BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1082/01 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der N... AG

gegen das Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27. Juni 2000
      (BGBl I S. 897)

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Jaeger
                                  und die Richter Hömig, Bryde

am 27. August 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde
ist unzulässig, da ihr der Grundsatz der Subsidiarität entgegensteht.

  Dieser Grundsatz verpflichtet einen Beschwerdeführer, vor einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich die Fachgerichte mit seinem Anliegen zu befassen. Das gilt nicht nur dann, wenn das Gesetz einen Auslegungs- oder Entscheidungsspielraum offen lässt, sondern auch dann, wenn ein solcher Spielraum fehlt
(BVerfGE 58, 81 <104 f.>; 72, 39 <43 ff.>). Die Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte
besteht ausnahmsweise dann nicht, wenn die angegriffene Regelung den Beschwerdeführer zu Dispositionen zwingt, die später nicht mehr korrigiert werden können,
oder wenn die Anrufung der Fachgerichte dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten
ist, etwa weil dies offensichtlich sinn- und aussichtslos wäre (BVerfGE 79, 1 <20>).
Kann der mit dem Subsidiaritätsgrundsatz vornehmlich verfolgte Zweck, eine fachgerichtliche Klärung der verfassungsrechtlich relevanten Sach- und Rechtsfragen herbeizuführen, nicht erreicht werden, ist die vorrangige Anrufung der Fachgerichte
gleichfalls entbehrlich (BVerfG, a.a.O., S. 20).

  Danach ist die Beschwerdeführerin, die selbst zum Grundsatz der Subsidiarität         3
nichts vorträgt, insgesamt gehalten, zunächst Rechtsschutz auf dem Zivilrechtsweg
zu suchen. Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass sich zuerst die Fachgerichte in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht mit der Angelegenheit befassen sollen, liegt
nicht vor. Es ist weder ersichtlich noch konkret vorgetragen, dass die angegriffenen
Regelungen die Beschwerdeführerin zu Dispositionen zwingen, die später nicht mehr


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korrigiert werden können. Soweit die Beschwerdeführerin finanzielle Belastungen -
etwa durch die Regelung über die Rücksendekosten - beanstandet, sind sämtliche
Versandhandelsunternehmen gleichermaßen betroffen. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte kann davon ausgegangen werden, dass die Mehrbelastungen letztlich in
die Verkaufspreise einkalkuliert werden und vom Kunden zu tragen sind. Die Anrufung der Fachgerichte ist der Beschwerdeführerin auch nicht unzumutbar. Der Zweck
des Subsidiaritätsgrundsatzes, eine fachgerichtliche Klärung der verfassungsrechtlich relevanten Sach- und Rechtsfragen herbeizuführen, kann durch die vorherige
Anrufung der Fachgerichte erreicht werden. Wie die Beschwerdeführerin selbst vorträgt, sind eine Vielzahl der von ihr als verfassungswidrig gerügten Vorschriften -
insbesondere über die Informations- und Dokumentationspflichten - auslegungsfähig
und klärungsbedürftig. Hinzu kommt, dass unter Berücksichtigung konkreter Sachverhalte und gegebenenfalls sogar statistischer Erkenntnisse eine Gesamtschau der
die Versandhandelsunternehmen treffenden neuen Regelungen notwendig ist, um
bewerten zu können, ob ein unzumutbarer Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit
vorliegt oder eine sachwidrige Ungleichbehandlung zum stationären Handel angenommen werden kann. Hierfür ist aber ebenfalls zunächst eine umfassende Vorprüfung und Auslegung der einzelnen Vorschriften durch die Fachgerichte erforderlich.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                  5

               Jaeger                 Hömig                 Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
27. August 2001 - 1 BvR 1082/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. August 2001 - 1 BvR 1082/01 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010827_1bvr108201.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010827.1bvr108201




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am 27. August 2001 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. August 2001
- 1 BvR 1082/01 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010827_1bvr108201