BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1979/08 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. L ...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dirk Siegfried, in Sozietät
                    Anwaltskanzlei Würdinger, Siegfried,
                    Motzstraße 1, 10777 Berlin -
1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 2008 - 2 C
   14.08 -,

b) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. November 2007 - 2 C 33.06
   -,

c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2006
   - 9 E 3777/06 (V) -,

d) den Widerspruchsbescheid der Hessischen Bezügestelle vom 8. Dezember
   2004 - J 34 05730 06030 1047064 -,

e) den Bescheid der Hessischen Bezügestelle vom 1. November 2004 - J 34 -
   6030 - 104 7064 -

2. mittelbar gegen
   § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG

und         Antrag auf Richterablehnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Voßkuhle
                                 und die Richter Gerhardt
                                 und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 31. August 2011 einstimmig beschlossen:

Das Ablehnungsgesuch wird als unzulässig verworfen.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.




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                                     Gründe:

                                        A.
  Der seit 2002 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Beschwerdeführer - ein Studienrat - wendet sich gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen, die seinem Antrag auf rückwirkende Gleichbehandlung mit verheirateten Beamten hinsichtlich des Familienzuschlages der Stufe 1 gemäß § 40 Abs. 1 Nummer 1
Bundesbesoldungsgesetz - BBesG - nicht entsprochen haben.

                                        I.
 Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Sprungrevision gegen das klageabweisende Urteil erster Instanz mit Urteil vom 15. November 2007 - 2 C 33.06 -
(NJW 2008, S. 868) zurückgewiesen hatte, erhob der Beschwerdeführer Anhörungsrüge, zu deren Begründung er vortrug, das Bundesverwaltungsgericht habe sich mit
einzelnen Teilen seiner rechtlichen Argumentation nicht in einer dem Anspruch auf
rechtliches Gehör genügenden Weise auseinandergesetzt.

  Das Bundesverwaltungsgericht verwarf die Anhörungsrüge mit Beschluss vom            3
20. August 2008 - 2 C 14.08 - als unzulässig. Die Begründung der Anhörungsrüge ergebe nicht, dass der Senat entscheidungserhebliches Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen habe.

                                        II.
 Der Beschwerdeführer hat mit Schriftsatz vom 24. September 2008 gegen alle ergangenen behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen Verfassungsbeschwerde
erhoben, mit der er unter anderem eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch die
beiden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts rügt und die Richter Di Fabio und Landau als befangen ablehnt, weil diese bei ihrer Mitwirkung an den Beschlüssen der für das öffentliche Dienstrecht zuständigen Kammer des Zweiten Senats vom 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 - (BVerfGK 12, 169), vom 8. November
2007 - 2 BvR 2526/06 - (juris) sowie vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 1830/06 - (BVerfGK 13,
501) gegen Verfassungsprozessrecht und materielles Verfassungsrecht verstoßen
hätten.

                                        B.
 Das gegen den Richter Di Fabio gerichtete Ablehnungsgesuch bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung, weil dieser nicht Mitglied der zur Entscheidung
über die Verfassungsbeschwerde berufenen Kammer ist. Das Ablehnungsgesuch
gegen den Richter Landau ist unzulässig.

                                        I.
 Ein Ablehnungsgesuch, das keine Begründung oder lediglich Ausführungen enthält,      6
die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist un-



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zulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch bei der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGK 8,
59 <60>).

                                          II.
 So liegt der Fall hier. Der Beschwerdeführer hat seinen Ablehnungsantrag gegenüber dem Richter Landau ausschließlich mit dessen Mitwirkung an drei Beschlüssen
der für das öffentliche Dienstrecht zuständigen Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts begründet, in denen jeweils die Ungleichbehandlung von
Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft beim Familienzuschlag der Stufe 1 für
verfassungsgemäß erachtet wurde. Diese Begründung ist offensichtlich ungeeignet,
einen Ausschluss des abgelehnten Richters zu rechtfertigen (vgl. auch BVerfGK 8,
59 <60>).

