BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1982/20 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Frau (…),

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Mehdi Sadeghi,
                      Jungfernstieg 38 (Streit´s Haus), 20354 Hamburg -

   gegen     a) den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf

                 vom 14. September 2020 - 22 T 35/20 -,

             b) den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf

                 vom 14. August 2020 - 22 T 35/20 -,

             c) den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf

                 vom 12. Juni 2020 - 32 C 28/20 -,

             d) den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf

                 vom 19. Mai 2020 - 32 C 28/20 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richterin Hermanns,

                                 den Richter Maidowski

                                 und die Richterin Langenfeld

am 20. Mai 2022 einstimmig beschlossen:




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        Der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 14. August 2020
        - 22 T 35/20 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 14. September 2020
        - 22 T 35/20 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf
        Rechtsschutzgleichheit aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.

        Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Düsseldorf zurückverwiesen.

        Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung
        angenommen.

        Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin zwei Drittel ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                   Gründe:

                                        I.
 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Zurückweisung eines Antrags auf         1
Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

 1. Die Beschwerdeführerin erwarb im Dezember 2018 einen Gebrauchtwagen zum           2
Preis von 1700 Euro. Nachdem verschiedene Mängel an dem Fahrzeug auftraten,
begehrte sie die Rückabwicklung des Kaufvertrags und übergab dem Antragsgegner
des Ausgangsverfahrens am 27. Mai 2019 das Fahrzeug samt Schlüssel. In der Folgezeit verlangte sie mehrfach vergeblich die Rückzahlung des Kaufpreises.

  2. a) Mit Schriftsatz vom 24. Januar 2020 beantragte die Beschwerdeführerin die     3
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und erhob – bedingt auf deren Bewilligung – Klage gegen den Antragsgegner auf Rückerstattung des Kaufpreises. Dabei trug sie unter Benennung von Zeugen vor, der Antragsgegner habe ihr am 27. Dezember 2018
ohne Ausschluss der Gewährleistung ein Fahrzeug der Marke VW Polo Fox, silber,
versprochen, das keinerlei Probleme habe und vollkommen heil und unfallfrei sei. Er
habe lediglich die Zylinderkopfdichtung austauschen müssen, ansonsten unterscheide sich das Fahrzeug von einem Neuwagen nicht. Bereits einen Tag nach Übergabe
des Fahrzeugs am 25. März 2019 habe das Fahrzeug jedoch einen vollständigen Ölverlust und Probleme mit Schaltung und Getriebe aufgewiesen. Gemäß des TÜV-Berichts vom 16. Mai 2019 habe das Fahrzeug zudem weitere erhebliche Mängel aufgewiesen.

  b) Der Antragsgegner trat den Umständen des Vertragsschlusses entgegen und berief sich insbesondere darauf, weder Eigentümer noch Verkäufer des Fahrzeugs gewesen zu sein, worauf er auch die Beschwerdeführerin im Beisein mehrerer Zeugen
hingewiesen habe. Zudem bestritt er das Vorliegen von Mängeln bei der Übergabe
des Fahrzeugs.


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  Die Beschwerdeführerin habe sich im Mai 2019 bei ihm gemeldet und mitgeteilt,          5
dass sie das Fahrzeug doch nicht und ihr Geld zurück haben wolle. Nachdem er der
Beschwerdeführerin mitgeteilt habe, dass er nicht Eigentümer und Verkäufer gewesen sei, habe die Beschwerdeführerin ihn gebeten, das Fahrzeug für sie weiterzuverkaufen. Er habe auch einen Käufer gefunden, allerdings habe die Beschwerdeführerin die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht übergeben. Später habe sie mitgeteilt,
dass sie nicht mehr verkaufen wolle und die Angelegenheit an ihren Rechtsanwalt
übergeben habe.

