BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1061/05 -




                             Im Namen des Volkes

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde
des Herrn   G...

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. Juni 2005 - 1
         Ws 462/04 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 29. September 2004 - 15
         StVK 329/04 -,

      c) die Verfügung der Justizvollzugsanstalt B. vom 22. Juli 2004

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Richter Broß,
                                die Richterin Lübbe-Wolff
                                und den Richter Gerhardt

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Dezember 2007 einstimmig beschlossen:

  1. Die Verfügung der Justizvollzugsanstalt B. vom 22. Juli 2004 sowie der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 29. September 2004 - 15 StVK 329/
     04 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes und dem
     Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 GG). Der Beschluss des Landgerichts
     Karlsruhe vom 29. September 2004 verletzt den Beschwerdeführer ferner in
     seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe wird aufgehoben. Der Beschluss des
     Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. Juni 2005 - 1 Ws 462/04 - wird damit gegenstandslos. Die Sache wird an das Landgericht Karlsruhe zurückverwiesen.
  2. Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen
     Auslagen zu erstatten.




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                                      Gründe:

                                          I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an          1
die Wiedereinsetzung eines Gefangenen in die Beschäftigung bei einem in der Anstalt tätigen privaten Unternehmen.

  1. Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt B. Im Juni    2
2003 löste ihn die Anstalt aufgrund eines Diebstahlsverdachts von der bis dahin von
ihm wahrgenommenen Nebentätigkeit als Einkaufshelfer bei einem privaten Unternehmen ab, das auf der Grundlage eines mit dem Land Baden-Württemberg, vertreten durch die Justizvollzugsanstalt, geschlossenen Vertrages die Einkaufsstelle für
Gefangene in der Anstalt (§ 22 Abs. 1 StVollzG) betreibt. Das Landgericht Karlsruhe
hob mit Beschluss vom 8. Juli 2004 die Ablösungsverfügung auf, nachdem der Beschwerdeführer vom Verdacht des Diebstahls rechtskräftig freigesprochen worden
war. Den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in seine Tätigkeit als
Einkaufshelfer lehnte die Justizvollzugsanstalt durch Verfügung vom 22. Juli 2004 mit
der Begründung ab, das betreffende Privatunternehmen wolle ihn nicht wieder beschäftigen und die Anstalt könne ihm daher die Wiederaufnahme seiner Tätigkeit
nicht ermöglichen.

 2. Hiergegen stellte der Beschwerdeführer Antrag auf gerichtliche Entscheidung.         3

  Die Justizvollzugsanstalt nahm dahingehend Stellung, dass nach Eingang der gerichtlichen Entscheidung, mit der die Ablösungsverfügung aufgehoben worden war,
die Angelegenheit mit dem Verantwortlichen des Betreiberunternehmens erörtert
worden sei. Dieser habe aber mitgeteilt, dass er den Beschwerdeführer „nicht erneut
als Einkaufshelfer beschäftigen möchte.“ Bei dieser Sachlage habe keine Möglichkeit
bestanden, dem Beschwerdeführer zur Wiederaufnahme seiner früheren Tätigkeit zu
verhelfen. Der Beschwerdeführer verkenne, dass es sich bei der Ablehnung seiner
erneuten Beschäftigung als Einkaufshelfer nicht um eine Entscheidung der Justizvollzugsanstalt, sondern um eine Entscheidung des in der Anstalt mit der Durchführung
des Gefangeneneinkaufs betrauten Kaufmanns handele, der unter den von der Anstalt zugelassenen und vorgeschlagenen Gefangenen selbst seine Einkaufshelfer
auswähle und diese für ihre Tätigkeit auch entlohne. Es handele sich bei der Tätigkeit
als Einkaufshelfer nicht um eine zugewiesene Arbeit gemäß § 41 StVollzG. Der
Rechtsweg nach § 109 StVollzG sei nicht eröffnet.

