BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 3169/11 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der H… GmbH,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Deubner & Kirchberg,
                   Mozartstraße 13, 76133 Karlsruhe -
gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 2009 - IX ZR 7/09 -,

      b) das Urteil des Kammergerichts vom 11. Dezember 2008 - 23 U 115/08 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richter Gaier,
                                 Paulus
                                 und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. März 2012 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                         I.
 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Nichtgewährung einer Nutzungsausfallentschädigung als Masseforderung wegen eines vom Insolvenzgericht
angeordneten Verwertungs- und Einziehungsstopps.

  Die Beschwerdeführerin vermietete der Schuldnerin Baumaschinen und Baugeräte.       2
Nachdem die Schuldnerin einen Insolvenzantrag gestellt hatte, setzte das Insolvenzgericht den Beklagten des Ausgangsverfahrens als vorläufigen Insolvenzverwalter
ein, erließ ein Vollstreckungsverbot gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO und ordnete pauschal einen Verwertungs- und Einziehungsstopp gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO an. Die Beschwerdeführerin kündigte die Mietverhältnisse, woraufhin der Beklagte die Herausgabe der Mietobjekte verweigerte, weil sie für die Fortführung des
Unternehmens der Schuldnerin von erheblicher Bedeutung seien und im Rahmen der
Betriebsfortführung eingesetzt würden. Darüber hinaus lehnte der Beklagte die Zahlung der vereinbarten Miete ab, er zahlte jedoch den durch die Nutzung der Mietobjekte eingetretenen Wertverlust. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über
das Vermögen der Schuldnerin gab der zum Insolvenzverwalter bestellte Beklagte
die Mietgegenstände an die Beschwerdeführerin zurück.



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 Die Beschwerdeführerin meldete ihre Ansprüche auf Zahlung eines Nutzungsentgelts zur Tabelle an und machte im Ausgangsverfahren zudem eine Nutzungsausfallentschädigung unter Verrechnung des gezahlten Wertersatzes als Masseforderung
geltend. Das Landgericht gab der Klage aufgrund einer analogen Anwendung des
§ 55 Abs. 2 InsO im Wesentlichen statt.

 Auf die hiergegen eingelegte Berufung des Beklagten hin wies das Kammergericht          4
durch angegriffenes Urteil die Klage unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils
ab. Die Beschwerdeführerin habe keinen Anspruch auf ein aus der Masse zu zahlendes Nutzungsentgelt. § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO sei nicht analog anwendbar, weil mit
§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 169 Satz 2 und 3 InsO eine abschließende Sonderregelung bestehe. Aus dieser ergebe sich ein Anspruch auf Nutzungsersatz jedoch erst nach drei Monaten nach der insolvenzgerichtlichen Anordnung, während die Beschwerdeführerin ausschließlich Nutzungsersatz während der ersten drei
Monate begehre.

  § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO sei in der hier erfolgten Auslegung mit Art. 14 Abs. 1   5
GG vereinbar, weil es sich um eine zulässige Regelung von Inhalt und Schranken
des Eigentums bei der Gebrauchsüberlassung an Dritte handele. Die Abwicklung der
Insolvenz diene den Interessen aller betroffenen Gläubiger des Schuldners und mittelbar zugleich dem Wohl der Allgemeinheit. Insofern sei die Sicherungsmaßnahme
des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO geeignet und erforderlich, um eine günstige, gerechte und ausgewogene Abwicklung der Insolvenz des Mieters zu verwirklichen. Der
zeitlich eng begrenzte Eingriff in die Rechte der Vermieter sei außerdem nicht unverhältnismäßig. Dass die Zahlung eines Nutzungsentgelts erst nach Ablauf von drei
Monaten vorgesehen sei, sei zum Schutz der übrigen ungesicherten Gläubiger vertretbar. Das Bemühen, deren Befriedigungsaussichten zu verbessern, komme letztlich anteilig auch wieder Vermietern zugute, soweit diese mit Ansprüchen auf Nutzungsentschädigung vor der Insolvenzeröffnung ausgefallen seien.

  Die hiergegen von der Beschwerdeführerin eingelegte Revision wurde vom Bundesgerichtshof durch angegriffenes Urteil zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin
habe keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegen die Masse aus § 21 Abs. 2
Satz 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 169 Satz 2 InsO. Allerdings folge dies nicht bereits
daraus, dass die vom Insolvenzgericht gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO nur pauschal getroffene Anordnung unwirksam gewesen sei. Denn die Beschwerdeführerin
könne ihre Ausgleichsansprüche auf den durch diesen Beschluss hervorgerufenen
Rechtsschein stützen. Die Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 169 Satz 2 InsO seien jedoch nicht erfüllt. Denn ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung komme nur für einen Zeitraum in Betracht, der drei Monate
nach der Anordnung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO liege, während die gesamte Zeit des von der Beschwerdeführerin begehrten Nutzungsersatzes in den Dreimonatszeitraum falle.

