BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1923/15 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn R…,

gegen 1. den „Ausschluss männlicher Personen als Gleichstellungsbeauftragte“,

       2. § 78 Kommunalverfassungsgesetz Sachsen-Anhalt

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                 den Richter Masing

                                 und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. Juli 2016 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
  Eine Verletzung von Rechten des Beschwerdeführers im Sinne des § 90 Abs. 1          1
BVerfGG ist nicht zu erkennen. Das Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass die sprachliche Gleichstellung für Personen- und Funktionsbezeichnungen gemäß § 159 KVG LSA auch für die Gleichstellungsbeauftragte
nach § 78 KVG LSA gilt (Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. November 2015 - LVG 2/15 -, juris, Rn. 10 ff.). Männern ist es danach nicht verwehrt, das Amt der Gleichstellungsbeauftragten auszuüben.

 Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 3

               Kirchhof              Masing                  Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
13. Juli 2016 - 1 BvR 1923/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2016
                - 1 BvR 1923/15 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160713_1bvr192315.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160713.1bvr192315




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. Juli 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2016
- 1 BvR 1923/15 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160713_1bvr192315