BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1125/99 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde
1. der Frau W...,
2. der Frau L...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Christian Bill und Koll.,
                   Horster Straße 107 A, Gelsenkirchen-Buer -
gegen § 1 des Gesetzes über die Vergütung von Berufsvormündern (Berufsvormündervergütungsgesetz - BVormVG) vom 25. Juni 1998 (BGBl I S. 1580,
      1586)

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                Richter Kühling,
                                die Richterin Jaeger
                                und den Richter Hömig

am 6. Juli 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:

                                          I.
 Die Verfassungsbeschwerde zweier Berufsbetreuerinnen richtet sich unmittelbar      1
gegen das Berufsvormündervergütungsgesetz (Gesetz über die Vergütung von Berufsvormündern - BVormVG - vom 25. Juni 1998 <BGBl I S. 1586>), nach dem die
Höhe der erreichbaren Vergütung an formale Bildungsabschlüsse geknüpft wird und
es der Ländergesetzgebung überlassen bleibt, gesetzliche Vorkehrungen für eine
vergütungssteigernde Nachqualifikation von Berufsbetreuern zu schaffen.

 1. Die maßgeblichen Vorschriften des Berufsvormündervergütungsgesetzes, das        2
als Art. 2 a des Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts sowie weiterer Vorschriften (Betreuungsrechtsänderungsgesetz - BtÄndG) vom 25. Juni 1998 (BGBl I S.
1580) ergangen ist, lauten:

                                          §1                                        3

                         Vergütung des Berufsvormunds                               4

(1) Die nach § 1836 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung beträgt für jede Stunde der für die Führung der Vormundschaft
aufgewandten und erforderlichen Zeit fünfunddreißig Deutsche Mark. Verfügt der


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Vormund über besondere Kenntnisse, die für die Führung der Vormundschaft nutzbar sind, so erhöht sich diese Vergütung

1. auf fünfundvierzig Deutsche Mark, wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben
sind;

2. auf sechzig Deutsche Mark, wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene         7
Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene
Ausbildung erworben sind. ...

(2) ...                                                                               8

(3) Das Gericht kann für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2000 bei der Festsetzung       9
der Vergütung für einen Vormund, der bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren Vormundschaften berufsmäßig
geführt hat, abweichend von Absatz 1 einen höheren, sechzig Deutsche Mark jedoch nicht übersteigenden Stundensatz zugrundelegen. Die sich aus der Abweichung ergebende Vergütung soll sich an der bisherigen Vergütung des Vormunds
orientieren.

                                       §2                                            10

               Umschulung und Fortbildung von Berufsvormündern                       11

(1) Durch Landesrecht kann bestimmt werden, daß es einer abgeschlossenen Lehre       12
im Sinne des § 1 Satz 2 Nr. 1 gleichsteht, wenn der Vormund besondere Kenntnisse
im Sinne dieser Vorschrift durch eine dem Abschluß einer Lehre vergleichbare Prüfung vor einer staatlichen oder staatlich anerkannten Stelle nachgewiesen hat. Zu
einer solchen Prüfung darf nur zugelassen werden, wer

1. mindestens drei Jahre lang Vormundschaften oder Betreuungen berufsmäßig geführt und

2. an einer Umschulung oder Fortbildung teilgenommen hat, die besondere Kenntnisse im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 vermittelt, welche nach Art und Umfang den
durch eine abgeschlossene Lehre vermittelten vergleichbar sind.

(2) Durch Landesrecht kann bestimmt werden, daß es einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 gleichsteht, wenn
der Vormund Kenntnisse im Sinne dieser Vorschrift durch eine Prüfung vor einer
staatlichen oder staatlich anerkannten Stelle nachgewiesen hat. Zu einer solchen
Prüfung darf nur zugelassen werden, wer

1. mindestens fünf Jahre lang Vormundschaften oder Betreuungen berufsmäßig geführt und

2. an einer Umschulung oder Fortbildung teilgenommen hat, die besondere Kenntnisse im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 vermittelt, welche nach Art und Umfang den
durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule vermittelten vergleich-


                                        2/12

bar sind.

