BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 327/02 -
- 2 BVR 328/02 -
- 2 BVR 1473/02 -




                             Im Namen des Volkes

                               In den Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerden
1. des Herrn M ...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Ralf Heydrich,
                    Lutherstraße 14, 66538 Neunkirchen -
gegen a) das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 9. Januar 2002 - 4 II 97/01
         I -,

       b) das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 11. September 2001 -
          28-460/00 -

- 2 BVR 327/02 -,

2. des Herrn M ...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Christian Halm,
                    Lutherstraße 14, 66538 Neunkirchen -
gegen a) das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 9. Januar 2002 - 4 II 97/01
         I -,

       b) das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 11. September 2001 -
          28-460/00 -

- 2 BVR 328/02 -,

3. des Herrn B ...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Andreas Wartha und Koll.,
                   Kirchhofstraße 7, 17109 Demmin -
   gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg
         vom 17. Juni 2002 - 8 Ns (19/02) 731 Js 235/93 -

- 2 BVR 1473/02 -


                                       1/19

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Hassemer,
                                  die Richterin Osterloh
                                  und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. Februar
2003 einstimmig beschlossen:

  1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
  2. Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 9. Januar 2002 - 4 II 97/01 I -
     verletzt die Beschwerdeführer zu 1. und 2. hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes
     in Verbindung mit dem im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Es wird insoweit aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu 1. und 2. nicht zur Entscheidung angenommen.
  3. Das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 17. Juni 2002 - 8 Ns (19/
     02) 731 Js 235/93 - verletzt den Beschwerdeführer zu 3. hinsichtlich des
     Rechtsfolgenausspruchs in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2
     des Grundgesetzes in Verbindung mit dem im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden
     Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Es wird insoweit aufgehoben. Die Sache wird
     an das Landgericht zurückverwiesen.
  4. Das Saarland hat den Beschwerdeführern zu 1. und 2. die im
     Verfassungsbeschwerde-Verfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu
     erstatten.
  5. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat dem Beschwerdeführer zu 3. die im
     Verfassungsbeschwerde-Verfahren entstandenden notwendigen Auslagen zu
     erstatten.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Konsequenzen, die von Verfassungs              1
wegen aus der überlangen Dauer eines Strafverfahrens zu ziehen sind.

                                          I.
  1. Mit Urteil vom 11. September 2001 verurteilte das Amtsgericht Saarbrücken die       2
Beschwerdeführer zu 1. und 2. wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in fünf Fällen, davon in zwei Fällen tateinheitlich mit Vergewaltigung und in zwei Fällen mit sexueller Nötigung, sowie wegen Vergewaltigung in zwei weiteren Fällen zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten. Der Verurteilung lagen Straftaten
aus den Jahren 1988 bis 1992 zu Grunde; die Beschwerdeführer waren zu dieser
Zeit Jugendliche, lediglich der Beschwerdeführer zu 2. war im letzten der verurteilten
Fälle Heranwachsender.


                                         2/19

 Auf die auf das Strafmaß beschränkte Berufung der Beschwerdeführer hielt das          3
Landgericht die Verhängung einer Jugendstrafe aufrecht, die es in seinem Urteil vom
9. Januar 2002 allerdings auf drei Jahre reduzierte.

 Dieser Verurteilung liegt ein Strafverfahren zu Grunde, das nach Eingang einer        4
Strafanzeige am 13. Februar 1996 eingeleitet wurde und insgesamt fast sechs Jahre
dauerte. Im Wesentlichen ergibt sich folgender Verfahrensgang:

  Knapp 14 Tage nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens kam es zu einer ersten       5
Vernehmung der Geschädigten, in der sie die Beschwerdeführer im Sinne der späteren Verurteilung erheblich belastete. Die Beschwerdeführer erschienen nicht zu einer
im April 1996 anberaumten Vernehmung, erklärten aber, die vorgeworfenen Taten
nicht begangen zu haben, und erstatteten mit Schreiben vom 17. April 1996 ihrerseits
Strafanzeige gegen das Tatopfer wegen falscher Verdächtigung. Dies veranlasste
die Staatsanwaltschaft, am 12. Juni 1996 ein Ermittlungsverfahren gegen das Tatopfer einzuleiten und am 9. Juli 1996 das Landeskriminalamt zu beauftragen, bei den
behandelnden Ärzten der Geschädigten Berichte einzuholen. Das Landeskriminalamt forderte mit Schreiben vom 16. Juli 1996 die notwendigen Stellungnahmen an
und übersandte die Akten am gleichen Tag der Staatsanwaltschaft, die in der Zeit
vom 23. Juli bis 8. August 1996 eingehende Antwortschreiben erhielt. Darunter war
das Schreiben einer die Geschädigte früher behandelnden Privatärztin, die berichtete, dass diese ihr gegenüber schon vor einiger Zeit von sexuellem Missbrauch erzählt
habe, sowie die Antwort der sie aktuell behandelnden Psychotherapeutin, die die
Übersendung eines "Gutachtens" bis Ende September 1996 ankündigte.

 In der Folgezeit wartete die Staatsanwaltschaft vergeblich auf den Eingang des in     6
Aussicht gestellten "Gutachtens", ohne ihrerseits nach Ablauf der Frist nachzufragen
oder das Verfahren ansonsten zu fördern. Als am 28. November 1996 eine Stellungnahme der Verteidiger der Beschwerdeführer einging, mit der diese zur Entlastung
sechs Zeugen benannten, beauftragte die Staatsanwaltschaft am 6. Dezember 1996
das Landeskriminalamt mit der Durchführung dieser Beweiserhebung. Nach Vernehmung von vier Zeugen in der Zeit vom 28. Januar bis 3. Februar 1997 sandte das
Landeskriminalamt einen Tag später die Vorgänge der Staatsanwaltschaft zurück,
die mit Verfügung vom 10. März 1997 das Amtsgericht St. Ingbert um richterliche
Vernehmung eines weiteren Zeugen ersuchte. Der in Frankreich lebende Zeuge
konnte nicht in Deutschland geladen werden; davon erhielt die Staatsanwaltschaft
am 27. März 1997 Kenntnis, die am 17. April 1997 erneut um richterliche Vernehmung mit formloser Ladung in Frankreich bat. Am 9. Mai 1997 gelang es dem Amtsgericht schließlich, den Zeugen anzuhören.

 Nachdem die Staatsanwaltschaft bereits am 30. Juni 1997 davon in Kenntnis gesetzt worden war, dass der Bericht der behandelnden Psychotherapeutin wegen "Arbeitsüberlastung" bisher nicht habe erstellt werden können, fragte sie mit Schreiben
vom 10. November 1997 an, wann nunmehr mit dem Eingang gerechnet werden könne. Schließlich traf mit Schreiben vom 1. Dezember 1997 der erwartete Bericht ein,



                                        3/19

der einen Umfang von zweieinhalb Seiten hatte und die Anregung enthielt, ein Glaubwürdigkeitsgutachten einzuholen. Daraufhin übersandte die Staatsanwaltschaft am
10. Dezember 1997 die Akten dem Landeskriminalamt, das abklären solle, ob die
Geschädigte bereit sei, an einem solchen Gutachten mitzuwirken. Das Landeskriminalamt holte das Einverständnis des Tatopfers am 17. Dezember 1997 ein, woraufhin die Staatsanwaltschaft am 5. Januar 1998 unter Übersendung der Verfahrensakten einen Gutachtenauftrag erteilte und um Mitteilung bat, wann mit einer Erledigung
zu rechnen sei. Es dauerte bis zum 11. März 1999, bis das Gutachten schließlich
einging; weitere Hinweise über den vorangegangenen Verfahrensgang finden sich in
der Akte nicht.

