BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 78/22 -




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                                               VOLKES
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                                                        de
des Herrn (…),
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dirk Thenhausen
in Sozietät Rechtsanwälte Schneider & Thenhausen,
Niederwall 51, 33602 Bielefeld

gegen    das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 14. Dezember 2021 - 24 O
         242/21 (2) -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    die Vizepräsidentin König

                                    und die Richter Maidowski,

                                    Offenloch

am 19. Mai 2023 einstimmig beschlossen:

     1. Das Endur
            Endurteil
                    teil des Landgerichts Regensbur
                                            Regensburg g vvom
                                                           om 14. Dezember 2021 - 24 O
        242/21 (2) - vverletzt
                         erletzt den Besch
                                      Beschwer
                                           werdeführ
                                                deführer
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                                                                                     ersönsönlichkeitsr
        lichkeitsrecht
                   echt aus Ar
                             Artikel
                                tikel 2 Absatz 1 in V
                                                    Verbindung
                                                     erbindung mit Ar Artikel
                                                                        tikel 1 Absatz 1 in
        Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Ar      Artikel
                                                              tikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.

     2. Das Ur
            Urteil
               teil wir
                    wirdd aufgehoben und die Sache wir
                                                   wirdd zur erneuten Entscheidung
        an das Landgericht Regensbur
                             Regensburg
                                      g zurückv
                                        zurückver
                                                erwiesen.
                                                  wiesen.

     3. Der FFrreistaat Ba
                        Bayyern hat dem Besch
                                        Beschwer
                                              werdeführ
                                                 deführer
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                                                                             Auslauslagen zu ererstatten.
                    statten.

     4. Der W
            Wer
              ertt des Gegenstands der anw
                                       anwal altlichen
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                                            1/13

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Geltendmachung einer Geldentschädigung             1
nach gerichtlicher Feststellung der Rechtswidrigkeit einer mit vollständiger Entkleidung
verbundenen körperlichen Durchsuchung eines Strafgefangenen.

                                           I.
  1. Der Beschwerdeführer verbüßt seit 2009 eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt (…).

  2. Mit Verfügung vom 25. Februar 2019 genehmigte die Justizvollzugsanstalt gemäß         3
Art. 91 BayStVollzG für den Monat März 2019 die körperliche Durchsuchung mit vollständiger Entkleidung an jedem sechsten Strafgefangenen und an jedem achten Sicherungsverwahrten nach einer Besuchsvorführung. Davon solle abgesehen werden, soweit die
Gefahr des Missbrauchs des Besuchsrechts besonders fernliegend sei. Dies sei insbesondere der Fall, wenn der Besuch mit einer Amts- oder vergleichbaren Person (Polizei, Notar, Rechtsanwalt, Rechtspfleger, Gutachter, Therapeut) oder mit außenstehenden Dritten unter Verwendung einer Trennvorrichtung oder als Einzelbesuch stattgefunden
habe.

  3. Am 27. März 2019 erhielt der Beschwerdeführer Familienbesuch in der Cafeteria der     4
Justizvollzugsanstalt. Nach dem Besuch wurde ihm mitgeteilt, dass er sich einer körperlichen Durchsuchung unterziehen müsse. Nachdem er sich vollständig entkleidet hatte,
inspizierten die Bediensteten der Justizvollzugsanstalt zunächst die Achselhöhlen, den
Mund und die Fußsohlen. Anschließend kam es zu einer Nachschau im Intimbereich des
Beschwerdeführers. Die Durchsuchung wurde schriftlich auf einem Formblatt dokumentiert, welches zwei männliche Vollzugsbedienstete unterzeichneten. Ein weiterer
männlicher Bediensteter war zu Ausbildungszwecken während der Durchsuchung anwesend.

  4. Gegen die Durchsuchung stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf gerichtliche     5
Entscheidung, den das Landgericht Regensburg und das Bayerische Oberste Landesgericht zurückwiesen.

  5. Der hiergegen erhobenen Verfassungsbeschwerde gab die 1. Kammer des Zweiten           6
Senats mit Beschluss vom 23. September 2020 - 2 BvR 1810/19 - statt, weil die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verletzten.

