BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 418/24 -




                                IM NAMEN DES V
                                             VOLKES
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                                  erfassungsbesch
                                     fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                       de

des Herrn (…),

- Bevollmächtigte:   (…) -

gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. März 2024 - 1 B 269/24 -,

       b) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. März 2024 - 1 B 244/24 -,

        c) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Februar 2024 - 1 B 1082/23 -,

       d) die Auswahlentscheidung des Ministers der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen über die Besetzung der im Justizministerialblatt des Landes
          Nordrhein-Westfalen vom 15. Juni 2021 (JMBl NRW Nr. 12/2021) ausgeschriebenen Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen aufgrund des Auswahlvermerks vom 2. Mai 2023, vom Minister gebilligt unter dem 10. Mai 2023

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Vizepräsidentin König

                                  und die Richter Offenloch,

                                  Wöckel

am 7. August 2024 einstimmig beschlossen:




                                           1/15

     1. Der Beschluss des Ober
                          Obervver
                                erwwalaltungsgerichts
                                        tungsgerichts für das Land Nor
                                                                   Nordrhein-W
                                                                       drhein-Westfaestfalen vvom
              om 29. Februar 2024 - 1 B 1082/23 - vverletzt
                                                    erletzt den Besch
                                                                Beschwer
                                                                      werdeführ
                                                                           deführer
                                                                                 er in
        seinem Recht aus Ar
                          Artikel
                            tikel 33 Absatz 2 in V
                                                 Verbindung
                                                  erbindung mit ArArtikel
                                                                    tikel 19 Absatz 4
        des Grundgesetzes. Er wir
                               wirdd aufgehoben. Die Sache wir
                                                             wirdd an das Ober
                                                                          Obervver
                                                                                erwwaltungsgericht für das Land Nor
                                   Nordrhein-W
                                       drhein-Westfalen
                                                estfalen zurückv
                                                          zurückver
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                                                                    wiesen.

     2. Im Übrigen wir
                   wirdd die V
                             Ver
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                                              werde
                                                  de nicht zur Entscheidung angenommen.

     3. Das Land Nor
                 Nordrhein-W
                     drhein-Westfalen
                             estfalen hat dem Besch
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                                                              er die Hälfte seiner
        notwendigen A Auslagen
                       uslagen zu er
                                  erstatten.
                                     statten.

                                      Gründe:

                                           I.
 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung              1
der Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen und die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes im Konkurrentenstreit durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.

 1. a) Der Beschwerdeführer trat im Jahr 2000 als bei einem Verwaltungsgericht beschäftigter Richter auf Probe in den nordrhein-westfälischen Justizdienst ein und war
nach verschiedenen Stationen in der Ministerialverwaltung und am Oberverwaltungsgericht schließlich als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht tätig. Im Jahr 2015
wurde er zum Richter am Bundesverwaltungsgericht (Besoldungsgruppe R 6) ernannt.

  Die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beigeladene, zur Ernennung vorgesehene         3
Bewerberin (im Folgenden: Beigeladene) trat 1999 in den nordrhein-westfälischen Justizdienst ein und war von 2001 bis 2004 Dezernentin in der Gerichtsverwaltung eines
Verwaltungsgerichts. Nach Tätigkeiten in der Ministerialverwaltung und am Oberverwaltungsgericht wurde sie 2010 zur Ministerialrätin (Besoldungsgruppe B 2) im nordrhein-westfälischen Ministerium der Justiz ernannt. Von 2011 bis 2020 war sie als stellvertretende Leiterin des Kommissariats der deutschen Bischöfe in Berlin tätig, sodann
seit Juni 2020 im Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, zuletzt als Ministerialdirigentin (Besoldungsgruppe B 7).

 b) Die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts war        4
zunächst im Justizministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen vom 1. Dezember
2020 ausgeschrieben worden. Das erste Auswahlverfahren wurde abgebrochen, nachdem zunächst der Beschwerdeführer und sodann der verbliebene und zur Auswahl vorgesehene Bewerber ihre Bewerbungen zurückgezogen hatten.

  c) Die Stelle wurde im Justizministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15.     5
Juni 2021 erneut ausgeschrieben. Hierauf bewarben sich zunächst der Beschwerdeführer sowie der bei dem Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen tätige Ministerialdirigent (…) und Präsident des Verwaltungsgerichts (…). Nach Erstellung dienstlicher Beurteilungen, für den Beschwerdeführer durch den Präsidenten des


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Bundesverwaltungsgerichts am 26. Januar 2022, fertigte das Ministerium unter dem 11.
Mai 2022 einen auf den Bewerber (…) lautenden Besetzungsvorschlag, der am 16. Mai
2022 von dem damaligen Minister der Justiz paraphiert, jedoch nicht in den Geschäftsgang gegeben wurde. Im Zuge des Regierungswechsels nach der Landtagswahl wurde
am 29. Juni 2022 ein neuer Minister der Justiz ernannt. Dieser versah den Besetzungsvorschlag am 30. Juni 2022 mit dem handschriftlichen Vermerk „Vfg. nicht weiter ausführen“. Am 20. Juli 2022 traf er sich zu einem Abendessen mit der Beigeladenen, bei
dem diese ihre Absicht mitteilte, sich ebenfalls auf die ausgeschriebene Stelle zu bewerben. Am 13. September 2022 ging die Bewerbung der Beigeladenen beim Ministerium
der Justiz ein, am 15. November 2022 ihre aus diesem Anlass vom Ministerium des Innern erstellte dienstliche Beurteilung.

