BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2437/18 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

der V… GmbH,
vertreten durch die Geschäftsführung,

- Bevollmächtigte:   …-

gegen    a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. September 2018 - VI
         ZR 493/17 -,

         b) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Dezember 2017 - 15 U
         74/17 -,

         c) das Urteil des Landgerichts Köln vom 26. April 2017 - 28 O 337/16 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Masing,

                                  Paulus,

                                  Christ

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. Mai 2020
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:

                                            I.
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen,          1
die der Beschwerdeführerin, die eine Tageszeitung verlegt, die Wortberichterstattung
über die lange zurückliegende Beziehung einer in der Öffentlichkeit bekannten Frauenrechtsaktivistin, Journalistin und Autorin (nachfolgend: Betroffene) zu Frau S., die
diese Beziehung zuvor in einem Buch veröffentlicht hatte, untersagen.

  1. Die Betroffene veröffentlichte im Jahr 2011 eine Autobiographie, in der sie über    2
ihre „Wurzeln und Prägungen“, insbesondere auch über verschiedene für sie zentrale Beziehungen ihres bisherigen Lebens, berichtete, nicht jedoch über die von Juni
1972 bis November 1973 währende Beziehung zu Frau S., über die sie sich weder


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zuvor noch danach geäußert hatte. Im September 2015 veröffentlichte ein Verleger
ein von Frau S. verfasstes Buch, in dem diese über ihre Beziehung zur Betroffenen
schrieb. Auf deren gegen den Verleger gerichtete Klage verbot das Landgericht am
19. August 2016 im einstweiligen Verfügungsverfahren die Verbreitung des Buches,
da der Verleger des Buches gegen eine Unterlassungsvereinbarung verstoßen habe.

  2. Die Beschwerdeführerin veröffentlichte am 24. August 2016 einen Artikel, in dem     3
sie über das Buch von Frau S. und den Prozess berichtete. Im Ausgangsverfahren
begehrte die Betroffene die Unterlassung längerer Passagen des Artikels, in denen
teils Auszüge aus dem Buch zitiert wurden und über verschiedene im Buch enthaltene unstreitig wahre Begebenheiten berichtet wurde. Neben allgemeinen Ausführungen zur nonverbalen Kommunikation in der Beziehung wurden dort zwei Szenen geschildert. In der ersten wollte sich die Betroffene nach dieser Schilderung Frau S.
intim nähern, wurde von ihr abgewiesen und warf daraufhin mit viel Lärm gusseiserne Bratpfannen auf den Boden. In der zweiten begegneten sich die Betroffene und
Frau S. viele Jahre später bei einer öffentlichen Veranstaltung. Die Betroffene habe
die einstige Geliebte kurz gemustert, um zu der kühlen Feststellung zu gelangen,
dass sie nicht gerade jünger geworden sei.

 3. Das Landgericht verurteilte die Beschwerdeführerin mit angegriffenem Urteil, es      4
zu unterlassen, einzelne Passagen zur nonverbalen Kommunikation und die Passagen zur „Bratpfannen-Szene“ und zur späteren Wiederbegegnung zu veröffentlichen.
Diesbezüglich falle die Gesamtabwägung zugunsten des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts der in ihrer Privatsphäre berührten Betroffenen aus. Über die Liebesbeziehung zu Frau S. dürfe allerdings allgemein berichtet werden, da aufgrund der Bekanntheit der Betroffenen und ihres öffentlichen Engagements als Feministin ein
bedeutendes öffentliches Interesse an ihrem (vergangenen) Privatleben bestehe. Es
sei zudem insoweit eine Selbstöffnung der Betroffenen anzunehmen, da diese in ihrer Autobiographie über andere Beziehungen in vergleichbarer „Detailtiefe“ berichte.

  4. Das Oberlandesgericht verurteilte die Beschwerdeführerin mit ebenfalls angegriffenem Urteil weitergehend, es zusätzlich zu unterlassen, auch die vom Landgericht
für zulässig erachteten allgemeinen Passagen über die Beziehung zu veröffentlichen.
Die Berichterstattung sei nicht aufgrund einer angeblich in der Autobiographie in vergleichbarer „Detailtiefe“ erfolgten Selbstöffnung hinsichtlich anderer Beziehungen zu
dulden. Im Rahmen der Abwägung überwiege das Allgemeine Persönlichkeitsrecht
das berechtigte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auch hinsichtlich der allgemeinen Berichterstattung über die Beziehung. Hierbei handele es sich um eine in
erster Linie die Neugier der Leser nach den privaten Angelegenheiten der Betroffenen befriedigende Mitteilung.

 5. Die Nichtzulassungsbeschwerde, deren Begründung die Beschwerdeführerin               6
nicht vorgelegt und deren Inhalt sie nicht wenigstens ihrem wesentlichen Inhalt nach
vorgetragen hat, wies der Bundesgerichtshof mit angegriffenem Beschluss zurück.
Die Beschwerde zeige nicht auf, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung



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habe oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordere.

 6. Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung ihrer Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1    7
Satz 2 GG, die in Abgrenzung zur Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG einschlägig sei.

