BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1637/99 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
1. der Frau R...,
2. der Frau H...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Heimler, Mönius & Koll.,
                   Hans-Bornkessel-Straße 3, Fürth -
gegen a) das Urteil des Oberlandesgerichts Rostock vom 17. August 1999 - 4 U
         226/98 -,

       b) das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 29. Oktober 1998 - 8
          O 263/98 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses des Landgerichts Neubrandenburg vom 15. Juni 2000 - 5/8 O 263/98 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                Richter Kühling,
                                die Richterin Jaeger
                                und den Richter Hömig

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. Oktober 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft das im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen        1
Gesetzbuch (im Folgenden: EGBGB) geregelte Verfahren zur Abwicklung der Bodenreform in der früheren sowjetischen Besatzungszone, das durch Art. 8 Nr. 2
Buchstabe g des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli 1992
(BGBl I S. 1257) geschaffen worden ist.

                                        I.
  1. Die Beschwerdeführerinnen sind Erbinnen des 1978 verstorbenen Eigentümers       2
von Grundstücken aus der Bodenreform. Sie sind seit 1996 als Eigentümerinnen der
land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücke (Schläge) im Grundbuch eingetragen. Das Landgericht hat sie verurteilt, die Grundstücke an das Bundesland, in
dem sie liegen, aufzulassen. Die Berufung der Beschwerdeführerinnen hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen:




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  Da sie nicht zuteilungsfähig im Sinne von Art. 233 § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b,   3
Abs. 3 EGBGB seien, stehe dem Land ein Auflassungsanspruch nach Art. 233 § 11
Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c EGBGB zu. Diese Regelung verstoße nicht gegen Art. 14 GG. Allerdings sei das Eigentum an Bodenreformgrundstücken zu allen Zeiten vererblich gewesen. Mit der Aufhebung der so genannten Besitzwechselverordnungen der Deutschen Demokratischen Republik vom
7. August 1975 (GBl I S. 629) und vom 7. Januar 1988 (GBl I S. 25) durch das Gesetz
über die Rechte der Eigentümer von Grundstücken aus der Bodenreform vom 6.
März 1990 (GBl I S. 134) sei die öffentlichrechtliche Überlagerung des Bodenreformeigentums entfallen mit der Folge, dass die Erben damit nach eigenverantwortlicher
Entscheidung zu ihrem privaten Nutzen hätten verfahren können. Dass diese Rechtsstellung seit dem 3. Oktober 1990 dem Schutz von Art. 14 GG unterliege, begründe
jedoch nicht die Verfassungswidrigkeit der Bodenreformabwicklungsvorschriften.

  Das Gesetz vom 6. März 1990 enthalte eine offensichtlich planwidrige Regelungslücke. In der Rechtswirklichkeit der Deutschen Demokratischen Republik sei die in den
Besitzwechselverordnungen angeordnete Übertragung häufig ebenso unterblieben
wie die Rückführung der Grundstücke in den Bodenfonds. Die ersatzlose Aufhebung
dieser Verordnungen habe daher zur Folge gehabt, dass es vom zufällig entfalteten
oder auch nicht entfalteten Eifer der Behörden bei der Durchführung der Verordnungen abgehangen habe, ob den Erben das Bodenreformeigentum verbleibe. Es könne
nicht angenommen werden, dass dies dem Willen des damaligen Gesetzgebers entspreche. Vielmehr sei davon auszugehen, dass dieser bei zutreffendem Erkennen
der Rechtslage eine Übergangsvorschrift für die "hängenden Bodenreformfälle" erlassen hätte.

  Die vorhandene Regelungslücke habe durch die Bodenreformabwicklungsvorschriften ohne Verstoß gegen Art. 14 GG oder das Rückwirkungsverbot geschlossen werden können. Sie griffen zwar im Wege echter Rückwirkung in das seit dem 16. März
1990 unbeschränkt bestehende Eigentum ein. Eine echte Rückwirkung sei jedoch
zulässig, wenn der Betroffene mit einer derartigen Regelung habe rechnen müssen.
Dies sei hier der Fall, weil das Gesetz vom 6. März 1990 die Rechtslage bei den
"hängenden Bodenreformfällen" nicht eindeutig geklärt habe und im Hinblick darauf
unter Berücksichtigung des Umstands, dass die gesetzliche Regelung in der Übergangszeit zwischen dem Zusammenbruch der Deutschen Demokratischen Republik
und der Wiedervereinigung getroffen worden sei, nicht davon habe ausgegangen
werden können, dass dieses Gesetz bereits die abschließende Regelung der Bodenreformabwicklung darstelle.

