BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1293/95 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn P...

gegen a) das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 5. Mai 1995 - 1 U 129/94 -,

      b) das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 7. Juli 1994 - 10 O 14/94 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Vizepräsidenten Papier
                                 und die Richter Steiner,
                                 Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. April 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Verurteilung des Beschwerdeführers zur Unterlassung bestimmter Äußerungen.

  Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der          2
Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinne des § 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG zu. Die von ihr aufgeworfenen
verfassungsrechtlichen Fragen lassen sich anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantworten (vgl. insbesondere BVerfGE 85, 1 <21 ff.>; 93, 266
<292 ff.>; 99, 185 ff.). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht im
Sinne des § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Durchsetzung der Grundrechte
des Beschwerdeführers angezeigt. Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, da
sie teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet ist.

 1. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Landgerichts wendet, ist    3
die Verfassungsbeschwerde bereits mangels Beschwer unzulässig. Das Oberlandesgericht hat nämlich in der Berufungsentscheidung nicht nur die Berufung des Beschwerdeführers zurückgewiesen, sondern das Urteil des Landgerichts insgesamt
neu gefasst, so dass sich die für den Beschwerdeführer belastende Wirkung ausschließlich aus dem Urteil des Oberlandesgerichts ergibt.

 2. Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts ist zwar        4


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zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.

 a) Mit seinem Einwand, er sei zur Unterlassung von Äußerungen verurteilt worden,      5
die er nie getätigt habe, kann der Beschwerdeführer von vornherein nicht gehört werden. Ob eine bestimmte Äußerung ihrem Wortlaut nach gefallen ist, wird von den
Fachgerichten festgestellt, unterliegt jedoch nicht der Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts (vgl. nur BVerfGE 93, 266 <296>). Nach den Feststellungen
des Oberlandesgerichts stammen jedoch die im Tenor aufgeführten Äußerungen unstreitig von dem Beschwerdeführer.

  b) Im Übrigen kann offen bleiben, ob das Oberlandesgericht in jeder Hinsicht den     6
Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG entsprochen hat. Auch wenn es sich bei
den streitgegenständlichen Äußerungen insgesamt - entgegen den Ausführungen
des Oberlandesgerichts - um von dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG erfasste Meinungen und nicht in erster Linie Tatsachenbehauptungen handeln würde,
könnte von einer Verletzung der Meinungsfreiheit nicht ausgegangen werden.

  aa) Die Meinungsfreiheit ist nicht vorbehaltlos gewährleistet. Gemäß Art. 5 Abs. 2   7
GG findet sie ihre Schranken unter anderem in den allgemeinen Gesetzen und dem
Recht der persönlichen Ehre. Dazu gehören auch die Vorschriften der §§ 823 Abs. 2,
1004 BGB und § 186 StGB, auf die das Oberlandesgericht sein Urteil gestützt hat.
Diese Bestimmungen müssen ihrerseits im Lichte des eingeschränkten Grundrechts
ausgelegt und angewandt werden, damit der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts auch auf der Rechtsanwendungsebene Rechnung getragen wird. Dies erfordert eine Abwägung zwischen der in dem Verbot liegenden Beeinträchtigung der
Meinungsfreiheit auf der einen und der Gefährdung des von § 823 Abs. 2 BGB und
§ 186 StGB geschützten Rechtsguts durch die Äußerung auf der anderen Seite. Das
Ergebnis dieser Abwägung lässt sich wegen ihres Fallbezugs nicht generell und abstrakt vorweg nehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit jedoch bestimmte
Regeln entwickelt. Geht es um Tatsachenbehauptungen, kommt bei der Abwägung
dem Wahrheitsgehalt der Äußerung entscheidende Bedeutung zu. Dies gilt auch,
wenn sich wertende und tatsächliche Elemente in einer Äußerung so vermengen,
dass diese insgesamt als Werturteil anzusehen ist. Die Richtigkeit der tatsächlichen
Bestandteile kann dann im Rahmen der Abwägung eine Rolle spielen. Enthält die
Meinungsäußerung erwiesen falsche oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen, tritt regelmäßig das Grundrecht der Meinungsfreiheit hinter das durch das
grundrechtsbeschränkende Gesetz geschützte Rechtsgut zurück (vgl. BVerfGE 85, 1
<17>). Allerdings kann auch eine unwahre Tatsachenbehauptung als im Äußerungszeitpunkt rechtmäßig angesehen werden, insbesondere wenn jemand eine herabsetzende Behauptung über Dritte aufstellt, die nicht seinem eigenen Erfahrungsbereich
entstammt (vgl. BVerfGE 85, 1 <22>) und er die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten
eingehalten hat. In diesem Fall kommen weder Bestrafung noch Widerruf oder Schadensersatz in Betracht (vgl. BVerfGE 99, 185 <198>; 85, 1 <22>), da ansonsten der
öffentliche Kommunikationsprozess zu sehr eingeschränkt würde. Es gibt aber kein
durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gerechtfertigtes Interesse, nach Feststel-


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lung der Unwahrheit an der Behauptung festzuhalten. Besteht die Gefahr, dass die
Äußerung dessen ungeachtet aufrechterhalten wird, kann der sich Äußernde zur Unterlassung verurteilt werden (vgl. BVerfGE 99, 185 <198>).

 bb) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts den Beschwerdeführer nicht in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1
GG.

  Ungeachtet der Einordnung der Äußerungen des Beschwerdeführers als Tatsachenbehauptungen oder als Werturteile enthielten sie als wesentlichen tatsächlichen
Kern jedenfalls die Behauptung, der Kläger habe Mitarbeiter des Jugendzentrums mit
der Erstellung der "Schwarzen Listen" und der damit im Zusammenhang stehenden
Aktivitäten beauftragt oder entsprechend auf sie eingewirkt. Die in den angegriffenen
Urteilen dahingehend vorgenommene Deutung der von dem Beschwerdeführer gewählten Formulierung, der Kläger habe die Erstellung der Listen etc. "veranlasst", ist
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dieser Tatsachenkern der Äußerungen
entsprach jedoch nicht der Wahrheit. Der Kläger hatte lediglich die Eingabe der Jugendlichen vom 30. Mai 1990 zur Stellungnahme den Mitarbeitern der Jugendfreizeitstätte zugeleitet. Etwaige Aufforderungen oder sonstige Initiativen des Klägers zum
Erstellen von "Schwarzen Listen" bzw. zur Beobachtung von Jugendlichen sind von
seiner Seite nicht erfolgt; dies stand in dem Ausgangsverfahren auch nicht mehr im
Streit. Ob die Äußerungen des Beschwerdeführers möglicherweise wegen des Artikels in der Reinbeker Zeitung vom 3. Oktober 1990, wonach die Mitarbeiter der Jugendeinrichtungen die "Anweisung" hätten, über Beobachtungen mit Jugendlichen
Aufzeichnungen zu führen, im Äußerungszeitpunkt rechtmäßig waren, ist unerheblich. Dem Beschwerdeführer ist - lediglich - untersagt worden, die streitgegenständlichen Behauptungen in Zukunft zu wiederholen. Nach Feststellung der Unwahrheit
des wesentlichen Tatsachenkerns der Äußerungen hat er hieran jedoch kein legitimes Interesse mehr.

 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    11


                Papier                 Steiner           Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
26. April 2000 - 1 BvR 1293/95

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
                26. April 2000 - 1 BvR 1293/95 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000426_1bvr129395.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000426.1bvr129395




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 26. April 2000 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2000
- 1 BvR 1293/95 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000426_1bvr129395