BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2457/13 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau W …

- Bevollmächtigte:1. Rechtsanwalt Christoph Kremer,
                     Hansaallee 23, 60322 Frankfurt am Main,
                 2. Rechtsanwältin Ekaterine Kavtaradze,
                    Hansaallee 23, 60322 Frankfurt am Main -

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 2. Oktober 2013 - 43
         T 1332/13 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 16. September 2013 -
         43 T 1332/13 -,

      c) den Beschluss des Amtsgerichts Günzburg vom 18. Juli 2013 - 1 M
         1003/10 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Gerhardt,
                                 die Richterin Hermanns
                                 und den Richter Müller

am 25. Februar 2014 einstimmig beschlossen:

  1. Der Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 16. September 2013
     - 43 T 1332/13 - verletzt, soweit er die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin betrifft, die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird in diesem Umfang und im Kostenausspruch aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Memmingen
     zurückverwiesen. Der Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 2. Oktober 2013 - 43 T 1332/13 - wird damit, soweit er die Beschwerdeführerin betrifft, gegenstandslos.
  2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.


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  3. Die Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts
     Neu-Ulm vom 16. Oktober 2009 - 3 K 80/09 - wird bis zum 30. Juni 2014,
     längstens bis zu einer erneuten Entscheidung des Landgerichts, ausgesetzt.
  4. Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen
     einschließlich der im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                      Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Umgang mit einer Suizidgefahr in einem          1
auf Räumung eines Wohnhauses gerichteten Zwangsvollstreckungsverfahren.

  1. Die 61jährige Beschwerdeführerin und ihr Ehemann verloren durch Zuschlagsbeschluss vom 16. Oktober 2009 das Eigentum an dem von ihnen bewohnten Haus.
Der Ersteher des Grundstücks (im folgenden „Gläubiger“) verfolgt seine Ansprüche
auf Räumung und Herausgabe im Wege der Zwangsvollstreckung. Mit Antrag vom
15. Juli 2010 beantragten die Eheleute Vollstreckungsschutz. Zur Begründung führten sie unter Vorlage von ärztlichen Bescheinigungen aus, im Falle einer Zwangsräumung seien suizidale Handlungen der Beschwerdeführerin zu befürchten. Die Beschwerdeführerin leide seit ihrer Kindheit an einer Depression. Seit dem Jahr 1988
befinde sie sich in ambulanter Behandlung im Bezirkskrankenhaus Günzburg, wo eine endogene Depression mit stark selbstzerstörerischer Ausprägung diagnostiziert
worden sei. In diesem Zeitraum seien wegen suizidaler Zuspitzungen 14 stationäre
psychiatrische Behandlungen erforderlich gewesen. Das von ihr und ihrem Ehemann
erbaute Haus sehe die Beschwerdeführerin als ihr Lebenswerk an, dessen Verlust zu
der ernsthaften Gefahr eines nicht abwendbaren sogenannten Bilanzselbstmords
führen werde.

  2. Das Amtsgericht wies den Antrag auf Vollstreckungsschutz nach Einholung eines      3
Sachverständigengutachtens und Vorlage eines Partei(gegen-)gutachtens durch die
Beschwerdeführerin, nach Anhörung beider Gutachter sowie der Einholung eines Ergänzungsgutachtens und der erneuten Vorlage eines Partei(gegen-)gutachtens mit
Beschluss vom 18. Juli 2013 mit der Maßgabe zurück, dass die Räumung nur unter
Anwesenheit eines Arztes des Gesundheitsamtes durchgeführt werden dürfe. Zur
Begründung führte es aus, beide Gutachter kämen zu dem Schluss, dass bei der Beschwerdeführerin eine bereits seit langem bestehende Depression vorliege und eine
Suizidgefahr bestehe. Die Gutachten unterschieden sich jedoch in der Einschätzung,
wie akut die Gefahr eines Suizids im Falle der Räumung sei. Die Einschätzung des
gerichtlichen Sachverständigen habe sich durch das Gegengutachten nicht geändert.
Er sei nach wie vor der Auffassung, dass die Suizidalität latent immer vorhanden sein
werde, diese aber nicht zwangsläufig zu einem Suizid führen müsse. Durch therapeutische Maßnahmen im Vorfeld der Räumung, während der Räumung und nach der
Räumung könnten Suizidabsichten erkannt und verhindert werden. Die Beschwerde-


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führerin könne durch eine Therapie auf die bevorstehende Räumung vorbereitet werden. Damit seien die Einwendungen des Privatgutachtens ausgeräumt. Durch die
Anordnung, dass die Räumung nur unter Anwesenheit eines Arztes erfolgen dürfe,
sei gewährleistet, dass ein Suizid verhindert werden könne. Da auch in Zukunft keine Änderung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin zu erwarten sei und
daher auch eine Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zu einer eventuellen Besserung nicht in Frage komme, sei der Antrag zurückzuweisen. Ein längeres Zuwarten sei dem Gläubiger nicht zuzumuten, zumal keine Nutzungsentschädigung gezahlt
werde.

