BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1588/02 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn O...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Volker Buchwald,
                    Hansering 3, 06108 Halle -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 2. September
         2002 - 1 Ws 362/02 -,

        b) den Beschluss des Landgerichts Halle vom 15. August 2002 - 30 StVK
           513/02 -,

        c) mittelbar das Gesetz über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Personen zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (UnterbringungsG - UBG) vom 6. März 2002 des Landes Sachsen-Anhalt, GVBl 2002, S. 80 f.

hier:    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Hassemer,
                                  die Richterin Osterloh
                                  und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Mai 2003 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                      Gründe:

                                         I.
  Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die vorläufige Entlassung     1
aus der Unterbringung aufgrund des sachsen-anhaltischen Gesetzes über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Personen zur Abwehr erheblicher Gefahren
für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 6. März 2002.

                                         II.
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig, aber nicht begründet.


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  1. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend
geboten ist. Auch im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden (vgl. BVerfGE 66, 39 <56>; stRspr). Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die
Verfassungsbeschwerde erweise sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens
muss das Bundesverfassungsgericht vielmehr die Folgen abwägen, die eintreten
würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte
einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg
zu versagen wäre (BVerfGE 87, 334 <338>; stRspr; vgl. auch Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Dezember 1998 – 2
BvR 2033/98 –, NStZ 1999, S. 156).

 2. a) Die Verfassungsbeschwerde ist weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Sie wirft die verfassungsrechtlich nicht geklärte Frage auf, ob die nachträgliche sichernde Unterbringung rechtskräftig verurteilter Straftäter der Gesetzgebungskompetenz der Länder oder des Bundes unterfällt. Eine Verletzung des
Freiheitsgrundrechts des Beschwerdeführers nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG durch die
Unterbringung aufgrund Landesgesetzes ist deshalb nicht von vornherein auszuschließen.

 b) Die notwendige Folgenabwägung führt zur Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

  Ergeht die einstweilige Anordnung nicht, erweist sich später die Verfassungsbeschwerde jedoch als begründet, so kann die Unterbringungsanordnung in der Zwischenzeit vollstreckt werden. Dabei handelt es sich um einen erheblichen, grundsätzlich nicht wieder gutzumachenden Eingriff in das Recht auf Freiheit der Person (vgl.
BVerfGE 15, 223 <226>; 18, 146 <147>; 22, 178 <180>; 84, 341 <344>).

  Ergeht die einstweilige Anordnung, wird die Verfassungsbeschwerde aber später            7
als unbegründet zurückgewiesen, so wiegen die damit verbundenen Nachteile hier
jedoch schwerer. Nach den verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Ausführungen der im fachgerichtlichen Verfahren angehörten Sachverständigen, von deren
fachlicher Beurteilung sich die Gerichte in ihren angegriffenen Entscheidungen haben leiten lassen und gegen die in der Sache keine Einwendungen erhoben worden
sind, ist bei dem Beschwerdeführer aufgrund seiner schweren Persönlichkeitsstörung mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer sehr schnellen Wiederholung brutaler
Straftaten bis hin zur Tötung wehrloser Opfer auszugehen. Im Hinblick auf die konkrete Gefahr, dass es erneut zu gewalttätigen Straftaten gegen das Leben oder die
körperliche Unversehrtheit Dritter durch den Beschwerdeführer kommen könnte, wä-



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re mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung ein erheblicher Nachteil für das
Wohl der Allgemeinheit zu besorgen, der einen möglicherweise zeitlich begrenzten
Eingriff in das Freiheitsrecht des Beschwerdeführers überwiegt.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                              8

             Hassemer               Osterloh            Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
27. Mai 2003 - 2 BvR 1588/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                27. Mai 2003 - 2 BvR 1588/02 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20030527_2bvr158802.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030527.2bvr158802




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Mai 2003 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 2003
- 2 BvR 1588/02 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20030527_2bvr158802
Pressemitteilung - Nr. 53/2003 vom 18. Juli 2003