                            Leitsätze
                     zum Urteil des Ersten Senats
                         vom 14. März 2000
                           - 1 BvR 284/96 -
                          - 1 BvR 1659/96 -

1. Es ist mit dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar,
   dass die den Kriegsopfern nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG gewährte Beschädigtengrundrente in den alten und neuen Ländern über den 31.
   Dezember 1998 hinaus bei gleicher Beschädigung ungleich hoch ist.
2. § 84 a BVG ist daher seit dem 1. Januar 1999 nichtig.




                                 1/23

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT                                        Verkündet
- 1 BVR 284/96 -                                                am 14. März 2000
- 1 BVR 1659/96 -                                               Kehrwecker
                                                                Amtsinspektor
                                                                als Urkundsbeamter
                                                                der Geschäftsstelle




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerden
I. des Herrn B... ,

- Bevollmächtigter: Professor Dr. Ingwer Ebsen,
                    Alfred-Mumbächer-Straße 19, Mainz -
1. unmittelbar

gegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 12. Dezember 1995 - 9 BV
         113/95 -,

       b) das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 28. Juni 1995 - L 1 V
          167/94 -,

       c) das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 6. Juli 1994 - S 8 V 705/93 -,

2. mittelbar

gegen § 84 a des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) in Verbindung mit Anlage I
      Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen
      Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag -
      vom 31. August 1990 (BGBl II S. 889 <1067>)

- 1 BVR 284/96 -,

II. des Herrn S...

- Bevollmächtigter: Professor Dr. Ingwer Ebsen,
                    Alfred-Mumbächer-Straße 19, Mainz -
1. unmittelbar



                                         2/23

gegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 19. Juni 1996 - 9 BV 176/
         95 -,

       b) das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. September 1995 -
          L 1 V 43/94 -,

       c) den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 23. Dezember 1993
          - S 4 V 547/93 -,

2. mittelbar

gegen § 84 a des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) in Verbindung mit Anlage I
      Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen
      Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag -
      vom 31. August 1990 (BGBl II S. 889 <1067>)

- 1 BVR 1659/96 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des
                                 Vizepräsidenten Papier,
                                 der Richter Grimm,
                                 Kühling,
                                 der Richterinnen Jaeger,
                                 Haas,
                                 der Richter Hömig,
                                 Steiner
                                 und der Richterin Hohmann-Dennhardt

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. November 1999 durch

                                      Urteil
für Recht erkannt:

  1. § 84 a des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) in Verbindung mit Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a des Vertrages zwischen
     der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom
     31. August 1990 (Bundesgesetzblatt II Seite 889 <1067>) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit die Beschädigtengrundrente nach § 31 Absatz 1 Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes auch
     nach dem 31. Dezember 1998 im Beitrittsgebiet anders berechnet wird als im
     übrigen Bundesgebiet.
  2. Im Übrigen werden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.
  3. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern die Hälfte der
     notwendigen Auslagen zu erstatten.


                                        3/23

                                     Gründe:

                                        A.
  Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, dass Kriegsbeschädigte
des Zweiten Weltkriegs, die am 18. Mai 1990 im Beitrittsgebiet ansässig waren, bis
heute eine niedrigere Grundrente und einen niedrigeren Pauschbetrag für Kleiderund Wäscheverschleiß erhalten als die Beschädigten, die zu diesem Zeitpunkt im
Bundesgebiet oder im westlichen Ausland lebten.

                                        I.
 Bereits das Gesetz über die Versorgung der Militärpersonen und ihrer Hinterbliebenen (Reichsversorgungsgesetz) vom 12. Mai 1920 (RGBl S. 989; im Folgenden:
RVG) sah einen Anspruch auf Versorgung wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen einer Dienstbeschädigung vor. Neben Heilbehandlung, sozialer
Fürsorge und Hinterbliebenenleistungen wurde nach dem Reichsversorgungsgesetz
eine der heutigen Grundrente vergleichbar gestaltete Rente bei einer Minderung der
Erwerbsfähigkeit (MdE) um wenigstens 15 vom Hundert erbracht (§ 24 RVG).

 In den alten Ländern ersetzte das Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG) vom 20. Dezember 1950 (BGBl S. 791) das
Reichsversorgungsgesetz und die seit Kriegsende geltenden besatzungs- und landesrechtlichen Vorschriften (vgl. § 84 Abs. 2 BVG in der Ursprungsfassung).

  Das Bundesversorgungsgesetz sieht im Rahmen der den Beschädigten selbst zustehenden Geldleistungen neben einkommensabhängigen Rentenleistungen wie
dem Berufsschadensausgleich (§ 30 Abs. 3 BVG) fürsorgerisch motivierte Leistungen wie die Ausgleichsrente (§ 32 BVG) und die so genannte Grundrente nach § 31
Abs. 1 Satz 1 BVG vor, deren Höhe sich allein nach dem Ausmaß der schädigungsbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit richtet. Die Rente wird unabhängig vom
Einkommen und Vermögen des Geschädigten gewährt. Sie entschädigt für die Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit und soll Mehraufwendungen ausgleichen, die dem Beschädigten - trotz der zahlreichen Einzelhilfen nach den §§ 11 bis
15 BVG - noch verbleiben. Die Grundrente dient nicht der Bestreitung des Lebensunterhalts und ist deshalb bei der Bemessung anderer staatlicher Leistungen grundsätzlich unberücksichtigt zu lassen (vgl. BTDrucks 3/1239, S. 21 unter A. 1.).

  Auch der Pauschbetrag als Ersatz für Kleider- und Wäscheverschleiß nach § 15        5
BVG ist vom Einkommen unabhängig. Er soll die Mehraufwendungen ausgleichen,
die dem Beschädigten durch einen schädigungsbedingten außergewöhnlichen Verschleiß an Kleidung oder Wäsche entstehen. Die Höhe des Pauschbetrages richtet
sich nach der Art der Schädigungsfolgen. Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung
(vgl. Verordnung zur Durchführung des § 15 des Bundesversorgungsgesetzes vom
31. Januar 1972, BGBl I S. 105).



                                        4/23

  Anders als die Bundesrepublik Deutschland kannte die Deutsche Demokratische            6
Republik kein eigenständiges Recht der Kriegsopferversorgung. Kriegsbeschädigten
wurden Leistungen durch die Sozialversicherung gewährt. § 15 der Rentenverordnung vom 23. November 1979 (GBl I S. 401) sah vor, dass Anspruch auf Kriegsbeschädigtenrente bei einem Körperschaden von mindestens 66 2/3 vom Hundert bestand. Die Rente betrug zuletzt einheitlich 340 Mark (gegebenenfalls zuzüglich eines
Ehegattenzuschlags in Höhe von 100 Mark und eines Kinderzuschlags in Höhe von
45 Mark). Sie wurde auf eine höhere Altersrente zur Hälfte angerechnet. Nur wenige
Kriegsopfer erhielten Leistungen. Die Zahl der Berechtigten wird für das Frühjahr
1990 einschließlich der Hinterbliebenen auf etwa 5.000 Personen geschätzt (vgl.
Schulin, Soziales Entschädigungsrecht, in: von Maydell/Ruland, Sozialrechtshandbuch, 2. Auflage 1996, S. 1314 f., Rn. 17). In der Bundesrepublik erhielten zu diesem
Zeitpunkt 618.433 Kriegsopfer eine Beschädigtengrundrente. Inzwischen sind es
mehr als 60.000 Personen, die in den neuen Ländern Beschädigtengrundrente erhalten.

                                         II.
 1. Mit dem 1. Januar 1991 wurden die Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz auf das Beitrittsgebiet erstreckt. Während Sachleistungen der Heil- und Krankenbehandlung (§§ 10 ff. BVG) sowie der Kriegsopferfürsorge (§§ 25 ff. BVG) den
Berechtigten in den neuen Ländern in gleichem Umfang wie in den alten gewährt
wurden, hat der Gesetzgeber für Renten und sonstige Geldleistungen eine besondere Regelung geschaffen, die durch Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt II des
Einigungsvertrages (im Folgenden: EV) als § 84 a in das Bundesversorgungsgesetz
eingefügt wurde. Sie lautet:

Berechtigte, die am 18. Mai 1990 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in          8
dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet hatten, erhalten vom
Zeitpunkt der Verlegung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts, frühestens
vom 1. Januar 1991 an, Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz mit den
für dieses Gebiet nach dem Einigungsvertrag geltenden Maßgaben, auch wenn sie
ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Gebiet verlegen, in dem dieses
Gesetz schon vor dem Beitritt gegolten hat. Satz 1 gilt entsprechend für Deutsche
und deutsche Volkszugehörige aus den in § 1 der Auslandsversorgungsverordnung
genannten Staaten, die nach dem 18. Mai 1990 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet begründet
haben.

