BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1754/14 -




                           IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

der Frau L...,

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 20. Januar 2014 - 1 T
         8/14 -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Wolgast vom 17. Februar 2012 - 57
          XIV 1/11 -,

       c) die gegen die Beschwerdeführerin durch die Bundespolizei nach § 39
          Abs. 1 Nr. 3 BPolG angeordnete und vollzogene Freiheitsentziehung
          am 16. Dezember 2010

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Huber

                                und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                König

am 20. April 2017 einstimmig beschlossen:

    1. Der Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 20. Januar 2014 - 1 T
       8/14 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 19
       Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache
       wird an das Landgericht Stralsund zurückverwiesen.

    2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung
       angenommen.

    3. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat der Beschwerdeführerin ihre
       notwendigen Auslagen zu erstatten.




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                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die gerichtliche Kontrolle einer präventiven Ingewahrsamnahme der Beschwerdeführerin aufgrund von § 39 Abs. 1 Nr. 3 BPolG
während eines Castor-Transports.

                                          I.
 1. Nach eigenen Angaben war die Beschwerdeführerin französische Meisterin im            2
Sportklettern und nutzt ihre Fähigkeiten, um mit Kletteraktionen ihren Protest gegen
Atomkraft zum Ausdruck zu bringen.

  Am 16. Dezember 2010 gegen 8:30 Uhr, während eines Castor-Transports in das            3
Zwischenlager Lubmin, begab sich die Beschwerdeführerin in einer Achter-Gruppe
an den für den Transport vorgesehenen Gleisabschnitt Greifswald-Lubmin und bestieg - wie drei weitere Personen - mit Seilen gesichert einen in Nähe der Gleise befindlichen Baum. Dass auch die übrigen Angehörigen der Gruppe auf nahegelegene
Bäume kletterten, konnte von der Polizei verhindert werden. Um 10:30 Uhr traf eine
Spezialeinheit der Polizei ein, um die Beschwerdeführerin zu bergen. Die „Kletteraktivisten“ hatten zu diesem Zeitpunkt ein Transparent entrollt und sangen „Anti-Atomkraft-Lieder“. Als die Beschwerdeführerin auch nach Auflösung der Versammlung nicht vom Baum kletterte, wurde sie gegen 12:00 Uhr von der Spezialeinheit
wieder auf den Boden geholt und in Gewahrsam genommen. Ihre Kletterausrüstung
wurde sichergestellt. Gegen 14:00 Uhr traf sie in der Gefangenensammelstelle in
Wolgast ein. Die Sammelstelle war in einer Lagerhalle eingerichtet worden, die mit
Hilfe von hohen Gittern in einzelne Zellen unterteilt worden war. Gegen 20:00 Uhr
kletterte die Beschwerdeführerin, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen, an
den Verstrebungen der Halle nach oben. Nachdem sie gegen 20:35 Uhr in ihre Zelle
zurückgekehrt war, wurde sie gegen 20:50 Uhr entlassen. Eine richterliche Entscheidung wurde nicht eingeholt.

  2. a) Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht Wolgast die Feststellung, dass die Ingewahrsamnahme sowohl dem Grunde nach als auch hinsichtlich
der Art und Weise rechtswidrig gewesen sei.

 Der Baum, den sie bestiegen habe, habe sich nicht auf der Bahnanlage, sondern           5
außerhalb des in der Eisenbahnordnung definierten „Regellichtraums“ befunden. Sie
habe dort lediglich Lieder gesungen und Fragen von Reportern beantwortet. Nachdem die Polizei sie vom Baum geholt habe, sei ihre Kletterausrüstung beschlagnahmt worden. In der Sammelstelle seien die Gefangenen „in Käfigen“ untergebracht
worden. In der Halle sei es sehr laut und dauerbeleuchtet gewesen, sodass sie keine
Ruhe habe finden können. Zum Essen sei „nur Wurst“, nichts Vegetarisches gereicht
worden. Ihr Rucksack sei trotz der darin befindlichen Ausweispapiere einer anderen
Person zugeordnet worden. Das darin mitgebrachte Essen habe sie deshalb erst
nach mehrmaliger Forderung gegen 18:30 Uhr erhalten. Auf ihre wiederholte Frage
nach einer richterlichen Entscheidung habe sie nur vage Antworten erhalten. Aus



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Protest gegen die Umstände des Gewahrsams sei sie an die Hallendecke geklettert.
Nachdem sie wieder heruntergekommen sei, habe sich ihre Freilassung dadurch verzögert, dass die Polizei die beschlagnahmte Kletterausrüstung nicht habe finden können. Die Versammlung der „Kletteraktivisten“ sei nicht ordnungsgemäß aufgelöst,
sondern von den sofort bei Eintreffen der Aktivisten herbeigeeilten Polizisten „gesprengt“ worden.

  Ihre „Kletteraktion“ habe keine Gefahr für die Allgemeinheit begründet, weil „Aktionen mit Einsatz von Klettertechnik an und oberhalb der Bahnlinie außerhalb des Regellichtraumes“ weder eine Straftat noch eine Ordnungswidrigkeit darstellten. Auch
sie selbst sei nicht gefährdet gewesen, weil sie durch Seile gesichert gewesen sei.
Selbst wenn die Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit unmittelbar bevorgestanden hätte, wäre die Ingewahsamnahme zu deren Verhinderung nicht „unerlässlich“ im Sinne der polizeirechtlichen Ermächtigungsgrundlage gewesen. Die Beschwerdeführerin sei „amtsbekannt“. Deshalb wisse die Polizei, dass sie sich friedlich
verhalte und sich stets professionell sichere. Nachdem ihre Kletterausrüstung beschlagnahmt war, habe ihr kein Sicherungsmaterial mehr zur Verfügung gestanden.
Auf die Schnelle bis zur Durchfahrt des Zuges eine neue Ausrüstung zu besorgen,
wäre nicht möglich gewesen. Als milderes Mittel hätte deshalb die Sicherstellung der
Kletterausrüstung verbunden mit einem Platzverweis ausgereicht. Schließlich sei gegen den Richtervorbehalt und das Unverzüglichkeitsgebot verstoßen worden. Um
Einhaltung dieser grundgesetzlichen Vorgaben habe sich die Polizei nicht einmal bemüht.

  b) Mit angegriffenem Beschluss vom 17. Februar 2012 stellte das Amtsgericht -          7
nach Anhörung der Beschwerdeführerin - fest, dass ihre Ingewahrsamnahme in der
Zeit von 17:00 bis 20:00 Uhr rechtswidrig gewesen sei. Im Übrigen wies es den Antrag zurück.

