BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 652/20 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn W…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt David Hofferbert,
                      Schillerstraße 42-44, 60313 Frankfurt am Main -

gegen a) den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. März
         2020 - 1 B 327/20 -,

       b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Januar 2020 - 9 L 90/20.F -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Präsidenten Voßkuhle,

                                 die Richterin Kessal-Wulf

                                 und den Richter Maidowski

am 13. Mai 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Bundesrepublik Deutschland wird es bis zum Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens, längstens für sechs Monate, untersagt, die Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers auf der Grundlage
        der Anordnung vom 2. Dezember 2019 untersuchen zu lassen. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

        Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.



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                                    Gründe:

                                          I.
 1. Der Beschwerdeführer steht als Polizeiobermeister der Bundespolizei im Dienst        1
der Bundesrepublik Deutschland. Auf Anordnung der zuständigen Bundespolizeidirektion unterzog sich der Beschwerdeführer im Frühjahr 2019 einer amtsärztlichen
Untersuchung. Der Amtsarzt kam in seinem Gutachten vom 28. Mai 2019 zu dem Ergebnis, dass der Beschwerdeführer für den Polizeivollzugsdienst aufgrund einer
Suchterkrankung nicht uneingeschränkt geeignet sei und dass sich dies auch innerhalb der kommenden zwei Jahre nicht ändern werde. Er könne allenfalls im Innenoder Verwaltungsdienst ohne Schichttätigkeit verwendet werden; für den allgemeinen Verwaltungsdienst sei er gesundheitlich geeignet.

 Nach einem weiteren Rückfall im Oktober 2019 erließ die Bundespolizei am 2. Dezember 2019 gegenüber dem Beschwerdeführer die streitgegenständliche Untersuchungsanordnung. Im Rahmen der Untersuchung seien unter anderem die Fragen
zu klären, ob der Beschwerdeführer für den Polizeivollzugsdienst gesundheitlich uneingeschränkt geeignet sei oder innerhalb der nächsten zwei Jahre die volle Verwendungsfähigkeit für den Polizeivollzugsdienst wiedererlangen werde, sowie ob er für
eine Verwendung im allgemeinen Verwaltungsdienst einschließlich erforderlicher
Umschulungsmaßnahmen gesundheitlich geeignet sei und innerhalb von sechs Monaten seine uneingeschränkte Dienstfähigkeit für den allgemeinen Verwaltungsdienst wiedererreichen werde. Bei der Untersuchung, die auch ein Belastungs-EKG
umfassen könne, werde eine komplette körperliche Untersuchung bezogen auf die
Dienstfähigkeit beziehungsweise Polizeidienstfähigkeit erfolgen, insbesondere würden Sehfähigkeit, Hörfähigkeit, Herz-Kreislauf-System, Lunge, Bewegungsapparat,
Blut und Urin untersucht.

  2. Daraufhin beantragte der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht Frankfurt         3
am Main, seinem Dienstherrn den Vollzug der Untersuchungsanordnung im Wege
der einstweiligen Anordnung zu untersagen. Zur Begründung trug er unter anderem
vor, dass die angeordnete Untersuchung nicht vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gedeckt sei. Die Untersuchungsmethoden seien zwar möglicherweise geeignet,
seine Polizeivollzugsdienstfähigkeit zu überprüfen. Diese sei aber bereits im Gutachten vom 28. Mai 2019 für die nächsten zwei Jahre ausgeschlossen worden.

  Mit Beschluss vom 22. Januar 2020 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag ab.         4
Die Untersuchungsanordnung erweise sich nach summarischer Prüfung als rechtmäßig. Es lägen tatsächliche Feststellungen vor, die hinreichende Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers begründeten. Dieser leide an einer Suchterkrankung, habe einen weiteren Rückfall erlitten und sei zum Zeitpunkt der Anordnung
bereits seit sieben Wochen dienstunfähig erkrankt gewesen. Ein Rückfall – gerade in
Anbetracht der langen Fehlzeit und der Vorgeschichte – lasse den Schluss zu, dass
erneut Alkohol in körperlich schädigender Menge getrunken worden sei und eine
(weitere) Veränderung der Persönlichkeit eingetreten sein könne. Der Dienstherr


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komme mit der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung seiner „Fürsorgepflicht […]
nach, einen aktuellen Gesundheitsstatus zu erhalten, der unter Umständen eine
neue Beurteilung der (Polizei-)Dienstfähigkeit mit sich bringen […] oder aber auch
den bisherigen bestätig[en]“ könne.

  3. Die hiergegen gerichtete Beschwerde, in der der Beschwerdeführer erneut dazu      5
vortrug, warum die angeordnete komplette körperliche Untersuchung mit Blick auf die
bereits getroffenen gutachterlichen Feststellungen unverhältnismäßig sei, wies der
Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 10. März 2020 zurück. Es könne offenbleiben, ob § 44a VwGO der Zulässigkeit des Antrags entgegenstehe, weil
er jedenfalls unbegründet sei, da die Untersuchungsanordnung den formellen wie
materiellen Anforderungen genüge. Insbesondere sei sie geeignet, die Frage des aktuellen Gesundheitszustandes und etwaige Auswirkungen des letzten Rückfalls auf
die Dienstfähigkeit (insbesondere im allgemeinen Verwaltungsdienst) zu klären. Die
Maßnahme sei auch angemessen, da sie lediglich mit einer kurzfristigen Einschränkung geringer Eingriffsintensität verbunden sei.

