BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2556/09 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau N...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Wolfgang Zeuschner,
                    Dresdener Straße 77 a, 04746 Hartha -
gegen 1. das Urteil des Bundessozialgerichts vom 17. März 2009 - B 14 AS 61/07
         R -,

       2. das Urteil des Bundessozialgerichts vom 17. März 2009 - B 14 AS 62/07
          R -,

       3. das Urteil des Bundessozialgerichts vom 17. März 2009 - B 14 AS 63/07
          R-

und    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
       und Beiordnung eines Rechtsanwalts

und    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof
                                 und die Richter Bryde,
                                 Schluckebier

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. Juli 2010 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Z. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf
Erfolg ist.
Die Verfassungsbeschwerde wird – unbeschadet des Antrags auf Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand – nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anrechnung von Leistungen nach dem          1
Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) auf die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II).




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                                          I.
  Die im Februar 1988 geborene Beschwerdeführerin lebte im streitgegenständlichen        2
Zeitraum gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren beiden Geschwistern in einem im Eigentum der Mutter stehenden Einfamilienhaus. Von August 2004 bis Juli 2007 befand sie sich in einer Ausbildung in einer staatlich anerkannten Berufsfachschule in
privater Trägerschaft. Ausweislich des Schulvertrags war sie verpflichtet, Schulgebühren in monatlichen Raten in Höhe von 55 Euro beziehungsweise (im zweiten Ausbildungsjahr) 65 Euro zu zahlen. Zusätzlich entrichtete sie eine monatliche Aufwandspauschale in Höhe von 70 Euro für Zusatzleistungen des Schulträgers.

  Die Beschwerdeführerin bezog im streitgegenständlichen Zeitraum Leistungen             3
nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in Höhe von 192 Euro monatlich. Außerdem bezog sie Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch. Der Leistungsträger berücksichtigte dabei die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz sowie das Kindergeld in Höhe von 154 Euro monatlich als
bedarfsminderndes Einkommen.

  Auf die Klagen der Beschwerdeführerin sprachen ihr das Sozialgericht und das Landessozialgericht teilweise höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites
Buch zu. Die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz seien nur
teilweise als Einkommen anzurechnen.

  Die Revisionen des Leistungsträgers hatten teilweise Erfolg. Das Bundessozialgericht entschied, dass die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
in Höhe von 109,60 Euro monatlich als bedarfsminderndes Einkommen zu berücksichtigen seien und lediglich ein Betrag in Höhe von 82,40 Euro als zweckbestimmte
Einnahme privilegiert sei. Der zweckbestimmte Anteil sei nicht konkret entsprechend
der zweckgebundenen Verwendung durch die Beschwerdeführerin, sondern pauschal zu bestimmen. Mit der Regelung des § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a SGB II solle einerseits vermieden werden, dass die besondere Zweckbestimmung einer Leistung durch die Berücksichtigung im Rahmen des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch
verfehlt werde. Andererseits solle die Vorschrift aber auch verhindern, dass für einen
identischen Zweck Doppelleistungen erbracht würden. Die Leistungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz dienten sowohl der Deckung des Lebensunterhalts während der Ausbildung als auch der Deckung der Kosten der Ausbildung
selbst. Unter Beachtung von Sinn und Zweck von § 11 SGB II sowie des in § 3 Abs. 3
Satz 1 SGB II normierten Nachranggrundsatzes sei erforderlich, den Anteil der Ausbildungsförderung, der eine Privilegierung nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a SGB II
erfahre, betragsmäßig einzugrenzen. Dabei könne es nicht auf die subjektive Zweckbestimmung durch den Empfänger der Leistung ankommen. Für eine Privilegierung
sei vielmehr erforderlich, dass sich der Verwendungszweck im Vorhinein nach objektiver Betrachtung erkennen lasse. Ansonsten würde je nach Ausgabeverhalten des
Hilfeempfängers Einkommen unter Schutz gestellt, das von der objektiven Zweckrichtung her durchaus (auch) der Sicherung des Lebensunterhalts dienen solle. Im
Übrigen werde nur eine pauschale Bestimmung des Ausbildungsanteils den Anforde-


