BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2272/04 -




                              Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. N…

- Bevollmächtigte:1. 1. Rechtsanwalt Johann Schwenn,
                     in Sozietät Schwenn & Krüger
                     Große Elbstraße 14, 22767 Hamburg,
                   2. Rechtsanwalt Nicolas Becker,
                      Meinekestraße 3, 10719 Berlin -

gegen a) den Beschluss des Kammergerichts vom 3. September 2004 - (4) 1 Ss
         226/04 (86/04) -,

      b) das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. Januar 2004 - 263a Cs
         1097/03 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier
                                 und die Richter Eichberger,
                                 Masing

am 12. Mai 2009 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. Januar 2004 - 263a Cs 1097/03 -
und der Beschluss des Kammergerichts vom 3. September 2004 - (4) 1 Ss 226/04
(86/04) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache
wird an das Amtsgericht zurückverwiesen.
Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                     Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung.


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 1. Der Beschwerdeführer ist Journalist, Verleger und Publizist und Mitherausgeber      2
der Wochenzeitschrift „Die Zeit“.

 Am 22. Juni 2003 strahlte der Fernsehsender „n-tv“ die von B. moderierte Sendung       3
„Talk in Berlin“ aus, an der sich der Beschwerdeführer als Diskussionsteilnehmer neben dem Journalisten J. und dem Bischof Prof. Dr. H. beteiligte.

  Die Sendung mit dem Thema „F. - die Öffentlichkeit und die Moral“ befasste sich mit   4
dem seinerzeit in den Medien viel beachteten Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Rechtsanwalt und Moderator Dr. F.,
der in den Verdacht des unerlaubten Umgangs mit Betäubungsmitteln geraten war.
Nachdem mehrere Zeuginnen, die im Zuge eines gegen andere Beschuldigte geführten Ermittlungsverfahrens vernommen worden waren, Dr. F. belastet hatten, durchsuchte die Staatsanwaltschaft Berlin am 11. Juni 2003 die in F. belegenen Kanzleiräume und Wohnung des Beschuldigten. Noch am selben Tag bestätigte ein
Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber einem Journalisten der Zeitung „Die
Welt“ auf Nachfrage, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Dr. F. geführt werde. Außerdem gab er den zu Grunde liegenden Vorwurf und die vorläufigen Ergebnisse der
Durchsuchungen bekannt, wonach szenetypische Verpackungen mit Anhaftungen
aufgefunden worden seien, die vorbehaltlich der Ergebnisse einer Laboruntersuchung aus Kokain bestehen könnten. Der Staatsanwaltschaft brachte diese frühe Information der Öffentlichkeit teilweise harsche Kritik in den Medien ein.

 In der Fernsehsendung äußerte der Beschwerdeführer hierzu:                             5

N.:                                                                                     6
„[…] Der wirkliche Skandal ist eine führungslose Staatsanwaltschaft in Deutschland,
die bei diesen Ermittlungen ganz offenkundig ‚Die Welt’, ‚Bild’ und ‚Focus’ vorinformiert hat, privilegiert hat, wenn Sie so wollen, über einen Verdacht, den zu beweisen sie sich gerade erst bemüht. Dieses ist dann nicht das normale Vorgehen von
Staatsanwälten in zivilisierten und in Rechtsstaaten, in zivilisierten Ländern und in
Rechtsstaaten. Das ist der erste Punkt. Der andere Punkt ist: Aus diesen Äußerungen jetzt entnehme ich ja offenkundig immer schon feststehende Sachverhalte, d.h.
Herr F. hat seine eigene Position desavouiert durch sein moralisches, sittliches Verhalten. Nichts ist bewiesen. Der Mann hat das Recht eines offenkundig vom Staatsanwalt Verfolgten, so möchte ich das einmal bezeichnen, zu schweigen und seinen
eigenen Anwalt reden zu lassen. Und ich bin ganz sicher, dass dieser staatsanwaltliche, man muss wirklich sagen: Skandal eines ganz offenkundig, ich sag`s ganz offen, durchgeknallten Staatsanwaltes, der hier in B. einen außerordentlich schlechten
Ruf hat, der vor einem Jahr vom Dienst suspendiert worden ist, der zum ersten Mal
überhaupt wieder tätig wird. Dieser Skandal wird zweifellos dazu führen, dass sich
die hiesige Justizbehörde und die ihr zugeordnete Staatsanwaltschaft fragen muss,
ob man auf diese Art und Weise gegen Privatpersonen vorgehen kann.“

J.:                                                                                     7
„Herr N., Sie brechen den Stab über eine Staatsanwaltschaft in einer Art und Weise.


