BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2702/07 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S…,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner,
                   Bismarckstraße 11-13, 50672 Köln -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. Juli 2007 - X ZB 17/05 -,

      b) den Beschluss des Bundespatentgerichts vom 12. Mai 2005 - 8 W (pat)
         332/02 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Präsidenten Papier
                                  und die Richter Bryde,
                                  Schluckebier

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. Februar 2008 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die            1
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinn des § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG ist nicht gegeben. Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist
teilweise bereits unzulässig und hat im Übrigen in der Sache keine Aussicht auf Erfolg.

 1. Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung seiner Eigentumsfreiheit aus Art. 14     2
Abs. 1 GG rügt, genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Anforderungen an eine substantiierte Begründung (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).

  Die Verfassungsbeschwerde beschränkt sich insoweit auf den Vortrag, die Entscheidung des Bundespatentgerichts schneide dem Beschwerdeführer die Möglichkeit des Nachanmeldeverfahrens gemäß § 7 Abs. 2 PatG ab. Dies reicht jedoch nicht
aus, um die Verletzung des materiellen Gehalts von Art. 14 Abs. 1 GG auch nur als
möglich erscheinen zu lassen. Zusätzlich hätte es vielmehr der Darlegung bedurft,
dass die genommene Möglichkeit der Nachanmeldung auch inhaltlich zum Erfolg geführt hätte, dass also das streitgegenständliche Patent tatsächlich auf einer Entnah-


                                         1/3

me beim Beschwerdeführer beruhte und in der vom Beschwerdeführer projektierten
Form schutzfähig gewesen wäre. Zu dieser Frage der inhaltlichen Berechtigung des
beabsichtigten, durch die Entscheidung des Bundespatentgerichts aber unmöglich
gemachten Nachanmeldeverfahrens verhält sich die Verfassungsbeschwerdeschrift
jedoch nicht.

 2. Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung seines grundrechtsgleichen Rechts          4
auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG rügt, ist die Verfassungsbeschwerde in der Sache ohne Aussicht auf Erfolg.

  Allerdings kann auch die Entscheidung eines Gerichts, die Rechtsbeschwerde nicht        5
zuzulassen, gegen die Gewährleistung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen. Voraussetzung hierfür
wäre nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allerdings das Vorliegen von Willkür; die bloß einfachrechtlich fehlerhafte Handhabung der Zulassungsvorschriften genügte nicht (vgl. BVerfGE 67, 90 <95>; 87, 282 <284 f.>; BVerfGK 2,
202 <204>). Eine fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich. Willkürlich ist ein Richterspruch vielmehr nur, wenn er
unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss
aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 <7>; 80,
48 <51>; stRspr). Vorliegend hat das Bundespatentgericht seine Entscheidung, die
Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, nicht begründet. Dies ist für sich genommen
nicht zu beanstanden, weil diese Entscheidung fachgerichtlich nicht überprüfbar ist
und damit keinem verfassungsrechtlichen Begründungszwang unterliegt (vgl.
BVerfGE 50, 287 <289 f.>; stRspr). Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist
auch inhaltlich nicht völlig sachfremd. Das Bundespatentgericht hielt die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage der widerrechtlichen Entnahme für nicht mehr
entscheidungserheblich, weil Schutzunfähiges ohnehin nicht entnommen werden
könne. Diese Auffassung steht im Einklang mit einer auch in der Literatur durchaus
referierten, teilweise sogar als herrschend wiedergegebenen Auffassung (vgl. Busse/
Schwendy, PatG, 6. Aufl. 2003, § 21 Rn. 76; Schulte, PatG, 6. Aufl. 2001, § 21 Rn.
46). Sie entspricht zudem der bisherigen Rechtsprechung des Bundespatentgerichts
selbst (vgl. BPatG, Beschluss vom 28. November 2000 - 8 W (pat) 135/97 - juris).
Nach all dem ist nicht davon auszugehen, dass sich das Bundespatentgericht von
sachfremden Erwägungen hat leiten lassen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht
aus den vom Bundesgerichtshof in seiner gleichfalls angegriffenen Entscheidung formulierten einfachrechtlichen Bedenken gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; zukünftig werden diese allerdings zu berücksichtigen sein.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     7

                Papier                  Bryde               Schluckebier



                                          2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
11. Februar 2008 - 1 BvR 2702/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Februar 2008 - 1 BvR 2702/07 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20080211_1bvr270207.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080211.1bvr270207




                                      3/3

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 11. Februar 2008 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Februar 2008
- 1 BvR 2702/07 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20080211_1bvr270207