  In der Folgezeit gewährte die Staatsanwaltschaft sowohl der Verteidigung als auch      8
dem Beistand des Tatopfers Akteneinsicht, bevor sie am 7. Dezember 1999 vermerkte, dass eine Vernehmung der Geschädigten bei der Staatsanwaltschaft stattfinden
solle. In einem weiteren Vermerk vom 3. Januar 2000 hielt sie fest, dass es nach den
bisherigen Angaben der Geschädigten schwierig sei, konkrete Taten festzustellen,
und deshalb eine Nachvernehmung von Nöten sei, sofern sich die Geschädigte zu
entsprechenden Angaben in der Lage sähe. Schließlich fand am 9. März 2000 eine
staatsanwaltschaftliche Vernehmung des Tatopfers statt. Im Anschluss daran wurde
dem bei der Vernehmung anwesenden Rechtsbeistand des Tatopfers Akteneinsicht
gewährt. Nachfragen der anwaltlichen Vertreterin des Tatopfers im Juni und August
2000, ob zwischenzeitlich Anklage erhoben worden sei, blieben unbeantwortet.

 Erst am 5. September 2000 erhob die Staatsanwaltschaft sodann Anklage, die allerdings das Amtsgericht wegen offensichtlicher Mängel am 20. September 2000 zurücksandte. Zwischenzeitlich fand ein Dezernentenwechsel bei der Staatsanwaltschaft statt, die zur weiteren Sachaufklärung nochmals das Landeskriminalamt
einschaltete. Nach Erledigung nahm die Staatsanwaltschaft am 21. November 2000
die alte Anklage zurück und fertigte eine neue, die am 6. Dezember 2000 bei Gericht
einging. Versuche des Amtsgerichts vom 8. Dezember 2000 und 31. Januar 2001,
die Anklage zuzustellen, scheiterten. Dies gelang erst auf Grund richterlicher Verfügung vom 5. März 2001. Am 28. Mai 2001 erging sodann Eröffnungsbeschluss; zugleich ordnete das Amtsgericht dem Tatopfer einen Zeugenbeistand bei und lud zur
Hauptverhandlung am 6. Juli 2001.

  An diesem Tag erschien eine der Zeuginnen nicht; da sie sich bis Ende August in       10
Urlaub befand, vertagte das Gericht die Hauptverhandlung auf den 5. September
2001. Nach weiteren Verhandlungstagen am 7. und 11. September 2001 kam es
schließlich zu der Verurteilung der Beschwerdeführer durch das Amtsgericht. Es
stellte die Schwere der Schuld und zudem bei beiden Beschwerdeführern, bei denen
angesichts der Rohheit und Brutalität der Vorgehensweise von einer besonders menschen- und frauenverachtenden Gesinnung auszugehen sei, schädliche Neigungen
fest. Es hielt eine Jugendstrafe im oberen Bereich für notwendig und berücksichtigte
bei seiner Strafzumessung, dass die Strafe bei zeitnäherer Verhandlung noch höher
ausgefallen wäre. Zugleich mit der Verurteilung erließ das Amtsgericht Haftbefehl


                                         4/19

und nahm die Beschwerdeführer in Untersuchungshaft.

  Sowohl die Beschwerdeführer als auch die Staatsanwaltschaft legten Berufung ein,      11
woraufhin die Berufungskammer mit Verfügung vom 26. Oktober 2001 die Hauptverhandlung auf den 14. November 2001 anberaumte. Die Beschwerdeführer legten ein
Geständnis ab und beschränkten ihr Rechtsmittel - ebenso wie die Staatsanwaltschaft - auf das Strafmaß. Zur Untersuchung der Beschwerdeführer auf ihre Schuldfähigkeit wurden sodann die Hauptverhandlung ausgesetzt und die Einholung eines
Gutachtens beschlossen, das dem Gericht bereits am 21. Dezember 2001 vorgelegt
werden konnte. Daraufhin fand die erneute Hauptverhandlung am 9. Januar 2002
statt, in der die Verteidiger u.a. die unangemessene Länge des Verfahrens als Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK beanstandeten. Das Urteil des Landgerichts vom selben Tag führte zu einer Abänderung der amtsgerichtlichen Entscheidung und zu einer Reduzierung der Jugendstrafe auf jeweils drei Jahre. Die Berufungskammer
verneinte schädliche Neigungen bei den Beschwerdeführern, nahm aber die besondere Schwere der Schuld an. Zudem stellte es einen deutlich unterdurchschnittlichen
IQ von 61 bzw. 63 fest und ging deshalb für den Tatzeitraum von verminderter
Schuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB aus. Minderschwere Fälle im Sinne der
§§ 176, 177 StGB a.F. verneinte das Landgericht angesichts des Tatbildes gleichwohl.

  Bei der Strafzumessung im engeren Sinn berücksichtigte das Landgericht zu Gunsten der Beschwerdeführer das von ihnen abgelegte Geständnis, ihr Bedauern hinsichtlich der von ihnen begangenen Taten und ihre gegenüber dem Opfer erklärte
Entschuldigung. Strafmildernd berücksichtigte die Kammer auch die lange Dauer des
Verfahrens, das durch die Anzeige vom 13. Februar 1996 eingeleitet worden sei und
bis zur Berufungshauptverhandlung fast sechs Jahre gedauert habe. Dabei wies das
Gericht aber darauf hin, dass dies auch auf dem Prozessverhalten der beiden erst in
der Hauptverhandlung vom 14. November 2001 geständigen Angeklagten beruhe,
die zunächst gegen die Geschädigte Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung
hätten erstatten lassen und deshalb umfangreiche Ermittlungen, darunter auch die
Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens, veranlasst hätten.

 Der Vollzug der gegen die Beschwerdeführer zu 1. und 2. verhängten Jugendstrafe        13
wurde mit Beschluss vom 17. Dezember 2002 zum 23. Dezember 2002 zur Bewährung ausgesetzt.

  2. Durch Urteil des Amtsgerichts Malchin vom 20. Mai 1997 wurde der Beschwerdeführer zu 3., zur Tatzeit zwischen 1991 und 1992 bis auf einen Fall Heranwachsender, wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung in zwölf Fällen, des Diebstahls in vier Fällen und der Hehlerei in Tateinheit mit Urkundenfälschung unter
Einbeziehung einer Freiheitsstrafe von einem Jahr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
von vier Jahren verurteilt. Zu Grunde liegen im Wesentlichen die gemeinschaftlich mit
anderen Beteiligten begangene Anmietung und Entwendung von Kraftfahrzeugen (in
einem Gesamtwert von annähernd 350.000 DM), die später unter Verwendung neuer



                                         5/19

Papiere und Kraftfahrzeugkennzeichen gewinnbringend weiter veräußert wurden.
Auf die Berufung des - nicht geständigen - Beschwerdeführers zu 3. und der Staatsanwaltschaft hielt das Landgericht mit Urteil vom 17. Juni 2002 den Schuldspruch
aufrecht und verhängte gegen ihn eine Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und
acht Monaten.

