BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1390/12 -
- 2 BVR 1421/12 -
- 2 BVR 1438/12 -
- 2 BVR 1439/12 -
- 2 BVR 1440/12 -
- 2 BVR 1824/12 -
- 2 BVE 6/12 -




                             Im Namen des Volkes

                                In den Verfahren

I.   über die Verfassungsbeschwerde
     des Herrn Dr. G…,

- Bevollmächtigte:1. Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Bub,
                     Promenadeplatz 9, 80333 München,
                 2. Prof. Dr. Dietrich Murswiek -

gegen 1. das Gesetz zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März
         2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise
         der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die
         Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (BTDrucks 17/9047),

      2. das Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (BTDrucks 17/9045),

      3. das Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG) (BTDrucks 17/9048),

      4. das Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (BTDrucks
         17/9046),

      5. den Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 betreffend Outright Monetary Transactions (OMT) und die fortgesetzten Ankäufe von Staatsanleihen auf der Basis dieses Beschlusses
         und des vorangegangenen Programms für die Wertpapiermärkte (Securities Markets Programme - SMP) sowie die Mitwirkung der Deutschen
         Bundesbank an OMT und SMP,


                                        1/14

      6. das Unterlassen der Bundesregierung, die Europäische Zentralbank wegen des Beschlusses vom 6. September 2012 betreffend Outright Monetary Transactions (OMT) und wegen der Ankäufe von Staatsanleihen
         beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen,

      7. das Unterlassen der Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass die
         TARGET2-Salden der Höhe nach begrenzt, regelmäßig ausgeglichen
         und abgebaut werden müssen,
         8. das Unterlassen der Bundesregierung, auf eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) hinzuwirken, sodass die Geldschöpfung einer nationalen
         Zentralbank prozentual nicht den nationalen Kapitalanteil an der Europäischen Zentralbank übersteigen darf.

- 2 BVR 1390/12 -,

II.   über die Verfassungsbeschwerde

1.    des Herrn Dr. B…,

2.    des Herrn Prof. Dr. H…,

3.    des Herrn Prof. Dr. N…,

4.    des Herrn Prof. Dr. S…,

5.    des Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. S…,

- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider,
                    Treiberpfad 28, 13469 Berlin -
gegen a) das Zustimmungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland zur Vertragsergänzung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
         vom 13. Dezember 2007 (Amtsblatt der Europäischen Union vom 17. Dezember 2007 <2007/C 306/01>) im vereinfachten Vertragsänderungsverfahren nach Artikel 48 Absatz 6 EUV durch Absatz 3 des Artikel 136
         AEUV, welches der Deutsche Bundestag am 29. Juni 2012 verabschiedet hat und dem der Bundesrat am 29. Juni 2012 zugestimmt hat,

      b) das Zustimmungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, welches der Deutsche Bundestag am 29. Juni 2012
         verabschiedet und dem der Bundesrat am 29. Juni 2012 zugestimmt hat,

       c) das Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus, welches der Deutsche Bundestag am 29. Juni 2012 verabschiedet und dem der Bundesrat am 29. Juni 2012 zugestimmt hat,




                                         2/14

 d) das Zustimmungsgesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion
    (Fiskalvertrag), welches der Deutsche Bundestag am 29. Juni 2012 verabschiedet und dem der Bundesrat am 29. Juni 2012 zugestimmt hat,

 e) die sechs Rechtsakte (Sixpack) der Europäischen Union zur Verstärkung
    der Haushaltsdisziplin der Mitglieder der Euro-Gruppe, nämlich

aa) Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 16. November 2011 über die wirksame Durchsetzung der
    haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet,

bb) Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 16. November 2011 über Durchsetzungsmaßnahmen zur
    Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet,

cc) Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
    1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken,

dd) Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte,

ee) Verordnung (EU) Nr. 1177/2011 des Rates vom 8. November 2011 zur
    Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung
    und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit und

 ff) Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten,

 f) dass der Euro-Plus-Pakt zur „Stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“, vereinbart in
    den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 24./25. März 2011,
    Anlage I von Deutschland nicht angewandt oder beachtet werden darf,

 g) die Maßnahmen des Europäischen Systems der Zentralbanken und der
    Europäischen Zentralbank zur Eurorettung, nämlich erstens der Ankauf
    von Staatsanleihen der Mitglieder des Euroverbundes zum Zwecke der
    mittelbaren Staatsfinanzierung am Sekundärmarkt, zweitens die Geldmengenerweiterung durch Überschüttung des Geldmarktes mit Krediten,
    die gegen nicht hinreichende Sicherheiten ausgegeben werden, zum
    Zwecke der mittelbaren Staatsfinanzierung und Bankensanierung und
    drittens die Einrichtung des TARGET2-Systems der Abwicklung des Zahlungsverkehrs zwischen den nationalen Zentralbanken,



