Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 2279/97 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
    1. des Herrn P... ,
    2. des Herrn P... ,
    3. des Herrn P... ,
    4. der Frau P...

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     gegen a) den Beschluß des Thüringer Oberlandesgerichts
              vom 6. November 1997 - 2 Ws-Reha 18/97 -,

            b) den Beschluß des Landgerichts Gera
               vom 9. Dezember 1996 - 6 Reha 126/96 -,

            c) mittelbar gegen § 1 Abs. 1 i. V. m. Abs. 5 StrRehaG

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin
                                   Präsidentin Limbach
                                   und die Richter Winter,
                                   Hassemer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. April 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                       Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie keine       1
Aussicht auf Erfolg hat.

 Die angegriffenen Entscheidungen, mit denen die Anträge der Beschwerdeführer          2
auf strafrechtliche Rehabilitierung abgelehnt worden sind, sind verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG (vgl.
dazu BVerfGE 87, 273 <279>) liegt nicht vor.

 Der Gesetzgeber war verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, die Opfer des Fürstenenteignungsgesetzes in die Regelungen des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes einzubeziehen. Eine Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne eines Einstehenmüssens für aus ihrer Sicht rechts- oder verfassungswidrige



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Maßnahmen der deutschen Staatsgewalt im Gebiet der ehemaligen DDR besteht
nicht (vgl. BVerfGE 84, 90 <122 f.>). Bei der Regelung der Wiedergutmachung von
einer anderen Staatsgewalt zu verantwortenden Unrechts hat der Gesetzgeber einen besonders weiten Gestaltungsspielraum (BVerfGE 13, 31 <36>; 13, 39 <43>; 84,
90 <125 f.>). Daher kommt ein Anspruch der Opfer des Fürstenenteignungsgesetzes aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechts- oder Sozialstaatsprinzip gerade auf
strafrechtliche Rehabilitierung nicht in Betracht. Ihre strafrechtliche Rehabilitierung
ist auch nicht nach dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG geboten. Die Opfer
des Fürstenenteignungsgesetzes unterscheiden sich von den Opfern strafrechtlicher
Maßnahmen dadurch, daß sie einer allein an ihren Status anknüpfenden, pauschalen
Diskriminierung ohne individuellen Vorwurf ausgesetzt waren, während strafrechtliche Maßnahmen die staatliche Reaktion auf den individuellen Vorwurf eines für strafwürdig erachteten Verhaltens darstellen.

  Ob der Gesetzgeber verfassungsrechtlich verpflichtet war, für die Opfer des Fürstenenteignungsgesetzes eine anderweitige als die strafrechtliche Wiedergutmachung
vorzusehen, ist hier nicht zu entscheiden. Denn es ist noch offen, ob den Beschwerdeführern nicht nach den neben dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz bestehenden gesetzlichen Regelungen - insbesondere des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Vermögensgesetzes - Wiedergutmachung zusteht. Dies
ist nach dem Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) zunächst vor den
Fachgerichten zu klären.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     5

              Limbach               Winter                Hassemer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
6. April 1999 - 2 BvR 2279/97

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                6. April 1999 - 2 BvR 2279/97 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990406_2bvr227997.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990406.2bvr227997




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 6. April 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. April 1999
- 2 BvR 2279/97 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990406_2bvr227997