BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1981/07 –

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde

1.        der R. ... GmbH & Co. KG,

2.        der F. ... GmbH,

3.        der K. ... GmbH,

4.        der W. ...,

5.        der H. ... AG & Co. OHG,

6.        der B. ... GmbH & Co. KG,

7.        der P. ... GmbH,

8.        der E. ... GmbH,

9.        der N. ... GmbH,

10.       der G. ...,

11.       der O. ... GbR,

12.       der V. ... GbR,

13.       der E. ... AG,

14.       der M. ...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Becker, Büttner, Held,
                   Magazinstraße 15-16, 10179 Berlin -
gegen § 50 Abs. 3 Satz 2 und 3 Nr. 2 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) in
      der Fassung vom 15. Juli 2006 (BGBl I S. 1534), geändert durch das Biokraftstoffquotengesetz vom 18. Dezember 2006 (BGBl I S. 3180)

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Kirchhof
                                  und die Richter Eichberger,
                                  Masing

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. November 2010 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.



                                        1/13

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rückführung der Steuerentlastung für           1
Pflanzenölkraftstoffe. Pflanzenöl wird durch Auspressen und Extrahieren von Ölfrüchten und -saaten gewonnen. Es kann in Reinform als Kraftstoff für Dieselmotoren
verwendet werden. Hierzu ist regelmäßig eine Motorumrüstung erforderlich. Eine
Beimischung von Pflanzenöl zu fossilen Kraftstoffen wie zum Beispiel herkömmlichem Diesel ist aufgrund der chemisch-physikalischen Unterschiede nicht möglich.
Darüber hinaus ist Pflanzenöl ein Grundstoff der Erzeugung von so genanntem Biodiesel. Biodiesel kann entweder als Reinkraftstoff in Dieselmotoren oder als Beimischung zu fossilem Dieselkraftstoff verwendet werden.

                                         I.
  1. Der Bundesgesetzgeber fügte mit dem Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes und anderer Gesetze vom 23. Juli 2002 (BGBl I S. 2778) den § 2a in das
Mineralölsteuergesetz (MinöStG) ein. Danach waren Biokraftstoffe steuerfrei. Die
Norm trat zum 1. Januar 2004 in Kraft und war zunächst bis 31. Dezember 2008 befristet.

  Mit dem Steueränderungsgesetz vom 15. Dezember 2003 (BGBl I S. 2645                      3
<2672 f.>) wurde der Anwendungsbereich der Steuerbegünstigung mit Wirkung zum
1. Januar 2004 auf Bioheizstoffe erweitert und die Steuerbegünstigung zugleich bis
zum 31. Dezember 2009 verlängert. Ferner stellte der Gesetzgeber den schon bisher
einbezogenen Pflanzenölmethylestern die Fettsäuremethylester gleich, die in
Deutschland als Biodiesel vermarktet werden. § 2a Abs. 3 MinöStG wurde dahin geändert, dass die Steuerbegünstigung nicht zu einer Überkompensation der Mehrkosten in Zusammenhang mit der Erzeugung von Biokraft- und Bioheizstoffen führen
dürfe. Hierzu war jährlich der Biokraftstoffbericht zu erstatten.

  In dem von der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag vorgelegten Biokraftstoffbericht 2004 wurde eine Überkompensation der herstellungsbedingten Mehrkosten von Biodiesel durch die Steuervergünstigung festgestellt (vgl. BTDrucks 15/
5816). Über die danach veranlasste Rückführung der Überkompensation hinausgehend vereinbarten die Fraktionen der neu gebildeten Regierungskoalition zwischen
CDU, CSU und SPD in Ziffer 5.3 des Koalitionsvertrags vom 11. November 2005, die
Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe durch eine Förderung des Verbrauchs von
Biokraftstoffen mittels einer Beimischpflicht zu ersetzen.

  Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und               5
zur Änderung des Stromsteuergesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl I S. 1534) ersetzte
der Gesetzgeber das Mineralölsteuergesetz mit Wirkung vom 1. August 2006 durch
das Energiesteuergesetz (EnergieStG). In diesem Zusammenhang regelte er auch
die Steuervergünstigungen für Biokraft- und Bioheizstoffe neu. An die Stelle des bis
dahin maßgebenden § 2a MinöStG trat nun § 50 EnergieStG, der für Fettsäuremethylester (Biodiesel) und Pflanzenöl nur noch eine teilweise Steuerentlastung ge-



                                        2/13

währte, die bis zum Jahr 2012 stufenweise abgeschmolzen werden sollte. Zur Begründung nahm der Gesetzgeber auf den Biokraftstoffbericht 2004 Bezug. Nach
dem Energiesteuer- und Beihilferecht der Europäischen Union sei die Steuerentlastung wegen der festgestellten Überkompensation zurückzuführen. Aus Gründen der
Gleichbehandlung werde das ähnlich verwendbare Pflanzenöl ebenfalls besteuert.
Zu der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Abschaffung der Steuerbegünstigung von
Biokraftstoffen und der Einführung einer Biokraftstoffquote werde ein gesonderter
Gesetzentwurf vorgelegt werden (vgl. BTDrucks 16/1172, S. 32, 43).

