BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 2143/24 -




                                            In dem Verfahren
                                                   über
                                       die Verfassungsbeschwerde

der Frau (…),



- Bevollmächtigte:     (…) -



gegen    a)     den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart
                vom 8. August 2024 - 17 UF 231/23 -,

         b)     den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart
                vom 16. Mai 2024 - 17 UF 231/23 -,

         c)     den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart
                vom 7. November 2023 - 26 F 430/22 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
          die Richterin        Ott
          und die Richter Radtke,
                               Wolff
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 11. November 2024 einstimmig beschlossen:

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.



                                              Gründe:

 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den vollständigen Entzug des Sorgerechts.   1




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                                              I.

 1. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter einer am 29. Oktober 2018 geborenen Tochter,           2
die bis zur Inobhutnahme bei der Mutter gelebt hatte. Die Beschwerdeführerin hatte das
alleinige Sorgerecht inne. Die Tochter wurde im Haushalt der Beschwerdeführerin durch
das Jugendamt am 14. März 2022 in einem als lebensbedrohlich bewerteten Zustand angetroffen. Das Kind wog bei einer Größe von 83 cm lediglich 7,34 kg und wies überdies
erhebliche Entwicklungsrückstände auf. Nach einer gut sechswöchigen stationären Behandlung im Krankenhaus ist die Tochter zunächst in einer Bereitschaftspflegefamilie und
anschließend in einer Dauerpflegefamilie untergebracht worden, in der sie weiterhin lebt.
Die Unterernährung der Tochter und ein nicht unerheblicher Teil ihrer Entwicklungsdefizite
sind seit ihrer Herausnahme aus dem Haushalt der Beschwerdeführerin beseitigt oder
deutlich reduziert worden. Die Beschwerdeführerin ist durch Urteil des Amtsgerichts vom
17. August 2023 rechtskräftig wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht
(§ 171 StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

 Mit Beschluss vom 7. November 2023 hat das Familiengericht der Beschwerdeführerin               3
das Sorgerecht für ihre Tochter entzogen und auf das Jugendamt als Vormund übertragen.
Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das Oberlandesgericht durch seinen Beschluss
vom 16. Mai 2024 weitestgehend zurückgewiesen und die Entscheidung des Familiengerichts lediglich dahingehend abgeändert, dass die elterliche Sorge nicht auf den leiblichen
Vater des Kindes übertragen werde. Die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin hat das
Oberlandesgericht durch Beschluss vom 8. August 2024 als unbegründet zurückgewiesen.

 2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung von             4
Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 2 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 103 Abs. 1 GG geltend. Sie
bringt dazu vor, es habe im Zeitpunkt der Inobhutnahme an einer Lebensgefahr für das
Kind gefehlt. Zudem beanstandet sie die Sachaufklärung durch die Familiengerichte als unzureichend und wendet sich gegen ein im Ausgangsverfahren gerichtlicherseits eingeholtes Gutachten einer familienpsychologischen Sachverständigen und eines psychiatrischen
Sachverständigen.

                                              II.

 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe                  5
nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen schon deshalb nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde
insgesamt offensichtlich unzulässig und deshalb ohne Aussicht auf Erfolg ist (vgl. BVerfGE
90, 22 <25 f.>).

 1. Die gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 7. November 2023 gerichtete Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil insoweit ein Rechtsschutzbedürfnis weder dargelegt noch ersichtlich ist. Diese Entscheidung ist durch den Beschluss des Oberlandesgerichts


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vom 16. Mai 2024, mit dem es über den Sorgerechtsentzug (§§ 1666, 1666a BGB) vollumfänglich und aufgrund ergänzender eigener Feststellungen entschieden hat, prozessual
überholt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 1. Juli 2024 - 1 BvR
1192/24 -, Rn. 7 m.w.N.).

 2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den genannten Beschluss vom 16. Mai           7
2024 richtet, genügt ihre Begründung offensichtlich nicht den nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92
BVerfGG daran zu stellenden Anforderungen.

 Zu diesen gehört die Vorlage der angegriffenen Entscheidungen und derjenigen Schriftstücke, ohne deren Kenntnis sich die Berechtigung der geltend gemachten Rügen nicht beurteilen lässt, zumindest aber deren Wiedergabe ihrem wesentlichen Inhalt nach, weil das
Bundesverfassungsgericht nur so in die Lage versetzt wird, zu beurteilen, ob die Entscheidungen mit dem Grundgesetz in Einklang stehen (vgl. BVerfGE 112, 304 <314 f.>; 129, 269
<278>). Dazu kann je nach Angriffsgegenstand auch die Vorlage von vorangegangenen
Gerichtsentscheidungen oder Sachverständigengutachten gehören (vgl. BVerfGK 14, 402
<417>).

 Dem genügt die Verfassungsbeschwerde nicht. Es sind zahlreiche in dem vorgenannten           9
Sinne unverzichtbare Unterlagen weder vorgelegt noch ihrem wesentlichen Inhalt nach
wiedergegeben worden. Das Oberlandesgericht hat seine Annahme einer gravierenden
Schädigung des Kindes während des Aufenthalts im Haushalt der Beschwerdeführerin und
eine drohende erhebliche Kindeswohlgefährdung bei Rückkehr des Kindes dorthin auf die
Einschätzungen nahezu sämtlicher fachlich Beteiligter gestützt. Im Einzelnen handelt es
sich vor allem um das schriftliche Gutachten der familienpsychologischen Sachverständigen und des psychiatrischen Sachverständigen vom 4. August 2022, die ergänzende Stellungnahme dieser beiden Sachverständigen vom 2. Januar 2024 und den Vermerk über die
Angaben der familienpsychologischen Sachverständigen in der mündlichen Anhörung
durch das Oberlandesgericht am 19. März 2024 sowie — insbesondere zur drohenden Kindeswohlgefährdung bei Rückkehr des Kindes zu der Beschwerdeführerin — um die schriftliche Stellungnahme des Jugendamtes vom 31. Januar 2024 und diejenige der Verfahrensbeiständin vom 7. März 2024. Auch das von der Beschwerdeführerin selbst in Auftrag gegebene Gutachten eines psychologischen Sachverständigen vom 16. September 2022, mit
dem sie die Aussagekraft des gerichtlich beauftragten Gutachtens vom 4. August 2022 erschüttern will, hat sie nicht vorgelegt. Ohne Kenntnis dieser Unterlagen kann nicht überprüft werden, ob das Oberlandesgericht der Beschwerdeführerin das Sorgerecht für ihre
Tochter unter Verletzung des Elterngrundrechts (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) vollständig entzogen hat.

 Ausgehend von den durch das Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen sowie unter         10
Berücksichtigung des bereits im (vorgelegten) Strafurteil des Amtsgerichts vom 17. August



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2023 festgestellten Sachverhalts liegt allerdings eine Verletzung des Elterngrundrechts
durch den Sorgerechtsentzug auch völlig fern.

 3. Von einer weitergehenden Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      12




          Ott                          Radtke                      Wolff




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BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. November 2024 - 1 BvR 2143/24 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20241111_1bvr214324