BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1768/11 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde
der Frau G…,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Dr. Alexandra Unkelbach,
                   Burbacher Straße 7, 53129 Bonn -

gegen a) das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen

           vom 18. April 2011 - L 19 AS 1761/10 ZVW -,

       b) das Urteil des Bundessozialgerichts

           vom 30. August 2010 - B 4 AS 97/09 R -,

       c) das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen

           vom 10. August 2009 - L 19 AS 60/08 -,

       d) den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln

           vom 10. September 2008 - S 31 (11) AS 14/08 -,

       e) den Widerspruchsbescheid der ARGE Bonn

           vom 14. Januar 2008 - 612 - BG-Nr.: 32302BG0019998 - W 99/08 -,

        f) den Bescheid der ARGE Bonn

           vom 2. Juli 2007 - BG-Nr.: 32302BG0019998 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                den Richter Masing

                                und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 3. September 2014 einstimmig beschlossen:

  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.


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                                   Gründe:

                                         I.
  Die Verfassungsbeschwerde wirft die Frage auf, ob der Beschwerdeführerin während ihrer Ausbildung Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (über Leistungen für Mehrbedarf für Alleinerziehende hinaus) zustehen.

  1. Die 1956 geborene Beschwerdeführerin lebt mit ihrer 1990 geborenen Tochter in     2
einer Bedarfsgemeinschaft. Sie hat 1995 ein Architekturstudium erfolgreich abgeschlossen. Anfang September 2006 begann sie eine Ausbildung zur pharmazeutischtechnischen Assistentin. Die Bundesagentur für Arbeit stellte ihr im Juni 2006 einen
Bildungsgutschein gemäß § 77 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) in der
Fassung bis 31. Dezember 2008 (im Folgenden: a.F.) aus, mit Zusage der Übernahme der Lehrgangskosten bis zu 24 Monaten, einschließlich eines notwendigen Betriebspraktikums in Vollzeit sowie Fahrkosten.

  Die damalige Arbeitsgemeinschaft gewährte der Beschwerdeführerin für den Zeitraum August 2007 bis Januar 2008 einen Mehrbedarf für Alleinerziehende, lehnte jedoch laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ab, weil sie eine abstrakt nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) förderungsfähige
Ausbildung absolviere.

  Nach erfolglosem Widerspruch erhob die Beschwerdeführerin Klage, die das Sozialgericht abwies. Die Beschwerdeführerin habe eine dem Grunde nach gemäß § 2
Abs. 1 Nr. 2 BAföG förderfähige Ausbildung durchlaufen und sei daher nach § 7 Abs.
5 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in der Fassung bis 31. März 2011
(im Folgenden: a.F.) von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen.

  Das Landessozialgericht wies die Berufung zurück. Im Fall der Beschwerdeführerin     5
führten lediglich individuelle Versagungsgründe - hier die Überschreitung der maximalen Altersgrenze für Förderleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz - zum Ausschluss der Ausbildungsleistungen. Die Gewährung von Arbeitslosengeld II würde zu einer Ausbildungsförderung auf einer weiteren Ebene führen,
was dem reinen Existenzsicherungszweck der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch zuwiderlaufe. Es sei auch nicht deswegen eine Ausnahme zu machen, weil die Maßnahme mit einem Bildungsgutschein gefördert worden sei. Objektiv handele es sich um eine Aus- nicht um eine Weiterbildung. Die staatlicher
Regelung unterliegende Schulung ziele auf den Erwerb von Kenntnissen in einem
anerkannten Ausbildungsberuf ab. Sie setze zwar einen mittleren Berufsabschluss,
jedoch keine berufliche Vorerfahrung oder Qualifikation voraus. Daher könne es auch
dahinstehen, ob und gegebenenfalls aus welchem Grund der Gesetzgeber von einem Leistungsausschluss nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch im Fall von
nach § 77 SGB III a.F. förderbaren Maßnahmen Abstand genommen habe.

 Auf die Revision der Beschwerdeführerin hob das Bundessozialgericht das Urteil        6


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des Landessozialgerichts auf und verwies den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses zurück. Die Beschwerdeführerin habe in der mündlichen Verhandlung auf ein Darlehen verzichtet, so dass nur noch Zuschussleistungen im Streit stünden. Der Senat habe nicht abschließend entscheiden können, ob §
7 Abs. 5 Satz 1 SGB II a.F. im Fall der Beschwerdeführerin greife. Die dem Grunde
nach förderfähige Ausbildung bewirke grundsätzlich einen Leistungsausschluss. Unerheblich sei, dass die Beschwerdeführerin keine Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalte, denn hierfür seien nach § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II
a.F. unbeachtliche, in ihrer Person liegende Gründe verantwortlich. Davon unabhängig könne die Beschwerdeführerin allerdings dann einen Leistungsanspruch haben,
wenn sie die Ausbildung nicht als schulische Berufsausbildung, sondern im Rahmen
einer beruflichen Weiterbildung im Sinne von § 77 SGB III a.F. absolviert habe. Die
Förderung einer Ausbildung nach § 77 SGB III a.F. führe nicht zu einem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II a.F. Ob es sich im konkreten Fall um eine
Weiterbildungsmaßnahme handele, werde das Landessozialgericht zu klären haben.

