BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 722/13 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
der Frau D…

gegen die sitzungspolizeilichen Anordnungen des Vorsitzenden des 6. Strafsenats
      des Oberlandesgerichts München vom 4. März 2013 - 6 St 3/12 -

hier:   Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Lübbe-Wolff,
                                 den Richter Landau
                                 und die Richterin Kessal-Wulf

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. April 2013 einstimmig
beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der sich dagegen richtet, dass
Kopien von den bei der Eingangskontrolle vorzulegenden Ausweispapieren gefertigt
und vorübergehend aufbewahrt werden sollen, wird abgelehnt. Sofern die Verfassungsbeschwerde nicht bereits unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, ergibt
jedenfalls die anderenfalls vorzunehmende Abwägung (vgl. BVerfGE 105, 365
<370 f.>; stRspr) eindeutig nicht das erforderliche deutliche Überwiegen der für den
Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Belange (vgl. BVerfG, Beschluss
der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Februar 2012 - 2 BvR 228/12 -, juris,
Rn. 3), da der Eingriff, den die Beschwerdeführerin hinzunehmen hat, nicht von einem Gewicht ist, die die Belange des geordneten Sitzungsablaufs, von denen die
gebotene hypothetische Betrachtung auszugehen hat (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 4),
deutlich überwiegt.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  1

              Lübbe-Wolff             Landau              Kessal-Wulf




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
11. April 2013 - 2 BvR 722/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                11. April 2013 - 2 BvR 722/13 - Rn. (1 - 1), http://www.bverfg.de/e/
                rk20130411_2bvr072213.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130411.2bvr072213




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11.
      April 2013 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. April 2013
- 2 BvR 722/13 -, Rn. 1-1,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20130411_2bvr072213
Pressemitteilung - Nr. 25/2013 vom 12. April 2013