BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 2/18 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn K…,

   gegen     die Bundestagswahl vom 24. September 2017


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Antrag auf Richterablehnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Präsident Voßkuhle,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 König,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld

am 22. März 2018 beschlossen:




                                           1/3

Das Ablehnungsgesuch gegen Richter Müller wird als unzulässig verworfen. Das dem Beschwerdevorbringen zu entnehmende Ablehnungsgesuch enthält lediglich Ausführungen, die zur Darlegung einer
Besorgnis der Befangenheit des Richters Müller gänzlich ungeeignet
sind; er ist deshalb auch von der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer
des Zweiten Senats vom 3. Juli 2017 - 2 BvR 1400/17 -, juris).

     Voßkuhle              Huber             Hermanns

       Müller           Kessal-Wulf            König

          Maidowski                     Langenfeld




                             2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. März 2018 -
2 BvC 2/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. März 2018 - 2 BvC 2/
                18 - Rn. (1 - ), http://www.bverfg.de/e/cs20180322_2bvc000218.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2018:cs20180322.2bvc000218




                                      3/3

Das Ablehnungsgesuch gegen Richter Müller wird als unzulässig verworfen. Das dem Beschwerdevorbringen zu entnehmende Ablehnungsgesuch enthält lediglich Ausführungen, die zur Darlegung einer Besorgnis der Befangenheit des Richters Müller gänzlich ungeeignet sind; er ist deshalb auch von der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfG,  Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juli 2017 - 2 BvR 1400/17 -, juris).
am 22. März 2018 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. März 2018 - 2 BvC 2/18,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20180322_2bvc000218