BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1853/11 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau B...,

- Bevollmächtigte: Anwaltskanzlei Quaas & Partner,
                   Möhringer Landstraße 5, 70563 Stuttgart -
gegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 26. Mai 2011 - B 10 EG 1/
         11 B -,

       b) den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Januar 2011 - L 5 EG 1/10 -,

       c) das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 30. Oktober 2009 - S 4 EG 10/
          07 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richter Gaier,
                                 Paulus
                                 und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. November 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                         I.
 Die Beschwerdeführerin wendet sich mittelbar gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung.

  1. In dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) wurde das Elterngeld, abgesehen von dem gegebenenfalls um einen
Geschwisterbonus erhöhten Mindestbetrag von 300 €, als Einkommensersatzleistung ausgestaltet. Das Elterngeld wird nach § 2 Abs. 1 BEEG in Höhe von 67 % des
in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich
erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag
von 1.800 € monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein
Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt.

 2. Die 1971 geborene Beschwerdeführerin ist verheiratet und Mutter von fünf Kin-      3



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dern. Sie widmet sich der Kindererziehung. Der Ehemann der Beschwerdeführerin ist
erwerbstätig. Der Beschwerdeführerin wurde Elterngeld in Höhe des Mindestbetrags
von 300 € monatlich für das im Mai 2007 geborene Kind gewährt. Widerspruch und
Klage der Beschwerdeführerin auf die Gewährung von Elterngeld in Höhe des Maximalbetrags von 1.800 € blieben bis zum Bundessozialgericht erfolglos.

 3. In ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und 2 GG. Das Elterngeld benachteilige durch seine Ausgestaltung als Entgeltersatzleistung Eltern, die vor der Geburt
kein Erwerbseinkommen erwirtschaftet hätten. Betroffen seien insbesondere Eltern,
die in einer Mehrkindfamilie ausschließlich die Erziehungsverantwortung übernommen hätten, aber auch Studenten und Arbeitslose. Als steuerfinanzierte Entgeltersatzleistung bilde das Elterngeld einen Fremdkörper im Sozialrecht. Keine andere
Sozialleistung gewähre bei einem höheren Einkommen höhere Leistungen ohne einen rechtfertigenden Grund. Die Ziele, die der Gesetzgeber mit der Einführung des
Elterngelds verfolgt habe, wie die Schaffung eines finanziellen Schonraums für junge
Familien, wögen für Eltern mit geringem Einkommen in keinem Fall geringer als für
solche mit höherem Einkommen.

  Darüber hinaus sei Art. 6 Abs. 1 und 2 GG verletzt. Die Gestaltung des Elterngelds       5
diskriminiere Mehrkindfamilien, in denen realistisch nur ein Elternteil berufstätig sein
könne, gegenüber Familien, in denen die Eltern ihre Berufstätigkeit nur kurzfristig zugunsten der Familienarbeit unterbrächen. Gegenüber dem Bundeserziehungsgeld,
das durch das Elterngeld abgelöst wurde, hätten solche Familien eine Leistungshalbierung hinnehmen müssen. Erhalte ein Elternteil heute bei Inanspruchnahme des
Mindestbetrags von 300 € monatlich insgesamt 3.600 €, so konnte ein bezugsberechtigtes Elternteil bei zweijährigem Bezug 7.200 € Bundeserziehungsgeld erhalten.
Demgegenüber erhielten Eltern bei Bezug des Höchstbetrags von 1.800 € monatlich
insgesamt 21.600 € Elterngeld (25.200 € bei Inanspruchnahme der Partnermonate).

                                           II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde
kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung
der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, da sie unbegründet ist.

 1. Die Gestaltung des Elterngelds als steuerfinanzierte Einkommensersatzleistung          7
verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

 a) Die Bemessung der Höhe des Elterngelds auf der Grundlage des in den zwölf              8
Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten
monatlichen Einkommens (§ 2 Abs. 1 BEEG) führt zwar zu einer unterschiedlichen
Behandlung der Leistungsempfänger je nach der Höhe ihres vor der Geburt erwirtschafteten Erwerbseinkommens, ohne dass der staatlichen Leistung am Einkommen


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orientierte Sozialversicherungsleistungen der Empfänger vorausgegangen wären.
Dass die einkommensabhängige Ausgestaltung des Elterngelds im Vergleich zur
nicht als Einkommensersatzleistung ausgestalteten Vorgängerregelung im Bundeserziehungsgeldgesetz einen Systemwechsel bedeutet und möglicherweise in der einfachgesetzlichen Struktur sozialer Leistungen systematisch eine gewisse Sonderstellung einnimmt, bedeutet verfassungsrechtlich für sich genommen jedoch keinen
Gleichheitsverstoß (vgl. BVerfGE 81, 156 <207>; 85, 238 <247>).

