BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2282/16 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des minderjährigen W…,
gesetzlich vertreten durch seine Eltern,

gegen   den Bescheid der Staatsanwaltschaft Rostock vom 29. September 2016 -
        431 Js 16463/16 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 König

am 8. März 2017 einstimmig beschlossen:

        1.Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft Rostock vom 29. September
        2016 - 431 Js 16463/16 - verletzt, soweit sie in ihren Gründen eine
        Schuldfeststellung enthält, den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem
        Rechtsstaatsprinzip. Sie wird mit ihren Gründen aufgehoben. Die Sache wird insoweit an die Staatsanwaltschaft Rostock zurückverwiesen.

        2.Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung
        angenommen.

        3.Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

        4.Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat dem Beschwerdeführer die
        notwendigen Auslagen zu erstatten.



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                                   Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auswirkungen der Unschuldsvermutung auf        1
die Begründung der Entscheidung zum Absehen von der Verfolgung gemäß § 45
JGG.

                                         I.
 Die Staatsanwaltschaft Rostock führte - unter dem Aktenzeichen 431 Js 16463/16 -      2
gegen den am 15. August 2001 geborenen Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB. Ihm wurde zur
Last gelegt, er habe zusammen mit einem gleichaltrigen Freund am 25. Dezember
2015 im Bereich des Rostocker Hafens einen Stromkasten sowie zwei ummauerte
Sitzbänke mit lila Farbe besprüht. Die für die Reinigung anfallenden Kosten werden
auf etwa 500 Euro geschätzt. Die Hansestadt Rostock stellte wegen dieses Vorfalls
Strafanzeige gegen unbekannt. Aufgrund der Beobachtungen eines Zeugen wurde
der Beschwerdeführer in der Nähe des Tatortes von der Polizei angetroffen; der ihn
begleitende Freund wies an den Fingernägeln entsprechende Farbspuren auf.

 Der Beschwerdeführer ließ über einen von seinem Vater beauftragten Rechtsanwalt       3
den Tatvorwurf bestreiten. An dem fraglichen Ort seien unterschiedliche Gruppierungen von Jugendlichen unterwegs gewesen. Die Beschreibung des Zeugen treffe auf
den Beschwerdeführer nicht zu. Zudem sei in rechtlicher Hinsicht der objektive Tatbestand einer Sachbeschädigung nicht erfüllt, weil die Tatobjekte bereits zuvor flächendeckend bemalt worden seien.

  Am 29. September 2016 traf der sachbearbeitende Oberstaatsanwalt folgende Verfügung:

         […]

         3.Vermerk:

         Die Beschuldigten K. und W. [Name des Beschwerdeführers] haben das Unrecht der Tat eingesehen und sind bisher noch nicht
        strafrechtlich aufgefallen.

         Ferner ist der eingetretene Schaden gering.

         Eine Ahndung durch den Richter ist daher entbehrlich.

          4.Absehen von der Verfolgung gemäß § 45 Abs. 1 JGG bezüglich der Beschuldigten K. und W.

         (Erledigungskennziffer: 409)

         Tatvorwürfe (für Mitteilung an Erziehungsregister):

         K. - Sachbeschädigung (§ 303 StGB)

         W. - Sachbeschädigung (§ 303 StGB)



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         5.Kein Bescheid - amtliches Einschreiten.

         6. Einstellungsnachricht an

         a)Verteidigerin L. für Beschuldigten K.

         b)Verteidiger E. für Beschuldigten W.

         […]

  Mit Datum vom 29. September 2016 teilte die Staatsanwaltschaft Rostock dem Verteidiger des Beschwerdeführers das Absehen von der Verfolgung mit folgendem (beglaubigtem) Schreiben mit:

         Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt E.,

          Ihr Mandant hat sich durch sein Verhalten einer Straftat schuldig
        gemacht, die normalerweise eine Anklageerhebung und eine Gerichtsverhandlung zur Folge hätte. Ausnahmsweise werde ich aber
        in diesem Fall von der weiteren Verfolgung absehen, weil mir sein
        Verschulden nicht groß erscheint.