  c) Die Beschwerdeführerin ergänzte daraufhin mit Schriftsatz vom 19. März 2020         6
ihren Vortrag und bestritt, dass der Antragsgegner nicht Eigentümer des Fahrzeugs
gewesen sei. Er sei als Eigentümer aufgetreten und habe nie auf die Eigentümerstellung eines anderen hingewiesen. Der Antragsteller sei im Besitz des Fahrzeugs gewesen, samt aller dazugehöriger Papiere und auch des Fahrzeugschlüssels. Nachdem die Beschwerdeführerin vom Antragsgegner die Rückabwicklung des
Kaufvertrags verlangt habe, habe dieser gegenüber der Schwester der Beschwerdeführerin erklärt, er werde drei Wochen lang versuchen, das Fahrzeug anderweitig zu
verkaufen. Falls ihm der Verkauf nicht gelinge, werde er der Beschwerdeführerin den
Kaufpreis rückerstatten. Zum Beweis hierfür benannte die Beschwerdeführerin ihre
Schwester als Zeugin.

 d) Mit Verfügung vom 30. März 2020 wies das Amtsgericht Düsseldorf die Beschwerdeführerin darauf hin, dass der Vortrag zum Abschluss eines Kaufvertrags mit
dem Antragsgegner bislang unsubstantiiert sei. Dem Antragsgegner wurde unter Hinweis auf § 1006 Abs. 1 BGB aufgegeben vorzutragen, für wen er das Fahrzeug verkauft haben wolle.

  e) Mit Schriftsatz vom 17. April 2020 trug die Beschwerdeführerin vor, dass sie in     8
Düsseldorf gewesen sei, als die Verkaufsgespräche stattgefunden hätten. Der Antragsgegner sei im Besitz des Fahrzeugs samt aller dazugehöriger Papiere und auch
des Fahrzeugschlüssels gewesen. Er sei als Verkäufer aufgetreten und habe zu keinem Zeitpunkt auf einen anderen als Eigentümer hingewiesen. Zum Beweis benannte sie ihre Schwester und ihren Sohn als Zeugen.

  f) Mit Schriftsatz vom 28. April 2020 benannte der Antragsgegner die Person, in deren Namen er das Fahrzeug verkauft habe. Dieser Name gehe auch aus der Zulassungsbescheinigung Teil I und II hervor und sei damit auch der Beschwerdeführerin
bekannt. Er habe nie behauptet, der Eigentümer des Fahrzeugs zu sein, sondern habe die Beschwerdeführerin wegen irgendwelcher Ansprüche immer an den Verkäufer, der sich aus den Fahrzeugpapieren ergebe, verwiesen. Dennoch habe er ihr bei
einem Weiterverkauf behilflich sein wollen und hätte bereits einen Käufer gefunden
gehabt, den die Beschwerdeführerin jedoch abgelehnt habe.

 3. Mit Beschluss vom 19. Mai 2020 wies das Amtsgericht Düsseldorf den Antrag der       10
Beschwerdeführerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurück.



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  Trotz Fristsetzung gemäß § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO habe die Beschwerdeführerin          11
ihre Angaben über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft
gemacht. Die Beschwerdeführerin verfüge entgegen ihren Angaben in ihrer Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse über weitere Einnahmen, wie sich aus den vorgelegten Kontoauszügen ergebe.

 Im Übrigen biete die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht        12
auf Erfolg. Der Vortrag zu dem Abschluss eines Kaufvertrags mit dem Antragsgegner
sei auch nach dem Hinweis vom 27. März 2020 unsubstantiiert. Es fehlten jegliche
Angaben darüber, ob der Vertrag persönlich oder telefonisch geschlossen worden
sei und wer etwaige Gespräche geführt habe. Die Vernehmung der angegebenen
Zeugen würde daher einen unzulässigen Ausforschungsbeweis darstellen. Weiter sei
nicht ausreichend vorgetragen und Beweis angeboten worden, dass die behaupteten
Mängel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen hätten.

  4. Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 9. Juni 2020 sofortige Beschwerde.

  Sie verfüge über keine weiteren Einnahmen. Bei den vom Gericht in Bezug genommenen Einzahlungen handele es sich um Zahlungen ihres Sohns beziehungsweise
ihres damaligen Lebensgefährten sowie um ein Privatdarlehen, die jeweils verhindern sollten, dass ihr Girokonto durch anstehende Lastschriften in Unter- deckung
gerate.

