BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVQ 13/01 -




                             Im Namen des Volkes

                               In dem Verfahren
                                     über
                                  den Antrag,
im Wege der einstweiligen Anordnung die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 16. März 2001 gegen die Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten Aachen vom 12. März 2001 - VL 1.2 - 231-10/2001 - wieder herzustellen,

Antragsteller: Herr M. ,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Markus Beisicht und Koll.,
                   Gartenstraße 3, 51379 Leverkusen -
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Vizepräsidenten Papier
                                und die Richter Steiner,
                                Hoffmann-Riem

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. März 2001 einstimmig beschlossen:

  1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
     Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten Aachen vom 12. März 2001 wird mit
     folgenden Maßgaben wieder hergestellt:
     a) Untersagt ist die Benutzung von Trommeln und Fahnen - außer der Bundesflagge und den Fahnen der deutschen Bundesländer - und von Transparenten strafbaren Inhalts, die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder
     gleichartigen Kleidungsstücken als Ausdruck einer gemeinsamen politischen
     Gesinnung.
     b) Möglichen weiteren von der Versammlungsbehörde für erforderlich gehaltenen Auflagen über die Streckenführung ist Folge zu leisten.
  2. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
  3. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Antragsteller zwei Drittel der notwendigen Auslagen zu erstatten.


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                                       Gründe:
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft ein für sofort vollziehbar   1
erklärtes Versammlungsverbot. Die Kammer hat die Begründung ihrer Entscheidung
gemäß § 32 Abs. 5 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG nach Bekanntgabe des
Beschlusses schriftlich abgefasst.

                                           I.
  1. a) Der Antragsteller meldete unter dem 2. März 2001 bei der Versammlungsbehörde für den 24. März 2001 eine Kundgebung mit Aufzug unter dem Thema "Gegen
die Kriminalisierung nationaler Deutscher und Niederländer - Gemeinsamer Protestmarsch -" an. Nach einer Auftaktkundgebung in Herzogenrath sollte der Aufzug auf
niederländischem Gebiet weitergeführt werden und in die Stadt Kerkrade führen. Anschließend sollte sich der Aufzug zurück nach Herzogenrath bewegen, wo auch die
Abschlusskundgebung stattfinden sollte. Als aktuellen Bezug für den Aufzug nannte
der Antragsteller Wahlkampfbehinderung in Kerkrade und im Raum Aachen. Er führte an, als Hilfsmittel der Versammlung Landsknechtstrommeln, schwarze Fahnen,
Transparente, Trageschilder, bis zu sechs Handlautsprecher sowie einen Lautsprecherwagen benutzen zu wollen.

 b) Mit Bescheid vom 12. März 2001 sprach die Versammlungsbehörde gemäß § 15                   3
Abs. 1 des Versammlungsgesetzes (VersG) unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ein Verbot dieser Veranstaltung aus. Zur Begründung machte sie geltend, die
von ihr angestellte Gefahrenprognose ergebe, dass bei Durchführung der angemeldeten Veranstaltung die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung unmittelbar gefährdet wären.

 Die jüngste Vergangenheit habe gezeigt, dass es bei der Durchführung von Versammlungen der rechten Szene immer wieder zu Straftaten gemäß den §§ 86 a, 126,
130 StGB, § 3 in Verbindung mit § 28 VersG sowie zu Körperverletzungsdelikten
komme. Der Antragsteller sei bei mehreren Versammlungen, in denen es zu solchen
Delikten gekommen sei, als Ordner aufgetreten. Darüber hinaus sei der Antragsteller
selbst mehrfach polizeilich und strafrechtlich - unter anderem wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot - in Erscheinung getreten.

  Darüber hinaus verstoße die geplante Veranstaltung gegen die öffentliche Ordnung.            5
Die Art und Weise der geplanten Versammlung sei in höchstem Maße symbolträchtig. Ein Aufzug von Herzogenrath aus auf holländisches Staatsgebiet werde viele
Bürger im grenznahen Bereich an den Einmarsch der Deutschen Wehrmacht im Jahr
1940 erinnern. Dass mit schwarzen Fahnen (der Leibfarbe der SS) aufmarschiert
werden solle, lasse nur den Schluss zu, dass der Aufmarsch einer Verherrlichung
des Nationalsozialismus dienen solle. Auch die Deutschen würden es als unerträglich
empfinden, wenn der Einmarsch in die Niederlande nach nunmehr 60 Jahren symbolhaft noch einmal nachvollzogen würde. Der Aufzug würde darüber hinaus die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland stören und das Ansehen der Bundesre-



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publik nachhaltig schädigen. Auch das für die Demonstration gewählte Datum, der
24. März 2001, sei offensichtlich nicht zufällig gewählt. Da am 24. März 1939 die
Ermächtigungsgesetze erlassen worden seien, stelle dieses Datum die eigentliche
Machtergreifung Adolf Hitlers dar. Zusammen mit dem geplanten äußeren Erscheinungsbild der Demonstration (schwarze Fahnen und Trommeln) solle eine Glorifizierung des Nationalsozialismus stattfinden. Bestrebungen, die die nationalsozialistische Diktatur verharmlosten oder ihre führenden Vertreter oder Symbole verherrlichten, seien ein gravierender Verstoß gegen die öffentliche Ordnung. Die Art des
Aufmarsches begründe auch unabhängig vom Datum eine unmittelbare Verbindung
zum Einmarsch deutscher Truppen in die Niederlande im Jahr 1940. Ein Demonstrationszug über die deutsch-niederländische Grenze, der zumindest den äußeren Anschein erwecke, hier solle der Einmarsch deutscher Truppen im Zweiten Weltkrieg
nachvollzogen werden, schädige in ganz besonderer Weise das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland.

