BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2681/20 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der D… GmbH & Co. KG,
vertreten durch die S… GmbH & Co. KG,
diese vertreten durch die R… GmbH,
diese vertreten durch die Geschäftsführung,

- Bevollmächtigte:   …-

gegen a) den Berichtigungsbeschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts

            vom 3. November 2020 - 7 W 127/20 -,

        b) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts

            vom 29. Oktober 2020 - 7 W 127/20 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richter Paulus,

                                 Christ

                                 und die Richterin Härtel

am 11. Januar 2021 einstimmig beschlossen:




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     1. Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 29. Oktober 2020 - 7 W 127/20 - in Form des Berichtigungsbeschlusses vom 3.
        November 2020 verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Seine
        Wirksamkeit wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache oder bis zu einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg im Widerspruchsverfahren 324 O 385/20, längstens
        jedoch für die Dauer von sechs Monaten ausgesetzt.

     2. Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
        abgelehnt.

     3. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat der Beschwerdeführerin die
        notwendigen Auslagen im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer
        einstweiligen Anordnung zu erstatten.

                                     Gründe:

                                           I.
 Die Verfassungsbeschwerde und der in Ergänzung gestellte Antrag auf Erlass einer          1
einstweiligen Anordnung richten sich gegen eine einstweilige Verfügung, die der
Pressesenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts ohne Anhörung der Beschwerdeführerin in einer äußerungsrechtlichen Angelegenheit erlassen hat.

  1. Das zugrundeliegende Verfahren betrifft die Geltendmachung von Gegendarstellungsansprüchen.

  Die Beschwerdeführerin verantwortet eine Internetplattform. Am 11. September             3
2020 veröffentlichte sie auf dieser einen Artikel mit der Überschrift „[…] lobbyierte in
China für […]“. In diesem Artikel wurde über die Lobbyaktivitäten einer vom Antragsteller des Ausgangsverfahrens gegründeten und geführten Firma berichtet. Der Artikel lautete auszugsweise:

          „[…] sprach in Sachen […] nicht nur im Kanzleramt vor: Nach
        SPIEGEL-Informationen arrangierte der Ex-[…] auch Treffen von
        Managern in der deutschen Botschaft in Peking. […] Schon ein
        Jahr, bevor sich […] an […] wandte, kontaktierte ein hoher Vertreter
        seiner Firma […] den deutschen Botschafter in Peking, um ein Treffen mit […]-Managern zu arrangieren.“

  2. Wegen dieser Berichterstattung forderte der Antragsteller des Ausgangsverfahrens die Beschwerdeführerin mit anwaltlichem Schreiben vom 15. September 2020
zu einer (Online-)Gegendarstellung hinsichtlich Teilen des oben wiedergegebenen
Auszugs der Berichterstattung auf. In einem weiteren, ebenfalls gegen die angegriffene Berichterstattung gerichteten Unterlassungsschreiben, auf das der Antragsteller
im Rahmen der Abmahnung Bezug nahm, führte er aus, es treffe zwar zu, dass sich


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Mitarbeiter seines Unternehmens entsprechend verhalten hätten, er selbst sei hieran
jedoch weder beteiligt gewesen, noch habe er sich in irgendeiner Weise dazu verhalten. Aus der Meldung der Beschwerdeführerin ergebe sich jedoch, dass er selbst
lobbyiert habe. Hierbei handele es sich um eine falsche Tatsachenbehauptung. Eine
darüber hinausgehende Begründung enthielt das dreiseitige Abmahnungsschreiben
nicht.

  Die Beschwerdeführerin lehnte die Veröffentlichung der Gegendarstellung mit         5
Schreiben vom 16. September 2020 ab. Der Antragsteller trete einer Behauptung
entgegen, die die streitgegenständliche Meldung nicht aufstelle. Für den verständigen und unvoreingenommenen Durchschnittsleser sei ohne weiteres erkennbar,
dass die angegriffene Berichterstattung sich auf die dem Antragsteller als Gründer,
Inhaber und Chairman obliegende Verantwortung für die Aktivitäten seiner Firma beziehe.

