BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 321/23 -




                                   In dem VVer
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                                     fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                       de

des Herrn (…),

- Bevollmächtigte:   (…) -

   gegen     das Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts

             vom 3. Februar 2023 - HVerfG 13/20 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Maidowski,

                                  die Richterin Wallrabenstein

                                  und den Richter Frank

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 14. Februar 2024 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
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                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Eigenständigkeit der Verfassungsräume von     1
Bund und Ländern, die grundsätzlich zur Unstatthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden
gegen landesverfassungsrechtliche Wahlprüfungsentscheidungen führt (vgl. dazu
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Januar 2023 - 2 BvR 2189/22 -, Rn. 108
ff.).

                                          I.
  Der Beschwerdeführer kandidierte erfolglos bei der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft im Jahr 2020. Sein Einspruch gegen die Wahl, mit dem er verschiedene Wahlfehler und Verstöße gegen Wahlgrundsätze rügte, wurde durch die Hamburgische Bürgerschaft zurückgewiesen. Seine hiergegen gerichtete Wahlprüfungsbeschwerde blieb
nach Urteil des Hamburgischen Landesverfassungsgerichts vom 3. Februar 2023 eben-


                                          1/5

falls erfolglos.

                                              II.
  1. Mit seiner am 3. März 2023 eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung unter anderem von Art. 28 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung
mit Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 3 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 GG sowie Art. 103 Abs. 1 GG. Die
Verfassungsbeschwerde sei zulässig und begründet. Insbesondere sei sie nicht aufgrund
der Verfassungsautonomie der Länder ausgeschlossen. Art. 28 Abs. 1 GG entfalte keine
Sperrwirkung, da durch das Hamburgische Wahlprüfungsverfahren kein ausreichender
subjektiver Schutz des Wahlrechts gewährleistet sei. Es sei nach Art. 9 Abs. 2, Art. 65
Abs. 3 Nr. 7 Alt. 1 der Hamburgischen Verfassung in Verbindung mit § 14 Nr. 7 Alt. 1 des
Hamburgischen Verfassungsgerichtsgesetzes lediglich auf die Gültigkeit der Wahl gerichtet. Eine dem § 48 Abs. 3 BVerfGG vergleichbare Vorschrift fehle.

  2. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2023 hat der damalige Berichterstatter den Beschwerdeführer auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2023
- 2 BvR 2189/22 - (Begründung veröffentlicht am 17. Mai 2023) hingewiesen und um
Mitteilung gebeten, ob an der Verfassungsbeschwerde festgehalten werden solle.

 3. Der Beschwerdeführer hat daraufhin Anfang November 2023 um Fristverlängerung                  5
bis Mitte November 2023 gebeten. Eine Rückmeldung ist danach nicht mehr erfolgt.

                                              III.
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da sie unzulässig              6
ist. Sie entspricht nicht den Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92
BVerfGG, die einem Beschwerdeführer auch auferlegen, zu den Sachentscheidungsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde vorzutragen, soweit deren Vorliegen nicht
aus sich heraus erkennbar ist (vgl. BVerfGK 14, 468 <469>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 2018 - 2 BvR 1548/14 -, Rn. 15).

 1. Es ist nicht hinreichend dargelegt noch aus sich heraus erkennbar, dass die Verfassungsbeschwerde statthaft ist.

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird bei Wahlen im Verfassungsraum eines Landes der subjektive Wahlrechtsschutz grundsätzlich durch das jeweilige Land allein und abschließend gewährt (grundsätzliche Unantastbarkeit landesverfassungsgerichtlicher Wahlprüfungsentscheidungen). Bei Wahlen in den Ländern ist
für eine Verfassungsbeschwerde, die auf die Verletzung der in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG
garantierten Wahlgrundsätze gestützt wird, daher regelmäßig kein Raum. Aber auch
der Geltendmachung einer Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen
Rechten jenseits der Wahlgrundsätze des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG im Wege der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht steht die alleinige und abschließende Gewährung subjektiven Wahlrechtsschutzes durch die Länder bei Wahlen in ihrem
Verfassungsraum entgegen. Eine gleichwohl erhobene Verfassungsbeschwerde ist unstatthaft. Davon ist jedenfalls auszugehen, solange die verfassungsmäßige Ordnung in


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den Ländern und insbesondere die Regelung und Tätigkeit ihrer mit Aufgaben des Wahlrechtsschutzes betrauten Verfassungsgerichtsbarkeit den Homogenitätsanforderungen
des Art. 28 Abs. 1 GG genügen (vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats
vom 25. Januar 2023 - 2 BvR 2189/22 -, Rn. 108 ff.).

  b) Hiermit setzt sich der Beschwerdeführer, der sich gegen eine solche landesverfassungsrechtliche Wahlprüfungsentscheidung wendet, nicht auseinander. Zwar befasst er
sich mit der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf eine mögliche
Sperrwirkung des Art. 28 Abs. 1 GG. Er geht aber nach dem ausdrücklichen Hinweis des
damaligen Berichterstatters nicht auf den Grundsatzbeschluss des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2023 - 2 BvR 2189/22 - ein.