  Am 1. Januar 2007 trat das angekündigte Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz) vom
18. Dezember 2006 (BGBl I S. 3180) in Kraft. Damit wurde für Otto- und Dieselkraftstoffe die Pflicht zur Beimischung eines Mindestanteils an Biokraftstoff eingeführt
(§ 37a BImSchG), für den keine Steuerentlastung gewährt wird (§ 50 Abs. 1 Satz 4
EnergieStG). Nach § 50 Abs. 1 Satz 5 EnergieStG wird Biokraftstoff in Höhe der Beimischungsquote auch dann besteuert, wenn er als reiner Biokraftstoff abgegeben
wird. Im Übrigen blieb es bei der bereits zum August 2006 eingeführten teilweisen
Steuerbefreiung für Biodiesel und Pflanzenöl. § 50 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 und 2 EnergieStG sehen für diese Biokraftstoffe weiterhin ein kontinuierliches Abschmelzen der
Steuerentlastung in Jahresschritten vor, das bei Biodiesel zum 1. Januar 2007 und
für Pflanzenöl zum 1. Januar 2008 begann und für beide Kraftstoffe zum 31. Dezember 2012 einen Sockelentlastungsbetrag von 2,14 Cent je Liter erreicht.

  Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und             7
zur Änderung des Stromsteuergesetzes vom 15. Juli 2006 und mit dem Biokraftstoffquotengesetz vom 18. Dezember 2006 wollte der Gesetzgeber die Vorgaben der
Richtlinien 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai
2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren
Kraftstoffen im Verkehrssektor (vgl. Abl. EU Nr. L 123, S. 42) und 2003/96/EG des
Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Energiesteuerrichtlinie; vgl. Abl. EU Nr. L 283, S. 51) umsetzen. Nach Art. 3 Abs. 1
Buchstabe a der Richtlinie vom 8. Mai 2003 sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen,
dass ein Mindestanteil an Biokraftstoffen und anderen erneuerbaren Kraftstoffen auf
ihren Märkten in Verkehr gebracht wird. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs
der Europäischen Union begründet die Richtlinie 2003/30/EG jedoch keine Pflicht der
Mitgliedstaaten zur Einführung oder Beibehaltung eines Steuerbefreiungsregimes für
Biokraftstoffe und verwehrt es einem Mitgliedstaat auch grundsätzlich nicht, das
Steuerbefreiungsregime vor dem in der nationalen Regelung ursprünglich vorgesehenen Enddatum aufzuheben (vgl. EuGH, Urteil vom 10. September 2009 - C-201/08
-, ZNER 2009, 381 ff.). Nach Art. 16 Abs. 1 der Energiesteuerrichtlinie vom 27. Oktober 2003 sind die Mitgliedstaaten berechtigt, für bestimmte Biokraft- und Bioheizstoffe Steuerbefreiungen oder ermäßigte Steuersätze zu gewähren. Art. 16 Abs. 3 sieht



                                         3/13

in diesem Zusammenhang vor, dass gewährte Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen entsprechend der Entwicklung der Rohstoffpreise zu verändern sind, damit
es nicht zu einer Überkompensation der Mehrkosten in Zusammenhang mit der Erzeugung von Biokraftstoffen und Bioheizstoffen kommt.

  Am 21. Juli 2009 trat das Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen          8
vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1804) in wesentlichen Teilen in Kraft. Im Hinblick insbesondere auf die Diskussion über die Motorenunverträglichkeit höherer Anteile zum
fossilen Ottokraftstoff beigemischten Bioethanols, über die Nachhaltigkeit bei der
Produktion importierter Biokraftstoffe sowie wegen der Konkurrenz der Biokraftstoffproduktion mit der Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln erfolgt die Zunahme
der Verwendung von Biokraftstoffen danach langsamer als bisher geplant. Die Erhöhung der Beimischquote wurde verschoben und die Steuerentlastung für Biodiesel
langsamer zurückgeführt. Für Pflanzenölkraftstoffe ergeben sich hingegen keine wesentlichen Änderungen (vgl. BTDrucks 16/11131).

 Durch Art. 13 des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vom                9
22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) wurde die an sich vorgesehene weitere Absenkung der Steuervergünstigung für Biodiesel und Pflanzenöl im Energiesteuergesetz
ausgesetzt und bis Ende 2012 auf dem Stand von 2009 festgeschrieben. Dies soll
dem Erhalt der Märkte für reine Biokraftstoffe dienen, da deren Absatz aufgrund der
besonders ungünstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (hohe Rohstoffpreise;
niedrige Preise für fossilen Diesel) zurückgegangen sei (BTDrucks 17/15, S. 22).

