BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 290/17 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn H…,

vertreten durch H…,

gegen   den Beschluss des Amtsgerichts Fürth/Odw. vom 22. Dezember 2016 - 7
        XVII 45/16 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof

                                 und die Richter Masing,

                                 Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 31. März 2017 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde hat sich durch den Tod des Beschwerdeführers erledigt.

                                   Gründe:
 1. Nach Mitteilung seines Sohnes ist der Beschwerdeführer am 9. Februar 2017 verstorben.

 2. Über die Folgen des Todes des Beschwerdeführers für ein anhängiges Verfassungsbeschwerdeverfahren lässt sich mangels einer gesetzlichen Regelung nur für
den einzelnen Fall unter Berücksichtigung der Art des angegriffenen Hoheitsaktes
und des Standes des Verfassungsbeschwerdeverfahrens entscheiden (vgl. BVerfGE
6, 389 <442 f.>; 12, 311 <315>; 109, 279 <304>; 124, 300 <318>; BVerfGK 9, 62
<69>).

  Eine Rechtsnachfolge im Verfassungsbeschwerdeverfahren kommt grundsätzlich          3
nicht in Betracht, weil diese Verfahrensart regelmäßig der Durchsetzung höchstpersönlicher Rechte dient. Ausnahmen sind im Hinblick auf solche Rügen zugelassen
worden, die der Rechtsnachfolger im eigenen Interesse geltend machen kann (vgl.
BVerfGE 109, 279 <304>; BVerfGK 9, 62 <70>, jeweils m.w.N.). Ein solches zur Fortführung der Verfassungsbeschwerde berechtigendes Interesse liegt hier nicht vor, da
die Verfassungsbeschwerde allein die Durchsetzung höchstpersönlicher Rechte des
Verstorbenen verfolgt.


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 Unter diesen Umständen ist lediglich auszusprechen, dass sich das Verfahren   4
durch den Tod des Beschwerdeführers erledigt hat.

             Kirchhof             Masing               Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
31. März 2017 - 1 BvR 290/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                31. März 2017 - 1 BvR 290/17 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170331_1bvr029017.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170331.1bvr029017




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Die Verfassungsbeschwerde hat sich durch den Tod des Beschwerdeführers erledigt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 31. März 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2017
- 1 BvR 290/17 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170331_1bvr029017