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Der Oberstaatsanwalt, der Generalstaatsanwalt, den Sie meinen, führt die Ermittlungen gar nicht. Das ist ein ganz anderer. Was Sie hier tun, ist eine Verdächtigungskampagne, der Sie angehören, in der Sie, bei der Sie eine öffentliche Rolle spielen,
die sich gegen die Staatsanwaltschaft richtet. Der Fakt ist der, dass bei der Ermittlung gegen Menschenhändler und Schleuser von Prostituierten aus Osteuropa nach
Deutschland, bei diesen Ermittlungen ist vom Bundesgrenzschutz in Telefongesprächen der Schleuser abgehört worden. Dabei ist eine Telefonnummer und ist ein Name aufgefallen, der zurückverfolgt worden ist. Der jetzt Beschuldigte F. wäre gar
nicht ins Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft geraten, wenn bei der Befragung von
drei Prostituierten nicht die Beschuldigung erhoben worden wäre und möglicherweise noch, sie wissen es von drei, möglicherweise von noch mehr, dass er ihnen Kokain angeboten hat. Dann ist es nicht mehr die Frage des persönlichen Konsums,
sondern auch die Frage des Besitzes, was strafbar ist, und dann muss eine Staatsanwaltschaft handeln. Und sozusagen als sei hier ein, so schlank wie Sie das sagen, den Vorwurf zu erheben, eine Staatsanwaltschaft vernichte einen Menschen
aus politischen Gründen, das finde ich sehr gewagt.“

N.:                                                                                       8
„Aus politischen Gründen, das habe ich nicht gesagt.“

J.:                                                                                       9
„Aber Sie insinuieren es. Ein durchgeknallter Staatsanwalt“

N.:                                                                                      10
„Ja, natürlich ist er durchgeknallt, weil er ganz offenkundig in der Lage ist, ein Ermittlungsverfahren zu beginnen und gleichzeitig die Presse zu informieren. Dieses
ist ungewöhnlich.“

J.:                                                                                      11
„Aber Herr N., der Richter hat den Durchsuchungsbefehl erlassen. Das ist nicht der
Generalstaatsanwalt gewesen.“

N.:                                                                                      12
„Aber wer hat denn die Presse informiert? Der Richter gewiss nicht.“

  2. Mit angegriffenem Urteil vom 28. Januar 2004 - 263a Cs 1097/03 - verurteilte das    13
Amtsgericht Tiergarten den Beschwerdeführer wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 300,00 €.

  Das Wort „durchgeknallt“ bedeute umgangssprachlich „verrückt“ oder „durchgedreht“ und werde gemeinhin so verstanden. Vom Standpunkt eines verständigen Dritten aus sei diese Bezeichnung als herabwürdigend und ehrverletzend anzusehen.
Dessen sei sich der Beschwerdeführer, der es als Journalist gewohnt sei, mit Worten
umzugehen, auch bewusst gewesen.

 In diesem Wortsinne stelle der Begriff „durchgeknallt“ eine Ehrverletzung dar, die      15
auch durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1



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GG nicht gerechtfertigt werden könne. Dem Beschwerdeführer habe es freigestanden, die Arbeit der Staatsanwaltschaft oder den Generalstaatsanwalt selbst zu kritisieren. Hier liege jedoch ein Fall unzulässiger Schmähkritik vor, die durch eine Diffamierung der Person gekennzeichnet sei, bei der die Auseinandersetzung in der
Sache in den Hintergrund trete.

  Auch der Umstand, dass der Geschädigte sich selbst in der Vergangenheit öffentlich als „groben Klotz“ oder „Kapitän eines Panzerkreuzers“ bezeichnet habe, führe
nicht dazu, dass er durch die Bezeichnung als „durchgeknallt“ nicht habe beleidigt
werden können. Auch wenn der Geschädigte durch seine früheren Äußerungen Kritik
auf sich gezogen habe, berechtige dies nicht zu ehrverletzenden Äußerungen über
seine Person.

 3. Die hiergegen gerichtete Revision verwarf das Kammergericht auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft mit angegriffenem Beschluss vom 3. September 2004 - (4) 1
Ss 226/04 (86/04) - ohne weitere Begründung.

