BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 117/02 -




                              Im Namen des Volkes

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde

1. der Q... GmbH i.L.,
   vertreten durch den Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Axel Mallick,
   Moltkestraße 3-5, 25421 Pinneberg,

2. des Rechtsanwalts G...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Ernst von Gizycki,
                    Emil-Janßen-Straße 31, 22307 Hamburg -
gegen a) das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2001 - 6 U 99/98 -,

      b) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27. Februar 1998 - 326 O 153/
         96 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Jaeger
                                 und die Richter Hömig,
                                 Bryde

am 16. Mai 2002 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 13. Dezember
2001 - 6 U 99/98 - verletzt die Beschwerdeführerin zu 1) in ihrem Grundrecht aus
Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts wird aufgehoben und das Verfahren an das Hanseatische Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat der Beschwerdeführerin zu 1) die notwendigen Auslagen zu erstatten.
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren der
Beschwerdeführerin zu 1) auf 30.000 € (in Worten: dreißigtausend Euro) festge-


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setzt.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein Inkassounternehmer berechtigt ist, seine Kunden darüber zu beraten, ob und nach welchen rechtlichen Gesichtspunkten und in welcher Höhe eine Forderung, die der Inkassounternehmer einziehen
will, dem Kunden zusteht.

                                         I.
 1. Die Beschwerdeführerin zu 1) ist ein Inkassounternehmen, das die Erlaubnis         2
nach dem Rechtsberatungsgesetz (im Folgenden: RBerG) "zur außergerichtlichen
Einziehung von Forderungen" besitzt, der Beschwerdeführer zu 2) ein Rechtsanwalt,
der Geschäftsführer und Inkassobevollmächtigter dieses Unternehmens ist. Während des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens wurde über das Vermögen der Beschwerdeführerin zu 1) das Insolvenzverfahren eröffnet; der Insolvenzverwalter
nahm das Verfassungsbeschwerde-Verfahren auf.

  Mit ihrer Klage in dem Ausgangsverfahren machte die Beschwerdeführerin zu 1)         3
aus abgetretenem Recht gegen eine Bank Ansprüche wegen behaupteter Nichtigkeit
eines Darlehensvertrages geltend. Das Landgericht bejahte die Aktivlegitimation der
Beschwerdeführerin, wies die Klage aber aus materiell-rechtlichen Gründen ab. Das
Oberlandesgericht wies die Berufung der Beschwerdeführerin mit der Begründung
zurück, dass die Beschwerdeführerin nicht Inhaberin des behaupteten Rechts sei.
Sie habe vor Abschluss der Abtretungsvereinbarung die Rechtslage und die Werthaltigkeit der angeblichen Forderung mit der Zedentin erörtert und damit verbotene
Rechtsberatung ausgeübt, die zur Nichtigkeit der Forderungsabtretung führe. Es sei
dem Inhaber einer Inkassoerlaubnis untersagt, seine Kunden darüber zu beraten, ob
und nach welchen rechtlichen Gesichtspunkten und in welcher Höhe ihnen überhaupt
eine Forderung zustehe.

  2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen die        4
gerichtlichen Entscheidungen und rügen im Wesentlichen die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 12 Abs. 1 GG. Die Auslegung der Gerichte widerspreche dem Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes, schütze die Schuldner vor Inanspruchnahme
und verhindere, dass die Gläubiger mit Hilfe der Inkassounternehmer ihre Rechte
geltend machen könnten. Jeder Forderungserwerb setze eine rechtliche Prüfung und
damit auch ein Rechtsgespräch mit dem Vertragspartner voraus.

  3. Zu der Verfassungsbeschwerde hat die Beklagte des Ausgangsverfahrens Stellung genommen. Sie hält die angegriffenen Entscheidungen für verfassungsrechtlich
unbedenklich.

                                         II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur         6



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Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechten angezeigt ist (§ 93 a
Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93 c Abs.
1 BVerfGG sind gegeben. Die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts
verletzt die Beschwerdeführerin zu 1) in ihrer Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1
GG). Insoweit wird auf die Ausführungen in dem Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 2002 (1 BvR 423/99; 1
BvR 821/00; 1 BvR 1412/01, NJW 2002, S. 1190) verwiesen.

 Soweit die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird, wird           7
von einer weiteren Begründung gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

  Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG, die Festsetzung des Gegenstandswerts
auf § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO.

                Jaeger                 Hömig                  Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
16. Mai 2002 - 1 BvR 117/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Mai 2002
                - 1 BvR 117/02 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020516_1bvr011702.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020516.1bvr011702




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am 16. Mai 2002 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Mai 2002
- 1 BvR 117/02 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020516_1bvr011702