BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1532/22 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

- Bevollmächtigter:   (…) -

        gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 22.
              August 2022 - 1 Ws (s) 240/22 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Vizepräsidentin König,

                                 den Richter Müller

                                 und die Richterin Wallrabenstein

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 2. September 2022 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                   Gründe:
 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG kann die           1
Kammer im Verfassungsbeschwerdeverfahren im Streitfall einen Zustand durch
einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile
oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn,
die Verfassungsbeschwerde erweist sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 88, 25 <35>; 89, 109 <110 f.>; 121, 1 <14 f.>;
122, 63 <74>; 132, 195 <232>; stRspr).

 2. Der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung kommt nicht in Betracht,        2
wenn mit deren Erlass die Hauptsache in unzulässiger Weise vorweggenommen
würde.




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  a) Durch eine einstweilige Anordnung darf die Hauptsache nicht vorweggenommen             3
werden (vgl. BVerfGE 34, 160 <162>; 46, 160 <163 f.>; 67, 149 <151>; 147, 39 <46
f. Rn. 11>; stRspr). Über die in der Hauptsache aufgeworfenen Fragen kann im Verfahren nach § 32 BVerfGG grundsätzlich nicht entschieden werden (vgl. BVerfGE 12,
276 <279>; 15, 77 <78>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
23. März 2020 - 2 BvQ 6/20 -, Rn. 26); durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung soll lediglich ein Zustand vorläufig geregelt, nicht aber die Hauptsache präjudiziert werden (vgl. BVerfGE 8, 42 <46>; 15, 219 <221>; 147, 39 <47 Rn. 11>). Eine
Vorwegnahme der Hauptsache steht der Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung nur dann nicht entgegen, wenn eine Entscheidung in der
Hauptsache möglicherweise zu spät käme und dem Antragsteller in anderer Weise
ausreichender Rechtsschutz nicht mehr gewährt werden könnte (vgl. BVerfGE 34,
160 <162 f.>; 67, 149 <151>; 108, 34 <40>; 113, 113 <122>; 130, 367 <369>). Unzulässig ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung regelmäßig dann,
wenn es dem Antragsteller nur um eine eilige Entscheidung über die im Hauptsacheverfahren angegriffene Maßnahme geht (vgl. BVerfGE 147, 39 <47 Rn. 11>). Eine
unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache liegt vor, wenn der beantragte Inhalt der
einstweiligen Anordnung und das Rechtsschutzziel in der Hauptsache, wenn nicht
deckungsgleich, so doch zumindest vergleichbar sind, wenn also die stattgebende
einstweilige Anordnung mit dem Zeitpunkt ihres Erlasses einen Zustand in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht zu verwirklichen erlaubt, der erst durch die zeitlich spätere Entscheidung in der Hauptsache hergestellt werden soll (vgl. BVerfGE 147, 39
<47 Rn. 12>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März
2020 - 2 BvQ 6/20 -, Rn. 26).

  b) So liegen die Dinge hier. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist      4
auf dasselbe Rechtsschutzziel wie die Verfassungsbeschwerde im vorliegenden Verfahren gerichtet, nämlich auf die Aufhebung der nach § 119 Abs. 1 Satz 1 StPO angeordneten Beschränkungsmaßnahmen. Dass die Vorwegnahme der Hauptsache
ausnahmsweise der Zulässigkeit des Antrags auf einstweilige Anordnung nicht entgegenstehen könnte, weil die Entscheidung in der Hauptsache zu spät käme und
dem Beschwerdeführer in anderer Weise hinreichender Rechtsschutz nicht mehr gewährt werden könnte, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Schwerwiegende
und irreparable Nachteile, die dem Beschwerdeführer durch ein Zuwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache entstehen könnten, sind nicht dargelegt worden.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       5

                    König                         Müller                   Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
2. September 2022 - 2 BvR 1532/22

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. September 2022 - 2 BvR 1532/22 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220902_2bvr153222.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220902.2bvr153222




                                     3/3

gegen 
                                                 
                                                
                                                    den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 22. August 2022 - 1 Ws (s) 240/22 -|Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 2. September 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. September 2022
- 2 BvR 1532/22 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220902_2bvr153222