BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2625/10 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau S ...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Stephanie Weh,
                   Wildunger Straße 2, 60487 Frankfurt am Main -
gegen a) den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. November 2010 - 9 B 2110/10 -,

       b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 28. September 2010 - 8 L 2563/10.F -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richter Di Fabio,
                                 Gerhardt
                                 und die Richterin Hermanns

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. Mai 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                        I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

  1. Die 34jährige Beschwerdeführerin ist bosnische Staatsangehörige. Seit Mai 2010   2
ist sie mit dem in Deutschland lebenden bosnischen Staatsangehörigen S. verheiratet. Ihr Ehemann verfügt über eine Daueraufenthaltserlaubnis-EG; er ist wegen verschiedener körperlicher und psychischer Erkrankungen betreuungsbedürftig und als
schwerbehindert anerkannt. Nachdem die Beschwerdeführerin im Mai 2010 mit einem Schengen-Visum in das Bundesgebiet eingereist war, beantragte sie die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

 2. Die Ausländerbehörde lehnte den Antrag mit Bescheid vom 25. August 2010 ab,       3
wobei sie ausführte, dass die Beschwerdeführerin bei der Einreise nicht im Besitz
des notwendigen Visums für den von Anfang an beabsichtigten Daueraufenthalt gewesen sei und von der Einhaltung des Visumerfordernisses nicht nach § 5 Abs. 2
Satz 2 AufenthG abgesehen werden könne.


                                        1/6

 3. Die Beschwerdeführerin erhob Klage und beantragte die Gewährung vorläufigen         4
Rechtsschutzes. Die Nachholung des Visumverfahrens sei ihr wegen der schweren
Behinderung ihres Ehemannes unzumutbar. Vom Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung sei wegen einer atypischen Fallkonstellation abzusehen; der Ehemann sei
aufgrund der Behinderung gesundheitlich nicht in der Lage, den Lebensunterhalt zu
sichern. Die Beschwerdeführerin könne auch nicht darauf verwiesen werden, die
eheliche Lebensgemeinschaft im Ausland zu führen, da ihrem Ehemann ein Verlassen der Bundesrepublik Deutschland nicht zumutbar sei.

  4. Mit Beschluss vom 28. September 2010 lehnte das Verwaltungsgericht den Eilantrag ab, da die Ausländerbehörde die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG in nicht zu beanstandender Weise verneint habe. Die Erkrankungen des Ehemannes hätten bereits vor der Eheschließung bestanden; es sei nicht dargelegt und
ersichtlich, weshalb eine Betreuung nunmehr ausschließlich durch die Beschwerdeführerin erfolgen müsse.

 5. Mit ihrer Beschwerde gegen diese Entscheidung machte die Beschwerdeführerin         6
geltend, dass es nicht darauf ankomme, ob Betreuungsleistungen ausschließlich
durch den Ehepartner erbracht würden oder diesbezüglich Alternativen bestünden.
Bestehende Erkrankungen des Ehepartners seien von den Behörden und Gerichten
nach Art. 6 GG zu berücksichtigen. Aus den vorgelegten Attesten ergebe sich, dass
die Nachholung des Visumverfahrens, auch im Hinblick auf die zu erwartende Dauer
eines solchen Verfahrens, die Grenze der Zumutbarkeit offensichtlich übersteige.
Das Verwaltungsgericht habe sich mit dieser Sach- und Rechtslage schon nicht auseinandergesetzt. Zudem habe es keinerlei Ausführungen dazu gemacht, mit welcher
Verfahrensdauer es konkret rechne.

  6. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde mit Beschluss vom 18. November 2010 zurück: Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis stehe nach § 5 Abs. 2 Satz
1 AufenthG entgegen, dass die Beschwerdeführerin ohne das nach § 6 Abs. 4 Satz 1
AufenthG erforderliche Visum eingereist sei. Es sei nicht nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG im Ermessenswege von der Einhaltung der Visumpflicht abzusehen, da keine
besonderen Umstände vorlägen, die die Nachholung des Visumverfahrens unzumutbar machten. Die Beschwerdeführerin habe nicht dargelegt, in welcher Weise genau
eine vorübergehende Abwesenheit ihren Ehemann oder die eheliche Lebensgemeinschaft in der behaupteten gravierenden Weise beeinträchtigen würde, obwohl sie habe erkennen können, dass in diesem Punkt die Notwendigkeit weiteren Vortrags bestanden habe. Dies bedeute nicht, dass sich nur eine Ehefrau, die die Funktionen
einer Pflegekraft einnehme, auf die Unzumutbarkeit einer vorübergehenden Trennung berufen könne. Entscheidend sei, ob eine auch nur vorübergehende Trennung
im Hinblick auf die konkrete eheliche Verbundenheit für den die Aufenthaltserlaubnis
begehrenden Ausländer eine unzumutbare Belastung darstelle. Ein Ausländer in der
Situation der Beschwerdeführerin könne grundsätzlich in seinen Rechten aus Art. 6
Abs. 1 GG betroffen sein, ohne dass es letztlich darauf ankomme, ob etwaige Pflegeleistungen nicht auch durch Dritte ersetzt werden könnten. Berufe er sich jedoch auf


