BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1838/15 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn N …,

- Bevollmächtigter:   -

gegen    a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 2015 -
         BVerwG 1 B 40.15 -,

         b) das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15.
         April 2015 - A 3 S 1923/14 -,

         c) den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 19.
         Dezember 2012 - 5472083 - 439 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Präsidenten Voßkuhle,

                                die Richterin Kessal-Wulf

                                und den Richter Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3. April 2020
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:

                                        I.
  1. Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger. Er reiste 2010 in die    1
Bundesrepublik Deutschland ein und stellte 2011 einen Asylantrag, den er mit Problemen wegen Wehrdienstentziehung begründete. Außerdem habe er nach den Präsidentschaftswahlen 2009 mit seinem Bruder an einer Demonstration teilgenommen.
Sein Bruder sei festgenommen worden, er selbst sei bis zu seiner Ausreise ein Jahr
lang untergetaucht.

 2. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asylantrag mit Bescheid   2
vom 19. Dezember 2012 ab, weil der Beschwerdeführer eine begründete Furcht vor
Verfolgung nicht glaubhaft gemacht habe.


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 3. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer Klage, mit der er die Zuerkennung der              3
Flüchtlingseigenschaft beantragte und die er zunächst mit der Teilnahme an einer
Demonstration im Iran begründete. Während des Klageverfahrens trug er ergänzend
vor, dass er im Mai 2013 getauft worden sei und regelmäßig an kirchlichen Veranstaltungen in der Gemeinde teilnehme. Er verwies auf ein Schreiben der Pfarrerin
seiner evangelischen Kirchengemeinde vom 24. Juli 2013.

  4. Nach Anhörung des Beschwerdeführers verpflichtete das Verwaltungsgericht die           4
Bundesrepublik Deutschland mit Urteil vom 20. September 2013, dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

  Zwar sei das Gericht nicht zu der Überzeugung gelangt, dass die Konversion auf            5
einem ernst gemeinten religiösen Einstellungswandel mit einer identitätsprägenden
festen Überzeugung beruhe. Denn die Kenntnisse des Beschwerdeführers über Inhalte der Bibel und christlicher Glaubensgrundsätze hätten angelernt gewirkt. Auf die
Frage, welche Auswirkungen der Glaubenswechsel auf seine Lebensführung habe,
habe er keine schlüssigen Angaben machen können. Dennoch sei der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen, weil er wegen seines Wechsels zum christlichen
Glauben Gefahr laufe, aus religiösen Gründen verfolgt zu werden. Die Taufe gehöre
als Aufnahmeakt zum seelsorgerischen Kernbereich einer Religionsgemeinschaft.
Deshalb sei das Gericht gemäß Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 1
WRV an die Beurteilung der die Taufe vollziehenden Pfarrerin gebunden, der Glaubensübertritt sei vom Beschwerdeführer ernsthaft gewollt. Im Iran würden zum christlichen Glauben Konvertierte verfolgt, wenn sie ihren neuen Glauben nach außen erkennbar, insbesondere durch Teilnahme an öffentlichen Gottesdiensten lebten.

 5. Der Verwaltungsgerichtshof ließ die Berufung gegen das Urteil zu und hörte den          6
Beschwerdeführer in der Berufungsverhandlung nochmals an. Mit Urteil vom
15. April 2015 änderte er das Urteil des Verwaltungsgerichts und wies die Klage ab.
Dem Beschwerdeführer drohe bei einer Rückkehr in den Iran keine Verfolgung aus
religiösen Gründen.

  a) Ein flüchtlingsrechtlich relevanter, hinreichend schwerer Eingriff in die Religionsfreiheit des unverfolgt ausgereisten Beschwerdeführers setze unter anderem voraus,
dass für den Betroffenen die Befolgung bestimmter gefahrenträchtiger religiöser
Praktiken in der Öffentlichkeit zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders
wichtig sei. Das Gericht habe jedoch auch unter Berücksichtigung der Taufe des Beschwerdeführers nicht mit der notwendigen Überzeugungsgewissheit feststellen können, dass die von ihm geltend gemachte Hinwendung zur christlichen Religion auf
einer festen Überzeugung und einem ernst gemeinten religiösen Einstellungswandel
beruhe. Der christliche Glauben präge die religiöse Identität des Beschwerdeführers
nicht in einer Weise, dass dieser die Betätigung seines neuen Glaubens für sich
selbst als verpflichtend empfinde, um seine Identität zu wahren.

  b) Bei dieser Beurteilung binde der Umstand, dass der Betroffene durch den Amtsträger einer christlichen Kirche getauft worden sei, das Gericht nicht. Es sei ureigene


