BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1475/07 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der L...,
vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden O...,

- Bevollmächtigte:
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton LLP,
Main Tower, Neue Mainzer Straße 52, 60311 Frankfurt am Main -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 2007 - XI ZR 122/06
         -,

      b) das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. April 2006 -
         4 U 153/02 -,

      c) das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. August 2002 -
         2-26 O 95-95 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richter Broß,
                                 Di Fabio
                                 und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. September 2008 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 2 GG zur Frage nach der Existenz einer allgemeinen Regel des Völkerrechts über die Belegenheit von Forderungen auf Auszahlung
von Bankkonten.

                                        I.
 Das Ausgangsverfahren betrifft Forderungen des Klägers, eines aus Bosnien stammenden deutschen Staatsangehörigen, aus Devisensparverträgen gegen die Beschwerdeführerin, eine Bank in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft slowenischen Rechts.

 1. a) Die Beschwerdeführerin ist Rechtsnachfolgerin einer in der ehemaligen Sozia-   3



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listischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ) gegründeten Bank mit Sitz in
Slowenien, die im Zuge einer Reform des jugoslawischen Bankensystems im Dezember 1989 von sogenannten Grundbanken gegründet wurde, die in mehreren
jugoslawischen Teilrepubliken tätig waren. Diese Grundbanken verloren nach der
Gründung der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin ihre Selbständigkeit und
traten fortan als unselbständige Filialen derselben auf. Im Ausgangsverfahren verlangte der Kläger die Auszahlung der Guthaben aus mehreren Devisensparverträgen, die zwischen 1987 und 1992 bei der in der damaligen jugoslawischen Teilrepublik Bosnien-Herzegowina tätigen Grundbank bzw. späteren Filiale geschlossen
wurden.

  b) Da der Verbleib der bei der jugoslawischen Nationalbank von den einzelnen jugoslawischen Banken, einschließlich der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin
hinterlegten Devisen nach dem Zerfall der SFRJ ungeklärt ist, wurden in den aus der
SFRJ hervorgegangenen Staaten zunächst keine Guthaben aus Devisensparverträgen ausgezahlt. Nachdem auch eine Einigung darüber, wer die Haftung für die in der
jugoslawischen Nationalbank hinterlegten Devisen übernimmt, nicht zustande kam,
wurden unterschiedliche Maßnahmen zur Lösung der Haftungsfrage ergriffen. In Slowenien behielt die Beschwerdeführerin sowohl potentielle Forderungen gegen die
ehemalige jugoslawische Nationalbank als auch ihre Verbindlichkeiten aus Devisensparverträgen bei (Art. 22b des Verfassungsgesetzes zur Vollziehung der Grundverfassungsurkunde über die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Republik Slowenien - Verfassungsergänzungsgesetz; Amtsblatt der Republik Slowenien No. 45 /I
vom 24. Juli 1994). In Bosnien-Herzegowina hingegen gingen die Finanzmittel, Rechte und Pflichten der Filiale der Beschwerdeführerin durch Beschluss der Regierung
vom Juli 1993 auf eine neu gegründete Bank über. Durch einen erneuten Beschluss
der Regierung von Bosnien-Herzegowina vom Juli 2002 wurde dieser Beschluss wieder aufgehoben; die neu gegründete Bank wurde im April 2004 aus dem Handelsregister des zuständigen Gerichts gelöscht.

 2. Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte die Beschwerdeführerin im Ausgangsverfahren durch Urteil vom 26. August 2002 zur Auszahlung des Guthabens
aus den Devisensparverträgen. Es begründete dies vorwiegend damit, dass die Beschwerdeführerin nach Art. 22b des Verfassungsergänzungsgesetzes Schuldnerin
der Forderungen des Klägers aus den Devisensparverträgen geblieben sei. Eine andere Auslegung des slowenischen Rechts würde gegen Art. 6 EGBGB in Verbindung
mit Art. 14 GG verstoßen mit der Folge, dass slowenisches Recht nicht zur Anwendung käme. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beschwerdeführerin wies das
Oberlandesgericht Frankfurt am Main durch Urteil vom 5. April 2006 im Wesentlichen
zurück (- 4 U 153/02 -; JURIS). Die Beschwerdeführerin sei nach dem nach Art. 28
Abs. 2 Satz 1 EGBGB anwendbaren jugoslawischen Recht Schuldnerin der Forderungen geworden. Diese Stellung habe die Beschwerdeführerin auch nicht als Folge
des Beschlusses der Regierung von Bosnien-Herzegowina vom Juni 1993 verloren.
Dieser Beschluss habe darauf gezielt, der Beschwerdeführerin alle auf dem Gebiet



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Bosnien-Herzegowinas belegenen Vermögenswerte und dem Kläger des Ausgangsverfahrens einen im Ausland ansässigen Schuldner zu entziehen. Für die Frage, ob
der Staat Bosnien-Herzegowina die Befugnis zu einem solchen Schuldnerwechsel
gehabt habe, seien die Grundsätze des Völkerrechts und des jeweiligen Internationalen Privatrechts über die Wirkung extraterritorialer Enteignungen anzuwenden.

