BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvE 3/20 -

Beschlussfähigkeit des Bundestages III




                                   IM NAMEN DES VOLKES

                                     In dem Verfahren
                                           über
                                 die Anträge festzustellen,


1. dass die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, die verfassungsmäßigen Rechte der Antragstellerin wie auch die verfassungsmäßigen Rechte des gesamten Deutschen Bundestages dadurch verletzt hat, dass sie die 107. Sitzung des
   Deutschen Bundestages am 27./28. Juni 2019, am Freitag, den 28. Juni 2019, um
   1.27 Uhr, trotz der ordnungsgemäßen Bezweiflung der Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages durch die Antragstellerin gemäß § 45 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, fortgesetzt hat, statt im Wege des „Hammelsprungs“ gemäß § 51 Absatz 2 der Geschäftsordnung die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages feststellen zu lassen, und stattdessen die Beschlussfassung über
   das Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU)
   2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU), das Gesetz zur Umsetzung der
   EU-Richtlinie 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die EU-Verordnung 2016/679 sowie das Gesetz zur Änderung
   des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
   durch einen offensichtlich nicht beschlussfähigen Bundestag herbeiführte,

2. dass der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Friedrich, die verfassungsmäßigen Rechte der Antragstellerin dadurch verletzt und die verfassungsmäßigen Rechte des gesamten Deutschen Bundestages dadurch gefährdet hat, dass er auf
   die formelle Bezweiflung der Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages seitens
   der Antragstellerin hin in der 124. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag,
   den 8. November 2019, gegen 1.45 Uhr sitzungsleitend geäußert hat, der Bundestag
   sei beschlussfähig, obwohl nur 133 Parlamentarier anwesend waren, worin zugleich
   der Versuch lag, den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692
   des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den
   Erdgasbinnenmarkt durch einen beschlussunfähigen Bundestag trotz vorheriger entsprechender Rüge der Antragstellerin beschließen zu lassen,

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3. dass das Präsidium des Deutschen Bundestages die Rechte der Antragstellerin dadurch verletzt hat, dass es eine heimliche Abrede getroffen hat, nach der seitens der
   Antragstellerin gemäß § 45 Absatz 2 Satz 1 der Geschäftsordnung vorgetragene Bezweiflungen der Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages wenn irgend möglich unabhängig von der tatsächlichen Sachlage und ohne jede tatsächliche Bemühung die Aufklärung der Zahl der tatsächlich im Plenarsaal anwesenden Parlamentarier jeweils mit der einmütigen Bejahung der Beschlussfähigkeit seitens des jeweils
   amtierenden Sitzungsvorstandes zu beantworten seien,

4. dass die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages gemäß § 45 Absatz 2 Satz 1
   dieser Geschäftsordnung, wo sie objektiv-faktisch offensichtlich nicht gegeben ist,
   nicht durch das jeweilige Sitzungspräsidium kontrafaktisch ausgerufen werden kann,

5. dass die Bundesrepublik Deutschland der Antragstellerin die notwendigen Auslagen
   zu erstatten hat,


Antragstellerin:             AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag,
                             vertreten durch die Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel
                             und Tino Chrupalla,
                             Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

- Bevollmächtigter:         Rechtsanwalt (…) -


Antragsgegner:          1. D e u t s c h e r B u n d e s t a g ,
                           vertreten durch die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner,
                           Platz der Republik 1, 11011 Berlin,
                        2. V i z e p r ä s i d e n t i n d e s D e u t s c h e n B u n d e s t a g e s
                           Claudia Roth,
                           Platz der Republik 1, 11011 Berlin,
                        3. V i z e p r ä s i d e n t d e s D e u t s c h e n B u n d e s t a g e s
                           Dr. Hans-Peter Friedrich,
                           Platz der Republik 1, 11011 Berlin,
                        4. P r ä s i d i u m d e s D e u t s c h e n B u n d e s t a g e s ,
                           vertreten durch die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner,
                           Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

- Bevollmächtigter zu 1.:   (…) -


hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
        unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                            Vizepräsidentin König,
                                            Langenfeld,


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                                           Wallrabenstein,
                                           Fetzer,
                                           Offenloch,
                                           Frank,
                                           Wöckel
am 21. Mai 2025 gemäß § 24 BVerfGG beschlossen:


     Die Anträge werden verworfen.

     Der Antrag der Antragstellerin auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen
     wird abgelehnt.




                                       Gründe:




 Das Organstreitverfahren betrifft Fragen der Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages, nachdem die Antragstellerin, eine Fraktion des Bundestages, diese bezweifelt hat.




 Die Antragstellerin bezweifelte in der 107. und 124. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages dessen Beschlussfähigkeit.

    Vor diesen beiden Sitzungen des Deutschen Bundestages hatte die Antragstellerin bereits in vier Plenarsitzungen zwischen Januar 2018 und Anfang Juni 2019 dessen Beschlussfähigkeit bezweifelt. Dies geschah zum Teil ausdrücklich in Reaktion darauf, dass kurz zuvor eines ihrer Mitglieder nicht in eine parlamentarische Position gewählt worden war, für
die der Antragstellerin das Vorschlagsrecht zustand.

 In der 7. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 18. Januar 2018 ging dem Bezweifeln der Beschlussfähigkeit die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums voraus, bei der der Kandidat der Antragstellerin nicht die erforderliche Stimmenzahl
erhielt (vgl. BTPlenProt 19/7, S. 508<B>, 530<D>). Um 22.38 Uhr bezweifelte die Antragstellerin bei der Abstimmung über die Überweisung eines Gesetzentwurfs an Ausschüsse
des Bundestages dessen Beschlussfähigkeit (vgl. BTPlenProt 19/7, S. 619<B>). Die Abstimmung wurde nach § 51 Abs. 2 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (im Folgenden: GO-BT) als „Hammelsprung“ durchgeführt. Infolge der Feststellung, dass lediglich
312 Abgeordnete daran teilgenommen hatten, wurde die Sitzung um 23.19 Uhr aufgehoben (vgl. BTPlenProt 19/7, S. 619<C>-621<D>).



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 Auch in der 56. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 12. Oktober 2018 hatte das Bezweifeln der Beschlussfähigkeit seitens der Antragstellerin um 16.18 Uhr (vgl. BTPlenProt
19/56, S. 6239<B, C>) die Durchführung einer Abstimmung mit Zählung der Stimmen nach
§ 51 Abs. 2 GO-BT und mangels Beschlussfähigkeit die Aufhebung der Sitzung zur Folge
(vgl. BTPlenProt 19/56, S. 6239<D>-6240<D>).

