BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1278/13 -

                             In dem Verfahren über
                          die Verfassungsbeschwerde
der M…-Universität,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte KurzSchmuck,
                   Springerstraße 11, 04105 Leipzig -
gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 21. März 2013 - 3 M 363/12 und 3 M 381/12 -,

      b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom 7. Mai 2012 - 3 B
         188/11 HAL u.a. -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
                                 durch den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                 den Richter Masing
                                 und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. September 2013 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                        I.
 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, mit denen sie verpflichtet wurde,
zwei durch ein Losverfahren auszuwählende weitere Studienplatzbewerberinnen außerhalb der festgesetzten Kapazitäten vorläufig zum Studium der Humanmedizin zuzulassen. Die Gerichte hatten den bei der Kapazitätsberechnung eingerechneten
Dienstleistungsexport in nur örtlich zulassungsbeschränkte Studiengänge nicht anerkannt. Das Hauptsacheverfahren ist anhängig. Die Verfassungsbeschwerde richtet
sich darüber hinaus gegen die Kostenaufhebung in allen Verfahren.

 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG sowie von    2
Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.

                                        II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a               3
BVerfGG). Sie ist teils unzulässig, teils offensichtlich unbegründet.




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 1. Soweit die Verfassungsbeschwerde sich gegen die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in der Sache wendet, steht ihr der in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität entgegen.

 a) Nach einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren ist die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache geboten, wenn sich die gerügten Grundrechtsverletzungen
ausschließlich auf die Hauptsache beziehen oder wenn die tatsächliche oder einfachrechtliche Lage noch nicht ausreichend geklärt ist und den Beschwerdeführenden
durch die Verweisung auf die Hauptsache kein schwerer Nachteil entsteht (BVerfGE
77, 381 <401>; 104, 65 <70 f.>; stRspr).

  So liegt der Fall hier. Die gerügten Grundrechtsverletzungen beziehen sich auf die    6
Hauptsache. Angesichts der Betonung durch das Verwaltungsgericht, es sei lediglich
summarisch geprüft worden, kann die tatsächliche Lage nicht als durch die Fachgerichte ausreichend geklärt angesehen werden. Ein schwerer Nachteil durch die Verweisung auf die bereits anhängige Hauptsache ist weder dargelegt noch ersichtlich.

 b) Eine sofortige Entscheidung vor Erschöpfung des Rechtswegs nach § 90Abs. 2          7
Satz 2 BVerfGG ist nicht veranlasst. Die Verfassungsbeschwerde ist weder von allgemeiner Bedeutung noch entstünde bei Verweisung auf den Rechtsweg ein schwerer
und unabwendbarer Nachteil.

  Vorliegend geht es nicht um Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung. Die grundsätzlich kapazitätsmindernde Berücksichtigung des Dienstleistungsexports ist seit
langem anerkannt (vgl. BVerfGE 66, 155 <174 f.>). Ob die konkrete Subsumtion des
Oberverwaltungsgerichts trägt, hängt demgegenüber von den konkreten Umständen
und örtlichen Gegebenheiten ab.

 In Kapazitätsüberprüfungsverfahren ist die Durchführung des Hauptsacheverfahrens in der Regel zumutbar (vgl. BVerfGE 51, 130 <140 ff.>; 66, 155 <173>). Es geht
vorliegend weder darum, dass ohne verfassungsgerichtliche Klärung vorhandene
Ausbildungskapazitäten in nicht unerheblichem Umfang für längere Zeit ungenutzt
blieben (vgl. BVerfGE 54, 173 <190 f.>; 59, 172 <198>) noch dass für Studienbewerberinnen und -bewerber durch Zeitablauf nachteilige Fakten geschaffen würden (vgl.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom31. März 2004 - 1 BvR
356/04 -, juris, Rn. 17).

 2. Die Kostenentscheidung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.              10

 a) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ist nicht verletzt. Danach darf die Inanspruchnahme von   11
Rechtsschutz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Die Festsetzung der Verfahrenskosten darf nicht in einer Weise erfolgen, die es den Betroffenen praktisch unmöglich macht, ein Gericht
anzurufen. Dabei muss die Höhe der Kosten gesetzlich so geregelt sein, dass sie
vorher überschaubar ist und nicht von vornherein rechtsschutzhemmend wirkt. Die
Kosten dürfen nicht außer Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Wert stehen, den das
gerichtliche Verfahren für die einzelnen Beteiligten hat (vgl. BVerfGE 10, 264


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<267 f.>; 11, 139 <143>; 85, 337 <347>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom
19. Dezember 2012 - 1 BvL 18/11 -, juris, Rn. 81).

 Eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG liegt danach offensichtlich nicht vor.        12
Die Kostenentscheidung hat für die Beschwerdeführerin keinerlei rechtsschutzhemmende Wirkung. Es geht nicht um den Zugang zu Gericht, denn die Beschwerdeführerin ist Antragsgegnerin. Sie trägt - wie jede Partei in jedem Gerichtsverfahren - zwar
ein Kostenrisiko. Das beeinträchtigt sie indes nicht in der Entscheidung, ob sie staatlichen Rechtsschutz suchen soll oder nicht; eine solche Entscheidung trifft sie nicht.
Ebenfalls stehen die Kosten nicht außer Verhältnis zum Wert, den das Verfahren für
die Beschwerdeführerin hat.

  b) Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot ist nicht verletzt. Eine       13
fehlerhafte Rechtsanwendung allein würde noch keine Missachtung des allgemeinen
Gleichheitssatzes bedeuten. Hinzukommen müsste vielmehr, dass die Rechtsanwendung eines Fachgerichts unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden und damit
willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 <7>; 87, 273 <279>; stRspr).

  Eine krasse Fehlentscheidung in diesem Sinne ist vorliegend nicht ersichtlich. Das        14
Oberverwaltungsgericht hat ausführlich und unter Berufung auf obergerichtliche
Rechtsprechung begründet, weshalb es die Kostenaufhebung statt einer verhältnismäßigen Verteilung für sachgerecht hält. Die Argumentation, die sowohl die tatsächlich fehlerhafte Kapazitätsberechnung der Hochschule als auch den Nachteil der bislang praktizierten Kostenverteilung anhand der Loschance berücksichtigt, ist
nachvollziehbar. Die Entscheidung, deshalb von der Kostenaufhebung Gebrauch zu
machen, ist gut vertretbar.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       15

                Kirchhof                Masing                   Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
17. September 2013 - 1 BvR 1278/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2013 - 1 BvR 1278/13 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/
                rk20130917_1bvr127813.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130917.1bvr127813




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 17. September 2013 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2013
- 1 BvR 1278/13 -, Rn. 1-15,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20130917_1bvr127813