BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1863/01 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K...

gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 3. September 2001 - 16 UF 208/
      01 -

und    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Präsidenten Papier
                                  und die Richterinnen Haas,
                                  Hohmann-Dennhardt

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. September 2002 einstimmig beschlossen:

  1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
  2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.

                                      Gründe:
  Es kann hier dahingestellt bleiben, ob die in der angegriffenen Entscheidung vorgenommene Auslegung noch mit dem Sinn und Zweck des Haager Übereinkommens
über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vereinbar ist und
gegebenenfalls Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt. Das tatsächliche Element der Sorgerechtsausübung in Art. 3 Buchstabe b HKiEntÜ hat nach dem Willen
des Abkommens die Bedeutung, dass nur demjenigen Elternteil ein Rechtsschutzbedürfnis an der Durchführung des Verfahrens zugebilligt wird, der infolge seines Verhaltens vor der Entführung emotionale und soziale Bindungen zum Kind geschaffen
oder sich zu schaffen bemüht hat (vgl. BTDrucks 11/5314, S. 49, 50, insbesondere
Rz. 74). Dem wird die Berücksichtigung eines nur kurzen Zeitraumes der Trennung
des Sorgeberechtigten von dem Kind im Heimatstaat vor der Verbringung ins Ausland kaum gerecht.

 Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Frist    2
des § 93 Abs. 1 BVerfGG hinreichend substantiiert begründet worden ist. Dem Beschwerdeführer war auch nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß
§ 93 Abs. 2 BVerfGG zu gewähren, da er ein mangelndes Verschulden am Fristversäumnis nicht hinreichend dargelegt hat.



                                         1/3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                      3

                                              Hohmann-Papier                   Haas
                                              Dennhardt




                                        2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
2. September 2002 - 1 BvR 1863/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2002 - 1 BvR 1863/01 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020902_1bvr186301.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020902.1bvr186301




                                     3/3

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
        Entscheidung angenommen.|Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den
        vorigen Stand wird zurückgewiesen.
gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 2. September 2002 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2002
- 1 BvR 1863/01 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020902_1bvr186301