BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1275/20 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn H…,

gegen    den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 16. Juni 2020 - Ws
         530/20 -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Huber

                                  und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                  Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 22. Februar 2021 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:

                                          I.
 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg in einer Klageerzwingungssache.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2           2
BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Sie wird – unabhängig von allen weiteren Voraussetzungen – dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht gerecht (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Beschwerdeführer rügt auch die Verletzung des
Art. 103 Abs. 1 GG. Er trägt indessen nicht dazu vor, diesen Verstoß im Wege der
Anhörungsrüge zur fachgerichtlichen Überprüfung gestellt zu haben. Dass eine Anhörungsrüge offensichtlich aussichtslos gewesen wäre, ist nicht ersichtlich. Damit ist


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der Beschwerdeführer auch im Übrigen mit seinen Rügen ausgeschlossen (vgl.
BVerfGK 5, 337 <339>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
2. September 2009 - 2 BvR 448/09 -, NJW 2010, S. 669 f. Rn. 10).

                                        III.
 Da die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen ist, ist das         3
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen. Mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde sind damit zugleich die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach der entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 114 ZPO (vgl.
BVerfGE 1, 109 <112>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
28. Juni 2018 - 2 BvR 2380/17 -, Rn. 2 f.) zu verneinen.

                                        IV.
 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                5

                  Huber                        Kessal-Wulf          Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
22. Februar 2021 - 2 BvR 1275/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Februar 2021 - 2 BvR 1275/20 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210222_2bvr127520.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210222.2bvr127520




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 22. Februar 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Februar 2021
- 2 BvR 1275/20 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210222_2bvr127520