BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 110/20 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der H… GmbH,
vertreten durch die Geschäftsführer D… und A…

- Bevollmächtigte:   …-

 gegen a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts

              vom 24. September 2019 - 10 AZR 562/18 -,

          b) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg

              vom 9. November 2018 - 9 Sa 627/18 -,

          c) das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin

              vom 29. März 2018 - 61 Ca 81038/17 -


und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richterinnen Baer,

                                 Ott

                                 und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 18. Oktober 2020 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird, unbeschadet der Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
  Unabhängig von den Anforderungen an ihre Zulässigkeit greifen die mit der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen in der Sache jedenfalls nicht durch. Insoweit
wird auf den Beschluss der Kammer vom 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - (Rn. 19
ff. zur zulässigen Rückwirkung des Sozialkassenverfahrenssicherungsgesetzes; Rn.
33 f. zur Bindung von nicht tarifgebundenen Arbeitgebern) verwiesen.


                                         1/3

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                          3

                  Baer                        Ott                  Radtke




                                        2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
18. Oktober 2020 - 1 BvR 110/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Oktober 2020 - 1 BvR 110/20 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20201018_1bvr011020.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201018.1bvr011020




                                      3/3

Die Verfassungsbeschwerde wird, unbeschadet der Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 18. Oktober 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Oktober 2020
- 1 BvR 110/20 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20201018_1bvr011020