BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 496/00 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Sieghart Ott und Koll.,
                   Kurfürstenstraße 22, 80801 München -
unmittelbar

gegen a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Februar 2000 - 3 ZB 99.3618 -,

      b) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 19. Oktober 1999 - M 5 K 97.5626 -,

       c) den Widerspruchsbescheid des Polizeipräsidiums München vom 9. Juni
          1997 - P 3 - 640 - Kre. -,

      d) die dienstliche Beurteilung des Beschwerdeführers für den Beurteilungszeitraum vom 1. Juni 1993 bis 31. Mai 1996 durch die Polizeidirektion
         München Verkehr vom 3. Juni 1996 - 09-200258/6 -,

mittelbar gegen § 124 VwGO

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richter
                                 Sommer,
                                 Broß,
                                 Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. September 2001 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung
zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde besitzt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

 Es ist bereits zweifelhaft, ob der Beschwerdeführer dem Grundsatz der Subsidiarität   2



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der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) ausreichend Rechnung getragen und versucht hat, die nunmehr geltend gemachten Grundrechtsverletzungen bereits im fachgerichtlichen Verfahren zu verhindern oder zu korrigieren (vgl.
BVerfGE 66, 337 <364>; 74, 102 <113>; 81, 97 <102>). Mangels Vorlage der Widerspruchsbegründung, der Klageschrift und des Berufungszulassungsantrages ist dies
nicht nachprüfbar.

 Hiervon abgesehen gilt Folgendes:                                                        3

  Auch ein Beamter genießt Grundrechtsschutz und kann sich auf die Garantie der individuellen Freiheitsrechte berufen. Indes ist ein Ausgleich zwischen diesen Rechten
und den für die Erhaltung eines intakten Beamtentums unerlässlich zu fordernden
Pflichten des Beamten zu suchen (vgl. BVerfGE 39, 334 <366 f.>; Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 30 August 1983, NJW
1983, S. 2691 und Kammerbeschluss vom 6. Juni 1988 - 2 BvR 111/88 -, DRiZ 1988,
S. 301 f.). So ist jedes Verhalten, das als politische Meinungsäußerung gewertet werden kann, nur dann verfassungsrechtlich durch Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, wenn es
nicht unvereinbar ist mit der in Art. 33 Abs. 5 GG geforderten politischen Treuepflicht
des Beamten. Entsprechendes gilt auch für die Grundrechte aus Art. 8 Abs. 1 und 9
Abs. 1 GG, bei denen zwar ein ausdrücklicher Gesetzesvorbehalt fehlt, denen aber
eine "immanente Schranke" inne wohnt. Daraus folgt, dass auch die Koalitionsfreiheit
des Art. 9 Abs. 3 GG durch das konkrete Dienst- und Treueverhältnis des Beamten,
das zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5
GG zählt, eingeschränkt sein kann (vgl. BVerfGE 19, 303 <322>). Die Freiheitsgrundrechte werden dem Beamten damit nicht abgesprochen, seine Pflicht zur Treue und
Loyalität gegenüber dem Dienstherrn sowie zur Achtung der berechtigten Belange
der Verwaltung wirkt sich lediglich insoweit hemmend und verzögernd auf deren unbeschränkten Gebrauch aus, als sie den Grundrechtsträger verpflichtet, zunächst die
in der institutionellen Ordnung der Verwaltung und des demokratischen Staates liegenden Abhilfemöglichkeiten auszuschöpfen, bevor er den in seinen Folgen von ihm
nicht übersehbaren und beherrschbaren Weg in die Öffentlichkeit beschreitet (vgl.
BVerfGE 28, 191 <204 f.>). Diese Wechselbeziehung wurde in den angegriffenen
Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen nicht verkannt.

  Soweit der Beschwerdeführer vorträgt, die Gerichte seien zu Unrecht davon ausgegangen, seine koalitionsmäßige Betätigung habe keinen Einfluss auf seine dienstliche Beurteilung gehabt, wendet er sich in verfassungsrechtlich unerheblicher Weise
(vgl. BVerfGE 18, 85 <92>; 93, 266 <296>) allein gegen die fachgerichtliche Beweiswürdigung.

 Die mittelbar geltend gemachte Verfassungswidrigkeit der Vorschrift des § 124 Vw-        6
GO über die Zulassungsberufung vermag ebenfalls der Verfassungsbeschwerde
nicht zum Erfolg zu verhelfen, denn der Beschwerdeführer wäre entsprechend dem
Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gehalten gewesen, diese
Rüge schon im Ausgangsverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof an-



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zubringen (vgl. BVerfGE 71, 305 <336>; 74, 69 <74 f.>).

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).   7

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                           8

              Sommer                    Broß              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
26. September 2001 - 2 BvR 496/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. September 2001 - 2 BvR 496/00 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010926_2bvr049600.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010926.2bvr049600




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 26. September 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. September 2001
- 2 BvR 496/00 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010926_2bvr049600