BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 2568/24 -




                                      In dem Verfahren
                                             über
                                 die Verfassungsbeschwerde

der (…),
vertreten durch den Gesellschafter (…),

gegen    a)   den Beschluss des Bundesfinanzhofs
              vom 24. Oktober 2024 - VII S 8/24 -,

         b)   den Beschluss des Bundesfinanzhofs
              vom 19. Februar 2024 - VII B 79/23 -,

         c)   das Urteil des Finanzgerichts Köln
              vom 28. April 2023 - 4 K 1951/21 -,

         d)   den Bescheid des Finanzamts Bergheim
              vom 25. August 2021 - (…) -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
          die Richter        Christ,
                             Wolff
          und die Richterin Meßling
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 3. Februar 2025 einstimmig beschlossen:

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

    Der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von
    500 Euro (in Worten: fünfhundert Euro) angedroht.




                                              1/2

                                       G rün d e:




 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine
grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der von der Beschwerdeführerin als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, da sie unzulässig ist. Sie
ist offensichtlich nicht den gesetzlichen Bestimmungen der § 92, § 23 Abs. 1 Satz 2
1. Halbsatz BVerfGG entsprechend begründet.

 Von einer weiteren Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.




 Die Androhung einer Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG.                         3

 Ein Missbrauch des Rechtsbehelfs der Verfassungsbeschwerde liegt unter anderem dann           4
vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und
ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl.
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 915/04 -, Rn. 3;
Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. August 2013 - 1 BvR 923/13 -, Rn. 9;
Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. April 2020 - 1 BvR 447/20 -, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juni 2023 - 1 BvR 1017/23 -, Rn. 4). Das
Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung seiner Aufgaben
durch an gravierenden Zulässigkeitsmängeln leidende und damit für jedermann erkennbar
aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgerinnen
und Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann
(vgl. BVerfGK 10, 94 <97>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
13. Oktober 2022 - 1 BvR 1204/22 -, Rn. 5).

 Die missbräuchliche Erhebung ist in einer offensichtlichen Verfehlung der Begründungsanforderungen begründet. Die Verfassungsbeschwerde versäumt jegliche tiefergehende
inhaltliche Auseinandersetzung mit den angegriffenen Entscheidungen unter Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                           6



         Christ                         Wolff                         Meßling



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BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2025 - 1 BvR 2568/24 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20250203_1bvr256824