                        Leitsatz


    zum Beschluß des Ersten Senats vom 8. Oktober 1996

                      - 1 BvR 1183/90 -

Werkszeitungen genießen den Schutz der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1
Satz 2 GG).




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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1183/90 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren

                                       über

                          die Verfassungsbeschwerde

der Firma B... GmbH,

Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Konrad Redeker und Partner, Mozartstraße 410, Bonn

gegen a) den Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 21. August 1990
         - 1 ABN 20/90 -,

        b) den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom
           21. Dezember 1989 - 13 Ta BV 18/89 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung

                                des Vizepräsidenten Seidl,

                                der Richter Grimm,

                                Kühling,

                                der Richterinnen Jaeger,

                                Haas

                                und der Richter Hömig,

                                Steiner

am 8. Oktober 1996 beschlossen:




                                          2/11

        Der Beschluß des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom
        21. Dezember 1989 - 13 Ta BV 18/89 - verletzt die Beschwerdeführerin
        in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.
        Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

        Damit wird der Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 21. August
        1990 - 1 ABN 20/90 - gegenstandslos.

        Das Land Baden-Württemberg hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                     Gründe:

                                          A.
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein Arbeitgeber in einer Werkszeitung Stellungnahmen von Mitarbeitern publizieren darf, die die Arbeit des Betriebsrats bewerten.

                                          I.
 1. Die Beschwerdeführerin, ein Chemieunternehmen, gibt eine Werkszeitung heraus. Im Jahr 1985 führte sie unter der Bezeichnung "Offen-Gesagt-Programm" eine
Rubrik ein, in der Zuschriften von Mitarbeitern des Unternehmens zu betrieblichen
Themen veröffentlicht wurden. Die Namen der Verfasser waren dem Leiter des Programms bekannt, wurden aber in der Zeitung nicht mitgeteilt. Die von den Zuschriften
betroffenen betrieblichen Stellen erhielten Gelegenheit, sich in derselben Ausgabe zu
den Themen der veröffentlichten Zuschriften zu äußern.

 In der Oktoberausgabe 1988 der Werkszeitung wurde in der genannten Rubrik folgender Beitrag ohne Verfasserangabe veröffentlicht:

  BM-Betriebsrat = Verweigerungsrat. Der BM-Betriebsrat hat mal wieder seinen miserablen Ruf als Verweigerungsrat bestätigt. Zu einem PC-Grundlagenkurs wurde
von P-FK fristgerecht eingeladen. Nach Auskunft von P-FK hat der Betriebsrat seine
Zustimmung zu diesem Kurs aus formalistischen Gründen verweigert. Die Verweigerung richtet sich auch diesmal wieder gegen diejenigen, die der Betriebsrat zu vertreten vorgibt; denn hiermit werden uns, den Mitarbeitern, Arbeitsmittel vorenthalten, die
wir nach jahrelangen Bemühungen endlich bekommen haben und dringender denn je
benötigen. Woher nimmt der BM-Betriebsrat

  - die Unverfrorenheit, gegen anstatt für die Mitarbeiter unseres gemeinsamen Unternehmens und damit gegen das Unternehmensziel zu agitieren, und das zum -
zigstenmal?

 - die Verantwortungslosigkeit, dringend notwendige Arbeitsmittel zu blockieren?          6

 - die Arroganz machtherrlicher Fehlentscheidung, ohne sich mit denen abzustim-           7


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men, die's angeht - mit uns betroffenen Mitarbeitern nämlich?

 Wann endlich bekommen wir einen konstruktiven Betriebsrat, der für uns Mitarbeiter        8
und unsere gemeinsame Firma arbeitet?!

  In der Ausgabe vom Februar 1989 publizierte die Beschwerdeführerin einen Briefwechsel zwischen dem Betriebsrat und ihrer Personalleitung über den zitierten Beitrag sowie ohne Namensnennung die folgende Stellungnahme eines Beschäftigten:

  Die BM-Bekanntmachung 61/88 kann jeder BM-Mitarbeiter, der für unser gemeinsames Unternehmen ist, voll unterschreiben. Schon die Einladung des BM-Betriebsrates zu den Betriebsversammlungen am 7. und 8.12.1988 hat den Konfrontationswillen des BR klargemacht. Das war keine Einladung, sondern ein Pamphlet
voll flegelhafter Verhöhnungen unserer GF mit der Absicht negativer, destruktiver
Stimmungsmache vor der Versammlung. Warum - zum Teufel - hat unsere GF hieraufhin dem BR nicht Haus- und Versammlungsverbot erteilt? So pöbelhaft geht man
mit seinem Partner nicht um wie der BR mit der GF!

