Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 1064/89 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Hans-Martin Wurm, Hauptstätter Straße 59, Stuttgart -
gegen die Mitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 4. März 1985 an das
   a) Oberschulamt Stuttgart in dem Verfahren 62 Js 9254/85 über die Anklageerhebung gegen den Beschwerdeführer gemäß Nr. 15 Abs. 1 Satz 1
      Buchst. b der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen,

    b) die Mitteilung der Richterin am Amtsgericht Dr. D. vom 19. April 1985 gegenüber Regierungsinspektor R. vom Oberschulamt Stuttgart über die Verurteilung des Beschwerdeführers in erster Instanz zu einer Geldstrafe mit
       Führerscheinentzug in dem Verfahren B 14 Ds 952/85 des Amtsgerichts
       Stuttgart,

    c) die Übersendung des Urteils B 14 Ds 952/85 durch dieselbe Richterin oder
       ihre Geschäftsstelle an das Oberschulamt Stuttgart am 6. Mai 1985

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                Präsidentin Limbach
                                und die Richter Winter,
                                Hassemer
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 12. Oktober 1998 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

 Für die Entscheidung über die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist § 93a Abs.      1
2 BVerfGG maßgebend (Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des BVerfGG
vom 2. August 1993 <BGBl I S. 1442>). Die Verfassungsbeschwerde ist danach nicht
zur Entscheidung anzunehmen, weil sie mangels Erschöpfung des fachgerichtlichen
Rechtswegs unzulässig ist (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann nicht ohne weiteres davon        2
ausgegangen werden, daß das Oberlandesgericht einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Mitteilungen (§ 23 Abs. 1 Satz
1 EGGVG) als unzulässig angesehen hätte. Das Oberlandesgericht hat zwar in sei-



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nem Beschluß vom 10. April 1989 - 4 VAs 6/89 - ausgeführt, es sei schon sehr fragwürdig, ob es sich bei der Gewährung der Akteneinsicht überhaupt um einen Justizverwaltungsakt handele, da der Maßnahme der Regelungscharakter fehle. Diese
Auffassung ist auch auf die angegriffenen Mitteilungen übertragbar. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung letztlich aber nicht auf diesen rechtlichen Gesichtspunkt gestützt und die angesprochene Rechtsfrage ausdrücklich offengelassen. Damit war es dem Beschwerdeführer durchaus zumutbar, zunächst den Rechtsweg
zum Oberlandesgericht zu beschreiten. Der Rechtsbehelf konnte auch im Hinblick
auf die Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte nicht als offensichtlich unzulässig angesehen werden. Das Oberlandesgericht Hamm hatte bereits 1987 über
einen gegen Mitteilungen nach der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen
(MiStra) gerichteten Antrag gemäß § 23 EGGVG unter Aufgabe seiner früheren
Rechtsprechung in der Sache entschieden und ihn damit als zulässig angesehen
(vgl. NJW 1988, S. 1402). Die abweichende Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte stammt aus der Zeit vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.
Dezember 1983 über das Volkszählungsgesetz (vgl. BVerfGE 65, 1 ff.) und dem Beschluß vom 9. März 1988 zur öffentlichen Bekanntmachung der Entmündigung (vgl.
BVerfGE 78, 77 ff.), konnte mithin 1989 als überholt angesehen werden.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  3

              Limbach              Winter               Hassemer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
12. Oktober 1998 - 2 BvR 1064/89

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Oktober 1998 - 2 BvR 1064/89 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk19981012_2bvr106489.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19981012.2bvr106489




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) 
      am 12. Oktober 1998 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Oktober 1998
- 2 BvR 1064/89 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19981012_2bvr106489