BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvC 25/23 -




                                   IM NAMEN DES VOLKES

                                     In dem Verfahren
                                           über
                               die Wahlprüfungsbeschwerde




des Herrn (…),


gegen    den Beschluss des Deutschen Bundestages
         vom 30. März 2023 - WP 895/21 -

und      Antrag auf Richterablehnung
und      Antrag auf Auslagenerstattung


hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
        unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                          Vizepräsidentin König,
                                          Maidowski,
                                          Langenfeld,
                                          Wallrabenstein,
                                          Fetzer,
                                          Offenloch,
                                          Frank,
                                          Wöckel
am 14. Januar 2025 einstimmig beschlossen:


     1. Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Wallrabenstein wird als
        unzulässig verworfen.



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    2. Die Wahlprüfungsbeschwerde hat sich erledigt, soweit der Beschwerdeführer die Vereinbarkeit von Artikel 1 Nummer 3 und 5 des
       Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 14. November 2020 (Bundesgesetzblatt I Seite 2395) mit
       dem Grundgesetz beanstandet.

    3. Im Übrigen wird die Wahlprüfungsbeschwerde verworfen.

    4. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen wird abgelehnt.




                                        G rün de:


    Das gegen die Richterin Wallrabenstein gestellte Ablehnungsgesuch ist offensichtlich      1
unzulässig.

    Das Ablehnungsgesuch ist als offensichtlich unzulässig zu verwerfen, da es sich auf       2
eine gänzlich ungeeignete Begründung stützt (vgl. BVerfGE 159, 26 <30 Rn. 13> – Äußerungen der Bundeskanzlerin Merkel in Südafrika – Befangenheitsgesuch). In einem solchen
Fall ist die abgelehnte Richterin nicht von der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch
ausgeschlossen; es bedarf dann auch keiner vorherigen Einholung von dienstlichen Stellungnahmen (vgl. BVerfGE 153, 72 <73 Rn. 2> – Richterablehnung wegen Nominierung
durch politische Parteien; 159, 135 <147 Rn. 37> – Bundesnotbremse I – Ablehnungsgesuch
Präsident Harbarth, BVRin Baer).

    Gemessen hieran ist das gegen die Richterin Wallrabenstein gerichtete Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig.

 Der   Beschwerdeführer     berücksichtigt zunächst nicht, dass       es sich    bei dem      4
Berichterstatterschreiben vom 14. November 2024, das eine Befangenheit der Berichterstatterin, Richterin Wallrabenstein, begründen soll, ausdrücklich nur um eine vorläufige
Bewertung der Sach- und Rechtslage durch die Berichterstatterin handelt, die auf eine
kurze Darstellung der aus ihrer Sicht wesentlichen Einschätzungen beschränkt bleiben
darf. Ein solcher Hinweis, der im Hinblick auf § 24 Satz 2 BVerfGG einer sachgerechten Verfahrensgestaltung und zudem der rechtlichen Klärung dient, liegt im Rahmen einer zulässigen richterlichen Aufklärung und ist nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu
begründen (vgl. BVerfGE 154, 312 <318 f. Rn. 21 ff.>).

 Gänzlich ungeeignet zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit ist ferner das Monitum, die Berichterstatterin sei an vorangegangenen Verfahren beteiligt gewesen, die
ähnliche Rechtsfragen aufgeworfen hätten. Dabei ist von der gesetzlichen Wertung des


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hinsichtlich der richterlichen Vorbefassung abschließenden § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG auszugehen (vgl. BVerfGE 155, 357 <371 Rn. 29> – AfD – Finanzierung Desiderius-Erasmus-Stiftung – eA). § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG bestimmt, dass die richterliche Vorbefassung mit einer
Sache nur dann zum Ausschluss führt, wenn sie in einem früheren Rechtszug erfolgt ist und
eine Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung zum Inhalt hatte. Nicht ausgeschlossen ist hingegen ein Richter, der sich bereits früher – in anderen Verfahren – zu einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage in bestimmter Weise geäußert hat. Selbst wenn er eine
bestimmte Rechtsauffassung ständig vertritt, ist er in einem Verfahren nicht ausgeschlossen, das gerade auf die Änderung dieser Rechtsauffassung abzielt (vgl. BVerfGE 131, 239
<253>; BVerfGK 8, 59 <60>). Ist ein Verfassungsrichter nicht nach § 18 Abs. 1 BVerfGG von
Gesetzes wegen ausgeschlossen, vermag allein eine richterliche Vorbefassung mit einer
im anhängigen Verfahren entscheidungserheblichen Rechtsfrage die Besorgnis der Befangenheit nach § 19 BVerfGG ebenfalls nicht zu begründen. Vielmehr ist davon auszugehen,
dass auch in diesen Fällen der Richter an einer unbefangenen Entscheidung der an ihn herangetragenen Rechtsfragen nicht gehindert ist (vgl. BVerfGE 155, 357 <371 f. Rn. 29>).

 Im Übrigen bringt der Beschwerdeführer lediglich seine vom Berichterstatterschreiben          6
abweichende Rechtsansicht zur vermeintlichen Zulässigkeit des Ablehnungsgesuchs und
seiner Wahlprüfungsbeschwerde vor. Dass die Berichterstatterin erhebliches Vorbringen
übergangen hat, wird zwar behauptet, ist jedoch nicht dargetan.

    Die Wahlprüfungsbeschwerde hat sich aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin        7
vom 14. November 2024 genannten Gründen teilweise erledigt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG
wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

    Im Übrigen bleibt der Wahlprüfungsbeschwerde aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 14. November 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24
Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

    Die Entscheidung über die Erstattung der Auslagen beruht auf §§ 18, 19 WahlPrüfG in        9
Verbindung mit § 34a Abs. 3 BVerfGG (vgl. BVerfGE 132, 39 <59 Rn. 57>; 163, 358 <361
Rn. 15> – Nichtzulassung einer Landesliste zur Bundestagswahl – Kostenfestsetzung; 167,
1 <27 Rn. 80> – Bundestagswahl Berlin – AfD-Fraktion). Eine Auslagenerstattung scheidet
aus, soweit die Wahlprüfungsbeschwerde zu verwerfen war (vgl. BVerfGE 167, 1
<27 Rn. 80>). Im Übrigen ist sie nicht geboten, weil dem Beschwerdeführer bereits bei Einlegung seiner Wahlprüfungsbeschwerde bekannt war, dass eine umfassende Klärung der
von ihm aufgeworfenen wahlrechtlichen Fragen in einem bereits anhängigen Normenkontrollverfahren (2 BvF 1/21) erfolgen würde. In einem solchen Fall besteht kein Anlass,
die Allgemeinheit mit den Kosten einer Wahlprüfungsbeschwerde zu belasten, die sich
letztlich als unnötig erweist (vgl. für die Verfassungsbeschwerde BVerfGE 85, 117




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<123, 125 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2024 - 2 BvR
1209/23 -, Rn. 7).


           König                        Maidowski                       Langenfeld

      Wallrabenstein                      Fetzer                        Offenloch

                       Frank                                  Wöckel




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BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 14. Januar 2025 - 2 BvC 25/23 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20250114_2bvc002523