BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 354/11 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Frau A…,

- Bevollmächtigte:    Rechtsanwälte Schnabel & Kollegen,
                      Brunnenstraße 19, 70372 Stuttgart

 1. unmittelbar gegen

 a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. August 2010 - 2 AZR 593/09 -,

 b) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juni 2009 -
    7 Sa 84/08 -,

 c) das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 15. Oktober 2008 - 14 Ca 7300/
    07 -,

 d) die Abmahnung der Stadt S… vom 8. August 2007 - 10.2 - St -,

 2. mittelbar gegen

     § 7 des Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege des Landes
     Baden-Württemberg vom 19. März 2009 (Kindertagesbetreuungsgesetz - Ki-TaG, GBl.BW S. 161), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Dezember 2015
     (GBl.BW S. 1040, 1044)

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richter Gaier,

                                 Schluckebier,

                                 Paulus

am 18. Oktober 2016 einstimmig beschlossen:


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    1. Die Beschwerdeführerin wird durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. August 2010 - 2 AZR 593/09 -, das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juni 2009 - 7 Sa 84/08 - und
       das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 15. Oktober 2008 - 14 Ca
       7300/07 - in ihrem Grundrecht aus Artikel 4 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes verletzt. Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
       zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht
       zur Entscheidung angenommen.

    2. Das Land Baden-Württemberg hat der Beschwerdeführerin drei Viertel,
       die Bundesrepublik Deutschland ein Viertel ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten.

    3. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.

                                   Gründe:

                                         I.
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine der Beschwerdeführerin, die als Erzieherin   1
an einer Kindertagesstätte in kommunaler Trägerschaft beschäftigt ist, von ihrem Arbeitgeber erteilte Abmahnung wegen Tragen eines sogenannten „islamischen Kopftuchs“ im Dienst sowie in diesem Zusammenhang ergangene arbeitsgerichtliche Entscheidungen.

  1. Die insoweit maßgeblichen Vorschriften des § 7 Abs. 6 und 7 des badenwürttembergischen Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege (Kindertagesbetreuungsgesetz - KiTaG) in der zum Zeitpunkt der Ausgangsentscheidungen
geltenden Fassung lauteten:

         „(6) 1Fachkräfte im Sinne der Absätze 1 und 2 und andere Betreuungs- und Erziehungspersonen dürfen in Einrichtungen, auf die dieses Gesetz Anwendung findet und die in Trägerschaft des Landes,
        eines Landkreises, einer Gemeinde, einer Verwaltungsgemeinschaft, eines Zweck- oder Regionalverbandes stehen, keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußeren Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Trägers
        gegenüber Kindern und Eltern oder den politischen, religiösen oder
        weltanschaulichen Frieden in Einrichtungen, auf die dieser Absatz
        Anwendung findet, zu gefährden oder zu stören. 2Insbesondere ist
        ein äußeres Verhalten unzulässig, welches bei Kindern oder Eltern
        den Eindruck hervorrufen kann, dass eine Fachkraft oder eine ande-

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         re Betreuungs- oder Erziehungsperson gegen die Menschenwürde,
         die Gleichberechtigung der Menschen nach Artikel 3 des Grundgesetzes, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich-demokratische
         Grundordnung auftritt. 3Die Wahrnehmung des Auftrags nach Artikel 12 Abs. 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg zur
         Erziehung der Jugend im Geiste der christlichen Nächstenliebe und
         zur Brüderlichkeit aller Menschen und die entsprechende Darstellung derartiger Traditionen widerspricht nicht dem Verhaltensgebot
         nach Satz 1.

           (7) Die Einstellung einer Fachkraft im Sinne der Absätze 1 und 2
         oder einer anderen Betreuungs- und Erziehungsperson in Einrichtungen nach Absatz 6 Satz 1 setzt als persönliches Eignungsmerkmal voraus, dass sie die Gewähr für die Einhaltung des Absatzes 6
         während der gesamten Dauer ihres Arbeitsverhältnisses bietet.“

  2. Die in der Türkei geborene Beschwerdeführerin mit deutscher Staatsangehörigkeit ist staatlich anerkannte Erzieherin. Sie ist bei der im Ausgangsverfahren beklagten Stadt S., die über 34 kommunale Kindertagesstätten verfügt, seit September
2003 in Teilzeit beschäftigt. Zuvor war sie dort seit 2001 bereits als Praktikantin tätig.
Die Beschwerdeführerin ist muslimischen Glaubens und trägt aus religiöser Überzeugung in der Öffentlichkeit und auch während ihrer Tätigkeit als Erzieherin ein Kopftuch.

  3. Die Stadt forderte die Beschwerdeführerin auf, ihr Kopftuch während ihres Dienstes als Erzieherin abzulegen und damit der Verpflichtung aus § 7 Abs. 6 KiTaG a.F.
(jetzt: § 7 Abs. 8 KiTaG) nachzukommen. Die Beschwerdeführerin folgte dem nicht.
Daraufhin mahnte die Stadt sie ab.

  4. Die Beschwerdeführerin verlangte erfolglos die Entfernung der Abmahnung aus             5
ihrer Personalakte. Das Arbeitsgericht wies ihre Klage ab. Ihre hiergegen eingelegte
Berufung blieb vor dem Landesarbeitsgericht ebenfalls ohne Erfolg.

 Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision der Beschwerdeführerin zurück. Zur               6
Begründung führte es im Wesentlichen aus:

 a) Die Beschwerdeführerin habe mit dem Kopftuchtragen das Bekundungsverbot                  7
gemäß § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG a.F. bewusst und dauerhaft verletzt.

  aa) Die bewusste Wahl einer religiös bestimmten Kleidung wie des Kopftuchs stelle          8
eine religiöse Bekundung im Sinne dieser Vorschrift dar. Zur Bestimmung des Erklärungswerts einer solchen Kundgabe sei auf diejenige Deutungsmöglichkeit abzustellen, die für eine nicht unerhebliche Zahl von Betrachtern naheliege. Dabei komme es
für die Deutung vor allem auf die Sicht eines objektiven Betrachters in der Situation
der Kinder und Eltern einer Betreuungseinrichtung an. Ob einer bestimmten Bekleidung ein religiöser Aussagegehalt nach Art eines Symbols zukomme, hänge von der
Wirkung des verwendeten Ausdrucksmittels ab, wobei alle sonstigen in Betracht


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kommenden Deutungsmöglichkeiten ebenfalls zu berücksichtigen seien. Der Symbolcharakter müsse sich nicht aus dem Kleidungsstück als solchem ergeben. Eine
religiöse Bekundung könne auch darin liegen, dass dem Kleidungsstück in der besonderen Art und Weise seines Tragens offensichtlich eine besondere Bedeutung
zukomme, etwa weil es erkennbar aus dem Rahmen der in der Einrichtung üblichen
Bekleidung falle und ausnahmslos zu jeder Zeit getragen werde. Ein solch weitgehendes Verständnis entspreche dem Zweck des gesetzlichen Bekundungsverbots.
Dieses wolle religiös-weltanschauliche Konflikte in Kindertagesbetreuungseinrichtungen schon im Ansatz verhindern und die Neutralität der Einrichtung und des Trägers
auch nach außen wahren. Das verbiete eine Differenzierung zwischen Kleidungsstücken, deren religiöse oder weltanschauliche Motivation offen zutage trete, und
solchen, deren Tragen in der Einrichtung einen entsprechenden Erklärungsbedarf
auslöse. Die Beschwerdeführerin habe auch zu keiner Zeit behauptet, sie trage das
Kopftuch nicht als Ausdruck ihres Glaubens. Ihr Hinweis, das Landesarbeitsgericht
habe bei der Bewertung modische oder gesundheitliche Aspekte des Kopftuchtragens berücksichtigen müssen, sei unbeachtlich. Auch ein unbefangener Beobachter
werde das „islamische Kopftuch“ regelmäßig als Ausdruck eines bekundeten Religionsbrauchs und nicht als modisches Accessoire auffassen. Dies gelte auch unter
Berücksichtigung der zunehmenden Verbreitung solcher Kopftücher im öffentlichen
Leben und der öffentlichen Diskussion der letzten Jahre.

