BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1180/15 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Mühlhausen

           vom 17. April 2015 - 10 StVK 33/14 -,

        b) den Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts

           vom 11. Februar 2015 - 1 Ws 40/15 -,

        c) den Beschluss des Landgerichts Mühlhausen

           vom 21. Januar 2015 - 10 StVK 33/14 -,

        d) den Beschluss des Landgerichts Mühlhausen

           vom 22. Dezember 2014 - 10 StVK 33/14 -,

        e) den Beschluss des Landgerichts Mühlhausen

           vom 27. November 2014 - 10 StVK 33/14 -,

        f) die seit dem 15. November 2014 vollzogene Zwangsbehandlung mit
           Neuroleptika im Maßregelvollzug, insbesondere am 17. April, 30. April,
           15. Mai und 12. Juni 2015,

        g) § 29 Absatz 5 Thüringer Maßregelvollzugsgesetz - ThürMRVG -

           in der Fassung vom 8. August 2014 (GVBl TH 2014, 545)


und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier:    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Landau,

                                 die Richterin König

                                 und den Richter Maidowski


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am 12. August 2015 einstimmig beschlossen:

       Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt,
       da er nicht gemäß § 93 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG binnen zwei Wochen
       nach Wegfall des geltend gemachten Hindernisses gestellt worden ist.
       Zudem hat der Beschwerdeführer nicht ausreichend dargelegt, dass er
       ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG
       gehindert war.

       Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

                               Landau König Maidowski

              Landau                König               Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
12. August 2015 - 2 BvR 1180/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. August 2015 - 2 BvR 1180/15 - Rn. (1 - ), http://www.bverfg.de/e/
                rk20150812_2bvr118015.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150812.2bvr118015




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Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt, da er nicht gemäß § 93 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG binnen zwei Wochen nach Wegfall des geltend gemachten Hindernisses gestellt worden ist. Zudem hat der Beschwerdeführer nicht ausreichend dargelegt, dass er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG gehindert war.|Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
am 12. August 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. August 2015 - 2 BvR 1180/15,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150812_2bvr118015