BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 202/01 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) , Landesverband Hamburg,
gerichtlich vertreten durch seinen Landesvorsitzenden H...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Klaus Sojka,
                    Garstedter Weg 173, 22455 Hamburg -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 17. November 2000 -
         13 W 89/00 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 23. Oktober 2000 - 1 0 418/
          00 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Präsidentin Limbach
                                  und die Richter Jentsch,
                                  Di Fabio

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. Februar 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                        Gründe:
 1. Der Beschwerdeführer, ein Landesverband der Nationaldemokratischen Partei            1
Deutschlands, wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag
auf einstweilige Anordnung verbunden ist, dagegen, dass ihm einstweiliger Rechtsschutz gegen die Kündigung verschiedener Girokonten bei der Postbank versagt
wurde.

  2. Die Verfassungsbeschwerde war nicht zur Entscheidung anzunehmen, denn die           2
Annahmevoraussetzungen des § 93a BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist
ihre Annahme zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Rechte angezeigt
(BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248>). Sie ist unzulässig, weil sie zum einen nicht
ordnungsgemäß begründet ist (a) und zum anderen gegen das Prinzip der Subsidia-


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rität der Verfassungsbeschwerde verstößt (b).

 a) Ein Beschwerdeführer muss innerhalb der Frist des § 93 BVerfGG hinreichend          3
deutlich die Möglichkeit einer Verletzung seiner Grundrechte oder grundrechtsähnlichen Rechte vortragen (vgl. BVerfGE 6, 132 <134>; 20, 323 <329 f.>; 28, 17 <19>).
Die allgemeine Erklärung, es werde Verfassungsbeschwerde erhoben, genügt der
Form des § 92 BVerfGG nicht (vgl. BVerfGE 27, 211 <217 f.>). Der Beschwerdeführer muss vielmehr innerhalb der Beschwerdefrist (BVerfGE 81, 208 <214>) die
Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und des
die Verletzung enthaltenden Vorgangs substantiiert und schlüssig vortragen (vgl.
BVerfGE 6, 132 <134>; 8, 1 <9>; 83, 162 <169 ff.>; 85, 127 <128 ff.>). Dabei hat er
auch darzulegen, inwiefern durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete
Grundrecht verletzt sein soll. Die Möglichkeit der Grundrechtsverletzung ist deutlich
zu machen (vgl. BVerfGE 6, 132 <134>; 89, 155 <171>).

 Diesen Maßstäben genügt die Beschwerdeschrift nicht. Der Beschwerdeführer beschränkt sich auf allgemeine Ausführungen, ohne ordnungsgemäß darzulegen, wodurch die Postbank oder die Gerichte in den angegriffenen Entscheidungen ihn in
seinen Rechten verletzt hätten.

  b) Der Beschwerdeführer hat darüber hinaus gegen den Grundsatz der Subsidiarität      5
der Verfassungsbeschwerde nach § 90 Abs. 2 BVerfGG verstoßen. In der fachgerichtlichen Antragsschrift hat er nichts dazu vorgetragen, warum es ihm nicht möglich
sein soll, zumindest vorübergehend ein anderes Girokonto zu eröffnen. Mangels Vortrags des Beschwerdeführers zu diesem Punkt hat das Landgericht eine Monopolstellung der Postbank und damit eine Drittwirkung der Grundrechte verneint. Im fachgerichtlichen Beschwerdeverfahren hat sich der Beschwerdeführer darauf
beschränkt, zu behaupten, der Antragsteller habe in seinem Bereich wiederholt versucht, Ersatzkonten zu eröffnen. Dies betrachtete das Oberlandesgericht im angegriffenen Beschluss als nicht ausreichend und stellte darauf ab, dass der Beschwerdeführer sich auch außerhalb seines "Wirkungsbereichs" oder außerhalb des Sitzes
des Landesverbandes um eine Giroverbindung hätte bemühen müssen. Dieser Maßstab ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, zumal der Beschwerdeführer in
der Verfassungsbeschwerde einräumt, dass nicht alle Banken, die Girokonten der
NPD unterhalten, diese gekündigt haben.

 Soweit der Beschwerdeführer sich darauf beruft, das Oberlandesgericht habe die         6
Tatsache, dass der Beschwerdeführer kein anderes Girokonto eröffnen könne, als
gerichtsbekannt behandeln müssen, ist dies eine Frage des einfachen Rechts, die
vom Bundesverfassungsgericht nicht überprüft werden kann.

 3. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

 4. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1                               8

 Satz 3 BVerfGG abgesehen.                                                              9


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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                    10

             Limbach               Jentsch   Di Fabio




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom
22. Februar 2001 - 2 BvR 202/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Februar 2001 - 2 BvR 202/01 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010222_2bvr020201.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010222.2bvr020201




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 22. Februar 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Februar 2001
- 2 BvR 202/01 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010222_2bvr020201