BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 564/19 -

                                     In dem Verfahren
                                           über
                               die Verfassungsbeschwerde

des (…) e.V.
vertreten durch (…),


- Bevollmächtigte:     (…) -


1. unmittel- a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar
 bar gegen      2019 - BVerwG 6 B 152.18 -,

               b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. August 2018 - 5 A 1698/15 -,

               c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldor vom 16. Juni 2015 -
                  22 K 6078/14 -,

2. mittelbar      § 5 Absatz 7 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 5
     gegen        Satz 1c und Satz 2 Gesetz über den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    die Richterinnen Baer,

                                    Ott

                                    und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 31. Mai 2022 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Der Beschwerdeführer ist ein bundesweit tätiger Verein. Mit der Verfassungsbeschwerde wehrt er sich dagegen, dass die Gerichte seine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2013 bestätigt haben. Mittelbar wendet er sich gegen die dem zugrundeliegenden gesetzlichen


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Regelungen.

                                         I.
 1. Im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013, der im Mai         2
2014 durch den zuständigen Landesminister vorgestellt und veröffentlicht wurde,
wird an mehreren Stellen über Verbindungen des Beschwerdeführers zu einer als
verfassungsfeindlich eingestuften politischen Partei berichtet. Mittels Fußnoten wird
dabei jeweils darauf hingewiesen, dass lediglich Anhaltspunkte für den Verdacht der
Verfolgung verfassungsfeindlicher Bestrebungen bestünden.

 2. Der Beschwerdeführer wandte sich gegen seine Nennung im Verfassungsschutzbericht zunächst erfolglos im fachgerichtlichen Eilverfahren und mit einer gegen die
Eilentscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde (BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvR 3340/14 -). Auch
seine Klage, dem Land die Weiterverbreitung des Verfassungsschutzberichts 2013
mit den ihn betreffenden Passagen zu untersagen und richtigzustellen, dass seine
Nennung rechtswidrig gewesen sei, wies das Verwaltungsgericht in der Hauptsache
ab.

  Auf seine Berufung hin gab das Oberverwaltungsgericht der Klage teilweise statt.      4
Die Art der Darstellung im Verfassungsschutzbericht 2013 sei in einzelnen Passagen
zwar rechtswidrig, weshalb diese Passagen vor einer Weiterverbreitung zu entfernen
seien. Doch sei die Nennung dem Grunde nach nicht zu beanstanden. Die Regelung
in § 5 Abs. 7 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
(Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen – VSG NRW) erlaube in der seit
dem 22. Juni 2013 geltenden Fassung ebenso wie die Vorgängervorschrift des § 15
Abs. 2 Satz 1 VSG NRW die Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht, sobald
tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitlich
demokratische Grundordnung vorlägen. Dies sei verfassungsrechtlich unbedenklich.
Die Neufassung des Gesetzes im Jahr 2013 verzichte zwar anders als die Vorgängerregelung auf eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Aufgabennorm in § 3 Abs. 1
VSG NRW. Doch sei damit keine inhaltliche Änderung bezweckt gewesen, was auch
der Gesetzentwurf der Landesregierung belege (Verweis auf LTDrucks 16/2148,
S. 57). Hier bestünden zwar keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer
selbst verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge. Doch lägen im relevanten Zeitraum tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass er die verfassungsfeindlichen Bestrebungen einer Partei nachdrücklich unterstützt habe. Damit sei die Nennung im
Verfassungsschutzbericht zu rechtfertigen.

  Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers zurück.

 3. Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen diese gerichtlichen Entscheidungen und mittelbar gegen die ihnen zugrundeliegende gesetzliche Regelung des
§ 5 Abs. 7 VSG NRW sowie gegen die weiteren Vorschriften der § 3 Abs. 1 Nr. 1,


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Abs. 3, Abs. 5 Satz 1 Buchstabe c und Satz 2 VSG NRW. Die Fachgerichte hätten
die Bedeutung der Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1 sowie
Art. 9 Abs. 1 und 3 GG verkannt. Die im Verfassungsschutzbericht 2013 aufgeführten
Umstände rechtfertigten es nicht, den Beschwerdeführer zu nennen. Er werde durch
die Nennung stigmatisiert, herabgesetzt und außerdem gezwungen, Selbstzensur zu
üben und keine Kooperationen mehr zu unterhalten. Eine „Kontaktschuld“ könne für
die Nennung aber nicht ausreichen. Die Regelungen zur Nennung von Verdachtsfällen seien zudem verfassungswidrig. Angesichts der mit der Warnfunktion der Verfassungsschutzberichte erzielten negativen Wirkung in der Öffentlichkeit genüge § 5
Abs. 7 VSG NRW nicht als Ermächtigungsgrundlage. Vielmehr müsse eine Befugnis
zur Berichterstattung über Verdachtsfälle aufgrund von Anhaltspunkten für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen ausdrücklich normiert sein.

                                           II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2              7
BVerfGG). Sie hat in der Sache keinen Erfolg.

