BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1877/15 -




                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Frau O…,

- Beistand:   Herr O… -

hier: Antrag auf Zulassung eines Beistands

 1. unmittelbar gegen

 a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 12. Juni 2015 - B 1 KR 26/15 B
    -,

 b) das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Februar
    2015 - L 1 KR 393/14 -,

 c) den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 18. September 2014
    - S 2 KR 811/13 -,

 d) den Widerspruchsbescheid der AOK Niedersachsen vom 14. November 2013
    - 293- 13 (1106) -,

 e) den Bescheid der AOK Niedersachsen vom 14. August 2013 - 310 - 539 792
    312 -,

 2. mittelbar gegen

 a) § 28 Abs. 2 Satz 9 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V), beschlossen als Art. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl I S. 2477), zuletzt
    geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 15. April 2015 (BGBl I S. 581),




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 b) Teil B Abschnitt VII Nr. 2 der Richtlinie des Gemeinsamen Bundes- ausschusses für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche vertragszahnärztliche Versorgung (Behandlungsrichtlinie) vom 4. Juni/ 24. September
    2003 (Bundesanzeiger S. 24966), zuletzt geändert am 1. März 2006 (Bundesanzeiger S. 4466)

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                  den Richter Schluckebier

                                  und die Richterin Ott

am 22. Februar 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Sohn der Beschwerdeführerin, Herr O..., wird als Beistand der Beschwerdeführerin zugelassen.

                                     Gründe:
  Nachdem der Sohn der Beschwerdeführerin sie im Verfahren nicht als Bevollmächtigter im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG vertreten kann, war er auf ihren für
diesen Fall hilfsweise gestellten Antrag als Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4
BVerfGG zuzulassen.

 Der Sohn der Beschwerdeführerin war Verwaltungsrichter und ist zur Zeit im juristischen Dienst eines Landtags tätig. Daneben unterrichtet er im Rahmen eines Lehrauftrags an einer wissenschaftlichen Hochschule.

  Er gehört als Lehrbeauftragter an einer Hochschule nicht zum Kreis der möglichen        3
Bevollmächtigten nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Die Vorschrift verlangt zur Sicherung der fachlichen Qualität eines Bevollmächtigten sowohl die Stellung als Hochschullehrer als auch die Befähigung zum Richteramt. Letztere soll die Vertrautheit mit
dem deutschen Recht sicherstellen (vgl. BTDrucks 17/3356, S. 19). Mit der vom Gesetz zusätzlich verlangten Stellung eines Hochschullehrers verbindet sich ersichtlich
eine darüber hinausgehende Qualifikationserwartung, so dass der Kreis der Rechtslehrer im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BVerfGG auf Hochschulprofessoren und
ihnen weitgehend vergleichbare Personen zu beschränken ist. Lehrbeauftragte werden dagegen nicht erfasst, denn sie vermitteln aufgrund eines zeitlich beschränkten
Vertrages allein thematisch von der Hochschule vorgeschriebene Lehrinhalte.

 Nach dem Hilfsantrag war er aber als Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG            4
zuzulassen. Eine Zulassung, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kann erfolgen, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv
notwendig ist (vgl. BVerfGE 8, 92 <94>; 68, 360 <361>). Diese Voraussetzungen
sind vorliegend erfüllt: Angesichts seiner bisherigen und gegenwärtigen Tätigkeiten
kann bei dem Sohn der Beschwerdeführerin davon ausgegangen werden, dass er ihr


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juristisch qualifiziert vor dem Bundesverfassungsgericht beistehen kann. Auch besteht für sie, da es um Gesundheitsfragen geht (vgl. zu diesem Gesichtspunkt
BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2007 - 1 BvR 2971/06 -, juris), ein nachvollziehbares Bedürfnis, aus familiärer Beziehung gerade auf ihn als Beistand zurückzugreifen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 5

               Kirchhof            Schluckebier               Ott




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
22. Februar 2017 - 1 BvR 1877/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Februar 2017 - 1 BvR 1877/15 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170222_1bvr187715.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170222.1bvr187715




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Der Sohn der Beschwerdeführerin, Herr O..., wird als Beistand der Beschwerdeführerin zugelassen.
am 22. Februar 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Februar 2017
- 1 BvR 1877/15 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170222_1bvr187715