BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1419/18 -




                              IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

- Bevollmächtigter:   (…) -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 6. Juni 2018
         - 1 Ws 104/18 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 9. März 2018 - 51
          StVK 278/17 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Vizepräsidentin König

                                 und die Richter Müller,

                                 Maidowski

am 9. März 2022 einstimmig beschlossen:

        Der Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 9. März 2018 - 51 StVK
        278/17 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig
        vom 6. Juni 2018 - 1 Ws 104/18 - verletzen den Beschwerdeführer in
        seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.

        Der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 6. Juni
        2018 - 1 Ws 104/18 - wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten
        Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers an das Oberlandesgericht Braunschweig zurückverwiesen.

        Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.


                                        1/11

        Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000
        (in Worten: zehntausend) Euro festgesetzt.

                                     Gründe:

                                          A.
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Anordnung der Fortdauer der             1
Sicherungsverwahrung in einem sogenannten Altfall.

                                          I.
  1. Der zu diesem Zeitpunkt bereits erheblich vorbestrafte Beschwerdeführer wurde        2
mit Urteil des Landgerichts Verden vom 7. September 1998 wegen gefährlicher Körperverletzung und Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Darüber hinaus wurde seine Unterbringung
in der Sicherungsverwahrung angeordnet.

 2. a) Nach Verbüßung der Freiheitsstrafe wurde die Sicherungsverwahrung seit             3
dem 27. April 2001 vollstreckt. Mit Beschluss vom 2. Oktober 2007 ordnete das Landgericht Lüneburg die Überweisung des Beschwerdeführers in ein psychiatrisches
Krankenhaus gemäß § 67a Abs. 2 StGB an, die es am 30. September 2008 wieder
aufhob. Seit dem 16. Oktober 2008 wurde die Maßregel wieder im Vollzug der Sicherungsverwahrung vollstreckt.

 b) Der Sachverständige Dr. X. begutachtete am 29. Mai 2015, am 12. Februar 2016          4
und am 7. Dezember 2016 den Beschwerdeführer, wobei dieser jeweils nicht zur Mitwirkung bereit war. Er kam zu dem Ergebnis, dass bei dem Beschwerdeführer eine
chronische Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis sowie eine Alkoholabhängigkeit vorliege und erhebliche dissoziale Persönlichkeitsanteile festzustellen seien.

 c) Mit Beschluss vom 2. Februar 2017 ordnete das Landgericht Göttingen erneut            5
den Vollzug der Sicherungsverwahrung in einem psychiatrischen Krankenhaus an.
Der Beschwerdeführer wurde daraufhin in das Maßregelvollzugszentrum Niedersachsen verbracht.

 d) Nachdem dieses mit Stellungnahme vom 17. November 2017 mitgeteilt hatte,              6
dass sich im mehrmonatigen Beobachtungszeitraum keine Hinweise auf eine psychotische Erkrankung, wohl aber auf eine dissoziale Persönlichkeit ergeben hätten,
wobei offengelassen werde, ob diese den Grad einer Persönlichkeitsstörung nach
ICD-10 erreiche, ordnete das Landgericht Göttingen mit Beschluss vom 7. Dezember
2017 erneut eine Begutachtung des Beschwerdeführers durch den Sachverständigen Dr. X. an. Dem widersprach der Beschwerdeführer im Wege einer „sofortigen
Beschwerde“, weil er bei der Auswahl des Sachverständigen nicht angehört worden
sei. Mit Beschluss vom 5. Februar 2018 wies das Oberlandesgericht die Beschwerde
als unzulässig zurück.



                                          2/11

 e) Nach einem erfolglosen Explorationsversuch erstattete der Sachverständige am       7
15. Januar 2018 ein Gutachten nach Lage der Akten, in dem er erneut zu dem Ergebnis des Vorliegens einer Alkoholabhängigkeit und einer dissozialen Persönlichkeitsakzentuierung kam. Das Vorliegen einer entsprechenden Persönlichkeitsstörung könne weder ausgeschlossen noch nachgewiesen werden.