  Die GF beschließt und verwirklicht zum Jahresende großzügige Sonderzahlungen            11
für die Belegschaft - und gleichzeitig agitiert dieser BR, für den wir alle mitarbeiten
müssen, gegen unsere gemeinsame GF, gegen unser gemeinsames Unternehmen,
und das heißt: gegen die Mitarbeiter, die der BR zu vertreten hat!

 Wann endlich begreift dieser untaugliche BR, daß nicht Konfrontation, sondern Kooperation das ist, was wir Belegschaftsmitglieder von ihm erwarten?

  Der Betriebsrat verlangte daraufhin von der Beschwerdeführerin, Leserbriefe nur         13
mit seiner Zustimmung in der Werkszeitung zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung
solcher Briefe sei gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) mitbestimmungspflichtig. Außerdem verlangte er bei Veröffentlichung von Leserbriefen die Angabe des Verfassernamens. Die Beschwerdeführerin lehnte beides
ab.

  2. a) In dem anschließenden arbeitsgerichtlichen Verfahren beantragte der Betriebsrat, der Beschwerdeführerin die Wiedergabe von Zuschriften ohne Verfassernamen im Rahmen des "Offen-Gesagt-Programms" zu untersagen; hilfsweise beschränkte er den Antrag auf solche Zuschriften, die sich auf die Tätigkeit des
Betriebsrats beziehen. Ferner beantragte er festzustellen, daß dem Betriebsrat bei
der Durchführung des "Offen-Gesagt-Programms" ein Mitbestimmungsrecht zustehe,
hilfsweise, daß das Mitbestimmungsrecht dann gegeben sei, wenn mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten erörtert würden. Schließlich beantragte er die Feststellung, daß ihm bei der Veröffentlichung von Mitarbeiterzuschriften im Rahmen des
"Offen-Gesagt-Programms" ein Mitbestimmungsrecht zustehe. Zur Begründung führte er aus, daß das "Offen-Gesagt-Programm" gegen den Grundsatz vertrauensvoller
Zusammenarbeit, das Behinderungsverbot und zwingende Mitbestimmungsrechte
(§§ 2 Abs. 1, 78, 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) verstoße. Das Arbeitsgericht wies die Anträge zurück.


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 b) Der Betriebsrat verfolgte sein Anliegen mit der Beschwerde weiter. Die Beschwerdeführerin trat dem mit der Begründung entgegen, die Voraussetzungen des
§ 78 BetrVG lägen nicht vor. Das "Offen-Gesagt-Programm" enthalte auch nicht etwa
Leserzuschriften, sondern redaktionelle Veröffentlichungen. Ein Verbot käme einer
Zensur gleich.

  Das Landesarbeitsgericht änderte den Beschluß des Arbeitsgerichts und untersagte der Beschwerdeführerin, Stellungnahmen von Mitarbeitern ohne Angabe des Verfassernamens im Rahmen des "Offen-Gesagt-Programms" zu veröffentlichen, soweit
sie sich in bewertender Weise auf die Tätigkeit des Betriebsrats beziehen. Die weitergehenden Anträge wies es zurück. In den Entscheidungsgründen heißt es: Der Arbeitgeber habe im Rahmen des genannten Programms nicht nur die Veröffentlichung
von Stellungnahmen zu unterlassen, die sich in bewertender Weise auf die Tätigkeit
des Betriebsrats bezögen, sondern alle Meinungsäußerungen von Mitarbeitern, die
sich mit der Tätigkeit des Betriebsrats beschäftigten, gleichgültig, ob sie bewertender
Art seien und ob die Namen der Verfasser genannt würden. Betriebsrat und Arbeitgeber seien nach dem System des Betriebsverfassungsrechts Gegenspieler. Sie dürften einander daher auch kritisch würdigen, wobei der Arbeitgeber nicht gehindert sei,
dies in einer von ihm herausgegebenen Werkszeitung zu tun. Ihm sei jegliches betriebsverfassungsrechtlich relevante Verhalten, mit dem er als Gegenspieler des Betriebsrats auftrete, gestattet, sofern es die Mißbrauchsgrenze nicht überschreite und
die Grundsätze der §§ 2 und 24 BetrVG einhalte. Der Arbeitgeber dürfe sich im Rahmen des betriebsverfassungsrechtlichen Systems aber nicht die Position eines neutralen Vermittlers zwischen Betriebsrat und Betriebsangehörigen beimessen. Das sei
betriebsverfassungsrechtlich weder seine Verpflichtung noch seine Kompetenz.
Ebensowenig habe er das Recht, sich zum Moderator kritischer Äußerungen aus
dem Kreis der Beschäftigten gegenüber dem Betriebsrat zu machen, wie das im Rahmen des "Offen-Gesagt-Programms" geschehen sei. Den Ort für derartige kritische
Äußerungen bilde nach dem Zusammenhang des Betriebsverfassungsgesetzes die
Betriebsversammlung.