 Nach dem völkerrechtlichen Territorialitätsprinzip sei die Wirksamkeit einer staatlichen Enteignungsmaßnahme beschränkt auf das Territorium des enteignenden
Staates. Jeder Staat sei beim Erlass von Hoheitsakten auf das eigene Staatsgebiet
beschränkt. Dem Zugriff staatlicher Hoheitsakte unterlägen deshalb nur diejenigen
Vermögensbestandteile, die sich im Machtbereich des Staates befänden, der den
Hoheitsakt erlassen habe. Liege ein Vermögensbestandteil außerhalb des Gebietes
des enteignenden Staates, bleibe die enteignende Maßnahme wirkungslos, sofern
nicht der Staat, in dessen Gebiet das Vermögen sich befinde, sie anerkenne.

  Die Regierung von Bosnien-Herzegowina habe dem Kläger nicht durch den Beschluss vom Juni 1993 die Beschwerdeführerin als Schuldnerin entziehen können,
weil seine Forderungen im völkerrechtlichen Sinne zu diesem Zeitpunkt nicht im
Staatsgebiet Bosnien-Herzegowinas belegen gewesen seien. Eine Forderung als
Vermögenswert sei nach überwiegend vertretener Auffassung an dem Ort belegen,
an dem der Schuldner zum Zeitpunkt der Enteignungsmaßnahme seinen Wohnsitz
habe. Der Grund hierfür liege darin, dass der Staat, in dem der Schuldner seinen Sitz
habe, die Macht besitze, die Forderung gegen ihn im Vollstreckungsweg durchzusetzen. Eine Ausnahme davon gelte entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin
auch nicht für Forderungen auf Auszahlung von Bankkonten. Die von der Beschwerdeführerin angeführten Entscheidungen deutscher und ausländischer Gerichte zur
Geltung des sogenannten Filialdeckungsprinzips, nach dem solche Forderungen am
Ort der Zweigniederlassung, wo sie begründet worden seien, belegen seien, beträfen
allein die nationalen Anerkennungsvoraussetzungen dieser Länder. Für das Völkergewohnheitsrecht sei die Geltung einer solchen Ausnahme nicht anerkannt. Eine
Vorlage nach Art. 100 Abs. 2 GG zur Entscheidung dieser Frage an das Bundesverfassungsgericht sei nicht geboten.

  Slowenien habe die hoheitlichen Wirkungen des Beschlusses der Regierung von            8
Bosnien-Herzegowina vom Juni 1993 für sein Staatsgebiet auch nicht anerkannt. Mit
dem Verfassungsergänzungsgesetz habe Slowenien gerade nicht den Weg der Anerkennung der Enteignung der Filialen der Beschwerdeführerin in anderen ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken beschritten. Wäre eine Anerkennung der Übertragung der Verbindlichkeiten auf die in Bosnien-Herzegowina neu gegründete Bank
gewollt gewesen, hätte keine Veranlassung bestanden, die entsprechenden Forderungen gegen die ehemalige jugoslawische Nationalbank bei der Beschwerdeführerin in Slowenien zu belassen.

 Aus diesem Grund könne offen bleiben, ob die Wirkungen des Beschlusses durch            9
den späteren Beschluss der Regierung von Bosnien-Herzegowina vom Juli 2002



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oder die im April 2004 erfolgte Löschung der neu gegründeten Bank im Handelsregister des zuständigen Gerichts rückgängig gemacht worden seien.

 Die Revision ließ das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nicht zu.                   10

 3. Die daraufhin erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wies der Bundesgerichtshof        11
durch Beschluss vom 8. Mai 2007 zurück. Einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 2 GG zur Existenz der von der Beschwerdeführerin behaupteten Regel des Völkergewohnheitsrechts bedürfe es mangels hinreichender
Anhaltspunkte für die Existenz einer solchen Regel nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht.

