BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2415/13 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau K…

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Sabine Westermann,
                   Karl-Marx-Straße 135, 12043 Berlin -

  gegen    a)   den Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg

                vom 22. Juli 2013 - L 1 KR 38/13 B ER -,

           b)   den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg

                vom 12. April 2013 - S 23 KR 338/13 ER -

und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                 den Richter Masing

                                 und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 26. März 2014 einstimmig beschlossen:

  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung
  angenommen.


  Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                   Gründe:
 Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV) für so genannte neue Behandlungsmethoden.

                                        I.
 1. Die 1972 geborene, in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherte    2



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Beschwerdeführerin leidet an Diabetes mellitus Typ I mit starken Stoffwechselschwankungen und einer Hypoglykämiewahrnehmungsstörung. Zur Verbesserung
ihrer gesundheitlichen Situation nahm sie in der Vergangenheit bereits an Hypoglykämiewahrnehmungsschulungen teil und führte häufige Blutzuckermessungen
durch. Ferner nahm sie Anfang 2012 an einer vierwöchigen Studie teil, bei welcher
die Insulinpumpe der Marke A… mit integrierter kontinuierlicher Glukosemessung getestet wurde. Diese Insulinpumpe verfügt über eine zusätzliche Funktion zur Anzeige
der Glukosewerte und ihrer Entwicklung. Um diese Funktion nutzen zu können, bedarf es eines Sensors sowie eines Transmitters der Firma D… . Beim Sensor handelt es sich um ein auszuwechselndes Element für den Einmalgebrauch, das in die
Bauchdecke eingeführt wird und dort bis zu sieben Tage zur kontinuierlichen Überwachung der Blutzuckerwerte verbleibt, während der Transmitter wiederverwendbar
ist.

  Im Mai 2012 beantragte der die Beschwerdeführerin behandelnde Diabetologe bei       3
der Krankenkasse die Kostenübernahme für die neben der Insulinpumpe erforderlichen Sensoren und für einen Transmitter. In seinem Kostenübernahmeantrag gab er
an, unter der kontinuierlichen Glukosemessung würden nicht nur die Glukosewerte
durchgehend überwacht und angezeigt, sondern darüber hinaus stünden sie auch
zum Download und somit zur Analyse der Therapieeinstellung und -führung zur Verfügung. Ziel der Messung sei neben einer besseren Prognose über die Entwicklung
des Blutzuckerspiegels eine effizientere Arzneimittelversorgung sowie die Vermeidung von Krankenhausbehandlungen und Arbeitsunfähigkeit durch Entgleisungen
des Stoffwechsels. Er erwarte, durch die kontinuierliche Glukosemessung die genauen Ursachen unter anderem von Hypoglykämien und Hyperglykämien aufzudecken,
um daraufhin die Therapie gegebenenfalls anzupassen.

  Die Krankenkasse lehnte die beantragte Kostenübernahme nach Einholung einer         4
sozialmedizinischen Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung mit der Begründung ab, der Gemeinsame Bundesausschuss habe die beantragte Diagnostikmethode nicht als vertragsärztliche Leistung anerkannt.

  2. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor den Sozialgerichten ist die    5
Beschwerdeführerin mit ihrem Antrag, ihre Krankenkasse vorläufig zu verpflichten,
sie mit einem Transmitter nebst Sensoren für das kontinuierliche Glukosemesssystem der Firma D… zu versorgen, erfolglos geblieben.

 3. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung       6
von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip, Art. 2 Abs. 2 Satz 1,
Art. 3 Abs. 3 Satz 2 sowie von Art. 19 Abs. 4 GG.

                                        II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.


                                        2/6

 1. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG rügt, ist die      8
Verfassungsbeschwerde unzulässig, da sie nicht den in § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92
BVerfGG enthaltenen Mindestanforderungen an eine schlüssige und substantiierte
Begründung genügt (vgl. zum Maßstab BVerfGE 99, 84 <87> m.w.N.).

 2. Soweit die Beschwerdeführerin die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 2 Abs.         9
1 in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG rügt, ist die
Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.

  a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist hinreichend geklärt,         10
welche Folgen sich gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem grundgesetzlichen Sozialstaatsprinzip aus dem in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Versicherungszwang ergeben, wenn es um die Versorgung mit einer neuen Behandlungsmethode im Fall einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen
Krankheit geht und für die Behandlung dieser Krankheit eine allgemein anerkannte,
schulmedizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht
(vgl. BVerfGE 115, 25 <49>). Der Gesetzgeber hat die vom Bundesverfassungsgericht formulierten Anforderungen mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 in § 2 Abs. 1a
SGB V einfachgesetzlich niedergelegt. Danach können Versicherte mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung oder mit einer zumindest wertungsmäßig vergleichbaren Erkrankung, für die eine allgemein anerkannte, dem
schulmedizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht,
auch eine von Absatz 1 Satz 3 abweichende Leistung beanspruchen, wenn eine nicht
ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht.

