BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 78/20 -

                              In dem Verfahren
                              über den Antrag,
                     im Wege der einstweiligen Anordnung

  den Bescheid der Staatsanwaltschaft Fulda vom 29. September 2020 - 360 Js
  17493/20 - aufzuheben und das Verfahren „an eine andere, unabhängige
  Staatsanwaltschaft“ zu verweisen


Antragsteller: W…

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 Wallrabenstein

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 19. Oktober 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                   Gründe:

                                        I.
 Der Antragsteller begehrt mit dem isolierten Antrag auf Erlass einer einstweiligen   1
Anordnung die Aufhebung des Bescheids der Staatsanwaltschaft Fulda vom
29. September 2020, mit dem von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen
Amtsanmaßung auf seine Strafanzeige hin nach § 152 Abs. 2 StPO abgesehen worden ist, sowie die Verweisung des Verfahrens an eine „andere, unabhängige Staatsanwaltschaft“.

                                        II.
 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall auch     2
bereits vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache (vgl. BVerfGE 3, 267
<277>; 11, 339 <342>; 16, 236 <238>; 35, 193 <195>; 71, 350 <352>; 150, 163 <166
Rn. 9>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. September
2020 - 2 BvQ 61/20 -, Rn. 10; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
23. März 2020 - 2 BvQ 6/20 -, Rn. 18; stRspr) einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen


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Wohl dringend geboten ist.

 Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen         3
Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben, es sei denn, die Hauptsache erweist
sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89,
344 <345>; 92, 130 <133>; 118, 111 <122>; 143, 65 <87>; 145, 348 <356 Rn. 28>;
150, 163 <166 Rn. 9>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. September
2019 - 2 BvQ 59/19 -, Rn. 16; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23.
März 2020 - 2 BvQ 6/20 -, Rn. 18; stRspr).

 2. Der isolierte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1           4
BVerfGG) ist abzulehnen, weil eine in der Hauptsache noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig wäre.

  Eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde würde dem Grundsatz der Subsidiarität nicht genügen (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Antragsteller hat den fachgerichtlichen Rechtsweg nicht erschöpft, da er gegen den angegriffenen Bescheid – trotz
entsprechender Rechtsmittelbelehrung – keine Beschwerde zur Generalstaatsanwaltschaft eingelegt hat (§ 172 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die begehrte Verweisung des
Verfahrens an eine „andere, unabhängige Staatsanwaltschaft“ könnte der Antragsteller mit der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache ohnehin von vornherein nicht
erreichen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    6

                   Huber                     Kessal-Wulf                Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
19. Oktober 2020 - 2 BvQ 78/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2020 - 2 BvQ 78/20 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                qk20201019_2bvq007820.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20201019.2bvq007820




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 19. Oktober 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2020
- 2 BvQ 78/20 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20201019_2bvq007820