BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1317/05 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn A...,

- Bevollmächtigter:
Rechtsanwalt Prof. Dr. Gunter Widmaier, in: Sozietät Prof. Dr. Konrad Redeker und
Koll., Herrenstraße 23, 76133 Karlsruhe -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. Juni 2005 - 2 StR 4/05 -,

       b) das Urteil des Landgerichts Köln vom 18. August 2004 - B.108-13/04 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richter Di Fabio
                                 und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. Juli 2006 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde
hat keine Aussicht auf Erfolg.

                                         I.
  1. Der Beschwerdeführer war zusammen mit weiteren Beschuldigten, darunter L.,        2
wegen des Verdachts des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
festgenommen worden. In der Folge machten L. sowie andere gesondert verfolgte
Beschuldigte - in Abwesenheit des Beschwerdeführers und dessen Verteidigers - im
Rahmen polizeilicher Beschuldigtenvernehmungen umfangreiche Angaben, welche
den Beschwerdeführer belasteten.

  2. Das Landgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 17 Fällen, Waffendelikten und
Geiselnahme in Tateinheit mit Körperverletzung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von elf
Jahren, wobei es die Beweisführung auch auf Angaben des L. sowie weiterer tatbeteiligter Zeugen stützte. Da L. in der Hauptverhandlung ebenso wie vier weitere Zeugen umfassend von seinem Auskunftsverweigerungsrecht aus § 55 StPO Gebrauch


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gemacht hatte, hatte das Gericht deren frühere Angaben durch Vernehmungen der
polizeilichen Verhörspersonen eingeführt.

 3. Mit Beschluss vom 22. Juni 2005 hat der Bundesgerichtshof die Revision des Beschwerdeführers unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Generalbundesanwalts als unbegründet verworfen (vgl. NStZ-RR 2005, S. 321). Zwar habe für den Beschwerdeführer im Verlauf des Verfahrens keine angemessene Gelegenheit
bestanden, L. zu befragen; in seiner Gesamtheit sei das Verfahren aber als fair zu
betrachten. Hinsichtlich der Verwertung polizeilicher Angaben weiterer Zeugen seien
die vom Beschwerdeführer mit der Revision geltend gemachten Verfahrensrügen
nicht in einer den Formerfordernissen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden
Weise ausgeführt und deshalb unzulässig.

                                         II.
  Soweit der Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde rügt, im Hinblick auf      5
die teilweise Behandlung seiner Revisionsrügen als unzulässig habe der Bundesgerichtshof den Zugang zur Rechtsmittelinstanz in verfassungsrechtlich unzulässiger
Weise erschwert, ist die Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet.

 Die Auffassung des Bundesgerichtshofs, die Beachtung der Verteidigungsrechte im       6
Sinne des Art. 6 Abs. 3 lit d EMRK nur auf der Grundlage eines die maßgeblichen
Umstände enthaltenden Sachvortrags prüfen zu können, ist verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden. Der Bundesgerichtshof durfte hinsichtlich der betroffenen Auskunftspersonen die Mitteilung von Einzelheiten zu Gang und Verlauf der fraglichen
Vernehmungen und Ermittlungsverfahren verlangen.

 Die Ansicht des Bundesgerichtshofs, der Revisionsvortrag des Beschwerdeführers        7
werde diesen Anforderungen nicht gerecht, unterliegt ebenfalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Im Gegensatz zu der auf die Aussagen des Zeugen L. bezogenen Revisionsrüge hat der Beschwerdeführer hinsichtlich der genannten weiteren
Personen von einer nachvollziehbaren Darlegung des Verfahrensgangs abgesehen,
ohne etwa darauf einzugehen, wann, durch wen, in wessen Anwesenheit und mit
welchem Ergebnis Vernehmungen stattfanden und ob der Beschwerdeführer gesonderte Vernehmungen der Zeugen in seiner Anwesenheit beantragt hatte.

                                        III.
  Demnach ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, soweit der Beschwerdeführer        8
Verstöße gegen das Rechtsstaatsgebot im Hinblick auf die Verletzung seines Rechts
rügt, andere Personen als den Zeugen L. unmittelbar zu befragen. Denn insoweit hat
er mangels Erhebung zulässiger Revisionsrügen das Gebot der materiellen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht beachtet, das es gebietet, im Verfahren vor
den Fachgerichten alle zumutbaren prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um die
vermeintliche Grundrechtsverletzung abzuwenden (vgl. BVerfGE 68, 384 <389>;
112, 50 <60>).



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                                          IV.
  Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet. Ein Verstoß gegen den Anspruch des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG
i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) liegt nicht vor.

