BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1985/16 -




                          IM NAMEN DES VOLKES

                              In dem Verfahren
                                    über
                        die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…) ,

  gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock

           vom 19. August 2016 - 22 Ws_Reha 9/16 -,

           b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock

           vom 24. Mai 2016 - 22 Ws_Reha 9/16 -,

           c) den Beschluss des Landgerichts Schwerin

           vom 2. September 2015 - 41 Rh 19/14 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                               den Richter Huber

                               und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                               Wallrabenstein

am 9. Dezember 2021 einstimmig beschlossen:




                                     1/16

        Der Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 2. September 2015 - 41
        Rh 19/14 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom
        24. Mai 2016 - 22 Ws_Reha 9/16 - verletzen den Beschwerdeführer in
        seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Artikel 20 Absatz 3 des
        Grundgesetzes, soweit darin die Rehabilitierung des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom 18. Oktober 1977 bis zum 23. Dezember
        1978 abgelehnt wird. Insoweit verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 24. Mai 2016 - 22 Ws_Reha 9/16 - den Beschwerdeführer zudem in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des
        Grundgesetzes. In diesem Umfang werden die Beschlüsse aufgehoben
        und wird die Sache an das Landgericht Schwerin zurückverwiesen.

        Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung
        angenommen.

        Im Umfang der Aufhebung ist der Beschluss des Oberlandesgerichts
        Rostock vom 19. August 2016 - 22 Ws_Reha 9/16 - gegenstandslos.

        Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat dem Beschwerdeführer seine
        notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                   Gründe:

                                        A.
 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Antrags auf          1
strafrechtliche Rehabilitierung wegen einer zweitägigen Freiheitsentziehung am 18.
und 19. Oktober 1977 im Zusammenhang mit einem Republikfluchtversuch und wegen einer sich daran anschließenden, ca. 14-monatigen Heimunterbringung in der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (im Folgenden: DDR).

                                        I.
  Im Oktober 1977 reiste der damals 13-jährige Beschwerdeführer zusammen mit seiner Mutter sowie einem Bekannten der Mutter aus der DDR in die Tschechoslowakei,
um von dort aus in die Bundesrepublik Deutschland zu gelangen. Am 17. Oktober
1977 wurde die Gruppe von tschechoslowakischen Sicherheitskräften verhaftet und
inhaftiert. Der Beschwerdeführer wurde von seiner Mutter getrennt und in einer Einzelzelle untergebracht. Der damalige Ehemann der Mutter und zugleich weitere Erziehungsberechtigte des Beschwerdeführers befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits
aufgrund eines Strafurteils vom Mai 1977 wegen ungesetzlichen Grenzübertritts in
Haft. Dem im (…) geborenen Halbbruder des Beschwerdeführers war zuvor im Februar 1977 der Grenzübertritt in die Bundesrepublik gelungen, wo er bei Verwandten
untergekommen war. Auch der leibliche Vater des Beschwerdeführers befand sich
im Oktober 1977 in der DDR in Haft.



                                        2/16

  Am 18. Oktober 1977 wurde der Beschwerdeführer in einem Gefangenentransportfahrzeug der Sicherheitsorgane der DDR nach Schwerin verbracht, wobei er während der Fahrt aufgrund der Enge des Fahrzeugs stehen musste. In Schwerin wurde
er zunächst in einem ihm unbekannten Gebäude untergebracht. Am 20. Oktober
1977 wurde er von dem damaligen Leiter des Kinderheims „Ernst Thälmann“ in Cramon abgeholt und in das Heim verbracht. Am selben Tag ordnete das Referat Jugendhilfe des Rates der Stadt Schwerin die Pflegschaft für den Beschwerdeführer
an.

  Die Mutter des Beschwerdeführers wurde am 19. Oktober 1977 in Schwerin in Untersuchungshaft genommen und im Januar 1978 wegen versuchter Herstellung
staatsfeindlicher Verbindungen und versuchten ungesetzlichen Grenzübertritts im
schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.

  Der Wunsch der Mutter, den Beschwerdeführer bei einer Nachbarsfamilie unterzubringen, wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die Familie dazu nicht bereit sei.
Im fachgerichtlichen Verfahren schilderte der Beschwerdeführer, dass seine Mutter
aus der Haft Briefe an mehrere Verwandte mit der Bitte geschrieben habe, den Beschwerdeführer aufzunehmen. Sie habe keine Rückmeldung erhalten. Der leibliche
Vater des Beschwerdeführers habe seine Schwester als aufnahmebereite Person
benannt. Weder der Beschwerdeführer noch seine Mutter seien zu aufnahmebereiten Dritten befragt worden. Dem Beschwerdeführer zufolge wären zudem in der Bundesrepublik lebende Verwandte und Freunde der Familie zu seiner Aufnahme bereit
gewesen. Der damalige Ehemann der Mutter habe noch in der Haft für sich, seine
Ehefrau und den Beschwerdeführer einen Antrag auf gemeinsame Übersiedlung in
die Bundesrepublik gestellt. In dem Heim sei er regelmäßig von einem Mitarbeiter der
DDR-Sicherheitsorgane, wohl ein Angehöriger des Ministeriums für Staatssicherheit,
befragt worden. Der Mitarbeiter habe ihm die Verbringung in einen Jugendwerkhof
angedroht, wenn er nicht aussage und sich nicht entschließe, alleine ohne seine Mutter in der DDR zu bleiben. Der Heimleiter habe Kenntnis von diesen Besuchen haben
müssen.

