BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 574/15 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S…

- Bevollmächtigte:     Rechtsanwälte Hiddemann, Kleine-Cosack,
                       Maria-Theresia-Straße 2, 79102 Freiburg -

   gegen    a) das Urteil des Bundesgerichtshofs

                   vom 24. November 2014 - NotSt(Brfg) 1/14 -,

            b) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln

                   vom 6. Januar 2014 - 2 X (Not) 4/13 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Richter Gaier,

                                   Schluckebier,

                                   Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 9. April 2015 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                            I.
 Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind Entscheidungen über die dauerhafte      1
Entfernung eines Notars aus seinem Amt.

 1. Der Beschwerdeführer wurde im Jahr 1983 als Notar zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellt.

 Im Jahr 2002 wurde ihm erstmals ein Verweis erteilt, weil er zwischen September   3
und Dezember 1998 unter vorsätzlicher Verletzung seiner Dienstpflichten aus § 17
Abs. 2a des Beurkundungsgesetzes in der damals geltenden Fassung (BeurkG a.F.)
bei der Beurkundung von Verkaufsangeboten eines Bauunternehmens in 155 Fällen
Bauträgerverträge systematisch sachwidrig in Angebot und Annahme aufgespalten

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sowie in 78 Fällen bei Kaufverträgen vollmachtlose Vertreter eingesetzt hatte.

  Im Anschluss an eine Prüfung seiner Amtsgeschäfte beanstandete die Dienstaufsichtsbehörde im Jahr 2005 eine vom Beschwerdeführer verwendete Maklercourtageklausel, weil diese als Schuldanerkenntnis des Erwerbers gegenüber dem Makler
zu verstehen gewesen und in ihrer gehäuften Verwendung ein Indiz dafür sei, dass
diese nicht den Interessen der Beteiligten entsprochen habe oder die Beteiligten
nicht über Bedeutung und Tragweite der Klauseln belehrt worden seien. Daraufhin
fügte der Beschwerdeführer der im Übrigen weitgehend unveränderten Klausel einen
Zusatz an, wonach der Notar „auf die Bedeutung dieser Klausel“ und insbesondere
darauf hingewiesen habe, „… dass hierdurch kein Vertrag zu Gunsten Dritter begründet wird“. In dieser Form verwendete der Beschwerdeführer die Courtageklausel - jeweils auf Wunsch der Makler - im Zeitraum von 2005 bis 2009 in 442 Fällen, wobei er
weder prüfte, ob die Aufnahme der Klausel dem Willen der Urkundsbeteiligten entsprach, noch tatsächlich über die Bedeutung der Klausel belehrte. Die Beurkundung
dieser Klauseln rechnete der Beschwerdeführer aus dem Wert der Maklercourtage
ab und behandelte diese Amtsgeschäfte als gegenstandsverschieden zur Beurkundung des Kaufvertrags.

 Nach einer weiteren Geschäftsprüfung im Jahre 2009 wurde im Juli 2010 gegen den       5
Beschwerdeführer ein Disziplinarverfahren wegen Nichtbeitreibung von Gebühren
eingeleitet. Im weiteren Verlauf wurde das Disziplinarverfahren um den Vorwurf der
Kostenerhebung trotz unrichtiger Sachbehandlung sowie um den Vorwurf der oben
genannten fehlerhaften Beurkundung von Maklerklauseln erweitert. Eine nochmalige
Erweiterung des Disziplinarverfahrens erfolgte nach einer Sonderprüfung der Amtsgeschäfte des Beschwerdeführers im Jahr 2012 wegen nicht erfolgter beziehungsweise verzögerter Beitreibung von Notargebühren in Höhe von 435.000 €.

 Im Juli 2013 erhob die Landesjustizverwaltung Disziplinarklage gegen den Beschwerdeführer mit dem Ziel seiner Entfernung aus dem Amt. Zur Begründung wurde
ausgeführt, der Beschwerdeführer habe in mindestens 442 Fällen widersprüchliche
Maklerklauseln selbst beurkundet und in jedenfalls 455 Fällen Maklerklauseln fehlerhaft abgerechnet. Er habe zudem im Zeitraum von 2002 bis 19. Oktober 2011 Gebührenforderungen in Höhe von mindestens 660.000 € nicht oder nicht binnen angemessener     Frist   beigetrieben   und    teilweise    in   unzulässiger    Weise
Stundungsvereinbarungen oder Verjährungsverzichtsvereinbarungen getroffen.

