BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2170/00 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der J... Bau GmbH & Co. KG,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Hans-Joachim Kühnel und Koll.,
                   Rudolf-Walther-Straße 1, Gründau -
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Oktober
      2000 - 14 W 112/00 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Richter Kühling,
                                die Richterin Jaeger
                                und den Richter Hömig

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Januar 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:

                                        I.
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen oberlandesgerichtlichen Beschluss, durch den der vom Oberlandesgericht als sofortige Beschwerde angesehene Rechtsbehelf der Beschwerdeführerin gegen eine Kostenfestsetzung des Rechtspflegers als unzulässig verworfen wurde, weil der Streitwert unter 100 DM lag. Die
Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG.

                                        II.
 Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der          2
Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung
nicht zu, weil die für ihre

  Beurteilung maßgebliche verfassungsrechtliche Frage durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden ist (vgl. BVerfGE 101, 397 <407>). Die Annahme
der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung von Verfassungsrechten der Beschwerdeführerin angezeigt.

 Allerdings ist die angegriffene Entscheidung verfassungsrechtlich bedenklich. Das   4
Oberlandesgericht hat angenommen, dass der Beschwerdeführerin der Weg der Er-


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innerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers nach § 11
Abs. 2 RPflG versperrt sei, weil nach § 11 Abs. 1 RPflG in Verbindung mit § 104
Abs. 3 ZPO die sofortige Beschwerde zulässig sei. Dabei hat es jedoch unberücksichtigt gelassen, dass nach § 567 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde in Fällen der vorliegenden Art einen Wert des Beschwerdegegenstandes von über 100 DM voraussetzt. Da dieser Betrag bei einem Beschwerdewert
von gut 87 DM im Fall der Beschwerdeführerin nicht erreicht war, hat die Auffassung des Oberlandesgerichts zur Folge, dass der Beschwerdeführerin im Ergebnis
jede Möglichkeit einer richterlichen Überprüfung der Entscheidung des Rechtspflegers verwehrt wurde. Das steht mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht im Einklang (vgl. BVerfGE
101, 397 <407>).

  Dieses Ergebnis beruht nicht auf der vom Oberlandesgericht angewandten gesetzlichen Regelung, sondern allein auf deren Auslegung durch das genannte Gericht. Soweit ersichtlich, entspricht es allgemeiner Auffassung, dass dann, wenn der Beschwerdewert des § 567 Abs. 2 Satz 2 ZPO in einer Entscheidung des
Rechtspflegers nicht erreicht wird und deshalb ein Rechtsmittel nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften nicht im Sinne des § 11 Abs. 1 RPflG zulässig
ist, dem Beschwerten die Möglichkeit der Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG zur Verfügung steht, über die nach Maßgabe der Sätze 3 und 4 dieser Vorschrift das Gericht
des Rechtspflegers entscheidet, wenn dieser ihr nicht abhilft (vgl. Rellermeyer, Rpfleger 1998, S. 309 <310>; Hansens, Rpfleger 1999, S. 105 f.; Herbst, in: Bassenge/
Herbst, FGG/RPflG, 8. Aufl. 1999, § 11 RPflG Rn. 12, 22, 27; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 59. Aufl. 2001, § 104 Rn. 92; Herget, in:
Zöller, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 104 Rn. 9 ff., insbes. Rn. 15, 21 Stichwort "Beschwer"
a.E.; vgl. auch BayObLG, AnwBl 1999, S. 354 f.; OLG München, Rpfleger 1999, S.
16 <17>). Das trägt Art. 19 Abs. 4 GG hinreichend Rechnung und berücksichtigt
auch, dass der Gesetzgeber bei der Änderung des Rechtspflegergesetzes durch das
Gesetz vom 6. August 1998 (BGBl I S. 2030) den Rechtsbehelf der Erinnerung für die
Fälle, in denen Entscheidungen des Rechtspflegers nach den allgemeinen Regeln
des Verfahrensrechts nicht anfechtbar sind, gerade aus verfassungsrechtlichen
Gründen beibehalten hat (vgl. BTDrucks 13/10244, S. 7).

  Das Oberlandesgericht hat diese Zusammenhänge bei Anwendung des neu geschaffenen Rechts offenbar versehentlich verkannt. Eine Grundrechtsverletzung von
besonderem Gewicht (vgl. dazu und zum Folgenden BVerfGE 90, 22 <25>) kann darin nicht gesehen werden. Anhaltspunkte dafür, dass einer der Beispielsfälle gegeben
sein könnte, in denen die Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen
Rechten nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besonderes Gewicht hat, sind nicht ersichtlich. Schließlich liegt auf der Hand, dass eine Annahme
der Verfassungsbeschwerde auch nicht wegen existentieller Bedeutung der geltend
gemachten Verfassungsverletzung angezeigt ist. Bei einem Beschwerdewert von gut
87 DM kann von einer solchen Bedeutung nicht ausgegangen werden.




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 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).             8

              Kühling               Jaeger                Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Januar 2001 - 1 BvR 2170/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Januar 2001 - 1 BvR 2170/00 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010108_1bvr217000.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010108.1bvr217000




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 8. Januar 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Januar 2001
- 1 BvR 2170/00 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010108_1bvr217000