BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvL 14/19 -

                                    In dem V
                                           Ver
                                            erfahr
                                               fahren
                                                   en
                         zur vver
                               erfassungsr
                                  fassungsrechtlichen
                                           echtlichen Prüfung,

   ob § 21 Absatz 1 und Absatz 4 PsychKHG-HE in der Fassung des Hessischen Gesetzes
   über Hilfen bei psychischen Krankheiten - Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz vom 4.
   Mai 2017 (GVBI. 2017, 66) mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 und Satz 3 in Verbindung mit
   Artikel 104 Absatz 1 und Absatz 2 GG vereinbar ist


- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Fulda
vom 6. November 2019 - 88 XIV 380/19 L -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Vizepräsidentin König

                                   und die Richter Maidowski,

                                   Offenloch

gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 26. April 2023 einstimmig beschlossen:

         Die V
             Vorlage
              orlage ist unzulässig.

                                       Gründe:
 Das Vorlageverfahren betrifft die landesrechtliche Regelung zur Fixierung in § 21 Abs.    1
1 und Abs. 4 des Hessischen Gesetzes über Hilfen bei psychischen Krankheiten vom
4. Mai 2017 (vgl. GVBl des Landes Hessen 2017, Nr. 6 vom 15. Mai 2017, S. 66 f.; im Folgenden: PsychKHG-HE 2017).

                                           A.

                                           I.
 1. Gemäß § 21 PsychKHG-HE 2017 durften in Hessen besondere Sicherungsmaßnahmen, unter anderem Fixierungen, bei psychisch Kranken angeordnet werden. § 21
PsychKHG-HE 2017 trat am 1. August 2017 in Kraft und am 31. Dezember 2021 außer
Kraft, § 36 PsychKHG-HE 2017. Die Vorschrift hatte in der vorgelegten Fassung folgenden
Wortlaut:

 (1) Bei einer erheblichen Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der untergebrachten Person oder für das Leben, die Gesundheit oder andere bedeutende Rechtsgüter Anderer können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn und solange die Gefahr nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen abgewendet werden


                                           1/15

kann. Als besondere Sicherungsmaßnahmen sind zulässig:

 1. die Absonderung von anderen Patienten,

  2. die Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum ohne gefährdende Gegenstände,

 3. der Entzug oder die Vorenthaltung von Gegenständen,

 4. der Entzug oder die Beschränkung des Aufenthalts im Freien,

 5. die zeitweise Einschränkung der Bewegungsfreiheit (Fixierung),

 6. die Beobachtung der untergebrachten Person, auch durch technische Hilfsmittel.

 Wird eine besondere Sicherungsmaßnahme nach Satz 2 Nr. 2 oder Nr. 5 vorgenommen,
hat eine engmaschige Überwachung durch therapeutisches oder pflegerisches Personal
zu erfolgen.

 (2) Während der Ausführung, der Vorführung oder des Transports ist bei erhöhtem Entweichungsrisiko die Anordnung der Fesselung zulässig, wenn und solange die Gefahr
nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen abgewendet werden kann.

 (3) Besondere Sicherungsmaßnahmen nach Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 dürfen nur aufrechterhalten werden, soweit und solange es ihr Zweck erfordert.

 (4) Während der Durchführung besonderer Sicherungsmaßnahmen sind eine ärztliche
Mitwirkung und Überwachung zu gewährleisten. Die Durchführung der Maßnahmen ist
zu dokumentieren.

 2. Am 24. Dezember 2021 ist die Novellierung des PsychKHG-HE vom 15. Dezember          3
2021 (vgl. GVBl des Landes Hessen 2021, Nr. 55 vom 23. Dezember 2021, S. 912 f.) in
Kraft getreten (im Folgenden: PsychKHG-HE 2021). Die neue Fassung des § 21 PsychKHG-HE lautete (bis zum 31. Dezember 2022):

 (1) Bei einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der
untergebrachten Person oder für das Leben, die Gesundheit oder andere bedeutende
Rechtsgüter Anderer können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden,
wenn und solange die Gefahr nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen abgewendet werden kann. Als besondere Sicherungsmaßnahmen sind im Einzelfall zulässig:

 1. die Absonderung von anderen Patienten,

  2. die Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum ohne gefährdende Gegenstände,

 3. der Entzug oder die Vorenthaltung von Gegenständen,

 4. der Entzug oder die Beschränkung des Aufenthalts im Freien,

 5. die Aufhebung der Bewegungsfreiheit an allen Gliedmaßen,

 6. die sonstige Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch eine mechanische Vorrich-


                                         2/15

tung,

 7. die Beobachtung der untergebrachten Person, auch durch technische Hilfsmittel.

 Über eine besondere Sicherungsmaßnahme nach Satz 2 Nr. 7 ist die betroffene Person
vorab zu informieren. Aufzeichnungen sind spätestens 24 Stunden nach Beendigung der
Maßnahme zu löschen.

 (2) Bei einer besonderen Sicherungsmaßnahme nach Abs. 1 Satz 2

  1. Nr. 2 und 6 hat eine engmaschige Überwachung durch therapeutisches oder pflegerisches Personal zu erfolgen,

 2. Nr. 5 ist stets die Eins-zu-eins-Betreuung durch therapeutisches oder pflegerisches
Personal zu gewährleisten.

 Besondere Sicherungsmaßnahmen nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 5 oder 6 sind nachzubesprechen, sobald der Zustand der untergebrachten Person es zulässt.

