BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1806/02 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der B... a.G.,
vertreten durch den Vorstand,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Hopfgarten,
                   Friedrichstraße 51, 42105 Wuppertal -
1. unmittelbar gegen
   das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 14. Mai 2002 - S 10 P 40/01 -,

2. mittelbar gegen
   § 184 und § 193 Abs. 4 SGG in der Fassung des 6. SGG-Änderungsgesetzes
   vom 17. August 2001 (BGBl I S. 2144)

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                  und die Richter Gaier,
                                  Kirchhof

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 31. Januar 2008 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:

                                          A.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Kostenrecht im Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG). Konkret wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Erhöhung der von so genannten nichtprivilegierten Beteiligten im Sozialgerichtsverfahren zu leistenden Pauschgebühr sowie gegen den Ausschluss von
Kostenerstattungsansprüchen im Obsiegensfall auch für die privaten Unternehmen
der Pflegeversicherung durch § 184, § 193 Abs. 4 SGG in der Fassung des Sechsten
Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vom 17. August 2001
(6. SGGÄndG), BGBl I S. 2144.

                                          I.
  Das Sozialgerichtsgesetz regelt in seinem Zweiten Teil - Vierter Abschnitt – die Verfahrenskosten. Bis zum Inkrafttreten des 6. SGGÄndG war gemäß § 183 SGG a.F.
das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit kostenfrei, soweit nichts


                                          1/14

anderes bestimmt war. Für die am Verfahren beteiligten Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie die Unternehmen der privaten Pflegeversicherung
normierte § 184 SGG a.F. eine durch Rechtsverordnung der Bundesregierung festzusetzende Pauschgebühr. § 193 Abs. 4 SGG a.F. bestimmte, dass die Aufwendungen der Behörden, der Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts nicht
erstattungsfähig waren.

 Durch Art. 1 Nrn. 61, 62 und 66 des 6. SGGÄndG hat der Gesetzgeber auch die Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen der privaten Unternehmen der privaten Pflegeversicherung ausdrücklich ausgeschlossen (vgl. dazu BSG, Beschluss vom 8. Juli
2002 - B 3 P 3/02 R -, NJW-RR 2002, S. 1652 f.). Die Neuregelungen lauten:

                                        § 183                                              4

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, Behinderte oder
deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt
sind ...

                                        § 184                                              6

(1) Kläger und Beklagte, die nicht zu den in § 183 genannten Personen gehören,             7
haben für jede Streitsache eine Gebühr zu entrichten. Die Gebühr entsteht, sobald
die Streitsache rechtshängig geworden ist; sie ist für jeden Rechtszug zu zahlen.
Soweit wegen derselben Streitsache ein Mahnverfahren (§ 182a) vorausgegangen
ist, wird die Gebühr für das Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids nach dem Gerichtskostengesetz angerechnet.

(2) Die Höhe der Gebühr wird für das Verfahren                                             8

vor den Sozialgerichten auf 150 Euro,                                                      9

vor den Landessozialgerichten auf 225 Euro,                                               10

vor dem Bundessozialgericht auf 300 Euro                                                  11

festgesetzt.                                                                              12

(3) § 2 des Gerichtskostengesetzes gilt entsprechend.                                     13

                                        § 193                                             14

(1) bis (3)...                                                                            15

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der Behörden, der in § 184 Abs. 1        16
genannten Gebührenpflichtigen.

 Der missverständliche Wortlaut von § 193 Abs. 4 SGG wurde durch Art. 6 Nr. 2 des         17
Gesetzes zur Änderungen des Sozialgesetzbuchs und anderer Gesetze vom 24. Juli
2003 (BGBl I S. 1526) wie folgt berichtigt:


                                          2/14

                                       § 193                                            18

(1) bis (3) ...                                                                         19

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten          20
Gebührenpflichtigen.

 Aufwendungen im Sinne von § 193 SGG sind sowohl in der Fassung vor dem 6.              21
SGGÄndG als auch danach lediglich die außergerichtlichen Kosten. Hinsichtlich der
Gerichtskosten besteht mit Ausnahme der Kosten des Mahnverfahrens (§ 193 Abs. 1
Satz 2 SGG) nach altem wie nach neuem Recht kein Erstattungsanspruch (vgl. dazu
BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 P 2/03 R -, SozR 4-1500, § 184 Nr. 1). Ein
Erstattungsanspruch wegen eigener außergerichtlicher Kosten des Pflegeversicherungsunternehmens ist gemäß § 193 Abs. 4 SGG ausgeschlossen.

                                         II.
  Die Beschwerdeführerin, ein privates Krankenversicherungsunternehmen, beantragte 2001 gegen eine bei ihr privat pflegeversicherte Versicherungsnehmerin einen
Mahnbescheid wegen rückständiger Pflegepflichtversicherungsbeiträge in Höhe von
insgesamt 759,88 DM. Nach Widerspruch der Versicherungsnehmerin gegen den
Mahnbescheid in Bezug auf einen Betrag von 308,98 DM und einem nachfolgenden
Teilvergleich gab das Sozialgericht Augsburg mit Gerichtsbescheid vom 21. Februar
2002 der Klage der Beschwerdeführerin über einen Betrag in Höhe von 31,10 Euro
vollumfänglich statt und bestimmte, dass Kosten nicht zu erstatten seien. Ein gleichlautendes Urteil erging nach mündlicher Verhandlung vom 14. Mai 2002 – die Beschwerdeführerin hatte zuvor einen Antrag nach § 105 Abs. 2 Satz 2 SGG gestellt.