  Ihren Antrag vom 28. Juni 2004 auf Verwerfung der Revision als offensichtlich unbegründet stützte die Generalstaatsanwaltschaft insbesondere darauf, dass das Amtsgericht die beanstandete Äußerung zutreffend als Schmähung angesehen und deshalb dem Ehrenschutz den Vorrang gegenüber dem Recht zur freien
Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 GG eingeräumt habe. Merkmal der Schmähung
sei die das sachliche Anliegen in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung.
Diese Grenze sei auch im Meinungskampf überschritten, wenn der Äußernde nicht
auf einen vorangehend vom Betroffenen gesetzten Anlass im „hin und her“ gegenseitiger Kritik und Meinungsäußerungen reagiere, sondern seine Äußerung außerhalb
eigener Betroffenheit darauf abziele, den Betroffenen über die Auseinandersetzung
in der Sache hinaus persönlich zu diffamieren. Zu berücksichtigen sei zwar auch, in
welchem Umfang der Betroffene seinerseits am durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten
Meinungskampf teilgenommen habe, so dass sein eigener Anspruch auf Ehrenschutz insoweit eingeschränkt sei, als er entsprechende Gegenäußerungen hinnehmen müsse. Ein solcher „Gegenschlag“ setze aber einen Sachbezug voraus und
müsse eine adäquate Reaktion auf einen vorangehend vom Betroffenen gesetzten
Anlass sein. Dem Beschwerdeführer sei es unbenommen gewesen, die diskussionsund kritikträchtige Verfahrensweise der Staatsanwaltschaft zu kritisieren und den Geschädigten ungeachtet dessen tatsächlichen eigenen Beitrags hierzu zumindest als
Gesamtverantwortlichen in diese Kritik einzubeziehen. Die gebrauchte Wortwahl bewege sich aber nicht mehr im Rahmen einer wenn auch harten, aber sachlichen Auseinandersetzung, sondern setze den Behördenleiter persönlich und unabhängig vom
Inhalt der geführten Diskussion in ein schlechtes Licht und ziele daher allein auf dessen Diffamierung.

 4. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Entscheidungen des Amtsgerichts            19
sowie des Kammergerichts und rügt eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 5
Abs. 1 Satz 1 GG.



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 a) Bereits die Deutung des Begriffs „durchgeknallt“ durch das Amtsgericht werde           20
den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gerecht. Der Begriff werde ausweislich
des Dudens umgangssprachlich für „überspannt, exaltiert“ verwendet. Jedenfalls
aber habe es das Amtsgericht unterlassen, einen naheliegenden weiteren Sinngehalt
des inkriminierten Begriffs in Betracht zu ziehen und diesen mit nachvollziehbaren
Gründen auszuschließen. Es handele sich um eine in der Umgangssprache durchaus übliche Metapher aus dem Bereich der Elektrizität für eine durchgebrannte Sicherung. Aus dem Kontext der Äußerung, der bei der Ermittlung ihres Sinngehalts
hätte berücksichtigt werden müssen, ergebe sich, dass der Beschwerdeführer durch
Verwendung eben dieser Metapher habe zum Ausdruck bringen wollen, dass die
dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft obliegende Sicherung der Persönlichkeitsrechte von Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren versagt habe. Der Beschwerdeführer habe den Generalstaatsanwalt erkennbar deshalb als „durchgeknallt“ bezeichnet, weil dieser als Behördenleiter für einen Skandal verantwortlich sei,
der darin liege, dass verschiedene Zeitungen über das anhängige Ermittlungsverfahren gegen Dr. F. vorinformiert gewesen seien. Die Äußerung habe nicht der psychischen Verfassung des Generalstaatsanwalts, sondern vielmehr dem vermeintlichen
Versagen des Generalstaatsanwalts bei der Wahrnehmung seiner Funktionen zur
Wahrung der Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten Dr. F. gegolten.

  Selbst wenn man die Deutung des Amtsgerichts zu Grunde lege, sei die Einordnung          21
der Äußerung als Schmähkritik mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar. Soweit das
Amtsgericht ohne nähere Begründung davon ausgehe, dass die Diffamierung der
Person des Generalstaatsanwalts im Vordergrund gestanden habe, lasse dies den
Kontext unberücksichtigt, in dem der Begriff verwandt worden sei. Der Beschwerdeführer habe den Begriff im Zuge der Kritik an einem rücksichtslosen Umgang der
Staatsanwaltschaft mit den Persönlichkeitsrechten eines Beschuldigten und damit in
der Diskussion um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage verwendet.
Selbst wenn man in der Bezeichnung als „durchgeknallt“ eine überzogene und ausfällige Kritik sehen wollte, rechtfertige dies noch nicht die Annahme einer Schmähung. Die darin zum Ausdruck kommende Kritik an der Art des Umgangs mit einem
Beschuldigten habe der Auseinandersetzung in der Sache gedient und nicht etwa allein der Diffamierung der Person des Generalstaatsanwalts Dr. K. Dieser sei auch
namentlich gar nicht benannt worden, vielmehr habe die Kritik der Staatsanwaltschaft
Berlin und deren Behördenleiter gegolten. Im Übrigen streite bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage eine Vermutung für die freie Rede, die insbesondere dann greife, wenn der Äußernde sich - wie es das Amtsgericht selbst im Rahmen der Strafzumessungserwägungen annimmt - allenfalls bei der Wortwahl im Ton
vergriffen habe.

