BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2563/16 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Z …,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Alexis Leiss,
                      Nymphenburger Straße 113, 80636 München -

 gegen    den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg

          vom 5. Dezember 2016 - AU 6 E 16.32617 -


hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Präsidenten Voßkuhle,

                                die Richterin Kessal-Wulf

                                und den Richter Maidowski

am 14. Dezember 2016 einstimmig beschlossen:

         Die Vollziehung der im Bescheid des Bundesamts für Migration und
         Flüchtlinge vom 20. Juli 2012 - 5504096-423 - angeordneten Abschiebung des Antragstellers wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens jedoch bis zum 26. Januar 2017 untersagt. Binnen dieser Frist ist eine den Anforderungen des § 22 Absatz 2
         Bundesverfassungsgerichtsgesetz entsprechende Vollmacht im Original vorzulegen.

                                  Gründe:
 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl


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dringend geboten ist.

  Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei    2
haben die Gründe, welche der Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit der
angegriffenen Hoheitsakte anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei
denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder
offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde
aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte
einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg
zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 <255>).

 2. Die Verfassungsbeschwerde erscheint zum derzeitigen Zeitpunkt weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Es bedarf näherer Klärung, ob der angegriffene
Beschluss den Anforderungen des Art. 103 Abs. 1 GG im Hinblick auf die Auseinandersetzung mit der vorgetragenen Veränderung der Verhältnisse in Afghanistan gerecht wird.

  3. Die danach gebotene Abwägung führt zum Erlass der einstweiligen Anordnung.       4
Denn durch den Vollzug der Abschiebung nach Afghanistan entsteht dem Antragsteller ein schwerer Nachteil, ohne dass ein späteres Obsiegen im Verfassungsbeschwerdeverfahren diese Rechtsbeeinträchtigung kompensieren könnte. Die Fortführung seines Begehrens auf Durchführung eines Asylfolgeantrages wäre dem
Antragsteller aufgrund der angespannten Lage in Afghanistan kaum möglich. Demgegenüber könnte der Antragsteller, sollte sich die geplante Abschiebung als rechtmäßig erweisen, ohne weiteres zu einem späteren Termin abgeschoben werden;
sein Aufenthalt in Deutschland würde sich lediglich bis zu einem solchen späteren
Termin verlängern.

              Voßkuhle             Kessal-Wulf            Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
14. Dezember 2016 - 2 BvR 2563/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2016 - 2 BvR 2563/16 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20161214_2bvr256316.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20161214.2bvr256316




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Die Vollziehung der im Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 20. Juli 2012 - 5504096-423 - angeordneten Abschiebung des Antragstellers wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens jedoch bis zum 26. Januar 2017 untersagt. Binnen dieser Frist ist eine den Anforderungen des § 22 Absatz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz entsprechende Vollmacht im Original vorzulegen.
am 14. Dezember 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2016
- 2 BvR 2563/16 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20161214_2bvr256316