BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 14/20 -

                                In dem Verfahren
                                über den Antrag,
                       im Wege der einstweiligen Anordnung

  den Bescheid des Vogelbergkreises - Der Kreisausschuss vom 6. Januar 2020 -
  NST 50.7.0002049835 - aufzuheben und Deutschland zur Zahlung von Sozialleistungen / Wohngeld zu verurteilen


Antragstellerin: D…,

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Vizepräsidenten Harbarth

                                   und die Richterinnen Baer,

                                   Ott

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14.Februar 2020
einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                     Gründe:
 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs.           1
1 BVerfGG liegen nicht vor.

  Nach dieser Vorschrift kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen
Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei gilt auch in dem dem Verfassungsbeschwerdeverfahren vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Grundsatz der Subsidiarität (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt daher nur in Betracht, wenn der
Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 9. Mai 2017 - 1 BvR 943/17 -, Rn. 6; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2017 - 1 BvQ 13/17 -, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Ersten
Senats vom 24. März 2014 - 1 BvQ 9/14 -, Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des
Zweiten Senats vom 30. März 2009 - 2 BvQ 18/09 -, Rn. 2).

 Daran fehlt es hier. Es ist nicht erkennbar, dass die Antragstellerin im fachgerichtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei dem Sozialgericht den Erlass


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einer einstweiligen Anordnung gemäß § 86b Abs. 2 SGG beantragt hätte. Gründe,
warum ihr dies nicht zuzumuten gewesen sein könnte, sind weder dargelegt noch
sonst ersichtlich.

 Überdies hat die Antragstellerin nicht substantiiert dargelegt, dass nachfolgend zu   4
dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz noch ein korrespondierender Hauptsacheantrag gestellt werden könnte, der nicht von vorneherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfG, Beschluss der 1.
Kammer des Ersten Senats vom 9. Mai 2017 - 1 BvR 943/17 -, Rn. 7; Beschluss der
1. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2017 - 1 BvQ 13/17 -, Rn. 4).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  5

                 Harbarth                       Baer                        Ott




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
14. Januar 2020 - 1 BvQ 14/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Januar 2020 - 1 BvQ 14/20 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                qk20200114_1bvq001420.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20200114.1bvq001420




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14.Februar 2020   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Januar 2020
- 1 BvQ 14/20 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20200114_1bvq001420