BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 944/01 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B...,

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 30. April 2001 - 3
         Ws 302/01 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 26. Januar 2001 - StVK
          304/00 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Präsidentin Limbach
                                  und die Richter Hassemer,
                                  Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. November 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein             1
Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt.

  1. Sie ist mangels hinreichender Substantiierung unzulässig. Den Vorwurf, das         2
Landgericht habe seine verfassungsrechtliche Pflicht zu zureichender richterlicher
Sachaufklärung verletzt, begründet der Beschwerdeführer im Wesentlichen damit,
dass ein bereits 1998 eingeholtes psychiatrisches Gutachten als Beurteilungsgrundlage nicht ausreiche und unberücksichtigt geblieben sei, dass in den vergangenen
zwei Jahren von ihm gestellte Anträge auf therapeutische Behandlung bzw. Vollzugslockerungen zu Unrecht von der Vollzugsanstalt "blockiert" worden seien. Er legt (von
wenigen Seiten abgesehen) jedoch weder das Gutachten vor noch die - Vollzugslockerungen bzw. therapeutische Behandlung betreffenden - Anträge nebst dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen. Des Weiteren teilt er das Strafurteil nicht
mit, auf das die von ihm angegriffenen Beschlüsse Bezug nehmen und das als Ausgangspunkt sowohl der gerichtlichen als auch der sachverständigen Prognosebeurteilung zu Grunde lag. Damit hat der Beschwerdeführer weder seinen Vorwurf selbst
noch den ihm zugrundeliegenden Sachverhalt in einer eine hinreichende verfassungsrechtliche Prüfung ermöglichenden Weise substantiiert (§§ 23 Abs. 1 Satz 2,
92 BVerfGG) vorgetragen, die es dem Bundesverfassungsgericht erlaubt, ohne wei-


                                         1/4

tere Ermittlungen das Vorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzungen zu prüfen
und über die Annahmevoraussetzungen zu befinden.

 2. Darüber hinaus hätte die Verfassungsbeschwerde aber auch aus materiellrechtlichen Gründen keinen Erfolg. Bei der nach § 57a StGB zu treffenden Entscheidung handelt es sich um die Auslegung und Anwendung so genannten einfachen
Rechts, die Sache der Fachgerichte ist. Sie wird vom Bundesverfassungsgericht nur
daraufhin nachgeprüft, ob das Strafvollstreckungsgericht in objektiv unvertretbarer
Weise vorgegangen ist oder die verfassungsrechtliche Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts - hier insbesondere des durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 2
GG verbürgten Freiheitsrechts - verkannt hat (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f., 96>; 72,
105 <113 ff.>). Dafür ist hier nichts ersichtlich.

  Insbesondere haben die Gerichte - entgegen der Beanstandung des Beschwerdeführers - nicht gegen das aus den vorgenannten Grundrechten abgeleitete Gebot
bestmöglicher Sachaufklärung (vgl. BVerfGE 70, 297 <309>) verstoßen. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass sie mit Blick auf die von dem Beschwerdeführer begangenen Taten (Mord und Vergewaltigung) grundsätzlich davon
ausgehen, dass eine Entlassung nur in Betracht kommt, wenn eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für künftige Straffreiheit besteht. Nicht zu beanstanden ist es deshalb
auch, wenn die Gerichte wegen der Unsicherheit über das Fortbestehen der durch
die Tat zutage getretenen Gefährlichkeit des Verurteilten die für § 57a Abs. 1 Nr. 3
i.V.m. § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB erforderliche günstige Prognose derzeit im Ergebnis
nicht gestellt und deshalb eine Strafrestaussetzung abgelehnt haben. Die Gerichte
sind vorliegend auf der Grundlage eines rund zwei Jahre zuvor eingeholten umfangreichen psychiatrischen Gutachtens davon ausgegangen, dass erst eine über mehrere Jahre hinweg durchgehaltene Therapie in Verbindung mit begleitenden Vollzugslockerungen zu einer Besserung der Psychopathologie des Verurteilten führen könne.
Ferner haben sie festgestellt, dass in den zurückliegenden zwei Jahren insgesamt
drei Therapieversuche unternommen wurden, von denen zwei scheiterten, Vollzugslockerungen bislang nicht erfolgten und ein dritter Behandlungsversuch erst zwei Monate vor der Entscheidung begonnen wurde. Vor diesem Hintergrund musste sich
weder die Einholung eines neuen psychiatrischen Gutachtens aufdrängen, noch ist
den Gerichten aus sonstigen Umständen der Vorwurf unzureichender Sachaufklärung zu machen.

  Dass sie wegen der Unsicherheit des Fortbestehens der durch die Tat zutage getretenen Gefährlichkeit des Verurteilten im Ergebnis eine günstige Kriminalprognose
nicht gestellt haben, entzieht sich nach den oben dargelegten Kriterien zur Überprüfung fachgerichtlicher Entscheidungen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f., 96>) einer Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht, denn es hat nicht seine eigene Wertung
nach Art eines Rechtsmittelgerichts an die Stelle derjenigen des zuständigen Richters zu setzen.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgese-            6



                                          2/4

hen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                       7

              Limbach              Hassemer   Mellinghoff




                                        3/4

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
4. November 2001 - 2 BvR 944/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. November 2001 - 2 BvR 944/01 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20011104_2bvr094401.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011104.2bvr094401




                                     4/4

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 4. November 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. November 2001
- 2 BvR 944/01 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20011104_2bvr094401