BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2503/14 -




                              IM NAMEN DES VOLKES

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
des Herrn I…,

    gegen       a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs

                    vom 18. September 2014 - III ZA 6/14 -,

                b) den Beschluss des Bundesgerichtshofs

                    vom 21. August 2014 - III ZA 6/14 -,

                c) das Urteil des Kammergerichts

                    vom 14. Februar 2014 - 9 U 3/12 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Richter Huber,

                                   Müller,

                                   Maidowski

am 5. Oktober 2015 einstimmig beschlossen:

       Das Urteil des Kammergerichts vom 14. Februar 2014 - 9 U 3/12 - und
       der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. August 2014 - III ZA 6/
       14 - sowie der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. September
       2014 - III ZA 6/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

       Die genannten Entscheidungen werden aufgehoben und die Sache an
       das Kammergericht zurückverwiesen.

       Das Land Berlin hat die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers zu erstatten.


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                                    Gründe:

                                         I.
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verletzung einer Obhuts- und Verkehrssicherungspflicht von Amtswaltern gegenüber einem jugendlichen Untersuchungshäftling.

  1. Der Beschwerdeführer wurde während der Untersuchungshaft in der Jugendstrafanstalt Berlin von einem anderen Mithäftling (im Folgenden: Schädiger) mehrfach mit einem Hammer geschlagen und dadurch schwer verletzt.

  2. Mit Urteil vom 16. November 2011 hatte ihm das Landgericht Berlin zunächst         3
80.000 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz aus Amtshaftung gegenüber dem
Land Berlin (im Folgenden: Land) zugesprochen (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG). Es
war dabei zu der Überzeugung gelangt, dass das Land für die vom Anstaltsarzt
schuldhaft verkannte extreme Gefährlichkeit des Schädigers und die damit verbundenen Verletzungen des Beschwerdeführers einstehen müsse. Den Bediensteten der
Jugendstrafanstalt hätte klar sein müssen, dass der Schädiger hoch gefährlich war
und nicht mit anderen Insassen alleine und ohne Aufsicht hätte untergebracht werden dürfen. Erst recht hätte er insoweit keinen Zugang zu Werkzeugen haben dürfen.
Der Schädiger habe sich wegen des Vorwurfs erheblicher Gewaltdelikte, die er nur
wenige Wochen vor der verfahrensgegenständlichen Tat begangen haben soll, in
Untersuchungshaft befunden und sei zudem bereits mit Randale im Haftraum sowie
anderweitigen psychischen Auffälligkeiten in Erscheinung getreten. Bei pflichtgemäßem Verhalten der in der Justizvollzugsanstalt verantwortlichen Amtsträger hätte
dies zu besonderen Sicherheitsmaßnahmen Anlass geben müssen. Darüber hinaus
liege auch ein Organisationsverschulden des Landes vor, weil ein von einem externen Gutachter eingeholtes Gutachten, welches die Gefährlichkeit des Schädigers belegt habe, vom zuständigen Gericht nicht schnell genug an die Anstaltsleitung übermittelt worden sei.

 3. Auf die Berufung des Landes hin änderte das Kammergericht die Entscheidung          4
des Landgerichts mit Urteil vom 14. Februar 2014 und wies die Klage vollumfänglich
ab. Dem Beschwerdeführer stehe kein Amtshaftungsanspruch zu, weil es an einem
vorwerfbaren Fehlverhalten der zuständigen Amtsträger fehle. Bei der unterlassenen
Trennung des Schädigers von den übrigen Gefangenen habe es sich zwar um eine
drittschützende Amtspflicht gehandelt; deren Verletzung sei allerdings nicht vorwerfbar. Nach der zum Zeitpunkt der Tat geltenden Rechtslage (Nr. 22 Abs. 5 UVollzO)
wäre eine Trennung von Gefangenen bei besonderem Gefährdungspotential gegenüber anderen Gefangenen angezeigt gewesen. Bei der für die Beurteilung insoweit
relevanten ex ante-Sicht könne unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls jedoch nicht festgestellt werden, dass die Verneinung einer besonderen Gefährlichkeit
des Schädigers schuldhaft erfolgt sei. Das belege ein vom Gericht eingeholtes Sachverständigengutachten, wonach die vom Anstaltsarzt gestellte Diagnose zur fehlenden Gefährlichkeit des Schädigers - ex post betrachtet - zwar falsch gewesen sei.