  3. Mit angegriffenem Beschluss vom 9. März 2018 ordnete das Landgericht Göttingen die Fortdauer der Sicherungsverwahrung sowie die Rückverlegung des Beschwerdeführers in den Sicherungsverwahrungsvollzug an. Zur Begründung führte
das Gericht aus, es bestehe weiterhin die Gefahr, dass der Beschwerdeführer erhebliche Straftaten begehen werde, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich
schwer geschädigt würden. Aufgrund des aktuellen Gutachtens des Sachverständigen Dr. X. sei es überzeugt, dass der Beschwerdeführer neben einer Alkoholabhängigkeit und mindestens erheblichen dissozialen Persönlichkeitsanteilen unter einer
schweren chronifizierten Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis (ICD-10: F
20.9) leide.

 Des Weiteren wies das Landgericht darauf hin, dass es die Fortdauerentscheidung       9
erst verspätet habe treffen können, weil die Stellungnahme des Maßregelvollzugszentrums die zusätzliche Einschaltung eines Sachverständigen erfordert habe.

  4. Der Beschwerdeführer begründete seine hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde mit Schriftsatz vom 7. Mai 2018 unter anderem damit, dass das Landgericht einerseits eine psychische Störung bejaht, andererseits aber die Überweisung
in ein psychiatrisches Krankenhaus aufgehoben habe. Auch sei die Kausalität zwischen psychischer Störung und der Gefahr weiterer schwerer Straftaten nicht belegt.
Unabhängig davon sei zu rügen, dass derselbe Gutachter zum wiederholten Male
beauftragt worden sei und keine Möglichkeit bestanden habe, sich gegen die Gutachterauswahl zu wehren.

 5. Mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 6. Juni 2018 verwarf das Oberlandesgericht Braunschweig die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde als unbegründet. Im Hinblick auf die Begutachtung des Beschwerdeführers sah das Oberlandesgericht keinen Verfahrensverstoß. Die erneute Beauftragung von Dr. X., mit dem
der Beschwerdeführer ein Explorationsgespräch in früheren und in der aktuellen Begutachtung abgelehnt habe, sei unter Berücksichtigung des Gebots bestmöglicher
Sachaufklärung nicht zu beanstanden.

 a) Die Auswahl des gemäß § 463 Abs. 3 Satz 4 StPO einzuholenden Gutachtens           12
stehe gemäß § 73 Abs. 1 StPO im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Die Strafvollstreckungskammer sei grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Gutachter dem
Wunsch eines Untergebrachten entsprechend auszuwählen. Sie müsse im Rahmen
der Ausübung ihres Ermessens nach den Umständen des Einzelfalls gegebenenfalls
auch berücksichtigen können, innerhalb welcher Frist ein Gutachten erstellt werden
könne. Bei der Entscheidung über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung gebe es
– anders als im Überprüfungsverfahren bei der Unterbringung in einem psychiatri-


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schen Krankenhaus – keine dem § 463 Abs. 4 Satz 3 StPO entsprechende Regelung. Die Norm beziehe sich ausweislich des Gesetzentwurfs vom 13. Januar 2016
ausdrücklich auf die Unterbringung nach § 63 StGB. Mit Blick auf die Sicherungsverwahrung sei auf eine derartige Regelung verzichtet worden.

 b) Daher sei die erneute Bestellung von Dr. X. nicht zu beanstanden.                 13

  aa) Soweit nach dem Gesetzentwurf der „Gefahr von repetitiven, sich selbst bestätigenden Beurteilungen begegnet werden“ solle, sei festzustellen, dass das Gutachten von Dr. X. nicht erkennen lasse, dass er sich von sachfremden Erwägungen habe leiten lassen. Allein die Konstanz der Einschätzung in den Gutachten begründe
keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Gebot einer umfassenden Sachverhaltsaufklärung.

