BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 15/17 -

                               In dem Verfahren
                               über den Antrag,
                      im Wege der einstweiligen Anordnung

  den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 8. März 2017 - 473 F
  19026/17 EAUG - aufzuheben


Antragsteller: M…,

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Eichberger

                                  und die Richterinnen Baer,

                                  Britz

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. März 2017 einstimmig
beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                     Gründe:
 Der Antragsteller, der Vater eines im März 2010 geborenen, in seinem Haushalt lebenden Kindes ist, begehrt vorläufigen verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen eine im Wege einstweiliger Anordnung ergangene Umgangsregelung des Amtsgerichts. Danach ist die Kindesmutter berechtigt, Ferienumgang mit ihrem Kind in
wesentlichen Teilen der kommenden zweiwöchigen Osterferien auszuüben.

 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig, weil er nicht hinreichend begründet ist.

  1. Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind. Die
Anforderungen an die Begründung eines isolierten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richten sich nach den spezifischen Voraussetzungen für den Erlass
einer einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG); sie sind mit den Begründungsanforderungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht identisch (vgl. BVerfG,
Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2016 - 1 BvQ 49/16
-, juris, Rn. 2 m.w.N.).

 2. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sind nicht           4
substantiiert dargelegt.


                                          1/3

  a) Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nur dann zulässig, wenn substantiiert dargelegt ist,
dass einer der in § 32 Abs. 1 BVerfGG genannten Eilfälle vorliegen könnte. Insbesondere müssen Umstände dargetan sein, aus denen sich ergibt, dass die vom Bundesverfassungsgericht nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorzunehmende Folgenabwägung
(vgl. BVerfGE 140, 225 <226 f.>; stRspr) zugunsten der antragstellenden Person
ausgehen könnte (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27.
Dezember 2016 - 1 BvQ 49/16 -, juris, Rn. 4).

  b) Diesen Anforderungen genügt der Antrag nicht. Der Antragsteller legt nicht nachvollziehbar dar, worin der schwerwiegende Nachteil oder die Gewalt liegen könnten,
die drohen, wenn keine einstweilige Anordnung ergeht. Insbesondere wird nicht aufgezeigt, inwiefern das Elternrecht des Antragstellers durch den zeitlich begrenzten
Umgang der Mutter mit ihrem Kind während der anstehenden zweiwöchigen Osterferien nachhaltig beeinträchtigt würde. Dies gilt umso mehr, da dem Antragsteller seinerseits Umgang mit seinem Kind für einen zusammenhängenden Zeitraum von fünf
Tagen innerhalb dieser Ferien zugebilligt worden ist. Ebenso wenig ist dargetan oder
sonst ersichtlich, dass die von der Mutter mit dem Kind während des Ferienumgangs
geplante Fernreise aus kindeswohlbezogenen Gründen zwingend zu verhindern wäre.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   7

              Eichberger                Baer                  Britz




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
26. März 2017 - 1 BvQ 15/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                26. März 2017 - 1 BvQ 15/17 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                qk20170326_1bvq001517.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2017:qk20170326.1bvq001517




                                         3/3

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. März 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. März 2017
- 1 BvQ 15/17 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20170326_1bvq001517