BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1751/12 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. R…,

gegen a) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Juli 2012 - 16 U 184/11 -
         ,

      b) das Urteil des Landgerichts Köln vom 15. November 2011 - 5 O 344/10 -

hier: Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts im Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2013

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                  den Richter Masing
                                  und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Dezember 2013 einstimmig beschlossen:

Die Gegenvorstellung wird zurückgewiesen.

                                      Gründe:
 Die Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts im Beschluss           1
vom 2. Juli 2013 ist zurückzuweisen, ohne dass es einer Entscheidung darüber bedarf, ob diese statthaft ist (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten
Senats vom 25. Oktober 2011 - 2 BvR 2674/10 -, juris, Rn. 17). Sie ist jedenfalls unbegründet. Die Festsetzung des Gegenstandswerts auf 25.000 € ist angesichts der
hohen Anforderungen an die Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde nach
§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG und auch angesichts der objektiven Bedeutung,
die einem stattgebenden Beschluss im Regelfall zukommt, nicht zu beanstanden.

               Kirchhof               Masing                  Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2013 - 1 BvR 1751/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2013 - 1 BvR 1751/12 - Rn. (1 - 1), http://www.bverfg.de/e/
                rk20131204_1bvr175112.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20131204.1bvr175112




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 4. Dezember 2013 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2013
- 1 BvR 1751/12 -, Rn. 1-1,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20131204_1bvr175112