BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 368/22 -

Besorgnis der Befangenheit im Verfahren BerlHG




                                    IM NAMEN DES VOLKES

                                      In dem Verfahren
                                             über
                                 die Verfassungsbeschwerde



der (…) Universität (…)

- Bevollmächtigte:    (…)

gegen    Artikel 1 Nummer 105 (§ 110 Absatz 6 Satz 2 Berliner Hochschulgesetz) des Gesetzes
         zur Stärkung der Berliner Wissenschaft vom 14. September 2021 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, 77. Jahrgang, Nummer 70, Seite 1039) und Artikel 1 Nummer 6 (§ 110 Absatz 6 Sätze 2 bis 4 Berliner Hochschulgesetz) des Gesetzes zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts vom 5. Juli 2022 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, 78. Jahrgang, Nummer 37, Seite 450)

hier:    Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat -
        unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                                Präsident Harbarth,
                                           Ott,
                                           Christ,
                                           Radtke,
                                           Härtel,
                                           Wolff,
                                           Meßling
am 13. November 2024 beschlossen:




                                             1/13

1. Richter Eifert ist nicht kraft Gesetzes von der Ausübung seines
   Richteramtes ausgeschlossen.

2. Der von Richter Eifert in seiner dienstlichen Erklärung vom
   18. Juli 2023 mitgeteilte Sachverhalt begründet die Besorgnis
   seiner Befangenheit.




                                   2/13

                                         G rün de:




 Das Zwischenverfahren betrifft eine dienstliche Erklärung des Richters Eifert vom 18. Juli   1
2023, die Anlass gibt, über seinen Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes zu erkennen.




 In dem vorliegenden Verfahren wendet sich die Beschwerdeführerin mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen § 110 Abs. 6 Satz 2 des Berliner Hochschulgesetzes in der Fassung
des Gesetzes zur Stärkung der Berliner Wissenschaft vom 14. September 2021 (GVBl Berlin
S. 1039, nachfolgend: BerlHG a.F.) und gegen § 110 Abs. 6 Sätze 2 bis 4 des Berliner Hochschulgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts
vom 5. Juli 2022 (GVBl Berlin S. 450, nachfolgend: BerlHG n.F.).

 1. Die vom 25. September 2021 bis zum Ablauf des 16. Juli 2022 in Kraft befindliche angegriffene Regelung des § 110 Abs. 6 Satz 2 BerlHG a.F. verpflichtete Hochschulen des Landes Berlin, mit befristet beschäftigten bereits promovierten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf näher bestimmten Qualifikationsstellen zu vereinbaren,
dass im Anschluss an ein befristetes Beschäftigungsverhältnis der Abschluss eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses erfolgen wird, wenn festgelegte wissenschaftliche Leistungen erbracht werden und die sonstigen Einstellungsvoraussetzungen vorliegen (nachfolgend: Anschlusszusage). § 110 BerlHG a.F. lautete auszugsweise wie folgt:

        § 110 Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
        (1) Wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind die den Fachbereichen, den wissenschaftlichen Einrichtungen oder den Betriebseinheiten zugeordneten Angestellten sowie Beamten und Beamtinnen, denen wissenschaftliche Dienstleistungen oder Aufgaben nach Maßgabe ihres Dienstverhältnisses obliegen.
        […]
        (4) 1Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen die
        keine Funktionsstellen gemäß § 110 Absatz 2 sind, sollen in der Regel als
        Qualifikationsstellen ausgestaltet werden. 2Zu Zwecken einer Qualifizierung oder im Rahmen einer aus Mitteln Dritter finanzierten Beschäftigung
        können wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen nach § 2 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vom 12. April
        2007 (BGBl. I S. 506), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Mai
        2020 (BGBl. I S. 1073) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, befristet beschäftigt werden. 3 Wissenschaftlichen Mitarbeitern und