  2. Nach den von der Bundesregierung vorgelegten Biokraftstoffberichten für 2007         10
(vgl. BTDrucks 16/8309), 2008 (vgl. BTDrucks 16/13900) und 2009 (vgl. BT-Drucks 17/2861) wurden die spezifischen Kostennachteile bei der Produktion von
Pflanzenöl in Großanlagen (Produktion von über 50.000 t Kraftstoff pro Jahr) durch
die Steuerentlastung in Höhe von durchschnittlich 28,7 Cent/Liter im Jahr 2006, in
Höhe von 23,83 Cent/Liter in der ersten Jahreshälfte 2007, im Jahr 2008 um 3,89
Cent/Liter, im Jahr 2009 um 0,55 Cent/Liter und in der ersten Jahreshälfte 2010 wiederum in Höhe von 10,22 Cent/Liter überkompensiert. Hinsichtlich der Produktion in
Kleinanlagen, die nach den Angaben der Bundesregierung einen nur sehr geringen
Anteil ausmachen, stellte sie bei nur informatorischer Einschätzung aufgrund der höheren Herstellungskosten für das erste Halbjahr 2007 noch eine Überkompensation
in Höhe von 8 Cent/Liter fest, für die Folgejahre schwankte die errechnete Unterkompensation hingegen zwischen 20 Cent/Liter im Jahr 2008 und 4,4 Cent/Liter im Jahr
2009, bis sich für das erste Halbjahr 2010 erneut eine Überkompensation von 5,22
Cent/Liter ergab.

                                          II.
  Die Beschwerdeführer machen mit ihrer Verfassungsbeschwerde geltend, dass               11
§ 50 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 Nr. 2 EnergieStG ihre Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG verletze.


                                          4/13

  Die Beschwerdeführer seien natürliche und juristische Personen des Privatrechts.        12
Sie repräsentierten einen wesentlichen Teil der in Deutschland ansässigen Unternehmen des mit der Herstellung und dem Absatz von Pflanzenöl sowie der damit zusammenhängenden Produkte und Dienstleistungen befassten Wirtschaftszweiges.
Sie alle seien im Bereich der nativen Pflanzenölkraftstoffe tätig und deshalb unmittelbar von der Abschaffung der Steuerbegünstigung durch das Energiesteuergesetz betroffen.

  Mit der im Jahr 2002 eingeführten und 2003 bis Ende 2009 verlängerten Steuerfreiheit für Biokraftstoffe seien massive Anreize für den Aufbau eines neuen Wirtschaftszweiges geschaffen worden. In dieser Ausgangsregelung sei eine Zwei-Wege-Strategie enthalten gewesen. Beim Biodiesel habe der Gesetzgeber neben
Steuerentlastung auf eine Beimischungsverpflichtung gesetzt. Beim Pflanzenöl sei
lediglich eine steuerliche Entlastung vorgesehen gewesen. Damit habe der Gesetzgeber beim Pflanzenöl allein auf die Innovationskraft einer komplexen Industrie gesetzt, bei der eine Absatzförderung durch Quoten nicht möglich sei. Der infolge der
vorzeitigen Abschaffung der Steuervergünstigung vorhergesagte Zusammenbruch
der Pflanzenölkraftstoffbranche sei zwischenzeitlich tatsächlich eingetreten, während
die Biodieselbranche überleben werde. So seien in den Jahren nach 2007 insbesondere die Erzeugung von Ölmühlen und die Produktion in Ölmühlen dramatisch zurückgegangen. Die Unternehmen einzelner Beschwerdeführer seien mittlerweile geschlossen, andere hätten ganze Produktions- und Vertriebszweige aufgeben
müssen.

  Die angegriffenen Regelungen verletzten Art. 14 Abs. 1 GG, weil ihnen hinsichtlich      14
der gesamten Pflanzenölkraftstoffbranche regelmäßig erdrosselnde Wirkung zukomme, wie sie nun auch eingetreten sei. Die Erhebung der Energiesteuer oberhalb des
in § 2a Abs. 3 MinöStG vorgesehenen Überkompensationsbetrages verstoße gegen
den aus Art. 14 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Grundsatz des Vertrauensschutzes. Die Beschwerdeführer hätten mit dem
Wechsel von der Förderung der Biokraftstoffe durch Steuerentlastung hin zur Förderung durch eine ordnungsrechtlich verankerte Beimischquote nicht rechnen können
und müssen. So sei auch in § 2a Abs. 3 MinöStG lediglich eine Anpassung, nicht die
Streichung der Steuerentlastung vorgesehen gewesen. Der Systemwechsel wiege
für die Pflanzenölkraftstoffbranche besonders schwer, weil ihr ein Ausweichen auf
den Markt beizumischender Biokraftstoffe verwehrt sei. Die Konsolidierung des
Haushalts tauge allein nicht als legitimierender Gemeinwohlgrund für die rückwirkende Regelung. Obgleich angesichts des tief greifenden Systemwechsels eine eingehende Auseinandersetzung und eine Abwägung der betroffenen Belange geboten
gewesen seien, habe der Gesetzgeber seine entsprechenden Pflichten im Gesetzgebungsverfahren gröblich vernachlässigt.