 b) Die mit der einkommensbezogenen Differenzierung der Höhe des Elterngelds             9
einhergehende Ungleichbehandlung ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

 aa) Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich       10
zu behandeln, ohne dass dem Gesetzgeber damit jede Differenzierung verwehrt wäre. Differenzierungen bedürfen allerdings stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach
Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für
den Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl.
BVerfGE 117, 1 <30>; 122, 1 <23>; 126, 400 <416> m.w.N.; BVerfG, Beschluss des
Ersten Senats vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 -, juris, Rn. 64 f.). Eine strengere
Bindung des Gesetzgebers ist insbesondere anzunehmen, wenn die Differenzierung
an Persönlichkeitsmerkmale anknüpft, wobei sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen umso mehr verschärfen, je weniger die Merkmale für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 <96>) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG
annähern (vgl. BVerfGE 124, 199 <220>). Eine strengere Bindung des Gesetzgebers
kann sich auch aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (vgl. BVerfGE
88, 87 <96>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/
07 -, juris, Rn. 65). Umgekehrt kommt dem Gesetzgeber im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit für die Abgrenzung der begünstigten Personengruppen grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BVerfGE 99, 165 <178>; 106, 166
<175 f.>). Ob er bei der Ausgestaltung dieses Gestaltungsspielraums die gerechteste
und zweckmäßigste Lösung trifft, ist vom Bundesverfassungsgericht nicht zu überprüfen (BVerfGE 38, 154 <166>).

  bb) Die an das bisherige Erwerbseinkommen anknüpfende Differenzierung bei der         11
Höhe des Elterngelds unterliegt danach nicht den strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen. Sie knüpft nicht an Persönlichkeitsmerkmale an, die dem Einzelnen
nicht verfügbar wären oder sich den in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Merkmalen annäherten. Auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheit kann sie sich allerdings
mittelbar auswirken (Art. 6 Abs. 1 und 2 GG).

 (1) Der grundrechtliche Schutz von Ehe und Familie ist allenfalls am Rande in seiner   12
abwehrrechtlichen Dimension betroffen (verneinend Urteil des Bundessozialgerichts
vom 17. Februar 2011 - B 10 EG 17/09 R -, juris, Rn. 63 m.w.N.). Zwar garantiert



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Art. 6 Abs. 1 und 2 GG die Freiheit, über die Art und Weise der Gestaltung des ehelichen und familiären Zusammenlebens selbst zu entscheiden. Deshalb hat der Staat
die Ehe- und die Familiengemeinschaft sowohl im immateriell-persönlichen als auch
im materiell-wirtschaftlichen Bereich in ihrer jeweiligen eigenständigen und selbstverantwortlichen Ausgestaltung zu respektieren. Demgemäß können Ehepaare nach
eigenen Vorstellungen zwischen einer Doppelverdiener- und einer Einverdienerehe
wählen und dürfen Eltern ihr familiäres Leben nach ihren Vorstellungen planen und
verwirklichen und insbesondere in ihrer Erziehungsverantwortung entscheiden, ob
und in welchem Entwicklungsstadium das Kind überwiegend von einem Elternteil allein, von beiden Eltern in wechselseitiger Ergänzung oder von einem Dritten betreut
werden soll (vgl. BVerfGE 99, 216 <231>). Solche Entscheidungen sind grundsätzlich durch entsprechende Ausgestaltung des Elterngelds oder ähnlicher Leistungen
mittelbar beeinflussbar. Die hier allein zu überprüfende Bemessung des zwölfmonatigen Elterngelds nach dem bisherigen Erwerbseinkommen beeinflusst diese Entscheidungen jedoch allenfalls am Rande. Insbesondere hat die Regelung des § 2
Abs. 1 BEEG keine intensive Anreizwirkung für Doppelverdienerehen im Vergleich
zu Einverdienerehen. Vielmehr schafft nach der Geburt eines Kindes gerade die Einkommensersatzfunktion des Elterngelds einen tatsächlichen Anreiz, die Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung eines Kindes vorübergehend zu unterbrechen (vgl. BSG,
Urteil vom 17. Februar 2011 - B 10 EG 17/09 R -, juris, Rn. 63).

