BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1392/10 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K ... ,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Sabine Ziesemer,
                   Schulstraße 13, 17373 Ueckermünde -
gegen a) den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20.
         Mai 2010 - 11 ME 129/10 -,

       b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 9. April 2010 - 13
          B 1300/10 -

und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richter Di Fabio,
                                 Gerhardt
                                 und die Richterin Hermanns

am 21. Februar 2011 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 9. April 2010 - 13 B 1300/10
- und der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Mai
2010 - 11 ME 129/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus
Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die
Sache wird an das Verwaltungsgericht Hannover zurückverwiesen.
Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen
für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren betreffend den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 8.000,- € (in Worten: achttausend Euro) und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 4.000,- € (in Worten: viertausend
Euro) festgesetzt.



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                                      Gründe:

                                          I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis.

 1. Der 19jährige Beschwerdeführer ist türkischer und libanesischer Staatsangehöriger. Er wurde im Bundesgebiet geboren und lebt zusammen mit seiner Mutter und
vier Geschwistern in häuslicher Gemeinschaft in H.. Seine Mutter, libanesische
Staatsangehörige, sowie drei Geschwister besitzen unbefristete Aufenthaltserlaubnisse, sein älterer Bruder die deutsche Staatsbürgerschaft. Der Vater des Beschwerdeführers stammt aus der Türkei; er wurde wegen Nichtableistung des Wehrdienstes
aus der Türkei ausgebürgert; während des Ausgangsverfahrens befand er sich in der
Justizvollzugsanstalt V. in Haft. Bis zum Eintritt der Volljährigkeit im September 2009
besaß der Beschwerdeführer eine von seiner Mutter abgeleitete Aufenthaltserlaubnis.

  Der Beschwerdeführer ist bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Er verließ 2007 die Hauptschule mit einem Abgangszeugnis, das durchweg die Noten
„mangelhaft“ und „ungenügend“ ausweist. Anschließend nahm er an einem Berufsvorbereitungsjahr teil und besuchte verschiedene Bildungs- und Integrationsmaßnahmen. Bis Ende Februar 2010 bezog er Leistungen nach dem SGB II.

  2. Die Ausländerbehörde lehnte den Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis mit Bescheid vom 2. März 2010 ab und drohte ihm die
Abschiebung in die Türkei an. Der Aufenthaltserlaubnis stehe nach § 5 Abs. 1 Nr. 1
AufenthG die fehlende Lebensunterhaltssicherung entgegen; ein Abweichen von der
Regelerteilungsvoraussetzung sei wegen fehlender Integration in Deutschland und
geringer Motivation, den Lebensunterhalt dauerhaft aus eigenen Mitteln sicherzustellen, nicht möglich. Der Beschwerdeführer könne sich auch nicht mit Erfolg auf § 25
Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 8 EMRK berufen, da er nicht faktisch zum Inländer geworden sei. Seine fehlende Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse
sei so stark, dass es auf die Möglichkeit der Integration in der Türkei nur noch untergeordnet ankomme. Dabei dürfe nicht unbeachtet bleiben, dass sein vollziehbar ausreisepflichtiger Vater mit ihm in die Türkei umsiedeln könne; sein Vater habe zudem
Freunde in der Türkei, die den Beschwerdeführer dort unterstützen könnten. Das
Verlassen des Bundesgebiets würde für den Beschwerdeführer auch keine außergewöhnliche Härte im Sinne von § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG bedeuten.

  3. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Klage, über die noch nicht          5
entschieden worden ist. Gleichzeitig beantragte er die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes. Die Ausländerbehörde habe sich nur unzureichend mit der Reichweite des Art. 8 EMRK, den Integrationsleistungen des Beschwerdeführers und den
tatsächlichen Folgen einer Ausreise auseinandergesetzt. Der Beschwerdeführer sei
in Deutschland geboren, habe hier sein gesamtes bisheriges Leben verbracht und



