BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 427/19 -

In dem Verfahren
über
den Antrag

 des Herrn Prof. h.c. V…,


        auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Kruse
        für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde


        a) den Beschluss des Kammergerichts vom 27. Februar 2019 - 6 VAs 3/19 - 161
gegen
        Zs 147/19 -,


        b) die Anklageschrift der Amtsanwaltschaft Berlin vom 10. Dezember 2018 - 3012
        Js 8136/18 -


hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Huber

und die Richterinnen Kessal-Wulf,

König

gemäß § 93d Absatz 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. Juli 2019
einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Kruse für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt.

Gründe:

I.

1

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) zwar zulässig (vgl. BVerfGE 1,
109 <110 ff.>; 1, 415 <416>; 79, 252 <253>; 92, 122 <123>). Auch die isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde ist
nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2.
Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 3).


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2

Prozesskostenhilfe ist allerdings nur zu bewilligen, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 <19>; 92, 122 <123>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 2). Das ist der
Fall, wenn der Betroffene gehindert ist, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe
angemessen wahrzunehmen, er die Kosten der Prozessführung nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann und die beabsichtigte
Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint
(vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 -
1 BvR 2014/16 -, Rn. 2).

II.

3

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Antragsteller hat weder dargelegt, dass er
gehindert ist, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen, noch, dass er die Kosten anwaltlicher Beratung nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann. Überdies bietet die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Für eine mögliche
Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Antragsstellers ist
nichts ersichtlich.

4

Von einer weitergehenden Begründung der Entscheidung wird abgesehen.

5

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Huber                         Kessal-Wulf                  König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2019 - 2 BvR 427/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2019 -
                2 BvR 427/19 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20190702_2bvr042719.html
ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190702.2bvr042719




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Kruse für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt.
gemäß § 93d Absatz 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. Juli 2019   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2019
- 2 BvR 427/19 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190702_2bvr042719