BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 362/18 -




                           IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Dr. L…,

- Bevollmächtigte:   …-

gegen    a) den Beschluss des Landgerichts Mönchengladbach vom 8. Januar
         2018 - 30 Ns-320 Js 201/16-4/18 -,

         b) das Urteil des Amtsgerichts Viersen vom 2. November 2017 - 4 Cs-320
         Js 201/16-137/17 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richter Masing,

                                Paulus,

                                Christ

am 19. Mai 2020 einstimmig beschlossen:

    1. Das Urteil des Amtsgerichts Viersen vom 2. November 2017 - 4 Cs-320
       Js 201/16-137/17 - und der Beschluss des Landgerichts Mönchengladbach vom 8. Januar 2018 - 30 Ns-320 Js 201/16-4/18 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1
       des Grundgesetzes.

    2. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten
       Entscheidung an das Amtsgericht Viersen zurückverwiesen.

    3. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung
       angenommen.

    4. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.



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    5. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) fest- gesetzt.

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                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung       1
wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB.

 1. Der als Rechtsanwalt tätige Beschwerdeführer vertrat 2015 einen Tierschutzverein, der sich der Rettung ausgesetzter Windhunde annimmt. Im Anschluss an ein vor
dem Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Kreises Viersen in Nordrhein-Westfalen geführtes Erlaubnisverfahren gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des
Tierschutzgesetzes, an dessen Ende die vom Verein beantragte Erlaubnis erteilt worden war, sah sich der Beschwerdeführer veranlasst, eine Dienstaufsichtsbeschwerde
gegen den zuständigen Abteilungsleiter zu erheben. Darin vertrat er die Ansicht, das
Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt habe eine unglaubliche materielle Unkenntnis, langsame Bearbeitungszeiten und eine offensichtlich vorsätzlich geführte
Hinhaltetaktik in der Sache gezeigt. Nach Schilderung von aus Sicht des Beschwerdeführers kritikwürdigen Vorfällen äußerte er, nunmehr gehe es noch um die Verfahrenskosten des Vereins. Diese habe die Behörde zwar bereits formell anerkannt, es
scheine aber so, als ob der zuständige Abteilungsleiter durch immer wieder neue
Vorgaben vorsätzlich unnötige Arbeit bereite und letztlich die Kosten nicht erstatten
möchte. Wörtlich heißt es anschließend:

         „Dieses weitere Verhalten des Herrn H., besonders bereits unter
        dem Vorverhalten der Behörde in der Sache mit einem absolut ungenügenden Arbeiten, sehen wir mittlerweile nur noch als offenbar
        persönlich bösartig, hinterhältig, amtsmissbräuchlich und insgesamt
        asozial uns gegenüber an.“

  2. Nach einem Strafantrag des Abteilungsleiters verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je
100 Euro. Eine derart verletzende Wortwahl sei nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Diese könne durch die persönliche Ehre begrenzt werden. In diesem Fall sei
eine Interessenabwägung vorzunehmen. Dabei werde nicht verkannt, dass es dem
Grundrechtsträger gestattet sein müsse, auch eine deutliche und provokante Wortwahl zu verwenden. Diese Grenze sei jedoch überschritten worden. Durch die verwendete Formulierung „persönlich“, „hinterhältig“ und „asozial“ sei es nur noch um
eine konkrete Diffamierung des von ihm namentlich ausdrücklich benannten Abteilungsleiters gegangen, ohne dass dabei noch ein konkreter Bezug zur Sache erkennbar sei. Zudem hätten ohne Weiteres andere Möglichkeiten bestanden, um den Abteilungsleiter für sein – unterstellt – rechtswidriges Verhalten zur Verantwortung zu
ziehen. Eine Rechtfertigung nach § 193 StGB liege nicht vor. Dem Beschwerdeführer


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sei es nicht um die Sache selbst und damit um den „Kampf um das Recht“ gegangen.
Er habe lediglich seinen Ärger über das Verwaltungs- verfahren kundtun und den Abteilungsleiter diffamieren wollen.

