BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1232/20 -




                              IM NAMEN DES VOLKES

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

- Bevollmächtigte:   (…) -

gegen    den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt
         vom 11. Juni 2020 - 1 L 67/20 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richterin Hermanns,

                                  den Richter Maidowski

                                  und die Richterin Langenfeld

am 18. März 2022 einstimmig beschlossen:

        Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 11. Juni 2020 - 1 L 67/20 - verletzt den Beschwerdeführer in
        seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.

        Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt zurückverwiesen.

        Das Land Sachsen-Anhalt hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

        Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in
        Worten: zehntausend) Euro festgesetzt.

                                    Gründe:

                                         I.
 1. Der Beschwerdeführer ist Richter am Amtsgericht im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt. Er wurde bis April 2010 nach Lebensaltersstufen besoldet.


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  2. Am 26. März 2012 legte der Beschwerdeführer Widerspruch gegen die Höhe seiner Besoldung ein. Zur Begründung führte er aus, dass die Besoldung nach Altersstufen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einen Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung darstelle. Den Widerspruch wies das Land
Sachsen-Anhalt, vertreten durch das Finanzamt (im Folgenden: Beklagter), zurück.
Ein Anspruch auf Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sei verfristet.

 3. Gegen den Widerspruchsbescheid erhob der Beschwerdeführer Klage beim Verwaltungsgericht Magdeburg und beantragte, den Beklagten zu verpflichten, ihm eine
angemessene Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung für den Zeitraum von August 2006 bis April 2010 zu zahlen. Dies begründete er unter anderem
damit, dass die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG in Fällen der altersdiskriminierenden Besoldung nicht mit dem unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz vereinbar
sei.

 Im Rahmen der mündlichen Verhandlung legte der Beschwerdeführer ein Schreiben des Beklagten vom 5. Juni 2018 an das Verwaltungsgericht Halle vor, wonach
dort 10.667 Anträge oder Widersprüche mit der Rüge einer altersdiskriminierenden
Besoldung eingegangen seien. 3.513 hätten zu einer Zahlung geführt; 6.516 seien
wegen Versäumung der Frist des § 15 Abs. 4 AGG abgelehnt worden.

  4. Mit Urteil vom 21. Juni 2018 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Zur Begründung führte es unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus, dass der Beschwerdeführer die Frist des § 15 Abs. 4 AGG nicht
eingehalten habe. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers mache die Frist
von zwei Monaten die Ausübung der dem Beamten vom Unionsrecht verliehenen
Rechte weder unmöglich noch erschwere sie diese übermäßig. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem vorgelegten Schreiben des Beklagten an das Verwaltungsgericht Halle. Danach seien 61 % der Anträge wegen Fristversäumnis abgelehnt worden; 39 % hätten demgegenüber Erfolg gehabt. Dies spreche gegen eine
übermäßige Erschwernis der Geltendmachung. Das Gericht sehe auch keinen Anlass, von Amts wegen weitere Ermittlungen darüber anzustellen, in wie vielen Fällen
Beamten über das beklagte Land hinaus unter Bezugnahme auf § 15 Abs. 4 AGG
eine Entschädigung versagt worden sei. Ob und wann ein Betroffener einen Antrag
stelle, hänge von mannigfaltigen Umständen wie der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten, der Entschlusskraft oder der Ausprägung des Bedürfnisses nach letzter Klärung des Vorliegens anspruchsbegründender Merkmale vor Geltendmachung des
Anspruchs ab. Ob und wie viele Antragsteller an der Frist scheiterten, sei deshalb für
die Frage, ob den Beamten die Geltendmachung der Rechte unmöglich gemacht
oder übermäßig erschwert werde, letztlich nicht von Bedeutung. Dass die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG den Maßgaben des Effektivitätsgrundsatzes genüge, sei im Übrigen in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geklärt.

 5. Gegen das Urteil beantragte der Beschwerdeführer die Zulassung der Berufung          6



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wegen ernstlicher Zweifel an dessen Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Zur Begründung führte er aus, dass das Verwaltungsgericht rechtsirrig davon ausgehe, es
liege kein Verstoß gegen den Effektivitätsgrundsatz vor. Dies ergebe sich aus den
vom Beklagten mit Schreiben vom 5. Juni 2018 mitgeteilten Zahlen. Jedenfalls führe
die durch das Bundesverwaltungsgericht erfolgte Festlegung des Fristbeginns für die
Betroffenen zu einer übermäßigen Erschwerung der Ausübung der von der Richtlinie
verliehenen Rechte.

