BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1098/08 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der B... Ltd.

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Harald Grams
                    in Sozietät Grams und Partner Rechtsanwälte - Steuerberater,
                    Falkstraße 9, 33602 Bielefeld -
1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 18. September 2007 - I R 15/05 -,

b) das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27. Januar 2005 - 2 K 3316/02 -,

c) die Einspruchsentscheidung des Bundesamts für Finanzen (heute: Bundeszentralamt für Steuern) vom 13. Juni 2002, - ... -,

d) den Bescheid des Bundesamts für Finanzen (heute: Bundeszentralamt für Steuern) vom 28. November 2001 - ... -,

2. mittelbar gegen § 233a AO, § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 50 Abs. 5 Satz 4
   Nr. 3 EStG und § 50 Abs. 5 Satz 1 EStG

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier
                                 und die Richter Eichberger,
                                 Masing

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3. September 2009 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
  Die Annahmevoraussetzungen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) sind nicht erfüllt. Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung
noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten
Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.

 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die nach Auffassung der Beschwerdeführerin von den angefochtenen Entscheidungen zu Unrecht unterlassene
Verzinsung nach § 233a Abgabenordnung (AO). Nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist das Abzugsverfahren nach § 50 Abs. 5 Einkommensteuergesetz


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(EStG) in der für das Streitjahr 1997 maßgeblichen Fassung („Künstler-Pauschalsteuer“) als solches, da der Erstattungsbescheid nach § 50 Abs. 5 Satz 4
Nr. 3 Satz 8 EStG im Ausgangsverfahren nicht angefochten ist. Die mit der Verfassungsbeschwerde vorgebrachten Einwendungen der Beschwerdeführerin, das Abzugsverfahren benachteilige sie infolge des Quellensteuerabzugs von 25 % in verfassungswidriger Weise gegenüber beschränkt steuerpflichtigen Künstlern mit geringen
Betriebsausgaben oder gegenüber veranlagten beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern, gehen daher ins Leere.

  2. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt im Übrigen, soweit es gegen die        3
unterlassene Verzinsung gerichtet ist, einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht erkennen. Die Beschwerdeführerin setzt sich weder substantiiert mit der die angefochtenen Entscheidungen tragenden Vorschrift des § 233a Abs. 1 Satz 2 AO und den für
diese Regelung maßgeblichen Gründen auseinander (a) noch lässt sich ihrem Vortrag eine Ungleichbehandlung gegenüber unbeschränkt steuerpflichtigen und der inländischen Veranlagung unterliegenden Künstlern entnehmen (b). Es kommt daher
nicht mehr darauf an, dass der Beschwerdeführerin als ausländischer juristischer
Person nach Art. 19 Abs. 3 GG grundsätzlich die Berufung auf Art. 3 Abs. 1 GG verwehrt ist (vgl. BVerfGE 21, 207 <209>; 64, 1 <11>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2007 - 1 BvR 853/06 -, NVwZ 2008, S.
670; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Mai 2007 - 1 BvR 2485/06
-, juris) und ob und inwieweit dies - wie die Beschwerdeführerin meint - gemeinschaftsrechtlichen Zweifeln begegnet.

  a) Die Beschwerdeführerin setzt sich nicht mit der die angefochtenen Entscheidungen tragenden Vorschrift des § 233a Abs. 1 Satz 2 AO auseinander, wonach eine
Verzinsung von Vorauszahlungen und Steuerabzugsbeträgen ausdrücklich unterbleibt. In dieser Herausnahme der Vorauszahlungen und Steuerabzugsbeträge durch
Satz 2 der Vorschrift aus dem Anwendungsbereich der Vollverzinsung liegt keine
sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber den von § 233a AO erfassten Verzinsungsfällen. Der Gesetzgeber hat die Steuerabzugsbeträge bewusst
aus dem Anwendungsbereich des § 233a AO herausgenommen. Er hat dies damit
begründet, dass dort eine Verzinsung „in aller Regel ins Leere gehe, da die Steuerfestsetzungen beziehungsweise Steueranmeldungen insoweit zeitnah erfolgen“ (vgl.
BTDrucks 11/2157, S. 195). Anders als bei Veranlagungssteuern, bei denen üblicherweise ein längerer Zeitraum zwischen dem Entstehen der Steuer und deren Festsetzung liegt und bei denen deshalb eine Verzinsung geboten erscheint, erfolgt die Erstattung von Abzugssteuern regelmäßig so kurzfristig, dass sie in die so genannte
Karenzfrist von 15 Monaten des § 233a Abs. 2 AO fiele und deshalb ohnehin zu keiner Verzinsung führte. So soll gerade das vereinfachte Steuererstattungsverfahren
nach § 50 Abs. 5 EStG eine Erstattung des Steuerabzugs nicht erst nach Ablauf des
den Veranlagungszeitraum bildenden Kalenderjahres ermöglichen, sondern zeitnah,
das heißt unmittelbar nach Beendigung einer Veranstaltung oder Veranstaltungsreihe (vgl. dazu Scheurle, IStR 1997, S. 65 <66>). Damit bewegt sich der Gesetzgeber