 Das Landgericht holte telefonisch eine Stellungnahme des innerhalb des Betreiberunternehmens für die Einkaufsstelle in der Anstalt zuständigen Verkäufers ein. Dieser erklärte, dass er sich nach längerer Überlegung entschieden habe, den Beschwerdeführer ungeachtet des zwischenzeitlichen Verlaufs des Strafverfahrens
nicht wieder zu beschäftigen. Der Beschwerdeführer hatte demgegenüber unter Benennung zweier Zeugen vorgetragen, der Vertreter des Unternehmens habe sich ihm
gegenüber am 17. August 2004 über die Behauptung der Justizvollzugsanstalt, er sei



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zu einer Weiterbeschäftigung des Beschwerdeführers nicht bereit, völlig überrascht
geäußert und erklärt, eine solche Äußerung nie getan zu haben; wenn es nach ihm
gehe, könne der Beschwerdeführer jederzeit wieder bei ihm anfangen. Das Landgericht wies mit dem angegriffenen Beschluss den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unbegründet zurück. Die unternehmerische Entscheidung, den Beschwerdeführer nicht wieder zu beschäftigen, sei zu respektieren. Entscheidungsprozesse
des privaten Unternehmens, welches weder Vollzugsinteressen des Beschwerdeführers noch solche der Justizvollzugsanstalt verfolge, könnten nicht Gegenstand einer Gefangenenbeschwerde sein. Die Justizvollzugsanstalt sei zwar zur Beseitigung
der Folgen der gerichtlich aufgehobenen Ablösungsverfügung verpflichtet. Sie müsse dem Privatunternehmen jedoch die Wiederbeschäftigung des Beschwerdeführers
lediglich antragen, was hier geschehen sei.

 3. Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde verwarf das Oberlandesgericht                6
Karlsruhe mit Beschluss vom 6. Juni 2005 als unzulässig, da es nicht geboten sei, die
Nachprüfung der Entscheidung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen.

                                          II.
 1. Mit seiner fristgerecht eingelegten Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1
Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG. Die Justizvollzugsanstalt
habe selbst darüber entscheiden müssen, ob er wieder als Einkaufshelfer zu beschäftigen sei, und dies nicht dem privaten Unternehmen überlassen dürfen. Das
Landgericht habe den Sachverhalt nicht umfassend aufgeklärt.

 2. Das Justizministerium Baden-Württemberg hat von der Gelegenheit zur Stellungnahme keinen Gebrauch gemacht.

  3. Ab November 2005 ist der Beschwerdeführer wieder als Einkaufshelfer beschäftigt worden. Er begehrt gleichwohl eine Entscheidung über seine Verfassungsbeschwerde, da er einen Amtshaftungsprozess gegen das Land Baden-Württemberg
wegen der Ablösung von seiner Tätigkeit und der zwischenzeitlichen Nichtwiedereinsetzung in diese betreibe. Die Verfahrensakten dieses Prozesses sind beigezogen
worden. Das Landgericht Karlsruhe hat die Amtshaftungsklage des Beschwerdeführers mit Urteil vom 26. September 2006 abgewiesen und in den Entscheidungsgründen unter anderem auf eine Bindungswirkung des Beschlusses des Landgerichts
vom 29. September 2004 verwiesen, die der Feststellung einer Amtspflichtverletzung
wegen der unterlassenen Wiedereinsetzung als Einkaufshelfer entgegenstehe. Das
Verfahren ist derzeit beim Oberlandesgericht Karlsruhe anhängig.

                                          III.
 1. Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde gemäß § 93a Abs. 2               10
Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattge-

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bende Entscheidung der Kammer liegen vor (§ 93c Abs. 1 BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Grundsätze hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (siehe unter 3.). Nach diesen Grundsätzen ist die
Verfassungsbeschwerde im Sinne des § 93c Abs. 1 BVerfGG offensichtlich begründet. Die angegriffenen Entscheidungen der Justizvollzugsanstalt und des Landgerichts verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip. Die landgerichtliche
Entscheidung verletzt ihn darüber hinaus in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4
GG.

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist trotz der mit der Wiederbeschäftigung des Beschwerdeführers als Einkaufshelfer eingetretenen Erledigung seines Rechtsschutzbegehrens zulässig.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht das Rechtsschutzinteresse für eine Verfassungsbeschwerde trotz Erledigung des ihr zugrundeliegenden Begehrens unter anderem dann fort, wenn die gegenstandslos gewordene
Maßnahme den Beschwerdeführer weiterhin beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 33, 247
<257 f.>; 91, 125 <133>; 99, 129 <138>). Dies ist vorliegend der Fall, da die angegriffene landgerichtliche Entscheidung dem Beschwerdeführer im Rahmen seines Amtshaftungsprozesses als bindend entgegengehalten wird.

