BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2869/11 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn H…

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Philip Koch,
                    Birkenstraße 12 A, 63829 Krombach -
gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 2. September
      2011 - L 2 R 256/11 -

und    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
       und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                  den Richter Schluckebier
                                  und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. April 2012 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt K. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf
Erfolg ist.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein        1
sozialgerichtliches Berufungsverfahren.

                                         I.
 Der Beschwerdeführer begehrte vor dem Sozialgericht Rente wegen Erwerbsminderung, nachdem der Rentenversicherungsträger nach Einholung eines Gutachtens
seines sozialmedizinischen Dienstes die Rentengewährung abgelehnt hatte.

  Das Sozialgericht wies die Klage mit Gerichtsbescheid ab, weil ein unter sechsstündiges Leistungsvermögen für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht
festgestellt werden könne. Es stützte sich dabei auf zwei im Gerichtsverfahren eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten, denen es mehr Beweiswert zubilligte als
den Einschätzungen der behandelnden Ärzte.


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  Gegen den Gerichtsbescheid legte der Beschwerdeführer – anwaltlich vertreten –        4
Berufung ein und beantragte zugleich Prozesskostenhilfe. Der Beschwerdeführer
wandte sich gegen die Beweiswürdigung des Sozialgerichts und forderte die Einholung weiterer Sachverständigengutachten.

  In einem späteren Schriftsatz wiederholte der Beschwerdeführer sein Vorbringen        5
aus der Berufungsschrift und teilte darüber hinaus mit, dass seitens des für ihn zuständigen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben worden sei, um seine Erwerbsfähigkeit zu überprüfen. Zuvor sei ihm von einem Vertragsarzt des Grundsicherungsträgers eine
Arbeitsunfähigkeit für fünf bis sechs Monate attestiert worden; diese Stellungnahme
legte der Beschwerdeführer dem Landessozialgericht vor. Zugleich wurde um Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag gebeten.

 Daraufhin bat das Landessozialgericht in einem Schreiben den Beschwerdeführer,         6
seine Ärzte gegenüber dem Landessozialgericht schriftlich von der ärztlichen
Schweigepflicht zu entbinden, das vor allem folgenden Text enthielt: „In dem Rechtsstreit […] sind zur Aufklärung des Sachverhaltes Ermittlungen erforderlich. Der Kläger wird deshalb gebeten, die beiliegende Erklärung über die Entbindung von Geheimhaltungspflichten und von der ärztlichen Schweigepflicht abzugeben. Die
alsbaldige Abgabe der unterschriebenen Erklärung fördert das Verfahren.“

  Der Beschwerdeführer fragte sodann nach der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag und übersandte wenige Tage später dem Landessozialgericht die Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht.

  Mit angegriffenem Beschluss lehnte das Landessozialgericht die Gewährung von          8
Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren mangels Erfolgsaussichten ab, weil
der angefochtene Gerichtsbescheid nach dem Ergebnis der medizinischen Ermittlungen nicht fehlerhaft sei. Im Berufungsverfahren seien bisher keine neuen Unterlagen
eingegangen, aufgrund derer sich das Gericht gedrängt fühlen müsste, von Amts wegen weitere Feststellungen zum Leistungsvermögen des Beschwerdeführers zu treffen.

 In der Folgezeit forderte das Landessozialgericht beim behandelnden Hausarzt und       9
bei der behandelnden Nervenärztin Befundberichte an.

 Die parallel zur Verfassungsbeschwerde erhobene Gegenvorstellung des Beschwerdeführers blieb erfolglos.

  Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von          11
Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Die Erfolgsaussichten der Berufung seien jedenfalls deswegen als offen zu bezeichnen, weil das Landessozialgericht selbst Ermittlungen in Form der Anfragen bei den behandelnden Ärzten durchgeführt habe.




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                                          II.
 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die             12
Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil sie unbegründet ist. Das aus Art. 3 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG abgeleitete Gebot der weitgehenden Angleichung
der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 81, 347 <356>) ist nicht verletzt. Der - nicht als verletzt gerügte - Art. 19 Abs. 4 GG ist nicht einschlägig, weil der Zugang zum Gericht im vorliegenden sozialgerichtlichen Verfahren mangels Gerichtskostenpflicht und mangels
Anwaltszwang nicht von der Gewährung von Prozesskostenhilfe abhängt.

  2. Unbemittelte müssen nur solchen Bemittelten weitgehend gleichgestellt werden,        13
die ihre Prozessaussichten vernünftig abwägen und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigen (vgl. BVerfGE 9, 124 <130 f.>; 81, 347 <357>; 122, 39 <51>). Art. 3
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG steht einer Besserstellung der Unbemittelten gegenüber Bemittelten entgegen (vgl. BVerfGK 16, 406 <408>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2010 - 1 BvR 1974/08 -
, NZS 2011, S. 462 <463>; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
14. Dezember 2011 - 1 BvR 2735/11 -, juris, Rn. 7). Es entspricht daher den verfassungsrechtlichen Vorgaben, wenn die Gewährung von Prozesskostenhilfe in § 114
Satz 1 ZPO - hier in Verbindung mit § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG - davon abhängig gemacht wird, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>). Das bedeutet zugleich, dass Prozesskostenhilfe verweigert werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht
schlechthin ausgeschlossen ist, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl.
BVerfGE 81, 347 <357>).

