Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 1475/95 -




                               Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau A...

- Rechtsanwälte Erich Lapp und Partner, Sinsheimer Straße 6, Mannheim -
gegen a) das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31. Mai 1995 - 13 S 67/95 -,

       b) das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 3. Februar 1995 - 34 C 13562/
          94 -
          und Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
          und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                  Vizepräsidenten Seidl,
                                  den Richter Grimm
                                  und die Richterin Haas

am 22. Februar 1996 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31. Mai 1995 - 13 S 67/95 - verletzt die
Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Es wird aufgehoben.
Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen.
Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Das Land Baden-Württemberg hat der Beschwerdeführerin zwei Drittel ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist erledigt, soweit er sich auf die
Verfassungsbeschwerde gegen das aufgehobene Urteil bezieht. Im übrigen wird er
zurückgewiesen.

                                      Gründe:
 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die zivilgerichtliche Verurteilung zur        1
Räumung ihrer Wohnung und Zahlung rückständigen Mietzinses.




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                                          I.
 1. Die Beschwerdeführerin hatte von der Klägerin des Ausgangsverfahrens eine             2
Wohnung in Stuttgart an der Rosenbergstraße gemietet. Seit Januar 1994 entrichtete
die Beschwerdeführerin keinen Mietzins mehr und erklärte die Aufrechnung mit einem Rückzahlungsanspruch wegen überhöhten Mietzinses. Die Klägerin kündigte
daraufhin das Mietverhältnis fristlos.

  Das Amtsgericht verurteilte die Beschwerdeführerin zur Räumung und zur Zahlung          3
von 14.400 DM rückständigen Mietzinses. Sie befinde sich in Zahlungsverzug, weil
ihr aufrechenbare Gegenansprüche nicht zuständen. Sie habe ihre angebliche Gegenforderung weder nachvollziehbar dargelegt noch unter Beweis gestellt. Der Mietzins sei ausweislich des Stuttgarter Mietspiegels ortsüblich. Dabei sei von einer mittleren Wohnlage auszugehen.

 Das Landgericht Stuttgart wies die Berufung der Beschwerdeführerin zurück. Sie           4
habe keinen aufrechenbaren Rückzahlungsanspruch wegen überhöhten Mietpreises
gemäß § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, §§ 134, 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative BGB. Die
Wohnung falle nicht in die Kategorie der einfachen Lage des Mietspiegels. Eine solche Einordnung sei zwar auch dann möglich, wenn der Mietspiegel eine entsprechende Kategorie nicht vorsehe. Bei der Klassifikation sei jedoch insbesondere erheblich, ob die Wohnung an einer Hauptverkehrsstraße liege. Diese Frage sei in
Stuttgart primär anhand der Verkehrslärmkarte zu beantworten. Für die Rosenbergstraße weise diese Karte eine Belastung von 65 bis 70 Db(A) tags und 60 bis 65
Db(A) nachts aus. Unter den Begriff der Hauptverkehrsstraße fielen indes nur Straßen, die tagsüber einer Belastung ab 75 Db(A) und nachts einer solchen bis 70 Db(A)
unterlägen. Die Einordnung der Wohnung in eine mittlere Wohnlage sei auch durch
eine amtliche Auskunft des Amts für Wohnungswesen der Stadt Stuttgart bestätigt
worden.

 2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 13 und Art. 103 Abs. 1 GG.

 Sie trägt hierzu im wesentlichen vor:                                                    6

  Das Landgericht habe ihren Vortrag zum unmittelbaren Wohnumfeld unberücksichtigt gelassen und statt dessen allein auf die Frage abgestellt, ob die Wohnung an einer Hauptverkehrsstraße liege. Darüber hinaus habe es Tatsachen, die von den Parteien nicht in das Verfahren eingeführt worden seien, zur Grundlage der
Entscheidung gemacht, ohne auf sie hinzuweisen. Dies gelte zum einen für die Verkehrslärmkarte der Stadt Stuttgart, zum anderen für die amtliche Auskunft des Amts
für Wohnungswesen der Stadt Stuttgart. Auf die Verkehrslärmkarte sei zwar in amtlicher Bekanntmachung hingewiesen worden, die Karte sei ihr jedoch nicht bekannt
gewesen. Der Grundsatz rechtlichen Gehörs gebiete es, auch offenkundige oder gerichtsbekannte Tatsachen, die von den Parteien nicht vorgetragen worden seien, nur
dann für die Entscheidung heranzuziehen, wenn das Gericht sie in das Verfahren
eingeführt habe. Erst recht gelte das für die außerdem herangezogene amtliche Aus-