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Aufgabe staatlicher Verwaltungsgerichte, zu einer eigenen Einschätzung auch hinsichtlich der Ernsthaftigkeit des Glaubensübertritts zu gelangen. Aus Art. 140 GG in
Verbindung mit Art. 137 Abs. 1 und 3 WRV ergebe sich nichts anderes. Denn es bleibe der Kirchengemeinde unbenommen, den Beschwerdeführer weiterhin als ihr Mitglied anzusehen. Die Beantwortung der davon zu unterscheidenden Frage, ob die
Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche eine religiöse Verfolgung nach sich ziehe
und deshalb die Flüchtlingsanerkennung begründe, sei allein Aufgabe der staatlichen
Gerichte. Die Annahme, dass Gerichte bei der Feststellung der Ernsthaftigkeit der
Hinwendung zum Christentum an die Feststellung des taufenden Geistlichen gebunden seien, widerspreche auch dem Prozessrecht, namentlich § 108 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

  c) Die Anhörung habe den Senat nicht von einer die religiöse Identität prägenden       9
Hinwendung des Beschwerdeführers zur christlichen Religion überzeugen können.
Aus seinen Angaben sei abzuleiten, dass er bisher kein sehr religiöser Mensch gewesen sei. Er habe sich in seinem Heimatland mit Religionsfragen nicht näher auseinandergesetzt und auch nicht aus einem inneren Bedürfnis nach Alternativen gesucht. Seine Angaben zum Islam vermittelten den Eindruck einer nur oberflächlichen
Beschäftigung mit dieser Religion. Ebenso habe der Beschwerdeführer eine innere
Auseinandersetzung mit dem Christentum nicht darlegen können. Er habe nicht in
substantieller Weise seine Beweggründe aufzeigen können, die ihn ausgerechnet
zum christlichen Glauben geführt hätten. Ein Taufkurs, der die christlichen Glaubensgrundlagen auch nur grob vermittelt oder vertieft hätte, habe nicht stattgefunden. Es
habe nur ein dreistündiges Taufgespräch mit der Pfarrerin gegeben. Auch die Taufe
selbst sei ungewöhnlich frühzeitig vorgenommen worden, nämlich bereits eine Woche, nachdem der Beschwerdeführer erstmals einen entsprechenden Wunsch geäußert habe. Zwar habe der Beschwerdeführer sich ein gewisses Grundwissen über
das Christentum angeeignet. Es hätten sich aber auch hier nicht unerhebliche Lücken gezeigt. Auch wenn er christliche Glaubensinhalte richtig wiedergegeben habe,
habe der Senat nicht den Eindruck gewonnen, der Beschwerdeführer habe sich über
das Erlernen christlicher Glaubensinhalte hinaus intensiv mit dem Glauben beschäftigt und diesen für sein weiteres Leben identitätsprägend verinnerlicht. Zwar könne
ihm ein Handeln aus reinen Opportunitätsgründen nicht unterstellt werden. Es dränge sich angesichts der sozialen Unterstützung durch die Pfarrerin und die iranische
Kirchengemeinde aber der Eindruck auf, dass der Beschwerdeführer sich dem Christentum vornehmlich aus sozialen und integrativen Gründen angeschlossen habe.
Diese Einschätzung werde dadurch bestätigt, dass er sich auch mit der Frage nach
einem Leben als Christ im Iran nicht näher auseinandergesetzt habe.

 6. Der Beschwerdeführer beantragte die Zulassung der Revision, gestützt auf die        10
Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und
eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

 7. Mit Beschluss vom 25. August 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurück. Es liege weder eine grund-


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sätzliche Bedeutung der Rechtssache noch ein Verfahrensmangel vor.

 a) Es bedürfe nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens, um zu klären,          12
dass staatliche Behörden und Verwaltungsgerichte bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht an die Beurteilung des
zuständigen Amtsträgers einer christlichen Kirche gebunden seien, der Taufe liege
eine ernsthafte und nachhaltige Glaubensentscheidung zugrunde. Dies ergebe sich
aus der vom Verwaltungsgerichtshof seiner Entscheidung zugrunde gelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

  aa) Verwaltungsgerichten sei es – von Missbrauchsfällen abgesehen – verwehrt,         13
die von einer Glaubensgemeinschaft bestätigte Mitgliedschaft als solche in Frage zu
stellen. Im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen der Flüchtlingsanerkennung
nach §§ 3 ff. AsylG hätten die Verwaltungsgerichte bei der Beurteilung der Schwere
einer geltend gemachten Verletzung der Religionsfreiheit aber im Wege einer eigenen tatrichterlichen Würdigung zu prüfen, ob die Befolgung einer bestimmten gefahrenträchtigen Glaubenspraxis für den Schutzsuchenden persönlich nach seinem
Glaubensverständnis ein zentrales Element seiner religiösen Identität bilde und in
diesem Sinne für ihn unverzichtbar sei. Dass diese Frage in Teilbereichen auch als
kirchenrechtliche Voraussetzung für die Taufe bedeutsam und von dem innerkirchlich zuständigen Amtsträger bejaht worden sei, mache sie mit Blick auf die den staatlichen Gerichten obliegende Prüfung der Flüchtlingsanerkennung nicht zu einer „eigenen Angelegenheit“ der Religionsgemeinschaften im Sinne von Art. 140 GG in
Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV, zu denen auch die Rechte und Pflichten
ihrer Mitglieder, insbesondere die Bestimmungen über die Mitgliedschaft zählten.

