BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2672/07 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K…

gegen a) den Bescheid des Amtsgerichts Rotenburg an der Fulda vom 20. November 2007,

       b) den Bescheid des Amtsgerichts Kassel vom 19. September 2007,

       c) den Beschluss des Amtsgerichts Rotenburg an der Fulda vom 16. August 2007

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Richter Broß,
                                  die Richterin Osterloh
                                  und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3. März 2008 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein              1
Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.

  1. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rotenburg an der Fulda vom 16. August 2007 wendet, ist seine Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig, da die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde abgelaufen ist.

  Gemäß § 93 Abs. 1 BVerfGG ist die Verfassungsbeschwerde binnen eines Monats            3
zu erheben; diese Frist beginnt gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG mit der Zustellung oder formlosen Mitteilung der letztinstanzlichen Entscheidung. Offensichtlich unzulässige Rechtsbehelfe können die Frist der Verfassungsbeschwerde nicht wieder
in Gang setzen. Offensichtlich unzulässig ist ein Rechtsmittel dann, wenn der Beschwerdeführer nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre bei Einlegung des
Rechtsmittels über die Unzulässigkeit nicht im Ungewissen sein konnte (vgl.
BVerfGE 5, 17 <19 f.>; 19, 323 <330>; 63, 80 <85>; 91, 93 <106>). So lag es im vorliegenden Fall: Gegen eine gerichtliche Vollstreckungsentscheidung im Ordnungs-


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widrigkeitenverfahren ist nur in bestimmten, in § 104 Abs. 3 Satz 1 OWiG genannten
Fällen, unter die sich die vom Beschwerdeführer angegriffene Entscheidung nicht
subsumieren lässt, die sofortige Beschwerde zulässig. Gemäß § 104 Abs. 3 Satz 2
OWiG sind Entscheidungen in allen anderen Fällen nicht anfechtbar. Damit war die
vom Beschwerdeführer eingelegte Beschwerde vom 2. September 2007 offensichtlich unzulässig. Die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde begann am 24.
August 2007, dem Tag, an dem dem Beschwerdeführer die gerichtliche Entscheidung über die Anrechnung der Erzwingungshaft zugestellt wurde. Sie war bei Einlegung der Verfassungsbeschwerde am 24. Dezember 2007 abgelaufen.

  2. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Amtsgerichts Rotenburg an der Fulda vom 20. November 2007 wendet, wonach nichts weiter zu veranlassen sei, da die Beschwerde unzulässig sei, hat die Verfassungsbeschwerde ebenfalls keinen Erfolg. Sofern er auf die Gründe verweist, die die Ablehnung der
Anrechnung der verbüßten Erzwingungshaft betreffen, so betreffen diese den bereits
verfristeten Teil der Verfassungsbeschwerde. Darüber hinaus gehende Gründe, weshalb der Beschluss, mit dem die Unzulässigkeit festgestellt wird, verfassungswidrig
sei, trägt der Beschwerdeführer nicht vor.

  3. Schließlich ist auch nicht erkennbar, inwiefern der Bescheid der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts Kassel vom 19. September 2007 den Beschwerdeführer in
seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt. Soweit er vorträgt,
dass durch die Erklärung der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts, dass kein
Rechtsmittel gegeben sei, sein Recht auf rechtliches Gehör verletzt sei, legt er nicht
dar, welcher Vortrag von ihm unberücksichtigt geblieben sei. Die Rechtsantragsstelle
hat die Akten des Verfahrens an das Amtsgericht Rotenburg an der Fulda weitergeleitet, welches entschieden hat, so dass – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – eine Entscheidung durch einen Richter über die Zulässigkeit seines Rechtsmittels erfolgt ist.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    6

                 Broß                 Osterloh              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
3. März 2008 - 2 BvR 2672/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                3. März 2008 - 2 BvR 2672/07 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20080303_2bvr267207.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080303.2bvr267207




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 3. März 2008 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. März 2008
- 2 BvR 2672/07 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20080303_2bvr267207