BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2335/14 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K…

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Thomas Koch
                    in Sozietät Rechtsanwälte Koch & Partner,
                    Geschwister-Scholl-Straße 34 a, 37351 Dingelstädt -

     gegen     das Urteil des Landgerichts Berlin

               vom 7. Februar 2014 - 63 S 254/11 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richter Gaier,

                                 Schluckebier,

                                 Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 9. Oktober 2014 einstimmig beschlossen:

  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:

                                          I.
 Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine zivilrechtliche Streitigkeit um die    1
Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Eigenbedarfs des Vermieters.

 1. Der Beschwerdeführer macht Eigenbedarf an einer in Berlin gelegenen Wohnung       2
geltend, die er im April 2010 ersteigerte, um sie gemeinsam mit seinem heute acht
Jahre alten, schwerbehinderten Sohn zu nutzen. Die Wohnung war bereits damals
an die Beklagte des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: die Beklagte) vermietet. Mit
Schreiben vom 30. April 2010 kündigte der Beschwerdeführer das Mietverhältnis zum
31. Juli 2010. Zur Begründung führte er aus, dass er die bereits schwerbehindertengerecht ausgestattete Wohnung erworben habe, um seinem Sohn den Besuch des
benachbarten Integrationskindergartens zu ermöglichen. Sein Sohn bedürfe wegen
der Folgen einer frühkindlichen Hirnschädigung (Cerebralparese) ganztägiger Intensivpflege und einer Betreuung rund um die Uhr. Darüber hinaus werde ihm durch den
Umzug nach Berlin, wo sich auch seine Arbeitsstätte befinde, eine tägliche Pendler-


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strecke von 228 Kilometern erspart, die er von seinem gegenwärtigen Wohnort aus
bewältigen müsse.

 Die Beklagte widersprach der Kündigung und machte geltend, dass sie seit Juni          3
2008 an Multipler Sklerose leide. Diese unheilbare Erkrankung des zentralen Nervensystems sei mittlerweile so weit fortgeschritten, dass ihr ein erneuter Umzug nicht
mehr zuzumuten sei.

  Nach Klagestattgabe durch das Amtsgericht legte die Beklagte gegen das Räumungsurteil Berufung ein. Im Berufungsverfahren holte das Landgericht ein Sachverständigengutachten zum Gesundheitszustand der Beklagten ein. Auf Grundlage dieses Gutachtens wies das Landgericht die Klage ab. Dem Beschwerdeführer stehe
zwar ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zur Seite, weil er beabsichtige, die Wohnung selbst zu nutzen und
gemeinsam mit seinem schwerbehinderten Sohn zu beziehen. Das Mietverhältnis sei
aber nach § 574a Abs. 1 Satz 1 BGB einstweilen fortzusetzen, weil die Beendigung
für die Beklagte eine ungerechtfertigte besondere Härte darstelle. Nach den Feststellungen des Sachverständigen führe ihr Auszug die ernsthafte Gefahr einer erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beklagten herbei. Hingegen
sei dem Interesse des Beschwerdeführers letztlich mit jeder Wohnung in der Nähe
seiner Arbeitsstätte gedient, weil die Versorgung seines Sohnes auch anderweitig sichergestellt werden könne. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer die Wohnung
bereits in dem aktuell vermieteten Zustand erworben und daher nicht darauf habe
vertrauen dürfen, dort selbst einzuziehen.

 2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung           5
seines Eigentumsrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG.

  Das Landgericht habe im Rahmen der Abwägung eine Fehlgewichtung vorgenommen, indem es einseitig auf die gesundheitlichen Belange nur der Beklagten abgestellt habe. Die beruflichen Belange des Beschwerdeführers und sein Interesse an
der Pflege und Unterbringung seines schwerbehinderten Sohnes im benachbarten
Integrationskindergarten seien nicht hinreichend berücksichtigt worden. Im Rahmen
der Abwägung sei nicht beachtet worden, dass die Beklagte erst vor zwei Jahren in
die Wohnung eingezogen sei; außerdem sei ihre Erkrankung noch nicht so weit fortgeschritten, dass ihr ein Umzug nicht zuzumuten sei. Das Landgericht hätte daher allenfalls von der Gleichwertigkeit der beiderseitigen Interessen ausgehen dürfen. Im
Rahmen der Abwägung hätte dies aufgrund der Ausstrahlungswirkung von Art. 14
Abs. 1 Satz 1 GG zum Vorrang seiner Belange als Eigentümer führen müssen.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die             7
Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die maßgeblichen Fragen sind vom Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, so dass der Verfassungsbeschwerde keine grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 93a Abs. 2 Buchsta-


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be a BVerfGG). Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Sie ist bereits unzulässig.

 1. Der Rechtsweg ist nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).                     8

 Aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers und den mit der Beschwerdebegründung übersandten Anlagen ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde nach § 544
Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) angegriffen hat. Dieser Rechtsbehelf
gehört zum Rechtsweg im Sinne von § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 91,
93 <105 f.>; 110, 77 <83>).

