BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2143/21 -




                                 IM NAMEN DES V
                                              VOLKES
                                                OLKES

                                    In dem VVer
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                                                fahren
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                                           über
                              die V
                                  Ver
                                   erfassungsbesch
                                      fassungsbeschwer
                                                     werde
                                                        de

der (…)-UG (haftungsbeschränkt),

gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer (…),

- Bevollmächtigter:   (…) -

gegen    a) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 25. Oktober 2021 - 330 T
         57/20 -,

         b) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 11. Dezember 2020 - 330 T
         57/20 -,

         c) den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 16. November 2020 - 67g IN
         369/19 -,

         d) den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 20. August 2020 - 67g IN
         369/19 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Richter Müller

                                   und die Richterinnen Langenfeld,

                                   Fetzer

am 13. Dezember 2023 einstimmig beschlossen:

        Der Beschluss des Landgerichts Hambur
                                          Hamburg g vvom
                                                      om 11. Dezember 2020
        - 330 T 57/20 - vverletzt
                          erletzt die Besch
                                      Beschwer
                                            werdeführ
                                               deführerin
                                                       erin in ihr
                                                               ihrem
                                                                   em Grundr
                                                                      Grundrecht
                                                                             echt aus Artikel 3 Absatz 1 in V
                            Verbindung
                             erbindung mit ArArtikel
                                               tikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes.
        Der Beschluss wir
                       wirdd daher aufgehoben. Die Sache wir  wirdd an das Landgericht
        Hambur
        Hamburg  g zurückv
                   zurückver
                           erwiesen.
                              wiesen.




                                            1/9

        Im Übrigen wir
                   wirdd die V
                             Ver
                              erfassungsbesch
                                 fassungsbeschwer
                                              werde
                                                  de nicht zur Entscheidung angenommen.

        Die FFrreie und Hansestadt Hambur
                                   Hamburg   g hat der Besch
                                                       Beschwer
                                                             werdeführ
                                                                deführerin
                                                                       erin ihr
                                                                            ihree notwendigen A   Auslagen
                      uslagen zu er
                                 erstatten.
                                    statten.

                                      Gründe:

                                           I.
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

  1. Über das Vermögen der Beschwerdeführerin wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 20. August 2020 wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung
das Insolvenzverfahren eröffnet.

 Die Eröffnung erfolgte aufgrund von drei Gläubigeranträgen. Die Gläubiger hatten jeweils eine durch Vollstreckungsbescheid titulierte Forderung gegen die Beschwerdeführerin angeführt und die entsprechenden Vollstreckungsbescheide vorgelegt.

 Der Eröffnungsbeschluss enthielt keine nähere Begründung, insbesondere keine Ausführungen zum Einwand der Beschwerdeführerin, dass die Insolvenzanträge unzulässig
seien.

  2. Die Beschwerdeführerin legte gegen den Eröffnungsbeschluss sofortige Beschwerde ein. Sie führte hierzu im weiteren Verlauf unter anderem aus, dass die vorliegenden
Insolvenzanträge unzulässig seien, da das Bestehen einer Forderung des jeweiligen
Gläubigers nicht glaubhaft gemacht worden sei. Die zur Glaubhaftmachung vorgelegten
Vollstreckungsbescheide seien rechtswidrig und nicht rechtskräftig. Die Vorlage eines
nicht rechtskräftigen Vollstreckungsbescheids genüge zur Glaubhaftmachung einer Forderung nicht. Hinsichtlich eines weiteren Vollstreckungsbescheids, der gegen eine andere Gesellschaft über die gleiche Forderung erwirkt worden sei, sei bei gleicher Sachlage die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid durch Beschluss des
Hanseatischen Oberlandesgerichts mittlerweile eingestellt worden. Aus den Gründen
dieses Beschlusses sei zu ersehen, dass die Titel zu Unrecht vollstreckbar gewesen seien.

 3. Das Amtsgericht Hamburg half der sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 16. November 2020 nicht ab.

  Die sofortige Beschwerde sei unbegründet. Für die Frage, ob ein Eröffnungsgrund gemäß § 16 InsO vorliege, komme es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
auch im Rahmen der Beschwerdeentscheidung auf den Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung an. Neues Vorbringen, das sich auf diesen Zeitpunkt beziehe, sei dabei zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführerin gelinge es nicht darzustellen, dass zum Zeitpunkt der
Eröffnung keiner der in Betracht kommenden Insolvenzgründe verwirklicht gewesen
sei. Die Beschwerdeführerin sei angesichts der Feststellungen des Insolvenzverwalters
zu diesem Zeitpunkt zahlungsunfähig und überschuldet gewesen.