 Die fälschliche Annahme der Schmähkritik habe das Amtsgericht auch dazu bewogen, von der erforderlichen Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht abzusehen. Hier überwiege jedoch angesichts der vom Beschwerdeführer geäußerten Kritik an staatlicher Machtausübung sein grundrechtlich



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geschütztes Interesse auf freie Meinungsäußerung. Im Rahmen der Abwägung müsse auch Berücksichtigung finden, dass die Meinungsäußerung einer Behörde galt
und dieser kein Persönlichkeitsrecht zukomme. Außerdem habe der Betroffene durch
seine polarisierenden Äußerungen zu seinem Amtsverständnis überspitzte und polemische Kritik an seiner Person selbst herausgefordert.

  b) Die Entscheidung des Kammergerichts, mit der die Revision des Beschwerdeführers ohne Begründung verworfen worden ist, mache sich die Grundrechtsverletzung
des Amtsgerichts zu Eigen. Ferner teile das Kammergericht offenbar die Rechtsauffassungen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Diese setze sich aber in der Begründung ihres Antrags auf Verwerfung der Revision in offenen Widerspruch zur
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wenn sie betone, dass die von der
Revision angeführte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der strafrechtlichen Literatur teilweise scharfe Kritik erfahren habe.

 5. Die Senatsverwaltung für Justiz des Landes Berlin und der Präsident des Bundesgerichtshofs hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

  6. Die Akten des Ausgangsverfahrens vor dem Amtsgericht Tiergarten                    25
- 263a Cs 1097/03 - lagen dem Bundesverfassungsgericht vor.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur              26
Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist. Sie ist zulässig und offensichtlich begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht
aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

  1. Die inkriminierte Äußerung des Beschwerdeführers fällt in den Schutzbereich des    27
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit gibt jedem das Recht,
seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Meinungen
sind durch die subjektive Einstellung des sich Äußernden gekennzeichnet. Sie enthalten sein Urteil über Sachverhalte, Ideen oder auch Personen (vgl. BVerfGE 33, 1
<14>; 93, 266 <289>). Für sie ist das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens kennzeichnend (vgl. BVerfGE 7, 198 <210>; 61, 1 <8>; 85, 1 <14>; 90, 241
<247>). Die inkriminierte Äußerung stellt, ungeachtet ihres möglichen ehrverletzenden Gehalts, ein solches Werturteil dar. Dass eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts aus
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 54, 129 <138 f.>; 61, 1 <7 f.>; 93, 266 <289>;
BVerfGK 8, 89 <96>).

 2. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit gilt allerdings nicht vorbehaltlos. Nach        28
Art. 5 Abs. 2 GG findet es seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze. Dazu gehört auch § 185 StGB, auf den sich die angegriffenen Entscheidungen
stützen. Die Auslegung der Strafgesetze und ihre Anwendung auf den Einzelfall sind
Sache der Strafgerichte und grundsätzlich einer Nachprüfung durch das Bundesver-


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fassungsgericht entzogen. Handelt es sich aber um Gesetze, die die Meinungsfreiheit beschränken, ist dabei das eingeschränkte Grundrecht zu beachten, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt
(vgl. BVerfGE 7, 198 <208 f.>; 82, 43 <50>; 272 <280>; 93, 266 <292>; 94, 1 <8>;
stRspr). Dies erfordert regelmäßig eine Gewichtung der Beeinträchtigungen, die der
persönlichen Ehre auf der einen und der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite drohen (vgl. BVerfGE 7, 198 <212>; 85, 1 <16>; 93, 266 <293>). Das Ergebnis dieser
Abwägung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Doch ist in der Rechtsprechung eine Reihe von Gesichtspunkten entwickelt worden, die Kriterien für die konkrete Abwägung vorgegeben.
Wegen der fundamentalen Bedeutung der Meinungsfreiheit für die demokratische
Ordnung spricht eine Vermutung für die freie Rede, wenn es um Beiträge zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage geht
(vgl. BVerfGE 7, 198 <212>; 93, 266 <294>). Wird von dem Grundrecht nicht zum
Zwecke privater Auseinandersetzung Gebrauch gemacht, sondern will der Äußernde
in erster Linie zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen, dann sind Auswirkungen seiner Äußerungen auf den Rechtskreis Dritter zwar unvermeidliche Folge, nicht
aber eigentliches Ziel der Äußerung. Der Schutz des betroffenen Rechtsguts tritt umso mehr zurück, je weniger es sich um eine unmittelbar gegen dieses Rechtsgut
gerichtete Äußerung im privaten Bereich in Verfolgung eigennütziger Ziele handelt,
sondern um einen Beitrag zu einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage (vgl. BVerfGE 61, 1 <11>). In der öffentlichen Auseinandersetzung, insbesondere
im politischen Meinungskampf, muss daher auch Kritik hingenommen werden, die in
überspitzter und polemischer Form geäußert wird, weil andernfalls die Gefahr einer
Lähmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses drohte (vgl. BVerfGE 54,
129 <137 f.>; 60, 234 <241>; 66, 116 <139>; 82, 272 <281 f.>). Bei herabsetzenden
Äußerungen allerdings, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung erweisen,
tritt die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurück (vgl. BVerfGE 82,
43 <51>; 85, 1 <16>; 90, 241 <248>; 93, 266 <294>; 99, 185 <196>; BVerfGK 8, 89
<102>). Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts hat das Bundesverfassungsgericht den in der Fachgerichtsbarkeit entwickelten Begriff der Schmähkritik aber eng definiert. Danach macht auch eine überzogene oder gar ausfällige
Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Eine Äußerung
nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in
der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 <283 f.>; 85, 1 <16>;
93, 266 <294>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 151/93 -, NJW 1993, S. 1462; Beschluss der 1. Kammer des Ersten
Senats vom 23. August 2005 - 1 BvR 1917/04 -, NJW 2005, S. 3274; Beschluss der
1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Dezember 2008 - 1 BvR 1318/07 -, NJW 2009,
S. 749 f.).

