BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1608/07 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des türkischen Staatsangehörigen O...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältinnen Ganten-Lange & Hepp,
                   Ottenser Hauptstraße 17, 22765 Hamburg -
gegen a) den Beschluss des Kammergerichts vom 18. Juni 2007 - (4) Ausl. A. 915/
         06 (183/06) -,

      b) den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. September 2006 -
         381 Gs 552/06 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richter Broß,
                                Di Fabio
                                und Landau

am 16. September 2010 einstimmig beschlossen:

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. September 2006 - 381 Gs
552/06 - sowie des Kammergerichts vom 18. Juni 2007 - (4) Ausl. A. 915/06 (183/
06) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2
Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 bis 3 des Grundgesetzes.
Die Beschlüsse werden aufgehoben und die Sache an das Kammergericht zurückverwiesen.
Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                    Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Festhaltung des Beschwerdeführers auf der Grundlage von § 22 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG).




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                                          I.
  1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit.

  a) Er reiste im Jahre 2003 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen      3
Asylantrag. Zur Begründung trug er vor, er sei seit 1990 Mitglied der Arbeiterpartei
Kurdistans (PKK) und habe sich bis zu seiner Festnahme, die Ende November 1991
in der türkischen Stadt Adana stattgefunden habe, durch Propaganda und logistische
Aktivitäten für die PKK betätigt. Er sei von den türkischen Behörden mehrere Tage
lang gefoltert worden und schließlich nach einem sich über mehrere Jahre hinziehenden Prozess vom Staatssicherheitsgericht Malatya wegen Staatsgefährdung beziehungsweise Landesverrats gemäß § 125 des türkischen Strafgesetzbuchs alter Fassung zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er habe zunächst
einen Teil dieser Strafe verbüßt, bevor die Haft wegen seines - auch aufgrund eines
von ihm durchgeführten Hungerstreiks - angegriffenen Gesundheitszustands mehrfach unterbrochen worden sei. Während der letzten Haftunterbrechung sei er nach
Deutschland geflüchtet.

  b) Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte im Dezember 2004 den Antrag auf Anerkennung des Beschwerdeführers als Asylberechtigten nach Art. 16a GG ab, stellte aber fest, dass in seiner Person die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Ausländergesetzes
(AuslG, vgl. jetzt § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes) vorlägen. Auf die gegen die
Ablehnung des Asylantrags erhobene Klage hin verpflichtete das Verwaltungsgericht
Schwerin die Bundesrepublik Deutschland im Juni 2006, den Beschwerdeführer als
Asylberechtigten anzuerkennen; das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kam
dieser Verpflichtung mit einem Anerkennungsbescheid im August 2006 nach.

  2. Am 13. September 2006 wurde der Beschwerdeführer aufgrund eines Festnahmeersuchens von Interpol Ankara vor seiner Wohnung in Berlin festgenommen und
in Polizeigewahrsam verbracht. In einem Bericht des Landeskriminalamtes vom selben Tage, der zu seiner gerichtlichen Vorführung gefertigt wurde, heißt es unter anderem, er sei nach dem türkischen Festnahmeersuchen an mehreren Bombenanschlägen und drei Tötungsdelikten beteiligt gewesen. Er verfüge über einen
Reiseausweis für Flüchtlinge, eine Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik
Deutschland und eine Meldeanschrift in Berlin. Er sei zudem anerkannter Asylberechtigter. Er habe über erhebliche gesundheitliche Probleme berichtet und in diesem
Zusammenhang auch mehrere Schreiben einer Menschenrechtsorganisation vorgelegt, die psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte anbiete und aus denen sich ergebe, dass er aufgrund des Verdachts einer posttraumatischen Belastungsstörung medizinisch versorgt werden müsse. Fachärztliche Berichte lägen nicht vor. Da nicht
einzuschätzen gewesen sei, ob er aufgrund der Vorerkenntnisse zu seinem Gesundheitszustand überhaupt verwahrfähig sei, sei er medizinisch untersucht worden. In
dem eingeholten medizinischen Bericht werde als Diagnose „Posttraumatisches, ggf.
auch Hirnorganisches Psychosyndrom nach langer Haft, Folter und Hungerstreik“ ge-