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rungen einer Massenverwaltung gerecht. In der Praxis der Sozialhilfeträger, der sich
die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende überwiegend angeschlossen hätten, sei ausgehend von einer entsprechenden Regelung in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung vom
21. Dezember 1990 davon ausgegangen worden, dass eine Pauschale von 20 vom
Hundert von den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für ausbildungsbedingte Kosten gewährt werde. Die Pauschalierung in einer solchen Größenordnung sei durchaus nachvollziehbar, da der überwiegende Teil der Leistungen
nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zur Sicherung des Lebensunterhalts
bestimmt sei. Die Pauschalierung müsse sich allerdings von dem Betrag ableiten,
der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz insgesamt als bedarfsdeckend
angesehen werde. Eine nachvollziehbare Pauschalierung könne sich daher nur von
dem durch den Gesetzgeber des Bundesausbildungsförderungsgesetzes festgesetzten Gesamtbedarf eines Auszubildenden in entsprechender Ausbildungsform ableiten. Die Pauschale sei vorliegend also ausgehend von dem Betrag zu bestimmen,
mit dem ein Berufsfachschüler, der wegen der Förderfähigkeit der Ausbildung nach
dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nach § 7 Abs. 5 SGB II von Leistungen
zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen sei, seine gesamten Ausbildungskosten decken müsse. Dies seien nach § 12 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3
BAföG in der bis zum 31. Juli 2008 geltenden Fassung 412 Euro. Für die Beschwerdeführerin errechne sich daraus eine Pauschale für zweckbestimmte Ausbildungskosten in Höhe von 82,40 Euro (20 vom Hundert von 412 Euro). Die Ausbildungskosten, die über den zweckbestimmten Anteil der Ausbildungsförderung hinaus wegen
der Besonderheiten der vorliegenden Ausbildung angefallen seien, könne die Beschwerdeführerin nicht als mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II vom Einkommen absetzen. Es könnten solche Ausgaben nicht als mit der Erzielung des Einkommens
notwendige Ausgaben abgesetzt werden, die der Art nach bereits bei der Ermittlung
des Einkommens wegen einer besonderen Zweckbestimmung berücksichtigt worden
seien. Wenn diese Einnahme nicht erst über den entsprechenden Mitteleinsatz des
Leistungsempfängers ihre Zweckbindung erlangen könne, sondern sich die Zweckbindung nach objektiven Kriterien bestimmen lassen müsse, könne deshalb eine weitergehende subjektive Zweckbestimmung bei Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr.
5 SGB II keine Beachtung finden.

  Mit der Verfassungsbeschwerde, die sich ausschließlich gegen die drei Entscheidungen des Bundessozialgerichts – sie betreffen unterschiedliche Zeiträume, sind
ansonsten aber im Wesentlichen identisch – richtet, rügt die Beschwerdeführerin insbesondere eine Verletzung des Sozialstaatsprinzips, von Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 GG
sowie Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG, da die angegriffenen Entscheidungen
ihrem Bedürfnis, eine Fachschulausbildung in einer Schule in privater Trägerschaft
zu absolvieren, nicht hinreichend Rechnung trage. Sie sei im Verhältnis zu vergleichbaren Auszubildenden in schulgeldfreien Ausbildungsstätten benachteiligt. Das Sozialstaatsprinzip gebiete, dass Schüler und Auszubildende auch Ersatzschulen unab-


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hängig von der wirtschaftlichen Lage ihrer Eltern besuchen könnten. In diesem Zusammenhang sieht die Beschwerdeführerin auch eine Verletzung von Art. 7 Abs.
4 Satz 3 GG. Sie werde gegenüber Auszubildenden in bemittelten Elternhäusern
oder von Auszubildenden an schulgeldfreien Schulen benachteiligt. Der existenzielle
Grundsicherungsbedarf schließe zudem auch das Erfordernis einer Rücklagenbildung ein.