 3. Mit Schriftsatz vom 23. September 2020 beantragte der Antragsteller beim Landgericht Hamburg den Erlass einer einstweiligen Verfügung, um die Beschwerdeführerin zur Veröffentlichung der Gegendarstellung zu verpflichten. Die Antragsschrift
umfasste sieben Seiten. Hierin ging der Antragsteller unter anderem auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin im Rahmen ihres die Veröffentlichung der Gegendarstellung ablehnenden Schreibens vom 16. September 2020 ein, erwiderte darauf
ausführlich und versuchte potentiellen Gegenargumenten der Beschwerdeführerin
vorzugreifen.

  a) Allein dem Antragsteller teilte die Pressekammer des Landgerichts Hamburg mit    7
gerichtlicher Verfügung vom 28. September 2020 mit, dass Bedenken gegen den Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung bestünden. Die Formulierung der angegriffenen Teile der Berichterstattung sowie der geforderten Gegendarstellung deuteten im Gesamtzusammenhang darauf hin, dass es sich um Meinungsäußerungen
handele, die nicht gegendarstellungsfähig seien. Möglicherweise könne der Eindruck, dass der Antragsteller selbst tätig geworden sei, mit einer Gegendarstellung
angegriffen werden. Es sei jedoch zweifelhaft, ob es sich um einen zwingenden Eindruck handele.

  b) Daraufhin ließ der Antragsteller der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 5.     8
Oktober 2020 drei modifizierte Versionen der Gegendarstellung zukommen. Das
Schreiben umfasste fünf Seiten (davon drei Seiten Gegendarstellungen). Eine Veröffentlichung der ursprünglich zugeleiteten Gegendarstellung werde nicht weiter verlangt. Der geltend gemachte Anspruch werde als erfüllt angesehen, sofern die Beschwerdeführerin eine der drei neuen Fassungen der Gegendarstellung
veröffentliche. Abgesehen von einer Bezugnahme auf das vorhergegangene Schreiben enthielt das Schreiben keine Begründung. Die Beschwerdeführerin lehnte in der
Folge die Veröffentlichung der drei alternativen Gegendarstellungen ab.

 c) Mit dem Ziel, die Beschwerdeführerin zur Veröffentlichung einer der drei neuen    9
Fassungen seiner Gegendarstellung zu verpflichten, beantragte der Antragsteller mit


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Schriftsatz vom 8. Oktober 2020 bei der Pressekammer des Landgerichts Hamburg
erneut, eine einstweilige Verfügung zu erlassen. In seinem – wiederum sieben Seiten
umfassenden – Schriftsatz ging der Antragsteller auf die gerichtliche Verfügung vom
28. September 2020 ein und erwiderte auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin in ihrem erneuten Ablehnungsschreiben.

 4. Mit Beschluss vom 12. Oktober 2020 wies das Landgericht, das in den beiden         10
Schriftsätzen vom 23. September und 8. Oktober 2020 einen einheitlichen Antrag
sah, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück. Der ursprünglich
vom Antragsteller geforderte Abdruck sei nicht gegendarstellungsfähig, da es sich
um eine Meinungsäußerung handele. Da die angegriffene Berichterstattung nicht
zwingend den Eindruck vermittele, der Antragsteller sei persönlich tätig geworden,
hätten auch die modifizierten Anträge keinen Erfolg. Der Zurückweisungsbeschluss
wurde der Beschwerdeführerin nicht bekanntgegeben.

 Der gegen seinen Beschluss gerichteten sofortigen Beschwerde des Antragstellers       11
half das Landgericht nicht ab und legte das Verfahren dem Oberlandesgericht als
Beschwerdegericht vor.