 Am 20. Juni 1978 wurden die Mutter und ihr damaliger Ehemann aus der Haft in die      6
Bundesrepublik ausgesiedelt. Der Beschwerdeführer verblieb zunächst im Heim.
Zwecks Familienzusammenführung wandte sich seine Mutter an den Berliner
Rechtsanwalt (…). Am 17. August 1978 stellte der Beschwerdeführer einen eigenen
Ausreiseantrag. In einem Schreiben vom 9. August 1978 an den Bezirksschulrat des
Bezirks Schwerin befürwortete der Schweriner Stadtschulrat die Ausreise des Beschwerdeführers. Dort heißt es weiter, die Übersiedlungsformalitäten würden vorbereitet; die Ausreise des Beschwerdeführers solle voraussichtlich am 5. Oktober 1978
erfolgen. Dies geschah jedoch nicht. Mitte Dezember 1978 wandte sich die Mutter
des Beschwerdeführers an das Ministerium des Innern der DDR und bat um Ausreise des Beschwerdeführers bis Weihnachten. Am 23. Dezember 1978 konnte sie den
Beschwerdeführer in dem Heim abholen und mit ihm in die Bundesrepublik ausreisen. Gegen den Beschwerdeführer wurde sodann eine Einreisesperre in die DDR


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verhängt; sein Briefverkehr in die DDR wurde vom Ministerium für Staatssicherheit
kontrolliert. Über den Beschwerdeführer wurden beim Ministerium für Staatssicherheit Unterlagen angelegt.

 Im April 1992 wurden die Mutter und ihr damaliger Ehemann hinsichtlich der genannten Verurteilungen nach dem Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet
(Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz – StrRehaG) rehabilitiert und die Strafurteile
aufgehoben.

                                          II.
  Im Februar 2014 beantragte der Beschwerdeführer, ihn wegen der Festnahme am              8
17. Oktober 1977 und der anschließenden Heimunterbringung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz zu rehabilitieren.

   Das Landgericht Schwerin (im Folgenden: Landgericht) wies den Rehabilitierungsantrag „betreffend die Ingewahrsamnahme und Heimunterbringung ab dem
17.10.1977 bis zum 23.12.1978“ mit Beschluss vom 2. September 2015 als unbegründet zurück. Aus den noch vorhandenen Unterlagen seien keine Anhaltspunkte
dafür ersichtlich, dass die Anordnung der Heimunterbringung der eigenständigen politischen Verfolgung des Beschwerdeführers gedient habe. Insbesondere lasse sich
den Unterlagen nicht entnehmen, dass der damals 13-jährige und damit noch nicht
strafmündige Beschwerdeführer im strafprozessualen Sinn festgenommen worden
sei. Vielmehr dürfte seine Ingewahrsamnahme unter dem Aspekt zu sehen sein, dass
er anlässlich der Festnahme der Sorgeberechtigten nicht sich selbst habe überlassen
werden können; er habe zurückgeführt werden müssen. Aufnahmebereite Verwandte habe es nach den vorhandenen Unterlagen nicht gegeben.

                                          III.
  Gegen den Beschluss des Landgerichts legte der Beschwerdeführer Beschwerde              10
zum Oberlandesgericht Rostock (im Folgenden: Oberlandesgericht) ein und beantragte seine Rehabilitierung wegen der „Freiheitsentziehung (…) durch die Sicherheitsorgane der DDR am 18. und 19. Oktober 1977“ sowie wegen der anschließenden Heimunterbringung. Dort trug er den zuvor geschilderten Sachverhalt ausführlich
vor und benannte zu dessen Nachweis seine Mutter sowie den Heimleiter als Zeugen. Auch verwies er darauf, dass während der Inhaftierung seiner Mutter eine Unterbringung bei seinen Großeltern stiefväterlicherseits möglich gewesen wäre. Die
Briefe der Mutter aus der Haft an Verwandte seien wohl abgefangen worden. Sein
Halbbruder sei bei Verwandten in der Bundesrepublik untergekommen. Dies sei den
DDR-Behörden bekannt gewesen. Jedenfalls dort hätte man auch ihn unterbringen
können. Sein Verbleib in dem Heim nach Haftentlassung der Mutter sei nicht nachvollziehbar. Insbesondere aus der Stellungnahme des Schulrats ergebe sich, dass
keine Gründe gegen eine rasche Zusammenführung vorgelegen hätten. Die Maßnahmen vom 18. und 19. Oktober 1977 stellten eine Freiheitsentziehung bezie-


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hungsweise haftähnliche Umstände im Sinne von § 2 StrRehaG dar. Darüber hinaus
bat der Beschwerdeführer unter Verweis auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) und
entsprechende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
(im Folgenden: EGMR) um Durchführung einer mündlichen Erörterung.

  Unter dem 14. April 2016 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft Rostock (im        11
Folgenden: Generalstaatsanwaltschaft) nach weiteren Recherchen im Bundesarchiv,
den Beschwerdeführer für die Zeit vom 20. Juni bis 23. Dezember 1978 zu rehabilitieren und die Beschwerde im Übrigen als unbegründet zu verwerfen. Die Heimunterbringung bis zur Haftentlassung der Eltern sei aus fürsorgerischen Überlegungen
erfolgt; aufnahmebereite Dritte seien nicht vorhanden gewesen. Das Schreiben der
Generalstaatsanwaltschaft wurde dem Beschwerdeführer zunächst aufgrund eines
Versehens der Serviceeinheit beim Oberlandesgericht nicht zugesandt.

  Mit Beschluss vom 24. Mai 2016 verwarf das Oberlandesgericht die Beschwerde          12
als unbegründet. Hinsichtlich des Zeitraums bis zum 19. Juni 1978 verwies der Senat
auf die Begründung der landgerichtlichen Entscheidung und die Erwägungen der Generalstaatsanwaltschaft in ihrem Schreiben vom 14. April 2016. Ergänzend führte er
aus, dass die von der Mutter gewünschte Aufnahme ihres Sohnes bei der Nachbarsfamilie daran gescheitert sei, dass diese damit nicht einverstanden gewesen sei. Sowohl der leibliche Vater als auch der Stiefvater des Beschwerdeführers hätten sich
damals in Haft befunden. Der ältere Halbbruder des Beschwerdeführers hätte sich zu
diesem Zeitpunkt bereits in die Bundesrepublik abgesetzt. Dass es andere, tatsächlich aufnahmebereite Personen gegeben hätte, sei nicht ersichtlich. Die Eltern des
Stiefvaters seien zumindest kurze Zeit nach der Ausreise des Beschwerdeführers
schwer erkrankt. Dafür, dass sich andere Verwandte oder Bekannte des Beschwerdeführers oder seiner Eltern aktiv um dessen Aufnahme bemüht hätten, sei nichts
ersichtlich.