  Die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung könne auch nicht durch ein      6
milderes Mittel - zum Beispiel Auflagen - begegnet werden. Insbesondere könne
durch das bloße Verbot von Fahnen und Trommeln nicht sichergestellt werden, dass
sich unbefangenen Dritten bei Abhaltung des Aufmarsches nicht der Eindruck der
Verherrlichung des Nationalsozialismus aufdränge. Die für den 24. März 2001 angemeldete Veranstaltung und eventuelle Ersatzveranstaltungen seien demnach zu verbieten; die Verbotsgründe umfassten aber auch jeden anderen Tag. Außerdem könnte sich in diesem Fall ein polizeilicher Notstand ergeben. Es könne zurzeit - unter
anderem wegen der Entsendung von geschlossenen Einheiten nach Gorleben - nicht
überblickt werden, ob an dem Veranstaltungstag genügend Polizeikräfte zur Bewältigung des Einsatzes zur Verfügung stünden.

 c) Der Antragsteller legte gegen die Verfügung der Versammlungsbehörde Widerspruch ein und stellte darüber hinaus beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Zur Begründung
wies er unter anderem darauf hin, dass entgegen der Ansicht der Versammlungsbehörde die Art und Weise der Versammlung nicht im höchsten Maße symbolträchtig
sei. Hierbei sei insbesondere auch zu berücksichtigen, dass der Antragsteller selber
dann von einem Versammlungszug in die Niederlande abzusehen bereit sei, wenn
die niederländischen Behörden ein rechtmäßiges Verbot aussprechen würden.

  d) Der Eilantrag wurde vom Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 22. März             8
2001 mit der Begründung abgelehnt, dass die Versammlungsbehörde zu Recht eine
unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung angenommen habe. Die Menschenwürde und die grundrechtlichen Freiheiten seien ebenso wie die verfassungsrechtlichen Strukturprinzipien des Art. 20 GG konstituierende Bestandteile der öffentlichen Ordnung. Diese würden durch Bestrebungen gefährdet, die die
nationalsozialistische Diktatur verharmlosten oder ihre führenden Vertreter und Symbolfiguren verherrlichten, auch wenn damit die Schwelle der Strafbarkeit im Einzelfall
noch nicht erreicht sein möge. Vorliegend habe jedoch die von dem Antragsteller an-


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gemeldete Versammlung das Gepräge eines Bekenntnisses zum Nationalsozialismus. Dies folge aus der Art der Durchführung der Veranstaltung und aus ihrem Zeitpunkt. Zu dieser Einschätzung trage im Übrigen auch bei, dass ein Zusammenhang
der geplanten Demonstration mit dem Kommunalwahlkampf in den Niederlanden nur
schwer nachzuvollziehen sei. Es fehle sowohl ein nachvollziehbarer zeitlicher Zusammenhang als auch an einer Darlegung der vermeintlichen Wahlkampfbehinderungen. Der Antragsteller habe sich lediglich auf eine Festnahme in Kerkrade am 3.
Februar 2001 und auf einen Aufruf im Internet berufen. Die Verhängung von Auflagen als milderes Mittel gegenüber einem Versammlungsverbot scheide im vorliegenden Fall aus. Solche Auflagen müssten derart weit gehen, dass sie letztlich den
Charakter der Versammlung verändern würden, so dass sie nicht mehr als milderes
Mittel, sondern als die Genehmigung einer ganz anderen, bislang nicht beantragten
Versammlung anzusehen seien.

  e) Den Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen diesen Beschluss lehnte das         9
Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 23. März 2001 ab. Von der beantragten Versammlung des Antragstellers gehe eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung aus; die erlassene Verbotsverfügung sei gerechtfertigt.