  3. Mit Beschluss vom 16. September 2013 wies das Landgericht die sofortige Beschwerde zurück. Die Zwangsvollstreckung stelle auch unter Berücksichtigung der
Grundrechte der Beschwerdeführerin aus Art. 2 Abs. 2 GG keine sittenwidrige Härte
dar. Der Einholung eines Obergutachtens bedürfe es nicht, weil die Kammer die Ausführungen der Privatsachverständigen berücksichtige. Die Kammer gehe davon aus,
dass bei der Beschwerdeführerin eine latente Selbstmordgefahr bestehe sowie ein
zusätzliches Risiko eines Bilanzselbstmordes, das nicht verhindert werden könne.
Die Einschätzung der Privatgutachterin habe sich im Laufe des Verfahrens dahingehend relativiert, dass nicht mehr mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von
einem Bilanzselbstmord auszugehen sei, sondern nur von einem zusätzlichen Risiko.
Die Kammer gehe weiter davon aus, dass sich am Zustand der Beschwerdeführerin
auch auf unabsehbare Zeit keine Veränderung ergeben werde. Unter Zugrundelegung dieser Erkenntnisse sei bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände und unter
Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit den grundrechtlich geschützten Interessen des Gläubigers aus Art. 14 GG und Art. 19 Abs. 4 GG der Vorrang einzuräumen.

 4. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör,
Art. 103 Abs. 1 GG. Das Abwägungsergebnis des Landgerichts verletze ihr Lebensrecht. Aus den Gutachten der Privatgutachterin vom 4. April 2011 und 10. Juli 2013
sowie ihren Aussagen bei der Anhörung gehe klar hervor, dass die Selbsttötung der
Beschwerdeführerin ernsthaft zu befürchten oder gar unvermeidlich sei. Über das Ergebnis des zweiten Gutachtens habe sich das Landgericht gänzlich hinweggesetzt.
Das Landgericht unterstelle der Privatgutachterin eine Änderung ihrer Auffassung,
obgleich sich dies weder aus dem schriftlichen Privatgutachten noch aus dem Protokoll der persönlichen Anhörung ergebe.

 5. Der Gläubiger hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Eine konkrete         6
Suizidgefahr sei durch das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen widerlegt.
Er unterhalte seine Ehefrau und sein einjähriges Kind. Anstatt wie geplant das über
einen Garten verfügende streitgegenständliche Haus zu bewohnen, lebe er mit seiner Familie in einer Drei-Zimmer-Wohnung. Er müsse neben den hohen monatlichen
Raten für die Tilgung der aufgenommenen Kredite auch die Miete für die Wohnung
sowie ferner die Gebäudeversicherung, die Grundsteuer und selbst die Entsorgungs-


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gebühren für das streitgegenständliche Haus aufbringen, weil die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann keine Nutzungsentschädigung zahlten. Dies habe er nur dank
der finanziellen Unterstützung von Verwandten bisher noch bewältigen können. Die
Beschwerdeführerin und ihr Ehemann seien zahlungsunfähig, so dass ein erheblicher Schaden zu befürchten sei. Das Haus verliere ständig an Wert. Die seit vier Jahren andauernde Situation belaste ihn und seine Familie erheblich. Im Ausgangsverfahren hatte er ein ärztliches Attest vom 30. Juni 2012 vorgelegt, das seiner jetzigen
Ehefrau eine deutliche psychische Belastung und ein erhöhtes gesundheitliches Risiko für die seinerzeit bestehende Risikoschwangerschaft bescheinigte.

 6. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat von einer Stellungnahme zur           7
Verfassungsbeschwerde abgesehen. Die Akten des Ausgangsverfahrens waren beigezogen.

