BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 526/22 -

                                   In dem VVer
                                            erfahr
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                                                       de

des Herrn (…),

gegen    den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Februar 2022 - 3 Ws
         447/21 -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Vizepräsidentin König

                                   und die Richter Maidowski,

                                   Offenloch

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 17. April 2023 einstimmig beschlossen:

        Der Antr
            Antrag
                 ag auf Bewil
                         Bewilligung
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                                                                     Beiordnung
                                                                           dnung eines
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                         wirdd abgelehnt, weil die be beabsichtigte
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                                                                    Rechtsver
                                                                            erffolgung
        keine hinr
              hinreichende
                   eichende A Aussicht
                                ussicht auf Er
                                            Erffolg bietet.

        Die V
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                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Es liegen keine         1
Annahmegründe gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG vor. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig.

 1. Soweit der inhaftierte Beschwerdeführer rügt, dass die Höhe der Vergütung seiner      2
Arbeit im Strafvollzug seine Grundrechte verletze, genügt die Verfassungsbeschwerde
nicht den an sie zu stellenden Substantiierungsanforderungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2,
§ 92 BVerfGG. So setzt sich die Verfassungsbeschwerde insbesondere inhaltlich nicht mit
dem zugrundeliegenden einfachen Recht auseinander und lässt nicht hinreichend erkennen, auf welcher konkreten landesgesetzlichen Grundlage die Gefangenenvergütung im vorliegenden Fall beruht.

  2. Soweit der Beschwerdeführer rügt, das Oberlandesgericht Karlsruhe sei im angegriffenen Beschluss vom 11. Februar 2022 nicht auf sein Vorbringen eingegangen, die An-


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sicht des Landgerichts Offenburg im Beschluss vom 22. Oktober 2021, es sei „nicht zuständig“ für die beantragte Vorlage nach Art. 100 GG, sei „falsch“, ist die Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig.

  a) Wird mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches        4
Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend gemacht, so gehört eine Anhörungsrüge an das Fachgericht zum Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG im Regelfall abhängig ist (vgl. BVerfGE 42,
243 <245>; 74, 358 <380>; 122, 190 <198>; 126, 1 <17>; 134, 106 <113 Rn. 22>;
stRspr). Erhebt ein Beschwerdeführer in einem solchen Fall keine Anhörungsrüge, obwohl sie statthaft und nicht offensichtlich aussichtslos wäre, hat das zur Folge, dass die
Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig ist, sofern die damit gerügten Grundrechtsverletzungen denselben Streitgegenstand betreffen wie der geltend gemachte
Gehörsverstoß (vgl. BVerfGE 134, 106 <113 Rn. 22> m.w.N.).

 b) Die Anhörungsrüge gemäß § 33a StPO, § 120 Abs. 1 StVollzG ist vorliegend Teil des        5
Rechtswegs, weil der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend macht und eine Anhörungsrüge nicht unstatthaft
oder offensichtlich aussichtslos ist. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der
Beschwerdeführer eine Anhörungsrüge erhoben hat.

 Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts war hier auch nicht            6
deshalb entbehrlich, weil sie offensichtlich aussichtslos gewesen wäre (vgl. BVerfGK 7,
403 <407>). Vielmehr spricht viel dafür, dass das Oberlandesgericht den im Rahmen der
Rechtsbeschwerde gerügten (dazu aa) Verstoß des Landgerichts gegen seine Pflichten
aus Art. 100 Abs. 1 GG (dazu bb) nicht in der gebotenen Weise zur Kenntnis genommen
und erwogen (dazu cc) hat.

 aa) Im Rahmen seiner Rechtsbeschwerde vor dem Oberlandesgericht hat der Beschwerdeführer ausdrücklich ausgeführt, die Auffassung des Landgerichts, es sei für die
Entscheidung seines Antrags vom 19. Oktober 2021 auf Einholung einer Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 GG „nicht zuständig“, sei „falsch“.

  bb) Nach dem allgemeinen richterlichen Prüfungsrecht aus Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG         8
sind alle Gerichte zuständig, im Rahmen der bei ihnen anhängigen Verfahren nachkonstitutionelle gesetzliche Vorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen (vgl. BVerfGE 2, 406 <410 f.>; 34, 320 <323>). Im Einzelnen kann und muss sich danach jedes Gericht, ehe es ein Gesetz anwendet, mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit
dieses Gesetzes beschäftigen (vgl. BVerfGE 1, 184 <188 f.>; 2, 406 <410 ff.>) und eine eigene Überzeugung von dessen Verfassungsmäßigkeit oder Verfassungswidrigkeit bilden (vgl. BVerfGE 2, 406 <410 f.>; 34, 320 <323>; 138, 64 <93 Rn. 84>). Nicht nur für die
Zulässigkeit einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, sondern bereits auch für
das Entstehen der Verpflichtung, ein Gesetz zum Verfahren der konkreten Normenkontrolle dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, ist im Grundsatz auf die Überzeugung
des Fachgerichts von der Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes abzustellen (vgl.
BVerfGE 78, 104 <117>; 80, 54 <58>; 117, 330 <356>; 138, 64 <93 Rn. 84>). Beschäftigt