 1. a) Die im deutschen Strafprozess durch die Einräumung bedeutsamer Mitwirkungsrechte gekennzeichneten Verteidigungsbelange des Beschuldigten sind von
Verfassungs wegen durch verfahrensrechtliche Garantien geschützt, die sich neben
den wichtigsten speziellen Verfahrensgrundrechten - wie den Ansprüchen auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz
2 GG) - aus der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), insbesondere aber dem Rechtsstaatsprinzip ergeben (vgl. BVerfGE 57, 250 <274 f.>). Der Anspruch auf ein faires
Verfahren kann durch verfahrensrechtliche Gestaltungen berührt werden, die der Ermittlung der Wahrheit und somit einem gerechten Urteil entgegenstehen. Da der Angeklagte nicht nur Objekt des Verfahrens sein darf, muss er die Möglichkeit erhalten,
zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss
zu nehmen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, S. 2245 <2246>
m.w.N.). Aus dem Recht auf ein faires Verfahren folgt ein Anspruch auf materielle Beweisteilhabe, also auf Zugang zu den Quellen der Sachverhaltsfeststellung. Dieser
Anspruch wird einerseits bestätigt, andererseits ausgeformt durch die als Auslegungshilfe verstandenen Regelungsinhalte des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK und Art. 6
Abs. 3 EMRK (vgl. BVerfG-K 4, 72 <75> m.w.N.).

  b) Das Recht auf ein faires Verfahren enthält keine in allen Einzelheiten bestimmten     11
Gebote und Verbote, sondern bedarf der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten. Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, zwischen möglichen Alternativen bei der normativen Konkretisierung von Verfassungsgrundsätzen zu wählen. Erst wenn sich ergibt, dass rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht
mehr gewahrt sind, können aus dem Prinzip konkrete Folgerungen für die Verfahrensgestaltung gezogen werden (vgl. BVerfGE 57, 250 <276>; 70, 297 <309>; 86,
288 <317 f.>). Aus dem Prozessgrundrecht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren lässt sich kein Rechtssatz des Inhalts ableiten, dass im Fall einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der gewonnenen Beweise stets unzulässig wäre
(vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
vom 30. Juni 2005 - 2 BvR 1502/04 -, NStZ 2006, S. 46 m.w.N.).

 c) Zur Bindung der Gerichte an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) gehört auch           12
die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung. Sind für die Beurteilung eines Sachverhalts Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einschlägig, so sind die vom Gerichtshof in seiner Abwägung berücksichtigten
Aspekte auch in die verfassungsrechtliche Würdigung einzubeziehen, und es hat eine Auseinandersetzung mit den vom Gerichtshof gefundenen Abwägungsergebnis-


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sen stattzufinden (vgl. BVerfGE 111, 307 <323 f.>).

 2. Hieran gemessen liegt eine Verletzung von Grundrechten des Beschwerdeführers nicht vor.

 a) Dem Landgericht war es im Hinblick auf Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK nicht verwehrt,     14
die Angaben des Zeugen L. im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen.
Dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf eine direkte Konfrontation zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens wahrnehmen konnte, hat hier verfassungsrechtlich
nicht deren Unverwertbarkeit zur Folge.

 aa) Da diesem Zeugen ein umfassendes, von den Gerichten zu respektierendes              15
Schweigerecht zustand, beruhte die Nichtgewährung des Konfrontationsrechts auf
einem relevanten Grund.

 bb) Die Verwertbarkeit seiner Aussage war hier nicht wegen eines erheblichen            16
staatlichen Verschuldens ausgeschlossen.

  (1) Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass bei polizeilichen Vernehmungen Anwesenheitsrechte von Verteidigern und weiteren Beschuldigten nicht vorgesehen sind; gleiches gilt für die an dem Gesetzeswortlaut des § 168 c Abs. 2 StPO
orientierte Auslegung, nach der ein derartiges Anwesenheitsrecht auch bei der richterlichen Vernehmung einer anderen Person als der eines Zeugen im Vorverfahren,
namentlich eines Beschuldigten, grundsätzlich nicht besteht (vgl. BVerfGE 96, 68
<96>).

 (2) Ein Verschulden der Justiz in Bezug auf die Gewährung des Konfrontationsrechts ist auch in der Folge jedenfalls nicht in einem solchen Ausmaß festzustellen,
dass die Rechtsverletzung verfassungsrechtlich allein durch ein umfassendes Verwertungsverbot der belastenden Aussage sanktioniert werden könnte.

