Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 2360/95 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn J...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Ulrich Busch, Sohlstättenstraße 121, Ratingen-Tiefenbroich -
  gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf
        vom 19. September 1995 - 2 Ss 290/95 - 45/95 III -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                  Präsidentin Limbach
                                  und die Richter Hassemer,
                                  Broß

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. September 1999 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil die          1
Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie ist nicht
zulässig erhoben worden.

  Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht der Grundsatz der Subsidiarität       2
dieses außerordentlichen Rechtsbehelfs (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) entgegen. Dieser Grundsatz will unter anderem erreichen, daß das Bundesverfassungsgericht weitreichende Entscheidungen nicht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage trifft (vgl. BVerfGE 79, 1 <20>). Dem liegt mit Blick auf § 90 Abs. 2 Satz 1
BVerfGG unter anderem die Erwägung zugrunde, daß das Bundesverfassungsgericht vor seiner Entscheidung Gelegenheit haben soll, zunächst die Fallanschauung
und die Rechtsauffassung der Fachgerichte kennenzulernen (vgl. BVerfGE 9, 3
<7 f.>; 51, 386 <396>). Außerdem wird sichergestellt, daß der Vorrang gewahrt
bleibt, der den allgemein zuständigen Gerichten bei der Sachverhaltsermittlung wie
bei der Auslegung der einschlägigen einfachrechtlichen Vorschriften nach der gesetzlichen Kompetenzordnung und im Hinblick auf die größere Sachnähe gebührt
(vgl. BVerfGE 55, 244 <247>).

 Diesen Vorrang gilt es auch hier zu beachten, weil wegen der Verabreichung von          3


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mehreren Brechmitteln, darunter das Morphiumderivat Apomorphin, mit Blick auf das
Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verfassungsrechtlich relevante, insbesondere medizinische Fragen zu klären sind (vgl. BVerfGE 16, 194 <198>; 47, 239 <248>), die noch
nicht Gegenstand eines fachgerichtlichen Verfahrens waren (vgl. BVerfG, Beschluß
der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 1999 - 2 BvR 1838/98 -, EuGRZ
1999, S. 170).

 Diese Klärung herbeizuführen, ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts (vgl.    4
BVerfGE 18, 85 <92>; BVerfG, Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4.
August 1999 - 1 BvR 1022/99 -). Dies wäre mit Sinn und Zweck des Grundsatzes der
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht vereinbar. Der Beschwerdeführer hat
gegen die auf § 81a Abs. 1 Satz 2 StPO gestützte Maßnahme - die auch im Hinblick
auf die durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Menschenwürde und den in Art. 2 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG enthaltenen Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit
grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht begegnet (vgl. BVerfGE 16,
194 <198 f.>; 17, 108 <117 f.>; 27, 211 <219>; 47, 239 <247 f.>) - im sachnäheren
Strafverfahren nicht alle prozessualen Möglichkeiten genutzt, um eine Verkennung
von Bedeutung und Tragweite des Grundrechts des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu verhindern (vgl. BVerfGE 81, 22 <27>; 95, 96 <127>).

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 6


              Limbach                   Hassemer                Broß




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
15. September 1999 - 2 BvR 2360/95

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. September 1999 - 2 BvR 2360/95 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990915_2bvr236095.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990915.2bvr236095




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 15. September 1999 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. September 1999
- 2 BvR 2360/95 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990915_2bvr236095
Pressemitteilung - Nr. 103/1999 vom 29. September 1999