                                           3/13

        Mitarbeiterinnen auf Qualifikationsstellen ist mindestens die Hälfte ihrer
        Arbeitszeit für selbstständige Forschung, zur eigenen Weiterbildung oder
        Promotion zur Verfügung zu stellen. 4In den medizinischen Fachbereichen kann eine Tätigkeit in der Krankenversorgung teilweise auf diese
        Zeit angerechnet werden. 5 Anderen wissenschaftlichen Mitarbeitern und
        Mitarbeiterinnen ist nach Maßgabe ihres Dienstverhältnisses mindestens
        ein Viertel ihrer Arbeitszeit für die eigene wissenschaftliche Arbeit zur
        Verfügung zu stellen. 6Das Qualifikationsziel soll im Arbeitsvertrag benannt werden.
        […]
        (6) 1Mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter oder einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin auf einer Qualifikationsstelle kann vereinbart werden,
        dass im Anschluss an das befristete Beschäftigungsverhältnis der Abschluss eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses erfolgen wird
        (Anschlusszusage), wenn die bei der Anschlusszusage festgelegten wissenschaftlichen Leistungen erbracht wurden und die sonstigen Einstellungsvoraussetzungen vorliegen. 2Sofern der wissenschaftliche Mitarbeiter oder die wissenschaftliche Mitarbeiterin bereits promoviert ist und es
        sich bei dem im Arbeitsvertrag genannten Qualifikationsziel um eine Habilitation, ein Habilitationsäquivalent, den Erwerb von Lehrerfahrung
        und Lehrbefähigung oder um sonstige Leistungen zum Erwerb der Berufungsfähigkeit gemäß § 100 handelt, ist eine Anschlusszusage zu vereinbaren.
        […]

 2. Am 1. November 2021 veröffentlichte die Beschwerdeführerin auf ihrer Homepage              4
eine „Stellungnahme“ des Inhabers des Lehrstuhls für (…) an ihrer Juristischen Fakultät
Prof. Dr. (…), nach der dem Land Berlin die Kompetenz für den Erlass des § 110 Abs. 6 Satz
2 BerlHG a.F. fehle, die Regelung deshalb unwirksam und keine taugliche Grundlage für
Grundrechtseingriffe sei.

 3. Am 30. Dezember 2021 erhob die Beschwerdeführerin vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen § 110 Abs. 6 Satz 2 BerlHG a.F. In der begleitenden
Pressemitteilung nahm sie zur Begründung auf die „Stellungnahme“ von Prof. Dr. (…) (vgl.
Rn. 4) Bezug. Die Beschwerdeführerin rügt die formelle und materielle Verfassungswidrigkeit des § 110 Abs. 6 Satz 2 BerlHG a.F. Das Land Berlin habe keine Gesetzgebungsbefugnis
für den geregelten Bereich. Die Regelung verletze die Beschwerdeführerin ferner in ihrer
durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 GG geschützten Wissenschaftsfreiheit.

 4. Durch das am 17. Juli 2022 in Kraft getretene Gesetz zur Fortschreibung des Berliner       6
Hochschulrechts vom 5. Juli 2022 wurde die Regelung des § 110 Abs. 6 Satz 2 BerlHG a.F.
durch die Regelung in § 110 Abs. 6 Sätze 2 bis 4 BerlHG n.F. ersetzt. Die Neuregelung sollte




                                            4/13

nach der Begründung des Gesetzentwurfs des Senats von Berlin einem bestehenden „Konkretisierungs- und Weiterentwicklungsbedarf“ insbesondere im Hinblick auf die Voraussetzungen, unter denen Anschlusszusagen zu vereinbaren seien, und im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Regelung Rechnung tragen (vgl. LTDrucks 19/0310, S. 8). § 110
Abs. 6 BerlHG n.F. lautet wie folgt:

         (6) 1Mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter oder einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin auf einer Qualifikationsstelle kann vereinbart werden,
         dass im Anschluss an das befristete Beschäftigungsverhältnis der Abschluss eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses erfolgen wird
         (Anschlusszusage), wenn die bei der Anschlusszusage festgelegten wissenschaftlichen Leistungen erbracht wurden und die sonstigen Einstellungsvoraussetzungen vorliegen. 2 Mit promovierten wissenschaftlichen
         Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ist unter der Bedingung, dass das im
         Arbeitsvertrag benannte Qualifikationsziel erreicht wird, eine dieses Qualifikationsziel angemessen berücksichtigende Anschlusszusage zu vereinbaren. 3 Satz 2 gilt nicht für Personal, das
             1. überwiegend aus Drittmitteln oder aus Programmen des Bundes
                und der Länder oder des Landes Berlin finanziert wird, soweit
                diese Programme keine andere Festlegung treffen, oder
             2. zur ärztlichen Weiterbildung beschäftigt wird.
         4
          Die Hochschulen regeln das Nähere, insbesondere Grundsätze für die
         Personalauswahl und zur Bestimmung und Feststellung der Erfüllung der
         Qualifikationsziele, durch Satzung.