  bb) Das Verhalten der Klägerin sei geeignet, die Neutralität der beklagten Stadt gegenüber Kindern und Eltern einer Kindertagesstätte und den religiösen Einrichtungsfrieden zu gefährden. Das Verbot des § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG a.F. wolle schon der
abstrakten Gefahr vorbeugen, konkrete Gefährdungen also gar nicht erst aufkommen
lassen. Im Gesetzeswortlaut komme dies darin zum Ausdruck, dass religiöse Bekundungen bereits dann verboten seien, wenn sie „geeignet“ seien, die genannten
Schutzgüter zu gefährden. Der Landesgesetzgeber habe ersichtlich darauf Bedacht
nehmen wollen, dass auch Kindertagesbetreuungseinrichtungen Orte seien, an denen unterschiedliche religiöse und politische Auffassungen unausweichlich aufeinanderträfen, deren friedliches Nebeneinander der Staat zu garantieren habe. Er habe
ein solches Konfliktpotential erkennbar nicht nur für den Schulbereich gesehen, sondern sei davon ausgegangen, dass es durch eine größere religiöse Vielfalt in der Gesellschaft auch in Kindertagesstätten zu einem vermehrten Potential von Konflikten -
auch unter den Eltern verschiedener Glaubensrichtungen oder mit Atheisten - kommen könne. In dieser Lage könne der religiöse und weltanschauliche Frieden in einer
Einrichtung schon durch die berechtigte Sorge der Eltern vor einer ungewollten religiösen Beeinflussung ihres Kindes gefährdet werden. Hierzu könne das religiös bedeutungsvolle Erscheinungsbild des pädagogischen Personals Anlass geben. Die
berechtigte Sorge von Eltern könne sich in Kindertagesstätten sogar noch verstärken, da Kinder im Kindergartenalter regelmäßig stärker beeinflussbar seien als Schüler. Eine Erzieherin habe zudem insbesondere bei einer Ganztagsbetreuung noch einen höheren Einfluss auf die Kindergartenkinder als dies bei einem Lehrer der Fall
sei, der nur einzelne Fächer unterrichte. Für das spätere Sozialverhalten der Kinder


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wirke sie als zumeist erste Bezugsperson außerhalb des Elternhauses in hohem Maße prägend. Jede bekehrende Wirkung auszuschließen, die das Tragen des „islamischen Kopftuchs“ haben könne, sei deshalb kaum möglich. Im Kindergartenalter sei
es im Gegenteil wohl zumeist noch schwieriger, die Wirkung eines Kopftuchs durch
entsprechende Erklärungen abzuschwächen.

  Es komme dementsprechend nicht darauf an, ob die Beschwerdeführerin den Gegenbeweis für eine Nichtgefährdung des Einrichtungsfriedens erbringen könne. Eine
Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse in einzelnen Einrichtungen sei im Gesetz nicht vorgesehen. Somit sei es auch ohne Belang, ob die Beschwerdeführerin
bislang in einem friedlichen Verhältnis zu allen Beteiligten stehe, zumal sich diese Situation durch den Wechsel von Kindern und Eltern jederzeit ändern könne.

 b) Die Regelung des § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG a.F. verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Die Vorschrift sei weder verfassungswidrig noch verletze sie Art. 9 Abs. 1
Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).

  aa) Die dortige Lösung des verfassungsrechtlichen Spannungsverhältnisses beachte die Grundsätze der praktischen Konkordanz der betroffenen Grundrechtspositionen hinreichend. Die Regelung liege im Rahmen der Gestaltungsfreiheit des Landesgesetzgebers. Dieser habe die positive Glaubensfreiheit sowie die
Berufsausübungsfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer Erzieherin
hinter die Pflicht des öffentlichen Trägers einer Kinderbetreuungseinrichtung zur weltanschaulichen Neutralität, das Erziehungsrecht der Eltern und die negative Glaubensfreiheit der Kinder und Eltern zurücktreten lassen dürfen, um die Neutralität der
Kindertagesstätten und deren Einrichtungsfrieden zu sichern.

  (1) Zwar schütze nach der Rechtsprechung Art. 4 Abs. 1 und 2 GG nicht nur die innere Glaubensfreiheit, sondern auch die äußere Freiheit, den Glauben in der Öffentlichkeit zu manifestieren und zu bekennen. Dazu gehöre auch das Recht des Einzelnen, sein gesamtes Verhalten an den Lehren des Glaubens auszurichten und seiner
inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln. Auf Seiten der Kinder und Eltern
entspreche dem aber umgekehrt die Freiheit, kultischen Handlungen eines nicht geteilten Glaubens fernzubleiben. Zwar habe der Einzelne in einer unterschiedlichen
Glaubensüberzeugungen Raum gebenden Gesellschaft kein Recht darauf, von fremden Glaubensbekundungen gänzlich verschont zu bleiben. Davon sei aber eine vom
Staat geschaffene Lage zu unterscheiden, in der ein Einzelner dem Einfluss und den
Symbolen eines bestimmten Glaubens ausgesetzt werde. Insofern entfalte Art. 4
Abs. 1 GG seine freiheitssichernde Wirkung gerade in den Lebensbereichen, die
nicht der gesellschaftlichen Selbstorganisation überlassen seien, sondern in denen
der Staat Vorsorgeleistungen anbiete. Gemeinsam mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, der
den Eltern die Pflege und Erziehung ihrer Kinder als natürliches Recht garantiere,
umfasse Art. 4 Abs. 1 GG auch das Recht zur Kindererziehung in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht. Es sei Sache der Eltern, ihren Kindern diejenigen Überzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln, die sie für richtig



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hielten. Dem entspreche das Recht, die Kinder von Glaubensüberzeugungen fernzuhalten, die den Eltern falsch oder schädlich erschienen.

  (2) Die Vermeidung religiöser und weltanschaulicher Konflikte in öffentlichen Kindertagesstätten stelle ein gewichtiges Gemeingut dar. Zu diesem Zweck seien gesetzliche Einschränkungen der Glaubensfreiheit rechtlich zulässig. Dabei sei es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die landesgesetzliche Regelung
religiöse Bekundungen von Erziehern in Kindertagesstätten ohne Rücksicht auf die
Umstände des Einzelfalls untersage. Der Gesetzgeber dürfe Gefährdungen des Einrichtungsfriedens auch dadurch vorbeugen, dass er Erziehungskräften bereits das
Tragen religiös bedeutsamer Kleidungsstücke oder Symbole verbiete und Konflikt
vermeidende Regelungen nicht an die konkrete Gefahr einer drohenden Auseinandersetzung knüpfe. Diese von der Rechtsprechung zu den Schulgesetzen entwickelten Grundsätze seien auf Erzieher einer Kindertagesstätte in öffentlicher Trägerschaft übertragbar, da maßgebliche Unterschiede zwischen Schulen und
Kindertagesstätten nicht erkennbar seien. Es stehe den Erziehungsberechtigten
zwar grundsätzlich frei, ob sie ihr Kind in eine (bestimmte) Kindertagesstätte schicken
wollten oder nicht. Deshalb bestehe auch keine vom Staat geschaffene Zwangssituation, in der der Einzelne dem Einfluss eines anderen Glaubensbekenntnisses ohne
Ausweichmöglichkeiten ausgesetzt sei. Das Bekundungsverbot sei gleichwohl nicht
unverhältnismäßig. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB
VIII) hätten Eltern einen Anspruch auf Besuch einer Tageseinrichtung zur Kinderbetreuung. Verweise man sie auf andere Kindertagesstätten des kommunalen oder gar
eines anderen Trägers, so sei dies - ungeachtet der Frage der Zumutbarkeit eines
Wechsels - spätestens dann problematisch, wenn der kommunale Träger keine Kindertagesstätte anbieten könne, in der keine kopftuchtragenden oder andere religiöse
Bekundungen abgebenden Erzieherinnen beschäftigt würden. Eine Verweisung der
Eltern auf Kindertagesstätten eines freien Trägers hingegen sei mit dem Anspruch
aus § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII schwerlich vereinbar. Hinzu komme, dass zahlreiche
faktische Zwänge dem Besuch einer anderen Kindertagesstätte entgegenstehen
könnten, wie beispielsweise die nur geringe Anzahl von Kindertagesstätten im ländlichen Raum oder die Nähe einer Einrichtung zum Wohn- oder Arbeitsort der Eltern.

 bb) § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG a.F. greife auch nicht in verfassungswidriger Weise in       15
das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) ein. Der Landesgesetzgeber habe die Personalentscheidungsbefugnis der Kommunen nicht
übermäßig begrenzt, sondern lediglich einen Teilaspekt der Verhaltenspflichten des
Gemeindepersonals geregelt.

 cc) Die Vorschrift verletze auch nicht den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.         16

 (1) Sie behandle die verschiedenen Religionen nicht unterschiedlich, sondern erfasse jede Art religiöser Bekundung unabhängig von deren Inhalt. Christliche Glaubensbekundungen würden nicht bevorzugt. Dies gelte auch mit Blick auf § 7 Abs. 6 Satz 3
KiTaG a.F. (jetzt: § 7 Abs. 8 Satz 3 KiTaG). Gegenstand dieser Regelung sei allein



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die Darstellung, nicht die Bekundung christlicher Werte. Diese sei nicht gleichzusetzen mit der Bekundung eines individuellen Bekenntnisses. Außerdem bezeichne
der Begriff des „Christlichen“ eine von Glaubensinhalten losgelöste, aus der Tradition der christlich-abendländischen Kultur hervorgegangene Wertewelt, die erkennbar auch dem Grundgesetz zugrunde liege und unabhängig von ihrer religiösen Fundierung Geltung beanspruche. Der Auftrag zur Weitergabe christlicher Bildungs- und
Kulturwerte verpflichte und berechtige die Einrichtung deshalb nicht zur Vermittlung
bestimmter Glaubensinhalte, sondern betreffe Werte, denen jeder Beschäftigte des
öffentlichen Dienstes unabhängig von seiner religiösen Überzeugung vorbehaltlos
zustimmen könne.

