BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2436/09 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
der D… GmbH,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Johannes Weberling,
                   Prinzessinnenstraße 14, 10969 Berlin -
gegen a) die Verfügung des Vorsitzenden der 6. Großen Jugendkammer des
         Landgerichts Ulm vom 9. Oktober 2009 - 6 KLs 41 Js 6865/09 JK -,

       b) die Verfügung des Vorsitzenden der 6. Großen Jugendkammer des
          Landgerichts Ulm vom 8. Oktober 2009 - 6 KLs 41 Js 6865/09 JK -,

       c) die Verfügung des Vorsitzenden der 6. Großen Jugendkammer des
          Landgerichts Ulm vom 16. September 2009 - 6 KLs 41 Js 6865/09 JK -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                   den Präsidenten Papier
                                   und die Richter Eichberger,
                                   Masing

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Oktober 2009 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                       Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil sie unzulässig ist. Damit erledigt sich zugleich der
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

 Die Beschwerdeführerin hat den Rechtsweg gegen die angegriffenen Verfügungen              2
des Vorsitzenden der 6. Großen Jugendkammer des Landgerichts Ulm nicht erschöpft, soweit sie sich dagegen wendet, dass zur Auswahl der nur in beschränkter
Zahl zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung zugelassenen Journalisten ein Losverfahren anstatt einer Pool-Lösung angeordnet wurde.




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  Nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist eine Verfassungsbeschwerde grundsätzlich           3
erst nach Erschöpfung des Rechtsweges zulässig. Danach muss ein Beschwerdeführer zunächst die ihm gesetzlich zur Verfügung stehenden, nicht offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfe ergreifen (vgl. BVerfGE 22, 287 <290>; 28, 1 <6>); namentlich muss er den ihm nach der jeweiligen Verfahrensordnung eröffneten
Instanzenzug durchlaufen (vgl. BVerfGE 4, 193 <198>; 8, 222 <225 f.>; 31, 364
<368>; 57, 170 <180>; 68, 376 <380>). Durch die umfassende fachgerichtliche Vorprüfung der Beschwerdepunkte soll dem Bundesverfassungsgericht ein regelmäßig
in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet und ihm die Fallanschauung und Rechtsauffassung der Fachgerichte vermittelt werden (vgl. BVerfGE 8,
222 <227>; 9, 3 <7>). Zugleich entspricht es der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung, dass vorrangig die Fachgerichte Rechtsschutz
gegen Verfassungsverletzungen selbst gewähren (vgl. BVerfGE 47, 144 <145>) und
etwaige im Instanzenzug auftretende Fehler durch Selbstkontrolle beheben (vgl.
BVerfGE 47, 182 <191>; 68, 376 <380>).

  Zwar gehören offensichtlich unzulässige Rechtsmittel nicht zum Rechtsweg (vgl.         4
BVerfGE 91, 93 <106>). Andererseits muss der Beschwerdeführer vor der Erhebung
der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf § 90 Abs. 2 BVerfGG von einem Rechtsmittel grundsätzlich auch dann Gebrauch machen, wenn zweifelhaft ist, ob es statthaft ist und im konkreten Fall in zulässiger Weise eingelegt werden kann (vgl.
BVerfGE 16, 1 <2 f.>; 91, 93 <106>; vgl. auch BVerfGE 5, 17 <19>; 107, 299 <309>).
In derartigen Fällen ist es grundsätzlich die Aufgabe der Fachgerichte, über streitige
oder noch offene Zulässigkeitsfragen nach einfachem Recht unter Berücksichtigung
der hierzu vertretenen Rechtsansichten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>;
68, 376 <381>; 70, 180 <185>). Der Funktion der Verfassungsbeschwerde würde es
zuwiderlaufen, sie anstelle oder gleichsam wahlweise neben einem möglicherweise
statthaften Rechtsmittel zuzulassen (vgl. BVerfGE 1, 5 <6>; 1, 97 <103>). Es ist daher geboten und einem Beschwerdeführer auch zumutbar, vor der Einlegung einer
Verfassungsbeschwerde die Statthaftigkeit weiterer einfachrechtlicher Rechtsbehelfe
sorgfältig zu prüfen und von ihnen auch Gebrauch zu machen, wenn sie nicht offensichtlich unzulässig sind (vgl. BVerfGE 68, 376 <381>). Offensichtlich unzulässig ist
ein Rechtsmittel nur dann, wenn der Rechtsmittelführer nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre zum maßgebenden Zeitpunkt über dessen Unzulässigkeit nicht
im Ungewissen sein konnte (vgl. BVerfGE 28, 1 <6>; 48, 341 <344>; 49, 252 <255>).

