BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1646/10 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn R…

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Uwe Grabner,
                    in Sozietät Rechtsanwaltskanzlei Grabner,
                    Stadtgraben 57, 94315 Straubing -
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 24. Juni 2010 - 1 Ws
      315/10 -

hier:   Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Voßkuhle,
                                 den Richter Mellinghoff
                                 und den Richter Gerhardt

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. August 2010 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                     Gründe:
 1. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend
geboten ist. Auch in einem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde kann eine
einstweilige Anordnung erlassen werden (vgl. BVerfGE 66, 39 <56>; stRspr). Dabei
haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts
vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Etwas anderes gilt nur,
wenn sich die Verfassungsbeschwerde von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht hingegen die Folgen, die eintreten
würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die
begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber
der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 87, 334 <338>; 89, 109 <110>; stRspr).

  2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Die aufgeworfenen Rechtsfragen werden im Hauptsacheverfahren

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zu klären sein.

  3. Die danach gebotene Folgenabwägung führt zur Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Erginge die einstweilige Anordnung nicht, hätte
aber die Verfassungsbeschwerde später Erfolg, so entstünde dem Beschwerdeführer
in der Zwischenzeit durch den Vollzug der Sicherungsverwahrung ein schwerer, nicht
wieder gutzumachender Verlust an persönlicher Freiheit. Wenn die einstweilige Anordnung erginge und der Verfassungsbeschwerde später der Erfolg zu versagen wäre, entstünden ebenfalls schwerwiegende Nachteile. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat auf der Grundlage eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens
nachvollziehbar dargelegt, dass der Beschwerdeführer einen Hang zu schweren Sexualstraftaten (sexueller Missbrauch von Kindern, Vergewaltigung) habe und deshalb
im Falle seiner Freilassung mit hoher Wahrscheinlichkeit entsprechende Delikte verüben werde, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schweren Schaden
nehmen würden. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Bewertung zugrundezulegen, weil der Beschwerdeführer es versäumt hat, die in den Entscheidungen angeführten, von ihm im Ergebnis für unzutreffend erachteten Gutachten vorzulegen oder
ihrem wesentlichen Inhalt nach wiederzugeben. Angesichts der besonderen Schwere
der drohenden Straftaten überwiegt das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit das
Interesse des Beschwerdeführers an der Wiedererlangung seiner persönlichen Freiheit.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 4

                  Voßkuhle          Mellinghoff            Gerhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
5. August 2010 - 2 BvR 1646/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. August 2010 - 2 BvR 1646/10 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100805_2bvr164610.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100805.2bvr164610




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      5. August 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. August 2010
- 2 BvR 1646/10 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100805_2bvr164610