BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1687/23 -

- 1 BvR 1750/23 -




                                    In den VVer
                                             erfahr
                                                fahren
                                                    en
                                           über
                              die V
                                  Ver
                                   erfassungsbesch
                                      fassungsbeschwer
                                                     werden
                                                        den

HERM (…),

   1. gegen     den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg

                vom 25. Juli 2023 - 4 Ta 10/22 -

        und     Antrag auf Richterablehnung

- 1 BvR 1687/23 -,

     2. gegen        den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig

                     vom 20. Juli 2023 - 8 Ca 1140/23 -

         und         Antrag auf Richterablehnung

- 1 BvR 1750/23 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                     den Präsidenten Harbarth,

                                     die Richterin Härtel

                                     und den Richter Eifert

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 16. Oktober 2023 einstimmig beschlossen:

        Die Ablehnungsgesuche gegen die zur Entscheidung über diese V Ver
                                                                       erfasfassungsbesch
        sungsbeschwer
                   werden
                       den beruf
                           berufenen
                                 enen Richterinnen und Richter des Bundesv
                                                                   Bundesvererfasfassungsgerichts wer
                      werden
                          den als unzulässig vver
                                               erwor
                                                  worffen.



                                             1/3

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werden
                                 den wer
                                     werden
                                         den nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Ablehnungsgesuche sind offensichtlich unzulässig. Sie enthalten lediglich Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind.
In einem solchen Fall sind die abgelehnten Richterinnen und Richter nicht von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch ausgeschlossen; es
bedarf dann auch keiner vorherigen Einholung von dienstlichen Stellungnahmen (vgl.
BVerfGE 153, 72 <73 Rn. 3>; stRspr). Das Geschlecht der zur Entscheidung berufenen Personen begründet für sich genommen noch nicht deren Voreingenommenheit (vgl.
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. März 2023 - 1 BvR 2294/22 -,
Rn. 1).

 Von einer Begründung wird im Übrigen nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.         2

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     3

                  Harbarth                       Härtel                       Eifert




                                          2/3

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Er
                                                        Ersten
                                                           sten Senats vvom
                                                                         om 16. Oktober 2023 - 1 BvR 1687/23, 1 BvR 1750/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Oktober 2023 -
                  1 BvR 1687/23, 1 BvR 1750/23 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20231016_1bvr168723.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231016.1bvr168723




                                          3/3

Die Ablehnungsgesuche gegen die zur Entscheidung über diese Verfassungsbeschwerden berufenen Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts werden als unzulässig verworfen.|Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung  vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 16. Oktober 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Oktober 2023
- 1 BvR 1687/23 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20231016_1bvr168723