BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 285/16 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn A... ,

gegen   den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 26. Januar 2016 - V StVK
        200/15 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Landau

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 2. März 2016 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Entscheidung des Landgerichts, den Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen, bewegt sich
im Rahmen des fachgerichtlichen Wertungsspielraums.

  Zwar sind auch medizinische Einschätzungen des Anstaltsarztes nicht jeder gerichtlichen Kontrolle entzogen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten
Senats vom 15. November 2012 - 2 BvR 683/11 -, juris, Rn. 3; BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2014 - 2 BvR 1823/13 -, juris, Rn. 22). Es
ist jedoch nicht ersichtlich, dass dem Landgericht hinreichende Anhaltspunkte dafür
vorlagen, dass eine ausreichende zahnmedizinische Versorgung des Beschwerdeführers in der Justizvollzugsanstalt nicht gesichert sein könnte.

 Zweifel an einer genügenden zahnmedizinischen Versorgung des Beschwerdeführers und Anlass für eine weitere Sachaufklärung könnten sich zwar aus dem Schreiben der Justizvollzugsanstalt vom 21. Januar 2016, das eine ergänzende Stellungnahme des Anstaltsarztes enthält, ergeben. Dieses Schreiben lag dem Landgericht
bei Erlass des angegriffenen Beschlusses jedoch noch nicht vor und kann daher nur
bei einer etwaigen weiteren Entscheidung des Landgerichts berücksichtigt werden


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(vgl. § 114 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 StVollzG).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                          5

               Landau               Kessal-Wulf        König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
2. März 2016 - 2 BvR 285/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                2. März 2016 - 2 BvR 285/16 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160302_2bvr028516.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160302.2bvr028516




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der  Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 2. März 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2016
- 2 BvR 285/16 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160302_2bvr028516