 In der 72. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 14. Dezember 2018 bezweifelte             6
die Antragstellerin um 11.38 Uhr die Beschlussfähigkeit (vgl. BTPlenProt 19/72, S. 8472<B>),
nachdem am Vortag die Wahl einer ihrer Abgeordneten zur Vizepräsidentin gescheitert war
(vgl. BTPlenProt 19/71, S. 8254<A>, 8271<C>). Obwohl im Sitzungsprotokoll vermerkte Äußerungen von Abgeordneten darauf hinweisen, dass die Abgeordneten der Antragstellerin
weit überwiegend an der Abstimmung, bei der die Beschlussfähigkeit bezweifelt worden
war, nicht teilnahmen (vgl. BTPlenProt 19/72, S. 8472<B>), war mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages anwesend, sodass die Sitzung fortgesetzt wurde (vgl. BTPlenProt
19/72, S. 8474<B>).

 In der 104. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 6. Juni 2019 scheiterte erneut die       7
Wahl eines Mitglieds der Antragstellerin zum Vizepräsidenten (vgl. BTPlenProt 19/104,
S. 12667<A>, 12680<B, C>). Auf das Bezweifeln der Beschlussfähigkeit durch die Antragstellerin um 20.40 Uhr (vgl. BTPlenProt 19/104, S. 12738<D>) antwortete der amtierende
Präsident, dass sich der Sitzungsvorstand einig sei und die Beschlussfähigkeit nicht bezweifle. Er begründete dies „vor allen Dingen“ damit, dass der Sitzungsvorstand wisse,
dass er mehrere Hundert Abgeordnete, die nebenan auf dem Sommerfest der Deutschen
Parlamentarischen Gesellschaft seien, herbeirufen könne (vgl. BTPlenProt 19/104,
S. 12738<D>-12739<A>).

    In der streitgegenständlichen 107. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages vom 27. Juni      8
2019 bezweifelte die Antragstellerin gegen 1.27 Uhr am 28. Juni 2019 die Beschlussfähigkeit, unmittelbar bevor es zur Abstimmung über die im Antrag zu 1. genannten Gesetzentwürfe in zweiter Lesung kommen sollte (vgl. BTPlenProt 19/107, S. 13294<D>). Die die Sitzung leitende Antragsgegnerin zu 2. erwiderte, der Sitzungsvorstand habe miteinander diskutiert und sei der Meinung, dass die Beschlussfähigkeit gegeben sei (vgl. BTPlenProt
19/107, S. 13295<A>). Die Abstimmungen über die Gesetzentwürfe erfolgten sodann ohne
Zählung der Stimmen sowohl in zweiter als auch im unmittelbaren Anschluss hieran in dritter Lesung (vgl. BTPlenProt 19/107, S. 13295<C>-13296<B>). Die Gesetzentwürfe erhielten
die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ebenso wie ein später zur Abstimmung gestellter
und gleichfalls im Antrag zu 1. genannter Gesetzentwurf (vgl. BTPlenProt 19/107,
S. 13301<C, D>). Aufnahmen des Parlamentsfernsehens zeigen, dass nur wenige Abgeordnete zu diesem Zeitpunkt anwesend waren.

 Noch im Laufe des 28. Juni 2019 befasste sich der Ältestenrat auf Antrag der Antragstellerin mit der Entscheidung des Sitzungsvorstandes, keinen „Hammelsprung“ nach § 51 Abs. 2


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GO-BT zur Stimmzählung durchzuführen. Der Präsident des Deutschen Bundestages erklärte in einer Pressemitteilung, das Präsidium des Bundestages sei einhellig der Auffassung, dass der Sitzungsvorstand die Vorschriften der Geschäftsordnung über die Feststellung der Beschlussfähigkeit korrekt angewendet habe.

 Am 7. Juli 2019 beantragte die Antragstellerin beim Bundesverfassungsgericht den Erlass       10
einer einstweiligen Anordnung, die dem Bundespräsidenten bis zur endgültigen Klärung
der Rechtslage untersagen sollte, die drei im Antrag zu 1. genannten Gesetze gegenzuzeichnen, auszufertigen und im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Mit Beschluss vom
17. September 2019 lehnte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts diesen Eilantrag ab (BVerfGE 152, 55 – Beschlussfähigkeit des Bundestages II).

    In der ebenfalls streitgegenständlichen 124. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages         11
am 7. November 2019 verfehlte zunächst ein Abgeordneter der Antragstellerin erneut die
für die Wahl zum Vizepräsidenten erforderliche Mehrheit (vgl. BTPlenProt 19/124,
S. 15347<A>, 15352<D>). Gegen 1.45 Uhr am 8. November 2019 rief der amtierende Präsident, der Antragsgegner zu 3., zur Abstimmung über einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf. Ein Abgeordneter der Antragstellerin zweifelte für seine
Fraktion die Beschlussfähigkeit des Bundestages an (vgl. BTPlenProt 19/124, S. 15475<B>).
Der Antragsgegner zu 3. antwortete hierauf: „Es sieht aber ganz gut aus. – Also, wir sind im
Präsidium der Meinung, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist“ (vgl. BTPlenProt 19/124,
S. 15475<B>).

 Daraufhin wandte ein weiterer Abgeordneter der Antragstellerin ein, dass laut der Geschäftsordnung eine Fraktion bis zum Beginn der Abstimmung eine namentliche Abstimmung beantragen könne und die Antragstellerin dies hiermit tue (vgl. BTPlenProt 19/124,
S. 15475<C>). Das Protokoll vermerkt hierzu den Zwischenruf eines Abgeordneten der
CDU/CSU-Fraktion: „Nein! Wir sind in der Abstimmung!“ (vgl. BTPlenProt 19/124,
S. 15475<C>). Der Antragsgegner zu 3. antwortete dem Abgeordneten der Antragstellerin,
dass man eine namentliche Abstimmung durchführen werde. Zuvor unterbreche er jedoch
kurz die Sitzung, weil einige technische Vorkehrungen getroffen und die personelle Ausstattung sichergestellt werden müssten (vgl. BTPlenProt 19/124, S. 15475<C, D>).

 Nach drei Minuten setzte der Antragsgegner zu 3. die Sitzung fort. Dabei ließ er zunächst     13
über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses in zweiter Lesung durch Handzeichen mit Gegenprobe
abstimmen und stellte anschließend fest, dass der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung
mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion der Linken angenommen sei (vgl. BTPlenProt 19/124, S. 15475<D>). Sodann rief er die dritte Beratung dieses Gesetzentwurfs und die Schlussabstimmung hierzu auf und führte diese dem Antrag der
Antragstellerin entsprechend als namentliche Abstimmung nach § 52 GO-BT durch. Die


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Auszählung ergab 133 abgegebene Stimmen. Daraufhin stellte der Antragsgegner zu 3. die
Beschlussunfähigkeit des Bundestages fest und hob die Sitzung auf (vgl. BTPlen-Prot 19/124, S. 15475<D>-15476<C>).




