BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1344/20 -




                                 IM NAMEN DES V
                                              VOLKES
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                                      fassungsbeschwer
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                                                        de

des Herrn (…),

   gegen     a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden

             vom 22. Juli 2020 - 2 Ws 578/19 -,

             b) den Beschluss des Landgerichts Chemnitz

             vom 29. Oktober 2019 - DL II StVK 62/19 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    die Vizepräsidentin König

                                    und die Richter Müller,

                                    Maidowski

am 30. März 2021 einstimmig beschlossen:

        Der Beschluss des Landgerichts Chemnitz vvom     om 29. Oktober 2019 - DL II SStVK
                                                                                        tVK
        62/19 - vverletzt
                  erletzt den Besch
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                                                               Grundrechten
                                                                       echten aus Ar
                                                                                   Artikel
                                                                                      tikel 2
        Absatz 1 in V
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        2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dr        Dresesden vvom
              om 22. Juli 2020 - 2 Ws 578/19 - vverletzt
                                                    erletzt den Besch
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                                                                       werdeführ
                                                                           deführerer in seinen Grundr
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                                   tikel 19 Absatz 4 und Ar Artikel
                                                              tikel 2 Absatz 1 in V
                                                                                  Verbinerbindung mit Ar
                  Artikel
                     tikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.

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                           den aufgehoben. Die Sache wir
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        Chemnitz zurückv
                  zurückver
                         erwiesen.
                            wiesen.

        Der FFrreistaat Sachsen hat dem Besch
                                        Beschwer
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                    statten.




                                             1/8

                                       Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die (Rück-)Verlegung des inhaftierten Beschwerdeführers.

                                            I.
 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil vom 19. Oktober 1993 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt. Er
war entsprechend dem Vollzugsplan ursprünglich in der Justizvollzugsanstalt Dresden
untergebracht. Am 28. Februar 2018 wurde er gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 des Sächsischen
Strafvollzugsgesetzes (SächsStVollzG) in die Justizvollzugsanstalt Waldheim verlegt, um
dort an einer Ausbildung zum Schweißer teilzunehmen.

  2. Am 24. Januar 2019 eröffnete ihm ein Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Waldheim, dass seine im November 2018 gestellten Einkaufsanträge abgelehnt worden seien. Der Beschwerdeführer sprach daraufhin gegenüber dem Mitarbeiter Beleidigungen
aus und warf einen Stuhl auf dem Stationsflur von sich weg. Mit Strafurteil des Amtsgerichts Chemnitz vom 26. August 2019 wurde er deshalb wegen Beleidigung zu einer
Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 5 Euro verurteilt.

 3. Die Justizvollzugsanstalt ordnete aufgrund des Vorfalls ab dem 25. Januar 2019 die       4
Absonderung des Beschwerdeführers an und leitete ein Disziplinarverfahren ein. In der
Disziplinarentscheidung wurde als Sanktion Einzelhaft für elf Tage und eine Reduzierung des Hausgeldes um 40 Euro bis auf den Taschengeldsatz für zwei Monate ausgesprochen.

  4. Mit Bescheid vom 5. Februar 2019 ordnete die Justizvollzugsanstalt Waldheim gestützt auf § 16 SächsStVollzG die (Rück-)Verlegung in die nach dem Vollzugsplan zuständige Justizvollzugsanstalt Dresden an. Aufgrund seiner Absonderung gehe der Beschwerdeführer seiner Ausbildung nicht mehr nach. Zudem habe er selbst geäußert,
nach Dresden zurückverlegt werden zu wollen. Die Anordnung wurde noch am selben
Tag vollzogen.

 5. Mit Beschluss vom 18. Februar 2019 wies das Landgericht Chemnitz einen Antrag des        6
Beschwerdeführers vom 4. Februar 2019 auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Absonderung zurück. Mit seiner Verlegung habe die Absonderungsanordnung der Justizvollzugsanstalt ihre Gültigkeit verloren und es sei deshalb Erledigung eingetreten.

