BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2427/14 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K... ,

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. September 2014
         - III - 1 Vollz (Ws) 372/14 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 6. Juni 2014 - 55
          StVK 192/12 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Landau

                                  und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                  König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 24. Februar 2016 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, die seine Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug betrifft, ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Sie ist unzulässig.

  1. Es ist nicht dargelegt, dass der Beschwerdeführer den Grundsatz der materiellen     2
Subsidiarität gewahrt hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
genügt eine Verfassungsbeschwerde nicht den Anforderungen des § 90 Abs. 2
Satz 1 BVerfGG, wenn der Beschwerdeführer den Rechtsweg lediglich formell erschöpft hat. Er muss vielmehr, um dem Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs zu
entsprechen, alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu
beseitigen (vgl. BVerfGE 68, 384 <388 f.>; 77, 381 <401>; 81, 97 <102>; 107, 395
<414>; stRspr). Dies folgt aus dem Grundsatz der Subsidiarität, der in § 90 Abs. 2
BVerfGG unter Nutzung der Ermächtigung des Art. 94 Abs. 2 Satz 2 GG seine gesetzliche Ausformung erhalten hat (vgl. BVerfGE 107, 395 <414>). Der im fachge-


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richtlichen Verfahren anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat es jedoch versäumt, eine zulässige Rechtsbeschwerde gegen den landgerichtlichen Beschluss zu
erheben. Da der Beschwerdeführer die Rechtsbeschwerdeschrift seines Rechtsanwalts nicht vorgelegt oder dessen Inhalt anderweitig wiedergegeben hat, kann nicht
überprüft werden, ob die Bewertung des Oberlandesgerichts, eine eigenverantwortlich gestaltende Mitwirkung des Prozessbevollmächtigten sei nicht erkennbar, verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.

  2. a) Angesichts der Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ist dem Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung darüber versagt, ob die angegriffenen Beschlüsse auf einer verfassungsgemäßen Grundlage beruhen. Jedoch bestehen an
der Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 3 Satz 1 Maßregelvollzugsgesetz
Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Voraussetzungen einer Eingriffsgrundlage für die Zwangsbehandlung
im Maßregelvollzug Zweifel (BVerfGE 128, 282; 129, 269; 133, 112; vgl. auch den
Bericht der Gesundheitsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen vom 8. Januar
2015 an die Präsidentin des Landtages, LTDrucks 16/2568, S. 7).

  b) Da das Landgericht die Verfassungsmäßigkeit der Eingriffsgrundlage nicht geprüft hat, weist die Kammer erneut darauf hin, dass es zunächst Sache der Fachgerichte ist, auf Anträge von Untergebrachten hin, die sich gegen eine Zwangsbehandlung richten, auch von Amts wegen - unabhängig von einer entsprechenden Rüge
des jeweiligen Klägers oder Antragstellers - die Vereinbarkeit der jeweils herangezogenen landesrechtlichen Rechtsgrundlagen mit dem Grundgesetz zu prüfen (vgl.
BVerfGK 19, 286 <287> mit weiteren Nachweisen). Zwar kann den Gerichten nicht
angesonnen werden, rügeunabhängig oder unabhängig von näherer Substantiierung
ein Gesetz ins Blaue hinein auf nicht offen zutage liegende verfassungsrechtliche
Fehler zu prüfen (vgl. BVerfGK a.a.O.). Jedenfalls nachdem durch die Senatsentscheidungen (BVerfGE 128, 282; 129, 269; 133, 112) die wesentlichen Anforderungen an die gesetzlichen Grundlagen einer Zwangsbehandlung geklärt sind, muss von
den Fachgerichten aber erwartet werden, dass sie diese bei Entscheidungen, die die
Zwangsbehandlung von Untergebrachten betreffen, von Amts wegen im Auge behalten und entsprechend verfahren (vgl. BVerfGK 19, 286 <288>).

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   6

               Landau               Kessal-Wulf               König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
24. Februar 2016 - 2 BvR 2427/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2016 - 2 BvR 2427/14 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160224_2bvr242714.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160224.2bvr242714




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 24. Februar 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2016
- 2 BvR 2427/14 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160224_2bvr242714