BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 860/25 -




                                   In dem Verfahren
                                          über
                              die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Dr. (…),



gegen a)     den Beschluss des Bundesgerichtshofs
             vom 29. Januar 2025 - 4 StR 265/24 -,

         b) das Urteil des Landgerichts Essen
            vom 1. Februar 2024 - 32 Ks-70 Js 354/20-5/23 -

und      Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
         die Richterinnen Langenfeld,
                           Fetzer
         und den Richter Offenloch
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 1. Juli 2025 einstimmig beschlossen:

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
    Sie ist unzulässig, weil sie den Darlegungsanforderungen der § 23 Absatz 1 Satz 2, § 92 Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht genügt. Die
    Beschwerdebegründung zeigt die Möglichkeit einer Verletzung von
    Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers nicht schlüssig auf. Insbesondere legt der Beschwerdeführer nicht
    schlüssig dar, dass die angegriffenen Entscheidungen auf einer Verkennung der verfassungsgerichtlichen Maßstäbe beruhen, die an eine freie
    Suizidentscheidung anzulegen sind (vgl. BVerfGE 153, 182 <273 ff.
    Rn. 240 ff.> – Suizidhilfe m.w.N.).




                                          1/2

    Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
    auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
    GOBVerfG).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.



      Langenfeld                       Fetzer                   Offenloch




                                          2/2

BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juli 2025 - 2 BvR 860/25 -,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20250701_2bvr086025
Pressemitteilung - Nr. 65/2025 vom 22. Juli 2025