 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung wurde vom Bayerischen             23
Landessozialgericht mit Beschluss vom 28. August 2002 unter Hinweis auf § 144
Abs. 4 SGG als unbegründet zurückgewiesen.

 Die Beschwerdeführerin hat am 27. September 2002 Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg erhoben. Sie sieht sich in ihren Verfassungsrechten aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 1 GG sowie Art. 19 Abs. 4 GG verletzt.

  Art. 14 Abs. 1 GG sei aus folgenden Gründen verletzt: Gemäß § 110 Abs. 1 und 3        25
des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) - Soziale Pflegeversicherung - unterliege die Beschwerdeführerin im Falle eines bei ihr krankenversicherten Versicherungsnehmers im Hinblick auf die Pflegeversicherung einem Kontrahierungszwang.
Gemäß § 110 Abs. 4 SGB XI seien für die Dauer des Kontrahierungszwangs Rücktritts- und Kündigungsrechte ausgeschlossen. Angesichts der in jedem Fall zu zahlenden Gerichtsgebühr von 150 Euro und der fehlenden Möglichkeit der Kostenüberwälzung im Obsiegensfall bedeute dies im Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin
allein zur gerichtlichen Durchsetzung ihrer Ansprüche in der Regel auf einen Pflegeversicherungsbeitrag für einen Zeitraum von fünf Monaten verzichten müsse. In die-



                                         3/14

sem Zusammenhang seien die weiteren für die Beschwerdeführerin bei der Verfolgung des Anspruchs entstehenden Kosten, welche ebenfalls nicht erstattungsfähig
seien, noch nicht berücksichtigt. Hierbei handele es sich insbesondere um die Kosten
für die Beauftragung eines anwaltlichen Prozessbevollmächtigten, die den zuvor genannten Betrag noch wesentlich überschreiten könnten. Bei Ansetzung der geringstmöglichen durchschnittlichen Rechtsanwaltsgebühr von rund 230 Euro ergäben sich
für jeden Fall nicht erstattungsfähige Gesamtkosten in Höhe von mindestens 380
Euro. Wirtschaftlich sei eine Klage in der Regel damit erst nach 13 Monaten sinnvoll. Einem entsprechenden Abwarten stehe jedoch § 121 Abs. 1 Nr. 6 SGB XI in
Verbindung mit § 51 Abs. 1 Satz 2 SGB XI entgegen, wonach ein Beitragsrückstand
von sechs Monaten oder mehr einen Ordnungswidrigkeitstatbestand darstellt, der
mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 Euro geahndet werden kann. Insgesamt müsse die Beschwerdeführerin bei durchschnittlich 228 Verfahren pro Jahr mit einem
durchschnittlichen Beitragsrückstand von 150 Euro jährlich Aufwendungen von rund
34.200 Euro abschreiben. Durch den Gesamtregelungskomplex seien daher nicht
nur Art. 14 Abs. 1 GG, sondern auch die Garantie effektiven Rechtsschutzes aus
Art. 19 Abs. 4 GG sowie der Justizgewährleistungsanspruch (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG - Rechtsstaatsprinzip) verletzt.

  Schließlich liege auch ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor, weil durch die kostenmäßige Gleichstellung der privaten Versicherungsunternehmen mit den öffentlichrechtlichen Behörden, Körperschaften und Anstalten wesentlich Ungleiches gleich
behandelt werde. Letztgenannte hätten die Möglichkeit, vollstreckbare Verwaltungsakte (Beitragsbescheide) zu erlassen, womit sie sich selbst Vollstreckungstitel ausstellen könnten, ohne dass die Versicherten hiergegen Rechtsbehelfe mit aufschiebender Wirkung einlegen könnten. Private Versicherungsunternehmen seien
dagegen auf den Sozialrechtsweg angewiesen. Da für sie damit im Gegensatz zu
den Pflegekassen in jedem Fall eine Gebühr von 150 Euro sowie außergerichtliche
Kosten anfielen, seien sie in ihrem allgemeinen Gleichheitsgrundrecht verletzt. Der
Gesetzgeber habe diese Tatsachen schlicht übersehen. Dafür spreche insbesondere, dass die Änderung des § 193 Abs. 4 SGG ausweislich der Begründung des Gesetzesentwurfs lediglich als Folgeregelung zur Neufassung des § 184 Abs. 1 SGG
verstanden worden sei.

                                        B.
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil Annahmegründe im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Aussicht auf Erfolg. Sie ist
teils unzulässig, teils unbegründet.