  (3) Eine besondere Sicherungsmaßnahme nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, durch die die Bewegungsfreiheit der untergebrachten Person nicht nur kurzfristig vollständig aufgehoben
wird, darf nur durch das Gericht auf Antrag einer nach § 11 Abs. 2 Satz 1 bestellten Ärztin
oder eines nach § 11 Abs. 2 Satz 1 bestellten Arztes angeordnet werden. Sie gilt dann als
nicht nur kurzfristig, wenn im Zeitpunkt der Anordnung der Maßnahme davon auszugehen ist, dass ihre Dauer eine halbe Stunde überschreiten wird oder dies im Verlauf erkennbar wird. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung einer nicht nur kurzfristigen besonderen Sicherungsmaßnahme nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 durch eine Ärztin oder einen
Arzt nach § 11 Abs. 2 Satz 1 getroffen werden. In diesem Fall ist unverzüglich eine nachträgliche richterliche Genehmigung zu beantragen, es sei denn,

 1. es ist bereits zu Beginn der Maßnahme abzusehen, dass die Entscheidung erst nach
Wegfall des Grundes der Maßnahme ergehen wird oder

  2. die Maßnahme ist vor Herbeiführung der Entscheidung tatsächlich beendet und es
ist auch keine Wiederholung zu erwarten.

  Ist eine richterliche Entscheidung beantragt und die Maßnahme vor deren Erlangung
beendet worden, so ist dies dem Gericht unverzüglich mitzuteilen. Nach Beendigung
der besonderen Sicherungsmaßnahme nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 ist die untergebrachte
Person durch eine Ärztin oder einen Arzt auf die Möglichkeit der nachträglichen gerichtlichen Überprüfung ihrer Zulässigkeit hinzuweisen.

 (4) Eine besondere Sicherungsmaßnahme nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 6, durch die die Bewegungsfreiheit der untergebrachten Person über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig entzogen wird, darf nur durch das Gericht auf Antrag einer nach § 11 Abs. 2 Satz 1
bestellten Ärztin oder eines nach § 11 Abs. 2 Satz 1 bestellten Arztes angeordnet werden. Abs. 3 Satz 3 bis 6 gelten entsprechend.

 (5) Für das Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen über die Anordnung, die Genehmigung oder sonstige Überprüfung einer Maßnahme nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 und


                                            3/15

Nr. 6 gelten bei Volljährigen die Bestimmungen für Unterbringungssachen nach § 312
Nr. 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit und bei Minderjährigen die Bestimmungen nach § 151
Nr. 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich bei Volljährigen nach
§ 313 Abs. 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und bei Minderjährigen nach den §§ 167 Abs. 1
Satz 1, 313 Abs. 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

 (6) Besondere Sicherungsmaßnahmen nach Abs. 1 Satz 2 dürfen nur aufrechterhalten
werden, soweit und solange es ihr Zweck erfordert.

 (7) Während der Durchführung besonderer Sicherungsmaßnahmen sind eine ärztliche
Mitwirkung und Überwachung zu gewährleisten.

 (8) Die Durchführung einer besonderen Sicherungsmaßnahme ist zu dokumentieren.
Im Fall einer besonderen Sicherungsmaßnahme nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 5 und 6 sind die
Anordnung und ihre Begründung, ihre Dauer, die Art der Betreuung und Überwachung,
die Beendigung, die Nachbesprechung sowie im Fall der besonderen Sicherungsmaßnahmen nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 und 6 zusätzlich die in der Sache ergangenen gerichtlichen Entscheidungen und der Hinweis auf die Möglichkeit der nachträglichen gerichtlichen Überprüfung zu dokumentieren.

  3. Mit dem Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften vom 9. Dezember 2022, in Kraft getreten am 1. Januar 2023, wurde § 21 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 PsychKHG-HE 2021
jeweils um den Zusatz „oder ihre Verlängerung“ ergänzt (vgl. GVBl des Landes Hessen
2022, Nr. 43 vom 19. Dezember 2022, S. 761 f.).

                                            II.
 1. Am 22. August 2019 beantragte die Klinik mit zwei getrennten Anträgen beim Amtsgericht Fulda, die sofortige vorläufige Unterbringung des Betroffenen für vier Wochen
und freiheitsentziehende Maßnahmen in Form einer 5-Punkt-Fixierung für die Dauer
von sieben Tagen zu genehmigen. Die Klinik führte darin jeweils aus, der Betroffene sei
von der Polizei in das Klinikum verbracht worden, weil er am Aufnahmetag seine Wohnung angezündet habe. Er zeige sich „bedrohlich, nicht absprachefähig und nicht therapiebereit“ und drohe damit, das Personal der Klinik zu verletzen. Eine psychotische Symptomatik könne nicht ausgeschlossen werden. Wegen der konkreten Fremdgefährdung
sei absehbar, dass eine freiheitsentziehende Maßnahme angewendet werden müsse.
Im Wege der Amtshilfe müsse die Polizei hinzugezogen werden.

 2. Am selben Tag ordnete das Amtsgericht eine Verfahrenspflegerin bei und hörte den          6
Betroffenen an. Dieser habe geäußert, dass Geister ihm befohlen hätten, seine Wohnung anzuzünden. Hinsichtlich des Vorfalls, der zur Fixierung geführt habe, habe er keine Angaben machen können. Nachdem der Betroffene in Tränen ausgebrochen sei, ha-


                                            4/15

be der Richter von einer weiteren Befragung abgesehen.

  3. Im Rahmen eines Vorgesprächs hatten Klinikbedienstete berichtet, dass der Betroffene zunehmend angespannt und aggressiv aufgetreten sei. Er habe sich mit geballten
Fäusten aufgebaut und ins Leere geschlagen. Das Klinikpersonal habe den Eindruck gehabt, der Betroffene sei „kurz vor dem Explodieren“ gewesen. Nachdem die Bediensteten nicht gewagt hätten, sich dem Betroffenen zu nähern, sei die Polizei verständigt
worden. Erst mit acht Polizisten habe man den Betroffenen fixieren können. Von ärztlicher Seite sei festgestellt worden, dass der Betroffene, dessen Blut positiv auf Cannabis
und Amphetamine getestet worden sei, hochwahrscheinlich an einer drogeninduzierten Psychose und einer dissozialen Persönlichkeitsstörung leide.

