BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 449/11 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn W...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Moritz Schmitz,
                    in Sozietät Rechtsanwälte Dorka, Wings, Schmitz,
                    Hochstraße 54, 45964 Gladbeck -
gegen 1. a) den Beschluss des Amtsgerichts Gladbeck vom 8. Februar 2011 - 8
            Ls-51 Js 2365/10-5/11 -,

         b) die Verfügung des Amtsgerichts Gladbeck vom 25. Januar 2011 - 8
            Ls-51 Js 2365/10-5/11 -,

      2. a) den Beschluss des Amtsgerichts Gladbeck vom 7. Februar 2011 - 8
            Ds-50 Js 1488/10-6/11 -,

         b) die Verfügung des Amtsgerichts Gladbeck vom 25. Januar 2011 - 8
            Ds-50 Js 1488/10-6/11 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Präsidenten Voßkuhle
                                und die Richter Gerhardt
                                und Landau

am 14. September 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfügungen des Amtsgerichts Gladbeck vom 25. Januar 2011 - 8 Ds-50 Js
1488/10-6/11 - und vom 25. Januar 2011 - 8 Ls-51 Js 2365/10-5/11 - verletzen den
Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten:
achttausend Euro) festgesetzt.


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                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Art und Weise, wie einem Strafverteidiger Einsicht in die Verfahrensakten gewährt wird.

                                        A.

                                         I.
  Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Gladbeck. Er beantragte         2
in zwei beim Amtsgericht Gladbeck anhängigen Strafverfahren Akteneinsicht. Im Verfahren 8 Ds-50 Js 1488/10-6/11 lag dem damaligen Angeschuldigten zur Last, als
Heranwachsender einen Verkehrsunfall verursacht und sich unerlaubt vom Unfallort
entfernt zu haben. Im Verfahren 8 Ls-51 Js 2365/10-5/11 lag einem weiteren Angeschuldigten zur Last, als Heranwachsender eine andere Person angegriffen und verletzt zu haben. Mit gesonderten Schreiben zeigte der Beschwerdeführer gegenüber
dem Amtsgericht Gladbeck jeweils die Verteidigung der Angeschuldigten an und bat
um Akteneinsicht. Auf Verfügungen des Vorsitzenden vom 25. Januar 2011 teilte das
Amtsgericht Gladbeck dem Beschwerdeführer jeweils durch Schreiben mit:

„Da eine Vollmacht nicht vorliegt, mag Akteneinsicht auf der Geschäftsstelle genommen werden.“

  Der Beschwerdeführer erhob dagegen jeweils Beschwerde. Die Mitteilungen würden als Ablehnung des Antrags auf Aktenübersendung in die Büroräume ausgelegt.
Es entspreche allgemeiner und langjähriger Übung, die Originalakten in die Büroräume des Verteidigers zu übersenden. Vollmachten lägen vor; die Angeschuldigten hätten ihn mit der Verteidigung beauftragt. Es bedürfe keiner Anfertigung von Vollmachtsurkunden, diese müssten nicht vorgelegt und nicht nachgewiesen werden. Bei
Vorlage einer Vollmachtsurkunde könne an den Verteidiger zugestellt werden. Dies
sei für die Gerichte sicherlich bequemer. Es könne aber gute Gründe geben, keine
Vollmachtsurkunde vorzulegen. Die Begründung des Amtsgerichts Gladbeck sei
auch widersprüchlich, da bei Zweifeln an einem Verteidigungsverhältnis überhaupt
keine Akteneinsicht zu gewähren sei.

  Mit Beschlüssen vom 7. und 8. Februar 2011 half das Amtsgericht Gladbeck den             5
Beschwerden nicht ab. Die Beschwerden seien nach § 147 Abs. 4 Satz 2 StPO unzulässig, da Akteneinsicht nicht vollständig versagt worden sei. Die Beschwerden seien
aber auch unbegründet. Es bestehe kein Anspruch auf Aktenübersendung in das Büro des Verteidigers. Gute Gründe für das Absehen von der Vorlage einer Vollmacht
könnten in den vorliegenden Fällen nicht nachvollzogen werden. Gerade in Jugendstrafverfahren könne die Frage, wer einen Verteidiger beauftragt habe, von Bedeutung sein. Schließlich sei die Vorlage einer Vollmachtsurkunde allgemein üblich. Im
Bezirk des Amtsgerichts Gladbeck lege ausschließlich das Büro des Beschwerdeführers regelmäßig keine Vollmachtsurkunde vor. Letztlich bestünden Bedenken dagegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich von den Angeschuldigten mandatiert
worden sei. Der Beschwerdeführer sei „bereits einmal dadurch aufgefallen, dass er


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der Wahrheit zuwider behauptet hat, bevollmächtigt worden zu sein (vgl. AG Gladbeck, 8 Ds 218/03). In dem Verfahren war er von der Freundin des Angeklagten ohne, beziehungsweise sogar gegen dessen Willen 'mandatiert' worden."

