Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 242/99 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Daniel W...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Sven Rosentreter, Kurt-Eisner-Straße 71 HH, Leipzig -
 gegen den Beschluß des Landgerichts Leipzig vom 4. Januar 1999 - 2 Qs 71/98
     a) -,

       b) das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 26. Oktober 1998 - 74 Cs 454 Js
          24095/98 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
                                   Richterin Präsidentin Limbach
                                   und die Richter Winter,
                                   Hassemer

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                       Gründe:
  Die Möglichkeit einer Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG ist schon deshalb nicht hinreichend dargetan (§§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, 92 BVerfGG), weil sich dem Vortrag
des Beschwerdeführers nicht entnehmen läßt, ob der (nicht an das Landgericht gerichtete) Schriftsatz vom 17. Dezember 1998 bis zum Erlaß der angegriffenen Entscheidung tatsächlich in die Verfügungsgewalt des Landgerichts gelangte. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß es verfassungsrechtlich nicht
geboten ist, die Kosten eines auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkten und insoweit erfolgreichen Einspruchs und die dadurch entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzugeben (vgl. Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats
des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Mai 1992 - 2 BvR 118/92 - <soweit ersichtlich, nur in Juris veröffentlicht>). Ergänzend dazu ist lediglich zu bemerken, daß allein
abweichende Auslegungen derselben Norm durch verschiedene Gerichte das
Gleichbehandlungsgebot nicht verletzen (vgl. BVerfGE 87, 273 <278>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       2

               Limbach               Winter                 Hassemer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
8. März 1999 - 2 BvR 242/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                8. März 1999 - 2 BvR 242/99 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990308_2bvr024299.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990308.2bvr024299




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BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. März 1999
- 2 BvR 242/99 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990308_2bvr024299