  Die Ingewahrsamnahme der Beschwerdeführerin sei im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 3         8
BPolG unerlässlich gewesen, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder
Fortsetzung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die
Allgemeinheit zu verhindern. Die acht Personen, zu denen die Beschwerdeführerin
gehört habe, hätten eine umfangreiche Kletterausrüstung bei sich getragen. Aus der
Art und Weise ihres Auftretens, insbesondere dem Ort des Geschehens, habe die
Polizei schließen können, dass es ihnen darauf angekommen sei, den herannahenden Zug anzuhalten oder zumindest so lange wie möglich zu verzögern. Aus polizeilicher Vorsicht sei es geboten gewesen anzunehmen, dass sich die Gruppe nicht auf
plakative Aktionen wie das Entrollen von Transparenten beschränken würde, sondern die mitgeführte Ausrüstung nutzen werde, um am Bahnkörper Hindernisse zu
bereiten. Dies hätte den Tatbestand des § 315 Abs. 1 StGB erfüllt. Die Beschwerdeführerin könne sich nicht auf Art. 8 GG berufen. Es könne dahingestellt bleiben, ob
die Beschwerdeführerin sich überhaupt friedlich habe versammeln wollen. Jedenfalls
sei die Versammlung der acht Aktivisten nach § 15 Abs. 1 und 3 VersG aufgelöst
worden. Ein milderes Mittel als die Ingewahrsamnahme habe der Polizei nicht zur


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Verfügung gestanden, um die Gefahr abzuwenden. Ein Platzverweis hätte nicht ausgereicht. Den Polizisten sei bekannt gewesen, dass die Beschwerdeführerin gegen
den Transport war und sich trotz widriger Witterungsverhältnisse an das Gleis begeben hatte, um unter Einsatz ihres Körpers die Fahrt des Zuges zu stoppen oder
zu verzögern. Es sei daher naheliegend gewesen anzunehmen, dass sie trotz eines
Platzverweises erneut versuchen würde, das Gleis zu erreichen. Ob sie dies tatsächlich mit oder ohne weitere Kletterausrüstung vorgehabt habe, sei unerheblich.

  Die Rüge der Zustände in der Gefangenensammelstelle sei unbegründet. Der Richter habe die Einrichtung selbst am Vortag besichtigt. Er könne bestätigen, dass die
Abtrennungen mit Gittern den Untergebrachten keine persönliche Abgeschiedenheit
erlaubt hätten, dies sei für den wenige Stunden dauernden Aufenthalt aber zumutbar.
Eine speziell auf ihre Wünsche ausgerichtete Ernährung habe die Beschwerdeführerin nicht erwarten können.

  Allerdings sei nicht erkennbar, warum die Beschwerdeführerin nach ihrem Eintreffen in der Gefangenensammelstelle entgegen § 40 BPolG nicht unverzüglich einem
Richter vorgeführt worden sei. Unter normalen Umständen werde eine Zeit von zwei
bis drei Stunden als ausreichend angesehen, um einen Antrag an das zuständige
Amtsgericht zu stellen. Angesichts der besonderen Umstände wäre im Fall der Beschwerdeführerin auch eine Vorführung bis 17:00 Uhr noch als unverzüglich anzusehen gewesen. Denn zunächst habe die Beschwerdeführerin selbst ihre Vorführung
vor einen Richter verzögert, indem sie den Baum nicht freiwillig verlassen, sondern
sich von der Polizei habe herunterholen lassen. Eine weitere Verzögerung habe sich
nach der Stellungnahme der Bundespolizei aus einem Widerstandsakt eines weiteren Mitglieds der Gruppe ergeben. Schließlich hätten die gerichtsbekannten schlechten Wetterverhältnisse den Transport der Beschwerdeführerin in die Gefangenensammelstelle verzögert. Lege man dann für die Aufnahme der Beschwerdeführerin in
der Sammelstelle, ihre Vernehmung und die Antragstellung bei Gericht eine weitere
Stunde zugrunde, hätte bis 17:00 Uhr ein Antrag an das Amtsgericht gestellt werden
können. Eine rechtswidrige Ingewahrsamnahme der Beschwerdeführerin liege nicht
mehr vor, solange sie aus ihrer Zelle entwichen sei und sich in den Konstruktionselementen der Halle aufgehalten habe. Die sich daraus ergebenden Verzögerungen habe sie sich selbst zuzuschreiben.

 3. a) Die Beschwerdeführerin erhob Beschwerde zum Landgericht Stralsund.               11

 Die Versammlung am Bahngleis sei nicht ordnungsgemäß aufgelöst worden. Gleich          12
morgens seien die noch auf dem Boden befindlichen Aktivisten festgenommen worden. Die Durchsage, die Polizei löse die Versammlung auf, sei erst gegen 11:00 Uhr
erfolgt. Für diese Auflösung habe kein Grund bestanden. Es habe kein allgemeines
Versammlungsverbot gegeben und die Versammlung sei friedlich gewesen. Das
Baumklettern habe weder Straf- noch Ordnungswidrigkeitstatbestände erfüllt. Die
Voraussetzungen von § 39 Abs. 1 Nr. 3 BPolG hätten nicht vorgelegen. Selbst wenn
die Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten gedroht hätte, was nicht der



