BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 932/20 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

1. der Frau R…,

2. des Herrn D…,

3. der Minderjährigen D…,
   vertreten durch die Eltern,

4. des Minderjährigen D…,
   vertreten durch die Eltern,

5. des Minderjährigen D…,
   vertreten durch die Eltern,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwältin Elisabet Poveda Guillén,
                     Sandweg 9, 60316 Frankfurt -

 gegen    a) den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts

              vom 3. April 2020 - L 7 AS 105/20 RG -,

          b) den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts

              vom 20. Februar 2020 - L 7 AS 43/20 B ER -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Präsidenten Harbarth,



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                                 die Richterin Britz

                                 und den Richter Radtke

am 8. Juli 2020 einstimmig beschlossen:

    1. Der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. Februar
       2020 - L 7 AS 43/20 B ER - verletzt den Beschwerdeführer zu 2) in seinem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4
       Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. Der
       Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 3. April 2020 - L
       7 AS 105/20 RG - wird damit gegenstandslos. Die Sache wird an das
       Hessische Landessozialgericht zurückverwiesen. Im Übrigen wird die
       Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

    2. Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer zu 2) seine notwendigen
       Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Im
       Übrigen sind die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin zu 1)
       und der Beschwerdeführer zu 3) bis 5) nicht zu erstatten.

    3. Damit erledigt sich hinsichtlich des Beschwerdeführers zu 2) der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines
       Rechtsanwalts. Hinsichtlich der Beschwerdeführerin zu 1) und der Beschwerdeführer zu 3) bis 5) wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt, weil
       die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf
       Erfolg bietet.

    4. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.

                                   Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein sozialgerichtliches Eilverfahren, in dem die   1
Beschwerdeführer die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch für EU-Bürger begehren.

                                          I.
 1. Die Beschwerdeführer zu 1) bis 5) sind rumänische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) sind die Eltern der in den Jahren 2002, 2003 und
2005 geborenen Beschwerdeführer zu 3) bis 5). Sie reisten Ende 2018 in das Bundesgebiet ein. Die Beschwerdeführerin zu 1) nahm im Februar 2019 zunächst eine
geringfügige Beschäftigung auf. Seit Juli 2019 geht sie einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung als Reinigungskraft mit einem durchschnittlichen monatlichen Bruttolohn von 919,00 Euro nach. Die Beschwerdeführer zu 3) bis 5) besuchen
ein Berufsbildungsprojekt, welches eine schulische Begleitung mit dem Angebot ei-


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nes Hauptschulabschlusses umfasst. Der Beschwerdeführer zu 2) ist arbeitsuchend
und sammelt Pfandflaschen. Ein Verlust des Freizügigkeitsrechts wurde nicht festgestellt.

  2. Die Familie beantragte im Juni 2019 die Weiterbewilligung von Leistungen nach     3
dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Der Beschwerdeführerin zu 1) sowie
den Beschwerdeführern zu 3) bis 5) wurden diese Leistungen vorläufig bewilligt. Der
Antragsgegner des Ausgangsverfahrens ging dabei davon aus, dass diese aufgrund
der Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin zu 1) freizügigkeits- und damit nach
dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch anspruchsberechtigt waren. Der Beschwerdeführer zu 2) wurde als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft geführt. Ihm wurden keine
Leistungen gewährt. Der hiergegen erhobene Widerspruch blieb ohne Erfolg. Der
Beschwerdeführer zu 2) habe nur „ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche“ und sei somit nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 b) SGB II von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ausgeschlossen. Die hiergegen erhobene Klage ist bislang noch
nicht entschieden. Der Beschwerdeführer zu 2) macht geltend, nicht krankenversichert zu sein und durch seine Familie mitversorgt zu werden, weshalb die Familie
insgesamt unterhalb des Existenzminimums lebe.