  Eine Ideologie, die auf Rassismus, Kollektivismus und dem Prinzip von Führung       10
und unbedingtem Gehorsam aufbaue, lasse sich unter dem Grundgesetz nicht - auch
nicht mit den Mitteln des Demonstrationsrechts - legitimieren. Durch Art. 79 Abs. 3
GG und das in Art. 20 Abs. 4 GG fixierte Widerstandsrecht sei einer wie auch immer
gearteten Durchsetzung solchen Gedankenguts im demokratischen, der Menschenwürde und dem Friedensgebot verpflichteten Rechtsstaat des Grundgesetzes verfassungsrechtlich auf Dauer der Boden entzogen. Diesen verfassungsimmanenten Beschränkungen demonstrativer Äußerungen nazistischer Meinungsinhalte müsse
daher bei der Auslegung des Grundrechts der Demonstrationsfreiheit nach Art. 5
Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 GG und der dortigen Grundrechtsschranken von Verfassungs
wegen Rechnung getragen werden. Dies lege den Schluss nahe, dass Versammlungen, die den dargelegten Maßstäben zuwider liefen, schon kraft verfassungsimmanenter Schranken vom Schutzbereich der Demonstrationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1,
Art. 8 Abs. 1 GG ausgenommen seien. Jedenfalls müsse der auf die Abwehr nationalsozialistischer Bestrebungen gerichteten grundgesetzlichen Werteordnung zumindest bei der Auslegung und bei der Definition des Anwendungsbereichs der öffentlichen Ordnung im Sinne des § 15 VersG die verfassungsrechtlich gebotene
Geltung verschafft werden.

  Vorliegend habe die angemeldete Versammlung ein nationalsozialistisches Gepräge in diesem Sinne. Zum einen beschränke sich der potentielle Teilnehmerkreis auf
das rechtsextreme, neonazistische Spektrum. Auch die Art und Weise, in der die Versammlung durchgeführt werden solle, lasse bei lebensnaher Betrachtung nur den
Schluss darauf zu, dass mit dieser Versammlung ein Bekenntnis zum Nationalsozialismus abgelegt werden solle. Um diesem Eindruck wirksam zu begegnen, käme -
wenn überhaupt - als milderes Mittel allenfalls die Zulassung einer Versammlung au-


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ßerhalb der deutsch-niederländischen Grenzregion in Betracht. Damit würden sich
die Auflagen aber letztlich gegen den auf einen Grenzübertritt gerichteten kommunikativen Inhalt der Veranstaltung richten, so dass dieser auf einen dann zwar erlaubten, aber letztlich kommunikationslosen "Gruppenspaziergang" reduziert würde, den
Art. 8 Abs. 1 GG gerade nicht vor Augen habe. Auflagen, die den Charakter einer
Versammlung in ihrem Inhalt und ihrem Wesen - bis hin zur völligen Inhaltslosigkeit -
veränderten, könnten weder dem Grundrechtsträger noch den Versammlungsbehörden angesonnen werden. Eine abweichende Bewertung ergebe sich auch nicht aus
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, derzufolge die Gefährdung der
öffentlichen Ordnung angesichts des hohen Stellenwerts, den das grundgesetzlich
garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit genieße, für das Verbot einer Versammlung im Regelfall nicht ausreiche. Dieser Ansatz könne jedenfalls dann keine Geltung
beanspruchen, wenn mit der Versammlung elementare Verfassungsgüter - wie hier
- unmittelbar gefährdet würden. Jede andere Entscheidung würde das grundgesetzlich geschützte Wertesystem selbst in Frage stellen.

  2. In seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG        12
beanstandet der Antragsteller, dass sich die Behörde bei ihrer Annahme einer Tarnung einer den Nationalsozialismus verherrlichenden Versammlung mit den Gegenindizien nicht ernsthaft auseinander gesetzt habe. Bei dem Antragsteller handele es
sich in keiner Weise um eine Person, welche neonazistisches Gedankengut heute
noch vertrete. Es sei auch nicht nachvollziehbar, wie das Oberverwaltungsgericht zu
seiner Annahme komme, der Antragsteller habe nicht geleugnet, dass er und der potentielle Teilnehmerkreis der Versammlung nationalsozialistisch geprägt seien. Auch
die Art und Weise, in der die Versammlung durchgeführt werden solle, lasse bei lebensnaher Betrachtung einen Schluss auf die Durchführung einer den Nationalsozialismus verherrlichenden Demonstration nicht zu. Gerade die Diskussion in den Niederlanden sowie die Aufhebung des Verbots der angemeldeten Kundgebung in
Kerkrade durch die niederländischen Gerichte sprächen eindeutig dagegen, dass
durch die geplante Versammlung Assoziationen zum Einmarsch deutscher Truppen
in die Niederlande im Mai 1940 und die nachfolgende dortige Schreckensherrschaft
des nationalsozialistischen Besatzungsregimes geweckt würden. Im Übrigen wäre
der angeblich von der Versammlung ausgehenden Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch ein milderes Mittel zu begegnen gewesen. Der Antragsteller habe zu jeder Zeit, insbesondere auch gegenüber dem Verwaltungsgericht, seine Bereitschaft
erklärt, Auflagen gegenüber offen zu sein.

                                         II.
 Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat im Wesentlichen      13
Erfolg.

 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile dringend geboten ist. Bei - wie hier - offenem Ausgang eines


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noch möglichen Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde,
der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158
<161>; 88, 185 <186>; 91, 252 <257 f.>; stRspr).

