BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1691/17 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn V…,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwältin H …, -

gegen a) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 4. August
         2017 - 1 Ws 73/17 -,

       b) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 21. Juli
          2017 - 1 Ws 73/17 -,

       c) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 19. Juli
          2017 - 1 Ws 71/17 -,

       d) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 18. Juli 2017 - 627 Qs
          25/17 jug. -,

       e) den Haftbefehl des Amtsgerichts Hamburg vom 8. Juli 2017 - 7120 Js
          16/17, 117j Gs 91/17 -


hier: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Präsidenten Voßkuhle,

                                die Richterin Kessal-Wulf

                                und den Richter Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. September 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 600 Euro (in Worten: sechshundert Euro) auferlegt.

                                  Gründe:
 1. Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen anlässlich des „G-20-Gipfels“ in   1



                                       1/4

Hamburg hat das zuständige Amtsgericht mit Haftbefehl vom 8. Juli 2017 gegen den
Beschwerdeführer die Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts des
mittäterschaftlich begangenen Landfriedensbruchs angeordnet. Die mit einem Antrag
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde, die
sich gegen diesen Haftbefehl und die daraufhin im Beschwerdeverfahren ergangenen Entscheidungen des Landgerichts Hamburg und des Hanseatischen Oberlandesgerichts gerichtet hat, hat die Bevollmächtigte des Beschwerdeführers im Wesentlichen damit begründet, das Hanseatische Oberlandesgericht sei zu Unrecht
davon ausgegangen, Polizeibeamte seien aus dem „schwarzen Block“ „massiv und
gezielt mit Steinen, Glasflaschen, Böllern, Pyrotechnik und ‚Bengalos‘ beworfen [worden], um die Polizeikette zu ‚sprengen‘ und den Weg in die Innenstadt ungehindert
fortsetzen zu können“. Diese Behauptung sei falsch; auf vorhandenem Videomaterial, das das Hanseatische Oberlandesgericht zum Nachteil des Beschwerdeführers
nicht berücksichtigt habe, seien „lediglich“ Würfe aus der Menschenmenge mit „Bengalos“ zu sehen. Zur behaupteten Grundrechtsverletzung hat die Verfassungsbeschwerde vorgetragen:

          Im vorliegenden Fall liegt eine schwer wiegende Grundrechtsverletzung vor. Trotz einer in Bezug auf den Beschwerdeführer inhaltsleeren Akte, trotz eines vorhandenen Videos, das zeigt, dass von
        wenigen Personen im Demonstrationszug Bengalos und zwei Böller, aber keine Steine und Flaschen geworfen worden sind, hat die
        Staatsanwaltschaft das wesentliche Beweismittel „Video“ nicht zeitnah vorgelegt. Der Mangel an Tatsachen hat bei den Gerichten zu
        immer tolleren Phantasien darüber geführt, was der Beschwerdeführer vor und während der Demonstration gemacht haben könnte.
        Den Abgleich dieser Phantasien mit real vorhandenen Beweismitteln haben die befassten Gerichte unterlassen. Ihre Entscheidungen
        verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Art. 2 Abs. 2
        S. 2 GG.

 2. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss der 1. Kammer des Zweiten            2
Senats vom 23. August 2017 die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da sie den aus §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG folgenden Substantiierungsanforderungen nicht genügt hat. Nach dieser Entscheidung ist der Kammer das
polizeiliche Video, auf das die Verfassungsbeschwerde vielfach Bezug genommen,
das sie aber nicht vorgelegt hat, bekannt geworden. Dieses Video (Gesamtlänge
12:28 Minuten) lässt deutlich erkennen, dass aus der schwarz gekleideten Menschenmenge auch mehrere Steine in Richtung der eingesetzten Polizeibeamten geworfen worden sind und keineswegs nur, wie die Verfassungsbeschwerde behauptet
hat, „Bengalos und zwei Böller“. Der Vortrag der Bevollmächtigten zum Inhalt des Videos, mit dem zugleich der Eindruck erweckt wird, das Video in Augenschein genommen zu haben, erweist sich mithin in einem wesentlichen Aspekt als unrichtig.




                                         2/4

 3. Nach § 34 Abs. 2 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis        3
zu 2.600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen
Missbrauch darstellt. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, an
der Erfüllung seiner Aufgaben durch erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden gehindert zu werden, mit der Folge, dass anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfGK 6, 219
<219>; 10, 94 <97>).

  a) Eine Missbrauchsgebühr kann etwa dann verhängt werden, wenn die Verfassungsbeschwerde den Versuch unternimmt, dem Bundesverfassungsgericht die
Kenntnis von für die Entscheidung offensichtlich bedeutsamen Tatsachen vorzuenthalten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Februar
2017 - 2 BvR 2190/16 -, juris, Rn. 8 m.w.N.), oder wenn gegenüber dem Bundesverfassungsgericht falsche Angaben über entscheidungserhebliche Umstände gemacht
werden (vgl. BVerfGK 14, 468 <470 f.> m.w.N.). Dabei genügt es, wenn die Falschangabe unter grobem Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten erfolgt, ein vorsätzliches
Verhalten oder gar eine absichtliche Täuschung ist nicht erforderlich (BVerfGK 14,
468 <471> m.w.N.).

  b) Angesichts der gegebenen Sachlage hält die Kammer die Auferlegung einer          5
Missbrauchsgebühr in Höhe von 600 Euro für angemessen, aber auch erforderlich,
um die Bevollmächtigte des Beschwerdeführers nachdrücklich zur sorgfältigen Prüfung der Richtigkeit ihres Beschwerdevortrags anzuhalten. Die Missbrauchsgebühr
kann dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers auferlegt werden, wenn die
Missbräuchlichkeit diesem zuzurechnen ist (vgl. BVerfGK 6, 219 <220>; 14, 468
<471>). Dies ist hier der Fall.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (vgl. BVerfGE 133, 163 <167 Rn. 10>).            6

              Voßkuhle             Kessal-Wulf            Maidowski




                                        3/4

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
27. September 2017 - 2 BvR 1691/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2017 - 2 BvR 1691/17 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170927_2bvr169117.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170927.2bvr169117




                                       4/4

Der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 600 Euro (in Worten: sechshundert Euro) auferlegt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. September 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2017
- 2 BvR 1691/17 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170927_2bvr169117
Pressemitteilung - Nr. 87/2017 vom 12. Oktober 2017