 3. Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet.                                           13

  a) Der Vollzug der Freiheitsstrafe muss auf das Ziel der Resozialisierung ausgerichtet sein (vgl. BVerfGE 35, 202 <235 ff.>; 45, 187 <238 ff.>; 64, 261 <276 ff.>; 98, 169
<200 f.>; 116, 69 <85 f.>). Arbeit im Strafvollzug ist ein wichtiges Mittel der sozialen
Integration. Nach dem Resozialisierungskonzept, für das der Gesetzgeber sich mit
dem Strafvollzugsgesetz entschieden hat, ist die Gefangenenarbeit zentrales Instrument des verfassungsrechtlich gebotenen Behandlungsvollzuges (vgl. BVerfGE 66,
199 <208>; 98, 169 <172, 206 ff.>; BVerfGK 3, 101 <104>). Der Gesetzgeber sieht in
der Arbeit nach Maßgabe der §§ 37 ff. StVollzG einen Weg, um Fähigkeiten zur
Schaffung der Grundlage für ein straffreies Leben in Freiheit nach der Entlassung zu
vermitteln, zu erhalten und zu fördern (vgl. BVerfGE 98, 169 <172>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2007 - 2 BvR 725/07
-, juris). Arbeit dient der Entfaltung der Persönlichkeit. Durch sie erfährt der Einzelne
Achtung und Selbstachtung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 -, NJW 2002, S. 2023 <2024>).

  Um den Anforderungen des Resozialisierungsgebotes an die Behandlung der Strafgefangenen gerecht werden zu können, muss die Vollzugsbehörde die öffentlichrechtliche Verantwortung für die Rechtsstellung des Gefangenen bei der zugewiesenen Pflichtarbeit (§§ 37, 41 StVollzG) mindestens in Gestalt einer Leitungsgewalt
beibehalten (vgl. BVerfGE 98, 169 <209, 211>). Soweit Gefangene Pflichtarbeit nicht
in einem Eigenbetrieb der Anstalt verrichten, sondern die Leitung der einzelnen Arbeitsvorgänge gemäß § 149 Abs. 4 StVollzG einem privaten sogenannten Unterneh-


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merbetrieb übertragen wird, hat die Vollzugsbehörde im Rahmen der vertraglichen
Beziehungen mit diesem sicherzustellen, dass der Gefangene weiterhin unter ihrer
öffentlichrechtlichen Verantwortung verbleibt und nicht völlig in den privat geleiteten
Betriebsablauf eingegliedert wird (vgl. BVerfGE 98, 169 <209, 211>; siehe auch Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 10. Aufl. 2005, Einleitung Rn. 45, § 149 Rn. 2; Däubler/
Spaniol, in: Feest <Hrsg.>, StVollzG, 5. Aufl. 2006, § 41 Rn. 13; Feest/Lesting, ebd.,
vor § 1 Rn. 12; Matzke/Laubenthal, in: Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG, 4. Aufl. 2005,
§ 149 Rn. 7; Lohmann, Arbeit und Arbeitsentlohnung des Strafgefangenen, 2002,
S. 254 f.). Entscheidungen über die Zuweisung zur Pflichtarbeit und über die Ablösung von zugewiesener Pflichtarbeit bleiben danach auch dann originäre Aufgabe der Vollzugsbehörde und sind als Behandlungsmaßnahme (vgl. § 7 Abs. 2 Nr.
4 StVollzG) unter Berücksichtigung vollzuglicher wie grundrechtlicher Belange zu
treffen, wenn der betreffende Gefangene in einem privaten Unternehmerbetrieb beschäftigt wird. Dem Unternehmen ist lediglich eine fachlich-technische Leitungsbefugnis eingeräumt (§ 149 Abs. 4 StVollzG).