 5. Die Gerichtsakten gingen am 26. Oktober 2020 beim Hanseatischen Oberlandesgericht ein. Ohne vorherige Anhörung der Beschwerdeführerin erließ das Oberlandesgericht am 29. Oktober 2020 die angegriffene einstweilige Verfügung, die die Beschwerdeführerin zur Veröffentlichung einer der modifizierten Gegendarstellungen
verpflichtete. Es führte aus, dass entgegen der Auffassung des Landgerichts der Leser aufgrund der mehrfachen Nennung des Namens des Antragstellers zwingend von
dessen persönlichem Tätigwerden ausgehe.

  Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers übermittelte der Beschwerdeführerin die einstweilige Verfügung am 30. Oktober 2020 per Telefax und per E-Mail zur
Kenntnisnahme. Mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 3. November 2020 berichtigte das Oberlandesgericht einen Schreibfehler. Die berichtigte Fassung des Beschlusses wurde der Beschwerdeführerin am 10. November 2020 zugestellt.

 Am 20. November 2020 legte die Beschwerdeführerin Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ein. Den zunächst für den 11. Dezember 2020 anberaumten Termin zur Verhandlung über den Widerspruch verlegte das Landgericht von Amts wegen auf den 15. Januar 2021.

 6. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde vom 27. November 2020 – bei Gericht eingegangen am 30. November 2020 – rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres
Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren.

 7. Am 17. Dezember 2020 wurde der Beschwerdeführerin ein Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln zur zwangsweisen Durchsetzung der beschwerdegegenständlichen einstweiligen Verfügung zugestellt. Das Landgericht Hamburg wies den
Antrag der Beschwerdeführerin auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
bis zur Entscheidung über den Widerspruch mit Beschluss vom 23. Dezember 2020


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zurück.

 Die Beschwerdeführerin hat die Gegendarstellung bisher nicht veröffentlicht.           17

 8. In der Folge stellte die Beschwerdeführerin in Ergänzung zu ihrer Verfassungsbeschwerde einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Sie begehrt, die
Wirksamkeit der einstweiligen Verfügung bis zu einer erneuten Entscheidung des
Oberlandesgerichts, hilfsweise bis zu einer Entscheidung des Landgerichts im Widerspruchsverfahren auszusetzen.

  9. Der Antragsteller des Ausgangsverfahrens hat im Verfahren der einstweiligen Anordnung Stellung genommen. Er ist der Ansicht, das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin sei nicht verletzt. Sie habe in ihren Erwiderungsschreiben, die er den Gerichten vorgelegt habe, Gelegenheit zur Äußerung gehabt. Im Rahmen der
Widerspruchsbegründung habe sie zudem vollumfänglich ergänzend Stellung genommen.

                                         II.
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und hinsichtlich      20
des Hilfsantrags begründet.

  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei gelten, selbst
wenn eine Verfassungsbeschwerde in der Sache Aussicht auf Erfolg hat, für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen
der insoweit grundsätzlich maßgeblichen Folgenabwägung strenge Maßstäbe (vgl.
BVerfGE 71, 158 <161>; 88, 185 <186>; 91, 252 <257 f.>; 111, 147 <152 f.>; stRspr).

 Die Anforderungen, die sich aus der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren ergeben, sind eingehend verfassungsgerichtlich klargestellt (vgl. die Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats
vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17 -; sowie die Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -; vom 17.
Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 - und vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -).

 Angesichts dessen führt die vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Entscheidung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorzunehmende Folgenabwägung (vgl.
BVerfGE 71, 158 <161>; 88, 185 <186>; 91, 252 <257 f.>; stRspr) zu dem Ergebnis,
dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen. Denn die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der gerügten Verletzung der
prozessualen Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren offensichtlich
zulässig und begründet.

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3.         24
Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10; Be-


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schlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn.
12; vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12 und vom 22. Dezember 2020 - 1
BvR 2740/20 -, Rn. 16).

