BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 178/00 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der B... K.d.ö.R.,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Diethard Heinemann und Koll.,
                   Großer Plan 14, Celle -
gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. Juli 1999 - B 1 A 1/98 R -,

       b) das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 26. Oktober 1998 - 26 U 234/
          96 -,

       c) den Bescheid des Bundesversicherungsamtes vom 18. April 1996 - I
          3-69210.3-96/86 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Papier,
                                 und die Richter Steiner,
                                 Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. September 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Verweigerung der staatlichen Genehmigung einer von der Beschwerdeführerin, einer gewerblichen Berufsgenossenschaft, beschlossenen Änderung des Stellenplanes.

                                         I.
  1. Die Vertreterversammlung der Beschwerdeführerin hatte Ende 1995 beschlossen, den Stellenplan für ihre Dienstordnungs-Angestellten des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes um eine Stelle nach Besoldungsgruppe B 3 der
Bundesbesoldungsordnung (BBesO) im Rahmen der Dienstordnung zu erweitern
und diese ihrem Geschäftsführer zuzuweisen. Art. VIII § 1 Abs. 5 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG) vom 23. Mai 1975 (BGBl I S. 1173) sieht für den Posten des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin lediglich einen Zuordnungsrahmen bis
einschließlich Besoldungsgruppe B 2 vor. Diese Regelung besteht unverändert fort.
In diesem Zeitraum haben sich - was im Wesentlichen von keiner Seite bestritten wird


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- die Verhältnisse im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung erheblich verändert. Die Berufsgenossenschaften und die ihnen zugewiesenen Aufgaben sind, auch
durch die Übernahme der Unfallversicherung in den Beitrittsgebieten, in besonderer
Weise gewachsen; eine Anpassung der Besoldungsvorschriften für die Geschäftsführer an diese Entwicklung ist bisher nicht erfolgt.

  Das Bundesversicherungsamt als zuständige Aufsichtsbehörde verweigerte die            3
nach § 700 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 Reichsversicherungsordnung und jetzt nach § 147
Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) erforderliche Genehmigung des Versammlungsbeschlusses unter Hinweis auf die entgegenstehende Besoldungsvorschrift. Die dagegen gerichtete Klage vor den Sozialgerichten blieb erfolglos.

 2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung der       4
Art. 87 Abs. 2, Art. 33 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 1 GG.

  Sie werde durch Art. VIII § 1 Abs. 5 2. BesVNG und die darauf beruhenden ablehnenden Entscheidungen des Bundesversicherungsamtes und der Sozialgerichte in
ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt. Dieses leite sich aus Art. 87 Abs. 2 GG und
aus den ihr im Sozialgesetzbuch gewährten, weit reichenden selbstverwalterischen
Organisationsrechten ab. Ihr sei eine den Gemeinden vergleichbare Stellung und damit ein Art. 28 Abs. 2 GG vergleichbarer Schutzanspruch eingeräumt.

 Daneben beruft sich die Beschwerdeführerin auf Art. 33 Abs. 5 GG. Dieser enthalte      6
als einen Grundsatz des Berufsbeamtentums das Prinzip der amtsangemessenen
Besoldung. Dieser verpflichte sie nicht nur als Dienstherrin, sondern berechtige sie
auch grundrechtlich gegenüber Eingriffen durch andere Organisationseinheiten des
Staates. Zudem sei sie in Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, der ihr als Berufsgenossenschaft
im Zusammenhang mit Art. 33 Abs. 5 GG und dem Grundsatz der Selbstverwaltung
Schutz vor willkürlicher Behandlung durch den Staat gewähre.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da die Beschwerdeführerin als juristische Person des öffentlichen Rechts nicht Trägerin materieller Grundrechte sein
kann. Ihre Annahme ist daher nicht gemäß § 93 a Abs. 2 BVerfGG angezeigt.

 1. Die Grundrechte dienen vorrangig dem Schutz der Freiheitssphäre des einzelnen       8
Menschen als natürlicher Person gegen Eingriffe der staatlichen Gewalt. Darüber
hinaus sichern sie Voraussetzung und Möglichkeiten für eine freie Mitwirkung und
Mitgestaltung des Einzelnen im Gemeinwesen (vgl. BVerfGE 15, 256 <262>; 21, 362
<369>; 59, 231 <255>; 61, 82 <100 f.>; 65, 1 <43>; 68, 193 <205>). Auf juristische
Personen des öffentlichen Rechts sind die materiellen Grundrechte und der zu ihrer
Verteidigung geschaffene außerordentliche Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich
nicht anwendbar. Jedenfalls gilt dies, soweit die juristischen Personen öffentliche
Aufgaben erfüllen (vgl. BVerfGE 21, 362 <369 ff.>; 45, 63 <78>; 61, 82 <101>; 68,


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193 <206>). Denn die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch sie vollzieht sich auf
Grund von Kompetenzen, die das positive Recht zuordnet, inhaltlich bemisst und begrenzt. Die Regelung dieser Beziehungen und die Entscheidung daraus resultierender Konflikte sind nicht Gegenstand der Grundrechte, weil der unmittelbare Bezug
zum Menschen fehlt (vgl. BVerfGE 21, 362 <370 f.>; 61, 82 <101>; 68, 193 <206>).

