BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1552/18 -

                                In dem Verfahren
                                       über
               den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
                      und Beiordnung eines Rechtsanwalts
                 für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde

der Frau S…,

- Bevollmächtigte:    …-

 1. unmittelbar gegen

 a) den Beschluss des Landgerichts Darmstadt

     vom 5. März 2018 - 10 O 621/16 -,

 b) den Beschluss des Landgerichts Darmstadt

     vom 19. Dezember 2017 - 10 O 621/16 -,

 c) den Hinweis des Landgerichts Darmstadt

     vom 24. Oktober 2017 - 10 O 621/16 -,

 2. mittelbar gegen


 a) § 56 ZPO und die Verfahrensregelungen der ZPO, soweit sich daraus ergibt,
    dass über die Frage der Prozessfähigkeit der Beschwerdeführerin in einem
    Verfahren entschieden wird, an dem der Prozessgegner beteiligt ist und zu
    dessen Einzelheiten dieser Zugang hat,

 b) das geltende Recht, dass es für das Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe nach den §§ 114 ff. ZPO keine Prozesskostenhilfe vorsieht

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richter Paulus,

                                Christ

                                und die Richterin Härtel

gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)


                                         1/3

am 18. August 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde
        wird abgelehnt.

                                     Gründe:
 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde war abzulehnen.

  Die erforderlichen Voraussetzungen (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 ff.>; 92, 122 <123>)         2
sind nicht erfüllt. Die Antragstellerin legt nicht dar, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg entsprechend § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO bietet. Ihre beabsichtigte Rechtsverfolgung richtet sich gegen Hinweise und Verfügungen des Landgerichts, die nach § 90 Abs. 1 BVerfGG grundsätzlich keine tauglichen
Beschwerdegegenstände sind (vgl. BVerfGE 21, 139 <143>; 119, 292 <294>). Soweit sie sich gegen Vorschriften der Zivilprozessordnung zu wenden beabsichtigt,
wäre eine Verfassungsbeschwerde nach § 93 Abs. 3 BVerfGG verfristet.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       3

                   Paulus                         Christ                       Härtel




                                           2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
18. August 2020 - 1 BvR 1552/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2020 - 1 BvR 1552/18 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200818_1bvr155218.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200818.1bvr155218




                                       3/3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt.
gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 18. August 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2020
- 1 BvR 1552/18 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200818_1bvr155218