  Der Rechtsweg ist, unabhängig von dem noch fortdauernden Ausgangsverfahren,          25
erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Die Beschwerdeführerin macht eine Rechtsverletzung unmittelbar durch die Handhabung des Prozessrechts im Verfahren über
den Erlass einer einstweiligen Verfügung geltend. Sie wendet sich dabei gegen ein
bewusstes Übergehen ihrer prozessualen Rechte. Eine Missachtung von Verfahrensrechten als solche kann insbesondere mit dem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§ 924 Abs. 3 i.V.m. § 707 Abs. 1 Satz 2 ZPO) nicht
geltend gemacht werden, denn im Rahmen dessen sind die Erfolgsaussichten in der
Sache maßgeblich (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom
3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12 und vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn.
12). Auch darüber hinaus gibt es keinen Rechtsbehelf, mit dem die Verletzung der
prozessualen Waffengleichheit als solche vor den Fachgerichten geltend gemacht
werden könnte. Die Verfassungsbeschwerde kann daher ausnahmsweise unmittelbar gegen die einstweilige Verfügung erhoben werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3.
Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10; Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn.
12; vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12 und vom 22. Dezember 2020 - 1
BvR 2740/20 -, Rn. 16).

 Ein besonders gewichtiges Feststellungsinteresse musste die Beschwerdeführerin        26
nicht geltend machen, denn die Rechtsbeeinträchtigung durch die einstweilige Verfügung in Gestalt eines weiterhin vollstreckbaren Titels dauert fort (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn.
13 und vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12). Da der Antragsteller des Ausgangsverfahrens bereits die Vollstreckung betreibt, ist die Beschwerdeführerin dem
akuten Risiko ausgesetzt, zur Veröffentlichung der Gegendarstellung gezwungen zu
sein, ohne dass sie Gelegenheit gehabt hätte, hierzu vor Gericht Stellung zu nehmen. Dies wiegt besonders schwer, da die Verpflichtung zur Veröffentlichung einer
Gegendarstellung einen besonders intensiven Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG bedeutet (vgl. BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 967/05 -, Rn. 40;
Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Februar 2018 - 1 BvR 442/15 -,
Rn. 16).

 3. Der Erlass der einstweiligen Verfügung durch das Oberlandesgerichts verletzt die   27
Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

  a) Die hier maßgeblichen Rechtsfragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits       28
entschieden (vgl. die Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 ff. und vom 30. September 2018 - 1 BvR



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2421/17 -, Rn. 25 ff.; sowie die Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3.
Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 15 ff.; vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14
und vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 19 ff.).

  aa) Der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit ist Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im Zivilprozess und sichert verfassungsrechtlich die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor
Gericht. Das Gericht muss den Prozessparteien im Rahmen der Verfahrensordnung
gleichermaßen die Möglichkeit einräumen, alles für die gerichtliche Entscheidung Erhebliche vorzutragen und alle zur Abwehr des gegnerischen Angriffs erforderlichen
prozessualen Verteidigungsmittel selbständig geltend zu machen. Die prozessuale
Waffengleichheit steht dabei im Zusammenhang mit dem Gehörsgrundsatz aus
Art. 103 Abs. 1 GG, der eine besondere Ausprägung der Waffengleichheit ist. Als
prozessuales Urrecht (vgl. BVerfGE 70, 180 <188>) gebietet dieser, in einem gerichtlichen Verfahren der Gegenseite grundsätzlich vor einer Entscheidung Gehör und
damit die Gelegenheit zu gewähren, auf eine bevorstehende gerichtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 9, 89 <96 f.>; 57, 346 <359>). Entbehrlich
ist eine vorherige Anhörung nur in Ausnahmefällen. Voraussetzung der Verweisung
auf eine nachträgliche Anhörung ist, dass ansonsten der Zweck des einstweiligen
Verfügungsverfahrens vereitelt würde (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 bis 16). Im
Presse- und Äußerungsrecht kann jedenfalls nicht als Regel von einer Erforderlichkeit der Überraschung des Gegners bei der Geltendmachung von Ansprüchen ausgegangen werden. Speziell im Gegendarstellungsrecht ist das vorherige Veröffentlichungsverlangen       eine    materiell-rechtliche    Voraussetzung       für   den
Gegendarstellungsanspruch (vgl. § 56 Abs. 2 Nr. 4 RStV - nunmehr § 20 Abs. 2 Nr.
4 MStV, sowie § 11 Abs. 2 Satz 5 HbgPresseG). Ein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs als solche dem
Schuldner verborgen bleibt, scheidet damit aus (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3.
Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 31).