  Der Bundesgerichthof durfte jedenfalls im Ergebnis unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, namentlich wegen der Vielzahl potentieller Beschuldigter, der
Komplexität des Sachverhalts und der Eigenart des hier betroffenen Delikts, aber
auch wegen der durch den Untersuchungszweck gebotenen Notwendigkeit, die Angaben zunächst durch weitere Ermittlungen zu prüfen, annehmen, dass eine Verpflichtung zu einer richterlichen Zeugenvernehmung des L. unter Beteiligung des Beschwerdeführers oder seines Verteidigers nicht bestand. Zwar hat die Justiz nach der
Europäischen Menschenrechtskonvention mögliche, zumutbare und Erfolg versprechende Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass ein Angeklagter sein Befragungsrecht gegenüber Belastungszeugen wahrnehmen kann; dies gilt vor allem in
solchen Fällen, in denen aufgrund eines drohenden Beweismittelverlusts eine Beweissicherung im Vorverfahren geboten ist (vgl. BGHSt 46, 93 <101>).

  (3) Von einer solchen Lage mussten die Strafverfolgungsbehörden und Fachgerichte hier indes nicht ausgehen. Soweit ein Scheitern einer unmittelbaren Zeugenbefragung wegen der Ausübung des Schweigerechts zu besorgen war, bestand zwischen



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der Situation im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung kein wesentlicher
Unterschied: Dafür, dass L. nach Abschluss seiner Vernehmungen als Beschuldigter
bereit gewesen wäre, im Rahmen einer richterlichen Einvernahme als Zeuge auszusagen, sind keine Anhaltspunkte vorgetragen oder sonst ersichtlich. Dagegen
spricht, dass er sich - offenbar nach anwaltlicher Beratung - in der Hauptverhandlung
auf sein Auskunftsverweigerungsrecht berufen hat; nachvollziehbare Gründe, warum
er in einem früheren Verfahrensstadium eine andere anwaltliche Empfehlung erhalten haben und sich für eine Aussage entschieden haben sollte, sind nicht erkennbar. Wie der Bundesgerichtshof zu Recht bemerkt, kommt hier schon wegen der Natur der Tatvorwürfe hinzu, dass seine Angaben eine Vielzahl von Personen betrafen;
demnach lag es nahe, dass er in mehreren Verfahren als Zeuge hätte aussagen
müssen. Dass er - trotz der jederzeit gegebenen Möglichkeit, sich auf Auskunftsverweigerungsrechte zu berufen - hierzu bereit gewesen wäre, ist weder belegt noch
wahrscheinlich.

  Den staatlichen Bemühungen um eine Sicherstellung des Konfrontationsrechts waren zudem von vornherein Grenzen gesetzt. Jeder Berechtigte hat autonom zu entscheiden, ob er von seinem Recht auf Selbstbelastungsfreiheit Gebrauch machen
will; der Staat hat nicht nur diese Entscheidung zu respektieren, sondern sich auch
unzulässiger Einflussnahmen zu enthalten. Mit der in der Menschenwürde des Zeugen wurzelnden Selbstbelastungsfreiheit wäre es unvereinbar, dem Staat die Pflicht
aufzuerlegen, die Aussagebereitschaft einer verweigerungsberechtigten Auskunftsperson fortlaufend zu prüfen und womöglich schon auf diese Weise auf dessen Willensentschließung einzuwirken. Es ist auch nicht vorgetragen und ersichtlich, dass
der Beschwerdeführer seinerseits in Kenntnis der Sachlage - sein Verteidiger hatte
bereits im Dezember 2003 Akteneinsicht erhalten - die richterliche Zeugenvernehmung des L. vor Beginn der Hauptverhandlung beantragt hätte.

  Danach durften die Strafverfolgungsbehörden eine richterliche Vernehmung im Ermittlungsverfahren aufgrund pflichtgemäßen Ermessens für die Sicherung des Konfrontationsrechts als nicht Erfolg versprechend einschätzen, zumal der Wert einer
derartigen Befragung ohnehin hinter einer späteren, auf dem vollständigen Ermittlungsergebnis fußenden umfassenden Konfrontation in der Hauptverhandlung zurückgeblieben wäre. Der Bundesgerichtshof musste das Unterlassen weiterer Vernehmungsversuche im Vorverfahren nicht als ein die Unfairness des Verfahrens
insgesamt indizierendes staatliches Verschulden werten.

  b) Die Auffassung des Bundesgerichtshofs, die Einschränkung der Verteidigungsrechte habe das Landgericht im Rahmen der Beweiswürdigung ausreichend kompensiert, so dass das Verfahren auch unter diesem Gesichtspunkt insgesamt noch
fair gewesen sei, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

  (aa) Der Bundesgerichtshof hat unter Verweis auf zahlreiche Entscheidungen des        24
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte angenommen, dass eine Verurteilung nur dann auf eine vom Angeklagten nicht hinterfragte Zeugenaussage gestützt



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werden könne, wenn diese Bekundungen durch andere wichtige Gesichtspunkte außerhalb der Aussage bestätigt werden. Dabei belegen schon die einzelnen, in Bezug
genommenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte,
dass der Bundesgerichtshof einschlägige Rechtsprechung umfassend zur Kenntnis
genommen und zur rechtlichen Entscheidungsgrundlage erhoben hatte.

