BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1928/17 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der R… GmbH,
vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden,

- Bevollmächtigte:   Balduin & Pfnür PartGmbB Rechtsanwälte,
                     Berliner Straße 57, 02826 Görlitz -

gegen    den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juli 2017
         - 11 V 2865/16 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Eichberger

                                und die Richterinnen Baer,

                                Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. September 2017 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).

                                  Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie ist unzulässig, weil sie dem Grundsatz der Subsidiarität nicht genügt.

 1. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität aus § 90 Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE       2
107, 395 <414>) müssen vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um die jeweils geltend
gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden
sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen. Werden mit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine fachgerichtliche Eilentscheidung ausschließlich


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Grundrechtsverletzungen gerügt, die sich auf die Hauptsache beziehen, bietet das
Verfahren der Hauptsache regelmäßig die Chance, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen. Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz kommen daher als
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde regelmäßig nur in Betracht, soweit sie eine
selbständige verfassungsrechtliche Beschwer enthalten, die sich nicht mit derjenigen
durch die spätere Entscheidung in der Hauptsache deckt (vgl. BVerfGE 77, 381 <400
f.>; 79, 275 <278 f.>; 104, 65 <70 f.>; stRspr).

  2. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt keine hinreichend substantiierte       3
Rüge einer eigenständigen Beschwer durch die Eilentscheidung des Finanzgerichts
erkennen. Insbesondere erschließt sich nicht, welche Beschwer gerade durch die gerichtliche Entscheidung zur Aussetzung des sofortigen Vollzugs einer Prüfungsverfügung nach dem Mindestlohngesetz - im Unterschied zu einer eventuellen Beschwer
durch die behördliche Verfügung selbst - entstanden sein soll.

  a) Eine Verletzung des Rechts der Beschwerdeführerin mangels Vorlage an den           4
Gerichtshof der Europäischen Union als gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1
Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 339 <366>; 135, 155 <230 Rn. 177>; stRspr) kommt
nicht in Betracht. Dieses Recht kann durch eine fachgerichtliche Eilentscheidung
nicht verletzt sein, da in solchen Verfahren grundsätzlich keine Vorlagepflicht nach
Art. 267 Abs. 3 AEUV besteht (vgl. BVerfGK 5, 196 <201>; 9, 330 <334 f.>; 10, 48
<53>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2016
- 1 BvR 1221/12, www.bverfg.de, Rn. 16; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. November 1991 - 2 BvR 1642/91 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, www.bverfg.de, Rn.
15; s.a. EuGH, Urteil vom 24. Mai 1977 - C-107/76 „Hoffmann-La Roche“ -, juris, Rn.
5; Urteil vom 27. Oktober 1982 -C 35/82 „Morson und Jhanjan“ -, juris, Rn. 8 f.).

 b) Eine Verletzung der Rechte der Beschwerdeführerin aus Art. 19 Abs. 4 GG ist         5
ebenfalls nicht zu erkennen. Art. 19 Abs. 4 GG garantiert zwar nicht nur das formelle
Recht, die Gerichte anzurufen, sondern beinhaltet auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 93, 1 <13>; stRspr). Den Anforderungen an einen effektiven
Rechtsschutz müssen die Gerichte auch bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über den Eilrechtsschutz Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 79, 69 <74>).
Doch garantiert das Grundgesetz die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen
nicht schlechthin. Vielmehr können es überwiegende öffentliche Belange rechtfertigen, den Anspruch auf Rechtsschutz einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen rechtzeitig in die Wege zu leiten (vgl. BVerfGE 35, 382 <402>).
Dies hat das Finanzgericht hier angenommen, ohne dass die Beschwerdeführerin
dem mit hinreichend konkretem Vortrag entgegengetreten wäre.

 3. Eine Vorabentscheidung der Verfassungsbeschwerde wegen allgemeiner Bedeutung nach dem entsprechend anwendbaren § 90 Abs. 2 Satz 2 Var. 1 BVerfGG ist
nicht angezeigt. Soweit nach dem Vortrag der Beschwerdeführerin erkennbar, gehen
mit der Verweisung auf den fachgerichtlichen Rechtsweg nur verhältnismäßig gerin-



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ge Belastungen einher. So hat die Beschwerdeführerin nicht etwa bereits bei Erhalt
der Prüfungsverfügungen nach dem Mindestlohngesetz eine Feststellungsklage erhoben (vgl. insoweit BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25.
Juni 2015 - 1 BvR 555/15 -, www.bverfg.de, Rn. 11 ff.), sondern hierzu bislang
nur einen Antrag in der Hauptsache angekündigt, diesen aber nicht begründet. Zudem trägt sie selbst vor, dass zahlreiche fachrechtliche und auch hier relevante Fragen des Mindestlohngesetzes ungeklärt sind. Auch das spricht dagegen, hier ausnahmsweise auf die im Regelfall im Sinne der Subsidiarität verfassungsgerichtlicher
Entscheidungen prozessrechtlich geforderte Klärung solcher Fragen durch die dazu
berufenen Fachgerichte zu verzichten (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Ersten Senats vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 555/15 -, www.bverfg.de, Rn. 14 ff.).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   8

              Eichberger                Baer                  Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
19. September 2017 - 1 BvR 1928/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. September 2017 - 1 BvR 1928/17 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170919_1bvr192817.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170919.1bvr192817




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. September 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. September 2017
- 1 BvR 1928/17 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170919_1bvr192817