  b) Unabhängig von der Frage, wie weit nach dem Strafvollzugsgesetz und nach             16
dem Grundgesetz allgemein die Einräumung von Entscheidungsbefugnissen an Unternehmen gehen kann, die Gefangene beschäftigen, darf die Zuordnung von Entscheidungsbefugnissen und Verantwortung von Verfassungs wegen jedenfalls nicht
so beschaffen sein, dass Gefangene für ihr Arbeitsverhältnis betreffende Ansprüche
unter Umständen überhaupt keinen handlungs- und verantwortungsfähigen Adressaten mehr vorfinden oder dass Ansprüche trotz grundrechtlicher Bedeutung nicht als
solche anerkannt werden, weil versäumt wurde, Arbeitsverhältnisse des Gefangenen
überhaupt als Rechtsverhältnisse auszugestalten, die auch für den Gefangenen
Rechte - sei es im Verhältnis zur Anstalt oder zum privaten Unternehmen - begründen. Mit dem grundrechtlichen Anspruch der Gefangenen auf einen am Ziel der Resozialisierung orientierten Strafvollzug (vgl. BVerfGE 35, 202 <235 f.>; 116, 69
<85 f.>, m.w.N.; stRspr), mit dem Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für
Grundrechtseingriffe im Strafvollzug (vgl. BVerfGE 33, 1 <9>; 116, 69 <80 f.>), mit
dem Grundsatz, dass auch die Ausrichtung des Vollzuges auf das Resozialisierungsziel einer das Resozialisierungskonzept ausformenden gesetzlichen Regelung bedarf (vgl. BVerfGE 98, 169 <201>; 116, 69 <89>), und mit dem Rechtsstaatsprinzip
(Art. 20 Abs. 3 GG) wäre es nicht vereinbar, Arbeitsverhältnisse der Gefangenen in
solcher Weise in einem rechtlichen Niemandsland anzusiedeln. Grundrechtserhebliche Belange, für die der Gefangene rechtlichen Schutz erwarten darf, müssen entweder, wie im Fall des freien Beschäftigungsverhältnisses (§ 39 Abs. 1 StVollzG), durch
privatrechtliche Ansprüche gegenüber dem Unternehmer oder durch öffentlichrechtliche Verantwortlichkeiten der Anstalt geschützt sein. Das Bundesverfassungsgericht
hat dementsprechend das arbeitsbezogene Resozialisierungskonzept des Strafvollzugsgesetzes gerade und nur im Hinblick darauf als verfassungskonform angesehen,
dass für die Beschäftigungsverhältnisse der Gefangenen, soweit sie nicht als freie
(§ 39 Abs. 1 StVollzG) dem Schutz des Arbeitsrechts unterstehen, eine öffentlichrechtliche Verantwortlichkeit der Anstalt besteht (vgl. BVerfGE 98, 169 <206, 209 f.,


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211>).

  c) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 67, 43 <58>;
stRspr). Im Bereich des Strafvollzugsrechts wird Art. 19 Abs. 4 GG durch §§ 109 ff.
StVollzG auf der Ebene des einfachen Rechts konkretisiert. Dieses Prozessrecht ist
im Lichte des Art. 19 Abs. 4 GG auszulegen und anzuwenden (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Februar 1993 - 2 BvR 594/92 -,
NJW 1993, S. 3188 f. und vom 1. Juli 1998 - 2 BvR 1758/97 -, NStZ-RR 1999, S.
28 f.). Das Gericht hat dementsprechend den Sachverhalt umfassend aufzuklären
und dabei festzustellen, ob die Vollzugsbehörde als Voraussetzungen ihrer Entscheidung alle Tatsachen zutreffend angenommen und den zugrundegelegten Sachverhalt insgesamt vollständig ermittelt hat (vgl. BVerfGE 70, 297 <308>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. November 1997 - 2 BvR 615/97
-, NStZ-RR 1998, S. 121 ff.; Beschluss vom 1. April 1998 - 2 BvR 1951/96 -, NStZ
1998, S. 430 f.; Beschluss vom 13. April 1999 - 2 BvR 827/98 -, NStZ 1999, S. 428 f.).

  4. Den daraus sich ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen werden die          18
angegriffene Entscheidung der Justizvollzugsanstalt und der angegriffene Beschluss
des Landgerichts nicht gerecht. Sowohl die Justizvollzugsanstalt als auch das Landgericht haben die grundrechtlichen Anforderungen an den Umgang mit dem Begehren des Beschwerdeführers grundlegend verkannt, indem sie davon ausgegangen
sind, die Anstalt könne sich hinsichtlich der Wiederbeschäftigung des Beschwerdeführers ohne weiteres darauf beschränken, dem Privatunternehmen diese lediglich
anzutragen.

