BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2709/09 -




                                  Im Namen des Volkes

                                    In dem Verfahren
                                          über
                              die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. L...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Till Günther,
                    Ruhesteinstraße 18, 76327 Pfinztal -
gegen a) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom
         29. September 2009 - 9 S 1783/09 -,

           b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. Juli 2009 - 11
              K 1455/09 -,

           c) Ziffer 3 des Bescheids des Landesgesundheitsamts Baden-Württemberg
              im Regierungspräsidium Stuttgart vom 14. Mai 2009 - 92-5417-1.5 L... -

h i e r:       ntrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                     die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                     und die Richter Gaier,
                                     Kirchhof

am 23. November 2009 einstimmig beschlossen:

Die sofortige Vollziehung der Verfügungen Nummer 1 und Nummer 2 des Bescheids des Landesgesundheitsamts Baden-Württemberg im Regierungspräsidium
Stuttgart vom 14. Mai 2009 - 92-5417-1.5 L... - wird bis zur Entscheidung über die
Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, vorläufig
ausgesetzt.
Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfahren über die einstweilige Anordnung zu erstatten.




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                                     Gründe:

                                         I.
  Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die sofortige Vollziehung des Widerrufs seiner Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit
sowie der Aufforderung, seine Approbationsurkunde in Verwahrung zu geben.

 Er rügt eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4      2
GG und begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                         II.
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist begründet.                    3

  1. Nach §§ 32, 93d Abs. 2 BVerfGG kann die Kammer im Streitfall einen Zustand        4
durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend
geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es
sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig
oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden,
wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber
Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte
einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg
zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 <35>; 89, 109 <110 f.>).

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet.

  Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Approbation und     6
der Aufforderung, seine Approbationsurkunde in Verwahrung zu geben, wird die berufliche Betätigung des Beschwerdeführers beeinträchtigt. Nach der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts sind solche vorläufigen Eingriffe in die durch Art. 12
Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit nur unter strengen Voraussetzungen zum Schutze wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit statthaft. Die hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Hauptsacheverfahren zum Nachteil des Betroffenen ausgehen wird, reicht nicht aus. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung setzt vielmehr voraus, dass überwiegende öffentliche Belange es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Betroffenen gegen die
Grundverfügung einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im
Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (vgl. BVerfGE 44,
105 <117 ff.>; stRspr). Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer
Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine
weitere Berufstätigkeit schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens konkrete
Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (vgl. BVerfGK 2, 89 <94>;



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BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007 - 1
BvR 2157/07 -, NJW 2008, S. 1369 f. m.w.N.).

  Des Weiteren gewährt das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur            7
das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern
auch die Effektivität des Rechtsschutzes; der Grundrechtsträger hat einen Anspruch
auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 263 <274>; 35,
382 <401 f.>; 93, 1 <13>; stRspr). Der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG
kommt daher nicht nur die Aufgabe zu, jeden Akt der Exekutive, der in Rechte des
Grundrechtsträgers eingreift, vollständig der richterlichen Prüfung zu unterstellen,
sondern auch irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit als möglich auszuschließen
(vgl. BVerfGE 35, 263 <274>). Nur überwiegende öffentliche Belange können es
rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls
rechtzeitig in die Wege zu leiten. Dabei ist der Rechtsschutzanspruch umso stärker
und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die auferlegte Belastung
ist und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (vgl.
BVerfGE 35, 382 <402>).