  bb) Für seine erneute Beauftragung hätten hier Gründe der Prozessökonomie gesprochen. Die Notwendigkeit der Einholung eines Gutachtens habe sich für die Kammer erst infolge der unerwarteten Stellungnahme des psychiatrischen Krankenhauses vom 17. November 2017 ergeben. Um eine Überschreitung der Prüffrist
möglichst gering zu halten, sei es in besonderem Maße darauf angekommen, eine
möglichst zeitnahe Begutachtung erreichen zu können, was im Rahmen einer Beauftragung des bereits zuvor tätigen Dr. X. wegen seiner Vorbefassung zu erwarten gewesen sei.

 cc) Auch der Umstand, dass die erneute Beauftragung nicht dem Wunsch des Beschwerdeführers entsprochen und dieser es bereits zuvor abgelehnt habe, mit Dr. X.
zu sprechen, begründe keinen Verfahrensfehler. Die Kammer sei nicht gehalten gewesen, zu Aufklärungszwecken einen anderen Sachverständigen auszuwählen. Der
Sachverständige Dr. X. habe über eine ausreichende Beurteilungsgrundlage verfügt.
Er habe Gelegenheit gehabt, mit dem zuständigen Oberarzt und den betreuenden
Pflegekräften zu sprechen. Auch sei ihm der Beschwerdeführer durch die drei Vorbegutachtungen gut bekannt gewesen. Zudem hätten ihm die aktuellen Stellungnahmen der behandelnden Ärzte vorgelegen. Durchgreifende sachliche Gründe gegen
die Beauftragung von Dr. X. habe der Beschwerdeführer nicht vorgebracht.

 dd) Ausgehend von dem sich aus den Stellungnahmen der Justizvollzugsanstalt ergebenden Therapieverlauf, nach dem der Beschwerdeführer seit Jahren therapeutische Angebote nicht wahrnehme und der Behandlungsverlauf gänzlich stagniere, bestünden auch keine Anhaltspunkte dafür, dass durch die erneute Exploration des
Dr. X. für den Beschwerdeführer prognostisch günstige Umstände außer Acht gelassen worden seien.

                                        II.
 Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer sieht sich in seinen Freiheitsrechten     18
aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 Abs. 1 und 2 GG verletzt.

 Die angegriffenen Entscheidungen genügten nicht den Grundsätzen prozeduraler         19



                                        4/11

Rechtssicherheit, die das Bundesverfassungsgericht für Verfahren bezüglich unbefristeter freiheitsentziehender Sanktionen herausgearbeitet habe. Der Sachverständige sei ohne Anhörung des Beschwerdeführers ausgewählt worden, weshalb keine
Exploration zustande gekommen sei. Der Beschluss werde den Anforderungen an
ein faires Verfahren nicht ansatzweise gerecht; ebenso wenig seien die Anforderungen an eine umfassende, gründliche Sachaufklärung – insbesondere unter Berücksichtigung der über 20-jährigen Vollzugsdauer – erfüllt worden.

 Die Entscheidung könne auch inhaltlich keinen Bestand haben. Sie verstoße gegen       20
die besonderen Anforderungen an eine Fortdauerentscheidung in Altfällen und missachte eklatant den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

                                        III.
 1. Das Niedersächsische Justizministerium hat von einer Stellungnahme abgesehen.

 2. Der Generalbundesanwalt hält die Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung für unzulässig und im Übrigen für unbegründet. Dem Beschwerdeführer sei die Möglichkeit eingeräumt worden, sich in der mündlichen Verhandlung
gegenüber dem Sachverständigen oder durch seinen Verteidiger zu äußern. Eine
Beeinträchtigung seiner Rechtsschutzmöglichkeiten sei nicht schlüssig dargelegt.
Die Beanstandungen der Gefahrenprognose und der Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung gingen fehl.

