BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 21/21 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Wahlprüfungsbeschwerde

der Vereinigung Partei Aktiver Demokraten Deutschland,
vertreten durch den Vorstand (…),

gegen     die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Vizepräsidentin König,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld,

                                 Wallrabenstein

am 9. Februar 2022 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

        Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

        Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf
        Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                   Gründe:
 1. Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Bericht-   1


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erstatters vom 21. Dezember 2021 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß
§ 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

 2. Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer   2
einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 154, 372 <379 f. Rn. 28> m.w.N.).

                   König                       Huber                     Hermanns

                   Müller                   Kessal-Wulf                  Maidowski

                       Langenfeld                              Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 9. Februar 2022 -
2 BvC 21/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 9. Februar 2022 -
                2 BvC 21/21 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                cs20220209_2bvc002121.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:cs20220209.2bvc002121




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Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.|Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
am 9. Februar 2022 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 9. Februar 2022
- 2 BvC 21/21 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20220209_2bvc002121