                                         I.
 1. Es kann dahingestellt bleiben, ob das Sozialgericht zu Recht § 193 Abs. 4 SGG in   28
der Fassung des 6. SGGÄndG angewendet hat. Selbst wenn nach den Grundsätzen



                                        4/14

des intertemporalen Prozessrechts (vgl. BVerfGE 11, 139 <146>; 24, 33 <55>; 39,
156 <167>; 45, 272 <297>; 65, 76 <98>; 87, 48 <62 ff.>) die Vorschrift des § 193
Abs. 4 SGG in der bis zum 6. SGGÄndG geltenden Fassung anzuwenden gewesen
wäre (vgl. dazu BSG, Urteil vom 30. Januar 2002 - B 6 KA 12/01 R -, JURIS; Urteil vom 8. Juli 2002 - B 3 P 3/02 R -, JURIS), ändert dies nichts daran, dass die
Beschwerdeführerin nach ihrem eigenen Vortrag durch die behauptete Verfassungswidrigkeit der neuen Fassung beschwert worden ist, nicht aber durch die Nichtanwendung der alten Fassung. Insoweit würde es auch an einer substantiierten Begründung fehlen: Die Beschwerdeführerin geht weder auf einen etwaigen Verstoß
gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes noch auf
eine eventuelle Verletzung des Willkürverbots durch die Anwendung der Neufassung
des § 193 Abs. 4 SGG ein.

 2. Soweit die Beschwerdeführerin in der Auferlegung von Gerichtsgebühren von              29
150 Euro einen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1
Satz 1 GG rügt, genügt ihr Vortrag nicht den Anforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2,
§ 92 BVerfGG an eine substantiierte Begründung.

  a) Die Auferlegung von Gebühren durch § 184 SGG verletzt Art. 14 Abs. 1 GG letztlich nur dann, wenn sie den Betroffenen übermäßig belastet und grundsätzlich beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 78, 232 <243>). Angesichts dessen hätte es der Beschwerdeführerin oblegen, eine derartig gravierende Wirkung darzulegen. Die
Beschwerdeführerin teilt mit, dass bei einem Absehen von der gerichtlichen Durchsetzung ihrer Beitragsansprüche aus Pflegepflichtversicherungsverträgen bei jährlich
228 Verfahren mit einem durchschnittlichen Beitragsrückstand von 150 Euro eine
jährliche Abschreibung von 34.200 Euro resultiere. Sie stellt damit ersichtlich auf ihre
Gesamtbelastung durch die Pflicht zur Zahlung von Pauschgebühren ab. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind indes nicht die Gesamtausgaben maßgebend; vielmehr kommt es im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 GG darauf an,
wie sich die Auferlegung der Gerichtsgebühren im Einzelfall auf das jeweilige Unternehmen auswirkt (vgl. BVerfGE 76, 130 <141>). Dass die Verpflichtung zur Zahlung
einer Pauschgebühr in Höhe von 150 Euro für die Beschwerdeführerin keine übermäßig belastende oder sie grundsätzlich beeinträchtigende Wirkung entfaltet, ist in diesem Zusammenhang offensichtlich.

 Selbst wenn auf die Gesamtausgaben der Beschwerdeführerin abzustellen wäre, ist           31
keine Beeinträchtigung des Art. 14 Abs. 1 GG erkennbar. Zum einen würde es im
vorliegenden Verfahren an einer substantiierten Begründung fehlen: Da das
6. SGGÄndG am 1. Januar 2002 in Kraft getreten und die Verfassungsbeschwerde
bereits am 27. September 2002 beim Bundesverfassungsgericht eingegangen ist,
kann es sich bei den Angaben der Beschwerdeführerin nur um Schätzungen handeln. Deren Stichhaltigkeit lässt sich nur beurteilen, wenn mitgeteilt wird, auf welchen
Grundlagen die genannten Zahlen basieren. Entsprechende Angaben finden sich in
der Verfassungsbeschwerde nicht. Für eine Prüfung der konkreten wirtschaftlichen
Auswirkungen der benannten Abschreibungen wäre es darüber hinaus nötig gewe-


                                          5/14

sen, diese ins Verhältnis zu Unternehmenskennziffern wie etwa Jahresumsatz oder
Jahresgewinn zu setzen. Auch solche Angaben fehlen. Dass jährliche Gesamtkosten
in Höhe von 34.200 Euro für ein privates Kranken- und Pflegeversicherungsunternehmen von der Größe der Beschwerdeführerin eine erdrosselnde Wirkung ausüben
sollten, liegt im Übrigen fern.

  b) Unter dem Gesichtspunkt des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs          32
ergibt sich nichts anderes. Wenn er überhaupt von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt sein
sollte (vgl. BVerfGE 51, 193 <221 f.>; 105, 252 <278>), folgt hieraus jedenfalls kein
über die konkrete wirtschaftliche Grundlage des Gewerbebetriebs hinausreichender
Schutz (vgl. BVerfGE 58, 300 <353>). Insbesondere ergibt sich aus Art. 14 GG auch
kein übergreifender Schutz ökonomisch sinnvoller und rentabler Eigentumsnutzung
(vgl. BVerfGE 77, 84 <118>).

                                         II.
 Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde zulässig, aber unbegründet.                   33

 Die Pflicht zur Entrichtung einer Pauschgebühr nach § 184 SGG verletzt die Beschwerdeführerin weder in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz noch in ihrem Justizgewährleistungsanspruch; sie ist weiterhin auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (dazu unter 1.). Der Ausschluss der Möglichkeit, die eigenen Aufwendungen
bei der Rechtsverfolgung auf die unterlegenen Beteiligten abzuwälzen (§ 193 Abs. 4
SGG), verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten aus Art. 14 Abs. 1
GG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG oder aus
Art. 3 Abs. 1 GG (dazu unter 2.).

