BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1500/95 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Alfred Bongard II,
                    Waidmarkt 10-12, Köln -
 gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 26. April 1995 - 28 S 6/94 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Vizepräsidenten Papier
                                 und die Richter Steiner,
                                 Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Februar 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der          1
Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten
Grundrechte angezeigt. Das angegriffene Urteil verletzt den Beschwerdeführer nicht
in seinen Grundrechten.

  Die dem Beschwerdeführer untersagten Äußerungen fallen zwar in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Das Landgericht hat aber in verfassungsrechtlich
nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass es sich bei den Äußerungen um unwahre Tatsachenbehauptungen handelt. Auf dem Boden dieser Feststellung ist die
Unterlassungsverurteilung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere
leidet das angegriffene Urteil nicht an einer fehlenden Abwägung. Denn nach der
ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wiegt das Interesse an
der Verbreitung einer unrichtigen Tatsachenbehauptung in aller Regel geringer als
die von der Äußerung betroffenen Persönlichkeitsbelange. Für die Verbreitung unrichtiger Tatsachenbehauptungen gibt es regelmäßig keinen rechtfertigenden Grund
(vgl. BVerfGE 99, 185 <197>). Dass im vorliegenden Fall wegen außergewöhnlicher
Umstände die Meinungsfreiheit trotz der Unrichtigkeit der Tatsachenbehauptungen
als Ergebnis eines detaillierten Abwägungsvorgangs Vorrang haben könnte, hat weder der Beschwerdeführer aufgezeigt noch ist es sonst ersichtlich. Ebenso wenig hat



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das Gericht die Anforderungen an die Wahrheitspflicht überspannt. Der Beschwerdeführer ist allein zur künftigen Unterlassung einer Äußerung verurteilt worden, weil er
seine herabsetzenden Tatsachenbehauptungen nicht beweisen konnte. Eine Überspannung der Anforderungen an die Wahrheitspflicht läge nur dann vor, wenn das
Gericht an die Erstveröffentlichung negative Rechtsfolgen geknüpft oder die Anforderungen an die Darlegungslast zu hoch geschraubt hätte. Beides ist nicht der Fall.

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).            3

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    4


                Papier                 Steiner           Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
14. Februar 2000 - 1 BvR 1500/95

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Februar 2000 - 1 BvR 1500/95 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000214_1bvr150095.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000214.1bvr150095




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 14. Februar 2000 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Februar 2000
- 1 BvR 1500/95 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000214_1bvr150095