BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 48/19 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn S…,

    gegen     den Beschluss des Deutschen Bundestages
              vom 9. Mai 2019 - WP 183/17 -


und Antrag auf Richterablehnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Vizepräsidentin König,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld,

                                 Wallrabenstein

am 31. Oktober 2020 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

        Die Ablehnungsgesuche gegen die namentlich nicht benannten Richter werden als unzulässig verworfen.

        Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

                                   Gründe:
 1. Die vom Beschwerdeführer erhobenen Ablehnungsgesuche sind offensichtlich   1


                                           1/3

unzulässig. Dies folgt bereits daraus, dass die vom Beschwerdeführer abgelehnten
Richter nicht namentlich bezeichnet werden (vgl. auch BVerfGE 46, 200 <200>) und
die Begründung auch ansonsten nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt,
gegen welche Richter sich die Ablehnungsgesuche richten sollen (vgl. auch BVerfGE
2, 295 <297>).

 2. Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 23. September 2020 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß
§ 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

                  König                       Huber                    Hermanns

                  Müller                   Kessal-Wulf                 Maidowski

                      Langenfeld                              Wallrabenstein




                                        2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 31. Oktober 2020 -
2 BvC 48/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 31. Oktober 2020 -
                2 BvC 48/19 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                cs20201031_2bvc004819.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:cs20201031.2bvc004819




                                      3/3

Die Ablehnungsgesuche gegen die namentlich nicht benannten Richter werden als unzulässig verworfen.|Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
am 31. Oktober 2020 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 31. Oktober 2020
- 2 BvC 48/19 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20201031_2bvc004819