BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 635/20 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn B…,

gegen   a) den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31.
        Januar 2020 - L 30 P 2/20 B ER -,

        b) den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 27. Dezember 2019 -
        S 11 P 102/19 ER -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

und Antrag auf Richterablehnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Harbarth,

                                die Richterin Britz

                                und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. April 2020
einstimmig beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen den Vizepräsidenten Harbarth, die
        Richterin Britz und den Richter Radtke wird als unzulässig verworfen.

        Die Verfassungsbeschwerde wird – unbeschadet des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).

                                  Gründe:
 1. Das Ablehnungsgesuch gegen den Vizepräsidenten Harbarth, die Richterin Britz   1
und den Richter Radtke ist offensichtlich unzulässig.



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 a) Ein Ablehnungsgesuch, welches lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist unzulässig
(BVerfGE 131, 239 <252>; 133, 377 <405>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19 -, Rn. 10).

 b) Dies ist hier der Fall.                                                            3

  aa) Der Beschwerdeführer begründet das Ablehnungsgesuch damit, dass die abgelehnte Richterin und die abgelehnten Richter bereits in zwei früheren Verfahren von
ihm erhobene Verfassungsbeschwerden, die sich auf Entscheidungen im Rahmen
desselben einfachrechtlichen Rechtsstreits bezogen, ohne Begründung und trotz des
Vorliegens von Annahmegründen nicht zur Entscheidung angenommen hätten.

  bb) Die Mitwirkung an Entscheidungen in vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers kann die Besorgnis der Befangenheit jedoch offensichtlich nicht begründen (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten
Senats vom 3. Juli 2013 - 1 BvR 782/12 -, Rn. 7; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Zweiten Senats vom 27. Januar 2020 - 2 BvR 198/18 -, Rn. 6). Gleiches gilt aufgrund der abschließenden Regelung in § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG hinsichtlich einer
richterlichen Vorbefassung mit einer im anhängigen Verfahren entscheidungserheblichen Rechtsfrage, solange diese Vorbefassung nicht in einem früheren Rechtszug
erfolgte und eine Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung zum Inhalt hatte
(BVerfGE 131, 239 <253>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 13. April 2017 - 1 BvR 610/17 -, Rn. 7; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Ersten Senats vom 16. November 2017 - 1 BvR 672/17 -, Rn. 2; BVerfG, Beschluss
der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19 -, Rn. 14). Dass
der Beschwerdeführer die von der abgelehnten Richterin und den abgelehnten Richtern in früheren Verfahren getroffenen Entscheidungen für falsch hält, ändert hieran
nichts. Denn ansonsten liefe das Verfahren über die Richterablehnung auf eine Fehlerkontrolle hinaus. Diesem Zweck dient es jedoch nicht (BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19 -, Rn. 15). Soweit der
Beschwerdeführer sein Ablehnungsgesuch darauf stützt, dass die Nichtannahme seiner Verfassungsbeschwerden in den früheren Verfahren nicht begründet wurde, ist
dieser Umstand zur Begründung einer Besorgnis der Befangenheit ebenfalls offensichtlich ungeeignet. Denn das Absehen von einer Begründung der Nichtannahmeentscheidung ist nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG zulässig.

  c) Bei einer offensichtlichen Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuches bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des jeweiligen abgelehnten Richters oder der jeweiligen abgelehnten Richterin. Auch ist die betreffende Richterin beziehungsweise der
betreffende Richter bei der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (BVerfGE 131, 239 <252 f.>; 133, 377 <405>).

 2. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.



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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                          8

               Harbarth                      Britz   Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
22. April 2020 - 1 BvR 635/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
                22. April 2020 - 1 BvR 635/20 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200422_1bvr063520.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200422.1bvr063520




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Das Ablehnungsgesuch gegen den Vizepräsidenten  Harbarth, die Richterin Britz und den Richter Radtke wird als unzulässig verworfen.|Die Verfassungsbeschwerde wird – unbeschadet des  Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. April 2020   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. April 2020
- 1 BvR 635/20 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200422_1bvr063520