 5. Die zugleich eingeführte Übergangsregelung des § 126f Satz 1 BerlHG n.F. sah vor,        7
dass § 110 Abs. 6 Sätze 2 bis 4 BerlHG n.F. auf ab dem 1. Oktober 2023 erfolgende Einstellungen vom Anwendungsbereich der Regelung umfasster wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Anwendung findet. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs des
Senats von Berlin sollte den Hochschulen durch den Übergangszeitraum Zeit für die Umstrukturierung der Personalplanung und des Personalmanagements, für die Anpassung der
hochschulinternen Prozesse sowie für die Erarbeitung der notwendigen Umsetzungsregelungen eingeräumt werden (vgl. LTDrucks 19/0310, S. 12). § 126f Satz 1 BerlHG n.F. lautet
wie folgt:

         § 126f Übergangsregelung zu § 110 Absatz 6
         1
          § 110 Absatz 6 Satz 2 bis 4 findet auf Einstellungen von promovierten
         wissenschaftlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen auf Qualifikationsstellen Anwendung, die ab dem 1. Oktober 2023 erfolgen.

 Mit dem am 22. Juli 2023 in Kraft getretenen Sechzehnten Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes vom 11. Juli 2023 (GVBl Berlin S. 260) wurde § 126f Satz 1
BerlHG n.F. geändert. Die Übergangsregelung sieht seitdem vor, dass § 110 Abs. 6 Sätze 2
bis 4 BerlHG n.F. erst auf Einstellungen ab dem 1. April 2025 Anwendung findet.


                                           5/13

 6. Durch Schriftsatz vom 28. Juli 2022 hat die Beschwerdeführerin erklärt, ihre Verfassungsbeschwerde auf § 110 Abs. 6 Sätze 2 bis 4 BerlHG n.F. zu erstrecken.




 1. Nach erfolgter Klärung der Senatszuständigkeit stellte der Vorsitzende des Ersten Senats mit Verfügung vom 16. Februar 2022 die Zuständigkeit der damaligen Richterin Baer
für die Berichterstattung im vorliegenden Verfahren fest, die nach § 20 Abs. 1 Satz 1 GO-BVerfG in Verbindung mit Ziffer II.a) des insoweit maßgeblichen Geschäftsverteilungsbeschlusses des Ersten Senats für das Geschäftsjahr 2021 vom 15. Dezember 2020 für das originäre Sachgebiet „Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre – Art. 5 Abs. 3 GG“ zuständig war. Ihre Zuständigkeit blieb durch die Geschäftsverteilungsbeschlüsse für die Geschäftsjahre 2022 und 2023 unverändert (vgl. die Geschäftsverteilungsbeschlüsse des Ersten Senats für das Geschäftsjahr 2022 vom 16. Dezember 2021 und für das Geschäftsjahr
2023 vom 21. Dezember 2022). Mit dem Ausscheiden der Richterin Baer aus dem Amt und
der Ernennung ihres Nachfolgers Eifert zum Richter des Bundesverfassungsgerichts am
20. Februar 2023 ging die Zuständigkeit für das originäre Sachgebiet „Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre – Art. 5 Abs. 3 GG“ und daran anknüpfend die Berichterstattung
für das vorliegende Verfahren nach Ziffer II.a) des Geschäftsverteilungsbeschlusses des Ersten Senats für das Geschäftsjahr 2023 auf Richter Eifert über und blieb seitdem unverändert
(vgl. den Geschäftsverteilungsbeschluss des Ersten Senats für das Geschäftsjahr 2024 vom
19. Dezember 2023).

 2. Mit an den Vorsitzenden des Ersten Senats gerichtetem Schreiben vom 18. Juli 2023          11
gab Richter Eifert eine „Dienstliche Erklärung gemäß § 19 Abs. 3 BVerfGG“ (nachfolgend:
dienstliche Erklärung) zu Umständen ab, die seiner Auffassung nach geeignet sein könnten, eine Besorgnis seiner Befangenheit zu begründen. Die Erklärung lautet wie folgt:

        Sehr geehrter Herr Präsident,
        im o.g. Verfahren wird im Wege der Verfassungsbeschwerde Artikel 1
        Nr. 105 des Gesetzes zur Stärkung der Berliner Wissenschaft vom
        14.9.2021 (GVBI. für Berlin, 77. Jahrgang, Nr. 70, Seite 1039 (§ 110 Abs. 6
        Satz 2 BerlHG) angegriffen. Gerügt wird die Verletzung von Art. 5 Abs. 3
        GG i.V.m. Art. 72 Abs. 1 GG. Das Verfahren war bei meiner Ernennung zum
        Richter des Bundesverfassungsgerichts bereits in meinem Dezernat anhängig.
        Die angegriffene Regelung verpflichtet die Universitäten dazu, mit promovierten, befristet eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit
        bestimmten arbeitsvertraglich festgelegten Qualifikationszielen (u.a.
        „Habilitation") eine „Anschlusszusage“ zu vereinbaren. Inhalt der Anschlusszusage ist der Abschluss eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses in dem Fall, dass die festgelegten wissenschaftlichen Leistungen erbracht wurden und die sonstigen Einstellungsvoraussetzungen


                                           6/13

        vorliegen. Die Regelung betrifft damit die arbeitsrechtliche Stellung der
        erfassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die personellen Dispositionsmöglichkeiten der Universitäten sowie ihrer Mitglieder, denen entsprechende Stellen zugeordnet sind.
        In diesem Verfahren möchte ich Umstände anzeigen, die geeignet sein
        könnten, an meiner Unvoreingenommenheit zu zweifeln und eine Besorgnis meiner Befangenheit zu begründen.
        Als Universitätsprofessor bin ich Mitglied der beschwerdeführenden (…)
        Universität (…). An meinem Lehrstuhl ist ein promovierter, befristet eingestellter Mitarbeiter beschäftigt, so dass dessen Arbeitsverhältnis und
        meine Dispositionsmöglichkeiten über Mitarbeiterstellen von der Regelung unmittelbar betroffen sind. Nach Erlass der Vorschrift habe ich hochschul- und fakultätsintern deutlich meine kritische verfassungsrechtliche
        Position markiert und mit dem seinerzeitigen Vizepräsidenten (…) sowie
        dem jetzt im parallelen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des
        Landes Berlin Bevollmächtigten in einer Telefonkonferenz über die Erfolgsaussichten einer möglichen Verfassungsbeschwerde beraten und
        dabei die klare verfassungsrechtliche Position bezogen, dass die Regelung die Wissenschaftsfreiheit verletze.


 3. Mit Schreiben vom 1. August 2023 legte der Vorsitzende des Ersten Senats der Richterin Härtel und der als Vertreterin des Richters Eifert in die 1. Kammer des Ersten Senats eingetretenen Richterin Meßling die dienstliche Erklärung vor (vgl. Ziffer 3 des Beschlusses
des Ersten Senats zur Kammerbesetzung für das Geschäftsjahr 2023 vom 21. Dezember
2022). Mit Schreiben vom 20. Dezember 2023 teilten Mitglieder der in dieser Besetzung
gebildeten Kammer dem Ersten Senat mit, dass nach ihrem Dafürhalten die Voraussetzungen für eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde durch die Kammer nicht vorlägen und daher eine Befassung durch den Senat geboten sei.

 4. Von der eingeräumten Gelegenheit zur Äußerung haben weder die Beschwerdeführerin noch die nach § 94 Abs. 4, § 77 Nr. 1 Alt. 2 BVerfGG Äußerungsberechtigten Gebrauch
gemacht.




 1. Die von Richter Eifert angezeigten Umstände geben Anlass, eine Entscheidung über             14
dessen Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes in dem vorliegenden Verfahren wegen der Besorgnis der Befangenheit nach § 19 Abs. 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 BVerfGG
herbeizuführen (vgl. BVerfGE 101, 46 <50> m.w.N.; 152, 332 <335 Rn. 5> – Befangenheit
im Verfahren über die Nichtigkeit der Kinderehe; 167, 28 <36 Rn. 9> – Befangenheit im Verfahren BKAG – Datenplattformen). Zur Prüfung von Ausschlussgründen nach § 18 Abs. 1
BVerfGG ist der Senat wegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ohnehin in jedem Stadium eines Verfahrens verpflichtet (vgl. BVerfGE 152, 332 <335 Rn. 5>; 167, 28 <36 Rn. 9>).



                                            7/13

 2. Zuständig für die nach § 18 BVerfGG und nach § 19 Abs. 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 1       15
BVerfGG zu treffenden Entscheidungen ist vorliegend der Senat.

