Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 287/93 -




                             Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Sch...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Werner Dietrich und
                   Partnerin, Isabellastraße 11, München -
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                Vizepräsidenten Papier,
                                die Richter Grimm,
                                Hömig

am 29. Juli 1998 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Landgerichts München I vom 22. September 1992 - 18 Ns 115 Js
4426/91 und 18 Ns 111 Js 4784/91 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem
Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit der Beschwerdeführer wegen des Vergehens einer Verunglimpfung des Staates gemäß § 90 a
Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden ist. Es wird insoweit
aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung ist der Beschluß des Bayerischen Obersten
Landesgerichts vom 19. Januar 1993 - 4 St RR 1/93 - gegenstandslos. Die Sache
wird insoweit an das Landgericht München I zurückverwiesen.
Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Verunglimpfung des Staates (§ 90 a StGB) und wegen Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung (§ 26 Nr. 2 VersG).

                                        I.
1. Am 26. September 1991 veranstalteten mehrere Gruppierungen zum Gedenken           2
an den am 26. September 1980 erfolgten Sprengstoffanschlag auf dem Oktoberfest



                                       1/11

in München, bei dem 13 Menschen getötet und über 200 Personen zum Teil schwer
verletzt worden waren, eine "Mahn- und Schutzwache" vor dem Haupteingang des
Oktoberfestgeländes. Anläßlich dieser Veranstaltung wurde ein Flugblatt verteilt, für
das unter anderen der Beschwerdeführer verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes auftrat.

 Das zweiseitige Flugblatt enthielt unter der Überschrift                                  3

26. September 1980 - faschistischer Anschlag auf das Oktoberfest                           4

Vergessen? Niemals!                                                                        5

 folgenden Text:                                                                           6

Am 26. September jährt sich zum elften Mal der Tag des neonazistischen Bombenanschlags auf das Oktoberfest. 13 Menschen verloren dabei ihr Leben. Über 200
wurden zum Teil schwer verletzt, viele von ihnen fristen seither ihr Leben als Krüppel.

Die Hintergründe: Kurz vor der Bundestagswahl - mit dem Kanzlerkandidaten F.J.             8
Strauß - sollte durch Verbreitung von Angst und Schrecken der starke Mann herbeigebombt werden, einer der Deutschland wieder zu dem machen sollte, was Hitler
auf seine Fahnen geschrieben hatte: "Ruhe und Ordnung" nach innen, Großdeutschland nach außen.

Die Blutspuren waren von den Wasserwerfern noch nicht weggespült, da gab Franz             9
Josef Strauß die Parole aus, bei den Tätern handle es sich um Linke aus der DDR.
Eine "Panne", die Strauß nicht ins Konzept paßte: Der blutdurchtränkte Ausweis
Gundolf Köhlers, eines Mitglieds der neonazistischen Wehrsportgruppe Hoffmann
wurde gefunden. Was tut die bayerische Staatsregierung, was tut das Bundeskriminalamt? Man setzt eine Einzeltätertheorie in die Welt: Gundolf Köhler war ein Verrückter, er hat die Bombe allein fabriziert und geworfen. Politischer Hintergrund: Keiner...

Die Untersuchungen werden abgebrochen,                                                    10

- obwohl eine Fülle von Zeugenaussagen gegen die Einzeltäterschaft Köhlers sprechen,

- obwohl die Selbstbezichtigung eines Mitglieds der Wehrsportgruppe Hoffmann vorlag.

Die Täter wurden nie gefaßt. Sie laufen noch heute frei herum, weil Bundesanwaltschaft und -kriminalamt unter eifriger Hilfestellung von Strauß und seiner CSU die
Ermittlungen bereits nach zwei Jahren endgültig einstellten.

Heute, ein Jahr nach der sogenannten "Wiedervereinigung", sprich Einverleibung            14
der DDR, ist Großdeutschland durch die offizielle Regierungspolitik bereits Realität.
Die Liste mörderischer Anschläge unter dem Zeichen deutschen Großmachtgebärdens wird täglich länger.


                                          2/11

- Da ermorden rechtsradikale Skins den Mosambikaner Jorge Gomondai. Dazu erklärt der Sprecher der sächsischen Landesregierung Dr. Michael Kinze (CDU): "Die
Regierung des Freistaates wird sich bemühen, gesunde, attraktive Alternativen für
die Freizeitgestaltung zu finden".