 2. Vorliegend führt die Abwägung zu einem Überwiegen derjenigen Gründe, die für         15
den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechen, mit der die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs begrenzt wieder hergestellt wird.

  a) Bliebe die sofortige Vollziehbarkeit des Versammlungsverbots bestehen, hätte eine Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg, wäre der Antragsteller um die Möglichkeit gebracht worden, von dem ihm zustehenden Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in der gewünschten Weise Gebrauch zu machen. Da die
Versammlungsbehörde in der Verbotsverfügung darauf hingewiesen hat, dass die
Verbotsgründe "auch jeden anderen Tag" umfassten, hat dies eine darüber hinausgehende Bedeutung; es ist zu erwarten, dass dem Antragsteller vergleichbare Demonstrationen in dem Zuständigkeitsbereich der Versammlungsbehörde auch in Zukunft verboten werden. Könnte die Versammlung wie geplant stattfinden, erwiese
sich eine Verfassungsbeschwerde später aber als unbegründet, so wäre die Versammlung durchgeführt worden, obwohl von ihr nach der Einschätzung der Versammlungsbehörde erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit (Begehung
von Straftaten) und Ordnung (Verherrlichung des Nationalsozialismus) verbunden
wären.

  b) Im Zuge der anzustellenden Abwägung der Folgen einer möglichen Entscheidung ist es in Verfahren der vorliegenden Art für das Bundesverfassungsgericht regelmäßig ausgeschlossen, in eine eigenständige Ermittlung und Würdigung des dem
Eilrechtsschutzbegehren zu Grunde liegenden Sachverhalts einzutreten. Dies gilt
insbesondere dann, wenn es - wie auch im vorliegenden Verfahren - bereits aus Zeitgründen ausscheidet, behördliche und fachgerichtliche Akten heranzuziehen sowie
Stellungnahmen sämtlicher Beteiligter einzuholen und diese auszuwerten. In Fällen
dieser Art hat das Bundesverfassungsgericht seiner Abwägung in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidungen zu Grunde zu legen (vgl. hierzu etwa BVerfGE 34, 211 <216>; 36, 37 <40>). Angesichts     der    Zeitgebundenheit     der    meisten    Versammlungen        muss
Grundrechtsschutz aber auch im Eilverfahren gewährt werden. Das Gericht kann sich
daher nicht allein auf die angegriffene Entscheidung stützen, wenn offensichtlich ist,
dass zu Grunde gelegte Tatsachenfeststellungen fehlsam sind oder die angestellte
Tatsachenwürdigung unter Berücksichtigung des Schutzgehalts der betroffenen
Grundrechtsnorm nicht tragfähig ist. Einstweiliger Rechtsschutz ist insbesondere zu
gewähren, wenn die Gefahrenprognose auf Umstände gestützt wird, deren Berücksichtigung dem Schutzgehalt des Art. 8 GG offensichtlich widerspricht oder wenn das
für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit herangezogene Schutzgut und die


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angewandten Normen in rechtlicher Hinsicht die Einschränkung offensichtlich nicht
tragen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 26. März 2001 -
1 BvQ 15/01 -).

 3. Die Argumentation der Versammlungsbehörde und der Gerichte ist anhand der           18
Maßstäbe zur Überprüfung im Rahmen des Eilrechtsschutzverfahrens weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht tragfähig.

 a) Dies gilt in tatsächlicher Hinsicht zunächst für die Prognose der Versammlungsbehörde, im Rahmen der Versammlung werde es zu Straftaten unter anderem gemäß §§ 86 a, 126, 130 StGB sowie zu Körperverletzungsdelikten und damit zu einer
Gefahr für die öffentliche Sicherheit gemäß § 15 Abs. 1 VersG kommen. Soweit in
der behördlichen Untersagungsverfügung in allgemeiner Form darauf hingewiesen
wird, bei der Durchführung von Versammlungen der rechten Szene komme es, wie
die Erfahrung zeige, immer wieder zu solchen Straftaten, mangelt es an einem hinreichend konkreten Bezug zu der von dem Antragsteller geplanten Veranstaltung. Darüber hinaus kann auch aus dem Umstand, dass es im Rahmen von Demonstrationen, bei denen der Antragsteller die Funktion eines Ordners wahrgenommen hat, zu
Straftaten gekommen ist, nicht automatisch auf Gleiches in dieser Versammlung geschlossen werden. Ein einzelner Ordner kann regelmäßig nicht derart auf eine Versammlung einwirken, dass ihm zuzurechnen ist, wenn Straftaten begangen werden.
Eine rund sechs Jahre zurückliegende Verurteilung des Antragstellers wegen eines
Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot ist als Grundlage für die Prognose von
Straftaten ebenfalls nicht hinreichend.

