BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 865/11 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn   H...

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. März 2011 - 1
         Vollz (Ws) 53/11 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 3. Dezember 2010 -
         055 StVK 486/10 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richterin Lübbe-Wolff,
                                den Richter Huber
                                und die Richterin Kessal-Wulf

am 20. Juni 2012 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 3. Dezember 2010 - 055 StVK
486/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1
in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 10. März 2011 - 1 Vollz (Ws) 53/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.
Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

                                    Gründe:

                                       A.
 Die Verfassungsbeschwerde des im Maßregelvollzug untergebrachten Beschwerdeführers betrifft die Versagung von Vollzugslockerungen.




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                                         I.
 1. Der wegen sexuellen Kindesmissbrauchs seit 1999 gemäß § 63 StGB untergebrachte Beschwerdeführer beantragte bei der Klinik die Gewährung nicht näher bezeichneter Lockerungen, da er dem Leben in Freiheit nicht völlig entfremdet werden
dürfe und angesichts der Dauer seiner Unterbringung sein Anspruch auf Lockerungen in den Vordergrund trete.

  Die Klinik lehnte den Antrag ab. Der Beschwerdeführer habe zu Beginn seiner Unterbringung wenige Gespräche mit dem therapeutischen Personal geführt und darin
zu verstehen gegeben, dass er sich im Maßregelvollzug nicht richtig untergebracht
fühle. Sobald seiner Argumentation nicht gefolgt worden sei, habe er die Gespräche
abgebrochen. Mit Ausnahme einer Begutachtung habe er an gutachterlichen Untersuchungen nicht teilgenommen. Seit 2004 bestehe kein therapeutischer Kontakt
mehr. Er schlafe tagsüber, sei nachts aktiv und weiche Gesprächen mit dem therapeutischen Personal aus. Zum pflegerischen Personal halte er den organisatorisch
notwendigen Kontakt aufrecht und habe in den vergangenen Jahren sporadisch einige Gespräche mit diesem geführt. Aufgrund dieses Verhaltens lasse sich die Gefährlichkeit des Beschwerdeführers nicht einschätzen. Weil er aufgrund seiner Weigerung nicht behandelt worden sei, könne nur von einem Fortbestehen seiner
Gefährlichkeit ausgegangen werden.

 2. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der Landesbeauftragte für den              4
Maßregelvollzug Nordrhein-Westfalen zurück. Angesichts des Vollzugsverhaltens
des Beschwerdeführers fehle es an einem Therapiebündnis. Die Klinik könne aufgrund der Verweigerungshaltung des Beschwerdeführers nur von seiner Gefährlichkeit ausgehen. Die Entscheidung über die Gewährung von Lockerungen hänge unter
anderem von einem Therapieerfolg ab, an dem es bislang fehle. Die Verweigerung
von Lockerungen sei auch angemessen, überwiege doch der Schutz der Allgemeinheit das Interesse des Beschwerdeführers an Lockerungen. Der Beschwerdeführer
könne das Behandlungsangebot der Klinik in Anspruch nehmen, um sich im Wege einer Therapie zu bewähren und bei Erfolg entsprechende Lockerungen zu erhalten.

  3. Der Beschwerdeführer stellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 109 StVollzG), gerichtet auf Gewährung von Lockerungen unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids. Ein begleiteter Ausgang mit zwei Bediensteten, „hilfsweise sogar mit justizüblicher Fesselung“, sei vertretbar. Die Klinik habe angesichts seiner inzwischen
über elf Jahre andauernden Unterbringung durchaus die Gefährlichkeit des Beschwerdeführers einschätzen können. Zudem sei nicht nachvollziehbar, wie der als
gefährlich eingestufte Beschwerdeführer auf einer Therapiestation und nicht auf der
Krisen- oder Zugangsstation untergebracht sein könne. Ohne Lockerungen, auf die
der Beschwerdeführer angesichts der Dauer seiner Unterbringung einen Anspruch
habe, werde er dem Leben in Freiheit völlig entfremdet. Die Vollzugseinrichtung dürfe
sich nicht auf pauschale Wertungen oder den Hinweis auf eine Uneinschätzbarkeit
des Untergebrachten beschränken.



