BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 932/94 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
der Frau K...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Rüdiger Zuck und Koll.,
                   Möhringer Landstraße 5, 70563 Stuttgart -
gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 13. April
      1994 - 1 U 149/1993 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                   den Vizepräsidenten Papier
                                   und die Richter Steiner,
                                   Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. April 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                       Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Verhältnis zwischen der Meinungsfreiheit           1
politischer Parteien im Wahlkampf und dem Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts.

                                           I.
 1. Die Beschwerdeführerin ist die Tochter des 1979 verstorbenen früheren Präsidenten des Senats und Bürgermeisters der Freien Hansestadt Bremen Wilhelm Kaisen. Vor der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft im September 1991 erstellte die
Deutsche Volksunion (DVU) eine als "DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG" betitelte
Wahlkampfzeitung. Die vierseitige Zeitung wurde in einer Auflage von 330.000 Stück
an alle bremischen Haushalte verteilt. Auf der dritten Seite finden sich unter der Überschrift "AUCH SIE WÜRDEN DVU wählen" Portraits von Wilhelm Kaisen, Kurt Schumacher, Friedrich Ebert und Friedrich Engels. Den Fotos sind jeweils Äußerungen
der betroffenen Politiker zugeschrieben. Neben dem Portrait Kaisens steht:

WILHELM KAISEN, nationaler Sozialdemokrat, 1945 - 1965 Bremer Bürgermeister.               3
Er sagte: "Deutschland ist nicht Deutschland ohne seine Unabhängigkeit. Bremen
ist ein Treuhänder unseres gesamten Volkes. Es hat sich früher immer nur als Treuhänder des Reiches gefühlt. Nicht ohne Grund haben unsere Vorgänger hier die Bil-



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der der alten deutschen Kaiser angebracht."

 Des Weiteren finden sich auf der Seite drei Rechtecke in Form von Stempelaufdrucken, in denen in weißen Buchstaben auf rotem Untergrund steht: "GANZ UNSERE
MEINUNG: DVU". Am unteren Ende der Seite steht in einem graphisch abgesetzten
Balken in größerer Schrift: "DEUTSCHE WÄHLEN: DVU".

 Die Kaisen zugeschriebene Äußerung stammt im Wesentlichen aus einer Rede, die        5
er im Jahre 1965 aus Anlass seines Ausscheidens als Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen gehalten hatte. Die Äußerung ist überwiegend aus einzelnen
Sätzen und Satzteilen dieser Rede zusammengesetzt; der letzte Satz des Zitats ist
hingegen nur in Anlehnung an eine Bemerkung Kaisens formuliert worden.

  2. Im Ausgangsverfahren nahm die Beschwerdeführerin unter anderen die DVU in        6
Anspruch, es zu unterlassen, die Behauptung, Wilhelm Kaisen würde DVU wählen,
aufzustellen oder zu verbreiten. Das Landgericht gab der Klage statt. Auf die Berufung der Beklagten des Ausgangsverfahrens änderte das Oberlandesgericht das
landgerichtliche Urteil und wies die Klage ab. Zur Begründung führte das Oberlandesgericht im Wesentlichen aus, die umstrittene Wahlwerbung sei auch unter Berücksichtigung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes Wilhelm Kaisens durch das
Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt. Die beanstandete Äußerung sei eine Meinungsäußerung und keine Tatsachenbehauptung. Es werde eine dem Beweis nicht
zugängliche hypothetische Tatsache behauptet, die ersichtlich Wahlkampfzwecken
gedient habe. Eine solche Meinungsäußerung in der öffentlichen politischen Auseinandersetzung, insbesondere im Wahlkampf, sei selbst dann durch das Grundrecht
auf freie Meinungsäußerung gedeckt, wenn sie sich negativ auf das Persönlichkeitsbild Wilhelm Kaisens auswirke. Die Menschenwürde sei nur dann verletzt, wenn ein
Verhalten Ausdruck der Verachtung des Wertes sei, der einem Menschen kraft seines Personseins zukomme. Die Behauptung, potentieller Wähler der legalen Partei
DVU zu sein, sei für sich genommen nicht geeignet, Kaisen verächtlich zu machen,
auch wenn er selbst eine andere politische Auffassung vertreten habe. Die Äußerung
habe dem Ziel gedient, die Wählbarkeit der DVU auch für sozialdemokratische Kreise
zu unterstreichen. Eine Diffamierung Kaisens oder Schmähkritik liege nicht vor. In
das allgemeine Persönlichkeitsrecht Kaisens werde nicht eingegriffen. Denn die
Schutzwirkung des Art. 2 Abs. 1 GG erlösche mit dem Tod einer Person.

