                                  Leitsatz
              zum Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Juni 2009
                                - 2 BvR 902/06 -
Die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers sind am Grundrecht auf Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses aus
Art. 10 Abs. 1 GG zu messen. §§ 94 ff. StPO genügen den verfassungsrechtlichen
Anforderungen, die an eine gesetzliche Ermächtigung für solche Eingriffe in das
Fernmeldegeheimnis zu stellen sind.




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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 902/06 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B…

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Johannes Eisenberg und Dr. Stefan König,
                   Görlitzer Straße 74, 10997 Berlin -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 12. April 2006 - 6
         Qs 88/06 und 97/06 -,

      b) den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 22. März 2006 - 3
         Gs 844/06 -,

      c) den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 14. März 2006 - 3
         Gs 844/06 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                                 Vizepräsident Voßkuhle,
                                 Broß,
                                 Osterloh,
                                 Di Fabio,
                                 Mellinghoff,
                                 Lübbe-Wolff,
                                 Gerhardt,
                                 Landau

am 16. Juni 2009 beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Die einstweilige Anordnung wird mit der Entscheidung in der Hauptsache gegenstandslos.




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                                      Gründe:

                                         A.
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Beschlagnahme von E-Mails               1
des Beschwerdeführers auf dem Mailserver seines Providers in einem gegen Dritte
gerichteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren.

                                          I.
 1. Die vorläufige Sicherstellung und die förmliche Beschlagnahme von Beweisgegenständen ist in § 94 StPO geregelt. Die Vorschrift lautet in ihrer Fassung vom
7. April 1987 (BGBl I S. 1074, 1319):

                                     § 94 StPO                                            3

(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein             4
können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen.

(2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden                5
sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Führerscheine, die der Einziehung unterliegen.

 Die formellen Voraussetzungen einer Beschlagnahme von Beweisgegenständen                 7
sind in § 98 StPO geregelt. Die Vorschrift lautete in der bei Erlass der angegriffenen
Beschlüsse geltenden Fassung vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198):

                                        § 98                                              8

(1) Beschlagnahmen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch                9
durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die Beschlagnahme nach § 97 Abs. 5
Satz 2 in den Räumen einer Redaktion, eines Verlages, einer Druckerei oder einer
Rundfunkanstalt darf nur durch den Richter angeordnet werden.

(2) Der Beamte, der einen Gegenstand ohne richterliche Anordnung beschlagnahmt           10
hat, soll binnen drei Tagen die richterliche Bestätigung beantragen, wenn bei der
Beschlagnahme weder der davon Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger anwesend war oder wenn der Betroffene und im Falle seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehöriger des Betroffenen gegen die Beschlagnahme ausdrücklichen Widerspruch erhoben hat. Der Betroffene kann jederzeit die richterliche Entscheidung
beantragen. Solange die öffentliche Klage noch nicht erhoben ist, entscheidet das
Amtsgericht, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat. Hat bereits eine Beschlagnahme, Postbeschlagnahme oder Durchsuchung in einem anderen Bezirk stattgefunden, so entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat, die das Ermittlungsverfahren führt. Der Betroffene kann
den Antrag auch in diesem Fall bei dem Amtsgericht einreichen, in dessen Bezirk



                                         3/27

die Beschlagnahme stattgefunden hat. Ist dieses Amtsgericht nach Satz 4 unzuständig, so leitet der Richter den Antrag dem zuständigen Amtsgericht zu. Der Betroffene ist über seine Rechte zu belehren.

(3) Ist nach erhobener öffentlicher Klage die Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft oder eine ihrer Ermittlungspersonen erfolgt, so ist binnen drei Tagen dem
Richter von der Beschlagnahme Anzeige zu machen; die beschlagnahmten Gegenstände sind ihm zur Verfügung zu stellen.

(4) Wird eine Beschlagnahme in einem Dienstgebäude oder einer nicht allgemein           12
zugänglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr erforderlich, so wird die vorgesetzte Dienststelle der Bundeswehr um ihre Durchführung ersucht. Die ersuchende Stelle ist zur Mitwirkung berechtigt. Des Ersuchens bedarf es nicht, wenn die Beschlagnahme in Räumen vorzunehmen ist, die ausschließlich von anderen
Personen als Soldaten bewohnt werden.

  2. Der Prüfung, ob die nach § 94 Abs. 1 StPO vorläufig sichergestellten Gegenstände gemäß § 94 Abs. 2 StPO als Beweismittel zu beschlagnahmen sind, dient die
Durchsicht gemäß § 110 StPO. Ursprünglich war die Durchsicht dem Ermittlungsrichter vorbehalten. Seit dem Ersten Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts vom
9. Dezember 1974 (BGBl I S. 3393, 3533) ist für die Durchsicht die Staatsanwaltschaft zuständig, sofern nicht der betroffene Inhaber die Durchsicht durch andere Beamte genehmigt. Durch das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198) wurde mit Wirkung zum 1. September 2004 die
zusätzliche Möglichkeit geschaffen, dass auf Anordnung der Staatsanwaltschaft ihre
Ermittlungspersonen die Papiere durchsehen. Gleichzeitig entfiel ohne nähere Begründung die Regelung, nach welcher der Inhaber für den Fall einer demnächst anzuordnenden Durchsicht der Papiere nach Möglichkeit zur Teilnahme aufzufordern
war. Die Vorschrift lautete in der bei Erlass der angegriffenen Beschlüsse geltenden
Fassung vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198):

                                       § 110                                            14

(1) Die Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen steht der           15
Staatsanwaltschaft und auf deren Anordnung ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des
Gerichtsverfassungsgesetzes) zu.

(2) Im Übrigen sind Beamte zur Durchsicht der aufgefundenen Papiere nur dann befugt, wenn der Inhaber die Durchsicht genehmigt. Andernfalls haben sie die Papiere, deren Durchsicht sie für geboten erachten, in einem Umschlag, der in Gegenwart des Inhabers mit dem Amtssiegel zu verschließen ist, an die
Staatsanwaltschaft abzuliefern.

 Mit Wirkung zum 1. Januar 2008 - nach Erlass der hier angegriffenen Maßnahmen -        17
wurde § 110 StPO ein neuer dritter Absatz angefügt. Dieser lautet:

(3) Die Durchsicht eines elektronischen Speichermediums bei dem von der Durch-          18



                                         4/27

suchung Betroffenen darf auch auf hiervon räumlich getrennte Speichermedien, soweit auf sie von dem Speichermedium aus zugegriffen werden kann, erstreckt werden, wenn andernfalls der Verlust der gesuchten Daten zu besorgen ist. Daten, die
für die Untersuchung von Bedeutung sein können, dürfen gesichert werden; § 98
Abs. 2 gilt entsprechend.

                                         II.
  1. Die Staatsanwaltschaft führt ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs und Untreue gegen die Beschuldigten S. und G., die am 11. Oktober 2004 mit zwei Vertragspartnern einen Anlage- und Managementvertrag geschlossen hatten. Die Beschuldigten vermittelten laut Vertragsinhalt Investitions- und Handelsobjekte an Firmen
ihrer Vertragspartner. Im Vertrag heißt es, dass alle Projekte über die Firma des Beschwerdeführers und die Firma E. realisiert und abgewickelt würden. Der Beschuldigte S. soll den Ermittlungen zufolge anlässlich der geplanten Errichtung einer Produktionsstätte in Indien wahrheitswidrige Angaben über eine bereits getroffene
Entscheidung der V. AG gemacht und dadurch über einen Joint-Venture-Partner
Geld erhalten haben. Das Geld soll auf das Konto der Firma I. gelangt sein, über das
der Beschwerdeführer verfügungsberechtigt gewesen sein soll. Von dort aus soll er
eine Barverfügung in Höhe von über 54.000 € und Überweisungen in Höhe von insgesamt mehr als 775.000 € auf das Konto der Firma E. vorgenommen haben, über
das er ebenfalls verfügungsberechtigt gewesen sein soll. Von dem letztgenannten
Konto sollen anschließend mehr als 100.000 € auf ein Privatkonto des Beschuldigten
S. überwiesen worden sein.

  2. Mit Beschluss vom 9. Februar 2006 ordnete das Amtsgericht im Zuge der Ermittlungen gegen die Beschuldigten S. und G. die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers an, um Unterlagen und Datenträger zu den Unternehmen der Firmen I. und E. und deren Konten sowie Unterlagen und Dateien aufzufinden, die
Aufschluss über den Grund von Bar- und Überweisungsverfügungen des über die
Konten verfügungsberechtigten Beschwerdeführers geben könnten. Das Amtsgericht
setzte hinzu: „Ferner wird gem. §§ 100g, 100h StPO die Auswertung von ggfls. zu beschlagnahmenden Datenträgern gestattet, insbesondere von Textdateien und e-mail-Verkehr.“

  3. Der Beschwerdeführer nutzte für den Zugriff auf seine E-Mails das so genannte      21
Internet Message Access Protocol (IMAP). Empfangene E-Mails wurden nicht standardmäßig auf seinen lokalen Rechner übertragen, sondern blieben auch nach dem
Abruf in einem zugangsgesicherten Bereich auf dem Mailserver seines Providers gespeichert. Zum Abruf der E-Mails war eine Internetverbindung herzustellen. Bei der
Durchsuchung seiner Wohnung wies der Beschwerdeführer die Ermittlungspersonen
auf diese Sachlage hin und stellte eine Internetverbindung her. Dann verwahrte er
sich aber gegen einen Zugriff auf die E-Mails, weil der Durchsuchungsbeschluss dies
nicht zulasse.




