BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 850/21 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Frau (…),

gegen 1. den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land

            Baden-Württemberg vom 4. Februar 2021 - 1 VB 126/20 -,

        2. a) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

            vom 1. Dezember 2020 - VGH 10 S 2503/19 -,

        b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen

            vom 21. August 2019 - 6 K 77/19 -


und Antrag auf Richterablehnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Präsidenten Harbarth

                                 und die Richterinnen Ott,

                                 Härtel

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 8. August 2022 einstimmig beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth wird als unzulässig verworfen.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
 1. Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, da das Vorbringen der Beschwerdeführerin lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis
der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind (vgl. BVerfGE 142, 1 <4 Rn. 12>; 152, 53
<54 Rn. 2>; 153, 72 <73 Rn. 2>; stRspr). Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf
es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch nicht
von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch ausge-


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schlossen (vgl. BVerfGE 153, 72 <73 Rn. 2>; stRspr).

 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da die   2
Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie den Begründungsanforderungen des § 23
Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG offensichtlich nicht gerecht wird.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                          4

                 Harbarth                      Ott                  Härtel




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. August 2022 - 1 BvR 850/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. August 2022 - 1 BvR 850/21 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220808_1bvr085021.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220808.1bvr085021




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Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth wird als unzulässig verworfen.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 8. August 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. August 2022
- 1 BvR 850/21 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220808_1bvr085021