BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 29/24 -




                                IM NAMEN DES V
                                             VOLKES
                                               OLKES

                                  In dem VVer
                                           erfahr
                                              fahren
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                            die V
                                Ver
                                 erfassungsbesch
                                    fassungsbeschwer
                                                   werde
                                                      de

des Herrn (…),

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwältin (…) -

gegen a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Januar
         2024 - 10 ZB 24.13 -,

        b) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Dezember 2023 - 10 ZB 23.1200 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Maidowski,

                                  die Richterin Wallrabenstein

                                  und den Richter Frank

am 18. April 2024 einstimmig beschlossen:

        Der Beschluss des Ba Bayyerischen V
                                          Ver
                                            erw
                                              wal
                                                altungsgerichtshofs
                                                  tungsgerichtshofs vvom
                                                                      om 18. Dezember
        2023 - 10 ZB 23.1200 - vverletzt
                                   erletzt den Besch
                                               Beschwer
                                                     werdeführ
                                                        deführer
                                                               er in seinem Grundr
                                                                             Grundrecht
                                                                                    echt
        aus Ar
            Artikel
               tikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wirwird
                                                                       d aufgehoben.
        Die Sache wir
                   wird d zur erneuten Entscheidung an den BaBayyerischen V
                                                                          Ver
                                                                           erwwal
                                                                                altungstungsgerichtshof zurückv
                      zurückvererwiesen.
                                 wiesen.

        Damit wir
                wird
                   d der Beschluss des Ba
                                       Bayyerischen V
                                                    Ver
                                                     erwwal
                                                          altungsgerichtshofs
                                                            tungsgerichtshofs vvom
                                                                                om 9.
        Januar 2024 - 10 ZB 24.13 - über die Anhörungsrüge des Besch
                                                                  Beschwer
                                                                        werdeführ
                                                                           deführererss
        gegenstandslos. Der Antr
                              Antrag
                                  ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                                                    Anordnung
                                                                         dnung erledigt sich.




                                          1/12

         Der FFrreistaat Ba
                         Bayyern hat dem Besch
                                         Beschwer
                                               werdeführ
                                                  deführer
                                                         er die notwendigen A
                                                                            Auslagen
                                                                              uslagen
         zu er
            erstatten.
               statten.

         Der W
             Wer
               ertt des Gegenstands der anwanwalaltlichen
                                                  tlichen TTätigkeit
                                                            ätigkeit wir
                                                                     wirdd für das V
                                                                                   Ver
                                                                                    erfasfassungsbesch
         sungsbeschwerwerdev
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                                 fahren
                                     en auf 10.000 EurEuro
                                                         o (in W
                                                               Wor
                                                                 orten:
                                                                   ten: zehntausend Eur Euro)
                                                                                            o)
         und für das VVer
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                                  betreff
                                      effend
                                          end den Antr
                                                   Antrag
                                                        ag auf Erlass einer einstweiligen
         Anor
         Anordnung
              dnung auf 5.000 EurEuro
                                    o (in WWor
                                            orten:
                                               ten: fünftausend Eur
                                                                  Euro)
                                                                      o) ffestgesetzt.
                                                                           estgesetzt.

                                         Gründe:

                                              I.
  1. Der am (…) 1998 in München geborene Beschwerdeführer ist kosovarischer Staatsangehöriger. Er erhielt im Jahr 2014 eine Niederlassungserlaubnis. Seine drei Geschwister sind deutsche Staatsangehörige, seine Eltern, kosovarische Kriegsflüchtlinge, verfügen über Niederlassungserlaubnisse. Im Kosovo, den er nur von Urlaubsreisen kennt,
leben Cousins des Beschwerdeführers, zu denen er keinen Kontakt hat. Er spricht die albanische Sprache, kann sie jedoch nicht lesen und schreiben. Der Lebensmittelpunkt des
Beschwerdeführers lag durchweg im Bundesgebiet, wo er Kindergarten und Schule besuchte, die er im Juli 2016 mit der mittleren Reife verließ. In der Folge war er arbeitslos,
sodann zunächst geringfügig beschäftigt und machte sich 2017 oder 2018 als Messeund Veranstaltungstechniker selbstständig. Zwischen April und August 2022 arbeitete er
als Fahrzeugreiniger. Seit September 2022 absolviert er eine Ausbildung zum Lagerlogistiker; zur Abschlussprüfung ist er zugelassen worden (Prüfungstermine 24. April und
4. Juni 2024).

