BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 324/14 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde
des Herrn R …,

gegen   den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

        vom 16. Januar 2014 - 6 A 2855/12 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Präsidenten Voßkuhle

                                und die Richter Gerhardt,

                                Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 15. Mai 2014 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.


                                  Gründe:

                                        A.
 Der Beschwerdeführer begehrt die finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub, den    1
er krankheitsbedingt vor seinem Eintritt in den Ruhestand nicht mehr habe nehmen
können.

                                        I.
  Der Beschwerdeführer ist schwerbehindert und war als Stadtoberinspektor (BesGr.   2
A10 BBesO) bei der Stadt L. tätig, bis er mit Ablauf des 31. Oktobers 2008 wegen
Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde. Zuvor hatte er seit September
2007 krankheitsbedingt keinen Dienst mehr verrichtet. Dem Beschwerdeführer standen jährlich 29 Tage Urlaub zu sowie fünf Tage Zusatzurlaub wegen seiner Schwerbehinderung. Zuletzt nahm er im Jahre 2007 30 Tage Urlaub, hiervon 29 Tage Resturlaub aus dem Jahre 2006. Seinen Antrag auf Abgeltung des nicht genommenen
Jahresurlaubs aus 2007 und 2008 lehnte die Stadt ab. Der gegen die Ablehnung gerichtete Widerspruch hatte keinen Erfolg.



                                        1/7

  Das Verwaltungsgericht Arnsberg sprach den Anspruch im Umfang von 16,67 Urlaubstagen für 2008 zu und wies die auf Abgeltung von zweimal 34 Urlaubstagen gerichtete Klage des Beschwerdeführers im Übrigen ab. Weder das nordrheinwestfälische Landesrecht noch das Bundesrecht sähen den geltend gemachten
Abgeltungsanspruch vor. Dieser könne aber nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union direkt auf den unmittelbar anwendbaren Art. 7 Abs. 2
der von Deutschland nicht fristgerecht umgesetzten Richtlinie 2003/88/EG gestützt
werden, allerdings nur im Umfang des unionsrechtlichen Mindesturlaubs von vier
Wochen. Diesen habe der Beschwerdeführer in 2007 genommen, so dass nur für
2008 ein Anspruch bestehe für den Zeitraum von zehn Monaten bis zur Versetzung in
den Ruhestand. Ein Anspruch auf Abgeltung von Urlaubstagen, die das nationale
Recht über den unionsrechtlichen Mindesturlaub hinaus gewähre, ergebe sich aus
der Richtlinie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht, dies gelte auch für
den Schwerbehindertenzusatzurlaub nach § 125 SGB IX. Zinsen sprach das Gericht
nur ab Rechtshängigkeit zu, weil ein Verzug der Stadt nicht vorgelegen habe; der Anspruch aus der Richtlinie begründe keine in einem vertraglichen Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Leistungspflicht.

  Den Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ab. Aus den in dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergäben sich keine Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die von dem Beschwerdeführer angeführte Feststellung des Gerichtshofs der Europäischen Union, die Entstehung des
sich aus der Richtlinie ergebenden Mindesturlaubsanspruchs dürfe nicht von irgendeiner Voraussetzung abhängig gemacht werden, bedeute gerade nicht, dass der Anspruch der Arbeitnehmer auf Erholungsurlaub zeitlich uneingeschränkt sei in dem
sich aus dem nationalstaatlichen Recht ergebenden Umfang. Die Ansicht des Beschwerdeführers, sein gesamter, auch über den unionsrechtlichen Mindesturlaub
hinausgehender Erholungsurlaub sei finanziell abzugelten, verkenne, dass die sich
aus einer nicht fristgerechten Umsetzung einer Richtlinie ergebende unmittelbare
Wirkung nur in dem unionsrechtlich vorgesehenen (Mindest-)Umfang eintrete. Auch
hinsichtlich der Zinsentscheidung sei das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden. Der zu der Richtlinie ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs ließen sich keine Aussagen zu Inhalt und Umfang von Zinsansprüchen entnehmen. Zu
der von dem Beschwerdeführer - nach Ablauf der Antragsbegründungsfrist - beantragten Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs bestehe keine Veranlassung, weil die von dem Beschwerdeführer aufgeworfenen Rechtsfragen durch die
Rechtsprechung des Gerichtshofs beantwortet seien beziehungsweise die richtige
Anwendung des Unionsrechts offenkundig sei. Dies betreffe sowohl die fehlende unionsrechtliche Gewährleistung eines Anspruchs auf finanzielle Abgeltung von über
den Mindestjahresurlaub hinausgehenden Urlaubstagen sowie des Schwerbehindertenzusatzurlaubs als auch die fehlende Übertragbarkeit von über den Mindestjahresurlaub hinausgehenden Urlaubsansprüchen aus nationalem Recht. Dass dem Beschwerdeführer nicht genommener Mindestjahresurlaub aus den Vorjahren nicht