  3. Dem Antrag der Beschwerdeführer auf einstweiligen Rechtsschutz gab das Sozialgericht im Wege einer Folgenabwägung statt und verpflichtete den Antragsgegner
des Ausgangsverfahrens zur vorläufigen Leistungsgewährung an alle fünf Beschwerdeführer. Dem Beschwerdeführer zu 2) könne nicht zugemutet werden, das Bundesgebiet und damit auch seine drei minderjährigen Kinder zu verlassen. Auf die hiergegen seitens des Antragsgegners des Ausgangsverfahrens erhobene Beschwerde
hob das Landessozialgericht den Beschluss des Sozialgerichts auf und lehnte den
Eilantrag der Beschwerdeführer ab. Der Beschwerdeführer zu 2) habe keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch. Soweit für den Beschwerdeführer zu 2) ausschließlich ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik
Deutschland zur Arbeitsuche in Betracht komme, sei er nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
b) SGB II von Leistungen ausgeschlossen. Soweit er überhaupt nicht über ein Aufenthaltsrecht verfüge, sei er nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 a) SGB II von Leistungen
ausgeschlossen. Beides verstoße weder gegen europäisches Recht noch gegen nationales Verfassungsrecht. Soweit der Beschwerdeführer zu 2) ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO (EU) 492/2011 habe, sei er nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr.
2 c) SGB II von diesen Leistungen ausgeschlossen. Die Anwendung dieser Regelung
auf den Beschwerdeführer zu 2) scheide weder wegen Verstoßes gegen europarechtliche Vorschriften aus, noch verstoße dies gegen nationales Verfassungsrecht
(unter Verweis auf den Beschluss desselben Senats des Landessozialgerichts vom
21. August 2019 - L 7 AS 285/19 B ER -, juris). Es bestehe auch kein Aufenthaltsrecht nach § 11 FreizügG/EU in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthaltsG
(analog) unter Berücksichtigung von Art. 18 AEUV. Eine unmittelbare Anwendung
scheitere daran, dass die Kinder des Beschwerdeführers zu 2) nicht die deutsche
Staatsangehörigkeit besäßen. Eine analoge Anwendung komme ebenfalls nicht in



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Betracht. In dem hierfür in Bezug genommenen Beschluss des Senats vom 21. August 2019 (L 7 AS 285/19 B ER, juris, Rn. 45) verweist das Landessozialgericht zur
Begründung auf seinen nicht veröffentlichten Beschluss vom 28. Juni 2017 (L 7 AS
140/17 B ER) sowie auf den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg
vom 22. Mai 2017 (L 31 AS 1000/17 B ER, juris). In dem angegriffenen Beschluss
führt das Landessozialgericht weiter aus, dass der Senat auch bei Verneinung eines
Aufenthaltsrechts des Beschwerdeführers zu 2) nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthaltsG (analog) keine zwingende Notwendigkeit sehe, dass die Kinder die Bundesrepublik Deutschland verlassen müssten. Denn die Beschwerdeführerin zu 1) übe
derzeit eine Beschäftigung in Teilzeit aus, die ihr eine Betreuung der Kinder ermögliche, wenn diese sich nicht in der Schule befänden. Die übrigen Beschwerdeführer
erhielten keine zu geringen Leistungen.

  4. Die nachfolgende Anhörungsrüge wies das Landessozialgericht zurück. Soweit         5
die Beschwerdeführer geltend machten, die zugrundeliegende Rechtsfrage stelle
sich als schwierig und ungeklärt dar, weshalb im vorliegenden Verfahren eine Folgenabwägung erfolgen müsse, teile der Senat diese Auffassung nicht. Eine Folgenabwägung müsse der Senat nicht vornehmen, weil er die zugrundeliegenden, umstrittenen Rechtsfragen ausführlich, auch unter Verweis auf andere Entscheidungen des
Senats, nicht nur summarisch, sondern abschließend geklärt habe.

