BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 309/22 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

gegen   den Beschluss des Amtsgerichts Ludwigslust vom 5. Januar 2022 - 10 F
        4/22 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Präsidenten Harbarth,

                                die Richterin Britz

                                und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 24. Februar 2022 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).

                                  Gründe:
 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen im fachgerichtlichen einstweiligen     1
Anordnungsverfahren erfolgten Ausschluss des Umgangs mit seinen beiden Kindern.

 Seine Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist.

  1. Der Vortrag des Beschwerdeführers lässt nicht erkennen, dass er, was § 90       3
Abs. 2 Satz 1 BVerfGG grundsätzlich verlangt, den fachgerichtlichen Rechtsweg im
Rahmen des einstweiligen Anordnungsverfahrens nach §§ 49 ff. FamFG erschöpft
hat. Ergeht - wie hier - eine einstweilige Anordnung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung, ist nach § 54 Abs. 2 FamFG ein Antrag auf Durchführung einer
mündlichen Verhandlung statthaft (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten
Senats vom 15. Oktober 2020 - 1 BvR 2262/20 -, Rn. 6 m.w.N.). Einen solchen An-


                                        1/3

trag hat der Beschwerdeführer zwar zumindest hilfsweise gestellt. Er hat jedoch nicht
dazu vorgetragen, dass eine erneute Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung mittlerweile erfolgt ist. Der Begründung der Verfassungsbeschwerde lässt sich
damit die Erschöpfung des Rechtswegs nicht entnehmen.

  Der Beschwerdeführer hat auch nicht hinreichend dargelegt, dass ihm die Erschöpfung des Rechtswegs ausnahmsweise (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG) nicht zumutbar ist (zu diesem Darlegungserfordernis vgl. BVerfG a.a.O. Rn. 8).

  2. Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Verfassungsbeschwerde auch wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist. Daran bestehen ungeachtet des auf
einen vorläufigen Umgangsausschluss lautenden Tenors der angegriffenen Entscheidung insofern Zweifel, als das Familiengericht für den Umfang des Umgangsrechts auf seinen im Verfahren 10 F 328/18 ergangenen Beschluss vom 22. September 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21. Oktober 2020
Bezug nimmt. Soweit dies auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen beurteilt
werden kann, besteht eine solche Umgangsregelung jedoch derzeit nicht. Die vorgenannte Entscheidung hat das Oberlandesgericht Rostock im Verfahren 10 UF 157/
20 mit Beschluss vom 26. Januar 2021 aufgehoben und die Sache zu erneuter Behandlung und Entscheidung an das Familiengericht zurückverwiesen. Es dürfte daher aktuell an einer Umgangsregelung fehlen und lediglich der angegriffene Umgangsausschluss ausgesprochen sein.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   7

                 Harbarth                       Britz                      Radtke




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
24. Februar 2022 - 1 BvR 309/22

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2022 - 1 BvR 309/22 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220224_1bvr030922.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220224.1bvr030922




                                      3/3

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 24. Februar 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2022
- 1 BvR 309/22 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220224_1bvr030922