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angerechnet beziehungsweise nicht finanziell abgegolten worden sei, sei weder dargelegt noch sonst ersichtlich.

                                         II.
 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den            5
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, mit dem der Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt wurde. Er rügt eine Verletzung seines Rechts auf den gesetzlichen
Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

  Das Oberverwaltungsgericht habe ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union richten müssen. Die Anrechnung des Resturlaubes
aus 2006, die zum faktischen Erlöschen der finanziellen Abgeltungsansprüche für
2007 führe, widerspreche der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach das Entstehen des bezahlten Jahresurlaubs nicht von einer Voraussetzung abhängig gemacht
werden könne. Dies müsse für das Erlöschen dieses Anspruchs entsprechend gelten. Die unmittelbare Wirkung der Richtlinie trete nicht lediglich im Umfang des unionsrechtlichen Mindestjahresurlaubs ein, vielmehr sei von der „Günstigerregelung“
nach Art. 15 der Richtlinie auszugehen. Nach dieser Regelung sei auch der Zusatzurlaub wegen Schwerbehinderung abzugelten. Schließlich folge aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu der Richtlinie auch, dass nicht zwischen Arbeitern, Angestellten und Beamten zu differenzieren sei. Dann dürfe das Oberverwaltungsgericht
sich aber auch nicht auf strukturelle Unterschiede stützen.

                                         B.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet, denn die angegriffene Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinem grundrechtsgleichen Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

                                         I.
  Kommt ein deutsches Gericht seiner aus Art. 267 Abs. 3 AEUV resultierenden            8
Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nach, kann dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsrechtsstreits der gesetzliche Richter entzogen sein (vgl. BVerfGE 73, 339
<366 ff.>; 126, 286 <315>; zuletzt BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar
2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, EuGRZ 2014, S. 98 <120>). Jedoch stellt nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht zugleich einen Verstoß gegen Art. 101
Abs. 1 Satz 2 GG dar. Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 126, 286 <315 f.>;
128, 157 <187>; 129, 78 <106>; Urteil vom 28. Januar 2014, a.a.O.).



                                         3/7

  Eine offensichtlich unhaltbare Handhabung der Vorlagepflicht liegt vor, wenn das         9
letztinstanzliche Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach
bestehenden - Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt
nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt und das Unionsrecht somit eigenständig fortbildet (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159 <195 f.>; 126, 286
<316 f.>; 128, 157 <187 f.>; 129, 78 <106 f.>; Urteil vom 28. Januar 2014, a.a.O.).
Ebenso verstößt ein solches Gericht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn es in
seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt
(bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft; vgl. BVerfGE 82, 159 <195 f.>;
126, 286 <316 f.>; 128, 157 <187 f.>; 129, 78 <106 f.>; Urteil vom 28. Januar 2014,
a.a.O.).

  Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige             10
Rechtsprechung des Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit (Unvollständigkeit der Rechtsprechung),
wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschreitet (vgl. BVerfGE 82, 159 <195 f.>; 126, 286 <316 f.>;
128, 157 <187 f.>; 129, 78 <106 f.>). Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Fachgerichte das Vorliegen eines „acte clair“ oder eines „acte éclairé“ willkürlich bejahen
(Urteil vom 28. Januar 2014, a.a.O.). Das Gericht muss sich daher hinsichtlich des
materiellen Unionsrechts hinreichend kundig machen, etwaige einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs auswerten und seine Entscheidung hieran orientieren
(vgl. BVerfGE 82, 159 <196>; 128, 157 <189>). Auf dieser Grundlage muss sich das
Fachgericht unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts (vgl.
BVerfGE 75, 223 <234>; 128, 157 <188>; 129, 78 <107>) die vertretbare Überzeugung bilden, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig („acte clair“)
oder durch die Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen
Zweifel offenlässt („acte éclairé“; vgl. BVerfGE 129, 78 <107>; Urteil vom 28. Januar
2014, a.a.O.). Unvertretbar gehandhabt wird Art. 267 Abs. 3 AEUV im Falle der Unvollständigkeit der Rechtsprechung insbesondere dann, wenn das Fachgericht von
vornherein das Vorliegen einer eindeutigen oder zweifelsfrei geklärten Rechtslage
ohne sachlich einleuchtende Begründung bejaht (vgl. BVerfGE 82, 159 <196>; Urteil
vom 28. Januar 2014, a.a.O., S. 121).

                                          II.
 Nach diesen Maßstäben liegt eine nicht mehr verständliche oder unhaltbare Auslegung und Anwendung des Art. 267 Abs. 3 AEUV und damit ein Verstoß gegen Art.
101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht vor.



                                          4/7

  1. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gewährt Art.          12
7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG Arbeitnehmern bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf finanzielle Vergütung des bezahlten Jahresurlaubs,
den sie krankheitsbedingt während des laufenden Arbeitsverhältnisses nicht mehr in
Anspruch nehmen konnten (EuGH, Urteil vom 20. Januar 2009, Rs. C-350/06 u.a.,
Schultz-Hoff, Slg. 2009, S. I-179 Rn. 55 f. und Tenor zu 3). Das nationale Recht darf
nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie einen Verlust des Urlaubsanspruchs am Ende eines
Übertragungszeitraums nur vorsehen, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit hatte, den ihm mit der Richtlinie verliehenen Anspruch auszuüben (EuGH,
a.a.O., Rn. 43). Allerdings folgt hieraus kein Recht auf ein unbegrenztes Ansammeln
von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub; einen Übertragungszeitraum von 15
Monaten sieht der Gerichtshof als ausreichend an (Urteil vom 22. November 2011,
Rs. C-214/10, KHS AG, Slg. 2011, S. I-11757 Rn. 30 und 43 f.). In der Rechtssache
„Neidel“ stellte der Gerichtshof fest, dass diese Grundsätze auch für Beamte gelten
(Urteil vom 3. Mai 2012, Rs. C-337/10, Neidel, NVwZ 2012, S. 688 <689>). Der Beamte hat daher bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine finanzielle Vergütung
für bezahlten Jahresurlaub, den er nicht genommen hat, weil er aus Krankheitsgründen keinen Dienst geleistet hat (EuGH, a.a.O., S. 690). Die Richtlinie stellt nach Art.
1, Art. 7 und Art. 15 nur Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung auf und lässt daher die Befugnis der Mitgliedstaaten unberührt, für den Schutz der Arbeitnehmer günstigere nationale Vorschriften
anzuwenden; den Mitgliedstaaten steht es daher frei, bezahlten Jahresurlaub vorzusehen, der länger ist als die durch Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie gewährleistete Mindestdauer von vier Wochen (EuGH, a.a.O., S. 690). In Bezug auf einen solchen, über die
unionsrechtliche Mindestdauer hinausgehenden Urlaub ist es Sache der Mitgliedstaaten, zu entscheiden, ob sie dabei einen Anspruch des Beamten auf eine finanzielle Vergütung für den Fall vorsehen, dass ihm diese zusätzlichen Urlaubsansprüche
krankheitsbedingt nicht haben zugutekommen können (EuGH, a.a.O., S. 690 und S.
688 im Tenor zu 3).

