BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2126/11 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. R…

gegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 8. September
         2011 - 715 C 85/11 -,

      b) das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 18. August 2011 -
         715 C 85/11 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Lübbe-Wolff,
                                  den Richter Huber
                                  und die Richterin Kessal-Wulf

am 5. April 2012 einstimmig beschlossen:

  1. Das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 18. August 2011 -
     715 C 85/11 - verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 103
     Absatz 1 des Grundgesetzes und wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek zurückverwiesen.
  2. Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 8. September 2011
     - 715 C 85/11 - ist damit gegenstandslos.
  3. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen, die im amtsgerichtlichen Verfahren nach billigem Ermessen (§ 495a ZPO) ohne Durchführung einer
- vom Beschwerdeführer zuvor beantragten - mündlichen Verhandlung ergangen
sind.




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                                          I.
  1. Der Beschwerdeführer erwarb am 6. Juni 2009 bei der „Telekom Shop Vertriebsgesellschaft mbH, Hamburg“ ein „iPhone 3G“. Da das Gerät zu diesem Zeitpunkt nur
in Verbindung mit einem Vertrag über Telekommunikationsdienste der „T-Mobile
Deutschland GmbH“ verkauft wurde, schloss der Beschwerdeführer gleichzeitig einen Nutzungsvertrag mit der „T-Mobile Deutschland GmbH“ zum Tarif „Complete XS“
mit einer vereinbarten Laufzeit von 24 Monaten.

 2. Mit Telefax vom 1. Juni 2011 erklärte der Beschwerdeführer, „den zum                 3
06.06.2011 auslaufenden Vertrag“ zu kündigen. Mit Schreiben vom 8. Juni 2011 teilte
die „Telekom Deutschland GmbH“ dem Beschwerdeführer jedoch mit, dass eine Kündigung erst zum 6. Juni 2012 möglich sei. Da der Beschwerdeführer die dreimonatige
Kündigungsfrist vor Ablauf der „Mindestlaufzeit“ (6. Juni 2011) nicht eingehalten habe, habe sich der Vertrag inzwischen um weitere zwölf Monate verlängert.

  3. Am 13. Juni 2011 erhob der Beschwerdeführer Klage beim Amtsgericht                  4
Hamburg-Wandsbek gegen die „Telekom Shop Vertriebsgesellschaft mbH“ mit dem
Antrag festzustellen, dass die Laufzeit seines „Telekom Deutschland Handy-Vertrages“ vom 6. Juni 2009 mit Ablauf des 6. Juni 2011 beendet sei und nicht bis
zum 6. Juni 2012 fortbestehe. Dies ergebe sich aus der ausdrücklich vereinbarten
Vertragslaufzeit von 24 Monaten. Etwa entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen seien nicht erkennbar, wären angesichts der individualvertraglich vereinbarten Befristung auf 24 Monate aber jedenfalls nicht wirksam einbezogen worden.
Bei Vertragsschluss am 6. Juni 2009 habe der „Beauftragte der Beklagten“ die Vertragslaufzeit von 24 Monaten auf ausdrücklichen Wunsch des Beschwerdeführers in
den Vertrag aufgenommen, da dieser die monatliche Belastung mit einem Benutzungsentgelt von 24,95 Euro nur so lange wie nach den Kaufbedingungen unbedingt
erforderlich habe akzeptieren wollen.

 4. Mit Verfügung vom 24. Juni 2011 ordnete das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek             5
die Durchführung des vereinfachten Verfahrens nach § 495a ZPO an und teilte den
Parteien zugleich mit, ein Termin zur mündlichen Verhandlung werde nur dann anberaumt, wenn eine der Prozessparteien dies ausdrücklich unter Hinweis auf § 495a
ZPO beantrage oder das Gericht dies für erforderlich halte.

  5. Die Beklagte rügte mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 8. Juli 2011 die      6
fehlende örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek, da die Beklagte ihren allgemeinen Gerichtsstand am Konzernsitz in Bonn habe.

 Mit Schreiben vom 13. Juli 2011 beantragte der Beschwerdeführer unter Hinweis           7
auf § 495a Satz 2 ZPO die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung. Zur Sache
replizierte er, die Zuständigkeit des Gerichts sei gegeben, da der streitgegenständliche Kaufvertrag nicht mit der „Telekom Deutschland GmbH“ als Konzernmutter, sondern mit der rechtlich selbstständigen „Telekom Shop Vertriebsgesellschaft mbH“ abgeschlossen worden sei, die ihren Geschäftssitz im Gerichtsbezirk des Amtsgerichts
Hamburg-Wandsbek habe. Selbst wenn aber für die vorliegende Klage die „Telekom


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Deutschland GmbH“ in Anspruch zu nehmen sei, bliebe es bei der Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts unter dem Gesichtspunkt des besonderen Gerichtsstands der
Niederlassung nach § 21 ZPO.