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nannt. Zu vorsichtigem Handeln, was Haft und „Wegsperren“ anbelange, werde geraten. Es handle sich gewiss um keinen Simulanten; mit schweren psychischen Krisen
sei bei längerer Inhaftierung vermutlich zu rechnen. Fluchtgefahr sei eher unwahrscheinlich, da der Beschwerdeführer Umfeld und Hilfe verlöre. Er sei verwahrfähig
bis zur weiteren Klärung durch einen Richter am heutigen Tage.

  Noch am Tag seiner Festnahme wurde der Beschwerdeführer dem Amtsgericht                 6
Tiergarten (Bereitschaftsgericht) vorgeführt und gemäß § 22 IRG vernommen. Er erklärte dabei zu seiner Person, er befinde sich in psychiatrischer Behandlung. Er überreichte hierzu verschiedene Unterlagen, unter anderem eine im Auftrag der Agentur
für Arbeit Berlin Mitte im April 2005 gefertigte gutachterliche Äußerung, in der ein
schwergradig ausgeprägtes seelisches Leiden mit massiven psychosomatischen Beschwerden festgestellt wurde. Der zuständige Amtsrichter vermerkte daraufhin im
Vernehmungsprotokoll, dass im Einklang mit der Generalstaatsanwaltschaft im Falle
nachgewiesener Haftunfähigkeit die Freilassung des Beschwerdeführers erfolgen
solle. Sollte sich hingegen noch ein Klärungsbedarf ergeben, sei eine Begutachtung
auf Haftunfähigkeit veranlasst. Im Rahmen der durchgeführten Vernehmung sei dieser konzentriert, bewusstseinsklar und psychisch äußerlich unauffällig gewesen. Der
Beistand des Beschwerdeführers erklärte seinerseits, dass dessen Verurteilung nicht
im Einklang mit der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) stehe und gegen Art. 2, 3, 5, 6 und 19 EMRK verstoße. Deshalb sei seine Auslieferung unzulässig.

  Das Amtsgericht Tiergarten ersuchte mit nicht unterzeichnetem formularmäßigem           7
Schreiben vom selben Tage - dabei handelt es sich um die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Maßnahme dieses Gerichts - die Justizvollzugsanstalt Berlin
um Aufnahme des Beschwerdeführers zum Vollzug. Als Grund der Verhaftung ist
dort „vorläufige Festnahme nach §§ 19, 21 IRG“, als Haftgrund „Auslieferungssache“
angegeben. Eine weitere Begründung enthält das Aufnahmeersuchen nicht, sondern
lediglich einen Hinweis auf einen Gutachtenauftrag an den aufnehmenden Arzt des
Haftkrankenhauses. Mit weiterem Beschluss ordnete das Amtsgericht Tiergarten zudem die Untersuchung der Verwahr- und Haftfähigkeit des Beschwerdeführers unter
Bezugnahme auf die vom Landeskriminalamt zuvor eingeholte vorläufige ärztliche
Stellungnahme an. Die Begutachtung habe unverzüglich und so schnell wie möglich
zu erfolgen, das Ergebnis sei unverzüglich und auf dem schnellsten Wege der Generalstaatsanwaltschaft mitzuteilen.

