BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 912/15 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau T…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Axel Neelmeier,
                      in Sozietät Rechtsanwälte Schulz, Noack, Bärwinkel,
                      Baumwall 7, 20459 Hamburg -

  gegen    den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts

           vom 22. April 2015 - 2 Ws 216/14 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richter Huber,

                                 Müller,

                                 Maidowski

am 21. Oktober 2015 einstimmig beschlossen:

        Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 22. April
        2015 - 2 Ws 216/14 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit er den
        Antrag der Beschwerdeführerin auf gerichtliche Entscheidung über
        den Beschwerdebescheid der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg
        vom 11. November 2014 verwirft. Der Beschluss wird aufgehoben. Die
        Sache wird an das Hanseatische Oberlandesgericht zurückverwiesen.

        Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung
        angenommen.

        Die Freie und Hansestadt Hamburg hat der Beschwerdeführerin ihre
        notwendigen Auslagen zu erstatten.




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                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Darlegungsanforderungen im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens gemäß § 172 StPO.

                                          I.
  1. Die Staatsanwaltschaft Hamburg führte ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Beschuldigte durch, die Inhaber einer auf Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde spezialisierten
Arztpraxis sind. In der Praxis wurden auch Operationen durchgeführt. Dabei arbeiteten die Beschuldigten mit einer Anästhesistin zusammen.

  Die Beschwerdeführerin ist die Mutter eines zum Tatzeitpunkt neun Jahre alten Kindes. Im März 2007 suchte das Kind in Begleitung seines Vaters, des damaligen Ehemanns der Beschwerdeführerin, die Praxis der Beschuldigten auf, um eine Operation
zur Verbesserung der Nasenatmung durchführen zu lassen. Das Kind wurde dazu
von der Anästhesistin in Narkose versetzt. Die Operation wurde vom Beschuldigten
Dr. B. durchgeführt und verlief problemlos. Nach der Operation wurde das Kind, das
noch nicht erwacht war, in einen Aufwachraum gebracht. Dort wartete bereits sein
Vater, der in der Folgezeit bei dem Kind blieb. Nach einiger Zeit machte der Vater den
Beschuldigten Dr. B. darauf aufmerksam, dass das Kind nicht mehr atmete. Trotz sofort eingeleiteter Rettungsmaßnahmen erlitt das Kind wegen einer mangelnden Sauerstoffversorgung schwere Hirnschädigungen, an deren Folge es eine Woche nach
der Operation verstarb. Als wahrscheinliche Todesursache wurde Blut identifiziert,
das nach der Operation aus der Nase in den Rachen und den Bereich des Kehlkopfs
lief und dadurch eine Verlegung der Atemwege auslöste.

 Die Eltern des Kindes erstatteten Strafanzeige gegen die Anästhesistin, den operierenden Arzt Dr. B. und den Mitinhaber der Praxis, Dr. H.. Das Ermittlungsverfahren
gegen Dr. H. wurde aufgrund dessen Angabe, zum Tatzeitpunkt im Urlaub gewesen
zu sein, eingestellt. Danach holte die Staatsanwaltschaft zwischen Oktober 2007 und
Juni 2008 drei Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. K. ein. Daraufhin stellte die
Staatsanwaltschaft auch das Ermittlungsverfahren gegen Dr. B. ein, erhob aber Anklage gegen die Anästhesistin.

 Das Amtsgericht Hamburg-Harburg verurteilte die Anästhesistin durch Urteil vom          5
2. Dezember 2009 wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen zu einer Geldstrafe
von 150 Tagessätzen. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts war während der
Aufwachphase eine kontinuierliche Überwachung der Sauerstoffsättigung nicht sichergestellt. Insbesondere seien im Aufwachraum, entgegen dem fachlichen Standard, keine Pulsoxymeter vorhanden gewesen. Die Pflicht, eine solche Überwachung
sicherzustellen, habe neben dem für die Operation verantwortlichen Arzt (Dr. B.)
auch die Anästhesistin getroffen. Wäre das Kind ordnungsgemäß überwacht worden,
hätte es nach den Feststellungen des Amtsgerichts mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit ohne Schäden überlebt.

 In einer Verfügung des Landgerichts Hamburg, das die Rücknahme der von der An-          6


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ästhesistin und der Staatsanwaltschaft eingelegten Berufung anregte, wies das
Landgericht auf eine nicht unerhebliche Mitverantwortung des operierenden Arztes
Dr. B. hin, da eine Absprache des Inhalts, dass nur die Anästhesistin für die postoperative Überwachung der Patienten zuständig sei, nicht existiert habe.