  Im Februar 2023 wurden aktuelle dienstliche Beurteilungen für die bisherigen Bewerber angefordert. Die Beurteilung des Beschwerdeführers durch den Präsidenten des
Bundesverwaltungsgerichts versah der Minister mit dem Vermerk „Ich habe keinen Anlass, von der vorstehenden Beurteilung abzuweichen“. Zur Beigeladenen erstellte der
Minister am 28. März 2023 eine eigene Beurteilung („Überbeurteilung“).

  d) Mit Auswahlvermerk vom 2. Mai 2023 wurde vorgeschlagen, die Beigeladene für die         7
Besetzung der Stelle auszuwählen. Dies billigte der Minister der Justiz durch Paraphierung am 10. Mai 2023. Zur Begründung führt der Auswahlvermerk aus: Die Bewerbung
der Beigeladenen werde in die Entscheidung einbezogen, obwohl sie nach der in der
Stellenausschreibung genannten Bewerbungsfrist eingegangen sei. Bewerbungsfristen
seien lediglich Ordnungsfristen und hinderten den Dienstherrn nicht, die Suche nach
dem am besten geeigneten Bewerber nach Fristablauf fortzusetzen. Der Vergleich der
dienstlichen Beurteilungen ergebe in den Gesamtergebnissen einen Gleichstand des
Beschwerdeführers, der Beigeladenen und des Bewerbers (…). Die weitere inhaltliche
Ausschöpfung der Beurteilungen führe zu einem Qualifikationsvorsprung der Beigeladenen im Bereich der Verwaltung. Sie verfüge über eine jahrzehntelange und äußerst
vielfältige Verwaltungserfahrung, zuletzt in der herausragenden Führung und Neustrukturierung einer großen Organisationseinheit im Ministerium des Innern. Daraus ergebe
sich ein Qualifikationsvorsprung insgesamt, da den Verwaltungsaufgaben im Amt des
Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts ein deutlich höheres Gewicht als den Rechtsprechungsaufgaben beizumessen sei.

 Der Präsidialrat der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichtsbarkeit stimmte dem         8
Besetzungsvorschlag des Ministers am 5. Juni 2023 zu.

 2. a) Der Beschwerdeführer beantragte beim Verwaltungsgericht Münster den Erlass            9
einer einstweiligen Anordnung gegen die beabsichtigte Ernennung. Er rügte eine parteipolitische Vorfestlegung und manipulative Gestaltung des Auswahlverfahrens sowie
die materielle Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung unter mehreren Gesichtspunkten.

 b) Das Verwaltungsgericht Münster erließ mit Beschluss vom 28. September 2023 - 5 L        10
583/23 - die begehrte einstweilige Anordnung und untersagte dem Ministerium der Jus-


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tiz vorläufig, die Stelle mit der Beigeladenen zu besetzen.

 c) Der dagegen vom Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen erhobenen Beschwerde trat der Beschwerdeführer entgegen.

  Mitte September 2022 habe er einen Anruf eines Bundestagsabgeordneten erhalten.          12
Dieser habe erklärt, in Koalitionskreisen in Düsseldorf werde der Wunsch gehegt, dass
eine Frau Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts werde. Es sei daher gewünscht, dass
der Beschwerdeführer und der Bewerber (…) ihre Bewerbungen zurückzögen. Er habe
dem nicht entsprochen, sondern ein Gespräch mit dem Minister der Justiz vereinbart, das
am 11. November 2022 stattgefunden habe. Bei diesem Gespräch habe der Minister ihn
darüber informiert, dass eine Bewerbung der Beigeladenen eingegangen sei, bei der er
einen Vorsprung sehe. Sodann habe der Minister ihn aufgefordert, die Bewerbung zurückzuziehen. Diesen Geschehensablauf versicherte der Beschwerdeführer an Eides
statt.

 Aus diesem Ablauf folge bei lebensnaher Betrachtung, dass das Verfahren unfair gewesen sei und sich der Minister bereits frühzeitig auf die Beigeladene festgelegt habe.
Hierfür spreche auch, dass das bereits im Mai 2022 entscheidungsreife Auswahlverfahren acht Monate lang ohne dokumentierte Gründe nicht weitergeführt worden sei, bis
schließlich im Februar 2023 festgestellt worden sei, dass die dienstlichen Beurteilungen
nicht mehr aktuell seien, und neue Beurteilungen angefordert worden seien.