 Die Rechtsverfolgung biete hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Beschwerdeführerin trug insoweit noch einmal umfassend und unter Beweisantritt vor zum Vertragsschluss, zum Bekanntwerden von Mängeln bei der ersten Fahrt mit dem Fahrzeug
sowie zur Zusage des Antragsgegners, das Fahrzeug zurückzunehmen und der Beschwerdeführerin den Kaufpreis zurückzuzahlen.

  5. Mit Beschluss vom 12. Juni 2020 half das Amtsgericht Düsseldorf der sofortigen     16
Beschwerde nicht ab und legte die Sache dem Landgericht Düsseldorf zur Entscheidung vor. Die Einwände gegen den angegriffenen Beschluss würden nicht durchgreifen. Der Vortrag zu etwaigen Mängeln zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bleibe
unsubstantiiert.

  6. Mit Beschluss vom 14. August 2020 wies das Landgericht Düsseldorf die sofortige Beschwerde zurück. Ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen
Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß § 437 Nr. 2, § 323 BGB scheitere – ungeachtet der
Frage, ob der Antragsgegner Vertragspartei des Kaufvertrags geworden sei und die
behaupteten Mängel schon bei der Übergabe vorgelegen hätten – schon daran, dass
die Beschwerdeführerin dem Antragsgegner keine Frist zur Nacherfüllung der von ihr
behaupteten Mängel gesetzt habe. Bereits nach dem eigenen Vortrag der Beschwerdeführerin habe diese den Beklagten umgehend dazu aufgefordert, das Fahrzeug
zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten. Hierin liege – ungeachtet einer fehlenden Fristsetzung – bereits deshalb keine wirksame Aufforderung zur Nacherfül-



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lung, weil die Beschwerdeführerin nach ihrem Vortrag bereits Sekundärrechte auf
Rückabwicklung des Vertrags geltend gemacht und den Antragsgegner gerade nicht
aufgefordert habe, die behaupteten Defekte am Fahrzeug selbst zu beseitigen. Der
Rücktritt sei daher unwirksam.

 7. Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 21. August 2020         18
Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO. Das Gericht habe bei seiner Entscheidung den
Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 19. März 2020 nicht berücksichtigt. Darin
habe die Beschwerdeführerin vorgetragen, der Antragsteller habe gegenüber der
Schwester der Beschwerdeführerin erklärt, er werde drei Wochen lang versuchen,
das Fahrzeug anderweitig zu verkaufen. Falls ihm der Verkauf nicht gelänge, werde
er der Beschwerdeführerin den Kaufpreis rückerstatten. Diesen Vortrag habe die Beschwerdeführerin mit der Beschwerdeschrift vom 9. Juni 2020 wiederholt und konkretisiert. Nach dem Vortrag der Beschwerdeführerin seien sich die Parteien über die
Rückabwicklung einig gewesen. Die Rügeführerin leite ihren Anspruch daher auch
nicht aus § 437 Nr. 2, § 323 BGB ab, sondern aus einer vereinbarten und ihrerseits
auch vollzogenen Rückabwicklung.

 Ungeachtet der vereinbarten Rückabwicklung lägen auch die Voraussetzungen gemäß § 440 Satz 1, Alt. 3 BGB vor. Eine Nachbesserung sei der Beschwerdeführerin
nach ihrem bisherigen Vortrag unzumutbar.

 8. Mit Beschluss vom 14. September 2020 verwarf das Landgericht Düsseldorf die        20
Anhörungsrüge als unzulässig.

 a) Die Beschwerdeführerin habe keine konkrete und eigenständige Verletzung von        21
Art. 103 Abs. 1 GG durch die Kammer dargelegt. Die Gehörsrüge beschränke sich
im Wesentlichen darauf, den Inhalt der vorherigen Schriftsätze vom 24. Januar, 19.
März und 9. Juni 2020 auszugsweise wiederzugeben. Sie habe es unterlassen, anhand der angegriffenen Entscheidung näher herauszuarbeiten, dass darin ein
Rechtsstandpunkt eingenommen worden sei, bei dem das als übergangen gerügte
Vorbringen schlechthin nicht habe unberücksichtigt bleiben können und seine Nichtberücksichtigung sich deshalb nur damit erklären lasse, dass es nicht zur Kenntnis
genommen worden sei. Die Kammer sei nicht verpflichtet, zu sämtlichem Vorbringen
der Beschwerdeführerin in den Gründen des angefochtenen Beschlusses Stellung zu
nehmen. Hieraus könne nicht der Schluss gezogen werden, die Kammer habe das in
den Gründen nicht erwähnte Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen. Letztlich setze die Beschwerdeführerin lediglich ihre rechtliche Bewertung des Vorgangs hinsichtlich des Rücktrittsrechts an die Stelle der Bewertung
durch die Kammer.

 b) Ungeachtet dessen sei die Anhörungsrüge auch unbegründet. Eine entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs liege nicht vor.