  Hier kommt das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO zumindest in         5
Betracht. Nach dieser Vorschrift ist die Beschwerde gegen alle von den Gerichten im
ersten Rechtszug erlassenen Beschlüsse und Verfügungen des Vorsitzenden statthaft, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich der Anfechtbarkeit entzieht. Gemäß
§ 304 Abs. 2 StPO steht die Beschwerde grundsätzlich auch nicht verfahrensbeteiligten Personen zu, die durch die richterliche Entscheidung betroffen sind (vgl. dazu
BGH, Beschluss vom 18. Januar 2005 - StB 6/04 -, Juris <Rn. 4>; Engelhardt, in:
Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, § 304 Rn. 28). Dass die hier angegrif-



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fenen Verfügungen des Vorsitzenden auf Grundlage des § 48 Abs. 2 Satz 3 JGG
kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung einer Anfechtung entzogen wären, ist
nicht ersichtlich.

  Auch ist nicht dargelegt, dass Rechtsprechung und Lehre in einer keine ernstlichen      6
Zweifel mehr zulassenden Weise entsprechende Beschwerden regelmäßig als unstatthaft oder als aus anderen Gründen unzulässig ansehen. Dies ergibt sich jedenfalls nicht, wie die Beschwerdeführerin meint, allein aus dem Umstand, dass Rechtsprechung und Lehre die Anfechtbarkeit von sitzungspolizeilichen Anordnungen, die
auf § 176 GVG gestützt werden, überwiegend als unstatthaft ansehen und das Bundesverfassungsgericht die Einlegung der fachgerichtlichen Beschwerde in diesen
Fällen deshalb für unzumutbar erachtet hat (vgl. BVerfGE 87, 334 <338 f.>). Ungeachtet dessen, ob die angegriffenen Verfügungen auch sitzungspolizeilichen Gehalt
haben mögen, stützen sie sich jedoch auf Vorschriften des JGG zur Regelung der Öffentlichkeit von Strafverhandlungen gegen jugendliche Angeklagte, die gegenüber
den allgemeinen Regelungen des GVG spezieller Natur sind (vgl. Eisenberg, Jugendgerichtsgesetz, 13. Aufl. 2009, § 48 Rn. 12). Es ist auch nicht von vornherein als
sicher anzusehen, dass die Fachgerichte diejenigen Erwägungen, mit der die generelle Unanfechtbarkeit sitzungspolizeilicher Anordnungen begründet wird (vgl. OLG
Köln, Beschluss vom 22. Mai 1963 - 2 W 63-65/63 -, NJW 1963, S. 1508; OLG
Hamm, Beschluss vom 1. Februar 1972 - 3 Ws 27/72 -, NJW 1972, S. 1246 <1247>;
OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Juni 1976 - 3 Ws 18/76 -, NJW 1976, S. 1987; offen gelassen BGHSt 44, 23 <25>) auch auf die Beurteilung der Frage übertragen
werden, ob eine Verfügung des Vorsitzenden, die auf Grundlage des § 48 Abs. 2
Satz 3 JGG einer beschränkten Zahl von Pressevertretern ausnahmsweise Zugang
zu einer nicht öffentlichen Hauptverhandlung gestattet, mit Blick auf ihre Ausgestaltung zur Auswahl der zuzulassenden Pressevertreter anfechtbar ist.

  Vielmehr ist in der fachgerichtlichen Rechtsprechung und Lehre anerkannt, dass          7
denjenigen nicht verfahrensbeteiligten Personen, die sich auf ein gesetzliches Anwesenheitsrecht etwa aus § 48 Abs. 2 Satz 1 JGG berufen können, gegen eine Beschränkung ihrer Anwesenheit die Beschwerde gemäß § 304 StPO zusteht (vgl. Eisenberg, a.a.O., § 48 Rn. 17; Ostendorf, Jugendgerichtsgesetz, 8. Aufl. 2009, § 48
Rn. 20; Brunner/Dölling, Jugendgerichtsgesetz, 11. Aufl. 2002, § 48 Rn. 21; so wohl
auch KG, Beschluss vom 16. März 2006 - 1 AR 1081/05 u.a. -, Juris <Rn. 2>). Soweit
die Beschwerdeführerin demgegenüber betont, dass in Rechtsprechung und Lehre
ebenso einhellig die Auffassung vertreten werde, dass anderen nicht verfahrensbeteiligten Personen, die lediglich nach Maßgabe des § 48 Abs. 2 Satz 3 JGG Zugang
zur Hauptverhandlung begehren, gegen eine Versagung die Beschwerde nicht zustehe, beruht diese Auffassung - soweit ersichtlich - auf dem Argument, dass diesen
nicht verfahrensbeteiligten Personen mangels subjektiven Rechts regelmäßig eine
Beschwerdebefugnis fehlen werde (vgl. KG, Beschluss vom 16. März 2006 - 1 AR
1081/05 u.a. -, Juris <Rn. 2>; Ostendorf, a.a.O., § 48 Rn. 20; Brunner/Dölling, a.a.O.,
§ 48 Rn. 21; Diemer/Schoreit/Sonnen, Jugendgerichtsgesetz, 5. Aufl. 2008, § 48 Rn.



