BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVQ 10/06 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                                    den Antrag
des Herrn K...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Ricarda Lang,
                   Neuhauser Straße 3 a, 80331 München -
im Wege der einstweiligen Anordnung

den Vorsitzenden Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf, 6. Strafsenat, anzuweisen, auf den Vorschlag des Antragstellers hin Frau Rechtsanwältin Edith Lunnebach, Metzer Straße 28, 50677 Köln, als zweite Pflichtverteidigerin des Vertrauens
für das Verfahren III-VI 10/05 beizuordnen,

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Hassemer,
                                  die Richter Di Fabio
                                  und Landau

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. März 2006 einstimmig
beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                      Gründe:
  Der Antrag auf Beiordnung der Rechtsanwältin Lunnebach ist zurückzuweisen, da         1
eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Vorsitzenden, mit der eine solche Beiordnung abgelehnt wurde, jedenfalls offensichtlich unbegründet wäre
(zur Ablehnung isolierter Eilanträge bei zu erwartender Erfolglosigkeit der Hauptsache vgl. BVerfGE 103, 41 <42>).

 Die Ablehnung des Antrags auf Beiordnung der Rechtsanwältin Lunnebach hat den          2
Antragsteller nicht in seinem Anspruch auf Durchführung eines fairen Strafverfahrens
verletzt. Der Grundsatz des fairen Verfahrens fordert zwar, die Wünsche eines Angeklagten auf Beiordnung eines Verteidigers - soweit möglich - zu berücksichtigen (vgl.
BVerfGE 68, 237 <256>). Ein Angeklagter hat jedoch, wie das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach entschieden hat (vgl. BVerfGE 9, 36 <38>; 39, 238 <243>),
keinen bindenden Anspruch auf Beiordnung eines von ihm bezeichneten Rechtsbeistands. In begründeten Ausnahmefällen kann ihm, wie auch die Vorschrift des § 142
Abs. 1 Satz 3 StPO zeigt, die Beiordnung eines bestimmten Verteidigers durchaus
versagt werden.



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  Dass der Vorsitzende des für das Strafverfahren gegen den Antragsteller zuständigen Gerichts einen solchen wichtigen Grund darin gesehen hat, dass Rechtsanwältin
Lunnebach nicht zuzusichern vermochte, an sämtlichen Hauptverhandlungsterminen
teilzunehmen, begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

  Es gehört zu den Aufgaben des Vorsitzenden eines Gerichts, nach Anklageerhebung die Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens zu gewährleisten (vgl. Laufhütte, in:
Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 5. Aufl., § 142 Rn. 7). Hierzu hat er
auch auf die Einhaltung des in Haftsachen geltenden Beschleunigungsgebots zu
achten. Befindet sich der Angeklagte in Untersuchungshaft, hat der Vorsitzende sicherzustellen, dass die Freiheitsentziehung durch die Durchführung des Verfahrens
nicht unverhältnismäßig in die Länge gezogen wird. Hat die Haft bei Beginn der
Hauptverhandlung schon geraume Zeit angedauert, kann es für den Vorsitzenden
gegebenenfalls geboten sein, diesem Umstand durch eine straffe Terminierung entgegenzuwirken (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 2005 – 2 BvR 1964/05 -, Abschn. 87 = StV 2006,
S. 73 ff.).

  Hier hat der Vorsitzende des Strafsenats zur Wahrung des Beschleunigungsgebots         5
eine Terminierung der Strafsache an drei Tagen in der Woche für erforderlich gehalten. Im Fall einer Beiordnung der Rechtsanwältin Lunnebach wäre demnach nicht gewährleistet, dass das Strafverfahren in der vom Beschleunigungsgebot geforderten
Weise gefördert werden könnte.

  Der Antragsteller hat dieser Einschätzung grundsätzlich nicht widersprochen. Nur       6
hält er die rechtliche Vertretung durch einen Verteidiger seines Vertrauens gegenüber einer Einhaltung des Beschleunigungsgrundsatzes für vorrangig. Diese Argumentation dringt hier jedoch deshalb nicht durch, weil mit dem Antragsteller weitere
Personen angeklagt sind, die sich ebenfalls in Untersuchungshaft befinden. Der Antragsteller hat nicht in Abrede gestellt, dass - wie vom Vorsitzenden in seiner Entscheidung mitgeteilt - die ins Auge gefasste Terminierung auch erforderlich ist, um
die Freiheitsrechte dieser mitangeklagten Personen, die zusammen mit ihren Verteidigern der Verhandlungsplanung bereits zugestimmt haben, zu wahren. Mit Blick auf
die grundrechtlichen Positionen der Mitangeklagten ist es nicht zu beanstanden, dass
der Vorsitzende des Strafsenats den Antrag auf Beiordnung von Rechtsanwältin Lunnebach zurückgewiesen hat.

 Dies gilt umso mehr, als der Antragsteller durch die Entscheidung des Vorsitzenden      7
nicht verteidigerlos gestellt wurde. Dem Antragsteller ist mit seiner Bevollmächtigten
im Antragsverfahren bereits seit längerer Zeit eine Verteidigerin seines Vertrauens
beigeordnet, an deren Kompetenz keine Zweifel laut geworden sind.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    8

              Hassemer                Di Fabio                Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
2. März 2006 - 2 BvQ 10/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                2. März 2006 - 2 BvQ 10/06 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                qk20060302_2bvq001006.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2006:qk20060302.2bvq001006




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      2. März 2006 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2006
- 2 BvQ 10/06 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20060302_2bvq001006