 c) Das Bundesarbeitsgericht wies die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen             17
die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landesarbeitsgericht zurück.
Das Landesarbeitsgericht habe keine Rechtssätze aufgestellt, die von abstrakten
Rechtssätzen in den seitens der Beschwerdeführerin benannten Beschlüssen des
Bundesarbeitsgerichts vom 8. Februar 1977 und 27. Juni 1989 abwichen.

                                          II.
 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung ihres         18
Grundrechts auf Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, hilfsweise auch ihrer
Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Sie trägt dazu im wesentlichen vor:

 Die beanstandete Tätigkeit falle in den Schutzbereich der Pressefreiheit. Auch eine      19
Betriebszeitung sei als Druckerzeugnis Presse im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.


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Nicht nur das Äußern eigener, sondern auch das fremder Meinungen und Behauptungen, selbst in anonymer Form, werde durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützt.
Das Landesarbeitsgericht habe seine Entscheidung auf das Betriebsverfassungsrecht gestützt, ohne eine konkrete grundrechtsbeschränkende Norm anzuführen. Mit
seiner Erwägung, der Arbeitgeber dürfe sich im Rahmen des betriebsverfassungsrechtlichen Systems nicht die Position eines neutralen Vermittlers zwischen Betriebsrat und Betriebsangehörigen zumessen, weil das betriebsverfassungsrechtlich weder
seine Verpflichtung noch seine Kompetenz sei, verkenne das Gericht die wertsetzende Bedeutung des Grundrechts für die Auslegung des Betriebsverfassungsrechts.
Offenbar sei es der Ansicht, der Arbeitgeber dürfe Äußerungen der Belegschaft über
den Betriebsrat in einer Betriebszeitung nur verbreiten, wenn sich eine Verpflichtung
oder Kompetenz dazu aus dem Betriebsverfassungsgesetz ergebe. Damit kehre es
das von der Verfassung geforderte Verhältnis von Grundrecht und beschränkendem
Gesetz um. Es verlange eine gesetzliche Grundlage für die Grundrechtsbetätigung
statt für die Grundrechtsbeschränkung. Gleiches gelte für die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.

                                         III.
  Zu der Verfassungsbeschwerde hat sich der Antragsteller des Ausgangsverfahrens        20
geäußert. Er macht im wesentlichen geltend: Der Arbeitgeber sei ebenso wie der Betriebsrat ein mit Rechten und Pflichten ausgestattetes Organ der Betriebsverfassung.
Zu seinen Pflichten gehöre es, sein Verhalten an dem betriebsverfassungsrechtlichen Grundsatz vertrauensvoller Zusammenarbeit auszurichten. Damit sei es unvereinbar, Kritik von Mitarbeitern am Betriebsrat in der vom Arbeitgeber herausgegebenen Werkszeitung zu veröffentlichen. Das Grundrecht der Beschwerdeführerin auf
Pressefreiheit werde dadurch nicht verletzt. Der Arbeitgeber habe Begrenzungen dieses Grundrechts hinzunehmen, die dazu dienten, die Funktionsfähigkeit der betrieblichen Arbeitnehmervertretung zu gewährleisten. Der Beschwerdeführerin bleibe es
nach der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts unbenommen, sich mit dem Verhalten des Betriebsrats in ihrer Zeitung auseinanderzusetzen. Hingegen sei ihr kein
berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung kritischer Stellungnahmen von Arbeitnehmern zur Tätigkeit des Betriebsrats zuzubilligen. Das Betriebsverfassungsgesetz
stelle dafür andere Möglichkeiten bereit.

                                         B.
 Die Verfassungsbeschwerde ist begründet.                                               21

                                          I.
 Der Beschluß des Landesarbeitsgerichts verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem        22
Grundrecht auf Pressefreiheit.