  5. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer unter anderem eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4, Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 und
Art. 6 GG. Art. 19 Abs. 4 GG sei verletzt, weil die angegriffene Entscheidung des
Landessozialgerichts bei (vermeintlich) abschließender rechtlicher Prüfung des geltend gemachten Anspruchs die erforderliche Auseinandersetzung mit dem Meinungsstand zu umstrittenen Rechtsfragen nicht erkennen lasse und damit nicht die
erforderliche Prüfungstiefe für eine abschließende Prüfung aufweise. Das Landessozialgericht habe bei dieser Prüfung auch das Gewicht der drohenden Grundrechtsverletzung verkannt. Die Frage nach der (analogen) Anwendbarkeit des § 28 Abs. 1
Satz 1 Nr. 3 AufenthaltsG sei ungeklärt und schwierig. Die Frage, ob der Leistungsausschluss bei einem Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO (EU) 492/2011 mit Unionsrecht vereinbar sei, sei in der Rechtsprechung umstritten und höchstrichterlich ebenfalls noch nicht geklärt. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen habe diese
Frage mit Beschluss vom 14. Februar 2019 (L 19 AS 1104/18, juris) dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Der Beschwerdeführer zu 2) werde
mit der angegriffenen Entscheidung vor die Wahl gestellt, entweder seine minderjährigen Kinder und seine Lebensgefährtin zu verlassen und allein die Reise ins Heimatland anzutreten oder weiterhin mit seiner Familie im Bundesgebiet zu verbleiben,
wenn auch auf deren Kosten und ohne Sicherung seiner physischen und soziokulturellen Existenz.

  6. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen. Die Hessische Landesregierung und der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens haben von einer Stellungnahme abgesehen.


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                                           II.
  1. Die Kammer nimmt die fristgerecht erhobene und begründete Verfassungsbeschwerde in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Entscheidung an und gibt
ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers zu 2)
angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Der angegriffene Beschluss des
Landessozialgerichts verletzt den Beschwerdeführer zu 2) in seinem verfassungsmäßigen Recht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Das Bundesverfassungsgericht hat die für
die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen bereits geklärt
(§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

 a) Der Beschluss des Landessozialgerichts verletzt den Beschwerdeführer zu 2) in           9
seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.

  aa) Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verlangt grundsätzlich die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn ansonsten dem Betroffenen eine erhebliche, über
Randbereiche hinausgehende Verletzung seiner Rechte droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (BVerfGE 126, 1
<27>; vgl. auch BVerfGE 93, 1 <13>). Dies gilt gleichermaßen für Anfechtungs- wie
für Vornahmesachen (vgl. BVerfGE 126, 1 <27 f.>). Hieraus ergeben sich Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen Gesetzesbestimmungen
über den Eilrechtsschutz (vgl. BVerfGE 49, 220 <226>; 77, 275 <284>). Hinsichtlich
des fachgerichtlich begründeten Erfordernisses der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bedeutet dies, dass die Anforderungen an dessen Vorliegen, gemessen an der drohenden Rechtsverletzung, nicht überspannt werden dürfen
(BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2019 - 1 BvR
169/19 -, Rn. 14 m.w.N.; stRspr).

  bb) Die Entscheidungen dürfen sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine           11
summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden.
Hierbei ist dem Gewicht der in Frage stehenden und gegebenenfalls miteinander abzuwägenden Grundrechte Rechnung zu tragen, um eine etwaige Verletzung von
Grundrechten nach Möglichkeit zu verhindern (vgl. BVerfGE 126, 1 <27 f.>). Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen (vgl. BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2019 - 1 BvR 169/19 -,
Rn. 15 m.w.N.; stRspr). Indessen dürfen sich die Gerichte, wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen können, die durch das Hauptsacheverfahren
nicht mehr zu beseitigen wären, nur dann an den Erfolgs-aussichten der Hauptsache
orientieren, wenn sie die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen können. Eine solche abschließende Prüfung kommt allerdings nur
in Betracht, wenn eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren möglich ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
27. Juli 2016 - 1 BvR 1241/16 - , Rn. 11; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Se-


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nats vom 20. November 2018 - 2 BvR 80/18 -, Rn. 8). Ist eine der drohenden Grundrechtsverletzung entsprechende Klärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren
nicht möglich, ist eine Folgenabwägung durchzuführen (vgl. BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2016 - 1 BvR 1241/16 -, Rn. 11; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2018 - 2 BvR 80/18
-, Rn. 8; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2019 - 1 BvR
169/19 -, Rn. 15 m.w.N.; stRspr).

