BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 442/03 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M ...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Christa Peter,
                   Dorfstraße 22a, 23730 Beusloe -
gegen a) den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in
         Schleswig vom 21. Februar 2003 - 1 Ws 70/03 (21/03) -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 6. Januar 2003 - 5 StVK
          170/02 -

und    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

und     Beiordnung der Rechtsanwältin Christa Peter

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Vizepräsidenten Hassemer,
                                die Richterin Osterloh
                                und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3. Juni 2003 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin Christa Peter aus Beusloe wird abgelehnt.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein          1
Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22
<24 ff.>). Sie hat keine Aussicht auf Erfolg.

 Ein verfassungsrechtlich erheblicher Verstoß gegen den Anspruch auf ein faires      2
Verfahren ist nur anzunehmen, wenn sich bei einer Gesamtschau aller Umstände
eindeutig ergibt, dass rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind. Nur dann können aus dem Rechtsstaatsprinzip selbst konkrete Folgerungen für das Verfahren gezogen werden (vgl. BVerfGE 57, 250 <275 f.>; 63, 45 <61>).
Voraussetzung für einen verfassungsrechtlich zu beanstandenden Verstoß ist, dass
das Verfahren - als Ganzes betrachtet - nach dem Maßstab des Grundgesetzes nicht


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mehr als fair angesehen werden kann (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten
Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 -,
NJW 2001, S. 2245 <2247>). Daran fehlt es.

  Die aus dem Freiheitsrecht abzuleitenden Anforderungen an die richterliche Aufklärungspflicht richten sich bei Beschlüssen nach § 67d Abs. 2 StGB insbesondere an
die Prognoseentscheidung. Für ihre tatsächlichen Grundlagen gilt von Verfassungs
wegen das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung (vgl. BVerfGE 70, 297 <309>). Es
verlangt, dass der Richter sich ein möglichst umfassendes Bild über die zu beurteilende Person verschafft (vgl. BVerfGE a.a.O. S. 310 f.). Wie er beim Auftreten von
Unklarheiten nach Einholung eines Sachverständigengutachtens vorgeht - ob durch
die mündliche Anhörung des Sachverständigen oder wie hier durch die Einholung eines ergänzenden Gutachtens -, gibt hingegen die Verfassung nicht vor und lässt sich
auch nicht für alle Fälle einheitlich beantworten.

  Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, die Strafvollstreckungskammer habe          4
die Verfahrensvorschrift der §§ 463 Abs. 2 Satz 3, 454 Abs. 2 Satz 3 StPO falsch
ausgelegt, handelt es sich um eine Frage des einfachen Rechts. Ob im Verfahren
über die Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus die
Anhörung des Sachverständigen stets geboten ist, wird in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet (vgl. OLG Koblenz, StV 1999,
S. 496 f.; OLG Celle, StV 1999, S. 384 f.; Thür OLG, StV 2001, S. 26 f.). Dass die
Fachgerichte unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Thüringischen Oberlandesgerichts (StV 2001, S. 26 f.) die Ansicht vertreten haben, eine Anhörung des
Sachverständigen sei nicht erforderlich, weil eine Aussetzung - auch unter Berücksichtigung des Gutachtens - nicht "wirklichkeitsnah" gewesen sei, ist vertretbar und
deshalb verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Nach den Grundsätzen der verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit fachgerichtlicher Entscheidungen (BVerfGE
18, 85 <92 f.>; 95, 96 <127 f.>) kann das Bundesverfassungsgericht nur eingreifen,
wenn die angegriffene Entscheidung willkürlich erscheint (vgl. BVerfGE 18, 85 <96>)
oder auf Auslegungsfehlern beruht, die eine grundsätzlich unrichtige Anschauung
von der Bedeutung und Reichweite eines Grundrechts erkennen lassen (vgl.
BVerfGE 18, 85 <92 f.>). Beides liegt hier nicht vor. Aus diesen Gründen fehlt es
auch an einem Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.

 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg
hat (§ 114 ZPO analog).

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  7

              Hassemer               Osterloh             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
3. Juni 2003 - 2 BvR 442/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juni 2003 - 2 BvR 442/03 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20030603_2bvr044203.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030603.2bvr044203




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 3. Juni 2003 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juni 2003
- 2 BvR 442/03 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20030603_2bvr044203