 3. Dem Bundesverfassungsgericht hat das Vollstreckungsheft vorgelegen.                23

                                        B.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr           24
statt. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung sind erfüllt.
Das Bundesverfassungsgericht hat die zur Beurteilung der Verfassungsbeschwerde
maßgeblichen Fragen – insbesondere die sich aus dem Gebot der bestmöglichen
Sachaufklärung an die Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ergebenden Anforderungen – bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BverfGG; vgl.
BVerfGE 65, 317 <321 f.>; 70, 297 <308 ff.>). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt (§ 33a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig
und offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

                                         I.
  Die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts Göttingen und des Oberlandesgerichts Braunschweig verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 und Art. 20 Abs. 3 GG.

 1. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit der Person“ und      26


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nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als „unverletzlich“ bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien
für ihre Beschränkung statuieren (vgl. BVerfGE 35, 185 <190>; 109, 133 <157>; 128,
326 <372>).

  a) Die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG erfordert auch im      27
Verfahrensrecht Beachtung. Aus ihr ergeben sich Mindesterfordernisse für eine zuverlässige Wahrheitserforschung. Es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in
tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben (vgl. BVerfGE 70, 297 <308>;
BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. September 2020
- 2 BvR 1235/17 -, Rn. 41 und vom 22. April 2021 - 2 BvR 320/20 -, Rn. 28 m.w.N.).

  b) In Bezug auf die Fortdauerentscheidungen bei Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es bei
einer langjährigen Unterbringung in der Regel geboten ist, von Zeit zu Zeit einen anstaltsfremden Sachverständigen hinzuzuziehen, um der Gefahr repetitiver Routinebeurteilungen vorzubeugen und auszuschließen, dass Belange der Anstalt oder
der Beziehung zwischen Untergebrachtem und Therapeuten das Gutachten beeinflussen (vgl. BVerfGE 109, 133 <162, 164>; BVerfGK 15, 287 <295>). Aus denselben
Gründen kann es bei langdauernder Unterbringung angezeigt sein, den Untergebrachten von einem solchen Sachverständigen begutachten zu lassen, der im Laufe
des Vollstreckungsverfahrens mit diesem noch überhaupt nicht befasst war (vgl.
BVerfGE 109, 133 <164>; BVerfGK 15, 287 <295 f.>). Dabei kommt auch einem Gutachten, das ohne Exploration des Betroffenen allein auf der Grundlage der Akten, der
Vorgutachten sowie der Unterbringungsunterlagen erstellt worden ist, Bedeutung zu,
da ein neuer Gutachter die Feststellungen und Stellungnahmen der Unterbringungseinrichtung einer eigenständigen Bewertung zuführen wird, bei der sich seine gesteigerte Unvoreingenommenheit und kritische Distanz entfalten können (vgl. BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. April 2021 - 2 BvR 320/20 -,
Rn. 29 m.w.N.).

 c) Diese verfassungsrechtlichen Prinzipien gelten auch für den Vollzug der Sicherungsverwahrung. Dem steht nicht entgegen, dass es für den Bereich der Sicherungsverwahrung einfachrechtlich an einer § 463 Abs. 4 Satz 2 StPO entsprechenden Regelung fehlt. Vielmehr folgen die Anforderungen an die Einholung von
Sachverständigengutachten und die Bestimmung der Gutachter unmittelbar aus dem
Gebot bestmöglicher Sachaufklärung gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht auch in Bezug auf die Sicherungsverwahrung angenommen, dass das Gericht der Gefahr repetitiver Routinebeurteilungen
durch die sorgfältige Auswahl des Gutachters entgegenwirken muss (vgl. BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. April 2021 - 2 BvR 320/20 -,


                                         6/11

Rn. 30 m.w.N.).

 d) Die Entscheidung über die Einholung eines Sachverständigengutachtens aufgrund § 463 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 454 Abs. 2 StPO ist zunächst Aufgabe
der Fachgerichte. Ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts ist erst dann gerechtfertigt, wenn die Auslegung und Anwendung dieser freiheitssichernden Vorschriften mit Bedeutung und Tragweite des Freiheitsgrundrechts nicht zu vereinbaren
sind oder sich als objektiv willkürlich erweisen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. April 2021 - 2 BvR 320/20 -, Rn. 31).

