BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1235/17 -




In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

 des Herrn Dr. S…,

- Bevollmächtigte:

          Schreven Rechtsanwälte,
          Adalbertsteinweg 112 - 114, 52070 Aachen -


gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. April 2017 - VI ZR 392/16 -,


         b) das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2016 - 10 U
         150/14 -


hier: Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Masing,

Paulus,

Christ

am 13. Juni 2019 einstimmig beschlossen:

          Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 360.000 € (in Worten: dreihundertsechzigtausend Euro) festgesetzt.

Gründe:

I.

1

Die Verfassungsbeschwerde betraf einen zivilrechtlichen Streit über die Feststellung der



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Einstandspflicht der Beklagten des Ausgangsverfahrens gegenüber dem Beschwerdeführer in Folge eines Verkehrsunfalls entstandene Schäden.

II.

2

1. Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ist der Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Umstände nach billigem Ermessen zu bestimmen; er beträgt jedoch mindestens 5.000 €. In der Regel beträgt
der Gegenstandswert bei stattgebenden Kammerentscheidungen nach der ständigen
Rechtsprechung der Kammer 25.000 €.

3

2. Ausgangspunkt der Bewertung ist die Bedeutung der Angelegenheit (vgl. BVerfGE 79,
365 <366>, dort noch zu § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO a.F.). Der Umstand, dass § 14 Abs.
1 RVG die in der genannten Grundsatzentscheidung aufgegriffene „gesetzliche Reihenfolge“ der Kriterien geändert hat und - anders als § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO a.F. - nunmehr den anwaltlichen Arbeitsaufwand an erster Stelle nennt, hat insofern keine inhaltliche Änderung bewirkt (vgl. BVerfGK 20, 336 <337 f.> m.w.N.). Die durch das
Bundesverfassungsgericht im 79. Band seiner Entscheidungssammlung für die Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfahren der Verfassungsbeschwerde entwickelten
Maßstäbe gelten fort (vgl. BVerfGK 20, 336 <338> m.w.N.).

4

3. In Anwendung dieser Maßstäbe ist der Gegenstandswert der Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers wie tenoriert zu bemessen. Maßgebend sind
hierfür folgende Erwägungen:

5

a) Das subjektive Interesse des Beschwerdeführers am Verfahrensausgang entspricht
dem wirtschaftlichen Wert des im fachgerichtlichen Verfahren verfolgten Feststellungsbegehrens in jenem Umfang, in dem die Fachgerichte einen Anspruch auf Feststellung der
Einstandspflicht für dem Beschwerdeführer entstandene materielle Schäden verneint haben, also bezogen auf den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum Zeitpunkt der jeweiligen
mündlichen Verhandlungen im Juli 2014 und im Mai 2016. Da der Beschwerdeführer den
nunmehr als Leistungsbegehren geltend gemachten Schaden für den oben genannten
Zeitraum plausibel mit ca. 450.000 € beziffert hat, ohne dass das zu dieser Frage angehörte Land Hessen hiergegen Einwendungen erhoben hätte, ist das subjektive Interesse
des Beschwerdeführers am Ausgang des verfassungsgerichtlichen Verfahrens, das eine
auf Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten des Ausgangsverfahrens zum Gegenstand hatte, mit 80 % dieses Betrages zu bewerten.

6

b) Die objektive Seite des Falls weist im Verhältnis zum subjektiven Interesse nur ein
sehr untergeordnetes Gewicht auf, da dem Beschluss vom 16. März 2019 eine über den


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Einzelfall hinausgehende Flächenwirkung nicht zuzumessen ist. Eine Verringerung des
am subjektiven Interesse des Beschwerdeführers orientierten Einsatzwertes auf Grundlage der Überlegung, dass die verfassungsgerichtliche Entscheidung in der Sache nicht abschließender Natur war und den Rechtsstreit zwischen den Beteiligten des Ausgangsverfahrens nicht endgültig erledigt hat (vgl. BVerfGE 79, 365 <368>), ist vorliegend indes
nicht angezeigt, weil dieser Umstand bereits in der Herabsetzung des Einsatzwertes im
Verhältnis zum Wert eines Leistungsbegehrens zum Ausdruck kommt.

7

4. Der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit stehen nicht außer Verhältnis zu der vorstehend bewerteten Bedeutung der Sache. Dass die Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers deutlich aus dem Rahmen fallen würden
(vgl. BVerfGE 79, 365 <370>), ist nicht ersichtlich. Deshalb ist unter diesen Gesichtspunkten eine weitere Änderung des Wertes nicht angezeigt.

8

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Masing                       Paulus                       Christ




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juni 2019 - 1 BvR 1235/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juni 2019 -
                1 BvR 1235/17 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20190613_1bvr123517.html
ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190613.1bvr123517




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Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 360.000 € (in Worten: dreihundertsechzigtausend Euro) festgesetzt.
am 13. Juni 2019 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juni 2019
- 1 BvR 1235/17 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190613_1bvr123517