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Fall gewesen sei, wäre die Ingewahrsamnahme zu deren Verhinderung nicht unerlässlich gewesen. Die Annahme, die Beschwerdeführerin werde sich an einen Platzverweis nicht halten, sei durch nichts belegt. Gegen die Räumung aus dem Baum
habe sie keinen Widerstand geleistet. Sie habe den Beamten ausdrücklich erklärt,
dass sie sich an einen Platzverweis halten werde, weil sie bereits zehn Stunden, drei
davon in einem Baum, draußen bei minus 10 Grad Celsius verbracht habe; sie sei
müde gewesen und die Aktion sei aus ihrer Sicht gelungen gewesen, da die Presse
gekommen sei und sie Aufmerksamkeit für ihr Anliegen erhalten habe. In der Vergangenheit habe sie nie zwei Kletteraktionen nacheinander durchgeführt. Das sei auch
gar nicht möglich, schon gar nicht nach Beschlagnahme ihrer Ausrüstung. Aus diesen Gründen habe das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ihre von 1:15 bis 3:00 Uhr dauernde Ingewahrsamnahme nach einer Kletteraktion am
Gleisbett während eines Nukleartransports im Jahr 2008 für rechtswidrig erklärt.

  Vor der Abfahrt in die Gefangenensammelstelle habe die Beschwerdeführerin stundenlang im Polizeifahrzeug warten müssen. Dies sei durch die Wetterverhältnisse
nicht zu erklären. Die Unterbringung in einem Käfig in der Gefangenensammelstelle
sei menschenunwürdig gewesen. Es habe das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für einen Haftraum zu fordernde Tageslicht gefehlt. Zudem
habe die Beschwerdeführerin Anspruch auf gesundheitserhaltende Unterbringung.
Dazu gehöre vegetarische Ernährung. Weil sie an chronischer Gelenkentzündung
leide, verursache die in Fleisch enthaltene Arachidonsäure ihr Schmerzen. Die Dauer
des Gewahrsams sei willkürlich lang gewesen. Bereits um 8:00 Uhr morgens habe
die Polizei beschlossen, die Beschwerdeführerin festzunehmen. Bereits zu diesem
Zeitpunkt hätte das Amtsgericht verständigt werden können. Soweit das Amtsgericht
meine, sie habe sich die aus ihrer erneuten Kletteraktion ergebenden Verzögerungen
hinsichtlich ihrer Freilassung selbst zuzuschreiben, sei dem entgegenzuhalten, dass
ihre Freilassung dadurch nicht verzögert, sondern vielmehr beschleunigt worden sei.

  b) Mit angegriffenem Beschluss vom 20. Januar 2014 - den Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin zugegangen am 10. April 2014 - wies das Landgericht
die Beschwerde als unbegründet zurück.

  Die Ingewahrsamnahme der Beschwerdeführerin sei nach § 39 Abs. 1 Nr. 3 BPolG            15
„rechtmäßig und unerlässlich“ gewesen. Es habe „konkret die unmittelbare Gefahr“
bestanden, dass die Beschwerdeführerin eine Straftat nach § 315 Abs. 1 StGB begehen werde. Die Polizei habe davon ausgehen dürfen, dass sie mit den anderen Kletterern eine Aktion plane, bei der zumindest einer der Kletterer sich in den Regellichtraum über den Schienen auf der Höhe der Lokomotive abseilen und dadurch ein
Hindernis oder einen ähnlich gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr im Sinne
des § 315 Abs. 1 StGB bewirken würde. Konkrete Anhaltspunkte für den unmittelbar
bevorstehenden Beginn einer solchen Aktion hätten bereits aufgrund der von der Beschwerdeführerin mitgeführten Kletterausrüstung bestanden. Da sich Aktivisten auf
beiden Seiten der Gleise befunden hätten, sei es ihnen auch möglich gewesen, ein
Seil über die Gleise zu spannen. Die Einlassung der Beschwerdeführerin, sie habe,


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schon um eine Selbstgefährdung zu vermeiden, kein Hindernis bereiten wollen, sei
eine Schutzbehauptung. Die Beschwerdeführerin habe selbst eingeräumt, in der Vergangenheit auch Kletteraktionen über Bahngleise durchgeführt zu haben. Sie sei -
polizeibekannt - eine professionelle Kletteraktivistin, die in der Vergangenheit bereits
mehrfach durch Abseilaktionen für Aufsehen gesorgt habe. Anfang 2008 habe sie
einen Castor-Transport auf dem Weg nach Rotterdam für sieben Stunden dadurch
zum Stehen gebracht, dass sie in einer Seilkonstruktion über den Gleisen gehangen
habe. Nach einem Zeitungsbericht, der auf der Internetseite der Beschwerdeführerin
verlinkt sei, habe sie dazu heimlich ein Seil über die Schienen gespannt und sich mit
einem zweiten Seil bis zur Höhe der Lok abgeseilt. In Gefahr sei sie dabei nicht gewesen, weil sie sich jederzeit hätte hochziehen und den Zug „durchrauschen“ lassen
können.

  Auch nach der Bergung der Beschwerdeführerin habe die Polizei eine weitere Kletterabsicht befürchten müssen. Die Sicherstellung der Kletterausrüstung verbunden
mit einem Platzverweis wäre deshalb nicht ausreichend gewesen. Angesichts der
professionellen Vorbereitung durch die Gruppe von Aktivisten habe die Polizei davon
ausgehen dürfen, dass auch Vorbereitungen für „Ersatzaktionen“ getroffen worden
seien. Es würde die Darlegungsanforderungen für die Polizei überspannen, wenn eine Ingewahrsamnahme nur zulässig wäre, wenn schon Material für Ersatzmaßnahmen gefunden worden sei. Dass sich die Beschwerdeführerin vor ihrer Bergung bereits mehrere Stunden im Baum befunden habe, habe nicht ausgeschlossen, dass
sie eine weitere Aktion durchführen würde. Schließlich sei sie in der Gefangenensammelstelle gegen 20:00 Uhr erneut geklettert.