  Die Fachgerichte haben bei der Auslegung und Anwendung der prozeduralen Sicherungen des Freiheitsgrundrechts allerdings zu berücksichtigen, dass die materiellen Freiheitsgarantien des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG unter den grundrechtlich verbürgten Rechten ein besonderes Gewicht haben und die Freiheit des Einzelnen nur
in einem mit wesentlichen formellen Garantien ausgestatteten Verfahren entzogen
werden darf. Daher sind Inhalt und Reichweite der Form- und Verfahrensvorschriften
eines freiheitsbeschränkenden Gesetzes von den Fachgerichten so auszulegen,
dass sie eine der Bedeutung des Grundrechts angemessene Wirkung entfalten,
schon um einer Aushöhlung und Entwertung des Grundrechts über das Verfahrensrecht entgegenzuwirken (vgl. BVerfGE 65, 317 <322 f.>; BVerfGK 15, 287 <298 f.>;
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. April 2021 - 2 BvR
320/20 -, Rn. 32).

 Ob eine Verletzung des Gebots der bestmöglichen Sachaufklärung vorliegt, weil eine erneute Beauftragung eines Sachverständigen mit der Gefahr einer repetitiven
Routinebeurteilung verbunden ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.
Ein Indiz für eine derartige Gefahr kann insbesondere sein, dass der Sachverständige mehrere Gutachten in einer engen zeitlichen Abfolge erstattet hat. Entscheidend
sind insoweit die Häufigkeit und die Intensität der Vorbefassung des beauftragten
Sachverständigen. Verstärkt wird diese Gefahr, wenn der Betroffene zu einer Exploration durch den Sachverständigen nicht bereit ist und das Gutachten daher nach
Aktenlage erstellt werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten
Senats vom 22. April 2021 - 2 BvR 320/20 -, Rn. 33).

 2. Diesen Maßstäben genügen die angegriffenen Beschlüsse nicht.                       33

 Die Fachgerichte haben der verfahrensrechtlichen Dimension des Freiheitsgrundrechts mit der vierten Bestellung desselben Sachverständigen in Folge nicht in der
verfassungsrechtlich gebotenen Weise Rechnung getragen. Die erneute Beauftragung von Dr. X. stellt einen Verstoß gegen das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung
dar, dem in Anbetracht der außerordentlich langen Gesamtvollzugsdauer von drei
Jahren Strafvollzug und anschließend über siebzehn Jahren Sicherungsverwahrungsvollzug vorliegend besonderes Gewicht zukam.

 a) Die erneute Beauftragung von Dr. X. war erkennbar mit der Gefahr einer repetitiven Routinebeurteilung verbunden.



                                        7/11

 Der Sachverständige Dr. X. hatte mit seinen Gutachten vom 29. Mai 2015, 12. Februar 2016 und 7. Dezember 2016 bereits an den drei vorausgegangenen Fortdauerentscheidungen mitgewirkt, ehe er mit Beschluss vom 7. Dezember 2017 erneut
zur Begutachtung herangezogen wurde. Damit hat er den Beschwerdeführer innerhalb von weniger als drei Jahren vier Mal in Folge begutachtet. Neben ihm legten in
diesem Zeitraum keine weiteren externen Sachverständigen Gutachten vor.

  Angesichts der engen zeitlichen Abfolge der durch den Sachverständigen erstatteten Gutachten lag die Gefahr einer repetitiven Routinebegutachtung bei einer erneuten Beauftragung dieses Sachverständigen auf der Hand. Dies gilt insbesondere aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer zu einer Exploration durch den
Sachverständigen Dr. X. nicht bereit war.

 b) Dem trägt das Landgericht weder im Beschluss zur Bestellung des Sachverständigen vom 7. Dezember 2017 noch im angegriffenen Fortdauerbeschluss vom
9. März 2018 Rechnung.