 3. Diesen Vorgaben wird die angegriffene Entscheidung des Amtsgerichts nicht gerecht.


                                         7/13

  a) Allerdings ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Amtsgericht der Bezeichnung als „durchgeknallt“ ehrverletzenden Gehalt zugemessen hat.

  aa) Bei Äußerungsdelikten können schon die tatsächlichen Feststellungen des erkennenden Gerichts eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts enthalten,
wenn der Sinn der Äußerung nicht zutreffend erfasst worden ist (vgl. BVerfGE 43,
130 <136 f.>; 93, 266 <295 f.>; 94, 1 <9>). Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen bei der Deutung einer Äußerung gehört, dass sie unter Einbeziehung ihres
Kontextes ausgelegt und ihr kein Sinn zugemessen wird, den sie objektiv nicht haben
kann. Bei mehrdeutigen Äußerungen darf die zur Verurteilung führende Bedeutung
nicht zu Grunde gelegt werden, ohne vorher mit schlüssigen Gründen Deutungen
ausgeschlossen zu haben, welche die Sanktion nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl.
BVerfGE 85, 1 <13 f.>; 82, 43 <52 f.>; 272 <280 f.>; 94, 1 <9>; 114, 339 <349>;
BVerfGK 4, 54 <56>). Maßgeblich für die Deutung einer Äußerung ist die Ermittlung
ihres objektiven Sinns aus Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums. Dabei ist stets vom Wortlaut der Äußerung auszugehen. Dieser legt ihren
Sinn aber nicht abschließend fest. Er wird vielmehr auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht und von den erkennbaren Begleitumständen, unter denen sie fällt, bestimmt. Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird den Anforderungen an eine tragfähige Sinnermittlung regelmäßig
nicht gerecht (vgl. BVerfGE 54, 129 <137>; 93, 266 <295>; 94, 1 <9>).

  bb) Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers decken der Wortlaut und der           32
Sprachgebrauch des Begriffes „durchgeknallt“ die Deutung des Amtsgerichts, dass
hiermit zum Ausdruck gebracht werde, eine als solche bezeichnete Person sei „verrückt“ oder „durchgedreht“. Im modernen Sprachgebrauch wird das Adjektiv „durchgeknallt“ umgangssprachlich in dem Sinne von „absonderlich, bizarr, extravagant,
skurril, schrill, überspannt, wunderlich, exzentrisch, schrullig, überdreht“, aber auch
für „verrückt“ verwendet (Duden, Das Synonymwörterbuch, 4. Aufl., Mannheim u.a.
2007, S. 272). Dass der Begriff in einer neutralen bis positiven Bedeutung etwa im
Sinne von absonderlich oder extravagant gebraucht worden sei, liegt angesichts des
Kontextes fern und bedurfte keiner Erörterung.