 In Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchstaben a und f EV ist     9
weiter bestimmt:

Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden      10
Maßgaben in Kraft:

1. Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar             11


                                         5/23

1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni
1990 (BGBl. I S. 1211), mit folgenden Maßgaben:

a) Die in den §§ 14, 15, 26 c Abs. 6, § 31 Abs. 1 und 5, § 32 Abs. 2, § 33 a Abs. 1,      12
§ 35 Abs. 1, § 36 Abs. 1 und 3, §§ 40, 40 b Abs. 3, § 41 Abs. 2, §§ 46, 47 Abs. 1,
§ 51 Abs. 1 bis 3 und § 53 in der jeweils geltenden Fassung genannten Deutsche
Mark-Beträge sind mit dem Vomhundertsatz zu multiplizieren, der sich aus dem jeweiligen Verhältnis der verfügbaren Standardrente (§ 68 Abs. 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet zur verfügbaren Standardrente in dem Gebiet, in dem das Bundesversorgungsgesetz
schon vor dem Beitritt gegolten hat, ergibt... Der in § 15 Satz 2 genannte Multiplikator ist ebenfalls mit dem in Satz 1 genannten Vomhundertsatz zu multiplizieren...

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gibt den maßgebenden Vomhundertsatz und den Veränderungstermin jeweils im Bundesanzeiger bekannt.

f) § 56 findet von dem Zeitpunkt an Anwendung, zu dem das nach Buchstabe a Satz           14
1 maßgebende Verhältnis den Wert 100 vom Hundert erreicht.

  Die Regelung bewirkt, dass die unterschiedlichen Einkommen der Rentenversicherten in den alten und neuen Ländern in die Berechnung der Grundrenten für Kriegsopfer einfließen. Dies geschieht dadurch, dass die jeweiligen Standardrenten aus den in
den alten und neuen Ländern jeweils unterschiedlichen aktuellen Rentenwerten ermittelt werden, für die das jeweilige Durchschnittsentgelt der gegenwärtig sozialversicherungspflichtigen Bevölkerung maßgebend ist (für die alten Länder: § 68 Abs. 1
und 3 SGB VI; für die neuen Länder: § 255 a SGB VI). Die Berechnung der Grundrente orientiert sich damit nicht an der tatsächlichen durchschnittlichen Rentenhöhe in
den alten und neuen Ländern, sondern an einer fiktiven Größe, der sogenannten
Standardrente, die bei gleichbleibend durchschnittlichem Arbeitsentgelt in 45 Jahren
versicherungspflichtiger Beschäftigung erreicht wird. Steigt der aktuelle Rentenwert
(Ost) schneller als der aktuelle Rentenwert (West), nähert sich der Wert des Quotienten der verfügbaren Standardrenten der Zahl eins. Voraussetzung dafür ist, dass die
Nettolöhne im Osten schneller als im Westen steigen. Der Vorgang der Anpassung
ist beendet, wenn sich die beiden aktuellen Rentenwerte angeglichen haben. Zum 1.
Juli 1999 wurde der aktuelle Rentenwert (West) mit 48,29 DM, der aktuelle Rentenwert (Ost) mit 42,01 DM ermittelt.

 Aufgrund dieses Berechnungssystems waren die Grundrenten (Ost) 1991 um 54                16
vom Hundert niedriger als die Grundrenten (West); 1994 betrug der Unterschied nur
noch 25 vom Hundert. Danach verlangsamte sich der Angleichungsprozess. Jeweils
zur Jahresmitte stiegen die Leistungen 1995/96 auf etwa 78 vom Hundert und sodann auf 82 vom Hundert; danach stagnierten sie bei etwa 85 vom Hundert und erreichten erst zum 1. Juli 1999 86,71 vom Hundert.

 2. Auch der prozentuale Anteil der Versorgungsberechtigten an der Gesamtbevölkerung lag in den neuen Ländern durchweg niedriger als in den alten Ländern. Hier



                                          6/23

betrug ihr Anteil 1991 0,91 vom Hundert und ging bis 1998 auf 0,57 vom Hundert
zurück. In den neuen Ländern waren es 1992 0,32 vom Hundert der Bevölkerung;
ihr Anteil stieg auf 0,42 vom Hundert im Jahre 1998. In diesem Jahr bezogen 64.558
Personen Grundrenten (Ost) und 384.458 Personen Grundrenten (West).

  Ebenso waren hinsichtlich der sonstigen Leistungen prozentual weniger Personen        18
in den neuen Ländern berechtigt. In den alten Ländern erhielten in den Jahren 1991
bis 1999 knapp 10 vom Hundert aller rentenberechtigten Beschädigten eine Ausgleichsrente, während in den neuen Ländern es zu keinem Zeitpunkt mehr als 5 vom
Hundert waren. Berufsschadensausgleich bezogen in den alten Ländern etwa 13
vom Hundert aller rentenberechtigten Beschädigten; in den neuen Ländern stieg in
dieser Zeit ihr Anteil allerdings von 4 vom Hundert auf 14,5 vom Hundert.

                                         III.
 Den Ausgangsverfahren liegen folgende Sachverhalte zugrunde:                           19

  1. Der am 5. August 1923 geborene Beschwerdeführer zu 1 erlitt am 7. März 1943        20
an der deutschen Ostfront eine Verletzung durch Granatsplitter. Sie führte zur Amputation des linken Beines im Oberschenkel. Am 18. Mai 1990, dem maßgeblichen
Stichtag, wohnte der Beschwerdeführer im Beitrittsgebiet. Ab 1. Januar 1991 erhielt
er Beschädigtenversorgung nach einer MdE um 70 vom Hundert. Der nach § 84 a
BVG berechnete Betrag umfasste die Grundrente mit Alterserhöhungsbetrag sowie
den Pauschbetrag als Ersatz für Kleider- und Wäscheverschleiß.

  Mit seinem 1991 gestellten Antrag begehrte der Beschwerdeführer Entschädigungsleistungen in Höhe des "Westniveaus". Er trug im Wesentlichen vor, die unterschiedlich hohen Zahlbeträge der Kriegsopferversorgung in Ost- und Westdeutschland, die auf den Wohnort am 18. Mai 1990 abstellten, verstießen gegen Art. 3 Abs. 1
GG. Maßstab für die Höhe der Leistung könne allein die kriegsbedingte körperliche
Einbuße sein. Das zur Begründung des unterschiedlichen Leistungsniveaus der
Kriegsopferversorgung in Ost und West herangezogene Kriterium der "unterschiedlichen Lebensverhältnisse" sei sachfremd.

  Das Versorgungsamt lehnte den Antrag ab. Widerspruch, Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. Das Bundessozialgericht wies die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Landessozialgericht unter Bekräftigung seiner bisherigen Rechtsauffassung (vgl. Urteil vom 10. August 1993, BSGE 73, 41) als
unbegründet zurück. Art. 3 Abs. 1 GG sei nach wie vor nicht verletzt. Zwar hätten die
Beschädigten in Ost und West gleichermaßen dem Staat im Krieg Opfer an Gesundheit gebracht. Der Gesetzgeber differenziere jedoch sachgerecht, wenn er die Leistungshöhe nach den jeweiligen wirtschaftlichen Lebensverhältnissen im Beitrittsgebiet und in der alten Bundesrepublik, insbesondere nach den durchschnittlich
niedrigeren Löhnen, Gehältern und Renten, unterschiedlich bestimme. Durch die
Leistungen der Kriegsopferversorgung sollten die schädigungsbedingten Nachteile in
ihrem sozialen Umfeld angemessen ausgeglichen werden. Lebten die Berechtigten


                                         7/23

in Gebieten mit deutlich unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnissen, so würde
eine möglichst gleichmäßige Versorgung erst dadurch erreicht, dass sich die Leistungssätze an diesen Unterschieden orientierten und damit unterschiedlich hoch seien. Zumindest dürfe der Gesetzgeber für eine Übergangszeit eine unterschiedliche
Höhe der Entschädigungsleistungen vorsehen, wenn das Angleichungsziel, einheitliche Lebensverhältnisse zu erreichen, nachhaltig und effektiv verfolgt werde. Diese
Grundsätze gälten auch für die Grundrente.