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  1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung an, weil
dies zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c BVerfGG). Die für
die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Danach verstößt der Beschluss des Landgerichts vom 16. September 2013 gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

  a) Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet die Vollstreckungsgerichte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765a ZPO auch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte zu berücksichtigen. Eine unter Beachtung dieser
Grundsätze vorgenommene Würdigung aller Umstände kann in besonders gelagerten Einzelfällen dazu führen, dass die Vollstreckung für einen längeren Zeitraum und
- in absoluten Ausnahmefällen - auf unbestimmte Zeit einzustellen ist. Ergibt die erforderliche Abwägung, dass die der Zwangsvollstreckung entgegenstehenden, unmittelbar der Erhaltung von Leben und Gesundheit dienenden Interessen des
Schuldners im konkreten Fall ersichtlich schwerer wiegen als die Belange, deren
Wahrung die Vollstreckungsmaßnahme dienen soll, so kann der trotzdem erfolgende
Eingriff das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und das Grundrecht des Schuldners aus
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verletzen (vgl. BVerfGE 52, 214 <219 f.>; BVerfGK 6, 5 <10>;
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. September 1997 - 1
BvR 1147/97 -, juris).

 Die Vollstreckungsgerichte haben in ihrer Verfahrensgestaltung die erforderlichen       10
Vorkehrungen zu treffen, damit Verfassungsverletzungen durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ausgeschlossen werden und dadurch der sich aus dem Recht
auf Leben und körperliche Unversehrtheit ergebenden Schutzpflicht staatlicher Organe Genüge getan wird (vgl. BVerfGE 52, 214 <220 f.>; BVerfG, Beschluss der 2.


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Kammer des Ersten Senats vom 5. November 2007 - 1 BvR 2246/07 -, juris, Rn.
15). Dies kann es erfordern, dass Beweisangeboten des Schuldners, ihm drohten
schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen, besonders sorgfältig nachgegangen wird. Es ist Aufgabe der staatlichen Organe, Grundrechtsverletzungen nach
Möglichkeit auszuschließen. Das Verfahren der Vollstreckungsgerichte ist so durchzuführen, dass den verfassungsrechtlichen Schutzpflichten Genüge getan wird (vgl.
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juni 2005 - 1 BvR
224/05 -, juris, Rn. 15).

 b) Nach diesen Maßstäben ist der Beschluss des Landgerichts Memmingen vom               11
16. September 2013 mit dem Grundrecht der Beschwerdeführerin auf Leben und körperliche Unversehrtheit nicht zu vereinbaren (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG).

 aa) Das Landgericht ist seiner Pflicht, den Sachverhalt aufzuklären und die Interessen der Beteiligten sorgfältig zu ermitteln, nicht in dem gebotenen Umfang nachgekommen.

 (1) Der Tatrichter hat festzustellen, ob aufgrund einer Maßnahme der Zwangsvollstreckung ernsthaft mit einem Suizid des Schuldners zu rechnen ist. Die damit einhergehende Prognoseentscheidung hat er mit Tatsachen zu untermauern (vgl. BGH,
Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 80/12 -, juris, Rn. 11; BGH, Beschlüsse
vom 7. Oktober 2010 - V ZB 82/10 -, juris, Rn. 23 und vom 30. September 2010 - V
ZB 199/09 -, juris, Rn. 7 und 11).

  Diesen Anforderungen wird die angegriffene Entscheidung nicht gerecht. Zu Recht        14
rügt die Verfassungsbeschwerde, dass das Landgericht die Stellungnahme der Parteigutachterin vom 10. Juli 2013 als Relativierung ihrer bisherigen Einschätzung betrachtet. Es gibt angesichts des Umstands, dass die Parteigutachterin es weiterhin für
unbedingt geboten hält, der Beschwerdeführerin das Haus zu erhalten, keinen Anhaltspunkt dafür, dass sie die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung durch die Beschwerdeführerin - auch vor und nach dem eigentlichen Räumungsgeschehen - geringer bewertet als zuvor. Das Landgericht hätte diese Annahme seiner
Abwägungsentscheidung ohne weitere Aufklärung nicht zugrunde legen dürfen. Im
Übrigen vermag allein die Wiedergabe der von den Gutachtern verwendeten Begriffe
„latente Selbstmordgefahr“ und „zusätzliches Risiko eines Bilanzselbstmordes“ eine
konkrete Lebensgefahr weder zu belegen noch zu widerlegen. Welche Folgerungen
das Landgericht aus den Angaben der Gutachterin für die hier erhebliche Frage der
ernsthaften Gefahr einer Selbsttötung zieht, wird aus seiner Begründung nicht ausreichend deutlich. Eine mit Tatsachen untermauerte Prognoseentscheidung trifft das
Landgericht nicht.

 (2) Das Landgericht hat auch keine umfassenden Feststellungen zu der konkreten          15
Situation und Interessenlage des Gläubigers und seiner Familie getroffen. Das
drängte sich indes auf, nachdem der Gläubiger eine Gefahr für die Gesundheit seiner
Angehörigen und die Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz geltend gemacht
hatte.


