Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 698/93 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
der M... AG,


vertreten durch ihre Vorstandsmitglieder
-
      gegen a) den Beschluß des Bundesgerichtshofs
               vom 4. Februar 1993 - VII ZR 39/92,

             b) das Grund- und Teilurteil des Bezirksgerichts
                Dresden vom 21. November 1991 - 3 U 37/91 -,

             c) das Urteil des Kreisgerichts Leipzig-Stadt
                vom 17. Juni 1991 - 32 ZH 278/90 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                   Vizepräsidenten Papier
                                   und die Richter Grimm,
                                   Hömig

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Juli 1998 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                       Gründe:
 Gegen die Anwendung und die Auslegung des § 79 Vertragsgesetz durch die Zivilgerichte bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Grundrechte der Beschwerdeführerin werden durch diese Rechtsprechung nicht verletzt. Im Rahmen der
Transformation der Planwirtschaft in ein marktwirtschaftliches System waren Gesetzgebung und Rechtsprechung gezwungen, über die Fortgeltung von unter planwirtschaftlichen Verhältnissen begründeten Rechtsverhältnissen zu entscheiden. Die
Folgen des Wegfalls der Planwirtschaft konnten dabei nicht immer in bipolaren zivilrechtlichen Verhältnissen bewältigt werden. Dabei muß berücksichtigt werden, daß
sich der Staat bei der Umstellung auf das marktwirtschaftliche System nicht sogleich
aus dem Wirtschaftssystem zurückgezogen hat, sondern die Folgen in seiner Rolle
als Eigentümer der Treuhand-Unternehmen abgemildert hat.

    Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgese-      2



                                           1/3

hen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                 3

              Papier               Grimm      Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 30. Juli 1998 -
1 BvR 698/93

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 30. Juli 1998 - 1 BvR 698/93
                - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/rk19980730_1bvr069893.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980730.1bvr069893




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 30. Juli 1998 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 30. Juli 1998
- 1 BvR 698/93 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19980730_1bvr069893