BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 387/12 -




                                   In dem VVer
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des Herrn (…),

- Bevollmächtigte:    Rechtsanwälte (…) -

gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2011 - 3 StR
         317/11 -,

       b) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. November 2011 - 3 StR 317/
          11 -,

        c) das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 29. April 2011 - 3 KLs / 217 Js
           19146/10 - 33/10 -


hier: Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Vizepräsidentin König

                                   und die Richter Offenloch,

                                   Wöckel

am 26. März 2024 einstimmig beschlossen:

        Der Antr
            Antrag
                 ag auf FFestsetzung
                          estsetzung des Gegenstandswer
                                         Gegenstandswerts
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                                                                   erwor
                                                                      worffen.

                                      Gründe:
  Der Antrag ist unzulässig. Für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts besteht kein Rechtsschutzbedürfnis.

  Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Mindestgegenstandswert im Verfahren der       2
Verfassungsbeschwerde 5.000 Euro. Ein höherer Gegenstandswert kommt in Fällen, in
denen eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen oder zurückgenommen worden ist, regelmäßig nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 79, 365 <369>). Umstände, die hier ausnahmsweise einen höheren Gegenstandswert rechtfertigen könn-


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ten, sind nicht ersichtlich. Insbesondere stellt die Tatsache, dass die Verurteilung des
Beschwerdeführers im zweiten Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben und der Beschwerdeführer freigesprochen wurde, keinen Umstand dar, der in Bezug auf das vorliegende Verfassungsbeschwerdeverfahren, in dem die Verfassungsbeschwerde mit Kammerbeschluss vom 16. März 2012 nicht zur Entscheidung angenommen worden ist, ausnahmsweise eine höhere Gegenstandswertfestsetzung rechtfertigen könnte.

  Ist deshalb vom Mindestgegenstandswert auszugehen, so besteht für die gerichtliche       3
Festsetzung des Gegenstandswerts kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Oktober 2018 - 1 BvR 700/18 -, Rn. 4 f.;
Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Oktober 2019 - 2 BvR 962/19 -, juris, Rn. 4 f.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 2023 - 2 BvR
2226/20 -, Rn. 4).

                    König                        Offenloch                    Wöckel




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Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des ZZweiten
                                                         weiten Senats vvom
                                                                         om
26. März 2024 - 2 BvR 387/12

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. März 2024 -
                  2 BvR 387/12 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240326_2bvr038712.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240326.2bvr038712




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BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. März 2024
- 2 BvR 387/12 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240326_2bvr038712