 2. Der Beschwerdeführer trat im Dezember 2017, Februar 2019 und Juni 2023 strafrechtlich in Erscheinung:

  Nachdem er zuvor mit amtsgerichtlichem Urteil vom 11. Dezember 2018 wegen gefährlicher Körperverletzung in vier tateinheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit vorsätzlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Jugendstrafe von einem
Jahr und sechs Monaten (bei einer Bewährungszeit von zwei Jahren und sechs Monaten)
verurteilt worden war, verurteilte das Landgericht den Beschwerdeführer mit Urteil vom
21. Januar 2021 unter Einbeziehung des früheren Urteils zu einer Einheitsjugendstrafe
von drei Jahren und zehn Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit
mit vorsätzlichem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln. Es ordnete zudem seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an. Das Landgericht ging von einem strafbefreienden Rücktritt vom versuchten Totschlag aus und nahm einen minder
schweren Fall der gefährlichen Körperverletzung an. Es ging von einem symptomatischen Zusammenhang zwischen dem Betäubungsmittelkonsum und den Taten aus.

 Anlass der im Jahr 2017 begangenen und vom Amtsgericht abgeurteilten Tat war ein                4
Streit in einer Diskothek. Nachdem Freunde des Beschwerdeführers eine Schlägerei angezettelt hatten, lauerten der Beschwerdeführer und seine Freunde den Kontrahenten
und ihren Begleiterinnen unweit der Diskothek auf und attackierten sie mit – auch gegen den Kopf gerichteten – Schlägen und Tritten, die bei den Opfern zu Prellungen,

                                             2/12

Platz- und Schürfwunden sowie einem Schädel-Hirn-Trauma ersten Grades führten. Zur
Tatzeit war der Beschwerdeführer alkoholbedingt enthemmt.

  Auslöser der durch das Landgericht abgeurteilten Tat aus dem Jahr 2019 war, dass der     5
Beschwerdeführer aus dem Umfeld einer ehemaligen Freundin als jemand kontaktiert
wurde, der Kokain besorgen könne. Er traf sich in der Folge mit zwei vermeintlichen Käufern, die ihn ihrem zuvor gefassten Tatplan entsprechend unvermittelt überfielen und
körperlich schwer misshandelten, um an das von dem Beschwerdeführer mitgebrachte
Kokain zu gelangen. Nachdem auf die Hilferufe des Beschwerdeführers hin zwei seiner
Freunde dazu stießen, ließen die vermeintlichen Käufer von ihm ab. Mit seinen Freunden nahm der Beschwerdeführer nunmehr die Verfolgung auf und stellte die vermeintlichen Käufer. Im Zuge der sich anschließenden Schlägerei zog einer der vermeintlichen
Käufer ein mitgebrachtes Messer, dessen sich der Beschwerdeführer im Kampfgeschehen bemächtigte. Hiermit stach er auf den entwaffneten, inzwischen am Boden liegenden vermeintlichen Käufer ein, der diesen Angriff – lebensgefährlich verletzt – überlebte.

  Im Oktober 2023 erließ das Amtsgericht gegen den Beschwerdeführer einen Strafbefehl wegen fahrlässigen Fahrens trotz Fahrverbots (vgl. § 21 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1
StVG).

  Der Beschwerdeführer befand sich von Februar 2019 bis März 2021 in Untersuchungsbeziehungsweise Organisationshaft und war fortan bis zu seiner Entlassung in einer Klinik für forensische Psychiatrie untergebracht, ab April 2022 in der höchsten Lockerungsstufe. Mit Wirkung zum 5. Oktober 2022 setzte das Amtsgericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Reststrafe mit einer Reihe (strafbewährter) Weisungen zur
(dreijährigen) Bewährung aus und setzte die Dauer der kraft Gesetz eintretenden Führungsaufsicht auf drei Jahre fest. Der Beschwerdeführer führte sich in Haft und im Maßregelvollzug – von einem Regelverstoß wegen Tabakabgabe während der Untersuchungshaft abgesehen – beanstandungslos, nahm (noch in Untersuchungshaft) an
einem Antiaggressionstraining teil, schloss dieses ebenso wie eine in der Untersuchungshaft aufgenommene Drogentherapie erfolgreich ab und blieb – auch nach seiner
Entlassung – abstinent. Zuvor hatte er jahrelang Alkohol, Cannabis und – beginnend einige Monate vor der Anlasstat – auch Kokain konsumiert, weshalb bei ihm die Diagnosen schädlicher Gebrauch von Alkohol und Kokain sowie psychische und Verhaltensstörungen durch Cannabinoide (Abhängigkeitssyndrom) gestellt wurden.

