BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1146/08 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Bundesverbands für ...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte P+P Pöllath + Partners,
                   Kardinal-Faulhaber-Straße 10, 80333 München -
1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. März 2008 - XI ZR 279/06 -,

b) das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juni 2006 - 17 U
   246/05 -,

c) das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. Oktober 2005 - 2-7 O
   143/05 -,

2. mittelbar gegen
   § 21, § 22 Abs. 1 Satz 2 des Tabaksteuergesetzes (TabStG) vom 21. Dezember
   1992 (BGBl I S. 2150) in der Fassung vom 12. Juli 1996 (BGBl I S. 962)

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof
                                 und die Richter Eichberger,
                                 Masing

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. März 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Inanspruchnahme eines Bürgen für nicht        1
gezahlte Tabaksteuern, die für geschmuggelte, eingezogene und vernichtete Zigaretten erhoben wurden.

                                         I.
 Der Beschwerdeführer ist als Spitzenverband für Güterkraftverkehr bürgender Verband im Rahmen des sogenannten TIR-Abkommens (Transports Internationaux
Routiers).

 1. Im Streitfall wurden im November 2000 mit einem Carnet TIR, ausgestellt auf eine   3



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litauische Firma, auf einem Lastwagen Holzpaletten von Litauen über Polen nach
Belgien transportiert und gleichzeitig 1.919.600 Stück Zigaretten befördert, die im
Carnet TIR nicht angegeben waren. Als sich der Transport auf der Fahrt durch
Deutschland befand, wurden die Zigaretten von den deutschen Zollbehörden bei einer Fahrzeugkontrolle entdeckt, beschlagnahmt, eingezogen und anschließend vernichtet. Das zuständige Hauptzollamt setzte gegenüber der litauischen Transportfirma Zoll und Einfuhrumsatzsteuer sowie Tabaksteuer in Höhe von 282.373 DM fest.
Einspruch und Klage der litauischen Firma dagegen blieben erfolglos. Der Bescheid
über die Tabaksteuer wurde rechtskräftig. Der Fahrer des Lkw und sein Beifahrer
wurden wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei und gewerbsmäßigen Schmuggels
rechtskräftig verurteilt. Zoll und Einfuhrumsatzsteuer wurden wegen der Vernichtung
der Ware erlassen, nicht jedoch die Tabaksteuer. Letztere wurde von der litauischen
Transportfirma nicht bezahlt.

 2. Die Bundesrepublik Deutschland verklagte den Beschwerdeführer als Bürgen auf           4
Zahlung der Tabaksteuer in Höhe des maximal verbürgten Betrags von 60.024 €. Der
Beschwerdeführer vertrat die Auffassung, dass kein Anspruch auf Zahlung der
Hauptschuld - hier der Tabaksteuer - bestanden habe, weil die Tabaksteuerschuld
dem Hauptschuldner jedenfalls hätte erlassen werden müssen. Mit dem Erlöschen
der Hauptschuld erlösche auch die akzessorische Bürgenhaftung.

  Das Landgericht gab der Klage statt. Die dagegen eingelegte Berufung blieb ohne          5
Erfolg. Das Oberlandesgericht begründete die Zurückweisung der Berufung damit,
dass die Hauptschuld in Gestalt der festgesetzten Tabaksteuer durch die Vernichtung der Zigaretten nicht erloschen sei. Gemäß § 21 Tabaksteuergesetz vom 21. Dezember 1992 in der Fassung vom 12. Juli 1996 (BGBl I S. 962, im Folgenden:
TabStG a.F.) komme ein Erlöschen durch Anwendung der zollrechtlichen Erlassregelungen, auf die verwiesen werde, nicht in Betracht, weil ein Fall der Einziehung vorliege, der von dieser Verweisung ausdrücklich ausgeschlossen sei. Einem Erlass nach
§ 22 Abs. 1 Satz 2 TabStG a.F. stehe entgegen, dass bei der Vernichtung der Zigaretten der Abgabenschuldner infolge der Einziehung keine Verfügungsmacht mehr
gehabt habe und die Einfuhr nicht rechtmäßig gewesen sei. Auch ein Anspruch auf
einen Erlass nach § 227 Abgabenordnung (AO) bestehe nicht. Die vom Beschwerdeführer erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wies der Bundesgerichtshof zurück,
weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erforderten.

                                           II.
 Mit seiner unmittelbar gegen die Entscheidungen der Gerichte sowie mittelbar gegen § 21, § 22 Abs. 1 Satz 2 TabStG a.F. gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt
der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG sowie
Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 105 GG und Art. 106 GG.