 Mit Urteil des Oberlandesgerichts wurde der Beschwerdeführer dauerhaft aus dem        7
Amt als Notar entfernt. In den Entscheidungsgründen heißt es unter anderem, dem
Beschwerdeführer sei ein einheitliches Dienstvergehen im Sinne des § 95 der Bundesnotarordnung (BNotO) vorzuwerfen, weil aufgrund des im Wesentlichen unstreitigen Sachverhalts davon auszugehen sei, dass er jedenfalls grob fahrlässig in 442
Fällen widersprüchliche Maklerklauseln beurkundet und in 455 Fällen hierfür Notargebühren in Höhe von insgesamt 20.463,99 € berechnet und vereinnahmt habe. Außerdem habe er im Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 19. Oktober 2011 teilweise vor-



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sätzlich und im Übrigen jedenfalls fahrlässig Gebühren in Höhe von 606.441,98 €
nicht oder verzögert beigetrieben, wobei sich ein Anteil von 75 % der Außenstände
gegen Personen richte, die im Immobiliensektor tätig oder tätig gewesen seien. Die
Pflichtverletzungen seien auch vor dem Hintergrund der disziplinarischen Vorbelastung und der bei der Geschäftsprüfung im Jahre 2005 erhobenen Beanstandungen
als außerordentlich gravierend anzusehen und offenbarten einen schwerwiegenden
Mangel an dienstlicher Verantwortung und Einsicht in die Anforderungen, die im Interesse der Allgemeinheit, der Rechtsuchenden und auch des Ansehens des Notarstands an die Amtsführung eines Notars gestellt werden müssten.

 Die hiergegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Aufgrund der schuldhaften Amtspflichtverletzungen des Beschwerdeführers und des damit begangenen einheitlichen Dienstvergehens komme
bei der gebotenen Gesamtwürdigung aller Umstände eine weniger eingriffsintensive
Disziplinarmaßnahme als dessen Entfernung aus dem Amt (§ 97 Abs. 1 Satz 1 BNotO) nicht in Betracht.

 Mit der Beurkundung der inhaltlich in sich widersprüchlichen Courtageklausel habe        9
der Beschwerdeführer in unstreitig mindestens 442 Fällen gegen seine Amtspflichten
aus § 17 Abs. 1 BeurkG verstoßen. Dem komme besonderes Gewicht zu. Bei den
Aufgaben, die den Notaren übertragen seien, handele es sich um Staatsaufgaben
vorsorgender Rechtspflege. Verstöße, die sich als unzureichende Erforschung des
Willens der Urkundsbeteiligten erwiesen und mit der Gefahr unzureichender Sorge
um die Interessen zumindest eines Beteiligten verbunden seien, stellten die vorsorgende Rechtspflege in Frage. Der Beschwerdeführer könne sich bei der Verwendung
der widersprüchlichen Courtageklausel nicht auf einen „Serienfehler“ berufen; denn
er habe bei jeder Beurkundung den Willen der Beteiligten zu erforschen und über Bedeutung und Tragweite verwendeter Klauseln aufzuklären. Überdies habe die Klausel stets den Makler begünstigt. Der hierdurch erzeugte Schein der Parteilichkeit werde durch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Klausel bei der Abrechnung
selbst als Schuldanerkenntnis beurteilt habe, noch verstärkt.

  Der Beschwerdeführer habe zudem vorsätzlich gegen die in § 17 Abs. 1 BNotO und         10
§ 140 der Kostenordnung in der damals geltenden Fassung (KostO a.F.) statuierte
Pflicht zur Gebührenerhebung verstoßen, indem er - in 75 % der Fälle gegenüber
Schuldnern aus der Immobilienbranche bestehende - Gebührenansprüche in einer
Höhe von insgesamt 606.441,98 € entweder gar nicht oder nur verzögert durchgesetzt habe. Auch Verstöße gegen § 17 Abs. 1 BNotO kämen als Dienstvergehen im
Sinne des § 95 BNotO und damit als Grundlage für Disziplinarmaßnahmen in Betracht. Verfassungsrechtliche Bedenken bestünden - auch unter dem vom Beschwerdeführer angesprochenen Gesichtspunkt inhaltlicher Bestimmtheit - nicht. Aus dem
Wortlaut ergebe sich unmissverständlich eine Amtspflicht des Notars. Ausnahmen
von der Gebührenerhebungspflicht seien in Satz 2 der Vorschrift normiert. Zwar lasse
sich § 17 Abs. 1 BNotO in der Tat nicht unmittelbar entnehmen, innerhalb welcher
Fristen der Notar seine Gebührenerhebungspflicht zu erfüllen habe. Angesichts der


