Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 1476/94 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
  1. der Frau B... ,
  2. des Herrn B... ,
  3. des Herrn B... ,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Frank Lansnicker und Koll.,
                   Kurfürstenstraße 33, Berlin -
gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
         vom 28. April 1994 - BVerwG 2 C 23.92 -,

      b) das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts
         vom 16. Juli 1992 - 3 L 414/91 -,

       c) die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts
          vom 16. August 1991 - 11 A 134/90 und 11 A 373/90 -,

      d) die Bescheide der N.-Kirche
         vom 28. November und 13. März 1990 - B 307 ProzA Waisen-DI/D 2 und
         B 307 - DI/D2 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
                                Richter Sommer,
                                Jentsch,
                                Hassemer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. September 1998 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage des Rechtsschutzes gegen kirchliche   1
Maßnahmen vor staatlichen Gerichten.

                                        I.
1. Der Ehemann der Beschwerdeführerin zu 1. und Vater der Beschwerdeführer zu       2
2. und 3. war bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens (N.-Kirche) als Pastor beschäftigt. Durch Schreiben vom 5. November 1979 beantragte er bei dem N.-
Kirchenamt seine Entlassung aus dem pfarramtlichen Dienst zum 1. Januar 1980.


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Dem Antrag wurde durch Beschluß des N.-Kirchenamts vom 8. November 1979
zum 1. Januar 1980 entsprochen; es erfolgte eine Nachversicherung bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Am 27. Juli 1980 verstarb der Ehemann
und Vater der Beschwerdeführer.

  In der Folge bezogen die Beschwerdeführer durch die Bundesversicherungsanstalt        3
für Angestellte eine Rente von monatlich insgesamt ca. 1.527 DM. Weiter erhielt die
Beschwerdeführerin zu 1. durch die Beklagte des Ausgangsverfahrens freiwillige Unterstützungsleistungen in Höhe von 1.000 DM pro Monat. Ein ohne die Dienstentlassung des Verstorbenen angefallenes Witwengeld hätte demgegenüber allein für die
Beschwerdeführerin zu 1. 3.076 DM betragen.

 a) Nach umfänglichem Briefwechsel mit der Beklagten des Ausgangsverfahrens beantragte die Beschwerdeführerin zu 1. am 26. Mai 1986 die Gewährung einer Witwenpension. Das Ausscheiden ihres verstorbenen Ehemanns aus dem Amt sei
krankheitsbedingt erfolgt, die Kündigung des Ehemanns hätte nicht anerkannt werden dürfen. Es wurde ein Attest des seinerzeit behandelnden Arztes beigefügt. Dieser bescheinigte eine chronische Alkoholabhängigkeit mit einem alkoholtoxischen
Leberzellenschaden. Die N.-Kirche holte daraufhin bei dem attestierenden Arzt eine
weitere Auskunft zu der Frage ein, ob der Verstorbene zum Zeitpunkt des Entlassungsantrags überhaupt testierfähig gewesen sei. Der behandelnde Arzt teilte durch
Schreiben vom 20. November 1986 mit, es sei mit Sicherheit anzunehmen, daß der
Verstorbene zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht testierfähig gewesen sei.

  Durch Beschluß der Kirchenleitung vom 13./14. Mai 1988 wurde der Beschwerdeführerin zu 1. "auf ihren Antrag vom 26. Mai 1986" rückwirkend zu diesem Datum der
einer Pastorenwitwe "vergleichbare" rechtliche Status zuerkannt. Ein eventueller Differenzbetrag zu den Rentenbezügen und dem von der N.-Kirche monatlich gewährten Unterhaltszuschuß wurde ab Mai 1986 nachgezahlt. Eine Erstreckung dieser Regelung auch auf den davor liegenden Zeitraum wurde abgelehnt.

 b) Am 21. Februar 1990 beantragten die Beschwerdeführer zu 2. und 3. die Bewilligung von Waisengeld rückwirkend zum 28. Juli 1980. Diese Anträge lehnte das N.-
Kirchenamt ab. Beim Tod des Vaters der Antragsteller habe dieser keinerlei Versorgungsanwartschaften für sich und seine Hinterbliebenen mehr innegehabt. Der
hiergegen eingelegte Widerspruch wurde zurückgewiesen. Die von den Widerspruchsführern geltend gemachte Geschäftsunfähigkeit des Verstorbenen sei weder
bewiesen noch beweisbar; die Beweislast trügen die Beschwerdeführer. Diesen Bescheiden waren Rechtsmittelbelehrungen beigefügt, wonach gegen die Widerspruchsbescheide Klage zum Verwaltungsgericht in Schleswig erhoben werden könne.

