BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 435/25 -




                                   In dem Verfahren
                                          über
                              die Verfassungsbeschwerde




des Herrn (…),


gegen den bei der am 18. März 2025 in Dritter Beratung in namentlicher Abstimmung gefassten Beschluss über den Antrag der Fraktion der SPD und der
      CDU/CSU des 20. Deutschen Bundestages über das Gesetz zur Änderung des
      Grundgesetzes (BTDrucks 20/15096)

und      Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung


hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
         den Richter      Maidowski,
         die Richterin    Wallrabenstein
         und den Richter Frank
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 24. März 2025 einstimmig beschlossen:


    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

    Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
    auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
    GOBVerfG).




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                                       Gr ün de:




 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz            1
zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 109, Art. 115 und Art. 143h), das der 20. Deutsche
Bundestag am 18. März 2025 beschlossen (BTPlenarprotokoll 20/214, S. 27795 <C>) und
dem der Bundesrat am 21. März 2025 zugestimmt hat, mit der Behauptung, es sei nicht mit
der nach Art. 79 Abs. 2 GG erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages zustande gekommen. Hierfür nimmt der Beschwerdeführer an, am 18. März 2025
habe nicht die 214. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages stattgefunden, sondern dies
sei die erste Sitzung des 21. Deutschen Bundestages gewesen. Dies leitet der Beschwerdeführer aus seiner Annahme her, die Präsidentin des 20. Deutschen Bundestages habe nach
der Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Bundestagswahl am 23. Februar 2025,
die durch den Bundeswahlausschuss am 14. März 2025 erfolgte, „denklogisch“ nur den
21. Deutschen Bundestag einberufen können. Daher habe nur dessen erste Sitzung stattfinden können. Hierbei spielt für den Beschwerdeführer auch eine Rolle, dass rund 400 Abgeordnete des 20. Deutschen Bundestages, die bei der Sitzung am 18. März 2025 anwesend gewesen seien, auch als Abgeordnete des 21. Deutschen Bundestages gewählt worden seien.




 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da sie die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist sie zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1
BVerfGG genannten Rechte angezeigt.

 Der Umdeutung eines tatsächlichen Geschehens durch die Kombination selbstgesetzter,           3
als „denklogisch“ bezeichneter Annahmen – hier der Annahme, nach der Feststellung des
endgültigen Ergebnisses einer Bundestagswahl könne nur der neue, nicht der alte Bundestag zusammenkommen – und der darauf gestützten Konstruktion eines fiktiven, der Wirklichkeit widersprechenden Sachverhalts – hier der Annahme, die 214. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages sei die erste Sitzung des 21. Deutschen Bundestages gewesen – kommt
grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu. Ebenso wenig kann damit die
Möglichkeit einer Verletzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte aufgezeigt werden.




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 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.   4

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                              5



      Maidowski                  Wallrabenstein                  Frank




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BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2025 - 2 BvR 435/25 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20250324_2bvr043525