BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 193/12 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn F…,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Bernhard Schroer,
                    Deutschhausstraße 32, 35037 Marburg/Lahn -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2011 - 3 Ws 1097/11 -,

      b) den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Wiesbaden vom 26. September 2011 - 1 StVK 42/11 -

und    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
       und Beiordnung des Rechtsanwalts Sch.

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Gerhardt,
                                 die Richterin Hermanns
                                 und den Richter Müller

am 19. November 2012 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Wiesbaden vom
26. September 2011 - 1 StVK 42/11 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts
Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2011 - 3 Ws 1097/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung
mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Wiesbaden zurückverwiesen.
Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.
Damit erledigt sich der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Sch.


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                                      Gründe:

                                         A.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an einen Beschluss zur Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.

                                          I.
  1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Gießen vom 14. April       2
1992 wegen Brandstiftung, begangen im Zustand verminderter Schuldfähigkeit, zu
einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Daneben wurde
die Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus
gemäß § 63 StGB angeordnet. Bereits zuvor war der Beschwerdeführer, der bis zu
diesem Zeitpunkt lediglich zweimal im Zusammenhang mit Straßenverkehrsdelikten
in Erscheinung getreten war, durch Urteil des Landgerichts Hanau vom 10. Juni 1991
wegen Brandstiftung, vier Fällen der versuchten Brandstiftung, Tierquälerei und Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden, deren Vollstreckung zunächst zur Bewährung ausgesetzt worden war. Aufgrund der Verurteilung durch das Landgericht
Gießen vom 14. April 1992 wurde die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen
und der Beschwerdeführer in der Klinik für forensische Psychiatrie H. untergebracht.

 2. Nach einer erfolgreich verlaufenen Erprobung des Beschwerdeführers wurde             3
durch Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Marburg vom
17. März 1997 die weitere Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus sowie die Vollstreckung des Restes der verhängten Freiheitsstrafe mit
Wirkung zum 31. März 1997 zur Bewährung ausgesetzt. Dem Beschwerdeführer
wurde im Rahmen des Beschlusses unter anderem aufgegeben, Alkohol und andere
berauschende Mittel, deren Konsum jeweils der Begehung der den Vorverurteilungen
zugrundeliegenden Taten vorausgegangen war, strikt zu meiden.

 3. Trotz der erteilten Weisung konsumierte der Beschwerdeführer in der Folgezeit        4
immer wieder Alkohol, was zu erneutem aggressiven Verhalten führte. Im März 1998
verletzte er unter Alkoholeinfluss vorsätzlich eine Kuh eines Nachbarn mit einer Mistgabel. Aufgrund der fortbestehenden Alkoholerkrankung unterzog sich der Beschwerdeführer in der Zeit von 1998 bis 2001 zweimal einer stationären Entgiftung,
was allerdings weder zu einer dauerhaften Krankheitseinsicht noch zu einer erfolgreichen Bekämpfung der Alkoholsucht führte.

 4. Aufgrund der gröblichen und beharrlichen Verstöße des Beschwerdeführers gegen die erteilte Weisung, keinen Alkohol zu konsumieren, wurde die Aussetzung der
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus schließlich durch Beschluss
der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Marburg vom 19. März 2002 widerrufen. Eine weitere Erprobung zur Vorbereitung einer möglichen bedingten Entlassung aus der Klinik für forensische Psychiatrie H. in der Zeit von Oktober 2005 bis
Mai 2006 musste aufgrund von Weisungsverstößen des Beschwerdeführers, der im


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Verdacht stand, wiederum Alkohol konsumiert und eine Tierquälerei begangen zu
haben, abgebrochen werden. Der Behandlungsverlauf war in der Folge durch eine
stark ablehnende Grundhaltung des Beschwerdeführers gegenüber therapeutischen
Angeboten geprägt. Eine kriminaltherapeutische Behandlung sowie die Aufarbeitung
der beiden gescheiterten Entlassungsversuche waren aufgrund der passivvermeidenden Grundhaltung des Beschwerdeführers nicht möglich. Am 6. Mai 2010
wurde er schließlich in die Klinik für forensische Psychiatrie nach E. verlegt.