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  Art. 3 Abs. 1 GG sei verletzt. Die Erhebung der Tabaksteuer trotz Vernichtung der     7
beschlagnahmten und eingezogenen Zigaretten verstoße gegen das Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit sowie gegen das Gebot der Folgerichtigkeit. Der fehlende Erlass der Tabaksteuer bei Vernichtung beschlagnahmter und eingezogener
Zigaretten verletze auch Art. 14 GG. Die Belastung mit Tabaksteuer sei in solchen
Fällen unverhältnismäßig.

  Weiter liege ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3      8
GG sowie Art. 105 GG und 106 GG vor. Soweit die Regelungen des Tabaksteuergesetzes es ermöglichten, einen Steuerpflichtigen endgültig mit der Tabaksteuer zu belasten, obwohl ein Verbrauch der Ware aufgrund staatlicher Beschlagnahme und
Vernichtung nicht mehr möglich sei, entstehe eine gesetzlich normierte Geldleistungspflicht, für die es keine bundesrechtliche Gesetzgebungskompetenz gebe.
Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG gebe dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für „Verbrauchsteuern“. Werde es dem Steuerschuldner unmöglich gemacht, die Steuerbelastung auf den Verbraucher abzuwälzen, sei eine dennoch erhobene Geldleistung
keine „Verbrauchsteuer“ mehr. § 21 TabStG a.F. sei daher verfassungskonform dahin auszulegen, dass das Nichterlöschen lediglich für die bloße Einziehung, nicht
aber für die Einziehung und Vernichtung angeordnet werde.

                                        III.
 Zu der Verfassungsbeschwerde haben das Bundesministerium der Finanzen, der             9
Bundesfinanzhof und der Bundesgerichtshof, die Bundesrechtsanwaltskammer sowie der deutsche Zigarettenverband und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag Stellungnahmen abgegeben. Dabei hat der XI. Senat des Bundesgerichtshofs darauf hingewiesen, dass die Frage der Verfassungsmäßigkeit oder
verfassungskonformen Auslegung der § 21, § 22 Abs. 1 Satz 2 TabStG a.F. nicht Gegenstand des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens gewesen sei, weil sie nicht als
Zulassungsgrund dargelegt worden sei.

                                        IV.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unzulässig, weil sie nicht den Anforderungen des Subsidiaritätsgebots genügt.

  1. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat ein Beschwerdeführer alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um die geltend gemachten Grundrechtsverletzungen in dem unmittelbar mit ihnen zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern
oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 107, 395 <414>; 112, 50 <60>). Dies folgt aus dem
Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, der in § 90 Abs. 2 BVerfGG
unter Nutzung der Ermächtigung des Art. 94 Abs. 2 Satz 2 GG seine gesetzliche Ausformung erhalten hat (vgl. BVerfGE 107, 395 <414>; 112, 50 <60>).

 b) Das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs nach § 90 Abs. 2 BVerfGG und der          12
daran anknüpfende Grundsatz der materiellen Subsidiarität fordern zwar nicht, dass

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ein Beschwerdeführer das fachgerichtliche Verfahren bereits als „Verfassungsprozess“ führt, also von Beginn des fachgerichtlichen Verfahrens an verfassungsrechtliche Erwägungen und Bedenken geltend macht (vgl. BVerfGE 112, 50 <60 f.>). Etwas
anderes gilt aber in den Fällen, in denen bei verständiger Einschätzung der Rechtslage und der jeweiligen verfahrensrechtlichen Situation ein Begehren nur dann Aussicht auf Erfolg haben kann, wenn verfassungsrecht- liche Erwägungen in das fachgerichtliche Verfahren eingeführt werden. Das ist insbesondere der Fall, wenn der
Ausgang des Verfahrens von der Verfassungs- widrigkeit einer Vorschrift abhängt
oder eine bestimmte Normauslegung angestrebt wird, die ohne verfassungsrechtliche Erwägungen nicht begründbar ist (vgl. BVerfGE 112, 50 <62>). Verfassungsrechtliche Darlegungen sind zudem veranlasst, wenn nach dem fachgerichtlichen
Verfahrensrecht der Antrag auf Zulassung eines Rechtsmittels oder das Rechtsmittel
selbst auf die Verletzung von Verfassungsrecht zu stützen sind (vgl. BVerfGE 112,
50 <62>). In solchen Fällen hat ein Beschwerdeführer, um dem Gebot der Rechtswegerschöpfung und dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität zu genügen, die
Fachgerichte in geeigneter Weise mit der verfassungsrechtlichen Frage zu befassen,
bevor sich das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung des Beschwerdeführers befasst, er sei durch die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen und durch die darin angewandten Vorschriften in
seinen Grundrechten verletzt (vgl. BVerfGE 112, 50 <62 f.>).

