BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 900/22 -




                                  IM NAMEN DES V
                                               VOLKES
                                                 OLKES

                                     In dem VVer
                                              erfahr
                                                 fahren
                                                     en
                                            über
                               die V
                                   Ver
                                    erfassungsbesch
                                       fassungsbeschwer
                                                      werde
                                                         de

des Herrn (…),

- Bevollmächtigte:     (…) -

  1. unmittelbar gegen

  a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 20. April 2022 - 2 Ws 62/22, 2
  Ws 86/22 -,

  b) den Beschluss des Landgerichts Verden vom 25. Februar 2022 - 1 Ks 148 Js 1066/
  22 (102/22) -,

  2. mittelbar gegen

  § 362 Nr. 5 StPO


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Wiederholung der einstweiligen Anordnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                    Vizepräsidentin König,

                                    Müller,

                                    Kessal-Wulf,

                                    Maidowski,

                                    Langenfeld,

                                    Wallrabenstein,


                                              1/4

                                  Fetzer,

                                  Offenloch

am 16. Juni 2023 beschlossen:

        Die einstweilige Anor
                         Anordnung
                              dnung vvom
                                       om 14. Juli 2022, wiederhol
                                                         wiederholtt dur
                                                                      durch
                                                                          ch Beschluss
        vom 20. Dezember 2022, wir wird
                                      d mit der Maßgabe wiederhol
                                                          wiederholt, t, dass der gegen
        den Besch
            Beschwer
                   werdeführ
                      deführer
                             er mit Beschluss des Landgerichts V Ver
                                                                  erden
                                                                     den vvom
                                                                           om 25. Februar 2022 - 1 Ks 148 Js 1066/22 (102/22) - erlassene Haftbef
                                                                Haftbefehl
                                                                         ehl bis zu einer Entscheidung über die V Ver
                                     erfassungsbesch
                                        fassungsbeschwer
                                                      werde,
                                                          de, längstens für die Dauer
        von sechs Monaten, ohne Bedingungen und W     Weisungen
                                                       eisungen außer V   Vol
                                                                           ollzug
                                                                              lzug gesetzt wir
              wird.
                  d.

                                       Gründe:
 Das Bundesverfassungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vom 14. Juli 2022          1
den Vollzug des gegen den Beschwerdeführer erlassenen Haftbefehls des Landgerichts
Verden vom 25. Februar 2022 - 1 Ks 148 Js 1066/22 (102/22) - unter der Bedingung ausgesetzt, dass der Beschwerdeführer vorhandene Ausweispapiere (Personalausweis und
Reisepass) zu den Akten des Landgerichts gibt. Zudem ist der Beschwerdeführer angewiesen worden, sich zweimal wöchentlich bei der von der Staatsanwaltschaft Verden
(Aller) zu bestimmenden Dienststelle nach näherer zeitlicher Festlegung durch diese zu
melden. Ferner ist es ihm untersagt worden, das Gebiet seines Wohnortes ohne Erlaubnis der Staatsanwaltschaft zu verlassen.

 Diese einstweilige Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom          2
20. Dezember 2022 gemäß § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG wiederholt.

 Eine einstweilige Anordnung kann durch das Bundesverfassungsgericht dann wiederholt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer
solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. m.w.N. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2022 - 2 BvR 900/22 -, Rn. 2). Die Sicherungsfunktion der einstweiligen Anordnung kann es rechtfertigen, dass das Bundesverfassungsgericht ohne einen entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers eine einstweilige Anordnung von
Amts wegen erlässt (vgl. BVerfGE 140, 211 <224 Rn. 22>). Dementsprechend kann auch
eine bereits erlassene einstweilige Anordnung jederzeit vom Bundesverfassungsgericht
abgeändert werden, wenn dies in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht geboten ist
(vgl. BVerfGE 4, 110 <113>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13.
Oktober 2021 - 1 BvR 1750/21 -, Rn. 7).

 Die mit Beschluss vom 14. Juli 2022 vom Senat erlassene und durch Beschluss vom          4
20. Dezember 2022 wiederholte einstweilige Anordnung war danach unter Maßgabe
der aus dem Tenor ersichtlichen Abänderungen zu wiederholen. Sie erweist sich im Hinblick auf die ausgesprochene Bedingung und die dem Beschwerdeführer auferlegten
Weisungen nicht mehr als verhältnismäßig. Der Beschwerdeführer ist den angeordneten Maßnahmen seit knapp einem Jahr beanstandungsfrei nachgekommen. Vor diesem



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Hintergrund ist das verbleibende Risiko, dass er sich einer etwaigen Strafverfolgung
gleichwohl entzieht, nunmehr hinnehmbar.

                   König                         Müller                 Kessal-Wulf

                Maidowski                      Langenfeld              Wallrabenstein

                           Fetzer                                 Offenloch




                                         3/4

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss des ZZweiten
                                           weiten Senats vvom
                                                           om 16. Juni 2023 - 2 BvR 900/22

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Juni 2023 - 2 BvR 900/22 -
                  Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/rs20230616_2bvr090022.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rs20230616.2bvr090022




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Die einstweilige Anordnung vom 14. Juli 2022, wiederholt durch Beschluss vom 20. Dezember 2022, wird mit der Maßgabe wiederholt, dass der gegen den Beschwerdeführer mit Beschluss des Landgerichts Verden vom 25. Februar 2022 - 1 Ks 148 Js 1066/22 (102/22) - erlassene Haftbefehl bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, ohne Bedingungen und Weisungen außer Vollzug gesetzt wird.
am 16. Juni 2023 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Juni 2023
- 2 BvR 900/22 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rs20230616_2bvr090022
Pressemitteilung - Nr. 57/2023 vom 20. Juni 2023