                                         5/27

  4. a) Das Amtsgericht ordnete daraufhin mit Beschluss vom 14. März 2006 gemäß       22
§§ 94, 98 StPO die Beschlagnahme der Daten auf dem E-Mail-Account des Beschwerdeführers bei seinem Provider an. Die auf dem E-Mail-Account des Beschwerdeführers gespeicherten Daten seien als Beweismittel in dem nicht gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren von Bedeutung. Der Beschwerdeführer wusste von
diesem Beschluss, der fernmündlich von der Staatsanwaltschaft aus seinen Räumen
beantragt und vom Amtsgericht dorthin übermittelt worden war. Am selben Tag wurden beim Provider die gesamten etwa 2.500 E-Mails des Beschwerdeführers, die seit
Jahresbeginn 2004 bis zum 14. März 2006 auf dem Mailserver gespeichert worden
waren, auf einen Datenträger kopiert und den Ermittlungsbehörden übergeben.

  b) In seiner hiergegen gerichteten Beschwerde vertrat der Beschwerdeführer die      23
Auffassung, für eine Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers
sei eine Anordnung nach § 100a StPO erforderlich, die mangels Verdachts einer Katalogtat nicht habe ergehen können. Solange die E-Mails auf dem Mailserver des
Providers gespeichert seien, unterfielen sie dem Schutzbereich von Art. 10 GG. Der
Übermittlungsvorgang sei noch nicht abgeschlossen. Der Provider könne jederzeit
auf die E-Mails zugreifen. Selbst wenn eine Beschlagnahme zulässig sein sollte, sei
sie unverhältnismäßig. Er sei nicht Beschuldigter. Die bloße Annahme, er könne verfahrensrelevante Mitteilungen empfangen oder versandt haben, rechtfertige nicht
den Zugriff auf seinen gesamten E-Mail-Bestand. Es handele sich größtenteils um
geschäftliche Korrespondenz. Auch mit dem Vertragspartner B. der Beschuldigten
stehe er zum Teil in Geschäftskontakten, die das anhängige Verfahren nicht berührten. Der Zugriff auf seine gesamte Geschäftskorrespondenz könne verheerende
Konsequenzen haben, wenn Geschäftspartner und potenzielle Geschäftspartner davon Kenntnis erlangten.

  c) Mit Beschluss vom 22. März 2006 half das Amtsgericht der Beschwerde nicht ab     24
und legte sie dem Landgericht zur Entscheidung vor. Zugleich ordnete es die Beschlagnahme derjenigen Dateien an, in denen ein Zusammentreffen der Beschuldigten mit ihren beiden Vertragspartnern und dem Beschwerdeführer vermerkt sei, sowie derjenigen Daten, die sich auf Geschäftsbeziehungen mehrerer im Einzelnen
benannter Unternehmen und Projekte bezögen.

  d) Hierzu führte der Beschwerdeführer ergänzend aus, er habe den Speicherort seiner E-Mails den Ermittlungsbeamten nur offenbart, weil diese bei ihm den Irrtum erregt hätten, er müsse ihnen den Zugang zu den E-Mails eröffnen. Dieser Sachverhalt
sei so zu behandeln, als wenn die Ermittlungsbehörden heimlich auf seine E-Mails
zugegriffen hätten. Sollte die Beschlagnahme gleichwohl zulässig sein, sei ihr Umfang weiter einzuschränken. Jedenfalls sei ihm und seinem Rechtsanwalt zu gestatten, an der Durchsicht der E-Mails teilzunehmen.

 e) Das Landgericht verwarf die Beschwerde mit Beschluss vom 12. April 2006. Der      26
Beschluss vom 14. März 2006 sei zu Recht auf §§ 94, 98 StPO gestützt worden. Die
bestimmungsgemäße Speicherung von E-Mails auf einem auswärtigen Speicher



                                        6/27

beim Provider sei mit der Speicherung auf einem beim Teilnehmer vorgehaltenen
Gerät vergleichbar. Der Übermittlungsvorgang sei abgeschlossen. Der Teilnehmer
habe es in der Hand, seine E-Mails zu lesen, zu speichern oder zu löschen. Einen
unbemerkten Zugriff Dritter könne er durch ein Passwort verhindern. Der Zugriff auf
alle E-Mails sei angesichts der Erheblichkeit der gegen die Beschuldigten gerichteten Vorwürfe und wegen der ermittelten geschäftlichen Beziehungen des Beschwerdeführers zu ihnen verhältnismäßig. Eine Beschränkung anhand der Absenderangaben oder Betreffzeilen sei nicht geboten gewesen. Angesichts des bestehenden
Firmengeflechts sei vor einer Sichtung aller E-Mails nicht erkennbar, welche E-Mails
ermittlungsrelevant sein könnten. E-Mails, für die eine Durchsicht ergebe, dass sie
nicht als Beweismittel in Betracht kämen, seien zurückzugeben. Über ihren Inhalt sei
die Staatsanwaltschaft zur Geheimhaltung verpflichtet. Für eine Teilnahme des Beschwerdeführers und seines Rechtsanwalts an der Durchsicht gebe es keine Rechtsgrundlage.

                                          III.
 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 10 GG,              27
Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG.

  Die auf dem Mailserver seines Providers gespeicherten E-Mails seien durch Art. 10        28
GG geschützt, weil sie noch nicht endgültig in seinen Herrschaftsbereich gelangt seien. Aufgrund von § 94 StPO könne nicht in Art. 10 GG eingegriffen werden. Vielmehr
bedürfe es einer Anordnung nach § 100a StPO, die mangels Verdachts einer Katalogtat nicht habe ergehen können. Jedenfalls werde in sein Recht und in das seiner
Geschäftskunden auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen. Etwa 95 % der
E-Mails enthielten Geschäftskorrespondenz, die seine Tätigkeit als Finanzdienstleister und Unternehmensberater beträfen. Seine Kunden vertrauten ihm hochsensible
Daten an. Werde die umfassende Beschlagnahme bekannt, drohe der Verlust von
Kunden. Angesichts dieser Auswirkungen auf seine wirtschaftliche Entfaltung liege
auch ein Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG vor.

 Die Ermittlungsbehörden hätten das Übermaßverbot missachtet, indem sie alle E-            29
Mails beschlagnahmt hätten, statt nach einer groben Sichtung etwa anhand der Kommunikationspartner und einer zeitlichen Einschränkung nur verfahrensrelevante E-Mails    zu    beschlagnahmen.       Die   nur     scheinbare    Einschränkung        im
Nichtabhilfebeschluss greife zu kurz. Es sei zu berücksichtigen, dass er nicht Beschuldigter sei. Auch die mittelbaren Auswirkungen auf seine berufliche Tätigkeit seien zu gewichten. Die Fachgerichte hätten die strafprozessuale Reihenfolge von Sicherstellung, Durchsicht und Beschlagnahme verkannt. Er und sein Rechtsanwalt
seien an der Durchsicht zu beteiligen. Da er ein nicht verdächtiger Dritter sei, bestehe
kein Grund zur Annahme, er werde irreführende Hinweise erteilen.

                                          IV.
 Die 3. Kammer des Zweiten Senats hat mit Beschluss vom 29. Juni 2006 im Wege              30


                                          7/27

einer einstweiligen Anordnung die Staatsanwaltschaft angewiesen, im Einzelnen bezeichnete Datenträger, Ausdrucke und Schriftstücke beim Amtsgericht in Verwahrung zu geben. Zugleich hat sie das Amtsgericht angewiesen, die Gegenstände zu
versiegeln und in Verwahrung zu nehmen. Die einstweilige Anordnung wurde in der
Folgezeit regelmäßig, zuletzt am 6. Mai 2009, wiederholt.

                                          V.
 Zu der Verfassungsbeschwerde haben sich die Niedersächsische Landesregierung,            31
der Bundesgerichtshof, der Generalbundesanwalt, das Bundesjustizministerium, der
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, der Deutsche
Anwaltsverein und die Bundesrechtsanwaltskammer geäußert.

 1. Die Niedersächsische Landesregierung, der Bundesgerichtshof, der Generalbundesanwalt und das Bundesjustizministerium halten die Verfassungsbeschwerde für
unbegründet. Sie sind im Ergebnis übereinstimmend der Ansicht, auf dem Mailserver
des Providers zwischen- und endgespeicherte E-Mails seien nicht durch Art. 10 GG
geschützt. Der Kommunikationsvorgang sei beendet, sobald eine E-Mail auf dem
Mailserver des Providers eingehe. Sie sei damit im Herrschaftsbereich des E-Mail-Adressaten angekommen, der darauf zugreifen dürfe und könne. Die Gefahr eines
Zugriffs Dritter sei Folge der freiwilligen Entscheidung des Nutzers, seine E-Mails auf
einem auswärtigen Speicherplatz zu verwalten.

 Nach Auffassung der Niedersächsischen Landesregierung, des Generalbundesanwalts und des Bundesjustizministeriums sind die auf dem Mailserver des Providers
gespeicherten E-Mails durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützt. §§ 94 ff. StPO seien
eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für einen Zugriff auf die E-Mails mit
Kenntnis des betroffenen Nutzers. Die Sicherstellung des gesamten E-Mail-Bestands, um diesen vor einer Beschlagnahme beweiserheblicher E-Mails einer groben Sichtung zu unterziehen, sei verhältnismäßig.

 Das Bundesjustizministerium sieht den Schutzbereich von Art. 10 GG allenfalls            34
dann als eröffnet an, wenn der Zugriff ohne Kenntnis des Nutzers erfolge. Ein etwaiger Eingriff in Art. 10 GG sei gemäß § 99 StPO analog gerechtfertigt. Für einen Zugriff auf beim Provider gespeicherte E-Mails dürften keine engeren Voraussetzungen
gelten als für den Zugriff auf in einem Postfach liegende Postsendungen. Andernfalls
komme es zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung zwischen elektronischer und nicht elektronischer Post.

 2. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, der           35
Deutsche Anwaltsverein und die Bundesrechtsanwaltskammer halten die Verfassungsbeschwerde für begründet.

 a) Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist der Ansicht, der Schutzbereich          36
von Art. 10 GG ende, sobald der Empfänger die auf dem Mailserver eingegangene E-Mail zur Kenntnis genommen habe. Ab diesem Moment könne er mit ihr beliebig ver-


                                          8/27

fahren und sie durch Löschung einem Zugriff durch Dritte entziehen. Eine E-Mail
sei zur Kenntnis genommen, sobald sie geöffnet worden sei. Darüber hinaus sei die
Kenntnisnahme ab einem bestimmten Zeitpunkt unter Heranziehung der Rechtsgedanken aus § 41 Abs. 2 VwVfG oder § 312e Abs. 1 Satz 2 BGB zu fingieren. Nur
ein Zugriff auf E-Mails, die weder zur Kenntnis genommen noch als bekanntgegeben gälten, greife in Art. 10 GG ein. Ein solcher Zugriff könne allein aufgrund von
§ 100a StPO erfolgen. Der Zugriff auf zur Kenntnis genommene oder als bekannt gegeben fingierte E-Mails greife in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein.
Die §§ 94 ff. StPO seien hierfür eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage.