                                           2/9

 4. Das Landgericht Hamburg wies die sofortige Beschwerde durch Beschluss vom              8
11. Dezember 2020 als unbegründet zurück.

  Im Rahmen einer Beschwerdeentscheidung gegen den Beschluss über die Eröffnung            9
eines Insolvenzverfahrens sei maßgeblich, ob im Zeitpunkt der Eröffnungsentscheidung
ein Insolvenzgrund gemäß § 16 InsO vorgelegen habe. Das Amtsgericht sei zutreffend
davon ausgegangen, dass zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beide
Eröffnungsgründe, nämlich Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung der Beschwerdeführerin, vorgelegen hätten. Dies gelte auch dann, wenn man Verbindlichkeiten, hinsichtlich derer die Zwangsvollstreckung aus den Vollstreckungsbescheiden einstweilen
eingestellt worden sei, nicht berücksichtigen würde. Denn angesichts weiterer im Insolvenzgutachten festgestellter Verbindlichkeiten bestünde auch dann Zahlungsunfähigkeit.

 5. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Anhörungsrüge nach § 321a ZPO. Darin             10
machte sie unter anderem geltend:

 Das Landgericht habe sich – ebenso wie das Amtsgericht – mit dem von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Einwand der fehlenden Zulässigkeit der Insolvenzanträge nicht befasst. Die Beschwerdeführerin habe ausdrücklich und mit Verweis auf eine
Kommentierung vorgebracht, dass die vorgelegten Vollstreckungsbescheide zur Glaubhaftmachung der Forderung (§ 14 InsO) nicht ausreichten und die Insolvenzanträge daher unzulässig seien. Damit hätte sich das Landgericht in seiner Entscheidung zwingend
auseinandersetzen müssen, was – entscheidungserheblich – nicht erfolgt sei.

 6. Das Landgericht Hamburg wies die Anhörungsrüge durch Beschluss vom 25. Oktober        12
2021 als unbegründet zurück.

  Es könne dahingestellt bleiben, ob sich das Landgericht hinreichend mit dem Einwand     13
der fehlenden Zulässigkeit des Insolvenzantrags auseinandergesetzt habe. Eine eventuelle Verletzung des rechtlichen Gehörs wäre jedenfalls nicht entscheidungserheblich.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 27. Juli 2006
- IX ZB 204/04 - sei bei einer Entscheidung über ein Rechtsmittel gegen den Eröffnungsbeschluss maßgeblich, ob im Zeitraum der Eröffnungsentscheidung ein Eröffnungsgrund gemäß § 16 InsO vorliege. Im Beschluss vom 2. April 2009 - IX ZB 245/08 - habe
der Bundesgerichtshof ergänzend darauf hingewiesen, dass die sofortige Beschwerde
eine vollständige zweite Tatsacheninstanz eröffne und neues Vorbringen deshalb uneingeschränkt zu berücksichtigen sei. Das gelte auch im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen einen Eröffnungsbeschluss. Nach §§ 16, 17 InsO komme es auf die
Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Eröffnungsentscheidung unter Berücksichtigung
neuen Vorbringens an, welches sich auf diesen Zeitpunkt beziehe. Das Gericht lege diese Ausführungen des Bundesgerichtshofs dahingehend aus, dass es bei der Frage, ob eine Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss Erfolg habe, letztlich auf die materielle
Rechtslage im Zeitpunkt der Eröffnungsentscheidung ankomme, nicht hingegen darauf,
ob der ursprüngliche Antrag des Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über
das Vermögen der Schuldnerin zulässig gewesen sei. Aus diesem Grund sei auch die Fra-


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ge, ob sich das Beschwerdegericht mit der Frage der Zulässigkeit des Insolvenzantrags
hinreichend auseinandergesetzt habe, nicht entscheidungserheblich.

                                           II.
  Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Hamburg vom 20. August 2020 (Eröffnungsbeschluss) und
vom 16. November 2020 (Nichtabhilfe der sofortigen Beschwerde) sowie gegen die Beschlüsse des Landgerichts Hamburg vom 11. Dezember 2020 (Zurückweisung der sofortigen Beschwerde) und vom 25. Oktober 2021 (Zurückweisung der Anhörungsrüge).

  Sie rügt die Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch die beiden Beschlüsse des Amtsgerichts Hamburg sowie durch die beiden Beschlüsse des Landgerichts Hamburg. Bei verständiger Würdigung der Entscheidungen könne nur davon ausgegangen werden, dass
die Gerichte den Vortrag der Beschwerdeführerin über das Nichtbestehen der titulierten
Forderungen und über die Art und Weise des Zustandekommens der Vollstreckungsbescheide jeweils gar nicht zur Kenntnis genommen hätten.

