BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1613/07 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn H ...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Becher & Dieckmann,
                   Münsterplatz 5, 53111 Bonn -
gegen a) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 23. Juli 2007 - 5 L
         1305/07.KO -,

       b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 25. Juni 2007 - 5 K 282/
          07.KO -,

       c) den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 14.
          Februar 2007 - 5221183-221 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Broß,
                                 die Richterin Lübbe-Wolff
                                 und den Richter Gerhardt

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. September 2007 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 25. Juni 2007 – 5 K 282/07.KO -
verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1
in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
Es wird aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an eine andere mit Verfahren nach dem
Asylverfahrensgesetz betraute Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz zurückverwiesen.
Damit wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 23. Juli 2007 - 5 K
1306/07.KO - gegenstandslos.



                                        1/10

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Beschwerdeführer die Hälfte seiner notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

                                      Gründe:

                                          I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen, die an die Abweisung einer         1
Verpflichtungsklage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG als offensichtlich unbegründet zu stellen sind.

  1. Der Beschwerdeführer ist ein 37 Jahre alter algerischer Staatsangehöriger. Er        2
reiste 2002 in das Bundesgebiet ein und führte unter Berufung auf politische Verfolgung erfolglos ein Asylverfahren durch. Er gab unter anderem an, zunächst aus dem
Staatsdienst entlassen worden zu sein. Als er mit anderen für seine Wiedereinstellung demonstriert habe, sei er verhaftet worden. In der Haft sei er misshandelt worden. Seine Klage wurde durch das Verwaltungsgericht als offensichtlich unbegründet
abgewiesen; den Vortrag des Beschwerdeführers sah es nicht als glaubhaft an.

  2. Ein erster Asylfolgeantrag blieb im Jahr 2003 erfolglos. Eine Klage gegen den ablehnenden Bescheid wurde erneut als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Der
Asylfolgeantrag war im Wesentlichen auf ein psychologisches Gutachten gestützt
worden, das dem Beschwerdeführer das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung attestierte und annahm, diese sei in Algerien aufgrund der Störungsgeschichte und der schweren Symptomatik nicht behandelbar. Die Erkrankung erkläre
widersprüchliche Einlassungen aus dem ersten Verfahren. Das Verwaltungsgericht
begründete die Klageabweisung erneut mit der fehlenden Glaubhaftigkeit der Schilderungen des Beschwerdeführers. Aufgrund der voneinander abweichenden Schilderungen könne ihm schon nicht geglaubt werden, dass er ein traumatisierendes Ereignis erlebt habe. Im Übrigen seien psychische Erkrankungen in Algerien prinzipiell
behandelbar.

  3. Im Juli 2006 stellte der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Migration und           4
Flüchtlinge einen Antrag auf Abänderung der Entscheidung zu § 53 AuslG, den er mit
einem neuen, fachärztlichen Gutachten begründete: Das Gutachten basiere auf einer
vierstündigen Anamneseerhebung, Exploration und Untersuchung sowie der Verwertung älterer Gutachten und Bescheinigungen. Die Angaben des Beschwerdeführers
zu seinem Verfolgungsschicksal deckten sich erneut in den Grundzügen mit seinen
Angaben aus den vorangegangenen Verfahren, wiesen aber erneut abweichende
Angaben im Detail auf. Aufgrund dieser Angaben, der Schilderungen des Beschwerdeführers über seine Befindlichkeit und der bei der Befragung erfolgten und schriftlich
festgehaltenen Verhaltensbeobachtung kommt das Gutachten zur Diagnose einer
schweren reaktiven Depression und einer posttraumatischen Belastungsstörung.
Aufgrund des beobachteten Verhaltens bei der Befragung sei auf einen „hohen
Wahrheitsgehalt“ zu schließen. Daher bestehe für den Fall der erzwungenen Rück-


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kehr eine hohe Wahrscheinlichkeit der Retraumatisierung.

  Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Antrag auf Abänderung          5
der Entscheidung zu § 53 AuslG mit Bescheid vom 14. Februar 2007 ab: Die Einschätzung der Retraumatisierungsgefahr sei ebenso wie die Frage der Behandelbarkeit der geltend gemachten Erkrankung im vorangegangenen Verfahren - auch durch
das Verwaltungsgericht - erörtert worden. Es seien auch keine Gründe dafür ersichtlich, im Wege des freien Aufgreifens - § 51 Abs. 5, § 48, § 49 VwVfG - die Entscheidung abzuändern.

  4. Mit seiner Klage machte der Beschwerdeführer geltend, dass aus dem vorgelegten Gutachten ein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots folge.

  Im Termin zur mündlichen Verhandlung stellte er einen Antrag auf Beweiserhebung       7
durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsachen,
dass er an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide, dass diese durch Ereignisse, die vor der Flucht nach Deutschland stattgefunden hätten, ausgelöst worden
sei und dass eine Rückkehr nach Algerien unmittelbar zu einer Retraumatisierung
und mithin zu schweren gesundheitlichen Schäden führen würde. Das Verwaltungsgericht lehnte die Beweisanträge ab: Der Beweisantrag sei hinsichtlich der Vorfluchtereignisse ein unzulässiger Ausforschungsbeweisantrag. Im Übrigen sei der Beweisantrag unerheblich. Der Beschwerdeführer hätte mit dem Antrag nur dann Erfolg
haben können, wenn er ein valides Gutachten vorgelegt hätte, aus dem sich ergeben
hätte, dass die Vorfluchtgeschichte zutreffend sei. Auch sei der Beweisantrag deshalb unerheblich, weil das Gericht die Fluchtgeschichte nicht glaube und daher selbst
in dem Falle, dass eine posttraumatische Belastungsstörung vorliege, diese nicht auf
den angeblichen Vorfluchtereignissen beruhen könne.

  5. Mit Urteil vom 25. Juni 2007 - dem Beschwerdeführer zugestellt am 2. Juli 2007 -   8
wies das Verwaltungsgericht die Klage als offensichtlich unbegründet ab: Der geltend
gemachte Anspruch stehe dem Beschwerdeführer mit der ein Offensichtlichkeitsurteil
rechtfertigenden Eindeutigkeit nicht zu, was sich schon aus den Gründen des angegriffenen Bescheids ergebe. Die Voraussetzungen für das Wiederaufgreifen nach
§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG seien nicht erfüllt. Die psychischen Beeinträchtigungen des
Beschwerdeführers seien bereits Gegenstand des vorangegangenen Asylverfahrens
gewesen. Auch die dort vom Beschwerdeführer bemühte Stellungnahme sei von einer posttraumatischen Belastungsstörung ausgegangen, auch wenn diese nicht von
der jetzt beauftragten Gutachterin stamme. Bereits im Vorverfahren sei dem Beschwerdeführer sein Verfolgungsschicksal nicht geglaubt worden. Nunmehr habe er
erneut andere Angaben zu seinem Lebenslauf gemacht. Es sei ferner zu berücksichtigen, dass psychische Erkrankungen in Algerien generell behandelbar seien. Aspekte, weshalb diese Behandlungsmöglichkeiten für den Beschwerdeführer unzureichend sein sollten, seien nicht vorgetragen worden. Da die Fluchtgeschichte
erfunden sei, könne sie auch nicht Ursache einer angeblichen Traumatisierung sein,
so dass auch keine Retraumatisierung zu befürchten sei. Das vorgelegte Gutachten



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gebe auch keine Veranlassung, von Amts wegen weiter zu ermitteln. Die Bescheinigung sei schon deswegen unverwertbar, weil nach nur vierstündiger Exploration der
Verdacht auf eine komplexe Erkrankung attestiert werde. Es fehle an einer inhaltlichen Analyse der Glaubhaftigkeit der Aussagen.