  bb) Es sei auch nicht klärungsbedürftig, dass die Verwaltungsgerichte mit der eigenständigen Prüfung und Würdigung dieser Frage nicht die sich aus Art. 3 Abs. 3
Satz 1 GG, Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sowie Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs.
1 und 4, Art. 137 Abs. 1 WRV ergebende Pflicht des Staates zu weltanschaulicher
Neutralität verletzten. Denn eine verfassungsrechtlich unzulässige Bewertung der
Lehre einer Kirche oder des Glaubens eines Einzelnen sei damit nicht verbunden.
Die Verwaltungsgerichte setzten sich weder mit Inhalten von Glaubenssätzen auseinander noch bewerteten sie diese oder formulierten eigene Standpunkte in Glaubensdingen. Sie entschieden auch nicht über die Legitimität religiöser Glaubensüberzeugungen, sondern gingen nur der Stellung des Antragstellers zu seinem Glauben
nach, nämlich der Intensität selbst empfundener Verbindlichkeit von Glaubensgeboten für die religiöse Identität der Person.

 cc) Es sei auch geklärt, dass die Verwaltungsgerichte sich bei der Prüfung der inneren Tatsache, ob der Betroffene die unterdrückte religiöse Glaubensbetätigung für
sich selbst als verpflichtend zur Wahrung seiner religiösen Identität empfinde, nicht
auf eine Plausibilitätsprüfung beschränken dürften, sondern das Regelbeweismaß
der vollen Überzeugung des Gerichts (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zugrunde zu legen hätten. Ein weitergehender Klärungsbedarf ergebe sich nicht daraus, dass die



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Anlegung des Regelbeweismaßes nach Ansicht der Beschwerde die Religionsfreiheit
des Einzelnen und das kirchliche Selbstbestimmungsrecht verletze. Denn eine Zurücknahme des tatrichterlichen Beweismaßes sowie der gerichtlichen Kontrolldichte
sei nur bei der Bestimmung der Reichweite des Schutzbereichs des Art. 4 Abs. 1
und 2 GG durch eine extensive Auslegung des Begriffs der „Religionsausübung“ unter Berücksichtigung sowohl des kirchlichen als auch des Selbstverständnisses des
Grundrechtsträgers angezeigt. Die gebotene Berücksichtigung des kirchlichen und
individuellen Selbstverständnisses bei der Bestimmung, wie weit der Schutzbereich
des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG im Einzelfall reiche, sei aber nicht auf die der Schutzbereichsbestimmung vorgelagerte tatrichterliche Würdigung zu übertragen, ob und
inwieweit eine Person eine bestimmte religiöse Bestätigung ihres Glaubens für sich
selbst als verpflichtend zur Wahrung der religiösen Identität empfinde.

  dd) Der Senat habe bereits entschieden, dass sich die religiöse Identität als innere   16
Tatsache nur aus dem Vorbringen des Schutzsuchenden sowie im Wege des Rückschlusses von äußeren Anhaltspunkten auf die innere Einstellung des Betroffenen
feststellen lasse. Die Glaubensfreiheit eines Schutzsuchenden werde nicht dadurch
verletzt, dass es ihm im Rahmen der asylverfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten
und des prozessrechtlichen Untersuchungsgrundsatzes obliege, staatlichen Stellen
über sein religiöses Selbstverständnis Auskunft zu geben. Es unterliege der freien
Beweiswürdigung und sei einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich, auf welche
Weise der Tatrichter versuche, sich die erforderliche Überzeugungsgewissheit vom
Vorliegen der Tatsache der Wahrung der religiösen Identität zu verschaffen. Nicht
weiter klärungsbedürftig sei auch, dass es die Glaubensfreiheit nicht verletze und die
Beweisanforderungen nicht überspanne, von einem Erwachsenen im Regelfall zu erwarten, dass dieser schlüssige und nachvollziehbare Angaben zu den inneren Beweggründen für die Konversion machen könne und im Rahmen seiner Persönlichkeit
und intellektuellen Disposition mit den Grundzügen seiner neuen Religion vertraut
sei.

  b) Die vom Beschwerdeführer erhobene Aufklärungs- und Gehörsrüge, dem Verwaltungsgerichtshof hätte sich eine Begutachtung in psychologischer und religiöser
Hinsicht aufdrängen müssen, weil ihm die notwendige Sachkunde zur Beurteilung
der religiösen Identität fehle, bleibe ohne Erfolg. Zum einen habe der Beschwerdeführer in der Berufungsverhandlung schon keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt. Zum anderen sei weder dargelegt noch sonst ersichtlich, aus welchen Gründen
der Verwaltungsgerichtshof nicht über ausreichende Sachkunde zur Beurteilung der
religiösen Identität des Beschwerdeführers verfügen sollte, da keine Glaubensinhalte
einer fremden Religion aufzuklären gewesen seien. Für die Ermittlung und Würdigung des (Nicht-)Vorliegens dieser inneren Tatsache bedürfe es in aller Regel keines
nur Experten vorbehaltenen Wissens.