 2. Die Beschwerdeführerin, vertreten durch einen Rechtsanwalt, erstattete im Jahr       7
2012 erneut Strafanzeige und forderte, gegen die Praxisinhaber neue Ermittlungen
aufzunehmen. Die Beschwerdeführerin strebte dadurch eine Verurteilung der Beschuldigten wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit Todesfolge durch billigende Inkaufnahme einer mangelhaften Praxisorganisation an. Dazu legte sie ein Gutachten
des Sachverständigen Prof. Dr. S. vom 17. Januar 2012 vor. Die Staatsanwaltschaft
holte daraufhin ein Gutachten des bereits im Verfahren gegen die Anästhesistin beauftragt gewesenen Sachverständigen Prof. Dr. K. ein, das dieser unter dem 24. Juni
2012 erstattete.

  a) Mit Bescheid vom 24. September 2013 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie     8
das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten Dr. H. gemäß § 153 Abs. 1 StPO
und dasjenige gegen den Beschuldigten Dr. B. gegen eine Zahlung von 5.000 Euro
gemäß § 153a Abs. 1 StPO eingestellt habe. Hinsichtlich des Tatvorwurfs der fahrlässigen Körperverletzung sei die Schuld als gering anzusehen und es bestehe kein
öffentliches Interesse an der Verfolgung. Hinsichtlich einer von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit Todesfolge durch billigende Inkaufnahme der personell und apparativ unzulänglichen Überwachungsstruktur lägen keine Anhaltspunkte für ein zumindest bedingt vorsätzliches
Handeln vor.

  b) Die gegen diesen Bescheid eingelegte Beschwerde wies die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg durch Bescheid vom 11. November 2014 zurück. Für eine vorsätzliche Körperverletzung komme es darauf an, ob der durchgeführte Eingriff von einer Einwilligung in die Operation gedeckt gewesen sei. Vorliegend sei nicht mit
hinreichender Sicherheit festzustellen, dass der Beschuldigte Dr. B. gewusst oder billigend in Kauf genommen habe, die Eltern des Kindes unzureichend aufgeklärt zu haben. Ein solcher Vorsatz setze den Nachweis eines Bewusstseins voraus, dass die
personelle beziehungsweise apparative Ausstattung der Praxis nicht dem ärztlichen
Standard entsprach. Zwar sei aufgrund der Gutachten von Prof. Dr. S. vom 17. Januar 2012 und von Prof. Dr. K. vom 24. Juni 2012 festzustellen, dass der ärztliche Standard der Praxis in mehrfacher Hinsicht unterschritten gewesen sei. Der Beschuldigte
Dr. B. habe sich jedoch dahingehend eingelassen, dass es keine verbindlichen Richtlinien zur anästhesiologischen Überwachung gegeben habe und ihm eine Unterschreitung des ärztlichen Standards nicht bewusst gewesen sei. Diese Einlassung
sei nicht zu widerlegen. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass es seit 15
Jahren zu keinen gravierenden Vorfällen gekommen sei, dass auch im vorliegenden
Fall keine Gefahranzeichen bestanden hätten sowie, dass auch aus durch die mangelhafte Ausstattung bedingten wirtschaftlichen Vorteilen keine gegenteiligen Schlüsse gezogen werden könnten. Gegen den Beschuldigten Dr. H., der zum Tatzeitpunkt


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im Urlaub gewesen sei, liege ersichtlich ebenfalls kein hinreichender Tatverdacht wegen einer vorsätzlichen Tat vor.

  c) Daraufhin beantragte die Beschwerdeführerin beim Hanseatischen Oberlandesgericht eine gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 2 StPO, Prozesskostenhilfe sowie die Beiordnung des Rechtanwalts. Durch Beschluss vom 22. April 2015 verwarf das Oberlandesgericht den Antrag auf gerichtliche Entscheidung und lehnte den
Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts ab.

 aa) Hinsichtlich des Klageerzwingungsverfahrens verfüge die Antragsschrift nicht          11
über den notwendigen Inhalt.