  Auch die Heimunterbringung in dem Zeitraum zwischen der Ausreise der Mutter am       13
20. Juni 1978 und der Nachholung des Beschwerdeführers am 23. Dezember 1978
sei nicht rehabilitierungsfähig. Einen eigenen Antrag auf Übersiedlung zu seinen Eltern in die Bundesrepublik habe der Beschwerdeführer erst am 17. August 1978 gestellt. Aus einem in den Akten befindlichen Schreiben der Mutter gehe zudem hervor,
dass gemäß der ihr von Rechtsanwalt (…) erteilten Auskunft die Nachführung von
Familienangehörigen zu ausgesiedelten Personen im Regelfall etwa drei bis zu maximal sechs Monate gedauert habe. Deshalb seien seitens der Mutter auch zuvor
keine erkennbaren Anstrengungen unternommen worden, die Ausbürgerung ihres
Sohnes zu beschleunigen. Dem Schreiben eines weiteren Rechtsanwalts vom
28. März 1978 an den Halbbruder des Beschwerdeführers sei zu entnehmen, dass
die Bundesregierung und Rechtsanwalt (…) in die Übersiedlung des Beschwerdeführers involviert gewesen seien. Dies spreche ebenfalls dafür, dass der Zeitraum zwischen der Ausreise der Mutter und derjenigen des Beschwerdeführers allein auf organisatorisch-bürokratischen Hemmnissen und nicht auf einer eigenen


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rechtsstaatswidrigen politischen Verfolgung des Beschwerdeführers oder sonst
sachfremden Erwägungen beruht habe. Hinzugekommen seien Unterhaltsrückstände, über deren anteilige Begleichung durch die ausgesiedelte Mutter und den noch
inhaftierten leiblichen Vater Unstimmigkeiten aufgetreten seien, um deren Klärung
sich die Behörden ebenfalls bemüht hätten. Auch sei von den DDR-Behörden zu berücksichtigen gewesen, dass der leibliche Vater des Beschwerdeführers noch aus
der Haft heraus im September 1978 Sorgerechtsansprüche – gerade auch im Hinblick auf die Ausreise der Mutter – erhoben hatte, die ebenfalls eine rechtliche Prüfung erfordert hätten. Insgesamt könne daher nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer rechtsstaatswidrig in dem Heim verblieben sei.

                                          IV.
 Mit Schreiben vom 31. Mai 2016 bat der Beschwerdeführer das Oberlandesgericht            14
um Übersendung des Schreibens der Generalstaatsanwaltschaft vom 14. April 2016
und erhob schließlich Anhörungsrüge, welche das Oberlandesgericht mit Beschluss
vom 19. August 2016 als unbegründet verwarf. Zugleich legte es das Vorbringen des
Beschwerdeführers auch als Gegenvorstellung aus, welche es ebenfalls als unbegründet verwarf.

                                          B.
  Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die             15
fachgerichtlichen Rehabilitierungsentscheidungen hinsichtlich der „Freiheitsentziehung und Ermittlungsmaßnahmen (…) am 18. und 19. Oktober 1977 und (…) der
Unterbringung in dem Kinderheim (…) vom 20. Oktober 1977 bis 23. Dezember
1978“. Er rügt eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 20 Abs. 3, aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in Gestalt des Willkürverbots.

  Die Akten der rehabilitierungsgerichtlichen Verfahren haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen. Das Justizministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof haben von einer Stellungnahme ausdrücklich abgesehen.

                                          C.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, soweit sie               17
sich gegen die fachgerichtlichen Beschlüsse vom 2. September 2015 und vom
24. Mai 2016 richtet, und gibt ihr insoweit statt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip
aus Art. 20 Abs. 3 GG beziehungsweise – soweit es um Rechtsschutz gegen Akte
öffentlicher Gewalt geht – Art. 19 Abs. 4 GG und wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). In



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dem aufgezeigten Umfang ist die Verfassungsbeschwerde zulässig und in einem
die Entscheidungskompetenz der Kammer eröffnenden Sinn offensichtlich begründet
(I.). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (§ 93c Abs. 1
Satz 1 BVerfGG). Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung
anzunehmen, da sie insoweit unzulässig ist (II.). Dem Beschwerdeführer sind seine
notwendigen Auslagen zu erstatten (III.).

                                         I.
  Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Landgerichts sowie           18
gegen die Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts wendet, ist seine Verfassungsbeschwerde zulässig und begründet. Die Fachgerichte haben den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem
Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG beziehungsweise – soweit es um Rechtsschutz gegen Akte öffentlicher Gewalt geht – Art. 19 Abs. 4 GG verletzt und ihre Aufgabe zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes verfehlt, indem sie der ihnen obliegenden Amtsermittlungspflicht nicht hinreichend nachgekommen sind (1.). Das
Oberlandesgericht hat zudem gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, soweit seine Sachverhaltsfeststellungen nicht nachvollziehbar sind (2.).

 1. Die fachgerichtlichen Beschlüsse beruhen auf einer unzureichenden Aufklärung        19
des entscheidungserheblichen Sachverhalts und verletzen den Beschwerdeführer
daher in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. zu einer alternativen Verletzung der Rechte
aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2013, Art. 19
Abs. 4 Rn. 49; Krebs, in: v. Münch/Kunig, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 19 Rn. 63 m.w.N.).

  a) Das Rechtsstaatsprinzip enthält das Gebot, wirksamen Rechtsschutz zu gewähren, der grundsätzlich zu einer umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung
des Verfahrensgegenstandes führen muss. Art. 2 Abs. 1 GG beziehungsweise – soweit es um Rechtsschutz gegen Akte öffentlicher Gewalt geht – Art. 19 Abs. 4 GG
verleihen dem Einzelnen ein Recht auf effektiven Rechtsschutz. Dieses Recht ist verletzt, wenn die Gerichte die prozessrechtlichen Möglichkeiten etwa zur Sachverhaltsfeststellung so eng auslegen, dass ihnen eine sachliche Prüfung der ihnen vorgelegten Fragen nicht möglich ist und das vom Gesetzgeber verfolgte Verfahrensziel
deshalb nicht erreicht werden kann (vgl. BVerfGE 101, 275 <294 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Mai 1995 - 2 BvR 1023/94 -, juris,
Rn. 19; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2014 - 2
BvR 2063/11 -, Rn. 13).

