BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 619/20 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Dr. R…,

gegen

         a) § 68b Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, § 336 Abs. 2, § 341 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1
         lit. a), § 342 Abs. 1, § 363 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 7 SGB V in der Fassung
         des Patientendaten-Schutz-Gesetzes vom 14. Oktober 2020
         (Bundesgesetzblatt Seite 2115),

         b) § 299 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB V in der Fassung des
         Terminservice- und Versorgungsgesetzes vom 6. Mai 2019
         (Bundesgesetzblatt Seite 646)


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richter Paulus,

                                 Christ

                                 und die Richterin Härtel

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 4. Januar 2021 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).

                                   Gründe:

                                          I.
 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Vorschriften des Sozialgesetzbuches         1
Fünftes Buch (SGB V) im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte, gegen § 68b Abs. 2 und Abs. 3 SGB V, der den gesetzlichen Krankenkassen gegen-



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über ihren Versicherten gezielte Informationen über und Angebote zu Versorgungsinnovationen ermöglicht, und gegen § 299 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB V, der unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, ohne Pseudonymisierung Datenverarbeitungen
zur Qualitätssicherung durchzuführen.

  Er rügt eine Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung aus         2
Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Da die Daten der elektronischen
Patientenakte nicht dezentral auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert
würden und auf sie auch ohne Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte zugegriffen werden könne, entstehe eine zentral gespeicherte virtuelle Datenbank mit den
hochsensiblen Gesundheitsdaten der Versicherten. Es sei zu befürchten, dass diese
Datensammlung in Bezug auf die IT-Sicherheit nicht hinreichend abgesichert sei und
zum Ziel von Hackerangriffen werde. Dritte, die sich unbefugt Zugriff auf die in der
elektronischen Patientenakte gespeicherten Daten verschafften, könnten diese nicht
nur für herkömmliche kriminelle Aktivitäten verwenden, sondern mithilfe der erlangten Daten auch „Microtargeting“, die gezielte Ansprache von Wählerinnen und Wählern, bis hin zur Wahlmanipulation betreiben. Dies sei insbesondere im Vorfeld der
Bundestagswahl 2021 zu befürchten. Vor allem von Parteien des rechten Spektrums
seien derartige Manipulationsversuche aus verschiedenen Ländern bekannt, sodass
auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet sei. Im Hinblick auf die
ebenfalls angegriffenen Vorschriften § 68b Abs. 2, Abs. 3, § 299 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2
SGB V bringt der Beschwerdeführer vor, diese führten dazu, dass immer aussagekräftigere Gesundheitsprofile der Versicherten erstellt werden könnten. Überdies stehe insgesamt nicht die möglichst hochwertige Versorgung der gesetzlich Versicherten mit Gesundheitsleistungen bei der angegriffenen Gesetzgebung im Vordergrund,
sondern Wirtschaftsförderung von im Gesundheitsbereich tätigen Digitalunternehmen.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2           3
BVerfGG), weil sie unzulässig ist.

  1. Im Hinblick auf die Vorschriften, mit denen die Einführung der elektronischen Patientenakte geregelt wird, ist der Beschwerdeführer nicht unmittelbar und gegenwärtig in eigenen Rechten betroffen (zu dieser Anforderung vgl. BVerfGE 1, 97 <101 f.>;
97, 157 <164>; 109, 279 <305>; 142, 268 <279 Rn. 41>; 143, 246 <321 Rn. 207>;
stRspr). Denn die Nutzung der elektronischen Patientenakte ist gemäß § 341 Abs. 1
Satz 2 SGB V freiwillig. Damit hat der Beschwerdeführer es selbst in der Hand, die
geltend gemachte Verletzung in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung
abzuwenden, indem er seine Einwilligung zur Nutzung der elektronischen Patientenakte nicht erteilt.

 Das Bundesverfassungsgericht ist insoweit gehindert, unabhängig von einer konkreten individuellen Beschwer eine objektive Prüfung der angegriffenen Vorschriften
vorzunehmen. Zwar hat die Verfassungsbeschwerde neben der Funktion, den sub-


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jektiven Grundrechtsschutz des Bürgers gegenüber dem Staat zu gewährleisten,
auch eine objektive Funktion zur Wahrung und Fortbildung des Verfassungsrechts
(vgl. BVerfGE 33, 247 <258 f.>). Diese kann aber nur zum Zuge kommen, wenn zunächst die individuelle Beschwerdebefugnis auf Ebene der Zulässigkeit besteht (vgl.
BVerfGE 6, 445 <447 f.>; 15, 298 <301 f.>; 45, 63 <74 f.>; 96, 251 <257>). Eine hiervon losgelöste objektivrechtliche Prüfung der angegriffenen Vorschriften insbesondere am Maßstab der fachrechtlich einschlägigen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung [EU] 2016/679 – DSGVO –) kann die zuständige Behörde
im Rahmen der datenschutzrechtlichen Aufsicht vornehmen.

 2. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   7

                  Paulus                        Christ                      Härtel




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Januar 2021 - 1 BvR 619/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Januar 2021 - 1 BvR 619/20 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210104_1bvr061920.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210104.1bvr061920




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der  Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 4. Januar 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Januar 2021
- 1 BvR 619/20 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210104_1bvr061920
Pressemitteilung - Nr. 7/2021 vom 26. Januar 2021