Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 47/99 -




                             Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B.

- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. Wolfgang Berweck und Partner, Niedere Straße 92, Villingen-Schwenningen -
gegen das Urteil des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) vom 9. Dezember 1998 - 4 C
      926/98 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                Vizepräsidenten Papier
                                und die Richter Grimm,
                                Hömig

am 17. September 1999 einstimmig beschlossen:
Das Urteil des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) vom 9. Dezember 1998 - 4 C 926/98
- verletzt Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache
wird an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags wegen vermeintlich unterbliebener Zahlung eines Auslagenvorschusses.

                                        I.
  1. Im Ausgangsverfahren nahm der Beschwerdeführer die Beklagte, ein Umzugsunternehmen, auf Schadensersatz in Höhe von 916 DM wegen Beschädigung einer
Einbauspüle bei einem Umzug in Anspruch. Mit Beschluß vom 12. Oktober 1998 ordnete das Amtsgericht die Vernehmung zweier vom Beschwerdeführer benannter


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Zeugen durch das zuständige Rechtshilfegericht an und machte die Einvernahme
der Zeugen von der Zahlung eines Auslagenvorschusses in Höhe von insgesamt 300
DM bis spätestens 1. November 1998 abhängig. Der Prozeßbevollmächtigte des Beschwerdeführers reichte am 31. Oktober 1998 einen Verrechnungsscheck über 300
DM bei Gericht ein, der am 4. November 1998 gutgeschrieben wurde.

  Am 10. November 1998 teilte die Geschäftsstelle dem zuständigen Richter auf dessen Anfrage mit, der Auslagenvorschuß sei nicht einbezahlt worden. Der Richter bestimmte daraufhin Verhandlungstermin auf den 25. November 1998, zu dem die Parteivertreter geladen wurden. Im Termin erschien für die Klägerseite niemand. Der
Prozeßvertreter der Beklagten beantragte Klageabweisung. Das Gericht protokollierte den Hinweis, die Zeugenvernehmung habe wegen fehlender Vorschußzahlung
nicht durchgeführt werden können, und bestimmte Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 9. Dezember 1998.

 Mit am 4. Dezember 1998 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 3. Dezember          4
1998 bat der Prozeßvertreter des Beschwerdeführers darum, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen. Dem Schreiben waren Belege beigefügt, aus denen die
Einzahlung des Vorschusses hervorging.

  Am 9. Dezember 1998 verkündete das Amtsgericht ein klageabweisendes Endurteil: Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, die behauptete Beschädigung der
Einbauspüle durch die Beklagte nachzuweisen. Seinem Beweisangebot habe nicht
nachgegangen werden können, weil er den festgesetzten Vorschuß nicht geleistet
habe.

 Nach der Verkündung fertigte der zuständige Richter einen Vermerk, dessen Inhalt       6
er den Parteivertretern mitteilen ließ. Hierin führte er aus, die Wiedereröffnung der
mündlichen Verhandlung werde abgelehnt. Der Scheck zur Zahlung des Kostenvorschusses sei erst am 4. November 1998 und damit nach Fristablauf eingelöst worden. Einwendungen gegen die nicht erfolgte Vernehmung hätten im Termin am 25.
November 1998 vorgetragen werden können.

  2. Mit seiner fristgerecht eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG. Das Gericht habe eine Vernehmung der Zeugen aus Gründen, die im Prozeßrecht keine Stütze mehr fänden,
abgelehnt. Es sei ersichtlich irrtümlich davon ausgegangen, daß der Vorschuß nicht
einbezahlt worden sei. Selbst wenn man davon ausgehen sollte, daß die Einreichung
des Schecks nicht rechtzeitig erfolgt sei, so hätte der kurzfristige Aufschub bis zur
Gutschrift des Betrags am 4. November 1998 das Verfahren nicht verzögert. Es sei
rechtlich und tatsächlich nicht nachvollziehbar, weshalb das Gericht den Verhandlungstermin vom 25. November 1998 anberaumt habe, anstatt die Zeugen durch das
Rechtshilfegericht vernehmen zu lassen. Anschließend habe das Gericht unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG die mündliche Verhandlung nicht wieder eröffnet. Es
könne nicht ausgeschlossen werden, daß das Amtsgericht der Klage stattgegeben
hätte, wenn die Zeugen vernommen worden wären.


