BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2979/10 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des M…,

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 30. November
         2010 - 4 U 109/10 -,

      b) das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 25. Oktober 2010 - 4 U
         109/10 -,

      c) das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 19. Mai 2010 - 21 O 179/
         10 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Vizepräsidenten Kirchhof
                                und die Richter Eichberger,
                                Masing

am 17. September 2012 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 19. Mai 2010 - 21 O 179/10 - und das
Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 25. Oktober 2010 - 4 U 109/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des
Grundgesetzes. Die Urteile werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht
Würzburg zurückverwiesen.
Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.




                                        1/7

                                      Gründe:

                                          I.
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen in        1
einem äußerungsrechtlichen Fall. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seiner
Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Art. 103 Abs. 1 GG.

 1. Der Beschwerdeführer und Beklagte des Ausgangsverfahrens ist Rechtsanwalt.           2
Der Kläger des Ausgangsverfahrens, ebenfalls ein Rechtsanwalt (im Folgenden: Kläger), beschäftigt sich auf seiner Kanzleihomepage und in Veröffentlichungen in Zeitschriften mit politischen Themen. So verfasste er mit einem Co-Autor den Text „Die
schleichende Revolution der Kosmokraten“, in dem es um die angeblich die Welt beherrschende Gruppe von „Kosmokraten“ geht. Darin heißt es:

Bis heute sind es aber zumeist die superreichen Familien Englands, Frankreichs           3
und Hollands - größtenteils khasarische, also nicht-semitische Juden -, die das Wirtschaftsgeschehen in der Welt bestimmen.

 In einem weiteren Artikel mit dem Titel „Art. 146 GG - Die Mär der gesamtdeutschen      4
Verfassung“ befasst sich der Kläger mit dem „transitorischen Charakter“ des Grundgesetzes. Dort heißt es:

Das Grundgesetz ist lediglich ein ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte.

  In einem Diskussionsforum im Internet (www.antivegan.de/forum) setzte sich der         6
Beschwerdeführer mit diesen Veröffentlichungen unter dem Pseudonym „pünktchen“
unter einer Rubrik, die den Namen des Klägers nennt, auseinander und nannte sie
„rechtslastigen Dreck“. Nachdem der Kläger unter Androhung rechtlicher Schritte die
Löschung dieser Formulierung gefordert hatte, äußerte sich der Beschwerdeführer in
dem Forum wie folgt:

Wieso? Ich finde nun mal, dass Sie rechten Dreck verbreiten. Ich habe oben auch          7
belegt, was ich damit konkret meine. …

 Zu dem Artikel „Die Mär von der gesamtdeutschen Verfassung“ schrieb der Beschwerdeführer in dem Forum:

Er liefert einen seiner typischen rechtsextremen originellen Beiträge zur Besatzerrepublik BRD, die endlich durch einen bioregionalistisch organisierten Volksstaat zu
ersetzen sei.

 Ein Unterlassungsbegehren wies der Beschwerdeführer zurück und führte in einem         10
Schreiben an den Kläger aus:

Wer wie Sie meint, die Welt werde im Grunde von einer Gruppe khasarischer Juden         11
beherrscht, welche im Verborgenen die Strippen ziehen, muss es sich gefallen lassen, rechtsradikal genannt zu werden.



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 Dieses Schreiben stellte der Beschwerdeführer einem begrenzten Kreis von Nutzern im Internet zur Verfügung. In diesen Kreis ist allerdings ein „Hacker“ eingebrochen.

 2. Das Landgericht verurteilte mit angegriffenem Urteil den Beschwerdeführer dazu,     13
es zu unterlassen,

in Bezug auf den Kläger wörtlich oder sinngemäß zu behaupten oder die Behauptung verbreiten zu lassen, dass er rechtsextreme Beiträge verfasst, und/oder dass
sich sein Denken vom klassisch rechtsradikalen verschwörungstheoretischen Weltbild nicht wirklich unterscheidet, und/oder dass er es sich gefallen lassen muss,
rechtsradikal genannt zu werden.

 Zur Begründung führte das Landgericht aus, dass die umstrittenen Äußerungen jeweils einen widerrechtlichen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers darstellten. Die Behauptung, jemand verfasse rechtsextreme Beiträge, und damit sinngemäß die Unterstellung, jemand sei rechtsradikal, stelle nur dann keinen
Eingriff dar, wenn sich diese Behauptung zutreffend beweisen lasse beziehungsweise unter dem Schutz des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1
GG stehe. Beide Voraussetzungen seien nicht erfüllt.

