BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2211 /15 -

                              In dem Verfahren
                              über den Antrag,
                     im Wege der einstweiligen Anordnung

  unter Aufhebung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom
  11. September 2015 - 4 Bs 192/15 - und des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 9. September 2015 - 15 E 4931/15 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen das Versammlungsverbot der
  Freien und Hansestadt Hamburg betreffend Versammlungen in Hamburg vom
  12. September 2015 wiederherzustellen,


Antragsteller:                                              W…

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Gaier

                                  Masing

                                  und die Richterin Baer

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 11. September 2015 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                    Gründe:
 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. Nach § 32    1
Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand
durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen
Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Erweist sich eine Verfassungsbeschwerde weder als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet, sind
die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, eine Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, einer Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158
<161>; 96, 120 <128 f.>; stRspr).

 2. Danach fehlt es hier an den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen      2
Anordnung.



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  a) Wenn sich - wie dies nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts der         3
Fall ist, von denen auch das Bundesverfassungsgericht ausgeht - der Veranstalter
und die Versammlungsteilnehmer überwiegend friedlich verhalten und Störungen der
öffentlichen Sicherheit vorwiegend auf Grund des Verhaltens Dritter - insbesondere
von Gegendemonstrationen - zu befürchten sind, ist die Durchführung der Versammlung jedoch nach Art. 8 Abs. 1 GG grundsätzlich zu schützen und sind behördliche
Maßnahmen primär gegen die Störer zu richten (vgl. BVerfGE 69, 315 <360 f.>;
BVerfGK 8, 79 <81>). Gegen die friedliche Versammlung selbst kann dann nur unter
den besonderen, eng auszulegenden Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes
eingeschritten werden (vgl. BVerfGE 69, 315 <360 f.>; BVerfGK 17, 303 <308>).
Dies setzt voraus, dass die Versammlungsbehörde mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anderenfalls wegen der Erfüllung vorrangiger staatlicher Aufgaben und trotz
des Bemühens, gegebenenfalls externe Polizeikräfte hinzuzuziehen, zum Schutz der
von dem Beschwerdeführer angemeldeten Versammlung nicht in der Lage wäre; eine pauschale Behauptung dieses Inhalts reicht allerdings nicht (BVerfGK 8, 79 <82>;
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2012 - 1
BvR 2794/10 -, NVwZ 2013, S. 570 <571>). Die Darlegungs- und Beweislast für das
Vorliegen von Gründen für ein Verbot oder eine Auflage liegt bei der Behörde
(BVerfGK 17, 303 < 308>).

  Mit Art. 8 GG wäre es nicht zu vereinbaren, dass bereits mit dem Bevorstehen einer      4
Gegendemonstration, deren Durchführung den Einsatz von Polizeikräften erfordern
könnte, erreicht werden kann, dass dem Veranstalter der angemeldeten Versammlung die Möglichkeit genommen wird, sein Demonstrationsanliegen zu verwirklichen.
Deshalb muss vorrangig versucht werden, den Schutz der Versammlung auf andere
Weise durchzusetzen. Der Staat darf insbesondere nicht dulden, dass friedliche Demonstrationen einer bestimmten politischen Richtung durch gewalttätige Gegendemonstrationen verhindert werden. Drohen Gewalttaten als Gegenreaktion auf Versammlungen, so ist es Aufgabe der zum Schutz der rechtsstaatlichen Ordnung
berufenen Polizei, in unparteiischer Weise auf die Verwirklichung der Versammlungsfreiheit für alle Grundrechtsträger hinzuwirken und die polizeilichen Mittel und Kräfte
bereitzustellen bzw. erforderlichenfalls im Wege der Amtshilfe zu organisieren, um
dieses Ziel zu erreichen (vgl. BVerfGK 8, 79 <81>). Der Bund und die Länder sind gegebenenfalls zur Amtshilfe verpflichtet. Im Regelfall muss und wird es deshalb möglich sein, eine Versammlung, die - wie im vorliegenden Verfahren - frühzeitig angemeldet wurde, vor Angriffen Dritter zu schützen und so deren Durchführung
sicherzustellen. Lassen sich angesichts nicht vorhersehbarer Entwicklungen oder außergewöhnlicher Umstände im Einzelfall die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit benötigten Polizeikräfte am Veranstaltungstag auch unter Hinzuziehung
externer Kräfte nicht rechtzeitig bereitstellen, verlangt eine verhältnismäßige Beschränkung des Art. 8 Abs. 1 GG auch die Prüfung einer zeitlichen Verschiebung der
Versammlung anstelle eines Verbots als milderes Mittel.