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  Das Landgericht wies den Antrag zurück. Da sich der Beschwerdeführer, bei dem           6
eine sonstige spezifische Persönlichkeitsstörung, eine Neigung zur Pädophilie und
eine Störung durch Cannabinoide festgestellt worden seien, seit 2004 jeglicher Therapie entziehe, keinen Kontakt zum therapeutischen Personal halte, tagsüber schlafe
und nur nachts aktiv sei, seien therapeutische Gespräche mit ihm seit sechs Jahren
nicht mehr möglich. Zum pflegerischen Personal halte er nur einen organisatorisch
notwendigen Kontakt. Vereinzelte Gespräche stellten sich als Monolog des Beschwerdeführers dar. Mangels Behandlung fehle es aktuell an erkennbaren Therapieerfolgen, weswegen sich eine verringerte Gefährlichkeit des Beschwerdeführers
nicht beurteilen lasse. Lockerungen ließen sich nicht als weiteres Mittel zur Erzielung
von Behandlungserfolgen einsetzen, da sie unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit vom Erreichen erster Erfolge im Behandlungsverlauf abhingen. Es sei auch nicht erkennbar, dass der Beschwerdeführer über weitere Erkenntnismöglichkeiten verfüge, welche seine weitere Gefährlichkeit ausschlössen.
Die Lockerungsversagung sei verhältnismäßig, da aufgrund der bislang unbehandelten Erkrankung des Beschwerdeführers auch weiterhin die Begehung von Straftaten
im Sinne des Anlassdeliktes zu befürchten sei. Dem stehe nicht entgegen, dass der
Beschwerdeführer sich seit über zehn Jahren im Maßregelvollzug befinde. Denn die
Dauer der Unterbringung allein könne ohne therapeutischen Fortschritt keine positive
Entscheidung über die Lockerung begründen. Es sei zwar Ziel der Unterbringung,
den Betroffenen zu resozialisieren; dies erfolge jedoch nicht durch „kalte“ Erprobung
im Wege der Gewährung von Lockerungen, sondern durch therapeutische Vorbereitung, Begleitung und Nachsorge. Soweit Untergebrachte keine Lockerungen erhalten
könnten, hätten sie im Fall wichtiger Gründe einen Anspruch auf Ausführung durch
die Vollzugsbehörde. Entsprechende Gründe habe der Beschwerdeführer aber nicht
vorgetragen. Zudem sei insoweit das Vorschaltverfahren nicht durchgeführt worden.

 4. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer Rechtsbeschwerde mit der Sach- und               7
der Verfahrensrüge. Das Landgericht mache sich unter Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz die Ausführungen in der Stellungnahme der Klinik und im Widerspruchsbescheid zu eigen. Die vom Landgericht aufgeführten Persönlichkeitsstörungen lägen beim Beschwerdeführer nicht vor. Er gehe dem therapeutischen Personal
auch nicht aus dem Weg. Die Behauptung, der Beschwerdeführer führe mit dem Personal nur sporadische und monologartige Gespräche, sei unzutreffend. Die Ablehnung von Lockerungen beruhe auf einer Verkennung des Resozialisierungsgebots.
Das Landgericht habe nicht beachtet, dass die Gewährung von Lockerungen unabhängig davon geboten sein könne, ob der Untergebrachte Therapieangebote annimmt. Der Gutachter im Erkenntnisverfahren habe keine zu behandelnde Störung
oder Erkrankung des Beschwerdeführers festgestellt, sondern dass die kriminelle Energie des Beschwerdeführers eher abnehme, weswegen eine Unterbringung des Beschwerdeführers nach § 63 StGB unverhältnismäßig sei. Der Beschwerdeführer sei
nicht therapieresistent, sondern verweigere eine Therapie, weil er sicher wisse, dass
er an keiner im Maßregelvollzug zu behandelnden Erkrankung oder Störung leide. Einem therapeutischen Konzept, das ihn befähigte, in Freiheit nicht erneut rückfällig zu


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werden, verweigere er sich nicht. Hierzu seien vielmehr die beantragten Vollzugslockerungen erforderlich.

