Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 1953/95 -




                              Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Klaus B...,

- Bevollmächtigter: Professor Dr. Dietrich Murswiek -
gegen Artikel 25 des bayerischen Gesetzes über die Wahl
      der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage
      und der Ländräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz)
      vom 10. August 1994 (GVBl S. 747) in der Fassung des
      Gesetzes zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes vom
      26. Juli 1995 (GVBl S. 371)

hier:       Antrag auf Auslagenerstattung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterin
                                 Präsidentin Limbach,
                                 der Richter Kirchhof,
                                 Sommer,
                                 Jentsch,
                                 Hassemer,
                                 Broß
                                 und der Richterin Osterloh

am 17. Juni 1999 beschlossen:

Der Antrag des Beschwerdeführers, dem Freistaat Bayern seine notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren aufzuerlegen, wird abgelehnt.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers ist durch Senatsbeschluß           1
vom 16. Juli 1998 zurückgewiesen worden. Damit ist lediglich noch über den Antrag
des Beschwerdeführers, ihm seine notwendigen Auslagen zu erstatten, zu entscheiden.



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 1. Einem Beschwerdeführer sind im Verfassungsbeschwerde-Verfahren die notwendigen Auslagen gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG ganz oder teilweise zu erstatten,
wenn sich die Verfassungsbeschwerde als begründet erweist. Dies ist vorliegend
nicht der Fall. Das Bundesverfassungsgericht kann allerdings gemäß § 34a Abs. 3
BVerfGG die volle oder teilweise Erstattung der Auslagen eines Beschwerdeführers
auch dann anordnen, wenn die Verfassungsbeschwerde in der Sache keinen Erfolg
hatte. Dies setzt aber besondere Billigkeitsgründe voraus (vgl.BVerfGE 74, 218
<219>).

 Solche Gründe können gegeben sein, wenn die Verfassungsbeschwerde nur als              3
Folge einer Änderung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfolglos
geblieben ist, nach der bisherigen Rechtsprechung jedoch Erfolg gehabt hätte (vgl.
BVerfGE 42, 243 <251 f.>; 74, 218 <219>).

 Dabei ist allerdings zu bedenken, daß bei der Entscheidung über die Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG regelmäßig eine überschlägige Beurteilung der Sach- und Rechtslage nicht stattfindet. Eine solche kursorische Prüfung entspricht nicht der Aufgabe des
Bundesverfassungsgerichts, verfassungsrechtliche Zweifelsfragen mit bindender
Wirkung inter omnes zu klären. Sie erscheint auch im Hinblick auf die Kostenfreiheit
des Verfahrens, den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen
des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten Gegners nicht als geboten
(BVerfGE 33, 247 <264 f.>; stRspr).

  Diese Bedenken greifen allerdings dann nicht ein, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung nach § 34a Abs. 3 BVerfGG unterstellt werden kann oder wenn die verfassungsrechtliche Lage - etwa durch eine
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einem gleichliegenden Fall - bereits
geklärt ist (BVerfGE 85, 109 <115 f.>).

 2. Ausgehend hiervon ist der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner        6
notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren abzulehnen.

  Zwar hat das Bundesverfassungsgericht seine bisherige Rechtsprechung im vorliegenden Fall geändert. Für die Annahme, die Verfassungsbeschwerde hätte andernfalls Erfolg haben müssen, weil die verfassungsrechtliche Lage auch für den Gegenstand des vorliegenden Falles bereits geklärt ist, finden sich aber weder in der
Senatsentscheidung vom 16. Juli 1998 noch sonst Anhaltspunkte.




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 Sonstige Billigkeitsgründe, die eine Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3   8
BVerfGG rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.


           Limbach             Kirchhof            Sommer


            Jentsch           Hassemer               Broß


           Osterloh




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. Juni 1999 -
2 BvR 1953/95

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. Juni 1999 -
                2 BvR 1953/95 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rs19990617_2bvr195395.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rs19990617.2bvr195395




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am 17. Juni 1999 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. Juni 1999
- 2 BvR 1953/95 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rs19990617_2bvr195395