  6. Daraufhin stellte das Landgericht Regensburg mit Beschluss vom 25. November 2020      7
fest, dass die mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung des Beschwerdeführers am 27. März 2019 rechtswidrig gewesen sei und diesen in seinen
Rechten verletzt habe. Eine Durchsuchung mit vollständiger Entkleidung, die mit einer
Inspizierung normalerweise verdeckter Körperöffnungen verbunden ist, greife schwerwiegend in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ein (unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss der 2. Kammer
des Zweiten Senats vom 5. November 2016 - 2 BvR 6/16 -, Rn. 29). Vorliegend habe die


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Durchsuchung den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht entsprochen (unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September
2020 - 2 BvR 1810/19 -, Rn. 27 ff.). Zwar lasse die zugrundeliegende Anordnung durch
das Formblatt erkennen, dass Ausnahmen im Einzelfall möglich seien. Allerdings genüge das bloße Ankreuzen des vorgesehenen Feldes nicht den Anforderungen an die
gebotene sorgfältige Ermessensausübung. Die Justizvollzugsanstalt habe ferner eingeräumt, dass die für die Entscheidung über die Durchsuchung zuständigen Bediensteten
nicht über die erforderliche Ausbildung verfügten, um die Missbrauchsgefahr im Einzelfall sachgerecht prüfen zu können; der Einsatz entsprechend geschulten Personals sei
personell nicht zu leisten. Insofern führte das Landgericht aus, der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht sei „ganz massiv“ und könne nicht durch personelle Erwägungen kompensiert werden.

  7. Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung einer angemessenen Entschädigung in Höhe von 1.000,00 Euro,
die ihm das Landgericht Regensburg mit Beschluss vom 24. März 2021 für die Durchsetzung einer angemessenen Entschädigung in Höhe von 500,00 Euro bewilligte. Im Übrigen lehnte es den Antrag ab.

 8. Mit Klageschrift vom 31. März 2021 nahm der Beschwerdeführer den Freistaat Bayern entsprechend der bewilligten Prozesskostenhilfe auf Zahlung einer angemessenen
Entschädigung in Höhe von 500,00 Euro in Anspruch. Unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2016 - 2 BvR 6/16 - und
vom 23. September 2020 - 2 BvR 1810/19 - trug er vor, die Durchsuchung habe nicht den
verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprochen und sei daher rechtswidrig gewesen. Da es sich um eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts gehandelt habe, die nicht auf andere Weise ausgeglichen werden könne, stehe ihm ein
Schmerzensgeldanspruch gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG zu. Hierbei sei
zu berücksichtigen, dass gegen ihn keinerlei Verdachtsmomente bestanden hätten. Ferner sei die Durchsuchung als solche in rechtswidriger Art und Weise durchgeführt worden. Er habe sich bereits zu Beginn der Prozedur vollständig ausziehen und damit über
einen längeren Zeitraum nackt vor den Beamten stehen müssen, als für die Inspizierung
normalerweise verborgener Körperstellen erforderlich gewesen wäre. Schließlich verwies der Beschwerdeführer auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte in der Sache Roth v. Germany vom 22. Oktober 2020 - Nr. 6780/18 und
30776/18 -, in der dieser für einen vergleichbaren Fall eine Geldentschädigung in Höhe
von 1.000,00 Euro pro Durchsuchung zugesprochen habe.

  9. In der Klageerwiderung vom 2. Juli 2021 vertrat der beklagte Freistaat zunächst die      10
Auffassung, die Anordnung der Durchsuchung und deren Durchführung hätten den damals nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts maßgeblichen Anforderungen entsprochen. Die Praxis in der Justizvollzugsanstalt, insbesondere das Formblatt,
sei stetig an die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze angepasst worden. Bei
Privatbesuchen könne, zumal wenn diese in der Cafeteria der Justizvollzugsanstalt stattfänden, die Gefahr eines Missbrauchs nicht ausgeschlossen werden. Dies gelte auch für


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„unverdächtige“ Gefangene, die von Mitgefangenen zum Schmuggeln von Gegenständen ausgenutzt werden könnten. Schließlich habe es dem Beschwerdeführer offen gestanden, eine restriktivere Besuchsform zu wählen (Einsatz von Trennvorrichtungen), in
welchem Fall die Beamten von einer Durchsuchung abgesehen hätten.

  Selbst wenn man von einer Rechtsverletzung ausgehe, entfalle der Verschuldensvorwurf nach Maßgabe der im Amtshaftungsrecht geltenden Kollegialgerichts-Richtlinie.
Demnach treffe den Beamten in der Regel kein Verschulden, wenn ein mit mehreren
Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen habe, denn von einem Beamten könne keine bessere Rechtseinsicht verlangt
werden. Da das Landgericht Regensburg und das Bayerische Oberste Landesgericht –
letzteres besetzt mit drei rechtskundigen Richtern – die Durchsuchung gebilligt hätten,
liege eine schuldhafte Amtspflichtverletzung nicht vor. Der zeitlich nachfolgende Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 2020 - 2 BvR 1810/19 - könne ein Verschulden der Justizvollzugsanstalt denknotwendig nicht begründen. Vielmehr
habe sich die Justizvollzugsanstalt durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
vom 27. März 2019, mit dem die Verfassungsbeschwerde in einem vergleichbaren Verfahren nicht zur Entscheidung angenommen wurde (Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats - 2 BvR 2294/18 -), bestätigt sehen dürfen. Dort habe das Bundesverfassungsgericht bereits die abstrakte Gefahr etwa des Einbringens unerlaubter Gegenstände
oder von Betäubungsmitteln für die grundrechtskonforme Durchführung der Durchsuchung genügen lassen.