  d) Mit dem angegriffenen Beschluss vom 29. Februar 2024 änderte das Oberverwaltungsgericht den Beschluss des Verwaltungsgerichts und lehnte den Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Der Vorwurf, das Ministerium habe das Besetzungsverfahren manipulativ gestaltet, sei haltlos. Zwar habe der
Minister durch den Vermerk vom 30. Juni 2022 das Verfahren verzögert. Es sei jedoch
nicht zu beanstanden, dass er den Vorschlag nicht umgehend nach seinem Amtsantritt
ohne umfassende eigene Prüfung gebilligt habe. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür
vor, dass dem Minister zu diesem Zeitpunkt das Interesse der Beigeladenen an einer Bewerbung bekannt gewesen sei. Er habe hierzu erklärt, er habe erst bei dem Abendessen
mit der Beigeladenen am 20. Juli 2022 Kenntnis hiervon erhalten. Die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts zu einer gezielten Verzögerung entbehrten daher einer tatsächlichen Grundlage. Informelle Gespräche, wie sie der Minister während des Auswahlverfahrens mit den Bewerbern geführt habe, seien grundsätzlich nicht unüblich und hätten
keine abschließende Entscheidung zur Besetzung zum Gegenstand. Vielmehr gehe es
regelmäßig lediglich darum, den Bewerbern vorläufige Einschätzungen des Ministers
mitzuteilen, die nicht mit einer Vorfestlegung gleichgesetzt werden dürften. Der Minister habe hierzu vortragen lassen und im Landtag auch selbst erklärt, dass die Initiative
zu den Gesprächen jeweils nicht von ihm, sondern von der Beigeladenen beziehungsweise dem Beschwerdeführer ausgegangen sei und dass er in den Gesprächen lediglich
auf das hochkarätige Bewerberfeld verwiesen und um eine Prüfung gebeten habe, ob
die jeweilige Bewerbung aufrechterhalten werde. Der Minister habe weiter erklärt, dass
er zu keinem Zeitpunkt einem Bewerber gegenüber geäußert habe, dass es eine andere



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(bessere) Bewerbung gebe. Soweit der Beschwerdeführer in seiner eidesstattlichen Versicherung vortrage, der Minister habe ihn aufgefordert, die Bewerbung zurückzuziehen,
habe er ausdrücklich nicht ausgeschlossen, dass der Minister lediglich formuliert haben
könnte, er – der Beschwerdeführer – möge seine Bewerbung überdenken. Die mit der
eidesstattlichen Versicherung behauptete Äußerung des Ministers, die Beigeladene habe einen Vorsprung, könne, sollte sie tatsächlich erfolgt sein, ohne Weiteres auf einer
zulässigen bloßen Voreinschätzung beruhen.

 Auch aus der „Überbeurteilung“ des Ministers folge keine Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung. Der Sache nach habe er keine weitere eigene Beurteilung erstellt,
sondern die für die Auswahl erforderlichen Erwägungen zur Maßstabsangleichung und
zum Qualifikationsvergleich angestellt. Die Rügen des Beschwerdeführers gegen die
Beurteilung der Beigeladenen sowie die Würdigung deren Leistungen in der Auswahlentscheidung griffen ebenfalls nicht durch.

 e) Die beiden hiergegen erhobenen Anhörungsrügen des Beschwerdeführers wies das             16
Oberverwaltungsgericht mit den ebenfalls angegriffenen Beschlüssen vom 11. März
2024 und vom 20. März 2024 zurück.

                                           II.
 Der Beschwerdeführer hat am 26. März 2024 Verfassungsbeschwerde erhoben.                    17

  1. Er rügt im Wesentlichen eine Verletzung seines grundrechtsgleichen Rechts auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt aus Art. 33 Abs. 2 GG sowie seines Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG.

  Die Auswahlentscheidung sei nicht nach den Kriterien der Bestenauswahl im Sinne des        19
Art. 33 Abs. 2 GG, sondern nach einer politischen Vorfestlegung getroffen worden. Bereits Mitte September 2022 habe der Bundestagsabgeordnete in dem mit ihm geführten
Telefonat die Vorfestlegung auf eine Frau, formuliert als „Wunsch von Koalitionskreisen“,
mitgeteilt. Sowohl der Bundestagsabgeordnete als auch der Minister der Justiz selbst
hätten versucht, ihn zu einer Rücknahme seiner Bewerbung zu bewegen. Beides sei zu
einem Zeitpunkt geschehen, zu dem die dienstliche Beurteilung der Beigeladenen noch
nicht vorgelegen habe. Dies habe er in der eidesstattlichen Versicherung gegenüber
dem Oberverwaltungsgericht näher dargelegt. Das Oberverwaltungsgericht habe diese
detaillierte Erklärung jedoch in unhaltbarer Weise gewürdigt und den abweichenden
pauschalen Parteivortrag des Ministeriums als wahr unterstellt, ohne hierfür eine Begründung anzugeben. Die einzelnen Anhaltspunkte („Stopp-Verfügung“ des Ministers,
längerer Stillstand des Verfahrens, Anruf des Bundestagsabgeordneten, Gespräch mit
dem Minister) sprächen in der Gesamtschau für eine manipulative Gestaltung des Verfahrens und Voreingenommenheit des Ministers. Deshalb hätte sich dem Oberverwaltungsgericht eine weitere Aufklärung aufdrängen müssen, zumal es in Konkurrentenstreitverfahren zu einer dem Hauptsacheverfahren gleichkommenden Prüfungstiefe
verpflichtet sei. Es hätte dienstliche Erklärungen oder eidesstattliche Versicherungen der
beteiligten Personen anfordern oder eine mündliche Verhandlung beziehungsweise ei-


                                           5/15

nen Erörterungstermin mit Zeugenvernehmung durchführen können.

 Weiter macht der Beschwerdeführer eine fehlende Dokumentation wesentlicher Vorgänge im Auswahlverfahren, die Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilungen, einen fehlerhaften Leistungsvergleich in der Auswahlentscheidung auf der Grundlage eines rechtswidrigen Anforderungsprofils sowie ein Übergehen seines Vorbringens durch
das Oberverwaltungsgericht geltend.