 Die in Rede stehenden Bestimmungen verstießen auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1         6
GG. Die Anlehnung an die Besitzwechselvorschriften berücksichtige diese nur als
Elemente des Sachverhalts, anhand derer unter Beachtung der seinerzeitigen
Rechtslage das rechtliche Schicksal des betreffenden Grundstücks ungefähr nachzuvollziehen sei. Die dazu aufgestellten Voraussetzungen seien aus Praktikabilitätsgründen sachlich gerechtfertigt.


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 2. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführerinnen gegen           7
die beiden Gerichtsentscheidungen. Sie rügen die Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und
Art. 14 Abs. 1, 3 GG, jeweils auch in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

 a) Da das Bodenreformeigentum vererblich gewesen sei, sei das Eigentum an den          8
streitbefangenen Grundstücken mit dem Tod des früheren Eigentümers auf die Beschwerdeführerinnen als dessen Erbinnen übergegangen. Es sei mit der Aufhebung
der Beschränkungen des Bodenreformeigentums durch das Gesetz vom 6. März
1990 zu vollwertigem Eigentum erstarkt und als solches in den Schutzbereich des
Art. 14 GG gelangt.

  Die angegriffenen Entscheidungen und die Regelung des Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz       9
1 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c, Abs. 3 EGBGB mit dem ihr durch
die Zivilgerichte beigelegten Inhalt führten zu einer entschädigungslosen Enteignung
der Beschwerdeführerinnen. Da die Bodenreformabwicklungsvorschriften auf der unzutreffenden Annahme beruhten, das Bodenreformeigentum sei bis zum 16. März
1990 nicht vererblich gewesen, fehle ihnen die vorausgesetzte Grundlage. Die bis
dahin kraft Erbrechtsnachfolge in die Rechtsposition des verstorbenen Bodenreformeigentümers eingerückten Erben seien Grundstückseigentümer geworden. Es habe
daher vor dem In-Kraft-Treten der Bodenreformabwicklungsvorschriften kein besseres Recht eines einzelnen Miterben oder des Landesfiskus (vgl. Art. 233 § 12 Abs. 2
Nr. 2 Buchstabe b und c EGBGB) bestanden. Vielmehr werde hier mit eigentumssubstanzvernichtender Wirkung erstmals ein den bisherigen Grundstückseigentümer
vollständig verdrängendes Recht geschaffen. Die gesetzgeberische Zielsetzung der
Schaffung klarer Grundbuchverhältnisse rechtfertige einen solchen tief greifenden,
für den Privateigentümer unzumutbaren und völlig unverhältnismäßigen Eingriff
nicht.

  Der Gesetzgeber habe das bestehende Privateigentum an ehemaligen Bodenreformgrundstücken respektieren wollen. Dazu und zur beabsichtigten Nachzeichnung
des Rechts der Deutschen Demokratischen Republik stehe die Enteignung der Beschwerdeführerinnen in Widerspruch. Das Nachzeichnungsmodell als gesetzesübergreifender Zweck gebiete es im Gegenteil, die im Beitrittsgebiet entstandenen und
vollwertig gewordenen Grundeigentumspositionen der Beschwerdeführerinnen zu
schützen. Der ihr Privateigentum verdrängende Auflassungsanspruch des Fiskus sei
daher angesichts der Bedeutung des Art. 14 GG im Wege verfassungskonformer
Auslegung auf einen Anwendungsbereich von "Null" zu reduzieren. Andernfalls führten die Bodenreformabwicklungsvorschriften auch zu einer unzulässigen echten
Rückwirkung.

