BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1586/07 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn G…,

- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Heinle, Felsch, Dr. Baden, Dr. Redeker und Partner GbR,
Koblenzer Str. 99 - 103, 53177 Bonn -
gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13.
         Juni 2007 - 10 B 10457/07.OVG -,

      b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 25. April 2007 - 6 L
         258/07.KO -

hat die 1. Kammer des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Vizepräsidenten Hassemer,
                                die Richter Di Fabio
                                und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. September 2007 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:

                                        I.
  Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem richterrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren. Weil der Dienstherr die Urkunde an den ausgewählten Bewerber unmittelbar nach Zustellung der
Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts ausgehändigt hat, rügt er
insbesondere, dass ihm die Möglichkeit, Rechtsschutz beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, genommen worden sei.

  1. Der Beschwerdeführer bewarb sich um die vom Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz ausgeschriebene Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz. Die Auswahl fiel jedoch auf einen Mitbewerber, auch der Antrag auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieb erfolglos und wurde letztinstanzlich
durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Juni 2007
zurückgewiesen. Die Entscheidung wurde den Beteiligten am 22. Juni 2007 per Telefax übermittelt; in unmittelbarem Anschluss hieran wurde dem Beigeladenen die Er-



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nennungsurkunde ausgehändigt.

 2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 33 Abs. 2 GG.

 Er ist der Auffassung, durch die unmittelbar nach Zustellung der Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz erfolgte Aushändigung der
Ernennungsurkunde habe ihm der Dienstherr die Möglichkeit genommen, effektiven
Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Dies gelte insbesondere in Anbetracht der
Tatsache, dass er bereits im Vorfeld angekündigt habe, im Ablehnungsfall Verfassungsbeschwerde erheben zu wollen, und einen entsprechenden Eilantrag beim
Bundesverfassungsgericht auch bereits angekündigt habe.

  Auch in materieller Hinsicht müssten die Auswahlentscheidung des Justizministers      5
sowie die diese bestätigenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte als verfassungswidrig beurteilt werden. Bereits das Anforderungsprofil für die ausgeschriebene
Stelle sei unzutreffend festgelegt worden, weil entgegen der bisherigen Übung des
Landes auf Fachkenntnisse und Vorerfahrung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit
verzichtet worden sei. Angesichts der Tatsache, dass der Präsident des Oberlandesgerichts auch als Spruchrichter tätig werde, erweise sich dies jedoch als fehlerhaft.
Entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts habe das Ministerium auch auf eine Berücksichtigung der vorangegangenen Beurteilungen verzichtet.
Eine Einbeziehung der Beurteilungsentwicklung ergebe jedoch einen deutlichen Vorsprung des Beschwerdeführers. Die Beurteilung des Beigeladenen erweise sich als
fehlerhaft, weil zu ihrer Erstellung keine eigenen Beurteilungsgrundlagen eingeholt
worden seien. Darüber hinaus seien die dienstlichen Beurteilungen nicht vergleichbar, weil sie einen unterschiedlichen Beurteilungszeitraum umfassten. Schließlich erweise sich auch die Auswahlentscheidung als fehlerbehaftet, weil die umfangreiche
Erfahrung des Beschwerdeführers als Zivilrichter und die unterschiedliche Größe der
von den Konkurrenten geleiteten Gerichte nicht angemessen berücksichtigt worden
seien. Darüber hinaus seien wesentliche Aspekte nicht berücksichtigt worden, so
dass in Zusammenschau mit dem Ablauf der Bewerbung des Beigeladenen davon
ausgegangen werden müsse, dass der Justizminister bei seiner Auswahlentscheidung nicht unvoreingenommen gewesen sei und sich von sachfremden Erwägungen
habe leiten lassen. In den Medien seien angesichts dieser Ungereimtheiten politische
Motive für die Auswahlentscheidung vermutet worden.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die             6
Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil ihr der Grundsatz der Subsidiarität entgegensteht. Dem Beschwerdeführer steht die Möglichkeit zur Seite, zunächst fachgerichtlichen Rechtsschutz bei den Verwaltungsgerichten zu suchen,
dessen Inanspruchnahme nicht offensichtlich aussichtslos erscheint.



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  1. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass aus           7
Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG eine Verpflichtung des Dienstherrn folgt,
vor Aushändigung der Ernennungsurkunde einen ausreichenden Zeitraum abzuwarten, um dem unterlegenen Mitbewerber die Möglichkeit zu geben, Eilantrag, Beschwerde oder Verfassungsbeschwerde zu erheben, wenn nur so die Möglichkeit der
Gewährung effektiven Rechtsschutzes besteht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -). Die trotz bereits angekündigter Absicht der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts unmittelbar nach Zustellung der Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts erfolgte
Aushändigung der Ernennungsurkunde verletzt den Beschwerdeführer daher in seinen Rechten aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG.