  Die Dauer des Gewahrsams sei bis 17:00 Uhr nicht zu beanstanden. Unabhängig              17
davon, dass die Ingewahrsamnahme der Beschwerdeführerin bereits um 8:52 Uhr erklärt worden sei, habe sie erst nach der Bergung um 12:00 Uhr verwirklicht werden
können. Der Zeitraum von zwei Stunden für die Verbringung in die Gefangenensammelstelle sei angesichts der Wetterverhältnisse mit erheblichem Schneefall und erheblichen Schneeverwehungen „hinreichend“. Die Kammer schließe sich der Auffassung des Amtsgerichts an, dass eine richterliche Entscheidung über die
Ingewahrsamnahme der Beschwerdeführerin bis 17:00 Uhr hätte veranlasst werden
können. Zu Recht habe das Amtsgericht die Rechtswidrigkeit des Gewahrsams auch
nur für den Zeitraum von 17:00 bis 20:00 Uhr ausgesprochen, denn aufgrund der
Kletteraktion der Beschwerdeführerin in der Gefangenensammelstelle gegen 20:00
Uhr sei weder ihre Entlassung noch eine richterliche Vorführung möglich gewesen.
Nachdem sie in ihre Zelle zurückgekehrt sei, sei sie in einem angemessenen Zeitraum entlassen worden.

  Die Art und Weise der Unterbringung in der Gefangenensammelstelle habe nicht             18
gegen „Menschen- und Grundrechte“ der Beschwerdeführerin verstoßen. Die Einrichtung sei nur auf den Zeitraum bis zur richterlichen Vorführung ausgelegt gewesen. Deshalb seien die vom Bundesverfassungsgericht für Hafträume aufgestellten
Maßstäbe nicht anwendbar.


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 4. a) Gegen diesen Beschluss erhob die Beschwerdeführerin Anhörungsrüge. Die          19
Behauptung des Landgerichts, es habe die konkrete Gefahr bestanden, dass sie eine
Straftat nach § 315 Abs. 1 StGB begehen werde, sei pauschal und keinesfalls ausreichend gegenüber ihrem detailreichen Vorbringen. Ihr Vortrag, insbesondere dass ihre „Kletteraktion“ weder eine Straftat noch eine Ordnungswidrigkeit dargestellt habe
und dass die Ingewahrsamnahme zur Verhinderung einer Ordnungswidrigkeit unverhältnismäßig gewesen sei, sei ignoriert worden. Sie wiederholte ihr Vorbringen, dass
sie den Beamten, die die Festnahme durchführten, mitgeteilt habe, dass sie sich an
den Platzverweis halten werde und verwies zur Begründung unter anderem auf die
winterlichen Wetterbedingungen und ihre Erschöpfung.

  b) Mit Beschluss vom 30. Juli 2014, zugegangen am 13. August 2014, wies das          20
Landgericht die Anhörungsrüge als jedenfalls unbegründet zurück. Die Beschwerdeführerin greife in der Sache die rechtlichen Bewertungen der Kammer an. Soweit sie
rüge, die Kammer habe sich mit ihrem Vorbringen nicht hinreichend auseinandergesetzt, sei darauf hinzuweisen, dass Art. 103 Abs. 1 GG nicht erfordere, alle Einzelpunkte des Parteivorbringens in den Entscheidungsgründen ausdrücklich abzuhandeln.

                                         II.
 1. Mit ihrer am 10. Mai 2014 eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich          21
die Beschwerdeführerin gegen die polizeiliche Maßnahme, den Beschluss des Amtsgerichts und den die Beschwerde zurückweisenden Beschluss des Landgerichts. Sie
rügt ausdrücklich beziehungsweise der Sache nach eine Verletzung ihrer Rechte aus
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 GG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 1
GG in Verbindung mit Art. 10 EMRK, Art. 8 GG in Verbindung mit Art. 11 EMRK,
Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 103
Abs. 1 und Art. 104 GG.

  In ihre Grundrechte sei ohne gesetzliche Grundlage eingegriffen worden, weil die     22
Voraussetzungen einer Ingewahrsamnahme nach § 39 Abs. 1 Nr. 3 BPolG nicht erfüllt gewesen seien. Die Gerichte gingen von der konkreten Gefahr einer unmittelbar
bevorstehenden Straftat nach § 315 Abs. 1 StGB aus, ohne dies „konkret zu belegen“. Die Feststellungen des Gerichts seien pauschal und keinesfalls ausreichend.
Die Ingewahrsamnahme sei - auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: die Voraussetzungen des Art. 5
Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b EMRK hätten nicht vorgelegen - nicht „unerlässlich“ gewesen. Ein Platzverweis verbunden mit einer Sicherstellung der Kletterausrüstung wäre
zur Gefahrenabwehr ausreichend gewesen. Das Landgericht habe ungeprüft Informationen aus einem Zeitungsartikel übernommen. Bei der in diesem Artikel beschriebenen „Blockade“ habe es sich um die Aktion gehandelt, nach der das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Ingewahrsamnahme für
unverhältnismäßig erklärt und das Amtsgericht Steinfurt sie vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen habe.


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 Ferner sei gegen den Unverzüglichkeitsgrundsatz (Art. 104 Abs. 2 GG) verstoßen        23
worden, weil versäumt worden sei, eine richterliche Entscheidung herbeizuführen.
Die Verzögerungen könnten nicht mit den Witterungsverhältnissen gerechtfertigt werden. Auch die Fortdauer ihrer Ingewahrsamnahme nach 20:00 Uhr sei verfassungswidrig.

 Art. 8 GG sei verletzt, weil die Versammlung der „Kletteraktivisten“ erst aufgelöst   24
worden sei, nachdem die Hälfte ihrer Teilnehmer bereits in Gewahrsam genommen
worden sei. Durch die Auflösung der Versammlung sei sie an der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) gehindert worden. Die Art und Weise der Unterbringung
habe ihre Menschenwürde und ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Die
Unterbringung in „lärmigen Käfigen ohne Privatsphäre“ sei menschenunwürdig gewesen. Das angebotene Fleisch hätten „90 % der Gefangenen“ aus politischen oder
gesundheitlichen Gründen nicht essen können.

