BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1028/06 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn C...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Zauner & von Poser,
                   Langenhorner Markt 11, 22415 Hamburg -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Itzehoe vom 10. April 2006 - 2 Qs 80/06
         -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Elmshorn vom 6. März 2006 - 32 Gs
          251/05 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Hassemer,
                                  die Richter Di Fabio
                                  und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. August 2006 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde
ist unbegründet.

  1. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits festgestellt, dass die in § 81 g StPO      2
geregelte molekulargenetische Untersuchung von Körperzellen und die Speicherung
des dadurch gewonnenen DNA-Identifizierungsmusters zum Zweck der Vorsorge für
die Verfolgung von Straftaten keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen
(BVerfGE 103, 21 ff.). Da die Maßnahme eine auf bestimmte Tatsachen gestützte
Prognose voraussetze, dass gegen den Betroffenen künftig weitere Straftaten von erheblicher Bedeutung zu führen sein werden, sei sie auf besondere Fälle beschränkt
und also verhältnismäßig. Eine tragfähig begründete Entscheidung setze allerdings
voraus, dass ihr eine zureichende Sachaufklärung, insbesondere durch Beiziehung
der verfügbaren Straf- und Vollstreckungsakten, des Bewährungshefts und zeitnaher
Auskünfte aus dem Bundeszentralregister, vorausgehe. Notwendig und ausreichend
für die Anordnung sei, dass wegen der Art oder Ausführung der bereits abgeurteilten
Straftat, der Persönlichkeit des Verurteilten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der


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Annahme bestehe, dass gegen ihn künftig erneut Strafverfahren wegen Straftaten
von erheblicher Bedeutung zu führen seien. Dabei sei eine auf den Einzelfall bezogene Entscheidung, die auf schlüssigen, verwertbaren und in der Entscheidung
nachvollziehbar dokumentierten Tatsachen beruhe und die richterliche Annahme der
Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten von erheblicher Bedeutung belege, erforderlich (vgl. BVerfGE 103, 21 <34 ff.>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats
des Bundesverfassungsgerichts vom 15. März 2001 - 2 BvR 1841/00 u.a. -, NJW
2001, S. 2320; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2001 - 2 BvR 429/01, 2 BvR 483/01 -, StV 2003,
S. 1; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
vom 16. Februar 2006 - 2 BvR 561/03 -, juris).

 Diese Voraussetzungen erlauben auch - wie vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen - eine Anordnung der Maßnahme im laufenden Strafverfahren (vgl. BTDrucks
13/10791, S. 5; BTDrucks 15/5674, S. 8 f., 11 f.; nach dem Gesetz zur Novellierung
der forensischen DNA-Analyse vom 12. August 2005, BGBl I S. 2360, regeln § 81 g
Abs. 1 bis 3 und 5 StPO nunmehr die Maßnahme im laufenden Ermittlungsverfahren
und § 81 g Abs. 4 und 5 StPO die sog. retrograde Erfassung). Dem liegt zugrunde,
dass Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere Taten, die gegen Leib oder
Leben anderer Personen gerichtet sind und dabei Spuren entstehen lassen, die dem
Vergleich anhand des DNA-Identifizierungsmusters zugänglich sind, auch vor einer
Verurteilung wegen der Anlasstat, auf die die Maßnahme gestützt wird, begangen
werden können (vgl. BVerfGE 103, 21 <40>).

 2. Die Entscheidung des Landgerichts genügt im Hinblick auf diesen Maßstab den         4
Anforderungen an eine verfassungsgemäße Anordnung.

  Das Landgericht stützt seine Entscheidung darauf, dass der Beschwerdeführer als       5
Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes bei einem Pop-Konzert den Geschädigten eine
Treppe hinuntergestoßen habe, wodurch der Geschädigte bewußtlos wurde und sich
wegen einer erlittenen Rippenprellung für eine Woche in stationäre ärztliche Behandlung begeben musste. Dies ergebe sich aus den Aussagen der im Ermittlungsverfahren vernommenen Zeugen. Grund zu der Annahme, dass gegen den Beschwerdeführer künftig Strafverfahren wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung zu
führen seien, bestehe, weil der Beschwerdeführer bereits wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung vorbestraft sei, weil die Anlasstat ein hohes Maß an Brutalität
aufweise und weil der Beschwerdeführer als Sicherheitskraft besonders gefährdet
sei, wieder in vergleichbare Situationen zu geraten.

  Diese Ausführungen sind auf den Einzelfall bezogen und lassen erkennen, dass          6
das Landgericht seiner Entscheidung Erkenntnisse aus den Verfahrensakten und
dem Bundeszentralregister zugrunde gelegt und auch die persönliche Situation des
Beschwerdeführers in seine Erwägungen einbezogen hat. Ist es dem Gericht - wie
hier - möglich, auf Grundlage solcher Erkenntnisse eine Entscheidung zu treffen, so
ist es nicht verpflichtet - in Vorwegnahme der Untersuchungen des erkennenden Ge-



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richts - weitere Beweiserhebungen anzustellen.

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1   7
Satz 3 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                          8

             Hassemer               Di Fabio          Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
15. August 2006 - 2 BvR 1028/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. August 2006 - 2 BvR 1028/06 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060815_2bvr102806.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060815.2bvr102806




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      15. August 2006 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. August 2006
- 2 BvR 1028/06 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060815_2bvr102806