  3. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts rügt     7
die Beschwerdeführerin eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts ihres Vaters sowie ihres eigenen allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Sie macht geltend, der soziale Geltungsanspruch Wilhelm Kaisens müsse auch postmortal geschützt werden; dieser Schutzanspruch könne durch sie als Tochter Kaisens geltend
gemacht werden. Zudem sei sie durch den Angriff auf den Vater in ihrem eigenen
Achtungs- und Geltungsanspruch verletzt worden. Die Behauptung, Wilhelm Kaisen
würde, wenn er noch lebte, DVU wählen, sei eine vom Schutz der Meinungsfreiheit
nicht umfasste offenkundig unzutreffende Tatsachenbehauptung oder, wenn man



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darin eine Meinungsäußerung sehe, eine unzulässige Schmähkritik.

                                         II.
 Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht             8
vor.

  1. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche          9
Bedeutung zu (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die von ihr aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen betreffen in erster Linie den Schutz des postmortalen
Persönlichkeitsrechts vor ehrverletzenden Meinungsäußerungen, die von einer politischen Partei im Zuge eines Wahlkampfs abgegebenen wurden. Die Rechtsfragen
sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt (vgl.
BVerfGE 30, 173; 61, 1).

  2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung von          10
Verfassungsrechten angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.

  a) Soweit die Beschwerdeführerin rügt, durch die angegriffene Entscheidung des        11
Oberlandesgerichts in ihrem eigenen durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs.
1 GG gewährleisteten allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden zu sein,
steht dem der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen.
Dieser fordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des
Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken (vgl. BVerfGE 73, 322 <325>; 84, 203
<208>). Das bedeutet auch, dass die behauptete Grundrechtswidrigkeit im jeweils
mit dieser Beeinträchtigung zusammen hängenden sachnächsten Verfahren geltend
zu machen ist (vgl. BVerfGE 31, 364 <368>; 84, 203 <208>).

  Danach hätte die Beschwerdeführerin bereits im Ausgangsverfahren vor den Zivilgerichten, spätestens aber im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht, die
von ihr angenommene Beeinträchtigung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend machen müssen. Im Ausgangsverfahren hat die Beschwerdeführerin ihr Klagebegehren aber ausschließlich auf die Befugnis zur Wahrnehmung des postmortalen
Persönlichkeitsrechts ihres Vaters gestützt. Eine darüber hinaus gehende eigene
grundrechtliche Betroffenheit hat die Beschwerdeführerin vor den Zivilgerichten nicht
dargelegt.

  b) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin verletzt das angegriffene Urteil des Oberlandesgerichts keine im Grundgesetz geschützten Rechte von Wilhelm
Kaisen.

 aa) Im Ausgangsverfahren hatten das Landgericht und das Oberlandesgericht über         14
die Auslegung und Anwendung der § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB zu befinden. Die Auslegung und Anwendung dieser verfassungsrechtlich unbedenklichen



