- 1 BvR 1965/02 -

                                In dem Verfahren

                                         über

                          die Verfassungsbeschwerde

des Rechtsanwalts L...

- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Franz-Karl Lehrmann und Koll., Kaiserstraße 29, 55116 Mainz -

 1. unmittelbar gegen
    a) den Beschluss des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Koblenz vom 6. September 2002 - AG 2/02 B IV 90-508/01 -,


 b) den Bescheid der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk
    Koblenz vom 22. April 2002 - B IV 90-508/01 -,


 c) den Rügebescheid der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz vom 21. Dezember 2001 - B IV 90-508/01 -,


 2. mittelbar gegen § 7 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) in der Fassung vom 1. November 2001

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungs-gerichts durch

                                 die Richterin Jaeger

                                 und die Richter Hömig,

                                 Bryde

am 21. November 2002 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
 1. Der Beschwerdeführer wurde von der zuständigen Rechtsanwaltskammer wegen          1
eines Eintrags in den gelben Seiten des Telefonbuchs gerügt. Der Eintrag hatte folgendes Format und lautete wie folgt:

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  Der Beschwerdeführer räumt ein, dass sein Hinweis auf eine erfolgreiche Tätigkeit     3
den Boden sachlicher Information verlässt. Er hält sich aber für befugt, die von ihm
langjährig bearbeiteten Materien aufzuführen, auch wenn mehr als fünf Rechtsgebiete benannt werden. Die Rüge verletze ihn in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1
GG.

  2. Die Verfassungsbeschwerde gegen die Rüge und die sie bestätigenden berufsgerichtlichen Entscheidungen ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde
hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch
nicht zur Durchsetzung der von dem Beschwerdeführer als verletzt gerügten Rechte
angezeigt. Die Verhängung der Rüge ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden,
denn der Beschwerdeführer hat eingeräumt, seine Werbung habe gegen das Sachlichkeitsgebot gemäß § 43 b der Bundesrechtsanwaltsordnung verstoßen.

 3. Soweit dem Beschwerdeführer zusätzlich vorgeworfen wird, gegen § 7 Abs. 1 der       5
Berufsordnung für Rechtsanwälte (im Folgenden: BORA) verstoßen zu haben, fallen
diese Ausführungen letztlich nicht ins Gewicht. Allerdings wurde in den angegriffenen
Entscheidungen nicht in Erwägung gezogen, dass es sich bei den Angaben "Mietund Wohnungseigentumsrecht, privates Baurecht, Familien- und Erbrecht" um Präzisierungen des allgemeinen zivilrechtlichen Tätigkeitsschwerpunkts handeln könnte;
dies wäre zulässig (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001,
S. 1926 f.). Die Vorgaben der Berufsordnung hinsichtlich der Höchstzahl möglicher
Angaben wären nicht überschritten.

 Bei der Anwendung von § 7 Abs. 1 BORA fehlen auch Ausführungen dazu, ob die            6
Vorschrift den Anforderungen genügt, die in einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs vom 19. Februar 2002 (NJW 2002, S. 877) formuliert worden sind. Danach legt bei der Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen an einen Berufsverband der Mitgliedstaat selbst die Kriterien des Allgemeininteresses und die wesentlichen Grundsätze fest, die bei der Normsetzung von den öffentlichen Kammern zu
beachten sind. Bei Auslegung und Anwendung von Satzungsrecht ist daher auch mit


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Rücksicht auf Art. 12 Abs. 1 GG eine strikte Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unter konkreter Benennung der vom parlamentarischen Gesetzgeber
vorgegebenen Gemeinwohlbelange gefordert. Es hätte jedenfalls einer näheren Begründung bedurft, dass § 7 Abs. 1 BORA diesen Anforderungen genügt.

  Schließlich werden die Berufsgerichte auch die Rechtsprechung des Europäischen     7
Gerichtshofs für Menschenrechte zu beachten haben, wonach bei der Auslegung von
Vorschriften über ein Werbeverbot die Meinungsfreiheit des Betroffenen und das Informationsbedürfnis der Mandanten zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil vom 17. Oktober 2002 im Verfahren Stambuk gegen Bundesrepublik Deutschland - Az. 37928/
97). Ein Abweichen vom europäischen Standard ist auch im Hinblick auf die Verbürgungen des Grundgesetzes rechtfertigungsbedürftig.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                 9

               Jaeger                Hömig                 Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
21. November 2002 - 1 BvR 1965/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2002 - 1 BvR 1965/02 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20021121_1bvr196502.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021121.1bvr196502




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
am 21. November 2002 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2002
- 1 BvR 1965/02 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20021121_1bvr196502