BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1030/07 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn V...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Bodo Berwald,
                    Neue Grünstraße 18, 10179 Berlin -
gegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 5. März 2007 - B 4 RS 62/
         06 B -,

      b) den Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. April
         2006 - L 1 RA 46/04 -,

       c) das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 17. Dezember 2003 - S 6 RA
          148/03 -,

      d) den Widerspruchsbescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 18. Juni 2003 - 53 080831 V 009 BKZ 2020 SG -,

      e) den Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 10.
         Januar 2003 - 53 080831 V 009 BKZ 2020 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier
                                 und die Richter Steiner,
                                 Gaier

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Juni 2007 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berücksichtigung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVTI) der Deutschen Demokratischen Republik aufgrund eines fiktiven Anspruchs auf Einbeziehung
in die Zusatzversorgung.

                                        I.
 Dem 1931 geborenen Beschwerdeführer wurde am 25. Juli 1962 in der Deutschen          2
Demokratischen Republik der Titel eines „Ingenieurs für Lebensmittelindustrie“ und
am 4. Juni 1974 der akademische Grad eines "Diplomingenieurökonoms" verliehen.


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Von Juli 1971 bis 1977 war er in einer Konsumgenossenschaft tätig. Ab 1978 arbeitete er über den 30. Juni 1990 hinaus als Direktor eines Konsum-Backwarenbetriebs.
Eine Einbeziehung des Beschwerdeführers in die AVTI ist nicht erfolgt. 1977 trat der
Beschwerdeführer der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung bei. Mit seinem Begehren einer rückwirkenden Berücksichtigung des Zeitraums von März 1971 bis Juni
1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur AVTI hatte der Beschwerdeführer im fachgerichtlichen Rechtsweg keinen Erfolg. Er sei am 30. Juni 1990 nicht in einem volkseigenen
Betrieb oder einem diesem gleichgestellten Betrieb tätig gewesen. Zuletzt verwarf
das Bundessozialgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde des Beschwerdeführers
als unzulässig.

 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die             3
sein Begehren zurückweisenden Gerichtsentscheidungen und macht eine Verletzung seiner Grundrechte geltend.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe gemäß § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor.

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Beschwerdeführer hat nicht gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG den Rechtsweg ordnungsgemäß erschöpft, weil die
von ihm erhobene Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wurde. Eine Verfassungsbeschwerde ist in der Regel unzulässig, wenn - wie hier - ein an sich
gegebenes Rechtsmittel, durch dessen Gebrauch der behauptete Grundrechtsverstoß ausgeräumt werden könnte, aus prozessualen Gründen erfolglos bleibt (vgl.
BVerfGE 74, 102 <114>; BVerfGK 1, 222 <223>). Es sind keine Anhaltspunkte dafür
ersichtlich, dass das Bundessozialgericht an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde überhöhte Anforderungen gestellt hat.

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist im Übrigen auch in der Sache ohne Aussicht auf         6
Erfolg, weil eine Verletzung von Grundrechten des Beschwerdeführers nicht festgestellt werden kann. Insoweit wird auf die Gründe des Beschlusses der 3. Kammer des
Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2005 (1 BvR 1921/
04 u.a., NZS 2006, S. 314) verwiesen.

  Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Fachgerichte hätten willkürlich         7
den Konsum-Backwarenbetrieb, in welchem er am 30. Juni 1990 beschäftigt war,
nicht als einen einem volkseigenen Betrieb gleichgestellten Betrieb beurteilt, ist ein
entsprechender Verfassungsverstoß weder substantiiert vorgetragen noch ersichtlich.

  a) Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, auch unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verwaltungspraxis der Deutschen Demokratischen Republik würde die
AVTI noch weitere, in der aufgrund der Verordnung über zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 17. August 1950 (GBl DDR I S. 844; im Folgenden: Verordnung AVTI)


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erlassenen 2. Durchführungsbestimmung zu dieser Verordnung vom 24. Mai 1951
(GBl DDR I S. 487; im Folgenden: 2. Durchführungsbestimmung) nicht genannte Betriebe erfassen.

