BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvQ 22/25 -




                                   In dem Verfahren
                                   über den Antrag,
                          im Wege der einstweiligen Anordnung

die aufschiebende Wirkung der Klage vom 30. Dezember 2024 gegen den Feststellungsbescheid vom 16. Dezember 2024, zuletzt geändert durch die Bescheide vom 2. Mai 2025
und 6. Mai 2025, soweit mit dem Feststellungsbescheid die Zuteilung der Leistungsgruppe 7.1. – Stammzellentransplantation – versagt wurde, anzuordnen, bis über den Antrag an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. April 2025
auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Absatz 5 VwGO im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren entschieden worden ist

Antragstellerin:     1. (…)-GmbH,


                     2. (…)-GmbH,



- Bevollmächtigte:      (…) -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
          die Richter           Christ,
                                Wolff
          und die Richterin Meßling
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 14. Juni 2025 einstimmig beschlossen:

    Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.




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                                       Gr ün de:




 Im Ausgangsverfahren wenden sich die Antragstellerinnen gegen die Herausnahme der               1
(…) Klinik mit der Leistungsgruppe 7.1. – Stammzelltransplantationen – aus dem Krankenhausplan ab dem 1. April 2025 und haben zuletzt erfolglos bei dem Oberverwaltungsgericht den Erlass einer Zwischenverfügung (Hängebeschluss) im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes beantragt.

 Die Antragstellerin zu 2) ist seit dem 1. Januar 2025 Trägerin der (…) Klinik in (…). Bis zum   2
31. Dezember 2024 war die Antragstellerin zu 1) die Trägerin. Unter dem Datum des
16. Dezember 2024 erließ das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber der Antragstellerin zu
1) einen Feststellungsbescheid, wonach die (…) Klinik ab dem 1. April 2025 mit der Leistungsgruppe 7.1. – Stammzelltransplantationen – aus dem Krankenhausplan herausgenommen werde. Unter dem Datum des 2. Mai 2025 erließ das Land einen solchen Bescheid
auch gegenüber der Antragstellerin zu 2).

 Gegen die Bescheide ist vor dem Verwaltungsgericht ein Klageverfahren anhängig. Zudem haben die Antragstellerinnen im März 2025 die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Feststellungsbescheide erhobenen Klage beantragt. Der Antrag ist in
erster Instanz erfolglos gewesen, über die Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht
noch nicht entschieden. Den Erlass einer Zwischenverfügung bis zur Entscheidung über die
Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 2. Mai 2025 abgelehnt.
Hiergegen haben die Antragstellerinnen Anhörungsrüge erhoben, hilfsweise haben sie die
Änderung des Beschlusses nach § 80 Abs. 7 VwGO beantragt; hierüber hat das Oberverwaltungsgericht noch nicht entschieden.

 Mit ihrem isolierten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehren die Antragstellerinnen die vorläufige Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen die
Feststellungsbescheide erhobenen Klage bis zur Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts.




 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abzulehnen. Der Antrag ist unzulässig.

 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch               6
einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur
Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen
Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1



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BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weitreichenden Folgen einer einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 143, 65 <87 Rn. 34>;
stRspr).

 Bei der Entscheidung über die einstweilige Anordnung haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich
außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre von vornherein
unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 143, 65 <87 Rn. 35>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar 2025 - 2 BvR 1974/22 -, Rn. 7
m.w.N.; stRspr). Erweist sich der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen, so hat das
Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den
Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE
105, 365 <371>; 106, 351 <355>; 108, 238 <246>; 125, 385 <393>; 126, 158 <168>; 129,
284 <298>; 132, 195 <232 f. Rn. 87>; 143, 65 <87 Rn. 35>; stRspr).

 2. Vorliegend fehlt es an hinreichend substantiiertem Vortrag zu den Voraussetzungen           8
von § 32 Abs. 1 BVerfGG. Unabhängig davon, dass nicht ersichtlich ist, ob die Antragstellerin
zu 1) überhaupt noch ein Rechtsschutzbedürfnis beanspruchen kann, haben die Antragstellerinnen zumindest nicht dargelegt, dass der Antrag in der Hauptsache – eine Verfassungsbeschwerde gegen den ablehnenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 2. Mai
2025 – nicht von vornherein unzulässig wäre.

 So fehlt es insbesondere an einer Darlegung der Möglichkeit der Verletzung von Grundrechten der Antragstellerinnen durch die Versagung einer vorübergehenden einstweiligen
Rechtsschutzgewährung für den Zeitraum bis zur Entscheidung über den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 VwGO. Die Antragstellerinnen legen insbesondere nicht substantiiert dar, dass die Ablehnung der Zwischenverfügung gegen
Art. 19 Abs. 4 GG verstößt, denn es fehlt an ausreichend substantiiertem tatsächlichen Vortrag, welche konkreten Nachteile ihnen in der Zeit bis zur Beschwerdeentscheidung durch
das Oberverwaltungsgericht drohen. Es ist weder vorgetragen, in welchem Ausmaß Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Lohn fortzuzahlen ist, noch ob das freigewordene Personal
nicht vorübergehend anderweitig einsetzbar ist. Auch fehlt es an konkreten Ausführungen
dazu, weshalb eine gegebenenfalls erforderlich werdende Stilllegung der Abteilung in
dem verhältnismäßig kurzen Zeitraum bis zum Abschluss des Verfahrens des vorläufigen
Rechtsschutzes bereits irreparable Nachteile mit sich brächte. Soweit die Antragstellerinnen sich unter Verweis auf die Entscheidung BVerfGE 153, 182 <306 f. Rn. 331> zur Suizidhilfe zudem auf Rechtspositionen ihrer Patienten berufen, erörtern sie nicht, dass auch dort
die Patientengrundrechte ausdrücklich als aus der Perspektive der behandelnden Ärzte
„objektives Verfassungsrecht“ bezeichnet worden sind. Im Übrigen haben die



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Antragstellerinnen aber auch in tatsächlicher Hinsicht nicht ausreichend vorgetragen, in
welchem Umfang Patienten Nachteile drohen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       10




         Christ                        Wolff                       Meßling




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BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juni 2025 - 1 BvQ 22/25 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20250614_1bvq002225