BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 681/17 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S ... ,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwältin Ingvild Geyer-Stadie,
                     Maistraße 12, 80337 München -

gegen    den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 14.
         März 2017 - Au 5 E 17.31264 -


hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Präsidenten Voßkuhle,

                                  die Richterin Kessal-Wulf

                                  und den Richter Maidowski

gemäß § 93d Abs. 2, § 32 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. März 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                    Gründe:

                                         I.
  Der 1989 geborene Antragsteller ist afghanischer Staatsangehöriger und reiste im      1
Oktober 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Die dagegen gerichtete Klage begründete er damit, er sei als Mitarbeiter eines
Callcenters von den Taliban bedroht und verletzt worden; seine Familie sei vor
25 Jahren von einem Raketeneinschlag betroffen gewesen. Auch könne man in Afghanistan weder Arbeit finden noch sicher leben. Das Verwaltungsgericht wies die
Klage ab, weil der Antragsteller eine ernsthafte Bedrohung durch die Taliban nicht
glaubhaft gemacht habe und auch unter Berücksichtigung der aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan leben könne; jedenfalls bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung unter Bezugnahme auf seine Rechtsprechung zur Sicherheitslage in
Afghanistan durch Beschluss vom 25. Januar 2017 ab; die als grundsätzlich aufgeworfene Frage, ob für Angehörige der Zivilbevölkerung allein schon durch die Anwesenheit in Afghanistan wegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts eine er-


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hebliche individuelle Gefahr für Leib und Leben anzunehmen sei und auch Kabul keine interne Schutzmöglichkeit darstelle, müsse derzeit auch unter Berücksichtigung
auf die vom Antragsteller vorgelegten aktuellen Erkenntnismittel nicht erneut in einem Berufungsverfahren geklärt werden.

  Der Antragsteller stellte am 9. Februar 2017 einen Asylfolgeantrag und trug unter      2
Hinweis auf neueste Erkenntnisse zur Sicherheitslage vor, die Situation in Afghanistan habe sich nochmals erheblich verschlechtert; auch leide er - wie sich aus einer
fachärztlichen Bescheinigung vom 13. November 2016 ergebe - seit seiner Kindheit
an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Der Antrag wurde abgelehnt.

 Mit Beschluss vom 14. März 2017 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag auf            3
einstweiligen Rechtsschutz ab. Es liege keine wesentliche Änderung der Sach- oder
Rechtslage vor. Der Antragsteller könne sich in Afghanistan zumutbar an einem Ort
niederlassen, an dem er verfolgungssicher sei. Trotz des festzustellenden Anstiegs
ziviler Opfer im innerafghanischen Konflikt erreiche die allgemeine Gefährdungslage
nicht eine Intensität, die eine Gewährung subsidiären Schutzes (§ 4 Abs. 1 Satz 2
Nr. 3 AsylG) ermögliche. Über die vom Antragsteller erhobene Anhörungsrüge ist
noch nicht entschieden.

                                          II.
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unbegründet.                    4

 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl
dringend geboten ist.

  Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei       6
haben die Gründe, welche der Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit der
angegriffenen Hoheitsakte anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei
denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder
offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde
aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte
einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg
zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 <255>).

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.                                            7

 a) Allerdings ist der Umstand, dass über die vom Antragsteller erhobene - erforderliche - Anhörungsrüge bisher nicht entschieden worden und der Rechtsweg damit
nicht erschöpft ist, wegen des der Kammer für eine Entscheidung zur Verfügung stehenden kurzen Zeitraums ausnahmsweise unerheblich, § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG.




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 b) Die auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 103 Abs. 1 GG sowie der Sache nach            9
auf die Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz gestützte Verfassungsbeschwerde setzt sich jedoch mit der - plausibel begründeten - Einschätzung
des Verwaltungsgerichts, wonach die Angaben des Antragstellers zu einem persönlichen Verfolgungsschicksal unglaubhaft seien, nicht auseinander. Damit fehlt es der
Behauptung, gerade der Antragsteller sei als Gegner der Taliban hervorgetreten und
als solcher bei einer Rückkehr besonders gefährdet, an hinreichender Substantiierung.

