BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2236/21 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

der Frau (…) ,

gegen   den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 8. November 2021 - I-7 T
        334/20, 7 T 117/20 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

und Antrag auf Richterablehnung

und Besetzungsrüge

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Huber

                                und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 12. Januar 2022 einstimmig beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen.

        Die Verfassungsbeschwerde wird – ohne dass es auf den Antrag auf
        Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankommt – nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).

                                  Gründe:

                                       I.
 Über die Besetzungsrüge ist von Amts wegen zu entscheiden. Der Richter Huber       1
und die Richterinnen Kessal-Wulf und Wallrabenstein sind nicht kraft Gesetzes von

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der Ausübung des Richteramtes bei der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Entscheidung über ihre Mitwirkungsbefugnis.

 Eine Richterin oder ein Richter des Bundesverfassungsgerichts sind von der Ausübung ihres Richteramtes ausgeschlossen, wenn sie an der Sache beteiligt sind, in
einer besonderen Nähe zu einem Beteiligten stehen (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG)
oder in derselben Sache bereits von Amts oder Berufs wegen tätig gewesen sind (§
18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG). Die Ausschlussregelung ist als Ausnahmetatbestand konzipiert und deshalb eng auszulegen.

 Umstände, die den in § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BVerfGG genannten entsprächen,          3
sind weder dargetan noch sonst ersichtlich. Der von der Beschwerdeführerin in diesem Kontext vorgenommene Verweis auf einen „Verstoß gegen EU-Vorgaben“ ist
von vornherein nicht geeignet, einen Mitwirkungsausschluss im Sinne des § 18
BVerfGG zu begründen.

 Die Kammer kann daher unter Mitwirkung ihrer Mitglieder auch über die Frage des      4
Mitwirkungsausschlusses befinden (vgl. BVerfGE 133, 163 <165 Rn. 12>).

                                        II.
  Auch über das Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts können der Richter Huber und die Richterinnen
Kessal-Wulf und Wallrabenstein entscheiden. Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig.

  Offensichtlich unzulässig ist ein Ablehnungsgesuch, wenn dessen Begründung offensichtlich ungeeignet ist, den Ausschluss zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 133, 377
<406>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2020 - 2 BvC 32/19
-, Rn. 8; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2020 - 1
BvR 2318/19 -, Rn. 16).

 Dies ist hier der Fall, da die Beschwerdeführerin pauschal sämtliche Richterinnen    7
und Richter des Bundesverfassungsgerichts – auch solche, die nicht zur Entscheidung über ihre Verfassungsbeschwerde berufen sind – als befangen ablehnt (vgl. für
die pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers BVerfG, Beschluss der 2. Kammer
des Zweiten Senats vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19 -, Rn. 10 m.w.N.; Beschluss
der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. November 2020 - 1 BvQ 114/20 -, Rn. 1).

 Daher kann die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch mit der Sachentscheidung erfolgen (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. April
2019 - 1 BvR 30/19 -, Rn. 1; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27.
Januar 2020 - 2 BvR 198/18 -, Rn. 1). Es bedarf auch keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richterinnen und Richter (vgl. BVerfGK 8, 59 <60>).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.


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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                    10

                 Huber                   Kessal-Wulf   Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
12. Januar 2022 - 2 BvR 2236/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Januar 2022 - 2 BvR 2236/21 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220112_2bvr223621.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220112.2bvr223621




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Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen.|Die Verfassungsbeschwerde wird – ohne dass es auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankommt – nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 12. Januar 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Januar 2022
- 2 BvR 2236/21 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220112_2bvr223621