                                           II.
  Die Verfassungsbeschwerde ist – unbeschadet des Antrags auf Wiedereinsetzung               7
in den vorigen Stand – nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg, weil sie jedenfalls unbegründet ist. Daher ist der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten abzulehnen.

 1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Aufwendungen der              8
Beschwerdeführerin für den Besuch der privaten Berufsfachschule nicht zu einem
höheren, bei der Berechnung der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites
Buch zu berücksichtigenden gesetzlichen Bedarf führen.

  a) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20
Abs. 1 GG enthält einen Anspruch auf die Zurverfügungstellung derjenigen Mittel, die
zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind
(vgl. BVerfGE 82, 60 <80>; BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 u. a. –,
NJW 2010, S. 505 <508, Rn. 135>). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin enthält das Grundrecht keinen Anspruch auf Leistungen zur Rücklagenbildung
oder zur Finanzierung der Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule. Wenn
die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein der Bürger sichergestellt sind, liegt es allein in der Entscheidung des Gesetzgebers, in welchem Umfang
darüber hinaus soziale Hilfe gewährt wird (vgl. BVerfGE 17, 210 <216>; 40, 121
<133>; 82, 60 <80>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24.
Oktober 1991 – 1 BvR 1159/91 –, juris, Rn. 8). Dabei steht ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 17, 210 <216>; 82, 60 <80>).

  b) Die Bemessung des Existenzminimums, dessen Sicherung Ziel des hier allein als          10
Anspruchsgrundlage in Betracht kommenden Sozialgesetzbuch Zweites Buch ist
(vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II), richtet sich ausschließlich nach Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG, so dass für den Rückgriff auf andere Grundrechte kein
Raum ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 u. a. –, NJW 2010,
S. 505 <509, Rn. 145>). Deswegen sind die von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Rügen, sie sei durch die Nichtberücksichtigung ihrer durch den Besuch der Berufsfachschule entstandenen Kosten in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 GG
und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, unbegründet.

 c) Auch die Regelungen des Art. 7 Abs. 4 und 5 GG berühren die hier streitigen Fra-        11


                                           4/8

gen nicht. Dort sind lediglich die Voraussetzungen für die Zulassung privater Schulen
niedergelegt und der Schutz solcher Institutionen geregelt. Zwar lassen sich hieraus
auch staatliche Förderpflichten gegenüber den Trägern dieser Schulen ableiten (vgl.
BVerfGE 75, 40 <61 ff.>; 90, 107 <114 ff.>). Zur Frage der finanziellen Unterstützung
von Schülern solcher Schulen verhält sich diese Vorschrift aber nicht (vgl. BVerwG,
Beschluss vom 4. Februar 1982 – 7 B 143/81 –, NVwZ 1982, S. 441 f.; BVerwG, Urteil vom 13. August 1992 – 5 C 70/88 –, NVwZ 1993, S. 691 <692>).

 2. Die Berücksichtigung von Einkommen bei der Feststellung der Hilfebedürftigkeit      12
und bei der Berechnung der zustehenden Leistungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3,
§ 9 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. zur Anrechnung des Kindergelds als Einkommen BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Ersten Senats vom 11. März 2010 – 1 BvR 3163/09 –, juris, Rn. 6 ff.).

 a) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1
GG) wird durch die Anrechnung von Einkommen nicht verletzt. Dieses Grundrecht
greift dann ein, wenn und soweit andere Mittel zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht zur Verfügung stehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 9.
Februar 2010 – 1 BvL 1/09 u. a. –, NJW 2010, S. 505 <507, Rn. 134>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2010 –1 BvR 688/10 –, n.v.).
Die Verfassung gebietet nicht die Gewährung von bedarfsunabhängigen, voraussetzungslosen Sozialleistungen. Der Gesetzgeber hat vielmehr einen weiten Spielraum,
wenn er Regelungen darüber trifft, ob und in welchem Umfang bei der Gewährung
von Sozialleistungen, die an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, sonstiges
Einkommen des Empfängers auf den individuellen Bedarf angerechnet wird (vgl.
BVerfGE 100, 195 <205>).