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sich dementsprechend ein Gericht trotz entsprechenden Antrags des Beschwerdeführers
nicht mit der Frage, ob die anzuwendenden Normen nach der eigenen Überzeugung
verfassungsgemäß sind, so verletzt es seine Prüfpflichten aus Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG.

  Vor diesem Hintergrund bestehen hinsichtlich der Ausführungen des Landgerichts im         9
Beschluss vom 22. Oktober 2021, es sei „soweit der Antragsteller begehrt, verschiedene
Gesetze für verfassungswidrig zu erklären“, „nicht zuständig“, erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Der Beschwerdeführer hat mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2021
ausdrücklich einen Antrag nach Art. 100 GG gestellt. Ein solcher Antrag lässt nach den
dargelegten Maßstäben eine eigene Prüfpflicht des Gerichts entstehen. Die Übersendung des Schriftsatzes vom 19. Oktober 2021 sowie zweier Lohnbenachrichtigungen
des Beschwerdeführers „zur weiteren Veranlassung“ an das Bundesverfassungsgericht
„entsprechend dem Begehren des Antragstellers“, kann eine eigene Auseinandersetzung und Überzeugungsbildung über die Verfassungsmäßigkeit der für die Höhe der Gefangenenentlohnung des Beschwerdeführers maßgeblichen einfach-rechtlichen Normen durch das Landgericht nicht ersetzen.

 cc) Es lässt sich auch nicht ausschließen, dass das Oberlandesgericht anders über die     10
Rechtsbeschwerde entschieden hätte, wenn es den Vortrag des Beschwerdeführers in
Erwägung gezogen hätte.

  (1) Liegen im Einzelfall besondere Umstände vor, die deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen
oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist, kommt ein Verstoß gegen Art. 103
Abs. 1 GG in Betracht (vgl. BVerfGE 65, 293 <295>; 70, 288 <293>; 86, 133 <146>). Geht
das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage,
die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht
ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht
nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. auch BVerfGE 47, 182 <189>).

 (2) Der Beschwerdeführer hat in seiner Rechtsbeschwerde vom 18. November 2021             12
ausdrücklich einen Verstoß des Landgerichts gegen dessen Pflichten nach Art. 100 Abs. 1
Satz 1 GG gerügt; es stellte wesentliches Vorbringen des Beschwerdeführers dar. Vor diesem Hintergrund deutet der Umstand, dass das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde mit einer Tenorbegründung als unzulässig verworfen hat, ohne auf die Rüge des Beschwerdeführers einzugehen, darauf hin, dass das Oberlandesgericht den
diesbezüglichen Vortrag nicht in der gebotenen Weise zur Kenntnis genommen und erwogen hat (vgl. BVerfGE 18, 380 <383>). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die
Oberlandesgerichte gemäß § 119 Abs. 3 StVollzG unter den dort bezeichneten Voraussetzungen berechtigt sind, eine Rechtsbeschwerde ohne Begründung zu verwerfen
(vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. März 2008 - 2 BvR
378/05 -, Rn. 33; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juli 2008 - 2 BvR
610/08 -, Rn. 6). Vielmehr weist der ergänzende Hinweis des Oberlandesgerichts auf
zwei Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamburg über die Regelung der Vergü-



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tung von Gefangenen und Sicherungsverwahrten in Hamburg darauf hin, dass das Oberlandesgericht sich zwar inhaltlich mit der Rechtsbeschwerde auseinandergesetzt hat,
jedoch gerade den vorgetragenen Verstoß des Landgerichts gegen die richterlichen
Prüfpflichten aus Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG außer Acht gelassen hat.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.    13

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 14

                   König                      Maidowski                  Offenloch




                                        4/5

Bundesv
Bundesver erfassungsgericht,
            fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des ZZweiten
                                                           weiten Senats vvom
                                                                           om
17. April 2023 - 2 BvR 526/22

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. April 2023 -
                  2 BvR 526/22 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230417_2bvr052622.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230417.2bvr052622




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 17. April 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. April 2023
- 2 BvR 526/22 -, Rn. 1-14,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230417_2bvr052622