 Der Beschwerdeführer zu 3. befand sich während des Strafverfahrens etwa sechs         15
Monate in Untersuchungshaft (22. Juni bis 9. Juli 1993, 20. August bis 15. September 1993, 26. November 1993 bis 24. März 1994, 20. Mai bis 9. Juni 1997). Er wurde
zwischenzeitlich durch Urteil des Amtsgerichts Celle vom 7. Juni 1994 wegen Beihilfe
zum versuchten Betrug zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr mit Strafaussetzung
zur Bewährung verurteilt.

  Das Strafverfahren, das sich ausweislich der Strafakten spätestens ab Juni 1993      16
(auch) gegen den Beschwerdeführer zu 3. richtete, dauerte bis zu seinem rechtskräftigen Abschluss neun Jahre. Ihm liegt folgender Verfahrensgang zu Grunde:

  Die Ermittlungen, die sich auf Taten bis zum 12. Mai 1992 bezogen und sich zunächst gegen andere Beschuldigte richteten, wurden spätestens im Juni 1993 auch
auf den Beschwerdeführer zu 3. erstreckt. Diese führten noch im selben Monat zum
Erlass eines Haftbefehls, der freilich alsbald außer Vollzug gesetzt wurde. Weitere
Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer zu 3. im September 1993 führten zur Erhebung neuer gegen ihn gerichteter Tatvorwürfe, die die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg in ihrer Anklageschrift vom 8. März 1994 zusammenfasste. Die beim Jugendschöffengericht erhobene und gegen mehrere Beteiligte gerichtete Anklage hielt
das Amtsgericht in einem Vermerk vom 25. April 1994 wegen ihres Umfangs nicht
geeignet für eine Verhandlung vor dem Amtsgericht, woraufhin die Staatsanwaltschaft die Anklage zurücknahm und nunmehr Anklage beim Landgericht erhob.
Durch Beschluss vom 27. Mai 1994 eröffnete das Landgericht das Hauptverfahren,
allerdings vor dem Jugendschöffengericht, bei dem die Anklage am 25. Juni 1994
einging. Dieses befasste sich - abgesehen von Entscheidungen im Zusammenhang
mit dem gegen den Beschwerdeführer gerichteten Haftbefehl, den das Landgericht
am 30. August 1994 unter Hinweis "auf einen zögerlichen Verfahrensablauf" aufhob -
inhaltlich zunächst mit dem Verfahren nicht. Erst am 23. Juni 1996 ordnete das Jugendschöffengericht die Durchführung der Hauptverhandlung im November 1996 an.

 Die Hauptverhandlung vor dem Jugendschöffengericht begann schließlich am 6.           18
November 1996 und endete nach 23 Verhandlungstagen und etwa 44 Verhandlungsstunden mit dem Urteil des Amtsgerichts am 20. Mai 1997 und dem Erlass eines
Haftbefehls, der am 5. Juni 1997 wieder außer Vollzug gesetzt wurde. Dabei nahm
nach dem 9. Verhandlungstag - abgesehen von der Urteilsverkündung - die Dauer
der täglichen Sitzungszeit gegenüber den ersten Verhandlungstagen rapide ab. So
wurde an sieben Verhandlungstagen nicht einmal eine Stunde verhandelt, die Gesamtverhandlungszeit zwischen dem 10. und 22. Verhandlungstag betrug annähernd
zwölf Stunden, während an den ersten neun Tagen insgesamt fast 29 Stunden ver-



                                        6/19

handelt worden war.

 Nach Berufungseinlegung gelangten die Akten spätestens im September 1997 an           19
das Landgericht, das zunächst auf die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 3. am
25. Februar 1998 den Haftbefehl aufhob. Es folgte trotz aktenmäßig festgehaltener
Absicht des Strafkammervorsitzenden, im Jahr 1998 die Berufungshauptverhandlung
durchzuführen, eine lange Zeit der Untätigkeit, bis das Landgericht schließlich am
25. Februar 2002 zur Hauptverhandlung am 16. April 2002 lud. Dazwischen lagen
verschiedentliche Sachstandsanfragen der Staatsanwaltschaft und anderer Gerichte
sowie Aktenanforderungen, die ausweislich der Verfahrensakte nicht alle eine Antwort erhielten.

 Schließlich führte das Landgericht die im Wesentlichen allein gegen den Beschwerdeführer zu 3. gerichtete Hauptverhandlung an neun Verhandlungstagen in der Zeit
vom 16. April 2002 bis zum 17. Juni 2002 durch und verhandelte insgesamt 20 Stunden. Dabei lehnte das Gericht es ab, das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen. Zur Verfahrensverzögerung äußerte sich der Vorsitzende der
Kammer darüber hinaus im Rahmen eines Befangenheitsantrags. Er erklärte diese
mit der Belastung der Kammer, insbesondere mit erst- und zweitinstanzlichen Haftsachen, und merkte an, dass dies letztendlich dem Beschwerdeführer zu 3. auch nur
zu Gute komme.

  Das Landgericht verurteilte den Beschwerdeführer zu 3. zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und acht Monaten. Die Verhängung einer Jugendstrafe hielt
das Landgericht "auch unter Berücksichtigung des sehr lange zurückliegenden Tatzeitraums" für unerlässlich, selbst wenn bei dem Beschwerdeführer, der heute erwachsen und längere Zeit strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten sei sowie
in stabilen sozialen Verhältnissen lebe, keine schädlichen Neigungen festzustellen
seien. Die Schwere der Schuld, der neben dem Erziehungsgedanken im konkreten
Fall eigenständige Bedeutung zukomme und die vor allem im Hinblick auf die Zahl
der Fälle, die Dauer des Gesamttatzeitraums und den erheblichen Schaden anzunehmen sei, war für das Gericht Anlass für die Notwendigkeit der Verhängung einer
Jugendstrafe.

 Bei der Strafzumessung in dem zur Verfügung stehenden Strafrahmen von sechs           22
Monaten bis zehn Jahren berücksichtigte die Kammer die "überlange Verfahrensdauer" und die "psychische Belastung, der der Beschwerdeführer auf Grund der Ungewissheit über den Ausgang des Verfahrens ausgesetzt gewesen" sei. Zudem stellte
es ausdrücklich in Rechnung, dass die Verfahrensverzögerung ein Ausmaß erreicht
habe, das gegen das in Art. 6 EMRK niedergelegte Beschleunigungsgebot in rechtsstaatlich nicht mehr hinzunehmender Weise verstoßen habe und das in der Strafzumessung zu kompensieren sei. Zur Begründung der Höhe der verhängten Jugendstrafe führte das Landgericht aus:

"Unter Zugrundelegung der Tatsache, dass auch die Jugendstrafe dem gerechten           23
Schuldausgleich dient, wäre angesichts des großen Schadens, den der Angeklagte


                                        7/19

angerichtet hat und der ihm zuzurechnen ist, unter Berücksichtigung der oben genannten Kriterien ohne Berücksichtigung von Art. 6 MRK die Verhängung einer Jugendstrafe in Höhe von vier Jahren und zehn Monaten der Tat, dem Erziehungsbedarf und der Persönlichkeit des Angeklagten angemessen, wobei dabei bereits
berücksichtigt ist, dass der Angeklagte Untersuchungshaft verbüßt hat und hinsichtlich der Nichteinbeziehungsfähigkeit der bereits erledigten Strafe aus dem Urteil des
Amtsgerichts Celle ein Härteausgleich durchzuführen ist. Die bis zum Urteil des
Amtsgerichts verstrichene, ebenfalls unzumutbar lange Verfahrensdauer in allen ihren rechtlichen Auswirkungen ist ersichtlich bei der Urteilsfällung berücksichtigt worden und ist deshalb nicht noch einmal in voller Höhe in die Abwägung einzustellen.
Die Kammer weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei der Anwendung
von Erwachsenenstrafrecht, so wie dies erstinstanzlich geschehen ist, eine Strafe
von deutlich über fünf Jahren bei Einzelstrafen, die über den erstinstanzlich gefundenen Einzelstrafen liegen, tat- und schuldangemessen wäre.

