BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVQ 5/00 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                                   den Antrag,
im Wege der einstweiligen Anordnung dem Land Berlin, vertreten durch den Polizeipräsidenten in Berlin, Platz der Luftbrücke 6, 12096 Berlin aufzugeben, zu dulden,
dass auf der von Herrn S. namens der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
(NPD) für Sonntag, den 12. März 2000 angemeldeten Kundgebung Fahnen, insbesondere auch Fahnen in den Bundesfarben schwarz-rot-gold sowie Parteifahnen
der NPD und Fahnen der NPD-Jugendorganisation JN mitgeführt werden dürfen,
und demselben aufzugeben, zu dulden und zu ermöglichen, dass die Kundgebung
anmeldungsgemäß durch das Brandenburger Tor führen und auf dem Pariser Platz
enden kann,

Antragstellerin: Nationaldemokratische Partei Deutschlands,
                 vertreten durch den Parteivorsitzenden,

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Vizepräsidenten Papier,
                                 den Richter Steiner
                                 und die Richterin Hohmann-Dennhardt

am 12. März 2000 einstimmig beschlossen:

Der Antrag wird verworfen.

                                     Gründe:
 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen       1
Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

 Die Antragstellerin nennt in ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung   2
nicht die ihrem Begehren entgegenstehenden gerichtlichen Urteile. Den Ausführungen zur Begründung des Antrags kann jedoch entnommen werden, dass er sich gegen zwei Auflagen im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 11. März
2000 - Az. OVG 1 SN 20.00/ OVG 1 S 3.00 - wendet, wonach bei dem Aufzug keine
Fahnen mitgeführt werden dürfen und der Aufzug mit der Abschlusskundgebung auf
dem Platz vor dem Brandenburger Tor zu beenden ist (Bl. 2 des Beschlusses des
OVG). Soweit in der Begründung des Antrages die Rede von der gerichtlichen Auflage, bestimmte Wortkundgebungen zu unterlassen, ist, ist hierüber nicht zu entscheiden, da der ausdrücklich gestellte Antrag hierauf keinerlei Bezug nimmt.



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 Der Antrag ist unzulässig. Er wird gemäß § 24 Abs. 1 BVerfGG verworfen.                3

 Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wird von dem Unterzeichner         4
des Antrages nicht wirksam vertreten. Er ist nicht kraft Gesetzes vertretungsbefugt
und legt auch nicht die nach § 22 Abs. 2 BVerfGG notwendige schriftliche, sich ausdrücklich auf das Verfahren beziehende Vollmacht vor. Er stellt auch nicht den darüber hinaus notwendigen Antrag auf Zulassung als Beistand, dem im Übrigen nur
stattzugeben wäre, wenn die Zulassung als Beistand sachdienlich wäre (vgl.
BVerfGE 8, 92 <94>). Hierfür sind keine Anhaltspunkte ersichtlich.

 Der Antrag wäre im Übrigen auch unbegründet.                                           5

 Bei der Frage, ob eine einstweilige Anordnung zu erlassen ist, muss nach ständiger     6
Rechtsprechung eine Abwägung der Folgen vorgenommen werden, die eintreten
würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte
einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg
zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 72, 299 <301>).

  Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung könnte hinsichtlich der Auflage, nach der der Aufzug mit der Abschlusskundgebung auf dem Platz vor dem Brandenburger Tor zu beenden ist, keinen Erfolg haben. Es fehlt schon an dem hierfür
notwendigen Rechtsschutzbedürfnis. Ausweislich der im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts niedergelegten Gründe hat die Antragstellerin mit Rücksicht auf die ihr
vom Gericht mitgeteilten Sicherheitsbedenken, die im Hinblick auf die angemeldete
Gegendemonstration auf dem Pariser Platz bestünden, auf das Durchlaufen des
Brandenburger Tores und die Abschlusskundgebung auf dem Pariser Platz verzichtet. Eine diesbezügliche Auflage könnte im Übrigen einen Grund darin finden, die
baulichen Gegebenheiten des Brandenburger Tors dazu zu nutzen, konkurrierende
Demonstrationen räumlich zu trennen und so von vornherein etwaige Gefahren für
die öffentliche Sicherheit, insbesondere für Leib und Leben der Versammlungsteilnehmer, soweit für sie im konkreten Fall aufgrund einer auf Tatsachen beruhenden
Gefahrenprognose Anhaltspunkte bestehen (vgl. BVerfGE 69, 315 <353 f.>), zu vermeiden.

  Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte auch im Hinblick auf die    8
Auflage, keine Fahnen mitzuführen, keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht stellt
mit dem Verweis auf die Vorfälle bei dem Aufzug durch das Brandenburger Tor am
29. Januar 2000 und der Feststellung, die Gestaltung der Parteifahne sei nach Auskunft der Antragstellerin in ihrer Parteisatzung nicht festgelegt, noch erkennbar auf
die konkrete Gefahr ab, die Erlaubnis, rechtlich zulässige Fahnen wie die Bundesflagge zu zeigen, könnte Anlass sein, darüber hinaus auch Kennzeichen zu zeigen,
deren öffentliche Verwendung gesetzlich verboten ist. Eine verantwortbare verfassungsgerichtliche Nachprüfung, ob die angeführten Sachverhalte für die gestellte
Prognose ausreichen, um die Auflage zu rechtfertigen, ebenso wie eine verantwortliche Abwägung der betroffenen Rechtsgüter wäre nur in voller Kenntnis der maßgeb-


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lichen Umstände und unter Anhörung aller Beteiligten möglich. Dies ließe sich in der
der Kammer zur Verfügung stehenden Zeit nicht erreichen. Unter diesen Umständen
wäre das Bundesverfassungsgericht zu einer von der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin abweichenden Beurteilung nicht in der Lage (vgl. BVerfGE 72,
299 <301 f.>).

 Die mit Verfahren der vorliegenden Art verbundenen verfassungsrechtlichen Fragen       9
wären gegebenenfalls in einem Hauptsacheverfahren zu klären.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  10


                                                           Hohmann-Papier                Steiner
                                                           Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
12. März 2000 - 1 BvQ 5/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
                12. März 2000 - 1 BvQ 5/00 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                qk20000312_1bvq000500.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2000:qk20000312.1bvq000500




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am 12. März 2000 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. März 2000
- 1 BvQ 5/00 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20000312_1bvq000500