  6. Mit Schriftsatz vom 12. Februar 2019 beantragte der Beschwerdeführer eine gerichtliche Entscheidung auf Aufhebung der Verlegung. Er habe sich nach dem Vorfall am 24.
Januar 2019 schnell wieder beruhigen können und an diesem Tag noch frei bewegen
dürfen. Erst ab dem 25. Januar 2019 sei er abgesondert worden. Aufgrund der Verlegung
sei es ihm nicht mehr möglich, seine Ausbildung zu absolvieren. Die Rückverlegung könne nicht auf § 16 SächsStVollzG gestützt werden. Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser
Norm lägen nicht vor, da eine Verlegung aufgrund des damit verbundenen Ausbildungsabbruchs für seine Resozialisierung nicht förderlich sei. Er habe sich vertraglich bis zum
Ende des Jahres 2019 verpflichtet, den geförderten Ausbildungsplatz zu nutzen. Durch


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die Verlegung sei er jetzt Schadensersatzansprüchen in Form der Rückzahlung von Fördergeldern ausgesetzt. Da bereits die Voraussetzungen für eine Verlegung nicht erfüllt
seien, sei diese auch nicht verhältnismäßig.

 7. Die Justizvollzugsanstalt Waldheim entgegnete mit Schreiben vom 21. Februar              8
2019, dass die Rückverlegung auf der Grundlage von § 16 Abs. 1 Nr. 2 SächsStVollzG erfolgt sei. In dem Stuhlwurf sei das vom Beschwerdeführer ausgehende nicht unerhebliche Potenzial einer möglichen Bedrohung für die Bediensteten der Justizvollzugsanstalt
Waldheim deutlich zum Ausdruck gekommen. Dies gehe über ein bloßes querulatorisches Verhalten hinaus. Während einer Anhörung am 25. Januar 2019 habe er selbst geäußert, dass er zurück nach Dresden wolle und ihm die Ausbildung egal sei. Nach dem
Vorfall am 24. Januar 2019 habe auch die naheliegende Gefahr bestanden, dass er seinem Wunsch, nach Dresden verlegt zu werden, mit weiteren ähnlich unkontrollierbaren
Ausbrüchen habe Nachdruck verleihen wollen. Dass er nach seiner Verlegung entscheide, dass die Ausbildung doch besser für ihn sei und er gegebenenfalls Schadensersatzansprüchen ausgesetzt sei, ändere an der „einzig möglichen“ Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Dresden nichts.

 8. Mit Schriftsatz vom 12. März 2019 erwiderte der Beschwerdeführer, dass er zwar einen Stuhl geworfen habe, dieser aber niemanden treffen sollte. Deshalb habe er den
Stuhl in die Richtung gestoßen, in der niemand gestanden habe. Er habe auch nicht geäußert, dass er in die Justizvollzugsanstalt Dresden verlegt werden wolle, sondern lediglich gesagt, dass er nach Dresden wolle, wenn er seine Ausbildung nicht zu Ende machen dürfe. Ihm sei seine Ausbildung nicht egal. Vielmehr wolle er die Ausbildung in der
Justizvollzugsanstalt Waldheim noch beenden.

  9. Mit angegriffenem Beschluss vom 29. Oktober 2019 wies das Landgericht den Antrag       10
als unbegründet zurück. Die Verlegung des Beschwerdeführers in die Justizvollzugsanstalt Waldheim sei auf der Grundlage von § 16 SächsStVollzG mit dem Ziel erfolgt, dass er
dort eine Ausbildung als Schweißer zur Förderung seiner Resozialisierung absolvieren
solle und damit die Erreichung des Vollzugsziels gefördert werden könne. Könne dieses
Ziel nicht mehr erreicht werden, habe in entsprechender Anwendung des § 8 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) eine Rückverlegung in die nach dem Vollzugsplan zuständige Justizvollzugsanstalt zu erfolgen. Die Justizvollzugsanstalt Waldheim habe den Sachverhalt
vollständig ermittelt und festgestellt, dass der Beschwerdeführer den Vorfall am 24. Januar 2019 eingeräumt habe. Die Entscheidung über die Rückverlegung sei, da das Vollzugsziel nicht mehr erreicht werden könne, rechtlich vertretbar und nicht zu beanstanden. Ermessensfehler lägen nicht vor, zumal der Beschwerdeführer „mit seinem eigenen
Verhalten seine Resozialisierung korrumpiert“ habe.

