BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1485/12 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn W…,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwältinnen Dr. Westerholt, Kuntze,
                     Schießgrabenstraße 14, 21335 Lüneburg -

   gegen     den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle

             vom 29. Mai 2012 - 10 UF 279/11 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                 den Richter Eichberger

                                 und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 11. Dezember 2014 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:

                                        A.

                                         I.
 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine familiengerichtliche Entscheidung        1
zum Versorgungsausgleich, mit der die Aussetzung der Kürzung seines Ruhegehalts
nach dem Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr
und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG) abgelehnt wurde.

 1. a) Der Versorgungsausgleich dient dem Zweck, die verschieden hohen Rentenanwartschaften für die Altersrente, die die Ehepartner während der Ehe erworben haben, auszugleichen. Er ist geprägt von dem Grundsatz des sofortigen und endgültigen Vollzugs.

 b) In Ausnahme dieses Grundsatzes bestimmte § 55c Abs. 1 Satz 2 SVG in der bis       3
zum 31. August 2009 geltenden Fassung, dass Kürzungen des Ruhegehalts des


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ausgleichspflichtigen Ehegatten aufgrund des Versorgungsausgleichs erst zu dem
Zeitpunkt vollzogen wurden, in dem der durch den Versorgungsausgleich berechtigte
Ehegatte seinerseits eine Rente bezog und dadurch von dem Versorgungsausgleich
real profitierte. In der Zwischenzeit erhielt der ausgleichspflichtige Ehegatte weiterhin
sein ungekürztes Ruhegehalt. § 55c Abs. 1 SVG lautete:

          „(1) Sind Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch
        Entscheidung des Familiengerichts begründet worden, werden nach
        Wirksamkeit dieser Entscheidung die Versorgungsbezüge des verpflichteten Ehegatten und seiner Hinterbliebenen nach Anwendung
        von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften um den nach
        Absatz 2 oder 3 berechneten Betrag gekürzt. Das Ruhegehalt, das
        der verpflichtete Ehegatte im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich erhält, wird erst gekürzt, wenn aus der Versicherung des berechtigten
        Ehegatten eine Rente zu gewähren ist. Das einer Vollwaise zu gewährende Waisengeld wird nicht gekürzt, wenn nach dem Recht der
        gesetzlichen Rentenversicherungen die Voraussetzungen für die
        Gewährung einer Waisenrente aus der Versicherung des berechtigten Ehegatten nicht erfüllt sind.“

  Entsprechende Regelungen fanden sich für die gesetzliche Rentenversicherung in            4
§ 101 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) sowie für Beamte und Richter in § 57 Abs. 1 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter des
Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG).

  c) Durch das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)              5
vom 3. April 2009 (BGBl I S. 700) wurde dieses sogenannte Rentner- beziehungsweise Pensionistenprivileg zum 1. September 2009 - mit Ausnahme von Übergangsfällen - abgeschafft. § 55c Abs. 1 SVG lautet in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung nunmehr:

          „(1) Sind durch Entscheidung des Familiengerichts

         1. Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach
        § 1587b Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31.
        August 2009 geltenden Fassung oder

         2. Anrechte nach dem Versorgungsausgleichsgesetz vom 3. April
        2009 (BGBl. I S. 700)

         übertragen oder begründet worden, werden nach Wirksamkeit dieser Entscheidung die Versorgungsbezüge der ausgleichspflichtigen
        Person und ihrer Hinterbliebenen nach Anwendung von Ruhens-,
        Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften um den nach Absatz 2
        oder Absatz 3 berechneten Betrag gekürzt. Das Ruhegehalt, das


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        der verpflichtete Ehegatte im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich erhält, wird erst gekürzt, wenn aus der Versicherung des berechtigten
        Ehegatten eine Rente zu gewähren ist; dies gilt nur, wenn der Anspruch auf Ruhegehalt vor dem 1. September 2009 entstanden und
        das Verfahren über den Versorgungsausgleich zu diesem Zeitpunkt
        eingeleitet worden ist. Das einer Vollwaise zu gewährende Waisengeld wird nicht gekürzt, wenn nach dem Recht der gesetzlichen
        Rentenversicherungen die Voraussetzungen für die Gewährung einer Waisenrente aus der Versicherung des berechtigten Ehegatten
        nicht erfüllt sind.“

  2. a) Der Beschwerdeführer wurde im März 1956 geboren und bezieht seit April         6
2009 Ruhegehalt nach dem Soldatenversorgungsgesetz. Seine im April 1958 geborene Ehefrau ist als Arzthelferin berufstätig. Die im Februar 1978 geschlossene Ehe
des Beschwerdeführers wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Uelzen vom 14.
Januar 2011 geschieden. Zugleich wurde der Versorgungsausgleich durchgeführt.
Jeweils im Wege der internen Teilung wurde zu Lasten des Anrechts der Ehefrau bei
der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund ein Anrecht in Höhe von 10,2566
Entgeltpunkten auf ein für den Beschwerdeführer bei der DRV Bund einzurichtendes
Versicherungskonto und zu Lasten des Anrechts des Beschwerdeführers bei der
Wehrbereichsverwaltung West für die Ehefrau ein Anrecht in Höhe von monatlich
977,76 € bei diesem Versorgungsträger übertragen. Nach Eintritt der Rechtskraft des
Scheidungsbeschlusses kürzte die Wehrbereichsverwaltung West das Ruhegehalt
des Beschwerdeführers in Höhe von monatlich 977,76 €. Auf Antrag des Beschwerdeführers wurde die Kürzung jedoch im Hinblick auf seinen vorgezogenen Ruhestand
und die Tatsache, dass er aus dem ihm übertragenen Anrecht der gesetzlichen Rentenversicherung noch keine Rente erhalten kann, gemäß §§ 35, 36 des Gesetzes
über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) in Höhe von 278,98 € ausgesetzt.

