Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 989/97 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
  1. des Herrn R...,

  2. des Herrn K...

- Bevollmächtigter zu 1): Rechtsanwalt Dr. Hanspeter Knirsch,
                          Mühlenweg 1, Emsdetten -
   gegen den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts
         vom 6. Mai 1997 - BVerwG 3 B 90.97 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Vizepräsidenten Papier
                                 und die Richter Grimm,
                                 Hömig

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung
der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 8. März 1999 einstimmig beschlossen:

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde wirft keine verfassungsrechtlichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Ihre Annahme ist auch nicht zur
Durchsetzung des Rechts auf Gehör angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG). Den Beschwerdeführern ist zwar einzuräumen, daß sie in ihrer Nichtzulassungsbeschwerde eine Rechtsfrage von fallübergreifendem Gewicht aufgeworfen
haben. Sie haben ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Frage einer (auch) drittschützenden Wirkung von § 21 a Abs. 1 LuftVO in Verbindung mit § 29 b Abs. 2 Luft-VG von grundsätzlicher Bedeutung sei, weil sie Voraussetzung für den Individualrechtsschutz außerhalb von Planfeststellungsverfahren gegenüber den von einem
Flughafenbetrieb ausgehenden Emissionen sei. Doch hätte ein Gehörsverstoß des
Bundesverwaltungsgerichts in diesem Fall objektiv kein besonderes Gewicht (vgl.
BVerfGE 90, 22 <25>). Auch entsteht den Beschwerdeführern kein besonders
schwerer Nachteil durch eine Versagung einer Entscheidung zur Sache. Denn eine
existentielle Betroffenheit läßt sich angesichts der Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts zum tatsächlichen Ausmaß der Lärmbelastung durch Einweisungsflü-



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ge und seiner medizinischen Bewertung ausschließen.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                            3

              Papier               Grimm                Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
8. März 1999 - 1 BvR 989/97

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 1999
                - 1 BvR 989/97 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990308_1bvr098997.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990308.1bvr098997




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung 
      der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) 
      am 8. März 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 1999
- 1 BvR 989/97 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990308_1bvr098997