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Vorschriften des Zivilrechts ist Sache der Zivilgerichte. Diese müssen dabei aber Bedeutung und Tragweite der von ihren Entscheidungen berührten Grundrechte beachten, damit deren wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene
gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 <205 ff.>; stRspr). Da der Rechtsstreit ungeachtet des verfassungsrechtlichen Einflusses ein privatrechtlicher bleibt und seine
Lösung im Privatrecht findet, ist das Bundesverfassungsgericht darauf beschränkt,
nachzuprüfen, ob das Oberlandesgericht im Ausgangsverfahren den Einfluss des
Verfassungsrechts bei der Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Bestimmungen ausreichend beachtet hat (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; stRspr). Dagegen
ist es nicht seine Sache, dem Oberlandesgericht vorzugeben, wie es den Streitfall im
Ergebnis zu entscheiden hat (vgl. BVerfGE 94, 1 <9 f.>; 101, 361 <388>). Ein Verfassungsverstoß, der zur Beanstandung der angegriffenen Entscheidung führt, liegt danach nur dann vor, wenn übersehen worden ist, dass bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften des Privatrechts Grundrechte der Parteien des Rechtsstreits
zu beachten waren, wenn der Schutzbereich der zu beachtenden Grundrechte unrichtig und unvollkommen bestimmt oder ihr Gewicht unrichtig eingeschätzt worden
ist, so dass hierdurch eine mitunter gebotene Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet und die Entscheidung
auf diesem Fehler beruht (vgl. BVerfGE 101, 361 <388>).

 bb) In verfassungsrechtlicher Hinsicht hatte das Oberlandesgericht im Ausgangsverfahren sowohl der Meinungsfreiheit der DVU (1) als auch dem postmortalen Persönlichkeitsrecht Wilhelm Kaisens (2) Rechnung zu tragen.

 (1) Die in dem angegriffenen Text enthaltene Meinungsäußerung der DVU fällt in         16
den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG. Diese Grundrechtsnorm gibt jedem das
Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Meinungen sind im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch die subjektive Einstellung des sich Äußernden zum Gegenstand der Äußerung gekennzeichnet (vgl.
BVerfGE 90, 241 <247 ff.>; 93, 266 <289>). Der Grundrechtsschutz besteht unabhängig davon, ob die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist
und ob sie von anderen für nützlich und weiterführend oder schädlich, für wertvoll
oder wertlos gehalten wird (vgl. BVerfGE 30, 336 <347>; 33, 1 <14>; 61, 1 <7>; 93,
266 <289>; Urteil des Ersten Senats vom 12. Dezember 2000, NJW 2001, S. 591
<593>). Auch Tatsachenbehauptungen werden vom Grundrechtsschutz des Art. 5
Abs. 1 Satz 1 GG jedenfalls dann umfasst, wenn sie Voraussetzung für die Bildung
von Meinungen sind (vgl. BVerfGE 61, 1 <8>; 94, 1 <7>).

  Grundlage jeder rechtlichen Würdigung von Äußerungen ist, dass ihr Sinn vom Gericht zutreffend erfasst wird. Fehlt es daran, so kann das im Ergebnis zur Unterdrückung einer zulässigen Äußerung führen, also gerade zu derjenigen Folge, die Art. 5
Abs. 1 Satz 1 GG zu verhindern bestimmt ist. Deshalb stellt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
Anforderungen auch an die Deutung von Äußerungen. Ziel der Deutung ist die Ermittlung des objektiven Sinns einer Äußerung. Dabei ist zunächst vom Wortlaut auszugehen. Der Sinn wird aber auch durch den sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene


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Äußerung steht, und die Begleitumstände, unter denen sie fällt, bestimmt, soweit diese für die Rezipienten erkennbar sind (vgl. BVerfGE 93, 266 <295>; NJW 2001, S.
591 <593>).