  1. a) Die gesetzliche Ausgestaltung der Pauschgebühr nach § 184 SGG verstößt          35
nicht gegen die Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Das Gesetz sieht
in § 189 Abs. 2 Satz 2 SGG ausdrücklich die Möglichkeit vor, gegen die vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nach Maßgabe von § 189 Abs. 1 SGG vorgenommene Feststellung der Gebührenschuld binnen eines Monats nach Mitteilung das
Gericht anzurufen, das endgültig entscheidet. Ein Rechtsweg gegen die Feststellung
der Pauschgebühr im Einzelfall ist also gegeben.

 b) Soweit die Beschwerdeführerin in der erhöhten Pauschgebühr einen Verstoß gegen den allgemeinen Justizgewährleistungsanspruch sieht, ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet.

  aa) Die Rüge ist insoweit nicht an Art. 19 Abs. 4 GG, sondern an dem aus Art. 2       37
Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Justizgewährleistungsanspruch zu messen, der in bürgerlichrechtlichen Streitigkeiten wie hier - unabhängig von der Rechtswegzuweisung – wirkungsvollen Rechtsschutz garantiert (vgl.
BVerfGE 54, 277 <291>; 80, 103 <107>). Der Justizgewährleistungsanspruch enthält
das Recht auf Zugang zu den Gerichten und eine grundsätzlich umfassende, tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes sowie eine verbindliche
Entscheidung durch den Richter (vgl. BVerfGE 54, 277 <291>). Der Gesetzgeber ist


                                         6/14

zwar frei, Voraussetzungen und Bedingungen des Zugangs auszugestalten, darf den
Zugang zu den Gerichten aber nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr
zu rechtfertigenden Weise erschweren (vgl. BVerfGE 74, 228 <234>). Dem Gesetzgeber ist es indes nicht verwehrt, für die Inanspruchnahme der Gerichte Gebühren
zu erheben (vgl. BVerfGE 10, 264 <268>; 80, 103 <106 f.>). Dabei hat er aber sowohl den verfassungsrechtlichen Grundsätzen für Gebührenregelungen als auch der
Bedeutung des Justizgewährleistungsanspruchs im Rechtsstaat Rechnung zu tragen
(vgl. BVerfGE 85, 337 <346>).

  bb) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass grundsätzlich sowohl die Erhebung von Pauschgebühren als auch die fehlende Möglichkeit des Kostenschuldners, diese im Obsiegensfalle auf den unterliegenden Beteiligten abzuwälzen, verfassungsgemäß sind (vgl. BVerfGE 76, 130 <139 ff.>). Dem Gesetzgeber
stand es auch frei, das Sozialgerichtsverfahren im Interesse des Steuerzahlers nicht
völlig kostenfrei auszugestalten. Der Staat ist auch bei geringfügigem wirtschaftlichen
Interesse des Einzelnen nicht verpflichtet, seine Gerichte praktisch kostenlos zur Verfügung zu stellen (vgl. BVerfGE 85, 337 <348>). Weiterhin begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, in Bezug auf den Versicherten von der Erhebung von
Gebühren abzusehen. Hinter dem so geschaffenen sozialen Gerichtkostenrecht
steht der von Verfassungs wegen nicht zu beanstandende Gedanke, dem vom Staat
zum Abschluss einer sozialen Sicherung gezwungenen Bürger die Möglichkeit einzuräumen, seine Rechte umfassend wahrzunehmen, ohne damit rechnen zu müssen,
im Unterliegensfalle mit erheblichen Kosten belastet zu werden (vgl. BVerfGE 76,
130 <140>).

 cc) Gegen den Justizgewährleistungsanspruch verstieße die daraus folgende einseitige Belastung der Unternehmen der Pflegeversicherung, wenn die Kosten zu dem
mit dem Verfahren angestrebten wirtschaftlichen Erfolg derart außer Verhältnis stünden, dass die Anrufung der Gerichte nicht mehr sinnvoll erschiene (vgl. BVerfGE 85,
337 <347 f.>). Davon ist nicht auszugehen, solange sich die Pauschgebühr - wie bisher - in einem maßvollen Rahmen hält.

 Zwar ist bei einem angenommenen durchschnittlichen Monatsbeitrag zur privaten            40
Pflegepflichtversicherung von 30,40 Euro bereits bei Klageerhebung ersichtlich, dass
die Gerichtskosten in Höhe von insgesamt 150 Euro höher sein werden als der eingeklagte Betrag. Dabei ist indes zunächst zu bedenken, dass der auf das Mahnverfahren entfallende Anteil, der zur Zeit mindestens 23 Euro (vgl. Nr. 1110 Anlage 1 zu § 3
Abs. 2 Kostenverzeichnis des Gerichtskostengesetzes i.d.F. vom 22. Dezember
2006) beträgt, im Obsiegensfall nicht vom Pflegeversicherungsunternehmen, sondern vom unterliegenden Versicherten zu tragen ist. Nach § 193 Abs. 1 Satz 2 SGG
sind in einem solchen Fall die für das Mahnverfahren anfallenden Gerichtskosten erstattungsfähig.

  Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin – wie sie selbst vorträgt – auch bei Pflegepflichtversicherungsverträgen, von denen sie sich gemäß § 39



                                          7/14

VVG lösen kann, fünf oder mehr Monate verstreichen lässt, ehe sie einen Mahnbescheid beantragt und im Fall des Widerspruchs das streitige Verfahren vor dem Sozialgericht durchführt. Angesichts dessen kommt ein Fall, in dem die Beschwerdeführerin lediglich einen Monatsbeitrag einklagt, nach ihren eigenen Ausführungen in der
Praxis nicht vor. Dementsprechend hat sie auch in dem der Verfassungsbeschwerde zugrunde liegenden Verfahren beim Amtsgericht ursprünglich Beiträge zur Pflegepflichtversicherung von insgesamt 759,88 DM zuzüglich Zinsen geltend gemacht.

  Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang auf den Bußgeldtatbestand des § 121 Abs. 1 Nr. 5 SGB XI und ihre in § 51 Abs. 1 Satz 2 SGB XI normierte
Meldepflicht verweist, gibt dies keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung. § 51
Abs. 1 Satz 2 SGB XI verpflichtet die Unternehmen der privaten Pflegeversicherung
lediglich zur Meldung von Versicherungsnehmern, die mit der Entrichtung von sechs
Monatsprämien in Verzug geraten sind. Eine Verpflichtung, die ausstehenden Monatsprämien ab einer bestimmten Zeitgrenze einzuklagen, ergibt sich aus der Vorschrift nicht.

  Ob eine Kostenregelung oder deren Anwendung den Zugang zu den Gerichten unzumutbar einschränkt, hängt im Übrigen von der Ausgestaltung der Kostenregelung
insgesamt ab (vgl. BVerfGE 85, 337 <348>). Dabei ist zunächst zu berücksichtigen,
dass der Gesetzgeber den Unternehmen der privaten Pflegeversicherung die Möglichkeit eröffnet hat, im Falle von Beitragsrückständen beim Amtsgericht einen Mahnbescheid nach §§ 688 ff. ZPO und einen Vollstreckungsbescheid nach § 699 ZPO zu
erwirken. Erst nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder Einspruch gegen
den Vollstreckungsbescheid besteht die Notwendigkeit, den Sozialrechtsweg zu beschreiten (§ 696 Abs. 1 Satz 1; § 700 Abs. 3 ZPO; § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 3
SGG). Der insoweit "gespaltene Rechtsweg" nach § 182a SGG hat auch eine differenzierte Kostenregelung zur Folge: Erhebt der Versicherte im Mahnverfahren weder
Widerspruch noch Einspruch, hat er gemäß § 699 Abs. 3 ZPO die Kosten des Mahnverfahrens zu tragen. Mit der – im Übrigen durch die Kosten des Mahnverfahrens ermäßigten (§ 184 Abs. 1 Satz 3 SGG) – Pauschgebühr werden private Pflegeversicherungsunternehmen vom Gesetzgeber erst und nur dann belastet, wenn der
Versicherte sich im Mahnverfahren gegen die Beitragsforderung wendet. Nach der –
nicht fern liegenden – Einschätzung des Gesetzgebers wird der ganz überwiegende
Teil der Streitigkeiten im Mahnverfahren endgültig erledigt und geht damit nicht in das
streitige Verfahren vor den Sozialgerichten über (BTDrucks 13/9609, S. 7). Bereits
dies spricht gegen eine unzumutbare Einschränkung des Rechtswegs für die Geltendmachung von Beitragsforderungen aus der privaten Pflegepflichtversicherung
durch die gerügten Kostenregelungen des Sozialgerichtsgesetzes. Anhaltspunkte
dafür, dass es im konkreten Fall anders wäre, sind nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin teilt weder mit, wie viele Personen bei ihr pflegeversichert sind, noch wie viele Mahnverfahren sie eingeleitet hat, noch wie viele Verfahren davon ins streitige Verfahren übergegangen sind.




                                           8/14

  Weiter ist in eine Gesamtbetrachtung der Kostenregelung für Streitigkeiten der privaten Pflegepflichtversicherungen einzustellen, dass § 184 Abs. 1 SGG sich für die
Unternehmen der privaten Pflegepflichtversicherung nicht nur nachteilig auswirkt.
Zwar normiert § 184 SGG eine Pauschgebühr von 150 Euro auch in Fällen mit geringem wirtschaftlichem Wert. Abgesehen davon aber, dass eine Pauschalregelung bereits begriffsnotwendig generalisieren muss und nicht jedem Einzelfall gerecht werden kann, hat sie zur Folge, dass auch die Kosten für Leistungsstreitigkeiten mit
bedeutendem wirtschaftlichem Wert mit der dann geringfügigen Pauschgebühr von
150 Euro abgegolten werden. Besonderes Gewicht kommt ferner dem Umstand zu,
dass die – regelmäßig beträchtlichen – Kosten der medizinischen Beweisaufnahme
im sozialgerichtlichen Verfahren von der Staatskasse oder nach § 109 Abs. 1 Satz 2
SGG vom Versicherten zu tragen sind (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. April
2003 - L 4 P 20/01 -, JURIS, Rn. 21) und damit nicht der Beschwerdeführerin zur Last
fallen können.