 b) Auch Art. 3 Abs. 1 GG sei verletzt. Die Annahme des Oberlandesgerichts, das        11
Gesetz vom 6. März 1990 enthalte eine offensichtlich planwidrige Regelungslücke,
entbehre jeder Substanz und sei daher willkürlich. Das Gericht setze sich nicht mit
dem Wortlaut dieses Gesetzes, dem gesetzgeberischen Willen, der historischen Entstehungssituation und den Materialien sowohl zu diesem Gesetz als auch zu den Bo-



                                        3/11

denreformabwicklungsvorschriften auseinander. Selbst wenn man eine Regelungslücke bejahe, liege die Annahme nahe, dass der seinerzeitige Gesetzgeber aufgrund
seiner Hinwendung zu einer Privateigentumsordnung bei Kenntnis des vorgeblichen
Mangels eine ausdrückliche Regelung zur Aufwertung der Eigentumsposition der Erben von Bodenreformland getroffen hätte.

 Auch die Bodenreformabwicklungsvorschriften selbst verstießen gegen Art. 3 Abs.       12
1 GG. Die Belastung mit einem Auflassungsanspruch des Fiskus betreffe nur die Eigentümer, die ihr Eigentum kraft Erbfolge vor dem 16. März 1990 erworben hätten
und bis zum Ablauf des 15. März 1990 noch nicht im Grundbuch eingetragen gewesen seien. Sie gelte dagegen weder für die zu diesem Zeitpunkt eingetragenen und
noch lebenden Grundstückseigentümer noch für die Erben eines eingetragenen Eigentümers, wenn der Erbfall zwischen dem 16. März 1990 und dem In-Kraft-Treten
des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes am 22. Juli 1992 eingetreten sei.
Hinsichtlich der verschiedenen Eigentümergruppen bestünden keine die Ungleichbehandlung rechtfertigenden Gründe.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der von den Beschwerdeführerinnen als
verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt. Denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.

 1. Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen weder gegen Art. 14 GG noch gegen die Grundsätze zum Schutz gegenüber rückwirkenden Gesetzen, der in dieser
Norm eine eigenständige Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfGE 101, 239 <257>
m.w.N.).

  a) Die von den Zivilgerichten angewandte Regelung des Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1    15
in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c, Abs. 3 EGBGB ist mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG vereinbar.

  aa) Nach der nicht angegriffenen Feststellung des Oberlandesgerichts, für deren      16
Verfassungswidrigkeit nichts ersichtlich ist, war das Bodenreformeigentum in der sowjetischen Besatzungszone und in der Deutschen Demokratischen Republik vererblich. Die Beschwerdeführerinnen sind danach kraft Erbrechts Eigentümerinnen der
streitbefangenen Grundstücke geworden. Ihr Eigentum unterlag zwar zunächst den
Beschränkungen, die sich aus Art. VI Nr. 1 der Verordnung Nr. 19 über die Bodenreform im Lande Mecklenburg-Vorpommern vom 5. September 1945 (ABl Mecklenburg
1946 S. 14) und den verschiedenen Besitzwechselverordnungen ergaben. Diese Beschränkungen sind jedoch mit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes vom 6. März 1990
entfallen. Es kann deshalb mit dem Oberlandesgericht davon ausgegangen werden,
dass das Bodenreformeigentum ab diesem Zeitpunkt auch in den so genannten Al-


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terbfällen, in denen der im Grundbuch eingetragene Eigentümer bereits vor dem 16.
März 1990 verstorben war, vollwertigem Eigentum entsprach und als solches in den
Geltungsbereich des Grundgesetzes gelangte.

  bb) Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c,        17
Abs. 3 EGBGB führt dazu, dass die bisherigen Eigentümer von Grundstücken aus
der Bodenreform ihr Eigentum verlieren. Darin liegt jedoch keine Enteignung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 GG. Enteignung ist der staatliche Zugriff auf das Eigentum des
Einzelnen. Ihrem Zweck nach ist sie auf die vollständige oder partielle Entziehung
konkreter subjektiver, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet (vgl. BVerfGE 101, 239
<259> m.w.N.). Demgegenüber geht es bei Art. 233 §§ 11 bis 16 EGBGB um die
nachträgliche Korrektur der durch das Gesetz vom 6. März 1990 erfolgten ersatzlosen Aufhebung der Besitzwechselvorschriften und um die Schaffung klarer Eigentumsverhältnisse an den aus der Bodenreform stammenden Grundstücken (vgl. BT-Drucks 12/2480, S. 83). Die hier mittelbar angegriffene Regelung des Art. 233 § 11
Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c, Abs. 3 EGBGB ist Teil
dieses Regelungskonzepts und stellt daher eine Regelung über die Bestimmung von
Inhalt und Schranken des (Grundstücks-)Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz
2 GG dar.

