BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 23/15 -

                              In dem Verfahren
                              über den Antrag,
                     im Wege der einstweiligen Anordnung

       die „Unvereinbarkeit dieser Entscheidungen“ festzustellen

  a) Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg

       vom 4. Mai 2015 - 7 C 68/15 -,

  b) Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg

       vom 27. Mai 2015 - 7 C 68/15 -,

   c) Beschluss des Landgerichts Berlin

       vom 19. Juni 2015 - 52 T 31/15


Antragsteller:                                            W…,

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                 den Richter Masing

                                 und die Richterin Baer

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 14. Juli 2015 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                   Gründe:
 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32         1
BVerfGG liegen nicht vor, weil die in der Hauptsache zu erhebende Verfassungsbeschwerde offensichtlich aussichtslos wäre (vgl. BVerfGE 71, 350 <351 f.>; 82, 310
<313>; stRspr).

 Eine einzulegende Verfassungsbeschwerde würde dem Grundsatz der Subsidiarität       2
der Verfassungsbeschwerde nicht gerecht (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Sie genügt nicht
schon dann den Anforderungen von § 90 Abs. 2 BVerfGG, wenn der Rechtsweg formell erschöpft ist. Es müssen vielmehr alle nach Lage der Sache zur Verfügung ste-


                                          1/3

henden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um die jeweils geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden
sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 68, 384
<388 f.>; 77, 381 <401>; 81, 97 <102>; 107, 395 <414>; stRspr). Beschwerdeführende, die sich gegen Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
wenden, können daher grundsätzlich auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden. Ausnahmsweise gilt dies nur dann nicht, wenn gerade die Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes gerügt wird (vgl. BVerfGE 59, 63 <84>), das Hauptsacheverfahren keine ausreichende Möglichkeit bietet, einer Rechtsverletzung abzuhelfen
(vgl. BVerfGE 79, 275 <279>; 104, 65 <71>) oder die Beschreitung des Rechtswegs
in der Hauptsache unzumutbar ist (vgl. BVerfGE 86, 46 <49>). Der Antragsteller rügt
zwar, das Amtsgericht habe ihm im Verfahren der einstweiligen Verfügung effektiven
Rechtsschutz versagt. Diese Rüge stützt sich jedoch ausschließlich darauf, die Gegenseite sei im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht angehört worden. Dies kann
den Antragsteller nicht in eigenen grundrechtlichen Rechtspositionen beeinträchtigen
und ergibt sich aus den - vom Antragsteller nicht angegriffenen und verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden - Vorschriften des § 936 ZPO in Verbindung mit
§ 922 Abs. 3 ZPO.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  3

               Kirchhof               Masing                  Baer




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
14. Juli 2015 - 1 BvQ 23/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 2015
                - 1 BvQ 23/15 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                qk20150714_1bvq002315.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:qk20150714.1bvq002315




                                      3/3

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 14. Juli 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 2015
- 1 BvQ 23/15 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20150714_1bvq002315