BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 683/11 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn   G...

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Februar 2011 -
         III-1 Vollz (Ws) 77/11 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 13. Dezember 2010 - III
         StVK 1357/10 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Lübbe-Wolff,
                                 den Richter Huber
                                 und die Richterin Kessal-Wulf

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. November 2012 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft den effektiven Rechtsschutz bei Verzögerung       1
der vorgesehenen medizinischen Untersuchung eines Gefangenen. Die Voraussetzungen, unter denen sie zur Entscheidung anzunehmen wäre (§ 93a Abs. 2
BVerfGG), liegen nicht vor. Ihr kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist
ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten des Beschwerdeführers angezeigt. Zwar erscheint der angegriffene Beschluss der Strafvollstreckungskammer
nicht unbedenklich. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer durch
die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde ein besonders schwerer Nachteil
(§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG) entstünde.

 1. Das Landgericht hat nicht geprüft, ob nach der angenommenen Erledigung des         2
ursprünglichen Rechtsschutzantrages eine am recht verstandenen Interesse des
Rechtsschutzsuchenden ausgerichtete Antragsauslegung (vgl. BVerfGE 122, 190
<198>) es erforderte, eine Fortsetzungsfeststellungsentscheidung (§ 115 Abs. 3
StVollzG) zu treffen. Dies hätte umso näher gelegen, als der Beschwerdeführer sich,
wenn auch vor dem vom Gericht angenommenen Erledigungseintritt, ausdrücklich
zur Frage eines Feststellungsinteresses und insbesondere zu einer bestehenden
Wiederholungsgefahr geäußert hatte (vgl. im Übrigen zur Möglichkeit eines nicht ausdrücklich gestellten Fortsetzungsfeststellungsantrages Arloth, StVollzG, 3. Aufl.


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2011, § 115 Rn. 8, m.w.N.).

  Bedenklich erscheint auch, dass das Landgericht - im Rahmen seiner Kostenentscheidung - die vom Beschwerdeführer beanstandete erhebliche Verzögerung der
vorgesehenen medizinischen Untersuchung ohne weiteres für rechtmäßig erachtet
hat. Gemäß § 58 StVollzG, der dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) Rechnung trägt, hat ein Gefangener Anspruch auf
die notwendige Krankenbehandlung. Die erforderliche Krankenbehandlung darf nicht
an unzureichender Ausstattung mit sachlichen, personellen oder finanziellen Mitteln
scheitern (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April
2008 - 2 BvR 338/08 -, juris, m.w.N.). Die Bestimmung des medizinisch Erforderlichen ist zwar in erster Linie Sache der ärztlichen Beurteilung. Auf Einschätzungen
des Anstaltsarztes gestützte vollzugliche Entscheidungen über die medizinische Behandlung eines Gefangenen können jedoch im Hinblick auf die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht jeder gerichtlichen Kontrolle entzogen
sein. Sie unterliegen der gerichtlichen Überprüfung daraufhin, ob die Grenzen pflichtgemäßen ärztlichen Ermessens überschritten wurden (vgl. zur gerichtlichen Überprüfung von Ermessensentscheidungen allgemein BVerfGE 113, 273 <310 f.> m.w.N.;
für den Strafvollzug BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29.
Februar 2012 - 2 BvR 309/10 -, juris; für vollzugliche Entscheidungen über die medizinische Behandlung von Gefangenen OLG Frankfurt a.M., Beschlüsse vom 10. Juli
1978 - 3 Ws 276/78 (StVollz) -, NJW 1978, S. 2351 <2352>, und vom 9. Januar 1981
- 3 Ws 966/80 (StVollz) -, ZfStrVo 1981, S. 382 <383>; KG, Beschluss vom 29. Juni
1984 - 5 Vollz (Ws) 174/84 -, NStZ 1985, S. 45 <46>; vgl. auch Calliess/Müller-Dietz,
StVollzG, 11. Aufl. 2008, § 56 Rn. 3; Lesting/Stöver, in: Feest/Lesting, AK-StVollzG,
6. Aufl. 2012, § 56 Rn. 9; Molketin, MDR 1980, S. 544 <545>). Hier wie sonst kann
die fachgerichtliche Überprüfung die rechtsstaatlich gebotene Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten materiellen Rechte nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des Sachverhalts beruht (vgl. BVerfGE
101, 275 <294 f.>; für den Strafvollzug BVerfGK 9, 460 <463 f.> m.w.N.). Nach diesen Maßstäben erscheint es angesichts der vom zuständigen Anstaltsarzt selbst ausgesprochenen und zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt von seiner Seite nicht
grundsätzlich in Frage gestellten Empfehlung, den Beschwerdeführer zweimal jährlich zu untersuchen, angreifbar, dass die Strafvollstreckungskammer eine Verzögerung um mehrere Monate ohne weitere Aufklärung allein mit dem Hinweis gebilligt
hat, dass Wartezeiten für Arzttermine auch außerhalb des Strafvollzuges üblich seien. Vielmehr liegt es nahe, anzunehmen, dass das Gericht eine derartige Verzögerung nicht als rechtmäßig beurteilen durfte, ohne zuvor geprüft zu haben, ob hier ein
zur Vermeidung gesundheitlicher Schäden notwendiger Untersuchungsrhythmus
mangels einer für die notwendigen Behandlungsmaßnahmen nicht hinreichenden
Ausstattung der Justizvollzugsanstalt nicht eingehalten worden war. Dies gilt umso
mehr, als der Beschwerdeführer vorgetragen hatte, dass es sich bei der eingetretenen Verzögerung nicht um einen Einzelfall handelte.