  2. Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen ist der Verfassungsbeschwerde entgegengetreten. Die rechtlichen Schlussfolgerungen des Beschwerdeführers zum Vorwurf einer manipulativen Verfahrensgestaltung und einer politischen Vorfestlegung basierten auf einem unzutreffenden beziehungsweise unvollständigen
Sachverhalt und einer falschen Rechtsanwendung. Gespräche des Ministers mit den Bewerbern seien üblich und dienten einer von Art. 33 Abs. 2 GG vorgesehenen Personalentwicklung zur bestmöglichen Besetzung aller Ämter. Die vom Beschwerdeführer behauptete „zwischen den Koalitionsparteien erfolgte parteipolitische Vorfestlegung“
habe es nicht gegeben. Zumindest könne sie nicht zur Umsetzung gelangt sein, weil sie
die handelnden Personen im Ministerium der Justiz nicht erreicht und beeinflusst habe.
Im Übrigen sei die Rüge der Befangenheit verwirkt. Der Beschwerdeführer habe die Beteiligung des Ministers am Auswahlverfahren zunächst rügelos hingenommen und eine
Befangenheit erst im Dezember 2023 in der fachgerichtlichen Beschwerdeinstanz geltend gemacht. Die weiteren Einwendungen des Beschwerdeführers zum Verfahren und
zur materiellen Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung habe das Oberverwaltungsgericht ebenfalls zutreffend behandelt.

  3. Der Beigeladenen wurde Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Sie hat mitgeteilt,          22
sich nicht äußern zu wollen.

                                          III.
  Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in dem aus         23
dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung des Rechts des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 33 Abs. 2
in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung im Sinne von § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen insoweit
vor. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt. Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit zulässig und offensichtlich begründet.

 Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 29. Februar 2024 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 33 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG.

 1. Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Daraus folgt der Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung (sogenannter


                                          6/15

Bewerbungsverfahrensanspruch).

  Mit den Begriffen „Eignung, Befähigung und fachliche Leistung“ eröffnet Art. 33 Abs. 2      26
GG in Hinblick auf den Prognosecharakter der Auswahlentscheidung von Verfassungs
wegen einen Beurteilungsspielraum des Dienstherrn, der nur eingeschränkter Kontrolle
durch die Verwaltungsgerichte unterliegt. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle ist daher beschränkt und hat sich nur darauf zu erstrecken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, anzuwendende Begriffe oder den rechtlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem
unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet
oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerfGE 39, 334 <354>; 108, 282
<296>; 141, 56 <78 Rn. 56>).

  Die konkrete Stellenausschreibung und das daran anschließende Auswahlverfahren              27
dienen der verfahrensmäßigen Absicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs der
Bewerber (vgl. BVerfGK 10, 355 <357>). Um eine Durchsetzung der in Art. 33 Abs. 2 GG
gewährleisteten Rechte sicherstellen zu können, erfordert der Bewerbungsverfahrensanspruch eine angemessene Gestaltung des Auswahlverfahrens (vgl. BVerfGK 10, 355
<357>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 2011 –
2 BvR 1181/11 -, Rn. 21; vgl. auch zu Art. 12 Abs. 1 GG BVerfGK 5, 205 <215>). Das Auswahlverfahren muss so organisiert sein, dass es sich dafür eignet, den fachlich besten
Bewerber zu ermitteln (vgl. BVerfGE 110, 304 <326 ff.>), und damit die Chancengleichheit einschränkende, nicht sachlich begründete Vorfestlegungen vermeiden. Der
Dienstherr muss sich fair und unparteiisch gegenüber allen Bewerbern verhalten (vgl.
BVerwGE 145, 185 <192 Rn. 25>; BVerwG, Beschluss vom 26. März 2024 - 2 VR 10.23 -,
juris, Rn. 22). Dies umfasst eine unvoreingenommene Haltung der über die Auswahl
entscheidenden Person gegenüber den Bewerbern und eine an sachlichen Erwägungen
ausgerichtete Wahrnehmung des Entscheidungsspielraums (vgl. zur Beurteilung BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. August 2002 - 2 BvR 2357/00 -, Rn.
32). Schließlich darf auch die Auswahlentscheidung grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfGE 139, 19 <56 Rn. 76>; 141, 56 <68 Rn. 31>; BVerfGK 12,
284 <287>).

  Der Gewährleistung der Unvoreingenommenheit des Auswahlentscheiders dienen die              28
einfachgesetzlichen Bestimmungen zur Besorgnis der Befangenheit in § 21 VwVfG und
gleichlautenden landesrechtlichen Regelungen, hier § 21 VwVfG NRW, die nach fachgerichtlicher Rechtsprechung im Auswahlverfahren als Teil des auf den Erlass eines Verwaltungsakts gerichteten Stellenbesetzungsverfahrens (vgl. BVerwGE 138, 102 <105 f.
Rn. 17 ff.>) anwendbar sind (vgl. hierzu Thür. OVG, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 2 EO
236/07 -, juris, Rn. 65; Hess. VGH, Beschluss vom 18. März 2009 - 1 B 2642/08 -, juris, Rn.
3; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. September 2020 - 4 S 1657/20 -, juris,
Rn. 4 f.; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. April 2017 - 6 A 277/16 -,
juris, Rn. 9; Beschluss vom 6. November 2023 - 6 B 889/23 -, juris, Rn. 8 ff.). Nach diesen
Bestimmungen hat derjenige, der in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tä-


                                            7/15

tig werden soll, den Leiter der Behörde oder den von diesem Beauftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wenn von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet
wird; betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Behörde, so trifft diese Anordnung die Aufsichtsbehörde, sofern sich der Behördenleiter nicht selbst einer Mitwirkung enthält. Maßgeblich ist danach, ob ein vernünftiger Verfahrensbeteiligter unter
den gegebenen Umständen die Besorgnis hegen kann, dass der Amtsträger, in dessen
Person die Gründe vorliegen, das Verfahren nicht objektiv oder unvoreingenommen betreiben könnte (vgl. BVerwGE 141, 1 <9 f. Rn. 33>; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
26. Januar 2022 - 20 D 71/18.AK -, juris, Rn. 175).

