BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1515/03 -




                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn I...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Michael Beneke,
                    Aachener Straße 77, 41061 Mönchengladbach -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 29. Juli 2003 - XII Qs
         83/03 -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 28. April 2003 - 111 Ds
          60 Js - 3005/00 Bew. -

und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung
der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Oktober 2003
einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 29. Juli 2003 – XII Qs 83/03 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101
Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das
Landgericht Düsseldorf zurückverwiesen.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                     Gründe:

                                        A.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Nachtragsentscheidung über eine Strafaussetzung gemäß § 453 StPO i.V.m. § 56f StGB sowie die darauf bezogene örtliche
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer gemäß § 462a StPO.


                                         1/5

                                          I.
 1. Der Beschwerdeführer war vom Amtsgericht Düsseldorf am 28. September 2000             2
wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr
und zwei Monaten verurteilt worden; das Landgericht Düsseldorf reduzierte die Strafe
auf sieben Monate und setzte die Strafe ebenfalls zur Bewährung aus. Am 15. Oktober 2001, rechtskräftig seit dem 23. Oktober 2001, wurde der Beschwerdeführer vom
Amtsgericht Krefeld - ebenfalls wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Auch diese Strafe
wurde zur Bewährung ausgesetzt.

 2. Mit Beschluss vom 28. April 2003 widerrief das Amtgericht Düsseldorf - im Hinblick auf die weitere Verurteilung durch das Amtsgericht Krefeld - die durch das Urteil
des Amtsgerichts Düsseldorf vom 28. September 2000 bewilligte Bewährung gemäß
§ 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB. Dagegen legte der Beschwerdeführer sofortige Beschwerde
ein. Das Amtsgericht Düsseldorf sei gemäß § 462a Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 2
StPO örtlich unzuständig; örtlich zuständig sei vielmehr das Amtsgericht Krefeld, das
die höhere Strafe verhängt und diese auch zur Bewährung ausgesetzt habe. Das
Landgericht Düsseldorf verwarf die sofortige Beschwerde mit Beschluss vom 29. Juli
2003; die von der Verteidigung zitierten Vorschriften würden sich nur auf die Gesamtstrafenbildung beziehen.

                                          II.
 1. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seines grundrechtsgleichen Rechtes           4
aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Auslegung und Anwendung der relevanten Zuständigkeitsnorm durch das Landgericht Düsseldorf sei offenbar unhaltbar; die Bedeutung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sei verkannt worden. Aus dem Gesetz
(§§ 453, 462a Abs. 2, Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 StPO), auf welches das
Landgericht Düsseldorf hingewiesen worden sei, ergebe sich eindeutig die Zuständigkeit des Amtsgerichts Krefeld.

 2. Dem Land Nordrhein-Westfalen wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben;             5
es hat hiervon keinen Gebrauch gemacht.

                                          B.
  Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an,               6
weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt
ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des
§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende Entscheidung der Kammer sind gegeben. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen
Fragen zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig (I.) und in einem die Entscheidungskompetenz der Kammer begründenden Sinne offensichtlich begründet (II.).




                                          2/5

                                           I.
 Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 29. Juli 2003 ging dem Beschwerdeführer in nicht widerlegbarer Weise am 11. August 2003 zu. Die Verfassungsbeschwerde nebst Anlagen ging beim Bundesverfassungsgericht vollständig
am 4. September 2003 und daher binnen der gesetzlichen Monatsfrist gemäß § 93
Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ein.

                                           II.
 Das Landgericht Düsseldorf hat dem Beschwerdeführer den gesetzlichen Richter               8
entzogen und damit dessen grundrechtsgleiches Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2
GG verletzt.

  1. Der gesetzliche Richter kann auch durch Entscheidungen eines Gerichts entzogen werden. Soweit die Anwendung von Zuständigkeitsnormen betroffen ist, ist nach
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann von einer willkürlichen,
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzenden Entscheidung auszugehen, wenn sich das
Gericht bei der Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsnorm so weit von dem
sie beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters
entfernt, dass die Entscheidung nicht mehr zu rechtfertigen ist. Dies ist dann der Fall,
wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar
ist (vgl. BVerfGE 6, 45 <53>; 19, 38 <43>; 29, 45 <49>; 29, 198 <207>; 58, 1 <45>).
Eine verfassungswidrige Entziehung des Richters durch eine richterliche Zuständigkeitsentscheidung liegt dann vor, wenn das Gericht Bedeutung und Tragweite von
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (vgl. BVerfGE 82, 286 <299>;
87, 282 <285>).