 (2) Die Regelung behandle die Beschwerdeführerin auch nicht wegen ihres Geschlechts ungleich. Sie verbiete religiöse Bekundungen unabhängig vom Geschlecht
und richte sich nicht speziell gegen das von Frauen getragene „islamische Kopftuch“.

  c) § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG a.F. verletze als landesrechtliche Vorschrift schließlich    19
ebensowenig das Diskriminierungsverbot des § 7 Abs. 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Zwar könne das Bekundungsverbot zu einer unmittelbaren Benachteiligung einer Erzieherin aus Gründen der Religion im Sinne von § 7 Abs. 1, §§
1, 3 Abs. 1 AGG führen, weil die Unterlassung ihrer religiösen Bekundung zu einer
entscheidenden Bedingung für die Ausübung ihrer Tätigkeit werde. Eine unterschiedliche Behandlung aus religiösen Gründen zur Erfüllung einer wesentlichen beruflichen Anforderung sei aber gemäß § 8 Abs. 1 AGG zulässig, weil vorliegend der
Zweck rechtmäßig und die Anforderungen angemessen seien.

                                          II.
  Die Beschwerdeführerin hat fristgerecht Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie rügt         20
eine Verletzung von Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Art. 4 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 2
und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sowie des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
als höherrangigem Recht im Sinne von Art. 31 GG durch die Abmahnung und die gerichtlichen Ausgangsentscheidungen. Zudem lässt sie erkennen, dass sie § 7 Abs. 6
und 7 KiTaG a.F. (jetzt: § 7 Abs. 8 und 9 KiTaG) - in der Auslegung durch die Ausgangsgerichte - für verfassungswidrig hält und die Vorschrift damit auch insoweit mittelbar angreift. Im Wesentlichen macht sie geltend:

 1. In den angegriffenen Entscheidungen würden der Schutzbereich sowie die Bedeutung und die Tragweite der einschlägigen Grundrechte und Verfassungsprinzipien grundsätzlich verkannt. Sie verletzten sie damit, da sie das Tragen einer Kopfbedeckung als verbindliches religiöses Gebot des Islam betrachte, in den bezeichneten
Grundrechten.

 Die Ausgangsgerichte hätten insbesondere die Bedeutung der Religionsfreiheit verkannt.

 a) Sie ließen die notwendige Differenzierung zwischen Schule und Kindergarten            23
vermissen. Im Unterschied zum Schulbereich sei der Verfassungsrang, den Art. 7


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Abs. 1 GG dem staatlichen Erziehungsauftrag in öffentlichen Schulen verleihe, für
den Kindergartenbereich nicht ersichtlich. Damit und mangels einer Kindergartenpflicht sei aber auch das in § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG a.F. genannte Rechtsgut der
staatlichen Neutralität keine geeignete Grundlage für die Rechtfertigung eines Eingriffs.

 Der Umstand, dass Kindergärten nicht der gesellschaftlichen Selbstorganisation             24
überlassen seien und faktische Zwänge zur Benutzung bestimmter Einrichtungen bestünden, habe nichts mit staatlicher Neutralität zu tun. Bestehe wie häufig, so zum
Beispiel im Gesundheitswesen, der Zwang, bestimmte privat- oder öffentlichrechtliche Einrichtungen zu nutzen, gelte insoweit dennoch kein Neutralitätsgebot.

  Das Bundesverfassungsgericht habe im Übrigen bereits klargestellt, dass die dem           25
Staat gebotene religiös-weltanschauliche Neutralität nicht als eine distanzierende,
sondern als eine fördernde zu verstehen sei. Dort, wo der Staat nur hinnehme, dass
Grundrechtsträger in der Schule oder in sonstigen Einrichtungen von ihrer Glaubensfreiheit Gebrauch machten, ohne dass er sich dies zu eigen mache oder es ihm zuzurechnen sei, gebiete es der Grundsatz der fördernden Neutralität im positiven Sinn,
Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung
der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern.

  Die Ausgangsgerichte wiesen ebenso wie der Landesgesetzgeber nur auf den Neutralitätsgrundsatz hin, erläuterten aber nicht, worin die Neutralität bestehen solle, und
gingen auf die von der Verfassungsrechtsprechung hierbei zwingend verlangte
Gleichbehandlung aller Religionen nicht ein. Vielmehr benutzten sie den Begriff nur,
um eine missliebige Glaubensäußerung zu verbieten, was keine tragfähige Grundlage zur Einschränkung der Glaubensfreiheit darstelle.

  b) Im Hinblick auf die negative Religionsfreiheit der Eltern und Kinder sei zu betonen, dass sie, die Beschwerdeführerin, im Dienst weder kultische Handlungen ausführe, noch ihre Religion überhaupt in irgendeiner Weise gegenüber Eltern oder Kindern thematisiere. Außerdem müsse insoweit zwischen Eltern und Kindern
differenziert werden.

  In den angegriffenen Entscheidungen werde übersehen, dass das Alter durchaus              28
Einfluss auf die Religionsmündigkeit habe, was allgemein anerkannt sei. Die Kindergartenkinder seien zwischen drei und sechs Jahre alt und damit in einem Alter, in
dem sie allenfalls in der Lage seien zu erkennen, dass eine religiöse Vielfalt existiere,
nicht aber, zu Religionen oder deren Aussagen selbständig Stellung zu beziehen. Es
fehle ihnen daher die Grundrechtsfähigkeit hinsichtlich der negativen Glaubensfreiheit. Den Eltern fehle es demgegenüber an einer hinreichend intensiven Beziehung,
die im Sinne einer Unausweichlichkeit die negative Religionsfreiheit beeinträchtigen
könne.

 c) Das elterliche Erziehungsrecht gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 GG sei schon aufgrund des fehlenden Kindergartenzwangs nicht beeinträchtigt. Selbst wenn unter



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praktischen Gesichtspunkten eine zwangsähnliche Lage angenommen werde, liege
eine Beeinträchtigung nicht vor. Es werde nicht behauptet, dass die Beschwerdeführerin sich entgegen den elterlichen Erziehungszielen betätige. Auch ziele § 7 Abs.
6 Satz 1 KiTaG a.F. nicht auf die Abwehr einer solchen Gefahr. Dergleichen würde
vielmehr einen Verstoß gegen die üblichen Dienstpflichten darstellen und habe mit
dem Kopftuch nichts zu tun.

 2. § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG a.F., auf den die im Ausgangsverfahren ausgesprochene       30
Abmahnung gestützt sei, sei in der Auslegung durch die Ausgangsgerichte verfassungswidrig.

 a) Die Vorschrift greife unzulässig in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden        31
ein. Personalentscheidungen gehörten zum Kernbereich körperschaftlicher Selbstbestimmung. Indem § 7 Abs. 6 Sätze 1 und 2 KiTaG a.F. den Gemeinden keinerlei
Spielraum belasse, schränke er deren Selbstverwaltungsrecht ein. Das Diktat dieser
Vorschrift sei nicht zu rechtfertigen.

  b) Die auf die ohne jede Ausnahme festgeschriebene Regel des § 7 Abs. 6 KiTaG         32
a.F. gestützte Weisung an die Beschwerdeführerin, ihre Kopfbedeckung während der
Arbeit abzunehmen, sei ferner unverhältnismäßig und verstoße damit gegen das
Rechtsstaatsprinzip. Der Eingriffszweck des Schutzes der Neutralität und des Einrichtungsfriedens erfordere weder eine solche Weisung noch sei diese zur Erreichung dieses Ziels geeignet. Konkret ergebe sich aus ihrem Verhalten keinerlei Gefährdung des Einrichtungsfriedens. Es sei kein Vorfall bekannt, bei dem der
Umstand, dass sie bei der Ausübung ihrer Tätigkeit ein Kopftuch trage, zu Irritationen, Auseinandersetzungen oder Beschwerden geführt habe. Damit werde ohne äußeren Anlass allein aufgrund des Bestehens der gesetzlichen Regelung in erheblichem Umfang in ihr Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG eingegriffen. Dies sei
nicht gerechtfertigt.

 3. Schließlich verstießen die Abmahnung und § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG a.F. auch insoweit gegen höherrangiges Recht, als sie mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht vereinbar seien. Mit Blick auf die Vereinbarkeit des Kopftuchverbots mit
dem diesem zugrunde liegenden Richtlinienrecht der Europäischen Union habe zumindest die Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union bestanden, so dass Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ebenfalls verletzt sei.

                                         III.
  Zu der Verfassungsbeschwerde haben das Staatsministerium Baden-Württemberg,           34
das Bundesverwaltungsgericht, das Aktionsbündnis muslimischer Frauen in
Deutschland e.V., der Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften e.V.,
die Evangelische Kirche in Deutschland, der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V., die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.,
der Zentralrat der Ex-Muslime e.V. und der Zentralrat der Juden in Deutschland Stellung genommen. Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen der Kammer vor.