 Nach § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG kann die Kammer (vgl. § 15a Abs. 1 Sätze 1 und 2               16
BVerfGG) alle ein Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffenden Entscheidungen erlassen, solange und soweit der Senat nicht über die Annahme der Verfassungsbeschwerde
entschieden hat. Hierzu zählen auch die nach § 18 BVerfGG und nach § 19 Abs. 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 BVerfGG zu treffenden Entscheidungen (vgl. BVerfGK 11, 232 <233>;
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. November 2021 - 2 BvR
1319/20 -, Rn. 7). Vor einer Entscheidung des Senats über die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ist der Senat jedenfalls dann für den Erlass der das Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffenden Entscheidungen zuständig, wenn nach einer Betrachtung ex ante
mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass er über die Annahme der Verfassungsbeschwerde zu entscheiden haben wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn hinreichend sicher absehbar ist, dass die Voraussetzungen von § 93b Satz 1, § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
für eine Entscheidung durch die Kammer nicht vorliegen, oder dass kein einstimmiger Beschluss der Kammer ergehen wird (vgl. § 93d Abs. 3 Satz 1 BVerfGG).

 Danach ist vorliegend der Senat für die nach § 18 BVerfGG und nach § 19 Abs. 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 BVerfGG zu treffenden Entscheidungen zuständig. Zwar hat der Senat
noch nicht über die Annahme der Verfassungsbeschwerde entschieden (vgl. § 93d Abs. 2
Satz 1 BVerfGG). Allerdings ist zu erwarten, dass der Senat über die Annahme der Verfassungsbeschwerde zu entscheiden haben wird. Insbesondere haben Mitglieder der zuständigen Kammer dem Senat mitgeteilt, dass nach ihrem Dafürhalten die Voraussetzungen für
eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde durch die Kammer nicht vorlägen und
daher eine Befassung durch den Senat geboten sei (vgl. Rn. 12). Vor diesem Hintergrund
ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls im Lichte des Einstimmigkeitsgrundsatzes für Kammerbeschlüsse absehbar, dass in der Kammer ein Beschluss im Sinne des § 93d
Abs. 3 Satz 1 BVerfGG über die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde (§ 93b Satz 1
Alt. 1 BVerfGG) oder über die Annahme der Verfassungsbeschwerde (§ 93b Satz 1 Alt. 2,
§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) nicht ergehen wird.

 3. Die Entscheidungen des Senats nach § 18 BVerfGG und nach § 19 Abs. 3 in Verbindung           18
mit § 19 Abs. 1 BVerfGG sind unter Ausschluss des Richters Eifert zu treffen (vgl. § 19 Abs. 1
Halbsatz 1 BVerfGG).




 Richter Eifert ist von der Ausübung des Richteramtes in dem vorliegenden Verfahren nicht        19
kraft Gesetzes (§ 18 Abs. 1 BVerfGG) ausgeschlossen (I). Der in der dienstlichen Erklärung
mitgeteilte Sachverhalt begründet indes die Besorgnis seiner Befangenheit (II).




                                            8/13

 Richter Eifert ist in dem vorliegenden Verfahren nicht nach § 18 Abs. 1 BVerfGG kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen. Ausgehend von dem anwendbaren Maßstab (1) ist der Ausschlussgrund des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG nicht erfüllt (2).

 1. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG ist ein Richter des Bundesverfassungsgerichts von der       21
Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, wenn er in derselben Sache bereits von
Amts oder Berufs wegen tätig gewesen ist. Diese Vorschrift garantiert die subjektive Unabhängigkeit des Richters und stellt seine Offenheit und Unbefangenheit im Hinblick auf den
zur Entscheidung anstehenden Fall sicher. Die Ausschlussregelung ist eng auszulegen (vgl.
BVerfGE 152, 332 <335 f. Rn. 8>; 167, 28 <36 f. Rn. 12>).

 Das Tatbestandsmerkmal „in derselben Sache“ des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG ist stets in        22
einem konkreten, strikt verfahrensbezogenen Sinn auszulegen (vgl. BVerfGE 152, 332 <336
Rn. 9>; 155, 357 <368 Rn. 18> – AfD – Finanzierung Desiderius-Erasmus-Stiftung – eA; 167,
28 <37 Rn. 13>). Es genügt nicht, dass der Richter in seiner früheren amtlichen oder beruflichen Eigenschaft in einem mit dem anhängigen verfassungsgerichtlichen Verfahren in irgendeinem Zusammenhang stehenden Verfahren tätig geworden ist. Die Voraussetzung
„in derselben Sache“ kann regelmäßig lediglich bei einer Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm
sachlich zugeordneten Verfahren (Ausgangsverfahren) bejaht werden (vgl. BVerfGE 155,
357 <369 Rn. 19>; 167, 28 <37 Rn. 13>).

