BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 112/08 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn T ...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Heimes & Müller,
                   Faktoreistraße 4, 66111 Saarbrücken -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10. Dezember 2007
         - 2 Ws 618, 620/07 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Trier vom 7. November 2007 - 8003 Js
          14267/05.5 Kls -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Hassemer,
                                  die Richter Di Fabio
                                  und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. Januar 2008 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                      Gründe:
 Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg; sie ist unbegründet.

 1. Die Auferlegung der Zeugnispflicht, deren Erfüllung die Verhängung des Ordnungsgeldes und die Anordnung der Beugehaft erzwingen soll, verstößt nicht gegen
Grundrechte des Beschwerdeführers.

 a) Die Auslegung und Anwendung der einfachrechtlichen Vorschriften, aus denen          3
sich ein gesetzlicher Grund für die Verweigerung des Zeugnisses ergeben könnte, ist
Sache der Fachgerichte und vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht zu
überprüfen, es sei denn, spezifisches Verfassungsrecht ist verletzt (vgl. BVerfGE 18,
85 <92 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober
1990 - 2 BvR 761/90 -, juris). Dem Bundesverfassungsgericht obliegt dabei insbesondere die Kontrolle, ob die Fachgerichte das Willkürverbot missachtet haben (vgl.



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BVerfGE 62, 338 <343>). Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liegt vor, wenn die
den angegriffenen Entscheidungen zugrunde liegende Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht. Dabei
enthält die Feststellung von Willkür keinen subjektiven Schuldvorwurf. Willkür ist im
objektiven Sinne zu verstehen als eine Maßnahme, welche im Verhältnis zu der Situation, derer sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl.
BVerfGE 80, 48 <51>; 83, 82 <84>; 86, 59 <63>; stRspr).

  b) Nach diesem Prüfungsmaßstab ist die Auffassung der Fachgerichte, dem Beschwerdeführer stünde kein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht und auch kein
Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO zu, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Fachgerichte setzen sich eingehend mit allen denkbaren Möglichkeiten, auf welche Weise der Beschwerdeführer sich durch seine Zeugenaussage selbst
der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen würde, auseinander, und verneinen im Ergebnis eine solche Möglichkeit. Hinzu kommt, dass § 55 StPO kein umfassendes
Auskunftsverweigerungsrecht gewährt, sondern nur hinsichtlich einzelner Fragen.
Um welche Fragen es sich hier handelt, teilt der Beschwerdeführer nicht mit. Ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht steht dem Beschwerdeführer im Hinblick auf
die in Rede stehende Aussage nicht zu. Willkürliche Erwägungen bei der Anwendung
einfachen Rechts lassen die fachgerichtlichen Entscheidungen vor diesem Hintergrund nicht erkennen.

 2. Dem Beschwerdeführer steht auch kein über die strafprozessualen Vorschriften             5
hinausreichendes verfassungsrechtliches Zeugnisverweigerungsrecht zu.

  a) Im Einzelfall und unter strengen Voraussetzungen können sich Zeugnisverweigerungsrechte unmittelbar aus der Verfassung ergeben (vgl. BVerfG, Beschluss der 1.
Kammer des Zweiten Senats vom 25. Januar 2007 - 2 BvR 26/07 -, NJW 2007,
S. 1865 m.w.N.). Auch trifft es zu, dass dem Verhältnis zwischen Strafverteidiger und
Mandant über den Anwendungsbereich des § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO hinaus
von Verfassungs wegen ein besonderer Schutz zukommt. Grund und Reichweite dieses Schutzes ergeben sich für den Mandanten daraus, dass dem ungehinderten Verkehr mit dem Strafverteidiger die zur Wahrung der Menschenwürde wichtige Funktion
zukommt, zu gewährleisten, dass der Beschuldigte nicht zu einem bloßen Objekt des
Strafverfahrens wird, sondern seinem Anspruch auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren in angemessener Weise Rechnung getragen werden kann (vgl. BVerfGE 109,
279 <322>; 110, 226 <253>).

 b) Hier besteht durch die Zeugenaussage des Beschwerdeführers für diesen keine              7
Gefahr einer Beeinträchtigung von Verteidigungsinteressen. Das gegen ihn geführte
Strafverfahren, in dem er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, ist rechtskräftig abgeschlossen (vgl. auch BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 26.
November 1984 - 2 BvR 1409/84 -, NStZ 1985, S. 277); dass der Beschwerdeführer
sich durch seine Aussage selbst belasten würde, ist, wie die Fachgerichte dargelegt



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haben, hier ausgeschlossen. Die allgemeine Mutmaßung des Beschwerdeführers,
ein Mandant würde sich gegenüber seinem Verteidiger nicht mehr rückhaltlos offenbaren, wenn er damit rechnen müsste, in einem späteren Strafverfahren gegen
den Verteidiger als Zeuge aussagen zu müssen, ist für die Begründung eines verfassungsrechtlich gebotenen Zeugnisverweigerungsrechts nicht zielführend. Abgesehen davon, dass diese Mutmaßung eher fern liegt, da ein Mandant in aller Regel
nicht damit rechnen wird und muss, dass sein Verteidiger sich der Begehung von
Straftaten verdächtig macht, ist hier nicht erkennbar und dargelegt, dass der Beschwerdeführer zu Umständen vernommen werden soll, die er seinem Verteidiger offenbart hat.

 3. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.         8

 4. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1      9
Satz 3 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               10

              Hassemer               Di Fabio                Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
28. Januar 2008 - 2 BvR 112/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Januar 2008 - 2 BvR 112/08 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk20080128_2bvr011208.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080128.2bvr011208




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      28. Januar 2008 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Januar 2008
- 2 BvR 112/08 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20080128_2bvr011208