Unter Berücksichtigung des Verstoßes gegen Art. 6 MRK hat die Kammer diese                24
Strafe auf eine Jugendstrafe von zwei Jahren und acht Monaten vermindert.

Auch bei Berücksichtigung des lange zurückliegenden Tatzeitraumes und der erörterten Gesichtspunkte ist es nicht zu rechtfertigen, auf das Verhalten des Angeklagten im Tatzeitraum mit der Verhängung einer Jugendstrafe zu reagieren, die noch
zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Angeklagte in der Zeit, in der der Angeklagte in vorliegender Sache
haftverschont war, weitere gravierende und einschlägige Straftaten begangen hat
und dafür auch durch Urteil des Amtsgerichts Celle zur Verantwortung gezogen
wurde."

 Am 10. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer zu 3. zum Strafantritt geladen.           26
Auf seinen Antrag auf Zurückstellung der Vollstreckung wurde ihm mit Beschluss
vom 8. November 2002 Strafaufschub von vier Monaten gewährt.

                                          II.
  1. a) Mit ihren wortgleichen Verfassungsbeschwerden wenden sich die Beschwerdeführer zu 1. und 2. gegen den Strafausspruch in den Urteilen des Amts- und des
Landgerichts. Sie machen geltend, die übermäßige Verfahrensdauer verletze sie in
ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EM-RK. Das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes fordere die angemessene Beschleunigung des Strafverfahrens. Die vor allem von der Staatsanwaltschaft zu verantwortende erhebliche Verzögerung des Strafverfahrens von mindestens 73 Monaten, die
nicht auf ihrem eigenen Verhalten beruhe, verletze ihr Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren und verstoße zudem auch gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK. Eine besondere Belastung ergebe sich für sie aus der Dauer des Verfahrens an sich, aber
auch aus der Verhaftung nach über fünf Jahren seit der Anzeigeerstattung und insbesondere aus ihrem jungen Alter. Gerade im Jugendstrafverfahren erhalte das Beschleunigungsgebot wegen des Erziehungsgedankens besondere Bedeutung. Dem


                                          8/19

sei das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung nicht gerecht geworden. Es hätte eine andere, sie deutlich weniger belastende Sanktion verhängen müssen.

 b) Das Saarland hatte Gelegenheit zur Stellungnahme.                                  28

  2. a) Der Beschwerdeführer zu 3. wendet sich gegen die Entscheidung des Landgerichts, die den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit außer Acht gelassen und darüber
hinaus Art. 6 EMRK in nicht mehr zu rechtfertigender Weise verletzt habe. Die Verfahrensverzögerungen und damit die Verstöße gegen das Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren in angemessener Zeit seien in so schwerwiegender Weise verletzt, dass ein Verfahrenshindernis eingetreten sei und "Freispruch" nach § 260 StPO
erfolgen müsse. Die gesamte Verfahrensverzögerung betrage insgesamt 96 Monate,
also 8 Jahre. Allein das Landgericht habe 55 Monate, ohne etwas zu tun, verstreichen lassen. Der Beschwerdeführer gibt an, in einer festen Lebensgemeinschaft zu
leben, aus der ein Kind hervorgegangen sei. Die Verhängung der Freiheitsstrafe gefährde den Unterhalt des Kindes und seine gesamte Existenz. Die Verhängung einer
Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten nach Ablauf eines so extremen
Zeitraums sei deshalb - zumal er sich straffrei geführt habe - unverhältnismäßig.

 b) Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat von der Möglichkeit einer Stellungnahme keinen Gebrauch gemacht.

                                        III.
 Die Verfassungsbeschwerden werden - soweit sie sich gegen die Entscheidungen          31
der Landgerichte wenden - zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführer angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerden sind insoweit in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer ergebenden Weise offensichtlich begründet. Die für die Beurteilung maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die Landgerichte haben Bedeutung und
Tragweite von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit dem im Rechtsstaatsprinzip
wurzelnden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verkannt.

  Dagegen werden die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu 1. und 2.          32
nicht zur Entscheidung angenommen, soweit sie sich gegen die Verurteilung durch
das Amtsgericht wenden. Ein Annahmegrund liegt nicht vor; insbesondere ist die Annahme auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführer zu 1.
und 2. angezeigt. Denn sie entspricht nicht den an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde zu richtenden Anforderungen und ist deshalb insoweit unzulässig.
Zum einen greifen die Beschwerdeführer zu 1. und 2. den - durch die Berufungsbeschränkung - rechtskräftig gewordenen Schuldspruch des Amtsgerichts nicht an;
zum anderen legen sie nicht dar, warum sie der amtsgerichtliche Strafausspruch als
Gegenstand ihrer Verfassungsbeschwerde, der durch die Entscheidung des Landgerichts hinfällig geworden ist, gleichwohl in Grundrechten oder grundrechtsgleichen
Rechten verletzen sollte.


                                        9/19

  1. a) Das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes fordert - nicht zuletzt im Interesse     33
des Beschuldigten - die angemessene Beschleunigung des Strafverfahrens. Eine
von den Strafverfolgungsorganen zu verantwortende erhebliche Verzögerung des
Strafverfahrens verletzt den Beschuldigten in seinem Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren (vgl. BVerfGE 63, 45 <69>; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts <Vorprüfungsausschuss> vom 24. November 1983 - 2 BvR
121/83 -, NJW 1984, S. 967).

  Ob eine mit dem Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes nicht im Einklang stehende         34
Verfahrensverzögerung vorliegt, bestimmt sich nach den besonderen Umständen
des Einzelfalls (vgl. BVerfGE 55, 349 <369> zur Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Revisionsverfahrens), die in einer umfassenden Gesamtwürdigung gegeneinander abgewogen werden müssen (vgl. BGHSt 46, 159 <169, 171>). Faktoren, die
regelmäßig von Bedeutung sind, sind dabei insbesondere der durch die Verzögerungen der Justizorgane verursachte Zeitraum der Verfahrensverlängerung, die Gesamtdauer des Verfahrens, die Schwere des Tatvorwurfs, der Umfang und die
Schwierigkeit des Verfahrensgegenstands sowie das Ausmaß der mit der Dauer des
schwebenden Verfahrens für den Betroffenen verbundenen besonderen Belastungen. Keine Berücksichtigung finden hingegen Verfahrensverzögerungen, die der Beschuldigte selbst verursacht hat (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts <Vorprüfungsausschuss> vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/
83 -, NJW 1984, S. 967; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254).

