BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1884/11 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn G…

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Wolfram Günther,
                    Bernhard-Göring-Straße 152, 04277 Leipzig -

gegen a)     das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

             vom 23. März 2011 - BVerwG 9 A 9.10 -,

        b)   den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Dresden
             vom 23. Dezember 2009 - Az. 32-0513.26/10-B 178n-BA 3.2 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                 den Richter Eichberger

                                 und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 11. Juli 2014 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung
        angenommen.

                                   Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die           1
Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind.

  Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche          2
Bedeutung zu. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine verwaltungsverfahrensrechtliche Vorschrift, die eine materielle Präklusion vorsieht, und an ihre
Handhabung hat das Bundesverfassungsgericht im Sasbach-Beschluss (BVerfGE
61, 82) ausführlich dargestellt; weitergehenden verfassungsrechtlichen Klärungsbedarf zeigt die Verfassungsbeschwerde nicht auf.

 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der            3
Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt. Insbesondere ist die Handhabung
des § 17a Nr. 7 Satz 1 FStrG im vorliegenden Fall verfassungsrechtlich nicht zu be-


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anstanden.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                          5

              Kirchhof             Eichberger           Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
11. Juli 2014 - 1 BvR 1884/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. Juli 2014
                - 1 BvR 1884/11 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20140711_1bvr188411.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140711.1bvr188411




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung  angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 11. Juli 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. Juli 2014
- 1 BvR 1884/11 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20140711_1bvr188411