  Soweit die Beschwerdeführerin meine, die Parteien hätten ein vertragliches Rücktrittsrecht gemäß § 346 Abs. 1, Alt. 1 BGB vereinbart, jedenfalls sei eine vorherige



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Fristsetzung aber gemäß § 440 BGB entbehrlich gewesen, folge die Kammer dieser
Auffassung nicht.

  Das Angebot des Antragsgegners, das Fahrzeug zurückzunehmen und zu versuchen, dieses anderweitig zu verkaufen, könne sich ebenso gut als bloßes kulanzweises Entgegenkommen des Antragsgegners darstellen. Dies liege umso näher als die
Parteien darüber streiten würden, ob der Antragsgegner überhaupt Vertragspartner
der Beschwerdeführerin sei. An die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts dürften keine zu geringen Anforderungen zu stellen sein. Bei der Annahme (konkludenter) vertraglicher Rücktrittsrechte sei Vorsicht geboten, um nicht in illegitimer Weise die
Chancen und Risiken eines bereits abgeschlossenen Geschäfts umzuverteilen.

  Hinzu komme, dass der Vortrag der Beschwerdeführerin zu einem etwaigen vertraglichen Rücktrittsrecht widersprüchlich sei. Zwar sei eine Beweisantizipation im
Prozesskostenhilfeverfahren nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn eine Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde. Ein solcher Fall liege auch dann vor, wenn der Parteivortrag erkennbar
widersprüchlich sei. Die Beschwerdeführerin trage vor, der Antragsgegner habe mit
der Schwester der Beschwerdeführerin telefoniert und dieser mitgeteilt, die Beschwerdeführerin solle das Fahrzeug wieder nach Düsseldorf bringen. Er werde versuchen, das Fahrzeug innerhalb von drei Wochen zu verkaufen. Wenn er es verkaufe, bekomme die Beschwerdeführerin das Geld unmittelbar im Anschluss, wenn
nicht, bekomme sie das Geld spätestens in drei Wochen. Dieser Vortrag sei in sich
widersprüchlich und nicht nachvollziehbar. Wenn der Antragsgegner der Beschwerdeführerin den Kaufpreis unabhängig von seinen Bemühungen zum anderweitigen
Verkauf des Fahrzeugs ohnehin habe erstatten wollen, sei nicht nachvollziehbar,
warum er der Beschwerdeführerin den Kaufpreis dann nicht umgehend zurückgezahlt habe und im Nachhinein versuche, das Fahrzeug anderweitig zu verkaufen,
was dann ja ohnehin in seinem Risikobereich gelegen hätte.

 Auch die Voraussetzungen des § 440 BGB lägen nicht vor. Es sei nicht ersichtlich,       26
dass eine Nacherfüllung fehlgeschlagen sei. Dies setze regelmäßig zwei erfolglose
Nacherfüllungsversuche voraus. Zu Nacherfüllungshandlungen des Antragsgegners
sei es aber gar nicht erst gekommen, weil die Beschwerdeführerin unmittelbar auf
eine Rückabwicklung des Kaufvertrags und die Rückzahlung des Kaufpreises bestanden habe, ohne dem Antragsgegner zuvor Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben.

                                          II.
 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung von          27
Art. 19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 sowie Art. 101 Abs.
1 Satz 2 GG.