 b) Die Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung zwingt die         35
Strafverfolgungsbehörden dazu, dies bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs zu berücksichtigen. So wie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz allgemein dazu anhält, in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen, ob die eingesetzten Mittel der
Strafverfolgung und der Bestrafung unter Berücksichtigung der davon ausgehenden
Grundrechtsbeschränkungen für den Betroffenen noch in einem angemessenen Verhältnis zum dadurch erreichbaren Rechtsgüterschutz stehen (vgl. BVerfGE 92, 277
<326>; vgl. schon BVerfGE 46, 17 <29>; im Zusammenhang mit einem Ordnungswidrigkeitenverfahren siehe auch Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 1992 - 2 BvR 1/91 -, NJW 1992, S. 2472,
2473; ferner Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. April 1993 -
2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254, 3255), verpflichtet er im Falle eines mit dem
Rechtsstaatsprinzip nicht im Einklang stehenden überlangen Verfahrens zu sorgfältiger Prüfung, ob und mit welchen Mitteln der Staat gegen den Betroffenen (noch)
strafrechtlich vorgehen kann. Ein Strafverfahren von überlanger Dauer kann den Beschuldigten - zumal dann, wenn die Dauer durch vermeidbare Verzögerung der Justizorgane bedingt ist - zusätzlichen fühlbaren Belastungen aussetzen (vgl. für das Disziplinarverfahren BVerfGE 46, 17 <29>), die in ihren Auswirkungen der Sanktion
selbst gleichkommen können. Infolge des Zeitablaufs veränderte Umstände können
negative Wirkungen, die von einer staatlichen Sanktion für das künftige Leben des



                                         10/19

Betroffenen zu erwarten sind (vgl. § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB), etwa bei einem zwischenzeitlich sozial integrierten Täter, verstärken. Diese Folgen staatlich verschuldeter Verzögerung sind von den Strafverfolgungsbehörden von Verfassungs wegen bei
der Verhältnismäßigkeitsprüfung ebenso zu berücksichtigen wie die bereits erwähnten Umstände, die den Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot begründet haben.

  Die verfassungsrechtlich gebotenen Folgen aus einer Verfahrensverzögerung ziehen Gerichte und Anklagebehörden in Anwendung des Straf- und Strafverfahrensrechts unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls. Ihre Möglichkeiten reichen von einer Einstellung des Verfahrens nach den §§ 153, 153a StPO, einer
Beschränkung der Strafverfolgung nach §§ 154, 154a StPO über eine Beendigung
des Verfahrens durch das Absehen von Strafe oder eine Verwarnung mit Strafvorbehalt bis hin zu einer Berücksichtigung bei der Strafzumessung (vgl. Beschluss der 2.
Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 1993 -
2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254; ferner Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1994 - 2 BvR 1072/94 -, NJW
1995, S. 1277). Mit Blick auf die Bedeutung der vom Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes geforderten Verfahrensbeschleunigung ist es regelmäßig angezeigt, dass
Art und Umfang der Verletzung des Beschleunigungsgebots ausdrücklich festgestellt
und das Ausmaß der Berücksichtigung dieses Umstands näher bestimmt werden
(vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts <Vorprüfungsausschuss> vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. März 1997 - 2 BvR 2173/96 -,
NStZ 1997, S. 591; siehe auch EGMR, EuGRZ 1983, S. 371, 381 f.). Reichen die gesetzlich bestehenden Möglichkeiten in Fällen, in denen das Ausmaß der Verfahrensverzögerung besonders schwer wiegt und zu besonderen Belastungen des Betroffenen geführt hat, nicht aus, kommt die Einstellung wegen eines von Verfassungs
wegen anzunehmenden Verfahrenshindernisses in Betracht (vgl. allgemein zur Annahme eines Verfahrenshindernisses bei einem Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz BVerfGE 92, 277 <326 ff.>; im Zusammenhang mit der überlangen
Verfahrensdauer früher schon Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts <Vorprüfungsausschuss> vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -,
NJW 1984, S. 967; ferner Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254,
3255; der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend BGHSt 46, 159
<169 ff.>).

 2. a) Gemessen daran hält der die Beschwerdeführer zu 1. und 2. zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilende Strafausspruch des Landgerichts einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht Stand. Die Entscheidung lässt nicht erkennen, ob die ausgesprochene, in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG eingreifende Rechtsfolge angesichts der von
den Strafverfolgungsorganen zu verantwortenden erheblichen Verzögerung des
Strafverfahrens noch mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, an dem Strafen grundsätzlich zu messen sind, im Einklang steht.



                                         11/19

  aa) Die erheblichen Verzögerungen, mit denen das Verfahren von den Ermittlungsbehörden und dem Amtsgericht betrieben worden ist und die dadurch bedingte Gesamtdauer des Verfahrens von fast sechs Jahren seit Kenntnis der Beschwerdeführer von der Einleitung des Ermittlungsverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss
sind mit rechtsstaatlichen Anforderungen an die Durchführung eines Strafverfahrens
in Jugendsachen nicht vereinbar.

  Schon die Verfahrensdauer von sechs Jahren seit Einleitung des Strafverfahrens ist   39
für sich genommen unangemessen lang, zumal es - wie sich aus den Gründen der
angefochtenen Entscheidungen ergibt - besondere rechtliche oder tatsächliche
Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung nicht gegeben hat. Der Verfahrensstoff war
nicht sonderlich umfangreich. Zur Feststellung des für die Vorwürfe des sexuellen
Missbrauchs, der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung maßgeblichen Sachverhalts waren außer der Vernehmung von sechs Zeugen und der Anhörung eines
Sachverständigen keine weiteren Ermittlungen erforderlich. Dafür bedurfte es - auch
bei die Tatvorwürfe bestreitenden Beschuldigten - keiner mehrjährigen Ermittlungstätigkeit.

  Hinzu kommen nicht zu rechtfertigende Verfahrensverzögerungen, die vor allem         40
von der Staatsanwaltschaft, aber auch vom Amtsgericht verursacht worden sind. Sie
lassen sich feststellen, auch wenn man berücksichtigt, dass sowohl die Ermittlungsbehörden wie auch die Strafgerichte regelmäßig nicht allein auf die Förderung eines
einzigen Verfahrens konzentriert sein können, sondern vielmehr immer wieder gehalten sind, nebeneinander zahlreiche Verfahren zu bearbeiten. Dies kann zwar zur Folge haben, dass sich weitere Maßnahmen zur Förderung des Verfahrens nicht unmittelbar an vorangegangene anschließen, vermag es aber nicht zu rechtfertigen, wenn
Organe der Strafjustiz über längere Zeiten hinweg untätig bleiben oder - gemessen
an der Schwere der dem Verfahren zu Grunde liegenden Tatvorwürfe, der bisherigen
Dauer des Verfahrens und dem Ausmaß der mit dem Andauern des Verfahrens für
den Beschuldigten verbundenen Belastungen - die gebotene nachhaltige Förderung
eines Verfahrens vermissen lassen.