  Mit Verfügung vom 15. Oktober 2018 teilte das Oberverwaltungsgericht des Landes      7
Sachsen-Anhalt dem Beschwerdeführer mit, dass nach Auskunft des Verwaltungsgerichts Halle beabsichtigt sei, noch im Oktober 2018 dem Europäischen Gerichtshof
eine auf den unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz bezogene Auslegungsfrage zur
Anwendung des § 15 Abs. 4 AGG in Verfahren wegen altersdiskriminierender Besoldung vorzulegen. Es werde daher angeregt, zu überdenken, ob das Ruhen des Zulassungsverfahrens beantragt werden solle.

  Nachdem das Verfahren zum Ruhen gebracht worden war, beantragte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 26. Mai 2020 die Wiederaufnahme des Verfahrens und wies auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Februar 2020
- C-773/18 u.a. - hin. Tatsächlich habe die Gefahr bestanden, dass er und weitere
betroffene Beamte und Richter am Tag der Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Hennigs und Mai - C-297/10 u.a. - am 8. September
2011 nicht hätten erkennen können, dass sie in Bezug auf ihre Besoldung diskriminiert worden seien. Dies ergebe sich daraus, dass dieses Urteil nicht die Beamtenbesoldung, sondern die tarifrechtliche Vergütung betroffen habe. Der Beklagte habe
im Anschluss an die Verkündung die Auffassung vertreten, dass dieses nicht auf Beamte und Richter übertragbar sei. Nicht nur der Beschwerdeführer habe die Bedeutung des Urteils für seine eigene Besoldung nicht sofort erkannt; mehr als 60 % der
Widersprüche von Beamten und Richtern des Landes Sachsen-Anhalt seien wegen
Verspätung zurückgewiesen worden. Es bedürfe keiner Entscheidung, zu welchem
Zeitpunkt die Rechtslage in einer Weise geklärt gewesen sei, dass die Frist des § 15
Abs. 4 AGG zu laufen begonnen habe, da dies hier jedenfalls noch nicht der Fall gewesen sei.

  6. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 11. Juni 2020 lehnte das Oberverwaltungsgericht den Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Die vom Beschwerdeführer
allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigten die Zulassung
der Berufung nicht. Ohne Erfolg berufe er sich auf die vom Beklagten mit Schriftsatz
vom 5. Juni 2018 genannten Zahlen. Wie der Europäische Gerichtshof im Urteil vom
27. Februar 2020 ausgeführt habe, gehe insbesondere aus dem Umstand, dass
mehrere Tausend Beamte und Richter des Landes Sachsen-Anhalt ihre Anträge innerhalb der in § 15 Abs. 4 AGG vorgesehenen Frist eingereicht haben, klar hervor,
dass der im vorliegenden Fall festgesetzte Fristbeginn die Ausübung der durch § 15
Abs. 2 AGG verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht habe. Soweit der


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Europäische Gerichtshof weiter ausführe, dass dagegen andere Anhaltspunkte dafür
sprächen, dass die Ausübung dieser Rechte übermäßig erschwert worden sei, da
der Fristbeginn so festgesetzt worden sei, dass die Gefahr bestanden habe, dass sie
nicht innerhalb der Zweimonatsfrist hätten erkennen können, dass sie diskriminiert
worden seien, sei zwar im Rahmen der dahingehenden Überprüfung auch der vom
Beschwerdeführer in den Mittelpunkt seines Zulassungsvorbringens gestellte Gesichtspunkt des hohen Anteils der als verspätet zurückgewiesenen Widersprüche zu
berücksichtigen. Diesem Aspekt komme jedoch nicht das ihm vom Beschwerdeführer beigemessene maßgebliche Gewicht zu, aufgrund dessen die Ergebnisrichtigkeit
der angefochtenen Entscheidung ernstlichen Zweifeln unterliegen könnte; erst recht
stelle das aufgezeigte Zahlenverhältnis keinen „Beleg“ für einen Verstoß gegen den
Effektivitätsgrundsatz dar. Vielmehr habe bereits das Verwaltungsgericht überzeugend dargetan, dass die Frage, ob und wann ein Betroffener einen Entschädigungsantrag stelle, „von mannigfaltigen Umständen wie der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten, der Entschlusskraft und der Ausprägung des Bedürfnisses nach letzter
Klärung des Vorliegens anspruchsbegründender Merkmale vor Geltendmachung des
Anspruchs“ abhänge. Die rechnerische Quote der an der Ausschlussfrist gescheiterten Besoldungsempfänger gebe deshalb keinen Aufschluss darüber, ob diese Frist
die Geltendmachung der Rechte übermäßig erschwert habe. Auch der Europäische
Gerichtshof stütze seine diesbezüglich im Urteil vom 27. Februar 2020 geäußerten
Zweifel auf andere, vom Beschwerdeführer jedenfalls nicht innerhalb der Frist des
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gesichtspunkte. Auch die weiteren Einwände des Beschwerdeführers griffen nicht durch. Die Festsetzung von Ausschlussfristen und die nach § 15 Abs. 4 AGG vorgesehene Frist von zwei Monaten seien nach
der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs grundsätzlich mit dem Effektivitätsgrundsatz vereinbar.