 1. a) Die Beschlüsse des Amtsgerichts verletzten die Beschwerdeführerin in ihrem        28
Anspruch auf rechtliches Gehör. Das Amtsgericht habe den Vortrag der Beschwer-


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deführerin nicht zur Kenntnis genommen oder jedenfalls nicht erwogen, wonach sie
sich mit dem Antragsgegner auf eine Rückabwicklung geeinigt habe.

 b) Auch das Landgericht habe sich in seinem Beschluss vom 14. August 2020 nicht          29
mit diesem Vortrag der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt und dadurch die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Es sei nicht auszuschließen, dass das Landgericht unter Berücksichtigung dieses Vortrags zu einer
anderen Entscheidung gelangt wäre. Eine Heilung des Verstoßes sei auch im Anhörungsrügeverfahren nicht erfolgt.

  c) In seinem Beschluss vom 14. September 2020 gehe das Gericht leichtfertig über        30
Vorbringen der Anhörungsrüge hinweg, indem es ausführe, die Beschwerdeführerin
lege keine konkrete und eigenständige Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch die
Kammer dar. Die Beschwerdeführerin habe dem Gericht in ihrer Anhörungsrüge den
vom Gericht zuvor nicht erwogenen Vortrag erneut zur Kenntnis gebracht, darauf hingewiesen, dass dieser bei der Entscheidung nicht berücksichtigt worden sei und abschließend Auswirkungen dahingehend aufgezeigt, dass eine Prüfung ihres Anspruchs auf der Grundlage eines vertraglichen Rücktrittsrechts unterblieben sei. Das
Landgericht verkenne ebenso die Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör,
wenn es die Rechtsausführungen der Beschwerdeführerin dahingehend beurteile,
sie würden lediglich an die Stelle der Bewertung durch die Kammer treten. Denn der
Anspruch der Beschwerdeführerin aus Art. 103 Abs. 1 GG umfasse auch die Kenntnisnahme und Erwägung rechtlicher Ausführungen der Parteien.

 Zudem habe das Gericht die Rechtsausführungen der Beschwerdeführerin in ihrer            31
Anhörungsrüge hinsichtlich der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung gemäß § 440
Satz 1, § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB offenbar nicht zur Kenntnis genommen, jedenfalls
nicht erwogen. Denn das Gericht führe insoweit lediglich aus, es sei nicht ersichtlich,
dass die Nacherfüllung fehlgeschlagen sei. Auf die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung
gemäß § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB, auf welche die Beschwerdeführerin in ihrer Anhörungsrüge abstelle, indem sie die Interessenlage der Parteien abwöge, fehle völlig.

  2. Zudem verletzten sowohl die Beschlüsse des Amtsgerichts als auch der Beschluss des Landgerichts vom 14. September 2020 die Beschwerdeführerin in ihrem
grundrechtlichen Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit aus Art. 19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG, indem sie die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der
beabsichtigten Rechtsverfolgung überspannten und dadurch den Zweck der Prozesskostenhilfe verfehlten. Insbesondere überschreite der Beschluss des Landgerichts vom 14. September 2020 den eng begrenzten Rahmen verfassungsrechtlich
unbedenklicher Beweisantizipation, indem er darauf abstelle, dass der Vortrag der
Beschwerdeführerin hinsichtlich des Bestehens eines vertraglichen Rücktrittsrechts
in sich widersprüchlich sei. Das Gericht verkenne, dass das Vorbringen der Beschwerdeführerin widerspruchsfrei sei und die Ausführungen des Antragsgegners
zum Gegenstand habe.

 3. Schließlich verletzten die Beschlüsse des Landgerichts den grundrechtlichen An-       33


                                          7/13

spruch der Beschwerdeführerin auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1
Satz 2 GG, da keine Entscheidung durch ein gemäß Geschäftsverteilungsplan des
Landgerichts Düsseldorf zuständiges Kammermitglied oder dessen Vertreter erfolgt
sei.

                                          III.
  Der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens und das Ministerium der Justiz des             34
Landes Nordrhein-Westfalen hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie haben von
einer Stellungnahme abgesehen. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben vorgelegen.

                                          IV.
 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Landgerichts              35
Düsseldorf vom 14. August und 14. September 2020 richtet, nimmt die Kammer die
Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an. Dies ist zur Durchsetzung der Rechte
der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör und auf Rechtsschutzgleichheit angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Demnach ist die Verfassungsbeschwerde
überwiegend zulässig und, soweit zulässig, offensichtlich begründet (vgl. § 93c Abs.
1 Satz 1 BVerfGG).