  cc) Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung des ihm in dieser Vorschrift erteilten Auftrags sowohl der Rechtsstellung des Eigentümers als auch dem aus Art. 14 Abs. 2
GG folgenden Gebot einer sozialgerechten Eigentumsordnung Rechnung zu tragen.
Er muss deshalb die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten in einen gerechten
Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen. Eine einseitige Bevorzugung
oder Benachteiligung steht mit den verfassungsrechtlichen Vorstellungen eines sozialgebundenen Privateigentums nicht in Einklang (vgl. BVerfGE 101, 54 <75>; 101,
239 <259>; jeweils m.w.N.).

  Der Gesetzgeber darf im Rahmen seiner Regelungsbefugnis nach Art. 14 Abs. 1             19
Satz 2 GG bei der generellen Neugestaltung eines Rechtsgebiets unter bestimmten
Voraussetzungen auch bestehende, durch die Eigentumsgarantie geschützte
Rechtspositionen beseitigen (vgl. BVerfGE 83, 201 <211 f.>). Auch können grundlegende Veränderungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse den
Regelungs- und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers erweitern. Schwierigkeiten, die die Überführung der sozialistischen Rechts- und Eigentumsordnung einschließlich der danach erworbenen Rechtspositionen in das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland mit sich bringt, darf er deshalb bei Regelungen auf der
Grundlage von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ebenso Rechnung tragen wie dem dazu erforderlichen Zeitbedarf. Das hat Konsequenzen für die Beurteilung des jeweils beschlossenen Regelungswerks. Einzelne belastende Vorschriften dürfen weder aus
dem Regelungszusammenhang gelöst und für sich betrachtet noch ohne Rücksicht
darauf gewürdigt werden, dass der angestrebte Rechtszustand nur in Schritten erreichbar war (vgl. BVerfGE 101, 54 <76>).


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 dd) Nach diesen Maßstäben steht Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit         20
§ 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c, Abs. 3 EGBGB mit Art. 14 Abs. 1 GG in Einklang.

 aaa) Die Regelung dient einem legitimen Regelungsziel.                                21

  Nach der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs, die sich das Oberlandesgericht im Ausgangsverfahren zu Eigen gemacht hat, schließt Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz
1 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c, Abs. 3 EGBGB eine verdeckte Regelungslücke, die das Gesetz vom 6. März 1990 für die hier in Rede stehenden Alterbfälle enthielt. An diese Erkenntnis ist das Bundesverfassungsgericht im Grundsatz gebunden. Wie die Feststellung und Würdigung des entscheidungserheblichen
Sachverhalts sind die Auslegung und Anwendung des Rechts eines anderen Staates
Sache der allgemein zuständigen Gerichte. Das Bundesverfassungsgericht kann insoweit nur unter besonderen Umständen korrigierend eingreifen. Die Voraussetzungen dafür wären hier nur gegeben, wenn die dem angegriffenen Urteil des Oberlandesgerichts zugrunde liegende Würdigung des Rechts der Deutschen
Demokratischen Republik hinsichtlich einer verdeckten Regelungslücke im Gesetz
vom 6. März 1990 Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot (vgl. dazu
BVerfGE 96, 189 <203>) verletzen würde (vgl. BVerfGE 97, 89 <99>). Dies ist aber
nicht der Fall.

