BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1225/01 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn G...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Johann Schwenn,
                    Schlüterstraße 6, 20146 Hamburg -
gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. Mai 2001 - 3 StR 80/01 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Präsidentin Limbach
                                  und die Richter Hassemer,
                                  Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. Januar 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein            1
Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind entschieden (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers
angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerde
hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).

 1. Die Rüge einer zu extensiven Auslegung von § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO geht fehl;      2
die Verfahrensweise des Bundesgerichtshofs lässt weder einen Verstoß gegen Art.
19 Abs. 4 GG noch gegen Art. 103 Abs. 1 GG erkennen.

 a) Art. 19 Abs. 4 GG enthält das Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 67,
43 <58>; stRspr). Die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes
wird in erster Linie von den Prozessordnungen gesichert. Sie treffen Vorkehrungen
dafür, dass der Einzelne seine Rechte auch tatsächlich wirksam durchsetzen kann
und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne fachgerichtliche Prüfung
zu tragen hat (vgl. BVerfGE 94, 166 <213>). Dabei fordert Art. 19 Abs. 4 GG zwar keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 87, 48 <61>; 92, 365 <410>; stRspr). Eröffnet das
Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG dem Bürger in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs


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auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 <274 f.>; 54, 94
<96 f.>). Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leer
laufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 <99>).

  Diesem Maßstab wird die angegriffene Entscheidung gerecht. Um einen Verstoß             4
gegen § 136 a StPO wirksam zu rügen, muss der Revisionsführer die den Verstoß
enthaltenden Tatsachen und die Tatsachen vortragen, aus denen sich die Möglichkeit des Ursachenzusammenhangs mit der Aussage ergibt (vgl. Sarstedt/Hamm, Die
Revision in Strafsachen, S. 445). Da es hier um die tatrichterliche Verwertung einer
im Ermittlungsverfahren unter Verstoß gegen § 136 a StPO gewonnenen Aussage
geht, ist dieser Tatsachenvortrag in doppelter Hinsicht, also nicht nur für die Entstehung der Aussage, sondern auch für ihre rechtsfehlerhafte Verwendung (Erhebung
und Verwertung) in der Hauptverhandlung erforderlich. Der Revisionsführer hat mithin nicht nur die Vernehmungssituation im Ermittlungsverfahren, ihre Bedeutung für
die Entschließungsfreiheit des Beschuldigten zu schildern (vgl. Sarstedt/Hamm
a.a.O.) und den Inhalt der so entstandenen Aussage wiederzugeben (vgl. BGH Urteil
vom 9. März 1995 - 4 StR 77/95 - JURIS; BGH NStZ 1995, S. 353; 1996, S. 290
<291>; StV 1993, S. 289), sondern auch die Vernehmungssituation und die daraus
hervorgegangenen Aussageinhalte in der Hauptverhandlung darzulegen. Dies gilt
insbesondere in Fällen wie dem vorliegenden, in denen das Urteil zu einer eventuellen Verwertung schweigt, mithin beide Möglichkeiten - Verstoß gegen § 136 a StPO
und Nichtverwertung der polizeilichen Vernehmung - denkbar sind: Der Umstand,
dass der Kriminalbeamte in der Hauptverhandlung vernommen worden ist, besagt
nichts darüber, wozu er ausgesagt hat, da er auch zu anderen Ermittlungsergebnissen oder Vernehmungen als der des Beschwerdeführers vernommen worden sein
kann. Im Urteil wird seine Zeugenaussage weder genannt noch verwertet. Auch der
Umstand, dass möglicherweise ein Vorhalt aus der umstrittenen polizeilichen Vernehmung an den Beschwerdeführer erfolgt ist, bedeutet noch keinen Verstoß gegen
§ 136 a Abs. 3 Satz 2 StPO, solange die Zielrichtung des Vorhalts (der auch der Aufklärung eines Verstoßes gegen § 136 a StPO gedient haben könnte) und die Reaktion des Beschwerdeführers hierauf (er kann auf den Vorhalt auch geschwiegen haben) nicht vorgetragen sind. Dass schließlich Teile des schriftlichen Urteils dem
Wortlaut nach mit der polizeilichen Vernehmung übereinstimmen, kann ebenfalls verschiedene Ursachen haben: Der Beschwerdeführer kann sich in der Hauptverhandlung in derselben Weise eingelassen oder die Zeugen den Sachverhalt in derselben
Weise geschildert haben, ohne dass es auf die Vernehmungen im Ermittlungsverfahren angekommen wäre.

