BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2321/20 -




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                                            erfahr
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1. der (…)-GbR,

2. der (…)-UG (haftungsbeschränkt),

- Bevollmächtigte:    Rechtsanwälte (…) -

gegen    das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietbegrenzung
         vom 11. Februar 2020 (GVBl <BE> S. 50)


hier: Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richterin Ott

                                  und die Richter Radtke,

                                  Wolff

am 23. März 2023 einstimmig beschlossen:

        Der Antr
            Antrag
                 ag auf FFestsetzung
                          estsetzung des Gegenstandswer
                                         Gegenstandswerts
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                                                                      worffen.

                                     Gründe:
  Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen, weil für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.

 Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Mindestgegenstandswert im Verfahren der         2
Verfassungsbeschwerde 5.000 Euro. Ein höherer Gegenstandswert kommt in Fällen, in
denen eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen worden ist,
regelmäßig nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 79, 365 <369>). Der vorliegende Fall bietet
keinen Anlass, von dieser Regel abzuweichen. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht
zur Entscheidung angenommen, weil sie in Ermangelung einer Darlegung der eigenen
Betroffenheit bereits unzulässig war. Über sie wurde damit inhaltlich nicht befunden.
Anhaltspunkte, die es gleichwohl rechtfertigen könnten, einen über den gesetzlichen


                                            1/3

Mindestbetrag hinausgehenden Gegenstandswert festzusetzen, wurden mit der Antragsbegründung nicht dargetan und sind auch sonst nicht ersichtlich (vgl. dazu BVerfG,
Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Mai 1999 - 2 BvR 1790/94 -, Rn. 2 f.).

                     Ott                        Radtke                        Wolff




                                          2/3

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Er
                                                        Ersten
                                                           sten Senats vvom
                                                                         om 23. März 2023
- 1 BvR 2321/20

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. März 2023 -
                  1 BvR 2321/20 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230323_1bvr232120.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230323.1bvr232120




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Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.
am 23. März 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. März 2023
- 1 BvR 2321/20 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230323_1bvr232120