BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVQ 34/09 -

                              In dem Verfahren
                               über den Antrag
                     im Wege der einstweiligen Anordnung,
unter Aufhebung der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth
vom 24. Juni 2009 - B 1 S 09.410 - und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
vom 29. Juli 2009 - 10 CS 09.1604 - die aufschiebende Wirkung einer Klage des
Antragstellers gegen den Bescheid des Landratsamts Wunsiedel vom 26. Mai 2009
- 3/30-1341 - wiederherzustellen.

Antragsteller: R…,

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier
                                 und die Richter Eichberger,
                                 Masing

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. August 2009 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                     Gründe:
 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die Anordnung der     1
sofortigen Vollziehung einer auf Art. 15 Abs. 1 BayVersG in Verbindung mit § 130
Abs. 4 StGB gestützten versammlungsrechtlichen Verfügung, mit welcher die vom
Antragsteller für den 22. August 2009 in Wunsiedel angemeldete Versammlung mit
dem Thema „Gedenken an Rudolf Heß“ einschließlich jeder Form von Ersatzveranstaltung sowohl unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen im Bereich
des Stadtgebietes Wunsiedel verboten wird.

 2. Das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth hat den Antrag des Antragstellers       2
auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der hiergegen gerichteten Klage
abgelehnt (B 1 S 09.410). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die hiergegen
eingelegte Beschwerde zurückgewiesen (10 CS 09.1604).

 3. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe,
die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Der Antrag auf Eilrechtsschutz hat jedoch keinen Erfolg, wenn eine Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensicht-

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lich unbegründet wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 111, 147 <152 f.>; stRspr).

  4. Im vorliegenden Fall lässt sich weder die Unzulässigkeit noch die offensichtliche      4
Unbegründetheit der eingelegten Verfassungsbeschwerde im Zuge der dem Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung
feststellen. Die dem versammlungsbehördlichen Verbot zugrunde liegende, im Jahre
2005 geschaffene Norm des § 130 Abs. 4 StGB wirft eine Reihe schwieriger Rechtsfragen auf, die nur in einem verfassungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren geklärt
werden können. Die Notwendigkeit einer solchen Klärung gilt auch in Blick auf die im
Jahre 2008 geschaffene, sich am Wortlaut des § 130 Abs. 4 StGB orientierende,
über diesen jedoch teils hinausgehende landesrechtliche Norm des Art. 15 Abs. 2 Nr.
2 BayVersG, auf welche das Landratsamt Wunsiedel und das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth - im Gegensatz zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, der
sich auf die Ermächtigungsgrundlage von Art. 15 Abs. 1 BayVersG in Verbindung mit
§ 130 Abs. 4 StGB beschränkt hat - das sofort vollziehbare Verbot zusätzlich gestützt
haben. Mittlerweile liegt eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich der entsprechenden Versammlung im Jahre 2005 (Urteil vom 25. Juni 2008 -
BVerwG 6 C 21.07 -) und damit eine aus verwaltungsgerichtlicher Sicht abschließende fachgerichtliche Aufbereitung der Rechtsprobleme vor. Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat der Antragsteller Verfassungsbeschwerde eingelegt
(1 BvR 2150/08), über die in Kürze eine Entscheidung ergehen wird. Angesichts der
Vielschichtigkeit der hiermit verbundenen Fragen kann dieser Entscheidung im vorliegenden Eilverfahren nicht vorgegriffen werden. Für dieses bleibt nach alledem nur
festzustellen, dass die Verfassungsbeschwerde gegen das Versammlungsverbot insoweit weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist.

 5. Die Entscheidung im vorliegenden Eilverfahren ist damit anhand einer Folgenabwägung zu treffen. Daher sind gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG die Folgen, die eintreten
würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn
die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde
aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 96, 120 <128 f.>;
stRspr).