         Sein Verhalten wird jedoch ausdrücklich gerügt, und er wird eindringlich vor weiteren Verfehlungen gewarnt. Im Wiederholungsfall
        kann er mit einer solchen Beendigung des Verfahrens nicht rechnen.

         Das Absehen von der Verfolgung ist gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 7 Bundeszentralregistergesetz mit einer Eintragung in das Erziehungsregister […] verbunden. […].

                                         II.
 1. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der - durch seine Eltern gesetzlich vertretene - Beschwerdeführer einen Verstoß gegen die im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs.
3 GG) gewährleistete Unschuldsvermutung durch die Feststellung, er habe eine
Straftat begangen.

 Zudem liege ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG vor,         7
weil der Beschwerdeführer - dem sich aus § 2 Abs. 1 JGG ergebenden Anliegen des
Jugendgerichtsgesetzes widersprechend - schlechter gestellt werde als ein Erwachsener, bei dem das Ermittlungsverfahren nach § 153 StPO eingestellt würde. Eine
Einstellung nach § 153 StPO würde nicht in das Bundeszentralregister eingetragen;
dagegen werde das Absehen von der Verfolgung gemäß § 45 Abs. 1 JGG in das Erziehungsregister des Beschwerdeführers eingetragen.

 Daneben beantragt der Beschwerdeführer hinsichtlich der Eintragung in das Erziehungsregister den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG.

 2. Das Justizministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat von einer Stel-        9



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lungnahme abgesehen. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat mit
Zuschrift vom 20. Januar 2017 Stellung genommen. Er hält die Verfassungsbeschwerde teilweise für begründet.

                                         III.
 1. Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, soweit der              10
Beschwerdeführer einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung rügt, weil dies zur
Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer eröffnenden Weise offensichtlich begründet. Die für die Beurteilung maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits
entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

  a) Die Unschuldsvermutung ist eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und hat damit Verfassungsrang. Sie ist auch kraft Art. 6 Abs. 2 EMRK Bestandteil des positiven Rechts der Bundesrepublik Deutschland im Range eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfGE 19, 342 <347>; 74, 358 <370>; 82, 106 <114>).

 Die Unschuldsvermutung verwehrt es den Strafverfolgungsorganen nicht, schon vor        12
Abschluss der Hauptverhandlung verfahrensbezogen den Grad des Verdachts einer
strafbaren Handlung des Beschuldigten zu beurteilen (vgl. BVerfGE 74, 358 <372>;
82, 106 <115>). Festlegungen zur Schuld zu treffen, Schuld auszusprechen und
Strafe zuzumessen, ist den Strafgerichten allerdings erst erlaubt, wenn die Schuld
des Angeklagten in einem mit rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien ausgestatteten,
bis zum prozessordnungsgemäßen Abschluss durchgeführten Strafverfahren nachgewiesen ist (vgl. BVerfGE 74, 358 <372>; 82, 106 <115>).

  Die Unschuldsvermutung schließt nicht aus, in einer das Strafverfahren ohne förmlichen Schuldspruch beendenden Entscheidung einen verbleibenden Tatverdacht
festzustellen und zu bewerten und dies bei der Entscheidung über die kostenrechtlichen Folgen zu berücksichtigen. Sie verbietet aber, gegen den Beschuldigten Maßregeln zu verhängen, die in ihrer Wirkung einer Strafe oder strafähnlichen Sanktion
gleichkommen, oder ihm in einer strafgerichtlichen Entscheidung Schuld zuzuweisen, ohne dass ihm in dem gesetzlich dafür vorgeschriebenen Verfahren strafrechtliche Schuld nachgewiesen worden ist. Rechtsfolgen, die keinen Strafcharakter haben, können darum auch in einer das Verfahren abschließenden Entscheidung an
einen verbleibenden Tatverdacht geknüpft werden. Allerdings muss dabei aus der
Begründung deutlich hervorgehen, dass es sich nicht um eine gerichtliche Schuldfeststellung oder -zuweisung handelt, sondern nur um die Beschreibung und Bewertung einer Verdachtslage. Dieser Unterschied muss auch in der Formulierung der
Gründe hinreichenden Ausdruck finden. Dabei ist der Sinnzusammenhang der gesamten Entscheidungsgründe zu würdigen. Unabhängig davon sollten die Gerichte
und Strafverfolgungsorgane im Blick auf den verfassungsrechtlichen Rang der Unschuldsvermutung darauf Bedacht nehmen, nur solche Formulierungen zu verwenden, die von vornherein jeden Anschein einer unzulässigen Schuldzuweisung ver-


