BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVQ 10/10 -

                               In dem Verfahren
                                über den Antrag
                      im Wege der einstweiligen Anordnung,
die Justizvollzugsanstalt B. anzuweisen, dem Antragsteller folgende eingelagerte
Gegenstände auszuhändigen:
- 1 TV-Gerät,
- 1 DVD-Player,
- 1 Hifi-Mini-Anlage,
- die für die vorgenannten Geräte benötigten Anschlusskabel,
- 1 Espresso- / Kaffeemaschine

Antragsteller: G...

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Voßkuhle,
                                  den Richter Mellinghoff
                                  und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. März 2010 einstimmig
beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                      Gründe:
  1. Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im   1
verfassungsgerichtlichen Verfahren die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern; sie soll auf diese Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung einer erst
noch zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern und zu erhalten
(vgl. BVerfGE 42, 103 <119>). Gemäß dieser Sicherungsfunktion ist im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens kein Raum für den Erlass einer einstweiligen
Anordnung, wenn davon auszugehen ist, dass die erhobene oder noch zu erhebende
Verfassungsbeschwerde gemäß den § 93a, § 93b BVerfGG nicht zur Entscheidung
angenommen wird. Eine einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist daher
ausgeschlossen, wenn sich das in der Hauptsache verfolgte Begehren von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. BVerfGE 103, 41
<42>; 111, 147 <152 f.>; stRspr).

 Danach kann eine einstweilige Anordnung hier nicht ergehen. Als Rechtsbehelf in        2
der Hauptsache, dessen Rechtsschutzwirksamkeit durch den Erlass der beantragten
einstweiligen Anordnung gesichert werden soll, käme hier nur eine Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 29. Septem-


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ber 2009 in Betracht. Gegen diesen Beschluss kann aber eine Verfassungsbeschwerde nicht mehr in zulässiger Weise erhoben werden, da die Monatsfrist für die
Erhebung einer Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) verstrichen
ist.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                3

              Voßkuhle             Mellinghoff          Lübbe-Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
10. März 2010 - 2 BvQ 10/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                10. März 2010 - 2 BvQ 10/10 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                qk20100310_2bvq001010.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2010:qk20100310.2bvq001010




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      10. März 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. März 2010
- 2 BvQ 10/10 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20100310_2bvq001010