BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1902/19 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

der G…,
vertreten durch den Bundesvorsitzenden W…,

- Bevollmächtigter:   …-

  gegen     a) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts

            vom 24. Juni 2019 - 9 AZN 425/19 -,

            b) das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts

            vom 13. Dezember 2018 - 9 Sa 822/17 -,

            c) das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main

            vom 11. April 2017 - 5 Ca 4591/16 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richterinnen Baer,

                                 Ott

                                 und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 29. Juli 2020 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
 Die Beschwerdeführerin, eine Gewerkschaft, wendet sich dagegen, dass mit den          1
angegriffenen Entscheidungen einer ihrer Mitarbeiterinnen die Reduzierung der Arbeitszeit nach § 8 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG) zugebilligt wurde. In Anwendung und Auslegung der einfachrechtlichen Arbeitszeitregelungen müsse ihre
Organisationsfreiheit besondere Berücksichtigung finden. Da die Gerichte dies übergangen hätten, verletze die Anwendung und Auslegung der gesetzlichen Arbeitszeit-



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regelungen sie insbesondere in ihrem Recht aus Art. 9 Abs. 3 GG sowie in ihren
Rechten aus Art. 12 und Art. 14 GG.

                                           I.
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2            2
BVerfGG); sie ist nicht hinreichend substantiiert begründet (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92
BVerfGG). Jenseits dessen, dass Darlegungen zum Verhältnis zwischen den gerügten Grundrechten fehlen und die jeweils besonderen Schutzgehalte nicht näher beleuchtet werden, erschließt sich nicht, inwiefern Rechte der Beschwerdeführerin verletzt sein können.

  1. Sollte die Beschwerdeführerin überhaupt in Rechten aus Art. 12 Abs. 1 GG betroffen sein, könnte ein Eingriff in ihre Berufsausübung mit sachgerechten und vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt werden (vgl. BVerfGE 33, 240 <244>; 47, 285 <321>; stRspr). Insoweit
zwingt § 8 Abs. 4 TzBfG, wonach einer Verringerung der Arbeitszeit nur zuzustimmen
ist, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen, die Arbeitsgerichte gerade dazu, gegenläufige Rechtspositionen zu berücksichtigen. Entsprechend werden neben
der beschäftigungspolitischen Zielrichtung der Norm sowohl die Belange der Beschäftigten als auch die Belange der Gewerkschaft als Arbeitgeberin berücksichtigt.
Es ist nicht erkennbar, inwiefern grundgesetzliche Anforderungen darüber hinausgehen. Ebenso wenig erschließt sich, dass Bedeutung und Tragweite des Grundrechts
bei Anwendung und Auslegung des § 8 Abs. 4 TzBfG verkannt werden sein könnten.

  2. Die Verletzung eigener Rechte aus Art. 9 Abs. 3 GG erscheint nicht möglich. Das       4
Grundrecht schützt die individuelle Freiheit, Vereinigungen zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu bilden und diesen Zweck gemeinsam zu verfolgen (vgl. BVerfGE 17, 319 <333>; 146, 71 <114 Rn. 130>; stRspr). Geschützt ist
die Koalition auch in ihrer Organisation im Sinne einer Selbstbestimmung über ihre
innere Ordnung (vgl. BVerfGE 146, 71 <115 f. Rn. 133> m.w.N.). Inwiefern die Gewerkschaft durch die Anwendung von § 8 TzBfG auf die bei ihr Beschäftigten in dieser Organisationsfreiheit beeinträchtigt wird, erschließt sich nicht. Aus der innerorganisatorischen Freiheit folgt entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin nicht,
von allgemeinen arbeitsrechtlichen Anforderungen befreit zu sein. Die Annahme,
dass die Beschwerdeführerin mit der Umsetzung des hier angegriffenen Urteils Gefahr laufen könnte, Mitglieder zu verlieren, Tarifverträge nicht abschließen oder Arbeitskämpfe nicht mehr durchführen zu können, also in ihren Rechten als Koalition
eingeschränkt zu werden, liegt daneben fern. Das Landesarbeitsgericht geht zudem
davon aus, dass auch die gewerkschaftliche Rechtsberatung nicht beeinträchtigt
wird, weil bei kurzfristigem Bedarf eine andere Geschäftsstelle zu Rate gezogen werden kann, was nach dem Organisationskonzept der Beschwerdeführerin auch andernorts geschehe. Dagegen ist verfassungsrechtlich nichts zu erinnern. Das zielt
nicht auf eine Veränderung der grundsätzlich selbstbestimmten Organisation der Gewerkschaft, sondern zieht aus dem vorhandenen Konzept nur einfachrechtlich einen


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anderen Schluss als die Beschwerdeführerin.

                                        II.
 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                          6

                  Baer                        Ott                  Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
29. Juli 2020 - 1 BvR 1902/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 2020
                - 1 BvR 1902/19 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200729_1bvr190219.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200729.1bvr190219




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 29. Juli 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 2020
- 1 BvR 1902/19 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200729_1bvr190219