BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 243/15 -

- 2 BvR 244/15 -

- 2 BvR 2322/15 -

- 2 BvR 2323/15 -

                                In den Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerden

I. der W… AG,
   vertreten durch den Vorstand,

- Bevollmächtigte:   …-

gegen    a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November
         2014 - BVerwG 10 B 50.14 -,

         b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6.
         März 2014 - OVG 1 B 24.12 -,

         c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. August 2012 - VG 4
         K 55.11 -,

         d) den Widerspruchsbescheid der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Februar 2011,

         e) den Bescheid der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen vom 2. März 2010

- 2 BvR 243/15 -,

II. der s… AG,
    vertreten durch ihren Vorstand, dieser vertreten durch die Vorstandsvorsitzenden H. und H.,

- Bevollmächtigte:   …-

gegen    a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November
         2014 - BVerwG 10 B 49.14 -,

         b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6.
         März 2014 - OVG 1 B 18.12 -,




                                        1/12

         c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11. Mai 2012 - VG 4 K
         411.10 -,

         d) den Widerspruchsbescheid der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 29. Juli 2010,

         e) den Bescheid der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen vom 15. April 2010

        - 2 BvR 244/15 -,

III. der s… AG,
     vertreten durch ihren Vorstand, dieser vertreten durch die Vorstandsvorsitzenden H. und H.,

- Bevollmächtigte:   …-

gegen    a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 2015 -
         BVerwG 10 B 64.14 -,

         b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Mai
         2014 - OVG 1 B 19.12 -,

         c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11. Mai 2012 - VG 4 K
         309.11 -,

         d) den Widerspruchsbescheid der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 12. August 2011,

         e) den Bescheid der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen vom 30. August 2010

- 2 BvR 2322/15 -,

IV. der W… AG,
    vertreten durch den Vorstand,

- Bevollmächtigte:   …-

gegen    a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 2015 -
         BVerwG 10 B 65.14 -,

         b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Mai
         2014 - OVG 1 B 20.12 -,




                                        2/12

        c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11. Mai 2012 - VG 4 K
        310.11 -,

        d) den Widerspruchsbescheid der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 12. August 2011,

        e) den Bescheid der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen vom 30. August 2010

- 2 BvR 2323/15 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Präsidenten Voßkuhle,

                                 die Richterin Kessal-Wulf

                                 und den Richter Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Mai 2020
einstimmig beschlossen:

        Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

        Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:

                                        A.
 Die Beschwerdeführerinnen sind Aktiengesellschaften. Sie wenden sich gegen die       1
Heranziehung zu Jahresbeiträgen und Sonderzahlungen gegenüber der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) in der Fassung des Gesetzes
vom 25. Juni 2009 (BGBl I S. 1528 <1682>) in Verbindung mit der Verordnung über
die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau vom 19. August 1999 (EdW-BeitragsVO) in
der Fassung der Vierten Änderungsverordnung vom 17. August 2009 (BGBl I S.
2881).

  Gegen die Beitragsbescheide der EdW in Gestalt der Widerspruchsbescheide der        2
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhoben die Beschwerdeführerinnen Anfechtungsklagen, die durch Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin abgewiesen wurden. Die hiergegen gerichteten Berufungen wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurück und ließ dabei die Revision nicht zu. Das
Bundesverwaltungsgericht wies die hiergegen gerichteten Beschwerden zurück.



                                        3/12

                                          I.
 Die Verfassungsbeschwerden 2 BvR 243/15 und 2 BvR 244/15 betreffen die Jahresbeiträge 2009 (§ 8 Abs. 2 EAEG i.V.m. §§ 1-2d EdW-BeitragsVO). Die Beschwerdeführerinnen rügen die Höhe der Jahresbeiträge zur EdW im Vergleich zu den Entschädigungseinrichtungen             der          Einlagenkreditinstitute,        der
Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) und der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH
(EdÖ). Außerdem rügen sie die unterschiedliche Beitragshöhe der einzelnen EdW-Mitglieder. Hierin sehen sie eine Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG
und eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG).