  2. Nach Art. 33 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG kann der unterlegene Bewerber in einem gerichtlichen Verfahren überprüfen lassen, ob er durch die Auswahlentscheidung in seinem subjektiv-öffentlichen Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt worden
ist (stRspr; vgl. BVerfGK 1, 292 <295 f.>; 11, 398 <402>; 12, 265 <268 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 -,
Rn. 20).

  Der Bewerbungsverfahrensanspruch lässt sich nach ständiger fachgerichtlicher (vgl.        30
BVerwGE 118, 370 <372>; 145, 185 <187 Rn. 12>), verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender (vgl. BVerfGE 141, 56 <78 Rn. 57>) Rechtsprechung nur vor Ernennung eines
ausgewählten Konkurrenten mittels einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1
Satz 1 VwGO sichern. Wird hingegen die im Streit stehende Stelle besetzt, bleibt dem unterlegenen Bewerber sowohl die erfolgreiche Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes als auch primärer Rechtsschutz in der Hauptsache grundsätzlich versagt. Der
um eine Beförderungsauswahl geführte Rechtsstreit erledigt sich grundsätzlich mit der
endgültigen Besetzung der ausgeschriebenen Stelle (vgl. BVerwGE 118, 370 <371 f.>;
138, 102 <109 f. Rn. 30 f.>).

  Aufgrund dieser Verfahrensabhängigkeit des sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden          31
subjektiven Rechts sind die Verwaltungsgerichte im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit gehalten, den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes gerade im Eilverfahren besonders Rechnung zu tragen. Art. 19 Abs. 4 GG garantiert nicht nur das formelle
Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 <275>; 103, 142 <156>;
BVerfGK 11, 398 <401>; stRspr). Droht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche und irreversible Verletzung in seinen Grundrechten,
so ist – erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des
im Hauptverfahren geltend gemachten Anspruchs – einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren, wenn nicht ausnahmsweise gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfGE
141, 56 <78 Rn. 57>). Hierbei muss das Gericht das Verfahrensrecht in einer Weise auslegen und anwenden, die dem Gebot effektiven Rechtsschutzes Rechnung trägt (vgl.
BVerfGE 97, 298 <315>; BVerfGK 1, 292 <296>). Auch die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs dürfen deshalb nicht überspannt und über


                                           8/15

die Darlegung der Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung und die Möglichkeit einer
günstigeren Entscheidung im Wiederholungsfalle hinaus ausgedehnt werden (vgl.
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2002 - 2 BvR
857/02 -, Rn. 11 ff.).

  Zu beachten ist weiter, dass die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen die rechtsstaatlich gebotene Beachtung des geltenden Rechts und den
effektiven Schutz der berührten materiellen Rechte nur gewährleisten kann, wenn sie
auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfGE 101, 275
<294 f.>; BVerfGK 4, 119 <127 f.>; 13, 487 <493>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Zweiten Senats vom 3. Dezember 2013 - 2 BvR 2299/13 -, Rn. 18). Daher können zur Klärung der tatsächlichen Grundlagen für die erforderliche Abwägung Maßnahmen der gerichtlichen Sachverhaltsermittlung bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
geboten sein (vgl. BVerfGK 3, 135 <140>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten
Senats vom 24. März 2009 - 2 BvR 2347/08 -, Rn. 9; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten
Senats vom 3. Dezember 2013 - 2 BvR 2299/13 -, Rn. 18). Unabhängig davon berechtigt
die Eilbedürftigkeit eines Verfahrens die Gerichte jedenfalls nicht dazu, ihrer Eilentscheidung Tatsachen als gewiss zugrunde zu legen, die mit plausiblen Gründen umstritten
sind. An der Sachverhaltsaufklärung, die danach geboten sein kann, ist ein Gericht im
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht durch den Grundsatz der summarischen Prüfung im Eilverfahren von vornherein gehindert; auch hier ist, jedenfalls wenn
eine erhebliche Grundrechtsverletzung in Rede steht, eine Prüfung des Rechtsschutzbegehrens auch in tatsächlicher Hinsicht geboten (vgl. BVerfGE 79, 69 <74 f.>; 93, 1 <13 f.>;
BVerfGK 5, 135 <140>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Dezember 2013 - 2 BvR 2299/13 -, Rn. 18). Werden in einem Konkurrentenstreitverfahren
offensichtlich fragwürdige Besetzungsumstände vorgebracht, ist dem auf den Einzelfall
bezogen durch die Fachgerichte nachzugehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Zweiten Senats vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 1207/18 -, Rn. 12).

 3. Nach diesen Maßstäben verletzt der angegriffene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 29. Februar 2024 den Beschwerdeführer in seinem Recht auf effektiven
Rechtsschutz aus Art. 33 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG.

  a) Mit seiner eidesstattlichen Versicherung hat der Beschwerdeführer offensichtlich          34
fragwürdige Besetzungsumstände im Sinne einer sachwidrigen Vorfestlegung und Voreingenommenheit des Ministers als Auswahlentscheider vorgebracht.