 Um das Revisionsgericht in die Lage zu versetzen, die erforderliche Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen, kann daher die bloße Behauptung der Einführung nicht ausreichen, sondern muss substantiiert vorgetragen werden, welche der genannten
Möglichkeiten vorlag. Das grundsätzlich Geltung beanspruchende Rekonstruktionsverbot (vgl. hierzu ausführlich Sarstedt/Hamm, a.a.O., Rn. 254 ff.) steht der Aufstel-



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lung derartiger Darlegungspflichten nicht entgegen. Das Revisionsgericht auf das
tatrichterliche Urteil zu verweisen und den Freibeweis über den Gegenstand der Vorhalte oder der Vernehmung des Kriminalbeamten nicht zuzulassen, bedeutete im
konkreten Fall vielmehr, dass der Rüge von vornherein der Erfolg versagt bliebe, weil
im Urteil gerade nicht dargelegt wird, dass die polizeiliche Vernehmung in irgendeiner
Weise Gegenstand der Hauptverhandlung und der Urteilsfindung war. Diese mögliche Lücke in den schriftlichen Urteilsgründen kann vielmehr nur mit Hilfe einer (gegebenenfalls teilweisen) Wiedergabe der Aussageinhalte geschlossen werden (vgl.
zu einem vergleichbaren, vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall <NJW 1992, S.
2840 f.>, Sarstedt/Hamm, a.a.O. Rn. 283 f.).

 Diesen Darlegungserfordernissen hat der Beschwerdeführer in der Revisionsbegründung nicht genügt, da er es bei der Behauptung hat bewenden lassen, die unter
Verstoß gegen § 136 a StPO entstandene polizeiliche Vernehmung sei durch Vorhalt
an den Beschwerdeführer und Vernehmung des Kriminalbeamten in die Hauptverhandlung eingeführt worden. Da die Verfahrensrüge durch die genannten Anforderungen an den Tatsachenvortrag gerade nicht "ins Leere läuft", ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn der Strafsenat die Rüge als unsubstantiiert
behandelt und dementsprechend als unzulässig zurückgewiesen hat.

  b) Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt nicht vor, da der Beschwerdeführer       7
bzw. der für ihn die Revision begründende Verteidiger bei Anwendung der von ihm zu
verlangenden Sorgfalt hätte erkennen können, auf welchen Tatsachenvortrag es für
die Entscheidung ankam (vgl. BVerfGE 84, 188 <190>). Denn verlangt worden ist allein die Substantiierung der Behauptung, in der Hauptverhandlung sei in unzulässiger
Weise Beweis erhoben worden durch Einführen der unter Verstoß gegen § 136 a
StPO zu Stande gekommenen Vernehmung des Beschwerdeführers.

 2. Die Rüge, der Bundesgerichtshof habe die Revision nicht durch Beschluss nach         8
§ 349 Abs. 2 StPO verwerfen dürfen, greift ebenfalls nicht durch.

