BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1971/01 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde
der Frau H...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Johann Niedermayer und Koll.,
                   Neupfarrplatz 2, 93047 Regensburg -
gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 11. September 2001 -
      Qs 47/2001 jug. -

und    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richterin Präsidentin Limbach
                                und die Richter Hassemer,
                                Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. Januar 2002 einstimmig beschlossen:

  1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.
  2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
  1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 93 Abs. 2 BVerfGG zur weiteren Begründung der Verfassungsbeschwerde kann nicht gewährt werden. Es fehlen
jedenfalls Mittel der Glaubhaftmachung des Antragsvorbringens (§ 93 Abs. 2 Satz 3
BVerfGG).

 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein      2
Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde ist - auch unter Berücksichtigung der Gründe der nachgereichten Beschwerdeentscheidung - unsubstantiiert (§§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG).

  Sowohl die angegriffene Entscheidung als auch die Verfassungsbeschwerde-          3
Begründung verweisen auf den amtsgerichtlichen Beschluss. Dieser ist weder innerhalb der Frist gemäß § 93 Abs. 1 BVerfGG vorgelegt noch im Wiedereinsetzungsverfahren gemäß § 93 Abs. 2 Satz 4 BVerfGG nachgereicht worden. Dies erweist sich
als Substantiierungsmangel der Verfassungsbeschwerde-Begründung.

 Ein Begründungsmangel der Verfassungsbeschwerde besteht ferner darin, dass         4



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nicht nachvollziehbar erläutert wird, worin ein Verstoss gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m.
Art. 20 Abs. 3 GG liegen soll. Die Beschwerdeführerin greift die für die Frage des
erstrebten Straferlasses maßgebende gesetzliche Bestimmung nicht an. Sie erklärt
auch nicht, warum sich aus der von der Staatsanwaltschaft verursachten Verfahrensverzögerung entgegen § 26a Satz 1 JGG ein Anspruch auf Straferlass ergeben soll.
Das Landgericht hat stattdessen die Mindestbewährungszeit im Sinne des § 22 Abs.
1 Satz 2 JGG festgesetzt und von Auflagen oder Weisungen weit gehend abgesehen. Damit setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander.

  Auch die Verletzung eines Vertrauenstatbestands ist nicht hinreichend dargelegt     5
worden. Die Beschwerdeführerin war zur Absolvierung der Drogentherapie aus der
Haft entlassen worden, ohne dass eine Entscheidung über eine Strafrestaussetzung
zur Bewährung oder den Straferlass und die Anrechnung der Drogentherapie vorlag.
Aus dem Zeitablauf ergab sich für sie noch nicht, dass der Strafrest erledigt war.
Strafrestaussetzung zur Bewährung und Straferlass in der weiteren Strafsache, die
Anlass für den Bewährungswiderruf in der vorliegenden Sache gewesen war, deuteten gerade an, dass in der vorliegenden Sache eine entsprechende Entscheidung
fehlte.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 6

              Limbach               Hassemer              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
11. Januar 2002 - 2 BvR 1971/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Januar 2002 - 2 BvR 1971/01 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020111_2bvr197101.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020111.2bvr197101




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Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den
        vorigen Stand wird abgelehnt.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
        Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 11. Januar 2002 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Januar 2002
- 2 BvR 1971/01 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020111_2bvr197101