BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 654/02 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn G ... ,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Johannes Grooterhorst und Koll.,
                   Königsallee 53-55, 40212 Düsseldorf -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. März 2002 -
         2 Ws 49/02 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Duisburg vom 20. August 2001 - 34/54
          KLs 13/90 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Dezember 2002 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie            1
keine Aussicht auf Erfolg hat.

  1. Soweit der Beschwerdeführer die landgerichtliche Entscheidung angreift, mit der   2
ihm Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft und deren Folgen versagt wurde,
ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, da sie nicht den Substantiierungserfordernissen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG entspricht. Der Beschwerdeführer
rügt die Auslegung einer Rücknahmeerklärung, ohne diese und den vorausgehenden
Schriftwechsel beizufügen, sodass das Bundesverfassungsgericht seinen Rügevortrag nicht zuverlässig prüfen kann.

  2. Soweit die Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts angegriffen wird,        3
ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet.

  Zwar muss das Gericht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wenn sich ein Beschwerdeführer ausdrücklich die Begründung seiner Beschwerde vorbehalten hat, mit einer der Beschwerde nicht stattgebenden Entscheidung angemessene Zeit warten, sofern es für die Begründung keine Frist gesetzt hat.


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Entscheidet es vorher, so ist der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl.
BVerfGE 4, 190 <192>; 8, 89 <91>; 17, 191 <193>; 24, 23 <25 f.>; 60, 313 <317 f.>;
stRspr). Die Frage, welche Frist noch angemessen ist, kann nicht abstrakt generell
bestimmt werden, sondern hängt vom konkreten Einzelfall ab. Die den genannten
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Grunde liegenden Fälle zeichneten sich durch extrem kurze Zeitspannen von nur wenigen Arbeitstagen aus. Im
vorliegenden Fall hat das Oberlandesgericht aber zwei Monate (Einlegung der Beschwerde mit Schriftsatz vom 22. Januar 2002, Entscheidungszeitpunkt: 25. März
2002) mit der Entscheidung zugewartet. Diese Frist ist jedenfalls nicht unangemessen kurz. Dem Prozessbevollmächtigten wäre es unbenommen gewesen, innerhalb
der Frist darzulegen, warum er weiterhin gehindert ist, eine Beschwerdebegründung
abzugeben. Auch in der Verfassungsbeschwerde wird nicht vorgetragen, warum zwei
Monate nicht ausreichten und wann tatsächlich eine Kontaktaufnahme mit dem Beschwerdeführer möglich war. Für das Oberlandesgericht waren die Motive, die dazu geführt haben, dass keine Beschwerdebegründung erfolgte, nicht erkennbar. Es
durfte daher davon ausgehen, dass keine Begründung mehr erfolgen würde, und in
der Sache entscheiden. Zu einer Nachfrage oder Fristsetzung war das Gericht von
Verfassungs wegen nicht verpflichtet (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 1992 - 1 BvR 1232/92 - juris).

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1         5
Satz 3 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                6

             Hassemer               Osterloh             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
16. Dezember 2002 - 2 BvR 654/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2002 - 2 BvR 654/02 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20021216_2bvr065402.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021216.2bvr065402




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Dezember 2002
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2002
- 2 BvR 654/02 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20021216_2bvr065402