BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 957/05 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn N…

gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. März 2005 - RiZ(R) 2/04 -,

      b) den Beschluss des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm vom 19. Januar 2004 - 1 DGH 2/03 OLG Hamm,

      c) das Urteil des Dienstgerichts für Richter bei dem Landgericht Düsseldorf
         vom 12. November 2002 - DG 4/2002 -,

      d) die Überbeurteilung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm vom
         9. April 2002

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richter Di Fabio
                                 und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. Juni 2006 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                        I.
  Der Beschwerdeführer, ein Richter am Landgericht, rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde die Verletzung seiner richterlichen Unabhängigkeit durch eine Überbeurteilung des Präsidenten des Oberlandesgerichts. Dieser konnte die Eignung für das angestrebte Amt eines Richters am Oberlandesgericht nicht feststellen, weil der
Beschwerdeführer beim Oberlandesgericht nicht erprobt worden sei. Eine solche Erprobung ist nach der Allgemeinverfügung des Justizministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen (AV) vom 19. Januar 1972 (2010-I B. 61, JMBl NW S. 37) vorgeschrieben. Widerspruch und Klage des Beschwerdeführers hiergegen blieben ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof wies eine vom Beschwerdeführer eingelegte Revision mit Urteil vom 16. März 2005 zurück. Die persönliche Unabhängigkeit werde
nicht beeinträchtigt, da die Abordnung der Zustimmung des Richters bedürfe. Ob die
Allgemeinen Verwaltungsvorschriften Ausnahmen vom Erfordernis der Erprobung in
Härtefällen zuließen, unterliege der den Verwaltungsgerichten obliegenden allgemei-


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nen Rechtmäßigkeitskontrolle.

                                         II.
 Mit seiner am 28. Mai 2005 erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 33 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 2 GG.

  1. Das Erfordernis einer Erprobung beim Oberlandesgericht beeinträchtige ihn in       3
seiner richterlichen Unabhängigkeit. Die Erprobung setze ihn einer psychischen Einflussnahme aus. Es bestünden Zweifel an einem wirksamen Einverständnis zu einer
Erprobung, weil die formale Zustimmung des zu erprobenden Richters mittelbar -
durch die Aussicht auf Beförderung - erzwungen werden könne. Verweigere nämlich
der Richter die Zustimmung zu seiner Erprobung, so sei er zugleich gezwungen, auf
die Möglichkeit einer Beförderung zu verzichten. Nicht alle Bundesländer forderten
eine Erprobung. Zudem sei eine gesetzliche Regelung zwingend erforderlich.

  2. Eine Verletzung seines Rechts auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt        4
liege darin, dass die Justizverwaltung durch das Erfordernis der Erprobung einem
Bewerber abfordere, auf die Ausübung seines Rechts auf Unabhängigkeit zu verzichten.

                                         III.
  Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht           5
vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche
Bedeutung zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1
BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt, denn sie hat keine
Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 f.>). Die Verfassungsbeschwerde ist
teilweise unzulässig, im Übrigen jedenfalls unbegründet.

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit der Beschwerdeführer eine          6
Verletzung seines Rechts aus Art. 33 Abs. 2 GG behauptet, weil die Allgemeinen
Verwaltungsvorschriften keine Ausnahme von dem Erfordernis der Erprobung für bestimmte Härtefälle zuließen. Insoweit fehlt es an einer Auseinandersetzung mit den
Gründen der angegriffenen Entscheidung (vgl. hierzu BVerfGK 3, 207), wonach die
allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle den Verwaltungsgerichten obliege.

  2. Die Abordnung an ein Oberlandesgericht zur Erprobung eines Richters auf Lebenszeit für das Beförderungsamt eines Richters am Oberlandesgericht verstößt
nicht gegen Art. 97 Abs. 1 und 2 GG in Verbindung mit Art. 33 Abs. 5 GG. Zwar verbietet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsgarantie der richterlichen Unabhängigkeit jede vermeidbare auch mittelbare, subtile und
psychologische Einflussnahme der Exekutive auf die Rechtsstellung des Richters
(vgl. BVerfGE 12, 81 <88>; 26, 79 <93>; 55, 372 <389>). Die Durchführung einer Erprobung eines Lebenszeitrichters ist jedoch mit der richterlichen Unabhängigkeit vereinbar. Auch wenn sich der Richter in einer Erprobung besonderen Herausforderungen stellt, um das angestrebte Beförderungsamt zu erreichen, so liegt doch in der


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Erprobung als solcher noch keine Verletzung seiner Unabhängigkeit. In seinen Entscheidungsentwürfen und seiner richterlichen Tätigkeit innerhalb des Kollegialorgans
ist er weisungsfrei. Von ihm ist gerade beim Erstreben eines Beförderungsamtes zu
erwarten, dass er sich sachwidrigen Beeinflussungsversuchen widersetzt und seine
richterlichen Entscheidungen nicht vom angestrebten Ziel - der Beförderung - abhängig macht. Eine sachgerechte Beurteilung des zur Erprobung an das Oberlandesgericht abgeordneten Richters wird gerade auch diesen Aspekt, dass der Richter
selbst seine persönliche und sachliche Unabhängigkeit wahrt, positiv hervorheben.
Die Notwendigkeit, Nachwuchs heranzubilden oder Beurteilungsgrundlagen für ein
richterliches Beförderungsamt zu schaffen, erlaubt deshalb die Heranziehung auch
solcher Richter an ein Gericht, die nicht planmäßige Richter dieses Gerichts sind (vgl.
BVerfGE 4, 331 <345>; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Januar 1996 - 1 BvR 1551/95 -, DtZ 1996, S. 175 f.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 1997 - 2 BvR 2269/
93 -, NJW 1998, S. 1053). Das Verfassungsprinzip der persönlichen Unabhängigkeit
der Richter und der Rechtsprechungsorgane gebietet es, die Zahl der Hilfsrichter, die
zur Erprobung beim Obergericht eingesetzt werden, so klein wie möglich zu halten
und ihren Anteil an der Zahl aller Richter eines Gerichtszweigs nicht über das dringend gebotene Maß hinaus anwachsen zu lassen. Zwingende Gründe für den Einsatz von nicht planmäßig beim Obergericht angestellten Richtern liegen aber nach
der Rechtsprechung insbesondere dann vor, wenn planmäßige Richter unterer Gerichte an obere Gerichte zur Eignungserprobung abgeordnet werden (vgl. BVerfGE
14, 156 <164>; Beschluss des Dreierausschusses des Bundesverfassungsgerichts
vom 25. November 1970 - 2 BvR 679/70 -, DRiZ 1971, S. 27; siehe auch BGHZ 95,
22 <26>).

  Weil die Personalhoheit nach Art. 98 GG den Ländern zusteht, können diese auch           8
die Beförderungsvoraussetzungen unterschiedlich regeln. Ein Gleichheitsverstoß
liegt hierin jedenfalls nicht. Da es zu einer längerfristigen Erprobungsabordnung auch
der Zustimmung des jeweiligen Richters bedarf, bestehen Bedenken unter dem Gesichtspunkt des Gesetzesvorbehalts nicht.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     10

              Hassemer                 Di Fabio               Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
22. Juni 2006 - 2 BvR 957/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 2006 - 2 BvR 957/05 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060622_2bvr095705.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060622.2bvr095705




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      22. Juni 2006 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 2006
- 2 BvR 957/05 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060622_2bvr095705