                                         II.
  Die Beschwerdeführerin sieht sich durch die angegriffenen Entscheidungen im Wesentlichen in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und der Bundesgerichtshof hätten im
Widerspruch zur Alleinzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts zur Verifikation
des von den deutschen Gerichten anzuwendenden Völkergewohnheitsrechts ihre
Entscheidungen auf eine angebliche völkergewohnheitsrechtliche Regel gestützt,
nach der Forderungen auf Auszahlung aus Bankkonten am Sitz des Schuldners und
nicht am Sitz der kontoführenden Filiale belegen seien.

  Beide Gerichte seien zur Vorlage nach Art. 100 Abs. 2 GG verpflichtet gewesen. Bei   13
der Prüfung der Frage, ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gelte, seien sie auf ernstzunehmende Zweifel in Rechtsprechung und Literatur gestoßen. Die Beschwerdeführerin habe mit zahlreichen Beispielen aus Literatur und Rechtsprechung die Existenz der völkergewohnheitsrechtlichen Regel belegt,
wonach Forderungen auf Auszahlung aus Bankkonten als in dem Staat belegen anzusehen seien, in dem die Konten geführt werden, und zwar auch dann, wenn der
Schuldner in einem anderen Staat seinen Sitz habe. Die Belegenheit der streitgegenständlichen Forderungen sei auch entscheidungserheblich gewesen, zum einen für
die Passivlegitimation der Beschwerdeführerin und zum anderen für die Frage, ob
der von der Regierung von Bosnien-Herzegowina verfügte Schuldnerwechsel nach
dem Territorialitätsprinzip auch von ausländischen Gerichten anzuerkennen sei.

                                        III.
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die           14
Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie sich gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am
Main richtet, mangels einer den Anforderungen von § 92, § 23 Abs. 1 Satz 2
BVerfGG genügenden Begründung einer Verletzung der Rechte der Beschwerdeführerin unzulässig und im Übrigen unbegründet. Die Beschwerdeführerin wurde durch
die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main und des Bundesgerichtshofs nicht durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
zur Völkerrechtsverifikation in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 101 Abs. 1

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Satz 2 GG verletzt.

 1. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung festgestellt, dass        15
das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter auch durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 2 GG verletzt
werden kann (vgl. BVerfGE 64, 1 <12 f.>; 96, 68 <77>).

  2. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und der Bundesgerichtshof waren jedoch nicht zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Bestimmung der Existenz einer allgemeinen Regel des Völkerrechts, nach der Forderungen auf Auszahlung von Bankkonten am Sitz der kontoführenden Filiale der Bank belegen seien,
verpflichtet. Eine solche Vorlage wäre unzulässig gewesen, weil Zweifel hinsichtlich
der Existenz einer solchen allgemeinen Regel des Völkerrechts nicht bestanden.

 a) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und der Bundesgerichtshof sind bei          17
der Prüfung der Frage, ob eine allgemeine Regel des Völkerrechts besteht, nach der
Forderungen auf Auszahlung von Bankkonten am Sitz der kontoführenden Filiale der
Bank belegen seien, nicht auf objektive Zweifel gestoßen.

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Vorlage            18
nach Art. 100 Abs. 2 GG bereits dann geboten, wenn das erkennende Gericht bei der
Prüfung der Frage, ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt, auf ernstzunehmende Zweifel stößt, mag das Gericht selbst auch keine
Zweifel haben (vgl. BVerfGE 23, 288 <316>; 64, 1 <14 f.>; 75, 1 <11>; 96, 68 <77>).
Nicht das erkennende Gericht, sondern nur das Bundesverfassungsgericht hat die
Befugnis, vorhandene Zweifel selbst aufzuklären. Ernstzunehmende Zweifel bestehen schon dann, wenn das Gericht von der Meinung eines Verfassungsorgans oder
von den Entscheidungen hoher deutscher, ausländischer oder internationaler Gerichte oder von den Lehren anerkannter Autoren der Völkerrechtswissenschaft abweichen würde (vgl. BVerfGE 23, 288 <319>; 96, 68 <77>).

