BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2299/20 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn L…,

 gegen    das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Neuss - 78 C 2399/20 -


u n d Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

u n d Antrag auf Richterablehnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Paulus,

                                  Christ

                                  und die Richterin Härtel

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 24. März 2021 einstimmig beschlossen:

         Das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers wird als unzulässig
         verworfen.

         Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

         Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
         auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
         GOBVerfG).

                                    Gründe:
  Die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs kann mit der Sachentscheidung erfolgen,          1
weil es offensichtlich unzulässig ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. April 2019 - 1 BvR 30/19 -, Rn. 1). Ein Ablehnungsgesuch, das
keine Begründung oder lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Bei
offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter; diese sind bei der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch auch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 <252 f.>;
133, 377 <405 Rn. 69>; 142, 1 <4 f. Rn. 12>).


                                           1/3

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                          3

                 Paulus                       Christ                Härtel




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
24. März 2021 - 1 BvR 2299/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                24. März 2021 - 1 BvR 2299/20 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210324_1bvr229920.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210324.1bvr229920




                                        3/3

Das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers wird als unzulässig verworfen.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 24. März 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2021
- 1 BvR 2299/20 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210324_1bvr229920