BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1012/20 -




                              IM NAMEN DES VOLKES

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde

der Frau (…),

- Bevollmächtigte:   (…) -

gegen    den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 30. März 2020 - S 27 AY
         7/20 ER -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richterinnen Baer,

                                  Ott

                                  und den Richter Radtke

am 30. Mai 2022 einstimmig beschlossen:

    1. Der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 30. März 2020 - S 27
       AY 7/20 ER - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus
       Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes, soweit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegenüber der
       Beschwerdeführerin abgelehnt wurde, und wird insoweit aufgehoben.

    2. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung an das Sozialgericht Chemnitz zurückverwiesen.

    3. Der Freistaat Sachsen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen
       Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Damit erledigt sich der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
       und Beiordnung von Rechtsanwalt (…) für das Verfassungsbeschwerdeverfahren.


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                                    Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren.

  1. Die Beschwerdeführerin beantragte für sich und ihre minderjährige Tochter anwaltlich vertreten einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht gegen den Sofortvollzug eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids. Gegenstand waren Leistungen nach §§ 3, 3a Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Zeitraum Oktober
bis Dezember 2019, welche die Stadt anteilig aufhob und zurückforderte, weil der
Beschwerdeführerin ein pauschaler Fahrtkostenzuschuss des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gemäß § 10 Abs. 1 der Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung (DeuFöV) anlässlich der Teilnahme an einem
Berufssprachkurs ausgezahlt worden war. Mit diesem als „Einkommen“ bewerteten
Zuschuss sei die Beschwerdeführerin in der Lage, ihre Bedürftigkeit ganz oder teilweise abzuwenden (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch <SGB
X> i.V.m. § 9 Abs. 4 Nr. 1 AsylbLG). Die Stadt wies auf die sofortige Vollziehung des
Bescheids gemäß § 11 Abs. 4 AsylbLG hin.

  Demgegenüber vertrat die Beschwerdeführerin vorgerichtlich und gerichtlich die        3
Auffassung, dass eine Anrechnung des Fahrtkostenzuschusses als Einkommen gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 7 AsylbLG gesetzlich ausgeschlossen sei. Zudem sei gesetzlich
nicht vorgesehen, pauschalierte Einzelbedarfe aus dem Regelbedarf – hier die in der
Abteilung 7 „Verkehr“ vorgesehenen Bedarfe für „fremde Verkehrsdienstleistungen“
in Höhe von 20,77 Euro monatlich – herauszurechnen.

 Die Stadt vertrat die Auffassung, es handele sich nicht um die Anrechnung von Einkommen, sondern um eine Kürzung des Regelsatzes. Die Beschwerdeführerin könne ihren Bedarf an Mobilität mit einer Monatskarte des öffentlichen Personennahverkehrs decken.

 Das Sozialgericht lehnte den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung           5
des Widerspruchs mit unanfechtbarem Beschluss vom 30. März 2020 ab. Der Bescheid der Stadt sei rechtmäßig. Der Bedarf der Beschwerdeführerin sei mit der Bewilligung des Fahrtkostenzuschusses und einer Monatskarte gedeckt. Es sei daher
auch unerheblich, ob die Angelegenheit dringlich sei. Mangels Aussicht auf Erfolg sei
auch der Antrag auf Prozesskostenhilfe abzulehnen.

  2. Die Beschwerdeführerin rügt, dass die Ablehnung ihres Prozesskostenhilfeantrags ihre Rechte aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 und Art. 19 Abs.
4 GG verletze. Das Sozialgericht habe die Anforderungen an die Voraussetzung der
Erfolgsaussicht gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) überspannt.
Der angegriffene Bescheid sei offensichtlich rechtswidrig. Die Rechtsauffassung des
Sozialgerichts, Bedarfe zu kürzen, wenn ein zweckgebundener Fahrtkostenzuschuss
gewährt werde, lasse sich auf keine Rechtsgrundlage stützen. Bedarfe seien nicht


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einzeln herauszurechnen.

 3. Die Verfassungsbeschwerde wurde zugestellt. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung hatte Gelegenheit zur
Stellungnahme. Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen vor.

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  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr            8
zur Durchsetzung des Grundrechts auf Rechtsschutzgleichheit der Beschwerdeführerin statt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist wegen der Ablehnung von Prozesskostenhilfe zulässig und
begründet.

  1. Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG)      9
gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Menschen mit mehr und
Menschen mit weniger finanziellen Mitteln bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 78, 104 <117 f.>; 81, 347 <357> m.w.N.). Dem dienen die gesetzlichen Bestimmungen über die Prozesskostenhilfe. Diese kann allerdings davon abhängig gemacht werden, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder
Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint
(vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. November 2019
- 1 BvR 2666/18 -, Rn. 11; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli
2020 - 1 BvR 1571/19 -, Rn. 10).

 Die Prüfung der Erfolgsaussicht des beabsichtigten Rechtsschutzverfahrens soll jedoch nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das
Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des
Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Prozesskostenhilfeverfahren will den
Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern
will ihn zugänglich machen. So sieht § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Gewährung von
Prozesskostenhilfe bereits dann vor, wenn hinreichende Erfolgsaussichten für den
beabsichtigten Rechtsstreit bestehen, ohne dass der Prozesserfolg schon gewiss
sein muss (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>).