 10. Unter dem 22. November 2019 erhob der Beschwerdeführer Rechtsbeschwerde.               11
Seine Rückverlegung sei ermessensfehlerhaft. Der Vorfall am 24. Januar 2019 sei nicht
derart erheblich gewesen und bereits mit elf Tagen Einzelhaft und zwei Monaten Taschengeldreduzierung sanktioniert worden. Andere Gefangene würden bei einer körperlichen Auseinandersetzung lediglich eine einwöchige Freizeitsperre erhalten. Das



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Gericht habe nicht berücksichtigt, dass er nicht geäußert habe, nach Dresden zurückverlegt werden zu wollen. Dies hätte erst nach seiner Ausbildung erfolgen sollen. Es
sei nicht nachvollziehbar, weshalb ihm auch seine Ausbildungsmöglichkeit weggenommen worden sei, da der Vorfall nicht während oder im Zusammenhang mit seiner Arbeit
erfolgt sei. Er sei einer der Besten während der Ausbildung gewesen und habe eine sehr
gute Beurteilung durch seinen Meister erhalten.

 11. Mit angegriffenem Beschluss vom 22. Juli 2020 verwarf das Oberlandesgericht               12
Chemnitz die Rechtsbeschwerde als unzulässig, da die Nachprüfung weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten sei.
Die Rechtsbeschwerde zeige keine grundsätzliche Rechtsfrage auf. Hinzu komme, dass
eine Verlegung in die nach dem Vollstreckungsplan zuständige Justizvollzugsanstalt keiner Begründung nach § 16 Abs. 1 SächsStVollzG bedürfe, wenn keine wichtigen Gründe
vorlägen, die gegen eine Verlegung sprechen würden.

                                            II.
 1. Mit der Verfassungsbeschwerde vom 29. Juli 2020 macht der Beschwerdeführer eine            13
Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 19 Abs.
4 GG geltend.

 Das Landgericht habe verkannt, dass die Entscheidung der Justizvollzugsanstalt Waldheim ermessensfehlerhaft ergangen und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt
sei. Das Oberlandesgericht hätte dies erkennen und den Beschluss des Landgerichts aufheben müssen. Seine Verlegung mit der Folge des Abbruchs seiner Ausbildung wirke sich
als zusätzliche Sanktion aus und sei nicht verhältnismäßig. Für seine am 24. Januar 2019
ausgesprochenen Beleidigungen habe er bereits eine Disziplinarstrafe in Form von Einzelhaft und Reduzierung seines Einkaufsgeldes erhalten. Zudem sei er hinsichtlich dieses Vorfalls nicht wegen versuchter Körperverletzung, sondern allein wegen Beleidigung verurteilt worden.

 2. Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung             15
Sachsen hat mit Schreiben vom 8. März 2021 von einer Stellungnahme abgesehen.

 3. Die Akte des Ausgangsverfahrens hat dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.               16

                                            III.
  Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung
liegen vor (§ 93c Abs. 1 BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde
maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätze hat das Bundesverfassungsgericht
bereits geklärt. Nach diesen Grundsätzen ist die Verfassungsbeschwerde zulässig und in
einem die Zuständigkeit der Kammer begründenden Sinn offensichtlich begründet.

 1. Der angegriffene Beschluss des Landgerichts Chemnitz verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs.


                                             4/8

1 GG.

  a) Wird ein Strafgefangener gegen seinen Willen in eine andere Justizvollzugsanstalt         19
verlegt, greift dies in sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG ein (vgl. BVerfGK 6, 260 <264>;
8, 307 <309>). Die Verlegung kann für den Gefangenen mit schwerwiegenden Beeinträchtigungen verbunden sein. Insoweit ist insbesondere in den Blick zu nehmen, dass
sämtliche in der Justizvollzugsanstalt entwickelten sozialen Beziehungen praktisch abgebrochen werden und der schwierige Aufbau eines persönlichen Lebensumfelds in einer anderen Anstalt von neuem begonnen werden muss. Darüber hinaus kann eine Verlegung – nicht nur aus den genannten Gründen – auch die Resozialisierung des
Strafgefangenen beeinträchtigen und somit dessen durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung
mit Art. 1 Abs. 1 GG vermittelten Anspruch auf einen Strafvollzug, der auf das Ziel der Resozialisierung ausgerichtet ist (vgl. BVerfGE 98, 169 <200>; 116, 69 <85 f.>; BVerfGK 19,
157 <162>; 19, 306 <315>; 20, 307 <312>), berühren (BVerfGK 6, 260 <264>; 8, 307
<309>). Verlegungen, die nicht ihrerseits durch Resozialisierungsgründe bestimmt sind,
bedürfen daher einer Rechtfertigung (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 1857/14 -, Rn. 28 m.w.N.). Eine zusätzliche erhebliche
Beeinträchtigung ergibt sich, wenn der Wechsel der Anstalt mit dem Verlust einer Arbeitsmöglichkeit verbunden ist (BVerfGK 6, 260 <264>).