                                        II.
 1. Der Beschwerdeführer hat am 10. Juli 2020 Verfassungsbeschwerde erhoben.          10
Er rügt eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.

  Zur Begründung führt er aus, dass das Oberverwaltungsgericht in einer unzumutbaren und durch Sachgründe nicht zu rechtfertigenden Weise die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO überspannt und das Vorliegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes verneint habe. Er habe mit dem Verstoß gegen
den Effektivitätsgrundsatz einen tragenden Rechtssatz des Urteils des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt. Dass der durch das Bundesverwaltungsgericht festgelegte Beginn der Ausschlussfrist gemäß § 15 Abs. 4 AGG
tatsächlich gegen den unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz verstoße, habe der
Europäische Gerichtshof im Urteil vom 27. Februar 2020 festgestellt. Soweit das
Oberverwaltungsgericht die Randnummer 86 dieses Urteils zitiere, wonach der im
vorliegenden Fall festgesetzte Fristbeginn die Ausübung der durch § 15 Abs. 2 AGG
verliehenen Rechte „nicht praktisch unmöglich“ gemacht habe, ändere dies nichts an
dem Umstand, dass er im gesamten Verfahren einen Verstoß gegen den Effektivi-


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tätsgrundsatz auch damit begründet habe, dass die Ausübung der durch § 15 Abs. 2
AGG verliehenen Rechte übermäßig erschwert worden sei. Das Oberverwaltungsgericht habe mit der Anordnung des Ruhens des Verfahrens (konkludent) bestätigt,
dass eben diese Vorlagefragen den von ihm bezeichneten Zulassungsgrund der
ernstlichen Zweifel beträfen. Im Wiederaufnahmeantrag habe er erneut auf die gerügte Verletzung des Effektivitätsgrundsatzes hingewiesen und sich zur Bestätigung
seiner bisherigen Auffassung auf das mittlerweile ergangene Urteil des Europäischen
Gerichtshofs bezogen. Insoweit sei völlig überraschend und sachlich nicht nachvollziehbar, wenn das Oberverwaltungsgericht ausführe, der Europäische Gerichtshof
habe seine diesbezüglich geäußerten Zweifel im Wesentlichen auf andere, von ihm
jedenfalls nicht innerhalb der Frist des § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gesichtspunkte gestützt. Jedenfalls hätte die Berufung aus Gründen der Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG zugelassen werden müssen, da
die Unrichtigkeit des Urteils für das Oberverwaltungsgericht offensichtlich gewesen
sei.

 Der Beschwerdeführer habe sich im Zulassungsantrag nur auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils und nicht der grundsätzlichen Bedeutung berufen. Er hätte dies auch nicht tun können, da zum Zeitpunkt des
Antrags die Rechtslage durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
geklärt gewesen sei. Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs habe die
Rechtssache indes grundsätzliche Bedeutung erlangt. Klärungsbedürftig sei nunmehr, zu welchem Zeitpunkt die Rechtslage hinreichend geklärt gewesen sei und
wann die Ausschlussfrist zu laufen begonnen habe.

 2. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen. Das Land Sachsen-Anhalt hatte Gelegenheit zur Stellungnahme.

                                          III.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr             14
statt. Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur
Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG angezeigt. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und begründet.

