BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2110/93 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau S...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Matthias Zieger,
                    Kottbusser Damm 29/30, Berlin -
gegen a) den Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Februar 1994 - 8 AZN
         732/93 -,

       b) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 27. Oktober 1993 - 8 Sa
          67/93 -,

       c) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Januar 1993 - 8 AZR 169/
          92 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Richter Kühling,
                                 die Richterin Jaeger
                                 und den Richter Steiner

am 6. Oktober 1999 einstimmig beschlossen:

Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Januar 1993 - 8 AZR 169/92 - und
des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 27. Oktober 1993 - 8 Sa 67/93 - verletzen die
Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Bundesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.




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                                      Gründe:

                                          I.
  Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen,         1
durch die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Beschwerdeführerin festgestellt worden ist. In der Sache geht es um die Auslegung und Anwendung von Regelungen im Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands -
Einigungsvertrag (EV) - vom 31. August 1990 (BGBl II S. 889 <1140>).

 1. a) Die Beschwerdeführerin arbeitete seit 1963 im Forschungsinstitut für Hydrometeorologie (FIH) beim Meteorologischen Dienst der Deutschen Demokratischen
Republik (MD). Im September 1990 teilte ihr der Präsident des Deutschen Wetterdienstes mit, die Bundesrepublik Deutschland mache von der Möglichkeit, das FIH
nach Art. 13 Abs. 2 des Einigungsvertrages zu übernehmen, keinen Gebrauch. Ihr
Arbeitsverhältnis werde deshalb vom 3. Oktober 1990 an ruhen.

 Mit Erlaß vom 25. September 1990 traf der Bundesminister für Verkehr mit Wirkung          3
zum 3. Oktober 1990 für den MD die folgende Regelung:

                                          II.                                              4

               1. Unmittelbarer Leitungsbereich und Leitdienststellen                      5

Der unmittelbare Leitungsbereich und die Leitungsdienststellen werden aufgelöst.           6

...                                                                                        7

Zur Erfüllung der verbleibenden Aufgaben, die nicht direkt zum Zentralamt in Offenbach oder zu anderen Organisationseinheiten verlegt werden können, werden in
Potsdam vorübergehend Außenstellen von Abteilungen des Zentralamtes neu eingerichtet.

...                                                                                        9

                5.6 Forschungsinstitut für Hydrometeorologie Berlin                       10

Das Forschungsinstitut für Hydrometeorologie wird aufgelöst. Ein Teil der Aufgaben        11
wird durch die Außenstelle der Abteilung Klimatologie des Zentralamtes in Potsdam
weitergeführt.

  b) Die arbeitsgerichtliche Klage der Beschwerdeführerin, mit der sie die Feststellung   12
des Fortbestandes ihres Arbeitsverhältnisses begehrte, war beim Arbeitsgericht und
in der Berufungsinstanz erfolgreich.

 Das Landesarbeitsgericht führte unter anderem aus, bereits aus dem unstreitigen          13
Sachverhalt in Verbindung mit der Darstellung der Beklagten lasse sich nicht entnehmen, daß das FIH tatsächlich aufgelöst und abgewickelt worden sei. Die Abwicklung
einer Einrichtung oder Teileinrichtung der Deutschen Demokratischen Republik im
Sinne von Art. 13 EV setze voraus, daß diese tatsächlich nicht fortgeführt, sondern


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aufgelöst und abgewickelt würden. Lediglich in diesem Fall sei der schwere Eingriff
in die Rechtspositionen der dort beschäftigten Arbeitnehmer zumutbar. Von "Auflösung" könne nur die Rede sein, wenn die Einrichtung als organisatorische Einheit
nicht mehr fortbestehe. Die bloße Überleitung auf einen anderen Hoheitsträger reiche
dagegen nicht aus, wenn die Einrichtung tatsächlich erhalten bleibe.

