BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2221/22 -




                                    In dem VVer
                                             erfahr
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                                   erfassungsbesch
                                      fassungsbeschwer
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                                                        de

des Herrn (…),

    gegen        den Beschluss des Sozialgerichts Aachen

                 vom 21. Oktober 2022 - S 10 SF 81/22 AB -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    die Richter Christ,

                                    Wolff

                                    und die Richterin Meßling

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 5. Dezember 2023 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
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                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                       Gründe:

                                            I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Entscheidung eines Sozialgerichts über eine      1
Richterablehnung.

 1. Der Beschwerdeführer beantragte wegen eines angegebenen Impfschadens nach            2
einer Pockenimpfung im Jahre 1959 eine Beschädigtenversorgung nach § 60 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Nach erfolglosem Verwaltungs- und Vorverfahren erhob er Klage zum Sozialgericht. Der zuständige Kammervorsitzende wies den Beschwerdeführer nach Eingang der
Klagebegründung mit einer ausführlichen schriftlichen Verfügung unter anderem auf
die rechtlichen Grundlagen des Anspruchs auf Beschädigtenversorgung wegen eines
Impfschadens sowie auf die derzeitige Beweislage und die Beweislast hin. Die Beteiligten erhielten hierzu Gelegenheit zur Stellungnahme; der Beschwerdeführer erhielt zu-


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gleich auch Gelegenheit, die ihn behandelnden oder früher behandelt habenden Ärztinnen und Ärzte zu benennen und von ihrer Schweigepflicht zu entbinden.

  2. Der Beschwerdeführer lehnte den Kammervorsitzenden daraufhin wegen Besorgnis             3
der Befangenheit ab. Bislang habe dem Sozialgericht keine Klageerwiderung vorgelegen, sondern nur die Verwaltungsakte des Beklagten. Der abgelehnte Richter habe mit
seiner mehrseitigen Verfügung seine Sach- und Rechtsauffassung mitgeteilt, ohne dass
ihm eine Klageerwiderung – die theoretisch auch ein Anerkenntnis hätte enthalten können – vorgelegen habe. Er habe den Beklagten daher einseitig in eine günstige Prozessposition gebracht. Der Richter übernehme ohne eigene Beweiserhebung die Auffassungen des Beklagten und gebe diese als aktuelle Position des Gerichts aus. Er stütze sich
dabei auf die Verwaltungsakte, ohne diese dem Beschwerdeführer zuvor zur Kenntnis
gegeben zu haben. Die Verfügung sei von den Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes
(SGG) nicht gedeckt. Es sei auch nicht erkennbar, welchem prozessualen Zweck sie dienen solle.

 3. Mit dem angegriffenen Beschluss wies das Sozialgericht den Antrag nach Einholung          4
einer dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Kammervorsitzenden und nach einer Gegenäußerung des Beschwerdeführers zurück, da eine Besorgnis der Befangenheit
des Richters nicht gegeben sei.

                                            II.
 Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines            5
grundrechtsgleichen Rechts nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Er beruft sich für die Zulässigkeit wie auch für die Begründetheit seiner Verfassungsbeschwerde auf den Beschluss
der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. November
2018 (1 BvR 436/17). Die Verfassungsbeschwerde gegen die Zwischenentscheidung des
Sozialgerichts sei danach zulässig, da diese Entscheidung für ihn zu einem bleibenden
rechtlichen Nachteil führe. Das Sozialgericht habe daneben die Voraussetzungen an das
Vorliegen der Besorgnis der Befangenheit überspannt, da nach dem zitierten Beschluss
im Einzelfall bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen den Eindruck der Voreingenommenheit für einen Prozessbeteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände
entstehen lassen könnten, auch wenn noch kein Verfahrensfehler vorliege.

                                            III.
 1. Die Verfassungsbeschwerde ist dem für das Sozialgericht Aachen zuständigen Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Gelegenheit zur Äußerung zugestellt
worden. Dieser hat von einer Stellungnahme abgesehen.

 2. Auf entsprechende Ersuchen des Berichterstatters haben der Präsident des Bundessozialgerichts und die Präsidentinnen und Präsidenten der 14 Landessozialgerichte im
Hinblick auf den zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. November
2018 zu Fragen des Prüfungsumfangs im sozialgerichtlichen Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und der Berufung und zu den eventuell drohenden Nachteilen für einen im fachgerichtlichen Verfahren betroffenen Beteiligten Stellung genommen.