 Die vom Beschwerdeführer angeführte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs             12
für Menschenrechte (Roth v. Germany, Urteil vom 22. Oktober 2020 - Nr. 6780/18 und
30776/18 -) sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. In rechtlicher Hinsicht sei es
dort um eine verschuldensunabhängige Entschädigung nach Art. 41 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK) gegangen, und auch in tatsächlicher Hinsicht gebe
es wesentliche Unterschiede. Das hier eingesetzte Formblatt, das die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechend habe umsetzen sollen, habe damals noch nicht
existiert. Der Entscheidung des Gerichtshofs hätten ferner insgesamt elf körperliche
Durchsuchungen zugrunde gelegen, die im Zusammenhang mit dem Besuch von Amtsund nicht Privatpersonen gestanden hätten. Schließlich sei dem Beschwerdeführer im
hiesigen Verfahren auch eine restriktivere Besuchsform angeboten worden.

  Weiterhin erhob der beklagte Freistaat den Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens. Die Durchsuchung sei nur deshalb für rechtswidrig erklärt worden, weil eine Einzelfallprüfung nicht stattgefunden habe. Bei Durchführung einer solchen Einzelfallprüfung hätte man die Durchsuchung ebenfalls durchgeführt, da die hierfür ausreichende
abstrakte Missbrauchsgefahr vorgelegen habe. Selbst wenn jedoch die tatbestandlichen
Voraussetzungen für einen Amtshaftungsanspruch erfüllt seien, sei eine Entschädigung
nicht zu gewähren. Durch die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit habe der
Beschwerdeführer bereits Genugtuung erlangt. Der Präventionsgedanke trete in den
Hintergrund, weil die Justizvollzugsanstalt die beanstandete Durchsuchungspraxis mittlerweile aufgegeben habe. Schließlich sei auch ein etwaiges Verschulden der handeln-


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den Beamten allenfalls minimal.

  10. Mit Schriftsatz vom 26. August 2021 vertiefte der Beschwerdeführer sein bisheriges          14
Vorbringen und betonte erneut, dass eine Überprüfung der Missbrauchsgefahr nicht
stattgefunden habe. Gegen ihn hätten keinerlei Verdachtsmomente bestanden. Er habe
seit seiner Inhaftierung zirka 400 Besuche, größtenteils von Privatpersonen, erhalten
und sämtliche Besuche seien ordnungsgemäß durchgeführt worden. Sowohl er selbst
als auch die für den Besuch zugelassenen Familienangehörigen seien in keiner Weise
vorbelastet. Zudem werde die Cafeteria durch Bedienstete der Justizvollzugsanstalt optisch überwacht. Ferner habe die Justizvollzugsanstalt angesichts der schematischen
Handhabung des Formblatts schon vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
in dieser Sache (Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 2020 -
2 BvR 1810/19 -) erkennen müssen, dass ihre Praxis den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht werde. Schließlich sei die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte insofern übertragbar, als dieser festgestellt habe, dass bei
schweren Verletzungen von Art. 3 EMRK der Ausspruch der Rechtswidrigkeit nicht für die
Wiedergutmachung genüge.

 11. Mit Schriftsatz vom 26. November 2021 nahm auch der beklagte Freistaat erneut                15
Stellung und wiederholte und vertiefte sein bisheriges Vorbringen. Der Verschuldensvorwurf entfalle bereits nach Maßgabe der Kollegialgerichts-Richtlinie. Ein Verzicht auf
das Verschuldenserfordernis aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte in der Sache Roth v. Germany vom 22. Oktober 2020 - Nr. 6780/18 und
30776/18 - sei mit deutschem Recht nicht vereinbar. Zudem sei die Höhe der geltend gemachten Entschädigung überzogen. Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in der vorgenannten Entscheidung zugesprochene Entschädigung habe für den
vorliegenden Fall keine Aussagekraft. Nach deutschem Recht sei allenfalls ein Betrag in
einer Größenordnung von 20,00 Euro bis 50,00 Euro angemessen, wenn man auf die für
rechtswidrige Freiheitsentziehungen zugesprochenen Beträge abstelle.