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  2. Dem Beschwerdeführer entsteht jedoch, soweit aus seinem Vorbringen ersichtlich, durch die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde jedenfalls kein schwerer
Nachteil.

  Der Beschwerdeführer hat mit seiner Verfassungsbeschwerde Unterlagen aus einem weiteren, im Dezember 2011 eingeleiteten fachgerichtlichen Verfahren vorgelegt, in dem es wiederum um die rechtzeitige Durchführung der - erneut nicht im Halbjahresrhythmus erfolgten - Untersuchung ging. In diesem späteren Verfahren ist die
Strafvollstreckungskammer, nunmehr in anderer Besetzung, mit mehreren Nachfragen dem Widerspruch zwischen der früher gegebenen Empfehlung, die Untersuchung halbjährlich durchzuführen, und einer nunmehrigen ausdrücklichen Einschätzung des Anstaltsarztes und der Justizvollzugsanstalt, dass eine Untersuchung in
Abständen von jeweils einem Jahr ausreichend sei, nachgegangen. Nach den Angaben des Anstaltsarztes in diesem Verfahren empfiehlt für das Krankheitsstadium, in
dem der Beschwerdeführer sich befindet, die Deutsche Ophtalmologische Gesellschaft eine Untersuchung im Jahresabstand. Auch angesichts unterschiedlicher Vorstellungen und Üblichkeiten in der ärztlichen Praxis hält der Anstaltsarzt in Übereinstimmung mit dieser Empfehlung nunmehr eine jährliche Untersuchung des
Beschwerdeführers für ausreichend. Der Beschwerdevortrag lässt nicht erkennen,
dass es angesichts dieses Ergebnisses zwischenzeitlicher Aufklärungsbemühungen
der Strafvollstreckungskammer zur Vermeidung gesundheitlicher Nachteile für den
Beschwerdeführer erforderlich wäre, die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
anzunehmen.

 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    7

             Lübbe-Wolff                Huber              Kessal-Wulf




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
15. November 2012 - 2 BvR 683/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2012 - 2 BvR 683/11 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20121115_2bvr068311.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20121115.2bvr068311




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 15. November 2012 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2012
- 2 BvR 683/11 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20121115_2bvr068311