  bb) Von der Frage der Anhörung und Einbeziehung der Gegenseite zu unterscheiden ist die Frage, in welchen Fällen über den Erlass einer einstweiligen Verfügung
ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann. Für die Beurteilung, wann
ein dringender Fall im Sinne des § 937 Abs. 2 ZPO vorliegt und damit auf eine mündliche Verhandlung verzichtet werden kann, haben die Fachgerichte einen weiten
Wertungsrahmen. Die Annahme einer Dringlichkeit setzt freilich sowohl seitens des
Antragstellers als auch seitens des Gerichts eine entsprechend zügige Verfahrensführung voraus (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 19 f.).

  cc) Über eine einstweilige Verfügung wird in äußerungsrechtlichen Angelegenheiten gleichwohl angesichts der Eilbedürftigkeit nicht selten zunächst ohne mündliche
Verhandlung entschieden werden müssen. Der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung berechtigt ein Gericht jedoch nicht dazu, die Gegenseite bis zur Entschei-


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dung über den Verfügungsantrag aus dem Verfahren herauszuhalten (vgl. näher
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1
BvR 1783/17 -, Rn. 21 bis 24; sowie Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 21). Eine stattgebende Entscheidung
über den Verfügungsantrag kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Gegenseite die Möglichkeit hatte, auf das mit dem Antrag geltend gemachte Vorbringen zu
erwidern.

  Dabei ist von Verfassung wegen nichts dagegen zu erinnern, wenn das Gericht in         32
solchen Eilverfahren auch die Möglichkeiten einbezieht, die es der Gegenseite vorprozessual erlauben, sich zu dem Verfügungsantrag zu äußern, wenn sichergestellt
ist, dass solche Äußerungen vollständig dem Gericht vorliegen. Hierfür kann auf die
Möglichkeit zur Erwiderung gegenüber einer dem Verfügungsverfahren vorangehenden Abmahnung abgestellt werden. Dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit genügen die Erwiderungsmöglichkeiten auf eine Abmahnung allerdings nur dann, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen: der
Verfügungsantrag muss im Anschluss an die Abmahnung unverzüglich nach Ablauf
einer angemessenen Frist für die begehrte Erklärung bei Gericht eingereicht werden;
die abgemahnte Äußerung sowie die Begründung für die begehrte Gegendarstellung
muss mit dem bei Gericht geltend gemachten Gegendarstellungsbegehren identisch
sein; der Antragsteller muss ein etwaiges Zurückweisungsschreiben des Antragsgegners zusammen mit seiner Antragsschrift bei Gericht einreichen. Demgegenüber ist
dem Antragsgegner Gehör zu gewähren, wenn er nicht in der gehörigen Form abgemahnt wurde oder der bei Gericht eingereichte Antrag auf eine Erwiderung des Antragsgegners inhaltlich eingeht und repliziert (vgl. näher den Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 ff.; sowie
Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -,
Rn. 18 f; vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14 und vom 22. Dezember 2020
- 1 BvR 2740/20 -, Rn. 22) oder sonst mit ergänzendem Vortrag begründet wird.

