BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 291/92 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. T...

- Bevollmächtigte: Prof. Dr. Erhard Denninger,
                   Am Wiesenhof 1, Königstein,
gegen a) das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 12. Januar 1994 - 8 KLs 200
         Js 6776/92 -,

       b) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 1991 - 1 StR 120/
          90 -,

       c) das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 5. Mai 1989 - 1 KLs 23 Js
          9443/86 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                 Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Hassemer,
                                 Broß

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. Mai 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Annahmevoraussetzungen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor (vgl.             1
BVerfGE 90, 22 <24 ff.>), denn die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Soweit
sie sich gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg richtet, ist der Rechtsweg nicht
erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde gegen die Urteile des Bundesgerichtshofs (BGHSt 38, 144 ff.) und des Landgerichts Memmingen
ist mangels ausreichender Substantiierung im Sinne der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 90 Abs.
1, 92 BVerfGG unzulässig.

 1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung der Patientinnenkartei in den angegriffenen Urteilen wendet, hat der Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte durch diese Maßnahme nicht hinreichend dargetan. Seine auf Art. 12 Abs. 1 GG gestützte
Rüge, das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient erfordere einen Schutz
der dem Arzt anvertrauten Informationen auch im Falle eines Ermittlungs- oder Straf-

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verfahrens gegen den Arzt, richtet sich gegen die Beweiserhebung durch Beschlagnahme der Patientinnenkartei. Über die Frage, ob die Beschlagnahme einer solchen
Kartei bei einem Arzt dessen grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit verletzen kann
(vgl. BVerfGE 44, 353 ff. zur Beschlagnahme von Klientenakten in einer Drogenberatungsstelle), ist vorliegend jedoch nicht zu entscheiden. Anders als in dem dort entschiedenen Fall ist hier nicht die Beschlagnahmeanordnung, sondern die strafrechtliche Verurteilung Gegenstand der Verfassungsbeschwerde. Gründe dafür, dass die
Verwertung der Erkenntnisse aus der Patientinnenkartei in den angegriffenen Strafurteilen eigene Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des Beschwerdeführers
verletze, sind seinem Vorbringen nicht zu entnehmen. Dies folgt auch nicht unmittelbar aus dem gerügten Grundrechtsverstoß bei der Beweiserhebung. Der beanspruchte Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient ist nicht darauf gerichtet, den Arzt vor einer strafrechtlichen Verurteilung zu schützen.

  2. Soweit es um Richterablehnungen geht (vgl. zum Verfahren nunmehr BGHSt 44,           3
26 ff.), ist die Möglichkeit eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, der nur
bei willkürlich fehlerhaften Entscheidungen verletzt wäre, nicht dargetan. Die Entscheidungen des Landgerichts sind durch die nach Beschwerdegrundsätzen getroffene Entscheidung des Bundesgerichtshofs überholt (vgl. § 28 StPO). Dass dessen
Entscheidung, am Maßstab der objektiven Willkür gemessen, fehlerhaft sei, hat der
Beschwerdeführer nicht behauptet.

 3. Den Beanstandungen des Beschwerdeführers gegen die Entscheidungen in der              4
Sache ist die Möglichkeit einer Verletzung in Grundrechten oder grundrechtsgleichen
Rechten nicht zu entnehmen.

 a) Die Annahme des Beschwerdeführers, der Arzt, der den Abbruch der Schwangerschaft durchführt, dürfe die Entscheidung über das Vorliegen einer Notlagenindikation letztlich der Patientin überlassen, entspricht nicht dem Gesetz. Gegen das Gesetz selbst hat der Beschwerdeführer aber keine Verfassungsbeschwerde erhoben.
Eine Prüfung des Gesetzes von Amts wegen ist nicht veranlasst.

 b) Art. 19 Abs. 4 GG gibt keinen Anspruch auf eine weitere Instanz (vgl. BVerfGE         6
96, 27 <39>; stRspr); also ist auch eine erneute Prüfung der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen durch das Revisionsgericht von Verfassungs wegen nicht geboten.
Wenn der Bundesgerichtshof annimmt, die Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs "nach ärztlicher Erkenntnis" durch das Tatgericht sei seiner Nachprüfung entzogen, soweit dazu eine Würdigung von Tatsachen erforderlich sei, beschränkt er
sich im Einklang mit § 337 StPO auf eine Rechtskontrolle. Der Beschwerdeführer hält
dies für unzureichend, ohne jedoch zu erläutern, wie das Revisionsgericht nach seiner Ansicht ohne eigene Beweiserhebung vorgehen soll.

  c) Der Hinweis darauf, dass der Bundesgerichtshof sich auf die beispielhafte Erörterung von vier Einzelfällen beschränkt habe, genügt nicht, um die Möglichkeit eines
Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG darzutun. Das Revisionsgericht kann von Verfassungs wegen auf eine Begründung seiner nicht mehr mit Rechtsmitteln anfechtba-


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ren Entscheidung ganz verzichten. Erörtert es in den Gründen seiner Entscheidung
Beispiele aus einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle, so gibt es zu erkennen, dass es
auch die anderen Fälle geprüft hat. Dies wird hier durch den Teilfreispruch des Beschwerdeführers unterstrichen. Dessen Vorbringen setzt sich insoweit mit der angegriffenen Entscheidung nicht ausreichend auseinander.

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).            8

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   9


               Limbach               Hassemer                 Broß




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
22. Mai 2000 - 2 BvR 291/92

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                22. Mai 2000 - 2 BvR 291/92 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000522_2bvr029192.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000522.2bvr029192




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 22. Mai 2000 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2000
- 2 BvR 291/92 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000522_2bvr029192
Pressemitteilung - Nr. 78/2000 vom 8. Juni 2000