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kunft, die den Parteien zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens habe bekannt sein können. Bei ordnungsgemäßer Einführung der Verkehrslärmkarte in den Prozeß hätte
darauf verwiesen werden können, daß diese aus dem Jahre 1983 stamme und schon
deshalb nicht mehr als geeignete Tatsachengrundlage herangezogen werden könne.
Des weiteren hätte die Beschwerdeführerin eine Bestätigung des Amts für öffentliche Ordnung der Stadt Stuttgart zum Gegenstand des Verfahrens machen können,
wonach die Rosenbergstraße zur Aufnahme des Durchgangsverkehrs und insbesondere des Schwerlastverkehrs diene.

 Durch die inzwischen erfolgte Vollstreckung des Räumungsurteils seien auch ihre          8
Grundrechte aus Art. 13 und Art. 2 Abs. 1 GG betroffen worden.

 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde verbindet die Beschwerdeführerin den Antrag, ihr         9
Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung ihres Bevollmächtigten zu bewilligen.

 3. Die Äußerungsberechtigten haben von der Möglichkeit zur Stellungnahme keinen         10
Gebrauch gemacht.

 Der Vorsitzende der Kammer, die das angegriffene Berufungsurteil erlassen hat,          11
hat auf Anfrage mitgeteilt, die Auskunft des Amts für Wohnungswesen der Stadt
Stuttgart sei zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Zu der
Frage nach der Einführung der Verkehrslärmkarte in den Prozeß hat er sich nicht geäußert.

                                          II.
 1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, soweit sie           12
sich gegen das Berufungsurteil richtet. Dies ist zur Durchsetzung des als verletzt gerügten Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG).

  Die Verfassungsbeschwerde ist in diesem Umfang offensichtlich begründet. Die dafür maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht
bereits entschieden (§ 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

  Der Grundsatz rechtlichen Gehörs verlangt, daß einer gerichtlichen Entscheidung        14
nur solche Tatsachen zugrunde gelegt werden, zu denen die Parteien vor deren Erlaß Stellung nehmen konnten (vgl. BVerfGE 10, 177 <182>; 60, 1 <5>; 69, 248
<253>). Dem Vortrag der Beschwerdeführerin zufolge hat das Berufungsgericht demgegenüber die in den Urteilsgründen verwerteten Angaben der Verkehrslärmkarte
der Stadt Stuttgart zur Lärmbelastung durch die Rosenbergstraße nicht in den Prozeß eingeführt, obgleich diese Tatsachen von den Parteien nicht zum Gegenstand
des Verfahrens gemacht worden waren. Dieser Vortrag ist als zutreffend zugrunde zu
legen. Daß er den Tatsachen entspricht, haben weder die Äußerungsberechtigten
noch der um Stellungnahme gebetene Vorsitzende der betreffenden Berufungskammer in Frage gestellt. Aus der beigezogenen Gerichtsakte ergeben sich ebenfalls keine Anhaltspunkte für eine Einführung der Karte in das Verfahren.



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 Das Gericht durfte hiervon nicht mit Rücksicht auf die Art des Tatsachenstoffs absehen.

  Daß die Verkehrslärmkarte möglicherweise gerichtsbekannt, also den Richtern kraft     16
ihres Amtes bekannt geworden war, rechtfertigt den Verzicht auf eine Anhörung
nicht. Auch gerichtsbekannte Tatsachen müssen in den Prozeß eingeführt werden,
wenn sie zur Grundlage der Entscheidung gemacht werden sollen (vgl. BVerfGE 10,
177 <183>; 20, 347 <349>).

  Da auf die Verkehrslärmkarte im Amtsblatt der Stadt Stuttgart hingewiesen worden      17
ist, mag ihr Inhalt außerdem zu den unter § 291 ZPO fallenden allgemein bekannten
Tatsachen gehören; gemeint sind solche Tatsachen, von denen verständige und erfahrene Menschen regelmäßig ohne weiteres Kenntnis haben oder von denen sie
sich durch Benutzung allgemein zugänglicher, zuverlässiger Quellen unschwer überzeugen können (vgl. BVerfGE 10, 177 <183>). Auch sie muß das Gericht jedoch
grundsätzlich in den Prozeß einführen, um sie verwerten zu können (vgl. BVerfGE
70, 180 <189>; Beschluß der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Mai 1989 - 1
BvR 705/88 -). Eine Ausnahme ist lediglich für solche allgemein bekannten Tatsachen in Betracht zu ziehen, die allen Beteiligten mit Sicherheit gegenwärtig sind und
von denen sie auch wissen, daß sie für die Entscheidung erheblich sein können (vgl.
BGHZ 31, 43 <45>; BVerwG, DÖV 1983, S. 206 und 207; BSG, NJW 1979, S. 1063).