 (1) Die Antragsschrift teile den Inhalt der Stellungnahmen des Beschuldigten Dr. B.       12
nicht mit. Außerdem führe sie aus, der Beschuldigte habe sich im Zusammenhang
mit dem Ermittlungsverfahren gegen die Anästhesistin dahingehend eingelassen,
dass es eine besondere Absprache über die postoperative Überwachung nicht gegeben habe. Offen bleibe, ob dies der einzige Inhalt der damaligen Aussage war und ob
der Beschuldigte an ihr festhalte. Die Mitteilung, dass die Generalstaatsanwaltschaft
die Einlassung des Beschuldigten, ihm sei die Unterschreitung des ärztlichen Standards nicht bewusst gewesen, für nicht widerlegbar halte, vermöge eine eigene verständliche Darstellung des wesentlichen Inhalts der Einlassung nicht zu ersetzen.

 In Bezug auf den Beschuldigten Dr. H. beschränke sich die Antragsschrift auf die          13
Mitteilung, dieser habe von der Gelegenheit zur Stellungnahme mit seinem Schreiben vom 16. Juli 2012 inhaltlich keinen Gebrauch gemacht. Den Inhalt dieses Schreibens teile die Antragsschrift jedoch nicht mit. Insoweit sei unklar, ob der Beschuldigte
an seiner von der Antragsschrift referierten Angabe im Verfahren gegen die Anästhesistin, er sei zur Tatzeit im Urlaub gewesen, festhalte.

 (2) Auch mit Blick auf die Sachverständigengutachten genüge die Antragsschrift            14
nicht den gesetzlichen Anforderungen. Sie erwähne zwar die drei Gutachten, die der
Sachverständige Prof. Dr. K. im Verfahren gegen die Anästhesistin erstellt habe. Es
bleibe aber offen, warum es zu diesen mehrfachen Begutachtungen gekommen sei,
welche Fragestellungen dem jeweiligen Gutachtenauftrag zugrunde gelegen hätten
und zu welchem Ergebnis diese Gutachten gelangt seien. Hinsichtlich der im vorliegenden Verfahren ausgewerteten Gutachten von Prof. Dr. S. und von Prof. Dr. K.
werde weder die den Sachverständigen aufgegebene Fragestellung noch das konkrete Gutachtenergebnis mitgeteilt. Schließlich fänden sich in der Antragschrift verstreute Zitate aus den Gutachten, ohne dass der jeweilige Kontext des zitierten Satzes beziehungsweise der zitierten Passage hergestellt werde.

 Mangels einer zusammenhängenden, verständlichen Darstellung der Gutachtenlage könne die Begründung im Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft nicht nachvollzogen werden. Aus dem gleichen Grund seien auch die gegen die staatsanwaltschaftlichen Bescheide gerichteten und auf die Gutachten gestützten Argumente der
Beschwerdeführerin nicht ohne Zuhilfenahme der Akten aus sich heraus verständ-



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lich.

  bb) Der Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts sei bereits deshalb abzulehnen, weil die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht unterzeichnet worden sei. Überdies fehle es auch an den Erfolgsaussichten.

                                         II.
 1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1    17
GG und Art. 19 Abs. 4 GG.

  Das Oberlandesgericht stelle zu hohe Anforderungen auf, wenn es neben einer          18
wörtlichen Wiedergabe der staatsanwaltschaftlichen Bescheide, der Mitteilung der
Einlassung der Beschuldigten sowie der Zusammenfassung des aus juristischer
Sicht wesentlichen Inhalts der Gutachten weitere Angaben fordere. Es gebe keine
Pflicht, Dokumente auch in ihren unwesentlichen Abschnitten oder gar zur Gänze
wiederzugeben. Der wörtlich zitierte Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft enthalte die maßgeblichen Einlassungen der Beschuldigten. Die staatsanwaltschaftlichen
Bescheide erweckten den Eindruck, die Einlassungen der Beschuldigten vollständig
oder zumindest in ihren wesentlichen Zügen wiedergegeben zu haben. Hinsichtlich
des Beschuldigten Dr. H. hätten der Beschwerdeführerin keine weiteren Informationen zur Verfügung gestanden. Hinsichtlich des Beschuldigten Dr. B. dränge sich
nicht auf, dass dessen Stellungnahmen weitere rechtlich relevante Informationen enthalten könnten. Auch die Gutachten seien in ihren wesentlichen Aussagen - schwere
Verstöße gegen ärztliche Standards - in der Antragsschrift wiedergegeben. Das zusammenfassende Ergebnis des Gutachtens von Prof. Dr. K. werde sogar vollständig
wörtlich zitiert. Zweifel an den übereinstimmenden Gutachten hätten weder Staatsanwaltschaft noch Generalstaatsanwaltschaft aufgeworfen.

