BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 68/14 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Wahlprüfungsbeschwerde

1. des Herrn I…,

2. des Herrn R…,


gegen   den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 13. November 2014 -
        EuWP 91/14 -


und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Präsident Voßkuhle,

                                 Landau,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 König,

                                 Maidowski

am 6. Juli 2016 beschlossen:

        Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

        Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf
        Erlass einer einstweiligen Anordnung (BVerfGE 7, 99 <109>; 105, 197
        <235>).


                                           1/3

                                 Gründe:
  Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in den Schreiben des Berichterstatters vom 31. Mai 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3
Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

             Voßkuhle              Landau                Huber

             Hermanns               Müller            Kessal-Wulf

                    König                         Maidowski




                                      2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Juli 2016 -
2 BvC 68/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Juli 2016 - 2 BvC 68/14 -
                Rn. (1 - 1), http://www.bverfg.de/e/cs20160706_2bvc006814.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160706.2bvc006814




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Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.|Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (BVerfGE 7, 99 <109>; 105, 197 <235>).
am 6. Juli 2016 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Juli 2016
- 2 BvC 68/14 -, Rn. 1-1,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20160706_2bvc006814