BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvE 2/25 -

Alt-Bundestag II




                                    IM NAMEN DES VOLKES

                                      In dem Verfahren
                                            über
                                  die Anträge festzustellen,



1.   dass es den Antragsgegnern untersagt ist, am 13. März 2025 und am 18. März 2025
     Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages einzuberufen,

2.   hilfsweise: dass es den Antragsgegnern untersagt ist, grundgesetzändernde Anträge
     in Sitzungen des 20. Deutschen Bundestages auf die Tagesordnung zu setzen


Antragstellende:   1.      Dr. Christian W i r t h , M d B ,
                           Platz der Republik 1, 11011 Berlin,
                   2.      Knut M e y e r - S o l t a u ,
                   3.      Ulrich v o n Z o n s ,
                   4.      Martin S i c h e r t , M d B ,
                           Platz der Republik 1, 11011 Berlin,
                   5.      Dr. Christina B a u m , M d B ,
                           Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

Beigetretener:             Christoph G r i m m


- Bevollmächtigter:        (…)
                           (zu 2., 3., 4., 5. und Beigetretenem) -


Antragsgegner:        1.   20. Deutscher Bundestag,
                           vertreten durch die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas,
                           Platz der Republik 1, 11011 Berlin,




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                      2.    Präsidentin des Deutschen Bundestages
                            Bärbel Bas,
                            Platz der Republik 1, 11011 Berlin

- Bevollmächtigter:        Prof. Dr. Frank Schorkopf -


und        Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung


hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
        unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                               Vizepräsidentin König,
                                                Maidowski,
                                                Langenfeld,
                                                Wallrabenstein,
                                                Fetzer,
                                                Offenloch,
                                                Frank,
                                                Wöckel
am 13. März 2025 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:


    1. Die Anträge werden verworfen.

    2. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden damit gegenstandslos.




                                            Gründ e:




 Die Antragstellenden zu 1., 4. und 5. sind Abgeordnete des 20. Deutschen Bundestages   1
und nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gewählte Abgeordnete des 21. Deutschen Bundestages. Die Antragstellenden zu 2. und 3. sind nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gewählte Abgeordnete des 21. Deutschen Bundestages. Sie wenden
sich mit ihrer Organklage und ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
unter anderem gegen die Anberaumung und Durchführung konkreter Sondersitzungen
des 20. Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag (vgl. zum Sachverhalt BVerfG, Beschluss des
Zweiten Senats vom 13. März 2025 - 2 BvE 3/25 -, Rn. 2 ff. – Alt-Bundestag I).




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 Zur Begründung ihrer Anträge tragen die Antragstellenden vor, der nach der Auflösung        2
des 20. Deutschen Bundestages neu gewählte 21. Deutsche Bundestag sei allein berufen, den Willen des Volkes durchzusetzen. Der aufgelöste Bundestag bleibe zwar kommissarisch im Amt, sei aber nicht mehr legitimiert und daher auch nicht voll handlungsfähig. Überdies sei die Antragsgegnerin zu 2. verfassungsrechtlich verpflichtet, nicht den
20., sondern den 21. Deutschen Bundestag einzuberufen. Art. 39 Abs. 2 GG setze hierfür
nur einen Höchstzeitraum fest. Auch sei der neu gewählte Bundestag jedenfalls nicht
weniger funktionsfähig als der teilweise bereits in Abwicklung begriffene alte Bundestag.

 Die Abgeordneten hätten für das geplante Gesetzgebungsverfahren einen umfangreichen Beratungs- und Bearbeitungsbedarf, dem bis zu den angesetzten Sondersitzungen
nicht Genüge getan werden könne. Die beabsichtigten Grundgesetzänderungen hätten
weitreichende Folgen. Durch die geplante Verschuldung werde dem 21. Deutschen Bundestag fast jede Möglichkeit genommen, eine vernünftige Haushaltspolitik zu verfolgen. Vor diesem Hintergrund und aus Sorge um zukünftige Generationen sei es Aufgabe
der Abgeordneten des 21. Deutschen Bundestages, die Folgen des Gesetzentwurfs zu
hinterfragen.

 Mit der Terminierung der beiden Sondersitzungen werde zudem gegen Art. 39 Abs. 3            4
Satz 3 GG verstoßen, weil lediglich zwei Fraktionen statt einem Drittel der Abgeordneten
des Bundestages dessen Einberufung verlangt hätten.




 Die Antragsgegner und die Bundesregierung haben Stellung genommen. Der Bundespräsident und der Bundesrat hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.