                                  3/14

       h) das Unterlassen der Bundesregierung, Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263
          Abs. 1 und Abs. 2 AEUV beim Europäischen Gerichtshof gegen den Kauf
          von Staatsanleihen von Mitgliedstaaten des Euro-Verbundes durch das
          System der Europäischen Zentralbanken sowie die Europäische Zentralbank oder die Entgegennahme von Staatsanleihen als Sicherheiten für
          Zentralbankkredite, sofern diese Maßnahmen der Staatsfinanzierung dienen, und gegen das TARGET2-System zu erheben.

- 2 BVR 1421/12 -,

III.   über die Verfassungsbeschwerde
       des Herrn H…,

       sowie 11692 weiterer Beschwerdeführer,

- Bevollmächtigte:1. Prof. Dr. Christoph Degenhart,
                     Burgstraße 27, 04109 Leipzig,
                 2. Rechtsanwältin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin,
                    in Sozietät Schwegler Rechtsanwälte,
                    Unter den Linden 12, 10117 Berlin,
                 3. Prof. Dr. Bernhard Kempen,
                    Rheinblick 1, 53424 Remagen/Oberwinter -

gegen a) das Zustimmungsgesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus vom 29. Juni 2012
         (BTDrucks 17/9045) sowie das Gesetz zur finanziellen Beteiligung am
         Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ES-MFinG) vom 29. Juni 2012 (BTDrucks 17/9048 und 17/10126),

       b) das Zustimmungsgesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion
          vom 29. Juni 2012 (BTDrucks 17/9046 und 17/9667),

       c) das Zustimmungsgesetz zu dem Beschluss des Europäischen Rates
          vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrages über
          die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, vom 29.
          Juni 2012 (BTDrucks 17/9047),

       d) das Unterlassen der Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass der Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September
          2012 über den unbegrenzten Erwerb von Anleihen einzelner Eurostaaten
          am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank aufgehoben wird,




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      e) das Unterlassen der Bundesregierung, durch wirksame Vorkehrungen sicher zu stellen, dass die Haftung der Bundesrepublik Deutschland aus
         den Anleihekäufen in Folge des Beschlusses des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 über den unbegrenzten Erwerb von Anleihen einzelner Eurostaaten am Sekundärmarkt durch die
         Europäische Zentralbank und ihre Haftung aus dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus die Summe ihrer Zahlungsverpflichtungen nach Artikel 8 Absatz 5 Satz 1 des Vertrages entsprechend Anlage II des Vertrages nicht übersteigt,

       f) die Weigerung des Deutschen Bundestages, zur Wahrung seiner haushaltspolitischen Gesamtverantwortung seine Zustimmung zu den Anpassungsprogrammen im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus als Bedingung für die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank
          nur zu erteilen, wenn er zuvor umfassend über Art und Umfang der Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank informiert worden ist.

- 2 BVR 1438/12 -,

IV.    über die Verfassungsbeschwerde
       des Herrn van A…,

       sowie 75 weiterer Beschwerdeführer,

- Bevollmächtigte:1. Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Peter Schneider,
                     Drosselweg 4, 30559 Hannover,
                  2. Prof. Dr. Andreas Fisahn,
                     Grüner Weg 83, 32130 Enger -

gegen a) Artikel 1 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität,
         Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion
         vom 29. Juni 2012 (BTDrucks 17/9046),

      b) Artikel 1 des Gesetzes zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom
         25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, vom 29. Juni
         2012 (BTDrucks 17/9047),

       c) Artikel 1 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus vom 29. Juni 2012 (BT-Drucks 17/9045),

      d) das Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG) vom 29. Juni 2012
         (BTDrucks 17/9048).



