BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2357/22 -

                                   In dem VVer
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                                                       de

des Herrn (…),

- Bevollmächtigte:   (…) -

gegen    den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 12. Oktober 2022 - 4 UF 39/22 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richterin Ott

                                  und die Richter Radtke,

                                  Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 19. April 2023 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
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                fassungsbeschwer
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                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine weitreichende und mehrjährige Beschränkung des Umgangsrechts.

                                          I.
 Der Beschwerdeführer ist Vater unter anderem eines im September 2016 geborenen          2
Sohnes. Das Kind wurde kurz nach seiner Geburt in Obhut genommen und lebt nach im
November 2017 erfolgtem Entzug von weiten Teilen des Sorgerechts und der Anordnung von Ergänzungspflegschaft in einer Pflegefamilie. Zunächst hatten der Beschwerdeführer und die Mutter des Kindes einmal im Monat begleitete Umgangskontakte mit
dem Sohn.

 Im hier zugrundeliegenden Verfahren hatte das Familiengericht durch Beschluss vom       3
7. April 2022 den Umgang beider Eltern mit dem Sohn bis zum 10. Januar 2024 ausgeschlossen. Das Oberlandesgericht änderte diese Entscheidung mit angegriffenem Beschluss vom 12. Oktober 2022 lediglich insoweit ab, als dem Beschwerdeführer gestattet wurde, einmal im Monat mit seinem Sohn postalisch in Kontakt zu treten. Im Übrigen
wies es seine Beschwerde zurück.



                                          1/4

 Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde und               4
rügt unter anderem die Verletzung seiner Rechte aus Art. 6 GG und aus Art. 20 Abs. 3 GG
sowie seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.

                                           II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie ist unzulässig.

  1. Die Unzulässigkeit folgt nicht bereits aus einer unterbliebenen Erschöpfung des
fachrechtlichen Rechtswegs (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Wie sich aus den Seiten 42
und 43 seines Schriftsatzes vom 24. November 2022 ergibt, hat der Beschwerdeführer ‒
entgegen späteren eigenen Bekundungen ‒ zwar zunächst ausdrücklich eine Verletzung
seines Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG gerügt und dies näher begründet. Um den Rechtsweg in der gebotenen Weise zu erschöpfen und die Verletzung
dieses Anspruchs mit der Verfassungsbeschwerde zulässig rügen zu können, hätte es an
sich der Erhebung einer fachrechtlich nach § 44 FamFG statthaften Anhörungsrüge bedurft (vgl. BVerfGE 134, 106 <113>; stRspr). Diese ist unterblieben. Daraus resultiert die
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde vorliegend aber deshalb nicht, weil die
Kammer die Ausführungen des Beschwerdeführers in seinem Schriftsatz vom 15. Dezember 2022 als zulässige Rücknahme der Rüge einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG
auslegt (vgl. BVerfGE 126, 1 <18>).

 2. Die Verfassungsbeschwerde genügt allerdings nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92
BVerfGG folgenden Anforderungen an ihre Begründung. Der Beschwerdeführer hat es
bereits versäumt, für die Entscheidung über seine Beschwerde erforderliche Unterlagen
vorzulegen.

  a) Über die Begründungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG soll dem
Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit eröffnet werden, den angegriffenen Hoheitsakt (vgl. § 90 Abs. 1 BVerfGG) ohne weitere Ermittlungen einer verfassungsgerichtlichen Prüfung zu unterziehen. Ihm soll eine zuverlässige Grundlage für die weitere Behandlung des Begehrens verschafft werden (vgl. BVerfGE 149, 346 <360 Rn. 25>
m.w.N.). Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen,
so zählt zu den Anforderungen an die hinreichende Begründung auch die Vorlage der
angegriffenen Entscheidungen und derjenigen Schriftstücke, ohne deren Kenntnis die
Berechtigung der geltend gemachten Rügen sich nicht beurteilen lässt, zumindest aber
deren Wiedergabe ihrem wesentlichen Inhalt nach, da das Bundesverfassungsgericht
nur so in die Lage versetzt wird, zu beurteilen, ob die Entscheidungen mit dem Grundgesetz in Einklang stehen (vgl. BVerfGE 112, 304 <314 f.>; 129, 269 <278>; stRspr). Dazu
kann je nach Angriffsgegenstand auch die Vorlage von vorangegangenen Gerichtsentscheidungen oder Sachverständigengutachten sowie von Berichten und Anhörungsvermerken gehören (vgl. BVerfGK 14, 402 <417>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. April 2017 - 1 BvR 580/17 -, Rn. 2).