  b) An tragfähigen tatsächlichen Anhaltspunkten fehlt es auch insoweit, als dem Antragsteller vorgeworfen wird, er beabsichtige, nicht die angemeldete Versammlung,
sondern eine Versammlung anderen Inhalts durchzuführen, die der Verherrlichung
des Nationalsozialismus diene. Der Antragsteller bestreitet, neonazistisches Gedankengut zu vertreten, bestätigt aber, in der NVU, einer weit rechts stehenden Organisation, Mitglied zu sein, bei der es sich aber keinesfalls um eine neofaschistische
oder dem Nationalsozialismus anhängende Organisation handele. Für die Folgenbeurteilung ist entscheidend, ob nachvollziehbare Anhaltspunkte für eine Täuschung
über den geplanten Inhalt bestehen. Bei der Beurteilung des Inhalts und Gegenstandes einer Versammlung ist zunächst vom Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters
über Art und Inhalt der Versammlung auszugehen (vgl. BVerfGE 69, 315 <343>). Die
Angaben des Veranstalters scheiden als Grundlage für die von der Behörde vorzunehmende Gefahrenprognose allerdings aus, wenn tatsächliche Anhaltspunkte - etwa der Hinweis auf frühere Täuschungen des Antragstellers (vgl. BVerfG, Beschluss
der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -) - darauf hindeuten, dass der Veranstalter in Wahrheit eine Versammlung anderen Inhalts plant,
die eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bewirkt. Die
Beweislast für die Tarnung eines das Verbot rechtfertigenden Inhalts und damit eine
täuschende Anmeldung liegt bei der Verwaltung. Dies verkennt das Verwaltungsgericht, wenn es beanstandet, dass ein Zusammenhang der geplanten Demonstration


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mit dem Kommunalwahlkampf nur schwer nachzuvollziehen sei, und den Hinweis
des Antragstellers auf Wahlkampfbehinderungen durch eine Festnahme am 3. Februar 2001 als unbeachtlich wertet. Der Sache nach läuft die Argumentation des Verwaltungsgerichts auf die Begründung einer mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht zu vereinbarenden Obliegenheit eines Veranstalters hinaus, sich von
gegen ihn ohne besonderen Anhaltspunkt erhobenen Vorwürfen zu entlasten.

 c) Der Rückgriff auf die Gefährdung der öffentlichen Ordnung scheidet als Rechtsgrundlage der Verbotsverfügung aus, so dass die Folgenbeurteilung nicht darauf gestützt werden kann. Die zur Rechtfertigung des Verbots nach § 15 Abs. 1 VersG vorgetragenen tatsächlichen Anhaltspunkte und rechtlichen Ausführungen tragen das
Verbot offensichtlich nicht.

  aa) Ein Verbot lässt sich nicht allein mit der Erwartung der Behörde und der Gerichte begründen, der Veranstalter und die voraussichtlichen Teilnehmer würden nationalsozialistisches oder jedenfalls rechtsextremes Gedankengut verbreiten. Insofern
fehlen schon in tatsächlicher Hinsicht nähere Angaben und eine Auseinandersetzung
mit dem Vorbringen des Antragstellers.

  In rechtlicher Hinsicht ist bedeutsam, dass der Maßstab zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen, die den Inhalt von Meinungsäußerungen beschränken,
sich aus dem Grundrecht der Meinungsfreiheit ergibt, nicht aus dem der Versammlungsfreiheit (vgl. BVerfGE 90, 241 <246>). Eine Äußerung, die nach Art. 5 Abs. 2
GG nicht unterbunden werden darf, kann auch nicht Anlass für versammlungsbeschränkende Maßnahmen nach Art. 8 Abs. 2 GG sein.

  Die Meinungsfreiheit ist für die freiheitlich demokratische Ordnung des Grundgesetzes schlechthin konstituierend. Es gilt die Vermutung zugunsten freier Rede (vgl.
BVerfGE 7, 198 <208>; stRspr). Die Bürger sind rechtlich nicht gehalten, die Wertsetzungen der Verfassung persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und
verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht. Die Bürger sind daher auch frei,
grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen, solange sie dadurch
Rechtsgüter anderer nicht gefährden. Die plurale Demokratie des Grundgesetzes
vertraut auf die Fähigkeit der Gesamtheit der Bürger, sich mit Kritik an der Verfassung auseinander zu setzen und sie dadurch abzuwehren. Unter der Voraussetzung
einer besonderen Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Ordnung kennen
Art. 9 Abs. 2, Art. 18, Art. 21 Abs. 2 GG allerdings besondere Vorkehrungen der Gefahrenabwehr als Ausdruck einer wehrhaften und streitbaren Demokratie. Diese Normen dienen auch dem Ziel, ein Wiederaufleben des Nationalsozialismus zu verhindern.

 Eine Grenze der Meinungsäußerung bilden gemäß Art. 5 Abs. 2 GG Strafgesetze,             25
die zum Rechtsgüterschutz ausnahmsweise bestimmte geäußerte Inhalte verbieten,
wie allgemein §§ 185 ff. StGB (Beleidigung, Verleumdung) und speziell im Bereich
politischer Auseinandersetzungen etwa § 130 StGB (Volksverhetzung), § 86 a StGB


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(Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) oder §§ 90 a,
b StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole oder von Verfassungsorganen). Daneben kommen entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts
zusätzliche "verfassungsimmanente Grenzen" der Inhalte von Meinungsäußerungen
nicht zum Tragen.

