BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 11/20 -




                              IM NAMEN DES VOLKES

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde

des Herrn E...,

- Bevollmächtigte:   ... -

gegen    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. Oktober 2019 -
         VG 9 L 679.19 A -


u n d Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt ...

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Präsidenten Voßkuhle,

                                  die Richterin Kessal-Wulf

                                  und den Richter Maidowski

am 10. Juni 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. Oktober 2019 -
        VG 9 L 679.19 A - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht
        aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung
        wird aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Berlin zurückverwiesen.

        Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Damit erledigt sich der Antrag auf Gewährung von
        Prozesskostenhilfe.

        Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 (in
        Worten: zehntausend) Euro festgesetzt.




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                                    Gründe:

                                         I.
  1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger. Nachdem sein Antrag       1
auf internationalen Schutz in Schweden abgelehnt worden war, stellte er am 11. September 2018 im Bundesgebiet einen weiteren Asylantrag.

 2. Diesen lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) mit Bescheid vom 17. Oktober 2018 als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung des
Beschwerdeführers nach Schweden an. Nach Ablauf der Überstellungsfrist hob das
Bundesamt diesen Bescheid auf.

 3. Mit weiterem Bescheid vom 24. September 2019 lehnte das Bundesamt den               3
Asylantrag gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 71a AsylG als unzulässig
ab, stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG
nicht vorlägen und drohte dem Beschwerdeführer die Abschiebung nach Afghanistan
an.

 4. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 2. Oktober 2019 Klage           4
beim Verwaltungsgericht Berlin und stellte zugleich einen Antrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung. Zur Begründung trug er unter Vorlage einer schwedischen
Taufurkunde im Wesentlichen vor, dass er zum Christentum konvertiert sei und deshalb ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3
EMRK gegeben sei.

  5. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 30. Oktober 2019 wies das Verwaltungsgericht den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zurück. Der Antrag
nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 71a Abs. 4, § 36 Abs. 3 Satz 1
AsylG sei unzulässig. Dem Beschwerdeführer fehle das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Nach der Berliner Weisungslage und Praxis für ausreisepflichtige Personen aus Afghanistan werde die nach § 58 Abs. 1 AufenthG gesetzlich angeordnete
Abschiebung nicht durchgesetzt. Die im Land Berlin geltende Weisung „VAB E Afghanistan 1“ sehe Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen aus Afghanistan
nur für Straftäter – Strafen von weniger als 50 Tagessätzen beziehungsweise 90 Tagessätzen nach aufenthaltsrechtlichen Vorschriften blieben außer Betracht –, Gefährder und Personen vor, die sich hartnäckig der Identitätsfeststellung verweigern.
Eine Abschiebung sei zudem nur nach Zustimmung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zulässig, die von der Ausländerbehörde vor jeder beabsichtigten Abschiebung erbeten werden müsse. Danach drohe dem Beschwerdeführer keine Abschiebung nach Afghanistan. Dass die Ausländerbehörde in Berlin Personen, die
nicht unter die oben genannten drei Gruppen fallen, zwangsweise nach Afghanistan
zurückführe, sei nicht ersichtlich. Ebenso wenig sei ersichtlich, dass die Senatsverwaltung auch nur in einem einzigen Fall bei einer solchen Person eine Zustimmung
zur Abschiebung erteilt habe oder erteilen werde. Dementsprechend heiße es in dem
Schreiben des Beauftragten des Senats von Berlin für Integration und Migration vom



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19. Mai 2017 an die Mitarbeiter von Beratungsstellen, Vereinen und Projekten, dass
Abschiebungen nach Afghanistan in den letzten Jahren aus Berlin nicht erfolgt seien
und jede vorgesehene Abschiebung unter dem Vorbehalt der Zustimmung stehe,
was in den letzten Jahren zu keiner einzigen Rückführung geführt habe. Hiermit korrespondierten die Angaben des Pressesprechers des Senators für Inneres und Sport
vom Juli 2018, wonach sich die SPD-Innenminister und -senatoren darauf verständigt hätten, auch weiterhin nur bestimmte Einzelpersonen - namentlich Gewalttäter,
Vergewaltiger und Gefährder - nach Afghanistan abzuschieben. Anhaltspunkte dafür, dass die mit der Fassung vom 19. Juli 2019 in der Formulierung leicht geänderte Weisung hieran etwas geändert hätte, seien nicht ersichtlich. Für den Beschwerdeführer ergäbe sich aus der begehrten Anordnung der aufschiebenden Wirkung
der Klage auch sonst keine bessere Rechtsstellung. Werde dem Anordnungsantrag
stattgegeben, würde der Beschwerdeführer lediglich in den Besitz einer Duldung gelangen. Werde der Anordnungsantrag abgelehnt, würde der Beschwerdeführer aber
ebenfalls eine Duldung erhalten, nämlich aufgrund der oben erwähnten Weisung (in
Verbindung mit einer Selbstbindung der Verwaltung) nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG.