 Infolgedessen zeigt der Beschwerdeführer namentlich nicht substantiiert auf, dass die     10
Verfassungsbeschwerde vorliegend ausnahmsweise statthaft wäre, weil die Ausgestaltung des Wahlprüfungsverfahrens in der Freien und Hansestadt Hamburg die Homogenitätsanforderungen des Art. 28 Abs. 1 GG nicht wahrte. Er macht diesbezüglich geltend,
dass das Hamburgische Wahlprüfungsverfahren keinen ausreichenden subjektiven
Schutz des Wahlrechts gewährleiste, da es nur auf die Gültigkeit der Wahl gerichtet sei
und eine mit § 48 Abs. 3 BVerfGG vergleichbare Regelung fehle.

  Auch hierzu hat sich das Bundesverfassungsgericht indes im vorgenannten Beschluss        11
bereits ausdrücklich verhalten und entschieden, dass das Fehlen einer Regelung zur eigenständigen Geltendmachung einer Verletzung subjektiver Wahlrechte im Wahlprüfungsrecht eines Landes allein keinen Verstoß gegen das grundgesetzliche Homogenitätsgebot begründet (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Januar 2023 - 2
BvR 2189/22 -, Rn. 172). Es steht der Wahrung des Homogenitätsgebots nicht entgegen,
wenn das landesrechtliche Wahlprüfungsverfahren primär objektiv ausgerichtet ist.
Trotz dieser vorrangig objektiven Ausgestaltung dient das Wahlprüfungsverfahren zugleich der Verwirklichung des subjektiven aktiven und passiven Wahlrechts (vgl. BVerfG,
Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Januar 2023 - 2 BvR 2189/22 -, Rn. 169). Zwar
mag es der Bedeutung des Wahlrechts entsprechen, einzelnen Wahlberechtigten den
Einspruch gegen Wahlen jedenfalls bei einer möglichen Verletzung ihrer subjektiven
Rechte uneingeschränkt zu eröffnen. Die Länder sind durch Art. 28 Abs. 1 GG aber nicht
zum Erlass einer derartigen Regelung verpflichtet (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten
Senats vom 25. Januar 2023 - 2 BvR 2189/22 -, Rn. 172). Dafür spricht, dass das Bundesverfassungsgericht bis zur Einfügung des § 48 Abs. 3 BVerfGG im Jahr 2012 in ständiger
Rechtsprechung davon ausgegangen ist, dass Gegenstand der Wahlprüfung in erster Linie nicht die Verletzung subjektiver Rechte, sondern die Feststellung der Gültigkeit der
Wahl ist. Dieser Herleitung des Gegenstandes der Prüfung der Wahl zum Deutschen Bundestag entspricht es, dass das Bundesverfassungsgericht im Falle einer vorrangig objektiven Ausgestaltung des Wahlprüfungsverfahrens in den Ländern keinen Anlass gesehen
hat, die Übereinstimmung solcher Regelungen mit dem Homogenitätsgebot des Art. 28
Abs. 1 GG infrage zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Januar
2023 - 2 BvR 2189/22 -, Rn. 173 m.w.N.). Den Homogenitätsanforderungen des Art. 28
Abs. 1 GG ist daher genügt, wenn für Landeswahlen eine Regelung getroffen ist, die si-


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cherstellt, dass die Beachtung der in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG garantierten Wahlgrundsätze effektiver gerichtlicher Überprüfung unterliegt. Mittelbar wird damit zugleich der
Schutz des aktiven und passiven Wahlrechts gewährleistet (vgl. BVerfG, Beschluss des
Zweiten Senats vom 25. Januar 2023 - 2 BvR 2189/22 -, Rn. 174).

 Dass die Ausgestaltung des Wahlprüfungsverfahrens der Freien und Hansestadt Hamburg gemessen daran den Homogenitätsanforderungen des Art. 28 Abs. 1 GG nicht genügt, ist auch nicht sonst ersichtlich.

 2. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.         13

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      14

                 Maidowski                   Wallrabenstein                    Frank




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Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 14. Februar 2024 - 2 BvR 321/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 2024 -
                  2 BvR 321/23 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240214_2bvr032123.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240214.2bvr032123




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BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 2024
- 2 BvR 321/23 -, Rn. 1-14,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240214_2bvr032123