BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1786/20 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn G…,

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 26. August 2020 - 5 T
         10/20 -,

        b) den Beschluss des Amtsgerichts Düren vom 22. Januar 2020 - 31 M
           216/20 -


h i e r: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richterin Hermanns,

                                 den Richter Maidowski

                                 und die Richterin Langenfeld

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 15. Oktober 2020 einstimmig beschlossen:

        Die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil des Amtsgerichts
        Düren vom 18. April 2019 - 42 C 315/18 - wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens auf die Dauer
        von sechs Monaten, ausgesetzt, soweit der Beschwerdeführer zur
        Räumung und Herausgabe der von ihm innegehabten Wohnung einschließlich Garage und zur Herausgabe sämtlicher Schlüssel verurteilt
        worden ist.

                                   Gründe:
 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall ei-   1



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nen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl
dringend geboten ist.

  Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei      2
haben die Gründe, die der Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Hoheitsakte anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei
denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder
offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde
aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte
einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg
zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 <255>; 99, 57 <66>; stRspr).

 2. Nach diesen Maßstäben hat der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung       3
Erfolg.

 a) Die Verfassungsbeschwerde erscheint nach dem gegenwärtigen Verfahrensstand weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Es kann insbesondere nicht ausgeschlossen werden, dass die angegriffenen Entscheidungen
den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verletzen.

 b) Über den Antrag auf einstweilige Anordnung ist deshalb nach Maßgabe einer           5
Folgenabwägung zu entscheiden. Diese fällt zugunsten des Beschwerdeführers aus.

  Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde      6
später aber als begründet, könnte aus dem rechtskräftigen Versäumnisurteil vollstreckt und die Räumung der Wohnung des Beschwerdeführers durchgeführt werden. Dadurch könnten möglicherweise nicht rückgängig zu machende schwerwiegende Folgen für Leben und Gesundheit des Beschwerdeführers eintreten. Das vom
Landgericht eingeholte psychiatrische Gutachten vom 16. Juli 2020 gelangt insbesondere zu der Einschätzung, eine Selbstgefährdung des Beschwerdeführers dürfe
nicht bagatellisiert werden. Dies gelte sowohl durch selbstverletzendes Verhalten als
auch durch Suizidalität, insbesondere, wenn sich depressive Verstimmungen entwickelten, sollte der bisherige Verlauf – also die mehrfache Gewährung von Räumungsschutz – irgendwann einmal von einer Entwicklung überholt werden, die den
Vorstellungen des Beschwerdeführers zuwiderlaufe. Die Zwangsräumung stelle eine
Zuspitzung dar, der der Beschwerdeführer bisher nicht begegnet sei. Eine freiheitsentziehende Unterbringung sei für ihn keine erfolgversprechende Lösungsoption.
Möglicherwiese würde eine derartige Zwangsmaßnahme das Suizidbestreben und
die Umsetzungsentschlossenheit nur verstärken. Danach ist bei Durchführung der
Räumungsvollstreckung eine akute Suizidgefahr für den Beschwerdeführer jedenfalls nicht auszuschließen.



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 Erginge demgegenüber die einstweilige Anordnung, bliebe die Verfassungsbeschwerde später aber ohne Erfolg, so verzögerte sich die Räumung um wenige Monate. Das wiegt trotz bereits mehrfacher Gewährung von Räumungsschutz und auch,
wenn der Beschwerdeführer in diesem Zeitraum keine oder keine ausreichende Nutzungsentschädigung gezahlt haben oder zahlen sollte, insgesamt weniger schwer als
die dem Beschwerdeführer drohenden Nachteile.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               8

                Hermanns                      Maidowski               Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
15. Oktober 2020 - 2 BvR 1786/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Oktober 2020 - 2 BvR 1786/20 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20201015_2bvr178620.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201015.2bvr178620




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Die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil des Amtsgerichts Düren vom 18. April 2019 - 42 C 315/18 - wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens auf die Dauer von sechs Monaten, ausgesetzt, soweit der Beschwerdeführer zur Räumung und Herausgabe der von ihm innegehabten Wohnung einschließlich Garage und zur Herausgabe sämtlicher Schlüssel verurteilt worden ist.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 15. Oktober 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Oktober 2020
- 2 BvR 1786/20 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20201015_2bvr178620