 Die mit den Verfassungsbeschwerden aufgeworfenen Rechtsfragen knüpfen an                4
den Beschluss des Zweiten Senats vom 24. November 2009 - 2 BvR 1387/04 -
(BVerfGE 124, 348) an, der die Jahresbeitragspflicht zur EdW für die Jahre 1999 bis
2001 betraf. Der Senat hat die Erhebung der Jahresbeiträge nach dem EAEG in Verbindung mit der EdW-BeitragsVO grundsätzlich als verfassungsrechtlich zulässige
Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion gebilligt (vgl. BVerfGE 124, 348 <366 ff.>).
Er hat dabei allerdings die Frage offengelassen, ob es gewährleistet sein muss, dass
die Kostenbelastung für die Vorsorgemaßnahmen zur Erhaltung des Vertrauens in
den Finanzmarkt insgesamt fair und verhältnismäßig gleich verteilt ist, dass es also
mittel- und langfristig zu einer insgesamt fairen und verhältnismäßig gleichen Risikoaufteilung zwischen den verschiedenen Institutsgruppen kommt. Es erscheine zumindest problematisch, wenn das Maß der Inpflichtnahme der verschiedenen Unternehmensgruppen durch eine Ausfallhaftung jeweils für ihre eigenen
Gruppenangehörigen mittel- und langfristig gravierende Niveauunterschiede aufweist
(BVerfGE 124, 348 <377 f.>).

  Die Beschwerdeführerinnen tragen vor, die Situation und die Risikoverteilung der       5
Wertpapierunternehmen und Banken hätten sich in den Jahren ab 2001, insbesondere infolge des P.-Entschädigungsfalls (vgl. hierzu BVerfGE 124, 348 <376 ff.>; vgl.
auch BGH, Urteil vom 20. September 2011 - XI ZR 434/10 -, BGHZ 191, 95) erheblich verändert. Es seien mittel- und langfristig gravierende Niveauunterschiede entstanden. Das EAEG und die ihm zugeordneten Beitragsverordnungen seien Erprobungsregelungen; die ihnen zugrundeliegende Prognose habe sich jedoch als
evident unzutreffend erwiesen, weshalb der Gesetzgeber zu einer Nachbesserung
verpflichtet sei. Die Beschwerdeführerinnen müssten Jahresbeiträge zur Anlegerentschädigung leisten, die die Jahresbeiträge selbst großer Banken für die Einlagensicherung und Anlegerentschädigung zusammen überschritten. Die Wahrscheinlichkeit eines Entschädigungsfalls liege für Kunden der EdB- und EdÖ-Mitglieder jedoch
bedeutend höher als für diejenigen der EdW-Mitglieder. Die Auszahlungsansprüche
der Kunden der EdB- und EdÖ-Mitglieder seien bereits mit Eintritt der Insolvenz gefährdet. Da die EdW-Mitglieder keinen Zugriff auf Kundengelder hätten, bestehe hier
eine Gefahr erst durch Unterschlagung der Wertpapiere. Wären die Banken EdW-Mitglied, müssten sie jährlich Milliardenbeträge alleine für die Anlegerentschädigung


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leisten, während die Beschwerdeführerinnen – wären sie EdB- oder EdÖ-Mitglieder
– nur den Mindestbeitrag erbringen müssten. Die Beschwerdeführerinnen hätten jeweils Jahresbeiträge zu leisten, die rund 5 % des EdW-Gesamtjahresbeitragsaufkommens der rund 750 EdW-Mitglieder ausmachten, während demgegenüber nahezu alle anderen EdW-Mitglieder nur den Mindestbeitrag leisteten.