  Die Behörde und die Gerichte haben - wie unter a) erwähnt - keine hinreichend konkreten Tatsachen für die Prognose vorgetragen, dass der Antragsteller selbst oder
die Teilnehmer der geplanten Versammlung durch die geäußerten Inhalte Straftaten
begehen werden. Die Gerichte berufen sich in der Folge auf die öffentliche Ordnung
als Grenze der Meinungsäußerung auch für den Fall, dass die Schwelle der Strafbarkeit im Einzelfall noch nicht erreicht ist. Dies setzt voraus, dass eine Ermächtigung
zum Schutz der öffentlichen Ordnung als allgemeines Gesetz und damit als Schranke
der Meinungsfreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG in Betracht kommt. Beschränkungen einer Meinungsäußerung und der für sie gewählten Ausdrucksform unter Einschluss des Gebrauchs von Symbolen sind rechtmäßig, wenn sie dem Schutz eines
ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen,
dem bei einer Güterabwägung Vorrang vor dem Schutz der Meinungsfreiheit gebührt
(vgl. BVerfGE 7, 198 <209 f.>; 71, 108 <114>; stRspr). Ob eine Ermächtigung zum
Schutze der öffentlichen Ordnung diese Voraussetzung erfüllen und deshalb zur Beschränkung von Meinungsäußerungen herangezogen werden kann, bedarf hier keiner grundsätzlichen Entscheidung. Denn § 15 VersG ist hinsichtlich des Schutzes der
öffentlichen Ordnung insoweit einengend auszulegen, als zur Abwehr von kommunikativen Angriffen auf Schutzgüter der Verfassung besondere Strafrechtsnormen geschaffen worden sind. Die darin vorgesehenen Beschränkungen von Meinungsäußerungen sind jedenfalls im Hinblick auf seit langem bekannte Gefahrensituationen
abschließend und verwehren deshalb einen Rückgriff auf die in § 15 Abs. 1 VersG
enthaltene Ermächtigung zum Schutz der öffentlichen Ordnung, soweit kein Straftatbestand erfüllt ist (vgl. Knemeyer, Polizei- und Ordnungsrecht, 7. Aufl. 1998, S. 60).
Der Gesetzgeber hat durch die enge Fassung der Straftatbestände zum Ausdruck
gebracht, im Übrigen keinen Vorrang des Rechtsgüterschutzes gegenüber Meinungsäußerungen anzuerkennen.

 bb) Der Schutz des Inhalts und der geistigen Wirkung der Äußerung gilt auch dann,       27
wenn Meinungen in gemeinschaftlicher Form in oder durch Versammlungen geäußert werden. Die Beurteilung rechtlicher Grenzen im Hinblick auf Besonderheiten der
gemeinschaftlichen Kundgabe und Erörterung erfolgt demgegenüber am Maßstab
der Versammlungsfreiheit des Art. 8 GG. Dabei können Umstände bedeutsam werden, die eine besondere Gefährlichkeit auf Grund des gemeinschaftlichen Zusammenwirkens der Versammlungsteilnehmer bewirken.

  (1) § 15 Abs. 1 VersG erkennt auch die öffentliche Ordnung als Schranke der Versammlungsfreiheit im Sinne des Art. 8 Abs. 2 GG an. Unter öffentlicher Ordnung wird
die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln verstanden, deren Befolgung nach den
jeweils herrschenden und mit dem Wertgehalt des Grundgesetzes zu vereinbaren-


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den sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines
geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird (vgl. BVerfGE 69, 315 <352>). Mehrheitsanschauungen allein reichen
zur Bestimmung des Gehalts der öffentlichen Ordnung nicht. Art. 8 GG ist für die Freiheitlichkeit der demokratischen Ordnung besonders wichtig als Minderheitenschutzrecht. Die Ausstrahlungswirkung des Art. 8 GG ist daher auch bei der Bestimmung
der Reichweite des Begriffs der öffentlichen Ordnung zu berücksichtigen. Darüber
hinaus ist im Rahmen verfassungskonformer Gesetzesanwendung sicherzustellen,
dass Verbote von Versammlungen im Wesentlichen nur zur Abwehr von Gefahren
für elementare Rechtsgüter in Betracht kommen. Dieser Schutz wird regelmäßig in
der positiven Rechtsordnung und damit im Rahmen des Schutzes der öffentlichen
Sicherheit verwirklicht. Eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung rechtfertigt
im Allgemeinen ein Versammlungsverbot nicht (vgl. BVerfGE 69, 315 <352 f.>). Es
setzt als ultima ratio vielmehr voraus, dass das mildere Mittel der Auflagenerteilung
ausgeschöpft ist. Auflagen können zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung vorgesehen werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 9/01 -). Auch insofern gilt, dass die Gefahrenprognose
auf erkennbaren Umständen beruhen muss. Ein bloßer Verdacht und Vermutungen
reichen nicht aus (vgl. BVerfGE 69, 315 <353 f.>).

