BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2262/03 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn T...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Silke Scheuch,
                   Weberstraße 10, 76133 Karlsruhe -
gegen 1. unmittelbar

      a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. September 2003
         - VII ZR 86/03 -,

      b) das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Februar 2003 - 12 U
         211/01 -,

       c) das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Stuttgart vom 5. September
          2001 - 18 O 539/99 -,

       2. mittelbar
          § 543 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 und 2 ZPO in der Fassung des Art. 2 ZPO-RG
          vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1887)

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier,
                                 die Richterin Haas
                                 und den Richter Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. März 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                        I.
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Verurteilungen zum   1
Schadensersatz und den Beschluss des Bundesgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision. Sie rügt die Verletzung von Verfahrensgrundrechten, insbesondere durch die Anwendung der Vorschriften über die Zulassung von Revisionen.

                                        II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Ver-          2


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fassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung
zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a und b BVerfGG).

 Das Bundesverfassungsgericht prüft bei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen           3
die Anwendung zivilrechtlicher Normen durch die Fachgerichte wenden, lediglich, ob
die angegriffenen Entscheidungen Auslegungsfehler erkennen lassen, die auf einer
grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen (BVerfGE 7, 198
<207>,; 18, 85 <92>; 102, 347 <362>; stRspr). Das ist hier nicht der Fall.

 1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Landgericht und Oberlandesgericht eine Haftung des Beschwerdeführers wegen fehlerhafter Planung angenommen haben.

  Soweit die Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt,          5
erschöpft sich ihr Vortrag im Wesentlichen darin, dass die Entscheidungen entgegen
ihrem Vortrag eine Haftung des Beschwerdeführer angenommen haben. Dass erheblicher Vortrag des Beschwerdeführer übergangen worden wäre, ist der Verfassungsbeschwerde nicht zu entnehmen und angesichts der außerordentlich umfassenden
und ausführlichen Entscheidungsgründe nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer
wendet sich im Grunde nur gegen die in den Entscheidungen vertretene Rechtsauffassung. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte jedoch nicht, der Rechtsansicht
einer Partei zu folgen (BVerfGE 64, 1 <12>).

 2. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs ist verfassungsrechtlich gleichfalls nicht      6
zu beanstanden.

 a) Er beruht nicht auf der Anwendung einer verfassungswidrigen Norm (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Januar 2004 - 1 BvR 864/03).

 Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt ausgesprochen, dass weder Art. 19           8
Abs. 4 GG noch der Justizgewährungsanspruch die Einrichtung eines Instanzenzuges gebieten (vgl. BVerfGE 54, 277 <291>; 89, 381 <390>). Die verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgewährleistungen sichern jedenfalls die einmalige Möglichkeit zur
Einholung einer gerichtlichen Entscheidung zur Überprüfung einer behaupteten
Rechtsverletzung. Eine weitere Instanz kann nur in Anspruch genommen werden,
wenn der Gesetzgeber sie bereitgestellt hat und die Voraussetzungen ihrer Anrufung
erfüllt sind (vgl. BVerfGE 107, 395 <402>).

  Es liegt in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, ob er in bürgerlichrechtlichen   9
Streitigkeiten Rechtszüge einrichtet, welche Zwecke er damit verfolgt und wie er sie
im Einzelnen regelt (vgl. BVerfGE 54, 277 <291>). Der Gesetzgeber hat dementsprechend auch festzulegen, wie weit die Möglichkeit des Rechtsschutzes durch Revision
reichen soll. Er ist von Verfassungs wegen nicht gehalten, die Revision vorrangig am
Individualrechtsschutzinteresse auszurichten.



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 Die Klärung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen einer Revisionszulassung erfüllt       10
sind, ist Aufgabe der Fachgerichte, hier im Zuge der Auslegung und Anwendung von
§ 543 Abs. 2 ZPO. Diese Norm verstößt nicht gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz
der Bestimmtheit. Er sichert im Rechtsmittelrecht, dass der Bürger erkennen kann,
welches Rechtsmittel in Betracht kommt und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen es zulässig ist. Dem Gesetzgeber ist es nicht grundsätzlich verwehrt, dabei
unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden (vgl. BVerfGE 8, 274 <326>; 41, 314
<319 f.>; 90, 1 <16>). Das Bestimmtheitsgebot wäre jedoch dann verletzt, wenn den
gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen unter Beachtung der anerkannten juristischen Auslegungsmethoden keine konkreten Beurteilungsmaßstäbe zu entnehmen
wären (vgl. BVerfGE 83, 130 <145>; 90, 1 <16 f.>).

 Nach einer Neuregelung darf der Gesetzgeber abwarten, ob der neu geschaffene            11
Tatbestand zu einer im Wesentlichen gleichmäßigen Rechtsanwendung führt oder ob
weitere gesetzliche Konkretisierungen erforderlich sind (vgl. BVerfGE 90, 145
<191>). Die Verwendung generalklauselartiger und weiter Tatbestandsvoraussetzungen in § 543 Abs. 2 ZPO ist vor diesem Hintergrund nicht grundsätzlich zu beanstanden. Es ist Aufgabe der Zivilgerichte, die benutzten Rechtsbegriffe zu konkretisieren. Verfassungsrechtliche Bedenken würden sich nur dann ergeben, wenn die
Rechtsprechung nicht in der Lage sein sollte, die Rechtsbegriffe so zu konkretisieren,
dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit des Rechtsmittels für den
Rechtsuchenden erkennbar sind. Dass dies nicht gelingen wird, ist nicht ersichtlich.

 b) Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision hat der Bundesgerichtshof verneint. Die Verfassungsbeschwerde weist keine Gesichtspunkte
auf, nach denen die Nichtzulassung im vorliegenden Fall verfassungsrechtlich fehlerhaft wäre.

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).            13

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    14

                  Papier                Haas             Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
9. März 2004 - 1 BvR 2262/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. März 2004
                - 1 BvR 2262/03 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/
                rk20040309_1bvr226203.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040309.1bvr226203




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gemäß § 93 b in Verbindung mit
      § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
      am 9. März 2004 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. März 2004
- 1 BvR 2262/03 -, Rn. 1-14,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20040309_1bvr226203