  § 10 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG verpflichtet die Gerichte zur Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen. Dies erschien dem Gesetzgeber nicht nur wegen der Nähe
zum Strafverfahren notwendig, sondern auch im Hinblick auf die besondere Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber den Antragstellern und wegen der Schwierigkeit erforderlich, die häufig in ferner Vergangenheit liegenden Sachverhalte zu ermitteln


                                         7/16

(vgl. BTDrucks 12/1608, S. 21). Das Gericht muss deshalb die für seine Entscheidung erheblichen Tatsachen selbst prüfen. Es muss Hinweisen auf eine mögliche politische Verfolgung oder sonstige sachfremde Gründe unter Ausnutzung aller ihm im
Freibeweisverfahren zur Verfügung stehenden Mittel nachgehen. Da es hierzu von
Amts wegen verpflichtet ist, sind an die Darlegung durch den Antragsteller keine allzu
hohen Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats vom 3. Mai 1995 - 2 BvR 1023/94 -, juris, Rn. 20; Beschluss der 1. Kammer
des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2014 - 2 BvR 2063/11 -, Rn. 14). Das Gericht hat von sich aus – im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens – die zur Aufklärung
des Sachverhalts notwendigen Maßnahmen zu treffen. Es hat sämtliche Erkenntnisquellen zu verwenden, die erfahrungsgemäß dazu führen können, die Angaben eines Betroffenen zu bestätigen (vgl. BVerfGK 4, 119 <129>; BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2014 - 2 BvR 2782/10 -, Rn. 53;
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2014 - 2
BvR 429/11 -, Rn. 15; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
18. Dezember 2014 - 2 BvR 2063/11 -, Rn. 14).

  Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach, so verweigert es dem Betroffenen die         22
von Rechtsstaats wegen geforderte Überprüfung erheblicher Tatsachen und verfehlt
damit schlechterdings das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel, zur Rehabilitierung politisch (Straf-)Verfolgter die fortdauernde Wirksamkeit von Urteilen der Gerichte oder
Entscheidungen der Behörden der ehemaligen DDR zu durchbrechen. Ein solchermaßen ineffektives Rehabilitierungsverfahren steht in Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 101, 275 <295>; BVerfG, Beschluss
der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Mai 1995 - 2 BvR 1023/94 -, juris, Rn. 20;
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2014 - 2
BvR 2782/10 -, Rn. 54; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
9. Dezember 2014 - 2 BvR 429/11 -, Rn. 16; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Zweiten Senats vom 18. Dezember 2014 - 2 BvR 2063/11 -, Rn. 15).

  (Erst) wenn das Gericht alle Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft hat, entscheidet     23
es in freier Beweiswürdigung (vgl. Herzler, in: Herzler/Ladner/Peifer/ Schwarze/Wende, Rehabilitierung, 2. Aufl. 1997, § 10 StrRehaG Rn. 7). § 10 Abs. 2 StrRehaG fordert insoweit nicht den vollen Beweis, sondern lässt die Glaubhaftmachung genügen.
Damit wird für das Rehabilitierungsverfahren ausdrücklich klargestellt, dass der Richter sich für seine Überzeugungsbildung mit einem geringeren Maß an Wahrscheinlichkeit begnügen kann. Es genügt eine überwiegende Wahrscheinlichkeit (vgl. Herzler, a.a.O., § 10 StrRehaG Rn. 10). Die Nichterweislichkeit anspruchsbegründender
Tatsachen geht allerdings zu Lasten des Antragstellers. Die Rehabilitierungsgerichte
sind von Verfassungs wegen nicht gehalten, im Zweifel für den Antragsteller zu entscheiden. Der Grundsatz in dubio pro reo gilt nicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3.
Kammer des Zweiten Senats vom 16. Februar 2000 - 2 BvR 1601/94 -, Rn. 2;
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2014 - 2
BvR 2782/10 -, Rn. 55; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom



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18. Dezember 2014 - 2 BvR 2063/11 -, Rn. 16).

  b) Nach diesem Maßstab können die angegriffenen Entscheidungen keinen Bestand haben. Eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle haben die Fachgerichte nicht durchgeführt, da weiterer Aufklärungsbedarf und weitere Aufklärungsmöglichkeiten bestanden. Dies betrifft zum einen die Frage, ob zum Zeitpunkt der
Heimeinweisung im Oktober 1977 aufnahmebereite Dritte vorhanden waren (aa), und
zum anderen die Gründe, aus denen der Beschwerdeführer trotz der Haftentlassung
seiner Eltern im Juni 1978 weitere sechs Monate in dem Heim festgehalten wurde
(bb).

  aa) Das Oberlandesgericht ist der Frage, ob – tatsächlich – keine Angehörigen oder   25
andere Dritte bereit waren, den Beschwerdeführer nach der Inhaftierung seiner Eltern aufzunehmen, nicht hinreichend nachgegangen.

