BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVC 12/11 -




                              Im Namen des Volkes

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Wahlprüfungsbeschwerde
des Herrn Dr. N ...,

gegen die Einspruchsentscheidung des Deutschen Bundestages vom 7. Juli 2011
      - WP 110/09 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter


                                 Präsident Voßkuhle,
                                 Lübbe-Wolff,
                                 Gerhardt,
                                 Landau,
                                 Huber,
                                 Hermanns,
                                 Müller,
                                 Kessal-Wulf

am 19. Januar 2012 beschlossen:

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

                                     Gründe:

                                        I.
 Die Beschwerde betrifft die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am      1
27. September 2009.

 Der Beschwerdeführer macht geltend, die bundesweit erzielten Direktmandate jeder    2
Partei hätten auf deren aus dem Zweitstimmenergebnis insgesamt resultierende Sitze angerechnet werden müssen, weil die verbundenen Landeslisten der Parteien
nach § 7 Abs. 1 und Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes in der bis zum 2. Dezember
2011 gültigen Fassung (BWG a.F.) jeweils als eine einheitliche Liste zu behandeln



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seien, so dass § 6 Abs. 4 Satz 1 BWG a.F. nicht gesondert nach Ländern, sondern
bezogen auf die Ebene der verbundenen Listen anzuwenden gewesen wäre.

                                        II.
 Die Wahlprüfungsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet.                          3

  Sie betrifft wahlrechtliche Normen und deren Auslegung durch den Bundeswahlleiter, die bereits Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Überprüfung gewesen sind.
Dabei hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber zwar aufgegeben, Aspekte des Regelungskomplexes, zu dem § 6 und § 7 BWG a.F. gehören, neu zu regeln, hierbei aber entschieden, es könne ausnahmsweise hingenommen werden,
dass die Sitze im 17. Deutschen Bundestag noch nach der bisherigen Rechtslage zugeteilt werden (vgl. BVerfGE 121, 266 <316>; 122, 304 <311 f.>). Hiervon umfasst
war ausdrücklich auch die mit der Beschwerde beanstandete Methode der Sitzzuteilung (vgl. BVerfGE 121, 266 <308 ff.>). Der Beschwerdeführer hat dazu keine neuen
Gesichtspunkte vorgetragen.

              Voßkuhle             Lübbe-Wolff            Gerhardt

               Landau                 Huber              Hermanns

               Müller                                    Kessal-Wulf




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Januar 2012 -
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Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Januar 2012 -
                2 BvC 12/11 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                cs20120119_2bvc001211.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2012:cs20120119.2bvc001211




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am 19. Januar 2012 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Januar 2012
- 2 BvC 12/11 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20120119_2bvc001211