BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvL 7/11 -

                                In dem Verfahren
                      zur verfassungsrechtlichen Prüfung,

  ob § 6 Satz 1 des Gesetzes über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG) vom 18. Mai 2004 (BGBl I S. 974)
  mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, soweit danach die gemäß § 117 Abs. 2 BetrVG für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer vom Luftfahrtunternehmen errichteten Vertretungen nicht wahlvorschlagsberechtigt sind


   - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm
   vom 14. Januar 2011 (13 TaBV 46/10) -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                  den Richter Masing

                                  und die Richterin Baer

gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473)

am 12. Februar 2014 einstimmig beschlossen:

  Die Vorlage ist unzulässig.

                                    Gründe:

                                            I.
  Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob § 6 Satz 1 des Gesetzes über die    1
Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG) vom 18. Mai 2004 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, soweit danach die gemäß § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG durch Tarifvertrag für im Flugbetrieb Beschäftigte
errichteten Vertretungen nicht wahlvorschlagsberechtigt sind.

 1. In Unternehmen mit in der Regel mehr als 500, aber nicht mehr als 2000 Arbeitnehmern regelt das Drittelbeteiligungsgesetz die Mitbestimmung der Arbeitnehmer
im Aufsichtsrat. Das Recht, zur Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat Wahlvorschläge einzureichen, ergibt sich aus § 6 DrittelbG. Er lautet:

         „Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen der Betriebsräte                3
        und der Arbeitnehmer. Die Wahlvorschläge der Arbeitnehmer müssen von mindestens einem Zehntel der Wahlberechtigten oder von
        mindestens 100 Wahlberechtigten unterzeichnet sein.“

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  Angelegenheiten der Betriebsräte sind im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Dieses findet auf Landbetriebe in Luftfahrtunternehmen Anwendung, aber
nicht auf deren im Flugbetrieb Beschäftigte (§ 117 Abs. 1 BetrVG). Allerdings kann
durch Tarifvertrag eine Vertretung errichtet werden, die für diese Beschäftigten betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben wahrnimmt (§ 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG).

  2. Dem Ausgangsverfahren liegt die Anfechtung der Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat eines Luftfahrtunternehmens zugrunde. Für das Cockpit-Personal ist dort auf tarifvertraglicher Grundlage eine Personalvertretung gebildet
worden, die in Vorbereitung der Aufsichtsratswahl einen Wahlvorschlag eingereicht
hatte. Der Unternehmenswahlvorstand ließ diesen Wahlvorschlag unter Berufung auf
§ 6 DrittelbG nicht zur Wahl zu, weil die Personalvertretung kein Betriebsrat im Sinne
des Gesetzes sei. Die Personalvertretung beantragt die Feststellung, dass sie berechtigt ist, bei Aufsichtsratswahlen gemäß § 6 Satz 1 DrittelbG Wahlvorschläge zu
machen.

 3. Das Landesarbeitsgericht hat das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt        6
und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 6
Satz 1 DrittelbG mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sei. Eine verfassungskonforme Auslegung von § 6 Satz 1 DrittelbG komme nicht in Betracht. Nach dem fachspezifischen
Sprachgebrauch in der parallel erlassenen „Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz - Wahlordnung zum
Drittelbeteiligungsgesetz“ (WODrittelbG) und der Entstehungsgeschichte des Gesetzes erfasse die Norm nur Betriebsräte im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes.
Die Norm verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie die Chancengleichheit aller bei
der Wahl antretenden Gruppen nicht wahre. § 6 Satz 1 DrittelbG versage 25 % der
Gesamtbelegschaft, die die Personalvertretung Cockpit repräsentiere, und im Hinblick auf die Personalvertretung Kabine insgesamt der Hälfte der Belegschaft die
Möglichkeit, Wahlvorschläge einzureichen, was auch nicht organisatorischer Effizienz diene.

                                            II.
 Die Vorlage ist unzulässig, weil sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 80         7
Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt.

 1. Gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit § 80 Abs. 1 BVerfGG hat ein        8
Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn es ein
Gesetz für verfassungswidrig hält, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt.