  Der Bundesgerichtshof hat unter Heranziehung der Gesetzesmaterialien dargelegt,      23
dass die Beratung in der Volkskammer am 6. März 1990 die Anpassung der gesetzlichen Situation der Landwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik an den
Wandel zu einer sozialen, marktwirtschaftlich orientierten Landwirtschaft zum Ziel
hatte. Dabei habe die Änderung des Gesetzes über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften im Vordergrund gestanden. Daneben sollten aber auch für
Grundstücke aus der Bodenreform die für sie geltenden Verfügungsbeschränkungen
aufgehoben und das Erbrecht für die Zukunft sichergestellt werden. Dabei sei nicht
erkannt worden, dass die hierzu für notwendig erachtete Aufhebung der Besitzwechselverordnungen ohne eine Übergangsregelung für nicht vollzogene Übertragungen
und Rückführungen auch die zurückliegenden Erbfälle einer Regelung zuführe. Der
Sicherung der Landwirtschaft unter marktwirtschaftlichen Bedingungen habe es aber
nicht gedient, das Eigentum an landwirtschaftlich genutzten Grundstücken ohne weitere Regelungen den Erben verstorbener Begünstigter auch dann zuzuweisen, wenn
diese weder in der Deutschen Demokratischen Republik gelebt hätten noch in der
Landwirtschaft tätig gewesen seien (vgl. BGHZ 140, 223 <233 f.>).

 Diese Begründung ist nachvollziehbar und lässt Anhaltspunkte für die Annahme, die     24
Einschätzung des Bundesgerichtshofs und damit auch die des Oberlandsgerichts im
vorliegenden Fall beruhten im Sinne des verfassungsrechtlichen Willkürverbots auf
sachfremden Erwägungen, nicht erkennen. Ob die Entstehungsgeschichte des Gesetzes vom 6. März 1990 und die weitere Rechtsentwicklung im Beitrittsgebiet bis zur
Wiedervereinigung eher den Schluss nahe legen, der Gesetzgeber habe bewusst
auch für die Alterbfälle die hinsichtlich des Bodenreformeigentums bestehenden Ver-



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fügungsbeschränkungen und die Besitzwechselverordnungen ohne jegliche Übergangsvorschriften aufheben wollen, ist vom Bundesverfassungsgericht nicht zu entscheiden.

  bbb) Auch die Schließung der vom Bundesgerichtshof erkannten Regelungslücke         25
durch die angegriffene Regelung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie
führt vor dem Hintergrund der früheren Besitzwechselvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik zu einer sachgerechten und angemessenen, den Betroffenen
auch zumutbaren Eigentumszuordnung, die für die Zukunft klare Verhältnisse schafft.

  (1) Nach § 4 Abs. 1 der Besitzwechselverordnung vom 7. August 1975 in der Fassung der Verordnung vom 7. Januar 1988 hatte der Rat des Kreises auf Verlangen
des Erben eines Bodenreformeigentümers ihm oder einem seiner von ihm benannten
Verwandten die Rechte und Pflichten zur Bewirtschaftung des Bodenreformgrundstücks zu übertragen, wenn er oder der Verwandte das Grundstück als Genossenschaftsmitglied oder Arbeiter zweckentsprechend nutzen würde. Mehrere Erben
mussten in angemessener Frist dem Rat des Kreises vorschlagen, welchem Erben
oder Verwandten die Rechte und Pflichten zur Bewirtschaftung des Bodenreformgrundstücks übertragen werden sollten. Waren die Voraussetzungen für eine Übertragung nicht gegeben, war das Bodenreformgrundstück nach § 4 Abs. 5 der Verordnung in den staatlichen Bodenfonds zurückzuführen.

  (2) Durch Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 12 EGBGB werden diese     27
Rechtsgrundsätze in pauschalierender Weise nachgezeichnet. Damit werden die Betroffenen so gestellt, wie sie gestanden hätten, wenn die Besitzwechselvorschriften
vor dem In-Kraft-Treten des Gesetzes vom 6. März 1990 von den Behörden der
Deutschen Demokratischen Republik korrekt angewendet und vollzogen worden wären oder der Gesetzgeber der Deutschen Demokratischen Republik schon vor der
Wiedervereinigung eine dem früheren Besitzwechselrecht entsprechende Übergangsregelung getroffen hätte. Schutzwürdiges Vertrauen der Erben von Bodenreformeigentümern ist dadurch, wie mit Recht auch das Oberlandesgericht angenommen hat, nicht zerstört worden.

