BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1691/17 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn V…,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwältin Gabriele Heinecke,
                     Colonnaden 21, 20354 Hamburg -

gegen a) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom
         4. August 2017 - 1 Ws 73/17 -,

       b) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom
          21. Juli 2017 - 1 Ws 73/17 -,

       c) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom
          19. Juli 2017 - 1 Ws 71/17 -,

       d) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 18. Juli 2017 - 627 Qs
          25/17 jug. -,

       e) den Haftbefehl des Amtsgerichts Hamburg vom 8. Juli 2017 - 7120 Js
          16/17, 117j Gs 91/17 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Präsidenten Voßkuhle,

                                die Richterin Kessal-Wulf

                                und den Richter Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. August 2017 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.




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                                   Gründe:
 1. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, denn sie wird den aus §§ 23      1
Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG folgenden Substantiierungsanforderungen nicht gerecht.

  a) Die Verfassungsbeschwerde lässt eine ausreichende verfassungsrechtlichargumentative Auseinandersetzung mit den angefochtenen Entscheidungen vermissen. Sie erschöpft sich überwiegend in dem Bemühen, die einfachrechtliche Würdigung der angefochtenen fachgerichtlichen Entscheidungen insbesondere zum
dringenden Tatverdacht und zum Haftgrund der Fluchtgefahr durch eine eigene zu
ersetzen. Damit kann der Beschwerdeführer im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde indes nicht gehört werden. Denn das Bundesverfassungsgericht beanstandet nur die Verletzung von Verfassungsrecht (stRspr; vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>).
Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestandes,
die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall
sind zuvörderst Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen; nur bei einer Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht kann das Bundesverfassungsgericht auf
eine Verfassungsbeschwerde hin eingreifen. Eine solche Verletzung ist weder hinreichend belegt noch sonst ersichtlich.

  b) Insbesondere ist die Behauptung, Land- und Hanseatisches Oberlandesgericht        3
hätten das vorhandene Videomaterial, auf dem „lediglich“ Würfe aus der Menschenmenge mit „Bengalos“ zu sehen seien, nicht berücksichtigt, unsubstantiiert. Der dazu
vorgelegten Beschwerdebegründung und dem polizeilichen Ermittlungsbericht vom
8. Juli 2017 ist lediglich eine kurze Zusammenfassung des vorhandenen Videomaterials zu entnehmen. Eine abschließende Prüfung, ob das Videomaterial geeignet ist,
die Beweiswürdigung der hier angefochtenen fachgerichtlichen Entscheidungen in einer spezifisches Verfassungsrecht verletzenden Weise zu erschüttern, ist auf dieser
Grundlage nicht möglich. Ferner lässt der Beschwerdeführer unberücksichtigt, dass
ausweislich des Ermittlungsberichts sämtliche Videoaufnahmen aufgrund von Aufnahmestörungen vielfach unterbrochen sind und dass das auf Seite fünf des Ermittlungsberichts gezeigte Lichtbild die Unterschrift trägt: „Bewurf mit Pyrotechnik und
Steinen setzt ein.“ Im Hinblick auf den besonderen Beweiswert der Videoaufnahmen
und den Umstand, dass nach dem Polizeieinsatz zahlreiche Steine sichergestellt
worden sind, wäre eine Auseinandersetzung mit diesen Gesichtspunkten geboten
gewesen.

 2. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  5

              Voßkuhle              Kessal-Wulf            Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
23. August 2017 - 2 BvR 1691/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 2017 - 2 BvR 1691/17 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170823_2bvr169117.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170823.2bvr169117




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. August 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 2017
- 2 BvR 1691/17 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170823_2bvr169117