BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2513/17 -




                           IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn D ... ,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwältin Anna Magdalena Busl,
                     Hausdorffstraße 9, 53129 Bonn -

gegen    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 10. August 2017 -
         1 K 5869/16.A -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Präsidenten Voßkuhle,

                                die Richterin Kessal-Wulf

                                und den Richter Maidowski

am 29. November 2018 einstimmig beschlossen:

        Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 10. August
        2017 - 1 K 5869/16.A - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4
        Satz 1 des Grundgesetzes.

        Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht Arnsberg zurückverwiesen.

        Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

        Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro)
        festgesetzt.




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                                    Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem       1
asylrechtlichen Verfahren.

  1. Der im November 1979 geborene Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger. Er reiste am 24. Dezember 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er
am 10. Mai 2016 einen Asylantrag stellte. Zur Begründung gab er im Wesentlichen
an, Syrien aus Angst vor dem Krieg verlassen zu haben und nicht wieder zum Militärdienst herangezogen werden zu wollen.

  Mit Bescheid vom 8. Juni 2016 erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) dem Beschwerdeführer den subsidiären Schutzstatus zu und
lehnte seinen Asylantrag im Übrigen ab.

  2. a) Hiergegen erhob der Beschwerdeführer unter dem 6. Oktober 2016 - anwaltlich noch nicht vertreten - Klage beim Verwaltungsgericht Aachen, mit der er die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begehrte. Das Verwaltungsgericht Aachen war
in der Rechtsbehelfsbelehrung des angefochtenen Bescheids als zuständiges Gericht ausgewiesen. Außerdem beantragte der Beschwerdeführer, ihm Prozesskostenhilfe zu gewähren, und übersandte die entsprechenden Prozesskostenhilfeunterlagen.

  b) Mit Beschluss vom 28. November 2016 erklärte sich das Verwaltungsgericht Aachen für örtlich unzuständig und verwies das Verfahren an das zuständige Verwaltungsgericht Arnsberg, bei dem die Akte am 1. Dezember 2016 vorlag.

  c) Zur weiteren Begründung seiner Klage machte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 8. März 2017 geltend, dass er in Syrien von Militärangehörigen 15 Tage
lang inhaftiert und schwer gefoltert worden sei.

  d) Mit Beschluss vom 10. August 2017, zugestellt am 28. August 2017, lehnte das       7
Verwaltungsgericht Arnsberg den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ab.
Aus Syrien stammenden Flüchtlingen drohe bei einer unterstellten Rückkehr nicht allein wegen der illegalen Ausreise, der Asylantragstellung im Ausland und eines längeren Auslandsaufenthalts politische Verfolgung. Eine solche sei auch nicht wegen
einer Wehrdienstentziehung zu befürchten. Diese Auffassung stützte das Verwaltungsgericht auf die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 21. Februar 2017 und vom 4. Mai 2017 sowie auf eigene Entscheidungen im Zeitraum vom 2. Juni 2017 bis zum 1. August 2017. Etwas
Anderes ergebe sich auch nicht für syrische Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit. Der Vortrag des Beschwerdeführers zu seiner Inhaftierung und der Folter finde in der Anhörung durch das Bundesamt keinen Anhalt. Er habe die Gelegenheit
gehabt, diesen Umstand bereits mit seiner Klagebegründung vom 6. Oktober 2016
vorzutragen.



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  3. Unter dem 28. August 2017 beantragte der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht, den Beschluss vom 10. August 2017 aufzuheben und ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Er-folgsaussichten
der Klage im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens sei derjenige der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags. Diese sei regelmäßig nach Vorlage der
vollständigen Unterlagen und nach Ablauf einer angemessenen Stellungnahmefrist
für die Gegenseite anzunehmen. Die Prozesskostenhilfeunterlagen hätten am 6. Oktober 2016 vorgelegen, und die Gegenseite habe innerhalb angemessener Frist Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt. Jedenfalls damals sei die Rechtsprechung zu
der entscheidenden Frage uneinheitlich gewesen. Die vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidungen des OVG NRW hätten noch nicht vorgelegen. Es habe zahlreiche Urteile gegeben, in denen eine Verfolgung bejaht worden sei. Eine höchstrichterliche Klärung der streitentscheidenden Frage stehe noch aus. Die Versagung von
Prozesskostenhilfe sei mit dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit nicht zu vereinbaren.

