BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 107/16 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn U...,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Dr. Stefan Wirth,
                      Peterssteinweg 10, 04107 Leipzig -

gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. November 2015 - 5
         StR 467/15 -,

       b) das Urteil des Landgerichts Dresden vom 12. Juni 2015 - 3 KLs 321 Js
          48536/14 -


und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und     Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
        und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Landau

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 16. Februar 2016 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die
        beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                   Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Zwar begegnen der Auffassung des      1



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Bundesgerichtshofs, wonach die in nichtöffentlicher Hauptverhandlung erfolglos geführten Verständigungsgespräche in so enger Beziehung zur Einlassung des Beschwerdeführers standen, dass sie von dem auf § 171b GVG gestützten Ausschluss
der Öffentlichkeit „für die Dauer seiner Einlassung“ umfasst waren, verfassungsrechtliche Bedenken. Denn der Bundesgerichtshof hat bei seiner Entscheidung nicht
erkennbar die besondere Bedeutung der Kontrolle des Verständigungsgeschehens
durch die Öffentlichkeit berücksichtigt (vgl. BVerfGE 133, 168 <214 ff. Rn. 80 ff.>).
Ob insoweit ein Verfassungsverstoß vorliegt, kann jedoch letztlich offenbleiben. Denn
die Verfassungsbeschwerde geht nicht auf die Ausführungen des Generalbundesanwalts ein, wonach das Urteil nicht auf einem etwaigen Transparenzverstoß beruhe,
weil das Vorliegen einer gesetzeswidrigen Absprache oder diesbezüglicher Gesprächsbemühungen mit Sicherheit ausgeschlossen werden könne. Da die Ausführungen des Bundesgerichtshofs ausdrücklich nur ergänzend zur Antragsschrift des
Generalbundesanwalts erfolgten, hätte sich der Beschwerdeführer mit dieser - verfassungsrechtlich grundsätzlich tragfähigen - Argumentation indes substantiiert auseinandersetzen müssen (vgl. BVerfGE 105, 252 <264>; BVerfGK 14, 402 <417>).

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   3

               Landau               Kessal-Wulf               König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
16. Februar 2016 - 2 BvR 107/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Februar 2016 - 2 BvR 107/16 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160216_2bvr010716.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160216.2bvr010716




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Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 16. Februar 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Februar 2016
- 2 BvR 107/16 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160216_2bvr010716