  1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts und den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts wendet, genügt ihre Begründung nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Anforderungen
(vgl. BVerfGE 140, 229 <232 Rn. 9> m.w.N.).

 2. Hinsichtlich der angegriffenen gesetzlichen Bestimmungen kann offen bleiben,            9
ob sie den Anforderungen an eine hinreichend substantiierte Begründung nach § 23
Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG genügt (vgl. BVerfGE 140, 229 <232 Rn. 9>
m.w.N.).

 3. Die durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts beschränkte Nennung des Beschwerdeführers im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
2013 verletzt ihn nicht in seinen Grundrechten.

  a) Die Nennung im Verfassungsschutzbericht greift zwar in seine grundrechtlich geschützte Freiheit ein. Es handelt sich um eine mittelbar belastende Sanktion, die ihm
gegenüber eine Warnfunktion hat und zugleich seine Wirkungsmöglichkeiten beeinträchtigt (vgl. zur Pressefreiheit BVerfGE 113, 63 <76 ff.>).

  b) Dieser Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Das gilt unabhängig   12
davon, ob die Nennung als eine den Kernbereich der Vereinstätigkeit betreffende Beschränkung der durch Art. 9 Abs. 1 GG geschützten Organisationsautonomie (vgl.
dazu BVerfGE 149, 160 <192 f. Rn. 98>; 153, 182 <304 Rn. 326>) anzusehen wäre
(so für die bloße Beobachtung durch den Verfassungsschutz Rinken, in: Denninger/
Hoffmann-Riem/Schneider/Stein, AK-GG, 3. Aufl. 2001, Art. 9 Rn. 61; Bauer, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Rn. 51; Ziekow, in: Merten/Papier, HGRe, Bd. IV, 2011,
§ 107 Rn. 43; Höfling, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 9 Rn. 36) oder ob mit der
Warnfunktion der Nennung eine Einschränkung der in Art. 9 Abs. 1 GG geschützten
Wirkungsmöglichkeiten verbunden wäre, weil potentielle Neumitglieder von einem


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Vereinsbeitritt Abstand nehmen und bereits beigetretene Mitglieder aus dem Verein
austreten und sich von ihm distanzieren könnten (vgl. dazu BVerfGE 113, 63 <77 f.>,
zur Mitgliederwerbung BVerfGE 84, 372 <378>), oder aber die Nennung an anderen
Grundrechten zu messen wäre.

  Für die Beurteilung des vorliegenden Falles ergibt sich aus den unterschiedlichen       13
Grundrechten jedenfalls kein unterschiedliches Schutzniveau. Der Grundrechtsschutz wird weder verringert noch erweitert, wenn eine Vereinigung handelt (vgl.
BVerfGE 149, 160 <190 f. Rn. 98>). Soweit die Nennung im Verfassungsschutzbericht an Meinungsäußerungen anknüpft, wäre die nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 19
Abs. 3 GG geschützte Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers und darüber hinaus
die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG) betroffen, deren
Wertungen aber auch im Zusammenhang des Art. 9 Abs. 1 GG zu berücksichtigen
(vgl. BVerfGE 149, 160 <190 f. Rn. 93>).

 c) Soweit insbesondere das Oberverwaltungsgericht die Nennung des Beschwerdeführers im Verfassungsschutzbericht für gerechtfertigt hielt, wurden die grundrechtlichen Schutzgehalte auch nicht verkannt.

 aa) Das Bundesverfassungsgericht hat insofern allein die Aufgabe, gerichtliche Entscheidungen auf die Verletzung von Verfassungsrecht zu überprüfen (vgl. BVerfGE
18, 85 <92>; stRspr). Ein Grundrechtsverstoß, der zur Beanstandung von Entscheidungen führt, liegt nur dann vor, wenn übersehen worden ist, dass bei Auslegung
und Anwendung der jeweils in Rede stehenden Vorschriften überhaupt Grundrechte
zu beachten waren, wenn deren Schutzbereich unrichtig oder unvollkommen bestimmt wurde oder wenn ihr Gewicht unrichtig eingeschätzt worden ist (vgl. BVerfGE
106, 28 <45> m.w.N.; stRspr).

 bb) Das ist hier nicht der Fall.                                                         16

  (1) Nach § 5 Abs. 7 Satz 1 VSG NRW darf die Verfassungsschutzbehörde insbesondere Verfassungsschutzberichte veröffentlichen. In der Auslegung des Oberverwaltungsgerichts ist dafür erforderlich, dass tatsächliche Anhaltspunkte für den in § 3
Abs. 1 VSG NRW genannten Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorliegen. Zwar bezieht sich diese Norm nicht mehr ausdrücklich auf die Aufgabennorm des § 3 Abs. 1 VSG NRW. Das Oberverwaltungsgericht hat die Norm aber systematisch dahin gehend ausgelegt, dass mit Blick auf die
in § 3 Abs. 3 VSG NRW betonte Bedeutung der Aufklärungsarbeit über Bestrebungen und Aktivitäten im Sinne des § 3 Abs. 1 VSG NRW auch die Berichterstattung
des Verfassungsschutzes über Verdachtsfälle weiter möglich sei. Das steht mit den
Ausführungen im Gesetzentwurf der Landesregierung in Einklang (LTDrucks 16/
2148, S. 57), auf die das Oberverwaltungsgericht verweist.