- Wo Großdeutschland seine Soldaten in der ganzen Welt für "Ruhe und Ordnung"          16
schießen lassen will, da ist es nichts besonderes mehr, wenn ein Bundeswehrsoldat
hier in München zwei wehrlose türkische Jugendliche von hinten niederschießt.

- Wo ganze Länder zur Bereicherung einer Minderheit ausgeblutet und ihres Selbstbestimmungsrechtes beraubt werden, da ist der Knüppel auf den Flüchtling nur die
letzte Station: Keine Woche vergeht ohne Überfall auf ein Asylbewerberheim.

Die Staatsorgane betrachten das Schlagen und Morden mit verschränkten Armen.           18
Polizisten erklären offen "die Skins machen für uns Arbeit, wenn sie am Bahnhof die
Roma abräumen" (SZ 16.5.91). Und wenn sie sich prügeln (wie z.B. am 9.9.91 bei
dem Überfall auf eine Polizeiwache zur Befreiung eines Neonazis), trägt dies Züge
von rivalisierenden Banden. Politiker gießen tagtäglich Öl ins Feuer, einzig und allein, um die Mordstimmung weiter anzuheizen - wie zuletzt mit dem Vorschlag, Asylbewerber in die Wiesn-Zelte zu stecken.

Den Mordanschlag der Faschisten vergessen?                                             19

In einem Land, das keinen einzigen Nazirichter für seine Bluturteile zur Rechenschaft zog, dessen Gerichte die übergroße Mehrzahl der Schreibtischmörder und
KZ-Schergen bis auf den heutigen Tag unbehelligt ließ, das Kasernen nach Nazigenerälen benannte?

In einem Land, in dem inzwischen z.B. der SS-Arzt Harrer die DDR von Nazigegnern säubert?

In einem Land, in dem die schlimmsten Verbrecher der Menschheit, die deutschen         22
Kriegsverbrecher, ihren in der DDR enteigneten Fabrikbesitz wieder in Beschlag
nehmen und damit geradezu belohnt werden?

In einem Land, dessen Staatsorgane die Vertuschung des faschistischen Anschlags        23
auf das Oktoberfest betrieben, dessen Staatsorgane Faschisten an "Führers Geburtstag" demonstrieren und vor Gegendemonstrationen schützen läßt, sie so zu
weiteren Bluttaten ermutigt?

Wie können wir in einem solchen Land vergessen, in einer Zeit, in der die Regierung selbst auf ihre Fahnen geschrieben und durchgesetzt hat, wofür der Wehrsportgruppenchef Karl Heinz Hoffmann seine Leute trainierte: ein aggressives Großdeutschland im Herzen Europas. Vergessen? Niemals!

 Es folgt ein Aufruf zur Beteiligung an der "Mahn- und Schutzwache".                   25

2. Der Beschwerdeführer wurde daraufhin vom Amtsgericht wegen Verunglimpfung           26
des Staates zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 20 DM verurteilt. Mit wei-


                                        3/11

terem Urteil des Amtsgerichts wurde gegen ihn wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 DM festgesetzt.
Nach Verbindung der beiden Strafverfahren im Berufungsrechtszug änderte das
Landgericht auf die Berufung der Staatsanwaltschaft die Urteile des Amtsgerichts im
Strafausspruch und erkannte auf eine Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen zu je
20 DM. Die Berufungen des Beschwerdeführers gegen die Urteile des Amtsgerichts
verwarf es als unbegründet.

