BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1003/02 -




                                  Im Namen des Volkes

                                      In dem Verfahren
                                            über
                                die Verfassungsbeschwerde
der Zahnärzte

1.                  Dr. S...,

2.                  Dr. S...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Ernst-R. Rohde und Koll.,
                   Petterweilstraße 44, 60385 Frankfurt am Main -
gegen das Urteil des Landesberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart vom 9. März
      2002 - LNs 15/01 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                     die Richterin Jaeger
                                     und die Richter Hömig,
                                     Bryde

am 26. August 2003 einstimmig beschlossen:

     1. Das Urteil des Landesberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart vom 9. März
        2002 - LNs 15/01 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes; das Urteil wird aufgehoben.
        Das Verfahren wird an das Landesberufsgericht für Zahnärzte in Stuttgart zurückverwiesen.
     2. Das Land Baden-Württemberg hat den Beschwerdeführern die notwendigen
        Auslagen zu erstatten.
     3. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 30.000 € (in
        Worten: dreißigtausend Euro) festgesetzt.

                                        Gründe:

                                            I.
 Die beschwerdeführenden Zahnärzte wenden sich gegen die Verurteilung zu einer         1


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Geldbuße wegen unzulässiger Werbung im Internet und in den "Gelben Seiten".

 1. § 17 der Berufsordnung der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg in der          2
Fassung vom 4. Oktober 1999 (im Folgenden: BO 1999) untersagte dem Zahnarzt jede berufswidrige Werbung und Anpreisung (Absatz 1). Insbesondere war eine Werbung für berufsfremde Tätigkeiten oder Produkte in den Praxisräumen unzulässig
(Absatz 3). Nach § 12 Abs. 3 BO 1999 durfte der Zahnarzt Bezeichnungen, die auf
besondere Kenntnisse in einem bestimmten Gebiet der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde hinwiesen (Gebietsbezeichnungen), nur führen, wenn diese durch die Zahnärztekammer nach Maßgabe einer Weiterbildungsordnung anerkannt waren. Für die
Werbung im Internet erklärte § 19 BO 1999 diese Regelungen für entsprechend anwendbar.

  Inzwischen wurde die Berufsordnung neu gefasst. In der Fassung vom 12. November 2001 (im Folgenden: BO) enthält § 20 BO nunmehr eine eigenständige Regelung
für die Werbung des Zahnarztes im Internet. Danach sind nach wie vor die allgemeinen Werbevorschriften entsprechend anwendbar (§ 20 Abs. 1 Satz 1 BO); darüber
hinaus gibt es eine Fülle von Einzelangaben dazu, was der Zahnarzt in seine Homepage aufnehmen darf (§ 20 Abs. 2 und 3 BO). Gegenüber der alten Rechtslage unverändert blieben § 12 Abs. 3 sowie § 17 BO 1999, der nunmehr in § 18 BO enthalten
ist.

 2. Die Beschwerdeführer sowie ein weiterer Zahnarzt betreiben eine Gemeinschaftspraxis. Der Beschwerdeführer zu 2) erstellte ohne Mitwirkung der anderen
Praxisteilnehmer, jedoch in deren Kenntnis eine Präsentation der Praxis im Internet.
Darin wurden nach der Eingangsseite die in der Praxis tätigen Zahnärzte in bunten
Lichtbildern gezeigt. Neben den Bildern fanden sich Angaben zu den Zahnärzten, die
unter anderem den Ausbildungsgang und auch die Schwerpunkte der zahnärztlichen
Betätigung in der Gemeinschaftspraxis, die Hobbys und sonstigen persönlichen Eigenschaften wiedergeben. In weiteren Seiten wurden die übrigen Mitarbeiter der Gemeinschaftspraxis vorgestellt. Zudem enthielt sie eingehende Beschreibungen verschiedener zahnärztlicher Behandlungen. Schließlich wurden auch die
Behandlungszimmer sowie die Ausstattung dieser Räumlichkeiten unter Verweis auf
einzelne Geräte, zum Teil unter Angabe des Herstellers, anhand von Lichtbildern und
erklärendem Text dargestellt.

 Der Beschwerdeführer zu 2) gab ferner - unter Duldung der Beschwerdeführerin zu       5
1) - einen Eintrag der Gemeinschaftspraxis im Telefonbuch "Gelbe Seiten" 2000/
2001 unter der Rubrik "Zahnärzte: Implantologie" in Auftrag.