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Dem habe jedoch keine fehlerhafte Untersuchung zugrunde gelegen. Die fehlerhafte
Diagnose sei - ex ante betrachtet - jedenfalls vertretbar gewesen und die angewandte Methodik medizinisch nicht zu beanstanden. Ohne besondere Erwähnung des
vom Beschwerdeführer eingeholten und vorgelegten Privatgutachtens hat sich das
Kammergericht dabei auch mit den vom Beschwerdeführer gegen das gerichtliche
Sachverständigengutachten erhobenen Einwendungen auseinandergesetzt.

 4. Mit Beschluss vom 21. August 2014 lehnte der Bundesgerichtshof den Antrag auf        5
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde ab, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichenden Erfolgsaussichten biete.

  5. Mit Beschluss vom 18. September 2014 wies der Bundesgerichtshof die gegen           6
den vorgenannten Beschluss erhobene Gehörsrüge (§ 321a ZPO) und eine vom Beschwerdeführer erhobene Gegenvorstellung zurück. Eine Gehörsverletzung durch
das Kammergericht bezüglich des vom Beschwerdeführer vorgelegten Privatgutachtens liege nicht vor, weil es insoweit lediglich eine abweichende Rechtsauffassung
zugrunde gelegt habe, was keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
darstelle.

                                          II.
  Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 103 Abs.
1 GG. Er trägt vor, das Kammergericht sei in seinem Urteil nicht auf das von ihm eingereichte Privatgutachten eingegangen und folgert daraus, dass dieses offenkundig
übergangen worden sei. Die Annahme des Kammergerichts, das im Einklang mit
dem gerichtlich bestellten Sachverständigen von einer unzutreffenden, aber nicht
fehlerbehafteten Diagnose des Anstaltsarztes ausgegangen sei, hält er für willkürlich.

                                         III.
  Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an               8
und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Entscheidung durch die Kammer liegen vor (§
93c Abs. 1 BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden. Die Verfassungsbeschwerde ist danach offensichtlich begründet.

  1. Die Auslegung des Gesetzes und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind          9
an sich Sache der dafür zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen; ein verfassungsgerichtliches Eingreifen gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte kommt nur in Ausnahmefällen in
Betracht, etwa unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3
Abs. 1 GG) in seiner Dimension als Willkürverbot (vgl. BVerfGE 74, 102 <127>;
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juni 2015 - 2 BvR 67/
15 -, juris, Rn. 17). Vor diesem Hintergrund prüft das Bundesverfassungsgericht, ob

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die Anwendung der einschlägigen einfachrechtlichen Bestimmungen und das dazu
eingeschlagene Verfahren durch das Fachgericht vertretbar ist oder ob sich der
Schluss aufdrängt, dass seine Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen
Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 <51>; 108, 129 <137, 142 f.>; 109, 13
<33>; 109, 38 <59>; BVerfGK 2, 82 <85>; 2, 165 <173>; 6, 334 <342>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2014 - 2 BvR 1820/
14 -, juris, Rn. 23). Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen, schuldhaftes
Handeln ist nicht erforderlich. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht objektiv willkürlich. Schlechterdings unhaltbar ist eine fachgerichtliche Entscheidung vielmehr erst dann, wenn eine offensichtlich einschlägige
Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden
oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl. BVerfGE 89,
1 <13 f.>; 96, 189 <203>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
3. März 2015 - 1 BvR 3271/14 -, juris, Rn. 10; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats vom 1. Juni 2015 - 2 BvR 67/15 -, juris, Rn. 17).