                                        5/14

- 2 BVR 1439/12 -,

V.    über die Verfassungsbeschwerde
      des Herrn S…,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Arvid Siebert und Katrin Piepho,
                   in Sozietät Rechtsanwälte kessler&partner,
                   Martinistraße 57, 28195 Bremen -
gegen 1. das Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (BTDrucks 17/9045, 17/9370,
         BRDrucks 165/12),

      2. das Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG) (BTDrucks 17/9048
         in Verbindung mit der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses
         BTDrucks 17/10126; BRDrucks 166/12), namentlich § 5 Abs. 2 Satz 1
         Nr. 1 bis Nr. 4 ESMFinG, soweit die dort dem Haushaltsausschuss zugewiesenen Aufgaben dem Plenum des Deutschen Bundestages zugewiesen wurden,

      3. das Gesetz zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März
         2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise
         der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die
         Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (BTDrucks 17/9047, 17/
         9373; BRDrucks 164/12),

      4. das Unterlassen des Bundesgesetzgebers, durch gesetzliche Bestimmungen sicherzustellen, dass gemeinsame oder abgestimmte Vorgehensweisen zwischen dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und
         der Europäischen Zentralbank nicht stattfinden, und die Zustimmung zu
         jeglichen Finanzhilfefazilitäten des Europäischen Stabilitätsmechanismus
         zu verweigern, denen rechtlich verbindlich oder tatsächlich koordinierte
         Tätigkeiten von Europäischem Stabilitätsmechanismus und Europäischer
         Zentralbank zugrunde liegen,

      5. das Unterlassen des Bundesgesetzgebers, sicherzustellen, dass haushaltsrechtlich eine übertragbare Ausgabeermächtigung für den Gesamtbetrag von 190 Mrd. Euro, soweit eine solche noch nicht besteht, im Rahmen des Haushalts für das Jahr 2013 verankert wird und der auf die
         Bundesrepublik Deutschland entfallende Anteil am Stammkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus in Höhe von 190 Mrd. Euro bis zum
         Kapitalabruf in bar vorgehalten wird,




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        6. das Unterlassen des Bundesgesetzgebers, durch ergänzende gesetzliche Vorschriften zu gewährleisten, dass die Bundesrepublik Deutschland
           nach dem Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus zustimmungsbedürftige Handlungen des Europäischen
           Stabilitätsmechanismus so lange ablehnen muss, bis zuvor beim Europäischen Stabilitätsmechanismus ein effektives und für den Deutschen
           Bundestag jederzeit nachvollziehbares Risikomanagement eingerichtet
           sowie gewährleistet ist, dass der Jahresabschluss des Europäischen Stabilitätsmechanismus im Wesentlichen den Kriterien des deutschen Handelsgesetzbuch oder eines in Deutschland anerkannten internationalen
           Rechnungslegungssystems entspricht.

- 2 BVR 1440/12 -,

VI.     über die Verfassungsbeschwerde
        des Herrn Prof. Dr. von S…,

        sowie 17 weiterer Beschwerdeführer,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Markus C. Kerber,
                    Hackescher Markt 4, 10178 Berlin –
gegen a) das Gesetz zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März
         2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise
         der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die
         Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, vom 29. Juni 2012 (BT-Drucks 17/9047),

        b) das Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus vom 29. Juni 2012 (BTDrucks 17/
           9045) sowie das Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen
           Stabilitätsmechanismus vom 29. Juni 2012 (ESM-Finanzierungsgesetz -
           ESMFinG <BTDrucks 17/9048 sowie 17/9371>),

        c) das Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion vom 29. Juni
           2012 (BTDrucks 17/9046 sowie 17/9667),

        d) die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und
           des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur
           makroökonomischer Ungleichgewichte (L 306/25),

        e) den Beschluss des EZB-Rates vom 6. September 2012.

- 2 BVR 1824/12 -,

sowie




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VII. über den Antrag, im Organstreitverfahren festzustellen,,

 1. Artikel 1 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion vom 29. Juni
    2012 (BTDrucks 17/9046),

 2. Artikel 1 des Gesetzes zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25.
    März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise
    der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, vom 29. Juni 2012 (BTDrucks 17/
    9047),

 3. Artikel 1 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung
    des Europäischen Stabilitätsmechanismus (BTDrucks 17/9045),

 4. das Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG) vom 29. Juni 2012 (BTDrucks 17/
    9048),

verstoßen gegen Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 2, Artikel 23 Absatz 1 und Absatz 2
sowie Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes und verletzen die Antragstellerin in ihren Rechten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes, sowie dass der Antragsgegner

 5. verpflichtet ist, zur Sicherung seiner haushaltspolitischen Gesamtverantwortung darauf hinzuwirken, dass der Beschluss des Rates der Europäischen
    Zentralbank vom 6. September 2012 über den unbegrenzten Erwerb von Anleihen einzelner Euro-Staaten am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank als Umgehung des Verbotes monetärer Staatsfinanzierung nach Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
    aufgehoben wird, und dass er alle Maßnahmen oder Entscheidungen zu unterlassen hat, die der Umsetzung dieses Beschlusses dienen




