BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 17/21 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                      die Nichtanerkennungsbeschwerde
 der Klimaschutzpartei (KSP),

gegen     die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 9. Juli 2021

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Vizepräsidentin König,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld,

                                 Wallrabenstein

am 22. Juli 2021 beschlossen:

        Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.

                                   Gründe:

                                           I.
 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung der Anerkennung als           1
Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag.

  1. Mit E-Mail vom 21. Juni 2021 sowie mit postalischem Schreiben von demselben      2
Tag, eingegangen beim Bundeswahlleiter am 23. Juni 2021, zeigte die Beschwerdeführerin ihre Beteiligung an der Bundestagswahl an. Mit Schreiben vom 30. Juni 2021


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wies der Bundeswahlleiter die Beschwerdeführerin auf mehrere Mängel ihrer Beteiligungsanzeige hin. Mit E-Mail vom 8. Juli 2021 teilte die Beschwerdeführerin dem
Bundeswahlleiter mit, dass sie der Auffassung sei, dass ihre Beteiligungsanzeige die
Formerfordernisse erfülle, und fügte der E-Mail Nachweise bei.

 2. Am 9. Juli 2021 stellte der Bundeswahlausschuss fest, dass die Beschwerdeführerin nicht als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag anerkannt werde.
Die formellen Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 BWahlG seien nicht erfüllt, da die
Vereinigung innerhalb der Anzeigefrist keinen Nachweis über die satzungsgemäße
Bestellung des Vorstandes eingereicht habe und im Übrigen die Kriterien der Parteieigenschaft gemäß § 2 PartG nicht erfülle. Insbesondere verfüge sie unverändert
über lediglich vier Mitglieder und sei bisher in der Öffentlichkeit auch unter Berücksichtigung ihres erst kurzen Bestehens kaum bis gar nicht hervorgetreten.

 3. Hiergegen hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 13. Juli 2021, eingegangen beim Bundesverfassungsgericht per E-Mail am 13. Juli 2021 um 23:21 Uhr
und sodann per Fax am 14. Juli 2021 um 9:51 Uhr, Beschwerde eingelegt.

 4. Dem Bundeswahlausschuss ist gemäß § 96b BVerfGG Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden.

  a) Mit Schreiben vom 16. Juli 2021 hat der Bundeswahlleiter ausgeführt, dass er die    6
Nichtanerkennungsbeschwerde für unzulässig halte. Sie sei nicht fristgerecht eingegangen, weil die Entscheidung des Bundeswahlausschusses am 9. Juli 2021 getroffen worden sei, die Beschwerdeschrift beim Bundesverfassungsgericht aber erst am
14. Juli 2021 eingegangen sei.

 b) Außerdem teilt er mit, dass bei ihm am 8. Juli 2021 per E-Mail ein Schreiben der     7
Beschwerdeführerin mit dem Betreff „Zulassung unserer Klimaschutzpartei an der
Bundestagswahl 2021 / Beschwerde“ eingegangen sei. In diesem Schreiben setze
sich die Beschwerdeführerin mit dem Mängelbeseitigungsschreiben des Bundeswahlleiters vom 30. Juni 2021 auseinander. Das Schreiben ende mit dem Satz: „Hiermit legen wir Beschwerde gegen die Nichtzulassung an der Bundestagswahl 2021
ein“.

 c) Der Bundeswahlleiter ist der Auffassung, dass es sich bei diesem Schreiben nicht     8
um eine Nichtanerkennungsbeschwerde im Sinne von § 18 Abs. 4a BWahlG gehandelt habe. Das Schreiben sei an den Bundeswahlausschuss gerichtet, inhaltlich werde Bezug auf das Mängelbeseitigungsschreiben des Bundeswahlleiters vom 30. Juni
2021 genommen und ersichtlich bezweckt, den Bundeswahlausschuss zur Anerkennung der Beschwerdeführerin als Partei zu veranlassen. Außerdem sei das Schreiben noch vor der Entscheidung des Bundeswahlausschusses über die Anerkennung
der Beschwerdeführerin eingegangen.

 5. Der Beschwerdeführerin ist Gelegenheit gegeben worden, sich zur Stellungnahme des Bundeswahlausschusses zu äußern.



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                                         II.
 Die Nichtanerkennungsbeschwerde ist unzulässig. Die fristgerecht eingereichte Beschwerde erfüllt die für den Rechtsbehelf geltende Form nicht (1.). Die formgerechte
Beschwerde ist nicht fristgerecht eingegangen (2.).

  1. Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist der Antrag schriftlich einzureichen. Die     11
E-Mail der Beschwerdeführerin vom 13. Juli 2021 erfüllt dieses Formerfordernis nicht
(vgl. Lenz/Hansel, BVerfGG, 3. Aufl. 2020, § 23 Rn. 10).

  2. Gemäß § 96a Abs. 2 BVerfGG ist die Beschwerde binnen einer Frist von vier Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung in der Sitzung des Bundeswahlausschusses gemäß § 18 Abs. 4 Satz 2 BWahlG zu erheben und zu begründen. Nachdem der
Beschwerdeführerin die angegriffene Entscheidung in der Sitzung des Bundeswahlausschusses am 9. Juli 2021 bekannt gegeben worden war, endete die Frist zur Einlegung der Beschwerde am 13. Juli 2021 um 24:00 Uhr. Das am 14. Juli 2021 um
9:51 Uhr eingegangene Fax der Beschwerdeführerin wahrte die Frist folglich nicht.

 3. Auch das per E-Mail beim Bundeswahlleiter am 8. Juli 2021 eingegangene             13
Schreiben der Beschwerdeführerin stellt keine form- und fristgerechte Nichtanerkennungsbeschwerde gemäß § 96a ff. BVerfGG dar. Ungeachtet des Umstands, dass
dieses Schreiben nicht an das Bundesverfassungsgericht gerichtet ist und vor der
Beschlussfassung des Bundeswahlausschusses und damit vor Ergehen der angegriffenen Entscheidung übermittelt wurde, erfüllt es das Schriftformerfordernis des
§ 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG nicht.

                   König                         Huber                   Hermanns

                   Müller                      Kessal-Wulf               Maidowski

                       Langenfeld                              Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Juli 2021 -
2 BvC 17/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Juli 2021 - 2 BvC 17/21
                - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/cs20210722_2bvc001721.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20210722.2bvc001721




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Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.
am 22. Juli 2021 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Juli 2021
- 2 BvC 17/21 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20210722_2bvc001721
Pressemitteilung - Nr. 64/2021 vom 27. Juli 2021