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verfüge über gute Deutschkenntnisse. Trotz des formalen Eintritts der Volljährigkeit
sei er auf die Hilfe und Zuwendung seiner Familie angewiesen. Mit der Türkei verbinde ihn nur die Staatsangehörigkeit. Er sei noch nie dort gewesen, verfüge über keine
sozialen Bindungen dorthin und habe dort weder Verwandte noch Bekannte; die türkische Sprache beherrsche er nicht. Seine Familie sei nicht in der Lage, ihn in der
Türkei finanziell zu unterstützen. Der Beschwerdeführer könne auch nicht gemeinsam mit seinem Vater zurückkehren, da dieser zum einen ausgebürgert worden sei,
zum anderen frühestens im Oktober 2010 aus der Haft entlassen werde. Der Verweis
auf Freunde des Vaters sei rein spekulativ. Insgesamt sei nicht nachvollziehbar, wie
es dem Beschwerdeführer möglich sein solle, sich in der Türkei zu (re-)integrieren.

 4. Mit Beschluss vom 9. April 2010 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag ab, da       6
sich der angefochtene Bescheid bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtmäßig erweise. Das Gericht folgte der Begründung des Bescheids. Ergänzend wies
es darauf hin, dass der Beschwerdeführer trotz der Ausbürgerung seines Vaters türkischer Staatsangehöriger bleibe, dass es ihm zumutbar sei, die türkische Sprache
zu erlernen, und dass es seinen in Deutschland lebenden Familienangehörigen freistehe, mit ihm in die Türkei zurückzukehren.

  5. Mit seiner Beschwerde gegen diese Entscheidung machte der Beschwerdeführer           7
geltend, das Verwaltungsgericht habe den zugrundeliegenden Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unzutreffend gewürdigt und sich mit seinen familiären Bindungen in Deutschland nur unzureichend auseinandergesetzt. Soweit es
davon ausgegangen sei, Freunde des Vaters könnten den Beschwerdeführer in der
Türkei unterstützen, hätte es zwingend weiterer Sachverhaltsklärung bedurft. Offen
geblieben sei zudem, wie der Beschwerdeführer in der Zeit bis zum Erlernen der türkischen Sprache in der Türkei kommunizieren solle.

  6. Mit Beschluss vom 20. Mai 2010 wies das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde zurück: Das Verwaltungsgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass die Klage
voraussichtlich keinen Erfolg haben werde, weil der Beschwerdeführer die Regelerteilungsvoraussetzung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht erfülle und keinen Anspruch nach § 25 Abs. 4 Satz 2 oder Abs. 5 AufenthG habe. Eine im Sinne von Art. 8
Abs. 1 EMRK hinreichende Integration des Beschwerdeführers könne nicht festgestellt werden, da ihm in keiner Weise eine berufliche Verwurzelung gelungen sei. Der
Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK dürfte auch unter dem Aspekt des Familienlebens nicht betroffen sein, da gesundheitliche Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers nicht ersichtlich seien und er nicht näher dargelegt habe, inwiefern er auf die
Hilfe seiner Mutter und seines älteren Bruders angewiesen sei. Jedenfalls sei der
Eingriff nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt. Mangels beruflicher Integration habe
das Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen Einwanderungskontrolle ein
überwiegendes Gewicht. Das Leben in der Türkei sei dem Beschwerdeführer nicht
unzumutbar. Er sei arbeitsfähig und könne sich wegen seiner Deutschkenntnisse insbesondere im Tourismusgewerbe bewerben. Es sei ihm zuzumuten, sich in Regionen
niederzulassen, in denen arabisch gesprochen wird; auch sei er in der Lage, in ange-


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messener Zeit türkisch zu lernen. Unabhängig davon, ob Verwandte oder Freunde
des Vaters den Beschwerdeführer unterstützen könnten, sei zu berücksichtigen,
dass sein Vater jedenfalls nach der Haftentlassung mit ihm ausreisen könnte; die
Ausbürgerung des Vaters stelle kein Hindernis dar, da er sich ohne Weiteres wieder
einbürgern lassen könne.

