BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVQ 30/01 -

                                In dem Verfahren
                                       über
                                   den Antrag
                       im Wege der einstweiligen Anordnung

1. die Vollstreckungsbehörde anzuweisen, den Antragsteller zum 30. September
   2001 aus der Haft zu entlassen,

2. die Rechtswirksamkeit des Haftunterbringungsgesetzes Baden-Württemberg
   auszusetzen

Antragsteller: Herr D...

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richter
                                  Hassemer,
                                  Di Fabio,
                                  Mellinghoff

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. August 2001 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                      Gründe:
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig.                    1

 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen         2
Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl
dringend geboten ist. Eine einstweilige Anordnung darf aber dann nicht ergehen,
wenn sich das in der Hauptsache verfolgte Begehren von vornherein als unzulässig
oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. BVerfGE 79, 379 <383>); erst recht ist
eine Vorwegnahme der Hauptsache durch eine einstweilige Anordnung grundsätzlich
ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 34, 160 <162>; 67, 149 <151>).

 Soweit sich der Antragsteller gegen das baden-württembergische Gesetz über die         3
Unterbringung      besonders       rückfallgefährdeter      Straftäter   (Straftäter-Unterbringungsgesetz) wendet, wäre eine entsprechende Verfassungsbeschwerde
bereits von vornherein unzulässig, weil es an einer unmittelbaren Betroffenheit und
damit an der Beschwerdebefugnis des Antragstellers fehlt. Eine Unterbringung aufgrund des Straftäter-Unterbringungsgesetzes bedarf rechtsnotwendig eines vorherigen Antrags der Vollzugsanstalt (§ 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 StrUBG BW) sowie einer die


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Unterbringung anordnenden Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des
Landgerichts (§§ 1 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 StrUBG BW). An beidem fehlt es.

  Soweit der Antragsteller seine Entlassung zum 30. September 2001 erstrebt, ist        4
sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unzulässig, weil es an einer
substantiierten Darlegung fehlt, warum die Vorwegnahme der verfassungsgerichtlichen Hauptsacheentscheidung im Eilverfahren nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erforderlich sein soll. Darüber hinaus ist der Antrag auch unbegründet. An den Erlass der
einstweiligen Anordnung sind strenge Anforderungen zu stellen, wobei die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache zu berücksichtigen sind
(vgl. BVerfGE 46, 160 <164>; 63, 254; 67, 149 <152>). Eine Verfassungsbeschwerde hätte aber mit der vom Antragsteller mitgeteilten Begründung keine Aussicht auf
Erfolg. Ob im Einzelfall die weitere Vollstreckung einer rechtskräftig ausgesprochenen Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen ist, ist in erster Linie eine Frage der
Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts. Die dem Strafvollstreckungsrichter abverlangte Entscheidung gebietet u.a. eine prognostische Bewertung und eine
vollstreckungsrechtliche Gesamtwürdigung, die ureigene richterliche Aufgaben der
Fachgerichte sind. Das Bundesverfassungsgericht prüft diese Entscheidung nicht in
jeder Hinsicht nach. Es hat nicht seine eigene Wertung nach Art eines Rechtsmittelgerichts an die Stelle derjenigen des zuständigen Richters zu setzen. Eine Grundrechtsverletzung kann es nur feststellen, wenn der zuständige Richter entweder nicht
erkannt hat, dass in seine Abwägung Grundrechte einwirken, oder wenn seine Entscheidung auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung dieser
Grundrechte beruht (vgl. BVerfGE 18, 85 <93>; 72, 105, <114 f.>). Dafür ist hier
nichts ersichtlich.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   5

              Hassemer                Di Fabio             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
1. August 2001 - 2 BvQ 30/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 2001 - 2 BvQ 30/01 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                qk20010801_2bvq003001.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:qk20010801.2bvq003001




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. August 2001
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 2001
- 2 BvQ 30/01 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20010801_2bvq003001