BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 3135/07 -




                                  Im Namen des Volkes

                                      In dem Verfahren
                                            über
                                die Verfassungsbeschwerde

1.            des Herrn H...,

2.            der Frau H...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Koerver & Kirch,
                   August-Schmidt-Platz 1, 52134 Herzogenrath -
gegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 16. Oktober 2007 - 2
         C 82/07 -,

         b) das Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 10. Juli 2007 - 2 C 82/07
            -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                     die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                     und die Richter Gaier,
                                     Kirchhof

am 26. November 2008 einstimmig beschlossen:

     1. Das Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 10. Juli 2007 - 2 C 82/07 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 des
        Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Damit wird der Beschluss des
        Amtsgerichts Geilenkirchen vom 16. Oktober 2007 - 2 C 82/07 - gegenstandslos. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Geilenkirchen zurückverwiesen.
     2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen
        Auslagen zu erstatten.

                                        Gründe:

                                            I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung rechtlichen Gehörs in einem im         1


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schriftlichen Verfahren geführten Zivilrechtsstreit.

 1. Im Ausgangsverfahren wurden die Beschwerdeführer vor dem Amtsgericht auf             2
Zahlung von Werklohn nebst Zinsen in Anspruch genommen. Nach Eingang der Klage ordnete das Gericht gemäß § 495a Satz 1, § 128 Abs. 2 der Zivilprozessordnung
(ZPO) das schriftliche Verfahren an und bestimmte die Frist zur Einreichung von
Schriftsätzen auf den 23. Mai 2007. Mit am selben Tage beim Amtsgericht eingegangenem Schriftsatz vom 23. Mai 2007 legte die Klägerin des Ausgangsverfahrens (im
Folgenden: Klägerin) eine detaillierte Rechnung und einen Montagenachweis über
die streitgegenständlichen Werkleistungen vor; diesen Schriftsatz nebst Anlagen erhielten die Beschwerdeführer am 14. Juni 2007 zugesandt. Mit Schriftsatz vom 4. Juli
2007 ließen die Beschwerdeführer per Telefax mitteilen, dass sie die mit der Klage
geltend gemachte Werklohnforderung nach Prüfung der erstmalig mit Schriftsatz der
Klägerin vom 23. Mai 2007 vorgelegten Unterlagen ausgeglichen hätten; der zu erwartenden Erledigungserklärung der Klägerin schlössen sie sich unter Verwahrung
gegen die Kostenlast an.

  Durch Urteil des Amtsgerichts vom 10. Juli 2007 wurden die Beschwerdeführer unter teilweiser Abweisung der geltend gemachten Nebenforderungen als Gesamtschuldner kostenpflichtig zur Zahlung der Klagesumme verurteilt. Zur Begründung
wurde ausgeführt, der Klageanspruch sei spätestens mit Vorlage der detaillierten
Rechnung am 23. Mai 2007 fällig geworden und bis zum Schluss der Schriftsatzfrist
nicht bezahlt worden; der Erfüllungseinwand der Beschwerdeführer sei erst nach Ablauf der Schriftsatzfrist erhoben worden und daher entsprechend § 296a ZPO wegen
Verspätung unberücksichtigt zu lassen.

  Die von den Beschwerdeführern gegen das Urteil erhobene Anhörungsrüge wies             4
das Amtsgericht durch Beschluss vom 16. Oktober 2007 mit der Begründung zurück,
der Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör sei nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden, weil der Schriftsatz der Beschwerdeführer
vom 4. Juli 2007 im Sinne des § 296a ZPO verspätet und damit nicht zu berücksichtigen sei. Einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung habe es gemäß § 156
Abs. 1 und 2 ZPO nicht bedurft, weil die Beschwerdeführer den Erfüllungseinwand
über eine Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO hätten erheben können. Ein
Antrag auf mündliche Verhandlung oder auf Einräumung einer Schriftsatzfrist zur Erwiderung auf den Schriftsatz der Klägerin vom 23. Mai 2007 sei im Übrigen nicht gestellt worden. Auch der Grundsatz des fairen Verfahrens habe eine Wiedereröffnung
der mündlichen Verhandlung nicht geboten, weil die Beschwerdeführer keinen Antrag auf Gewährung einer Schriftsatzfrist oder auf mündliche Verhandlung gestellt
hätten.

