BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 829/24 -




                                        In dem Verfahren
                                               über
                                   die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

gegen    a)   den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt
              vom 28. Februar 2024 - 10 M 1/24 (10 M 16/23) -,

         b)   den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt
              vom 26. Februar 2024 - 10 M 1/24 (10 M 16/23) -,

         c)   den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt
              vom 8. Januar 2024 - 10 M 16/23 -,

         d)   den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg
              vom 28. August 2023 - 15 B 36/22 MD -,

         e)   die Anordnung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
              vom 25. April 2022 - R/Ref. 3.1-Hu -,

         f)   den Bescheid der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
              vom 20. Dezember 2021

und      Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
          den Präsidenten Harbarth,
          die Richterin    Härtel
          und den Richter Eifert
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 19. Juli 2024 einstimmig beschlossen:




                                             1/2

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
    Sie ist unzulässig, weil sie den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Substantiierungsanforderungen (vgl. BVerfGE 140, 229 <232
    Rn. 9> m.w.N.; stRspr) nicht genügt. Der Beschwerdeführer setzt sich
    nicht hinreichend mit der Begründung der angegriffenen Entscheidungen und dem ihnen zugrundeliegenden Recht auseinander. Er wiederholt im Wesentlichen seinen Vortrag aus dem fachgerichtlichen Verfahren, hält den angegriffenen Entscheidungen lediglich seine abweichende Rechtsauffassung entgegen oder rügt eine Verletzung einfachrechtlicher Verfahrensvorschriften. Eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts ist damit nicht dargelegt. Außerdem ist teilweise der
    Grundsatz der Subsidiarität (vgl. BVerfGE 142, 268 <280 Rn. 44> m.w.N.;
    stRspr) nicht gewahrt.

    Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
    auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
    GOBVerfG).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.




        Harbarth                        Härtel                          Eifert




                                            2/2

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juli 2024 - 1 BvR 829/24 -,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240719_1bvr082924