BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1541/11 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. S …,

- Bevollmächtigte: DOMBERT Rechtsanwälte,
                   Mangerstraße 26, 14467 Potsdam -
gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 2011 - BVerwG 2
      A 2.09 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Präsidenten Voßkuhle
                                und die Richter Gerhardt,
                                Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3. Juli 2013 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Gründe für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde im Sinne von § 93a Abs. 2         1
BVerfGG liegen nicht vor. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung
von in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechten des Beschwerdeführers angezeigt
(§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

  Die in der angefochtenen Entscheidung vorgenommene Ausgestaltung der richterrechtlichen Voraussetzungen des aus dem Beamtenverhältnis abgeleiteten, dem Sekundärrechtsschutz dienenden Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Beförderung ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Das
Bundesverwaltungsgericht hat das grundrechtsgleiche Recht aus Art. 33 Abs. 2 in
Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG bei der Auslegung und Anwendung der Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Beförderung hinreichend berücksichtigt (vgl. BVerfGE 87, 287 <323>; 106, 28 <45>; BVerfG, Beschluss
der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Januar 2010 - 2 BvR 811/09 -, juris, Rn.
4).

 Zwar erscheint die Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Abbruch          3
des Verfahrens den Schadensersatzanspruch ausschließt, nach den allgemeinen
Maßstäben haftungs- und schadensrechtlicher Dogmatik dann nicht zwingend, wenn


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- wie hier - der sachliche Grund für den Verfahrensabbruch mit der Pflichtverletzung,
die den geltend gemachten Schadensersatzanspruch begründet, deckungsgleich ist.

  Hierdurch ist der Beschwerdeführer aber nicht in seinem Recht aus Art. 33 Abs. 2      4
und Art. 19 Abs. 4 GG verletzt. Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht, indem
es angenommen hat, dass der Schadensersatzanspruch nicht besteht, wenn das Bewerbungsverfahren aufgrund der Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung abgebrochen wird, die richterrechtlichen Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs
in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise näher ausgestaltet und konkretisiert,
ohne dass hierdurch der Bewerbungsverfahrensanspruch in unzulässiger Weise entwertet würde. Diesem käme zwar ein noch höheres Sanktionspotential zu, ließe der
durch eine rechtswidrige Auswahlentscheidung ausgelöste Schadensersatzanspruch
sich nicht durch den Abbruch des Verfahrens ausschließen. Verfassungsrechtlich geboten ist dies jedoch nicht.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   6

              Voßkuhle                Gerhardt                Huber




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
3. Juli 2013 - 2 BvR 1541/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juli 2013
                - 2 BvR 1541/11 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20130703_2bvr154111.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130703.2bvr154111




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 3. Juli 2013 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juli 2013
- 2 BvR 1541/11 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20130703_2bvr154111