                                         8/14

 6. seine Zustimmung zu den als Bedingung für den Erwerb von Staatsanleihen
    am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank erforderlichen Anpassungsprogrammen im Rahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität
    oder des Europäischen Stabilitätsmechanismus durch einen nach Artikel 38
    Absatz 1 Satz 2, Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 2 sowie Artikel 79 Absatz 3
    Grundgesetz zur Sicherung seiner haushaltspolitischen Gesamtverantwortung
    notwendigen konstitutiven Parlamentsbeschluss nur erteilen darf, wenn er über
    die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank zuvor nach Art, Umfang und
    Dauer sowie über die damit verbundenen Haftungsrisiken hinreichend informiert wird, und durch wirksame Vorkehrungen gewährleistet ist, dass die Haftung der Bundesrepublik Deutschland aus diesen Anleihekäufen die Summe
    ihrer Zahlungsverpflichtungen aus Artikel 8 Absatz 5 Satz 1 des Vertrages zur
    Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, wie sie sich aus Anhang II des Vertrages ergibt, nicht übersteigt.

Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag,
                 vertreten durch den Vorsitzenden Dr. Gregor Gysi, MdB,
                 Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

- Bevollmächtigte:1. Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Peter Schneider,
                     Drosselweg 4, 30559 Hannover,
                  2. Prof. Dr. Andreas Fisahn,
                     Grüner Weg 83, 32130 Enger -

Antragsgegner: Deutscher Bundestag,
               vertreten durch den Präsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert, MdB,
               Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

- Bevollmächtigte:1. Prof. Dr. Christian Calliess,
                  2. Prof. Dr. Christoph Möllers,
                     Adalbertstraße 84, 10997 Berlin,
                  3. Prof. Dr. Martin Nettesheim,
                     Horemer 13, 72076 Tübingen -

- 2 BVE 6/12 -

beigetreten in den Verfahren zu I. bis VI.:

Deutscher Bundestag,
vertreten durch den Präsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert, MdB,
Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

- Bevollmächtigte:1. Prof. Dr. Christian Calliess,




                                          9/14

2. Prof. Dr. Christoph Möllers,
   Adalbertstraße 84, 10997 Berlin,
3. Prof. Dr. Martin Nettesheim,
   Horemer 13, 72076 Tübingen -

 beigetreten in sämtlichen Verfahren, im Verfahren zu VII. auf Seiten des
 Deutschen Bundestages:
 Bundesregierung,
 vertreten durch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
 Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin,

 - Bevollmächtigter: Prof. Dr. Ulrich Häde,
                     Lennéstraße 15, 15234 Frankfurt (Oder) -
 hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                                  Präsident Voßkuhle,
                                  Lübbe-Wolff,
                                  Gerhardt,
                                  Landau,
                                  Huber,
                                  Hermanns,
                                  Müller,
                                  Kessal-Wulf

 am 17. Dezember 2013 beschlossen:




                                         10/14

1. Die Verfahren werden abgetrennt, soweit sich

   a) der Beschwerdeführer zu I. gegen

   aa) den Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 betreffend Outright Monetary Transactions (OMT) und die fortgesetzten Ankäufe von Staatsanleihen auf der Basis dieses Beschlusses und des
   vorangegangenen Programms für die Wertpapiermärkte (Securities Markets
   Programme - SMP) sowie gegen die Mitwirkung der Deutschen Bundesbank
   an OMT und SMP,

   bb) das Unterlassen der Bundesregierung, die Europäische Zentralbank wegen des Beschlusses vom 6. September 2012 betreffend Outright Monetary
   Transactions (OMT) und wegen der Ankäufe von Staatsanleihen beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen,

   wendet (Schriftsatz vom 11. Oktober 2012, Antrag Nr. 3; Schriftsatz vom 3. Juni 2013, neugefasster Hilfsantrag zu Antrag Nr. 3; Schriftsatz vom 12. Juni
   2013);

   b) die Beschwerdeführer zu II. gegen

   aa) die Maßnahmen des Europäischen Systems der Zentralbanken und der
   Europäischen Zentralbank zur Eurorettung, insbesondere den Ankauf von
   Staatsanleihen der Mitglieder des Euroverbundes zum Zwecke der mittelbaren
   Staatsfinanzierung am Sekundärmarkt,

   bb) das Unterlassen der Bundesregierung, Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 263 Absatz 1 und Absatz 2 AEUV beim Europäischen Gerichtshof gegen
   den Kauf von Staatsanleihen von Mitgliedstaaten des Euroverbundes durch
   das System der Europäischen Zentralbanken sowie die Europäische Zentralbank zu erheben

   wenden (Schriftsatz vom 29. Juni 2012, Antrag Nr. 7; Schriftsatz vom 13. November 2012, Antrag Nr. 7a);

   c) die Beschwerdeführer zu III. gegen

   aa) das Unterlassen der Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass der Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012
   über den unbegrenzten Erwerb von Anleihen einzelner Eurostaaten am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank aufgehoben wird,