 Mit § 50 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 Nr. 2 EnergieStG habe der Gesetzgeber auch gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstoßen. Den Regelungen komme objektiv eine berufsregelnde Tendenz zu. So habe der Gesetzgeber mit der Einführung der Steuerbegüns-


                                          5/13

tigung für native Pflanzenölkraftstoffe einen ökonomischen Anreiz geschaffen und
damit Unternehmen veranlasst, sich im Bereich der Biokraftstoffe und darunter auch
der Pflanzenölkraftstoffe zu engagieren. Der Gesetzgeber greife in die Freiheit der
entsprechenden beruflichen Betätigung durch die angegriffenen Regelungen nicht
nur oberflächlich ein, sondern entziehe den Betroffenen die Möglichkeit, sich in den
genannten Berufen zu betätigen, indem er dem Markt für Pflanzenölkraftstoffe mit der
Rückführung der Steuerentlastung die ökonomische Grundlage nehme.

  Schließlich verstoße die Gleichbehandlung von Biodiesel und Pflanzenöl ungeachtet der erheblichen Unterschiede hinsichtlich etwa der technischen Voraussetzungen
ihrer Nutzung als Kraftstoff ebenso gegen Art. 3 Abs. 1 GG wie die Benachteiligung
von Pflanzenöl gegenüber den sogenannten Designer-Kraftstoffen, gegenüber der
international operierenden Mineralölwirtschaft und gegenüber Erd- und Flüssiggas.

                                          III.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil die            17
Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG hier nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu; ihre
Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte der
Beschwerdeführer angezeigt. Vielmehr gelten auch im Falle der Beschwerdeführer
im Wesentlichen die den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli
2007 (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juli 2007 -
1 BvR 1031/07 -, NVwZ 2007, S. 1168 = BVerfGK 11, 445) tragenden Erwägungen,
durch den die mit der gleichen Zielrichtung erhobene Verfassungsbeschwerde von
vorwiegend der Biodieselbranche zugehörigen Unternehmen nicht zur Entscheidung
angenommen wurde. Die Unterschiede zwischen Biodiesel und Pflanzenöl als Kraftstoff und den darauf aufbauenden Wirtschaftszweigen rechtfertigen keine andere
Würdigung.

  Bei einzelnen Beschwerdeführern bestehende Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde im Hinblick darauf, ob sie, wie es dafür erforderlich ist, durch
die angegriffenen Regelungen des § 50 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 Nr. 2 EnergieStG
unmittelbar betroffen sind, können dahinstehen. Die angegriffenen Bestimmungen
verletzen sie jedenfalls nicht in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 3
Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG.

 1. Die in § 50 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 Nr. 2 EnergieStG angeordnete Rückführung          19
der Steuervergünstigung für Pflanzenöl ist mit dem verfassungsrechtlich gebotenen
Vertrauensschutz aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar.

  a) Den angegriffenen Bestimmungen des § 50 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 Nr. 2 EnergieStG kommt keine echte Rückwirkung zu. Maßgebend sind vielmehr allenfalls die
in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Grundsätze des
Vertrauensschutzes bei unechter Rückwirkung (vgl. dazu BVerfGE 69, 272 <309>;
72, 141 <154>; 101, 239 <263 f.>; Beschluss vom 7. Juli 2010 - 2 BvL 14/02 u.a. -, ju-


                                          6/13

ris, Rn. 55 ff.).

 Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung
vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes, unter deren
Schutz Sachverhalte „ins Werk gesetzt“ worden sind (vgl. BVerfGE 45, 142 <167 f.>;
63, 343 <356 f.>; 72, 200 <242>; 97, 67 <78 f.>). Die Grundrechte wie auch das
Rechtsstaatsprinzip garantieren im Zusammenwirken die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung über den eigenen
Lebensentwurf und damit als eine Grundbedingung freiheitlicher Verfassungen. Es
würde den Einzelnen in seiner Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an sein Verhalten oder an ihn betreffende Umstände ohne weiteres im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30, 272 <285>; 63, 343 <357>; 72, 200
<257 f.>; 97, 67 <78>; 105, 17 <37>; 114, 258 <300 f.>; Beschluss vom 7. Juli 2010 -
2 BvL 14/02 u.a. -, juris, Rn. 55)

 Für den mit den angegriffenen Normen in Rede stehenden Bereich der Rückführung             22
steuerlicher Vergünstigungen, die dem Bürger einen Anreiz zu einem bestimmten
Verhalten geben sollten, ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
geklärt, dass solche Normen grundsätzlich eine Vertrauensgrundlage für im Hinblick
darauf getätigte Investitionen schaffen (vgl. BVerfGE 97, 67 <80> sowie 105, 17
<40>).