2. Die Beschwerdeführer suchten ohne Erfolg um Rechtsschutz vor den staatlichen         7
Gerichten nach.

 a) Die Beschwerdeführerin zu 1. beantragte mit ihrer Klage beim Verwaltungsge-         8



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richt, die N.-Kirche zu verurteilen, an sie die ihr zustehende Witwenpension rückwirkend für die Zeit vom 28. Juli 1980 bis 25. Mai 1986 ohne Abzug von Nebeneinnahmen zu bezahlen. Die Beschwerdeführer zu 2. und 3. beantragten mit ihrer Klage, die
N.-Kirche zu verurteilen, an die Beschwerdeführer jeweils entsprechend deren Anträgen vom 21. Februar 1990 Waisengeld rückwirkend ab 28. Juli 1980 zu bezahlen.

  Durch Urteile vom 16. August 1991 wies das Verwaltungsgericht die Klagen ab. Sie        9
seien nach § 18 des Kirchengesetzes über die Versorgung der Pastoren und Kirchenbeamten in der N.-Kirche (KVersG) zwar zulässig. Denn dort werde für Ansprüche aus diesem Kirchengesetz auf den Rechtsweg zu den staatlichen Verwaltungsgerichten verwiesen. In der Sache seien sie aber unbegründet. Insbesondere folge
kein Zahlungsanspruch aus §§ 19 bzw. 23 BeamtVG i. V. m. §§ 2, 16 KVersG. Denn
dieser Anspruch sei mit der wirksamen Entlassung des Verstorbenen entfallen. Zwar
könne die Entlassung bei Geschäftsunfähigkeit des Antragstellers unwirksam sein.
Indes habe das Gericht nach Beweiserhebung und Ausschöpfung aller ihm zur Verfügung stehenden Aufklärungsmöglichkeiten nicht die Überzeugung gewinnen können,
daß der Verstorbene geschäftsunfähig gewesen sei, als er seine Entlassung beantragte. Das gehe zu Lasten der beweisfälligen Beschwerdeführer.

  b) Gegen diese Urteile legten die Beschwerdeführer Berufungen ein. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein verband beide Berufungsverfahren und wies die
Rechtsmittel durch Urteil vom 16. Juli 1992 zurück. Die Klagen seien zwar nach
§ 135 Satz 2 BRRG in Verbindung mit § 18 KVersG zulässig. In der Sache seien sie
jedoch unbegründet. Voraussetzung für die Zahlung von Witwen- und Waisengeld
nach §§ 1 a, c, 2 Abs. 1 KVersG, §§ 19, 23 BeamtVG sei, daß der Pastor im Zeitpunkt
seines Todes im aktiven Dienstverhältnis gestanden oder seinerseits einen Anspruch
auf Ruhegehalt besessen habe. Daran fehle es hier. Der Ehemann bzw. Vater der
Beschwerdeführer sei vor seinem Tode von der Beklagten entlassen worden.

  Die staatlichen Verwaltungsgerichte hätten von der Wirksamkeit dieser Entlassung       11
auszugehen. Aus der Ämterautonomie der Kirchen folge die Unzulässigkeit der
Nachprüfung oder Feststellung, ob jemand zu einem bestimmten Zeitpunkt (noch)
Seelsorger gewesen sei. Zwar sei für versorgungsrechtliche Ansprüche der Rechtsweg zu den staatlichen Verwaltungsgerichten gegeben. Die verwaltungsgerichtliche
Kontrolle erstrecke sich jedoch nicht auf die Vorfrage, ob die Beendigung des kirchlichen Dienstverhältnisses rechtmäßig bzw. rechtswirksam sei. Ihrer Natur nach sei
die Entscheidung über die Gültigkeit einer kirchlichen Personalmaßnahme nicht Sache des Staates, sondern sei dem Bereich des Selbstverwaltungs- und Selbstbestimmungsrechts der Kirchen im Sinne von Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV zuzurechnen. Zu diesen "eigenen Angelegenheiten" der Kirche gehöre das kirchliche
Amtsrecht einschließlich jedenfalls des Dienstrechts. Wenn es um versorgungsrechtliche Ansprüche gehe, die ausschließlich von einer statusrechtlichen Vorfrage abhingen, für die ein Kirchengericht zuständig sei, seien die Verwaltungsgerichte gehindert, die statusrechtliche Vorfrage inzident mitzuentscheiden. Die gegenteilige
Auffassung würde dazu führen, daß die Zuständigkeit des Kirchengerichts in Status-