  3. Das Bezirksberufsgericht für Zahnärzte in Freiburg verurteilte den Beschwerdeführer zu 2) wegen berufsunwürdigen Verhaltens zu einer Geldbuße von 4.000 DM,
die Beschwerdeführerin zu 1) zu einer Geldbuße von 1.500 DM.

 Das Landesberufsgericht für Zahnärzte in Stuttgart verwarf die Berufungen der Beschwerdeführer mit Urteil vom 9. März 2002 als unbegründet. Es legte mit Zustim-



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mung der Beteiligten das im Zeitpunkt der Hauptverhandlung geltende Recht, also
die Fassung der Berufsordnung vom 12. November 2001, als das günstigere Recht
zugrunde. Gleichwohl stelle die beanstandete Internetpräsentation eine berufswidrige Werbung dar. Unzulässig seien die Angaben über Studienorte und Auslandsaufenthalte sowie die Angabe der Gesamtzahl der Patienten der Praxis seit Juli 1999, da
sie nicht sachlich informierten. Gleiches gelte für die Aussagen zur Person der Zahnärzte. Angaben über Freizeittätigkeiten oder die Zugehörigkeit zu Überzeugungsgruppen seien als unzulässige Sympathiewerbung für die in der Praxis tätigen Zahnärzte zu qualifizieren. Nicht anders verhalte es sich mit dem Hinweis, man könne in
der Praxis den regionalen Dialekt sprechen, da dies lediglich eine auf die Emotion
zielende Umschmeichelung des potentiellen Patienten darstelle.

 Zudem verstießen die Beschwerdeführer gegen § 18 Abs. 3 BO, indem sie die Hersteller fremder, in der Zahnarztpraxis eingesetzter Produkte und ihre Anschriften nennen. Dadurch werde für die gewerbliche Tätigkeit dieser Unternehmen und ihrer Produkte geworben.

 Auch mit der Angabe der Bezeichnung "Implantologie" im Branchen-Telefonbuch              9
verstoße der Beschwerdeführer zu 2) gegen die Berufsordnung. Der Begriff der "Implantologie" bezeichne einen Teil der Zahnheilkunde, der in der Weiterbildungsordnung für Zahnärztinnen und Zahnärzte nicht vorgesehen und deshalb nicht als eine
Gebietsbezeichnung im Sinne des § 12 Abs. 3 BO anerkannt sei.

 4. Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1       10
GG durch die Entscheidung des Landesberufsgerichts. Es handele sich bei sämtlichen Angaben im Internet und in den Gelben Seiten um interessengerechte und
sachangemessene Informationen, die nicht berufswidrig seien.

  5. Zu der Verfassungsbeschwerde haben der Bundesgerichtshof, die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg, die Bundesrechtsanwaltskammer sowie der
Deutsche AnwaltVerein Stellung genommen. Der Bundesgerichtshof gibt an, noch
keine Entscheidung zu den Grenzen zulässiger Werbung eines Arztes oder Zahnarztes im Internet getroffen zu haben; jedoch bestünden gegen eine Werbung im Internet an sich keine grundsätzlichen Bedenken. Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Es bestehe kein
Informationsbedürfnis der Allgemeinheit an Angaben aus der Privatsphäre der Zahnärzte. Nicht sachangemessen seien auch die Angaben unter den Überschriften "Aufgabenbereich" und "Weiterbildungen"; sie bewirkten eine Irreführung der Patienten,
da diese nicht erkennen könnten, ob es sich um echte "Tätigkeitsschwerpunkte", um
Interessenschwerpunkte oder sogar um Gebietsbezeichnungen handele. Schließlich
sei ein Verstoß gegen § 18 Abs. 3 BO zutreffend bejaht worden.

 Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher AnwaltVerein halten die Verfassungsbeschwerde für begründet. Der von den Beschwerdeführern zu verantwortende Interneteintrag und der Hinweis im Branchenverzeichnis seien im Wesentlichen durch die
ärztliche Werbefreiheit gerechtfertigt. Allerdings verstoße der Hinweis der Beschwer-


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deführer auf bestimmte Hersteller und deren Produkte gegen das berufsrechtliche
Sachlichkeitsgebot, da die Qualität der Produkte nichts über die Qualität des Arztes
bei seiner Leistungserbringung aussage.