 Um den Begründungsanforderungen nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zu genügen,             9
muss das vorlegende Gericht darlegen, inwiefern seine Entscheidung von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Vorschrift abhängt. Dazu muss es den entscheidungserheblichen Sachverhalt aus sich heraus verständlich schildern und sich mit der
Rechtslage eingehend auseinandersetzen (vgl. BVerfGE 88, 187 <194> m.w.N.), die


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in Rechtsprechung und Literatur entwickelten Auffassungen berücksichtigen und auf
unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten der Vorschrift eingehen (vgl. BVerfGE
127, 335 <356> m.w.N.). Der Beschluss muss den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab nennen und die für die Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der Vorschrift maßgebenden Erwägungen nachvollziehbar und erschöpfend
darlegen (vgl. BVerfGE 86, 71 <77 f.>). Das vorlegende Gericht muss auch die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung erörtern, wenn offensichtlich mehrere Auslegungsmöglichkeiten in Betracht kommen, die zu unterschiedlich starken
Eingriffen in grundrechtlich geschützte Positionen führen und den verfassungsrechtlichen Bedenken des vorlegenden Gerichts nicht in gleicher Weise ausgesetzt sind
(vgl. BVerfGE 85, 329 <333 f.>; 124, 251 <262>). Es muss insoweit vertretbar begründen, dass es eine verfassungskonforme Auslegung der zur Prüfung gestellten
Norm nicht für möglich hält (BVerfGE 121, 108 <117> m.w.N.).

 2. Diesen Anforderungen genügt die Vorlage nicht. Es kann dabei offen bleiben, ob       10
die Darlegungen des Landesarbeitsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Norm hinreichend wären (a), denn es fehlt an einer hinreichenden Begründung, warum eine
verfassungskonforme Auslegung der vorgelegten Norm zwingend ausgeschlossen
sein soll, die grundrechtlich geschützte Positionen der Beteiligten weniger stark beeinträchtigt (b).

  a) Es kann dahingestellt bleiben, ob die Überzeugung des Landesarbeitsgerichts         11
von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Regelung im Vorlagebeschluss hinreichend dargelegt worden ist. Eine differenzierte Auseinandersetzung mit
der Frage, inwieweit der Grundsatz der Wahlgleichheit aus dem Bereich von allgemeinpolitischen Wahlen auf Wahlen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich übertragen werden kann und muss, inwieweit der Gesetzgeber die Möglichkeit hat, auf das
Gewicht bestimmter Gruppen Rücksicht zu nehmen, und inwieweit bei Aufsichtsratswahlen auch Praktikabilitätsgesichtspunkte zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfGE
111, 289 <300 f.>), fehlt insoweit jedenfalls. Zudem fehlt eine Auseinandersetzung
mit der in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutierten Frage, ob der Gesetzgeber das im Flugbetrieb beschäftigte Personal - jenseits etwaiger europarechtlicher Bedenken (vgl. Bayreuther, NZA 2010, 262; Kania, in: ErfK, 14. Aufl. 2014, §
117 BetrVG, Rn. 1; a.A. Thüsing, in: Richardi, BetrVG, 13. Aufl. 2012, § 117, Rn. 2;
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 6 TaBVGa 2284/09 -,
juris, Rn. 26) - überhaupt vom Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes ausnehmen darf (bejahend BAG, Beschluss vom 5. November 1985 - 1 ABR 56/
83 -, juris, Rn. 33 ff. = AP Nr. 4 zu § 117 BetrVG 1972, nicht in amtlicher Sammlung
veröffentlicht; Kania, in: ErfK, 14. Aufl. 2014, § 117 BetrVG, Rn. 1; Thüsing, in: Richardi, BetrVG, 13. Aufl. 2012, § 117, Rn. 2; a.A. Däubler, in: Däubler/Kittner/Klebe/
Wedde, BetrVG, 13. Aufl. 2012, § 117 Rn. 4 ff.; differenzierend Fitting, BetrVG,
26. Aufl. 2012, § 117, Rn. 5 ff., wonach ein Tarifvertrag zwingend die Vertretung zulassen müsse). Eine Auseinandersetzung mit dieser Frage hätte jedenfalls nahe gelegen, denn sie ist eng mit dem hier entscheidungserheblichen Wahlvorschlagsrecht



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verbunden. Nach verbreiteter Auffassung ist es verfassungsrechtlich zulässig, das
fliegende Personal, sofern keine besondere tarifvertragliche Regelung besteht, vollständig von der betrieblichen Mitbestimmung auszunehmen. Damit wären auch
Wahlvorschläge durch ein Vertretungsorgan des fliegenden Personals ausgeschlossen. Die fehlende Möglichkeit einer bestehenden Personalvertretung, Vorschläge zur
Wahl des Aufsichtsrats zu unterbreiten, schränkt die Mitbestimmungsrechte des fliegenden Personals demgegenüber weit weniger schwerwiegend ein. Daher bedürfte
es der Erklärung, aus welchen Gründen eine umfassende Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmungsrechte verfassungsrechtlich zulässig sein sollte, die hier entscheidungserhebliche punktuelle Einschränkung in Bezug auf das Wahlvorschlagsrecht dagegen nicht.

