BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1286/02 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn H...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Axel Nagler und Koll.,
                   II. Hagen 7, 45127 Essen -
gegen a) die Entscheidung des Landgerichts Essen vom 11. Juli 2002 - 26 Qs 65/
         02 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Essen vom 6. Juni 2002 - 26 Qs 65/02 -
         ,

       c) den Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 1. März 2002 - 44 Gs 823/
          02 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. Februar 2003 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein            1
Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22
<24 ff.>). Sie hat keine Aussicht auf Erfolg.

 Der Beschluss des Amtsgerichts über die Durchsuchungsgestattung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Ihm ist der Vorwurf zu entnehmen, dass der
Beschwerdeführer verdächtig ist, eine Nachricht des Polizeifunks abgehört und sie
einem anderen mitgeteilt zu haben; ferner ist das Ziel der Durchsuchung, das Auffinden von Vorrichtungen zum Abhören des Polizeifunks, angegeben. Diese Umschreibung reicht aus, um den mit der Vollziehung der Anordnung betrauten Beamten aufzuzeigen, worauf sie ihr Augenmerk richten sollten und damit den Zweck der
Durchsuchungsanordnung zu erfüllen, den Zugriff auf Beweisgegenstände bei der
Vollziehung der Durchsuchung zu begrenzen (vgl. BVerfGE 103, 142 <151>). Das
unterscheidet den angegriffenen Durchsuchungsbeschluss von demjenigen, der Gegenstand des Beschlusses der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfas-

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sungsgerichts vom 5. Mai 2000 - 2 BvR 2212/99 - (StV 2000, S. 465 f.) war, auf den
sich der Verteidiger beruft.

 Eine Angabe der Indiztatsachen, auf die der Verdacht gestützt wird, ist in einem     3
Durchsuchungsbeschluss zwar möglich. Sie ist aber von Verfassungs wegen nicht
zwingend notwendig, sofern sie - wie hier - nicht zur Begrenzung der richterlichen
Durchsuchungsgestattung erforderlich ist. Die Bekanntgabe der Beweisgrundlagen
des Verdachts dient der Ermöglichung einer sachgerechten Verteidigung gegen den
Vorwurf. Dies kann unabhängig von der Vollziehung einer Durchsuchung auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Mitteilung der Verdachtsgründe war deshalb für
den Durchsuchungsbeschluss nicht im Sinne von Art. 13 GG konstitutiv und konnte
deshalb vom Landgericht in seiner Beschwerdeentscheidung nachgeholt werden.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 5

              Hassemer               Osterloh             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
21. Februar 2003 - 2 BvR 1286/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Februar 2003 - 2 BvR 1286/02 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20030221_2bvr128602.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030221.2bvr128602




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 21. Februar 2003 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Februar 2003
- 2 BvR 1286/02 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20030221_2bvr128602