  Zur Begründung der Verurteilung nach § 90 a StGB führte das Landgericht aus: Die      27
im Flugblatt aufgestellten Behauptungen seien Beschimpfungen im Sinne von § 90 a
Abs. 1 Nr. 1 StGB. Der Inhalt des Flugblatts sei nicht durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt. Nach dem maßgeblichen objektiven Inhalt werde die Bundesrepublik Deutschland mit einem faschistischen Staat gleichgesetzt, dessen Regierung "ein aggressives Großdeutschland im Herzen Europas" auf ihre Fahnen
geschrieben habe. Es werde die Behauptung aufgestellt, die Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland bedienten sich neonazistischer Anschläge für ihre Ziele.
Dies ergebe sich eindeutig aus dem Text des Flugblattes, in dem behauptet werde,
"die Staatsorgane betrachten das Schlagen und Morden mit verschränkten Armen...
Politiker gießen täglich Öl ins Feuer, einzig und allein, um die Mordstimmung weiter
einzuheizen". Die Behauptung, "die Staatsorgane hätten die Aufklärung der Hintergründe und Täter des Bombenanschlages auf das Oktoberfest verhindert", beinhalte
die Behauptung, daß das furchtbare Ergebnis des Bombenanschlages eigentlich genehm gekommen sei, damit endlich wieder politische Ziele verfolgt werden könnten,
die bereits Hitler verfolgt habe. Verstärkt werde diese Behauptung durch folgende
weitere Textpassage: "Die Hintergründe: Kurz vor der Bundestagswahl sollte durch
Verbreitung von Angst und Schrecken der starke Mann herbeigebombt werden, einer, der Deutschland wieder zu dem machen sollte, was Hitler auf seine Fahnen geschrieben hatte: 'Ruhe und Ordnung' nach innen, Großdeutschland nach außen."
Darüber hinaus würden die Bundesrepublik Deutschland und der Freistaat Bayern
weiterhin mit einem faschistischen Staat gleichgesetzt, wenn in dem Flugblatt die Behauptung aufgestellt werde, "in einem Land, in dem die schlimmsten Verbrecher der
Menschheit, die deutschen Kriegsverbrecher, ihren in der DDR enteigneten Fabrikbesitz wieder in Beschlag nehmen und damit geradezu belohnt werden." In dem
Flugblatt würden mit den Begriffen "Großdeutschland" ohne weitere Differenzierung
sowohl die außenpolitischen Zielsetzungen Adolf Hitlers und der neonazistischen
"Wehrsportgruppe Hoffmann" als auch die Bundesrepublik Deutschland in ihrer derzeitigen Gestalt als Resultat der Politik der derzeitigen Bundesregierung verwendet.
Nach den im Flugblatt genannten Kriterien sei die Verwendung gleichlautender Oberbegriffe so zu verstehen, daß behauptet werde, die Bundesrepublik Deutschland sei
in ihrem derzeitigen Erscheinungsbild faktisch nur eine Fortführung des Dritten Reiches, zwar unter einer neuen politischen Führung, jedoch unter Beibehaltung der alten geistig-ideologischen Prinzipien. Eine derartige Gleichstellung der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaats Bayern als Träger der hinsichtlich des Attentats
vom 26. September 1980 durchgeführten Strafverfolgungsmaßnahmen mit einem fa-


                                         4/11

schistischen Unrechtsstaat bedeute eine Herabwürdigung der Eigenschaften beider
Staaten als freiheitlich-repräsentative Demokratien und überschreite damit die Grenzen harter politischer Kritik. Es handele sich nicht lediglich um taktlose oder zynische
Entgleisungen.

 Die vom Beschwerdeführer gegen dieses Urteil eingelegte Revision wurde mit Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts als unbegründet verworfen.

3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung               29
von Art. 5 und 8 GG. Zur Begründung trägt er im wesentlichen vor:

  Das Landgericht habe gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verstoßen, weil es der Verurteilung ein Verständnis des Flugblattes zugrunde gelegt habe, das nicht zutreffend
sei. Amtsgericht und Landgericht hätten eine eigene verschärfte Auslegung hinsichtlich einzelner Formulierungen gewählt und dem Flugblatt durch einseitige Interpretation einen völlig überzogenen Inhalt untergeschoben. Das Flugblatt enthalte mehrere
pointiert und scharf formulierte wertende Einschätzungen, die das Landgericht zu Unrecht als Tatsachenbehauptung und Verstoß gegen § 90 a StGB gewertet habe. Die
Annahme, die Bundesrepublik Deutschland und der Freistaat Bayern würden mit einem Unrechtssystem wie dem NS-Staat gleichgesetzt, finde in dem Flugblatt keine
Stütze. Im Flugblatt seien lediglich die Handhabung der Ermittlungen im Rahmen des
Attentats im Jahre 1980 sowie die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland im
Jahre 1992, insbesondere im Hinblick auf den Krieg auf dem Balkan, angegriffen und
kritisiert worden. Der Begriff des Beschimpfens umfasse nicht jede herabsetzende
Äußerung, sondern nur durch Form oder Inhalt besonders verletzende Äußerungen
der Mißachtung. Bei der erforderlichen - vom Landgericht unterlassenen - Abwägung
sei zu berücksichtigen, daß das Flugblatt einen Beitrag zu mehreren die Öffentlichkeit
seit Jahren stark berührenden Themen, nämlich die kontrovers geführte öffentliche
Auseinandersetzung über Fragen der Ermittlungen im Hinblick auf das Oktoberfest-Attentat und über die Frage der Intervention oder Mitschuld der Außenpolitik an den
Verhältnissen im ehemaligen Jugoslawien, geleistet habe. Bei solchen Fragen sei
auch Kritik in überspitzter und polemischer Form hinzunehmen. Insoweit gelte die
Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede.

