BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1879/17 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                                   den Antrag

  auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt
  Sebastian Scharmer, Berlin, für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde


des Herrn H…,

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juli
         2017 - 3 Ws 79/17 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Gießen vom 14. November 2016 - 01
          StVK 895/15 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Müller,

                                 die Richterin Kessal-Wulf

                                 und den Richter Maidowski

gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. August 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung
        von Rechtsanwalt Sebastian Scharmer, Berlin, für die beabsichtigte
        Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juli 2017 - 3 Ws 79/17 - und gegen den
        Beschluss des Landgerichts Gießen vom 14. November 2016 - 01 StVK
        895/15 - wird abgelehnt.

                                   Gründe:
  Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am
Main vom 6. Juli 2017 - 3 Ws 79/17 - und gegen den Beschluss des Landgerichts
Gießen vom 14. November 2016 - 01 StVK 895/15 - war abzulehnen.

 Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 ff.>; 1, 415     2
<416>; 27, 57; 79, 252 <253>; 92, 122 <123>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, juris) sind nicht ersichtlich.



                                         1/3

Der akademisch gebildete Antragsteller legt schon nicht in einer den Anforderungen
des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG entsprechenden Weise dar, dass er daran gehindert
ist, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen. Im
Übrigen legt der Antragsteller nicht dar, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg entsprechend § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO bietet. Eine
mögliche Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten ist nicht
ersichtlich. In einem Prozesskostenhilfeverfahren kann erwartet werden, dass die für
die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde
wesentlichen Angaben gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Ersten Senats vom 8. März 2017 -1 BvR 1868/16 - juris, Rn. 2).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    3

                Müller              Kessal-Wulf             Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
24. August 2017 - 2 BvR 1879/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 2017 - 2 BvR 1879/17 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170824_2bvr187917.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170824.2bvr187917




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Sebastian Scharmer, Berlin, für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juli 2017 - 3 Ws 79/17 - und gegen den Beschluss des Landgerichts Gießen vom 14. November 2016  - 01 StVK 895/15 - wird abgelehnt.
gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. August 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 2017
- 2 BvR 1879/17 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170824_2bvr187917