BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2780/10 -




                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K… (alias B…),

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Blaser, Graf, Klekamp, Dr. Dälken,
                   Erzlager 4, 49124 Georgsmarienhütte -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 28. September
         2010 - 11 WF 212/10 -,

        b) den Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 23. August 2010 - 71 F
           321/09 AB -,

        c) den Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 11. August 2010 - 71 F
           321/09 AB -

und     Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
        und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hier:         Anträge auf Auslagenerstattung und
              Festsetzung des Gegenstandswertes

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richter Gaier,
                                 Paulus
                                 und die Richterin Britz

am 20. August 2012 einstimmig beschlossen:

Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen
für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten:
achttausend Euro) festgesetzt.




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                                      Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die Zurückweisung eines Verfahrenskostenhilfeantrages für ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren.

  1. Der Beschwerdeführer geht davon aus, der biologische Vater einer Tochter zu        2
sein. Nachdem die Kindesmutter die Beziehung beendet und seinen Wunsch nach
Umgang mit dem Kind zurückgewiesen hatte, beantragte er die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren. Der aus Nigeria geflohene Beschwerdeführer verwendete gegenüber den deutschen Behörden und dem
Amtsgericht zunächst den Namen „S. B.“. Vor der Entscheidung über den Verfahrenskostenhilfeantrag korrigierte der Beschwerdeführer seine Identitätsangaben und
teilte mit, er heiße tatsächlich O. S. K. Das Amtsgericht Osnabrück lehnte den Verfahrenskostenhilfeantrag ab, weil die Identität des Beschwerdeführers nicht bekannt
sei. Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte diese Entscheidung.

  2. Gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe erhob der Beschwerdeführer           3
Verfassungsbeschwerde, mit der er eine Verletzung des Justizgewährungsanspruchs aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, seines Elternrechts
aus Art. 6 Abs. 2 GG, der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 20 Abs. 3 GG sowie des Willkürverbotes und des Art. 1 GG rügte. Er beantragte
zugleich, ihm Prozesskostenhilfe für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu bewilligen.

 3. Nachdem die Kindesmutter mit dem Kind umgezogen war, beantragte der Beschwerdeführer beim nunmehr zuständigen Amtsgericht Bersenbrück erneut die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren. Er
blieb vor dem Amtsgericht erfolglos. Auf seine Beschwerde hin, bei der er auch die
Verfassungsbeschwerdeschrift vorlegte, bewilligte derselbe Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg nunmehr Verfahrenskostenhilfe. Die Voraussetzungen des
§ 1600d BGB für eine Vaterschaftsfeststellung seien dargelegt. Die verbleibenden
Zweifel an der Richtigkeit der Angaben zur Person rechtfertigten es nicht, dem Beschwerdeführer den Zugang zum Gericht zu verweigern.

 4. Im Hinblick auf diese Entscheidung hat der Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt und beantragt, dem Land Niedersachsen die Kosten
des Verfahrens aufzuerlegen, den Gegenstandswert festzusetzen sowie über seinen
Prozesskostenhilfeantrag zu entscheiden.

 5. Das Land Niedersachsen hat auf eine Stellungnahme verzichtet.                       6

                                         II.
 1. Dem Beschwerdeführer sind seine notwendigen Auslagen im vollen Umfang zu            7
erstatten.



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  Über die Erstattung der Auslagen ist, nachdem der Beschwerdeführer seine Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt hat, nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (§ 34a Abs. 3 BVerfGG). Dabei kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen. Beseitigt die öffentliche
Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt oder hilft
sie der Beschwer auf andere Weise ab, so kann, falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind, davon ausgegangen werden, dass sie das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt erachtet hat. In diesem Fall ist es billig, die öffentliche
Hand ohne weitere Prüfung an ihrer Auffassung festzuhalten und dem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen in gleicher Weise zuzubilligen, wie wenn seiner
Verfassungsbeschwerde stattgegeben worden wäre (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 f.>).

  Nach diesen Grundsätzen erscheint es im vorliegenden Fall gerechtfertigt, die Auslagenerstattung anzuordnen. Das Oberlandesgericht hat dem Beschwerdeführer in
einem neuen, gleichgerichteten Verfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt und es ihm
so ermöglicht, das auch hier angestrebte Vaterschaftsfeststellungsverfahren wie begehrt mit anwaltlicher Unterstützung zu betreiben. Es ist nicht ersichtlich, dass im
Zeitraum zwischen der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Ablehnung
des ersten Verfahrenskostenhilfeantrags und der jetzt erfolgten Bewilligung im Hinblick auf den Namen des Beschwerdeführers größere Klarheit erreicht worden wäre
oder sich die tatsächlichen oder rechtlichen Umstände sonst wesentlich verändert
hätten. Vielmehr ergibt sich aus den jeweiligen Beschlussgründen, dass der unverändert zuständige Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg seine Ansicht dazu geändert hat, inwiefern sich die Korrektur der Identitätsangaben auf das Vaterschaftsfeststellungsverfahren auswirkt. Hieran kann das Oberlandesgericht ohne weitere
Prüfung festgehalten und die Auslagenerstattung dem Beschwerdeführer in gleicher
Weise zugebilligt werden, wie wenn der Verfassungsbeschwerde stattgegeben worden wäre.

 2. Die Entscheidung über die Festsetzung des Gegenstandswertes folgt aus § 37              10
Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. auch BVerfGE 79, 365
<366 ff.>).

  3. Mit der Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (vgl. BVerfGE
71, 122 <136 f.>).

                 Gaier                  Paulus                   Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
20. August 2012 - 1 BvR 2780/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2012 - 1 BvR 2780/10 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                rk20120820_1bvr278010.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120820.1bvr278010




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am 20. August 2012 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2012
- 1 BvR 2780/10 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20120820_1bvr278010