 1. Dieses Grundrecht wird von dem Verbot, das "Offen-Gesagt-Programm" in seiner        23
bisherigen Form fortzuführen, berührt.



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 a) Der Beschluß ist am Grundrecht der Pressefreiheit und nicht an dem der Meinungsfreiheit zu messen. Die Parteien des Ausgangsverfahrens streiten nicht um die
Zulässigkeit einer bestimmten Äußerung, die sich auch dann, wenn die Äußerung in
einem Presseerzeugnis gefallen ist, nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG richtet (vgl.
BVerfGE 85, 1 <12 f.>). Zwar hat eine in der Werkszeitung publizierte Äußerung über
den Betriebsrat den Anlaß zu der gerichtlichen Auseinandersetzung gegeben. Diese
bezieht sich aber unabhängig von dem Anlaß auf die Frage, ob die Beschwerdeführerin derartige Beiträge überhaupt in ihrer Werkszeitung publizieren darf. Strittig sind
also die Rolle, die sie mit ihrer publizistischen Tätigkeit im innerbetrieblichen Kommunikationsprozeß spielt, und die Gestalt, die sie ihrer Zeitung geben will. Dabei geht es
um Fragen, die sich nicht anhand des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit
aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, sondern allein anhand der Pressefreiheitsgarantie aus
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG beantworten lassen (vgl. BVerfG, a.a.O.).

  b) Die Beschwerdeführerin kann sich auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG berufen. Die Pressefreiheit gehört nicht zu denjenigen Grundrechten, die ihrem Wesen nach nur natürlichen Personen zustehen können (vgl. BVerfGE 21, 271 <277 f.>). Daß die Beschwerdeführerin kein Presseunternehmen ist, sondern die Zeitung im Rahmen
eines andersartigen Unternehmenszwecks herausgibt, ist in diesem Zusammenhang
unerheblich. Art. 19 Abs. 3 GG stellt hinsichtlich der Grundrechtsträgerschaft nicht
auf den Zweck der juristischen Person, die das Grundrecht in Anspruch nimmt, sondern auf die Eigenart des Grundrechts ab. Dieses knüpft den Schutz aber nicht an die
berufsmäßige oder vorwiegende Betätigung im Pressewesen, sondern allein an das
Medium Presse an.

  c) Zur Presse im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gehören auch Werkszeitungen.           26
Gegenstand verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung waren bisher zwar nur Zeitungen oder Zeitschriften, die dem Publikum allgemein zum Kauf angeboten werden.
Werkszeitungen unterscheiden sich von solchen Presseerzeugnissen vor allem dadurch, daß sie lediglich unternehmensintern verteilt werden. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
läßt aber nicht erkennen, daß es für die Pressequalität eines Druckerzeugnisses auf
diesen Unterschied ankommen soll. Für die Funktion des Grundrechts, eine staatlich
nicht reglementierte, offene Kommunikation zu gewährleisten, ist er unerheblich. Die
Ermöglichung freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung, die Art. 5 Abs. 1
GG gewährleisten will (vgl. BVerfGE 57, 295 <319>), wird nicht nur von allgemein zugänglichen, sondern auch von gruppeninternen Publikationen erfüllt. Dementsprechend hat auch das Bundesverfassungsgericht den Schutz der Pressefreiheit nicht
von besonderen Eigenschaften der Publikation abhängig gemacht, solange diese nur
in gedruckter und zur Verbreitung geeigneter und bestimmter Form am Kommunikationsprozeß teilnimmt. Vielmehr ist es stets von einem weiten und formalen Pressebegriff ausgegangen (vgl. BVerfGE 34, 269 <283>; 66, 116 <134>). Das muß auch für
die Verbreitungsmodalitäten gelten. Entscheidend für den Grundrechtsschutz der
Presse ist allein das Kommunikationsmedium, nicht der Vertriebsweg oder Empfängerkreis.