 2. Auch der am 11. April 1923 geborene Beschwerdeführer zu 2 erlitt im Januar          23
1945 als Soldat der deutschen Wehrmacht eine Splitterverletzung. Sein rechter Arm
musste oberhalb des Ellenbogengelenks amputiert werden.

  Das Versorgungsamt setzte die MdE mit 80 vom Hundert fest und gewährte dem            24
Beschwerdeführer ab 1. Januar 1991 eine aus Grundrente, Alterserhöhungsbetrag
und Kleiderverschleißpauschale bestehende Beschädigtenversorgung auf der Berechnungsgrundlage des § 84 a BVG. Sein Begehren, Versorgung auf dem gleichen
Niveau wie in den alten Ländern zu erhalten, blieb im Verwaltungs- und im sozialgerichtlichen Verfahren erfolglos. Das Bundessozialgericht wies die Nichtzulassungsbeschwerde unter Bezug auf die Gründe seiner Entscheidung vom 10. August 1993
zurück.

 3. Mit ihren Verfassungsbeschwerden wenden sich die Beschwerdeführer gegen             25
die Gerichtsentscheidungen und mittelbar gegen die Vorschrift des § 84 a BVG in
Verbindung mit Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a EV.
Sie rügen vor allem eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 3 Abs. 3 und Art. 3
Abs. 1 GG.

  Der Abschlag auf die Leistungen der Grundrente und der Kleiderverschleißpauschale zu Lasten der Kriegsopfer Ost sei verfassungswidrig. Er beruhe auf einer von
Anfang an nichtigen Vorschrift. Durch die Anknüpfung an den Wohnsitz in den alten
oder in den neuen Ländern zu einem bestimmten Stichtag (18. Mai 1990) werde nach
der Heimat gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG differenziert. Schlechtergestellt würden
die Beschädigten, die nach dem Krieg in der Deutschen Demokratischen Republik
verblieben seien. Das Gesetz gewähre diesen Kriegsopfern in ihrer durch den Stichtag festgelegten Eigenschaft als Ostdeutsche niedrigere Leistungen, ohne dass es
auf den jeweiligen Wohnort oder Aufenthalt während des Leistungsbezuges ankomme.

 In jedem Falle sei die Benachteiligung der Kriegsopfer Ost mit dem Gleichheitssatz     27
des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Es gebe für sie keinen hinreichenden sachlichen
Grund. Vor allem sei die Anknüpfung an die Entwicklung der Standardrenten und damit der Erwerbseinkommen im Osten sachwidrig, weil die Grundrente und auch die
Bekleidungspauschale nicht Erwerbseinkommen ersetzten. Ihre Funktion liege vielmehr darin, die Behinderung selbst (immaterieller Schaden) und die behinderungsbedingten Mehraufwendungen (materieller Schaden) pauschal zu kompensieren. Bei
der inzwischen eingetretenen Verlangsamung des Anpassungsprozesses sei zu be-


                                         8/23

fürchten, dass die Kriegsopfer Ost die gleiche materielle Würdigung ihres im gleichen
Krieg erbrachten Gesundheitsopfers nicht mehr erlebten. Der zum Zeitpunkt des Beitritts deutlich niedrigere Lebensstandard in den neuen Ländern rechtfertige im Übrigen auch deshalb keine grundsätzlich andere Bewertung, weil die Leistungssätze
des Bundesversorgungsgesetzes für Grundrenten bis zur Deutschen Einheit innerhalb der Bundesrepublik gleich hoch gewesen seien, obwohl sich die wirtschaftlichen
Verhältnisse regional unterschieden hätten.

                                         IV.
 Zu den Verfassungsbeschwerden haben das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung namens der Bundesregierung, die Regierung des Landes Sachsen-Anhalt und der Verband der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Behinderten und Sozialrentner Deutschlands e.V. - VdK - Stellung genommen.

  1. Das Bundesministerium hält die angegriffene Regelung für verfassungsgemäß;         29
sie sei mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Bei der Beseitigung von Kriegsfolgelasten und
der Bewältigung der außerordentlichen Haushaltslasten, die mit der Wiedervereinigung verbunden seien, verfüge der Gesetzgeber über einen weiten Gestaltungsspielraum. Weder aus dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG noch aus dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 GG noch aus Art. 72 Abs. 2 GG sei er verpflichtet,
bestimmte Maßnahmen zur Beendigung des im Einigungsvertrag für die Kriegsopferversorgung festgelegten Übergangsrechts zu ergreifen. Die Bundesregierung sei bemüht, die Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz in den neuen Ländern so
früh wie möglich auf 100 vom Hundert anzugleichen. Durch die jährliche Anpassung
der Geldleistungen dieses Gesetzes an die wirtschaftliche Entwicklung werde sichergestellt, dass die Kriegsopfer in den neuen Ländern auch in Zukunft an der dortigen
allgemeinen Einkommensentwicklung teilnehmen würden. Weiter trägt das Bundesministerium vor:

  a) Die angespannte Haushaltssituation des Bundes habe die sofortige Zahlung der       30
Kriegsopferrenten in voller Höhe an Berechtigte im Beitrittsgebiet nicht zugelassen.
Lediglich eine schrittweise Angleichung sei finanziell vertretbar gewesen. Daran habe
sich nichts geändert. Eine verstärkte Anhebung der Kriegsopferversorgung im Beitrittsgebiet könne auch nicht ohne weiteres aus Mitteln erfolgen, die durch den Tod
von Berechtigten im alten Bundesgebiet eingespart würden. Entgegen der Ansicht
der Beschwerdeführer gebe es nämlich keinen festgeschriebenen "Kriegsopferhaushalt". Vielmehr müsse in jedem Jahr erneut der tatsächliche Bedarf unter Berücksichtigung der Abgänge und des jeweiligen Anpassungssatzes festgestellt werden. Deshalb könne nicht die Rede davon sein, dass eventuelle Einsparungen im laufenden
Haushaltsjahr zur Finanzierung von Leistungserhöhungen im folgenden Jahr verwendet werden könnten.

 b) Der gewählte Anpassungsmodus entspreche den Anforderungen des Art. 3 Abs.           31
1 GG. Die Orientierung der Höhe der Kriegsopferrenten an den wirtschaftlichen Verhältnissen im Beitrittsgebiet vermeide soziale Verwerfungen zwischen Sozialrentnern


                                         9/23

und Erwerbstätigen auf der einen und Kriegsopfern und gleichgestellten Personen
auf der anderen Seite. Kriegsopfer sollten nicht finanziell unverhältnismäßig von den
Sozialrentnern abgehoben werden.

  Die Koppelung der Versorgungsleistungen an die allgemeine Lohn- und Einkommensentwicklung sei auch deshalb gerechtfertigt, weil die Höhe der Renten - ebenso
wie die Höhe der Löhne - von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abhänge. An
dem seit Jahrzehnten bewährten Dynamisierungsverbund zwischen Renten aus der
Sozialversicherung und den Leistungen der Kriegsopferversorgung werde festgehalten. Die an der unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientierte getrennte Berechnung der Renten in den alten und neuen Ländern sei in ihrer heutigen
Gestalt und zum jetzigen Zeitpunkt noch immer durch die besondere Situation gerechtfertigt, die durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik entstanden sei und die zur Anpassung des dort bestehenden Leistungssystems an das Leistungssystem der alten Bundesrepublik zwinge. Es gelte, mit der Grundrente die
Mehraufwendungen des Beschädigten auszugleichen. Zwar werde durch sie auch
der Verlust der körperlichen Integrität entschädigt, aber dieser immaterielle Anteil sei
aus der Gesamtleistung "Grundrente" nicht herauszulösen.

  c) Wären die Beschädigtengrundrenten im Beitrittsgebiet von Anfang an in gleicher        33
Höhe wie im alten Bundesgebiet gezahlt worden, wäre der Mehraufwand ab 1992 wie
folgt zu beziffern:

