BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 426/02 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn G...

gegen a) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 1. März
         2002 - 1 Ws 33/02 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 13. Februar 2002 - 605
         StVK 1205/01 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Juni 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein           1
Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22
<24 ff.>). Sie hat keine Aussicht auf Erfolg.

 a) Sowohl Landgericht als auch Oberlandesgericht haben maßgeblich darauf abgestellt, dass bereits im Rechtshilfeverfahren mit der Exequaturentscheidung des Hanseatischen Oberlandesgericht vom 22. August 2000 über den Anrechnungsmaßstab
rechtskräftig entschieden worden sei. Mit dieser Begründung setzt sich der Beschwerdeführer in seiner Verfassungsbeschwerde nicht auseinander. Ferner hat er
die Exequaturentscheidung weder vorgelegt noch deren Inhalt mitgeteilt. Damit genügt sein Vortrag nicht den Darlegungsanforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92
BVerfGG.

 b) Soweit der Beschwerdeführer rügt, eine gleichheitswidrige Benachteiligung liege   3
darin, dass ein wegen desselben Tatgeschehens in Deutschland Verurteilter die auf
einem deutschen Haftbefehl beruhende Auslieferungshaft im Verhältnis 2:1 angerechnet bekommen habe, zeigt die Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Art.
3 Abs. 1 GG nicht auf. Die Anrechnung einer ausländischen Haftstrafe nach § 54
Abs. 4 IRG ist mit der Anrechnung ausländischer Freiheitsentziehungen im Rahmen
der Strafzumessung durch ein deutsches Gericht gemäß § 51 StGB nicht vergleich-


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bar. Die Vollstreckungshilfe nach §§ 48 ff. IRG lässt das ausländische Strafurteil in
den Grenzen des § 54 Abs. 1 IRG unangetastet. Eine erneute Strafzumessung am
Maßstab des deutschen Rechts findet nicht statt.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   5

              Hassemer                Osterloh             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
4. Juni 2002 - 2 BvR 426/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juni 2002 - 2 BvR 426/02 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020604_2bvr042602.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020604.2bvr042602




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 4. Juni 2002 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juni 2002
- 2 BvR 426/02 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020604_2bvr042602