BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 16/21 -




                             IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                      die Nichtanerkennungsbeschwerde

der Vereinigung Grundeinkommen für Alle (GFA),

gegen     die Entscheidung des Bundeswahlausschusses
          vom 9. Juli 2021

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Vizepräsidentin König,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld,

                                 Wallrabenstein

am 22. Juli 2021 beschlossen:

        Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.

                                   Gründe:

                                           I.
 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung der Anerkennung als      1
Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag.

 Am 9. Juli 2021 stellte der Bundeswahlausschuss im Rahmen seiner öffentlichen   2


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Sitzung fest, dass die Beschwerdeführerin nicht als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag anzuerkennen ist. Zwar seien die formellen Voraussetzungen der
Beteiligungsanzeige gemäß § 18 Abs. 2 BWahlG erfüllt. Hingegen seien die Kriterien der Parteieigenschaft gemäß § 2 PartG nicht erfüllt, da die Vereinigung insbesondere laut eigener Angabe nur 22 Mitglieder zähle und auch unter Berücksichtigung ihres erst kurzen Bestehens bisher in der Öffentlichkeit kaum sowie im Übrigen
nur regional hervortrete. Mit Schreiben vom 10. Juli 2021, das am 14. Juli 2021 beim
Bundesverfassungsgericht eingegangen ist, hat die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses erhoben. Dem Bundeswahlausschuss ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Der Bundeswahlleiter hält die Beschwerde für unzulässig.

                                         II.
  Die Nichtanerkennungsbeschwerde ist unzulässig, da sie die Frist des § 96a Abs. 2     3
BVerfGG nicht gewahrt hat. Eine – von der Beschwerdeführerin auch nicht ausdrücklich beantragte – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht
(vgl. Wolff, in: Hömig/ders., GG, 12. Aufl. 2018, Art. 93 Rn. 34).

 1. Gemäß § 96a Abs. 2 BVerfGG ist die Beschwerde binnen einer Frist von vier Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung in der Sitzung des Bundeswahlausschusses nach § 18 Abs. 4 Satz 2 BWahlG zu erheben und zu begründen. Daran fehlt es.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerde am 14. Juli 2021 und damit mehr als
vier Tage nach Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung in der Sitzung des
Bundeswahlausschusses am 9. Juli 2021 (vgl. § 18 Abs. 4 Satz 2 BWahlG, § 33
Abs. 3 Satz 1 BWahlO) erhoben.

  2. Soweit die Beschwerdeführerin eine rechtzeitige Absendung der Nichtanerkennungsbeschwerde und einen überraschend langen Postweg nachweist, sieht das
Gesetz – wie bei der Ausschlussfrist des § 48 Abs. 1 BWahlG (vgl. dazu BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 18. Oktober 2011 - 2 BvC 11/10 -, juris, Rn. 7) und
allgemein im Wahlverfahren (§ 54 Abs. 1 Satz 2 BWahlG) – im Hinblick auf die Frist
des § 96a Abs. 2 BVerfGG keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor. Eine
analoge Anwendung des § 93 Abs. 2 BVerfGG scheidet wegen des Zwecks der in
§ 96a Abs. 2 BVerfGG normierten Frist aus. Das Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren ist als besonders beschleunigt zu betreibendes Verfahren konzipiert (vgl.
Hummel, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 96a Rn. 18 m.w.N.),
um den Ablauf der Wahl sicherzustellen und einen Rechtsbehelf vor der Wahl überhaupt zu ermöglichen (vgl. zum vergleichbaren Landesverfassungsrecht BbgVerfG,
Beschluss vom 21. Juni 2019 - VfGBbg 42/19 -, BeckRS 2019, 13438, Rn. 6). Durch
die vorgesehene Frist soll gewährleistet werden, dass dem Bundesverfassungsgericht durch die unverzügliche Vorlage der maßgeblichen Unterlagen hinsichtlich der
Entscheidung, die nach Möglichkeit bis zu dem sich aus § 18 Abs. 4a Satz 2 BWahlG
ergebenden Datum zu treffen ist, möglichst viel Zeit für die inhaltliche Prüfung verbleibt (vgl. BTDrucks 17/9391, S. 11). Dem widerspräche es, wenn in entsprechen-


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der Anwendung von § 93 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG noch binnen zwei Wochen nach
Wegfall des behaupteten Hindernisses für die fristgerechte Erhebung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und erreicht werden könnte.

                  König                      Huber                    Hermanns

                  Müller                  Kessal-Wulf                 Maidowski

                      Langenfeld                             Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Juli 2021 -
2 BvC 16/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Juli 2021 - 2 BvC 16/21
                - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/cs20210722_2bvc001621.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20210722.2bvc001621




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Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.
|am 22. Juli 2021 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Juli 2021
- 2 BvC 16/21 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20210722_2bvc001621
Pressemitteilung - Nr. 64/2021 vom 27. Juli 2021