BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1424/07 -

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde
des Rechtsanwalts Dr. T...

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Mai 2007 - Not 6/07
         -,

      b) den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Oldenburg vom
         12. Februar 2007 - 3830 - Osnabrück -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Präsidenten Papier
                                  und die Richter Steiner,
                                  Gaier

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. Juni 2007 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                      Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde
hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch
nicht zur Durchsetzung der von dem Beschwerdeführer als verletzt gerügten Rechte
angezeigt. Für eine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten
ist nichts ersichtlich.

 Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass § 6 Bundesnotarordnung (BNotO) für die Normanwendung mit den Kriterien der persönlichen und fachlichen Eignung hinreichend klare Konturen gibt (vgl. BVerfGE 110, 304 <322 ff.>). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers fehlt es daher nicht an einer hinreichend
bestimmten gesetzlichen Grundlage für einen Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 GG.

 Ob die Regelung unter § 3 Abs. 1 Nr. 3 der Allgemeinen Verfügung des Ministeriums der Justiz vom 1. März 2001 (Nds. Rpfl. S. 100, geändert durch Abs. I.1 a bb der



                                         1/3

Allgemeinen Verfügung des Ministeriums der Justiz vom 17. Januar 2005, Nds. Rpfl.
S. 52) den verfassungsrechtlichen Anforderungen auch hinsichtlich einer inhaltlichen
Qualitätskontrolle der individuellen fachlichen Vorbereitung gerecht wird (vgl. dazu
BVerfGE 110, 304 <332>), bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, dass die Berücksichtigung der Ergebnisse etwaiger Leistungskontrollen bei der Bewertung der Vorbereitungskurse aufgrund der von
ihm - im Gegensatz zu seinen Mitbewerbern - absolvierten Fortbildungsveranstaltungen zu einer anderen Besetzungsentscheidung hätte führen müssen.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  5

                Papier                Steiner                Gaier




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2007 - 1 BvR 1424/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2007
                - 1 BvR 1424/07 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20070606_1bvr142407.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070606.1bvr142407




                                      3/3

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 6. Juni 2007 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2007
- 1 BvR 1424/07 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20070606_1bvr142407