Bundesverfassungsgericht
- 2 BVL 11/97 -

                                In dem Verfahren
                      zur verfassungsrechtlichen Prüfung,
ob die Regelung in Kapitel III, Sachgebiet A, Abschnitt III, Nr. 26 Maßgabe f) (vormals Maßgabe e>) der Anlage I zum Einigungsvertrag, die zur Anwendung der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung im Beitrittsgebiet bestimmt, daß die bei Gesetzesänderungen innerhalb der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung geltende
Vorschrift des § 134 BRAGO maßgeblich sein soll, wegen Verstoßes gegen das in
Artikel 20 Absatz 3 GG verankerte Rückwirkungsverbot verfassungswidrig und unwirksam ist, soweit damit die Geltung der Übergangsvorschrift des § 5 der Novelle
vom 15. August 1990 zur Rechtsanwaltsgebührenordnung der DDR (Gbl DDR I S.
1294) normiert wird

- Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Dresden vom 7. November
1997 - 115 C 1119/96 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                 Präsidentin Limbach,
                                 die Richterin Graßhof
                                 und den Richter Kirchhof

gemäß § 81a BVerfGG am 10. August 1998 einstimmig beschlossen:

Die Vorlage ist unzulässig.

                                     Gründe:
 Gegenstand des konkreten Normenkontrollverfahrens ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Regelung des Einigungsvertrags, die für das Beitrittsgebiet zur
Übergangsregelung bei Änderung von Sätzen der Gebührenordnung für Rechtsanwälte auf § 5 der Novelle vom 15. August 1990 zur Rechtsanwaltsgebührenordnung
der DDR (Gbl DDR I S. 1294) verweist.

                                         I.
  1. a) Im Einigungsvertrag (im folgenden: EV) vom 31. August 1990 (BGBl II S. 889)    2
vereinbarten die Bundesrepublik Deutschland und die damalige Deutsche Demokratische Republik, inwieweit nach Herstellung der deutschen Einheit im Beitrittsgebiet
das Recht der Bundesrepublik in Kraft treten sollte. Art. 8 EV lautet:

Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt in dem in Artikel 3 genannten Gebiet Bundesrecht in Kraft, soweit es nicht in seinem Geltungsbereich auf bestimmte Länder
oder Landesteile der Bundesrepublik Deutschland beschränkt ist und soweit durch



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diesen Vertrag, insbesondere dessen Anlage I, nichts anderes bestimmt wird.

  Anlage I, Kapitel III, Sachgebiet A, Abschnitt III, Nr. 26, Maßgabe f) zum Einigungsvertrag (in der Fassung des Art. 4 Nr. 3 Buchstabe b der Vereinbarung vom 18. September 1990, BGBl II S. 1239) lautet wie folgt:

Bundesrecht tritt, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Maßgaben ein anderer            5
Geltungsbereich ergibt und vorbehaltlich der Sonderregelung für das Land Berlin in
Abschnitt IV, in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden
Maßgaben in Kraft:

1. - 25. ....                                                                              6

26. Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 368-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. August 1990 (BGBl. I S. 1765), mit folgenden
Maßgaben:

a) - e) ...                                                                                7

f) § 134 gilt auch für das Inkrafttreten dieses Gesetzes in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet.

 b) § 134 Abs. 1 Satz 1 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (im folgenden: BRAGO) lautet:

Die Vergütung ist nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 13 vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt oder der Rechtsanwalt vor diesem Zeitpunkt gerichtlich bestellt oder beigeordnet worden ist.

 c) In der DDR galt die Anordnung über die Tätigkeit der Rechtsanwälte - Rechtsanwaltsgebührenordnung (RAGO) - vom 1. Februar 1982 (Gbl DDR I S. 183 ff., im folgenden: RAGO). Diese wurde durch die Anordnung zur Änderung und Ergänzung
der Anordnung über die Tätigkeit der Rechtsanwälte - Rechtsanwaltsgebührenordnung (RAGO) - vom 15. August 1990 (Gbl DDR I S. 1293 f.; im folgenden: RAGO-Novelle) teilweise, insbesondere hinsichtlich der Höhe der Gebührensätze, geändert.
§ 5 RAGO-Novelle lautet:

Gebühren und Auslagen werden nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften erhoben, wenn sie bereits vor Inkrafttreten dieser Anordnung entstanden und fällig geworden sind.