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gesetzlich geregelten Ausnahmen von der Erhebungspflicht in § 17 Abs. 1 Satz 2
BNotO lasse sich aber unter Berücksichtigung des Regelungszwecks der Vorschrift
erkennen, dass eine Pflichtverletzung jedenfalls dann eintrete, wenn der Verzicht auf
die Durchsetzung der Gebührenforderung oder deren verzögerte Art und Weise im
tatsächlichen Ergebnis auf einen Gebührenerlass oder eine Gebührenermäßigung
hinausliefen. Dementsprechend habe das Bundesverfassungsgericht auch eine lediglich „mittelbare“ Verletzung von § 17 Abs. 1 BNotO als eine Disziplinarmaßnahmen begründende Amtspflichtverletzung verfassungsrechtlich nicht beanstandet. Abweichend von der Bewertung durch das Oberlandesgericht erwiesen sich bei einer
Würdigung aller objektiven und subjektiven Umstände die Verstöße gegen die Gebührenbeitreibungspflicht nicht nur in den Fällen der Stundungsvereinbarungen, sondern sämtlich als vorsätzlich. Anhaltspunkte für einen nicht vermeidbaren Irrtum habe
der Beschwerdeführer nicht vorgetragen. Sein Hinweis auf das Fehlen einschlägiger Literatur und Rechtsprechung über die Art und Weise der Gebührenbeitreibung
ändere daran nichts; denn bereits aus Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Zweck
der Vorschrift lasse sich erkennen, dass ein über Jahre geübter, ganz überwiegend
Schuldner aus der Immobilienbranche begünstigender und im Ergebnis zu Außenständen im sechsstelligen Bereich führender Verzicht auf die Durchsetzung von Gebührenforderungen mit den Amtspflichten des Notars schlechterdings unvereinbar
sei.

  Insgesamt lasse das Verhalten des Beschwerdeführers den Schluss zu, dass er           11
planmäßig und unter Verletzung mehrerer bedeutsamer Dienstpflichten den Interessen von Mandanten aus der Immobilienbranche entgegengekommen sei, um sich
hierdurch unberechtigte Vorteile im Wettbewerb mit anderen Notariaten zu verschaffen. In der Gesamtschau ergebe sich ein so schwerwiegend dienstpflichtwidriges, auf
einseitige Rücksichtnahme auf die Interessen von Urkundsbeteiligten aus dem Immobilienbereich gerichtetes Verhalten, dass ein weiterer Verbleib im Amt mit dessen
Prägung als unparteiisch und unabhängig nicht vereinbar sei.

 2. Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde eine Verletzung          12
von Art. 12 Abs. 1 GG.

 Es fehle bereits an einer ausreichend bestimmten Rechtsgrundlage, die eine Aussage dazu enthalte, dass der Notar über eine Gebührenerhebung auch zur Gebührenbeitreibung verpflichtet sei. Jedenfalls könne dies nicht Grundlage einer Amtsenthebung sein, weil nur strafbares Verhalten eine derart drastische Maßnahme
rechtfertigen könne.

 Hinsichtlich der Verwendung der Courtageklausel dürfe nicht zu Lasten des Beschwerdeführers die im Jahr 2005 erhobene Rüge berücksichtigt werden, denn der
Beschwerdeführer habe die Klausel danach nach bestem Wissen und Gewissen abgeändert, auch wenn sich dies als unzureichend erwiesen habe. Überdies dürfe nicht
die Häufigkeit der Verwendung belastend gewertet werden. Es handle sich um einen
„Serienfehler“, zumal die Klausel auch nicht, wie der Bundesgerichtshof angenom-



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men habe, unhaltbar gewesen sei. Schließlich sei in subjektiver Hinsicht zu berücksichtigen gewesen, dass der Beschwerdeführer keinen Vorteil von der Verwendung
der Klausel gehabt habe.

