BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1437/17 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S…,

gegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 19. April 2017 - B 12 R 2/
         17 B -,

       b) das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Oktober 2016
          - L 14 R 712/15 -,

       c) den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 4. August 2015
          - S 17 R 1087/12 -,

       d) den Widerspruchsbescheid der Deutschen Rentenversicherung Schwaben vom 14. September 2012 - 833 889 78 -,

       e) den Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Schwaben vom 15.
          April 2011 - 833 889 78 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                den Richter Schluckebier

                                und die Richterin Ott

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. August 2017 einstimmig beschlossen:

       Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

       Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 300
       € (in Worten: dreihundert Euro) auferlegt.

                                  Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen einschließlich Säumniszuschläge in Höhe von 96.036,25 Euro, da der Beschwerdeführer, so die angegriffenen Entscheidungen, mehrere Personen in



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Schwarzarbeit beschäftigt hatte.

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig.

  Eine Verfassungsbeschwerde ist binnen eines Monats zu erheben (§ 93 Abs. 1           3
Satz 1 BVerfGG); dabei beginnt die Frist regelmäßig mit der Zustellung oder formlosen Mitteilung der in vollständiger Form abgefassten Entscheidung (§ 93 Abs. 1
Satz 2 BVerfGG). Ausweislich des auf dem Beschluss des Bundessozialgerichts aufgebrachten Eingangsstempels der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers im dortigen Verfahren ist dieser am 2. Mai 2017 eingegangen; der Beschwerdeführer hat
Verfassungsbeschwerde jedoch erst am 24. Juni 2017 erhoben.

 Hierzu macht der Beschwerdeführer nur geltend, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz sehe „eine extrem kurze Frist für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde
vor. Diese Norm kann jedenfalls in der gesetzlichen Formulierung keinen allgemeingültigen Bestand haben. Die Verfassung, das Grundgesetz, gilt stets und nicht nur
wenige Tage.“ Damit ist weder ein Wiedereinsetzungsantrag gestellt - jedenfalls
wenn der Beschwerdeführer wie hier rechtskundig ist, wird man diesbezüglich eindeutigere Formulierungen erwarten können und müssen - noch ein Wiedereinsetzungsgrund oder die Verfassungswidrigkeit der einmonatigen Frist zur Erhebung der
Verfassungsbeschwerde auch nur ansatzweise dargetan. Die Verfassungsbeschwerde ist daher schon wegen der versäumten Frist offensichtlich unzulässig.

 Der Beschwerdeführer hat zudem die Möglichkeit einer Verletzung in Grund- oder        5
grundrechtsgleichen Rechten nicht den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92
BVerfGG entsprechend substantiiert und schlüssig aufgezeigt.

  Er hat schon den maßgeblichen Sachverhalt nicht nachvollziehbar dargestellt. Vielmehr beschränkt sich sein Vorbringen auf eine - wenn auch umfangreiche - Zusammenstellung von Andeutungen und Behauptungen; demgegenüber fehlen für die verfassungsrechtliche Beurteilung wesentliche Angaben. Zudem hat der
Beschwerdeführer Unterlagen aus dem vorangegangenen Strafverfahren und zu den
Ermittlungen des Hauptzollamtes nicht vorgelegt, obwohl die Beklagte des Ausgangsverfahrens und die Tatsachengerichte ihre Überzeugung vom Vorliegen von
Schwarzarbeit und von deren Umfang wesentlich hierauf gestützt haben; auch ihren
wesentlichen Inhalt hat der Beschwerdeführer nicht wiedergegeben.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 2. Nach § 34 Abs. 2 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht dem Beschwerdeführer eine Gebühr bis zu 2.600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt. Ein solcher liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung
deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl.


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etwa BVerfGK 6, 219; 10, 94 <97>; 14, 468 <470>; stRspr). Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für
jedermann erkennbar unzulässige Verfassungsbeschwerden gehindert zu werden,
wodurch anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert
gewährt werden kann (vgl. BVerfGK 6, 219; 10, 94 <97>; stRspr).

 So verhält es sich hier. Die Verfassungsbeschwerde ist schon wegen der deutlichen         9
Verfristung offensichtlich unzulässig. Dem Beschwerdeführer als früherem Rechtsanwalt war die Problematik auch bewusst, wie sich an seinen diesbezüglichen Ausführungen zeigt. Diese sind allerdings so pauschal, dass sie ganz offensichtlich nicht geeignet sind, eine - ohnehin nicht beantragte - Wiedereinsetzung zu tragen oder
ernsthafte Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der Monatsfrist für die Erhebung der
Verfassungsbeschwerde aufzuwerfen.

  Überdies entsprach die Begründung ersichtlich nicht den Anforderungen aus § 23          10
Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Die Aussichtslosigkeit einer solchen Verfassungsbeschwerde musste der Beschwerdeführer ohne Weiteres erkennen, umso mehr, als er
schon eine Vielzahl von Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig gemacht hat und in diesem Rahmen über die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde wiederholt belehrt worden ist.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     11

               Kirchhof             Schluckebier                 Ott




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
30. August 2017 - 1 BvR 1437/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2017 - 1 BvR 1437/17 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170830_1bvr143717.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170830.1bvr143717




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 300 € (in Worten: dreihundert Euro) auferlegt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. August 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2017
- 1 BvR 1437/17 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170830_1bvr143717