 Vorliegend seien aber besonders strenge Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit zu stellen, da auf den Kommunikationsinhalt zugegriffen werde, die auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mails näher am Schutzbereich von Art. 10 GG
anzusiedeln seien als auf dem Arbeitsplatzcomputer gespeicherte E-Mails, der Beschwerdeführer nicht Beschuldigter sei und Daten seiner Geschäftspartner und Kunden betroffen seien, die in keinem Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren
stünden. In einem solchen Fall sei die Beschlagnahme unter Berücksichtigung der
Kommunikationspartner und -themen auf solche E-Mails zu beschränken, die mit hoher Wahrscheinlichkeit verfahrensrelevante Erkenntnisse lieferten. Diesen Anforderungen würden die angegriffenen Entscheidungen nicht gerecht.

  b) Der Deutsche Anwaltsverein und die Bundesrechtsanwaltskammer sind der Auffassung, auf dem Mailserver des Providers gespeicherte E-Mails seien unabhängig
davon, ob sie abgerufen worden seien oder nicht, durch Art. 10 GG geschützt, da sie
sich nicht in einer allein vom Nutzer beherrschbaren Privatsphäre befänden. Dies ergebe sich aus der Notwendigkeit jederzeitiger Administratorenzugriffe, den Verpflichtungen der Betreiber von Kommunikationsanlagen aus §§ 110 bis 115 TKG sowie
den umfangreichen in §§ 3 ff. TKÜV geregelten Maßnahmen. Eingriffe in noch nicht
abgeschlossene Telekommunikationsvorgänge seien nur aufgrund von § 100a StPO
zulässig.

  Die Bundesrechtsanwaltskammer weist ergänzend darauf hin, dass sie die kaum           39
eingeschränkte Beschlagnahme aller E-Mails für unverhältnismäßig halte. Die Ermittlungsbehörden hätten nur die nach einer Sichtung als verfahrenserheblich erkannten
Daten kopieren dürfen.

                                         B.
 Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten.

 Die Sicherstellung und Beschlagnahme von auf dem Mailserver des Providers zwischen- und endgespeicherten E-Mails sind am Grundrecht auf Gewährleistung des
Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 Abs. 1 GG zu messen (I.). Die Sicherstellung
und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers greifen in das
Fernmeldegeheimnis ein (II.). Die strafprozessualen Vorschriften der §§ 94 ff. StPO


                                         9/27

ermöglichen grundsätzlich die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf
dem Mailserver des Providers (III.). Der konkrete Eingriff aufgrund von §§ 94 ff. StPO
muss jedoch verhältnismäßig sein (IV.). Der effektive Schutz von Art. 10 Abs. 1 GG
bedarf zudem einer den sachlichen Erfordernissen entsprechenden Ausgestaltung
des Verfahrens (V.). Die angegriffenen Entscheidungen genügen den verfassungsrechtlichen Vorgaben (VI.).

                                          I.
 1. Die Sicherstellung und Beschlagnahme von auf dem Mailserver des Providers            42
gespeicherten E-Mails sind am Grundrecht auf Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 Abs. 1 GG zu messen.

  Das Fernmeldegeheimnis schützt die unkörperliche Übermittlung von Informationen        43
an individuelle Empfänger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs (vgl. BVerfGE
115, 166 <182>; 120, 274 <306 f.>). Die Reichweite des Grundrechts erstreckt sich
ungeachtet der Übermittlungsart (Kabel oder Funk, analoge oder digitale Vermittlung)
und Ausdrucksform (Sprache, Bilder, Töne, Zeichen oder sonstige Daten) auf sämtliche Übermittlungen von Informationen mit Hilfe verfügbarer Telekommunikationstechniken (vgl. BVerfGE 106, 28 <36>; 115, 166 <182 f.>), auch auf Kommunikationsdienste des Internet (vgl. BVerfGE 120, 274 <307>).

 Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses umfasst in erster Linie den Kommunikationsinhalt (vgl. BVerfGE 100, 313 <358>; 107, 299 <312>; 115, 166 <183>), sei er privater, geschäftlicher, politischer oder sonstiger Natur (vgl. BVerfGE 100, 313 <358>;
106, 28 <36>). Daneben sind die Kommunikationsumstände vor Kenntnisnahme geschützt (vgl. BVerfGE 113, 348 <364 f.>; 115, 166 <183>; 120, 274 <307>).

 Der Grundrechtsschutz erstreckt sich nicht auf die außerhalb eines laufenden Kommunikationsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Inhalte und Umstände der Kommunikation. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses endet insoweit in dem Moment, in dem die E-Mail beim Empfänger
angekommen und der Übertragungsvorgang beendet ist (vgl. BVerfGE 115, 166
<183 ff.>; 120, 274 <307 f.>).

  Demgegenüber ist der zugangsgesicherte Kommunikationsinhalt in einem E-Mail-           46
Postfach, auf das der Nutzer nur über eine Internetverbindung zugreifen kann, durch
Art. 10 Abs. 1 GG geschützt (vgl. auch BVerfGE 120, 274 <341>). Das Fernmeldegeheimnis knüpft an das Kommunikationsmedium an und will jenen Gefahren für die
Vertraulichkeit begegnen, die sich gerade aus der Verwendung dieses Mediums ergeben, das einem staatlichem Zugriff leichter ausgesetzt ist als die direkte Kommunikation unter Anwesenden (vgl. BVerfGE 100, 313 <363>). Die auf dem Mailserver
des Providers vorhandenen E-Mails sind nicht im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers, sondern des Providers gespeichert. Sie befinden sich nicht auf in
den Räumen des Nutzers verwahrten oder in seinen Endgeräten installierten Datenträgern. Der Nutzer kann sie für sich auf einem Bildschirm nur lesbar machen, indem


                                         10/27

er eine Internetverbindung zum Mailserver des Providers herstellt. Zwar kann der
Nutzer versuchen, die auf dem Mailserver gespeicherten E-Mails durch Zugangssicherungen - etwa durch Verwendung eines Passworts - vor einem ungewollten Zugriff Dritter zu schützen. Der Provider und damit auch die Ermittlungsbehörden bleiben jedoch weiterhin in der Lage, jederzeit auf die auf dem Mailserver gespeicherten
E-Mails zuzugreifen. Der Kommunikationsteilnehmer hat keine technische Möglichkeit, die Weitergabe der E-Mails durch den Provider zu verhindern. Dieser technisch
bedingte Mangel an Beherrschbarkeit begründet die besondere Schutzbedürftigkeit
durch das Fernmeldegeheimnis. Dies gilt unabhängig davon, ob eine E-Mail auf dem
Mailserver des Providers zwischen- oder endgespeichert ist. In beiden Fällen ist der
Nutzer gleichermaßen schutzbedürftig, weil sie sich hinsichtlich der faktischen Herrschaftsverhältnisse nicht unterscheiden.

 Dem Schutz der auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mails durch              47
Art. 10 Abs. 1 GG steht nicht entgegen, dass während der Zeitspanne, während deren die E-Mails auf dem Mailserver des Providers „ruhen“, ein Telekommunikationsvorgang in einem dynamischen Sinne nicht stattfindet. Zwar definiert § 3 Nr. 22 TKG
„Telekommunikation“ als den technischen Vorgang des Aussendens, Übermittelns
und Empfangens von Signalen mittels Telekommunikationsanlagen und bezieht sich
nicht ausdrücklich auch auf statische Zustände. Art. 10 Abs. 1 GG folgt indes nicht
dem rein technischen Telekommunikationsbegriff des Telekommunikationsgesetzes,
sondern knüpft an den Grundrechtsträger und dessen Schutzbedürftigkeit aufgrund
der Einschaltung Dritter in den Kommunikationsvorgang an (vgl. BVerfGK 9, 62
<75>).

  Der Schutz der auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mails durch das         48
Fernmeldegeheimnis entfällt auch nicht dadurch, dass ihr Inhalt oder Eingang vom
Empfänger möglicherweise schon zur Kenntnis genommen worden ist. Die Reichweite des Schutzes von Art. 10 Abs. 1 GG endet nicht in jedem Fall mit der Kenntnisnahme des Kommunikationsinhalts durch den Empfänger. Ob Art. 10 Abs. 1 GG Schutz
vor Zugriffen bietet, ist mit Blick auf den Zweck der Freiheitsverbürgung unter Berücksichtigung der spezifischen Gefährdungslage zu bestimmen (vgl. BVerfGE 106, 28
<37 f.>; 115, 166 <186 f.>). Die spezifische Gefährdungslage und der Zweck der
Freiheitsverbürgung von Art. 10 Abs. 1 GG bestehen auch dann weiter, wenn die E-Mails nach Kenntnisnahme beim Provider gespeichert bleiben. Durch die Endspeicherung wird der von Art. 10 Abs. 1 GG zuvörderst geschützte Kommunikationsinhalt
infolge der Nutzung eines bestimmten Kommunikationsmediums auf einem vom
Kommunikationsmittler bereit gestellten Speicherplatz in einer von keinem Kommunikationsteilnehmer beherrschbaren Sphäre abgelegt. Weder bei einer Zwischen- noch
bei einer Endspeicherung der E-Mails auf dem Mailserver des Providers ist dessen
Tätigkeit beendet; der Provider bleibt dauerhaft in die weitere E-Mail-Verwaltung auf
seinem Mailserver eingeschaltet.

