BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVQ 44/11 -

                               In dem Verfahren
                                über den Antrag
                      im Wege der einstweiligen Anordnung
das Amtsgericht Marburg zu verpflichten, über die Prozesskostenhilfegesuche in
dem Verfahren 92 C 1462/08 (78) zu entscheiden und den Prozesskostenhilfegesuchen stattzugeben

Antragsteller: P...

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof
                                 und die Richter Eichberger,
                                 Masing

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. Dezember 2011 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                     Gründe:
  Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer eine Entscheidung des Amtsgerichts Marburg über
von ihm in einem Zivilverfahren gestellte Prozesskosthilfeanträge wegen vermeintlich
überlanger Verfahrensdauer erzwingen will. Zur Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens kommt ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung jedoch
nicht in Betracht, denn eine solche Anordnung hätte einen Inhalt, den die Entscheidung in der Hauptsache nicht haben könnte (vgl. BVerfGE 16, 220 <226>). Im Verfahren der Verfassungsbeschwerde hätte das Bundesverfassungsgericht lediglich eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG durch eine
überlange Verfahrensdauer feststellen, nicht jedoch dem Amtsgericht eine bestimmte
Verfahrensgestaltung vorschreiben können (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Ersten Senats vom 1. Dezember 2010 - 1 BvR 1725/10 -, NVwZ-RR 2011, S.
89).

 Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass durch das am 3. Dezember 2011 in Kraft       2
getretene Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und
strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (BGBl I S. 2302) mit der Verzögerungsrüge
nunmehr ein Rechtsbehelf gegen die überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens
auch mit Geltung für bereits anhängige Verfahren eingeführt wurde; gemäß § 90
Abs. 2 Satz 2 BVerfGG muss dieser Rechtsbehelf ergriffen worden sein, bevor eine
zulässige Verfassungsbeschwerde erhoben werden könnte, was wiederum Voraus-


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setzung eines zulässigen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                            3

               Kirchhof             Eichberger              Masing




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
21. Dezember 2011 - 1 BvQ 44/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2011 - 1 BvQ 44/11 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                qk20111221_1bvq004411.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2011:qk20111221.1bvq004411




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. Dezember 2011
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2011
- 1 BvQ 44/11 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20111221_1bvq004411