BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 564/21 -

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

- Bevollmächtigte:   (…) -

gegen    den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Februar 2021 - S 123 AS
         9246/17 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richterinnen Baer,

                                  Ott

                                  und den Richter Radtke

am 31. Mai 2022 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
  1. Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen eine unanfechtbare Kostengrundentscheidung des Sozialgerichts. Diese erging nach Erledigung eines Klageverfahrens wegen Untätigkeit der Behörde. Wie sich aus der hinzugezogenen Akte
des Ausgangsverfahrens ergibt, hatte die Behörde im gerichtlichen Verfahren nach
Erlass des Bescheids ein Kostengrundanerkenntnis abgegeben, das der Beschwerdeführer annahm. Später beantragte er vor dem Sozialgericht, über die Kosten des
Verfahrens zu entscheiden. Aus der hinzugezogenen Akte des Ausgangsverfahrens
ergibt sich, dass die Behörde auf diesen Antrag hin darauf hinwies, dass ihr ein Kostenfestsetzungsantrag zu dem Verfahren nicht bekannt sei. Das Sozialgericht entschied, dass die beklagte Behörde 50 Prozent der notwendigen außergerichtlichen
Kosten des Beschwerdeführers zu tragen habe. Es verwies auf eine Klagehäufung
wegen weiterer Untätigkeitsklagen. Dort seien bereits im angemessenen Umfang
Kosten angewiesen worden. Eine vollständige Kostentragung erscheine im vorliegenden Verfahren unbillig.

 Der Beschwerdeführer sieht darin eine Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3          2
Abs. 1 GG. Die Behörde könne – soweit alle Gründe für eine volle Kostentragung
vorlägen – nicht und auch nicht teilweise von ihrer Kostentragungspflicht befreit werden, nur weil sie in anderen Gerichtsverfahren bereits Zahlungen angewiesen habe.


                                          1/3

 2. Die Verfassungsbeschwerde wurde zugestellt. Der Senatsverwaltung für Justiz,        3
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung des Landes Berlin wurde Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben. Die Akte des Ausgangsverfahrens lag vor.

 3. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, denn
die von ihr aufgeworfenen Fragen sind in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. zum Willkürverbot etwa BVerfGE 83, 82 <84>; 86, 59 <62 f.>; 87,
273 <278 f.>; 89, 1 <13 f.>; 96, 189 <203>; dazu auch BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Mai 2020 - 1 BvR 1468/18 -; stRspr). Sie ist
auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Sie ist unzulässig und hat daher keine Aussicht auf Erfolg.

  Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie den Anforderungen der – über       5
das Gebot der Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne hinausgehenden – materiellen Subsidiarität nicht genügt. Dieser in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz verlangt, dass alle nach Lage der Dinge zur Verfügung stehenden
prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen sind, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung schon im fachgerichtlichen Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 107, 395 <414>; 134, 106 <115 Rn. 27> stRspr). Das ist hier
nicht erkennbar. Der Beschwerdeführer hat nicht dazu vorgetragen, weshalb es ihm
trotz angenommenen Kostengrundanerkenntnisses nicht möglich gewesen ist, die
Festsetzung der Kosten zu erlangen, um so die später als willkürlich gerügte gerichtliche Kostengrundentscheidung zu verhindern.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   7

                   Baer                          Ott                       Radtke




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
31. Mai 2022 - 1 BvR 564/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 31. Mai 2022
                - 1 BvR 564/21 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220531_1bvr056421.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220531.1bvr056421




                                     3/3

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
am 31. Mai 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 31. Mai 2022
- 1 BvR 564/21 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220531_1bvr056421