  Zu diesem Zweck hätten EdW-Mitglieder zwei Strategien gewählt: zum einen die             6
Flucht in die EdB durch Beantragung eines Status als Einlagenkreditinstitut, zum anderen die gewinnmindernde Rückstellungsbildung (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB) wegen
künftiger EdW-Sonderbeiträge oder -Sonderzahlungen und die Bildung eines Sonderpostens wegen allgemeiner Bankrisiken nach § 340g HGB, die zu einer niedrigen
Jahresbeitragskappungsgrenze von 10 % des Gewinns (§ 1 Abs. 1 Satz 2 EdW-BeitragsVO) und damit zu einer niedrigen künftigen Beitragslast wegen der Kappungsgrenze für Sonderbeiträge und Sonderzahlungen auf das Fünffache des Jahresbeitrags (§ 8 Abs. 6 Satz 5 EAEG) geführt hätten. Das Motiv der größten Beitragszahler
– Börsenmaklerunternehmen mit hohem Eigenhandelsumsatz und Provisionseinnahmen – für das Verlassen der EdW und die Zuordnung zur EdB im Wege der Lizenzerweiterung sei der Unterschied des Umfangs der Jahresbeiträge zwischen diesen
beiden Gruppen gewesen, auf dem auch die EdW-Sonderzahlungen aufbauten.

  Die Beschwerdeführerinnen treten der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts              7
entgegen, wonach es für die Ermittlung des Belastungsniveaus nicht auf den Vergleich allein der Jahresbeiträge, sondern auf die endgültige Gesamtbelastung der
Mitglieder der Entschädigungsinstitute durch Jahresbeiträge und Sonderzahlungen
ankomme. Sie sind der Ansicht, ausschlaggebend sei nach § 8 EAEG die Gruppenzugehörigkeit, so dass auch die jeweilige Gruppenbelastung dem Vergleich zugänglich sein müsse. Bereits die ex ante-Belastung durch die Jahresbeiträge sei als Belastung eindeutig feststellbar. Es handele sich entgegen der Ansicht des
Oberverwaltungsgerichts nicht um eine wenig aussagekräftige Zwischenbelastung
oder eine „Belastung auf Verdacht“. Das Oberverwaltungsgericht gehe zu Unrecht
davon aus, das Bundesverfassungsgericht habe die Segmentierung des Systems der
Ausfallhaftung gebilligt. Diese Billigung sei nur unter der Prämisse erfolgt, dass keine
mittel- oder langfristigen gravierenden Niveauunterschiede entstünden.

  Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts verstießen gegen Art. 19 Abs.           8
4 GG, weil es die Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerden überspannt habe. Die Beschwerdeführerinnen hätten deutlich dargelegt, dass es
ihnen in erster Linie um die Frage gegangen sei, ob von einer Gesamtbelastung ausgegangen werden müsse oder ob eine isolierte Würdigung der Jahresbeiträge geboten sei. Das Bundesverwaltungsgericht halte dies nicht für ausreichend, da die Niveauunterschiede nicht feststünden und im Übrigen verfassungsrechtlich gedeckt
seien. Der Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG sei auch entscheidungserheblich, da es
aufgrund des im Rahmen der Rüge der Verletzung des Art. 12 Abs. 1 GG dargestellten Sachverhalts nicht ausgeschlossen sei, dass eine für sie günstigere Entscheidung ergangen wäre.


                                          5/12

                                       II.
 Die Verfahren 2 BvR 2323/15 und 2 BvR 2322/15 derselben Beschwerdeführerinnen betreffen die Erhebung von Sonderzahlungen (§ 8 Abs. 3-6 EAEG i.V.m. § 5
EdW-BeitragsVO).