  1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit die Beschwerdeführerin eine         36
Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG rügt. Es fehlt insoweit an einer hinreichenden Begründung im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Die Beschwerdeführerin hat zwar den Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Düsseldorf für das
Geschäftsjahr 2020 in der Fassung vom 17. Dezember 2019 in vollständiger Fassung
vorgelegt. Allerdings setzt sie sich nicht damit auseinander, ob sich im Laufe des
Jahres 2020 Änderungen im Geschäftsverteilungsplan ergeben haben (vgl. § 21e
Abs. 3 GVG). Dies hätte die Beschwerdeführerin dem auf einer Geschäftsstelle des
Gerichts zur Einsichtnahme ausliegenden Geschäftsverteilungsplan (§ 21e Abs. 9
GVG) entnehmen können. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die angegriffenen Entscheidungen erst im August beziehungsweise September 2020 ergangen
sind, hätte es hier weiteren Vortrags bedurft.

 2. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde zulässig und auch begründet.                 37

 a) Der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 14. August 2020 verletzt die            38
Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG.

 aa) Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine          39
Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das gerichtliche Verfahren. Der Einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um als Subjekt Einfluss auf
das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 84, 188 <190>;


                                          8/13

107, 395 <409> m.w.N.). Da dies nicht nur durch tatsächliches Vorbringen, sondern
auch durch Rechtsausführungen geschehen kann, gewährleistet Art. 103 Abs. 1 GG
dem Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE
60, 175 <210 ff.>; 64, 135 <143>; 65, 227 <234>; 86, 133 <144>; stRspr).

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet auch, dass das entscheidende Gericht die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung
ziehen muss (vgl. BVerfGE 21, 191 <194>; 96, 205 <216>; stRspr). Grundsätzlich ist
davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Nur dann, wenn im Einzelfall besondere
Umstände deutlich machen, dass ein Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist,
ist Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (vgl. BVerfGE 25, 137 <140 f.>; 85, 386 <404>; 96,
205 <216 f.>; stRspr).

  Zwar hat das Gericht bei der Abfassung seiner Entscheidungsgründe eine gewisse        41
Freiheit und kann sich auf die für den Entscheidungsausgang wesentlichen Aspekte
beschränken, ohne dass darin ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt. Wenn
aber ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und
für den Prozessausgang eindeutig von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das
Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu erwägen (vgl. BVerfGE 47, 182
<188 f.>; 86, 133 <146>). Ein Schweigen lässt hier den Schluss zu, dass der Vortrag
der Prozesspartei nicht oder zumindest nicht hinreichend beachtet wurde. Dagegen
aber schützt Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten
Senats vom 25. Juni 1992 - 1 BvR 600/92 -, juris, Rn. 11; Beschluss der 2. Kammer
des Ersten Senats vom 14. September 2016 - 1 BvR 1304/13 -, Rn. 23).

 bb) Diesen Maßstäben wird der Beschluss des Landgerichts vom 14. August 2020           42
nicht gerecht.

  Das Landgericht setzt sich nicht im Ansatz damit auseinander, dass die Beschwerdeführerin mehrfach vorgetragen hatte, dass der Antragsgegner ihr die Rückabwicklung des Kaufvertrags angeboten habe. Wenn sich die Parteien jedoch tatsächlich –
wie die Beschwerdeführerin behauptet – über die Rückabwicklung des Kaufvertrags
einig waren, käme es auf die Voraussetzungen eines Rücktrittsrechts nach § 437 Nr.
2, § 440, § 323 BGB – auf deren Fehlen allein das Landgericht die Ablehnung des
Prozesskostenhilfeantrags gestützt hat – nicht an. Insofern lässt das Schweigen der
Entscheidungsgründe zu diesem Vorbringen der Beschwerdeführerin den Schluss
zu, dass der Vortrag der Beschwerdeführerin nicht oder zumindest nicht hinreichend
beachtet wurde.

  cc) Durch den Anhörungsrügebeschluss vom 14. September 2020 wurde die Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht geheilt, da das Landgericht die Anhörungsrüge
rechtsfehlerhaft als unzulässig verworfen hat. Obwohl die Beschwerdeführerin mit ihrer Anhörungsrüge ausdrücklich geltend gemacht hat, dass sie ihren Zahlungsanspruch auch auf eine Einigung mit dem Antragsgegner über die Rückabwicklung des