 2. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte           5
aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG.

  Sie seien durch die angegriffenen Entscheidungen in den genannten Rechten verletzt, weil sie keine Gelegenheit gehabt hätten, zu dem vom Amtsgericht für streitent-


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scheidend gehaltenen Schriftsatz der Klägerin vom 23. Mai 2007 Stellung zu nehmen. Das Amtsgericht sei unter den gegebenen Umständen verpflichtet gewesen,
entweder die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen oder eine Frist zur Stellungnahme zum Schriftsatz der Klägerin vom 23. Mai 2007 zu gewähren. Ihr Schriftsatz
vom 4. Juli 2007 und der darin enthaltene Hinweis auf den Ausgleich der Klagforderung hätten bei der Urteilsfindung Berücksichtigung finden müssen.

 3. Zu der Verfassungsbeschwerde haben der Deutsche Anwaltverein, die Bundesrechtsanwaltskammer und die Klägerin des Ausgangsverfahrens Stellung genommen.

 Die Akten des Ausgangsverfahrens haben vorgelegen.                                      8

                                         II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr             9
statt, weil dies zur Durchsetzung des Anspruchs der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor.
Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Entscheidung maßgeblichen Fragen
bereits entschieden (vgl. BVerfGE 50, 280 <285 f.>). Die Verfassungsbeschwerde ist
offensichtlich begründet.

  1. a) Das angegriffene Urteil verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Anspruch auf     10
rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Die Gewährung rechtlichen Gehörs setzt voraus, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten vorher äußern konnten
(vgl. BVerfGE 6, 12 <14>; 29, 345 <347 f.>; 46, 72 <73>).

  Das hat das Amtsgericht im vorliegenden Fall nicht beachtet. Seine Entscheidung       11
beruht maßgeblich auf dem Schriftsatz der Klägerin vom 23. Mai 2007 nebst Anlagen, obwohl den Beschwerdeführern zu diesem neuen Sachvortrag keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden war. Ungeachtet der Frage, ob sich diese
Rechtsansicht mit der Fälligkeitsregelung des § 641 Abs. 1 BGB vereinbaren lässt
(vgl. BGHZ 157, 118 <126>), hat das Amtsgericht die erstmals mit diesem Schriftsatz
vorgelegte Rechnung der Klägerin als entscheidungserheblich angesehen und in seinem Urteil darauf abgestellt, dass die Werklohnforderung spätestens durch die nun
erfolgte Vorlage der detaillierten Rechnung fällig geworden sei.

 b) Den Beschwerdeführern war es nicht möglich, in Wahrnehmung ihres Anspruchs          12
auf rechtliches Gehör innerhalb der am 23. Mai 2007 endenden Schriftsatzfrist auf
den neuen Sachvortrag im Schriftsatz der Klägerin vom 23. Mai 2007 zu erwidern,
nachdem ihnen dieser Schriftsatz nebst Anlagen erst nach Ablauf der Schriftsatzfrist,
nämlich am 14. Juni 2007, zugegangen ist.

 Dabei bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob die Zivilgerichte nach Art. 103     13
Abs. 1 GG allgemein gehalten sind, unter Verlängerung der Schriftsatzfrist den Ter-



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min zur Verkündung einer Entscheidung in Verfahren ohne mündliche Verhandlung
(§ 495a ZPO) zu verlegen oder die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen, wenn
eine Partei erst kurz vor Ablauf der Schriftsatzfrist einen entscheidungserheblichen
Schriftsatz einreicht und die andere Partei nicht mehr innerhalb der Schriftsatzfrist
erwidern kann, oder ob von der anderen Partei zu verlangen ist, dass sie sich auch
noch nach Ablauf der Schriftsatzfrist in der bis zum Verkündungstermin verbleibenden Zeit äußert (vgl. BVerfGE 50, 280 <284 f.>). Denn die Beschwerdeführer haben mit ihrem Schriftsatz vom 4. Juli 2007 rechtzeitig vor dem Verkündungstermin
auf den Schriftsatz der Klägerin vom 23. Mai 2007 erwidert und mit der Erfüllung
der Werklohnforderung entscheidungserhebliche Tatsachen vorgetragen, ohne dass
dies vom Amtsgericht berücksichtigt worden wäre.