  c) Auch die Rüge, das Verwaltungsgericht habe die neuesten Entwicklungen der Sicherheitslage in Afghanistan nicht in seine Entscheidungsfindung aufgenommen, ist
unsubstantiiert. Zwar hat sich der Antragsteller zur Begründung seines Antrags auf
einstweiligen Rechtsschutz nicht nur - wenn auch weitgehend - auf Erkenntnismittel
bezogen, die schon Gegenstand des Erstverfahrens waren oder hätten sein können,
sondern hat weitere - neuere - Erkenntnisse für die Behauptung einer relevanten Verschlechterung der Sicherheitslage seit Abschluss des Erstverfahrens angeführt. Allein der Umstand, dass nicht alle vom Antragsteller in das Verfahren eingeführten
Quellen in der angegriffenen gerichtlichen Entscheidung im Einzelnen genannt und
abgehandelt sind, rechtfertigt indes noch nicht die Annahme, das Gericht sei den verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht gerecht geworden.

  aa) Allerdings müssen sich Behörden und Gerichte bei der Beantwortung der Frage,        11
ob ein Antragsteller in ein Land abgeschoben werden darf, in dem wegen einer stetigen Verschlechterung der Sicherheitslage die Gefahr besteht, dass die Schwelle des
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG oder des § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG überschritten sein könnte, laufend über die tatsächlichen Entwicklungen unterrichten und dürfen nur auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse entscheiden (vgl. Beschluss der
3. Kammer des Zeiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, Rn. 11). Bloße
Verweisungen auf - auch nur Monate zurückliegende - frühere Entscheidungen oder
Quellen werden dem Vortrag der Verfahrensbeteiligten, wenn diese sich auf neuere
relevante Dokumente berufen, nicht gerecht (Art. 103 Abs. 1 GG). Sie können auch
die Gefahr einer Art. 2 Abs. 2 GG verletzenden Abschiebung in ein Land begründen,
in dem eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht, und
Probleme im Hinblick auf § 77 Abs. 1 AsylG, Art. 19 Abs. 4 GG aufwerfen. Daraus
folgt die Pflicht, die Entwicklung der Sicherheitslage in dem betroffenen Zielstaat der
Abschiebung unter Beobachtung zu halten und relevante neuere Erkenntnismittel zu
berücksichtigen.

  Aus der Pflicht zur „tagesaktuellen“ Erfassung der entscheidungsrelevanten Tatsachengrundlage folgt jedoch für das Verwaltungsgericht nicht eine verfassungsrechtlich begründete Pflicht, sich in den Entscheidungsgründen mit jeder von den Verfahrensbeteiligten angeführten Erkenntnisquelle ausdrücklich zu befassen. Maßgeblich
ist, dass das Gericht inhaltlich auf die relevanten und die von den Verfahrensbeteiligten vorgetragenen Gesichtspunkte eingeht. Ob es neue Erkenntnismittel in diesem
Sinne für relevant hält oder nicht, unterliegt seiner vom Bundesverfassungsgericht


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nur eingeschränkt überprüfbaren fachgerichtlichen Einschätzung.

  bb) Die Verfassungsbeschwerde legt nicht hinreichend substantiiert dar, dass das      13
Verwaltungsgericht diese Maßstäbe im vorliegenden Fall verfehlt hat. Zwar geht die
mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Entscheidung nicht auf alle vom Antragsteller vorgetragenen Quellen ausdrücklich ein. Dies rechtfertigt im vorliegenden
Fall jedoch nicht die Annahme eines Gehörsverstoßes oder eines Verstoßes gegen
die Pflicht zur Berücksichtigung aktueller tatsächlicher Entwicklungen. Denn das Verwaltungsgericht geht inhaltlich auf die geltend gemachten aktuellen Entwicklungen
ein, indem es seine Einschätzung wiedergibt, dass trotz eines feststellbaren Anstiegs
der Anzahl ziviler Opfer im innerafghanischen Konflikt eine Verschlechterung der Sicherheitslage, die eine Abschiebung Betroffener ohne individuelle Besonderheiten
nunmehr verbieten würde, noch nicht eingetreten sei. Dass diese Einschätzung unter
Verstoß gegen verfassungsrechtliche Maßstäbe zustande gekommen ist, ist weder
dargelegt noch erkennbar.

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG.             14

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   15

              Voßkuhle              Kessal-Wulf            Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
27. März 2017 - 2 BvR 681/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                27. März 2017 - 2 BvR 681/17 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170327_2bvr068117.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170327.2bvr068117




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 93d Abs. 2, § 32 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. März 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. März 2017
- 2 BvR 681/17 -, Rn. 1-15,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170327_2bvr068117