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, insbesondere genügt die Begründung            15
den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG.

  a) Der Beschwerdeführer hat unter Bezugnahme auf die vom Bundesverfassungsgericht hierzu aufgestellten Grundsätze substantiiert dargelegt, dass er in seinem
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verletzt sei,
weil das Oberverwaltungsgericht die Anforderungen an die Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungs-


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gerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) unzumutbar überspannt habe.

 b) Demgegenüber kann der Beschwerdeführer mit seinem weiteren Vorbringen, das            17
Oberverwaltungsgericht habe den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz auch deshalb verletzt, da es die Berufung von Amts wegen (auch) wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hätte zulassen müssen,
aus Gründen materieller Subsidiarität nicht gehört werden.

 Nach dem Grundsatz materieller Subsidiarität muss ein Beschwerdeführer das ihm           18
Mögliche tun, damit eine Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen Instanzenzug
unterbleibt oder beseitigt wird und alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren
zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 107, 395 <414>; 112, 50 <60>;
stRspr).

  Diesen Anforderungen ist der Beschwerdeführer vorliegend im Hinblick auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
nicht gerecht geworden. Er macht mit der Verfassungsbeschwerde geltend, die
Rechtssache habe durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Februar
2020 grundsätzliche Bedeutung erlangt, da nunmehr klärungsbedürftig sei, zu welchem Zeitpunkt die Rechtslage hinreichend geklärt gewesen sei und wann die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG zu laufen begonnen habe. Entsprechendes hat der
Beschwerdeführer im Berufungszulassungsverfahren zu keinem Zeitpunkt geltend
gemacht. Vielmehr hat er mit seinem Wiederaufnahmeantrag noch vorgetragen, dass
es keiner Entscheidung bedürfe, zu welchem Zeitpunkt die Rechtslage in einer Weise geklärt gewesen sei, dass die Frist des § 15 Abs. 4 AGG zu laufen begonnen habe, da dies hier jedenfalls noch nicht der Fall gewesen sei. Demzufolge ist es dem
Beschwerdeführer verwehrt, sich erstmals mit der Verfassungsbeschwerde auf diesen Umstand zu berufen.

  Da sich die Möglichkeit einer Verletzung von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG jedoch schon      20
hinreichend aus dem Beschwerdevorbringen dazu ergibt, dass das Oberverwaltungsgericht den Antrag auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an
der Richtigkeit des Urteils abgelehnt hat, steht dies der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegen.

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Der angegriffene Beschluss des               21
Oberverwaltungsgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf
effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.

  a) Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet keinen Anspruch auf die Einrichtung eines bestimmten Rechtszuges. Hat der
Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht
in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Gibt das Prozessrecht den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit,



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die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, dürfen die Anforderungen an die
Darlegung der Zulassungsgründe nicht derart erschwert werden, dass diese für die
Rechtsmittelführenden leerläuft. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Anforderungen an
die Darlegung der Zulassungsgründe gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, sondern
in entsprechender Weise für die Auslegung und Anwendung der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO selbst (vgl. BVerfGE 125, 104 <136 f.> m.w.N.; BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juni 2018 - 2 BvR 350/18 -,
Rn. 15). Dementsprechend dürfen an die Begründung des Zulassungsantrages nicht
dieselben Anforderungen gestellt werden wie an die spätere Berufungsbegründung
nach § 124a Abs. 3 VwGO, für die zusätzliche Zeit zur Verfügung steht. Erst recht
kann dem Antrag auf Zulassung der Berufung nicht abverlangt werden, dem Gericht
vollständig die Begründung zu liefern, die es im Fall der Stattgabe selbst zu entwickeln hätte (vgl. BVerfGE 125, 104 <139>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Ersten Senats vom 16. April 2020 - 1 BvR 2705/16 -, Rn. 18).

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist vor diesem Hintergrund         23
geklärt, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung im
Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht erst dann gegeben sind, wenn bei der im
Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg; denn das Zulassungsverfahren hat
nicht die Aufgabe, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen. Ernstliche Zweifel sind
vielmehr bereits dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine
erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird
(vgl. BVerfGE 110, 77 <83>; 125, 104 <140>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Zweiten Senats vom 6. Juni 2018, a.a.O., Rn. 16).

 b) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen wird der angegriffene Beschluss          24
nicht gerecht. Das Oberverwaltungsgericht hat in einer unzumutbaren und durch
Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigenden Weise das Vorliegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes verneint und die Darlegungsanforderungen überspannt.