 Zu diesen Nichtabhilfeentscheidungen nahm der Beschwerdeführer Stellung. Es liege kein wichtiger Grund vor, von der Aktenübersendung in das Büro des Beschwerdeführers abzusehen. Bei Zweifeln an der Verteidigerstellung dürfe gar keine Akteneinsicht gewährt werden. Das Amtsgericht Gladbeck habe sich an seine ständige
Übung zu halten. Die willkürliche und möglicherweise auf anderen Gründen beruhende Nichtübersendung erschwere seine Arbeit und greife in seine Rechte direkt ein. In
den vorliegenden Fällen stelle sich die Frage der Beauftragung nicht, da die Angeschuldigten volljährig seien. Ein Verteidiger müsse keine Vollmachtsurkunde nachweisen und die Gründe dafür wegen des Vertrauensverhältnisses zum Mandanten
nicht darlegen. Es sei unzutreffend, dass er in einem früheren Verfahren wahrheitswidrig seine Bevollmächtigung behauptet habe. Mit Blick auf § 147 Abs. 4 Satz 2
StPO würden die Beschwerden jedoch zurückgenommen, da sie unzulässig seien.

                                          II.
 Im Verfahren 8 Ds-50 Js 1488/10-6/11 zeigte ein in Berlin ansässiger Rechtsanwalt       7
schriftlich die Vertretung einer Versicherung an und bat um Akteneinsicht. Dem
Schreiben lag ein nicht unterschriebener Auftrag der Versicherung bei. Diesem
Rechtsanwalt wurden die Akten übersandt.

 Im Verfahren 8 Ls-51 Js 2365/10-5/11 lehnte der Beschwerdeführer für den Angeschuldigten den Vorsitzenden wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Zur Begründung nahm er Bezug auf die Behandlung seines Antrags auf Akteneinsicht. In
seiner dienstlichen Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch führte der Vorsitzende
aus, dass Verteidiger in der Vergangenheit nahezu stets um Vorlage einer Vollmacht
gebeten worden seien. Eine solche sei dann auch immer vorgelegt worden. Nur das
Büro des Beschwerdeführers habe auf derartige Anfragen nicht reagiert. Etwa seit
Anfang 2011 verweise er in solchen Fällen immer auf eine Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle. Es habe nie behauptet werden sollen, dass keine Vollmacht vorliege.
Es werde daran festgehalten, dass ein Verteidiger keinen Anspruch auf Übersendung
oder Mitgabe der Verfahrensakten habe. Der vereinzelt vertretenen Auffassung, dass
die Verweisung auf Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle nur bei Vorliegen eines
wichtigen Grundes zulässig sei, werde nicht gefolgt. Es liege keine Willkür vor, da er
Verteidiger bei Fehlen einer Vollmachtsurkunde immer auf Einsichtnahme auf der
Geschäftsstelle verweise.

                                         III.
  Im weiteren Verlauf des Verfahrens 8 Ds-50 Js 1488/11-6/11 teilte der Beschwerdeführer dem Amtsgericht Gladbeck mit, dass der Streit um die Vollmachtsurkunde
nicht auf dem Rücken seines Mandanten ausgetragen werden solle. Daher übersende er eine Auftragsbestätigung seines Mandanten und gehe davon aus, dass die Ak-


                                          3/9

te nunmehr kurzfristig an ihn übersandt werden könne. Anschließend wurden die Akten dem Beschwerdeführer über sein Gerichtsfach zur Einsicht überlassen. Im weiteren Verlauf des Verfahrens 8 Ls 51-Js 2365/10-5/11 wurde der Beschwerdeführer
zum Pflichtverteidiger bestellt.

                                         IV.
 § 147 Abs. 1, Abs. 4 und Abs. 5 StPO hat (seit dem 1. Januar 2010 in der Fassung     10
des Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009, BGBl I
S. 2274) folgenden Wortlaut:

(1) Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im   11
Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen.