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 3. Der Beschwerdeführer hat von der ihm eingeräumten Möglichkeit, hierzu Stellung          8
zu nehmen, Gebrauch gemacht und hat darin sein Vorbringen zu den möglichen Nachteilen vertieft.

 4. Die Akten des Ausgangs- sowie des Ablehnungsverfahrens haben dem Gericht vorgelegen.

                                          IV
                                          IV..
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil keine Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, weil die maßgeblichen Fragen in der Senatsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits
geklärt sind. Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs.
1 BVerfGG genannten Rechte anzunehmen, da sie unzulässig ist und damit keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

 1. Die gegen die Zwischenentscheidung des Sozialgerichts über die Ablehnung des           11
Kammervorsitzenden gerichtete Verfassungsbeschwerde ist bereits deshalb unzulässig,
weil ihr der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegensteht.

 a) Nach dem in Art. 94 Abs. 2 Satz 2 GG angelegten und in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG      12
zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität hat ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden und zumutbaren
prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um eine Korrektur der geltend gemachten
Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl.
BVerfGE 112, 50 <60>; vgl. auch BVerfGE 145, 20 <54 Rn. 85>; 150, 309 <326 Rn. 42>).
Das Subsidiaritätsprinzip enthält zugleich eine grundsätzliche Aussage über das Verhältnis der Fachgerichte zum Bundesverfassungsgericht. Nach der verfassungsrechtlichen
Kompetenzverteilung obliegt zunächst den Fachgerichten die Aufgabe, die Grundrechte
zu wahren und durchzusetzen. Nur unter den engen Voraussetzungen des § 90 Abs. 2
Satz 2 BVerfGG kann der Grundsatz der Subsidiarität durchbrochen werden. In dieser
Konkretisierung des Verhältnisses von Grundsatz und Ausnahme spiegelt sich die Bedeutung wider, die das Grundgesetz der fachgerichtlichen Rechtsprechung auch für die Einhaltung verfassungsrechtlicher Grundentscheidungen beimisst (vgl. die Plenarentscheidung BVerfGE 107, 395 <414>). Nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts kann die Erschöpfung des Rechtswegs ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn im Hinblick auf eine gefestigte jüngere und einheitliche Rechtsprechung auch im konkreten Einzelfall keine von dieser Rechtsprechung abweichende Erkenntnis zu erwarten ist. Erscheint es hingegen in diesem Sinne nicht offensichtlich
ausgeschlossen, Grundrechtsschutz bereits durch die Fachgerichte zu erlangen, ist es
dem Beschwerdeführer regelmäßig zuzumuten, den nach einfachem Recht vorgesehenen Rechtsweg zu beschreiten und auszuschöpfen (vgl. BVerfGE 68, 376 <380 f.>).

 b) Gerichtliche Entscheidungen, die der Entscheidung in der Sache vorausgehen, können daher grundsätzlich nicht selbständig mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen


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werden. Ihre verfassungsrechtliche Beschwer ist vielmehr im Wege einer Verfassungsbeschwerde gegen die Endentscheidung geltend zu machen. Dies gilt allerdings nicht,
wenn bereits die Zwischenentscheidung zu einem bleibenden rechtlichen Nachteil für
den Betroffenen führt, der später nicht oder jedenfalls nicht vollständig behoben werden kann (vgl. BVerfGE 101, 106 <120>; BVerfGK 15, 180 <183 f.>). Entscheidungen von
Fachgerichten über Ablehnungsgesuche können zu solchen bleibenden Nachteilen führen und daher als Zwischenentscheidungen selbständig angreifbar sein (vgl. BVerfGE
119, 292 <294>). Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie Bindungswirkung für das weitere
Verfahren entfalten, über eine wesentliche Rechtsfrage abschließend befinden und in
weiteren Instanzen nicht mehr nachgeprüft werden können (vgl. BVerfGE 24, 56 <60 f.>;
119, 292 <294>).