(3) Das Landesrecht kann weitergehende Zulassungsvoraussetzungen aufstellen.              18
Es regelt das Nähere über die an eine Umschulung oder Fortbildung im Sinne von
Absatz 1 Satz 2 Nr. 2, Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 zu stellenden Anforderungen, über Art
und Umfang der zu erbringenden Prüfungsleistungen, über das Prüfungsverfahren
und über die Zuständigkeiten. Das Landesrecht kann auch bestimmen, daß eine in
einem anderen Land abgelegte Prüfung im Sinne dieser Vorschrift anerkannt wird.

  Nach § 1908 i Abs. 1, § 1836 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 1836 a BGB und § 1 Abs. 1         19
BVormVG richtet sich damit der Stundensatz (35 DM, 45 DM oder 60 DM zuzüglich
Mehrwertsteuer) des Berufsbetreuers mittelloser Personen nach der Ausbildung des
Betreuers und dem damit unterstellten Wissens- und Kenntnisstand. Die Einordnung
ist nicht unproblematisch; sie wird in der Literatur zum Teil kritisiert (vgl. Knieper/
Mahr, in: HK-BUR, Heidelberger Kommentar zum Betreuungs- und Unterbringungsrecht, Stand: August 1999, § 1 BVormVG Rn. 15 ff.; vgl. auch Zimmermann, FamRZ
1999, S. 630 <634>).

 2. Umschulung und Fortbildung von Berufsvormündern haben erst spät in das Gesetzgebungsverfahren Eingang gefunden (vgl. Deutscher Bundestag, 13. Wahlperiode, Protokoll der 112. Sitzung des Rechtsausschusses vom 25. März 1998, S. 41;
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts sowie weiterer Vorschriften vom 1.
April 1998, BTDrucks 13/10331, S. 29; StenBer der 228. Sitzung des 13. Deutschen
Bundestages vom 3. April 1998, Plenarprotokoll 13/228, S. 20966). Dies geschah vor
allem auf Initiative der neuen Länder, wo der Beruf von einer großen Zahl von Quereinsteigern und nicht - wie in den alten Ländern - hauptsächlich von Angehörigen mit
Bildungsabschlüssen im Sozialbereich oder von Personen mit einer juristischen Ausbildung ausgeübt wurde. Um zu vermeiden, dass trotz langjähriger, anerkannter und
erfolgreicher Arbeit solche Betreuer nach den neuen Vergütungsregelungen nur Anspruch auf die niedrigste Vergütung hätten, müssten Fortbildungsmöglichkeiten geschaffen werden, damit insgesamt die Betreuungen sichergestellt blieben (vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung von Brandenburg, LTDrucks 2/6279, S. 1 f.; ebenso
Gesetzentwurf der Landesregierung zu einem Thüringer Ausführungsgesetz zum Berufsvormündervergütungsgesetz vom 18. Mai 1999, LTDrucks 2/3709, S. 1 f.; vgl.
Vorlage zur Beschlussfassung über ein Gesetz zur Ausführung des Berufsvormündervergütungsgesetzes, Abgeordnetenhaus von Berlin, Drucks 13/3912, S. 1 f.).

  3. Beide Beschwerdeführerinnen sind Berufsbetreuerinnen. Die Beschwerdeführerin zu 1) ist seit Mitte 1995 als Berufsbetreuerin tätig. Sie verfügt nicht über einen
Hochschulabschluss, jedoch über eine abgeschlossene Berufsausbildung. Sie führt
Betreuungsfälle mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad; überwiegend sind ihr sehr
aufwendige und schwierige Betreuungen übertragen. Die Beschwerdeführerin zu 2)
ist seit 1996 als Berufsbetreuerin tätig. Ihr wurden ebenfalls viele sehr aufwendige
und schwierige Betreuungen übertragen. Auch sie verfügt nicht über ein abgeschlos-



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senes Hochschulstudium.

  In zahlreichen gerichtlichen Beschlüssen zur Festsetzung der Betreuervergütung          22
nach altem Recht sind den Beschwerdeführerinnen besondere Fachkenntnisse attestiert und Stundensätze von 75 DM festgesetzt worden.