 Die Novelle trat nach ihrem § 6 mit Wirkung vom 15. August 1990 in Kraft.                13

 2. Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist Rechtsanwalt mit Kanzleisitz im Beitrittsgebiet. Er nimmt die Beklagte des Ausgangsverfahrens mit einer seit November 1995
bei dem Amtsgericht Dresden rechtshängigen Klage auf Zahlung von Gebühren in
Anspruch. Das Mandat, das der Gebührenforderung zugrunde liegt, wurde am 29.


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März 1990, also vor dem Wirksamwerden des Beitritts, erteilt und ging dahin, für die
Beklagte eine Klage bei dem Kreisgericht Dresden zu erheben. Die Beklagte zahlte einen Honorarvorschuß in Höhe von 700,00 DM. Der Kläger reichte die Klage ein
und wurde in der Folge mehrfach im Rahmen des Rechtsstreits tätig, letztmalig am 5.
Juli 1990. Im Januar 1991 kündigte die Beklagte das Mandat, im Juni 1991 rechnete
der Kläger seine Gebühren ab. Er berechnete ausgehend von einem Streitwert von
500.000,00 DM eine Bearbeitungsgebühr und eine Verhandlungsgebühr nach den
§§ 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 RAGO in Höhe des nach der Tabelle der RAGO-Novelle
ab 15. August 1990 geltenden Gebührenwerts von jeweils 3.417,00 DM. Nach der
Tabelle aus dem Jahre 1982 beträgt der jeweilige Gebührensatz nur 2.601,50 DM.
Der Kläger rechtfertigt den Ansatz der höheren Gebührensätze mit der Übergangsvorschrift des § 5 RAGO-Novelle.

 3. Das vorlegende Gericht geht davon aus, daß die Regelung des Einigungsvertrages in Anlage I, Kapitel III, Sachgebiet A, Abschnitt III, Nr. 26, Maßgabe f) im vorliegenden Fall über § 134 BRAGO zur Anwendung des § 5 RAGO-Novelle führe, weil
das Mandat vor dem Inkraftsetzen der BRAGO im Beitrittsgebiet erteilt worden und
mithin das zu diesem Zeitpunkt geltende Recht der DDR als das bisherige Recht
maßgeblich sei.

 a) § 5 RAGO-Novelle sei aber mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar. Anders als bei sämtlichen anderen Übergangsvorschriften des Kostenrechts (§§ 161 KostO, 18 ZSEG, 73 GKG, 134 BRAGO) schließe § 5 RAGO-Novelle
nicht schon ab Beginn des Entstehungstatbestandes der ersten Gebühr die Geltung
neuer Gebührenregelungen aus, sondern erst ab Fälligkeit der abgerechneten Gebühr. Das erscheine dem Gericht als eine echte Rückwirkung, weil hierdurch in bereits abgeschlossene Sachverhalte in dem Sinne nachträglich regelnd eingegriffen
werde, daß an die abgeschlossenen Sachverhalte nachträglich andere Rechtsfolgen
geknüpft würden.

 Wenn auch gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 RAGO Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts erst nach Beendigung seiner Tätigkeit zur Erfüllung des Auftrags fällig werden, so könne daraus doch nicht gefolgert werden, daß gemäß § 16 Abs. 1 RAGO
erst mit der Beendigung des Mandats von einem abgeschlossenen Sachverhalt auszugehen sei. Vielmehr stelle der durch § 16 Abs. 3 RAGO geregelte Kostenvorschuß
eine Vorverlagerung der Fälligkeit der Gebühren dar. Der Kläger habe einen Kostenvorschuß auch verlangt und erhalten. Zumindest hinsichtlich dieses Teils der beim
Kläger angefallenen Bearbeitungs- und Verhandlungsgebühr habe demnach im Zeitpunkt des Inkrafttretens der RAGO-Novelle bereits Fälligkeit bestanden, was um so
mehr für die Abgeschlossenheit des Sachverhalts spreche.

 Das Amtsgericht stellt daher - sinngemäß - die Frage zur verfassungsgerichtlichen         18
Überprüfung, ob die Regelung in Kapitel III, Sachgebiet A, Abschnitt III, Nr. 26 Maßgabe f) (vormals Maßgabe e>) der Anlage I zum Einigungsvertrag, die zur Anwendung der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung im Beitrittsgebiet bestimmt, daß die



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bei Gesetzesänderungen innerhalb der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung geltende Vorschrift des § 134 BRAGO maßgeblich sein soll, wegen Verstoßes gegen
das in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Rückwirkungsverbot verfassungswidrig und unwirksam ist, soweit damit die Geltung der Übergangsvorschrift des § 5 der Novelle
vom 15. August 1990 zur Rechtsanwaltsgebührenordnung der DDR (Gbl DDR I S.
1294) normiert wird.

