BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 336/04 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. H...

gegen a) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 28.
         Januar 2004 – 7 W 74/03 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 19. November 2003 –
          303 O 474/02 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier,
                                 den Richter Steiner
                                 und die Richterin Hohmann-Dennhardt

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. Juni 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Richterablehnung nach § 42 Abs. 2 ZPO.        1

                                         I.
  1. Der Beschwerdeführer begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem      2
Amtshaftungsverfahren gegen die Freie und Hansestadt Hamburg. Vertreter der Beklagten in diesem Verfahren ist der derzeit in die Justizbehörde abgeordnete Vorsitzende Richter am Landgericht N., der zuvor bis zum 30. April 2002 acht Jahre lang
als Beisitzer der für Amtshaftungsverfahren zuständigen 3. Zivilkammer des Landgerichts angehört hatte. Das gegen sämtliche Mitglieder der 3. Zivilkammer gerichtete
Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers vom 8. Oktober 2003 wurde durch Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 19. November 2003 als
unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung führte das Landgericht aus, ein bloßes Kollegialverhältnis reiche für die Annahme der Befangenheit selbst dann nicht
aus, wenn dieses Verhältnis noch bestehe. Es müssten zumindest nähere berufliche
oder private Beziehungen hinzukommen, für die hier keine Anhaltspunkte ersichtlich
seien. Dabei sei zu bedenken, dass der Richter am Landgericht N. nicht betroffene
Partei, sondern nur der zeitweilig zuständige Sachbearbeiter der Gegenpartei sei.
Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers beim Oberlandesgericht blieb oh-



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ne Erfolg.

 2. Mit der fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1
Satz 2 GG. Aus den vom Hanseatischen Oberlandesgericht eingeholten ergänzenden dienstlichen Äußerungen der Richter ergäben sich durchaus besondere Umstände, die zu einer Ablehnung der Richter führen müssten.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe im Sinne des § 93 a Abs. 2 BVerfGG sind nicht gegeben.

 1. Die Verfassungsbeschwerde wirft keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen        5
Fragen auf (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für die Ablehnung einer Gerichtsperson sind geklärt (vgl. BVerfGE 21, 139,
<145 f.>; 30, 149 <154>; 31, 145, <164 f.>; 32, 288, <290>; 82, 30 <38 ff.>; 98, 134
<137 ff.>; 99, 51 <56 f.>; 101, 46 <50 f.>; 102, 122 <125 f.>).

  2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung des          6
als verletzt gerügten Rechts erforderlich (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Denn
die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl.
BVerfGE 90, 22, <25 f.>). Der gerügte Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt
nicht vor. Das Recht auf den gesetzlichen Richter ist durch die Zurückweisung eines
Ablehnungsantrags nicht schon dann verletzt, wenn dieser Zurückweisung eine fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts zugrunde liegt. Voraussetzung ist vielmehr,
dass die Entscheidung auf willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 31, 145
<164> m.w.N.). Daran fehlt es hier.

 a) Die den angegriffenen Beschlüssen zugrunde liegende Annahme, ein vernünftiger Grund, an der Objektivität eines Richters zu zweifeln, liege nur dann vor, wenn
über ein bloßes kollegiales Verhältnis hinaus ein engeres persönliches Verhältnis des
zur Entscheidung berufenen Richters zur gegnerischen Partei bestehe, ist frei von
Willkür. Diese Auslegung des Begriffs "Besorgnis der Befangenheit" in § 42 ZPO folgt
der Rechtsprechung der allgemeinen Gerichte und der Fachgerichtsbarkeiten (vgl.
BGH, Beschluss vom 4. Juli 1957, ZZP 71, S. 447 <448>; sich anschließend: BFH,
Beschluss vom 1. August 2001, BFH/NV 2002, S. 40 <41>; OLG Nürnberg, Beschluss vom 8. Dezember 1966, MDR 1967, S. 407; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16. April 1968, BB 1968, S. 794; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18. Januar 2001, DVBl 2001, S. 938 <nur Leitsatz>; VG Düsseldorf,
Beschluss vom 18. Februar 1997, NWVBl 1997, S. 436 <437>) und steht im Einklang
mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Sie gewährleistet, dass der nach Gesetz und Geschäftsverteilungsplan an sich zuständige Richter nicht ohne triftigen Grund in einem
Einzelfall von der Mitwirkung an der Entscheidung ausgeschlossen wird.

 b) Auch die Anwendung dieser Grundsätze in den mit der Verfassungsbeschwerde           8
angegriffenen Entscheidungen auf den vorliegenden Fall beruht auf noch vertretba-