 3. Nach Anhörung wies die Ausländerbehörde den Beschwerdeführer mit Bescheid              8
vom 12. Januar 2022 aus der Bundesrepublik Deutschland aus, erließ ein Einreise- und
Aufenthaltsverbot, das es (unter der Bedingung nachgewiesener Alkohol- und Drogenabstinenz) auf fünf Jahre beziehungsweise sieben Jahre befristete, und drohte ihm die
Abschiebung in den Kosovo an. Die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzte die Behörde später auf drei beziehungsweise fünf Jahre. Die Straffälligkeit des
Beschwerdeführers, insbesondere die mit Urteil vom 21. Januar 2021 abgeurteilten
Straftaten, gefährde die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Es bestehe eine Wiederho-



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lungsgefahr. Der Beschwerdeführer habe mehrfach bewiesen, dass seine Hemmschwelle zum Einsatz auch massiver Gewalt ausgesprochen gering sei. Unabhängig davon sei die Ausweisung auch aus generalpräventiven Gründen gerechtfertigt. Ihm sei
der Status des „faktischen Inländers“ zuzuerkennen. Die Folgen einer Aufenthaltsbeendigung träfen ihn zwar schwer, aber nicht unverhältnismäßig. Es handele sich um eine
Konsequenz seiner massiven Straffälligkeit. An der Verhinderung weiterer potentiell lebensgefährdender Delikte bestehe ein dringendes soziales Bedürfnis.

  4. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer Klage, zu deren Begründung er insbesondere ausführte, es bestehe keine Wiederholungsgefahr (mehr), weil er eine Drogentherapie und Eingliederungsmaßnahme durchlaufen habe. Zudem seien die Straftaten im Jugend- und Heranwachsendenalter begangen worden. Die Jugendstrafe habe ihr Ziel
erreicht, ihn nachreifen lassen und zu einem Umdenken veranlasst. Die Strafvollstreckung sei zur Bewährung ausgesetzt worden und er habe sich in Freiheit bewährt. Als
„faktischer Inländer“ komme seinen Bleibeinteressen besonderes Gewicht zu.

  Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 30. März 2023 ab. Der angegriffene Bescheid und insbesondere die Ausweisung seien rechtmäßig. Von dem Beschwerdeführer gehe aktuell eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
aus. Sein Verhalten in der Vergangenheit, aus dem hinsichtlich der Wiederholungsgefahr Rückschlüsse zu ziehen seien, lege eine hohe Rückfallgefahr nahe. Die durch die
beiden Taten verletzten Rechtsgüter seien besonders hochrangig, weshalb an die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Schadenseintritts keine zu hohen Anforderungen zu stellen seien. Angesichts seines massiven Aggressionspotenzials und Verhaltens in der Vergangenheit lasse auch seine positive Entwicklung seit der anlassgebenden Verurteilung
eine Wiederholungsgefahr nicht entfallen. Zudem stehe die Anlasstat im Zusammenhang mit einer Betäubungsmittelproblematik, die noch nicht nachhaltig adressiert worden sei. Daneben bestünden auch erhebliche generalpräventive Gründe für die Ausweisung. Für eine Integration im Bundesgebiet spreche beinahe ausschließlich sein langer
Aufenthalt. Dagegen habe er sich weder beruflich noch sozial nachhaltig integriert.

  5. Gegen das Urteil wandte sich der Beschwerdeführer, indem er wegen ernstlicher           11
Zweifel an dessen Richtigkeit die Zulassung der Berufung beantragte. Das Verwaltungsgericht sei seiner verfassungsrechtlichen Pflicht aus Art. 2 Abs. 1 GG, alle für die Abwägung wesentlichen Umstände zu erkennen, zu ermitteln und diese mit ihrem entsprechenden Gewicht in die Abwägung mit einzustellen, nicht hinreichend nachgekommen.
Dies gelte zunächst im Hinblick auf die Annahme des Vorliegens einer Wiederholungsgefahr. Das Verwaltungsgericht habe gänzlich fernliegende Annahmen in die Wahrscheinlichkeitsprognose einfließen lassen, während es sich umgekehrt mit naheliegenden Umständen nicht auseinandergesetzt habe. Zudem sei die generalpräventiv
begründete Ausweisung unverhältnismäßig. Die Abwägung der Bleibe- und Ausweisungsinteressen sei fehlerhaft. Es habe eine rein schematische Prüfung stattgefunden
im Sinne eines bloßen Abzählens von Umständen, die Ausweisungsinteresse einerseits
und Bleibeinteresse andererseits begründeten. Zudem habe sich die Sach- und Rechtslage dahingehend verändert, dass sich der Beschwerdeführer mittlerweile 17 Monate in


                                           4/12

Freiheit bewährt, insbesondere keine Drogen konsumiert und sein erstes Ausbildungsjahr erfolgreich abgeschlossen habe.

