BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1498/00 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
1. der Frau B...,
2. des Herrn R...

gegen § 3, § 4 Abs. 1, § 5 a, § 8 Abs. 2 der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin (HundeVO Bln) einschließlich Abschnitt III, Tarifnummer
      38047 und 38048 der Anlage zur Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Gesundheits- und Sozialwesen

hier:    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Steiner,
                                 die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                 und den Richter Hoffmann-Riem

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. September 2000
einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

                                     Gründe:
 Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem begehrt wird, einzelne Bestimmungen der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin außer Vollzug zu setzen.

                                         I.
 Durch Erlass der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Halten     2
von Hunden in Berlin vom 4. Juli 2000 (GVBl S. 365), in Kraft getreten am 6. Juli
2000, hat der Senat von Berlin mehrere das Halten, Abrichten und Züchten so genannter gefährlicher Hunde betreffende Änderungen der Verordnung über das Halten
von Hunden in Berlin (HundeVO Bln) vom 5. November 1998 (GVBl S. 326) herbeigeführt und außerdem zwei Tarifstellen in das Gebührenverzeichnis der Verordnung
über die Erhebung von Gebühren im Gesundheits- und Sozialwesen vom 28. Juni
1988 (GVBl S. 1087) eingefügt.

 Die in Berlin wohnhaften Beschwerdeführer haben Verfassungsbeschwerde unmit-       3


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telbar gegen einzelne Bestimmungen der geänderten HundeVO Bln (§ 3, § 4 Abs. 1,
§ 5 a und § 8 Abs. 2) sowie gegen die bezeichnete Änderung des Gebührenverzeichnisses der Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Gesundheits- und Sozialwesen erhoben. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie Eigentümerin und
Halterin eines Hundes sei, den die geänderte HundeVO Bln ohne sachlich gerechtfertigten Grund als gefährlich einstufe. Infolge dieser Einstufung werde sie durch die
HundeVO Bln verschiedenen Pflichten unterworfen, deren Erfüllung mit für sie unzumutbaren finanziellen Belastungen verbunden sei und die sie außerdem an einer artgerechten Haltung des Tieres hinderten. Hierdurch werde sie in ihren Grundrechten
aus Art. 14 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass er den Hund der Beschwerdeführerin regelmäßig versorge
und ausführe. Er macht geltend, dass er durch die Verordnung verpflichtet werde,
den Hund beim Ausführen in einer Weise zu behandeln, die auf Dauer geeignet sei,
dessen Gesundheit zu gefährden und bislang nicht zu verzeichnende Aggressionen
zu wecken. Durch diese Vorgaben werde er in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs.
1 und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt.

 Die Beschwerdeführer haben ferner einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, der darauf gerichtet ist, den Vollzug der von ihnen angegriffenen
Vorschriften auszusetzen.

                                          II.
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.                  5

  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe,
die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden,
grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde
erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Kann
Letzteres nicht festgestellt werden, muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden,
wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später
aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die
begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der
Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70 <74 f.>; 92, 126 <129 f.>; 93, 181
<186 f.>; 94, 334 <347>; stRspr). Dabei ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen, wenn - wie hier - eine gesetzliche Regelung außer Vollzug gesetzt werden soll
(vgl. BVerfGE 93, 181 <186>; 94, 334 <347 f.>). Müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe schon im Regelfall so schwerwiegend sein, dass sie den
Erlass einer einstweiligen Anordnung unabweisbar machen, so darf das Bundesverfassungsgericht in Sonderheit von seiner Befugnis, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen (vgl. BVerfGE 82, 310


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<313>). Der Erlass einer solchen Anordnung kommt nur dann in Betracht, wenn sie
zum gemeinen Wohl dringend geboten ist (vgl. BVerfGE 3, 34 <37>).

  2. Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob die Verfassungsbeschwerde zulässig      7
und nicht offensichtlich unbegründet ist. Denn auch wenn dies anzunehmen sein sollte, bliebe das Eilrechtsschutzbegehren erfolglos, da die dann gebotene Folgenabwägung zu Ungunsten der Beschwerdeführer ausfiele.

  a) Ergeht die einstweilige Anordnung nicht, erweist sich die Verfassungsbeschwerde jedoch später als zulässig und begründet, besteht die Gefahr, dass den Beschwerdeführern die Möglichkeit genommen wird, den Hund der Beschwerdeführerin
in einer Weise zu behandeln, wie dies nach ihrer Einschätzung artgerecht wäre. Ferner besteht die Gefahr, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage ist, die Kosten
zu tragen, die sich aus den durch § 5 a HundeVO Bln begründeten Anzeige- und
Nachweispflichten sowie aus einer mit Blick auf das Zuchtverbot nach § 8 Abs. 2 Satz
2 HundeVO Bln eventuell erforderlichen Sterilisation ihres Hundes ergeben; in diesem Falle wäre die Beschwerdeführerin möglicherweise gezwungen, sich von dem
Tier zu trennen. Hierzu käme es auch dann, wenn es der Beschwerdeführerin aus
sonstigen Gründen nicht gelingen sollte, die durch § 5 a Abs. 1 und 2 HundeVO Bln
geforderten Nachweise zu erbringen (vgl. § 5 a Abs. 3 Satz 2 HundeVO Bln).

 b) Ergeht die einstweilige Anordnung, werden die angegriffenen Bestimmungen also außer Vollzug gesetzt, so besteht die Gefahr, dass sich die vom Senat des Landes
Berlin als aktuell gegeben angesehenen Risiken für Leib und Leben von Menschen
und Tieren realisieren, die mit der Haltung und - mittelbar - der Zucht bestimmter
Hunde verbunden sind. Würden nur die angegriffenen Bestimmungen des Gebührenverzeichnisses der Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Gesundheitsund Sozialwesen außer Vollzug gesetzt, so hätte die Allgemeinheit die Kosten für die
Erteilung der Bescheinigung über die Anzeige nach § 5 a Abs. 1 HundeVO Bln sowie
diejenigen für die Erteilung der Plakette nach § 5 a Abs. 3 HundeVO Bln zu tragen.

 c) Bei Anwendung des oben bezeichneten strengen Maßstabes führt die Folgenabwägung zu dem Ergebnis, dass die nachteiligen Folgen, die auf Seite der Allgemeinheit im Falle der Aussetzung der angegriffenen Vorschriften einträten, schwerer wiegen als die Nachteile, die von den Beschwerdeführern im Falle des Misserfolgs ihres
Eilrechtsschutzbegehrens zu gewärtigen sind.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   11

                                     Hohmann-Steiner                                   Hoffmann-Riem
                                     Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
25. September 2000 - 1 BvR 1498/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. September 2000 - 1 BvR 1498/00 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000925_1bvr149800.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000925.1bvr149800




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. September 2000
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. September 2000
- 1 BvR 1498/00 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000925_1bvr149800