  Wird - wie vom Beschwerdeführer gerügt - die tatsächliche Verwaltungspraxis der           9
Deutschen Demokratischen Republik bei der Einbeziehung in die AVTI von den
Fachgerichten nicht hinreichend berücksichtigt, liegt darin kein Verfassungsverstoß.
Wie das Bundesverfassungsgericht im oben erwähnten Beschluss vom 26. Oktober
2005 in Bezug auf Molkereigenossenschaften in der Deutschen Demokratischen Republik ausgeführt hat, begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn
die Fachgerichte bei der Beurteilung der Zugehörigkeit eines Betriebes zum Anwendungsbereich der AVTI Organisationsentscheidungen der Deutschen Demokratischen Republik weder überprüfen noch korrigieren. Im Übrigen ist dem Vortrag des
Beschwerdeführers nicht zu entnehmen, dass eine entsprechende ständige Verwaltungspraxis der Deutschen Demokratischen Republik in Bezug auf den hier in Frage
stehenden Personenkreis vorgelegen hat. Er stützt sich zwar insoweit auf eine in
dem von ihm vorgelegten Gutachten vom 18. Januar 2007 getroffene Aussage. Danach seien etwa 3 bis 5 vom Hundert der in konsumgenossenschaftlichen Produktionsbetrieben beschäftigten Ingenieure im Besitz einer Versorgungszusage gewesen.
Unabhängig davon, dass diese Angabe nicht substantiiert belegt ist, lässt sie - ihre
Richtigkeit unterstellt - keine Feststellung zu, ob den in das Versorgungssystem AVTI
einbezogenen Ingenieuren die Versorgungszusage gerade aufgrund ihrer Tätigkeit in
den konsumgenossenschaftlichen Produktionsbetrieben oder aufgrund einer früheren Tätigkeit in einem anderen Betrieb gegeben wurde.

 b) Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene fachgerichtliche Auslegung              10
von § 1 Abs. 2 der 2. Durchführungsbestimmung ist nicht willkürlich.

  aa) Willkürlich ist ein Richterspruch, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes
Handeln des Richters ist nicht erforderlich. Fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst vor,
wenn die Rechtslage in krasser Weise verkannt wird. Von willkürlicher Missachtung
kann dagegen nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage
eingehend auseinander setzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes
entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 <278 f.>; 89, 1 <13 f.>).

 bb) Die im vorliegenden Fall erfolgte und zur verfassungsrechtlichen Prüfung gestellte Auslegung und Anwendung des § 1 Abs. 2 der 2. Durchführungsbestimmung
durch die Fachgerichte stellt keine krasse Verkennung der Rechtslage dar. Die Fachgerichte haben sich vielmehr ausführlich und nachvollziehbar mit der Rechtslage
auseinandergesetzt.

 Soweit der Beschwerdeführer demgegenüber meint, es habe in der Rechtsordnung              13
der Deutschen Demokratischen Republik über die Regelung des § 1 Abs. 2 der 2.


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Durchführungsbestimmung hinaus noch weitere gleichstellungsfähige Betriebe gegeben, kann er damit einen Verfassungsverstoß nicht begründen. Die Fachgerichte
können sich in einer verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Weise auf Wortlaut und Systematik von § 1 der 2. Durchführungsbestimmung stützen. § 1 Abs. 1
greift den Begriffsgebrauch der Verordnung AVTI auf, spricht von „volkseigenen und
ihnen gleichgestellten Betrieben“ und bestimmt den Kreis der Angehörigen der technischen Intelligenz. In Absatz 2 wird dann abschließend festgelegt, welche Betriebe
gleichgestellt werden. Der Betrieb, in dem der Beschwerdeführer zum maßgeblichen
Zeitpunkt beschäftigt war, ist nicht aufgeführt. Es fehlen im Wortlaut der Vorschrift öffnende Begriffe, wie „beispielsweise“ oder „insbesondere“. Auch die vom Beschwerdeführer vorgelegte gutachterliche Äußerung kommt zu dem Ergebnis, dass nach der
Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik konsumgenossenschaftliche Betriebe nicht den volkseigenen Betrieben gleichgestellt waren.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                        15

                 Papier                  Steiner                  Gaier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
20. Juni 2007 - 1 BvR 1030/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juni 2007 - 1 BvR 1030/07 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/
                rk20070620_1bvr103007.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070620.1bvr103007




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 20. Juni 2007 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juni 2007
- 1 BvR 1030/07 -, Rn. 1-15,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20070620_1bvr103007