  5. Nachdem der Beschwerdeführer auch dort zunächst durch eine verweigerndpassive Haltung gegenüber therapeutischen Angeboten aufgefallen war und bis August 2010 die Teilnahme an arbeitstherapeutischen, ergotherapeutischen und sporttherapeutischen Angeboten verweigert hatte, nahm er ab diesem Zeitpunkt jeweils
einen arbeits- und einen ergotherapeutischen Termin pro Woche wahr und steigerte
die Teilnahme seit März 2011 auf drei Termine pro Woche. Eine kriminaltherapeutische Behandlung und eine damit verbundene Reflexion und kritische Auseinandersetzung mit den gescheiterten Entlassungsversuchen sowie eine Deliktsaufarbeitung
lehnte der Beschwerdeführer - mit Ausnahme einer kurzfristigen Teilnahme an entsprechenden Gesprächen im August und September 2010 - weiterhin ab.

  6. Im Rahmen eines forensisch-psychiatrischen Prognosegutachtens vom 26. April      7
2011 führte die Klinik für forensische Psychiatrie in E. aus, der Beschwerdeführer
weise eine mangelhafte Krankheitseinsicht auf. Er externalisiere Verantwortung und
lehne jegliche Art der Eigenverantwortung ab. Er begebe sich immer wieder in eine
ängstlich-vermeidende Verweigerungshaltung. Im Falle einer Entlassung aus der Klinik für forensische Psychiatrie könne von einer erneuten Überforderung des Beschwerdeführers ausgegangen werden. Die psychisch emotionale Drucksituation
lasse den erneuten Alkohol- und Substanzkonsum ebenso wie das Ausagieren über
Handlungen im Sinne der Indexdelinquenz erwarten.

  7. Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Wiesbaden ordnete daraufhin       8
nach Anhörung des Beschwerdeführers und der Staatsanwaltschaft mit angegriffenem Beschluss vom 26. September 2011 die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Ausweislich der Stellungnahme der Klinik für forensische Psychiatrie E. fehle es weiterhin an einem
Therapieerfolg und einer darauf beruhenden positiven Kriminalprognose. Im Falle einer Entlassung seien infolge von Überforderung erneut Alkoholkonsum sowie ein
Ausagieren über Handlungen im Sinne der Indexdelinquenz zu erwarten. Die Kammer sei daher - auch nach Anhörung des Beschwerdeführers - zu der Überzeugung
gelangt, dass der bestehenden Gefahr der Begehung weiterer erheblicher Taten
durch den Beschwerdeführer gegenwärtig nur durch die Anordnung der Fortdauer
der Unterbringung begegnet werden könne. Die Verhältnismäßigkeit sei weiterhin gewahrt.

 8. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Beschluss sofortige Beschwerde. Die       9
Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Wiesbaden habe sich nicht ausrei-



                                        3/10

chend mit der Frage auseinandergesetzt, ob im Falle der Entlassung des Beschwerdeführers weitere erhebliche Straftaten zu erwarten seien. Zudem sei keine zureichende Befassung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der weiteren Unterbringung erfolgt. Die Strafvollstreckungskammer habe kritiklos die Stellungnahme
der Klinik für forensische Psychiatrie E. übernommen und diese in keiner Weise hinterfragt.

  9. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verwarf die sofortige Beschwerde mit      10
ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 13. Dezember 2011 als unbegründet. Die
Tatsache, dass die Strafvollstreckungskammer im Rahmen der angegriffenen Entscheidung vom 26. September 2011 nicht näher ausgeführt habe, welche Straftaten
von dem Beschwerdeführer im Falle seiner Entlassung zu erwarten seien, sei unschädlich. Es verstehe sich von selbst, dass es sich dabei um Taten im Sinne des
Einweisungsdelikts (Brandstiftung, Tierquälerei) handele, da der Beschwerdeführer
schon vor der Anlassverurteilung mehrfach solche Taten begangen habe und deswegen verurteilt worden sei. Zudem stehe er im Verdacht, während der beiden gescheiterten Entlassungsversuche deliktnahes Verhalten gezeigt zu haben. Die weitere Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus sei
zudem auch verhältnismäßig. Bei der in diesem Zusammenhang gebotenen Güterabwägung sei die verweigernde Haltung des Beschwerdeführers, der nahezu jegliche, auf die Vermeidung künftiger Delinquenz abzielende Behandlung abgelehnt habe, mit einzustellen.

