BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 702/03 -




                               Im Namen des Volkes

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde
des Rechtsanwalts Dr. K...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Roland Schilling und Koll.,
                   Königstraße 84, 70173 Stuttgart -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 31. März 2003 - NotZ 39/02
         -,

        b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. Oktober 2002 -
           Not. 2/2002 -,

        c) die Verfügung des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 18. März
           2002 - 3835.I/0365-0370 -

hier:    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Jaeger
                                  und die Richter Hömig,
                                  Bryde

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) 10. April 2003 einstimmig
beschlossen:

Dem Justizministerium Baden-Württemberg wird aufgegeben, eine Anwaltsnotarstelle im Bezirk des Amtsgerichts Stuttgart bis zum Ablauf der Begründungsfrist
für die vorab eingelegte Verfassungsbeschwerde frei zu halten.

                                     Gründe:
 1. Der Beschwerdeführer bewarb sich im November 2001 auf eine von sechs für          1
den Amtsgerichtsbezirk Stuttgart ausgeschriebenen Anwaltsnotarstellen. Seine Bewerbung blieb ohne Erfolg, da er unter den Bewerbern nur die neunte Rangstelle einnahm.


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  Das Oberlandesgericht Stuttgart wies den Antrag des Beschwerdeführers auf Verpflichtung zur Neubescheidung seiner Bewerbung zurück. Der Bundesgerichtshof
verkündete nach mündlicher Verhandlung am 31. März 2003 den Beschluss, die sofortige Beschwerde zurückzuweisen. Eine Begründung der Entscheidung steht noch
aus.

 Mit Schreiben vom 3. April 2003 teilte der Beschwerdeführer dem Justizministerium     3
Baden-Württemberg mit, dass er beabsichtige, Verfassungsbeschwerde einzulegen
und eine einstweilige Anordnung zu beantragen; hiermit verband er die Bitte, bis zur
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine Mitbewerber zu bestellen. Mit
Schreiben vom 7. April 2003 informierte das Justizministerium Baden-Württemberg
den Beschwerdeführer darüber, dass nach der nunmehr eingetretenen Rechtskraft
nicht zugewartet werden würde, da die Bewerber bereits seit über einem Jahr auf ihre
Bestellung warteten.

 Mit Schriftsatz vom 9. April 2003 legte der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde ein und beantragte den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Zwar sei eine Begründung der Verfassungsbeschwerde im Einzelnen noch nicht möglich, da
dem Beschwerdeführer die Gründe des Bundesgerichtshofs noch nicht bekannt seien. Ohne den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung bestehe jedoch die
Gefahr, dass zu seinen Lasten vollendete Tatsachen geschaffen würden.

  2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, über den wegen Eilbedürftigkeit ohne Anhörung der Gegenseite entschieden werden kann (§ 32 Abs. 2 Satz 2
BVerfGG), hat Erfolg. Bisher ist nicht überprüfbar, ob die Verfassungsbeschwerde
von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. Deshalb ist eine Folgenabwägung vorzunehmen (vgl. hierzu BVerfGE 88, 169 <172>; 91, 328 <332>;
stRpr).

 Wie aus dem Schreiben des Justizministeriums vom 7. April 2003 zu entnehmen ist,      6
steht eine Bestellung der Konkurrenten zu Notaren unmittelbar bevor. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist erforderlich, um dem Bundesverfassungsgericht eine
Prüfung der Anträge zu ermöglichen und dem Beschwerdeführer die Wahrung seiner
Rechte im Verfahren der Verfassungsbeschwerde offen zu halten.

  Erginge keine einstweilige Anordnung, wäre eine Wahrung der Grundrechte des          7
Beschwerdeführers selbst für den Fall nicht mehr möglich, dass seine Verfassungsbeschwerde in der Sache Erfolg hätte. Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts
liefe durch eine Besetzung sämtlicher ausgeschriebener Notarstellen ins Leere. Das
widerspräche dem aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip
abgeleiteten Grundsatz des fairen Verfahrens (vgl. BVerfGE 78, 123 <126>). Das gilt
vor allem, weil eine Begründung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs noch
nicht vorliegt und eine Überprüfung der Entscheidung somit noch nicht uneingeschränkt möglich ist.

 Der Erlass der einstweiligen Anordnung ist daher geboten. Die Verletzung des          8



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Grundsatzes des fairen Verfahrens und die Verhinderung verfassungsgerichtlicher
Kontrolle stellen schwere Nachteile im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG dar. Dieses
Vorgehen hätte sich lediglich erübrigt, wenn das Justizministerium trotz der eingetretenen Rechtskraft dem Beschwerdeführer die Wahrung seiner Rechte vor dem Bundesverfassungsgericht durch weiteres Zuwarten ermöglicht hätte.

                Jaeger                 Hömig                  Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
10. April 2003 - 1 BvR 702/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                10. April 2003 - 1 BvR 702/03 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20030410_1bvr070203.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030410.1bvr070203




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) 10. April 2003
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2003
- 1 BvR 702/03 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20030410_1bvr070203