BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 97/23 -




                                 In dem VVer
                                          erfahr
                                             fahren
                                                 en
                                 über den Antr
                                           Antrag,
                                                ag,
                       im W
                          Wege
                            ege der einstweiligen Anor
                                                   Anordnung
                                                       dnung

  im Verfahren (…) des Landgerichts (…) eine gerichtliche Verteidigung zu ermöglichen


Antragsteller:(…), (…),

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Präsidenten Harbarth,

                                   die Richterin Härtel

                                   und den Richter Eifert

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 12. September 2023 einstimmig beschlossen:

        Der Antr
            Antrag
                 ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                                   Anordnung
                                                        dnung wir
                                                              wirdd abgelehnt.

                                      Gründe:
  Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Zurückweisung eines       1
Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem äußerungsrechtlichen Eilverfahren.

  Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1        2
BVerfGG durch das Bundesverfassungsgericht liegen nicht vor. Der darauf gerichtete Antrag ist unzulässig.

  1. Ein zulässiger Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfordert eine substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Zu den spezifischen Begründungsanforderungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gehört dabei die Darlegung, dass eine in der Hauptsache erhobene
Verfassungsbeschwerde weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet wäre (vgl.
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2022 - 1 BvQ 12/22
-, Rn. 3).


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  2. Diesen Anforderungen genügt die Antragsbegründung nicht. Dem Vortrag des Antragstellers ist zu entnehmen, dass er mit seinem am 12. September 2023 eingereichten
isolierten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Wahrnehmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung vor dem
Landgericht (…) am 18. September 2023 verfolgt. Eine hierauf bezogene Verfassungsbeschwerde wäre mangels Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig, § 90 Abs. 2 Satz 1
BVerfGG. Eine der seltenen Ausnahmen, in denen unter Anlegung eines strengen Maßstabs von diesem Erfordernis abzusehen wäre (vgl. BVerfGE 68, 376 <380>), ist nicht dargetan. Soweit sich der Antragsteller auf den Hinweis des Landgerichts in dessen angegriffener Entscheidung vom 1. September 2023 stützt, wonach eine etwaige
Beschwerde den Termin am 18. September 2023 angesichts des Vorliegens eines Eilverfahrens nicht in Wegfall bringen würde, ist nicht dargelegt, dass das Landgericht über
die Beschwerde des Antragstellers vom 2. September 2023 nicht vor dem 18. September
2023 entscheiden werde. Vielmehr hat das Landgericht aus der maßgeblichen Sicht eines verständigen Verfahrensbeteiligten lediglich mitgeteilt, dass es ungeachtet eines
etwaigen Beschwerdeverfahrens an dem bereits bestimmten Termin zur mündlichen
Verhandlung festzuhalten gedenke. Soweit das Landgericht die Beschwerde für den Fall
der Nichtabhilfe gemäß § 572 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO unverzüglich dem zuständigen Beschwerdegericht vorzulegen hätte, ist ebensowenig ersichtlich, weshalb eine rechtzeitige Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht zu erlangen sei.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      5

                  Harbarth                       Härtel                        Eifert




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Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Er
                                                        Ersten
                                                           sten Senats vvom
                                                                         om 12. September 2023 - 1 BvQ 97/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. September 2023
                  - 1 BvQ 97/23 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                  qk20230912_1bvq009723.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:qk20230912.1bvq009723




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 12. September 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. September 2023
- 1 BvQ 97/23 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20230912_1bvq009723