 Das Oberlandesgericht verwarf mit angegriffenem Beschluss die Rechtsbeschwerde mit Tenorbegründung und ergänzte, dass die Klinikleitung, soweit der Beschwerdeführer künftig nicht näher spezifizierte Lockerungen beantrage, auf eine Konkretisierung der Lockerungswünsche hinzuwirken haben dürfte, damit die gemäß § 18
Abs. 4 des nordrhein-westfälischen Maßregelvollzugsgesetzes (im Folgenden:
MRVG NRW) erforderliche Prüfung erfolgen könne.

                                           II.
  1. Mit der fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1,
Art. 1 Abs. 3, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 2 Satz 1 und Art. 19
Abs. 2 GG und wiederholt sinngemäß die im fachgerichtlichen Verfahren vorgebrachten Beanstandungen. Ergänzend trägt er unter anderem vor, dass er aufgrund einer
massiven körperlichen Behinderung selbst ohne Handfesselung außerstande sei, zu
fliehen. Im Übrigen trage er keinen dahingehenden Wunsch in sich. Er sei bei mehreren ärztlichen Ausführungen - gemeint wohl: Ausführungen zu Arztterminen - an „unzähligen Personen (hier auch Kindern)“ vorbeigeführt worden, ohne dass dies die Sicherheit der Allgemeinheit gefährdet habe. Er könne nicht einmal das Grab seiner
Mutter besuchen. Die Rechtsbeschwerde sei entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts zulässig gewesen, um die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
zu ermöglichen.

  2. Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat dahingehend Stellung genommen, dass eine Gewährung von Vollzugslockerungen nicht möglich sei,
weil es an jeglichem therapeutischen Kontakt zum Beschwerdeführer fehle und eine
Risikoabschätzung im Hinblick auf den Schutz der Allgemeinheit daher nicht möglich
sei. Wichtige Gründe im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 5 MRVG NRW seien weder vorgetragen noch ersichtlich. Auch der mit einer Begleitung des Beschwerdeführers verbundene Sicherungsgrad rechtfertige nicht, bei der erforderlichen Abwägung der
Rechte des Beschwerdeführers und der Rechte potentiell gefährdeter Personen von
einem Überwiegen der Belange des Beschwerdeführers auszugehen.

                                          B.

                                           I.
 Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an,                 11
weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist
(§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende
Kammerentscheidung (§ 93c Abs. 1 BVerfGG) liegen vor. Die für die Beurteilung der
Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätze sind in
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (s. unter II. 1. und 2.).



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Nach diesen Grundsätzen ist die Verfassungsbeschwerde in einem die Zuständigkeit
der Kammer begründenden Sinn offensichtlich begründet.

                                         II.
 1. Der Beschluss des Landgerichts verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers        12
aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.

  a) Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet   13
den Staat, den Strafvollzug auf das Ziel auszurichten, dem Inhaftierten ein zukünftiges straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 116, 69 <85 f.>
m.w.N.; stRspr). Besonders bei langjährig im Vollzug befindlichen Personen erfordert
dies, aktiv den schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzuges entgegenzuwirken
und ihre Lebenstüchtigkeit zu erhalten und zu festigen (vgl. BVerfGE 45, 187 <238>;
64, 261 <277>; 98, 169 <200>; 109, 133 <150 f.>). Der Gesetzgeber hat dementsprechend im Strafvollzugsgesetz auch dem Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe ein Behandlungs- und Resozialisierungskonzept zugrundegelegt (BVerfGE 117,
71 <91>). Der Wiedereingliederung des Delinquenten dienen unter anderem die Vorschriften über Vollzugslockerungen (vgl. BVerfG, a.a.O., S. 92).

