BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVL 16/00 -

                                In dem Verfahren
                      zur verfassungsrechtlichen Prüfung,
ob Art. 233 § 11 Abs. 3 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c und § 16
Abs. 2 Satz 2 EGBGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist,

- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Landgerichts Leipzig vom 7. November
2000 (4 O 2189/00) -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Jaeger
                                  und die Richter Hömig
                                  und Bryde

gemäß § 81 a Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. Februar 2001 einstimmig beschlossen:

Die Vorlage ist unzulässig.

                                      Gründe:
 Die Richtervorlage betrifft die Frage, ob Art. 233 § 11 Abs. 3 in Verbindung mit § 12   1
Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c und § 16 Abs. 2 Satz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. In diesen Vorschriften ist das Verfahren zur Abwicklung der Bodenreform in der früheren sowjetischen Besatzungszone geregelt.

                                          I.
  Im Ausgangsverfahren, das beim Landgericht anhängig ist, nimmt das klagende            2
Land die Beklagten auf Herausgabe des hälftigen Veräußerungserlöses aus dem
Verkauf von Bodenreformgrundstücken in Anspruch. Diese Grundstücke, bei denen
es sich um landwirtschaftlich genutzte Äcker und Waldflächen (Schläge) handelt,
wurden 1970 dem Ehemann der Beklagten zu 1 in ehelicher Vermögensgemeinschaft mit dieser Beklagten zugeteilt. Die Eheleute wurden als Eigentümer im Grundbuch eingetragen, die Grundstücke in der Eintragung als Bodenreformgrundstücke
gekennzeichnet. 1988 verstarb der Ehemann, der am 15. März 1990 noch als Eigentümer in ehelicher Vermögensgemeinschaft mit der Beklagten zu 1 im Grundbuch
eingetragen war. Für die Grundstücke ist nach dem Verstorbenen keiner Person eine
Zuteilung nach den Vorschriften über die Bodenreform oder nach Besitzwechselverordnungen erteilt worden. Eine förmliche Übergabe der Grundstücke hat ebenfalls
nicht stattgefunden. Die Beklagten waren weder am 15. März 1990 im Beitrittsgebiet
in der Land-, Forst- oder Nahrungsgüterwirtschaft als LPG-Mitglied tätig noch sind sie
aus einem dieser Bereiche nach mindestens zehnjähriger Tätigkeit unmittelbar ver-



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rentet worden. Die Beklagten haben die Grundstücke zu einem Kaufpreis von
23.161,80 DM verkauft. Die Hälfte dieses Betrages hat der Kläger mit der Klage geltend gemacht.

  Das Landgericht hat das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und dem        3
Bundesverfassungsgericht die eingangs genannte Frage zur Entscheidung vorgelegt. Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt:

  Die Anwendung des Art. 233 § 11 Abs. 3 EGBGB im Streitfall begründe die Pflicht     4
zur entschädigungslosen Herausgabe von Eigentum, das nach dem Gesetz über die
Rechte der Eigentümer von Grundstücken aus der Bodenreform vom 6. März 1990
(GBl I S. 134) infolge der darin vorgenommenen Aufhebung der Beschränkungen
nach dem Bodenreformrecht und den Bestimmungen des Besitzwechselrechts noch
vor dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik
Deutschland Volleigentum geworden sei, an den Landesfiskus. Das stelle eine verfassungswidrige Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums dar. Mit dem
Beitritt sei dieses Volleigentum unter den Schutz des Grundgesetzes gelangt. Eine
sachliche Rechtfertigung für den durch Art. 233 § 11 Abs. 3 in Verbindung mit § 12
Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c und § 16 Abs. 2 Satz 2 EGBGB bewirkten Grundrechtseingriff, der zum vollständigen Rechtsverlust ohne entschädigenden Ausgleich führe,
gebe es nicht.