 6. Der Beschwerdeführer erhob eine Anhörungsrüge nach § 152a VwGO: Das Urteil           9
sei überraschend ergangen. Das Verwaltungsgericht habe nicht darauf hingewiesen,
dass eine Abweisung der Klage als offensichtlich unbegründet in Betracht komme.
Da Gegenstand der Klage nicht die Anerkennung als Asylberechtigter, sondern nur
ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG gewesen sei, habe er damit
nicht rechnen können, da die Norm des § 30 AsylVfG nur auf Asylanträge, nicht aber
auf Schutzgesuche anwendbar sei. Auch die Ablehnung der Beweisanträge verletze
Art. 103 Abs. 1 GG. Weiter beantragte der Beschwerdeführer den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufzugeben, der Ausländerbehörde mitzuteilen, dass eine Abschiebung einstweilig nicht
erfolgen dürfe.

 Mit Beschluss vom 23. Juli 2007 wies das Verwaltungsgericht die Anhörungsrüge          10
zurück: Es bestehe kein Anspruch darauf, dass das Gericht eine beabsichtigte Entscheidung oder die sie tragende Rechtsauffassung vorab zur Erörterung stelle. Darüber hinaus könne eine Klage, gerichtet auf Feststellung eines Abschiebungsverbots,
nach § 78 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG durch das Verwaltungsgericht als offensichtlich unbegründet abgewiesen werden. Die Ablehnung des Beweisantrags verletze nicht das
rechtliche Gehör, weil das neu vorgebrachte Gutachten weder auf neuen noch auf
nachträglich gefundenen Erkenntnissen beruhe, so dass kein Wiederaufgreifensgrund vorliege.

 7. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde mit Beschluss vom         11
gleichen Tage ebenfalls abgelehnt: Nach dem rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens sei für den Erlass einer einstweiligen Anordnung kein Raum mehr.

 8. Mit seiner am 30. Juli 2007 erhobenen Verfassungsbeschwerde beruft sich der         12
Beschwerdeführer auf die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 103 Abs. 1 GG
und Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG durch den Bescheid des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge, das Urteil des Verwaltungsgerichts und den ablehnenden Beschluss
des Verwaltungsgerichts im Eilverfahren.

  Sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt, weil das Urteil überraschend sei.   13
Mit einer Abweisung der Klage als offensichtlich unbegründet habe er nicht rechnen
können. Auch verstoße die Ablehnung der Beweisanträge gegen Art. 103 Abs. 1 GG.
Das Verwaltungsgericht habe sich nicht in angemessener Form inhaltlich mit dem
fachärztlichen Gutachten auseinandergesetzt. Dem Gericht fehle die Fachkompetenz für die Bewertung des Gutachtens. Im Falle der Anhörung der Gutachterin hätte
sich das Gericht von ihrer Qualifikation ebenso überzeugen können wie von der inhaltlichen Richtigkeit der Ausführungen.



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 Das Verwaltungsgericht bleibe darüber hinaus jede Erklärung dafür schuldig, weshalb der Antrag auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG als
offensichtlich unbegründet abgelehnt werden durfte. Dies verletze auch Art. 19
Abs. 4 GG.

 9. Das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz sowie das Bundesamt für Migration        15
und Flüchtlinge erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme, von der sie keinen Gebrauch gemacht haben.

                                         II.
  Die Kammer ist für die Entscheidung zuständig, da das Bundesverfassungsgericht        16
die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden hat (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Sie nimmt die
Verfassungsbeschwerde hinsichtlich des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 25.
Juni 2007 zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in
§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a
Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit zulässig und
offensichtlich begründet im Sinne von § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Die angegriffene
Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 19
Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt die           17
Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet - mit der Folge des Ausschlusses weiterer gerichtlicher Nachprüfung (vgl. § 78 Abs. 1 AsylVfG) - voraus,
dass im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (vgl.
§ 77 Abs. 1 AsylVfG) an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts
vernünftigerweise keine Zweifel bestehen können und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Abweisung der Klage geradezu aufdrängt. Aus den Entscheidungsgründen muss sich klar ergeben, weshalb
das Gericht zu einem Urteil nach § 78 Abs. 1 AsylVfG kommt, warum also die Klage
nicht nur als schlicht unbegründet, sondern als offensichtlich unbegründet abgewiesen worden ist (vgl. BVerfGE 65, 76 <95 f.>; 71, 276 <293 f.>; BVerfGK 1, 298
<302>). Die schlichte Behauptung, die Klage sei offensichtlich unbegründet, genügt
den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse der
1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Februar 1993 - 2 BvR 1869/92 -, InfAuslR
1993, S. 146 <149> und vom 2. März 1993 - 2 BvR 2075/92 -, juris).

