BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 1974/22 -




                                     IM NAMEN DES VOLKES

                                     In dem Verfahren
                                            über
                                die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),



- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt (…) -



gegen   a)   den Beschluss des Bundesgerichtshofs
             vom 21. September 2022 - 1 StR 178/22 -,

        b)   das Urteil des Landgerichts Mannheim
             vom 14. Januar 2022 - 1 Ks 810 Js 2037/21 -

und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

h i e r : Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
         die Richterinnen Langenfeld,
                            Fetzer
         und den Richter Offenloch
am 16. Januar 2025 einstimmig beschlossen:

      Die weitere Vollstreckung der gegen den Beschwerdeführer ausgesprochenen Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Mannheim
      vom 14. Januar 2022 - 1 Ks 810 Js 2037/21 - wird bis zur Entscheidung
      über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers – längstens
      für die Dauer von sechs Monaten (§ 32 Abs. 6 Satz 1 BVerfGG) – ausgesetzt.



                                             1/3

                                     G rün d e:




 1. a) Das Landgericht Mannheim verurteilte den Beschwerdeführer am 14. Januar 2022         1
wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten.

 b) Gegen das Urteil des Landgerichts legte der Beschwerdeführer Revision ein, mit der er   2
geltend machte, es fehlten hinsichtlich der räuberischen Erpressung gänzlich Feststellungen zu einem vermeintlichen Vermögensschaden, insbesondere sei ein solcher nicht im
Ansatz beziffert worden.

 c) Mit Beschluss vom 21. September 2022 verwarf der Bundesgerichtshof die Revision des     3
Beschwerdeführers ohne nähere Begründung gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet.

 2. Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde die Verletzung des           4
strafrechtlichen Bestimmtheitsgebots gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Die Sache gebe dem Bundesverfassungsgericht Gelegenheit klarzustellen, dass seine zur verfassungsrechtlichen
Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals des Vermögensnachteils in § 266 StGB beziehungsweise des Vermögensschadens in § 263 StGB entwickelten Maßstäbe ebenso für den
Vermögensschaden als Merkmal der (räuberischen) Erpressung in §§ 253, 255 StGB anzuwenden seien.

 3. Mit dem beim Bundesverfassungsgericht am 9. Januar 2025 eingegangenen Antrag auf        5
Erlass der einstweiligen Anordnung beantragt der Beschwerdeführer die Aussetzung der
weiteren Vollstreckung der gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe.




 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen vor. Der zulässige Antrag ist begründet.

 1. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand         7
durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile,
zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit
des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu
bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 103, 41 <42>; stRspr). Bei offenem Ausgang muss
das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anord-




                                          2/3

nung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen
würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 99, 57
<66>; stRspr).

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich          8
unbegründet. Im Rahmen der somit erforderlichen Abwägung überwiegen die Gründe für
den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später aber als begründet, könnte die ausgesprochene Freiheitsstrafe in der Zwischenzeit weiter vollstreckt werden. Dies wäre ein erheblicher, irreparabler Eingriff in das besonders gewichtige (vgl. BVerfGE 65, 317 <322>) Recht
auf die Freiheit der Person (vgl. BVerfGE 22, 178 <180>; 104, 220 <234>). Erginge dagegen
die einstweilige Anordnung, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später jedoch als
unbegründet, wögen die damit verbundenen Nachteile deutlich weniger schwer. Zwar
könnte dann die Freiheitsstrafe vorübergehend nicht vollstreckt werden. Es ist jedoch nicht
ersichtlich, dass durch das Zurücktreten des öffentlichen Interesses an einer nachdrücklichen und beschleunigten Vollstreckung rechtskräftig verhängter Freiheitsstrafen hier ein
erheblicher Nachteil für das Wohl der Allgemeinheit zu besorgen wäre, zumal bereits ein
gewichtiger Teil der Strafe vollstreckt ist und sich der Beschwerdeführer im offenen Vollzug
befindet.




       Langenfeld                       Fetzer                       Offenloch




                                            3/3

BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar 2025 - 2 BvR 1974/22 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20250116_2bvr197422