BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 73/20 -

                               In dem Verfahren
                               über den Antrag,
                      im Wege der einstweiligen Anordnung

   1. die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus

   SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische

   SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - HmbSARS-CoV-2-

   EindämmungsVO) vom 24. April 2020 gültig ab Montag den

   27. April 2020 für von „Coronavirus SARS-CoV-2“ – Genesene

   für nichtig zu erklären und außer Vollzug zu setzen,

   2. auch die Verordnungen anderer Bundesländer zur Eindämmung der

   Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, die keinen Zusatz enthalten,

   dass sie nicht für Genesene gültig sind, für Genesene für nichtig zu

   erklären und außer Vollzug zu setzen


Antragsteller: S…,

- Bevollmächtigter:   …-

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Masing,

                                  Paulus,

                                  Christ

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 2. Juli 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                    Gründe:
 Der Antrag wird dem Grundsatz der Subsidiarität verfassungsgerichtlicher Verfahren nicht gerecht (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Danach sind Betroffene auch bei einem


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Vorgehen gegen abstrakt-generell wirkende Beschränkungsmaßnahmen zunächst
gehalten, zumutbare Möglichkeiten fachgerichtlichen Rechtsschutzes zu nutzen (vgl.
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2020 - 1 BvR
712/20 -, Rn. 11 ff.). Der Antragsteller trägt nicht vor, dass er seine fachgerichtlichen
Möglichkeiten einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes vor den Verwaltungsgerichten ausgeschöpft hätte. Da er sich unmittelbar nicht gegen ein förmliches Gesetz, sondern gegen untergesetzliche Rechtsakte richtet, kommt es auch nicht darauf
an, ob und inwieweit von einer fachgerichtlichen Befassung verbesserte Entscheidungsgrundlagen zu erhoffen sind (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Ersten Senats vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 -, Rn. 16).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       2

                   Masing                        Paulus                        Christ




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2020 - 1 BvQ 73/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2020 -
                1 BvQ 73/20 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                qk20200702_1bvq007320.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20200702.1bvq007320




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 2. Juli 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2020
- 1 BvQ 73/20 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20200702_1bvq007320