BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 10/15 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn H…,

gegen   den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 26. Februar 2015 -
        EuWP 47/14 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Präsident Voßkuhle,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 König,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld

am 12. Juni 2017 beschlossen:

        Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

        Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf
        Erlass einer einstweiligen Anordnung (BVerfGE 7, 99 <109>; 105, 197
        <235>).




                                           1/3

                                Gründe:
 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters   1
vom 25. April 2017 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3
Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

             Voßkuhle              Huber              Hermanns

              Müller             Kessal-Wulf            König

                  Maidowski                     Langenfeld




                                     2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Juni 2017 -
2 BvC 10/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Juni 2017 - 2 BvC 10/
                15 - Rn. (1 - 1), http://www.bverfg.de/e/cs20170612_2bvc001015.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:cs20170612.2bvc001015




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Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.|Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (BVerfGE 7, 99 <109>; 105, 197 <235>).
am 12. Juni 2017 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Juni 2017
- 2 BvC 10/15 -, Rn. 1-1,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20170612_2bvc001015