  Im März 1999 wandten sich die Beschwerdeführerinnen in getrennten Schreiben an          23
das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Anfrage, ob und gegebenenfalls wann eine landesrechtliche Regelung zur Nachqualifizierung erwartet
werden könne. Das Ministerium teilte mit, dass nicht beabsichtigt sei, ein entsprechendes Landesgesetz zur Nachqualifikation oder zur Anerkennung einer in einem
anderen Bundesland erworbenen Nachqualifikation vorzulegen. Das sei in
Nordrhein-Westfalen nach Recherchen aus der Sicht der Justiz für den Fortbestand
qualifizierter Betreuungsarbeit nicht erforderlich. Der weitaus größte Teil der Betreuungen werde ohnehin ehrenamtlich geführt. Der Anteil derer, die nach neuem Recht
mangels entsprechender Berufsausbildung künftig eine geringere Vergütung erhalten würden als bisher, sei gering.

 4. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde machen die Beschwerdeführerinnen geltend,             24
dass § 1 BVormVG sie in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1
GG verletze. Zur Begründung tragen sie vor:

  § 1 BVormVG könne vor Art. 12 Abs. 1 GG nur Bestand haben, wenn es vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls entspreche, eine Differenzierung nach dem formalen Bildungsabschluss vorzunehmen. Das sei nicht der Fall, wenn es nicht mehr
auf die Schwierigkeit der Betreuungsführung im Einzelfall ankomme, sondern nur
noch darauf, ob die Fachkenntnisse durch eine spezielle Ausbildung erworben worden seien. Das Unterscheidungskriterium sei für die Frage der Nutzbarkeit von Fachkenntnissen ungeeignet, weil es zu unzutreffenden Ergebnissen führe. Entscheidend
sei vielmehr, ob über diese Fachkenntnisse verfügt werde. Der Gesetzgeber selbst
stelle für den Fall eines vermögenden Mündels hierauf nicht ab; auch nach der Neuregelung komme es insoweit auf Umfang und Schwierigkeit der vormundschaftlichen
Geschäfte an. Die Ungeeignetheit der getroffenen Maßnahme zeige sich auch daran,
dass überhaupt kein Studium konkret für Betreuungen nutzbar sei. Selbst bei den
Laufbahnen für Beamte sei eine Durchlässigkeit zwischen einfachem und mittlerem,
gehobenem und höherem Dienst gegeben. Den Beschwerdeführerinnen müsse deshalb der Nachweis gestattet werden, dass sie über die gleichen Fachkenntnisse verfügten wie ein Hochschulabsolvent, soweit diese für die Führung einer Betreuung
notwendig und nutzbar seien.

 Durch die Weigerung des Landes Nordrhein-Westfalen, eine Nachqualifizierung zuzulassen, werde den Beschwerdeführerinnen praktisch der Nachweis der Qualität ihrer Arbeit abgeschnitten. Das widerspreche dem verfassungsrechtlich gebotenen
Vertrauensschutz. Den Beschwerdeführerinnen werde seit 1995/96 höchste Qualifikation bescheinigt; dann dürfe ihnen der Nachweis nicht verwehrt werden, ab dem 1.
Juli 2000 genauso qualifiziert weiterzuarbeiten. Lägen nutzbare Fachkenntnisse vor,


                                          4/12

sei es mit vernünftigen Erwägungen im Interesse des Gemeinwohls nicht zu erklären,
dass es allein darauf ankomme, wie diese Fachkenntnisse erworben worden seien.
Die angegriffene Regelung verletze deshalb zugleich Art. 3 Abs. 1 GG.

 Im Übrigen könne § 1 BVormVG im Lichte von Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG         27
so ausgelegt werden, dass die höhere Vergütung schon dann zuzusprechen sei,
wenn die besonderen Kenntnisse nicht durch eine Ausbildung im Sinne von Absatz 1
Satz 2 erworben worden seien.