 Beim FIH handele es sich um eine Teileinrichtung im Sinne von Art. 13 EV. Eine           14
Einrichtung in diesem Sinne sei jede organisatorisch abgrenzbare und verselbständigte Einheit, die mit Hilfe personeller und sächlicher Mittel fortgesetzt Aufgaben der
Verwaltung oder Rechtspflege zu erfüllen gehabt habe. Als Teileinrichtung könne nur
ein organisatorisch abgrenzbarer und wiederum im wesentlichen für sich allein arbeitsfähiger Teil einer Einrichtung verstanden werden. Dies setze ein Mindestmaß an
sowohl organisatorischer wie inhaltlicher Selbständigkeit bei der Erledigung eines bestimmten Teilzwecks der gesamten Einrichtung voraus.

  Das FIH stelle eine solche durch Funktion, Aufgabe, Aufbau und örtliche Lokalisation abgrenzbare Teileinrichtung des MD dar. Dessen Aufgaben seien ausweislich des
Organigramms Abteilungen zugeordnet gewesen, denen wiederum das personelle
Gefüge mit Abteilungsleitern, weiteren Hochschulkadern und sonstigen Mitarbeitern
entsprochen habe. Das FIH sei als selbständiges Forschungsinstitut unter die sogenannten Forschungsdienststellen des MD eingereiht gewesen und von einem Direktor geleitet worden, der auch Verhandlungspartner der Betriebsgewerkschaftsleitung
gewesen sei. Es habe einen festen Sitz gehabt.

  Mit der Regelung des Bundesverkehrsministers sei die Auflösung dieses Organisationsgefüges nicht bezweckt gewesen. Aufgaben und Organisationsstruktur des FIH
seien im wesentlichen unverändert geblieben. Eine Abwicklung und Auflösung sei
daher in Wahrheit nicht erfolgt. Das Arbeitsverhältnis der Beschwerdeführerin mit
dem Deutschen Wetterdienst bestehe deshalb fort.

 Selbst wenn eine Abwicklung und Auflösung vorläge, hätte der Deutsche Wetterdienst die Beschwerdeführerin als Alleinerziehende nach den Grundsätzen des
Schadensersatzes in Form der Naturalrestitution nach § 249 BGB weiter beschäftigen müssen.

 c) Auf die Revision der Beklagten hob das Bundesarbeitsgericht das Berufungsurteil       18
mit Urteil vom 28. Januar 1993 (AP Nr. 3 zu Art. 13 EV) auf und verwies die Sache
zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurück.

  Gemäß Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 2 Satz 1 EV (im        19
folgenden: Abs. 2 Satz 1 EV) sei das Ruhen des Arbeitsverhältnisses nicht eingetreten, wenn die (Teil-)Einrichtung, in der der Arbeitnehmer vor dem 3. Oktober 1990
beschäftigt wurde, gemäß Art. 13 Abs. 2 EV auf die Beklagte überführt worden sei.
Eine überführungsfähige Teileinrichtung setze eine organisatorisch abgrenzbare
Funktionseinheit mit eigener Aufgabenstellung und der Fähigkeit zu einer aufgaben-



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bezogenen Eigensteuerung voraus. Entscheidend sei, daß der betroffene Teil als organisatorisch abgrenzbare Funktionseinheit auch nach außen hin mit einem gewissen Grad an Selbständigkeit habe handeln können. Eine Einrichtung oder Teileinrichtung sei im Sinne von Art. 13 EV überführt worden, wenn der Träger öffentlicher
Verwaltung die (Teil-)Einrichtung unverändert fortgeführt oder unter Erhalt ihrer Aufgaben, ihrer bisherigen Strukturen sowie ihres Bestandes an sächlichen Mitteln in
die neue Verwaltung eingegliedert habe. Die gesetzliche Folge der Abwicklung sei
dann eingetreten, wenn es an einer positiven, gegebenenfalls auch konkludenten Organisationsentscheidung gefehlt habe. Sei die (Teil-)Einrichtung bis zum 3. Oktober
1990 nicht überführt worden, so sei sie als gesetzliche Folge abgewickelt. Mache
ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geltend, sein Arbeitsverhältnis sei gemäß Abs. 2 Satz 1 EV auf die
Bundesrepublik Deutschland übergegangen, so habe er die Überführung der (Teil-
)Einrichtung darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.