  In seiner eidesstattlichen Versicherung hat der Beschwerdeführer angegeben, er sei im        35
September 2022 von einem Bundestagsabgeordneten angerufen worden. Dieser habe
ihn von dem Wunsch „in Koalitionskreisen in Düsseldorf“ unterrichtet, dass eine Frau
OVG-Präsidentin werde. Dies sei vor allem ein Wunsch der Grünen. Die Unionsseite sei
zufrieden, wenn es sich hierbei um eine Frau mit CDU-Mitgliedschaft handele, weshalb
die Wahl auf die Beigeladene gefallen sei. Der Wunsch der Koalition sei es deswegen,
dass die weiteren Bewerber, der Abteilungsleiter im Justizministerium (…) und der Beschwerdeführer, ihre Bewerbungen zurückzögen. Mit dem Abteilungsleiter würde der



                                            9/15

Minister sprechen, mit dem Beschwerdeführer zu sprechen sei er, der Bundestagsabgeordnete, beauftragt worden. Eine konkrete Kompensation könne er nicht anbieten, außer dass man sein kooperatives Verhalten in der Zukunft nicht vergessen werde. Der Beschwerdeführer habe dem Abgeordneten in einem weiteren Gespräch mitgeteilt, dass
er nicht geneigt sei, seine Bewerbung zurückzuziehen, und zunächst das Gespräch mit
dem Minister suchen würde. In dem folgenden Gespräch mit dem Minister am 11. November 2022 habe er mit diesem zunächst über die mit der Stelle verbundenen Aufgaben gesprochen. Dann habe ihm der Minister mitgeteilt, dass er einen Vorsprung bei der
Beigeladenen sehe, und auf Nachfrage bestätigt, dass sie sich bereits beworben habe.
Außerdem habe der Minister ihn aufgefordert, seine Bewerbung zurückzuziehen. Über
eine Kompensation könne man mit Wohlwollen nachdenken. In der Einschätzung der
Bewerbersituation stimme er mit dem Chef der Staatskanzlei überein.

  Aus der eidesstattlichen Versicherung ergeben sich Anhaltspunkte für ein politisch koordiniertes Vorgehen mit Kenntnis und unter Beteiligung des Ministers, das mit einer
Vorfestlegung anhand sachfremder Kriterien (Geschlecht und Parteimitgliedschaft) verbunden wäre. Der äußere Ablauf, dass Gespräche des Beschwerdeführers mit dem Minister und dem Bundestagsabgeordneten sowie zwischen dem Minister und dem weiteren Bewerber (…) stattgefunden haben, ist im Verfahren vor dem
Oberverwaltungsgericht nicht bestritten worden. Auch der ebenfalls unstreitige Zeitpunkt des Gesprächs des Beschwerdeführers mit dem Minister am 11. November 2022
stellt – bei Zugrundelegung des Inhalts der eidesstattlichen Versicherung – einen Anhaltspunkt für eine Voreingenommenheit des Ministers dar. Da die Beurteilung der Beigeladenen erst später, am 15. November 2022, im Ministerium einging, wäre eine sachliche Grundlage für die dem Minister zugeschriebene Äußerung, er sehe einen
Vorsprung bei der Beigeladenen, nicht erkennbar.

 b) Das substantiierte, durch eidesstattliche Versicherung untermauerte Vorbringen des     37
Beschwerdeführers zu einer sachwidrigen Vorfestlegung und Voreingenommenheit des
Ministers hat das Oberverwaltungsgericht mit einer verfassungsrechtlich nicht tragfähigen Begründung als unerheblich behandelt.

 Zu der von dem Beschwerdeführer behaupteten Äußerung des Ministers, er sehe einen         38
Vorsprung bei der Beigeladenen, hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, sie könne
keine vorzeitige Festlegung und Befangenheit des Ministers belegen, da sie ohne Weiteres auf einer zulässigen bloßen Voreinschätzung beruhen könnte; das Vorbringen des
Beschwerdeführers gebe deshalb keinen Anlass zu weiterer gerichtlicher Sachverhaltsaufklärung (Rn. 29 f., zitiert nach juris).

  Dies begegnet durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Denn damit hat das        39
Oberverwaltungsgericht entweder einen mit Art. 33 Abs. 2 GG nicht vereinbaren Maßstab an die Darlegung einer möglichen Voreingenommenheit des Auswahlentscheiders
angelegt (dazu aa) oder in Anwendung eines verfassungsrechtlich tragfähigen Maßstabs eine erforderliche Beweiswürdigung oder weitere Sachaufklärung unterlassen
(dazu bb). Beide möglichen Lesarten führen indes dazu, dass der angegriffene Beschluss



                                         10/15

im Ergebnis die für einen effektiven Rechtsschutz gebotene Prüfungstiefe in Bezug auf
die Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG verfehlt. Die Möglichkeit einer Verletzung des
Art. 33 Abs. 2 GG ist nicht aus anderen Gründen ausgeschlossen (dazu cc).

 aa) Soweit die Begründung des Oberverwaltungsgerichts so zu verstehen sein sollte,        40
dass Äußerungen eines Auswahlentscheiders zum erwarteten Ausgang eines Auswahlverfahrens als „bloße Voreinschätzungen“ stets unbedenklich seien, wäre dies mit
Art. 33 Abs. 2 GG nicht vereinbar.

