BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVQ 36/04 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                                     den Antrag
des Herrn K...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Udo Jacob,
                    Grindelallee 1, 20146 Hamburg -
im Wege der e i n s t w e i l i g e n A n o r d n u n g

1. dem Landgericht Hamburg, Große Strafkammer 21, zu untersagen, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde (2 BvR 168/04) die Feststellungen
   des Urteils des Landgerichts Hamburg vom 13. Juni 2002, soweit sie in Rechtskraft erwachsen sind, zu Lasten des Antragstellers zu Grunde zu legen,

2. dem Landgericht Hamburg zu untersagen, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde Angaben des Zeugen Dr. H. im Verfahren 601 Ks 22/00,
   die unter Ausschluss des Angeklagten und/oder der Öffentlichkeit erfolgten, im
   Verfahren 621 Kls 16/03 (Verfahren nach Rückverweisung durch den BGH) zu
   verwerten,

3. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland und die Freie und Hansestadt Hamburg die Kosten des Verfahrens zu tragen haben,

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                   den Vizepräsidenten Hassemer,
                                   die Richterin Osterloh
                                   und den Richter Mellinghoff

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. Juli 2004 einstimmig
beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                       Gründe:
 Die begehrte einstweilige Anordnung kann nicht ergehen, weil eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde des Antragstellers unzulässig wäre.

 Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfalle einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend
geboten ist. Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung
auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren die Aufgabe, die Schaffung vollendeter


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Tatsachen zu verhindern; sie soll auf diese Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung einer erst noch zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern
(vgl. BVerfGE 16, 236 <238>; 42, 103 <119>). Gemäß dieser Sicherungsfunktion ist
im Rahmen eines Verfassungsbeschwerde-Verfahrens kein Raum für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, wenn anzunehmen ist, dass die Verfassungsbeschwerde gemäß §§ 93a, 93b BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen werden wird.

  Eine Annahme der mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu sichernden Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung kommt nach dem Vorbringen
des Antragstellers nicht in Betracht. Denn der Antragsteller greift keinen konkreten
Akt der öffentlichen Gewalt im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG an. Vielmehr befürchtet er, dass das Landgericht in dem nach Zurückverweisung der Sache dort gegen
ihn fortgeführten Strafverfahren wegen des Verdachts des Raubs mit Todesfolge und
der Anstiftung zum Mord rechtskräftige Feststellungen aus dem Urteil vom 13. Juni
2002 und die damalige Aussage des Zeugen Dr. H. beweisrechtlich verwerten könnte. Eine gegenwärtige Beschwer hat der Antragsteller insoweit nicht dargelegt.

 Zudem handelt es sich bei den vom Antragsteller befürchteten Beweiserhebungen           4
um Zwischenentscheidungen, die grundsätzlich nicht mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden können (vgl. BVerfGE 1, 322 <324 f.>; 8, 222 <224 f.>; 31, 55
<56 f.>; 78, 58 <67 f.>; 101, 106 <120>). Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten
nur in Fällen, in denen ein dringendes schutzwürdiges Interesse daran besteht, dass
über die Verfassungsmäßigkeit der Zwischenentscheidung sofort und nicht erst in
Verbindung mit der Überprüfung der Endentscheidung erkannt wird, weil bereits die
Zwischenentscheidung einen bleibenden rechtlichen Nachteil für den Betroffenen zur
Folge hat, der sich später gar nicht oder jedenfalls nicht mehr vollständig wird beheben lassen (vgl. BVerfGE 51, 324 <342 ff.>).

  Die vom Antragsteller befürchteten Beweiserhebungen hätten für ihn keine unmittelbaren rechtlichen Nachteile zur Folge. Er hätte im Falle einer Verurteilung die Möglichkeit, Fehler des Landgerichts bei der Erhebung und Würdigung von Beweisen im
Rechtsmittelverfahren zu rügen und - nach Erschöpfung des Rechtswegs - das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    6

              Hassemer                Osterloh              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
13. Juli 2004 - 2 BvQ 36/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Juli 2004 - 2 BvQ 36/04 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                qk20040713_2bvq003604.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2004:qk20040713.2bvq003604




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      13. Juli 2004 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Juli 2004
- 2 BvQ 36/04 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20040713_2bvq003604