BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvQ 40/25 -




                                  In dem Verfahren
                                  über den Antrag,
                         im Wege der einstweiligen Anordnung

„Frau (…), Richterin des Amtsgerichtes Lichtenfels und allen Beteiligten in diesem Fall
und wiederholt der Staatsanwaltschaft in Coburg und alle Beteiligten im Fall 3 Ds 211 Js
10662/23“ Einhalt zu gebieten

Antragsteller:    (…),



hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
          die Richterinnen Langenfeld,
                           Fetzer
          und den Richter Offenloch
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 23. Juni 2025 einstimmig beschlossen:

    Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.




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                                       Gr ün de:


 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. Er wurde nicht in einer Weise begründet, dass das Bundesverfassungsgericht wenigstens summarisch verantwortbar beurteilen kann, ob eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht von
vorneherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der
2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, Rn. 2; Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2019 - 2 BvQ 46/19 -, Rn. 2). Der Antragsteller
hat weder die angegriffenen Hoheitsakte konkret bezeichnet noch sie vorgelegt oder den
Inhalt oder die zugrundeliegenden Sachverhalte in einer nachvollziehbaren Weise geschildert. Zudem hat er nicht dargelegt, in welchem Grundrecht er sich verletzt sieht.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                         2




      Langenfeld                       Fetzer                       Offenloch




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BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 2025 - 2 BvQ 40/25 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20250623_2bvq004025