  Bezieht man den sprachlichen Kontext der Äußerung in die Betrachtung mit ein,           33
kommen allerdings weitere Deutungsalternativen in Betracht, die das Amtsgericht unberücksichtigt ließ. Offen bleibt, ob die Äußerung aus Sicht des unbefangenen und
unvoreingenommenen Publikums dahingehend verstanden wird, dass die geistige
Gesundheit des Betroffenen in genereller Form in Abrede gestellt wird oder ob sie
sich nicht vielmehr auf die Diensthandlungen des Betroffenen bezog und zum Ausdruck bringen sollte, dass dieser - im umgangssprachlichen Sinne einer durchgebrannten Sicherung - bei den Ermittlungen gegen einen prominenten Beschuldigten
jegliche distanzwahrende Selbstkontrolle verloren habe, mithin die ihm gebotene Zurückhaltung habe vermissen lassen. In beiden Deutungsvarianten ist die Äußerung
aber ehrverletzend, so dass die Würdigung des Amtsgerichts insoweit zumindest im
Ergebnis nicht zu beanstanden ist. Die vom Beschwerdeführer angeführte Deutung,


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die Äußerung habe sich allenfalls auf die Behörde der Staatsanwaltschaft am Landgericht Berlin und nicht auf den Geschädigten persönlich bezogen, findet im Wortlaut
seiner Äußerung und ihrem Sinnzusammenhang keine Stütze und bedurfte daher
keiner näheren Erörterung.

  b) Dagegen ist es verfassungsrechtlich nicht tragfähig, dass das Amtsgericht von einer Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Geschädigten und der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers mit der Begründung abgesehen hat, in der Bezeichnung als „durchgeknallt“ liege eine Schmähung des Geschädigten. Unabhängig
davon, welchen der in Betracht kommenden Bedeutungsgehalte man hier zu Grunde
legt, trägt weder dieser für sich genommen noch der vom Amtsgericht festgestellte
Kontext die Annahme einer der Abwägung entzogenen Schmähung.

 Zwar ist der Begriff „durchgeknallt“ von einer gewissen Schärfe und auch von einer      35
Personalisierung gekennzeichnet und hat unabhängig von seiner Deutung ehrverletzenden Charakter. Eine Meinungsäußerung wird aber nicht schon wegen ihrer herabsetzenden Wirkung für Dritte zur Schmähung. Hinzukommen muss vielmehr, dass
die persönliche Kränkung das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängt.
Die Beurteilung dieser Frage erfordert regelmäßig, den Anlass und den Kontext der
Äußerung zu beachten (vgl. BVerfGE 93, 266 <303>; BVerfG, NJW 2005, S. 3274 f.).
Eine isolierte Betrachtung eines einzelnen Begriffs kann allenfalls ausnahmsweise
dann die Annahme einer der Abwägung entzogenen Schmähung tragen, wenn dessen diffamierender Gehalt so erheblich ist, dass der Ausdruck in jedem denkbaren
Sachzusammenhang als bloße Herabsetzung des Betroffenen erscheint und daher
unabhängig von seinem konkreten Kontext stets als persönlich diffamierende
Schmähung aufgefasst werden muss, wie dies möglicherweise bei Verwendung besonders schwerwiegender Schimpfwörter - etwa aus der Fäkalsprache - der Fall sein
kann (vgl. BVerfG, NJW 2009, S. 749 <750>).

 Die bisherigen Feststellungen des Amtsgerichts tragen eine solche Beurteilung           36
nicht. Bei der beanstandeten Wortwahl handelt es sich nicht um eine Ehrverletzung,
die ihrem Bedeutungsgehalt nach unabhängig von ihrem Verwendungskontext die
mit ihm bezeichnete Person stets als ganze herabsetzt und der Abwägung von vornherein entzogen wäre. Vielmehr kann die Äußerung, der Betreffende sei angesichts
der von ihm zu verantwortenden Art und Weise der Führung eines Ermittlungsverfahrens „verrückt geworden“, „durchgedreht“ beziehungsweise ihm seien „die Sicherungen durchgebrannt“, an ein Verhalten des Betroffenen anknüpfen und in polemischer
Form zum Ausdruck bringen, dass die von ihm gerügte Verletzung rechtlicher oder
ethischer Grenzen so schwer wiege, dass sie aus sachlichen und rationalen Gründen
nicht erklärbar sei. In diesem Fall hängt die Beurteilung der schmähenden Wirkung
aber gerade vom Kontext ab, so dass ungeachtet ihrer ehrverletzenden Wirkung die
Bezeichnung als „durchgeknallt“ in keiner in der in Betracht kommenden Deutungen
eine solche Schmähung darstellt, die in jedem denkbaren Äußerungszusammenhang
bar jeden Sachbezugs allein der Diffamierung des Betroffenen diente.