  (1) Nach verbreiteter obergerichtlicher Rechtsprechungspraxis zum Zeitpunkt der      26
angegriffenen Entscheidung war eine Heimeinweisung insbesondere dann rechtsstaatswidrig, wenn dabei aufnahmebereite Dritte von den DDR-Behörden übergangen wurden (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 29. März 2016 - 1 Ws
Reha 2/13 -, juris, Rn. 15 f.; Kammergericht, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 2 Ws
351/09 -, juris, Rn. 34 ff.; Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 3. Dezember
2015 - 2 Ws (Reh) 45/15 -, juris, Rn. 10; Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom
16. September 2010 - 1 Reha Ws 135/10 -, juris, Rn. 20). Auch das Oberlandesgericht Rostock ging ausweislich seiner Entscheidungsgründe davon aus, dass das
Übergehen aufnahmebereiter Dritter ein entscheidungserheblicher Umstand bei der
Rehabilitierungsentscheidung ist. Andernfalls hätte es sich nicht mit der Aufnahmebereitschaft von Verwandten und Bekannten des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt
der Heimeinweisung auseinandergesetzt (hier: der Nachbarsfamilie, des leiblichen
Vaters und des Stiefvaters sowie des älteren Halbbruders und der Großeltern).

  (2) Ausgehend von diesem fachrechtlichen Entscheidungsmaßstab hat das Oberlandesgericht die maßgeblichen Umstände der Heimeinweisung des Beschwerdeführers im Oktober 1977 nicht hinreichend ermittelt. Das Oberlandesgericht hat festgestellt, dass bei der Heimeinweisung des Beschwerdeführers keine
aufnahmebereiten Dritten übergangen worden seien, ohne den Hinweisen auf die
Aufnahmebereitschaft des älteren Halbbruders sowie der Großeltern stiefväterlicherseits nachzugehen.

  Zur Aufnahme des Beschwerdeführers bei seinem älteren Halbbruder geht das            28
Oberlandesgericht vielmehr davon aus, sie sei daran gescheitert, dass dieser sich
nach Westdeutschland abgesetzt hatte. Der (zutreffende) Umstand, dass sich der (ab
(…) volljährige) ältere Halbbruder im Oktober 1977 in der Bundesrepublik aufhielt,
kann für sich genommen jedoch nicht erklären, warum die DDR-Behörden von einer
dortigen Unterbringung abgesehen haben. Dazu äußert sich das Oberlandesgericht
in dem angegriffenen Beschluss nicht weiter. Es ist auch nicht ohne Weiteres naheliegend, dass das Oberlandesgericht – unausgesprochen – davon ausging, die DDR-


                                        9/16

Behörden hätten aufgrund der strikten Ausreisepolitik der DDR eine Unterbringung
des Beschwerdeführers außerhalb des eigenen Staatsgebiets nicht in Erwägung gezogen. Denn nach der obergerichtlichen Rechtsprechungspraxis zum Zeitpunkt der
angegriffenen Entscheidung war alleine der Umstand, dass sich aufnahmebereite
Verwandte außerhalb der DDR aufhielten, kein rechtsstaatlich akzeptabler Grund, eine dortige Unterbringung nicht zu erwägen; dies führte vielmehr zur Rehabilitierung
des Betroffenen (vgl. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 24.
September 2013 - 172/11 -, juris, Rn. 14 f.; daran anschließend Kammergericht, Beschluss vom 21. November 2013 - 2 Ws 177/11 REHA -, juris, Rn. 14 ff.). Zur weiteren Aufklärung der Aufnahmebereitschaft wäre beispielsweise die Anhörung des
Halbbruders in Betracht gekommen. Dieser hätte jedenfalls Angaben dazu machen
können, ob die DDR-Behörden zwecks Unterbringung des Beschwerdeführers an
ihn herangetreten waren und ob er zur Aufnahme des Beschwerdeführers bereit gewesen wäre. Auch eine Anhörung des Heimleiters hätte möglicherweise weitere Erkenntnisse darüber geliefert, warum der Beschwerdeführer in dem Heim und nicht
bei Verwandten untergebracht wurde.

  Weiter hat das Oberlandesgericht festgestellt, eine Aufnahme des Beschwerdeführers bei seinen Großeltern sei nicht in Betracht gekommen, weil jedenfalls die Großeltern stiefväterlicherseits zumindest kurze Zeit nach der Ausreise des Beschwerdeführers in die Bundesrepublik schwer erkrankt seien. Deren dokumentierte Krankheit
nach dem Dezember 1978 kann zwar einen Anhaltspunkt für weitere Ermittlungen
zur Aufnahmebereitschaft dieser Großeltern im Herbst 1977 darstellen. Das Oberlandesgericht ist ihm jedoch nicht – beispielsweise durch Anhörung des Beschwerdeführers, seiner Mutter oder auch des Heimleiters – nachgegangen.

 bb) Auch die Gründe für das Belassen des Beschwerdeführers in dem Heim nach            30
Übersiedlung seiner Eltern in die Bundesrepublik hat das Oberlandesgericht nicht
hinreichend aufgeklärt.

  (1) Zum Zeitpunkt der angegriffenen Beschwerdeentscheidung galt die Heimeinweisung als sachfremd im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG, wenn ihr Zweck deutlich von den Zwecken abwich, die von einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Ordnung als
zur Rechtfertigung einer Unterbringung anerkannt sind. Heimeinweisungen wegen
Kindeswohlgefährdung oder aus Fürsorgegründen, mit denen die DDR gerade ihrer
Schutzpflicht gegenüber den Betroffenen im Interesse des Kindeswohls nachkam,
galten nicht als sachfremd (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 1
RehaWs 33/18 -, juris, Rn. 10). Aus sachfremden Zwecken erfolgte die Heimeinweisung hingegen beispielsweise dann, wenn sie „der Durchsetzung der menschenrechtswidrigen Ausreisepraxis der DDR“ diente (vgl. Kammergericht, Beschluss vom
21. November 2013 - 2 Ws 177/11 REHA -, juris). Das Oberlandesgericht Rostock
stellt in seiner Entscheidung vom 14. Mai 2016 – ohne dass sich daraus ergibt, dass
ein strengerer Maßstab angelegt werden soll – darauf ab, ob die Heimunterbringung
„rechtsmissbräuchlich“ war.