  aa) Im Bestellungsbeschluss wird der Sachverständige beauftragt, ein Gutachten      39
„in Ergänzung und Aktualisierung seines Vorgutachtens vom 7. Dezember 2016 (auf
das – soweit noch zutreffend, weitestgehend – verwiesen werden kann)“ zu erstatten. Neben der Auswahl des Gutachters spricht diese Formulierung des Gutachtenauftrags dafür, dass das Landgericht die Gefahr einer repetitiven Routinebegutachtung nicht gesehen oder sich jedenfalls damit nicht hinreichend auseinandergesetzt
hat.

  bb) Dabei musste das Landgericht angesichts der vorangegangenen Abläufe davon       40
ausgehen, dass sich der Beschwerdeführer einer Exploration durch den ausgewählten Sachverständigen verweigern würde. Nachdem das Maßregelvollzugszentrum
aber mitgeteilt hatte, dass im Beobachtungszeitrum keine Symptome einer psychotischen Erkrankung hätten festgestellt werden können, war es geboten, eine neue Begutachtung durch einen nicht vorbefassten Sachverständigen vornehmen zu lassen,
dessen Bewertung auf der Basis gesteigerter Unvoreingenommenheit gegenüber
dem Beschwerdeführer und kritischer Distanz gegenüber den bisherigen Gutachten
hätte erfolgen können.

  cc) Der Hinweis des Landgerichts, dass es von der Stellungnahme des Maßregelvollzugszentrums unvorbereitet getroffen worden sei, rechtfertigt keine andere Einschätzung. Vielmehr hätte diese von den bisherigen Sachverständigenfeststellungen
scheinbar abweichende Stellungnahme gerade Veranlassung sein müssen, dem Gebot bestmöglicher Sachaufklärung durch die Bestimmung eines weiteren, mit dem
Beschwerdeführer bisher nicht bereits mehrmals befassten Gutachters Rechnung zu
tragen.

 c) Auch die durch das Oberlandesgericht auf die sofortige Beschwerde angestellten    42
Erwägungen rechtfertigen die erneute Bestellung von Dr. X. nicht.

 aa) Soweit das Oberlandesgericht einen Verstoß gegen das Gebot bestmöglicher         43


                                        8/11

Sachaufklärung unter Hinweis darauf ablehnt, dass das aktuelle Gutachten keine
sachfremden Erwägungen erkennen lasse und allein aus der Konstanz und Übereinstimmung mit seinen vorherigen Begutachtungen keine objektivierbaren Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Gebot einer umfassenden Sachverhaltsaufklärung folgten, geht diese Begründung fehl.

  Das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung richtet sich an die Gerichte und ist der      44
Frage der inhaltlichen Richtigkeit der Feststelllungen des Sachverständigen vorgelagert. Da mit der Auswahl des Sachverständigen der Gefahr einer repetitiven Begutachtung vorgebeugt werden soll, kann ein in der erneuten Bestellung liegender Verstoß gegen dieses Gebot nicht dadurch geheilt werden, dass das Gutachten
anschließend materiell durch die Gerichte daraufhin geprüft wird, ob es objektivierbare Anhaltspunkte für eine sachlich unzureichende repetitive Begutachtung enthält.
Vor diesem Hintergrund ist auch der Hinweis des Oberlandesgerichts, es bestünden
keine Anhaltspunkte dafür, dass bei der erneuten Begutachtung für den Beschwerdeführer prognostisch günstige Umstände außer Betracht geblieben seien, ohne Belang.

 bb) Auch die vom Oberlandesgericht im Übrigen benannten Gründe führen zu keinem anderen Ergebnis.

 (1) Zwar ist zuzugestehen, dass es für den Bereich der Sicherungsverwahrung keine § 463 Abs. 4 Satz 3 StPO entsprechende einfachgesetzliche Regelung gibt. Die
Anforderungen an die Einholung von Sachverständigengutachten und an die Bestimmung des jeweiligen Gutachters folgen im Bereich der Sicherungsverwahrung aber
unmittelbar aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Daher ist auch in diesem Bereich der Gefahr
repetitiver Routinebeurteilungen durch eine entsprechende Gutachterauswahl entgegenzuwirken (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
6. August 2014 - 2 BvR 2632/13 -, Rn. 16 und vom 28. September 2020 - 2 BvR
1235/17 -, Rn. 43).

