BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 237/18 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn P...,

- Bevollmächtigte:   1. Rechtsanwalt Dr. Martin Rademacher,
                     Königsallee 90, 40212 Düsseldorf

                     2. Rechtsanwältin Helena Vulin,
                     Baumkirchner Straße 29, 81673 München -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 9. Februar 2018
         - 1 AR 543/17 -,

       b) die Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft München vom 25. Januar
          2018 - 33 AuslA 1656/17 c -,

       c) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 19. Januar 2018
          - 1 AR 543/17 -


hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Huber

                                und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                König

am 21. März 2018 einstimmig beschlossen:

        Die einstweilige Anordnung vom 12. Februar 2018 wird bis zu einer
        Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens jedoch für
        die Dauer von sechs Monaten, wiederholt.




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                                    Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung des Beschwerdeführers, eines        1
serbischen Staatsangehörigen, nach Ungarn zur Strafverfolgung auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls vom 2. November 2017.

  1. Der Beschwerdeführer führte im fachgerichtlichen Verfahren gegen seine Auslieferung unter anderem an, er bestreite die Anlasstat und diese sei zudem in Deutschland nicht strafbar. Auch stehe der Auslieferung entgegen, dass sein Lebensmittelpunkt Deutschland sei. Hier lebten seine Lebensgefährtin und das gemeinsame Kind.
Seine Auslieferung werde zudem dadurch gehindert, dass er nach einem Herzinfarkt
operiert worden sei und weiterhin medikamentös behandelt werde. Neben der Einhaltung der europäischen Mindeststandards in ungarischer Haft sei jedenfalls sicherzustellen, dass seine Erkrankung dort ausreichend behandelt werden könne. Dies sei
zweifelhaft, weil in Ungarn höchst problematische Haftbedingungen herrschten. So
habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Urteil vom 10.
März 2015 entschieden, dass die Situation jedenfalls in sieben Haftanstalten nicht mit
Art. 3 EMRK vereinbar sei (unter Verweis auf EGMR, Varga u.a. v. Ungarn, Urteil
vom 10. März 2015, Nr. 14097/12 u.a.). Dies sei auch Gegenstand eines durch das
Oberlandesgericht Bremen am 12. September 2016 angestrengten Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gewesen (unter Verweis auf OLG Bremen, Beschluss vom 12. September 2016 - 1 Ausl. A 3/15 -).

  2. Mit angegriffenem Beschluss vom 19. Januar 2018 ordnete das Oberlandesgericht München die Auslieferungshaft an und erklärte die Auslieferung für zulässig.
Auslieferungshindernisse seien nicht ersichtlich. Einwendungen gegen die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Tat seien vor den ungarischen Behörden vorzutragen. Der Europäische Haftbefehl enthalte eine ausreichende Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen worden sein soll, einschließlich der
Tatzeit, des Tatorts und der Tatbeteiligung der gesuchten Person. Es bestehe Fluchtgefahr, denn der Beschwerdeführer habe im Inland keinen Wohnsitz und es bestünden keine ausreichenden fluchthemmenden Bindungen. Nur sein Kind und dessen
Mutter seien in Deutschland gemeldet, nicht jedoch der Beschwerdeführer selbst. Auf
die Haftbedingungen in Ungarn ging das Oberlandesgericht dagegen nicht ein.

 3. Mit Verfügung vom 25. Januar 2018 bewilligte die Generalstaatsanwaltschaft           4
München die Auslieferung.

 4. Mit Schriftsatz vom 2. Februar 2018 beantragte der Beschwerdeführer, gemäß §         5
33 IRG erneut über die Zulässigkeit der Auslieferung zu entscheiden. Das Oberlandesgericht habe sich mit dem Vortrag des Beschwerdeführers zu den defizitären
Haftbedingungen in Ungarn nicht auseinandergesetzt. Nach der Rechtsprechung des
EGMR seien Gefangene in Ungarn in zu kleinen Hafträumen untergebracht, und die
Haftanstalten seien massiv überbelegt (18.000 Gefangene auf 12.500 Haftplätzen).



