BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 224/21 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Prof. Dr. K…,

- Bevollmächtigte:   …-

 gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts

             vom 17. Dezember 2020 - BVerwG 7 VR 8.20 (7 VR 3.20) -,

         b) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts

             vom 28. Oktober 2020 - BVerwG 7 VR 3.20 (7 A 13.20) -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Präsidenten Harbarth,

                                 die Richterin Britz

                                 und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 20. Mai 2021 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).

                                   Gründe:

                                         I.
 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die          1
Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einem Verfahren zu einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung. Insbesondere sieht er sich durch die Vornahme einer Folgenabwägung unter Verzicht auf eine wenigstens summarische Prüfung der
Sach- und Rechtslage in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4


                                         1/3

GG) verletzt.

                                        II.
  Es besteht kein Grund, die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen        2
(§ 93a BVerfGG). Art. 19 Abs. 4 GG ist nicht verletzt. Das Bundesverwaltungsgericht
hat seine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren in vertretbarer Art
und Weise auf eine Folgenabwägung gestützt, da die Sache eine hohe, im Eilverfahren nicht zu bewältigende Komplexität aufweise und keine drohenden irreparablen
Nachteile für den Beschwerdeführer erkennbar seien (vgl. dazu BVerfG, Beschluss
der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -, Rn.
20). Mit der Durchführung eines Planfeststellungsbeschlusses in einem vorgelagerten Planabschnitt gehen nicht zwangsläufig unumkehrbare Belastungen in Form einer planerischen Vorfestlegung für den an einem nachgelagerten Planabschnitt
wohnhaften Beschwerdeführer einher. Eine Planung, die sich in einem vorgerückten
Stadium der Planverwirklichung als verfehlt erweist, darf nach der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht allein deshalb fortgesetzt werden, weil sie
aus den vorangegangenen Teilabschnitten entwickelt wurde. Die Planung muss sich
danach vielmehr in jedem Stadium ihrer Verwirklichung an alternativen Lösungskonzepten messen lassen (vgl. BVerwGE 155, 91 <128 Rn. 178>; 160, 78 <100 f. Rn.
150>). Anhaltspunkte dafür, dass das Bundesverwaltungsgericht vorliegend von dieser Rechtsauffassung abweichen und aufgrund des Baufortschritts von einer Kontrolle der planerischen Alternativenprüfung absehen würde, bestehen nicht. Demnach
könnte die durch den Beschwerdeführer im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren geltend gemachte Notwendigkeit einer anderen als der geplanten Streckenführung sowohl in der Hauptsacheentscheidung als auch im Rahmen einer Anfechtung
nachfolgender Planfeststellungsbeschlüsse noch in einer der Rechtsschutzgarantie
entsprechenden Art und Weise Berücksichtigung finden.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 4

                 Harbarth                      Britz                     Radtke




                                        2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
20. Mai 2021 - 1 BvR 224/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 2021
                - 1 BvR 224/21 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210520_1bvr022421.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210520.1bvr022421




                                     3/3

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 20. Mai 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 2021
- 1 BvR 224/21 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210520_1bvr022421