BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 687/00 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der K...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Klaus Wasserburg und Koll.,
                   Adam-Karrillon-Straße 23, Mainz -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Mainz vom 8. Mai 2000 und vom 8.
         März 2000 - 1 Qs 57/00 -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 11. Januar 2000 - 56 Gs
          128/00 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Präsidentin Limbach
                                  und die Richter Hassemer,
                                  Di Fabio

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. September 2000 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen; sie hat keine Aussicht auf Erfolg.

 1. Im Hinblick auf die Rüge der Verletzung materieller Grundrechte, insbesondere       2
des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, fehlt der Beschwerdeführerin, einer Kassenärztlichen Vereinigung, die Grundrechtsfähigkeit. Die materiellen Grundrechte und
der zu ihrer Verteidigung geschaffene Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde
sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf juristische
Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen,
grundsätzlich nicht anwendbar (BVerfGE 62, 354 <369>; 75, 192 <196>). Mit ihrer
Verfassungsbeschwerde beruft sich die Beschwerdeführerin aber gerade auf die ihr
gesetzlich zugewiesenen und gesetzlich geregelten öffentlichen Aufgaben. Indem sie
eine Verletzung des Grundsatzes des Vorrangs der Amtshilfe rügt, hebt sie auf ihre
Stellung als zur Amtshilfe verpflichtete Behörde ab und versucht auf diese Weise, die
Zuständigkeitsordnung im Verhältnis von Behörden untereinander zum Gegenstand
einer Verfassungsbeschwerde zu machen. Dafür kann die Verfassungsbeschwerde
als der spezifische Rechtsbehelf des Bürgers gegen den Staat jedoch nicht genutzt


                                         1/3

werden (BVerfGE 68, 193 <206>).

 2. Grundrechte Dritter, insbesondere der in ihr zusammengeschlossenen Ärzte,        3
kann die Beschwerdeführerin nicht geltend machen. Dass sie mittelbar auch die Verwirklichung dieser Grundrechte fördert, macht sie nicht zum grundrechtsgeschützten
Sachwalter der einzelnen Ärzte (Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 20. September 1995 - 1 BvR 597/95 -, NJW 1996,
S. 1588).

 3. Die von der Verfassung gewährleisteten Justiz- oder Verfahrensrechte, auf die    4
sich auch juristische Personen des öffentlichen Rechts berufen können und zu denen
neben den Rechten aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 61,
82 <104>) möglicherweise auch das Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19
Abs. 4 Satz 1 GG zählt (ausdrücklich offen gelassen von BVerfGE 61, 82 <109>),
sind nicht verletzt.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                6

              Limbach              Hassemer               Di Fabio




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
27. September 2000 - 2 BvR 687/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2000 - 2 BvR 687/00 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000927_2bvr068700.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000927.2bvr068700




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 27. September 2000 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2000
- 2 BvR 687/00 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000927_2bvr068700