 Da der Kläger sich nicht einer überlegenen Gruppe von Menschen zuordne und die         16
Gruppe von Menschen mit großem wirtschaftlichem Einfluss nicht als minderwertige
Gruppe bewerte, sei nicht erwiesen, dass die Beiträge rechtsextreme Beiträge seien.
Die erforderliche Interessenabwägung falle zu Ungunsten des Beschwerdeführers
aus. Diese Ausführungen seien auch auf die zweite und dritte in Frage stehende Meinung des Beschwerdeführers zu übertragen.

 3. Das Oberlandesgericht wies die Berufung des Beschwerdeführers mit angegriffenem Urteil zurück. Es führt aus, dass es sich bei den beanstandeten Äußerungen um
Meinungsäußerungen handele, weil es einer Wertung bedürfe, ob ein Text rechtsradikale Züge trage, beziehungsweise von einem rechtsextremen Gedankengut getragen sei. Eine solche Wertung sei einem Beweis nicht zugänglich. Grob gesagt sei die
Grenze der zulässigen Meinungsäußerung bei der sogenannten Schmähkritik erreicht. Hier handele es sich um Schmähkritik, weil der Beschwerdeführer den Kläger
ohne jeden nachvollziehbaren Hintergrund aus völlig anderen Motiven als denen einer sachlichen Auseinandersetzung als rechtsradikal habe brandmarken wollen.

 4. Mit angegriffenem Beschluss wies das Oberlandesgericht die Anhörungsrüge            18
des Beschwerdeführers mit der Begründung zurück, dass die Gründe des Urteils die
Ausführungen des Beschwerdeführers nicht außer Acht ließen.

 5. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung           19
seines Grundrechts auf Meinungsfreiheit und einen Gehörsverstoß.

 Der Kläger habe sich öffentlich zu wesentlich das Gemeinwohl betreffenden Fragen       20
geäußert. Für die vom Beschwerdeführer daran geäußerte Kritik spreche eine Ver-



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mutung der Zulässigkeit. An die Bewertung einer Äußerung als Schmähkritik seien
strenge Maßstäbe anzulegen. Die inkriminierten Äußerungen hätten konkrete Bezugspunkte. Das Oberlandesgericht verkenne, dass es keines speziellen Anlasses
bedürfe, sich zu öffentlich geäußerten Ansichten seinerseits kritisch zu äußern.

 Art. 103 Abs. 1 GG sei verletzt, weil das Oberlandesgericht den Vortrag des Beschwerdeführers nicht zur Kenntnis genommen und sich nicht mit ihm auseinandergesetzt habe.

 6. Der Kläger des Ausgangsverfahrens hat sich zu der Verfassungsbeschwerde geäußert und hält sie für unzulässig und unbegründet. Die Bayerische Staatsregierung
hat keine Stellungnahme abgegeben. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben
dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur             23
Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG).

 1. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1           24
BVerfGG offensichtlich begründet. Die angegriffenen Urteile verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

 a) Unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen nach ständiger Rechtsprechung des     25
Bundesverfassungsgerichts Werturteile und Tatsachenbehauptungen, wenn und soweit sie zur Bildung von Meinungen beitragen (vgl. BVerfGE 85, 1 <15>). Tatsachenbehauptungen werden durch die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und
der Wirklichkeit charakterisiert und sind der Überprüfung mit Mitteln des Beweises
zugänglich (vgl. BVerfGE 94, 1 <8>). Meinungen sind dagegen durch das Element
der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt (vgl. BVerfGE 85, 1
<14>).

 Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind verkannt, wenn eine Äußerung        26
unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik eingestuft wird mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind (vgl. BVerfGE 85, 1 <14>).

  Bei den beanstandeten Äußerungen handelt es sich um Meinungsäußerungen,              27
denn es ist nicht durch eine Beweiserhebung festzustellen, wann ein Beitrag „rechtsextrem“ ist, wann sich ein Denken vom „klassisch rechtsradikalen verschwörungstheoretischen Weltbild“ unterscheidet und wann man „es sich gefallen lassen muss,
rechtsradikal genannt zu werden“.




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 Das Urteil des Landgerichts ist fehlerhaft, weil es die erste Äußerung offenbar als       28
erwiesen unwahre Tatsachenbehauptung einordnet und somit aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit herausfallen lässt. Die dennoch durchgeführte Abwägung
vermag den Fehler nicht zu heilen, weil sie wesentliche Aspekte nicht berücksichtigt
und das Landgericht deswegen den Einfluss des Grundrechts der Meinungsfreiheit
nicht ausreichend beachtet hat (siehe unten, Ziff. 1b). Aus dem gleichen Grund greift
die von dem Landgericht durchgeführte Abwägung auch hinsichtlich der beiden anderen beanstandeten Äußerungen zu kurz (siehe unten, Ziff. 1b).