                                          II.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur          13
Durchsetzung von in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechten angezeigt ist (§ 93 a
Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93 c Abs. 1
BVerfGG sind gegeben. Die angegriffene Entscheidung des Landesberufsgerichts
für Zahnärzte in Stuttgart verletzt die Beschwerdeführer in ihrer Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG).

  1. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass dem Arzt nicht jede, sondern lediglich die berufswidrige Werbung verboten ist (vgl. BVerfGE 71, 162 <174>). Für
interessengerechte und sachangemessene Information, die keinen Irrtum erregt,
muss im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum bleiben (vgl. BVerfGE 82, 18
<28>).

 2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführer aus Art. 12 Abs. 1 GG angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

  a) Das Landesberufsgericht für Zahnärzte hat seiner Entscheidung § 20 in Verbindung mit § 18 Abs. 1 und 3 sowie § 12 Abs. 3 der neuen Berufsordnung zugrunde gelegt.

 aa) Die Regelung des § 18 Abs. 1 BO, die dem früheren § 17 Abs. 1 wortgleich entspricht, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden; sie verbietet lediglich die
berufswidrige Werbung. Damit entspricht sie dem europäischen Standard zum ärztlichen Werberecht (vgl. EGMR, EuGRZ 2002, S. 589 ff.) und der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zur Reichweite des Art. 12 Abs. 1 GG.

  bb) Für die Internetwerbung zieht § 20 Abs. 1 Satz 2 BO die Grenzen erlaubter Werbung enger. Der Wortlaut des § 20 Abs. 1 Satz 2 BO erklärt "werbende Herausstellung und anpreisende Darstellung des Zahnarztes ... im Rahmen der Präsentation in
Computerkommunikationsnetzen (für) unzulässig". Diese Regelung ist nur dann verfassungskonform, wenn das Werbeverbot - entsprechend dem Wortlaut von § 18
Abs. 1 BO und im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - dahingehend ausgelegt wird, dass lediglich die berufswidrige Werbung unzulässig ist (vgl. BVerfGE 71, 162 <174>; 85, 248 <257>). Die Wahl des Mediums Internet rechtfertigt es nicht, die Grenzen für die erlaubte Außendarstellung von Ärzten
enger zu ziehen. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass ein
zur Selbstdarstellung gewähltes Medium für sich betrachtet nicht die Unzulässigkeit
der Werbung begründen kann (vgl. BVerfGE 94, 372 <392 f.>). Dies gilt für die Wer-


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bung im Internet umso mehr, als eine Homepage eine passive Darstellungsplattform
ist, die sich nicht unaufgefordert potentiellen Patienten aufdrängt, sondern im Gegenteil von diesen erst aktiv aufgerufen werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Ersten Senats vom 17. Juli 2003 - 1 BvR 2115/02 - <Juris>; Steinbeck,
Werbung von Rechtsanwälten im Internet, NJW 2003, S. 1481 <1482 f.>; vgl. zu den
Besonderheiten der Internetwerbung auch OLG München, NJW 2002, S. 760 <762>;
LG Berlin, BB 2001, S. 1434 <1435 f.>; AG Stuttgart, NJW 2002, S. 2572).

