BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 666/00 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...

gegen Art. 1 Abs. 5 und Art. 3 § 1 und § 2 des Bundesbesoldungs- und -
      versorgungsanpassungsgesetzes 1999 (BBVAnpG 99) vom 19. November
      1999 (BGBl I S. 2198)

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richter
                                  Sommer,
                                  Broß,
                                  Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. Oktober 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:

                                          I.
  Der Beschwerdeführer erhält Versorgungsbezüge auf der Grundlage seines letzten         1
Grundgehalts nach der Besoldungsgruppe B 3. Er wendet sich mit der Rüge einer
Verletzung von Art. 3 Abs. 1, 14 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 5 GG unmittelbar gegen Art.
1 Abs. 5 und Art. 3 §§ 1 und 2 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und
Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999 (Bundesbesoldungs- und -
versorgungsanpassungsgesetz 1999 - BBVAnpG 99) vom 19. November 1999 (BGBl
I S. 2198). Diese Vorschriften sehen vor, dass die grundsätzlich ab 1. Juni 1999 wirksame Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge um 2,9 v.H. für Empfänger von
Bezügen der Besoldungsordnung B, der Besoldungsgruppen C 4 und R 3 bis R 10
sowie entsprechender fortgeltender landesrechtlicher Besoldungsgruppen erst ab 1.
Januar 2001 gilt und diese Bezügeempfänger die im Übrigen vorgesehene Einmalzahlung nicht erhalten.

                                          II.
 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93a                2
Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, denn die Verfassungsbeschwerde hat - unbeschadet der Frage eines besonders schweren Nachteils für den Beschwerdeführer - je-


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denfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg und wirft auch keine grundsätzlicher
Klärung bedürftigen verfassungsrechtlichen Fragen auf (vgl. BVerfGE 90, 22
<24 ff.>).

 Es kann hier offen bleiben, ob die Verfassungsbeschwerde bereits gemäß § 90 Abs.        3
2 Satz 1 BVerfGG unzulässig ist, weil ihr der Grundsatz der Subsidiarität entgegen
steht. Dieser Grundsatz verpflichtet den Beschwerdeführer, vor einer Anrufung des
Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich einen ihm gegebenen Rechtsweg zu beschreiten. Das gilt bei einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz
nicht nur dann, wenn das Gesetz einen Auslegungs- oder Entscheidungsspielraum
offen lässt, sondern auch, wenn ein solcher Spielraum fehlt (vgl. BVerfGE 58, 81
<104 f.>; 72, 39 <43 ff.>). Es entspricht dem Grundsatz der Subsidiarität, dass zunächst die für das jeweilige Rechtsgebiet zuständigen Fachgerichte eine Klärung insbesondere darüber herbei- führen, ob und in welchem Ausmaß der Bürger durch die
beanstandete Regelung konkret in seinen Rechten betroffen wird und ob sie mit der
Verfassung vereinbar ist (vgl. BVerfGE 71, 25 <35>). Vorliegend könnte der Beschwerdeführer daher darauf zu verweisen sein, sein Begehren nach Durchführung
eines Vorverfahrens (§ 126 Abs. 3 BRRG) zunächst im Wege der Feststellungs- oder
allgemeinen Leistungsklage vor den Verwaltungsgerichten zu verfolgen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Juni 1996 - 2 C 7.95 -, NVwZ 1998, S. 76
<77>).

 Doch selbst wenn man die unmittelbar gegen das Gesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde vorliegend für statthaft hielte, hat sie jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Beschwerdeführer ist weder in seinem aus Art. 33 Abs. 5 GG -
nicht aus Art. 14 Abs. 1 GG - abzuleitenden grundrechtsgleichen Recht auf eine
amtsangemessene Alimentierung noch in seinen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG oder anderen Grundrechten folgenden Rechten verletzt.

 Das Alimentationsprinzip erfordert, dass den Beamten und Ruhegehaltsempfängern ein ihrem Dienstrang, der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung entsprechender und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit angemessener Lebensunterhalt entsprechend der Entwicklung der
allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards gewährt wird (vgl. BVerfGE 8, 1 <14 ff.>; 44, 249 <265 f.>; 76, 256
<298>; stRspr). Es umfasst aber nicht ein Recht auf eine allgemeine, stets prozentual
vollkommen gleiche und gleichzeitig wirksam werdende Besoldungs- und Versorgungsanpassung für alle Besoldungs- und Versorgungsempfänger. Das je nach Bedeutung und Eigenart des Amtes differenzierende Besoldungsgefüge (vgl. dazu
BVerfGE 4, 115 <135>; 44, 249 <265>) wird in seiner Struktur durch einen vorübergehenden Aufschub der linearen Erhöhung der Bezüge bzw. durch den Ausschluss
von einer Einmalzahlung für einen bestimmten Zeitraum in bestimmten Besoldungsgruppen nicht gestört. Diese vorübergehende Ungleichbehandlung verschiedener
Besoldungsgruppen kann sich auf sachlich gerechtfertigte Gründe stützen und hält
sich deshalb innerhalb der dem Gesetzgeber bei Regelungen der Besoldung und


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Versorgung zustehenden weiten Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 8, 1 <22>; 56, 353
<361 f.>; 81, 363 <375 f.>). Es ist nicht sachwidrig, von Empfängern höherer Bezüge
bei einer allgemeinen Anpassung einen begrenzten "Sparbeitrag" mit der Erwägung
zu fordern, dass sie von einer allgemeinen Teuerung, zu deren Ausgleich die lineare
Erhöhung der Besoldung und Versorgung beitragen soll, jedenfalls teilweise weniger
stark betroffen sind.

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).          6

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 7

              Sommer                    Broß              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
23. Oktober 2001 - 2 BvR 666/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2001 - 2 BvR 666/00 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20011023_2bvr066600.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011023.2bvr066600




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 23. Oktober 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2001
- 2 BvR 666/00 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20011023_2bvr066600