 Ob die angegriffenen Maßnahmen diesen Maßstäben Rechnung tragen, ist zweifelhaft und bedarf der Überprüfung im Verfassungsbeschwerdeverfahren. Dabei wird
namentlich zu prüfen sein, ob ausreichend berücksichtigt wurde, dass die Anordnung
der sofortigen Vollziehung nicht allein auf eine offensichtliche Rechtmäßigkeit der
Grundverfügung gestützt werden kann. Auch erscheint fraglich, ob das durch einen
Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit geschützte Vertrauen in die Ärzteschaft
ein Gemeinwohlinteresse ist, dessen Bedeutung in angemessenem Verhältnis zur
Schwere des Eingriffs steht (zweifelnd zum Merkmal der Unwürdigkeit bereits
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Mai 2005 - 1 BvR
1028/05 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2007 -
1 BvR 1098/07 -, juris). Ferner wird zu prüfen sein, ob für den Fall einer weiteren Berufstätigkeit des Beschwerdeführers bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens
hinreichend konkrete Gefahren für dieses Gemeinwohlinteresse festgestellt und ob
die schwerwiegenden Folgen, die für den Beschwerdeführer mit der Anordnung des
Sofortvollzugs verbunden sind, in angemessener Weise gegen das öffentliche Interesse abgewogen wurden.

 3. Die hiernach gebotene Folgenabwägung führt zum Erlass der einstweiligen Anordnung.

 Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde         10
aber als begründet, so entstünden dem Beschwerdeführer durch den Sofortvollzug
des Approbationswiderrufs schwere und nahezu irreparable berufliche Nachteile. Er
könnte mit sofortiger Wirkung seinen Beruf als Arzt nicht mehr ausüben. Infolgedessen würde er angesichts der monatlichen Fixkosten seine Praxis aufgeben und sei-



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nen Angestellten kündigen müssen. Zugleich würde er seinen Patientenstamm verlieren. Diese schwerwiegenden Konsequenzen wären bei einem späteren Erfolg der
Verfassungsbeschwerde praktisch kaum noch rückgängig zu machen.

  Erginge die einstweilige Anordnung, hätte die Verfassungsbeschwerde später aber        11
keinen Erfolg, so könnte der Beschwerdeführer seine Praxis einstweilen weiter betreiben. Für die von ihm versorgten Patienten drohen hierdurch nach den im Ausgangsverfahren getroffenen Feststellungen keine Gefahren. Es ist danach nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer bei einer weiteren Berufstätigkeit seine
beruflichen Pflichten verletzen wird; eine Wiederholungsgefahr wurde verneint. Der
Antragsgegner des Ausgangsverfahrens und die Fachgerichte gehen allerdings davon aus, dass durch die fortgesetzte berufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers das
Vertrauen der Allgemeinheit in die Ärzteschaft und das Ansehen desselben auch
schon während des laufenden Hauptsacheverfahrens beeinträchtigt werden. Selbst
wenn diese Annahme ungeachtet der Einwände des Beschwerdeführers für die Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zugrunde gelegt wird, ist allerdings zu berücksichtigen, dass der mit den angegriffenen Entscheidungen angestrebte Schutz des Vertrauens in die Ärzteschaft durch eine einstweilige
Anordnung nicht vereitelt, sondern nur aufgeschoben wird. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass gerade während der Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens ein unwiederbringlicher Vertrauensverlust der Allgemeinheit in die Ärzteschaft eintreten
könnte.

  Die aufgezeigten Folgen einer weiteren ärztlichen Tätigkeit des Beschwerdeführers      12
fallen somit nicht nachhaltig ins Gewicht, während andererseits die beruflichen Folgen für den Beschwerdeführer bei Ablehnung der einstweiligen Anordnung existenziell wären. Die grundrechtlich geschützten Belange des Beschwerdeführers überwiegen daher das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung des
Widerrufs seiner Approbation als Arzt.

 4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG.        13

 5. Wegen der besonderen Dringlichkeit ergeht diese Entscheidung unter Verzicht          14
auf die Anhörung des Antragsgegners des Ausgangsverfahrens (§ 32 Abs. 2 Satz 2
BVerfGG).

         Hohmann-Dennhardt              Gaier                Kirchhof




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
23. November 2009 - 1 BvR 2709/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. November 2009 - 1 BvR 2709/09 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/
                rk20091123_1bvr270909.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20091123.1bvr270909




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am 23. November 2009 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. November 2009
- 1 BvR 2709/09 -, Rn. 1-14,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20091123_1bvr270909