BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 3087/14 -




                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S…,

- Bevollmächtigter:   …-

gegen    a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. September 2014 - IV ZR
         298/13 -,

         b) das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. August 2013 - 12 U
         29/13 -,

         c) das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25. Januar 2013 - 6 O 47/12
         -


hier: Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Harbarth

                                 und die Richterinnen Baer,

                                 Ott

am 16. März 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 35.000
        Euro (in Worten: fünfunddreißigtausend Euro) festgesetzt.

                                   Gründe:

                                        I.
 Die Verfassungsbeschwerde betraf die Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und insbesondere die Fra-



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ge, ob Personen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, dadurch diskriminiert werden, dass die zur Berechnung der Zusatzrente heranzuziehende günstigere Steuerklasse – in entsprechender Anwendung einer nach dem Wortlaut für
Verheiratete geltenden Regelung – erst ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Verpartnerung berücksichtigt wird.

                                         II.
 Auf Antrag des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswert auf 35.000 Euro festgesetzt.

 1. Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ist der Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Umstände
nach billigem Ermessen zu bestimmen; er beträgt jedoch mindestens 5.000 Euro.
Maßgebliche Kriterien sind vor allem der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, die Bedeutung der Angelegenheit für Beschwerdeführer und Allgemeinheit sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beauftragenden
(§ 14 Abs. 1 Satz 1 RVG; vgl. BVerfGE 79, 365 <369 f.>).

  2. In Anwendung dieser Maßstäbe ist der Gegenstandswert der Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers in Orientierung an dem materiellen
Interesse und unter Berücksichtigung der darüber hinausreichenden Bedeutung und
Komplexität zu bemessen.

  a) Das subjektive Interesse liegt in der Rentendifferenz, auf die das Ausgangsverfahren des Beschwerdeführers zielt. Diese liegt bei 26.577,78 Euro.

 b) Die objektive Bedeutung des Falles reicht über diese subjektive materielle Beschwer hinaus. Zwar ist die Auswirkung der konkreten Entscheidung der Kammer
ausweislich der Angaben der Versicherungsanstalt von Bund und Ländern (VBL) auf
den vorliegenden Fall beschränkt. Gegenstand des Verfahrens sind jedoch sich immer wieder stellende grundsätzliche Fragen.

 c) Dazu kommen Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit. Die einfachrechtliche Materie ist von hoher Komplexität (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer
des Ersten Senats vom 9. Mai 2018 - 1 BvR 1884/17 -, Rn. 12). Zudem sind Fragen
der verfahrensbezogenen Diskriminierung bislang selten und damit wenig dogmatisiert. Das bedingt einen erhöhten Bearbeitungsaufwand der Verfassungsbeschwerde.

 d) Zu den Vermögens- und Einkommensverhältnissen des Beschwerdeführers sind           8
keine Besonderheiten vorgetragen worden, die eine weitere Anhebung des Wertes
unter sozialen Aspekten rechtfertigen würde (vgl. BVerfGE 79, 365 <370>).

                 Harbarth                       Baer                        Ott




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
16. März 2020 - 1 BvR 3087/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                16. März 2020 - 1 BvR 3087/14 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200316_1bvr308714.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200316.1bvr308714




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Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 35.000 Euro (in Worten: fünfunddreißigtausend Euro) festgesetzt.
am 16. März 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 2020
- 1 BvR 3087/14 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200316_1bvr308714