BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1341/16 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

der Frau D... ,

  gegen    a) den Beschluss des Landgerichts Hamburg

               vom 23. Mai 2016 - 328 T 24/16 -,

           b) den Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Hamburg

               vom 24. März 2016 - 71p K 53/13 -


hier:     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Präsidenten Voßkuhle,

                                 den Richter Landau

                                 und die Richterin Hermanns

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. Juli 2016 einstimmig
beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                   Gründe:

                                         I.
 1. Gegen die Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Beschwerdeführerin) wird      1
nach Erteilung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren die Zwangsvollstreckung auf Räumung des von ihr bewohnten Versteigerungsobjekts betrieben.

  Die Zwangsversteigerung des Wohnungseigentums der Beschwerdeführerin wurde        2
im Juni 2013 angeordnet. Unmittelbar vor dem für den 15. April 2015 anberaumten
Versteigerungstermin stellte die Beschwerdeführerin einen Vollstreckungsschutzantrag, der auf eine suizidale Gefährdungslage gestützt war. Nach Einholung eines
Sachverständigengutachtens und Anregung einer Betreuung der Beschwerdeführerin beim Betreuungsgericht (Amtsgericht) schlug das Vollstreckungsgericht durch -
mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenen - Beschluss vom 24. März 2016 dem



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Meistbietenden das Versteigerungsobjekt zu und lehnte den Vollstreckungsschutzantrag zugleich ab. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde wies das Landgericht durch - ebenfalls mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenen - Beschluss
vom 23. Mai 2016 zurück.

  Zur Begründung führte das Landgericht aus, zwar könne die Zwangsvollstreckung         3
nach § 765a Abs. 1 ZPO in Ausnahmefällen einstweilen oder äußerstenfalls auch
dauerhaft eingestellt werden, ein solcher Ausnahmefall sei hier jedoch nicht mehr erkennbar. Insbesondere sei eine Suizidalität, die sich bei Rechtskraft der Zuschlagsentscheidung aktualisiere, jedenfalls nicht mehr gegeben. Diese Annahme stützte
das Landgericht unter anderem auf das vom Amtsgericht eingeholte Sachverständigengutachten vom 5. August 2015 (Dr. L.), das durch die weiteren Stellungnahmen
vom 14. Januar 2016 und vom 18. März 2016 (Dr. S.-B.) ergänzt worden sei. Nachdem die von dem Sachverständigen für erforderlich gehaltene Einstellungsfrist von
sechs Monaten verstrichen sei, ein Therapieerfolg in dieser Zeitspanne für plausibel
erachtet worden und eine stationäre Psychotherapie ab Januar 2016 für die Dauer
von drei Monaten durchgeführt und anschließend ambulant fortgesetzt worden sei,
könne von einem Fortbestehen der ursprünglich für wahrscheinlich gehaltenen Suizidgefahr nicht ohne weiteres ausgegangen werden. Das Landgericht habe deshalb
die aktuelle - im Betreuungsverfahren veranlasste - psychiatrische Begutachtung
vom 18. März 2016 herangezogen (Dr. S.-B.). Obwohl dieses Gutachten primär als
Entscheidungsgrundlage über die Notwendigkeit einer Betreuung diene, könne die
darin getroffene Einschätzung auch für die Frage der Suizidgefahr herangezogen
werden, zumal das Betreuungsverfahren gerade als flankierende Maßnahme des
Versteigerungsverfahrens geprüft worden sei. Danach lägen keine Hinweise auf eine
latente oder akute Suizidalität der Beschwerdeführerin mehr vor. Die Einschätzung
des psychiatrischen Sachverständigen (Dr. S.-B.) decke sich im Übrigen mit dem Inhalt der Akten. So sei die Beschwerdeführerin im Schriftsatz vom 23. März 2016 in
der Lage gewesen, ihre Situation substantiiert zu schildern und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Zudem habe sie sich im März 2016 aus eigener Kraft im Ambulanzzentrum vorgestellt, um sich behandeln zu lassen. Eine Suizidgefahr werde im dortigen Attest nicht beschrieben.

