BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1192/24 -




                                   In dem VVer
                                            erfahr
                                               fahren
                                                   en
                                          über
                             die V
                                 Ver
                                  erfassungsbesch
                                     fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                       de

des Herrn (…),

gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 8. April 2024 - 2 UF
         118/24 e -,

         b) den Beschluss des Amtsgerichts München vom 11. Januar 2024 - 558 F
         14086/23 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richterin Ott

                                  und die Richter Radtke,

                                  Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 1. Juli 2024 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der V Ver
                                    erfassungsbesch
                                       fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                        de wir
                                                           wirdd der Antr
                                                                     Antrag
                                                                          ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                 Anordnung
                                      dnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOB
                                                                         GOBV Ver
                                                                               erfG).
                                                                                  fG).

                                      G r ü n d e:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft im fachgerichtlichen einstweiligen Anordnungsverfahren ergangene Entscheidungen zum Sorge- und zum Umgangsrecht.

                                           I.
 Der Beschwerdeführer ist der Vater von zwei in den Jahren 2012 und 2016 geborenen        2
Töchtern, die aus der Ehe mit der Mutter hervorgegangen sind. Die Eltern sind seit mehreren Jahren getrennt. Beide Töchter leben bei der Mutter, der seit längerem das Sorge-


                                           1/5

recht zur alleinigen Ausübung übertragen worden ist. Aufgrund gerichtlicher Entscheidungen ist der Umgang des Beschwerdeführers mit seinen Töchtern noch bis zum 30. Juni 2025 ausgeschlossen.

 Im der Verfassungsbeschwerde zugrunde liegenden Ausgangsverfahren hat der Beschwerdeführer mit detaillierten Anträgen im Kern begehrt, ihm unter Abänderung der
vorangegangenen Entscheidungen das Sorgerecht für die Töchter zur alleinigen Ausübung zu übertragen sowie den Umgang der Mutter mit den Töchtern auszuschließen.
Das Familiengericht hat mit Beschluss vom 11. Januar 2024 die Anträge zurückgewiesen. Es lägen weder die nach § 49 FamFG im einstweiligen Anordnungsverfahren erforderlichen Voraussetzungen für eine Abänderung der bisherigen Sorge- und Umgangsentscheidungen (Anordnungsanspruch) noch diejenigen für ein sofortiges Tätigwerden
des Gerichts (Anordnungsgrund) vor. Die Beschwerde des Beschwerdeführers hat das
Oberlandesgericht als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Entscheidung des
Familiengerichts zum Gegenstand Umgang richtet, und als unbegründet zurückgewiesen, soweit der Gegenstand Sorgerecht betroffen ist.

                                           II.
 Die Verfassungsbeschwerde, mit der der Beschwerdeführer unter anderem die Verletzung seines Elterngrundrechts (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) und des Anspruchs aus Art. 103
Abs. 1 GG auf rechtliches Gehör rügt, ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist aus
unterschiedlichen Gründen insgesamt unzulässig und deshalb ohne Aussicht auf Erfolg.

  1. Der Beschwerdeführer hat entgegen dem Erfordernis des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG        5
den Rechtsweg nicht erschöpft. Sowohl ausdrücklich als auch der Sache nach mit Ausführungen wie beispielsweise, das Oberlandesgericht habe „neu eingereichte Beweise“
nicht überprüft, rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Dann aber gehört die Erhebung einer Anhörungsrüge
im fachgerichtlichen Verfahren zum Rechtsweg, wenn diese Rüge statthaft und nicht offensichtlich aussichtslos wäre (vgl. BVerfGE 134, 106 <113 Rn. 22>; stRspr). Die hier nach
§ 44 FamFG jedenfalls gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 8. April 2024
statthafte Anhörungsrüge hat der Beschwerdeführer nicht erhoben. Es ist auch weder
vorgetragen noch ersichtlich, dass eine Anhörungsrüge angesichts der zahlreichen vom
Beschwerdeführer behaupteten Gehörverstöße offensichtlich aussichtslos gewesen
wäre. Das Ausbleiben der gebotenen Anhörungsrüge führt nicht nur zur Unzulässigkeit
der Rüge einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG, sondern zu einer Unzulässigkeit der
Verfassungsbeschwerde insgesamt, sofern die damit gerügten Grundrechtsverletzungen denselben Streitgegenstand betreffen wie der behauptete Gehörsverstoß (vgl.
BVerfGE 134, 106 <113 Rn. 22>; stRspr). So verhält es sich hier. Der Beschwerdeführer
unterscheidet bei den geltend gemachten Gehörsverstößen nicht zwischen den Gegenständen Sorgerecht einerseits und Umgangsausschluss andererseits. Somit ist davon
auszugehen, dass sich die Rüge der Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG auf beide Gegenstände des Ausgangsverfahrens bezieht.