  Mit Beschluss vom 18. Dezember 2023 lehnte der Verwaltungsgerichtshof den Antrag          12
auf Zulassung der Berufung ab. Von dem Beschwerdeführer gehe auch zum aktuellen
Zeitpunkt eine Wiederholungsgefahr schwerer Straftaten insbesondere gegen die körperliche Unversehrtheit aus. Da das Strafgericht bei der anlassgebenden Verurteilung
vom 21. Januar 2021 einen symptomatischen Zusammenhang zwischen dem Betäubungsmittelkonsum und den abgeurteilten Straftaten bejaht habe, sei das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer sich nach Therapieende außerhalb des Straf- oder Maßregelvollzugs bewähren müsse. Das
Verwaltungsgericht habe feststellen dürfen, dass die nach Abschluss der Therapie in Freiheit verbrachte Zeitspanne noch nicht ausreiche, eine relevante Wiederholungsgefahr
im konkreten Fall zu verneinen. Dies sei auch jetzt, nach etwa einem Drittel der festgesetzten Führungsaufsichts- und Bewährungszeit, noch nicht der Fall. An die Entscheidung des Strafvollstreckungsgerichts sei das Verwaltungsgericht nicht gebunden. Dass
der Beschwerdeführer einen gefestigten Eindruck mache beziehungsweise eine komplette Kehrtwende in seinem Leben vollzogen habe, sei durch die nicht unerheblichen
wiederholten Verkehrsordnungswidrigkeiten sowie die Straftat im Straßenverkehr zumindest etwas relativiert. Auch generalpräventive Gründe rechtfertigten die Ausweisung. Eine sogenannte Hangtat liege nicht vor, da eine solche das Fehlen eines rational
gesteuerten Verhaltens voraussetze, was bei den abgeurteilten Straftaten des Beschwerdeführers nicht festzustellen sei. Die Abwägungsentscheidung sei nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer habe sich weder beruflich noch sozial nachhaltig im
Bundesgebiet integriert; zudem sei ihm eine Rückkehr in den Kosovo zumutbar, insbesondere da er jedenfalls über mündliche albanische Sprachkenntnisse verfüge und vor
Ort Verwandte habe.

  6. Unter dem 3. Januar 2024 erhob der Beschwerdeführer Anhörungsrüge. Insbesondere sei der entscheidungserhebliche Vortrag zur Verwurzelung im Bundesgebiet nicht
gewürdigt worden. Zudem sei sein Vorbringen zu den Umständen der Begehung der Anlasstat übergangen worden.

  Mit Beschluss vom 9. Januar 2024 wies der Verwaltungsgerichtshof die Anhörungsrüge        14
zurück. Die Ausführungen dazu, dass der Beschwerdeführer „faktischer Inländer“ sei,
hätten im Zulassungsbegründungsschriftsatz nicht in dem Teil Niederschlag gefunden,
in dem es um den Berufungszulassungsgrund gehe. Zudem habe das Verwaltungsgericht das Vorbringen zur Kenntnis genommen und erwogen. Gleiches gelte für die Umstände der Begehung der Anlasstat. Eine Wiederholung (sämtlicher) zutreffender Ausführungen und Bewertungen des Verwaltungsgerichts sei mit Blick auf § 124a Abs. 5
Satz 2 VwGO nicht geboten.

                                           II.
 Der Beschwerdeführer hat am 10. Januar 2024 Verfassungsbeschwerde erhoben und              15
den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Die angegriffenen Entscheidungen


                                           5/12

des Verwaltungsgerichtshofs verletzten ihn in seinem Recht aus Art. 19 Abs. 4 GG. Er
habe im Zulassungsverfahren tragende Rechtssätze und erhebliche Tatsachenfeststellungen des erstinstanzlichen Urteils zu seiner grundrechtlich geschützten Position als
„faktischer Inländer“, zur Annahme einer relevanten Wiederholungsgefahr und zur Verhältnismäßigkeit der Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteressen mit schlüssigen Gegenargumenten hinterfragt. Weiterhin verletzten die Beschlüsse ihn in seinem
aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf rechtliches Gehör, weil der Verwaltungsgerichtshof auf den wesentlichen Kern seines Vorbringens zu den Umständen der Anlasstat sowie zu seiner lebenslangen Verwurzelung und beruflichen, familiären und sozialen Integration in der Bundesrepublik nicht eingegangen sei, obwohl all dies nach
der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs von zentraler Bedeutung sei. Schließlich verletzten die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs ihn in
seinem von Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.
Es fehle an der verfassungsrechtlich erforderlichen Ermittlung, Einstellung, Gewichtung
und Abwägung aller wesentlichen Umstände. Insbesondere seien seine lebenslange
Verwurzelung in der Bundesrepublik und seine Entwurzelung bezogen auf den Kosovo
weder hinreichend erkannt beziehungsweise ermittelt noch mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt worden. Der Verwaltungsgerichtshof habe
nicht erkannt und schon gar nicht erwogen, dass ihm, dem Beschwerdeführer, als „faktischem Inländer“ ein besonders schwerwiegendes Bleibeinter-esse zur Seite stehe. Stattdessen habe der Verwaltungsgerichtshof einseitig die mangelnde Entwurzelung hervorgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof stütze seine Annahme einer Wiederholungsgefahr weder auf eine breitere Tatsachengrundlage als das Strafvollstreckungsgericht
noch begründe er substantiiert eine fortbestehende konkrete Gefahr für höchste Rechtsgüter. Er verkenne zudem, dass geänderte Umstände eine derartige Gefahr erheblich
vermindert oder gar beseitigt hätten.