 Gegen die Regelung bestünden keine entscheidungserheblichen verfassungsrecht-           7



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lichen Bedenken. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO halte sich im Rahmen der Bestimmung von Inhalt und Grenzen des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Die
im Interesse der Allgemeinheit an der Erhaltung sanierungsbedürftiger Betriebe erfolgende Beeinträchtigung des Eigentumsrechts der Beschwerdeführerin beschränke sich auf etwa drei Monate, in denen zudem der eingetretene Wertverlust ausgeglichen worden sei. Darüber hinaus habe die Beschwerdeführerin schon durch das
ebenfalls angeordnete Vollstreckungsverbot nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO ihren
Herausgabeanspruch nicht mehr realisieren können.

 Die Beschwerdeführerin habe zudem keinen Anspruch gegen die Masse in analoger Anwendung des § 55 InsO, weil aufgrund der abschließenden Sonderregelung in
§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO keine planwidrige Regelungslücke bestehe und keine
konkrete Einzelermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zum Eingehen von
Masseverbindlichkeiten erteilt worden sei.

 2. Die Beschwerdeführerin hat gegen die Urteile des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie rügt eine Verletzung ihrer
Rechte aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG.

  Die angegriffenen Entscheidungen hätten in das von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte        10
Recht eingegriffen, für die Überlassung des Eigentums einen Mietzins beanspruchen
zu können, indem sie die Möglichkeit der Rückforderung der Mietgegenstände und
die Entstehung und Durchsetzung des Mietzinses beeinträchtigt beziehungsweise
unmöglich gemacht hätten. Zwar stellten die in Rede stehenden Vorschriften der § 21
Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 und § 169 Satz 2 und 3 InsO eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums dar, weil sie entsprechend der Gesetzesbegründung
eine Auslegung zuließen, die dem Interesse des Eigentümers an der Nutzung beziehungsweise Verwertung seines Eigentums noch Rechnung trage. Das Anwendungsund Auslegungsergebnis des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs stehe
hingegen im Widerspruch zu Art. 14 Abs. 1 GG. Anders als bei absonderungsberechtigten Gläubigern stelle die Zahlung der „geschuldeten Zinsen“ erst nach drei Monaten hier keinen angemessenen Ausgleich dar. Denn dem aussonderungsberechtigten Vermieter sei die Mietsache nach einer wirksamen Kündigung des
Mietverhältnisses herauszugeben, wodurch er sie anderweitig vermieten könne.
Demgegenüber bestehe grundsätzlich kein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters. Es sei nicht gerechtfertigt, dem Vermieter über § 112 InsO hinaus ein Sonderopfer zum Zwecke der besseren Befriedigung der Insolvenzgläubiger aufzuerlegen.

  Darüber hinaus liege mit dem Vorenthalten des Mietzinses ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Beschwerdeführerin vor, weil die Vermietung von Baumaschinen ihre Erwerbsbetätigung darstelle. Zwar sei das vom Bundesgerichtshof angeführte Interesse der Allgemeinheit an der Erhaltung sanierungsbedürftiger Betriebe
ein rechtfertigender Gemeinwohlbelang. Vor dem Hintergrund des Übermaßverbots
entspreche aber auch hier nur diejenige Auslegung und Anwendung der insolvenzrechtlichen Vorschriften den verfassungsrechtlichen Vorgaben, die zumindest eine



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Kompensation für die Vorenthaltung des Aussonderungsgegenstands vorsehe.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.

 1. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), weil die durch die Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen bereits durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt sind (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 f.>).