  Mit Schriftsatz vom 22. Juli 2011 hielt der Prozessbevollmächtigte der beklagten        8
„Telekom Shop Vertriebsgesellschaft mbH“ seine Rüge der örtlichen Zuständigkeit
des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek aufrecht. Die Beklagte unterhalte im Zuständigkeitsbereich des angerufenen Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek weder ihren
Hauptsitz noch Niederlassungen im Sinne des § 21 ZPO. Darüber hinaus sei die Beklagte nicht passivlegitimiert: Der streitgegenständliche Mobilfunkvertrag sei mit der
„T-Mobile Deutschland GmbH“, inzwischen aufgegangen in der „Telekom Deutschland GmbH“, abgeschlossen worden. In dem Vertragsformular über Telekommunikationsdienstleistungen sei stets von der „T-Mobile Deutschland GmbH“ als Vertragspartnerin die Rede. Die Klage sei auch im Übrigen unbegründet. Bei den im Vertrag
genannten 24 Monaten handle es sich um eine „Mindestvertragslaufzeit“. Gemäß Ziffer 11 der vom Beschwerdeführer akzeptierten „Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Mobilfunk-Dienst (Privatkunden)“ gelte für Vertragsverhältnisse mit einer vereinbarten Mindestlaufzeit von 24 Monaten für beide Vertragspartner eine Kündigungsfrist
von zwölf Monaten, soweit schriftlich mit einer Frist von drei Monaten frühestens zum
Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt werde. Eine individualvertragliche Abrede dahingehend, dass das Vertragsverhältnis fix nach 24 Monaten ende, werde bestritten.

  6. Durch Urteil vom 18. August 2011 wies das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek die           9
Klage ohne mündliche Verhandlung ab. Die Klage sei mangels Feststellungsinteresses unzulässig und zudem unbegründet. Ein Rechtsschutzinteresse für das Feststellungsbegehren bestehe nur gegenüber dem Vertragspartner hinsichtlich des Vertrags über Telekommunikationsdienstleistungen. Dies sei aber nicht die Beklagte,
sondern vielmehr die vormalige „T-Mobile Deutschland GmbH“, inzwischen „Telekom
Deutschland GmbH“. Mit der Beklagten habe der Beschwerdeführer lediglich den
Handy-Kaufvertrag abgeschlossen. Ob die Beklagte eine selbstständige Niederlassung im Bezirk des Gerichts habe, sei deshalb nicht entscheidungserheblich.

  Das Urteil vom 18. August 2011 wurde dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 26. August 2011, dem Beschwerdeführer am 29. August 2011 zugestellt.

 Vor Zustellung des Urteils machten die Parteien jeweils noch schriftsätzlich Ausführungen zur Sache (Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom
22. August 2011; Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 28. August 2011).

 7. Mit Schreiben vom 29. August 2011 erhob der Beschwerdeführer Anhörungsrüge           12
nach § 321a ZPO und rügte die unterlassene Durchführung der von ihm beantragten
mündlichen Verhandlung. In der mündlichen Verhandlung wäre er entsprechenden
Hinweisen des Gerichts gefolgt und hätte die Klage auf die „Telekom Deutschland
GmbH“ als Zweitbeklagte erstreckt und hilfsweise die Verweisung des Rechtsstreits
an das Amtsgericht Bonn beantragt.


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  8. Mit Beschluss vom 8. September 2011 wies das Amtsgericht Hamburg-                   13
Wandsbek die Anhörungsrüge zurück. Der Beschwerdeführer mache zwar zutreffend
geltend, dass auf seinen Antrag hin nach § 495a Satz 2 ZPO mündlich hätte verhandelt werden müssen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör sei jedoch nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden, da das Vorbringen nichts dafür hergebe, dass das Gericht in einer mündlichen Verhandlung zu einer anderen
Entscheidung hätte gelangen können. Dem für den Fall einer mündlichen Verhandlung in Aussicht gestellten Hilfsantrag auf Verweisung an das Amtsgericht Bonn wäre
nicht stattzugeben gewesen. Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek ergebe sich aus § 21 ZPO, da es sich bei dem Telekom Shop, in dem der
Beschwerdeführer das iPhone erworben habe, um eine selbstständige Niederlassung handele. Abschließend führte das Gericht aus: „Auch eine Klageerweiterung
hätte die Erfolgsaussicht der vorliegenden Klage nicht verbessert. Eine etwaige örtliche Unzuständigkeit des Gerichts hinsichtlich der eventuellen weiteren Beklagtenpartei hätte sich nicht auf die Beklagte erstreckt.“