 Vor Art. 12 Abs. 1 GG sei es auch nicht zu rechtfertigen, dass die Bundesländer die    28
Nachqualifizierungsregelung von einer Bedürfnisprüfung abhängig machten. Denn
die Tätigkeit von akademisch vorgebildeten und nicht akademisch vorgebildeten Berufsbetreuern unterscheide sich praktisch überhaupt nicht.

 5. Zu der Verfassungsbeschwerde haben sich das Bundesministerium der Justiz            29
namens der Bundesregierung, die Länder und der Vormundschaftsgerichtstag e.V.
geäußert.

  a) Das Bundesministerium der Justiz hält die angefochtenen Regelungen für verfassungsgemäß. Sie enthielten eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Typisierung,
die erforderlich geworden sei, um die Handhabung in der Praxis zu erleichtern. Die
von den Beschwerdeführerinnen kritisierte Anknüpfung an formale Ausbildungskriterien habe auch in anderen Berufsbereichen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Der
Gesetzgeber habe darüber hinaus Vorkehrungen getroffen, um mit der Neuregelung
die für die Betroffenen verbundenen Härten zu mildern, nämlich durch § 2 BVormVG
und die Übergangsvorschrift des § 1 Abs. 3 BVormVG.

  b) Die Stellungnahmen der Länder beschränken sich überwiegend auf eine Darstellung der Rechts- und Tatsachenlage im Lande; nur das Justizministerium des Landes
Nordrhein-Westfalen hat sich zur Sache geäußert. Es geht davon aus, dass eine verfassungsrechtliche Verpflichtung für den Landesgesetzgeber, von der Möglichkeit
des § 2 BVormVG Gebrauch zu machen, nicht besteht. Die Norm ziele auf die Lage
in den neuen Ländern ab. Solange geeignete und für den jeweiligen Einzelfall ausreichend qualifizierte Betreuer in genügender Anzahl zur Verfügung stünden, was in
Nordrhein-Westfalen der Fall sei, bestehe aus der Sicht der Landesregierung keine
Veranlassung, den Betreuern ohne Berufsausbildung oder Studium eine vergütungssteigernde Nachqualifikation zu ermöglichen. Deshalb bestehe auch kein Anlass,
auswärtige Nachqualifikationen anzuerkennen.

  c) Der Vormundschaftsgerichtstag hält es nicht für sachgerecht, dass die Höhe der     32
Vergütung ausschließlich an die formale Qualifikation anknüpft. Diese sei im Einzelfall nur sehr begrenzt aussagefähig im Hinblick auf die tatsächliche Eignung des Betreuers. Der Vormundschaftsgerichtstag habe daher im Gesetzgebungsverfahren
auch vorgeschlagen, stattdessen die Vergütung an den im Einzelfall tatsächlich erforderlichen Fachkenntnissen zu orientieren, um der Tatsache Rechnung zu tragen,
dass bei jeder Betreuung höchst unterschiedliche Anforderungen an den Betreuer



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gestellt würden und daher auch sehr unterschiedliche Fachkenntnisse und Handlungskompetenzen die Qualität der Betreuung ausmachten. Jedenfalls sollten in
allen Ländern entsprechende landesrechtliche Regelungen zur Nachqualifizierung
geschaffen werden. In den Ländern, in denen kein konkreter Bedarf für Maßnahmen
zur Nachqualifizierung bestünde, sollten zumindest auswärtige Abschlüsse anerkannt werden.

                                       II.
 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde (§ 93 a Abs. 2       33
BVerfGG) liegen nicht vor.

  1. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche     34
Bedeutung zu (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zur Abhängigkeit der Vergütung von der durch einen Berufsabschluss nachgewiesenen Qualifikation, zu den unvermeidbaren Härten, Unebenheiten, Friktionen und Mängeln von Besoldungsordnungen, zu Härten oder
Ungerechtigkeiten bei notwendig typisierenden Regelungen und zur Notwendigkeit
von Übergangsregelungen gemäß Art. 12 Abs. 1 GG bei neu eingeführten Ausbildungs- oder Prüfungserfordernissen für bereits tätige Berufsangehörige sowie zur
möglichen Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch die Ungleichbehandlung von Normadressatengruppen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl.
Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. -, AnwBl
2000, S. 204 <206>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. März
2000 - 1 BvR 1970/99 u.a. -; vgl. im Übrigen BVerfGE 26, 141 <158 f.>; 26, 265
<275 f.>; 58, 68 <79 f.>; 68, 272 <284>; 76, 256 <295>; 98, 265 <310>; 98, 365
<385>; 99, 367 <389>).