 Eine Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst kann dabei auch eine Tätigkeit vorbereitender Art sein (vgl. BVerfGE 155, 357 <369 Rn. 19>). Das Tatbestandsmerkmal „Tätigkeit“ im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG ist indessen nicht bereits allein wegen des Vorliegens eines kausalen Beitrags zum Verfahren zu bejahen. Es erfordert vielmehr zum einen, dass der Richter mit Wissen und Wollen konkret auf das Verfahren bezogene Tätigkeiten entfaltet hat (vgl. BVerfGE 135, 248 <255 Rn. 18>). Zum anderen rechtfertigen Tätigkeiten vorbereitender Art mit Blick auf den Schutzzweck des § 18 Abs. 1 Nr. 2
BVerfGG (vgl. Rn. 21) einen Ausschluss nur dann, wenn sie ein hinreichendes verfahrensbezogenes Gewicht aufweisen. Denn Tätigkeiten unterhalb dieser Schwelle begründen
keine Nähe zu dem konkreten verfassungsgerichtlichen Verfahren, die im Widerspruch zu
der durch § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG garantierten Unabhängigkeit des Richters und seiner
Offenheit und Unbefangenheit im Hinblick auf den zur Entscheidung anstehenden Fall
stünde.

 2. Hieran gemessen war Richter Eifert nicht im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG bereits    24
in derselben Sache tätig. Dabei kann offenbleiben, ob seine Teilnahme an der Telefonkonferenz mit dem damaligen Vizepräsidenten (…) der Beschwerdeführerin und dem Bevollmächtigten in dem parallelen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin



                                           9/13

über die Erfolgsaussichten einer möglichen Verfassungsbeschwerde (vgl. Rn. 4 f., 11) „in
derselben Sache“ erfolgt ist. Denn weder seine Teilnahme an dieser Telefonkonferenz noch
seine hochschul- und fakultätsinterne „deutlich kritische“ verfassungsrechtliche Positionierung nach Erlass des § 110 Abs. 6 Satz 2 BerlHG a.F. (vgl. Rn. 11) stellen nach den konkreten Umständen des Einzelfalls eine „Tätigkeit“ im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG
dar.

 In Betracht kommt lediglich eine Tätigkeit in Form einer Tätigkeit vorbereitender Art (vgl.   25
Rn. 23). Indes erreicht der von Richter Eifert mitgeteilte Sachverhalt das für solche Tätigkeiten vorbereitender Art erforderliche Gewicht (vgl. Rn. 23) nicht. Insbesondere ist nicht
ersichtlich, dass das Tätigwerden des Richters Eifert einen hinreichenden Einfluss auf die
Entscheidung der Beschwerdeführerin, deren Juristischer Fakultät zahlreiche im Bereich
des öffentlichen Rechts ausgewiesene Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer angehören, über die Erhebung der vorliegenden Verfassungsbeschwerde gehabt hätte. Auch in
der die Erhebung der Verfassungsbeschwerde begleitenden Pressemitteilung nahm die
Beschwerdeführerin lediglich auf die Stellungnahme von Prof. Dr. (…) Bezug, berief sich
hingegen nicht auf Rechtsrat des Richters Eifert (vgl. Rn. 5). Letztlich sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass Richter Eifert prägenden Einfluss darauf genommen
hätte, wie das vorliegende Verfassungsbeschwerdeverfahren geführt wurde oder wird. Im
Gegenteil liegt bei der vorliegend zu beurteilenden hochschul- und fakultätsinternen Positionierung und einmaligen Teilnahme an einer Telefonkonferenz ein solcher prägender
Einfluss auf die Führung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens schon mit Blick darauf
nicht nahe, dass bei der Abfassung der vorliegenden Verfassungsbeschwerdeschrift zahlreiche schwierige Rechtsfragen zu bearbeiten waren. Auch Repräsentanten der von der Beschwerdeführerin mit der Vertretung in dem vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren betrauten Prozessbevollmächtigten nahmen an der Telefonkonferenz unter Beteiligung von Richter Eifert nicht teil.




 Der von Richter Eifert in der dienstlichen Erklärung mitgeteilte Sachverhalt begründet        26
nach dem anwendbaren Maßstab (1) die Besorgnis seiner Befangenheit im Sinne des § 19
Abs. 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 BVerfGG (2).

