BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1067/10 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S ...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Barten, Schmidt,
                   Dr. Bode und Dr. Behrens, LL. M.,
                   Ellernstraße 41, 30175 Hannover -
gegen a) den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts
         vom 13. April 2010 - 5 ME 7/10 -,

       b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 21. Dezember
          2009 - 13 B 6174/09 -



                                 hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Voßkuhle
                                 und die Richter Gerhardt,
                                 Landau
                                 gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in
                                 der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. Dezember 2010
                                 einstimmig beschlossen:



Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                        A.
 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren. Da die Polizeidirektion die Ernennungsurkunden den ausgewählten Mitbewerbern einen Tag nach
Zustellung der Beschwerdeentscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ausgehändigt hat, rügt er insbesondere, dass ihm die Möglichkeit genommen worden sei, Rechtsschutz beim Bundesverfassungsgericht zu erlangen.

                                        B.
 Die Verfassungsbeschwerde war wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung anzunehmen. Im Hinblick auf die aus Gründen der Subsidiarität (vgl. BVerfGK 12, 206


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<208 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 09. Juli 2009
- 2 BvR 706/09 -, NVwZ 2009, S. 1430) unzulässige Rüge der verfrühten Aushändigung der Urkunden an die Mitbewerber des Beschwerdeführers wird darauf hingewiesen, dass aus Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 GG eine Verpflichtung des Dienstherrn folgt, vor Aushändigung der Ernennungsurkunde einen
ausreichenden Zeitraum abzuwarten, um dem unterlegenen Mitbewerber die Möglichkeit zu geben, Eilantrag, Beschwerde oder Verfassungsbeschwerde zu erheben,
wenn nur so die Möglichkeit der Gewährung effektiven Rechtsschutzes besteht (vgl.
zuletzt: BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2009 - 2
BvR 706/09 -, a.a.O., m.w.N.). Eine Frist von einem Tag genügt diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen jedenfalls nicht.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                4

              Voßkuhle              Gerhardt               Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
2. Dezember 2010 - 2 BvR 1067/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Dezember 2010 - 2 BvR 1067/10 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20101202_2bvr106710.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20101202.2bvr106710




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BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Dezember 2010
- 2 BvR 1067/10 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20101202_2bvr106710