                       Zahl der Empfänger         Mehraufwand des Bundes in DM             34

 1992 (Feb.-Dez.)             51.689                         83.636.486

       1993                   77.327                        105.534.629

       1994                   77.611                         90.511.242

       1995                   75.778                         79.835.983

       1996                   72.455                         61.886.073

       1997                   68.740                         54.472.613

       1998                   64.558                         46.441.697

 1999 (Jan.-Okt.)             60.417                         34.922.689

     Gesamt:                                                557.241.412

 2. Nach Ansicht der Regierung des Landes Sachsen-Anhalt verstößt die angegriffene Regelung gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit dadurch ostdeutsche Versorgungsberechtigte geringere Versorgungsbezüge als westdeutsche Versorgungsberechtigte
erhielten. Die in dieser Differenzierung nach dem Wohnsitz liegende Ungleichbehandlung sei nicht durch hinreichende sachliche Gründe gerechtfertigt. Die im Bundesversorgungsgesetz gewährten Leistungen sollten unter anderem den kriegsbe-



                                          10/23

dingten Verlust der körperlichen Unversehrtheit (ideelle Komponente) und die daraus
folgenden Mehraufwendungen (materielle Komponente) kompensieren. Eine Absenkung der ideellen Komponente sei schlechthin nicht zu rechtfertigen, da die schädigungsbedingte Einbuße an Lebensfreude im Osten wie im Westen stets gleich zu
bemessen sei. Bezüglich der materiellen Komponente sei zwar eine Anpassung ihrer Höhe an die jeweiligen Lebenshaltungskosten denkbar. Eine solche Anpassung
habe der Gesetzgeber jedoch nicht konsequent verwirklicht. Bei einem Umzug in
das westliche Ausland mit geringeren Lebenshaltungskosten werde eine Absenkung
der Kriegsopferversorgung nicht vorgenommen. Bei einem Umzug aus dem Beitrittsgebiet in das Gebiet der alten Länder mit höheren Lebenshaltungskosten werde eine Anpassung der Kriegsopferversorgung nach oben ebenfalls nicht vorgenommen.
Das Argument der niedrigeren Lebenshaltungskosten im Beitrittsgebiet könne daher
eine Absenkung der Kriegsopferversorgung für die dort lebenden Kriegsversehrten
nicht rechtfertigen.

  Auch habe die Anpassungsregelung keinen Übergangscharakter. Aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Situation in der gesamten Bundesrepublik sei auf absehbare Dauer nicht damit zu rechnen, dass der aktuelle Rentenwert Ost sich dem aktuellen Rentenwert West angleichen werde. Die Kriegsbeschädigten im Beitrittsgebiet,
die durchwegs ein hohes Alter aufwiesen, würden daher aller Wahrscheinlichkeit
nach eine Angleichung ihrer Kriegsopferversorgung nicht mehr erleben.

  3. Der VdK hält die Verfassungsbeschwerde für begründet. Er ist der Auffassung,      37
die Kriegsteilnehmer aus den östlichen Ländern würden über die Folgen des Abschlags nach § 84 a BVG hinaus gegenüber den Kriegsopfern in den westlichen Ländern benachteiligt werden. Der prozentuale Anteil der Empfänger von Beschädigtengrundrenten am Gesamtanteil der Bevölkerung sei in den neuen Ländern wesentlich
geringer als in den alten. Diese Ungleichheit verstärke sich noch, wenn man die
durchschnittlichen Ausgaben für die Grundrenten der Beschädigten miteinander vergleiche. Statistisch seien für jeden Beschädigten im Jahr 1998 in den neuen Ländern
nur 5.912,34 DM jährlich ausgegeben worden, hingegen in den alten Ländern
7.667,26 DM. Das könne nur mit niedrigeren Einstufungen bei Festlegung der maßgeblichen Minderung der Erwerbsfähigkeit erklärt werden. Weil eine vollständige Angleichung der Renten noch 10 bis 20 Jahre dauern könne, müsse dem Gesetzgeber
im Hinblick auf das Durchschnittsalter der Beschädigten zumindest eine Frist für die
Vornahme der Gleichstellung gesetzt werden. Denn die Kriegsbeschädigten in den
neuen Ländern hätten das gleiche Sonderopfer wie die Kriegsbeschädigten in den alten Ländern gebracht.

                                        V.
 In der mündlichen Verhandlung haben sich geäußert: die Beschwerdeführer, das          38
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung namens der Bundesregierung, der
VdK sowie der Sozialverband Reichsbund e.V.




                                        11/23

                                         B.
  Die zulässigen Verfassungsbeschwerden sind teilweise begründet. § 84 a BVG in         39
Verbindung mit Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a EV
verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit die Beschädigtengrundrente (§ 31 Abs. 1
Satz 1 BVG) auch über den 31. Dezember 1998 hinaus im Beitrittsgebiet anders berechnet wird als im übrigen Bundesgebiet (II 4). Dagegen sind die Verfassungsbeschwerden zurückzuweisen, soweit sie sich unmittelbar gegen die sozialgerichtlichen
Entscheidungen richten, weil diese einen Zeitraum betreffen, in dem die den Gerichtsverfahren zugrunde liegenden Versorgungsbescheide über die Gewährung einer Grundrente für Kriegsbeschädigte noch auf einer verfassungsgemäßen Grundlage beruhten (II 3). Soweit die Höhe der nach § 15 BVG zu leistenden
Kleiderverschleißpauschale Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Verfahren ist,
sind die Verfassungsbeschwerden schon deshalb unbegründet, weil § 84 a BVG
nach wie vor eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für ihre Berechnung bildet
(III).

                                         I.
  Prüfungsmaßstab ist Art. 3 Abs. 1 GG. Dagegen scheidet eine Prüfung des den angegriffenen Gerichtsentscheidungen zugrunde liegenden § 84 a BVG am grundgesetzlichen Verbot einer Benachteiligung der Beschwerdeführer wegen ihrer Heimat
(Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG) aus. § 84 a BVG knüpft an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der Beschwerdeführer am 18. Mai 1990 an, nicht an deren Heimat.
Mit dem Begriff der Heimat ist die örtliche Herkunft eines Menschen nach Geburt
oder Ansässigkeit im Sinne der emotionalen Beziehung zu einem geographisch begrenzten, den Einzelnen mitprägenden Raum (Ort, Landschaft) gemeint. Durch den
Wohnsitz oder den ständigen Aufenthalt in einem der beiden vor der Wiedervereinigung bestehenden Teile Deutschlands wird die Heimat eines Menschen nicht bestimmt (vgl. BVerfGE 92, 26 <50> m.w.N.). Es kommt daher nicht mehr darauf an, ob
den Beschwerdeführern die Berufung auf dieses Grundrecht im vorliegenden Verfahren verwehrt ist, weil sie es unterlassen haben, seine Verletzung bereits im fachgerichtlichen Rechtsschutzverfahren geltend zu machen (vgl. BVerfGE 68, 384
<389 f.>).

                                         II.
  1. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln.       41
Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt
aber das Grundrecht, wenn er bei Regelungen, die Personengruppen betreffen, eine
Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und
solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten
(vgl. BVerfGE 100, 59 <90>; stRspr).

 2. Durch die mittelbar zur Prüfung gestellte Vorschrift des § 84 a BVG erhalten Be-    42



                                        12/23

rechtigte, die am 18. Mai 1990 ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im
Beitrittsgebiet hatten, Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz mit den für
dieses Gebiet nach dem Einigungsvertrag geltenden Maßgaben. Sie werden gegenüber den Versorgungsberechtigten in den alten Ländern schlechtergestellt, weil sie
eine geringere Grundrente und eine niedrigere Kleiderverschleißpauschale als diese
erhalten. Die Standardrente, an die für die Berechnung der Kriegsopferrente angeknüpft wird, ist in Ost und West wegen der unterschiedlichen Nettoverdienste verschieden hoch.