  Hinsichtlich der Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz habe das Landgericht den Unterschied zwischen einer nicht anmeldepflichtigen Spontanversammlung und einer Eilversammlung verkannt.

4. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hält die Verfassungsbeschwerde für          32
unbegründet. Das Landgericht habe die Aussagen des Flugblatts korrekt interpretiert. Es sei zwar zu berücksichtigen, daß die Äußerungen Fragen betroffen hätten,
die die Öffentlichkeit wesentlich berührten und damit die Vermutung der freien Rede
genössen. Es liege jedoch eine nicht zulässige Schmähung des Staates und seiner
Organe vor.




                                          5/11

                                           II.
  Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Jedoch kann das Bundesverfassungsgericht den Rügen des Beschwerdeführers nicht in vollem Umfang nachgehen.

  Soweit der Beschwerdeführer einen Verstoß gegen Art. 8 GG rügt, erfüllt die Verfassungsbeschwerde nicht die Begründungsanforderungen, die sich aus § 92 BVerfGG
ergeben. Er hat die angegriffenen Entscheidungen nicht fristgerecht vorgelegt und
auch die Begründungen, die die Verurteilung nach § 26 Nr. 2 VersG tragen, nicht so
wiedergegeben, daß die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung geprüft werden
könnte. Dasselbe gilt für die Rüge, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG sei verletzt, soweit sie sich
auf die Entscheidungen des Amtsgerichts und des Bayerischen Obersten Landesgerichts bezieht. Der Beschwerdeführer hat auch insoweit weder die Entscheidungen
fristgerecht vorgelegt noch ihren Inhalt dargestellt.

 Die Rüge, das Urteil des Landgerichts verstoße gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ist          35
dagegen zulässigerweise erhoben worden. Die Urteilsgründe, die die Verurteilung
nach § 90 a Abs. 1 Nr. 1 StGB tragen, sind in der Verfassungsbeschwerde wörtlich
wiedergegeben worden und lassen einen Verstoß gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit als möglich erscheinen.

                                           III.
1. Soweit die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, nimmt die Kammer sie zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers
aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die
Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93 c
BVerfGG). Die für die Entscheidung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen
der Reichweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei der strafrechtlichen Beurteilung von
Meinungsäußerungen im allgemeinen sowie im Bereich von § 90 a StGB im besonderen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. allgemein zuletzt
BVerfGE 93, 266 <292 ff.>; zu § 90 a StGB BVerfGE 47, 198 <232 f.>).

2. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Die Entscheidung des Landgerichts               37
verstößt gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

 a) Die Äußerungen in dem Flugblatt, derentwegen der Beschwerdeführer verurteilt            38
worden ist, nehmen am Schutz der Meinungsfreiheit teil. Das Flugblatt enthält überwiegend Meinungen zum Vorgehen des Staates gegen Neonazis und zu den Zielen
der deutschen Politik nach der Wiedervereinigung. Meinungen fallen stets in den
Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne daß es dabei auf Begründetheit
oder Richtigkeit ankäme. Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie
scharf und überzogen geäußert werden (vgl. BVerfGE 61, 1 <7>; 85, 1 <14 f.>; 90,
241 <247>). Soweit in dem Flugblatt Tatsachenbehauptungen enthalten sind, dienen
sie ersichtlich zur Stützung der Werturteile und stehen wegen dieses Zusammenhangs ebenfalls unter dem Schutz der Meinungsfreiheit (vgl. BVerfGE 61, 1 <8>; 90,
241 <247>).


