BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2066/18 -




                               IM NAMEN DES VOLKES

                                    In dem Verfahren
                                          über
                              die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

- Bevollmächtigte:    (…) -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Juli 2018 - II-13
         UF 71/18 -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 8. Mai 2018 - 39 F 42/18
          -


u n d Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

h i e r : Antrag auf Auslagenerstattung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Vizepräsidenten Harbarth,

                                   die Richterin Britz

                                   und den Richter Radtke

am 23. Januar 2019 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag des Beschwerdeführers auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.

                                     Gründe:
  Über die Verfassungsbeschwerde sowie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen     1
Anordnung ist nicht mehr zu entscheiden, nachdem das fachgerichtliche Verfahren
infolge der vom Beschwerdeführer eingelegten Anhörungsrüge fortgesetzt wird und
dieser daher die Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt hat (vgl. BVerfGE 85,
109 <113>). Gegenstand des Verfahrens ist nur noch sein Antrag auf Erstattung sei-


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ner Auslagen. Darüber zu entscheiden, obliegt der Kammer (vgl. BVerfGE 72, 34 <38
f.>). Der Antrag hat keinen Erfolg.

  1. Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Erstattung der dem           2
Beschwerdeführer entstandenen Auslagen nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden, § 34a Abs. 3 BVerfGG. Dabei ist eine Gesamtwürdigung aller bekannten
Umstände vorzunehmen (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
9. Februar 2017 - 1 BvR 309/11 -, juris, Rn. 2). Mit Blick auf die Funktion und die
Tragweite verfassungsgerichtlicher Entscheidungen kommt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde regelmäßig nicht in Betracht
(vgl. BVerfGE 85, 109 <115>; 87, 394 <398>; 133, 37 <38 Rn. 2>). Eine Erstattung
von Auslagen kommt allerdings dann in Frage, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde offensichtlich war und unterstellt werden kann oder wenn die verfassungsrechtliche Lage geklärt worden wäre (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>; 133,
37 <38 f. Rn. 2>). Vor allem dann, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit
der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft und davon ausgegangen werden kann, dass sie das Begehren
des Beschwerdeführers selbst für berechtigt gehalten hat, kann es billig sein, dem
Beschwerdeführer seine Auslagen zu erstatten (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 f.>; 87,
394 <397>; 91, 146 <147>; 133, 37 <38 Rn. 2>). Die Auslagenerstattung entspricht
aber regelmäßig nicht der Billigkeit, wenn die Verfassungsbeschwerde vom Zeitpunkt
ihrer Einlegung bis zur Erledigung durch die Abhilfe im fachgerichtlichen Verfahren
unzulässig war (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13.
April 2011 - 1 BvR 689/11 -, juris, Rn. 4; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Oktober 2014 - 2 BvR 550/14 -, juris, Rn. 3).

 2. Letzteres ist hier der Fall. Der Rechtsweg war nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1   3
BVerfGG), weil der Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde vor der Entscheidung über die Anhörungsrüge eingelegt hat und die Voraussetzungen von § 90
Abs. 2 Satz 2 BVerfGG nicht ausreichend dargetan worden sind. Das Anhörungsrügeverfahren gehört zum Rechtsweg, wenn der Beschwerdeführer - wie hier - (auch)
eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG geltend macht (vgl. BVerfGE 122, 190 <198>
m.w.N.). Nachdem die Anhörungsrüge erfolgreich war, kann sie auch nicht als aussichtslos angesehen werden.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    4

                  Harbarth                       Britz                      Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
23. Januar 2019 - 1 BvR 2066/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Januar 2019 - 1 BvR 2066/18 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20190123_1bvr206618.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190123.1bvr206618




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Der Antrag des Beschwerdeführers auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.
am 23. Januar 2019 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Januar 2019
- 1 BvR 2066/18 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190123_1bvr206618