BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1360/09 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

1.        der Frau V...,

2.        des Herrn Dr. V...

gegen a) die Mitteilung des Bundesfinanzhofs vom 27. Mai 2009 - III B 161/07 (III
         B 38/09) -,

      b) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 25. November 2008 - III B
         161/07 -

und    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof
                                 und die Richter Eichberger,
                                 Masing

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. Mai 2010 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.                                            1

  Die Verfassungsbeschwerde gegen die telefonische Mitteilung des Bundesfinanzhofs vom 27. Mai 2009, dass das Verfahren durch den Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde vom 25. November 2008 vor dem Bundesfinanzhof beendet
worden sei, ist unzulässig, weil es sich hierbei nicht um eine beschwerdefähige Gerichtsentscheidung, sondern um einen bloßen informatorischen Hinweis handelt.

 Soweit die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des          3
Bundesfinanzhofs vom 25. November 2008 erhebt, ist diese ebenfalls unzulässig, da
sie keine eigene Beschwer geltend macht.

 Unabhängig hiervon ist die Verfassungsbeschwerde beider Beschwerdeführer gegen diesen Beschluss verfristet (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die beantragte Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist kann ihnen nicht gewährt werden,


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da sie nicht ohne Verschulden verhindert waren, die Beschwerdefrist einzuhalten
(§ 93 Abs. 2 BVerfGG). Der Bundesfinanzhof hat in dem Beschluss vom 25. November 2008 ausdrücklich ausgeführt, dass nach seiner Auffassung „nur die Klägerin
(hier die Beschwerdeführerin) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision“ erhoben habe (S. 3 des Beschlusses). Die von den Beschwerdeführern nunmehr mit
ihrer Verfassungsbeschwerde als Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs beanstandete Auslegung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde durch den
Bundesfinanzhof war mithin bereits durch dessen Beschluss vom 25. November
2008 eindeutig erkennbar ebenso wie die daraus sich ergebende Rechtsfolge, dass
die Sache nur, soweit sie die Beschwerdeführerin betraf, an das Finanzgericht zurückverwiesen wurde. Der Beschwerdeführer hätte daher insoweit eine Anhörungsrüge (§ 133a FGO) beim Bundesfinanzhof erheben müssen und danach, falls diese
erfolglos geblieben wäre, Verfassungsbeschwerde einlegen können.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               6

              Kirchhof             Eichberger             Masing




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
10. Mai 2010 - 1 BvR 1360/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Mai 2010
                - 1 BvR 1360/09 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100510_1bvr136009.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100510.1bvr136009




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 10. Mai 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Mai 2010
- 1 BvR 1360/09 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100510_1bvr136009