 3. Das Landgericht verwarf die Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 313                4
Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 StPO als unzulässig. Die Berufung sei offensichtlich unbegründet, da für jeden Sachkundigen anhand der Urteilsgründe, der Berufungsbegründung und des Protokolls der Hauptverhandlung erster Instanz ohne längere Prüfung
erkennbar sei, dass das Urteil sachlich-rechtlich nicht zu beanstanden sei und keine
Verfahrensfehler vorlägen, die die Revision begründen könnten.

  4. Mit seiner Verfassungsbeschwerde, mit der er sich gegen das Urteil des Amtsgerichts und den Beschluss des Landgerichts wendet, rügt der Beschwerdeführer die
Verletzung seines Grundrechts auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, seiner Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG und seiner allgemeinen Handlungsfreiheit
aus Art. 2 Abs. 1 GG.

 5. Dem Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen wurde Gelegenheit           6
zur Stellungnahme gegeben. Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen dem Bundesverfassungsgericht vor.

                                          II.
  Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur               7
Entscheidung angenommen, soweit mit ihr eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Satz 1
GG gerügt wird, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers
angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammer- entscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 61, 1 <7 ff.>; 90, 241 <246 ff.>; 93, 266 <292 ff.>). Dies gilt
namentlich für den Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit auf die Auslegung
und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB
(vgl. BVerfGE 82, 43 <50 ff.>; 85, 23 <30 ff.>; 93, 266 <292 ff.>).

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, soweit mit ihr eine Verletzung der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG durch das Urteil des Amtsgerichts sowie
den Beschluss des Landgerichts über die Verwerfung der Berufung gerügt wird.

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie zulässig ist, auch in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer begründenden Weise offensichtlich begründet
im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Die Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1
GG.

 a) Die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung           10
greift in dessen Grundrecht auf Meinungsfreiheit ein.




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 Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gibt jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und       11
Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Grundrechtlich geschützt sind damit insbesondere Werturteile, also Äußerungen, die durch ein Element der Stellungnahme gekennzeichnet sind. Dies gilt ungeachtet des womöglich ehrschmälernden Gehalts einer Äußerung. Dass eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht
sie nicht dem Schutzbereich des Grundrechts (vgl. BVerfGE 54, 129 <138 f.>; 61, 1
<7 f.>; 93, 266 <289 f.>; stRspr). Die strafrechtliche Sanktionierung knüpft an diese
dementsprechend in den Schutzbereich fallenden und als Werturteil zu qualifizierenden Äußerungen an und greift damit in die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers
ein.

 b) Dieser Eingriff in das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1    12
GG ist mit der vom Amtsgericht gegebenen und vom Landgericht übernommenen
Begründung verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.

 aa) Nach Art. 5 Abs. 2 GG findet das Grundrecht der Meinungsfreiheit seine             13
Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze. Dazu gehört auch § 185
StGB (vgl. BVerfGE 93, 266 <290 ff.>), auf den sich die angegriffenen Entscheidungen stützen.

  (1) Bei Anwendung dieser Strafnorm auf Äußerungen im konkreten Fall verlangt          14
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zunächst eine der Meinungsfreiheit gerecht werdende Ermittlung des Sinns der infrage stehenden Äußerung (vgl. BVerfGE 93, 266 <295 f.>;
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2016 - 1 BvR
2732/15 -, Rn. 12 f.). Darauf aufbauend erfordert das Grundrecht der Meinungsfreiheit als Voraussetzung einer strafgerichtlichen Verurteilung nach § 185 StGB im Normalfall eine abwägende Gewichtung der Beeinträchtigungen, die der persönlichen
Ehre auf der einen und der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite drohen (vgl.
BVerfGE 7, 198 <212>; 85, 1 <16>; 93, 266 <293>; stRspr). Abweichend davon tritt
ausnahmsweise bei herabsetzenden Äußerungen, die die Menschenwürde eines anderen antasten oder sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen, die Meinungsfreiheit hinter den Ehrenschutz zurück, ohne dass es einer Einzelfallabwägung
bedarf (vgl. BVerfGE 82, 43 <51>; 85, 1 <16>; 90, 241 <248>; 93, 266 <293 f.>; 99,
185 <196>; stRspr).

