Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 326/99 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...

gegen das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 18. Januar 1999 -
      6.C.357/98 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
                                  Richterin Präsidentin Limbach
                                  und die Richter Winter,
                                  Hassemer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung
der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 8. März 1999 einstimmig beschlossen:

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93a              1
Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche
verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu (§ 93a Abs. 2 Buchst. a BVerfGG). Es ist
durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt, daß
das Übergehen von Beweisangeboten im Zivilprozeß, wie es vorliegend nach dem
Vorbringen des Beschwerdeführers in Betracht kommt, einen Verstoß gegen Art. 103
Abs. 1 GG darstellen kann.

  Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der als         2
verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchst. b
BVerfGG). Angezeigt ist die Annahme dann, wenn die geltend gemachte Verletzung
von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten besonderes Gewicht hat oder
den Beschwerdeführer in existentieller Weise betrifft (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 ff.>).
Besonders gewichtig ist eine Grundrechtsverletzung, die auf eine generelle Vernachlässigung von Grundrechten hindeutet oder wegen ihrer Wirkung geeignet ist, von
der Ausübung von Grundrechten abzuhalten. Eine geltend gemachte Verletzung hat
ferner dann besonderes Gewicht, wenn sie auf einer groben Verkennung des durch
ein Grundrecht gewährten Schutzes oder einem geradezu leichtfertigen Umgang mit
grundrechtlich geschützten Positionen beruht oder rechtsstaatliche Grundsätze kraß
verletzt. Ein derart schwerwiegender Grundrechtsverstoß ist im vorliegenden Falle
dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zu entnehmen. Daß das Übergehen



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von Beweisangeboten einer ständigen verfassungswidrigen Praxis des Amtsgerichts
entspräche, ist nicht ersichtlich. Auch eine grobe Verfassungsverletzung im Einzelfall
kann nicht festgestellt werden; das Übergehen der Beweisanträge auf Vernehmung
von Zeugen, die in dem Schriftsatz vom 30. November 1998 enthalten waren, kann
auch auf einem bloßen Versehen beruhen. Daß sich das Amtsgericht damit nicht generell einer Klärung des Sachverhalts entziehen wollte, ergibt der in der mündlichen
Verhandlung vom 7. Dezember 1998 erlassene Auflagenbeschluß. Auch eine existentielle Betroffenheit des Beschwerdeführers durch die behauptete Grundrechtsverletzung ist nicht ersichtlich; sie kann sich vor allem aus dem Gegenstand der angegriffenen Entscheidung oder seiner aus ihr folgenden Belastung ergeben. An einem
besonders schweren Nachteil für den Beschwerdeführer fehlt es jedoch. Die Urteilssumme von 274,22 DM nebst Zinsen ist nicht besonders hoch; der Beschwerdeführer hat nicht dargetan, daß sie ihn gleichwohl besonders schwer treffen würde. Allein
aus dem Umstand, daß er Student ist, folgt dies noch nicht; immerhin unterhält er einen Faxanschluß und leistet sich den Unterhalt eines Bootes.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    3

              Limbach               Winter                Hassemer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
8. März 1999 - 2 BvR 326/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                8. März 1999 - 2 BvR 326/99 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990308_2bvr032699.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990308.2bvr032699




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung 
      der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) 
      am 8. März 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. März 1999
- 2 BvR 326/99 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990308_2bvr032699