                                          II.
 Der Beschwerdeführer hat am 1. Oktober 2015 fristgerecht Verfassungsbeschwer-           18


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de erhoben. Er rügt eine Verletzung von Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 2 Abs. 1, Art. 2
Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie – der Sache nach – von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Er
sei durch die angegriffenen Entscheidungen in erster Linie in seinem Grundrecht auf
Glaubens- und Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verletzt.

  1. Mit der Annahme, die Prüfung der Ernsthaftigkeit und identitätsprägenden Bedeutung des Glaubenswechsels sei Aufgabe der staatlichen Gerichte, hätten die Gerichte der in der Taufe dokumentierten Zugehörigkeit zum Christentum die Wirksamkeit abgesprochen und sich eine ihnen nicht zustehende Prüfungsbefugnis
angemaßt. Ob jemand getauft werde, liege allein im Verantwortungsbereich der Kirche. Die Überprüfung der Ernsthaftigkeit des Taufbegehrens sei eine innerkirchliche
Angelegenheit. Es verbiete sich daher aus staatskirchenrechtlichen Gründen, dass
ein staatliches Gericht seinerseits eine solche Überprüfung vornehme und seine Beurteilung an die Stelle derjenige der Kirche setze. Andernfalls greife es in das den
Religionsgemeinschaften durch Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 1
WRV verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht ein. Das Gericht habe bei der Prüfung des Asylantrags die Entscheidung der Kirche, dass die Voraussetzungen für die Taufe – einschließlich des subjektiven Erfordernisses der Ernsthaftigkeit der Hinwendung zum Christentum – vorliegen, zu akzeptieren und seiner
Entscheidung als richtig zugrunde zu legen.

  2. Darüber hinaus hätten die Gerichte auch sein eigenes Recht auf Glaubens- und       20
Religionsfreiheit verletzt, indem sie sich angemaßt hätten, darüber zu entscheiden,
ob er ein „wahrer“ Christ sei. Mit der Verneinung dieser Frage hätten sie ihm außerdem zugemutet, auf eine Betätigung seines Glaubens in seinem Heimatland zu verzichten. Ein Gericht dürfe dem Einzelnen aber nicht vorschreiben, wie er sein Christentum zu leben habe. Insbesondere dürfe es ihm nicht zumuten, auf bestimmte
glaubensgeleitete Handlungen zu verzichten.

  3. Der Verwaltungsgerichtshof habe ihm vorgeworfen, sich vornehmlich aus sozialen und integrativen Gründen dem Christentum zugewandt zu haben. Die Motive,
warum sich ein Mensch einer neuen Glaubensrichtung zuwende, seien jedoch unerheblich. Der Verwaltungsgerichtshof habe zudem allein aus der Unkenntnis einzelner
Glaubensinhalte geschlossen, welche religiöse Betätigung ihm wichtig sei. Damit habe er den Glauben auf die bloße Aneignung von Wissen reduziert, die Beziehungsebene sowie das wachsende Vertrauen in Gottes Verheißung vernachlässigt und
verkannt, dass der Glaube nach dem von Luther geprägten protestantischen Verständnis eine Gabe Gottes sei. Der Verwaltungsgerichtshof habe ferner seinen Glauben als „oberflächlich“ bewertet und damit seine Vorstellung vom „wahren“ Glauben
an die Stelle seines eigenen Glaubensverständnisses gesetzt. Dies verletze das Gebot staatlicher Neutralität.

 4. Eine uneingeschränkte Anwendung von § 108 Abs. 1 VwGO sei ebenfalls grundrechtswidrig. Die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Aufspaltung der
Prüfung in Schutzbereichsbestimmung und „vorgelagerte“ tatrichterliche Würdigung



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des Glaubens des Betroffenen als „identitätsprägend“ sei nicht möglich, da die religiöse Identität einheitlich sei. Dies zeige auch die vom Verwaltungsgerichtshof vorgenommene unzulässige Glaubensprüfung. Es müsse ausreichen, im Sinne einer Plausibilitätsprüfung festzustellen, dass nach geistigem Gehalt und äußerer Erscheinung
eine religiöse Bindung vorliege.

 5. Außerdem fehle den Verwaltungsgerichten generell die erforderliche Sachkunde         23
zur Beurteilung der religiösen Identität einer Person.