  Hinsichtlich der Gebührenerhebungspflicht sei es europa-, menschen- und verfassungsrechtlich problematisch, auf Gemeinwohlbelange in Gestalt der Sicherung
funktionstüchtiger Rechtspflege und leistungsfähiger Notariate sowie auf das Verhindern eines Verdrängungswettbewerbs zwischen den Notaren abzustellen. Jedenfalls
dürfe ein Verstoß gegen diese Pflicht nicht zu einer Amtsenthebung führen. Auch hätten die Gerichte den Vortrag des Beschwerdeführers, wonach viele Forderungen uneinbringlich gewesen seien beziehungsweise eine zwangsweise Beitreibung der Forderungen nicht erfolgreich gewesen sei, nicht hinreichend beachtet. Der
Beschwerdeführer habe überdies keinesfalls vorsätzlich gehandelt. Ein lediglich fahrlässiges Handeln sei im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für eine
Amtsenthebung keinesfalls ausreichend.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie erfüllt           16
nicht die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG. Ihr kommt keine
grundsätzliche Bedeutung zu. Da die Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig ist (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) und mithin offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, ist ihre Annahme auch nicht zur Durchsetzung
der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt.

 1. Die Verfassungsbeschwerde wirft keine Fragen von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung auf (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).

 Das Bundesverfassungsgericht hat bereits geklärt, dass die Gebührenerhebungspflicht für Notare keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (vgl. BVerfGK
18, 267 <273>). Durch die Verpflichtung zur Erhebung der gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren soll namentlich verhindert werden, dass es zu einem Verdrängungswettbewerb unter Notaren kommt. Die Vorschrift bezweckt die Sicherung einer funktionsfähigen Rechtspflege; denn sie soll das Bestehen leistungsfähiger Notariate und
die Versorgung der Bevölkerung mit notariellen Dienstleistungen sichern. Sie dient
damit einem wichtigen Gemeinwohlbelang (vgl. BVerfGE 117, 163 <182>; 122, 190
<206>). Dieser ist gefährdet, wenn sich ein Notar Wettbewerbsvorteile etwa dadurch
verschafft, dass er das Entstehen von Zusatzgebühren systematisch vereitelt und auf
diese Weise den Rechtsuchenden seine Amtstätigkeit gegen geringere Kosten anbieten kann (BVerfGK 18, 267 <273>). Nichts anderes kann gelten, wenn der Notar
die tatsächliche Belastung der Kostenschuldner mit den Gebühren und Auslagen für
seine Amtstätigkeit dadurch reduziert, dass er entstandene Kosten zwar berechnet,
dann jedoch systematisch nicht oder jedenfalls nicht vollständig beitreibt.

 In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist ebenfalls geklärt, dass        19
es sich beim Amt eines Notars um einen staatlich gebundenen Beruf handelt, dessen


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Nähe zum öffentlichen Dienst Sonderregelungen zulässt (vgl. BVerfGE 7, 377 <398>;
16, 6 <22>; 17, 371 <379>; 73, 280 <292>; 73, 301 <315>; 80, 257 <265>; 110, 304
<321>). Dass der Notar dabei besonderen Berufspflichten unterworfen ist, die die
Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Notariats sicherstellen sollen, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

 2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Durchsetzung von Grundrechten des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

 a) Der Beschwerdeführer hat eine Verletzung der gerügten Grundrechte nicht im         21
Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG hinreichend dargelegt (zu den Darlegungsanforderungen vgl. BVerfGE 89, 155 <171>; 99, 84 <87>; 101, 331 <345 f.>;
102, 147 <164>; 108, 370 <386>).

  Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ist ein Beschwerdeführer gehalten, den         22
Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, schlüssig darzulegen. Er ist des Weiteren verpflichtet, das angeblich verletzte Grundrecht oder
grundrechtsgleiche Recht zu bezeichnen und substantiiert darzutun, inwieweit durch
die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Recht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE
81, 208 <214>; 99, 84 <87>). Der Beschwerdeführer muss hinreichend substantiiert
darlegen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidiert; die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ist deutlich zu machen
(vgl. BVerfGE 108, 370 <386 f.>). Werden gerichtliche Entscheidungen angegriffen,
muss sich der Beschwerdeführer auch mit deren Gründen auseinandersetzen (vgl.
BVerfGE 85, 36 <52>; 101, 331 <345>; 105, 252 <264>).

