BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 3049/13 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn R…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Dirk Thenhausen,
                      in Sozietät Rechtsanwälte Schneider,
                      Lindrath, Thenhausen,
                      Herforder Straße 74, 33602 Bielefeld -

   gegen     a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln

                 vom 23. September 2013 - 7 U 144/13 -,

             b) das Urteil des Landgerichts Aachen

                 vom 2. Juli 2013 - 12 O 478/12 -


und     Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
        und Beiordnung des Rechtsanwalts Thenhausen

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                 den Richter Masing

                                 und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 8. Oktober 2015 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        von Herrn Rechtsanwalt Thenhausen wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg
        bietet.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde, die sich einerseits gegen die Versagung von Entschädigung aus Amtshaftung wegen der Umstände der Sicherungsverwahrung des Be-


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schwerdeführers und andererseits gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe zur
weiteren Rechtsverfolgung richtet, wird nicht zur Entscheidung angenommen.

 Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Die angegriffenen Entscheidungen halten sich im fachgerichtlichen Wertungsrahmen. Dabei kommt es
nicht auf die fachgerichtlich unterschiedlich beurteilte Frage an, welche Anforderungen in Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Maßgaben für die Vollzugspraxis
im Einzelnen aus dem Abstandsgebot folgen und ob diese Bedingungen gegenüber
dem Beschwerdeführer in jeder Beziehung erfüllt sind. Diese Frage ist nicht im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens über Entschädigungspflichten zu klären.
Vorliegend ist jedoch nicht erkennbar, dass die Umstände der Unterbringung in einer
solch qualifizierten Weise verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen,
dass die besonderen Voraussetzungen für eine von Verfassungs wegen gebotene
Entschädigungspflicht wegen eines immateriellen Schadens vorliegen, die nicht
schon immer dann gegeben ist, wenn Rechtsverletzungen festgestellt werden (vgl.
hierzu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. November
2009 - 1 BvR 2853/08 -, NJW 2010, S. 433 <434 f.>).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   4

               Kirchhof               Masing                  Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2015 - 1 BvR 3049/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2015 - 1 BvR 3049/13 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20151008_1bvr304913.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20151008.1bvr304913




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Thenhausen wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 8. Oktober 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2015
- 1 BvR 3049/13 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20151008_1bvr304913