BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 922/03 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau R...

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 28. April 2003 - 3 T
         288/03 (208) -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Haldensleben - Zweigstelle Wolmirstedt
          - vom 16. April 2003 - 18 M 295/03 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier,
                                 die Richterin Haas
                                 und den Richter Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Mai 2003 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die ihr drohende Räumung ihrer Mietwohnung im Wege der Zwangsvollstreckung.

 Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).

 Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig.                                    3

  Die Beschwerdeführerin hat im Ausgangsverfahren nicht alles Erforderliche getan,    4
um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder
eine Grundrechtsverletzung zu verhindern. Dies aber wäre nach dem Grundsatz der
Subsidiarität Voraussetzung einer zulässigen Verfassungsbeschwerde gewesen
(vgl. BVerfGE 81, 22 <27>). So hat die Beschwerdeführerin es nicht nur unterlassen,
die behauptete Suizidgefahr der Tochter durch Vorlage wenigstens einer aktuellen,
für den Zeitraum nach der Beendigung der Betreuung gültigen Bescheinigung des
behandelnden Psychiaters zu substantiieren, sondern sie hat es auch versäumt, Art
und Umfang der Suizidgefahr der Tochter, die nach ihrem Vortrag im Verfassungsbe-


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schwerdeverfahren nicht nur wegen des zurückliegenden Todesfalls besteht, substantiiert zu schildern. Zu Recht hat das Landgericht das Vorbringen der Beschwerdeführerin im Hinblick auf den Beibringungsgrundsatz nicht als ausreichend angesehen. Nur nach Vorlage ärztlicher Zeugnisse, die eine Gesundheitsgefährdung durch
die Räumungsvollstreckung nicht als fern liegend erscheinen lassen, sind die Gerichte zur Vermeidung schwer wiegender Grundrechtsbeeinträchtigungen gehalten, alle
Erkenntnismittel auszuschöpfen, um überprüfen zu können, ob die behaupteten Gefahren bestehen (vgl. BVerfGE 52, 214 <221 f.>).

 Die Beschwerdeführerin hat es an der prozessual gebotenen Mitwirkung im Verfahren fehlen lassen.

 Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung erledigt sich         6
der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

   Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                7

                Papier                 Haas             Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
20. Mai 2003 - 1 BvR 922/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 2003
                - 1 BvR 922/03 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20030520_1bvr092203.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030520.1bvr092203




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 20. Mai 2003 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 2003
- 1 BvR 922/03 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20030520_1bvr092203