BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1373/15 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Frau F…

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwältin Britta Eder
                     in Sozietät Anwaltsbüro Schulterblatt 36,
                     Schulterblatt 36, 20357 Hamburg -

gegen a) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 31. März
         2015 - 1 Rev 62/14 -,

       b) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25. August 2014 - 711 Ns
          30/14 -,

       c) das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 6. Februar 2014 - 250 Cs
          156/13 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                 den Richter Masing

                                 und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 25. Januar 2016 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
 Die angegriffene Verurteilung gemäß § 140 StGB bewegt sich im Ergebnis im fachgerichtlichen Wertungsrahmen. Gegenstand der angegriffenen Entscheidungen sind
Plakate, die Straftaten abbilden und mit der Aufforderung „abwerten!“ überschrieben
sind. Diese haben appellativen Charakter und sind geeignet, den öffentlichen Frieden
zu stören, da sie bei den Angesprochenen Handlungsbereitschaft auslösen oder
Hemmschwellen herabsetzen können. Die Verurteilung dient damit, wie nach Art. 5
Abs. 1 GG geboten, dem Schutz der Rechte Dritter und der Gewährleistung von
Friedlichkeit, nicht aber lediglich einem Schutz vor allgemeiner Beunruhigung (vgl.



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BVerfGE 124, 300 <335>).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                          3

              Kirchhof              Masing              Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
25. Januar 2016 - 1 BvR 1373/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Januar 2016 - 1 BvR 1373/15 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160125_1bvr137315.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160125.1bvr137315




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 25. Januar 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Januar 2016
- 1 BvR 1373/15 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160125_1bvr137315