  Auch wenn irreparable Grundrechtsverletzungen von erheblichem Gewicht drohen,          12
ist das Gericht indessen nicht von vornherein daran gehindert, auch zu solchen
Rechtsfragen eine „abschließende“ rechtliche Prüfung vorzunehmen, die schwierig
und ungeklärt sind oder die im entscheidungserheblichen Zeitpunkt als hoch streitig
eingestuft werden müssen. Das Gericht hat in solchen Fällen allerdings in den Blick
zu nehmen, dass sich eine solche Prüfung im Eilverfahren auf die Möglichkeiten des
Rechtsschutzsuchenden auswirkt, die Entscheidungsfindung im Hauptsacheverfahren und im Rahmen prozessrechtlich vorgesehener Rechtsmittelverfahren zu beeinflussen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2018 - 2 BvR 80/18 -, Rn. 8; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
1. August 2019 - 2 BvR 1556/17 -, Rn. 11). Daraus ergeben sich Anforderungen an
die Begründungstiefe. Insbesondere kann eine „abschließende“ Prüfung eine – zumindest knappe – Auseinandersetzung mit dem Meinungsstand erfordern (vgl.
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2018 - 2
BvR 80/18 -, Rn. 11; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August
2019 - 2 BvR 1556/17 -, Rn. 14).

 b) Nach diesen Maßstäben verletzt der angegriffene Beschluss Art. 19 Abs. 4             13
Satz 1 GG. Vorliegend ist der Anspruch auf Gewährung eines menschenwürdigen
Existenzminimums aus Art. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG betroffen, dessen
Beeinträchtigung auch nachträglich bei einem erfolgreichen Abschluss des - möglicherweise noch längere Zeit in Anspruch nehmenden - Hauptsacheverfahrens nicht
mehr ausgeglichen werden kann, weil der elementare Lebensbedarf eines Menschen
grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden kann, in dem er besteht (vgl.
BVerfGE 125, 175 <225>). Angesichts des Gewichts einer solchen Grundrechtsbeeinträchtigung hätte das Landessozialgericht nur dann auf die Erfolgsaussichten in
der Hauptsache abstellen dürfen, wenn es die Sach- und Rechtslage abschließend
geprüft hätte. Das ist nicht der Fall. Das Landessozialgericht hat auf die Erfolgsaussichten in der Hauptsache abgestellt, ohne die dem Gewährleistungsgehalt des
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG hier entsprechende „abschließende“ Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache vorzunehmen.

 Das Landessozialgericht hat entscheidungstragend verneint, dass dem Leistungsausschluss in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 a) SGB II ein Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers zu 2) aus § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU in Verbindung mit § 28 Abs. 1
Satz 1 Nr. 3 AufenthaltsG (analog) entgegenstehe. Zur Begründung hat es auf seinen eigenen Beschluss vom 21. August 2019 (L 7 AS 285/19 B ER, juris, Rn. 45)


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verwiesen, in dem wiederum auf den nicht veröffentlichten Beschluss des Senats
vom 28. Juni 2017 (L 7 AS 140/17 B ER) sowie auf den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Mai 2017 (L 31 AS 1000/17 B ER, juris) verwiesen wird. Mit diesen Verweisen konnte die für eine abschließende Entscheidung
hier erforderliche Begründungstiefe nicht erreicht werden.

