BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
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                             Im Namen des Volkes

                                In den Verfahren
                                      über
                           die Anträge festzustellen:

1. a) Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist verfassungswidrig.

  b) Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und ihre Teilorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) werden aufgelöst.

  c) Es ist verboten, Ersatzorganisationen zu schaffen.

  d) Das Vermögen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und
     ihrer Teilorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) wird zugunsten des
     Bundes zu gemeinnützigen Zwecken eingezogen.

  e) Der Innenminister des Bundes und die Minister und Senatoren des Innern der
     Länder werden beauftragt, die Entscheidung zu vollstrecken.

Antragstellerin: Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister des Innern,
                 Alt Moabit 101 D, 10559 Berlin

- Bevollmächtigte:1. Professor Dr. Hans Peter Bull,
                     Schlüterstraße 28, 20146 Hamburg
                 2. Rechtsanwalt Dr. h.c. Karlheinz Quack,
                    Fasanenstraße 33, 10719 Berlin -

Antragsgegnerin: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), vertreten
                 durch den Parteivorsitzenden Udo Voigt,
                 Seelenbinderstraße 42, 12555 Berlin

- Bevollmächtigte:1. Rechtsanwalt Horst Mahler,
                     Paulsborner Straße 3, 10709 Berlin
                 2. Rechtsanwalt Dr. Hans Günter Eisenecker,
                    Dorfstraße 22, 19260 Goldenbow



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 2. a) Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist verfassungswidrig.

   b) Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), ihre Teilorganisation
      Junge Nationaldemokraten (JN) und ihre Sonderorganisation "Deutsche
      Stimme Verlagsgesellschaft mbH" werden aufgelöst.

   c) Es ist verboten, Ersatzorganisationen aufzubauen.

   d) Das Vermögen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), ihrer
      Teilorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) und ihrer Sonderorganisation "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" wird zugunsten des Bundes
      zu gemeinnützigen Zwecken eingezogen.

   e) Der Innenminister des Bundes und die Minister und Senatoren des Innern der
      Länder werden beauftragt, die Entscheidung zu vollstrecken.

 Antragsteller: Deutscher Bundestag, vertreten durch den Präsidenten,
                Platz der Republik 1, 11011 Berlin

 - Bevollmächtigte:
1. Prof. Dr. Günter Frankenberg
2. Professor Dr. Wolfgang Löwer, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität,
   Adenauerallee 44, 53113 Bonn -

 Antragsgegnerin: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), vertreten
                  durch den Parteivorsitzenden Udo Voigt,
                  Seelenbinderstraße 42, 12555 Berlin

 - Bevollmächtigte:1. Rechtsanwalt Dr. Hans Günter Eisenecker,
                      Dorfstraße 22, 19260 Goldenbow
                   2. Rechtsanwalt Horst Mahler,
                      Paulsborner Straße 3, 10709 Berlin -

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 3. a) Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist verfassungswidrig.

   b) Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und ihre Teilorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) werden aufgelöst.

   c) Es ist verboten, Ersatzorganisationen zu schaffen oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzusetzen.

   d) Das Vermögen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und
      ihrer Teilorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) wird zugunsten der
      Bundesrepublik Deutschland zu gemeinnützigen Zwecken eingezogen.



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  e) Der Innenminister des Bundes und die Minister und Senatoren des Innern der
     Länder werden beauftragt, die Entscheidung zu vollstrecken.

Antragsteller: Bundesrat, vertreten durch den Präsidenten,
               Leipziger Straße 3 - 4, 10117 Berlin

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Dieter Sellner,
                    Kurfürstendamm 218, 10719 Berlin -
Antragsgegnerin: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), vertreten
                 durch den Parteivorsitzenden Udo Voigt,
                 Seelenbinderstraße 42, 12555 Berlin

- Bevollmächtigte:1. Rechtsanwalt Dr. Hans Günter Eisenecker,
                     Dorfstraße 22, 19260 Goldenbow
                 2. Rechtsanwalt Horst Mahler,
                    Paulsborner Straße 3, 10709 Berlin -

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hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                                 Präsidentin Limbach,
                                 Sommer,
                                 Jentsch,
                                 Hassemer,
                                 Broß,
                                 Osterloh,
                                 Di Fabio,
                                 Mellinghoff

am 22. November 2001 beschlossen:

Der Aussetzungs- und Vorlageantrag der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 21.
Februar 2001 ist unbegründet.