 2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung von       35
Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten der Beschwerdeführerinnen angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

 § 1908 i Abs. 1 Satz 1, § 1836 Abs. 1 und 2 Satz 2, § 1836 a BGB und § 1 Abs. 1    36
BVormVG in der Fassung des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes vom 25. Juni
1998 (BGBl I S. 1580) sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

 a) Die Beschwerdeführerinnen werden nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1    37
GG verletzt.

 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Art. 3 Abs.    38
1 GG vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich
zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die
ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 <88>).

 In der angegriffenen Regelung macht der Gesetzgeber einen Unterschied zwischen     39
solchen Berufsbetreuern, die entweder durch Berufserfahrung oder durch Fortbil-



                                       6/12

dungsmaßnahmen nutzbare Fachkenntnisse für die Führung von Betreuungen angehäuft haben, und Berufsbetreuern, die einen formalen Berufsabschluss, wie beispielsweise ein Fachhochschul- oder Hochschulstudium nachweisen können, durch
das ihnen entsprechend der einschlägigen Ausbildungsordnung nutzbare Kenntnisse
vermittelt worden sind. Dieser Unterschied zwischen den Normadressatengruppen
je nach ihrem formalen Bildungsabschluss rechtfertigt eine vergütungsrechtliche Ungleichbehandlung. Das gilt auch dann, wenn man im Einzelfall bei Angehörigen beider Gruppen identische nutzbare Kenntnisse unterstellt, weil eine Vergütungsregelung für Massengeschäfte auch in ihrer Anwendung praktisch handhabbar bleiben
muss. Nach der gesetzgeberischen Zielsetzung soll die Kalkulierbarkeit der Einnahmen für die Betreuer selbst sichergestellt werden, indem sich die in DM ausgedrückten Vergütungssätze vorrangig an der Qualifikation des Betreuers orientieren; im
Interesse problemloser Handhabbarkeit wird die Qualifikation nach der Art der Ausbildung typisiert (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 13/7158, S. 14
rechte Spalte). Zugleich wird den für die Festsetzung zuständigen Gerichten die Arbeit erheblich erleichtert. Diese Gründe tragen die Differenzierung.

  Die Kammer hat bereits im Beschluss vom 16. März 2000 (1 BvR 1970/99 u.a., S.           40
13 f. des Umdrucks) darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber bei gesetzlichen
Vergütungsregelungen nicht nur eine einzige Möglichkeit der Ausgestaltung hat, sondern dass auch die Festsetzung von Stundensätzen in Abhängigkeit von nutzbaren
Kenntnissen sachgerecht erscheint. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Betreuungsrechtsänderungsgesetz heißt es zu der beanstandeten Einstufungsregelung
(vgl. BTDrucks 13/7158, S. 28 linke Spalte):

Maßgebend ist danach für die Vergütungshöhe, ob der Vormund über Fachkenntnisse verfügt, die für die Führung der konkreten Vormundschaft nutzbar... und durch
eine abgeschlossene Ausbildung erworben sind. Bejahendenfalls ist zu unterscheiden, ob der Erwerb der Fachkenntnisse auf einer abgeschlossenen Lehre oder einer vergleichbaren Ausbildung oder auf einem abgeschlossenen Hochschulstudium
- sei es Fachhochschul-, sei es Universitätsstudium - beruht. Die Verfügbarkeit solcher Fachkenntnisse und die verschiedene Art ihres Erwerbs bilden zusammengenommen ein dreistufiges Vergütungsraster, das den unterschiedlichen Vergütungswert der Tätigkeit von Berufsvormündern grob typisierend erfaßt, sich auf aus dem
Erwerbsleben bekannte Bewertungsmaßstäbe stützen kann, von den Gerichten
leicht zu handhaben ist und eine einheitliche Vergütungspraxis sicherstellt.