 Für den Fall der Nichtigkeit des § 5 RAGO-Novelle möchte das Gericht die damit        19
entstandene Gesetzeslücke durch Anwendung des § 134 BRAGO ausfüllen.

 b) Die vorgelegte Frage ist nach Auffassung des vorlegenden Gerichts entscheidungserheblich. Die geltend gemachte Gebührenforderung sei nicht verjährt und der
zugrunde gelegte Streitwert nicht mehr änderbar. Bei Geltung der Novelle zur
Rechtsanwaltsgebührenordnung der DDR könne der Kläger daher 7.090,76 DM beanspruchen, während er nach den Gebührensätzen aus dem Jahre 1982 nur
5.231,42 DM verlangen könne.

                                         II.
 Die Vorlage ist unzulässig. Die Voraussetzungen für ein Verfahren der konkreten       21
Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG liegen nicht vor. Das Amtsgericht
kann selbst entscheiden, inwieweit § 5 RAGO-Novelle verfassungswidrig und damit
nicht anwendbar ist.

  1. Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so hat es nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung des Grundgesetzes handelt,
die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Das gilt indessen nur
für Gesetze, bei deren Erlaß der Gesetzgeber die Vorschriften des Grundgesetzes zu
beachten hatte, nicht dagegen für solche, die nicht unter der Herrschaft des Grundgesetzes ergangen sind. Diese einschränkende Auslegung folgt aus Sinn und Zweck
des Art. 100 Abs. 1 GG. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb in ständiger
Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß Art. 100 Abs. 1 GG nur für Gesetze
gilt, die nach Inkrafttreten des Grundgesetzes verkündet worden sind (vgl. dazu etwa
BVerfGE 2, 124 <128 ff.>; 70, 126 <129 f.>). Vorkonstitutionelle Gesetze stehen
nachkonstitutionellen nur dann gleich, wenn der Gesetzgeber sie nach Inkrafttreten
des Grundgesetzes in seinen Willen aufgenommen hat (vgl. BVerfGE 66, 248
<254 f.>; 70, 126 <129 f.>). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist von diesen Grundsätzen auch für Gesetze der DDR auszugehen, die nach
dem Einigungsvertrag fortgelten sollen. Sinn und Zweck des Art. 100 Abs. 1 GG sprechen auch bei solchen Gesetzen gegen die Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschluß des Zweiten Senats vom
21. Dezember 1997 - 2 BvL 6/95 -, NJW 1998, S. 1699 f. zur Veröffentlichung vorgesehen in BVerfGE 97, 117 ff.; vgl. auch Beschluß der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 30. Oktober 1993 - 1 BvL 42/92 -, DtZ 1994, S. 148 f.).



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 2. Danach ist die Vorlage nicht zulässig.                                             23

 a) Das vorlegende Gericht formuliert die Vorlagefrage dahin, ob eine Regelung des     24
Einigungsvertrages verfassungswidrig sei. Diese Regelung soll gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verstoßen, weil und soweit sie die Geltung des § 5
RAGO-Novelle dadurch normiere, daß sie § 134 BRAGO für anwendbar erkläre,
wenn einem Rechtsanwalt der Auftrag vor dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages
erteilt wurde. Mit diesen Erwägungen ist die Vorlagefrage nicht in zulässiger Weise
gestellt.

  Infolge des Zustimmungsgesetzes zum Einigungsvertrag stellen seine Regelungen        25
zwar ebenso wie das nach Art. 8 EV in Verbindung mit Anlage I modifiziert übergeleitete Bundesrecht nachkonstitutionelles Recht im Sinne des Art. 100 Abs. 1 GG dar
und können deshalb Gegenstand einer Richtervorlage sein. Das vorlegende Gericht
sieht den Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip jedoch - zutreffend - nicht in der
hier in Rede stehenden Regelung des Einigungsvertrages und auch nicht in dem Inhalt des § 134 BRAGO, den diese Vorschrift durch Anlage I des Einigungsvertrages
erhalten hat. Nach der maßgeblichen Regelung des Einigungsvertrages tritt die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung im Beitrittsgebiet mit der Maßgabe in Kraft, daß
für Mandatsverhältnisse, die während des Bestehens der DDR zustande gekommen
sind, nicht die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte gilt, sondern die bis dahin
ohnehin geltende Rechtsanwaltsgebührenordnung der DDR anwendbar bleibt. Eine
Rückwirkung liegt in dieser Regelung, die es bei dem bestehenden Rechtszustand
beläßt, nicht.

  b) Dem vorlegenden Gericht geht es damit nicht um einen Verstoß der genannten        26
Regelung des Einigungsvertrages gegen Art. 20 Abs. 3 GG. Es will vielmehr klären
lassen, ob § 5 RAGO-Novelle gegen das Rückwirkungsverbot verstößt. Eine solche
Klärung ist im Verfahren der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG
nicht möglich.