 Diesen Anforderungen wird die Verfassungsbeschwerde nicht gerecht.                    23

  Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidungen nicht hinreichend auseinander. Er beschränkt sich hinsichtlich der ihm vorgeworfenen Verletzung der Gebührenerhebungspflicht darauf, die Unbestimmtheit der
maßgeblichen Vorschrift zu behaupten. Dabei geht er nicht auf die Ausführungen des
Bundesgerichtshofs ein, der von einer ausreichend bestimmten Verpflichtung auch
zur Durchsetzung von Notarkosten ausgegangen ist und dies eingehend begründet
hat. Der Beschwerdeführer hat es insbesondere versäumt, sich mit der Vorschrift des
§ 17 Abs. 1 Satz 2 BNotO zu befassen, die im Zentrum der Argumentation des Bundesgerichtshofs steht. Diese Bestimmung regelt ausdrücklich die engen Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Erlasses oder einer Ermäßigung von notariellen
Gebühren und macht diese überdies noch von der Zustimmung der Notarkammer abhängig. Dass sich hiernach § 17 Abs. 1 Satz 1 BNotO in der Gesamtschau mit Satz 2
- wie der Beschwerdeführer meint - auf eine bloße Pflicht zur Gebührenerhebung beschränkt und nicht zugleich auch die Beitreibung dieser Gebühren fordert, liegt fern
und hätte jedenfalls einer ausführlichen Begründung durch den Beschwerdeführer
bedurft.

 Auch die Rüge des Beschwerdeführers, es sei europa-, menschen- und verfas-            25



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sungsrechtlich problematisch, die Gebührenerhebungspflicht mit Gemeinwohlbelangen zu rechtfertigen, wird nicht hinreichend ausgeführt. Der Beschwerdeführer beruft
sich insoweit nur pauschal auf Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen
Union, legt diese jedoch weder dar noch erläutert er, inwieweit die dort entwickelten
Grundsätze auf den vorliegenden Sachverhalt maßgeblich sein sollen. Dass sich das
Bundesverfassungsgericht ferner ebenfalls bereits mit der Vorschrift des § 17 BNotO befasst und diese verfassungsrechtlich nicht beanstandet hat, erwähnt der Beschwerdeführer zwar beiläufig, setzt sich aber auch hiermit nicht auseinander.

  Der weitere Einwand des Beschwerdeführers, nur strafbares Verhalten rechtfertige        26
eine Amtsenthebung, so dass auch ein etwaiger Verstoß des Beschwerdeführers gegen § 17 Abs. 1 Satz 1 BNotO nicht ausreichen könne, ist erkennbar unzutreffend.
Zwar kommt die dauernde Entfernung aus dem Amt eines Notars regelmäßig bei
strafrechtlichen Verfehlungen des Notars, aber etwa auch bei geringeren Pflichtverletzungen in Betracht (vgl. Lohmann, in: Eylmann/Vaasen, Bundesnotarordnung/Beurkundungsgesetz, 3. Aufl. <2011>, § 97 BNotO, Rn. 38). Maßgeblich ist, dass der
Notar so schwere Dienstvergehen begangen hat, dass er unwürdig oder ungeeignet
erscheint, sein Amt weiterhin auszuüben. Er muss für das Notaramt untragbar sein
(Lohmann, in: Eylmann/Vaasen, Bundesnotarordnung, a.a.O.; Zimmer, in: Diehn,
BNotO, 2015, § 97 Rn. 8). Auch mit dieser - soweit ersichtlich - einhelligen Auffassung setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Soweit er überdies behauptet, er habe keinesfalls vorsätzlich, sondern allenfalls fahrlässig gegen die Gebührenerhebungspflicht verstoßen, legt er auch hierzu nichts Näheres dar. Es hätte auch
insoweit einer eingehenden Befassung mit den Entscheidungsgründen der angegriffenen Urteile bedurft, die eine ausführliche Begründung des Gerichts zur Annahme
des Vorsatzes enthalten.

