BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 662/01 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Lutz Libbertz,
                    Maximilianstraße 27, 80539 München -
gegen den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 7. Februar
      2001 - 1St RR 156/00 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Präsidentin Limbach
                                  und die Richter Hassemer,
                                  Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Mai 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie hat              1
keine Aussicht auf Erfolg, denn sie ist unzulässig.

 1. Nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist die Verfassungsbeschwerde binnen eines          2
Monats nach Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung zu erheben und in einer
den §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG genügenden Weise substantiiert zu begründen
(BVerfGE 88, 40 <45>; 93, 266 <288>; 99, 84 <87>). Das Bundesverfassungsgericht
soll in die Lage versetzt werden, ohne Rückgriff auf die Akten des Ausgangsverfahrens allein aufgrund der Beschwerdeschrift zu prüfen, ob der behauptete Verfassungsverstoß nach dem Vortrag des Beschwerdeführers zumindest als möglich erscheint.

 2. Diesen Anforderungen genügt die Verfassungsbeschwerde nicht. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Bayerische Oberste Landesgericht habe seine Rechte
aus Art. 103 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG dadurch verletzt, dass es seinen Vortrag im
Revisionsverfahren nicht in ausreichender Weise berücksichtigt habe. Zwar hat der
Beschwerdeführer innerhalb der Monatsfrist die angegriffene Entscheidung des
Bayerischen Obersten Landesgerichts vorgelegt, nicht jedoch seine "umfangreiche"
Revisionsbegründung, auf die er in der Beschwerdeschrift Bezug nimmt. Dies stellt
neben dem Umstand, dass der Beschwerdeführer es auch versäumt, sich mit dem In-


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halt der angegriffenen Entscheidung auseinander zu setzen, einen unheilbaren Substantiierungsmangel dar, der durch Vorlage der Revisionsbegründungsschrift nach
Fristablauf nicht geheilt werden kann. Denn hierin liegt keine bloße Ergänzung des
Beschwerdevorbringens in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht, die auch nach
Fristablauf noch möglich ist (vgl. BVerfGE 65, 196 <209>).

 Von einer weiter gehenden Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d         4
Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                5

              Limbach              Hassemer              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
14. Mai 2001 - 2 BvR 662/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                14. Mai 2001 - 2 BvR 662/01 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010514_2bvr066201.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010514.2bvr066201




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 14. Mai 2001 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2001
- 2 BvR 662/01 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010514_2bvr066201