 (2) In der Sache stößt dies nicht auf durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken (vgl. zur Vorgängerregelung BVerfGE 113, 63 <80 ff.>). Mit Blick auf Art. 5 Abs.
1 GG handelt es sich bei dem der Nennung des Beschwerdeführers im Verfassungs-



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schutzbericht 2013 zugrundeliegenden § 5 Abs. 7 VSG NRW ebenso wie bei der
weitgehend inhaltsgleichen Vorgängervorschrift um ein allgemeines Gesetz, auf das
nach Art. 5 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 113, 63 <78 f.>) eine Beschränkung gestützt
werden kann. Für eine Nennung im Verfassungsschutzbericht müssen sodann hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, um einer Vereinigung verfassungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten zuschreiben zu können (vgl. BVerfGE
113, 63 <80 ff.>). Dabei ist die Arbeit des Verfassungsschutzes an Sachlichkeit und
weltanschaulich-politische Neutralität gebunden. Ein „bloßes Haben und Äußern“ als
verfassungsfeindlich bewerteter Meinungen und Gesinnungen genügt für eine Nennung im Verfassungsschutzbericht nicht, sondern es ist an eine aktiv-kämpferische
Haltung anzuknüpfen (vgl. BVerfGE 149, 160 <214 Rn. 146> unter Verweis auf
BVerfGE 124, 300 <331 ff., 335> zu § 130 StGB). Werden Meinungsäußerungen
berücksichtigt, müssen sich darin tatsächliche Bestrebungen manifestieren, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen (vgl. BVerfGE 113, 63 <81 f.>;
zum Parteiverbot BVerfGE 144, 20 <219 ff. Rn. 571 ff.> und für Vereinigungsverbote
BVerfGE 149, 160 <197 f. Rn. 107 f.>; im Übrigen dazu der Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom heutigen Tage - 1 BvR 98/21 -, Rn. 16). Es ist nicht erkennbar, dass die Fachgerichte dies hier verkannt hätten.

  (3) Dabei ist nicht zu bewerten, ob die angegriffenen Entscheidungen zwingend waren, denn die fachliche Prüfung obliegt eben den Fachgerichten. Verfassungsrechtlich ist allein entscheidend, ob Grundrechtsgehalte verkannt worden sind. Insofern ist
nicht zu beanstanden, dass die Bewertung einer Vereinigung auf eine Gesamtschau
hinreichend gewichtiger Ereignisse gestützt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom
17. Oktober 1990 - 1 C 12.88 -, Rn. 28). Hier verkennt das Oberverwaltungsgericht
auch nicht, dass es nicht ausreichend wäre, wenn sich eine Vereinigung lediglich
nicht von verfassungsfeindlichen Organisationen distanzierte, zu denen Berührungspunkte bestehen, oder wenn allein personelle Überschneidungen mit einem verfassungsfeindlichen Personenzusammenschluss vorlägen. Vielmehr müssen auch nach
der fachgerichtlichen Wertung verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Sache bedeutsam unterstützt werden. Insofern darf die Gründungsgeschichte einer Vereinigung in die Gesamtschau ebenso eingehen wie ein Grußwort auf einer Wahlkampfveranstaltung einer als verfassungsfeindlich eingestuften politischen Partei, ein
Stand auf deren Feier zum Gründungsjubiläum und eine gemeinsame Veranstaltung
sowie die personelle Präsenz auf deren Wahllisten oder Wahlbündnissen, und dass
jegliche Anzeichen einer Distanzierung fehlen. Im Einklang mit den Anforderungen
der Verhältnismäßigkeit nimmt das Oberverwaltungsgericht zudem an, dass der Aussagewert dieser Anhaltspunkte umso geringer ist, je weiter sie in der Vergangenheit
liegen.

 Das Oberverwaltungsgericht ist im Übrigen zutreffend davon ausgegangen, dass            20
die Annahme, es lägen hinreichende Anhaltspunkte für die Nennung im Verfassungsschutzbericht vor, in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle unterfällt. Damit ist
eine Verletzung von Grundrechten auch insoweit nicht erkennbar.



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 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                          22

                  Baer                        Ott                  Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
31. Mai 2022 - 1 BvR 564/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 31. Mai 2022
                - 1 BvR 564/19 - Rn. (1 - 22), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220531_1bvr056419.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220531.1bvr056419




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 31. Mai 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 31. Mai 2022
- 1 BvR 564/19 -, Rn. 1-22,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220531_1bvr056419
Pressemitteilung - Nr. 91/2022 vom 15. November 2022