                                        10/16

 (2) Gemessen hieran hat das Oberlandesgericht nicht hinreichend aufgeklärt, aus            32
welchen Gründen der Beschwerdeführer nach der Übersiedlung seiner Eltern in die
Bundesrepublik nicht sofort ebenfalls übersiedeln durfte, sondern weitere sechs Monate in das Kinderheim eingewiesen war. Es geht von „organisatorisch-bürokratischen Hemmnissen“ aus, ohne dass die hierfür herangezogenen Erkenntnisse dies
im Grundsatz und erst recht nicht für die Dauer von sechs Monaten tragfähig stützen
können. Das Oberlandesgericht stellt auf eine Gesamtschau mehrerer Aspekte ab.
Seine Annahmen für einzelne Gesichtspunkte sind jedoch ohne weitere Aufklärung
nicht tragfähig. Entsprechenden Aufklärungsmöglichkeiten geht es nicht nach.

  Die Annahme, dass organisatorisch-bürokratische Hemmnisse im üblichen Rahmen              33
vorlagen, stützt das Oberlandesgericht zunächst auf den Hinweis, dass der von der
Familie konsultierte Rechtsanwalt (…) für die Nachführung von Familienangehörigen
etwa drei bis sechs Monate veranschlagte. Grundlage hierfür bildet ein Schreiben der
Mutter an das Ministerium des Innern der DDR, aus dem sich diese Aussage indirekt
ergibt (vgl. Bl. 132 d. rehabilitierungsgerichtlichen Akte). Sie bezieht sich jedoch lediglich auf die Dauer der Nachführung („von einem Vierteljahr“, „in Extremfällen bis
zu einem Halbenjahr“), verhält sich aber nicht zu den Gründen für die benannte Zeitspanne. Es ist durchaus naheliegend, dass Rechtsanwalt (…) bei seinen Angaben
gerade berücksichtigt hatte, dass die DDR-Behörden bei ausgesiedelten Personen
zwecks Diskriminierung und politischer Verfolgung den Nachzugsprozess verzögerten. Das Oberlandesgericht hätte daher den Gründen für die benannten „üblichen“
Zeitspannen der Nachführung nachgehen müssen. Es hätte nahegelegen, entweder
Rechtsanwalt (…) zu befragen, wie seine Auskunft zu verstehen und zustande gekommen ist, oder – wenn dies nicht mehr in Betracht kam – weitere (rechts-)historische Sachverständige mit dieser Fragestellung zu befassen.

  Entsprechendes gilt für den Anhaltspunkt, „(auch) in die Übersiedlung des [Beschwerdeführers]“ sei die Bundesregierung involviert gewesen. Auch er ergibt sich
nicht ausdrücklich aus den in Bezug genommenen Unterlagen. Es ist lediglich belegt,
dass sich die Bundesregierung im März 1978 – also knapp drei Monate vor der Haftentlassung und Aussiedlung der Eltern und mehr als acht Monate vor der Heimentlassung des Beschwerdeführers – „um eine baldige Lösung der gesamten anstehenden Probleme“ bemühte (vgl. Bl. 312 d. rehabilitierungsgerichtlichen Akte). Dass
damit auch die Heimentlassung des Beschwerdeführers zu seinen – zu diesem Zeitpunkt noch in Haft befindlichen – Eltern gemeint war, ist nicht erkennbar. Auch insoweit hätte es nahegelegen, dass das Oberlandesgericht seine (bloße) Vermutung
durch weitere Sachverhaltsermittlungen, beispielsweise durch Befragung der Eltern,
verifizierte.

 Zudem bestanden Anhaltspunkte für ein rechtsstaatswidriges Belassen des Beschwerdeführers in dem Heim, denen das Oberlandesgericht weiter hätte nachgehen
müssen. So war dem damals 13-jährigen Beschwerdeführer trotz seiner Strafunmündigkeit ein „versuchter ungesetzlicher Grenzübertritt“ unterstellt worden (vgl. Bl. 41 d.
rehabilitierungsgerichtlichen Akte); in der Folge wurden über ihn noch im Kindesalter


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sogenannte Stasi-Akten angelegt (vgl. Bl. 18 ff. d. rehabilitierungsgerichtlichen Akte).
Dort wurde unter anderem festgehalten, dass sich der Beschwerdeführer „vollumfänglich mit den Handlungen seiner Eltern und seines Bruders [identifiziere]“ (vgl. Bl.
47 d. rehabilitierungsgerichtlichen Akte). Auch über seine engsten Familienangehörigen (seine Mutter, seinen Stiefvater und seinen Halbbruder) waren sogenannte Stasi-Akten angelegt worden. Zudem hatte sein zum damaligen Zeitpunkt erziehungsberechtigter Stiefvater für ihn noch während seiner Haftzeit einen Übersiedlungsantrag
gestellt (vgl. Bl. 47 d. rehabilitierungsgerichtlichen Akte). Weiter waren gegen den
Beschwerdeführer nach seiner Ausreise im Alter von nur 14 Jahren eine Einreisesperre und die Kontrolle seiner Post in die DDR angeordnet worden (vgl. Bl. 48, 58
d. rehabilitierungsgerichtlichen Akte). Nach seinen Angaben war er während seines
Heimaufenthalts mehrmals von Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit besucht und befragt worden. All dies lässt es zumindest nicht fernliegend erscheinen,
dass die DDR-Behörden (auch) dem Beschwerdeführer eine regimekritische Haltung
unterstellten. Zudem wurde der zunächst avisierte Ausreisetermin des Beschwerdeführers am 5. Oktober 1978 (vgl. Bl. 276 d. rehabilitierungsgerichtlichen Akte) nicht
eingehalten, ohne dass sich aus den rehabilitierungsgerichtlichen Akten konkrete
Gründe dafür entnehmen lassen.

