BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 29/03 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M ...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Ulrich Sommer,
                    Zülpicher Straße 83, 50937 Köln -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. November 2002 - 3 StR
         285/02 -,

      b) das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 18. Dezember 2001 - 4 KLs
         26/00 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Hassemer,
                                  die Richterin Osterloh
                                  und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. Februar 2003 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.                               1

 Die Rüge des Beschwerdeführers, das Landgericht habe die übermäßige Länge              2
des Ausgangsverfahrens unter Verstoß gegen die vom Bundesverfassungsgericht
aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip hierzu entwickelten
Grundsätze nur unzureichend berücksichtigt, ist unbegründet.

 1. Das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes fordert - nicht zuletzt im Interesse        3
des Beschuldigten - die angemessene Beschleunigung des Strafverfahrens. Eine
von den Justizbehörden zu verantwortende erhebliche Verzögerung des Verfahrens
verletzt den Beschuldigten in seinem Recht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG
auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren (vgl. BVerfGE 46, 17 <28 f.>; Beschluss
des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, EuGRZ 1984, S. 94 f.).



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  Ob die Verfahrensdauer noch angemessen ist, muss nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 1992 - 2 BvR 1/91 -, NJW 1992, S. 2472
<2473>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254 <3255>). Dabei sind
zunächst jene Verfahrensverlängerungen, die durch Verzögerungen der Justizorgane verursacht worden sind, zu berücksichtigen, sodann die Gesamtdauer des Verfahrens, die Schwere des Tatvorwurfs, der Umfang und die Schwierigkeiten des Verfahrensgegenstandes sowie das Ausmaß der mit dem Andauern des Verfahrens
verbundenen Belastung des Beschuldigten. Verfahrensverzögerungen, die der Beschuldigte selbst verursacht hat, werden in aller Regel nicht geeignet sein, die Feststellung einer seine Rechte verletzenden überlangen Verfahrensdauer zu begründen
(vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
vom 19. März 1992 - 2 BvR 1/91 -, NJW 1992, S. 2472 <2473>; Beschluss der
2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 1993 -
2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254 <3255>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats des Bundesverfassungsgericht vom 14. Juli 1994 - 2 BvR 1072/94 -, NJW
1995, S. 1277 f.; jeweils unter Hinweis auf den Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1983 -
2 BvR 121/83 -, EuGRZ 1984, S. 94 f.).

  Ein Strafverfahren von überlanger Dauer kann den Beschuldigten - zumal, wenn die       5
Dauer durch vermeidbare Verzögerungen der Justizorgane bedingt ist - zusätzlichen
fühlbaren Belastungen aussetzen (vgl. BVerfGE 46, 17 <29>). Diese Belastungen,
die in ihren Auswirkungen der Sanktion selbst gleichkommen können, treten mit zunehmender Verzögerung des Verfahrens in Widerstreit zu dem aus dem Rechtsstaatsgebot abgeleiteten Grundsatz, wonach die Strafe verhältnismäßig sein und in
einem gerechten Verhältnis zum Verschulden des Täters stehen muss (vgl. BVerfGE
6, 389 <439>; 20, 323 <331>; 50, 5 <12>; 54, 100 <108 f.>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 1992 - 2 BvR
1/91 -, NJW 1992, S. 2472 <2473>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats
des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993,
S. 2354 <2355>). So wie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz allgemein dazu anhält,
in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen, ob die eingesetzten Mittel der Strafverfolgung und der Bestrafung unter Berücksichtigung der davon ausgehenden Grundrechtsbeschränkungen für den Betroffenen noch in einem angemessenen Verhältnis
zum dadurch erreichbaren Rechtsgüterschutz stehen (vgl. BVerfGE 92, 277 <326>;
vgl. schon BVerfGE 46, 17 <29>; im Zusammenhang mit einem Ordnungswidrigkeitenverfahren siehe auch Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 1992 - 2 BvR 1/91 -, NJW 1992, S. 2472 <2473>;
ferner Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. April 1993 - 2 BvR
1487/90 -, NJW 1993, S. 3254 <3255>), verpflichtet er im Falle eines mit dem
Rechtsstaatsprinzip nicht in Einklang stehenden überlangen Verfahrens zu sorgfältiger Prüfung, ob und mit welchen Mitteln der Staat gegen den Betroffenen (noch)


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strafrechtlich vorgehen kann.

  Aus diesem Grund muss sich eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei        6
der Strafzumessung auswirken, wenn sie nicht im Ausnahmefall zur Einstellung oder
einem unmittelbar aus dem Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes herzuleitenden
Verfahrenshindernis führt (vgl. Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten
Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -,
EuGRZ 1984, S. 94; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 1992 - 2 BvR 1/91 -, NJW 1992, S. 2472 <2473>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom
19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254 <3255>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1994 - 2 BvR
1072/94, NJW 1995, S. 1277 <1278>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats
des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 1997 - 2 BvR 2173/96 -, NStZ 1997,
S. 591). Dabei liegt es schon mit Rücksicht auf das in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK normierte Beschleunigungsgebot und dessen Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) nahe, ist aber auch im Blick auf
die Bedeutung der vom Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes geforderten Verfahrensbeschleunigung angezeigt, dass die Fachgerichte, wenn sie in Anwendung des
Straf- und Strafverfahrensrechts die gebotenen Folgen aus einer Verfahrensverzögerung ziehen, dabei die Verletzung des Beschleunigungsgebots ausdrücklich feststellen und das Ausmaß der Berücksichtigung dieses Umstands näher bestimmen (vgl.
Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom
19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254 <3255>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 1997 - 2 BvR
2173/96 -, NStZ 1997, S. 591, jeweils unter Hinweis auf den Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, EuGRZ 1984, S. 94, der seinerseits auf den Beschluss des EGMR vom 15. Juli 1982, EuGRZ 1983, S. 371 ff. <380 ff.> verweist).