  a) Dem Anspruch des Revisionsführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)        9
wird im Verfahren nach § 349 Abs. 2 StPO dadurch Rechnung getragen, dass eine
Verwerfung nur auf einen zu begründenden und ihm zuzustellenden Antrag der
Staatsanwaltschaft ergehen kann. Ein Anspruch auf mündliche Verhandlung wird
durch Art. 103 Abs. 1 GG nicht begründet (vgl. BVerfGE 5, 9 <11>; 11, 218 <220>;
15, 249 <256>; 21, 73 <77>; 25, 352 <357>; 36, 85 <87>). Verfassungsrechtlich unbedenklich ist es weiter, den die Revision verwerfenden Beschluss (vgl. Beschluss
des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
vom 22. Januar 1982 - 2 BvR 1506/81 -, NJW 1982, S. 925; Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni
1984 - 2 BvR 692/84 -, EuGRZ 1984, 442; vgl. auch BVerfGE 50, 287 <289> zu § 544
b ZPO) und selbst den Antrag der Staatsanwaltschaft nur kurz zu begründen (vgl. Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Januar 1982 - 2 BvR 1506/81 -, NJW 1982, S. 925; Beschluss der 3.



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Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 1987 -
2 BvR 677/86 -, NStZ 1987, S. 2219).

  Zwar darf eine Verwerfungsentscheidung nicht ohne einen dahingehenden Antrag            10
der Staatsanwaltschaft ergehen (vgl. BVerfGE 59, 98 <101 ff.>). Auf den Inhalt der
Stellungnahme des Generalbundesanwalts kommt es aber nur insoweit an, als daraus erkennbar sein muss, dass und warum die Staatsanwaltschaft die Verwerfung
der Revision nach § 349 Abs. 2 StPO für gerechtfertigt hält. Mit der zwingend erforderlichen Zustellung dieser Stellungnahme (§ 349 Abs. 3 StPO) erhält der Revisionsführer die Gelegenheit, hierauf zu erwidern, mithin seine gegenteilige Auffassung
dem Revisionsgericht darzulegen und es so zu bewegen, von dem Antrag der Staatsanwaltschaft abzuweichen. Weiter gehende Beteiligungen des Revisionsführers verlangt Art. 103 Abs. 1 GG nicht.

  b) Die Auslegung des Begriffs "offensichtlich unbegründet" durch den Strafsenat ist     11
nicht von sachfremden Erwägungen getragen, mithin nicht willkürlich (Art. 3 Abs. 1
GG). Nach allgemeiner Ansicht ist eine Revision "offensichtlich" unbegründet, wenn
für jeden Sachkundigen ohne längere Prüfung erkennbar ist, dass das Urteil in
sachlich-rechtlicher Hinsicht keine Fehler aufweist und die Revisionsrügen des Beschwerdeführers dem Rechtsmittel nicht zum Erfolg verhelfen können (vgl. Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1984 - 2 BvR 692/84 -, EuGRZ 1984, S. 442 f.; Kuckein, in:
Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Auflage, § 349 Rn. 23; Temming, in: Heidelberger
Kommentar, StPO, 2. Auflage, § 349 Rn. 5). Dem Revisionsgericht ist bei der Beurteilung der Frage der Offensichtlichkeit ein Ermessensspielraum einzuräumen (vgl.
Kuckein, a.a.O.). Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn das Gericht die Revision
deshalb verwirft, weil sie ohne Anführung neuer Gesichtspunkte Rechtsfragen aufwirft, die bereits durch die höchstrichterliche Rechtsprechung hinreichend geklärt
sind (vgl. Kuckein, a.a.O., Rn. 23). Das Revisionsgericht muss sich schließlich dem
Verwerfungsantrag der Staatsanwaltschaft nur im Ergebnis, nicht aber in allen Teilen
der Begründung anschließen (vgl. Beschluss des Vorprüfungsausschusses des
Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Oktober 1976 - 2 BvR 765/
76 -). In diesen Fällen ist es allerdings - wie hier geschehen - sinnvoll, der üblichen
allgemeinen Bezugnahme auf § 349 Abs. 2 StPO Zusätze der Begründung der eigenen Rechtsauffassung beizufügen. Damit hat der Strafsenat die ihm gesetzten Ermessensgrenzen nicht überschritten.

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1              12
Satz 3 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     13

               Limbach                Hassemer               Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
21. Januar 2002 - 2 BvR 1225/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2002 - 2 BvR 1225/01 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020121_2bvr122501.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020121.2bvr122501




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 21. Januar 2002 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2002
- 2 BvR 1225/01 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020121_2bvr122501