BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2338/07 -
- 2 BVR 208/08 -
- 2 BVR 358/08 -
- 2 BVR 522/08 -
- 2 BVR 587/08 -
- 2 BVR 641/08 -
- 2 BVR 666/08 -
- 2 BVR 756/08 -
- 2 BVR 830/08 -
- 2 BVR 856/08 -
- 2 BVR 909/08 -
- 2 BVR 1209/08 -
- 2 BVR 1233/08 -
- 2 BVR 1343/08 -
- 2 BVR 1352/08 -
- 2 BVR 1353/08 -

                               In den Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerden

1.         des Herrn Q...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Thomas Gertner
                    in Sozietät Rechtsanwälte Dr. Gertner, Keuenhof, von Maltzahn,
                    Römerstraße 21, 56130 Bad Ems -
gegen a) den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18.
         September 2007 - 2 Ws (Reha) 23/05 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. August 2005 -
         41 BRH 58/03 -

- 2 BVR 2338/07 -,

2.         des Herrn H...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Thomas Gertner
                    in Sozietät Rechtsanwälte Dr. Gertner, Keuenhof, von Maltzahn,
                    Römerstraße 21, 56130 Bad Ems -




                                       1/10

gegen das Unterlassen des Gesetzgebers, ein Gesetz zu erlassen, welches für die
      Opfer politischer Verfolgungen durch deutsche Behörden während der sowjetischen Besatzung zwischen dem 8. Mai 1945 und dem 7. Oktober 1949
      die Rehabilitierung wegen des verfolgungsbedingt auf ihrer Persönlichkeit
      lastenden Makels und Anspruchs auf Rückgabe des im Zusammenhang mit
      diesen politischen Verfolgungen eingezogener Vermögenswerte begründet,

- 2 BVR 208/08 -,

3.       des Herrn von B...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Dr. Winfried Schachten,
                    Seidauer Straße 20, 02625 Bautzen -
gegen das gesetzgeberische Unterlassen der Bundesrepublik Deutschland, für die
      Opfer von Verbrechen gegen die Menschheit im Sinne des Völkerrechtes
      eine Instanz beziehungsweise ein Gesetz zu schaffen, wodurch es den Opfern solcher politischer Verfolgung und Verbrechen ermöglicht wird, innerstaatlich die vom zwingenden Völkerrecht gewährten Wiedergutmachungsrechte geltend zu machen,

- 2 BVR 358/08 -,

4.        des Herrn zu P...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Thomas Gertner
                    in Sozietät Rechtsanwälte Dr. Gertner, Keuenhof, von Maltzahn,
                    Römerstraße 21, 56130 Bad Ems -
gegen das Unterlassen des Gesetzgebers, für die Opfer politischer Verfolgung ein
      Gesetz zu erlassen, welches es diesen beziehungsweise ihren Rechtsnachfolgern ermöglicht, die Betroffenen durch Rehabilitierung vom Makel der politischen Verfolgung zu befreien, die in diesem Zusammenhang erfolgten
      Vermögenseinziehungen aufzuheben und welches als Rechtsfolge der Rehabilitierung Rückgabeansprüche im Hinblick auf die vemögensrechtlichen
      Folgen dieser Entscheidung begründet,

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

- 2 BVR 522/08 -,

5.        a. des Herrn H...,

          b. des Herrn H...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Dr. Winfried Schachten,
                    Seidauer Straße 20, 02625 Bautzen -



                                       2/10

gegen das Unterlassen des Gesetzgebers, für die Opfer von Verbrechen gegen
      die Menschheit im Sinne des Völkerrechtes eine Instanz beziehungsweise
      ein Gesetz zu schaffen, wodurch es den Opfern solcher politischer Verfolgung und Verbrechen ermöglicht wird, innerstaatlich die vom zwingenden
      Völkerrecht gewährten Wiedergutmachungsrechte geltend zu machen beziehungsweise durchzusetzen,

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

- 2 BVR 587/08 -,

6.       des Herrn von H...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Dr. Winfried Schachten,
                    Seidauer Straße 20, 02625 Bautzen -
gegen das gesetzgeberische Unterlassen der Bundesrepublik Deutschland, für die
      Opfer von Verbrechen gegen die Menschheit im Sinne des Völkerrechtes
      eine Instanz beziehungsweise ein Gesetz zu schaffen, wodurch es den Opfern solcher politischer Verfolgung und Verbrechen ermöglicht wird, innerstaatlich die vom zwingenden Völkerrecht gewährten Wiedergutmachungsrechte geltend zu machen beziehungsweise durchzusetzen,