                                          III.
 Die Akten des Ausgangsverfahrens, die Ausländerakte und die Akten der Strafverfahren     16
haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen. Der Freistaat Bayern hatte Gelegenheit zur Stellungnahme.

                                          IV
                                          IV..
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt.      17
Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine stattgebende Entscheidung
liegen vor. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe
b BVerfGG zur Durchsetzung eines in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechts des Beschwerdeführers – namentlich des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG – angezeigt. Die für
die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt; die Verfassungsbeschwerde ist
zulässig (1.) und mit Blick auf Art. 2 Abs. 1 GG offensichtlich begründet (2.).

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Sie wurde insbesondere fristgerecht erho-     18



                                          6/12

ben und ordnungsgemäß begründet. Auch steht ihrer Zulässigkeit nicht der in § 90 Abs. 2
Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten
Senats vom 23. Mai 2013 - 1 BvR 2059/12 -, Rn. 13, 15).

  2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch offensichtlich begründet. Die angegriffene Entscheidung vom 18. Dezember 2023 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG. Der Verwaltungsgerichtshof ist seiner verfassungsrechtlichen
Pflicht aus Art. 2 Abs. 1 GG, alle für die Abwägung in Ausweisungssachen wesentlichen
Umstände zu erkennen, zu ermitteln und diese mit dem ihnen zukommenden Gewicht
in die Abwägung einzustellen, nicht im erforderlichen Maße nachgekommen.

  a) Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG auf freie Entfaltung der Persönlichkeit steht als   20
allgemeines Menschenrecht auch Ausländern zu. Die Beschränkung des Grundrechts der
Freizügigkeit auf Deutsche und auf das Bundesgebiet (Art. 11 Abs. 1 GG) schließt nicht
aus, auf den Aufenthalt von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland Art. 2 Abs. 1
GG anzuwenden (vgl. BVerfGE 35, 382 <399>). Die Ausweisung ist ein Eingriff in das
Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit des sich im Bundesgebiet aufhaltenden
Ausländers (zu den Merkmalen eines Grundrechtseingriffs im Allgemeinen vgl. BVerfGE
105, 279 <299 f.>). Der Eingriff liegt im Entzug des Aufenthaltsrechts und der daraus folgenden Verpflichtung zur Ausreise (vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 5, § 50 Abs. 1 AufenthG); auf weitere mit der Ausweisung verbundene Rechtsnachteile kommt es daneben – für die Frage
des Vorliegens eines Grundrechtseingriffs – nicht an. Ausweisungen oder sonstige Maßnahmen zum Entzug oder zur Verkürzung eines bereits gewährten Aufenthaltsrechts
sind aufgrund gesetzlicher Vorschriften grundsätzlich möglich. In materieller Hinsicht
markiert in diesem Zusammenhang allerdings – vorbehaltlich besonderer verfassungsrechtlicher Gewährleistungen – der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die verfassungsrechtliche Grenze für Einschränkungen des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE
90, 145 <171 f.>; vgl. auch BVerfGE 75, 108 <154 f.>; 80, 137 <153>).

