BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVQ 44/13 -

                               In dem Verfahren
                               über den Antrag,
                      im Wege der einstweiligen Anordnung
festzustellen, dass eine Genehmigungspflicht für die Ortsabwesenheiten von Schülern durch eine verfassungskonforme Auslegung zu entfallen hat;
hilfsweise festzustellen und anzuordnen, dass eine Genehmigung unbedingt für alle
schulfreien Tage, insbesondere in Ferienzeiten, sowohl im Allgemeinen als auch in
Bezug auf die Antragstellerin zu erfolgen hat

Antragstellerin: H…,
vertreten durch den Betreuer S…,

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                  den Richter Masing
                                  und die Richterin Baer

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. Oktober 2013 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                      Gründe:
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig.                      1

  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl
dringend geboten ist. Eine einstweilige Anordnung darf nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allerdings dann nicht ergehen, wenn eine
Verfassungsbeschwerde von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet
wäre (vgl. BVerfGE 111, 147 <152 f.>; stRspr). Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG
ist zudem nur zulässig, wenn das Vorliegen der sich hieraus ergebenden Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt ist (vgl.
BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Oktober 2006 - 1
BvQ 30/06 - und vom 17. November 2006 - 1 BvQ 33/06 -, juris).

  2. Danach kann eine einstweilige Anordnung hier nicht ergehen. Eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wäre zwar nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (a). Die Antragstellerin hat indes nicht hinreichend substantiiert dargelegt, dass ihr für den Fall, dass die einstweilige Anordnung nicht erlassen


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wird, ein schwerer Nachteil droht (b).

  a) Eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wäre vorliegend nicht von            4
vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Es bestehen Zweifel, ob es
mit der Rechtsschutzgarantie vereinbar ist, die Antragstellerin auf nachfolgenden
Rechtsschutz gegen den Leistungsentzug zu verweisen. Auch die Anwendung von
§ 7 Abs. 4a SGB II a.F. in Verbindung mit § 3 Erreichbarkeitsanordnung auf die Antragstellerin als Schülerin begegnet schon nach den Ausführungen des Landessozialgerichts Zweifeln.

  b) Die Antragstellerin hat indes keine schweren Nachteile im Sinne von § 32 Abs. 1   5
BVerfGG dargelegt, die ihr entstünden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge und die damit eine verfassungsgerichtlich angeordnete, vorläufige Regelung notwendig erscheinen ließen. Es ist insofern weder vorgetragen noch ersichtlich, dass
die hier konkret in Rede stehende Ortsanwesenheit in den Herbstferien für die Antragstellerin unzumutbar ist.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  6

               Kirchhof                  Masing               Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
29. Oktober 2013 - 1 BvQ 44/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Oktober 2013 - 1 BvQ 44/13 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                qk20131029_1bvq004413.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2013:qk20131029.1bvq004413




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. Oktober 2013
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Oktober 2013
- 1 BvQ 44/13 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20131029_1bvq004413