  12. Mit angegriffenem Urteil vom 14. Dezember 2021, dem Beschwerdeführer am selben Tag zugegangen, wies das Landgericht Regensburg die Klage ab. Bei der Frage der
Rechtswidrigkeit sei man zwar an die gerichtliche Feststellung durch die zuständige
Strafvollstreckungskammer gebunden. Dies gelte jedoch nicht für die Frage, ob eine
schuldhafte Amtspflichtverletzung vorliege. Der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beschwerdeführer habe ein Verschulden der handelnden Amtsträger nicht nachgewiesen. Nicht jeder objektive Rechtsirrtum begründe einen Verschuldensvorwurf.
Wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als
rechtlich vertretbar angesehen werden könne und er daran bis zur gerichtlichen Klärung
der Rechtslage festhalte, könne aus der späteren Missbilligung dieser Rechtsauffassung
durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (unter Bezugnahme auf
BGH, Urteil vom 23. Juli 2020 - III ZR 66/19 -, juris, Rn. 16). Dies sei hier der Fall gewesen.
Auslegung und Anwendung des der Durchsuchung zugrundeliegenden Art. 91 Abs. 3
BayStVollzG hätten auf einer sorgfältigen und gewissenhaften Prüfung insbesondere
der bis zu diesem Zeitpunkt ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsge-


                                             5/13

richts beruht. Dementsprechend hätten auch die vom Beschwerdeführer angerufenen
Gerichte zunächst die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung bestätigt. Der mit drei rechtskundigen Richtern besetzte Senat am Bayerischen Obersten Landesgericht habe zwar
die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers bereits als unzulässig verworfen, dabei
aber ergänzend ausgeführt, dass die Justizvollzugsanstalt bei der Anordnung der Durchsuchung sämtliche entscheidungserheblichen Umstände berücksichtigt und zutreffend
gewichtet habe. Dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer vergleichbaren Konstellation eine Geldentschädigung nach Art. 41 EMRK zugebilligt habe,
stehe dem nicht entgegen. Bei der Entscheidung über den Entschädigungsanspruch hätten die deutschen Gerichte allein das nationale Recht, hier § 839 BGB in Verbindung mit
Art. 34 GG, zugrunde zu legen. Erst wenn das innerstaatliche Recht lediglich eine unvollkommene Entschädigung für die Folgen einer Konventionsverletzung gewähre, komme
eine Entschädigung nach Art. 41 EMRK in Betracht, für deren Ausspruch allein der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zuständig sei (unter Bezugnahme auf BGHZ
198, 1 <11 f. Rn. 30>).

  Auch aus der Art und Weise der Durchführung der Durchsuchung ergebe sich kein Entschädigungsanspruch. Selbst wenn die vollständige Entkleidung über die gesamte Dauer der Durchsuchung nicht erforderlich gewesen wäre, hätte der Beschwerdeführer
durch die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit durch die Strafvollstreckungskammer bereits hinreichende Genugtuung erfahren. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hänge es von den Umständen des Einzelfalls ab, was unter einer angemessenen und ausreichenden Wiedergutmachung zu
verstehen sei; maßgeblich sei insbesondere die Art der festgestellten Konventionsverletzung. Ausnahmsweise, wenn nämlich die festgestellte Verletzung wenig gravierend
sei oder nur Verfahrensfragen betreffe, könne die Feststellung der Verletzung selbst eine ausreichende Genugtuung bieten (unter Bezugnahme auf EGMR, Roth v. Germany, Urteil vom 22. Oktober 2020, Nr. 6780/18 und 30776/18, § 78). Ein solcher Ausnahmefall
sei hier gegeben. Soweit eine Entkleidung während der Nachschau im Mund und unter
den Fußsohlen nicht erforderlich gewesen sein sollte, betreffe dies einen sehr kurzen
Zeitabschnitt. Den Beamten könne zudem allenfalls ein Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht
werden, zumal es gute Gründe für die gewählte Vorgehensweise gegeben habe.

                                            II.
 1. Mit am 14. Januar 2022 fristgerecht eingegangener Verfassungsbeschwerde rügt der          18
Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 3,
Art. 19 Abs. 4 GG sowie Art. 3 EMRK und Art. 3 in Verbindung mit Art. 13 EMRK.

  Die angegriffene Entscheidung verstoße gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG.        19
Es sei unhaltbar, dass das Landgericht das fehlende Verschulden mit gerichtlichen Entscheidungen begründe, die nach Durchführung der Durchsuchung ergangen seien. Jedenfalls hätte dann auch die nachfolgende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 2020 - 2 BvR
1810/19 -) berücksichtigt werden müssen. In der Sache ergebe sich der Verschuldens-


                                            6/13

vorwurf aus der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass das verwendete
Formblatt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG genügt habe. Dies habe die Justizvollzugsanstalt bereits auf
Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2016
(Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats - 2 BvR 6/16 -) erkennen können und müssen. Ein Organisationsverschulden liege damit vor. Auch bezüglich der Durchführung der
Durchsuchung habe das Landgericht den Begriff des „Eingriffes in das Persönlichkeitsrecht“ verkannt. Es habe irrtümlich angenommen, die Eingriffsintensität sei derart geringfügig gewesen, dass der Beschwerdeführer bereits durch den Beschluss des Landgerichts vom 25. November 2020 hinreichende Genugtuung erfahren habe. Dies sei mit
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu vereinbaren, wonach eine Durchsuchung mit Entkleidung, zumal vor mehreren Beamten, einen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstelle. Insofern habe das Landgericht
auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht beachtet.

