BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1899/22 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

gegen    den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 18. Oktober 2022 - 5
         Qs 106/22 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richterin Hermanns,

                                 den Richter Müller

                                 und die Richterin Langenfeld

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 6. Januar 2023 einstimmig beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Hermanns, den Richter
        Müller und die Richterin Langenfeld wird als unzulässig verworfen.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:

                                         I.
 Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, da das Vorbringen des Beschwerdeführers lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis
der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind.

  Die erkennenden Mitglieder der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts sind weder von Gesetzes wegen noch aufgrund des von dem Beschwerdeführer formulierten Ablehnungsgesuchs von der Mitwirkung an der Entscheidung der Verfassungsbeschwerde ausgeschlossen. Sie konnten an der
Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch ohne Einholung dienstlicher Stellungnahmen mitwirken (vgl. BVerfGE 131, 239 <252 f.>;
BVerfGK 8, 59 <60>).

 Die Ausführungen des Beschwerdeführers sind gänzlich ungeeignet, die Besorgnis        3
der Befangenheit zu begründen, sodass der Antrag offensichtlich unzulässig ist. Darüber hinaus ist der Antrag angesichts mehrerer in anderen Verfahren in vergleichba-


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rer Weise gestellter Befangenheitsanträge als missbräuchlich zu bewerten (vgl.
BVerfGE 11, 343 <348>).

                                        II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie             4
nicht in einer den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden
Weise begründet wurde (vgl. BVerfGE 130, 1 <21>; 149, 86 <108 f. Rn. 61>; 151, 67
<84 f. Rn. 49>).

 Zwar setzt sich das Landgericht bei seiner Entscheidung, wonach die Beschwerde       5
gegen einen durch Vollzug gegenstandslos gewordenen Vorführbefehl gemäß § 230
Abs. 2 StPO mangels einer gegenwärtigen, fortdauernden Beschwer unzulässig sei,
nicht hinreichend mit der Garantie des effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19
Abs. 4 GG auseinander. Insoweit fehlt es an einer Auseinandersetzung mit der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum schutzwürdigen Interesse an
der nachträglichen Überprüfung von Maßnahmen, die in das Grundrecht des Art. 2
Abs. 2 Satz 2 GG eingreifen (vgl. BVerfGE 104, 220 <234>; BVerfG, Beschluss der
2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. September 1999 - 2 BvR 1897/95 -, Rn. 19
zu Beugehaft; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. April 2018 - 2
BvR 2601/17 -, Rn. 33 zu Sitzungshaftbefehlen nach § 230 Abs. 2 StPO). Soweit sich
das Landgericht zur Begründung seiner Rechtsauffassung auf eine Kommentierung
stützt (Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl. 2021, vor § 296 Rn. 17),
setzt es sich nicht mit der dort unter der Randnummer 18a ausdrücklich vertretenen
Auffassung auseinander, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für eine nachträgliche
Überprüfung auch bei vollzogenen Vorführungen in Betracht kommt.

 Trotz der aufgezeigten Bedenken genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den           6
Substantiierungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG, weil der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG weder gerügt noch hinreichend begründet hat, sodass die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 8

                Hermanns                      Müller                   Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
6. Januar 2023 - 2 BvR 1899/22

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Januar 2023 - 2 BvR 1899/22 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20230106_2bvr189922.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230106.2bvr189922




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Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Hermanns, den Richter Müller und die Richterin Langenfeld wird als unzulässig verworfen.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 6. Januar 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Januar 2023
- 2 BvR 1899/22 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230106_2bvr189922