  3. Unter dem 19. September 2006 gab sodann der leitende Arzt des Krankenhauses          8
der Berliner Vollzugsanstalten eine Stellungnahme zur Verwahr- und Haftfähigkeit
des Beschwerdeführers ab. Der Beschwerdeführer habe zeitweise in einem Kriseninterventionsraum untergebracht und fixiert werden müssen. Er befinde sich im Hunger- und Durststreik und sei zeitweise aggressiv und beleidigend. Die jetzige Inhaftierung habe wohl frühere Erfahrungen wieder belebt und zur psychischen
Dekompensation geführt; es sei nicht erkennbar, wie dieser Zustand mit legalen Mitteln durchbrochen werden könne. Aus ärztlicher Sicht erscheine daher in der aktuel-


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len Situation eine Haftfähigkeit nicht mehr gegeben. Es könne auch nicht erwartet
werden, dass im Falle der Auslieferung die zu Recht angenommenen psychischen
Krisen im Falle einer potentiell langjährigen Inhaftierung in der Türkei überlebt werden könnten. Der Beschwerdeführer wurde daraufhin noch am selben Tag, dem 19.
September 2006, aus der Haft entlassen.

  4. Bereits einen Tag zuvor, am 18. September 2006, hatte der Beschwerdeführer            9
beim Kammergericht beantragt, den Erlass eines Auslieferungshaftbefehls abzulehnen sowie festzustellen, dass seine Inhaftierung und seine Unterbringung im „Keller“
der Vollzugsanstalt sowie die Weigerung der Justizvollzugsanstalt, den Bevollmächtigten des Beschwerdeführers zu diesem vorzulassen, rechtswidrig gewesen seien.
Zur Begründung wies er unter anderem auf seine Erkrankung und die in der Türkei
erlittene Folter hin.

 5. Mit dem gleichfalls angegriffenen Beschluss vom 18. Juni 2007, gegen den sich         10
der Beschwerdeführer nur insoweit wendet, als er die Rechtmäßigkeit seiner Inhaftierung betrifft, lehnte das Kammergericht die Anträge des Beschwerdeführers auf Gewährung einer Haftentschädigung, Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Inhaftierung und Auferlegung seiner notwendigen Auslagen auf die Landeskasse Berlin ab.

  Zur Begründung heißt es - soweit hier von Bedeutung -, dem Beschwerdeführer stehe kein Anspruch auf Haftentschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung
für Strafverfolgungsmaßnahmen (Strafrechtsentschädigungsgesetz - StrEG) zu, den
der Gesetzgeber für diesen Bereich der Rechtshilfe bewusst ausgeschlossen habe.
Etwas anderes gelte allenfalls dann, wenn die unberechtigte Verfolgung des ausländischen Staatsangehörigen von den Behörden der Bundesrepublik Deutschland zu
vertreten sei. So lägen die Dinge hier aber nicht. Aus dem von Interpol Ankara in dem
Festnahmeersuchen mitgeteilten Sachverhalt habe sich ergeben, dass der Beschwerdeführer zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und gegen ihn ein
Vollstreckungshaftbefehl erlassen worden sei. Die Polizei sei daher nach Art. 16
Abs. 2 und 3 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember
1957 (EuAlÜbk) zu seiner vorläufigen Verhaftung berechtigt gewesen, die ebenso
rechtmäßig gewesen sei wie die Festhalteanordnung des Amtsgerichts Tiergarten.
Die Angaben in dem Festnahmeersuchen hätten hierfür ausgereicht. Sein Vortrag
hinsichtlich seines Hungerstreiks habe die Anordnung seiner Festhaltung durch das
Amtsgericht nicht ausgeschlossen. An dem Wahrheitsgehalt seiner Angaben hätten
Zweifel bestanden, da er zur Erlangung politischen Asyls zu seiner Verurteilung wegen der Begehung schwerster Verbrechen nur vage Angaben gemacht habe. Die ihn
festnehmenden Polizeibeamten seien seinen Hinweisen auf seine psychischen Probleme nachgegangen und hätten ihn von dem Polizeiarzt untersuchen lassen, der
seine Haftfähigkeit jedenfalls für kurze Zeit festgestellt habe. Der Richter am Amtsgericht habe ihn vernommen und sodann eine Festhalteanordnung nach § 22 Abs. 3
IRG erlassen. Dabei habe der Beschwerdeführer ausweislich eines gerichtlichen Vermerks einen konzentrierten, bewusstseinsklaren und psychisch unauffälligen Eindruck gemacht. Es sei richtig, dass dies nicht in einem besonderen, begründeten Be-