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  d) Der Schutz der Pressefreiheit erstreckt sich auch auf das "Offen-Gesagt-              27
Programm" als Bestandteil der Werkszeitung. Eine Unterscheidung zwischen geschützten und nicht geschützten Teilen einer Zeitung läßt Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
nicht erkennen. Das Grundrecht schützt den gesamten Inhalt eines Presseorgans
(vgl. BVerfGE 21, 271 <278 f.>). Das folgt schon daraus, daß zur Pressefreiheit nicht
nur die Bestimmung des Inhalts einer einzelnen Ausgabe oder des Themas eines
einzelnen Artikels, sondern erst recht die Grundentscheidung über Ausrichtung und
Gestaltung des Publikationsorgans insgesamt gehört. Darin ist auch die Entscheidung eingeschlossen, ob Zuschriften von Dritten in die Publikation aufgenommen
werden. Geschützt sind daher nicht nur eigene Beiträge der Herausgeber oder redaktionellen Mitarbeiter. Der Schutz der Pressefreiheit umfaßt auch die Wiedergabe
von Beiträgen Außenstehender, die sich nicht beruflich im Pressewesen betätigen.

  e) Das Grundrecht der Pressefreiheit schützt schließlich auch die Entscheidung, Zuschriften Dritter anonym zu veröffentlichen. Damit wird dem Grundsatz Rechnung getragen, daß sich die Freiheitsgarantie nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die
Form der Publikation bezieht (vgl. BVerfGE 60, 234 <239 f.>). Zur Form gehört es
auch, ob die Veröffentlichung eines Beitrags mit oder ohne Autorenangabe erfolgt.
Soweit die Anonymität den Zweck hat, Autoren vor Nachteilen zu bewahren und der
Zeitung den Informationsfluß zu erhalten, fällt ins Gewicht, daß sich die Pressefreiheit
auch auf das Redaktionsgeheimnis sowie das Vertrauensverhältnis zwischen Presse
und Informant erstreckt (vgl. BVerfGE 20, 162 <176>). Ob es besondere arbeitsrechtliche Gründe geben kann, die Publikation anonymer Zuschriften in Werkszeitungen
zu unterbinden, ist keine Frage des Schutzbereichs der Pressefreiheit, sondern ihrer
Schranken.

 f) Durch die angegriffene Entscheidung wird die Beschwerdeführerin in ihrem               29
Grundrecht auf Pressefreiheit beeinträchtigt. Sie hat danach eine bestimmte Art publizistischer Tätigkeit, für die sie sich entschieden hat, nämlich die Wiedergabe von
Zuschriften aus dem Beschäftigtenkreis, zu unterlassen, sofern diese sich bewertend
auf die Tätigkeit des Betriebsrats beziehen und der Verfasser nicht angegeben wird.

 2. Das Landesarbeitsgericht hat den Anforderungen der Pressefreiheit bei seiner           30
Entscheidung nicht hinreichend Rechnung getragen.

 a) Der Umstand, daß das Landesarbeitsgericht einen privatrechtlichen Streit zu entscheiden hatte, für den das Betriebsverfassungsgesetz maßgeblich war, entband es
nicht von der Verpflichtung, dieses Grundrecht zu berücksichtigen. Auslegung und
Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes sind zwar Sache der Arbeitsgerichte.
Wirkt sich die einschlägige betriebsverfassungsrechtliche Norm oder ihre Anwendung im Einzelfall jedoch beschränkend auf eine grundrechtlich geschützte Tätigkeit
aus, so haben die Arbeitsgerichte der Bedeutung und Tragweite des betroffenen
Grundrechts bei der Rechtsanwendung Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 7, 198
<205 ff.>; stRspr). Das verlangt eine Abwägung der grundrechtlichen Belange einerseits und des gesetzlich geschützten Rechtsguts andererseits, die grundsätzlich im



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Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale des einschlägigen Gesetzes
stattfindet und bei der die Umstände des konkreten Falles zu berücksichtigen sind.

 Die Beachtung dieser Grundsätze kann vom Bundesverfassungsgericht nachgeprüft werden. Dabei reicht seine Kontrollbefugnis gegenüber den Zivilgerichten aber
nicht weiter als der Einfluß der Grundrechte auf das Privatrecht (vgl. BVerfGE 94, 1
<9 f.>). Da der Rechtsstreit ungeachtet des grundrechtlichen Einflusses ein privatrechtlicher bleibt, prüft es nur nach, ob die wertsetzende Bedeutung des betroffenen
Grundrechts bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts ausreichend
beachtet worden ist. Daran fehlt es insbesondere, wenn das Zivilgericht den grundrechtlichen Einfluß überhaupt nicht berücksichtigt oder unzutreffend eingeschätzt hat
und die Entscheidung auf der Verkennung des Grundrechtseinflusses beruht.

  b) Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts läßt nicht erkennen, daß es sich der     33
Auswirkung seines Beschlusses auf die Pressefreiheit der Beschwerdeführerin bewußt war. Es fehlt nicht allein an einer ausdrücklichen Erwähnung von Art. 5 Abs. 1
Satz 2 GG. Auch sinngemäß ist das Landesarbeitsgericht nicht auf das Grundrecht
eingegangen. Es hat seine Entscheidung vielmehr losgelöst von dem Umstand, daß
das beanstandete Verhalten im Rahmen einer Presseveröffentlichung stattfand, allein auf die Erwägung gestützt, dem Arbeitgeber komme nach dem betriebsverfassungsrechtlichen System nicht die Position eines neutralen Vermittlers oder die Rolle
eines Moderators zwischen Betriebsrat und Betriebsangehörigen zu.