 (2) Verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab beim Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts Wilhelm Kaisens ist das Gebot der Unverletzlichkeit der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG. Die mit Art. 1 Abs. 1 GG der staatlichen Gewalt
auferlegte Verpflichtung, alle Menschen gegen Angriffe auf die Menschenwürde wie
Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung und dergleichen zu schützen sowie davor zu bewahren, dass sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise
ausgegrenzt, verächtlich gemacht, verspottet oder sonst wie herabgewürdigt werden
(BVerfGE 1, 97 <104>; NJW 2001, S. 591 <593>), endet nicht mit dem Tod (vgl.
BVerfGE 30, 173 <194>). Demgegenüber besteht kein Schutz des Verstorbenen
durch das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG,
weil Träger dieses Grundrechts nur die lebende Person ist (vgl. BVerfGE 30, 173
<194>). Die aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG entwickelte grundrechtliche Gewährleistung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts scheidet damit als
unmittelbarer Prüfungsmaßstab des angegriffenen Urteils aus. Dementsprechend ist
der aus Art. 1 Abs. 1 GG resultierende Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts nicht identisch mit den Schutzwirkungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Das Bundesverfassungsgericht betont deshalb in ständiger Rechtsprechung
Unterschiede zwischen der Menschenwürde und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Ein Unterschied zeigt sich etwa daran, dass die Menschenwürde im Konflikt
mit der Meinungsfreiheit nicht abwägungsfähig ist, während es bei einem Konflikt der
Meinungsfreiheit mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht regelmäßig zu einer Abwägung kommt (vgl. BVerfGE 93, 266 <293 f.>).

 Geschützt ist bei Verstorbenen zum einen der allgemeine Achtungsanspruch, der             19
dem Menschen kraft seines Personseins zusteht. Dieser Schutz bewahrt den Verstorbenen insbesondere davor, herabgewürdigt oder erniedrigt zu werden (vgl.
BVerfGE 30, 173 <194>). Schutz genießt aber auch der sittliche, personale und soziale Geltungswert, den die Person durch ihre eigene Lebensleistung erworben hat.
Steht fest, dass eine Maßnahme in den Schutzbereich des postmortalen Persönlichkeitsrechts eingreift, ist zugleich ihre Rechtswidrigkeit geklärt. Der Schutz kann nicht
etwa im Zuge einer Güterabwägung relativiert werden.

  Beeinträchtigungen können dementsprechend nicht durch die grundrechtliche Gewährleistung kollidierender Freiheitsrechte - etwa der Meinungsfreiheit - gerechtfertigt werden (vgl. BVerfGE 75, 369 <380>). Da aber nicht nur einzelne, sondern sämtliche Grundrechte Konkretisierungen des Prinzips der Menschenwürde sind, hat das
Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass es stets einer sorgfältigen Begründung
bedarf, wenn angenommen werden soll, dass der Gebrauch eines Grundrechts auf
die unantastbare Menschenwürde durchschlägt (vgl. BVerfGE 93, 266 <293>). Dafür
genügt ein Berühren der Menschenwürde nicht. Vorausgesetzt ist eine sie treffende
Verletzung. Bei Angriffen auf den durch die Lebensstellung erworbenen Geltungsan-


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spruch genügt beispielsweise nicht dessen Infragestellung, wohl aber deren grobe
Entstellung. Ob eine solche Verletzung bei einer konkreten Meinungsäußerung gegeben ist, lässt sich nur unter Berücksichtigung ihres Sinns klären, für dessen Deutung der Kontext, hier auch die Verwendung einer Äußerung im Wahlkampf, einzubeziehen ist. Bei der Prüfung der Eignung zur Verletzung der Menschenwürde kann
ebenfalls erheblich werden, ob es sich um eine Tatsachenbehauptung handelt und
der Wahrheitsbeweis gelingt oder misslingt oder ob eine subjektiv-wertende Stellungnahme vorliegt.

 cc) Das angegriffene Urteil wird den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht.

