BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1514/01 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn H...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Ulrich Dittmer,
                    Saarner Straße 290, 45478 Mülheim an der Ruhr -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Mönchengladbach vom 12. Juli 2001 -
         12 Qs 85/01 (4) -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 19. Februar
          2001 - 12 Ds/8 Js 697/00-474/00 -,

       c) das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 14. Juni 2000 - 33 Ns 510 Js
          1956/99 - 48/00 XIII -,

       d) das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 16. März 2000 - 22 Ds 510
          Js 1956/99 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Hassemer,
                                 Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. Oktober 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein            1
Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt.

  Art. 103 Abs. 3 GG verbietet die Doppelbestrafung wegen derselben Tat. Der Begriff   2
der Tatidentität im Sinne von Art. 103 Abs. 3 GG bezweckt, die Grenzen der materiellen Rechtskraft abzustecken. Diese soll den Verurteilten davor schützen, wegen des
in der Anklage bezeichneten und individualisierten Sachverhalts nochmals gerichtlich
belangt zu werden (BVerfGE 56, 22 <31>). Nachdem das Urteil des Amtsgerichts
Mülheim vom 3. April 2000 durch den inzwischen rechtskräftigen Beschluss des
Amtsgerichts Duisburg vom 24. Oktober 2000 aufgehoben worden ist, liegt eine Doppelbestrafung nicht mehr vor.




                                         1/3

  Wird im Falle einer Doppelbestrafung gleichzeitig die Wiederaufnahme beider Verfahren wegen einer Verletzung von Art. 103 Abs. 3 GG beantragt, besteht von Verfassungs wegen nur der Anspruch darauf, dass die mehrfache Bestrafung beseitigt
wird, nicht aber der Anspruch auf Straffreiheit.

 Von einer weitergehenden Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3             4
BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                5

              Limbach              Hassemer              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
11. Oktober 2001 - 2 BvR 1514/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2001 - 2 BvR 1514/01 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20011011_2bvr151401.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011011.2bvr151401




                                      3/3

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 11. Oktober 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2001
- 2 BvR 1514/01 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20011011_2bvr151401