BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2636/04 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn W…

gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Oktober 2004 - 5 A 2764/03 -,

      b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 16. April 2003 - 11 K
         671/02 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Vizepräsidenten Kirchhof
                                und die Richter Eichberger,
                                Masing

am 12. Mai 2010 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 16. April 2003 - 11 K 671/02 -, soweit darin die Klage des Beschwerdeführers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit
der Auflage Nr. 4 in dem Auflagenbescheid des Polizeipräsidiums Bielefeld vom 1.
März 2002 - VL 12.5-231-W-02/01 - abgewiesen wird, und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Oktober 2004 - 5 A
2764/03 -, soweit darin der Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen wird, verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht
aus Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Die Entscheidungen werden in dem vorgenannten Umfang aufgehoben. Die Sache
wird zur Entscheidung an das Verwaltungsgericht Minden zurückverwiesen.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                    Gründe:
 Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer als Veranstalter einer Versammlung gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die eine
versammlungsrechtliche Auflage gemäß § 15 Abs. 1 VersG zum Gegenstand haben,


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aufgrund derer die Teilnehmer der Versammlung vor Beginn der Veranstaltung polizeilich durchsucht werden.

                                        I.
  1. Der Beschwerdeführer meldete aus Anlass der vom 27. Januar bis zum 17. März      2
2002 in Bielefeld gezeigten Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen
des Vernichtungskrieges 1941 - 1944“ (im Folgenden: Wehrmachtsausstellung) für
den 2. März 2002 in Bielefeld eine Versammlung unter freiem Himmel mit dem Motto
„Die Soldaten der Wehrmacht waren Helden, keine Verbrecher“ an. Mit sofort vollziehbarer Verbotsverfügung vom 18. Februar 2002 verbot das Polizeipräsidium Bielefeld die Versammlung. Die hiergegen vom Beschwerdeführer angestrengten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor den Verwaltungsgerichten blieben
erfolglos (vgl. VG Minden, Beschluss vom 27. Februar 2002 - 11 L 185/02 -, juris;
OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. März 2002 - 5 B 388/02 -,
juris).

 2. Mit Beschluss vom 1. März 2002 stellte die 1. Kammer des Ersten Senats des        3
Bundesverfassungsgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen die Verbotsverfügung
wieder her (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. März
2002 - 1 BvQ 5/02 -, NVwZ 2002, S. 982).

  3. Mit Bescheid vom 1. März 2002 ordnete das Polizeipräsidium Bielefeld daraufhin   4
für die Durchführung der Versammlung eine Reihe von Auflagen an, darunter auch
die Auflage Nr. 4:

„Die Teilnehmer der Versammlung werden vor Beginn der Veranstaltung polizeilich       5
durchsucht“.

  4. Im Laufe des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht legte der Beschwerdeführer eidesstattliche Versicherungen von zwei Teilnehmern der einen Monat zuvor am
2. Februar 2002 durchgeführten, ebenfalls gegen die Wehrmachtsausstellung gerichteten Versammlung der NPD vor (im Folgenden: Anti-Wehrmachtsausstellungs-Versammlung am 2. Februar 2002). Darin schilderten die zwei Teilnehmer, dass ihnen auf der Versammlung die Aufgabe zugefallen sei, den Lautsprecherwagen
gegen eventuelle Übergriffe gewaltsamer Gegendemonstranten zu sichern, insbesondere zu verhindern, dass eventuell Steinwürfe oder sonstige Wurfgeschosse die
Fenster beschädigten. Des Weiteren legte der Beschwerdeführer die eidesstattliche
Versicherung eines Teilnehmers einer Versammlung am 1. September 2001 in Leipzig vor. Darin schilderte dieser, dass die Versammlung von linken Demonstranten mit
Steinen, Flaschen und anderen Gegenständen beworfen worden sei. Nur den Ordnern der Versammlung sei es zu verdanken gewesen, dass die Teilnehmer der Versammlung von einer berechtigten Notwehrreaktion hätten zurückgehalten werden
können. Einmal sei eine Polizeikette gegen die Teilnehmer vorgegangen, als sie sich
hätten verteidigen wollen.