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Kaufvertrags und nicht lediglich auf ein Rücktrittsrecht aus § 437 Nr. 2, § 323 BGB
gestützt habe, vertritt das Landgericht die Auffassung, damit sei eine Gehörsverletzung nicht dargelegt, weil die Kammer nicht verpflichtet gewesen sei, zu diesem Vorbringen in den Gründen des angefochtenen Beschlusses Stellung zu nehmen. Damit
verkennt das Landgericht weiterhin, dass die Beschwerdeführerin ihr Klagebegehren
auf zwei voneinander unabhängige Klagegründe gestützt hatte und die Ablehnung
eines Rücktrittsrechts aus § 437 Nr. 2, § 323 BGB in dem Beschluss vom 14. August
2020 für die behauptete Vereinbarung einer Rückabwicklung unerheblich ist, sodass
es einer gesonderten Auseinandersetzung mit diesem zweiten Kernvorbringen bedurft hätte, um dem Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör zu genügen.

  b) Ob der Beschluss des Landgerichts vom 14. September 2020 die Beschwerdeführerin eigenständig in ihrem Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG und/oder in ihrem Recht
auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verletzt, weil das Landgericht mit der Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig schon den Zugang zum Anhörungsrügeverfahren verwehrt hat (vgl.
BVerfGE 119, 292 <295 ff.>; BVerfGK 13, 496 <498>; BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 2327/07 -, Rn. 17; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Januar 2020 - 2 BvR 2992/14 -,
Rn. 35), bedarf keiner Entscheidung. Jedenfalls soweit das Landgericht (hilfsweise)
die Anhörungsrüge als unbegründet erachtet hat, entfaltet der Beschluss eine eigenständige Beschwer und verletzt er die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf
Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

  aa) Die Auslegung und Anwendung der Vorschriften zur Prozesskostenhilfe obliegen in erster Linie den zuständigen Fachgerichten, die dabei den verfassungsgebotenen Zweck der Prozesskostenhilfe zu beachten haben. Das Bundesverfassungsgericht kann hier nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere,
wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. BVerfGE 81,
347 <357 f.>). Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gebietet
eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei
der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Es ist dabei verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Prozesskostenhilfe darf
verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist; die Anforderungen an die
Erfolgsaussichten dürfen jedoch nicht überspannt werden (BVerfG, Beschluss der 1.
Kammer des Ersten Senats vom 3. September 2013 - 1 BvR 1419/13 -, Rn. 22).

 Eine Beweisantizipation ist im Prozesskostenhilfeverfahren in begrenztem Rahmen       47
zulässig. Die verfassungsgerichtliche Prüfung beschränkt sich in diesen Fällen dar-


                                        10/13

auf, ob konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine
Beweisaufnahme über die streitigen Tatsachen mit großer Wahrscheinlichkeit zum
Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. September 2013 - 1 BvR 1419/13 -, Rn. 23). Kommt
jedoch eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht und liegen keine konkreten und
nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beweisaufnahme mit großer
Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde, so läuft
es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussichten seines Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe zu verweigern (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Oktober 2019 - 2 BvR 1813/18 -, Rn. 27 m.w.N.; stRspr).

 bb) Danach verletzt der Beschluss des Landgerichts vom 14. September 2020 die            48
Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit.

 (1) Die vom Landgericht unter Hinweis auf widersprüchlichen Parteivortrag vorgenommene Beweisantizipation war unzulässig. Die Beschwerdeführerin hat unter Benennung ihrer Schwester als Zeugin vorgetragen, der Antragsgegner habe in einem
Telefonat mit der Schwester der Beschwerdeführerin zugesagt, dass er versuchen
werde, das Auto innerhalb von drei Wochen zu verkaufen. Wenn er es verkaufe, bekomme die Beschwerdeführerin ihr Geld unmittelbar im Anschluss, wenn nicht, bekomme die Beschwerdeführerin ihr Geld spätestens in drei Wochen. Demgegenüber
hatte der Antragsgegner vorgetragen, er habe die Beschwerdeführerin wegen irgendwelcher Ansprüche immer an den eigentlichen Verkäufer, der sich aus den Fahrzeugpapieren ergebe, verwiesen. Dennoch habe er ihr bei einem Weiterverkauf des Fahrzeugs behilflich sein wollen.

