Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 1650/98 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der AOK - Die Gesundheitskasse für das Land...,
vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden...
und den stellvertretenden Vorsitzenden...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Wilhelm Nordemann
                    (Anwaltssozietät Boehmert),
                    Helene-Lange-Straße 3, Potsdam -
     gegen a) den Beschluß des Landessozialgerichts
              für das Land Brandenburg
              vom 28. Juli 1998 - L 4 B 22/98 KR ER -,

            b) den Beschluß des Sozialgerichts Potsdam
               vom 7. Januar 1998 - S 7 Kr 70/97 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Richter Kühling,
                                 die Richterin Jaeger
                                 und den Richter Steiner

am 24. Juni 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Ungeachtet der Frage, ob juristischen Personen des öffentlichen Rechts und insbesondere den Allgemeinen Ortskrankenkassen der vorläufige Rechtsschutz allein mit
der Begründung versagt werden darf, sie seien keine Träger des Grundrechts von
Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. zum Gebot der Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes BVerfGE 54, 277 <291>), ist die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil das Landessozialgericht seine Entscheidung auch auf
das Fehlen eines Anordnungsgrundes gestützt hat, ohne daß die Beschwerdeführerin insoweit einen Verfassungsverstoß substantiell begründet hat.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 2


              Kühling                Jaeger                Steiner




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Juni 1999 -
1 BvR 1650/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Juni 1999 - 1 BvR 1650/
                98 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/rk19990624_1bvr165098.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990624.1bvr165098




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am 24. Juni 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Juni 1999
- 1 BvR 1650/98 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990624_1bvr165098