  Auch unter Berücksichtigung dieser Grundsätze gilt allerdings, dass die allgemeine        23
Erwartung des Bürgers, das geltende Recht werde unverändert fortbestehen, verfassungsrechtlich nicht geschützt ist (vgl. BVerfGE 38, 61 <83>; 68, 193 <222>), soweit
nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten (vgl. BVerfG, Beschluss
vom 7. Juli 2010 - 2 BvL 14/02, u.a. -, juris, Rn.57). Dies betrifft auch den Bereich des
Steuerrechts. Steuerpflichtige können grundsätzlich nicht darauf vertrauen, dass der
Gesetzgeber steuerliche Vergünstigungen, die er zu sozial- oder wirtschaftspolitischen Zwecken gewährt, uneingeschränkt auch für die Zukunft aufrechterhält. Insbesondere dann, wenn die beeinträchtigte Rechtsposition auf staatlicher Gewährung
beruht, geht der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz nicht so weit, den Steuerpflichtigen vor jeder Enttäuschung zu bewahren (vgl. BVerfGE 48, 403 <416>). Die
Gewährung vollständigen Schutzes zugunsten des Fortbestehens der bisherigen
Rechtslage würde den dem Gemeinwohl verpflichteten demokratischen Gesetzgeber
in wichtigen Bereichen lähmen und den Konflikt zwischen der Verlässlichkeit der
Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer Änderung im Hinblick auf einen Wandel
der Lebensverhältnisse in nicht mehr vertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsfähigkeit der Rechtsordnung lösen (vgl. BVerfGE 76, 256 <348>; 105, 17 <40>; 114,
258 <301>).

 Der Gesetzgeber muss aber, soweit er für künftige Rechtsfolgen an zurückliegende           24
Sachverhalte anknüpft, dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz in



                                           7/13

hinreichendem Maß Rechnung tragen. Die Interessen der Allgemeinheit, die mit der
Regelung verfolgt werden, und das Vertrauen des Einzelnen auf die Fortgeltung der
Rechtslage sind abzuwägen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 2 BvL 14/
02, u.a.-, juris, Rn. 58; BVerfGE 30, 392 <404>; 50, 386 <395>; 67, 1 <15>; 75, 246
<280>; 105, 17 <37>; 114, 258 <300>). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss
gewahrt sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 2 BvL 14/02, u.a. -, a.a.O.,
Rn. 58; BVerfGE 72, 200 <242 f.>, NJW 1987, S. 1749; BVerfGE 95, 64 <86>, NJW
1997, S. 722; BVerfGE 101, 239 <263>; 116, 96 <132>; 122, 374 <394>; 123, 186
<257>). Eine unechte Rückwirkung ist mit den Grundsätzen grundrechtlichen und
rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes daher nur vereinbar, wenn sie zur Förderung
des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der
Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt (BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 2 BvL 14/02, u.a. -,
juris, Rn. 58).

 Selbst das grundsätzliche Verbot der echten Rückwirkung greift indes nur ein, wenn     25
eine gesetzliche Regelung dazu geeignet war, ein Vertrauen der betroffenen Personengruppe auf ihren Fortbestand in vergangenen Zeiträumen zu erwecken (vgl.
BVerfGE 13, 39 <45 f.>; 30, 367 <389>; Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 2530/
05, 1 BvL 11/06 u.a. -, juris, Rn. 75; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
30. Mai 2000 - 1 BvR 704/00 -, NJW 2000, S. 3416). Entscheidend ist, ob die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen der betroffenen
Personengruppe auf ihren Fortbestand zu begründen (vgl. BVerfGE 32, 111 <123>;
Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 2530/05, 1 BvL 11/06 u.a. -, juris, Rn. 75). Dies
muss erst Recht bei der unechten Rückwirkung von Gesetzen gelten, die Vertrauen
grundsätzlich nur in geringerem Ausmaß enttäuschen kann, als das bei der echten
Rückwirkung der Fall ist.

 b) Gemessen an diesen Grundsätzen kann kein Verstoß gegen die Prinzipien des           26
Vertrauensschutzes in ihrem verfassungsrechtlich garantierten Umfang festgestellt
werden.

  aa) Der Vortrag der Beschwerdeführer ermöglicht trotz ihres umfangreichen, mehrfach ergänzten Vorbringens nicht oder nur sehr eingeschränkt die Feststellung, zu
welchem Zeitpunkt welche konkreten Investitionen im Vertrauen auf welche Rechtslage bei welchem Beschwerdeführer getätigt worden sind, da er gerade zu den Investitionsentscheidungen und deren Grundlagen zu pauschal bleibt. Schon im Hinblick
auf die mehrfach geänderte Rechtslage hätte es hier indessen eingehenderer Darlegungen der maßgebenden Einzelheiten bedurft (vgl. zu dem entsprechenden Vorhalt
bereits BVerfGK 11, 445 <453>).

  bb) Auch wenn man zugunsten der Beschwerdeführer unterstellt, dass sie im Vertrauen auf den Fortbestand der vollständigen Steuerbefreiung für Pflanzenöl Investitionen getätigt haben, wäre dieses Vertrauen nur in begrenztem Umfang schutzwür-