 4. Mit Beschluss vom 22. August 2019 setzte das Amtsgericht Fulda das Verfahren aus          8
und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob § 21 Abs. 1 und Abs. 4
PsychKHG-HE 2017 mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und
Abs. 2 GG vereinbar sei. Darüber hinaus ordnete das Amtsgericht die Freiheitsentziehung
des Betroffenen durch Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bis längstens zum 19. September 2019 an. Im Wege der einstweiligen Anordnung genehmigte
das Gericht zudem eine 5-Punkt-Fixierung bis zum 26. August 2019.

 5. Bei einer Anhörung im Betreuungsverfahren, welche nach den Feststellungen des             9
Vorlagebeschlusses am 29. August 2019 stattfand, beantragte der Betroffene, die Rechtmäßigkeit der Fixierung zu überprüfen, und bestätigte dies auf Nachfrage des Richters
nochmals.

  6. Am 5. September 2019 genehmigte das Amtsgericht Fulda erneut die 5-Punkt-Fixierung des Betroffenen bis zum 7. September 2019, 11 Uhr, da sich dessen Zustand verschlechtert habe und er zwischenzeitlich „völlig ausgerastet“ sei, sein T-Shirt zerrissen
und gegen eine Tür getreten habe, sodass erneut die Polizei habe gerufen und der Betroffene habe fixiert werden müssen.

 7. Mit Beschluss vom 9. Oktober 2019 - 2 BvL 13/19 - erklärte die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Vorlage im fachgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren für unzulässig, weil das Amtsgericht nicht hinreichend begründet habe,
dass es auf die Gültigkeit der zur Prüfung vorgelegten Norm bei einer noch ausstehenden Entscheidung im Ausgangsverfahren ankomme.

 8. a) Mit Schreiben vom 5. November 2019 beantragte die Verfahrenspflegerin „im Namen des Betroffenen“ gemäß § 327 Abs. 1 FamFG eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der „am 21.08.2019 (sic) angeordneten Fixierungsmaßnahme“. Die Ermächtigungsgrundlage des § 21 PsychKHG-HE 2017, aufgrund derer die Fixierung angeordnet
wurde, sei unter Zugrundelegung des Urteils des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 - verfassungswidrig und
der Betroffene schon deshalb in seinen Grundrechten verletzt. Nach wie vor halte sich
dieser, wenn auch zur Zeit freiwillig, in der Klinik auf. Die zukünftige Notwendigkeit einer Fixierung könne „krankheitsbedingt nicht gänzlich ausgeschlossen“ werden. Nach



                                           5/15

„mündlichem Antrag des Betroffenen vom 29.10.2019 (sic)“ gewinne die Prüfung der
Verfassungskonformität der Norm deshalb für ihn an Bedeutung.

  b) Mit einem weiteren Schreiben vom 9. Dezember 2019 trug die Verfahrenspflegerin           13
zur „Klarstellung“ vor, dass sie den Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Fixierung „im Interesse des Betroffenen, allerdings im eigenen Namen als Verfahrenspflegerin“ gestellt habe. Da „der Betroffene zuvor bereits den Antrag gestellt hatte“, habe sie
sich diesem als Verfahrenspflegerin angeschlossen.

                                            III.
 1. Mit Beschluss vom 6. November 2019 hat das Amtsgericht Fulda das Verfahren zur            14
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung der Fixierung am 22. August 2019 ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob §
21 Abs. 1 und Abs. 4 PsychKHG-HE 2017 mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 in Verbindung mit
Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 GG vereinbar sei.

  a) Zur Begründung führt der Vorlagebeschluss aus, der fachgerichtliche Antrag des Betroffenen „und“ der Verfahrenspflegerin auf gerichtliche Entscheidung sei nach § 327
Abs. 1 Satz 1 FamFG in Verbindung mit § 312 Nr. 4 FamFG zulässig. Eine Antragsfrist bestehe nicht. Der Antrag sei auch nicht verwirkt, da er weniger als drei Monate nach der
Maßnahme gestellt worden sei. Darüber hinaus habe die Verfahrenspflegerin glaubhaft
gemacht, dass der Betroffene durch die Maßnahme in seinen Rechten verletzt worden
sei.

  b) Die Frage der Begründetheit des Antrags könne derzeit nicht abschließend beantwortet werden. Aufgrund des durch das vorlegende Gericht am 22. August 2019 festgestellten Sachverhalts hätten zum damaligen Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Anordnung einer einstweiligen Unterbringung vorgelegen. In dem ärztlichen Zeugnis vom
selben Tag habe der behandelnde Arzt, der über eine vierjährige Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie verfüge, als Diagnose eine drogeninduzierte Psychose, eine soziale
Persönlichkeitsstörung und einen schädlichen Gebrauch von Amphetamin und Cannabis
festgestellt. Eine psychische Krankheit sei damit, mit zumindest hochgradiger Wahrscheinlichkeit, durch einen auf dem Gebiet der Psychiatrie erfahrenen Arzt festgestellt
worden. Darüber hinaus habe zum damaligen Zeitpunkt eine hohe Wahrscheinlichkeit
bestanden, dass vom Betroffenen infolge der diagnostizierten psychischen Störung sowohl eine Eigen- als auch eine Fremdgefahr ausgegangen sei. Es habe der dringende
Tatverdacht bestanden, dass der Betroffene am Tag zuvor seine eigene Wohnung in einem von mehreren Familien – auch mit Kleinkindern und gehbehinderten Menschen –
bewohnten Haus angezündet habe. Unabhängig davon habe er sich am Tag der Unterbringung gegenüber Dritten aggressiv und bedrohlich verhalten. In der richterlichen Anhörung habe der Betroffene verzweifelt und angespannt gewirkt, sodass auch von einem selbstgefährdenden Verhalten auszugehen gewesen sei. Diese Gefahr habe aus
der drogeninduzierten Psychose und den damit einhergehenden vom Betroffenen gehörten Stimmen resultiert, die diesem Befehle zu solchen Tätigkeiten erteilt beziehungsweise ihn dazu veranlasst hätten, sich gegen diese Stimmen in verzweifelter Art