 Auch die Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags wegen fehlender Unterzeichnung des Antragsformulars verletze die gerügten Grundrechte. Es sei nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausreichend, wenn der Antragsteller das
Antragsformular ausfülle und zur Richtigkeit seiner Angaben stehe.

 2. Dem Bundesverfassungsgericht lagen die Akten des Ausgangsverfahrens vor.           20
Die Behörde für Justiz und Gleichstellung Hamburg und die Beschuldigten des Ausgangsverfahrens hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

                                        III.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr           21
statt, soweit sie sich gegen die Verwerfung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung richtet. Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts der
Beschwerdeführerin aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchsta-


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be b BVerfGG). Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet
(§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

  1. Nach Art. 19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen      22
Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender
Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 272 <274>; 78, 88 <99>; 88, 118 <124>).
Dies muss auch der Richter bei der Auslegung prozessualer Normen beachten. Er
darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch eine
überstrenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften ineffektiv machen und
für den Beschwerdeführer leer laufen lassen (vgl. BVerfGE 77, 275 <284>; 96, 27
<39>). Formerfordernisse dürfen nicht weiter gehen, als es durch ihren Zweck geboten ist, da von ihnen die Gewährung des Rechtsschutzes abhängt (vgl. BVerfGE 88,
118 <125>; BVerfGK 14, 211 <214>). Dies gilt auch für die Darlegungsanforderungen nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO (vgl. BVerfGK 2, 45 <50>; 5, 45 <48>; 14, 211
<214>).

  Zwar begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, § 172 Abs. 3 Satz 1         23
StPO so auszulegen, dass der Klageerzwingungsantrag in groben Zügen den Gang
des Ermittlungsverfahrens, den Inhalt der angegriffenen Bescheide und die Gründe
für ihre Unrichtigkeit wiedergeben und eine aus sich selbst heraus verständliche
Schilderung des Sachverhalts enthalten muss, der bei Unterstellung des hinreichenden Tatverdachts die Erhebung der öffentlichen Klage in materieller und formeller
Hinsicht rechtfertigt. Denn diese Darlegungsanforderungen sollen die Oberlandesgerichte vor einer Überlastung durch unsachgemäße und unsubstantiierte Anträge bewahren und in die Lage versetzen, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten eine
Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen (vgl. BVerfGK 2, 45 <50>; 5, 45 <48>; 14, 211
<214 f.>). Die Darlegungsanforderungen dürfen allerdings nicht überspannt werden,
sondern müssen durch den Gesetzeszweck geboten sein. Die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen ist etwa dann überschritten, wenn der Antragssteller sich
mit rechtlich Irrelevantem auseinandersetzen soll (vgl. BVerfGK 14, 211 <215>),
wenn er sich Kenntnis von den Akten verschaffen soll, obwohl hierfür keine Veranlassung besteht (vgl. BVerfGK 14, 211 <216>), oder wenn er die staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen oder die Einlassungen des Beschuldigten auch in ihren irrelevanten Abschnitten oder gar zur Gänze wiedergeben soll, obwohl sich deren
wesentlicher Inhalt aus der Antragsschrift ergibt (vgl. BVerfGK 14, 211 <215>).

 2. Diesem Maßstab wird der angegriffene Beschluss nicht gerecht.                      24

 a) Soweit das Oberlandesgericht fordert, die Beschwerdeführerin habe nicht nur die    25
Fragestellungen und Ergebnisse der fünf Sachverständigengutachten vollständig
wiedergeben müssen, sondern auch die Gründe für die Gutachtenaufträge sowie die
Kontexte, in denen aus den Gutachten zitierte Passagen im Original stehen, gehen
diese Anforderungen über das für eine Schlüssigkeitsprüfung Notwendige weit hinaus. Diese Anforderungen sind durch den Gesetzeszweck daher nicht gedeckt und
erschweren den Rechtsweg in verfassungsrechtlich nicht mehr tragbarer Weise.



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 aa) Zwar ist gegen die Forderung, der Gang des Ermittlungsverfahrens müsse in              26
groben Zügen wiedergegeben und die Gründe für die Unrichtigkeit der staatsanwaltschaftlichen Bescheide müssten dargelegt werden, verfassungsrechtlich nichts einzuwenden. Jedoch überspannt die Annahme, dies sei vorliegend nicht der Fall, die
verfassungsrechtlichen Anforderungen.