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  1. Das Staatsministerium Baden-Württemberg weist darauf hin, dass sich der Gesetzentwurf der Landesregierung (LT-Drs. 13/2793) ursprünglich auf den Schulbereich beschränkt habe. Die Übertragung der Anforderungen an Lehrkräfte hinsichtlich
politischer, religiöser, weltanschaulicher und ähnlicher äußerer Bekundungen auf
den Kindergartenbereich gehe auf zwei später gestellte Fraktionsanträge (LT-Drs.
13/4803 und LT-Drs. 13/4869) zurück. Der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zeige, dass die Landesregierung ursprünglich nicht von einem vergleichbaren Regelungsbedürfnis ausgegangen sei.

 2. Der 2. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts teilt mit, er habe es in seiner beamtenrechtlichen Rechtsprechung bislang - gestützt auf die Entscheidung des
Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot für beamtete
Lehrerinnen im Unterricht (vgl. BVerfGE 108, 282) - als von der Einschätzungsprärogative des die verschiedenen betroffenen Grundrechtspositionen abwägenden
Gesetzgebers gedeckt angesehen, ein Kopftuchverbot bereits bei einer von diesem
so gesehenen abstrakten Gefährdungslage zur Wahrung des Schulfriedens zu erlassen. Diese Auffassung halte er nach wie vor für vorzugswürdig.

  3. Das Aktionsbündnis muslimischer Frauen e.V. hält § 7 Abs. 6 Sätze 1 und 3 Ki-      37
TaG a.F. für verfassungswidrig. Dem Kopftuchverbot in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung lägen rein politische Erwägungen zugrunde. Es sei geprägt von der
Absicht, lediglich Bekundungen mit muslimischem Hintergrund zu verbieten und Zeichen anderer Religionen und Weltanschauungen zu privilegieren. Dies erfolge über
die Definition des Kopftuchs als Symbol mit möglicherweise verfassungswidrigem Inhalt und die Behauptung, weder die staatliche Definition des Kopftuchs noch die Privilegierung christlich-abendländischer Zeichen stellten einen Verstoß gegen das
staatliche Neutralitätsgebot dar. Ein Kopftuchverbot, das bereits eine abstrakte Gefährdungssituation ausreichen lasse, stütze sich auf keinerlei empirische Grundlagen
und sei auch deswegen unverhältnismäßig. Schließlich treffe das Kopftuchverbot in
seinen Auswirkungen ausschließlich muslimische Frauen und sei damit mittelbar diskriminierend. Im Kindergartenbereich treffe es dabei sogar noch eine größere Gruppe
von Frauen als im Schuldienst.

  4. Der Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften e.V. ist der Ansicht, §       38
7 Abs. 6 Satz 3 KiTaG a.F. sei verfassungswidrig, da er eine unangemessene Hervorhebung einer Religion beinhalte. In Verbindung mit § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG a.F.
werde außerdem der Eindruck erweckt, das Verbot äußerer Bekundungen einer Religion oder Weltanschauung beziehe sich nur auf bestimmte Religionen, wodurch die
notwendige Gleichbehandlung nicht gewährleistet wäre. Im Übrigen sei § 7 Abs. 6
Satz 1 KiTaG a.F. verfassungskonform. Eine Kleiderordnung, die das Tragen bestimmter Kleidungsformen während des Dienstes untersage, sei mit der Religionsfreiheit vereinbar, sofern alle Religionen und Weltanschauungen gleichermaßen betroffen seien.

 5. Die Evangelische Kirche in Deutschland führt aus, die Verfassungsbeschwerde         39



                                        10/23

weise im Vergleich zu den vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts Anfang
des Jahres 2015 entschiedenen, eine Lehrerin und eine Sozialpädagogin im Anstellungsverhältnis betreffenden Fällen (vgl. BVerfGE 138, 296) kaum Besonderheiten auf. Ein Unterschied bestehe nur insoweit, als das Schulwesen vorrangig in
staatlicher Hand liege, während Kinderbetreuungseinrichtungen von einer Vielfalt unterschiedlicher Träger mit unterschiedlichem religiös-weltanschaulichem Profil betrieben würden. Für den Fall einer kommunalen Kindertagesstätte stelle sich die
Problemlage religiös konnotierter Bekleidung dadurch allerdings nicht anders dar
als für eine öffentliche Schule. In pädagogischer Hinsicht seien die Unterschiede
im Einfluss, der von Kleidung und Verhalten des betreuenden Personals ausgehe,
eher gradueller und nicht prinzipieller Art. In einem religiös-weltanschaulich neutralen
Staat seien religiöse Bezüge in öffentlichen Bildungseinrichtungen nicht von vornherein ausgeschlossen. Es stehe den Beteiligten frei, auch dort von ihrer Religionsfreiheit Gebrauch zu machen, sofern dies mit den Rechten anderer Beteiligter vereinbar sei. Die Neutralität der Einrichtung schließe es nicht aus, sondern ein, dass die
Pluralität der Gesellschaft dort präsent werden könne. Nach den tragenden Gründen
der Entscheidung des Ersten Senats komme es insoweit auf die tatsächlichen Umstände, nämlich darauf an, ob im Einzelfall das Tragen eines Kopftuchs und das übrige Verhalten der Beschwerdeführerin geeignet sei, die Neutralität des Trägers oder
den Einrichtungsfrieden zu gefährden. Der gleiche Maßstab gelte, wenn Mitarbeitende Symbole anderer Religionen - auch des Christentums - trügen.

 6. Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Die Religionsfreiheit gewähre dem Berechtigten
zwar das Recht, sein Leben an den Vorstellungen der eigenen Religion auszurichten
und dies im öffentlichen Raum zu manifestieren, nicht aber, dies im geschützten persönlichen Bereich eines Dritten zu tun. Es liege keine Diskriminierung aufgrund des
Bekenntnisses vor, da der Gläubige nicht aufgrund seines Glaubens, sondern deswegen ausgeschlossen werde, weil er sich weigere, die arbeitgeberseitigen Anforderungen hinsichtlich der Beschäftigung zu erfüllen.

 7. Nach Ansicht der Türkisch Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. ist die      41
Verfassungsbeschwerde begründet. Die Entscheidung sei durch die Erwägungen
des Bundesverfassungsgerichts in der den Schulbereich betreffenden Entscheidung
des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 138, 296), die auf
den vorliegenden Fall übertragbar seien, weitestgehend vorgegeben. Eine lediglich
abstrakte Gefährdung sei als Grundlage für einen prohibitiven Grundrechtseingriff
danach auch im Kindergartenbereich nicht ausreichend.

 8. Der Zentralrat der Ex-Muslime e.V. ist der Auffassung, die Verfassungsbeschwerde sei unbegründet. Es sei zu beachten, dass Kleinkinder viele Verhaltensweisen
durch Beobachtung und Nachahmung von Personen, die für sie als Vorbild dienten,
erlernten. Hierzu zählten mit zunehmender Ablösung vom Elternhaus auch Erzieher
und Lehrer. Der Staat müsse gerade deswegen, weil Kinder viele verschiedene kulturelle Hintergründe mitbrächten, zwingend die religiös-weltanschauliche Neutralität


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wahren. Das Kopftuch setze im öffentlichen Erziehungs- und Bildungswesen - egal
ob es staatliche Kindergärten, Kindertagesstätten, Grundschulen oder weiterführende Schulen betreffe - falsche kinder- und frauenpolitische sowie integrationspolitische
Signale. Es solle dort deswegen in der Dienstzeit nicht getragen werden dürfen.

  9. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hält die Verfassungsbeschwerde für begründet. Die Beschwerdeführerin werde in ihrem Persönlichkeitsrecht, dem Recht auf
Gleichbehandlung sowie in der Religions- und ihrer Berufsfreiheit verletzt. Art. 4 Abs.
1 und 2 GG umfasse als äußere Bekundung der Religionszugehörigkeit auch das
Tragen eines Kopftuchs beziehungsweise einer den Vorgaben einer Religion entsprechenden Kopfbedeckung. Insofern dürfe die Religionsfreiheit der Beschwerdeführerin nur dann eingeschränkt werden, wenn andere dadurch tatsächlich in ihren
Rechten verletzt würden. Es gehöre in der heutigen Zeit zum täglichen Bild in der Öffentlichkeit und spiegle die plurale, interkulturelle Gesellschaft in Europa wie auch in
Deutschland wieder, dass viele Angehörige verschiedenster Religionen in der Öffentlichkeit unterschiedliche Zeichen ihres Glaubens trügen. Dass Frauen aus religiösen
Gründen ein Kopftuch trügen, sei insoweit keine auffällige Besonderheit, sondern
Ausdruck einer offenen und toleranten Gesellschaft, in der alle Weltanschauungen
und Religionen friedlich nebeneinander und miteinander lebten. Die Freiheit, seinen
Glauben unter Einhaltung der jeweiligen religiösen Regeln zu leben, solange hierdurch niemand gestört werde, umfasse auch die Ausübung eines Berufs. Das Tragen
eines Kopftuchs allein könne daher nicht automatisch für ein Verbot ausreichend
sein, sondern nur dann, wenn durch die Religionsbekundung ein Konflikt entstehe
oder geschürt werde. Die Verbotsvorschrift sei außerdem gleichheitswidrig, weil sie
nur muslimische Frauen mit Kopftuch, nicht aber muslimische Männer und Musliminnen ohne Kopftuch treffe.