 Das Landgericht habe überdies Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Dazu wiederholt die        25
Beschwerdeführerin ihren Vortrag aus der Anhörungsrüge.

  2. Das Justizministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat von einer Stellungnahme abgesehen. Die Bundesregierung hat zu der Verfassungsbeschwerde
Stellung genommen:

  a) Es bestünden bereits Bedenken gegen die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde. Weil das Landgericht in dem die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss Bedenken an deren Zulässigkeit geäußert habe, hätte es nach § 23 Abs. 1
Satz 2 BVerfGG der Darlegung bedurft, dass die Beschwerdeführerin dem Grundsatz
der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG gerecht geworden sei, indem sie den Rechtsweg in gehöriger Weise erschöpft und die
ihr zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zur Vermeidung oder Beseitigung der geltend gemachten Grundrechtsverletzungen genutzt habe.

  b) Überdies sei die Ingewahrsamnahme der Beschwerdeführerin nach § 39 Abs. 1         28
Nr. 3 BPolG rechtmäßig gewesen und habe diese nicht in ihren Grundrechten verletzt. Ein anderes Ergebnis ergebe sich auch nicht unter Berücksichtigung der Wertungen aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b EMRK.

 Nach der konkreten Situation, in der die Beschwerdeführerin und die übrigen Mitglieder der Gruppe angetroffen worden seien, seien die Polizeibeamten zu Recht davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin zusammen mit den anderen Mitgliedern ihrer Gruppe unmittelbar im Begriff gewesen sei, zumindest einen nach § 315
Abs. 2 StGB strafbaren Versuch eines gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr
und eine zumindest versuchte Nötigung nach § 240 Abs. 1 und 2 StGB zu begehen
sowie nach § 64b Abs. 2 Nr. 5 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) ein
Fahrthindernis zu bereiten, indem sie ein Seil über die Gleise spannen und sich ein
Mitglied der Gruppe über den Gleisen bis auf Zughöhe abseilen würde.

 Die Berechtigung dieser Gefahrenprognose gelte umso mehr, als die Beschwerde-         30


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führerin polizeibekannt bereits in der Vergangenheit mit einschlägigen Abseilaktionen
auf sich aufmerksam gemacht habe. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin anlässlich dieser früheren Kletteraktionen nicht strafrechtlich verfolgt worden sei, sei
unerheblich, denn auf die strafrechtliche Würdigung des Sachverhalts bei rückwirkender Betrachtung komme es für die Anwendung des § 39 Abs. 1 Nr. 3 BPolG als
Gefahrenabwehrmaßnahme nicht an.

  Die Ingewahrsamnahme der Beschwerdeführerin sei auch unerlässlich im Sinne             31
des § 39 Abs. 1 Nr. 3 BPolG gewesen. Das Unerlässlichkeitserfordernis setze voraus, dass andere Maßnahmen gleich geeignet und effektiv seien und führe nicht dazu, dass die Polizei statt der Ingewahrsamnahme Maßnahmen von geringerer Eingriffsintensität auf das Risiko hin vornehmen müsse, dass diese die Gefahrenlage
nicht mit hinreichender Sicherheit beenden würden. Insbesondere verlange es nicht,
dass die Polizei zunächst eine minderschwere Maßnahme versuchen müsse und erst
nach deren Fehlschlagen zu einer Ingewahrsamnahme greifen dürfe. Andere Maßnahmen als die Ingewahrsamnahme der Beschwerdeführerin hätten nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erwarten lassen, die Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit unterbinden zu
können. Die Beschwerdeführerin habe im Rahmen der durchgeführten Aktion eine
beträchtliche Entschlossenheit zutage gelegt, die bei lebensnaher ex-ante-Betrachtung habe erwarten lassen, dass sie ohne die Ingewahrsamnahme von ihrem
Vorhaben, den Castor-Transport zu behindern, nicht ablassen, sondern eine der von
der Polizei beendeten Aktion vergleichbare Folgeaktion unternehmen werde. Nachdem die Beschwerdeführerin der Versammlungsauflösung und der sich daraus unmittelbar kraft Gesetzes ergebenden Verpflichtung, sich sofort zu entfernen (§ 18
Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 VersG), nicht freiwillig nachgekommen sei, sondern im
Baum verharrt habe und von einer Spezialeinheit der Polizei habe geborgen werden
müssen, hätten die Polizisten keinen Grund zu der Annahme gehabt, sie werde einem Platzverweis Folge leisten. Dass die Beschwerdeführerin angebe, die Aktion sei
für sie schon deshalb erfolgreich gewesen, weil die Presse gekommen sei und sie
Aufmerksamkeit für ihr Anliegen erhalten habe, ändere nichts daran, dass sie ihr eigentliches Ziel, einen Beitrag zur Verzögerung des Castor-Transports zu leisten,
noch nicht erreicht gehabt habe. Den Hinweis auf die Kälte habe das Landgericht zu
Recht nicht als Beleg dafür angesehen, dass die Beschwerdeführerin sich einem
Platzverweis gebeugt hätte, denn die Witterungsverhältnisse hätten sie auch nicht
veranlasst, freiwillig vom Baum herunterzusteigen. Auch die Sicherstellung der von
der Beschwerdeführerin und den anderen Mitgliedern der Gruppe mitgeführten Kletterausrüstung sei kein geeignetes Mittel gewesen, um die Wiederholung einer Kletteraktion zu verhindern. Zwar könne es an der faktischen Möglichkeit einer Folgeaktion fehlen, wenn die Behinderungsmaßnahme einen hohen logistischen oder
technischen Vorbereitungsaufwand erfordere. Dies sei aber nicht der Fall gewesen.
Das Überspannen der Gleise mit Seilen und das anschließende Abseilen könne von
erfahrenen Kletterern in vergleichsweise kurzer Zeit organisiert werden - vorausgesetzt, das erforderliche Material sei vorher deponiert worden oder werde von Helfern


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gebracht. Konkreter Kenntnis der Polizei von Ersatzmaterial habe es nicht bedurft.
Das Landgericht habe zutreffend angenommen, dass dies die Darlegungslast der Polizei überspannen würde.

