BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1867/17 -




                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

1. der A… GmBH i. L.,

2. der W… GmbH,

- Bevollmächtigte:   -

gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. Juli 2017 -
         I-18 U 97/15 -,

         b) das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Mai 2017 - I-18
         U 97/15 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richter Masing,

                                 Paulus,

                                 Christ

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. Januar 2020
einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen.

                                   Gründe:
 Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen, weil für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.

 Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Mindestgegenstandswert im Verfahren         2
der Verfassungsbeschwerde 5.000 Euro. Ein höherer Gegenstandswert kommt in
Fällen, in denen eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen
oder zurückgenommen worden ist, regelmäßig nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 79,
365 <369>). Umstände, die hier ausnahmsweise einen höheren Gegenstandswert



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rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Ist deshalb vom Mindestgegenstandswert auszugehen, so besteht für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25.
Mai 1999 - 2 BvR 1790/94 -, NJW 2000, S. 1399).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                3

                  Masing                      Paulus                     Christ




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
21. Januar 2020 - 1 BvR 1867/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2020 - 1 BvR 1867/17 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200121_1bvr186717.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200121.1bvr186717




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Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird  verworfen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. Januar 2020   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2020
- 1 BvR 1867/17 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200121_1bvr186717