BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2973/06 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S…

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Simon, Evers & Dr. Klimsch,
                   Burgunder Straße 20, 79104 Freiburg -
1. unmittelbar gegen

a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 5. Juli 2006 - B 12 KR 16/05 R -,

b) das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 21. Juni 2005,

c) den Widerspruchsbescheid der AOK Baden-Württemberg vom 8. Dezember
   2003,

d) den Bescheid der AOK Baden-Württemberg vom 10. November 2003,

2. mittelbar gegen
   §§ 1 ff., 6, 153, 157 ff. SGB VI in Verbindung mit §§ 63 ff. SGB VI

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                  und die Richter Gaier,
                                  Kirchhof

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. Januar 2010 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil sie unzulässig ist.

  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht hinreichend begründet (§ 23 Abs. 1 Satz 2,      2
§ 92 BVerfGG). Ein Beschwerdeführer muss substantiiert darlegen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidiert; die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ist deutlich zu machen (vgl. BVerfGE 108, 370
<386 f.>). Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil, bedarf es einer
Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung und deren konkreter Begründung (vgl. BVerfGE 88, 40 <45>; 101, 331 <345>; 105, 252 <264>).


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  Diesen Anforderungen genügt die Verfassungsbeschwerde schon deswegen nicht,          3
weil sie sich mit der angegriffenen Entscheidung des Bundessozialgerichts nicht hinreichend auseinandersetzt. Ein Teil der Entscheidungsgründe wird zwar referiert, es
fehlt aber an der Auseinandersetzung mit den einzelnen Erwägungen des Bundessozialgerichts. Die Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung kann nicht
durch Hinweis auf frühere Schriftsätze ersetzt werden, weil diese sich denknotwendigerweise nicht mit der angegriffenen Entscheidung befassen können (vgl. Magen, in:
Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 92 Rn. 48).

 Ob eine Ausnahme hiervon für den Fall zu machen ist, dass die früheren, nun in Bezug genommenen Schriftsätze die späteren Gründe der angegriffenen Entscheidung
im Sinne einer vorweggenommenen Auseinandersetzung antizipieren, kann dahinstehen. Denn Voraussetzung hierfür wäre unter anderem auch, dass die Begründung
der Verfassungsbeschwerde auf die früheren Schriftsätze hinreichend präzise verweist. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, aufgrund pauschaler
Verweisungen verfassungsrechtlich Relevantes aus den in Bezug genommenen
Schriftsätzen herauszusuchen (vgl. BVerfGE 80, 257 <263>; 83, 216 <228>). Verweisungen müssen sich daher immer auf konkrete Stellen beziehen (vgl. Magen, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 92 Rn. 53).

  Solche konkreten Bezugnahmen finden sich indes in der Verfassungsbeschwerdebegründung nur punktuell und betreffen dann auch Ausführungen, in denen eine vorweggenommene Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung nicht erfolgt. Vielmehr handelt es sich erneut nur um eine Wiederholung der früheren
eigenen Argumentation. Es reicht aber nicht aus, den Erwägungen der angegriffenen
Entscheidung nur die eigene Sichtweise entgegenzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss
der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. Oktober 2002 - 1 BvR 896/02 -, NVwZ
2003, S. 199; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Oktober 2003
- 1 BvR 536/03 -, NJW 2004, S. 47 <48>).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  7

        Hohmann-Dennhardt               Gaier               Kirchhof




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Januar 2010 - 1 BvR 2973/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Januar 2010 - 1 BvR 2973/06 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100105_1bvr297306.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100105.1bvr297306




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 5. Januar 2010 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Januar 2010
- 1 BvR 2973/06 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100105_1bvr297306