                                         2/6

die krankheitsbedingte Unzumutbarkeit einer Trennung oder die Notwendigkeit einer
Betreuung des schon im Inland lebenden Ehegatten, müsse er zumindest erklären,
wie das eheliche Zusammenleben auch durch eine nur vorübergehende Trennung
unzumutbar gestört werden würde, wofür auch der Umfang etwaiger Betreuungsleistungen einen Anhaltspunkt biete. Hierfür bestehe einmal mehr Anlass, wenn der im
Inland lebende Ehegatte schon seit längerem an den Folgen einer Krankheit leide
und bislang ohne die eheliche Lebensgemeinschaft sein Schicksal habe bewältigen
können. Soweit die Beschwerdeführerin schließlich eine voraussichtliche Dauer des
Visumverfahrens von 15 Monaten vortrage, handele es sich um eine unbelegte Behauptung.

  7. Die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin, mit der sie weitere ärztliche Stellungnahmen sowie eine eidesstattliche Versicherung des Ehepaares zu konkreten
Beistandsleistungen vorlegte, wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom
22. November 2010 zurück.

  8. Mit der fristgerecht eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen eine Verletzung in Art. 6 Abs. 1 GG. Hieraus folge, dass
das Ermessen der Ausländerbehörde nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG auf Null reduziert sei. Die schwere Erkrankung des Ehemannes der Beschwerdeführerin und die
voraussichtlich unabsehbar lange Dauer des Visumverfahrens ließen keine andere
Beurteilung zu. Der Verwaltungsgerichtshof entwerte die Ehe und die eheliche Lebensgemeinschaft, indem er diese auf eine Stufe mit Betreuungs- und Beistandsleistungen beliebiger sonstiger Verwandter stelle und den Ehepartner zum beliebig austauschbaren Gesellschafter degradiere. Auch verkenne er die Notwendigkeit
festzustellen, welcher Trennungszeitraum den Eheleuten unter den gegebenen Umständen überhaupt zuzumuten sei.

 9. Das Bundesverfassungsgericht untersagte im Wege der einstweiligen Anordnung       10
der Ausländerbehörde, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde die
angedrohte Abschiebung zu vollziehen (Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 2010 - 2 BvR 2625/10 -).

                                        II.
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu.
Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin
angezeigt, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

  Die Verfassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Versagung von verwaltungsgerichtlichem Eilrechtsschutz ist mit Art. 6 Abs. 1 und 2 GG vereinbar.

 1. Die in Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende     13
Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat,
verpflichtet die Ausländerbehörde bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegeh-


                                        3/6

ren, die bestehenden familiären Bindungen des Ausländers an Personen, die sich
berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, zu berücksichtigen und entsprechend
dem Gewicht dieser Bindungen in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (vgl.
BVerfGE 76, 1 <49 ff.>; 80, 81 <93>; BVerfGK 2, 190 <193 f.>). Der Betroffene
braucht es nicht hinzunehmen, unter unverhältnismäßiger Vernachlässigung dieser
Gesichtspunkte daran gehindert zu werden, bei seinem im Bundesgebiet lebenden
Ehepartner ständigen Aufenthalt zu nehmen. Eingriffe in seine diesbezügliche Freiheit sind nur dann und insoweit zulässig, als sie unter Beachtung des Grundsatzes
der Verhältnismäßigkeit zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich sind (vgl.
BVerfGK 13, 26 <27> m.w.N.).

 Mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG ist es         14
grundsätzlich vereinbar, den Ausländer auf die Einholung eines erforderlichen Visums zu verweisen (vgl. BVerfGK 13, 26 <27 f.>). Das Visumverfahren bietet Gelegenheit, die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen zu überprüfen. Das Aufenthaltsgesetz trägt dabei dem Gebot der Verhältnismäßigkeit Rechnung, indem es unter
den Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG im Einzelfall erlaubt, von dem
grundsätzlichen Erfordernis einer Einreise mit dem erforderlichen Visum (§ 5 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 AufenthG) abzusehen. Der mit der Durchführung des Visumverfahrens
üblicherweise einhergehende Zeitablauf ist von demjenigen, der die Einreise in die
Bundesrepublik Deutschland begehrt, regelmäßig hinzunehmen (vgl. BVerfGK 13,
562 <567>).