 Der nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gewählte Abgeordnete des                     6
21. Deutschen Bundestages Grimm hat den Beitritt zum Verfahren erklärt. Er sieht sich
durch das beabsichtigte Vorgehen der Antragsgegner in seinen verfassungsmäßig garantierten Rechten als Organ des Parlaments verletzt.




 Die Anträge im Organklageverfahren haben keinen Erfolg.                                     7




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 Soweit die Antragstellenden vortragen, dass ihrem umfangreichen Beratungs- und Bearbeitungsbedarf bis zu den angesetzten Sondersitzungen nicht Genüge getan werden
könne, sind die Anträge unzulässig. Denn sie legen eine etwaige Verletzung ihres Rechts
auf informierte Beratung und Beschlussfassung aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE
166, 304 <329 Rn. 88> – Gebäudeenergiegesetzänderungsgesetz – eA) nicht hinreichend substantiiert (vgl. BVerfGE 157, 300 <310 Rn. 25> – Unterschriftenquoren Bundestagswahl, m.w.N.) dar.




 Im Übrigen sind die Anträge jedenfalls offensichtlich unbegründet. Ungeachtet dessen, dass Abgeordnete bereits nicht befugt sind, in Prozessstandschaft für den Bundestag dessen Rechte geltend zu machen (vgl. BVerfGE 90, 286 <343 f.>; 117, 359 <366 ff.>;
123, 267 <337>; 134, 141 <198 Rn. 172>; stRspr), können sich weder der Bundestag
noch einzelne Abgeordnete auf ein verfassungsmäßiges Recht berufen, dass der Bundestag nicht zu Sitzungen zusammentritt.

 Insbesondere benötigt die Präsidentin des Deutschen Bundestages keine spezifischen           10
Gründe, um eine Sitzung des Bundestages gemäß Art. 39 Abs. 3 Satz 2 GG einzuberufen
(vgl. Klein/Schwarz, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 39 Rn. 77 <Aug. 2024>; a.A.
Schliesky, in: Huber/Voßkuhle, GG, Bd. 2, 8. Aufl. 2024, Art. 39 Rn. 41; Groh, in:
v. Münch/Kunig, GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2021, Art. 39 Rn. 43). Denn die Abhaltung einer Sitzung liegt letztlich in der Entscheidung des Deutschen Bundestages im Rahmen seines
Selbstversammlungsrechts. So muss die Präsidentin zu Beginn der nach Art. 39 Abs. 3
Satz 2 GG anberaumten Sitzung die Genehmigung des Bundestages einholen (vgl. Dicke,
in: Umbach/Clemens, GG, Bd. 2, 2002, Art. 39 Rn. 48) und der Bundestag kann die Sitzung
auch direkt wieder vertagen (vgl. Schliesky, in: Huber/Voßkuhle, GG, Bd. 2, 8. Aufl. 2024,
Art. 39 Rn. 41 m.w.N.).

 Es ist daher ohne Belang, unter welchen Voraussetzungen nach Art. 39 Abs. 3 Satz 3 GG        11
eine Verpflichtung zur Einberufung des Bundestages besteht und ob diese vorliegend
erfüllt sind. Überdies gibt das Grundgesetz nicht vor, wie das Erreichen des Quorums des
Art. 39 Abs. 3 Satz 3 GG in der parlamentarischen Praxis festzustellen ist (vgl. Ritzel/Bücker/Schreiner, Handbuch für die Parlamentarische Praxis, § 21 GO-BT, II a) aa)
<Dez. 1997>). Dass hierfür die Unterschrift der Zeichnungsberechtigten einer Fraktion
oder mehrerer Fraktionen mit dem entsprechenden Quorum als ausreichend angesehen
wird, ist daher von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (vgl. Hölscheidt, in: Bonner
Kommentar, Art. 39 Rn. 186 <Juli 2019>).

 Soweit die Antragstellenden geltend machen, die Präsidentin des Deutschen Bundestages habe bei der Einberufung zu den Sitzungen des 20. Bundestages ihre Rechte als


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gewählte Abgeordnete des 21. Bundestages oder die Möglichkeit des 21. Bundestages,
sich zu konstituieren, zu berücksichtigen, wird auf den Beschluss des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 13. März 2025 - 2 BvE 3/25 -, Rn. 15 – Alt-Bundestag I,
verwiesen.




 Mit der Ablehnung der Anträge im Organklageverfahren werden die Anträge auf Erlass        13
einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos.



             König                      Maidowski                      Langenfeld

      Wallrabenstein                      Fetzer                        Offenloch

                       Frank                                 Wöckel




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BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. März 2025 - 2 BvE 2/25 -, Rn. 1-13
                    https://www.bverfg.de/e/es20250313_2bve000225
Pressemitteilung - Nr. 25/2025 vom 14. März 2025