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angelegenheiten kirchlicher Bediensteter unterlaufen werden könne. Hier sei aber eine kirchengerichtliche Zuständigkeit nach § 3 Abs. 1 a bzw. c des Kirchengesetzes
über ein Kirchengericht der Evangelisch-Lutherischen Kirchen in Schleswig-Holstein
und Hamburg (KGG) gegeben gewesen. Hiernach entscheide in kirchlichen Verwaltungssachen das Kirchengericht auch über den Antrag auf Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) und über das Bestehen oder Nichtbestehen eines
öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses aufgrund des in der Landeskirche geltenden Rechts oder über die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts (Feststellungsklage).

  Die Klagen der Waisen könnten auch insoweit keinen Erfolg haben, als es um Ansprüche seit dem Zeitpunkt gehe, zu dem der Witwe von der Beklagten "durch Gnadenentscheidung" der einer Pastorenwitwe ähnliche Status zuerkannt worden sei.
Auch hier gehe es zunächst um eine Vorfrage, die nicht der Kontrolle durch die staatliche Verwaltungsgerichtsbarkeit unterliege, nämlich darum, ob die Waisen einen Anspruch auf eine entsprechende "Gnadenentscheidung" hätten. Insoweit sei eine kirchengerichtliche Zuständigkeit nach § 3 Abs. 1 b bzw. c KGG gegeben.

  c) Die Beschwerdeführer legten gegen dieses Urteil Revision ein, die das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 28. April 1994 zurückwies. Das Berufungsgericht
habe zutreffend die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den staatlichen Verwaltungsgerichten für die geltend gemachten Versorgungsansprüche bejaht. Gleichfalls zutreffend habe das Berufungsgericht es einerseits als materiell-rechtliche Voraussetzung
der geltend gemachten Versorgungsansprüche angesehen, daß das Dienstverhältnis
des Ehemanns bzw. Vaters der Beschwerdeführer als Pfarrer im Zeitpunkt seines Todes noch bestanden habe, und sich andererseits gehindert gesehen, diese Voraussetzung aufgrund eigener Prüfung zu bejahen, solange sie von der Kirche verneint
werde und deren Standpunkt nicht durch Entscheidung des zuständigen Kirchengerichts verbindlich korrigiert sei.

 Die kirchengesetzliche Zuweisung der Versorgungsstreitigkeit an die staatlichen        14
Verwaltungsgerichte durch § 18 KVersG umfasse nicht die Zuweisung der Befugnis,
den Rechtsstandpunkt der Kirche hinsichtlich des Bestehens, der Veränderung oder
der Beendigung eines kirchlichen Dienstverhältnisses zu korrigieren, auch nicht
durch die Prüfung und Entscheidung als Vorfrage. Vielmehr sei eine Korrektur dieses
Rechtsstandpunkts dem Kirchengericht gemäß § 3 KGG vorbehalten. Habe der
kirchliche Gesetzgeber, wie hier, von der verfassungskräftig gewährleisteten kirchlichen Ämterautonomie auch dadurch Gebrauch gemacht, daß er Streitigkeiten über
das Bestehen, die Veränderung oder Beendigung eines kirchlichen Amts- oder
Dienstverhältnisses einem Kirchengericht zugewiesen habe, so spreche das gegen
die Annahme, er habe diese kirchengerichtliche Zuständigkeit durch eine Befugnis
des staatlichen Verwaltungsgerichts, über die Statusfrage als Vorfrage einer versorgungsrechtlichen Streitigkeit zu entscheiden (sogenannte "verkappte Statusklage"),
wieder einschränken wollen.

 Soweit die Beschwerdeführer zu 2. und 3. ihren Anspruch auf Waisengeld für die         15



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Zeit ab 26. Mai 1986 auch auf den Gesichtspunkt einer Gleichbehandlung mit der
Ehefrau des Verstorbenen stützten, sei allerdings nach § 5 KGG sachlich zu prüfen,
ob sich ein solcher Anspruch aus dem bereits beendet gewesenen Dienstverhältnis
des verstorbenen Vaters ergebe. Indessen enthielten weder das Kirchenversorgungsgesetz noch das darin in Bezug genommene Beamtenversorgungsgesetz eine
Grundlage für einen solchen Anspruch. Andere Anspruchsgrundlagen innerhalb des
zur Nachprüfung der staatlichen Verwaltungsgerichte stehenden kirchlichen Rechts
seien nicht ersichtlich.