  b) Auch wenn den Ausführungen des Landesarbeitsgerichts verfassungsrechtliche           12
Bedenken zu entnehmen sein sollten, hat es jedenfalls nicht hinreichend überzeugend dargelegt, warum eine verfassungskonforme Auslegung der streitentscheidenden Norm aus seiner Sicht nicht in Betracht kommt. Der fachspezifische Sprachgebrauch in § 2 Abs. 4 WODrittelbG, der zwischen Betriebsrat und Personalvertretung
differenziert, zwingt nicht ohne weiteres dazu, auch § 6 Satz 1 DrittelbG derart eng zu
verstehen. Es handelt sich um unterschiedliche Normgeber und Rechtsquellen unterschiedlicher Ebenen, denn das Drittelbeteiligungsgesetz ist ein förmliches Parlamentsgesetz, wohingegen die Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der
Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz durch die Bundesregierung erlassen wurde. Zudem normiert die Durchführungsverordnung durchaus ein wenngleich
eingeschränktes Mitwirkungsrecht einer Personalvertretung bei der Durchführung
von Aufsichtsratswahlen, was dafür sprechen könnte, dies auch beim Vorschlagsrecht anzuerkennen. Darüber hinaus gibt es weitere Regelungen, die eine verfassungskonforme Auslegung der Begrifflichkeit des § 6 Abs. 1 DrittelbG zumindest als
möglich erscheinen lassen. So findet nach dem hier anwendbaren § 1 Abs. 3 Tarifvertrag Personalvertretung Nr. 1 vom 25. Juli 2007 das Betriebsverfassungsgesetz
grundsätzlich auch für das Cockpit-Personal und dessen Personalvertretung Anwendung. Jedenfalls nach der Vorstellung der Tarifvertragsparteien ist also die Stellung
der Personalvertretung derjenigen des Betriebsrats angenähert. Auch hat das Bundesarbeitsgericht in anderem Zusammenhang die Personalvertretung für das fliegende Personal unter den Begriff des Betriebsrats subsumiert (BAG, Teilurteil vom 26.
April 2007 - 8 AZR 695/05 -, juris, Rn. 50 = ZIP 2007, 2136 ff., nicht in amtlicher
Sammlung veröffentlicht). Die dort tragenden Überlegungen zur Effizienz des Insolvenzverfahrens liegen auch hier nahe, denn Wahlvorschläge lassen sich, wie das
vorlegende Gericht selbst ausführt, durchaus effizient auch über die Personalvertretungen organisieren.

  Für die Möglichkeit verfassungskonformer Auslegung der streitentscheidenden             13
Norm spricht zudem, dass diese in der Fachliteratur angesprochen und unterschiedlich gesehen, jedenfalls aber entgegen der Darstellung im Vorlagebeschluss auch
befürwortet wird (dagegen Henssler, in: Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestim-



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mungsrecht, 3. Aufl. 2013, § 6 DrittelbG Rn. 4; dafür im Ergebnis Wißmann, in: Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, 3. Aufl. 2009, § 285 Rn. 17).

  Einer weiten Auslegung der Norm steht ihre historische Deutung nicht entgegen.       14
Nach den Darlegungen des vorlegenden Gerichts bleibt offen, ob der Gesetzgeber
die Vertretungen für das fliegende Personal bewusst vom Vorschlagsrecht nach § 6
Satz 1 DrittelbG ausgenommen hat. Jedenfalls deckt die gesetzgeberische Vorstellung, das Wahlvorschlagsrecht der Betriebsräte solle als organisatorisch einfaches
Verfahren erhalten bleiben, wie das Gericht überzeugend darlegt, durchaus auch ein
Vorschlagsrecht der Personalvertretungen nach § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Auch
die in der vorgelegten Norm erfolgte Nennung der Arbeitnehmer neben den Betriebsräten ließe sich als Hinweis auf die Möglichkeit einer weiten, Betriebsräte und vergleichbare Vertretungen berücksichtigenden Auslegung verstehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  15

               Kirchhof               Masing                  Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
12. Februar 2014 - 1 BvL 7/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Februar 2014 - 1 BvL 7/11 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/
                lk20140212_1bvl000711.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2014:lk20140212.1bvl000711




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Die Vorlage ist unzulässig.
gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 12. Februar 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Februar 2014
- 1 BvL 7/11 -, Rn. 1-15,
                    https://www.bverfg.de/e/lk20140212_1bvl000711