  Dabei ging der Gesetzgeber davon aus, dass die Schwierigkeit der vormundschaftlichen Geschäfte in erster Linie für die Auswahl des Vormunds eine Rolle spielt; die
Wahl sollte stets auf eine Person mit angemessener Qualifikation fallen. Die Fachkenntnisse, die der Vormund dann in die Führung der Vormundschaft einbringt, bestimmen ihrerseits wieder das Maß der Vergütungshöhe (vgl. BTDrucks 13/7158, S.
26 linke Spalte). Hierin liegt zugleich eine sachliche Rechtfertigung für eine Typisierung in Anlehnung an eine formale Qualifikation: Sofern in einem Ausbildungsbereich
für das Betreuungswesen nutzbare Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, ist


                                          7/12

die Vermutung des Gesetzgebers nicht fern liegend, dass der in dieser Weise formal
Qualifizierte die Anforderungen an die Führung einer berufsmäßigen Betreuung auch
erfüllen kann.

 Im amtsgerichtlichen Massengeschäft der Betreuungsvergütungsanträge wird überdies die Handhabbarkeit der Regelungen hierdurch erheblich erleichtert. Das war
auch erforderlich, nachdem die alte Regelung zahlreiche Vergütungsstreitigkeiten zur
Folge hatte, in denen jede einzelne Entscheidung im Hinblick auf die individuellen
Fachkenntnisse und deren Erforderlichkeit für die konkrete Betreuung zu begründen
war. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ist nach alldem nicht erkennbar.

 b) Die Beschwerdeführerinnen werden auch nicht in ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung verletzt.

 Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar,       45
wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, die durch ausreichende Gründe
des Gemeinwohls gerechtfertigt wird (vgl. BVerfGE 94, 372 <390>). Mit den Zielsetzungen Rechtssicherheit, Kalkulierbarkeit der Einnahmen und Ausgaben, leichtere
Handhabbarkeit, Entlastung der Gerichte sowie Begrenzung der Staatsausgaben
verfolgt die angegriffene gesetzliche Regelung legitime Gemeinwohlzwecke, wie sich
bereits aus dem Senatsbeschluss vom 15. Dezember 1999 (vgl. AnwBl 2000, S. 204
<206>) ergibt.

  Die Regelung ist auch geeignet, diese Zielvorstellungen des Gesetzgebers zu fördern (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 2000 - 1 BvR
1970/99 u.a. -, Umdruck S. 13). Gebührenordnungen jeder Art weisen für die Betroffenen Vor- und Nachteile auf. Das gilt für ein Stundensatzsystem ebenso wie für Fallpauschalen oder die Anknüpfung an den Gegenstandswert. Welchen gesetzlichen
Regelungen in einer bestimmten Situation der Vorzug gegeben wird, richtet sich nach
der Einschätzung des Gesetzgebers auf der Grundlage verfügbarer Erkenntnisse.
Die Bewertung des Gesetzgebers, dass es ein weniger beeinträchtigendes Mittel
gleicher Wirksamkeit zur Erreichung der von ihm nunmehr vorrangig verfolgten Zwecke nicht gibt, ist vertretbar. Die Handhabbarkeit hätte möglicherweise noch weiter
verbessert werden können, wenn sich der Gesetzgeber auch dazu geäußert hätte,
welche Ausbildungsgänge seiner Auffassung nach nutzbare Fachkenntnisse vermitteln. Diese Variante hätte jedoch nicht zu einem geringeren Eingriff in die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen geführt.