 cc) Die Beanstandung der Nennung von Fremdfirmen beruht auf § 18 Abs. 3 BO.              19
Nach dieser Vorschrift ist es dem Zahnarzt verboten, seine zahnärztliche Berufsbezeichnung für gewerbliche Zwecke zu verwenden oder ihre Verwendung für gewerbliche Zwecke zu gestatten (Satz 1); eine Werbung für berufsfremde Tätigkeiten oder
Produkte in den Praxisräumen ist unzulässig (Satz 2). Diese Vorschrift steht mit
Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang. Der mit ihr verbundene Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit ist zum Schutze von Gemeinschaftsgütern verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Der Patient soll darauf vertrauen können, dass sich der Arzt nicht von
kommerziellen Interessen leiten lässt (vgl. BVerfGE 71, 162 <174>; 76, 196 <207>;
85, 248 <260>; 94, 372 <391>; vgl. auch Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2788 <2789>). Die Fremdwerbung eines Arztes ist aber im Regelfall Ausdruck eines rein geschäftsmäßigen, am Gewinn orientierten Verhaltens
und birgt daher die Gefahr in sich, das Vertrauen des Patienten in den Arztberuf zu
untergraben und dadurch langfristig negative Rückwirkungen auf die medizinische
Versorgung der Bevölkerung zu haben. Nach den vom Bundesverfassungsgericht
entwickelten Grundsätzen zum ärztlichen Werberecht ist sie damit als berufswidrig zu
qualifizieren (vgl. BVerfGE 85, 248 <261>). Dem Arzt, der ein bestimmtes Fremdprodukt bewirbt, geht es regelmäßig weder um die Gesundheitsinteressen der Patienten
noch um zulässige Informationen über eigene Leistungen. Er erweckt den Anschein,
zugunsten der durch ihn beworbenen Fremdfirma zu handeln, also gewerbliche Interessen zu fördern (vgl. VG Münster, MedR 1999, S. 146 <148>); es besteht sogar die
erhebliche und begründete Gefahr, dass der Bevölkerung der Eindruck vermittelt
wird, der Arzt verbinde mit diesem Verhalten finanzielle Interessen.

  dd) Grundlage der Beanstandung des Begriffs "Implantologie" im Zusammenhang             20
mit dem Eintrag in den "Gelben Seiten" ist § 12 Abs. 3 BO. Nach dieser Vorschrift
darf der Zahnarzt Bezeichnungen, die auf die besonderen Kenntnisse in einem bestimmten Gebiet der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde hinweisen (Gebietsbezeichnungen) nur führen, wenn diese von der Zahnärztekammer anerkannt sind. Diese
Vorschrift ist als Regelung über die fachärztliche Tätigkeit nicht zu beanstanden, aber
zu restriktiv, wenn damit das Verschweigen sonstiger Schwerpunkte oder Qualifikationen angeordnet werden soll. So muss die Norm aber nicht verstanden werden.
Rechtsgüter wie die Gesundheit der Bevölkerung und die Vermeidung von Irreführung rechtfertigen es nicht, alle Angaben und Zusätze, die nach der Berufsordnung
(noch) nicht als förmliche Berufsqualifikation anerkannt sind, ohne Rücksicht auf ihren Sinn und Zweck zu verbieten (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW



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1993, S. 2988 <2989>; 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2788 ff.). Die
vorliegende Regelung ist danach nur dann verfassungskonform, wenn sie dahingehend ausgelegt wird, dass die Angabe einer Berufsfeldangabe lediglich mit Rücksicht
auf anzuerkennende Gemeinwohlbelange verboten werden kann.

  b) Den Fachgerichten obliegt es, die Grenze zwischen erlaubten und verbotenen         21
Handlungsformen - unter Abwägung des Grundrechts auf Berufsausübungsfreiheit
mit der Sicherung des Werbeverbots - im Einzelfall zu ziehen. Die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des einfachen Rechts können vom Bundesverfassungsgericht - abgesehen von Verstößen gegen das Willkürverbot - nur darauf überprüft werden, ob sie Auslegungsfehler enthalten, die auf einer grundsätzlich
unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der betroffenen Grundrechte, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen. Das ist der Fall, wenn die von den
Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite der Grundrechte nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen
Beschränkung der grundrechtlichen Freiheiten führt (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f., 96>;
85, 248 <257 f.>; 87, 287 <323>).

 So liegt es hier. Die angegriffene Entscheidung wird dem Maßstab des Art. 12 Abs.      22
1 GG nicht gerecht.

