BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 3349/14 -

- 1 BvR 3351/14 -

- 1 BvR 3352/14 -

- 1 BvR 175/15 -

                                In den Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerden
des Herrn H…,

1. ge-    die Verweigerung der Erteilung eines Beratungshilfescheins durch das
  gen     Amtsgericht Neukölln hinsichtlich der Löschung der Videoüberwachung
          der Berliner Verkehrsbetriebe

- 1 BvR 3349/14 -,

2. ge- a) die Verweigerung der Erteilung eines Beratungshilfescheins durch das
  gen     Amtsgerichts Neukölln hinsichtlich der Ladung des Landgerichts Berlin
          zum Termin am 31.Oktober 2014 im Rahmen der Erbauseinandersetzung,

         b) das Schreiben des Betreuers vom 10. November 2014 im Rahmen der
            Erbauseinandersetzung

- 1 BvR 3351/14 -,

3. ge-    die Verweigerung der Erteilung eines Beratungshilfescheins durch das
  gen     Amtsgericht Neukölln hinsichtlich der Erhebung von Rundfunkgebühren

- 1 BvR 3352/14 -,

4. ge- a) das seit dem 1. Januar 2015 auf 60 € für Schwarzfahrer „erhöhte Beförgen     derungsentgelt“ der Berliner Verkehrsbetriebe,

         b) die Höhe der Fahrpreise der Berliner Verkehrsbetriebe

- 1 BvR 175/15 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richter Gaier,

                                 Schluckebier,



                                         1/3

                                 Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 20. Februar 2015 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

        Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von
        100,00 € (in Worten: einhundert Euro) auferlegt.

                                   Gründe:
  1. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil        1
sie bereits mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) offensichtlich unzulässig sind.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 2. Die Auferlegung der Missbrauchsgebühr erfolgt auf der Grundlage des § 34 Abs.     3
2 BVerfGG. Auch für den Beschwerdeführer ist – zumal nach mehrfacher Belehrung
durch das Allgemeine Register – offensichtlich, dass parallele Verfassungsbeschwerden gegen eine Vielzahl von Hoheitsakten oder auch nur „unerfreuliche Ereignisse“
keine Aussicht auf Erfolg haben können, wenn in keinem Fall ein statthaftes Rechtsmittel eingelegt wurde und auch keine der angefochtenen Entscheidungen vorgelegt
wird. Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, bei der Erfüllung seiner
Aufgaben durch eine sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität behindert zu werden.

  Darüber hinaus liegt ein Missbrauch im Sinne des § 34 Abs. 2 BVerfGG auch dann      4
vor, wenn eine Verfassungsbeschwerde – wie hier – in ihrer äußeren Form beleidigenden oder verletzenden Charakter aufweist und jede Sachlichkeit vermissen lässt
(vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 1998 - 2
BvR 1916/97 -, NJW 1999, S. 207)

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 5

                Gaier              Schluckebier             Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
20. Februar 2015 - 1 BvR 3349/14, 1 BvR 175/15, 1 BvR 3352/14, 1 BvR 3351/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2015 - 1 BvR 3349/14, 1 BvR 175/15, 1 BvR 3352/14, 1 BvR 3351/14
                - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/rk20150220_1bvr334914.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150220.1bvr334914




                                      3/3

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.|Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 100,00 € (in Worten: einhundert Euro) auferlegt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 20. Februar 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2015
- 1 BvR 3349/14 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150220_1bvr334914