  Vertrauen in den Fortbestand von Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik konnte sich in der Zeit nach der Wende mit Blick auf eine mögliche
Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten nicht allgemein bilden, sondern nur
dort, wo besonderer Anlass für die Erwartung bestand, dass Recht der Deutschen
Demokratischen Republik ausnahmsweise in Kraft bleiben werde (vgl. BVerfGE 88,
384 <404 f.>). Das Vertrauen in die grundsätzliche Anerkennung von vor dem In-Kraft-Treten des Grundgesetzes im Beitrittsgebiet erworbenen Eigentumspositionen
kann daher nicht denselben weit gehenden Schutz beanspruchen wie das Vertrauen
in den Fortbestand von Rechten, die unter der Geltung des Grundgesetzes erlangt
worden sind. Jedenfalls kann für den Schutz dieses Vertrauens nur die Sach- und
Rechtslage maßgeblich sein, die der bundesdeutsche Gesetzgeber am Ende der
staatlichen Existenz der Deutschen Demokratischen Republik vorgefunden hat und



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die im Zuge der Wiedervereinigung gleichsam als normativer Bestandteil in den Geltungsbereich des Grundgesetzes gelangt ist (vgl. BVerfGE 101, 239 <262 f.>).

  Danach konnten die Erben von Bodenreformeigentümern nach dem In-Kraft-Treten          29
des Gesetzes vom 6. März 1990 nicht in schützenswerter Weise darauf vertrauen, ihr
auf der unterbliebenen Umsetzung der Besitzwechselvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik beruhendes Eigentum behalten zu dürfen. Ein besonderer
Anlass für die Erwartung, auch in den Alterbfällen werde das durch dieses Gesetz
zum Volleigentum aufgewertete Eigentum an Bodenreformgrundstücken weiterhin
Bestand haben, kann nicht aus der sowohl einfachrechtlich als auch verfassungsrechtlich vollzogenen Hinwendung der Deutschen Demokratischen Republik zu einer
Privateigentumsordnung hergeleitet werden. Denn danach sollte nur das Privateigentum gewährleistet werden, das dem Einzelnen bewusst und gewollt eingeräumt worden ist. Dies ist hinsichtlich des Bodenreformeigentums in den Alterbfällen nicht geschehen, weil das Gesetz vom 6. März 1990 insoweit, wie vom Bundesgerichtshof
festgestellt, eine verdeckte Regelungslücke enthielt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Gesetzgeber der Deutschen Demokratischen Republik bei zutreffendem Erkennen der Sach- und Rechtslage in den Fällen, in denen kein Erbe die Voraussetzungen für eine Übertragung der Rechte und Pflichten zur Bewirtschaftung der
Grundstücke an ihn erfüllt hätte, selbst eine der Rückführung der Grundstücke in den
staatlichen Bodenfonds entsprechende Regelung getroffen hätte.

 Vor diesem Hintergrund durfte der gesamtdeutsche Gesetzgeber die seinerzeit versäumten Regelungen in pauschalierender Weise nachholen. Dass er dies nicht
schon mit dem Einigungsvertrag getan hat, begründet ebenfalls kein schutzwürdiges
Vertrauen in den Fortbestand der durch das Gesetz vom 6. März 1990 geschaffenen
Rechtslage. Angesichts der Vielzahl und Kompliziertheit der im Rahmen der Wiedervereinigung zu lösenden Aufgaben war der Einigungsvertragsgesetzgeber nicht in
der Lage, alle Vorschriften zur Überleitung des Rechts der Deutschen Demokratischen Republik in dasjenige der Bundesrepublik Deutschland in gewissermaßen einem Federstrich abschließend zu erlassen (vgl. auch BVerfGE 98, 17 <38>). Es
musste deshalb jeder Rechtsunterworfene damit rechnen, dass zunächst unverändert übernommene Rechtspositionen Änderungen und Konkretisierungen durch den
gesamtdeutschen Gesetzgeber erfahren würden, sobald dieser die Tragweite der in
der Deutschen Demokratischen Republik erlassenen Gesetze im Einzelnen erkannt
haben würde. Dies gilt auch für das Bodenreformeigentum, das vom Gesetzgeber
der Deutschen Demokratischen Republik im Zuge der Privatisierung der Landwirtschaft zum Volleigentum aufgewertet wurde.

  b) Auch die Auslegung und Anwendung des Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c, Abs. 3 EGBGB durch die Zivilgerichte begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nicht ersichtlich, dass die Gerichte bei der Normanwendung Bedeutung und Tragweite der Eigentumsgarantie des
Art. 14 GG (vgl. zum Maßstab BVerfGE 18, 85 <92 f.>) verkannt haben könnten.



