BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 338/20 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

der Frau M…,
vertreten durch die Betreuerin Rechtsanwältin S…,

   gegen    a) den Beschluss des Landgerichts Deggendorf

            vom 12. Dezember 2019 - 13 T 173/19 -,

            b) den Beschluss des Amtsgerichts Deggendorf

            vom 15. Oktober 2019 - XVII 1395/16 -


und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richter Masing,

                                Paulus,

                                Christ

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 27. Mai 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  G r ü n d e:
 1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist abzulehnen, weil die   1
Beschwerdeführerin nicht hinreichend glaubhaft gemacht hat, an der Einhaltung der
Frist für die Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde nach § 93 Abs.
1 BVerfGG ohne Verschulden gehindert gewesen zu sein, § 93 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 BVerfGG.

 Die Verfahrensbevollmächtigte der Beschwerdeführerin trägt vor, der angegriffene   2
Beschluss des Landgerichts sei ihr am 18. Dezember 2019 zugestellt worden. Der
vollständige Eingang der Verfassungsbeschwerdeschrift per Telefax erfolgte aber
erst am 21. Januar 2020 und war mithin nicht mehr fristgerecht. Die Verfahrensbe-


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vollmächtigte der Beschwerdeführerin trägt weiter vor, die Verfassungsbeschwerde
habe zunächst gegen circa 23:00 Uhr per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) eingereicht werden sollen. Dieses habe aber nicht funktioniert, da das
Bundesverfassungsgericht offenbar nicht angeschlossen sei. Dann sei versucht worden, die Verfassungsbeschwerde unter Verwendung einer Kanzleisoftware zu faxen. Die in der Software eingespeicherte Nummer sei aber unzutreffend gewesen.
Schließlich sei die Übertragung dann mit einer im Internet gefundenen Nummer erfolgt.

 Damit wird eine unverschuldete Fristversäumnis nicht dargetan. Die Verfahrensbevollmächtigte der Beschwerdeführerin durfte sich weder darauf verlassen, dass die
Verfassungsbeschwerde am Verfahren mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs teilnimmt, noch darauf, dass die in ihrer Kanzleisoftware eingespeicherten Telefaxnummern zutreffend sind. Vielmehr hätte sie selbst Sorge dafür tragen müssen, dass ein vorhandener Übermittlungsweg der Verfassungsbeschwerde
rechtzeitig beschritten werden kann. Eine Glaubhaftmachung ist im Rahmen des
Wiedereinsetzungsantrags zudem nicht erfolgt.

 2. Danach ist die Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Frist des § 93          4
Abs. 1 BVerfGG unzulässig. Die noch innerhalb der Frist erfolgte fragmentarische
Übermittlung der zweieinhalb ersten Seiten der Verfassungsbeschwerde per Telefax
genügt nicht den Anforderungen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 5

                  Masing                      Paulus                      Christ




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
27. Mai 2020 - 1 BvR 338/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Mai 2020
                - 1 BvR 338/20 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200527_1bvr033820.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200527.1bvr033820




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Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 27. Mai 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Mai 2020
- 1 BvR 338/20 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200527_1bvr033820