  Gehör ist auch zu gewähren, wenn das Gericht dem Antragsteller Hinweise nach           33
§ 139 ZPO erteilt, von denen die Gegenseite sonst nicht oder erst nach Erlass einer
für sie nachteiligen Entscheidung erfährt (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 24; siehe auch BVerfG,
Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2020 - 1 BvR 1379/20 -,
Rn. 16 und vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 23). Entsprechend ist es
verfassungsrechtlich geboten, den jeweiligen Gegner vor Erlass einer Entscheidung
in den gleichen Kenntnisstand zu versetzen wie den Antragsteller, indem auch ihm
die richterlichen Hinweise zeitnah mitgeteilt werden. Dies gilt insbesondere, wenn es
bei Rechtsauskünften in Hinweisform darum geht, einen Antrag gleichsam nachzubessern oder eine Einschätzung zu den Erfolgsaussichten abzugeben (vgl. zur Identität von Abmahnung und Antrag im Verfügungsverfahren BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2020 - 1 BvR 1379/20 -, Rn. 13 f.). Soweit
Hinweise erteilt werden, ist der Gegenseite dies mit Blick auf die Nutzung dieser Hin-



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weise in diesem oder in anderen gegen den Antragsgegner gerichteten Verfahren
auch im Falle der Ablehnung eines Antrags unverzüglich mitzuteilen (vgl. BVerfG,
Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/
17 -, Rn. 30, 36 und 39). Ein einseitiges Geheimverfahren über einen mehrwöchigen Zeitraum, in dem sich Gericht und Antragsteller über Rechtsfragen austauschen,
ohne den Antragsgegner in irgendeiner Form einzubeziehen, ist mit den Verfahrensgrundsätzen des Grundgesetzes unvereinbar (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 24; Beschlüsse
der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 - Rn. 19 und
vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 23).

 b) Nach diesen Maßstäben verletzt der angegriffene Beschluss die Beschwerdeführerin offenkundig in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

  Durch den Erlass der einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung der Beschwerdeführerin war vorliegend keine Gleichwertigkeit ihrer prozessualen Stellung
gegenüber dem Verfahrensgegner gewährleistet. Zwar hatte der Antragsteller die
Beschwerdeführerin außerprozessual abmahnen und ihr unterschiedliche Gegendarstellungsverlangen zukommen lassen. Die Beschwerdeführerin hatte den Abdruck
der Gegendarstellungen beide Male mit begründetem Schreiben abgelehnt. Bereits
bei dem Vergleich der an die Beschwerdeführerin gerichteten Abmahnungsschreiben
mit den an das Landgericht gerichteten Schriftsätzen des Antragstellers ist augenfällig, dass diese nicht identisch seien können (drei und fünf Seiten gegenüber zwei Mal
sieben Seiten). Hinzukommt, dass der Bevollmächtigte des Antragstellers in seinen
gerichtlichen Antragsschriftsätzen jeweils auf Einwände, die die Beschwerdeführerin
in ihrem Erwiderungsschreiben vorgetragen hatte, teilweise ausdrücklich erwiderte
und darüber hinaus versuchte, potentiellen Gegenargumenten der Beschwerdeführerin vorzugreifen. Schon aus dem Umstand der ersichtlich fehlenden Kongruenz des
Vortrags ergab sich, dass die Gerichte im Sinne gleichwertiger Äußerungs- und Verteidigungsmöglichkeiten der Beschwerdeführerin – gegebenenfalls auch fernmündlich oder per E-Mail – Gelegenheit hätten geben müssen, den Vortrag des Antragstellers zumindest zur Kenntnis zu nehmen und ihrerseits – gegebenenfalls auch
kurzfristig – zu erwidern (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 27. Juli 2020 - 1 BvR 1379/20 - Rn. 14, wonach im lauterkeitsrechtlichen Verfügungsverfahren der Antragsgegnerseite im Zweifel bereits bei kleinsten Abweichungen rechtliches Gehör zu gewähren ist). Weiter ist zu berücksichtigen, dass im Zeitpunkt des Erlasses der einstweiligen Verfügung seit Eingang des ursprünglichen
Antrags beim Landgericht bereits mehr als fünf Wochen vergangen waren. Es ist
nicht ersichtlich, wieso das Oberlandesgericht vor diesem Hintergrund der Beschwerdeführerin keine Gelegenheit zur – gegebenenfalls auch kurzfristigen – Stellungnahme geben konnte.

