BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1383/01 -

                                In den Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerden

1.      des Herrn B...,

2.      der Firma H. & Co. KG

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dieter Niermann und Koll.,
                   Bahnhofstraße 12, 49525 Lengerich -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 18. Juli 2001 - 2 Qs
         21-31/01 W -,

      b) die Beschlüsse des Amtsgerichts Oldenburg vom 21. Dezember 1998 -
         28 Gs 4011/98 - und - 28 Gs 4012/98 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richterin Präsidentin Limbach
                                und die Richter Hassemer,
                                Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. November 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil           1
ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt.

 1. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1. hat keine Aussicht auf     2
Erfolg.

 a) Der Angriff auf den Beschluss des Amtsgerichts 28 Gs 4011/98 und die dazu ergangene Beschwerdeentscheidung ist unbegründet. Eine ausreichende Verdachtskonkretisierung, die der Eingrenzung der Vollziehung des Durchsuchungsbeschlusses dient, ist erfolgt. Dazu genügt beim Vorwurf der Steuerhinterziehung die
Kennzeichnung der betroffenen Steuerart, des Veranlagungszeitraums und der begünstigten Person oder Firma. Dies ist mehr als eine nur schlagwortartige Bezeichnung der mutmaßlichen Straftat, welche nicht ausreichen würde (vgl. BVerfGE 42,
212 <220>). Eine kurze Tatumschreibung genügt (vgl. BVerfGE 20, 162 <224>). Die
Kennzeichnung der gesuchten Beweismittel kommt als Begrenzungsmechanismus
hinzu; insoweit genügen beispielhafte Angaben (vgl. BVerfGE 42, 212 <221>). Der


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Zweck der Beschlussbegründung, durch nähere Verdachtsumschreibung und gegebenenfalls durch die Bezeichnung der Beweismittel, die der Verdachtsannahme zu
Grunde liegen, eine sachgerechte Verteidigung zu ermöglichen, ist hier nicht von Belang. Sie ist für die Wirksamkeit der Durchsuchungsanordnung als Grundlage der
Vollziehung dieser Maßnahme nicht konstitutiv.

  b) Die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss 28 Gs 4012/98 und die dazu            4
ergangene Beschwerdeentscheidung ist unsubstantiiert (§§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92
BVerfGG). Warum der Beschwerdeführer zu 1. durch die Durchsuchungsgestattung
in den Räumen der Beschwerdeführerin zu 2. in eigenen Grundrechten betroffen sein
soll, teilt er nicht mit. Er geht auch nicht auf die Bemerkungen des Landgerichts dazu
ein, dass dieser gemäß § 103 StPO an die Drittbetroffene gerichtete Beschluss im
Blick auf das Steuergeheimnis weniger Angaben enthalten dürfe und müsse als ein
nach § 102 StPO erlassener Beschluss.

  2. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2. ist unzulässig. Dies         5
folgt schon daraus, dass der Rechtsweg nicht erschöpft ist (§ 90 Abs. 2 Satz 1
BVerfGG). Die Beschwerdeführerin zu 2. hätte gemäß § 304 Abs. 2 StPO als Drittbetroffene selbst Beschwerde einlegen können; dies ist aber nicht geschehen. Darüber
hinaus ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig im Sinne der §§ 23 Abs. 1 Satz 2,
92 BVerfGG; denn sie geht nicht darauf ein, dass das Landgericht angenommen hatte, der gegen einen Drittbetroffenen erlassene Durchsuchungsbeschluss im Steuerstrafverfahren dürfe im Blick auf das Steuergeheimnis keine weiteren Angaben enthalten.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    6

               Limbach               Hassemer               Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
8. November 2001 - 2 BvR 1383/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. November 2001 - 2 BvR 1383/01 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20011108_2bvr138301.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011108.2bvr138301




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 8. November 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. November 2001
- 2 BvR 1383/01 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20011108_2bvr138301