BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 493/05 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
des Minderjährigen R...,
gesetzlich vertreten durch Dr. N... und Dr. R...

- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff,
                    Rudolf-Ditzen-Weg 12, 13156 Berlin -
gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31. Januar 2005 - 5 B 2517/04 -,

       b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. Oktober
          2004 - 18 L 2929/04 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                   die Richterin Haas
                                   und die Richter Bryde,
                                   Eichberger

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. Mai 2006 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                       Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob einer Klage gegen die einer anderen Person nach § 4 Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeshundegesetz - LHundG NRW) erteilte Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes
aufschiebende Wirkung zukommt.

 Die Voraussetzungen zur Annahme einer Verfassungsbeschwerde sind nicht gegeben. Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

 1. Art. 19 Abs. 4 GG ist nicht verletzt. Die Gerichte haben die verfassungsrechtlichen Grenzen für die Anforderungen an die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nicht überschritten.

 Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur den Rechtsweg überhaupt, sondern darüber hinaus, dass der Rechtsschutz auch wirksam ist. Der Bürger hat einen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle. Art. 19 Abs. 4 GG hat gerade im Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes eine erhebliche Bedeutung. Durch Art. 19
Abs. 4 GG sollen auch irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Voll-


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ziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit wie möglich ausgeschlossen werden. Hierin liegt die verfassungsrechtliche Bedeutung des Suspensiveffekts verwaltungsprozessualer Rechtsbehelfe, ohne den der Verwaltungsrechtsschutz wegen der notwendigen Verfahrensdauer häufig hinfällig würde. Andererseits
gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen im
Verwaltungsprozess nicht schlechthin.

  In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Widerspruch (nichts anderes kann für eine Klage gelten) eines durch den angefochtenen
Verwaltungsakt nicht im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO betroffenen Dritten keine aufschiebende Wirkung im Sinne des § 80 Abs. 1 VwGO hat (vgl. BVerwG, Urteil vom
30. Oktober 1992 – 7 C 24/92 -, NJW 1993, S. 1610). Demjenigen gegenüber, der
mangels einer möglichen Verletzung eigener Rechte zur Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den an einen anderen gerichteten Bescheid nicht befugt ist, ist der betreffende Bescheid von Anfang an unanfechtbar. In einer solchen Lage ist der sonst
regelmäßig mit dem Widerspruch verbundene Eintritt der aufschiebenden Wirkung
nach dem Sinn und Zweck des § 80 Abs. 1 VwGO nicht gerechtfertigt. Kommt die
Gewährung von Rechtsschutz nicht in Betracht, weil der Rechtsschutzsuchende als
Nichtadressat des Verwaltungsakts nicht geltend machen kann, durch ihn in eigenen
Rechten verletzt zu sein, so besteht auch für den Eintritt der aufschiebenden Wirkung
kein hinreichender Anlass.

 Dass die Gerichte im vorliegenden Fall nach diesen Grundsätzen den Antrag des          6
Beschwerdeführers abgelehnt haben, die aufschiebende Wirkung seiner Klage festzustellen, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Gerichte haben in
verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise die Antrags- bzw. Klagebefugnis des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Anfechtung der Erlaubnis zur Haltung
gefährlicher Hunde verneint und daraus den Schluss auf das Fehlen der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gezogen.

  Die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall         7
sind Sache der dafür zuständigen Fachgerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen; nur bei einer Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht durch die Gerichte kann das Bundesverfassungsgericht auf
eine Verfassungsbeschwerde hin eingreifen (BVerfGE 18, 85 <92>). Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht haben in den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen mit eingehender Begründung dem § 4
Abs. 1 und 2 LHundG NRW, auf den die personenbezogene Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes gestützt worden war, keine drittschützende Wirkung beigemessen. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist dies auch unter Beachtung der wertsetzenden Bedeutung des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht zu beanstanden, zumal einem
Dritten nach der insoweit maßgeblichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts im
Fall einer seinem Leben, seiner Gesundheit oder sonstigen persönlichen Rechtsgütern drohenden konkreten Gefahr durch die genehmigte Hundehaltung ein Anspruch
auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein polizeiliches Einschreiten nach § 12


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Abs. 1 LHundG NRW zustehen kann.

 2. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).              9

               Haas                  Bryde              Eichberger




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
24. Mai 2006 - 1 BvR 493/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Mai 2006
                - 1 BvR 493/05 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060524_1bvr049305.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060524.1bvr049305




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 24. Mai 2006 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Mai 2006
- 1 BvR 493/05 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060524_1bvr049305