                                         III.
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die             24
Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, und die Annahme ist nicht
zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig (dazu 1.) und bleibt auch in der Sache ohne Erfolg. Die Maßstäbe, die das Bundesverwaltungsgericht für die Prüfung, ob eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Religion besteht, entwickelt und in dem
angegriffenen Beschluss bestätigt hat, sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (dazu 2.); es ist allerdings hervorzuheben, dass bei ihrer Anwendung der
Bedeutung des Grundrechts auf Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Art. 4
Abs. 1 und 2, Art. 10 GR-Charta und Art. 9 Abs. 1 EMRK) in besonderem Maße
Rechnung zu tragen ist (dazu 3.).

  1. Soweit der Beschwerdeführer in erster Linie eine Verletzung seines Grundrechts      25
aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG wegen Verkennung der Bedeutung der individuellen
Glaubens- und Religionsfreiheit durch den Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht rügt, entspricht die Verfassungsbeschwerde nicht den Begründungserfordernissen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG. Der Beschwerdeführer
legt schon mehrere für die verfassungsgerichtliche Überprüfung der Grundrechtsrüge wesentliche Unterlagen nicht vor (Protokolle der mündlichen Verhandlung beim
Verwaltungsgericht, Schriftsätze aus dem erstinstanzlichen Verfahren, Schreiben der
Pfarrerin). Auch wird die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht hinreichend
aufgezeigt (vgl. zu diesem Erfordernis nur BVerfGE 108, 370 <386 f.>). Der Beschwerdeführer setzt sich weder mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 137, 273 <305 Rn. 88>; 138, 296 <329 f.
Rn. 85 f.>), des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil vom 5. September 2012, C-71/11 und C-99/11, Y und Z) und des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (vgl. EGMR, Eweida u.a. v. United Kingdom, Urteil vom 15. Januar
2013, Nr. 48420/10 u.a., und Magyar Keresztény Mennonita Egyhaz u.a. v. Ungarn,
Urteil vom 8. April 2014, Nr. 70945/11 u.a.) noch mit den angegriffenen Entscheidungen, insbesondere mit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, hinreichend
substantiiert auseinander.

 2. Die rechtlichen Maßstäbe, die das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil vom          26
20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, BVerwGE 146, 67 = juris, Rn. 25 ff.) im Anschluss


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an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. Urteil vom
5. September 2012, C-71/11 und C-99/11, Y und Z, NVwZ 2012, 1612, Rn. 56 ff.)
im Rahmen der Prüfung, ob gemäß §§ 3 ff. AsylG eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Religion besteht, entwickelt hat (a), sind verfassungsrechtlich nicht
zu beanstanden (b).

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist in Fällen, in denen         27
nicht schon die bloße Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft als solche die
Gefahr einer Verfolgung begründet, bei der Frage, ob ein Eingriff in die Religionsfreiheit eine hinreichend schwere Verfolgungshandlung im Sinne von § 3a Abs. 1 Nr. 1
AsylG, Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 darstellt, – in einem ersten Schritt –
in objektiver Hinsicht festzustellen, welche Maßnahmen und Sanktionen gegenüber
dem Betroffenen im Herkunftsstaat voraussichtlich ergriffen werden, wenn er eine
bestimmte Glaubenspraxis dort ausübt, und wie gravierend diese sind. Die erforderliche Schwere kann insbesondere erreicht sein, wenn ihm durch die Betätigung seines Glaubens – im privaten oder öffentlichen Bereich – die Gefahr droht, an Leib,
Leben oder Freiheit verletzt, (tatsächlich) strafrechtlich verfolgt oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden. Dabei kann bereits der unter dem Druck der Verfolgungsgefahr erzwungene Verzicht
auf die Glaubensbetätigung die Qualität einer Verfolgung erreichen. Sodann ist – in
einem zweiten Schritt – in subjektiver Hinsicht festzustellen, ob die Befolgung einer
solchermaßen als verfolgungsträchtig bestimmten Glaubenspraxis ein zentrales Element für die religiöse Identität des Schutzsuchenden und in diesem Sinne für ihn unverzichtbar ist. Maßgeblich ist dabei, wie der Einzelne seinen Glauben lebt und ob
die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für ihn persönlich nach seinem Glaubensverständnis zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig ist. Beide
Prüfungsschritte unterliegen der eigenständigen tatrichterlichen Würdigung der Verwaltungsgerichte. Die innere Tatsache, dass die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für die religiöse Identität des Betroffenen zentrale Bedeutung hat, muss zur
Überzeugung der Gerichte feststehen (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

  b) Diese im Rahmen der Zuerkennung der Flüchtlingsanerkennung für erforderlich           28
erachtete fachgerichtliche Prüfung verletzt weder das in Art. 140 GG in Verbindung
mit Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen
oder Religionsgemeinschaften (aa) noch die Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit des Einzelnen (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, Art. 10 Abs. 1 GR-Charta und Art. 9
Abs. 1 EMRK, bb).

