Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 356/97 -




                              Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Wilhelm-Josef G.,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Jürgen Mische und Koll.,
                   Paulinenstraße 37, Detmold -
    gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Minden
          vom 28. Februar 1997 - 10 L 234/97 -

und Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

hier:      Antrag auf Auslagenerstattung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
                                 Richter Sommer,
                                 Jentsch und
                                 Hassemer

gemäß § 93d Absatz 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. Februar 1998 einstimmig beschlossen:

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerde-Verfahren und den Antrag auf Erlaß einer
einstweiligen Anordnung zu erstatten.

                                     Gründe:
 Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen ist begründet.                    1

1. Eine Auslagenerstattung nach Erledigung der Hauptsache kommt gemäß § 34a           2
Abs. 3 BVerfGG nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
nur in Betracht, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dabei findet insbesondere im
Verfassungsbeschwerde-Verfahren regelmäßig eine überschlägige Beurteilung der
Sach- und Rechtslage nicht statt. Eine solche kursorische Prüfung entspricht nicht
der Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, verfassungsrechtliche Zweifelsfragen
mit bindender Wirkung inter omnes zu klären. Sie erscheint auch im Hinblick auf die


                                         1/3

Kostenfreiheit des Verfahrens, den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines
bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten Gegners nicht als
geboten (BVerfGE 33, 247 <264 f.>; stRspr).

 Diese Bedenken greifen jedoch dann nicht ein, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung nach § 34a Abs. 3 BVerfGG unterstellt werden kann oder wenn die verfassungsrechtliche Lage bereits geklärt ist
(BVerfGE 85, 109 <115 f.>).

  Hilft die öffentliche Gewalt von sich aus der Beschwer ab, so kann, falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind, davon ausgegangen werden, daß sie das Begehren
selbst für berechtigt erachtet hat. In einem solchen Fall ist es billig, die öffentliche Gewalt ohne weitere Prüfung an ihrer Auffassung festzuhalten und dem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen in gleicher Weise zuzubilligen, wie wenn seiner
Verfassungsbeschwerde tatsächlich stattgegeben worden wäre (vgl. BVerfGE 85,
109 <115>).

2. Bei Anwendung dieses Maßstabs ist die Erstattung der Auslagen des Beschwerdeführers gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG anzuordnen.

 Das Verwaltungsgericht Minden hat mit seinen Entscheidungen vom 28. Mai und                   6
vom 6. Juni 1997 der Beschwerde des Beschwerdeführers abgeholfen, ohne daß
dies ersichtlich auf einer veränderten Sach- oder Rechtslage beruhte.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                          7

               Sommer                 Jentsch                 Hassemer




                                             2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
2. Februar 1998 - 2 BvR 356/97

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 1998 - 2 BvR 356/97 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk19980202_2bvr035697.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980202.2bvr035697




                                      3/3

gemäß § 93d Absatz 2 BVerfGG in der
      Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S.
      1473) am 2. Februar 1998 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 1998
- 2 BvR 356/97 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19980202_2bvr035697