BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2975/13 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

der Frau H…,

gegen 1. a) den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. September 2013 - L 6 AS 390/13 NZB -,

       b) das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 26. März 2013 - S 13 AS 607/
          12 -,

       2. a) den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. September 2013 - L 6 AS 391/13 NZB -,

       b) das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 26. März 2013 - S 13 AS 608/
          12 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Vizepräsidenten Harbarth

                                  und die Richterinnen Baer,

                                  Ott

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. Januar 2019
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde
hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung; ihre Annahme ist auch
nicht zur Durchsetzung der von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Rechte
angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

  Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung ihrer Rechte in einem Streit um die Minderung von Leistungen aufgrund einer Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB
II in Verbindung mit § 31a Abs. 2, § 31b SGB II und um ergänzende Leistungen nach
§ 31a Abs. 3 SGB II. Ihre Verfassungsbeschwerde legt jedoch nicht hinreichend sub-


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stantiiert dar, inwiefern sie selbst in einem verfassungsbeschwerdefähigen Recht
verletzt sein kann. Die bewilligten Leistungen wurden im einstweiligen Rechtsschutz
gewährt. Zudem fehlt das Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich der Rüge zur ergänzenden Sachleistungsgewährung nach § 31a Abs. 3 SGB II (vgl. grundsätzlich BVerfGE
33, 247 <253>; 50, 244 <247 f.>; stRspr). Das mit der Verfassungsbeschwerde ursprünglich verfolgte Begehren ist mit der Auszahlung der Leistungen erledigt. Zu einer Wiederholungsgefahr ist nichts vorgetragen worden noch ist ersichtlich, dass die
Beschwerdeführerin durch die angegriffene Maßnahme weiterhin beeinträchtigt wird.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  4

                 Harbarth                       Baer                        Ott




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
23. Januar 2019 - 1 BvR 2975/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. Januar 2019 - 1 BvR 2975/13 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20190123_1bvr297513.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190123.1bvr297513




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. Januar 2019   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. Januar 2019
- 1 BvR 2975/13 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190123_1bvr297513