BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVC 12/13 -




                                Im Namen des Volkes

                               In dem Verfahren
                                     über
                      die Nichtanerkennungsbeschwerde
der Vereinigung Deutsches Reich - das Herz Europas -,
vertreten durch den Bundesvorsitzenden M …,

 gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 4. Juli 2013

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                                  Lübbe-Wolff,
                                  Gerhardt,
                                  Landau,
                                  Huber,
                                  Hermanns,
                                  Müller,
                                  Kessal-Wulf

am 23. Juli 2013 beschlossen:

Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

                                     Gründe:

                                        A.
 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung der Anerkennung als           1
wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag.

 1. Im März 2012 zeigte die Beschwerdeführerin per Email ihre geplante Beteiligung    2
an der Bundestagswahl im September 2013 an. Sie übersandte keine Anlagen, sondern verwies auf bereits anlässlich der Bundestagswahl im Jahr 2005 eingereichte
Unterlagen. Die Email war lediglich vom Bundesvorsitzenden unterschrieben. Nach
Hinweis des Bundeswahlleiters auf die nach den gesetzlichen Formerfordernissen innerhalb der Anzeigefrist vorzulegenden Unterlagen und die zwischenzeitliche Entfernung der Beschwerdeführerin aus der beim Bundeswahlleiter geführten Sammlung



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übersandte die Beschwerdeführerin in drei weiteren Schreiben Satzung und Parteiprogramm. Die Schreiben waren jeweils vom Bundesvorsitzenden der Beschwerdeführerin unterschrieben, ein weiteres zusätzlich von ihrer Bundesschatzmeisterin.
Laut Aktenvermerk des Bundeswahlleiters fand am 13. November 2012 ein Telefonat
statt, in welchem die Beschwerdeführerin die Übersendung einer neuen Beteiligungsanzeige nebst Nachweisen binnen einer Woche zusagte. Mit Schreiben vom 15. April
2013 teilte der Bundeswahlleiter der Beschwerdeführerin mit, dass die angeforderten
Unterlagen noch nicht eingegangen seien.

  2. In der Sitzung des Bundeswahlausschusses vom 4. Juli 2013 war ein Vertreter        3
der Beschwerdeführerin erschienen und bekundete, ein Programm und eine Unterschriftenliste überreichen zu wollen. Der Bundeswahlausschuss stellte fest, dass die
Beschwerdeführerin nicht als Partei für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag anzuerkennen sei, weil die formellen Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 BWG nicht erfüllt seien. Es fehlten die Unterschriften des Bundesvorstands und der Nachweis über
die satzungsgemäße Bestellung des Bundesvorstands.

  3. Die Beschwerdeführerin hat Nichtanerkennungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses erhoben. Zur Begründung trägt sie vor, dem Bundeswahlleiter liege außer den neuen Unterlagen ein von der Bundesrepublik gedrucktes Buch vor, in dem Satzung und Ziele der Partei aufgeführt seien; dort fänden
sich die Unterschriften des Vorstands. Ferner habe der Bundeswahlleiter ihr mitgeteilt, dass alle Unterlagen korrekt vorlägen.

 4. Dem Bundeswahlausschuss wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.                5

                                         B.
 Die Nichtanerkennungsbeschwerde ist jedenfalls nicht begründet.                        6

 Der Bundeswahlausschuss hat die Beschwerdeführerin zu Recht nicht als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag anerkannt,
weil diese bei Ablauf der Anzeigefrist keine gültige Beteiligungsanzeige im Sinne des
§ 18 Abs. 2 Satz 5, Abs. 3 Satz 4 Nr. 3 BWG vorgelegt hatte. Eine gültige Beteiligungsanzeige liegt danach nur vor, wenn die erforderlichen gültigen Unterschriften
von drei Vorstandsmitgliedern und die der Anzeige beizufügenden Anlagen (die
schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis
über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstands) beigebracht werden, es sei
denn, die Übersendung der Anlagen ist infolge von Umständen, die die Partei nicht
zu vertreten hat, nicht rechtzeitig möglich. Innerhalb der Anzeigefrist (§ 18 Abs. 2
Satz 1 BWG) hat die Beschwerdeführerin keine Beteiligungsanzeige eingereicht, die
die erforderlichen Unterschriften von drei Vorstandsmitgliedern trug. Außerdem fehlte
der Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstands. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin die Verfristung nicht zu vertreten hatte. Ein
Nachweis über die behauptete Mitteilung des Bundeswahlleiters, dass alle Unterlagen korrekt vorlägen, wurde von der Beschwerdeführerin nicht übersandt und findet


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sich auch nicht in der Akte des Bundeswahlleiters.

             Lübbe-Wolff                              Gerhardt

               Landau                 Huber          Hermanns

                Müller                               Kessal-Wulf




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 23. Juli 2013 -
2 BvC 12/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 23. Juli 2013 - 2 BvC 12/13
                - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/cs20130723_2bvc001213.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2013:cs20130723.2bvc001213




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am 23. Juli 2013 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 23. Juli 2013
- 2 BvC 12/13 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20130723_2bvc001213