  Entgegen der Ansicht des Landgerichts war der Vortrag der Beschwerdeführerin insoweit nicht erkennbar widersprüchlich. Vielmehr sind durchaus Gründe denkbar,
aus denen der Antragsgegner der Beschwerdeführerin in der von ihr behaupteten
Weise die Rückabwicklung des Kaufvertrags zugesagt haben könnte. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt, stellt das Gericht allein die Motiv- und Interessenlage des Antragsgegners in Frage, ohne hierdurch jedoch Widersprüche im Vortrag der Beschwerdeführerin aufzuzeigen, die insoweit allein eine (angebliche)
Aussage des Antragsgegners wiedergegeben hat. Ob der Antragsgegner der Beschwerdeführerin tatsächlich die Erstattung des Kaufpreises zugesagt hat, wäre insofern durch eine Vernehmung der von der Beschwerdeführerin benannten Zeugin
zu klären. Konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil der Beschwerdeführerin ausgehen würde, liegen nicht vor.

  (2) Der Beschluss des Landgerichts beruht auch auf der unzulässigen Beweisantizipation, soweit es die Anhörungsrüge als unbegründet erachtet. Aus der Rechtsauffassung des Landgerichts, an die Vereinbarung eines vertraglichen Rücktrittsrechts
dürften keine zu geringen Anforderungen zu stellen sein, bei der Annahme (konklu-



                                         11/13

denter) vertraglicher Rücktrittsrechte sei Vorsicht geboten, um nicht in illegitimer Weise Chancen und Risiken eines bereits abgeschlossenen Geschäfts umzuverteilen,
ergibt sich nicht, dass der Vortrag der Beschwerdeführerin bereits unschlüssig war.
Die Annahme, das Angebot des Antragsgegners, das Fahrzeug zurückzunehmen
und zu versuchen, es anderweitig zu verkaufen, könne auch als bloßes kulanzweises
Entgegenkommen zu bewerten sein, stellt ihrerseits eine unzulässige Beweisantizipation dar.

                                           V.
 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts                52
vom 19. Mai und 12. Juni 2020 richtet, war die Verfassungsbeschwerde nicht zur
Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig ist.

  1. In Bezug auf den Beschluss vom 19. Mai 2020 genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Darlegungs- und Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, §
92 BVerfGG. Die Beschwerdeführerin hat nicht hinreichend dargelegt, dass die Entscheidung auf der gerügten Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör beruht. Denn die Beschwerdeführerin setzt sich in keiner Weise damit auseinander,
dass das Amtsgericht ihren Prozesskostenhilfeantrag auch deshalb abgelehnt hat,
weil sie ihre Angaben über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht
glaubhaft gemacht habe. Die insoweit beanstandeten Mängel hat die Beschwerdeführerin erst im Rahmen ihrer sofortigen Beschwerde behoben.

 2. Von dem Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts vom 12. Juni 2020 geht keine             54
eigenständige Beschwer aus (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats vom 17. Dezember 2020 - 2 BvR 1787/20 -, Rn. 43).

                                           VI.
 1. Die Beschlüsse des Landgerichts vom 14. August 2020 und vom 14. September               55
2020 waren daher aufzuheben und die Sache war an das Landgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

 2. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf §              56
34a Abs. 2 BVerfGG.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       57

                 Hermanns                        Maidowski                   Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
20. Mai 2022 - 2 BvR 1982/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                20. Mai 2022 - 2 BvR 1982/20 - Rn. (1 - 57), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220520_2bvr198220.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220520.2bvr198220




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Der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom  14. August 2020 - 22 T 35/20 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 14. September 2020 - 22 T 35/20 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.|Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Düsseldorf zurückverwiesen.|Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.|Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin zwei Drittel ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten.
am 20. Mai 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Mai 2022
- 2 BvR 1982/20 -, Rn. 1-57,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220520_2bvr198220