BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2498/14 -
- 1 BvR 2848/14 -
- 1 BvR 116/15 -
- 1 BvR 639/15 -
- 1 BvR 665/15 -
- 1 BvR 1032/15 -

                               In den Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerden
des Herrn S…

 gegen     das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg

           vom 25. April 2014 - L 13 SB 72/12 -,

- 1 BvR 2498/14 -,

 gegen    den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg

          vom 28. Juli 2014 - L 3 R 619/14 B RG -,

- 1 BvR 2848/14 - ,

 gegen    den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg

          vom 30. Dezember 2014 - L 37 SF 78/13 EK R -,

- 1 BvR 116/15 - ,

 gegen    den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg

          vom 13. Februar 2015 - L 8 SF 14/15 B AB -,

- 1 BvR 639/15 - ,

 gegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts

             vom 13. März 2015 - B 13 R 3/15 S -,

         b) den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg

             vom 13. Februar 2015 - L 8 SF 14/15 B AB -,




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- 1 BvR 6 65 /15 - ,

 gegen     den Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung

           vom 9. März 2015 - 65 120946 S 038, 4970 -,

- 1 BvR 1032/15 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                den Richter Eichberger

                                und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 28. Juli 2015 einstimmig beschlossen:

         Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

         Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 100
         € (in Worten: einhundert Euro) auferlegt.

                                  Gründe:
 1. Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie haben keine
Aussicht auf Erfolg.

 Die Verfassungsbeschwerden sind offensichtlich unzulässig. Insbesondere zeigen     2
die Beschwerdebegründungen nicht ansatzweise substantiiert und schlüssig die
Möglichkeit der Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten auf
(§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 2. Die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Danach kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen,
wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt. Ein
Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig
oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig
aussichtslos angesehen werden muss (vgl. etwa BVerfGK 6, 219; 10, 94 <97>; 14,
468 <470>; stRspr).

 So verhält es sich hier. Die Verfassungsbeschwerden des Beschwerdeführers sind     5
angesichts der erheblichen Begründungsmängel offensichtlich unzulässig. Die Ver-


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fassungsbeschwerden zeigen nicht einmal den zugrundeliegenden Sachverhalt auf.
Sie bestehen im Wesentlichen aus einer sinnfreien Aneinanderreihung von Textbausteinen zu verschiedenen Grundrechtsartikeln und sind jeweils ohne Bezug zum konkreten Sachverhalt. Vom Beschwerdeführer konnte die Einsicht, dass die Einlegung
seiner Verfassungsbeschwerden völlig aussichtslos war, umso mehr erwartet werden, als er über die Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde
bereits in zahlreichen vorausgegangenen Verfahren belehrt und im Beschluss vom
2. Dezember 2014 (1 BvR 3094/13 u.a.) konkret auf die Möglichkeit der Festsetzung
bei Erhebung weiterer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden hingewiesen worden ist. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, an der
Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar unzulässige Verfassungsbeschwerden gehindert zu werden, wodurch anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfGK 6, 219; 10,
94 <97> m.w.N.; stRspr).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               6

              Kirchhof             Eichberger              Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
28. Juli 2015 - 1 BvR 2498/14, 1 BvR 1032/15, 1 BvR 665/15, 1 BvR 639/15, 1 BvR 116/
15, 1 BvR 2848/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 2015
                - 1 BvR 2498/14, 1 BvR 1032/15, 1 BvR 665/15, 1 BvR 639/15,
                1 BvR 116/15, 1 BvR 2848/14 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20150728_1bvr249814.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150728.1bvr249814




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Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.|Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 100 € (in Worten: einhundert Euro) auferlegt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 28. Juli 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 2015
- 1 BvR 2498/14 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150728_1bvr249814