 (bb) Der Bundesgerichtshof hat den konventionsrechtlichen Vorgaben bei der Anwendung dieser Grundsätze hinreichend Rechnung getragen.

 (1) Das Landgericht war sich des geringeren Beweiswerts der durch Zeugen vom         26
Hörensagen und vom Beschwerdeführer nicht hinterfragten Angaben des Zeugen L.
bewusst. Es hat deshalb insgesamt eine vorsichtige Beweiswürdigung vorgenommen, wobei es die Angaben des Zeugen L. einer kritischen und sorgfältigen Analyse
unterzogen hat.

 (2) Weiterhin durfte der Bundesgerichtshof annehmen, dass die Angaben des Zeugen L. durch zahlreiche weitere Beweismittel gestützt wurden.

  Die Annahme, der Beschwerdeführer sei als führendes Mitglied einer Bande tätig      28
geworden, welche mit verschiedenen Arten von Betäubungsmitteln unerlaubt Handel
getrieben habe, wird - über die Angaben nicht unmittelbar vom Gericht einvernommener Zeugen hinaus - durch eine Vielzahl weiterer, vom Beschwerdeführer befragter
Zeugen und in seiner Anwesenheit erörterter Beweismittel gestützt. So hat der Beschwerdeführer selbst eingeräumt, mehrmals in die Niederlande gefahren zu sein,
um dort, wenn auch in kleinen Mengen, Marihuana zu erwerben und Telefonate geführt zu haben, welche Betäubungsmittelgeschäfte zum Inhalt hatten. Zudem hat der
- auch vom Beschwerdeführer befragte - Zeuge O. umfassende und detaillierte Schilderungen zur Stellung des Beschwerdeführers in einem Verband mehrerer Personen
und zu dessen Verwicklung in Geschäfte mit Betäubungsmitteln bekundet. Unter näherer Angabe der vom Beschwerdeführer vorgegebenen Mengeneinheiten, Preisgestaltungen und Kontrollmechanismen berichtete dieser Zeuge, im Auftrag des Beschwerdeführers selbst als Verkäufer von Marihuana und Kokain aufgetreten und
mehrfach als Begleiter und Testperson an Drogenbeschaffungsfahrten in die Niederlande teilgenommen zu haben; ebenso habe er in mehreren Fällen die Auslieferung
der Betäubungsmittel an diverse Verkaufsstätten in Leverkusen übernommen. Ferner schilderte er die Einbindung weiterer Personen in die Betäubungsmittelgeschäfte
des Beschwerdeführers und machte präzise Angaben zu den Orten und der Abwicklung des Verkaufs, so zu Umverpackungen von Betäubungsmitteln in den Räumlichkeiten des gesondert verfolgten Zeugen I.

  Die über die polizeilichen Verhörspersonen eingeführten Aussagen des Zeugen L.      29
stimmten weiterhin in ihren wesentlichen Aspekten nicht nur mit den von der Strafkammer willkürfrei als glaubhaft angesehenen Angaben des Zeugen O., sondern
auch mit zahlreichen weiteren Beweismitteln überein. Neben den (allerdings ebenfalls nur über Zeugen vom Hörensagen eingeführten) Schilderungen der Zeugen A.,
M. und K. gab auch der Zeuge F. an, für den Beschwerdeführer Fahrten in die Nie-


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derlande durchgeführt zu haben. Dem entspricht die vom Zeugen M. bestätigte häufige Anmietung von Fahrzeugen, welche bei der Rückgabe mit einem deutlich erhöhten Tachometerstand teilweise nach Marihuana gerochen hätten. Der Zeuge I.,
den der Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung befragen konnte, hatte im Ermittlungsverfahren diese Praxis unter Nennung zahlreicher in die Umsatzgeschäfte
verwickelter Personen bestätigt. Es kommt hinzu, dass im Zimmer dieses Zeugen
Verpackungsmaterial und eine Feinwaage aufgefunden worden waren. Ferner haben
die (vom Beschwerdeführer konfrontierten) Zeugen D., S., B., I., B. und H. sowie die
Zeugen Y., T. und T. - ebenso wie die in der Hauptverhandlung nicht aussagebereiten Zeugen S., V. und I. - den sich auf mehrere Orte erstreckenden Vertrieb von Betäubungsmitteln durch den Beschwerdeführer bestätigt. Dass der Beschwerdeführer,
wie vom Zeugen L. geschildert, bandenmäßig unerlaubt mit Kokain Handel getrieben
hat, wird schließlich auch durch die Erkenntnisse aus einer Telefonüberwachung untermauert.

