BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1873/11 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn W...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin R... -
1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 24. Mai 2011 - B 5 R 8/11 B -,

b) das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Dezember 2010 - L
   2 R 149/09 -,

c) den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Koblenz vom 18. Februar 2009 - S 10
   R 699/08 -,

2. mittelbar gegen
   § 43 Absatz 2 Satz 1 Ziffer 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der
   Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl I S. 754, 1404,
   3384), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl I
   S. 1202)

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                  den Richter Schluckebier
                                  und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. Januar 2012 einstimmig beschlossen:

  1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
  2. Der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird eine Missbrauchsgebühr in
     Höhe von 500 € (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt.

                                      Gründe:

                                           I.
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen       1
einer Rente wegen voller Erwerbsminderung. Insoweit erstrebt der Beschwerdeführer erneut die sozialversicherungsrechtliche Gleichstellung während der Haftzeit verrichteter Pflichtarbeit mit freier Erwerbsarbeit.




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                                         II.
  1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht gegeben sind. Sie hat weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung
der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, weil sie bereits unzulässig ist. Sie zeigt entgegen
den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht substantiiert und
schlüssig die Möglichkeit der Verletzung von Grundrechten oder ihnen nach § 90
Abs. 1 BVerfGG gleichgestellten Rechten durch die angefochtenen Entscheidungen
auf. Zur notwendigen Begründung einer Verfassungsbeschwerde gehört die substantiierte Darlegung, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidiert (vgl. BVerfGE 108, 370 <386>), wobei auch schlüssig darzulegen ist, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht
verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 99, 84 <87>).

 2. Die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Danach kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen,
wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt. Ein
Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig
oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig
aussichtslos angesehen werden muss, etwa bei einer völlig substanzlosen Verfassungsbeschwerde oder wenn es sich um eine lediglich in ein neues Gewand gekleidete Wiederholung einer bereits abgelehnten Verfassungsbeschwerde handelt (vgl.
etwa BVerfGK 6, 219; 10, 94 <97>; stRspr).

  So verhält es sich hier. Der Beschwerdeführer wird von derselben Verfahrensbevollmächtigten vertreten wie im Verfahren 1 BvR 593/06, in dem die Verfassungsbeschwerde durch Kammerbeschluss gemäß §§ 93b, 93a BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen wurde, weil sie unzulässig war. Dennoch lassen die jetzigen
Begründungsausführungen keine substantiellen Unterschiede zu jener Verfassungsbeschwerde erkennen, obwohl beide Verfahren hinsichtlich Vorgeschichte, Instanzenzug (Klagebegehren, Klagebegründung, Urteilsgründe usw.) und vorgebrachten
Rügen im Wesentlichen identisch sind. Von einer Rechtsanwältin, die ein Mandat zur
Führung eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht annimmt, ist zu verlangen, dass sie sich mit den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde auseinandersetzt, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu
den aufgeworfenen Fragen prüft, die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde eingehend abwägt und sich entsprechend den Ergebnissen ihrer
Prüfung verhält (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 1584/10 -, juris, Rn. 7 m.w.N.), erst recht, wenn es sich wie hier
um einen Wiederholungsfall handelt. Dies rechtfertigt es auch, die Missbrauchsgebühr der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers aufzuerlegen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.


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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                   6

             Kirchhof            Schluckebier   Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
25. Januar 2012 - 1 BvR 1873/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Januar 2012 - 1 BvR 1873/11 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20120125_1bvr187311.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120125.1bvr187311




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
        Entscheidung angenommen.|Der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers
        wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € (in Worten:
        fünfhundert Euro) auferlegt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 25. Januar 2012 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Januar 2012
- 1 BvR 1873/11 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20120125_1bvr187311