 Die vom Grundgesetz geforderte Abwägung zwischen dem vom Betriebsverfassungsgesetz geschützten und für die Entscheidung maßgeblich gewordenen Rechtsgut einerseits und der Pressefreiheit andererseits ist daher unterblieben. Zu der entscheidungserheblichen und vom Antragsteller des Ausgangsverfahrens nunmehr in
seiner Stellungnahme angeschnittenen Frage, ob betriebsverfassungsrechtliche Regelungen - insbesondere das Gebot vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat oder die Funktionsfähigkeit der betrieblichen Arbeitnehmervertretung - die mit dem Entscheidungsausspruch verbundene Einschränkung
der Pressefreiheit rechtfertigen können, dringt das Gericht folglich nicht vor.

  c) Der Beschluß des Landesarbeitsgerichts beruht auf diesem Verstoß. Daran würde es nur fehlen, wenn selbst bei Berücksichtigung des Grundrechts kein anderes Ergebnis möglich gewesen wäre. Das läßt sich hier aber nicht erkennen. Der Ausgleich
widerstreitender Rechtspositionen ist verfassungsrechtlich regelmäßig nicht festgelegt. Er obliegt dem Gesetzgeber, der dabei beträchtlichen Gestaltungsspielraum besitzt. Aber auch für den gesetzesanwendenden Richter bleibt in der Regel ein Interpretationsspielraum, zumal wenn das Gesetz das umstrittene Problem - wie hier -
nicht ausdrücklich geregelt hat, so daß zur Lösung des Falles auf allgemeine Grundsätze zurückgegriffen werden muß. Ein übersehener Abwägungsgesichtspunkt ist
unter diesen Umständen regelmäßig ergebnisrelevant.

 Im vorliegenden Fall gilt das um so mehr, als das Landesarbeitsgericht keine bestimmte Vorschrift zur Begründung seiner Entscheidung angeführt hat. Dem von ihm


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angenommenen betriebsverfassungsrechtlich geschützten Interesse des Betriebsrats, den Arbeitgeber als betrieblichen Gegenspieler aus der Kommunikation zwischen Belegschaftsmitgliedern und Betriebsrat völlig herauszuhalten, kommt jedenfalls kein solches Gewicht zu, daß die Pressefreiheit trotz ihrer großen Bedeutung
für einen möglichst umfassenden und offenen Kommunikationsprozeß (vgl. BVerfGE
10, 118 <121>; 20, 162 <174 f.>) dahinter unter allen Umständen zurücktreten müßte. Es ist deshalb nicht auszuschließen, daß das Gericht zu einem anderen Ergebnis
gelangt wäre, wenn es den wertsetzenden Gehalt von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG bei
der Auslegung und Anwendung betriebsverfassungsrechtlicher Grundsätze berücksichtigt hätte.

                                        II.
  Der ebenfalls angegriffene Beschluß des Bundesarbeitsgerichts, der sich auf die    37
Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde beschränkt und daher keinen
selbständigen Verstoß gegen das Grundrecht der Beschwerdeführerin auf Pressefreiheit enthält, wird durch die Aufhebung des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts gegenstandslos.

                Seidl                Grimm                 Kühling

               Jaeger                 Haas                 Hömig

                                     Steiner




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Oktober 1996 -
1 BvR 1183/90

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Oktober 1996 -
                1 BvR 1183/90 - Rn. (1 - 37), http://www.bverfg.de/e/
                rs19961008_1bvr118390.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1996:rs19961008.1bvr118390




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Der Beschluß des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. Dezember 1989 - 13 Ta BV 18/89 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.|Damit wird der Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 21. August 1990 - 1 ABN 20/90 - gegenstandslos.|Das Land Baden-Württemberg hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.
am 8. Oktober 1996 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Oktober 1996
- 1 BvR 1183/90 -, Rn. 1-37,
                    https://www.bverfg.de/e/rs19961008_1bvr118390