  (1) Die staatsanwaltschaftlichen Bescheide berufen sich auf die Gutachten von             27
Prof. Dr. S. vom 17. Januar 2012 und von Prof. Dr. K. vom 24. Juni 2012. Aus der Antragsschrift ergibt sich, dass daneben keine weiteren Ermittlungen durchgeführt wurden. Ferner ergibt sich aus ihr, dass das Gutachten von Prof. Dr. S. „zur Standardwidrigkeit und Schadensursächlichkeit der Praxisorganisation“ eingeholt wurde.
Damit ist die Gutachtenfrage wiedergegeben. Die Antragsschrift zitiert zentrale Aussagen dieses Gutachtens - Existenz anästhesiologischer Standards und deren Inhalt
- wörtlich. Die Darstellung des Gutachtens von Prof. Dr. K. leitet die Antragsschrift mit
der Formulierung „In seinem Gutachten heißt es zusammenfassend auf die Fragen
der Staatsanwaltschaft“ ein. Damit macht die Antragsschrift deutlich, dass nun die
vollständigen Ergebnisse des Gutachtens auf ihre wesentlichen Aussagen komprimiert dargestellt werden. Im Folgenden gibt die Antragsschrift sowohl die dem Gutachter aufgegebene Fragestellung als auch die - die Ergebnisse zusammenfassenden - Antworten des Sachverständen wörtlich wieder.

  (2) Die Auffassung des Oberlandesgerichts, die Antragsschrift gebe die im Ermittlungsverfahren ausgewerteten Gutachten nicht hinreichend wieder, ist verfassungsrechtlich nicht mehr vertretbar. Die für das Ermittlungsverfahren zentralen Erkenntnisse werden wörtlich zitiert. Weder sind Anhaltspunkte ersichtlich, wesentliche, in
den Gutachten enthaltene Informationen könnten nicht wiedergegeben worden sein,
noch bestand für die Beschwerdeführerin Anlass, sich weitergehend mit den Gutachten auseinanderzusetzen. Insbesondere gibt es keine Hinweise darauf, dass die
Feststellungen der Gutachten zum objektiven Tatbestand - Unterschreiten ärztlicher
Standards - jeweils in sich oder im Verhältnis zueinander widersprüchlich, unklar oder
sonstigen Zweifeln ausgesetzt sein könnten. Weder aus den staatsanwaltschaftlichen Bescheiden noch aus dem gesamten, in der Antragsschrift wiedergegebenen
Verlauf des Ermittlungsverfahrens und des diesem vorangegangenen Strafverfahrens gegen die Anästhesistin gehen Anhaltspunkte dafür hervor, dass ein hinreichender Tatverdacht mit Blick auf die Verletzung ärztlicher Standards zweifelhaft sein
könnte.

 (3) Die vom Oberlandesgericht aufgestellten Anforderungen laufen darauf hinaus,            29
dass die Beschwerdeführerin nicht nur die Unrichtigkeit der staatsanwaltschaftlichen
Bescheide darlegen muss, sondern, über eine Darstellung des Wesentlichen hinausgehend, auch deren Richtigkeit im Detail zu begründen hat. Die Generalstaatsanwaltschaft stützt sich auf die im Ermittlungsverfahren ausgewerteten Gutachten ausschließlich zur Begründung der Annahme, die ärztlichen Standards in der Praxis
seien in mehrfacher Hinsicht unterschritten worden. Insoweit gab es zu keinem Zeitpunkt Zweifel. Es bestand daher auch kein Anlass, die Kontexte der aus den Gutach-


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ten zitierten Passagen wiederzugeben oder sich mit den Motiven der Gutachtenaufträge, deren Fragestellungen und Ergebnisse die Antragsschrift wiedergibt, auseinanderzusetzen. Allein maßgeblich für die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft ist vielmehr die Erwägung, die Einlassung des Beschuldigten Dr. B., ihm sei
die Unterschreitung ärztlicher Standards nicht bewusst gewesen, sei nicht widerlegbar. Für diese Erwägung spielen die Gutachten im Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft aber keine Rolle. Die Generalstaatsanwaltschaft stützt sich ausschließlich
darauf, dass es seit 15 Jahren zu keinen gravierenden Vorfällen gekommen sei, dass
auch im vorliegenden Fall keine Gefahranzeichen bestanden hätten sowie darauf,
dass auch aus durch die mangelhafte Ausstattung bedingten wirtschaftlichen Vorteilen keine gegenteiligen Schlüsse gezogen werden könnten.

