BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 96/10 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn W...

gegen a) den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3.
         September 2009 - L 1 SF 168/09 B RG -,

      b) den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. August 2009 - L 1 SF 104/09 -,

      c) den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Juli 2009 - L 1 SF 104/09 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof
                                 und die Richter Bryde,
                                 Schluckebier

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. Mai 2010 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft Richterablehnungen im sozialgerichtlichen Verfahren und die Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines
Richterablehnungsgesuches.

                                        I.
 Der Beschwerdeführer führt vor dem Sozialgericht ein Klageverfahren. Er lehnte       2
den dort zuständigen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Das Landessozialgericht wies das Ablehnungsgesuch mit Beschluss vom 29. Juli 2009 zurück.

 Daraufhin lehnte der Beschwerdeführer die Richter des Landessozialgerichts, die      3
diesen Beschluss gefasst hatten, wegen Besorgnis der Befangenheit unter Hinweis
auf die Möglichkeit, gegen den Beschluss eine Anhörungsrüge zu erheben, ab. Das
Landessozialgericht verwarf dieses Ablehnungsgesuch mit Beschluss vom 7. August
2009 als unzulässig. Zum einen sei die Ablehnung eines ganzen Spruchkörpers unzulässig und zum anderen sei das Verfahren über das Ablehnungsgesuch gegen den
Richter am Sozialgericht abgeschlossen; eine Anhörungsrüge wäre nicht statthaft.



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  Der Beschwerdeführer erhob nun Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 29.                 4
Juli 2009 und lehnte die zuständigen Richter des Landessozialgerichts erneut als befangen ab.

 Das Landessozialgericht verwarf mit Beschluss vom 3. September 2009 die Anhörungsrüge als unzulässig. Der Beschluss vom 29. Juli 2009 sei gemäß § 178a Abs. 1
Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als eine der Endentscheidung vorausgehende
Entscheidung nicht mit der Anhörungsrüge anfechtbar. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 2007 (1 BvR 782/07 – BVerfGE 119,
292 ff.) betreffe nur den Fall, dass ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung, mit dem
auch eine Inzidentprüfung der Verletzung rechtlichen Gehörs erfolgen könnte, nicht
mehr gegeben sei. Hier sei zwar die Beschwerde gegen die Entscheidung über das
Ablehnungsgesuch ausgeschlossen. Gleichwohl könne eine Verletzung rechtlichen
Gehörs im danach wieder aufgenommenen Verfahren vor dem Sozialgericht weiterhin gerügt werden und könne dort oder in der Folgeinstanz geheilt werden. Über die
Anhörungsrüge habe das Gericht unter Beteiligung der erneut abgelehnten Richter
entscheiden dürfen, da das erneute Ablehnungsgesuch ebenfalls unzulässig sei. Der
Beschwerdeführer habe lediglich die Gründe aus dem ersten, bereits verworfenen
Ablehnungsgesuch wiederholt.

 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen alle drei Beschlüsse des Landessozialgerichts. Der Beschwerdeführer sieht sich in seinen Grundrechten aus Art. 1 Abs.
1, Art. 19 Abs. 2 und 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG
verletzt. Er sei gehindert, seine Argumente vorzubringen. Er könne nicht erkennen,
dass das Landessozialgericht sein Vorbringen gewürdigt habe.

                                           II.
 Zwar genügen die angegriffenen Entscheidungen des Landessozialgerichts zum                7
Teil den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Gleichwohl ist die Annahme
der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung nicht angezeigt.

 1. Nicht zu beanstanden ist, dass das Landessozialgericht das Ablehnungsgesuch            8
gegen den Richter am Sozialgericht zurückgewiesen hat.

 a) Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert auch, dass der Rechtsuchende im Einzelfall        9
vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für
Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet. Der Gesetzgeber hat deshalb in materieller Hinsicht Vorsorge dafür zu treffen, dass die Richterbank im Einzelfall nicht mit Richtern besetzt ist, die dem zur Entscheidung anstehenden Streitfall nicht mit der erforderlichen professionellen Distanz eines Unbeteiligten
und Neutralen gegenüberstehen. Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von
der Ausübung seines Amtes auszuschließen (vgl. BVerfGE 21, 139 <145 f.>; 30, 149
<153>; 82, 286 <298>; 89, 28 <36>; BVerfGK 5, 269 <279 f.>; 12, 139 <143>).


