BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvE 11/25 -



Alt-Bundestag VIII – eA




                                   IM NAMEN DES VOLKES

                                    In dem Verfahren
                                          über
                                 den Antrag festzustellen,




dass der Zeitplan für und die tatsächliche Durchführung der Beratung des Gesetzentwurfs
zur Änderung des Grundgesetzes (BTDrucks 20/15096), des Gesetzentwurfs zur Änderung
des Grundgesetzes (BTDrucks 20/15098) und des Gesetzentwurfs zur Änderung des
Grundgesetzes (BTDrucks 20/15099) die Antragstellerin in ihren Rechten aus Artikel 38
Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz auf gleichberechtigte Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren verletzen


Antragstellerin:      Joana C o t a r , MdB,
                      Platz der Republik 1, 11011 Berlin,


Antragsgegner:        Deutscher Bundestag,
                      vertreten durch die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas,
                      Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Frank Schorkopf -


und        Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

h i e r:   Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung




                                            1/3

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
        unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                            Vizepräsidentin König,
                                            Maidowski,
                                            Langenfeld,
                                            Wallrabenstein,
                                            Fetzer,
                                            Offenloch,
                                            Frank,
                                            Wöckel
am 17. März 2025 beschlossen:


    Die Anträge werden abgelehnt.




                                          Gründe:




 Die Antragstellerin hat bereits im Verfahren 2 BvE 4/25 Organklage erhoben. Mit den vorliegenden Anträgen wendet sie sich erneut gegen die Anberaumung und Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes nach
der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag.




 Hinsichtlich des der Organklage zugrundeliegenden Sachverhalts wird auf den Beschluss      2
des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März 2025 - 2 BvE 3/25 -,
Rn. 2 ff. – Alt-Bundestag I, verwiesen.




 Die Antragstellerin trägt zur Begründung ihrer erneuten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung – unter Bezugnahme und teilweiser Wiederholung ihres Vorbringens
in dem Organstreitverfahren 2 BvE 4/25 – über ihren zunächst gestellten Organklageantrag
hinaus insbesondere vor, der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts habe bei seiner
Entscheidung vom 13. März 2025 im Rahmen seiner Folgenabwägung (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. März 2025 - 2 BvE 4/25 -, Rn. 9 ff. – Alt-Bundes-



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tag IV – eA) unberücksichtigt gelassen, dass die Gesetzentwürfe nicht begründet seien, was
indes zum Ausschluss staatlicher Willkür erforderlich sei. Zudem verweist sie auf eine Stellungnahme des Bundesrechnungshofes sowie einen offenen Brief von Prof. Dr. Murswiek
zum Gesetzesvorhaben.




 Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung haben keinen Erfolg. Das Vorbringen der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren enthält keine Gesichtspunkte, die bei
der vorzunehmenden Folgenabwägung in Abweichung zum Beschluss des Zweiten Senats
des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März 2025 - 2 BvE 4/25 -, Rn. 9 ff. – Alt-Bundestag IV – eA, die Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung überwiegen ließen.

 Für die hilfsweise gestellten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gilt nichts    5
anderes. Das Bundesverfassungsgericht kann vorliegend weder den Beratungs- und Entscheidungsumfang des Bundestages inhaltlich auf bestimmte Gesetzentwürfe beschränken, noch kann es dem Antragsgegner die konkrete Verfahrensabfolge – etwa durch eine
Verpflichtung zur Durchführung bestimmter Ausschussberatungen – vorgeben. Im Übrigen
wird auf den Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom
17. März 2025 - 2 BvE 7/25 -, Rn. 7 – Alt-Bundestag V – eA, verwiesen.



           König                         Maidowski                       Langenfeld

      Wallrabenstein                       Fetzer                        Offenloch

 ba
                       Frank                                  Wöckel




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BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. März 2025 - 2 BvE 11/25 -, Rn. 1-5
                    https://www.bverfg.de/e/es20250317_2bve001125
Pressemitteilung - Nr. 27/2025 vom 17. März 2025