  2. Diese Grundsätze gelten nicht nur für das Asylgrundrecht und für Verfahren, die    18
auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG (ehemals
§ 51 Abs. 1 AuslG) gerichtet sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. September 2001 - 2 BvR 1392/00 -, InfAuslR 2002, S. 146 <148>
m.w.N.), sondern auch für die Abweisung der Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG als offensichtlich unbegründet
(BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2006
- 2 BvR 2063/06 -, NVwZ 2007, S. 1046), wobei die grundsätzliche Anwendbarkeit


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von § 78 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG auf Folgeschutzgesuche keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet und von den Gerichten und der herrschenden Lehre anerkannt ist (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 6. März 1996 - 9 B 714.95 -, NVwZ-RR
1997, S. 255; Marx, AsylVfG, 6. Aufl. 2005, § 78 Rn. 11; Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG, Stand: April 1998, § 78 AsylVfG Rn. 32). Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die unanfechtbare Abweisung der Klage als offensichtlich
unbegründet ergeben sich insoweit aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2
Abs. 2 Satz 1 GG. Auch im Anwendungsbereich des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG muss
den schutzwürdigen Interessen des Betroffenen wirksam Rechnung getragen werden. Die auf der Hand liegende Aussichtslosigkeit der Klage muss sich eindeutig aus
der Entscheidung selbst ergeben und die diesbezüglichen Annahmen müssen auf
einer hinreichend verlässlichen Grundlage beruhen (vgl. zu den Anforderungen an
einen wirkungsvollen Rechtsschutz im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 2 GG den Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. November 2006
- 2 BvR 578/02 und 2 BvR 796/02 -, NJW 2007, S. 1933 <1944>).

  Die Verfahrensgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG beschränkt sich nicht         19
auf die Einräumung der Möglichkeit, die Gerichte gegen Akte der öffentlichen Gewalt
anzurufen; sie gibt dem Bürger darüber hinaus einen Anspruch auf eine möglichst
wirksame gerichtliche Kontrolle. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes verlangt nicht
nur, dass jeder potentiell rechtsverletzende Akt der Exekutive in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht der richterlichen Prüfung unterstellt ist; vielmehr müssen die Gerichte den betroffenen Rechten auch tatsächliche Wirksamkeit verschaffen (vgl.
BVerfGE 35, 263 <274>; 40, 272 <275>; 67, 43 <58>; 84, 34 <49>; stRspr). Das Maß
dessen, was wirkungsvoller Rechtsschutz ist, bestimmt sich entscheidend auch nach
dem sachlichen Gehalt des als verletzt behaupteten Rechts - hier des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit - (vgl. BVerfGE 60, 253 <297>). Ein Instanzenzug kann zwar nicht beansprucht werden; steht aber, wie im Falle der Abweisung der
Klage als offensichtlich unbegründet (§ 78 Abs. 1 AsylVfG), nur eine Instanz zur Verfügung, so verstärkt dies die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahrens im Hinblick auf die Wahrheitserforschung (vgl. BVerfGE 83,
24 <31>; 87, 48 <61 f.>).

  3. Das Verwaltungsgericht verkennt vor diesem Hintergrund die Bedeutung des             20
Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und
die damit einhergehenden Anforderungen an die Effektivität des Rechtsschutzes aus
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Es legt seiner Entscheidung keinen verfassungsrechtlich
tragfähigen Prüfungsmaßstab zugrunde.

  a) Die einzige ausdrückliche Begründung für die Anwendung von § 78 Abs. 1 Satz 1        21
AsylVfG in den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils findet sich in der
Wendung, dass der geltend gemachte Anspruch mit der „ein Offensichtlichkeitsurteil
tragenden Eindeutigkeit“ fehle. Eine solche formelhafte Begründung genügt der gerichtlichen Darlegungslast, welche die Gewähr für die materielle Richtigkeit der Entscheidung verstärkt, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ge-