 2. Diesen Anforderungen wird die angegriffene Entscheidung gerecht. Ausweislich       7
der Gründe seines Urteils vom 18. Dezember 2001 hat das Landgericht Art und Ausmaß der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Einzelnen festgestellt. Dabei hat es den Verfahrensbeginn zutreffend bereits in der förmlichen Mitteilung von
der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens an den Beschwerdeführer gesehen (vgl.
Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom
19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254 <3256> unter Hinweis auf das
Urteil des EGMR vom 15. Juli 1982, EuGRZ 1983, S. 371 ff. <379>) und sämtliche
Verfahrensteile bis zur abschließenden Gesamtstrafenbildung in den Blick genommen (vgl. Urteil des EGMR vom 15. Juli 1982, EuGRZ 1983, S. 371 <380>).

  Die in den Urteilsgründen dokumentierten Erwägungen, welche Zeiträume die Justizorgane für die in den verschiedenen Stadien des Ausgangsverfahrens jeweils zu
veranlassenden Verfahrenshandlungen unter Berücksichtigung ihres Umfangs und
ihrer Schwierigkeiten höchstens in Anspruch nehmen durften, sind zumindest vertret-


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bar und lassen nicht befürchten, dass das Landgericht Bedeutung oder Tragweite
des dem Beschwerdeführer gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3
GG zustehenden Anspruchs auf ein angemessen beschleunigtes Verfahren verkannt
haben könnte (zum Prüfungsumfang vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 1992 - 2 BvR 1/91 -, NJW 1992,
S. 2472 <2473> m.w.N.).

  Dies gilt zunächst für die Auffassung des Landgerichts, die anfangs auf den Haupttäter konzentrierte Ermittlungstaktik der Staatsanwaltschaft sei angesichts der Komplexität des aufzuklärenden Sachverhalts sachlich gerechtfertigt gewesen. Dass das
Landgericht den Ablauf der anschließend vor seiner 5. Großen Strafkammer durchgeführten Hauptverhandlung nicht als unangemessen zögerlich angesehen hat, ist
ebenfalls vertretbar. Die vom Beschwerdeführer angeführte Anzahl kurzer Verhandlungstermine ist bei einem derart umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren mit insgesamt über 100 Hauptverhandlungstagen nicht außergewöhnlich. Im Ausgangsverfahren erklärte sie sich - wie der Beschwerdeführer selbst ausführt - zum Teil daraus,
dass die Strafkammer die Beweisaufnahme - auch auf Beanstandung der Verteidigung - auf zahlreiche Beiakten erstreckte. Schließlich ist es von Verfassungs wegen
auch nicht zu beanstanden, dass das Landgericht die infolge der Durchführung eines
Revisionsverfahrens verstrichene Zeit der ermittelten Überlänge nicht hinzugerechnet hat. Denn dieser Zeitbedarf folgt aus einer rechtsstaatlichen Ausgestaltung des
Rechtsmittelsystems (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 3 StR 259/00 -,
BGHR, StGB, § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 15).

  Die vom Landgericht festgestellte rechtsstaatswidrige Überlänge des Verfahrens       10
von insgesamt 26 Monaten ist in dem angegriffenen Urteil neben dem erheblichen
zeitlichen Abstand zwischen Tatbegehung und Aburteilung und der Belastung des
Beschwerdeführers durch die lange Gesamtdauer des Strafverfahrens als eigenständiger Strafmilderungsgrund berücksichtigt worden (zur Selbständigkeit dieser Strafmilderungsgründe vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1998 - 3 StR 561/98
-, BGHR, StGB § 46 Abs. 2, Verfahrensverzögerung 13). Außerdem hat das Landgericht das Ausmaß der Herabsetzung der Strafe durch einen Vergleich der mit und ohne Berücksichtigung des Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot angemessenen Strafe (Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten gegenüber
einer fiktiven Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten) exakt bestimmt. Die gegen den Beschwerdeführer verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von vier
Jahren und sechs Monaten ist im Hinblick auf die Schwere der vom Landgericht abgeurteilten sieben Betrugsstraftaten auch unter Berücksichtigung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung und der damit für den Beschwerdeführer verbundenen persönlichen und wirtschaftlichen Nachteile nicht unverhältnismäßig.

 Von einer weiter gehenden Begründung der Entscheidung wird gemäß § 93 d Abs.          11
1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                        12

            Hassemer               Osterloh   Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
5. Februar 2003 - 2 BvR 29/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 29/03 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk20030205_2bvr002903.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030205.2bvr002903




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      5. Februar 2003 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Februar 2003
- 2 BvR 29/03 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20030205_2bvr002903