BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2114/19 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn R…,

gegen   a) die Schreiben der Präsidentin des Bundesgerichtshofs vom 19. Februar
        und 18. November 2019 - S 18 -,

        b) die Verweigerung der Strafverfolgung durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Januar 2020
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                   Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2        1
BVerfGG), weil sie unzulässig ist.

 1. Die gerügte „Verweigerung der Strafverfolgung durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs“ stellt bereits keinen tauglichen Beschwerdegegenstand im Sinne eines konkreten hoheitlichen Unterlassens dar (§ 90 Abs. 1 BVerfGG).

 2. Im Übrigen genügt die Verfassungsbeschwerde offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG. Ihre Begründung lässt eine
Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG inhaltlich nachvollzieh-


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bar nicht ansatzweise erkennen.

 Der Beschwerdeführer hat den für die verfassungsrechtliche Beurteilung unverzichtbaren Bescheid vom 19. Februar 2019, auf den im Schreiben vom 18. November
2019 Bezug genommen wird, innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG weder
vorgelegt noch dem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben (vgl. BVerfGE 78, 320
<327>; 88, 40 <45>; 93, 266 <288>; BVerfGK 5, 170 <171>; stRspr).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

                                        II.
 Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer      6
einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 7

                  Huber                       Kessal-Wulf                 König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
16. Januar 2020 - 2 BvR 2114/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar 2020 - 2 BvR 2114/19 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200116_2bvr211419.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200116.2bvr211419




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Januar 2020   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar 2020
- 2 BvR 2114/19 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200116_2bvr211419