 Gegen den Beschluss des Landgerichts hat die Beschwerdeführerin eine Anhörungsrüge erhoben, über die noch nicht entschieden ist.

 2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin, durch die angegriffenen Entscheidungen in ihren Rechten aus Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 13 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1
Satz 1 GG und Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verletzt zu sein. Sie beantragt, die aus dem
Zuschlagsbeschluss resultierende Räumungsvollstreckung einstweilen einzustellen.
Mit dem Antrag auf einstweilige Anordnung „verfolgt die [Beschwerdeführerin…] die
Abwehr der mit dem Räumungsbeschluss drohenden Gewalt und der zu erleidenden
schweren Nachteile“, wenn es zu der für den 25. Juli 2016 angedrohten Zwangsräumung käme.


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                                         II.
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bleibt ohne Erfolg. Die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor.

 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand            7
durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend
geboten ist.

  Dabei haben die Gründe, welche die Beschwerdeführerin für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Hoheitsakte anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 <371>; 134, 138 <140
Rn. 6>; stRspr). Nur bei einem offenen Ausgang der Verfassungsbeschwerde kommt
es zu einer Folgenabwägung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten
Senats vom 5. August 2015 - 2 BvR 2190/14 -, juris, Rn. 16 f.).

 Maßgebend für die Beurteilung ist der Verfahrensstand im Zeitpunkt der Entscheidung über die einstweilige Anordnung (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten
Senats vom 24. August 2001 - 1 BvQ 35/01 -, NJW 2002, S. 356; Beschluss der 1.
Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2016 - 1 BvQ 8/16 -, juris, Rn. 3). Die
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde setzt eine hinreichende Begründung voraus (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Ferner gilt auch im verfassungsgerichtlichen
Eilrechtsschutzverfahren der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32
Abs. 1 BVerfGG kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende
Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat (vgl.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 2016 - 2 BvQ
16/16 -, juris, Rn. 3, m.w.N.).

 2. Nach diesen Maßstäben ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde ist nach derzeitigem Stand unzulässig, weil die
Beschwerdeführerin diese bislang nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise (§ 23 Abs. 1, § 92 BVerfGG) begründet hat.

 Die Beschwerdeführerin hat für die Überprüfung der angegriffenen Entscheidungen       11
notwendige Unterlagen - wie das Sachverständigengutachten vom 5. August 2015
(Dr. L.), die ergänzende Stellungnahme vom 14. Januar 2016 (Dr. L.), die im Betreuungsverfahren angefertigte psychiatrische Stellungnahme vom 18. März 2016 (Dr.
S.-B.) und das dem Landgericht vorgelegte Obergutachten des Facharztes für Psychosomatik und Psychotherapie Dr. B. vom 13. Oktober 2015 - nicht oder nur auszugsweise vorgelegt.

 Ferner setzt sich die Beschwerdeführerin nicht hinreichend mit den angegriffenen      12
Entscheidungen auseinander, nach denen eine Gesundheits- oder Lebensgefahr jedenfalls aktuell nicht mehr bestehe. Wie vom Landgericht zu Recht ausgeführt, ent-


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hält insbesondere das Attest vom 21. März 2016 (Dr. P.) nur den allgemeinen Hinweis, dass der Eigentumsverlust den Erfolg der Psychotherapie gefährde, was nicht
absehbare Folgen für die Gesundheit der Patientin haben könne. Diese Therapie
erfolge - so das Landgericht - nach den Angaben der Beschwerdeführerin wegen
somatischer Beschwerden, die die Beschwerdeführerin nach Art und Ausmaß allerdings nicht näher bezeichne. Eine aktuell bestehende suizidale Gefährdungslage
werde in dem Attest nicht thematisiert. Dass und warum das Landgericht gleichwohl
von dem Fortbestehen einer schwerwiegenden gesundheitlichen Gefährdung ausgehen musste, legt die Beschwerdeführerin nicht dar.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               13

              Voßkuhle              Landau               Hermanns




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
13. Juli 2016 - 2 BvR 1341/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Juli 2016 - 2 BvR 1341/16 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160713_2bvr134116.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160713.2bvr134116




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. Juli 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Juli 2016
- 2 BvR 1341/16 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160713_2bvr134116