 2. Da die auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mails durch Art. 10           49
Abs. 1 GG geschützt sind, ist der Zugriff auf sie nicht am Recht auf informationelle


                                         11/27

Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG zu messen. In seinem Anwendungsbereich enthält Art. 10 Abs. 1 GG bezogen auf den Fernmeldeverkehr eine spezielle Garantie, die die allgemeine Gewährleistung des Rechts
auf informationelle Selbstbestimmung verdrängt (vgl. BVerfGE 100, 313 <358>; 107,
299 <312>; 110, 33 <53>; 113, 348 <364>; 115, 166 <188 f.>). Soweit der Eingriff in
das Fernmeldegeheimnis die Erlangung personenbezogener Daten betrifft, sind aber
die Maßgaben, die für Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gelten, grundsätzlich auf die speziellere Garantie in Art. 10 Abs. 1 GG zu übertragen (vgl. B. III. 1. b) aa).

  3. Der Empfänger von E-Mails, die auf dem Mailserver des Providers gespeichert        50
sind, kann sich nicht auf Art. 13 Abs. 1 GG berufen, wenn beim Provider auf seine E-Mails zugegriffen wird. Die einem solchen Zugriff regelmäßig vorausgehende Durchsuchung greift zwar in der Regel in die durch Art. 13 GG geschützte Unverletzlichkeit
der Wohnung des betreffenden Wohnungsinhabers - also des Providers - ein. Der
Empfänger der E-Mail kann insoweit aber keine eigene Grundrechtsverletzung geltend machen. Die Sicherstellung, Beschlagnahme oder Maßnahmen nach § 110
StPO unterfallen, auch wenn sie Resultat einer Wohnungsdurchsuchung sind, nicht
mehr dem Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 113, 29 <45>). Die mit
einer Sicherstellung, Beschlagnahme oder Durchsicht verbundene Belastung besteht
in der Regel in der Entziehung des Besitzes an den betroffenen Beweisgegenständen und ist daher an Art. 14 GG (vgl. BVerfGK 1, 126 <133>) und - sofern Daten betroffen sind - am Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 113, 29 <44 f.>) zu messen.

 4. Der Zugriff auf die auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mails ist      51
nicht am Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG zu
messen. Dieses schützt vor Eingriffen in informationstechnische Systeme nur, soweit
der Schutz nicht durch andere Grundrechte, insbesondere Art. 10 oder Art. 13 GG,
sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet ist (vgl.
BVerfGE 120, 274 <302 ff.>; Hoffmann-Riem, JZ 2008, S. 1009 <1019>).

                                         II.
 Die Sicherstellung und Beschlagnahme von auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mails greift in den Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses ein.

  Da Art. 10 Abs. 1 GG die Vertraulichkeit der Kommunikation schützen will, ist jede    53
Kenntnisnahme, Aufzeichnung und Verwertung kommunikativer Daten ohne Einwilligung des Betroffenen ein Grundrechtseingriff (vgl. BVerfGE 85, 386 <398>). Die Auslagerung der E-Mails auf den nicht im Herrschaftsbereich des Nutzers liegenden
Mailserver des Providers bedeutet nicht, dass der Nutzer mit dem Zugriff auf diese
Daten durch Dritte einverstanden ist. Wer ein Teilnehmer- oder Benutzerverhältnis
eingeht, weiß zwar in der Regel, dass es technische Möglichkeiten gibt, auf die Kommunikationsinhalte zuzugreifen. Er willigt damit aber nicht darin ein, dass auf die


                                        12/27

Kommunikationsinhalte zugegriffen wird (vgl. BVerfGE 85, 386 <398>).

  Ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis liegt nicht erst in der Kenntnisnahme staatlicher Stellen vom Inhalt des fernmeldetechnisch vermittelten Kommunikationsvorgangs und in seiner Aufzeichnung, sondern bereits in der Anordnung des Zugriffs
(vgl. BVerfGE 100, 313 <366>; 107, 299 <313>).

                                          III.
 Die strafprozessualen Regelungen der §§ 94 ff. StPO ermöglichen grundsätzlich            55
die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails, die auf dem Mailserver des Providers gespeichert sind.

 1. Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses dürfen gemäß Art. 10 Abs. 2                  56
Satz 1 GG nur aufgrund eines Gesetzes angeordnet werden. §§ 94 ff. StPO genügen
den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an eine gesetzliche Ermächtigung für
Eingriffe der genannten Art in das Fernmeldegeheimnis zu stellen sind.

  a) § 94 StPO kann ohne Verfassungsverstoß als Ermächtigung auch zu Eingriffen in        57
Art. 10 Abs. 1 GG verstanden werden (vgl. Amelung, in: AK-StPO, 1992, vor §§ 99,
100 Rn. 4; Engels, Die Grenzen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, 1972,
S. 88 f.; Welp, Die strafprozessuale Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, 1974, S. 47; Wohlers, in: SK-StPO, § 94 Rn. 2 <Feb. 2008>). Aus der systematischen Stellung von § 94 StPO und den Vorschriften über die Postbeschlagnahme (§ 99 StPO), die Überwachung der Telekommunikation (§ 100a StPO) und die
Erhebung und Auskunftserteilung über Verkehrsdaten (§ 100g StPO) ist nicht der
Schluss auf ein gesetzgeberisches Regelungskonzept zu ziehen, wonach nur aufgrund von § 99, § 100a und § 100g StPO in Art. 10 GG eingegriffen werden könnte.
Alle genannten Vorschriften befinden sich im 8. Abschnitt des Ersten Buches der
Strafprozessordnung. In diesem Abschnitt befinden sich auch Regelungen über den
maschinellen Abgleich und die Übermittlung personenbezogener Daten (§ 98a
StPO), Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen wie die Herstellung von Bildaufnahmen und die Verwendung technischer Mittel für Observationszwecke (§ 100h
StPO), das Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes innerhalb (§ 100c StPO) und außerhalb (§ 100f StPO) von Wohnungen, den Einsatz so
genannter „IMSI-Catcher“ (§ 100i StPO), die Durchsuchung (§§ 102 ff.), den Einsatz
verdeckter Ermittler (§ 110a StPO), die Einrichtung von Kontrollstellen an öffentlich
zugänglichen Orten (§ 111 StPO), die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
(§ 111a StPO) sowie Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe und Rückgabe von Gegenständen einschließlich des dinglichen Arrests und der Vermögensbeschlagnahme (§§ 111b ff. StPO). Diese Aneinanderreihung unterschiedlicher Maßnahmen legt
nicht den Schluss nahe, der Gesetzgeber habe Eingriffe in Art. 10 GG nur aufgrund
von § 99, § 100a und § 100g StPO zulassen wollen. Auch die Gesetzesmaterialien
enthalten keinen hinreichenden Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber bei der
Schaffung dieser Vorschriften von abschließenden Regelungen in Bezug auf Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ausgegangen ist. Nach Wortlaut,


                                         13/27

Systematik und Zweck handelt es sich bei den §§ 94 ff. StPO um Vorschriften über
unterschiedliche strafprozessuale Maßnahmen, deren Anwendungsbereich nicht
durchgehend jeweils in spezifischer Weise auf die Reichweite spezieller Grundrechte
abgestimmt sind.

 Soweit Eingriffe der hier zu beurteilenden Art auf § 99 StPO (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 31. März 2009 - 1 StR 76/09 -, Juris; für den Zugriff auf zwischengespeicherte E-Mails aufgrund von § 99 StPO vgl. LG Ravensburg, NStZ 2003, S. 325
<326>) oder § 100a StPO (vgl. LG Hamburg, Beschluss vom 8. Januar 2008 - 619
Qs 1/08 -, MMR 2008, S. 186 <187>) gestützt werden, wird dadurch die Anwendbarkeit der §§ 94 ff. StPO nicht in Frage gestellt.

 b) §§ 94 ff. StPO genügen hinsichtlich der Sicherstellung und Beschlagnahme von          59
auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mails dem Gebot der Normenklarheit und Normenbestimmtheit.

  aa) Soweit ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis die Erlangung personenbezogener Daten betrifft, sind die Anforderungen, die für Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gelten (vgl. BVerfGE 65, 1 <44 ff.>), grundsätzlich
auf Eingriffe in das speziellere Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG zu übertragen (vgl.
BVerfGE 110, 33 <53>; 115, 166 <189>). Zu diesen Anforderungen gehört, dass sich
die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen aus dem Gesetz klar und
für den Bürger erkennbar ergeben. Der Anlass, der Zweck und die Grenzen des Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis müssen in der Ermächtigung bereichsspezifisch
und präzise bestimmt sein (vgl. BVerfGE 100, 313 <359 f., 372>; 110, 33 <53>).

 bb) Der Senat hat bereits entschieden, dass die §§ 94 ff. StPO diesen Anforderungen hinsichtlich der Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und den
hierauf gespeicherten Daten genügen (vgl. BVerfGE 113, 29 <51 f.>; 115, 166
<191 ff.>). Gleiches gilt für die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails, die
auf dem Mailserver des Providers gespeichert sind.

 (1) Für die betroffenen Nutzer ist hinreichend erkennbar, dass die §§ 94 ff. StPO die    62
Sicherstellung und Beschlagnahme von auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mails ermöglichen.

  Die Eingriffsbefugnisse gemäß §§ 94 ff. StPO sind zwar ursprünglich auf körperliche Gegenstände zugeschnitten; der Wortsinn von § 94 StPO gestattet es jedoch,
als „Gegenstand“ des Zugriffs auch nichtkörperliche Gegenstände zu verstehen (vgl.
BVerfGE 113, 29 <50>). § 94 StPO erfasst grundsätzlich alle Gegenstände, die als
Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können. Eine nähere gesetzliche Eingrenzung ist wegen der Vielgestaltigkeit möglicher Sachverhalte nicht geboten. Die verfahrensbezogenen Konkretisierungen hat von Verfassungs wegen der Ermittlungsrichter im jeweiligen Durchsuchungs- oder Beschlagnahmebeschluss zu
leisten (vgl. BVerfGE 113, 29 <51>).

