BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVQ 50/10 -

                              In dem Verfahren
                               über den Antrag
                     im Wege der einstweiligen Anordnung
die Antragsgegnerin, die Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede I,
vertreten durch den Leiter der Anstalt, zu verpflichten - sofort -
- die Anwendung und Ausübung von Nazi- und KZ-Methoden gegenüber dem Antragsteller zu unterlassen, die Menschenversuche und Menschenexperimente an
ihm zu unterlassen,
- die Mordversuche gegenüber dem Antragsteller zu unterlassen,
- die Folter und Misshandlung des Antragstellers zu unterlassen,
- die Menschenquälereien am Antragsteller zu unterlassen,
- die schweren Bestrafungen am Antragsteller vollzogen zu unterlassen,
- die Zufügung von Schmerzen und Verletzungen gegenüber dem Antragsteller zu
unterlassen,
- die Reichung unverträglicher Verpflegung und anderer Produkte, Stoffe, Substanzen zu unterlassen und es zu unterlassen, den Antragsteller dazu zu zwingen, diese
zu konsumieren und/oder zu benutzen,
- die Aussetzung im Hochsicherheitstrakt und dort in nahezu völliger Einzel- und
Isolationshaft zu unterlassen und sofort zu beenden,
- sämtliche gegen den Antragsteller vollzogenen Sicherheitsmaßnahmen bis heute
zu beenden und zu unterlassen, wenn die Voraussetzungen dazu nicht vorliegen
und der Antragsteller sich nichts derart gravierend schweres zu Schulden kommen
lassen habe,
- sämtliche gegen den Antragsteller vollzogenen versteckten Disziplinarstrafmaßnahmen zu unterlassen, sie weiterhin zu vollziehen, sofort zu beenden,
und im übrigen die Antragsgegnerin dazu zu verpflichten, dies alles sofort zu beenden und weiter sofort dem Antragsteller
- verträgliche Verpflegung in ausreichendem Maße und entsprechend § 21 Satz 2
StVollzG zu reichen, mindestens eine warme und ausreichende Mahlzeit am Tag,
- sämtliche bestehenden ärztlichen Verordnungen zu beachten und umzusetzen,
dem Antragsteller zu gewähren und gewährleisten,
- verträgliche Wasch- und Körperpflegemittel zu reichen,
- private Bettwäsche und Bekleidung zu reichen entsprechend der bestehenden
Verfügung dazu aus 2003 der Justizvollzugsanstalt Geldern und der ärztlichen Verordnungen,
- ein Kopfkissen zu reichen,
- die zweite Freistunde zu gewähren,
- die Arbeitspflichtbefreiung zu beachten,
- die anstaltsinterne Vollzugslockerungsmaßnahme zu beachten und zu gewähren,
- die Schuheinlage zu reichen,


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- die gesamten Diagnosen, Verordnungen, Befunde usw., der verschiedenen externen Fachärzte und Kliniken zu beachten und den Antragsteller danach zu behandeln,
- ins Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg zu verlegen und die notwendigen
fachärztlichen Behandlungen und Versorgungen dort zu gewähren,
- dem Antragsteller seine vorenthaltene Habe zu reichen, auszuhändigen, wie er sie
genehmigt und seit Jahren auf dem Haftraum besessen hat, wie z.B. seine Nahrungs- und Genussmittel, seine Unterlagen in Rechtssachen, Tischlampe, Büroartikel, Hörfunk- und Kassettengerät, Kassetten, Sprachkurskassetten, dazugehörigen
Walkman, plus Batterien und Batterieladegerät, alles dazu genehmigt, Bilder, Tischdecke usw.,
- aus dem besonders gesicherten Haftraum zu verlegen in einen normalen Haftraum,
- in den normalen Vollzugsbereich zu verlegen,
- den Antragsteller am normalen Vollzugsleben und -alltag teilnehmen zu lassen,
- den Kontakt mit den anderen Mitgefangenen im normalen Vollzugsbereich zu gewähren und gewährleisten,
- Umschluss wie allen anderen Gefangenen im normalen Vollzugsbereich zu gewähren und gewährleisten,
- einen Vollzugsplan sofort fortzuschreiben und zu erstellen, der die Verpflichtungsaussprüche im Gerichtsentscheid vom 28. Februar 2005 - 2 Vollz 48/04 - des Landgerichts Kleve beachtet, beinhaltet und gewährleistet, insbesondere Vollzugslockerungen, Entlassungsvorbereitungsmaßnahmen, Sprachlernkursgewährung,
- Behandlungsvollzug zu gewähren, gewährleisten und durchzuführen,
- Resozialisierung zu betreiben, zu gewähren und gewährleisten, nicht länger zu
vereiteln,
- sich um das Erreichen des Vollzugsziels zu bemühen und den Antragsteller dorthin zu führen,
- in die zuständige Justizvollzugsanstalt Geldern zu verlegen,
- die gesamten Einschränkungen gegen den Antragsteller aufzuheben,
- die Übelzufügungen und pure Schikane zu unterlassen,
- die Vergeltungs- und Rachehandlungen gegen den Antragsteller zu unterlassen,
- den Vernichtungs- und Zerstörungs- und Verwahrungsvollzug zu unterlassen,
- dem Antragsteller ein menschenwürdiges Dasein zu gewähren und gewährleisten,
- die unmenschliche und erniedrigende Behandlung des Antragstellers zu unterlassen,
- die erhobenen gesamten Rechtsbehelfe, wie Beschwerden, Dienstaufsichtsbeschwerden, Anträge ab dem 20. April 2010 bis heute sofort zu bescheiden, und an
die zuständigen Stellen weiterzuleiten, insbesondere die umfassende Eingabe vom
26. April 2010 an den Leiter der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede I, die er
bis heute unterdrückt, und wo das hier alles was der Antragsteller beim Bundesverfassungsgericht beantragen muss, beschwert wurde und dessen sofortige Aufhebung, Beendigung beantragt wurde,