 3. Die Beschwerdeführerin hat der Stellungnahme der Bundesregierung insbesondere entgegengehalten:

  Sie habe gar keine Seile bei sich gehabt, von denen sie eines hätte über die Gleise    33
spannen und eines hätte verwenden können, um sich abzuseilen. Schon deshalb
hätten keine konkrete Anhaltspunkte auch nur für den Versuch eines gefährlichen
Eingriffs in den Schienenverkehr nach § 315 Abs. 1 und 2 StGB vorgelegen. Hätte sie
die Absicht und das notwendige Material gehabt, um sich abzuseilen, wäre ihr dies in
der Zeit von der Baumbesteigung gegen 8:30 Uhr bis zum Beginn der Bergung um
11:20 Uhr möglich gewesen. Der Baum, auf den sie geklettert sei, habe sich zudem
in mehreren Metern Abstand von den Gleisen befunden. Rechts oder links einer
Bahnanlage - und damit außerhalb dieser - in einem Baum zu sitzen, um in Sichtweite des Objekts des Protestes zu demonstrieren, sei nicht strafbar, sondern die Wahrnehmung von Grundrechten.

  Die Behauptung, die Beschwerdeführerin habe an anderer Stelle weitere Kletterausrüstung deponiert gehabt, erfolge „ins Blaue hinein“, ohne dass es dafür Hinweise
gebe. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin gegen 20:00 Uhr in der Gefangenensammelstelle geklettert sei, könne nicht herangezogen werden, um die Gefahr einer wiederholten Kletteraktion am Gleisbett im Zeitpunkt der Ingewahrsamnahme zu
begründen. Erstens habe sie mit der Kletteraktion in der Gefangenensammelstelle
gegen ihr willkürliches Festhalten ohne richterliche Entscheidung protestiert. Zweitens habe das erst nachträgliche Geschehen für die maßgebliche ex-ante-Prognose
keine Rolle gespielt. Drittens sei das Klettern in einer Halle mit Metallstangen nicht
mit dem Klettern auf einen Baum vergleichbar. Für das Klettern in der Halle habe
man kein Seil gebraucht, für das Klettern auf einen Baum dagegen schon.

 4. Die Akte des fachgerichtlichen Verfahrens wurde beigezogen.                          35

                                         III.
  Soweit die Beschwerdeführerin die polizeiliche Maßnahme und den Beschluss des          36
Amtsgerichts angreift, sind die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2
BVerfGG mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde nicht erfüllt (vgl.
BVerfGE 90, 22 <24>; 96, 245 <248>; BVerfGK 12, 189 <196>). Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Das Beschwerdegericht hat in vollem Umfang über
den Prozessgegenstand entschieden. Damit sind die polizeiliche Maßnahme und der
vorhergehende Beschluss des Amtsgerichts prozessual überholt (vgl. BVerfGK 10,
134 <138>).

                                         IV.
 Soweit die Beschwerdeführerin sich gegen den die Beschwerde zurückweisenden             37


                                         10/16

Beschluss des Landgerichts wendet, ist die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen.

  1. Die am 10. Mai 2014 eingegangene und bis zum Abschluss des Anhörungsrügeverfahrens im Allgemeinen Register geführte Verfassungsbeschwerde ist innerhalb
der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG erhoben worden, ohne dass es darauf ankommt, ob die Anhörungsrüge zu dem nach § 90 Abs. 2 BVerfGG zu erschöpfenden
Rechtsweg gehörte und geeignet war, die Verfassungsbeschwerdefrist offenzuhalten. Wäre die Anhörungsrüge nicht dazu geeignet gewesen, hätte die Monatsfrist mit
Zugang der Beschwerdeentscheidung bei dem damaligen Prozessbevollmächtigten
der Beschwerdeführerin am 10. April 2014 begonnen (§ 93 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG)
und mit Ablauf des 12. Mai 2014 geendet (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Damit wäre
die Verfassungsbeschwerde auch in diesem Fall innerhalb der Frist erhoben worden.

 2. Der Zulässigkeit steht auch weder der in § 90 Abs. 2 BVerfGG enthaltene Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen (vgl. BVerfGE 107, 395
<414>; 112, 50 <60>), noch ist die Beschwerdeführerin ihrer diesbezüglichen Darlegungsobliegenheit nicht nachgekommen (vgl. BVerfGE 112, 304 <314 f.>; BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2006 - 2 BvR
1612/06 -, juris, Rn. 11 f.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Februar 2016 - 1 BvR 3078/15 -, juris, Rn. 6).

  Die Frage der ordnungsgemäßen Rechtswegerschöpfung betrifft die Zulässigkeit            40
der Verfassungsbeschwerde, deren Voraussetzungen das Bundesverfassungsgericht in eigener Zuständigkeit zu prüfen und über die es allein zu entscheiden hat. Aus
der fachgerichtlichen Verwerfung eines Rechtsbehelfs als unzulässig kann daher
nicht automatisch geschlossen werden, der Rechtsweg sei nicht ordnungsgemäß erschöpft worden (vgl. BVerfGE 128, 90 <99 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Ersten Senats vom 25. Januar 2014 - 1 BvR 1126/11 -, juris, Rn. 18). Wenn das
Fachgericht die betreffenden Zulässigkeitsanforderungen in verfassungswidriger
Weise - etwa unter Verstoß gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes oder das
Willkürverbot - überspannt hat, kann die vom Fachgericht angenommene Unzulässigkeit einem Beschwerdeführer nicht entgegengehalten werden (vgl. BVerfGK 13,
181 <185>; 16, 409 <409>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 25. Januar 2014 - 1 BvR 1126/11 -, juris, Rn. 11, 18; Henke, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf (Hrsg.), BVerfGG, 2015, § 90 Rn. 168). Hat ein Fachgericht dagegen
ungeachtet der Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs in der Sache entschieden, indem
es den Rechtsbehelf zwar als unzulässig angesehen, aber hilfsweise Ausführungen
zur Begründetheit gemacht oder die Frage nach der Zulässigkeit des Rechtsbehelfs
ausdrücklich offengelassen und nur dessen Begründetheit geprüft hat, kann die Unzulässigkeit des fachgerichtlichen Rechtsbehelfs dem Beschwerdeführer ebenfalls
nicht als Grund für die Unzulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde entgegengehalten werden. Denn in diesem Fall hat der Rechtsbehelf das mit dem Gebot der
Rechtswegerschöpfung verfolgte Ziel - dem Bundesverfassungsgericht durch die
umfassende fachgerichtliche Vorprüfung der Beschwerdepunkte ein in mehreren In-