  Zwar ist von Verfassungs wegen grundsätzlich nichts dagegen zu erinnern, wenn der        41
Dienstherr in einem laufenden Stellenbesetzungsverfahren schon vor der Auswahlentscheidung gegenüber einem Bewerber eine vorläufige Einschätzung der Erfolgsaussichten der Bewerbung äußert. Dies setzt jedoch voraus, dass die Einschätzung auf Gesichtspunkte gestützt wird, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der
Bewerber betreffen. Deuten hingegen Umstände darauf hin, dass sie stattdessen auf
sachwidrigen Erwägungen beruht, kann dies den Schluss auf eine unzulässige Voreingenommenheit oder Vorfestlegung des Auswahlentscheiders rechtfertigen. Solche Umstände hatte der Beschwerdeführer hier im fachgerichtlichen Verfahren geltend gemacht. Dieses Vorbringen durfte nicht unter Hinweis auf eine vermeintliche generelle
Zulässigkeit der Äußerung „bloßer Voreinschätzungen“ als unerheblich behandelt werden.

  bb) Sollte das Oberverwaltungsgericht hingegen dahin zu verstehen sein, dass die vom     42
Beschwerdeführer geltend gemachte Äußerung des Ministers nur unter den konkreten
Umständen des Einzelfalls unbedenklich war, verfehlte es ebenfalls die für einen effektiven Rechtsschutz gebotene Prüfungstiefe. Es fehlte dann an der gebotenen eigenen
Überzeugungsbildung von dem tatsächlichen Geschehen und erforderlichenfalls einer
weiteren Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts.

  Eine abschließende Beweiswürdigung hat das Oberverwaltungsgericht nicht angestellt. Mit seiner Erwägung, die Äußerung des Ministers zu einem Vorsprung der Beigeladenen könne auf einer zulässigen bloßen Voreinschätzung beruhen, zeigt es lediglich
eines von mehreren möglichen Ergebnissen einer Beweiswürdigung auf, das – ohne
Entscheidung des Gerichts für oder gegen diese Möglichkeit – eine richterliche Überzeugungsbildung nicht tragen (vgl. Kraft, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 108 Rn. 18)
und auch einen weiteren Aufklärungsbedarf nicht entfallen lassen kann (vgl. zur Unzulässigkeit einer antizipierten Beweiswürdigung Dawin/Panzer, in: Schoch/Schneider,
Verwaltungsrecht, § 86 VwGO Rn. 121 <Feb. 2021>). Das Oberverwaltungsgericht hat
auch nicht festgestellt, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers in der eidesstattlichen Versicherung durch den Vortrag des Ministeriums und die vom Oberverwaltungsgericht zitierten öffentlichen Äußerungen des Ministers und weiterer Ministerialbeamter widerlegt sei. Es hat allein auf die Existenz dieser Äußerungen hingewiesen (juris,
Rn. 27: „Der Minister hat insoweit durchgängig vortragen lassen und im Landtag NRW
auch selbst erklärt …“; juris, Rn. 120: „Im Übrigen liegen bereits öffentliche Bekundungen des Ministers und des Abteilungsleiters Z im Rechtsausschuss vor, in denen diese in



                                         11/15

Übereinstimmung mit den Ausführungen des Ministers und Chefs der Staatskanzlei im
Landtag das Vorliegen einer politischen Absprache und Einflussnahme verneint haben.“), die sachliche Richtigkeit der Äußerungen aber offengelassen. Den inhaltlichen
Gegensatz, dass einerseits der Minister im Landtag erklärt hat, er habe zu keinem Zeitpunkt einem Konkurrenten gegenüber geäußert, dass es eine andere (bessere) Bewerbung gebe, und andererseits der Beschwerdeführer eidesstattlich versichert hat, dass
der Minister ihm gegenüber von einem Vorsprung der Beigeladenen gesprochen habe,
hat das Oberverwaltungsgericht nicht aufgelöst.

  Der Gegensatz durfte nicht unaufgelöst bleiben. Denn wie bereits ausgeführt, ergibt        44
sich bei Zugrundelegung der eidesstattlichen Versicherung ein problematischer Umstand des Besetzungsverfahrens daraus, dass dem Ministerium im Zeitpunkt des Gesprächs des Ministers mit dem Beschwerdeführer die Beurteilung der Beigeladenen
noch nicht vorlag. Es ist nicht erkennbar, auf welcher sachlichen Grundlage im Sinne der
Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG die Annahme eines Vorsprungs zu diesem Zeitpunkt beruhen konnte.

  Die nähere Würdigung und gegebenenfalls Aufklärung des Sachverhalts durch das              45
Oberverwaltungsgericht durften zur Wahrung des effektiven Rechtsschutzes nicht mit
Blick auf die Eilbedürftigkeit der Entscheidung unterbleiben, weil dem Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes in Konkurrentenstreitverfahren die Rechtsschutzfunktion eines Hauptsacheverfahrens zukommt. Angesichts einer Dauer des Beschwerdeverfahrens
von fünf Monaten ist nicht ersichtlich, dass jede weitere Aufklärung zu einer substantiellen Verzögerung des Verfahrens geführt hätte.

  cc) Eine mögliche Verletzung des Art. 33 Abs. 2 GG infolge einer sachwidrigen Vorfestlegung und Voreingenommenheit des Ministers ist auch nicht aus anderen Gründen ausgeschlossen.