  Im vorliegenden Fall sei wegen der schwerwiegenden Verletzung des allgemeinen              20
Persönlichkeitsrechts eine Entschädigung zu gewähren gewesen. Zwar bestehe nach
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine unbedingte Verpflichtung zur
Geldentschädigung in Fällen einer Grundrechtsverletzung (unter Bezugnahme auf
BVerfGK 7, 120 <123>). Aufgrund der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (unter Bezugnahme auf Roth v. Germany, Urteil vom
22. Oktober 2020, Nr. 6780/18 und 30776/18) müsse hier jedoch etwas anderes gelten.
Es sei dort in einer vergleichbaren Konstellation festgestellt worden, dass anlasslose
Durchsuchungen mit vollständiger Entkleidung eine erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK darstellten, für deren Wiedergutmachung eine Geldentschädigung
geschuldet sei. Gemäß Art. 13 EMRK müsse zudem eine innerstaatliche Möglichkeit zur
Durchsetzung dieses Anspruchs zur Verfügung stehen, die sowohl praktisch als auch
rechtlich wirksam sei. Das Verschuldenserfordernis des Amtshaftungsanspruchs sei mit
dieser Vorgabe nicht vereinbar. Die entsprechende Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 (i.V.m. Art. 13) EMRK müsse auf das deutsche
Recht, in diesem Fall auf Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG beziehungsweise
Art. 19 Abs. 4 GG übertragen werden. Selbst wenn ein Verschulden des beklagten Freistaats zu verneinen sei, könne dies deshalb nicht zum Ausschluss des Entschädigungsanspruchs führen.

 2. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hatte Gelegenheit zur Stellungnahme.         21

  3. Die Akte des fachgerichtlichen Verfahrens hat dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.

                                           III.
 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung


                                           7/13

im Sinne des § 93c Abs. 1 BVerfGG liegen vor. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätze hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt. Nach diesen Grundsätzen ist die Verfassungsbeschwerde
zulässig und in einem die Zuständigkeit der Kammer begründenden Sinn offensichtlich
begründet.

 1. Das angegriffene Urteil des Landgerichts vom 14. Dezember 2021 verletzt den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG.

 a) Durchsuchungen, die mit einer Entkleidung verbunden sind, stellen einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG dar (vgl. BVerfGK 2, 102 <105>; 17, 9 <14>). Dies gilt in besonderem Maße für Durchsuchungen, die mit einer Inspizierung von normalerweise
verdeckten Körperöffnungen verbunden sind (vgl. BVerfGK 17, 9 <14>; BVerfG, Beschluss
der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. November 2016 - 2 BvR 6/16 -, Rn. 29; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 2020 - 2 BvR 1810/19 -,
Rn. 21). Wegen des besonderen Gewichts von Eingriffen, die den Intimbereich und das
Schamgefühl des Inhaftierten berühren, hat der Betroffene Anspruch auf besondere
Rücksichtnahme (vgl. BVerfGK 17, 9 <16>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats vom 5. November 2016 - 2 BvR 6/16 -, Rn. 29; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 2020 - 2 BvR 1810/19 -, Rn. 21).

  b) Die Versagung eines Entschädigungsanspruchs berührt den Schutzbereich des                26
Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 34, 269 <281
f., 285 f.>; BVerfGK 6, 144 <146 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats
vom 2. April 2017 - 1 BvR 2194/15 -, Rn. 9). Das Bundesverfassungsgericht hat bereits
entschieden, dass der Schutzauftrag des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den
Anspruch auf Ausgleich des immateriellen Schadens verwirklicht wird, wobei die Gerichte die Fundierung in der Menschenwürde zu beachten haben (vgl. BVerfGK 3, 49 <52>;
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Februar 2017 - 1 BvR 2639/
15 -, Rn. 15). Der hiernach gebotene Ausgleich muss nicht zwingend in der Zubilligung
eines Zahlungsanspruchs bestehen (vgl. BVerfGK 3, 49 <52>; 7, 120 <123 f.>; 16, 389
<394>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Februar 2017 - 1 BvR
2639/15 -, Rn. 15). Daher begegnet es grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass eine Geldentschädigung wegen der Verletzung immaterieller Persönlichkeitsbestandteile nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 39, 124 <133>;
161, 33 <36 f.>; stRspr) nur unter der Voraussetzung einer hinreichenden Schwere und
des Fehlens einer anderweitigen Genugtuungsmöglichkeit beansprucht werden kann
(vgl. BVerfGE 34, 269 <286 ff.>; BVerfGK 6, 144 <147>; 16, 389 <394 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Februar 2017 - 1 BvR 2639/15 -, Rn.
15).