  a) Die Justizvollzugsanstalt hatte die angegriffene Verfügung lediglich mit dem Hinweis auf die ablehnende Haltung des privaten Betreibers begründet, ohne Rechtsgründe für die Maßgeblichkeit dieser ablehnenden Haltung anzugeben. Im Verfahren
vor dem Landgericht hat sie die Auffassung vertreten, bei dieser Tätigkeit handele es
sich nicht um zugewiesene Arbeit im Sinne des § 41 StVollzG. Um welche Art der Tätigkeit nach Maßgabe der §§ 37 ff. StVollzG es sich stattdessen gehandelt haben
soll, hat sie nicht festgestellt. Mit der Frage, wie die vom Beschwerdeführer ausgeübte Einkaufshelfertätigkeit in das die Gefangenenarbeit betreffende Regelwerk des
Strafvollzugsgesetzes (§§ 37 ff. StVollzG) rechtlich einzuordnen ist, hat auch das
Landgericht sich nicht auseinandergesetzt, sondern ohne diesbezügliche Klärung
entschieden, dass die Anstalt zu einer über die bloße Anregung der Wiederbeschäftigung hinausgehenden Einflussnahme auf das Betreiberunternehmen nicht verpflichtet war. Schon dies ist im Hinblick auf die dargestellten verfassungsrechtlichen Maßstäbe nicht nachvollziehbar.

  Eine nähere Prüfung erübrigte sich nicht etwa im Hinblick darauf, dass die Frage der   20
rechtlichen Einordnung als zugewiesene Arbeit oder Pflichtarbeit, für die eine öffentlichrechtliche Verantwortung besteht, mit Selbstverständlichkeit zu verneinen wäre.

 Es ist schon unklar, ob nur die Einordnung als zugewiesene Arbeit im engeren Sin-       21


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ne - im Unterschied zu zugewiesenen sonstigen Beschäftigungen und Hilfstätigkeiten
nach § 41 Abs. 1 Satz 2 StVollzG (für insoweit unterscheidenden Wortgebrauch s. etwa § 43 Abs. 2 Satz 1 StVollzG) - verneint werden sollte, oder ob von Arbeit im
gleichfalls gebräuchlichen weiteren, insbesondere sonstige Beschäftigungen im Sinne des § 37 StVollzG sowie Hilfstätigkeiten einschließenden Sinne die Rede sein
sollte (für die gebräuchliche, im Strafvollzugsgesetz unter anderem in den Überschriften des Fünften Titels und der §§ 41 ff. angelegte extensive Verwendung des Begriffs
der Arbeit und für einen entsprechend weiten Begriff der Pflichtarbeit s. statt vieler
Lohmann, Arbeit und Arbeitsentlohnung des Strafgefangenen, 2002, S. 62 ff., 66 ff.;
Däubler/Spaniol, in: Feest <Hrsg.>, a.a.O., Rn. 4 zu § 41). Zu berücksichtigen wäre jedenfalls, dass die im Strafvollzugsgesetz angelegte und in der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts hervorgehobene öffentlichrechtliche Verantwortung
- die die Anstalt mit der Annahme, es gehe hier nicht um zugewiesene Arbeit, abzuweisen suchte - sich nicht nur auf Arbeit im erwähnten engeren Sinne, sondern
auch auf sonstige Beschäftigungen und Hilfstätigkeiten erstreckt (vgl. BVerfGE 98,
169 <211>).

  Auch wenn man von einem weiten Verständnis des Begriffs der Arbeit ausgeht,               22
bleibt unklar, unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt die Anstalt die Einordnung als
zugewiesene Arbeit verneint hat. Hier kommen verschiedene Gesichtspunkte in Betracht.

  Der Umstand, dass ein Gefangener sich zu einer Tätigkeit freiwillig bereitfindet und      23
sie sogar ausdrücklich erstrebt, schließt ihre Einordnung als Pflichtarbeit oder unter
die Arbeitspflicht fallende Hilfstätigkeit im Sinne des § 41 Abs. 1 StVollzG offensichtlich nicht aus. Dies zeigt sich schon in den Zustimmungsvorbehalten des § 41 StVollzG, denen zufolge Zuweisung und Freiwilligkeit der Arbeitsaufnahme gerade nicht in
einem Gegensatzverhältnis stehen (s. etwa § 41 Abs. 1 Satz 2 StVollzG; vgl. auch
Däubler/Spaniol, in: Feest <Hrsg.>, a.a.O., § 41 Rn. 2, 8; Calliess/Müller-Dietz,
a.a.O., § 41 Rn. 2 f.; Matzke/Laubenthal, in: Schwind/Böhm/Jehle, a.a.O., § 41 Rn.
11). Die in § 41 StVollzG festgeschriebene Arbeitspflicht stellt in Fällen einer vom Gefangenen selbst angestrebten Tätigkeit das Äquivalent für die Arbeitsverpflichtung
dar, die unter den Bedingungen des freien Arbeitsmarktes Rechtsfolge eines ebenfalls aus freien Stücken eingegangenen Arbeitsvertrages ist. Sie stellt sicher, dass
der Gefangene seine zunächst freiwillig übernommene Tätigkeit kontinuierlich und
mit einer Verlässlichkeit ausführt, die ihn auf ein Erwerbsleben in Freiheit vorbereitet.

