BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2801/17 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

1. der minderjährigen H ... ,

2. des minderjährigen H ... ,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte Altan & Şahin,
                     Gadderbaumer Straße 3, 33602 Bielefeld -

gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom
         19. Dezember 2017 - OVG 3 S 116.17 -,

       b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. Dezember 2017 -
          VG 34 L 1541.17 V -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung von Rechtsanwalt Seyfettin Altan, Bielefeld

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und
      Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
      und Beiordnung von Rechtsanwalt Seyfettin Altan, Bielefeld

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Huber,

                                die Richterin Kessal-Wulf

                                und den Richter Maidowski

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. Dezember 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        von Rechtsanwalt Seyfettin Altan, Bielefeld, für das Verfahren über
        den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt,
        weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht
        auf Erfolg bietet.


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        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                   Gründe:
 Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht begründet.   1

 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl
dringend geboten ist.

  Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei    3
haben die Gründe, welche der Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit der
angegriffenen Hoheitsakte anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei
denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder
offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde
aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte
einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg
zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 <255>).

 2. Die Verfassungsbeschwerde wäre auf der Grundlage des bisherigen Vortrags der      4
Beschwerdeführer - auch unter Berücksichtigung reduzierter Anforderungen in extremen Eilfällen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2.
März 2017 - 2 BvQ 7/17 -, juris, Rn. 3) - mangels ausreichender Begründung unzulässig. Für eine Folgenabwägung ist daher kein Raum.

  Die Fachgerichte sind davon ausgegangen, dass durch den Familiennachzug der         5
Eltern der Beschwerdeführer zu ihrem älteren Sohn, dem in Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, kein längerfristiges Aufenthaltsrecht begründet
wird, weil der ältere Sohn am 1. Januar 2018 das 18. Lebensjahr vollendet und dem
Nachzug von Eltern zu ihrem minderjährigen Kind nach der gesetzlichen Ausgestaltung in den Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes von vornherein die Begrenzung auf
den Zeitraum bis zur Volljährigkeit des Kindes immanent ist. Gegen diesen rechtlichen Ausgangspunkt, der dem Stand der fachgerichtlichen Rechtsprechung entspricht (vgl. BVerwGE 146, 189 <194 ff.>), erheben die Beschwerdeführer keine verfassungsrechtlichen Einwände.

  Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, ein längerfristiges Aufenthaltsrecht    6
der Eltern werde sich daraus ergeben, dass diese beabsichtigten, einen Asylantrag
zu stellen und gemäß § 26 AsylG Anspruch auf Familienasyl hätten, liegt der unter
diesem Gesichtspunkt erstrebte längerfristige Aufenthalt außerhalb des Zwecks der
erteilten Visa zum Familiennachzug und kann deshalb nicht berücksichtigt werden
(vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2017 -
2 BvR 1758/17 -, juris, Rn. 16). Allgemein sieht das Gesetz die Erteilung von Visa
zum Zweck der Anbringung eines Schutzersuchens nicht vor (vgl. für das Unions-


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recht kürzlich EuGH, Urteil vom 7. März 2017 - C-638/16 PPU - X und X, NJW 2017,
S. 1293). Dass Verfassungsrecht gebieten würde, eine voraussichtliche Asylantragstellung der Eltern und den voraussichtlichen Ausgang eines Asylverfahrens bereits
bei der Entscheidung über die Erteilung von Visa zum Familiennachzug auch für die
Geschwister des Schutzberechtigten zu berücksichtigen, ist nicht ersichtlich.

 Da das Aufenthaltsrecht der Eltern der Beschwerdeführer in Deutschland mit Ablauf      7
des 31. Dezember 2017 enden wird, führt die Versagung von Visa für die 15 und 10
Jahre alten Beschwerdeführer nur zu einer sehr kurzfristigen - auf wenige Tage beschränkten - Trennung von ihren Eltern. Die Beschwerdeführer legen nicht hinreichend dar, weshalb ihnen diese unzumutbar sein und die Versagung der Visa daher
einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG begründen sollte. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der schwierigen Lebenssituation, in der sich die Beschwerdeführer als kurdische Volkszugehörige yezidischer Religionszugehörigkeit im Nordirak derzeit befinden. Die bloße Angabe, es stünden - anders als in einem vom Verwaltungsgericht
herangezogenen Referenzfall - keine weiteren Geschwister für eine vorübergehende
Betreuung zur Verfügung beziehungsweise es gebe keine weitere familiäre Unterstützung vor Ort, reicht im Hinblick auf die Umstände des vorliegenden Falles nicht
aus. Vielmehr hätten die Beschwerdeführer darlegen müssen, wie sich ihre Lebensumstände derzeit konkret darstellen und ob es einen gelebten Kontakt zu anderen
Familien möglicherweise gleicher Herkunft und damit Möglichkeiten einer kurzfristigen, auf den Zeitraum etwa einer Woche begrenzten Betreuung der Kinder durch andere nahestehende Personen gibt. Daran fehlt es.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

                Huber               Kessal-Wulf            Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
22. Dezember 2017 - 2 BvR 2801/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Dezember 2017 - 2 BvR 2801/17 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20171222_2bvr280117.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171222.2bvr280117




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Seyfettin Altan, Bielefeld, für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. Dezember 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Dezember 2017
- 2 BvR 2801/17 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20171222_2bvr280117