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 Eine „Entziehung“ des gesetzlichen Richters im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2        10
GG durch die Rechtsprechung, der die Anwendung der Zuständigkeitsregeln und die
Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, kann nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden; andernfalls müsste jede fehlerhafte
Handhabung des einfachen Rechts zugleich als Verfassungsverstoß gelten (vgl.
BVerfGE 82, 286 <299>; BVerfGK 5, 269 <280>; 12, 139 <143>). Die Grenzen zum
Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Verfahrensnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich
unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der
Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl.
BVerfGE 82, 286 <299> m.w.N.; BVerfGK 5, 269 <280>; 12, 139 <143 f.>). Ob die
Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung
oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 <49>; 82, 159
<197>; BVerfGK 5, 269 <280>; 12, 139 <143 f.>) beruht oder ob sie darauf hindeutet,
dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101
Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur angesichts der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 5, 269 <280>; 12, 139 <144>;
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 – 1 BvR
165/09 –, NVwZ 2009, S. 581 <582>).

  b) Nach diesen Maßstäben begegnet die Entscheidung des Landessozialgerichts           11
keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist im Hinblick auf das Recht auf den
gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG insbesondere unbedenklich,
wenn die Fachgerichte davon ausgehen, dass die Besorgnis der Befangenheit regelmäßig nicht durch rechtliche Hinweise oder Anregungen begründet werden kann,
wenn nicht ausnahmsweise unsachliche Erwägungen erkennbar sind, wobei es allerdings nicht auf die Richtigkeit der zugrundeliegenden Rechtsansicht ankommt (vgl.
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 – 1 BvR
165/09 –, NVwZ 2009, S. 581 <584>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten
Senats vom 24. Februar 2009 – 1 BvR 182/09 –, juris, Rn. 17). Entsprechend ist es
nicht zu beanstanden, dass das Landessozialgericht in der deutlichen Äußerung des
abgelehnten Richters über die Erfolgsaussichten der Klage des Beschwerdeführers
keinen die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigenden Umstand gesehen hat. Das
Landessozialgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die sozialgerichtliche
Verfahrensordnung in § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG selbst vorsieht, dass dem Betroffenen die unter Umständen aus der Aussichtslosigkeit seines Klagebegehrens resultierende Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung dargelegt werden kann.

  Ebenso führt auch eine etwaige unrichtige Handhabung des Verfahrensrechts für         12
sich genommen nicht zur begründeten Besorgnis der Befangenheit eines Richters
(vgl. BVerfGK 12, 139 <145>). Erforderlich ist vielmehr, dass sich in der Verfahrensweise des Richters eine unsachliche oder gar von Willkür geprägte Einstellung äußert
(vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 – 1
BvR 165/09 –, NVwZ 2009, S. 581 <583>), wobei selbst mit der Feststellung eines



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objektiven Verstoßes gegen das Willkürverbot nicht zugleich die Feststellung verbunden sein muss, dass ein Betroffener bei vernünftiger Würdigung Anlass habe, an
der Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des abgelehnten Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGK 12, 139 <145>). Dass das Landessozialgericht einen solchen Anlass zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des abgelehnten Richters nicht feststellen konnte, ist seinerseits von Verfassungs wegen nicht zu
beanstanden. Das Landessozialgericht hat sich insbesondere mit dem Vorwurf des
Beschwerdeführers, dass er in dem Erörterungstermin vor dem Sozialgericht nicht
ausreichend zu Wort gekommen sei und dass die Gründe seines Befangenheitsantrages nicht in die Niederschrift des Termins aufgenommen wurden, auseinandergesetzt und ist zu einem jedenfalls vertretbaren Ergebnis gekommen.

 2. Zu Unrecht ist die Anhörungsrüge vom Landessozialgericht als unzulässig behandelt worden.

 a) Zwar findet gemäß § 178a Abs. 1 Satz 2 SGG gegen eine der Endentscheidung           14
vorausgehende Entscheidung die Anhörungsrüge nicht statt, und bei der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch handelt es sich um eine solche Zwischenentscheidung. § 178a Abs. 1 Satz 2 SGG ist jedoch verfassungskonform dahin auszulegen,
dass es sich beim Verfahren über die Ablehnung eines Richters am Sozialgericht um
ein selbständiges Zwischenverfahren mit Bindungswirkung für die nachfolgenden
Entscheidungen handelt und dass der Zurückweisungsbeschluss deshalb eine mit
der Anhörungsrüge angreifbare Entscheidung darstellt.