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schluss erfolgt sei. Gleichwohl liege eine derartige Anordnung vor, da der zuständige
Amtsrichter in das Protokoll vom 13. September 2006 aufgenommen habe, das Aufnahmeersuchen sei mit der Maßgabe erteilt, dass die weiteren Verfügungen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin gebührten. Zudem habe das Amtsgericht schriftlich
um die Aufnahme des Beschwerdeführers in den Haftvollzug ersucht und dabei auf
seine psychische Erkrankung hingewiesen. Nach der Abgabe der ärztlichen Stellungnahme sei er umgehend aus der Haft entlassen worden. Die deutschen Behörden
hätten daher die Verhaftung des Beschwerdeführers nicht zu vertreten. Schließlich
sei sein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Inhaftierung zwar zulässig, da es sich um einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff handele, auch wenn
die Strafprozessordnung eine derartige Feststellung nicht kenne. Er sei aber unbegründet, da seine vorläufige Festnahme und seine Festhaltung rechtmäßig gewesen
seien. Die Festhalteanordnung habe keiner Begründung bedurft, da nach § 34 StPO,
§ 77 IRG nur anfechtbare Entscheidungen mit einer Begründung zu versehen seien.

                                          II.
  1. Der Beschwerdeführer sieht sich durch die beiden angegriffenen Entscheidungen        12
in seinen Rechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 bis 3 GG
verletzt.

  a) Seine Verfassungsbeschwerde sei zulässig. Es bestehe auch nach der Beendigung seiner Inhaftierung ein Interesse an der Feststellung von deren Rechtswidrigkeit. Ein Rehabilitationsinteresse ergebe sich bereits aus der Intensität des Eingriffs
in seine persönliche Freiheit.

 b) Die Verfassungsbeschwerde sei auch begründet.                                         14

  aa) Die Regelung des § 22 Abs. 3 Satz 2 IRG sei verfassungswidrig. Dies folge           15
schon daraus, dass die Vorschrift als Ermächtigungsgrundlage keine materiellen Voraussetzungen für den Erlass einer Festhalteanordnung enthalte. Das Amtsgericht
habe lediglich die Identität der Person des Festgenommenen zu prüfen. Handele es
sich dabei um den Gesuchten, greife ein Haftmechanismus ein, dem der Betroffene
wehrlos bis zur Entscheidung des zuständigen Oberlandesgerichts über den Auslieferungshaftbefehl gegenüberstehe. § 22 Abs. 3 IRG stehe auch mit dem Richtervorbehalt des Art. 104 GG nicht im Einklang. Denn das Verfahren über die Zulässigkeit
einer Freiheitsentziehung müsse in jedem Fall in besonderer Weise dem Gebot effektiven Rechtsschutzes entsprechen. Dabei sei auch eine zureichende richterliche
Sachaufklärung erforderlich. Die Annahme einer lediglich auf die Identitätsfeststellung beschränkten Kompetenz des Amtsgerichts sei mit den Anforderungen, die sich
aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGK 7, 87 <98 ff.>)
ergäben, nicht zu vereinbaren. Bei der Entscheidung über die Anordnung von Haft
müsse die Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen, etwaiger Auslieferungsverbote, der offensichtlichen Unzulässigkeit der Auslieferung und auch der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit Gegenstand jeder richterlichen Entscheidung im Einzelfall sein.