  aa) Der Beschwerdeführer hat bereits mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung geltend gemacht, dass das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil
rechtsirrig davon ausgegangen sei, der Fristbeginn des § 15 Abs. 4 AGG ab Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Hennigs und Mai am
8. September 2011 (Urteil vom 8. September 2011 - C-297/10 u.a. -, juris) verstoße
nicht gegen den unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz. Dabei hat er sich insbesondere auf die vom Beklagten im Schreiben vom 5. Juni 2018 an das Verwaltungsgericht Halle vorgelegten Zahlen berufen, wonach circa 65 % der Anträge auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung wegen Versäumung der Frist des
§ 15 Abs. 4 AGG abgelehnt worden seien. Damit hat der Beschwerdeführer einen
tragenden Rechtssatz der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung mit einer schlüssigen Argumentation in Frage gestellt.



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  Zwar entsprach die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts zum Zeitpunkt der           26
Verkündung des Urteils der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl.
BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 -, BVerwGE 150, 234, juris, Rn. 52;
Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 20.15 -, juris, Rn. 12). Zudem hatte der Europäische
Gerichtshof bereits entschieden, dass Art. 9 der Richtlinie 2000/78/EG einer Frist wie
der in § 15 Abs. 4 AGG vorgesehenen nicht entgegenstehe, sofern zum einen diese
Frist nicht weniger günstig sei als die für vergleichbare innerstaatliche Rechtsbehelfe
und zum anderen die Festlegung des Zeitpunkts, mit dem der Lauf dieser Frist beginnt, die Ausübung der durch diese Richtlinie verliehenen Rechte nicht unmöglich
mache oder übermäßig erschwere (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - C-246/09 -,
juris, Rn. 42). Im Hinblick auf eine altersdiskriminierende Besoldung ist der Europäische Gerichtshof außerdem davon ausgegangen, dass die maßgeblichen Vorgaben
aus der Richtlinie 2000/78/EG mit der Verkündung des Urteils Hennigs und Mai erläutert und verdeutlicht worden seien (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - C-501/
12 u.a. -, juris, Rn. 104; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 20.15 -,
juris, Rn. 14). Von dieser Rechtsprechung war auch das Verwaltungsgericht in dem
mit dem Zulassungsantrag angefochtenen Urteil ausgegangen.

  Im Laufe des Zulassungsverfahrens hat der Europäische Gerichtshof seine Rechtsprechung jedoch präzisiert und auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Halle entschieden, dass der Effektivitätsgrundsatz dahin auszulegen sei, dass er es einem Mitgliedstaat verbiete, den Beginn einer Ausschlussfrist von zwei Monaten für die Stellung
eines Antrags auf Ersatz des Schadens, der aus einer Maßnahme entstanden sei,
die eine Diskriminierung wegen des Alters darstelle, auf den Tag der Verkündung eines Urteils des Gerichtshof festzusetzen, mit dem der diskriminierende Charakter einer ähnlichen Regelung festgestellt wurde, wenn die Gefahr bestehe, dass die Betroffenen nicht innerhalb der Frist erkennen könnten, dass oder in welchem Umfang
sie diskriminiert wurden; dies könne insbesondere dann der Fall sein, wenn in dem
betreffenden Mitgliedstaat Uneinigkeit bestehe, ob dieses Urteil auf die betreffende
Maßnahme übertragbar ist (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Februar 2020 - C-773/18 u.a.
-, juris).

 bb) Vor diesem Hintergrund überspannt das Oberverwaltungsgericht die Anforderungen an das Vorliegen des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO,
wenn es davon ausgeht, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung rechtfertigten die Zulassung der Berufung nicht.

 Zwar weist das Oberverwaltungsgericht zunächst zutreffend darauf hin, dass nach          29
der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs insbesondere aus dem Umstand,
dass mehrere Tausend Beamte und Richter des Landes Sachsen-Anhalt ihre Anträge innerhalb der in § 15 Abs. 4 AGG vorgesehen Frist eingereicht haben, klar hervorgehe, dass der im vorliegenden Fall festgesetzte Fristbeginn die Ausübung der durch
§ 15 Abs. 2 AGG verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht habe (vgl.
EuGH, Urteil vom 27. Februar 2020, a.a.O., Rn. 86). Jedoch hat der Europäische Ge-


