BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 433/16 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn P…,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte Petri-Kramer & Kollegen,
                     Wülferoder Straße 51, 30539 Hannover -

gegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 7. Januar 2016 - B 2 U
         187/15 B -,

       b) das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom
          18. März 2015 - L 3 U 231/10 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                die Richterin Ott

                                und den Richter Christ

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. November 2018
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:

                                        I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anerkennung von Unfallfolgen in der gesetzlichen Unfallversicherung.

  1. Der Beschwerdeführer zog sich am 10. Mai 2006 im Rahmen einer versicherten      2
Tätigkeit Verletzungen an beiden Radien zu. Sechs Wochen später, am 20. Juni
2006, stürzte er im privaten Umfeld erneut mit gravierenden Folgen für den rechten
Arm und die rechte Hand, nämlich einer verschobenen distalen Radiusfraktur mit Gelenkflächenbeteiligung.

 Die im Ausgangsverfahren beklagte Berufsgenossenschaft H. (im Folgenden: Beklagte) erkannte das Geschehen vom 10. Mai 2006 als Arbeitsunfall an, lehnte jedoch - ärztlich beraten - die Anerkennung der durch den erneuten Sturz am 20. Juni


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2006 verursachten Schädigungen an der rechten Hand als Unfallfolgen ab. Demgegenüber ging das Sozialgericht im nachfolgenden Klageverfahren nach Einholung
eines Gutachtens davon aus, dass der Arbeitsunfall mittelbar auch für die Auswirkungen des zweiten Sturzes ursächlich geworden sei und verurteilte die Beklagte
entsprechend.

 Gegen das am 29. September 2010 zugestellte Urteil des Sozialgerichts legte die      4
Beklagte mit Eingang am 11. Oktober 2010 Berufung ein, wobei das entsprechende
Schreiben nicht unterschrieben, sondern nur mit einem Stempel „gez. [Name]“ versehen war. Unter dem 23. November 2010 begründete sie die Berufung mit einem
unterschriebenen und auf die Berufungsschrift ausdrücklich Bezug nehmenden
Schriftsatz. Im Berufungsverfahren holte das Landessozialgericht sodann ein weiteres Gutachten ein, wobei der Sachverständige zu dem Ergebnis gelangte, die Folgen
des zweiten Sturzes seien als vom ersten Sturz unabhängig zu bewerten. Dem folgte
das Landessozialgericht und wies die Klage unter Aufhebung des erstinstanzlichen
Urteils ab. Hinsichtlich der versäumten Berufungsfrist sei der Beklagten von Amts
wegen auf der Grundlage von § 67 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand zu gewähren, da das Gericht es versäumt habe, rechtzeitig auf
die fehlende Unterschrift hinzuweisen. Dabei sah das Landessozialgericht den
Schriftsatz zur Berufungsbegründung als konkludente Nachholung einer formwirksamen Berufung an.

 Die vom Beschwerdeführer eingelegte Beschwerde wegen der vom Landessozialgericht nicht zugelassenen Revision verwarf das Bundessozialgericht als unzulässig.

  2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer wegen der Entscheidung des Landessozialgerichts durch Sachurteil zu Gunsten der Beklagten -
statt durch Prozessurteil zu seinen Gunsten auf Grund der nach seiner Auffassung
versäumten Berufungsfrist - einen Verstoß gegen das Willkürverbot und das Recht
auf ein faires Verfahren geltend. Das Bundessozialgericht und das Landessozialgericht hätten sich über jedwede Tatbestandsvoraussetzung für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinweggesetzt, denn es sei weder ein Antrag auf
Wiedereinsetzung durch die Beklagte gestellt noch die versäumte Verfahrenshandlung nachgeholt noch glaubhaft gemacht worden, dass das Versäumnis nicht verschuldet gewesen sei. Die Entscheidungen des Bundessozialgerichts und des Landessozialgerichts seien daher greifbar gesetzeswidrig und benachteiligten ihn
einseitig.

  Darüber hinaus rügt er insbesondere die Nichtzulassung der Revision und die Ablehnung weiterer Sachaufklärung sowie vermeintliche Gehörsverstöße durch das
Landessozialgericht als verfassungswidrig.

                                        II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbe-


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schwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht den Anforderungen aus
§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechend substantiiert und schlüssig die Möglichkeit einer Verletzung in Grund- oder grundrechtsgleichen Rechten aufzeigt.