3. Die kirchlichen Gerichte haben die Beschwerdeführer nicht angerufen.                  16

                                          II.
1. Die Beschwerdeführer haben gegen die Entscheidungen der staatlichen Gerichte          17
sowie gegen die Bescheide der N.-Kirche Verfassungsbeschwerde erhoben.

 Hinsichtlich der Beschwerdeführer zu 2. und 3. liege ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1    18
GG vor. Nachdem der Beschwerdeführerin zu 1. durch Beschluß der Kirchenleitung
vom 13./14. Mai 1988 rückwirkend zum 26. Mai 1986 der einer Pastorenwitwe "vergleichbare" rechtliche Status zuerkannt worden sei, habe Entsprechendes auch für
die Beschwerdeführer zu 2. und 3. geschehen müssen.

  Hinsichtlich aller Beschwerdeführer liege eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG und    19
der aus dem Rechtsstaatsgebot sowie Art. 92 GG folgenden staatlichen Justizgewährungspflicht vor. § 18 KVersG verweise auf den Rechtsweg zu den staatlichen
Gerichten; die Klärung einer statusrechtlichen Vorfrage ändere hieran nichts. Bei dieser handele es sich nur um einen Annex zu der dem Verwaltungsrechtsweg unterstehenden vermögensrechtlichen Auseinandersetzung, weshalb die Verwaltungsgerichte befugt sein müßten, auch hierüber zu entscheiden. Weiter handele es sich hier
nicht um eine kirchliche Innenbeziehung, für die eine ausschließliche Zuweisung an
ein kirchliches Gericht folgerichtig sei, sondern um eine Außenbeziehung. Endlich liege eine zuständigkeitsbegründende Willensentscheidung der N.-Kirche vor. Diese
habe ihre Widerspruchsbescheide vom 28. November 1990 mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, die eine eindeutige Erklärung dahingehend enthalte, daß die staatliche Verwaltungsgerichtsbarkeit ermächtigt sein solle, über das Streitverfahren zu
entscheiden. Das Erfordernis einer vorherigen Beschreitung des Kirchenrechtswegs,
um vorweg die statusrechtliche Vorfrage klären zu lassen, sei wegen einer nicht hinnehmbaren Verkürzung des Rechtswegs im Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG abzulehnen.

2. Die Äußerungsberechtigten haben Stellung genommen.                                    20

                                         III.
 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist teils unzulässig (1.), teils kommt ihre Annahme nicht in
Betracht, weil sie weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen aufwirft noch
hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>) (2.).


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1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit die Beschwerdeführer die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 16. August 1991 und
die Bescheide der N.-Kirche vom 28. November und 13. März 1990 angreifen. Die
Beschwerdeführer haben insoweit die Möglichkeit einer Verletzung in ihren in § 90
Abs. 1 BVerfGG genannten Rechten nicht hinreichend dargelegt (§§ 92, 23 Abs. 1
Satz 2 BVerfGG).

 Soweit die Beschwerdeführer zu 2. und. 3. rügen, daß diese Entscheidungen Art. 3         23
Abs. 1 GG verletzen, ist die Möglichkeit einer Verletzung des Gleichheitssatzes nicht
hinreichend dargetan. Da Versorgungsansprüche von Witwen und Waisen ersichtlich
auf ungleichen Voraussetzungen beruhen - die Witwe ist aufgrund ihres Lebenswegs
als Ehefrau des Versorgungsempfängers und aufgrund ihres Alters typischerweise in
weit höherem Maße von einer Versorgung abhängig als Waisen, die entweder über
Unterhaltsanspüche an den überlebenden Ehepartner oder ein eigenes Erwerbsoder Ausbildungseinkommen eine Grundversorgung erfahren können -, hätten die
Beschwerdeführer zu 2. und 3. darlegen müssen, warum gleichwohl eine Gleichbehandlung von Verfassungs wegen geboten sei. Dies haben sie unterlassen.

 Hinsichtlich der Rüge einer Verletzung des Gleichheitssatzes ist die Verfassungsbeschwerde damit auch insoweit unzulässig, als sie sich gegen das Urteil des
Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts und gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wendet.