                                         II.
  Der Beschwerdeführer sieht sich durch die angegriffenen Beschlüsse in seinem         11
Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt. Den angegriffenen Beschlüssen sei keine zureichende Sachverhaltsaufklärung
vorausgegangen. Weder die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Wiesbaden noch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hätten sich mit der Art der zu erwartenden weiteren Straftaten, deren Erheblichkeit oder dem Grad der Wahrscheinlichkeit, mit welchem weitere Straftaten zu erwarten seien, befasst. Die Anordnung
der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers sei zudem nicht mehr verhältnismäßig. Die insofern durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main angestellten Erwägungen seien nicht geeignet, eine Verhältnismäßigkeit der weiteren Unterbringung des Beschwerdeführers zu begründen, nachdem dieser angesichts einer
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten nunmehr
insgesamt fast 16 Jahre in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sei.
Das Gericht stelle pauschal fest, dass weiterhin Brandstiftungs- und Tierquälereidelikte zu erwarten seien, mache aber keinerlei Ausführungen dazu, auf welche Erkenntnisse sich diese Annahme stütze. Dies sei aber erforderlich, nachdem der Beschwerdeführer      letztmalig   im    Jahr    1991    im     Zusammenhang       mit
Brandstiftungsdelikten in Erscheinung getreten sei. Die Gefahr der Begehung weiterer Delikte der Tierquälerei durch den Beschwerdeführer sei nicht geeignet, die Annahme einer Gefahr weiterer erheblicher Straftaten zu begründen. Die weitere Unter-


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bringung sei daher nicht verhältnismäßig.

                                         III.
  1. Das Hessische Ministerium der Justiz, für Integration und Europa hat sich zur Unterbringung des Beschwerdeführers in tatsächlicher Hinsicht geäußert und im Übrigen von einer Stellungnahme abgesehen. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Die angegriffenen
Entscheidungen trügen den Anforderungen an die Begründung entsprechender Entscheidungen Rechnung und wahrten insbesondere die an die Verhältnismäßigkeitsprüfung zu stellenden Anforderungen. Die verfassungsrechtlich geforderte Konkretisierung der Art und der Wahrscheinlichkeit der im Falle einer Entlassung zu
erwartenden rechtswidrigen Taten sei in der gebotenen Ausführlichkeit vorgenommen worden. In Anbetracht der Schwere der zu erwartenden Taten und des bestehenden Gefährdungspotentials sei es zudem vertretbar, den Beschwerdeführer weiterhin in der Maßregel unterzubringen. Dies gelte insbesondere mit Blick auf die
durch das Gutachten belegte erhebliche Wahrscheinlichkeit für künftige vergleichbare Delinquenz. Der Anordnung der Fortdauer der Unterbringung stehe vor diesem
Hintergrund auch nicht die Dauer des bisherigen Maßregelvollzugs entgegen.

 2. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten 403 Js 14245/91 BS der Staatsanwaltschaft Gießen vorgelegen.

                                         B.
  Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c                14
Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG sind erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1
BVerfGG; vgl. BVerfGE 70, 297) und die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist
zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2
in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1
Satz 1 BVerfGG).

                                            I.
 Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG.

 1. a) Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter      16
strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden (Art. 2 Abs. 2, Art. 104
Abs. 1 GG). Zu diesen wichtigen Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in die persönliche Freiheit auf diesem
Gebiet dienen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 22, 180 <219>;
45, 187 <223>; 58, 208 <224 f.>); zugleich haben die gesetzlichen Eingriffstatbestände freiheitsgewährleistende Funktion, da sie die Grenzen zulässiger Einschränkung


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der Freiheit der Person bestimmen. Das gilt auch für die Regelung der Unterbringung
eines schuldunfähigen oder erheblich vermindert schuldfähigen Straftäters, von dem
infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, in einem
psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB.

  b) Die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 GG hat auch verfahrensrechtliche Bedeutung. Unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens
ist, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen (vgl. BVerfGE 58, 208 <222>) und
eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der
Freiheitsgarantie entspricht (vgl. BVerfGE 58, 208 <230>).

 Erst eine hinreichende Tatsachengrundlage setzt den Richter in den Stand, darüber      18
zu entscheiden, ob die Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus zur Bewährung auszusetzen ist (§ 67d Abs. 2 StGB). Nur auf dieser
Grundlage kann er die von ihm geforderte Prognose künftiger Straffälligkeit stellen
sowie die Verantwortbarkeit einer Erprobung des Untergebrachten in Freiheit und die
Verhältnismäßigkeit einer weiteren Unterbringung prüfen.

  c) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist in die Entscheidung über die Aussetzungsreife der Maßregel nach § 67d Abs. 2 StGB einzubeziehen (integrative Betrachtung). Die Beurteilung hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche Art rechtswidriger Taten von dem Untergebrachten drohen, wie ausgeprägt das Maß der
Gefährdung ist (Häufigkeit und Rückfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt. Dabei ist die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr hinreichend zu konkretisieren; die Art und der Grad der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten ist zu bestimmen; deren bloße Möglichkeit vermag die
weitere Maßregelvollstreckung nicht zu rechtfertigen. Bei allem ist auf die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles einzugehen. Zu erwägen sind das frühere Verhalten des Untergebrachten und von ihm bislang begangene Taten. Abzuheben ist aber
auch auf die seit der Anordnung der Maßregel veränderten Umstände, die für die
künftige Entwicklung bestimmend sind (vgl. BVerfGE 70, 297 <314 f.>; BVerfGK 16,
501 <506>).