 c) Ausgehend hiervon kann ein Beschwerdeführer, der eine selbständige Entscheidung           14
eines Sozialgerichts über ein Ablehnungsgesuch mit der Verfassungsbeschwerde angreift, auf das fachgerichtliche Verfahren verwiesen werden, weil in diesem ein Wegfall
der Beschwer durch den geltend gemachten Verfassungsverstoß möglich erscheint.
Zwar ist die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch gemäß § 172 Abs. 2 SGG nicht mit
der Beschwerde anfechtbar und gemäß § 202 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 512 ZPO
daher für die Berufungsinstanz bindend. Es ist aber durchaus möglich, dass die Zwischenentscheidung des Sozialgerichts in den Fällen, in denen die Berufung der Zulassung bedarf, in einem eingeschränkten Umfang im Rahmen der Verfahrensrüge gemäß
§ 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG überprüft wird (bb). Ist die Berufung – wie im vorliegenden Fall
aller Wahrscheinlichkeit nach – statthaft, führt deren Durchführung zwar nicht notwendig zu einer Nachprüfung der Entscheidung der ersten Instanz über das Ablehnungsgesuch, aber zu einer verfahrensmäßig korrekten Sachentscheidung, die zur prozessualen
Überholung der gegebenenfalls unzutreffenden Zwischenentscheidung führt, was aus
der Sicht der Subsidiarität einer Nachprüfung gleichsteht (aa).

  aa) Der Beschwerdeführer kann zumutbar auf den Rechtsweg im fachgerichtlichen               15
Verfahren verwiesen werden, auch wenn sich ein (unterstellter) Verstoß gegen Art. 101
Abs. 1 Satz 2 GG bei der Zwischenentscheidung auch in einer Endentscheidung durch den
abgelehnten Richter fortsetzen würde (vgl. BVerfGK 11, 434 <444 f.>). Sollte die Klage
des Beschwerdeführers abgewiesen werden, dürfte eine Berufung des Beschwerdeführers im Hinblick auf den Beschwerdegegenstand im fachgerichtlichen Verfahren bereits
kraft Gesetzes statthaft sein (§ 144 Abs. 1 SGG). Das Landessozialgericht prüft den Streitfall in der Berufung im gleichen Umfang wie das Sozialgericht; es hat auch neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen (§ 157 SGG). Es entscheidet in
den Grenzen des Berufungsantrags ebenso wie das Sozialgericht nach seiner freien, aus
dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung (§ 128 Abs. 1 Satz 1
SGG). Im Hinblick auf die damit gegebene Möglichkeit einer erneuten Sachentscheidung
im Berufungsverfahren über das Klagebegehren würde sich auch ein (unterstellter) Verstoß des Sozialgerichts gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG bei der Zwischenentscheidung
und bei der noch zu treffenden Endentscheidung grundsätzlich nicht mehr auswirken.
Soweit ersichtlich, geht die Fachgerichtsbarkeit nicht davon aus, dass die Bindungswir-



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kung des § 202 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 512 ZPO die Berufungsinstanz daran hindern würde, einem Fortwirken eines Verstoßes des Sozialgerichts gegen Art. 101 Abs.
1 Satz 2 GG in der Berufungsinstanz durch entsprechende Gestaltung des Berufungsverfahrens in geeigneter Weise zu begegnen.

 bb) Nach den in diesem Verfahren eingeholten Stellungnahmen erscheint es nicht ausgeschlossen, dass sich das Landessozialgericht selbst im Falle einer für den betroffenen
Beteiligten nicht statthaften Berufung auf eine Verfahrensrüge gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 3
SGG hin an der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu den Ausnahmen von der
Bindungswirkung unanfechtbarer Zwischenentscheidungen der Vorinstanz (für das Revisionsverfahren § 202 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 557 Abs. 2 ZPO) orientiert. Nach
dem Bundessozialgericht kommt eine solche Ausnahme gerade dann in Betracht, wenn
die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs darauf hindeutet, dass das Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend
verkannt hat (vgl. BSG, Beschluss vom 23. Februar 2022 – B 9 SB 74/21 B –, juris, Rn. 16
m.w.N.). Mit der gleichen Begründung kann es zu einer Überprüfung der Zwischenentscheidung der Vorinstanz auch im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde zum Landessozialgericht kommen.

