BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 9/19 -




                                  In dem Verfahren
                                  über den Antrag,
                         im Wege der einstweiligen Anordnung

   die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen zu untersagen (Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 22. Februar 2019 -
   AN 11 E 19.00273 -),


Antragsteller: K ... ,

- Bevollmächtigte: Kanzlei Skapczyk, Wernecke & Kollegen,
                   Schuhstraße 39, 91052 Erlangen -
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Präsidenten Voßkuhle,

                                   die Richterin König

                                   und den Richter Maidowski

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. Februar 2019 einstimmig beschlossen:

     1. Die Abschiebung des Antragstellers nach Äthiopien wird bis zum Erlass einer Entscheidung über die zu erhebende Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von drei Monaten, untersagt. Eine noch zu
        erhebende Verfassungsbeschwerde wäre weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Es spricht Überwiegendes dafür, dass das Verwaltungsgericht unter Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes über den An- trag auf Gewährung
        vorläufigen Rechtsschutzes entschieden hat. Bei der gerichtlichen Abwägung zwischen den Interessen des Antragstellers sowie dem Kindeswohl einerseits und dem öffentlichen Interesse andererseits wurde
        nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Töchter des Antragstellers
        noch sehr jung (knapp vier Jahre bzw. sieben Monate) sind und eine
        Einreisesperre von fünf Jahren festgesetzt wurde. Die Folgenabwägung fällt zugunsten des Antragstellers aus.


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   2. Der Freistaat Bayern hat dem Antragsteller gemäß § 34a Absatz 3 des
      Bundesverfassungsgerichtsgesetzes die notwendigen Auslagen zu erstatten.

   3. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird gemäß § 37
      Absatz 2 Satz 2 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes in Verbindung
      mit § 14 Absatz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes auf 10.000 €
      (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

               Voßkuhle                      König             Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
22. Februar 2019 - 2 BvQ 9/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Februar 2019 - 2 BvQ 9/19 - Rn. (1 - ), http://www.bverfg.de/e/
                qk20190222_2bvq000919.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:qk20190222.2bvq000919




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Die Abschiebung des Antragstellers nach Äthiopien wird bis zum Erlass einer Entscheidung über die zu erhebende Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von drei Monaten, untersagt. Eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wäre weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Es spricht Überwiegendes dafür, dass das Verwaltungsgericht unter Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes über den An-  trag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden hat. Bei der gerichtlichen Abwägung zwischen den Interessen des Antragstellers sowie dem Kindeswohl einerseits und dem öffentlichen Interesse andererseits wurde nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Töchter des Antragstellers noch sehr jung (knapp vier Jahre bzw. sieben Monate) sind und eine Einreisesperre von fünf Jahren festgesetzt wurde. Die Folgenabwägung fällt zugunsten des Antragstellers aus.|Der Freistaat Bayern hat dem Antragsteller gemäß § 34a Absatz 3 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes die notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird gemäß § 37 Absatz 2 Satz 2 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes in Verbindung mit § 14 Absatz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. Februar 2019 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Februar 2019 - 2 BvQ 9/19,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20190222_2bvq000919