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 3. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hält die Verfassungsbeschwerde für       8
unzulässig. Sie verstoße gegen das Subsidiaritätsprinzip. Der Beschwerdeführer habe im Ausgangsverfahren die Gelegenheit ungenutzt gelassen, nach Erhalt der Ladung zum Termin vom 25. November 1998 und in diesem Termin den offensichtlichen Irrtum des Gerichts über die Einzahlung des Kostenvorschusses aufzuklären
und so eine mögliche Verletzung seines Rechts auf Gehör zu verhindern. Zwar habe
der Beschwerdeführer den maßgeblichen Sachverhalt mit dem Schriftsatz vom 3.
Dezember 1998 vortragen lassen. Das Amtsgericht sei jedoch nicht verpflichtet gewesen, die bereits geschlossene mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen. Selbst
wenn man unterstelle, daß das Gericht bei der Urteilsfindung den Schriftsatz vom 3.
Dezember 1998 nicht zur Kenntnis genommen habe, beruhe die angegriffene Entscheidung nicht auf diesem möglichen Gehörsverstoß. Denn angesichts der nachvollziehbaren Begründung in dem nach der Verkündung des Urteils gefertigten Vermerk fehlten jegliche Anhaltspunkte dafür, daß das Gericht bei früherer Kenntnis die
mündliche Verhandlung wieder eröffnet hätte.

 Die Beklagte des Ausgangsverfahrens hat sich zu der Verfassungsbeschwerde               9
nicht geäußert.

                                         II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur          10
Durchsetzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Gewährung rechtlichen
Gehörs angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für
eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93 c Abs. 1 BVerfGG). Die für
die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 69, 141 <143 ff.>; 69, 145
<148 ff.>).

  1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Ihr steht nicht der Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Dieser Grundsatz gebietet zwar, daß der Beschwerdeführer im
Ausgangsverfahren alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpft, um es gar nicht erst
zu dem Verfassungsverstoß kommen zu lassen oder um die geschehene Grundrechtsverletzung zu beseitigen (vgl. BVerfGE 81, 97 <102 f.>; stRspr). Dem Beschwerdeführer sind im vorliegenden Fall jedoch keine Versäumnisse in dieser Richtung anzulasten. Insbesondere hat er das Amtsgericht mit dem Schriftsatz vom 3.
Dezember 1998 auf dessen Irrtum über die Einzahlung des Vorschusses hingewiesen. Die Säumnis des Beschwerdeführers im Termin vom 25. November 1998 war
für die geltend gemachte Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG, die sich auf das Verhalten des Gerichts nach diesem Termin bezieht, nicht ursächlich.

 2. Das angegriffene Urteil des Amtsgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG.

 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet        13
Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis


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zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs
als Prozeßgrundrecht sicherstellen, daß die von den Fachgerichten zu treffende Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener
Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben.
In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen
der Zivilprozeßordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Zwar gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz dagegen, daß das Gericht das Vorbringen
der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt läßt. Die Nichtberücksichtigung eines von den Fachgerichten als erheblich angesehenen Beweisangebots verstößt aber dann gegen Art. 103
Abs. 1 GG, wenn sie im Prozeßrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfGE 69, 141
<143 f.> m.w.N.).

  b) Gemessen an diesen Grundsätzen hält die angegriffene Entscheidung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Das Amtsgericht hat die unter Beweis
gestellten Behauptungen des Beschwerdeführers zur Beschädigung der Einbauspüle
für erheblich angesehen, die Durchführung der Beweisaufnahme aber aus Gründen
abgelehnt, die im Zivilprozeßrecht keine Stütze mehr finden.

