BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 736/03 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Nörr und Koll.,
                   Brienner Straße 28, 80333 München -
gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 23. Januar 2003 - VIII B 121/01 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3. Mai 2005 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl.           1
BVerfGE 90, 22 <25 f.>; 96, 245 <250>).

 Weder lässt die Beschwerdebegründung mit ausreichender Deutlichkeit erkennen         2
noch ist sonst ersichtlich, dass die angegriffene Entscheidung des Bundesfinanzhofs
auf einer Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht beruht, die der Nachprüfung
durch das Bundesverfassungsgericht zugänglich wäre (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>).
Jedenfalls nicht willkürlich ist die Auffassung des Bundesfinanzhofs, dass auch bei
unentgeltlichem Hinzuerwerb einer nicht wesentlichen Beteiligung zu einer nicht wesentlichen Beteiligung für die Ermittlung des gemäß § 17 Einkommensteuergesetz -
EStG- 1990 i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 1992 vom 25. Februar 1992 (BGBl I
S. 297) zu erfassenden Wertzuwachses an die historischen Anschaffungskosten der
zusammengerechneten, im Privatvermögen gehaltenen Kapitalanteile anzuknüpfen
sei. Zur Verfassungsmäßigkeit der auch in § 17 Abs. 1 EStG 1990 bestimmten Grenze zwischen einer wesentlichen und einer nicht wesentlichen Beteiligung in Höhe von
25 v.H. und den in Einzelfällen mit dieser Regelung verbundenen, aber gleichwohl
hinzunehmenden Härten hat das Bundesverfassungsgericht bereits Stellung genommen (vgl. BVerfGE 27, 111 sowie Beschluss des Ersten Senats <Vorprüfungsausschuss> des Bundesverfassungsgerichts vom 20. November 1984 - 1 BvR 727/82 -,
HFR 1985, S. 381, NJW 1986, S. 421).



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Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).   3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                          4

            Hassemer               Osterloh          Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
3. Mai 2005 - 2 BvR 736/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Mai 2005
                - 2 BvR 736/03 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20050503_2bvr073603.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050503.2bvr073603




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3.
      Mai 2005 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Mai 2005
- 2 BvR 736/03 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20050503_2bvr073603