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet, die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB nur solange zu vollstrecken, wie der Zweck
der Maßregel dies unabweisbar erfordert und zu seiner Erreichung den Untergebrachten weniger belastende Maßnahmen - im Rahmen der Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung (§ 67d Abs. 2, §§ 68a, 68b StGB) - nicht genügen. Je länger
die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus andauert, umso strenger
sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzuges. Der im
Einzelfall unter Umständen nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs wird jedoch dort an Grenzen stoßen, wo es im Blick auf die Art der
von dem Untergebrachten drohenden Taten, deren Bedeutung und deren Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen



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und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Untergebrachten in die Freiheit zu
entlassen (vgl. BVerfGE 70, 297 <315>).

  d) Das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs wirkt sich bei langdauernden         21
Unterbringungen auch auf die an die Begründung einer Entscheidung nach § 67d
Abs. 2 StGB zu stellenden Anforderungen aus. In diesen Fällen engt sich der Bewertungsrahmen des Strafvollstreckungsrichters ein; mit dem stärker werdenden Freiheitseingriff wächst die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte. Dies erfordert, dass
der Richter seine Entscheidung eingehend begründet, sich also nicht mit knappen,
allgemeinen Wendungen begnügt, sondern seine Bewertung anhand der dargestellten einfachrechtlichen Maßstäbe substantiiert offenlegt. Erst dadurch wird es möglich, im Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle nachzuvollziehen, ob die von
dem Täter ausgehende Gefahr seinen Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen
vermag (vgl. BVerfGE 70, 297 <315 f.>).

 2. Die angegriffenen Beschlüsse der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts         22
Wiesbaden und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main genügen diesen Anforderungen nicht.

  Angesichts der Dauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus sowie des Charakters der Anlass zur Unterbringung gebenden
Taten hätten in den Beschlüssen die einzelnen, die Fortdauer der Unterbringung tragenden Umstände substantiiert dargelegt und gewichtet werden müssen, um festzustellen, ob diese das Freiheitsgrundrecht des Beschwerdeführers auch zukünftig aufwiegen können.

  a) Die angegriffenen Beschlüsse sind unzureichend begründet und werden bereits        24
hierdurch dem Gewicht des fortdauernden Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht des
Beschwerdeführers nicht gerecht. Weder die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Wiesbaden noch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main haben hinreichende Ausführungen dahingehend gemacht, welche Art erheblicher rechtswidriger
Taten vom Beschwerdeführer drohen und wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung
ist. Der angegriffene Beschluss der Strafvollstreckungskammer erschöpft sich in der
Feststellung, dass „Handlungen im Sinne der Indexdelinquenz“ weiterhin zu erwarten
seien. Insoweit wird die Stellungnahme der V. Klinik für forensische Psychiatrie E.
vom 26. April 2011 wortgleich wiedergegeben. Durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erfolgte auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers lediglich
eine Konkretisierung insoweit, dass es sich bei „Handlungen im Sinne der Indexdelinquenz“ um Taten im Sinne des Einweisungsdelikts (Brandstiftung, Tierquälerei) handeln würde.

  aa) Dem Urteil des Landgerichts Gießen, in dem die Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet wurde, lag ausschließlich eine Brandstiftung zugrunde. Die durch das Oberlandesgericht Frankfurt am
Main angeführte Tierquälerei war zwar Gegenstand einer Vorverurteilung des Beschwerdeführers aus dem Jahr 1991, nicht aber Gegenstand der der Einweisung zu-


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grundeliegenden Verurteilung, auch wenn durch die abgeurteilte Tat Tiere zu Schaden gekommen sind. Vor diesem Hintergrund hätte es einer Auseinandersetzung mit
der Frage bedurft, mit welcher Wahrscheinlichkeit im Falle einer Entlassung des Beschwerdeführers mit der Begehung weiterer Brandstiftungen zu rechnen ist. Hierzu
bestand insbesondere wegen des insoweit unauffälligen Verhaltens des Beschwerdeführers während der mehrjährigen Entlassungszeiträume Veranlassung.