  Im Übrigen dürfte es nicht ohne Weiteres nachvollziehbar sein, dass eine Heimentlassung – eine entscheidungsleitende Berücksichtigung des Kindeswohls unterstellt
– allein aus organisatorisch-bürokratischen Gründen sechs Monate beansprucht. Zur
Aufklärung der weiterhin ungeklärten Gründe für die verzögerte Heimentlassung hätte es sich beispielsweise angeboten, den vom Beschwerdeführer namentlich benannten Heimleiter oder weitere auf Seiten der Jugendhilfe tätige Personen (beispielsweise die wohl mit dem Kürzel „(…)“ abzeichnende Frau (…) von der
Jugendhilfe Heimerziehung des Rates des Kreises Schwerin) zu befragen oder ein
(rechts-)historisches Sachverständigengutachten in Auftrag zu geben.

 cc) Die aufgezeigten Ermittlungsdefizite betreffen ebenso den Beschluss des Landgerichts. Insbesondere mit Blick auf die unter dem 15. Juni 2015 formulierten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsergebnisse und die daraufhin erfolgte Stellungnahme
des Beschwerdeführers vom 6. August 2015 bestanden Anlass und Möglichkeit für
weitere Ermittlungen.

  2. Das Oberlandesgericht hat zudem das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, indem es seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde legt, ohne dass die
hierfür maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen nachvollziehbar wären.

 a) Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liegt bei gerichtlichen Entscheidungen nicht       39
schon dann vor, wenn die Rechtsanwendung Fehler enthält. Ist eine Entscheidung
bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken jedoch
nicht mehr verständlich und sachlich schlechthin unhaltbar, drängt sich der Schluss
auf, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht. Ohne dass es auf subjektive Umstände oder ein Verschulden des Gerichts ankäme, stellt eine derartige Entscheidung



                                          12/16

einen Verstoß gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Willkürverbot dar (vgl.
BVerfGE 4, 1 <7>; 74, 102 <127>; 83, 82 <84>; 87, 273 <278 f.>; 152, 345 <382 Rn.
98>).

 Dieser Maßstab gilt auch für die verfassungsrechtliche Überprüfung der von den        40
Fachgerichten vorgenommenen Beweiswürdigung und der von ihnen getroffenen tatsächlichen Feststellungen (vgl. BVerfGE 4, 294 <297>; BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Zweiten Senats vom 21. August 1996 - 2 BvR 1304/96 -, juris, Rn. 13;
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2017 - 2 BvR
2584/12 -, Rn. 27).

 b) Gemessen an diesen Maßstäben stützt das Oberlandesgericht den seiner Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt weder in Bezug auf das Fehlen aufnahmebereiter Dritter (aa) noch mit Blick auf das Vorliegen organisatorisch-bürokratischer Hemmnisse für die verzögerte Aussiedlung des Beschwerdeführers in die
Bundesrepublik (bb) in nachvollziehbarer Weise auf die festgestellten Anhaltspunkte.

  aa) Das Oberlandesgericht hat festgestellt, die Eltern des Beschwerdeführers hätten sich nicht aktiv um dessen Aufnahme außerhalb eines Heims bemüht. Es bleibt
jedoch völlig unklar, wie das Oberlandesgericht zu dieser Schlussfolgerung gelangt.
Erkenntnisquellen benennt es insoweit nicht. Vielmehr hatte der Beschwerdeführer in
seiner Beschwerdeschrift ausführlich dazu vorgetragen, dass seine Mutter aus der
Haft heraus Briefe an namentlich benannte Verwandte in der DDR geschrieben, jedoch keine Antwort erhalten hatte. Da das Oberlandesgericht – wie es in der Entscheidung über die Anhörungsrüge ausführt – keinen Zweifel an der Glaubwürdigkeit
des Beschwerdeführers hat, ist die Annahme, die Eltern hätten sich nicht um eine
Aufnahme des Beschwerdeführers durch Dritte bemüht, nicht nachvollziehbar.

  bb) Auch die organisatorisch-bürokratischen Hemmnisse, auf die das Oberlandesgericht die Heimunterbringung im Zeitraum vom 20. Juni bis 23. Dezember 1978 zurückführt, erschließen sich nicht aus den Gesichtspunkten, die es hierfür zugrunde
legt.

 (1) Zunächst finden sich in der Entscheidung keine Verweise auf in den Akten dokumentierte bürokratische oder organisatorische Verfahrensschritte von einer bestimmten Dauer. Sodann erschließt sich nicht, warum die – angenommene – Involvierung der Bundesregierung (siehe oben unter C. I. 1. b) bb) (2)) eine zeitliche
Verzögerung der Übersiedlung des Beschwerdeführers hätte bedingen sollen. Vielmehr erscheint es ebenso denkbar, dass sich der Ausreiseprozess durch die Involvierung von Regierungsbeamten aufgrund deren politischer Vernetzung gerade beschleunigt.

 (2) Auch soweit das Oberlandesgericht Unterhaltsrückstände und diesbezügliche         45
Unstimmigkeiten zwischen den leiblichen Eltern des Beschwerdeführers (gemeint
sind wohl die noch ausstehenden Unterhaltszahlungen seitens der Mutter gegenüber
dem Heim (vgl. Bl. 123 d. rehabilitierungsgerichtlichen Akte) und der behauptete



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„Aufrechnungsanspruch“ des leiblichen Vaters gegenüber der Mutter wegen zu viel
gezahlten Unterhalts) anführt, ist nicht nachvollziehbar, warum daraus eine Verzögerung der Ausreise und damit der Beendigung der Heimunterbringung folgt. Das bloße
Bestehen von Unterhaltsansprüchen gegenüber der Mutter kann die verzögerte Ausreise des Beschwerdeführers für sich genommen nicht erklären. Sollte das Oberlandesgericht – unausgesprochen – davon ausgegangen sein, dass die DDR-Behörden
den Beschwerdeführer in dem Heim zurückhielten, um die Mutter zur Begleichung
der Unterhaltsrückstände zu bewegen, fehlen dafür jegliche Anhaltspunkte. Aus den
rehabilitierungsgerichtlichen Akten ergibt sich lediglich, dass Unterhaltsrückstände
der Mutter gegenüber dem Heim bestanden, nicht aber, dass deren Begleichung
durch die DDR-Behörden vor der Übersiedlung des Beschwerdeführers in irgendeiner Weise von der Mutter eingefordert worden war oder die Mutter eine Begleichung
verweigert hatte. Im Übrigen dürfte zweifelhaft sein, ob es unter rechtsstaatlichen
Gesichtspunkten ein anerkennenswertes Hemmnis für die verzögerte Heimentlassung eines 14-jährigen Jungen ist, die Begleichung von Unterhaltsrückständen durch
seine Mutter zu erzwingen. Eine fürsorgerische Absicht gegenüber dem betroffenen
Kind liegt darin jedenfalls nicht.

