BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2153/18 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn B…,

gegen   den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 9. Juli 2018 - 4 W
        1242/18 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Präsidenten Voßkuhle,

                                 die Richterin Kessal-Wulf

                                 und den Richter Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. Oktober 2018 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 250
        Euro (in Worten: zweihundertfünfzig Euro) auferlegt.

                                   Gründe:
 Die als Verfassungsbeschwerde auszulegende Eingabe des Beschwerdeführers             1
betrifft einen Beschluss, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt
wurde.

                                        I.
 Die Verfassungsbeschwerde war nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig. Der Beschwerdeführer hat insbesondere nicht in einer den Begründungsanforderungen der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2
BVerfGG genügenden Weise vorgetragen, in verfassungsrechtlich geschützten
Rechtspositionen verletzt worden zu sein. Er benennt bereits kein Grundrecht, das
verletzt sein soll. Zudem wird der das Beschwerdebegehren stützende Lebenssachverhalt nicht in einer die verfassungsgerichtliche Überprüfung ermöglichenden Weise
dargelegt.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgese-          3


                                        1/3

hen.

                                        II.
 Die Verfassungsbeschwerde wurde missbräuchlich im Sinne von § 34 Abs. 2              4
BVerfGG erhoben. Dem Beschwerdeführer war daher eine Missbrauchsgebühr in
Höhe von 250 Euro aufzuerlegen.

  Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht
hinnehmen, durch erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert zu werden, mit der Folge, dass anderen Bürgern der
ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. September 2005 - 2
BvR 1435/05 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27.
September 2017 - 2 BvR 1691/17 -, juris, Rn. 3).

 Die Verfassungsbeschwerde des gerichtsbekannten Beschwerdeführers ist aus den        6
genannten Gründen offensichtlich unzulässig. Die Ausführungen in den Schriftsätzen
erschöpfen sich zudem über weite Teile in persönlichen Angriffen auf Angehörige der
Justiz; sie sind weit überwiegend obszöner, vulgärer und beleidigender Natur.

                                        III.
 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Dies gilt auch hinsichtlich des Ausspruchs      7
über die Missbrauchsgebühr (vgl. BVerfGE 133, 163 <167 Rn. 10>).

              Voßkuhle             Kessal-Wulf            Maidowski




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
23. Oktober 2018 - 2 BvR 2153/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2018 - 2 BvR 2153/18 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20181023_2bvr215318.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20181023.2bvr215318




                                      3/3

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 250 Euro (in Worten: zweihundertfünfzig Euro) auferlegt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. Oktober 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2018
- 2 BvR 2153/18 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20181023_2bvr215318