                                         II.
 1. a) Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10. August 2017 hat der          9
Beschwerdeführer am 20. September 2017 Verfassungsbeschwerde erhoben. Er
rügt eine Verletzung der aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Rechtsschutzgleichheit.

  b) Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsreife seines Prozesskostenhilfeantrags sei die Frage, ob syrischen Staatsangehörigen nicht bereits aufgrund illegaler Ausreise, Asylantragstellung und längeren Auslandsaufenthalts bei einer Rückkehr nach Syrien Verfolgung drohe, ungeklärt gewesen. In einer Vielzahl näher
benannter Entscheidungen hätten Verwaltungsgerichte diese Frage bejaht. Das
OVG NRW habe mit Beschluss vom 6. Oktober 2016 einen Antrag auf Zulassung der
Berufung durch das Bundesamt wegen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
noch abgelehnt. Der angegriffene Beschluss beziehe sich auf Entscheidungen des
OVG NRW, die erst nach Eintritt der Bewilligungsreife im Februar und Mai 2017 ergangen seien. Eine höchstrichterliche Klärung der streitgegenständlichen Frage stehe nach wie vor aus.

  2. Mit Beschluss vom 20. Oktober 2017 hat das Verwaltungsgericht den Antrag des      11
Beschwerdeführers als Gegenvorstellung gewertet und diese zurückgewiesen. Die
Bezugnahme auf aktuelle Rechtsprechung in dem Beschluss vom 10. August 2017
habe nicht suggeriert, dass erst zu diesem Zeitpunkt eine gefestigte Rechtsprechung
des OVG NRW vorgelegen habe. Das OVG NRW habe auch vor Klageerhebung - etwa mit Beschluss vom 5. September 2016 - in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass aus Syrien stammenden Flüchtlingen bei einer unterstellten Rückkehr nicht
allein wegen der illegalen Ausreise, der Asylantragstellung im Ausland und einem
längeren Auslandsaufenthalt politische Verfolgung drohe. Hierauf habe der Beschwerdeführer mit seiner Klagebegründung abgestellt. Es sei unbeachtlich, ob eine


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höchstrichterliche Klärung der streitentscheidenden Frage noch ausstehe. Die Prognose einer möglichen Verfolgung illegal ausgereister syrischer Flüchtlinge sei eine
Tatsachenfrage. Das Bundesverwaltungsgericht sei an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts hierzu gebunden.

                                         III.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr            12
statt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4
GG angezeigt. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen
verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt
(vgl. BVerfGE 81, 347 <356 f.>). Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist in einer
die Entscheidungskompetenz der Kammer eröffnenden Weise offensichtlich begründet. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seiner
durch Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG grundrechtlich
geschützten Rechtsschutzgleichheit.

  1. Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten
und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 78, 104
<117 f.>; 81, 347 <357> m.w.N.). Es ist dabei verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen,
dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint.

 Die Auslegung und Anwendung des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO (hier i.V.m. § 166 Vw-          14
GO) wie auch des jeweils anzuwendenden einfachen Rechts obliegt hierbei in erster
Linie den zuständigen Fachgerichten, die dabei den - verfassungsgebotenen - Zweck
der Prozesskostenhilfe zu beachten haben. Das Bundesverfassungsgericht kann nur
eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere wenn die angegriffene
Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der durch das Grundgesetz verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen.

 Die Fachgerichte überschreiten ihren Entscheidungsspielraum, wenn sie die Anforderungen an das Vorliegen einer Erfolgsaussicht überspannen und dadurch den
Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang
zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlen (vgl. BVerfGE 81, 347 <357 f.>). Die
Prüfung der Erfolgsaussicht soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder
Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl.
BVerfGE 81, 347 <357>; vgl. ausführlich Bergner/Pernice, in: Emmenegger/Wiedmann, Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Band 2, 2011,
S. 241 <258 ff.>). Prozesskostenhilfe ist allerdings nicht bereits zu gewähren, wenn


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die entscheidungserhebliche Frage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre
Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder die
durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in
dem genannten Sinne als „schwierig“ erscheint. Ein Fachgericht, das § 114 Abs. 1
Satz 1 ZPO dahin auslegt, dass auch schwierige oder hoch streitige Rechtsfragen
im Prozesskostenhilfeverfahren „durchentschieden“ werden können, verkennt jedoch
die Bedeutung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutzgleichheit (vgl.
BVerfGE 81, 347 <359>). Denn dadurch würde dem unbemittelten Beteiligten im Gegensatz zu dem bemittelten die Möglichkeit genommen, seinen Rechtsstandpunkt im
Hauptsacheverfahren darzustellen und von dort aus in die höhere Instanz zu bringen
(vgl. BVerfGK 2, 279 <282>; 8, 213 <217>).