 Mit Schriftsatz vom 7. Mai 2020, eingegangen am selben Tag, hat die Antragstellerin ein     14
Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eingeleitet, mit dem sie die im
Rubrum aufgeführten Feststellungen begehrt.

    Sie trägt vor, sie habe bereits im Vorfeld der 107. und 124. Sitzung des 19. Deutschen   15
Bundestages mehrfach dessen Beschlussunfähigkeit gerügt, namentlich in der 7. Sitzung
am 18. Januar 2018 und in der 72. Sitzung am 14. Dezember 2018. In diesen Sitzungen sei
dem Geschäftsordnungsrecht entsprechend ein „Hammelsprung“ durchgeführt worden. In
einem Fall sei daraufhin die Beschlussunfähigkeit festgestellt worden, im anderen Fall dagegen die Beschlussfähigkeit.

    Unter den sitzungsleitenden Vizepräsidenten habe man im Anschluss an diese beiden        16
Sitzungen offenbar nach Methoden gesucht, den Rekurs der Antragstellerin auf das Geschäftsordnungsrecht grundsätzlich und effektiv zu unterbinden. Es sei offensichtlich innerhalb des Präsidiums, dem Antragsgegner zu 4., eine Vereinbarung geschlossen worden,
wonach künftige „Bezweiflungen der Beschlussunfähigkeit“ durch die Antragstellerin
durch ein einmütiges Bejahen der Beschlussfähigkeit seitens des Sitzungsvorstandes ins
Leere laufen sollten. Ob der Präsident des Deutschen Bundestages eingeweiht gewesen
sei, wisse sie nicht.

 In der Folge habe der Sitzungsvorstand der 107. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages       17
unter Leitung der Antragsgegnerin zu 2. die Beschlussfähigkeit einmütig festgestellt, obwohl diese bei etwa 90 anwesenden Abgeordneten ganz offensichtlich nicht bestanden
habe. Eine interne Diskussion über die Beschlussfähigkeit sei innerhalb des Sitzungsvorstandes nicht erkennbar gewesen. Schon zeitlich hätten zwischen der Rüge und deren Ablehnung nur einige Sekunden gelegen. Das lasse darauf schließen, dass die Schriftführer
vorab über den Inhalt der Vereinbarung, die unter den Mitgliedern des Antragsgegners
zu 4. getroffen worden sei, entsprechend instruiert worden seien. Der Deutsche Bundestag, der Antragsgegner zu 1., habe infolgedessen die im Antrag zu 1. genannten Gesetze
beschlossen, ohne beschlussfähig zu sein.

 Die Vorgänge hätten sich in der 124. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages unter Leitung des Antragsgegners zu 3. wiederholt. Erneut habe der Sitzungsvorstand ein auf den
ersten Blick erkennbar nicht beschlussfähiges Plenum für beschlussfähig gehalten. Dabei
hätten weder der Antragsgegner zu 3. noch die übrigen Mitglieder des Sitzungsvorstandes
überhaupt versucht, die Zahl der anwesenden Abgeordneten zu ermitteln oder



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abzuschätzen. Erst der Antrag auf namentliche Abstimmung habe den Versuch vereitelt,
Gesetze durch einen offensichtlich nicht beschlussfähigen Bundestag beschließen zu lassen.

 Es sei ausgeschlossen, dass die Antragsgegner zu 2. und 3. in der 107. und 124. Sitzung        19
ernstlich davon ausgegangen seien, dass jeweils mehr als 355 Parlamentarier anwesend
seien. Ebenso sei ausgeschlossen, dass sie übereinstimmend der Rechtsauffassung gewesen seien, ihnen stehe die Befugnis zu, die Beschlussfähigkeit schlicht zu fingieren, wenn
diese nachweislich nicht bestehe. Das identische, geradezu einstudiert wirkende Verhalten der Antragsgegner zu 2. und 3. könne kein Zufall sein. Es sei Folge einer „Unrechtsvereinbarung“, die die Mitglieder des Antragsgegners zu 4. zu einem unbekannten Zeitpunkt
nach dem 14. Dezember 2018 getroffen hätten und in die auch diejenigen Schriftführer
eingeweiht gewesen sein müssten, die nicht der Antragstellerin angehörten. Nach dieser
Vereinbarung habe der jeweilige Sitzungsvorstand auf entsprechende Rügen der Antragstellerin ohne Rücksicht auf die wahren Tatsachen und ohne weitere Prüfung einmütig die
Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages ausrufen sollen. Über den genauen Inhalt
der heimlichen Vereinbarung sei durch das Bundesverfassungsgericht Beweis durch Vernehmung der Mitglieder des Antragsgegners zu 4. und der jeweiligen Schriftführer als Zeugen zu erheben. Ebenso sei über die genauen Vorkommnisse in der 107. und 124. Sitzung
Beweis zu erheben.

       § 45 Abs. 2 Satz 1 GO-BT berechtige den jeweiligen Sitzungsvorstand nicht dazu, die      20
Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages „kontrafaktisch“ auszurufen, obwohl diese
objektiv und unstreitig nicht im Sinne von § 45 Abs. 1 GO-BT bestehe. Die Bestimmung des
§ 45 Abs. 2 Satz 1 GO-BT diene lediglich dem Schutz vor missbräuchlichen Rügen der Beschlussunfähigkeit, die allein zu dem Zweck erhoben würden, das Gesetzgebungsverfahren sinnlos zu verzögern. In solchen Fällen, in denen die Beschlussfähigkeit offensichtlich
gegeben sei, könne der Sitzungsvorstand sie einmütig bejahen. Die Vorschrift stelle hingegen keine Ermächtigung dar, eine offensichtlich nicht gegebene Beschlussfähigkeit zu fingieren. Dieses Ergebnis werde durch einen Vergleich mit der Vorschrift des § 51 Abs. 1
GO-BT gestützt. Danach könne eine Auszählung der abgegebenen Stimmen unterbleiben,
wenn der Sitzungsvorstand über das Ergebnis einer Abstimmung einig sei. Es sei indes offenkundig, dass der Sitzungsvorstand über das Ergebnis einer parlamentarischen Abstimmung nicht einmütig abweichend befinden könne. Nichts anderes könne bei der Anwendung des § 45 Abs. 2 Satz 1 GO-BT gelten.