                                          8/12

richtshof mit seinen weiteren Ausführungen die Gefahr gesehen, dass die Beamten
und selbst die Richter des Landes Sachsen-Anhalt nicht innerhalb von zwei Monaten
nach Verkündung des Urteils in Sachen Hennigs und Mai am 8. September 2011 hätten erkennen können, dass oder in welchem Umfang sie diskriminiert worden seien
(vgl. EuGH, Urteil vom 27. Februar 2020, a.a.O., Rn. 90). Diese Gefahr wurde nach
Auffassung des Europäischen Gerichtshofs sowohl dadurch bestätigt, dass die Kläger der dortigen Ausgangsverfahren nach den Feststellungen des vorlegenden Gerichts die Bedeutung dieses Urteils für ihre eigene Besoldung nicht sofort erkannt
hätten, als auch dadurch, dass über 60 % der Widersprüche von Beamten und Richtern des Landes Sachsen-Anhalt wegen Verspätung zurückgewiesen worden seien
(EuGH, a.a.O., Rn. 91).

  Soweit das Oberverwaltungsgericht hierzu ausführt, dem vom Beschwerdeführer in       30
den Mittelpunkt seines Zulassungsvorbringens gestellten Gesichtspunkt des hohen
Anteils der als verspätet zurückgewiesenen Widersprüche komme nicht das ihm vom
Beschwerdeführer beigemessene Gewicht zu, aufgrund dessen die Ergebnisrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung ernstlichen Zweifeln unterliegen könnte, wird
dies dem Charakter des Zulassungsverfahrens nicht gerecht. Es ist gerade nicht erforderlich, dass mit dem Zulassungsantrag bereits sämtliche Gründe dargelegt werden, die zu einer stattgebenden Entscheidung führen würden. Daher war es vorliegend ausreichend, dass der Beschwerdeführer in seinem Antrag auf Zulassung der
Berufung den tragenden Rechtssatz des Verwaltungsgerichts, der Fristbeginn verstoße nicht gegen den europarechtlichen Effektivitätsgrundsatz, damit in Frage gestellt hat, dass sich aus den vom Beklagten mit Schreiben vom 5. Juni 2018 mitgeteilten Zahlen ergebe, dass circa 65 % aller Entschädigungsanträge wegen
Versäumung der Frist des § 15 Abs. 4 AGG abgelehnt worden seien. Indem das
Oberverwaltungsgericht diesem Argument bereits im Zulassungsverfahren eine nur
untergeordnete Bedeutung beigemessen hat, versperrt es in unzulässiger Weise den
Zugang zur nächsten Instanz, in der eine vertiefte Auseinandersetzung damit stattfinden müsste.

  Anders als das Oberverwaltungsgericht offenbar meint, genügte das verwaltungsgerichtliche Urteil auch nicht bereits deshalb den vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Kriterien für die Auslegung des Effektivitätsgrundsatzes, weil es davon
ausgegangen ist, die Entscheidung, ob und wann ein Betroffener einen Antrag auf
Entschädigung stelle, hänge „von mannigfaltigen Umständen wie der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten, der Entschlusskraft oder der Ausprägung des Bedürfnisses
nach letzter Klärung des Vorliegens anspruchsbegründender Merkmal[e] vor Geltendmachung des Anspruchs ab“. Der Europäische Gerichtshof hat im Urteil vom
27. Februar 2020 ausgeführt, es obliege dem vorlegenden Gericht, das allein über
eine unmittelbare Kenntnis der Ausgangsrechtsstreitigkeiten verfüge, anhand sämtlicher einschlägigen tatsächlichen und rechtlichen Umstände die erforderlichen Überprüfungen vorzunehmen, um festzustellen, ob der Beginn der Frist des § 15 Abs. 4
AGG so festgelegt worden sei, dass die Ausübung der ihnen durch § 15 Abs. 2 AGG



                                        9/12

verliehenen Rechte durch die Beamten und Richter des Landes Sachsen-Anhalt
übermäßig erschwert worden sei (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Februar 2020, a.a.O.,
Rn. 93). Daraus folgt, dass das Fachgericht bei entsprechenden Anhaltspunkten eine
umfassende Prüfung anhand der Umstände des Einzelfalles vorzunehmen hat, um
zu prüfen, ob der Fristbeginn gegen den Effektivitätsgrundsatz verstößt. Eine solche Prüfung hat das Verwaltungsgericht hier jedoch nicht vorgenommen. Es hat die
von ihm aufgezählten Umstände vielmehr zur Begründung dafür angeführt, von Amts
wegen keine weiteren Ermittlungen zu den vom Beschwerdeführer in Bezug genommenen Zahlen anzustellen, da diese für die Frage, ob den Beamten die Geltendmachung der Rechte unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werde, letztlich
nicht von Bedeutung seien.