 2. Das Bundesverwaltungsgericht hat aus dieser Rechtsprechung des Gerichtshofs            13
gefolgert, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG Beamten bei Eintritt in den Ruhestand nur einen Anspruch auf Abgeltung ihres unionsrechtlich gewährleisteten
Mindesturlaubs von vier Wochen Erholungsurlaub gewährt. Ein darüber hinausgehender Anspruch aus Unionsrecht auf Abgeltung von sich aus nationalem Recht ergebenden weiteren Erholungsurlaubstagen, von sogenannten Arbeitsverkürzungstagen und des Schwerbehindertenurlaubs nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX bestehe
nicht (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 -, NVwZ 2013, S. 1295). Bei
der Berechnung der dem Beschäftigten zustehenden Urlaubstage im Rahmen der
Ansprüche aus Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie komme es nach dem Zweck dieser
Norm nur darauf an, ob und wie viel Urlaub der Betreffende im konkreten Jahr genommen habe. Unerheblich sei, ob es sich dabei um neuen oder um alten, also aus
dem vorangegangenen Urlaubsjahr übertragenen Urlaub gehandelt habe (BVerwG,
a.a.O., S. 1297). In dem Jahr, in welchem der Beamte in den Ruhestand trete, stehe


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ihm der unionsrechtliche Mindesturlaubsanspruch nur anteilig zu (BVerwG, a.a.O., S.
1298).

 Auch in der Literatur wird die Rechtsprechung des Gerichtshofs so verstanden,         14
dass das Unionsrecht lediglich einen Mindeststandard von vier Wochen Jahresurlaub
gewährt, die nationalen Regelungen also nur teilweise verdrängt. Für einen darüberhinausgehenden Zusatzurlaub blieben hingegen die jeweils einschlägigen nationalen
Vorschriften anwendbar (Stiebert/Pötters, NVwZ 2012, S. 690 <691>).

  3. Vor diesem Hintergrund ist der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts nicht zu     15
beanstanden. Das Gericht hat sich mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs ausführlich auseinandergesetzt und sich auf dieser Grundlage die vertretbare Überzeugung gebildet, dass die Rechtslage durch diese Rechtsprechung hinreichend geklärt
ist. Insbesondere aus der Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Neidel
(Urteil vom 3. Mai 2012, a.a.O.) geht eindeutig hervor, dass eine Abgeltungspflicht
nur für den unionsrechtlichen Mindesturlaub besteht, nicht aber in Bezug auf darüber
hinausgehenden Urlaub, den das nationale Recht gewährt. Nichts anderes folgt aus
Art. 15 der Richtlinie, der schon seinem Wortlaut nach nicht den vom Beschwerdeführer gewünschten Meistbegünstigungsgrundsatz beinhaltet, sondern im Gegenteil
gerade betont, dass die Mitgliedstaaten weitergehende Rechte vorsehen können,
aber nicht müssen.

  Soweit der Beschwerdeführer meint, der unionsrechtliche Mindesturlaub von vier       16
Wochen dürfe im Rahmen der finanziellen Urlaubsabgeltung für das Jahr 2007 nicht
als genommen gelten, da es sich insoweit um Resturlaub aus 2006 gehandelt habe,
begehrt er hiermit eine Ansammlung von Mindesturlaub für den gesamten Zeitraum
2006 bis 2008. Die Möglichkeit einer Ansammlung von Mindesturlaub über 15 Monate hinaus ist unionsrechtlich aber nach der KHS-Entscheidung des Gerichtshofs (Urteil vom 22. November 2011, a.a.O.) gerade nicht geboten; ein weiterer Klärungsbedarf wird nicht aufgezeigt.

  Hinsichtlich der Verzinsung von Urlaubsabgeltungsansprüchen fehlt es an substantiellen Darlegungen zur Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  18

              Voßkuhle               Gerhardt                Huber




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
15. Mai 2014 - 2 BvR 324/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                15. Mai 2014 - 2 BvR 324/14 - Rn. (1 - 18), http://www.bverfg.de/e/
                rk20140515_2bvr032414.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140515.2bvr032414




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 15. Mai 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Mai 2014
- 2 BvR 324/14 -, Rn. 1-18,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20140515_2bvr032414