BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 322/13 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S…,

- Bevollmächtigte:   Hannemann und Partner Rechtsanwälte PartGmbB,
                     Volkhartstraße 7, 86152 Augsburg -

gegen a) das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Dezember
         2012 - T-199/11 P -,

       b) das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen
          Union vom 20. Januar 2011 - F-132/07 -,

       c) den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 17. September 2009 - F-132/07 -,

       d) den Bescheid der Europäischen Kommission, Generaldirektion Personal und Verwaltung, vom 9. November 2007 zur Beschwerde R/520/07,

       e) die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Beschwerde des
          Beschwerdeführers durch die Europäische Kommission, Generaldirektion Personal und Verwaltung, vom 20. Juli 2007 - R/244/07 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richter Huber,

                                Müller,

                                Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. Juni 2016
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Grundrechtsschutz von Beamten der Europäischen Union.




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                                         I.
  Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und war Beamter bei der         2
Europäischen Kommission. Im Jahr 2005 wurde er wegen Dienstunfähigkeit in den
Ruhestand versetzt. Im Jahr 2007 beantragte er auf Grundlage dienstrechtlicher Vorschriften bei der Europäischen Kommission, die Veröffentlichung verschiedener Dokumente zu genehmigen. Diese Dokumente belegten nach Auffassung des Beschwerdeführers rechtswidriges Verhalten anderer Beamter zum Nachteil der
damaligen Gemeinschaften und einen rechtswidrigen Umgang der Gemeinschaftsinstitutionen mit ihm selbst, nachdem er auf die Missstände hingewiesen habe. Der Antrag benannte die vom Beschwerdeführer zur Veröffentlichung vorgesehenen Unterlagen und Informationen nicht im Einzelnen, sondern verwies auf Dokumente, die auf
einem elektronischen Datenträger gespeichert waren. Darauf befand sich ein 77 Seiten langes Schriftstück, eine vom Beschwerdeführer verfasste Beschwerdeschrift,
sowie 233 weitere Dateien, in denen Dokumente unterschiedlicher Art und Anzahl
enthalten waren. Die Dateien waren in einem Verzeichnis tabellarisch erfasst und jeweils schlagwortartig bezeichnet. Nach Angaben des Beschwerdeführers benötige
ein Ausdruck dieser Dateien weit mehr als 1.500 Seiten Papier.

  Die Europäische Kommission wies den Beschwerdeführer darauf hin, dass der Umfang, die Komplexität und die Heterogenität der eingereichten Dokumente und die
Vielzahl der davon betroffenen Dienste eine pauschale Genehmigung nicht zuließen.
Sie bat den Beschwerdeführer, selektiver vorzugehen und die jeweiligen Dokumente
einzeln zu identifizieren und vorzulegen. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer nicht nach. Daraufhin lehnte die Europäische Kommission den Antrag ab, da
er nicht hinreichend bestimmt sei. Sie wies auch die dagegen eingelegte Beschwerde
zurück. Die vom Beschwerdeführer erhobene Klage wies das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union ab, da sie mangels eines ordnungsgemäßen
Verwaltungsverfahrens unzulässig sei. Das zum Gericht der Europäischen Union erhobene Rechtsmittel blieb ebenfalls ohne Erfolg.

                                         II.
 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 1 GG in       4
Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 19
Abs. 4 Satz 1 GG, Art. 101 Abs. 1 GG und Art. 103 Abs. 1 GG.

  Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig. Seit dem Maastricht-Urteil könnten auch      5
Akte einer nicht-deutschen Hoheitsgewalt Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein. In Übereinstimmung mit der „Solange“-Rechtsprechung zeige die Verfassungsbeschwerde auf, dass der nach dem Grundgesetz als unabdingbar gebotene
Grundrechtsschutz generell und offenkundig nicht mehr gewährleistet sei. Dies gelte
für beamtenrechtliche Streitigkeiten, insbesondere bei der Wahrnehmung der Meinungsfreiheit durch Beamte. Die Judikative sei nicht unabhängig, die Rechtsprechung sei nur begrenzt in deutscher Sprache zugänglich und das Verfahren sei unfair
ausgestaltet.