  Die Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der               47
ihn rechtfertigenden Gründe ergibt, dass die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt
ist, also die Betroffenen nicht übermäßig belastet sind (vgl. BVerfGE 83, 1 <19>). Die
angegriffene Regelung ist im engeren Sinne verhältnismäßig. Für diese Beurteilung
sind die geförderten Belange und das Ausmaß des angestrebten Nutzens den beeinträchtigten Rechtspositionen und dem Gewicht ihrer Verkürzung gegenüberzustellen.
Dem Ziel und dem erwarteten Nutzen von Rechtssicherheit, Kalkulierbarkeit und Ent-


                                          8/12

lastung der Gerichte steht das Erleiden einer zumindest hier nicht als existentiell dargestellten Einkommenseinbuße der Beschwerdeführerinnen gegenüber. Die Abwägung ergibt, dass diese Gemeinwohlbelange gegenüber dem Erwerbsinteresse der
Beschwerdeführerinnen den Vorrang verdienen.

  c) Das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot des Vertrauensschutzes              48
kann jedoch eine Übergangsregelung gebieten, die für die bisher im Beruf Tätigen
Härten abmildert. Dies hat der Bundesgesetzgeber vorliegend so gesehen und durch
die Übergangsregelungen in § 1 Abs. 3 und § 2 BVormVG einem solchen Vertrauensschutz Rechnung getragen, indem er den Ländern die Möglichkeit eingeräumt
hat, eigene Nachqualifizierungskonzepte zu entwickeln oder die Nachqualifikation,
die in anderen Bundesländern erworben worden ist, anzuerkennen. Damit hat der
Bundesgesetzgeber die erkennbar gegenläufigen Interessen der Berufsbetreuer ohne formale Qualifikation und diejenigen der Länder an praktikablen Vorgaben bei der
Vergütungsfestsetzung zu einem angemessenen Ausgleich gebracht. Er hat das Interesse der Berufsbetreuer, die über nutzbare Fachkenntnisse, nicht jedoch über einen formalen Bildungsabschluss verfügen, als erheblich eingestuft; sie sollen ihre
qualifizierte Tätigkeit fortsetzen können und - nach erfolgreicher Prüfung - ebenso
hoch bezahlt werden wie die formal Qualifizierten. Auf der anderen Seite wird damit
immer noch das staatliche Interesse an einer leicht handhabbaren Vergütungsordnung mit kalkulierbaren Ergebnissen gewahrt.

  Ob die bundesgesetzliche Regelung durch das Rechtsstaatsprinzip in vollem Umfang geboten gewesen wäre, bedarf keiner Entscheidung. Übergangsregelungen
sind vor allem dann angezeigt, wenn eine geschützte Rechtsposition aufgehoben
oder erheblich umgestaltet wird (vgl. BVerfGE 43, 242 <288>). Bei der im Betreuungsrechtsänderungsgesetz vorgenommenen Verknüpfung von nutzbaren Kenntnissen, formalem Bildungsabschluss und Höhe der Vergütung geht es jedoch nicht um
die Sperrung eines Teilbereichs bisher zulässiger beruflicher Tätigkeit. Die Beschwerdeführerinnen dürfen ihrem Beruf weiter nachgehen. Es erscheint eher fraglich, ob die bisher erreichbare Vergütungshöhe tatsächlich zu einer verfestigten
Rechtsposition geführt hat, nur weil den Beschwerdeführerinnen auch ohne formal
nachgewiesene Qualifikation schwierige Fälle übertragen worden sind. Der Bundesgesetzgeber war indessen im Rahmen seiner Gestaltungsbefugnis jedenfalls nicht
gehindert, den bisher Tätigen Vertrauensschutz zuzubilligen und für die nicht formal
qualifizierten Berufsbetreuer für eine begrenzte Zeit eine Übergangsregelung zu
schaffen, in der sie die Voraussetzungen auch für die höchste Vergütungsstufe erwerben können.

 Diese Regelung ist allerdings nur sinnvoll, wenn sie den Betreuern tatsächlich auf        50
Dauer die Voraussetzungen für eine höhere Vergütungsstufe eröffnet. Deshalb hat
der Bundesgesetzgeber den Ländern verbindlich vorgegeben, dass der Vertrauensschutz der bisher tätigen Berufsbetreuer den Interessen der Länder an qualifizierter,
aber besonders niedrig zu vergütender Betreuung vorgeht. Er hat es deshalb den
Ländern nicht überlassen, wie sie die Vergütungen im Anschluss an die Nachqualifi-


                                          9/12

kation festlegen wollen, sondern dies bundesweit einheitlich geregelt. Angesichts dieser Vorgaben besteht für eine Bedürfnisprüfung der Länder, ob sie den bisher Tätigen einen qualifizierten Abschluss ermöglichen, nach der bundesgesetzlichen Konzeption kein Raum.