  1. Das gilt zunächst mit Blick auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts über       9
die Nichtzulassungsbeschwerde: Der Beschwerdeführer beanstandet diese weitgehend mit den gleichen Argumenten, die er gegenüber der Entscheidung des Landessozialgerichts geltend macht, und übersieht dabei, dass das Bundessozialgericht keine Entscheidung in der Sache getroffen hat. Er rügt daneben zwar auch eine
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter und des Rechts auf effektiven
Rechtsschutz, weil das Bundessozialgericht die Anforderungen an die Zulassung der
Revision überspannt habe. Die Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht hinsichtlich des Zugangs zur nächsten Instanz entwickelten Grundsätze (vgl. für viele
BVerfGE 125, 104 <136 f.>; 134, 106 <117 f. Rn. 34>) auf den konkreten Einzelfall
erfolgt aber wenig konkret. Eine über Behauptungen hinausgehende Begründung dafür, dass die Anwendung der maßgeblichen Grundsätze durch das Bundessozialgericht sich als willkürlich darstellen und das Gericht somit die Anforderungen an den
Zugang zur Revisionsinstanz überspannt haben könnte, ist nicht hinreichend dargetan; ein verfassungsrechtlich relevanter Fehler bei der Anwendung der §§ 160, 160a
SGG durch das Bundessozialgericht wird nicht erkennbar.

 2. Auch ein möglicher Verfassungsverstoß durch die der Beklagten gewährte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht substantiiert dargelegt.

  a) Das gilt zunächst für die Rüge des Rechts auf ein faires Verfahren. Dieses ist      11
(nur) verletzt, wenn sich unter Berücksichtigung aller Umstände und nicht zuletzt der
im Rechtsstaatsprinzip selbst angelegten Gegenläufigkeiten ergibt, dass das Fachgericht rechtsstaatlich unverzichtbare (Verfahrens-)Erfordernisse nicht gewahrt hat
(vgl. BVerfGE 57, 250 <276>). Ein zentraler Gehalt des Rechts auf ein faires Verfahren ist dabei, dass es den Gerichten verwehrt, aus eigenen oder ihnen zurechenbaren Fehlern oder Versäumnissen Nachteile für den von diesen betroffenen Beteiligten herzuleiten (vgl. BVerfGE 78, 123 <126>).

 Das Landessozialgericht hat der Beklagten Wiedereinsetzung mit Blick darauf gewährt, dass es seinerseits versäumt hatte, auf die fehlende Unterschrift unter der Berufungsschrift unverzüglich hinzuweisen. Insofern hat es durch die Gewährung von
Wiedereinsetzung gerade die in dem Recht auf ein faires Verfahren angelegten
Grundsätze zu verwirklichen gesucht. Wieso diese dennoch das umgekehrte Ergebnis, also die Ablehnung der Wiedereinsetzung und die Verwerfung der Berufung als
unzulässig, verfassungsrechtlich hätten erzwingen können und müssen, hat der Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar dargetan.

 b) Weiter ist auch die behauptete Verletzung des Willkürverbots durch die gewährte      13
Wiedereinsetzung nicht hinreichend dargelegt, so dass offenbleiben kann, ob es dieser, nachdem das Schriftformerfordernis aus § 151 Abs. 1 SGG eine eigenhändige
Unterschrift möglicherweise gar nicht unter allen Umständen erzwingt (vgl. Leitherer,


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in: Meyer-Ladewig u.a., SGG, 12. Aufl. 2017, § 151 Rn. 3a m.w.N.), überhaupt bedurfte.

  Ungeachtet der in Teilen unzureichenden Auseinandersetzung des Beschwerdeführers mit dem Argumentationsgang des Landessozialgerichts stellt sich dessen Entscheidung in der Sache nicht als willkürlich dar: So erscheint es zunächst als durchaus nachvollziehbar, der Berufungsbegründung, die als solche dem
Schriftformerfordernis unproblematisch genügte und auf die Berufungsschrift Bezug
nahm, die konkludente Erklärung der Beklagten zu entnehmen, Berufung einlegen zu
wollen. Soweit der Beschwerdeführer einwendet, die Übermittlung der Berufungsbegründung könne nicht als Nachholung der versäumten Rechtshandlung angesehen
werden, weil dieses Schreiben nicht innerhalb der Berufungsfrist aus § 151 Abs. 1
SGG eingegangen sei, geht seine Argumentation fehl: Wäre dies nämlich der Fall
gewesen, hätte es - ausgehend von der zumindest vertretbaren Auslegung der Berufungsbegründungsschrift als konkludenter Berufungseinlegung - einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gar nicht bedurft.

