BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVG 1/01 -
- 2 BVG 2/01 -




                              Im Namen des Volkes

                                In den Verfahren
                         über die Anträge festzustellen:

I. 1. Der Bund hat dadurch gegen die verfassungsmäßigen Rechte der Länder aus
      Art. 106 GG verstoßen, dass er sich weigert, die Ländergesamtheit zu 50 v.H.
      an den Erlösen zu beteiligen, die durch den Zuschlag vom 18. August 2000 in
      der Versteigerung der UMTS/IMT-2000-Lizenzen auf der Grundlage des § 11
      Abs. 4 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erzielt wurden;
      hilfsweise:
      Der Bund verstößt gegen die verfassungsmäßigen Rechte der Länder aus Art.
      106 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 Satz 1 GG, indem er sich weigert, in Revisionsverhandlungen mit den Ländern über die Umsatzsteuerverteilung für das Jahr
      2000 einzutreten, die UMTS-Erlöse als "laufende Einnahmen" des Bundes im
      Sinne des Art. 106 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 GG anzuerkennen und die Umsatzsteuerverteilung für das Jahr 2000 zu Gunsten der Länder zu revidieren;

 2. § 11 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 25. Juli 1996 (BGBl I S.
    1120) ist insoweit wegen Verstoßes gegen Art. 106 GG verfassungswidrig, als
    die Norm keine Regelung über die hälftige Beteiligung der Länder am Erlös
    aus Versteigerungs- und Ausschreibungsverfahren von Telekommunikationslizenzen enthält;
    hilfsweise:
    § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (FAG) vom 23. Juni 1993 (BGBl I S. 944, 977), zuletzt geändert durch
    das Gesetz zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2552),
    ist, soweit diese Vorschrift die Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und
    Ländern im Jahre 2000 regelt, wegen Verstoßes gegen Art. 106 Abs. 3 Satz 4
    und Abs. 4 Satz 1 GG verfassungswidrig,

Antragstellerinnen: 1. Landesregierung Baden-Württemberg, vertreten durch den
                       Ministerpräsidenten,
                       Staatsministerium, Richard-Wagner-Straße 15, 70184 Stuttgart,



                                        1/4

                    2. Hessische Landesregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten,
                       Staatskanzlei, Bierstadter Straße 2, 65189 Wiesbaden

- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Stefan Korioth,
                    Donaustraße 16, 81679 München -
Antragsgegnerin: Bundesregierung, vertreten durch den Bundeskanzler,
                 Bundeskanzleramt, 11012 Berlin

- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Ulrich Häde,
                    Bergstraße 146, 15230 Frankfurt (Oder) -
- 2 BVG 1/01 -

II. 1. Der Bund hat dadurch gegen die verfassungsmäßigen Rechte der Länder aus
       Art. 106 GG verstoßen, dass er sich weigert, die Ländergesamtheit zu 50 v.H.
       an den Erlösen zu beteiligen, die durch den Zuschlag vom 18. August 2000 in
       der Versteigerung der UMTS/IMT-2000-Lizenzen auf der Grundlage des § 11
       Abs. 4 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erzielt wurden;
       hilfsweise:
       Der Bund verstößt gegen die verfassungsmäßigen Rechte der Länder aus
       Art. 106 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 Satz 1 GG, indem er sich weigert, in Revisionsverhandlungen mit den Ländern über die Umsatzsteuerverteilung für das
       Jahr 2000 einzutreten, die UMTS-Erlöse als "laufende Einnahmen" des Bundes im Sinne des Art. 106 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 GG anzuerkennen und die Umsatzsteuerverteilung für das Jahr 2000 zu Gunsten der Länder zu revidieren;

  2. § 11 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 25. Juli 1996 (BGBl I S.
     1120) ist insoweit wegen Verstoßes gegen Art. 106 GG verfassungswidrig,
     als die Norm keine Regelung über die hälftige Beteiligung der Länder am Erlös aus Versteigerungs- und Ausschreibungsverfahren von Telekommunikationslizenzen enthält;
     hilfsweise:
     § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (FAG) vom 23. Juni 1993 (BGBl I S. 944, 977), zuletzt geändert durch
     das Gesetz zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2552),
     ist, soweit diese Vorschrift die Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und
     Ländern im Jahre 2000 regelt, wegen Verstoßes gegen Art. 106 Abs. 3 Satz 4
     und Abs. 4 Satz 1 GG verfassungswidrig,

Antragstellerin: Bayerische Staatsregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten,
                 Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München

- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Stefan Korioth,



                                          2/4

Donaustraße 16, 81679 München -
Antragsgegnerin: Bundesregierung, vertreten durch den Bundeskanzler,
                 Bundeskanzleramt, 11012 Berlin -

- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Ulrich Häde,
                    Bergstraße 146, 15230 Frankfurt (Oder) -
- 2 BVG 2/01 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                                  Präsidentin Limbach,
                                  Sommer,
                                  Jentsch,
                                  Hassemer,
                                  Broß,
                                  Osterloh,
                                  Di Fabio,
                                  Mellinghoff

am 28. März 2002 beschlossen:

Das Urteil des Zweiten Senats vom 28. März 2002 - 2 BvG 1/01 und 2 BvG 2/01 -
wird dahingehend berichtigt, dass Umdruck Seite 15, Zeilen 7 - 12 wie folgt lauten:
Mit dieser Beschränkung des Antrags auf die Umsatzsteuerverteilung für das Jahr
2000 und damit in die Vergangenheit gerichtet stellt sich nicht die Frage, ob es sich
um "laufende Einnahmen" handelt und wie sie bei der Festsetzung der Bundes- und
Länderanteile an der Umsatzsteuer zu berücksichtigen sind.

               Limbach                Sommer                 Jentsch

              Hassemer                  Broß                 Osterloh

               Di Fabio                                     Mellinghoff




                                          3/4

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 28. März 2002 -
2 BvG 1/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 28. März 2002 - 2 BvG 1/
                01 - Rn. (1 - ), http://www.bverfg.de/e/gs20020328a_2bvg000101.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:gs20020328a.2bvg000101




                                       4/4

am 28. März 2002 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 28. März 2002 - 2 BvG 1/01,
                    https://www.bverfg.de/e/gs20020328a_2bvg000101