       Die Antragstellerin hält ihre Anträge für zulässig.                                      21

       Zur Beteiligtenfähigkeit der Antragsgegner zu 2. bis 4. führt die Antragstellerin aus,   22
dass diese als Organteile des Deutschen Bundestages nach § 63 BVerfGG Beteiligte eines
Organstreitverfahrens sein könnten. Die Antragsgegner zu 2. und 3. seien als Vizepräsidenten durch die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages mit eigenen Rechten


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ausgestattet und daher jedenfalls sonstige Beteiligte im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1
GG a.F. Sollte der Antragsgegner zu 4., der als Präsidium ein Organteil des Deutschen Bundestages sei, nicht durch die Geschäftsordnung mit eigenen Rechten ausgestattet und damit nicht organstreitfähig sein, so seien dies zumindest der Präsident und die Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages.

    Die vier Anträge beträfen jeweils taugliche Antragsgegenstände.                           23

 Die Zurückweisung ihrer Rüge der fehlenden Beschlussfähigkeit in der 107. Sitzung des        24
19. Deutschen Bundestages durch die Antragsgegnerin zu 2. stelle als Entscheidung einer
Rechtsangelegenheit eine rechtlich erhebliche Maßnahme und damit einen tauglichen Antragsgegenstand dar. Gleiches gelte für die anschließende Beschlussfassung über die im
Antrag zu 1. genannten Gesetze durch den Antragsgegner zu 1.

 Als rechtserhebliche Maßnahme sei auch die sitzungsleitende Entscheidung des Antragsgegners zu 3. zu werten, die 124. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages trotz der von der
Antragstellerin geäußerten Zweifel an der Beschlussfähigkeit fortzusetzen, ohne einen
„Hammelsprung“ durchzuführen. Die Rechtserheblichkeit der Maßnahme werde nicht dadurch infrage gestellt, dass das eigentliche politische Ziel der Maßnahme – nämlich die
weitere Fortsetzung der Sitzung über geraume Zeit hinweg und der Beschluss weiterer Gesetze, speziell und unmittelbar des im Antrag zu 2. genannten Gesetzes – dann doch nicht
erreicht worden sei, weil die Antragstellerin anschließend einen Antrag auf namentliche
Abstimmung gemäß § 52 Satz 1 GO-BT gestellt und sich bei Durchführung derselben die
Beschlussunfähigkeit erwiesen habe. Denn bei der Zurückweisung der Rüge der Beschlussunfähigkeit und der namentlichen Abstimmung handele es sich um verschiedene und voneinander getrennte Vorgänge.

 Einen tauglichen Antragsgegenstand stelle auch die geheime Vereinbarung unter den            26
Mitgliedern des Antragsgegners zu 4. dar, in die diejenigen Schriftführer eingeweiht worden seien, die nicht der Antragstellerin angehörten. Dieser „Unrechtspakt“ sei als „gemeinschaftliche Verabredung zur Rechtsbeugung“ eine rechtserhebliche und nicht lediglich unverbindliche Maßnahme.

 Der Antrag zu 4. beziehe sich auf die Vorschrift des § 67 Satz 3 BVerfGG. Das Bundesverfassungsgericht müsse in Ausübung des ihm zustehenden pflichtgemäßen Ermessens im
Tenor der Entscheidung klarstellen, dass es sich bei der Beschlussfähigkeit des Deutschen
Bundestages um eine im Verfassungsrecht vorausgesetzte äußere Tatsache handele, nicht
aber um eine rein geschäftsordnungsrechtliche Dezision aufgrund irgendwelcher Geheimabreden.

    Die Antragstellerin sieht sich durch die Maßnahmen der Antragsgegner in ihren eigenen verfassungsmäßigen Rechten verletzt und führt hierzu weiter aus. Auch macht sie in


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Prozessstandschaft Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages an der Gesetzgebung
geltend, die in der 107. Sitzung verletzt und in der 124. Sitzung unmittelbar gefährdet gewesen seien.

    Die Organklage sei insgesamt fristgemäß erhoben. Dies gelte auch für den Antrag zu 1.        29
Wenngleich sich der zugrundeliegende Vorgang bereits am 28. Juni 2019 ereignet habe,
sei dieser durch den „Unrechtspakt“, den Gegenstand des Antrags zu 3., vorstrukturierend
verklammert mit den Ereignissen vom 8. November 2019, dem Gegenstand des Antrags
zu 2. Die Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG könne ohnehin erst dann zu laufen beginnen, wenn
die Beteiligten des „Unrechtspaktes“ dessen genauen Inhalt verschriftlicht hätten, sodass
sich die Antragstellerin mit diesem näher auseinandersetzen könne. Daran gemessen sei
die Frist zur Einreichung einer Organklage noch gar nicht in Gang gesetzt worden.

    Die Anträge seien auch begründet. Die angegriffenen Maßnahmen verletzten den                 30
Grundsatz der parlamentarischen Demokratie und speziell die Rechte des Deutschen Bundestages bei der Gesetzgebung sowie die verfassungsrechtlichen Verfahrens-, Teilhabeund Gleichbehandlungsrechte der Antragstellerin. Die Vorschriften der Art. 40 Abs. 1 Satz 2,
Art. 42 Abs. 2 Satz 1 und Art. 77 Abs. 1 Satz 1 GG enthielten als Schutzvorschriften auch subjektiv-rechtliche Komponenten. Zudem sei das Gleichheitsrecht der in ihr organisierten Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, weil sie die fehlende Beschlussfähigkeit
des Bundestages nicht mehr effektiv rügen könne. Auch zur Begründetheit ihrer Anträge
führt die Antragstellerin weiter aus.




 Der Senat hat den Organklageantrag den Antragsgegnern und der Präsidentin des Deutschen Bundestages sowie dem Bundespräsidenten, der Bundesregierung und dem Bundesrat zugestellt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

    Der Deutsche Bundestag hat als Antragsgegner zu 1. auf das Vorbringen der Antragstellerin erwidert. Er hält den Antrag für unzulässig und unbegründet. Hierbei führt er unter
anderem aus, dass die Antragsgegner zu 2. bis 4. nicht Beteiligte eines Organstreitverfahrens sein könnten. Es genüge nicht, dass die Beteiligten in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages lediglich erwähnt würden. Ihnen müssten auch eigene organschaftliche Befugnisse verliehen werden. Solche fehlten jedoch für die Vizepräsidenten und das
Präsidium. Nur der Präsident könne als ein mit eigenen Rechten ausgestatteter Organteil
des Bundestages Antragsgegner sein. Er übe die Sitzungsleitung in eigener Verantwortung
und unabhängig aus. Die beanstandeten sitzungsleitenden Maßnahmen seien daher weder dem Deutschen Bundestag noch den Vizepräsidenten noch dem Präsidium, sondern
stets dem Präsidenten zuzurechnen.