  Eine Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG kann allein aus einer         8
richterlichen Vorbefassung mit einer im anhängigen Verfahren entscheidungserheblichen Rechtsfrage nicht begründet werden (vgl. BVerfGK 8, 59 <60>). Insoweit bestimmt § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG abschließend, dass die richterliche Vorbefassung
mit einer Sache nur dann zum Ausschluss führt, wenn sie in einem früheren Rechtszug erfolgt ist und eine Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung zum Inhalt
hatte (vgl. BVerfGK 3, 36 <38 f.>). Nicht ausgeschlossen ist ein Richter, der sich bereits früher - in anderen Verfahren - zu einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage
in bestimmter Weise geäußert hat. Selbst wenn er eine bestimmte Rechtsprechung
ständig vertritt, ist er in einem Verfahren nicht ausgeschlossen, das gerade auf die
Änderung dieser Rechtsprechung abzielt (vgl. BVerfGE 78, 331 <336 f.>).

                                         C.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind. Soweit sie sich
gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. November 2007 sowie die
vorausgegangenen Entscheidungen wendet, ist sie entgegen § 93 Abs. 1 Satz 1
BVerfGG nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des - den Rechtszug abschließenden - Urteils des Bundesverwaltungsgerichts erhoben worden. Die Erhebung der Anhörungsrüge konnte die Verfassungsbeschwerdefrist nicht offen halten,
weil die vom Beschwerdeführer erhobene Anhörungsrüge offensichtlich aussichtslos
war (vgl. unten I.). Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss
des Bundesverwaltungsgerichts über die Anhörungsrüge vom 20. August 2008 wendet, ist die Verfassungsbeschwerde mangels einer hinreichenden Substantiierung einer Grundrechtsverletzung unzulässig (vgl. unten II.).

                                          I.
 1. Verlangt der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90        10



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Abs. 2 BVerfGG) die Einlegung einer Anhörungsrüge, so beginnt der Lauf der Frist
zur Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung über die Anhörungsrüge. Etwas anderes gilt jedoch im Fall
der Einlegung einer für den Beschwerdeführer erkennbar offensichtlich unzulässigen
(vgl. BVerfGK 11, 203 <205>; 13, 496 <497 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer
des Ersten Senats vom 30. Juni 2009 - 1 BvR 893/09 -, juris, Rn. 16; Beschluss der
2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Januar 2010 - 2 BvR 2253/06 -, juris, Rn.
23; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. April 2011 - 2 BvR 597/
11 -, juris, Rn. 4 f.) oder offensichtlich aussichtslosen (vgl. BVerfGK 7, 115 <116>;
13, 472 <476>; 13, 480 <481>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 2008 - 2 BvR 1516/08 -, juris, Rn. 1; Beschluss der 3. Kammer
des Zweiten Senats vom 9. August 2010 - 2 BvR 619/10 -, juris, Rn. 1; Beschluss
der 1. Kammer des Erstens Senats vom 8. März 2011 - 1 BvR 2063/10 -, juris) Anhörungsrüge. Denn der Beschwerdeführer soll sich nicht durch einen offensichtlich
unzulässigen oder offensichtlich aussichtlosen Rechtsbehelf die Möglichkeit zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde offen halten können. Offensichtlich unzulässig
oder aussichtslos ist ein Rechtsbehelf, über dessen Unzulässigkeit oder Aussichtslosigkeit der Beschwerdeführer bei seiner Einlegung nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre nicht im Ungewissen sein konnte (vgl. BVerfGE 5, 17 <19 f.>; 16, 1
<2 f.>; 19, 323 <330>; 91, 93 <106>).