  Aus diesem verfassungsrechtlichen Ausgangspunkt der Rechtsschutzgleichheit              16
folgt, dass Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten, die nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags eintreten, grundsätzlich nicht mehr zu
Lasten des Rechtsschutzsuchenden zu berücksichtigen sind (vgl. in jeweils unterschiedlichen Konstellationen BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats
vom 26. Juni 2003 - 1 BvR 1152/02 -, NJW 2003, S. 3190 <3191>; Beschluss der
1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 175/05 -, NJW 2005,
S. 3489; BVerfGK 8, 213 <216 ff.>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats
vom 8. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 -, NJW-RR 2016, S. 1264 <1266>; Linke, NVwZ
2003, S. 421 <423 ff.>). Denn der vernünftig abwägende Rechtsschutzsuchende
kann die Entscheidung über die Klageerhebung - jedenfalls in einem Rechtsgebiet
wie dem Asylrecht, in dem ein isolierter Prozesskostenhilfeantrag vielfach als unzulässig angesehen wird (vgl. kritisch und m.w.N. Neumann/Schaks, in: Sodan/Ziekow,
VwGO, 5. Aufl. 2018, § 166 Rn. 29) - nur innerhalb des Laufs der Rechtsbehelfsfristen treffen. Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht zwischenzeitlich auch die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte, wobei es verfassungsrechtlich unerheblich ist, ob für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten
generell auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags abgestellt wird (vgl. BayVGH, Beschluss vom 7. April 2017 - 7 ZB 16.498 -, juris, Rn. 1;
OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Juni 2012 - 12 PA 69/12 -, juris, Rn. 2) oder jedenfalls dem entscheidenden Gericht zuzurechnende Verzögerungen bei der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag nicht zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden berücksichtigt werden (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. März 2012 - 18 E
1326/11 -, juris, Rn. 19; OVG Bremen, Beschluss vom 2. September 2014 - 2 PA 93/
14 -, juris, Rn. 3; jeweils zu der Frage des zwischenzeitlich rechtskräftigen Abschlusses des Hauptsacheverfahrens; a. A. und auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abstellend noch OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 2 PA
1176/04 -, DÖV 2005, S. 34).

 2. Gemessen an diesen Maßstäben hält der angegriffene Beschluss einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung offensichtlich nicht stand. Das Verwaltungsgericht
hat im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens zwei zum maßgeblichen Zeitpunkt



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schwierige Tatsachenfragen „durchentschieden“.

 a) Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage kam es entscheidend auf die      18
Rechtslage im Dezember 2016 an. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Beschwerdeführer
alles ihm Mögliche getan, damit über seinen Prozesskostenhilfeantrag entschieden
werden konnte. Zugleich lag dieser nach der Verweisung dem örtlich zuständigen
Verwaltungsgericht Arnsberg ab dem 1. Dezember 2016 vor, sodass darüber - von
dem örtlich zuständigen Gericht - entschieden werden konnte.

 b) Jedenfalls im entscheidungserheblichen Zeitpunkt im Dezember 2016 war die            19
Frage einer politischen Verfolgung von Syrern einerseits wegen illegaler Ausreise,
Asylantragstellung im Ausland und längeren Auslandsaufenthalts und andererseits
wegen einer Wehrdienstentziehung in der Rechtsprechung des übergeordneten
OVG NRW nicht geklärt.