 2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der             14
als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg in der Sache
hat.

 a) Die angegriffenen Entscheidungen verletzten die Beschwerdeführerin nicht in ihren Rechten aus Art. 14 Abs. 1 GG.

  aa) Die Zivilgerichte haben bei der Auslegung und Anwendung eigentumsbeschränkender Vorschriften die durch die Eigentumsgarantie gezogenen Grenzen im Sinne
des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu beachten und unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkungen zu vermeiden (vgl. BVerfGE 55, 249 <258>; 68, 361 <372>; BVerfG,
Beschluss des Ersten Senats vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09 -, NJW 2011, S.
3428 <3432>). Sind bei der Auslegung und Anwendung einfachrechtlicher Normen
mehrere Deutungen möglich, so verdient diejenige den Vorzug, die den Wertentscheidungen der Verfassung entspricht und die die Grundrechte der Beteiligten möglichst weitgehend in praktischer Konkordanz zur Geltung bringen. Die Schwelle eines
Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist allerdings erst erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der
Bedeutung des Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 18, 85 <93>; BVerfG, NJW 2011, S. 3428 <3432>).

  Nach diesen Maßstäben ist die Auslegung und Anwendung des § 21 Abs. 2 Satz 1            17
Nr. 5 in Verbindung mit § 169 Satz 2 InsO in den angegriffenen Entscheidungen von
Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Zwar wäre auch eine Auslegung im Sinne
der Beschwerdeführerin möglich gewesen, eine Nutzungsausfallentschädigung bereits ab der Anordnung des Verwertungs- und Einziehungsstopps zu gewähren. Ob
einer solchen Auslegung einfachrechtlich der Vorzug zu geben wäre, kann dahinstehen. Verfassungsrechtlich jedenfalls ist eine Auslegung in diesem Sinne nicht geboten. Die Auslegung durch das Kammergericht und den Bundesgerichtshof führt ebenfalls zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis, weil sie nicht auf einer grundsätzlich
unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Art. 14 Abs. 1 GG beruht.



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  bb) Allerdings liegt ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG vor. Als   18
Teil der Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand (vgl.
BVerfGE 52, 1 <30>; 98, 17 <35>; 101, 54 <74 f.>) ist von Art. 14 Abs. 1 GG das
Recht geschützt, aus der Überlassung zur Nutzung durch andere Ertrag zu ziehen
(vgl. BVerfGE 79, 292 <304>; 98, 17 <35>; 101, 54 <75>). Hierauf kann sich gemäß
Art. 19 Abs. 3 GG auch die Beschwerdeführerin als juristische Person des Privatrechts berufen. In dieses Recht wurde durch den vom Insolvenzgericht angeordneten
Verwertungs- und Einziehungsstopp eingegriffen.

 cc) Der Eingriff in das Eigentumsrecht ist jedoch gerechtfertigt. Er findet seine        19
Grundlage in § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO, gegen den auch in der Auslegung durch
Kammergericht und Bundesgerichtshof keine durchgreifenden Bedenken bestehen.

  Kammergericht und Bundesgerichtshof haben zunächst bedacht, dass das Eigentumsgrundrecht durch ihre Entscheidung berührt ist. Sie haben außerdem die Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf das Eigentumsgrundrecht mit dem im Hinblick
auf Art. 14 Abs. 2 GG bedeutsamen Interesse der Allgemeinheit an der Erhaltung sanierungsbedürftiger Betriebe und dem Interesse aller Gläubiger des Schuldners an
einer gleichmäßigen und weitgehenden Befriedigung ihrer Forderungen abgewogen
und dabei den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz berücksichtigt. Es ist von Verfassungs
wegen nicht zu beanstanden, dass das Kammergericht und der Bundesgerichtshof
die Nichtgewährung eines Nutzungsersatzanspruchs aus der Masse nach § 21
Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 169 Satz 2 InsO nicht als unzumutbar angesehen haben.

  Die Gerichte konnten zunächst davon ausgehen, dass der Eingriff in die Nutzungsrechte der Aussonderungsberechtigten nicht von besonderem Gewicht war. Aus der
Anwendung des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 169 Satz 2 und 3 InsO
ergibt sich mit einem Anspruch auf einen Wertersatz in den ersten drei Monaten und
einem Nutzungsersatzanspruch für die Zeit danach ein gestuftes System einer Entschädigung der in ihren Rechten beschränkten Beschwerdeführerin, das ihre Belastung gering hält und einen verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässigen Eingriff in
die Substanz ihres Eigentums (vgl. dazu etwa BVerfGE 42, 263 <295>; 50, 290
<341>) vermeidet. Überdies ist das Risiko eines Ausfalls der Forderungen aus
§ 546a BGB, § 87 InsO insoweit der Beschwerdeführerin selbst zuzurechnen, als sie
sich die Schuldnerin als Vertragspartnerin selbst ausgesucht hat und sich etwa durch
eine Kaution vor einem Forderungsausfall hätte schützen oder das Risiko eines Mietausfalls bei der Kalkulation der Höhe des gewerblichen Nutzungsentgelts hätte berücksichtigen können (vgl. dazu BGHZ 151, 353 <369, 374>). Zudem konnten die
Ausgangsgerichte davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin durch die Regelung des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO jedenfalls beim sogenannten schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter und bei der Anordnung eines Vollstreckungsverbots nicht
schlechter gestellt wurde, als sie ohne diese Regelung stünde. Denn auch dann wäre
nicht zu erwarten gewesen, dass sie das Aussonderungsgut schneller hätte herausverlangen können oder Ersatz für die Gebrauchsüberlassung erhalten hätte.