 aa) Die Wirksamkeit einer nach kirchenrechtlichen Vorschriften vollzogenen Taufe          29
und damit die Mitgliedschaft des Schutzsuchenden in der Kirchengemeinschaft, die
zum Bereich des in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV garantierten Selbstbestimmungsrechts zählt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Zweiten Senats vom 17. Dezember 2014 - 2 BvR 278/11 -, Rn. 37), darf von den
Verwaltungsgerichten nicht in Frage gestellt werden. Vielmehr haben diese die Kir-


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chenmitgliedschaft als Rechtstatsache zu beachten und der flüchtlingsrechtlichen
Prüfung zugrunde zu legen. Dies gilt auch dann, wenn der Sachvortrag zur Konversion oder die vorgelegten Unterlagen Anhaltspunkte für eine gewisse Oberflächlichkeit, für Missbräuchlichkeit (insoweit abweichend wohl BVerwG, <angegriffener>
Beschluss vom 25. August 2015 - BVerwG 1 B 40.15 -, Rn. 11) oder für eine mitbestimmende taktische Prägung des Übertritts zur christlichen Religion erkennen lassen; derartigen Anhaltspunkten kann jedoch im Rahmen der Verfolgungsprognose
Rechnung getragen werden.

  Von der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft zu unterscheiden ist allerdings die Frage, ob und bejahendenfalls welche Aspekte einer Glaubensüberzeugung oder Glaubensbetätigung in einer die Furcht vor Verfolgung begründenden Intensität für die religiöse Identität des individuellen Schutzsuchenden prägend sind
oder nicht. Denn bei der damit angesprochenen Prüfung, ob die Voraussetzungen für
die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach §§ 3 ff. AsylG vorliegen, handelt es
sich nicht um eine eigene Angelegenheit der Kirchen oder Religionsgemeinschaften
im Sinne von Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht umfasst alle Maßnahmen, die der Sicherstellung der
religiösen Dimension des Wirkens der Religionsgemeinschaft im Sinne kirchlichen
Selbstverständnisses und der Wahrung der unmittelbaren Beziehung der Tätigkeit
zum kirchlichen Grundauftrag dienen (vgl. BVerfGE 137, 273 <307>). Die Prüfung
der Flüchtlingseigenschaft fällt nicht in diesen der Erfüllung des religiösen Auftrags
und der religiösen Sendung dienenden Bereich, sondern ist kraft Gesetzes ausschließlich der Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (§§ 5
Abs. 1, 13 Abs.1 AsylG) und – im Fall einer gerichtlichen Überprüfung – den Verwaltungsgerichten zugewiesen (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, §§ 74 ff. AsylG). Die Frage,
ob die Bundesrepublik Deutschland Personen in ihrem Hoheitsgebiet Schutz vor Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1 und 4 AsylG in Verbindung mit Art. 2 Buchst. d der
Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 gewährt, obliegt nach Maßgabe der europäischen und nationalen Rechtsvorschriften ausschließlich dieser selbst und nicht der Kirche oder den Religionsgemeinschaften.

  bb) Durch die bei Prüfung der Flüchtlingseigenschaft von den Verwaltungsgerichten      31
zu treffenden Feststellung der Bedeutung bestimmter Glaubensbetätigungen für die
religiöse Identität des Schutzsuchenden wird auch nicht die Glaubens-, Gewissensund Religionsfreiheit des Einzelnen (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, Art. 10 Abs. 1 GR-Charta, Art. 9 Abs. 1 EMRK) wegen Missachtung der sich aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG,
Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, Art. 33 Abs. 3 GG und Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136
Abs. 1 und 4, Art. 137 Abs. 1 WRV ergebenden weltanschaulich-religiösen Neutralitätspflicht des Staates verletzt. Entgegen der Auffassung der Verfassungsbeschwerde haben die Verwaltungsgerichte nach den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten rechtlichen Maßstäben keine inhaltliche „Glaubensprüfung“ vorzunehmen.
Mit der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung wegen geltend gemachter religiöser Ver-



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folgung ist insbesondere keine verfassungsrechtlich unzulässige Bewertung des
Glaubens des Einzelnen oder der Lehre der Kirche verbunden (vgl. BVerfGE 33, 23
<29>; 108, 282 <300>; 137, 273 <305 Rn. 88>; 138, 296 <329, Rn. 86, 339 Rn.
110>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 14. Januar 2020 - 2 BvR 1333/
17 -, Rn. 88). Die Verwaltungsgerichte setzen sich bei der erforderlichen – subjektiven – Prüfung der Schwere der drohenden Verletzung der Religionsfreiheit weder mit
Inhalten von Glaubenssätzen auseinander, noch setzen sie ihre eigene Wertung zu
Inhalt und Bedeutung eines Glaubenssatzes an die Stelle derjenigen des Einzelnen
oder der Kirche oder Glaubensgemeinschaft oder formulieren eigene Standpunkte in
Sachen des Glaubens (vgl. BVerfGE 137, 273 <305 f.>). Sie entscheiden auch nicht
über die Legitimität religiöser Glaubensüberzeugungen und die Art und Weise ihrer
Bekundung (vgl. EGMR, Eweida u.a. v. United Kingdom, Urteil vom 15. Januar 2013,
Nr. 48420/10 u.a., § 81, und Magyar Keresztény Mennonita Egyhaz u.a. v. Ungarn,
Urteil vom 8. April 2014, Nr. 70945/11 u.a., § 76). Die Verwaltungsgerichte müssen
und dürfen lediglich der Stellung des Schutzsuchenden zu seinem Glauben nachgehen, nämlich der Intensität und Bedeutung der von ihm selbst empfundenen Verbindlichkeit von Glaubensgeboten für die eigene religiöse Identität. Darin liegt keine Verletzung der Pflicht des Staates zu weltanschaulich-religiöser Neutralität.

