BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1817/08 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S …

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Klaus Schultze-Rhonhof und Stephan Lang,
                   Am Schwingbach 11, 35625 Hüttenberg -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. August 2008 - 2 Ss - OWi 163/08 -,

      b) das Urteil des Amtsgerichts Limburg - Zweigstelle Hadamar - vom 9. Januar 2008 - 1 OWi - 2 Js 58800/07 -,

      c) den Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Gießen vom 29. Oktober 2007 - 299.044477.6 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richter Broß,
                                Di Fabio
                                und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. September 2008 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
  Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung in einem Bußgeldverfahren wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten und mittelbar gegen § 8 Abs. 3
FPersG.

                                        I.
 1. Bis zum 10. April 2007 waren die zulässigen Tageslenkzeiten im Güterverkehr in   2
Art. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 geregelt. Ein Verstoß des Fahrers gegen
die dort bestimmten Lenkzeiten wurde durch § 8 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b FPersG in
Verbindung mit § 22 Abs. 2 Nr. 3 FPersV als Ordnungswidrigkeit geahndet. Mit Wirkung vom 11. April 2007 ersetzte die VO (EG) Nr. 561/2006 gemäß deren Art. 28 und
29 die VO (EWG) Nr. 3820/85, so dass die Verweisung des § 22 FPersV auf die frühere Verordnung ins Leere ging.

 Mit Wirkung vom 14. Juli 2007 wurde § 8 FPersG um folgenden Absatz 3 ergänzt:       3



                                        1/5

„(3) Ordnungswidrigkeiten gemäß § 8 des Fahrpersonalgesetzes, die bis zum 10.          4
April 2007 unter Geltung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 begangen wurden,
werden abweichend von § 4 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten nach
den zum Zeitpunkt der Tat geltenden Bestimmungen geahndet.“

 § 4 Abs. 3 OWiG lautet:                                                               5

„(3) Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Handlung gilt, vor der Entscheidung       6
geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.“

 2. Das Regierungspräsidium Gießen erließ am 29. Oktober 2007 einen Bußgeldbescheid wegen Überschreitens der Lenkzeiten in drei Fällen zwischen dem 6. und 12.
Dezember 2006. Nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid verurteilte das Amtsgericht Limburg – Zweigstelle Hadamar – am 9. Januar 2008 den Beschwerdeführer
zu Geldbußen in Höhen von insgesamt 210 €. Der Beschwerdeführer habe sich wegen Tageslenkzeitüberschreitung gemäß den § 8 Abs. 1 Nr. 2b FPersG a.F., § 22
Abs. 2 Nr. 3 FPersVO, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1, Art. 7 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 VO
(EWG) 3820/85 bußgeldpflichtig gemacht.

 Den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde verwarf das Oberlandesgericht           8
Frankfurt am Main. Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des
Rechts sei nicht geboten, weil die von der Verteidigung als entscheidungserheblich
angesprochene Frage der Verfassungswidrigkeit des § 8 Abs. 3 FPersG bereits obergerichtlich entschieden worden sei. Auch der Zulassungsgrund der Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung sei nicht gegeben, weil das angefochtene Urteil nicht
rechtsfehlerhaft sei.

  3. Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde die Verletzung         9
von Art. 103 Abs. 2 GG und Art. 3 Abs. 1 GG durch § 8 Abs. 3 FPersG. In der Zeit
vom 11. April 2007 bis 14. Juli 2007 hätten die Taten nicht geahndet werden können.
Es sei verfassungswidrig, wenn § 8 Abs. 3 FPersG die während des Zwischenzeitraums straflosen Taten rückwirkend wieder zu einer ahndenden Tat mache. Es gehe
hier nicht um das „wie lange“ der Strafverfolgung, sondern um einen (Wieder-
)„Beginn“ der Strafbarkeit. Der Beschwerdeführer sei durch seine Verurteilung zudem
ohne sachlichen Grund schlechter gestellt als die Betroffenen, die in dem Zwischenzeitraum freigesprochen worden seien.

                                        II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein           10
Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht gegeben ist. Ihr kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur
Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers angezeigt.

 Die Vorschrift des § 8 Abs. 3 FPersG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.



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 1. Das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG wird durch die Regelung nicht         12
verletzt.

  Nach Art. 103 Abs. 2 GG darf eine Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit      13
gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen worden ist. Das Rückwirkungsverbot gilt dabei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch
für Bußgeldtatbestände (vgl. BVerfGE 38, 348 <371 f.>; 41, 314 <319>; 81, 132
<135>; 87, 363 <391>). Art. 103 Abs. 2 GG verbietet nach seinem Wortlaut die rückwirkende Anwendung neuen materiellen Rechts zuungunsten des Täters, besagt
aber nichts über die Dauer des Zeitraums, während dessen eine in verfassungsgemäßer Weise für strafbar erklärte Tat verfolgt werden darf, äußert sich also nur über
das „von wann an“, nicht jedoch über das „wie lange“ der Strafverfolgung (vgl.
BVerfGE 81, 132 <135>). Dies entspricht auch seinem Zweck, nämlich zu verhindern, dass jemand aufgrund eines Gesetzes bestraft wird, das zur Zeit der Tat noch
nicht in Kraft war, so dass dem Täter die Strafandrohung nicht bekannt sein konnte
(vgl. BVerfGE 25, 269 <284 f.>; 81, 132 <135>). Der Einzelne soll von vornherein
wissen, was strafrechtlich verboten ist und welche Strafe droht. Dass eine Tat nach
ihrer Begehung vorübergehend nicht mit Strafe bedroht war, betrifft daher das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot nicht (vgl. BVerfGE 81, 132 <135>).

