BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2152/20 -




                                    In dem Verfahren
                                          über
                              die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K...,

- Bevollmächtigter:   ... -

 gegen a) den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

              vom 11. September 2020 - 2 B 2256/20 -,

          b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen

              vom 8. September 2020 - 4 L 2955/20.GI -


hier: Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Präsidenten Harbarth,

                                   die Richterin Britz

                                   und den Richter Radtke

am 16. März 2021 einstimmig beschlossen:

        Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren der einstweiligen Anordnung auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.

                                     Gründe:

                                           I.
  Die Gegenstandswertfestsetzung betrifft ein Verfassungsbeschwerdeverfahren, in   1
dessen Rahmen eine vom Beschwerdeführer beantragte einstweilige Anordnung erlassen wurde.

 Gegenstand dieses Verfahrens war die Durchführung zweier vom Beschwerdefüh-       2


                                           1/4

rer für den Zeitraum von 1. September 2020 bis 1. März 2021 angemeldeter Protestcamps mit den Titeln „Wald statt Asphalt – A49 stoppen – Protestcamp Nord an der
deutschen Märchenstraße für eine Verkehrswende im Vogelsbergkreis, gegen Räumung und Rodung des Dannenröder Waldes und gegen die Kriminalisierung von wildem Campieren“ und Titel „Wald statt Asphalt – A49 stoppen – Protestcamp Ost am
Sportplatz Lehrbach für eine Verkehrswende in Lehrbach, gegen Räumung und Rodung des Dannenröder Waldes und gegen die Kriminalisierung von wildem Campieren“. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
war insofern teilweise erfolgreich, als die aufschiebende Wirkung der Klage des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Gießen vom 31.
August 2020 in Gestalt des Bescheides vom 2. September 2020 wiederhergestellt
wurde, soweit die Bescheide das Protestcamp „Wald statt Asphalt – A49 stoppen –
Protestcamp Ost am Sportplatz Lehrbach für die Verkehrswende in Lehrbach, gegen
Räumung und Rodung des Dannenröder Waldes und gegen die Kriminalisierung von
wildem Campieren“ im Zeitraum vom 24. bis 30. September 2020 zum Gegenstand
hatten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. September 2020 - 1 BvR 2152/20 -).

 Mit Schriftsatz vom 22. Januar 2021 hat der Beschwerdeführer beantragt, den Gegenstandswert für das Verfahren der einstweiligen Anordnung festzusetzen.

 Das Land Hessen hat zu diesem Antrag Stellung genommen. Es hält eine Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren der einstweiligen Anordnung in Höhe
von 10.000 Euro für angemessen.

                                          II.
 Der Gegenstandswert für das Verfahren der einstweiligen Anordnung wird auf               5
10.000 Euro festgesetzt.

  Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG ist der Gegenstandswert für das insoweit eigenständige Verfahren der einstweiligen Anordnung (vgl.
BVerfGE 89, 91 <94 f.>) unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der
Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen
Tätigkeit sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers nach billigem Ermessen zu bestimmen. Bedeutsam ist ferner der Umstand, ob
und wenn ja inwieweit der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Erfolg
hatte (vgl. zu den entsprechenden Maßstäben BVerfGE 79, 365 <366 ff.>; BVerfG,
Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2018 - 1 BvR 1387/17
-, Rn. 6). Vorliegend sind zwar der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen
Tätigkeit sowie das teilweise Erreichen des Rechtsschutzziels des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Allerdings ist auch zu berücksichtigen, dass es sich nur um
einen relativ geringen Teilerfolg handelt, da der Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung nur hinsichtlich eines der vom Beschwerdeführer angemeldeten Protestcamps und bei diesem auch nur für den in Anbetracht der für 6 Monate geplanten
Dauer relativ geringen Zeitraum von einer Woche Erfolg hatte. Im Ergebnis ist der


                                          2/4

Gegenstandswert für das Verfahren der einstweiligen Anordnung daher auf
10.000 Euro festzusetzen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                     7

                Harbarth                      Britz            Radtke




                                        3/4

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
16. März 2021 - 1 BvR 2152/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
                16. März 2021 - 1 BvR 2152/20 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210316_1bvr215220.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210316.1bvr215220




                                        4/4

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren der einstweiligen Anordnung auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
am 16. März 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 2021
- 1 BvR 2152/20 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210316_1bvr215220