BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 932/22 -




                                     In dem VVer
                                              erfahr
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                                                      werde
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der verstorbenen Frau (…),

- Bevollmächtigte:     (…) -

gegen    a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Februar 2022 - I ZR 2/21 -,

         b) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Dezember 2020 - 15 U 37/
         20 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    den Präsidenten Harbarth,

                                    die Richterin Härtel

                                    und den Richter Eifert

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 19. Juni 2023 einstimmig beschlossen:

         Die V
             Ver
              erfassungsbesch
                 fassungsbeschwer
                              werde
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                                     wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                        Gründe:
  Die Beschwerdeführerin ist zwischenzeitlich verstorben. Darüber, welche Folgen der           1
Tod eines Beschwerdeführers auf ein anhängiges Verfassungsbeschwerdeverfahren hat,
ist gesetzlich nichts bestimmt. Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, dass sich eine Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung höchstpersönlicher Rechte des Beschwerdeführers im Falle seines Todes erledigt (vgl. BVerfGE 6,
389 <442 f.>; 12, 311 <315>; 109, 279 <304>; 124, 300 <318>; 153, 182 <253 Rn. 181
f.>; BVerfGK 9, 62 <69 f.>). Dieser Grundsatz gilt indes nicht ausnahmslos. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits früh betont, dass sich diese Frage letztlich nur für den einzelnen Fall unter Berücksichtigung der Art des angegriffenen Hoheitsakts und des Standes des Verfassungsbeschwerdeverfahrens entscheiden lässt (vgl. BVerfGE 6, 389
<442>).


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 Die Frage kann im vorliegenden Fall indes offenbleiben. Denn die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie nicht dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck
kommenden Grundsatz der Subsidiarität gerecht wird (vgl. BVerfGE 112, 50 <60 ff.>). Die
Beschwerdeführerin hat vorgebracht, die angegriffene Entscheidung enthalte Abwägungsfehler, die eine grundsätzliche Verkennung des Schutzbereichs der Eigentumsgarantie gemäß Art. 14 Abs. 1 GG bei Auslegung des einfachen Rechts erkennen ließen. Der
Bundesgerichtshof habe nicht berücksichtigt, dass unter Zugrundelegung der verfassungsrechtlichen Definition des Eigentums konsequenterweise der vermögensrechtliche Bestandteil des zivilrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrechts vom Eigentumsbegriff des Art. 14 GG umfasst sei. Die Beschwerdeführerin hat jedoch nicht dargelegt,
entsprechenden Vortrag bereits im fachgerichtlichen Verfahren gehalten zu haben (vgl.
BVerfGE 112, 50 <62 f.>).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.           3

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     4

                  Harbarth                       Härtel                       Eifert




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Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Er
                                                       Ersten
                                                          sten Senats vvom
                                                                        om 19. Juni 2023 -
1 BvR 932/22

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juni 2023 -
                  1 BvR 932/22 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230619_1bvr093222.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230619.1bvr093222




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung  vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 19. Juni 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juni 2023
- 1 BvR 932/22 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230619_1bvr093222