  Es versteht sich daher auch nicht von selbst, dass es der Einordnung einer Tätigkeit      24
als zugewiesene Arbeit, zu der der Gefangene nach erfolgter Zuweisung verpflichtet
ist, entgegenstünde, wenn eine Tätigkeit lediglich neben einer anderen, hauptsächlich zugewiesenen Arbeit verrichtet wird. Zwar kann dem Gefangenen Arbeit nicht in
beliebigem Umfang gegen seinen Willen zugewiesen werden; schon von daher unterliegt eine nicht vom Willen des Gefangenen gedeckte Zuweisung von Nebentätigkeiten neben einer bereits zugewiesenen anderen, hauptsächlich zu verrichtenden
Arbeit Grenzen (vgl. zu den zeitlichen Grenzen Nr. 4 Abs. 1 der VV zu § 37 StVollzG;


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Calliess/Müller-Dietz, a.a.O., § 41 Rn. 4). Daraus ergibt sich aber nicht mit einer jede
nähere Prüfung erübrigenden Notwendigkeit, dass eine zusätzliche Nebentätigkeit
nicht - auch soweit der Gefangene, aus welchen Gründen auch immer, nicht verpflichtet ist, ihre Zuweisung (§ 37 StVollzG) gegen seinen Willen hinzunehmen - im
Einverständnis zugewiesen werden könnte. Denn die Möglichkeit der Zuweisung von
Arbeit und daher auch die Einordnung einer Arbeit als zugewiesene und eine daran
anknüpfende Pflichtigkeit nach § 41 StVollzG hängen, wie ausgeführt, nicht davon
ab, dass die Zuweisung ohne Zustimmung des Gefangenen erfolgen kann.

  Auch aus der Feststellung der Justizvollzugsanstalt, die Auswahl - aus Vorschlägen       25
der Anstalt - und Entlohnung der Einkaufshelfer erfolge durch das Betreiberunternehmen, folgte jedenfalls nicht ohne weiteres, dass es sich bei der Tätigkeit als Einkaufshelfer bei einem die Einkaufsstelle gemäß § 22 StVollzG betreibenden Unternehmen
nicht um zugewiesene Arbeit im Sinne des Strafvollzugsgesetzes handelt, die unter
der öffentlichrechtlichen Verantwortung der Justizvollzugsanstalt verbleiben muss.
Ob die Anstalt berechtigt ist, innerhalb der Anstalt für Betreiberunternehmen geleistete Gefangenenarbeit zuzulassen, für die Entgeltansprüche nicht gemäß § 43 StVollzG als öffentlichrechtliche (vgl. Calliess/Müller-Dietz, a.a.O., § 43 Rn. 2, m.w.N.),
sondern gegenüber dem privaten Betreiber entstehen und die auch sonst in wesentlichen Hinsichten nicht unter der öffentlichrechtlichen Verantwortung der Anstalt stehen, ist gerade die Frage. Wenn allein mit dem Hinweis auf Abweichungen von dem
Regime, welches das Strafvollzugsgesetz für zugewiesene Arbeit vorsieht, geschlossen werden könnte, dass die unter solchen Abweichungen verrichtete Arbeit von Gefangenen keine zugewiesene ist und nicht unter der entsprechenden öffentlichrechtlichen Verantwortung der Anstalt steht, hätten die Anstalten es in der Hand, sich ihrer
kraft Gesetzes bestehenden öffentlichrechtlichen Verantwortung zu entziehen.