 Aus dem in der Strafakte dokumentierten Verfahrensgang ergibt sich für die Zeit       41
zwischen der Einleitung des Ermittlungsverfahrens im Februar 1996 und der ersten
Anklageerhebung am 5. September 2000 ein Zeitraum von annähernd dreieinhalb
Jahren, in dem das Verfahren von der Staatsanwaltschaft nicht oder nicht ausreichend gefördert worden ist. So belegen allein 15 staatsanwaltschaftliche Verfügungen, mit denen die Wiedervorlage der Akte zu einem späteren Zeitpunkt angeordnet
wurde, eine Untätigkeit der Staatsanwaltschaft von mehr als 45 Wochen, für die sich
eine Rechtfertigung jedenfalls aus den Akten nicht entnehmen lässt. Ergänzt wird die
Dauer des Untätigbleibens der Staatsanwaltschaft durch solche Zeiten, in denen sie
nachweisbar keine weiteren Schritte zur Beschleunigung unternommen hat, ohne
dass sie dies durch Wiedervorlage-Verfügungen in den Akten deutlich gemacht hätte.
Die mangelnde Förderung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft zieht sich
durch das gesamte Ermittlungsverfahren. Sie setzte (spätestens) ein, als nach der


                                        12/19

Mitteilung der Beschuldigten vom 17. April 1996, die Taten nicht begangen zu haben,
fast drei Monate vergingen, bevor die Staatsanwaltschaft am 9. Juli 1996 das Landeskriminalamt mit der Einholung von die Anzeigeerstatterin betreffenden ärztlichen
Berichten beauftragte. Sie setzte sich fort, als die Ermittlungsbehörden nach dem
letzten Eingang einer Antwort am 8. August 1996 auf eine weitere für Ende September 1996 angekündigte Stellungnahme warteten und erst am 6. Dezember 1996
die Tataufklärung durch Vernehmung von sechs benannten Entlastungszeugen fortsetzten. Nicht von entschlossenem Betreiben des Ermittlungsverfahrens durch die
Staatsanwaltschaft und das hierfür eingeschaltete Amtsgericht zeugt auch - trotz der
nicht von der Justiz zu verantwortenden Schwierigkeit, einen Zeugen zu laden - der
Umstand, dass die Vernehmung der Zeugen insgesamt mehr als ein halbes Jahr in
Anspruch nahm. Dass die Staatsanwaltschaft sich zwischenzeitlich nicht weiter um
die Einholung des noch offenen Berichts mühte, sondern erst nach Eingang einer
Mitteilung am 30. Juni 1997 über die "Arbeitsüberlastung" der behandelnden Psychotherapeutin am 10. November 1997 nachfragte, wann nunmehr mit dem Eingang
gerechnet werden könne, belegt, wie wenig die Staatsanwaltschaft zu dieser Zeit um
die Aufklärung der Tatvorwürfe bemüht war.

 Dies wird noch deutlicher, wenn man berücksichtigt, dass es 14 Monate dauerte, bis     42
das im Januar 1998 im Anschluss an den Bericht in Auftrag gegebene Glaubwürdigkeitsgutachten bei der Staatsanwaltschaft einging. Den Akten lassen sich keine Hinweise entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft insoweit auf den Beschleunigungsgrundsatz hingewiesen oder ihn gegenüber der beauftragten Gutachterin
durchgesetzt hätte.

  Auch in der Folgezeit blieben effektive Maßnahmen zur Verfahrensförderung aus.        43
Erst am 3. Januar 2000, also zehn Monate später, fertigte die Staatsanwaltschaft einen Vermerk, in dem sie sich (erstmals) inhaltlich mit den Taten befasste, dort angesichts fehlender konkreter Tatvorwürfe die Schwierigkeiten einer Anklageerhebung
feststellte und deshalb eine Nachvernehmung des Tatopfers veranlasste, die schließlich am 9. März 2000 stattfand. Es dauerte nochmals fast sechs Monate, bevor die
Staatsanwaltschaft sodann am 5. September 2000 Anklage erhob, die allerdings das
Amtsgericht wegen offensichtlicher inhaltlicher Mängel zurücksandte.

 Schließlich förderte auch das Amtsgericht das Verfahren, dem immerhin Taten aus        44
den Jahren 1988 bis 1991 zu Grunde lagen, nicht in der rechtsstaatlich gebotenen
Weise. Nachdem die nachgebesserte Anklage am 6. Dezember 2000 eingegangen
war, dauerte es bis zum 28. Mai 2001, bis Eröffnungsbeschluss erging. Selbst wenn
man berücksichtigt, dass es dem Amtsgericht zunächst zweimal nicht gelang, die Anklage zuzustellen, ist der Zeitraum von sechseinhalb Monaten zwischen dem Eingang der Anklage und der Eröffnung des Hauptverfahrens unangemessen lang.

 Nicht ohne Weiteres nachvollziehen lässt sich auch, warum das Amtsgericht              45
schließlich die auf den 6. Juli 2001 terminierte Hauptverhandlung nicht durchführte,
obwohl trotz Präsenz zahlreicher Zeugen nur eine Zeugin urlaubsbedingt abwesend



                                        13/19

war. Bei der Vorgeschichte wäre es aus rechtsstaatlicher Sicht nicht ganz fernliegend
gewesen, das Verfahren - ohne auf die mögliche Aussage dieser Zeugin Bedacht zu
nehmen - zunächst weiterzuführen. Je länger ein Verfahren auf Grund von von der
Strafjustiz zu verantwortenden Verzögerungen dauert, um so größere Anstrengungen müssen die Strafverfolgungsorgane unternehmen, das Verfahren alsbald zu einem Ende zu bringen. Jedenfalls dauerte es insgesamt fünfeinhalb Jahre, bis endlich
am 11. September 2001 eine Entscheidung des Amtsgerichts getroffen wurde.

  bb) Die durch das Landgericht verhängte Jugendstrafe von drei Jahren wird - trotz     46
der deutlichen Reduzierung um dreieinhalb Jahre gegenüber der amtsgerichtlichen
Sanktion - in Anbetracht der langen Dauer des Verfahrens und der dargestellten justizbedingten Verfahrensverzögerungen dem Prinzip verhältnismäßigen Strafens
nicht gerecht.

 Zwar ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass das Landgericht           47
überhaupt auf eine Strafe erkannt und das Verfahren nicht wegen Vorliegens eines
Verfahrenshindernisses oder aus anderen Gründen eingestellt hat. Schon mit Blick
auf die Schwere der Taten wiegen die justizbedingten Verfahrensverzögerungen
nicht so schwer, als dass der Abschluss des Verfahrens mit einer förmlichen Sanktion für sich gesehen unverhältnismäßig wäre. Dies gilt umso mehr, als weder von den
Beschwerdeführern vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, dass das Verfahren mit
zusätzlichen Belastungen einhergegangen wäre, die allein durch eine Einstellung
ausgeglichen werden könnten. Die gegen die Beschwerdeführer vollzogene Untersuchungshaft ist erst mit Verkündung des erstinstanzlichen Urteils angeordnet worden;
danach sind keine nennenswerten Verzögerungen mehr aufgetreten.

 Auf der Grundlage der mitgeteilten Strafzumessungserwägungen begegnet die Höhe der vom Landgericht festgesetzten Jugendstrafe allerdings verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Landgericht hat es versäumt, der überlangen Verfahrensdauer
bei der Strafzumessung in ausreichendem Maße Rechnung zu tragen.

 Es hat zwar strafmildernd gewertet, dass die Verfahrensdauer sehr lang war, diesen     49
Umstand aber in verfassungsrechtlich angreifbarer Weise relativiert, als es darauf
hinwies, die Verzögerung sei auch durch ein unzulässiges prozessuales Verhalten
der Beschwerdeführer zu 1. und 2. verursacht, die Gegenanzeige erstattet und dadurch umfangreiche Ermittlungen erforderlich gemacht hätten. Zwar entbehrte die
Gegenstrafanzeige jeder tatsächlichen Grundlage und stellte ihrerseits eine Straftat
nach § 145 d bzw. § 164 StGB dar. Sie löste freilich keine besonderen Ermittlungen
aus, weil diese auch bei schlichtem Bestreiten erforderlich gewesen wären. Zudem
sind die rechtsstaatswidrig bedingten Zeitverzögerungen, wie dargelegt, gerade nicht
durch den Ermittlungsaufwand erklärbar, sondern allein auf eine zögerliche Sachbearbeitung durch Justizorgane zurückzuführen. Dass die Beschwerdeführer zu 1. und
2. erst in der Berufungsinstanz ein Geständnis abgelegt haben, kann ihnen im Übrigen nicht vorgehalten werden.

