BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 5/19 -




                             IM NAMEN DES VOLKES

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn K…,

    gegen        den Beschluss des Deutschen Bundestages
                 vom 8. November 2018 - WP 116/17 -


und Antrag auf Richterablehnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Präsident Voßkuhle,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 König,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld

am 18. Juli 2019 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller wird als unzulässig
        verworfen.

        Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

                                   Gründe:
 1. Das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers gegen den Richter Müller ist of-   1


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fensichtlich unzulässig.

  a) Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung      2
der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme
des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 11, 1 <3>;
BVerfGK 8, 59 <60>).

  b) So liegt der Fall hier. Der Beschwerdeführer begründet sein Ablehnungsgesuch      3
vorliegend vor allem mit früheren politischen Ämtern und Tätigkeiten des Richters
Müller. Aus der vorhergehenden amtlichen Tätigkeit eines Richters kann eine Besorgnis der Befangenheit jedoch nicht abgeleitet werden (vgl. BVerfGE 42, 88 <90>;
vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. August 2017 - 2 BvC 67/14 -,
Rn. 3). Weitere Umstände, die vorliegend zu einer anderen Bewertung führen könnten, sind aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht ersichtlich. Insbesondere
vermögen seine Ausführungen zu einer Nähebeziehung des Richters Müller zum
Streitgegenstand, die er vor allem mit einem Interesse der CDU am Ausgang des
Verfahrens begründet, solche nicht zu belegen.

 2. Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 28. März 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24
Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

                  Voßkuhle                     Huber                     Hermanns

                   Müller                   Kessal-Wulf                    König

                           Maidowski                             Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 18. Juli 2019 -
2 BvC 5/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 18. Juli 2019 - 2 BvC 5/19 -
                Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/cs20190718_2bvc000519.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:cs20190718.2bvc000519




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Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller wird als unzulässig verworfen.|Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
am 18. Juli 2019 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 18. Juli 2019
- 2 BvC 5/19 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20190718_2bvc000519