Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 2248/98 -

                                 In dem Verfahren
über

                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn H...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Hartmut Wächtler und Koll.,
                   Rottmannstraße 11a, München -
    gegen a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Nürnberg
             vom 17. November 1998 - Ws 809/98 -,

           b) den Beschluß des Landgerichts Regensburg
              vom 15. Juli 1997 - Ks 140 Js 3862/94 VRs -,

           c) die Kostenentscheidung der Staatsanwaltschaft
              bei dem Landgericht Regensburg
              vom 7. Februar 1997 - 47 VRs 3862/94 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                  Präsidentin Limbach
                                  und die Richter Winter,
                                  Hassemer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. März 1999 einstimmig beschlossen:

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß gegen den Beschwerdeführer die Kosten für die gegen ihn vollzogene vorläufige Unterbringung und für den Vollzug von Untersuchungshaft auf der Grundlage der §§ 465 Abs. 1, 464 a Abs. 1 Satz 2
StPO, §§ 1 Abs. 1, 11 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 9011 des Kostenverzeichnisses geltend gemacht werden.

 Die Auslegung und Anwendung der genannten Vorschriften obliegt den zuständigen Fachgerichten. Das Bundesverfassungsgericht kann erst dann tätig werden,
wenn die Gerichte übersehen, daß ihre Entscheidung Grundrechte berührt, wenn sie
Bedeutung und Reichweite eines Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigen
oder wenn sie sonst aus sachfremden und damit objektiv willkürlichen Gründen ent-



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scheiden (BVerfGE 18, 85 <92 f.>; stRspr). Mängel dieser Art weisen die angegriffenen Entscheidungen nicht auf.

1. Die den fachgerichtlichen Entscheidungen zugrundeliegende Auffassung, Kosten            3
für die einstweilige Unterbringung nach § 126 a StPO sowie für den Vollzug von Untersuchungshaft gehörten im Falle der Verurteilung zu den vom Verurteilten zu tragenden Kosten, entspricht verbreiteter Ansicht (Kleinknecht/ Meyer-Goßner, StPO,
43. Aufl., § 464 a, Rn. 2; Franke, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 4. Aufl. 1999,
§ 464 a, Rn. 4; Hilger, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 464 a, Rn. 16; Paulus, in: KMR, StPO, 17. Lfg. 1998, § 464 a, Rn. 5; Krehl, in: Heidelberger Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 1999, § 464 a, Rn. 2; Volckart, in: AK-StVollzG, 3. Aufl. 1990,
§ 189, Rn. 19; LG Koblenz, JurBüro 1997, S. 205). Sie beruht damit jedenfalls auf
vertretbaren, keinesfalls willkürlichen Erwägungen (Art. 3 Abs. 1 GG) und steht auch
im übrigen mit dem Grundgesetz in Einklang. Ob der gegenteiligen Meinung, ein
Haftkostenbeitrag werde nicht erhoben (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, a. a. O.,
§ 119, Rn. 39; Boujong, in: Karlsruher Kommentar, a. a. O., § 119, Rn. 71; Hilger,
in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 119, Rn. 109; Müller, in: KMR, a. a. O.,
§ 119, Rn. 37; Paeffgen, in: Systematischer Kommentar zur StPO, 17. Aufbau- Lfg.
1998, § 119, Rn. 59; Pfeiffer, StPO, 2. Aufl. 1999, § 119, Rn. 18; Lemke, in: Heidelberger Kommentar zur StPO, a. a. O., § 119, Rn. 49; Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 7. Aufl. 1998, § 177, Rn. 2), der Vorzug einzuräumen ist, hat nicht das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden.