  2. Durch die Versagung der gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigung zu einer             9
Personalmaßnahme im Rahmen der Dienstordnung (vgl. § 144 SGB VII) wird die Beschwerdeführerin in der Wahrnehmung gesetzlich zugewiesener und geregelter öffentlicher Aufgaben (§§ 1, 114 Abs. 1, 121 Abs. 1 SGB VII; vgl. Kater in: Kater/Leube,
Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, Kommentar, 1997, § 1 Rn. 3) betroffen. Der
Geschäftsführer, um dessen Vergütung es im vorliegenden Fall geht, ist zur hauptamtlichen Führung der sich aus diesen Aufgaben ergebenden Verwaltungsgeschäfte
nach Maßgabe des § 36 SGB IV berufen. Die Beschwerdeführerin ist insoweit Teil
der mittelbaren Staatsverwaltung mit dem Recht zur Selbstverwaltung (vgl. Leube,
a.a.O., § 114 Rn. 6). Sie kann sich deshalb auf materielle Grundrechte nicht berufen.

 3. Auch die von der Beschwerdeführerin angeführten Vorschriften des Grundgesetzes können ihre Grundrechtsfähigkeit nicht begründen.

  a) Art. 87 Abs. 2 GG vermittelt keine verfassungsmäßigen Rechte der Beschwerdeführerin, deren Verletzung im Verfahren der Verfassungsbeschwerde geltend werden
könnten. Als Kompetenznorm grenzt er die Verwaltungszuständigkeiten von Bund
und Ländern ab (vgl. BVerfGE 21, 362 <371>; 39, 302 <314 f.>).

  b) Auch die geltend gemachte Verletzung des der Beschwerdeführerin eingeräumten Rechts zur Selbstverwaltung berechtigt nicht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde. Zum einen ist dieses Recht der Beschwerdeführerin nur auf der Grundlage
und nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften eingeräumt (vgl. § 29 SGB IV; vgl.
auch BVerfGE 36, 383 <393>; 39, 302 <314 f.>). Zum anderen berechtigt die angebliche Verletzung eines Rechts auf Selbstverwaltung zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde nur in den im Grundgesetz und im Bundesverfassungsgerichtsgesetz
ausdrücklich vorgesehenen Fällen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 b GG; § 91 BVerfGG).
Deshalb ist es im Ergebnis ohne Bedeutung, dass das Selbstverwaltungsrecht der
gesetzlichen Berufsgenossenschaften im Vergleich zu anderen Trägern der Sozialversicherung als besonders ausgeprägt gilt (vgl. Bieback in: Schulin, Handbuch des
Sozialversicherungsrechts, Bd. 2: Unfallversicherungsrecht, 1996, § 54 Rn. 9).

 c) Die Vorschrift des Art. 33 Abs. 5 GG erlaubt keine andere Beurteilung. Sie könnte    13
ohnehin allenfalls entsprechend auf die privatrechtlich beschäftigten Dienstordnungs-Angestellten (vgl. dazu Bieback, a.a.O., § 55 Rn. 3, 18, 19, 20) zur Anwendung kommen. Jedenfalls gewährt Art. 33 Abs. 5 GG der Beschwerdeführerin keine Rechte,
die sie als dienstherrenähnliche Arbeitgeberin gegenüber dem Staat geltend machen
kann. Soweit der Vorschrift ein grundrechtsgleiches Individualrecht entnommen werden kann (vgl. BVerfGE 8, 1 <14>), ist es dem einzelnen Beamten in Bezug auf seine
persönliche Rechtsstellung zur Durchsetzung der dem Staat durch Art. 33 Abs. 5 GG


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auferlegten Bindungen gewährt.

 Im Übrigen wird von der Begründung der Entscheidung abgesehen (§ 93 d Abs. 1   14
Satz 3 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                           15

               Papier               Steiner        Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
1. September 2000 - 1 BvR 178/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. September 2000 - 1 BvR 178/00 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000901_1bvr017800.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000901.1bvr017800




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 1. September 2000 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. September 2000
- 1 BvR 178/00 -, Rn. 1-15,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000901_1bvr017800