  Aus dem Nichtvorliegen einer solchen – unabhängig von einer Abwägung strafbaren – Antastung der Menschenwürde, Schmähung oder Formalbeleidigung folgt noch
keine Vorfestlegung dahingehend, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht bei der
dann gebotenen Abwägungsentscheidung zurückzutreten habe. Eine solche Vorfestlegung ergibt sich auch nicht aus der Vermutung zugunsten der freien Rede. Diese
Vermutung zielt insbesondere darauf, der Meinungsfreiheit dann zur Durchsetzung
zu verhelfen, wenn es sich bei einer Äußerung um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage handelt (vgl.
BVerfGE 7, 198 <208, 212>; 93, 266 <294 f.>). Sie ist Ausfluss der schlechthin konstituierenden Bedeutung der Meinungsfreiheit für eine freiheitlich-demokratische



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Staatsordnung, deren Lebenselement der ständige Kampf der Meinungen ist (vgl.
BVerfGE 7, 198 <208>). Als solche begründet die Vermutungsregel keinen generellen Vorrang der Meinungsfreiheit gegenüber dem Persönlichkeitsschutz. Aus ihr folgt
aber, dass auch dann, wenn Meinungsäußerungen die Ehre anderer beeinträchtigen
und damit deren Persönlichkeitsrechte betreffen, diese nur nach Maßgabe einer Abwägung sanktioniert werden können. Dabei ist diese Abwägung offen und verlangt
eine der konstitutiven Bedeutung der Meinungsfreiheit Rechnung tragende Begründung in Fällen, in denen Äußerungen im oben genannten Sinne im Wege der Abwägung hinter dem Persönlichkeitsschutz zurücktreten sollen (vgl. BVerfGE 93, 266
<295>). Darüber hinaus können sich hieraus auch für die Konfliktbewältigung im Einzelnen Vorrangregeln ergeben (vgl. etwa zur Auslegung von Äußerungen BVerfGE
93, 266 <295 f., 297 f., 303 f.>). Eine Asymmetrie zwischen den Grundrechten bei
der Abwägung insgesamt ergibt sich hieraus jedoch nicht.

  (2) Während Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG demnach als Voraussetzung von Verurteilungen nach § 185 StGB grundsätzlich eine die konkreten Umstände des Falles berücksichtigende Abwägung der widerstreitenden grundrechtlichen Interessen verlangt,
kann eine Verurteilung ausnahmsweise auch ohne eine solche Abwägung gerechtfertigt sein, wenn es sich um Äußerungen handelt, die sich als Angriff auf die Menschenwürde, Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen (vgl. BVerfGE 82, 43
<51>; 85, 1 <16>; 90, 241 <248>; 93, 266 <293 f.>; 99, 185 <196>). Dabei handelt
es sich um verschiedene Fallkonstellationen, an die jeweils strenge Kriterien anzulegen sind.

  (a) Der Charakter einer Äußerung als Schmähung oder Schmähkritik folgt nicht              17
schon aus einem besonderen Gewicht der Ehrbeeinträchtigung als solcher und ist
damit nicht ein bloßer Steigerungsbegriff. Auch eine überzogene, völlig unverhältnismäßige oder sogar ausfällige Kritik macht eine Äußerung noch nicht zur Schmähung,
so dass selbst eine Strafbarkeit von Äußerungen, die die persönliche Ehre erheblich
herabsetzen, in aller Regel eine Abwägung erfordert (vgl. BVerfGE 82, 272 <283>).
Eine Äußerung nimmt den Charakter als Schmähung vielmehr erst dann an, wenn
nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 <283 f.>; 85, 1 <16>; 93, 266 <294,
303>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juni 2019 - 1
BvR 2433/17 -‚ Rn. 18). Zu beachten ist hierbei, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht
nur sachlich-differenzierte Äußerungen schützt, sondern gerade Kritik auch grundlos,
pointiert, polemisch und überspitzt geäußert werden darf; die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen liegt nicht schon da, wo eine polemische Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich ist (vgl. BVerfGE 82, 272 <283 f.>; 85, 1 <16>)
oder wo Gründe für die geäußerte kritische Bewertung nicht gegeben werden. Die
Qualifikation einer ehrenrührigen Aussage als Schmähkritik und der damit begründete Verzicht auf eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehre erfordern regelmäßig die Berücksichtigung von Anlass und Kontext der Äußerung (vgl. BVerfGE 93,
266 <303>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juni 2019