                                         8/13

dig. Die Rechtslage war von Beginn an durch die zeitliche Begrenzung der Steuerbefreiung gerade auch für Pflanzenöl zunächst auf Ende 2008, dann auf Ende 2009
gekennzeichnet. Bereits zwei Jahre nach Inkrafttreten der Steuerbefreiung erfolgte
die Ankündigung eines Systemwechsels bei der Förderung im Koalitionsvertrag der
neu gebildeten Bundesregierung und kurz darauf die Gesetzesänderung hin zur Abschmelzung der Steuerverschonungsbeträge (s. oben unter I.). Vor allem aber stand
die Steuerbefreiung der Biokraftstoffe von Beginn an unter einem zudem sehr weit
formulierten Überprüfungsvorbehalt auf eine etwaige Überkompensation hin (§ 2a
Abs. 3 MinöStG, später § 50 Abs. 4 EnergieStG), die ein berechtigtes Vertrauen auf
künftige Steuerverschonung in bestimmter Höhe nicht entstehen lassen konnte. Hinzu kommt, dass die Steuerbefreiung von zahlreichen anderen, davon unabhängigen,
für die Wirtschaftlichkeit der Investitionen aber wesentlichen Marktbedingungen überlagert war (vgl. BVerfGK 11, 445 <454 f.>).

  cc) Soweit sich die Beschwerdeführer danach auf ein - allerdings nur eingeschränkt       29
- schutzwürdiges Vertrauen in den befristeten Bestand der Steuerbefreiung für Pflanzenöl berufen können, hat es der Gesetzgeber durch die angegriffenen Bestimmungen jedenfalls in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise hinter die mit
der Neuregelung verfolgten legitimen Gemeinwohlziele zurücktreten lassen. Auf die
im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 2007 (vgl. BVerfGK 11,
445 <456 f.>) hierfür angeführten Erwägungen wird verwiesen. Weder die seither erfolgte rechtliche und tatsächliche Entwicklung noch die von den Beschwerdeführern
umfänglich dargelegten Besonderheiten der Herstellung und Vermarktung von Pflanzenöl zwingen zu einer abweichenden Einschätzung.

  (1) Das Gesetz zur Neuregelung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des              30
Stromsteuergesetzes vom 15. Juli 2006, durch das die vollständige Steuerbefreiung
für Biokraftstoffe aufgehoben und für Biodiesel und Pflanzenöl schrittweise zurückgeführt wurde, sollte in erster Linie eine nach Art. 16 Abs. 3 der Energiesteuerrichtlinie
gemeinschaftsrechtlich unzulässige Überkompensation beseitigen und zugleich die
Gleichbehandlung der konkurrierenden Biokraftstoffe sicherstellen (vgl. BTDrucks
16/1172, S. 32). Die Beschwerdeführer bemängeln insoweit im Ausgangspunkt zu
Recht, dass der Biokraftstoffbericht 2004, in dem diese Überkompensation festgestellt wurde, nur Aussagen zu Biodiesel, nicht aber zu Pflanzenöl enthält, weil Letzteres zu jenem Zeitpunkt als noch nicht marktrelevant eingeschätzt wurde (vgl. BT-Drucks 15/5816, S. 2, 6). Sie verhalten sich in ihrer Verfassungsbeschwerde aber
nicht dazu, dass in allen folgenden Biokraftstoffberichten (für das Jahr 2007 - BT-Drucks 16/8309, S. 9 f., für 2008 - BTDrucks 16/13900, S. 8 und für 2009 - BTDrucks
17/2861, S. 9) für sämtliche Berichtzeiträume eine zum Teil erhebliche Überförderung für in Großanlagen hergestelltes Pflanzenöl durch die jeweilige Steuerverschonung festgestellt wurde. Auch für den laut diesen Berichten geringen Prozentsatz an
Kleinanlagen wurden zwar für das gesamte Jahr 2008 eine deutliche und für 2009 eine geringfügige Unterkompensation, im Übrigen jedoch schwankende Ergebnisse ermittelt. Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse durften die Hersteller von Pflanzen-



                                          9/13

öl wegen des gemeinschaftsrechtlichen und auch im nationalen Recht vorbehaltenen
Überkompensationsverbots in den vergangenen Jahren ohnehin keine höheren
Steuernachlässe erwarten. Es ist auch nicht absehbar, dass in nächster Zeit eine erhebliche und dauerhafte Unterkompensation zu befürchten ist. Schon deshalb ist die
gesetzliche Rückführung der Steuervergünstigung in den vergangenen Jahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

  (2) Zudem hat der Gesetzgeber durch die über mehrere Jahresstufen abgemilderte        31
Rückführung der Steuerförderung von Pflanzenöl in dem angegriffenen § 50 Abs. 2
Satz 2, 3 Nr. 2 EnergieStG und durch deren teilweise Kompensation über die Einführung der Beimischquote eine Übergangsregelung geschaffen, die berechtigte Vertrauenserwartungen auch in Pflanzenöl investierender Unternehmen hinreichend berücksichtigt (vgl. BVerfGK 11, 445 <457 f.>).

