BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1720/12 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S …,

gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom
         20. Juni 2012 - OVG 3 N 126.12 -,

       b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. Mai 2012 - VG 2 K
          179.11 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Präsidenten Voßkuhle
                                  und die Richter Gerhardt
                                  und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. November 2012 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:

                                          A.
 Der Beschwerdeführer begehrt die Behandlung einer beim Deutschen Bundestag               1
eingereichten Petition als „öffentliche Petition“ entsprechend Nummer 2.2 Abs. 4 der
auf Grundlage von § 110 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
vom Petitionsausschuss beschlossenen „Grundsätze des Petitionsausschusses über
die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze)“ (vgl. BT-Drucks 17/6250, S. 104 ff. sowie BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2011 - 2 BvR 1558/11 -, NVwZ-RR 2012, S. 1).

                                          I.
 Nachdem der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Behandlung seiner Petition als „öffentliche Petition“ mit der Begründung abgelehnt hatte, es lägen zu
zwei nahezu sachgleichen Petitionen bereits Stellungnahmen der zuständigen Bundesministerien vor, erhob der Beschwerdeführer Klage zum Verwaltungsgericht.

 Dieses wies die Klage mit der Begründung ab, aus Art. 17 GG folge kein Anspruch          3
auf die Durchführung des Petitionsverfahrens in einer bestimmten Art und Weise.
Art. 5 GG verleihe keinen Anspruch auf Gewährung von öffentlichen Mitteln und Fo-


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ren für eine Meinungskundgabe. Auch Art. 3 Abs. 1 GG vermittele keinen Anspruch
auf Behandlung der Petition als „öffentliche Petition“, weil die Nichtveröffentlichung
der Petition nicht aus sachwidrigen Erwägungen, sondern im Einklang mit der „Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen (öP)“ (vgl. BTDrucks 17/6250, S.
111 f.) abgelehnt worden sei. Nach Nummer 4 Buchstabe b) der Richtlinie könne von
einer Veröffentlichung abgesehen werden, wenn sich bereits eine sachgleiche Petition in der parlamentarischen Prüfung befinde.

 Auch der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für           4
ein Berufungsverfahren hatte keinen Erfolg.

                                          II.
 Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die              5
gerichtlichen Entscheidungen und rügt eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 3
Abs. 1, Art. 5 und Art. 17 GG. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen - allerdings
ohne nähere Auseinandersetzung mit den Gründen der verwaltungsgerichtlichen
Entscheidungen - vor, das Handeln des Petitionsausschusses entspreche nicht der
Richtlinie.

                                         B.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) nicht erfüllt sind. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, weil sie bereits unzulässig ist.

  Sie wird dem Begründungserfordernis aus § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92             7
BVerfGG nicht gerecht, wonach der Beschwerdeführer substantiiert darlegen muss,
mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidiert, und die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung deutlich zu machen ist (vgl.
BVerfGE 108, 370 <386 f.>).

  Der Vortrag des Beschwerdeführers ist nicht geeignet, die Möglichkeit einer Verletzung der gerügten Grundrechte deutlich zu machen. Insbesondere legt er in keiner
Weise dar, warum die nachvollziehbar begründete Annahme des Verwaltungsgerichts, wonach die Ablehnung der Behandlung der Petition des Beschwerdeführers
als „öffentliche Petition“ den Richtlinien des Petitionsausschusses entsprach und
deswegen ein Anspruch auf Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG ausschied, fehlerhaft oder gar verfassungswidrig sein sollte.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    10

              Voßkuhle                Gerhardt                Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
21. November 2012 - 2 BvR 1720/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. November 2012 - 2 BvR 1720/12 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk20121121_2bvr172012.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20121121.2bvr172012




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 21. November 2012 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. November 2012
- 2 BvR 1720/12 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20121121_2bvr172012