  (4) Vor diesem Hintergrund muss nicht geklärt werden, ob die Forderung des Oberlandesgerichts, die Beschwerdeführerin hätte auch die drei Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. K., die dieser im Ermittlungsverfahren gegen die Anästhesistin erstellt hat, näher darstellen müssen, für sich genommen die Anforderungen übersteigt,
weil es sich um Ergebnisse eines anderen Ermittlungsverfahrens handelt. Für die Beschwerdeführerin bestand jedenfalls kein Anlass, verfahrensfremde Ermittlungsergebnisse aufzubereiten, zumal sich die staatsanwaltschaftlichen Bescheide mit diesen Gutachten nicht befassen. Weder aus dem vollständig wiedergegebenen Urteil
des Amtsgerichts, durch das die Anästhesistin verurteilt wurde, noch anderweitig ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass diese Gutachten die Ergebnisse desselben
Gutachters, zu denen dieser im vorliegenden Ermittlungsverfahren gekommen ist, in
Frage stellen.

  bb) Aus denselben Gründen überspannt auch die weitere Erwägung des Oberlandesgerichts, wegen der Darlegungsmängel seien die Angriffe der Beschwerdeführerin gegen die staatsanwaltschaftlichen Bescheide nicht verständlich, die verfassungsrechtlichen Anforderungen. Diese Angriffe beruhen auf der Annahme, wegen
des eklatanten Ausmaßes der Unterschreitung einschlägiger Standards und der Position der Beschuldigten als Praxisinhaber sei schlicht nicht nachvollziehbar, weshalb
die Generalstaatsanwaltschaft die Einlassung des Beschuldigten Dr. B., ihm sei diese Unterschreitung nicht bewusst gewesen, nicht hinterfragt habe. Jenes Ausmaß
zeigt die Antragsschrift durch die wiedergegebenen Passagen der Sachverständigengutachten auf. Diese Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens lassen, so der Angriff
der Beschwerdeführerin, nur den Schluss zu, den Beschuldigten seien die in ihrer
Praxis herrschenden Mängel bewusst gewesen. Da das Ausmaß der Verletzung ärztlicher Standards unter keinem Gesichtspunkt unklar, umstritten oder sonst zweifelhaft war, bestand für die Beschwerdeführerin auch kein Grund, die Gutachten über
das erfolgte Maß hinaus wiederzugeben oder deren Entstehungsgeschichte zu referieren.

 b) Auch durch die Annahme, der Antragsschrift sei nicht zu entnehmen, ob und gegebenenfalls wie sich die Beschuldigten im Ermittlungsverfahren eingelassen hätten,
verengt das Oberlandesgericht den Rechtsweg in verfassungsrechtlich nicht hin-


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nehmbarer Weise.

  Hinsichtlich des Beschuldigten Dr. B. vermisst das Oberlandesgericht die „Mitteilung der Einlassung ihrem wesentlichen Inhalt nach“. Die Antragsschrift führt aus,
dass der Beschuldigte zwei Stellungnahmen eingereicht habe, dass er angegeben
habe, es habe keine verbindlichen Richtlinien zur anästhesiologischen Überwachung
gegeben und ihm sei eine Unterschreitung des ärztlichen Standards nicht bewusst
gewesen, sowie, dass er die Ausstattungsmängel nicht erkannt habe. Aus der Antragsschrift geht nicht hervor, dass es sich dabei nicht um den wesentlichen Inhalt der
Stellungnahmen handeln könnte. Im Gegenteil: Die Generalstaatsanwaltschaft behandelt eben diese und ausschließlich diese Einlassung des Beschuldigten, die sie
als nicht widerlegbar einschätzt. Hinweise für weitergehende wesentliche, also für die
Überprüfung des hinreichenden Tatverdachts relevante Einlassungen gehen aus der
Antragsschrift nicht hervor. Allein die in der Antragsschrift nicht enthaltene Bestätigung, dass es keine weiteren, als wesentlich zu bewertende Einlassungen des Beschuldigten gibt, kann den Antrag nicht unzulässig machen.