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  bb) Lege man § 22 Abs. 3 IRG verfassungskonform dahingehend aus, dass das            16
Amtsgericht auch die offensichtliche Unzulässigkeit der Auslieferung und das Bestehen von Haftgründen im Sinne der §§ 15 und 16 IRG zu prüfen habe, erweise sich
der angegriffene Beschluss des Kammergerichts gemessen an diesen Maßstäben
ebenfalls als verfassungswidrig. Eine Prüfung materieller Voraussetzungen habe das
Amtsgericht ersichtlich nicht vorgenommen, da es noch nicht einmal eine Festhalteanordnung verkündet oder schriftlich erlassen habe. Aus den Maßnahmen des Gerichts ergebe sich eine derartige Festhalteanordnung nicht. Grundlage seiner Inhaftierung sei ausschließlich das an die Justizvollzugsanstalt Berlin gerichtete
Aufnahmeersuchen gewesen. Im Übrigen hätte das Amtsgericht, dem sämtliche Unterlagen aus dem Asylverfahren bei seiner Vernehmung vorgelegen hätten, ohne
weiteres erkennen können, dass seine Auslieferung offensichtlich unzulässig und
auch das Vorliegen von Haftgründen zu verneinen gewesen wäre. Ihm drohe in seinem Heimatland politische Verfolgung; für eine Fluchtgefahr habe es aufgrund seiner
schwerwiegenden Erkrankung keine Anhaltspunkte gegeben.

 2. Die Senatsverwaltung für Justiz des Landes Berlin hatte Gelegenheit zur Äußerung.

                                        III.
  Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur            18
Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und - in einer die Entscheidungszuständigkeit der
Kammer gemäß § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG eröffnenden Weise - auch offensichtlich begründet; die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen
hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.

  1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere fehlt das erforderliche      19
Rechtsschutzinteresse an einer Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
nicht etwa deshalb, weil der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen wurde und der
Freiheitseingriff beendet ist. Es würde der Bedeutung des Schutzes der persönlichen
Freiheit, wie ihn das Grundgesetz garantiert, nicht entsprechen, wenn das Recht auf
verfassungsgerichtliche Klärung der Rechtmäßigkeit eines Eingriffs in das Freiheitsrecht bei Wiedergewährung der Freiheit ohne weiteres entfiele. Dies gilt unabhängig
davon, ob der Eingriff bei Einlegung der Verfassungsbeschwerde noch andauert und
erst im Laufe des verfassungsgerichtlichen Verfahrens beendet wird oder ob sich der
Betroffene - wie hier - bereits bei Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht mehr
in Haft befunden hat (vgl. BVerfGE 105, 239 <246>; stRspr).

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch offensichtlich begründet. Die angegriffenen     20
gerichtlichen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht
aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 bis 3 GG.

 a) Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG bezeichnet die Freiheit der Person als „unverletzlich“.    21


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Diese verfassungsrechtliche Grundentscheidung kennzeichnet das Freiheitsrecht als
ein besonders hohes Rechtsgut, in das nur aus wichtigen Gründen eingegriffen werden darf (vgl. BVerfGE 10, 302 <322>; 29, 312 <316>; 65, 317 <322>). Geschützt
wird die im Rahmen der geltenden allgemeinen Rechtsordnung gegebene tatsächliche körperliche Bewegungsfreiheit vor staatlichen Eingriffen (vgl. BVerfGE 94, 166
<198>; 96, 10 <21>), also vor Verhaftung, Festnahme und ähnlichen Maßnahmen
unmittelbaren Zwangs.

  Nach Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG darf die in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistete      22
Freiheit der Person nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung
der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Die formellen Gewährleistungen des Art. 104 GG stehen mit der materiellen Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2
Satz 2 GG in unlösbarem Zusammenhang (vgl. BVerfGE 10, 302 <322>; 58, 208
<220>). Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG enthaltenen
Gesetzesvorbehalt auf und verstärkt ihn für alle Freiheitsbeschränkungen, indem er
neben der Forderung nach einem förmlichen Gesetz die Pflicht, die sich aus diesem
Gesetz ergebenden Formvorschriften zu beachten, zum Verfassungsgebot erhebt
(vgl. BVerfGE 10, 302 <323>; 29, 183 <195>; 58, 208 <220>).

