BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1360/15 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Rechtsanwalts Dr. G…

gegen 1. die Verordnung zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn

           gemäß § 556d Absatz 2 BGB (Mietenbegrenzungsverordnung)

           des Senats von Berlin vom 28. April 2015 (GVBl <BE> S. 101),


       2. § 556d BGB, eingeführt durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz

           vom 21. April 2015 (BGBl I S. 610), in Kraft getreten am 1. Juni 2015


und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richter Gaier,

                                Schluckebier,

                                Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 24. Juni 2015 einstimmig beschlossen:

       Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

       Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen
       Anordnung.

                                  Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die „Mietpreisbremse“, die durch      1
das am 1. Juni 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf
angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der
Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) vom 21. April
2015 (BGBl I S. 610) in § 556d des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) eingeführt wor-


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den ist, und zudem gegen die Verordnung des Berliner Senats zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn gemäß § 556d Abs. 2 BGB (Mietenbegrenzungsverordnung -
MietBegrV) vom 28. April 2015 (GVBl <BE> S. 101). Die Verfassungsbeschwerde
ist mit einem Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des Gesetzes nach § 32
Abs. 1 BVerfGG verbunden.

 1. Die „Mietpreisbremse“ ist durch Art. 1 Nr. 3 MietNovG in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt worden. Die maßgebliche Bestimmung lautet:

                                       § 556d

           Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung

         (1) Wird ein Mietvertrag über Wohnraum abgeschlossen, der in einem durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Gebiet mit
        einem angespannten Wohnungsmarkt liegt, so darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558
        Absatz 2) höchstens um 10 Prozent übersteigen.

          (2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten durch Rechtsverordnung für die Dauer
        von höchstens fünf Jahren zu bestimmen. 2Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten liegen vor, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder
        einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. 3Dies kann insbesondere dann der Fall sein,
        wenn

         1. die Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten Durchschnitt,

         2. die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte den bundesweiten Durchschnitt deutlich übersteigt,

          3. die Wohnbevölkerung wächst, ohne dass durch Neubautätigkeit
        insoweit erforderlicher Wohnraum geschaffen wird, oder

         4. geringer Leerstand bei großer Nachfrage besteht.
         4Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 muss spätestens am 31. De-

        zember 2020 in Kraft treten. 5Sie muss begründet werden. 6Aus der
        Begründung muss sich ergeben, auf Grund welcher Tatsachen ein
        Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt im Einzelfall vorliegt. 7Ferner muss sich aus der Begründung ergeben, welche Maßnahmen die Landesregierung in dem nach Satz 1 durch die Rechtsverordnung jeweils bestimmten Gebiet und Zeitraum ergreifen wird,
        um Abhilfe zu schaffen.

 Nach Art. 4 Satz 1 MietNovG ist die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von         3


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Rechtsverordnungen gemäß § 556d Abs. 2 BGB vorab am 28. April 2015 in Kraft
getreten. Die übrigen Vorschriften sind seit dem 1. Juni 2015 in Kraft (Art. 4 Satz 2
MietNovG).

 Aufgrund der Ermächtigung in § 556d Abs. 2 BGB hat der Berliner Senat am 28.           4
April 2015 die Mietenbegrenzungsverordnung mit folgenden Bestimmungen erlassen:

                                         §1

                                 Gebietsbestimmung

          Berlin ist eine Gemeinde im Sinne des § 556d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit einem angespannten Wohnungsmarkt,
        in der die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.

                                         §2

                            Inkrafttreten, Außerkrafttreten

         Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2015 in Kraft. Mit Ablauf des 31.
        Mai 2020 tritt diese Verordnung außer Kraft.

 2. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Wohnung in einem Berliner Stadtteil,      5
deren Neuvermietung er zum 1. August 2015 beabsichtigt. Er sieht sich durch das Inkrafttreten von § 556d BGB und den Erlass der Mietenbegrenzungsverordnung daran
gehindert, die Wohnung zu angemessenen Konditionen weiterzuvermieten.

 Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1
GG.

 Er ist der Ansicht, dass die Mietenbegrenzungsverordnung offensichtlich nicht den      7
Anforderungen der gesetzlichen Verordnungsermächtigung entspreche. Insbesondere sei die Rechtsverordnung entgegen § 556d Abs. 2 Satz 5 BGB nicht ausreichend
begründet worden und enthalte keinen Hinweis darauf, welche flankierenden Maßnahmen der Berliner Senat ergreifen wolle, um der Wohnungsnot in der Stadt Herr zu
werden. Daher könne nicht nachvollzogen werden, ob wirklich in allen zwölf Stadtbezirken ein angespannter Wohnungsmarkt im Sinne von § 556d Abs. 1, Abs. 2 Satz 2
BGB vorliege. Gegen eine flächendeckende, sich über das gesamte Stadtgebiet erstreckende Notsituation sprächen statistische Daten wie der Rückgang der Zahl der
Haushalte und Mietwohnungen im Jahr 2013 und die Tatsache, dass die Mieten weniger stark gestiegen seien als ein durchschnittliches Arbeitseinkommen.

