BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1412/16 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn H…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Michael Grunwald,
                      Möserstraße 36, 49074 Osnabrück -

gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 9. März 2016 - B 14 AS 20/15
         R -,

       b) das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Juli
          2014 - L 15 AS 377/13 -,

       c) den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 19. August
          2013 - S 22 AS 66/13 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Eichberger

                                 und die Richterinnen Baer,

                                 Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. August 2017 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde, die eine Aufrechnung nach § 43 SGB II in Höhe von          1
30 % des Regelbedarfs durch das Jobcenter betrifft, ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Sie ist unzulässig, weil sie nicht den Anforderungen
der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG genügt. Der Beschwerdeführer legt
weder dar, welche Bedarfe durch die Aufrechnung ungedeckt geblieben sind, denn
allein der Vortrag, dass kein Schonvermögen vorliege, ersetzt keine Angaben zur
konkreten Bedarfssituation. Noch hat sich der Beschwerdeführer mit den angegriffenen Entscheidungen inhaltlich hinreichend auseinandergesetzt. Die Annahme des
Bundessozialgerichts, dass der Gesetzgeber negative Konsequenzen an ein vor-


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werfbares Verhalten von Leistungsberechtigten knüpfen dürfe, solange sichergestellt
sei, dass diese auch dann über die unerlässlichen Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes verfügen, ist entscheidungserheblich. Zur Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung hätte sich der Beschwerdeführer sowohl mit Blick auf die Tatsachen als auch mit Blick auf die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen damit inhaltlich auseinandersetzen müssen.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 3

             Eichberger                 Baer                 Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
10. August 2017 - 1 BvR 1412/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. August 2017 - 1 BvR 1412/16 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170810_1bvr141216.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170810.1bvr141216




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. August 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. August 2017
- 1 BvR 1412/16 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170810_1bvr141216