                                           6/11

 b) Das Landgericht hat die Anforderungen, die das Grundgesetz an Eingriffe in die       39
Meinungsfreiheit richtet, nicht hinreichend beachtet. Zwar bestehen gegen die Vorschrift des § 90 a Abs. 1 Nr. 1 StGB, auf die das Landgericht die Verurteilung des Beschwerdeführers gestützt hat, keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGE 47, 198 <232 f.>; 75, 329 <341>; 92, 1 <12>). Doch hat das
Landgericht bei Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift das Grundrecht der
Meinungsfreiheit nicht ausreichend berücksichtigt.

  aa) Auslegung und Anwendung strafrechtlicher Vorschriften sind Sache der Strafgerichte. Geht es um Äußerungen, die vom Schutz der Meinungsfreiheit umfaßt werden, haben sie dabei aber dem eingeschränkten Grundrecht Rechnung zu tragen,
damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 <208 f.>; stRspr). Dazu gehört zum einen eine zutreffende Erfassung des Sinns der umstrittenen Äußerung. Insbesondere dürfen die
Gerichte ihr keine Bedeutung beilegen, die sie objektiv nicht hat, und im Fall der
Mehrdeutigkeit nicht von der zur Verurteilung führenden Deutung ausgehen, ehe sie
andere Deutungsmöglichkeiten mit tragfähigen Gründen ausgeschlossen haben (vgl.
zuletzt zusammenfassend BVerfGE 93, 266 <295 ff.>). Zum anderen gehört dazu eine im Rahmen der Tatbestandsmerkmale der Strafvorschrift vorzunehmende fallbezogene Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit auf der einen und dem Rechtsgut,
in dessen Interesse sie eingeschränkt ist, auf der anderen Seite (vgl. zuletzt zusammenfassend BVerfGE 93, 266 <293 ff.>). Handelt es sich bei der gesetzlichen Beschränkung der Meinungsfreiheit um eine Staatsschutznorm, ist besonders sorgfältig
zwischen einer - wie verfehlt auch immer erscheinenden - Polemik und einer Beschimpfung oder böswilligen Verächtlichmachung zu unterscheiden, weil Art. 5 Abs.
1 GG gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist
und darin unverändert seine Bedeutung findet (vgl. BVerfGE 93, 266 <293>).

 bb) In beiden Hinsichten begegnet die angegriffene Entscheidung verfassungsrechtlichen Bedenken.

  (1) Das Landgericht sieht die Verunglimpfung des Staates im Sinn von § 90 a Abs. 1     42
Nr. 1 StGB darin, daß in dem Flugblatt die Bundesrepublik Deutschland und der Freistaat Bayern als Träger der Strafverfolgungsmaßnahmen aus Anlaß des Oktoberfest-Anschlags mit einem faschistischen Staat gleichgesetzt würden. Eine derartige
Gleichsetzung bedeute eine Herabwürdigung der Eigenschaften beider Staaten als
freiheitlich-repräsentativer Demokratien. Dieses Verständnis des Flugblatts wird den
Anforderungen, die Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts an die Deutung von Äußerungen stellt, nicht gerecht.

 Zwar läßt es sich von Verfassungs wegen nicht beanstanden, daß in der Gleichsetzung der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihr angehörenden Landes mit einem faschistischen Staat eine Beschimpfung im Sinn von § 90 a Abs. 1 Nr. 1 StGB
gesehen wird. Das Landgericht hat aber nicht ausreichend dargelegt, daß das Flugblatt diesen Sinn tatsächlich hat. Eine ausdrückliche Gleichsetzung enthält der Text



                                         7/11

des Flugblatts nicht. Sie ist vielmehr das Ergebnis der Textinterpretation durch das
Landgericht. Ob der Text auch andere, nicht die Tatbestandsmerkmale von § 90 a
Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllende Deutungen zuließe, hat es nicht erwogen. Dazu hätte
aber Anlaß bestanden, weil sich seine Deutung nicht zwingend und alternativlos aus
dem Text des Flugblatts ergibt.