                                         II.
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2          8
BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Zwar begegnet es Zweifeln, ob insbesondere das
Oberlandesgericht Bedeutung und Tragweite des hier einschlägigen Grundrechts auf
Meinungsfreiheit ausreichend beachtet (vgl. BVerfGE 85, 1 <13>; 97, 125 <145>;
102, 347 <362 f.>) und die bei der Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen maßgeblichen Gesichtspunkte in verfassungsrechtlich tragfähiger Weise
gewichtet hat (vgl. BVerfGE 101, 361 <388>; BVerfGK 10, 383 <386>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2001 - 1 BvR 758/97 u.a. -,
Rn. 20). Die Verfassungsbeschwerde genügt jedoch nicht den Anforderungen an eine substantiierte Begründung (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).

  1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landgerichts richtet, wird sie den Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG
deshalb nicht gerecht, weil sie diese Entscheidung nur in zwei Neben-sätzen erwähnt, ohne auf dessen Begründungen einzugehen (vgl. BVerfGE 82, 43 <49>).

  2. Auch im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, da die Beschwerdeführerin nicht in einer den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechenden Weise dargelegt hat, dass ihre Verfassungsbeschwerde dem Grundsatz der Subsidiarität aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG gerecht wird.

 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt eine Verfassungsbeschwerde nicht den Anforderungen des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, wenn
der Beschwerdeführer den Rechtsweg lediglich formell erschöpft hat. Er muss vielmehr, um dem Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs zu entsprechen, alle nach
Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um
die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (BVerfGE 112,
50 <60 ff.> m.w.N.). Ferner muss er in der Verfassungsbeschwerde darlegen, dass
dies geschehen ist (vgl. BVerfGE 112, 304 <314 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Februar 2016 - 1 BvR 3078/15 -, Rn. 6). Dazu können
Rechtsausführungen vor den Fachgerichten gehören, sofern das Prozessrecht, wie
beispielsweise bei der Einlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines
Rechtsmittels, rechtliche Darlegungen verlangt (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Ersten Senats vom 28. April 2011 - 1 BvR 3007/07 -, Rn. 17).

 aa) Erstrebt ein Beschwerdeführer die Zulassung der Revision im Wege einer Nichtzulassungsbeschwerde, müssen die Zulassungsgründe gemäß § 544 Abs. 4


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Satz 3 ZPO in der Beschwerdebegründung dargelegt werden. § 557 Abs. 3 Satz 1
ZPO, nach dem das Revisionsgericht an die geltend gemachten Revisionsgründe
nicht gebunden ist, findet auf die Entscheidung über die Zulassung der Revision keine Anwendung. Der Beschwerdeführer muss den Zulassungsgrund benennen und
zu dessen Voraussetzungen so substantiiert vortragen, dass das Revisionsgericht
in die Lage versetzt wird, allein anhand der Beschwerdebegründung und des Berufungsurteils die Zulassungsvoraussetzungen zu prüfen (vgl. BVerfGK 19, 467 <472>;
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. März 2011 - 1 BvR
1146/08 -, Rn. 14; BGHZ 152, 182 <185>). Da die Revision auch dann zuzulassen
ist, wenn das Berufungsgericht bei der Auslegung oder Anwendung von Vorschriften des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts gegen grundlegende, verfassungsrechtlich abgesicherte Gerechtigkeitsanforderungen verstoßen hat und die
Entscheidung deshalb von Verfassungs wegen einer Korrektur bedarf, muss in der
Beschwerdebegründung auch dazu substantiiert vorgetragen werden. Es sind insoweit die gleichen Voraussetzungen maßgebend, die nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zum Erfolg einer Verfassungsbeschwerde gegen das
Urteil führen könnten (vgl. BGHZ 154, 288 <296 f.> m.w.N.).

 bb) Im Verfassungsbeschwerdeverfahren gehört daher zur Darlegung, dass der Beschwerdeführer im Fachverfahren alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen hat, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten
Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen, dass er entsprechende Rechtsmittelschriftsätze wie die Nichtzulassungsbeschwerdebegründung vorlegt oder ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergibt, da andernfalls nicht überprüft werden kann, ob er
selbst den Erfolg seines Rechtsmittels durch eine nicht genügende Begründung vereitelt hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai
2012 - 2 BvR 2207/10 -, Rn. 7; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
2. Februar 2016 - 1 BvR 3078/15 -, Rn. 6).

 b) Die Beschwerdeführerin hat weder die Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde vorgelegt, noch deren (wesentlichen) Inhalt vorgetragen. Auch aus dem
angegriffenen Beschluss des Bundesgerichtshofs geht nicht hervor, was die Beschwerdeführerin zur Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde vorgebracht
hat. Dem Bundesverfassungsgericht wurde daher nicht die Prüfung ermöglicht, ob
die Beschwerdeführerin im Rahmen der Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde dem Subsidiaritätsgrundsatz genügt und alle zur Verfügung stehenden
prozessualen Möglichkeiten ergriffen hat, um die gerügten Grundrechtsverletzungen
zu verhindern. Allein der Umstand, dass eine Rüge der Verletzung der Meinungsfreiheit bereits in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde naheliegend ist, entbindet nicht vom Erfordernis, die Beschwerdebegründung vor- oder deren wesentlichen Inhalt darzulegen.

 3. Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.


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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                           16

                Masing                       Paulus   Christ




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
28. Mai 2020 - 1 BvR 2437/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Mai 2020
                - 1 BvR 2437/18 - Rn. (1 - 16), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200528_1bvr243718.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200528.1bvr243718




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. Mai 2020   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Mai 2020
- 1 BvR 2437/18 -, Rn. 1-16,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200528_1bvr243718