 b) Das Oberverwaltungsgericht stellt unter Zugrundelegung dieser Grundsätze mit          5



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guten Gründen darauf ab, dass vorliegend zweifelhaft ist, ob die Antragsgegnerin des
Ausgangsverfahrens die erforderlichen Anstrengungen zum Schutz der Versammlung unternommen hat und das Verbot der Versammlung zurecht auf einen polizeilichen Notstand gestützt werden konnte. Vertretbar hält es diese Frage im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes unter dem besonderen Zeitdruck des Falls
nicht für aufklärbar. Die im Rahmen der Folgenabwägung erstellte Gefahrenprognose, dass die geplante Durchführung der Versammlung angesichts der jedenfalls im
Ergebnis nicht hinreichend verfügbaren Einsatzkräfte mit Sicherheit zu gewalttätigen
Auseinandersetzungen zwischen einem erheblichen Teil der Teilnehmer und Gegendemonstranten führen wird, die unter diesen Bedingungen nicht verhindert werden
können, war nicht auf bloße Vermutungen, sondern auf umfangreiche Tatsachenfeststellungen gestützt. Sie hält sich unter den besonderen Bedingungen des vorliegenden Falls noch im fachgerichtlichen Wertungsrahmen. Sie nimmt die Anforderungen
an den polizeilichen Notstand ernst und behält sich dessen Prüfung im Hauptsacheverfahren vor. Es ist weder ersichtlich, dass das Gericht damit den Sicherheitsbehörden einen Weg öffnen will, durch schlichte Verweigerung der gebotenen Anstrengungen Versammlungen zu verhindern, noch dass die Antragsgegnerin sich an die
insoweit maßgeblichen Maßstäbe nicht halten und diesen Weg als ein Mittel zur Verhinderung von unliebsamen Versammlungen wählen wird.

  Eine hiervon abweichende eigene Folgenabwägung ist auch dem Bundesverfassungsgericht angesichts der Kürze der Zeit nicht möglich. Im Rahmen der Entscheidung über eine einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist eine verantwortliche Abwägung nur in voller Kenntnis der hierfür maßgeblichen Umstände
möglich. Fehlt es an einer realistischen Möglichkeit, sich diese zu verschaffen, und ist
insbesondere in der zur Verfügung stehenden Zeit feststellbar, dass die Ausgangsentscheidungen die verfassungsrechtlichen Grundsätze nicht verkannt haben, die für
eine solche Abwägung gelten, sieht sich das Bundesverfassungsgericht zu einer abweichenden Beurteilung außerstande (vgl. BVerfGE 56, 244 <246>; 72, 299 <301>;
83, 158 <161>). So liegt es hier. Insbesondere hat das Oberverwaltungsgericht die
einschlägigen verfassungsrechtlichen Grundsätze nicht verkannt.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      7

                 Gaier                  Masing                  Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
11. September 2015 - 1 BvR 2211/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. September 2015 - 1 BvR 2211/15 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20150911_1bvr221115.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150911.1bvr221115




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 11. September 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. September 2015
- 1 BvR 2211/15 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150911_1bvr221115
Pressemitteilung - Nr. 67/2015 vom 11. September 2015