- 2 BVR 641/08 -,

7.        a. des Herrn W...,

          b. der Frau W...,

          c. des Herrn W...,

          d. des Herrn P...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Thomas Gertner
                    in Sozietät Rechtsanwälte Dr. Gertner, Keuenhof, von Maltzahn,
                    Römerstraße 21, 56130 Bad Ems -
gegen das Unterlassen des Gesetzgebers, eine gesetzliche Regelung dafür zu
      schaffen, dass die Opfer politischer Verfolgung im Zuge der sogenannten
      Demokratischen Bodenreform beziehungsweise Industriereform vom Makel
      der politischen Verfolgung durch Rehabilitierung befreit werden und die im
      Zusammenhang mit dieser politischen Verfolgung stehenden Vermögenseinziehungen aufgehoben werden,

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

- 2 BVR 666/08 -,




                                       3/10

8.       des Herrn Dr. P...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Dr. Winfried Schachten,
                    Seidauer Straße 20, 02625 Bautzen -
gegen das gesetzgeberische Unterlassen der Bundesrepublik Deutschland, für die
      Opfer von Verbrechen gegen die Menschheit im Sinne des Völkerrechtes
      eine Instanz beziehungsweise ein Gesetz zu schaffen, wodurch es den Opfern solcher politischer Verfolgung und Verbrechen ermöglicht wird, innerstaatlich die vom zwingenden Völkerrecht gewährten Wiedergutmachungsrechte geltend zu machen beziehungsweise durchzusetzen,

- 2 BVR 756/08 -,

9.          der Frau L...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Thomas Gertner
                    in Sozietät Rechtsanwälte Dr. Gertner, Keuenhof, von Maltzahn,
                    Römerstraße 21, 56130 Bad Ems -
gegen das Unterlassen des Gesetzgebers, eine gesetzliche Regelung dafür zu
      schaffen, dass die Opfer politischer Verfolgung im Zuge der sogenannten
      Demokratischen Bodenreform beziehungsweise Industriereform vom Makel
      der politischen Verfolgung durch Rehabilitierung befreit werden und die im
      Zusammenhang mit dieser politischen Verfolgung stehenden Vermögenseinziehungen aufgehoben werden,

- 2 BVR 830/08 -,

10.             des Herrn P...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Dr. Winfried Schachten,
                    Seidauer Straße 20, 02625 Bautzen -
gegen das Unterlassen des Gesetzgebers, dem Beschwerdeführer und seinen Angehörigen, die Verfolgungsopfer und Opfer von Verbrechen gegen die
      Menschheit des totalitären kommunistischen Regimes in der Sowjetischen
      Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 waren und in ihren Rechten und
      Freiheiten, die im zwingenden Völkerrecht als Menschenrechte anerkannt
      sind, schwerstens verletzt worden sind, eine Instanz beziehungsweise ein
      Gesetz zur Verfügung zu stellen, durch die es ihnen ermöglicht wird, die ihnen durch das Grundgesetz und das zwingende Völkerrecht gewährten
      subjektiven Rechte geltend machen und durchsetzen zu können,

- 2 BVR 856/08 -,

11.                 der Frau K...,



                                        4/10

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Thomas Gertner
                    in Sozietät Rechtsanwälte Dr. Gertner, Keuenhof, von Maltzahn,
                    Römerstraße 21, 56130 Bad Ems -
gegen das Unterlassen des Bundesgesetzgebers, ein Gesetz zu verabschieden,
      welches es unschuldig verfolgten Opfern der sogenannten "Demokratischen Bodenreform" respektive ihren Rechtsnachfolgern ermöglicht, die
      Rehabilitierung der Betroffenen vom Makel der politischen Verfolgung, verbunden mit der Aufhebung der in diesem Zusammenhang verfügten Vermögenseinziehungen zu erreichen,

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

- 2 BVR 909/08 -,

12.        des Herrn Dr. von P...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Thomas Gertner
                    in Sozietät Rechtsanwälte Dr. Gertner, Keuenhof, von Maltzahn,
                    Römerstraße 21, 56130 Bad Ems -
gegen das Unterlassen des Gesetzgebers, ein Gesetz zu verabschieden, welches
      es den unschuldig verfolgten Opfern der Bodenreform in der früheren sowjetischen Besatzungszone Deutschlands ermöglicht, die Rehabilitierung
      der jeweils Betroffenen vom Makel der politischen Verfolgung, verbunden
      mit der Aufhebung sämtlicher Sanktionen einschließlich der Vermögenseinziehung durchzusetzen,