                                          IV.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr               44
statt, soweit dies zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus
Art. 4 Abs. 1 und 2 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG; vgl.
BVerfGE 90, 22 <25>). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1
BVerfGG liegen insoweit vor. Das Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden. Die Verfassungsbeschwerde ist danach offensichtlich begründet. Im Übrigen liegen die Voraussetzungen für
die Annahme zur Entscheidung nicht vor.

 1. Die Annahmevoraussetzungen liegen nicht vor, soweit die Beschwerdeführerin             45
auch die von ihrem Arbeitgeber erteilte Abmahnung zu ihrem Gegenstand machen
möchte und soweit sie Verletzungen von Art. 28 Abs. 2 und von Art. 3 Abs. 3 Satz 1
GG geltend macht. Die gegen die Abmahnung selbst gerichtete Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig. Unzulässig sind auch die Rügen einer Verletzung von Art. 28 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG.




                                          12/23

  a) Die Abmahnung stellt ungeachtet dessen, dass es sich bei der im Ausgangsverfahren beklagten Stadt um einen kommunalen Arbeitgeber handelt, und ungeachtet
etwaiger Ausstrahlungswirkungen der Grundrechte auf den privatrechtlichen Bereich
keinen Akt öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG und § 90 Abs. 1
BVerfGG dar (vgl. zur ordentlichen Kündigung von Arbeitnehmern durch die öffentliche Hand BVerfGE 96, 171 <180>).

 b) Auf eine etwaige Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie gemäß          47
Art. 28 Abs. 2 GG kann sich die Beschwerdeführerin nicht berufen, da es sich hierbei
nicht um ein mit der Individualverfassungsbeschwerde durchsetzbares Grundrecht
oder grundrechtsgleiches Recht handelt (vgl. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1
BVerfGG). Eine Verletzung der Gewährleistung des Art. 28 Abs. 2 GG können vielmehr nur Gemeinden und Gemeindeverbände mit dem Mittel der Kommunalverfassungsbeschwerde geltend machen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG). An der erforderlichen Beschwerdebefugnis fehlt es insoweit darüber hinaus auch mangels einer
unmittelbaren Selbstbetroffenheit der Beschwerdeführerin (vgl. BVerfGE 100, 313
<354>; 109, 279 <305 ff.>; 113, 348 <362>; stRspr).

 Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG hat die Beschwerdeführerin nicht in einer den Substantiierungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92
BVerfGG genügenden Weise begründet.

 2. Die im Übrigen zulässige Verfassungsbeschwerde ist weitgehend begründet.            49

 a) Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung ist neben den unmittelbar angegriffenen Entscheidungen der Arbeitsgerichte allein die diesen zugrunde liegende
Verbotsvorschrift des § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG a.F. (jetzt: § 7 Abs. 8 Satz 1 KiTaG),
soweit diese religiöse Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild betrifft. Die
Prüfung ist hingegen nicht auf § 7 Abs. 6 Satz 3 KiTaG a.F. (jetzt: § 7 Abs. 8 Satz 3
KiTaG) zu erstrecken, weil die Beschwerdeführerin die Verletzung des Grundgesetzes durch diese Vorschrift mit der Verfassungsbeschwerde nicht rügt.

 b) Die angegriffenen arbeitsgerichtlichen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit aus Art. 4 Abs.
1 und 2 GG.

  aa) Die Anwendung des einfachen Rechts ist zunächst Sache der Fachgerichte. Sie       52
unterliegt der verfassungsgerichtlichen Kontrolle aber insoweit, als die Fachgerichte
in ihren Entscheidungen die Bedeutung und Tragweite der betroffenen Grundrechte
beachten müssen, damit deren wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 <205 ff.>; stRspr). Dazu bedarf es
einer Abwägung zwischen den widerstreitenden grundrechtlichen Schutzgütern, die
im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale der fachrechtlichen Vorschriften vorzunehmen ist und die die besonderen Umstände des Falles zu berücksichtigen hat (vgl. BVerfGE 99, 185 <196>). Das Bundesverfassungsgericht ist dabei
auf die Prüfung beschränkt, ob die Fachgerichte den Grundrechtseinfluss ausrei-



                                        13/23

chend beachtet haben (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 94, 1 <9 f.>). Ein Grundrechtsverstoß, der zur Beanstandung der angegriffenen Entscheidungen führt, liegt demnach dann vor, wenn übersehen worden ist, dass bei Auslegung und Anwendung
der verfassungsmäßigen Vorschriften des einfachen Rechts Grundrechte zu beachten waren, wenn der Schutzbereich der zu beachtenden Grundrechte unrichtig oder
unvollkommen bestimmt oder ihr Gewicht unrichtig eingeschätzt worden ist, so dass
darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der fachrechtlichen Regelung leidet (vgl. BVerfGE 95, 28 <37>; 97, 391 <401>), und wenn
die Entscheidung auf diesem Fehler beruht (vgl. BVerfGE 101, 361 <388>; stRspr).

 bb) Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs haben die Arbeitsgerichte bei der Anwendung und Auslegung des § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG a.F. die Bedeutung der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Beschwerdeführerin unrichtig eingeschätzt, worauf
die angegriffenen Entscheidungen beruhen.

  (1) Die in den Ausgangsverfahren ergangenen Urteile basieren auf einer gesetzlichen Grundlage, die einer einschränkenden verfassungskonformen Auslegung bedarf. Schon gegen eine Betroffenheit der negativen Glaubensfreiheit der Kindergartenkinder und des Erziehungsrechts der Eltern in religiöser und weltanschaulicher
Hinsicht, auf deren Schutz die gesetzliche Regelung unter anderem abzielt (vgl. Gesetzesbegründung, a.a.O.), könnte sprechen, dass eine Pflicht zum Besuch einer
Kindestagesstätte nicht besteht und zudem vielerorts eine Vielfalt an Einrichtungen
gegeben ist, auf die auch im Rahmen des jugendhilferechtlichen Förderungsanspruchs nach § 24 SGB VIII nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung verwiesen
werden kann (vgl. zuletzt BayVGH, Urteil vom 22. Juli 2016 - 12 BV 15.719 -, juris,
Rn. 24 und 29 m.w.N.). Dies könnte gegen das Bestehen einer mit der Schule vergleichbaren unausweichlichen Situation sprechen, in welcher der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeiten dem Einfluss eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in
denen dieser sich manifestiert, oder den Symbolen, in denen er sich darstellt, ausgesetzt ist (vgl. BVerfGE 93, 1 <15 f.>; 138, 296 <336 Rn. 104>). Auch könnte der unterschiedliche geistig-kognitive Entwicklungsstand von Kindergartenkindern und Schülern mit Blick auf deren Schutzbedürftigkeit insoweit möglicherweise
Differenzierungen bedingen. Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass die kindergartenrechtliche Regelung anders als im Schulbereich nicht überwiegend Beamtinnen und Beamte, sondern kommunale Beschäftigte trifft (vgl. hierzu bereits die Gesetzesbegründung, LT-Drs. 13/4869, S. 9).

  Selbst wenn das Neutralitätsgebot für den Bereich des Kindergartens gleichermaßen Geltung beanspruchen sollte wie im Bereich der Schule, gelten für die Ausgestaltung neutralitätswahrender Verbotsregelungen die gleichen Einschränkungen wie
in der Schule. Für den Schulbereich hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass ein Verbot religiöser Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild, das bereits die abstrakte Gefahr einer Beeinträchtigung des Schulfriedens oder
der staatlichen Neutralität ausreichen lässt, mit Blick auf die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Pädagogen unangemessen und damit unverhältnismäßig ist, wenn die


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Bekundung auf ein als verpflichtend empfundenes religiöses Gebot zurückzuführen
ist. Erforderlich ist insoweit vielmehr eine hinreichend konkrete Gefahr für die genannten Schutzgüter, die sich im Schulbereich zudem auf den gesamten Geltungsbereich der Untersagung beziehen muss (vgl. BVerfGE 138, 296 <327 Rn. 80>). Die
dem zugrunde liegenden verfassungsrechtlichen Erwägungen gelten jedenfalls gleichermaßen auch für den Kindergartenbereich. Eine bloß abstrakte Gefährdung des
Einrichtungsfriedens oder der Neutralität staatlicher Kindergartenträger kann daher
bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung entgegen der Auffassung der
Ausgangsgerichte auch hier nicht genügen, um das Bekundungsverbot gemäß § 7
Abs. 6 Satz 1 KiTaG a.F. auszulösen, wenn - was nach den tatrichterlichen Feststellungen im Ausgangsverfahren der Fall ist - die in Rede stehende äußere Bekundung
auf ein als verpflichtend empfundenes religiöses Gebot zurückzuführen ist.