                                            2/5

  Es kann offenbleiben, ob der Beschwerdeführer wegen der Beschränkung des Beschwerderechts durch § 57 FamFG im fachgerichtlichen einstweiligen Anordnungsverfahren eine Anhörungsrüge nach § 44 FamFG bereits gegen den den Gegenstand Umgang betreffenden Beschluss des Familiengerichts vom 8. April 2024 als Entscheidung
nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FamFG hätte einlegen müssen, um den Rechtsweg zu erschöpfen. Denn eine Anhörungsrüge hat der Beschwerdeführer im Ausgangsverfahren
überhaupt nicht erhoben.

  2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Familiengerichts            7
zum Gegenstand Sorgerecht richtet, ist die Verfassungsbeschwerde zudem wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Das Oberlandesgericht hat in seinem Beschluss vom 8. April 2024 vollumfänglich über den Gegenstand Sorge erneut entschieden und die Voraussetzungen für eine Abänderung (§ 1696 Abs. 1 BGB) der bisherigen
Sorgerechtsentscheidung nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB nach eigener Prüfung verneint. Damit ist die erstinstanzliche Entscheidung insoweit prozessual überholt (vgl.
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 2023 - 1 BvR 1773/
22 -, Rn. 7 m.w.N.). Ein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis ist weder dargelegt noch
erkennbar.

 3. Zudem genügt die Begründung der Verfassungsbeschwerde zu keiner der beiden                 8
angegriffenen Entscheidungen den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG
(vgl. zu diesen BVerfGE 157, 300 <310 Rn. 25>; 158, 210 <230 f. Rn. 51>; 163, 165 <210
Rn. 75>). Insbesondere zeigt der Beschwerdeführer nicht unter Heranziehung der hier
anwendbaren verfassungsrechtlichen Maßstäbe die Möglichkeit auf, in seinem Elterngrundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt zu sein.

  Das gilt auch, soweit er sich gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 11. Januar        9
2024 zum Gegenstand Umgang wendet. Allerdings dürfte die Entscheidung dazu nicht
in jeder Hinsicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen. Der Beschwerdeführer hat mit seinen zuletzt in erster Instanz gestellten Anträgen in der Sache jedenfalls
auch die Abänderung der Entscheidung zum Ausschluss seines Umgangs mit den Kindern
begehrt, wie sich aus dem Antrag auf Übertragung des alleinigen (vollumfänglichen)
Sorgerechts sowie demjenigen zur Anordnung eines Ausschlusses des Umgangs der Mutter mit den Kindern ergeben dürfte. Von einem auf die Änderung der bisherigen Sorgeund Umgangsrechtsentscheidungen gerichteten Antrag scheint auch das Familiengericht ausgegangen zu sein, indem es ausgeführt hat, der Beschwerdeführer habe „triftige Gründe im Sinne von § 1691 Abs. 1 BGB für eine Abänderung der Sorgerechtsentscheidung und/oder der Entscheidung zum Umgangsrecht“ nicht glaubhaft gemacht.

