BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 447/22 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte (…) -

   gegen     a) den Beschluss des Landgerichts München II

             vom 14. Februar 2022 - 12 T 4785/21 -,

             b) den Beschluss des Landgerichts München II

             vom 20. Dezember 2021 - 12 T 4785/21 -,

             c) den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg

             vom 14. Dezember 2021 - 730 M 2075/21 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richterin Hermanns,

                                die Richter Müller,

                                Maidowski

am 13. April 2022 einstimmig beschlossen:




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        Die Zwangsvollstreckung aus dem Endurteil des Amtsgerichts Starnberg vom 12. Februar 2020 - 6 C 1072/19 - sowie dem Endurteil des
        Landgerichts München II vom 13. April 2021 - 12 S 703/20 - wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens auf die Dauer von sechs Monaten, ausgesetzt, soweit der Beschwerdeführer zur Räumung und Herausgabe der von ihm
        innegehabten Wohnung einschließlich Garage verurteilt worden ist.

                                   Gründe:
 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl
dringend geboten ist.

  Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei     2
haben die Gründe, die der Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Hoheitsakte anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei
denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder
offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde
aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte
einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg
zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 <255>; 99, 57 <66>; stRspr).

 2. Nach diesen Maßstäben hat der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung      3
vom 12. April 2022 Erfolg.

 a) Die Verfassungsbeschwerde erscheint nach dem gegenwärtigen Verfahrensstand weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Es kann insbesondere nicht ausgeschlossen werden, dass die angegriffenen Entscheidungen
den Beschwerdeführer jedenfalls in seinem Grundrecht auf Leben und körperliche
Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verletzen.

 b) Über den Antrag auf einstweilige Anordnung ist deshalb nach Maßgabe einer          5
Folgenabwägung zu entscheiden. Diese fällt zugunsten des Beschwerdeführers aus.

  aa) Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später aber als begründet, könnte aus dem rechtskräftigen Endurteil vollstreckt und die Räumung der Wohnung des Beschwerdeführers durchgeführt werden. Dadurch könnten möglicherweise nicht rückgängig zu machende
schwerwiegende Folgen für Leben und Gesundheit des Beschwerdeführers eintreten.

 Nach dem vom Beschwerdeführer im Vollstreckungsschutzverfahren vorgelegten            7
psychiatrischen Gutachten vom 22. Juli 2021 liegt ein komplexes diffuses Krankheits-



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bild mit kognitiven Beeinträchtigungen vor. Er sei nicht mehr in der Lage, seine Entscheidungen von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen und einen freien
Willen zu bilden. Er leide an einem beginnenden dementiellen Syndrom mit deutlich
wahnhafter Komponente und an einer Persönlichkeitsstörung. Hierbei handele es
sich um psychische Erkrankungen und um chronische progrediente Leiden. Der Beschwerdeführer könne aufgrund seiner Krankheit seinen Willen nicht mehr frei bestimmen beziehungsweise nicht entsprechend seiner Einsicht handeln. Das Krankheitsbild zeige einen Ausprägungsgrad, bei dem nach gutachterlicher Auffassung
die Voraussetzungen zur Errichtung einer umfassenden Betreuung, auch gegen den
expliziten Willen des Beschwerdeführers, vorlägen. Es sei eine umfassende Unterstützung im Rahmen einer Betreuung zur Strukturierung der anstehenden Probleme erforderlich. Die psychischen Erkrankungen würden, dem beginnenden Verlauf
folgend, auf unbestimmte Zeit fortbestehen. Erfahrungsgemäß zeige ein derartiges
Krankheitsbild wenig Tendenz zur Stabilisierung. Wegen der Erkrankungen könne
der Beschwerdeführer nicht mehr Sorge für seine persönlichen Angelegenheiten tragen.

 Aufgrund der im Gutachten geschilderten Umstände ist eine konkrete Gefahr für           8
Gesundheit und Leben des 78-jährigen, erkrankten und alleinstehenden Beschwerdeführers bei Durchführung der Räumungsvollstreckung oder im Nachgang dazu jedenfalls nicht auszuschließen, weil er infolge seines komplexen Krankheitsbildes
nicht in der Lage ist, selbständig einen Umzug zu vollziehen und sich in einer neuen
Umgebung zurechtzufinden, sodass eine deutliche Verschlechterung seiner psychischen und physischen Gesundheit droht.

 bb) Erginge demgegenüber die einstweilige Anordnung, bliebe die Verfassungsbeschwerde später aber ohne Erfolg, so verzögerte sich die Räumung um wenige Monate. Das wiegt trotz des Umstandes, dass dem Beschwerdeführer gerichtlich zuletzt
eine Räumungsfrist bis zum 30. September 2021 eingeräumt wurde, insgesamt weniger schwer als die dem Beschwerdeführer drohenden Nachteile, zumal der Beschwerdeführer angekündigt hat, er werde die bestehenden Mietrückstände umgehend begleichen, sobald seinem Verfahrensbevollmächtigten von der Vermieterin
eine aktuelle Aufstellung darüber übermittelt werde.

 3. Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG wurde wegen der besonderen Dringlichkeit           10
im Hinblick auf den kurzfristig bevorstehenden Räumungstermin davon abgesehen,
der Begünstigten des Ausgangsverfahrens und der Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu
geben.

                 Hermanns                      Müller                     Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
13. April 2022 - 2 BvR 447/22

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                13. April 2022 - 2 BvR 447/22 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220413_2bvr044722.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220413.2bvr044722




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Die Zwangsvollstreckung aus dem Endurteil des Amtsgerichts Starnberg vom 12. Februar 2020 - 6 C 1072/19 - sowie dem Endurteil des Landgerichts München II vom 13. April 2021 - 12 S 703/20 - wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens auf die Dauer von sechs Monaten, ausgesetzt, soweit der Beschwerdeführer zur Räumung und Herausgabe der von ihm innegehabten Wohnung einschließlich Garage verurteilt worden ist.
am 13. April 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. April 2022
- 2 BvR 447/22 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220413_2bvr044722