BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 710/02 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.,
vertreten durch den Vorstand Prof. Dr. Edda Müller,
Markgrafenstraße 66, 10969 Berlin,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Volker Christ und Koll.,
                   Leibnizstraße 60, 10629 Berlin -
gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Dezember 2001 - I ZR 227/99 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richter Jentsch,
                                  Broß
                                  und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. Januar 2003 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung seiner wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage. Das vom Beschwerdeführer vor dem Landgericht gegen die Beklagte des Ausgangsverfahrens erstrittene
Urteil, mit dem diese verpflichtet wurde, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr
zu Zwecken des Wettbewerbs die Möglichkeit kostenloser werbefinanzierter Telefongespräche innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit der Maßgabe anzubieten,
dass die Gespräche durch Werbung unterbrochen werden, hob der Bundesgerichtshof unter Abweisung der Klage auf (BGH, NJW 2002, S. 2038 f.).

 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die              2
Annahmevoraussetzungen nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Ihr kommt weder
grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur
Durchsetzung der als verletzt gerügten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt
(BVerfGE 90, 22 <25 ff.>; 96, 245 <248>).

 Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1
GG) ist nicht verletzt.


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 Das angegriffene Urteil des Bundesgerichtshofs legt - entgegen der Behauptung           4
des Beschwerdeführers - keinen von den Feststellungen des Landgerichts abweichenden Sachverhalt zu Grunde, sondern nimmt in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise eine andere rechtliche Würdigung vor als die Vorinstanz.

  Beide Entscheidungen gehen ersichtlich von der unbestrittenen Annahme aus, dass        5
keine durch die Beklagte des Ausgangsverfahrens veranlaßte Vorabinformation des
Angerufenen, wie sie beispielsweise durch automatisierte Einblendung einer Ansage
über die zu erwartenden Werbeunterbrechungen möglich wäre, erfolgt. Mit der Annahme, dass regelmäßig der jeweils Anrufende den Angerufenen über die zu erwartenden Werbeunterbrechungen in Kenntnis setzen werde, weicht die Entscheidung
des Bundesgerichtshofs nicht von einer gegenteiligen Sachverhaltsannahme des
Landgerichts ab. Das Landgericht war diesbezüglich nicht von bestimmten Sachverhaltsannahmen ausgegangen, sondern hatte angenommen, dass eine etwaige
Vorabinformation seitens des Anrufers an der Unzumutbarkeit der Werbeunterbrechungen für den Angerufenen und der daraus folgenden Wettbewerbswidrigkeit
nichts ändern könne. Im Unterschied dazu nimmt der Bundesgerichtshof - in vertretbarer Weise - ein wirksames, die Wettbewerbswidrigkeit des Vorganges ausschließendes Einverständnis des Angerufenen an, wenn dieser in Kenntnis der Werbeunterbrechung das Gespräch fortsetzt. Dass der Bundesgerichtshof die Rechtslage
anders als die Vorinstanz einschätzt, verletzt Art. 103 Abs. 1 GG nicht (vgl. BVerfGE
64, 1 <12>).

 Die angegriffene Entscheidung hat auch keinen "Überraschungscharakter" für den          6
Beschwerdeführer.

  Ein Gericht ist grundsätzlich nicht zu einem Rechtsgespräch mit den Beteiligten verpflichtet (vgl. BVerfGE 66, 116 <147>; 74, 1 <5>; 98, 218 <263>). Im Ergebnis kann
es zwar der Verhinderung eines Vortrags zur Rechtslage gleichkommen, wenn das
Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit
dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte.
Auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, muss ein Verfahrensbeteiligter aber grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus
in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen (vgl. BVerfGE 86, 133
<144 f.>).

  Nach diesen Grundsätzen ist die vom Bundesgerichtshof in der angegriffenen Entscheidung vorgenommene Würdigung nicht unvorhersehbar gewesen. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs reiht sich in eine längere Kette von Judikaten zur Telefonwerbung ein, die sie für werbefinanzierte Privatgespräche fortschreibt (vgl. zur
vorangegangenen Rspr: BGH, WRP 2000, S. 722 ff. und BGH, NJW-RR 1995, S.
613 f.). Der Bundesgerichtshof hält auch in der angegriffenen Entscheidung daran
fest, dass ein Telefonanruf zu Werbezwecken im privaten Bereich grundsätzlich gegen die guten Sitten verstößt und nur ausnahmsweise zulässig ist, wenn der Angeru-



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fene zuvor ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis mit einem solchen Anruf erklärt hat. Dem Fall des Beschwerdeführers liegt aber ein im Vergleich zur reinen Telefonwerbung anderer Sachverhalt zu Grunde, weil der Werbung ein Privatgespräch vorausgeht, das gerade keines vorherigen Einverständnisses bedarf.

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1            9
Satz 3 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  10

               Jentsch                  Broß              Lübbe-Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
7. Januar 2003 - 2 BvR 710/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Januar 2003 - 2 BvR 710/02 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk20030107_2bvr071002.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030107.2bvr071002




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7.
      Januar 2003 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Januar 2003
- 2 BvR 710/02 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20030107_2bvr071002