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 bb) Danach fehlt es für die vom Landgericht vorgenommene Abwägung des Grundrechts der Beschwerdeführerin auf Schutz ihres Lebens gegen das ebenfalls grundrechtlich geschützte Vollstreckungsinteresse des Gläubigers an einer tragfähigen
Grundlage.

 2. Der Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 16. September 2013 ist, soweit er die Beschwerde der Beschwerdeführerin betrifft, wegen des Verstoßes gegen
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG aufzuheben (§ 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2
BVerfGG). Die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht beruht auf § 95 Abs.
2 BVerfGG. Der Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 2. Oktober 2013 - 43
T 1332/13 - wird damit, soweit er die Beschwerdeführerin betrifft, gegenstandslos.

  Angesichts der bisherigen Verfahrensdauer und im Hinblick auf die durch das Verfahren verursachten schwerwiegenden - nicht nur finanziellen - Belastungen des
Gläubigers und seiner Angehörigen wird das weitere Verfahren mit der größtmöglichen Beschleunigung zu führen sein. Eine erneute Zurückverweisung an das Amtsgericht (§ 572 Abs. 3 ZPO) dürfte daher nicht in Betracht kommen. Es dürfte vielmehr
naheliegen, dass das Landgericht selbst eine mündliche Verhandlung durchführt, um
zum einen durch gleichzeitige Anhörung der beiden Sachverständigen - möglicherweise unter Hinzuziehung auch des aktuell behandelnden Arztes oder Psychotherapeuten der Beschwerdeführerin - den Widersprüchen in den sachverständigen Beurteilungen der ernstlichen Gefahr einer Selbsttötung (vgl. insbesondere Seite 15 f. des
Gutachtens des gerichtlichen Sachverständigen vom 27. April 2013, Seite 16 f. seines Gutachtens vom 22. Februar 2011 und Seite 5 f. des Protokolls vom 14. Februar
2013 einerseits sowie Seite 7 des Gutachtens der Privatsachverständigen vom 10.
Juli 2013, Seite 7 f. ihres Gutachtens vom 4. April 2011 und Seite 4, 7 des Protokolls
vom 14. Februar 2013 andererseits) weiter nachzugehen und zum anderen die Situation des Gläubigers näher aufzuklären, damit so schnell wie möglich die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen für eine abschließende Entscheidung getroffen
werden können.

  3. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgrund der Zurückverweisung der Sache an das Landgericht steht der
Rechtsweg zur Entscheidung über die verfassungsrechtlichen Einwendungen gegen
den Beschluss des Amtsgerichts wieder offen, so dass die Verfassungsbeschwerde
insoweit nach dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität nicht zur Entscheidung anzunehmen war (vgl. BVerfGK 7, 350
<357>; 15, 37 <53>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25.
September 2003 - 1 BvR 1920/03 -, juris, Rn. 16). Von einer weiteren Begründung
wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

 4. Da allein die Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts noch nicht zu einer         20
Einstellung der Zwangsvollstreckung führt, ist die befristete Aussetzung der Zwangsvollstreckung bis zum Erlass einer erneuten Entscheidung des Landgerichts anzuordnen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juni 2005



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- 1 BvR 224/05 -, juris, Rn. 26).

 5. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin beruht auf § 34a Abs. 2 und Abs. 3 BVerfGG.

               Gerhardt             Hermanns             Müller




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
25. Februar 2014 - 2 BvR 2457/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 2014 - 2 BvR 2457/13 - Rn. (1 - 21), http://www.bverfg.de/e/
                rk20140225_2bvr245713.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140225.2bvr245713




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Der Beschluss des Landgerichts Memmingen vom
        16. September 2013
        - 43 T 1332/13 - verletzt, soweit er
        die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin betrifft,
        die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus
        Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
        Er wird in diesem Umfang und im Kostenausspruch aufgehoben.
        Die Sache wird an das Landgericht Memmingen
        zurückverwiesen. Der Beschluss des Landgerichts Memmingen
        vom 2. Oktober 2013
        - 43 T 1332/13 - wird damit, soweit er
        die Beschwerdeführerin betrifft, gegenstandslos.|Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde
        nicht zur Entscheidung angenommen.|Die Zwangsvollstreckung aus dem
        Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Neu-Ulm vom
        16. Oktober 2009 - 3 K 80/09 - wird bis
        zum 30. Juni 2014, längstens bis zu einer erneuten
        Entscheidung des Landgerichts, ausgesetzt.|Der Freistaat Bayern hat der
        Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen einschließlich
        der im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
        entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.
am 25. Februar 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 2014
- 2 BvR 2457/13 -, Rn. 1-21,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20140225_2bvr245713