BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 61/19 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn F…,

    gegen     den Beschluss des Deutschen Bundestages
              vom 24. Oktober 2019 - EuWP 67/19 -


und Antrag auf Richterablehnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Vizepräsidentin König,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld,

                                 Wallrabenstein

am 10. Juni 2021 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller wird als unzulässig
        verworfen.

        Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

                                   Gründe:
 1. Das gegen den Richter Müller gestellte Ablehnungsgesuch ist offensichtlich un-   1


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zulässig.

  a) Offensichtlich unzulässig ist ein Ablehnungsgesuch vor allem dann, wenn es         2
nicht begründet wird oder sich auf eine gänzlich ungeeignete Begründung stützt (vgl.
BVerfGE 11, 1 <5>; 11, 343 <348>; 46, 200; 72, 51 <59>). Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters;
dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 11, 1 <3>; BVerfGK 8, 59 <60>).

 b) Gemessen hieran ist das gegen den Richter Müller gerichtete Ablehnungsgesuch        3
offensichtlich unzulässig.

  aa) Der Beschwerdeführer hat sein Ablehnungsgesuch insbesondere mit der früheren Tätigkeit des Richters Müller als Ministerpräsident des Saarlandes begründet und
ihm verschiedene, angeblich in dieser Funktion getroffene Entscheidungen vorgeworfen. Allein aus der früheren amtlichen Tätigkeit eines Richters kann ein Ablehnungsgrund nicht hergeleitet werden (vgl. BVerfGE 43, 126 <128>). Die erhobenen
Vorwürfe sind mangels Plausibilität von vornherein nicht geeignet, die Besorgnis der
Befangenheit zu begründen. Soweit der Beschwerdeführer zudem auf die Mitwirkung
des Richters Müller in einem vorherigen Wahlprüfungsverfahren mit einem ähnlichen
Vorbringen abstellt, reicht auch dies nicht aus, um die Besorgnis der Befangenheit zu
begründen (vgl. BVerfGE 133, 377 <405 f. Rn. 70 f.>).

 bb) Auch der Verweis auf die Ausführungen des Richters Müller in seinem Berichterstatterschreiben ist zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet.

  Der Beschwerdeführer verkennt bereits, dass es sich bei dem Berichterstatterschreiben nur um rechtliche Hinweise handelt, die im Hinblick auf § 26 Abs. 3 Satz 3
EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG im Interesse einer sachgerechten
Verfahrensgestaltung erfolgt sind (vgl. BVerfGE 4, 143 <144>; 42, 88 <89 f.>;
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2020 - 2 BvC 64/19 -,
Rn. 8). Die Einwände des Beschwerdeführers gegen die im Berichterstatterschreiben
geäußerte Rechtsauffassung lassen von vornherein nicht erkennen, weshalb der
Richter Müller nicht unvoreingenommen entscheiden könnte. Der Beschwerdeführer
bringt lediglich seine vom Berichterstatterschreiben abweichende Rechtsansicht zur
vermeintlichen Zulässigkeit des Ablehnungsgesuchs und seiner Wahlprüfungsbeschwerde vor. Dass der Berichterstatter erhebliches Vorbringen übergangen hat,
wird zwar behauptet, ist jedoch nicht dargetan. Vielmehr wiederholt der Beschwerdeführer insofern lediglich sein als unplausibel zu bezeichnendes Vorbringen aus der
Beschwerdeschrift.

 Etwas Anderes ergibt sich auch nicht, soweit der Beschwerdeführer zu meinen            7
scheint, dass aus dem Umstand, dass zwischen dem Ablehnungsgesuch und dem
Berichterstatterschreiben über ein Jahr vergangen ist, ein Befangenheitsgrund folge.
Der Beschwerdeführer hat schon nicht dargetan, inwiefern in dem Zeitablauf allein



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eine Untätigkeit des Richters Müller oder eine Verzögerung des Verfahrens durch ihn
liegen, geschweige denn, warum daraus eine Besorgnis der Befangenheit folgen soll.

 Soweit der Beschwerdeführer ausführt, dass der Erste Senat über das Ablehnungsgesuch entscheiden solle, weil Richter Müller von den Richtern des Zweiten Senats
mit „Parteiverfahren“ betraut worden sei und dies auch Zweifel an den Richtern aufkommen lasse, die an dieser Entscheidung beteiligt gewesen seien, stellt er damit
kein eigenständiges Ablehnungsgesuch gegen die weiteren Richter des Zweiten Senats. Dies ist schon daran erkennbar, dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang die Richter nicht ausdrücklich wegen Befangenheit ablehnt, während er
dies hinsichtlich des Richters Müller tut. Hieraus kann geschlossen werden, dass es
sich lediglich um eine Anregung und nicht um weitere Ablehnungsgesuche handelt.

 2. Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 11. März 2021 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26
Abs. 3 Satz 3 Europawahlgesetz, § 24 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz
wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

                   König                      Huber                     Hermanns

                  Müller                   Kessal-Wulf                  Maidowski

                       Langenfeld                              Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 10. Juni 2021 -
2 BvC 61/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 10. Juni 2021 - 2 BvC 61/
                19 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/cs20210610_2bvc006119.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20210610.2bvc006119




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Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller wird als unzulässig verworfen.|Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
am 10. Juni 2021 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 10. Juni 2021
- 2 BvC 61/19 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20210610_2bvc006119