BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1621/99 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Eva Kullmann und Partner,
                   Uhlandstraße 181-183, Berlin -
gegen die Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 2. Juli 1999 und
      11. August 1999 - 13 Sa 1136/99 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Richter Kühling,
                                die Richterin Jaeger
                                und den Richter Hömig

am 12. Januar 2000 einstimmig beschlossen:

Die Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 2. Juli 1999 und 11. August 1999 - 13 Sa 1136/99 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht
aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). Sie werden aufgehoben. Die Sache
wird an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 DM (in Worten: zehntausend Deutsche Mark) festgesetzt.

                                    Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen gerichtliche Entscheidungen, mit      1
denen ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist abgelehnt, die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die Berufungsbegründung versagt und die Berufung verworfen worden ist.




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                                          I.
 1. Das Arbeitsgericht verurteilte den Beschwerdeführer, an die Klägerin eine restliche Vergütung von rund 2.500 DM zu zahlen. Der Beschwerdeführer legte dagegen
beim Landesarbeitsgericht Berufung ein. Am letzten Tag der Frist für die Berufungsbegründung stellte seine Rechtsanwältin den Antrag, die Frist um einen Monat zu
verlängern. Wegen urlaubsbedingter Arbeitsüberlastung sei es ihr als alleiniger
Sachbearbeiterin nicht möglich, die Berufungsbegründung fristgerecht zu erstellen.

  Der Kammervorsitzende wies den Antrag zurück. Ihm lasse sich nicht entnehmen,          3
wann die Rechtsanwältin festgestellt habe, dass sie an der rechtzeitigen Erstellung
der Berufungsbegründung gehindert sei und warum sie den Antrag erst in den späten
Nachmittagsstunden des letzten Tages der Frist gestellt habe. Die Rechtsanwältin
des Beschwerdeführers stellte daraufhin Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand und begründete die Berufung. Das Landesarbeitsgericht wies den Antrag auf
Wiedereinsetzung zurück und verwarf die Berufung. Die Rechtsanwältin habe die
Versäumung der Frist verschuldet. Sie habe sich nicht darauf verlassen dürfen, dass
dem Antrag stattgegeben werde. Ihm fehle die beim angerufenen Landesarbeitsgericht regelmäßig erforderliche nähere Begründung. Ob bei anderen Berliner Gerichten zu erwarten sei, dass einem erstmaligen Verlängerungsantrag bei einem Hinweis
auf urlaubsbedingte Arbeitsüberlastung stattgegeben werde, vermöge das Landesarbeitsgericht nicht zu beurteilen. Jedenfalls sei eine derartige Handhabung bei ihm
nicht üblich.

 2. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Seine Rechtsanwältin habe auf die Verlängerung der
Frist vertrauen dürfen. Arbeitsüberlastung sei als erheblicher Grund für die Verlängerung der Frist für die Berufungsbegründung allgemein anerkannt. Seine Rechtsanwältin habe nicht wissen können, dass das angerufene Landesarbeitsgericht unübliche Anforderungen bei der Fristverlängerung stelle.

  3. Die Senatsverwaltung für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen des Landes Berlin und die Klägerin des Ausgangsverfahrens haben sich nicht geäußert.

                                          II.
  1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies           6
zur Durchsetzung des Rechtes des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) angezeigt ist. Auch die weiteren Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93 c Abs.
1 Satz 1 BVerfGG liegen vor.

 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Eine solche unzumutbare Erschwerung liegt vor, wenn Gerichte bei der Entscheidung
über Verlängerungsanträge und über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ein


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Verhalten als schuldhaft ansehen, das nach der Rechtsprechung eines obersten
Bundesgerichts eindeutig nicht zu beanstanden ist. Nur wenn dem betroffenen
Rechtsanwalt bekannt sein muss, dass bei dem angerufenen Gericht eine strengere
Handhabung von Verfahrensvorschriften zu erwarten ist, kann eine andere Beurteilung gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 79, 372 <376 f.>; BVerfG, Beschluss der 1.
Kammer des Ersten Senats vom 10. August 1998, NJW 1998, S. 3703 f. m.w.N.).

  b) Hier durfte die Rechtsanwältin des Beschwerdeführers sich auf eine eindeutige      8
Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte verlassen. Das Bundesarbeitsgericht
hat entschieden, dass zu den erheblichen Gründen im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 4
ArbGG besonders starke Arbeitsbelastung des Prozessbevollmächtigten zählt. Dieser braucht danach auch nicht deshalb mit der vollständigen Ablehnung der Fristverlängerung zu rechnen, weil er die Gründe der besonders starken Arbeitsbelastung
und ihre Auswirkungen auf die Bearbeitung gerade der konkreten Sache nicht näher
substantiiert und glaubhaft gemacht hat (vgl. BAG, Beschluss vom 27. September
1994, NJW 1995, S. 1446 f.; vgl. auch BGH, NJW 1991, S. 2080 f.; Schaub, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 66 Rn. 14; Zöller/Gummer, ZPO, 21. Aufl., § 519
Rn. 19).

  Die Rechtsanwältin des Beschwerdeführers konnte, als sie den Antrag auf Fristverlängerung stellte, nicht wissen, dass das Landesarbeitsgericht eine ins Einzelne gehende Darlegung der Gründe für die berufliche Überlastung und deren Auswirkungen
auf die konkrete Sache fordern würde. Das Landesarbeitsgericht nennt in seinem Beschluss keine Entscheidung, aus der sie anderes hätte entnehmen können (vgl. dazu
auch den heutigen Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 222/99 -). Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erwähnt das Landesarbeitsgericht nicht.

 2. Die Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers beruht        10
auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG, die Festsetzung des Gegenstandswertes auf § 113 Abs.
2 Satz 3 BRAGO.

               Kühling                Jaeger                 Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
12. Januar 2000 - 1 BvR 1621/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. Januar 2000 - 1 BvR 1621/99 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000112_1bvr162199.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000112.1bvr162199




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am 12. Januar 2000 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. Januar 2000
- 1 BvR 1621/99 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000112_1bvr162199