BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1188/10 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Stadt F...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Noerr LLP,
                   Brienner Straße 28, 80333 München -
gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. März
      2010 - 11 C 322/08.T -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof
                                 und die Richter Eichberger,
                                 Masing

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Dezember 2010 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufhebung eines Beschlusses über die          1
Auswahl eines Verfahrens als Musterverfahren gemäß § 93a Abs. 1 Satz 1 VwGO.

                                        I.
 1. Die Beschwerdeführerin ist eine Stadt in Hessen; ihr Stadtgebiet liegt westlich   2
des Flughafens Frankfurt am Main. Sie hat beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 18. Dezember 2007 zum Ausbau
des Flughafens erhoben.

 Mit Beschluss vom 20. Januar 2009 wählte der Hessische Verwaltungsgerichtshof        3
auf der Grundlage von § 93a Abs. 1 Satz 1 VwGO unter anderem das Verfahren der
Beschwerdeführerin als Musterverfahren aus. Auf einen Verlegungsantrag der Beschwerdeführerin hob das Gericht in ihrer Sache die für Juni 2009 angesetzten Termine zur mündlichen Verhandlung auf und teilte mit, dass neuer Termin zur mündlichen Verhandlung von Amts wegen anberaumt werde. Am 21. August 2009
verkündete es die Urteile in den anderen als Musterverfahren ausgewählten Verfahren.

  Nach vorheriger Anhörung der Beschwerdeführerin hob der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit dem mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss


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vom 22. März 2010 den Beschluss über die Auswahl ihres Verfahrens als Musterverfahren auf und setzte es bis zum rechtskräftigen Abschluss der anderen Musterverfahren aus. Zur Begründung führt das Gericht im Wesentlichen aus: Die Aufhebung
sei geboten und zweckmäßig, weil sich die prozessuale Situation zwischenzeitlich
verändert habe. Auch unter Berücksichtigung des weiteren Vorbringens der Beschwerdeführerin zur Sach- und Rechtslage sei es nicht notwendig, zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein weiteres Musterverfahren mündlich zu verhandeln. Es sei nicht zu
erwarten, dass das Verfahren zu einem zusätzlichen Erkenntnisgewinn führen werde. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Erkenntnisse, die bei Durchführung
eines weiteren Musterverfahrens eventuell gewonnen werden könnten, außer Verhältnis zu dem Aufwand stünden, der mit der Durchführung eines weiteren Musterverfahrens verbunden wäre. Die Beschwerdeführerin könne sich nicht mit Erfolg auf
den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen. Die Auswahl als Musterverfahren
rechtfertige kein Vertrauen darauf, dass diese Funktion auch bei einer erheblichen
Veränderung der prozessualen Situation aufrecht erhalten werde.

 Die von der Beschwerdeführerin gegen diesen Beschluss gerichtete Anhörungsrüge blieb erfolglos.

 2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung          6
von Art. 103 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1 und Art. 3 Abs. 1 GG.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen; ihr kommt              7
weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grund- oder grundrechtsgleichen Rechten, soweit sich die Beschwerdeführerin auf sie berufen kann,
angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

 1. Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde jedenfalls insoweit, als die Beschwerdeführerin von ihr befürchtete zukünftige Verstöße gegen Grund- oder grundrechtsgleiche Rechte bei der voraussichtlich zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache rügt. Eine solche Rüge liegt insbesondere in der Behauptung der
Beschwerdeführerin, der Hessische Verwaltungsgerichtshof bekenne sich zu einem
Vorgehen, das die Geltendmachung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG
vorrangig verhindern wolle. Hinsichtlich etwaiger, in der Zukunft liegender Grundrechtsverletzungen muss sich die Beschwerdeführerin auf die dagegen eröffneten
Rechtsschutzmöglichkeiten verweisen lassen.

 2. Es kann offen bleiben, ob die Verfassungsbeschwerde auch im Übrigen deshalb          9
unzulässig ist, weil sie sich gegen eine nicht mit der Verfassungsbeschwerde angreifbare Zwischenentscheidung richtet.

 Eine Verfassungsbeschwerde gegen Zwischenentscheidungen ist grundsätzlich              10
ausgeschlossen, weil Verfassungsverstöße mit der Anfechtung der Endentscheidung
gerügt werden können (vgl. BVerfGE 21, 139 <143>; 119, 292 <294>). Der Grund für


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den Ausschluss fehlt allerdings, wenn bereits die Zwischenentscheidung zu einem
bleibenden rechtlichen Nachteil für den betroffenen Beteiligten führt, der später
nicht oder jedenfalls nicht vollständig behoben werden kann (vgl. BVerfGE 101, 106
<120>; 119, 292 <294>).