  7. Mit der fristgerecht eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer, dass die Gerichte die Bedeutung von Art. 6 Abs. 1 GG verkannt hätten. Das
Verwaltungsgericht habe sich mit dem grundrechtlichen Schutz der Familie und den
tatsächlichen Familienverhältnissen überhaupt nicht befasst. Das Oberverwaltungsgericht habe die persönlichen Konsequenzen, die der Verlust der familiären Bindungen für den Beschwerdeführer bedeute, bei der Abwägung nicht berücksichtigt. Der
Verweis der Gerichte auf den Vater des Beschwerdeführers und dessen vermeintliche Freunde sei ungeeignet, den Eingriff in Art. 6 Abs. 1 GG zu rechtfertigen. Da der
Beschwerdeführer in der Türkei wegen Mittellosigkeit und fehlender Sprachkenntnisse einer sozialen Isolation ausgesetzt wäre, sei Art. 6 Abs. 1 GG bereits durch die
Versagung von Eilrechtsschutz verletzt.

  Darüber hinaus lägen Verstöße gegen Art. 2 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG vor. Die      10
angegriffenen Beschlüsse verkennten die Bedeutung, die der Verhältnismäßigkeitsprüfung unter Berücksichtigung von Art. 8 EMRK zukomme, da sie die für die Abwägung wesentlichen Umstände nicht erkannt beziehungsweise unberücksichtigt gelassen hätten. Zudem hätten die Gerichte die Entscheidungen auf die fehlenden
Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt, obwohl eine hinreichende Berücksichtigung des Vortrags des Beschwerdeführers zu dem Ergebnis geführt hätte, dass die
Aussichten der Klage offen seien und ein Anordnungsanspruch bestehe; die eigenen
Feststellungen der Gerichte zeigten, dass der Sachverhalt in wesentlichen Punkten
noch klärungsbedürftig sei.

 8. Das Bundesverfassungsgericht untersagte im Wege der einstweiligen Anordnung         11
der Ausländerbehörde, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde die
angedrohte Abschiebung zu vollziehen (Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 2010 - 2 BvR 1392/10 -).

 9. Dem Niedersächsischen Justizministerium wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

                                         II.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr           13
statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des
Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BverfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1
BverfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich begründet im
Sinne von § 93c Abs. 1 Satz 1 BverfGG. Die angegriffenen Entscheidungen verlet-


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zen Art. 19 Abs. 4 GG.

 1. Der Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BverfGG) steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegen. Der Beschwerdeführer hat deutlich
gemacht, dass er bereits durch die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in verfassungsmäßigen Rechten verletzt ist (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 35, 382
<397 f.>; 53, 30 <53 f.>; 59, 63 <83 f.>; 76, 1 <40>). Er zeigt auf, dass und weshalb
die angegriffenen Entscheidungen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht
von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache hätten abhängig machen dürfen, und
greift damit eine spezifische Besonderheit des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes an. Der Beschwerdeführer war daher nicht gehalten, vor der Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts zunächst den Rechtsweg in der Hauptsache
zu durchlaufen.

 2. Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG.

  a) Der in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgten Garantie eines umfassenden und effektiven       16
Rechtsschutzes kommt wesentliche Bedeutung bereits für den vorläufigen Rechtsschutz zu, dessen Versagung vielfach irreparable Folgen hat. Die nach § 80 Abs. 1
VwGO für den Regelfall vorgeschriebene aufschiebende Wirkung von Widerspruch
und Klage ist insoweit eine adäquate Ausprägung der verfassungsrechtlichen
Rechtsschutzgarantie. Andererseits gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG die aufschiebende Wirkung der Rechtsbehelfe im Verwaltungsprozess nicht schlechthin. Überwiegende öffentliche Belange können es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch
des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten. Für die
Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts ist daher ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das
den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt. Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist
dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die
ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (vgl. BverfGE 35, 382 <401 f.>; 69, 220 <227 f.>; BverfGK 5, 328
<334>; 11, 179 <186 f.>). Geltung und Inhalt dieser Leitlinien sind nicht davon abhängig, ob der Sofortvollzug eines Verwaltungsakts einer gesetzlichen (vgl. § 80 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO) oder einer behördlichen Anordnung (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1
Nr. 4 VwGO) entspringt (vgl. BverfGE 69, 220 <228 f.>; BverfG, Beschluss der 2.
Kammer des Ersten Senats vom 10. Oktober 2003 – 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, S.
93 <94>).

  b) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen werden die angegriffenen Entscheidungen auch dann nicht gerecht, wenn man hier den in § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG normierten grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses in Rechnung
stellt und daraus folgert, dass die Gerichte – neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache – zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick



