BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 878/17 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

der I…,
vertreten durch den Vorstand der I… B., dieser vertreten
durch den ersten Vorsitzenden M…,

- Bevollmächtigter:   …-

gegen    a) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2017 - 1
         AZN 847/16 -,

         b) das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Juni 2016 - 2
         Sa 167/15 -,

         c) das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13. Januar 2015 - 16
         Ca 2864/14 -


und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Huber

                                  und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                  König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. Juni 2020
einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie              1
unzulässig ist.

  1. Die Verfassungsbeschwerde ist verfristet (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die letztinstanzliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ging der Beschwerdeführerin am 30. Januar 2017 zu. Die am 10. März 2017 beim Bundesverfassungsgericht


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eingegangene Verfassungsbeschwerde wahrt damit nicht die Monatsfrist des § 93
Abs. 1 BVerfGG.

 2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat keinen Erfolg (§ 93     3
Abs. 2 BVerfGG). Ein Fall der unverschuldeten Fristversäumnis ist nicht glaubhaft
dargelegt worden.

  Das vorgelegte ärztliche Attest ist zu unbestimmt und lässt eine medizinisch begründete Verhinderung des Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin – dessen Verschulden dem der Beschwerdeführerin gleich steht (§ 93 Abs. 2 Satz 6
BVerfGG) – nicht erkennen. Die Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit reicht zur
Geltendmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes nicht aus (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 1164/07 -,
juris, Rn. 2).

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                6

                  Huber                    Kessal-Wulf                   König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
15. Juni 2020 - 2 BvR 878/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juni 2020 - 2 BvR 878/17 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200615_2bvr087817.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200615.2bvr087817




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Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. Juni 2020   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juni 2020
- 2 BvR 878/17 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200615_2bvr087817