  (2) Die Behörde und die Gerichte sehen den Verstoß gegen die öffentliche Ordnung       29
in dem nationalsozialistischen Gepräge der geplanten Versammlung und der damit
verbundenen Auswirkung auf die Bürger und das Ansehen der Bundesrepublik im
Ausland. In tatsächlicher Hinsicht stützen sie ihre Einschätzung auf den potentiellen
Teilnehmerkreis der Versammlung, der Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken habe, und auf die Erwartung, der Veranstalter und die Teilnehmer der Versammlung würden rechtsextremes Gedankengut verbreiten. Verwiesen wird ferner auf das
geplante Mitführen schwarzer Fahnen und auf die durch sie symbolisierte Nähe zur
SS, auf den gewählten Termin sowie den geplanten Grenzübergang in die Niederlande. Ferner werden der Einsatz von Trommeln und das Marschieren in Marschordnung aufgeführt.

 Es ist nachvollziehbar, wenn die Behörde und die Gerichte annehmen, durch einen         30
von solchen Begleitumständen geprägten symbolhaltigen Marsch könnten Erinnerungen an die nationalsozialistische Zeit und den Einmarsch der Deutschen in die
Niederlande geweckt werden. Es ist auch nicht offensichtlich fehlsam, dass sie die
Gefahr einer Verletzung der sozialen und ethischen Anschauungen über unerlässliche Voraussetzungen eines geordneten menschlichen Zusammenlebens jedenfalls
bei den in dem Gebiet Wohnenden bejahen. Art. 8 Abs. 2 GG schließt unter solchen
Umständen nicht zwingend Beschränkungen einer öffentlichen Versammlung aus,
die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Vorausgesetzt ist, dass
von der Art der gemeinschaftlichen Kundgabe eine Gefahr für die öffentliche Ordnung auszugehen droht, die nicht auf der bloßen Äußerung der Inhalte beruht, sondern auf besonderen, beispielsweise provokativen oder aggressiven, das Zusam-



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menleben der Bürger konkret beeinträchtigenden Begleitumständen. Art. 8 GG
schützt Aufzüge, nicht aber Aufmärsche mit paramilitärischen oder sonstwie einschüchternden Begleitumständen. Bei der rechtlichen Beurteilung einer geplanten
Versammlung kann bedeutsam werden, dass einzelne je für sich unbedenkliche Verhaltensweisen in ihrer Gesamtheit der Versammlung einen die schutzfähigen Anschauungen über ein friedliches Zusammenleben der Bürger bedrohenden Charakter verschaffen.

  Dementsprechend ist es im Rahmen der summarischen Prüfung im Zuge des Eilrechtsschutzes nicht als offensichtlich fehlerhaft zu bewerten, dass die Behörde und
die Gerichte eine Gefahr für die öffentliche Ordnung aus dem Zusammenspiel verschiedener Umstände abgeleitet haben, die zu den von der Behörde und den Gerichten erwarteten, als solchen hinzunehmenden Inhalten der Versammlung hinzutreten,
wie das Mitführen von Landsknechtstrommeln und schwarzen Fahnen, das Marschieren in Marschordnung und unter Überschreitung der deutsch-niederländischen
Grenze an einem historisch belasteten Ort. Ob diese Umstände auch in einem
Hauptsacheverfahren bei einer Überprüfung des Tatbestands einer Gefahr für die öffentliche Ordnung unter Berücksichtigung der Ausstrahlungswirkung der Versammlungsfreiheit auf die Auslegung dieses Begriffs ausreichen, kann im Rahmen des Eilrechtsschutzverfahrens nicht mit hinreichender Gründlichkeit geprüft und nicht
abschließend beurteilt werden. Auch muss hier dahinstehen, ob alle von der Behörde
berücksichtigten Umstände, beispielsweise auch der beabsichtigte Zeitpunkt, herangezogen werden dürfen. Ebenfalls bleibt offen, ob die Verletzung des Ansehens der
Bundesrepublik Deutschland im Ausland eine beschränkende Verfügung rechtfertigen könnte.

 (3) Als Grundlage eines Versammlungsverbots kommen die von der Behörde und            32
den Gerichten berücksichtigten Umstände jedenfalls deshalb nicht in Betracht, weil
die angenommene Gefahr durch mildere Mittel als ein Verbot, insbesondere durch
versammlungsrechtliche Auflagen, beseitigt werden kann.

  Die Gerichte haben die Rechtmäßigkeit des Verbots mit der Begründung bejaht, die     33
erforderlichen Auflagen würden, weil sie sich gegen den kommunikativen Inhalt der
Versammlung richten, den Charakter der Versammlung so verändern, dass der Erlass von Auflagen auf die Durchführung einer ganz anderen, bislang nicht beantragten Versammlung hinauslaufen würde. In der Folge haben sie dem Antragsteller als
Veranstalter der Versammlung die Möglichkeit genommen, selbst zu bestimmen, ob
er die geplante Versammlung gegebenenfalls mit Auflagen durchführen will. Zur Versammlungsfreiheit gehört das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters bei der
Entscheidung über die von ihm angestrebten Modalitäten der Versammlung (vgl.
BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 26. März 2001 - 1 BvQ 15/01
-). Die Versammlungsbehörde und die Gerichte missachten dieses Selbstbestimmungsrecht, wenn sie dem Veranstalter nicht, etwa in einem Kooperationsgespräch,
die Möglichkeit einräumen, Vorstellungen zur Verwirklichung seines Versammlungsrechts auch in Anbetracht gegenläufiger Rechtsgüter einzubringen und darzulegen,


