Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 810/90 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau S. ,

-
I. unmittelbar

gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 25. April 1990 - 4 RA 48/89 -,

II. mittelbar

gegen § 28 a AVG in der Fassung des Art. 7 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 - RRG 1992)
      vom 18. Dezember 1989, BGBl I S. 2261

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Richter Kühling,
                                 die Richterin Jaeger
                                 und den Richter Steiner

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. Juli 1998 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung für solche Personen, die sich während
der Zeit der Kinderziehung im Ausland - im vorliegenden Fall in einem Mitgliedsstaat
der Europäischen Union - aufgehalten haben.

  Die am 11. März 1926 geborene Beschwerdeführerin war bis 1948 im Gebiet der          2
damaligen sowjetischen Besatzungszone versicherungspflichtig beschäftigt. Danach
lebte sie mit ihrem Ehemann in Belgien. Dort gingen aus der Ehe drei in der Zeit von
1949 bis 1952 geborene Kinder hervor. 1957 siedelte die Familie in die Bundesrepublik um, wo die Beschwerdeführerin in der Zeit von 1962 bis 1977 einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachging.

 Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte als Beklagte des Ausgangsverfahrens lehnte 1986 bei der Gewährung von Altersruhegeld die Anerkennung von Kin-


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dererziehungszeiten nach § 28 a des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) mit
der Begründung ab, die Beschwerdeführerin habe weder während der Kindererziehung in Belgien noch unmittelbar vor den Geburten Beiträge nach dem Angestelltenversicherungsgesetz geleistet. Im nachfolgenden Klageverfahren hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 25. April 1990 - 4 RA 48/89 - einen Anspruch der
Beschwerdeführerin auf Anerkennung von Kindererziehungszeiten verneint. Hiergegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde.

                                         II.
  Annahmegründe nach § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist
ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde bietet, ihre Zulässigkeit unterstellt, keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg.

 Die der Entscheidung des Bundessozialgerichts zugrunde liegende Vorschrift des         5
§ 28 a AVG in der Fassung des Art. 7 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen
Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 - RRG 1992) vom 18. Dezember
1989 (BGBl I S. 2261), die mit der Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffen
wird, verstieß, soweit sie die rentenrechtliche Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung im Ausland ausschloß, nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

 1. Es entspricht der Eigenart eines auf Pflichtbeiträgen der Versicherten aufbauenden Sozialversicherungssystems, daß es grundsätzlich an inländische Beschäftigungsverhältnisse anknüpft, weil die mit einem derartigen System verbundene
zwangsweise Einziehung von Pflichtbeiträgen lediglich innerhalb der Reichweite der
nationalen Hoheitsgewalt erfolgen kann. Es ist ein verfassungsrechtlich grundsätzlich
nicht zu beanstandendes Ziel nationaler Sozialpolitik, sozial relevante Tatbestände
im eigenen Staatsgebiet zu formen und zu regeln; dies geschieht ohne Rücksicht auf
die Staatsangehörigkeit dessen, der den Tatbestand verwirklicht. Systemgerechter
Anknüpfungspunkt für die mitgliedschaftliche Einbeziehung in nationale Sozialversicherungssysteme ist daher der gewöhnliche Aufenthalt einer Person im jeweiligen
Staatsgebiet und nicht die Staatsangehörigkeit. Soweit ersichtlich hat sich dieses
System in allen nationalen Sozialversicherungssystemen durchgesetzt. Davon kennt
das deutsche Sozialversicherungsrecht Ausnahmen (vgl. §§ 4, 5 SGB IV), die aber
im vorliegenden Fall nicht einschlägig sind.

  2. An diesem historisch gewachsenen Schutzbereich der Sozialversicherung und          7
insbesondere der gesetzlichen Rentenversicherung hat sich der Gesetzgeber bei der
territorialen Begrenzung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in sachgerechter Weise orientiert. Nur wer sich danach noch im sozialen Verantwortungsbereich
der Bundesrepublik Deutschland aufhält, soll auch im Falle der Kindererziehung rentenwirksam abgesichert werden.

 Wer sich dagegen, wie die Beschwerdeführerin es getan hat, in ein ausländisches        8


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Rechts-, Wirtschafts- und Sozialsystem integriert, befindet sich für die Dauer dieser
Integration nicht mehr im Verantwortungsbereich der bundesdeutschen Rentenversicherung. Er partizipiert vielmehr regelmäßig an den dort im Falle der Kindererziehung
gewährten Sozialleistungen. Bereits die Vermeidung des Bezugs von Doppelleistungen rechtfertigt daher den Staatsgebietsbezug bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   10

               Kühling                Jaeger                 Steiner




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 1998 - 1 BvR 810/90

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 1998 -
                1 BvR 810/90 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk19980702_1bvr081090.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980702.1bvr081090




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 2. Juli 1998 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 1998
- 1 BvR 810/90 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19980702_1bvr081090