BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1819/96 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn R ...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Bleiberg und Schippert,
                   Schlüterstraße 36, 10629 Berlin -
gegen a) das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Brandenburg vom 24.
         Juli 1996 - L 4 R 121/95 -,

       b) das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. April 1995 - S 3 An 21/94
          -,

       c) den Bescheid des Wehrgebürnisamtes VII in Strausberg vom 22. Juli
          1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Wehrbereichsverwaltung VII in Strausberg vom 29. Dezember 1993 - II B 4.030 Az
          20-01-10 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier
                                 und die Richter Steiner,
                                 Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. April 2002 einstimmig beschlossen:

  1. Das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Brandenburg vom 24. Juli
     1996 - L 4 R 121/95 -, das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. April
     1995 - S 3 An 21/94 - und der Bescheid der Wehrgebührnisamtes VII in
     Strausberg vom 22. Juli 1993 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
     der Wehrbereichsverwaltung VII in Strausberg vom 29. Dezember 1993 - II B
     4.030 Az 20-01-10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht
     aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Das Urteil des Landessozialgerichts
     wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landessozialgericht für das Land
     Brandenburg zurückverwiesen.
  2. Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die notwendigen
     Auslagen zu erstatten.

                                     Gründe:
 1. Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an,       1
weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs.


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1 GG angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für
eine stattgebende Entscheidung der Kammer nach § 93 c Abs. 1 BVerfGG liegen
vor. Die von der Verfassungsbeschwerde aufgeworfene verfassungsrechtliche Frage
ist durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Der Erste Senat des
Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 21. November 2001 (Az. 1 BvL
19/93, 1 BvR 1318/94, 1 BvR 1513/94, 1 BvR 2358/94, 1 BvR 308/95; im Umdruck
beigefügt) festgestellt, dass die Einstellung der Zahlung von Dienstbeschädigungsteilrenten aufgrund von § 11 Abs. 5 Satz 2 und § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AAÜG gegen
Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Die nach § 94 i.V.m. § 93 c Abs. 2 BVerfGG angehörte
Wehrbereichsverwaltung Ost hat "auf Grund der gleichen Sach- und Rechtslage" in
dem Verfahren 1 BvL 19/93 u.a. von einer Stellungnahme abgesehen.

  Im vorliegenden Fall beruhen die angegriffenen Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen auf § 11 Abs. 5 Satz 2 AAÜG und verstoßen daher gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
Zwar wurde die Einstellung der Dienstbeschädigungsteilrente durch die zuständige
Behörde mit Wirkung zum 1. August 1993 pauschal auf § 11 Abs. 5 AAÜG gestützt
und damit begründet, der Beschwerdeführer vollende am 21. Juli 1993 das 65. Lebensjahr. Daran knüpft wohl das Landessozialgericht an, wenn es § 11 Abs. 3 AAÜG
als Rechtsgrundlage für die Einstellung heranzieht, obgleich Dienstbeschädigungsteilrenten keine Versorgungsleistungen im Sinne von § 11 Abs. 1 AAÜG sind. Als
Rechtsgrundlage kommt allenfalls § 11 Abs. 5 Satz 4 AAÜG in Betracht. Es kann offen bleiben, ob diese Vorschrift insoweit eine eigenständige Rechtsgrundlage für die
Einstellung der Dienstbeschädigungsteilrente enthält, als sie den Anspruch auf Versorgungsleistungen unbeschadet des Bezugs einer Altersrente mit dem 65. Lebensjahr wegfallen lässt. Denn der Beschwerdeführer hat ab 1. August 1993 Altersruhegeld bezogen. Damit kommt vorrangig als Rechtsgrundlage § 11 Abs. 5 Satz 2 zum
Tragen, der nach dem oben genannten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
verfassungswidrig ist.

  2. Das angegriffene Urteil des Landessozialgerichts ist aufzuheben und die Sache     3
an das Gericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG). Das Ausgangsverfahren
ist vom Landessozialgericht auszusetzen, damit der Beschwerdeführer die Möglichkeit hat, aus der gesetzlichen Neuregelung Nutzen zu ziehen.

 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG.                           4

               Papier             Steiner           Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 29. April 2002 -
1 BvR 1819/96

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 29. April 2002 - 1 BvR 1819/
                96 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/rk20020429_1bvr181996.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020429.1bvr181996




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Das Urteil des Landessozialgerichts für das
        Land Brandenburg vom 24. Juli 1996 - L 4 R 121/95 -, das
        Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. April 1995 - S 3
        An 21/94 - und der Bescheid der Wehrgebührnisamtes VII
        in Strausberg vom 22. Juli 1993 in der Fassung des
        Widerspruchsbescheides der Wehrbereichsverwaltung VII in
        Strausberg vom 29. Dezember 1993 - II B 4.030 Az 20-01-10 -
        verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus
        Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Das Urteil des
        Landessozialgerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an das
        Landessozialgericht für das Land Brandenburg
        zurückverwiesen.|Die Bundesrepublik Deutschland hat dem
        Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
gemäß § 93 b in Verbindung mit
      § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
      am 29. April 2002 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 29. April 2002
- 1 BvR 1819/96 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020429_1bvr181996