 (2) Das den Entscheidungen der Ausgangsgerichte zugrunde liegende Verständnis          56
des § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG a.F., demzufolge bereits eine abstrakte Gefahr für den
Einrichtungsfrieden oder die Neutralität genügt, um das Verbot äußerer Bekundungen auszulösen, führt zu einem erheblichen Eingriff in das Grundrecht der Glaubensund Bekenntnisfreiheit des Personals in Kindertageseinrichtungen, der in dieser Allgemeinheit unverhältnismäßig ist und daher verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt
werden kann.

  (a) Der Schutz des Grundrechts auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1    57
und 2 GG) gewährleistet auch den Erzieherinnen und Erziehern in Kindertageseinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft die Freiheit, den Regeln ihres Glaubens gemäß einem religiösen Bedeckungsgebot zu genügen, wie dies etwa durch das Tragen eines Kopftuchs der Fall sein kann, wenn dies hinreichend plausibel begründet
wird (vgl. für die öffentliche bekenntnisoffene Gemeinschaftsschule BVerfGE 138,
296 <328 Rn. 83>).

 (aa) Art. 4 Abs. 1 und 2 GG enthält ein umfassend zu verstehendes einheitliches        58
Grundrecht (vgl. BVerfGE 24, 236 <245 f.>; 32, 98 <106>; 44, 37 <49>; 83, 341
<354>; 108, 282 <297>; 125, 39 <79>; stRspr). Es erstreckt sich nicht nur auf die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, das heißt einen Glauben zu haben,
zu verschweigen, sich vom bisherigen Glauben loszusagen und einem anderen
Glauben zuzuwenden, sondern auch auf die äußere Freiheit, den Glauben zu bekunden und zu verbreiten, für seinen Glauben zu werben und andere von ihrem Glauben
abzuwerben (vgl. BVerfGE 12, 1 <4>; 24, 236 <245>; 105, 279 <294>; 123, 148
<177>). Umfasst sind damit nicht allein kultische Handlungen und die Ausübung und
Beachtung religiöser Gebräuche, sondern auch die religiöse Erziehung sowie andere
Äußerungsformen des religiösen und weltanschaulichen Lebens (vgl. BVerfGE 24,
236 <245 f.>; 93, 1 <17>). Dazu gehört auch das Recht der Einzelnen, ihr gesamtes
Verhalten an den Lehren ihres Glaubens auszurichten und dieser Überzeugung gemäß zu handeln, also glaubensgeleitet zu leben; dies betrifft nicht nur imperative
Glaubenssätze (vgl. BVerfGE 108, 282 <297>; 138, 296 <328 f. Rn. 85>). Die Beschwerdeführerin kann sich auch als Angestellte im öffentlichen Dienst auf ihr Grund-


                                        15/23

recht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berufen; ihre Grundrechtsberechtigung wird durch
die Eingliederung in den staatlichen Aufgabenbereich nicht von vornherein oder
grundsätzlich in Frage gestellt (vgl. BVerfGE 138, 296 <328 Rn. 84> sowie für Beamte BVerfGE 108, 282 <297 f.>).

  (bb) Bei der Würdigung dessen, was im Einzelfall als Ausübung von Religion und           59
Weltanschauung zu betrachten ist, darf das Selbstverständnis der jeweils betroffenen
Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und des einzelnen Grundrechtsträgers nicht außer Betracht bleiben (vgl. BVerfGE 24, 236 <247 f.>; 108, 282 <298 f.>).
Die Musliminnen, die ein in der für ihren Glauben typischen Weise gebundenes Kopftuch tragen, können sich dafür auch bei der Ausübung ihres Berufs in einer öffentlichen Kindertagesstätte auf den Schutz der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit aus Art.
4 Abs. 1 und 2 GG berufen. Darauf, dass im Islam unterschiedliche Auffassungen
zum sogenannten Bedeckungsgebot vertreten werden, kommt es insoweit nicht an,
da die religiöse Fundierung der Bekleidungswahl nach geistigem Gehalt und äußerer
Erscheinung jedenfalls hinreichend plausibel ist (vgl. BVerfGE 108, 282 <298 f.>;
138, 296 <330 Rn. 87 ff.>).

  (b) Die auf § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG a.F. gestützte Untersagung des Tragens eines         60
Kopftuchs während des Dienstes in der Kindertagesstätte stellt im Hinblick auf das
von der Beschwerdeführerin als verpflichtend empfundene religiöse Bedeckungsgebot einen schwerwiegenden Eingriff in ihr Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit dar. Dies ergibt sich daraus, dass sich die Beschwerdeführerin nicht auf eine
religiöse Empfehlung beruft, deren Befolgung für die einzelnen Gläubigen disponibel
oder aufschiebbar ist, sondern auf ein nach ihrem Glaubensverständnis imperatives
religiöses Bedeckungsgebot in der Öffentlichkeit. Ein Verbot kann aufgrund der nachvollziehbaren Berührung ihrer persönlichen Identität (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1
GG) sogar den Zugang zum Beruf verstellen (Art. 12 Abs. 1 GG). Vor diesem Hintergrund greift das gesetzliche Bekundungsverbot in ihr Grundrecht auf Glaubens- und
Bekenntnisfreiheit trotz seiner zeitlichen und örtlichen Begrenzung auf den Bereich
der Tätigkeit in der Kindertagesstätte mit erheblich größerem Gewicht ein, als dies
bei einer religiösen Übung ohne plausiblen Verbindlichkeitsanspruch der Fall wäre
(vgl. BVerfGE 138, 296 <332 f. Rn. 96>). Hieran vermag auch die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Relativierung, die einschlägige Koranstelle lasse den
Schluss zu, dass gegenüber Kindern eine Ausnahme von einer möglichen Bedeckungspflicht bestehen könne, nichts zu ändern. Denn es ist offenkundig, dass sich
die Tätigkeit in einer Kindertagesstätte jedenfalls nicht auf den Kontakt mit den betreuten Kindern beschränkt.

 (c) Einschränkungen der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit müssen sich aus der              61
Verfassung selbst ergeben, da Art. 4 Abs. 1 und 2 GG keinen Gesetzesvorbehalt enthält. Zu solchen verfassungsimmanenten Schranken zählen die Grundrechte Dritter
sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 28, 243 <260 f.>; 41,
29 <50 f.>; 41, 88 <107>; 44, 37 <49 f., 53>; 52, 223 <247>; 93, 1 <21>; 108, 282
<297>; 138, 296 <333 Rn. 98>). Als mit der Glaubensfreiheit in Widerstreit tretende


                                          16/23

Verfassungsgüter kommen neben dem vom Gesetzgeber verfolgten Neutralitätsgebot, das sich hier allerdings anders als im Schulbereich nicht auf den staatlichen Erziehungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG) beziehen kann, das elterliche Erziehungsrecht
(Art. 6 Abs. 2 GG) und die negative Glaubensfreiheit der Schüler (Art. 4 Abs. 1 GG)
in Betracht (vgl. BVerfGE 108, 282 <299>; 138, 296 <333 Rn. 98>). Das normative Spannungsverhältnis zwischen diesen Verfassungsgütern unter Berücksichtigung
des Toleranzgebots zu lösen, obliegt zunächst dem demokratischen Gesetzgeber,
der im öffentlichen Willensbildungsprozess einen für alle zumutbaren Kompromiss zu
suchen hat. Die genannten Grundgesetznormen sind zusammen zu sehen, ihre Interpretation und ihr Wirkungsbereich sind aufeinander abzustimmen (vgl. BVerfGE
108, 282 <302 f.>; 138, 296 <333 Rn. 98>). Ein Verbot religiöser Bekundungen durch
das äußere Erscheinungsbild, namentlich das Tragen religiös konnotierter Kleidung,
schon wegen der bloß abstrakten Eignung zu einer Gefährdung des Einrichtungsfriedens oder der Neutralität des Trägers in öffentlichen Kindertagesstätten erweist
sich vor diesem Hintergrund jedenfalls als unverhältnismäßig im engeren Sinne,
wenn dieses Verhalten nachvollziehbar auf ein als verpflichtend verstandenes religiöses Gebot zurückzuführen ist. Ein angemessener, der Glaubensfreiheit der sich
auf ein religiöses Bedeckungsgebot berufenden Erzieherinnen hinreichend Rechnung tragender Ausgleich mit gegenläufigen verfassungsrechtlich verankerten Positionen erfordert für die vorliegende Fallgestaltung eine einschränkende Auslegung
der Verbotsnorm dergestalt, dass zumindest eine hinreichend konkrete Gefahr für die
Schutzgüter vorliegen muss (vgl. BVerfGE 138, 296 <335 Rn. 101>).

