BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 363/20 -

                                 In dem Verfahren
                                       über

                          den Antrag auf Bewilligung von

                                Prozesskostenhilfe

                       und Beiordnung eines Rechtsanwalts

                   für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde

des Herrn R…,

gegen    a) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 24. Mai
         2019 - 1 W 12/19 -,

         b) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 22. Januar 2019 - 303
         O 107/18 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Huber

                                  und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                  König

gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.
August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. April 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

                                    Gründe:
  Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) zwar zulässig und
auch die isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende
Verfassungsbeschwerde nicht ausgeschlossen. Prozesskostenhilfe ist allerdings nur
zu bewilligen, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der
2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 3 m.w.N.).
Das ist der Fall, wenn Betroffene gehindert sind, ihre Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen, sie die Kosten der Prozessführung nach den
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mut-



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willig erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
2. Juli 2019 - 2 BvR 427/19 -, Rn. 2).

  Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Für eine mögliche Verletzung von
Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Antragstellers ist nichts ersichtlich.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  3

                   Huber                    Kessal-Wulf                    König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
29. April 2020 - 2 BvR 363/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                29. April 2020 - 2 BvR 363/20 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200429_2bvr036320.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200429.2bvr036320




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. April 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. April 2020
- 2 BvR 363/20 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200429_2bvr036320