  aa) Die Beanstandung der Anzeige der Beschwerdeführer in den "Gelben Seiten"          23
unter der Überschrift "Zahnärzte: Implantologie" gemäß § 12 Abs. 3 BO genügt den
Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG nicht. Das Landesberufsgericht hat die Angabe
der "Implantologie" im Branchentelefonbuch als Verstoß gegen § 12 Abs. 3 BO qualifiziert, ohne ihren Sinn und Zweck im konkreten Einzelfall zu berücksichtigen. Eine
Auseinandersetzung mit den Grenzen eines berufsrechtlichen Verbots von Berufsfeldangaben (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1993, S. 2988
<2989>; 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2788 ff.) und der dafür geltenden Maßstäbe lässt die angegriffene Entscheidung vermissen. Dabei hat der Deutsche AnwaltVerein zu Recht darauf verwiesen, dass der wahrheitsgemäße Hinweis
auf das Betätigungsfeld der Implantologie für den Patienten, der sich einer implantologischen Behandlung unterziehen will, einen wertvollen Suchhinweis im Telefonbuch darstellt. Auch wenn jeder niedergelassene Zahnarzt Implantate setzen darf, ist
der Hinweis nicht ohne Informationswert, weil das Verfahren nicht von allen Zahnärzten gleichermaßen beherrscht und praktiziert wird. Beachtenswerte Gemeinwohlbelange, die gleichwohl ein Verbot dieser Angabe rechtfertigen könnten, sind weder
vorgetragen noch ersichtlich.

 bb) Auch die Beurteilung der Internetwerbung durch das Landesberufsgericht hält        24
einer verfassungsrechtlichen Prüfung in wesentlichen Punkten nicht stand.

  (1) Die angegriffene Entscheidung verkennt Bedeutung und Tragweite des Grundrechts der Beschwerdeführer aus Art. 12 Abs. 1 GG, soweit die Berufswidrigkeit der
Internetwerbung mit einem Verstoß gegen § 20 BO begründet wird. Das Gericht hat
diese Vorschrift zu restriktiv ausgelegt und angewandt.


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  (a) Die im Internet geschaltete Werbung ist weder im Hinblick auf die Informationen    26
über die Auslandsaufenthalte der Zahnärzte noch in Bezug auf die Angabe der Anzahl der in der Praxis schon behandelten Patienten sowie die Angaben über die Zugehörigkeit der Beschwerdeführer zu bestimmten berufsbezogenen Zusammenschlüssen (etwa der Deutschen Gesellschaft für Implantologie ... e.V.) berufswidrig.
Diese Informationen geben Auskunft über den beruflichen Werdegang und die Praxiserfahrungen der Zahnärzte; sie zeigen auf, dass die Beschwerdeführer sich Möglichkeiten eröffnet haben, Informationen über Neuentwicklungen zu beziehen und eine gewisse Nach- und Weiterbildung zu betreiben. Dies zu erfahren, hat ein Patient
ebenfalls ein legitimes Interesse. Die Informationen sind daher als sachangemessen
zu qualifizieren. Angaben über die Erfahrungen eines Arztes auf einem bestimmten
Behandlungsgebiet entsprechen einem legitimen Informationsinteresse und -
bedürfnis von Patienten (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2002, S.
1331 ff. zur Bedeutung der Bezeichnung "Spezialist" für das Informationsbedürfnis
des Patienten). Im Übrigen ist der Bundesrechtsanwaltskammer darin zuzustimmen,
dass der Bezug solcher Angaben zur beruflichen Tätigkeit des Arztes evident ist.

 Nicht mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist auch die Beanstandung des Hinweises auf       27
das Beherrschen des einheimischen Dialekts. Die Werbung mit Fremdsprachenkenntnissen wird nach § 20 Abs. 3 BO vom Satzungsgeber zu Recht als sachangemessen beurteilt, weil die ärztliche Tätigkeit auf eine gute Kommunikation zwischen
Arzt und Patienten angewiesen ist. Für die vertrauenbildende Verständigung auf der
Grundlage der örtlichen Sprechweise gilt insoweit nichts anderes.

  Schließlich ist die Beanstandung der "Sympathiewerbung" der Beschwerdeführer,          28
die sich auch mit ihren privaten Hobbys vorgestellt haben, mit Auslegung und Tragweite der Berufsfreiheit schwerlich zu vereinbaren. Zwar ergibt sich hier kein Sachzusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit oder Qualifikation der Zahnärzte. Gleichwohl ist nicht ersichtlich, mit welchen Gemeinwohlbelangen sich ein Verbot dieser
Angaben im Rahmen einer passiven Darstellungsplattform wie dem Internet rechtfertigen ließe. In diesem Zusammenhang können auch solche Details zulässig sein, die
bei einer Blickfangwerbung möglicherweise bedenklich wären. Insoweit haben Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher AnwaltVerein zutreffend darauf hingewiesen, dass das Sachlichkeitsgebot keine Einschränkung auf "nüchterne" Praxisdaten
gebiete. Ihnen ist darin zuzustimmen, dass auch Angaben zum Privatleben zu dem -
auch emotional geprägten - Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient beitragen können.