 1. Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bundesverfassungsgerichts nach           27
§ 19 Abs. 1 BVerfGG setzt einen Grund voraus, der geeignet ist, Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit zu rechtfertigen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich
parteiisch oder befangen ist oder sich selbst für befangen hält. Maßgeblich ist allein, ob
bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit zu zweifeln (vgl. BVerfGE 152, 332 <337 Rn. 15>; 167, 28 <39 Rn. 21>).




                                          10/13

 Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn die Umstände Anlass zur Sorge geben, dass           28
ein Richter aus persönlichen oder anderen Gründen auf eine bestimmte Rechtsauffassung
schon so festgelegt ist, dass er sich gedanklich nicht mehr lösen kann oder will und entsprechend für Gegenargumente nicht mehr offen ist. Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts über jene innere Unabhängigkeit und Distanz verfügen, die sie befähigen, in Unvoreingenommenheit und Objektivität zu entscheiden. Bei den Vorschriften über die Besorgnis der Befangenheit geht es
aber auch darum, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit zu vermeiden (vgl. BVerfGE 159, 135 <141 f. Rn. 19> – Bundesnotbremse I –
Ablehnungsgesuch Präsident Harbarth, BVRin Baer; 167, 28 <39 Rn. 22>).

 Die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 Abs. 1 BVerfGG kann allerdings nicht          29
allein aus Gründen hergeleitet werden, die nach der ausdrücklichen Regelung in § 18 Absätze 2 und 3 BVerfGG einen Ausschluss kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes
nicht rechtfertigen. Es wäre ein Wertungswiderspruch, könnte gerade wegen eines dieser
Gründe ein Richter aufgrund der Besorgnis der Befangenheit von der Mitwirkung ausgeschlossen werden. Daher muss insoweit stets etwas Zusätzliches gegeben sein, das über
die bloße Tatsache der Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren und die Äußerung einer
wissenschaftlichen Meinung zu einer Rechtsfrage, die für das Verfahren bedeutsam sein
kann, hinausgeht, damit die Besorgnis der Befangenheit nach dem dafür geltenden Maßstab als begründet erachtet werden kann. Diese zusätzlichen Umstände müssen eine besonders enge Beziehung des Richters zu der für das verfassungsgerichtliche Verfahren
maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragestellung oder zu einem an dem Verfahren Beteiligten geschaffen haben (vgl. BVerfGE 152, 332 <339 Rn. 18>; 167, 28 <40 f. Rn. 25>).

 Die vorstehenden Maßstäbe finden einheitlich Anwendung auf Entscheidungen über Ablehnungsgesuche nach § 19 Abs. 1 BVerfGG und auf Entscheidungen über Selbstablehnungen und Ersuchen nach § 19 Abs. 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 152,
332 <338 Rn. 16>; 167, 28 <41 Rn. 26>).

 2. Danach begründen die von Richter Eifert in der dienstlichen Erklärung mitgeteilten          31
konkreten Umstände bei vernünftiger Würdigung in ihrer Gesamtheit die Besorgnis seiner
Befangenheit im Sinne des § 19 Abs. 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 BVerfGG.

 Richter Eifert steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Beschwerdeführerin (vgl. § 3 Abs. 4, § 101 Abs. 3 BVerfGG). Die von der Beschwerdeführerin mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde angegriffenen Regelungen in § 110 Abs. 6 Satz 2
BerlHG a.F. und in § 110 Abs. 6 Sätze 2 bis 4 BerlHG n.F. können ihn in seiner Stellung als
Professor an der Juristischen Fakultät der Beschwerdeführerin betreffen. Eine konkrete Betroffenheit kommt in Betracht, weil nach der dienstlichen Erklärung am dortigen Lehrstuhl
des Richters Eifert ein „promovierter, befristet eingestellter Mitarbeiter“ beschäftigt ist