  Fachgerichtlicher Rechtsschutz gegen eine mögliche Gehörsverletzung im Zwischenverfahren der Richterablehnung ist nach dem Grundsatz wirkungsvollen
Rechtsschutzes in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG dann notwendig, wenn in diesem Zwischenverfahren abschließend und mit Bindungswirkung für das weitere Verfahren über den Antrag befunden wird und die Entscheidung später nicht mehr im
Rahmen einer Inzidentprüfung korrigiert werden kann (vgl. BVerfGE 119, 292 <299>;
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Januar 2009 – 1 BvR
3113/08 –, NJW 2009, S. 833; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats
vom 8. Dezember 2009 – 1 BvR 2774/09 –, juris, Rn. 1).

 Vor diesem Hintergrund kann auch die Entscheidung des Landessozialgerichts             16
über die Zurückweisung der Ablehnung eines Richters am Sozialgericht mit der Anhörungsrüge angegriffen werden. Derjenige, der sich in einem solchen Richterablehnungsverfahren in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt
sieht, kann nicht darauf verwiesen werden, dass die behauptete Gehörsverletzung im
weiteren Instanzenzug noch kontrolliert würde. Dafür, dass gegenwärtig eine derartige Kontrolle stattfände, gibt es keine Anhaltspunkte.

 aa) Das Bundessozialgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass           17
nach § 202 SGG in Verbindung mit § 557 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) die dem
Endurteil vorausgehenden Entscheidungen der Beurteilung des Revisionsgerichts
nicht unterliegen, wenn sie ihrerseits unanfechtbar sind. Diese Einschränkung sei bei


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Beschlüssen, durch die ein Ablehnungsgesuch zurückgewiesen worden ist, immer
dann gegeben, wenn sie von einem Landessozialgericht erlassen worden und daher
gemäß § 177 SGG der Anfechtung mit der Beschwerde entzogen sind (vgl. BSG,
Beschluss vom 5. August 2003 – B 3 P 8/03 B –, NZS 2004, S. 222 <223>; BSG,
Beschluss vom 29. März 2007 – B 9a SB 18/06 B –, NJOZ 2007, S. 3666 <3668>
m.w.N.; BSG, Beschluss vom 30. April 2009 – B 13 R 121/09 B –, juris, Rn. 5). Entsprechend könne die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags grundsätzlich auch
nicht als Verfahrensfehler mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden (vgl. BSG, Beschluss vom 5. August 2003 – B 3 P 8/03 B –, NZS 2004, S. 222
<223> m.w.N.; BSG, Beschluss vom 30. April 2009 – B 13 R 121/09 B –, juris, Rn.
5; BSG, Beschluss vom 13. August 2009 – B 8 SO 13/09 B –, juris, Rn. 8; BSG, Beschluss vom 27. Oktober 2009
– B 1 KR 51/09 B –, juris, Rn. 6).

  Etwas anderes gelte zwar ausnahmsweise dann, wenn es an einer Entscheidung                 18
über das Ablehnungsgesuch mangeln würde (vgl. BSG, Beschluss vom 29. März
2007 – B 9a SB 18/06 B –, NJOZ 2007, S. 3666 <3668>) oder wenn die Behandlung
eines Ablehnungsantrags so fehlerhaft sei, dass durch die weitere Mitwirkung des
abgelehnten Richters das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter aus
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt und das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung
deshalb unrichtig besetzt gewesen sei (vgl. BSG, Beschluss vom 5. August 2003 – B
3 P 8/03 B –, NZS 2004, 222 <223> m.w.N.; BSG, Beschluss vom 30. April 2009 – B
13 R 121/09 B –, juris, Rn. 5; BSG, Beschluss vom 13. August 2009 – B 8 SO 13/09 B
–, juris, Rn. 8). Letzteres sei aber nur der Fall, wenn willkürliche oder manipulative Erwägungen für die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs bestimmend gewesen
seien (vgl. BSG, Beschluss vom 5. August 2003 – B 3 P 8/03 B –, NZS 2004, S. 222
<223> m.w.N.) oder wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs jedenfalls
darauf hindeuten würde, dass das Gericht die Bedeutung und die Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt habe (vgl.
BSG, Beschluss vom 27. Oktober 2009 – B 1 KR 51/09 B –, juris, Rn. 6). Die lediglich
unrichtige Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch führe noch nicht zur vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts.