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  Bei der gebotenen Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem die Äußerung             37
fiel, ist die Annahme einer Schmähkritik aber nicht tragfähig. Gegenstand der Fernsehdiskussion war das Ermittlungsverfahren gegen Dr. F. In diesem Zusammenhang
äußerte der Beschwerdeführer Kritik an der Informationspolitik der zuständigen
Staatsanwaltschaft und bedachte deren Behördenleiter mit der beanstandeten Bezeichnung. Dieser Kontext spricht gegen die Annahme, dass der Beschwerdeführer
dem Betroffenen pauschal die geistige Gesundheit habe absprechen und ihn damit
ungeachtet seines Sachanliegens habe diffamieren wollen. Vielmehr liegt es aus
Sicht des unvoreingenommenen Publikums nahe, dass er auch durch diese Begriffswahl Kritik an dem Umgang des als verantwortlich betrachteten Generalstaatsanwalts mit den Persönlichkeitsrechten eines Beschuldigten üben wollte, dessen - nach
Auffassung des Beschwerdeführers - skandalöser Gehalt darin liege, dass die
Staatsanwaltschaft die gebotene Rücksichtnahme auf das Persönlichkeitsrecht eines
Beschuldigten missachtet habe, indem sie in einem frühen Stadium des Ermittlungsverfahrens die Öffentlichkeit über die Vorwürfe informiert und auf diese Weise den
Betroffenen ungeachtet der seinerzeit noch fehlenden Schuldfeststellung bloßgestellt
habe. Die Herauslösung des Begriffs „durchgeknallt“ aus diesem Kontext verstellt
den Blick darauf, dass die umstrittene Äußerung im Zusammenhang mit einer Sachauseinandersetzung um die Ausübung staatlicher Strafverfolgungsbefugnisse fiel. In
diesem Kontext kann der verwendeten Begriffswahl aber nicht jeglicher Sachbezug
abgesprochen werden, da sie - wenn auch in polemischer und in herabsetzender
Form - durchaus die Sachaussage transportieren kann, dass ein als verantwortlich
angesehener Staatsanwalt im Zuge der Strafverfolgungstätigkeit die gebotene Zurückhaltung und Rücksichtnahme auf das Persönlichkeitsrecht eines Beschuldigten
in unsachgemäßer und übertriebener Weise habe vermissen lassen.

  In diesem zu berücksichtigenden Kontext erlangt die Vermutung für die freie Rede      38
umso schwereres Gewicht, als die geübte Kritik die Ausübung staatlicher Gewalt zum
Inhalt hatte; die Meinungsfreiheit ist aber gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen und findet darin unverändert ihre Bedeutung (vgl.
BVerfGE 93, 266 <293>). Teil der von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG umfassten Freiheit,
seine Meinung in selbstbestimmter Form zum Ausdruck zu bringen (vgl. BVerfGE 54,
129 <138 f.>; 60, 234 <241>), ist auch, dass der Äußernde von ihm als verantwortlich
angesehene Amtsträger in anklagender und personalisierter Weise für die zu kritisierende Art der Machtausübung angreifen kann, ohne befürchten zu müssen, dass die
personenbezogenen Elemente seiner Äußerung aus diesem Kontext herausgelöst
betrachtet werden und als solche die Grundlage für eine einschneidende gerichtliche
Sanktion bilden. Die Personalisierung eines Sachanliegens in anklagender Form ist
in solch unterschiedlicher Form und Intensität möglich, dass es nicht gerechtfertigt
wäre, die Meinungsfreiheit in diesen Fällen wie bei Schmähungen stets und ungeachtet der weiteren Umstände zurücktreten zu lassen. Vielmehr ist es erforderlich, in
die gebotene Abwägung einzustellen, ob der Betreffende als private Person oder
sein öffentliches Wirken mit seinen weitreichenden gesellschaftlichen Folgen Gegenstand der Äußerung ist und welche Rückwirkungen auf die persönliche Integrität des


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Betroffenen von der Äußerung ausgehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Ersten Senats vom 8. April 1999 - 1 BvR 2126/93 -, NJW 1999, S. 2358 <2359>).

  c) Infolge dessen durfte das Amtsgericht den Beschwerdeführer nicht wegen Beleidigung verurteilen, ohne eine Abwägung zwischen seiner Meinungsfreiheit und dem
Persönlichkeitsrecht des Geschädigten vorzunehmen. Hält ein Gericht eine Äußerung fälschlicherweise für eine Schmähung, so liegt darin ein auch verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, der zur Aufhebung der Entscheidung führt, wenn diese darauf
beruht (vgl. BVerfGE 82, 272 <281>; 93, 266 <294>), insbesondere wenn - wie hier -
das Gericht aus diesem Grunde eine Abwägung unterlässt (vgl. BVerfGK 4, 54 <59>;
8, 89 <98>).

