BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 229/02 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der C... GmbH

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Wolfgang Philipp und
                   Koll., Kolpingstraße 18, 68165 Mannheim -
gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Januar 2002 - II ZR 91/00 -

hier:   Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Papier
                                  und die Richterinnen Haas,
                                  Hohmann-Dennhardt

gemäß § 93 d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.
August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. März 2002 einstimmig beschlossen:

Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erstattung der notwendigen Auslagen für
die Durchführung des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens wird abgelehnt.

                                      Gründe:

                                         I.
 Die Beschwerdeführerin hatte im Verfassungsbeschwerde-Verfahren gerügt, der            1
Bundesgerichtshof habe gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstossen, weil er den vom
Oberlandesgericht festgesetzten Streitwert ohne vorherige Anhörung erhöht habe.
Im Hinblick auf die sachliche Bescheidung ihrer zeitgleich mit der Verfassungsbeschwerde erhobenen Gegenvorstellung gegen den Streitwertbeschluss des Bundesgerichtshofs hat die Beschwerdeführerin das Verfassungsbeschwerde-Verfahren für
erledigt erklärt; sie beantragt, ihr die notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                         II.
  Aufgrund der Erledigungserklärung ist über die Verfassungsbeschwerde nicht mehr       2
zu entscheiden. Es entspricht nicht der Billigkeit im Sinne des § 34 a Abs. 3 BVerfGG
(vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>), der Beschwerdeführerin die ihr im
Verfassungsbeschwerde-Verfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten, weil die Verfassungsbeschwerde gegen den Grundsatz der Subsidiarität (§ 90
Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) verstieß und daher unzulässig war (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 23. Juni 1994 - 2 BvR 117/94, vom 31. Oktober 1995 - 2 BvR 1182/95


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und vom 2. Juli 1998 - 2 BvR 989/98).

  Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt von einem            3
Beschwerdeführer, Gegenvorstellung gegen eine unanfechtbare gerichtliche Entscheidung zu erheben, um eine Korrektur der geltend gemachten Verletzung des
rechtlichen Gehörs zu erwirken, sofern diese Möglichkeit der Selbstkorrektur nicht
von vornherein verschlossen ist (vgl. BVerfGE 63, 77 <78 f.>; 73, 322 <326 f.>).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die innerhalb der Frist des
§ 25 Abs. 2 Satz 3 GKG erhobene Gegenvorstellung gegen eine von ihm erlassene
Streitwertfestsetzung grundsätzlich sachlich beschieden (Beschluss vom 30. Juni
1977 - VIII ZR 111/76 -, MDR 1977, S. 925; vom 12. Februar 1986 - IV a ZR 138/83 -,
MDR 1986, S. 654; vom 8. Februar 2000 - VI ZR 283/99 -, NJW 2000, S. 1343; vom
31. August 2000 - XII ZR 103/98 -). Danach war die Beschwerdeführerin gehalten,
mit der Einlegung der Verfassungsbeschwerde zuzuwarten, bis der Bundesgerichtshof über ihre Gegenvorstellung entscheidet. Ein solches Zuwarten war ihr zumutbar.
Wie dargelegt, war eine Heilung des von ihr gerügten Gehörsverstoßes durch eine
sachliche Bescheidung der Gegenvorstellung keineswegs ausgeschlossen. Zu Unrecht geht die Beschwerdeführerin davon aus, sie habe die Verfassungsbeschwerde
vorsorglich zur Wahrung der Frist für den Fall einlegen müssen, dass der Bundesgerichtshof nicht sachlich über ihre Gegenvorstellung entscheide. Denn selbst wenn der
Bundesgerichtshof entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung die Gegenvorstellung für unstatthaft gehalten hätte, hätte die Frist erst mit Zugang dieses Beschlusses
zu laufen begonnen. Bis zu diesem Beschluss jedenfalls wäre die Statthaftigkeit der
Gegenvorstellung aufgrund der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
nicht einmal zweifelhaft gewesen. Im Blick auf den Grundsatz der Subsidiarität (§ 90
Abs. 2 BVerfGG) muss der Beschwerdeführer von einem Rechtsbehelf grundsätzlich
selbst dann Gebrauch machen, wenn dessen Statthaftigkeit zweifelhaft ist (vgl.
BVerfGE 91, 93 <106>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     4

                                                             Hohmann-Papier                  Haas
                                                             Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
28. März 2002 - 1 BvR 229/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                28. März 2002 - 1 BvR 229/02 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020328_1bvr022902.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020328.1bvr022902




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gemäß § 93 d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der
      Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S.
      1473) am 28. März 2002 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. März 2002
- 1 BvR 229/02 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020328_1bvr022902