BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVQ 56/10 -

                               In dem Verfahren
                                über den Antrag
                      im Wege der einstweiligen Anordnung
die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Justizbehörde Hamburg,
Drehbahn 36, 20354 Hamburg, zu verpflichten, bis zur rechtskräftigen Entscheidung
in der Hauptsache dem Antragsteller zu gestatten, seinen Einkauf mit einer diesem
erteilten Vollmacht und dem Einkaufsschein des Antragstellers von einem Mitgefangenen erledigen zu lassen,

Antragsteller: H...

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Präsidenten Voßkuhle,
                                  die Richterin Lübbe-Wolff
                                  und den Richter Gerhardt

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. August 2010 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                      Gründe:
 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall - auch        1
schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens in der Hauptsache - einen Zustand durch
einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile,
zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum
gemeinen Wohl dringend geboten ist.

  Für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 32      2
BVerfGG ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 93, 181 <186>). Dies gilt
nicht nur im Hinblick darauf, dass einstweilige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts weittragende Folgen haben können (vgl. BVerfGE 3, 41 <44>; stRspr), sondern auch im Hinblick auf die besondere Funktion und Organisation des Bundesverfassungsgerichts. Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32
BVerfGG ist - anders als der von Art. 19 Abs. 4 GG geprägte vorläufige Rechtsschutz
im fachgerichtlichen Verfahren - nicht darauf angelegt, möglichst lückenlosen vorläufigen Rechtsschutz zu bieten (vgl. BVerfGE 94, 166 <216 f.>; BVerfG, Beschluss der
2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. November 1999 - 2 BvR 2039/99 -, NJW
2000, S. 1399 <1400>). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht kommt danach nur unter wesentlich engeren Voraussetzungen in
Betracht als die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch die Fachgerichte. Ins-


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besondere sind, wenn eine einstweilige Anordnung zur Abwendung eines geltend gemachten schweren Nachteils erstrebt wird, erheblich strengere Anforderungen an die
Schwere des Nachteils zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Februar 2009 - 2 BvQ 7/09 -, juris).

 Der Antragsteller hat nicht dargelegt, dass nach dem anzulegenden strengen Maßstab der Erlass einer einstweiligen Anordnung dringend geboten wäre.

  Der Antragsteller, der geltend macht, in eigener Person krankheitsbedingt am sogenannten Sichteinkauf nur unter Schmerzen teilnehmen zu können, trägt nicht vor und
es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass ihm neben der Möglichkeit, im Wege der Beauftragung eines Mitgefangenen am sogenannten Sichteinkauf teilzunehmen, auch
der Einkauf über einen Bestellzettel verwehrt würde. Vielmehr hat das Landgericht in
seiner Eilentscheidung darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit habe, "unter den von der Antragsgegnerin vorgegebenen Modalitäten am Einkauf teilzunehmen". Der Beschwerdeführer erläutert nicht, um welche Modalitäten es
sich dabei handelt. Auf dieser Grundlage kann von einem dem Beschwerdeführer
drohenden derart schweren Nachteil, dass ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts in Betracht käme, nicht ausgegangen werden. In der vorübergehenden Beschränkung auf die Möglichkeit des Bestelleinkaufs liegt ein solcher Nachteil nicht.
Zwar kann es als nachteilig angesehen werden, dass beim Einkauf über einen Bestellzettel die Auswahl der konkreten Waren nach Maßgabe des Bestellzettels nicht
durch eine Vertrauensperson des Beschwerdeführers erfolgt, während im Falle des
Sichteinkaufs durch eine beauftragte Vertrauensperson dieser die Möglichkeit eingeräumt werden kann, innerhalb der Bestellvorgaben des Beschwerdeführers gewisse
Auswahlentscheidungen zu treffen. Dieser Nachteil erreicht jedoch offensichtlich
nicht entfernt die Schwere, die ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung rechtfertigen würde.

 Der Beschwerdeführer wird für etwaige künftige Verfahren auf die Möglichkeit der       5
Verhängung einer Missbrauchsgebühr (§ 34 Abs. 2 BVerfGG) hingewiesen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   6

              Voßkuhle              Lübbe-Wolff             Gerhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
23. August 2010 - 2 BvQ 56/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 2010 - 2 BvQ 56/10 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                qk20100823_2bvq005610.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:qk20100823.2bvq005610




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23.
      August 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 2010
- 2 BvQ 56/10 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20100823_2bvq005610