  Aufgrund des angegriffenen Bescheids hätten die Beschwerdeführerinnen Sonderzahlungen zu leisten, die rund 5 % beziehungsweise 2,5 % des Gesamtsonderzahlungsaufkommens der rund 750 EdW-Mitglieder ausmachten, während demgegenüber nahezu alle anderen Mitglieder von der Sonderzahlungspflicht faktisch
entbunden seien und bestimmte Finanzdienstleister nicht EdW-Mitglieder seien und
mithin nichts zur Finanzierung der P.-Anlegerentschädigung beitragen müssten. Im
Geschäftsjahr 2010 sei die EdW-Last bezogen auf das Jahresergebnis knapp unterhalb beziehungsweise knapp oberhalb der Steuerlast der Beschwerdeführerinnen
gelegen.

 Insoweit rügen die Beschwerdeführerinnen lediglich einen Verstoß gegen Art. 19     11
Abs. 4 GG, wobei sie auf ihre beiden anderen Verfassungsbeschwerden im Rahmen
der Entscheidungserheblichkeit Bezug nehmen.

                                       III.
 Dem Bundesverfassungsgericht liegen Stellungnahmen insbesondere der Bundesregierung (zugleich für die EdW und die BaFin), der Deutschen Kreditwirtschaft
(übergreifend für mehrere Bankenverbände), des Verbands unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.V., des Verbands der Finanzdienstleistungsinstitute
e.V., des Bundesverbands Investment und Asset Management e.V. und des Bundesverbands der Wertpapierfirmen e.V. vor.

                                       B.
  Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ihnen          13
kommt im Sinne des § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Denn die grundsätzlichen Fragen zur Zulässigkeit
der Jahresbeitragspflicht zur EdW nach dem EAEG sind durch den Beschluss des
Zweiten Senats vom 24. November 2009 - 2 BvR 1387/04 - (BVerfGE 124, 348) bereits geklärt; darüber hinausgehenden Klärungsbedarf zeigen die Verfassungsbeschwerden nicht auf (I.). Die Annahme der Verfassungsbeschwerden ist im Übrigen
auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Rechte angezeigt (§ 93a
Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Denn sie haben keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil sie unzulässig sind (II.).

                                        I.
 1. Soweit sich die Beschwerdeführerinnen in den Verfahren 2 BvR 243/15 und 2       14
BvR 244/15 gegen ihre Heranziehung zu den Jahresbeiträgen 2009 wenden, ist kein
über den Beschluss des Zweiten Senats vom 24. November 2009 - 2 BvR 1387/04 -
(BVerfGE 124, 348) hinausgehender grundsätzlicher Klärungsbedarf erkennbar.


                                       6/12

  Ungeachtet der Frage, ob die Beschwerdeführerinnen zur Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gehalten gewesen wären, das umfangreiche Zahlenmaterial bereits im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorzutragen, damit dem Bundesverfassungsgericht ein in tatsächlicher Hinsicht umfassend
aufbereiteter Fall vorliegt (vgl. BVerfGE 72, 84 <88>; 77, 381 <401>; 79, 1 <20>; 86,
15 <27>; 114, 258 <279 f.>; 120, 274 <300>; 123, 148 <172>; BVerfGK 7, 124 <129
f.>; 7, 357 <360>), bietet das Vorbringen in den Verfassungsbeschwerden jedenfalls
keine hinreichende Grundlage, um festzustellen, ob entscheidungserhebliche mittelund langfristig gravierende Niveauunterschiede vorliegen, aufgrund derer es an einer
insgesamt fairen und verhältnismäßig gleichen Verteilung der Kostenbelastung zwischen den verschiedenen Institutsgruppen fehlen könnte (vgl. BVerfGE 124, 348
<377 f.>).

 Dabei kann offenbleiben, ob (auch) insoweit Jahresbeiträge und Sonderzahlungen         16
getrennt zu beurteilen sind, weil es sich um verschiedene Belastungstatbestände
handelt (vgl. BVerfGE 124, 348 <360 f.>) und weil Jahresbeiträge regelmäßig, Sonderbeiträge und Sonderzahlungen dagegen nur aus Anlass eines konkreten Entschädigungsfalls erhoben werden, oder ob – wie die Ausgangsgerichte annehmen – zu
gegebener Zeit das gesicherte, endgültige Gesamtbelastungsniveau in den Blick zu
nehmen ist. Jedenfalls lässt das Vorbringen in den Verfassungsbeschwerden keine
konkreten Rückschlüsse auf die Vorschriften über die Bemessung der Jahresbeiträge und deren verfassungsrechtliche Beurteilung zu.