  Für die Freiheitsentziehung fügt Art. 104 Abs. 2 GG dem Vorbehalt des (förmlichen)     23
Gesetzes den weiteren, verfahrensrechtlichen Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung hinzu, der nicht zur Disposition des Gesetzgebers steht (vgl. BVerfGE 10, 302
<323>). Der Richtervorbehalt dient der verstärkten Sicherung des Grundrechts aus
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Alle staatlichen Organe sind verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass der Richtervorbehalt als Grundrechtssicherung praktisch wirksam wird
(BVerfGE 105, 239 <248>). Die Freiheitsentziehung erfordert nach Art. 104 Abs. 2
Satz 1 GG grundsätzlich eine vorherige richterliche Anordnung. Eine nachträgliche
richterliche Entscheidung, deren Zulässigkeit in Ausnahmefällen Art. 104 Abs. 2
Satz 2 GG voraussetzt, genügt nur, wenn der mit der Freiheitsentziehung verfolgte
verfassungsrechtlich zulässige Zweck nicht erreichbar wäre, sofern der Festnahme
die richterliche Entscheidung vorausgehen müsste (vgl. BVerfGE 22, 311 <317>;
105, 239 <248 f.>; BVerfGK 7, 87 <99>).

  Die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG setzt weiterhin Maßstäbe für die Aufklärung des Sachverhalts und damit für Anforderungen in Bezug auf die
tatsächliche Grundlage der richterlichen Entscheidungen. Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlicher Verfahren, dass Entscheidungen, die den Entzug der
persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (BVerfGE 70, 297 <308>; BVerGK 7, 87 <100>).
Angesichts des hohen Ranges des Freiheitsgrundrechts gilt dies in gleichem Maße,
wenn die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer freiheitsentziehenden
Maßnahme in Rede steht (BVerfGK 7, 87 <100>).

 b) Den sich aus diesen Maßstäben ergebenden verfassungsrechtlichen Anforde-             25



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rungen werden die angegriffenen Beschlüsse des Amts- und des Kammergerichts
nicht gerecht (bb). Soweit der Beschwerdeführer allerdings die Verfassungswidrigkeit
der Regelung des § 22 Abs. 3 Satz 2 IRG als solches rügt, hat seine Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg (aa).

 aa) Bei der Anordnung der Festhaltung auf der Grundlage von § 22 Abs. 3 Satz 2         26
IRG erfolgt zwar eine eigenständige richterliche Entscheidung vor der Freiheitsentziehung. Diese gewährleistet dem Betroffenen aber nach dem Wortlaut des Gesetzes
ausschließlich einen Schutz vor einer Personenverwechslung. Dem Amtsgericht wird
damit die richterliche Verantwortung für die Freiheitsentziehung abverlangt, ohne andererseits den Eintritt in eine auch nur kursorische Prüfung der Zulässigkeit dieser
Maßnahme zu gestatten (vgl. Schomburg/Lagodny/Hackner, in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4. Auflage 2006, Vor
§§ 21, 22 IRG Rn. 22; Wilkitzki, in: Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Auflage, Loseblatt: Stand Juni 2010, § 22 IRG Rn. 12; vgl.
im Hinblick auf die Regelungen der §§ 14, 15 und 21 des Deutschen Auslieferungsgesetzes vom 23. Dezember 1929: Vogler, Auslieferungsrecht und Grundgesetz,
1970, S. 246 ff.).

  Dies steht nicht ohne weiteres im Einklang mit der aufgezeigten freiheitssichernden   27
Funktion des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und dem sich aus Art. 104 GG ergebenden
Verfassungsgebot einer richterlichen Prüfung der Zulässigkeit und Fortdauer jeglicher Freiheitsentziehung und der Übernahme der diesbezüglichen Verantwortung.
Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (vgl. BVerfGE 109,
133 <162>; BVerfGK 7, 87 <100>).

