BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 722/11 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn   P...

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 2. März 2011 - 1
         Ws 43/11 -,

      b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 10. Februar 2011
         - 1 Ws 43/11 -,

       c) den Beschluss des Landgerichts Stendal vom 24. November 2010 - 508
          StVK 1056/10 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Mellinghoff,
                                 die Richterin Lübbe-Wolff
                                 und den Richter Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. Mai 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie           1
keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>; 96, 245 <248>).

 1. Nachdem die Justizvollzugsanstalt im Verfahren vor dem Landgericht auf die zwischenzeitliche Änderung der Aufschlusszeiten hingewiesen und der Beschwerdeführer daraufhin mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2010 nur noch darauf bestanden hatte,
es müsse geklärt werden, warum unter Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes zwischen arbeitenden und nichtarbeitenden Strafgefangenen unterschieden werde,
konnte das Landgericht ohne Verstoß gegen die Pflicht, Anträge unter Berücksichtigung des erkennbaren Rechtsschutzziels auszulegen (vgl. BVerfGE 122, 190 <198>;
BVerfGK 7, 403 <408>), davon ausgehen, dass der Antrag des Beschwerdeführers
nur noch hierauf gerichtet war.




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 Indem das Landgericht den verbleibenden Antrag ohne nähere Begründung als unzulässig verworfen hat, weil es insoweit an einer regelnden Maßnahme im Sinne des
§ 109 Abs. 1 StVollzG fehle, hat es allerdings nicht erwogen, ob die Regelung der
Ein- und Aufschlusszeiten durch die Tagesablaufpläne, die der Beschwerdeführer als
gleichheitswidrig beanstandete, eine Allgemeinverfügung darstellt und als solche für
den Beschwerdeführer, soweit ihn betreffend, gemäß § 109 Abs. 1 StVollzG angreifbar ist (so für die Regelung der Aufschlusszeiten OLG Celle, Beschluss vom 17. März
2006 - 1 Ws 42/06 (StrVollz) -, NStZ 2006, S. 582 f. <582>; KG, Beschluss vom 22.
Januar 1996 - 5 Ws 424/95 Vollz -, ZfStrVo 1998, S. 310 <311>; für die Regelung der
Arbeitszeit KG, Beschluss vom 30. November 1988 - 5 Vollz (Ws) 284/88 u.a. -, NStZ
1989, S. 445 ff.; allgemein zu den Voraussetzungen, unter denen Hausordnungsoder Hausverfügungsregelungen als regelnde Maßnahmen im Sinne des § 109 Abs.
1 StVollzG angreifbar sind, OLG Celle, Beschluss vom 10. Oktober 1989 - 1 Ws 295/
89 StrVollz -, NStZ 1990, S. 426 <427 f.>; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15.
März 2001 - 3 Ws 1308/00 StVollz -, NStZ 2001, S. 669 <669 f.>).

  Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde jedoch nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer im Fall der Aufhebung der
angegriffenen landgerichtlichen Entscheidung im Ergebnis eine ihm günstigere Entscheidung erreichen könnte. Denn aus seinem Vorbringen ist nicht zu entnehmen,
dass die beanstandete Ungleichbehandlung überhaupt gegeben wäre. Aus den vorgelegten Tagesablaufplänen ist schon für die Zeit vor der Änderung nicht ersichtlich,
dass der Freizeitaufschluss für arbeitende und nicht arbeitende Gefangene der Dauer nach unterschiedlich geregelt gewesen wäre. Dem Vorbringen der Justizvollzugsanstalt, dass eine Ungleichbehandlung insoweit nicht vorliege, ist der Beschwerdeführer schon im fachgerichtlichen Verfahren nicht substantiiert entgegengetreten.

 Danach ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung auch hinsichtlich der Beschlüsse des Oberlandesgerichts nicht angezeigt.

 2. Ob die Einschlusszeiten, denen der Beschwerdeführer in der Justizvollzugsanstalt B. unterliegt, mit § 17 Abs. 2 Satz 1 StVollzG - von dessen Anwendbarkeit die
Justizvollzugsanstalt nicht gemäß § 201 Nr. 2 StVollzG ausgenommen ist und der
nicht uneingeschränkt zur Disposition der Hausordnung (§ 161 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG)
steht - vereinbar sind, war danach im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   8

              Mellinghoff           Lübbe-Wolff               Huber




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
5. Mai 2011 - 2 BvR 722/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2011
                - 2 BvR 722/11 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110505_2bvr072211.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110505.2bvr072211




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 5. Mai 2011 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2011
- 2 BvR 722/11 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110505_2bvr072211