  Zwar hatte das OVG NRW bis zum 14. November 2016 in ständiger Rechtsprechung (vgl. Beschlüsse vom 5. Januar 2012 - 14 A 2484/11.A -; vom 9. Dezember
2013 - 14 A 2663/13.A -; vom 13. Februar 2014 - 14 A 198/14.A -; vom 5. September
2016 - 14 A 1802/16.A -; vom 6. Oktober 2016 - 14 A 1852/16.A -, alle juris) entschieden, dass unverfolgt ausgereisten Syrern nicht allein aufgrund der illegalen Ausreise, der Asylantragstellung im Ausland und des längeren Auslandsaufenthalts politische Verfolgung drohe und damit die Voraussetzungen für die Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft nicht vorlägen. Mit Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. November 2016 - 2 BvR 31/14 - hat das Bundesverfassungsgericht jedoch die Frage, ob auf der Grundlage der Tatsachenfeststellungen des OVG NRW
allen potentiell nach Syrien zurückkehrenden Asylbewerbern Flüchtlingsschutz oder
subsidiärer Schutz zu gewähren ist, als bundesrechtliche Rechtsfrage gewertet, die
nicht im Sinne der bisherigen Rechtsprechung des OVG NRW geklärt sei. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 2016 hatte zur Folge,
dass diese Frage in der obergerichtlichen Rechtsprechung Nordrhein-Westfalens ab
diesem Zeitpunkt erneut ungeklärt war. Diesen Umstand hat das Verwaltungsgericht
in dem angegriffenen Beschluss nicht berücksichtigt. Auf die vom Verwaltungsgericht
erwähnte Entscheidungspraxis des OVG NRW vor Dezember 2016 kam es nicht an.

 Auch die entscheidungserhebliche Tatsachenfrage der politischen Verfolgung bei          21
(beabsichtigter) Wehrdienstentziehung war im maßgeblichen Zeitpunkt durch das
übergeordnete OVG NRW noch nicht entschieden.

  Das Verwaltungsgericht hat - zu Recht - auch nicht die übrige verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur Beantwortung der sich im Prozesskostenhilfeverfahren stellenden Fragen herangezogen. Dieser konnte im Dezember 2016 weder eine Klärung
der Flüchtlingszuerkennung für unverfolgt ausgereiste Syrer noch derjenigen für
Männer im wehrdienstfähigen Alter entnommen werden.

 Dass das Verwaltungsgericht im August 2017 über den Prozesskostenhilfeantrag            23
des Beschwerdeführers entschieden hat, kann nicht zu dessen Lasten gehen. Das



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vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene Urteil des OVG NRW vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A -, mit dem die Frage der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für unverfolgt ausgereiste syrische Staatsangehörige unter Annahme veränderter tatsächlicher Feststellungen für die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung in
Nordrhein-Westfalen wieder einer Klärung zugeführt wurde, konnte für die Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt werden. Dieses Urteil ist erst nach dem hier maßgeblichen Zeitpunkt im Dezember 2016 ergangen. Aus dem gleichen Grund konnte sich das Verwaltungsgericht
nicht auf das Urteil des OVG NRW vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - stützen, mit
dem das Obergericht die politische Verfolgung wegen einer (beabsichtigten) Wehrdienstentziehung verneint hat. Auch die aus der eigenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts zitierten Entscheidungen aus dem Zeitraum vom 2. Juni 2017 bis
zum 1. August 2017 waren nicht als Grundlage für die Beurteilung des Prozesskostenhilfeantrags im maßgeblichen Zeitpunkt im Dezember 2016 heranzuziehen.

  Die Versagung von Prozesskostenhilfe hat den Beschwerdeführer als Unbemittelten schlechter gestellt als einen Bemittelten und ihm die Chance genommen, seine
Auffassung in der mündlichen Verhandlung und in der zweiten Instanz weiter zu vertreten.

 3. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist aufzuheben und die Sache dorthin          25
zurückzuverweisen, da nicht auszuschließen ist, dass das Verwaltungsgericht bei
Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Maßgaben zu einem anderen Ergebnis
gekommen wäre.

                                         IV.
 Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer gemäß § 34a Abs. 2               26
BVerfGG die notwendigen Auslagen zu erstatten. Die Festsetzung des Werts des
Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG.

                 Voßkuhle                      Kessal-Wulf                Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
29. November 2018 - 2 BvR 2513/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. November 2018 - 2 BvR 2513/17 - Rn. (1 - 26), http://www.bverfg.de/e/
                rk20181129_2bvr251317.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20181129.2bvr251317




                                     8/8

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 10. August 2017 - 1 K 5869/16.A - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.|Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht Arnsberg zurückverwiesen.|Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.|Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
am 29. November 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. November 2018
- 2 BvR 2513/17 -, Rn. 1-26,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20181129_2bvr251317