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  5. Mit angegriffenem Urteil vom 16. April 2003 wies das Verwaltungsgericht - unter     7
anderem - die Klage des Beschwerdeführers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit
der Auflage Nr. 4 im Auflagenbescheid vom 1. März 2002 ab. Für seine Gefahrenprognose gemäß § 15 Abs. 1 VersG stützte sich das Verwaltungsgericht auf den Umstand, dass die zwei Teilnehmer der Anti-Wehrmachtsausstellungs-Versammlung
am 2. Februar 2002 Steinwürfe oder sonstige Wurfgeschosse befürchtet hätten. Außerdem bezog das Verwaltungsgericht den Umstand mit ein, dass es laut der eidesstattlichen Versicherung des Teilnehmers der Versammlung am 1. September 2001
in Leipzig tatsächlich zu Gewalttätigkeiten durch Gegendemonstranten gekommen
sei. Ebenso wie die beiden Teilnehmer der Anti-Wehrmachtsausstellungs-Versammlung am 2. Februar 2002 die Bereitschaft zu gewalttätigem (Angriffs- oder
Abwehr-)Verhalten aus den Reihen der Gegenversammlung für möglich gehalten
hätten, habe das Polizeipräsidium Bielefeld Vergleichbares bei der geplanten Versammlung vier Wochen später befürchten müssen, und zwar bei den Teilnehmern
der vom Beschwerdeführer angemeldeten Versammlung genauso wie bei den Gegendemonstranten, zumal zu beiden Versammlungen am 2. März 2002 jeweils zahlreiche, in der Menge schwer zu kontrollierende Teilnehmer erwartet worden seien
(der Beschwerdeführer sei bei der Anmeldung seiner Versammlung von 1.000 bis
2.000 Teilnehmern ausgegangen). Unter diesen Umständen hätten objektive Anhaltspunkte für das Auffinden sicherstellbarer Gegenstände bestanden, welche das
Polizeipräsidium Bielefeld dazu berechtigt hätten, pauschal im Wege einer Auflage
die polizeiliche Durchsuchung aller Versammlungsteilnehmer vor dem Veranstaltungsbeginn anzuordnen. Eines konkreten Verdachts gegen bestimmte Versammlungsteilnehmer, insbesondere gegen den Beschwerdeführer, habe es insoweit nicht
bedurft.

  6. Mit angegriffenem Beschluss vom 25. Oktober 2004 wies das Oberverwaltungsgericht - unter anderem - den auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützten Antrag auf Zulassung der Berufung bezüglich der Auflage Nr. 4 zurück. Zur Begründung verwies
das Oberverwaltungsgericht entsprechend § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die Ausführungen in dem angegriffenen Urteil. Im Übrigen sei die Auflage Nr. 4 verhältnismäßig, weil sie dazu beitrage, die nach dem Versammlungsgesetz gebotene Gewaltlosigkeit der Versammlung und damit letztlich die Versammlung selbst zu sichern.

 7. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter anderem eine Verletzung seines Grundrechts der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG.

  8. Zu der Verfassungsbeschwerde haben das Polizeipräsidium Bielefeld als Beklagter des Ausgangsverfahrens und der für das Versammlungsrecht zuständige Sechste
Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts Stellung genommen. Das Polizeipräsidium hält die Auflage für durch eine hinreichende Gefahrenprognose gerechtfertigt. Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht Zweifel, ob die angegriffenen
Entscheidungen in jeder Hinsicht mit der Versammlungsfreiheit übereinstimmen. Der
Landtag Nordrhein-Westfalen hat von einer Stellungnahme abgesehen. Die Akten
des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.


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                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur                11
Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist.

 1. Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zur Reichweite der           12
Gewährleistung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG bereits entschieden und dabei auch die zu berücksichtigenden Grundsätze entwickelt.
Dies gilt insbesondere für die Bedeutung der Versammlungsfreiheit bei der Gefahrenprognose im Rahmen von Entscheidungen der Behörden und Gerichte anhand von
§ 15 Abs. 1 VersG (vgl. BVerfGE 69, 315 <349, 352 ff.>; speziell zu versammlungsrechtlichen Auflagen: Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2793/04 -, NVwZ 2008, S. 671 <672>; vom 21. April 1998 - 1 BvR
2311/94 -, NVwZ 1998, S. 834 <835>), namentlich in der Konstellation von Störungen
der öffentlichen Sicherheit durch Gegendemonstranten (vgl. BVerfGE 69, 315
<360 f.>; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. März 2001 - 1 BvQ
15/01 -, NJW 2001, S. 1411 <1412>) und von polizeilichen Kontrollen im Vorfeld von
Versammlungen (vgl. BVerfGE 69, 315 <349>; 84, 203 <209>).