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  Mit Blick auf Art. 5 Abs. 1 GG macht der Beschwerdeführer geltend, dass die Genehmigungspflichtigkeit der Veröffentlichung bestimmter Informationen einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit darstelle. Dieser Eingriff sei nicht gerechtfertigt,
weil die bestehenden Schranken bestimmten Mindestanforderungen, etwa an gesetzliche Konkretisierung und Bestimmtheit, nicht genügten. Zudem würden sie
durch Verwaltung und Gerichte fehlerhaft angewendet. Im Übrigen sieht der Beschwerdeführer die gerügten verfassungsmäßigen Rechte durch die rechtliche und
tatsächliche Gestaltung des gerichtlichen Verfahrens verletzt.

                                           III.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen für eine Annahme liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat
keine grundsätzliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die für die
Entscheidung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind bereits durch die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie sich nicht
gegen Akte der öffentlichen Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90
Abs. 1 BVerfGG richtet.

 1. Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 93
Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG und daher auch nicht unmittelbarer Beschwerdegegenstand im Verfahren der Verfassungsbeschwerde (BVerfG, Urteil des
Zweiten Senats vom 21. Juni 2016 - 2 BvR 2728/13 u. a. -, juris, Rn. 97; vgl. BVerfGE
129, 124 <175 f.>).

  Solche Maßnahmen können zwar - als Vorfrage - Gegenstand der Prüfung durch                9
das Bundesverfassungsgericht sein, soweit sie die Grundrechtsberechtigten in
Deutschland betreffen. Sie berühren die Gewährleistungen des Grundgesetzes und
die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts, die den Grundrechtsschutz in
Deutschland und insoweit nicht nur gegenüber deutschen Staatsorganen zum Gegenstand haben (BVerfGE 89, 155 <175>). Eine solche Prüfungsbefugnis des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf Maßnahmen nichtdeutscher Hoheitsträger besteht aber nur insoweit, als diese Maßnahmen entweder Grundlage von Handlungen
deutscher Staatsorgane sind (vgl. BVerfGE 134, 366 <382 Rn. 23>) oder aus der Integrationsverantwortung folgende Reaktionspflichten deutscher Verfassungsorgane
auslösen (vgl. BVerfGE 134, 366 <394 ff. Rn. 44 ff.>; 135, 317 <393 f. Rn. 146>). Insofern prüft das Bundesverfassungsgericht mittelbar auch Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union daraufhin, ob sie
durch das auf der Grundlage von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG durch das Zustimmungsgesetz gebilligte Integrationsprogramm gedeckt sind oder gegen die der europäischen Integration durch das Grundgesetz sonst gezogenen Grenzen verstoßen (vgl.


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BVerfGE 73, 339 <374 ff.>; 102, 147 <161 ff.>; 118, 79 <95 ff.>; 123, 267 <354>;
126, 286 <298 ff.>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015
- 2 BvR 2735/14 -, juris, Rn. 36 ff.; Urteil des Zweiten Senats vom 21. Juni 2016,
a.a.O., Rn. 98 f.).

 2. Nach diesem Maßstab ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil sie sich      10
ausschließlich gegen Maßnahmen von Organen der Europäischen Union wendet.
Der Beschwerdeführer greift allein die Versagung einer beantragten Genehmigung
durch die Europäische Kommission und die diese Versagung bestätigenden Urteile
europäischer Gerichte an. Diese Maßnahmen bedürfen nicht der Umsetzung oder
des Vollzugs durch deutsche Staatsorgane oder deren sonstiger Mitwirkung. Dass
deutsche Verfassungsorgane im vorliegenden Zusammenhang ihrer Integrationsverantwortung nicht nachgekommen sein könnten, macht der Beschwerdeführer nicht
geltend. Dafür ist auch nichts ersichtlich.

 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                12

               Huber                    Müller           Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
28. Juni 2016 - 2 BvR 322/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juni 2016 - 2 BvR 322/13 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160628_2bvr032213.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160628.2bvr032213




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. Juni 2016  einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juni 2016
- 2 BvR 322/13 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160628_2bvr032213