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- 1 BvR 2433/17 -, Rn. 18). Eine isolierte Betrachtung eines einzelnen Begriffs kann
allenfalls unter dem eigenen Gesichtspunkt der Formalbeleidigung eine Abwägung
entbehrlich machen (dazu sogleich [b]).

  Die Antwort auf die Frage, wann es sich um Schmähkritik in diesem Sinne handelt,     18
ergibt sich danach nicht aus einer Abwägung im Vorgriff auf die nach den allgemeinen Regeln erforderliche Abwägungsentscheidung, resultiert also nicht aus einer Abwägung vor der Abwägung. Sie folgt vielmehr einem eigenen, sachlich zu bestimmenden Gesichtspunkt: Schmähung im verfassungsrechtlichen Sinn ist gegeben,
wenn eine Äußerung keinen irgendwie nachvollziehbaren Bezug mehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung hat und es bei ihr im Grunde nur um das grundlose Verächtlichmachen der betroffenen Person als solcher geht. Es sind dies Fälle, in denen
eine vorherige Auseinandersetzung erkennbar nur äußerlich zum Anlass genommen
wird, um über andere Personen herzuziehen oder sie niederzumachen, etwa in Fällen der Privatfehde (vgl. BVerfGE 93, 266 <294>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Ersten Senats vom 17. September 2012 - 1 BvR 2979/10 -, Rn. 30). Erfolgen
solche allein auf die persönliche Kränkung zielenden Äußerungen unter den Kommunikationsbedingungen des Internets, sind sie aber nicht selten auch von Privatfehden
losgelöst. Sie können persönlich nicht bekannte Personen, auch des öffentlichen Lebens, betreffen, die im Schutz der Anonymität des Internets ohne jeden nachvollziehbaren Bezug zu einer Sachkritik grundlos aus verwerflichen Motiven wie Hass- oder
Wutgefühlen heraus verunglimpft und verächtlich gemacht werden.

  Davon abzugrenzen sind Fälle, in denen die Äußerung, auch wenn sie gravierend        19
ehrverletzend und damit unsachlich ist, letztlich als (überschießendes) Mittel zum
Zweck der Kritik eines Sachverhaltes dient. Dann geht es dem Äußernden nicht allein
darum, den Betroffenen als solchen zu diffamieren, sondern stellt sich die Äußerung
als Teil einer anlassbezogenen Auseinandersetzung dar. Gerade darin unterscheiden sich diese Fälle von den Fällen der Privatfehde oder von den Fällen, in denen es
sonst – insbesondere im Internet – bezugslos allein um die Verächtlichmachung von
Personen geht. Demnach sind Herabsetzungen in der Ehre, auch wenn sie besonders krass und drastisch sind, nicht als Schmähung anzusehen, wenn sie ihren Bezug noch in sachlichen Auseinandersetzungen haben. Dass die Einordnung ehrkränkender Äußerungen als Schmähung eine eng zu handhabende Ausnahme bleibt (vgl.
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2016 - 1 BvR
2646/15 -, Rn. 17; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 2017
- 1 BvR 2973/14 -, Rn. 14), entspricht dem Grundsatz des Ausgleichs von Grundrechten durch Abwägung. Für den Normalfall ist danach sicherzustellen, dass eine
Verurteilung wegen Beleidigung nicht ohne Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falles und nicht ohne Blick auf seine grundrechtliche Dimension zustande
kommt.