                                            6/15

und Weise zu wehren. Eine den Betroffenen weniger belastende Maßnahme als eine
vorläufige Unterbringung für vier Wochen habe die Gefahr zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht abwenden können, da bereits am Vortag versucht worden sei, ihn auf freiwilliger Basis in einem psychiatrischen Krankenhaus zu behandeln. Zum Zeitpunkt der
Entscheidung sei er nach dem persönlichen Eindruck des Gerichts und fachärztlicher Einschätzung nicht in der Lage gewesen, einen eigenen Willen bezüglich des Verbleibens
auf der Station zu bilden. Die Verfahrenspflegerin sei zu dem Antrag angehört worden
und habe an den gerichtlichen Ermittlungshandlungen teilgenommen. Es seien auch im
Nachhinein keine weiteren Tatsachen bekannt geworden, die eine andere Einschätzung
der Rechtmäßigkeit der Unterbringung gerechtfertigt hätten.

  c) Zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung seien die Voraussetzungen nach § 21       17
Abs. 1 Nr. 5 PsychKHG-HE 2017 für die Anordnung der Fixierung erfüllt gewesen. Es habe
die Gefahr bestanden, dass der Betroffene Dritte – sei es die Mitpatienten auf der Station, sei es das Pflegepersonal – erheblich verletzen und damit an ihrer Gesundheit schädigen werde. Abgesehen davon, dass das Klinikum Fulda über keinen sogenannten
„Time-out-Raum“ verfüge, wäre ein solcher Raum im vorliegenden Fall nicht geeignet
gewesen, um die Gefahr abzuwenden. Nach dem persönlichen Eindruck des Gerichts sei
vom Betroffenen zum damaligen Zeitpunkt eine erhebliche Fremdgefahr ausgegangen.
Aufgrund seiner Verzweiflung sowie seines weinerlichen und aufgelösten Zustands sei
zudem von einer Eigengefahr auszugehen gewesen, die im Zusammenhang mit dem
aggressiven Verhalten nur durch eine körpernahe Fixierung habe abgewendet werden
können. Aufgrund der Unruhe, die er in der richterlichen Anhörung gezeigt habe, habe
zum damaligen Zeitpunkt etwa die hohe Gefahr bestanden, dass er in seiner Verzweiflung den Kopf gegen die Wand schlagen und sich dadurch erheblich selbst verletzen
würde. In dieser Situation sei kein milderes Mittel ersichtlich gewesen, die eine körpernahe Fixierung entbehrlich gemacht hätte. Angesichts des hohen Erregungszustandes sei auch eine mildere Form der Fixierung offensichtlich unzureichend gewesen.

  d) Das vorlegende Gericht sei von der Verfassungswidrigkeit des § 21 Abs. 1 und Abs. 4    18
PsychKHG-HE 2017 überzeugt, da die Norm keinen vorherigen oder nachträglichen Richtervorbehalt vorsehe. Die Gründe für die Verfassungswidrigkeit der genannten Norm
des hessischen Landesrechts seien dieselben, aus denen das Bundesverfassungsgericht
mit Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 - die baden-württembergische Landesregelung für mit der Verfassung unvereinbar erklärt habe. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht an Vorlagebeschlüsse hohe Anforderungen gestellt, es habe die Fachgerichte in dem Fixierungsurteil aber auch in die Pflicht
genommen, ihm entsprechende Verfahren zu landesrechtlichen Rechtsgrundlagen vorzulegen. Die üblicherweise hohen Anforderungen an die Darlegung der Verfassungswidrigkeit einer Norm müssten im vorliegenden Fall angesichts des Urteils zu einer Parallelnorm abgesenkt werden. Das vorlegende Gericht schließe sich der Begründung des
Bundesverfassungsgerichts im Fixierungsurteil vollständig an. Eine erneute tiefgreifende Auseinandersetzung mit der Verfassungswidrigkeit der hessischen Landesregelung
laufe auf eine Wiedergabe der Argumente des Bundesverfassungsgerichts hinaus, so-



                                           7/15

dass insoweit ein Verweis hierauf genügen solle. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 habe auch in der Literatur eine zustimmende Reaktion erfahren
(unter Bezugnahme auf Lesting, in: Marschner/Lesting/Stahmann, 6. Aufl. 2019, B, Rn.
403; Mazur, Rechtliche Grundlagen für Fixierungen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, GuP 2019, S. 121 ff.). Obgleich es bereits einige Zeit zurückliege, habe der
hessische Gesetzgeber noch immer keinen Richtervorbehalt für Fixierungen normiert.

 e) Die Gültigkeit des § 21 Abs. 1 und Abs. 4 PsychKHG-HE 2017 sei im Ausgangsverfahren zur beantragten Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung der Fixierung entscheidungserheblich.

  Wäre § 21 Abs. 1 und Abs. 4 PsychKHG-HE 2017 verfassungsgemäß, wären lediglich eine ärztliche Mitwirkung und Überwachung bei der Anordnung und Durchführung der Fixierung erforderlich gewesen. In diesem Fall wäre eine richterliche Genehmigung nicht
notwendig gewesen und der Antrag des Arztes auf richterliche Genehmigung unzulässig. Das Gericht würde im Hauptsacheverfahren feststellen, dass die Anordnung der Fixierung rechtmäßig gewesen ist.