 2. Nach diesen Maßstäben verletzen die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG in der Ausprägung als
Willkürverbot.

 a) Das Kammergericht stellt im Ausgangspunkt zwar zutreffend dar, dass die Bediensteten einer Justizvollzugsanstalt Amtspflichten zum Schutz des Lebens und der
körperlichen Unversehrtheit der Untersuchungs- und Strafgefangenen treffen (Art. 2
Abs. 2 GG) und dass diese Pflicht auch die Verhütung von drohenden Schäden der
Häftlinge durch Mitgefangene umfasst. Die Anwendung dieses Grundsatzes auf den
zu entscheidenden Fall und seine Berücksichtigung im Rahmen der insoweit maßgeblichen § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG ist jedoch schlechterdings
nicht mehr nachvollziehbar und verstößt daher gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

 b) Das Kammergericht geht davon aus, dass den Amtswaltern des Landes Berlin              12
ein Verstoß gegen die oben genannten Amtspflichten nicht nachzuweisen sei.

 aa) Soweit es die Frage nach der Amtspflichtverletzung dabei allein unter dem            13
Blickwinkel einer etwa notwendigen Trennung der Gefangenen gemäß Nr. 22 Abs. 5
UVollzO beurteilt, verkennt es, dass der im Raume stehenden Gefährlichkeit des
Schädigers nicht nur durch seine Isolierung begegnet werden konnte, sondern auch
mildere Maßnahmen wie eine engmaschige Aufsicht oder die Verwehrung freien Zugangs zu (gefährlichen) Werkzeugen in Betracht gekommen wären.

 (1) Der Jugendstrafanstalt waren zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses              14
mehrere Umstände bekannt, aus denen sich zumindest die Verpflichtung ergab, den
Schädiger nicht unbeaufsichtigt in Kontakt mit anderen Häftlingen kommen zu lassen. Das gilt zunächst für den Haftbefehl vom 10. Januar 2009, der sich auf am 9. Januar 2009 begangene Taten des Schädigers bezog und ein erhebliches und unberechenbares Gewaltpotential erkennen ließ. Aus dem Aufnahmeersuchen ergab sich
darüber hinaus der Verdacht einer geistigen Verwirrtheit des Schädigers. Am 11. Ja-


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nuar 2009 kam es ferner zu einer Randale des Schädigers in seinem Haftraum, bei
der er gegenüber den Justizvollzugsbeamten aggressiv auftrat und Verfolgungsangst
erkennen ließ. Er wurde daraufhin zunächst in einem besonders gesicherten Haftraum untergebracht und dem Kinder- und Jugendpsychiater vorgeführt. Das verordnete Medikament nahm der Schädiger - wie die Amtswalter wussten - nicht ein.

 (2) Trotz dieser gewichtigen Anhaltspunkte für eine besondere Gefährlichkeit des         15
Schädigers hat sich das Kammergericht der Einschätzung des gerichtlich bestellten
psychiatrischen Sachverständigen angeschlossen, wonach die eine Eigen- und
Fremdgefährdung verneinende Diagnose des Kinder- und Jugendpsychiaters in der
Jugendstrafanstalt lege artis durchgeführt worden und angesichts des ruhigeren Verhalten des Schädigers mit einem gewaltsamen Übergriff nicht zu rechnen gewesen
sei.

 Das verkennt, dass es für die Erfüllung der der Jugendstrafanstalt obliegenden           16
grundrechtlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 GG gegenüber den anderen Gefangenen nicht allein darauf ankommen kann, ob eine psychiatrische Prognoseentscheidung gültig getroffen worden ist, sondern dass bei der Alltagsorganisation einer Anstalt zur Vermeidung von Übergriffen unter den Gefangenen auch besondere
Vorkehrungen geboten sein können. Im vorliegenden Fall hätte sich den zuständigen
Amtsträgern aufdrängen müssen, dass ein psychotischer Gefangener, der aufgrund
seiner Wahnvorstellungen bereits mehrfach unvermittelt starke Gewaltausbrüche gezeigt hatte, sich im Anstaltsalltag nicht unbeaufsichtigt mit Zugang zu Werkzeug unter
anderen Gefangenen bewegen durfte.

