BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 2561/24 -




                                        In dem Verfahren
                                               über
                                   die Verfassungsbeschwerde

der (…),



gegen      a)   den Beschluss des Bundesfinanzhofs
                vom 24. Oktober 2024 - VII S 10/24 -,

           b)   den Beschluss des Bundesfinanzhofs
                vom 19. Februar 2024 - VII B 81/23 -,

           c)   das Urteil des Finanzgerichts Köln
                vom 28. April 2023 - 4 K 502/21 -,

           d)   den Bescheid des Finanzamts Bergheim
                vom 1. Februar 2021 - (…) -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
            die Richter        Christ,
                               Wolff
            und die Richterin Meßling
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 3. Februar 2025 einstimmig beschlossen:

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

    Der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von
    500 Euro (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt.




                                                1/3

                                        G rün d e:




 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine
grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der von der Beschwerdeführerin als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, da sie offensichtlich unzulässig ist. Sie ist offensichtlich nicht den gesetzlichen Bestimmungen der § 92, § 23 Abs. 1
Satz 2 1. Halbsatz BVerfGG entsprechend begründet.

 Von einer weiteren Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.




 Die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr in der hier angemessenen Höhe von 500 Euro              3
beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG.

 Ein Missbrauch des Rechtsbehelfs der Verfassungsbeschwerde liegt unter anderem dann             4
vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und
ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl.
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 915/04 -, Rn. 3;
Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. August 2013 - 1 BvR 923/13 -, Rn. 9;
Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. April 2020 - 1 BvR 447/20 -, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juni 2023 - 1 BvR 1017/23 -, Rn. 4). Das
Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung seiner Aufgaben
durch an gravierenden Zulässigkeitsmängeln leidende und damit für jedermann erkennbar
aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgerinnen
und Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann
(vgl. BVerfGK 10, 94 <97>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
13. Oktober 2022 - 1 BvR 1204/22 -, Rn. 5).

 Bereits mit Beschluss vom 15. Februar 2023 - 1 BvR 165/23 - wurde der Beschwerdeführerin für künftige Verfahren die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr angedroht, weil sie
schon in der Vergangenheit in ähnlich gelagerten Fällen wiederholt unsubstantiierte Verfassungsbeschwerden mit textbausteinartiger Begründung ohne hinreichende rechtliche
Subsumtion des konkreten Falls und ohne wesentlich neue Gesichtspunkte erhoben hatte.




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 Die Aussichtslosigkeit der nunmehr eingereichten Verfassungsbeschwerde musste sich         6
der Beschwerdeführerin aufdrängen. Die hier erhobene Verfassungsbeschwerde entspricht der unter dem Aktenzeichen 1 BvR 165/23 erhobenen in weiten Teilen wörtlich. Die
missbräuchliche Erhebung ist in einer (wiederholten) offensichtlichen Verfehlung der Begründungsanforderungen begründet.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Dies gilt auch hinsichtlich des Ausspruchs über die   7
Missbrauchsgebühr (vgl. BVerfGE 133, 163 <167 Rn. 10>).




         Christ                        Wolff                       Meßling




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BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2025 - 1 BvR 2561/24 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20250203_1bvr256124