BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 567/99 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K...

gegen a) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg vom 19.
         Februar 1999 - 4 S 118/99 -,

      b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. November 1998 -
         15 K 3157/96 -,

       c) den Widerspruchsbescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom 9. Juli 1996 - 61113959/541 S -,

      d) den Rückforderungsbescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom 15. Dezember 1995 - 61113959/541 S
         -,

      e) mittelbar § 65 Abs. 1 BBesG in der Fassung vom 1. Oktober 1986

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richter Sommer,
                                Broß,
                                Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. März 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
  Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung
zu, und ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG
genannten Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

 Die Verfassungsbeschwerde ist nach dem Grundsatz ihrer materiellen Subsidiarität    2
unzulässig. Dieser in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz verlangt neben der formalen Erschöpfung des Rechtswegs, dass der Beschwerdeführer alle fachgerichtlichen Möglichkeiten genutzt hat, um die geltend gemachte
Grundrechtsverletzung zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 95, 163
<171>; stRspr). Daran fehlt es, wenn er es im Zulassungsverfahren vor dem Ober-


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verwaltungsgericht/Verwaltungsgerichtshof unterlassen hat, einen für maßgeblich erachteten Gesichtspunkt hinreichend substantiiert darzulegen oder die geltend gemachten Zulassungsgründe in einer dem Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 5
VwGO genügenden Weise vorzutragen. Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgeführt,
dass der Beschwerdeführer mit dem Hinweis, das Verwaltungsgericht habe sich mit
den verfassungsrechtlichen Argumenten in keiner Weise auseinander gesetzt und
nicht berücksichtigt, dass das Landesamt den Beschwerdeführer bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte habe nachversichern müssen, dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO (vgl. dazu Kopp/Schenke, VwGO, 12.
Auflage, § 124a Rn. 7 - 7b) nicht genügt habe. Hiergegen sind verfassungsrechtlich erhebliche Bedenken nicht geltend gemacht worden und auch nicht ersichtlich.
Der Beschwerdeführer hat im Berufungszulassungsantrag pauschal auf seine "verfassungsrechtlichen Argumente" verwiesen, ohne diese im Einzelnen zu präzisieren.
Der Zulassungsantrag war somit aus sich heraus ohne Kenntnis der Klagebegründung gar nicht verständlich. Es fehlt auch an einer Darlegung, dass die Argumente, mit denen das Verwaltungsgericht sich nicht auseinander gesetzt haben soll,
entscheidungserheblich sind. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer es im Zulassungsverfahren unterlassen, den nunmehr für maßgeblich erachteten Gesichtspunkt
geltend zu machen und darzulegen, dass die Anrechnung der Bezüge aus der Nebentätigkeit als wissenschaftlicher Angestellter insoweit gegen Art. 6 GG verstoße,
als der wegen des Kindes erhöhte Ortszuschlag die Bezüge des Anwärters nach § 65
Abs. 1 BBesG mindern solle.

  Soweit ein Verstoß gegen Art. 6 GG geltend gemacht wird, erschließt sich im Übrigen nicht, weshalb die Berücksichtigung von Kindern im Rahmen der Anrechnungsregelung des § 65 Abs. 1 BBesG geboten sein sollte. Sie wäre jedenfalls gegenüber
Anwärtern mit Kindern, die keiner Nebentätigkeit nachgehen und ihren Unterhalt allein aus den Anwärterbezügen bestreiten müssen, nicht zu rechtfertigen.

 Von einer weiter gehenden Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3             4
BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 5

              Sommer                    Broß              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
14. März 2001 - 2 BvR 567/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                14. März 2001 - 2 BvR 567/99 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010314_2bvr056799.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010314.2bvr056799




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 14. März 2001 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. März 2001
- 2 BvR 567/99 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010314_2bvr056799