BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 12/23 -

                               In dem Verfahren
                               über den Antrag,
                      im Wege der einstweiligen Anordnung

  die Ladung zum Antritt der Erzwingungshaft durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 31. Januar 2023 - NZS 950 VRs 446/23 - auszusetzen


Antragsteller: (…)

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                  Wallrabenstein

                                  und den Richter Offenloch

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 8. Februar 2023 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                    Gründe:
  Der isolierte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG)   1
ist abzulehnen, weil eine in der Hauptsache noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde nach derzeitigem Stand von vornherein unzulässig wäre.

 Eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde würde den Begründungsanforderungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG nicht genügen, weil die
Begründung des Antrags eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1
BVerfGG inhaltlich nachvollziehbar nicht erkennen lässt. Sie enthält lediglich pauschale Behauptungen ohne jegliche verfassungsrechtliche Substanz.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   3

                  Kessal-Wulf              Wallrabenstein                 Offenloch




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
8. Februar 2023 - 2 BvQ 12/23

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Februar 2023 - 2 BvQ 12/23 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                qk20230208_2bvq001223.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:qk20230208.2bvq001223




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 8. Februar 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Februar 2023
- 2 BvQ 12/23 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20230208_2bvq001223