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    Die Antragsgegner zu 2. und 3. haben sich der Erwiderung des Antragsgegners zu 1.          33
angeschlossen. Der Antragsgegner zu 4. hat sich nicht geäußert.




 Die Antragstellerin hat auf die Antragserwiderung des Antragsgegners zu 1. hin weiter         34
ausgeführt, ohne hierbei auf den Einwand einzugehen, die beanstandeten Maßnahmen
müssten dem Präsidenten des Deutschen Bundestages zugerechnet und daher die Organklage gegen ihn gerichtet werden.




 Die Anträge sind – soweit es sich nicht ohnehin um eine bloße Anregung handelt – unzulässig.




 Der Antrag zu 1. ist verfristet.                                                              36

    Nach § 64 Abs. 3 BVerfGG muss der Antrag im Organstreitverfahren binnen sechs Monaten, nachdem die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung dem Antragsteller bekannt
geworden ist, gestellt werden. Die Vorschrift enthält eine gesetzliche Ausschlussfrist, nach
deren Ablauf im Organstreitverfahren Rechtsverletzungen nicht mehr geltend gemacht
werden können (vgl. BVerfGE 118, 277 <320>; 151, 191 <197 f. Rn. 17> – Bundesverfassungsrichterwahl II; 166, 93 <154 Rn. 164> – Finanzierung Desiderius-Erasmus-Stiftung).

 Mit dieser Ausschlussfrist sollen im Organstreitverfahren angreifbare Rechtsverletzungen      38
nach einer bestimmten Zeit im Interesse der Rechtssicherheit außer Streit gestellt werden
(vgl. BVerfGE 80, 188 <210>; 92, 80 <89>; 114, 107 <116>; 140, 1 <22 Rn. 59>). Fristvorschriften sind formale Ordnungsvorschriften. Daher müssen Fristen aus dem Gesetzestext
sofort, eindeutig und klar erkennbar sein. Sie können nicht erst aus Sinn und Zusammenhang der Gesetze durch eine ausdehnende Auslegung gefunden werden (vgl. BVerfGE 4,
31 <37>; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. März 2001
- 2 BvR 2211/97 -, juris, Rn. 14).

 Die Wahrung der Frist ist für jeden einzelnen (Haupt- und/oder Hilfs-)Antrag gesondert        39
festzustellen (vgl. BVerfGE 84, 304 <320>; 118, 277 <320>). Jede gerügte Rechtsverletzung
muss jeweils innerhalb der Sechs-Monats-Frist im Organstreitverfahren angegriffen werden (vgl. BVerfGE 131, 152 <191 ff.>).

    Nach diesen Maßstäben wahrt der Antrag zu 1. die Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG nicht       40
(a). Daran vermag auch die von der Antragstellerin geltend gemachte Verklammerung des


                                          10/17

Geschehens mit späteren Ereignissen durch die – von ihr vermutete – heimliche Abrede
nichts zu ändern (b).

    Mit dem Antrag zu 1. beanstandet die Antragstellerin das Vorgehen der Antragsgegnerin zu 2. als Vizepräsidentin in der 107. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am Freitag,
den 28. Juni 2019. Da die Antragstellerin hiervon unmittelbar Kenntnis erlangte, begann
die sechsmonatige Ausschlussfrist insoweit am selben Tag, also am 28. Juni 2019, zu laufen. Der entsprechende Antrag wurde indes erst am 7. Mai 2020 und damit nach Fristablauf
gestellt.

 Auf die spätere Verkündung der im Antrag zu 1. genannten Gesetze am 25. November             42
2019 kommt es für den Beginn der Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG nicht an. Zwar beginnt die
Sechs-Monats-Frist erst mit der Verkündung des Gesetzes zu laufen, wenn sich der Antrag
gegen den Erlass eines Gesetzes richtet (vgl. BVerfGE 24, 252 <258>; 92, 80 <87>; 118, 277
<320 f.>; 140, 1 <22 Rn. 59>). Der Antrag zu 1. wendet sich jedoch nicht gegen den Erlass
der darin bezeichneten Gesetze. Durch diese Gesetze sieht sich die Antragstellerin nicht in
ihren Rechten verletzt. Vielmehr beanstandet sie als Maßnahme im Sinne des § 64 Abs. 1
BVerfGG allein den Umgang mit den von ihr geäußerten Zweifeln an der Beschlussfähigkeit
des Bundestages am 28. Juni 2019 durch die Antragsgegnerin zu 2., die, ohne die Beschlussfähigkeit feststellen zu lassen, die Sitzung fort- und eine Beschlussfassung durch
den Antragsgegner zu 1. herbeiführte. Wird – wie hier – lediglich ein Einzelakt des mehrgliedrigen Normsetzungsverfahrens (vgl. BVerfGE 118, 277 <317>) beanstandet, spielt die
spätere Verkündung des Gesetzes für den Fristlauf keine Rolle (vgl. Bethge, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 64 Rn. 132 <Jan. 2017>).

    An diesem Fristlauf vermag die Behauptung der Antragstellerin, unter den Mitgliedern      43
des Antragsgegners zu 4. habe eine heimliche Abrede bestanden, die die Vorgänge in den
Sitzungen am 27./28. Juni 2019 und 7./8. November 2019 verklammere, nichts zu ändern.
Eine solche Abrede könnte – ihr Vorliegen unterstellt – nicht dazu führen, dass die mit den
Anträgen zu 1. und 2. gerügten Vorgänge eine im Hinblick auf den Fristlauf einheitliche
Maßnahme oder Unterlassung darstellen. Eine Gesamtbetrachtung beider Antragsgegenstände widerspräche schon dem Wesen der Fristvorschriften als formale Ordnungsvorschriften, die der Rechtssicherheit dienen (vgl. BVerfGE 4, 31 <37>). Konsequenterweise
stellt die Antragstellerin auch zwei getrennte Anträge.




 Der Antrag zu 2. genügt den Begründungsanforderungen nicht. Die Antragstellerin schildert weder ein Verhalten des Antragsgegners zu 3., das ein von ihr geltend gemachtes
Recht verletzt haben könnte, noch legt sie dar, dass sich ihr Antrag gegen den richtigen
Antragsgegner richtet.




                                          11/17

    Die Anforderungen an die Begründung eines Organklageantrags regeln § 64 Abs. 1              45
und 2 sowie § 23 Abs. 1 BVerfGG (a). Aus ihnen folgt, dass die Antragsschrift zu den Antragsvoraussetzungen hinreichend nachvollziehbare Darlegungen enthalten muss (b).