  2. a) Hiervon ausgehend wäre der Beschwerdeführer gehalten gewesen, die zum          13
Gegenstand seiner Verfassungsbeschwerde gemachten verfassungsrechtlichen Erwägungen und Bedenken mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angegriffenen Urteil des Oberlandesgerichts als Zulassungsgrund darzulegen.

  aa) Gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist die Revision zuzulassen, wenn eine             14
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert. Erstrebt ein Beschwerdeführer die Zulassung der Revision im Wege
einer Nichtzulassungsbeschwerde, müssen die Zulassungsgründe gemäß § 544
Abs. 2 Satz 3 ZPO in der Beschwerdebegründung dargelegt werden. § 557 Abs. 3
Satz 1 ZPO, nach dem das Revisionsgericht an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden ist, findet auf die Entscheidung über die Zulassung der Revision keine Anwendung. Der Beschwerdeführer muss den Zulassungsgrund benennen und zu dessen Voraussetzungen so substantiiert vortragen, dass das
Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, allein anhand der Beschwerdebegründung
und des Berufungsurteils die Zulassungsvoraussetzungen zu prüfen (vgl. BGHZ 152,
182 <185>; BGH, Urteil vom 25. März 2010 - V ZB 159/09 -, NJW-RR 2010, S. 784).

  bb) Nach seiner eigenen Auffassung kann der Beschwerdeführer im Ausgangsverfahren nur dann Erfolg haben, wenn die § 21, § 22 Abs. 1 Satz 2 TabStG a.F. verfassungswidrig sind oder aber eine verfassungskonforme Auslegung im Sinne des Beschwerdeführers geboten ist. Denn nur dann wird der Hauptschuldner von der


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Steuerschuld und damit der Beschwerdeführer von seiner Bürgschaftsverpflichtung
befreit.

  cc) Der Beschwerdeführer hätte die von ihm behauptete Verfassungswidrigkeit der      16
§ 21, § 22 Abs. 1 Satz 2 TabStG a.F. bzw. die Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung als Grund für die Zulassung der Revision heranziehen müssen
und der Bundesgerichtshof die Revision jedenfalls wegen grundsätzlicher Bedeutung
gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zulassen können, wenn der Beschwerdeführer
seine verfassungsrechtlichen Erwägungen und Bedenken substantiiert dargelegt hätte.

  Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1       17
Nr. 1 ZPO, wenn sie eine klärungsbedürftige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer
unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts
berührt, oder wenn andere Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit deren Interessen in besonderem Maße berühren (vgl. BGHZ 154, 288 <291>). Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn ihre Beantwortung mangels Erörterung in
Rechtsprechung und Literatur zweifelhaft ist oder wenn zu ihr unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die Frage höchstrichterlich noch nicht geklärt ist
(vgl. Ball, in: Musielak, ZPO, 7. Auflage 2009, § 543 ZPO Rn. 5a). Die zu entscheidende Rechtsfrage muss nicht nur für die Parteien, sondern allgemein von Bedeutung sein (vgl. Wenzel, in: MüKo, ZPO, 3. Auflage 2007, § 543 ZPO Rn. 8).

  Es ist vertretbar, der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung im vorgenannten Sinne zuzumessen. Die Frage, ob die Erhebung
von Tabaksteuer auf der Grundlage von § 21, § 22 Abs. 1 Satz 2 TabStG a.F. für eingezogene und vernichtete Tabakwaren verfassungsgemäß ist oder ob es einer verfassungskonformen Auslegung der Vorschriften bedarf, kann sich bereits aufgrund
des florierenden Zigarettenschmuggels in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle
stellen. Zudem sind die Interessen der Allgemeinheit berührt, auch weil die höchstrichterlich nicht geklärte Frage, ob die Erhebung von Verbrauchsteuern unabhängig
von einem tatsächlichen Verbrauch von Verfassungs wegen gerechtfertigt ist, nicht
nur für die Erhebung von Tabaksteuer, sondern auch für andere Verbrauchsteuern
von grundsätzlicher Bedeutung sein kann.

 b) Der Beschwerdeführer hat - worauf der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in     19
seiner Stellungnahme ausdrücklich aufmerksam gemacht hat - in der Nichtzulassungsbeschwerde weder die Verfassungswidrigkeit der § 21, § 22 Abs. 1 Satz 2
TabStG a.F. noch das Erfordernis einer verfassungskonformen Auslegung als Zulassungsgrund hinreichend dargelegt.

 aa) Der Beschwerdeführer stützt seine gegenteilige Auffassung zunächst darauf,        20
dass er „in allen Instanzen und in allen Verfahren auf seine verfassungsrechtlichen
Rechte hingewiesen und seine Argumentation maßgeblich auf diese Rechte gestützt“
habe. Für die Frage, ob der Beschwerdeführer dem Grundsatz der materiellen Subsi-


