BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1390/17 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

der Frau H…

gegen a) das Urteil des Landgerichts Münster vom 29. März 2017 - 01 S 8/17 -,

       b) das Teilurteil des Amtsgerichts Münster vom 27. Dezember 2016 - 28 C
          3814/15 -


hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Zulassung eines Beistands

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                  den Richter Schluckebier

                                  und die Richterin Ott

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Juni 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

        Der Antrag auf Zulassung von Herrn Dr. T. als Beistand wird abgelehnt.

                                    Gründe:
 1. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32         1
Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor, weil der Grundsatz der Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes nicht gewahrt ist. Ebenso wenig ist - gerade vor
dem Hintergrund, dass bei Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG
ein strenger Maßstab zugrunde zu legen ist (vgl. BVerfGE 3, 41 <44>; 6, 1 <3 f.>; 55,
1 <3>; 82, 310 <312>; 87, 107 <111>; 94, 166 <216 f.>; 104, 23 <27>; 106, 51 <58>;
132, 195 <232 Rn. 86>; stRspr) - ersichtlich, dass der Antragstellerin ein Zuwarten
bis zur Entscheidung über ihren Antrag nach § 321a Abs. 1 in Verbindung mit § 707
Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht zuzumuten wäre, weil ihr sonst ein schwerer oder unabwendbarer Nachteil entstünde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG).



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 2. Der Antrag auf Zulassung des Beistandes gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist      2
abzulehnen, weil eine objektive Sachdienlichkeit und eine subjektive Notwendigkeit
der Zulassung nicht hinreichend substantiiert dargelegt worden und auch sonst nicht
ersichtlich sind.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 3

               Kirchhof            Schluckebier               Ott




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
27. Juni 2017 - 1 BvR 1390/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juni 2017 - 1 BvR 1390/17 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170627_1bvr139017.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170627.1bvr139017




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.|Der Antrag auf Zulassung von Herrn Dr. T. als Beistand wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Juni 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juni 2017
- 1 BvR 1390/17 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170627_1bvr139017