BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1208/97 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau N...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Jürgen Arnold und Koll.,
                   Hohenzollernstraße 102, München -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Amberg vom 26. Mai 1997 - 1 Qs 53/97
         -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Amberg vom 11. Februar 1997 - 113 Cs
          7 Js 1504/88 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                Präsidentin Limbach
                                und die Richter Hassemer,
                                Di Fabio

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. Februar 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:

                                        I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens, in   1
dem die Beschwerdeführerin, die bei einer Protestaktion gegen den geplanten Bau
einer atomaren Wiederaufbereitungsanlage zusammen mit anderen Demonstranten
Tapeziertische quer über die Zufahrtsstraße zur Baustelle aufgebaut hatte, wegen
Nötigung gemäß § 240 StGB verurteilt worden war.

                                       II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie        2
unzulässig ist und daher die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG
nicht vorliegen.

 Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen aus §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92        3
BVerfGG. Die Beschwerdeführerin setzt sich nicht mit den tragenden Erwägungen
der angegriffenen Entscheidungen zum Umfang der Bindungswirkung des Beschlus-


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ses des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 1995 (BVerfGE 92, 1 ff.) und
zum Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes im Sinne des § 79 Abs. 1 BVerfGG
auseinander. Die Wiederaufnahmegerichte haben ausgeführt, dass die Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Annahme von Gewalt
im Sinne des § 240 StGB verbiete, wenn das Verhalten des Betroffenen lediglich in
körperlicher Anwesenheit bestehe und die Zwangswirkung auf den Genötigten nur
psychischer Natur sei, dass ein solcher Fall aber bei der Beschwerdeführerin, die
zusammen mit anderen Demonstranten durch die Tapeziertische ein physisches Hindernis errichtet habe, nicht vorliege. Darauf geht die Beschwerdeführerin nicht ein;
weder stellt sie den von den Wiederaufnahmegerichten angenommenen Umfang der
Bindungswirkung der verfassungsgerichtlichen Entscheidung in Frage, noch legt sie
dar, dass in ihrem Fall die Bindungswirkung zum Tragen komme. Ausführungen hierzu waren nicht etwa deshalb entbehrlich, weil es auf der Hand gelegen hätte, dass
das erkennende Urteil gegen die Beschwerdeführerin auf der vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärten Auslegung des § 240
StGB beruhte. Die Bindungswirkung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 31 BVerfGG umfasst die Entscheidungsformel und die sie tragenden
Gründe (vgl. BVerfGE 20, 56 <87>; 40, 88 <93 f.>). Im Beschluss vom 10. Januar
1995 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Annahme, bereits die
körperliche Anwesenheit an einer Stelle, die ein anderer einnehmen oder passieren
wolle, genüge zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Gewalt, falls der andere
durch die Anwesenheit des Täters psychisch gehemmt werde, seinen Willen durchzusetzen, entgrenze das Tatbestandsmerkmal der Gewalt in einer Weise, dass es
die ihm vom Gesetzgeber zugedachte Funktion, unter den notwendigen, unvermeidlichen oder alltäglichen Zwangseinwirkungen auf die Willensfreiheit Dritter die strafwürdigen zu bestimmen, weitgehend verliere (BVerfGE 92, 1 <17>). Dieser Entscheidung lag ein Sachverhalt zu Grunde, bei dem Teilnehmer an einer Blockade-Aktion
wegen Nötigung verurteilt worden waren, die sich insgesamt zu fünf Personen auf
die Fahrbahn gesetzt hatten. Weitere Hilfsmittel, wie im Fall der Beschwerdeführerin
die Tapeziertische, waren nicht eingesetzt worden.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    5


               Limbach               Hassemer                Di Fabio




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
15. Februar 2000 - 2 BvR 1208/97

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Februar 2000 - 2 BvR 1208/97 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000215_2bvr120897.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000215.2bvr120897




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 15. Februar 2000 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Februar 2000
- 2 BvR 1208/97 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000215_2bvr120897