  Die einzelfallbezogene Würdigung der für die Ausweisung sprechenden öffentlichen           21
Belange und der gegenläufigen Interessen des Ausländers sowie deren Abwägung gegen-einander ist den Verwaltungsgerichten übertragen. Das Bundesverfassungsgericht
kann diese gerichtlichen Entscheidungen nicht in allen Einzelheiten, sondern nur auf die
Beachtung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe überprüfen (vgl. BVerfGE 27, 211
<219>; 76, 363 <389>). Die verfassungsgerichtliche Überprüfung erstreckt sich darauf,
ob die Verwaltungsgerichte die für die Abwägung wesentlichen Umstände erkannt und
ermittelt haben und ob die vorgenommene Gewichtung der Umstände den Vorgaben
der Verfassung entspricht. Hierbei sind auch die Vorgaben der Konvention zum Schutze
der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu berücksichtigen (vgl. BVerfGK 11, 153
<159 ff.>). Danach besteht zwar für sogenannte faktische Inländer kein generelles Ausweisungsverbot. Bei der Ausweisung hier geborener beziehungsweise als Kleinkinder
nach Deutschland gekommener Ausländer ist aber im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung der besonderen Härte, die eine Ausweisung für diese Personengruppe darstellt, in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGK 12, 37 <45>; BVerfG,


                                           7/12

Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 -,
Rn. 18 f.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. August 2020 - 2 BvR 640/
20 -, Rn. 23 f.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Dezember 2021 - 2
BvR 860/21 -, Rn. 17 f.).

  Verlangt die gesetzliche Grundlage der Ausweisung, dass das persönliche Verhalten       22
des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, so sind Anhaltspunkte dafür zu benennen, dass eine schwere
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutende Gefahr für ein wichtiges
Schutzgut ausgeht. Die Feststellung entsprechender Anhaltspunkte durch die Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte muss nachvollziehbar und darf nicht willkürlich sein
(vgl. BVerfG, Beschluss 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99
-, Rn. 10, 15 <zu § 48 Abs. 1 AuslG>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
6. Dezember 2021 - 2 BvR 860/21 -, Rn. 18).

  Dabei kann bereits eine einmalige Betäubungsmittelstraftat angesichts der mit einem     23
solchen Verhalten regelmäßig verbundenen erheblichen kriminellen Energie einen solchen Anhaltspunkt für neue Verfehlungen des Betroffenen begründen. Es ist von Verfassungs wegen daher grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn in diesen Fällen die für
eine spezialpräventive Ausweisung erforderliche Wiederholungsgefahr angenommen
wird. Auch schließt eine positive Entscheidung über die Maßregel- oder Straf(rest)aussetzung zur Bewährung nicht von vornherein aus, dass im Einzelfall schwerwiegende
Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen, die eine spezialpräventive
Ausweisung rechtfertigen können. Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte sind
an die tatsächlichen Feststellungen und Beurteilungen des Strafgerichts rechtlich nicht
gebunden. Allerdings kommt diesen tatsächliche Bedeutung im Sinne einer Indizwirkung zu. Kommen Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte im Rahmen der ihnen
obliegenden aufenthaltsrechtlichen Prognose, insbesondere mit Blick auf den unterschiedlichen Gesetzeszweck des Ausländerrechts zu einer von dieser Indizwirkung abweichenden Einschätzung der Wiederholungsgefahr, bedarf es hierfür einer substantiierten, das heißt eigenständigen Begründung. Solche Gründe können zum Beispiel
dann gegeben sein, wenn der Ausländerbehörde umfassenderes Tatsachenmaterial zur
Verfügung steht, das genügend zuverlässig eine andere Einschätzung der Wiederholungsgefahr erlaubt. Dabei ist der gegenüber der strafgerichtlichen oder strafvollstreckungsrechtlichen Beurteilung regelmäßig späteren Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt
der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts Rechnung zu tragen. Demgegenüber ist es im Rahmen der verfassungsrechtlich gebotenen
Abwägung nicht ausreichend, wenn die Fachgerichte bei Betäubungsmittelstraftaten in
jedem Fall ohne Weiteres auf die Gefährdung höchster Gemeinwohlgüter und auf eine
kaum widerlegliche Rückfallgefahr schließen. Vielmehr sind der konkrete, der Verurteilung zugrundeliegende Sachverhalt ebenso zu berücksichtigen wie das Nachtatverhalten und der Verlauf von Haft und Therapie. Ein allgemeines Erfahrungswissen darf nicht
zu einer schematischen Gesetzesanwendung führen, die die im Einzelfall für den Aus-



                                          8/12

länder sprechenden Umstände ausblendet (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 6. Dezember 2021 - 2 BvR 860/21 -, Rn. 19 m.w.N.).