                                     Gründe:

                                         I.
 Die Antragsgegnerin beantragt mit Schriftsatz vom 21. Februar 2001, das Verfahren    1
einzustellen und dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung gemäß Art.
177 Abs. 3 EGV (jetzt: Art. 234 EGV) zur Klärung folgender Fragen vorzulegen:

Folgt im Hinblick auf die Ziele der Gemeinschaft - insbesondere im Hinblick auf den   2
Entschluss der in der Europäischen Union vereinigten Staaten, mit dem Vertrag von
Maastricht den Prozess der europäischen Integration auf eine neue Stufe zu heben
- durch eine sinnentsprechende Auslegung des Gemeinschaftsrechts,


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- aus dem Bekenntnis zu den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie und der              3
Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit (vgl.
Präambel zum "Vertrag über die Europäische Union"),

- aus dem Grundsatz, dass das Europäische Parlament aus den Vertretern der Völker besteht (Art. 137 EGV <jetzt: Art. 189 EGV>),

- aus dem Grundsatz, dass die Abgeordneten der Völker im Europäischen Parlament in allgemeiner, unmittelbarer Wahl gewählt werden (Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung Artikel 1),

- aus dem Grundsatz, dass bis zum Inkrafttreten eines einheitlichen Wahlverfahrens        6
sich das Wahlverfahren in jedem Mitgliedstaat nach den innerstaatlichen Vorschriften bestimmt (Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung Artikel 7 Absatz 2),

- aus dem Grundsatz, dass innerstaatliches Recht nicht einschränkend in gemeinschaftsrechtliche Rechtsinstitute eingreifen kann,

- aus dem Grundsatz, dass politische Parteien auf europäischer Ebene wichtig sind         8
als Faktor der Integration in der Union und dazu beitragen, ein europäisches Bewusstsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger in der Union zum
Ausdruck zu bringen (Art. 138a EGV <jetzt: Art. 191 EGV>),

dass eine politische Partei, die nicht nur an den Wahlen zur Bildung des Parlaments       9
in einem Mitgliedstaat, sondern in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht
auch an den Wahlen für das Europaparlament teilnimmt, nicht von einem Mitgliedstaat verboten werden kann?

 Zur Begründung führt die Antragsgegnerin aus, sie habe sich als politische Partei       10
1984, 1994 und 1999 an den Wahlen zum Europäischen Parlament beteiligt und dabei 0,8%, 0,2% und 0,2% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Sie beabsichtige, auch künftig an Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen. Dies
würde ihr durch das beantragte Parteiverbot verwehrt.

  Aus den in der Vorlagefrage aufgezeigten Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts -         11
insbesondere aus Art. 137 EGV (jetzt: Art. 189 EGV) und Art. 138a EGV (jetzt: Art.
191 EGV) i.V.m. dem Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments vom 20. September 1976 (DWA; Beschluss zum Akt vom 20. September 1976, ABlEG 1976 Nr. L 278/1; BGBl 1977 II S.
734) - ergebe sich der gemeinschaftsrechtliche Rahmen für die Organisation demokratisch verantwortlicher Politik im EU-Raum. Ein europarechtliches Parteienrecht sei
bereits deshalb vorhanden, weil das Vertragswerk die Teilnahme von Parteien an der
Bildung des Europäischen Parlaments voraussetze und folglich die entsprechende
Tätigkeit der Parteien im Gemeinschaftsrecht die normative Grundlage habe.

  Das Verbot einer nationalen Partei beeinträchtige die Möglichkeiten politischer Parteien anderer Mitgliedstaaten und der entsprechend ausgerichteten Fraktionsge-


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meinschaft im Europäischen Parlament. Dies verletze den gemeinschaftsrechtlichen
Grundsatz der Chancengleichheit.

                                          II.
 Der Deutsche Bundestag hat zu dem Aussetzungsantrag der Antragsgegnerin mit              13
Schriftsatz vom 29. März 2001 Stellung genommen.

                                          III.
  1. Die Voraussetzungen für die Vorlage auf Vorabentscheidung beim Europäischen          14
Gerichtshof nach Art. 234 Abs. 1 Buchstabe a EGV liegen nicht vor. Fragen der Auslegung von vertraglichem Gemeinschaftsrecht bedürfen keiner Klärung.

 Eine Zuständigkeit zur Regelung des Rechts der politischen Parteien hat die Gemeinschaft nach geltendem Vertragsrecht nicht. Das Gemeinschaftsrecht beschränkt
sich auf die Regelung des Art. 191 EGV. Diese Vorschrift bestimmt:

"Politische Parteien auf europäischer Ebene sind wichtig als Faktor der Integration       16
in der Union. Sie tragen dazu bei, ein europäisches Bewusstsein herauszubilden
und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen."

 Die Norm erkennt die Funktion der politischen Parteien auf europäischer Ebene im         17
Prozess der europäischen Integration an und ist insoweit die Grundlage für die Bildung von gemeinsamen Fraktionen der als Mitglieder bestimmter nationaler Parteien
gewählten Abgeordneten im Europäischen Parlament.

