BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1340/14 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
der Frau G…,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt W. K. Ralf Schepers,
                    Setteler Damm 33, 49525 Lengerich -

  gegen     a)   den Beschluss des Landgerichts München I

                 vom 14. Mai 2014 - 20 T 7698/14 -,

            b)   den Beschluss des Amtsgerichts München

                 vom 15. April 2014 - 1520 K 287/11 -,

            c)   den Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts München

                 vom 25. März 2014 - 1520 K 287/11 -


hier:     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Gerhardt,

                                  die Richterin Hermanns

                                  und den Richter Müller

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 9. Juli 2014 einstimmig beschlossen:

          Die Räumungsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts München vom 25. März 2014 - 1520 K 287/11 - wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens
          auf die Dauer von sechs Monaten, ausgesetzt.

                                    Gründe:
 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen   1
Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl
dringend geboten ist.


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  Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei    2
haben die Gründe, welche der Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit der
angegriffenen Hoheitsakte anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei
denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder
offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde
aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte
einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg
zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 <255>).

  Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin ist nach dem gegenwärtigen         3
Verfahrensstand weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet.
Im Rahmen der somit erforderlichen Abwägung überwiegen die Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

  Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde    4
später aber als begründet, wäre nicht auszuschließen, dass aus dem Zuschlagsbeschluss gegen die Beschwerdeführerin die Räumungsvollstreckung begonnen wird
(§ 93 Abs. 1 ZVG, § 128 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 131 Abs. 1 der Geschäftsanweisung
für Gerichtsvollzieher). Schon durch die damit verbundene Aufregung könnten im
Hinblick auf den vorgetragenen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin möglicherweise nicht rückgängig zu machende Folgen für Leib und Leben der Beschwerdeführerin eintreten. Die der Beschwerdeführerin für den Fall der Räumungsvollstreckung verbleibende Möglichkeit, einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 765a
ZPO zu stellen, vermag diese möglichen Folgen nicht auszuschließen. Ergeht die
einstweilige Anordnung, wird die Verfassungsbeschwerde aber später zurückgewiesen, so verzögert sich der Beginn der Räumungsvollstreckung um wenige Monate.
Auch wenn dabei zu berücksichtigen war, dass die Tochter der Beschwerdeführerin
bereits seit dem Monat Juni 2013 keine Miete mehr an den Zwangsverwalter zahlt,
wiegt das insgesamt weniger schwer als die der Beschwerdeführerin drohenden
Nachteile.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 5

              Gerhardt              Hermanns                Müller




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
9. Juli 2014 - 2 BvR 1340/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2014
                - 2 BvR 1340/14 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20140709_2bvr134014.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140709.2bvr134014




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Die Räumungsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts München vom 25. März 2014 - 1520 K 287/11 - wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens auf die Dauer von sechs Monaten, ausgesetzt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 9. Juli 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2014
- 2 BvR 1340/14 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20140709_2bvr134014