                                          6/10

rade nicht (vgl. BVerfGE 71, 276 <293>).

  b) Auch aus den weiteren Ausführungen in der angegriffenen Entscheidung ergibt            22
sich eine nachvollziehbare Begründung für das Offensichtlichkeitsurteil nicht. In dem
Verweis auf den ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach § 77 Abs. 2 AsylVfG kann eine solche Begründung nicht gesehen werden;
denn ein Antrag auf Abänderung einer Entscheidung zu § 53 AuslG (jetzt: § 60
Abs. 2 bis 7 AufenthG) kann durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht
qualifiziert abgelehnt werden. § 30 AsylVfG ist - im Unterschied zu § 78 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG - nur auf Asylanträge anwendbar. Auch die weiteren Entscheidungsgründe
enthalten keine geeignete Begründung für das Offensichtlichkeitsurteil.

  aa) Im Asylfolgeverfahren kommt ein Wiederaufgreifen des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60
Abs. 2 bis 7 AufenthG unter den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG oder
aber des § 51 Abs. 5 VwVfG in Verbindung mit § 48, § 49 VwVfG in Betracht. Hinsichtlich dieser behördlichen Ermächtigung zum Wiederaufgreifen des Verfahrens im
weiteren Sinne, welche die Korrektur inhaltlich unrichtiger oder inhaltlich unrichtig gewordener Entscheidungen ermöglicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 1999 -
1 C 6.99 -, NVwZ 2000, S. 204 <206>), besteht für den Betroffenen ein Anspruch auf
fehlerfreie Ermessensausübung (vgl. BVerwGE 111, 77 <82>; stRspr).

  bb) Es kann dahinstehen, ob das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen             24
ist, dass die Voraussetzungen nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für ein Wiederaufgreifen
des Verfahrens zur negativen Feststellung zu § 53 Abs. 6 AuslG offensichtlich nicht
vorliegen. Insoweit ist es denkbar, dass die Vorlage einer weiteren sachverständigen
Äußerung so offensichtlich kein neues Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2
VwVfG darstellt, dass sich die Erfolglosigkeit der Klage nach allgemeiner Rechtsauffassung geradezu aufdrängt, weil die der Begutachtung zugrunde liegenden Tatsachen nicht neu im Sinne des § 51 VwVfG gewesen sind (vgl. zum Sachverständigengutachten als neues Beweismittel BVerwGE 82, 272 <275 ff.>).

 cc) Jedenfalls fehlt es aber derzeit hinsichtlich der Überprüfung der Ermessensentscheidung nach § 51 Abs. 5 VwVfG in Verbindung mit § 48, § 49 VwVfG an einer hinreichend verlässlichen Grundlage für die Annahme einer auf der Hand liegenden
Aussichtslosigkeit der Klage und damit für die Rechtfertigung der Klageabweisung
als offensichtlich unbegründet.

  (1) Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Ausführungen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft und das vorgelegte Gutachten sei auch nur als Anknüpfungstatsache für weitere Ermittlungen und Beweiserhebungen unverwertbar, ist verfassungsrechtlich auf der bisher ermittelten Tatsachengrundlage im Lichte von
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht haltbar. Die
angegriffene Entscheidung setzt sich mit den Ausführungen im Gutachten zur dort
angenommenen Glaubhaftigkeit der Einlassungen des Beschwerdeführers nicht auseinander. Das Gericht stellt diesen Ausführungen lediglich die Behauptung entgegen,