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- es zu unterlassen, zu behaupten und zu verbreiten, der Antragsteller „sei wegen
Pädophilie, sexuellen Missbrauchs verurteilt“, Täter dieser Straftaten und deswegen
läge eine Tätertrennung mit meinem „Mittäter“ vor, der wegen solcher Straftaten
verurteilt worden ist, und dies sofort aus allen Akten, CP´s und Vollstreckungsblättern zu entfernen,
- es zu unterlassen, weiter zu behaupten und zu verbreiten, der Antragsteller hätte
beabsichtigt gehabt, 2008 schon hier einen „Bediensteten umzuhauen, um eine Sicherheitsverlegung dadurch zu erhalten“, dies geplant usw., was sie bis heute seitdem behauptet, verbreitet usw.,
- die schweren Verletzungen der Persönlichkeitsrechte, der Ehre und Würde des
Antragstellers zu unterlassen,
- die am Antragsteller bisher verübten, teils schweren Straftaten u.a. des Verbrechens zu unterlassen und ihm derartiges nicht länger vorzuleben und vorzumachen,
- die obliegenden Pflichten, geltendes Recht und Gesetz zu beachten,
- die Rechte des Antragstellers zu beachten, zu gewähren und gewährleisten und
nicht länger zu vereiteln und zu verletzen,
- die schwere Diskriminierung des Antragstellers zu unterlassen.

und     Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
        und Beiordnung eines Rechtsanwalts

und              Ablehnungsantrag

Antragsteller: A...

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Mellinghoff,
                                 die Richterin Lübbe-Wolff
                                 und den Richter Huber

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. Februar 2011 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                     Gründe:
 1. Der Antrag entspricht nicht den Anforderungen an die Begründung eines Antrags      1
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG.

  Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen       2
Zustand durch einstweilige Anordnung regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend gebo-


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ten ist. Erweist sich die - eingelegte oder noch zu erhebende - Verfassungsbeschwerde von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet, kommt eine einstweilige Anordnung nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 89, 344 <345>). Ein Antrag nach
§ 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn das Antragsvorbringen es dem Bundesverfassungsgericht ermöglicht, das Vorliegen der sich hieraus ergebenden Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu beurteilen (vgl. BVerfG,
Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Oktober 2006 - 1 BvQ 30/06
- und vom 17. November 2006 - 1 BvQ 33/06 -, juris; Beschlüsse der 3. Kammer des
Zweiten Senats vom 21. Oktober 2008 - 2 BvQ 33/08 -, juris, und vom 28. November
2008 - 2 BvQ 36/08 -, juris).

  Dies erfordert, da eine einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren allein der vorläufigen Sicherung des mit einer Verfassungsbeschwerde verfolgten
Rechtsschutzziels dient (vgl. BVerfGE 42, 103 <119>), einen Vortrag, der erkennen
lässt, welcher Hoheitsakt oder welche Hoheitsakte Gegenstand der erhobenen oder
noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde sind beziehungsweise werden sollen.
Auch muss erkennbar sein, ob die Möglichkeit besteht, dass diese Hoheitsakte in zulässiger Weise zum Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde gemacht werden
können. Werden mehrere Anträge gestellt, so ist es Sache des Antragstellers, die erhobenen Rügen und sonstigen geltend gemachten Gründe für die Notwendigkeit des
Erlasses der begehrten Anordnungen den jeweils einzelnen Antragsgegenständen
zuzuordnen, deutlich zu machen, was jeweils der Gegenstand der zugehörigen Verfassungsbeschwerde sein oder werden soll, und, sofern die jeweils zugehörige Verfassungsbeschwerde noch nicht erhoben ist, Angaben zu machen, die es dem Bundesverfassungsgericht        ermöglichen,     zu    beurteilen,   ob   elementare
Zulässigkeitsvoraussetzungen für die jeweils zugehörige Verfassungsbeschwerde
noch erfüllt werden können. Dies erfordert unter anderem Angaben dazu, dass hinsichtlich der einzelnen Antragsgegenstände für die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde der Rechtsweg erschöpft und die Frist für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde noch nicht abgelaufen ist oder eine Wiedereinsetzung nicht
ausgeschlossen ist. Werden Beanstandungen wiederholt, die bereits in früheren Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben wurden, so sind Darlegungen erforderlich, die erkennbar machen, weshalb eine erneute Befassung des Bundesverfassungsgerichts zulässig sein soll.

 Der Antrag, der sechsundvierzig Einzelpunkte umfasst und auf vierundfünfzig engzeilig maschinenbeschriebenen Seiten ungegliedert Vorwürfe gegen Justizvollzugsbehörden und Gerichte erhebt, die der Beschwerdeführer größtenteils bereits in zahlreichen früheren Verfahren erhoben hat, genügt diesen Anforderungen nicht.

 2. Mangels Erfolgsaussichten in der Sache ist der Antrag auf Prozesskostenhilfe abzulehnen (§ 114 ZPO).

  3. Über den Ablehnungsantrag ist nicht förmlich zu entscheiden, da er missbräuchlich ist (vgl. BVerfGE 11, 343 <348>; 72, 51 <59>).



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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                   7

            Mellinghoff          Lübbe-Wolff   Huber




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
17. Februar 2011 - 2 BvQ 50/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2011 - 2 BvQ 50/10 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                qk20110217_2bvq005010.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2011:qk20110217.2bvq005010




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      17. Februar 2011 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2011
- 2 BvQ 50/10 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20110217_2bvq005010