  Es bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung, ob und in welchem Umfang die      14
Privilegierung von bestimmten Einnahmen, wie sie § 11 Abs. 3 SGB II vorsieht, verfassungsrechtlich geboten ist. Jedenfalls ist es nicht wegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erforderlich, dass solche Einnahmen von der Berücksichtigung als Einkommen ausgenommen sind, auf die der Hilfebedürftige zur
Deckung seines Existenzminimums tatsächlich zurückgreifen kann. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist es notwendig, aber auch ausreichend, dass das Existenzminimum gedeckt werden kann, ohne dass es auf den Rechtsgrund der Einnahme
oder die subjektive Verwendungsabsicht des Hilfebedürftigen ankäme.

  Es kann dahinstehen, ob es andere freiheitsrechtliche Vorgaben in bestimmten          15
Konstellationen gebieten, bestimmte Sozialleistungen von der Einkommensanrechnung auszunehmen. Dies könnte dann notwendig sein, soweit anderenfalls etwaige
verfassungsrechtliche Leistungsansprüche aufgrund der Einkommensanrechnung im
Rahmen des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch de facto nicht erfüllt würden. Dies ist
hier jedoch nicht das Fall, weil jedenfalls der Besuch einer privaten Ausbildungseinrichtung nicht von Verfassungs wegen durch die Gewährung staatlicher Mittel ermög-



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licht oder erleichtert werden muss.

 b) Grundrechtlicher Prüfungsmaßstab ist ansonsten nur Art. 3 Abs. 1 GG (vgl.          16
BVerfGE 17, 210 <216>; 100, 195 <205>).

  aa) Wird durch eine Norm eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine
Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche
Behandlung rechtfertigen könnten, verletzt sie den allgemeinen Gleichheitssatz des
Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 100, 195 <205>; 107, 205 <214>; 109, 96 <123>;
stRspr). Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, dass hinsichtlich der Ungleichbehandlung an ein
sachlich gerechtfertigtes Unterscheidungsmerkmal angeknüpft wird. Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal ergeben sich aus dem allgemeinen
Gleichheitssatz unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitsgrundsätze reichen
(vgl. BVerfGE 97, 271 <290>; 99, 367 <388>; 107, 27 <45> m.w.N.). Auf dem Gebiet
des Sozialrechts ist dem Gesetzgeber eine besonders weite Gestaltungsfreiheit zuzugestehen (vgl. BVerfGE 17, 210 <216>; 77, 84 <106>; 81, 156 <205>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 1991 – 1 BvR 1159/91 –,
juris, Rn. 8). Rechtfertigender Grund für eine Ungleichbehandlung kann dabei insbesondere der Nachrang von Sozialleistungen, zu dem auch der Einsatz anderweitigen
Einkommens gehört, sein (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
24. Oktober 1991 – 1 BvR 1159/91 –, juris, Rn. 9).

  Daraus folgt, dass der Gesetzgeber gleichartige Einnahmen bei verschiedenen Personengruppen nicht unterschiedlich der Einkommensanrechnung unterwerfen darf,
ohne dass hierfür ein nach Art und Gewicht bestehender Unterschied besteht, der die
ungleiche Behandlung rechtfertigt. Dabei kann auch dem Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität bei der Regelung von Massenerscheinungen eine besondere Bedeutung für die Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen zukommen (vgl. BVerfGE
100, 195 <205>). Art. 3 Abs. 1 GG ist hingegen bereits nicht einschlägig, wenn verschiedenartige Einnahmen bei der Einkommensanrechnung unterschiedlich berücksichtigt werden.

 bb) § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II verletzt bei der hier in Rede stehenden Anrechnung      19
des sogenannten Schüler-BAföG Art. 3 Abs. 1 GG nicht. Die von der Beschwerdeführerin behauptete Ungleichbehandlung liegt nicht vor.

