 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
 - 1 BVR 1144/00 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
 des Herrn E...

 - Bevollmächtigte:
1. Rechtsanwälte Dr. Karl-Heinz Christoph und Dr. Ingeborg Christoph,
2. Heiligenberger Straße 18, 10318 Berlin -

 I. unmittelbar gegen

 1. a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. März 2000 - B 13 RJ 35/99 R -,

   b) das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 18. Januar 1999 - L 16 RJ 8/
      96 -,

   c) das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. November 1995 - S 27 J 816/95 -
      ,

   d) den Rentenbescheid der LVA Berlin vom 29. Januar 1996 - 25 290432 E 010
      AIGR 4290 -,

   e) den Widerspruchsbescheid der LVA Berlin vom 22. Mai 1995 - VII/Wdspr.
      386/2/95-25 290432 E 010 AIGR 429 -,

    f) den Rentenbescheid der LVA Berlin vom 7. Dezember 1994 - 25 290432 E
       010 AIGR 4290 (000-01) -,

 2. a) den Widerspruchsbescheid der LVA Berlin vom 29. Mai 2000 - 25 290432 E
       010 AIGR 7014 ,

   b) den Rentenbescheid der LVA Berlin vom 26. April 2000 - 25 290432 E
      010-429 -,

 II. mittelbar gegen
 die den Bescheiden und Urteilen zugrunde liegenden Rechtsvorschriften, insbesondere § 256 a Abs. 3 Satz 1 SGB VI

 hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Präsidenten Papier
                                  und die Richter Steiner,
                                  Hoffmann-Riem

 gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. Dezember 2002 einstimmig



                                         1/7

beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berücksichtigung so genannter Überentgelte im Rahmen der Berechnung von Renten aus Beitragszeiten im Beitrittsgebiet nach
§ 256 a SGB VI.

                                          I.
  Nach § 256 a Abs. 1 Satz 1 SGB VI in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.             2
Februar 2002 (BGBl I S. 754) werden für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet nach dem
8. Mai 1945 Entgeltpunkte ermittelt, indem der mit den Werten der Anlage 10 vervielfältigte Verdienst (Beitragsbemessungsgrundlage) durch das Durchschnittsentgelt
für dasselbe Kalenderjahr geteilt wird. § 256 a Abs. 3 Satz 1 SGB VI bestimmt hierzu,
dass als Verdienst auch die nachgewiesenen beitragspflichtigen Arbeitsverdienste
und Einkünfte vor dem 1. Juli 1990 zählen, für die wegen der im Beitrittsgebiet jeweils
geltenden Beitragsbemessungsgrenzen oder wegen in einem Sonderversorgungssystem erworbener Anwartschaften Pflichtbeiträge oder Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung nicht gezahlt werden konnten. Für Versicherte, die berechtigt
waren, der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung beizutreten, gilt dies für Beträge
oberhalb der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung nur, wenn die zulässigen Höchstbeiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung gezahlt worden sind (§ 256 a Abs. 3 Satz 2 SGB VI).

                                          II.
 1. Der 1932 geborene Beschwerdeführer war in der Deutschen Demokratischen                3
Republik von 1957 bis 1985 als selbständiger Friseurmeister tätig. Bis zum 31 März
1966 zahlte er nach der 10. Durchführungsbestimmung (10. DB) zum Gesetz zur Förderung des Handwerks vom 30. Juni 1958 (GBl I S. 565) pauschale Sozialversicherungsbeiträge, die sich nach seiner Berufsgruppe, seiner Ortsklasse und der Lohnsumme seines Betriebes richteten. Von April 1966 an entrichtete er
Sozialversicherungsbeiträge in alleiniger Abhängigkeit von seinem Gewinn, wie dies
die 11. Durchführungsbestimmung zum Gesetz zur Förderung des Handwerks vom
26. März 1966 vorsah (GBl II S. 229). Unbeschadet dieser unterschiedlichen Art der
Beitragsberechnung war der jährliche Höchstbeitrag zur Sozialversicherung durchgängig auf 1.440 Mark begrenzt; er entsprach der allgemeinen monatlichen Beitragsbemessungsgrenze in der Deutschen Demokratischen Republik von 600 Mark.
Höchstbeiträge in der Sozialversicherung des Beschwerdeführers (jährlich 1.440
Mark bzw. monatlich 120 Mark) sind unter anderem für die Jahre 1960 und 1962 bis
1966 nachgewiesen. Von der Möglichkeit einer "Höherversicherung" seines Einkommens durch den Beitritt zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR), die dem
Beschwerdeführer ab dem 1. März 1971 offen stand (Verordnung über die Verbesse-