  cc) Der Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. November 2018 (1             17
BvR 436/17) steht dem Verweis auf das Rechtsmittelverfahren gegen die Endentscheidung über den Grundsatz der Subsidiarität nicht entgegen. Die Kammer war dort davon
ausgegangen, dass die Landessozialgerichte Zwischenentscheidungen von Sozialgerichten über Ablehnungsgesuche im Berufungsverfahren bislang nicht inzident überprüfen würden. Dieser Befund lässt sich jetzt jedoch nicht mehr bestätigen. So wurde in den
von dem Bundesverfassungsgericht eingeholten Stellungnahmen der Präsidentinnen
und Präsidenten der Landessozialgerichte und des Präsidenten des Bundessozialgerichts eine Prüfung in dem genannten Sinne in der Berufung und – bei Geltendmachung
eines Verfahrensmangels – auch in einer Nichtzulassungsbeschwerde ganz überwiegend für geboten gehalten. Auch wenn diese Stellungnahmen die Rechtsprechung der
dortigen Senate erklärtermaßen nicht binden können, steht dies der bisherigen Annahme entgegen. Zu dem hier maßgeblichen Fall einer statthaften Berufung hat sich die
Kammerentscheidung ohnehin nicht explizit verhalten.

  dd) Dass dem Beschwerdeführer bei einem Verweis auf das fachgerichtliche Verfahren         18
ein schwerer und unabwendbarer Nachteil im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG entstünde, hat er nicht substantiiert dargelegt. Ein Zeitverlust allein begründet noch keinen
erheblichen Nachteil (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12.
August 2019 - 1 BvR 1784/19 -, Rn. 7).

 2. Die Verfassungsbeschwerde genügt daneben auch nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2,          19
§ 92 BVerfGG folgenden Begründungsanforderungen, weil der Beschwerdeführer die
Möglichkeit eines Verstoßes der angegriffenen Entscheidung gegen Art. 101 Abs. 1 Satz
2 GG nicht hinreichend darlegt.

 a) Die Begründung der Verfassungsbeschwerde muss sich mit dem zugrundeliegenden             20


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einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint. Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen
Auseinandersetzung mit ihr und ihrer Begründung. Dabei ist auch darzulegen, inwieweit das jeweils bezeichnete Grundrecht verletzt sein und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll. Soweit das
Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe dargelegt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffenen Maßnahmen verletzt werden (vgl. BVerfGE 140, 229
<232 Rn. 9> m.w.N.).

 b) Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem     21
Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität
und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGK 7, 325 <336>
m.w.N.). Daher kann in einer fehlerhaften Entscheidung über die Zurückweisung eines
zulässigen und begründeten Ablehnungsgesuchs ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1
Satz 2 GG liegen. Eine „Entziehung“ des gesetzlichen Richters im Sinne des Art. 101 Abs. 1
Satz 2 GG durch die Rechtsprechung liegt aber erst dann vor, wenn die Auslegung des
einfachen Rechts oder seine Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich
unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der
Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 82,
286 <299>).

  c) Ausgehend hiervon legt der Beschwerdeführer nicht substantiiert dar, dass die angegriffene Entscheidung des Sozialgerichts auf einer groben Missachtung des Gesetzesrechts beruht oder dass die Entscheidung die Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt. Der Beschwerdeführer rügt
unter Hinweis auf die zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. November 2018, dass das Sozialgericht die Erheblichkeit von Vorbereitungshandlungen
und hier die Wirkung der richterlichen Verfügung nicht beachtet habe. Das Sozialgericht
hat sich jedoch mit der Frage befasst, ob sich aus der richterlichen Verfügung Anhaltspunkte für eine unsachliche oder willkürliche Einstellung des abgelehnten Richters ergeben. Weshalb diese Verfügung bei vernünftiger Würdigung Zweifel an der persönlichen Unvoreingenommenheit des abgelehnten Richters begründen sollte, legt der
Beschwerdeführer nicht substantiiert dar. Er wiederholt vielmehr im Wesentlichen sein
Vorbringen aus dem Ablehnungsgesuch, ohne sich in der gebotenen Weise mit der Begründung des angegriffenen Beschlusses auseinanderzusetzen, in dem das Sozialgericht bereits ausführlich auf sein Vorbringen eingegangen ist.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.              23

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                        24

                    Christ                         Wolff                       Meßling



                                            6/7

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Er
                                                        Ersten
                                                           sten Senats vvom
                                                                         om 5. Dezember 2023 - 1 BvR 2221/22

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Dezember 2023 -
                  1 BvR 2221/22 - Rn. (1 - 24), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20231205_1bvr222122.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231205.1bvr222122




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BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 05. Dezember 2023
- 1 BvR 2221/22 -, Rn. 1-24,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20231205_1bvr222122