BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVQ 8/00 -




                              Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                  über den Antrag
                    auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
der C... GmbH

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Stefan Günther,
                    Konrad-Glatt-Straße 8, Frankfurt -
betreffend das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. April 2000
           - 11 W 44/99 -

hier:     Aufhebung der einstweiligen Anordnung

und     Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

und     Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Kühling,
                                 die Richterin Jaeger
                                 und den Richter Hömig

am 29. Juni 2000 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.
Der Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
vom 15. Mai 2000 - 1 BvQ 8/00 - wird insoweit aufgehoben, als er die Wirkung des
Urteils des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. April 2000 - 11 W 44/99 -
längstens bis zum 15. November 2000 aussetzt.
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das einstweilige Anordnungsverfahren auf 12.000 DM (in Worten: zwölftausend Deutsche Mark) festgesetzt.

                                     Gründe:
 Das Verfahren betrifft einen isolierten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anord-   1


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nung.

                                         I.
  1. Mit Beschluss vom 15. Mai 2000 hat die Kammer dem Antrag der Antragstellerin       2
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben und die Wirkung des im Rubrum bezeichneten Urteils für die Dauer von sechs Monaten ausgesetzt. Dabei ist
ausdrücklich festgestellt worden, der Zulässigkeit des Antrags stehe nicht entgegen,
dass ein Verfahren zur Hauptsache noch nicht anhängig sei. Der Beschluss ist dem
Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin noch am 15. Mai 2000 per Telefax
übermittelt worden. Die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde nach § 93
Abs. 1 BVerfGG ist am 17. Mai 2000 abgelaufen. Innerhalb dieser Frist hat die Antragstellerin nicht ausdrücklich Verfassungsbeschwerde gegen das oben genannte
Urteil des Oberlandesgerichts erhoben.

  2. Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass sie zugleich mit dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung auch Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Dies
ergebe sich aus der Bezugnahme in der Antragsschrift auf die ihrem Verfahrensbevollmächtigten zur Einreichung einer Verfassungsbeschwerde erteilte Vollmacht und
aus der substantiierten Begründung der geltend gemachten Grundrechtsverletzungen. Die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG sei gewahrt, wenn - wie hier - innerhalb der Frist der grundrechtsrelevante Lebenssachverhalt vorgetragen werde. Jedenfalls hätte die Kammer die Antragstellerin darauf hinweisen müssen, dass nach
ihrer Auffassung der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht zugleich
eine Verfassungsbeschwerde enthalte. Ohne einen solchen Hinweis werde der in
seinen Grundrechten verletzte Bürger im verfassungsgerichtlichen Verfahren
schlechtergestellt als im verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

  Falls das Bundesverfassungsgericht eine Fristversäumnis der Antragstellerin bejahe, müsse dieser Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Die Antragstellerin habe die Fristversäumung nicht verschuldet. Ihr Verfahrensbevollmächtigter sei davon ausgegangen, bereits Verfassungsbeschwerde eingelegt zu haben.
Dem Kammerbeschluss vom 15. Mai 2000, der ohnehin erst nach Fristablauf zugestellt worden sei, habe er nur entnehmen können, dass über seinen kumulativ gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entschieden worden sei. Bei der
Übermittlung des Beschlusses per Telefax am 15. Mai 2000 seien die Seiten teilweise ganz in weiß oder überhaupt nicht beim Faxgerät des Verfahrensbevollmächtigten
eingetroffen. Letztlich seien zwei Fassungen eingegangen. Der Bevollmächtigte sei
deshalb von der Wirksamkeit des Beschlusses noch nicht völlig überzeugt gewesen.
Sofern das Gericht ein Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten bejahen sollte,
sei dieses der Antragstellerin entgegen § 93 Abs. 2 Satz 6 BVerfGG nicht zuzurechnen.

 3. Gelegenheit zur Stellungnahme hatten die Hessische Staatskanzlei und die Klägerin des Ausgangsverfahrens. Diese ist der Auffassung, dass die Antragstellerin die
Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde schuldhaft versäumt hat.


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                                           II.
 1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist abzulehnen, weil die             6
Voraussetzungen des § 93 Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.

 a) Die Antragstellerin hat die Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG zur Einlegung einer             7
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts versäumt.

  Die Kammer ist im Beschluss vom 15. Mai 2000 davon ausgegangen, dass zu diesem Zeitpunkt noch keine Verfassungsbeschwerde erhoben worden war. Sie hat also
in dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht zugleich eine Verfassungsbeschwerde der Antragstellerin erblickt. Deren Ausführungen rechtfertigen keine andere Beurteilung.