 2. Das Landgericht Düsseldorf hat die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln verkannt.         10
Die Behauptung des Landgerichts Düsseldorf, die von der Verteidigung zitierten Vorschriften würden sich nur auf die nachträgliche Gesamtstrafenbildung beziehen, ist
wegen des eindeutigen - dieser Auffassung entgegenstehenden - Gesetzeswortlauts
unzutreffend. Das Landgericht Düsseldorf hat auch dem hinter den Zuständigkeitsnormen stehenden Regelungszweck nicht Rechnung getragen.

  a) Im Ausgangspunkt zutreffend ist es, dass die unmittelbare Anwendung des               11
§ 462a Abs. 3 Satz 2 StPO - wonach bei verschiedenen Urteilen verschiedener Gerichte die Entscheidung dem Gericht zusteht, das auf die höchste Strafe erkannt hat -
sich auf die nachträgliche Gesamtstrafenbildung bezieht.

  b) § 462a Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO erweitert jedoch die vorgenannte Konzentrationswirkung in eindeutiger Weise auch auf die Fälle der nach § 453 StPO nachträglich
zu treffenden Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung. Auf die relevanten Normen und den damit verfolgten Gesetzeszweck hat der Beschwerdeführer das
Landgericht Düsseldorf in seiner Beschwerdeschrift ausdrücklich hingewiesen.


                                           3/5

 c) Die gegenständlichen Normen sind zwingendes Recht. § 462a Abs. 4 i.V.m.              13
Abs. 3 Satz 2 StPO findet auch dann Anwendung, wenn die Zuständigkeit in dem
Einzelverfahren, in dem die Entscheidungen zu treffen sind, an sich nicht gegeben
wäre; eine Entscheidungsplitterung soll nämlich vermieden werden (vgl. BGH, NStZ
2000, S. 446). Das Gericht, das die höchste Strafe verhängt hat, ist für Nachtragsentscheidungen auch dann zuständig, wenn es keinen Anlass zu einer Nachtragsentscheidung sieht (vgl. BGH, NStZ 1997, S. 612). Eine ohne weiteres einsichtige Ausnahme von dem Konzentrationsprinzip wird lediglich dann angenommen, wenn das
erkennende Gericht in seinem Verfahren keine die Vollstreckung betreffende Entscheidungskompetenz hat und auch in Zukunft nicht erlangen kann (vgl. OLG
Schleswig, MDR 1987, S. 606). Die Gefahr einer Entscheidungsplitterung ist in diesem Fall ausnahmsweise ausgeschlossen.

 d) Das Landgericht Düsseldorf ist auch nicht den beiden mit der Sache befassten         14
Amtsgerichten Düsseldorf und Krefeld übergeordnet; eine Entscheidung in der Sache
war auch aus diesem Grund ausgeschlossen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl.,
§ 309, Rn. 6; Engelhardt, in: Karlsruher Kommentar, 5. Aufl., § 309, Rn. 10).

 e) Die angegriffene Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist im Hinblick auf        15
die eindeutige Gesetzeslage offensichtlich unhaltbar. Das Gericht hat auch keine Erwägungen formuliert, die für eine Vertretbarkeit der Entscheidung hätten streiten können.

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).             16

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    17

              Hassemer                Osterloh              Mellinghoff




                                          4/5

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
20. Oktober 2003 - 2 BvR 1515/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Oktober 2003 - 2 BvR 1515/03 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/
                rk20031020_2bvr151503.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031020.2bvr151503




                                      5/5

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a
      Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I
      S. 1473) am 20. Oktober 2003 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Oktober 2003
- 2 BvR 1515/03 -, Rn. 1-17,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20031020_2bvr151503