BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2069/01 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der B... GmbH

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Dr. Fritz Leissle,
                    Leiblestraße 21, 82166 Lochham -
gegen a) das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 25. September 2001 - 5
         U 3167/01 -,

        b) das Urteil des Landgerichts München I vom 30. März 2001 - 30 O 746/01
           -

hier:    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Papier
                                  und die Richter Steiner,
                                  Hoffmann-Riem

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Januar 2002 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                      Gründe:
 Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind zivilrechtliche Entscheidungen, in         1
denen die Kündigung einer Bankverbindung gebilligt wurde.

                                         I.
 Die Beschwerdeführerin betreibt das Verlagsgeschäft sowie den Versandhandel mit      2
Büchern und Zeitschriften. Sie unterhielt bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens,
der Deutschen Postbank AG, ein Postbankgirokonto. Die Beklagte kündigte die
Bankverbindung und machte im Rechtsstreit geltend, sie habe das Ziel verfolgt,
Schaden abzuwenden, da die Beschwerdeführerin im August/September 2000 in
Zeitungsartikeln als rechtsextremistisch dargestellt worden sei.

 Die Beschwerdeführerin beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit       3
dem Ziel, die Kontenverbindung aufrecht zu erhalten. Im Verfügungsverfahren
schlossen die Parteien einen Vergleich des Inhalts, dass die Beklagte das Konto bis
zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens weiterführt.


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  In diesem Verfahren berief sich die Beschwerdeführerin im Wesentlichen auf die bedeutende Stellung der Beklagten im Bundesgebiet, die Unentbehrlichkeit eines Postgirokontos für eine Versandbuchhandlung, den gebührenfreien Portoverkehr sowie
die günstigen Tarife des Kontos. Sie machte Grundrechtspositionen aus Art. 3 Abs. 1
und Art. 5 Abs. 1 GG geltend. Ihre Klage blieb in beiden Instanzen ohne Erfolg. Das
Oberlandesgericht verweist insbesondere darauf, die Beschwerdeführerin habe inzwischen ein neues Konto bei der...bank in S. einrichten können. Damit sei den Anforderungen, die der Bundesgerichtshof an eine ordnungsgemäße ordentliche Kündigung eines Girovertrags stelle, Genüge getan. Ein Kontrahierungszwang der
Beklagten bestehe nicht.

  Mit der fristgerecht eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 1, Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 sowie
Art. 5 Abs. 1 GG. Sie begehrt die Aufhebung der angegriffenen Urteile und beantragt
darüber hinaus den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Beklagte verpflichtet werden soll, das betreffende Postbankkonto jedenfalls bis zur Entscheidung
über die Verfassungsbeschwerde weiterzuführen.

                                         II.
 Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen       6
nicht vor.

  1. Das Bundesverfassungsgericht kann auf der Grundlage des § 32 Abs. 1               7
BVerfGG einen Zustand durch einstweilige Anordnung regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Vorausgesetzt ist,
dass die Verfassungsbeschwerde - wie vorliegend - zulässig ist. Auch darf sie nicht
offensichtlich unbegründet sein. Diese Voraussetzung ist erfüllt. Die Verfassungsbeschwerde wirft eingehend zu prüfende Fragen der Grundrechtsbindung von Kapitalgesellschaften bei mehrheitlicher Beteiligung der öffentlichen Hand und der Grundrechtsbetroffenheit der Beschwerdeführerin insbesondere im Lichte des Art. 5 Abs. 1
GG auf. Bisher vorliegende Entscheidungen der 4. Kammer des Zweiten Senats zu
Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes betrafen zum Teil andere Sachverhalte. So galten sie der Kontokündigung der Postbank nicht gegenüber einem Verlag, sondern gegenüber einer
politischen Partei. Die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
wurde auf Zulässigkeitsmängel gestützt, ohne dass die Grundrechtsbindung der
Postbank entscheidungserheblich geworden wäre (vgl. Beschlüsse vom 22. Februar
2001 2 BvR 202/01, 2 BvR 208/01).

 2. Die Begründetheit des Eilantrags hängt von einer Folgenbeurteilung und -           8
abwägung ab (vgl. BVerfGE 99, 57 <66>; stRspr). Die im Falle der Ablehnung der
einstweiligen Anordnung zu erwartenden Nachteile müssen erstens als "schwere
Nachteile" im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG einzustufen sein. Zweitens müssen sie
gegenüber den Nachteilen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung erlassen
würde, die Verfassungsbeschwerde aber keinen Erfolg hätte, überwiegen.


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  Den Ausführungen der Beschwerdeführerin ist nicht zu entnehmen, dass sie einen          9
schweren Nachteil erleidet, wenn sie in der Zeit bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde ihre Zahlungsgeschäfte ohne die Kontoverbindung bei der Postbank AG abwickelt. Da sie das bei einer weiteren Bank eingerichtete Konto nutzen
kann, liegt eine unmittelbare Gefährdung des von ihr betriebenen Verlags- und Versandgeschäfts nicht vor. Die von der Beschwerdeführerin in den Vordergrund gestellten finanziellen Vorteile eines Postbankgirokontos gegenüber der anderweitigen
Bankverbindung werden mit Bezug auf Art und Umfang der Geschäftstätigkeit nicht
näher dargelegt, so dass die genauen Auswirkungen der streitigen Kündigung nicht
abschätzbar sind. Weitere für die Feststellung eines schweren Nachteils einschlägige
Gesichtspunkte sind dem Beschwerdevorbringen und den als Anlage eingereichten
Entscheidungen der Ausgangsgerichte nicht zu entnehmen. Auch wenn die Verfassungsbeschwerde Erfolg haben sollte, ergibt sich bei Ablehnung des Eilantrags also
lediglich eine zeitweilige Betroffenheit in geschäftlichen Betätigungsmöglichkeiten,
ohne dass nachteilige wirtschaftliche Folgen von erheblichem Gewicht erkennbar
würden.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    10

                Papier                 Steiner           Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Januar 2002 - 1 BvR 2069/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Januar 2002 - 1 BvR 2069/01 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020108_1bvr206901.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020108.1bvr206901




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Januar 2002
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Januar 2002
- 1 BvR 2069/01 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020108_1bvr206901