 (b) Ähnlich verhält es sich in den ebenfalls an strenge Maßstäbe geknüpften Fällen    20
der Formalbeleidigung im verfassungsrechtlichen Sinn, die deshalb von der Rechtsprechung mit der Schmähung stets in unmittelbarem Zusammenhang behandelt


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und zum Teil auch als deren Unterfall behandelt worden sind (vgl. BVerfGE 93, 266
<294>; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Dezember 2008 - 1 BvR 1318/07 -, Rn. 16; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, Rn. 35; Beschluss der 2. Kammer des Ersten
Senats vom 19. Februar 2019 - 1 BvR 1954/17 -, Rn. 11). Um solche Fälle kann es
sich etwa bei mit Vorbedacht und nicht nur in der Hitze einer Auseinandersetzung
verwendeten, nach allgemeiner Auffassung besonders krassen, aus sich heraus herabwürdigenden Schimpfwörtern – etwa aus der Fäkalsprache – handeln. Auch dort
ist es – wie bei der Schmähkritik – im Regelfall nicht erforderlich, in eine Grundrechtsabwägung einzutreten (vgl. BVerfGE 82, 43 <51>; 93, 266 <294>; BVerfG, Beschluss
der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juni 2019 - 1 BvR 2433/17 -, Rn. 18).
In Fällen der Formalbeleidigung ist das Kriterium der Strafbarkeit nicht der fehlende
Sachbezug einer Herabsetzung, sondern die kontextunabhängig gesellschaftlich absolut missbilligte und tabuisierte Begrifflichkeit und damit die spezifische Form dieser
Äußerung. Dem liegt zugrunde, dass die Bezeichnung anderer Personen mit solchen
Begriffen sich gerade ihrer allein auf die Verächtlichmachung zielenden Funktion bedient, um andere unabhängig von einem etwaigen sachlichen Anliegen herabzusetzen. Sie ist daher in aller Regel unabhängig von den konkreten Umständen als Beleidigung zu werten. Um Fälle der Formalbeleidigung in diesem verfassungsrechtlichen
Sinn handelt es sich bei Beleidigungen nicht immer schon dann, wenn im Sinne des
§ 192 StGB unabhängig von einem Wahrheitsbeweis „das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Behauptung oder Verbreitung oder aus den Umständen,
unter welchen sie geschah, hervorgeht“. Fachrechtlich werden auch diese Fallkonstellationen unter den Begriff der Formalbeleidigung gefasst (vgl. Valerius, in: BeckOK StGB, § 192 Rn. 3 ff. [1. Mai 2020]) und können als Beleidigung strafbar sein.
Eine Verurteilung setzt hier aber – dem Normalfall entsprechend – eine grundrechtlich angeleitete Abwägung voraus.

  (c) Da die Menschenwürde als Wurzel aller Grundrechte mit keinem Einzelgrundrecht abwägungsfähig ist, muss die Meinungsfreiheit stets zurücktreten, wenn eine
Äußerung die Menschenwürde eines anderen verletzt. Allerdings bedarf es einer
sorgfältigen Begründung, wenn ausnahmsweise angenommen werden soll, dass der
Gebrauch der Meinungsfreiheit auf die unantastbare Menschenwürde durchschlägt
(vgl. BVerfGE 93, 266 <293>; 107, 275 <284>; BVerfGK 15, 93 <99>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a.
-, Rn. 29 f.). Eine Menschenwürdeverletzung kommt nur in Betracht, wenn sich eine
Äußerung nicht lediglich gegen einzelne Persönlichkeitsrechte richtet, sondern einer
konkreten Person den ihre menschliche Würde ausmachenden Kern der Persönlichkeit abspricht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2000 - 1 BvR 1056/95 -, Rn. 40; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a. -, Rn. 31; jeweils m.w.N.).

