BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2092/02 -

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde

1.         der Frau N...,

2.         des Herrn F...,

3.         des Herrn S...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Barth & Sürmann,
                   C 1, 5, 68159 Mannheim -
gegen a) § 8 Abs. 5, Abs. 9 Satz 10, Abs. 10 Satz 1 Halbsatz 1, § 9 Abs. 2 Satz 8
         und 13, § 19 Abs. 4 Satz 7 des Bundesverfassungsschutzgesetzes in der
         Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen
         Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) vom 9. Januar 2002
         (BGBl I S. 361),

      b) § 2 Abs. 1a des Bundesnachrichtendienstgesetzes in der Fassung des
         Art. 3 des Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus
         (Terrorismusbekämpfungsgesetz) vom 9. Januar 2002 (BGBl I S. 361,
         364),

      c) § 24c des Kreditwesengesetzes in der Fassung des Art. 6 des Gesetzes
         zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) vom 21. Juni 2002 (BGBl I S. 2010, 2045)

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Präsidenten Papier,
                                  die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                  und den Richter Hoffmann-Riem

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. Juli 2007 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung den Anforderungen von § 23 Abs. 1
Satz 2, § 92 BVerfGG nicht genügt.

 1. Soweit die Beschwerdeführer sich gegen § 24c Kreditwesengesetz (KWG) wen-       2


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den, haben sie nicht hinreichend substantiiert dargelegt, inwieweit sie die angegriffene Norm für verfassungswidrig halten.

  Die Beschwerdeführer machen Ausführungen lediglich zu der Frage, ob eine Beschränkung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zum Zweck der Bekämpfung des Terrorismus hinnehmbar ist. Die in § 24c KWG vorgesehenen Abrufe
von Kontostammdaten stehen jedoch nicht allein oder auch nur vorrangig im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung. Sie dienen vielmehr nach der Gesetzesbegründung zunächst aufsichtlichen Zwecken mit dem Ziel, „die Geldwäsche, das illegale Schattenbankenwesen und das unerlaubte Betreiben von Bank- und
Finanzdienstleistungsgeschäften... durch zentral durchgeführte Recherchearbeiten
zu bekämpfen“ (BTDrucks. 14/8017, S. 122). Diese weite Zielsetzung entspricht den
weit gefassten aufsichtlichen Aufgaben der Finanzdienstleistungsaufsicht, vgl. § 6
Abs. 2 KWG. Darüber hinaus werden in § 24c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KWG Abrufersuchen der Strafverfolgungsbehörden und der zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes zuständigen Behörden ermöglicht. Solche Abrufersuchen dienen
den gesetzlich geregelten Aufgaben der ersuchenden Behörden, die sich gleichfalls
nicht in der Terrorismusbekämpfung erschöpfen.

 Angesichts der vielgestaltigen Zwecksetzung des § 24c KWG wäre den Beschwerdeführern möglich und zumutbar gewesen, die von ihnen beanstandeten verfassungsrechtlichen Mängel der Norm mit Blick auf die verschiedenen Normziele zu benennen. Die allgemeine Ablehnung eines automatisierten Abrufverfahrens und die
pauschale Forderung nach einem Richtervorbehalt genügen dem Darlegungserfordernis insoweit nicht.

 Im Übrigen wird hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit von § 24c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2      5
KWG auf den Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13.
Juni 2007 (1 BvR 1550/03 u.a.) verwiesen.

  2. Mit den teilweise angegriffenen Befugnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Überwachung von Wohnungen mit technischen Mitteln (§ 9 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz <BVerfSchG>) setzen sich die Beschwerdeführer inhaltlich in keiner Weise auseinander. Diese werden am Ende der Beschwerdeschrift
lediglich genannt. Dies erfüllt gleichfalls nicht die Anforderungen von § 23 Abs. 1
Satz 2, § 92 BVerfGG.

 3. Auch hinsichtlich der in § 19 Abs. 4 Satz 7 BVerfSchG geregelten Einschränkung        7
der Benachrichtigungspflicht nach einer Übermittlung personenbezogener Daten genügt die Verfassungsbeschwerde nicht dem Substantiierungserfordernis.

  Die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an die Kenntnischance des von einer informationsbezogenen staatlichen Maßnahme Betroffenen zu stellen sind, richten sich auch nach dem Gewicht der Maßnahme (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, unter C IV 2 a bb). Die Beschwerdeführer wenden sich
jedoch lediglich generell gegen den Ausschluss der Benachrichtigungspflicht, ohne



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darauf einzugehen, auf welche Datenübermittlungen sie sich beziehen und welches
Gewicht diesen Übermittlungen ihrer Ansicht nach zukommt. Auf dieser Grundlage
bleibt die Rüge der Beschwerdeführer zu unbestimmt, um sich verfassungsrechtlich
nachvollziehen zu lassen.

 4. Soweit die Beschwerdeführer sich schließlich gegen die damaligen Befugnisse         9
des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes zur Erhebung von Informationen über Kontoinhalte und Kontenbewegungen wenden, haben sie die Möglichkeit einer eigenen Betroffenheit durch die angegriffenen Normen
nicht hinreichend dargelegt.

  Diese Normen sahen derartige Informationserhebungen zur Erfüllung bestimmter         10
Aufgaben vor. § 8 Abs. 5 BVerfSchG a.F. verwies insoweit auf die Aufgabenbestimmungen von § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 BVerfSchG, die durchweg einen Bezug zu den
auswärtigen Belangen der Bundesrepublik aufweisen. § 2 Abs. 1a Bundesnachrichtendienstgesetz (BNDG) diente der Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland,
die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik sind, wie
sich aus dem Verweis auf § 1 Abs. 2 Satz 1 BNDG ergab.

 Angesichts dieser begrenzten Aufgabenbeschreibungen wäre den Beschwerdeführern möglich und zumutbar gewesen, darzulegen, inwieweit Informationen über ihre
Konten für die von den Normen erfassten auswärtigen Belange der Bundesrepublik
zumindest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit von Interesse sein könnten (vgl.
BVerfGE 100, 313 <354>). An einer derartigen Darlegung fehlt es jedoch.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  12

                                    Hohmann-Papier                                  Hoffmann-Riem
                                    Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
12. Juli 2007 - 1 BvR 2092/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juli 2007
                - 1 BvR 2092/02 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk20070712_1bvr209202.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070712.1bvr209202




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 12. Juli 2007
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juli 2007
- 1 BvR 2092/02 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20070712_1bvr209202