BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 375/21 -

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde

der (…),

- Bevollmächtigte:   (…) -

   gegen     den Beschluss des Landgerichts München I

             vom 14. Januar 2021 - 37 O 32/21 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Paulus,

                                  Christ

                                  und die Richterin Härtel

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 24. März 2022 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:

                                           I.
  Die Beschwerdeführerin wendet sich unter Berufung auf ihr Recht auf prozessuale      1
Waffengleichheit gegen eine einstweilige Verfügung, die ohne ihre Anhörung im gerichtlichen Verfahren erlassen wurde.

 1. Die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Antragstellerin), die    2
einen Online-Marktplatz betreibt, war Verkaufspartnerin der Beschwerdeführerin. Im
Dezember 2020 deaktivierte die Beschwerdeführerin das Verkäuferkonto der Antragstellerin wegen des Vorwurfs manipulierter Kundenrezensionen. Hiergegen setzte
sich die Antragstellerin in zwei Schreiben an die Beschwerdeführerin und − als diese
erfolglos blieben − mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor
dem Landgericht zur Wehr. Die Antragstellerin legte der Beschwerdeführerin zur
Last, sie vor der Sperrung nicht ausreichend über die Tatsachen, die Anlass für die
Sperrung gegeben haben sollten, informiert und ihr damit keine ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben.



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  2. In der Begründung ihres Verfügungsantrags an das Gericht ging die Antragstellerin sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht über den Inhalt der vorprozessualen Korrespondenz der Parteien hinaus. Mit Beschluss vom 14. Januar
2021 erließ das Landgericht ohne mündliche Verhandlung oder anderweitiger Gelegenheit der Beschwerdeführerin zur Stellungnahme die beantragte einstweilige Verfügung. Die Antragstellerin habe einen Anspruch auf Unterlassung der Deaktivierung
ihres Verkäuferkontos ohne vorherige ausreichende Information und Anhörung zu
den Gründen aus § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 2 Nr. 1 Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Eine Anhörung der Beschwerdeführerin vor
Erlass der einstweiligen Verfügung sei nicht veranlasst gewesen, da die Beschwerdeführerin vorprozessual durch die Antragstellerin über den Streitgegenstand informiert und abgemahnt worden sei.

  3. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung in       4
ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1
in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Das Landgericht habe bewusst von einer Anhörung der Beschwerdeführerin abgesehen. Es habe das Recht der Beschwerdeführerin auf prozessuale Waffengleichheit vorsätzlich und grob in mehrfacher Weise verkannt, indem es nicht nur die Beschwerdeführerin nicht angehört, sondern auch
einen Rechtssatz aufgestellt habe, wonach die Beschwerdeführerin vorprozessual
ihre Manipulationsindizien offenlegen müsse.

 Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und die Antragstellerin hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen der Kammer
vor.

                                          II.
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG für eine zwingende Annahme liegen nicht vor.
Der Sache kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch
ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte
angezeigt. Es fehlt an der ausreichenden Darlegung eines Feststellungsinteresses.

  1. Zwar unterlag das Landgericht im Ausgangsverfahren einem error in procedendo. Die Voraussetzungen, nach denen ausnahmsweise von einer Anhörung des Antragsgegners vor Erlass der einstweiligen Verfügung abgesehen werden darf (vgl.
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1
BvR 1783/17 -, Rn. 22 ff.), lagen nicht vor.

  2. Die Beschwerdeführerin hat jedoch kein hinreichend gewichtiges Feststellungsinteresse dargelegt.

 a) Nicht jede Verletzung prozessualer Rechte kann unter Berufung auf das Recht           9
auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3
GG im Wege einer auf Feststellung gerichteten Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden. Vielmehr bedarf es eines hinreichend gewichtigen Feststellungsinter-


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esses (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 11 und Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 20 m.w.N.). Die bloße Geltendmachung eines error in procedendo reicht hierfür nicht aus (vgl. BVerfGE 138, 64 <87
Rn. 71> m.w.N. – zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG). Anzunehmen ist ein Feststellungsinteresse jedoch insbesondere dann, wenn eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu befürchten ist (vgl. BVerfGE 91, 125 <133>), also eine hinreichend konkrete Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten rechtlichen und
tatsächlichen Umständen eine gleichartige Entscheidung ergehen würde. Dafür bedarf es näherer Darlegungen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Okto-ber 2019 - 1 BvR 1078/19 u.a. -, Rn. 3). Ein auf Wiederholungsgefahr gestütztes Feststellungsinteresse setzt voraus, dass die Zivilgerichte die aus
dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit folgenden Anforderungen grundsätzlich verkennen und ihre Praxis hieran unter Missachtung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe nicht ausrichten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten
Senats vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 21 m.w.N.).

 b) Demnach hat die Beschwerdeführerin eine Wiederholungsgefahr nicht hinreichend dargelegt.

  aa) Sie hat nichts vorgetragen, was darauf schließen ließe, dass die mit kartell- und   11
lauterkeitsrechtlichen Sachverhalten befassten Kammern des Landgerichts die aus
dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit folgenden Anforderungen an die
Handhabung des Prozessrechts im einstweiligen Verfügungsverfahren grundsätzlich
verkennten und in ständiger Praxis ohne vorherige Anhörung der Antragsgegnerin
entschieden.

