BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2852/19 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

1. der Frau F…,

2. der Minderjährigen B…,

3. der Minderjährigen B…,

Bevollmächtigte:

gegen   a) den Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 21. November
        2019 - 2 UF 485/19 -,

        b) den Beschluss des Amtsgerichts Jena vom 24. Oktober 2019 - 47 F
        519/19 -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                               den Vizepräsidenten Harbarth,

                               die Richterin Britz

                               und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 31. Dezember 2019
einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).


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                                   G r ü n d e:
  Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen gerichtliche Entscheidungen, durch     1
die die Beschwerdeführerin zu 1) auf der Grundlage von Art. 12 des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen (Haager Kindesentführungsübereinkommen - HKÜ) verpflichtet wurde, die Beschwerdeführerinnen zu 2) und 3), ihre zwei und vier Jahre alten Töchter, nach Argentinien
zurückzuführen.

                                        I.
 1. Die Beschwerdeführerin zu 1) hatte sich in Absprache mit ihrem argentinischen     2
Ehemann vom 30. Dezember 2018 bis 30. Januar 2019 zusammen mit den beiden
gemeinsamen Töchtern in Deutschland aufgehalten. Nach Ablauf der vereinbarten
Aufenthaltsdauer verblieb sie jedoch absprachewidrig und gegen den Willen ihres
Ehemannes in Deutschland. Diesem gegenüber erklärte sie, unter anderem wegen
der derzeitigen Wirtschaftskrise in Argentinien dort keine Zukunft mehr zu sehen.

  Auf Antrag des durch das Bundesamt für Justiz vertretenen Ehemannes verpflichtete das Familiengericht die Beschwerdeführerin zu 1) mit Beschluss vom 24. Oktober 2019 dazu, die Beschwerdeführerinnen zu 2) und 3), für die im fachgerichtlichen
Verfahren ein Verfahrensbeistand bestellt wurde, innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Rechtskraft des vorgenannten Beschlusses nach Argentinien zurückzuführen. Im fachgerichtlichen Beschwerdeverfahren berief sich die Beschwerdeführerin zu 1) vor allem auf der Rückführung entgegenstehende Gründe nach Art. 13
Abs. 1 Buchstabe b HKÜ. So genüge das Einkommen des Ehemannes wegen der
hohen Inflationsrate in Argentinien nicht, um die Ernährung der Beschwerdeführerinnen zu 2) und 3) sicherzustellen; außerdem drohe der Beschwerdeführerin zu 2) im
Falle der Rückkehr in den väterlichen Haushalt eine Retraumatisierung, weil sie in
der Vergangenheit Opfer eines sexuellen Missbrauchs durch ihren (vormals) dort
ebenfalls lebenden Halbbruder geworden sei. Die Beschwerde wies das Oberlandesgericht mit nicht angegriffenem Beschluss vom 5. Dezember 2019 zurück.

 2. Mit der Verfassungsbeschwerde macht die Beschwerdeführerin zu 1) insbesondere unter Berufung auf die bereits im fachgerichtlichen Beschwerdeverfahren vorgetragenen Umstände geltend, die Beschwerdeführerinnen zu 2) und 3) würden
durch die angegriffenen Entscheidungen in ihrem Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG
verletzt; zudem sei gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen worden.

                                        II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde aus verschiedenen Gründen unzulässig ist.

 1. Soweit die Beschwerdeführerin zu 1) eine Verletzung von Grundrechten beziehungsweise grundrechtsgleichen Rechten der minderjährigen Beschwerdeführerin-



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nen zu 2) und 3) geltend macht, ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass sie alleine zur Vertretung ihrer Töchter im Verfassungsbeschwerdeverfahren befugt ist.

