BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2226/06 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Y ...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Knud-Christian Hein,
                    Feldbergstraße 23, 55118 Mainz -
gegen a) das Urteil des Landgerichts Mainz vom 25. September 2006 - 3243 Js
         32537/05 jug. 3 Ns -,

       b) das Urteil des Amtsgerichts Bingen am Rhein vom 9. Mai 2006 - 3243 Js
          32537/05 jug 7 Ls -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Hassemer,
                                  die Richter Di Fabio
                                  und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Dezember 2006 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde
ist unbegründet.

 1. Ein Verstoß gegen das Gebot der Schuldangemessenheit der Strafe liegt nicht         2
vor.

  a) Nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip darf die Strafe die Schuld des Täters nicht übersteigen. Sie muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Maß der Schuld des Täters stehen
(vgl. BVerfGE 20, 323 <331>; 25, 269 <285 ff.>; 50, 5 <12>). Die Strafzumessung ist
Sache der Tatgerichte und der Prüfung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich entzogen, es sei denn, die Strafzumessung entferne sich so weit von dem Gedanken des gerechten Schuldausgleichs, dass sie sich als objektiv willkürlich erweist
(vgl. BVerfGE 18, 85 <92 ff.>; 54, 100 <108, 111>; Beschluss der 3. Kammer des
Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2001 - 2 BvR 15/01 -, juris). Das Bundesverfassungsgericht kann nicht nachprüfen, ob die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte in jeder Hinsicht zutreffend gewichtet worden sind oder ob


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eine andere Entscheidung näher gelegen hätte (vgl. BVerfGE 95, 96 <141>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6.
April 1999 - 2 BvR 466/99 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats
des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Januar 1999 - 2 BvR 2178/98 -, juris). Diese
Grundsätze gelten auch für die Verhängung von Jugendstrafe.

  b) Nach diesem Prüfungsmaßstab ist nicht ersichtlich, dass die gegen den Beschwerdeführer verhängte Strafe verfassungsrechtlich zwingend hätte niedriger ausfallen müssen. Der Beschwerdeführer hat eine gefährliche Körperverletzung begangen, die nach allgemeinem Strafrecht - dessen gesetzliche Wertung auch bei der
Bemessung von Jugendstrafe nicht außer Betracht bleiben darf (vgl. Beschluss der 2.
Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 1992
- 2 BvR 1667/91 -, juris, m.w.N.) - mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe sanktioniert ist. Die erkannte Strafe steht damit nicht in einem schlechthin
unangemessenen Verhältnis zur Schwere der Straftat und dem Verschulden des Beschwerdeführers, zumal dieser bereits früher wegen eines einschlägigen, ähnlich
brutal ausgeführten Delikts strafrechtlich in Erscheinung getreten war.

 2. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot liegt        5
nicht vor.

 a) Ein Verstoß gegen das Willkürverbot kann neben einem Verstoß gegen das Gebot schuldangemessenen Strafens in Betracht kommen, soweit Gesichtspunkte der
Strafzumessung in Rede stehen, die nicht das Verhältnis der Höhe der Strafe zum
Maß des Verschuldens betreffen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats
des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2001 - 2 BvR 15/01 -, juris; Beschluss
der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar
1992 - 2 BvR 1667/91 -, juris). Dies ist hier der Fall, da bei der Feststellung der
Schwere der Schuld als Voraussetzung der Verhängung von Jugendstrafe nach § 17
Abs. 2 JGG ein vom allgemeinen Schuldgrundsatz abweichender Maßstab anzulegen ist (vgl. Eisenberg, Jugendgerichtsgesetz, 11. Aufl. 2006, § 17 Rn. 29 m.w.N.).
Eine Verletzung des Willkürverbots liegt vor, wenn die den angegriffenen Entscheidungen zugrunde liegende Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Aspekt mehr
rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48, <51>; 83, 82
<84>; 86, 59 <63>; stRspr).

 b) Nach diesem Prüfungsmaßstab verletzt die Entscheidung des Landgerichts das             7
Willkürverbot nicht.

  Die Verhängung von Jugendstrafe nach § 17 Abs. 2 JGG wegen der Schwere der               8
Schuld erfordert eine Gewichtung der individuellen Tatschuld durch das erkennende
Gericht, wobei - wegen des das Jugendstrafrecht prägenden Erziehungsgedankens -
den subjektiven und in der Persönlichkeit des Täters liegenden schuldbegründenden
Gesichtspunkten eine größere Bedeutung als dem äußeren Tatgeschehen zukommt
(vgl. Eisenberg, a.a.O., m.w.N.).


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  Hier hat das Landgericht die Schwere der Schuld des Beschwerdeführers damit begründet, dass dieser gemeinsam mit seinem Mittäter ohne jede Veranlassung auf
den bewusstlosen, auf dem Boden liegenden Geschädigten eingetreten und sich also
"mit massiver körperlicher Gewalt an einem Wehrlosen ausgetobt" habe. Die damit
angesprochenen Gesichtspunkte eines krassen Missverhältnisses zwischen Anlass
der Tat und Tatbegehung, einer brutalen Tatausführung und bedenkenlosen Geringschätzung fremder körperlicher Integrität sind fraglos geeignet, die von § 17 Abs. 2
JGG vorausgesetzte Schwere der Schuld zu begründen. Diese Gesichtspunkte verweisen auf die Persönlichkeit des Täters und stellen Anhaltspunkte für das verwirklichte Maß an individueller Schuld dar, ohne eine nur strafbegründende Funktion zu
erfüllen. Auf weitere Feststellungen zu den äußeren Merkmalen der Tat, insbesondere den Tatfolgen für das Opfer, konnte das Landgericht in diesem Zusammenhang
verzichten, da solche Feststellungen keinen zusätzlichen Aufschluss über die Täterpersönlichkeit vermittelt hätten. Anhaltspunkte dafür, dass der Entscheidung des
Landgerichts objektiv willkürliche Erwägungen zugrunde liegen, sind nicht erkennbar.

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1           10
Satz 3 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  11

              Hassemer               Di Fabio               Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
8. Dezember 2006 - 2 BvR 2226/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2006 - 2 BvR 2226/06 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                rk20061208_2bvr222606.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20061208.2bvr222606




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      8. Dezember 2006 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2006
- 2 BvR 2226/06 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20061208_2bvr222606