 (d) Der eine Abwägung entbehrlich machende und damit die Meinungsfreiheit verdrängende Effekt, der mit einer Einordnung als Angriff auf die Menschenwürde,



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Schmähkritik oder Formalbeleidigung verbunden ist, gebietet es zudem, diese Einordnung klar kenntlich zu machen und sie in einer auf die konkreten Umstände des
Falles bezogenen, gehaltvollen und verfassungsrechtlich tragfähigen Weise zu begründen (vgl. BVerfGE 61, 1 <12>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten
Senats vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 2646/15 -, Rn. 18). Diese Begründung darf sich
bei der Schmähkritik nicht in der bloßen Behauptung erschöpfen, für den Äußernden
habe die Diffamierung der Person im Vordergrund gestanden. Vielmehr sind die für
diese Beurteilung maßgebenden Gründe unter Auseinandersetzung mit objektiv feststellbaren Umständen des Falles nachvollziehbar darzulegen. Insbesondere muss
das Gericht deutlich machen, warum aus seiner Sicht ein gegebenenfalls vorhandenes sachliches Anliegen des Äußernden in der konkreten Situation derart vollständig
in den Hintergrund tritt, dass sich die Äußerung in einer persönlichen Kränkung erschöpft. Entsprechend ist bei der Formalbeleidigung festzustellen, dass die verwendete Beschimpfung das absolute Mindestmaß menschlichen Respekts verlässt und
unabhängig von den Umständen grundsätzlich nicht mit der Meinungsfreiheit vereinbar sein kann.

  (e) Hält ein Gericht eine Äußerung ohne hinreichende Begründung für eine Antastung der Menschenwürde, Formalbeleidigung oder Schmähung, mit der Folge, dass
eine konkrete Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls entbehrlich wird, so liegt darin ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, der zur Aufhebung der Entscheidung führt, wenn diese darauf beruht (vgl. BVerfGE 93, 266
<294>; BVerfGK 8, 89 <98>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 19. Februar 2019 - 1 BvR 1954/17 -, Rn. 12).

  Die gerichtliche Feststellung des Vorliegens der genannten Ausnahmetatbestände          24
schließt eine – hilfsweise – Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem
Schutz der Persönlichkeit nach den konkreten Umständen des Falles nicht etwa aus.
Ein solches Vorgehen bietet sich vielmehr in den vielfach nicht eindeutig gelagerten
Grenzfällen an, zumal sich in solchen Fällen ohnehin die Waagschale nicht selten
zum Persönlichkeitsschutz hin neigen wird, weil es nicht in erster Linie um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung geht, die Äußerung aber auf der anderen Seite
das Persönlichkeitsrecht erheblich beeinträchtigt.

 (3) Liegt keine dieser eng umgrenzten Ausnahmekonstellationen vor, begründet             25
dies bei Äußerungen, mit denen bestimmte Personen in ihrer Ehre herabgesetzt werden, kein Indiz für einen Vorrang der Meinungsfreiheit. Voraussetzung einer strafrechtlichen Sanktion ist dann allerdings – wie es der Normalfall für den Ausgleich von
Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht ist – eine grundrechtlich angeleitete Abwägung, die an die wertungsoffenen Tatbestandsmerkmale und Strafbarkeitsvoraussetzungen des Strafgesetzbuchs, insbesondere die Begriffe der „Beleidigung“ und der
„Wahrnehmung berechtigter Interessen“, anknüpft (vgl. BVerfGE 12, 113 <124 ff.>;
90, 241 <248>; 93, 266 <290 f.>). Hierfür bedarf es einer umfassenden Auseinandersetzung mit den konkreten Umständen des Falles und der Situation, in der die Äußerung erfolgte.