  (2) Hingegen ist Art. 6 Abs. 1 und 2 GG durch die Regelung des § 2 Abs. 1 BEEG in     13
seiner Schutz- und Förderdimension (vgl. BVerfGE 111, 160 <172>) berührt. Grenzen zulässiger Ungleichbehandlung, die dem Gesetzgeber durch den allgemeinen
Gleichheitssatz hinsichtlich der Auswirkungen auf die Freiheitsrechte gezogen sind
(s.o., aa), ergeben sich auch im Hinblick auf die Verwirklichung des staatlichen
Schutz- und Förderungsauftrags des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG (vgl. BVerfGE 111, 176
<184 f.>). Das Elterngeld dient der Familienförderung. Der Gesetzgeber verwirklicht
damit den ihm verfassungsrechtlich aufgetragenen Schutz der Familie. Die durch das
BEEG gewährte Familienförderung ist für sich betrachtet stärker, wenn der bezugsberechtigte Elternteil zuvor ein höheres Einkommen hatte, als wenn er ein niedrigeres Einkommen hatte. Diese Differenzierung ist angesichts des verfassungsrechtlichen Auftrags zur Familienförderung rechtfertigungsbedürftig. Allerdings ist in
Rechnung zu stellen, dass dem Gesetzgeber im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit für die Abgrenzung der begünstigten Personengruppen grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt (vgl. BVerfGE 99, 165 <177 f.>; 106, 166
<175 f.>). Weit ist der Gestaltungsspielraum auch hinsichtlich der Ausgestaltung der
Familienförderung (vgl. BVerfGE 87, 1 <35 f.>; 103, 242 <260>; BVerfG, Beschluss
der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. April 2011 - 1 BvR 1811/08 -, juris, Rn.
9).

 cc) Die gesetzgeberische Entscheidung, bei der Bemessung des Elterngelds an das        14
bisherige Erwerbseinkommen anzuknüpfen, beruht auf Sachgründen, die hinreichend gewichtig sind, um die Ungleichbehandlung grundrechtlich zu rechtfertigen.



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  (1) Mit der Ausgestaltung als Einkommensersatzleistung wollte der Gesetzgeber         15
insbesondere darauf „reagieren, dass Männer und Frauen sich immer später und seltener für Kinder entscheiden“. Für viele Männer und Frauen seien „finanzielle Unsicherheit und Brüche in der Berufsbiographie Gründe, ihren Kinderwunsch nicht zu
verwirklichen“. Die Ausrichtung des Elterngelds auf die Kompensation des Wegfalls
individuellen Einkommens soll finanzielle Unsicherheiten verhindern, die eine Hinauszögerung des Kinderwunschs verursache (BTDrucks 16/1889, S. 15).

 Zwar kann, worauf die Beschwerdeführerin hinweist, ein Elternteil, der vor der Geburt eines Kindes ein höheres Einkommen erzielt hat, größere Ansparungen zur Vorbereitung auf die Zeit der Kinderbetreuung tätigen als eine Person mit geringerem
Einkommen. Auch hat ein Elternteil mit höherem Einkommen bessere Aussichten,
nach einer Zeit der Kinderbetreuung wiederum ein höheres Erwerbseinkommen zu
erwirtschaften und so Ausgaben für Kinderbetreuung zu finanzieren, die eine weitere
Berufstätigkeit und die angemessene Förderung des Kindes ermöglichen. Schwerpunktmäßig fördert das Elterngeld jedoch Erziehende mit kleinen und mittleren Einkommen, wie sie meist am Beginn der Berufstätigkeit erwirtschaftet werden (vgl.
auch BSG, Urteil vom 17. Februar 2011 - B 10 EG 17/09 R -, juris, Rn. 40). Eltern mit
geringeren Einkommen erhalten gemäß § 2 Abs. 2 BEEG relativ eine höhere Kompensation des Erwerbsausfalls als Eltern mit hohem Einkommen, weil das Elterngeld
auf 1.800 € beschränkt ist. Der Gesetzgeber will verhindern, dass bei Männern und
Frauen die Aussicht, nach Studium und Ausbildung mit der Geburt eines Kindes einen erheblichen Teil des gerade erwirtschafteten Einkommens wieder zu verlieren,
zu einem Aufschieben des Kinderwunschs führt. Das Elterngeld soll die Entscheidung für eine Verbindung von Beruf und Familie gegenüber einem Verzicht auf Kinder begünstigen und will daher Einkommensunterschiede zwischen kinderlosen Paaren und Paaren mit Kindern abmildern (vgl. BTDrucks 16/1889, S. 14).