 Schließlich legt der Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar dar, dass er die im Jahr     27
2005 beanstandete Courtageklausel „nach bestem Wissen und Gewissen“ geändert
haben will und daher die Rüge aus dem Jahr 2005 bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme nicht zu seinem Nachteil berücksichtigt werden dürfe. Tatsächlich hat
der Beschwerdeführer die Klausel nicht substantiell geändert, sondern ihr letztlich nur
einen Satz angefügt, wonach er auf die Bedeutung der Klausel, insbesondere auch
darauf, dass hierdurch kein Vertrag zugunsten Dritter begründet werde, hingewiesen
habe. Ungeachtet des Umstandes, dass der Beschwerdeführer auf die Bedeutung
der Klausel im Rahmen der Beurkundung tatsächlich weder hingewiesen noch diese
näher erläutert hat, hat er die mit ihr beurkundete Erklärung selbst nach wie vor als
Schuldanerkenntnis behandelt und entsprechend in seine Kostenrechnungen eingestellt. Dass hiermit für ihn keine Vorteile verbunden waren, legt er ebenfalls nicht
nachvollziehbar dar. Zwar mag der Vorteil weniger in zusätzlichen Gebühren begründet gewesen sein. Die andauernde Verwendung der Klausel erfolgte aber eindeutig
zur Begünstigung des jeweils beteiligten Maklers, der hierdurch motiviert werden
konnte, dem Beschwerdeführer eine konstante Anzahl an Beurkundungsgeschäften
zukommen zu lassen. Dass dies für das Verhalten des Beschwerdeführers keine Rol-



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le gespielt haben soll, ist wenig plausibel. Der Beschwerdeführer legt jedenfalls keine
Umstände dar, die dieser nahe liegenden Schlussfolgerung entgegenstehen könnten.

 b) Ungeachtet der dargelegten Defizite der Beschwerdebegründung ist den Umständen nach für eine Verletzung von Grundrechten des Beschwerdeführers auch
nichts ersichtlich.

  Die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts sind grundsätzlich Sache der           29
dafür zuständigen Fachgerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen. Das Bundesverfassungsgericht prüft in Bezug auf die verfassungsrechtlichen Grenzen der Rechtsauslegung - abgesehen vom hier nicht als verletzt gerügten Verbot willkürlicher Anwendung des einfachen Rechts - nur, ob eine
angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere
vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 97, 12 <27>;
BVerfGK 6, 46 <50>; 10, 13 <15>; 10, 159 <163>; stRspr).

 Hierfür liegen keine Anhaltspunkte vor.                                                  30

  aa) Die Annahme der Ausgangsgerichte, der Beschwerdeführer habe durch die               31
Verwendung der Maklercourtageklausel einerseits sowie die in großen Umfang unterbliebene Gebührenerhebung andererseits sowohl objektiv als auch subjektiv gravierend gegen das Gebot der Unparteilichkeit des Notars verstoßen, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Angesichts der Gesamthöhe der nicht
beigetriebenen Kosten, der jahrelangen ständigen Praxis der „Stundungen“ und der
weit überwiegenden Zahl der Begünstigten aus dem Bereich der Immobilienbranche
ist die Feststellung des Bundesgerichtshofs gut nachvollziehbar, der Beschwerdeführer habe vorsätzlich gegen seine Amtspflicht zur Gebührenbeitreibung verstoßen.
Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer offensichtlich schon im fachgerichtlichen Verfahren keine substantiierten Angaben zu den finanziellen Verhältnissen der
einzelnen Kostenschuldner machen konnte. Danach ist es verfassungsrechtlich nicht
zu beanstanden, dass sowohl die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe sich
durch die Verwendung der widersprüchlichen Klausel allenfalls selbst geschädigt, als
auch sein Einwand, er habe lediglich dann Gebühren nicht beigetrieben, wenn eine
Vollstreckung von vornherein keine Erfolgsaussichten versprochen habe, die Fachgerichte nicht zu weiteren Ermittlungen veranlassten. Die Grundrechte des Beschwerdeführers sind nicht dadurch verletzt, dass die Fachgerichte angesichts der
hohen Summe an nicht beigetriebener Gebühren sowie der Tatsache, dass die Gebührenschuldner zu mehr als 75 % der Immobilienbranche zuzurechnen waren, von
einer systematischen Bevorzugung ausgegangen sind.

