BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1934/07 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn   M...

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 22. August 2007 -
         3 Ws 491-493/07 R -,

      b) den Beschluss der Auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Augsburg beim Amtsgericht Nördlingen vom 10. Juli 2007 - 2 NöSt-VK 223, 224/07 -,

      c) die am 5. April 2007 durch die Justizvollzugsanstalt Kaisheim angeordnete Besuchsform III (ganze Trennscheibe in einem geschlossenen Raum
         mit Videoüberwachung),

      d) die am 16. November 2006 durch die Justizvollzugsanstalt Kaisheim angeordnete Besuchsform II (Tischtrennscheibe)

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Broß,
                                 die Richterin Lübbe-Wolff
                                 und den Richter Gerhardt

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. Februar 2008 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Soweit die Verfassungsbeschwerde die Anordnung der sogenannten Besuchsform          1
III betrifft, liegen die Voraussetzungen, unter denen sie zur Entscheidung anzunehmen wäre (§ 93 Abs. 2 BVerfGG), nicht vor, weil der Beschwerdeführer insoweit den
Rechtsweg nicht in der gehörigen Weise erschöpft hat.

 Das Landgericht hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 10. Juli 2007 den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, indem es zu den Ab-


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läufen, die der Anordnung der Besuchsform III zugrundelagen, den Vortrag der Justizvollzugsanstalt zugrundegelegt hat, ohne in der Begründung seines Beschlusses
erkennen zu lassen und ohne mit einem Wort darauf einzugehen, dass der Beschwerdeführer die Darstellung der Anstalt bestritten und - eingehend - den Sachverhalt abweichend geschildert hatte. Diesen Gehörsverstoß hätte der Beschwerdeführer mit der Rechtsbeschwerde rügen können (vgl. Calliess/Müller-Dietz, StVollzG,
10. Aufl. 2005, § 116 Rn. 3, m.w.N.). Eine solche Rüge wäre nicht offensichtlich aussichtslos gewesen. Es versteht sich nicht von selbst, dass die fragliche Anordnung
auch bei Wahrunterstellung der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers als
rechtmäßig zu qualifizieren gewesen wäre, die Unterschiede in den Sachverhaltsdarstellungen der Beteiligten also nicht entscheidungserheblich waren und die angegriffene Entscheidung daher auf dem Gehörsverstoß nicht beruht. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs, mit der der Beschwerdeführer demnach vor Anrufung
des Bundesverfassungsgerichts das Oberlandesgericht hätte befassen müssen, hat
der Beschwerdeführer mit seiner Rechtsbeschwerde nicht erhoben. Vielmehr hat er
insoweit vor dem Oberlandesgericht nur geltend gemacht, eine der Angaben der Justizvollzugsanstalt zu dem der Anordnung zugrundeliegenden Hergang sei nicht wahr.
Dies war weder eine ausdrückliche Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs noch
ein Vortrag, den das Oberlandesgericht ohne weiteres in diesem Sinne hätte deuten
müssen.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   4

                 Broß               Lübbe-Wolff             Gerhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
11. Februar 2008 - 2 BvR 1934/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Februar 2008 - 2 BvR 1934/07 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20080211_2bvr193407.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080211.2bvr193407




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 11. Februar 2008 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Februar 2008
- 2 BvR 1934/07 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20080211_2bvr193407