  Wäre § 21 Abs. 1 und Abs. 4 PsychKHG-HE 2017 allerdings verfassungswidrig, so wäre         21
damit auch die Anordnung der Fixierung rechtswidrig. Daran ändere die richterliche Genehmigung der Fixierung am 22. August 2019 nichts. Wie das Bundesverfassungsgericht
im Urteil vom 24. Juli 2018 betont habe, stelle zwar Art. 104 Abs. 2 GG unmittelbar geltendes und anzuwendendes Recht dar, entbinde allerdings den Gesetzgeber nicht von
seiner Verpflichtung, den Richtervorbehalt verfahrensrechtlich auszugestalten. Das vorlegende Gericht wende folglich den Art. 104 Abs. 2 GG für die Behandlung von freiheitsentziehenden Fixierungen als unmittelbaren Rechtssatz an und nehme damit einen verfassungswidrigen Rechtszustand vorübergehend hin, um eine Lage zu vermeiden, die
den verfassungsrechtlichen Anforderungen noch ferner stünde als der bisherige Zustand. Die vorübergehende Anwendung des Art. 104 Abs. 2 GG mache aber weder die
Maßnahme des anordnenden Arztes noch die des genehmigenden Gerichts rechtmäßig.
Die Maßnahmen verhinderten lediglich eine noch größere Rechtswidrigkeit und wendeten damit einhergehenden erheblichen gesundheitlichen Schaden für den Betroffenen selbst sowie gegebenenfalls für Dritte ab.

 2. Zu dem Verfahren hat die Hessische Staatskanzlei Stellung genommen.                      22

  a) Das Amtsgericht habe bereits die Vorlagefrage nicht hinreichend präzise formuliert,     23
da sich diese nicht insgesamt auf § 21 Abs. 1 und Abs. 4 PsychKHG-HE 2017, sondern allein auf § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PsychKHG-HE 2017 beziehe. Die Vorlage sei jedenfalls unzulässig, weil das Amtsgericht insbesondere die Entscheidungserheblichkeit nicht hinreichend dargelegt habe. Der Antrag der Verfahrenspflegerin nach § 327 FamFG sei
mangels Beschwerdebefugnis bereits unzulässig. Der Antrag des Betroffenen hingegen
sei eine Beschwerde gemäß § 62 FamFG gegen die im einstweiligen Rechtsschutzverfahren getroffene richterliche Genehmigung der ärztlichen Fixierungsanordnung und
könne nicht als ein isoliertes Überprüfungsbegehren nach § 327 FamFG verstanden werden. Bei einer Fixierungsentscheidung dürfe sich ein Gericht nicht darauf beschränken,


                                           8/15

die Voraussetzungen einer aus ärztlicher Sicht gebotenen Freiheitsentziehung lediglich
zu kontrollieren, sondern müsse diese Entscheidung in eigener Verantwortung selbst
treffen. Gegen eine solche richterliche Genehmigungsentscheidung stehe einem Betroffenen – auch nach dem Ende der Fixierung – sodann das Rechtsmittel der Beschwerde
offen. Eine andere Auslegung würde den Rechtsschutz des Betroffenen verkürzen, da
ein Überprüfungsbeschluss nach § 327 Abs. 1 FamFG nicht anfechtbar sei, während über
eine Beschwerde nach dem Abhilfeverfahren des Amtsgerichts das Beschwerdegericht
zu entscheiden habe.

  b) Das Amtsgericht habe sich auch nicht ausreichend damit auseinandergesetzt, inwiefern das Fehlen eines Richtervorbehalts als solches zur Rechtswidrigkeit der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren unter Anwendung von Art. 104 Abs. 2 GG getroffenen richterlichen Entscheidung führen könne. Es habe weitgehend der Praxis der hessischen
Betreuungsgerichte entsprochen, bis zu einer gesetzlichen Neuregelung Art. 104 Abs. 2
GG unmittelbar anzuwenden, um Fixierungsmaßnahmen nicht ungeprüft zu lassen. Diese Sichtweise sei auch von mehreren Fachgerichten bestätigt worden (unter Bezugnahme auf OLG Saarbrücken, Beschluss vom 2. November 2018 - Vollz (Ws) 16/18 -, juris,
Rn. 16 und 19; AG Groß-Gerau, Beschluss vom 9. Januar 2021 - 43 XIV 7/21 -, juris, Rn.
13 f.). Nach einer weiteren Auffassung könne eine angeordnete Fixierung unter den Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstands nach § 34 StGB jedenfalls nicht rechtswidrig sein (unter Bezugnahme auf LG Aachen, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 33a StVK
1278/18 -, juris, Rn. 26 f.). Solange der Gesetzgeber seinem Ausgestaltungsauftrag aus
Art. 104 Abs. 2 Satz 4 GG nicht nachgekommen sei, entspreche dies auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (unter Bezugnahme auf BVerfGE 10, 302 <328>
und BVerfGE 105, 239 <248>). Als gesetzlicher Richter komme auch nur der Betreuungsund Unterbringungsrichter des örtlich zuständigen Amtsgerichts in Betracht, § 23a Abs. 2
Nr. 1 GVG in Verbindung mit § 312, § 313 Abs. 3 FamFG. Da das Amtsgericht die Fixierung
des Betroffenen unter unmittelbarer Anwendung von Art. 104 Abs. 2 GG bereits genehmigt und den in § 21 PsychKHG-HE 2017 noch fehlenden Richtervorbehalt damit ersetzt
habe, könne es auf die Vorlagefrage im fachgerichtlichen Ausgangsverfahren nicht mehr
entscheidungserheblich ankommen.

                                           B.
 Die Vorlage ist unzulässig.                                                                25

                                           I.
 Sie genügt den aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG folgenden Begründungsanforderungen           26
nicht.