  Der Entscheidung der Justizvollzugsanstalt fehlte es nach alledem an einer rechtlich auch nur ansatzweise tragfähigen Begründung. Indem das Landgericht versäumt
hat, zu prüfen, wie die vom Beschwerdeführer ausgeübte Tätigkeit als Einkaufshelfer
sich in das Regelwerk des Strafvollzugsgesetzes einfügt und ob es mit den Regelungen dieses Gesetzes zur Gefangenenarbeit vereinbar ist, dass die Anstalt dem als
Betreiber der Einkaufsstelle tätigen privaten Unternehmen im Verhältnis zu dort beschäftigten Gefangenen mehr als bloß technische und fachliche Leitungsaufgaben
überträgt (vgl. § 149 Abs. 4 StVollzG; zur Auslegung dieser Bestimmung BT-Drucks
7/918, S. 64; Calliess/Müller-Dietz, a.a.O., § 149 Rn. 2), hat es seine Entscheidung
schon nicht in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise an rechtlichen Maßstäben
orientiert.

 b) Die Bedeutung der Grundrechte des Beschwerdeführers wurde auch darüber                 27
hinaus verkannt.

 aa) Einer Nebentätigkeit der vom Beschwerdeführer ausgeübten Art und der Beschaffenheit des Rechtsverhältnisses, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, kommt Bedeutung für die Resozialisierung des Ausübenden auch unabhängig davon zu, ob sie



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einfachrechtlich als zugewiesene Pflichtarbeit im Sinne der § 37, § 41 StVollzG einzuordnen ist. Die Bedeutung der Gefangenenarbeit als Resozialisierungsmittel ist
nicht auf Pflichtarbeit im Sinne dieser Bestimmungen beschränkt (vgl. nur BVerfGE
98, 169 <209 f.> zur Arbeit in einem freien Beschäftigungsverhältnis). Eine Nebentätigkeit der vom Beschwerdeführer ausgeübten Art kann zusätzliche Gelegenheit
zur Erzielung von Einnahmen, zur Entwicklung lebensdienlicher Fähigkeiten, zum
Erwerb von Achtung, zur Förderung der Selbstachtung, und damit zur Verbesserung der Voraussetzungen für ein künftiges straffreies Leben in Freiheit (s.o. unter
III.3.a) vermitteln. Vor allem ist es - nicht nur, aber auch - unter dem Gesichtspunkt
der Resozialisierung nicht hinnehmbar, dass ein Gefangener bei einem privaten Unternehmer Arbeit in einem rechtsfreien Raum leistet, in dem grundrechtserhebliche
Belange, für die er rechtlichen Schutz erwarten darf, weder durch privatrechtliche
Ansprüche gegenüber dem Unternehmer noch durch öffentlichrechtliche Verantwortlichkeiten der Anstalt geschützt sind (s. unter III.3.b). Dies haben weder die Justizvollzugsanstalt noch das Gericht berücksichtigt. Sie haben hinsichtlich der Entscheidung
über die Wiederbeschäftigung des Beschwerdeführers jede über eine bloße Anregung an das Betreiberunternehmen hinausgehende Verantwortlichkeit der Anstalt
verneint. Zugleich bestanden angesichts des Umstandes, dass kein dem Arbeitsrecht
unterliegendes freies Beschäftigungsverhältnis außerhalb der Anstalt (§ 39 Abs. 1
Satz 1 StVollzG; vgl. BVerfGE 98, 169 <209 f.>; Däubler/Spaniol, in: Feest <Hrsg.>,
a.a.O., § 39 Rn. 13 ff.; Lohmann, a.a.O., S. 62 ff.) vorlag, keine Anhaltspunkte dafür,
dass anstelle der verneinten Verantwortlichkeit der Anstalt in diesem Punkt eine
privatrechtliche Verantwortlichkeit des Betreiberunternehmens gegenüber dem Beschwerdeführer bestanden hätte; jedenfalls hat weder die Anstalt noch das Landgericht den Beschwerdeführer hierauf verwiesen oder die Rechtslage insoweit geprüft.
Damit wurde dem grundrechtlichen Anspruch des Beschwerdeführers auf einen am
Resozialisierungsziel orientierten Strafvollzug nicht Rechnung getragen.