  3. Die Verwaltungsgerichte haben allerdings bei der Anwendung der vorgenannten          32
Maßstäbe auf den konkreten Fall die Bedeutung des in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG in
Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 EMRK und Art. 10 GR-Charta verbürgten Grundrechts
auf Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit als ein in einer demokratischen Gesellschaft zentrales Grundrecht und grundlegendes Menschenrecht (vgl. EuGH, Urteil vom 5. September 2012, C-71/11 und C-99/11, Y und Z, Rn. 57) in besonderem
Maße zu berücksichtigen.

  a) Dem hohen Wert des betroffenen Grundrechts hat die Sachverhaltsaufklärung            33
Rechnung zu tragen (vgl. zu den Anforderungen an einen wirkungsvollen Rechtsschutz im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 2 GG: BVerfGE 117, 71 <106 f.>; zur EM-RK vgl. BVerfGE 111, 307 <323 ff.>). Ihr Gegenstand ist zunächst die Frage, ob im
Herkunftsstaat des Schutzsuchenden ein bestimmtes Verhalten – etwa die Abwendung von einer (Staats-) Religion, die Hinwendung zu einem anderen Glauben, eine
bestimmte, als religiös verstandene Betätigung der Betroffenen – Maßnahmen nach
sich ziehen kann, die als Verfolgung oder unmenschliche Behandlung einzustufen
sind. Erst vor diesem Hintergrund ist zu fragen, ob für den im konkreten Fall betroffenen Schutzsuchenden ein solches Verhalten festzustellen oder im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat voraussichtlich zu erwarten sein wird, ob insbesondere
die Hinwendung zu dem neuen Glauben identitätsprägendes Gewicht hat. In Fällen,
in denen es um die Bedeutung einer bestimmten Glaubenspraxis für die religiöse
Identität des Schutzsuchenden und die Intensität der selbst empfundenen Verpflichtung eines bestimmten Glaubensgebotes geht, kommt der verfahrensrechtlichen
Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) deshalb verfassungsrechtliches Gewicht
zu. Die fachgerichtliche Beurteilung muss daher auf einer hinreichend verlässlichen



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und auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen (vgl.
zur Beurteilung der Aufnahmebedingungen in einem Drittstaat als unmenschliche
oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK: BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, Rn. 16). Dabei ist
nicht nur das Vorbringen des Schutzsuchenden im Rahmen der in aller Regel gebotenen informatorischen gerichtlichen Anhörung zu berücksichtigen, sondern es sind
auch äußere Anknüpfungstatsachen heranzuziehen, die Rückschlüsse auf die innere Einstellung des Betroffenen erlauben (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 -
BVerwG 10 C 23.12 -, BVerwGE 146, 67, juris, Rn. 31, und angegriffener Beschluss
vom 25. August 2015 - BVerwG 1 B 40.15 -, juris, Rn. 14).

  b) Auch im Rahmen der tatrichterlichen Beweiswürdigung ist die besondere Bedeutung des Grundrechts auf Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit zu beachten.
Zwar unterliegt es im Ausgangspunkt der freien Beweiswürdigung gemäß § 108 Abs.
1 Satz 1 VwGO, auf welche Weise das Tatsachengericht sich die erforderliche Überzeugungsgewissheit vom Vorliegen der entscheidungserheblichen Tatsache verschafft, ob der Schutzsuchende eine verfolgungsträchtige religiöse Betätigung seines
Glaubens für sich selbst als verpflichtend empfindet, um seine religiöse Identität zu
wahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - BVerwG 10 C 23.12 -, BVerwGE
146, 67, juris, Rn. 30, und angegriffener Beschluss vom 25. August 2015 - BVerwG
1 B 40.15 -, juris, Rn. 14). Auch sind die Umstände, unter denen das Gericht die
Überzeugung von dieser inneren Tatsache gewinnt, grundsätzlich einer abstrakt-generellen Verallgemeinerung nicht zugänglich. Es handelt sich stets um eine Frage
des jeweiligen Einzelfalls.