  b) Im Februar 2011 beantragte die Ehefrau des Beschwerdeführers bei dem Amtsgericht, die Kürzung des Ruhegehalts des Beschwerdeführers im Hinblick auf seine
Verpflichtung, ihr nachehelichen Unterhalt zu zahlen, weitergehend auszusetzen (§§
33, 34 VersAusglG). Dabei gingen die Eheleute aufgrund einer notariellen Vereinbarung davon aus, dass der Beschwerdeführer seiner Ehefrau nachehelichen Unterhalt
in Höhe von monatlich 350 € schulde. Diesem Antrag schloss sich der Beschwerdeführer ausdrücklich an. Im Juli 2011 beantragte die Ehefrau sodann ausdrücklich, die
Kürzung der Versorgung des Beschwerdeführers der Höhe nach unbegrenzt auszusetzen.

 c) Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 30. September 2011 setzte das Gericht die       8
Kürzung der Versorgungsbezüge des Beschwerdeführers gemäß §§ 33, 34 VersAusglG ab März 2011 in Höhe von (weiteren) 350 € monatlich aus. Der weitergehende
Antrag auf vollständige Aussetzung der Kürzung wurde zurückgewiesen. Hierfür be-


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stehe kein Grund.

  d) Mit seiner hiergegen gerichteten Beschwerde verfolgte der Beschwerdeführer              9
das Ziel der vollständigen Aussetzung der Kürzung seiner Versorgungsbezüge weiter. Die Regelungen der §§ 32 ff. VersAusglG verstießen, soweit sie keine vollständige Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung in den Fällen des bis zum 31.
August 2009 geltenden „Rentnerprivilegs“ zuließen, gegen die Eigentumsgarantie
des Art. 14 GG und seien somit verfassungswidrig.

  e) Mit angegriffenem Beschluss vom 29. Mai 2012 wies das Oberlandesgericht Celle die Beschwerde zurück. Zu Recht habe das Amtsgericht die Aussetzung der Versorgungskürzung nur auf die Höhe des vereinbarten monatlichen Unterhalts beschränkt. Für eine weitergehende Aussetzung fehle es an einer gesetzlichen
Grundlage. Diese Rechtslage sei auch nicht verfassungswidrig. Zwar komme dem
Beschwerdeführer das frühere sogenannte Rentnerprivileg nicht mehr zugute, das eine Renten- oder Pensionskürzung verhinderte, solange der andere Ehegatte noch
keine Versorgungsleistungen aus dem übertragenen Anrecht erhalten konnte. Diese
Verschonung von Bestandsrentnern von der sofortigen Kürzung ihrer Rente aufgrund
des Versorgungsausgleichs habe auf der früheren Entscheidung des Gesetzgebers
beruht, ihnen nach der Scheidung zunächst noch die bisher bezogene Rente zu gewähren. Das Bundesverfassungsgericht habe aber bereits entschieden, dass dies
verfassungsrechtlich nicht geboten gewesen sei. Die Rechtsbeschwerde wurde nicht
zugelassen.

                                           II.
 Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seines Grundrechts aus Art. 14 GG. Er müsse entschädigungslos über Jahre hinweg eine Kürzung seines Ruhegehalts in Kauf nehmen, ohne dass seine Ehefrau hiervon
real profitiere. Dies stelle einen nicht gerechtfertigten Eingriff in sein Eigentumsrecht
dar, da dieses auch seine Versorgungsanwartschaften schütze. Darüber hinaus rügt
er die Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, da das Oberlandesgericht die
Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen hat.

                                           B.

                                           I.
 Die Verfassungsbeschwerde war nicht zur Entscheidung anzunehmen, da ihr keine              12
grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG zukommt. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten
Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), da die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Sie ist jedenfalls unbegründet.




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                                         II.
 Die dem angegriffenen Beschluss zugrundeliegende Rechtslage verstößt nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG.

 1. Nach § 55c Abs. 1 Satz 1 SVG in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung sind die Versorgungsbezüge eines ausgleichspflichtigen Ehegatten ab dem
Zeitpunkt der Wirksamkeit der den Versorgungsausgleich regelnden familiengerichtlichen Entscheidung zu kürzen. Eine Aussetzung dieser Kürzung ist - von der Übergangsregelung des § 55c Abs. 1 Satz 2 SVG abgesehen - nur in den Grenzen der Bestimmungen der §§ 32 ff. VersAusglG vorgesehen. Der ausgleichspflichtige Ehegatte
erhält danach bei Eintritt in den Ruhestand grundsätzlich nur noch um den Versorgungsausgleich gekürzte Ruhestandsbezüge, und zwar unabhängig davon, ob der
ausgleichsberechtigte Ehegatte seinerseits schon eine Rente bezieht oder nicht.