 b) Die Entscheidung des Landgerichts vom 29. Oktober 2019 genügt diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht.

  aa) So hat das Landgericht nicht berücksichtigt, dass Gefangene bei Verlegungsentscheidungen Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensausübung haben, die dem verfassungsrechtlichen Gewicht des Resozialisierungsziels und den für die Erreichbarkeit dieses Ziels maßgebenden Umständen Rechnung trägt (vgl. BVerfGK 8, 36 <42>). Soweit
das Landgericht darauf abstellt, dass die Justizvollzugsanstalt von einem vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen sei, hat es nicht berücksichtigt, dass die Justizvollzugsanstalt in ihrer Verlegungsentscheidung angenommen hat, der Beschwerdeführer
habe selbst den Wunsch geäußert, in die Justizvollzugsanstalt Dresden zurückverlegt zu
werden, und er habe kein Interesse mehr an seinem Ausbildungsplatz. Dem ist der Beschwerdeführer indes in seinen fachgerichtlichen Schriftsätzen detailliert entgegengetreten. Für die Feststellung des Sachverhalts ist aber entscheidungserheblich, ob eine
Verlegung gegen den Willen des Gefangenen oder mit dessen Einverständnis erfolgt,
denn der mit einer Verlegung gegen den Willen des Gefangenen verbundene Eingriff in
das Grundrecht des Beschwerdeführers bedarf einer besonderen Rechtfertigung (vgl.
BVerfGK 6, 260 <264>; 8, 307 <309>). Dies gilt vorliegend umso mehr, als die (Rück-)Verlegung nicht zum Zwecke der Förderung der Resozialisierung erfolgt und für ihn mit
dem Verlust seines Ausbildungsplatzes verbunden ist (BVerfGK 6, 260 <264>).

  bb) Ferner hat das Landgericht nicht hinreichend berücksichtigt, dass Verlegungen gegen den Willen des Gefangenen als Eingriff in dessen Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG nur
unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vorgenommen werden dürfen;
sie müssen zum Schutz eines kollidierenden Rechtsguts geeignet und erforderlich sein



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und zur Art und Intensität der Beeinträchtigung oder Gefährdung, der begegnet werden
soll, in einem angemessenen Verhältnis stehen. Auch bei Vorliegen einer Gefahr für die
Sicherheit und Ordnung der Justizvollzugsanstalt ist eine Verlegung nur zulässig, wenn
dieser Gefahr in der Einrichtung nicht mit milderen Mitteln angemessen begegnet werden kann (vgl. zu § 85 StVollzG BVerfGK 8, 307 <311 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer
des Zweiten Senats vom 26. September 2005 - 2 BvR 1651/03 -, Rn. 17). Zu der Frage,
welche milderen Möglichkeiten bestanden hätten, um der von der Justizvollzugsanstalt
angenommenen Gefahr für die Sicherheit und Ordnung zu begegnen, hat das Landgericht keine nachvollziehbaren Feststellungen getroffen. Insbesondere wurde nicht erkennbar berücksichtigt, dass der Vorfall am 24. Januar 2019, soweit ersichtlich, das erste
beanstandete Verhalten des Beschwerdeführers in der Justizvollzugsanstalt Waldheim
gewesen ist und als Disziplinarmaßnahme bereits eine elftägige Einzelhaft sowie eine
Reduktion des Einkaufsgeldes ausgesprochen worden war.