 (2) Die allgemeinen strafprozessualen Sicherstellungs- und Beschlagnahmerege-            64


                                         14/27

lungen genügen ferner der Vorgabe, wonach der Gesetzgeber den Verwendungszweck der erhobenen Daten bereichsspezifisch und präzise bestimmen muss. Die
Ermittlungsmethoden der Strafprozessordnung sind zwar im Hinblick auf die Datenerhebung und den Datenumfang weit gefasst. Der den Datenzugriff begrenzende
Verwendungszweck ist aber unter Beachtung des Normzusammenhangs, in welchen
die §§ 94 ff. StPO eingebettet sind (vgl. § 152 Abs. 2, § 155 Abs. 1, § 160, § 170,
§ 244 Abs. 2, § 264 StPO), hinreichend präzise vorgegeben. Die jeweiligen Eingriffsgrundlagen stehen unter einer strengen Begrenzung auf den Ermittlungszweck.
Strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen sind nur zulässig, soweit dies zur Vorbereitung der anstehenden Entscheidungen im Hinblick auf die in Frage stehende Straftat
nötig ist. Auf die Ermittlung anderer Lebenssachverhalte und Verhältnisse erstrecken
sich die Eingriffsermächtigungen nicht (BVerfGE 113, 29 <52>; vgl. auch BVerfGE
115, 166 <191>).

  c) §§ 94 ff. StPO sind hinsichtlich der Sicherstellung und Beschlagnahme von auf       65
dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mails auch verhältnismäßig. Die wirksame Strafverfolgung, die Verbrechensbekämpfung und das öffentliche Interesse an
einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren sind legitime
Zwecke, die eine Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses rechtfertigen können
(vgl. BVerfGE 100, 313 <389>; 107, 299 <316>). Die Möglichkeit, auf der Grundlage
der §§ 94 ff. StPO auf die auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mails
zuzugreifen, ist zur Erreichung dieser Ziele nicht nur geeignet und erforderlich, sondern auch verhältnismäßig im engeren Sinne.

 aa) Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne verlangt, dass die Einbußen grundrechtlich geschützter Freiheiten nicht in unangemessenem Verhältnis zu den Gemeinwohlzwecken stehen, denen die Grundrechtsbeschränkung dient. Der Gesetzgeber muss zwischen Allgemein- und Individualinteressen einen angemessenen
Ausgleich herbeiführen (vgl. BVerfGE 100, 313 <375 f.>).

 Dabei ist einerseits das Gewicht der Ziele und Belange zu berücksichtigen, denen        67
der Eingriff dient. Maßgeblich ist unter anderem, wie bedeutsam die Rechtsgüter
sind, die mit Hilfe der Maßnahme geschützt werden sollen, und wie wahrscheinlich
der Eintritt einer Rechtsgutverletzung ist (vgl. BVerfGE 100, 313 <376>; 113, 348
<382>). Andererseits ist zu beachten, unter welchen Voraussetzungen welche und
wie viele Grundrechtsträger wie intensiven Beeinträchtigungen ausgesetzt sind.
Maßgebend sind insbesondere die Gestaltung der Einschreitschwellen, die Zahl der
Betroffenen und die Intensität der Beeinträchtigung (vgl. BVerfGE 100, 313 <376>;
113, 348 <382>).

  Die Schwere eines Eingriffs erhöht sich, wenn er heimlich erfolgt (vgl. BVerfGE 107,   68
299 <321>; 110, 33 <53>; 113, 348 <383 f.>; 115, 166 <194>; 120, 274 <325, 342>).
Ein längerfristiger Eingriff in einen laufenden Telekommunikationsvorgang wiegt
schwerer als eine einmalige und punktuelle Datenerhebung, da Umfang und Vielfältigkeit des Datenbestands erheblich größer sind (vgl. BVerfGE 120, 274 <323 f.>).



                                         15/27

Die Möglichkeit einer Verwendung erhobener Daten zu unbestimmten oder noch
nicht bestimmbaren Zwecken erhöht ebenfalls die Schwere des Eingriffs schon in der
Phase der Erhebung (vgl. BVerfGE 113, 348 <384 f.>). Eine erhöhte Eingriffsintensität ist schließlich dann anzunehmen, wenn der Betroffene über keinerlei Einwirkungsmöglichkeiten auf seinen Datenbestand verfügt (vgl. BVerfGE 115, 166 <194>).

  bb) Im Bereich der Strafverfolgung sind daher bei heimlichen Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis sowie etwa bei Zugriffen auf umfassende Datenbestände, die verdachtlos vorgehalten werden (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom
11. März 2008 - 1 BvR 256/08 -, NVwZ 2008, S. 543 <544 ff.>) und auf die die Betroffenen nicht einwirken können, besonders hohe Anforderungen an die Bedeutung der
zu verfolgenden Straftat und den für den Zugriff erforderlichen Grad des Tatverdachts zu stellen (vgl. BVerfGE 100, 313 <394>; 107, 299 <318 ff.>). Geht es hingegen um eine aus einer Durchsuchung folgende, offene und durch den Ermittlungszweck begrenzte Maßnahme außerhalb eines laufenden Kommunikationsvorgangs
- wie die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails, die auf dem Mailserver des
Providers gespeichert sind - verlangt das Übermaßverbot angesichts des Gewichts
des staatlichen Strafverfolgungsinteresses nicht, die Sicherstellung und Beschlagnahme von auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mails nur bei der Verfolgung einer besonders schweren Straftat (wie § 100c StPO), einer schweren Straftat (wie § 100a StPO) oder einer Straftat von erheblicher Bedeutung (wie § 100g
StPO) zuzulassen. Greifen Strafverfolgungsbehörden - wie bei Sicherstellungen und
Beschlagnahmen - mit Kenntnis des Betroffenen, außerhalb eines laufenden Kommunikationsvorgangs auf Kommunikationsinhalte zu, kann der auch sonst im strafprozessualen Ermittlungsverfahren erforderliche Anfangsverdacht einer Straftat genügen.

 (1) Im Rahmen der Abwägung ist einerseits zu berücksichtigen, dass der Inhalt der       70
Kommunikation in höherem Maße als Kommunikationsdaten schutzwürdig ist. Zudem kann ein Zugriff auf E-Mails erhebliche Rückschlüsse auf das Kommunikationsverhalten des Betroffenen, sein soziales Umfeld und seine persönlichen Interessen
zulassen. Der Eingriff gewinnt zusätzliches Gewicht, wenn an der aufzuklärenden
Straftat unbeteiligte Kommunikationsteilnehmer in ihren Grundrechten betroffen sind.
Hinzu kommen kann eine besondere Schutzbedürftigkeit vom Datenzugriff betroffener Vertrauensverhältnisse.

  (2) Auf der anderen Seite ist das Gewicht des staatlichen Strafverfolgungsinteresses in Rechnung zu stellen. Die vermehrte Nutzung elektronischer und digitaler Kommunikationsmittel und ihr Vordringen in nahezu alle Lebensbereiche erschweren die
Strafverfolgung. Moderne Kommunikationstechniken werden im Zusammenhang mit
der Begehung unterschiedlichster Straftaten zunehmend eingesetzt und tragen zur
Effektivierung krimineller Handlungen bei (vgl. Hofmann, NStZ 2005, S. 121). Das
Schritthalten der Strafverfolgungsbehörden mit der technischen Entwicklung kann
daher nicht lediglich als sinnvolle Abrundung des Arsenals kriminalistischer Ermittlungsmethoden begriffen werden, die weiterhin wirkungsvolle herkömmliche Ermitt-


                                         16/27

lungsmaßnahmen ergänzt, sondern ist vor dem Hintergrund der Verlagerung herkömmlicher Kommunikationsformen hin zum elektronischen Nachrichtenverkehr einschließlich der anschließenden digitalen Verarbeitung und Speicherung zu sehen
(vgl. BVerfGE 115, 166 <193>).

  (3) Unter diesen Umständen ist es zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit nicht geboten, den Zugriff auf beim Provider gespeicherte E-Mails auf Ermittlungen zu begrenzen, die zumindest Straftaten von erheblicher Bedeutung betreffen, und Anforderungen an den Tatverdacht zu stellen, die über den Anfangsverdacht einer Straftat
hinausgehen.

  (a) Eine Straftat von erheblicher Bedeutung liegt vor, wenn sie mindestens der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet
ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen
(vgl. BVerfGE 103, 21 <34>; 109, 279 <344>; BTDrucks 16/5846, S. 40). Zu den
Straftaten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe unter fünf Jahren bedroht sind und
die deshalb nicht mehr ohne weiteres dem Bereich der Straftaten von erheblicher Bedeutung zuzurechnen sind, gehören beispielsweise das unerlaubte Entfernen vom
Unfallort (§ 142 StGB), die Beleidigung, die üble Nachrede und die nichtöffentliche
Verleumdung (§§ 185 bis 187 StGB), das Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), die
fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB), die Nötigung (§ 240 StGB) sowie die Verbreitung pornografischer Schriften einschließlich gewalt- oder tierpornografischer
Schriften (§§ 184 und 184a StGB).

  Mit dem verfassungsrechtlich anerkannten Strafverfolgungsinteresse wäre es nicht       74
vereinbar, sämtliche E-Mails für derartige Deliktsbereiche generell und ohne Rücksicht auf den Einzelfall von einer Sicherstellung und Beschlagnahme auszunehmen.
Andernfalls wäre es für jeden Nutzer ein Leichtes, belastende E-Mails durch eine
Auslagerung auf den Mailserver seines Providers dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden zu entziehen. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass nach dem Willen
des Gesetzgebers für die Sicherstellung und Beschlagnahme von Mitteln herkömmlicher Kommunikation gemäß § 94 StPO und § 99 StPO der Anfangsverdacht einer
einfachen Straftat genügen kann. Würden im Hinblick auf die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers höhere Anforderungen
gestellt, bestünde zudem die Gefahr, dass die Strafrahmen für bestimmte Deliktsgruppen allein deshalb erhöht würden, um bei diesen Delikten einen Zugriff auf
Daten und Kommunikationsinhalte zu ermöglichen.

