BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2332/99 -
- 2 BVR 2376/99 -

                               In den Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerden
1. des Herrn C...

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 16. November
         1999 - 1 Qs 14 und 15/99 -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen vom 7. September
          1999 - 2 Ls 13 Js 4691/99 Hw. AK 65/99 -,

       c) mittelbar § 397 a Abs. 3 Satz 2 StPO

und    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
       unter Beiordnung des Rechtsanwalts Volker Seiring

- 2 BVR 2332/99 -,

2. des Herrn A...

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 16. November
         1999 - 1 Qs 14 und 15/99 -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen vom 21. September
          1999 - 2 Ls 13 Js 4691/99 Hw. AK 65/99 -,

       c) mittelbar § 397 a Abs. 3 Satz 2 StPO

und    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
       unter Beiordnung des Rechtsanwalts Volker Seiring

- 2 BVR 2376/99 -

- Bevollmächtigte zu 1. und 2.: Rechtsanwälte Volker Seiring und Koll.,
                                Dreikönigstraße 12, Freiburg i. Br. -
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richterin Präsidentin Limbach
                                und die Richter Hassemer,
                                Di Fabio

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Februar 2000 einstimmig beschlossen:



                                        1/3

Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts Volker Seiring werden zurückgewiesen.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie sind         1
im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität unzulässig (vgl. Beschlüsse der 2.
Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. August 1996 -
2 BvR 662/95 -, NJW 1997, S. 46 und vom 7. Dezember 1998 - 2 BvR 214/98 -).

  Die Beschwerdeführer haben es unterlassen, Gegenvorstellung beim Amtsgericht       2
zu erheben und dort auf die Beseitigung der geltend gemachten Verfassungsverletzung hinzuwirken. Geht es um die Beseitigung anders nicht zu bereinigenden groben
prozessualen Unrechts, ist in Literatur und Rechtsprechung anerkannt, dass ansonsten nicht weiter anfechtbare Beschlüsse ausnahmsweise abgeändert werden können. Die Beschwerdeführer hätten deshalb vor Einlegung ihrer Verfassungsbeschwerde Abhilfe zunächst durch diesen außerordentlichen Rechtsbehelf im
fachgerichtlichen Verfahren suchen müssen (vgl. BVerfGE 63, 77 <78 f.>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                3

              Limbach              Hassemer               Di Fabio




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
16. Februar 2000 - 2 BvR 2332/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Februar 2000 - 2 BvR 2332/99 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000216_2bvr233299.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000216.2bvr233299




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 16. Februar 2000 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Februar 2000
- 2 BvR 2332/99 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000216_2bvr233299