  (2) Des Weiteren ist dem Oberlandesgericht auch zuzugeben, dass bei der Bestimmung des Gutachters zu berücksichtigen ist, innerhalb welcher Frist das beauftragte
Gutachten erstellt werden und ob dadurch eine Überschreitung der Überprüfungsfrist
vermieden werden kann. Dies rechtfertigt jedoch nicht eine Außerachtlassung des
Gebots bestmöglicher Sachaufklärung und die Hinnahme der Gefahr repetitiver Routinebegutachtungen.

 Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der      48
Unterbringung dienen der Wahrung des Übermaßverbots bei der Beschränkung des
Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGK 4, 176 <181>; 5, 67 <68>;
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2008 - 2 BvR
1615/07 -, Rn. 17; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November
2011 - 2 BvR 1334/10 -, Rn. 16). Ihre Missachtung kann dieses Grundrecht verletzen, wenn es sich um eine nicht mehr vertretbare Fehlhaltung gegenüber dem das
Grundrecht sichernden Verfahrensrecht handelt, die auf eine grundsätzlich unrichtige


                                        9/11

Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts schließen lässt (vgl. BVerfGE 18,
85 <93>; 72, 105 <114 f.>; 109, 133 <163>; BVerfGK 4, 176 <181>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2011 - 2 BvR 1334/
10 -, Rn. 16). Daher ist es Aufgabe des Gerichts, durch eine entsprechende Gestaltung des Überprüfungsverfahrens dafür Sorge zu tragen, dass es fristgerecht über
die Fortdauer der Unterbringung entscheiden kann, ohne das Gebot bestmöglicher
Sachaufklärung zu verletzen. Die Mittel, die zur Beschleunigung des Verfahrens eingesetzt werden, dürfen die übrigen aus dem Freiheitsgrundrecht folgenden Anforderungen nicht konterkarieren.

  Zwar ist es nachvollziehbar, dass mit der Beauftragung des vorbefassten Sachverständigen Dr. X. die Erwartung einer Beschleunigung der Gutachtenerstellung verbunden war. Angesichts der damit einhergehenden Gefahr repetitiver Routinebegutachtung war dafür aber kein Raum. Kommt es aufgrund der Beachtung des
verfassungsrechtlichen Gebots bestmöglicher Sachaufklärung zu einer Überschreitung der Überprüfungsfrist, ist dem durch die Feststellung der hierin gegebenenfalls
liegenden Grundrechtsverletzung Rechnung zu tragen, nicht aber durch eine Einschränkung der Sachaufklärung.

                                         II.
 1. Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BverfGG ist daher festzustellen, dass die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts Göttingen vom 9. März 2018 - 51 StVK 278/17 -
und des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 6. Juni 2018 - 1 Ws 104/18 - den
Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit
Art. 104 Abs. 1 Satz 1 und Art. 20 Abs. 3 GG verletzen. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 6. Juni 2018 ist aufzuheben und die Sache an das
Oberlandesgericht zur erneuten Entscheidung über die Kosten zurückzuverweisen
(§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

 2. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf           51
§ 34a Abs. 2 BVerfGG, die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG.

                   König                        Müller                   Maidowski




                                        10/11

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
9. März 2022 - 2 BvR 1419/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                9. März 2022 - 2 BvR 1419/18 - Rn. (1 - 51), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220309_2bvr141918.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220309.2bvr141918




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Der Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 9. März 2018 - 51 StVK 278/17 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 6. Juni 2018 - 1 Ws 104/18 -  verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104  Absatz 1 Satz 1 und Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.|Der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 6. Juni 2018 - 1 Ws 104/18 - wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers an das Oberlandesgericht Braunschweig zurückverwiesen.|Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 (in Worten: zehntausend) Euro festgesetzt.
am 9. März 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. März 2022
- 2 BvR 1419/18 -, Rn. 1-51,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220309_2bvr141918