                                         11/16

stanzen geprüftes Tatsachenmaterial zu verschaffen und ihm die Fall- und Rechtsanschauung der Gerichte zu vermitteln (vgl. BVerfGE 86, 15 <27>; 114, 258 <279>)
- in der Regel erreicht (vgl. BVerfGK 13, 181 <185>; 13, 409 <415>; 19, 157 <162>;
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 2013 -
2 BvR 2784/12 -, juris, Rn. 19; Henke, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf (Hrsg.),
BVerfGG, 2015, § 90 Rn. 168).

  Danach steht der Zulässigkeit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde nicht entgegen, dass das Landgericht die Anhörungsrüge, ihre Gebotenheit zur Rechtswegerschöpfung und Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes unterstellt, als „jedenfalls unbegründet“ zurückgewiesen hat. Die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin hat das
Landgericht veranlasst, sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht mit dem gerügten Gehörsverstoß auseinanderzusetzen und damit das mit dem Gebot der Rechtswegerschöpfung verfolgte Ziel erreicht.

  Einer über das Vorbringen der Beschwerdeführerin hinausgehenden Darlegung,              42
dass der Rechtsweg in der gehörigen Weise erschöpft wurde, bedurfte es - entgegen
der Auffassung der Bundesregierung - nicht. Die Beschwerdeführerin hat ihre Schriftsätze aus dem fachgerichtlichen Verfahren sowie die jeweils darauf ergangenen Entscheidungen vorgelegt und dem Bundesverfassungsgericht damit die Prüfung der
Rechtswegerschöpfung und der Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes ermöglicht
(vgl. BVerfGE 112, 304 <314 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2006 - 2 BvR 1612/06 -, juris, Rn. 11 f.; Beschluss der
2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Februar 2016 - 1 BvR 3078/15 -, juris, Rn. 6).

  3. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG           43
durch das Landgericht rügt, ist die Verfassungsbeschwerde zulässig und offensichtlich begründet (vgl. § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Auslegung und Anwendung des
§ 26 FamFG in Verbindung mit § 39 Abs. 1 Nr. 3 BPolG durch das Landgericht werden der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG
nicht gerecht.

  a) Art. 19 Abs. 4 GG verleiht dem Einzelnen, der behauptet, durch einen Akt öffentlicher Gewalt verletzt zu sein, einen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle, das heißt auf eine umfassende Prüfung des Verfahrensgegenstandes (vgl.
BVerfGE 101, 106 <122 f.>; 103, 142 <156>; 129, 1 <20>; BVerfG, Beschluss der
2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2017 - 2 BvR 2584/12 -, juris, Rn.
18). Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann
die Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten Interessen nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfGE 101, 275 <294 f.>; BVerfGK 9, 390 <395>; 9, 460
<463>; 13, 472 <476>; 13, 487 <493>; 17, 429 <430 f.>; 19, 157 <164>; 20, 107
<112>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2017
- 2 BvR 2584/12 -, juris, Rn. 18).

 aa) Die Gewährleistung schließt einen möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz         45


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gegen Verletzungen der Individualrechtssphäre durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt ein (vgl. BVerfGE 8, 274 <326>; 101, 106 <122 f.>; stRspr). Ein solcher Rechtsschutz ist von besonderer Bedeutung, wenn es um die Abwehr von Grundrechtsverletzungen oder um die Durchsetzung verfassungsrechtlicher Gewährleistungen
zugunsten des Einzelnen gegenüber der öffentlichen Gewalt geht (vgl. BVerfGE 60,
253 <266>; 101, 106 <123>). Zur Effektivität des Rechtsschutzes gegenüber der
öffentlichen Gewalt gehört es, dass das Gericht das Rechtsschutzbegehren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht prüfen kann und genügend Entscheidungsbefugnisse besitzt, um drohende Rechtsverletzungen abzuwenden oder erfolgte Rechtsverletzungen zu beheben (vgl. BVerfGE 61, 82 <111>; 101, 106 <123>; stRspr). Das
schließt grundsätzlich eine Bindung des Gerichts an die im Verwaltungsverfahren getroffenen Feststellungen und Wertungen aus (vgl. BVerfGE 15, 275 <282>; 84, 34
<49>; 101, 106 <123>). Das Gericht muss die tatsächlichen Grundlagen selbst ermitteln und seine rechtliche Auffassung unabhängig von der Verwaltung, deren Entscheidung angegriffen ist, gewinnen und begründen (vgl. BVerfGE 101, 106 <123>).