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19). Vor diesem Hintergrund ist es jedoch geboten und auch naheliegend, den Fachgerichten die Frage zur Klärung zu unterbreiten, ob auch die Beschwerde eines nicht
Verfahrensbeteiligten unzulässig ist, der sich zwar nicht auf ein einfachgesetzlich
geregeltes, etwa aus § 48 Abs. 2 Satz 1 JGG folgendes Anwesenheitsrecht stützen kann, der aber ein Recht auf gleiche Teilhabe an den durch eingeschränkte Zulassung von Journalisten eröffneten Berichterstattungsmöglichkeiten geltend macht,
das er aus Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 5 Abs. 1 GG meint herleiten zu können. Es ist
auch nicht dargelegt oder ersichtlich, dass das Oberlandesgericht Stuttgart mit Beschluss vom 8. Oktober 2009 - 2 Ws 192/09 - im Zuge der Entscheidung über die
von einem weiteren Medienunternehmen eingelegte Beschwerde gegen die hier in
Rede stehenden Verfügungen des Vorsitzenden der 6. Großen Jugendkammer des
Landgerichts Ulm vom 16. September 2009 diese Frage in abschließender Weise
entschieden hätte, so dass eine Beschwerde gestützt auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Rechtsposition als offensichtlich aussichtslos angesehen
werden müsste.

  Es mag zwar zweifelhaft sein, ob die Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG       8
oder die Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berührt wäre, wenn die
Fachgerichte eine Ausnahme von einem gesetzlich vorgesehenen Ausschluss der
Öffentlichkeit der Verhandlung nicht zulassen. Zum Schutzbereich der Presse- und
Rundfunkfreiheit gehört ein Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle ebenso wenig wie zu dem der Informationsfreiheit (vgl. BVerfGE 103, 44 <59>; 119, 309 <319>).
Letztlich kann diese Frage hier aber offen bleiben. Denn es ist zumindest nicht fernliegend, dass sich im vorliegenden Fall aus dem allgemeinen Gleichheitssatz aus
Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2 GG ein subjektives Recht
der Medienunternehmen auf gleiche Teilhabe an den Berichterstattungsmöglichkeiten ableiten lässt, die sich aus der eingeschränkten Eröffnung der nicht öffentlichen
Hauptverhandlung für eine Presseberichterstattung ergeben. Angesichts dessen ist
es zumindest nicht ausgeschlossen, dass ein solches subjektives Recht auch im
fachgerichtlichen Beschwerdeverfahren eine Beschwerdebefugnis begründen könnte.

  Die Voraussetzungen für eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde vor          9
Erschöpfung des Rechtsweges nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG liegen nicht vor.
Insbesondere ist nicht dargelegt, dass der Beschwerdeführerin im Falle ihrer Verweisung auf den Rechtsweg ein schwerer und unabwendbarer Nachteil drohte. Bereits
angesichts dessen, dass im vorliegenden Fall zumindest eine Nachrichtenagentur
zur Anwesenheit im Sitzungssaal zugelassen ist, steht nicht etwa ein genereller Ausschluss der Presseberichterstattung, sondern nur eine Erschwerung dieser Berichterstattung für die nicht zugelassenen Presseunternehmen in Rede, die für die hiervon
Betroffenen im Wesentlichen einen wirtschaftlichen Nachteil im Wettbewerb zu den
hier zur Berichterstattung zugelassenen Unternehmen darstellt. Es ist nicht dargelegt, dass dieser Nachteil von solch überragendem Gewicht für die Beschwerdeführerin ist, dass er eine Vorabentscheidung nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG rechtfertig-



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te.

  Der Beschwerdeführerin ist es auch zumutbar, die fachgerichtliche Klärung der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die angegriffenen Verfügungen herbeizuführen.
Ausnahmen vom Gebot der Rechtswegerschöpfung über die in § 90 Abs. 2 Satz 2
BVerfGG hinaus vorgesehene Möglichkeit, vorab über eine Verfassungsbeschwerde
zu entscheiden, sind eng zu begrenzen (vgl. BVerfGE 22, 349 <355>); sie kommen
nur in Betracht, wenn die Erschöpfung des Rechtswegs objektiv nicht geboten und
dem Beschwerdeführer subjektiv nicht zuzumuten ist (vgl. BVerfGE 9, 3 <7 f.>). Nach
der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann die Erschöpfung des Rechtswegs ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn im Hinblick auf eine
gefestigte jüngere und einheitliche Rechtsprechung auch im konkreten Einzelfall kein
von dieser Rechtsprechung abweichendes Erkenntnis zu erwarten ist. Erscheint es
hingegen - wie hier - in diesem Sinne nicht offensichtlich ausgeschlossen, Grundrechtsschutz bereits durch die Fachgerichte zu erlangen, ist es dem Beschwerdeführer regelmäßig zuzumuten, den nach einfachem Recht vorgesehenen Rechtsweg zu
beschreiten und auszuschöpfen (vgl. BVerfGE 68, 376 <380 f.>).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  12

                Papier              Eichberger              Masing




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
14. Oktober 2009 - 1 BvR 2436/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2009 - 1 BvR 2436/09 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk20091014_1bvr243609.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20091014.1bvr243609




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 14. Oktober 2009 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2009
- 1 BvR 2436/09 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20091014_1bvr243609