 2. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1              13
BVerfGG offensichtlich begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den
Beschwerdeführer in seinem Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1
GG.

  a) Der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG ist eröffnet, da     14
die Auflage, dass die Teilnehmer der Versammlung vor Beginn der Veranstaltung polizeilich durchsucht werden, den freien Zugang zu einer bevorstehenden Versammlung betrifft. Der gesamte Vorgang des Sich-Versammelns unterfällt dem Schutz des
Art. 8 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 84, 203 <209>).

  b) Die Auflage bedeutet auch einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Ein Eingriff   15
ist nicht nur dann gegeben, wenn eine Versammlung verboten oder aufgelöst wird,
sondern auch, wenn die Art und Weise ihrer Durchführung durch staatliche Maßnahmen beschränkt wird (vgl. BVerfGE 69, 315 <349>). Die Auflage, dass die Teilnehmer einer Versammlung vor Beginn der Veranstaltung polizeilich durchsucht werden,
behindert den freien Zugang zu der Versammlung. Eine polizeiliche Durchsuchung ist
- zumal wenn sie pauschal jeden Versammlungsteilnehmer erfasst - geeignet, einschüchternde, diskriminierende Wirkung zu entfalten, die Teilnehmer in den Augen
der Öffentlichkeit als möglicherweise gefährlich erscheinen zu lassen und damit potentielle Versammlungsteilnehmer von einer Teilnahme abzuhalten.

  c) Beschränkungen der Versammlungsfreiheit bedürfen gemäß Art. 8 Abs. 2 GG zu           16
ihrer Rechtfertigung einer gesetzlichen Grundlage. Im vorliegenden Fall wurde die
Auflage auf § 15 Abs. 1 VersG gestützt.

 aa) Diese Norm sieht mit Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Gewährleistung          17


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der Versammlungsfreiheit Einschränkungen gegenüber Versammlungen nur für den
Fall vor, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nach den zur Zeit des Erlasses
der Verfügung erkennbaren Umständen bei Durchführung der Versammlung oder
des Aufzugs unmittelbar gefährdet ist. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der
Versammlungsfreiheit darf die Behörde auch bei dem Erlass von Auflagen keine zu
geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen. Als Grundlage der Gefahrenprognose sind konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich; bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen hierzu nicht aus (vgl.
Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. April 1998 - 1 BvR 2311/94 -,
NVwZ 1998, S. 834 <835>; vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2793/04 -, NVwZ 2008,
S. 671 <672>; vom 7. November 2008 - 1 BvQ 43/08 -, juris Rn. 17). Für die Gefahrenprognose können Ereignisse im Zusammenhang mit früheren Versammlungen
als Indizien herangezogen werden, soweit sie bezüglich des Mottos, des Ortes, des
Datums sowie des Teilnehmer- und Organisatorenkreises Ähnlichkeiten zu der geplante Versammlung aufweisen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten
Senats vom 4. September 2009 - 1 BvR 2147/09 -, NJW 2010, S. 141).

 Wenn sich der Veranstalter und sein Anhang allerdings friedlich verhalten und Störungen der öffentlichen Sicherheit, insbesondere Gewalttaten, lediglich von Gegendemonstrationen ausgehen, müssen sich behördliche Maßnahmen primär gegen die
störenden Gegendemonstrationen richten. Es ist Aufgabe der zum Schutz der rechtsstaatlichen Ordnung berufenen Polizei, in unparteiischer Weise auf die Verwirklichung des Versammlungsrechts hinzuwirken. Gegen die friedliche Versammlung, die
den Anlass für die Gegendemonstration bildet, darf nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes eingeschritten werden (vgl. BVerfGE 69,
315 <360 f.>; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. September 2000 -
1 BvQ 24/00 -, NVwZ 2000, S. 1406 <1407>).

  Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für ein Verbot oder      19
eine Auflage liegt bei der Behörde (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Mai 2001 - 1 BvQ 21/01 -, NJW 2001, S. 2078 <2079>; vom 4.
September 2009 - 1 BvR 2147/09 -, NJW 2010, S. 141 <142>).