    Ein Antrag im Organstreitverfahren ist gemäß § 64 Abs. 1 BVerfGG nur zulässig, wenn         46
der Antragsteller schlüssig behauptet (vgl. BVerfGE 129, 356 <365>), dass er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch das Grundgesetz übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist. Schlüssig ist die Behauptung einer Rechtsverletzung, wenn sie nach
dem vorgetragenen Sachverhalt möglich erscheint (vgl. BVerfGE 80, 188 <209>; 129, 356
<365>; für weitere Verfahrensarten vgl. BVerfGE 93, 195 <204>; 102, 224 <232>).

 Neben der Vorgabe des § 64 Abs. 2 BVerfGG, dass im Antrag die Bestimmung des Grundgesetzes zu bezeichnen ist, gegen die durch die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners verstoßen wird, gilt auch für das Organstreitverfahren die allgemeine Verfahrensvorschrift des § 23 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 24, 252 <258>; 157, 300
<310 Rn. 25> m.w.N. – Unterschriftenquoren Bundestagswahl). § 23 Abs. 1 und § 64 Abs. 1
und 2 BVerfGG regeln gemeinsam die Anforderungen an die Substantiierung des Antrags. Im
Organstreit ist substantiiert darzulegen, dass ausgehend von der benannten Verfassungsbestimmung die Möglichkeit der behaupteten Rechtsverletzung besteht (vgl. BVerfGE 165,
270 <288 Rn. 55> – PartGuaÄndG 2018 – Organstreit). Dies verlangt eine über die bloße
Bezeichnung der Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 64 BVerfGG hinausgehende nähere
Substantiierung der Begründung (vgl. BVerfGE 24, 252 <258>; 157, 1 <20 Rn. 61> m.w.N. –
CETA-Organstreit I).

    Der Antragsteller muss hierfür den die Rechtsverletzung enthaltenden Vorgang, also          48
die rechtserhebliche Maßnahme oder Unterlassung (aa), und die Verantwortlichkeit des
Antragsgegners hierfür (bb) nachvollziehbar darlegen.

     Im Organstreitverfahren muss die beanstandete Maßnahme beziehungsweise Unterlassung gemäß § 64 Abs. 2 BVerfGG hinreichend konkret bezeichnet werden (vgl. BVerfGE
118, 244 <255 ff.>; 139, 194 <220 Rn. 97>; 166, 93 <138 Rn. 127>), weil nur auf dieser
Grundlage die Prüfung einer Verletzung der organschaftlichen Rechte möglich ist. Der Antragsteller muss konkrete Maßnahmen nachvollziehbar darlegen und sich mit deren Inhalt
sowie Wirkungen näher auseinandersetzen (vgl. BVerfGE 166, 93 <138 Rn. 127>).

 Die mögliche Rechtsverletzung, deren Feststellung der Antragsteller mit der Organklage         50
begehrt, muss sich aus seinem Sachvortrag ergeben (vgl. BVerfGE 2, 347 <366>; 13, 123
<125>; 57, 1 <5>; 60, 374 <381>; 134, 141 <195 Rn. 161>). Handelt es sich um Verfahrensabläufe im Deutschen Bundestag, muss der Antragsteller den für den Antragsgegenstand
relevanten    Ablauf    des    parlamentarischen       Geschehens     entsprechend      dem




                                           12/17

Sitzungsprotokoll vollständig und widerspruchsfrei darstellen, um sich auf dieser Grundlage mit der angegriffenen Maßnahme oder Unterlassung auseinandersetzen zu können.

 Zwar kann das Bundesverfassungsgericht gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG die zur Erforschung der Wahrheit erforderlichen Beweise erheben. Es gilt der Untersuchungsgrundsatz
(vgl. Lenz/Hansel, BVerfGG, 4. Aufl. 2024, § 26 Rn. 1). Bei der Prüfung von Verfassungsbeschwerden ist das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht gehalten, sich den Sachverhalt
durch langwieriges Recherchieren aus weiteren Unterlagen zu erschließen (vgl. BVerfGE
83, 216 <228>; 131, 66 <82>). Es ist nicht seine Aufgabe, aufgrund eines undifferenzierten
Hinweises auf noch beizuziehende Akten, frühere Schriftsätze, auf Gutachten oder Stellungnahmen den dortigen Vortrag auf verfassungsrechtlich relevante Lebenssachverhalte
hin zu untersuchen oder sich diese Unterlagen gar selbst zu beschaffen. Zumindest die tatsächlichen Umstände, aus denen die Grundrechtsverletzung abgeleitet wird, sind in der
Beschwerdeschrift selbst zu nennen (vgl. BVerfGE 80, 257 <263>).

 Entsprechendes gilt auch im Organstreitverfahren (vgl. Barczak, in: ders., BVerfGG, 2018,    52
§ 64 Rn. 2). Zwar muss das Bundesverfassungsgericht in diesem Verfahren die streiterheblichen Tatsachen feststellen (vgl. Walter, in: Walter/Grünewald, BeckOK BVerfGG, § 26 Rn. 1
<Dez. 2024>). Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Antragsteller auf einen hinreichend
konkreten und nachvollziehbaren Vortrag zu der angegriffenen Maßnahme oder Unterlassung verzichten könnte. Das Bundesverfassungsgericht muss aus der Antragsschrift heraus
den Sachverhalt erkennen können, aus dem sich die behauptete Verletzung oder unmittelbare Gefährdung eines organschaftlichen Rechts nachvollziehbar ergibt (vgl. Schorkopf,
in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2. Aufl. 2022, § 64 Rn. 32). Denn der Streitgegenstand wird nach § 64 Abs. 1 und 2 BVerfGG durch den Antragsteller bestimmt, indem er
in seinem Antrag die Maßnahme oder Unterlassung sowie die Grundgesetzbestimmung bezeichnet, gegen die diese verstoßen haben soll. Das Bundesverfassungsgericht ist an diese
Begrenzung des Streitstoffs gebunden (vgl. BVerfGE 2, 347 <367 f.>; 68, 1 <63>; 138, 102
<108 Rn. 23>; 162, 207 <224 f. Rn. 57> – Äußerungsbefugnisse der Bundeskanzlerin; 165,
270 <287 Rn. 54>; 166, 93 <145 Rn. 145>).

         Ebenso muss das Antragsvorbringen darlegen, dass sich die Organklage gegen den       53
richtigen Antragsgegner richtet. Gegen welche Person oder Institution der Antrag zu richten ist, hängt davon ab, wer die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung verursacht
hat und rechtlich verantworten muss (vgl. BVerfGE 118, 277 <322>; 140, 115 <140 Rn. 61>;
BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 18. September 2024 - 2 BvE 1/20, 2 BvE 10/21 -,
Rn. 77). Der Antragsteller muss schlüssig dartun, dass der Antragsgegner die Verantwortung für die Maßnahme oder Unterlassung trägt (vgl. BVerfGE 140, 115 <140 Rn. 61>; 143,
101 <131 Rn. 99 f.>).

