BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1094/18 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn B ... ,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Helmbrecht von Mengershausen,
                      Bahnhofstraße 44a, 96231 Bad Staffelstein -

gegen a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Juni
         2018 - 19 CE 18.1167 -,

       b) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 25.
          Mai 2018 - B 6 E 18.492 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Präsidenten Voßkuhle,

                                die Richterin Kessal-Wulf

                                und den Richter Maidowski

gemäß § 93d Abs. 2, § 32 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Juni 2018 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                  Gründe:
 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl
dringend geboten ist.

  Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei   2
haben die Gründe, welche der Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit der
angegriffenen Hoheitsakte anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei
denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder
offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten wür-



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den, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde
aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte
einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg
zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 <255>).

  2. Die erhobene Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers ist bisher - auch        3
unter Berücksichtigung reduzierter Anforderungen in extremen Eilfällen (vgl. BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2017 - 2 BvQ 7/17 -, juris, Rn. 3) - mangels ausreichender Begründung von vornherein unzulässig. Für eine
Folgenabwägung ist daher kein Raum.

 Eine hinreichende Begründung fehlt zunächst zu der Rüge einer Verletzung von Art.     4
103 Abs. 1 GG durch die fehlende Berücksichtigung der vorgelegten eidesstattlichen
Versicherung. Der Verwaltungsgerichtshof hat diese in seiner Entscheidung ausdrücklich erwähnt. Weshalb die Angaben in der eidesstattlichen Versicherung vom
Rechtsstandpunkt des Verwaltungsgerichtshofs aus erheblich gewesen sein sollen,
wird nicht dargelegt.

 Zu der Rüge einer Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG fehlt es an einer hinreichenden     5
Auseinandersetzung mit den Gründen der angegriffenen Entscheidungen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  6

              Voßkuhle              Kessal-Wulf            Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
8. Juni 2018 - 2 BvR 1094/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juni 2018 - 2 BvR 1094/18 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20180608_2bvr109418.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180608.2bvr109418




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 93d Abs. 2, § 32 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Juni 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juni 2018
- 2 BvR 1094/18 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180608_2bvr109418