                                           11/13

(vgl. Rn. 11), also ein Mitarbeiter, mit dem nach den angegriffenen Regelungen gegebenenfalls eine Anschlusszusage zu vereinbaren wäre. Unabhängig davon, ob insbesondere
mit Blick auf den zeitlichen Anwendungsbereich des § 110 Abs. 6 Satz 2 BerlHG a.F. (vgl.
Rn. 3) und des § 110 Abs. 6 Sätze 2 bis 4 BerlHG n.F. (vgl. Rn. 7 f.) eine konkrete Betroffenheit in diesem Sinn anzunehmen ist, erfassen die angegriffenen Regelungen Richter Eifert
jedenfalls abstrakt. Denn die geregelte Pflicht zur Vereinbarung einer Anschlusszusage beschränkt die Möglichkeit der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer der Beschwerdeführerin, auf die Begründung und Beendigung von Rechtsverhältnissen ihnen zugewiesener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Einfluss zu nehmen (vgl. insbesondere § 26 Abs. 1 der
Verfassung der (…) Universität (…)), und wirkt sich ferner mittelbar auf das berufliche Umfeld der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer an Hochschulen des Landes Berlin aus
(vgl. § 1 Abs. 2 BerlHG). Schließlich hat Richter Eifert ausweislich seiner dienstlichen Erklärung nach Erlass des § 110 Abs. 6 Satz 2 BerlHG a.F. seine „kritische verfassungsrechtliche
Position“ im Hinblick auf diese Regelung hochschul- und fakultätsintern „deutlich markiert“ und an einer Telefonkonferenz mit dem Vizepräsidenten (…) der Beschwerdeführerin und dem Bevollmächtigten in dem parallelen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin teilgenommen, in der über die Erfolgsaussichten einer möglichen
Verfassungsbeschwerde beraten wurde, und dabei die „klare verfassungsrechtliche Position“ bezogen, § 110 Abs. 6 Satz 2 BerlHG a.F. verletze die Wissenschaftsfreiheit (vgl.
Rn. 11).

 Diese von Richter Eifert mitgeteilten Umstände, denen bei isolierter Betrachtung eine unterschiedliche Bedeutung zukommen dürfte, setzen jedenfalls in ihrer Gesamtheit einen
Grund, der geeignet ist, Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit zu rechtfertigen. Dieser
Grund besteht in der Sorge, er sei auf eine bestimmte Rechtsauffassung so festgelegt, dass
er sich von ihr nicht mehr lösen könne oder wolle. Diese Sorge wäre selbst dann zu bejahen, wenn man annähme, dass die hochschul- und fakultätsinterne Positionierung und die
Äußerungen in der Telefonkonferenz dem Anwendungsbereich des § 18 Abs. 3 Nr. 2 BVerfGG unterfielen (vgl. Rn. 29). Denn aus den konkreten Umständen ergibt sich jedenfalls
eine mit spezifischem Verfahrensbezug entwickelte besonders enge Beziehung des Richters Eifert zu für das Verfassungsbeschwerdeverfahren maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragestellungen. Dies folgt aus einer Gesamtschau der konkreten Art seiner Betroffenheit von den mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde angegriffenen Regelungen
als Professor an der Juristischen Fakultät der Beschwerdeführerin und seiner wiederholten
deutlichen verfassungsrechtlichen Positionierung in Bezug auf die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Regelung des § 110 Abs. 6 Satz 2 BerlHG a.F. Diese Positionierung
erfolgte in engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Erhebung der vorliegenden Verfassungsbeschwerde hochschul- und fakultätsintern und insbesondere im Rahmen der Telefonkonferenz mit dem damaligen Vizepräsidenten (…) der Beschwerdeführe-




                                            12/13

rin und dem Bevollmächtigten in dem parallelen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (vgl. Rn. 32). Diese Umstände sind geeignet, den – hier allein maßgeblichen – Anschein der Voreingenommenheit zu begründen.

 Dass § 110 Abs. 6 Satz 2 BerlHG a.F. vom 17. Juli 2022 an durch die Regelung in § 110        34
Abs. 6 Sätze 2 bis 4 BerlHG n.F. ersetzt wurde (vgl. Rn. 6), ändert hieran nichts. Denn zum
einen ist § 110 Abs. 6 Satz 2 BerlHG a.F. weiterhin Gegenstand der vorliegenden Verfassungsbeschwerde. Zum anderen wirft § 110 Abs. 6 Sätze 2 bis 4 BerlHG n.F., der auf die
Konkretisierung und Weiterentwicklung des § 110 Abs. 6 Satz 2 BerlHG a.F. abzielt (vgl.
Rn. 6), voraussichtlich dieselben verfassungsrechtlichen Fragen auf wie die Regelung des
§ 110 Abs. 6 Satz 2 BerlHG a.F., die Gegenstand der Positionierung des Richters Eifert im
dargestellten Zusammenhang mit dem Verfassungsbeschwerdeverfahren war.




 Die Entscheidung ist mit 6 : 1 Stimmen ergangen.                                             35




         Harbarth                           Ott                           Christ




          Radtke                          Härtel                          Wolff




                                         Meßling




                                          13/13

BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. November 2024 - 1 BvR 368/22 -, Rn. 1-35,
                    https://www.bverfg.de/e/rs20241113_1bvr036822