  bb) Solche ernstzunehmenden Zweifel hat die Beschwerdeführerin nicht angeführt.       19
Zwar hat sie in ihren Schriftsätzen auf mehrere Entscheidungen hoher deutscher, britischer, französischer und US-amerikanischer Gerichte Bezug genommen (vgl. beispielsweise RGZ 108, 210 <211>; Cour d’appel de Paris, Karagoulian c. Banque
Russe pour le Commerce et l’Industrie, Urteil vom 17. Mai 1927, Journal du droit international 55 <1928>, S. 131 <131>; New York Supreme Court, New York County,
Manas y Pineiro v. Chase Manhattan Bank, Urteil vom 3. Dezember 1980, ILR 66
<1984>, S. 399 <403>). Sie hat ihre Rechtsauffassung außerdem auf rechtswissenschaftliche Literatur gestützt (vgl. beispielsweise Ulmer, Die steckengebliebene
Banküberweisung, SJZ 1947, S. 239 <243>; Seidl-Hohenveldern, Internationales
Konfiskations- und Enteignungsrecht, 1952, S. 94 f.; Logan/Kantor, Deposits at Expropriated Foreign Branches of U.S. Banks, University of Illinois Law Review 1982, S.
333 <335 f.>). Allerdings begründen weder die Gerichtsentscheidungen noch die angeführten Literaturangaben eine allgemeine Regel des Völkerrechts, nach der Forderungen auf Auszahlung von Bankkonten am Sitz der kontoführenden Filiale der Bank


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belegen seien. Sie weisen lediglich nach, dass das internationale Enteignungs- und
Konfiskationsrecht verschiedener Staaten für die Belegenheit von Forderungen auf
Auszahlung von Bankkonten auf den Sitz der kontoführenden Filiale und nicht auf
den Sitz der Hauptniederlassung der Bank abgestellt haben. Das Oberlandesgericht
Frankfurt am Main hat insoweit zutreffend ausgeführt, dass die von der Beschwerdeführerin zitierten Gerichtsentscheidungen allein die innerstaatlichen Voraussetzungen der Anerkennung von Enteignungen beträfen. Auch der Bundesgerichtshof hat
zu Recht darauf abgestellt, dass keine Anhaltspunkte für die völkerrechtsgewohnheitsrechtliche Geltung eines Filialdeckungsprinzips bestünden.

  (1) Bei den allgemeinen Regeln des Völkerrechts gemäß Art. 25 GG handelt es sich           20
in erster Linie um universell geltendes Völkergewohnheitsrecht, ergänzt durch anerkannte allgemeine Rechtsgrundsätze (vgl. BVerfGE 15, 25 <32 ff.>; 16, 27 <33>; 23,
288 <317>; 109, 13 <27>; 118, 124 <134>). Völkergewohnheitsrecht ist der Brauch,
hinter dem die Überzeugung rechtlicher Verpflichtung steht („usage generally accepted as expressing principles of law“, so die Formulierung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs, Lotus Case, PCIJ Series A 10 <1927>, 18; ausführlich zur Bildung
von Völkergewohnheitsrecht Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht, Band I/1, 2. Aufl.
1989, S. 56 ff. m.w.N.). Seine Entstehung ist demnach an zwei Voraussetzungen geknüpft: erstens an das zeitlich andauernde und möglichst einheitliche Verhalten unter
weit gestreuter und repräsentativer Beteiligung von Staaten und anderen, rechtssetzungsbefugten Völkerrechtssubjekten; zweitens an die hinter dieser Übung stehende
Auffassung, „im Rahmen des völkerrechtlich Gebotenen und Erlaubten oder Notwendigen zu handeln“ (opinio iuris sive necessitatis, vgl. BVerfGE 66, 39 <64 f.>; 96, 68
<86 f.>). Allgemeine Rechtsgrundsätze sind anerkannte Rechtsprinzipien, die übereinstimmend in den innerstaatlichen Rechtsordnungen zu finden und auf den zwischenstaatlichen Verkehr übertragbar sind (vgl. Ipsen <Hrsg.>, Völkerrecht, 5. Aufl.
2004, S. 231 f.; Pellet, in: Zimmermann/Tomuschat/Oellers-Frahm <Hrsg.>, The Statute of the International Court of Justice, 2007, Art. 38 ICJ Statute Rn. 249 ff. m.w.N.).

 (2) Im Gegensatz zum Völkerrecht ist das Internationale Enteignungs- und Konfiskationsrecht als Teilgebiet des Internationalen Privatrechts innerstaatliches Recht.
Allgemeine Regeln des Völkerrechts können den Staaten bei der Ausgestaltung und
Anwendung ihres Internationalen Privatrechts lediglich Grenzen setzen (vgl. Ständiger Internationaler Gerichtshof, Serbian and Brazilian Loans Cases, PCIJ Series A
20/21 <1929>, 41; Dahm/Delbrück/Wolfrum, a.a.O., S. 323). Grundsätzlich kann sich
auch aus dem Internationalen Privatrecht heraus eine das Internationale Privatrecht
begrenzende allgemeine Regel des Völkerrechts bilden. Wegen der innerstaatlichen
Natur des Internationalen Privatrechts werden jedoch objektive Zweifel am Bestehen
einer solchen allgemeinen Regel des Völkerrechts nicht bereits dadurch geweckt,
dass das Filialdeckungsprinzip durch die Zusammenschau mehrerer Entscheidungen hoher deutscher und ausländischer Gerichte und der Auswertung einschlägiger
rechtswissenschaftlicher Literatur als ein in mehreren Staaten übereinstimmender
Grundsatz des Internationalen Enteignungs- und Konfiskationsrechts dargestellt wird



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(vgl. Verzijl, The Relevance of Public and of Private International Law Respectively
for the Solution of Problems Arising from Nationalization of Enterprises, ZaöRV 18
<1958>, S. 531 <533>).