  Die Beschwerdeführerin habe die tatsächlichen Voraussetzungen einer Überführung bisher nicht dargetan. Es seien zunächst die Tatsachen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, aus denen zu folgern sei, daß das FIH eine Einrichtung oder
Teileinrichtung im Sinne von Art. 13 EV gewesen sei. Sofern das Landesarbeitsgericht dies aufgrund des neuen Sach- und Streitstandes feststellen könne, werde zu
prüfen sein, ob das FIH im Sinne von Art. 13 Abs. 2 EV überführt worden sei.

 Für den von dem Berufungsgericht hilfsweise angenommenen Schadensersatzanspruch sei keine Anspruchsgrundlage ersichtlich. Über die Neueinstellung ehemaliger Mitarbeiter des MD als Mitarbeiter des Deutschen Wetterdienstes sei im Falle der
Abwicklung des MD gemäß Art. 33 Abs. 2 GG zu entscheiden gewesen. Eine Pflicht
zum Abschluß konkreter Arbeitsverträge könne hieraus nur dann folgen, wenn jede
andere Entscheidung rechtswidrig wäre. Ein derartiger Sonderfall wäre vom Bewerber darzulegen. Hieran fehle es im vorliegenden Fall, zumal nicht ersichtlich sei, welcher neue Arbeitsplatz in der neustrukturierten Verwaltung der Beklagten mit der Beschwerdeführerin hätte besetzt werden können.

 d) Das Landesarbeitsgericht gab der Beschwerdeführerin vor der erneuten Verhandlung über die Berufung Gelegenheit, ihren Sachvortrag unter Berücksichtigung
der Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts zu ergänzen. Hierzu sah sich die Beschwerdeführerin nicht in der Lage. Durch mangelnde Sachnähe zur Personal- und
Organisationsgewalt ihres Arbeitgebers sei sie gehindert, über ihr bisheriges Vorbringen hinaus weitere Tatsachen darzulegen und unter Beweis zu stellen, aus denen
zusätzlich zu folgern sei, daß das FIH eine (Teil-)Einrichtung im Sinne von Art. 13 EV
gewesen sei. Die Beschwerdeführerin rügte in diesem Zusammenhang, die von dem
Revisionsgericht vorgenommene Verteilung der Darlegungs- und Beweislast verletze
sie unter anderem in ihren Rechten aus Art. 12 Abs. 1 GG.

 Das Landesarbeitsgericht hob mit dem zweiten Berufungsurteil das Urteil des Arbeitsgerichts auf und wies die Klage der Beschwerdeführerin ab. Die Beschwerdefüh-



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rerin habe nicht hinreichend darlegen können, daß das FIH eine Einrichtung oder
Teileinrichtung im Sinne des Art. 13 des Einigungsvertrages gewesen sei.

  Zwar bestimme sich die Schlüssigkeit einer Klage danach, ob der unstreitige Sachverhalt in Verbindung mit dem klägerischen Sachvortrag den geltend gemachten Anspruch rechtfertige. Insofern sei ausdrücklich auf die unwidersprochene Darstellung
der Beklagten verwiesen, das FIH sei als selbständige Forschungseinrichtung organisiert gewesen, geleitet von einem Direktor, dem drei Abteilungsleiter mit den entsprechenden Sachgebieten unterstanden hätten und bei dem insgesamt 55 Mitarbeiter, davon 18 sogenannte Hochschulkader, beschäftigt gewesen seien. Der Direktor
des FIH habe überwiegend Führungsaufgaben gehabt. Auch habe er unter bestimmten Maßgaben Personalhoheit besessen. Im Rahmen der allgemeinen Verwaltung
habe er freie Hand gehabt wie auch bei der Zuweisung von Aufgaben innerhalb des
festgelegten Stellenplans. Er sei Verhandlungspartner für die im FIH gebildete Betriebsgewerkschaftsleitung gewesen.

