BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1273/96 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der T... GmbH & Co., vertreten durch den Geschäftsführer der Komplementärin,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Burkhard Schaffeld,
                    Markgrafenstraße 15, 10969 Berlin -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 1996 - VI ZR 226/95
         -,

      b) das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Juni 1995 -
         16 U 74/94 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Vizepräsidenten Papier
                                und die Richter Steiner,
                                Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. Januar 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:

                                        I.
 Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die        1
Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz wegen einer Presseveröffentlichung
im Zusammenhang mit der - später wirksam angefochtenen - Wahl des Klägers zum
hauptamtlichen Verbandsvorsteher eines Kommunalen Abfallentsorgungsverbandes. In einem Vorprozess war rechtskräftig festgestellt worden, dass die Beschwerdeführerin verpflichtet ist, dem Kläger denjenigen Schaden zu ersetzen, der ihm
durch einzelne in dem Artikel enthaltene Behauptungen bereits entstanden war und
künftig noch entstehen wird. In dem der Verfassungsbeschwerde zu Grunde liegenden Rechtsstreit nahm der Kläger die Beschwerdeführerin erfolgreich auf den ihm
durch den Nichterhalt der Stelle entstandenen sowie noch entstehenden Verdienstausfallschaden in Anspruch.

                                        II.
 Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der          2
Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeu-


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tung zu, noch ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung der
als verletzt gerügten Grundrechte angezeigt.

  1. Soweit die Beschwerdeführerin in der Nichterhebung des angebotenen Beweises          3
ihre Grundrechte insbesondere aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt sieht, greift dies nicht
durch. Das Oberlandesgericht hat die von der Beschwerdeführerin begehrte Vernehmung des von ihr benannten Zeugen als unerheblich angesehen. Art. 103 Abs. 1 GG
schützt jedoch nicht davor, dass ein Gericht aus Gründen des formellen oder prozessualen Rechts von einer Beweiserhebung absieht (vgl. BVerfGE 69, 141 <143 f.>).

  2. Auch im Hinblick auf die gerügte Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG liegen       4
die Annahmevoraussetzungen nicht vor. Die Beschwerdeführerin hat nicht in einer
den Begründungsanforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG genügenden
Weise die Möglichkeit einer Verletzung ihres Grundrechts auf Pressefreiheit dargelegt.

 a) Dass die Beschwerdeführerin durch die Höhe des dem Kläger zuerkannten Schadensersatzanspruchs unter Umständen in ihren wirtschaftlichen Grundlagen berührt
wird, begründet als solche keine Verletzung der Pressefreiheit, da Art. 5 Abs. 1 Satz
2 GG den Presseunternehmen keine Bestandsgarantie gewährt.

  b) Auch soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, das Oberlandesgericht sei          6
wegen der Ausstrahlungswirkung des Grundrechts der Pressefreiheit und zur Vermeidung einschüchternder Wirkungen gehalten gewesen, im Rahmen der Kausalitätsprüfung von der Anwendung des die Beweisführung des Geschädigten erleichternden Vorschrift des § 287 Abs. 1 ZPO abzusehen, fehlt es an einer hinreichenden
Begründung. Es ist nämlich nicht dargetan, dass die Entscheidung anders ausgefallen wäre, wenn das Oberlandesgericht - entsprechend dem Begehren der Beschwerdeführerin - im Rahmen der Kausalitätsprüfung § 286 ZPO angewendet hätte. Das
Oberlandesgericht ist im Rahmen seiner Überzeugungsbildung bei der Feststellung
der streitgegenständlichen Kausalität ausweislich der Urteilsgründe von einem so hohen Grad von Wahrscheinlichkeit der (Mit-)Ursächlichkeit der rechtswidrigen Äußerungen der Beschwerdeführerin für die Nichternennung des Klägers ausgegangen,
dass er den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig ausschließen zu müssen.
Mit dieser Formulierung hat das Gericht die klassische Definition für das Vorliegen einer vollen Überzeugung im Sinne des § 286 Abs. 1 ZPO aufgegriffen (vgl. hierzu die
auch von dem Oberlandesgericht zitierte Grundsatzentscheidung in BGHZ 53, 245
<256>).

 c) Schließlich lässt sich allein auf Grund der Verfassungsbeschwerde auch nicht          7
verlässlich entscheiden, ob das Oberlandesgericht wegen der Ausstrahlungswirkung
der Pressefreiheit auf die Anwendung einfachrechtlicher Vorschriften möglicherweise
von Verfassungs wegen gehindert war, der Beschwerdeführerin den von dem Kläger
beanspruchten Verdienstausfallschaden zuzurechnen. Einfachrechtlich ist insoweit
entscheidend, ob der geltend gemachte Schaden im inneren Zusammenhang mit der
vom Schädiger geschaffenen Gefahrenlage steht, oder ob er zu dieser eine bloß zu-


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fällige äußere Verbindung aufweist und deshalb nicht mehr unter den Schutzzweck
der verletzten Norm fällt (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl. 2001, Vorbem. vor
§ 249 Rn. 62, 88 m.w.N.). Die Haftung für Schäden, die nicht wegen, sondern nur gelegentlich einer rechtswidrigen Presseberichterstattung entstanden sind, könnte unter Umständen aber auch verfassungsrechtlich bedenklich sein, wenn und soweit
hiermit eine unverhältnismäßige Einschränkung der Pressefreiheit verbunden wäre.
Die Beschwerdeführerin hat jedoch weder das in dem Vorprozess ergangene Feststellungsurteil noch die in dem Wahlanfechtungsverfahren ergangenen Entscheidungen vorgelegt oder ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben. Wenn jedoch
der genaue Haftungsgrund nicht bekannt ist, kann auch die Reichweite der Haftung
nicht festgelegt und die geschaffene Gefahrenlage nicht präzisiert werden. Ohne genaue Kenntnis der in dem Wahlanfechtungsverfahren ergangenen Entscheidungen
lässt sich nicht entscheiden, ob und wenn ja welche Bedeutung der rechtswidrigen
Berichterstattung der Beschwerdeführerin bei der Frage der Wirksamkeit der Wahlanfechtung zukam. In der Verfassungsbeschwerde und in dem angegriffenen Urteil
findet sich lediglich ein Hinweis auf ein "unzulässiges Stimmensplitting", ohne dass
jedoch die Einzelheiten des Verfahrens, das immerhin zwei verwaltungsgerichtliche
Rechtszüge durchlaufen hat, mitgeteilt wurden.

 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  9

                Papier                Steiner           Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
18. Januar 2001 - 1 BvR 1273/96

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Januar 2001 - 1 BvR 1273/96 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010118_1bvr127396.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010118.1bvr127396




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 18. Januar 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Januar 2001
- 1 BvR 1273/96 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010118_1bvr127396