BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2306/96 -

- 1 BvR 2314/96 -




                             IM NAMEN DES VOLKES

                                  In den Verfahren

                                         über

                          die Verfassungsbeschwerden

1. des Herrn Dr. F...

- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Christine Roth und Rainer Roth, Aufseßplatz 1, Nürnberg -

gegen    Art. 2, Art. 3, Art. 5 Abs. 2 bis 4, Art. 6, Art. 7, Art. 8, Art. 9, Art. 10 und
         Art. 11 Nr. 1 Buchstabe a des bayerischen Gesetzes über ergänzende
         Regelungen zum Schwangerschaftskonfliktgesetz und zur Ausführung
         des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen (Bayerisches Schwangerenhilfeergänzungsgesetz - Bay-SchwHEG)vom 9. August 1996 (BayGVBl S. 328),


  hier: Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung,

- 1 BvR 2306/96 -,

2. des Herrn S...

- Bevollmächtigte:
1. Prof. Dr. Monika Frommel, Institut für Sanktionenrecht und Kriminologie der
Christian-Albrechts-Universität, Leibnizstraße 6, Kiel,
2. Prof. Dr. Sibylle Raasch, Hochschule für Wirtschaft und Politik, FB Rechtswissenschaft, Von-Melle-Park 9, Hamburg -




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gegen     Art. 2, Art. 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, Art. 5 Abs. 1 bis 4, Art. 6, Art. 7, Art. 8,
          Art. 9, Art. 10 Abs. 1 Nr. 2 und Art. 11 Nr. 1 Buchstabe a des bayerischen
          Gesetzes über ergänzende Regelungen zum Schwangerschaftskonfliktgesetz und zur Ausführung des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei
          Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen (Bayerisches
          Schwangerenhilfeergänzungsgesetz - BaySchwHEG) vom 9. August
          1996 (BayGVBl S. 328),


  hier: Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung,

- 1 BvR 2314/96 -,

Beteiligte: Bayerische Staatsregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten,

- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Peter Lerche, Junkersstraße 13, Gauting -
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung

                                    des Vizepräsidenten Seidl,

                                    der Richterin Graßhof,

                                    der Richter Grimm,

                                    Kühling,

                                    der Richterinnen Seibert,

                                    Jaeger,

                                    Haas

                                    und des Richters Hömig

am 9. Dezember 1997 beschlossen:

        Die Nummern 1 und 2 der einstweiligen Anordnung vom 24. Juni 1997
        werden gemäß § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG wiederholt.

                                      Gründe:
  Die Folgenabwägung, die auch angestellt werden muß, wenn über die Wiederholung einer einstweiligen Anordnung zu entscheiden ist, führt nicht zu einem anderen
Ergebnis als in dem Urteil vom 24. Juni 1997. Allerdings ist die Zahl der den Ärzten in
Bayern erteilten Erlaubnisse inzwischen erheblich gestiegen, und es kann nicht mehr
mit gleicher Sicherheit wie zur Zeit des erstmaligen Erlasses der einstweiligen Anordnung festgestellt werden, daß der bayerische Gesetzgeber sein Lebensschutzkonzept auch bei uneingeschränktem Inkrafttreten des Gesetzes nicht verwirklichen
könnte. Im Hinblick darauf, daß diese einstweilige Anordnung durch unzureichende
Verwirklichung des bundesrechtlichen Lebensschutzkonzepts veranlaßt war und zur



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Erteilung uneingeschränkter Erlaubnisse zugunsten der Beschwerdeführer geführt
hat, sowie unter Berücksichtigung des Umstandes, daß der Senat bemüht sein wird,
die Hauptsache alsbald zu entscheiden, sind etwaige Beeinträchtigungen einer nunmehr nähergerückten Verwirklichung des Schutzkonzepts des bayerischen Gesetzgebers für die Zeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache jedoch nicht so schwerwiegend, daß sie die Nachteile einer Nichtverlängerung der einstweiligen Anordnung
überwiegen.

 Die Entscheidungsformel ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.                2

                Seidl                Graßhof               Grimm

               Kühling               Seibert               Jaeger

                        Haas                          Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 9. Dezember 1997 -
1 BvR 2306/96, 1 BvR 2314/96

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 9. Dezember 1997 -
                1 BvR 2306/96, 1 BvR 2314/96 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                rs19971209_1bvr230696.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:1997:rs19971209.1bvr230696




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Die Nummern 1 und 2 der einstweiligen Anordnung vom 24. Juni 1997 werden gemäß § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG wiederholt.
am 9. Dezember 1997 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 9. Dezember 1997
- 1 BvR 2306/96 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/rs19971209_1bvr230696