 6. Die vom Beschwerdeführer hiergegen erhobene Anhörungsrüge wies das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 21. November 2019 zurück.

                                         II.
 1. Der Beschwerdeführer hat am 20. Dezember 2019 Verfassungsbeschwerde erhoben und die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt. Er rügt eine Verletzung
von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.

  Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass er ein Rechtsschutzbedürfnis        8
für den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO habe, da eine Vollziehung der Abschiebungsandrohung nach den Verfahrenshinweisen der Ausländerbehörde nicht ausgeschlossen sei. Diese seien interne Verwaltungsvorschriften, die grundsätzlich keine Außenwirkung entfalteten und jederzeit abgeändert werden könnten. Zudem entstünden
prozessuale Schwierigkeiten, die verdeutlichten, dass die Annahme eines fehlenden
Rechtsschutzbedürfnisses nicht haltbar sei.

 2. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das Bundesamt
sowie die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Berlin hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

                                        III.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr           10
statt. Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur
Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG angezeigt. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfas-

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sungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich begründet.

  1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, insbesondere nicht verfristet. Die vom      11
Beschwerdeführer erhobene Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) hat die Frist des § 93
Abs. 1 Satz 1 BVerfGG offengehalten. Sie gehörte vorliegend zum Rechtsweg, obwohl der Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde keine Verletzung von
Art. 103 Abs. 1 GG geltend macht. Entscheidend ist insofern allein, dass das vor dem
letztinstanzlichen Fachgericht durchgeführte Anhörungsrügeverfahren nicht offensichtlich aussichtslos war (vgl. BVerfGE 134, 106 <114>). Dies ist hier der Fall, da
die beim Verwaltungsgericht erhobene Anhörungsrüge weder offensichtlich unstatthaft noch unzulässig war. Der Beschwerdeführer hat darin unter anderem einen unterlassenen gerichtlichen Hinweis auf das fehlende Rechtsschutzbedürfnis und damit
der Sache nach eine Gehörsverletzung gerügt.

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch offensichtlich begründet.                         12

 a) Der angegriffene Beschluss verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht        13
aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.

  aa) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst       14
lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl.
BVerfGE 8, 274 <326>; 67, 43 <58>; 96, 27 <39>; 104, 220 <231>; stRspr). Die in
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes wird in erster Linie von den Prozessordnungen gesichert. Diese treffen Vorkehrungen dafür, dass
der Einzelne seine Rechte tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen
staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne gerichtliche Prüfung zu tragen hat (vgl.
BVerfGE 94, 166 <213>; 96, 27 <39>; 104, 220 <231>).

  Mit dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, ist es grundsätzlich vereinbar, die Rechtsschutzgewährung von einem vorhandenen und fortbestehenden
Rechtsschutzinteresse abhängig zu machen (vgl. BVerfGE 96, 27 <39>). Es ist ein
allgemein anerkanntes Rechtsprinzip, dass jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt (vgl. BVerfGE 61, 126
<135>). Diese allen Prozessordnungen gemeinsame Sachentscheidungsvoraussetzung wird abgeleitet aus dem auch im Prozessrecht geltenden Gebot von Treu und
Glauben (§ 242 BGB), dem Verbot des Missbrauchs prozessualer Rechte sowie dem
auch für die Gerichte geltenden Grundsatz der Effizienz staatlichen Handelns (vgl.
Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, Vorbemerkung § 40 Rn. 30
m.w.N.). Ein Rechtsschutzinteresse ist zu bejahen, solange der Rechtsschutzsuchende gegenwärtig betroffen ist und mit seinem Rechtsmittel ein konkretes praktisches Ziel erreichen kann (vgl. BVerfGE 104, 220 <232>).

