BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1219/10 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde

1.        des Herrn Prof. Dr. K...,

2.        des Herrn Prof. Dr. M...,

3.        des Herrn H...,

4.        des Herrn Dr. K...,

5.        der Frau Dr. O...,

6.        des Herrn Prof. Dr. W...,

7.        des Herrn Dr. D...,

8.        des Herrn L...,

9.        des Herrn S...,

10.       der Frau L...,

11.       des Herrn S...,

12.       des Herrn Dr. A...,

13.       des Herrn B...,

14.       der Frau B...,

15.       des Herrn B...,

16.       des Herrn F...,

17.       des Herrn Dr. G...,

18.       des Herrn Dr. H...,

19.       des Herrn H...,

20.       des Herrn Dr. K...,

21.       des Herrn M...,

22.       des Herrn M...,

23.       des Herrn Dr. M...,

24.       des Herrn M...,

25.       der Frau O...,


                                        1/5

26.   des Herrn Prof. Dr. R...,

27.   des Herrn Dr. P...,

28.   des Herrn S...,

29.   des Herrn V...,

30.   der Frau W...,

31.   des Herrn W...,

32.   des Herrn W...,

33.   des Herrn Dr. Z...,

34.   des Herrn S...,

35.   des Herrn S...,

36.   des Herrn J...,

37.   des Herrn C...,

38.   des Herrn Prof. Dr. H...,

39.   des Herrn S...,

40.   des Herrn P...,

41.   des Herrn W...,

42.   des Herrn v. E...,

43.   des Herrn F...,

44.   des Herrn H...,

45.   des Herrn Prof. Dr. H...,

46.   der Frau Dr. G...,

47.   des Herrn Prof. Dr. G...,

48.   des Herrn Prof. Dr. K...,

49.   des Herrn F...,

50.   des Herrn W...,

51.   des Herrn W...,

52.   des Herrn Prof. Dr. V...,

53.   des Herrn Dr. F...,

54.   des Herrn F...



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- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Markus C. Kerber,
                    zu 2. bis 54. Hackescher Markt 4, 10178 Berlin -
gegen das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus und die Verordnung (EU) Nr. 407/
      2010 des Rates der Europäischen Union vom 11. Mai 2010 zur Einführung
      eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus

hier:   Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richter Di Fabio,
                                 Gerhardt
                                 und die Richterin Hermanns

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. Juni 2011 einstimmig
beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                     Gründe:
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der auf die Beschränkung von    1
Handlungsbefugnissen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Übernahme
von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
abzielt, hat keinen Erfolg.

  Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen      2
Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Wegen der meist weit
tragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1
BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 <111>; stRspr). Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die
Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 88, 185 <186>; 91, 252 <257 f.>;
stRspr). Ist die Verfassungsbeschwerde weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet, sind vielmehr die Folgen, die eintreten würden, wenn eine
einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte,
gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 96, 120 <128 f.>; stRspr).

 Der Antrag auf Erlass der begehrten Anordnung bleibt ungeachtet offener Fragen       3


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der Zulässigkeit und Begründetheit der Verfassungsbeschwerde jedenfalls aufgrund
der gebotenen Folgenabwägung ohne Erfolg. Diese führt hier - wie bereits im Beschluss vom 9. Juni 2010 ausgeführt (vgl. BVerfGE 126, 158 <168 ff.>) - zu dem Ergebnis, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1
BVerfGG abzulehnen ist. Die Beschwerdeführer haben weder neue Argumente vorgetragen, die eine andere Bewertung der Folgen rechtfertigen, noch sind diese sonst
ersichtlich.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 4

              Di Fabio               Gerhardt             Hermanns




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
22. Juni 2011 - 2 BvR 1219/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 2011 - 2 BvR 1219/10 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110622_2bvr121910.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110622.2bvr121910




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. Juni 2011
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 2011
- 2 BvR 1219/10 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110622_2bvr121910