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Dies habe zur Folge, dass auf einzelne Gefangene lediglich ein Platz von 1,5 Quadratmetern entfalle. Auch die hygienischen Bedingungen in ungarischen Haftanstalten habe der EGMR beanstandet und festgestellt, dass aus den engen Raumverhältnissen, dem Mangel an Intimsphäre bei der Toilettennutzung, Insektenplagen,
schlechter Belüftung und restriktiv gehandhabtem Hofgang eine entwürdigende Behandlung folge (unter Verweis auf EGMR, Varga u.a. v. Ungarn, Urteil vom 10. März
2015, Nr. 14097/12 u.a.). Es sei, da es sich um strukturelle Mängel handele, davon
auszugehen, dass auch der Beschwerdeführer diese Haftbedingungen in Ungarn zu
erwarten habe. Auch das Oberlandesgericht Bremen habe noch im Jahr 2016 „objektive, zuverlässige, genaue und gebührend aktualisierte Angaben“ dafür gehabt, dass
die Haftbedingungen in Ungarn systemische Mängel aufwiesen (unter Verweis auf
OLG Bremen, Beschluss vom 12. September 2016 - 1 Ausl. A 3/15 -). Das Oberlandesgericht Karlsruhe gehe ebenfalls von aktuell bestehenden Hindernissen bei
Auslieferungen nach Ungarn aus und habe zusammengefasst, wie konkret eine Zusicherung sein müsse, um diese auszuräumen (unter Verweis auf OLG Karlsruhe,
Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 AK 4/16 - 6 Ausl A 8/16, BeckRS 2016, 05180).
Die Generalstaatsanwaltschaft habe im vorliegenden Verfahren keine Zusicherung
zu den Haftbedingungen eingeholt. Es sei bisher nicht einmal absehbar, in welcher
Justizvollzugsanstalt der Beschwerdeführer gegebenenfalls inhaftiert werde. Insofern
bestehe ein Auslieferungshindernis nach § 73 Satz 2 IRG in Verbindung mit Art. 6
EUV und Art. 3 EMRK. Ohne Kenntnis der Haftanstalt sei kein konkreterer Vortrag
möglich.

  5. Die Generalstaatsanwaltschaft München nahm mit Schreiben vom 7. Februar             6
2018 zu dem Antrag Stellung. Der von dem Beschwerdeführer zitierten Rechtsprechung des EGMR lägen Sachverhalte zu Grunde, die bereits viele Jahre zurücklägen. In einer aktuellen Entscheidung des Gerichtshofs (unter Verweis auf EGMR,
Domján v. Ungarn, Entscheidung vom 14. November 2017, Nr. 5433/17) habe dieser
an seiner Rechtsprechung zu den Haftbedingungen in Ungarn nicht mehr festgehalten, da sich die Haftbedingungen zwischenzeitlich verbessert hätten. Daher sei die
Einholung konkreter Zusicherungen weder erforderlich noch geboten.

  6. Mit angegriffenem Beschluss vom 9. Februar 2018 entschied das Oberlandesgericht München, dass es mit dem Beschluss vom 19. Januar 2018 sein Bewenden habe. Es bestünden keine Bedenken gegen die Zulässigkeit der Auslieferung. Die aktuellen Haftbedingungen in Ungarn, die der Beschwerdeführer zu erwarten habe,
stünden einer Auslieferung nicht entgegen. Die von dem Beschwerdeführer zitierte
Rechtsprechung des EGMR sei nicht mehr aktuell. In Ungarn sei zum 1. Januar 2017
ein neues Gesetz in Kraft getreten, durch das sich die Belegung der ungarischen Gefängnisse reduziert habe, weil Inhaftierte vor der Vollverbüßung einer Freiheitsstrafe
aus dem Gefängnis entlassen und unter Hausarrest gestellt werden könnten. Der
EGMR habe daraufhin an seiner Rechtsprechung nicht mehr festgehalten und eine
Beschwerde abgewiesen (unter Verweis auf EGMR, Domján v. Ungarn, Entscheidung vom 14. November 2017, Nr. 5433/17). Auch das Oberlandesgericht Köln habe



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kürzlich eine Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung nach Ungarn für zulässig
erklärt (unter Verweis auf OLG Köln, Beschluss vom 22. November 2017 - 6 AuslA
125/17 - 102 -). Vor diesem Hintergrund sei die Einholung konkreter Zusicherungen
zu den Haftbedingungen weder erforderlich noch geboten.