  (aa) Für die Beurteilung der tatsächlichen Gegebenheiten und Entwicklungen, von        62
der abhängt, ob gegenläufige Grundrechtspositionen von Kindergartenkindern und
Eltern oder andere Werte von Verfassungsrang eine Regelung rechtfertigen, die Erzieherinnen und Erzieher aller Bekenntnisse zu äußerster Zurückhaltung in der Verwendung von Kennzeichen mit religiösem Bezug verpflichtet, verfügt der Gesetzgeber über eine Einschätzungsprärogative (vgl. BVerfGE 108, 282 <310 f.>). Allerdings
muss er, zumal bei einem weitgehend vorbeugend wirkenden Verbot äußerer religiöser Bekundungen, ein angemessenes Verhältnis zu dem Gewicht und der Bedeutung
des Grundrechts des Kindertagesstättenpersonals auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit ebenso wahren, wie er bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht
des Eingriffs mit dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit beachten muss (vgl. BVerfGE 83, 1 <19>; 90, 145 <173>; 102, 197
<220>; 104, 337 <349>; 138, 296 <335 Rn. 102>).

 (bb) Das Einbringen religiöser und weltanschaulicher Bezüge eröffnet zumindest          63
die Möglichkeit einer Beeinflussung der Kindergartenkinder sowie von Konflikten mit
Eltern, was zu einer Störung des Einrichtungsfriedens führen kann. Auch eine religiös
motivierte und als Kundgabe einer Glaubensüberzeugung interpretierbare Bekleidung des Personals kann diese Wirkungen haben (vgl. für den Schulbereich
BVerfGE 108, 282 <303>). Allerdings kommt diesen gegenläufigen verfassungsrechtlich verankerten Positionen kein solches Gewicht zu, als dass bereits die abs-



                                         17/23

trakte Gefahr ihrer Beeinträchtigung ein Verbot rechtfertigen könnte, wenn auf der
anderen Seite das Tragen religiös konnotierter Bekleidung oder Symbole nachvollziehbar auf ein als imperativ verstandenes religiöses Gebot zurückzuführen ist.

  (α) Als verfassungsunmittelbare Schranke ist zunächst die negative Glaubens- und        64
Bekenntnisfreiheit der Kindergartenkinder in den Blick zu nehmen. Art. 4 Abs. 1 und 2
GG gewährleistet zwar die Freiheit, kultischen Handlungen eines nicht geteilten
Glaubens fernzubleiben; das bezieht sich auch auf Riten und Symbole, in denen ein
Glaube oder eine Religion sich darstellen. Die Einzelnen haben in einer Gesellschaft,
die unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen Raum gibt, allerdings kein Recht darauf, von der Konfrontation mit ihnen fremden Glaubensbekundungen, kultischen
Handlungen und religiösen Symbolen verschont zu bleiben. Davon zu unterscheiden
ist eine vom Staat geschaffene Lage, in welcher der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeiten dem Einfluss eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen sich
dieser manifestiert, und den Symbolen, in denen er sich darstellt, ausgesetzt ist (vgl.
BVerfGE 93, 1 <15 f.>; 138, 296 <336 Rn. 104>).

  Es kann dahinstehen, ob allein faktische Zwänge genügen, um in Bezug auf Kindertagesstätten von einer solchen unausweichlichen Situation sprechen zu können, obwohl anders als in der Schule alternative Betreuungsangebote vorhanden sind und
keine Besuchspflicht besteht, aufgrund derer Kinder gezwungen sein könnten, sich
einer vom Staat angestellten Erzieherin mit „islamischem Kopftuch“ ohne Ausweichmöglichkeit gegenüber zu sehen. Im Blick auf die Wirkung religiöser Ausdrucksmittel
ist jedenfalls danach zu unterscheiden, ob das in Frage stehende Zeichen auf Veranlassung des Einrichtungsträgers oder aufgrund einer eigenen Entscheidung einzelner Erzieherinnen oder Erzieher verwendet wird, die hierfür das individuelle Freiheitsrecht des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG in Anspruch nehmen können. Der staatliche
Einrichtungsträger, der eine mit dem Tragen eines Kopftuchs verbundene religiöse
Aussage einer einzelnen Erzieherin hinnimmt, macht diese Aussage nicht schon dadurch zu seiner eigenen und muss sie sich auch nicht als von ihm beabsichtigt zurechnen lassen (vgl. BVerfGE 108, 282 <305 f.>; 138, 296 <336 f. Rn. 104>). Das
Tragen eines „islamischen Kopftuchs“, einer vergleichbaren Kopf- und Halsbedeckung oder einer sonst religiös konnotierten Bekleidung ist auch nicht von vornherein
dazu angetan, die negative Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Kindergartenkinder
zu beeinträchtigen. Solange die Erzieherinnen, die nur ein solches äußeres Erscheinungsbild an den Tag legen, nicht verbal für ihre Position oder für ihren Glauben werben und die von ihnen betreuten Kinder über ihr Auftreten hinausgehend zu beeinflussen versuchen, wird deren negative Glaubensfreiheit grundsätzlich nicht
beeinträchtigt. Sie werden lediglich mit der ausgeübten positiven Glaubensfreiheit
des Erziehungspersonals in Form einer glaubensgemäßen Bekleidung konfrontiert.
Insofern spiegelt sich auch in Kindertagesstätten die religiös-pluralistische Gesellschaft wider. Im Übrigen wird diese Konfrontation durch das Auftreten anderer Erzieherinnen und Erzieher mit anderem Glauben oder anderer Weltanschauung in aller
Regel relativiert und ausgeglichen (vgl. BVerfGE 138, 296 <337 Rn. 105>).



                                         18/23

  (β) Aus dem Elterngrundrecht ergibt sich nichts anderes. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG         66
garantiert den Eltern die Pflege und Erziehung ihrer Kinder als natürliches Recht und
umfasst zusammen mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG auch das Recht zur Kindererziehung
in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht; daher ist es zuvörderst Sache der Eltern,
ihren Kindern diejenigen Überzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen
zu vermitteln, die sie für richtig halten (vgl. BVerfGE 41, 29 <44, 47 f.>; 52, 223
<236>; 93, 1 <17>). Dem entspricht das Recht, die Kinder von Glaubensüberzeugungen fernzuhalten, die den Eltern als falsch oder schädlich erscheinen (vgl. BVerfGE
93, 1 <17>). Ein etwaiger Anspruch, die Kindergartenkinder vom Einfluss solcher Erzieherinnen fernzuhalten, die einer verbreiteten religiösen Bedeckungsregel folgen,
lässt sich aus dem Elterngrundrecht allerdings nicht herleiten, soweit dadurch die negative Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Kinder nicht beeinträchtigt wird. Auch
die negative Glaubensfreiheit der Eltern, die hier im Verbund mit dem elterlichen Erziehungsrecht ihre Wirkung entfalten kann, garantiert keine Verschonung von der
Konfrontation mit religiös konnotierter Bekleidung von Erziehungspersonal, die nur
den Schluss auf die Zugehörigkeit zu einer anderen Religion oder Weltanschauung
zulässt, von der aber sonst kein gezielter beeinflussender Effekt ausgeht. Das gilt in
Fällen der vorliegenden Art gerade deshalb, weil nicht ein dem Staat zurechenbares
glaubensgeleitetes Verhalten in Rede steht, sondern eine erkennbar individuelle
Grundrechtsausübung (vgl. BVerfGE 138, 296 <337 f. Rn. 106 f.>).

  (γ) Schließlich ergibt sich auch nichts anderes aus dem Grundsatz staatlicher Neutralität. Das Grundgesetz begründet für den Staat als Heimstatt aller Staatsbürger in
Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Art. 33 Abs. 3 GG sowie durch Art. 136 Abs. 1 und
4 und Art. 137 Abs. 1 Weimarer Reichsverfassung (WRV) in Verbindung mit Art. 140
GG die Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität. Es verwehrt die Einführung
staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 <216>;
24, 236 <246>; 33, 23 <28>; 93, 1 <17>). Der Staat hat auf eine am Gleichheitssatz
orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 <8>; 19, 206 <216>; 24, 236 <246>; 93, 1
<17>; 108, 282 <299 f.>) und darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren (vgl. BVerfGE 30, 415 <422>; 93, 1 <17>; 108, 282 <300>). Der
freiheitliche Staat des Grundgesetzes ist gekennzeichnet von Offenheit gegenüber
der Vielfalt weltanschaulich-religiöser Überzeugungen und gründet dies auf ein Menschenbild, das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung geprägt ist (vgl. BVerfGE 41,
29 <50>; 108, 282 <300 f.>). Die dem Staat gebotene weltanschaulich-religiöse Neutralität ist indessen nicht als eine distanzierende im Sinne einer strikten Trennung von
Staat und Kirche zu verstehen, sondern als eine offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung. Art. 4 Abs. 1
und 2 GG gebietet auch im positiven Sinn, den Raum für die aktive Betätigung der
Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf
weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern (vgl. BVerfGE 41, 29 <49>; 93, 1


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<16>). Der Staat darf lediglich keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben oder
sich durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Maßnahmen ausdrücklich
oder konkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den religiösen Frieden in einer Gesellschaft von
sich aus gefährden (vgl. BVerfGE 93, 1 <16 f.>; 108, 282 <300>). Auch verwehrt es
der Grundsatz weltanschaulich-religiöser Neutralität dem Staat, Glauben und Lehre
einer Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten (vgl. BVerfGE 33, 23 <29>; 108,
282 <300>; 137, 273 <305 Rn. 88>; 138, 296 <339 Rn. 110>).