 3. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesversorgungsgesetzes in den neuen         43
Ländern und in den folgenden Jahren lagen hinreichend gewichtige Gründe für die
durch § 84 a BVG bewirkte Ungleichbehandlung vor. Dies gilt auch für die vom Gedanken eines immateriellen Opferausgleichs mitgeprägte Beschädigtengrundrente
nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG (vgl. unten unter 4 b).

  a) Der Gesetzgeber hat die Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz zum           44
1. Januar 1991 auf das Beitrittsgebiet erstreckt, bestimmte Geldleistungen aber nach
Maßgabe des § 84 a BVG den Berechtigten in den neuen Ländern nicht sofort auf
dem gleichen Niveau wie in den alten Ländern gewährt. Dazu ist er nicht durch Art. 3
Abs. 1 GG verpflichtet gewesen. Er hatte bei der Bemessung der Geldleistungen einen weiten Spielraum, weil im Zuge der Wiedervereinigung große finanzielle Lasten
auf die öffentlichen Haushalte zukamen. Es genügte den verfassungsrechtlichen Anforderungen, wenn er durch geeignete Regelungen sicherstellte, dass die durch § 84
a BVG bewirkte Ungleichbehandlung der Kriegsopfer Ost und West nicht auf Dauer
angelegt war und angesichts der damaligen Unterschiede in den Lebensverhältnissen noch mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtung vereinbar
blieb. Das ist zunächst geschehen. Bei den laufenden Versorgungsleistungen sollte
die in dieser Vorschrift vorgenommene Verknüpfung der Höhe von Grundrente und
Kleiderverschleißpauschale mit der Entwicklung der Standardrenten Ost und West
für eine zügige Anpassung sorgen (vgl. BTDrucks 11/7817, S. 154). Der gewählte
Weg war nicht von vornherein ungeeignet, gleiche Leistungsverhältnisse schrittweise
und in einem überschaubaren Zeitraum herbeizuführen.

 b) Auch das Anpassungskonzept selbst ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts zu entscheiden, ob der
Gesetzgeber dabei das zweckmäßigste oder sachnächste Kriterium für die Anpassung gewählt hat. Die Maßstäbe dafür zu bestimmen, ist zunächst Sache des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 89, 132 <141 f.>; 81, 156 <206>). Es war jedenfalls unter
dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG nicht sachwidrig, die Höhe der Geldleistungen an Kriegsbeschädigte nach dem Bundesversorgungsgesetz an die Entwicklung
der Standardrenten und damit - über die Anpassung der Altersrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung - an die Entwicklung der Arbeitsentgelte zu knüpfen. Damit
wurde auch eine gewisse soziale Symmetrie von Arbeitseinkommen, Versichertenrenten und steuerfinanzierten staatlichen Versorgungsleistungen sichergestellt.



                                        13/23

  aa) Der Gesetzgeber hat im Zuge der Wiedervereinigung bei sozialrechtlichen Regelungen, die direkt oder indirekt auf das Einkommen (Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen) und die Lebenshaltungskosten der Leistungsberechtigten bezogen sind,
wegen der wirtschaftlichen Unterschiede in West und Ost allgemein niedrigere Werte
für das Beitrittsgebiet festgelegt. Dies gilt für die Pflichtversicherungs- und Beitragsbemessungsgrenzen, den aktuellen Rentenwert in der Rentenversicherung, die Jahresarbeitsverdienstgrenze in der Unfallversicherung, die Bezugsgrößen für die Lohnersatzleistungen nach dem Arbeitsförderungsrecht, die Bedarfsbemessungsgrenzen
und Einkommensanrechnungen beim Kindergeld, Wohngeld und bei der staatlichen
Ausbildungsförderung, die besonderen Regelungen für Zuzahlungen in der Krankenversicherung, den Einsatz eigenen Einkommens bei der Sozialhilfe und bei der Hinterbliebenenrente, die Zuverdienstgrenzen in der Rentenversicherung sowie die Bezugsgrößen für die Globalsteuerung im Gesundheitsreformgesetz und im
Gesundheitsstrukturgesetz (vgl. Bieback, Das Sozialrecht im vereinigten Deutschland - Strukturprobleme, verfassungsrechtliche Fragen und Perspektiven, NZS 1994,
S. 193 <194>). Es ist nicht von vornherein sachwidrig, sich daran auch bei Leistungen der Kriegsopferversorgung zu orientieren.

  bb) Mit der Anpassung der Kriegsbeschädigtenrenten an die Entwicklung der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und damit der Arbeitsentgelte hat der
Gesetzgeber dem Grunde nach keinen anderen Maßstab gewählt als denjenigen, der
im westdeutschen Recht der Kriegsopferversorgung im Zeitpunkt der Wiedervereinigung zur Anwendung kam.

  Bis zum 31. Dezember 1969 erfolgte die Anpassung der Versorgung in der alten              48
Bundesrepublik nach periodischer Überprüfung unter Berücksichtigung der Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des realen Wachstums der Volkswirtschaft unabhängig von der Sozialversicherung (vgl. BTDrucks 5/1012, S. 48; zu BT-Drucks 5/1216, S. 9; § 56 des Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des
Kriegsopferrechts <Drittes Neuordnungsgesetz - 3. NOG-KOV> vom 28. Dezember
1966, BGBl I S. 750). Ab 1. Januar 1970 hat der Gesetzgeber die laufenden Leistungen der Kriegsopferversorgung entsprechend denen der gesetzlichen Rentenversicherung dynamisiert mit der Folge, dass sie jährlich an das Durchschnittsentgelt aller
Arbeiter und Angestellten angepasst wurden (vgl. Gesetz über die Anpassung der
Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes <Erstes Anpassungsgesetz - 1. AnpG-KOV> vom 26. Januar 1970, BGBl I S. 121). Seit 1. Juli 1977 ist für die Anpassung
nicht mehr die Veränderung dieser Bemessungsgrundlage maßgebend, sondern die
jeweilige Entwicklung der Renten in der gesetzlichen Arbeiterrentenversicherung
(vgl. § 56 des Neunten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes <Neuntes Anpassungsgesetz - 9. AnpG-KOV> vom 27. Juni
1977, BGBl I S. 1037).

 Durch diesen Anpassungsverbund steigen die Rentenleistungen der Kriegsopferversorgung und insbesondere die Grundrente in gleichem Umfang wie die Renten
der Sozialversicherung. Die Kriegsopfer nehmen damit an den realen Einkommens-


                                          14/23

zuwächsen der Erwerbstätigen teil. Zwar hat der Gesetzgeber mit der Vorschrift des
§ 84 a BVG den Anpassungsverbund in der Weise gesplittet, dass die unterschiedlichen Standards und Entwicklungen der Eckrente in den alten und den neuen Ländern jeweils getrennt berücksichtigt werden. Damit ist jedoch die Entwicklung der
Renten als Maßstab nicht aufgegeben, sondern nur in der dargestellten Weise als
Instrument eingesetzt worden, die Versorgungsrenten in den neuen Ländern kontinuierlich an das Niveau der Versorgung in den alten heranzuführen. Allerdings hat
der Gesetzgeber dabei unberücksichtigt gelassen, dass wegen der durchweg längeren Versicherungszeiten in der Deutschen Demokratischen Republik das tatsächliche Rentenniveau in den neuen Ländern im Verhältnis zu den alten Ländern höher liegt, als es das Verhältnis der Standardrenten anzeigt. Bei Beschädigten, die
ausnahmslos der Rentnergeneration angehören, bewirkt das einen relativ größeren
Abstand zwischen den Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und denjenigen aus der Rentenversicherung. Auch dies hatte der Gesetzgeber zu beachten,
der im Zeitpunkt des Erlasses der Vorschrift angesichts der zu erwartenden höheren
Lohnsteigerungsraten im Osten und einer der Steigerung entsprechenden Anhebung
der Renten davon ausging, dass auf diese Weise eine zügige Anpassung an das
Westniveau sichergestellt sein würde.

 4. § 84 a BVG in Verbindung mit Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr.   50
1 Buchstabe a EV verstößt jedoch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit die Beschädigtengrundrente im Beitrittsgebiet auch nach dem 31. Dezember 1998 niedriger ist als im
übrigen Bundesgebiet. Das zunächst verfassungsgemäße Anpassungskonzept ist ab
1. Januar 1999 verfassungswidrig geworden.

 a) Spätestens seit 1998 ist es für den Gesetzgeber erkennbar gewesen, dass die         51
§ 84 a BVG unterfallenden Leistungen der Kriegsopferversorgung Ost das Leistungsniveau im Westen in absehbarer Zeit nicht erreichen werden.

  Seit dem 1. Januar 1991 hat sich zwar das Verhältnis der verfügbaren Standardrente (Ost) zur Standardrente (West) als Grundlage für die Leistungen der Kriegsopferversorgung von 46,37 vom Hundert auf 86,71 vom Hundert am 1. Juli 1999 erhöht.
Der Anpassungsprozess hat sich jedoch seit 1997 deutlich verlangsamt (vgl. Jahresbericht 1999 der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit, BTDrucks 14/
1825, S. 13). Noch von 1994 bis 1997 stiegen die Leistungen um wenigstens jährlich
3 Prozentpunkte; danach betrug die Steigerung jährlich nur noch durchschnittlich etwa 0,5 Prozentpunkte. Das bedeutet, dass eine Gleichstellung der Kriegsopfer in den
alten und neuen Ländern bis auf weiteres nicht mehr abzusehen ist.