 1. a) Ein Gericht kann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift nach Art. 100 Abs. 1 GG in Verbindung mit
§ 80 Abs. 1 BVerfGG nur einholen, wenn es zuvor sowohl die Entscheidungserheblichkeit
der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat (vgl. BVerfGE
127, 335 <355 f.>; 159, 149 <170 Rn. 57>; stRspr). Hierfür muss das vorlegende Gericht


                                           9/15

nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in nachvollziehbarer und für das Bundesverfassungsgericht nachprüfbarer Weise darlegen, dass es bei seiner anstehenden Endentscheidung
(vgl. BVerfGE 11, 330 <334>; 34, 118 <127>; 47, 146 <152 f.>; 76, 100 <104>) auf die
Gültigkeit der Norm ankommt und aus welchen Gründen es von der Unvereinbarkeit der
Norm mit der Verfassung überzeugt ist (vgl. BVerfGE 105, 61 <67>; 141, 1 <10 f. Rn. 22>;
stRspr).

 b) Das Verfahren der Normenkontrolle ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Entscheidung der verfassungsrechtlichen Frage zur abschließenden Beurteilung des konkreten
gerichtlichen Verfahrens unerlässlich ist (vgl. BVerfGE 50, 108 <113>; 131, 1 <15>). Der
Vorlagebeschluss muss mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass das vorlegende Gericht bei Gültigkeit der Vorschrift zu einem anderen Ergebnis kommen würde
als im Fall ihrer Ungültigkeit und wie es dieses Ergebnis begründen würde (vgl. BVerfGE
7, 171 <173 f.>; 35, 303 <306>; 36, 258 <263>; 37, 328 <334>; 79, 240 <243>; 121, 108
<117>; 141, 1 <10 f. Rn. 22>; 159, 149 <170 Rn. 58>; stRspr). In der Regel besteht die
Entscheidungserheblichkeit nur, wenn die Entscheidungsformel selbst von der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Norm abhängt und jeweils anders ausfiele (vgl. BVerfGE 10,
258 <261>; 47, 146 <165>).

  Zur Begründung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm müssen sowohl der Sachverhalt als auch die Zulässigkeit und die Begründetheit des fachgerichtlichen Antrags umfassend dargestellt werden. Das Gericht muss sich dabei mit der Rechtslage auseinandersetzen und die Rechtsauffassungen in der Literatur und
Rechtsprechung berücksichtigen, die für die Auslegung der vorgelegten Rechtsvorschrift
von Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 65, 308 <316>; 94, 315 <323>; 97, 49 <60>; 105, 61
<67>; 121, 233 <237 f.>; 141, 1 <11 Rn. 22>; 148, 64 <67 f. Rn. 13>; 159, 149 <170 Rn.
58>; stRspr). Insgesamt sind zur Darlegung der Entscheidungserheblichkeit alle naheliegenden rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE
80, 68 <71>; 86, 71 <78>). Ist die Auslegung eines fachgerichtlichen Antrags unklar,
muss das vorlegende Gericht auch Ausführungen zu dessen Auslegung machen (vgl.
BVerfGE 22, 369 <372>). Im Hinblick auf die von Verfassungs wegen zu beachtenden Unterschiede zwischen der konkreten Normenkontrolle gemäß Art. 100 Abs. 1 GG einerseits
und der abstrakten Normenkontrolle gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG andererseits
(vgl. BVerfGE 42, 43 <49 f.>) müssen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
der Vorlagefrage strenge Anforderungen gestellt werden. Dabei bestehen besonders
hohe Anforderungen an die Darlegung der subjektiven Rechtsverletzung (vgl. BVerfGE
97, 49 <66 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Juni 2011 -
2 BvL 15/08 -, Rn. 32). Nach dem Erlass eines Vorlagebeschlusses eintretende tatsächliche oder rechtliche Veränderungen, die Zweifel an der Entscheidungserheblichkeit begründen können, bedürfen einer ergänzenden Begründung des Vorlagebeschlusses
durch das vorlegende Gericht (vgl. BVerfGE 82, 156 <158>; 85, 191 <203 ff.>).

 c) Das vorlegende Gericht muss von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Norm überzeugt sein und die für diese Überzeugung maßgeblichen Erwägungen
nachvollziehbar darlegen (vgl. BVerfGE 78, 165 <171 f.>; 86, 71 <77 f.>; 88, 70 <74>; 88,


                                          10/15

198 <201>; 93, 121 <132>; 141, 1 <11 Rn. 23>; stRspr). Der Vorlagebeschluss muss
den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab angeben, die naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte erörtern, sich sowohl mit der einfachrechtlichen
als auch mit der verfassungsrechtlichen Rechtslage erschöpfend auseinandersetzen, dabei die in der Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen und insbesondere auf die maßgebliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingehen (vgl. BVerfGE 76, 100 <104>; 79, 240 <243 f.>; 86, 52 <57>; 86,
71 <77 f.>; 88, 198 <202>; 94, 315 <325>), wobei § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG das vorlegende Gericht allerdings nicht verpflichtet, sich mit jeder denkbaren Rechtsauffassung
zu befassen (vgl. BVerfGE 141, 1 <10 f. Rn. 22>; 159, 149 <170 Rn. 58>).

 d) Für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ist     31
grundsätzlich die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend. Doch darf
diese nicht offensichtlich unhaltbar sein (vgl. BVerfGE 2, 181 <190 f.>; 105, 61 <67>; 129,
186 <203>; 133, 1 <11>; 138, 136 <171 Rn. 92>; 141, 1 <11 Rn. 22>; 148, 64 <67 f. Rn.
13>; 159, 149 <171 Rn. 58>; stRspr). Dies setzt voraus, dass der Vorlagebeschluss eine
solche Rechtsauffassung mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt. An eine nicht
begründete Behauptung des vorlegenden Gerichts, dass eine Sachurteilsvoraussetzung
vorliege, ist das Bundesverfassungsgericht nicht gebunden (vgl. BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Oktober 2009 - 2 BvL 13/08 u.a. -, Rn. 12 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Juni 2011 - 2 BvL 15/08 -, Rn. 32).
Dem Bundesverfassungsgericht ist es verwehrt, die fehlende Begründung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Entscheidungserheblichkeit der Vorlage durch
eigene Erwägungen zu ersetzen. Denn diese müssen Aufgabe des sie verantwortenden
Fachgerichts bleiben (vgl. BVerfGE 97, 49 <62>; 105, 61 <67>).

