BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1902/99 -

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde
des Herrn G... ,

gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 20. Juli 1999 - VII B 250/98 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Richter Kühling,
                                  die Richterin Jaeger
                                  und den Richter Hömig

am 9. Februar 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde erfüllt nicht die Annahmevoraussetzungen des § 93 a       1
Abs. 2 BVerfGG. Sie hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre
Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der vom Beschwerdeführer als verletzt gerügten Rechte angezeigt. Denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf
Erfolg. Für einen Verstoß der angegriffenen Entscheidung gegen Art. 3 Abs. 1, Art.
12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 GG ist nichts ersichtlich.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                 2

                   Kühling            Jaeger               Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2000 - 1 BvR 1902/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2000 - 1 BvR 1902/99 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000209_1bvr190299.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000209.1bvr190299




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am 9. Februar 2000 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2000
- 1 BvR 1902/99 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000209_1bvr190299