  Die Ursache dafür liegt in der wirtschaftlichen Entwicklung der neuen Länder. Die     53
Einkommensschere hat sich nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes in den letzten Jahren sogar wieder weiter geöffnet. Die durchschnittlichen Monatsverdienste im produzierenden Gewerbe lagen 1999 in den neuen Ländern bei
3.853 DM und in den alten Ländern bei 5.256 DM (vgl. Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit, BTDrucks 14/1825, S. 6, 13). Dieser Ent-



                                        15/23

wicklung entspricht es, dass in den neuen Ländern die Beitragsbemessungsgrenze
der gesetzlichen Rentenversicherung und die Jahresarbeitsentgeltgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2000 gesunken sind (vgl. Verordnung
über    maßgebende       Rechengrößen     der   Sozialversicherung   für   2000
<Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2000> vom 29. November 1999
<BGBl I S. 2375>).

  b) Für die Kriegsopfer in den neuen Ländern muss deshalb aufgrund ihres Lebensalters damit gerechnet werden, dass sie gleichhohe Renten wie im Westen nicht erleben werden. Damit wird für sie die durch § 84 a BVG angestrebte Ungleichbehandlung nur auf Zeit zu einer Ungleichbehandlung auf Dauer. Dies ist in Bezug auf die
Grundrente nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG aufgrund ihrer rechtlichen Besonderheiten
vor Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu rechtfertigen.

  aa) Anders als die sonstigen nach dem Bundesversorgungsgesetz gewährten Leistungen hat die Grundrente für Beschädigte nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG neben einer
materiellen eine besondere immaterielle Komponente. Sie ist deshalb eine Leistung
eigener Art. Sie stellt die Entschädigung für die Beeinträchtigung der körperlichen Integrität dar und soll die Mehraufwendungen ausgleichen, die das Kriegsopfer infolge
der Schädigung gegenüber einem gesunden Menschen hat (vgl. BTDrucks 1/1333,
S. 43, 45; BTDrucks 3/1239, S. 21). Die Grundrente wird als ein integrierender Bestandteil der Rehabilitation und Ausdruck des Rechtsanspruchs der Kriegsopfer auf
eine angemessene und würdige Entschädigung bezeichnet (Abgeordnete Dr. Probst
als Berichterstatterin, Deutscher Bundestag, 4. Wahlperiode, Protokoll der 107. Sitzung vom 22. Januar 1964, S. 4980). Demgemäß wurde die Vorschrift des § 30 Abs.
1 Satz 1 BVG durch das Fünfte Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes vom 6. Juni 1956 (BGBl I S. 463) in der Weise erweitert, dass bei
der Bestimmung der Minderung der Erwerbsfähigkeit seelische Begleiterscheinungen und Schmerzen in ihrer Auswirkung zu berücksichtigen sind.

  1969 hat die Bundesregierung die Auffassung vertreten, die Berechtigten sähen in        56
der Grundrente neben dem Ausgleich von schädigungsbedingten Mehraufwendungen eine Leistung, die die Allgemeinheit in Ansehung des von ihnen erbrachten Opfers darbringe. Dies gelte umso mehr, als diese Leistung in zahlreichen Fällen die
einzige sei, die nach dem Bundesversorgungsgesetz gewährt werde (vgl. Nachtrag
zum Kriegs- und Wehrdienstopferbericht 1969, zu BTDrucks 6/81, S. 34). Auch im
vorliegenden Verfahren geht die Bundesregierung von einer ideellen Funktion der
Grundrente aus, die von deren materieller Komponente nicht zu trennen sei.

  Dem entspricht es, dass Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend die Grundrente für die Kriegsversehrten von ihrem ideellen Gehalt mitgeprägt sehen (vgl.
BGHZ 30, 162 <171>; BSGE 30, 21 <25>; 50, 243 <245>; 73, 41 <45>; Wilke, Soziales Entschädigungsrecht, Kommentar, 7. Auflage 1992, BVG, § 31, Rn. 4; Gelhausen, Soziales Entschädigungsrecht, 2. Auflage 1998, Rn. 320; Schulin, a.a.O., S.
1345, Rn. 95; a.A.: BGHZ 20, 61 <69>). Die Rechtsprechung des Bundesverfas-



                                         16/23

sungsgerichts steht dieser Einschätzung nicht entgegen. Die Feststellungen im Urteil
vom 24. Juli 1963 zur rechtlichen Natur der Grundrente betreffen die Hinterbliebenenversorgung, nicht die Versorgung der Kriegsversehrten selbst (vgl. BVerfGE 17,
38 <47>).

  Die ideelle Komponente zeigt sich unter anderem daran, dass den Beschädigten             58
vielfältige materielle Hilfen zuteil werden, wenn der Bedarf konkret auftritt. Schädigungsbedingte Einbußen beim Einkommen oder beim Erwerbsersatzeinkommen
werden durch den Berufsschadensausgleich ausgeglichen. Pflegezulage und Kleiderverschleißpauschale sind ebenfalls Beispiele für konkrete materielle Unterstützung; die Kleiderverschleißpauschale war von Anbeginn eine nennenswerte Hilfe für
die Beschädigten. Sie erreichte zu allen Zeiten im Höchstbetrag fast den Mindestbetrag der Grundrente. Im übrigen hat sich das ideelle Moment der Grundrente seit Inkrafttreten des Bundesversorgungsgesetzes zum 1. Oktober 1950 eher verstärkt.
Zwar enthielt das Bundesversorgungsgesetz von Anfang an einen Anspruch auf orthopädische Versorgung, dessen Umfang sich inzwischen aus § 13 BVG in Verbindung mit den jeweiligen Verordnungen über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über
Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (vgl. zuletzt Verordnung vom
4. Oktober 1989 <BGBl I S. 1834>, geändert durch Verordnung vom 17. Oktober
1994 <BGBl I S. 3009>) ergibt. Durch die kontinuierliche Erweiterung des Leistungskatalogs dieser Verordnung wird jedoch in zunehmendem Maße fast jeder schädigungsbedingte Mehraufwand abgedeckt, so dass er nicht mehr aus der Grundrente
zu begleichen ist. Deren immaterieller Anteil hat sich dadurch erhöht.

 bb) Die Genugtuungsfunktion der Beschädigtengrundrente zeigt sich auch in ihrer           59
näheren rechtlichen Ausgestaltung. Die Rente wird unabhängig von den persönlichen Lebensverhältnissen des einzelnen Beschädigten, seinen Einkünften und seinem Vermögen gewährt. Anders als bei den einkommensabhängigen Leistungen
bleibt sie bei der Bemessung anderer staatlicher Leistungen grundsätzlich unberücksichtigt (vgl. BTDrucks 4/1831, S. 13), so bei der Arbeitslosenhilfe (§ 194 Abs. 3 Nr. 6
SGB III) und im Sozialhilferecht (§ 76 Abs. 1 BSHG). Im Unterhaltsrecht kann nach
§ 1610 a BGB die Grundrente des Beschädigten den Gesamteinkünften des Unterhaltsverpflichteten in der Regel nicht mehr zugerechnet werden. Sie ist eine Leistung,
die gegenüber Aufrechnung und Pfändung geschützt ist (§§ 51 Abs. 1, 54 Abs. 3 Nr.
3 SGB I).

  c) Wird danach die Beschädigtengrundrente nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG wesentlich von der Vorstellung des ideellen Ausgleichs eines vom Einzelnen im Militärdienst
für die staatliche Gemeinschaft erbrachten gesundheitlichen Sonderopfers geprägt
und ist diese immaterielle Komponente nicht von der materiellen zu trennen, so ist es
im Hinblick auf das grundgesetzliche Gleichheitsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht zu
rechtfertigen, sie einem Kriegsbeschädigten aus den neuen Ländern auf Dauer in geringerem Umfang zugute kommen zu lassen, obgleich sein Opfer im gleichen Krieg
für den gleichen Staat erbracht wurde. Eine unterschiedliche Entschädigung für das
gleiche Opfer kann deshalb für eine Übergangszeit ihre sachliche Rechtfertigung in


                                          17/23

dem mit der deutschen Einigung einhergehenden außerordentlichen staatlichen Finanzierungsbedarf finden. Sie verliert ihre Rechtfertigung aber dann, wenn deutlich
wird, dass das gesetzgeberische Ziel einer zügigen und schrittweisen Angleichung
des Entschädigungsniveaus im gesamten Bundesgebiet mit dem in Einsatz gebrachten rechtlichen Instrumentarium in absehbarer und für die Leistungsberechtigten erlebbarer Zeit nicht erreichbar ist. Dies ist spätestens Ende 1998 erkennbar gewesen.
Es ist daher durch Art. 3 Abs. 1 GG geboten, dass die Grundrente insgesamt für alle
Berechtigten ab 1. Januar 1999 gleich bemessen wird.

