BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1321/00 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
1. der Frau L...,
2. der Frau T...,
3. der Frau S...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Klaus Finkelnburg und Koll.
                   in Sozietät White & Case, Feddersen,
                   Kurfürstendamm 32, 10719 Berlin -
1. unmittelbar

gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2000 -
         BVerwG 4 B 34.00 -,

       b) das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Februar 2000
          - 2 UE 3713/95 -,

       c) den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 26. September 1995 - 5/3 E 754/95 -,

2. mittelbar

gegen § 149 Abs. 1, 2 und 5 BBergG vom 13. August 1980 (BGBl I S. 1310)

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Papier
                                 und die Richterinnen Haas,
                                 Hohmann-Dennhardt

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. März 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                        I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Übergangsregelung in § 149      1
Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 5 des Bundesberggesetzes
(BBergG) gegen Art. 14 GG verstößt. Nach diesen Vorschriften erlöschen Berechtigungen alten Rechts, die der Rechtsinhaber nicht innerhalb von drei Jahren nach Bekanntmachung einer öffentlichen Aufforderung bei der zuständigen Behörde ange-


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zeigt hat.

  1. Die Beschwerdeführerinnen wurden auf Grund eines Schenkungsvertrages im            2
April 1986 als Rechtsinhaberinnen eines 1874 verliehenen Bergwerkseigentums an
einem Dachschieferfeld in das Berggrundbuch eingetragen. Das Bergwerkseigentum
vermittelt dem Berechtigten Schürfrechte auf dem mit diesem Recht belasteten
Grundeigentum. Bereits im Oktober 1984 waren die Inhaber eingetragener Bergrechte durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger und im Staatsanzeiger für das Land
Hessen aufgefordert worden, ihr Recht innerhalb von drei Jahren anzuzeigen und
sich bestätigen zu lassen. Weder der Rechtsvorgänger noch die Beschwerdeführerinnen veranlassten irgend etwas. Anlässlich einer Anfrage beim Oberbergamt im
März 1994 erfuhren die Beschwerdeführerinnen, dass ihr Bergwerkseigentum im Oktober 1990 erloschen sei. Mit ihrem Begehren, die Bestätigung ihres Bergwerkseigentums nach § 149 Abs. 1 Satz 1 BBergG und eine Verpflichtung der Behörde zu erreichen, ihre Eintragung in das Berggrundbuch zu veranlassen, blieben die
Beschwerdeführerinnen im behördlichen und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
ohne Erfolg.

 2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführerinnen unmittelbar gegen die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen und mittelbar gegen
die Übergangsregelung des § 149 Abs. 1, 2 und 5 BBergG und rügen eine Verletzung
des Art. 14 Abs. 1 und Abs. 3 GG.

  Es werde nicht bezweifelt, dass das Bestätigungsverfahren geeignet sei, das öffentliche Interesse an einer Bestandsaufnahme der bestehenden alten Rechte und Verträge zu erfüllen. Die damit verbundene Rechtsfolge gemäß § 149 Abs. 5 BBergG sei
jedoch unverhältnismäßig. Das Streben nach Rechtseinheit könne für sich allein den
ersatzlosen Entzug einer eigentumsrechtlich geschützten Rechtsposition nicht rechtfertigen. Wenn der Gesetzgeber mit der Regelung des Erlöschens der Bergbauberechtigung bei verspäteter Anzeige auch das Ziel verfolge, die Bergbauberechtigung
des betreffenden Eigentümers der Öffentlichkeit nutzbar zu machen, so müsse er
dies mittels der vom Grundgesetz vorgesehenen Möglichkeit einer Enteignung unter
den Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 3 GG verwirklichen.

                                         II.
  Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde wirft keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Fragen auf (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die für ihre
Beurteilung maßgeblichen Fragen sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits geklärt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch
nicht zur Durchsetzung des als verletzt gerügten Grundrechts der Beschwerdeführerinnen angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

 Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts-          6


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hofs verletzen die Beschwerdeführerinnen nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 14 Abs.
1 GG.

 1. Die Regelungen des § 149 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5 BBergG verstoßen nicht gegen die Gewährleistung des Eigentums. Der infolge fehlender Verfahrensmitwirkung
eintretende Rechtsverlust ist nicht verfassungswidrig.

 Die gesetzliche Beseitigung eines nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten               8
Rechts ist nicht in jedem Fall eine Enteignung. Art. 14 Abs. 3 GG ist nicht unmittelbar
anwendbar, wenn der Gesetzgeber im Zuge der generellen Neugestaltung eines
Rechtsgebiets bestehende Rechte abschafft, für die es im neuen Recht keine Entsprechung gibt. Der Gesetzgeber unterliegt dabei jedoch besonderen verfassungsrechtlichen Schranken. Voraussetzung ist zunächst, dass die Neuregelung als solche, unabhängig von der Frage der Beseitigung oder Einschränkung bestehender
Rechtspositionen, verfassungsgemäß ist. Der Eingriff in die nach früherem Recht
entstandenen Rechte muss darüber hinaus durch Gründe des öffentlichen Interesses
unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sein.
Die Gründe des öffentlichen Interesses, die für einen solchen Eingriff sprechen, müssen so schwer wiegend sein, dass sie Vorrang haben vor dem Vertrauen des Bürgers
auf den Fortbestand seines Rechts, das durch die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs.
1 Satz 1 GG gesichert wird. Auch das Ausmaß des zulässigen Eingriffs hängt vom
Gewicht des dahinter stehenden öffentlichen Interesses ab. Selbst wenn Art. 14 Abs.
3 GG nicht unmittelbar eingreift, ist das darin zum Ausdruck kommende Gewicht des
Eigentumsschutzes bei der vorzunehmenden Abwägung zu beachten, da sich der
Eingriff für den Betroffenen wie eine Enteignung auswirkt. Der Gesetzgeber muss danach die Umgestaltung oder Beseitigung eines Rechts zwar nicht durchweg mit einer
Entschädigungs- oder Übergangsregelung abmildern. Die völlige, übergangs- und ersatzlose Beseitigung einer Rechtsposition kann jedoch nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht kommen. Durch das bloße Bedürfnis nach Rechtseinheit
im Zuge einer Neuregelung wird sie nicht gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 83, 201
<211 ff.>).