  Bleibt ein Versicherungsnehmer säumig, ist in die gebotene Gesamtbetrachtung im        45
Übrigen einzustellen, dass das Beschreiten des Sozialrechtswegs durch die Versicherungsunternehmen nicht der einzige Weg ist, säumige Versicherungsnehmer zur
Erfüllung ihrer Beitragspflicht anzuhalten. Der Gesetzgeber hat durch die von der Beschwerdeführerin in Bezug genommenen Vorschriften der § 121 Abs. 1 Nr. 6 SGB XI
und § 51 Abs. 1 Satz 2 SGB XI die Möglichkeit geschaffen, säumige Versicherungsnehmer durch die (Androhung der) Verhängung einer Geldbuße zur Erfüllung ihrer
Leistungspflicht anzuhalten (vgl. Baier, in: Krauskopf, Soziale Krankenversicherung -
Pflegeversicherung, Loseblatt, Stand März 2007, § 51 Rn. 3). Diese Möglichkeit setzt
weder das vorherige noch das parallele Beschreiten des Sozialrechtswegs durch das
jeweilige Versicherungsunternehmen voraus.

 Im Gesamtergebnis belastet die erhöhte Pauschgebühr nach § 184 SGG die Beschwerdeführerin nicht in einer Weise, dass die Anrufung der Sozialgerichte für sie
unzumutbar erschwert wäre.

 c) Die erhöhte Pauschgebühr verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG.

 aa) Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, Gleiches gleich, Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln (vgl. BVerfGE 42, 64 <72>; stRspr).
Der Gesetzgeber darf, wenn er die Rechtsverhältnisse verschiedener Personengruppen differenzierend regelt, eine Gruppe von Normadressaten nur dann anders behandeln, wenn zwischen beiden Gruppen Unterschiede von solcher Art und solchem
Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl.
BVerfGE 55, 72 <88>; 82, 126 <146>; 84, 133 <157>). Der Gleichbehandlungsgrundsatz kann den Gesetzgeber unter Umständen auch dazu verpflichten, wesentlich ungleiche Tatbestände differenzierend zu behandeln (vgl. BVerfGE 84, 133 <158>). Zu
einer Differenzierung bei ungleichen Sachverhalten ist er allerdings nur verpflichtet,
wenn die tatsächliche Ungleichheit so groß ist, dass sie bei einer am Gerechtigkeits-



                                         9/14

gedanken orientierten Betrachtungsweise nicht unberücksichtigt bleiben darf (vgl.
BVerfGE 98, 365 <385> m.w.N.) An diesen Maßstäben gemessen, hat der Gesetzgeber durch die Einbeziehung der Unternehmen der privaten Pflegeversicherung in
die Kostenregelungen des Sozialgerichtsgesetzes nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.

  bb) Dies gilt zunächst im Hinblick auf die Entscheidung, die Unternehmen der privaten Pflegeversicherung ungeachtet ihrer Eigenschaft als juristische Personen des
Privatrechts und als Marktsubjekt auf den Sozialrechtsweg zu verweisen. Öffentlichrechtliche Pflegekassen und private Unternehmen der Pflegepflichtversicherung nehmen gemeinsam die Aufgabe einer alle Bürger umfassenden sozialen Absicherung
des Risikos der Pflegebedürftigkeit wahr. Dabei ist die privatautonome Gestaltung
des Inhalts des Pflegeversicherungsvertrages nicht unerheblich eingeschränkt (vgl.
BVerfGE 103, 197 <218 f.>). Angesichts dessen liegt es nahe, Streitigkeiten zwischen Versicherungsnehmern und Versicherern einheitlich für beide Säulen der Pflegepflichtversicherung den Sozialgerichten zuzuweisen.

  Dass in diesem Falle sowohl für die Pflegekassen wie auch für die Unternehmen der        50
privaten Pflegepflichtversicherung dieselbe Verfahrensordnung gilt, ist folgerichtig
und von Verfassungs wegen solange nicht zu beanstanden, wie die Organisationsform der privaten Pflegeversicherungsunternehmen als juristische Personen des privaten Rechts und ihre wirtschaftliche Betätigung als Marktsubjekt eine Ungleichbehandlung nicht gebietet.

  cc) Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Pflegekassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts in der Lage sind, mit einem Beitragsbescheid einen Titel zu schaffen, aus dem sie vollstrecken können, ohne gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Demgegenüber sind die Unternehmen der privaten Pflegeversicherung
gehalten, beim Amtsgericht einen Mahnbescheid zu erwirken, und – im Falle eines
Widerspruchs – das streitige Verfahren vor dem Sozialgericht zu betreiben. Die Beschwerdeführerin geht indes fehl, wenn sie hieraus eine ungerechtfertige Gleichbehandlung ableitet.

  Solange sich die Pauschgebühr - wie dies bisher der Fall ist - in einem Rahmen hält,     52
der auch wirtschaftlich schwächere Marktteilnehmer nicht übermäßig belastet, sind
die dargestellten Erschwernisse für die Unternehmen der privaten Pflegeversicherung nicht von solcher Art und Gewicht, dass sie den Gesetzgeber gezwungen hätten, von den Unternehmen der privaten Pflegeversicherung keine oder wenigstens
niedrigere Pauschgebühren zu erheben.

