BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 981/18 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S ... ,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwältin Heidi Schairer,
                     Lietzenburger Straße 102, 10707 Berlin -

gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom
         8. Mai 2018 - OVG 11 S 5.18 -,

       b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. Januar 2018 -
          VG 11 L 810.17 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Präsidenten Voßkuhle,

                                die Richterin Kessal-Wulf

                                und den Richter Maidowski

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Mai 2018 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                   Gründe:
 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl
dringend geboten ist.

 Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei    2
haben die Gründe, welche der Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit der
angegriffenen Hoheitsakte anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei
denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder
offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdever-



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fahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde
aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte
einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg
zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 <255>).

  2. Die Verfassungsbeschwerde erweist sich derzeit als im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität und mangels ausreichender Begründung von vornherein unzulässig. Für eine Folgenabwägung ist daher kein Raum.

 a) Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches           4
Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG durch die fachgerichtlichen Entscheidungen, mit denen sein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die für sofort vollziehbar erklärte
Ausweisung abgelehnt wurde, hat aber keine Anhörungsrüge erhoben (§ 152a Vw-GO). Diese war nicht entsprechend § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG wegen besonderer
Eilbedürftigkeit der Sache entbehrlich, weil die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bereits vom 8. Mai 2018 datiert. Dass die Anhörungsrüge von vornherein
aussichtslos gewesen wäre, ist nach seinem Vortrag nicht ersichtlich.

  b) Die Verfassungsbeschwerde legt in ihrer Begründung ferner mangels entsprechender Auseinandersetzung mit den angegriffenen Entscheidungen eine Verletzung
von Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG durch die einzelfallbezogene Würdigung
der für die Ausweisung sprechenden öffentlichen Belange und der gegenläufigen Interessen des Beschwerdeführers nicht dar. Zur familiären Situation (Alter der Kinder,
gelebte familiäre Gemeinschaft vor der Strafhaft des Beschwerdeführers, Kontakt
während der Haftzeit) fehlen jegliche Angaben.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    6

              Voßkuhle              Kessal-Wulf             Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
30. Mai 2018 - 2 BvR 981/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                30. Mai 2018 - 2 BvR 981/18 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20180530_2bvr098118.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180530.2bvr098118




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Mai 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Mai 2018
- 2 BvR 981/18 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180530_2bvr098118