BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1699/98 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des jugoslawischen Staatsangehörigen N...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Fred-J. Hullerum und Koll.,
                   Schießgrabenstraße 11, Lüneburg -
gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. August 1998 -
      BVerwG 9 B 465.98 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richter Sommer,
                                Broß
                                und die Richterin Osterloh

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. September 2000 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche         1
Bedeutung zu und ihre Annahme ist mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg nicht
zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a
Abs. 2 BVerfGG).

 Der geltend gemachte Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG durch den Beschluss des       2
Bundesverwaltungsgerichts liegt schon deshalb nicht vor, weil die Vorschrift des
§ 124a Abs. 3 VwGO, auf deren Nichtbeachtung der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt hat, vorliegend nicht anwendbar ist. Gemäß Art. 10 Abs. 1 Nr. 2 des 6. VwGOÄndG vom 1. November 1996
(BGBl I S. 1630) richtet sich die Zulässigkeit der Berufung nach dem bisherigen
Recht, da das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vor dem 1. Januar 1997 zum
Zweck der Zustellung an die Parteien herausgegeben wurde. Anwendbar ist danach
§ 124 Abs. 3 Satz 2 VwGO (a.F.), wonach die zur Begründung der Berufung dienenden Tatsachen und Beweismittel angegeben werden sollten; das Ausbleiben einer
solchen Berufungsbegründung hatte keine für den Berufungsführer nachteiligen
Rechtsfolgen (vgl. BVerwGE 107, 117 <119>).

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.


                                        1/3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                     4

             Sommer                    Broß   Osterloh




                                        2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
27. September 2000 - 2 BvR 1699/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2000 - 2 BvR 1699/98 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000927_2bvr169998.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000927.2bvr169998




                                       3/3

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 27. September 2000 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2000
- 2 BvR 1699/98 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000927_2bvr169998