BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1409/02 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn H...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Peter Goth,        1. unmittelbar gegen
                    Karlsplatz 4/V, 80335 München -
a) den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. Juni 2002 - 3
   ObOWi 63/2002 -,

b) das Urteil des Amtsgerichts München vom 14. Februar 2002 - 1111 OWi 489 Js
   152888/01 -,

c) den Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt vom 8. Februar 2002 - B 0590 - 000019-02/9 -,

2. mittelbar gegen § 26 Abs. 3 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Jaeger
                                 und die Richter Hömig,
                                 Bryde

am 6. Dezember 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 1. Der beschwerdeführende Mietwagenunternehmer wendet sich gegen eine Geldbuße wegen unzulässiger Eigenwerbung auf seinem Mietwagen. Im Jahr 1997 hatte
er eine Ausnahmegenehmigung beantragt, die ihm nicht erteilt wurde. Nachdem sein
Widerspruch zurückgewiesen worden war, erhob der Beschwerdeführer zwar Klage,
nahm sie aber später zurück. Einige Zeit später brachte er an der Seite seines Mietwagens den Unternehmensnamen und die Telefonnummer an. Gegen den hierauf
erlassenen Bußgeldbescheid hat er erfolglos den Rechtsweg beschritten.

 Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer unmittelbar         2
gegen den Bußgeldbescheid und die gerichtlichen Entscheidungen und mittelbar gegen die zugrunde liegenden Normen. Er rügt im Wesentlichen eine Verletzung von
Art. 12 Abs. 1 GG.

 2. Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde gemäß               3
§ 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aus-


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sicht auf Erfolg.

  a) Zwar spricht in der Sache viel dafür, dass die dem Bußgeldbescheid zugrunde         4
liegende Vorschrift des § 26 Abs. 3 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 21. Juni 1975 (BGBl I S. 1573) in
der Fassung der Verordnung vom 30. Juni 1989 (BGBl I S. 1273) verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet und zumindest einer verfassungskonformen Auslegung
bedarf. Die Norm behandelt einerseits Taxen und Mietwagen gleich, obwohl zwischen ihnen nicht nur im Hinblick auf das einheitliche Erscheinungsbild, das nach
§ 26 Abs. 1 BOKraft nur für Taxen, nicht aber für Mietwagen gilt, rechtlich erhebliche
Unterschiede bestehen (vgl. hierzu BVerwG, DÖV 1984, S. 1026; VGH Baden-Württemberg, VBlBW 2001, S. 375 <376>). Andererseits macht die Regelung Unterschiede zwischen Eigen- und Fremdwerbung, was im Hinblick auf den Zweck der
Norm, die klare Unterscheidbarkeit von Taxen zu gewährleisten (vgl. hierzu
BRDrucks 153/75, S. 18), nicht einleuchtend ist. Sofern von der Werbung Irritationen
ausgehen können und Taxen deshalb nicht mehr klar erkennbar wären, lässt sich jedenfalls kein Zusammenhang mit dem jeweils beworbenen Unternehmen herstellen.
Legitime Gemeinwohlbelange, die insoweit eine generelle Einschränkung bei Mietwagen rechtfertigen könnten, sind nicht erkennbar.

 b) Dennoch ist die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen,             5
weil sie unzulässig ist. Ihr steht der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck
kommende Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Dieser fordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus
alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken
oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 73, 322 <325>; 77,
381 <401>).

 Dieser Verpflichtung ist der Beschwerdeführer nicht in ausreichendem Maße nachgekommen. Er hat zwar den Rechtsweg im Ordnungswidrigkeitenverfahren erschöpft, aber nicht alle verwaltungsverfahrensrechtlichen und verwaltungsprozessualen Möglichkeiten ergriffen, die geeignet waren, den behaupteten
Grundrechtsverstoß zu verhindern.

 Der Beschwerdeführer hat die Werbung an seinem Fahrzeug angebracht, ohne den            7
dafür gesetzlich vorgesehenen Weg der Beantragung einer Ausnahmebewilligung
weiter zu verfolgen. Er hat das Klageverfahren nicht zu Ende geführt und später auch
nicht erneut eine Ausnahmebewilligung unter präziser Angabe der vorgesehenen Beschriftung beantragt.

 Dem Beschwerdeführer war es zuzumuten, diese Möglichkeiten zu nutzen. Angesichts der ihm durch das Verwaltungsgericht erteilten Hinweise wäre ein solches Vorgehen im Verwaltungsstreitverfahren nicht offensichtlich aussichtslos gewesen und
kommt auch jetzt noch in Betracht. Wegen der erwähnten verfassungsrechtlichen Bedenken ist nicht auszuschließen, dass der Beschwerdeführer eine Ausnahmebewilli-


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gung erhalten kann.

 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).              10

               Jaeger                Hömig                 Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2002 - 1 BvR 1409/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2002 - 1 BvR 1409/02 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk20021206_1bvr140902.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021206.1bvr140902




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am 6. Dezember 2002 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2002
- 1 BvR 1409/02 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20021206_1bvr140902