- 2 BVR 1209/08 -,

13.             des Herrn S...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Dr. Winfried Schachten,
                    Seidauer Straße 20, 02625 Bautzen -
gegen das Unterlassen des Gesetzgebers, dem Großvater und den Eltern des Beschwerdeführers beziehungsweise diesem selbst, die Verfolgungsopfer und
      Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit des totalitären kommunistischen Regimes in der Sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und
      1949 waren und in ihren Rechten und Freiheiten, die im zwingenden Völkerrecht als Menschenrechte anerkannt sind, schwerstens verletzt worden
      sind, eine Instanz beziehungsweise ein Gesetz zur Verfügung zu stellen,
      durch die es ihnen ermöglicht wird, die ihnen durch das zwingende Völkerrecht gewährten subjektiven Rechte geltend machen und durchsetzen zu
      können,

- 2 BVR 1233/08 -,



                                       5/10

14.              der Frau L...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Thomas Gertner
                    in Sozietät Rechtsanwälte Dr. Gertner, Keuenhof, von Maltzahn,
                    Römerstraße 21, 56130 Bad Ems -
gegen das Unterlassen des Gesetzgebers, ein Gesetz zu verabschieden, welches
      es den unschuldig verfolgten Opfern der Bodenreform in der früheren Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands ermöglicht, die Rehabilitierung
      der jeweils Betroffenen vom Makel der politischen Verfolgung, verbunden
      mit der Aufhebung sämtlicher Sanktionen einschließlich der Vermögenseinziehung durchzusetzen,

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

- 2 BVR 1343/08 -,

15.             der Frau W...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Dr. Winfried Schachten,
                    Seidauer Straße 20, 02625 Bautzen -
gegen das Unterlassen des Gesetzgebers, der Mutter der Beschwerdeführerin beziehungsweise dieser selbst und ihren Angehörigen, die Verfolgungsopfer
      und Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit des totalitären kommunistischen Regimes in der Sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945
      und 1949 waren und in ihren Rechten und Freiheiten, die im zwingenden
      Völkerrecht als Menschenrechte anerkannt sind, schwerstens verletzt worden sind, eine Instanz beziehungsweise ein Gesetz zur Verfügung zu stellen, durch die es ihnen ermöglicht wird, die ihnen durch das zwingende Völkerrecht gewährten subjektiven Rechte geltend machen und durchsetzen
      zu können,

- 2 BVR 1352/08 -,

16.             des Herrn B...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Thomas Gertner
                    in Sozietät Rechtsanwälte Dr. Gertner, Keuenhof, von Maltzahn,
                    Römerstraße 21, 56130 Bad Ems -
gegen das Unterlassen des Gesetzgebers, ein Gesetz zu verabschieden, welches
      es den unschuldig verfolgten Opfern der Bodenreform in der früheren sowjetischen Besatzungszone Deutschlands ermöglicht, die Rehabilitierung
      der jeweils Betroffenen vom Makel der politischen Verfolgung, verbunden
      mit der Aufhebung sämtlicher Sanktionen einschließlich der Vermögenseinziehung durchzusetzen,



                                       6/10

- 2 BVR 1353/08 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richter Broß,
                                 Di Fabio
                                 und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Dezember 2008 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden
und nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigen sich die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
 Die Beschwerdeführer sind Rechtsnachfolger von Betroffenen der sogenannten Boden- und Industriereform in der Sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und
1949 (vgl. die Sachverhaltsdarstellung in BVerfGE 84, 90 <96 ff.>). Sie beanspruchen Vermögensrestitution und haben dieses Ziel unter anderem schon erfolglos im
Verfahren nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet vom 29. Oktober 1992, neu gefasst am 17. Dezember
1999, BGBI I S. 2664) verfolgt. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihrer
Grundrechte nach Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 25 GG und
Art. 35 der Artikel der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen zum Recht
der Staatenverantwortlichkeit (Anlage zur Resolution Nr. 56/83 der Generalversammlung der Vereinten Nationen) sowie Art. 26 des Paktes über die bürgerlichen
und politischen Rechte vom 19. Dezember 1966 (BGBl 1973 II S. 1534) durch das
gesetzgeberische Unterlassen, einen Restitutions- und Rehabilitierungsanspruch geschaffen zu haben, der ihnen als Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit beziehungsweise als Opfer politischer Verfolgung zustehe. Einige Beschwerdeführer
beantragen darüber hinaus, eine Veräußerung der betreffenden Liegenschaften im
Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen.

 1. Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen. Weder          2
kommt ihnen grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt
(§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Sie sind bereits unzulässig; denn es fehlt an der Beschwerdebefugnis.

 a) Gesetzgeberisches Unterlassen kann nur bei völliger Untätigkeit des Gesetzgebers gerügt werden. Hat der Gesetzgeber eine Regelung getroffen, die nach Ansicht
des Beschwerdeführers verfassungswidrig ist, weil sie beispielsweise nur bestimmte
Personenkreise begünstigt, so ist die Verfassungsbeschwerde allein gegen diese ge-


                                        7/10

setzliche Vorschrift zulässig (vgl. BVerfGE 29, 268 <273>; 56, 54 <71>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 1999 - 1 BvR 2164/98 -,
NJW 1999, S. 3478 <3479>).

