BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2647/20 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

1. der Frau S…,

2. der G… GmbH,
   vertreten durch die Geschäftsführerin S…,

gegen   § 28a Absatz 1 Nummern 13 und 14 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) in der Fassung nach Artikel 1 Nummer 17 des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von
        nationaler Tragweite vom 18. November 2020


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                               die Richter Paulus,

                               Christ

                               und die Richterin Härtel

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 30. November 2020 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).

                                 Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie den Begründungsanforderungen der §§ 23, 92 BVerfGG nicht genügt.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.




                                        1/3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                           3

                Paulus                       Christ   Härtel




                                       2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
30. November 2020 - 1 BvR 2647/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. November 2020 - 1 BvR 2647/20 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20201130_1bvr264720.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201130.1bvr264720




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 30. November 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. November 2020
- 1 BvR 2647/20 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20201130_1bvr264720