2. Der Schutzbereich von Art. 12 Abs. 2 und 3 GG wird nicht dadurch berührt, daß           4
die Pflicht zur Tragung von Kosten der Untersuchungshaft von der Prüfung abhängig ist, ob der Verurteilte während der Untersuchungshaft gearbeitet hat oder nicht
(vgl. dazu BVerfGE 83, 119 <126, 127>). Zureichender Grund für die Übernahme
der nach § 464 a StPO genannten Kosten ist allein der Umstand, daß der Verurteilte
durch sein Verhalten Anlaß zur Durchführung eines gegen ihn gerichteten Strafverfahrens gegeben hat (vgl. BVerfGE 18, 302 <304>; 31, 137 <139>). Demgegenüber
erweist sich das auf das Kostenverzeichnis Nr. 9011 des Gerichtskostengesetzes in
Verbindung mit § 10 Abs. 1 JVKostO gestützte Absehen von der Geltendmachung
dieser Kosten als bloße Möglichkeit für den Verurteilten, bei Ableistung von Arbeit
der bei einer Verurteilung auf ihn zukommenden Kostentragungspflicht zu entgehen.
Von einem gemäß Art. 12 Abs. 2 und 3 GG verbotenen Zwang zur Arbeitsleistung
kann nicht die Rede sein, weil lediglich mittels freiwilliger Arbeit die Gelegenheit eröffnet wird, den möglichen Eintritt von Nachteilen im Falle einer Verurteilung zu vermeiden. Dies steht im übrigen im Einklang mit den Regelungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung, die bestimmt, daß der Untersuchungshaftgefangene nicht zur
Arbeit verpflichtet ist, auf Verlangen aber Gelegenheit zur Arbeit erhalten kann (Nr.
42, 43 Abs. 1 UVollzO).

3. Die Annahme einer Kostentragungspflicht für den Verurteilten, der in der Untersuchungshaft nicht gearbeitet hat, stellt auch gegenüber nicht arbeitenden Strafgefangenen keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG dar.


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§ 1 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 9011 des Kostenverzeichnisses erlaubt die Ansetzung
von Kosten für Untersuchungshaft und vorläufige Unterbringung nur insoweit, als sie
nach den für die Freiheitsstrafe geltenden Vorschriften zu erheben wäre. Sie dient
damit geradezu der Gleichbehandlung von Verurteilten, die sich einerseits vor, andererseits nach Rechtskraft der Verurteilung in staatlicher Verwahrung befunden haben.

4. Auch ein Verstoß gegen das durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützte Resozialisierungsinteresse des Beschwerdeführers läßt sich
nicht feststellen. Dieses Interesse richtet sich zwar nicht nur darauf, vor schädlichen
Auswirkungen des Freiheitsentzugs im Rahmen des Möglichen bewahrt zu werden,
sondern zielt außerdem darauf ab, Rahmenbedingungen herzustellen, die einer Bewährung und Wiedereingliederung förderlich sind (vgl. BVerfGE 35, 202 <235 f.>;
36, 174 <188>; 45, 187 <238 f.>; 64, 261 <272 f.>; stRspr). Doch beeinträchtigt die
Erhebung von Kosten für einstweilige Unterbringung in Untersuchungshaft nicht
zwangsläufig die Wiedereingliederung des Verurteilten. Es kommt nämlich in jedem
Einzelfall darauf an, ob dem Verurteilten genügend Mittel aus sonstigen Einkünften
oder aus Vermögen zur Erfüllung des Anspruchs zur Verfügung stehen und zugleich
gewährleistet ist, daß hinreichend Geldmittel nach der Entlassung vorhanden sind
(vgl. Volckart, a. a. O., § 189, Rn. 11). Dem trägt § 10 Abs. 1 Satz 4 JVKostO dadurch Rechnung, daß die Geltendmachung des nach Satz 1 bestehenden Anspruchs ausgeschlossen wird, wenn ansonsten die Wiedereingliederung des Verurteilten gefährdet wäre. Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß der Haftkostenansatz
insoweit die Wiedereingliederung des Beschwerdeführers beeinträchtigen könnte,
hat dieser weder vor den Fachgerichten noch im Verfassungsbeschwerde-Verfahren vorgetragen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     7

              Limbach               Winter                Hassemer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
17. März 1999 - 2 BvR 2248/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                17. März 1999 - 2 BvR 2248/98 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990317_2bvr224898.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990317.2bvr224898




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 17. März 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 1999
- 2 BvR 2248/98 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990317_2bvr224898