  Dies gilt auch für vom Staat in Vorsorge genommene Bereiche, für die ihrer Natur      68
nach religiöse und weltanschauliche Vorstellungen von jeher relevant waren (vgl.
BVerfGE 41, 29 <49>; 52, 223 <241>). Danach sind etwa christliche Bezüge bei der
Gestaltung der öffentlichen Schule nicht ausgeschlossen; die Schule muss aber auch
für andere weltanschauliche und religiöse Inhalte und Werte offen sein (vgl. BVerfGE
41, 29 <51>; 52, 223 <236 f.>). Weil Bezüge zu verschiedenen Religionen und Weltanschauungen in solchen Bereichen möglich sind, ist für sich genommen auch die
bloß am äußeren Erscheinungsbild hervortretende Sichtbarkeit religiöser oder weltanschaulicher Zugehörigkeit einzelner Angestellter - unabhängig davon, welche Religion oder Weltanschauung im Einzelfall betroffen ist - durch die dem Staat gebotene
weltanschaulich-religiöse Neutralität nicht ohne Weiteres ausgeschlossen. In dieser
Offenheit bewahrt der freiheitliche Staat des Grundgesetzes seine religiöse und weltanschauliche Neutralität (vgl. BVerfGE 41, 29 <50>; 138, 296 <339 f. Rn. 111>).

 (d) Davon ausgehend ist das - nach der Auslegung durch die Arbeitsgerichte in den      69
angefochtenen Entscheidungen - an eine bloß abstrakte Gefährdung der in § 7
Abs. 6 Satz 1 KiTaG a.F. genannten Schutzgüter anknüpfende strikte Verbot einer
äußeren religiösen Bekundung jedenfalls für die hier gegebenen Fallkonstellationen
den betroffenen Grundrechtsträgern nicht zumutbar und verdrängt in unangemessener Weise deren Grundrecht auf Glaubensfreiheit. Mit dem Tragen eines Kopftuchs
durch einzelne Erzieherinnen ist keine Identifizierung des Staates mit einem bestimmten Glauben verbunden. Auch eine Wertung in dem Sinne, dass allein das
glaubensgeleitete Verhalten dieser Erzieherinnen als vorbildhaft angesehen und
schon deshalb der Einrichtungsfrieden oder die staatliche Neutralität gefährdet oder
gestört werden könnte, ist einer entsprechenden Duldung durch den öffentlichen Arbeitgeber nicht beizulegen. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin einem nachvollziehbar als verpflichtend empfundenen Glaubensgebot Folge leistet. Dadurch erhält ihre Glaubensfreiheit in der Abwägung mit den Grundrechten der
Kindergartenkinder und der Eltern ein erheblich größeres Gewicht, als dies bei einer
disponiblen Glaubensregel der Fall wäre (vgl. zu alldem BVerfGE 138, 296 <340 f.
Rn. 112>).

  Das Gewicht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Personals von Kindertagesstätten in öffentlicher Trägerschaft erfordert demnach - wie im Bereich der Schule -
jedenfalls für die hier gegebenen Fallkonstellationen eine reduzierende verfassungs-


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konforme Auslegung des § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG a.F. (jetzt: § 7 Abs. 8 Satz 1
KiTaG), soweit die Norm äußere religiöse Bekundungen untersagt. Hierfür ist das
Merkmal der Eignung, den Einrichtungsfrieden oder die Neutralität des öffentlichen
Einrichtungsträgers zu gefährden oder zu stören, dahin einzuschränken, dass von
der äußeren religiösen Bekundung nicht nur eine abstrakte, sondern eine hinreichend
konkrete Gefahr für die dort genannten Schutzgüter ausgehen muss. Das Vorliegen
der konkreten Gefahr ist zu belegen und zu begründen. Allein das Tragen eines „islamischen Kopftuchs“ begründet eine hinreichend konkrete Gefahr auch im Kindergartenbereich im Regelfall nicht. Denn vom Tragen einer solchen Kopfbedeckung geht
für sich genommen noch kein werbender oder gar missionierender Effekt aus. Ein
„islamisches Kopftuch“ ist in Deutschland nicht unüblich, sondern spiegelt sich im gesellschaftlichen Alltag vielfach wieder. Die bloß visuelle Wahrnehmbarkeit ist in Kindertagesstätten als Folge individueller Grundrechtsausübung ebenso hinzunehmen,
wie auch sonst grundsätzlich kein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf besteht,
von der Wahrnehmung anderer religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse verschont zu bleiben (vgl. BVerfGE 138, 296 <342 f. Rn. 116>).

 (3) Eine einschränkende Auslegung des § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG a.F. (jetzt: § 7          71
Abs. 8 Satz 1 KiTaG) ist möglich und von Verfassungs wegen geboten. Sie dient der
Vermeidung einer Normverwerfung und ist damit dem Gesichtspunkt der größtmöglichen Schonung der Gesetzgebung geschuldet. Sie nimmt Rücksicht darauf, dass die
Norm auch andere Anwendungsbereiche hat, die sich von der hier vorliegenden Fallgestaltung unterscheiden. Dabei kann es sich etwa um gewichtige verbale Äußerungen und ein offen werbendes Verhalten handeln. Hier kann die Untersagungsvorschrift unter Umständen auch in einer Interpretation, die schon die abstrakte Gefahr
erfasst, ihre Bedeutung haben. Der einschränkenden Auslegung steht nicht entgegen, dass dem Gesetzgeber entstehungsgeschichtlich ein Kopftuchverbot als typischer Anwendungsfall der Vorschrift vorgeschwebt hat (vgl. Gesetzesbegründung,
LT-Drs. 13/4869, S. 12). Der Norm wird lediglich ein weniger weit reichender Anwendungsbereich zuerkannt (vgl. zur weitgehend inhaltsgleichen Regelung des § 57 Abs.
4 Satz 1 SchulG NW a.F. BVerfGE 138, 296 <343 f. Rn. 117>).

  (4) Die angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen werden den Erfordernissen       72
der gebotenen verfassungskonformen einschränkenden Auslegung nicht gerecht. Ihre rechtliche Würdigung, nach der bereits eine abstrakte Gefährdung der in § 7
Abs. 6 Satz 1 KiTaG a.F. genannten Schutzgüter zur Erfüllung des Verbotstatbestands genügt, trägt der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der in Kindertagesstätten
tätigen Erzieherinnen und Erzieher nicht in angemessener Weise Rechnung. Sie vernachlässigt das Gewicht ihrer positiven Glaubensfreiheit im Zusammenhang mit einem plausibel dargestellten imperativen religiösen Bedeckungsgebot.

  Die bislang getroffenen Tatsachenfeststellungen geben im Übrigen keinerlei Anhalt      73
für eine hinreichend konkrete Gefahr für den Einrichtungsfrieden oder die Neutralität
des öffentlichen Trägers durch das Auftreten der Beschwerdeführerin mit dem „islamischen Kopftuch“ an ihrem Arbeitsplatz.


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 Damit verletzen die angegriffenen Entscheidungen die Beschwerdeführerin in ihrem      74
Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG.

  c) In der wie dargelegt verfassungsrechtlich gebotenen Auslegung verstößt die Regelung des § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG a.F. (jetzt: § 7 Abs. 8 Satz 1 KiTaG), soweit sie
religiöse Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild von Erzieherinnen und
Erziehern betrifft, nicht gegen weitere Grundrechte oder sonstiges Bundesrecht (Art.
31 GG). Sie ist insbesondere mit den einschlägigen Bestimmungen des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar. Die sich hieraus ergebenden Rechte gewährleisten keinen
weitergehenden Schutz als denjenigen, der aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG folgt (vgl. im
Einzelnen zu § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG NW a.F. BVerfGE 138, 296 <352 ff. Rn. 139
ff.>).

  3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 und 3        76
BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 in
Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG und den Grundsätzen für die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365 <366
ff.>; BVerfGK 20, 336 <337 ff.>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  77

                Gaier              Schluckebier             Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
18. Oktober 2016 - 1 BvR 354/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Oktober 2016 - 1 BvR 354/11 - Rn. (1 - 77), http://www.bverfg.de/e/
                rk20161018_1bvr035411.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20161018.1bvr035411




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Die Beschwerdeführerin wird durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. August 2010 - 2 AZR 593/09 -, das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juni 2009 - 7 Sa 84/08 - und das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 15. Oktober 2008 - 14 Ca 7300/07 - in ihrem Grundrecht aus Artikel 4 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes verletzt. Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.|Das Land Baden-Württemberg hat der Beschwerdeführerin drei Viertel, die Bundesrepublik Deutschland ein Viertel ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.
am 18. Oktober 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Oktober 2016
- 1 BvR 354/11 -, Rn. 1-77,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20161018_1bvr035411