 Seitdem können überwiegende finanzwirtschaftliche Belange die bisherige Ungleichbehandlung der Grundrentenempfänger im Osten gegenüber denen im Westen
nicht mehr rechtfertigen. Nach den von der Bundesregierung vorgelegten Zahlen wäre im Jahr 1999 (Januar bis Oktober) bei einer Gleichstellung der Kriegsopfer Ost für
die Finanzierung der Beschädigtengrundrenten ein Mehrbetrag von rund 35 Mio DM
bei einer Zahl von 60.417 Empfängern erforderlich gewesen. Vergleicht man diesen
Betrag mit der Entwicklung der Ausgaben des Bundes für alle Leistungen der Kriegsopferversorgung ohne Kriegsopferfürsorge in 1998 (9.025 Mio DM) und in 1999
(8.369 Mio DM), so ergibt sich ein Mehraufwand bei den Beschädigtengrundrenten
von unter 1 vom Hundert. Eine solche Belastung kann die Aufrechterhaltung der Ungleichbehandlung nicht mehr rechtfertigen.

                                          III.
  Die Feststellung der Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG durch die angegriffene Regelung des § 84 a BVG ist auf die Grundrente des § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG wegen deren
Genugtuungsfunktion beschränkt. Sie kann nicht auf andere Leistungen nach dem
Bundesversorgungsgesetz und insbesondere auch nicht auf die rein materiell ausgerichtete Kleiderverschleißpauschale (§ 15 BVG) erstreckt werden. Die festgestellte
Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG ist wesentlich auch darin begründet, dass eine Beendigung der durch § 84 a BVG bewirkten Ungleichbehandlung für die betroffenen
Kriegsopfer mit Rücksicht auf ihr Lebensalter nicht mehr in Sicht ist. Dies unterscheidet den hier entschiedenen Fall von anderen staatlichen Leistungen mit immateriellem Gehalt.

                                          C.

                                           I.
 Die Verfassungswidrigkeit des § 84 a BVG in Verbindung mit Anlage I Kapitel VIII         63
Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a EV führt in dem durch den Tenor bestimmten Umfang zur Nichtigkeit der Regelung (§ 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG). Soweit
sich die Verfassungsbeschwerden gegen die fachgerichtlichen Urteile richten, sind
sie aus den oben genannten Gründen zurückzuweisen.




                                         18/23

                                          II.
 Die Dauerverwaltungsakte über die Beschädigtengrundrenten Ost nach § 31 Abs. 1          64
Satz 1 BVG sind ab dem 1. Januar 1999 wegen der Nichtigkeit der angegriffenen Regelung nach Maßgabe dieser Entscheidung auf Antrag zu ändern (vgl. § 44 SGB X).

                                          III.
  Die Verfassungsbeschwerden haben, soweit sie gegen § 84 a BVG gerichtet sind,          65
teilweise Erfolg. Deshalb ist den Beschwerdeführern die Hälfte der notwendigen Auslagen zu erstatten (§ 34 a Abs. 2 BVerfGG).


                                 Der Richter Grimm
                                   ist aus dem Amt
                                 ausgeschieden und
                Papier                                        Kühling
                                 deshalb an der Unterschrift gehindert.
                                         Papier

                Jaeger                  Haas                  Hömig

                                                            Hohmann-Steiner
                                                            Dennhardt

                             Abweichende Meinung
                 des Richters Kühling und der Richterinnen Jaeger
                             und Hohmann-Dennhardt
                 zum Urteil des Ersten Senats vom 14. März 2000
                                   - 1 BvR 284/96 -
                                  - 1 BvR 1659/96 -

  Wir stimmen im Ergebnis und im Wesentlichen auch mit der Begründung des Urteils        66
überein. Allerdings halten wir anders als die Senatsmehrheit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG
für einschlägig. Die Beschwerdeführer werden durch die angegriffene Regelung wegen ihrer Heimat benachteiligt.

 Anknüpfungspunkt für die in § 84 a des Bundesversorgungsgesetzes vorgesehene            67
Benachteiligung ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt am 18. Mai 1990. Der
Senatsmehrheit ist zuzustimmen, dass der Wohnsitz oder ständige Aufenthalt für
sich genommen den Begriff der Heimat nicht erfüllt, sondern ein grundsätzlich zulässiges Kriterium für differenzierende Regelungen ist. Das gilt aber nur, soweit das Gesetz den jeweiligen Wohnsitz oder Aufenthalt meint. Nur mit solchen Vorschriften hat
sich das Bundesverfassungsgericht bisher befasst (vgl. BVerfGE 5, 17 <22>; 13, 31
<32, 39>; 23, 258 <262>; 48, 281 <282, 287>; 92, 26 <28, 50>).

 Hier geht es um etwas anderes. Mit der Anknüpfung an den Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in einem bestimmten Gebiet zu einem bestimmten Zeitpunkt wer-



                                         19/23

den die Betroffenen ein für alle Mal diesem Gebiet zugeordnet. Die benachteiligende
Regelung gilt für sie ganz unabhängig davon, wo sie unter ihrer Geltung ihren Wohnsitz begründen oder ständigen Aufenthalt nehmen. Nicht wo sie sind, sondern wo sie
herkommen, ist maßgeblich. Gerade dies will Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG grundsätzlich
verhindern.

  Wenn das Differenzierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG die Antwort auf eine      69
Geschichte gewordene Bedrohung und Zerstörung der Menschenwürde ist, auf die
der Verfassungsgeber reagiert hat (so Scholz, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, 32.
Lfg., Oktober 1996, Art. 3 Abs. 3 Rn. 1), weil er offenbar angenommen hat, die allgemeine Überzeugung von der Unzulässigkeit solcher Differenzierungen sei noch nicht
so gefestigt, dass sie durch die Generalklausel des Art. 3 Abs. 1 GG allein wirksam
ausgeschlossen werde (so BVerfGE 3, 225 <240>), dann ist davon auszugehen,
dass der Verfassungsgeber die in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG aufgenommenen Merkmale als annähernd gleichgewichtig erachtet hat. Allen gemeinsam ist, dass sie nach
den historischen Erfahrungen unter bestimmten Bedingungen immer wieder Ausgangs- und Anknüpfungspunkt für Diskriminierungen gewesen sind. Dies ist für die
Merkmale der Rasse, des Glaubens, der Weltanschauung und des Standes (Herkunft) ebenso offenkundig wie die aktuelle Gefahr von Diskriminierungen wegen
Sprache und Heimat zum Zeitpunkt der Verfassungsgebung angesichts von über sieben Millionen Flüchtlingen. Ein solcher Zusammenhang verbietet es, Heimat in volkstümelnder Weise zu definieren.

 Der Begriff "Heimat" ist in das Grundgesetz eingefügt worden, um gerade die Diskriminierung der Flüchtlinge und Vertriebenen zu verhindern (vgl. StenProt. der 26. Sitzung des Grundsatzausschusses des Parlamentarischen Rates vom 30. November
1948, S. 61 f., teilweise wiedergegeben in: v. Doemming/Füsslein/Matz, Entstehungsgeschichte der Artikel des Grundgesetzes, JöR N.F. 1, 1951, S. 1 <69>; ebenso Heun, in: H. Dreier <Hrsg.>, Grundgesetz Kommentar, Bd. 1, 1996, Art. 3 Rn. 116;
Stein, in: Alternativ-Kommentar zum Grundgesetz, 2. Aufl. 1989, Art. 3 Rn. 90;
Starck, in: v. Mangoldt/ Klein/Starck, Grundgesetz, Bd. 1, 4. Aufl. 1999, Art. 3 Rn.
365; Gubelt, in: von Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, Bd. 1, 4. Aufl. 1992, Art.
3 Rn. 99). Der Begriff der Heimat war im damaligen Sprachgebrauch auf das Engste
mit dem Begriff der Vertreibung verbunden (so auch Maunz/Dürig, a.a.O., Rn. 70 und
78 zum Differenzierungsverbot nach der Sprache, bei dem ebenfalls an die deutsch
sprechenden Heimatvertriebenen gedacht worden sei).

