BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2680/16 -

                               In dem Verfahren

         über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und

Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde

der Frau S…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Karl-Otto Jung,
                      Borsbergstraße 3, 01309 Dresden -

gegen a) die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. Januar 2017
         - 23 UF 298/16 -,

       b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 10. November
          2016 - 23 UF 298/16 -,

       c) den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. Oktober 2016
          - 23 UF 298/16 -,

       d) den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. Oktober 2016
          - 23 UF 298/16 -,

       e) den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. September
          2016 - 23 UF 298/16 -,

        f) den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. Juli 2016 - 23
           UF 298/16 -,

       g) den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. Juli 2016 - 23
          UF 298/16 -,

       h) den Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 19. Februar 2016 - 304
          F 2108/15 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Eichberger

                                und die Richterinnen Baer,

                                Britz

gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung



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vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. März 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde
        wird abgelehnt.

                                     Gründe:
 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die gegen die angegriffenen Entscheidungen noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt, da er unzulässig und unbegründet ist.

 1. Der Antrag ist unzulässig, weil er nicht hinreichend begründet ist.                    2

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO möglich (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 ff.>;
1, 415 <416>; 79, 252 <253>; 92, 122 <123>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, juris, Rn. 6). Auch die isolierte
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde ist nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, juris, Rn. 3). Allerdings wird
Prozesskostenhilfe nur unter strengen Voraussetzungen gewährt, weil das Verfahren
kostenfrei ist und kein Anwaltszwang besteht. Sie wird daher nur gewährt, wenn dies
unbedingt erforderlich erscheint, weil die betroffene Person nicht in der Lage ist, sich
selbst zu vertreten (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 <19>; 92, 122 <123>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, juris,
Rn. 6; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR
2014/16 -, juris, Rn. 2).

 Vorliegend ist jedoch weder hinreichend dargetan noch sonst ersichtlich, dass die         4
Antragstellerin daran gehindert ist, ihre Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen. Bis auf die pauschale Behauptung, dass sie nicht in der
Lage sei, ihre Rechte in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren selbst zu wahren,
verhält sich die Antragsbegründung hierzu nicht.

  2. Der Antrag ist zudem unbegründet. Eine Partei, die nach ihren persönlichen und        5
wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann,
erhält gemäß § 114 Satz 1 ZPO auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010
- 2 BvR 2258/09 -, juris, Rn. 7; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2.
Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, juris, Rn. 2).

 Die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen die beanstandeten Beschlüsse                6
hat jedoch keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Soweit sie sich gegen die Sorgerechtsentscheidung des Amtsgerichts wendet, wahrt sie - nach Fortsetzung des Be-



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schwerdeverfahrens auf die Anhörungsrüge der Antragstellerin hin - nicht das Gebot
der Rechtswegerschöpfung nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Soweit sie sich gegen
die Zurückweisung der gegen die amtsgerichtliche Entscheidung gerichteten Beschwerde der Antragstellerin und gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Bewilligung
von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wendet, fehlt es - nach Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens und Bewilligung der entsprechenden Verfahrenskostenhilfe - am Rechtsschutzbedürfnis. Im Übrigen genügt die Begründung der
zu erhebenden Verfassungsbeschwerde nicht den Darlegungserfordernissen nach
§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG, da ihr die Möglichkeit eines Verstoßes gegen
Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte der Antragstellerin nicht hinreichend zu
entnehmen ist.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 7

             Eichberger                 Baer                 Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
8. März 2017 - 1 BvR 2680/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017
                - 1 BvR 2680/16 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170308_1bvr268016.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170308.1bvr268016




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt.
gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. März 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017
- 1 BvR 2680/16 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170308_1bvr268016