  Zwar ist es zulässig, mit einem Schriftsatz sowohl Verfassungsbeschwerde zu erheben als auch den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu beantragen, mit dem die
vorläufige Aussetzung der Wirkung des angegriffenen Urteils begehrt wird. Dies
muss dann dem Schriftsatz eindeutig entnommen werden können. Dem steht nicht
entgegen, dass der Verfassungsbeschwerde und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt. Denn dies bedeutet nicht zwingend, dass ein Beschwerdeführer oder Antragsteller beide Verfahren
betreiben will. Vielmehr werden Verfassungsbeschwerden in der Regel nicht mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden. Es kann daher
nicht davon ausgegangen werden, dass ein Antrag auf Erlass einer im Verhältnis zur
Verfassungsbeschwerde ein "Weniger" darstellenden einstweiligen Anordnung stets
zugleich eine Verfassungsbeschwerde enthält.

  Hier hat die Antragstellerin in ihrer Antragsschrift, die sie nur mit "Antrag auf Erlass   10
einer einstweiligen Anordnung" überschrieben hat, ausschließlich den Erlass einer
solchen Anordnung beantragt. Ihre Rechtsausführungen zur Begründung des Antrags hat sie klar und unmissverständlich auf die Voraussetzungen des § 32 BVerfGG
bezogen. Allerdings hat sie sich nicht nur zur Folgenabwägung geäußert, sondern
auch geltend gemacht, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts sie in Grundrechten verletze. Das war aber deshalb geboten, weil sich eine Folgenabwägung erübrigt hätte, wenn eine (noch einzulegende) Verfassungsbeschwerde von vornherein
unzulässig oder offensichtlich unbegründet gewesen wäre (vgl. BVerfGE 94, 334
<347> m.w.N.). Aus der Erörterung möglicher Grundrechtsverletzungen kann daher
nicht auf die Absicht der Antragstellerin geschlossen werden, auch eine Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen. Näher liegt vielmehr die Annahme, die Antragstellerin habe damit darlegen wollen, dass eine (künftige) Verfassungsbeschwerde weder
von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet wäre.

 Ebenso wenig kann das Vorliegen einer Verfassungsbeschwerde allein aus der von              11
der Antragstellerin erteilten Vollmacht gefolgert werden. Diese bezog sich zwar ausdrücklich auf die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde. Das bedeutet aber nicht
automatisch, dass von der Vollmacht in diesem Sinne auch Gebrauch gemacht worden ist. In weiteren Schriftsätzen der Antragstellerin ist denn auch stets nur von ihrem


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Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Rede gewesen. Ebenso hat sich
das Bundesverfassungsgericht im gesamten Schriftwechsel mit den Verfahrensbeteiligten nur auf einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezogen, was
vom Bevollmächtigten der Antragstellerin nicht beanstandet worden ist.

 b) Die Antragstellerin war nicht gehindert, die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde einzuhalten.

  Nach ihrem Vortrag ist sie davon ausgegangen, dass sie bereits mit ihrem Antrag         13
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auch Verfassungsbeschwerde gegen das
Urteil des Oberlandesgerichts erhoben hatte. Da dies, wie soeben dargelegt, nicht
zutrifft, befand sie sich insoweit in einem Irrtum. Dass dieser bis zum Ablauf der Einlegungsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG bestanden hat und sie deshalb an der Einhaltung dieser Frist gehindert war, hat sie jedoch nicht gemäß § 93 Abs. 2 Satz 3
BVerfGG glaubhaft gemacht. Zwar sind an die Glaubhaftmachung keine strengen
Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfGE 38, 35 <38>; 40, 88 <91>). Unbeschadet
dessen vermag jedoch der in sich unschlüssige Vortrag des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin das Vorliegen eines Hinderungsgrundes nicht in ausreichender Weise glaubhaft zu machen.

  Der Verfahrensbevollmächtigte behauptet, er habe von der Auffassung der Kammer, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht zugleich eine
Verfassungsbeschwerde enthalte, erst Kenntnis erlangt, als ihm Gelegenheit zur
Stellungnahme zum Wegfall des Sicherungszwecks und zur Aufhebung der einstweiligen Anordnung gegeben worden sei. Er räumt aber ein, dass ihm der Beschluss
vom 15. Mai 2000, in dem diese Rechtsauffassung klar und eindeutig zum Ausdruck
kommt, bereits am selben Tag und damit zwei Tage vor Ablauf der Einlegungsfrist
des § 93 Abs. 1 BVerfGG per Fax übermittelt worden ist. Sein Vorbringen, dabei sei
es zu "Störungen" gekommen, ist nicht hinreichend substantiiert. Der Verfahrensbevollmächtigte hat nicht belegt, nur einen unvollständigen oder ganz oder teilweise unleserlichen Beschlusstext erhalten zu haben. Zu der ausdrücklichen Feststellung im
Beschlusstext, dass der Antrag trotz fehlender Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde zulässig sei, verhält er sich überhaupt nicht. Nach dem von ihm eingereichten Empfangsprotokoll haben am 15. Mai 2000 drei Übermittlungen an den Bevollmächtigten stattgefunden, zweimal von sieben und einmal von acht Seiten.
Fehlermeldungen sind dem Empfangsprotokoll nicht zu entnehmen. Nach dem Sendeprotokoll sind dem Verfahrensbevollmächtigten am 15. Mai 2000 acht Seiten fehlerfrei übermittelt worden. Es ist daher davon auszugehen, dass der Verfahrensbevollmächtigte den ohnehin nur siebenseitigen Kammerbeschluss am 15. Mai 2000
vollständig und leserlich erhalten hat. Das ergibt sich auch aus seinem Schriftsatz
vom 18. Mai 2000, mit dem er sich, ohne auf irgendwelche Übermittlungsstörungen
hinzuweisen, für die Übermittlung des Beschlusses noch am 15. Mai 2000 bedankt
hat.