 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sind Unternehmen der privaten              53
Pflegeversicherung gegenüber den Pflegekassen nicht gleichheitswidrig dadurch benachteiligt, dass sie die zur Durchsetzung ihrer Beitragsforderungen benötigten vollstreckbaren Titel nicht selbst schaffen können. Die Befugnis der öffentlichrechtlich organisierten Pflegekassen zum Erlass von Beitragsbescheiden hat nicht grundsätzlich
zur Folge, dass die Pflegekassen nicht oder in erheblich weniger Fällen mit Pausch-


                                          10/14

gebühren belastet werden. Wehrt sich der bei einer Pflegekasse Versicherte gegen
den Beitragsbescheid, ist er gehalten, nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren Klage zu erheben, was die Pauschgebührenpflicht der Pflegekasse auslöst. Ebenso verhält es sich bei Anträgen von Versicherten nach § 86b Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 SGG auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch oder Klage
gegen den Beitragsbescheid.

 2. a) Es verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 14 Abs.     54
1 GG, dass § 193 Abs. 4 SGG eine Erstattung ihrer Aufwendungen durch den Prozessgegner auch im Obsiegensfall ausschließt. § 193 Abs. 4 SGG enthält keinen Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum, sondern gestaltet den Inhalt
des nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Eigentums in verfassungsrechtlich
unbedenklicher Weise aus.

  Gegenstand und Umfang des durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteten Bestandsschutzes ergeben sich aus der Gesamtheit der verfassungsmäßigen Gesetze,
die den Inhalt des Eigentums bestimmen (vgl. BVerfGE 58, 300 <336>). Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Eigentums besteht nur hinsichtlich der durch die
Rechtsordnung anerkannten einzelnen Vermögensrechte (vgl. BVerfGE 74, 129
<148>). Der Ausschluss eines Anspruchs auf Aufwendungsersatz ist daher nur dann
als Eingriff in eine eigentumsrechtlich geschützte Position rechtfertigungsbedürftig,
wenn ein solcher Anspruch dem Grundsatz nach (d.h. nach allgemeineren Vorschriften oder Grundsätzen) schon vorhanden wäre. Weder der Verfassung noch der übrigen Rechtsordnung lässt sich indes ein allgemeiner Grundsatz entnehmen, wonach
der Inhaber eines Anspruchs grundsätzlich seine mit dessen Verfolgung und Durchsetzung verbundenen Aufwendungen vom Verpflichteten ersetzt verlangen kann.

  b) § 193 Abs. 4 SGG verletzt die Beschwerdeführerin auch nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Der Ausschluss eines Erstattungsanspruchs ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und wird durch Urteil oder - bei unstreitiger Erledigung des Verfahrens - gerichtlichen Beschluss (vgl. § 193 Abs. 1 Sätze 1 und 3
SGG) umgesetzt. Art. 19 Abs. 4 GG gewährt keinen Rechtsweg gegen gesetzliche
Vorschriften (vgl. BVerfGE 45, 297 <334>). Auch Akte der Rechtsprechung gehören
nicht zur öffentlichen Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 19 Abs. 4 SGG gewährt Schutz durch den Richter, nicht gegen den Richter (vgl. BVerfGE 49, 329
<340 ff.>; 76, 93 <98>).

  c) § 193 Abs. 4 GG begegnet auch angesichts des Justizgewährleistungsanspruchs         57
(Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) keinen durchgreifenden Bedenken. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, in die Beurteilung sei auch die Kostenbelastung durch Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von mindestes 230 Euro pro
Fall einzubeziehen, so dass sich insgesamt eine Kostenbelastung von 380 Euro pro
Fall ergebe. Insoweit ist der Beschwerdeführerin einzuräumen, dass etwaige Anwaltskosten bei der Frage, ob der Zugang zu den Gerichten unzumutbar erschwert
wird, grundsätzlich nicht außer Acht gelassen werden können. Dies gilt selbst dann,



                                         11/14

wenn – wie im sozialgerichtlichen Verfahren (vgl. § 73 SGG) – grundsätzlich kein Anwaltszwang besteht (vgl. BVerfGE 85, 337 <348 f.>).

  Allerdings fordert der Justizgewährleistungsanspruch eine Berücksichtigung der Anwaltskosten nur dann, wenn die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts zur Erlangung wirkungsvollen Rechtsschutzes erforderlich ist, weil eine rechtsunkundige Partei ihre Interessen nicht selbst vertreten kann (vgl. BVerfGE 85, 337 <348 f.>). Davon
ist bei Beitragsstreitigkeiten der Pflegepflichtversicherung mit ihren Versicherungsnehmern nicht auszugehen. In der Regel handelt es sich hierbei um tatsächlich und
rechtlich einfach gelagerte Fälle. Selbst bei Vorliegen einer komplizierteren Fallgestaltung können sowohl die Pflegekassen als auch die Unternehmen der privaten
Pflegeversicherung auf sachkundiges Personal zurückgreifen, das in der Lage ist, ihre Interessen vor Gericht zu vertreten. Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht
bereits entschieden, dass der Ausschluss von Kostenerstattungsansprüchen der obsiegenden Partei im Hinblick auf die Kosten eines Prozessbevollmächtigten im arbeitsgerichtlichen Verfahren verfassungsgemäß ist (vgl. BVerfGE 31, 306 ff.). Die
Gründe der Entscheidung - Schutz des sozial schwächeren Prozessbeteiligten (vgl.
BVerfGE 31, 306 <308 f.>) – sind im sozialgerichtlichen Verfahren nicht weniger gegeben als im arbeitsgerichtlichen.