  Eine solche Negativbestätigung enthält die Antragsschrift hinsichtlich des Beschuldigten Dr. H. Die Antragsschrift führt aus, der Beschuldigte habe von der Möglichkeit,
im Ermittlungsverfahren Stellung zu nehmen, durch ein Schreiben vom 16. Juli 2012
inhaltlich keinen Gebrauch gemacht. Dennoch bemängelt das Oberlandesgericht,
dass der Inhalt dieses Schreibens nicht wiedergegeben wird. Es bleibe deshalb auch
unklar, ob der Beschuldigte seine im Ermittlungsverfahren gegen die Anästhesistin
getätigte Einlassung, er sei zum Tatzeitpunkt im Urlaub gewesen, auch vorliegend
aufrechterhalte. Hat der Beschuldigte aber inhaltlich nicht Stellung bezogen, ist der
Inhalt dieses Schreibens in der Antragsschrift hinreichend wiedergegeben („von der
… Gelegenheit zur Stellungnahme … keinen Gebrauch gemacht“) und kann das
Schreiben die vom Oberlandesgericht vermisste Information darüber, ob der Beschuldigte an seiner früheren Einlassung festhält, nicht enthalten. Darauf, dass die
Anwesenheit des Beschuldigten zum Tatzeitpunkt für das im Raume stehende Organisationsverschulden der Praxisinhaber ersichtlich irrelevant ist, kommt es nicht mehr
an.

 Nach dem vom Oberlandesgericht zugrunde gelegten - verfassungsrechtlich unbedenklichen - einfachgesetzlichen Prüfungsmaßstab, der die Möglichkeit einer Schlüssigkeitsprüfung auf Grundlage der Antragsschrift ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten verlangt, ist ausgeschlossen, dass die Einschätzung des Oberlandesgerichts,
die Antragsschrift gebe nicht den wesentlichen Inhalt der Einlassungen der Beschuldigten wieder, erst nach Durchsicht der Ermittlungsakten entstanden sein könnte.

  3. Die Verfassungsbeschwerde ist zur Entscheidung anzunehmen, da dies zur               36
Durchsetzung der verfassungsmäßigen Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt
ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

 Die Annahme ist zur Durchsetzung der verfassungsgemäßen Rechte angezeigt,                37
wenn die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen


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Rechten besonderes Gewicht hat oder den Beschwerdeführer in existenzieller Weise
betrifft. Besonders gewichtig ist eine Grundrechtsverletzung, die auf eine generelle
Vernachlässigung von Grundrechten hindeutet oder wegen ihrer Wirkung geeignet
ist, von der Ausübung von Grundrechten abzuhalten. Eine geltend gemachte Verletzung hat ferner dann besonderes Gewicht, wenn sie auf einer groben Verkennung
des durch ein Grundrecht gewährten Schutzes oder einem geradezu leichtfertigen
Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen beruht oder rechtsstaatliche
Grundsätze krass verletzt (BVerfGE 90, 22 <25>).

  Vorliegend ist die Grundrechtsverletzung besonders gewichtig, weil sie auf eine generelle Vernachlässigung von Grundrechten hindeutet. Der Beschluss des Oberlandesgerichts erhöht die ohnehin äußerst strengen Anforderungen an die Darlegung
gemäß § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO noch einmal dadurch, dass er von einem Antragsteller verlangt, Ermittlungsergebnisse in einem Maße wiederzugeben, das über das
für eine Schlüssigkeitsprüfung auf Grundlage der Antragsschrift Erforderliche weit
hinausgeht.

                                         IV.
 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts richtet, wird sie nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3
BVerfGG abgesehen.

                                         V.
 Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts ist aufzuheben und die Sache an das Oberlandesgericht zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen (§ 95
Abs. 2 BVerfGG).

 Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34a         41
Abs. 2 BVerfGG.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   42

                Huber                   Müller             Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
21. Oktober 2015 - 2 BvR 912/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Oktober 2015 - 2 BvR 912/15 - Rn. (1 - 42), http://www.bverfg.de/e/
                rk20151021_2bvr091215.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20151021.2bvr091215




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Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 22. April 2015 - 2 Ws 216/14 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit er den Antrag der Beschwerdeführerin auf gerichtliche Entscheidung über den Beschwerdebescheid der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg vom 11. November 2014 verwirft. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Hanseatische Oberlandesgericht zurückverwiesen.|Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.|Die Freie und Hansestadt Hamburg hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.
am 21. Oktober 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Oktober 2015
- 2 BvR 912/15 -, Rn. 1-42,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20151021_2bvr091215