  Gründe, die für die Unzumutbarkeit der Verweisung auf diese Möglichkeit einer        10
fachgerichtlichen Kontrolle sprechen könnten, ergeben sich aus der Beschwerdebegründung nicht und sind auch nicht ersichtlich. Zwar hat das Berufungsgericht die
Revision nicht zugelassen, es ist aber nicht zu erkennen, dass die Erhebung der
Nichtzulassungsbeschwerde offensichtlich aussichtslos gewesen wäre. Mit Blick auf
die erforderliche Rechtsmittelbeschwer bestehen gegen die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde jedenfalls keine Bedenken. Insbesondere wird der von § 26
Nr. 8 Satz 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung (EGZPO) geforderte
Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer von 20.000 € überschritten. Zur Ermittlung des Rechtsmittelstreitwerts ist nach ständiger Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs in Fällen wie dem vorliegenden, in denen der Mieter - wie
hier die Beklagte gestützt auf den Widerspruch nach § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB - die
Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit verlangt, in entsprechender
Anwendung von § 9 ZPO auf den 3,5-fachen Betrag der Jahresmiete abzustellen
(vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2005 - III ZR 342/04 -, NJW-RR 2005, S. 867 <869>).
Selbst auf der Grundlage nur der Kaltmiete in Höhe von monatlich 650 € ergibt sich
hiernach eine Beschwer in Höhe von 27.300 €.

 2. Darüber hinaus folgt die Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde auch daraus, dass die Beschwerdebegründung nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1
Satz 2, § 92 BVerfGG genügt.

 Um die hierfür nötige Möglichkeit der Verletzung eines Grundrechts - wie hier des     12
Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG - darzulegen, muss die Beschwerdebegründung Fehler bei
der Auslegung oder Anwendung des Rechts aufzeigen, die auf einer grundsätzlich
unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Eigentumsfreiheit, insbesondere
vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen und in ihrer materiellen Bedeutung für
den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 42,
143 <148 f.>; 67, 213 <223>; 68, 361 <372 f.>; 79, 292 <303>; stRspr). Das Bundesverfassungsgericht betont dies gerade für die Beurteilung der rechtlichen Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters von Wohnraum (vgl. BVerfGE
68, 361 <372 f.>; 79, 292 <303>; 81, 29 <32 f.>). Bei der Auslegung und Anwendung
der einschlägigen Bestimmungen der §§ 573 ff. BGB haben die Zivilgerichte neben


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dem Erlangungsinteresse des Vermieters auch das Bestandsinteresse des Mieters
zu berücksichtigen, diese widerstreitenden Belange gegeneinander abzuwägen und
in einen verhältnismäßigen Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfGE 89, 1 <9 f.>). Das dabei gefundene Ergebnis ist vom Bu n desverfassungsgericht nur in eingeschränktem
Umfang überprüfbar (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
20. Mai 1999 - 1 BvR 29/99 -, NJW-RR 1999, S. 1097 <1098>).

  a) Den demnach an sie zu stellenden Begründungsanforderungen wird die Verfassungsbeschwerde nicht gerecht. Das Landgericht hat - insofern noch in Übereinstimmung mit dem Amtsgericht - zutreffend erkannt, dass der Beschwerdeführer vernünftige und nachvollziehbare Gründe für seinen Eigenbedarfswunsch angeführt hat.
Dies ist aus verfassungsrechtlicher Sicht ebenso wenig zu beanstanden wie die Annahme, dass auf Seiten der Beklagten ein Härtefall im Sinne von § 574 Abs. 1 Satz 1
BGB vorliegt, weil die Räumung der Wohnung mit der ernsthaften Gefahr einer erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beklagten verbunden
wäre. Anhaltspunkte dafür, dass diese Feststellung trotz der sachverständigen Beratung nicht tragfähig gewesen sein könnte, sind weder durch die Beschwerdebegründung aufgezeigt noch sind sie sonst ersichtlich. Auf Grundlage dieser Gefahrenprognose ist das Landgericht im Rahmen der Interessenabwägung nach § 574a Abs. 1
Satz 1 BGB zu einem vertretbaren Ergebnis gelangt, zu dessen Korrektur aus verfassungsrechtlicher Sicht keine Veranlassung besteht.

  b) Rechtliche Bedenken sind allerdings hinsichtlich des - vom Beschwerdeführer       14
nicht ausdrücklich gerügten - Umstandes angebracht, dass das Landgericht zumindest keine ausdrückliche Entscheidung über die Dauer der Fortsetzung des Mietverhältnisses nach § 574a Abs. 2 Satz 1 BGB getroffen hat, obgleich es hierzu nach §
308a Abs. 1 Satz 1 ZPO auch ohne Antrag einer Partei von Amts wegen verpflichtet
war. Sollte das Landgericht - wofür der Hinweis am Ende der Entscheidungsgründe
des Berufungsurteils spricht - davon ausgegangen sein, dass der Wegfall der auf Seiten der Beklagten bestehenden Härten im Sinne von § 574a Abs. 2 Satz 2 BGB ungewiss ist, hätte es durch Gestaltungsurteil aussprechen müssen, dass das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortbesteht (vgl. Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht,
11. Aufl. <2013>, § 574a BGB Rn. 24; Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl. <2014>, §
574a Rn. 8). Ungeachtet der Frage einer verfassungsrechtlichen Relevanz ist allerdings nicht ersichtlich und auch in der Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht
dargetan, dass der Beschwerdeführer durch dieses Versäumnis beschwert sein
könnte.

 3. Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG         15
abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  16

                Gaier              Schluckebier             Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Oktober 2014 - 1 BvR 2335/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Oktober 2014 - 1 BvR 2335/14 - Rn. (1 - 16), http://www.bverfg.de/e/
                rk20141009_1bvr233514.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20141009.1bvr233514




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 9. Oktober 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Oktober 2014
- 1 BvR 2335/14 -, Rn. 1-16,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20141009_1bvr233514