BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvE 1/25 -




                                   IM NAMEN DES VOLKES

                                     In dem Verfahren
                                           über
                                 die Anträge festzustellen,

1. dass der Antragsgegner die Antragstellerin in ihrem Recht auf Chancengleichheit als Partei bei Wahlen aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG dadurch verletzt hat, dass er es im Zusammenhang mit der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 pflichtwidrig unterlassen hat, die in § 27 Abs. 1 Satz 2 BWahlG geregelten Vorgaben zum Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge von parlamentarisch nicht vertretenen Parteien für die vorgezogene Wahl anzupassen,

2. dass der Antragstellerin die notwendigen Auslagen des Organstreitverfahrens erstattet
   werden

Antragstellerin:   Ökologisch - Demokratische Partei Sachsen
                   (ÖDP Sachsen),
                   vertreten durch den Vorsitzenden Jens Gagelmann,
                   Waldenburger Straße 40, 08396 Waldenburg,

Antragsgegner:     Deutscher Bundestag,
                   vertreten durch die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas,
                   Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

und      Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
           unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                              Vizepräsidentin König,
                                               Maidowski,
                                               Langenfeld,
                                               Wallrabenstein,
                                               Fetzer,
                                               Offenloch,
                                               Frank,
                                               Wöckel

                                            1/2

am 20. Januar 2025 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

    1. Der Antrag zu 1. wird verworfen, weil er unzulässig ist. Er wahrt
       schon die Antragsfrist des § 64 Absatz 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht. Auf die Gründe des Beschlusses des Senats vom 10. Dezember 2024 im Verfahren 2 BvQ 73/24 (Bundestagswahl 2025
       – Vorgelagerter Rechtsschutz) wird Bezug genommen. Auch setzt
       sich die Antragstellerin mit dem genannten Beschluss sowie dem
       Beschluss des Senats vom 10. Dezember 2024 im Verfahren
       2 BvE 15/23 (Unterschriftenquoren Bundestagswahl II), dort insbesondere Randnummer 76, nicht auseinander.

    2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird damit gegenstandslos.

    3. Der Antrag der Antragstellerin auf Erstattung ihrer notwendigen
       Auslagen wird abgelehnt.



          König                        Maidowski                      Langenfeld

      Wallrabenstein                     Fetzer                       Offenloch

                       Frank                                Wöckel




                                          2/2

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Januar 2025 - 2 BvE 1/25 -,
                    https://www.bverfg.de/e/es20250120_2bve000125