  (b) Soweit das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung von Einzelmaßnahmen, die auf Erlangung der bei einem Telekommunikationsmittler gespeicherten Verbindungsdaten gerichtet waren, eine Beschränkung auf Ermittlungen betreffend Straftaten von erheblicher Bedeutung für notwendig gehalten
hat (vgl. BVerfGE 107, 299 <321>), kann dies auf die Sicherstellung und Beschlagnahme der beim Provider gespeicherten E-Mails nicht übertragen werden. Hierbei ist
zu berücksichtigen, dass die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf



                                         17/27

dem Mailserver des Providers in der Regel nicht heimlich, sondern offen vollzogen
wird, die Daten punktuell und auf den Ermittlungszweck begrenzt außerhalb eines
laufenden Kommunikationsvorgangs erhoben werden und der Betroffene Einwirkungsmöglichkeiten auf den von ihm auf dem Mailserver seines Providers gespeicherten E-Mail-Bestand hat.

 Das besondere Gewicht grundrechtlichen Schutzes gegen heimliche Eingriffe in die      76
Kommunikationsfreiheit beruht darauf, dass heimliche Maßnahmen spezifische Risiken für die Rechte der Betroffenen bergen; diese können sich gegen den Eingriff frühestens dann mit rechtlichen Mitteln wehren, wenn er bereits vollzogen ist, und auch
dies nur, wenn sie über die Maßnahme informiert werden oder auf andere Weise
Kenntnis erlangen (vgl. BVerfGE 107, 299 <321>; 113, 348 <384>). Demgegenüber
bieten offene Maßnahmen dem Betroffenen die Möglichkeit, - gegebenenfalls unter
Hinzuziehung anwaltlichen Beistands - bereits der Durchführung der Maßnahme entgegen zu treten, wenn es an den gesetzlichen Voraussetzungen fehlt, oder aber zumindest die Einhaltung der im Durchsuchungsbeschluss gezogenen Grenzen einschließlich der für die Beschlagnahme vorgegebenen Richtlinien selbst zu
überwachen und Ausuferungen des Vollzugs der richterlichen Anordnungen entgegenzutreten (vgl. BVerfGE 115, 166 <194 f.>).

 d) §§ 94 ff. StPO verstoßen auch nicht gegen das Zitiergebot aus Art. 19 Abs. 1       77
Satz 2 GG. Soweit nach dem Grundgesetz - wie gemäß Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG -
ein Grundrecht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden
kann, muss zwar das Gesetz nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG grundsätzlich das
Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. Das Zitiergebot findet aber auf die vor
seiner Maßgeblichkeit entstandenen, insbesondere auf vorkonstitutionelle Gesetze
und somit auch auf §§ 94 ff. StPO, keine Anwendung (stRspr seit BVerfGE 2, 121
<122 f.>).

                                        IV.
 Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses bedürfen nicht nur einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, die dem Gebot der Normenklarheit und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügt. Auch der konkrete Eingriff aufgrund von §§ 94 ff.
StPO muss verhältnismäßig sein (vgl. BVerfGE 113, 29 <53>; 115, 166 <197 ff.>).

 1. Die Maßnahme muss vor allem in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der          79
Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. dazu bereits BVerfGE 113, 29
<53>; 115, 166 <197 ff.>). Hierbei ist nicht nur die Bedeutung des potentiellen Beweismittels für das Strafverfahren, sondern auch der Grad des auf die verfahrenserheblichen Gegenstände oder Daten bezogenen Auffindeverdachts zu bewerten. Auf
die E-Mails darf nur zugegriffen werden, wenn ein konkret zu beschreibender Tatvorwurf vorliegt, also mehr als nur vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen (vgl.
BVerfGE 44, 353 <371 f.>; 115, 166 <198>). Beim Zugriff auf die bei dem Provider
gespeicherten E-Mails ist auch die Bedeutung der E-Mails für das Strafverfahren sowie der Grad des Auffindeverdachts zu bewerten. Im Einzelfall können die Geringfü-


                                        18/27

gigkeit der zu ermittelnden Straftat, eine geringe Beweisbedeutung der zu beschlagnahmenden E-Mails sowie die Vagheit des Auffindeverdachts der Maßnahme entgegenstehen.

  Dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses muss bereits in der Durchsuchungsanordnung, soweit die konkreten Umstände dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks erlauben, durch Vorgaben zur Beschränkung des Beweismaterials auf den
tatsächlich erforderlichen Umfang Rechnung getragen werden, etwa durch die zeitliche Eingrenzung oder die Beschränkung auf bestimmte Kommunikationsinhalte.

  Bei dem Vollzug von Durchsuchung und Beschlagnahme - insbesondere beim Zugriff auf umfangreiche elektronisch gespeicherte Datenbestände - sind die verfassungsrechtlichen Grundsätze zu gewährleisten, die der Senat in seinem Beschluss
zur Durchsuchung und Beschlagnahme eines umfangreichen elektronischen Datenbestands (vgl. BVerfGE 113, 29 <52 ff.>) entwickelt hat. Hierbei ist vor allem darauf
zu achten, dass die Gewinnung überschießender, für das Verfahren bedeutungsloser
Daten nach Möglichkeit vermieden wird. Die Beschlagnahme sämtlicher gespeicherter Daten und damit des gesamten E-Mail-Verkehrs wird regelmäßig nicht erforderlich sein.

 2. Den sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebenden Anforderungen              82
kann bei der Sicherstellung und Beschlagnahme von auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mails in vielfältiger Weise Rechnung getragen werden.

  a) Wird festgestellt, dass sich auf dem Mailserver überhaupt keine verfahrenserheblichen E-Mails befinden können, wäre eine Sicherstellung schon ungeeignet.

  b) Soweit davon auszugehen ist, dass auf dem Mailserver unter anderem potenziell       84
beweiserhebliche E-Mails gespeichert sind, ist zu prüfen, ob eine Sicherstellung aller
gespeicherten E-Mails erforderlich ist. Der dauerhafte Zugriff auf den gesamten E-Mail-Bestand ist nicht erforderlich, wenn eine Sicherung allein der beweiserheblichen
E-Mails auf eine andere, die Betroffenen weniger belastende Weise ebenso gut erreicht werden kann. Die Gewinnung überschießender und vertraulicher, für das Verfahren aber bedeutungsloser Informationen muss im Rahmen des Vertretbaren vermieden werden.

 c) Soweit eine Unterscheidung der E-Mails nach ihrer potenziellen Verfahrenserheblichkeit vorgenommen werden kann, ist die Möglichkeit einer Trennung der potenziell beweiserheblichen von den restlichen E-Mails zu prüfen. In Betracht kommt neben dem Erstellen einer (Teil-)Kopie hinsichtlich der verfahrenserheblichen E-Mails
das Löschen oder die Herausgabe der für das Verfahren irrelevanten E-Mails.

 d) Je nach den Umständen des Einzelfalls können für die Begrenzung des Zugriffs         86
unterschiedliche, miteinander kombinierbare Möglichkeiten der materiellen Datenzuordnung in Betracht gezogen werden. Sie müssen, bevor eine endgültige Beschlagnahme sämtlicher E-Mails erwogen wird, ausgeschöpft werden. Von Bedeutung ist
hierbei vor allem die Auswertung der Struktur eines gespeicherten E-Mail-Bestands,


                                         19/27

der beispielweise themen-, zeit- oder personenbezogen geordnet sein oder geordnet
werden kann. Bei der Suche nach ermittlungsrelevanten E-Mails ist auch eine Auswahl anhand bestimmter Übermittlungszeiträume oder Sender- und Empfängerangaben in Betracht zu ziehen. Eine Zuordnung der E-Mails nach ihrer Verfahrensrelevanz kann unter Umständen auch mit Hilfe geeigneter Suchbegriffe oder Suchprogramme gelingen.

 e) Eine sorgfältige Sichtung und Trennung der E-Mails nach ihrer Verfahrensrelevanz wird am Zugriffsort nicht immer möglich sein. Sofern die Umstände des jeweiligen strafrechtlichen Vorwurfs und die - auch technische - Erfassbarkeit des Datenbestands eine unverzügliche Zuordnung nicht erlauben, muss die vorläufige
Sicherstellung größerer Teile oder gar des gesamten E-Mail-Bestands erwogen werden, an die sich eine Durchsicht gemäß § 110 StPO zur Feststellung der potenziellen
Beweiserheblichkeit und -verwertbarkeit der E-Mails anschließt.

  Das Verfahrensstadium der Durchsicht gemäß § 110 StPO ist der endgültigen Entscheidung über den Umfang der Beschlagnahme vorgelagert (vgl. BVerfGE 113, 29
<56>). Es entspricht dem Zweck des § 110 StPO, im Rahmen des technisch Möglichen und Vertretbaren lediglich diejenigen Informationen einem dauerhaften und damit vertiefenden Eingriff zuzuführen, die verfahrensrelevant und verwertbar sind.
Während das Verfahren der Durchsicht auf der Grundlage der vorläufigen Sicherstellung zum Zweck der Feststellung der potenziellen Beweiserheblichkeit und -
verwertbarkeit auf die Vermeidung eines dauerhaften und umfassenden staatlichen
Zugriffs nebst den hiermit verbundenen Missbrauchsgefahren abzielt, würde bei einer endgültigen, bis zum Verfahrensabschluss wirkenden Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Bestands der staatliche Zugriff zeitlich perpetuiert und damit erheblich
intensiviert.

  f) Ist den Strafverfolgungsbehörden im Verfahren der Durchsicht unter zumutbaren       89
Bedingungen eine materielle Zuordnung der verfahrenserheblichen E-Mails einerseits oder eine Löschung oder Rückgabe der verfahrensunerheblichen E-Mails an
den Nutzer andererseits nicht möglich, steht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit der Maßnahme einer Beschlagnahme des gesamten Datenbestands nicht entgegen. Es muss dann aber im
jeweiligen Einzelfall geprüft werden, ob der umfassende Datenzugriff dem Übermaßverbot Rechnung trägt.