 Die Beschwerdeführerin wird durch die Anrechnung von Einkommen nicht anders           20
behandelt als Auszubildende, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites
Buch beziehen und eine schulgeldfreie Schule besuchen. Die Einkommensanrechnung erfolgt in beiden Fällen in gleicher Weise. Die gesetzliche Regelung differenziert hier nicht. Unterschiedlich ist lediglich das diesbezügliche Ausgabeverhalten,
das aber nicht von staatlicher Seite kompensiert werden muss.

 Die Beschwerdeführerin wird auch gegenüber bemittelten Auszubildenden nicht           21



                                         6/8

schlechter behandelt. Personen, die über hinreichendes Einkommen beziehungsweise Vermögen verfügen, erhalten weder Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch
Zweites Buch noch Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Die
Beschwerdeführerin wird gegenüber diesen Personengruppen durch die Gewährung
staatlicher Leistungen vielmehr privilegiert. Dies gilt auch mit Blick auf diejenigen
Personen, die nur Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten. Diese müssen – anders als die Beschwerdeführerin – ihren Lebensunterhalt, soweit er nicht durch die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
gedeckt werden kann, aus eigenen Mitteln finanzieren.

 3. Das Bundessozialgericht hat die maßgeblichen Vorschriften auch in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angewendet.

  a) Das Bundesverfassungsgericht prüft – abgesehen vom Willkürverbot – insofern           23
nur, ob eine angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereiches beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 97, 12
<27>; BVerfGK 6, 46 <50>; 10, 13 <15>; 10, 159 <163>; stRspr).

  b) Solche Fehler sind hier nicht ersichtlich. Das Bundessozialgericht hat die mit Verfassungsrecht in Einklang stehenden Vorschriften des einfachen Rechts angewendet, ohne dass dies verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen würde.

  Dies gilt insbesondere mit Blick auf Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1      25
GG. Das Bundessozialgericht durfte nach dem oben Ausgeführten davon ausgehen,
dass ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums nur besteht,
soweit andere Mittel nicht zur Verfügung stehen. Solche Mittel waren hier jedoch in
Gestalt der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz verfügbar.
Durch diese Leistungen einerseits und die gekürzte Regelleistung andererseits hat
die Beschwerdeführerin im Ergebnis sogar mehr staatliche Leistungen erhalten, als
aufgrund § 20 Abs. 2 Satz 2, § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II im streitgegenständlichen
Zeitraum gesetzlich vorgesehen waren, weil die Anrechnung der Leistungen nach
dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in den angegriffenen Entscheidungen nur
teilweise erfolgte.

  Die Auffassung des Bundessozialgerichts, dass die mit dem Besuch der Privatschule verbundenen Aufwendungen nicht gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II das zu berücksichtigende Einkommen mindern, weil nicht auf diesem Weg das Gebot, den Anteil
der zweckbestimmten Einnahmen nach objektiven Maßstäben festzulegen, umgangen werden darf, ist vertretbar und damit nicht willkürlich, so dass auch dies keinen
verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      27

               Kirchhof                 Bryde               Schluckebier



                                           7/8

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juli 2010 - 1 BvR 2556/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juli 2010 -
                1 BvR 2556/09 - Rn. (1 - 27), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100707_1bvr255609.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100707.1bvr255609




                                      8/8

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 7. Juli 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juli 2010
- 1 BvR 2556/09 -, Rn. 1-27,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100707_1bvr255609
Pressemitteilung - Nr. 52/2010 vom 21. Juli 2010