 Weiter rügt sie die Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG in Form des Willkürverbots durch die   16
beiden Beschlüsse des Landgerichts Hamburg. Die im Beschluss über die Anhörungsrüge
geäußerte tragende Erwägung des Landgerichts, wonach es im Beschwerdeverfahren
gegen den Eröffnungsbeschluss nicht mehr auf die Zulässigkeit des Insolvenzantrags,
sondern nur noch auf seine Begründetheit (Vorliegen eines Insolvenzgrunds) ankomme, sei unter keinem denkbaren rechtlichen Aspekt vertretbar, sondern willkürlich. Die
Auffassung stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, sie werde nirgends vertreten, lasse sich mit der allgemeinen Ausgestaltung des Insolvenz- und
Beschwerdeverfahrens nicht in Einklang bringen und ergebe sich keinesfalls aus den
vom Landgericht zitierten Entscheidungen.

                                           III.
 Der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg ist         17
Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Sie hat hiervon keinen Gebrauch gemacht.

 Die Akten des Ausgangsverfahrens haben der Kammer vorgelegen.                              18

                                           IV
                                           IV..
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde in dem aus dem Tenor ersichtlichen              19
Umfang gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung an, weil dies zur
Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 19 Abs. 3 GG angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.
Die Verfassungsbeschwerde ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zulässig und
offensichtlich begründet.



                                           4/9

 1. Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 11. Dezember 2020 verletzt das                   20
Grundrecht der Beschwerdeführerin aus Art. 3 Abs. 1 (in der Ausprägung als Willkürverbot) in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG (a). Auf die Frage, ob der Beschluss auch Art. 103
Abs. 1 GG verletzt, kommt es damit nicht an (b).

 a) Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 11. Dezember 2020 verstößt gegen                 21
Art. 3 Abs. 1 (in der Ausprägung als Willkürverbot) in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG.

 aa) Ein Richterspruch verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot
objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich
vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des
Richters ist nicht erforderlich. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht objektiv willkürlich. Schlechterdings unhaltbar ist eine fachgerichtliche Entscheidung vielmehr erst dann, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht
berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht
mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird, die Rechtslage also in krasser Weise
verkannt wird (vgl. BVerfGE 89, 1 <13 f.>; 96, 189 <203>; 112, 185 <215 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juli 2022 - 2 BvR 1154/21 -, Rn. 26).

  bb) So liegt der Fall hier. Der angegriffene Beschluss vom 11. Dezember 2020 ist              23
schlechterdings unhaltbar. Die ihm zugrundeliegende Annahme des Landgerichts, bei
der Prüfung der sofortigen Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss komme es allein auf das Vorliegen eines Eröffnungsgrunds (§ 16 InsO) und nicht auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens an, übergeht die Existenz und verkennt die Bedeutung der Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO, deren
Verhältnis zu § 16 InsO sowie den Prüfungsumfang des Gerichts in nicht mehr nachvollziehbarer Weise. Sie ist damit unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar.

 (1) Voraussetzung für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist ein Insolvenzantrag          24
(§ 13 Abs. 1 Satz 1 InsO). Dieser muss zulässig und begründet sein (vgl. BGH, Beschluss
vom 13. Juni 2006 - IX ZB 214/05 -, juris, Rn. 6 und Rn. 13). Stellt ein Gläubiger den Insolvenzantrag, setzt die Zulässigkeit desselben gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO voraus, dass
der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat
und seine Forderung sowie den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. Begründet ist der Insolvenzantrag, wenn gemäß § 16 InsO ein Eröffnungsgrund gegeben ist, im Falle eines
Gläubigerantrags also Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) oder Überschuldung (§ 19 InsO)
zur Überzeugung des Gerichts im Zeitpunkt der Eröffnung vorliegen (vgl. BGH, Beschluss
vom 27. Juli 2006 - IX ZB 204/04 -, juris, Rn. 8).

 (2) Mit dieser Rechtslage lässt sich die tragende Annahme des Landgerichts, für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde sei allein maßgeblich, ob bezogen auf den
Zeitpunkt der Eröffnungsentscheidung ein Eröffnungsgrund im Sinne von § 16 InsO gegeben sei, nicht in Einklang bringen. Das Gesetz verlangt im Abschnitt „Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren“ nicht nur das Vorliegen eines Eröffnungsgrunds


                                             5/9

(§ 16 InsO), sondern setzt in §§ 13 bis 15b InsO zusätzlich – sogar voranstehend – einen
zulässigen Insolvenzantrag voraus. Die Gerichte haben vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens folglich nicht nur zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund gegeben ist (§ 16 InsO),
sondern sich zunächst mit der Frage zu befassen, ob ein zulässiger Insolvenzantrag vorliegt.