  Eine Obliegenheit zur frühzeitigen Rüge einer Befangenheit, wie sie das Ministerium        47
der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen geltend macht, hat das Oberverwaltungsgericht nicht angenommen. Eine solche Rügeobliegenheit folgt auch nicht verfassungsrechtlich zwingend aus Art. 33 Abs. 2 GG oder den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG. Zwar umfasst die Treuepflicht eines Beamten
oder Richters gegenüber dem Dienstherrn eine allgemeine Pflicht zur Rücksichtnahme,
die in bestimmten Konstellationen die Wahrnehmung eigener Rechte gegenüber dem
Dienstherrn begrenzen kann (vgl. BVerfGE 3, 58 <156 ff.>; 81, 363 <384 f.>; BVerwG, Urteil vom 17. Februar 2022 - 2 C 5.21 -, juris, Rn. 24 m.w.N., zum Grundsatz der zeitnahen
Geltendmachung einer zu niedrigen Alimentation). Ein Bedürfnis für einen solchen Interessenausgleich ist hier jedoch nicht erkennbar, da dem (hier: zukünftigen) Dienstherrn die Verantwortung für die faire Gestaltung des Auswahlverfahrens zukommt und
die für eine Befangenheit des Entscheiders relevanten Tatsachen zugänglich sind.

 Anderes ergibt sich auch nicht aus dem allgemeinen Rechtsgedanken der Verwirkung.           48
Zwar unterliegen der Bewerbungsverfahrensanspruch und das daraus folgende Recht
auf Anfechtung der Auswahlentscheidung nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung


                                          12/15

grundsätzlich der Verwirkung (vgl. BVerwGE 163, 36 <41 ff. Rn. 15 ff.>). Da aber im Auswahlverfahren nach Abgabe der Bewerbung regelmäßig – und so auch hier – keine weiteren Verfahrenshandlungen des Bewerbers notwendig sind, fehlt es vorliegend bereits
an äußeren Umständen, an die ein Vertrauen des Dienstherrn darauf, der Beschwerdeführer werde eine mögliche sachwidrige Vorfestlegung und Voreingenommenheit
des Ministers unbeanstandet lassen, anknüpfen könnte. Insoweit liegen die Dinge in
wesentlicher Hinsicht anders als in den Fällen einer aktiven Mitwirkung des Betroffenen an einem Verwaltungsverfahren in Kenntnis eines Befangenheitsgrundes (vgl. dazu
BVerwGE 90, 287 <290 f.>).

 Schließlich steht der Entscheidungserheblichkeit nicht entgegen, dass nach der im Auswahlvermerk angestellten Eignungsprognose nicht nur der Beigeladenen, sondern
auch dem Mitbewerber (…) ein Vorsprung gegenüber dem Beschwerdeführer zugeschrieben wurde. Denn um eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch
einen Fehler des Auswahlverfahrens zu rügen, genügt es, wenn die Aussichten des Bewerbers, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind (vgl. BVerfGK 9, 1 <6>;
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2002 - 2 BvR
857/02 -, Rn. 13). Dies ist hier der Fall, da der Beschwerdeführer das Anforderungsprofil
der Stelle erfüllt und überdies als hervorragend geeignet eingeschätzt wurde. Auf das
Verhältnis zum bisherigen Bewerberfeld kommt es schon deshalb nicht an, weil das Bewerberfeld bei einer erneuten Durchführung des Verfahrens nicht konkret absehbar ist.
Im Übrigen unterliegt die Reihung der Bewerber dem Beurteilungsspielraum des
Dienstherrn, der ihn erneut ergebnisoffen wahrzunehmen hätte.

  4. Eine verfassungsgerichtliche Prüfung, ob der Beschwerdeführer tatsächlich aufgrund einer sachwidrigen Vorfestlegung und Voreingenommenheit des Ministers in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt wurde, ist aufgrund
der bislang unzureichenden Klärung des Sachverhalts durch das Oberverwaltungsgericht derzeit nicht möglich. Es ist Aufgabe des Oberverwaltungsgerichts, ausreichende
tatsächliche Feststellungen hierzu zu treffen und auf dieser Grundlage die Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens anhand der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG erneut zu überprüfen.

                                           IV
                                           IV..
  Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Sie          51
ist insoweit unzulässig, weil sie den Substantiierungsanforderungen nach § 23 Abs. 1
Satz 2, § 92 BVerfGG nicht genügt. Von einer weiteren Begründung wird insoweit gemäß
§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

                                           V.
 Die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers wird nach § 34a Abs.         52
2 BVerfGG zur Hälfte angeordnet, weil den unzulässigen Rügen des Beschwerdeführers
ein entsprechendes eigenständiges Gewicht zukommt (vgl. BVerfGE 32, 1 <39>; 86, 90
<122>; 88, 366 <381>; BVerfGK 20, 164 <170>).


                                          13/15

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                            53

                  König                    Offenloch   Wöckel




                                       14/15

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des ZZweiten
                                                         weiten Senats vvom
                                                                         om 7. August 2024 - 2 BvR 418/24

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. August 2024 -
                  2 BvR 418/24 - Rn. (1 - 53), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240807_2bvr041824.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240807.2bvr041824




                                         15/15

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 07. August 2024
- 2 BvR 418/24 -, Rn. 1-53,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240807_2bvr041824
Pressemitteilung - Nr. 69/2024 vom 29. August 2024