BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 732/01 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
der ... GmbH

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Hartmut Hiddemann und Koll.,
                   Maria-Theresia-Straße 2, 79102 Freiburg i. Br. -
gegen a) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. April 2001 -
         22 B 00.3253 -,

       b) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 2000 -
          BVerwG 1 C 29.99 -,

       c) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 9. Februar 1999 - M 16 K 98.1591 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                   die Richterin Jaeger
                                   und die Richter Hömig,
                                   Bryde

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. September 2003 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                       Gründe:
  Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93 a                1
Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Sie wirft keine verfassungsrechtlichen Fragen
auf, die sich nicht ohne weiteres aus dem Grundgesetz beantworten lassen oder verfassungsgerichtlich noch nicht geklärt wären (vgl. BVerfGE 15, 235 ff.; 38, 281 ff; vgl.
zur IHK-Pflichtmitgliedschaft und den Aufgaben der IHK auch BVerfG, Beschluss der
2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ
2002, S. 335). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Verfassungsrechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Sie ist zulässig,
aber unbegründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG.

  Auch wenn man Art. 2 Abs. 1 GG ein Recht des Mitglieds von Zwangskörperschaften auf die Unterlassung von Aufgabenüberschreitungen entnimmt, bleibt die Ausle-

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gung der konkreten Aufgabennormen Anwendung einfachen Rechts. Diese ist Sache
der dafür allgemein zuständigen Gerichte. Das Bundesverfassungsgericht kann nur
eingreifen, wenn die Auslegung oder Anwendung einfachen Rechts - von Verstößen
gegen das Willkürverbot abgesehen - Fehler erkennen lässt, die auf der grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere
vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 18, 85
<92 f., 96>; 42, 143 <148 f.>).

 Nach diesen Maßstäben sind die angegriffenen Gerichtsentscheidungen im Ergebnis nicht zu beanstanden.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in der angegriffenen Entscheidung ausdrücklich auf Art. 2 Abs. 1 GG zur Bestimmung der Grenzen, die aus der Zwangsmitgliedschaft für die Aufgabenkompetenz folgen, bezogen. Es hat bei der Auslegung
von § 1 Abs. 2 IHKG einen engen Maßstab zu Grunde gelegt, wiederum unter expliziter Berufung auf Art. 2 Abs. 1 GG, und kommt auf diesem Wege zu einer restriktiven
Bestimmung der für Industrie- und Handelskammern zulässigen "Anlagen und Einrichtungen".

  Ob die vom Bundesverwaltungsgericht dem Tatsachengericht eröffnete Möglichkeit,     5
eine nach diesen Maßstäben unzulässige Beteiligung an einer Anlage nach § 1 Abs.
2 IHKG in eine zulässige Interessenwahrnehmung nach Absatz 1 umzudeuten, zutreffend ist, ist eine Frage der Auslegung einfachen Rechts und der Tatsachenwürdigung und hat keine verfassungsrechtliche Qualität. Grundrechtspositionen der Beschwerdeführerin können dadurch schon deshalb nicht berührt werden, weil das
Bundesverwaltungsgericht insoweit nicht abschließend Stellung nimmt, sondern lediglich eine mangelnde Sachaufklärung durch den Verwaltungsgerichtshof rügt und
die Sache zurückverweist. Der Verwaltungsgerichtshof hätte danach zu einem für die
Beschwerdeführerin günstigen Urteil kommen können, wenn er nach weiterer Sachaufklärung an seiner Auslegung der Verträge festgehalten hätte.

  Der Verwaltungsgerichtshof war jedoch bei seiner neuen Entscheidung mit dem         6
nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts geänderten Gesellschaftsvertrag konfrontiert. Auf der Basis des geänderten Vertrages verneint der Verwaltungsgerichtshof eine Aufgabenüberschreitung, ohne dass dies zu verfassungrechtlichen Bedenken Anlass gibt.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 7

               Jaeger                   Hömig               Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
30. September 2003 - 1 BvR 732/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2003 - 1 BvR 732/01 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20030930_1bvr073201.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030930.1bvr073201




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 30. September 2003
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2003
- 1 BvR 732/01 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20030930_1bvr073201