 Zunächst zutreffend qualifiziert demgegenüber das Oberlandesgericht alle drei Äußerungen als Meinungsäußerungen.

  Fehlerhaft ist dann aber, dass das Oberlandesgericht die Äußerungen als Schmähkritik einstuft und damit ebenfalls aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit herausfallen lässt. Verfassungsrechtlich ist die Schmähung eng definiert. Sie liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist
eher auf die Privatfehde beschränkt (vgl. BVerfGE 93, 266 <294>). Eine Schmähkritik
ist dadurch gekennzeichnet, dass nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache,
sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272
<284>). Dies kann hier aber nicht angenommen werden. Alle Äußerungen haben einen Sachbezug. Die erste Äußerung bezieht sich auf den Text des Klägers „Die
schleichende Revolution der Kosmokraten“, die zweite Äußerung auf den Text
„Art. 146 - Die Mär von der gesamtdeutschen Verfassung“, und die dritte Äußerung
stammt aus einem vorprozessualen Schriftsatz und bezieht sich auf den Unterlassungsanspruch.

  b) Verfassungsrechtlich geboten war also eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers und dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers.

  Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist nämlich nicht vorbehaltlos gewährt. Es findet seine Schranke in den allgemeinen Gesetzen, zu denen die hier von den Gerichten angewandten Vorschriften der § 823 Abs.1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in
Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG gehören.

  Durch die Attribute „rechtsextrem“ und „rechtsradikal“ ist das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers berührt. Denn mit ihnen ist eine Prangerwirkung verbunden, die geeignet ist, das Ansehen einer Person - zumal als Rechtsanwalt - in der Öffentlichkeit herabzusetzen. Sie kann zu einer einen Rechtsanwalt in seiner Existenz
gefährdenden Bedrohung werden.

  Das Ergebnis der Abwägung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben und hängt            34
von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfGE 85, 1 <16>; 99, 185 <196>).
Das Bundesverfassungsgericht ist auf eine Nachprüfung begrenzt, ob die Zivilgerichte den Grundrechtseinfluss ausreichend beachtet haben (vgl. BVerfGE 101, 361
<388>).



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  In die Abwägung wird vorliegend einzustellen sein, dass der Kläger weder in seiner     35
Intim- noch in seiner Privatsphäre betroffen ist, sondern allenfalls in seiner Sozialsphäre. Dagegen ist die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers im Kern betroffen,
weil ihm die Äußerung seiner Meinung gerichtlich untersagt wurde. Die Verurteilung
zur Unterlassung einer Äußerung muss aber im Interesse des Schutzes der Meinungsfreiheit auf das zum Rechtsgüterschutz unbedingt Erforderliche beschränkt
werden (vgl. BVerfGK 2, 325 <329>). Der Kläger hat seine Beiträge öffentlich zur Diskussion gestellt. Dann muss zur öffentlichen Meinungsbildung auch eine echte Diskussion möglich sein. Derjenige, der sich mit verschiedenen Stellungnahmen in die
öffentliche Diskussion eingeschaltet hat, muss eine scharfe Reaktion grundsätzlich
auch dann hinnehmen, wenn sie sein Ansehen mindert (vgl. BVerfGE 54, 129 <138>;
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. April 1999 - 1 BvR
2126/93 -, NJW 1999, S. 2358). Gegen die Meinung des Beschwerdeführers könnte
sich der Kläger im Meinungskampf seinerseits wieder öffentlich zur Wehr setzen.

 2. Für einen Gehörsverstoß sind keine Anhaltspunkte ersichtlich. Diesbezüglich          36
wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer
weiteren Begründung wird insoweit abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

 3. Das besondere Gewicht der Grundrechtsverletzung ist durch die Verkennung des         37
durch die Meinungsfreiheit gewährten Schutzes indiziert (vgl. BVerfGE 90, 22 <25>).

 4. Die angegriffenen Urteile beruhen auf den aufgezeigten verfassungsrechtlichen        38
Fehlern. Es ist nicht auszuschließen, dass das Landgericht bei erneuter Befassung
zu einer anderen Entscheidung in der Sache kommen wird.

 5. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers folgt aus § 34a Abs. 2 und 3 BVerfGG.

 6. Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für die Verfassungsbeschwerdeverfahren beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14
Abs. 1 RVG.

               Kirchhof              Eichberger               Masing




                                          6/7

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
17. September 2012 - 1 BvR 2979/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2012 - 1 BvR 2979/10 - Rn. (1 - 40), http://www.bverfg.de/e/
                rk20120917_1bvr297910.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120917.1bvr297910




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am 17. September 2012 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2012
- 1 BvR 2979/10 -, Rn. 1-40,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20120917_1bvr297910
Pressemitteilung - Nr. 77/2012 vom 13. November 2012