  Die Verfassungsbeschwerden behaupten insoweit, es liege eine exorbitant höhere        17
Belastung der EdW-Institute (wie die Beschwerdeführerinnen) gegenüber anderen
(Gruppen von) Beitragspflichtigen vor, und verweisen zum Beleg insbesondere auf
hypothetische Vergleichsbetrachtungen, nach denen EdB-Institute um ein Vielfaches
höhere Jahresbeiträge zu zahlen hätten, falls sie Mitglied der EdW wären, und EdW-Institute (wie die Beschwerdeführerinnen) wesentlich geringere Jahresbeiträge zu
leisten hätten, falls sie der EdB angehörten. Zudem beanstanden sie die Höhe der
von ihnen zu zahlenden Jahresbeiträge im Vergleich zu anderen EdW-Instituten, insbesondere jenen, die nur den Mindestbeitrag zu zahlen hätten. Dabei beziehen sich
die Beschwerdeführerinnen wiederholt auf den außergewöhnlichen hohen Finanzierungsbedarf aufgrund des P.-Entschädigungsfalls.

  Die Beschwerdeführerinnen rügen somit die Belastung im Ergebnis, also die Höhe        18
der jeweils erhobenen Jahresbeiträge, insbesondere im Vergleich zu anderen Beitragspflichtigen innerhalb der EdW oder aus der EdB, anhand von Durchschnittswerten und nicht näher ins Verhältnis gesetzten Kennzahlen anderer Beitragspflichtiger.
Hierdurch werden zwar implizit auch die Beitragsbemessungsgrundlagen angegriffen; die Beschwerdeführerinnen begründen aber nicht näher, inwieweit diese im Einzelnen nicht sachgerecht oder nicht fair und verhältnismäßig gleich (vgl. BVerfGE
124, 348 <377>) gewählt oder ausgestaltet seien.

 a) Auf Ebene der Beitragsbemessung beanstanden die Beschwerdeführerinnen zu-           19



                                         7/12

nächst nicht, dass die allgemeinen Maßstäbe der Verordnungsermächtigung des §
8 Abs. 8 Satz 1 EAEG zur näheren Ausgestaltung der Beiträge (nach Art und Umfang der gesicherten Geschäfte, des Geschäftsvolumens und der Anzahl, Größe,
Geschäftsstruktur und des Risikos, einen Entschädigungsfall zu verursachen) verfassungsrechtlich zu beanstanden wären. Auch legen sie nicht dar, inwieweit die umfangreichen Abzugstatbestände (§ 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 EdW-BeitragsVO), die
gestaffelten Beitragssätze (§ 2a Abs. 1 EdW-BeitragsVO), die Vorschriften über die
Erhöhung und Ermäßigung des Jahresbeitrags (§§ 2c, 2d EdW-BeitragsVO) und
die Kappungsgrenze (§ 1 Abs. 1 Satz 2 EdW-BeitragsVO) diesen – unbeanstandeten – Maßstäben jeweils nicht gerecht würden oder widersprächen. Sie setzen sich
mit diesen Regelungen vielmehr nur sporadisch und zudem selektiv, nicht aber im
Rahmen einer nachvollziehbaren, verfassungsrechtlich substantiierten Gesamtwürdigung auseinander.