  Dieser Sachverhalt, von dem die Parteien übereinstimmend ausgingen, sei an sich         25
geeignet, das FIH als organisatorisch abgrenzbare Funktionseinheit mit eigener Aufgabenstellung und der Fähigkeit zu einer aufgabenbezogenen Eigensteuerung zu
qualifizieren. Die eigene Aufgabenstellung ergebe sich aus dem Forschungsgegenstand und die zumindest teilweise selbständige Wahrnehmung von Dienst- und Organisationsangelegenheiten innerhalb dieses Aufgabenbereichs aus den Kompetenzen
des Direktors. Das Bundesarbeitsgericht habe indessen in der Revisionsentscheidung die Sachdarstellung der Beschwerdeführerin, der der unstreitige Sachverhalt
hinzuzurechnen sei, nicht als ausreichend angesehen. Hieran sei das Berufungsgericht gemäß § 565 Abs. 2 ZPO gebunden. Von der Existenz einer überführungsfähigen Einrichtung oder Teileinrichtung könne daher nicht ausgegangen werden, so daß
es auf die Frage, ob die Beschwerdeführerin deren Überführung hinreichend dargelegt habe, nicht mehr ankomme.

  Ebensowenig vermöge die Beschwerdeführerin die begehrte Feststellung im Wege            26
des Schadensersatzes durchzusetzen. Auch insoweit sei das Berufungsgericht nach
§ 565 Abs. 2 ZPO an die Rechtsausführungen des Bundesarbeitsgerichts gebunden.
Unter Zugrundelegung dieser Ausführungen bestehe ein Anspruch der Beschwerdeführerin aus den Grundsätzen des § 249 BGB nicht.

  Mit Beschluß vom 15. Februar 1994 verwarf das Bundesarbeitsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin als unzulässig, da sie nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form begründet sei.

  2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde greift die Beschwerdeführerin das zweite Berufungsurteil des Landesarbeitsgerichts, das Revisionsurteil des Bundesarbeitsgerichts
und dessen Beschluß über die Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde an. Sie
trägt vor, beide Urteile und der Beschluß verletzten sie in ihren Grundrechten aus Art.
12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4, Art. 2 Abs. 1 und Art. 20 GG.



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  Eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG sei insbesondere darin zu      29
sehen, daß in den angegriffenen Entscheidungen die Auslegung des Begriffs der Einrichtung verkannt werde. Mit seiner Entscheidung vom 24. April 1991 (BVerfGE 84,
133) habe das Bundesverfassungsgericht bindend festgelegt, wie der Begriff der Einrichtung zu definieren sei. Den Rahmen dieses Begriffs habe das Landesarbeitsgericht mit dem angegriffenen Urteil verlassen. Zwar stelle das Landesarbeitsgericht
fest, daß das FIH eine selbständige Forschungseinrichtung sei, gehe sodann aber
davon aus, daß es sich dennoch nicht um eine überführungsfähige Einrichtung handele.

  Ein weiterer Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG liege darin, daß das Landesarbeitsgericht die Voraussetzungen für die Berücksichtigung sozial benachteiligter Gruppen
bei der Neubesetzung von Arbeitsplätzen nicht zutreffend konkretisiert habe. Ihr als
sozial benachteiligter Arbeitnehmerin hätte eine begründete Aussicht auf eine neue
Stelle geboten werden müssen. Das auf die Abwicklung und Auflösung folgende
neue Ausschreibungsverfahren müsse so gestaltet werden, daß ihr eine Anwartschaft auf Wiedereinstellung erhalten bleibe. Werde dies nicht eingehalten, so liege
darin zugleich ein Verstoß gegen die Gewähr eines effektiven Rechtsschutzes nach
Art. 19 Abs. 4 GG sowie gegen die Verfahrensprinzipien nach Art. 2 Abs. 1, Art. 20
GG.

                                         II.
  Zu der Verfassungsbeschwerde haben der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts         31
und der Deutsche Gewerkschaftsbund Stellung genommen. Das Bundesministerium
des Innern hat namens der Bundesregierung unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 1991 (BVerfGE 84, 133) auf eine Stellungnahme verzichtet. Auch die Landesregierungen Mecklenburg-Vorpommern und
Sachsen-Anhalt sowie der Deutsche Wetterdienst haben ausdrücklich von einer Stellungnahme abgesehen. Gelegenheit zur Stellungnahme hatten darüber hinaus das
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, die Senatsverwaltung für Arbeit
und Frauen des Landes Berlin, die Landesregierungen Brandenburg und Thüringen,
die Sächsische Staatsregierung, die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft und die
Tarifgemeinschaft deutscher Länder.