  Die Auslegung und Anwendung des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO (hier in Verbindung           11
mit § 73a Sozialgerichtsgesetz <SGG>) unter Beachtung dieses – verfassungsgebotenen – Zwecks der Prozesskostenhilfe obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten. Diese überschreiten ihren Entscheidungsspielraum, wenn sie die Anforderungen an das Vorliegen einer Erfolgsaussicht überspannen und dadurch den Zweck
der Prozesskostenhilfe, weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen,
deutlich verfehlen (vgl. BVerfGE 81, 347 <357 f.> m.w.N.). So überschreiten die
Fachgerichte den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der „hinreichenden Erfolgsaussicht“ verfassungsrechtlich zukommt, wenn sie einen Maßstab verwenden, durch den einer unbemittelten


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Partei im Vergleich zur bemittelten die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unverhältnismäßig erschwert wird, der also die Anforderungen an die Erfolgsaussicht
der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt.

 2. Dem wird die Entscheidung des Sozialgerichts erkennbar nicht gerecht. Es hat          12
die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren überspannt. Dadurch hat es den Zweck der
Prozesskostenhilfe verfehlt.

  a) Maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussichten im Sinne des § 114 ZPO          13
sind die Voraussetzungen für die von der Beschwerdeführerin beantragte Anordnung
der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Aufhebungsbescheid.
Für die Aufhebung von Leistungen nach dem AsylbLG ordnet der Gesetzgeber in §
11 Abs. 4 Nr. 1 AsylbLG an, dass Widerspruch und Anfechtungsklage im Fall der
Aufhebung einer Leistungsbewilligung keine aufschiebende Wirkung haben. Dann
richtet sich einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG in Verbindung mit § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG. Danach hat der Sofortvollzug der Aufhebungsentscheidung grundsätzlich Vorrang gegenüber dem Interesse der Beschwerdeführerin, den Vollzug auszusetzen. Das gilt aber nicht, wenn der Verwaltungsakt
offenbar rechtswidrig ist und Betroffene durch ihn in subjektiven Rechten verletzt werden (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl., § 86b
Rn. 12c, 12f m.w.N.).

  b) Hier stützt das Sozialgericht seine Entscheidung, einstweiligen Rechtsschutz abzulehnen, auf die Feststellung, der mit Widerspruch angegriffene Bescheid sei rechtmäßig. Es stellt darauf ab, der Bedarf der Beschwerdeführerin sei gedeckt, weil das
Bundesamt einen Fahrtkostenzuschuss bewilligt habe. Rechtsgrundlagen für die Aufhebung nennt das Sozialgericht nicht. Die Stadt hat die Entscheidung, Leistungen für
die Vergangenheit aufzuheben, jedoch ausdrücklich darauf gestützt, dass der Beschwerdeführerin mit dem Fahrtkostenzuschuss „Einkommen“ zugeflossen wäre.
Das Sozialgericht hätte bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten daher würdigen
müssen, dass der Gesetzgeber Fahrtkostenzuschüsse in § 7 Abs. 2 Nr. 7 AsylbLG
(in der Fassung von Art. 4 Nr. 5 Buchstabe c des Integrationsgesetzes vom 31. Juli
2016, mit Wirkung vom 6. August 2016 in Kraft, BGBl I S. 1939) von einer Berücksichtigung als Einkommen ausnimmt (vgl. dazu BTDrucks 18/8615, S. 41 f.). Der
Fahrtkostenzuschuss nach § 10 Abs. 1 DeuFöV wäre damit nicht auf die Grundleistungen nach §§ 3 ff. AsylbLG anzurechnen und eine Aufhebung von Leistungen käme dann nicht in Betracht.

 Soweit das Sozialgericht ausführt, dass es auf die Dringlichkeit der Angelegenheit       15
nicht ankomme, weil die Beschwerdeführerin durch eine Monatskarte ihren Bedarf
habe decken können, betrifft dies ersichtlich nicht die rechtlichen Maßstäbe des
einstweiligen Rechtsschutzverfahrens und den Sofortvollzug des angegriffenen Bescheids. Vielmehr lehnt das Gericht Prozesskostenhilfe ab, ohne die hinreichenden
Erfolgsaussichten des angestrebten einstweiligen Rechtsschutzverfahrens rechtlich



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zutreffend geprüft zu haben.

  c) Das Sozialgericht hat seinen Entscheidungsspielraum erkennbar überschritten,      16
indem es bei der Prüfung des Prozesskostenhilfeantrags die sich hier aufdrängende
hinreichende Erfolgsaussicht des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens verneint hat.
Es hat damit den Weg zum Sozialgericht unverhältnismäßig erschwert und die Beschwerdeführerin in ihrer grundrechtlich verbürgten Rechtsschutzgleichheit verletzt.

                                        III.
 Der Beschluss des Sozialgerichts vom 30. März 2020 - S 27 AY 7/20 ER - wird,          17
soweit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegenüber der Beschwerdeführerin
abgelehnt wurde, aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Chemnitz zurückverwiesen.

                                        IV.
 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung ergibt sich aus § 34a Abs. 2             18
BVerfGG. Damit erledigt sich der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und
Beiordnung eines Rechtsanwalts (vgl. BVerfGE 105, 1 <17> m.w.N.).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  19

                   Baer                         Ott                       Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
30. Mai 2022 - 1 BvR 1012/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2022
                - 1 BvR 1012/20 - Rn. (1 - 19), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220530_1bvr101220.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220530.1bvr101220




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Der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 30. März 2020 - S 27 AY 7/20 ER - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes, soweit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegenüber der Beschwerdeführerin abgelehnt wurde, und wird insoweit aufgehoben.|Die Sache wird im Umfang der Aufhebung an das Sozialgericht Chemnitz zurückverwiesen.|Der Freistaat Sachsen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Damit erledigt sich der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt (…) für das Verfassungsbeschwerdeverfahren.
am 30. Mai 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2022
- 1 BvR 1012/20 -, Rn. 1-19,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220530_1bvr101220