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 2. Die angegriffenen Entscheidungen sind auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.          32

 a) Die ihnen zugrunde liegende Regelung des Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c, Abs. 3 EGBGB steht mit dem allgemeinen
Gleichheitssatz in Einklang.

  Nach der genannten Regelung sind nur die - nicht zuteilungsfähigen - Erben eines      34
Bodenreformeigentümers einem unentgeltlichen Auflassungsanspruch des Landesfiskus ausgesetzt, die vor dem 16. März 1990 zwar Eigentum an den Bodenreformgrundstücken erworben haben, bis zu diesem Tag aber noch nicht als Eigentümer im
Grundbuch eingetragen worden waren. Dagegen besteht gegenüber den übrigen Eigentümern früherer Bodenreformgrundstücke ein derartiger Auflassungsanspruch
nicht. Bei einer solchen Ungleichbehandlung von Personengruppen unterliegt der
Gesetzgeber regelmäßig einer strengen Bindung. Das Bundesverfassungsgericht
prüft dann im Einzelnen nach, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von
solcher Art und solchem Gewicht vorliegen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen
rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 101, 54 <101> m.w.N.). Dies ist hier der Fall.

  Das Gesetz vom 6. März 1990 steht, wie ausgeführt (vgl. oben unter II 1 a dd aaa),    35
nach dem Verständnis des Bundesgerichtshofs in Zusammenhang mit den Bemühungen der Deutschen Demokratischen Republik, die Landwirtschaft in marktwirtschaftliche Bedingungen zu überführen. Es wollte eigentumsrechtlich diejenigen stärken, die nach bisher geltendem Recht eigene land- oder forstwirtschaftliche
Grundstücke bewirtschafteten, wofür das Innehaben der Sachherrschaft ein Indiz
war. Deshalb sollten für die Aufwertung des Eigentums nicht die erbrechtliche oder
grundbuchrechtliche Berechtigung, sondern - worauf auch § 1 Satz 1 des Gesetzes
vom 6. März 1990 hindeutet - vor allem der tatsächliche Besitz und die tatsächliche
Nutzung der Grundstücke maßgebend sein. Diese Erwägungen sind so gewichtig,
dass es schon 1990 sachlich hinreichend gerechtfertigt gewesen wäre, diejenigen
Fälle hinsichtlich der Eigentumszuordnung anders zu behandeln, in denen Erben eines Bodenreformeigentümers im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Gesetzes vom 6.
März 1990 die Grundstücke nicht selbst bewirtschafteten und auch nicht zuvor längere Zeit in der Landwirtschaft tätig gewesen waren. Für Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1 in
Verbindung mit § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c, Abs. 3 EGBGB, der eine solche Regelung nachholt und dem Landesfiskus hier einen unentgeltlichen Auflassungsanspruch einräumt, kann nichts anderes gelten.

 b) Es ist auch nicht erkennbar, dass die Zivilgerichte bei der Auslegung und Anwendung des Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe
c, Abs. 3 EGBGB gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen haben. Insbesondere kann die
Handhabung der Regelung nach den Darlegungen zu Art. 14 GG nicht als willkürlich
angesehen werden.




                                         9/11

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).   37


             Kühling               Jaeger                Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Oktober 2000 - 1 BvR 1637/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Oktober 2000 - 1 BvR 1637/99 - Rn. (1 - 37), http://www.bverfg.de/e/
                rk20001006_1bvr163799.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001006.1bvr163799




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 6. Oktober 2000 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Oktober 2000
- 1 BvR 1637/99 -, Rn. 1-37,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20001006_1bvr163799
Pressemitteilung - Nr. 144/2000 vom 9. November 2000