 2. Diesen Anforderungen wird die Vorlage nicht gerecht. Die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage ist nicht ausreichend dargetan.

  a) Die Frage, ob die Vorlagefrage auf § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PsychKHG-HE 2017 zu beschränken ist (vgl. dazu BVerfGE 108, 186 <210 f.>; 126, 369 <387>; 147, 253 <301 Rn.
89>; 150, 204 <228 Rn. 72>), weil im Vorlagebeschluss weder dargelegt noch sonst erkennbar ist, inwiefern die in § 21 Abs. 4 PsychKHG-HE 2017 vorgesehenen Regelungen
über die Notwendigkeit der Gewährleistung einer ärztlichen Mitwirkung und Überwachung bei einer 5-Punkt-Fixierung und damit verbundene Dokumentationspflichten im
fachgerichtlichen Ausgangsverfahren eine entscheidungserhebliche Rolle spielen sollen, muss nicht entschieden werden. Denn das vorlegende Gericht erfüllt auch hinsichtlich der auf § 21 Abs. 1 PsychKHG-HE 2017 bezogenen Vorlagefrage die Begründungsanforderungen aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht.

 b) Zwar ist das vorlegende Gericht der Überzeugung, die Entscheidung des Ausgangsverfahrens hänge von der Gültigkeit des § 21 Abs. 1 PsychKHG-HE 2017 ab. Es hat die Frage der Entscheidungserheblichkeit der Norm jedoch nicht ausreichend begründet.

 aa) Im Vorlagebeschluss fehlen bereits Ausführungen dazu, weshalb das Amtsgericht            35
den Antrag der Verfahrenspflegerin des Betroffenen für zulässig erachtet.


                                           11/15

  Ein Verfahrenspfleger ist kein gesetzlicher Vertreter des Betroffenen (vgl. § 276 Abs. 3        36
Satz 3 FamFG), sondern als eigenständiger Beteiligter des Verfahrens (§ 274 Abs. 2
FamFG) zur Geltendmachung sämtlicher Verfahrensrechte des Betroffenen befugt, indem er fremde Rechte im eigenen Namen geltend macht (vgl. BGH, Beschluss vom 14.
August 2013 - XII ZB 270/13 -, juris, Rn. 4 f.; Beschluss vom 11. Februar 2015 - XII ZB 48/
14 -, juris, Rn. 4 f.; Bumiller, in: Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 13. Aufl. 2022, § 276
Rn. 1; Fröschle, in: Prütting/Helms, FamFG, § 276 Rn. 2, Rn. 39c <September 2022>;
Giers, in: Sternal, FamFG, 21. Aufl. 2023, § 276 Rn. 24 f.). Im Vorlagebeschluss hat das
Amtsgericht nicht dargelegt, weshalb es den Antrag der Verfahrenspflegerin vom 5. November 2019, der ausdrücklich „im Namen des Betroffenen“ gestellt worden ist, für zulässig erachtet, obwohl ein nicht im eigenen Namen gestellter Antrag eines Verfahrenspflegers in Rechtsprechung und Schrifttum als unzulässig angesehen wird (vgl. BGH,
Beschluss vom 14. August 2013 - XII ZB 270/13 -, juris, Rn. 2 f.; und Beschluss vom 22.
März 2017 - XII ZB 460/16 -, Rn. 4; Giers, in: Sternal, FamFG, 21. Aufl. 2023, § 276 Rn. 24 f.;
und Fröschle, in: Prütting/Helms, FamFG, § 274 Rn. 29 <September 2022>). Auch eine
Umdeutung eines im Namen des Betroffenen gestellten Antrags in einen Antrag im eigenen Namen des Verfahrenspflegers wurde in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für nicht möglich erachtet (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2013 - XII ZB
270/13 -, juris, Rn. 8; Beschluss vom 11. Februar 2015 - XII ZB 48/14 -, juris, Rn. 7). Das
vom vorlegenden Gericht ohne weitere Erläuterung mit der Bitte um Kenntnisnahme am
9. Dezember 2019 nachträglich übersandte Schreiben der Verfahrenspflegerin vom selben Tag, in dem diese „klarstellend“ mitteilt, dass der Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Fixierung im Interesse des Betroffenen, allerdings „im eigenen Namen als
Verfahrenspflegerin“ gestellt werde und sie sich dem zuvor gestellten Antrag des Betroffenen angeschlossen habe, kann die fehlenden eigenen Ausführungen des Amtsgerichts
zur Zulässigkeit des Antrags der Verfahrenspflegerin vom 5. November 2019 jedenfalls
nicht ersetzen.

  bb) Weiterhin kann anhand der Ausführungen des Amtsgerichts im Vorlagebeschluss                 37
nicht nachvollzogen werden, weshalb das Gericht hinsichtlich des Antrags des Betroffenen vom 29. August 2022 von einem Antrag auf gerichtliche Überprüfung einer Maßnahme nach § 327 Abs. 1 FamFG und nicht von einer Beschwerde nach § 62 Abs. 1 FamFG
ausgeht, obwohl es die Fixierung des Betroffenen im Eilrechtsschutzverfahren im Wege
der einstweiligen Anordnung bis zum 26. August 2019 genehmigt hat. Im Unterschied
zu dem Antrag der Verfahrenspflegerin vom 5. November 2019, den sie ausdrücklich gemäß § 327 Abs. 1 FamFG stellte, hat der Betroffene sieben Tage nach der richterlichen
Genehmigung der Fixierung am 29. August 2019 im Rahmen einer Anhörung mündlich
beantragt, die Rechtmäßigkeit der Fixierung zu überprüfen, ohne dabei Angaben zur
konkreten Rechtsnatur seines Antrags zu machen. Eine Beschwerde ist gemäß § 62
Abs. 1 FamFG grundsätzlich auch nach Erledigung der angefochtenen Entscheidung
statthaft, soweit der Betroffene ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat, dass
die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs ihn in seinen Rechten verletzt hat.
§ 62 Abs. 1 FamFG wird in Rechtsprechung und Schrifttum nicht nur in Hauptsacheverfahren, sondern auch bei Beschwerden gegen richterliche Entscheidungen im fachgericht-