  Zwar musste sowohl die durch Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Marburg vom 17. März 1997 dem Beschwerdeführer gewährte Bewährung
widerrufen als auch ein erneuter Entlassungsversuch im Zeitraum Oktober 2005 bis
Mai 2006 abgebrochen werden. Anlass für den Widerruf beziehungsweise den Abbruch der Maßnahme waren aber nicht erneute Handlungen im Sinne des Einweisungsdelikts. Der Widerruf der Aussetzung der Unterbringung erfolgte aufgrund des
weisungswidrigen Alkoholkonsums des Beschwerdeführers, der unter Alkoholeinfluss eine Kuh mit einer Mistgabel verletzt hatte. Im Fall des Abbruchs der Erprobungsmaßnahme war Anlass eine lediglich vermutete erneute Tierquälerei, die der
Beschwerdeführer bestreitet. Darüber hinaus war Ursache für den Abbruch wiederum der Alkoholkonsum des Beschwerdeführers und dessen dadurch bedingtes aggressives Verhalten, welches allerdings nicht näher konkretisiert wird. Sowohl während der Bewährungsentlassung von April 1997 bis zum Januar 2002 als auch
während der Erprobungsphase von Oktober 2005 bis Mai 2006 ist der Beschwerdeführer in Bezug auf Brandstiftungsdelikte nicht einschlägig in Erscheinung getreten.
Die pauschale Annahme einer fortbestehenden Gefahr erneuter Brandstiftungen ist
daher nicht ausreichend. Stattdessen hätte eine konkrete Bestimmung des Grades
der Wahrscheinlichkeit künftiger Brandstiftungsdelikte erfolgen müssen. Soweit die
zur Verfügung stehenden Beurteilungsgrundlagen hierfür unzureichend waren, hätte
es weiterer Sachverhaltsaufklärung bedurft.

 bb) Soweit das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Anordnung der Fortdauer          27
der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auch mit der Gefahr der
Begehung weiterer Delikte der Tierquälerei begründet, mag zwar eine höhere Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten aufgrund der dargestellten Vorkommnisse gegeben
sein. Es handelt sich bei der Tierquälerei allerdings um eine Straftat, die gemäß § 17
Tierschutzgesetz mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft wird
und allenfalls dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen ist. Da auch insoweit
die von dem Beschwerdeführer ausgehende Gefahr weiterer Delikte nicht konkretisiert wird, genügt vorliegend - ungeachtet der Frage, ob der Verstoß gegen § 17 Tierschutzgesetz generell als Straftat von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 63
StGB angesehen werden kann - der bloße Verweis auf die Möglichkeit der Begehung
weiterer Tierquälereien nicht, die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus zu begründen.

 b) Darüber hinaus wäre es angesichts der langjährigen Unterbringung erforderlich        28
gewesen, im Rahmen der angegriffenen Beschlüsse eine sorgfältige Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Beschwerdeführers und den Sicherungsinteres-


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sen der Allgemeinheit vorzunehmen. Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Wiesbaden hat eine nachvollziehbare Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht vorgenommen, sondern lediglich festgestellt, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt sei.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main begründet die Verhältnismäßigkeit der
Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers mit dessen verweigernder Haltung im Rahmen der Unterbringung und dem damit verbundenen Ausbleiben einer
Aufarbeitung des Geschehenen. Diese Ausführungen sind jedoch aufgrund der der
Verurteilung zugrundeliegenden Straftat, für die der Beschwerdeführer - unter Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB - zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt wurde, sowie der Tatsache, dass
der Vollzug der Unterbringung die verhängte Freiheitsstrafe bereits um mehr als das
Zehnfache übersteigt, nicht ausreichend, um die Verhältnismäßigkeit der Fortdauer
der Unterbringung zu begründen. Insoweit wäre darzulegen gewesen, warum trotz
des zunehmenden Gewichts des Freiheitsanspruchs des Beschwerdeführers angesichts der langandauernden Unterbringung unverändert das Interesse an einer Fortdauer der Unterbringung überwiegt.

                                        II.
 1. Die Beschlüsse der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Wiesbaden           29
und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind aufzuheben. Die Sache ist an
das Landgericht Wiesbaden zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

 2. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf          30
§ 34a Abs. 2 BVerfGG.

              Gerhardt              Hermanns                Müller




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
19. November 2012 - 2 BvR 193/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. November 2012 - 2 BvR 193/12 - Rn. (1 - 30), http://www.bverfg.de/e/
                rk20121119_2bvr019312.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20121119.2bvr019312




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am 19. November 2012 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. November 2012
- 2 BvR 193/12 -, Rn. 1-30,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20121119_2bvr019312