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  Das Ergebnis der von den Fachgerichten vorzunehmenden Abwägung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben (vgl. BVerfGE 85, 1 <16>; 99, 185 <196 f.>; stRspr).
Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist es lediglich zu überprüfen, ob die Fachgerichte dabei Bedeutung und Tragweite der durch die strafrechtliche Sanktion betroffenen Meinungsfreiheit ausreichend berücksichtigt und innerhalb des ihnen zustehenden     Wertungsrahmens        die   jeweils    für   den     Fall    erheblichen
Abwägungsgesichtspunkte identifiziert und ausreichend in Rechnung gestellt haben.
Zu den hierbei zu berücksichtigenden Umständen können insbesondere Inhalt, Form,
Anlass und Wirkung der betreffenden Äußerung sowie Person und Anzahl der Äußernden, der Betroffenen und der Rezipienten gehören (siehe im Einzelnen den Beschluss der Kammer vom heutigen Tag - 1 BvR 2397/19 -, Rn. 28 bis 35).

 bb) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen die angegriffenen Entscheidungen nicht in jeder Hinsicht.

 (1) Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist allerdings die vom Amts- gericht    28
und vom Landgericht bejahte Einordnung der Äußerungen als ehrkränkend. Dass die
Äußerungen des Beschwerdeführers, man sehe das Verhalten des Abteilungsleiters
nur noch als offenbar persönlich bösartig, hinterhältig, amtsmissbräuchlich und insgesamt asozial uns gegenüber an, als ehrverletzend anzusehen sind, steht außer
Zweifel und bedurfte vorliegend keiner weiteren Darlegungen.

 (2) Die angegriffenen Entscheidungen stützen die Verurteilung jedoch nicht auf eine   29
den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von der Äußerung Betroffenen und der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers.

  (a) Eine solche Abwägung war hier nicht schon unter dem Gesichtspunkt der            30
Schmähung entbehrlich. Dabei ist schon nicht eindeutig, ob das Amtsgericht selbst
von einer Schmähung ausgegangen ist. Man mag den Ansatz eines Begründungsversuchs hierfür darin sehen, dass es darauf abstellt, durch die verwendete Formulierung „persönlich“, „hinterhältig“ und „asozial“ sei es dem Beschwerdeführer nur
noch um eine konkrete Diffamierung des von ihm namentlich ausdrücklich benannten
Abteilungsleiters gegangen, ohne dass dabei noch ein konkreter Bezug zur Sache
erkennbar sei. Dies allein begründet eine Schmähkritik indes nicht. Zur Begründung
einer Schmähkritik hätte das Amtsgericht in Auseinandersetzung mit der Äußerung
und ihren Umständen näher darlegen müssen, warum es dem Beschwerdeführer nur
noch um eine konkrete Diffamierung des von ihm namentlich ausdrücklich benannten
Abteilungsleiters gegangen sein soll, ohne dass dabei noch ein konkreter Bezug zur
Sache erkennbar wäre. Dies wird vom Amtsgericht nicht dargelegt und ist auch nicht
ersichtlich. Vielmehr handelt es sich um eine persönlich formulierte Ehrkränkung in
Anknüpfung und unter Bezug auf eine fortdauernde Auseinandersetzung mit einem
sachlichen Kern. Dabei stehen ersichtlich auch nicht krass herabwürdigende Beschimpfungen in Rede, die wegen ihres verächtlichen Charakters gegenüber anderen Personen schon unabhängig von den Umständen generell nicht geäußert werden



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dürfen und deshalb als Formalbeleidigung zu beurteilen wären. Zur strafrechtlichen
Verurteilung kann eine solche Äußerung folglich nur nach Maßgabe einer Abwägung
zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und der Meinungsfreiheit des
Beschwerdeführers führen.