  Das Flugblatt zerfällt erkennbar in drei thematisch verschiedene Teile. Unter der für   44
seine Zielrichtung maßgeblichen Überschrift "Vergessen? Niemals!" geißelt es zunächst die nach Auffassung der Verantwortlichen ungenügende Aufklärung des
Oktoberfest-Anschlags von 1980, hinter dem die schon von Hitler angestrebten Ziele
von Ruhe und Ordnung im Inneren und Großdeutschland nach außen gestanden hätten. Dabei ist bezüglich der Einstellung der Ermittlungen nach zwei Jahren von einer
nicht näher beschriebenen "Hilfestellung von Strauß und seiner CSU" die Rede. Sodann wendet sich das Flugblatt der politischen Lage nach der Wiedervereinigung zu,
in deren Folge "Großdeutschland" durch die Regierungspolitik zur Realität geworden
sei. Es folgt die Aussage, daß im Zuge dieser Entwicklung die "Liste mörderischer
Anschläge" länger werde. Die Staatsorgane betrachteten dies "mit verschränkten Armen". Politiker gössen Öl ins Feuer um die "Mordstimmung" anzuheizen. Im letzten
Teil wird ausgeführt, daß in der Bundesrepublik nicht entschieden gegen ehemalige
Nationalsozialisten vorgegangen worden sei und nach der Wiedervereinigung
Kriegsverbrecher ihren in der Deutschen Demokratischen Republik enteigneten Besitz wiedererlangten. Der Text kehrt dann zum Oktoberfest-Anschlag zurück, der von
den deutschen Staatsorganen vertuscht werde, während Demonstrationen von Faschisten erlaubt und vor Gegendemonstrationen geschützt würden. Daraus wird im
letzten Satz das Fazit gezogen, daß in einem solchen Land, in dem die Regierung
"ein aggressives Großdeutschland im Herzen Europas" auf ihre Fahnen geschrieben
habe, der Anschlag nicht vergessen werden dürfe.

  Angesichts dieser Textgestaltung kann dem Flugblatt auch der Vorwurf einer Blindheit oder Nachsichtigkeit der deutschen Staatsorgane gegenüber neonazistischen
Bestrebungen, ja, möglicherweise sogar - wie das Landgericht annimmt - einer Ausnutzung neonazistischer Gewalttaten für politische Zwecke gesehen werden, ohne
daß darin zugleich die Behauptung einer Billigung solcher Taten und Bestrebungen
oder gar eine Gleichsetzung der Bundesrepublik Deutschland oder des Freistaats
Bayern mit faschistischen Staaten liegen müßte. Dasselbe gilt für die Charakterisierung der deutschen Politik im Gefolge der Wiedervereinigung als aggressiver Großmachtpolitik. Auch diese Äußerung läßt sich als kritische Bewertung deutscher Politikziele verstehen, die gerade wegen ihrer im Flugblatt ausdrücklich behaupteten
Gleichgerichtetheit mit den Zielen der als "neonazistisch" bezeichneten Wehrsportgruppe Hoffmann Kritik verdienten, ohne daß damit die Bundesrepublik insgesamt einem faschistischen Staat gleichgestellt würde. Dabei kommt es für die Deutung der
Äußerung nicht darauf an, ob derartige Vorwürfe berechtigt wären oder nicht. Ausschlaggebend ist vielmehr nur, ob auch dann, wenn dieser Auslegung der Vorzug gebührte, der Tatbestand von § 90 a Abs. 1 Nr. 1 StGB als erfüllt gelten könnte.



                                          8/11

  Die Notwendigkeit, eine derartige Deutungsalternative in Erwägung zu ziehen, besteht um so mehr, als die Gründe, die das Landgericht für seine Deutung anführt, einer Nachprüfung nicht durchweg standhalten. In der vom Landgericht in Anführungszeichen gesetzten, in der zitierten Form im Flugblatt aber nicht vorhandenen
Aussage, "Die Staatsorgane hätten die Aufklärung der Hintergründe und Täter des
Bombenanschlages auf das Oktoberfest behindert", liegt nicht zwingend, wie das
Landgericht meint, die Behauptung, das Attentat sei den Staatsorganen deswegen
genehm gekommen, damit sie wieder politische Ziele verfolgen konnten, die bereits
Hitler verfolgt habe. Die zur Stützung dieser Annahme herangezogene Passage über
"Die Hintergründe" im ersten Teil des Flugblatts läßt sich dafür nicht verwerten, weil
sie sich nicht auf die Staatsorgane oder Politiker der Bundesrepublik, sondern auf die
"Bombenleger" bezieht. Ebensowenig ergibt sich aus der in dem Flugblatt enthaltenen Aussage, Kriegsverbrecher würden durch Rückgabe ihres in der Deutschen Demokratischen Republik enteigneten Besitzes belohnt, etwas für die Gleichsetzung
der Bundesrepublik oder Bayerns mit einem faschistischen Staat. Schließlich folgt
auch aus dem Umstand, daß der Begriff "Großdeutschland" in dem Flugblatt sowohl
für die Ziele Hitlers und der Wehrsportgruppe Hoffmann als auch der Bundesregierung verwendet wird, nicht notwendig, daß die Bundesrepublik in ihrem derzeitigen
Erscheinungsbild nur als "Fortführung des Dritten Reiches" gesehen werde, wie das
Landgericht annimmt.

