BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1492/20 -




                                    In dem VVer
                                             erfahr
                                                fahren
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                              die V
                                  Ver
                                   erfassungsbesch
                                      fassungsbeschwer
                                                     werde
                                                        de

des Herrn (…),

- Bevollmächtigter:    Rechtsanwalt (…) -

gegen a) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30.
         Juli 2020 - VGH 11 S 1610/20 -,

        b) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8.
           Mai 2020 - VGH 11 S 2324/19 -,

        c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 31. Juli 2019 - 3 K 1551/
           19 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                    Wallrabenstein

                                    und den Richter Offenloch

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 20. Dezember 2023 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                       Gründe:
  Das Verfahren betrifft die Frage, ob ein Aufenthaltsrecht aus Art. 20 AEUV für ein drittstaatsangehöriges Elternteil eines Unionsbürgerkindes ausscheidet, wenn das Elternteil
die Bundesrepublik Deutschland verlassen muss, um ein Visumverfahren zum Familiennachzug nach nationalem Recht durchzuführen, und aufgrund der konkreten Umstände
des Einzelfalls die damit verbundene Trennung zwischen dem Elternteil und dem Kind
als vorübergehend angesehen wird sowie angesichts dieses vorübergehenden Charakters der Trennung das Risiko, das Kind könne nachhaltig in seinem inneren Gleichge-


                                            1/5

wicht gestört werden, nicht greifbar erscheint.

                                               I.
 1. Der Beschwerdeführer, ein 2009 in die Bundesrepublik Deutschland eingereister                  2
gambischer Staatsangehöriger, beantragte 2018 – nach einem erfolglosen Asylverfahren – die Ausstellung einer Bescheinigung über das Bestehen eines Aufenthaltsrechts
aus Art. 20 AEUV im Hinblick auf seine beiden minderjährigen Söhne, die die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzen und bei der Kindesmutter leben.

  2. Der Antrag blieb jedoch insgesamt erfolglos, auch im gerichtlichen Verfahren. Sowohl das Verwaltungsgericht als auch der Verwaltungsgerichtshof gingen davon aus,
dass die Söhne des Beschwerdeführers bei Beendigung von dessen Aufenthalt im Bundesgebiet nicht gezwungen wären, diesem ins Ausland zu folgen. Bei der Prüfung des
für ein Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV erforderlichen Abhängigkeitsverhältnisses
zwischen Kind und Elternteil, die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls
zu erfolgen habe, sei insbesondere auch die Dauer der zu erwartenden Trennung von
Bedeutung. Deshalb spiele es eine Rolle, ob der Drittstaatsangehörige das Unionsgebiet
– etwa zur Nachholung des Visumverfahrens – für unbestimmte Zeit oder aber nur für einen kurzen, verlässlich zu begrenzenden Zeitraum zu verlassen habe. Vorliegend müsse
der Beschwerdeführer das Bundesgebiet nur vorübergehend zur Durchführung des Visumverfahrens zum Familiennachzug nach nationalem Recht verlassen. Die damit einhergehende Trennung sei nach den konkreten Umständen des Einzelfalls von absehbarer Dauer und dem Beschwerdeführer sowie seinen Kindern zumutbar. Es bestehe kein
greifbares Risiko, dass die Kinder infolge dieser Trennung nachhaltig in ihrem inneren
Gleichgewicht gestört würden.

                                              II.
  Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von                   4
Art. 19 Abs. 4, Art. 6 Abs. 1 und 2, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG. Insbesondere verkenne der Verwaltungsgerichtshof, dass die Nachholung des Visumverfahrens in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bisher keine Rolle gespielt
habe und dieser vielmehr das Bestehen eines Aufenthaltsrechts bei Bejahung eines Abhängigkeitsverhältnisses aus Art. 20 AEUV ableite. Maßgeblich sei das Risiko für das innere Gleichgewicht des Unionsbürgerkindes durch die mit der Durchführung des Visumverfahrens einhergehende Trennung vom drittstaatsangehörigen Elternteil. Dabei sei
entscheidend, wie hoch das Risiko sei, dass das Visumverfahren nicht nur wenige Tage
dauere, und welche Folgen durch die damit einhergehende Trennung für das Kind entstünden. Gerade dies müsse bewertet werden, anstatt abstrakt davon auszugehen, dass
Visaverfahren immer in kurzer Zeit abgeschlossen seien und deshalb das innere Gleichgewicht eines Kindes niemals allein wegen der Verpflichtung zur Nachholung des Visumverfahrens gestört werden könnte. Daher sei eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der Frage, ob ein Aufenthaltsrecht aus Art. 20 AEUV von der
Einholung eines Visums abhänge, und damit die Zulassung der Berufung erforderlich



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gewesen.

                                          III.
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da sie unzulässig       5
ist. Sie entspricht nicht den Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92
BVerfGG, nach denen sich eine Verfassungsbeschwerde mit dem zugrundeliegenden
einfachen Recht, der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts und den Gründen der angegriffenen Entscheidungen auseinandersetzen sowie
hinreichend substantiiert aufzeigen muss, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (vgl. BVerfGE 28, 17 <19>; 89, 155 <171>; 140, 229 <232 Rn. 9>).