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auf solche Umstände angehalten sind, die von den Beteiligten vorgetragen werden
und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist (vgl. BverfG, Beschluss
der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Oktober 2003 – 1 BvR 2025/03 -, NVwZ
2004, S. 93 <94>). Ausgehend von der Erkenntnis, dass der Fall im Hauptsacheverfahren zu klärende Sach- und Rechtsfragen aufwirft und deshalb die Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes nicht von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache abhängig gemacht werden kann, hätten sich die Verwaltungsgerichte mit den substantiiert vorgetragenen persönlichen Belangen des Beschwerdeführers in einer der Bedeutung dieser Umstände für die Aussetzungsentscheidung angemessenen Weise
auseinandersetzen müssen. Daran fehlt es. Zwar ist es grundsätzlich Sache der
Fachgerichte, den Sachverhalt zu ermitteln und rechtlich zu würdigen; die Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht ist auf die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts beschränkt (vgl. BverfGE 18, 85 <92 f.>; stRspr). Eine solche Verletzung
liegt hier jedoch vor. Die Gerichte haben das Vorbringen des Beschwerdeführers einer abschließenden Würdigung in der Art einer Hauptsacheentscheidung unterzogen, ohne naheliegende Einwände zu berücksichtigen und auf die Vorläufigkeit ihrer
Würdigung sowie den interimistischen Charakter ihrer Entscheidungen Bedacht zu
nehmen, und damit das Gebot effektiven Rechtsschutzes verfehlt.

  Der Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten ist vor allem die Frage, ob die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis vor dem Recht auf Achtung des
Privatlebens, das Art. 8 Abs. 1 EMRK neben dem Recht auf Achtung des Familienlebens schützt, Bestand haben kann. Die angegriffenen Entscheidungen halten es
grundsätzlich für möglich, dass sich ein Ausländer zur Begründung eines Aufenthaltsrechts auf den Schutz des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK berufen kann,
stellen jedoch fest, dass die Voraussetzungen, unter denen hieraus ein rechtliches
Ausreisehindernis im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG folge oder eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG anzunehmen sei, im
Falle des Beschwerdeführers nicht erfüllt seien. Diese Feststellung ist nicht in einer
die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes rechtfertigenden Weise begründet. Sowohl das Verwaltungsgericht – durch Inbezugnahme des Bescheids der Ausländerbehörde – als auch das Oberverwaltungsgericht haben einseitig auf die berufliche Integration des Beschwerdeführers abgestellt und damit den Schutzgehalt von Art. 8
Abs. 1 EMRK verkürzt; die Rechtfertigungsprüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK lässt eine hinreichende Auseinandersetzung mit den konkreten Lebensverhältnissen des
Beschwerdeführers vermissen.

 aa) Das Recht auf Achtung des Privatlebens umfasst die Summe der persönlichen,          19
gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind (vgl. EGMR, Urteil der Großen Kammer vom 9. Oktober 2003 – 48321/99 -, Fall Slivenko <Rn. 96>, EuGRZ 2006, S. 560 <561>) und denen angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der
Persönlichkeit eines Menschen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsen-



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de Bedeutung zukommt (vgl. BverfGK 11, 153 <159 f.>; BverwGE 133, 72 <82 f.>
m.w.N.). Ein Eingriff in die Rechte aus Art. 8 Abs. 1 EMRK muss nach Art. 8 Abs. 2
EMRK eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahme darstellen,
die durch ein dringendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt und mit Blick auf das verfolgte legitime Ziel auch im engeren Sinne verhältnismäßig ist (vgl. BverfGK 11, 153
<160> m.w.N.).

  bb) Hiermit im Einklang steht zwar die in den angegriffenen Entscheidungen vorgenommene Maßstabsbildung, wonach zur Herleitung eines Aufenthaltsrechts aus
Art. 8 Abs. 1 EMRK ein durch persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen
charakterisiertes Privatleben erforderlich sei, das nur noch im Bundesgebiet geführt
werden kann, und dass es hierfür einerseits auf die Integration des Ausländers in
Deutschland, andererseits die Möglichkeit zur (Re-)Integration im Staat der Staatsangehörigkeit ankomme. Allerdings wird die konkrete Würdigung der vom Beschwerdeführer vorgetragenen Umstände zur Verwurzelung in Deutschland und der Entwurzelung hinsichtlich der Türkei dem auf die Erfassung der individuellen
Lebensverhältnisse des Ausländers angelegten Prüfprogramm (vgl. BverfGK 12, 37
<44>; BverwGE 133, 72 <82 ff.>) nicht gerecht.