 1. Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts legt dar, daß er in ständiger Rechtsprechung seit seiner Entscheidung vom 15. Oktober 1992 die Auffassung vertrete,
der Arbeitnehmer habe die Überführung einer (Teil-)Einrichtung nach Art. 13 EV darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Diese Auffassung entspreche der Rechtsprechung zu § 613 a BGB und zu § 1 Abs. 3 KSchG. Dabei würden an den Arbeitnehmer keine unmöglichen Anforderungen gestellt. In den Abwicklungsprozessen
beriefen sich die Beklagten in der Regel auf eine positive Abwicklungsentscheidung
oder auf eine fehlende Überführungsentscheidung. Es sei dann Sache des Arbeitnehmers, eine genaue Arbeitsplatzbeschreibung zu geben, die ihm auch möglich sei.
Er könne im einzelnen dartun, wie sein Arbeitsbereich früher ausgestaltet gewesen


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sei und wie er sich nach der angeblichen Abwicklung darstelle. Dann sei es Sache
der Beklagten, diesen Vortrag zu entkräften. Die Sicht des einzelnen Arbeitnehmers
könne in der Tat verengt sein, weil allein aus seiner Tätigkeit nicht zwingend auf eine
Überführung geschlossen werden könne. Deshalb habe der Arbeitgeber substantiiert
zu erwidern. Der Achte Senat orientiere sich in Anlehnung an die Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs im wesentlichen daran, ob die Identität der früheren
Verwaltungseinheit aufgelöst worden sei oder nicht. Das könne auch dann der Fall
sein, wenn bei einer (Gesamt-)Abwicklung im Rahmen einer neuen Identität ähnliche
Aufgaben wahrgenommen würden. Der Fall sei insofern völlig anders, als wenn von
vornherein nur eine Teileinrichtung übertragen werde.

  Das Urteil des Landesarbeitsgerichts sei allein deswegen aufzuheben gewesen,            33
weil es von einer anderen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast ausgegangen
sei. Die Ausführungen in der Revisionsentscheidung zu dem von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Anspruch auf Weiterverwendung bezögen sich allein auf
die Hilfserwägung des Landesarbeitsgerichts, auf die das Urteil nicht gestützt werde.

 2. Der Deutsche Gewerkschaftsbund schließt sich den verfassungsrechtlichen Bedenken der Verfassungsbeschwerde, die sich seiner Ansicht nach gegen das zweite
Berufungsurteil des Landesarbeitsgerichts und die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts richtet, vollinhaltlich an.

                                          III.
 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Bundesarbeitsgerichts über die Nichtzulassungsbeschwerde wendet, ist sie unzulässig und wird
nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93 b BVerfGG). Die Beschwerdeführerin legt
nicht entsprechend § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG dar, warum sie diese Entscheidung in ihren Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzen soll. Im übrigen ist die Verfassungsbeschwerde zulässig.

                                          IV.
  Soweit die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, nimmt die Kammer sie zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Berufsfreiheit der Beschwerdeführerin
angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine
stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93 c Abs. 1 BVerfGG). Die für die
Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. insbesondere BVerfGE 84, 133 <146 ff.>).

 Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts verletzen die        37
Beschwerdeführerin in ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG).

  100. Art. 12 Abs. 1 GG schützt unter anderem die freie Wahl des Arbeitsplatzes.         38
Diese umfaßt neben der Entscheidung für eine konkrete Beschäftigung auch den Willen des Einzelnen, den Arbeitsplatz beizubehalten. Das Grundrecht entfaltet seinen
Schutz gegen alle staatlichen Maßnahmen, die diese Wahlfreiheit beschränken (vgl.


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BVerfGE 84, 133 <146>; 92, 140 <150>; 96, 152 <163>). Die angegriffenen Entscheidungen, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Beschwerdeführerin
aufgrund von Art. 13 in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt
III Nr. 1 Abs. 2 Satz 2 und 5 EV bestätigen, greifen in dieses Recht der Beschwerdeführerin ein.