  Hat der Beteiligte die versäumte Rechtshandlung nachgeholt, kann das Gericht          15
nach § 67 Abs. 2 Satz 4 SGG Wiedereinsetzung auch ohne darauf gerichteten Antrag bewilligen. Eines Wiedereinsetzungsantrags bedurfte es daher, wenn man wie
das Landessozialgericht von einer wenn auch verspäteten Nachholung der versäumten Handlung mit dem Eingang der Berufungsbegründungsschrift ausgeht, kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung nicht zwingend, so dass auch dessen Fehlen nicht
zur Willkürlichkeit der Wiedereinsetzungsentscheidung führen kann. Dies gilt umso
mehr, als das Wort „kann“ in § 67 Abs. 2 Satz 4 SGG überwiegend als sogenanntes
Ermächtigungs-Kann gelesen und also davon ausgegangen wird, dass das Gericht
beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen ohne Ermessen Wiedereinsetzung
auch ohne Antrag zu bewilligen habe (vgl. in diesem Sinne etwa Keller, in: Meyer-Ladewig u.a., SGG, 12. Aufl. 2017, § 67 Rn. 10 m.w.N.). Auch das Fehlen von Ermessenserwägungen in der Entscheidung des Landessozialgerichts deutet daher nicht
auf Willkür oder eine verfassungsrechtlich bedenkliche Bevorzugung eines Beteiligten hin.

  Schließlich ist eine mögliche Willkürlichkeit der Wiedereinsetzung durch den Verweis darauf, die Beklagte habe nicht glaubhaft gemacht, dass das Fristversäumnis
unverschuldet gewesen sei, nicht ausreichend dargelegt. Das Landessozialgericht
ging davon aus, ein Wiedereinsetzungsgrund ergebe sich aus dem Versäumnis des
Senats, auf das Fehlen der Unterschrift rechtzeitig hingewiesen zu haben. Die dieser
Annahme des Landessozialgerichts zugrundeliegende Wertung, das Fristversäumnis
könne der Beklagten schon deswegen nicht entgegenhalten werden, weil die Unterschrift bei fehlerfreiem Verhalten des Gerichts noch hätte nachgeholt werden können
- wofür im konkreten Fall auch noch ausreichend Zeit gewesen wäre -, lässt sich gerade auf die vom Beschwerdeführer wiederholt angeführten Grundsätze des fairen
Verfahrens - wenn auch zu Gunsten der Beklagten - stützen. Überdies sieht § 106
Abs. 1 SGG (i.V.m. § 153 Abs. 1 SGG) ausdrücklich vor, dass der Vorsitzende des


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Senats auf die Beseitigung von Formfehlern hinzuwirken hat. Wenn das Landessozialgericht dem die Pflicht entnimmt, seinerseits auch professionelle Beteiligte auf eine
fehlende Unterschrift unter einem bestimmenden Schriftsatz hinweisen zu müssen,
und Versäumnisse in diesem Zusammenhang als Grund für eine Wiedereinsetzung
ansieht, so ist dies jedenfalls nicht willkürlich. Die insoweit maßgeblichen Tatsachen
bedurften der Glaubhaftmachung durch die Beklagte nicht, weil sie in der Sphäre des
Gerichts lagen.

  3. Hinsichtlich der weiter geltend gemachten Grundrechtsrügen argumentiert der          17
Beschwerdeführer im Kern einfachrechtlich und setzt seine Auffassung zu den Verursachungszusammenhängen und dem Umfang der Ermittlungspflichten im gerichtlichen Verfahren denen des Landessozialgerichts entgegen. Die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts wird nicht erkennbar. Insoweit sieht die Kammer auf der
Grundlage von § 93d Abs. 1 Satz 1 BVerfGG von einer weitergehenden Begründung
ab.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     18

                  Kirchhof                        Ott                         Christ




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
14. November 2018 - 1 BvR 433/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. November 2018 - 1 BvR 433/16 - Rn. (1 - 18), http://www.bverfg.de/e/
                rk20181114_1bvr043316.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20181114.1bvr043316




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. November 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. November 2018
- 1 BvR 433/16 -, Rn. 1-18,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20181114_1bvr043316