BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 790/03 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn C. ...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Reinhard Jäger,
                    Kottbusser Damm 81/82, 10967 Berlin -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. Oktober 2002 - 5 StR
         433/02 -,

       b) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. April 2002 - (508) 69 Js 152/
          01 KLs (17/02) -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. Juni 2003 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Sie ist unzulässig, weil   1
ihre Begründung nicht den Mindestanforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92
BVerfGG genügt.

  Der Beschluss des Bundesgerichtshofs, der die Revision des Beschwerdeführers        2
trotz Vorliegens eines absoluten Revisionsgrunds (§ 338 Nr. 7 StPO) mangels Erhebung einer zulässigen Verfahrensrüge (vgl. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) verworfen hatte, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Die Formvorschrift des § 344
Abs. 2 Satz 2 StPO hält - wie das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat
(vgl. Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom
12. November 1984 - 2 BvR 1350/84 -, NJW 1985, S. 125) - verfassungsrechtlicher
Prüfung stand. Dass ihre Auslegung durch den Bundesgerichtshof, die der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur folgt, oder ihre Anwendung
auf den Einzelfall gegen Verfassungsrecht verstoßen können, zeigt die Verfassungsbeschwerde nicht auf.

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3        3
BVerfGG abgesehen.


                                         1/3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                        4

            Hassemer               Osterloh   Mellinghoff




                                       2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
10. Juni 2003 - 2 BvR 790/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Juni 2003 - 2 BvR 790/03 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20030610_2bvr079003.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030610.2bvr079003




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      10. Juni 2003 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Juni 2003
- 2 BvR 790/03 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20030610_2bvr079003