                                         II.
  1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde vom 11. Februar 2018, die der Beschwerdeführer mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbindet, richtet er
sich gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts München sowie die Bewilligung
seiner Auslieferung durch die Generalstaatsanwaltschaft München. Er rügt eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 und Art. 101
Abs. 1 Satz 2 GG.

  Die strengen Voraussetzungen für eine Identitätskontrolle seien erfüllt. Der Beschwerdeführer habe schon im fachgerichtlichen Verfahren unter Hinweis auf die von
anderen Gerichten in jüngster Zeit festgestellten strukturellen Mängel im ungarischen
Strafvollzug vorgetragen, dass die Haftbedingungen nicht den Mindestanforderungen
genügten. Inwieweit die Tatsachenannahmen der vom Beschwerdeführer zitierten
Entscheidungen aktuell zuträfen, habe das Oberlandesgericht nicht geprüft, obschon
hierzu Anlass bestanden habe. Die Haftbedingungen in Ungarn verstießen gegen
Art. 1 Abs. 1 GG. Schon die Einhaltung der Mindesthaftraumgröße und die Gewährleistung einer ausreichenden ärztlichen Versorgung von Gefangenen sei nicht sichergestellt, wie etwa der EGMR im Urteil vom 10. März 2015 entschieden habe (EGMR,
Varga u.a. v. Ungarn, Nr. 14097/12 u.a.). Dies gelte nach wie vor, denn Ungarns Gefängnisse blieben weiterhin erheblich überbelegt. Bis jetzt gebe es zwar Berichte
über Verbesserungsbemühungen, aber keine konkreten Berichte über Ergebnisse.

  Die Begründung des Oberlandesgerichts im Beschluss vom 9. Februar 2018 sei inakzeptabel. Mit seiner Entscheidung vom 14. November 2017 habe der EGMR seine
frühere Rechtsprechung nicht aufgegeben, sondern lediglich eine Beschwerde verworfen, weil der nationale Rechtsweg zuvor nicht erschöpft worden sei. In der Entscheidung würden nach wie vor bestehende Missstände in den ungarischen Haftanstalten beschrieben. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln, auf die sich das
Oberlandesgericht München ebenfalls stütze, sei zudem vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden (unter Verweis auf BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 2655/17 -). Schließlich seien die
verfahrensgegenständlichen Beschlüsse mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland geltenden verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard unvereinbar und verletzten auch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Zu klären sei insbesondere
gewesen, inwieweit Art. 4 der Grundrechtecharta der Europäischen Union unter
Rückgriff auf die Rechtsprechung des EGMR auszulegen sei. Der Beschwerdeführer
habe im Verfahren auf die Pflicht zur Vorlage zum Europäischen Gerichtshof hingewiesen.




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  2. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. Februar 2018 die           11
Übergabe des Beschwerdeführers an die ungarischen Behörden gemäß § 32 Abs. 1
und 2 BVerfGG einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde,
längstens für die Dauer von sechs Wochen, untersagt. Dies ist angesichts der Eilbedürftigkeit gemäß § 32 Abs. 5 BVerfGG ohne Begründung erfolgt, weil die Durchführung der Auslieferung am 13. Februar 2018 erfolgen sollte. Die Gründe der Entscheidung vom 12. Februar 2018 entsprechen den Gründen für den Erlass dieser
einstweiligen Anordnung.

 3. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat mit am 13. März 2018 eingegangenem Schreiben zur Verfassungsbeschwerde Stellung genommen.

                                        III.
  1. Das Bundesverfassungsgericht kann einen Zustand durch einstweilige Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen
Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen
einer einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl.
BVerfGE 55, 1 <3>; 82, 310 <312>; 94, 166 <216 f.>; 104, 23 <27>; 106, 51 <58>).
Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im
verfassungsgerichtlichen Verfahren die Aufgabe, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern; sie soll auf diese Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung
einer erst noch zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern und zu
erhalten (vgl. BVerfGE 42, 103 <119>). Deshalb bleiben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme vorgetragen werden, grundsätzlich
außer Betracht, es sei denn, die Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 38 <44>; 103, 41 <42>; 118,
111 <122>; stRspr). Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, so hat das
Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung
nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung
erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber der Erfolg zu
versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 <371>; 106, 351 <355>; 108, 238 <246>; 125,
385 <393>; 132, 195 <232 f. Rn. 87>; stRspr).