  Die angegriffenen Entscheidungen nehmen keine gewichtende Gesamtbewertung             21
der Lebensumstände des Beschwerdeführers vor (vgl. BverwGE 133, 72 <84>).
Stattdessen stellen sie hinsichtlich des Schutzbereichs von Art. 8 Abs. 1 EMRK einseitig auf die – aus ihrer Sicht fehlenden – wirtschaftlichen Bindungen des Beschwerdeführers an die Bundesrepublik Deutschland ab, indem sie eine misslungene berufliche Integration konstatieren. Die Geburt des Beschwerdeführes in Deutschland
sowie das Gewicht des über 18 Jahre andauernden rechtmäßigen Aufenthalts im
Bundesgebiet werden nur unzureichend gewürdigt. Der Umstand, dass die gesamte
Familie des Beschwerdeführers in Deutschland lebt, und die sonstigen persönlichen
Bindungen an die Bundesrepublik Deutschland bleiben gänzlich unberücksichtigt.
Nicht in den Blick genommen wird auch das angesichts der bisherigen Straflosigkeit
des Beschwerdeführers vergleichsweise geringe Gewicht des die Aufenthaltsbeendigung rechtfertigenden öffentlichen Interesses (vgl. BverfGK 12, 37 <45>). Im Rahmen der Rechtfertigungsprüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK ist das Oberverwaltungsgericht – ebenso wie das Verwaltungsgericht in seinen ergänzenden Hinweisen –
dem Fehlen tatsächlicher Verbindungen zur Türkei nicht individuell nachgegangen,
obwohl sich in Ansehung der Lebensgeschichte des Beschwerdeführers die Notwendigkeit aufdrängt, die vorgetragene Entwurzelung – insbesondere die fehlenden
Kenntnisse der türkischen Sprache und Kultur sowie das Fehlen jeglicher Bezugsperson in der Türkei – aufzuklären. Der Verweis darauf, in angemessener Zeit türkisch
lernen und in der Türkei Arbeit finden oder sich jedenfalls in arabisch sprechenden
Landesteilen niederlassen und im Tourismusgewerbe bewerben zu können, stützt
sich auf globale Erkenntnisse, deren konkrete Bedeutung für den Beschwerdeführer
nicht ermittelt worden ist und ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung wohl
auch nicht ermittelt werden kann. Entsprechendes gilt für die Behauptung, der ausrei-



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sepflichtige Vater könne – jedenfalls nach seiner Haftentlassung – mit dem Beschwerdeführer in die Türkei ausreisen, weil insoweit nicht nur unberücksichtigt geblieben ist, dass die Haftentlassung frühestens im Oktober 2010 möglich war, sondern es auch jeglichen Eingehens auf mögliche konkrete Lebensperspektiven des
Vaters und des Beschwerdeführers ermangelt.

 3. Die angegriffenen Beschlüsse beruhen auf der Grundrechtsverletzung. Es ist         22
nicht auszuschließen, dass die Gerichte bei hinreichender Berücksichtigung der sich
aus Art. 19 Abs. 4 GG ergebenden Vorgaben zu einer anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung gelangt wären. Die Kammer hebt deshalb nach § 93c
Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BverfGG die angegriffenen Beschlüsse auf und
verweist die Sache an das Verwaltungsgericht zurück. Auf das Vorliegen der weiteren gerügten Grundrechtsverstöße kommt es nicht an.

                                        III.
 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG,         23
die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf § 37
Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. auch BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

               Di Fabio              Gerhardt              Hermanns




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
21. Februar 2011 - 2 BvR 1392/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Februar 2011 - 2 BvR 1392/10 - Rn. (1 - 23), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110221_2bvr139210.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110221.2bvr139210




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am 21. Februar 2011 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Februar 2011
- 2 BvR 1392/10 -, Rn. 1-23,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110221_2bvr139210