BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 791/01 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau P...

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Mühlhausen vom 8. März 2001 - 1 Qs
         370/00 -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Eisenach vom 24. Oktober 2000 - 10
          Gs 365/00 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenach vom 30. März 2001 - 10 Gs 18/
      01 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Präsidentin Limbach
                                  und die Richter Hassemer,
                                  Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Juli 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                      Gründe:
  1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den die Beschlagnahme von Unterlagen bestätigenden Beschluss des Amtsgerichts vom 30. März
2001 ist unzulässig. Eine einstweilige Anordnung darf die Hauptsacheentscheidung
grundsätzlich nicht vorwegnehmen. Eine Ausnahme kommt nur in Betracht, wenn die
Entscheidung in der Hauptsache zu spät kommen würde und dem Antragsteller in
anderer Weise ausreichender Rechtsschutz nicht mehr gewährt werden könnte (vgl.
BVerfGE 34, 160 <162 f.>; 67, 149 <151>). Dies hat die Beschwerdeführerin jedoch
nicht substantiiert im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG vorgetragen. Sie hat weder dargelegt, welche ihr einzelkaufmännisches Unternehmen betreffenden Unterlagen beschlagnahmt wurden, noch warum deren Verfügbarkeit zur Abwendung eines
"mehrwöchigen Totalausfalls der Geschäftstätigkeit" erforderlich sein soll. Hierzu hätte es angesichts des Umstandes, dass nach dem vorgelegten Sicherstellungsver-



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zeichnis lediglich sieben verschlossene Briefumschläge sichergestellt wurden, von
denen nur ein Teil die Firma der Beschwerdeführerin betraf, näherer Ausführungen
bedurft. Schließlich ist auch nicht ersichtlich, warum fachgerichtlicher Rechtsschutz
nicht rechtzeitig zu erreichen gewesen sein soll.

 2. Die gegen die Durchsuchung gerichtete Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Beschwerdeführerin ist nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 13 GG
verletzt.

  Art. 13 Abs. 1 GG bestimmt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Von diesem Schutz             3
werden auch Betriebs- und Geschäftsräume mit umfasst (BVerfGE 44, 353 <371>).
Der verfassungsrechtlichen Bedeutung dieses Schutzes entspricht es, dass Art. 13
Abs. 2, 1. Halbsatz GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vorbehält und auch nach Abschluss der Durchsuchung der von der Maßnahme
Betroffene die Berechtigung des Grundrechtseingriffs im fachgerichtlichen Verfahren
klären lassen kann; der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine ermittlungsrichterliche Durchsuchungsanordnung steht deren Erledigung durch Vollzug der Maßnahme nicht entgegen (BVerfGE 96, 27 ff.). Im Beschwerdeverfahren überprüft das Beschwerdegericht sodann bei Zulässigkeit des Rechtsmittels die angefochtene
Entscheidung in vollem Umfang. Es tritt an die Stelle des Erstrichters. Ist die angefochtene Entscheidung im Ergebnis nicht zu beanstanden, so verwirft es die Beschwerde als unbegründet. Dies gilt auch dann, wenn die angefochtene Entscheidung sich aus anderen Gründen als denjenigen, auf die das Erstgericht abgestellt
hatte, als zutreffend erweist (vgl. Engelhardt in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4.
Aufl., § 309 Rn. 6 und 8). So lag der Fall hier. Das Landgericht hat lediglich die rechtliche Begründung für den Durchsuchungsbeschluss, zu deren Beantragung der Rentenversicherungsträger gemäß §§ 35 Abs. 1, 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG, §§ 28a, 111 Abs.
1 Nr. 2, 28p, 112 Abs. 1 Nr. 4a SGB IV zuständig war, ausgetauscht und im Übrigen
die Berechtigung der erfolgten Durchsuchung geprüft und festgestellt. Der ermittlungsrichterliche Beschluss bezeichnete sowohl die Orte, an denen zu suchen war,
als auch die Gegenstände, nach denen gesucht werden sollte, hinreichend konkret.
Seine unzutreffende rechtliche Begründung hatte auf Art und Weise des Vollzugs der
Maßnahme selbst keinen Einfluss. Daher konnte sie auch nach erfolgter Durchsuchung im Rechtsmittelverfahren noch korrigiert werden.

  Auch im Übrigen liegt der Beschwerdeentscheidung des Landgerichts hinsichtlich              4
der Durchsuchungsvoraussetzungen eine tragfähige Begründung zu Grunde. Eine
ins Einzelne gehende Nachprüfung ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts.
Es kann nur eingreifen, wenn die Auslegung und Anwendung der einfach-rechtlichen
Bestimmungen über die Durchsuchungsvoraussetzungen objektiv willkürlich sind
oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der
Grundrechte der Beschwerdeführerin beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 ff.> und
stRspr). Dies ist jedoch nicht der Fall.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgese-                 5



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hen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                       6

              Limbach              Hassemer   Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
16. Juli 2001 - 2 BvR 791/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juli 2001 - 2 BvR 791/01 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010716_2bvr079101.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010716.2bvr079101




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 16. Juli 2001 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juli 2001
- 2 BvR 791/01 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010716_2bvr079101