(2) ...                                                                               12

(3) ...                                                                               13

(4) Auf Antrag sollen dem Verteidiger, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen, die Akten mit Ausnahme der Beweisstücke zur Einsichtnahme in seine Geschäftsräume oder in seine Wohnung mitgegeben werden. Die Entscheidung ist
nicht anfechtbar.

(5) Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren      15
und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts. Versagt die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht, nachdem sie den Abschluss der Ermittlungen in den
Akten vermerkt hat, versagt sie die Einsicht nach Absatz 3 oder befindet sich der
Beschuldigte nicht auf freiem Fuß, so kann gerichtliche Entscheidung durch das
nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis
309, 311a und 473a gelten entsprechend. Diese Entscheidungen werden nicht mit
Gründen versehen, soweit durch deren Offenlegung der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte.

(6) ...                                                                               16

(7) ...                                                                               17

                                         B.

                                          I.
 Der Beschwerdeführer greift mit seiner Verfassungsbeschwerde die Verfügungen         18
des Amtsgerichts Gladbeck vom 25. Januar 2011 sowie die Nichtabhilfeentscheidungen vom 7. und 8. Februar 2011 an. Er rügt die Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und
Art. 12 GG. Das Amtsgericht Gladbeck gewähre grundsätzlich allen im Bezirk niedergelassenen und auswärtigen Verteidigern Akteneinsicht durch Übersendung. Durch
die angefochtenen Entscheidungen werde er selbst in seinem Gleichheitsgrundrecht


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verletzt und in seiner Berufsfreiheit eingeschränkt. Das vom Amtsgericht Gladbeck
herangezogene Differenzierungskriterium der Vollmachtsvorlage sei willkürlich. Seine Berufstätigkeit werde erheblich erschwert. Die Annahmevoraussetzungen lägen
vor. Eine solche Fallkonstellation dürfte häufiger vorkommen. Jedenfalls hinsichtlich
des Beschwerdeführers bestehe die Gefahr, dass das Amtsgericht Gladbeck auch
zukünftig die Berufsausübung erschweren werde.

                                          II.
 Zu der Verfassungsbeschwerde haben der Präsident des Bundesgerichtshofs und              19
der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Stellung genommen. Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat von einer Äußerung abgesehen.
Die Akten der Ausgangsverfahren lagen vor.

                                          C.
 Die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der angegriffenen Verfügungen des             20
Amtsgerichts Gladbeck vom 25. Januar 2011 zulässig und offensichtlich begründet
im Sinne von § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG (I.). Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (II.).

                                          I.
 Hinsichtlich der angegriffenen Verfügungen des Amtsgerichts Gladbeck vom 25. Januar 2011 ist die Verfassungsbeschwerde zulässig (1.). Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG liegen vor (2.). Die angegriffenen Verfügungen des Amtsgerichts Gladbeck verletzen den Beschwerdeführer in seinem
Recht aus Art. 3 Abs. 1 GG (3.).

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit zulässig.                                      22

 a) Der Beschwerdeführer war nicht wegen des Grundsatzes der Subsidiarität der            23
Verfassungsbeschwerde gehalten, die angegriffenen Entscheidungen (mittelbar) im
Wege der Revision zu beanstanden. Mit diesem Rechtsbehelf könnte nur geltend gemacht werden, dass die Mandanten des Beschwerdeführers in ihren Rechten verletzt
sind.

  b) Für die Verfassungsbeschwerde besteht noch ein Rechtsschutzbedürfnis. Das            24
mit der Verfassungsbeschwerde verfolgte Begehren hat sich zwar erledigt. Im Ausgangsverfahren 8 Ds-50 Js 1488/10-6/11 hat der Beschwerdeführer zwischenzeitlich
Akteneinsicht erhalten. Im Ausgangsverfahren 8 Ls-51 Js 2365/10-5/11 stellt sich die
Frage der Bevollmächtigung nicht mehr, da der Beschwerdeführer zwischenzeitlich
zum Pflichtverteidiger bestellt worden ist. Im Falle der Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens besteht das Rechtsschutzbedürfnis jedoch
fort, wenn eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist
(BVerfGE 33, 247 <257>; 52, 42 <51 f.>; 81, 138 <140>; 91, 125 <133>; 103, 44
<58 f.>; 119, 309 <317 f.>). Dies ist hier der Fall, da das Amtsgericht Gladbeck wie-



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derholt in der zu beanstandenden Weise entschieden und seine Rechtsauffassung
zudem durch die Nichtabhilfeentscheidungen und im Rahmen der dienstlichen Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch bekräftigt hat.