 Ein zulässiger Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden           16
Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO setzt ein schutzwürdiges Interesse an dem erstrebten Rechtsschutzziel voraus. Davon ist, wenn alle anderen Zulässigkeitsvoraus-



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setzungen erfüllt sind, im Normalfall grundsätzlich auszugehen. Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt jedoch ausnahmsweise, wenn die gerichtliche Eilentscheidung für den
Antragsteller von vornherein nutzlos erscheint, weil die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu keiner Verbesserung der Rechtsstellung des
Antragstellers führen könnte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. November 1991 - 11 S 1157/91 -, juris, Rn. 2; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss
vom 18. Januar 2000 - 5 B 1956/99 -, juris, Rn. 2; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juli 2011 - OVG 2 S 34.11 -, juris, Rn. 3; Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 80 Rn. 492 f. m.w.N.). Darüber hinaus liegt ein
Rechtsschutzbedürfnis nicht vor, wenn auch ohne eine Entscheidung gemäß § 80
Abs. 5 VwGO eine Vollziehung des Verwaltungsakts ausgeschlossen ist (vgl. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 80 Rn. 136).

 bb) Dies zugrunde gelegt, ist die Annahme des Verwaltungsgerichts, dem Beschwerdeführer fehle das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag nach § 80 Abs. 5
Satz 1 VwGO, mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht uneingeschränkt vereinbar.

  (1) Das Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers ergibt sich bereits daraus,         18
dass ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ein Vollzug in Form der Abschiebung nicht ausgeschlossen ist. Der Beschwerdeführer ist vollziehbar ausreisepflichtig und ihm droht deshalb aufgrund der vom Bundesamt erlassenen Abschiebungsandrohung (§ 59 AufenthG i.V.m. § 71a Abs. 4, § 34 Abs. 1 AsylG) potenziell
die Abschiebung (vgl. § 58 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 50 Abs. 1 AufenthG). Die Berliner
Weisungslage schließt die damit verbundenen Risiken nicht mit der erforderlichen
Zuverlässigkeit aus. Schon aus dem Schreiben der Senatsverwaltung für Integration,
Arbeit und Soziales an Mitarbeitende von Beratungsstellen, Vereinen und Projekten
vom 19. Mai 2017 ergibt sich, dass die Berliner Weisungslage ausdrücklich keinen
„förmlichen Abschiebungsstopp nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins“ darstellt.
Zwar regeln die Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin „VAB E Afghanistan 1“ (Stand: 19. Juli 2019), dass, wenn die Voraussetzungen zur Durchsetzung der
Ausreisepflicht vorliegen, in allen Fällen eine Zustimmungsvorlage durch die Ausländerbehörde erfolgt und zu diesem Zweck Vorgänge von Straftätern (über einer bestimmten Bagatellgrenze) und von Personen, die sich hartnäckig der Identitätsfeststellung verweigern, zu übersenden sind. Jedoch heißt es in dem Schreiben: „Ist im
Einzelfall keines der unter den drei oben genannten Spiegelstrichen genannten Kriterien erfüllt, ist dies in der Vorlage entsprechend zu vermerken.“ Daraus folgt, dass
eine Abschiebung auch in anderen als den genannten Fällen geprüft wird und rechtlich nicht ausgeschlossen ist. Darüber hinaus handelt es sich bei den zitierten Schreiben lediglich um interne Verwaltungsvorschriften, von denen auch nach dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung aus sachlichen Gründen in Einzelfällen
abgewichen und die aus denselben Gründen jederzeit geändert werden können (vgl.
BVerfGE 73, 280 <299 f.>; 111, 54 <108>; 116, 135 <153 f.>; BVerwGE 104, 220
<221 f.>; 126, 33 <51 ff.>). Ob der Beschwerdeführer von einer solchen Änderung



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(rechtzeitig) erfahren würde, steht nicht fest, ist jedoch auch unerheblich, da sich die
Verschlechterung seiner Rechtsposition durch die Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses bereits daraus ergibt, dass er jedenfalls einen erneuten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung stellen und gegebenenfalls das Risiko einer zwischenzeitlichen, für ihn nachteiligen Rechtsänderung tragen müsste.