  200. Die Regelungen des Einigungsvertrages, auf die die Entscheidungen gestützt         39
sind, genügen zwar grundsätzlich den Anforderungen an eine Beschränkung der Berufsfreiheit der betroffenen Arbeitnehmer (vgl. BVerfGE 84, 133 <146 ff.>). Bei der
Auslegung und Anwendung grundrechtsbeschränkender Gesetze haben die Gerichte aber der wertsetzenden Bedeutung des eingeschränkten Grundrechts Rechnung
zu tragen (vgl. nur BVerfGE 96, 152 <164>). Das durch das Gesetz eingeschränkte
Grundrecht ist verletzt, wenn die Gerichte seine Bedeutung und Tragweite bei der
Auslegung und Anwendung der betreffenden Vorschriften grundsätzlich verkennen.
Dagegen ist es nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts zu kontrollieren, wie die
Gerichte den gebotenen Schutz im einzelnen auf der Grundlage des einfachen
Rechts gewähren und ob ihre Auslegung den bestmöglichen Schutz sichert (vgl.
BVerfGE 92, 140 <152 f.>; 96, 152 <164>).

  Der objektive Gehalt der Grundrechte kann auch im Verfahrensrecht Bedeutung erlangen (vgl. BVerfGE 97, 169 <179>). Der gerichtlichen Durchsetzung von Grundrechtspositionen dürfen keine praktisch unüberwindlichen Hindernisse entgegengesetzt werden (vgl. BVerfGE 89, 276 <289> für das Diskriminierungsverbot aus Art. 3
Abs. 2 GG). Die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast darf den durch einfachrechtliche Normen bewirkten Schutz grundrechtlicher Gewährleistungen nicht leerlaufen lassen (vgl. Oetker, ArbuR 1997, S. 41 <53>; Huster, NJW 1995, S. 112
<113>). So ist beispielsweise eine Verteilung der Darlegungs- und Beweislast, die
dem gesetzlichen Benachteiligungsverbot gemäß § 611 a BGB weitgehend seine
grundrechtswahrende Funktion nimmt, mit Art. 3 Abs. 2 GG unvereinbar (BVerfGE
89, 276 <289>). Auch für die Wirksamkeit des gerichtlichen Kündigungsschutzes ist
die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast von besonderer Bedeutung. Wie diese unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Positionen aus Art. 12 Abs. 1 GG
zum Beispiel bei der Anwendung der Generalklauseln in §§ 138 oder 242 BGB zu beurteilen ist, läßt sich zwar nicht allgemein festlegen. Das Prozeßrecht bietet aber für
eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast geeignete Handhaben (vgl. BVerfGE 97,
169 <179>).

 3. Diesen Maßstäben werden die angegriffenen Urteile nicht gerecht. Sie beruhen          41
auf einer Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer überführungsfähigen (Teil-)Einrichtung, die den Schutzgehalt von Art. 12 Abs. 1 GG für die
Beschwerdeführerin leerlaufen läßt. Insofern werden Bedeutung und Tragweite der
Berufsfreiheit der Beschwerdeführerin grundsätzlich verkannt.

 a) 0Wie die Darlegungs- und Beweislast in Fällen der vorliegenden Art im einzelnen       42
zu verteilen ist, läßt sich aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht entnehmen. Von Verfassungs



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wegen zu beachten ist aber der Umstand, daß die Arbeitsverhältnisse des öffentlichen Dienstes der Deutschen Demokratischen Republik mit dem Beitritt nicht untergegangen sind, sondern den Schutz dieses Grundrechts genießen und daß dieser
Schutz seine Wirksamkeit auch gegenüber Maßnahmen entfaltet, die im Einigungsvertrag selbst vorgesehen sind (vgl. BVerfGE 84, 133 <147 ff.>). In Rechtsstreitigkeiten um solche Maßnahmen ist diesem Schutz auch bei der Ausgestaltung des
Verfahrens angemessen Rechnung zu tragen. Die Verteilung der Darlegungs- und
Beweislast muß also dem Umstand gerecht werden, daß der Arbeitnehmer eine bestehende Rechtsposition verteidigt, wenn er die Voraussetzungen für ein Ruhen seines Arbeitsverhältnisses bestreitet. Schon von diesem Ausgangspunkt her liegt es
zumindest nahe, dem Arbeitgeber Darlegung und Nachweis für die Tatsachen aufzuerlegen, die die Abwicklung einer Einrichtung begründen sollen. Jedenfalls aber
verbietet es sich, dem Arbeitnehmer Darlegung und Nachweis solcher Umstände in
vollem Umfang aufzubürden, die nicht in seiner Sphäre liegen und deren vollständige
Kenntnis bei ihm infolgedessen nicht erwartet werden kann, während der Arbeitgeber
über sie ohne weiteres verfügt.

