BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1407/00 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau C...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin W. -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Juli 2000 - 2
         Ss 181/99 -,

       b) das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 21. Juni 1999 - VII AK 38/99 -
          VII Ns 42 Js 327/95 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                 Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Hassemer,
                                 Broß

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. September 2000 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gegen die Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 600 DM
(in Worten: sechshundert Deutsche Mark) verhängt.

                                     Gründe:

                                         I.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil ein       1
Annahmegrund im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90,
22 <24 ff.>). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, denn sie ist
unzulässig.

  Der Vortrag entspricht trotz anwaltlicher Vertretung der Beschwerdeführerin nicht   2
den Anforderungen an eine substantiierte Begründung der Verfassungsbeschwerde
gemäß §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG. Die Beschwerdeführerin setzt sich nicht mit
den tragenden Erwägungen des angegriffenen Urteils des Landgerichts und der in
die revisionsgerichtliche Entscheidung eingeflossenen Antragsbegründung der Generalstaatsanwaltschaft nach § 349 Abs. 2 StPO auseinander. Ihr Vorbringen geht
auch schon an der Rechtslage nach einfachem Recht vorbei. Danach hatte die Verjährung der Strafverfolgung mangels Beendigung ihres Dauerdelikts bis zum Beru-


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fungsurteil noch nicht begonnen (§ 78a StGB); diese bedurfte deshalb auch keiner
Erörterung in den angegriffenen Entscheidungen. Im Blick auf die objektiv tatbestandsmäßige Handlung nach § 132a Abs. 1 Nr. 1 StGB, die im unberechtigten Führen des Grades eines Doktors bestand, lag auch ein einheitliches Dauerdelikt vor,
ohne dass es darauf ankam, welche unwirksamen Verleihungsakte im Hintergrund
standen. Da der Zeitraum der Begehung des bis zum Berufungsurteil ununterbrochen begangenen Dauerdelikts länger war als die Gesamtdauer des Strafverfahrens,
kann von einer rechtsstaatswidrig überlangen Verfahrensdauer offensichtlich nicht
gesprochen werden. Warum die Berücksichtigung der Verfahrensdauer als einfacher
Strafmilderungsgrund in diesem Fall von Verfassungs wegen nicht ausreichen soll,
ist dem Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht schlüssig zu entnehmen.

                                         II.
 Die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Die            3
Verfassungsbeschwerde ist missbräuchlich eingelegt. Ein Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder
unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (stRspr, vgl. z.B. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. November 1995 - 2 BvR 1806/95 -, NJW
1996, S. 1273 <1274> m.w.N.). Dies ist vorliegend der Fall. Die Beschwerdeführerin
benutzt das Bundesverfassungsgericht lediglich als (weitere) Rechtsmittelinstanz,
ohne sich mit Fragen von verfassungsrechtlicher Relevanz zu befassen (vgl. auch
Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1.
Dezember 1999 - 1 BvR 1559/99 -, veröffentlicht in Juris). Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es in der Erfüllung seiner Aufgaben, nämlich
grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben und die
Allgemeinheit wichtig sind, und - wo nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen, durch substanzlose Verfassungsbeschwerden behindert wird.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   4


               Limbach               Hassemer                 Broß




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
18. September 2000 - 2 BvR 1407/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2000 - 2 BvR 1407/00 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000918_2bvr140700.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000918.2bvr140700




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 18. September 2000 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2000
- 2 BvR 1407/00 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000918_2bvr140700