  (1) Gegen die durch das Oberlandesgericht angestellte Deutung und Einstufung der       22
im Ausgangsverfahren umstrittenen Äußerung als durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschütztes Werturteil bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Oberlandesgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der von der Beschwerdeführerin
beanstandete Satz einem Beweis nicht zugänglich sein soll und auch nicht zugänglich ist. Da die DVU zu Lebzeiten Wilhelm Kaisens noch nicht zum Parteienspektrum
der Bundesrepublik Deutschland zählte, ist die Behauptung, Kaisen würde, wenn er
noch lebte, im Jahre 1991 eine Wahlentscheidung zu Gunsten der DVU treffen, ersichtlich rein spekulativer Natur. Kennzeichnend für die Äußerung ist das subjektivwertende Element. Aus ihrem Kontext hat das Oberlandesgericht auch mit nachvollziehbaren Gründen die wahlkampfbezogene Aussage der DVU abgeleitet, die SPD
habe sich von politischen Idealen entfernt, für die geachtete Sozialdemokraten wie
Kaisen, Schumacher oder Ebert noch eingestanden seien; diese Ideale würden nunmehr durch die DVU verkörpert.

  Es ist deshalb verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht die Äußerung insgesamt als wertende Wahlkampfaussage angesehen, also nicht als eine im privaten oder wirtschaftlichen Verkehr gefallene privatnützige
Aussage gewertet hat. Im Wahlkampf, für den ein freier und offener politischer Prozess besonders wichtig ist, und in dem der politische Meinungskampf auf das Höchste intensiviert ist, kommt der Meinungsfreiheit eine unverzichtbare Bedeutung zu (vgl.
BVerfGE 61, 1 <11 f.>). Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG wirken die Parteien bei der
politischen Willensbildung des Volkes mit; dies geschieht namentlich durch Beteiligung an Wahlen als der wichtigsten Form dieser Willensbildung (vgl. BVerfGE 52, 63
<82 f.>; 61, 1 <11>). Die politischen Parteien nehmen die ihnen durch Art. 21 Abs. 1
Satz 1 GG gestellte Aufgabe als Wahlvorbereitungsorganisationen wahr (vgl.
BVerfGE 8, 51 <63>; 61, 1 <11>). Diese Aufgabe verträgt wegen ihrer Wichtigkeit für
den politischen Meinungskampf prinzipiell keine inhaltlichen Reglementierungen.
Deshalb dürfen Beschränkungen der Meinungsfreiheit nicht auf einer inhaltlichen Bewertung der Äußerung oder des Trägers der Äußerung, hier der DVU, aufbauen. Auf
die Frage, ob die Äußerung wegen ihres abwegig-spekulativen Inhalts überhaupt einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung leisten kann, kommt es nicht an. Diese
Frage könnte bei einer Abwägung mit kollidierenden Rechtsgütern wichtig werden,


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die jedoch ausscheidet, wenn eine Verletzung der Menschenwürde zu bejahen ist.

 (2) Auch im politischen Wahlkampf findet die Meinungsfreiheit der Parteien allerdings eine absolute Grenze im Schutz der Menschenwürde der durch eine Meinungsäußerung nachteilig betroffenen Personen. Dies hat das Oberlandesgericht nicht verkannt. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist seine Einschätzung, dass durch
die umstrittene Äußerung eine Verletzung der Menschenwürde Wilhelm Kaisens
nicht herbeigeführt worden ist.

 (a) Allein dadurch, dass einer verstorbenen Person unterstellt wird, sie würde, lebte    25
sie noch, durch ihre Wahlentscheidung eine bestimmte nicht verbotene Partei unterstützen, wird die Person ihrer personalen Würde jedenfalls dann nicht entkleidet,
wenn die Unterstellung - wie im vorliegenden Fall durch das Oberlandesgericht angenommen - nicht darauf gerichtet ist, die betroffene Person in ihrem Ansehen herabzusetzen. Die Äußerung der DVU zielte gerade darauf, sich das Renommee von Wilhelm Kaisen im politischen Wahlkampf zu Nutze zu machen. Ausdruck der
Verachtung von Kaisen sollte sie ersichtlich nicht sein.