    Diesen Anforderungen genügt das Antragsvorbringen in Bezug auf den Antrag zu 2.           54
nicht.


                                          13/17

 Anders als der Antrag zu 1. greift der Antrag zu 2. nicht die Durchführung von Beschlussfassungen des Antragsgegners zu 1. an. Vielmehr wendet sich die Antragstellerin in Bezug
auf die 124. Sitzung lediglich gegen die Reaktion des Antragsgegners zu 3. auf ihr Bezweifeln der Beschlussfähigkeit. Warum das von ihr geschilderte Verhalten des Antragsgegners
zu 3. (möglicherweise) rechtsverletzend sein soll, erschließt sich aus ihrem Vorbringen
nicht (a). Zudem fehlt substantiierter Vortrag dazu, dass sich der Antrag zu 2. gegen den
richtigen Antragsgegner richtet (b).

     Die Antragstellerin legt den Gegenstand ihres Antrags nicht vollständig dar. Worin         56
eine mögliche Rechtsverletzung oder unmittelbare Rechtsgefährdung liegen soll, ergibt
sich aus ihrer Schilderung der Maßnahmen und Unterlassungen des Antragsgegners zu 3.
nicht.

     Der Begriff der Maßnahme umfasst hierbei nicht nur Rechts-, sondern auch Realakte          57
(vgl. BVerfGE 44, 125 <137 f.>; 140, 115 <139 Rn. 59>). Die Maßnahme muss jedoch rechtserheblich sein, da sie nur dann geeignet ist, die Rechtsstellung des Antragstellers zu beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 140, 115 <139 f. Rn. 59>; 166, 93 <138 Rn. 126>). Zumindest muss
sie sich zu einem die Rechtsstellung des Antragstellers beeinträchtigenden, rechtserheblichen Verhalten verdichten können (vgl. BVerfGE 57, 1 <5>; 60, 374 <381>; 97, 408 <414>;
120, 82 <96>; 138, 45 <59 f. Rn. 27>). Dies können auch parlamentsinterne Organisationsmaßnahmen sein, durch die verfassungsrechtliche Positionen der Antragsteller eines Organstreits betroffen sind (vgl. BVerfGE 70, 324 <350>; 80, 188 <209>; 140, 115 <139 f.
Rn. 59>). In Betracht kommt etwa die konkrete Vorenthaltung geschäftsordnungsmäßiger
Befugnisse (vgl. BVerfGE 70, 324 <350>; 84, 304 <317 f.>).

         Die Antragstellerin macht zwar geltend, ihr seien geschäftsordnungsmäßige Befugnisse im Zusammenhang mit ihrem Bezweifeln der Beschlussfähigkeit vorenthalten worden. Sie trägt jedoch lediglich vor, der Antragsgegner zu 3. habe auf ihr Bezweifeln der
Beschlussfähigkeit hin die Sitzung fortgesetzt, ohne einen „Hammelsprung“ durchzuführen. Die vollständigen Abläufe im Einzelnen, insbesondere dass eine Abstimmung ohne
Zählung der Stimmen erfolgte, schildert die Antragstellerin hingegen nicht.

 Dies wäre jedoch notwendig. Denn nach dem Vorbringen der Antragstellerin, die der Auffassung ist, ihr habe nach § 45 Abs. 2 GO-BT ein Recht auf Abstimmung mit Stimmzählung
zugestanden, kann die rechtserhebliche Maßnahme des Antragsgegners zu 3. nur die Durchführung der Abstimmung ohne Stimmzählung sein. Allein die Fortsetzung einer Sitzung
stellt noch keine rechtserhebliche Maßnahme des amtierenden Präsidenten dar. Rechtserheblich kann in diesem Zusammenhang nur das Unterlassen einer durch die Geschäftsordnung oder aus anderen Gründen gebotenen Maßnahme sein.

 Auch aus ihrem Vortrag zum weiteren Verlauf der streitgegenständlichen Sitzung erschließt sich nicht, welche rechtserhebliche Maßnahme oder Unterlassung konkret


                                           14/17

beanstandet wird. Die Antragstellerin trägt zum einen vor, die Zurückweisung ihrer Rüge
der Beschlussunfähigkeit habe die Rechte des Bundestages gefährdet, weil der Bundestag
ohne einen Antrag der Antragstellerin auf namentliche Abstimmung unverzüglich in die
Abstimmungsphase übergegangen wäre. Zum anderen führt sie aus, die Verletzungshandlung in Bezug auf ihre Rechte sei bereits vollendet gewesen, weil die namentliche Abstimmung ein rechtlich neuer, unabhängiger Vorgang gewesen sei. Inwiefern sich aus diesem
Vorgang, den die Antragstellerin mit ihrem Antrag auf namentliche Abstimmung selbst herbeigeführt hat, eine Rechtsverletzung ergeben soll, ist nicht ersichtlich. Eine widerspruchsfreie Darstellung der behaupteten Rechtsverletzung liegt damit nicht vor.

    Zudem ergibt sich aus dem Vortrag der Antragstellerin nicht, dass der Antrag zu 2. gegen den richtigen Antragsgegner gerichtet sein könnte.

     Organstreitverfahren, die sitzungsleitende Entscheidungen im Rahmen der Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages zum Gegenstand haben, sind gegen den Präsidenten
oder die Präsidentin des Deutschen Bundestages zu richten (vgl. zur Ausübung der Ordnungs- und Disziplinargewalt BVerfGE 60, 374 <378>; zur Zulassung eines Wahlvorschlags
BVerfGE 160, 368 <377 Rn. 28> – Wahl eines Vizepräsidenten des Bundestages – Vorschlagsrecht).

 Der Präsident des Deutschen Bundestages ist dabei auch dann der richtige Antragsgegner, wenn es um die Maßnahme eines Stellvertreters geht, da die Stellvertreter als „amtierende Präsidenten“ (§ 8 Abs. 1 GO-BT) an seiner Stelle handeln (vgl. BVerfGE 60, 374 <378>;
160, 368 <377 Rn. 28>). Das Handeln der Stellvertreter wird dem Präsidenten des Bundestages zugerechnet und von ihm verantwortet.