 Die Festschreibung eines konkreten Aufenthaltes zu einem bestimmten Zeitpunkt          71
mit der Folge fortwirkender Rechte oder Benachteiligungen ist rechtstechnisch eine
durchaus übliche Art, an das Merkmal "Heimat" anzuknüpfen. Das verdeutlichen die
Nachkriegsregelungen im Bundesvertriebenengesetz und den Lastenausgleichsgesetzen, die auf die einmal gefundene Definition zurückgreifen.

 Die Heimatvertriebenen stellten unter den Vertriebenen eine besondere Kategorie        72
dar (vgl. § 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlin-



                                        20/23

ge <Bundesvertriebenengesetz - BVFG> vom 19. Mai 1953 <BGBl I S. 201>; so
schon § 31 des Soforthilfegesetzes vom 8. August 1949 <WiGBl S. 205; StuZBl
S. 239>). Heimatvertriebener war, wer am 31. Dezember 1937 oder vorher seinen
Wohnsitz in einem einheitlichen Vertreibungsgebiet hatte, das die Gesamtheit der
Gebiete umfasst, die am 1. Januar 1914 zum Deutschen Reich oder zur
Österreichisch-Ungarischen Monarchie oder zu einem späteren Zeitpunkt zu Polen,
Estland, Lettland oder Litauen gehörten. Auf emotionale Bindungen oder die Verwurzelung im Vertreibungsgebiet kam es nicht an. Dem erzwungenen Wohnsitzwechsel und den hierdurch erlittenen Nachteilen sollten nicht neue Benachteiligungen im
Bundesgebiet folgen. Der Personenkreis wurde bei der öffentlichen Auftragsvergabe
in kompensatorischer Absicht bevorzugt (§ 74 BVFG) und bei der Arbeitsvermittlung
quotenmäßig gleichgestellt (§ 77 BVFG). Eine Bevorzugung von Landeskindern ihnen gegenüber war verboten (§ 81 BVFG).

 Eine Schlechterstellung etwa von Deutschen, die zwar im Geltungsbereich des                73
Grundgesetzes lebten, aber am 31. Dezember 1937 jenseits der Oder-Neiße-Linie ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt hatten, wäre deshalb in der Nachkriegszeit
ohne weiteres als vom Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG erfasst
angesehen worden. Soweit erkennbar hat sich auch kein Gesetzgeber etwas Derartiges einfallen lassen.

 Die Senatsmehrheit verschließt sich dieser Erkenntnis, indem sie den Begriff "Heimat" als emotionale Beziehung zu einem bestimmten, den Einzelnen mitprägenden
Raum umschreibt (so etwa auch Osterloh, in: Sachs, Grundgesetz-Kommentar, 2.
Aufl. 1999, Art. 3 Rn. 295; Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl. 1997, Art. 3 Rn. 71). Diese Definition entspricht in der Tat
dem heutigen allgemeinen Sprachgebrauch. Sie ist aber für die Auslegung des Art. 3
Abs. 3 Satz 1 GG untauglich; denn eine Regelung, die - sei es auch in typisierender
Weise - an eine solche Prägung anknüpft, ist kaum vorstellbar. Das Diskriminierungsverbot würde praktisch leer laufen. Außerdem verkennt eine derartige Begriffsbestimmung, wie dargelegt, den Willen des Verfassungsgebers. Eine Benachteiligung oder
Bevorzugung wegen der "Heimat" ist vielmehr immer dann gegeben, wenn eine Regelung an die örtliche Herkunft im Sinne von Geburt oder Ansässigkeit anknüpft (so
BVerfGE 5, 17 <22>; 23, 258 <262>; 48, 281 <287 f.>).

  An einer solchen örtlichen Herkunft werden die Kriegsopfer, die am Stichtag im Beitrittsgebiet gewohnt haben, im Versorgungsrecht festgehalten. Es ist nicht die rechtliche Festschreibung eines Aufenthaltsorts zu einem bestimmten Zeitpunkt, mit dessen Hilfe an tatsächlich unterschiedliche Sachverhalte oder unterschiedliche
Rechtsordnungen angeknüpft wird wie zum Beispiel beim Güterstand (vgl. BGHZ 40,
32 <38>) oder bei der Frage der Volljährigkeit (vgl. BVerfGE 5, 17 <22>). Vielmehr
geht es um Ansprüche, die schon vor der Entstehung der Deutschen Demokratischen Republik begründet waren und von der Bundesrepublik Deutschland als
Kriegsfolgelast zu erfüllen sind. Das Opfer ist im gleichen Krieg für den gleichen Staat
erbracht worden. Wenn unter solchen Voraussetzungen dennoch eine Differenzie-


                                          21/23

rung nach dem Wohnsitz am 18. Mai 1990 im Gebiet der Deutschen Demokratischen
Republik vorgenommen wird, dann erfahren die Kriegsbeschädigten im Beitrittsgebiet eine unterschiedliche Behandlung allein wegen ihrer Herkunft aus einem Gebiet, in dem sie bis kurz vor dem Stichtag durch die Staatsgewalt der Deutschen
Demokratischen Republik festgehalten worden sind und an das sie nun durch die
ortsgebundene Stichtagsregelung in ihren Entschädigungsansprüchen wiederum gebunden werden. Dies stellt eine Benachteiligung wegen der örtlichen Herkunft, der
Ansässigkeit in der Deutschen Demokratischen Republik und damit wegen der Heimat dar.

  Im Ergebnis ist die Entscheidung dennoch richtig. Bis zum 31. Dezember 1992 ist       76
die angegriffene Regelung durch Art. 143 Abs. 1 GG gedeckt. Für die Jahre danach
bis zum 31. Dezember 1998 halten die im Urteil dargelegten Rechtfertigungsgründe
auch vor Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG noch stand. Nicht jede gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1
GG verstoßende Ungleichbehandlung ist verfassungswidrig. Differenzierende Regelungen können vielmehr zulässig sein, soweit sie zur Lösung von Problemen, die in
dem Unterscheidungsmerkmal selbst begründet liegen, zwingend erforderlich sind
(vgl. BVerfGE 85, 191 <207>; so bereits BVerfGE 2, 266 <286>; 43, 213 <226 ff.>).
So liegt es hier. Die durch die Wiedervereinigung bedingte Überleitung aller Kriegsopferversorgungsansprüche der zuvor in der Deutschen Demokratischen Republik
lebenden Menschen auf die Bundesrepublik Deutschland konnte unter Wahrung der
Haushaltsstabilität und des inneren sozialen Friedens nur schrittweise bewältigt werden. Das wird im Urteil eingehend dargelegt.


                                                           Hohmann-Kühling                 Jaeger
                                                           Dennhardt




                                        22/23

Bundesverfassungsgericht, Urteil des Ersten Senats vom 14. März 2000 - 1 BvR 284/
96

Zitiervorschlag BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 14. März 2000 - 1 BvR 284/96 -
                Rn. (1 - 76), http://www.bverfg.de/e/rs20000314_1bvr028496.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rs20000314.1bvr028496




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§ 84 a des Bundesversorgungsgesetzes
        (BVG) in Verbindung mit Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K
        Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a des Vertrages zwischen der
        Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen
        Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands -
        Einigungsvertrag - vom 31. August 1990 (Bundesgesetzblatt
        II Seite 889 <1067>) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des
        Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit die
        Beschädigtengrundrente nach § 31 Absatz 1 Satz 1 des
        Bundesversorgungsgesetzes auch nach dem 31. Dezember 1998
        im Beitrittsgebiet anders berechnet wird als im übrigen
        Bundesgebiet.|Im Übrigen werden die Verfassungsbeschwerden
        zurückgewiesen.|Die Bundesrepublik Deutschland hat den
        Beschwerdeführern die Hälfte der notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9.
      November 1999 durch|für Recht erkannt:
BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 14. März 2000
- 1 BvR 284/96 -, Rn. 1-76,
                    https://www.bverfg.de/e/rs20000314_1bvr028496
Pressemitteilung - Nr. 29/2000 vom 14. März 2000