  Zudem ziehen die Beschwerdeführerinnen die Grundentscheidung des Gesetzgebers nicht substantiiert in Zweifel, die Gruppe der Abgabepflichtigen in verschiedene
Entschädigungseinrichtungen zu segmentieren und dabei typisierend nicht auf die
konkrete Tätigkeit an sich, sondern auf den nach der Zulassung möglichen Tätigkeitskreis abzustellen (vgl. BVerfGE 124, 348 <379>). Die Beschwerdeführerinnen
stellen ferner nicht in Abrede, dass mit dieser zulässigen Segmentierung grundsätzlich auch die Befugnis einhergeht, bei der Beitragsbemessung an segmentspezifische Beitragsbemessungsfaktoren (Bemessungsgrundlage, Höhe des Beitragssatzes) anzuknüpfen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. März 2014 - OVG 1 B
24.12 -, Rn. 71).

  b) Soweit die Beschwerdeführerinnen vielmehr die Höhe ihrer Jahresbeiträge mit         21
jenen anderer Abgabepflichtiger vergleichen und hierin mittel- und langfristig gravierende Niveauunterschiede erblicken, legen sie nicht näher dar, auf welchen konkreten Parametern die unterschiedliche Höhe der Jahresbeiträge beruht und inwieweit
gerade deshalb die Ausgestaltung der Beitragsbemessungsgrundlagen verfassungsrechtlich zu beanstanden sei. Es ist auch nicht erkennbar, nach welchen Gesichtspunkten die Beschwerdeführerinnen die Vergleichsinstitute gewählt haben und ob
diese repräsentativ oder aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit mit den Beschwerdeführerinnen vergleichbar sind. Die bloße Gegenüberstellung der jeweils – tatsächlich oder
fiktiv – zu zahlenden Jahresbeiträge ist insoweit nicht aussagekräftig, da hieraus die
für die Beitragsbemessung maßgeblichen Gesichtspunkte nicht im Einzelnen hervorgehen.

 Allein der Umstand, dass die Beschwerdeführerinnen einen vergleichsweise großen         22
Anteil am Gesamtbeitragsaufkommen der EdW tragen und höhere Beiträge zahlen
als andere Abgabepflichtige, insbesondere bestimmte der EdB angehörige Banken,
belegt jedenfalls noch keine verfassungswidrige Beitragsbemessung im Sinne mittelund langfristiger Niveauunterschiede, die auf das Fehlen einer fairen und verhältnismäßig gleichen Kostenverteilung hindeuten und den Gesetz- oder Verordnungsgeber
zum Handeln verpflichten könnten. Die Kostenbelastung der Beschwerdeführerinnen


                                         8/12

könnte vielmehr auch einer zutreffenden Berücksichtigung der Maßstäbe des § 8
Abs. 8 EAEG geschuldet sein (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, a.a.O., Rn. 81). So
könnte etwa die tendenzielle Steigerung der Höhe der Jahresbeiträge in den Jahren
ab 2001 im Fall der Beschwerdeführerin des Verfahrens 2 BvR 244/15 auch auf eine Zunahme des Umfangs ihrer erst im Jahr 1999 begonnenen beitragspflichtigen
Tätigkeit zurückzuführen sein. Ebenso könnte eine hohe Kostenbelastung im Einzelfall auf einer mit Typisierungen unvermeidlich verbundenen Härte beruhen, die aber
noch keinen Gleichheitsverstoß der typisierenden Regelung selbst begründet (vgl.
BVerfGE 84, 348 <359 f.>; 122, 210 <232>; stRspr).

