BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 26/17 -

                                 In dem Verfahren
                                 über den Antrag,
                        im Wege der einstweiligen Anordnung

 1. die Ermittlungsbehörde anzuweisen, die im Rahmen der Durchsuchung der Geschäftsräume der Antragstellerin
    sichergestellten/beschlagnahmten Gegenstände und Daten bei
    dem Amtsgericht München versiegelt zu hinterlegen
    (Beschluss des Amtsgerichts München vom 6. März 2017 - ER II Gs - 2238/
    17),


  2. anzuordnen, dass eine Verwendung der Gegenstände und Daten als
     Beweismittel im Ermittlungsverfahren bis zur Entscheidung über die
     angekündigte Verfassungsbeschwerde nicht zulässig ist,

Antragstellerin:     Rechtsanwaltskanzlei J...,

- Bevollmächtigte:     Rechtsanwälte Prof. Dr. Rainer Hamm,
                       Jürgen Pauly und Christoph Tute,
                       in Sozietät Rechtsanwälte Hamm Partner,
                       Wolfsgangstraße 92, 60322 Frankfurt am Main -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    die Richterin Hermanns,

                                    den Richter Müller

                                    und die Richterin Langenfeld

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. Mai 2017 einstimmig
beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                      Gründe:
 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs.     1
1 BVerfGG liegen nicht vor.

 Nach dieser Vorschrift kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen
Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei gilt auch in dem dem Verfas-


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sungsbeschwerdeverfahren vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Grundsatz der Subsidiarität (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft
hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 -
1 BvQ 9/14 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juni
2013 - 2 BvQ 26/13 -, juris, Rn. 4; stRspr).

 Daran fehlt es im vorliegenden Fall.                                                   3

  1. Die Antragstellerin, eine Rechtsanwaltskanzlei, begehrt einstweiligen Rechtsschutz vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 6. März 2017, mit dem die Durchsuchung ihrer Geschäftsräume angeordnet worden ist. Die gegen diesen Beschluss gerichteten Beschwerden
der Antragstellerin und ihrer betroffenen Mandantin hat das Landgericht München I
mit Beschluss vom 8. Mai 2017 als unbegründet verworfen. Die Antragstellerin beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung die Ermittlungsbehörde anzuweisen, die
im Rahmen der Durchsuchung sichergestellten/beschlagnahmten Gegenstände und
Daten bei dem Amtsgericht München versiegelt zu hinterlegen, und auszusprechen,
dass eine Verwendung der Gegenstände und Daten als Beweismittel bis zu Entscheidung über die angekündigte Verfassungsbeschwerde nicht zulässig ist.

  2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist damit darauf gerichtet,    5
die Durchsicht der vorläufig sichergestellten Beweismittel durch die Staatsanwaltschaft (§ 110 StPO) einstweilen zu unterbinden. Insoweit hat die Antragstellerin die
Möglichkeiten des fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes nicht ausgeschöpft. Sie hat
zwar gegen die durch die Staatsanwaltschaft München II angeordnete Sicherstellung
analog § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO Antrag auf richterliche Entscheidung gestellt (vgl. zu
dieser Rechtsschutzmöglichkeit BVerfGK 1, 126 <133 f.>; Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. März 2009 - 2 BvR 1036/08 -, juris, Rn. 48 ff. und
vom 18. Februar 2010 - 2 BvQ 8/10 -, juris, Rn. 4), auf den das Amtsgericht München
die Sicherstellung durch Beschluss vom 21. März 2017 richterlich bestätigt hat. Über
ihre dagegen mit Schriftsatz vom 13. April 2017 erhobene Beschwerde, der das
Amtsgericht durch Beschluss vom 26. April 2017 nicht abgeholfen hat, hat das Landgericht jedoch noch nicht entschieden. Das Beschwerdegericht kann nach § 307 Abs.
2 StPO von Amts wegen oder auf Antrag die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung bis zur Entscheidung über die Beschwerde aussetzen. Gründe, warum der
Antragstellerin die Ausschöpfung dieser fachgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten ausnahmsweise gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG nicht zuzumuten sein könnte, sind von dieser weder dargelegt worden noch sonst ersichtlich.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   6

              Hermanns                  Müller             Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
24. Mai 2017 - 2 BvQ 26/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                24. Mai 2017 - 2 BvQ 26/17 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                qk20170524_2bvq002617.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2017:qk20170524.2bvq002617




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. Mai 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Mai 2017
- 2 BvQ 26/17 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20170524_2bvq002617