  Dass der Gesetzgeber bei jüngeren Berufstätigen spezifische Hindernisse für die       17
Familiengründung ausmacht und darum in typisierender Weise gerade hier Anreize
für die Familiengründung setzt, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zwar
verzichtet der Gesetzgeber mit der gewählten Ausgestaltung des Elterngelds darauf,
einen sozialen Ausgleich vorzunehmen. Die Behebung von Notlagen überlässt er anderen Sicherungssystemen (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 2011 - B 10 EG 17/09
R -, juris, Rn. 90). Dass bei einer Ausgestaltung des Elterngelds als Kompensationsleistung für geburtsbedingten Einkommensverlust Unterschiede der Förderung zwischen Familien je nach dem vorgeburtlichen Einkommen der Eltern entstehen, ist jedoch verfassungsrechtlich angesichts der gesetzlichen Zielsetzung noch
hinzunehmen, zumal die Regelung auch Eltern ohne vorgeburtliches Einkommen
nicht gänzlich ohne Förderung lässt.

 (2) Die mittelbar angegriffene Regelung ist zudem im Hinblick auf den Verfassungsauftrag des Art. 3 Abs. 2 GG gerechtfertigt. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG verpflichtet den
Gesetzgeber, die Gleichberechtigung der Geschlechter in der gesellschaftlichen
Wirklichkeit durchzusetzen und überkommene Rollenverteilungen zu überwinden


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(stRspr; vgl. BVerfGE 92, 91 <112 f.>). Der Verfassungsauftrag will nicht nur Rechtsnormen beseitigen, die Vor- oder Nachteile an Geschlechtsmerkmale anknüpfen,
sondern für die Zukunft die Gleichberechtigung der Geschlechter durchsetzen (vgl.
BVerfGE 85, 191 <207> m.w.N.). Dies verpflichtet den Gesetzgeber auch dazu, einer
Verfestigung überkommener Rollenverteilung zwischen Mutter und Vater in der Familie zu begegnen, nach der das Kind einseitig und dauerhaft dem „Zuständigkeitsbereich“ der Mutter zugeordnet würde (vgl. BVerfGE 114, 357 <370 f.>).

  Nicht nur mit Einführung der sogenannten Partner- oder Vätermonate (vgl. BVerfG,       19
Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. August 2011 - 1 BvL 15/11 -,
juris), sondern auch mit der Gestaltung des Elterngelds als Einkommensersatz beabsichtigte der Gesetzgeber, die partnerschaftliche Teilhabe beider Eltern an Erziehungs- und Betreuungsaufgaben zu stärken (BTDrucks 16/1889, S. 1, 2, 14, 15, 16,
19 f.). Während der ersten Zeit der Kinderbetreuung gebe in 95 % der Fällen die Mutter ihre Erwerbstätigkeit auf, während der Vater seine beruflichen Anstrengungen
häufig intensiviere, um den entstandenen Einkommensausfall zumindest teilweise
kompensieren zu können. Daher nähmen nur 5 % der Väter Elternzeit in Anspruch
(BTDrucks 16/1889, S. 14). Um Vätern und Müttern gleichermaßen eine aktive Elternrolle zu erlauben, wolle das Elterngeld die Übernahme der Elternzeit auch durch
jenen Elternteil, meist den Vater, ermöglichen, der das höhere Einkommen erziele
(BTDrucks 16/1889, S. 20). Daten des Statistischen Bundesamts zeigen, dass sich
die Zahl der Väter, die Elternzeit und Elterngeld in Anspruch nehmen, seit der Einführung des Elterngelds zum 3. Quartal 2009 auf 23,9 % erhöht hat. Väter erhalten auch
häufig ein höheres Elterngeld als Mütter. So erhielten von Januar 2007 bis Juni 2008
21,7 % der Väter über 1.500 € Elterngeld, während dies nur auf 4,4 % der Mütter zutraf (vgl. BTDrucks 16/10770, S. 12). Insofern ist die Annahme des Gesetzgebers, die
Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung könne auch Väter zur
Wahrnehmung von Erziehungsverantwortung ermutigen, verfassungsrechtlich nicht
zu beanstanden.

 2. Die Beschwerdeführerin wird durch die angegriffene Regelung auch nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG verletzt. Die gesetzgeberische Entscheidung, bei der Bemessung des Elterngelds an das bisherige Erwerbseinkommen anzuknüpfen, ist von legitimen Zwecken getragen. Bei der Ausgestaltung der durch
Art. 6 Abs. 1 und 2 GG gebotenen Familienförderung kommt dem Gesetzgeber ein
weiter Gestaltungsspielraum zu, den er mit der hier mittelbar angegriffenen Regelung
nicht überschritten hat.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    22

                Gaier                   Paulus                 Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. November 2011 - 1 BvR 1853/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. November 2011 - 1 BvR 1853/11 - Rn. (1 - 22), http://www.bverfg.de/e/
                rk20111109_1bvr185311.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111109.1bvr185311




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 9. November 2011 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. November 2011
- 1 BvR 1853/11 -, Rn. 1-22,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20111109_1bvr185311
Pressemitteilung - Nr. 76/2011 vom 24. November 2011