  aa) Es bedarf im Rahmen der Beweiswürdigung jedoch in aller Regel der Gesamtschau einer Vielzahl von Gesichtspunkten, die Aufschluss über die religiöse Identität
des Schutzsuchenden geben können, wie etwa die religiöse Vorprägung des Betroffenen und seiner Familie, eine Glaubensbetätigung bereits im Herkunftsland, der äußere Anstoß für den Konversionsprozess sowie dessen Dauer oder Intensität, die inneren Beweggründe für die Abwendung vom bisherigen Glauben, die Vorbereitung
auf die Konversion und deren Vollzug, die Information und Reaktion des familiären
und sozialen Umfeldes, das Wissen über die neue Religion und die Konversionskirche, die Bedeutung und Auswirkungen des neuen Glaubens für beziehungsweise auf
das eigene Leben sowie Art und Umfang der Betätigung des neuen Glaubens wie
zum Beispiel die Teilnahme an Gottesdiensten, an Gebeten und am kirchlichen Leben (vgl. Berlit/Dörig/Storey, Glaubhaftigkeitsprüfung bei Asylklagen aufgrund religiöser Konversion oder Homosexualität: Ein Ansatz von Praktikern (Teil 1), ZAR 2016,
281 <284 ff.>).

 Die Ermittlung und Bewertung solcher Gesichtspunkte ist auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union erforderlich (vgl. EuGH, Urteil vom
4. Oktober 2018, C-56/17, Bahtiyar Fathi, NVwZ 2019, 634 <639> Rn. 88). Dabei
werden die Beweisanforderungen auch im Hinblick auf Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, Art.
10 Abs. 1 GR-Charta und Art. 9 Abs. 1 EMRK nicht überspannt, wenn von einem


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volljährigen Antragsteller im Regelfall erwartet wird, dass er schlüssige und nachvollziehbare Angaben zu den inneren Beweggründen für die Konversion machen kann
und mit den Grundzügen seiner neuen Religion hinreichend vertraut ist, um die von
ihm behauptete Gefahr der Verfolgung aus religiösen Gründen gebührend zu substantiieren (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2018, C-56/17, Bahtiyar Fathi, NVwZ
2019, 634 <639> Rn. 84 und 90). Allerdings wird der Umfang des Wissens über die
neue Religion maßgeblich von der individuellen Geschichte des Antragstellers, seiner Persönlichkeit, seinem Bildungsniveau und seiner intellektuellen Disposition abhängen, die bei der Beweiswürdigung daher angemessen Berücksichtigung finden
müssen (vgl. BVerwG, angegriffener Beschluss vom 25. August 2015 - BVerwG 1
B 40.15 -, juris, Rn. 14; Berlit/ Dörig/Storey, Glaubhaftigkeitsprüfung bei Asylklagen
aufgrund religiöser Konversion oder Homosexualität: Ein Ansatz von Praktikern (Teil
1), ZAR 2016, 281 <284>).

  bb) Bei alledem haben die Tatsachengerichte jedoch zu beachten, dass Gesichtspunkten der vorerwähnten Art stets nur die Bedeutung von Indizien zukommt, und
dass sie sich im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung jeglicher inhaltlicher Bewertung des Glaubens des Einzelnen und der Kirchen zu enthalten haben. Eine inhaltliche „Glaubensprüfung“ – etwa eine eigene Auslegung oder Priorisierung einzelner
Glaubensinhalte gegenüber anderen Aspekten der jeweils betroffenen Religion – ist
ihnen verschlossen, weil dies die verfassungsrechtlich verbürgte Freiheit, das eigene
Verhalten an den Lehren des Glaubens auszurichten und innerer Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln, entleeren würde.

 cc) Zudem gilt, dass die Vertrautheit des Schutzsuchenden mit den Lehraussagen           38
einer Religionsgemeinschaft zwar ein Indiz für die identitätsprägende Bedeutung eines Übertritts zu dieser Religion darstellen kann – wenn auch nicht zwingend muss –,
dass indes der Umkehrschluss nicht in jedem Fall zulässig ist. Eine identitätsprägende Hinwendung zu einem Glauben kann vielmehr auch ohne eine derartige Vertrautheit vorliegen, wenn aussagekräftige und gewichtige Umstände des Einzelfalles festzustellen sind, die die Prognose rechtfertigen, dass der Schutzsuchende sich den
Verhaltensleitlinien seines neu gewonnenen Glaubens derart verpflichtet sieht, dass
er ihnen auch nach Rückkehr in seinen Heimatstaat folgen und sich damit der Gefahr
von Verfolgung oder menschenunwürdiger Behandlung aussetzen wird. Art. 4 Abs. 1
und 2 GG, Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV gebieten es,
auch derartige Fallkonstellationen zutreffend zu erfassen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     40

                 Voßkuhle                    Kessal-Wulf                   Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
3. April 2020 - 2 BvR 1838/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 - Rn. (1 - 40), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200403_2bvr183815.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200403.2bvr183815




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3. April 2020   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 3. April 2020
- 2 BvR 1838/15 -, Rn. 1-40,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200403_2bvr183815
Pressemitteilung - Nr. 39/2020 vom 22. Mai 2020