  Weiterhin ist bei der von der Beschwerdeführerin angemahnten wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu berücksichtigen, dass Beitragsrückstände von Versicherten der
privaten Pflegeversicherung – nicht zuletzt im Hinblick auf den Bußgeldtatbestand
des § 121 Abs. 1 Nr. 6 SGB XI – ihre Ursache in der Regel in der Zahlungsunfähigkeit der Versicherungsnehmer haben. Selbst wenn der Gesetzgeber den Unternehmen der privaten Pflegeversicherung einen Kostenerstattungsanspruch eingeräumt
hätte, müssten diese oft damit rechnen, mit dem Erstattungsanspruch ebenso auszufallen wie mit der eingeklagten Beitragsforderung. Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise würde sich für die Unternehmen der privaten Pflegeversicherung damit auch
bei einer Kostenerstattungsregelung die Frage stellen, ob die Durchführung eines
streitigen Verfahrens sinnvoll ist.

  Schließlich ist auch im Zusammenhang mit § 193 Abs. 4 SGG eine Gesamtbetrachtung der Kostenregelung für Streitigkeiten der privaten Pflegepflichtversicherungen
geboten. Die von der Erstattung ausgeschlossenen Aufwendungen der Pflegepflichtversicherungsunternehmen beschränken sich im Wesentlichen auf die Kosten eines
Prozessbevollmächtigten, während die regelmäßig beträchtlichen Kosten der medizinischen Beweisaufnahme - wie bereits gezeigt worden ist - von Anfang an nicht den
Unternehmen zur Last fallen.

  d) Der Gesetzgeber hat nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, weil § 193 Abs. 4          61
SGG sowohl öffentlichrechtliche Pflegekassen als auch Unternehmen der privaten
Pflegeversicherung im Hinblick auf die fehlende Erstattungsmöglichkeit von außergerichtlichen Kosten gleich behandelt. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit der Gleichheitssatz den Gesetzgeber verpflichten sollte, den Unternehmen der privaten Pflegeversi-



                                          12/14

cherung anders als den Pflegekassen die Möglichkeit zur Überwälzung ihrer außergerichtlichen Kosten auf den unterliegenden Versicherten einzuräumen.

 Wie bereits ausgeführt, kann der Einschätzung des Gesetzgebers nicht entgegengetreten werden, dass die weit überwiegende Anzahl von Streitigkeiten bereits im
Wege des Mahnverfahrens beim Amtsgericht erledigt wird. In diesem Falle eröffnet
§ 699 Abs. 3 ZPO die Möglichkeit, die entstandenen Kosten auf den Versicherungsnehmer überzuwälzen. Dieser Weg steht den öffentlichrechtlichen Pflegekassen
nicht offen, sie müssen Beitragsbescheide erlassen, deren Kosten sie selbst tragen.

 Bei dieser Besserstellung gegenüber den Pflegekassen bleibt es auch dann, wenn        63
das Verfahren (nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder Einspruch gegen
den Vollstreckungsbescheid) vor den Sozialgerichten weiterbetrieben wird, denn die
Gerichtskosten des Mahnverfahrens können auch dann nach § 193 Abs. 1 Satz 2
SGG auf den unterlegenen Beteiligten übergewälzt werden. Somit haben die Pflegekassen im Fall eines sich verteidigenden Versicherten sogar höhere Kosten zu tragen als die Unternehmen der privaten Pflegepflichtversicherung.

  Schließlich sind die Unternehmen der privaten Pflegeversicherung im Streit mit dem   64
Versicherten keinem höheren Risiko ausgesetzt als die Pflegekassen. Ebenso wie
die Pflegekassen verfügen sie über sachkundiges Personal, das in der Lage ist, die
Interessen des jeweiligen Unternehmens vor Gericht wahrzunehmen. Sie sind ebenso wenig wie die Pflegekassen gezwungen, sich vor den Sozialgerichten anwaltlich
vertreten zu lassen (vgl. § 73 und § 166 Abs. 1 SGG). Nachdem der Gesetzgeber
durch Art. 6 des Gesetzes zur Änderung des SGB und anderer Gesetze vom 24. Juli
2003 (BGBl I S. 1526) auch die privaten Pflegepflichtversicherungsunternehmen vom
Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht ausgenommen hat, ist nichts dafür
ersichtlich, dass der Ausschluss der Überwälzung außergerichtlicher Kosten Unternehmen der privaten Pflegeversicherung schwerer träfe als die gesetzlichen Pflegekassen.

 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  66

        Hohmann-Dennhardt               Gaier               Kirchhof




                                        13/14

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
31. Januar 2008 - 1 BvR 1806/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. Januar 2008 - 1 BvR 1806/02 - Rn. (1 - 66), http://www.bverfg.de/e/
                rk20080131_1bvr180602.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080131.1bvr180602




                                    14/14

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 31. Januar 2008 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. Januar 2008
- 1 BvR 1806/02 -, Rn. 1-66,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20080131_1bvr180602