Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 2276/98 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Maria Sabine Augstein,
                   Altes Forsthaus 12, Tutzing -
    gegen a) den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts
             vom 19. November 1998 - BVerwG 1 WB 54.98 -,

          b) die Entscheidung des Bundesministers der
             Verteidigung vom 14. Juli 1998
             - PSZ III 5 - Az 25-05-10 656/98 -,

          c) die Entscheidung des Personalamtes der Bundeswehr - Dezernat II 3 vom 26. Mai 1998

hier:   Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
                                 Richterin Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Kirchhof,
                                 Jentsch

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. August 1999 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                     Gründe:
 Der Antragsteller wendet sich gegen seine Versetzung. Er hat Verfassungsbeschwerde erhoben und beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung die Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten, ihn vorläufig auf seinen früheren Dienstposten
zurückzuversetzen.

 Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.                 2

  Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen       3
Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Vorliegend mangelt es
jedoch bereits an der für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung erforderlichen


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Dringlichkeit der Rechtsschutzgewährung.

  Der Antragsteller wurde durch Bescheid des Personalamts der Bundeswehr vom 8.       4
Februar 1999 auf seinen Antrag hin vom 1. Mai 1999 bis zum 30. Juli 2000 zur Durchführung einer Fachausbildung vom militärischen Dienst freigestellt. Da er erst nach
Beendigung der Ausbildung in den militärischen Dienst der Bundeswehr zurückkehren wird und somit bis zu diesem Zeitpunkt eine Verwendung auf seinem früheren
Dienstposten ausscheidet, ist der Erlaß einer einstweiligen Anordnung durch das
Bundesverfassungsgericht nicht dringend geboten.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 5


              Limbach                Kirchhof              Jentsch




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
17. August 1999 - 2 BvR 2276/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. August 1999 - 2 BvR 2276/98 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990817_2bvr227698.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990817.2bvr227698




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. August 1999
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. August 1999
- 2 BvR 2276/98 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990817_2bvr227698
Pressemitteilung - Nr. 93/1999 vom 31. August 1999