BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2215/21 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des (…) e.V.
vertreten durch die Vereinsvorsitzende (…),

gegen    den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 24. August 2021 - 324 O
         363/21 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Richterablehnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richterinnen Baer,

                                  Ott

                                  und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 30. November 2021 einstimmig beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Radtke wird als unzulässig
        verworfen.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).

                                    Gründe:
 1. Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Radtke ist unzulässig.                        1

  Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der       2
Besorgnis der Befangenheit nach § 19 BVerfGG gänzlich ungeeignet sind, ist unzulässig (vgl. BVerfGK 8, 59 <60>). Es müssen Anhaltspunkte vorgetragen werden, die
geeignet sind, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters oder einer Richterin zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 20, 1 <5>). Fehlt es an diesen und ist der Antrag
daher offensichtlich unzulässig, bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des ab-


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gelehnten Richters beziehungsweise der abgelehnten Richterin, die auch von der
Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen sind (vgl. BVerfGE 142, 1 <4 Rn. 12> m.w.N.; BVerfGK 8, 59 <60>). Offensichtlich unzulässig ist ein Ablehnungsgesuch auch, wenn die abgelehnte Richterin
oder der abgelehnte Richter nicht zur Mitwirkung im vorliegenden Verfahren berufen
ist (vgl. BVerfGE 142, 1 <5 Rn. 12>).

  Die offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs ergibt sich daraus, dass      3
es durch keinerlei tatsächliche Umstände unterlegt ist, sondern allein auf reinen Vermutungen „ins Blaue hinein“ beruht und daher ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerfGE 142, 9 <17 Rn. 25>; 142, 18 <24 Rn. 23>).

 2. Soweit sich der Beschwerdeführer mit seinem Ablehnungsgesuch gegen Präsident Harbarth und Richterin Britz wendet, bedarf es keiner Entscheidung.

 3. Von einer Begründung zur Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird nach            5
§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    6

                    Baer                          Ott                       Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
30. November 2021 - 1 BvR 2215/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. November 2021 - 1 BvR 2215/21 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20211130_1bvr221521.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20211130.1bvr221521




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Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Radtke wird als unzulässig verworfen.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 30. November 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. November 2021
- 1 BvR 2215/21 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20211130_1bvr221521