 Die Regelung des § 22 Abs. 3 Satz 2 IRG lässt jedoch eine solche Sachaufklärung        28
von vornherein nicht zu. Eine derartige Reduzierung der (amts-) richterlichen Überprüfung und Entscheidungskompetenz „auf Null“ (vgl. Wilkitzki, a.a.O., § 22 IRG Rn.
12) lässt sich unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten schwerlich rechtfertigen, zumal in der anschließenden Entscheidung über die Anordnung der Auslieferungshaft nach § 15 IRG sehr wohl materielle Voraussetzungen für die Freiheitsentziehung geprüft werden. Allein der Umstand, dass von einem Amtsgericht nicht „die
Kenntnis der Rechtsprechung auf diesem entlegenen Sondergebiet erwartet werden“
(BGHSt 2, 44 <50>) kann, lässt es nicht zu, die Prüfung der materiellen Voraussetzungen für die Freiheitsentziehung auf einen ungewissen späteren Zeitpunkt - die
Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Auslieferungshaft (vgl. § 17 Abs. 1
IRG) - zu verschieben und die Oberlandesgerichte von einer Bindung an Entscheidungsfristen freizustellen (so aber der Sache nach BGHSt 2, 44 <50>; vgl. kritisch
hierzu: Schomburg/Lagodny/Hackner, a.a.O., Vor §§ 21, 22 IRG Rn. 23).

 Um derartige verfassungsrechtlich bedenkliche Ergebnisse zu vermeiden, bedarf es       29



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einer verfassungskonformen Auslegung der Regelung des § 22 Abs. 3 Satz 2 IRG
(vgl. Wilkitzki, a.a.O., § 22 Rn. 26; Schomburg/Lagodny/Hackner, a.a.O., Vor §§ 21,
22 IRG Rn. 13, 26 ff.). Das Amtsgericht ist zumindest in Evidenzfällen verpflichtet,
bevor es seine Freilassungs- oder Festhalteanordnung trifft, auf der (schmalen) ihm
zu diesem Zeitpunkt zugänglichen Erkenntnisgrundlage und daher notwendig in summarischer Weise auch die Haftvoraussetzungen der §§ 15, 16 IRG in seine Prüfung
einzubeziehen. Ergeben sich bei dieser Prüfung konkrete Anhaltspunkte dafür, dass
ein Haftgrund offensichtlich nicht vorliegt oder dass die Auslieferung von vornherein
unzulässig ist, muss das Amtsgericht vor seiner Entscheidung zunächst versuchen,
die Sach- und Rechtslage innerhalb der ihm gesetzten Frist mit der Generalstaatsanwaltschaft zu erörtern, damit diese entweder die umgehende Freilassung des Festgenommenen verfügen oder aber sachliche oder rechtliche Erkenntnisse einbringen
kann, welche die Zulässigkeit der Auslieferungshaft und mithin der Festhalteanordnung nach § 22 Abs. 3 Satz 2 IRG begründen. Schlägt ein solcher Versuch fehl oder
kommt der Kontakt zur Generalstaatsanwaltschaft nicht zustande (etwa an Wochenenden oder Feiertagen), bleiben jedoch nach Auffassung des Amtsgerichts durchgreifende Bedenken gegen die Zulässigkeit der Haft bestehen, über die nicht innerhalb der Fristen des § 22 IRG das Oberlandesgericht entscheiden kann, so muss es
in erweiternder, verfassungskonformer Auslegung des § 22 Abs. 3 IRG eine Freilassungsanordnung erlassen (vgl. Wilkitzki, a.a.O., § 22 Rn. 26 f.; Schomburg/Lagodny/
Hackner, a.a.O., Vor §§ 21, 22 IRG Rn. 25 ff.).

 bb) Die beiden Fachgerichte haben sich vorliegend namentlich nicht hinreichend mit        30
der dem Beschwerdeführer drohenden Gefahr politischer Verfolgung in der Türkei
auseinandergesetzt, obwohl sich die Prüfung eines daraus folgenden Auslieferungshindernisses nach § 6 Abs. 2 IRG aufdrängen musste.