  Die Rüge gesetzgeberischen Unterlassens ist hier unzulässig; denn der Gesetzgeber hat die Frage einer Restitution und Rehabilitierung von Betroffenen der Bodenund Industriereform umfänglich geregelt. Der Restitutionsausschluss wurde vom Gesetzgeber durch Zustimmung zum Einigungsvertrag nebst seiner Anlage III und der
Einfügung von Art. 143 Abs. 3 GG (Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 23. September 1990, #BGBl
II S. 889 <891, 1237 f.>) beschlossen. Ferner regelt das Ausgleichsleistungsgesetz
(Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht
werden können vom 27. September 1994, neu gefasst am 13. Juli 2004, BGBl I
S. 1665) die Zahlung von Ausgleichsleistungen für die Betroffenen dieses Restitutionsausschlusses. Durch gesetzgeberische Tätigkeit wurden auch Rehabilitierungsansprüche nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz und nach dem Verwaltungsrechtlichen     Rehabilitierungsgesetz    (Gesetz    über    die    Aufhebung
rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche vom 23. Juni 1994, neu gefasst am 1. Juli 1997, BGBl I
S. 1620 - VwRehaG) geschaffen. Maßnahmen der Boden- und Industriereform sind
hierbei von der Rehabilitierung ausdrücklich ausgenommen (§ 1 Abs. 1 Satz 3
VwRehaG in Verbindung mit § 1 Abs. 8 lit. a des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen, neu gefasst am 9. Februar 2005, BGBl I S. 205).

  b) Die Rüge gesetzgeberischen Unterlassens setzt ferner voraus, dass ein Beschwerdeführer sich auf einen ausdrücklichen Auftrag des Grundgesetzes berufen
kann, der Inhalt und Umfang der Gesetzgebungspflicht im Wesentlichen umgrenzt
(vgl. BVerfGE 6, 257 <265>; 11, 255 <261 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Ersten Senats vom 28. Juli 1987 - 1 BvR 842/87 -, NJW 1987, S. 2287; Beschluss
der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Februar 1992 - 1 BvR 1626/89 -, NVwZ
1992, S. 766).

 Dies ist vorliegend aber nicht der Fall. Ein solcher Gesetzgebungsauftrag stünde im    6
Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Restitutionsausschluss nach Art. 143
Abs. 3 GG. Auch im Hinblick auf eine förmliche Rehabilitierung lässt sich kein Gesetzgebungsauftrag erkennen; denn der Rehabilitierungsausschluss im Hinblick auf
die Boden- und Industriereform war verfassungskonform, weil die Sowjetunion bei
den Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands nach der maßgeblichen Einschätzung der Bundesregierung darauf bestand, dass die Rechtmäßigkeit
dieser Reform nicht revidiert würde, und der Gesetzgeber dies nachvollziehbar als
Rehabilitierungshindernis auffassen durfte (vgl. hierzu insgesamt BVerfGK 1, 227
<230>; vgl. schon BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2001 - 1 BvL 6/00 -, VIZ 2001, S. 228 <230>; vgl. ferner zum Anspruch auf straf-


                                         8/10

rechtliche Rehabilitierung BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats
vom 6. April 1999 - 2 BvR 2279/97 -, VIZ 1999, S. 499; BVerfGE 101, 275 <287 ff.>).
Dass die genannten Enteignungen missbilligenswertes Unrecht darstellen, kommt
durch die Kompensation für die Betroffenen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz
zum Ausdruck (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9.
Januar 2001 - 1 BvL 6/00 -, VIZ 2001, S. 228 <230>). Auch ein völkerrechtlich begründeter Gesetzgebungsauftrag nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 25 GG ist
nicht ersichtlich. Dies gilt sowohl für die Restitution (vgl. BVerfGE 112, 1 <24 ff.>)
als auch für die förmliche Rehabilitierung. Insbesondere legen die Beschwerdeführer
nicht dar, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage dieser Rehabilitierungsanspruch
fußen soll.

 2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden erledigen sich zugleich die          7
Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1             8
Satz 3 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    9

                 Broß                 Di Fabio                Landau




                                         9/10

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
14. Dezember 2008 - 2 BvR 2338/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2008 - 2 BvR 2338/07 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20081214_2bvr233807.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20081214.2bvr233807




                                    10/10

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 14. Dezember 2008 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2008
- 2 BvR 2338/07 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20081214_2bvr233807