BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1811/17 -

- 1 BvR 218/18 -

- 1 BvR 871/18 -

- 1 BvR 872/18 -




In den Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerden

   der S… GmbH & Co. KG,
I. vertreten durch die R… GmbH,
   diese vertreten durch die Geschäftsführung,

- Bevollmächtigte:

        Schultz-Süchting Rechtsanwälte,
        Poststraße 37, 20354 Hamburg -


gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 30. Juni 2017 - 28 O 194/17 -


- 1 BvR 1811/17 -,

    der H… KG,
II. vertreten durch die Prokuristen H… und J…,


- Bevollmächtigte:

        Dr. Gerald Neben und Dr. Katharina von Bassewitz
        KNPZ Rechtsanwälte PartGmbB,
        Kaiser-Wilhelm-Straße 9, 20355 Hamburg -


        a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Januar 2019 - 15 U 110/18
gegen
        -,




                                             1/5

       b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Oktober 2018 - 15 U 110/
       18 -,


       c) das Urteil des Landgerichts Köln vom 16. Mai 2018 - 28 O 377/17 -,


       d) den Beschluss des Landgerichts Köln vom 22. Dezember 2017 - 28 O 377/17 -


- 1 BvR 218/18 -,

     1. der R… GmbH,
III. vertreten durch die Geschäftsführer S… und H…,

   der R… GmbH,
2. vertreten durch den Geschäftsführer W…,


- Bevollmächtigte:

       Rechtsanwälte Lenz, Schuhmacher, Tap,
       Agrippinawerft 22, 50678 Köln -


gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 6. März 2018 - 28 O 52/18 -


- 1 BvR 871/18 -,

    1. der H… GmbH,
IV. vertreten durch ihre Geschäftsführer,

    2. des Herrn V…,

    3. des Herrn K…,

- Bevollmächtigte:

       Damm & Mann Rechtsanwälte
       Partnerschaftsgesellschaft mbB,
       Ballindamm 1, 20095 Hamburg -


gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 5. Dezember 2017 - 28 O 355/17 -


- 1 BvR 872/18 -



                                             2/5

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Masing,

Paulus,

Christ

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. April 2019
einstimmig beschlossen:

      1. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

      2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beschwerdeführern jeweils ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

      3. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für jedes Verfassungsbeschwerdeverfahren auf je 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro)
         festgesetzt.

Gründe:

I.

1

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Verfahrensgrundrechte der Beschwerdeführer in presserechtlichen Verfahren. Sie rügen die Verletzung ihrer Grundrechte und
grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG. Sie sehen den
Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit verletzt, indem ihnen durch einstweilige
Verfügungen die Unterlassung bestimmter Äußerungen verboten wurde, ohne dass sie
zuvor ausreichend die Möglichkeit gehabt hätten, zu dem Vorbringen der Gegenseite
Stellung zu nehmen. In einigen Fällen beklagen sie auch die einseitige telefonische Hinweiserteilung durch das Gericht an die jeweilige Gegenseite, ohne dass sie hiervon
Kenntnis erlangt hätten oder die Hinweise ausreichend dokumentiert worden wären.

2

Die Verfassungsbeschwerden wurde dem Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen zugestellt. Eine Stellungnahme ist nicht erfolgt.

II.

3

Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind.

4


                                              3/5

Die Verfahren haben nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 30.
September 2018 zu den Aktenzeichen 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17 keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung mehr. Auch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte nicht mehr angezeigt. Denn ein
Feststellungsinteresse der Beschwerdeführer ist durch die genannten Kammerbeschlüsse gleichfalls entfallen. Nach der Klärung der maßgeblichen Rechtsfragen in jenen Entscheidungen ist eine Wiederholungsgefahr nicht ersichtlich.

III.

5

1. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG. Bei
der hier zu treffenden Billigkeitsentscheidung (vgl. BVerfGE 89, 91 <97>) ist zu berücksichtigen, dass die Verfassungsbeschwerden zulässig waren und im Zeitpunkt ihrer Erhebung Aussicht auf Erfolg hatten. Die Anforderungen, die für das presserechtliche Verfügungsverfahren aus dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit folgen, hat das
Bundesverfassungsgericht mit den genannten Kammerbeschlüssen vom 30. September
2018 klargestellt, die Beschwerdeführer haben ihre Verfassungsbeschwerden bereits zu
einem früheren Zeitpunkt erhoben. In diesem Zeitpunkt waren die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG erfüllt. Es entspricht deshalb der Billigkeit, die Erstattung ihrer notwendigen Auslagen durch die Landeskasse anzuordnen.

6

2. Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit
§ 14 Abs. 1 RVG und den Grundsätzen für die Festsetzung des Gegenstandswerts im
verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>; BVerfGK 20, 336
<337 ff.>).

7

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

8

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Masing                        Paulus                        Christ




                                              4/5

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
15. April 2019 - 1 BvR 1811/17, 1 BvR 872/18, 1 BvR 871/18, 1 BvR 218/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. April 2019 -
                1 BvR 1811/17, 1 BvR 872/18, 1 BvR 871/18, 1 BvR 218/18 - Rn. (1 - 8),
                http://www.bverfg.de/e/rk20190415_1bvr181117.html
ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190415.1bvr181117




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Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.|Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beschwerdeführern jeweils ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für jedes Verfassungsbeschwerdeverfahren auf je 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. April 2019   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. April 2019
- 1 BvR 1811/17 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190415_1bvr181117