 Ausweislich der Gründe des amtsgerichtlichen Beschlusses tragen die Beschwerdeführerin zu 1) und ihr Ehemann nach dem maßgeblichen argentinischen Zivilrecht
die gemeinsame Elternverantwortung für die Beschwerdeführerinnen zu 2) und 3).
Die Begründung der Verfassungsbeschwerde zeigt nicht eine dennoch bestehende
alleinige Befugnis eines jeden Elternteils zur gerichtlichen Vertretung der beiden
Töchter auf. Nach dem Zivil- und Handelsgesetzbuch Argentiniens (Código Civil y
Comercial de la Nación; Ley 26.994), insbesondere dessen Art. 641 Buchstabe a und
b sowie Art. 643, liegt eine Befugnis zur Ausübung der gemeinsamen Elternverantwortung allein durch die Beschwerdeführerin zu 1) auch nicht auf der Hand.

 2. Soweit die Verfassungsbeschwerde dahin zu verstehen sein sollte, dass die Beschwerdeführerin zu 1) auch die Verletzung eigener Grundrechte geltend machen
will, mangelt es bereits an der erforderlichen Bezeichnung eines möglicherweise
durch die angegriffenen Entscheidungen verletzten Grundrechts (vgl. BVerfGE 130,
1 <21> m.w.N.). Damit wird entgegen den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2,
§ 92 BVerfGG die Möglichkeit der Verletzung eines beschwerdefähigen Rechts nicht
substantiiert und schlüssig dargelegt (vgl. BVerfGE 123, 267 <329>; 130, 1 <21>).

  3. Darüber hinaus genügt die Verfassungsbeschwerde insgesamt nicht den Begründungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Ihr sind nicht alle
für die Entscheidung über sie erforderlichen Unterlagen beigefügt (vgl. BVerfGE 78,
320 <327>). Es fehlt unter anderem an der Vorlage des Vermerks der am 17. Oktober 2019 durch das Familiengericht durchgeführten Kindesanhörung, auf die das Gericht im angegriffenen Beschluss vom 24. Oktober 2019 ausdrücklich Bezug nimmt.
Der als Anlage (AVB 5) der Verfassungsbeschwerde beigefügte Vermerk über die
mündliche Verhandlung des Familiengerichts vom 17. Oktober 2019 gibt den Inhalt
der Kindesanhörung nicht wieder, sondern verweist lediglich auf deren zuvor in Anwesenheit des Verfahrensbeistands erfolgte Anhörung. Vortrag ihres wesentlichen
Inhalts ist nicht ersichtlich.

  Zudem fehlt die gebotene inhaltliche Auseinandersetzung mit den angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen (vgl. BVerfGE 130, 1 <21> m.w.N.). Die Verfassungsbeschwerde beschränkt sich weitgehend auf eine Wiederholung des Vorbringens der
Beschwerdeführerin zu 1) im fachgerichtlichen Verfahren, insbesondere auf eine von
den Fachgerichten abweichende Bewertung der wirtschaftlichen Lage der Familie in
Argentinien. Soweit eine Verfassungsrecht verletzende Anwendung von Art. 13
Abs. 1 Buchstabe b HKÜ darin gesehen werden soll, dass die Fachgerichte die Gefahr eines vermeintlich erneuten sexuellen Übergriffs des Halbbruders der Beschwerdeführerin zu 2) auf diese verneint haben, wird die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht aufgezeigt. Die Verfassungsbeschwerde setzt sich bereits nicht
hinreichend damit auseinander, dass die Fachgerichte eine solche Gefahr sowohl im
Hinblick auf den rechtskräftigen Freispruch des Halbbruders in Argentinien vom Vor-



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wurf des sexuellen Missbrauchs als auch wegen dessen Auszug aus dem väterlichen
Haushalt nachvollziehbar verneint haben.

 4. Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                             12

                Harbarth                      Britz                   Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
31. Dezember 2019 - 1 BvR 2852/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. Dezember 2019 - 1 BvR 2852/19 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk20191231_1bvr285219.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20191231.1bvr285219




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 31. Dezember 2019 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. Dezember 2019
- 1 BvR 2852/19 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20191231_1bvr285219