BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1427/21 -




                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (...)

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt (...) -

  gegen     a) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg

            vom 11. August 2021 - A 7 K 2350/21 -,

            b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg

            vom 22. Juli 2021 - A 7 K 2241/21 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung;
      Antrag auf Auslagenerstattung und
      Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Vizepräsidentin König

                                  und die Richter Müller,

                                  Maidowski

am 9. September 2021 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erstattung von Auslagen wird abgelehnt.

        Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.

                                    Gründe:
 1. Der Antrag auf Auslagenerstattung für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die Voraussetzungen nach § 34a Abs. 3
BVerfGG nicht vorliegen. Besondere Billigkeitsgründe sind weder vorgetragen noch


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sonst ersichtlich.

 2. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandeswerts für dieses Verfahren ist unzulässig, da es an einem dahingehenden Rechtsschutzbedürfnis fehlt.

  Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Mindestgegenstandswert im eigenständigen Verfahren der einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 89, 91 <94>) 5.000 Euro.
Ein höherer Gegenstandswert kommt in Fällen, in denen - wie hier - ein Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt worden ist, regelmäßig nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 79, 365 <369> zur insoweit vergleichbaren Rechtslage bei einer
Verfassungsbeschwerde; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats
vom 1. Dezember 2020 - 2 BvQ 93/20 -, juris, Rn. 6). Umstände, die im vorliegenden
Fall ausnahmsweise einen höheren Gegenstandswert rechtfertigen könnten, sind
nicht ersichtlich.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 4

                     König                    Müller                    Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
9. September 2021 - 2 BvR 1427/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. September 2021 - 2 BvR 1427/21 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210909_2bvr142721.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210909.2bvr142721




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Der Antrag auf Erstattung von Auslagen wird abgelehnt.|Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird  verworfen.
am 9. September 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. September 2021
- 2 BvR 1427/21 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210909_2bvr142721