                                             12/15

lichen Eilrechtsschutzverfahren für anwendbar gehalten (vgl. BGH, Beschluss vom
20. Januar 2011 - V ZB 116/10 -, juris, Rn. 6; Fischer, in: MüKo, FamFG, 3. Aufl. 2018, § 62
Rn. 15). In diesem Zusammenhang hat sich das Gericht im Vorlagebeschluss nicht mit der
Auffassung in Rechtsprechung und Literatur auseinandergesetzt, dass die Überprüfung
der Rechtmäßigkeit einer im Eilrechtsschutzverfahren richterlich genehmigten Maßnahme mittels eines isolierten Fortsetzungsfeststellungsantrags außerhalb des für einstweilige Anordnungen vorgesehenen Beschwerdeverfahrens nicht zulässig ist (vgl. BGH,
Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 116/10 -, juris, Rn. 5 f.; und Beschluss vom 10. Oktober 2012 - XII ZB 660/11 -, juris, Rn. 15; Bumiller, in: Bumiller/Harders/Schwamb,
FamFG, 13. Aufl. 2022, § 62 Rn. 6; Göbel, in: Sternal, FamFG, 21. Aufl. 2023, § 62 Rn. 5;
Kretz, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 7. Aufl. 2023, § 62 FamFG, Rn. 4). Bei einer Auslegung des Antrags des Betroffenen als Beschwerdeantrag nach § 62 Abs. 1 FamFG hätte
sich das Amtsgericht auch mit der Frage befassen müssen, ob es im Rahmen einer Abhilfeentscheidung selbst befugt ist, die Rechtswidrigkeit seiner eigenen, mit der Beschwerde angefochtenen Entscheidung festzustellen (vgl. dazu Göbel, in: Sternal,
FamFG, 21. Aufl. 2023, § 62 Rn. 7; Kretz, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 7. Aufl. 2023, §
62 FamFG, Rn. 4; und auch LG Wuppertal, Beschluss vom 19. November 2018 - 9 T 193/
18 -, juris, Rn. 3), oder ob nur das Beschwerdegericht als Gericht höherer Instanz im
gerichtsverfassungsrechtlichen Sinne diese Feststellungsentscheidung treffen kann (vgl.
zu dieser Rechtsansicht Abramenko, in: Prütting/Helms, FamFG, § 62 Rn. 5 <September
2022>).

  cc) Darüber hinaus lässt sich dem Vorlagebeschluss nicht entnehmen, dass und aus             38
welchen Gründen einem – als solchem vom vorlegenden Gericht ausgelegten – Antrag
des Betroffenen oder seiner Verfahrenspflegerin nach § 327 Abs. 1 FamFG stattgegeben
werden müsste. Gemäß § 327 Abs. 2 FamFG ist ein Antrag nur zulässig, wenn der Betroffene geltend macht, durch die angegriffene Maßnahme in seinen Rechten verletzt zu
sein. Dementsprechend wird für die Begründetheit eines solchen Antrags neben der
richterlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme kumulativ auch die Feststellung einer subjektiven Rechtsverletzung für erforderlich erachtet (vgl. Giers, in: Sternal, FamFG, 21. Aufl. 2023, § 327 Rn. 7; Lesting, in: Marschner/Lesting/Stahmann, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 6. Aufl. 2019, § 327 FamFG, Rn. 36). Die
Ausführungen des Amtsgerichts im Vorlagebeschluss beschränken sich indes auf die Darstellung der Gründe, die für eine Verfassungswidrigkeit des § 21 Abs. 1 PsychKHG-HE
2017 sprechen sollen, und weshalb sich daraus die Rechtswidrigkeit der angeordneten
und richterlich genehmigten 5-Punkt-Fixierung ergeben solle. So legt das Gericht unter
Bezugnahme auf das Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR
506/16 -, BVerfGE 149, 293 (332 f. Rn. 93 ff.) zwar dar, dass die vorübergehende Anwendung des Art. 104 Abs. 2 GG nicht zur Rechtmäßigkeit der angeordneten 5-Punkt-Fixierung führen könne, weil der Gesetzgeber durch die unmittelbare Anwendung dieser
Norm nicht von seiner Verpflichtung, den erforderlichen Richtervorbehalt verfahrensrechtlich auszugestalten, entbunden werden könne. Inwieweit daraus auch eine subjektive Rechtsverletzung des Betroffenen folgen könne, obwohl das Amtsgericht am
22. August 2019 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren – gestützt auf Art. 104 Abs. 2


                                           13/15

GG – nach Anhörung des Betroffenen die 5-Punkt-Fixierung bis zum 26. August 2019
richterlich genehmigt hat, begründet es aber nicht.

                                        II.
  Die Kammer kann die Unzulässigkeit der Vorlage durch einstimmigen Beschluss feststellen (§ 81a Satz 1 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 40

                   König                      Maidowski                 Offenloch




                                        14/15

Bundesv
Bundesver erfassungsgericht,
            fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des ZZweiten
                                                           weiten Senats vvom
                                                                           om
26. April 2023 - 2 BvL 14/19

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. April 2023 -
                  2 BvL 14/19 - Rn. (1 - 40), http://www.bverfg.de/e/
                  lk20230426_2bvl001419.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:lk20230426.2bvl001419




                                         15/15

Die Vorlage ist unzulässig.
gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)   am 26. April 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. April 2023
- 2 BvL 14/19 -, Rn. 1-40,
                    https://www.bverfg.de/e/lk20230426_2bvl001419