BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1816/23 -




                                     In dem VVer
                                              erfahr
                                                 fahren
                                                     en
                                            über
                               die V
                                   Ver
                                    erfassungsbesch
                                       fassungsbeschwer
                                                      werde
                                                         de

des Herrn (…),

- Bevollmächtigter:    (…) -

gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. November 2023 - 1 StR
         187/23 -,

       b) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. September 2023 - 1 StR
          187/23 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    die Vizepräsidentin König

                                    und die Richter Offenloch,

                                    Wöckel

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 14. Februar 2024 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der V Ver
                                    erfassungsbesch
                                       fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                        de wir
                                                           wirdd der Antr
                                                                     Antrag
                                                                          ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                 Anordnung
                                      dnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOB
                                                                         GOBV Ver
                                                                               erfG).
                                                                                  fG).

                                       Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, weil sie entgegen § 23 Abs. 1 Satz 2     1
Halbsatz 1, § 92, § 93 Abs. 1 BVerfGG innerhalb der Monatsfrist nicht hinreichend begründet worden ist.

 1. Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen


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Beurteilung des Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (vgl. BVerfGE 89, 155 <171>;
140, 229 <232 Rn. 9>; 149, 346 <359 Rn. 23>). Richtet sich die Verfassungsbeschwerde
gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit ihr und ihrer Begründung. Dabei ist
auch darzulegen, inwieweit das jeweils bezeichnete Grundrecht verletzt sein und mit
welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (vgl. BVerfGE 140, 229 <232 Rn. 9>). Soweit das Bundesverfassungsgericht für
bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand
dieser Maßstäbe dargelegt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffenen
Maßnahmen verletzt werden (vgl. BVerfGE 101, 331 <345 f.>; 123, 186 <234>; 130, 1
<21>; 140, 229 <232 Rn. 9>; 142, 234 <251 Rn. 28>; 149, 346 <359 Rn. 23>).

  Eine diesen Maßstäben genügende Begründung ist dabei innerhalb der einmonatigen          3
Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG vorzulegen (vgl. BVerfGE 81, 208 <214 f.>). Zwar kann die
Begründung der Verfassungsbeschwerde nachträglich in tatsächlicher und rechtlicher
Hinsicht ergänzt werden (vgl. BVerfGE 81, 208 <214 f.>; 127, 87 <110>; BVerfG, Beschluss
der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Oktober 2019 - 1 BvR 2208/19 -, Rn. 5). Dies
ändert aber nichts daran, dass bereits bei Ablauf der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1
BVerfGG eine ausreichend begründete und damit zulässige Verfassungsbeschwerde vorgelegen haben muss (vgl. BVerfGE 5, 1 <2>; 12, 319 <321 f.>; 18, 85 <89>; 81, 208 <214
f.>; 84, 212 <223>; 127, 87 <110>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats
vom 21. Mai 2001 - 2 BvR 662/01 -, Rn. 3: „Unheilbarer Substantiierungsmangel“; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Oktober 2019 - 1 BvR 2208/19 -, Rn. 5).

 2. Innerhalb der nach den eigenen Angaben des Beschwerdeführers bis zum 2. Januar         4
2024 laufenden Monatsfrist ist nur die Beschwerdeschrift vom 19. Dezember 2023 eingegangen. Sie genügt den dargelegten Anforderungen nicht. Keine der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Grundrechtsverletzungen wird hinreichend substantiiert
dargelegt.

  a) Soweit der Beschwerdeführer rügt, die angegriffenen Entscheidungen verletzten         5
ihn unter mehreren Gesichtspunkten in seinem Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, erschöpfen sich seine Ausführungen in der Sache letztlich
in dem Vorwurf, der Bundesgerichtshof sei den aus Sicht des Beschwerdeführers zutreffenden Rechtsauffassungen der Revision nicht gefolgt; davor schützt Art. 103 Abs. 1 GG
aber nicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November
2020 - 2 BvR 1510/20 -, Rn. 30 m.w.N.). Besondere Umstände, die deutlich machten,
dass der Bundesgerichtshof seiner Pflicht aus Art. 103 Abs. 1 GG, das entsprechende Vorbringen der Revision zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, bereits nicht
nachgekommen ist (vgl. hierzu nur BVerfGE 25, 137 <140 f.>; 85, 386 <404>; 96, 205
<216 f.>), zeigt die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht auf.