 Der Übergang zur erhöhten Besteuerung von Pflanzenöl wurde zwischenzeitlich dadurch noch weiter entschärft, dass durch Art. 13 des Gesetzes zur Beschleunigung
des Wirtschaftswachstums vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) die weitere Absenkung der Steuervergünstigung im Energiesteuergesetz ausgesetzt und bis Ende
2012 - und damit deutlich über den Zeitraum der ursprünglich vorgesehenen vollständigen Steuerbefreiung hinaus - auf dem Stand von 2009 festgeschrieben wurde.

  Was den von der Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers grundsätzlich gedeckten          33
generellen Systemwechsel in der Förderung der Biokraftstoffe von der Unterstützung
durch Steuerverschonung hin zu der ordnungsrechtlichen durch Beimischquoten betrifft (vgl. dazu BVerfGK 11, 445 <456 f.>), überzeugt der Einwand der Beschwerdeführer nicht, die Pflanzenölbranche könne von vornherein nicht von der Beimischpflicht profitieren. Zwar trifft es zu, dass Pflanzenöl fossilen Brennstoffen nicht
unmittelbar beigemischt werden kann. Es ist jedoch eines der gängigen Vorprodukte
für Biodiesel (vgl. etwa den Biokraftstoffbericht 2007, BTDrucks 16/8309, S. 2) und
zumindest die Pflanzenölhersteller sowie die sonstigen mit der Pflanzenölherstellung
wirtschaftlich verbundenen Unternehmen ziehen so mittelbar Nutzen aus der Beimischquote. Insofern stellen sich die Absatzmöglichkeiten für diejenigen Beschwerdeführer, die heimisches Pflanzenöl herstellen, im Hinblick auf die Beimischquote
nicht grundsätzlich anders dar als für die Produzenten von Biodiesel, das aus heimischen Pflanzen hergestellt wird.

 Sofern Investitionserwartungen einzelner Beschwerdeführer in die Herstellung und       34
Nutzung von Pflanzenöl enttäuscht wurden, hat dies danach seine Ursache nicht in
erster Linie in einer zu geringen Steuerverschonung während der vergangenen Jahre, die ohnehin nicht grundsätzlich höher hätte ausfallen dürfen, oder einem zu abrupten Übergang in das neue Fördersystem. Der von den Beschwerdeführern beklagte Einbruch des Pflanzenölmarktes geht vielmehr offenbar auf die ungünstige
Entwicklung zahlreicher anderer Marktbedingungen zurück. Es spricht freilich einiges
dafür, dass der Investitions- und Umsatzrückgang daneben auch, womöglich sogar
wesentlich, aus der Systementscheidung des Gesetzgebers folgt, mittelfristig die För-



                                        10/13

derung von Biodiesel und Pflanzenöl durch Steuernachlässe nahezu ganz zugunsten
der Beimischpflicht aufzugeben. Es ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass die
fehlenden Vergünstigungsaussichten potentielle Kunden veranlassen dürften, nicht
mehr in mit Pflanzenöl betriebene Motoren oder sonstige Techniken zu investieren,
da die Amortisation der damit verbundenen Mehrkosten auf Dauer nicht sichergestellt
scheint. Ein schützenswertes Vertrauen der Beschwerdeführer darauf, der Gesetzgeber werde an einer substantiellen Steuerverschonung von Biodiesel und Pflanzenöl
festhalten, besteht jedoch nicht und findet insbesondere im Gesetz keine Grundlage.

 2. Die beanstandete Regelung verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3      35
Abs. 1 GG).

  a) Will der Gesetzgeber ein bestimmtes Verhalten der Bürger fördern, das ihm aus       36
wirtschafts-, sozial-, umwelt-, oder gesellschaftspolitischen Gründen erwünscht ist,
hat er eine große Gestaltungsfreiheit. In der Entscheidung darüber, welche Personen
oder Unternehmen durch finanzielle Zuwendung oder Verschonung von Besteuerung
des Staates gefördert werden sollen, ist der Gesetzgeber weitgehend frei (vgl.
BVerfGE 17, 210 <216>; 93, 319 <350>; 110, 274 <293>). Diese Erwägungen gelten
auch dann, wenn der Gesetzgeber eine Subvention steuerrechtlich durch Befreiung
verwirklicht, statt eine direkte finanzielle Zuwendung vorzunehmen (BVerfGE 110,
274 <293>). Allerdings darf der Staat seine Leistungen nicht nach unsachlichen Kriterien gewähren. Sachbezogene Differenzierungskriterien stehen dem Gesetzgeber
aber in weitem Umfang zu Gebote (vgl. BVerfGE 17, 210 <216>; 93, 319 <350>; 110,
274 <293>).

