BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 2/20 -

- 2 BvC 4/20 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                              In den Verfahren
                                    über
                        die Wahlprüfungsbeschwerden

eingelegt von Herrn (…),

   1. gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages
      vom 24. Oktober 2019 - EuWP 54/19 -

- 2 BvC 2/20 -,

   2. gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages
      vom 24. Oktober 2019 - EuWP 53/19 -

- 2 BvC 4/20 -

und Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

und Anträge auf Zulassung eines Beistands

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Vizepräsidentin König,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 Langenfeld,

                                 Wallrabenstein



                                           1/3

am 7. Dezember 2022 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

        Die Wahlprüfungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

        Die Anträge auf Zulassung des Herrn (…) als Beistand werden abgelehnt.

        Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe werden abgelehnt.

        Die Wahlprüfungsbeschwerden werden verworfen.

                                    Gründe:
  1. Den Anträgen auf Zulassung eines Beistands nach § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in         1
Verbindung mit § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG war nicht zu entsprechen. Zwar kann
der Antrag auch konkludent erfolgen, etwa indem der verfahrenseinleitende Antrag –
wie vorliegend – durch einen Dritten eingereicht und darin die besondere Sachkunde
des Dritten behauptet wird. Auch das Tätigwerden als Beistand erfordert aber eine
Vollmacht im Sinne von § 22 Abs. 2 BVerfGG (vgl. Naumann, in: Barczak, BVerfGG,
2018, § 22 Rn. 18). Daran fehlt es. Im Übrigen kommt eine Zulassung nach § 26
Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG, die in das
pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, nur in Betracht,
wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. BVerfGE 8, 92 <94>;
68, 360 <361>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. September 2021 - 2 BvR 1019/21 -, juris, Rn. 1 m.w.N.). Es ist nicht erkennbar, dass die
Zulassung objektiv sachdienlich wäre. Die Wahlprüfungsbeschwerden haben keine
Aussicht auf Erfolg, ohne dass die Zulassung eines Beistands etwas daran zu ändern
vermochte. Darüber hinaus ist nicht dargetan, warum es unzumutbar wäre, sich
durch einen Rechtsanwalt oder einen Lehrer des Rechts an einer deutschen Hochschule vertreten zu lassen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. September 2021 - 2 BvR 1019/21 -, juris, Rn. 1).

 2. Mangels Erfolgsaussichten der Wahlprüfungsbeschwerden waren die Anträge             2
auf Prozesskostenhilfe abzulehnen (§ 114 ZPO).

 3. Den Wahlprüfungsbeschwerden bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 12. Oktober 2022 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26
Abs. 3 Satz 3 EuWG, § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

                   König                       Huber                      Hermanns

                   Müller                   Kessal-Wulf                  Langenfeld

                                           Wallrabenstein




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Dezember 2022 -
2 BvC 2/20, 2 BvC 4/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Dezember 2022 -
                2 BvC 2/20, 2 BvC 4/20 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                cs20221207_2bvc000220.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:cs20221207.2bvc000220




                                      3/3

Die Wahlprüfungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.|Die Anträge auf Zulassung des Herrn (…) als Beistand werden abgelehnt.|Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe werden abgelehnt.|Die Wahlprüfungsbeschwerden werden verworfen.
am 7. Dezember 2022 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Dezember 2022
- 2 BvC 2/20 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20221207_2bvc000220