BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 426/00 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau B...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Peter Schröder und Kollegen,
                   Zindelstraße 3-5, Göttingen -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 4. Februar 2000 - 31
         Ss 5/00 -,

       b) das Urteil des Amtsgerichts Alfeld (Leine) vom 21. September 1999 - 3
          Cs 12 Js 7081/99 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                  Präsidentin Limbach
                                  und die Richter Hassemer,
                                  Broß

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. März 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:

                                          I.
  Die mit einem Deutschen verheiratete Beschwerdeführerin ist bulgarische Staatsangehörige. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sie sich gegen ihre Verurteilung
wegen Zuwiderhandelns gegen eine vollziehbare Auflage gemäß §§ 92 Abs. 1 Nr. 3
in Verbindung mit 14 Abs. 2 AuslG zu einer Geldstrafe. Nach den Feststellungen war
die 22-jährige Beschwerdeführerin im Besitz einer bis zum 23. Januar 2000 befristeten Aufenthaltserlaubnis, verbunden mit der Auflage, dass ihr die Ausübung einer
selbständigen Erwerbstätigkeit oder einer vergleichbaren unselbständigen Erwerbstätigkeit nicht gestattet ist (§ 14 Abs. 2 Satz 2 AuslG). Am 8. März 1999 wurde die Beschwerdeführerin bei der Ausübung der Prostitution angetroffen.

                                          II.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil ein          2
Annahmegrund im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die nur in Richtung auf Art. 103 Abs. 2 GG in einer den Anforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 1.


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Halbsatz, 92 BVerfGG entsprechenden Art und Weise die Möglichkeit einer Rechtsverletzung im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG aufzeigende, im Übrigen (Rüge der
Verletzung von "Art. 3, 19 Abs. 4 und 103 Abs. 1 GG") nicht den Substantiierungsanforderungen genügende Verfassungsbeschwerde lässt einen Verfassungsverstoß
nicht erkennen. Die den fachgerichtlichen Entscheidungen zugrunde liegende Auffassung, die Beschwerdeführerin habe mit ihrer Betätigung als Prostituierte dem als
Auflage mit der Aufenthaltsgenehmigung verbundenen strafbewehrten Verbot zuwider gehandelt, eine "Erwerbstätigkeit" auszuüben (vgl. aus der neueren Rechtsprechung - jeweils unter Rückgriff auf die in § 12 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes vom 18. Dezember 1990 enthaltene Legaldefinition
- insbesondere OLG Karlsruhe, NStZ-RR 1998, S. 61-63 mit zahlreichen weiteren
Nachweisen; ferner BGH, NJW 1990, S. 2207 f. und BGHSt 36, 124 ff.), überschreitet
ersichtlich nicht die vom möglichen Wortsinn des Gesetzes markierte, nach Art. 103
Abs. 2 GG (vgl. auch § 1 StGB) zu wahrende Grenze zulässiger richterlicher Auslegung (vgl. BVerfGE 64, 389 <393 f.>; 71, 108 <114 ff.>).

  Als spezielles Willkürverbot für die Strafgerichtsbarkeit verpflichtet Art. 103 Abs. 2   3
GG den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind
und sich durch Auslegung ermitteln lassen. Die hiernach gebotene Bestimmtheit des
Straftatbestandes schließt aber die Verwendung von Begriffen nicht aus, die der
Deutung durch den Richter bedürfen. Es liegt deshalb in der Natur der Sache, dass in
Grenzfällen durchaus zweifelhaft sein kann, ob ein Verhalten noch unter den gesetzlichen Straftatbestand fällt oder nicht. Für den Normadressaten muss dann wenigstens das Risiko einer Bestrafung erkennbar sein. Unter diesem Aspekt ist für eine Bestimmtheit der Strafvorschrift in erster Linie der erkennbare und verstehbare Wortlaut
des gesetzlichen Tatbestandes, also die Sicht des Bürgers maßgebend (vgl. BVerfG
a.a.O.; zusammenfassend auch Kammerbeschluss vom 20. Mai 1998 - 2 BvR 1385/
95 - = NJW 1998, S. 2589 f.).

 Nach diesem Maßstab kann vorliegend das Risiko strafgerichtlicher Verfolgung auf          4
der Grundlage eines objektiven Maßstabes, nämlich aus "Sicht des Bürgers" schon
wegen der Vereinbarkeit der fachgerichtlichen Auslegung mit dem allgemeinen
Sprachgebrauch nicht zweifelhaft sein. Dass dieses Risiko auch von der Beschwerdeführerin selbst erkannt worden ist, steht nach den Feststellungen ausser Frage.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      5


               Limbach                    Hassemer                  Broß




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
22. März 2000 - 2 BvR 426/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                22. März 2000 - 2 BvR 426/00 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000322_2bvr042600.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000322.2bvr042600




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 22. März 2000 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 2000
- 2 BvR 426/00 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000322_2bvr042600
Pressemitteilung - Nr. 47/2000 vom 14. April 2000