  (1) Die vor Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik        27
zur Bundesrepublik Deutschland erlassenen Vorschriften der Novelle zur Rechtsanwaltsgebührenordnung der DDR gehören nicht zu den Gesetzen, die unter der Herrschaft des Grundgesetzes ergangen sind. Das Bundesverfassungsgericht hat auch
bereits entschieden, daß den Vorschriften des Rechts der DDR der Rang nachkonstitutionellen Rechts der Bundesrepublik selbst dann nicht zukommt, wenn sie aufgrund
der ausdrücklichen Regelung des Art. 9 Abs. 2 EV in Verbindung mit der Anlage II
zum Einigungsvertrag in Kraft bleiben (Beschluß vom 21. Dezember 1997, a.a.O.).
Nichts anderes kann gelten, wenn eine Regelung des Rechts der DDR aufgrund des
Art. 8 EV in Verbindung mit den Maßgaben der Anlage I zum Einigungsvertrag anwendbar bleibt. Auch solchen Vorschriften des Rechts der DDR ist durch den Einigungsvertrag nicht der Rang nachkonstitutionellen Rechts der Bundesrepublik
Deutschland verliehen worden.

 (2) Das Bundesverfassungsgericht hat auch bereits entschieden, daß Vorschriften       28


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des Rechts der DDR allein durch ihre Aufnahme in die Anlage II zum Einigungsvertrag vom Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland nicht derart in seinen Willen
aufgenommen worden sind, daß sie nachkonstitutionellem Recht der Bundesrepublik
Deutschland gleichstünden (Beschluß vom 21. Dezember 1997, a.a.O.). Erst recht
kann nicht angenommen werden, der Gesetzgeber habe durch seine Zustimmung
zum Einigungsvertrag solche Vorschriften des Rechts der DDR generell in seinen
Willen aufnehmen wollen, deren Anwendbarkeit sich deshalb ergibt, weil das Bundesrecht durch Art. 8 EV mit den aus Anlage I zum Einigungsvertrag ersichtlichen
Maßgaben übergeleitet worden ist. Die durch die Maßgaben bewirkte Anwendbarkeit
zahlreicher Vorschriften des Rechts der DDR beruht auf der Erwägung, daß Sachverhalte, die ihre Grundlage vor dem 3. Oktober 1990 haben, nach dem bisherigen
Recht abgewickelt werden sollen.

 Dies gilt auch für die Regelungen des Rechtsanwaltsgebührenrechts der DDR. In        29
den Erläuterungen zu den Anlagen zum Einigungsvertrag ist ausgeführt (BTDrucks
11/7817, S. 29), daß die Überleitung des Kostenrechts die abweichenden Lebensverhältnisse, insbesondere die Vermögens- und Einkommensverhältnisse in der früheren DDR berücksichtige. Soweit möglich fänden die allgemeinen Übergangsbestimmungen der Kostengesetze auch auf deren Inkrafttreten in der früheren DDR
Anwendung. Instanzen, die bereits anhängig waren, bzw. Kosten, die bereits fällig
waren, würden danach grundsätzlich nach bisherigem Recht abgewickelt. Diesen Erwägungen ist zu entnehmen, daß die weitere Anwendbarkeit des Rechtsanwaltsgebührenrechts der DDR Übergangscharakter hat. Der Bundesgesetzgeber hat die bestehenden Regelungen hingenommen, weil dies für die Abwicklung der bestehenden
Mandatsverhältnisse zweckmäßig erschien. Dafür, daß er sie auch inhaltlich bestätigen wollte, ist nichts ersichtlich.

 3. Da Art. 100 Abs. 1 GG demnach nicht anwendbar ist, kann das Amtsgericht           30
selbst darüber entscheiden, ob § 5 RAGO-Novelle verfassungsgemäß ist.

              Limbach               Graßhof                Kirchhof




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
10. August 1998 - 2 BvL 11/97

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. August 1998 - 2 BvL 11/97 - Rn. (1 - 30), http://www.bverfg.de/e/
                lk19980810_2bvl001197.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:lk19980810.2bvl001197




                                      7/7

gemäß § 81a BVerfGG am 10. August 1998
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. August 1998
- 2 BvL 11/97 -, Rn. 1-30,
                    https://www.bverfg.de/e/lk19980810_2bvl001197