BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 43/21 -

                               In dem Verfahren
                               über den Antrag,
                      im Wege der einstweiligen Anordnung

 1. festzustellen, dass § 28b Absatz 3 Infektionsschutzgesetz in seiner vom Bundestag am 21.04.2021 beschlossenen Fassung (Drucksache 19/28444) verfassungswidrig ist,

 2. zu untersagen, dass der Bundespräsident das vorgenannte Gesetz ausfertigt


Antragstellerin: Gemeinde W…,
                 gesetzlich vertreten durch den Bürgermeister M…,

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Huber

                                  und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                  Wallrabenstein

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 21. Mai 2021 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                    Gründe:

                                          I.
 Die Antragstellerin ist eine Gemeinde im Freistaat Sachsen und Trägerin von zwei        1
Grundschulen, einer Mittelschule sowie fünf Kindertageseinrichtungen. Sie wendet
sich, richtig verstanden, gegen § 28b Abs. 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung vom 22. April 2021 (BGBl I S. 802) und die Ausfertigung des vom Deutschen
Bundestag am 21. April 2021 beschlossenen Gesetzentwurfs (vgl. BTDrucks 19/
28444) durch den Bundespräsidenten. Die Regelung verletze sie in ihrem Recht auf
kommunale Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG).

 Der Gesetzgeber dürfe Gemeinden Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft              2
nur aus überragend wichtigen Gründen des Gemeinwohls entziehen. Da die Begründung zu § 28b Abs. 3 IfSG in keiner Weise darauf eingehe, dass ein Verbot von Präsenzunterricht in die kommunale Trägerschaft der Schulen eingreife, leide das Gesetzgebungsverfahren insoweit an einem vollständigen Abwägungsausfall. Die vom
Gesetzgeber vorgenommene Kompensation für die Schließung von Bildungseinrich-


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tungen und Kindertagesstätten durch Notbetreuung und digitale Unterrichts- und
Lernangebote erfasse die Lebenswirklichkeit der Bürger im Gebiet der Antragstellerin
in keiner Weise.

                                          II.
 Der isolierte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abzulehnen, weil       3
der Antrag zu 1. in der Hauptsache jedenfalls von vornherein unzulässig wäre (1.)
und sich der Antrag zu 2. zudem erledigt hat (2.).

 1. Der Antrag zu 1. ist unzulässig, weil er die Hauptsache vorwegnähme. Gründe           4
dafür, dass eine solche Vorwegnahme ausnahmsweise zulässig wäre, sind nicht ersichtlich.

  Soweit man den Antrag im Lichte der in Art. 28 Abs. 2 GG enthaltenen Rechtsschutzgarantie (vgl. BVerfGE 150, 1 <105 f. Rn. 217>) als Antrag auf Aussetzung der
Anwendbarkeit von § 28b Abs. 3 IfSG versteht, wäre eine in der Hauptsache noch zu
erhebende (Kommunal-)Verfassungsbeschwerde von vornherein unzulässig. Eine
mögliche Verletzung der Selbstverwaltungsgarantie von Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG
durch die angegriffene Regelung ist von der Antragstellerin nicht dargelegt worden
und auch nicht ersichtlich. § 28b Abs. 3 IfSG berührt weder den Bestand an kommunalen Aufgaben und ist insoweit nicht geeignet, das in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verankerte verfassungsrechtliche Aufgabenverteilungsprinzip zugunsten der Gemeinden (vgl. BVerfGE 79, 127 <150 f.>; 83, 363 <383>; 91, 228 <236>; 110, 370 <400>;
137, 108 <156 Rn. 114>; 138, 1 <19 Rn. 54>; 147, 185 <223 Rn. 79>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Juli 2020 - 2 BvR 696/12 -, Rn. 50) zu beeinträchtigen. Noch ist erkennbar, dass die Eigenverantwortlichkeit der Kommunen, insbesondere ihre Organisations-, Personal- und Finanzhoheit (vgl. BVerfGE 138, 1 <18
Rn. 52>; 147, 185 <215 Rn. 59>), durch die angegriffene Regelung in § 28b Abs. 3
IfSG betroffen würde.

  2. Der Antrag zu 2. ist unzulässig, weil er sich angesichts der am 22. April 2021 erfolgten Ausfertigung des beanstandeten Gesetzes durch den Bundespräsidenten erledigt hat. Es kommt deshalb nicht darauf an, dass im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gegen Gesetze – vom Sonderfall der Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen gemäß Art. 59 Abs. 2 GG (vgl.
BVerfGE 1, 396 <411 ff.>; 24, 33 <53 f.>; 112, 363 <367>; 123, 267 <329>; 132, 195
<234 f. Rn. 92>; 134, 366 <391 f. Rn. 34 f.>; 142, 123 <177 Rn. 91>; 153, 74 <132
Rn. 94>) oder vergleichbaren Konstellationen im Rahmen der Europäischen Union
abgesehen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. April 2021 - 2 BvR
547/21 -, Rn. 71) – für vorbeugenden Rechtsschutz kein Raum ist.

 Soweit der Antrag zu 2. als auf vorübergehende Aussetzung der Gesetzeswirkung            7
gerichtet zu verstehen sein sollte, erweist er sich aus den genannten Gründen (vgl.
Rn. 5) auch als unbegründet, weil der Antrag in der Hauptsache von vornherein unzulässig wäre.


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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                    8

                 Huber                   Kessal-Wulf   Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
21. Mai 2021 - 2 BvQ 43/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                21. Mai 2021 - 2 BvQ 43/21 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                qk20210521_2bvq004321.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2021:qk20210521.2bvq004321




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 21. Mai 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Mai 2021
- 2 BvQ 43/21 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20210521_2bvq004321