  Die Menschenwürde ist auch nicht dadurch verletzt worden, dass Wilhelm Kaisen           26
den Wählern der DVU zugeordnet wurde, also einer Gruppe von Personen, die zumindest eine grundsätzliche Übereinstimmung mit den programmatischen Zielen der
DVU verbindet, die Wilhelm Kaisen als langjähriger Sozialdemokrat und Nazi-Verfolgter zutiefst verachtete. Bei der rechtlichen Bewertung der Äußerung ist von
Bedeutung, dass es nicht um eine in tatsächlicher Hinsicht unzutreffende Darstellung
des politischen Wirkens Wilhelm Kaisens ging. Gegenstand des Rechtsstreits ist vielmehr die in der Wahlkampfzeitung der DVU enthaltene, erkennbar spekulative Meinung des Verfassers über eine potentielle Wahlentscheidung Wilhelm Kaisens, die
dieser, lebte er noch, im Jahre 1991 getroffen hätte. Die Adressaten dieser Spekulation konnten die Äußerung selbst auf ihre Plausibilität hin überprüfen. Dem unbefangenen und verständigen Äußerungsadressaten ist in aller Regel bewusst, dass Wahlkampfaussagen - ähnlich kommerziellen Zwecken dienende Werbeaussagen - häufig
Übertreibungen enthalten und verzerrte Bilder zeichnen, wenn dies dem Ziel entgegenkommt, die eigenen Aussichten auf einen Wahlerfolg zu verbessern. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Äußerung gängige rhetorische Muster zu Grunde liegen,
die von den Adressaten ohne weiteres durchschaut werden können. Zu jenen zählt
auch - wie im vorliegenden Fall - die Inanspruchnahme populärer politischer Gegner
für die eigenen Zwecke.

  Hier liegt es für den unbefangenen und verständigen Adressaten der Wahlkampfaussage regelmäßig auf der Hand, dass die in Anspruch genommene Person nicht
von sich aus für die Ziele des sich Äußernden eingestanden hat, sondern von diesem
lediglich verbal vereinnahmt wird. Die Lebensleistung wird durch eine solche Aussage allein nicht in Frage gestellt oder gar verfälscht. Äußerungen dieser Art widersprechen zwar den ungeschriebenen Regeln des politischen Anstands und des guten Geschmacks, und dies in besonderer Weise, wenn sie sich auf bereits verstorbene



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Personen beziehen, die sich politisch nicht mehr wehren können. Die nach Art. 1
Abs. 1 Satz 2 GG zu schützende Würde des Verstorbenen verletzen sie jedoch noch
nicht. Das öffentliche Ansehen Wilhelm Kaisens kann durch eine solche Aussage
nur unter besonderen Umständen in verfassungsrechtlich erheblicher Weise beschädigt werden, etwa wenn sie Teil einer nachhaltigen Kampagne ist. Dafür aber ist im
Hinblick auf die hier zu beurteilende Veröffentlichung im Jahre 1991 nichts vorgetragen worden. Die Mitteilung der Beschwerdeführerin, die DVU habe eine vergleichbare Wahlwerbung auch im Jahre 1995 betrieben, muss außer Betracht bleiben. Diese
Veröffentlichung ist nicht Gegenstand des verfassungsgerichtlichen Verfahrens.

  (b) Eine Verletzung der Menschenwürde kann auch nicht mit Rücksicht auf das dem       28
spekulativen Satz beigefügte Zitat einer angeblichen Äußerung Kaisens festgestellt
werden. Denn Gegenstand des Ausgangsverfahrens war allein die Frage, ob die
DVU die umstrittene Äußerung, Wilhelm Kaisen würde die DVU wählen, zu unterlassen habe. Die Zivilgerichte hatten dagegen nicht darüber zu entscheiden, ob der
DVU zu verbieten sei, Wilhelm Kaisen das in der oben bezeichneten Wahlkampfzeitung abgedruckte Zitat zuzuschreiben.