 Damit hat der Verfahrensbevollmächtigte von der Auffassung der Kammer, dass in           15



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dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht zugleich eine Verfassungsbeschwerde zu erblicken sei, noch so rechtzeitig vor Ablauf der Einlegungsfrist
des § 93 Abs. 1 BVerfGG Kenntnis erlangt, dass er ohne unzumutbaren Aufwand
und Zeitdruck für die Antragstellerin fristgerecht hätte Verfassungsbeschwerde erheben können. Diese Kenntnis ist der Antragstellerin in analoger Anwendung des § 85
Abs. 1 ZPO zuzurechnen (vgl. Bork, in: Stein/Jonas, ZPO, Band 1, 21. Aufl., 1993,
§ 85 Rn. 3; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 21. Aufl., 1999, § 85 Rn. 3). Eines über den
Kammerbeschluss hinausgehenden gerichtlichen Hinweises bedurfte es nicht. Von
einem Rechtsanwalt kann erwartet werden, dass er die Rechtsauffassung der Kammer erkennt, wenn in dem ihm zugegangenen Beschluss ausgeführt wird, es stehe
der Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht entgegen, "dass ein Verfahren zur Hauptsache noch nicht anhängig ist". § 82 Abs. 2 Vw-GO, auf den sich die Antragstellerin in diesem Zusammenhang beruft, normiert für
den Verwaltungsprozess keine weiter gehenden Hinweispflichten. Er setzt vielmehr
voraus, dass überhaupt Klage eingereicht worden ist und diese die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., 1998, § 82 Rn. 13).
Hier hat die Antragstellerin, wie dargelegt, aber gerade keine Verfassungsbeschwerde eingelegt.

 c) Da die Antragstellerin an der fristgerechten Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nicht gehindert war, braucht nicht darauf eingegangen zu werden, ob ihr
Bevollmächtigter die Fristversäumnis verschuldet hat.

 d) Der Antragstellerin kann auch nicht ausnahmsweise trotz Fehlens eines Hinderungsgrunds Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach betont, dass der Einhaltung der Frist zur Erhebung
und Begründung der Verfassungsbeschwerde im Interesse der Rechtssicherheit große Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGE 4, 309 <313 ff.>; 78, 7 <15 f.>). Dieser Gesichtspunkt hat durch die Aufnahme des Rechtsinstituts der Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand in das Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht an Gewicht verloren.
Dadurch hat sich am besonderen Charakter der Verfassungsbeschwerde, durch die
es dem Bundesverfassungsgericht möglich ist, über den Rahmen des Instanzenzugs
hinaus die Rechtskraft von Entscheidungen aufzuheben, nichts geändert (vgl.
BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, NJW 1996, S. 512 <513>). Deshalb kommt
im Fall der Fristversäumung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur unter
den Voraussetzungen des § 93 Abs. 2 BVerfGG in Betracht.

 2. Die einstweilige Anordnung vom 15. Mai 2000 ist, soweit durch sie die Wirkung       18
des Urteils des Oberlandesgerichts vorläufig ausgesetzt worden ist, aufzuheben.

 Mit der Versäumung der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde durch die Antragstellerin ist der Zweck der einstweiligen Anordnung, die künftige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verfassungsrechtsstreit zu sichern (vgl. BVerfGE 42, 103 <119 f.>; Klein/Bethge, in: Maunz/
Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, BVerfGG, § 32 Rn. 5 <Stand: Januar 1987>), ent-



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fallen. Damit ist die einstweilige Anordnung aber nicht automatisch gegenstandsoder wirkungslos geworden. Ohne ihre Aufhebung bliebe daher die Wirkung des Urteils des Oberlandesgerichts einstweilen weiter ausgesetzt, obwohl dafür kein Grund
mehr besteht. Zur Wiederherstellung der Wirkung dieses Urteils bedarf es deshalb
der Aufhebung ihrer Aussetzung (vgl. Klein/ Bethge, a.a.O., § 32 Rn. 64 <Stand: Dezember 1993>).

                                        III.
 Die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das         20
einstweilige Anordnungsverfahren beruht auf § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO (vgl. dazu
BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

               Kühling                Jaeger                Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
29. Juni 2000 - 1 BvQ 8/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2000 - 1 BvQ 8/00 - Rn. (1 - 20), http://www.bverfg.de/e/
                qk20000629_1bvq000800.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:qk20000629.1bvq000800




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am 29. Juni 2000 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2000
- 1 BvQ 8/00 -, Rn. 1-20,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20000629_1bvq000800