  g) Die nach Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Unantastbarkeit der Menschenwürde fordert auch im Gewährleistungsbereich des Art. 10 GG Vorkehrungen zum Schutz individueller Entfaltung im Kernbereich privater Lebensgestaltung. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei der Erfassung der Kommunikationsinhalte
personenbezogene Daten betroffen sind, die sich auf den Kernbereich höchstpersönlicher Lebensgestaltung beziehen. Ob eine personenbezogene Kommunikation diesem Kernbereich zuzuordnen ist, hängt davon ab, ob sie nach ihrem Inhalt höchstpersönlichen Charakters ist und in welcher Art und Intensität sie aus sich heraus die



                                         20/27

Sphäre anderer oder Belange der Gemeinschaft berührt (vgl. BVerfGE 80, 367
<374>; 109, 279 <314>; 113, 348 <391>). Maßgebend sind die Besonderheiten des
jeweiligen Einzelfalls (vgl. BVerfGE 80, 367 <374>; 109, 279 <314>). Nicht zu diesem Kernbereich gehören Kommunikationsinhalte, die in unmittelbarem Bezug zu
konkreten strafbaren Handlungen stehen, wie etwa Angaben über die Planung bevorstehender oder Berichte über begangene Straftaten (vgl. BVerfGE 80, 367 <375>;
109, 279 <319>; 113, 348 <391>). Bestehen im konkreten Fall tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein Zugriff auf gespeicherte Telekommunikation Inhalte erfasst, die zu diesem Kernbereich zählen, ist er insoweit nicht zu rechtfertigen
und hat insoweit zu unterbleiben (vgl. BVerfGE 113, 348 <391 f.>). Es muss sichergestellt werden, dass Kommunikationsinhalte des höchstpersönlichen Bereichs nicht
gespeichert und verwertet werden, sondern unverzüglich gelöscht werden, wenn es
ausnahmsweise zu ihrer Erhebung gekommen ist (vgl. BVerfGE 113, 348 <392>).

                                         V.
 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vermag zwar den staatlichen Zugriff auf die      91
auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mails zu begrenzen. Der effektive
Schutz materieller Grundrechte bedarf einer den sachlichen Erfordernissen entsprechenden Ausgestaltung des Verfahrens (vgl. BVerfGE 73, 280 <296>; 82, 209
<227>; 113, 29 <57>). Dies gilt auch für die Wahrung der Grundrechte aus Art. 10
Abs. 1 GG.

 Bei Eingriffen zur Erlangung von Informationen, deren Vertraulichkeit grundrechtlich   92
geschützt ist, wird den Verfahrensgarantien seit jeher ein hoher Stellenwert eingeräumt. Als verfahrensrechtliche Schutzvorkehrungen sind insbesondere
Unterrichtungs-, Auskunfts-, Löschungs- und Kennzeichnungspflichten, Teilnahmerechte und Verwertungsverbote anerkannt (vgl. BVerfGE 65, 1 <46>; 100, 313
<360 ff.>; 113, 29 <58>). Schon das geltende Strafprozessrecht enthält diesbezügliche verfahrensrechtliche Vorschriften. Soweit sie nicht genügen, um einen effektiven
Schutz des Fernmeldegeheimnisses zu gewährleisten, sind von Verfassungs wegen
zusätzliche Anforderungen zu stellen.

 1. Art. 10 GG vermittelt dem betroffenen Grundrechtsträger einen Anspruch auf          93
Kenntnis von Datenerhebungen, die ihn betreffen. Wie die Kenntnisgewährung im
Einzelnen auszugestalten ist, gibt das Grundgesetz nicht vor. Die Mitteilungspflicht
unterliegt allerdings dem Gesetzesvorbehalt des Art. 10 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE
100, 313 <361>).

  Werden in einem Postfach auf dem Mailserver des Providers eingegangene E-Mails        94
sichergestellt, ist zum Schutz des Postfachinhabers, in dessen Recht auf Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses durch die Sicherstellung eingegriffen wird, zu fordern, dass er im Regelfall zuvor von den Strafverfolgungsbehörden unterrichtet wird,
damit er jedenfalls bei der Sichtung seines E-Mail-Bestands seine Rechte wahrnehmen kann. Ausnahmen von der Unterrichtungspflicht können geboten sein, wenn die
Kenntnis des Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis dazu führen würde, dass dieser


                                        21/27

seinen Zweck verfehlt (vgl. BVerfGE 100, 313 <361>). Werden auf dem Mailserver
des Providers gespeicherte E-Mails ausnahmsweise ohne Wissen des Postfachinhabers sichergestellt, so ist dieser so früh, wie es die wirksame Verfolgung des Ermittlungszwecks erlaubt, zu unterrichten. Andernfalls könnte er weder die Unrechtmäßigkeit der Erfassung noch etwaige Rechte auf Rückgabe oder Löschung der Daten
geltend machen (vgl. BVerfGE 100, 313 <361>; 109, 279 <363 ff.>).

  Diesen Anforderungen wird durch § 35 StPO und § 98 Abs. 2 Satz 6 StPO Rechnung getragen. Vor Anordnung einer Beschlagnahme oder anderer Maßnahmen - zu
denen auch die Durchsuchung zählt (vgl. BVerfGE 49, 329 <342>) - ist der Betroffene zwar gemäß § 33 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht zu hören, wenn die vorherige Anhörung den Zweck der Anordnung gefährden würde. Jedoch sind richterliche Anordnungen von Durchsuchungen - die bereits allgemeine Richtlinien für die
Durchsuchungen beinhalten können und sich auf den Zugriff auf die auf dem Mailserver des Providers des Betroffenen gespeicherten E-Mails beziehen - und Beschlagnahmen in jedem Fall dem Betroffenen vor Durchführung der Maßnahmen gemäß
§ 35 StPO bekannt zu geben. Im Falle einer vorläufigen Sicherstellung oder Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft oder ihre Ermittlungspersonen wegen
Gefahr im Verzuge ist der Betroffene gemäß § 98 Abs. 2 Satz 6 StPO über sein Antragsrecht nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO zu belehren. Dies beinhaltet notwendig eine
Unterrichtung über die getroffene Maßnahme, sofern der Betroffene nicht ohnehin bei
der Maßnahme anwesend war und auf diese Weise Kenntnis davon erlangt hat.

  2. Die Durchsicht gemäß § 110 StPO bezweckt die Vermeidung einer übermäßigen           96
und auf Dauer angelegten Datenerhebung und damit eine Verminderung der Intensität des Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis. Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit
kann es im Einzelfall von Verfassungs wegen geboten sein, den Inhaber der sichergestellten E-Mails in die Prüfung der Verfahrenserheblichkeit einzubeziehen. Die Regelung eines Anwesenheitsrechts des Inhabers der durchzusehenden Papiere und
Daten in § 110 Abs. 3 StPO a.F. wurde zwar durch das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198) - ohne Begründung - ersatzlos
gestrichen. Gleichwohl kann es im Einzelfall geboten sein, den oder die Inhaber des
jeweiligen Datenbestands in die Prüfung der Verfahrenserheblichkeit sichergestellter
Daten einzubeziehen. Konkrete, nachvollziehbare und überprüfbare Angaben vor allem Nichtverdächtiger zur Datenstruktur und zur Relevanz der jeweiligen Daten können deren materielle Zuordnung vereinfachen und den Umfang der sicherzustellenden Daten reduzieren (vgl. BVerfGE 113, 29 <58>). Von Verfassungs wegen ist es
allerdings nicht geboten, in jedem Fall eine Teilnahme an der Sichtung sichergestellter E-Mails vorzusehen. Ob eine Teilnahme bei der Durchsicht geboten ist, ist im jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung einer wirksamen Strafverfolgung einerseits
und der Intensität des Datenzugriffs andererseits zu beurteilen.

  3. Soweit E-Mails von den Ermittlungsbehörden gespeichert und ausgewertet werden, kann es geboten sein, den Betroffenen Auskunft über die Datenerhebung zu erteilen, um sie in den Stand zu versetzen, etwaige Grundrechtsbeeinträchtigungen ab-


                                         22/27

zuwehren.

  Dem wird durch die besonderen strafprozessualen Auskunftsregelungen gemäß              98
§ 147, § 385 Abs. 3, § 397 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 385 Abs. 3, § 406e und
§ 475 StPO sowie bei Nichtverfahrensbeteiligten durch § 491 StPO Rechnung getragen. § 491 StPO regelt die Auskunft an von der Datenspeicherung betroffene Nichtverfahrensbeteiligte, sofern für diese die Erteilung oder Versagung von Auskünften in
der Strafprozessordnung nicht besonders geregelt ist (vgl. Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO und GVG, Bd. 6, 25. Aufl. 2001, § 491 Rn. 17). Da nicht sämtliche
sichergestellten und hinsichtlich ihrer potenziellen Beweisgeeignetheit noch zu überprüfenden Daten Bestandteil der dem vorrangigen Auskunftsanspruch gemäß § 475
StPO unterliegenden Ermittlungsakten werden, ist hinsichtlich der am Strafverfahren
unbeteiligten Drittbetroffenen des Datenzugriffs der subsidiäre Anwendungsbereich
des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs eröffnet. Wenn nicht der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte oder überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen, muss dem Betroffenen gemäß § 491 Abs. 1 Satz 1 StPO
entsprechend § 19 BDSG Auskunft erteilt werden. Die Auskunfterteilung entsprechend § 19 BDSG unterbleibt, soweit die Auskunft die rechtmäßige Erfüllung der in
der Zuständigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden Aufgaben gefährden würde.
Die Benachrichtigung setzt voraus, dass der verantwortlichen Stelle Name und Kontaktdaten des Betroffenen bekannt sind. Nach unbekannten Beteiligten muss und soll
allerdings nicht geforscht werden (vgl. Mallmann, in: Simitis, BDSG, 6. Aufl. 2006,
§ 19a Rn. 18, 44). Ungeachtet des hiermit verbundenen Aufwands würde mit der
Namhaftmachung und der damit zusammenhängenden Kenntnisnahme personenbezogener Daten der Rechtseingriff zusätzlich vertieft. Solange im Rahmen der Ermittlungen bestimmte Dateien nicht geöffnet werden oder sich aus geöffneten Dateien
kein Betroffener ermitteln lässt, bedarf es daher keiner weitergehenden Recherchen
in den sichergestellten Datenbeständen.

