BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
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                              Im Namen des Volkes

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Wahlprüfungsbeschwerde
des Herrn W...,

gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 30. September 1999 - WP
      14/98 - (BTDrucks 14/1560)

und Antrag auf Zulassung des Herrn Walter Lohse, Bachwisstraße 6, Herisau,
    als Beistand für den Beschwerdeführer

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                                 Präsidentin Limbach,
                                 Sommer,
                                 Jentsch,
                                 Hassemer,
                                 Broß,
                                 Osterloh,
                                 Di Fabio

am 24. Oktober 2000 gemäß § 24 BVerfGG beschlossen:

  1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung von Herrn Walter Lohse,
     Bachwisstraße 6, Herisau, als Beistand wird abgelehnt.
  2. Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

                                     Gründe:
 1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung von Herrn Walter Lohse als         1
Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist unbegründet.

  Eine Zulassung nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kommt nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. BVerfGE 8, 92 <94>; 68, 360
<361> und Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsge-


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richts vom 1. Februar 1994 - 1 BvR 105/94 -, NJW 1994, S. 1272). Beide Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

 2. Die Beschwerde ist aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 21. Juni      3
2000 mitgeteilten Gründen unzulässig.

 Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.            4

              Limbach               Sommer                Jentsch

             Hassemer                 Broß                Osterloh

                                    Di Fabio




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 24. Oktober 2000 -
2 BvC 1/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 24. Oktober 2000 -
                2 BvC 1/00 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                cs20001024_2bvc000100.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:cs20001024.2bvc000100




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Der Antrag des Beschwerdeführers auf
        Zulassung von Herrn Walter Lohse, Bachwisstraße 6, Herisau,
        als Beistand wird abgelehnt.|Die Wahlprüfungsbeschwerde wird
        verworfen.
am 24. Oktober 2000 gemäß § 24 BVerfGG
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 24. Oktober 2000
- 2 BvC 1/00 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20001024_2bvc000100