                                           7/10

dass für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit eine umfassende Konstanz-, Kompetenz- und Motivationsanalyse und Vorkehrungen zur Verhinderung interessengeleiteter Aussagen getroffen werden müssten. Jedenfalls hätten die Ausführungen im
Gutachten dem Verwaltungsgericht Anlass zu einer kritischen Überprüfung seiner eigenen Würdigung der Einlassungen des Beschwerdeführers - auch aus den vorangegangenen Klageverfahren - geben müssen. Vor dem Hintergrund der fachärztlichen
Aussagen greifen die Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur fehlenden Glaubhaftigkeit der Einlassungen des Beschwerdeführers aufgrund von Widersprüchen, Steigerungen und abweichenden Angaben zu kurz, um ein Offensichtlichkeitsurteil zu
rechtfertigen. Das Verwaltungsgericht hätte sich mit den Ausführungen im Gutachten zur Glaubhaftigkeit, namentlich zu den beobachteten vegetativen Reaktionen, der
sprunghaften Schilderung und der Übereinstimmung zwischen Erlebnisschilderung
und beobachtbaren affektiven Regungen und dem aus diesen Umständen gezogenen Schluss auf den hohen Wahrheitsgehalt der Einlassungen des Beschwerdeführers beschäftigen und darlegen müssen, weshalb dieser Ansatz entweder für sich betrachtet bereits nicht weiter führt oder es trotz dieser Ausführungen weiterhin von der
Unglaubhaftigkeit des Vorbringens überzeugt ist. Dies ist jedoch nicht geschehen.
Damit ist die Voraussetzung für die Abweisung der Klage als offensichtlich unbegründet, dass an den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts vernünftigerweise keine Zweifel bestehen dürfen, hier nicht erfüllt.

  (2) Auch die Feststellungen des Verwaltungsgerichts, wonach die psychischen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers in Algerien behandelt werden könnten, vermögen das Offensichtlichkeitsurteil inhaltlich nicht zu tragen. Die unter Berufung auf
den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 30. Januar 2007 festgestellte generelle
Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen in Algerien, welche das Verwaltungsgericht auch in den vorangegangenen Klageverfahren unter Berufung auf den jeweils
aktuellen Lagebericht angenommen hat, führt nicht zwingend dazu, dass der Beschwerdeführer sich wegen seiner psychischen Erkrankung nicht mit Erfolg auf § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG berufen kann. Ausweislich des vorgelegten Gutachtens, mit
dessen Inhalt sich das Verwaltungsgericht, wie dargestellt, nur unzureichend auseinandergesetzt hat, droht dem Beschwerdeführer im Falle der unfreiwilligen Rückkehr
eine Retraumatisierung. Es erscheint daher nicht in einem das Offensichtlichkeitsurteil tragenden Sinne ausgeschlossen, dass die erhebliche und konkrete Gesundheitsgefährdung im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bereits vor Erreichen der
Behandlungsmöglichkeiten in Algerien eintreten kann.

 4. Das angegriffene Urteil beruht auf der genannten Grundrechtsverletzung. Es ist        28
nicht auszuschließen, dass das Verwaltungsgericht bei hinreichender Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zu einer anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung gelangt wäre. Darauf, ob der weiter gerügte Verstoß
gegen Art. 103 Abs. 1 GG vorliegt, kommt es nicht an.

 Die Kammer hebt deshalb nach § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2                  29
BVerfGG das angegriffene Urteil auf und verweist die Sache an das Verwaltungsge-


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richt zurück. Es war angezeigt, die Sache an eine andere mit Verfahren nach dem
Asylverfahrensgesetz betraute Kammer zu verweisen.

 5. Damit wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 23. Juli 2007, mit welchem die Anhörungsrüge zurückgewiesen worden ist, gegenstandslos.

 6. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 23. Juli 2007 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes richtet, wird
sie nicht zur Entscheidung angenommen; insoweit wird von einer Begründung abgesehen (§ 93a Abs. 2, § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

 7. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 und 3          32
BVerfGG.

                Broß               Lübbe-Wolff             Gerhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
27. September 2007 - 2 BvR 1613/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2007 - 2 BvR 1613/07 - Rn. (1 - 32), http://www.bverfg.de/e/
                rk20070927_2bvr161307.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070927.2bvr161307




                                      10/10

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a
      Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I
      S. 1473) am 27. September 2007 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2007
- 2 BvR 1613/07 -, Rn. 1-32,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20070927_2bvr161307