  c) Das hier einschlägige Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG    27
ist unter Heranziehung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Men-



                                            8/13

schenrechte auszulegen.

  aa) Die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle – soweit sie      28
für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind – stehen innerhalb der deutschen Rechtsordnung im Rang eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfGE 74, 358 <370>; 82,
106 <120>; 111, 307 <316 f.>; 128, 326 <367>; 148, 296 <351 Rn. 127>; stRspr). Gleichwohl besitzen die Gewährleistungen der Konvention verfassungsrechtliche Bedeutung,
indem sie die Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes beeinflussen. Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte dienen auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und
rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes, sofern dies nicht zu einer – von der
Konvention selbst nicht gewollten (vgl. Art. 53 EMRK) – Einschränkung oder Minderung
des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt (vgl. BVerfGE 74, 358 <370>; 83,
119 <128>; 111, 307 <317>; 120, 180 <200 f.>; 128, 326 <367 f.>; 148, 296 <351 Rn.
128>; stRspr). Auf der Ebene des einfachen Rechts trifft die Fachgerichte die Verpflichtung, die Gewährleistungen der Konvention zu berücksichtigen und in den betroffenen
Teilbereich der nationalen Rechtsordnung einzupassen (vgl. BVerfGE 74, 358 <370>;
111, 307 <323, 326 f.>). Die Pflicht zur Berücksichtigung der Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erfordert zumindest, dass die entsprechenden Texte und
Judikate zur Kenntnis genommen werden und in den Willensbildungsprozess des zu einer Entscheidung berufenen Gerichts einfließen. Gegebenenfalls muss das Gericht nachvollziehbar begründen, warum es der völkerrechtlichen Rechtsauffassung nicht folgt
(vgl. BVerfGE 111, 307 <324, 329>; 148, 296 <389 f. Rn. 190>).

  bb) Die Möglichkeiten einer konventionsfreundlichen Auslegung enden dort, wo diese       29
nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation
nicht mehr vertretbar erscheint (vgl. BVerfGE 111, 307 <323, 329>; 128, 326 <371>; 148,
296 <355 Rn. 133>), etwa wenn die Beachtung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen eindeutig entgegenstehendes Gesetzesrecht verstößt. Auch auf der Ebene des Bundesrechts genießt die Konvention nicht automatisch
Vorrang vor anderem Bundesrecht (vgl. BVerfGE 111, 307 <329>; 148, 296 <354 Rn.
132>). Im Übrigen ist auch im Rahmen der konventionsfreundlichen Auslegung des
Grundgesetzes – ebenso wie bei der Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf der Ebene des einfachen Rechts – die Rechtsprechung des Gerichtshofs möglichst schonend in das vorhandene, dogmatisch ausdifferenzierte nationale Rechtssystem einzupassen (vgl. BVerfGE 111, 307 <327>; 128, 326
<371>; 148, 296 <355 f. Rn. 135>), weshalb sich eine unreflektierte Adaption völkerrechtlicher Begriffe verbietet.

 d) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in der Vergangenheit mehrfach       30
über Entschädigungsansprüche nach körperlichen Durchsuchungen von Strafgefangenen entschieden. In dem auch vom Beschwerdeführer angeführten Urteil in der Rechtssache Roth v. Germany vom 22. Oktober 2020 - Nr. 6780/18 und 30776/18 - stellte der