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meiden; dies gilt insbesondere bei Formblättern (vgl. BVerfGE 82, 106 <117>).

 Wird ein Strafverfahren eingestellt, bevor die Hauptverhandlung bis zur Schuldspruchreife durchgeführt worden ist, so fehlt es an der prozessordnungsgemäßen
Grundlage für eine Erkenntnis zur Schuld. Wie die Einstellungsvorschrift des § 153
StPO verlangt auch § 45 JGG nur eine hypothetische Schuldbeurteilung. Die Strafverfolgungsorgane haben den Sachverhalt, so wie er sich im jeweiligen Verfahrensstadium abzeichnet, daraufhin zu prüfen, ob die Schuld des Angeklagten gering wäre, wenn die Feststellungen in einer Hauptverhandlung diesem Bild entsprächen. Die
strafrechtliche Relevanz darf nicht nach Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und
Schuld festgestellt, sie darf lediglich unterstellt werden (vgl. BVerfGE 74, 358 <373>;
82, 106 <116>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. November 2005 - 2 BvR 878/05 -, juris, Rn. 19).

 b) Nach diesen Maßstäben verstößt die dem Verteidiger des Beschwerdeführers              15
mitgeteilte Begründung der Verfügung, von einer Verfolgung gemäß § 45 Abs. 1 JGG
abzusehen, gegen die im Rechtsstaatsprinzip gründende Unschuldsvermutung. Sie
verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 20 Abs. 3 GG.

 Die Formulierung „Ihr Mandant hat sich durch sein Verhalten einer Straftat schuldig      16
gemacht“, lässt sich nicht mehr als gebotene Beschreibung einer Verdachtslage verstehen. Auch wenn im zweiten Satzteil nicht ausdrücklich von einem Schuldspruch
gesprochen wird, ist der Wortlaut der Formulierung „einer Straftat schuldig gemacht“
einer noch der Unschuldsvermutung Rechnung tragenden Beschreibung der Verdachtslage nicht zugänglich. Dies wird auch dadurch unterstrichen, dass im Folgesatz das „Verschulden“ des Beschwerdeführers als „nicht groß“ bewertet wird.

 c) Die Mitteilung vom 29. September 2016 an den Verteidiger des Beschwerdeführers ist daher mit ihren Gründen aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft Rostock zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

  2. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen,          18
weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht gegeben sind.
Insoweit wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG von einer weiteren Begründung
abgesehen.

 3. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung.              19

 4. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

                Huber                Kessal-Wulf               König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
8. März 2017 - 2 BvR 2282/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                8. März 2017 - 2 BvR 2282/16 - Rn. (1 - 20), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170308_2bvr228216.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170308.2bvr228216




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1.Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft Rostock vom 29. September 2016 - 431 Js 16463/16 - verletzt, soweit sie in ihren Gründen eine Schuldfeststellung enthält, den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Sie wird mit ihren Gründen aufgehoben. Die Sache wird insoweit an die Staatsanwaltschaft Rostock zurückverwiesen.|2.Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.|3.Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.|4.Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.
am 8. März 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. März 2017
- 2 BvR 2282/16 -, Rn. 1-20,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170308_2bvr228216