 Die Auslegung und Anwendung des § 114 Satz 1 ZPO obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten, die dabei den Zweck der Prozesskostenhilfe zu beachten
haben (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>). Das Bundesverfassungsgericht kann hier nur
eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere wenn die angegriffene
Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. BVerfGE
81, 347 <357 f.>).

  3. a) Vor diesem Hintergrund begegnet die Entscheidung des Landessozialgerichts,        15
hinreichende Erfolgsaussichten der Berufung des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt
der Beschlussfassung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe zu verneinen, keinen
verfassungsrechtlichen Bedenken. Mit Blick auf die im Verwaltungsverfahren und im
erstinstanzlichen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachten und deren Würdigung durch das Sozialgericht ist die Einschätzung des Landessozialgerichts jedenfalls vertretbar. Der Entscheidungsspielraum, der den Fachgerichten bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht
verfassungsrechtlich zukommt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten
Senats vom 5. Mai 2009 - 1 BvR 255/09 -, NZS 2010, S. 29), ist damit nicht über-


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schritten.

 b) Zu keinem anderen Ergebnis führt der Umstand, dass das Landessozialgericht         16
den Beschwerdeführer vor seiner Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag
gebeten hatte, seine behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden, und
dabei erklärt hatte, dass Ermittlungen zur Aufklärung des Sachverhaltes erforderlich
seien, deshalb um Entbindung von Schweigepflichten gebeten werde und die alsbaldige Abgabe von Erklärungen das Verfahren fördere.

  aa) Die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten durch das Fachgericht        17
setzt unter anderem eine entsprechende Kenntnis der tatsächlichen Grundlagen des
Rechtsschutzbegehrens voraus. Dem dienen zum einen Darlegungsobliegenheiten
der Rechtsschutzsuchenden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2010 - 1 BvR 362/10 -, juris, Rn. 15), zum anderen aber auch die
Befugnis des Gerichts, vor der Entscheidung über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Erhebungen anzustellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anzuordnen und Auskünfte einzuholen (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 118
Abs. 2 Satz 2 ZPO). Es können ausnahmsweise sogar Zeugen und Sachverständige
vernommen werden, wenn auf andere Weise nicht geklärt werden kann, ob die
Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG in
Verbindung mit § 118 Abs. 2 Satz 3 ZPO).

  Allerdings darf die Rechtsverfolgung nicht in das Prozesskostenhilfeverfahren vorverlagert werden; das Prozesskostenhilfeverfahren soll die Rechtsschutzgleichheit
gewährleisten, aber nicht die Hauptsacheentscheidung vorwegnehmen (vgl.
BVerfGE 81, 347 <357>). Zwar ist eine begrenzte Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069, m.w.N.; BVerfG,
Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2003 - 1 BvR 1998/02 -,
NJW 2003, S. 2976 <2977>). Es verstößt aber gegen das Gebot der Rechtsschutzgleichheit, wenn der unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres
Rechtsverfolgungsbegehrens Prozesskostenhilfe verweigert wird, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (vgl. BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/
04 -, juris, Rn. 30 m.w.N.). Eine vom Gericht im Rahmen der Amtsermittlung durch
Beweisbeschluss bereits eingeleitete Beweisaufnahme indiziert daher hinreichende
Erfolgsaussichten, so dass ab diesem Zeitpunkt Prozesskostenhilfe zu bewilligen
sein wird, sofern nicht besondere Umstände des Einzelfalles ausnahmsweise eine
andere Entscheidung nahelegen.

 Von diesem Verfahrensstadium zu unterscheiden ist die Phase des Verfahrens, in        19
der das Gericht noch nicht die Begründetheit des mit der Klage geltend gemachten
Begehrens selbst, sondern lediglich im Rahmen der Entscheidung über das Prozess-



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kostenhilfegesuch die Schlüssigkeit der Klage prüft und hierzu im Rahmen der Amtsermittlung Erhebungen anstellt, um Substantiierungsmängel zu beseitigen. Im Interesse einer Verfahrensbeschleunigung ist es in dieser Phase zudem möglich, dass
das Gericht Handlungen vornimmt, die noch der Vorbereitung der Durchführung des
Hauptsacheverfahrens dienen.

  bb) Nach diesen Grundsätzen ist die Entscheidung des Landessozialgerichts verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Gericht ist noch nicht in die Prüfung des
Klagebegehrens eingetreten, sondern hat lediglich Vorbereitungen getroffen, um
über die hinreichenden Erfolgsaussichten der Klage und damit über den Prozesskostenhilfeantrag entscheiden zu können. Die Anforderung der Entbindungserklärung
und von Befundberichten der behandelnden Ärzte dienen dazu, den klägerischen
Vortrag zu substantiieren und schlüssig zu machen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   21

               Kirchhof            Schluckebier               Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
25. April 2012 - 1 BvR 2869/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                25. April 2012 - 1 BvR 2869/11 - Rn. (1 - 21), http://www.bverfg.de/e/
                rk20120425_1bvr286911.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120425.1bvr286911




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 25. April 2012 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2012
- 1 BvR 2869/11 -, Rn. 1-21,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20120425_1bvr286911