                                          9/13

Gerichtshof eine Verletzung von Art. 3 EMRK sowie Art. 13 in Verbindung mit Art. 3 EMRK
fest (vgl. EGMR, Roth v. Germany, Urteil vom 22. Oktober 2020, Nr. 6780/18 und 30776/
18, §§ 70 ff.) und sprach dem dortigen Beschwerdeführer nach Art. 41 EMRK eine Geldentschädigung in Höhe von insgesamt 12.000,00 Euro zu. Zwar hänge es von den Gesamtumständen des Falls ab, was für eine angemessene und ausreichende Wiedergutmachung einer Konventionsverletzung erforderlich sei. Eine Verletzung von Art. 3 EMRK,
der eines der Kernrechte der Konvention enthalte, rufe bei der betroffenen Person jedoch einen immateriellen Schaden hervor, der in der Regel durch Zusprechung einer
Entschädigung in Geld wiedergutzumachen sei. Nur in Ausnahmefällen sei davon auszugehen, dass die Feststellung der Verletzung selbst eine ausreichende Genugtuung gewähre. Dies betreffe insbesondere Fälle, in denen die festgestellte Verletzung als weniger gravierend erachtet werde oder nur Verfahrensfehler betreffe. Ein solcher Ausnahmefall liege in der Rechtssache Roth v. Germany nicht vor. Die deutschen Gerichte hätten
selbst anerkannt, dass die Durchsuchungen rechtswidrig und der damit verbundene Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers schwerwiegend gewesen seien (vgl. EGMR, Roth v. Germany, Urteil vom 22. Oktober 2020, Nr. 6780/18 und
30776/18, §§ 76 ff.). Dem Opfer einer Konventionsverletzung müsse auch ein Mechanismus zur Verfügung stehen, um Amtspersonen oder Organe des Staates für den Verstoß
haftbar zu machen. Vorliegend sei das Amtshaftungsverfahren aussichtslos gewesen,
obwohl die Maßnahmen gegen den dortigen Beschwerdeführer als rechtswidrig eingestuft worden waren und – zumindest ein mögliches – Verschulden seitens der Behörden
vorgelegen habe. Es habe sich auch nicht um einen minder schweren Verstoß gehandelt. Die Tatsache, dass sich die deutschen Stellen einer Konventionsverletzung nicht bewusst gewesen seien oder dass der dortige Beschwerdeführer einer solchen Behandlung nicht noch einmal unterzogen werde, seien keine maßgeblichen Gründe dafür,
ihm keine Entschädigung zuzusprechen. Der Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass dem
dortigen Beschwerdeführer kein wirksamer Rechtsbehelf zur Rüge der Konventionsverletzung zur Verfügung gestanden habe, so dass auch Art. 13 in Verbindung mit Art. 3 EM-RK verletzt sei (vgl. EGMR, Roth v. Germany, Urteil vom 22. Oktober 2020, Nr. 6780/18
und 30776/18, §§ 90 ff.).

 e) Gemessen hieran verletzt das angegriffene Urteil den Beschwerdeführer in seinem         31
Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20
Abs. 3 GG. Die vom Beschwerdeführer erduldete körperliche Durchsuchung mit vollständiger Entkleidung am 27. März 2019 stellt einen schwerwiegenden Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten
Senats vom 23. September 2020 - 2 BvR 1810/19 -, Rn. 21). Indem das Landgericht einen
Entschädigungsanspruch unter Verweis auf ein fehlendes Verschulden der handelnden
Amtsträger verneint hat, ohne eine konventionsfreundliche Auslegung der § 839 BGB in
Verbindung mit Art. 34 GG oder die Anwendung weiterer staatshaftungsrechtlicher Institute zu prüfen, verkennt es den Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonvention
und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf die Anwendung des einfachen Rechts. Das Landgericht hat die Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache Roth v. Germany zwar zur Kenntnis


                                          10/13

genommen und ist in dem angegriffenen Urteil darauf eingegangen. Die inhaltliche
Auseinandersetzung mit dem Urteil und den Vorgaben, die sich aus der Europäischen
Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergeben, bleibt
jedoch hinter den verfassungsrechtlichen Anforderungen zurück.

  aa) Das Landgericht ist im angegriffenen Urteil in vertretbarer Weise, wenn auch ohne    32
nähere Begründung, davon ausgegangen, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache Roth v. Germany eine vergleichbare
Konstellation betraf. Vor diesem Hintergrund hätte es jedoch die Frage klären müssen,
inwieweit dessen Vorgaben auf den hier zu entscheidenden Fall übertragen werden
können.

  Das Gericht hat lediglich festgestellt, dass die Zubilligung einer Entschädigung durch   33
den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für die nationalen Gerichte nicht
maßgeblich sei, da diese bei der Entscheidung über eine Entschädigung allein das nationale Recht zugrunde zu legen hätten. Diese Sichtweise verkennt, dass die Fachgerichte die Verpflichtung trifft, die Gewährleistungen der Konvention zu beachten und in die
nationale Rechtsordnung einzupassen. Ihre Aufgabe besteht gerade darin, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch eine konventionsfreundliche Auslegung des nationalen
Rechts auf eine Weise Rechnung zu tragen, die Konventionsverletzungen und entsprechende Entschädigungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland vermeidet.