  Besonders bei langjährig Inhaftierten ist es geboten, aktiv den schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzuges entgegenzuwirken und ihre Lebenstüchtigkeit zu erhalten und zu festigen (vgl. BVerfGE 45, 187 <238>; 64, 261 <277>; 98, 169 <200>;
109, 133 <150 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13.
Dezember 1997 - 2 BvR 1404/96 -, NJW 1998, S. 1133 <1133>; Beschlüsse der 3.
Kammer des Zweiten Senats vom 5. August 2010 - 2 BvR 729/08 -, StV 2011, S. 488
<490>, und vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 368/10 -, juris). Hierfür kommt der Möglichkeit, dem Gefangenen Lockerungen zu gewähren, besondere Bedeutung zu.
Auch einem zu lebenslanger Haft Verurteilten kann daher nicht jegliche Lockerungsperspektive mit der Begründung versagt werden, eine konkrete Entlassungsperspektive stehe noch aus (vgl. BVerfGK 9, 231 <237>; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer
des Zweiten Senats vom 5. August 2010 - 2 BvR 729/08 -, StV 2011, S. 488 <490>,
und vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 368/10 -, juris). Der Erhaltung der Lebenstüchtigkeit dienen nicht nur Urlaub und Ausgänge, sondern - gerade bei Gefangenen, die
die Voraussetzungen hierfür noch nicht erfüllen - auch Ausführungen (vgl. BVerfG,
Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. August 2010 - 2 BvR 729/08 -
, StV 2011, S. 488 <490>, und vom 26. Oktober 2011 - 2 BvR 1539/09 -, juris). Bei
langjährig Inhaftierten kann daher, auch wenn eine konkrete Entlassungsperspektive
sich noch nicht abzeichnet und weitergehenden Lockerungen eine Flucht- oder Missbrauchsgefahr entgegensteht, zumindest die Gewährung von Lockerungen in Gestalt
von Ausführungen geboten (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. September 2008 - 2 BvR 719/08 -, FS 2011, S. 252) und der damit verbundene personelle Aufwand hinzunehmen sein (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3.
Kammer des Zweiten Senats vom 5. August 2010 - 2 BvR 729/08 -, StV 2011, S. 488
<490>, und vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 368/10 -, juris).


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 Für den Vollzug von Maßregeln, der nicht anders als der Strafvollzug im engeren        15
Sinne auf das verfassungsrechtlich vorgegebene Ziel der sozialen Wiedereingliederung ausgerichtet sein muss (vgl. BVerfGE 98, 169 <200 f.>; 109, 133 <151>; 128,
326 <377>), kann insoweit nichts anderes gelten. Dementsprechend sieht § 18 Abs.
1 Satz 3 MRVG NRW vor, dass Vollzugslockerungen grundsätzlich der Erreichung
des Behandlungszwecks dienen; zu diesem gehört nach § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVG
NRW die Eingliederung des Untergebrachten in die Gemeinschaft.

  b) Den daraus sich ergebenden Anforderungen an die gerichtliche Überprüfung der       16
vollzugsbehördlichen Entscheidung wird der angegriffene Beschluss des Landgerichts nicht gerecht, soweit er die Versagung von Lockerungen uneingeschränkt, und
damit auch hinsichtlich bloßer Ausführungen, als rechtmäßig bestätigt. Der Beschluss des Landgerichts verhält sich mit keinem Wort zu der Frage, weshalb die Lockerungsvoraussetzungen auch bei Ausführungen trotz der damit verbundenen und
verbindbaren Sicherungsvorkehrungen nicht gegeben sein sollen.

  Die bei einer Ausführung nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Var. 1 MRVG NRW vorgesehene           17
Begleitung des Untergebrachten (vgl. Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucks 12/
3728, S. 39) dient gerade dem Zweck, einer von ihm ausgehenden Flucht- und Missbrauchsgefahr entgegenzuwirken, die bei fehlender Begleitung entstünde. Die allgemeine - nicht nach Lockerungsformen differenzierende - Feststellung einer Fluchtoder Missbrauchsgefahr ist daher für sich genommen grundsätzlich ungeeignet, zu
begründen, dass die angenommene Gefahr auch im Fall der Ausführung besteht
(vgl. zu einer beantragten Ausführung unter Fesselung Beschluss der 3. Kammer des
Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011 - 2 BvR 1539/09 -, juris). Zwar kann im Einzelfall - etwa wenn auf eine bereits zuvor erfolgte Entziehung des betreffenden Untergebrachten aus bestehender Bewachung verwiesen wird - ohne nähere Ausführungen
auf der Hand liegen, dass die geltend gemachte Gefahr mit vertretbarem Bewachungsaufwand nicht auszuräumen ist. Die Annahme einer aus solchen Gründen bestehenden Flucht- oder Missbrauchsgefahr mag dann ohne weiteres auch auf den
Fall der Ausführung in Begleitung von Bediensteten zu beziehen und geeignet sein,
die Versagung von Lockerungen auch insoweit zu rechtfertigen. Ein derartiger Fall
unwidersprechlicher, auf nähere Begründung nicht angewiesener Evidenz, dass die
angenommene Flucht- und Missbrauchsgefahr auch durch die bei Ausführungen vorgesehene Bewachung nicht auszuschließen sein werde, lag hier jedoch nicht vor. Die
von der Klinik für die Versagung jeglicher Lockerungen allein angeführten allgemeinen Gründe drängten eine entsprechende Schlussfolgerung nicht ansatzweise auf.