  b) Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Verfahrensgrundrechts auf ein      6
faires Verfahren gemäß Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG bezie-



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hungsweise seiner Rechte aus „Art. 2 Abs. 1, 25 GG“ und „Art. 2 Abs. 1, Art. 59 Abs. 2 GG“
geltend macht, fehlt es schon an einer hinreichenden Darlegung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe; der bloße Verweis auf die Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats
vom 8. Juni 2010 - 2 BvR 432/07 u.a. - und der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24.
März 2016 - 2 BvR 175/16 - genügt insoweit nicht.

  Auch der vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang geltend gemachte einfachrechtliche Verstoß gegen den Grundsatz der Spezialität aus Art. 14 Europäisches Auslieferungsübereinkommen wird nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Unter anderem fehlt es insoweit an einer näheren Auseinandersetzung mit der vom
Beschwerdeführer zwar selbst vorgelegten, in der Beschwerdebegründung aber verkürzt und verfälschend wiedergegebenen Stellungnahme des schweizerischen Bundesamts für Justiz vom 1. November 2023, die – nach Vorlage des im Revisionsverfahren vor
dem Bundesgerichtshof angegriffenen Urteils des Landgerichts – mit näherer Begründung wie der Bundesgerichtshof zum Ergebnis gelangte, „eine Spezialitätsverletzung
durch die deutschen Behörden [sei] somit nicht ersichtlich“.

 Schließlich legt der Beschwerdeführer nicht hinreichend dar, warum der von ihm behauptete Verstoß gegen den Grundsatz der Spezialität im konkreten Fall zugleich eine
Verletzung seines grundrechtsgleichen Rechts auf ein faires Verfahren darstellen sollte.

 c) Auch eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hat der Beschwerdeführer nicht          9
hinreichend substantiiert dargelegt.

  Schon einfachrechtlich zeigt die Begründung der Verfassungsbeschwerde die angeblich zur Vorlagepflicht gemäß § 2 Abs. 1 Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der
Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (im Folgenden: RsprEinhG) führende Divergenz nicht auf. Weder formuliert sie den den angegriffenen Entscheidungen
des Bundesgerichtshofs angeblich zugrundeliegenden entscheidungserheblichen
Rechtssatz, der dem von ihr zitierten Rechtssatz des Bundesfinanzhofs widersprechen
soll, noch lässt sich ihren Ausführungen entnehmen, dass der vom Bundesfinanzhof aufgestellte Rechtssatz im dortigen Verfahren tragend war (zu dieser Voraussetzung einer
Vorlagepflicht nach § 2 Abs. 1 RsprEinhG vgl. nur BAG, NZA 2020, 329 <332 Rn. 36>).

  Zudem fehlt es auch hier an der Darlegung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe und           11
an Ausführungen dazu, warum der – unterstellte – Verstoß gegen die Vorlagepflicht
nach § 2 Abs. 1 RsprEinhG im Streitfall zugleich eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellen sollte. Denn eine Nichtvorlage
stellt nur dann einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar, wenn sie willkürlich erfolgt (vgl. BVerfGK 7, 458 <464 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats
vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 1380/90 -, juris, Rn. 20; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats vom 2. März 2009 - 2 BvR 1032/08 -, Rn. 10) oder auf einer unhaltbaren oder einer die Bedeutung und Tragweite des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennenden Auslegung der Zuständigkeitsvorschriften beruht (vgl. BVerfGE 82, 286 <299>;
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2009 - 2 BvR 1032/08
-, Rn. 10); solches liegt hier fern.


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3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.   12

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                13

                  König                      Offenloch                   Wöckel




                                       4/5

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 14. Februar 2024 - 2 BvR 1816/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 2024 -
                  2 BvR 1816/23 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240214_2bvr181623.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240214.2bvr181623




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BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 2024
- 2 BvR 1816/23 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240214_2bvr181623
Pressemitteilung - Nr. 22/2024 vom 27. Februar 2024