 Der Bundesgerichtshof halte die genannten Bestimmungen in seiner Entscheidung        5
BGHZ 140, 223 für verfassungsgemäß, weil die Aufhebung der Beschränkungen des
Bodenreformeigentums durch das Gesetz vom 6. März 1990 insofern ein gesetzgeberisches Versehen gewesen sei, als die durch Erbfolge in die Eigentümerstellung
eingerückten Personen begünstigt worden seien. Die Korrektur dieses Versehens
bedeute nach Auffassung des Bundesgerichtshofs eine verfassungsrechtlich zulässige Bestimmung der Grenzen des Eigentums; es sei verfassungsrechtlich anerkannt,
dass im Rahmen der Neuordnung eines Rechtsgebiets eine privatnützige Rechtsposition vollständig aufgehoben werden könne, und nicht geboten, dass ein durch die
Unvollständigkeit des Gesetzes vom 6. März 1990 erzielter wiedervereinigungsbedingter Zufallsgewinn den Begünstigten verbleibe.

 Eingriffe in das Grundeigentum würden durch diese Überlegungen jedoch nicht gerechtfertigt. Abgesehen davon, dass vom Bundesgerichtshof eine restriktive Auslegung des Gesetzes vom 6. März 1990 entsprechend dem Gesetzeszweck nicht in
Betracht gezogen worden sei, sei nicht zu erkennen, dass der Volkskammer ein Versehen unterlaufen sei, als sie mit dem genannten Gesetz auch die kraft Erbrechts in
die Rechtsstellung des Eigentümers von Bodenreformgrundstücken eingetretenen
Personen begünstigt habe.

 Eine verfassungskonforme Auslegung des Art. 233 § 11 Abs. 3, § 12 Abs. 2 Nr. 2       7
Buchstabe c, Abs. 3 und § 16 Abs. 2 Satz 2 EGBGB sei nicht möglich.




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                                         II.
 Die Vorlage ist unzulässig.                                                            8

  1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht die        9
in Art. 100 Abs. 1 GG und § 80 BVerfGG geregelte Vorlagepflicht nur dann, wenn das
im Einzelfall zuständige Gericht eine entscheidungserhebliche Gesetzesvorschrift für
verfassungswidrig hält. Sinn des Art. 100 Abs. 1 GG ist es, die Überprüfung des Gesetzgebers beim Bundesverfassungsgericht zu konzentrieren (vgl. BVerfGE 17, 208
<210>). Dagegen dient die Regelung nicht dazu, Meinungsverschiedenheiten zwischen Gerichten desselben Rechtszugs zu klären (vgl. BVerfGE 78, 20 <24 f.>; 80,
54 <59>; BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW-RR 2000, S. 1309). Wie eine
Norm des einfachen Rechts auszulegen ist, ist grundsätzlich Sache des dafür allgemein zuständigen Gerichts (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>). Ist es der Auffassung, die
Auslegung einer Vorschrift, die das im Instanzenzug übergeordnete Gericht vorgenommen und selbst für verfassungsgemäß gehalten hat, sei mit dem Grundgesetz
nicht vereinbar, darf es nicht das Bundesverfassungsgericht anrufen. Denn die verfassungsgerichtliche Überprüfung der Entscheidungen der im Instanzenzug übergeordneten Gerichte muss dem dafür vorgesehenen Verfahren der Verfassungsbeschwerde vorbehalten bleiben (vgl. BVerfGE 22, 373 <379>; 70, 134 <137>; 80, 54
<58 f.>; BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, a.a.O.).