  c) Schließlich lassen die Beschwerdeführerinnen die Frage unbeantwortet, ob allein     23
die Auswirkungen des „spektakulären P.-Falls“ (BVerfGE 124, 348 <378>) mit seinem ganz außergewöhnlichen, in seiner Größenordnung bislang einmaligen Entschädigungsvolumen von rund 261 Milliarden Euro geeignet sein können, mittel- und
langfristige Niveauunterschiede und damit die fehlende Sachgerechtigkeit der Ausgestaltung des Entschädigungssystems zu begründen. Insoweit hätte es einer vertieften Auseinandersetzung bedurft, ob bereits die Erhöhung der Jahresbeitragssätze
und die (erstmalige) Erhebung von Sonderzahlungen aus Anlass dieses Entschädigungsfalls derartige Niveauunterschiede begründen können oder ob es sich hierbei
nicht nur um in diesem Sinne vergleichsweise kurzfristige, weil konkret anlassbezogene Sondereffekte handelt, gleichsam um eine „erste ernsthafte Bewährungsprobe“
für das Entschädigungssystem (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, a.a.O., Rn. 64). Es
bedürfte dann eines längeren Betrachtungszeitraums, um festzustellen, in welchem
Umfang und in welcher Häufigkeit in der Praxis der Entschädigungseinrichtung mit
erheblichen Entschädigungsansprüchen zu rechnen ist, die sich signifikant auf die
Abgabenbelastung auswirken (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, a.a.O., Rn. 63; vgl.
auch BVerfGE 108, 186 <218>).

  Insoweit ergibt sich etwa aus den von der Beschwerdeführerin im Verfahren 2 BvR        24
243/15 vorgetragenen Zahlen, dass ihre Jahresbeiträge in den Jahren 2002 bis 2008
stetig gesunken sind, bis sie nur noch rund ein Drittel des Jahresbeitrags 2001 betrugen. Auch nach dem P.-Entschädigungsfall und der Erhöhung der Jahresbeiträge im
Jahr 2009 weisen die von der Beschwerdeführerin bis einschließlich des Jahres 2014
mitgeteilten Daten Jahresbeiträge aus, die durchweg unter dem Jahresbeitrag 2001
lagen.

  2. Die vorstehenden Erwägungen gelten auch hinsichtlich der Sonderzahlungen,           25
gegen die sich die Verfassungsbeschwerden 2 BvR 2322/15 und 2 BvR 2323/15
wenden. Denn die Höhe der Sonderzahlungen bemisst sich im Wesentlichen nach
der Höhe der Jahresbeiträge (§ 8 Abs. 6 EAEG i.V.m. § 5 EdW-BeitragsVO). Hinzu
tritt – was auch die Beschwerdeführerinnen nicht in Abrede stellen –, dass die endgültige Belastung durch Sonderzahlungen vor Abschluss des Insolvenzverfahrens
über die P. GmbH nicht gesichert feststand (vgl. § 5 Abs. 5 EAEG). Dementsprechend hat auch das Bundesverwaltungsgericht insoweit (noch) keinen über den Beschluss des Zweiten Senats vom 24. November 2009 hinausgehenden entschei-


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dungserheblichen grundsätzlichen Klärungsbedarf gesehen (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 29. April 2015 - BVerwG 10 B 64.14 -, Rn. 12).

                                        II.
 Die Annahme der Verfassungsbeschwerden ist auch nicht zur Durchsetzung der          26
Rechte der Beschwerdeführerinnen angezeigt. Denn es fehlt den Verfassungsbeschwerden aus den vorgenannten Gründen an einer substantiierten Darlegung eines
Verstoßes der Beitragsbemessungsgrundlagen gegen verfassungsrechtliche Vorgaben (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Dass die Erhebung der Jahresbeiträge und
Sonderzahlungen absolute Grenzen überschritte, insbesondere eine erdrosselnde
Wirkung gegenüber den Beschwerdeführerinnen entfaltete, ist weder vorgetragen
noch sonst ersichtlich.

 Auch soweit die Verfassungsbeschwerden darüber hinaus in allen Fällen einen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG rügen, weil das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde überspannt habe und
so die Rechtsschutzmöglichkeiten des Verfahrensrechts habe leerlaufen lassen, genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den hierfür geltenden Begründungsanforderungen.