                                          2/7

rung der freiwilligen Zusatzrentenversicherung und der Leistungen der Sozialversicherung bei Arbeitsunfähigkeit vom 10. Februar 1971 - FZRVO 1971 -, GBl II Nr. 17,
S. 121), machte er erst 1985 Gebrauch.

  2. Auf seinen Antrag erhielt der Beschwerdeführer ab dem 1. Januar 1995 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit in Höhe von monatlich 1.618,82 DM. Sein auf die Berücksichtigung höherer Entgelte für die Zeit von 1957 bis 1966 gerichteter Widerspruch blieb ohne Erfolg. Das Sozialgericht Berlin verurteilte die beklagte
Landesversicherungsanstalt, bei der Berechnung der Rente für das Jahr 1965 höhere Entgelte zu berücksichtigen, und wies die Klage im Übrigen ab. Im Berufungsverfahren berechnete die Beklagte die Altersrente des Beschwerdeführers nach Maßgabe des Urteils des Sozialgerichts neu. Daraufhin erweiterte der Beschwerdeführer
den Gegenstand seiner Klage und begehrte, die vom 1. März 1971 bis 1985 erzielten
Überentgelte zu berücksichtigen, obwohl sein Beitritt zur FZR erst 1985 erfolgte. Ferner verlangte der Beschwerdeführer, ihm aufgrund dieses Beitritts eine Zusatzrente
aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu gewähren.

 Das Landessozialgericht Berlin verurteilte die Beklagte, zusätzlich für das Jahr 1960   5
und für die Zeit von 1962 bis März 1966 weitere Überentgelte zu berücksichtigen. Der
Beschwerdeführer habe in diesen Zeiträumen jeweils genau den Höchstbeitrag zur
Sozialversicherung entrichtet. Dies mache es wahrscheinlich, dass sein tatsächliches
Einkommen über dem aus dem Höchstbeitrag errechenbaren Einkommen gelegen
habe. Im Übrigen wies das Landessozialgericht die Berufung des Beschwerdeführers
und die Anschlussberufung der Beklagten zurück. Ein Anspruch auf höhere Rente
ohne Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze Ost beziehungsweise unter
Berücksichtigung einer höheren Beitragsbemessungsgrenze für die Zeit ab dem 1.
März 1971 bestehe nicht, da diese Obergrenze für die Anrechnung des erzielten Einkommens nicht zu beanstanden sei. Ebenso wenig bestehe aufgrund der ab 1985
gezahlten FZR-Beiträge ein Anspruch auf höhere Rente oder eine Zusatzrente. Denn
diese Beiträge würden bei der Rentenberechnung nach dem SGB VI berücksichtigt.
Für eine zusätzliche Rentenleistung aufgrund der FZR-Beiträge fehle es an einer
Rechtsgrundlage. Die Gewährung einer solchen Zusatzleistung sei auch nicht verfassungsrechtlich geboten (mit Hinweis auf BSG, SGb 1997, S. 518 f.).

  3. Das Bundessozialgericht hob das Urteil des Landessozialgericht insoweit auf, als    6
die Beklagte darin zur Berücksichtigung so genannter Überentgelte verurteilt und ihre
Anschlussberufung zurückgewiesen worden war. Insoweit wurde die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Dem Urteil des Landessozialgerichts sei nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu
entnehmen, ob den rechtlichen Vorgaben bei der Glaubhaftmachung der Überentgelte Rechnung getragen worden sei. Insbesondere bleibe auch unklar, ob das Landessozialgericht alle Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung im Einzelfall ausgeschöpft habe. Im Übrigen wurde die Revision des Beschwerdeführers
zurückgewiesen. Die Regelung des § 256 a Abs. 3 Satz 1 SGB VI und die so genannte Systementscheidung seien mit dem Grundgesetz vereinbar.


