BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1087/91 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Gunter Widmaier,
                    Herrenstraße 23, Karlsruhe -
gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 1991 - 1 StR 699/90 -,

       b) das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21. Februar 1990 - 13
          KLs 222 Js 2962/88 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                  Präsidentin Limbach
                                  und die Richter Hassemer,
                                  Broß

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. März 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verwertbarkeit einer zum Zwecke        1
einer Observation gefertigten Videoaufnahme in einem Strafverfahren. Sie wird nicht
zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs.
2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche
verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG) noch ist ihre
Annahme zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a
Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf
Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>), weil sie unzulässig ist. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers ist entgegen §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG nicht die Möglichkeit
einer Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten zu entnehmen.

  Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, pauschal die Verfassungswidrigkeit        2
des gesamten Urteils zu behaupten, ohne im Einzelnen darzulegen, in welchen der
insgesamt zwölf abgeurteilten Fälle die Verwertung der Videoaufnahmen trotz vorhandener weiterer Indizien verboten sein soll. Darüber hinaus trägt der Beschwerdeführer nichts dazu vor, welche Rechtsfolge sich aus dem möglichen Verfahrensfehler


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der unzulässigen Verwertung der Videoaufnahmen hätte ergeben sollen. Dass die
Verwertung verfassungsrechtlich zwingend ein Beweisverwertungsverbot nach sich
zöge, ist dem Vorbringen in der Verfassungsbeschwerde jedenfalls nicht zu entnehmen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 2000 - 2 BvR 2017/94 und 2 BvR 2039/94 -). Vielmehr hat der
Beschwerdeführer mit der Begründung seiner Verfassungsbeschwerde nur eine Fortsetzung seiner Revisionsbegründungsschrift verfasst.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               4


              Limbach              Hassemer                Broß




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
9. März 2000 - 2 BvR 1087/91

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                9. März 2000 - 2 BvR 1087/91 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000309_2bvr108791.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000309.2bvr108791




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 9. März 2000 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. März 2000
- 2 BvR 1087/91 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000309_2bvr108791