  (b) An einer solchen Abwägung fehlt es. Das Amtsgericht erwähnt zwar das Erfordernis einer „Interessenabwägung“, nimmt aber eine solche Abwägung in der Sache
nicht vor. Das Amtsgericht stellt vielmehr allein auf den Wortlaut der ehrverletzenden
Äußerungen ab und sieht in deren pointiert ehrkränkenden Bedeutung als solche den
Grund für deren Strafwürdigkeit. Es stützt so seine Verurteilung im Wesentlichen nur
auf eine abstrakte Würdigung der Äußerungen und ihres herabsetzenden Gehalts.
Hierin liegt nicht, wie verfassungsrechtlich geboten, eine Auseinandersetzung mit der
konkreten Situation, in der die Äußerungen gefallen sind. Im Rahmen des von ihm
erwähnten § 193 StGB schließt das Amtsgericht ein Handeln des Beschwerdeführers
in Ausübung berechtigter Interessen lediglich mit der nicht begründeten Behauptung
aus, es sei ihm nicht um die Sache selbst und damit um den „Kampf ums Recht“ gegangen. Vielmehr habe er lediglich seinen Ärger über das Verwaltungsverfahren
kundtun wollen. Dies lässt eine Auseinandersetzung mit im Rahmen der Abwägung
erheblichen Gesichtspunkten wie etwa Inhalt, Form, Anlass und Wirkung der betreffenden Äußerung sowie Person und Anzahl der Äußernden, der Betroffenen und der
Rezipienten vermissen.

 Soweit das Amtsgericht ergänzend darauf abstellt, dass ohne Weiteres andere             32
Möglichkeiten bestanden hätten, um den Abteilungsleiter für sein – unterstellt –
rechtswidriges Verhalten zur Verantwortung zu ziehen, verkennt es zudem, dass eine Äußerung nicht schon dann aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit fällt,
wenn eine polemische Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich
gewesen wäre (vgl. BVerfGE 82, 272 <283 f.>; 85, 1 <16>).

 (c) Die fehlende Abwägung wurde auch nicht durch das Landgericht in dem Beschluss nachgeholt, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers als unzulässig
verworfen wurde.

  cc) Es ist dem Bundesverfassungsgericht grundsätzlich verwehrt, die gebotene Abwägung selbst vorzunehmen (vgl. BVerfGK 1, 289 <292>), da sie Aufgabe der Fachgerichte ist, denen dabei ein Wertungsrahmen zukommt. Daher ist mit der Feststellung, dass die angefochtenen Entscheidungen die Bedeutung und Tragweite der
Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers verkennen, keine Aussage darüber verbunden, ob die inkriminierte Aussage im konkreten Kontext gemäß § 185 StGB strafbar
ist oder nicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 2017 - 1 BvR 2973/14 -, Rn. 18).

 dd) Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf diesem Fehler. Das ist schon           35
dann der Fall, wenn das Bundesverfassungsgericht – wie hier – jedenfalls nicht auszuschließen vermag, dass das Amtsgericht bei erneuter Befassung im Rahmen einer
Abwägung, die regelmäßig bei der Prüfung des – vor jeder Verurteilung nach § 185


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StGB zu beachtenden (vgl. BVerfGE 93, 266 <290 f.>; BVerfG, Beschluss der 1.
Kammer des Ersten Senats vom 16. Oktober 1998 - 1 BvR 590/96 -, Rn. 23) – § 193
StGB vorzunehmen ist (vgl. BVerfGK 1, 289 <291>), zu einer anderen Entscheidung
kommen wird.

 3. Soweit der Beschwerdeführer auch eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 sowie      36
Art. 2 Abs. 1 GG rügt, wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird insoweit gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3
BVerfGG abgesehen.

 4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.   37
Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung
mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                              38

                 Masing                         Paulus                 Christ




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
19. Mai 2020 - 1 BvR 362/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2020
                - 1 BvR 362/18 - Rn. (1 - 38), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200519_1bvr036218.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200519.1bvr036218




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Das Urteil des Amtsgerichts Viersen vom 2. November 2017 - 4 Cs-320 Js 201/16-137/17 - und der Beschluss des Landgerichts Mönchengladbach vom 8. Januar 2018 - 30 Ns-320 Js 201/16-4/18 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.|Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Viersen zurückverwiesen.|Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.|Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) fest- gesetzt.
am 19. Mai 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2020
- 1 BvR 362/18 -, Rn. 1-38,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200519_1bvr036218
Pressemitteilung - Nr. 49/2020 vom 19. Juni 2020