 Vorliegend entfällt die Schürfberechtigung, die die Beschwerdeführerinnen innehaben, nicht übergangslos. Vielmehr findet ein Verwaltungsverfahren statt, das der
Sichtung und Bestätigung der vorhandenen Rechte dient. Die Ausgestaltung dieses
Bestätigungsverfahrens begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

 Sowohl die Notwendigkeit zur Anmeldung des Rechts zur Vermeidung des Rechtsverlusts als auch das Erfordernis der Bestätigung der Bergbauberechtigungen nach
altem Recht ist im Blick auf das Anliegen des Gesetzgebers gerechtfertigt und auch
verhältnismäßig. Dies gilt auch hinsichtlich der Frist von drei Jahren ab Veröffentlichung der Aufforderung zur Anzeige der Berechtigung.

 Dem Erlass des Bundesberggesetzes lag das Bestreben des Bundesgesetzgebers               11
zu einer Vereinheitlichung und Neuordnung des gesamten Bergrechts zu Grunde, mit
der die Rechtszersplitterung durch eine Vielzahl von teilweise aus dem vorigen Jahr-


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hundert stammenden Gesetzen und Verordnungen der Länder überwunden werden
sollte (vgl. Begründung des Gesetzesentwurfs, BTDrucks 8/1315, S. 1, 67 ff. und
BVerfGE 83, 201 <213>). Mit der Einführung des Bestätigungsverfahrens in § 149
BBergG bezweckte der Gesetzgeber die möglichst sinnvolle, planmäßige und umfassende Nutzbarmachung der vorhandenen Rohstoffreserven. Diesem Zweck wäre es
zuwider gelaufen, hätte der gesamte Bestand der vorhandenen Bergbauberechtigungen nur auf Grund ihrer formalen Existenz und ohne Rücksicht auf ihre wirtschaftliche
Substanz und deren Bedeutung für den Inhaber in das neue Recht überführt werden
müssen (vgl. BTDrucks 8/1315, S. 159 f. und BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Ersten Senats vom 27. Juli 1987 - 1 BvR 995/86 - ZfB 1988, S. 80).

  Dieser gesetzgeberische Zweck rechtfertigt die Anordnung der Anmeldung der alten Rechte und Verträge. Anmeldung und Frist sind zur Erreichung des erstrebten Erfolgs geeignet und erforderlich. Der bei Verstreichen der Frist drohende Verlust der
Bergbauberechtigung steht auch nicht außer Verhältnis zu dem mit der Vorschrift angestrebten Zweck. Die Regelung soll im Grundsatz den Rechtsverlust vermeiden. Die
Anzeigepflicht ist rechtsbewahrend ausgestaltet worden. Die mit drei Jahren ausreichend großzügig bemessene Anmeldefrist zeigt, dass die Bestandsaufnahme und
Einordnung und nicht die Beseitigung alter Bergrechte im Vordergrund der gesetzgeberischen Überlegungen stand (vgl. BTDrucks 8/1315, S. 159 f.). Es liegt mithin in
der Hand des Berechtigten, seine Rechte zu wahren. Der Gesetzgeber konnte im
Hinblick auf die Publizitätswirkung der Veröffentlichung von Gesetzen auch davon
ausgehen, dass die Betroffenen von der Neuregelung des Bergrechts Kenntnis nehmen würden, jedenfalls aber konnten. Danach waren diese in die Lage versetzt, die
Auswirkungen der Rechtsänderungen auf die bestehenden Rechte zu erkennen. Der
gesetzliche Hinweis auf die vom Oberbergamt vorzunehmenden Veröffentlichungen
im Bundesanzeiger und dem Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde gab
den Rechtsinhabern hinreichend Veranlassung, auf den Aufruf ihrer Rechte zu achten.

 2. Dass der Verwaltungsgerichtshof oder das Bundesverwaltungsgericht bei der           13
Normanwendung Bedeutung und Tragweite der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs.
1 GG verkannt haben könnten, ist nicht ersichtlich.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   15

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                                                           Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
7. März 2002 - 1 BvR 1321/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. März 2002
                - 1 BvR 1321/00 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020307_1bvr132100.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020307.1bvr132100




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 7. März 2002 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. März 2002
- 1 BvR 1321/00 -, Rn. 1-15,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020307_1bvr132100