  (a) Übereinstimmende Grundsätze des Internationalen Privatrechts stellen keine allgemeinen Rechtsgrundsätze im Sinne von Art. 38 Abs. 1 Buchstabe c IGH-Statut dar
(vgl. Meessen, Kollisionsrecht als Bestandteil des allgemeinen Völkerrechts: Völkerrechtliches Minimum und kollisionsrechtliches Optimum, in: Flume <Hrsg.>, Internationales Recht und Wirtschaftsordnung, Festschrift für F. A. Mann, 1977, S. 227
<229 f.>).

  (b) Übereinstimmende Grundsätze des Internationalen Privatrechts können allerdings völkergewohnheitsrechtliche Geltung erlangen. Hierzu muss nachgewiesen
werden, dass in der dargestellten Übereinstimmung eine Staatenpraxis zu sehen ist,
die als völkerrechtlich geboten und verbindlich betrachtet wird (vgl. Meessen, a.a.O,
S. 230). Dieser Nachweis gelingt nur selten (vgl. Kegel/Schurig, Internationales Privatrecht, 9. Aufl. 2004, S. 15). In der einschlägigen Literatur wird das Bestehen völkergewohnheitsrechtlicher Grenzen des Internationalen Privatrechts daher insgesamt als gering eingeschätzt (vgl. Kegel/Schurig, a.a.O.) oder skeptisch gesehen
(vgl. von Bar/Mankowski, Internationales Privatrecht, Band I, 2. Aufl. 2003, S. 110 f.).

  Da die völkergewohnheitsrechtliche Geltung übereinstimmender Grundsätze des               24
Internationalen Privatrechts aus diesem Grund nur ausnahmsweise gegeben ist,
konnten die von der Beschwerdeführerin zitierten Gerichtsentscheidungen und angeführte rechtswissenschaftliche Literatur ohne weitere Auseinandersetzung mit den
Voraussetzungen des Völkergewohnheitsrechts keine objektiven Zweifel an dem Bestehen einer völkergewohnheitsrechtlichen Geltung des Filialdeckungsprinzips wecken. Es ist bereits fraglich, ob darin ein zeitlich andauerndes und möglichst einheitliches Verhalten unter weit gestreuter und repräsentativer Beteiligung von Staaten
erkannt werden kann. Die von der Beschwerdeführerin zitierten Gerichtsentscheidungen sind überwiegend in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ergangen und berücksichtigen nur vier Staaten. Jedenfalls ergibt sich aus dem Vortrag der Beschwerdeführerin keine die Gerichtsentscheidungen begleitende Rechtsüberzeugung. Die
von der Beschwerdeführerin zitierte rechtswissenschaftliche Literatur, die die Rechtsprechung verschiedener Staaten auswertet, entstammt dem Internationalen Privatrecht und geht nicht auf eine völkergewohnheitsrechtliche Geltung des Filialdeckungsprinzips ein.

  b) Nachdem die Beschwerdeführerin keine ernstzunehmenden Zweifel an der Existenz einer allgemeinen Regel des Völkerrechts aufgezeigt hat, nach der Forderungen
auf Auszahlung von Bankkonten am Sitz der kontoführenden Filiale der Bank belegen seien, war ihre Klärung auch nicht entscheidungserheblich. Es kann deshalb dahinstehen, welche Rechtswirkungen sich aus dem erneuten, den Beschluss vom Juli
1993 aufhebenden Beschluss der Regierung von Bosnien-Herzegowina vom Juli
2002 und der im April 2004 erfolgten Löschung der neu gegründeten Bank in dem



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Handelsregister des zuständigen Gerichts ergeben.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                          27

                Broß                Di Fabio          Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
4. September 2008 - 2 BvR 1475/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. September 2008 - 2 BvR 1475/07 - Rn. (1 - 27), http://www.bverfg.de/e/
                rk20080904_2bvr147507.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080904.2bvr147507




                                     9/9

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 4. September 2008 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. September 2008
- 2 BvR 1475/07 -, Rn. 1-27,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20080904_2bvr147507