  Die grundrechtliche Relevanz der Entscheidung über eine Wiederbeschäftigung                29
nach Freispruch von dem Straftatvorwurf, der der Ablösung von einer zugewiesenen
Arbeit zugrundelag, zeigt sich bereits darin, dass der Entzug von Arbeit im Katalog
der Disziplinarmaßnahmen aufgeführt ist, die gegen einen Strafgefangenen verhängt
werden können (§ 103 Abs. 1 Nr. 7 StVollzG; zum tiefgreifenden Charakter des in einer solchen Disziplinarmaßnahme liegenden Grundrechtseingriffs vgl. Walter, in:
Feest <Hrsg.>, a.a.O., § 103 Rn. 10; Calliess/Müller-Dietz, a.a.O., § 103 Rn. 5). Für
eine dauerhafte Ablösung von der Arbeit, die bereits aufgrund ihrer zeitlichen Wirkungsdauer über eine Disziplinarmaßnahme gemäß § 103 Abs. 1 Nr. 7 StVollzG hinausgeht, verlangt die obergerichtliche Rechtsprechung nicht nur eine ausreichende
Sachverhaltsermittlung der Vollzugsbehörde (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss
vom 9. Dezember 2004 - 3 Ws 1055/04 u.a. -, juris), sondern auch eine Prüfung der
Widerrufsvoraussetzungen der § 49 Abs. 2 VwVfG, § 14 Abs. 2 StVollzG (vgl. OLG
Karlsruhe, Beschlüsse vom 11. April 2005 - 1 Ws 506/04 - sowie vom 29. Juni 2005 -
1 Ws 291/04 -, juris). Auch wenn es sich im vorliegenden Fall nicht um eine disziplinarische Maßnahme handelte, verdeutlicht dies, dass die Wiedereinsetzung des Be-


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schwerdeführers in seine Tätigkeit nicht durch den bloßen Verweis auf eine ablehnende Haltung des privaten Betreibers der Kontrolle anhand rechtlicher Maßstäbe
entzogen werden konnte.

  bb) Das Landgericht hat zudem auch ausgehend von seiner unzutreffenden Auffassung, die Anstalt könne sich ohne weiteres auf eine ablehnende Haltung des Betreibers der Einkaufsstelle zurückziehen, seine aus Art. 19 Abs. 4 GG folgende Pflicht
zur Sachverhaltsaufklärung (vgl. BVerfGK 1, 201 <207>; 2, 318 <324 f.>) dadurch
verletzt, dass es allein aufgrund einer telefonischen Auskunft des zuständigen Verkäufers entschieden hat, ohne dem Hinweis des Beschwerdeführers auf eine ihm gegenüber bekundete Weiterbeschäftigungsbereitschaft des Unternehmens und der
damit aufgeworfenen Frage nachzugehen, ob die telefonisch nunmehr bekundete ablehnende Haltung auf einer von der Anstalt unbeeinflussten Willensbildung beruhte.

  5. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf den dargelegten Grundrechtsverletzungen. Der landgerichtliche Beschluss ist daher aufzuheben und die Sache an
das Landgericht Karlsruhe zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2, § 95 Abs. 2 BVerfGG).
Mit der Aufhebung des landgerichtlichen Beschlusses wird der Beschluss des Oberlandesgerichts gegenstandslos.

 6. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.     32

                Broß               Lübbe-Wolff             Gerhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
27. Dezember 2007 - 2 BvR 1061/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Dezember 2007 - 2 BvR 1061/05 - Rn. (1 - 32), http://www.bverfg.de/e/
                rk20071227_2bvr106105.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20071227.2bvr106105




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Die Verfügung der Justizvollzugsanstalt B.
        vom 22. Juli 2004 sowie der Beschluss des Landgerichts
        Karlsruhe vom 29. September 2004 - 15 StVK 329/04 -
        verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus
        Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des
        Grundgesetzes und dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20
        Absatz 3 GG). Der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom
        29. September 2004 verletzt den Beschwerdeführer ferner in
        seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des
        Grundgesetzes. Der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe
        wird aufgehoben. Der Beschluss des Oberlandesgerichts
        Karlsruhe vom 6. Juni 2005 - 1 Ws 462/04 - wird damit
        gegenstandslos. Die Sache wird an das Landgericht Karlsruhe
        zurückverwiesen.|Das Land Baden-Württemberg hat dem
        Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a
      Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
      am 27. Dezember 2007 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Dezember 2007
- 2 BvR 1061/05 -, Rn. 1-32,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20071227_2bvr106105
Pressemitteilung - Nr. 6/2008 vom 23. Januar 2008