  2. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr           25
statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des
Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten hat besonderes Gewicht, da sie auf eine
generelle Vernachlässigung von Grundrechten hindeutet. Es ist zu erwarten, dass
das Amtsgericht Gladbeck ohne eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
in vergleichbaren Fällen an seiner Rechtsauffassung festhalten würde (vgl.
BVerfGE 90, 22 <25>; 96, 245 <248>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten
Senats vom 9. Dezember 1999 - 1 BvR 1287/99 -, NJW 2000, S. 944 <945>; BVerfG,
Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. September 2000 - 1 BvR 1059/
00 -, NJW 2001, S. 744 <745>).

 3. Die angegriffenen Verfügungen des Amtsgerichts Gladbeck vom 25. Januar 2011            26
verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die Gewährung von Akteneinsicht nur auf der Geschäftsstelle des Gerichts ist objektiv willkürlich (a). Es bedarf keiner Entscheidung, ob auch ein Verstoß gegen Art. 12 GG
vorliegt (b).

 a) Die Gewährung von Akteneinsicht nur auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts           27
Gladbeck verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot.

  aa) Die Auslegung des Gesetzes und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind           28
Sache der dafür zuständigen Fachgerichte und daher der Nachprüfung durch das
Bundesverfassungsgericht entzogen. Ein verfassungsgerichtliches Eingreifen gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte unter dem Gesichtspunkt der Verletzung
des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) in seiner Bedeutung als Willkürverbot
kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Willkürlich ist ein Richterspruch nur dann,
wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der
Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht
willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm
nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missgedeutet wird
(vgl. BVerfGE 74, 102 <127>; 87, 273 <278 f.>; 96, 189 <203>; 112, 185 <215 f.>;
speziell zur teilweisen Verweigerung von Akteneinsicht BVerfGE 62, 338 <342 ff.>).

 bb) Die angegriffenen Verfügungen des Amtsgericht Gladbeck vom 25. Januar                 29
2011, durch die Akteneinsicht nur auf der Geschäftstelle gewährt wurde, sind unter
keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar.



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  (a) Gemäß § 147 Abs. 4 Satz 1 StPO sollen dem Verteidiger auf Antrag, soweit nicht      30
wichtige Gründe entgegenstehen, die Akten mit Ausnahme der Beweisstücke zur
Einsichtnahme in seine Geschäftsräume oder in seine Wohnung mitgegeben werden. Es wird unterschiedlich beurteilt, ob und unter welchen Voraussetzungen ein
Verteidiger Anspruch auf Überlassung der Akten hat und ob das Gericht in diesem
Fall verpflichtet ist, sie ihm zu übersenden oder über ein Gerichtsfach zuzuleiten. Die
Fachgerichte gehen davon aus, dass kein Anspruch auf Akteneinsicht in der Kanzlei
und kein Anspruch auf Überlassung oder Übersendung der Akten besteht (vgl. BGH,
Beschluss vom 24. August 1999 - 1 StR 672/98 -, NStZ 2000, S. 46; BGH, Beschluss
vom 12. September 2007 - 1 StR 337/07 -, juris; KG, Beschluss vom 19. Dezember
2001 - 1 AR 1546/01 u.a. -, VRS 102, S. 205; ebenso Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl.
2011, § 147 Rn. 28 m.w.N.). In der Literatur wird dagegen angenommen, dass ein
(auswärtiger) Verteidiger - sofern keine wichtigen Gründe entgegenstehen - einen
Rechtsanspruch auf Überlassung und Übersendung hat (vgl. Lüderssen/Jahn, in:
Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 147 Rn. 141 <2007>; Wohlers, in: Systematischer Kommentar zur StPO, § 147 Rn. 70 f. <April 2004>; Rieß, Festgabe für Karl
Peters <1984>, S. 113 <127>; vgl. zur Erhebung einer Auslagenpauschale bei Versendung BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. März 1996
- 2 BvR 386/96 -, NJW 1996, S. 2222 <2222 f.>).

