BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 171/02 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
1. der Frau P...,
2. des Herrn M...,
3. des Herrn M...,
4. der Frau P...,
5. des Herrn M...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Christoph Messerschmidt und Koll.,
                   Prinzregentenplatz 21, 81675 München -
gegen a) das Endurteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 19. Dezember 2001
         - 44 U 2656/00 -,

       b) den Enteignungsbeschluss des Landratsamts Weißenburg-Gunzenhausen vom 16. Mai 1995 - AL 3 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Präsidenten Papier
                                und die Richterinnen Haas,
                                Hohmann-Dennhardt

am 16. Dezember 2002 einstimmig beschlossen:

Das Endurteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 19. Dezember 2001 - 44 U
2656/00 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das
Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Freistaat Bayern hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 18.400 € (in Worten: achtzehntausendvierhundert Euro)


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festgesetzt.

                                     Gründe:

                                        I.
  Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Enteignung ihres Grundstücks zum         1
Zwecke der Errichtung einer im Bebauungsplan festgesetzten Erschließungsstraße
für ein Neubaugebiet.

  1. Das Oberlandesgericht wies die Berufung der Beschwerdeführer zurück. Der Bebauungsplan sei nicht deshalb unwirksam, weil er die Trasse der geplanten Erschließungsstraße nicht weiter nach Westen verschoben habe, um das Grundeigentum der
Beschwerdeführer zu schonen. Eine Verschiebung der Trasse nach Westen sei
schon deshalb kaum möglich, weil dort ein offener Graben verlaufe, in dem Wasser
fließe und der nur mit unverhältnismäßig großem technischen und finanziellen Aufwand überbaut werden könne. Soweit die Beschwerdeführer geltend machten, das
Neubaugebiet könne unschwer auch dadurch erschlossen werden, dass die bereits
vorhandene Weinbergstraße fortgeführt werde, gingen sie über den Hinweis auf
mögliche, nicht geprüfte Planungsalternativen weit hinaus und stellten das der Planung zu Grunde liegende Erschließungskonzept als solches in Frage. Hierbei handele es sich um Grundzüge der Planung, denen die Beschwerdeführer nicht mit dem
Hinweis auf den größeren oder geringeren Eingriff in ihr Eigentum entgegentreten
könnten. Der Streitwert wurde auf 35.982 DM festgesetzt.

 2. Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen den        3
Enteignungsbeschluss und das Urteil des Oberlandesgerichts und rügen die Verletzung des Art. 14 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 GG sowie des Art. 103 Abs. 1 GG. Das
Oberlandesgericht habe sich gehindert gesehen, die Frage einer Verletzung des Gemeinwohlerfordernisses der Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG mit Blick auf
die Alternative einer Fortführung der vorhandenen Weinbergstraße über städtisches
Grundeigentum zu prüfen, wodurch eine Inanspruchnahme ihres Grundeigentums
hätte vermieden werden können. Es sei damit der Sache nach davon ausgegangen,
dass der Bebauungsplan das Gemeinwohl in diesem Umfang fixiert habe. Dies sei
unvereinbar mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

 3. Das Gericht hat den weiteren Beteiligten des Ausgangsverfahrens, dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und dem Bundesgerichtshof Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Hiervon haben die Stadt Gunzenhausen und das Bayerische
Staatsministerium der Justiz Gebrauch gemacht. Der Bundesgerichtshof hat seine
Entscheidungen zu planakzessorischen Enteignungen benannt, von einer Stellungnahme in der Sache jedoch abgesehen.

                                        II.
 1. Die Verfassungsbeschwerde wird in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang          5
gemäß § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung angenommen, weil


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dies zur Durchsetzung des Eigentumsgrundrechts der Beschwerdeführer angezeigt
ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor
(§ 93 c Abs. 1 BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Danach
verstößt das Urteil des Oberlandesgerichts gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG.

  a) Das Oberlandesgericht ist der Auffassung, ein Enteignungsbetroffener könne im       6
gerichtlichen Verfahren die Gemeinwohlerforderlichkeit einer bauplanerisch festgesetzten Straße zwar hinsichtlich alternativer Trassenführungen in Frage stellen, nicht
jedoch hinsichtlich der Grundzüge der Planung bzw. des Erschließungskonzepts als
solchem (Deckung des Verkehrsbedarfs durch den Ausbau bereits vorhandener
Straßen). Dies ist mit dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht des Enteignungsbetroffenen auf effektive gerichtliche Prüfung der Gemeinwohlerforderlichkeit
der konkreten Enteignung unvereinbar.