  (3) So wird dies auch in Rechtsprechung und Literatur gesehen. Nach der – vom Landgericht außer Acht gelassenen – eindeutigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
hat sich die Prüfung des Insolvenzgerichts im gesamten Verfahrensverlauf bis zum Erlass
der Eröffnungsentscheidung auch auf die Frage zu erstrecken, ob Zulässigkeitsvoraussetzungen fehlen. Ist dies der Fall, ist der Eröffnungsantrag als unzulässig abzuweisen,
ohne dass es auf die weiteren Voraussetzungen der Insolvenzeröffnung, insbesondere
auf die Überzeugung vom Vorliegen eines Eröffnungsgrunds ankommt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006 - IX ZB 214/05 -, juris, Rn. 6). Gleiches gilt für das Beschwerdegericht im Falle einer gegen den Eröffnungsbeschluss eingelegten sofortigen Beschwerde (§ 34 Abs. 2 InsO). Auch das Beschwerdegericht hat die Zulässigkeit des
Insolvenzantrags zu prüfen, im Falle eines Gläubigerantrags also die Voraussetzungen
gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006 - IX ZB 214/05 -, juris, Rn. 6, 11 f.; Keller, in: Schmidt, InsO, 20. Aufl. 2023, § 34 Rn. 37 m.w.N.; Laroche, in:
Kayser/Thole, InsO, 11. Aufl. 2023, § 34 Rn. 18, 26; Busch, in: Münchener Kommentar zur
InsO, 4. Aufl. 2019, § 34 Rn. 74) und im Falle ihres Fehlens den Eröffnungsantrag als unzulässig abzuweisen (vgl. BGH, a.a.O.).

  (4) Aus dem Beschluss vom 11. Dezember 2020 ergibt sich nichts, was die gegenteilige           27
Annahme des Landgerichts vertretbar erscheinen ließe. In dem Beschluss findet sich
vielmehr keine nähere Begründung, weshalb für die Erfolgsaussichten der Beschwerde
allein das Vorliegen eines Insolvenzgrunds gemäß § 16 InsO maßgeblich sein soll. Eine
Begründung wäre angesichts der Tatsache, dass das Landgericht dabei von der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. IV.1.a)bb)(3)) zur Anwendung der maßgeblichen
Normen abgewichen ist, verfassungsrechtlich geboten gewesen (vgl. Beschluss der
2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juli 2014 - 1 BvR 1063/14 -, Rn. 13, 16 f.).

  (5) Aus den – ohnehin erst nachträglich – im Beschluss vom 25. Oktober 2021 zitierten          28
höchstrichterlichen Entscheidungen herzuleiten, dass es nicht auf die Zulässigkeit des
Insolvenzantrags, sondern allein auf das Vorliegen eines Eröffnungsgrunds gemäß § 16
InsO ankomme, ist ebenfalls unter keinem denkbaren rechtlichen Aspekt vertretbar. Die
bereits im Beschluss vom 11. Dezember 2020 genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. Juli 2006 - IX ZB 204/04 - betrifft allein die Frage, ob im Rahmen einer
Beschwerdeentscheidung bei der Prüfung des Vorliegens eines Eröffnungsgrunds (§ 16
InsO), also für die Begründetheit des Antrags, auf den Zeitpunkt der letzten Tatsacheninstanz oder – so der Bundesgerichtshof – auf den Zeitpunkt der Eröffnungsentscheidung
unter Berücksichtigung von neuem Vorbringen in der Beschwerdeinstanz abzustellen
ist. Mit den Zulässigkeitsvoraussetzungen gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO und ihrem Verhältnis zu § 16 InsO befassen sich diese und die weiteren erst im Beschluss vom 25. Oktober 2021 zitierten Entscheidungen an keiner Stelle. Die Zulässigkeit des Insolvenzan-


                                              6/9

trags stand dort jeweils nicht in Frage.

 b) Auf die Frage, ob der Beschluss des Landgerichts vom 11. Dezember 2020 auch den       29
Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG, verletzt und
ob und inwieweit der Beschluss hierauf beruht, kommt es damit nicht mehr an.

  2. Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 11. Dezember 2020 ist wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG aufzuheben (§ 93c Abs. 2
i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG).

