BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1946/10 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M…

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Michael Andrejewski,
                    Pasewalker Straße 36, 17389 Hansestadt Anklam -
I. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom
   22. Juli 2010 - 2 L 101/10 -,

b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 23. März 2010 - 2 A 1011/09
   -,

c) den Beschluss der Gemeinde F. vom 16. Juli 2009 - Nr. 02-1015-2009 -,

d) den Beschluss des Kreiswahlausschusses des Landkreises U. vom 5. Mai
   2009,

e) den Beschluss des Gemeindewahlausschusses der Gemeinde F. vom 23. April
   2009,

II. mittelbar gegen
    § 61 Absätze 1 und 3 des Kommunalwahlgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Oktober 2003 (GV-OBl S. 458), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2010
    (GVOBl S. 366, 379)

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Präsidenten Voßkuhle,
                                den Richter Mellinghoff
                                und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. November 2010 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie        1
unzulässig ist.




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  1. Der Beschwerdeführer ist Mitglied der NPD und Abgeordneter des Landtags von       2
Mecklenburg-Vorpommern. Die NPD reichte am 23. März 2009 einen Wahlvorschlag
mit dem Beschwerdeführer als Bewerber für die Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde F. am 7. Juni 2009 ein. Mit Beschluss vom 23. April 2009
lehnte der Gemeindewahlausschuss die Zulassung des Wahlvorschlags ab, weil der
Beschwerdeführer die Voraussetzungen des § 61 Abs. 1 und Abs. 3 des Kommunalwahlgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalwahlgesetz -
KWG M-V) nicht erfülle. Diese Vorschrift sieht vor, dass ein Wahlbewerber die Gewähr dafür bieten muss, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung
im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern einzutreten (§ 61 Abs. 3 Satz 1 KWG M-V). Der Einspruch des Beschwerdeführers gegen die Gültigkeit der Wahl wurde mit Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde F. vom 16. Juli 2009 zurückgewiesen. Die hiergegen
gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Greifswald mit Urteil vom 23. März
2010 ab. Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern lehnte den Antrag
auf Zulassung der Berufung mit Beschluss vom 22. Juli 2010 ab.

 2. Der Beschwerdeführer rügt in erster Linie die Versagung seines passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene, das durch die Grundsätze der Allgemeinheit und der
Gleichheit der Wahl gewährleistet werde. Die Rechtsgrundlage für die Nichtzulassung als Wahlbewerber, § 61 Abs. 1 und Abs. 3 KWG M-V, sei verfassungswidrig,
weil mit dieser Norm in unzulässiger Weise in die Grundsätze der gleichen und allgemeinen Wahl eingegriffen und zugleich das Demokratieprinzip verletzt werde.

 3. Für dieses Vorbringen steht dem Beschwerdeführer ein mit der Verfassungsbeschwerde rügefähiges Recht nicht zur Seite (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1
BVerfGG).

 a) Das Demokratieprinzip gemäß Art. 20 Abs. 1 GG ist kein Grundrecht oder grundrechtsgleiches Recht im Sinne von § 90 Abs. 1 BVerfGG.

 b) Während bei Bundestagswahlen die Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze des           6
Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG im Wege einer Verfassungsbeschwerde gerügt werden
kann, fehlt eine vergleichbare Gewährleistung, wenn es um die Durchsetzung dieser
Grundsätze bei allgemeinen politischen Wahlen und Abstimmungen im Sinne von
Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG auf der Ebene der Länder geht (vgl. BVerfGE 99, 1 <7>;
BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 2005 - 2 BvR
315/05 -, NVwZ-RR 2005, S. 494 f.; vom 9. März 2009 - 2 BvR 120/09 -, NVwZ 2009,
S. 776 f.; vom 3. Juli 2009 - 2 BvR 1291/09 -, juris, und vom 11. Mai 2010 - 2 BvR
511/10 -, juris).