 b0) Indem das Bundesarbeitsgericht seine Entscheidung darauf stützt, daß die Beschwerdeführerin schon das Vorliegen einer (Teil-)Einrichtung nicht dargelegt und
bewiesen habe, hat es diesen Schutz, den Art. 12 Abs. 1 GG gegen den Verlust eines
Arbeitsplatzes gewährt, grundlegend verkannt. Als Merkmale einer überführungsfähigen Teileinrichtung bezeichnet das Bundesarbeitsgericht das Bestehen einer organisatorisch abgrenzbaren Funktionseinheit mit eigener Aufgabenstellung und der Fähigkeit zu einer aufgabenbezogenen Eigensteuerung. Entscheidend sei ein gewisser
Grad an Selbständigkeit nach außen. Anhaltspunkte könnten eine eigene interne Geschäftsverteilung sowie eine zumindest teilweise selbständige Wahrnehmung von
Dienst- und Organisationsangelegenheiten innerhalb des zugewiesenen Aufgabenbereichs sein.

  Inwiefern der Tatsachenvortrag der Beschwerdeführerin zu diesen Merkmalen einer        44
(Teil-)Einrichtung, der im ersten Berufungsverfahren als ausreichend angesehen
wurde, unvollständig war, läßt sich weder dem Revisionsurteil noch dem zweiten Berufungsurteil entnehmen. Die Beschwerdeführerin hat im zweiten Berufungsverfahren geltend gemacht, weiterer Tatsachenvortrag sei ihr aus ihrer Kenntnis nicht möglich. Das ist nicht fernliegend, da sämtliche vom Bundesarbeitsgericht genannten
Merkmale in der Sphäre des Arbeitgebers liegen und im wesentlichen auf seinen Dispositionen beruhen, während ein Beschäftigter darüber keineswegs vollständig unterrichtet zu sein braucht und je nach Aufgabenstellung auch keinen Anlaß hat, sich
darum zu kümmern.

  Stellt man dies in Rechnung, dann hat das Bundesarbeitsgericht die Beschwerdeführerin in eine verfahrensrechtliche Lage gebracht, in der der Erfolg ihrer Klage davon abhing, daß der Arbeitgeber aus freien Stücken die für ihn nachteiligen Tatsachen vortrug. Das ist mit der durch den Einigungsvertrag begründeten und durch Art.
12 Abs. 1 GG geschützten Rechtsposition der Beschwerdeführerin (vgl. BVerfGE 84,


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133 <147>) nicht zu vereinbaren und verstößt zudem gegen die aus Art. 20 Abs. 3
GG abzuleitenden Grundsätze einer fairen Verfahrensgestaltung.

  4. Gemäß § 34 a Abs. 2 und 3 BVerfGG sind der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten. Erstattungspflichtig ist die Bundesrepublik Deutschland,
da das Landesarbeitsgericht in dem hier maßgeblichen Punkt gemäß § 565 Abs. 2
ZPO an das angegriffene Revisionsurteil gebunden war. Eine Einschränkung der Erstattungspflicht im Hinblick auf die teilweise Nichtannahme kam nicht in Betracht, weil
dieser Teil der Entscheidung im Verhältnis zur Stattgabe von untergeordneter Bedeutung ist.


               Kühling                 Jaeger                 Steiner




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Oktober 1999 - 1 BvR 2110/93

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Oktober 1999 - 1 BvR 2110/93 - Rn. (1 - 46), http://www.bverfg.de/e/
                rk19991006_1bvr211093.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19991006.1bvr211093




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am 6. Oktober 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Oktober 1999
- 1 BvR 2110/93 -, Rn. 1-46,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19991006_1bvr211093