Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 501/99 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn H...

    gegen den Beschluß des Landgerichts Regensburg
          vom 10. Februar 1999 - 2 Qs 25/99 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
                                 Richterin Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Winter,
                                 Hassemer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. April 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gegen den Beschwerdeführer wird eine Mißbrauchsgebühr in Höhe von 2.000 DM
(in Worten: zweitausend Deutsche Mark) verhängt.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob dem Verteidiger, der in der          1
Hauptverhandlung des beschleunigten Verfahrens bestellt wird, eine Gebühr für das
Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung gemäß §§ 84 Abs. 1, 97 BRAGO zusteht.

1. Aus den angegriffenen Entscheidungen ergibt sich, daß der Beschwerdeführer,         2
ein Fachanwalt für Strafrecht, in der Hauptverhandlung des Amtsgerichts vom 7.
Mai 1998 als Verteidiger eines Angeklagten bestellt wurde. Die Hauptverhandlung
fand aufgrund eines Antrages der Staatsanwaltschaft vom 30. April 1998 auf Durchführung des beschleunigten Verfahrens statt. Der Beschwerdeführer beantragte danach unter anderem die Festsetzung einer Gebühr in Höhe von 250 DM zuzüglich
Mehrwertsteuer gemäß §§ 84 Abs. 1, 97 BRAGO. Diese Gebühr wurde ihm im Kostenfestsetzungsbeschluß versagt, weil eine Tätigkeit als Verteidiger im Vorverfahren
nicht vorgelegen habe. Erinnerung und Beschwerde gegen diesen Beschluß blieben
ohne Erfolg.

  Der Beschwerdeführer vermißt in der angegriffenen Beschwerdeentscheidung des         3
Landgerichts eine Auseinandersetzung mit seinem Vorbringen über eine Beratungstätigkeit außerhalb der Hauptverhandlung ohne Akteneinsicht. Hierin sieht der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG


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sowie u.a. eine Verletzung der Art. 1, 2 Abs. 1, 3, 12 und 14 GG.

2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig ist. Sie genügt nicht den Mindestanforderungen an die Begründung einer
Verfassungsbeschwerde gemäß §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG. Danach muß
der Antrag, der das Verfassungsbeschwerde-Verfahren einleitet, das Grundrecht
oder grundrechtsgleiche Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung des Organs,
durch die der Beschwerdeführer sich verletzt sieht, bezeichnen. Werden gerichtliche
Entscheidungen angegriffen, muß sich der Beschwerdeführer auch mit deren Inhalt
auseinandersetzen. Es genügt nicht, diese Entscheidungen dem Bundesverfassungsgericht mit der allgemein gehaltenen Bemerkung vorzulegen, sie verstießen
gegen Normen des Grundgesetzes (vgl. auch Beschluß der 1. Kammer des Ersten
Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juni 1998 - 1 BvR 1114/98 -,
NVwZ 1998, S. 949 f.). Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Aufgabe, Entscheidungen der Fachgerichte von Amts wegen nach allen Richtungen auf Verstöße
gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte eines Beschwerdeführers zu
überprüfen.

  Dem unsubstantiierten Vorbringen des Beschwerdeführers ist auch unter Berücksichtigung der Anlagen nicht die Möglichkeit einer Verletzung der von ihm zitierten
Vorschriften des Grundgesetzes zu entnehmen. Es ist nicht ersichtlich, daß das
Landgericht sich im Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG mit dem allgemein gehaltenen
Vorbringen zur anwaltlichen Beratungstätigkeit außerhalb der Hauptverhandlung ohne Akteneinsicht ausdrücklich befassen mußte, nachdem es eine Verteidigerbestellung des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung feststellte. Für die Überprüfung einer "Verletzung der Art. 1, 2 Abs. 1, 3, 12 sowie 14 GG" bietet das Vorbringen
des Beschwerdeführers auch im Ansatz keine Grundlage.

3. Die Verhängung einer Mißbrauchsgebühr gegen den als Fachanwalt für Strafrecht tätigen Beschwerdeführer in der als angemessen erscheinenden Höhe von
2.000 DM beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist es, grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben, die Allgemeinheit und die Grundrechtsverwirklichung des Einzelnen von Bedeutung sind. Es muß nicht hinnehmen, daß es an der Erfüllung dieser Aufgabe
durch - wie hier - völlig unsubstantiierte Verfassungsbeschwerden behindert wird
und dadurch anderen Bürgern nur mit erheblicher Verzögerung in deren Angelegenheiten Grundrechtsschutz zu gewähren vermag (stRspr; vgl. Beschlüsse der zuständigen Kammern des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1991 - 2 BvR 1608/91 -, NJW 1992, S. 1952 f.; vom 26. August 1992 - 2
BvR 1321/92 -, NJW 1993, S. 384; vom 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 -, NJW
1995, S. 1418; vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 725/96 -, NJW 1996, S. 2785; vom 19.
März 1998 - 2 BvR 291/98 -, NJW 1998, S. 2205).




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                    7

            Limbach              Winter      Hassemer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
13. April 1999 - 2 BvR 501/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                13. April 1999 - 2 BvR 501/99 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990413_2bvr050199.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990413.2bvr050199




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 13. April 1999 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. April 1999
- 2 BvR 501/99 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990413_2bvr050199