 aa) Art. 38 GG erfasst unmittelbar nur die Wahlen zum Deutschen Bundestag. Eine       7
analoge Anwendung auf Wahlen in den Ländern scheidet mit Rücksicht auf die selbständigen Verfassungsräume von Bund und Ländern aus. Zwar verlangt Art. 28
Abs. 1 Satz 2 GG, dass die Grundsätze der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl auch bei politischen Wahlen in den Ländern gelten. Die


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Länder haben diesem Verfassungsgebot bei der Regelung des Wahlrechts zu ihren
Länderparlamenten und auf kommunaler Ebene zu genügen. Dem Einzelnen vermittelt Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG jedoch keine mit der Verfassungsbeschwerde rügefähige subjektive Rechtsposition. Das objektivrechtliche Verfassungsgebot des Art. 28
Abs. 1 Satz 2 GG kann auch nicht über die in Art. 2 Abs. 1 GG verbürgte allgemeine Handlungsfreiheit als subjektives Recht eingefordert werden. Im Anwendungsbereich von Art. 28 Abs. 1 Satz 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG scheidet auch ein Rückgriff
auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG aus (vgl. BVerfGE 99, 1
<7 ff.>).

  bb) Die Länder gewährleisten den subjektivrechtlichen Schutz des Wahlrechts bei         8
politischen Wahlen in ihrem Verfassungsraum allein und abschließend (vgl.
BVerfGE 99, 1 <17>; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
16. März 2005, a.a.O.; vom 9. März 2009, a.a.O., S. 777; vom 3. Juli 2009, a.a.O.,
und vom 11. Mai 2010, a.a.O.). Dem Beschwerdeführer stand im Hinblick auf die von
ihm geltend gemachte Verletzung seines passiven Wahlrechts und anderer Wahlrechtsgrundsätze der Verwaltungsrechtsweg zur Verfügung (§ 45 Abs. 2, § 56 Abs. 1
KWG M-V). Ein Mehr ist von Verfassungs wegen nicht geboten, weil Art. 19 Abs. 4
GG keinen subjektiven verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz verbürgt (vgl.
BVerfGE 99, 1 <19>). Ob dem Beschwerdeführer gemäß Art. 53 Nr. 7 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Verfassungsbeschwerde zu dem
Landesverfassungsgericht offen steht (vgl. BVerfGE 99, 1 <18 f.>; Classen, in: Litten/
Wallerath, Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, 2007, Art. 53 Nr. 38),
ist daher für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ohne Bedeutung.

  4. Die Verfassungsbeschwerde ist auch unzulässig, wenn sie dahingehend ausgelegt wird, dass sie sich unmittelbar gegen § 61 Abs. 1 und 3 KWG M-V richtet. Unabhängig davon, dass die Jahresfrist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz verstrichen sein dürfte (vgl. § 93 Abs. 3 BVerfGG), gilt
auch insoweit, dass dem Beschwerdeführer ein mit der Verfassungsbeschwerde rügefähiges Recht nicht zur Seite steht (s. unter 3.).

  5. Schließlich ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts auch nicht am          10
Maßstab von Art. 19 Abs. 4 GG zu prüfen. Um die Frage, ob die Berufung wegen der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache oder aus anderen Gründen nach § 124
Abs. 2 VwGO hätte zugelassen werden müssen, zu beurteilen, müsste das Bundesverfassungsgericht diejenigen Rechtsfragen bewerten und unter Umständen präjudizieren, deren Prüfung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allein den für die Wahlprüfung zuständigen Gerichten des Landes obliegt (vgl.
BVerfGE 99, 1 ff.). Aus diesem Grund ist in dieser Fallkonstellation auch die Sicherung der Effektivität des Rechtsschutzes in Wahlsachen den damit befassten
(Verfassungs-)Gerichten der Länder überlassen, die ihrerseits an Art. 19 Abs. 4 GG
gebunden sind.



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 6. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG   11
abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                     12

             Voßkuhle              Mellinghoff        Lübbe-Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
10. November 2010 - 2 BvR 1946/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. November 2010 - 2 BvR 1946/10 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk20101110_2bvr194610.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20101110.2bvr194610




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 10. November 2010 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. November 2010
- 2 BvR 1946/10 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20101110_2bvr194610