BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1430/11 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn F…

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt N … -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 7. Juni 2011 - 2
         Ws 222/11 -,

      b) den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing vom 21. April 2011 - StVK
         72/2010 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Lübbe-Wolff
                                 und die Richter Landau,
                                 Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Dezember 2011 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 800 € (in Worten: achthundert Euro) auferlegt.

                                     Gründe:

                                         I.
 1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss, der die Fortdauer          1
seiner Unterbringung im Maßregelvollzug anordnet. Er behauptet, hierdurch in seinen Rechten aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 GG sowie Art. 3 GG verletzt zu sein.

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die          2
Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg.

 Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig, weil sie nicht hinreichend   3
begründet ist (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Zur notwendigen Begründung einer Verfassungsbeschwerde gehört die substantiierte Darlegung, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidiert (vgl. BVerfGE
108, 370 <386>). Dabei muss aufgezeigt werden, inwieweit durch die angegriffene
Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 99, 84


                                         1/4

<87>).

 3. Die Verfassungsbeschwerde enthält lediglich pauschale Verweisungen auf frühere Schriftsätze und die angegriffenen Entscheidungen und verkennt, dass es nicht
Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, verfassungsrechtlich Relevantes aus
den in Bezug genommenen Schriftsätzen herauszusuchen (BVerfGE 80, 257 <263>;
83, 216 <228>). Die gebotene Auseinandersetzung mit dem Inhalt der angegriffenen
Entscheidungen und der entsprechenden Verfassungsrechtslage fehlt vollständig.

                                         II.
  1. Die Verhängung einer Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Der        5
Bevollmächtigte des Beschwerdeführers hat die Voraussetzungen der Zulässigkeit
einer Verfassungsbeschwerde, die sich aus dem klaren Wortlaut des Art. 93 Abs. 1
Nr. 4a GG und der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ergeben, so eklatant missachtet, dass sie als missbräuchlich zu beurteilen ist.

  Es ist Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, grundsätzliche Verfassungsfragen       6
zu entscheiden, die für das Staatsleben und die Allgemeinheit von Bedeutung sind,
und - wo nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht gehalten, hinzunehmen, dass es in der Erfüllung dieser Aufgaben durch an gravierenden Zulässigkeitsmängeln leidende Verfassungsbeschwerden behindert wird (stRspr; vgl. z.B. BVerfGK 3, 219 <221 f.>). Von einem
Rechtsanwalt ist zu erwarten, dass er sich mit der verfassungsrechtlichen Materie
und der hierzu ergangenen Rechtsprechung sowie den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde auseinandersetzt, die Erfolgsaussichten des
Rechtsbehelfs eingehend abwägt und sich den Ergebnissen seiner Prüfung entsprechend verhält. Unterlässt er dies in vorwerfbarer Weise, setzt sich der Rechtsanwalt
einer Gebührenbelastung nach § 34 Abs. 2 BVerfGG aus (vgl. BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 1584/10 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Februar 2009 - 2 BvR 191/09 -,
juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Mai 2011 - 2 BvR 941/
11 -, juris).

  2. In der vorliegenden Verfassungsbeschwerde beschränkt sich der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers auf die Erhebung unsubstantiierter Vorwürfe gegen die
Ausgangsgerichte, denen er in polemischer Weise Willfährigkeit gegenüber den vermeintlichen Vorgaben der Staatsregierung und damit eine erhebliche Verletzung ihrer Dienstpflichten vorwirft, ohne sich auch nur im Ansatz um eine Einordnung und
Würdigung ihrer Entscheidungen zu bemühen. Im Hinblick darauf ist die verhängte
Missbrauchsgebühr der Höhe nach angemessen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                 9

           Lübbe-Wolff             Landau    Huber




                                       3/4

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
14. Dezember 2011 - 2 BvR 1430/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2011 - 2 BvR 1430/11 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20111214_2bvr143011.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111214.2bvr143011




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 14. Dezember 2011 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2011
- 2 BvR 1430/11 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20111214_2bvr143011