                                          II.
 Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner          14
Rechte aus Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 103 Abs. 1 GG. Das Amtsgericht habe entgegen der zwingenden Vorschrift des § 495a Satz 2 ZPO keine mündliche Verhandlung
durchgeführt und damit seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt.
Auf die im Urteil des Amtsgerichts vom 18. August 2011 dargelegten Bedenken gegen die Zulässigkeit und Begründetheit der Feststellungsklage hätte das Gericht im
Rahmen der mündlichen Verhandlung nach § 139 ZPO im Rahmen der materiellen
Prozessleitung hinweisen und dem Beschwerdeführer damit Gelegenheit geben
müssen, die Klage zu erweitern sowie - hilfsweise - einen Verweisungsantrag nach
§ 281 ZPO zu stellen. Eine Abweisung der Klage als unzulässig und unbegründet
hätte insoweit vermieden werden können. Ferner hätte im Rahmen einer mündlichen
Verhandlung eine Beweisaufnahme über das Zustandekommen des streitgegenständlichen Vertrags und über das Vorliegen einer Individualabrede stattfinden können.

                                         III.
 Die Behörde für Justiz und Gleichstellung der Freien und Hansestadt Hamburg sowie die „Telekom Shop Vertriebsgesellschaft mbH“ hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Dem Bundesverfassungsgericht hat die Verfahrensakte des Amtsgerichts
vorgelegen.

                                         IV.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur           16
Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2
Buchstabe b BVerfGG), und gibt ihr statt. Zu dieser Entscheidung ist sie berufen, weil
die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsge-


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richt bereits entschieden sind und die Verfassungsbeschwerde zulässig und offensichtlich begründet ist (§ 93b Satz 1 i.V.m. § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

 1. Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen gegen Art. 103 Abs. 1 GG.                17

 a) aa) Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör steht in     18
einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie und der Justizgewährungspflicht des Staates (vgl. BVerfGE 81, 123 <129>). Der „Mehrwert“ der Verbürgung besteht darin, einen angemessenen Ablauf des Verfahrens zu sichern
(BVerfGE 119, 292 <296>). Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens
sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl.
BVerfGE 84, 188 <190>; 86, 133 <144 ff.>). Die Garantie rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 96, 205 <216>; BVerfGK 10, 41 <45>,
stRspr). Eng damit zusammen hängt das ebenfalls aus Art. 103 Abs. 1 GG folgende
Verbot von „Überraschungsentscheidungen“. Von einer solchen ist auszugehen,
wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter
nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84,
188 <190>; 86, 133 <144 f.>; 98, 218 <263>).

 bb) Die einfachrechtlichen Gewährleistungen des rechtlichen Gehörs in den Verfahrensordnungen können über das spezifisch verfassungsrechtlich gewährleistete Ausmaß an rechtlichem Gehör hinausreichen. Insoweit stellt eine Verletzung einfachrechtlicher Bestimmungen nicht zugleich einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG
dar, es sei denn, das Gericht hätte bei der Auslegung oder Anwendung der einfachrechtlichen Vorschriften die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf rechtliches Gehör verkannt. Danach bedarf es bei der Verletzung solcher Vorschriften im
Einzelfall der Prüfung, ob dadurch zugleich das unabdingbare Maß verfassungsrechtlich verbürgten rechtlichen Gehörs verkürzt worden ist (BVerfGE 60, 305 <310>;
vgl. auch BVerfGE 54, 94 <97, 99>; 74, 228 <233 f.>).

 cc) Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt nicht unmittelbar ein verfassungskräftiger Anspruch   20
auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (vgl. BVerfGE 5, 9 <11>). Es ist
vielmehr Sache des Gesetzgebers, zu entscheiden, in welcher Weise das rechtliche
Gehör gewährt werden soll (vgl. BVerfGE 9, 89 <95 f.>; 67, 208 <211>; 74, 1 <5>; 89,
381 <391>; BVerfGK 4, 83 <86>; zur Diskussion der Anforderungen, die im Hinblick
auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung aus Art. 6 EMRK folgen, vgl.
Meyer-Ladewig, EMRK, 3. Aufl. 2011, Art. 6 Rn. 169 ff. m.w.N.).