  4. Auch die Entscheidung des Kammergerichts verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Mit Erhebung der Sachrüge hat der
Beschwerdeführer die erstinstanzliche Entscheidung auch mit Blick auf die gerügte
Grundrechtsverletzung zur Überprüfung durch das Revisionsgericht gestellt. Mangels eigener Begründung kann nicht beurteilt werden, ob das Kammergericht die erforderliche Abwägung vorgenommen und mit tragfähigen Gründen ein Überwiegen
des Persönlichkeitsschutzes angenommen hat. Soweit in Betracht kommt, dass das
Kammergericht sich die Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft zu Eigen gemacht hat (vgl. hierzu BVerfGK 5, 269 <285 f.>), ergibt sich kein anderes Ergebnis.
Die Generalstaatsanwaltschaft blendet ebenso wie das Amtsgericht bei Beurteilung
der Frage, ob es sich bei der beanstandeten Äußerung um eine Schmähung handelt,
den Sachzusammenhang der Äußerung in verfassungsrechtlich zu beanstandender
Weise aus, indem sie allein auf deren personalisierenden Gehalt abstellt und hervorhebt, dass eine Kritik an der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft für sich genommen unbedenklich sei, nicht aber in der personalisierten, auf den Betroffenen zugespitzten
und diesen herabsetzenden Form. Auch die weiteren von der Generalstaatsanwaltschaft aufgeworfenen Umstände vermögen die Annahme der Schmähkritik nicht zu
rechtfertigen. Sie lassen auch nicht diejenigen Erwägungen erkennen, die für eine
Abwägung maßgeblich wären. Die Generalstaatsanwaltschaft reduziert das Recht
zur Meinungsäußerung im politischen Meinungskampf zumindest mit Blick auf personalisierte Kritik in ehrverletzender Form im Wesentlichen auf ein Recht zum Gegenschlag und verneint dieses im vorliegenden Fall. Ungewichtet bleibt demgegenüber
die besondere Bedeutung der Meinungsfreiheit für die Kritik an staatlicher Machtausübung und der erkennbare Sachbezug der Äußerung zur kritisierten Art und Weise
der Führung eines konkreten Ermittlungsverfahrens, welche die Generalstaatsanwaltschaft im Übrigen selbst als kritikwürdig einstuft.

  5. Die Entscheidungen beruhen auch auf dem aufgezeigten verfassungsrechtlichen       41
Fehler. Es ist nicht auszuschließen, dass die Gerichte bei erneuter Befassung zu einer anderen Entscheidung in der Sache kommen werden. Soweit keine weitergehenden Umstände festgestellt werden, welche die Annahme einer Schmähkritik rechtfertigen können, werden die Gerichte in die erforderliche Abwägung den
Sachzusammenhang, in dem die Äußerung fiel, einzustellen und zu gewichten ha-


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ben, ob die Äußerung mit den von ihr ausgehenden Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen durch die Meinungsfreiheit mit Blick auf das vom Beschwerdeführer verfolgte Anliegen gerechtfertigt ist. Hierbei kann unter anderem von
Bedeutung sein, ob der vermeintliche Anlass für die Kritik auch insoweit vorgelegen
hat, als sie auf den Geschädigten persönlich zugespitzt worden ist. Berücksichtigung
kann im diesem Zusammenhang auch finden, ob der Beschwerdeführer zugleich auf
die eigenen Äußerungen des Betroffenen zur Art und Weise seiner Amtsführung angespielt hat. Zu Recht hat das Amtsgericht zwar angenommen, dass der behauptete Umstand, der Geschädigte habe seinerseits zuvor öffentlich in polarisierender
Form ein hartes Durchgreifen der Ermittlungsbehörden propagiert und dabei dezidiert
für sich in Anspruch genommen, nicht zimperlich zu sein, nicht dazu führt, dass der
Geschädigte sich seines Persönlichkeitsrechts begeben habe. Ungeachtet dessen
können solcherart polarisierende Äußerungen möglicherweise dann einen Anlass für
scharfe Kritik gerade in personalisierter Form gegen den Behördenleiter geben, wenn
ein Fall in Rede steht, bei dem - nach Auffassung des Kritikers - eine Strafverfolgungsbehörde in Umsetzung eben jener Haltung ihres Behördenleiters auf das Persönlichkeitsrecht eines Beschuldigten keine Rücksicht genommen habe.

 6. Die Entscheidungen über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

                Papier              Eichberger              Masing




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009
                - 1 BvR 2272/04 - Rn. (1 - 42), http://www.bverfg.de/e/
                rk20090512_1bvr227204.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090512.1bvr227204




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am 12. Mai 2009 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009
- 1 BvR 2272/04 -, Rn. 1-42,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20090512_1bvr227204
Pressemitteilung - Nr. 71/2009 vom 26. Juni 2009