  (1) Das Amtsgericht hat hier - offenbar einer in der Praxis üblichen Vorgehensweise      31
entsprechend (vgl. Schomburg/Hackner, in: Schomburg/Lagodny/Gleß/ Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, § 22 IRG Rn. 8) - keine schriftliche Festhalteanordnung gemäß § 22 Abs. 3 Satz 2 IRG erlassen, sondern lediglich um Aufnahme
des Beschwerdeführers in die Justizvollzugsanstalt ersucht. Damit fehlt es schon an
einer für den Beschwerdeführer und das Bundesverfassungsgericht nachprüfbaren
Entscheidung über die Freiheitsentziehung, die den vom Amtsgericht eigenständig
getroffenen Maßnahmen nur gewissermaßen stillschweigend zugrunde liegt; mit den
Verfahrensgarantien des Art. 104 Abs. 2 und Abs. 3 GG steht eine solche Verfahrensweise nicht im Einklang. Sie widerspricht der gerichtlichen Informationspflicht
und erschwert die Eröffnung der Verteidigungs- und Einwendungsmöglichkeiten des
Festgenommenen. In der Sache ist das Amtsgericht vorliegend zwar insoweit auf das
Vorbringen des Beschwerdeführers eingegangen, als es im Hinblick auf seine gesundheitlichen Probleme eine umgehende ärztliche Untersuchung durch den aufnehmenden Arzt des Haftkrankenhauses angeordnet hat. Es fehlt aber insbesondere an
jeder Auseinandersetzung mit dem - auch dem Amtsgericht bekannten - Umstand,
dass der Beschwerdeführer als Asylberechtigter anerkannt und daher davon auszu-



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gehen ist, dass er in der Türkei politischer Verfolgung ausgesetzt war und ihm im
Falle seiner Rückkehr möglicherweise auch erneut eine politische Verfolgung droht,
was jedenfalls Anlass zur Prüfung eines Auslieferungshindernisses nach § 6 Abs. 2
IRG gibt.

 (2) Der Beschluss des Kammergerichts erfüllt die verfassungsrechtlichen Anforderungen ebenfalls nicht. Das Kammergericht äußert lediglich Zweifel an dem Wahrheitsgehalt der Angaben des Beschwerdeführers, ohne sich damit vertieft auseinanderzusetzen, dass von dem dafür zuständigen und sachkundigen Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Voraussetzungen des § 51 AuslG im Hinblick auf den Beschwerdeführer bejaht worden waren. Der bloße Hinweis darauf,
dass der Beschwerdeführer nur „vage Angaben“ gemacht habe, stellt noch keine
ausreichende - auch im Auslieferungsverfahren verfassungsrechtlich gebotene (vgl.
BVerfGE 60, 348 <358>) - Prüfung der Frage dar, ob die Auslieferung des Beschwerdeführers möglicherweise im Hinblick auf die ihm drohende politische Verfolgung in
der Türkei nach § 6 Abs. 2 IRG unzulässig sein könnte.

 (3) Ebenso wenig befassen sich beide Gerichte mit der gleichermaßen naheliegenden Frage, ob im Falle des Beschwerdeführers, der über ein gesichertes Aufenthaltsrecht und eine Meldeanschrift in Deutschland verfügt, auch angesichts seines Gesundheitszustands eine Fluchtgefahr (vgl. § 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG) ausnahmsweise
verneint werden kann.

 3. Die beiden angegriffenen Beschlüsse sind daher aufzuheben. Die Sache ist an       34
das Kammergericht zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG).

 Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34a       35
Abs. 2 BVerfGG.

                Broß                 Di Fabio              Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
16. September 2010 - 2 BvR 1608/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. September 2010 - 2 BvR 1608/07 - Rn. (1 - 35), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100916_2bvr160807.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100916.2bvr160807




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am 16. September 2010 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. September 2010
- 2 BvR 1608/07 -, Rn. 1-35,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100916_2bvr160807
Pressemitteilung - Nr. 91/2010 vom 5. Oktober 2010