 Gemäß § 379 Satz 2 ZPO unterbleibt bei einer nicht fristgerechten Einzahlung des        15
Vorschusses für eine Beweisaufnahme die Zeugenladung nur, wenn die Zahlung
nicht so zeitig nachgeholt wird, daß die Vernehmung durchgeführt werden kann, ohne daß dadurch nach der freien Überzeugung des Gerichts das Verfahren verzögert
wird. Die Nicht- oder nicht rechtzeitige Einzahlung des Vorschusses führt also nicht
ohne weiteres dazu, daß die Partei mit dem Beweismittel ausgeschlossen ist. Das
Gericht kann, wenn es dem Beweisantrag nicht stattgeben will, diesen vielmehr nur
unter den Voraussetzungen des § 296 Abs. 2 ZPO zurückweisen, also nur dann,
wenn die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht (vgl. BGH, NJW 1980, S. 343
<344>; Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl. 1999, § 379 Rn. 7; BVerfGE 69, 145 <149 f.>).

  Das Amtsgericht hat sich in dem angegriffenen Urteil mit den einschlägigen zivilprozessualen Vorschriften und deren Voraussetzungen in keiner Weise auseinandergesetzt, sondern die Nichtdurchführung der Beweisaufnahme allein mit der - unzutreffenden - Feststellung begründet, der Beschwerdeführer habe den Vorschuß nicht
geleistet. Daß dies nicht den Tatsachen entsprach, hätte das Gericht dem Schriftsatz
des Beschwerdeführers vom 3. Dezember 1998 entnehmen können. Diesen Schriftsatz hat es jedoch, obwohl er mehrere Tage vor der Urteilsverkündung eingegangen
war, erst in dem später gefertigten Vermerk berücksichtigt. Die dortige Erwägung, der
zur Zahlung des Vorschusses eingereichte Scheck sei erst nach Fristablauf eingelöst
worden, ist ebenfalls nicht geeignet, die unterbliebene Durchführung der Beweisaufnahme zu rechtfertigen. Denn selbst wenn man für die Rechtzeitigkeit des Zahlungseingangs nicht auf die - noch innerhalb der gesetzten Frist erfolgte - Einreichung des
Schecks bei Gericht, sondern auf das Datum der Gutschrift abstellt, ist nicht ersichtlich, inwiefern eine solche geringfügige Verspätung eine Verzögerung des Rechtsstreits im Sinne des § 379 Satz 2 ZPO zur Folge gehabt hätte und worin eine grobe


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Nachlässigkeit des Beschwerdeführers gemäß § 296 Abs. 2 ZPO liegen könnte. Zudem ist insoweit auch in formeller Hinsicht eine ausdrückliche Ermessensentscheidung des Gerichts überhaupt unterblieben (vgl. BVerfGE 69, 145 <150>). Das Gericht hätte aufgrund des Schriftsatzes vom 3. Dezember 1998 gemäß § 156 ZPO die
mündliche Verhandlung wieder eröffnen und die bereits angeordnete Zeugenvernehmung durch das Rechtshilfegericht veranlassen müssen. Daß es dies unterlassen
hat, deutet auf eine grundsätzliche Verkennung der Anforderungen des Art. 103 Abs.
1 GG hin.

  c) Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß das Amtsgericht anders entschieden     17
hätte, wenn das zuständige Rechtshilfegericht die von dem Beschwerdeführer benannten Zeugen vernommen hätte. Damit beruht die Entscheidung auch auf der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG.

 3. Gemäß § 34 a Abs. 2 BVerfGG sind dem Beschwerdeführer die notwendigen            18
Auslagen zu erstatten.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                19


              Papier                Grimm                  Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
17. September 1999 - 1 BvR 47/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 1999 - 1 BvR 47/99 - Rn. (1 - 19), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990917_1bvr004799.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990917.1bvr004799




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am 17. September 1999 einstimmig
      beschlossen: 
      Das Urteil des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) vom 9. Dezember
      1998 - 4 C 926/98 - verletzt Artikel 103 Absatz 1 des
      Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das
      Amtsgericht zurückverwiesen. 
      Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen
      Auslagen zu erstatten.
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 1999
- 1 BvR 47/99 -, Rn. 1-19,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990917_1bvr004799