 Erst recht hätte schon das Landgericht, spätestens jedoch das Oberlandesgericht        36
die Beschwerdeführerin vor dem Erlass eines Beschlusses über den Hinweis des


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Landgerichts vom 28. September 2020 in Kenntnis setzen müssen. Es ist verfassungsrechtlich geboten, den jeweiligen Verfahrensgegner vor Erlass einer Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand zu versetzen wie den Antragsteller. Hierfür sind
auch ihm die an den Antragsteller ergangenen richterlichen Hinweise zeitnah mitzuteilen. Dies gilt insbesondere, wenn es - wie vorliegend - bei Rechtsauskünften
in Hinweisform darum geht, einen Antrag gleichsam nachzubessern oder eine Einschätzung zu den Erfolgsaussichten abzugeben (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 24; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn.
19).

 Die Einbeziehung der Beschwerdeführerin durch das Gericht vor Erlass der Verfügung wäre offensichtlich geboten gewesen. Im Rahmen dessen hätte eine Frist zur
Stellungnahme kurz bemessen sein können. Unzulässig ist es jedoch, wegen einer
gegebenenfalls durch die Anhörung des Antragsgegners befürchteten Verzögerung
oder wegen einer durch die Stellungnahme erforderlichen, arbeitsintensiven Auseinandersetzung mit dem Vortrag des Antragsgegners bereits in einem frühen Verfahrensstadium gänzlich von einer Einbeziehung der Gegenseite abzusehen und sie
stattdessen bis zum Zeitpunkt der auf Widerspruch hin anberaumten mündlichen
Verhandlung mit einer einseitig erstrittenen gerichtlichen Gegendarstellungsverfügung und den damit einhergehenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Antragstellers zu belasten.

 4. Angesichts des Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit kommt es auf      38
eine Prüfung der Verletzung weiterer Grundrechte nicht an.

  5. Eine mit dem Hauptantrag beantragte Außervollzugsetzung der verfassungswidrig zustande gekommenen Entscheidung bis zu einer erneuten Entscheidung des
Oberlandesgerichts war nicht erforderlich. Die verfassungsgerichtliche einstweilige
Anordnung setzt die verfassungsrechtlich fehlerhaft getroffene Entscheidung zum
Schutz der Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführerin
einstweilen außer Vollzug, wirkt darüber hinaus aber nicht auf das laufende Verfahren ein.

 Insbesondere kommt es nicht darauf an, dass der Beschwerdeführerin nach einer        40
Widerspruchsentscheidung des Landgerichts unter Umständen erneut eine Zwangsvollstreckung droht. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung über den Widerspruch
wird das Landgericht Hamburg Gelegenheit haben, den Vortrag beider Verfahrensbeteiligter zu hören und bei seiner Entscheidungsfindung zu berücksichtigen (vgl.
auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Januar 2018 - 1
BvQ 70/17 -, Rn. 7). Den Rechten der Beschwerdeführerin kann so genüge getan
werden.

 6. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG.     41




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                             42

                Paulus                         Christ   Härtel




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 - Rn. (1 - 42), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210111_1bvr268120.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210111.1bvr268120




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Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 29. Oktober 2020 - 7 W 127/20 - in Form des Berichtigungsbeschlusses vom 3. November 2020 verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Seine Wirksamkeit wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache oder bis zu einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg im Widerspruchsverfahren 324 O 385/20, längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten ausgesetzt.|Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.|Die Freie und Hansestadt Hamburg hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.
am 11. Januar 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Januar 2021
- 1 BvR 2681/20 -, Rn. 1-42,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210111_1bvr268120