2. Auch im übrigen sind die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nicht gegeben. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen weder Art. 19
Abs. 4 GG (a) noch Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip sowie Art. 92
GG (b).

 a) Eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG ist schon deshalb nicht ersichtlich, weil die   26
Beschwerdeführer gegen die von ihnen angegriffenen Maßnahmen den Rechtsweg
zu den staatlichen Gerichten beschritten und diese ihre Klagen in der Sache geprüft
haben.

  b) Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen im Ergebnis auch nicht gegen Art.         27
2 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1
GG) sowie Art. 92 GG. Aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtstaatsprinzip und Art.
92 GG folgt zwar ein allgemeiner Justizgewährungsanspruch. Dieser fordert eine
grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands sowie eine verbindliche Entscheidung durch ein staatliches Gericht (BVerfGE
54, 277 <291>; 80, 103 <107>; 84, 366 <369>; 85, 337 <345>). Bei der Feststellung
seiner Reichweite ist aber zu beachten, daß Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV
den Religionsgemeinschaften die Freiheit garantiert, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze zu ordnen und zu verwalten.

 Zu den Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften in diesem Sinne gehört ins-           28



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besondere (vgl. Art. 137 Abs. 3 Satz 2 WRV) das Recht, Amt und Status ihrer Geistlichen abschließend festzulegen (vgl. BVerfGE 42, 312 <334 ff.>; 70, 138 <164 ff.>).
Allerdings kann es auch in diesem Bereich vorkommen, daß Regelungen mit ihren
Auswirkungen in den Bereich des Öffentlichen hinübergreifen, innerhalb dessen der
Staat ordnen kann (vgl. BVerfGE 42, 312 <334 f.>). Damit ist jedoch nicht gesagt,
daß die staatlichen Regelungen in jedem Fall dem Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften vorgehen müsse. Die inkorporierten Kirchenartikel der Weimarer Reichsverfassung bilden mit dem Grundgesetz ein organisches Ganzes (vgl.
BVerfGE 53, 366 <400>; 70, 138 <167>). Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 Satz
1 WRV gewährleistet mit Rücksicht auf das Erfordernis des Zusammenlebens von
Kirche und Staat sowohl das selbständige Ordnen und Verwalten der eigenen Angelegenheiten durch die Kirchen als auch den staatlichen Schutz anderer für das
Gemeinwesen bedeutsamer Rechtsgüter (vgl. BVerfGE 53, 366 <401 f.>; 70, 138
<167>; 72, 278 <289>; stRspr). Selbstverwaltungsrecht und allgemeine Gesetze sowie ihre Durchsetzung durch die staatlichen Gerichte stehen damit in einem Wechselverhältnis, dem durch entsprechende Güterabwägung Rechnung zu tragen ist.
Dabei ist dem Selbstverständnis der Kirchen besonderes Gewicht beizumessen (vgl.
BVerfGE, a. a. O.).

  Wenn und soweit die Kirchen die Möglichkeit geschaffen haben, Rechtsstreitigkeiten von einem kirchlichen Gericht beurteilen zu lassen, und somit die Gelegenheit besteht, die Streitigkeit im Einklang mit dem kirchlichen Selbstverständnis beizulegen,
gebietet die verfassungsrechtlich geschuldete Rücksichtnahme gegenüber diesem
Selbstverständnis den staatlichen Gerichten, über Fragen des kirchlichen Amtsrechts
nach Maßgabe der allgemeinen Gesetze und in Erfüllung des Justizgewährungsanspruchs jedenfalls nicht vor Erschöpfung des insoweit gegebenen kirchlichen Rechtswegs zu entscheiden.

  Danach sind die angegriffenen Entscheidungen im Ergebnis nicht zu beanstanden.        30
In ihnen wurde auch darauf hingewiesen, daß eine Klärung des Status des verstorbenen Ehemanns bzw. Vaters der Beschwerdeführer vor einem Kirchengericht möglich
gewesen wäre (§§ 3, 5 des Kirchengesetzes über ein Kirchengericht der
Evangelisch-Lutherischen Kirchen in Schleswig-Holstein und Hamburg vom 10. November 1972). Die Möglichkeit, eine solche Klärung herbeizuführen, haben die Beschwerdeführer nicht ergriffen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   31

              Sommer               Jentsch                Hassemer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
18. September 1998 - 2 BvR 1476/94

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 1998 - 2 BvR 1476/94 - Rn. (1 - 31), http://www.bverfg.de/e/
                rk19980918_2bvr147694.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980918.2bvr147694




                                       8/8

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 18. September 1998 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 1998
- 2 BvR 1476/94 -, Rn. 1-31,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19980918_2bvr147694