 2. Die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG.

 a) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 67, 43 <58>;
stRspr). Dabei fordert Art. 19 Abs. 4 GG keinen Instanzenzug. Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG dem Bürger auch



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insoweit eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 <274 f.>; 54, 94
<96 f.>; 122, 248 <271>; stRspr). Die Rechtsmittelgerichte dürfen ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch die Art und Weise, in der
sie die gesetzlichen Voraussetzungen für den Zugang zu einer Sachentscheidung
auslegen und anwenden, ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer leerlaufen lassen; der Zugang zu den in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanzen
darf nicht von unerfüllbaren oder unzumutbaren Voraussetzungen abhängig gemacht
oder in einer durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 96, 27 <39>; 117, 244 <268>; 122, 248 <271>; stRspr).

 b) Nach diesem Maßstab ist der Beschluss des Oberlandesgerichts mit Art. 19             20
Abs. 4 GG unvereinbar.

 § 119 Abs. 3 StVollzG erlaubt es dem Strafsenat, von einer Begründung der               21
Rechtsbeschwerdeentscheidung abzusehen, wenn er die Beschwerde für unzulässig
oder offensichtlich unbegründet erachtet. Da von dieser Möglichkeit, deren Einräumung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerfGE 50, 287 <289 f.>;
71, 122 <135>; 81, 97 <106>), im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht wurde, liegen
über die Feststellung im Tenor des Beschlusses des Oberlandesgerichts, dass die in
§ 116 Abs. 1 StVollzG genannte Voraussetzung der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde - Erforderlichkeit der Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - nicht vorliege, Entscheidungsgründe,
die das Bundesverfassungsgericht einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterziehen
könnte, nicht vor. Daraus folgt jedoch nicht, dass der Beschluss selbst sich verfassungsrechtlicher Prüfung entzöge oder die Maßstäbe der Prüfung zu lockern wären.
Vielmehr ist in einem solchen Fall die Entscheidung bereits dann aufzuheben, wenn
an ihrer Vereinbarkeit mit Grundrechten des Beschwerdeführers erhebliche Zweifel
bestehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 1993 - 2 BvR 251/93 -, juris; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats vom 12. März 2008 - 2 BvR 378/05 -, juris; Beschlüsse der 3. Kammer des
Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011 - 2 BvR 1539/09 -, juris, und vom 29. Februar
2012 - 2 BvR 309/10 und 2 BvR 368/10 -, jeweils juris). Dies ist angesichts der offenkundigen inhaltlichen Abweichung des landgerichtlichen Beschlusses von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (zur Bedeutung einer solchen Abweichung für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde vgl. OLG Celle, Beschluss vom 7.
Juli 2006 - 1 Ws 288/06 (StrVollz) -, juris) hier der Fall.

 3. Da die angegriffenen Entscheidungen auf dem festgestellten Verfassungsverstoß        22
beruhen, sind sie nach § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben und die Sache an das
Landgericht zurückzuverweisen.

                                         III.
 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.           23

             Lübbe-Wolff               Huber               Kessal-Wulf


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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
20. Juni 2012 - 2 BvR 865/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2012 - 2 BvR 865/11 - Rn. (1 - 23), http://www.bverfg.de/e/
                rk20120620_2bvr086511.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120620.2bvr086511




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am 20. Juni 2012 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2012
- 2 BvR 865/11 -, Rn. 1-23,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20120620_2bvr086511