 Bei Zugrundelegung dieser Rechtsprechung ist im Falle eines Verstoßes gegen                 19
Art. 103 Abs. 1 GG, der nicht zugleich Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch der revisionsgerichtlichen Überprüfung entzogen. Da das Bundessozialgericht in einer Entscheidung ausdrücklich offen gelassen hat, ob auch Gehörsverstöße während des Befangenheitsverfahrens mit der
Nichtzulassungsbeschwerde gerügt werden können (vgl. BSG, Beschluss vom 9. Januar 2008 – B 12 KR 24/07 B –, juris, Rn. 12), ist in dieser Prozesssituation keine sichere und zumutbare Rechtsschutzmöglichkeit eröffnet.

 Dafür, dass im Berufungs- oder Berufungszulassungsverfahren anders als im Revisions- oder Revisionszulassungsverfahren auch die behauptete Verletzung des Gehörsanspruchs im Richterablehnungsverfahren geprüft würde, gibt es weder in recht-


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licher noch in tatsächlicher Hinsicht hinreichende Anhaltspunkte.

  bb) Ließe man gleichwohl die Anhörungsrüge bei entsprechender Auslegung des          21
§ 178a Abs. 1 Satz 2 SGG auch bei einer derartigen, ein selbständiges Zwischenverfahren abschließenden Entscheidung nicht zu, könnte die dadurch entstehende, mit
den im Plenumsbeschluss vom 30. April 2003 (vgl. BVerfGE 107, 395 ff.) dargelegten
Grundsätzen unvereinbare Rechtsschutzlücke im fachgerichtlichen Verfahren nicht
dadurch beseitigt werden, dass der Antragsteller auf die Möglichkeit einer Anhörungsrüge gegen die spätere abschließende Sachentscheidung verwiesen würde.
Die behauptete Gehörsverletzung im Zwischenverfahren der Richterablehnung könnte mit einer Anhörungsrüge gegen die spätere Sachentscheidung nicht mehr in geeigneter, den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügender Weise geltend gemacht werden (vgl. BVerfGE 119, 292 <300>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Ersten Senats vom 31. Juli 2008 - 1 BvR 416/08 -, juris, Rn. 26; BVerfG, Beschluss
der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Januar 2009 – 1 BvR 3113/08 –, NJW
2009, S. 833).

  Einer erst nach der abschließenden Sachentscheidung eingelegten Anhörungsrüge        22
könnte entgegengehalten werden, es könne nicht verlässlich festgestellt werden,
dass die behauptete, im vorangegangenen Zwischenverfahren geschehene Gehörsverletzung in entscheidungserheblicher Weise das Ergebnis der Sachentscheidung
beeinflusst habe. Ob es sich zu Lasten des Antragstellers ausgewirkt hat, dass an
der Sachentscheidung ein Richter beteiligt war, dessen Ablehnung möglicherweise
unter Verletzung des rechtlichen Gehörs zurückgewiesen worden war, könnte kaum
beurteilt werden. Die Begründung des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 119, 292 <297>)
für den Ausschluss der Anhörungsrüge bei Zwischenentscheidungen, die Entscheidungserheblichkeit könne erst zum Zeitpunkt der späteren Sachentscheidung festgestellt werden, greift bei einer im weiteren Verfahren nicht mehr überprüften Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs nicht (vgl. BVerfGE 119, 292 <300>).

  Die behauptete Gehörsverletzung muss deshalb vor einer Fortsetzung des zur abschließenden Sachentscheidung führenden Verfahrens einer fachgerichtlichen Überprüfung zugeführt werden können. Insofern laufen die Maßstäbe zur Beurteilung der
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen selbständige Zwischenentscheidungen mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Beurteilung der Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen die ein Zwischenverfahren beendende Entscheidung gleich (vgl. BVerfGE 119, 292 <300 f.>; BVerfG, Beschluss
der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Januar 2009 – 1 BvR 3113/08 –, NJW
2009, S. 833 <834>).

 b) Nicht zu beanstanden ist hingegen, dass das Landessozialgericht über die Anhörungsrüge entschieden hat, ohne zuvor über das erneute, gegen den Senat selbst
gerichtete Ablehnungsgesuch entschieden zu haben. Die dem zugrunde liegende
Auffassung, dass die Wiederholung einer Richterablehnung ohne neue Gesichtspunkte rechtsmissbräuchlich ist, die auch vom Bundessozialgericht geteilt wird (vgl.



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BSG, Beschluss vom 29. März 2007 – B 9a SB 18/06 B –, NJOZ 2007, S. 3666
<3667>), ist nicht unvertretbar und daher mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar
(vgl. auch BVerfGE 11, 1 < 5 f.>; 11, 343 <348>). Rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuche müssen nicht erneut beschieden werden (vgl. BVerfGE 11, 343
<348>; 72, 51 <59>; 74, 96 <100>).