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diarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Genüge getan hat, kommt es jedoch nicht darauf an, ob er sich allgemein im vorausgehenden fachgerichtlichen
Verfahren, sondern in der nach § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO allein maßgebenden
Nichtzulassungsbeschwerdebegründung auf seine nunmehr zum Gegenstand der
Verfassungsbeschwerde gemachten verfassungsrechtlichen Erwägungen und Bedenken berufen hat; dies aber ist in hinreichend substantiierter Weise nicht der Fall.

 bb) Im Übrigen verweist der Beschwerdeführer darauf, dass er in der Nichtzulassungsbeschwerde die Auffassung vertreten habe, das Berufungsgericht habe einen
Anspruch auf Erlass der Tabaksteuer grundlegend verkannt, und dass er hierzu auf
einen verfassungsrechtlichen Maßstab Bezug genommen habe.

 Seine diesbezüglichen, wenig konkreten Ausführungen sind jedoch zum einen ersichtlich nicht geeignet, den vom Bundesgerichtshof geklärten Anforderungen an die
substantiierte Darlegung eines Zulassungsgrundes zu genügen (vgl. BGHZ 152, 182
<185>; 154, 288 <291>). Anders als der Beschwerdeführer meint, werden die Voraussetzungen an die hinreichende Substantiierung eines Zulassungsgrundes im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich allein vom Bundesgerichtshof auf der Grundlage des einfachen Rechts
(§ 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO) bestimmt. Nur wenn das Verfahrensrecht oder dessen
Auslegung durch den Bundesgerichtshof die Voraussetzungen an die Substantiierung eines Zulassungsgrundes in verfassungswidriger Weise überspannen würden,
dürfte dies aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers hinsichtlich der gebotenen Erschöpfung des Rechtsweges nach § 90
Abs. 2 BVerfGG wie auch der Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität gereichen.
Dass dies hier der Fall war, ist aber weder vom Beschwerdeführer dargetan noch
sonst ersichtlich.

 Zum anderen hat der Beschwerdeführer in der Sache lediglich bemängelt, dass die         23
mit der Besteuerung trotz Einziehung einhergehende Sanktions- und Präventivwirkung nur denjenigen treffe, der die Zigaretten schmuggele oder sich der Steuerhehlerei schuldig mache, nicht aber ihn als aus einer Bürgschaft haftenden Verband, und
hierzu weiter vorgetragen; Erwägungen und Bedenken zu einer nach seiner jetzigen
Auffassung verfassungswidrigen Inanspruchnahme des Hauptschuldners finden sich
hingegen in der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung nicht.

 Ebenso wenig steht schließlich die vom Beschwerdeführer mit der Nichtzulassungsbeschwerde behauptete Verletzung des Gleichbehandlungsgebots aus Art. 3 Abs. 1
GG durch die Bundesrepublik Deutschland wegen der Rückgabe einer Zugmaschine
an die litauische Transportfirma mit den in der Verfassungsbeschwerde erhobenen
Rügen in Zusammenhang.

 c) Die Verpflichtung des Beschwerdeführers, seine verfassungsrechtlichen Erwägungen und Bedenken mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
vorzutragen, entspricht der dem Grundgesetz zugrunde liegenden Vorstellung über
die Verteilung der Aufgaben von Fachgerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtsbarkeit


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bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Hätte der Beschwerdeführer einen Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO substantiiert dargelegt, hätte der Bundesgerichtshof neben einer höchstrichterlichen Klärung der einfachrechtlichen Rechtsfragen des Ausgangsverfahrens auch zur Vereinbarkeit der
§ 21, § 22 Abs. 1 Satz 2 TabStG a.F. mit Verfassungsrecht sowie insbesondere zur
Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung und deren Entscheidungserheblichkeit für das Ausgangsverfahren Stellung nehmen können. Nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung obliegt zunächst den Fachgerichten die Aufgabe,
die Grundrechte zu wahren und durchzusetzen (vgl. BVerfGE 107, 395 <414>; 112,
50 <61>). Dazu kann auch die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit (vgl. BVerfGE 9,
223 <225>; 112, 50 <61>) sowie die verfassungskonforme Auslegung eines Gesetzes gehören.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                26

              Kirchhof             Eichberger              Masing




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
30. März 2011 - 1 BvR 1146/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
                30. März 2011 - 1 BvR 1146/08 - Rn. (1 - 26), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110330_1bvr114608.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110330.1bvr114608




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 30. März 2011 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. März 2011
- 1 BvR 1146/08 -, Rn. 1-26,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110330_1bvr114608