BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2345/95 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
der P... mbH,
vertreten durch den Geschäftsführer

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Ulrich Weisemann und Partner,
                   Am Bach 6, Bielefeld -
gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August 1995 -
         BVerwG 1 B 46.95 -,

       b) das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. November 1994 - 7 L 1951/92 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                   Vizepräsidenten Papier
                                   und die Richter Steiner,
                                   Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Februar 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                       Gründe:
  Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der               1
Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Sie wirft, soweit sie zulässig ist, aus verfassungsrechtlicher Sicht allein die
Frage auf, unter welchen Voraussetzungen die Nichteinleitung eines Vorlageverfahrens an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 177 EGV a.F. (jetzt: Art. 234 EGV)
die Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt. Die Maßstäbe hierfür sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt
(vgl. BVerfGE 82, 159).

 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung des Art.            2
101 Abs. 1 Satz 2 GG angezeigt. Das Grundrecht gewährt einen subjektiven Anspruch auf den gesetzlichen Richter. Dieser Anspruch wird nach der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts verletzt, wenn ein Gericht entgegen Art. 177 EGV
a.F. ein Vorlageverfahren an den Europäischen Gerichtshof nicht einleitet. Allerdings
beanstandet das Bundesverfassungsgericht die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz


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bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen oder offensichtlich
unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 82, 159 <194>). Das ist nach der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts bei der Nichteinleitung eines Vorlageverfahrens nur
dann der Fall, wenn ein Gericht seine Vorlagepflicht grundsätzlich verkennt, wenn
es bewusst von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ohne Vorlagebereitschaft abweicht oder wenn es eine entscheidungserhebliche europarechtliche Frage in einer bestimmten Richtung beantwortet, ohne dass diese bereits in der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vorgegeben wäre (vgl. BVerfGE 82,
159 <195 f.>).

  Gemessen daran begegnet es im vorliegenden Fall keinen verfassungsrechtlichen       3
Bedenken, dass die Verwaltungsgerichte von der Einleitung eines Verfahrens nach
Art. 177 EGV a.F. abgesehen haben. Sowohl das Oberverwaltungsgericht als auch
das Bundesverwaltungsgericht haben die bereits im Ausgangsverfahren umstrittene
Frage einer Vorlagepflicht eingehend behandelt. Sie haben diese Frage allerdings
nicht im Sinn der Beschwerdeführerin beantwortet. Dass die Gerichte dabei bewusst
von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs abgewichen oder die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nur unvollständig oder grundlegend
falsch zur Kenntnis genommen hätten, ist weder substantiiert vorgetragen worden
noch sonst ersichtlich.

  Die Möglichkeit einer Verletzung anderer Verfassungsrechte hat die Beschwerdeführerin nicht in einer den Anforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG genügenden Art dargetan. Von einer weiteren Begründung wird insoweit abgesehen (§ 93
d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 5


               Papier                Steiner           Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 2000 - 1 BvR 2345/95

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 2000 - 1 BvR 2345/95 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000208_1bvr234595.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000208.1bvr234595




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 8. Februar 2000 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 2000
- 1 BvR 2345/95 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000208_1bvr234595