BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 768/98 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Prinzessin C. ,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Matthias Prinz und Koll.,
                   Tesdorpfstraße 16, Hamburg -
gegen a) das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 10.
         März 1998 - 7 U 206/97 -,

       b) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26. September 1997 - 324 O
          348/97 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Vizepräsidenten Papier
                                 und die Richter Steiner,
                                 Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. April 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Persönlichkeitsschutzes gegenüber der Bildberichterstattung der Presse. Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, dass ihr Begehren auf Unterlassung der Veröffentlichung einer Reihe von Fotos aus unterschiedlichen Zusammenhängen gerichtlich erfolglos war.

 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ihr kommt            2
keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinne des § 93 a Abs. 2
Buchstabe a BVerfGG zu. Die von ihr aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen sind
mit dem Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember
1999 - 1 BvR 653/96 - geklärt worden. Die Anwendung dieser Grundsätze auf den
Einzelfall einschließlich der Zuordnung kollidierender Grundrechte im Zuge einer Abwägung ist eine Aufgabe der Fachgerichte. Eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung folgt nicht allein aus dem Interesse an weiteren Konkretisierungen,
und zwar auch nicht insoweit als die vom Bundesverfassungsgericht vorgenommenen Klärungen Spielräume bei der Anwendung und Abwägung im Einzelfall belassen.




                                         1/3

  Die Annahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung der Fachgerichte ist auch nicht nach § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Durchsetzung der
Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt. Dies wäre der Fall, wenn die geltend
gemachte Verletzung von Grundrechten besonderes Gewicht hätte oder den Beschwerdeführer in existentieller Weise beträfe.

  Die angegriffenen Entscheidungen halten den Maßstäben des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG stand. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass
die Gerichte die Beschwerdeführerin - in abkürzender Ausdrucksweise - zu den "absoluten Personen der Zeitgeschichte" gezählt und einen Bezug der beanstandeten
Fotografien zu einer irgendwie gearteten öffentlichen Funktion nicht verlangt haben
(vgl. das Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 -, Umdruck S. 43 ff.). Auch begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Einwänden, dass der im Rahmen des § 23 Abs. 2 KUG berücksichtigte
Schutz der Privatsphäre in den vorliegenden Fällen von der Voraussetzung des
Rückzugs in eine örtliche Abgeschiedenheit abhängig gemacht worden ist (Urteil des
Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/
96 -, Umdruck S. 46 ff.). Eine Schutzwürdigkeit ist dort zwar nicht nur dann anzuerkennen, wenn der Betroffene ein Verhalten an den Tag legt, das er unter den Augen
der Öffentlichkeit vermeiden würde. Auf diesen Gesichtspunkt kommt es hier aber
nicht an. Die angegriffenen Entscheidungen stützen sich darauf, dass sich die Beschwerdeführerin nach den räumlichen und situativen Umständen in den dem Ausgangsverfahren zugrundeliegenden Konstellationen nicht in eine örtliche Abgeschiedenheit zurückgezogen hätte; die jeweiligen Örtlichkeiten seien ohne weiteres
allgemein zugänglich gewesen; jedenfalls habe die Beschwerdeführerin Zugangsbeschränkungen oder eine Absonderung von der Öffentlichkeit nicht hinreichend substantiiert vorgetragen.

  Soweit das Bundesverfassungsgericht diese - im Wesentlichen den Zivilgerichten       5
obliegende - Beurteilung zu überprüfen hat (zur begrenzten Prüfungskompetenz vgl.
etwa BVerfGE 97, 391 <401>; Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 -, Umdruck S. 39), ist sie verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  7


                Papier                Steiner           Hoffmann-Riem




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
4. April 2000 - 1 BvR 768/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 2000
                - 1 BvR 768/98 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000404_1bvr076898.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000404.1bvr076898




                                      3/3

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 4. April 2000 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 2000
- 1 BvR 768/98 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000404_1bvr076898