BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 167/22 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

gegen    die Untätigkeit des Landgerichts Regensburg - auswärtige Strafvollstreckungskammer bei dem Amtsgericht Straubing - im Verfahren über den
         Eilantrag des Beschwerdeführers vom 23. September 2021 - SR StVK
         926/21 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Vizepräsidentin König

                                  und die Richter Müller,

                                  Maidowski

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 9. Februar 2022 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                    Gründe:
 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen         1
Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

  1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung scheidet hier nicht bereits deshalb aus   2
(vgl. BVerfGE 88, 185 <186>; 103, 41 <42>), weil die Verfassungsbeschwerde von
vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre. Da das Landgericht
über den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz des Beschwerdeführers seit September 2021 nicht entschieden hat, liegt eine Verletzung seines Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht fern. Dies gilt insbesondere vor dem
Hintergrund, dass ein Notrufsystem auf den Hafträumen für Gefangene in Notfällen
und Gefahrensituationen eine wichtige Möglichkeit der Kommunikation darstellt, so
dass eine zügige Bearbeitung geboten erscheint.


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  2. Der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts kommt dennoch nicht in Betracht. Für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer
einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG ist ein strenger Maßstab anzulegen
(vgl. BVerfGE 93, 181 <186>). Dies gilt nicht nur im Hinblick darauf, dass einstweilige
Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts weittragende Folgen haben können
(vgl. BVerfGE 3, 41 <44>; stRspr), sondern auch im Hinblick auf die besondere Funktion und Organisation des Bundesverfassungsgerichts. Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 BVerfGG ist – anders als der von Art. 19 Abs. 4 GG
geprägte vorläufige Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren – nicht darauf angelegt, möglichst lückenlosen vorläufigen Rechtsschutz zu bieten (vgl. BVerfGE 94,
166 <216 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2013 - 2 BvR 2541/13 -, Rn. 5 m.w.N.). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung
durch das Bundesverfassungsgericht kommt danach nur unter wesentlich engeren
Voraussetzungen in Betracht als die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch
die Fachgerichte. Insbesondere sind, wenn eine einstweilige Anordnung zur Abwendung eines geltend gemachten schweren Nachteils erstrebt wird, erheblich strengere
Anforderungen an die Schwere des Nachteils zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2013 - 2 BvR 2541/13 -, Rn. 5
m.w.N.). Nach diesen strengen Maßstäben liegen die Voraussetzungen für ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren des Eilrechtsschutzes hier
nicht vor. Aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers ergibt sich nicht, dass eine
einstweilige Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile für ihn derzeit dringend geboten ist.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     4

                   König                         Müller                    Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
9. Februar 2022 - 2 BvR 167/22

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Februar 2022 - 2 BvR 167/22 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220209_2bvr016722.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220209.2bvr016722




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG   in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 9. Februar 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Februar 2022
- 2 BvR 167/22 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220209_2bvr016722