  Für eine andere Auslegung können auch nicht die finanziellen Interessen der Länder, die in weitem Umfang für die Kosten der Betreuung aufzukommen haben, ins
Feld geführt werden. Dadurch, dass § 1 Abs. 2 BVormVG es den Vormundschaftsgerichten erlaubt, auch formal qualifizierte Berufsbetreuer unterwertig, d.h. in niedrigen
Vergütungsstufen einzusetzen, hat der Bundesgesetzgeber bereits Vorsorge dafür
getroffen, dass ein Überangebot hoch qualifizierter Berufsbetreuer die Vergütung
nicht unnötig in die Höhe treibt. Damit fehlen für eine bedarfsabhängige Ausgrenzung
von Berufsbetreuern ausreichende Rechtfertigungsgründe. Eine vernünftige Erwägung des Gemeinwohls könnte hier - neben den leeren Kassen - lediglich die Sorge
sein, dass die Richter von dem Instrument der unterwertigen Einstufung keinen Gebrauch machen werden. Dies genügt jedoch nicht, um das durch die bundesgesetzliche Regelung begründete Vertrauen der mehrjährig ohne formale berufliche Qualifikation tätigen Berufsbetreuer zu enttäuschen.

  Diese Auslegung wird durch die Absicht des Bundesgesetzgebers, die Übergangsfrist des § 1 Abs. 3 BVormVG zu verlängern (vgl. Art. 7 Abs. 10 des Entwurfs eines
Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie
zur Umstellung von Vorschriften auf Euro in der Fassung der Empfehlung des Bundestagsrechtsausschusses vom 12. April 2000, BTDrucks 14/3195), erneut bestätigt.
Es ist nicht den Ländern überlassen, durch Untätigkeit bisher tätige Berufsbetreuer,
die keinen Hochschulabschluss aufweisen, vom Markt zu verdrängen oder ihre gleich
guten Leistungen zu günstigeren Tarifen in Anspruch zu nehmen, was einer Teilsperrung ihrer beruflichen Tätigkeit nahe kommen würde. Eine solche Ausgrenzung wäre
sachwidrig, nachdem die vom Bundesgesetzgeber geschaffene Übergangsregelung
zunächst das Vertrauen darauf geweckt hat, dass mit einem nachträglichen formalen
Nachweis der beruflichen Erfahrung die erheblichen wirtschaftlichen Nachteile der
Neuregelung zumindest teilweise ausgeglichen werden können.

  Diesen Erwägungen kann durch eine verfassungskonforme Auslegung des § 1 Abs.             53
1 BVormVG bei der Festsetzung der Vergütung im Einzelfall von den Fachgerichten
Rechnung getragen werden. Wenn ein Berufsbetreuer in einem Bundesland tätig ist,
das weder eine eigene Nachqualifikation noch eine Anerkennung anderer Nachqualifikationen vorsieht, und er die erforderlichen Prüfungsnachweise aus einem anderen
Bundesland gemäß § 2 Abs. 2 und 3 BVormVG nachweist, gebietet es das aus dem
Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Vertrauensschutzprinzip, diese Ausbildung als "vergleichbare abgeschlossene Ausbildung" im Sinne des § 1 Abs. 1 BVormVG zu bewerten. Die Beschwerdeführerinnen werden allerdings von den Qualifizierungsangeboten anderer Länder Gebrauch machen müssen, wenn sich die Rechtslage in
Nordrhein-Westfalen nicht ändern sollte.



                                          10/12

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                    54


             Kühling                   Jaeger   Hömig




                                        11/12

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juli 2000 - 1 BvR 1125/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juli 2000 -
                1 BvR 1125/99 - Rn. (1 - 54), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000706_1bvr112599.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000706.1bvr112599




                                     12/12

am 6. Juli 2000 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juli 2000
- 1 BvR 1125/99 -, Rn. 1-54,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000706_1bvr112599