  2. a) Der Versorgungsausgleich führt damit zu Kürzungen der durch Art. 14 Abs. 1      15
GG geschützten Versorgungsbezüge und Anwartschaften des ausgleichspflichtigen
Ehegatten und zur Übertragung entsprechender eigenständiger Anrechte auf den
ausgleichsberechtigten Ehegatten. Die Regelungen über den Versorgungsausgleich
bestimmen dabei in mit dem Grundgesetz grundsätzlich vereinbarer Weise Inhalt und
Schranken des verfassungsrechtlichen Eigentums an Renten und Versorgungsanwartschaften (vgl. BVerfGE 53, 257 <295 ff.>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats
vom 6. Mai 2014 - 1 BvL 9/12 und 1 BvR 1145/13 -, juris, Rn. 39). Insbesondere das
Prinzip des sofortigen und endgültigen Vollzugs des Versorgungsausgleichs ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfGE 53, 257 <301 f.>).

  b) Auch ist es verfassungsrechtlich zulässig, die Kürzung der Versorgungsbezüge       16
nicht an den tatsächlichen Beginn des Rentenbezugs des ausgleichsberechtigten
Ehegatten zu koppeln. Dass der Gesetzgeber das Prinzip des sofortigen und endgültigen Vollzugs des Versorgungsausgleichs mit der Einführung des Rentner- beziehungsweise Pensionistenprivilegs zunächst selbst teilweise durchbrochen hatte, war
verfassungsrechtlich zwar vertretbar, aber nicht geboten (vgl. BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 1995 - 2 BvR 1762/92 -, juris, Rn.
20 f., 27). Der Gedanke, die spürbare Kürzung bei der ausgleichspflichtigen Person
müsse sich, um mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar zu sein, für die ausgleichsberechtigte
Person angemessen auswirken (vgl. BVerfGE 53, 257 <302>), steht der Kürzung der
Versorgungsbezüge vor dem tatsächlichen Beginn des Rentenbezugs des ausgleichsberechtigten Ehegatten bereits deshalb nicht entgegen, weil die Teilung des
Anrechts der ausgleichspflichtigen Person hier unvermindert ihren Zweck erfüllt, der
versorgungsausgleichsberechtigten Person ein eigenständiges Versorgungsanrecht
zu verschaffen. Bezieht die ausgleichspflichtige Person zu einem früheren Zeitpunkt
eine Versorgung als die ausgleichsberechtigte Person, ist die Rente der pflichtigen
Person zwar bereits versorgungsausgleichsbedingt gekürzt, bevor die berechtigte
Person Leistungen aus dem ihr übergegangenen Anrecht bezieht, so dass sich die
Kürzung bei der verpflichteten Person vorübergehend noch nicht in der Auszahlung
von Versicherungsleistungen an die berechtigte Person niederschlägt. Dies beruht


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jedoch auf der Verselbständigung der Versorgungsanrechte, die infolge der ausgleichsbedingten Teilung je eigenständigen, voneinander unabhängigen Versicherungsverläufen folgen. Anders als beim ungeteilten Anrecht im Falle des Fortbestands der Ehe beginnen die Leistungen an die Geschiedenen aus den geteilten
Anrechten je nach Eintritt des Versicherungsfalls zu unterschiedlichen Zeitpunkten.
Dabei kann der Versicherungsfall - wie hier - bei der ausgleichspflichtigen Person
eher als bei der ausgleichsberechtigten Person eintreten, so dass die verpflichtete
Person eine gekürzte Rente bezieht, während die berechtigte Person aus ihrem Anrecht noch keine Leistungen bezieht. Es kann aber auch umgekehrt der Versicherungsfall bei der ausgleichsberechtigten Person früher als bei der pflichtigen Person
eintreten, so dass die berechtigte Person aus ihrem Anrecht bereits zu einem Zeitpunkt Leistungen erhält, zu dem bei Fortbestand der Ehe noch keine Versicherungsleistungen erfolgt wären. Weder im einen noch im anderen Fall verfehlt die Teilung
der Anrechte ihren Zweck, der versorgungsausgleichsberechtigten Person ein eigenständiges Versorgungsanrecht zu verschaffen (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. Mai 2014 - 1 BvL 9/12 und 1 BvR 1145/13 -, juris, Rn. 59).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   17

               Kirchhof             Eichberger                Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
11. Dezember 2014 - 1 BvR 1485/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. Dezember 2014 - 1 BvR 1485/12 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/
                rk20141211_1bvr148512.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20141211.1bvr148512




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 11. Dezember 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. Dezember 2014
- 1 BvR 1485/12 -, Rn. 1-17,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20141211_1bvr148512
Pressemitteilung - Nr. 3/2015 vom 16. Januar 2015