  bb) Darüber hinaus ist auch der Vortrag der Beschwerdeführerin, wonach sich andere Gerichte auf die Rechtssätze des angegriffenen Beschlusses stützen könnten,
nicht geeignet, eine Wiederholungsgefahr zu begründen. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf die materiell-rechtliche Begründung für den Erlass der einstweiligen
Verfügung bezieht, berührt diese nicht die Handhabung des Prozessrechts. Soweit
die Beschwerdeführerin darüber hinaus befürchtet, andere Gerichte könnten in der
Handhabung des Prozessrechts der Praxis des Landgerichts in dem Ausgangsverfahren folgen, begründet auch diese Befürchtung kein hinreichend gewichtiges Feststellungsinteresse. Seit der Entscheidung der 3. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 - wurde das
Recht auf prozessuale Waffengleichheit als verfassungsrechtlicher Grundsatz in
ständiger Rechtsprechung zunächst für das Äußerungsrecht, später auch für das
Lauterkeitsrecht geklärt (vgl. zum Äußerungsrecht nur BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Ersten Senats vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 17 ff.
m.w.N. und zum Lauterkeitsrecht BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2020 - 1 BvR 1379/20 -, Rn. 6 und vom 22. Januar 2021 - 1 BvR
2793/20 -, Rn. 12 ff.). Angesichts dieser Klärung der Rechtslage kann aber davon
ausgegangen werden, dass das Recht auf prozessuale Waffengleichheit in einstwei-


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ligen Verfügungsverfahren vor den Zivilgerichten grundsätzlich Beachtung findet. Ein
gewichtiges Interesse der Beschwerdeführerin an einer Feststellung einer Verletzung
des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit in einem weiteren Einzelfall ist daher
nicht ersichtlich.

 c) Zudem fehlt es an der Darlegung eines schweren, grundrechtlich erheblichen            13
Nachteils, der durch die Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO nicht aufgefangen
werden könnte.

  aa) Dem Schutz des Antragsgegners im einstweiligen Verfügungsverfahren wird –           14
systemimmanent – durch die Schadensersatzpflicht gemäß § 945 ZPO Rechnung
getragen: Kommt es infolge der Vollziehung einer von Anfang an ungerechtfertigt erlassenen einstweiligen Verfügung zu Schäden beim Antragsgegner, sind diese vom
Antragsteller verschuldensunabhängig zu ersetzen. Ein hinreichend gewichtiges
Feststellungsinteresse, das ein Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts trotz
der fehlenden Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs ausnahmsweise erforderlich macht, setzt daher grundsätzlich voraus, dass durch die Vollstreckung aus
der einstweiligen Verfügung ein schwerer, grundrechtlich erheblicher Nachteil droht,
der nicht durch die Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO kompensiert werden kann
(vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2020 - 1 BvR
1379/20 -, Rn. 25; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Januar 2021
- 1 BvR 2793/20 -, Rn. 18).

  Das ist in den Fällen einer untersagten Presseveröffentlichung regelmäßig aufgrund      15
der von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 GG geschützten Freiheit der Presseberichterstattung der Fall. Denn bei einem Zuwarten bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache kann eine Veröffentlichung der durch die einstweilige Verfügung untersagten
Berichterstattung in aller Regel nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr in der ursprünglich intendierten Art und Weise erfolgen.

  Dagegen wird in kartell- und lauterkeitsrechtlichen Fällen eine Kompensation nach       16
§ 945 ZPO regelmäßig in Betracht kommen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer
des Ersten Senats vom 22. Januar 2021 - 1 BvR 2793/20 -, Rn. 19). Es bedarf daher
in diesen Fällen eines substantiierten Vortrags dazu, dass aus der Vollstreckung der
einstweiligen Verfügung bis zum Abschluss des fachgerichtlichen Hauptsacheverfahrens über die fortgesetzte Belastung durch einen einseitig erstrittenen Belastungstitel
hinaus irreparable Schäden drohen.

 bb) Dem genügt der Vortrag der Beschwerdeführerin nicht.                                 17

  Die Beschwerdeführerin hat nichts dazu vorgetragen, dass ihr durch die Reaktivierung des Verkäuferkontos der Antragstellerin bis zur Entscheidung in der Hauptsache ein irreparabler Schaden entstünde. Allein das Insolvenzrisiko der Antragstellerin, das sie in jedem Fall zu tragen hat, reicht hierfür nicht aus.

 Auch soweit sich die Beschwerdeführerin darauf beruft, dass ihr durch eine präjudizielle Wirkung der Begründung des angegriffenen Beschlusses ein Schaden entste-


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hen könnte, reicht dies zur Begründung eines hinreichend gewichtigen Feststellungsinteresses für ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts aufgrund der Handhabung des Prozessrechts im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht aus. Denn es
handelt sich hierbei nicht um eine Folge der Vollstreckung der unter Verletzung der
prozessualen Waffengleichheit erlassenen einstweiligen Verfügung.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 20

                  Paulus                      Christ                      Härtel




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
24. März 2022 - 1 BvR 375/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                24. März 2022 - 1 BvR 375/21 - Rn. (1 - 20), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220324_1bvr037521.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220324.1bvr037521




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 24. März 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2022
- 1 BvR 375/21 -, Rn. 1-20,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220324_1bvr037521