 Zwar sind die Feststellung der Tatsachen, auf die sich die Gefahrenprognose gründet, sowie die Würdigung dieser Tatsachen grundsätzlich Sache der Fachgerichte
und entziehen sich einer Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hat allerdings zu überprüfen, ob bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts
der Einfluss der Versammlungsfreiheit hinreichend beachtet worden ist. Eine solche
Prüfung verlangt eine intensivierte Kontrolle, ob die von den Fachgerichten getroffenen tatsächlichen Feststellungen die daraus gezogenen Schlussfolgerungen zu tragen vermögen (vgl. BVerfGE 84, 203 <210>).

  bb) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen für die Gefahrenprognose im           21
Rahmen von § 15 Abs. 1 VersG wird die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht gerecht.



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 (1) Die von dem Verwaltungsgericht herangezogenen Umstände sind nicht geeignet, eine von der Versammlung selbst ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit nahezulegen, die den Erlass einer gegenüber der Versammlung belastenden
Auflage hätte rechtfertigen können.

  Zwar durfte das Verwaltungsgericht grundsätzlich den Verlauf der Anti-                23
Wehrmachtsausstellungs-Versammlung am 2. Februar 2002 als Indiz heranziehen,
da sie wegen der Zielrichtung, hier der Propagierung einer bestimmten Interpretation
der jüngeren deutschen Geschichte, des Ortes und der zeitlichen Nähe Ähnlichkeiten
zu der von dem Beschwerdeführer veranstalteten Versammlung aufwies. Die zwei
Teilnehmer dieser Versammlung haben in ihren von dem Verwaltungsgericht angeführten eidesstattlichen Versicherungen indes lediglich organisatorische Vorsichtsmaßnahmen auf Veranstalterseite gegen eventuelle Übergriffe gewaltbereiter linker
Gegendemonstranten beschrieben. Diese Aussagen privater Personen zu ihrerseits
lediglich verdachtsgeleiteten Handlungen stellen keine nachvollziehbaren tatsächlichen Anhaltspunkte dar, wie sie für eine Gefahrenprognose im Rahmen des § 15
Abs. 1 VersG erforderlich sind. Vor allem lässt sich dieser Aussage nicht ansatzweise
entnehmen, dass sich die Teilnehmer der Versammlung bei dieser Gelegenheit nicht
rechtstreu verhalten haben.

  Dagegen hat das Verwaltungsgericht keine tatsächlichen Feststellungen zu der Frage getroffen, ob und inwieweit die Versammlung am 1. September 2001 in Leipzig
Ähnlichkeiten zu der von dem Beschwerdeführer veranstalteten Versammlung aufwies und daher im Rahmen der Gefahrenprognose als Indiz herangezogen werden
durfte. Außerdem hat der Teilnehmer der Versammlung in seiner von dem Verwaltungsgericht angeführten eidesstattlichen Versicherung lediglich Übergriffe gewalttätiger linker Gegendemonstranten beschrieben. Nach seiner Darstellung haben hauptsächlich die Ordner, in einem Fall die Einsatzkräfte der Polizei, die solchermaßen
provozierten Teilnehmer der Versammlung erfolgreich im Zaum gehalten. Anhaltspunkte dafür, dass die Teilnehmer der von dem Beschwerdeführer veranstalteten
Versammlung aus eigenem Antrieb die gewalttätige Auseinandersetzung mit den linken Gegendemonstranten gesucht hätten, ergeben sich aus dieser Aussage nicht.

  Auch soweit das Verwaltungsgericht bei seiner Gefahrenprognose auf die Größe          25
des zu erwartenden Teilnehmerkreises der von dem Beschwerdeführer veranstalteten Versammlung abgestellt hat, trägt dieser Umstand die Auflage nicht. Denn allein
aus der Größe einer Versammlung kann nicht auf die Gewaltbereitschaft der Teilnehmer geschlossen werden.

  Insgesamt scheint die Gefahrenprognose des Verwaltungsgerichts allein auf der -       26
nicht ausgesprochenen - Vermutung zu gründen, die Teilnehmer der vom Beschwerdeführer veranstalteten Versammlung könnten durch frühere Störungen von gewalttätigen linken Gegendemonstranten gereizt nunmehr zum Präventivschlag ausholen.
Bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen ohne hinreichende konkrete Tatsachengrundlage reichen jedoch, wie dargelegt, für die Gefahrenprognose im Rahmen



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des § 15 Abs. 1 VersG nicht aus. Der Umstand, dass bei der von dem Beschwerdeführer veranstalteten Versammlung Störungen der öffentlichen Sicherheit durch gewaltbereite linke Gegendemonstranten zu befürchten waren, hätte den zuständigen
Behörden Anlass sein müssen, zuvörderst gegen die angekündigten Gegendemonstrationen Maßnahmen zu ergreifen. Das durch gewaltbereite Gegendemonstranten
drohende Gefahrenpotential ist der von dem Beschwerdeführer veranstalteten Versammlung nicht zurechenbar.