 Erforderlich ist daher eine auf den konkreten Einzelfall bezogene individuelle Gefahrenprognose unter Berücksichtigung aktueller Tatsachen, die die Gefahr entfallen lassen
oder nicht unerheblich vermindern können – nicht nur unions-, sondern auch verfassungs- und konventionsrechtlich (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. August 2020 - 2 BvR 640/20 -, Rn. 24 m.w.N.).

  b) Diesen Maßstäben wird der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Berufung nicht gerecht. Dem Beschluss lässt sich schon das Vorliegen von
hinreichend gewichtigen Gründen für die Annahme einer ernsthaften Wiederholungsgefahr nicht zweifelsfrei entnehmen (aa). Jedenfalls aber entspricht die konkrete Würdigung der von dem Beschwerdeführer vorgetragenen Umstände zu seiner Verwurzelung in Deutschland und der Entwurzelung hinsichtlich des Kosovo nicht den
aufgezeigten Maßstäben, insbesondere der Notwendigkeit, die aktuelle Entwicklung
seit der Aussetzung von Unterbringung und Reststrafe mit besonderer Sorgfalt auszuwerten und zu berücksichtigen (bb).

 aa) Es ist schon zweifelhaft, ob der Verwaltungsgerichtshof das Bestehen einer ernsthaften Wiederholungsgefahr in einer den genannten verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Argumentationstiefe begründet hat.

  Der Verwaltungsgerichtshof wertet die vom Beschwerdeführer 2017 und 2019 begangenen Taten dahin, dass sie ein „von einer geringen Hemmschwelle gekennzeichnetes,
äußerst gewalttätiges Verhaltensmuster“ erkennen lasse, in das er mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit zurückzufallen drohe. Ob damit ohne weitere Erkenntnisse eine dem Beschwerdeführer wesenseigene und dauerhafte Gewaltneigung hinreichend
sicher festgestellt werden kann, ist allerdings fraglich, da die Ausgangssituation beider
Taten – alkoholbedingte Enthemmung im Dezember 2017, unvermittelter gewalttätiger
Angriff gegen den Beschwerdeführer mit nicht unerheblichen Verletzungen im Februar
2019 – höchst unterschiedlich waren und sowohl das Nachtatverhalten bei der letztgenannten Tat als auch das vom Beschwerdeführer wiederholt vorgebrachte Erlebnis,
schon einmal als Jugendlicher Opfer eines Messerangriffs geworden zu sein, eingehender Würdigung bedurft hätte.

 Vor allem aber fehlt es an einer hinreichend substantiierten Begründung für die Abweichung von der strafvollstreckungsgerichtlichen Einschätzung zum Erfolg der vom Beschwerdeführer durchgeführten Drogentherapie sowie von der Einschätzung bei der
Aussetzung der angeordneten Maßregel der Besserung und Sicherung sowie der
Resteinheitsjugendstrafe zur Bewährung nach § 67d Abs. 2 StGB und § 88 Abs. 1 JGG. Obwohl der Verwaltungsgerichtshof im Ausgangspunkt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Indizwirkung strafvollstreckungsgerichtlicher Entscheidungen
anführt, lässt seine Entscheidung nicht erkennen, dass er die vom Beschwerdeführer begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten oder die zum Zeitpunkt seiner Entscheidung
noch nicht rechtskräftig geahndete Straftat im Straßenverkehr als hinreichend gewichti-


                                           9/12

ge Veränderung der relevanten Tatsachengrundlage einstuft oder hieraus konkrete Gefahren für höchste Rechtsgüter ableitet. Nach der angegriffenen Entscheidung „relativieren“ diese Umstände die Einschätzung des Amtsgerichts lediglich und sprächen gegen die behauptete Nachreifung. Allerdings haben weder die Ausländerbehörde noch
die Verwaltungsgerichte ein Sachverständigengutachten etwa zur Ernsthaftigkeit der
Verhaltensänderung eingeholt; auch hat der Verwaltungsgerichtshof keine konkreten
Feststellungen zu den nach seiner Einschätzung drohenden Taten durch den Beschwerdeführer getroffen. Die daneben angeführten, eher negativen Bewertungen der mit
der Bewährungsentscheidung des Amtsgerichts angeordneten, die Abstinenz des Beschwerdeführers einen nachsorgenden Therapiebedarf betreffenden Weisungen stellen
keine tragfähige Begründung für die Abweichung von der Entscheidung des Amtsgerichts dar. Auch der Verweis auf die durch das Amtsgericht angeblich festgesetzte
„Höchstdauer“ der Führungsaufsicht und Bewährungszeit hätte, jedenfalls soweit er sich
auf die Führungsaufsicht bezieht, zumindest näherer Erläuterung bedurft (vgl. einerseits
§ 22 Abs. 1 Satz 2 JGG, der für die Führungsaufsicht nicht <unmittelbar> gilt, und andererseits § 2 Abs. 2 JGG i.V.m. § 68c Abs. 1 Satz 1 StGB; s. dazu LG Berlin, Beschluss vom
30. Juni 2009 - 524 Qs 32/09 -, juris, und Kölbel, in: Eisenberg/Kölbel, JGG, 25. Aufl. 2024,
§ 7 Rn. 61).