  Die Prüfung des im Rahmen des einstweiligen Anordnungsverfahrens erforderlichen             10
Anordnungsanspruchs am Maßstab von § 1696 Abs. 1 BGB ist hier verfassungsrechtlich
im Hinblick auf das Elterngrundrecht des Beschwerdeführers jedoch bedenklich. Angesichts der mehrjährigen Dauer des noch bis zum 30. Juni 2025 befristeten Umgangsausschlusses dürfte es sich fachrechtlich um einen Ausschluss „für längere Zeit“ im Sinne von
§ 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB handeln (zum Zeitmoment vgl. Veit, in: BeckOK BGB, 70. Ed. [1/



                                            3/5

2023], § 1684 Rn. 183.1 m.w.N.), der lediglich bei Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung angeordnet werden darf (zu den Anforderungen vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Januar 2023 - 1 BvR 2345/22 -, Rn. 10 m.w.N.). Ein
solcher längerfristiger Umgangsausschluss ist nach § 1696 Abs. 2 BGB zwingend aufzuheben, wenn eine Kindeswohlgefährdung nicht mehr besteht (vgl. BVerfG, Beschlüsse
der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2016 - 1 BvR 1547/16 -, Rn. 38 f.
und vom 28. Oktober 2019 - 1 BvR 2237/19 -, Rn. 3 jeweils m.w.N.). Auf die in § 1696
Abs. 1 Satz 1 BGB vorgesehene Änderungsschwelle der „triftigen, das Wohl des Kindes
nachhaltig berührenden Gründe“ (vgl. dazu Volke, in: MünchKommBGB, 9. Aufl. 2024,
§ 1696 Rn. 32 m.w.N.) kommt es nicht an (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2016 - 1 BvR 1547/16 -, Rn. 38 m.w.N.). Zieht ein Fachgericht in den Fällen eines dauerhaften oder längerfristigen Umgangsausschlusses § 1696
Abs. 1 Satz 1 BGB mit der vorgenannten Änderungsschwelle als Maßstab der Abänderung heran, kann darin eine Verletzung des betroffenen Elternteils in seinem Grundrecht
aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG liegen, wenn dann die den Ausschluss rechtfertigende Kindeswohlgefährdung weggefallen ist, das Fachgericht aber ungeachtet dessen triftige Gründe mit nachhaltigem Kindeswohlbezug verneint und es bei dem Umgangsausschluss
belässt.

  Vorliegend dürfte es daran trotz des Zugriffs des Familiengerichts auf einen dem Elterngrundrecht nicht entsprechenden materiell-rechtlichen Maßstab im Fachrecht (§ 1696
Abs. 1 BGB) fehlen. Zum einen hat das Familiengericht nicht nur einen anhand von
§ 1696 Abs. 1 BGB beurteilten Anordnungsanspruch verneint, sondern — allerdings ohne
nähere Begründung — auch das dringende Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden,
mithin den Anordnungsgrund. Dass es insoweit Verfassungsrecht verletzt haben könnte,
ist weder substantiiert dargelegt noch auf der Grundlage der Verfassungsbeschwerde
und der dazu eingereichten Unterlagen ersichtlich. Zum anderen lässt sich auf Grundlage der vom Familiengericht im angegriffenen Beschluss getroffenen Feststellungen
nicht erkennen, dass eine Gefährdung des Wohls der Kinder bei Umgangskontakten mit
dem Beschwerdeführer mittlerweile entfallen sein könnte. In einem eventuellen Hauptsacheverfahren über die Aufhebung des Umgangsausschlusses (vgl. § 166 Abs. 2 FamFG)
wird dem wegen des zwingenden Aufhebungsgrundes aus § 1696 Abs. 2 letzter Halbsatz BGB aber näher nachzugehen sein.

 4. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.           12

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                        13

                      Ott                         Radtke                         Wolff




                                            4/5

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Er
                                                       Ersten
                                                          sten Senats vvom
                                                                        om 1. Juli 2024 -
1 BvR 1192/24

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 1. Juli 2024 -
                  1 BvR 1192/24 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240701_1bvr119224.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240701.1bvr119224




                                           5/5

BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 01. Juli 2024
- 1 BvR 1192/24 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240701_1bvr119224