 3. Die Entscheidung des Landessozialgerichts über das erste Ablehnungsgesuch            25
gegen die zuständigen Richter des Landessozialgerichts ist damit teilweise fehlerhaft
begründet. Das Landessozialgericht durfte die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs
nicht auf die mit Verfassungsrecht nicht zu vereinbarende Annahme stützen, dass eine Anhörungsrüge gegen seine vorhergehende Entscheidung nicht statthaft wäre.

 Das Landessozialgericht hat das Ablehnungsgesuch außerdem als unzulässig behandelt, weil es sich pauschal gegen alle drei Richter des Senats gerichtet hatte. Das
begegnet im Ergebnis schon deshalb keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, da
ausgeschlossen ist, dass das Ablehnungsgesuch in der Sache Erfolg gehabt hätte.
Der Beschwerdeführer hat sein Ablehnungsgesuch nur darauf gestützt, dass das
Landessozialgericht sein Ablehnungsgesuch gegen den Richter am Sozialgericht
seiner Ansicht nach zu Unrecht abgelehnt hatte. Auf den bloßen Vorwurf der falschen
Rechtsanwendung ohne Hinzutreten besonderer Umstände, die der Beschwerdeführer nicht dargetan hat und die sich auch insbesondere aus dem ersten Beschluss des
Landessozialgerichts nicht ergeben, kann ein Ablehnungsgesuch aber in zulässiger
Weise nicht gestützt werden.

  4. Trotz der mit Verfassungsrecht nicht im Einklang stehenden Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung
anzunehmen. Die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der
in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte nicht angezeigt (vgl. § 93a Abs. 2 lit. b
BVerfGG), wenn der Beschwerdeführer sein vor den Fachgerichten verfolgtes Begehren nicht erreichen kann (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>; 119, 292 <301 f.>).

 Dies ist hier der Fall, weil der Beschwerdeführer mit seinem Begehren – der Ablehnung des Richters am Sozialgericht – keinen Erfolg haben kann. Würde das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Landessozialgerichts über die Anhörungsrüge aufheben und die Sache an das Landessozialgericht zurückverweisen, könnte
das Landessozialgericht bei der erneuten Entscheidung zu keinem anderen Ergebnis
kommen, weil der Beschwerdeführer weder im Anhörungsrügeverfahren noch im
Verfassungsbeschwerdeverfahren schlüssig dargetan hat, dass sein Anspruch auf
rechtliches Gehör verletzt worden sei. Vielmehr besteht sein Vortrag durchweg in der
Behauptung, Sozialgericht und Landessozialgericht würden das Recht falsch anwenden. Art. 103 Abs. 1 GG enthält aber keinen Anspruch, dass die Gerichte der Rechtsansicht des Grundrechtsträgers folgen, und schützt nicht vor einer aus dessen Sicht
„unrichtigen“ Rechtsanwendung (vgl. BVerfGK 6, 88 <91>; 11, 203 <206 f.> m.w.N.).
Auch ansonsten ist nicht ersichtlich, dass das Landessozialgericht in der mit der Anhörungsrüge angegriffenen Entscheidung den Anspruch auf rechtliches Gehör ver-



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letzt hätte. Für die Anhörungsrüge bestand damit kein vernünftiger Anlass. Da ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers Erfolg
haben könnte, führt auch ihre Verwerfung als unzulässig nicht zu einem die Annahme
der Verfassungsbeschwerde rechtfertigenden Nachteil (vgl. BVerfGE 119, 292
<302>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2009
- 1 BvR 2774/09 -, juris, Rn. 1).

 Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinne von § 93a Abs. 2 lit. a     29
BVerfGG kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu. Sie wirft keine Fragen auf, die
sich nicht ohne weiteres aus dem Grundgesetz beantworten lassen oder die noch
nicht durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt sind (vgl. BVerfGE
119, 292 <301>). Die Anforderungen an den fachgerichtlichen Rechtsschutz bei behaupteten Gehörsverletzungen ergeben sich aus dem Plenumsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395 ff.).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                30

              Kirchhof                  Bryde           Schluckebier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 2010 -
                1 BvR 96/10 - Rn. (1 - 30), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100506_1bvr009610.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100506.1bvr009610




                                      9/9

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 6. Mai 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 2010
- 1 BvR 96/10 -, Rn. 1-30,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100506_1bvr009610