  bb) Gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 3 BPolG kann die Bundespolizei eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn dies unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher
Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern. Bei der Auslegung und Anwendung
des Tatbestandsmerkmals der unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit ist den Polizeibehörden kein Beurteilungsspielraum eingeräumt. Die Frage,
ob bei der im Gefahrenabwehrrecht gebotenen ex-ante-Betrachtung im Zeitpunkt der
Maßnahme konkrete Tatsachen vorlagen, die die Annahme begründeten, dass der
Schaden sofort oder in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintreten werde, unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung. Dass das Merkmal „unmittelbar bevorstehend“ wie der Gefahrbegriff im Allgemeinen eine Prognose
verlangt, gibt für die Annahme eines Beurteilungsspielraums nichts her. Die prognostischen Elemente sind vielmehr Elemente der Unbestimmtheit des Rechtsbegriffs
und rechtfertigen keine Kontrollbeschränkung der Gerichte. Ihre Konkretisierung ist
von Verfassungs wegen Sache der Rechtsprechung, die die Rechtsanwendung der
Behörden insoweit uneingeschränkt nachzuprüfen hat (vgl. BVerfGE 103, 142 <157>
m.w.N. zur „Gefahr im Verzug“ nach Art. 13 Abs. 2 GG; OLG Celle, Beschluss vom
14. September 2011 - 22 W 2/11 -, juris, Rn. 15 m.w.N. zu § 18 NdsSOG).

  b) Das Landgericht hat durch die Art und Weise seiner Befassung mit dem Rechtsschutzbegehren der Beschwerdeführerin das Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Dezember
2005 - 2 BvR 447/05 -, juris, Rn. 64 f.). Es hat bei der Prüfung der Voraussetzungen
des § 26 FamFG in Verbindung mit § 39 Abs. 1 Nr. 3 BPolG das Vorbringen der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang nicht ausreichend berücksichtigt und
seine Entscheidung auf eine nicht tragfähige Würdigung gestützt.




                                        13/16

  aa) Die Beschwerdeführerin hat gerügt, dass man sie in Gewahrsam genommen             48
habe, obgleich eine „Ersatzaktion“ nach ihrer Bergung und der Sicherstellung ihrer
Kletterausrüstung nicht zu befürchten gewesen sei. Zur Begründung hat sie in ihrem
Antrag vom 12. Januar 2011, in ihrer Beschwerdeschrift vom 10. April 2012 und in ihrer Anhörungsrüge vom 23. April 2014 unter anderem auf die zum Zeitpunkt der Ingewahrsamnahme herrschenden strengen winterlichen Wetterbedingungen verwiesen.
In dem Beschluss des Amtsgerichts heißt es dazu, dass es geschneit und ein „kräftiger Wind“ geweht habe, dazu hätten die Temperaturen „weit unter dem Gefrierpunkt“
gelegen. Die Beschwerdeführerin hat ferner angegeben, dass sie erschöpft gewesen
sei, nachdem sie zuvor „bereits über 10 Stunden in der Kälte bei minus 10 Grad verbracht [habe], 3 davon in einem Baum“. Sie habe den Beamten, die ihre Festnahme
durchführten, mitgeteilt, dass sie sich an einen Platzverweis halten werde, müde sei
und ins Warme wolle. Den damit von der Beschwerdeführerin für die gerichtliche
Überprüfung der polizeilichen Prognoseentscheidung relevanten vorgetragenen Umständen ist das Gericht nicht nachgegangen. Die Entscheidung enthält keine hinreichende Begründung dafür, warum ein Platzverweis als milderes Mittel vor dem Hintergrund dieses Vorbringens und der besonderen tatsächlichen Umstände des
Einzelfalls nicht ausreichend gewesen wäre. Das Gericht verweist insoweit lediglich
darauf, dass die Beschwerdeführerin am Abend des Tages ihrer Ingewahrsamnahme
- acht Stunden nach ihrer Bergung und nachdem sie etwa sechs Stunden in einer
warmen Halle verbracht hatte - erneut an den Verstrebungen der Halle, in der sich die
Gefangenensammelstelle befand, nach oben geklettert sei. Diese Erwägung, die auf
ein lange nach der Ingewahrsamnahme eingetretenes Ereignis abstellt, ist jedoch für
die ex ante anzustellende Gefahrenprognose, mit der die Ingewahrsamnahme zu begründen ist, ohne Bedeutung. Es kann letztlich offen bleiben, ob der Verweis des
Landgerichts auf die „professionelle Vorbereitung“ der Kletteraktion durch die Gruppe
und die daraus gefolgerte „Vorbereitung einer Ersatzaktion“ durch das Gericht verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, denn diese Argumentation bezieht den Vortrag der Beschwerdeführerin zu ihrer körperlichen Verfassung und den meteorologischen Bedingungen ebenfalls nicht ein.

  bb) Das Gericht hat auch den Vortrag der Beschwerdeführerin, sie habe in der Vergangenheit niemals zwei Kletteraktionen nacheinander durchgeführt und die durch
das Eingreifen der Bundespolizei beendete Aktion sei aus ihrer Sicht bereits deshalb
gelungen, da die Presse gekommen und ihr Protest auf diese Weise sichtbar geworden sei, nicht ausreichend berücksichtigt. Der Beschluss enthält keine Feststellungen
dazu, ob diese Umstände der Polizei zum Zeitpunkt der Ingewahrsamnahme bekannt
gewesen sind, und setzt sich im Rahmen der rechtlichen Würdigung nicht mit diesem
Vortrag auseinander. Auch dieses Vorbringen ist aber von Relevanz für die Beurteilung der Frage, ob eine unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer
Straftat oder Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit
aus der maßgeblichen ex-ante-Perspektive drohte.

 4. Da der angegriffene Beschluss des Landgerichts schon wegen eines Verstoßes          50



                                        14/16

gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG keinen Bestand hat, braucht nicht entschieden zu
werden, ob der Beschluss weitere Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte der
Beschwerdeführerin verletzt.

                                       V.
 Nach §§ 93c Abs. 2, 95 Abs. 2 BVerfGG ist der Beschluss aufzuheben und ist die   51
Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Stralsund zurückzuverweisen.

                                      VI.
 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.     52

               Huber              Kessal-Wulf             König




                                      15/16

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
20. April 2017 - 2 BvR 1754/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                20. April 2017 - 2 BvR 1754/14 - Rn. (1 - 52), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170420_2bvr175414.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170420.2bvr175414




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Der Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 20. Januar 2014 - 1 T 8/14 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Stralsund zurückverwiesen.|Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.|Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.
am 20. April 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. April 2017
- 2 BvR 1754/14 -, Rn. 1-52,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170420_2bvr175414