  Infolgedessen lässt die Entscheidung auch die konkreten Vorgaben außer acht, die der     34
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dem Urteil in der Rechtssache Roth v.
Germany aufgestellt hat. Bei Verletzungen von Art. 3 EMRK ist danach in der Regel eine
Entschädigung in Geld zu gewähren. Die bloße Feststellung der Verletzung genügt nur
in Ausnahmefällen zur Genugtuung, insbesondere bei weniger gravierenden Verstößen
oder bloßen Verfahrensfehlern (vgl. EGMR, Roth v. Germany, Urteil vom 22. Oktober
2020, Nr. 6780/18 und 30776/18, § 77 f.). Ferner muss im nationalen Recht eine praktisch und rechtlich wirksame Möglichkeit zur Wiedergutmachung der Konventionsverletzung bestehen. Insofern hat der Gerichtshof betont, dass die Entschädigung potenziell
leerlaufe, wenn sie daran gekoppelt werde, dass der Anspruchsteller ein Verschulden
seitens der handelnden Stellen beweisen kann („prove fault“; vgl. EGMR, Roth v. Germany, Urteil vom 22. Oktober 2020, Nr. 6780/18 und 30776/18, §§ 93, 96). Bereits zuvor
hatte er in mehreren Entscheidungen darauf hingewiesen, dass eine verschuldensabhängige Staatshaftung („conditional on the establishment of fault“) in Konstellationen,
in denen regelmäßig ein Entschädigungsanspruch bestehe, den Anforderungen der
Konvention nicht gerecht werde (vgl. in Bezug auf menschenunwürdige Haftbedingungen EGMR, Reshetnyak v. Russia, Urteil vom 8. Januar 2013, Nr. 56027/10, § 67; Ananyev
and others v. Russia, Urteil vom 10. Januar 2012, Nr. 42525/07 und 60800/08, § 113, jeweils m.w.N.).

 bb) Zwar findet die konventionsfreundliche Auslegung ihre Grenze dort, wo die Beachtung der Entscheidung des Gerichtshofs gegen eindeutig entgegenstehendes Gesetzes-



                                         11/13

recht verstößt. Das Landgericht hat jedoch nicht geprüft, ob und inwieweit den entsprechenden Vorgaben unter Berücksichtigung der anerkannten Auslegungsgrundsätze, zu
denen auch die teleologische Reduktion zählt (vgl. BVerfGE 35, 263 <279 f.>; 88, 145
<167>; 97, 186 <196>), Rechnung getragen werden könnte. Es hat ferner unterlassen,
die Anwendung weiterer staatshaftungsrechtlicher Institute jenseits des in § 839 BGB
in Verbindung mit Art. 34 GG verankerten, verschuldensabhängigen Amtshaftungsanspruchs in Erwägung zu ziehen. So wird im Schrifttum etwa vermehrt die Anwendung
des in richterlicher Rechtsfortbildung aus §§ 74, 75 des Allgemeinen Landrechts für die
Preußischen Staaten abgeleiteten und mittlerweile gewohnheitsrechtlich anerkannten
allgemeinen Aufopferungsanspruchs auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen befürwortet (vgl. Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl. 2013, S. 135; Grzeszick, in: Ehlers/Pünder, Allgemeines Verwaltungsrecht, 16. Aufl. 2022, § 45 Rn. 101; Papier/Shirvani, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 14 Rn. 778 <September 2022>). Der Bundesgerichtshof hat diese Frage bislang offengelassen (vgl. BGHZ 50, 14 <18>); seit einer jüngeren Entscheidung können über den Aufopferungsanspruch jedoch auch immaterielle
Schäden geltend gemacht werden (vgl. BGHZ 215, 335 <337 ff. Rn. 5 ff.>).

 2. Da die angegriffene Entscheidung schon wegen des Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 in         36
Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG keinen Bestand hat,
kann offenbleiben, ob das Urteil weitere Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte
des Beschwerdeführers verletzt (vgl. BVerfGE 128, 226 <268>).

 IV.

  Das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 14. Dezember 2021 - 24 O 242/21 (2)           37
- wird aufgehoben; die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen (§ 93c Abs. 2
i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG).

                                            V.
 Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34a               38
Abs. 2 BVerfGG.

 Die Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit stützt sich auf § 37      39
Abs. 2 Satz 2, § 14 Abs. 1 RVG in Verbindung mit den Grundsätzen über die Festsetzung
des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365
<366 ff.>).

                    König                        Maidowski                     Offenloch




                                           12/13

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 19. Mai 2023
- 2 BvR 78/22

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2023 -
                  2 BvR 78/22 - Rn. (1 - 39), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230519_2bvr007822.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230519.2bvr007822




                                         13/13

Das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 14. Dezember 2021 - 24 O 242/21 (2) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.|Das Urteil wird aufgehoben und die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Regensburg zurückverwiesen.|Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 15.000 (in Worten: fünfzehntausend) Euro festgesetzt.
am 19. Mai 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2023
- 2 BvR 78/22 -, Rn. 1-39,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230519_2bvr007822
Pressemitteilung - Nr. 53/2023 vom 16. Juni 2023