  Nach Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG ist eine Enteignung nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie kommt nur in Betracht, wenn es zur Erfüllung einer bestimmten öffentlichen Aufgabe unumgänglich erforderlich ist, den konkreten Eigentumsgegenstand in die Hand des Staates zu bringen (vgl. BVerfGE 38, 175 <179 f.>; 56, 249
<261>). Eine Enteignung ist demgemäß unzulässig, wenn im konkreten Fall andere
rechtlich und wirtschaftlich vertretbare Lösungen zur Verfügung stehen, mit denen
der gleiche Zweck auf weniger einschneidende Weise erreicht werden kann (vgl.
BVerfGE 24, 367 <404 f.>; 45, 297 <322>; 56, 249 <264>).

  Die Gerichte haben daher zu prüfen, ob das Gemeinwohl die konkrete Enteignung          8
erfordert (vgl. BVerfGE 45, 297 <322, 333>). Dies gilt auch, wenn das Gemeinwohl -
wie hier - planerisch unter Abwägung aller betroffenen öffentlichen und privaten Belange konkretisiert wird (zur planerischen Gemeinwohlkonkretisierung vgl.
BVerfGE 74, 264 <293 f.>; zur Sachgerechtigkeit der Einräumung von Planungsermessen vgl. BVerfGE 79, 174 <198 f.>). Da sich die - hier zu Grunde liegende - Bauleitplanung nicht an den Anforderungen ihrer zwangsweisen Verwirklichung orientiert, müssen die Enteignungsbehörden und die Gerichte das Vorliegen der
Enteignungsvoraussetzungen eigenständig und unabhängig von der planerischen
Gemeinwohlkonkretisierung prüfen (vgl. BVerfGE 74, 264 <293>). Das bedeutet,
dass auch die Festsetzungen des Bebauungsplans Gegenstand der enteignungsrechtlichen Abwägung sind. Die Enteignungsbehörde ist an den Bebauungsplan nur
in seiner städtebaulichen Zielsetzung gebunden. Im Übrigen entfaltet der Bebauungsplan keine enteignungsrechtlichen Vorwirkungen (vgl. BVerfGE 74, 264 <293,
282>).

  Mit der besonderen grundrechtlichen Bedeutung einer effektiven gerichtlichen Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Enteignung (vgl. BVerfGE 24, 367 <401>; 95, 1 <22>)
unvereinbar ist daher die Auffassung des Oberlandesgerichts, die Gemeinwohlerforderlichkeit bauplanerischer Festsetzungen unterliege (unabhängig von den Umständen des Einzelfalls) überhaupt keiner gerichtlichen Kontrolle, soweit es um die kon-



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zeptionellen Grundzüge der Planung gehe. Die Gerichte haben auch insoweit zu
prüfen, ob die Inanspruchnahme des Grundstücks erforderlich ist und ob das Planungsziel nicht auch auf anderem Wege, beispielsweise durch Inanspruchnahme
von Grundstücken der öffentlichen Hand erreicht werden kann.

 Das angegriffene Berufungsurteil beruht auf dem festgestellten Verfassungsverstoß. Es ist daher aufzuheben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen (§ 93 c Abs. 2, § 95 Abs. 2 BVerfGG).

 b) Auf die Rüge einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG kommt es damit nicht mehr   11
an.

 2. Ohne Erfolg bleibt die Verfassungsbeschwerde, soweit sie auch gegen den Enteignungsbeschluss selbst gerichtet ist. Auf Grund der Zurückverweisung der Sache
an des Oberlandesgericht steht der Rechtsweg zur Entscheidung über die verfassungsrechtlichen Einwendungen wieder offen (vgl. BVerfGE 96, 27 <43>).

  3. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführer beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG. Die Auslagen sind dem Freistaat Bayern
in vollem Umfang aufzuerlegen, weil sich die Verfassungsbeschwerde in ihrem Kernanliegen als begründet erwiesen hat. Die Festsetzung des Werts des Gegenstands
der anwaltlichen Tätigkeit ergibt sich aus § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO in Verbindung
mit den vom Bundesverfassungsgericht dazu entwickelten Grundsätzen (vgl.
BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                14

                Papier          Haas          Hohmann-Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
16. Dezember 2002 - 1 BvR 171/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Dezember 2002 - 1 BvR 171/02 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/
                rk20021216_1bvr017102.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021216.1bvr017102




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am 16. Dezember 2002 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Dezember 2002
- 1 BvR 171/02 -, Rn. 1-14,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20021216_1bvr017102