 2. Nach diesen Maßstäben ist eine einstweilige Anordnung zu erlassen.                 14

 a) Die Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Es erscheint vielmehr möglich, dass das Oberlandesgericht
München in einer verfassungsrechtlich zu beanstandenden Art und Weise seiner Aufklärungspflicht im auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren nicht nachgekommen ist.



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 Der bloße Verweis auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (Beschluss          16
vom 22. November 2017 - 6 AuslA 125/17 - 102 -) ersetzt ersichtlich nicht die Aufklärung der konkreten Umstände im vorliegenden Auslieferungsverfahren. Es handelte
sich hierbei ohnedies lediglich um eine Auslieferungshaftentscheidung, in der das
Oberlandesgericht Köln zudem ausdrücklich ausführte, die Auslieferung sei nicht von
vornherein unzulässig, weil die Anfrage an Ungarn, in welche konkrete Haftanstalt
der Betroffene im Falle seiner Überstellung verbracht werde und welche Haftbedingungen ihn dort erwarteten, noch unbeantwortet sei. Die Beantwortung dieser Anfrage sah das Oberlandesgericht Köln in nachvollziehbarer Weise als Voraussetzung
der Prüfung an, ob die Einwendungen des Betroffenen, er befürchte menschenunwürdige Haftbedingungen in Ungarn, der Zulässigkeit seiner Auslieferung entgegenstünden.

 Auch die Entscheidung des EGMR vom 14. November 2017 in der Sache Domján v.            17
Ungarn (Nr. 5433/17) dürfte keine aussagekräftige Erkenntnisquelle für die Annahme
darstellen, dass dem Beschwerdeführer keine im Auslieferungsverfahren zu beanstandenden Haftbedingungen im Zielstaat drohen. Denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied in dieser Sache lediglich - unter Bekräftigung der
allgemeinen Zulässigkeitsanforderungen -, dass ein Gefangener, der in Ungarn menschenrechtswidrigen Haftbedingungen ausgesetzt war, gemäß Art. 35 Abs. 1 EMRK
den nationalen Rechtsweg ausschöpfen müsse, um eine Entschädigung hierfür zu
erlangen, bevor er sich mit einem solchen Begehren an den Gerichtshof wenden könne (EGMR, Domján v. Ungarn, Entscheidung vom 14. November 2017, Nr. 5433/17,
Rn. 35 ff.). Eine Änderung der Rechtsprechung des EGMR dahingehend, dass systemische Mängel im ungarischen Strafvollzug nicht mehr bestünden und unmenschliche Haftbedingungen nicht mehr drohten, ist nicht erkennbar.

 b) Die Folgenabwägung geht zugunsten des Beschwerdeführers aus. Die Auslieferung ist durch das Oberlandesgericht für zulässig erklärt und durch die Generalstaatsanwaltschaft bewilligt worden. Sie kann dementsprechend jederzeit erfolgen,
wenn die einstweilige Anordnung nicht wiederholt wird. Die Folgen, die einträten,
wenn die einstweilige Anordnung nicht wiederholt würde, sich später aber herausstellte, dass die Auslieferung des Beschwerdeführers rechtswidrig war, wiegen erheblich schwerer als die Folgen, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung
wiederholt würde, sich später aber herausstellte, dass die Auslieferung ohne Rechtsverstoß hätte durchgeführt werden können. Denn im erstgenannten Fall wäre dem
Beschwerdeführer eine Geltendmachung seiner Einwände gegen die Auslieferung
nicht mehr möglich. Demgegenüber könnte der Beschwerdeführer, sollte sich die geplante Auslieferung als rechtmäßig erweisen, ohne weiteres zu einem späteren Zeitpunkt an Ungarn übergeben werden. Sein Aufenthalt in Deutschland würde sich lediglich bis zu einem solchen späteren Termin verlängern.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   19

                Huber               Kessal-Wulf               König


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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
21. März 2018 - 2 BvR 237/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                21. März 2018 - 2 BvR 237/18 - Rn. (1 - 19), http://www.bverfg.de/e/
                rk20180321_2bvr023718.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180321.2bvr023718




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Die einstweilige Anordnung vom 12. Februar 2018 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten, wiederholt.
am 21. März 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. März 2018
- 2 BvR 237/18 -, Rn. 1-19,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180321_2bvr023718