BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 688/18 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn H…,

- Bevollmächtigte:   1.Rechtsanwalt Prof. Dr. Gerson Trüg,
                     in Sozietät Trüg Habetha Rechtsanwälte
                     Partnerschaftsgesellschaft mbB,
                     Fahnenbergplatz 1, 79098 Freiburg im Breisgau,

                     2.Rechtsanwalt Dr. Tim Wißmann, LL.M.,
                     in Sozietät Küttner Rechtsanwälte
                     Partnerschaftsgesellschaft mbB,
                     Richmodstraße 8, 50667 Köln -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 26. Juni 2018 - 2
         Ws 366/18 H, 2 Ws 414/18 -,

           b)den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 5. März 2018 -
           2 Ws 1714/17 -,

           c)den Beschluss des Landgerichts München I vom 10. November 2017
           - 6 Qs 31/17 -,

           d)den Haftbefehl des Amtsgerichts München vom 26. September 2017
           - ER VI Gs 3189/17 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Präsidenten Voßkuhle,

                                die Richterin Kessal-Wulf

                                und den Richter Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 22. August 2018 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.



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        Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ihr kommt              1
weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der
Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Sie ist bereits unzulässig.

  Zwar ist das Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers nicht dadurch entfallen, dass der Haftbefehl nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde außer Vollzug
gesetzt und der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen worden ist (vgl. BVerfG,
Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Januar 1995 - 2 BvR 2846/93
-, juris, Rn. 14; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Oktober 2016
- 2 BvR 1275/16 -, juris, Rn. 37). Trotz seiner Außervollzugsetzung ist der Fortbestand des Haftbefehls insbesondere unter Berücksichtigung der erteilten freiheitsbeschränkenden Auflagen nach wie vor mit einer schwerwiegenden Beeinträchtigung
der persönlichen Freiheit des Beschwerdeführers verbunden (vgl. BVerfG, Beschluss
der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2000 - 2 BvR 1706/00 -, juris,
Rn. 12; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Oktober 2016 - 2 BvR
1275/16 -, juris, Rn. 37).

  Die Verfassungsbeschwerde genügt jedoch nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92         3
BVerfGG folgenden Substantiierungsanforderungen. Ihre Begründung lässt eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG nicht erkennen. Sie erschöpft sich in dem Bemühen, die einfachrechtliche Würdigung der angefochtenen
fachgerichtlichen Entscheidungen zum dringenden Tatverdacht und zum Haftgrund
der Verdunkelungsgefahr durch eine eigene zu ersetzen, ohne dabei einen Verfassungsverstoß aufzuzeigen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die Fachgerichte
willkürlich das Vorliegen des Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2
Nr. 3 StPO) angenommen hätten. Vor allem die angegriffenen Beschlüsse des Oberlandesgerichts München vom 5. März und 26. Juni 2018 setzen sich mit dem Vorbringen der Verteidigung zwar knapp, im Ergebnis aber hinreichend auseinander. Die
Fachgerichte haben die Einlassung der Verteidigung zur Kenntnis genommen und
bei ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigt. Allein damit, dass sie der Argumentation der Verteidigung inhaltlich nicht gefolgt sind, lässt sich ein Verfassungsverstoß
nicht begründen.

 Auf die Frage, wie es zu bewerten ist, dass das Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 26. Juni 2018 seine Haftentscheidung angesichts des drohenden länger
andauernden Freiheitsentzuges, der bestehenden Auslandskontakte und der finanziellen Mittel des Beschwerdeführers selbständig tragend auch auf den Haftgrund der
Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) gestützt hat, dieser Haftgrund vom Beschwerdeführer indes nicht angegriffen wird, kommt es danach nicht mehr an.



                                          2/4

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                           6

             Voßkuhle             Kessal-Wulf         Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
22. August 2018 - 2 BvR 688/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. August 2018 - 2 BvR 688/18 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20180822_2bvr068818.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180822.2bvr068818




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 22. August 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. August 2018
- 2 BvR 688/18 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180822_2bvr068818