  Eine gegen Art. 103 Abs. 2 GG verstoßende rückwirkende Anwendung von Bußgeldvorschriften zuungunsten des Beschwerdeführers wird durch § 8 Abs. 3 FPersG
danach nicht bestimmt. § 8 Abs. 3 FPersG schließt das Prinzip der Meistbegünstigung gemäß § 4 Abs. 3 OWiG aus und setzt an dessen Stelle zugleich die Bestimmung, dass für die Sanktionierung der Taten das zum Tatzeitpunkt geltende Recht
maßgeblich sein soll. Das Prinzip der Meistbegünstigung in § 4 Abs. 3 OWiG ist dabei – ebenso wie § 2 Abs. 3 StGB – nicht wegen Art. 103 Abs. 2 GG geboten (vgl.
BVerfGE 81, 132 <136 f.>; König, in: Göhler, OWiG, 14. Aufl. 2006, § 4 Rn. 4; Eser,
in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 2 Rn. 16), so dass sein Ausschluss
durch § 8 Abs. 3 FPersG keinen Verfassungsverstoß begründen kann. Der Beschwerdeführer kann sich deshalb nicht auf die in der von ihm angeführten Literatur
dargestellte Reichweite des § 2 Abs. 3 StGB berufen. Im Übrigen lässt § 8 Abs. 3
FPersG sowohl den Unrechtsgehalt wie auch die Folgen eines Verstoßes gegenüber
der zum Tatzeitpunkt geltenden Rechtslage unverändert. Die Regelung bewirkt weder eine Strafschärfung noch eine neue Strafbegründung, sondern lediglich, dass
durch die im Zeitraum zwischen dem 11. April 2007 und dem 13. Juli 2007 bestehende Ahndungslücke die Verfolgung von vor diesem Zwischenzeitraum begangenen
Taten nicht ausgeschlossen wird. Das steht nach dem oben Ausgeführten ebenfalls
nicht in Widerspruch zu Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.
Dezember 2007 - IV-2 Ss (OWi) 83/07 -, NJW 2008, S. 930 <931>; OLG Bamberg,
Beschluss vom 4. Dezember 2007 - 2 Ss OWi 1265/07 -, DAR 2008, S. 99 <100>;
OLG Dresden, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - Ss OWi 557/07 -, DAR 2008, S.
153; OLG Koblenz, Beschluss vom 10. März 2009 - 2 Ss Bs 6/08 -, NZV 2008, S. 311
<312>).



                                         3/5

 2. Der Beschwerdeführer kann sich auch nicht darauf berufen, dass die angegriffenen Entscheidungen gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstießen, weil er gegenüber anderen Betroffenen, über deren Verfahren während des
Zwischenzeitraums durch Freispruch entschieden wurde, schlechter gestellt sei.

 Die zur Verurteilung des Beschwerdeführers führende Derogation des § 4 Abs. 3          16
OWiG durch § 8 Abs. 3 FPersG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches nicht willkürlich ungleich
und wesentlich Ungleiches nicht willkürlich gleich zu behandeln. Dabei bleibt ihm die
Auswahl der Parameter überlassen, die für dieselben oder für unterschiedliche
Rechtsfolgen den Ausschlag geben sollen, im Rechtssinne also „gleiche“ und „ungleiche“ Sachverhalte schaffen. Ihm kommt eine weitgehende Gestaltungsfreiheit zu, die
erst dort endet, wo die ungleiche Behandlung der Lebenssachverhalte nicht mehr mit
einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, weil
ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung offensichtlich fehlt, es
sich demnach um Regelungen handelt, die unter keinem sachlichen Gesichtspunkt
gerechtfertigt sind und damit als willkürlich erscheinen (vgl. BVerfGE 75, 108 <157>;
78, 249 <287>; BVerfGK 2, 149 <163>). Ausweislich der Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Gesetzentwurf soll mit § 8
Abs. 3 FPersG eine ungerechtfertigte Straflosigkeit vermieden werden (vgl. BT-Drucks 16/5238, S. 8), mithin ein gesetzgeberisch nicht gewollter Zustand beseitigt
werden. Dies stellt eine ausreichende sachliche Erwägung dar, so dass das Willkürverbot durch den Gesetzgeber nicht verletzt worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.,
NJW 2008, S. 930 <931>).

 Der Beschwerdeführer kann auch nicht deshalb einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1         17
GG geltend machen, weil sein Verfahren nicht in dem Zwischenzeitraum der Straflosigkeit entschieden wurde. Die Dauer eines Gerichtsverfahrens hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, die von sämtlichen Beteiligten und den objektiven Umständen
bestimmt werden. Mangels einer vergleichbaren Ausgangssituation kann sich der
Beschwerdeführer daher nicht darauf berufen, dass die Bußgeldverfahren von anderen Betroffenen in kürzerer Zeit mit dem Ergebnis eines Freispruchs abgehandelt
worden seien. Der Beschwerdeführer hat auch nicht geltend gemacht, dass das
Amtsgericht Limburg die Verhandlung bis zum Inkrafttreten der Neuregelung des § 8
Abs. 3 FPersG bewusst hinausgezögert hätte.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   19

                 Broß                 Di Fabio               Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
18. September 2008 - 2 BvR 1817/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2008 - 2 BvR 1817/08 - Rn. (1 - 19), http://www.bverfg.de/e/
                rk20080918_2bvr181708.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080918.2bvr181708




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 18. September 2008 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2008
- 2 BvR 1817/08 -, Rn. 1-19,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20080918_2bvr181708
Pressemitteilung - Nr. 86/2008 vom 9. Oktober 2008