BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2674/17 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Stadt H…,

gegen   das Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. August 2017 - B 14 AS 31/16
        R-

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richterinnen Baer,

                                 Britz

                                 und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. August 2018
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:

                                         I.
  Die Beschwerdeführerin war als Trägerin der Leistungen zur Sozialhilfe Beigeladene des streitigen Ausgangsverfahrens. Darin ging es um Ansprüche einer Unionsbürgerin, der Klägerin des Ausgangsverfahrens, auf existenzsichernde Leistungen nach
dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - gegenüber der Beklagten des Ausgangsverfahrens, dem Jobcenter, oder nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - gegenüber der Beigeladenen, der hiesigen
Beschwerdeführerin. Nachdem das Sozialgericht Ansprüche der Klägerin des Ausgangsverfahrens sowohl nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch als auch nach
dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (jeweils in der bis zum 28. Dezember 2016 geltenden Fassung) verneint hatte, verurteilte das Bundessozialgericht die Beschwerdeführerin nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - ebenfalls in der bis zum 28. Dezember 2016 geltenden Fassung -, der Klägerin des Ausgangsverfahrens für den
Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2015 Leistungen zu gewähren. Das Bundessozialgericht bestätigte damit seine in Rechtsprechung und Literatur umstrittene
Rechtsauffassung zum Leistungsanspruch von Unionsbürgern nach der bis zum 28.
Dezember 2016 geltenden Rechtslage. Der Gesetzgeber hat die einschlägigen Re-



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gelungen zwar zum 29. Dezember 2016 geändert. Das Bundessozialgericht hat hier
jedoch nach alter Gesetzesfassung und seiner hierzu entwickelten Rechtsprechung
entschieden, weil sich der für 2015 geltend gemachte Anspruch mangels abweichender Regelung nach der damals geltenden, alten Gesetzesfassung richte.

  Die Beschwerdeführerin rügt, das Bundessozialgericht habe mit seiner Auslegung         2
der bis zum 28. Dezember 2016 geltenden Vorschriften die Grenzen zulässiger
Rechtsausübung überschritten. Gemäß Art. 100 Abs. 1 GG sei es zur Vorlage an das
Bundesverfassungsgericht verpflichtet gewesen. Indem das Bundessozialgericht
dies unterlassen habe, habe es die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt (unter Verweis auf BVerfGE 138, 64 ff.).

                                          II.
 Es liegt kein Annahmegrund im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG vor.                       3

  Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche             4
Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Es besteht regelmäßig kein über
den Einzelfall hinausgreifendes Interesse daran, die Verfassungsmäßigkeit von
Recht zu klären, das außer Kraft getreten ist (vgl. BVerfGE 91, 186 <200>; stRspr).
Nichts anderes gilt, wenn mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht wird, das
entscheidende Gericht habe gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen, weil es eine
Regelung unter Umgehung der Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 GG zur (vermeintlichen) Wahrung ihrer Verfassungskonformität in nicht vertretbarer Weise ausgelegt
habe, diese Regelung aber - wie hier - bereits außer Kraft getreten ist. So wie regelmäßig kein Interesse an der Klärung der Verfassungsmäßigkeit von außer Kraft getretenem Recht besteht, besteht im Regelfall auch kein über den Einzelfall hinausgehendes Interesse an der Klärung, ob eine außer Kraft getretene Regelung jener
Auslegung zugänglich war, die das Gericht zur Vermeidung ihrer (vermeintlichen)
Verfassungswidrigkeit gewählt hat oder ob das Gericht nach Art. 100 Abs. 1 GG zur
Vorlage verpflichtet war. Der durch Art. 100 Abs. 1 GG bezweckte Schutz davor, dass
sich die Fachgerichte über den Willen des Gesetzgebers hinwegsetzen, indem sie
seinem Gesetz durch vermeintlich verfassungskonforme, unzulässige Auslegung die
Anerkennung versagen (vgl. BVerfGE 138, 64 <90 Rn. 78> m.w.N.), ist regelmäßig
nicht mehr erforderlich, wenn das Gesetz ohnehin nicht mehr gilt. Auch der Durchsetzung des Rechts auf den durch Art. 100 Abs. 1 GG bestimmten gesetzlichen Richter
im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 138, 64 <89 ff. Rn. 76 ff.>) bedarf es dann grundsätzlich nicht mehr. Anderes ist hier weder dargetan noch sonst
ersichtlich.

 Es sind auch keine Gründe dargetan oder sonst ersichtlich, die eine Annahme der         5
Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten
Rechte angezeigt erscheinen lassen (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                    6

               Baer                    Britz   Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
21. August 2018 - 1 BvR 2674/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. August 2018 - 1 BvR 2674/17 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20180821_1bvr267417.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180821.1bvr267417




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. August 2018   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. August 2018
- 1 BvR 2674/17 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180821_1bvr267417