BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVF 4/98 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren

                         über den Normenkontrollantrag
der Hessischen Landesregierung,
vertreten durch den Ministerpräsidenten, Bierstadter Straße 2, Wiesbaden,

- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Meyer,
                    Am Kupfergraben 6 A, Berlin -
gegen die Verordnung des Bundesministers der Finanzen vom 4. März 1998 zur
      Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Berlin, Bremen,
      Chemnitz, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt am Main, Hannover, Kiel, Magdeburg, München, Münster, Rostock, Saarbrücken und Stuttgart (BGBl I S.
      407)

hier:   Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                                 Präsidentin Limbach,
                                 Kirchhof,
                                 Sommer,
                                 Jentsch,
                                 Hassemer,
                                 Broß,
                                 Osterloh

am 8. November 1999 einstimmig beschlossen:

Der Antrag wird abgelehnt.

                                     Gründe:

                                         I.
 In der Hauptsache wendet sich der Antrag der Hessischen Landesregierung auf         1
abstrakte Normenkontrolle gegen die Verordnung des Bundesministers der Finanzen


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vom 4. März 1998 zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Berlin,
Bremen, Chemnitz, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt am Main, Hannover, Kiel, Magdeburg, München, Münster, Rostock, Saarbrücken und Stuttgart (BGBl I S. 407).

 Diese Verordnung lautet:                                                            2

                                    "Verordnung                                      3

 zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Berlin, Bremen, Chemnitz, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt am Main, Hannover, Kiel, Magdeburg, München,
                    Münster, Rostock, Saarbrücken und Stuttgart

                                Vom 4. März 1998                                     5

Auf Grund des § 8 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes vom 30. August 1971           6
(BGBl. I S. 1426, 1427) verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Benehmen mit den für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden:

                                        §1                                           7

Die Aufgaben der Oberfinanzdirektionen gemäß § 8 Abs. 4 des Finanzverwaltungsgesetzes (Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung) werden wie folgt übertragen:

      von der Oberfinanzdirektion                 auf die Oberfinanzdirektion        9

                 Berlin                                    Cottbus

                Bremen                                    Hannover

              Düsseldorf                                     Köln

                 Erfurt                                   Chemnitz

           Frankfurt am Main                               Koblenz

                  Kiel                                    Hamburg

              Magdeburg                                   Hannover

               München                                    Nürnberg

                Münster                                      Köln

                Rostock                                   Hamburg

             Saarbrücken                                   Koblenz

               Stuttgart                                  Karlsruhe

                                        §2                                          10

Die Aufgaben der Oberfinanzdirektionen gemäß § 8 Abs. 5 des Finanzverwaltungsgesetzes (Bundesvermögensabteilung) werden wie folgt übertragen:




                                        2/5

      von der Oberfinanzdirektion                auf die Oberfinanzdirektion           12

                Chemnitz                                    Erfurt

           Frankfurt am Main                              Koblenz

               Hannover                                  Magdeburg

                   Kiel                                   Rostock

                München                                   Nürnberg

                Münster                                     Köln

                Stuttgart                                 Karlsruhe

                                        §3                                             13

Die Zuständigkeit der Oberfinanzpräsidenten nach § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des    14
Vermögenszuordnungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.
März 1994 (BGBl. I S. 709) bleibt unberührt.

                                        §4                                             15

Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft."                                    16

 Die Antragstellerin sieht darin, daß aufgrund der in der Verordnung vorgesehenen      17
Umorganisation bestimmte Oberfinanzdirektionen zu ausschließlichen Landesbehörden werden, eine Überschreitung der Ermächtigung des § 8 Abs. 3 FVG sowie einen
Verstoß gegen den sich aus Art. 108 GG ergebenden Gesetzesvorbehalt für solche
Maßnahmen.

  Im Land Hessen führe der Entzug sämtlicher Aufgaben der Bundesfinanzverwaltung bei der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main dazu, daß sie nach Vollzug der
Verordnung ausschließlich Mittelbehörde des Landes und nicht mehr auch gleichzeitig Mittelbehörde der bundeseigenen Finanzverwaltung sei.

                                         II.
 Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigen vom 30. Juli 1998 beantragt,

im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug der angegriffenen Rechtsverordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache in vollem Umfange, jedenfalls aber insoweit auszusetzen, als die Aufgaben der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung sowie
der Bundesvermögensabteilung der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main auf die
Oberfinanzdirektion Koblenz übertragen werden soll.

 Ein schwerer Nachteil entstehe der Beschwerdeführerin dadurch, daß die Neuorganisation das bisherige Personal der Oberfinanzdirektion veranlasse, einen neuen Arbeitsplatz zu suchen. Die Beschäftigten von Dienststellen, deren räumliche Auflö-



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sung normativ festgelegt sei, seien gezwungen, sich umzuorientieren. Dabei hätten
die ersten, die ihren bisherigen Dienstplatz verließen, die besten Chancen am Arbeitsmarkt, so daß nach relativ kurzer Zeit die besten Kräfte verloren seien. Dieser
Aderlaß sei nach einem Jahr nicht mehr wiedergutzumachen. Die Dringlichkeit ergebe sich daher aus der mit Inkrafttreten der Verordnung beginnenden Umorientierung
des qualifizierten Personals.

                                         III.
 Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist unbegründet.                     22

  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand            23
durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend
geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, der
Antrag in der Hauptsache wäre unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang muß das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden,
wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag in der Hauptsache aber
Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte
einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (BVerfGE 91, 328 <332>; 96, 120 <128 f.> stRspr).

 2. Ergeht die einstweilige Anordnung und erweist sich der Antrag in der Hauptsache      24
später als unbegründet, so bleibt der allgemeine Geltungsanspruch der Norm vorübergehend unbeachtet. Wird die Vollziehung nicht ausgesetzt, bleibt allein, wie auch
die Antragstellerin vorgetragen hat, die Personalabwanderung als mögliche, nicht
mehr umkehrbare Folge.

  Eine Abwägung zwischen diesen Nachteilen, die je mit dem Erlaß oder der Ablehnung der einstweiligen Anordnung verbunden sind, spricht hier für die Fortgeltung der
Rechtsverordnung. Der Erlaß der begehrten Anordnung wäre schon nicht geeignet,
die Personalabwanderung in erheblichem Umfang zu verhindern. Auch ein vorläufiges Aussetzen des Vollzugs könnte bei den Bediensteten kein Vertrauen begründen,
daß ihr Dienstort auf Dauer Frankfurt am Main bleiben wird. Damit kann der Erlaß der
Anordnung zu keiner wesentlichen Abschwächung einer sich möglicherweise noch
fortsetzenden Umorientierung führen.

  Schließlich ist auch nicht ersichtlich, daß die entstehenden Vakanzen im Raum          26
Frankfurt am Main, soweit erforderlich, nicht wieder qualifiziert besetzt werden könnten, wenn der Antrag in der Hauptsache Erfolg hätte.


             Limbach                                     Kirchhof

             Sommer               Jentsch               Hassemer

               Broß                                     Osterloh


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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. November 1999 -
2 BvF 4/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. November 1999 -
                2 BvF 4/98 - Rn. (1 - 26), http://www.bverfg.de/e/
                fs19991108_2bvf000498.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:1999:fs19991108.2bvf000498




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am 8. November 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. November 1999
- 2 BvF 4/98 -, Rn. 1-26,
                    https://www.bverfg.de/e/fs19991108_2bvf000498