  Das Landessozialgericht wies die Berufung erneut zurück. Die Voraussetzungen             7
des § 2 Abs. 1 Nr. 2 BAföG seien bezüglich der von der Beschwerdeführerin absolvierten Ausbildung erfüllt. Insbesondere habe es sich um eine Ausbildung und nicht
um eine Weiterbildungsmaßnahme gehandelt. Die Beschwerdeführerin habe die
Ausbildung nicht verkürzen oder in irgendeiner Form verändern können. Ihr Architekturstudium weise keine relevanten Deckungsgleichheiten mit den pflichtigen Inhalten
der Ausbildung zur pharmazeutisch-technischen Assistentin auf. Die faktische Erteilung eines Bildungsgutscheins stehe dem nicht entgegen.

 2. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit        8
Art. 20 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12
Abs. 1 und von Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG.

  Sie macht im Wesentlichen geltend, dass sie durch § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II a.F.          9
von Sozialleistungen zur Sicherung des Existenzminimums ausgeschlossen werde.
Der Gesetzgeber habe es versäumt, einen Auffangtatbestand zu schaffen, der das
Existenzminimum derjenigen Auszubildenden sicherstelle, die aus persönlichen
Gründen keinen Leistungsanspruch nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
hätten. § 7 Abs. 5 SGB II a.F. gewähre keine Beihilfen in Härtefällen; § 7 Abs. 5 Satz
2 SGB II a.F. greife nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in
ihrem Fall nicht. Sie werde zum Objekt staatlichen Handelns gemacht. Der Gesetzgeber überschreite seinen Gestaltungsspielraum, wenn er Personen(gruppen) vollständig aus dem staatlichen Hilfesystem herausnehme. Warum Auszubildende, die keine
Leistungen nach anderen Gesetzen erhielten, auch keine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch erhalten sollten, bleibe nach der Gesetzesbegründung
offen.

 Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verpflichte den Staat zur individuellen Ausbildungsförderung. Nur weil sie ihr Existenzminimum nicht selbst sichern



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könne, dürfe ihr der Weg zu einer Ausbildung nicht versperrt werden. Ihre Berufswahlfreiheit werde verletzt. Personen, die älter als 30 Jahre seien und für ihren Lebensunterhalt nicht selbst aufkommen könnten, könnten keine Ausbildung beginnen
beziehungsweise müssten diese abbrechen.

 Ferner sei sie in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt. Sie wäre leistungsberechtigt gewesen, wenn sie ihre Ausbildung abgebrochen hätte. § 7 Abs. 5 Satz 1
SGB II a.F. sei zur Erreichung des vom Gesetzgeber gewollten Zwecks weder geeignet noch erforderlich. Es sei nicht ersichtlich, weshalb Auszubildende keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen haben sollten. Es sei einer hilfebedürftigen
Auszubildenden eher zuzumuten, die Ausbildung abzubrechen, um eine Anstellung
auf dem ersten Arbeitsmarkt anzunehmen, als sie abzubrechen, um darauf zu warten
von dem Grundsicherungsträger in Arbeit vermittelt zu werden. Das Prinzip des Forderns und Förderns werde konterkariert. Hätte sie ihre Ausbildung abgebrochen, wäre sie wahrscheinlich heute noch arbeitslos.

  Schließlich werde gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoßen. Erwerbsfähige Hilfsbedürftige würden grundlos schlechter gestellt als nichterwerbsfähige Hilfsbedürftige. § 22 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) in der Fassung bis 31. März 2012 (im Folgenden: a.F.) sehe in Härtefällen Leistungen für
Auszubildende als Beihilfe vor. Die Beschwerdeführerin habe sich nie auf § 7 Abs. 5
Satz 2 SGB II a.F. berufen, weil sie keine unüberschaubaren Schulden habe anhäufen wollen. Eine Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung sei nicht ersichtlich.

 Sie habe den Rechtsweg erschöpft. Eine Nichtzulassungsbeschwerde habe offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2           14
BVerfGG). Sie ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.                                              15

  Dem steht nicht entgegen, dass die Beschwerdeführerin gegen das (zweite) Urteil        16
des Landessozialgerichts nicht mit einer Nichtzulassungsbeschwerde vorgegangen
ist. Der mit dem Grundsatz der Subsidiarität verfolgte Zweck, eine fachgerichtliche
Klärung der Sach- und Rechtslage herbeizuführen, ist vorliegend erreicht (vgl.
BVerfGE 9, 3 <7 f.>; 78, 155 <160>), denn auch das Bundessozialgericht war bereits
einmal mit der Sache befasst. Neue Sach- oder Rechtsfragen stellen sich nach der
zweiten Entscheidung des Landessozialgerichts nicht.

 Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist demgegenüber die Frage einer           17
Leistungsberechtigung der Beschwerdeführerin nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Solche Leistungen hat die Beschwerdeführerin nicht beantragt und
über sie wurde in den angegriffenen Entscheidungen nicht entschieden.




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 2. Im Hinblick auf den gerügten Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92
BVerfGG.

  Zwar weist die Beschwerdeführerin zutreffend darauf hin, dass bei erwerbsfähigen      19
Leistungsberechtigten in Härtefällen nach § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II a.F. nur eine darlehensweise Leistungsgewährung in Betracht kommt, während der Sozialhilfeträger
gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII a.F. nach Ermessen ein Darlehen oder eine Beihilfe gewähren kann. Jedoch ist nach dem Beschwerdevorbringen bereits nicht erkennbar, weshalb bei der Beschwerdeführerin überhaupt ein besonderer Härtefall
vorliegen soll. Ferner setzt sie sich nicht mit dem Umstand auseinander, dass das
Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende und das Recht der Sozialhilfe unterschiedliche Systeme differenziert nach der Erwerbsfähigkeit vorsehen. Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten kann grundsätzlich erwartet werden, dass es ihnen
nach Abschluss ihrer Ausbildung möglich sein wird, ein Darlehen zurückzuzahlen;
diese Aussicht besteht bei nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nicht ohne
weiteres (vgl. BSG, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 36/06 R -, juris, Rn.
20).

 3. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet.                               20

 a) Eine Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen           21
Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (vgl.
BVerfGE 125, 175 <222 ff.>; 132, 134 <159 ff.>) liegt nicht vor.

 § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II a.F. konkretisiert den Nachrang gegenüber vorrangigen         22
besonderen Sozialleistungssystemen zur Sicherung des Lebensunterhalts (vgl. § 3
Abs. 3 Halbsatz 1 SGB II). Der Gesetzgeber geht im Rahmen seines Gestaltungsspielraums in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise davon aus, dass
das menschenwürdige Existenzminimum, soweit eine durch die Ausbildung bedingte
Bedarfslage entstanden ist (vgl. BSG, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 28/
06 R -, juris, Rn. 28; Valgolio, in: Hauck/Noftz, SGB II, K § 7 Rn. 276 <Oktober
2013>), vorrangig durch Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
beziehungsweise dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch zu decken ist.

 Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II a.F. führt im Fall der Beschwerdeführerin dazu, dass ihr für die Dauer ihrer Ausbildung keine Grundsicherungsleistungen (über Leistungen für Mehrbedarf für Alleinerziehende hinaus) gewährt       werden.     Dies      beruht     auf      den      Vorgaben       des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes, insbesondere zur Altersgrenze der Förderung (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 15. September 1980 -
1 BvR 715/80 -, FamRZ 1981, S. 404) und ist keine im vorliegenden Verfahren zu
klärende Frage zum Sozialgesetzbuch Zweites Buch.

  b) Der faktische Zwang, eine Ausbildung abbrechen zu müssen, weil keine Sozialleistungen die Existenz sichern, berührt die teilhaberechtliche Dimension des Grund-



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rechts aus Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 und dem Sozialstaatsgebot
aus Art. 20 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Mai
2013 - 1 BvL 1/08 -, juris, Rn. 36 f.). Der Gesetzgeber hat mit den Vorschriften
des Bundesausbildungsförderungsgesetzes jedoch hierfür ein besonderes Sozialleistungssystem geschaffen. Dabei hat der Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums entschieden, dass eine möglichst frühzeitige Aufnahme der Ausbildung angestrebt wird (vgl. Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 15. Januar 1979, BTDrucks 8/2467, S.
15; Bericht der Bundesregierung zur Ausbildungsfinanzierung in Familien mit mittlerem Einkommen vom 13. Juli 1987, BTDrucks 11/610, S. 16 f.; Finger, FamRZ 2006,
S. 1427 f.). Ermöglicht wird im Allgemeinen, bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres
eine der Begabung entsprechende Ausbildung zu beginnen (vgl. BVerfG, Beschluss
des Ersten Senats vom 15. September 1980 - 1 BvR 715/80 -, FamRZ 1981, S. 404).
Ob sich der Ausschluss der Beschwerdeführerin von der Förderung einer Ausbildung
vor der Verfassung rechtfertigen lässt, ist damit nicht gesagt, aber hier auch nicht zu
entscheiden.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     26

               Kirchhof                Masing                   Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
3. September 2014 - 1 BvR 1768/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. September 2014 - 1 BvR 1768/11 - Rn. (1 - 26), http://www.bverfg.de/e/
                rk20140903_1bvr176811.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140903.1bvr176811




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 3. September 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. September 2014
- 1 BvR 1768/11 -, Rn. 1-26,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20140903_1bvr176811