 2. Gemessen hieran konnte die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers die Verfassungsbeschwerdefrist nicht offenhalten. Der Beschwerdeführer konnte über die Aussichtslosigkeit seiner Anhörungsrüge nicht im Ungewissen sein. Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem die Anhörungsrüge als unzulässig verwerfenden
Beschluss vom 20. August 2008 zutreffend festgestellt hat, fehlte es schon an der für
die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge erforderlichen Darlegung einer entscheidungserheblichen Verletzung des Gehörsanspruchs (vgl. § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO).

  Zwar umfasst die Garantie des rechtlichen Gehörs nicht nur die Berücksichtigung       12
des tatsächlichen Vorbringens der Prozessbeteiligten, sondern auch die Berücksichtigung ihrer rechtlichen Erwägungen (vgl. BVerfGE 55, 1 <6>; 60, 175 <210>; 64, 135
<143>; 86, 133 <144>). Eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG kann somit auch
darin liegen, dass eine für den Prozessausgang wesentliche rechtliche Erwägung einer Prozesspartei überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 65, 293 <295>; 70, 288 <293>; 86, 133
<145 f.>). Allerdings muss sich im Einzelfall klar ergeben, dass das Gericht dieser
Pflicht nicht nachgekommen ist, denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein
Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur
Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Die Gerichte brauchen nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerfGE 42, 364 <368>; 86, 133 <145 f.>). Ein Verstoß gegen
Art. 103 Abs. 1 GG liegt danach nur dann vor, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht



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zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden
ist (BVerfGE 47, 182 <187 f.>; 70, 288 <293>; 86, 133 <146>). Besondere Umstände
liegen etwa vor, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingeht,
sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 86, 133 <146>; BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Februar 2009 - 1 BvR 1232/07 -, juris, Rn. 36;
Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. Oktober 2009 - 1 BvR 3474/08
-, juris, Rn. 61).

  Das Vorliegen solcher besonderen Umstände hat der Beschwerdeführer nicht einmal ansatzweise dargelegt. Mit den Ausführungen des Beschwerdeführers zur Herleitung seines Anspruchs aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz musste
sich das Bundesverwaltungsgericht in Anbetracht der von ihm angenommenen Nichtanwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes offensichtlich nicht befassen. Ebenfalls offenkundig ohne Relevanz für die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht über die Rechtfertigung der Besserstellung der Ehe durch Art. 6 Abs.
1 GG war der Hinweis des Beschwerdeführers darauf, dass Art. 6 Abs. 1 GG ausweislich des Urteils des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli
2002 (BVerfGE 105, 313 <348>) keine verfassungsrechtliche Pflicht zur Besserstellung der Ehe enthält. Soweit der Beschwerdeführer schließlich beklagte, das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht mit seiner Ansicht auseinandergesetzt, es komme
für das Vorliegen einer mittelbaren Ungleichbehandlung im Sinne der Richtlinie 2000/
78/EG nicht auf die rechtlichen Unterschiede zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft
an, so beanstandete er der Sache nach lediglich, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem (verschiedene Unterschiede zwischen den Familienständen aufzeigenden) Urteil seinem rechtlichen Standpunkt nicht gefolgt war.

                                         II.
  Hinsichtlich des fristgerecht angegriffenen Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 2008 über die Anhörungsrüge wird die Verfassungsbeschwerde dem Begründungserfordernis aus § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG
nicht gerecht, wonach der Beschwerdeführer substantiiert darlegen muss, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidiert
und die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung deutlich zu machen ist (vgl.
BVerfGE 108, 370 <386 f.>). Dies ist hier nicht geschehen, nachdem der Beschwerdeführer zur Begründung der geltend gemachten Verletzung seines Anspruchs auf
rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG lediglich seinen Vortrag im Anhörungsrügeverfahren wiederholt hat.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   15

              Voßkuhle                Gerhardt               Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
31. August 2011 - 2 BvR 1979/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 2011 - 2 BvR 1979/08 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110831_2bvr197908.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110831.2bvr197908




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 31. August 2011 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 2011
- 2 BvR 1979/08 -, Rn. 1-15,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110831_2bvr197908