 Verfassungsrechtlich noch schwerer wiegt, dass die Urteilsgründe nicht erkennen        50


                                        14/19

lassen, ob dem Gericht bewusst war, dass die Verfahrensdauer durch dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufende Verfahrensverzögerungen bedingt war und dies zusätzlich als besonderer Strafmilderungsgrund zu berücksichtigen ist. Dazu hätte es
nämlich - wie das Bundesverfassungsgericht festgehalten hat (vgl. Beschluss des
Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts <Vorprüfungsausschuss> vom 24.
November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967) - einer ausdrücklichen Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots und des Ausmaßes der Berücksichtigung dieses Umstands bedurft. Ein Fall, in dem die exakte Bestimmung der Strafmilderung ausnahmsweise nicht notwendig gewesen wäre, weil sich ihr Maß schon
aus dem Vergleich der in den verschiedenen Instanzen verhängten Strafen ergebe
(vgl. BVerfG, a.a.O., NJW 1984, S. 967), ist hier nicht anzunehmen. Die deutliche
Reduzierung des Strafmaßes durch das Landgericht war nicht durch die - zusätzliche
- Berücksichtigung der rechtsstaatswidrigen Verzögerungen, die das Amtsgericht völlig unbeachtet gelassen hatte, bedingt. Vielmehr beruhte die Strafmaßentscheidung
des Landgerichts neben der Berücksichtigung einer langen Verfahrensdauer vor allem auch auf dem in der Berufungsinstanz abgelegten Geständnis der Beschwerdeführer zu 1. und 2. und auf ihrer erheblich verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB),
die nach Einholung psychiatrischer Gutachten erst im Berufungsverfahren festgestellt wurde. Deshalb lässt sich der landgerichtlichen Entscheidung nicht entnehmen,
ob und in welchem Umfang sich die rechtsstaatswidrigen Verzögerungen auf die -
an sich maßvolle - Strafe ausgewirkt haben. Von daher kann zumindest nicht ausgeschlossen werden, dass das Landgericht bei verfassungsrechtlich genügender Berücksichtigung der genannten Umstände zu einer abweichenden, für die Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung gelangt wäre.

 b) Auch das den Beschwerdeführer zu 3. verurteilende Erkenntnis hält einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht Stand. Die Durchführung des Verfahrens in nahezu neun Jahren seit seiner Kenntnis von gegen ihn gerichteten Ermittlungen im Juni 1993 verletzt das Grundrecht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren; die
Verhängung einer Jugendstrafe von zwei Jahren und acht Monaten steht mit dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht im Einklang.

  aa) Die erheblichen Verzögerungen des Strafverfahrens, vor allem durch die Gerichte, und die dadurch bedingte Länge des Verfahrens, das vom Abschluss der Ermittlungen bis zur rechtskräftigen Erledigung fast neun Jahre dauerte, sind mit
rechtsstaatlichen Anforderungen an die Durchführung eines Strafverfahrens nicht
vereinbar. Das Landgericht hat die Pflicht zur Erledigung von Strafverfahren in angemessener Zeit nicht nur selbst nachhaltig verletzt, sondern bei seiner Entscheidung
die von Verfassungs wegen aus einer solchen Verletzung des Beschleunigungsgebots zu ziehenden Konsequenzen nicht hinreichend beachtet und dadurch gegen
den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen.

 Die Verfahrensdauer von zumindest neun Jahren ist - für sich betrachtet - unangemessen lang und wird nicht durch die besondere Schwierigkeit der Sache oder ihren
besonderen Umfang gerechtfertigt. Auch wenn das Strafverfahren auf die Aufklärung


                                        15/19

von siebzehn bzw. zwanzig Straftaten gerichtet war, zumindest in der ersten Instanz
drei Angeklagte betraf und der Beschwerdeführer zudem nicht geständig war, bedurfte es zur Aburteilung der genannten Straftaten keiner so langen Zeit.

 Hinzu kommen nicht zu rechtfertigende Verfahrensverzögerungen, die allein von            54
der Justiz verursacht worden sind. So gibt es keine greifbare Erklärung dafür, warum
nach Abschluss der Ermittlungen spätestens im September 1993 erst nach sechs
Monaten Anklage erhoben worden ist, noch findet sich ein nachvollziehbarer Grund,
warum nach Eröffnung des Hauptverfahrens im Mai 1994 29 Monate vergingen, bis
der erste Hauptverhandlungstermin am 6. November 1996 stattfand. Die Dauer der
Hauptverhandlung, die sich nahezu sechs Monate hinzog, weist - auch mit Blick auf
viele kleinere Hauptverhandlungstermine (immerhin sieben von Mitte Januar bis Mai
1997), die nicht einmal eine Stunde dauerten - zusätzlich darauf hin, dass dem Amtsgericht das Beschleunigungsgebot aus dem Blick geraten ist. Ihm war offenbar nicht
bewusst, dass es angesichts der bereits eingetretenen Verfahrensverzögerung in besonderer Weise zu einer nachhaltigen Förderung des Verfahrens verpflichtet war.

 Nicht zu rechtfertigen ist, dass es weitere 54 Monate dauerte, bis nach erstinstanzlichem Urteil und Abgabe der Akten an das Berufungsgericht die Berufungshauptverhandlung begann. Selbst wenn mit Blick auf das Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2
Satz 2 GG vorrangig Haftsachen verhandelt werden müssen, darf dies doch nicht zu
so langer Untätigkeit in einem ohnehin schon zögerlich geführten Strafverfahren führen. Zumindest bleibt eine Mitteilung an das zuständige Präsidium, das im Wege einer Geschäftsverteilungsänderung Abhilfe schaffen muss.

  Insgesamt ergeben allein die Zeiten zwischen Anklageerhebung und Beginn der             56
Hauptverhandlung in erster Instanz sowie zwischen Eingang der Akten beim Berufungsgericht und Beginn der Berufungshauptverhandlung einen Zeitraum von 83 Monaten und damit von fast sieben Jahren, in denen das Verfahren des Beschwerdeführers nicht gefördert worden ist.

  bb) Die Verfahrensdauer und die justizbedingten Verfahrensverzögerungen hat das         57
Landgericht bei seiner Entscheidung mitberücksichtigt. Es hat ausdrücklich einen
Verstoß gegen das in Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegte Beschleunigungsgebot angenommen und es insoweit für notwendig erachtet,
dies durch die Strafzumessung zu kompensieren. Anstelle an sich verwirkter Jugendstrafe von vier Jahren und zehn Monaten ist deshalb auf eine Jugendstrafe von zwei
Jahren und acht Monaten erkannt worden.

 Diese Sichtweise des Landgerichts wird der Bedeutung des durch die Verfahrensverzögerung bewirkten Verstoßes gegen ein faires rechtsstaatliches Verfahren in angemessener Zeit nicht gerecht. Die ausgesprochene Rechtsfolge steht insoweit nicht
mit dem Prinzip verhältnismäßigen Strafens im Einklang.

