BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 474/20 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde

des Herrn J..,

- Bevollmächtigte:   1.

                     2. -

gegen    die Verfügung des Landgerichts München II vom 18. März 2020 - 2 KLs
         44 Js 5781/19 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 König

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. März 2020 einstimmig
beschlossen:




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      Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt,
      da der – auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz geltende (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
      Senats vom 30. Dezember 2002 - 2 BvQ 59/02, Rn. 1; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer der Zweiten Senats vom 30. Juli 2014 - 2 BvQ
      26/14, Rn. 2) – Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht gewahrt ist. Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, dass
      es ihm nicht zumutbar gewesen wäre, zunächst im Wege der Beschwerde gegen die Ablehnung der von ihm wegen der Gefahr einer
      Corona-Infektion begehrten Aufhebung des Hauptverhandlungstermins vom 20. März 2020 vorzugehen (vgl. Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25. April 1994 - 2 Ws 550/94 -, NStZ 1994, 451;
      Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl. 2019, § 213 Rn. 8).
      Im Übrigen lässt der Beschwerdeführer eine argumentative Auseinandersetzung mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung vermissen (vgl. BVerfGE 105, 252 <264>; BVerfGK 14, 402 <417>).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                          1

                 Huber                   Kessal-Wulf               König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
19. März 2020 - 2 BvR 474/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                19. März 2020 - 2 BvR 474/20 - Rn. (1 - 1), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200319_2bvr047420.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200319.2bvr047420




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, da der – auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz geltende (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Dezember 2002 - 2 BvQ 59/02, Rn. 1; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer der Zweiten Senats vom 30. Juli 2014 - 2 BvQ 26/14, Rn. 2) – Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht gewahrt ist. Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, dass es ihm nicht zumutbar gewesen wäre, zunächst im Wege der Beschwerde gegen die Ablehnung der von ihm wegen der Gefahr einer Corona-Infektion begehrten Aufhebung des Hauptverhandlungstermins vom 20. März 2020 vorzugehen  (vgl. Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25. April 1994 - 2 Ws 550/94 -, NStZ 1994, 451; Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl. 2019, § 213 Rn. 8). Im Übrigen lässt der Beschwerdeführer eine argumentative Auseinandersetzung mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung vermissen (vgl. BVerfGE 105, 252 <264>; BVerfGK 14, 402 <417>).
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. März 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. März 2020
- 2 BvR 474/20 -, Rn. 1-1,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200319_2bvr047420