                                          3/7

 4. Mit seiner Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer eine Verletzung                7
von Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 12, Art. 14, Art. 19, Art. 20 und Art. 72 GG durch die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen und Verwaltungsentscheidungen geltend.

                                            III.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit der Beschwerdeführer mit ihr              9
die Berücksichtigung höherer Entgelte für die Zeit von 1957 bis 1966 anstrebt. Insoweit ist nach der teilweisen Aufhebung des Urteils des Landessozialgerichts und der
Zurückverweisung der Rechtsweg im Sinne von § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht erschöpft. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer in dem Verfahren
vor dem Landessozialgericht nach erneuter Überprüfung der Sach- und Rechtslage
mit seinem Begehren Erfolg hat.

  2. Soweit die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, wirft sie grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen im Sinne des § 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG nicht auf.
Der Umfang des Schutzes, den Art. 14 GG und Art. 3 Abs. 1 GG im Rahmen der
Überleitung in der Deutschen Demokratischen Republik erworbener Rentenansprüche und Rentenanwartschaften gewähren, ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 100, 1; 100, 59; 100, 104; 100, 138).

 3. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der                 11
als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG). Sie hat keine Aussicht auf Erfolg. Die mittelbar angegriffene Regelung des
§ 256 a Abs. 3 Satz 1 SGB VI ist verfassungsgemäß.

  a) Der Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG erstreckt sich auch auf die in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen und nach Maßgabe des Einigungsvertrages als Rechtspositionen der gesamtdeutschen Rechtsordnung anerkannten Ansprüche und Anwartschaften aus der Sozialpflichtversicherung und der Freiwilligen
Zusatzrentenversicherung (Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. August 2002 - 1 BvR 586/98). Allerdings gilt auch für
diese Ansprüche und Anwartschaften, dass die Entscheidung des Gesetzgebers für
die Gewährung nur einer Rente und für die Beschränkung der versicherten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen durch die Beitragsbemessungsgrenze West verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerfG, a.a.O.). Auch die vorliegend angegriffene mittelbare Weitergeltung der Beitragsbemessungsgrenze Ost nach § 256 a
Abs. 3 Satz 1 SGB VI für die Versicherten, die von der Möglichkeit einer Höherversicherung durch ihren Beitritt zur FZR keinen Gebrauch gemacht haben, ist mit dem
Grundgesetz vereinbar. Es ist nicht erkennbar, inwiefern der Gesetzgeber die
Rechtspositionen oder Rechtsanwartschaften solcher Versicherter in einer Art. 14
Abs. 1 GG berührenden Weise eingeschränkt hat.




                                             4/7

 aa) Die Vorschrift des § 256 a Abs. 3 Satz 1 SGB VI soll nach dem Willen des Gesetzgebers gewährleisten, dass Versicherten im Beitrittsgebiet keine Nachteile durch
das in der Vergangenheit unzureichende Beitragsrecht in der Deutschen Demokratischen Republik erleiden (Polster, in: Kasseler Kommentar, § 256 a SGB VI Rn. 23
<Bearbeitungsstand: April 2000>). Dies wäre der Fall, wenn die Ermittlung der Entgeltpunkte sich ausschließlich an den wegen der niedrigen Beitragsbemessungsgrenze der Sozialpflichtversicherung entsprechend niedrig versicherten Entgelten
orientiert hätte. Deshalb sollen grundsätzlich die tatsächlich erzielten Entgelte maßgeblich sein, sofern die Versicherten im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten von
der höchstmöglichen Versicherung Gebrauch gemacht haben (vgl. BTDrucks 12/405,
S. 127). An diesem Konzept hat der Gesetzgeber auch nach der Neufassung des
§ 256 a SGB VI durch das Gesetz zur Ergänzung der Rentenüberleitung
(Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG) vom 30. Juni 1993 (BGBl I
S. 1038) festgehalten (vgl. BTDrucks 12/4810, S. 24). Dieser Gedanke wird in der
Vorschrift des § 256 a Abs. 3 Satz 2 SGB VI konsequent fortgeführt, wenn für die Berücksichtigung von Entgelten über der Beitragsbemessungsgrenze der FZR gefordert
wird, dass Höchstbeiträge zu dieser gezahlt wurden.