 2. Diesen Anforderungen wird der Vorlagebeschluss des Landgerichts nicht gerecht.

  Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs ist die Regelung des Art. 233 § 11        11
Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c und Abs. 3 EGBGB, an
die die im Ausgangsverfahren einschlägige Bestimmung des Art. 233 § 16 Abs. 2
Satz 2 EGBGB anknüpft, verfassungsgemäß und insbesondere mit Art. 14 Abs. 1 GG
zu vereinbaren; das Gesetz der Volkskammer vom 6. März 1990 habe hinsichtlich
der Alterbfälle, in denen eine Übertragung des Bodenreformeigentums auf einen Erben nach den Vorschriften des Bodenreform- und Besitzwechselrechts vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes nicht mehr erfolgt sei, eine verdeckte Regelungslücke
aufgewiesen, die Art. 233 §§ 11 ff. EGBGB, durch den im Sinne des Art. 14 Abs. 1
Satz 2 GG die Grenzen des Eigentums bestimmt worden seien, in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise geschlossen habe (vgl. BGHZ 140, 223 <231 ff.>). Diese
Rechtsprechung ist, wie die beschließende Kammer in mehreren schon vor dem Vorlagebeschluss ergangenen Beschlüssen festgestellt hat, verfassungsrechtlich nicht
zu beanstanden (vgl. Beschlüsse vom 6. Oktober 2000 - 1 BvR 1637/99 -, vom 24.
Oktober 2000 - 1 BvR 1643/95 - und vom 25. Oktober 2000 - 1 BvR 2062/99 - <ZOV
2000, S. 387>). Die gegenteilige Auffassung des vorlegenden Gerichts beruht, wie
sich auch aus seiner Stellungnahme vom 25. Januar 2001 ergibt, ausschlaggebend
darauf, dass es die Annahme des Bundesgerichtshofs nicht teilt, mit dem Gesetz
vom 6. März 1990 sei eine verdeckte Regelungslücke entstanden.

 Damit befindet sich das Landgericht mit dem Bundesgerichtshof über eine Frage im      12


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Streit, über die zu entscheiden nicht in die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts fällt. Bei dem noch von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik beschlossenen Gesetz vom 6. März 1990 handelt es sich um das Gesetz eines im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland anderen Staates. Die Auslegung
und Anwendung eines solchen Gesetzes ist wie die Feststellung und Würdigung
des entscheidungserheblichen Sachverhalts eines Rechtsstreits Sache der allgemein zuständigen Gerichte. Das Bundesverfassungsgericht kann insoweit nur unter
besonderen Umständen korrigierend eingreifen. Die Voraussetzungen dafür wären in
Fällen der vorliegenden Art nur gegeben, wenn die Würdigung des Rechts der Deutschen Demokratischen Republik hinsichtlich des Vorliegens einer verdeckten Regelungslücke in dem Gesetz vom 6. März 1990 Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung
als Willkürverbot (vgl. BVerfGE 96, 189 <203>) verletzen würde (vgl. BVerfGE 97, 89
<99>; BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 2000 - 1 BvR 1637/99 -, Umdruck S. 8 f.).
Das hat die Kammer in den oben genannten Beschlüssen vom 6., 24. und 25. Oktober 2000 verneint.

 Vor diesem Hintergrund ist für eine nochmalige Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit der Vorlagefrage kein Raum. Entgegen der in der genannten Stellungnahme vertretenen Auffassung des vorlegenden Gerichts ist es keine verfassungsrechtliche Frage, ob das Volkskammergesetz vom 6. März 1990 eine verdeckte
Regelungslücke enthält. Ob ein gesetzliches Regelungswerk lückenhaft ist, ist durch
Auslegung des jeweiligen Regelungswerks zu ermitteln. Handelt es sich bei diesem
um ein solches eines anderen Staates, gilt die Auslegung einer Rechtsordnung, die
nicht den Rang innerstaatlichen Verfassungsrechts haben kann. Auch die Auslegungsfrage selbst hat deshalb nicht verfassungsrechtlichen Charakter. Sie zu entscheiden, obliegt deshalb den jeweils zuständigen allgemeinen Gerichten. Dies gilt
auch dann, wenn diese innerhalb desselben Rechtszugs zu unterschiedlichen Auslegungsergebnissen kommen. Insoweit bestehende Meinungsverschiedenheiten sind
nach der unter II 1 angeführten verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht vom
Bundesverfassungsgericht zu entscheiden.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 14

               Jaeger                Hömig                 Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Februar 2001 - 1 BvL 16/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Februar 2001 - 1 BvL 16/00 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/
                lk20010206_1bvl001600.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:lk20010206.1bvl001600




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gemäß § 81 a Satz 1 BVerfGG in der Fassung
      der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6.
      Februar 2001 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Februar 2001
- 1 BvL 16/00 -, Rn. 1-14,
                    https://www.bverfg.de/e/lk20010206_1bvl001600