  Ob § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3       15
AufenthaltsG (analog) und Art. 18 Abs. 1 AEUV dem sorgeberechtigten Elternteil eines wegen der Begleitung des anderen Elternteils nach § 3 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/
EU freizügigkeitsberechtigten minderjährigen Unionsbürgers ein Aufenthaltsrecht
vermitteln kann, ist in der Rechtsprechung und der Literatur sehr umstritten (siehe
dazu nur die Nachweise in BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
4. Oktober 2019 - 1 BvR 1710/18 -, Rn. 12). Das Landessozialgericht hätte für eine
abschließende Prüfung dieser ungeklärten Rechtsfrage jedenfalls auf Erwägungen
des Bundesverfassungsgerichts eingehen müssen, die in den tragend in Bezug genommenen früheren Beschlüssen der Landessozialgerichte noch nicht hatten berücksichtigt werden können, weil sie vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergangen sind. Das Bundesverfassungsgericht hat am 4. Oktober 2019
einen Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des auch hier betroffenen Senats
des Landessozialgerichts vom 3. Juli 2018 (L 7 AS 274/18 B, juris) aufgehoben. Hintergrund war bereits in diesem Verfahren, dass die auch dort relevante Frage nach
der Anwendbarkeit von § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU in Verbindung mit § 28 Abs.
1 Satz 1 Nr. 3 AufenthaltsG und Art. 18 Abs. 1 AEUV eine ungeklärte und schwierige
Rechtsfrage ist, in welcher auch die Wertungen der Art. 6 GG und Art. 8 EMRK zu
berücksichtigen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
4. Oktober 2019 - 1 BvR 1710/18 -, Rn. 13). Die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts konnte das Hessische Landessozialgericht in seinem Beschluss vom
21. August 2019 noch nicht kennen. Im jetzigen Verfahren hätte das Landessozialgericht die Wertungen der Art. 6 GG und Art. 8 EMRK aber berücksichtigen müssen,
um zu einer „abschließenden“ Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache gelangen zu können. Der bloße Verweis auf seinen insoweit unergiebigen Beschluss vom
21. August 2019, der wiederum auf ältere Entscheidungen verweist, genügt hierfür
nicht. Das Gericht hätte die Konsequenzen der von ihm angedachten Lösung einer
Rückkehr des Beschwerdeführers zu 2) in sein Heimatland und damit die Trennung
von seiner Familie nunmehr – wenigstens knapp – im Lichte von Art. 6 GG und Art.
8 EMRK würdigen müssen. Der bloße Verweis auf die Betreuung der gemeinsamen
Kinder durch die Lebensgefährtin reicht hierfür nicht aus.

  c) Die Entscheidung des Landessozialgerichts beruht auf der unzureichenden Beachtung der sich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ergebenden Anforderungen. Denn es
ist nicht ausgeschlossen, dass das Landessozialgericht bei einer verfassungsrechtlich gebotenen Befassung mit dem Begehren des Beschwerdeführers zu 2) zu einem
für diesen günstigeren Ergebnis gelangt wäre.




                                        7/9

 2. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung ergibt sich aus § 34a Abs. 2          18
BVerfGG.

  4. Der Antrag des Beschwerdeführers zu 2) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe     19
und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für das Verfassungsbeschwerdeverfahren erledigt sich insoweit, als das Land Hessen zur Kostenerstattung verpflichtet
wird (vgl. BVerfGE 105, 239 <252>). Im Übrigen ist der Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinsichtlich der Beschwerdeführerin zu 1) und der Beschwerdeführer zu 3) bis 5) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

 5. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  21

                 Harbarth                       Britz                     Radtke




                                         8/9

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Juli 2020 - 1 BvR 932/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Juli 2020 -
                1 BvR 932/20 - Rn. (1 - 21), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200708_1bvr093220.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200708.1bvr093220




                                      9/9

Der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom  20. Februar 2020 - L 7 AS 43/20 B ER - verletzt den Beschwerdeführer zu 2) in seinem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. Der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 3. April 2020 - L 7 AS 105/20 RG - wird damit gegenstandslos. Die Sache wird an das Hessische Landessozialgericht zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.|Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer zu 2) seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Im Übrigen sind die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin zu 1) und der Beschwerdeführer zu 3) bis 5) nicht zu erstatten.|Damit erledigt sich hinsichtlich des Beschwerdeführers zu 2) der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts. Hinsichtlich der Beschwerdeführerin zu 1) und der Beschwerdeführer zu 3) bis 5) wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.
am 8. Juli 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Juli 2020
- 1 BvR 932/20 -, Rn. 1-21,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200708_1bvr093220