 b) Dem genügt die Verfassungsbeschwerde nicht. Der Beschwerdeführer hat es ver-             9


                                            2/4

säumt, insbesondere das in einem früheren, ebenfalls den Umgang mit seinem Sohn betreffenden Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten, einen Arztbericht der den
Sohn behandelnden Fachärztin vom 30. März 2022 sowie den Vermerk über die gerichtliche Anhörung seines Sohnes vom 5. September 2022 vorzulegen oder zumindest dem
wesentlichen Inhalt nach vorzutragen. Ohne Kenntnis dieser Unterlagen kann aber nicht
überprüft werden, ob das Oberlandesgericht den hier maßgeblichen strengen verfassungs- und konventionsrechtlichen Anforderungen an eine so weitgehende und lang
andauernde Beschränkung des Umgangsrechts mit seinem fremduntergebrachten Sohn
(vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2022 -
1 BvR 1943/22 -, Rn. 15 ff. m.w.N.) entsprochen hat.

  Das Oberlandesgericht hat zur Begründung für das Vorliegen der fachrechtlichen Voraussetzungen des § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB in entscheidungserheblicher Weise auf die
vorgenannten Unterlagen Bezug genommen. So legt es insbesondere die erforderliche
Kindeswohlgefährdung auch unter näherer Bezugnahme auf eine von der im Ausgangsverfahren beauftragten Sachverständigen geschilderte Verhaltensänderung des Kindes
im Vergleich zu dem im Gutachten aus dem früheren Verfahren Geschilderten dar. Der
Beschwerdeführer kann sich nicht darauf berufen, das frühere Gutachten nicht zur Verfügung gehabt zu haben. Aus dem angegriffenen Beschluss ergibt sich, dass es dem
Oberlandesgericht vorgelegen haben muss. Er hätte es sich daher über eine Akteneinsicht nach § 13 Abs. 1 FamFG verschaffen können. Das war ihm auch zumutbar (vgl.
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juni 2020 - 1 BvR 572/20 -,
Rn. 16 m.w.N.).

  Auch auf die Kenntnis des Arztberichts vom 30. März 2022 kommt es für die Überprüfung der angegriffenen Umgangsentscheidung an. Das Oberlandesgericht stützt sich für
die Begründung der Dauer des weitgehenden Umgangsausschlusses unter anderem auf
den durch den genannten Bericht bestätigten Verdacht, der Sohn leide an einer Autismus-Spektrums-Störung. Darüber hinaus nimmt das Oberlandesgericht für seine Entscheidung auch auf den Kontakte mit dem Beschwerdeführer ablehnenden Kindeswillen Bezug, den der Sohn in seiner Anhörung vom 5. September 2022 geäußert haben
soll. Ob das Oberlandesgericht sich auch über diese Erkenntnisquellen die gebotene
möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Ersten Senats vom 27. Dezember 2022 - 1 BvR 1943/22 -, Rn. 17 m.w.N.) verschafft
hat, kann lediglich bei Vorlage der Unterlagen überprüft werden.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.      12

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   13

                    Ott                        Radtke                       Wolff




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Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Er
                                                       Ersten
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1 BvR 2357/22

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. April 2023 -
                  1 BvR 2357/22 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230419_1bvr235722.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230419.1bvr235722




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 19. April 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. April 2023
- 1 BvR 2357/22 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230419_1bvr235722