 4. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer, durch die Untersuchungsanordnung und die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in seinen
Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 GG – jeweils
auch in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG – verletzt zu sein. Unter anderem hebt er
erneut darauf ab, dass die Untersuchung im angeordneten Umfang nicht erforderlich
und deshalb unverhältnismäßig sei.

 Zugleich hat der Beschwerdeführer den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach       7
§ 32 BVerfGG beantragt. Die Möglichkeit einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht müsse offengehalten werden. Eine Folgenabwägung falle zu seinen
Gunsten aus. Dem Dienstherrn müsse der Vollzug der Untersuchungsanordnung sogar bis zum rechtskräftigen Abschluss des nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde wieder beim Verwaltungsgerichtshof rechtshängigen Eilverfahrens untersagt werden, weil dieser bis zum Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO
nicht am Vollzug gehindert sei und sich die Verwaltungsgerichte geweigert hätten,
eine Zwischenverfügung zu erlassen.

  5. Nachdem der ursprünglich für März 2020 vorgesehene Untersuchungstermin aufgehoben worden war, bestimmte die zuständige Bundespolizeidirektion einen neuen
Untersuchungstermin für den 4. Juni 2020, den sie später auf den 9. Juni 2020 verlegte. Mit der Zustellung der Verfassungsbeschwerde wurde sie um Mitteilung gebeten, ob dieser im Hinblick auf das Verfassungsbeschwerdeverfahren aufgehoben
werde. Dies wurde mit Schreiben vom 11. Mai 2020 verneint.

                                        II.
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat überwiegend Erfolg.           9

 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr


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schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

  Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im     11
verfassungsgerichtlichen Verfahren die Aufgabe, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern; sie soll auf diese Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung
einer erst noch zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern und zu
erhalten (vgl. BVerfGE 42, 103 <119>). Deshalb bleiben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme vorgetragen werden, grundsätzlich
außer Betracht, es sei denn, die Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 38 <44>; 103, 41 <42>; 118,
111 <122>; stRspr). Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, so hat das
Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung
nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung
erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber der Erfolg zu
versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 <371>; 106, 351 <355>; 108, 238 <246>; 125,
385 <393>; 132, 195 <232 f. Rn. 87>; stRspr).

 2. Ausgehend davon ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung in dem aus dem        12
Tenor ersichtlichen Umfang geboten.

  Die Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Es erscheint auf der Grundlage des Vortrags des Beschwerdeführers vielmehr möglich, dass die angegriffene Untersuchungsanordnung und die nachfolgenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte ihn in seinem Grundrecht aus
Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verletzen.

  Die daher gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG erforderliche Folgenabwägung geht zugunsten des Beschwerdeführers aus. Sollte sich herausstellen, dass die Verfassungsbeschwerde unbegründet ist, wäre es lediglich zu einer (weiteren) Verzögerung
der Untersuchung um einige Monate gekommen. Angesichts des Umstandes, dass
diese nicht auf die Feststellung akuter Einschränkungen, sondern auf die Begutachtung möglicher Langzeitschäden der Suchterkrankung gerichtet ist, wäre hiermit voraussichtlich kein Beweisverlust verbunden. Allenfalls würde eine sich möglicherweise anschließende Zurruhesetzung später eingeleitet werden können. Erginge die
einstweilige Anordnung hingegen nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde
später aber als begründet, müsste sich der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit
einer verfassungswidrigen Untersuchung unterziehen, wenn er das Risiko vermeiden
wollte, dass eine Verweigerung der Untersuchung später als unzulässige Beweisvereitelung behandelt werden könnte.

 3. Für den Erlass einer weitergehenden Anordnung besteht kein Bedürfnis. Die Verwaltungsgerichte haben den vom Beschwerdeführer beantragten Erlass einer Zwischenverfügung mit der zutreffenden Erwägung abgelehnt, dass ihre Sachentschei-


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dung rechtzeitig vor dem Untersuchungstermin ergehe.

                                        III.
 Die Entscheidung über die Erstattung der Auslagen beruht auf § 34a Abs. 3   16
BVerfGG.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                        17

                Voßkuhle                       Kessal-Wulf      Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
13. Mai 2020 - 2 BvR 652/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                13. Mai 2020 - 2 BvR 652/20 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200513_2bvr065220.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200513.2bvr065220




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Der Bundesrepublik Deutschland wird es bis zum Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens, längstens für sechs Monate, untersagt, die Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers auf der Grundlage der Anordnung vom 2. Dezember 2019 untersuchen zu lassen. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.|Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.
am 13. Mai 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Mai 2020
- 2 BvR 652/20 -, Rn. 1-17,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200513_2bvr065220