BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 28/15 -

                               In dem Verfahren
                               über den Antrag,
                      im Wege der einstweiligen Anordnung

  dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Oldenburg aufzugeben, eine der beiden in der Niedersächsischen Rechtspflege vom 15. Juli 2014 ausgeschriebenen Notarstellen im Amtsgerichtsbezirk Vechta bis zu einer Entscheidung über
  eine in dem Verfahren Not 3/15 (OLG Celle) noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde frei zu halten


         Antragsteller:                                        K…

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Thomas Kreutzfeld
                      in Sozietät Lansnicker Rechtsanwälte,
                      Große Straße 91/92, 49074 Osnabrück -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richter Gaier,

                                 Schluckebier,

                                 Paulus

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 20. August 2015 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                   Gründe:
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig.                  1

  Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen      2
für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind (vgl.
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Oktober 2006 - 1 BvQ
30/06 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. November 2006 -
1 BvQ 33/06 -, juris). Dazu gehört auch die Darlegung, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist. Wird - wie
hier - isoliert eine einstweilige Anordnung beantragt, muss der Antrag die Angaben
enthalten, die zur Begründung der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich sind.




                                          1/3

 Diesen Anforderungen genügt die Antragsbegründung nicht.                               3

 Zur Zulässigkeit der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde ist der Antragsbegründung nichts zu entnehmen. Darüber hinaus erschöpft sich die verfassungsrechtliche Argumentation des Antragstellers in der Behauptung, dass die im Rahmen
des Hauptsacheverfahrens noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde in Bezug
auf die Rüge der Verletzung von Art. 12 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 GG zumindest nicht
offensichtlich unbegründet sei, weil zu klären sein werde, ob die vorgenommene Auswahlentscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts unter Berücksichtigung
der vorgenommenen Punkteermittlung vor Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.
33 Abs. 2 GG Bestand haben werde. Es werde auch zu klären sein, ob und inwieweit
die Anwendung der Allgemeinverfügung der Angelegenheiten der Notarinnen und
Notare durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts den Anforderungen des Art.
12 Abs. 1 GG genüge.

  Allerdings unterlässt der Antragsteller jegliche weitere Auseinandersetzung mit den   5
betroffenen Grundrechten. Weder erfolgt eine nachvollziehbare verfassungsrechtliche Auseinandersetzung mit dem Schutzbereich noch die Darlegung eines Eingriffs
in diesen. Mit bereits ergangener verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung setzt sich
der Antragsteller nur im Rahmen der Folgenabwägung auseinander. Darüber hinaus
finden keine Auseinandersetzung mit den detaillierten Gründen der im Verfahren der
Verfassungsbeschwerde anzufechtenden Entscheidung des Notarsenats des Oberlandesgerichts und eine Darlegung, warum diese gegen Verfassungsrecht verstoße,
statt. Ob sich insoweit Ausführungen in dem vom Antragsteller betriebenen Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 1734/15 finden lassen, kann dahinstehen. Der
Antragsteller hat die Beschwerdeschrift dieses Verfassungsbeschwerdeverfahrens
nicht zum Gegenstand auch des hiesigen Verfahrens gemacht. Es ist zudem nicht
Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, verfassungsrechtlich Relevantes aus Anlagen oder aus Akten anderer Verfahren herauszusuchen (vgl. BVerfGE 80, 257
<263>; 83, 216 <228>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   6

                Gaier              Schluckebier              Paulus




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
20. August 2015 - 1 BvQ 28/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                qk20150820_1bvq002815.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:qk20150820.1bvq002815




                                      3/3

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 20. August 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015
- 1 BvQ 28/15 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20150820_1bvq002815