  cc) Darüber hinaus überspannt das Oberverwaltungsgericht auch die Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes, wenn es ausführt,
der Europäische Gerichtshof stütze seine im Urteil vom 27. Februar 2020 geäußerten Zweifel im Wesentlichen auf andere, vom Beschwerdeführer jedenfalls nicht innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegte Gesichtspunkte.

  Da der Beschwerdeführer mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung und dem         33
dortigen Verweis auf die Anzahl der wegen Fristversäumung abgelehnten Anträge
auf Entschädigung die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts bereits hinreichend in Zweifel gezogen hat, war es nicht erforderlich, auch die weiteren vom Europäischen Gerichtshof im Urteil vom 27. Februar 2020 angeführten Umstände schon
im Rahmen des Zulassungsantrages vollständig geltend zu machen. Dies gilt umso
mehr, als die Entscheidung zu diesem Zeitpunkt noch nicht ergangen war und der
Beschwerdeführer dementsprechend nicht wissen konnte, auf welche Gesichtspunkte der Europäische Gerichtshof im Einzelnen abstellen würde. Dabei hat das Oberverwaltungsgericht mit seiner ausdrücklichen Anregung, im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Halle das Ruhen des Verfahrens zu beantragen,
zum Ausdruck gebracht, dass es dieser Entscheidung eine Relevanz auch für das
den Beschwerdeführer betreffende Zulassungsverfahren beimisst.

 Schließlich bestand vorliegend die Besonderheit, dass in dem vom Europäischen         34
Gerichtshof entschiedenen Fall eine Klägerin des Ausgangsverfahrens Richterin an
einem Gericht des - auch im vorliegenden Ausgangsverfahren beklagten - Landes
Sachsen-Anhalt war. Daher war insbesondere der vom Europäischen Gerichtshof
berücksichtigte Umstand, dass das Land Sachsen-Anhalt und die zuständigen Bundesbehörden im Anschluss an die Verkündung des Urteils vom 8. September 2011 -
C-297/10 u.a. - die Auffassung vertreten hätten, dass dieses nicht auf Beamte und
Richter übertragbar sei und diese Auffassung von der Mehrheit der deutschen Verwaltungsgerichte geteilt worden sei (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Februar 2020, a.a.O.,
Rn. 88), ohne weiteres auf den vorliegenden Fall zu übertragen. Ungeachtet des Umstands, dass der Beschwerdeführer diesen Umstand mit seinem Antrag auf Wiederaufgreifen des Berufungszulassungsverfahrens vorgetragen hat, hätte es daher jedenfalls nahegelegen, ihn bei der Entscheidung über die Zulassung der Berufung zu


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berücksichtigen.

  dd) Ob das Oberverwaltungsgericht - wie der Beschwerdeführer meint - die Berufung zudem unabhängig in seinem Vortrag als Rechtsmittelführer wegen offensichtlicher Unrichtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung aus Gründen der Gewährung effektiven Rechtsschutzes hätte zulassen müssen, bedarf nach alledem
keiner Entscheidung.

  c) Der angegriffene Beschluss beruht auch auf der festgestellten Grundrechtsverletzung. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Oberverwaltungsgericht bei hinreichender Berücksichtigung der dargestellten verfassungsrechtlichen Vorgaben zu einer anderen, für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung gekommen wäre.

                                       IV.
 Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom             37
11. Juni 2020 war gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen.

 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG,       38
die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit auf § 37 Abs. 2
Satz 2 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>; BVerfGK 20, 336 <337 f.>).

                   Hermanns                  Maidowski                 Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
18. März 2022 - 2 BvR 1232/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                18. März 2022 - 2 BvR 1232/20 - Rn. (1 - 38), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220318_2bvr123220.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220318.2bvr123220




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Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 11. Juni 2020 - 1 L 67/20 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.|Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt zurückverwiesen.|Das Land Sachsen-Anhalt hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend) Euro festgesetzt.
am 18. März 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. März 2022
- 2 BvR 1232/20 -, Rn. 1-38,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220318_2bvr123220