  (2) Darüber hinaus ist die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung auch            19
geeignet, die Rechtsstellung des Beschwerdeführers zu verbessern, weil damit die
mit der Zweitantragstellung verbundene Duldungsfiktion (§ 71a Abs. 3 Satz 1 AsylG)
wiederauflebt. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kommt es dabei
nicht darauf an, dass der Beschwerdeführer auch im Falle der Ablehnung seines Eilantrages möglicherweise eine Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG erhalten
würde. Die Entscheidung über die Erteilung einer Duldung aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen steht nämlich im Ermessen der Ausländerbehörde.
Zwar mag das Ermessen aufgrund der Berliner Weisungslage in Verbindung mit einer Selbstbindung der Verwaltung auf Null reduziert sein. Jedenfalls aber setzt die
Duldungserteilung ein weiteres Tätigwerden der zuständigen Ausländerbehörde voraus. Sollte diese die Erteilung einer Duldung verweigern, müsste er ein weiteres gerichtliches Verfahren anstrengen. All dies könnte der Beschwerdeführer durch die
kraft Gesetzes eintretende Duldungsfiktion nach § 71a Abs. 3 Satz 1 AsylG vermeiden.

  (3) Schließlich ist noch auf die vom Beschwerdeführer zutreffend dargelegten prozessualen Risiken hinzuweisen. Wird - wie vorliegend - vom Bundesamt ein Zweitantrag als unzulässig abgelehnt und die Abschiebung angedroht, ist der Antrag nach
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gegen die Abschiebungsandrohung innerhalb einer Woche
nach Bekanntgabe zu stellen (§ 71a Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG). Folgt
ein Ausländer der Annahme des Verwaltungsgerichts und stellt mangels Rechtsschutzbedürfnisses zunächst keinen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, wäre ein
solcher bei einer Änderung der Berliner Weisungslage nach Ablauf der Wochenfrist
verfristet. In diesem Fall schiede ein Änderungsantrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 Vw-GO aus, weil es an einem zu ändernden Beschluss des Gerichts fehlte. Ein Antrag
nach § 123 Abs. 1 VwGO dürfte ebenfalls nicht in Betracht kommen, da dieser nach
§ 123 Abs. 5 VwGO nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a VwGO gilt. Schließlich ist
fraglich, ob wegen der versäumten Antragsfrist ein Grund für eine Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand gemäß § 60 Abs. 1 VwGO vorläge; zudem wären weitere Fristerfordernisse zu beachten. Jedenfalls aber schiede eine Wiedereinsetzung nach Ablauf eines Jahres aus (vgl. § 60 Abs. 3 VwGO). Im Ergebnis wäre einstweiliger
Rechtsschutz also erschwert, wenn nicht praktisch ausgeschlossen. Eine solche Erschwerung der Durchsetzung eines Rechtsschutzbegehrens muss der Rechtssuchende vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG nicht hinnehmen.

  b) Der angegriffene Beschluss beruht auch auf der festgestellten Grundrechtsverletzung. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Verwaltungsgericht bei hinreichender
Berücksichtigung der dargestellten verfassungsrechtlichen Vorgaben zu einer ande-


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ren, für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung gekommen wäre.

                                       IV.
 Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2019 war gemäß § 93c         22
Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben und die Sache an das
Verwaltungsgericht zurückzuverweisen.

 Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer nach § 34a Abs. 2 BVerfGG die notwendigen Auslagen zu erstatten. Mit dieser Anordnung erledigt sich der Antrag des
Beschwerdeführers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (vgl. BVerfGE 62, 392
<397>; 71, 122 <136 f.>).

 Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37    24
Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>; BVerfGK 20, 336 <337 f.>).

                Voßkuhle                     Kessal-Wulf              Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
10. Juni 2020 - 2 BvR 11/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Juni 2020 - 2 BvR 11/20 - Rn. (1 - 24), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200610_2bvr001120.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200610.2bvr001120




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Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. Oktober 2019 - VG 9 L 679.19 A - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Berlin zurückverwiesen.|Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Damit erledigt sich der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe.|Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 (in Worten: zehntausend) Euro festgesetzt.
am 10. Juni 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Juni 2020
- 2 BvR 11/20 -, Rn. 1-24,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200610_2bvr001120
Pressemitteilung - Nr. 56/2020 vom 7. Juli 2020