 Zudem finden die Bedenken des Beschwerdeführers hinsichtlich der Bestimmtheit            32
des § 17 BNotO in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
keine Grundlage (vgl. BVerfGK 18, 267 <271 ff.>). Es besteht kein Anlass, diese


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Rechtsprechung aufzugeben.

  bb) Im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung des Verhaltens des Beschwerdeführers kommt hinzu, dass auch die beanstandete Courtageklausel zu einer erheblichen Begünstigung von Unternehmern aus der Immobilienbranche führt. Sie vermittelt zu Lasten des Erwerbers den Eindruck eines Schuldanerkenntnisses zum Vorteil
des am eigentlichen Rechtsgeschäft nicht beteiligten Maklers. Dass dies dem Beschwerdeführer nicht bewusst gewesen sein soll, er vielmehr „in bestem Wissen und
Gewissen“ gehandelt haben will, ist mehr als nur fernliegend, zumal er die Klausel
selbst im Rahmen der Abrechnung als Schuldanerkenntnis behandelt hat. Insoweit
haben die Ausgangsgerichte nachvollziehbar darauf abgestellt, dass der Beschwerdeführer die Klausel trotz der dienstrechtlichen Beanstandung im Jahr 2005 nicht
substantiell geändert, sondern nur geringfügig ergänzt hat. Ihm war damit bewusst,
dass die fortgesetzte und systematische Verwendung der Maklercourtageklausel gegen seine Amtspflichten verstößt.

  Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer die genannte Klausel in mindestens 442          34
Fällen verwendet hat, wurde von den Ausgangsgerichten - wiederum in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise - bei der Bewertung des Dienstvergehens
nicht mildernd im Sinne eines „Serienfehlers“ verstanden. Denn zum einen wäre der
Beschwerdeführer bei jeder Beurkundung erneut verpflichtet gewesen, den Willen
der jeweils beteiligten Vertragsparteien zu erforschen und über Bedeutung und Tragweite der verwendeten Klauseln aufzuklären. Zum anderen erweckt und bestärkt die
hohe Frequenz der Verwendung der besagten Klausel gerade den Verdacht der Parteilichkeit eines Notars, der durch einseitige Begünstigung des Vertragsvermittlers einen Anreiz zur dauerhaften Beauftragung beziehungsweise Empfehlung seines eigenen Notariats zu setzen beabsichtigt.

 cc) Schließlich begegnet auch die Rechtsfolge der dauerhaften Entfernung des Beschwerdeführers aus dem Amt eines Notars keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht verletzt. Die Ausgangsgerichte haben bei ihrer Entscheidung
Bedeutung und Tragweite der Berufsfreiheit des Beschwerdeführers und deren Beeinträchtigung durch die dauerhafte Entfernung aus dem Amt erkannt und hinreichend gewürdigt. In nicht zu beanstandender Weise sind die Ausgangsgerichte bei
einer Gesamtschau der Amtspflichtverletzungen von einem so schwerwiegend
dienstpflichtwidrigen, auf einseitige Rücksichtnahme von Urkundsbeteiligten aus
dem Immobilienbereich gerichteten Verhalten des Beschwerdeführers ausgegangen,
dass ein weiterer Verbleib des Beschwerdeführers im Amt untragbar erscheint. Für
die Tätigkeit als Notar ist die strikte Beachtung der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit im Interesse der Rechtsuchenden wie im Interesse einer funktionierenden vorsorgenden Rechtspflege schlechterdings unverzichtbar. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit schließt es daher nicht aus, dass massive, namentlich wiederholte und
andauernde schuldhafte Verstöße gegen diese grundlegenden Amtspflichten einem
weiteren Verbleib im Notaramt entgegenstehen. Dies gilt auch im vorliegenden Fall.


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Insbesondere war kein milderes Mittel ersichtlich. Insoweit haben die Fachgerichte im
Ausgangsverfahren zu Recht berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich
der Maklerklausel bereits im Jahr 2005 gerügt und die Nichtbeitreibung der Gebühren
bereits in einer Geschäftsprüfung im Jahr 2009 festgestellt worden war. Weder dies
noch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens haben den Beschwerdeführer dazu
veranlasst, seine Geschäftspraktiken zu ändern.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   37

                Gaier              Schluckebier              Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
9. April 2015 - 1 BvR 574/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. April 2015
                - 1 BvR 574/15 - Rn. (1 - 37), http://www.bverfg.de/e/
                rk20150409_1bvr057415.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150409.1bvr057415




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 9. April 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. April 2015
- 1 BvR 574/15 -, Rn. 1-37,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150409_1bvr057415