 1. Die Verfassungsbeschwerde legt nicht nachvollziehbar dar, dass die Fachgerichte        6
grundrechtliche Positionen des Beschwerdeführers durch die Annahme verkannt haben,
dass ein Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV ausscheide, wenn der Drittstaatsangehörige
die Bundesrepublik Deutschland lediglich zur Durchführung respektive Nachholung des
Visumverfahrens zum Familiennachzug nach nationalem Recht verlassen muss, die damit verbundene Trennung zwischen Elternteil und Kind aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls als vorübergehend angesehen wird und das Risiko, das Kind könne
nachhaltig in seinem inneren Gleichgewicht gestört werden, angesichts dieses vorübergehenden Charakters der Trennung nicht greifbar erscheint.

 a) Der Beschwerdeführer rügt inhaltlich unzutreffend, der Verwaltungsgerichtshof habe das Bestehen eines Aufenthaltsrechts nach Art. 20 AEUV von dem Einholen eines Visums abhängig gemacht und sei davon ausgegangen, dass Visaverfahren immer in kurzer Zeit abgeschlossen seien und deshalb das innere Gleichgewicht eines Kindes
niemals allein wegen der Verpflichtung zur Nachholung des Visumverfahrens gestört
werden könnte. Überdies setzt er sich nicht mit der vom Verwaltungsgerichtshof angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 162, 349 <362
Rn. 35>) auseinander.

 b) Eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG unter dem Gesichtspunkt einer unterbliebenen Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267
AEUV legt der Beschwerdeführer nicht dar. Damit kommt es im Streitfall nicht darauf an,
ob unionsrechtlich – insbesondere durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der
Rechtssache K.A. u.a. vom 8. Mai 2018 (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Mai 2018, C-82/16,
EU:C:2018:308) – tatsächlich hinreichend geklärt ist, dass ein Aufenthaltsrecht nach
Art. 20 AEUV nicht in Betracht kommt, wenn ein Drittstaatsangehöriger das Unionsgebiet
– etwa zur Nachholung des Visumverfahrens – nur für einen kurzen, verlässlich zu begrenzenden Zeitraum zu verlassen hat.

 In der Rechtssache K.A. u.a. hat der Europäische Gerichtshof festgehalten, dass es dem    9
mit Art. 20 AEUV verfolgten Ziel zuwider liefe, „den Drittstaatsangehörigen zu zwingen,
das Unionsgebiet für unbestimmte Zeit zu verlassen, um die Aufhebung oder die Aussetzung des gegen ihn verhängten Verbots der Einreise in dieses Gebiet zu erreichen, ohne
dass zuvor geprüft worden wäre, ob nicht zwischen ihm und dem Unionsbürger, der sein


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Familienangehöriger ist, ein Abhängigkeitsverhältnis besteht, das den Unionsbürger
zwingen würde, den Drittstaatsangehörigen in sein Herkunftsland“ (vgl. EuGH, Urteil
vom 8. Mai 2018, C-82/16, K.A. u.a., EU:C:2018:308, Rn. 58, Hervorhebung hinzugefügt)
– ebenfalls für „unbestimmte Dauer“ (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Mai 2018, C-82/16, K.A.
u.a., EU:C:2018:308, Rn. 56, Hervorhebung hinzugefügt) – „zu begleiten, obwohl diesem gerade aufgrund des Abhängigkeitsverhältnisses grundsätzlich nach Art. 20 AEUV
ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht gewährt werden müsste“ (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Mai
2018, C-82/16, K.A. u.a., EU:C:2018:308, Rn. 58). Dem lässt sich nicht eindeutig entnehmen, ob ein Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV umgekehrt dann ausscheidet, wenn
der Drittstaatsangehörige das Unionsgebiet – etwa zur Nachholung des Visumverfahrens – nur für einen kurzen, verlässlich zu begrenzenden Zeitraum zu verlassen hat. Die
dem Europäischen Gerichtshof seinerzeit auch vorgelegte Frage, ob „die Tatsache, dass
die Verpflichtung, einen Antrag auf Aufhebung oder Aussetzung [eines Einreiseverbots]
im Herkunftsland zu stellen, möglicherweise eine allenfalls vorübergehende Trennung
zwischen dem Drittstaatsangehörigen und dem statischen Unionsbürger zur Folge hat,
ein relevanter Aspekt“ sei, und ob es Umstände gebe, „unter denen die Art. 7 und 24
GRCh einer vorübergehenden Trennung gleichwohl entgegenstehen“ (vgl. EuGH, Urteil
vom 8. Mai 2018, C-82/16, K.A. u.a., EU:C:2018:308, Rn. 32 <4.c)>), hat dieser unbeantwortet gelassen (vgl. auch Röhr, ZAR 2022, S. 270 <275>).

  Ebenso wenig ist vor dem Hintergrund der Unzulässigkeit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde zu klären, ob das Absehen von einer Vorlage dieser Frage an den Europäischen Gerichtshof im Einzelfall eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellen könnte.

 2. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.         11

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      12

                 Kessal-Wulf                 Wallrabenstein                  Offenloch




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Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 20. Dezember 2023 - 2 BvR 1492/20

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2023 - 2 BvR 1492/20 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20231220_2bvr149220.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231220.2bvr149220




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BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2023
- 2 BvR 1492/20 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20231220_2bvr149220