BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2694/17 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn A …,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwältin Myrsini Laaser,
                     Stubbenkammerstraße 3, 10437 Berlin -

gegen    den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 6.
         Dezember 2017 - M 26 S7 17.49962 -


hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                König

                                und den Richter Maidowski

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. Dezember 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                  Gründe:
 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl
dringend geboten ist.

  Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei   2
haben die Gründe, welche der Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit der
angegriffenen Hoheitsakte anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei
denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder
offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde
aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte
einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg


                                        1/3

zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 <255>).

  2. Die Verfassungsbeschwerde ist auf der Grundlage des Vortrags des Beschwerdeführers - auch unter Berücksichtigung reduzierter Anforderungen in extremen Eilfällen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2017
- 2 BvQ 7/17 -, juris, Rn. 3) - mangels ausreichender Begründung unzulässig. Für eine Folgenabwägung ist daher kein Raum.

  Der Beschwerdeführer hat die verfassungsrechtlichen Maßstäbe der von ihm gerügten Grundrechtsverstöße nicht hinreichend dargelegt. Insbesondere hat er keine
individuellen Umstände geschildert, die eine drohende Verletzung seines Rechts aus
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nahelegen. Das Verwaltungsgericht hat seine Auffassung,
dass der Beschwerdeführer und Antragsteller in Afghanistan trotz des Umstands,
dass er im Iran aufgewachsen und mit den Verhältnissen in Afghanistan kaum vertraut ist, seinen Lebensunterhalt auf niedrigem Niveau wird sichern können, in noch
hinreichender Weise ohne Verstoß gegen die für die fachgerichtliche Entscheidung
maßgeblichen verfassungsrechtlichen Maßstäbe dargelegt. Mit dem Vortrag des Beschwerdeführers hat es sich dabei - wenn auch in äußerster Kürze - befasst.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  5

             Kessal-Wulf                König              Maidowski




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
6. Dezember 2017 - 2 BvR 2694/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Dezember 2017 - 2 BvR 2694/17 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20171206_2bvr269417.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171206.2bvr269417




                                     3/3

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. Dezember 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Dezember 2017
- 2 BvR 2694/17 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20171206_2bvr269417