BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 222/11 -




                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der D… GmbH,
vertreten durch ihren Geschäftsführer Dr. G…,

- Bevollmächtigte:   Krohn Rechtsanwälte,
                     Esplanade 41, 20354 Hamburg -

gegen     das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2010 - I ZR 99/09 -


hier: Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 König

am 5. Dezember 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 20.000 €
        (in Worten: zwanzigtausend Euro) festgesetzt.

                                   Gründe:
  Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>). Der festzusetzende Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren beträgt demnach mindestens 5.000 € und wenn die Verfassungsbeschwerde auf Grund
einer Entscheidung der Kammer Erfolg hat, in der Regel 10.000 € (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar 2017 - 2 BvR 2011/16, 2
BvR 2034/16 -, juris, Rn. 36).

 Insbesondere aufgrund der besonderen Schwierigkeit der Sache und des damit verbundenen Aufwands für das anwaltliche Tätigwerden sowie unter Berücksichtigung
des Streitwerts im zivilrechtlichen Ausgangsverfahren von 200.000 € entspricht vor-


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liegend eine Festsetzung des Gegenstandswerts auf 20.000 € billigem Ermessen
(vgl. § 37 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                          3

               Huber              Kessal-Wulf          König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
5. Dezember 2017 - 2 BvR 222/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2017 - 2 BvR 222/11 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20171205_2bvr022211.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171205.2bvr022211




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Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 20.000 € (in Worten: zwanzigtausend Euro) festgesetzt.
am 5. Dezember 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2017
- 2 BvR 222/11 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20171205_2bvr022211