BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
  - 2 BVR 996/02 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Peter Bingiesser und Koll.,
                   Landwehrstraße 35/II, 80336 München -
gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Mai 2002
      - 10 CE 02.774 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richter Sommer,
                                  Di Fabio
                                  und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. März 2003 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung
zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers angezeigt. Sie besitzt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

 Der angegriffene Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs verletzt nicht      2
das Recht des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 GG auf effektiven Rechtsschutz.

  Art. 19 Abs. 4 GG garantiert nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch eine tatsächlich wirksame gerichtliche
Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 263 <274>; 40, 272 <275>; 61, 82 <110 f.>; 77, 275
<284>; 79, 69 <74 f.>; 93, 1 <13>; 97, 298 <315>; 101, 106 <122 f.>; 103, 142
<156>; stRspr). Die Verwaltungsgerichte gewähren vorläufigen Rechtsschutz unter
Anderem nach § 123 VwGO. Die Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift kann
vom Bundesverfassungsgericht nur dann beanstandet werden, wenn sie Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung
der Grundrechte und des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz beruhen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom


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27. Oktober 1995 - 2 BvR 384/95 -, NVwZ-Beilage 1996, S. 19). Es entspricht einer
verfassungsrechtlich unbedenklichen verwaltungsgerichtlichen Praxis, die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO davon abhängig zu machen,
dass der jeweilige Antragsteller einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 27. Oktober 1995, a.a.O.).

 Der Maßstab, der an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs und damit           4
des zu sichernden Rechts, dessen Verwirklichung ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung vereitelt oder wesentlich erschwert würde, anzulegen ist, hat sich an
dem Rechtsschutzziel zu orientieren, das der Beschwerdeführer mit seinem Begehren verfolgt. Ist die geltend gemachte materielle Rechtsposition grundsätzlich sicherungsfähig, hängt die Bejahung eines Anordnungsanspruchs regelmäßig davon ab,
welche Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren bestehen (vgl. Beschluss der
1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September
2002 - 2 BvR 857/02 -, DVBl 2002, S. 1633 <1634>).

 Hieran gemessen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Anforderungen an         5
die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs nicht überspannt. Er hat sich an
den Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren orientiert, in dem es um die Erteilung
einer Aufenthaltsbefugnis geht, und hat die Glaubhaftmachung, dass die Voraussetzungen hierfür vorlägen, in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise verneint. Er hat insbesondere mit dem Hinweis auf die Gleichheit der Fingerabdrücke
gewichtige Anhaltspunkte angeführt, die dafür sprächen, dass der Beschwerdeführer
am 5. März 1997 über den Flughafen Frankfurt am Main mit einem slowenischen Reisepass eingereist sei.

  Auch unter Berücksichtigung der Garantie aus Art. 19 Abs. 4 GG ist es vorliegend      6
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine Beweisaufnahme im Eilverfahren für nicht geboten erachtet hat, weil es
Sache des Beschwerdeführers sei, für ihn günstige Tatsachen glaubhaft zu machen,
woran es hier fehle.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   7

               Sommer                 Di Fabio             Lübbe-Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
12. März 2003 - 2 BvR 996/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                12. März 2003 - 2 BvR 996/02 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20030312_2bvr099602.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030312.2bvr099602




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 12. März 2003 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. März 2003
- 2 BvR 996/02 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20030312_2bvr099602