BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1679/01 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
1. der Frau T. ,
2. des Herrn T. ,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Werner Forkel,
                    Leibnizstraße 2, 76137 Karlsruhe -
gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 2001 - V ZR 246/00 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Jaeger
                                 und die Richter Hömig,
                                 Bryde

am 31. Oktober 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde
hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch
nicht zur Durchsetzung der von den Beschwerdeführern als verletzt gerügten Rechte
angezeigt. Für eine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten
ist nichts ersichtlich.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                3

                   Jaeger             Hömig                Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 31. Oktober 2001 -
1 BvR 1679/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 31. Oktober 2001 -
                1 BvR 1679/01 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20011031_1bvr167901.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011031.1bvr167901




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am 31. Oktober 2001 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 31. Oktober 2001
- 1 BvR 1679/01 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20011031_1bvr167901