                                     11/14

bb) das Unterlassen der Bundesregierung, durch wirksame Vorkehrungen sicher zu stellen, dass die Haftung der Bundesrepublik Deutschland aus den
Anleihekäufen in Folge des Beschlusses des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 über den unbegrenzten Erwerb von Anleihen
einzelner Eurostaaten am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank
und ihre Haftung aus dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus die Summe ihrer Zahlungsverpflichtungen nach Artikel 8 Absatz 5 Satz 1 des Vertrages entsprechend Anlage II des Vertrages nicht übersteigt,

cc) die Weigerung des Deutschen Bundestages, zur Wahrung seiner haushaltspolitischen Gesamtverantwortung seine Zustimmung zu den Anpassungsprogrammen im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus als Bedingung für die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank nur zu erteilen,
wenn er zuvor umfassend über Art und Umfang der Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank informiert worden ist,

wenden (Schriftsatz vom 15. November 2012, Hilfsantrag Nr. 3 zum Antrag
Nr. 1);

d) die Beschwerdeführer zu VI. gegen den Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 wenden (Schriftsatz vom 17. Oktober 2012);

e) die Antragstellerin die Feststellung beantragt (Schriftsatz vom 18. Oktober
2012), dass der Antragsgegner

aa) verpflichtet ist, zur Sicherung seiner haushaltspolitischen Gesamtverantwortung darauf hinzuwirken, dass der Beschluss des Rates der Europäischen
Zentralbank vom 6. September 2012 über den unbegrenzten Erwerb von Anleihen einzelner Euro-Staaten am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank als Umgehung des Verbotes monetärer Staatsfinanzierung nach Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
aufgehoben wird, und dass er alle Maßnahmen oder Entscheidungen zu unterlassen hat, die der Umsetzung dieses Beschlusses dienen;

bb) seine Zustimmung zu den als Bedingung für den Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank erforderlichen Anpassungsprogrammen im Rahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität oder des Europäischen Stabilitätsmechanismus durch einen nach
Artikel 38 Absatz 1 Satz 2, Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 2 sowie Artikel 79
Absatz 3 Grundgesetz zur Sicherung seiner haushaltspolitischen Gesamtverantwortung notwendigen konstitutiven Parlamentsbeschluss nur erteilen darf,


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   wenn er über die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank zuvor nach Art,
   Umfang und Dauer sowie über die damit verbundenen Haftungsrisiken hinreichend informiert wird, und durch wirksame Vorkehrungen gewährleistet ist,
   dass die Haftung der Bundesrepublik Deutschland aus diesen Anleihekäufen
   die Summe ihrer Zahlungsverpflichtungen aus Artikel 8 Absatz 5 Satz 1 des
   Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, wie sie
   sich aus Anhang II des Vertrages ergibt, nicht übersteigt.
2. Die Verfahren werden fortan unter den Aktenzeichen 2 BvR 2728/13 (Beschwerdeführer zu I.), 2 BvR 2729/13 (Beschwerdeführer zu II.), 2 BvR 2730/
   13 (Beschwerdeführer zu III.), 2 BvR 2731/13 (Beschwerdeführer zu VI.) und
   2 BvE 13/13 geführt.

           Voßkuhle             Lübbe-Wolff             Gerhardt

            Landau                 Huber               Hermanns

             Müller                                   Kessal-Wulf




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. Dezember 2013
- 2 BvR 1390/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. Dezember 2013 -
                2 BvR 1390/12 - Rn. (1 - ), http://www.bverfg.de/e/
                rs20131217_2bvr139012.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2013:rs20131217.2bvr139012




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am 17. Dezember 2013 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. Dezember 2013 - 2 BvR 1390/12,
                    https://www.bverfg.de/e/rs20131217_2bvr139012
Pressemitteilung - Nr. 9/2014 vom 7. Februar 2014