 (2) Als Nichtstörerin hätte die vom Beschwerdeführer veranstaltete Versammlung         27
daher nur im Wege des polizeilichen Notstandes in Anspruch genommen werden
können.

  Im Hinblick auf die besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes sind      28
der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts indessen weder die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen noch Ansätze für deren notwendige rechtliche
Würdigung zu entnehmen. Zwar dürfen die diesbezüglichen Anforderungen an
Durchsuchungen, die letztlich nur der Ermöglichung einer friedlichen Wahrnehmung
der Versammlungsfreiheit dienen, in Situationen, die insgesamt durch drohende Gewalt geprägt sind, nicht zu hoch angesetzt werden. Jedoch bedarf es insoweit zumindest der Darlegung, dass ein Schutz vor Gefahren für die öffentliche Sicherheit primär durch Maßnahmen gegenüber den Störern ins Werk gesetzt wird und dass er auf
diese Weise aber nur unzureichend gewährleistet werden kann. Hieran fehlt es indes. So fehlen insbesondere Ausführungen dazu, dass und inwieweit gegen die angekündigten Gegendemonstrationen gerichtete, behördliche Maßnahmen nicht ausgereicht haben, der gewaltbereiten Gegendemonstranten Herr zu werden und so der
Gefahr einer etwaigen gewalttätigen Eskalation zu begegnen. Feststellungen hierzu
hat das Verwaltungsgericht nicht getroffen. Unter dem Gesichtspunkt der Eskalation
fehlt es weiterhin an konkreten und nachvollziehbaren tatsächlichen Anhaltspunkten
für die Annahme, dass die Teilnehmer der von dem Beschwerdeführer veranstalteten
Versammlung überhaupt unter Rückgriff auf mitgebrachte Gegenstände zur Schutzund Trutzwehr übergehen würden.

 cc) Der angegriffene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts teilt den festgestellten    29
Mangel des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Das Oberverwaltungsgericht hat sich
die Gründe des Verwaltungsgerichts ausdrücklich gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO
zu Eigen gemacht. Der über diese Bezugnahme hinausgehende pauschale Verweis
auf die behauptete Verhältnismäßigkeit der Auflage erweist sich angesichts der aufgezeigten verfassungsrechtlichen Defizite hinsichtlich der erforderlichen tatsächlichen Feststellungen und der notwendigen rechtlichen Würdigung als nicht tragfähig.

  dd) Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf dem aufgezeigten Grundrechtsverstoß. Es ist nicht auszuschließen, dass die Gerichte bei der erforderlichen erneuten Befassung und unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Anforderungen aus
Art. 8 Abs. 1 GG zu einem anderen Ergebnis kommen. Hierbei werden die Gerichte -
neben den bereits angesprochenen Gesichtspunkten - zu prüfen haben, ob und ge-



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gebenenfalls welche Gegenstände die polizeiliche Durchsuchung der Teilnehmer bei
der Anti-Wehrmachtsausstellungs-Versammlung am 2. Februar 2002 zutage gefördert wurden, die laut der Stellungnahme des Polizeipräsidiums Bielefeld in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren bereits gegenüber dieser Versammlung angeordnet
worden war.

 3. Da die Verfassungsbeschwerde bereits wegen des Verstoßes gegen Art. 8 Abs.        31
1 GG Erfolg hat, bedarf es keiner Prüfung, ob daneben weitere Grundrechte verletzt
sind.

 4. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.

               Kirchhof             Eichberger              Masing




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
12. Mai 2010 - 1 BvR 2636/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2010
                - 1 BvR 2636/04 - Rn. (1 - 32), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100512_1bvr263604.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100512.1bvr263604




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am 12. Mai 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2010
- 1 BvR 2636/04 -, Rn. 1-32,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100512_1bvr263604
Pressemitteilung - Nr. 37/2010 vom 10. Juni 2010