  (b) Gegen die Qualifizierung der vorgenannten Angaben als berufswidrig spricht im      29
Übrigen auch der Umstand, dass das Landesberufsgericht nicht das im Zeitpunkt der
Tat geltende Recht, sondern die neuen Vorschriften als die für die Beschwerdeführer
günstigere Rechtslage zugrunde gelegt hat. Es hat die Berufswidrigkeit damit begründet, dass § 20 BO Angaben dieser Art nicht ausdrücklich zulässt. In Anwendung
der neuen Regelung zum erlaubten Umfang von Computerwerbung hätte das Gericht
jedoch berücksichtigen müssen, dass nach der alten Regelung von 1999, die zum


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Zeitpunkt der erstmaligen Schaltung der Werbung im Internet die maßgebliche war,
nicht im Einzelnen festgelegt war, welche Angaben dem im Internet werbenden
Zahnarzt verboten waren und welche nicht. Auch war es dem Werbenden wohl kaum
möglich abzuschätzen, Angaben welcher Art er nach zukünftiger Rechtslage würde
veröffentlichen dürfen. Auch diese Rechtsunsicherheit spricht dafür, dass ein schuldhafter Verstoß gegen werberechtliche Satzungsregeln nicht mit der heutigen Rechtslage begründet werden kann.

  (2) Soweit die angegriffene Entscheidung den Beschwerdeführern anlastet, gegen         30
das Fremdwerbeverbot des § 18 Abs. 3 BO verstoßen zu haben, ist sie verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die ausdrückliche und nicht nur beiläufige Benennung fremder Herstellerfirmen unter Angabe von Namen und Adresse ist auf den jeweiligen Internetseiten textlich und bildlich besonders hervorgehoben. Sie ist für die
Patienten ohne Belang und erweckt den Anschein wirtschaftlicher Interessen auf Seiten des Arztes. Eine sachliche Rechtfertigung für dieses Vorgehen ist nicht ersichtlich. Insbesondere sind diese Angaben offensichtlich nicht von einem medizinischen
Erfordernis getragen.

  3. Die angegriffene Entscheidung beruht auf der dargelegten Verletzung von Art. 12     31
Abs. 1 GG. Den Beschwerdeführern wird keine wahrheitswidrige Aussage, sondern
ein Verstoß gegen werberechtliche Vorschriften der Berufsordnung vorgeworfen. Bei
verfassungskonformer Auslegung von § 20 in Verbindung mit § 18 Abs. 1 und § 12
Abs. 3 BO bleibt für eine Verurteilung auf der Grundlage dieser Vorschriften kein
Raum. Soweit den Beschwerdeführern ein Verstoß gegen § 18 Abs. 3 BO vorgehalten wird, fällt dieser Verstoß nicht hinreichend ins Gewicht, um den Umfang der von
den Berufsgerichten ausgesprochene Verurteilung zu tragen.

 4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34 a Abs. 2 BVerfGG,        32
die Entscheidung über die Festsetzung des Gegenstandswerts aus § 113 Abs. 2
Satz 3 BRAGO (vgl. dazu BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

                Jaeger                 Hömig                  Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
26. August 2003 - 1 BvR 1003/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. August 2003 - 1 BvR 1003/02 - Rn. (1 - 32), http://www.bverfg.de/e/
                rk20030826_1bvr100302.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030826.1bvr100302




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Das Urteil des Landesberufsgerichts für
        Zahnärzte in Stuttgart vom 9. März 2002 - LNs 15/01 -
        verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus
        Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes; das Urteil wird
        aufgehoben. 
        Das Verfahren wird an das Landesberufsgericht für Zahnärzte
        in Stuttgart zurückverwiesen.|Das Land Baden-Württemberg hat den
        Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen zu
        erstatten.|Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen
        Tätigkeit wird auf 30.000 € (in Worten: dreißigtausend
        Euro) festgesetzt.
am 26. August 2003 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. August 2003
- 1 BvR 1003/02 -, Rn. 1-32,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20030826_1bvr100302
Pressemitteilung - Nr. 70/2003 vom 4. September 2003