BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2409/02 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der C... mbH


- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dieter Ernst und Koll.,
                   Brückstraße 47, 44787 Bochum -
gegen Art. 1 § 7 Abs. 4 Satz 1 und 8, § 8 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 8 Satz 2 des
      Heimgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November
      2001 (BGBl I S. 2960) sowie § 87 a Abs. 1 Satz 2 bis 4 SGB XI in der Fassung des Art. 1 Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes vom 9. September
      2001 (BGBl I S. 2320)

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier,
                                 den Richter Steiner
                                 und die Richterin Hohmann-Dennhardt

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. Februar 2003 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft Regelungen des Heimrechts und des Pflegeversicherungsrechts zum Rechtsverhältnis zwischen Heimträgern und Heimbewohnern.

                                         I.
 Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist Trägerin      2
eines Pflegeheimes. Sie wendet sich unmittelbar gegen § 7 Abs. 4 in Verbindung mit
Abs. 3 des Heimgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November
2001 (BGBl I S. 2970) sowie gegen § 87 a Abs. 1 Satz 2 bis 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege (Pflege-Qualitätssicherungsgesetz - PQsG) vom 9. September 2001 (BGBl I S. 2320). Die
Beschwerdeführerin sieht sich in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 sowie Art. 14
Abs. 1 GG verletzt. Die angegriffenen Regelungen genügten nicht rechtsstaatlichen
Anforderungen, weil sie in nicht auflösbarem Widerspruch zu anderen Bestimmun-


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gen stünden, die das Rechtsverhältnis zwischen Heimträger und Heimbewohnern regelten.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen von § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine Aussicht auf
Erfolg, weil sie unzulässig ist. Der Zulässigkeit steht insbesondere der Grundsatz der
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen. Danach kann die Verfassungsbeschwerde grundsätzlich erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden
(§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Auf diesen Rechtsweg ist die Beschwerdeführerin zu
verweisen.

  1. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor Erschöpfung des Rechtswegs nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG kommt nicht in Betracht. Die in diesem Zusammenhang erforderliche Abwägung der für und gegen eine vorzeitige Entscheidung sprechenden Umstände (vgl. BVerfGE 86, 15 <26> m.w.N.) ergibt, dass eine
Befassung der Fachgerichte vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde unverzichtbar ist. Im vorliegenden Fall ist zunächst zu versuchen, mit den herkömmlichen Mitteln der Gesetzesauslegung, gegebenenfalls unter Heranziehung des Grundsatzes
der verfassungskonformen Interpretation, die von der Beschwerdeführerin behaupteten Widersprüche im einfachen Recht aufzulösen. Es ist nicht ersichtlich, dass dies
den Gerichten nicht möglich sein soll.

  2. Die Beschreitung des Rechtswegs ist der Beschwerdeführerin auch zuzumuten.          5
Die von ihr vorgetragenen Belange rechtfertigen eine Vorabentscheidung nach § 90
Abs. 2 Satz 2 BVerfGG nicht. Die Gefahr, dass es wegen einer möglichen Übererhebung von Heimentgelten zu Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen sie kommt, erscheint gering. Zum einen ist fraglich, ob eine bußgeldrechtliche Ahndung nach § 21
Abs. 1 Nr. 3 des Heimgesetzes vor der gerichtlichen Klärung der Zweifelsfragen im
Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG überhaupt verfassungsrechtlich zulässig wäre. Zum anderen kann die Beschwerdeführerin der Gefahr, dass
ihr eine fahrlässige Verkennung der Rechtslage vorgeworfen wird, begegnen, indem
sie bei den zuständigen Stellen entsprechende Erkundigungen einholt.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    7

                                                            Hohmann-Papier                 Steiner
                                                            Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
12. Februar 2003 - 1 BvR 2409/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Februar 2003 - 1 BvR 2409/02 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20030212_1bvr240902.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030212.1bvr240902




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gemäß § 93 b in Verbindung mit
      § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
      am 12. Februar 2003 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Februar 2003
- 1 BvR 2409/02 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20030212_1bvr240902