 bb) Demnach hat § 256 a Abs. 3 S. 1 und 2 SGB VI keine grundsätzlich andere               14
Schutzrichtung als die FZRVO 1971. Auch er bietet einen Ausgleich für die niedrige
Beitragsbemessungsgrenze in der Deutschen Demokratischen Republik. Er macht
den Schutz durch die genannte Vorschrift davon abhängig, dass die Betroffenen von
der Möglichkeit der Höherversicherung aufgrund der FZRVO 1971 Gebrauch gemacht haben (so auch Polster, a.a.O., Rn. 23 ff.). Der Beschwerdeführer hat die nach
dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik bestehende Möglichkeit der Höherversicherung seines Arbeitseinkommens nicht genutzt. Daran kann der gesamtdeutsche Gesetzgeber anknüpfen, ohne Eigentumsrechte des Beschwerdeführers
zu beeinträchtigen. Der Bezug zur persönlichen Arbeits- und Beitragsleistung und die
grundsätzliche existenzsichernde Funktion der Renten sind gewahrt.

  b) Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt ebenfalls nicht vor. Die Vorschrift gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber
allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt aber das Grundrecht, wenn
er bei Regelungen, die Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen
beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen,
dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 102, 41 <54>;
stRspr). Dabei war dem Gesetzgeber bei der Neuordnung sozialrechtlicher Rechtsverhältnisse im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung ein besonders großer
Gestaltungsspielraum zuzubilligen (vgl. BVerfGE 100, 59 <94 f.>). Die angegriffene
Regelung hält sich innerhalb dieses Spielraums.

 aa) Gegenüber Versicherten, die der FZR beigetreten sind, liegt eine sachlich begründete Differenzierung vor, denn diese haben in der Deutschen Demokratischen
Republik eine höhere Beitragslast getragen. Ebenso wenig kann der Beschwerdefüh-


                                           5/7

rer einen Gleichheitsverstoß mit dem Argument begründen, so genannte Westrentner mit vergleichbarem Beruf, aber einer anderen Altersversorgung seien im Verhältnis zu den Inhabern entsprechender Berufe in der Deutschen Demokratischen Republik begünstigt. Denn der Gesetzgeber war nicht verpflichtet, den Beschwerdeführer
rückwirkend und kostenfrei so zu stellen, als hätte er die Voraussetzungen erfüllt,
von denen die Altersversorgung eines westdeutschen Berufskollegen abhängt (vgl.
BVerfGE 100, 1 <45>).

 bb) Soweit sich der Beschwerdeführer in der Deutschen Demokratischen Republik           17
als selbständig tätiger Friseurmeister in einer besonderen Situation befand, kann daraus ein Gleichheitsverstoß ebenfalls nicht hergeleitet werden. Der Gesetzgeber war
von Verfassungs wegen nicht gehalten, allen Einzelregelungen des Rentenversicherungsrechts der Deutschen Demokratischen Republik Rechnung zu tragen; vielmehr
stand ihm angesichts der besonderen historischen Lage bei der Vereinheitlichung
des Rentenrechts im Zuge der Wiedervereinigung ein weiter Gestaltungsspielraum
zu (vgl. BVerfGE 100, 1 <37>).

  4. Auf eine weitere Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG verzichtet.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    19

                Papier             Steiner           Hoffmann-Riem




                                          6/7

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
13. Dezember 2002 - 1 BvR 1144/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Dezember 2002 - 1 BvR 1144/00 - Rn. (1 - 19), http://www.bverfg.de/e/
                rk20021213_1bvr114400.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021213.1bvr114400




                                     7/7

gemäß § 93 b in Verbindung mit
      § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
      am 13. Dezember 2002 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Dezember 2002
- 1 BvR 1144/00 -, Rn. 1-19,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20021213_1bvr114400