  (3) Vor dem Hintergrund dieser zahlreichen, den Angaben des L. gerade in maßgeblichen Einzelheiten entsprechenden weiteren Beweismittel war der Bundesgerichtshof von Verfassungs wegen nicht gehalten, eine tragfähige Grundlage für den
Schuldspruch hinsichtlich der vom Beschwerdeführer beanstandeten Einzelfälle zu
verneinen, sondern durfte auch insoweit von einer ausreichenden Kompensation
ausgehen.

  So war es den Fachgerichten in diesem Einzelfall nicht untersagt, im Rahmen einer    31
besonders vorsichtigen Beweiswürdigung den zahlreichen Beweisen für einen vom
Beschwerdeführer bandenmäßig betriebenen Handel mit Betäubungsmitteln eine
wesentliche indizielle Wirkung auch für die von Mitgliedern der Bande in wiederkehrender Begehungsweise begangenen Einzeltaten beizumessen. Schon wegen der
bei der Beweiswürdigung stets geforderten Gesamtschau aller Beweisanzeichen und
Indizien musste der Bundesgerichtshof die Feststellungen zu Struktur und Arbeitsweise der Bande nicht von den im Zuge der Bandentätigkeit verübten einzelnen Taten trennen; vielmehr wiesen diese einen hinreichend engen Bezug auch zu den konkret festgestellten Tathandlungen auf.

 Dabei war der Bundesgerichtshof verfassungsrechtlich nicht gehindert, die Angaben weiterer, nicht unmittelbar in der Hauptverhandlung befragter Bandenmitglieder
zu berücksichtigen. Da ein durchgreifendes staatliches Verschulden an der unterbliebenen Konfrontation dieser Auskunftspersonen, wie im Falle des Zeugen L., nicht ersichtlich ist, waren deren über Vernehmungspersonen eingeführte Schilderungen im
Lichte der EMRK ebenfalls nicht unverwertbar, sondern, wie geschehen, besonders
vorsichtig und kritisch zu würdigen. Dabei hatten die Fachgerichte nicht nur zu berücksichtigen, dass insbesondere die ausführlichen Angaben der Zeugen A. und I.
durch die vorgenannten zahlreichen weiteren Beweismittel, wie die Aussage des
Zeugen O., bestätigt wurden; im Rahmen der Verpflichtung zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung und sorgfältigen Beweiswürdigung durften sie auch dem Umstand
Bedeutung beimessen, dass es sich jeweils um detaillierte Schilderungen aus unmit-


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telbarer eigener Anschauung handelte, welche sich - ohne dass Übereinstimmungen
erst Vorhalten oder sonstigen Hinweisen Dritter entsprangen - widerspruchsfrei zu einem in sich stimmigen Gesamtbild der sich wiederholenden Abläufe fügen. Schließlich gründet der Schuldspruch auch in den Einzelfällen nicht allein auf den Angaben
einer nicht vom Angeklagten hinterfragten Zeugenaussage, sondern auch auf noch
hinreichend konkrete, vom Bundesgerichtshof dargelegte weitere Indizien.

  c) Im Rahmen der Gesamtbetrachtung, ob dem Beschwerdeführer ein faires Verfahren zuteil geworden war, ist auch zu berücksichtigen, dass dem Beschwerdeführer die Identität der ihn belastenden Zeugen bekannt und er somit im Stande war, zumindest über Prozesserklärungen und Beweisanträge deren Glaubwürdigkeit
anzuzweifeln.

 d) In Anbetracht der tragenden Bedeutung unmittelbar erhobener Sachbeweise wie         34
der detaillierten Angaben des Zeugen O. liegt schließlich auch keine verfassungsrechtlich bedenkliche Häufung mittelbar eingeführter Beweismittel vor.

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1            35
Satz 3 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   36

              Hassemer                Di Fabio               Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
5. Juli 2006 - 2 BvR 1317/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2006
                - 2 BvR 1317/05 - Rn. (1 - 36), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060705_2bvr131705.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060705.2bvr131705




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      5. Juli 2006 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2006
- 2 BvR 1317/05 -, Rn. 1-36,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060705_2bvr131705