  Eine Aussage dazu, ob und unter welchen Voraussetzungen eine politische Partei          18
durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union verboten werden kann, enthält das
Gemeinschaftsrecht nicht. Die Beteiligung einer Partei auf mitgliedstaatlicher Ebene
an einer Wahl zum Europäischen Parlament wirft keine gemeinschaftsrechtlichen
Fragen auf. Regelung und Durchführung einer solchen Wahl sind nach Art. 190 EGV
i.V.m. Art. 7 Abs. 2 DWA Sache der Mitgliedstaaten. Es fällt folglich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten darüber zu entscheiden, welche Parteien sich an der Wahl
beteiligen dürfen. Das folgt auch aus Art. 12 Abs. 2 DWA der das Freiwerden eines
Mandats im Europäischen Parlament auf Grund des innerstaatlichen Rechts regelt.
Zu den den Staaten bei Beschluss des Direktwahlakts bekannten Gründen für den
Verlust des Mandats gehört auch die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer
politischen Partei. Folglich normiert § 22 Abs. 2 Nr. 5 des Gesetzes über die Wahl
der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1994 (Europawahlgesetz -
EuWG; BGBl I S. 423, ber. S. 555) entsprechend § 46 Abs. 1 Nr. 5 BWahlG, dass ein
Abgeordneter die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament bei Feststellung der
Verfassungswidrigkeit der Partei des Abgeordneten durch das Bundesverfassungsgericht nach Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG verliert.

 Allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechtsschutz begründen entgegen der Auffassung der Antragsgeg-


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nerin ebenfalls keine vorlagefähige Frage. Die Anwendbarkeit dieser Grundsätze
setzt voraus, dass entweder die Gemeinschaft selbst oder aber ein Mitgliedstaat im
Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts tätig wird. Eine allgemeine Bindung
der Mitgliedstaaten an die konstitutionellen Vorschriften des Unions- und Gemeinschaftsrechts besteht nicht (stRspr; vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juni 1991, Rs. C-260/
89, Slg. 1991, I-2925; vgl. auch Art. 51 Charta der Grundrechte der EU).

  2. Auch eine Vorlage gemäß Art. 234 Abs. 1 Buchstabe b EGV wäre unzulässig.          20
Danach entscheidet der Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung über die "Gültigkeit und Auslegung der Handlungen der Organe der Gemeinschaft". Insoweit käme allein der genannte Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Betracht. Dabei handelt es sich jedoch
nicht um eine auf der Grundlage vertraglicher Ermächtigung ergangene Handlung
der Organe der Gemeinschaft, sondern um einen ratifizierungsbedürftigen völkerrechtlichen Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich des EG-Vertrags (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 18. Februar
1999, Rs. 24833/94, Matthews gegen Vereinigtes Königreich Rn. 31 ff.).

 3. Eine Vorlage gemäß Art. 68 Abs. 1 EGV kommt nicht in Betracht, weil die zur        21
Entscheidung stehenden Fragen nicht den freien Personenverkehr im Sinne der Art.
61 ff. EGV berühren.

  4. Eine Vorlage zum Recht des Vertrags über die Europäische Union gemäß Art. 46      22
EUV in Verbindung mit Art. 234 EGV wäre ebenfalls nicht zulässig. Insoweit kommt
nur Art. 46 Buchstabe d EUV in Betracht. Danach gelten die Bestimmungen des Art.
234 EGV nur für die Vorschriften des Art. 6 Abs. 2 EUV und dies nur in Bezug auf
Handlungen der Organe. Bei dem hier in Frage stehenden Verfahren auf Feststellung
der Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei gemäß Art. 21 Abs. 2 GG stehen
jedoch Handlungen des Europäischen Rates oder der Europäischen Gemeinschaftsorgane nicht in Rede. Soweit der Vertrag über die Europäische Union gemäß Art. 6
Abs. 1 EUV gegebenenfalls materielle Anforderungen an die mitgliedstaatlichen verfassungsmäßigen Ordnungen auch für die Parteiverbote ergeben sollte, schiede eine
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof demnach bereits deswegen aus, weil der
Gerichtshof für die Auslegung der Vorschrift insoweit nicht zuständig ist.

                 Limbach                       Sommer                     Jentsch

                Hassemer                        Broß                      Osterloh

                 Di Fabio                                               Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. November 2001
- 2 BvB 1/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. November 2001 -
                2 BvB 1/01 - Rn. (1 - 22), http://www.bverfg.de/e/
                bs20011122_2bvb000101.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2001:bs20011122.2bvb000101




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am 22. November 2001 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. November 2001
- 2 BvB 1/01 -, Rn. 1-22,
                    https://www.bverfg.de/e/bs20011122_2bvb000101
Pressemitteilung - Nr. 115/2001 vom 13. Dezember 2001