 Der vorliegende Fall nötigt insoweit nicht zu einer abschließenden Klärung. Daß die    18
Stadt Stuttgart eine Verkehrslärmkarte erarbeitet und der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht hat, ist nicht als allgemein bekannt vorauszusetzen. Auch ein verständiger
Mensch muß nicht wissen, daß er sich mittels Durchsicht des Amtsblatts diese Informationsquelle erschließen könnte. Bei einer Verwertung der Karte als Erkenntnisquelle war deshalb ein ausdrücklicher richterlicher Hinweis erforderlich, damit die
Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme erhielten.

  Das Berufungsurteil beruht auf dem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Die aus der      19
Karte entnommenen Erkenntnisse tragen die Entscheidung. Die Beschwerdeführerin
hat auch Gesichtspunkte aufgezeigt, die es als möglich erscheinen lassen, daß bei
Einführung der Karte in den Prozeß die Entscheidung anders ausgegangen wäre. Sie
hat sich insoweit auf die mangelnde Aktualität der Karte berufen und eine Bescheinigung des Amts für öffentliche Ordnung der Stadt Stuttgart vom 23. Juni 1995 vorgelegt, derzufolge der Stadtrat 1989 - also sechs Jahre nach Fertigung der Karte - ein
sogenanntes Vorbehaltsstraßennetz beschlossen und die Rosenbergstraße diesem
Netz zugeordnet hat, das zur Aufnahme des Durchgangsverkehrs und zur Abwicklung des Schwerlastverkehrs dient. Es ist nicht auszuschließen, daß diese Umstände
dem Gericht Anlaß gegeben hätten, eine veränderte Lärmbelastung der Straße in
Betracht zu ziehen und die Aktualität der Verkehrslärmkarte nicht unbesehen zugrundezulegen.

 Daß das Berufungsgericht unabhängig von der Aussagekraft der Verkehrslärmkarte         20
allein aufgrund der - möglicherweise ordnungsgemäß in den Prozeß eingeführten -


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Auskunft des Amts für Wohnungswesen der Stadt Stuttgart zum gleichen Ergebnis
gelangt wäre, kann ebenfalls nicht mit hinreichender Sicherheit angenommen werden. Das Gericht hat in seinem Urteil die Auskunft nur beiläufig mit einem Satz erwähnt, ohne Einzelheiten ihres Inhalts mitzuteilen. Der Hinweis auf die Auskunft dient
ersichtlich bloß zur Abrundung der vorangegangenen Erwägungen, die sich auf die
Verkehrslärmkarte stützen.

 2. Soweit die Beschwerdeführerin das Amtsgerichtsurteil angreift, sind ihre Rügen       21
unzulässig (§ 92 BVerfGG) und rechtfertigen deshalb nicht die Annahme der Verfassungsbeschwerde.

 3. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34        22
a Abs. 2 BVerfGG. Die Kammer hat bei der Kostenteilung berücksichtigt, daß sich die
Beschwerdeführerin überwiegend gegen das Berufungsurteil gewandt hat.

 4. Soweit die Beschwerdeführerin Prozeßkostenhilfe für ihre Verfassungsbeschwerde gegen das erstinstanzliche Urteil begehrt hat, war ihr Antrag mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde zurückzuweisen. Im übrigen bedarf der Antrag auf
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe angesichts der Entscheidung über die anteilige
Auslagenerstattung keiner Bescheidung mehr.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    24

                 Grimm                   Haas                  Seidl




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 22. Februar 1996 -
1 BvR 1475/95

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22. Februar 1996 -
                1 BvR 1475/95 - Rn. (1 - 24), http://www.bverfg.de/e/
                rk19960222_1bvr147595.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1996:rk19960222.1bvr147595




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am 22. Februar 1996 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22. Februar 1996
- 1 BvR 1475/95 -, Rn. 1-24,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19960222_1bvr147595