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  Dieser nicht allzu intensiven Belastung des Eigentumsrechts steht zum einen mit       22
der Fortführung des Unternehmens zugunsten einer Vielzahl von Betroffenen und der
Allgemeinheit ein Ziel von einigem Gewicht gegenüber. Dies rechtfertigt die Anordnung eines Verwertungs- und Einziehungsstopps nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO.
Zum anderen sollen mit der nach den üblichen Auslegungsmethoden ohne weiteres
zulässigen Annahme, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 169 Satz 2 InsO
gewähre dem Vermieter einen Anspruch auf Nutzungsentgelt gegen die Masse erst
nach Ablauf von drei Monaten nach der Anordnung des Insolvenzgerichts, die Interessen der übrigen ungesicherten Gläubiger geschützt und deren Befriedigungsaussichten verbessert werden. Auch insoweit überschreitet die Auslegung der Fachgerichte nicht die durch die Eigentumsgarantie gezogenen Grenzen.

 b) Die angegriffenen Entscheidungen verletzten die Beschwerdeführerin ebenfalls        23
nicht in ihren Rechten aus Art. 12 Abs. 1 GG.

  Allerdings kann sich die Beschwerdeführerin als juristische Person des Privatrechts   24
auf den Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG berufen, weil sie mit der Vermietung von Baumaschinen eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit ausübt, die ihrem Wesen und
ihrer Art nach ebenso von einer natürlichen Person ausgeübt werden könnte (vgl.
BVerfGE 105, 252 <265>; 106, 275 <298>). Auch gehört es zum Schutzbereich des
Art. 12 Abs. 1 GG, ein Entgelt für die berufliche Leistung festzusetzen oder auszuhandeln (vgl. BVerfGE 101, 331 <347>; 117, 163 <181>) und dieses dann auch gegenüber dem Vertragspartner durchzusetzen (BVerfGE 88, 145 <159>).

 Die Versagung einer Nutzungsausfallentschädigung für das Vorenthalten einer            25
Mietsache als Masseforderung stellt jedoch keinen Eingriff in den Schutzbereich der
Berufsausübungsfreiheit dar. Hierfür genügt es nicht, dass die Anwendung einer
Rechtsnorm unter bestimmten Umständen Rückwirkungen auf die Berufstätigkeit
hat. Art. 12 Abs. 1 GG entfaltet seine Schutzwirkung nur gegenüber solchen Normen
oder Akten, die sich entweder unmittelbar auf die Berufstätigkeit beziehen oder die
zumindest eine objektiv berufsregelnde Tendenz haben (BVerfGE 95, 267 <302>; 97,
228 <253 f.>; 113, 29 <48>). Die Regelung des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO und ihre
Anwendung in den angegriffenen Entscheidungen bezieht sich nicht auf die berufliche Tätigkeit als Vermieter von Gegenständen und hat diese Tätigkeit auch nicht unmittelbar zum Regelungsgegenstand; vielmehr handelt es sich um eine interessenausgleichende Norm des Privatrechts (vgl. hierzu BVerfGE 31, 255 <265>). Ihr
kommt keine berufsregelnde Tendenz zu, weil sie und die mit ihrer Auslegung und
Anwendung verbundene Beeinträchtigung schon nicht Tätigkeiten betrifft, die typischerweise beruflich ausgeübt werden (vgl. BVerfGE 97, 228 <254>). Gerade die
hier betroffene Vermietung stellt nicht notwendig eine Tätigkeit im Sinne des Art. 12
Abs. 1 GG dar.

                                         III.
 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.


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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                 27

              Gaier                Paulus    Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
22. März 2012 - 1 BvR 3169/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                22. März 2012 - 1 BvR 3169/11 - Rn. (1 - 27), http://www.bverfg.de/e/
                rk20120322_1bvr316911.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120322.1bvr316911




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 22. März 2012 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. März 2012
- 1 BvR 3169/11 -, Rn. 1-27,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20120322_1bvr316911