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welche Auflagen nach seiner Beurteilung mit dem verfolgten Versammlungszweck
vereinbar sind. Stattdessen lassen sie allein ihre Einschätzung maßgeblich werden
oder verneinen gar von vornherein, dass dem Veranstalter hilfsweise auch an einer
Versammlung mit beschränkenden Auflagen gelegen ist.

 Da der Antragsteller selbst dargelegt hat, "für Auflagen offen zu sein", hat er zum   34
Ausdruck gebracht, an der Durchführung der Versammlung auch mit Auflagen interessiert zu sein. Es hätte daher geprüft werden müssen, welche konkreten Auflagen
hätten rechtmäßig sein und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dazu beitragen können, eine Gefahr für die öffentliche Ordnung auszuräumen.

 d) Schließlich lässt sich das Versammlungsverbot auch nicht wegen des Risikos         35
von Gegendemonstrationen mit den Grundsätzen polizeilichen Notstands rechtfertigen. Die Versammlungsbehörde hat insoweit ohne nähere Erläuterung darauf hingewiesen, dass "nicht überblickt werden könne", ob an dem Veranstaltungstag genügend Polizeikräfte zur Bewältigung des Einsatzes zur Verfügung stünden, da
möglicherweise Einheiten nach Gorleben entsandt werden müssten. Auf polizeilichen
Notstand kann eine Maßnahme nur gestützt werden, wenn die Gefahr auf andere
Weise nicht abgewehrt werden kann und die Verwaltungsbehörde nicht über ausreichende eigene, eventuell durch Amts- und Vollzugshilfe ergänzte Mittel und Kräfte
verfügt, um die Rechtsgüter wirksam zu schützen. Das Gebot, vor der Inanspruchnahme von Nichtstörern eigene Kräfte gegen die Störer einzusetzen, steht zwar unter
dem Vorbehalt der Verfügbarkeit solcher Kräfte (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten
Senats, Beschluss vom 26. März 2001 - 1 BvQ 15/01 -). Eine Inanspruchnahme des
Antragstellers als Nichtstörer käme aber nur dann in Betracht, wenn feststünde, dass
die Versammlungsbehörde wegen der Erfüllung vorrangiger staatlicher Aufgaben
und trotz des Bemühens, gegebenenfalls externe Polizeikräfte hinzuzuziehen, zum
Schutz der von dem Antragsteller angemeldeten Versammlung nicht in der Lage wäre. Eine pauschale Behauptung dieses Inhalts reicht nicht.

 4. Das Bundesverfassungsgericht verbindet die Herstellung der aufschiebenden          36
Wirkung des Widerspruchs mit den im Tenor aufgeführten inhaltlichen Maßgaben,
um mögliche Gefahren, die von der Versammlungsbehörde prognostiziert werden
und die im Rahmen der im Eilrechtsschutzverfahren gebotenen Folgenabwägung zu
berücksichtigen sind, möglichst gering zu halten. Die Festlegung dieser Maßgaben
beansprucht nicht, die versammlungsrechtlichen Möglichkeiten einer Bestimmung
von Auflagen auszuschöpfen. Auch ist mit dieser Entscheidung im Verfahren gemäß
§ 32 BVerfGG eine Aussage zur Rechtmäßigkeit derartiger versammlungsrechtlicher
Auflagen nach § 15 Abs. 1 VersG nicht verbunden.

 5. Die Entscheidung über die Erstattung der Auslagen beruht auf § 34 a Abs. 3         37
BVerfGG.




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                           38

              Papier               Steiner     Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
24. März 2001 - 1 BvQ 13/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
                24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 - Rn. (1 - 38), http://www.bverfg.de/e/
                qk20010324_1bvq001301.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2001:qk20010324.1bvq001301




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Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
        des Antragstellers gegen die Verbotsverfügung des
        Polizeipräsidenten Aachen vom 12. März 2001 wird mit
        folgenden Maßgaben wieder hergestellt: 
        a) Untersagt ist die Benutzung von Trommeln und Fahnen -
        außer der Bundesflagge und den Fahnen der deutschen
        Bundesländer - und von Transparenten strafbaren Inhalts,
        die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger
        Organisationen sowie das Tragen von Uniformen,
        Uniformteilen oder gleichartigen Kleidungsstücken als
        Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung. 
        b) Möglichen weiteren von der Versammlungsbehörde für
        erforderlich gehaltenen Auflagen über die Streckenführung
        ist Folge zu leisten.|Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.|Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem
        Antragsteller zwei Drittel der notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. März 2001
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001
- 1 BvQ 13/01 -, Rn. 1-38,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20010324_1bvq001301