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mit der Herausnahme der Steuerabzugsbeträge aus der Vollverzinsung des § 233a
AO im Rahmen des ihm im Steuerrecht eröffneten Gestaltungs- und Pauschalierungsspielraums (vgl. dazu BVerfGE 120, 1 <29 f.> m.w.N.).

  b) Auch der Einwand der Beschwerdeführerin, sie werde als beschränkt Steuerpflichtige durch den Ausschluss der Vollverzinsung im Rahmen des Erstattungsverfahrens nach § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 EStG schlechter gestellt als unbeschränkt
Steuerpflichtige im Inland, die Vorauszahlungen leisteten und veranlagt würden, zeigt
keinen Gleichheitsverstoß auf. Die Beschwerdeführerin vergleicht insoweit nur die
dem Abzugsverfahren unterliegenden Steuerpflichtigen mit den einem Veranlagungsverfahren unterliegenden Steuerpflichtigen, verkennt aber, dass beide Gruppen nicht vergleichbar sind. Im Übrigen werden beschränkt und unbeschränkt Steuerpflichtige in § 233a Abs. 1 Satz 2 AO gleich behandelt.

  Der Gesetzgeber hat das Erstattungsverfahren nach § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 EStG         6
bewusst nicht als Veranlagungsverfahren, sondern als vereinfachtes Steuererstattungsverfahren ausgestaltet. Beide Verfahren sind vom Gesetzgeber unterschiedlich
geregelt worden und daher nicht vergleichbar. Das Erstattungsverfahren nach § 50
Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 EStG ist auf den sachlichen Umfang des Steuerabzugsverfahrens
beschränkt und bezieht sich - anders als ein Veranlagungsverfahren - nicht auf die
persönliche Steuerpflicht in einem Veranlagungszeitraum. Das Steuerabzugsverfahren umfasst auch nur die an den Künstler einmalig gezahlte Vergütung, nicht sämtliche Einkünfte des Steuerpflichtigen während eines bestimmten Zeitraums. Zwar war
ursprünglich für beschränkt Steuerpflichtige die Einführung eines Veranlagungsverfahrens angedacht (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des JStG 1997, BT-Drucks 13/4839, S. 78 f.). Davon hat der Gesetzgeber aber bewusst Abstand genommen, um eine einfache und schnelle Abwicklung schon während des laufenden
Veranlagungszeitraums zu ermöglichen. Die bei beschränkt Steuerpflichtigen aufgrund der Einbeziehung (weltweiter) ausländischer Einkünfte in den Steuersatz (Progressionsvorbehalt) regelmäßig schwierige Veranlagung sollte vermieden werden
(vgl. BTDrucks 13/5359, S. 124).

  Soweit die Beschwerdeführerin daher eine Ungleichbehandlung daraus herleiten            7
will, dass ein beschränkt Steuerpflichtiger anders als ein Steuerinländer nicht der
Veranlagung unterliegt, übersieht sie, dass diese Ungleichbehandlung nicht aufgrund
der Vorschrift des § 233a Abs. 1 Satz 1 oder 2 AO eintritt, sondern ihre Ursache allein
in der Ausgestaltung des Abzugsverfahrens bei der „Künstler-Pauschalsteuer“ nach
§ 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 EStG als Erstattungsverfahren - und nicht als Veranlagungsverfahren - hat (kritisch hierzu Grams, DStZ 1997, S. 635 ff.), das aber nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist.

 Von einer weiteren Begründung - insbesondere auch zu den nicht durchgreifenden           8
Rügen einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wegen der Nichtvorlage verschiedener Fragen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - wird
nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.



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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                    9

              Papier              Eichberger   Masing




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
3. September 2009 - 1 BvR 1098/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. September 2009 - 1 BvR 1098/08 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20090903_1bvr109808.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090903.1bvr109808




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 3. September 2009 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. September 2009
- 1 BvR 1098/08 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20090903_1bvr109808