 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden durchweg aufgrund von Begründungsmängeln als unzulässig angesehen, weil die Beschwerdeführerinnen keine klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfragen des revisiblen
Rechts dargelegt beziehungsweise inhaltlich bestimmte, die angefochtene Entscheidung tragende abstrakte Rechtssätze, von denen die Vorinstanz abgewichen sei,
nicht konkret herausgearbeitet hätten (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht keinen über seine eigene Rechtsprechung
und den Beschluss des Zweiten Senats vom 24. November 2009 hinausgehenden
entscheidungserheblichen grundsätzlichen Klärungsbedarf gesehen.

  Vor diesem Hintergrund wären die Beschwerdeführerinnen gehalten gewesen, sich      29
in ihren Verfassungsbeschwerden mit allen tragenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts argumentativ auseinanderzusetzen (vgl. BVerfGE 105, 252 <264>;
130, 1 <21>; BVerfGK 14, 402 <417>) und dabei anhand der Urteile des Oberverwaltungsgerichts und ihrer Nichtzulassungsbeschwerden im Einzelnen darzulegen, aus
welchen Gründen das Bundesverwaltungsgericht jeweils die Beschreitung des
Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert habe (vgl. BVerfGE 84, 366 <369 f.>; 104, 220 <232>; 125, 104
<137>; 134, 106 <117 f. Rn. 34>), etwa indem es für die – anwaltlich vertretenen –
Beschwerdeführerinnen unzumutbare Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe in der Nichtzulassungsbeschwerde gestellt hätte (vgl. BVerfGE 134,
106 <117 f. Rn. 34>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10.
September 2009 - 1 BvR 814/09 -, Rn. 10).

 Die Verfassungsbeschwerden beschränken sich jedoch darauf, eine Verletzung des      30


                                       10/12

Art. 19 Abs. 4 GG pauschal zu behaupten, ohne sich mit den spezifischen, auf
die jeweiligen Rügen der Beschwerdeführerinnen bezogenen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts im Einzelnen auseinanderzusetzen. Es ist nicht die Aufgabe
des Bundesverfassungsgerichts, die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts anhand der Berufungsurteile und der Unterlagen aus dem Beschwerdeverfahren selbst
auf mögliche konkrete Verfassungsverstöße zu durchsuchen (vgl. BVerfGE 80, 257
<263>; 83, 216 <228>; BVerfGK 19, 362 <363>). Soweit die Beschwerdeführerinnen
allgemein rügen, es sei ihnen im Revisionsverfahren in erster Linie um die Frage gegangen, ob von einer Gesamtbelastung ausgegangen werden müsse oder die isolierte Würdigung der Jahresbeitragsbelastung geboten sei, kam es hierauf überdies
nicht entscheidungserheblich an (siehe oben I. 1.).

 Es kann daher offenbleiben, ob die Beschwerdeführerinnen insoweit auch dem            31
Grundsatz der materiellen Subsidiarität nicht genügt haben, der verlangt, Grundrechtsverstöße schon im fachgerichtlichen Verfahren so zu rügen, dass das Revisionsgericht in eine sachliche Prüfung der Rüge eintreten und nach Möglichkeit eine
Grundrechtsverletzung bereits hier beseitigen kann (vgl. BVerfGE 62, 347 <352>; 67,
157 <170>; 83, 216 <228 ff.>; 84, 203 <208>; BVerfGK 4, 298 <300 f.>; 5, 65 <66>;
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2007 - 1 BvR 646/
06 -, Rn. 26; BVerfGK 13, 231 <233>).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  33

                 Voßkuhle                   Kessal-Wulf                  Maidowski




                                        11/12

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
14. Mai 2020 - 2 BvR 243/15, 2 BvR 2323/15, 2 BvR 2322/15, 2 BvR 244/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                14. Mai 2020 - 2 BvR 243/15, 2 BvR 2323/15, 2 BvR 2322/15,
                2 BvR 244/15 - Rn. (1 - 33), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200514_2bvr024315.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200514.2bvr024315




                                     12/12

- 2 BvR 244/15 -,|Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.|Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Mai 2020   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2020
- 2 BvR 243/15 -, Rn. 1-33,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200514_2bvr024315