BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1862/01 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K...,

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 27. September
         2001 - 2 Ws 987/01 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 29. Juni 2001 - 7 StVK
          257/00 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Präsidentin Limbach
                                  und die Richter Hassemer,
                                  Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. Februar 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein             1
Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Sie hat keine Aussicht auf
Erfolg.

  § 37 Abs. 3 StVollzG bestimmt, dass geeigneten Gefangenen Gelegenheit zur Teilnahme an weiterbildenden Maßnahmen gegeben werden soll. Die Vorschrift räumt
der Vollzugsbehörde einen Ermessensspielraum ein (OLG Nürnberg, ZfStrVo 1991,
S. 245; OLG Frankfurt, NStZ 1983, S. 381 f.), in dessen Rahmen sie mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleichermaßen rechtlich vertretbar sind. Dabei hat sich
die Vollzugsbehörde bei ihrer Entscheidung außer an der erforderlichen intellektuellen Eignung vor allem am Vollzugsziel zu orientieren, also an der Erlangung der Fähigkeit, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (OLG
Frankfurt, a.a.O.). Da es sich um eine wertende Entscheidung handelt, die nach ausfüllungsbedürftigen Kriterien und unter Prognosegesichtspunkten zu treffen ist, kann
das Bundesverfassungsgericht sie nicht in Einzelheiten, sondern nur daraufhin nachprüfen, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat und ob die dabei zugrundegelegten Bewertungsmaßstäbe der Verfassung entsprechen, insbesondere Inhalt
und Tragweite des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht verkennen (BVerfGE
70, 297 <314 f.>). Es greift auf Verfassungsbeschwerde daher nur ein, wenn die


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Strafvollstreckungsgerichte bei ihrer Überprüfung im Rahmen der §§ 109 ff. StVollzG
der Vollzugsbehörde einen zu weiten Ermessensspielraum zugebilligt und damit die
Bedeutung der Grundrechte des Beschwerdeführers verkannt haben oder wenn die
angegriffene Entscheidung unter Zugrundelegung des fachgerichtlichen Maßstabs
schlechthin nicht mehr nachvollziehbar ist, so dass sie den aus dem allgemeinen
Gleichheitssatz abzuleitenden Anspruch auf willkürfreie Entscheidung (Art. 3 Abs. 1
GG) verletzt (vgl. auch BVerfGE 18, 85 <92 f.>). Ob die entscheidungserheblichen
Gesichtspunkte in jeder Hinsicht zutreffend gewichtet worden sind oder ob eine andere Entscheidung näher gelegen hätte, ist dagegen der Prüfung des Bundesverfassungsgerichts entzogen (vgl. BVerfGE 95, 96 <141>). Unter Zugrundelegung dieses
Maßstabs begegnen die angegriffenen Entscheidungen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 4

              Limbach               Hassemer              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
17. Februar 2002 - 2 BvR 1862/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2002 - 2 BvR 1862/01 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020217_2bvr186201.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020217.2bvr186201




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 17. Februar 2002 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2002
- 2 BvR 1862/01 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020217_2bvr186201