BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2352/22 -

                               In dem Verfahren
                                      über
              den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
                     und Beiordnung eines Rechtsanwalts
                für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

 gegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts

              vom 12. Oktober 2022 - B 4 AS 87/22 BH -,

         b) das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen

              vom 25. März 2022 - L 21 AS 1438/21 -,

          c) den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster

              vom 21. September 2021 - S 11 AS 195/21 -


und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richterin Baer

                                 und die Richter Christ,

                                 Wolff

gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.
August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 24. Januar 2023 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde
        wird, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen
        Stand entschieden zu werden braucht, abgelehnt.

                                   Gründe:
  Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde war abzulehnen. Die erforderlichen Voraussetzungen (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 ff.>; 92, 122 <123>) sind nicht
erfüllt. Es ist nicht erkennbar, dass der Antragsteller gehindert wäre, seine Rechte


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selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen. Überdies bietet die
beabsichtigte Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg entsprechend § 114 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO), weil schon eine mögliche
Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Antragstellers
nicht ersichtlich ist. Einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand bedurfte es daher nicht.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   2

                   Baer                         Christ                      Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
24. Januar 2023 - 1 BvR 2352/22

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2023 - 1 BvR 2352/22 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                rk20230124_1bvr235222.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230124.1bvr235222




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden zu werden braucht, abgelehnt.
gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)   am 24. Januar 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2023
- 1 BvR 2352/22 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230124_1bvr235222