     Dies zugrunde gelegt bleibt auch nach Würdigung des gesamten Vorbringens der Antragstellerin zweifelhaft, aus welchen Gründen es sich bei dem Antragsgegner zu 3. um
den richtigen Antragsgegner handeln soll. Insbesondere setzt die Antragstellerin der Antragserwiderung, die ausdrücklich Zweifel an der passiven Prozessführungsbefugnis des
Antragsgegners zu 3. geäußert hat, nichts entgegen. Der Hinweis der Antragstellerin darauf, dass sie nicht wisse, ob der Präsident des Deutschen Bundestages von der „heimlichen
Abrede“ wisse, die seine Stellvertreter im Präsidium getroffen haben sollen, lässt den
Schluss auf eine eigene rechtliche Verantwortlichkeit der Vizepräsidenten nicht zu.




 Der Antrag zu 3. bezieht sich nicht auf einen tauglichen Antragsgegenstand.                       65

    Voraussetzung dafür, dass eine Maßnahme oder Unterlassung Gegenstand eines Organstreits nach § 64 Abs. 1 BVerfGG sein kann, ist nicht nur, dass sie rechtserheblich ist (vgl.
oben Rn. 57). Erforderlich ist zudem, dass die gerügte Maßnahme oder Unterlassung



                                            15/17

objektiv vorliegt (vgl. BVerfGE 150, 163 <166 Rn. 11>). Andernfalls ist eine Rechtsverletzung nicht möglich.

 Hierzu muss der Antragsteller hinreichend vortragen. Dabei kann offenbleiben, ob ein            67
Organklageantrag auch dann zulässig sein kann, wenn der Antragsteller von einer gerügten Maßnahme lediglich vom Hörensagen berichten kann (vgl. BVerfGE 140, 115 <142 f.
Rn. 68>). Jedenfalls genügen bloße Vermutungen ins Blaue hinein nicht. Das Bundesverfassungsgericht ist lediglich bei hinreichend substantiiertem Vortrag zur Sachaufklärung
gemäß § 26 Abs. 1 BVerfGG verpflichtet.

    Die Antragstellerin trägt hinsichtlich des Antrags zu 3. lediglich vor, dass innerhalb des   68
Präsidiums des Deutschen Bundestages (vgl. § 5 GO-BT), eine „heimliche Verabredung“ getroffen worden sei, wonach die Beschlussfähigkeit in sämtlichen Fällen, in denen ihre Abgeordneten sie bezweifelten, einmütig durch den Sitzungsvorstand zu bejahen sei.

    Damit legt sie mehr als vage Anhaltspunkte für eine solche Abrede, auf denen die Vermutung der Antragstellerin gründet, nicht dar. Die Antragstellerin nimmt lediglich die
gleichartigen Vorgehensweisen der Antragsgegner zu 2. und 3. als Stellvertreter des Präsidenten in der 107. und 124. Sitzung zum Anlass ihrer Vermutung. Dabei übergeht sie, dass
das einmütige Bejahen der Beschlussfähigkeit durch den Sitzungsvorstand der 107. Sitzung
im Ältestenrat, in dem auch die Antragstellerin mit drei Mitgliedern vertreten war, noch am
Tage der Sitzung, dem 28. Juni 2019, diskutiert und nach dem Vorbringen der Antragstellerin mehrheitlich gebilligt wurde. Der Präsident des Deutschen Bundestages hatte anschließend durch eine Pressemitteilung bekannt gemacht, dass das Präsidium des Bundestages
einhellig der Auffassung sei, der Sitzungsvorstand habe die Vorschriften der Geschäftsordnung über die Feststellung der Beschlussfähigkeit korrekt angewandt. Vor diesem Hintergrund erschließt sich nicht, dass ein vergleichbares Vorgehen eines amtierenden Präsidenten in einem späteren vergleichbaren Fall nicht auf der Diskussion im Ältestenrat – in dem
die Antragstellerin vertreten war – und der veröffentlichten Einschätzung des Präsidiums,
sondern auf einer heimlichen Verabredung beruhen sollte.

    Zudem wäre eine Abrede, wie die Antragstellerin sie behauptet, nicht rechtserheblich.        70
Gespräche insbesondere zur Abstimmung eines gemeinsamen Vorgehens gehören zu den
notwendigen und gewöhnlichen Vorbereitungen parlamentarischen Handelns. Sie sind
weder Teil des im Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung geregelten Gesetzgebungsverfahrens, noch stellen sie sonst eine parlamentsinterne Maßnahme dar. Insbesondere
sind sie keine Beschlüsse des Bundestages oder seiner Organteile.




 Bei dem Antrag zu 4. handelt es sich lediglich um eine Anregung, das Bundesverfassungsgericht möge gemäß § 67 Satz 3 BVerfGG tenorieren.



                                           16/17

 Mit dem Antrag zu 4. begehrt die Antragstellerin die Feststellung, die Beschlussfähigkeit   72
des Bundestages dürfe durch den Sitzungsvorstand nicht „kontrafaktisch“ ausgerufen werden, wenn sie offensichtlich nicht gegeben sei. In den Ausführungen hierzu bezieht sich
die Antragstellerin ausdrücklich auf § 67 Satz 3 BVerfGG.

 Nach dieser Vorschrift kann das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidungsformel         73
zugleich eine für die Auslegung der Bestimmung des Grundgesetzes erhebliche Rechtsfrage entscheiden, von der die Feststellung abhängt, ob die beanstandete Maßnahme oder
Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung des Grundgesetzes verstößt.
Der Senat befindet insoweit nach freiem Ermessen von Amts wegen (vgl. BVerfGE 1, 144
<148>; 1, 372 <380>; 166, 93 <136 Rn. 119>). Tauglicher Gegenstand eines eigenständigen Antrags im Organstreitverfahren kann das insoweit geltend gemachte Begehren nicht
sein, weil es sich bereits nicht auf eine Maßnahme oder Unterlassung im Sinne von § 64
Abs. 1 BVerfGG bezieht (vgl. BVerfGE 166, 93 <136 Rn. 119>).




 Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen ist abzulehnen. Die Auslagenerstattung richtet sich im Organstreitverfahren nach § 34a Abs. 3 BVerfGG. Sie kommt nur
ausnahmsweise in Betracht, wenn besondere Billigkeitsgründe vorliegen (vgl. BVerfGE 96,
66 <67>; 150, 194 <203 Rn. 29>; 154, 320 <353 Rn. 97> – Seehofer-Interview auf der Homepage des BMI; 160, 411 <426 Rn. 46> – Wahl eines Vizepräsidenten des Bundestages).
Solche Gründe sind hier nicht ersichtlich.



                       König                                Langenfeld

      Wallrabenstein                         Fetzer                      Offenloch

                       Frank                                   Wöckel




                                             17/17

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 21. Mai 2025 - 2 BvE 3/20 -, Rn. 1-74,
                    https://www.bverfg.de/e/es20250521_2bve000320
Pressemitteilung - Nr. 53/2025 vom 24. Juni 2025