BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 614/16 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Frau B …,

gegen a) das Schreiben des Kammergerichts vom 19. Februar 2016 - 25 W 43/
         15 -,

       b) den Beschluss des Kammergerichts vom 11. Februar 2016 - 25 W 43/
          15 -,

       c) den Beschluss des Kammergerichts vom 9. Februar 2016 - 25 W 43/15
          -


u n d Antrag auf Richterablehnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Präsidenten Voßkuhle,

                                 die Richterin Kessal-Wulf

                                 und den Richter Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 19. September 2016 einstimmig beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
  Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts ist offensichtlich unzulässig. Es enthält lediglich Ausführungen, die zur Begründung der
Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter. Diese
sind auch bei der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch - soweit sie geschäftsplanmäßig dazu berufen sind - nicht ausgeschlossen (vgl.
BVerfGE 131, 239 <252 f.>; BVerfGK 8, 59 <60>).



                                        1/3

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                          3

             Voßkuhle             Kessal-Wulf        Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
19. September 2016 - 2 BvR 614/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. September 2016 - 2 BvR 614/16 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160919_2bvr061416.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160919.2bvr061416




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Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 19. September 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. September 2016
- 2 BvR 614/16 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160919_2bvr061416