  (2) Die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen der Schwere der Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit durch die Verurteilung einerseits und dem Grad der
Beeinträchtigung des von § 90 a StGB geschützten Rechtsguts durch die Äußerung
andererseits, die das Landgericht im Rahmen der Auslegung und Anwendung der
Tatbestandsmerkmale von § 90 a Abs. 1 Nr. 1 StGB auch dann hätte vornehmen
müssen, wenn seine Deutung der Äußerung und ihre Subsumtion unter diese Vorschrift zutreffend wären, ist gänzlich unterblieben.

 Eine derartige Abwägung war - entgegen der Auffassung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz - auch nicht etwa unter dem Gesichtspunkt der Schmähkritik
entbehrlich. Hierbei bedarf es keiner Entscheidung, ob die vom Bundesverfassungsgericht für die Annahme der Schmähung einer Person entwickelten Grundsätze auf
den Bereich des durch § 90 a Abs. 1 Nr. 1 StGB geschützten Rechtsguts übertragbar
sind. Denn eine Schmähung, die regelmäßig im Rahmen der Güterabwägung zu einem Zurücktreten des Rechts auf Meinungsfreiheit führt, ist weder vom Landgericht
hinreichend begründet worden noch sind die Voraussetzungen, unter denen nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Meinungsäußerung
als Schmähkritik anzusehen ist (vgl. zuletzt BVerfGE 93, 266 <294>), ersichtlich.
Hiernach darf im Interesse der Meinungsfreiheit der Begriff der Schmähkritik nicht
weit ausgelegt werden (vgl. BVerfGE 82, 272 <284>; 93, 266 <294>). Demgemäß
macht auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Hinzutreten muß vielmehr, daß bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der



                                         9/11

Person im Vordergrund steht. Sie muß jenseits auch polemischer und überspitzter
Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen, so daß Schmähkritik bei Äußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vorliegen und im übrigen eher auf die sogenannte Privatfehde beschränkt bleiben
wird (vgl. BVerfGE 93, 266 <294>).

  Diese Voraussetzungen liegen nach den Feststellungen des Landgerichts nicht vor.     49
Dem Beschwerdeführer ging es - wie auch das Staatsministerium einräumt - um eine
politische Auseinandersetzung in die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Fragen,
nämlich die Ermittlungstätigkeit nach dem Bombenanschlag von 1980, die Einstellung der Polizei und der Politiker gegenüber ausländerfeindlichen Gewalttaten, die
Rückgabe von enteignetem Fabrikbesitz sowie die außenpolitische Einstellung und
das Auftreten der Bundesrepublik Deutschland nach der Wiedervereinigung. Angesichts dessen könnte von einer Schmähkritik nur dann gesprochen werden, wenn in
den der strafrechtlichen Verurteilung zugrunde gelegten Äußerungen auch unter Berücksichtigung ihres Kontextes die Sachauseinandersetzung von der Diffamierung
des Staates völlig in den Hintergrund gedrängt worden wäre. Daran bestehen aber
gerade deswegen Zweifel, weil die teilweise scharf und überspitzt formulierten Äußerungen zu diesen Themen ersichtlich dazu dienten, die Schlußfolgerung aus der kritisierten politischen Situation zu belegen.

3. Das Urteil beruht auf der Verkennung der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Es ist nicht auszuschließen, daß das Landgericht bei Berücksichtigung der grundrechtlichen Anforderungen
zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre.

4. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen folgt aus § 34 a      51
Abs. 2 BVerfGG.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  52

               Papier                Grimm                  Hömig




                                        10/11

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
29. Juli 1998 - 1 BvR 287/93

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 1998
                - 1 BvR 287/93 - Rn. (1 - 52), http://www.bverfg.de/e/
                rk19980729_1bvr028793.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980729.1bvr028793




                                     11/11

am 29. Juli 1998 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 1998
- 1 BvR 287/93 -, Rn. 1-52,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19980729_1bvr028793
Pressemitteilung - Nr. 93/1998 vom 26. August 1998