 Es mag dahinstehen, ob die Annahme des Landgerichts, an sich sei - unter Berücksichtigung der erlittenen Untersuchungshaft und angesichts der mangelnden Einbe-



                                         16/19

ziehungsfähigkeit einer bereits erledigten Strafe - eine Jugendstrafe von vier Jahren
und zehn Monaten verwirkt, einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhielte.
Selbst wenn dies der Fall wäre, gerät eine Strafe, die im Hinblick auf die Verfahrensverzögerung lediglich um zwei Jahre und zwei Monate reduziert ist und zu einer
vollziehbaren, nicht aussetzungsfähigen Freiheitsstrafe führt, mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Konflikt. Der mit dem Vollzug einer Freiheitsstrafe verbundene Eingriff in die Freiheit des Beschwerdeführers zu 3. steht mit Blick auf die vom
Landgericht mitgeteilten Gründe nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu
dem heute bestehenden öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung (vgl. BVerfGE
92, 277 <328>). Das Landgericht nimmt nicht hinreichend wahr, in welchem Umfang
sich angesichts des erheblichen Zeitablaufs dieses Interesse abgeschwächt hat, und
übersieht zudem, dass der Eingriff in das Freiheitsrecht des Beschwerdeführers zum
jetzigen Zeitpunkt umso schwerer wiegt, als dieser offenbar sozial integriert ist und
bereits ohne den Vollzug von Freiheitsstrafe gelernt hat, ein Leben ohne Straftaten
zu führen. Das Landgericht stellt in seine Strafbemessung nicht den bedeutsamen
Umstand ein, dass durch die Verbüßung einer längeren Jugendstrafe die Grundlagen einer positiven Entwicklung wieder beseitigt würden (vgl. BGH, Beschluss vom
3. Dezember 2002 - 4 StR 426/02). Unberücksichtigt bleibt auch, dass der angeordnete Eingriff in die Freiheit den Beschwerdeführer zu 3., der nunmehr Verantwortung
für eine Familie trägt, von seinen Wirkungen her heute viel stärker träfe als noch zu
einem Zeitpunkt, zu dem bei einer angemessenen Verfahrensdauer gewöhnlicherweise mit einer Endentscheidung zu rechnen gewesen wäre.

 Soweit es das Landgericht im Übrigen unter Hinweis auf die Schwere der Schuld          60
und den gerechten Schuldausgleich ausschließt, eine Freiheitsstrafe zu verhängen,
die noch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, macht es hinreichend deutlich,
dass die Situation des Beschwerdeführers zu 3. und seine heutige Strafempfindlichkeit mehr als zehn Jahre nach seinen Taten aus dem Blick geraten ist. Wenn stattdessen der Schuldgrundsatz sowie der Vorwurf mehr als acht Jahre zurückliegenden
nicht rechtstreuen Verhaltens (noch während des laufenden Ermittlungsverfahrens)
die Strafzumessung wesentlich prägt, wird dies den an die Bemessung einer Jugendstrafe zu stellenden Anforderungen nicht gerecht, nach denen auch bei einem Heranwachsenden erzieherische Gesichtspunkte vorrangig sind und deshalb das Gewicht
des Tatunrechts sorgfältig gegen die Folgen der Strafe für die weitere Entwicklung
des Heranwachsenden abgewogen werden muss (vgl. BGHSt 15, 224; 16, 261
<263>; StV 1996, S. 269; NStZ-RR 1998, S. 285). Eine insoweit einseitig an Schuld
und Tatunrecht ausgerichtete Jugendstrafe gibt nicht das heute bestehende öffentliche Interesse an der Strafverfolgung des Beschwerdeführers zu 3. wieder.

 Der Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wiegt allerdings nicht so          61
schwer, dass von Verfassungs wegen ein Verfahrenshindernis anzunehmen und das
Verfahren vom Bundesverfassungsgericht einzustellen wäre. Die Schwere der vom
Landgericht festgestellten Straftaten und das sich daraus heute noch ableitende
Strafbedürfnis sorgen dafür, dass trotz der genannten verfassungsrechtlichen Ein-



                                        17/19

wände gegen die bisher angestellten Strafzumessungsüberlegungen eine strafrechtliche Sanktion nicht unverhältnismäßig wäre.

  Es wird - nach Aufhebung der Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht -        62
Aufgabe des Landgerichts sein, die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung eines
jetzt noch bestehenden Interesses an der Strafverfolgung einerseits und des Eingriffs
in die Rechte des Beschwerdeführers zu 3. andererseits vorzunehmen. Dabei wird -
gegebenenfalls nach Feststellung neuer hierfür bedeutsamer Umstände sowie unter
näherer Betrachtung der aktuellen Lebenssituation des Beschwerdeführers zu 3. -
festzustellen sein, ob die von ihm begangenen Straftaten eine förmliche Sanktion
verlangen oder ob das Verfahren möglicherweise unter Nutzung im Straf- und Strafverfahrensrecht ausdrücklich geregelter Möglichkeiten ohne eine solche staatliche
Reaktion abgeschlossen werden kann.

 3. Die mit der Verfassung nicht im Einklang stehenden Entscheidungen sind im           63
Rechtsfolgenausspruch aufzuheben, die Ausgangsverfahren an das jeweilige Landgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG). Dabei beschränkt sich die Aufhebung auch im Falle des Beschwerdeführers zu 3. auf den Strafausspruch. Verfassungsrechtliche Einwendungen gegen den Schuldspruch als solchen hat der
Beschwerdeführer zu 3. nicht vorgebracht; die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Rechtsfolgenentscheidung lassen im konkreten Fall den Schuldspruch unberührt, der im Übrigen bei einer Verfahrensbeendigung ohne Urteil ohne Rechtswirkungen bliebe und deshalb für den Beschwerdeführer keine verfassungsrechtlich
bedeutsame Beschwer darstellte.

 4. Die Kostenentscheidungen beruhen auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.                          64

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   65

              Hassemer              Osterloh              Mellinghoff




                                        18/19

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
5. Februar 2003 - 2 BvR 327/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 327/02 - Rn. (1 - 65), http://www.bverfg.de/e/
                rk20030205_2bvr032702.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030205.2bvr032702




                                    19/19

Die Verfahren werden zur gemeinsamen
        Entscheidung verbunden.|Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom
        9. Januar 2002 - 4 II 97/01 I - verletzt die
        Beschwerdeführer zu 1. und 2. hinsichtlich des
        Rechtsfolgenausspruchs in ihrem Grundrecht aus Artikel 2
        Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes in Verbindung
        mit dem im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden
        Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Es wird insoweit aufgehoben.
        Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen. Im
        Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer
        zu 1. und 2. nicht zur Entscheidung angenommen.|Das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg
        vom 17. Juni 2002 - 8 Ns (19/02) 731 Js 235/93 - verletzt
        den Beschwerdeführer zu 3. hinsichtlich des
        Rechtsfolgenausspruchs in seinem Grundrecht aus Artikel 2
        Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes in Verbindung
        mit dem im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden
        Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Es wird insoweit aufgehoben.
        Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen.|Das Saarland hat den Beschwerdeführern zu 1.
        und 2. die im Verfassungsbeschwerde-Verfahren entstandenen
        notwendigen Auslagen zu erstatten.|Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat dem
        Beschwerdeführer zu 3. die im
        Verfassungsbeschwerde-Verfahren entstandenden notwendigen
        Auslagen zu erstatten.
gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a
      Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I
      S. 1473) am 5. Februar 2003 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Februar 2003
- 2 BvR 327/02 -, Rn. 1-65,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20030205_2bvr032702
Pressemitteilung - Nr. 12/2003 vom 21. Februar 2003