 Die Sache ist an das Landgericht Hamburg zur erneuten Entscheidung über die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin zurückzuverweisen. Die Entscheidung über die
Zurückverweisung beruht auf § 95 Abs. 2 BVerfGG.

 3. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen.           32

  a) Aufgrund der Zurückverweisung der Sache an das Landgericht steht der Rechtsweg       33
zur Entscheidung über die verfahrensrechtlichen Einwendungen gegen den Eröffnungsbeschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 20. August 2020 wieder offen, so dass die Verfassungsbeschwerde insoweit nach dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck
kommenden Grundsatz der Subsidiarität nicht zur Entscheidung anzunehmen war (vgl.
BVerfGK 7, 350 <357>; 15, 37 <53>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats
vom 29. Juni 2022 - 2 BvR 447/22 -, Rn. 55).

  b) Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 16. November 2020 richtet, ist sie unzulässig, da eine Nichtabhilfeentscheidung als Verfahrensinternum nicht gesondert mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar ist. Von einem Nichtabhilfebeschluss geht keine eigenständige Beschwer
aus, da er nur eine Zwischenentscheidung im Rechtsbehelfsverfahren darstellt (vgl.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Dezember 2020
- 2 BvR 1787/20 -, Rn. 43). Die selbstständige Anfechtung einer gerichtlichen Zwischenentscheidung im Wege der Verfassungsbeschwerde ist nur dann zuzulassen, wenn ein
dringendes schutzwürdiges Interesse daran besteht, dass über die Verfassungsmäßigkeit der Zwischenentscheidung selbst und nicht erst in Verbindung mit der Überprüfung
der Endentscheidung entschieden wird (vgl. BVerfGE 1, 322 <324 f.>; 58, 1 <23>). Ein
solches Interesse ist weder dargetan noch ersichtlich, zumal die den Instanzenzug abschließende Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Hamburg mit der Verfassungsbeschwerde gesondert angegriffen worden ist.

 c) Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 25. Oktober 2021 (Zurückweisung der Anhörungsrüge) richtet, ist sie mangels
eigenständiger Beschwer unzulässig. Ein Beschluss, mit dem über eine Anhörungsrüge
entschieden wird, kann nur dann Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein, wenn
mit ihm eine eigenständige Beschwer verbunden ist (vgl. BVerfGE 119, 292 <295>;
BVerfGK 13, 496 <498> m.w.N.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Januar 2020 - 2 BvR 2992/14 -, Rn. 35; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
10. Mai 2023 - 2 BvR 370/22 -, Rn. 20). Eine solche kann insbesondere dann vorliegen,


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wenn der Beschluss über die Anhörungsrüge dazu führt, dass bereits der Zugang zum
Anhörungsrügeverfahren verwehrt wird (vgl. BVerfGE 119, 292 <295>; BVerfGK 13, 496
<498> m.w.N.). Keine eigenständige Beschwer liegt hingegen vor, wenn der Beschwerdeführer lediglich die unterbliebene Korrektur und Perpetuierung vorangegangener
Grundrechtsverstöße rügt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
26. Februar 2008 - 1 BvR 2327/07 -, Rn. 17; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats
vom 1. April 2019 - 2 BvR 382/19 -, Rn. 54; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats
vom 10. Mai 2023 - 2 BvR 370/22 -, Rn. 20). Eine mit der Entscheidung über die Anhörungsrüge verbundene eigenständige Beschwer ist danach vorliegend weder dargelegt
noch ersichtlich. Denn die Beschwerdeführerin rügt bezogen auf den Beschluss vom
25. Oktober 2021 nur Grundrechtsverstöße, die das Landgericht nach ihrem Vortrag auch
bereits im Beschluss vom 11. Dezember 2020 begangen haben soll. Sie macht so lediglich eine Perpetuierung vorangegangener Grundrechtsverstöße geltend, was keine mit
der Anhörungsrüge verbundene eigenständige Beschwer zu begründen vermag. Eine
solche ist auch unter keinem sonstigen Gesichtspunkt erkennbar.

 4. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin beruht auf § 34a Abs. 2 und Abs. 3 BVerfGG.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    37

                   Müller                       Langenfeld                   Fetzer




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Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 13. Dezember 2023 - 2 BvR 2143/21

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Dezember 2023 - 2 BvR 2143/21 - Rn. (1 - 37), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20231213_2bvr214321.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231213.2bvr214321




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BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Dezember 2023 - 2 BvR 2143/21 -, Rn. 1-37,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20231213_2bvr214321