 2. Zur Verfolgung seiner Rechte steht dem Beschwerdeführer jedoch zunächst die          8
Hauptsacheklage vor den Verwaltungsgerichten offen. Angesichts der jüngeren
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die in verschiedenen Konstellationen die Durchführung des Hauptsacheverfahrens trotz bereits erfolgter Ernennung
eines Mitbewerbers für zulässig hält, kann die Durchführung des grundsätzlich vorgängigen Hauptsacheverfahrens der Fachgerichtsbarkeit nicht als offensichtlich aussichtslos bewertet werden. Dem Beschwerdeführer ist die Erschöpfung des Rechtswegs daher zuzumuten.

 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich der           9
Bewerbungsverfahrensanspruch grundsätzlich nur vor Ernennung des ausgewählten
Konkurrenten mittels einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
sichern. Wird hingegen die im Streit stehende Stelle besetzt, bleibt dem unterlegenen
Bewerber sowohl die erfolgreiche Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes
als auch primärer Rechtsschutz in der Hauptsache grundsätzlich versagt. Der um eine Beförderungsauswahl geführte Rechtsstreit erledigt sich grundsätzlich mit der
endgültigen Besetzung der ausgeschriebenen Stelle. Von diesen Grundsätzen ist
nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber dann eine Ausnahme zu machen, „wenn die Verwaltung durch ihr Verhalten rechtzeitigen vorläufigen
Rechtsschutz verhindert oder sich über dessen erfolgreiche Inanspruchnahme hinweggesetzt hat“ (vgl. BVerwGE 118, 370 <374 f.>). Dem Dienstherrn dürfe keine
Möglichkeit zukommen, den verfassungsrechtlich gewährleisteten effektiven Rechtsschutz zu vereiteln. Für die Konstellationen, in denen der unterlegene Bewerber vom
Ausgang der Stellenbesetzung erst nach der Ernennung des Mitbewerbers erfährt
oder wenn sich der Dienstherr mit der Ernennung des Konkurrenten über eine einstweilige Anordnung des Gerichts hinweggesetzt hat, ist nach Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts daher die Verfolgung des Bewerbungsverfahrensanspruchs im Hauptsacheverfahren möglich.

 Angesichts der sachlichen Übereinstimmung dieser Fallgestaltungen zu den Umständen des der Verfassungsbeschwerde zugrunde liegenden Verfahrens, in dem
die bereits angekündigte Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts durch
die unmittelbar nach Zustellung erfolgte Aushändigung der Ernennungsurkunde ver-


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eitelt wurde, ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer
sein Rechtsschutzziel im Wege des Hauptsacheverfahrens vor den Verwaltungsgerichten weiterverfolgen kann. Die grundsätzliche Aufgabenverteilung zwischen der
Fachgerichtsbarkeit einerseits und dem Bundesverfassungsgericht andererseits gebietet daher, zunächst den Verwaltungsgerichten die Möglichkeit zu geben, effektiven Rechtsschutz zu gewähren und die Folgen des Verfassungsverstoßes in die Systematik des Verwaltungsprozessrechts und des Beamtenrechts einzufügen.

  b) Dabei werden auch die materiellen Rügen des Beschwerdeführers - die nicht von     11
vornherein als unbegründet bewertet werden können - einer vertieften Prüfung zugeführt werden müssen. Dies ist insbesondere deshalb von Bedeutung, weil der
Rechtsmittelzug im Hauptsacheverfahren auch die Revision zum Bundesverwaltungsgericht vorsieht, und die vorgetragenen Verstöße gegen die Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts so einer fachgerichtlichen Klärung zugeführt werden
können, bevor das Bundesverfassungsgericht hierzu Stellung nimmt. Durch den Verweis ins Hauptsacheverfahren wird dem Bundesverwaltungsgericht - dessen Anrufung im Eilrechtsschutz nicht möglich ist - überdies Gelegenheit gegeben, die nicht
abschließend geklärte Frage der zulässigen Rechtsmittel zu klären. Hierzu besteht
insbesondere in Anbetracht der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in
Notarsachen, der in Abgrenzung zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts am Grundsatz der Ämterstabilität festhält (vgl. BGHZ 165, 139), hinreichender
Anlass.

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (vgl. § 93d Abs.        12
1 Satz 3 BVerfGG).

 Dieser Beschluss ist unanfechtbar.                                                    13

              Hassemer                Di Fabio              Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
24. September 2007 - 2 BvR 1586/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2007 - 2 BvR 1586/07 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                rk20070924_2bvr158607.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070924.2bvr158607




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 24. September 2007 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2007
- 2 BvR 1586/07 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20070924_2bvr158607