  Die vom Verwaltungsgerichtshof nicht erkennbar beanstandete Annahme des Verwaltungsgerichts, der Beschwerdeführer habe „bereits in der Vergangenheit taktisch motiviert einsichtiges Verhalten gezeigt, (…), ohne dass dies Ausdruck einer tatsächlichen
tiefgreifenden Verhaltensänderung“ gewesen sei, wertet die positive Entwicklung des
Beschwerdeführers zudem ausländerrechtlich gegen ihn, ohne dass für diese Annahme
aussagekräftige Indizien vorlägen und ohne dass offensichtlich wäre, dass seine Bemühungen ausschließlich dem Ausweisungsverfahren geschuldet gewesen wären. Diese
pauschale Annahme ist mit dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung nicht zu vereinbaren und findet auch in den beigezogenen Akten keine Stütze.

  bb) Auch die „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende            30
Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet“ (vgl. § 53 Abs. 1 AufenthG) entspricht nicht den
Anforderungen des Art. 2 Abs. 1 GG. In dem angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Dezember 2023 fehlt es an einer ernsthaften Berücksichtigung des
Umstands, dass der inzwischen 25-jährige Beschwerdeführer in München geboren und
aufgewachsen ist, dort die mittlere Reife erlangt hat, auch vor der Anlasstat (unter anderem) als Selbstständiger zeitweise berufstätig war und sein Leben ausschließlich (sich
in diesem legal aufhaltend) im Bundesgebiet geführt hat, wo auch wesentliche Teile
seiner Familie und sein sonstiges soziales Umfeld leben. Selbst wenn er – wie durch den
Verwaltungsgerichtshof angenommen: mangels Entwurzelung hinsichtlich des Kosovo – nicht als sogenannter faktischer Inländer betrachtet werden müsste, dürfte der Vollzug der Ausweisung für ihn als eine „im Bundesgebiet geborene und aufgewachsene“
(BVerfGK 11, 153 <160>) Person einen Grundrechtseingriff von erheblichem Gewicht
darstellen, was im Rahmen der Abwägung der Bleibe- und Ausweisungsinteressen an-



                                            10/12

gemessen und in einem auf die Erfassung seiner individuellen Lebensverhältnisse angelegten Prüfprogramm zu würdigen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 -, Rn. 19, 24; Beschluss der 1. Kammer
des Zweiten Senats vom 29. Januar 2020 - 2 BvR 690/19 -, Rn. 20 m.w.N.; Beschluss der
2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. August 2020 - 2 BvR 640/20 -, Rn. 34); insbesondere das Bemühen des Beschwerdeführers um die erfolgreiche Durchführung und den
Abschluss seiner Ausbildung wäre in diesem Zusammenhang eingehend zu würdigen.
Auch das Verwaltungsgericht widmet sich den im Zeitpunkt seiner Entscheidung relevanten Aspekten nur unzureichend, indem es – im Rahmen der Überprüfung der generalpräventiven Begründung für die Ausweisung – den Status des Beschwerdeführers als
sogenannter faktischer Inländer in Zweifel zieht, im Ergebnis jedoch offenlässt und – im
Rahmen der Abwägung der Bleibe- und Ausweisungsinteressen – lediglich bagatellisierend erwähnt.

  Der angegriffene Beschluss vom 18. Dezember 2023 beruht auf dem Verfassungsverstoß. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Verwaltungsgerichtshof bei ordnungsgemäßer Berücksichtigung aller wesentlichen Belange – auch hinsichtlich der angeführten generalpräventiven Gründe für die Ausweisung – zu einem anderen
Prognose- und Abwägungsergebnis gelangt wäre.

  Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Rechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 GG angezeigt, da ihm durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil in Gestalt der Ausweisung entstünde (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b Halbsatz 2 BVerfGG).

 In Anbetracht des festgestellten Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 GG bedarf es keiner Entscheidung, ob die angegriffenen Entscheidungen zugleich gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG
oder Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen.

                                           V.
  Mit der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Kammer geht davon aus, dass vor der Berufungsentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs keine Abschiebung stattfinden wird.

  Durch die Zurückverweisung wird der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Januar 2024 über die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers gegenstandslos.

                                          VI.
 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die         36
Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2
Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG.

                 Maidowski                      Wallrabenstein                 Frank




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Bundesv
Bundesver erfassungsgericht,
            fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des ZZweiten
                                                           weiten Senats vvom
                                                                           om
18. April 2024 - 2 BvR 29/24

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. April 2024 -
                  2 BvR 29/24 - Rn. (1 - 36), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240418_2bvr002924.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240418.2bvr002924




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BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. April 2024
- 2 BvR 29/24 -, Rn. 1-36,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240418_2bvr002924