 bb) Die Pflichtwidrigkeit des Verhaltens der zuständigen Amtswalter wird durch die       17
Situation weiter erhärtet, wie sie sich am Tattag darstellte. Der Schädiger war bereits
der Gruppe „Beschäftigungstherapeutische Werkstatt für psychisch auffällig Gefangene“ zugeteilt, was in der Regel eine weitgehende Trennung vom Beschwerdeführer
zur Folge hatte. Am Tattag kam es dagegen zu einer Zusammenlegung der Gruppen,
weil ein Übungsleiter krankheitsbedingt ausfiel. Vor dem Angriff des Schädigers auf
den Beschwerdeführer befanden sich daher alle Gefangenen im Aufenthaltsraum -
mit freiem Zugang zu den Werkzeugen. Eine kontinuierliche optische Überwachung
des Aufenthaltsraums durch die zuständigen Aufsichtspersonen war angesichts der
räumlichen Gegebenheiten nicht möglich.

 Indem das Kammergericht davon ausgeht, dass der Aufenthalt der Aufsichtspersonen in Hörweite noch keine Pflichtverletzung begründe, da eine dauerhafte Anwesenheitspflicht des Aufsichtspersonals nicht existiere und vorliegend insbesondere keine
Fremdgefährdung bestanden habe, handhabt es § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit
Art. 34 GG in einer nicht mehr vertretbaren Weise. Denn es vernachlässigt insoweit
die besonderen Umstände des Falles, namentlich, dass am Tattag entgegen der Regel psychisch auffällige Gefangene mit „normalen“ Gefangenen über einen längeren
Zeitraum alleine gelassen wurden und dass diese freien Zugang zu gefährlichen
Werkzeugen hatten. Es verkennt auch, dass den zuständigen Amtsträgern auch oh-



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ne psychologische Vorbildung allein aufgrund ihrer dienstlichen Erfahrung hätte erkennbar sein müssen, dass in dieser Konstellation Gewalttaten zumindest nicht ausgeschlossen werden konnten und es dementsprechend geeigneter Maßnahmen zum
Schutz der anderen Häftlinge bedurft hätte.

  cc) Ob das Land darüber hinaus ein Organisationsverschulden trifft, weil das psychiatrische Gutachten des Dr. P… vom 16. März 2009 nicht rechtzeitig an die Jugendstrafanstalt weitergeleitet worden ist, kann nach alldem offen bleiben.

  3. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts         20
aus Art. 103 Abs. 1 GG rügt, ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet. Das Kammergericht hat sich hinreichend mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander gesetzt. Dabei war insbesondere zu berücksichtigen, dass es dem Privatgutachten hinsichtlich der hier beweiserheblichen Fragen in weiten Teilen an Substanz
fehlte.

                                         IV.
 1. Die angegriffene Entscheidung des Kammergerichts sowie deren inhaltliche Bestätigung durch die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs beruhen auf einer objektiv
willkürlichen Anwendung von § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Sie
sind gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben und die
Sache an das Kammergericht zurückzuverweisen.

 2. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

                Huber                  Müller              Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
5. Oktober 2015 - 2 BvR 2503/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Oktober 2015 - 2 BvR 2503/14 - Rn. (1 - 22), http://www.bverfg.de/e/
                rk20151005_2bvr250314.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20151005.2bvr250314




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Das Urteil des Kammergerichts vom 14. Februar 2014  - 9 U 3/12 - und der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. August 2014 - III ZA 6/14 - sowie der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. September 2014 - III ZA 6/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.|Die genannten Entscheidungen werden aufgehoben und die Sache an das Kammergericht zurückverwiesen.|Das Land Berlin hat die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers zu erstatten.
am 5. Oktober 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Oktober 2015
- 2 BvR 2503/14 -, Rn. 1-22,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20151005_2bvr250314