 4. Der begrenzte Zweck der Datenerhebung gebietet grundsätzlich die Rückgabe            99
oder Löschung aller nicht zur Zweckerreichung benötigten kopierten E-Mails (vgl.
BVerfGE 100, 313 <362>; 113, 29 <58>).

  § 489 Abs. 2 StPO enthält entsprechende Schutzvorkehrungen. Danach sind Daten         100
insbesondere dann von Amts wegen zu löschen, wenn sich aus Anlass einer Einzelfallbearbeitung ergibt, dass deren Kenntnis für den jeweils gesetzlich bezeichneten
Zweck nicht mehr erforderlich ist. Diese auf die Aufhebung der Informationsfunktion
zielende Regelung korrespondiert mit der strengen Zweckbindung des Datenzugriffs
sowie mit der gesetzlich geregelten Bindung der Befugnis des § 483 StPO an den
verfahrensbezogenen Erhebungszweck. Eine Löschung gespeicherter Daten ist gemäß § 489 Abs. 2 Nr. 1 StPO ferner dann vorzunehmen, wenn sich das Verfahren, in
welchem die Daten verarbeitet wurden, im Sinne des § 489 Abs. 3 StPO erledigt hat.

 5. In bestimmten Fällen kann von Verfassungs wegen ein Verwertungsverbot bestehen (vgl. BVerfGE 113, 29 <61>).



                                        23/27

  6. Einer Kennzeichnungspflicht - wie sie das Bundesverfassungsgericht in seiner     102
Entscheidung zu den Befugnissen des Bundesnachrichtendienstes zur Überwachung, Aufzeichnung und Auswertung des Telekommunikationsverkehrs sowie zur
Übermittlung der daraus erlangten Daten an andere Behörden für erforderlich gehalten hat (vgl. BVerfGE 100, 313 <360 f.>) - bedarf es bei der Sicherstellung und Beschlagnahme von auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mails aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht. Die jeweilige Zweckbindung ergibt sich aus dem
strafprozessualen Ermittlungsverfahren. Auch lässt sich die Herkunft der Daten im
Strafverfahren regelmäßig nachverfolgen.

                                        VI.
  Die angegriffenen Beschlüsse genügen den verfassungsrechtlichen Vorgaben für        103
den damit verbundenen Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG. Das Landgericht hat zwar einen
Eingriff in das Fernmeldegeheimnis unzutreffend verneint. Den aus Art. 10 Abs. 1 GG
folgenden besonderen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der Sicherung großer Datenmengen außerhalb eines laufenden Kommunikationsvorgangs und an das
Verfahren ist es aber im Ergebnis gerecht geworden.

  1. Die Annahme, die Schwere der den Beschuldigten vorgeworfenen Taten und die       104
Schwierigkeit der Ermittlungen rechtfertigten einen Zugriff auf die E-Mails des Beschwerdeführers, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Willkürfrei haben
die Fachgerichte den Betrugs- und Untreueverdacht im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf Beträge von mehreren 100.000 € in ein angemessenes Verhältnis zu den
Rechten des an diesen Taten unbeteiligten Beschwerdeführers gesetzt. Der Beschwerdeführer war nach den fachgerichtlichen Feststellungen Verfügungsberechtigter über die Konten, von denen aus und auf die die Gelder zum Teil überwiesen worden waren, und er stand in Kontakt zu den Tatverdächtigen. Die Fachgerichte durften
daher die Verbindungen zwischen den Beschuldigten und dem Beschwerdeführer für
aufklärungsbedürftig halten.

 2. Es ist unschädlich, dass in den angegriffenen Beschlüssen von einer Beschlagnahme die Rede ist, obwohl es sich bei dem Zugriff auf die auf dem Mailserver des
Providers des Beschwerdeführers gespeicherten E-Mails nicht um eine Beschlagnahme, sondern um eine vorläufige Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht und
anschließender Beschlagnahme beweiserheblicher E-Mails handelt.

 Eine endgültige Beschlagnahme liegt noch nicht vor. Sie hat sich auf konkrete Gegenstände zu beziehen, deren Beweiseignung und Beschlagnahmefähigkeit gegenstandsbezogen zu prüfen sind. Das dafür vorgesehene und der Beschlagnahme vorgelagerte Stadium der Durchsicht ist vorliegend noch nicht abgeschlossen. Die
Durchsicht dient dazu, verfahrensrelevante von unerheblichen Daten zu trennen, um
die Beschlagnahme sodann nur auf den relevanten Teil des Datenbestands zu erstrecken. Die E-Mails wurden indes noch nicht vollständig auf ihre Beweiserheblichkeit hin durchgesehen, weil das Bundesverfassungsgericht die weitere Durchsicht im
Wege einer einstweiligen Anordnung unterbunden hat.


                                       24/27

 Das Landgericht, auf dessen Entscheidung es maßgeblich ankommt, hat im Beschwerdebeschluss ausgeführt, dass E-Mails, die nach der Durchsicht nicht als Beweismittel in Betracht kommen, an den Beschwerdeführer zurück zu geben seien.
Dadurch hat es klargestellt, dass das Verfahren der Sichtung - welches noch zur
Durchsuchung zählt - noch nicht abgeschlossen ist. Wird eine Beschlagnahmeanordnung im Zusammenhang mit einem Durchsuchungsbeschluss erlassen und erfolgt
dabei noch keine genaue Konkretisierung der erfassten Gegenstände, sondern nur
eine gattungsmäßige Umschreibung, so handelt es sich um eine bloße Richtlinie für
die Durchsuchung (vgl. BVerfGK 1, 126 <133>).

  3. Auf eine Missachtung der verfassungsrechtlich vorgegebenen Grenzen weist           108
auch nicht die vollständige Kopie aller E-Mails hin. Dieses Vorgehen nimmt vielmehr
Rücksicht sowohl auf die Interessen der Betroffenen als auch auf den Ermittlungszweck. Die Vielzahl der potenziell beweiserheblichen E-Mails erschwerte eine grobe
Sichtung vor der Kopie vom Mailserver des Providers. Auch die Rechte dieses Unternehmens waren bei der Gestaltung der Ermittlungen zu beachten. Die Beeinträchtigung der durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützten Integrität seiner Geschäftsräume war
dadurch gering zu halten, dass aufwändige Sichtungen nicht dort stattfanden und ein
längerer Aufenthalt der Ermittlungsbeamten dadurch weitestgehend vermieden wurde. Der durch die Ermittlungen erkennbar abgesteckte Zeitrahmen - der Anlage- und
Managementvertrag datiert von Oktober 2004 und die Ermittlungen beziehen sich auf
darauf in der Folgezeit gründende Geldflüsse - genügt hier zur zeitlichen Eingrenzung der Gegenstände, auf die sich Durchsuchung und Sicherstellung zu richten hatten. Dass tatsächlich E-Mails auch schon aus der Zeit seit Anfang 2004 sichergestellt
worden sind, ist augenscheinlich darauf zurückzuführen, dass die E-Mails nicht bereits bei der Sicherstellung gesichtet wurden, und führt nicht zu verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die angegriffenen Beschlüsse.

  Das Landgericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass verfahrensirrelevante       109
Daten weder dauerhaft gespeichert noch verwertet werden dürften. Die bloße Möglichkeit, dass die Grenzen einer erlaubten Ermittlungsmaßnahme pflichtwidrig überschritten werden könnten, kann die Rechtmäßigkeit der Ermittlungen nicht von vornherein in Frage stellen.

  4. Die Vorgaben zur Auswertung großer Datenmengen bei betroffenen Vertrauensverhältnissen und zur Wahrung des absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung brauchten die Beschlüsse nicht näher auszuformulieren. Die Ermittlungsbehörden haben diese Vorgaben nicht erst aufgrund des richterlichen
Beschlusses zu beachten. Die Beschränkungen ergeben sich aus dem Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit und sind bei der Rechtsanwendung ohne weiteres zu beachten. Umstände, die Anlass gegeben haben könnten, die verfassungsrechtlichen Vorgaben im Hinblick auf den Fall zu spezifizieren, sind nicht ersichtlich.

 5. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde der verfassungsrechtlichen Anforderung      111
Genüge getan, den Beschwerdeführer vor dem Zugriff auf die auf dem Mailserver



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seines Providers gespeicherten E-Mails hierüber zu unterrichten.

  6. Von Verfassungs wegen ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht in seiner    112
Beschwerdeentscheidung ein Teilnahmerecht des Beschwerdeführers und seines
Rechtsanwalts an der Durchsicht der sichergestellten E-Mails verneint hat. Dahingestellt bleiben kann, ob das Landgericht insoweit überhaupt eine rechtsverbindliche
Entscheidung getroffen hat. Jedenfalls lässt sich dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht entnehmen, dass es zur Sicherung der Verhältnismäßigkeit in seinem
konkreten Fall von Verfassungs wegen geboten sein könnte, ihn in die Prüfung der
Verfahrenserheblichkeit der sichergestellten E-Mails einzubeziehen. Allein aus dem
Umstand, dass er Nichtverdächtiger ist, folgt kein verfassungsunmittelbares Teilnahmerecht an der Durchsicht der sichergestellten E-Mails.

                                        C.
 Die einstweilige Anordnung wird mit der Entscheidung in der Hauptsache gegenstandslos.

              Voßkuhle                 Broß                 Osterloh

               Di Fabio             Mellinghoff           Lübbe-Wolff

              Gerhardt                Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Juni 2009 -
2 BvR 902/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Juni 2009 - 2 BvR 902/
                06 - Rn. (1 - 113), http://www.bverfg.de/e/rs20090616_2bvr090206.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2009:rs20090616.2bvr090206




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am 16. Juni 2009 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Juni 2009
- 2 BvR 902/06 -, Rn. 1-113,
                    https://www.bverfg.de/e/rs20090616_2bvr090206
Pressemitteilung - Nr. 79/2009 vom 15. Juli 2009