  Bliebe die sofortige Vollziehbarkeit des Verbots der Versammlung bestehen, hätte          6
die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg, so könnte der Antragsteller die geplante Versammlung nicht durchführen und würde dadurch um die Möglichkeit gebracht, von dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in der gewünschten Weise
Gebrauch zu machen. Könnte die Versammlung wie geplant stattfinden, erwiese sich
die Verfassungsbeschwerde aber später als unbegründet, so wäre die Versammlung
durchgeführt worden, obwohl die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen. In diesem Fall hätte die Versammlung stattgefunden, obwohl die Gefahr eines Verstoßes
gegen § 130 Abs. 4 StGB unmittelbar bestanden hat, also die einer Störung des öffentlichen Friedens in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch, dass
die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht oder ge-


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rechtfertigt wird.

  In den vergangenen Jahren hat die Kammer den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung insbesondere unter Verweis auf die in den Gesetzesmaterialien zum
Ausdruck gebrachte Einschätzung des Gesetzgebers zur Gewichtung des Schutzguts von § 130 Abs. 4 StGB abgelehnt (BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 16. August 2005 - 1 BvQ 25/05 -; Beschluss vom 14. August 2006 - 1
BvQ 25/06 -; Beschluss vom 13. August 2007 - 1 BvR 2075/07 -; Beschluss vom 13.
August 2008 - 1 BvR 2102/08 -). In ihre Abwägung hat die Kammer dabei eingestellt,
dass der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz sich auf eine in jährlichen Abständen
immer wieder am Todestag von Rudolf Heß geplante Veranstaltung bezieht; der
Nachteil für den Antragsteller sei insoweit geringer, als wenn es um eine Demonstration aus einem besonderen aktuellen und insofern unwiederbringlichen Anlass ginge.
Im Falle eines Obsiegens im verfassungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren bleibe
es dem Antragsteller unbenommen, zukünftig wieder derartige Gedenkveranstaltungen zu planen und gegebenenfalls unter Beachtung des Versammlungsgesetzes
durchzuführen. Die Kammer hat zwar auch darauf verwiesen, dass sich dieser Gesichtspunkt im Laufe der Zeit immer mehr verbraucht und der Nachteil des Antragstellers durch die Nichtdurchführung der Veranstaltung bei mehrmaliger Versagung
einer einstweiligen Anordnung zunehmend an Gewicht gewinnt. In der Tat wird das
Anliegen des Antragstellers, eine Gedenkkundgebung durchzuführen, die mit einem
bestimmten Datum verknüpft ist, hier dem Todestag von Rudolf Heß, nun zum wiederholten Male vereitelt. Gewiss ist eine solche fünfte Untersagung der Veranstaltung
in Folge von ganz erheblichem Gewicht. Dennoch erreicht der Nachteil auch in diesem Jahr noch nicht ein solches Gewicht, dass er die Nachteile überwiegt, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre. In diesem Fall würde eine
solche Versammlung gegen § 130 Abs. 4 StGB verstoßen, durch den der Gesetzgeber die Strafwürdigkeit der vom Antragsteller konkret geplanten Gedenkkundgebung
zum Ausdruck bringen wollte. Angesichts des Gewichts dieses Nachteils ist dem Antragsteller zuzumuten, mit Rücksicht auf die nun unmittelbar bevorstehende endgültige Klärung der aufgeworfenen Rechtsfragen durch das Bundesverfassungsgericht
nochmals aufgrund einer bloßen Folgenabwägung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG auf die
Durchführung der von ihm geplanten Versammlung zu verzichten.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   8

                     Papier         Eichberger               Masing




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
10. August 2009 - 1 BvQ 34/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. August 2009 - 1 BvQ 34/09 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                qk20090810_1bvq003409.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2009:qk20090810.1bvq003409




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. August 2009
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. August 2009
- 1 BvQ 34/09 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20090810_1bvq003409
Pressemitteilung - Nr. 95/2009 vom 13. August 2009