht eingegangene Verfassungsbeschwerde die Monatsfrist nicht wahrt.

 2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat keinen Erfolg (§ 93      3
Abs. 2 BVerfGG). Der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers – dessen Verhalten


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sich der Beschwerdeführer zurechnen lassen muss (§ 93 Abs. 2 Satz 6 BVerfGG) –
hat nicht hinreichend dargetan, dass er ohne sein Verschulden verhindert war, die
Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG einzuhalten. Zulasten des Beschwerdeführers
wirkt sich insbesondere aus, dass der Beginn der Monatsfrist unklar ist, weil der Zeitpunkt der Zustellung der angegriffenen Entscheidung nicht mitgeteilt wurde. Auch
das vorgelegte ärztliche Attest ist daher unbehelflich, da nicht festgestellt werden
kann, dass es den für die Monatsfrist maßgeblichen Zeitraum betrifft und zudem zu
unbestimmt ist.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     5

                   Huber                     Kessal-Wulf                 Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
21. Dezember 2020 - 2 BvR 968/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Dezember 2020 - 2 BvR 968/20 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20201221_2bvr096820.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201221.2bvr096820




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Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 21. Dezember 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Dezember 2020
- 2 BvR 968/20 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20201221_2bvr096820