BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1912/20 -




                                     In dem Verfahren
                                           über
                               die Verfassungsbeschwerde

1. des Herrn K ... ,

2. der Frau S ... ,

3. des minderjährigen K ... ,

4. der minderjährigen K ... ,

5. des minderjährigen K ... ,

- Bevollmächtigter:    ... -

gegen    das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 22. Juni 2020 - 2 K 350/20
         Ge -


h i e r : Antrag auf Auslagenerstattung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    die Vizepräsidentin König

                                    und die Richter Müller,

                                    Maidowski

am 19. November 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.

                                      Gründe:
 1. Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, weil die Beschwerdeführer das Verfassungsbeschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2020 für erledigt erklärt haben.

 2. Der Antrag auf Auslagenerstattung ist unbegründet.                            2



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  Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit
des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten Gegners
die Ausnahme von dem Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen (vgl.
BVerfGE 49, 70 <89>) dar (vgl. BVerfGE 66, 152 <154>). Bei der Entscheidung über
die Auslagenerstattung kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt
hat, wesentliche Bedeutung zukommen. So ist es billig, einer beschwerdeführenden
Person die Erstattung ihrer Auslagen zuzuerkennen, wenn die öffentliche Gewalt von
sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der
Beschwer auf andere Weise abhilft, weil in diesem Fall – falls keine anderweitigen
Gründe ersichtlich sind – davon ausgegangen werden kann, dass sie deren Begehren selbst für berechtigt erachtet hat (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>; 87, 394
<397 f.>). Im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts findet eine überschlägige Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung über die Auslagenerstattung nicht statt (vgl. BVerfGE 33, 247 <264 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2018 - 2 BvR 2767/17 -, Rn. 13).

 Nach diesen Maßstäben entspricht es im vorliegenden Fall nicht der Billigkeit, eine     4
Ausnahme vom Grundsatz des Selbstbehalts zu machen und gemäß § 34a BVerfGG
die Auslagenerstattung anzuordnen. Denn die Verfassungsbeschwerde war bis zur
Zustellung des Beschlusses über die Anhörungsrüge wegen Nichterschöpfung des
Rechtsweges offensichtlich unzulässig; im Zeitpunkt ihrer Eintragung in das Verfahrensregister zur Entscheidung über den Antrag auf Kostenerstattung nach Erledigung
war die mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemachte Grundrechtsverletzung
durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Anhörungsrüge im Rechtszug entfallen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    5

                   König                        Müller                    Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
19. November 2020 - 2 BvR 1912/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. November 2020 - 2 BvR 1912/20 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20201119_2bvr191220.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201119.2bvr191220




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Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.
am 19. November 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. November 2020
- 2 BvR 1912/20 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20201119_2bvr191220