  Nach allgemeiner Ansicht ist die Beauftragung eines Wahlverteidigers formlos möglich. Für den Nachweis der Beauftragung soll regelmäßig die Anzeige des Verteidigers genügen. Die Vorlage einer Vollmachtsurkunde soll verlangt werden können,
wenn Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen (vgl. Wohlers, in: Systematischer
Kommentar zur StPO, § 137 Rn. 8 <Februar 2004>; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl.
2011, Vor § 137 Rn. 9).

  (b) Es bedarf im vorliegenden Zusammenhang keiner Klärung, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein Verteidiger einen Anspruch auf Überlassung oder Übersendung der Akten hat sowie unter welchen Voraussetzungen von
ihm die Vorlage einer Vollmachtsurkunde oder der sonstige Nachweis seiner Bevollmächtigung verlangt werden kann. Jedenfalls hat ein Verteidiger Anspruch darauf,
dass über seinen Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht und über deren Durchführung willkürfrei entschieden wird.

  Die angegriffenen Verfügungen des Amtsgerichts Gladbeck vom 25. Januar 2011             33
sind bereits in sich widersprüchlich. Bei berechtigten und nicht widerlegten Zweifeln
an der Bevollmächtigung des Beschwerdeführers hätte diesem die Akteneinsicht vollständig versagt werden müssen. Beschränkungen hinsichtlich der Art und Weise der
Akteneinsicht sind nicht geeignet, Zweifel an der Bevollmächtigung auszuräumen
oder den Mangel einer fehlenden Bevollmächtigung zu beheben. Die Nichtabhilfeentscheidungen und die dienstliche Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch verdeutlichen zusätzlich, dass die Beschränkung auf Einsichtnahme in der Geschäftsstelle allein der Sanktionierung der Nichtvorlage von Vollmachten diente. Das Amtsgericht
Gladbeck hat sich somit in nicht mehr vertretbarer Weise von einer Anwendung der


                                          7/9

maßgeblichen Vorschrift des § 147 Abs. 4 Satz 1 StPO gelöst und von sachfremden
Erwägungen leiten lassen.

 Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht bedenklich sind zudem die Erwägungen, mit        34
denen das Amtsgericht Gladbeck in den Nichtabhilfeentscheidungen seine Zweifel
an der Bevollmächtigung des Beschwerdeführers begründet hat. Dessen Mandanten
waren volljährig und konnten daher ohne Mitwirkung weiterer Personen sowohl einen
Verteidiger beauftragen als auch sonst ihre Verfahrensrechte wahrnehmen. Eine generelle Unzuverlässigkeit des Beschwerdeführers ist ebenfalls nicht tragfähig belegt.

  b) Es bedarf keiner Entscheidung, ob auch ein Verstoß gegen Art. 12 GG vorliegt       35
(vgl. BVerfGE 62, 338 <347>).

                                         II.
 Hinsichtlich der angegriffenen Nichtabhilfeentscheidungen vom 7. und 8. Februar        36
2011 liegen die Annahmevoraussetzungen nicht vor. Von einer Begründung wird insoweit abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

                                         D.
 Neben der Feststellung einer Verletzung des Grundgesetzes ist die Aufhebung der        37
angegriffenen Verfügungen nicht erforderlich, da von diesen keine nachteiligen Wirkungen mehr ausgehen können (vgl. BVerfGE 32, 87 <98>; 36, 264 <275>; 50, 234
<243>; 53, 152 <163>).

  Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten (§ 34a Abs. 2 und Abs. 3 BVerfGG). Zwar wird die Verfassungsbeschwerde teilweise nicht zur Entscheidung angenommen. Insoweit ist der Angriffsgegenstand für das Begehren des Beschwerdeführers jedoch von untergeordneter
Bedeutung, sein wesentliches Verfahrensziel hat er erreicht (vgl. BVerfGE 32, 1
<39>; 79, 372 <378>; 86, 90 <122>; 88, 366 <381>; 104, 220 <238>; 114, 1 <72>).

 Die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf       39
§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG.

              Voßkuhle                Gerhardt               Landau




                                         8/9

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
14. September 2011 - 2 BvR 449/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. September 2011 - 2 BvR 449/11 - Rn. (1 - 39), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110914_2bvr044911.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110914.2bvr044911




                                       9/9

am 14. September 2011 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. September 2011
- 2 BvR 449/11 -, Rn. 1-39,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110914_2bvr044911