  Für den Fall, dass eine mündliche Verhandlung stattfindet, begründet aber der Anspruch auf rechtliches Gehör das Recht der Partei auf Äußerung in dieser Verhandlung (BVerfGE 42, 364 <370>). Jedenfalls für den Fall, dass eine mündliche Verhandlung von Gesetzes wegen stattzufinden hat, einem Verfahrensbeteiligten aber
die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit zur Äußerung in dieser Verhandlung dadurch


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versagt wird, dass das Gericht überraschend ohne mündliche Verhandlung entscheidet, kann nichts anderes gelten (vgl. BFH, Urteil vom 5. November 1991 - VII R 64/90
-, juris; so auch Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. 3, 2. Aufl. 2008, Art. 103 Rn. 52).
Eine derartige Anwendung der Verfahrensbestimmung, die die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung vorschreibt, verkennt die Bedeutung oder Tragweite des
Anspruchs auf rechtliches Gehör schon deshalb, weil in einem solchen Fall die Verfahrensbeteiligten darauf vertrauen durften, ihr von Art. 103 Abs. 1 GG geschütztes
Äußerungsrecht noch in der mündlichen Verhandlung wahrnehmen zu können. Dieses prozessuale Vertrauen wird in grober Weise enttäuscht (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. März 2007 - 2
BvR 547/07 -, juris), wenn das Gericht Verfahrensbeteiligten die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Äußerung in einer mündlichen Verhandlung unversehens dadurch abschneidet, dass es seine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung trifft.

 b) Gemessen an diesen Maßstäben verletzen die angegriffenen Entscheidungen                  22
den in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgten Anspruch auf rechtliches Gehör.

  Stellt ein Verfahrensbeteiligter in einem Verfahren, in dem der Streitwert 600 Euro        23
nicht übersteigt und das Gericht daher sein Verfahren gemäß § 495a Satz 1 ZPO
nach billigem Ermessen bestimmen kann, einen Antrag auf mündliche Verhandlung,
muss diese durchgeführt werden (§ 495a Satz 2 ZPO). Einen solchen Antrag hatte
der Beschwerdeführer hier gestellt. Das Gericht hat darauf nicht reagiert, sondern ohne weiteres entschieden, ohne die gesetzlich vorgesehene mündliche Verhandlung
durchzuführen. Mit dieser Verfahrensweise hat es das rechtlich geschützte Vertrauen
des Beschwerdeführers, Tatsachen und Rechtsauffassungen noch im Rahmen einer
mündlichen Verhandlung unterbreiten zu können, in überraschender Weise enttäuscht und die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf rechtliches Gehör
verkannt.

 2. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auch auf dem Gehörsverstoß. Es                  24
kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Amtsgericht anders entschieden hätte,
wenn es dem Antrag des Beschwerdeführers auf Durchführung einer mündlichen
Verhandlung Folge geleistet hätte. Dass der Beschwerdeführer seine Klage erweitert
und - gegebenenfalls nach einer beantragten Verweisung des Rechtsstreits - obsiegt
hätte, erscheint zumindest denkbar.

 3. Ob - etwa unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von Hinweispflichten (vgl.              25
BVerfGE 42, 64 <72 ff.>; 84, 188 <189 f.>) - Art. 103 Abs. 1 GG noch in weiteren Hinsichten verletzt ist und neben der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
auch ein Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren oder gegen das allgemeine Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) vorliegt, bedarf keiner Entscheidung.

 4. Gemäß § 93c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG ist              26
das angegriffene Urteil vom 18. August 2011 aufzuheben und das Verfahren zurückzuverweisen. Der ebenfalls angegriffene Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 8. September 2011 ist damit gegenstandslos.


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5. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.   27

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               28

           Lübbe-Wolff                 Huber           Kessal-Wulf




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
5. April 2012 - 2 BvR 2126/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                5. April 2012 - 2 BvR 2126/11 - Rn. (1 - 28), http://www.bverfg.de/e/
                rk20120405_2bvr212611.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120405.2bvr212611




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Das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek
        vom 18. August 2011 - 715 C 85/11 -
        verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus
        Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes und wird
        aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und
        Entscheidung an das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek
        zurückverwiesen.|Der Beschluss des Amtsgerichts
        Hamburg-Wandsbek vom 8. September 2011 - 715 C
        85/11 - ist damit gegenstandslos.|Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem
        Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
am 5. April 2012 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. April 2012
- 2 BvR 2126/11 -, Rn. 1-28,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20120405_2bvr212611