BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1195/24 -




                                    In dem VVer
                                             erfahr
                                                fahren
                                                    en
                                           über
                              die V
                                  Ver
                                   erfassungsbesch
                                      fassungsbeschwer
                                                     werde
                                                        de

der (…)-UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG,
vertreten durch die Komplementärin (…),
diese vertreten durch den alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer (…),

- Bevollmächtigte:    (…) -

gegen    a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 9. April 2024 - IV S 31/23 -,

         b) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 14. November 2023 - IV S 24/23 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Richter Christ,

                                   Wolff

                                   und die Richterin Meßling

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 8. August 2024 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Insbesondere ist die Annahme
nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), da die Verfassungsbeschwerde
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>; 96, 245 <250>;
108, 129 <136>; BVerfGK 12, 189 <196>; stRspr). Sie ist offensichtlich unzulässig, weil
sie nicht den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz BVerfGG entsprechend begründet ist. Die Beschwerdebegründung erfüllt in Bezug
auf keines der als verletzt gerügten Grundrechte beziehungsweise grundrechtsgleichen
Rechte die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an sie zu stellenden


                                           1/3

Substantiierungsanforderungen (vgl. BVerfGE 78, 320 <329>; 99, 84 <87>; 115, 166
<179 f.>; 130, 1 <21>; stRspr).

 2. Der Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin wird für künftige Verfahren die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG angedroht.

  a) Ein Missbrauch des Rechtsbehelfs der Verfassungsbeschwerde liegt unter anderem       3
dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet
ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden
muss (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2004 - 1 BvR
915/04 -, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. August 2013 - 1 BvR
923/13 -, juris, Rn. 9; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. April 2020 - 1
BvR 447/20 -, Rn. 3). Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es an
der Erfüllung seiner Aufgaben durch an gravierenden Zulässigkeitsmängeln leidende
und damit für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert
wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur
verzögert gewähren kann (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19.
Dezember 2021 - 1 BvR 2405/21 -, Rn. 12; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Ersten Senats vom 13. Oktober 2022 - 1 BvR 1204/22 -, Rn. 5 f.). Die Missbrauchsgebühr
kann Bevollmächtigten von Beschwerdeführenden auferlegt beziehungsweise angedroht werden, wenn ihnen die missbräuchliche Handlung zuzurechnen ist (vgl. BVerfGK
6, 219 <220>; 10, 94 <97>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8.
November 2018 - 1 BvR 1949/18 u.a. -, Rn. 3).

 b) Ausgehend von diesen Maßstäben erscheint die Androhung einer Missbrauchsgebühr vorliegend angezeigt. Die Verfahrensbevollmächtigte hat bereits in einer Vielzahl
von Verfahren, die nicht zur Entscheidung angenommen worden sind, Verfassungsbeschwerde für unterschiedliche Beschwerdeführer erhoben und diese wiederholt, ungeachtet der teilweise stark unterschiedlichen rechtlichen Konstellationen, auf ähnliche,
teilweise wortgleiche Begründungen gestützt. Sie wurde auch bereits darauf hingewiesen, dass die verwendeten Textbausteine für die Begründung eines Verfassungsverstoßes völlig unzureichend sind und den Bezug zum konkreten Fall vermissen lassen. Die
neuerliche Erhebung einer Verfassungsbeschwerde unter Verwendung eben dieser
Textbausteine ohne hinreichende rechtliche Subsumtion für den konkreten Fall muss daher von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden.

 Von einer weiteren Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur             5
Entscheidung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     6

                    Christ                       Wolff                       Meßling




                                          2/3

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Er
                                                        Ersten
                                                           sten Senats vvom
                                                                         om 8. August 2024
- 1 BvR 1195/24

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. August 2024 -
                  1 BvR 1195/24 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240808_1bvr119524.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240808.1bvr119524




                                          3/3

BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 08. August 2024
- 1 BvR 1195/24 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240808_1bvr119524