 2. Die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 22. Juli 2020 verletzt          23
den Beschwerdeführer darüber hinaus in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz
aus Art. 19 Abs. 4 GG sowie in seinem Resozialisierungsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.

  a) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen      24
Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 67, 43 <58>; stRspr). Die
Gerichte sind verpflichtet, bei der Auslegung und Anwendung des Prozessrechts einen
wirkungsvollen Rechtsschutz zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 77, 275 <284>) und den Zugang zu den eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht
mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 44, 302 <305>; 69, 381
<385>; 77, 275 <284>; 134, 106 <117 Rn. 34>). Art. 19 Abs. 4 GG fordert keinen Instanzenzug. Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19
Abs. 4 GG dem Bürger auch insoweit eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE
40, 272 <274 f.>; 54, 94 <96 f.>; 122, 248 <271>; stRspr). Die Rechtsmittelgerichte dürfen ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch die Art
und Weise, in der sie die gesetzlichen Voraussetzungen für den Zugang zu einer Sachentscheidung auslegen und anwenden, ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer leerlaufen lassen; der Zugang zu den in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanzen darf nicht von unerfüllbaren oder unzumutbaren Voraussetzungen abhängig
gemacht oder in einer durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 96, 27 <39>; 117, 244 <268>; 122, 248 <271>; stRspr).

  b) Das Oberlandesgericht hat in dem angegriffenen Beschluss unzumutbare Anforderungen an das Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Rechtsbeschwerde
nach § 116 StVollzG gestellt und damit den Beschwerdeführer in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt.

 aa) Zwar erlaubt § 119 Abs. 3 StVollzG, von einer Begründung der Rechtsbeschwerdeentscheidung abzusehen, wenn das Oberlandesgericht die Beschwerde für unzulässig
oder offensichtlich unbegründet erachtet. Dies ist verfassungsrechtlich grundsätzlich



                                            6/8

nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 50, 287 <289 f.>; 71, 122 <135>; 81, 97 <106>). Daraus folgt jedoch nicht, dass sich der Beschluss selbst verfassungsrechtlicher Prüfung entzöge oder die Maßstäbe der Prüfung zu lockern wären. Vielmehr ist in einem solchen
Fall die Entscheidung bereits dann aufzuheben, wenn an ihrer Vereinbarkeit mit Grundrechten des Beschwerdeführers erhebliche Zweifel bestehen (vgl. nur BVerfGK 19, 306
<317 f. m.w.N.>).

  bb) Dies ist vorliegend der Fall, da das Oberlandesgericht mit der Annahme, die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung sei weder zur Fortbildung des Rechts noch zur
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten, die verfassungsrechtliche Dimension des Rechtsstreits verkannt hat. Denn die Entscheidungsgründe des Landgerichts im Beschluss vom 29. Oktober 2019 weichen deutlich von der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts ab und verletzen den Beschwerdeführer, wie dargelegt, in
seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG und aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1
Abs. 1 GG.

 cc) Darüber hinaus hat das Oberlandesgericht ebenfalls Bedeutung und Tragweite des          28
Resozialisierungsgrundrechts des Beschwerdeführers verkannt, indem der Senat im angegriffenen Beschluss ausführt, dass eine Verlegung in die nach dem Vollstreckungsplan
zuständige Justizvollzugsanstalt Dresden keiner Begründung bedürfe, wenn keine
wichtigen Gründe vorlägen, die gegen eine Verlegung sprächen. Das Oberlandesgericht
hat nicht geprüft, ob unter Berücksichtigung des Resozialisierungsinteresses des Beschwerdeführers wichtige Gründe vorlagen, die gegen seine Verlegung hätten sprechen
können. Es hat verkannt, dass die Verlegungsentscheidung einer Rechtfertigung bedarf
und deshalb sorgfältig zu begründen ist, und folglich die Auswirkungen der Haftverlegung auf die verfassungsrechtlich gebotene Resozialisierung des Beschwerdeführers
nicht berücksichtigt. Dies wäre insbesondere vor dem Hintergrund angezeigt gewesen,
dass die Verlegung des Beschwerdeführers mit dem Verlust seines Ausbildungsplatzes in
der Justizvollzugsanstalt Waldheim verbunden war.

                                           IV
                                           IV..
 Nach § 93c Abs. 2, § 95 Abs. 2 BVerfGG sind die angegriffenen Beschlüsse aufzuheben.        29
Die Sache ist zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Chemnitz zurückzuverweisen.

                                            V.
 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.                30

                    König                         Müller                      Maidowski




                                            7/8

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des ZZweiten
                                                         weiten Senats vvom
                                                                         om
30. März 2021 - 2 BvR 1344/20

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30. März 2021 -
                  2 BvR 1344/20 - Rn. (1 - 30), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20210330_2bvr134420.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210330.2bvr134420




                                          8/8

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30. März 2021
- 2 BvR 1344/20 -, Rn. 1-30,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210330_2bvr134420