BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 392/17 -




                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S …,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwältin Anne Feßenbecker,
                     Beethovenstraße 8, 68165 Mannheim -

gegen a) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. Februar
         2017 - A 12 K 2055/17 -,

       b) den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 10.
          Februar 2017 - 7052436 - 423 -,

       c) die Abschiebungsankündigung des Regierungspräsidiums Karlsruhe
          vom 9. Februar 2017 - 87b21-222613 -


hier: Antrag auf Auslagenerstattung und auf Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                               den Präsidenten Voßkuhle,

                               die Richterin Kessal-Wulf

                               und den Richter Maidowski

am 22. August 2017 einstimmig beschlossen:

        Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer seine
        durch die Verfassungsbeschwerde entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

        Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 € (in Worten: zehntausend
        Euro) festgesetzt.




                                      1/3

                                   Gründe:

                                         I.
  Die Verfassungsbeschwerde betraf die Abschiebung des Beschwerdeführers nach          1
Afghanistan. Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid
vom 6. April 2017 nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde festgestellt hat, dass
für den Beschwerdeführer ein Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistans besteht,
hat der Beschwerdeführer das Verfahren der Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt und beantragt, die Erstattung seiner Auslagen anzuordnen.

                                         II.
 Über die Verfassungsbeschwerde ist infolge der Erledigungserklärung des Beschwerdeführers nicht mehr zu entscheiden (vgl. BVerfGE 85, 109 <113>).

  Dem Beschwerdeführer sind die durch das Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen durch die Bundesrepublik Deutschland zu erstatten.

  Über die Auslagenerstattung ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Bei der Entscheidung über die Auslagenerstattung
kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen. So ist es billig, einer beschwerdeführenden Person die Erstattung
ihrer Auslagen zuzuerkennen, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der
Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere
Weise abhilft (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>; 87, 394 <397 f.>).

  Dies war hier der Fall. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den im       5
fachgerichtlichen Verfahren angegriffenen Bescheid aufgehoben und ein Abschiebungsverbot zugunsten des Beschwerdeführers hinsichtlich Afghanistans festgestellt. Für die Auslagenerstattung ist die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsträgerin heranzuziehen.

 Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  7

              Voßkuhle              Kessal-Wulf            Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
22. August 2017 - 2 BvR 392/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. August 2017 - 2 BvR 392/17 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170822_2bvr039217.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170822.2bvr039217




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Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer seine durch die Verfassungsbeschwerde entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
am 22. August 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. August 2017
- 2 BvR 392/17 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170822_2bvr039217