  (3) Soweit das Oberlandesgericht (wiederum ohne Verweis auf die rehabilitierungsgerichtlichen Akten) darauf abstellt, der leibliche Vater des Beschwerdeführers habe
„noch im September 1978 aus der Haft heraus Sorgerechtsansprüche (…) erhoben“,
fehlt auch für diese Feststellung jeglicher Anhaltspunkt in den rehabilitierungsgerichtlichen Akten. Dort findet sich lediglich ein Schreiben des leiblichen Vaters des Beschwerdeführers vom 17. September 1978, in welchem dieser sein Befremden darüber äußert, dass der Beschwerdeführer ohne sein Wissen seit knapp einem Jahr in
Heimerziehung genommen worden sei. Zudem bittet er um Mitteilung der Heimadresse; bezüglich des Antrags auf Übersiedlung des Beschwerdeführers in die Bundesrepublik habe er am 20. September 1978 (gemeint ist wohl der 20. August 1978) an
den Rat der Stadt Schwerin geschrieben. In dem bei den Akten befindlichen Schreiben vom 20. August 1978 hatte der leibliche Vater des Beschwerdeführers lediglich
auf seine vermeintlich übermäßige Unterhaltszahlungspflicht hingewiesen; Aussagen
zu einem Sorgerechtsstreit finden sich dort nicht. Weitere diesbezügliche Schreiben
des leiblichen Vaters sind in den rehabilitierungsgerichtlichen Akten nicht enthalten.
Darüber hinaus hatte der Beschwerdeführer im Rehabilitierungsverfahren durchgehend den damaligen Ehemann der Mutter als seinen Erziehungsberechtigten benannt; auch die Jugendhilfe ging bei Heimeinweisung des Beschwerdeführers davon
aus, dass es sich bei diesem um den Sorgeberechtigten des Beschwerdeführers
handelte (vgl. Bl. 91 d. rehabilitierungsgerichtlichen Akte). Es ist daher umso fernliegender, dass (relevante) Sorgerechtsstreitigkeiten zwischen der Mutter und dem leiblichen Vater bestanden.

 3. Die fachgerichtlichen Entscheidungen beruhen auf den festgestellten Grundrechtsverstößen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Gerichte bei der von Verfassungs wegen gebotenen Beachtung ihrer gesetzlichen Amtsermittlungspflicht weite-



                                          14/16

re Ermittlungen vorgenommen hätten beziehungsweise das Oberlandesgericht willkürfrei zu anderen Sachverhaltsfeststellungen gelangt wäre und dies dem Rehabilitierungsantrag des Beschwerdeführers im Ergebnis zum Erfolg verholfen hätte.

  4. Vor dem Hintergrund der festgestellten Rechtsverletzungen kann dahinstehen,       48
ob die Fachgerichte bei ihrer Entscheidung über die Rehabilitierung des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom 18. Oktober 1977 bis zum 31. Dezember 1978 weitere Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte verletzt haben (vgl. BVerfGE 42,
64 <78 f.>). Dies gilt insbesondere für die Rüge des Beschwerdeführers, die Fachgerichte hätten gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK eine mündliche Verhandlung durchführen müssen (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats
vom 9. Dezember 2021 - 2 BvR 1789/16 -).

  5. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der Rechte des         49
Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG beziehungsweise – soweit es um Rechtsschutz gegen Akte öffentlicher Gewalt geht – Art.
19 Abs. 4 GG sowie aus Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG), da die Rechtsverletzungen besonderes Gewicht haben (vgl. BVerfGE 90,
22 <25>; 96, 245 <248>). Die fachgerichtlichen Entscheidungen beruhen auf einer
groben Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Pflicht zur gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung; der Beschluss des Oberlandesgerichts verletzt
zudem das Willkürverbot.

 6. Deshalb hebt die Kammer den Beschluss des Landgerichts vom 2. September            50
2015 sowie den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 24. Mai 2016 in dem aus
dem Tenor ersichtlichen Umfang gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2
BVerfGG auf und verweist die Sache in diesem Umfang an das Landgericht zurück.

                                        II.
 Im Hinblick auf den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 19. August 2016 über         51
die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers stellt sich die Verfassungsbeschwerde
mangels Beschwer als unzulässig dar. Er wird durch die Aufhebung der vorausgegangenen fachgerichtlichen Entscheidungen gegenstandslos.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

                                        III.
 Die Anordnung der Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.                  53

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  54

                  Huber                        Kessal-Wulf            Wallrabenstein




                                        15/16

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
9. Dezember 2021 - 2 BvR 1985/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2021 - 2 BvR 1985/16 - Rn. (1 - 54), http://www.bverfg.de/e/
                rk20211209_2bvr198516.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20211209.2bvr198516




                                    16/16

Der Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 2. September 2015 - 41 Rh 19/14 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 24. Mai 2016 - 22 Ws_Reha 9/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes, soweit darin die Rehabilitierung des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom 18. Oktober 1977 bis zum 23. Dezember 1978 abgelehnt wird. Insoweit verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 24. Mai 2016 - 22 Ws_Reha 9/16 - den Beschwerdeführer zudem in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. In diesem Umfang werden die Beschlüsse aufgehoben und wird die Sache an das Landgericht Schwerin zurückverwiesen.|Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.|Im Umfang der Aufhebung ist der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 19. August 2016 - 22 Ws_Reha 9/16 - gegenstandslos.|Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.
am 9. Dezember 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2021
- 2 BvR 1985/16 -, Rn. 1-54,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20211209_2bvr198516
Pressemitteilung - Nr. 110/2021 vom 29. Dezember 2021