BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 550/15 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn F... ,

  I. unmittelbar gegen

 1. a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Februar 2015 - III - 1
    Vollz (Ws) 590/14 -,

 b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Januar 2015 - III - 1
    Vollz (Ws) 590/14 -,

 c) den Beschluss des Landgerichts Köln vom 23. Oktober 2014 - 122 StVK 361/
    14 -,

 2. a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Januar 2015 - III - 1
    Vollz (Ws) 600/14 -,

 b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Januar 2015 - III - 1
    Vollz (Ws) 600/14 -,

 c) den Beschluss des Landgerichts Köln vom 23. Oktober 2014 - 122 StVK 387/
    14 -,

 3. a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Januar 2015 - III - 1
    Vollz (Ws) 662/14 -,

 b) den Beschluss des Landgerichts Köln vom 25. November 2014 - 122 StVK
    401/14 -,

 II. mittelbar gegen

     § 113 StVollzG

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                               den Richter Landau

                               und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                               König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der


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Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 4. März 2016 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25
f.>). Sie ist unzulässig.

 1. Zwar haben das Landgericht und das Oberlandesgericht das Recht des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt, indem sie ihm
die Stellungnahmen der Gegenseite jeweils nicht vor Zugang der unter 1. b), 1. c), 2.
c) und 3. b) rubrizierten Beschlüsse übermittelt haben.

  Art. 103 Abs. 1 gewährt jedem Verfahrensbeteiligten die grundsätzliche Möglichkeit,   3
sich im Verfahren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern (vgl. BVerfGE
19, 32 <36>; 49, 325 <328>; BVerfGK 7, 438 <441>). Die Gelegenheit zur Äußerung
muss grundsätzlich zu jedem dem Gericht unterbreiteten Vortrag eingeräumt werden,
der für die Entscheidung erheblich ist (vgl. BVerfGE 19, 32 <36>; 49, 325 <328>; 89,
381 <392>; BVerfGK 7, 438 <441>). Dazu gehören Stellungnahmen der Gegenseite
(vgl. BVerfGK 7, 438 <441>; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats
vom 15. November 2010 - 2 BvR 1183/09 -, juris, Rn. 22 und vom 21. März 2011 - 2
BvR 301/11 -, juris, Rn. 2).

  Dies gilt - auch wenn der Gehörsverstoß nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung der ergangenen Entscheidung nur unter der Voraussetzung führt, dass sie auf dem Verstoß beruht (vgl. BVerfGE 7, 239 <241>; 13, 132
<145>; 52, 131 <152 f.>; 89, 381 <392 f.>) - grundsätzlich unabhängig davon, ob unter den gegebenen Umständen von der Möglichkeit auszugehen ist, dass eine etwaige Äußerung Einfluss auf das Entscheidungsergebnis gewinnt oder nicht. Denn der
grundrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör dient nicht nur der Gewährleistung
sachrichtiger Entscheidungen, sondern auch der Wahrung der Subjektstellung der
Beteiligten im gerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Zweiten Senats vom 6. Juni 2011 - 2 BvR 2076/08 -, juris, Rn. 3 m.w.N.).

  2. Indes hat der Beschwerdeführer insoweit den Grundsatz der materiellen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 BVerfGG), der verlangt, dass Beschwerdeführer alle nach Lage der Dinge zur Verfügung stehenden prozessualen
Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung schon im
fachgerichtlichen Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen, nicht gewahrt (vgl.
BVerfGE 107, 395 <414>; 112, 50 <60>; 134, 106 <115>).

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.



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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                   7

             Landau              Kessal-Wulf   König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
4. März 2016 - 2 BvR 550/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                4. März 2016 - 2 BvR 550/15 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160304_2bvr055015.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160304.2bvr055015




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 4. März 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. März 2016
- 2 BvR 550/15 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160304_2bvr055015