  Erfüllt die Familie im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft, weil ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist, und
kann dieser Beistand nur in Deutschland erbracht werden, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen Deutschlands nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht
des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange
zurück (vgl. BVerfGE 80, 81 <95> zur Erwachsenenadoption). Dies kann selbst dann
gelten, wenn der Ausländer vor Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft
gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat (vgl. BVerfGK 13, 562
<567> m.w.N.). Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob die Beistandsgemeinschaft als Hausgemeinschaft gelebt wird oder ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe von anderen Personen erbracht werden
kann (vgl. BVerfGK 7, 49 <56> m.w.N.).

  2. Gemessen an diesen Grundsätzen hält die Versagung von Eilrechtsschutz der           16
verfassungsrechtlichen Prüfung stand. Jedenfalls der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs trägt den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen einer ehelichen Beistandsgemeinschaft hinreichend Rechnung.

 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Ablehnung von Eilrechtsschutz darauf gestützt,       17
dass der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis die Einreise der Beschwerdeführerin
ohne das nach § 6 Abs. 4 Satz 1 AufenthG für Daueraufenthalte erforderliche nationale Visum entgegenstehe und die Entscheidung der Ausländerbehörde, von diesem



                                          4/6

Erfordernis nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nicht abzusehen, nicht zu beanstanden
sei. Der herangezogene Maßstab, eine Trennung wegen Erkrankung oder Betreuungsbedürftigkeit des Ehegatten, zu dem der Ausländer nachziehen wolle, könne
den Ausländer grundsätzlich in seinen Rechten aus Art. 6 Abs. 1 GG betreffen, ohne
dass es darauf ankomme, ob etwaige Pflegeleistungen nicht auch durch Dritte erbracht werden könnten, steht mit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung im
Einklang. Die entscheidungstragende Feststellung, es sei nicht erkennbar, wie das
eheliche Zusammenleben auch durch eine nur vorübergehende Trennung unzumutbar gestört werden würde, lässt einen verfassungsrechtlich erheblichen Fehler (vgl.
BVerfGE 18, 85 <92 f.>) bei der Anwendung dieses Maßstabs, insbesondere bei der
Ermittlung und Bewertung des Sachverhalts, nicht erkennen.

  Ausschlaggebend für den Verwaltungsgerichtshof war, dass er im Zeitpunkt seiner       18
Entscheidung aufgrund der Darlegungen der Beschwerdeführerin ein im Rahmen der
Ermessensentscheidung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG zu berücksichtigendes Angewiesensein ihres Ehemannes auf ihre Lebenshilfe nicht erkennen konnte. Die hierfür gegebene Begründung, es fehle an Sachvortrag zu Art und Umfang der Betreuungsbedürftigkeit des Ehemanns sowie dazu, wie sich dessen körperliche
Erkrankungen auf die Lebensführung der Eheleute konkret auswirkten, lässt sich anhand der im fachgerichtlichen Verfahren vorgelegten Unterlagen nachvollziehen. Die
Beschwerdeführerin hatte gegenüber der Ausländerbehörde zwar unter Vorlage von
Belegen angegeben, ihr Ehemann sei schwerbehindert, schwer psychisch erkrankt
und pflegebedürftig; zudem hatte sie im gerichtlichen Eilverfahren ein ärztliches Attest vorgelegt, das die Aussage enthält, ihr Ehemann sei in hohem Maße betreuungsbedürftig. Indes fehlte es an Vorbringen dazu, worin genau diese Betreuungsbedürftigkeit     bestehe,     und     dass       die   Beschwerdeführerin      überhaupt
Unterstützungsleistungen zugunsten ihres Ehemannes erbringe. Aussagen hierzu
finden sich erstmals in der nach Ergehen des angegriffenen Beschlusses beim Verwaltungsgerichtshof eingereichten eidesstattlichen Versicherung der Eheleute.

  Die im Entscheidungszeitpunkt vorgenommene Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs, mangels hinreichender Darlegung sei nicht feststellbar, dass krankheitsbedingt eine auch nur vorübergehende Trennung der Eheleute unzumutbar sei, ist
danach nicht zu beanstanden. Da es auch an hinreichenden Anhaltspunkten für eine
unverhältnismäßig lange, die übliche Dauer eines Visumverfahrens übersteigende
Trennung der Eheleute fehlte, konnte die Beschwerdeführerin ohne Verfassungsverstoß auf die Nachholung des Visumverfahrens verwiesen werden.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   21

               Di Fabio               Gerhardt             Hermanns




                                         5/6

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
17. Mai 2011 - 2 BvR 2625/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                17. Mai 2011 - 2 BvR 2625/10 - Rn. (1 - 21), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110517_2bvr262510.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110517.2bvr262510




                                        6/6

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 17. Mai 2011 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Mai 2011
- 2 BvR 2625/10 -, Rn. 1-21,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110517_2bvr262510