  c) Die Beschwerdeführer waren nicht gehalten, die Verlegung des Verkündungstermins nebst einer Verlängerung der Schriftsatzfrist für das schriftliche Verfahren gemäß § 495a Satz 1, § 128 Abs. 2 ZPO oder die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 156 ZPO zu beantragen. Gemäß § 156 Abs. 1, 2 Satz 1 ZPO sind
die Gerichte verpflichtet, die mündliche Verhandlung von Amts wegen wieder zu eröffnen, wenn eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erkennbar ist
(vgl. Greger, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 27. Aufl. 2009, § 156 Rn. 2 f.); entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung des rechtlichen Gehörs sind auch im schriftlichen Verfahren von Amts wegen zu ergreifen (vgl. BVerfGE 50, 280 <285 f.>). Auf einen Antrag der in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzten Partei kommt es
insoweit nicht an. Die Beschwerdeführer durften auf ein pflichtgemäßes Verhalten
des Gerichts vertrauen. Für sie bestand daher kein Anlass, die vom Gericht von Amts
wegen zu ergreifenden Maßnahmen durch einen Antrag anzuregen; sie durften sich
vielmehr darauf verlassen, dass das Gericht auch ohne entsprechenden Antrag
pflichtgemäß handeln und die Gewährung rechtlichen Gehörs sicherstellen werde.

  d) Das Urteil des Amtsgerichts beruht auf dem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG.          15
Das Amtsgericht hätte die Beschwerdeführer bei Kenntnisnahme ihres Schriftsatzes
vom 4. Juli 2007 im Hinblick auf das durch die Bezahlung eingetretene Erlöschen der
Klageforderung gemäß § 362 Abs. 1 BGB nicht mehr zur Zahlung verurteilen dürfen;
vielmehr hätte das Amtsgericht die Klage unter Berücksichtigung des Schriftsatzes
der Beschwerdeführer vom 4. Juli 2007 kostenpflichtig abweisen müssen, wenn die
Klägerin des Ausgangsverfahrens den Vortrag der Beschwerdeführer unstreitig gestellt und trotzdem an ihrem Klagantrag festgehalten hätte, oder im - zu erwartenden
- Falle einer Erledigungserklärung der Klägerin gemäß § 91a ZPO über die Kosten
des Rechtsstreits entscheiden müssen.

 2. Nachdem die angegriffenen Entscheidungen jedenfalls Art. 103 Abs. 1 GG verletzen, kann dahingestellt bleiben, ob auch ein Verstoß gegen das allgemeine Willkürverbot gemäß Art. 3 Abs. 1 GG vorliegt.

 3. Der aufgezeigten Grundrechtsverletzung kommt trotz der vergleichsweise geringen Klagesumme besonderes Gewicht zu. Sie beruht auf einer Verkennung des



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durch die Verfassung gewährten Schutzes und einem leichtfertigen Umgang mit dem
grundrechtlich gewährleisteten Anspruch auf rechtliches Gehör, und verletzt damit
in krasser Form rechtsstaatliche Grundsätze (vgl. BVerfGE 90, 22 <25>). Durch die
Verweigerung des rechtlichen Gehörs hat das Amtsgericht gegen die mit der Verfahrensgarantie des Art. 103 Abs. 1 GG verbundene Erwartung der Bürger verstoßen,
sich zur Streitbeilegung auf das staatliche Rechtsschutzsystem verlassen zu können
(vgl. BVerfGK 7, 438 <442>).

 4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.     18

        Hohmann-Dennhardt             Gaier               Kirchhof




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
26. November 2008 - 1 BvR 3135/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. November 2008 - 1 BvR 3135/07 - Rn. (1 - 18), http://www.bverfg.de/e/
                rk20081126_1bvr313507.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20081126.1bvr313507




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Das Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen
        vom 10. Juli 2007 - 2 C 82/07 - verletzt die
        Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz
        1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Damit wird
        der Beschluss des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 16.
        Oktober 2007 - 2 C 82/07 - gegenstandslos. Die Sache wird
        zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Geilenkirchen
        zurückverwiesen.|Das Land Nordrhein-Westfalen hat den
        Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
am 26. November 2008 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. November 2008
- 1 BvR 3135/07 -, Rn. 1-18,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20081126_1bvr313507