 (c) Auch in Verbindung mit dem Kontext, in dem die spekulative Äußerung steht, ist     29
sie nicht als Verletzung der Menschenwürde einzuordnen.

  Dies gilt zunächst mit Blick auf die anderen Personen, von denen auf derselben Seite der Wahlkampfzeitung behauptet wird, sie würden DVU wählen: Kurt Schumacher,
Friedrich Ebert und Friedrich Engels. Durch diesen Kontext wird der Beeinträchtigungsgehalt der Aussage eher zurückgenommen. Denn durch die Aufführung dieser
Personen - bis hin zum Mitbegründer des Marxismus, Friedrich Engels - wird ein
möglicher Anschein zerstört, es könne wirklich so sein, diese Personen würden, lebten sie noch, eine rechtsextreme Partei unterstützen oder gar wählen. Die Verzerrung
zu Wahlkampfzwecken wird offensichtlich.

  Auch dem angeblich wörtlich angeführten Zitat kommt schließlich nicht dadurch eine für die Verletzung der Menschenwürde entscheidende Bedeutung zu, dass es als
Kontext der spekulativen Aussage genutzt wird und insofern als Tatsachenbehauptung dem Beleg und der Verstärkung des Aussagegehalts der im Ausgangsverfahren
umstrittenen Meinungsäußerung dient. Der Beschwerdeführerin ist zuzustimmen,
dass mit dem Zitat Wilhelm Kaisen eine Äußerung zugeschrieben worden ist, die er in
dieser konkreten Gestalt nicht abgegeben hat und die sich als sinnentstellende Heraustrennung, Zusammensetzung und Umformulierung einzelner Passagen einer Rede Kaisens erweist. Die Beschwerdeführerin hat auch mit Recht darauf hingewiesen,
dass durch dieses Zitat eine Nähe Wilhelm Kaisens zu den politisch-ideologischen
Positionen der DVU suggeriert wird, die über diejenige hinausgeht, welche normalerweise mit einer bloßen Wahlentscheidung zu Gunsten der DVU verbunden ist.

  Aber auch dadurch beeinträchtigt die Aussage nicht die Menschenwürde Wilhelm          32
Kaisens. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Oberlandesgericht der Meinungsäußerung der DVU auch unter Berücksichtigung der Verstärkung


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ihrer Wirkung durch das bezeichnete Zitat nicht als geeignet angesehen hat, den
allgemeinen Achtungsanspruch Wilhelm Kaisens als Mensch zu verletzen oder das
aus seinem politischen Lebenswerk erwachsene besondere öffentliche Ansehen Kaisens in verfassungsrechtlich erheblicher Weise zu beschädigen. Der überzogenspekulative Charakter der Äußerung und ihre Ausrichtung auf Wahlkampfzwecke
entfallen durch Hinzufügung des Zitats nicht, und der Eindruck einer ohne eigenes
Zutun des Verstorbenen erfolgten Vereinnahmung durch die DVU bleibt unverändert.
Die DVU hat zwar auch durch den geschaffenen Kontext Regeln des politischen Anstands eindeutig verletzt. Der Menschenwürde von Wilhelm Kaisen kann die Aussage jedoch nichts anhaben.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               33

               Papier                Steiner          Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
5. April 2001 - 1 BvR 932/94

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. April 2001
                - 1 BvR 932/94 - Rn. (1 - 33), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010405_1bvr093294.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010405.1bvr093294




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 5. April 2001 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. April 2001
- 1 BvR 932/94 -, Rn. 1-33,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010405_1bvr093294
Pressemitteilung - Nr. 46/2001 vom 4. Mai 2001