  b) Gemessen daran liegt weder eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung noch eine verfassungsrechtlich bedenkliche Gleichbehandlung vor (vgl.
BVerfGK 11, 445 <459 f.>).

 aa) Soweit die Beschwerdeführer eine Benachteiligung im Vergleich zur Erd- und          38
Flüssiggasbranche rügen, vermag dies einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht
zu begründen. Zwar stehen Erd- und Flüssiggas in Wettbewerb mit Pflanzenöl als
Kraftstoff. Jedoch hat der Gesetzgeber insofern keinen von den Preisen konkurrierender Energieträger unabhängigen und der Erd- und Flüssiggasbranche unmittelbar
oder mittelbar förderlichen Beimischmarkt geschaffen. Auch sind die technischen
Voraussetzungen der Nutzung von Gas als Kraftstoff andere als diejenigen der Nutzung von Pflanzenöl. Danach ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum mit der Entscheidung, verschiedene Energieträger, insbesondere
aus umweltpolitischen und volkswirtschaftlichen Gründen in unterschiedlichem Maß
durch Steuerverschonung zu fördern, durch sachwidrige Erwägungen überschritten
hat.

 bb) Ebenso wenig hat der Gesetzgeber durch die besondere Förderung der Biokraftstoffe der zweiten Generation (synthetische Kraftstoffe, Designer-Kraftstoffe und
hier insbesondere Biomass-to-liquid) im Vergleich zu Biokraftstoffen der ersten Generation (Biodiesel, Pflanzenöl) gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Insofern sind ver-


                                         11/13

fassungsrechtliche Bedenken gegen die Einschätzung des Gesetzgebers, diese
Kraftstoffe seien wegen des fortbestehenden Entwicklungsbedarfs und der mangelnden Marktreife weiter besonders förderungswürdig (BTDrucks 15/5816 sowie 16/
2709 S. 18 sowie BTDrucks. 16/8309 S. 11), nicht ersichtlich. Auch aufgrund des
Vorbringens der Beschwerdeführer lässt sich nicht feststellen, dass die Einschätzung
des Gesetzgebers sachwidrig ist.

  cc) Der Gesetzgeber hat Biodiesel und Pflanzenölkraftstoffe nicht verfassungswidrig gleich behandelt. Zwar hat sich der Gesetzgeber insgesamt für einen Systemwechsel weg von der steuerlichen Förderung hin zu einer ordnungsrechtlichen Lösung entschieden. Davon sind beide Kraftstoffe betroffen. Er hat deshalb in § 50
Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 und Nr. 2 EnergieStG für beide Kraftstoffe eine schrittweise Rückführung der steuerlichen Förderung vorgesehen und dies hinsichtlich der Pflanzenölkraftstoffe damit begründet, dass sich beide Produkte von der Verwendung her ähnelten (vgl. BTDrucks 16/1172 S. 32). Zwischen beiden Kraftstoffen bestehen
allerdings auch erhebliche Unterschiede, insbesondere hinsichtlich der Herstellung
und den technischen Voraussetzungen der Nutzung. So bedarf einerseits zwar die
Nutzung von Pflanzenöl als Kraftstoff besonderer technischer Maßnahmen, andererseits ist die Herstellung von Biodiesel erheblich aufwändiger. Indessen hat der Gesetzgeber für die Zeit bis zum 31. Dezember 2012 für beide Kraftstoffe durchaus unterschiedliche Schritte bei der Rückführung der Steuerentlastung vorgesehen. Auch
die unmittelbare Betroffenheit von Biodiesel durch die Beimischquote und die nur mittelbare von Pflanzenöl unterscheidet sich nicht unerheblich. Zudem kann Pflanzenöl
auch außerhalb des Kraftstoffbereichs Verwendung finden, wodurch weitere Absatzmöglichkeiten bestehen. Vor diesem Hintergrund kann auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens nicht festgestellt werden, dass der Gesetzgeber, wenn er die
Fördergesichtspunkte als sich letztlich gegenseitig aufhebend ansieht, die Unterschiede der beiden Kraftstoffe willkürlich außer Acht gelassen und den Sachverhalt in
einer der Lebenserfahrung widersprechenden Art und Weise gewürdigt hat.

  3. Die Rückführung der Steuervergünstigung für Pflanzenöl verletzt die Beschwerdeführer schließlich auch nicht in ihrem Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) oder ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Insoweit wird wiederum auf die entsprechenden Ausführungen in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 2007
(BVerfGK 11, 445 <450 f.>) verwiesen, die hier entsprechend gelten.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    42

               Kirchhof              Eichberger               Masing




                                         12/13

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. November 2010 - 1 BvR 1981/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. November 2010 - 1 BvR 1981/07 - Rn. (1 - 42), http://www.bverfg.de/e/
                rk20101104_1bvr198107.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20101104.1bvr198107




                                     13/13

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 4. November 2010 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. November 2010
- 1 BvR 1981/07 -, Rn. 1-42,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20101104_1bvr198107