BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
  - 2 BVR 1150/99 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der türkischen Staatsangehörigen

1. D ... ,

2. D ... ,

3. D ... ,

   die Beschwerdeführer zu 2. und 3. gesetzlich vertreten durch die Beschwerdeführerin zu 1.,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Wolfram Leyrer,
                    Fürststraße 13, 72072 Tübingen -
gegen a) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom
         10. Mai 1999 - A 12 S 1272/98 -,

        b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30. Januar 1998 - A 18
           K 15438/97 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richter
                                  Sommer,
                                  Broß,
                                  Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Februar 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche           1
Bedeutung zu und ihre Annahme ist mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg auch
nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt
(§ 93a Abs. 2 BVerfGG; vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

  Insbesondere liegt der geltend gemachte Verstoß des Verwaltungsgerichtshofs gegen Art. 103 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG nicht vor. Zu Recht hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulassung der Berufung aus dem nachträglich mit Schriftsatz vom
26. Januar 1999 geltend gemachten Zulassungsgrund abgelehnt, so dass auch für


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einen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG unter dem Gesichtspunkt der Verkürzung
des Rechtswegs nichts ersichtlich ist.

 Der Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 6 und § 116            3
Abs. 2 VwGO war nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 78 Abs. 4 Satz 1
AsylVfG geltend gemacht und dargelegt worden. Der Hinweis der Beschwerdeführer
auf eine nachträglich erhobene Divergenzrüge geht fehl. Die Erhebung einer Divergenzrüge nach Ablauf der Antragsfrist steht ihrem Erfolg dann nicht entgegen, wenn
die Entscheidung des Obergerichts, hinsichtlich der die Abweichung geltend gemacht
wird, nachträglich ergangen ist, der Antragsteller aber die Frage, die durch diese
nachträgliche Entscheidung geklärt worden ist, innerhalb der Frist bereits mit der
Grundsatzrüge aufgeworfen hatte und der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ursprünglich gegeben war (vgl. Hailbronner, AuslR, § 78 AsylVfG Rn. 132a
m.w.N.). Der vorliegende Fall ist damit nicht vergleichbar, weil es in Bezug auf die
verspätet aufgeworfene Frage an einem innerhalb der Zwei-Wochen-Frist geltend
gemachten Zulassungsgrund, der lediglich ausgewechselt werden soll, fehlt.

  Im Übrigen liegt der verspätet geltend gemachte Zulassungsgrund auch nicht vor.          4
Es ist nichts dafür ersichtlich, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts später als zwei
Wochen nach der mündlichen Verhandlung beschlossen worden ist. Zwar beruht
nach dem von den Beschwerdeführern zitierten Beschluss vom 6. Mai 1998 (BVerw-GE 106, 366) ein statt der Verkündung zuzustellendes Urteil, das erst nach Ablauf
von zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung beschlossen wurde, auf dem
Verstoß gegen § 116 Abs. 2 VwGO. Dass vorliegend das Urteil erst nach Ablauf dieser Frist beschlossen worden sei, wird in der Verfassungsbeschwerde zwar behauptet, aber nicht hinreichend dargelegt. Angesichts des im Urteil angegebenen, innerhalb der Zwei-Wochen-Frist liegenden Entscheidungsdatums hätte es einer solchen
Darlegung indessen bedurft. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
unterscheidet zwischen Beschluss des Urteils und Übergabe des Urteils bzw. der Urteilsformel an die Geschäftsstelle. War das Urteil innerhalb der Zwei-Wochen-Frist
des § 116 Abs. 2 VwGO bereits beschlossen, so kann sich die verspätete Urteils(formel)übergabe an die Geschäftsstelle auf das Urteil, insbesondere auf die
Wahrung des Zusammenhangs zwischen mündlicher Verhandlung und Entscheidungsfindung, nicht mehr auswirken, auch wenn hierdurch der Anspruch der Beteiligten verletzt wird, alsbald Gewissheit über die getroffene Entscheidung zu erlangen
(vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. April 1999 - 11 BN 1.99 -, nur in JURIS veröffentlicht). Besteht Unklarheit über den Zeitpunkt der Beschlussfassung, so ist der Beteiligte, der eine Verletzung des § 138 Nr. 6 VwGO rügen will, gehalten, Erkundigungen
zum Zeitpunkt der Beschlussfassung einzuholen. Dass die Beschwerdeführer dies
getan hätten, wird nicht vorgetragen und ist auch nicht ersichtlich.

 Die Fünf-Monats-Frist für die Abfassung der vollständigen Urteilsgründe (vgl. dazu        5
BVerwGE 92, 367), die auch im Falle der Zustellung eines aufgrund mündlicher Verhandlung ergehenden Urteils an Verkündungs statt (§ 116 Abs. 2 VwGO) gilt (vgl.
BVerwG, Beschluss vom 20. September 1993, NJW 1994, S. 273 und Beschluss


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vom 18. August 1999, NVwZ 1999, S. 1334), ist hier offensichtlich gewahrt.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                           7

              Sommer                    Broß              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
8. Februar 2001 - 2 BvR 1150/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Februar 2001 - 2 BvR 1150/99 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010208_2bvr115099.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010208.2bvr115099




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 8. Februar 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Februar 2001
- 2 BvR 1150/99 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010208_2bvr115099