 Auch die Ermächtigungsgrundlage des § 556d Abs. 2 BGB sei wegen Verstoßes              8
gegen Art. 20 Abs. 3 und Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungswidrig. Inhalt, Zweck
und Ausmaß der Ermächtigung seien nicht hinreichend bestimmt; der Rahmen dessen, was durch Verwaltungshandeln ausgefüllt werden müsse, sei nur mit unbe-


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stimmten Rechtsbegriffen wie „angespannter“ Wohnungsmarkt, „ausreichende“ Versorgung der Bevölkerung oder „angemessenen“ Bedingungen beschrieben. Diese
Voraussetzungen mit objektivem Inhalt zu füllen, sei geradezu unmöglich.

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 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2
Buchstabe a BVerfGG). Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil
die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl.
BVerfGE 90, 22 <25 f.>; 108, 129 <136>; stRspr). Ungeachtet der Tatsache, dass der
Beschwerdeführer schon mit Blick auf den nur eingeschränkten Anwendungsbereich
der „Mietpreisbremse“ seine gegenwärtige Betroffenheit im Sinne von § 90 Abs. 1
BVerfGG nicht ausreichend deutlich gemacht hat (vgl. BVerfGE 1, 97 <102>; 60, 360
<371>; 97, 157 <164>; 102, 197 <207>; 114, 258 <277>; stRspr), steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde jedenfalls der Grundsatz der Subsidiarität entgegen.

  1. Bei einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde - wie sie hier vorliegt - ist der Subsidiaritätsgrundsatz zur Wahrung des Vorrangs der sachnäheren Fachgerichtsbarkeit
in besonderer Weise zu beachten, weil das Gebot der Rechtswegerschöpfung gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht gilt. Es ist daher besonders sorgfältig zu prüfen, ob der Beschwerdeführer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde alle nach
Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen hat,
um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl.
BVerfGE 84, 90 <116>; 90, 128 <136 f.>; 97, 157 <165 f.>; 102, 197 <207>; stRspr).
Damit soll vor allem gewährleistet werden, dass dem Bundesverfassungsgericht infolge der fachgerichtlichen Vorprüfung der Beschwerdepunkte ein bereits eingehend
geprüftes Tatsachenmaterial vorliegt und ihm auch die Fallanschauung und die Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch die sachnäheren Fachgerichte vermittelt
werden (BVerfGE 79, 1 <20>; 86, 382 <386 f.>; 114, 258 <279>).

  2. Demnach ist der Beschwerdeführer auf die Beschreitung des Zivilrechtswegs zu         11
verweisen. Sollte er bei der Neuvermietung der Wohnung gegen die „Mietpreisbremse“ verstoßen, ändert dies nichts an der Wirksamkeit des Mietvertrags. Unwirksam ist
lediglich die Abrede über die Höhe der Miete und auch dies nur insoweit, als die zulässige Höchstgrenze überschritten wird (vgl. § 556g Abs. 1 Satz 2 BGB). Hält der
Beschwerdeführer die Begrenzung der zulässigen Miethöhe für nichtig, so ist er mithin nicht gehindert, die gesamte vertraglich vorgesehene Miete vor den Zivilgerichten
einzuklagen. Diese haben dann zu prüfen, ob die Entgeltabrede teilweise unwirksam
ist. Zu diesem Prüfungsprogramm könnte auch die Frage gehören, ob die Rechtsverordnung nach § 556d Abs. 2 Satz 1 BGB den Anforderungen der gesetzlichen Er-


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mächtigung genügt und auch im Übrigen mit höherrangigem Recht in Einklang steht
(vgl. LG Berlin, Urteil vom 3. Juli 2014 - 67 S 121/14 -, WuM 2014, S. 554 <555 ff.> -
für die Berliner Kappungsgrenzenverordnung nach § 558 Abs. 3 Satz 3 BGB).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    12

                Gaier               Schluckebier              Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
24. Juni 2015 - 1 BvR 1360/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Juni 2015 - 1 BvR 1360/15 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk20150624_1bvr136015.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150624.1bvr136015




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 24. Juni 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Juni 2015
- 1 BvR 1360/15 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150624_1bvr136015
Pressemitteilung - Nr. 52/2015 vom 10. Juli 2015