Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 1584/98 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Peter-Michael Diestel,
                    Menzelstraße 16, Potsdam -
      gegen a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts
               vom 28. Mai 1998 - 2 AZR 549/97 -,

             b) das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg
                vom 19. Dezember 1996 - 1 Ca 180/96 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                  Richter Kühling,
                                  die Richterin Jaeger
                                  und den Richter Steiner

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 21. Juli 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:

                                          I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft unter anderem die Zulässigkeit von Fragen            1
nach einer früheren Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS).

  1. Der Beschwerdeführer arbeitete seit 1990 bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, als Angestellter mit hoheitlichen
Befugnissen. Seiner Einstellung gingen zwei Gespräche voraus, bei denen er Fragen
nach einer früheren Tätigkeit für das MfS wahrheitswidrig beantwortete. Im Jahr 1995
erfuhr die Beklagte, daß der Beschwerdeführer nach einer im Februar 1963 begonnenen Kontaktphase von September 1964 bis September 1972 als Informeller Mitarbeiter (IM) des MfS unter verschiedenen Decknamen erfaßt war. In der MfS-Akte des
Beschwerdeführers befinden sich insgesamt 90 Berichte, davon 47 eigene, welche
insbesondere Einschätzungen von Kollegen, deren politische Meinungsäußerungen
und Westkontakte betreffen. Der Beschwerdeführer nahm selbst Kontakt zu einem
Führungsoffizier auf, um über Fluchterwägungen eines Kollegen zu berichten. Der
letzte Bericht des Beschwerdeführers datiert vom 20. August 1970. Das letzte Treffen



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mit einem Führungsoffizier fand am 11. August 1971 statt. Die abschließende Einschätzung des MfS vom 30. September 1971 erwähnt die Treffdisziplin des Beschwerdeführers und dessen gute Einstellung zum MfS. Sein IM-Status endete im
September 1972 wegen einer Versetzung. Die Beklagte focht den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung an.

  2. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Klage hatte letztlich keinen Erfolg.     3
Das Bundesarbeitsgericht nahm insbesondere an, daß die Beklagte nach einer Tätigkeit für das MfS habe fragen dürfen und der Beschwerdeführer zu einer wahrheitsgemäßen Antwort verpflichtet gewesen sei. Zwar sei der Zeitfaktor nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insoweit zu berücksichtigen, daß Tätigkeiten
für das MfS, die vor dem Jahr 1970 abgeschlossen waren, in aller Regel verschwiegen werden dürften. Eine weitergehende zeitliche Beschränkung des Fragerechts
komme aber nicht in Betracht.

  3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer insbesondere,           4
das Bundesarbeitsgericht habe zu Unrecht eine Anwendung des § 242 BGB abgelehnt, obwohl der Anfechtungsgrund infolge Zeitablaufs an Bedeutung verloren habe,
was eine Verletzung der Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 20
Abs. 3 GG darstelle.

                                         II.
  Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde (§ 93 a Abs. 2         5
BVerfGG) liegen nicht vor. Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt
ihr nicht zu. Die einschlägigen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 96, 171 ff.). Die Annahme ist auch nicht
zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt, da sie keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

  Zwar weist der Beschwerdeführer zu Recht darauf hin, daß für die Beurteilung der      6
Folgen einer lange zurückliegenden Tätigkeit für das MfS keine überhöhten Maßstäbe gesetzt werden dürfen. Wenn es im angegriffenen Urteil des Bundesarbeitsgerichts heißt, eine weitergehende zeitliche Beschränkung des Fragerechts komme im
Hinblick auf Vorfälle nach dem Jahre 1970 nicht in Betracht, könnte dies als eine Art
Stichtag und damit als ein zu enges Verständnis der vom Bundesverfassungsgericht
in seinem Urteil vom 8. Juli 1997 (BVerfGE 96, 171 <188 f.>) dargelegten Erwägungen aufgefaßt werden. Dort wird ausgeführt, daß Fragen nach Tätigkeiten für das Ministerium für Staatssicherheit, die vor dem Jahre 1970 abgeschlossen sind, den Betroffenen regelmäßig in unzumutbarer Weise in seinem allgemeinen
Persönlichkeitsrecht beeinträchtigen und deshalb unzulässig sind. Eine Stichtagsregelung, wie sie der Gesetzgeber vorsehen kann - und im einschlägigen Zusammenhang mit § 19 Abs. 1 Satz 2 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes in der Fassung des Dritten Änderungsgesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl I S. 2026) auch
vorgenommen hat -, wollte das Bundesverfassungsgericht damit nicht treffen. Vielmehr ist hinsichtlich der nach 1970 abgeschlossenen Verstrickungen in Tätigkeiten


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für das MfS dem Schutz des Persönlichkeitsrechts durch Würdigung der jeweiligen
Fragen und Antworten Rechnung zu tragen. Auch dabei kommt es wesentlich auf
den Zeitablauf und die Bedeutung der Umstände des Einzelfalls für die Fortsetzung
des Arbeitsverhältnisses an (so bereits BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des Ersten
Senats vom 8. Januar 1998 - 1 BvR 390/96 -, NZA 1998, S. 418 f.).

 Das angegriffene Urteil hält jedoch einer verfassungsrechtlichen Überprüfung          7
stand. Zutreffend hat das Bundesarbeitsgericht bei der Beurteilung des Fragerechts
des Arbeitgebers und seiner Folgen neben dem Zeitablauf die konkrete hoheitliche
Tätigkeit des Beschwerdeführers, den Grad seiner Verstrickung - die sich insbesondere in Zahl und Inhalt seiner Berichte widerspiegelte -, die Gründe für die Beendigung der Tätigkeit und die Beeinträchtigung des Getäuschten auch noch im Zeitpunkt
der Anfechtung berücksichtigt. Damit hat es in ausreichendem Maße die besonderen
Umstände des Einzelfalls in seine Entscheidung einbezogen.

 Im übrigen wird von einer weiteren Begründung gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3              8
BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  9


               Kühling               Jaeger                 Steiner




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
21. Juli 1999 - 1 BvR 1584/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juli 1999
                - 1 BvR 1584/98 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990721_1bvr158498.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990721.1bvr158498




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) 
      am 21. Juli 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juli 1999
- 1 BvR 1584/98 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990721_1bvr158498