  b) Geklärt ist darüber hinaus, dass Maßstab für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung und seiner fachgerichtlichen Auslegung und Anwendung im Einzelfall auch die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sind. Zwar folgt aus
diesen Grundrechten regelmäßig kein verfassungsrechtlicher Anspruch gegen die
Krankenkassen auf Bereitstellung bestimmter und insbesondere spezieller Gesundheitsleistungen. Die Gestaltung des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich jedoch an der objektiv-rechtlichen Pflicht des Staates zu orientieren,
sich schützend und fördernd vor die Rechtsgüter des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu stellen. Insofern können diese Grundrechte in besonders gelagerten Fällen die Gerichte
zu einer grundrechtsorientierten Auslegung der maßgeblichen Vorschriften des Krankenversicherungsrechts verpflichten. Dies gilt insbesondere in Fällen der Behandlung einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung. Denn das Leben stellt einen Höchstwert innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung dar.
Behördliche und gerichtliche Verfahren müssen dieser Bedeutung und der im Grundrecht auf Leben enthaltenen grundlegenden objektiven Wertentscheidung gerecht
werden und sie bei der Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Vorschriften
des Krankenversicherungsrechts berücksichtigen (vgl. BVerfGE 115, 25 <44 f.>


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m.w.N.).

  c) Die Ablehnung der begehrten Versorgung mit einem Transmitter nebst Sensoren         12
für ein kontinuierliches Glukosemesssystem verletzt die Beschwerdeführerin nicht in
ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und
aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

 Die Annahme des Sozialgerichts und des Landessozialgerichts in den angegriffenen Entscheidungen, es handele sich bei der Erkrankung der Beschwerdeführerin an
Diabetes mellitus auch unter Berücksichtigung der wiederholt auftretenden Hypoglykämien nicht um eine lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Erkrankung und sei einer solchen auch wertungsmäßig nicht gleichzustellen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

  Der Gesetzgeber hat zur Begründung der in Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 (BVerfGE 115, 25) eingeführten Regelung des § 2 Abs. 1a SGB V angegeben, es werde sowohl für die lebensbedrohliche als auch für die regelmäßig tödliche Erkrankung eine notstandsähnliche Situation
gefordert, die nur dann vorliege, wenn nach den konkreten Umständen des Einzelfalls drohe, dass sich der tödliche Krankheitsverlauf beziehungsweise der nicht kompensierbare Verlust eines wichtigen Sinnesorganes oder einer herausgehobenen Kö
r perfunktion innerhalb eines kürzeren, überschaubaren Zeitraums wahrscheinlich
verwirklichen werde (vgl. BTDrucks 17/6906, S. 53). Diese Begründung liegt auf der
Linie der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, welches die Auffassung vertr e
ten hat, eine verfassungskonforme Auslegung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen sei nur dann gerechtfertigt, wenn eine notstandsähnliche Situation im Sinne
einer in einem gewissen Zeitdruck zum Ausdruck kommenden Problematik vorliege,
wie sie für einen zur Lebenserhaltung bestehenden akuten Behandlungsbedarf typisch sei; dies bedeute, dass nach den konkreten Umständen des Falles bereits drohen müsse, dass sich der voraussichtlich tödliche Krankheitsverlauf innerhalb eines
kürzeren, überschaubaren Zeitraums mit großer Wahrscheinlichkeit verwirklichen
werde (vgl. etwa BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006 - B 1 KR 12/06 R -
SozR 4-2500 § 31 Nr. 8; Urteil vom 28. Februar 2008 - B 1 KR 15/07 R - SozR 4-2500
§ 13 Nr. 16). Auch das Bundesverfassungsgericht hat darauf hingewiesen, dass Anknüpfungspunkt im Rahmen der Prüfung von Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem
Sozialstaatsprinzip das Vorliegen einer durch nahe Lebensgefahr gekennzeichneten
individuellen Notlage ist (vgl. BVerfGK 14, 46 <48>). Soweit die Fachgerichte vor diesem Hintergrund davon ausgehen, dass bei der Beschwerdeführerin eine in di e sem
Sinne lebensbedrohliche Erkrankung nicht vorliege, begegnet dies keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

  Der Einwand der Beschwerdeführerin, es sei nicht mit ihrem Grundrecht auf Leben        15
und körperliche Unversehrtheit vereinbar, wenn gefordert werde, dass sie einen lebensbedrohlichen Zustand in naher Zukunft abzuwarten habe, zumal das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 6. Februar 2007 - 1 BvR 3101/06 - aus-



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geführt habe, dass es genüge, wenn sich die Gefahr erst in einigen Jahren realisiere,
vermag eine andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen. Denn diese Entscheidung
nimmt ausdrücklich Bezug auf den Senatsbeschluss vom 6. Dezember 2005
(BVerfGE 115, 25), dem ein Sachverhalt zugrunde lag, in welchem der Beschwerdeführer an einer Erkrankung litt (Duchenne’schen Muskeldystrophie), die als solche
regelmäßig tödlich ist, weil sie generell mit einer erheblich verkürzten Lebenserwartung einhergeht.

 3. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

 4. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   18

               Kirchhof               Masing                  Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
26. März 2014 - 1 BvR 2415/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                26. März 2014 - 1 BvR 2415/13 - Rn. (1 - 18), http://www.bverfg.de/e/
                rk20140326_1bvr241513.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140326.1bvr241513




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung  angenommen.|Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 26. März 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. März 2014
- 1 BvR 2415/13 -, Rn. 1-18,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20140326_1bvr241513