BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVQ 12/00 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                                    den Antrag,
unter Abänderung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. April
2000 - VG 1 A 133.00 - und des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 29. April 2000
- OVG 1 SN 40.00 - im Weg der einstweiligen Anordnung die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 26. April 2000 gegen die Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten in Berlin vom 21. April 2000 auch insoweit wieder
herzustellen, dass die für den 1. Mai 2000 angemeldete Demonstration nicht nur als
stationäre Kundgebung, sondern auch wie angemeldet als Umzug, hilfsweise mit einer geänderten Route, stattfinden kann,

Antragstellerin: N-Partei,

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                  Vizepräsidenten Papier
                                  und die Richter Kühling,
                                  Steiner

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. April 2000 einstimmig beschlossen:

Der Antrag wird abgelehnt.

                                      Gründe:
 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen         1
Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Die Voraussetzungen für
den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor.

  Die Verwaltungsgerichte haben ihre Entscheidung, die aufschiebende Wirkung des        2
Widerspruchs der Antragstellerin nur teilweise wieder herzustellen, auf eine Gefahrenprognose gestützt, nach der erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung durch Gegendemonstrationen, insbesondere der "Antifaschistischen Aktion
Berlin (AAB)", drohen. Bei ihrer Einschätzung, dass diese Gefahren trotz des Verbots
der Gegendemonstrationen fortbestehen und auch nicht durch einen verstärkten Einsatz von Polizeikräften ausgeschlossen werden können, haben die Verwaltungsgerichte vor allem auf die Gewaltbereitschaft der AAB sowie die besonderen örtlichen
Verhältnisse abgestellt.




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 Eine verfassungsgerichtliche Nachprüfung dieser - mit Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden begründeten - Prognose wäre ebenso wie eine verantwortliche Abwägung der betroffenen Rechtsgüter nur in voller Kenntnis der maßgeblichen Umstände
und unter Anhörung aller Beteiligten möglich. Dies lässt sich in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht erreichen. Unter diesen Umständen sieht sich das Bundesverfassungsgericht zu einer von der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts abweichenden Beurteilung nicht in der Lage (vgl. BVerfGE 72, 299 <301 f.>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     4


              Papier                 Kühling                  Steiner




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
30. April 2000 - 1 BvQ 12/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
                30. April 2000 - 1 BvQ 12/00 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                qk20000430_1bvq001200.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2000:qk20000430.1bvq001200




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. April 2000
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. April 2000
- 1 BvQ 12/00 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20000430_1bvq001200
Pressemitteilung - Nr. 58/2000 vom 30. April 2000