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ren Erwägungen, soweit dies aufgrund der allein vorliegenden ergänzenden dienstlichen Äußerungen des Vorsitzenden Richters am Landgericht Dr. B. sowie der Richterinnen M. und S. vom Januar 2004 beurteilt werden kann. Zwar bejahen die Fachgerichte regelmäßig eine engere persönliche Bindung zwischen Richterkollegen, die
dem gleichen Spruchkörper angehören beziehungsweise vor nicht allzu langer Zeit
angehört haben (vgl. BGH, a.a.O.; BFH, a.a.O.; OLG Nürnberg, a.a.O.; OLG Hamm,
Beschluss vom 29. Juni 1977, MDR 1978, S. 583; OLG Schleswig, Beschluss vom
1. Dezember 1987, MDR 1988, S. 236; OVG Mecklenburg-Vorpommern, a.a.O.). Ist
die gemeinsame Mitgliedschaft in einem Spruchkörper jedoch wie hier bereits seit
geraumer Zeit beendet, ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die
Fachgerichte - auch bei längerer Dauer der Zusammenarbeit - die Besorgnis der Befangenheit nur dann als begründet ansehen, wenn aus ihr in der Zukunft fortwirkende Umstände resultieren, etwa eine Freundschaft oder Feindschaft (vgl. OVG
Mecklenburg-Vorpommern, a.a.O.).

  Soweit das Oberlandesgericht angenommen hat, den dienstlichen Äußerungen der             9
abgelehnten Richter lasse sich nicht entnehmen, dass zwischen ihnen und dem Vorsitzenden Richter am Landgericht N. über den heute üblichen Umgang zwischen Kollegen oder früheren Kollegen hinausgehende nahe Beziehungen bestünden oder
noch fortdauerten, begegnet dies in den engen einer verfassungsrechtlichen Nachprüfung gezogenen Grenzen ebenfalls keinen durchgreifenden Bedenken. Wie das
Gericht festgestellt hat, beschränkt sich der Kontakt des Vertreters der Gegenpartei
mit den abgelehnten Richtern seit dessen Ausscheiden aus der 3. Zivilkammer nur
noch auf gelegentliche gemeinsame Mittagessen und Treffen bei dienstlichgesellschaftlichen Anlässen, wie zum Beispiel Beförderungsfeiern. Wenn es diesen
losen Kontakt nicht als nahe Beziehung qualifiziert, ist dies verfassungsrechtlich nicht
zu beanstanden. Zudem ist in den angegriffenen Entscheidungen darauf hingewiesen worden, dass der Vorsitzende Richter am Landgericht N. nicht betroffene Partei,
sondern nur der Sachbearbeiter der Gegenpartei ist. Das Bundesverfassungsgericht
hat bereits entschieden, dass es verfassungsrechtlich keinen Bedenken begegnet,
wenn die Fachgerichte die Auffassung vertreten, allein in der Beziehung zwischen
Konkursverwalter und Konkursrichter liegende Gründe vermöchten eine Ablehnung
wegen Besorgnis der Befangenheit nur dann zu begründen, wenn auf das konkrete
Verfahren bezogene Umstände gegeben seien. Denn die Rechtskraft der Entscheidung treffe materiell den Gemeinschuldner und nicht den Konkursverwalter (vgl.
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. November 1987, ZIP
1988, S. 174 f.). Entsprechend bestehen mit Blick auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG keine Bedenken, wenn die Gerichte im Ausgangsverfahren angenommen haben, dass
sich allein aus der Stellung des abgeordneten Richters als Sachbearbeiter und Vertreter der Justizbehörde eine Parteilichkeit seiner früheren Kollegen nicht ergebe. Anhaltspunkte dafür, dass das frühere Kollegialverhältnis der Richter in dem Prozesskostenhilfeverfahren konkret in Erscheinung getreten ist, liegen nicht vor; dies wurde
von dem Beschwerdeführer auch nicht behauptet. Im Hinblick auf die Außendarstellung der Justiz gerade gegenüber Klägern in Amtshaftungssachen mag es nicht dien-


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lich gewesen sein, den an die Justizbehörde abgeordneten Richter ausgerechnet mit
der Prozessvertretung vor seiner ehemaligen Kammer zu beauftragen; verfassungsrechtlich begründete Bedenken gegen die Unparteilichkeit der Richter können hieraus jedoch nicht abgeleitet werden.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               11

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                                                         Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
29. Juni 2004 - 1 BvR 336/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2004 - 1 BvR 336/04 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                rk20040629_1bvr033604.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040629.1bvr033604




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gemäß § 93 b in Verbindung mit
      § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      29. Juni 2004 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2004
- 1 BvR 336/04 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20040629_1bvr033604