BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2148/22 -

                               In dem Verfahren
                                      über
              den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
                     und Beiordnung eines Rechtsanwalts
                für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm

        vom 6. Oktober 2022 - I-11 W 24/22 -,

    b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm

        vom 7. September 2022 - I-11 W 24/22 -,

    c) den Beschluss des Landgerichts Münster

        vom 23. März 2022 - 014 O 1630/21 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Präsidenten Harbarth

                                  und die Richterinnen Ott,

                                  Härtel

gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.
August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 24. Januar 2023 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde
        wird abgelehnt.

                                    Gründe:
 Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) ist nur zu bewilligen, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 <19 f.>; 92, 122 <123>; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 2020 - 1 BvR 2289/19 -, Rn.
2). Das ist der Fall, wenn Betroffene gehindert sind, ihre Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen, sie die Kosten der Prozessführung nach
den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen können und die


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beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht
mutwillig erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
24. August 2021 - 1 BvR 1511/21 -, Rn. 1 m.w.N.). Hierzu sind die Erfolgsaussichten
der Verfassungsbeschwerde zumindest in groben Zügen plausibel darzulegen (vgl.
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 2020 - 1 BvR
2289/19 -, Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2021
- 1 BvR 1511/21 -, Rn. 1).

 Dies ist hier nicht der Fall. Es ist nicht erkennbar, dass der Antragsteller gehindert   2
wäre, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen.
Überdies bietet die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil schon eine mögliche Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Antragstellers nicht ersichtlich ist.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     3

                  Harbarth                        Ott                         Härtel




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
24. Januar 2023 - 1 BvR 2148/22

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2023 - 1 BvR 2148/22 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20230124_1bvr214822.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230124.1bvr214822




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt.
gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 24. Januar 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2023
- 1 BvR 2148/22 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230124_1bvr214822