  Es ist nicht erkennbar, dass die Aufhebung des Status als Musterverfahren und die      11
Aussetzung des Verfahrens gemäß § 93a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu einem derartigen
bleibenden rechtlichen Nachteil für die Beschwerdeführerin führt. Ob der Anspruch
der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör gewahrt und ob ihr effektiver Rechtsschutz gewährt werden wird, hängt maßgeblich vom weiteren Verlauf der Musterverfahren und insbesondere von der konkreten Gestaltung des sich nach deren Durchführung anschließenden sogenannten Nachverfahrens ab (vgl. auch BVerfG,
Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. März 2009 - 1 BvR 432/09 -,
NVwZ 2009, S. 908 <909>). Eine rechtliche Bindung an die in den Musterverfahren
ergangenen rechtskräftigen Entscheidungen für das ausgesetzte Verfahren der Beschwerdeführerin besteht nach verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung nicht (vgl.
BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 4 A 1053.06 [4 A 1041.04] -, juris
<insbesondere Rn. 12> und Beschluss vom 18. April 2007 - 4 A 1003.07 [4 A
1022.06] -, juris <insbesondere Rn. 12>; vgl. auch BVerfG, a.a.O. S. 909; Rudisile,
in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 93a Rn. 23 [Stand: November
2009]; Geiger, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 93a Rn. 20). Ob der Hessische
Verwaltungsgerichtshof zu dem vereinfachten Beschlussverfahren des § 93a Abs. 2
VwGO oder zum „normalen“ Urteilsverfahren (vgl. Rudisile, a.a.O. Rn. 33) übergehen
wird, steht zum derzeitigen Zeitpunkt nicht fest; in dem angegriffenen Beschluss hat
sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof die diesbezügliche Entscheidung ausdrücklich vorbehalten. Auch im vereinfachten Beschlussverfahren stünden der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss die Rechtsmittel zu, die zulässig wären,
wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte (vgl. § 93a Abs. 2 Satz 5 VwGO), also insbesondere eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gemäß
§ 133 Abs. 1 VwGO. Im Nachverfahren hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof
den verfassungsrechtlichen Ansprüchen der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör und - sofern sie sich darauf berufen kann - auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen. Dass er hierzu nicht gewillt oder rechtlich oder faktisch nicht in der Lage wäre, ist nicht zu erkennen.

 3. Selbst wenn die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen den angegriffenen Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs unterstellt wird und dahingestellt bleibt, ob die Beschwerdeführerin als Gemeinde im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4
Satz 1 GG beschwerdefähig ist (vgl. BVerfGE 61, 82 <109>; auch BVerfGE 107, 299
<310 f.>; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Februar 2008 - 1 BvR
1987/07 -, juris Rn. 27), bleibt die Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg. Denn eine
Verletzung der Beschwerdeführerin in diesem Grundrecht durch den angegriffenen
Beschluss lässt sich jedenfalls nicht feststellen.




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  a) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht, die Gerichte   13
anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 93, 1
<13>; stRspr). Diese wird in erster Linie von den Prozessordnungen gesichert. Sie
treffen Vorkehrungen dafür, dass der prozessführende Beteiligte seine Rechte auch
tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne fachgerichtliche Prüfung zu tragen hat (vgl. BVerfGE 96, 27 <39>;
stRspr). Dem Richter ist es verwehrt, durch übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Schranken den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar zu verkürzen (vgl. BVerfGE 84, 366 <369 f.>; stRspr). Sind
dem Richter im Interesse einer angemessenen Verfahrensgestaltung Ermessensbefugnisse eingeräumt, so müssen diese Vorschriften im konkreten Fall im Blick auf die
Grundrechte ausgelegt und angewendet werden; sie dürfen nicht zu einer Verkürzung des grundrechtlich gesicherten Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz führen
(vgl. BVerfGE 112, 185 <207>; stRspr).

 b) Hiervon ausgehend ist die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 4               14
Satz 1 GG nicht gerechtfertigt.

  Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof bei seinem Beschluss vom 22. März 2010 von sachfremden und zweckwidrigen Erwägungen leiten ließ und dass infolgedessen der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Durchsetzung ihrer Rechte in unzumutbarer Weise verkürzt wird.

  Der Hessische Verwaltungsgerichtshof geht in dem angegriffenen Beschluss unter         16
Berücksichtigung der von ihm in den Musterverfahren durchgeführten aufwendigen
mündlichen Verhandlung und auf der Grundlage der Urteile vom 21. August 2009,
insbesondere im Verfahren 11 C 227/08.T u.a. (juris), sowie des weiteren schriftsätzlichen Vorbringens im Verfahren der Beschwerdeführerin davon aus, dass die weitere Fortführung dieses Verfahrens als Musterverfahren entbehrlich ist, weil er sich
hiervon keinen erheblichen zusätzlichen Erkenntnisgewinn verspricht. In der fehlenden Erwartung zusätzlichen Erkenntnisgewinns liegt eine verfahrensökonomische,
jedenfalls keine sachfremde Erwägung. Dass, wie die Beschwerdeführerin geltend
macht, gerade in ihrem Verfahren wesentliche, in den anderen Musterverfahren nicht
behandelte Gesichtspunkte aufgeworfen sind, und deshalb der Hessische Verwaltungsgerichtshof seinen Gestaltungsspielraum bei der Handhabung der verwaltungsprozessualen Bestimmungen zu den Musterverfahren in verfassungsrechtlich nicht
haltbarer Weise ausgeübt hätte, kann auf der Grundlage ihres Vortrags nicht festgestellt werden. Allein der Umstand, ursprünglich in den Kreis der Musterverfahren einbezogen worden zu sein, verschafft der Beschwerdeführerin keinen von Verfassungs
wegen geschützten Anspruch auf Beibehaltung dieser Verfahrensstellung, sofern -
wie hier - Sachgründe dem Prozessgericht eine andere Verfahrensgestaltung angezeigt erscheinen lassen. Einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle sind solche an der
Funktion des Musterverfahrens orientierten verfahrensleitenden Entscheidungen des
Prozessgerichts, auch wenn sie berechtigte Interessen der Verfahrensbeteiligten
stets berücksichtigen müssen, ohnehin nur in sehr engen Grenzen zugänglich.


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 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                          18

              Kirchhof             Eichberger         Masing




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1188/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1188/10 - Rn. (1 - 18), http://www.bverfg.de/e/
                rk20101208_1bvr118810.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20101208.1bvr118810




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 8. Dezember 2010 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2010
- 1 BvR 1188/10 -, Rn. 1-18,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20101208_1bvr118810