BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1936/05 -

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde
der H... GmbH & Co. KG,
vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin H... GmbH,
diese vertreten durch die Geschäftsführer,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Taylor Wessing,
                   Neuer Wall 44, 20354 Hamburg -
gegen a) das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 28. Juli 2005
         - 29 U 2887/05 -,

       b) das Endurteil des Landgerichts München I vom 7. März 2005
          - 21 O 3220/05 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                    den Präsidenten Papier,
                                    die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                    und den Richter Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3. Januar 2007 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                         Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verurteilung eines Presseunternehmens als              1
urheberrechtliche Störerin wegen eines in ihre redaktionelle Berichterstattung eingebundenen Hyperlinks.

                                             I.
 1. Die Beschwerdeführerin verantwortet einen im Internet zugänglichen Informationsdienst, in dem von ihr erstellte Meldungen veröffentlicht werden.

  Die Beschwerdeführerin berichtete in diesem Informationsdienst über ein Angebot              3
einer Herstellerin zum Bezug eines Softwareprodukts, das eine Umgehung des Kopierschutzes von DVD-Datenträgern ermöglicht. Der Beitrag gab Werbeaussagen
der Herstellerin wieder und wies zugleich auf rechtliche Bedenken gegen die Zulässigkeit des Softwareprodukts hin. Der Name des Softwareprodukts war innerhalb der
Meldung als Quellanker eines Hyperlinks ausgestaltet, dessen Zielanker auf die Portalseite des Internetauftritts der Herstellerin führte. Die Portalseite der Herstellerin er-


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öffnet den Zugang zu einer Unterseite, von der aus das Softwareprodukt im Wege so
genannten Herunterladens bezogen werden kann.

 Die Beschwerdeführerin wurde von mehreren mit der Herstellung und dem Vertrieb            4
kopiergeschützter DVD-Datenträger befasster Unternehmen, den Klägerinnen des
Ausgangsverfahrens (nachfolgend: den Klägerinnen) im Eilrechtsschutz vor den Zivilgerichten auf Unterlassung in Anspruch genommen.

 2. Das Landgericht hat in seinem Urteil (veröffentlicht in MMR 2005, S. 385 ff.) einen    5
Antrag der Klägerinnen zurück gewiesen, der Beschwerdeführerin die Verbreitung
von Werbeaussagen der Herstellerin zu untersagen. Der Beschwerdeführerin wurde
allein auferlegt, einen Bezug des Softwareprodukts nicht dadurch zu ermöglichen,
dass ein von der Beschwerdeführerin gesetzter Hyperlink auf den Internetauftritt der
Herstellerin führt, wo diese Software zum Herunterladen angeboten wird. Dieses Verbot hat das Berufungsgericht in seinem Urteil (veröffentlicht in MMR 2005, S. 768 ff.)
bestätigt. Auf der Internetseite der Herstellerin werde eine nach § 95 a Abs. 3 Ziffer 1
UrhG unzulässige Werbung für ein Softwareprodukt betrieben. Für dieses Verhalten
der Herstellerin sei die Beschwerdeführerin als Störerin mitverantwortlich. Dem stehe
auch die von Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistete Pressefreiheit nicht entgegen. Das Verbot eines Hyperlink habe nicht die Mitteilung von Meinungen oder Tatsachen, etwa
eine Information darüber zum Gegenstand, unter welcher Adresse der Internetauftritt
der Herstellerin aufzufinden sei. Hiervon sei allein die durch den Hyperlink erbrachte
Serviceleistung betroffen, eine unmittelbare Verbindung des Nutzers mit der Internetseite eines Dritten herzustellen. Diese Leistung stehe außerhalb einer Informationsvermittlung durch die Presse. Das Verbot sei gerechtfertigt, da es im Zusammenspiel
mit § 95 a Abs. 3 UrhG dazu diene, eine Verletzung der von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Urheberrechte der Klägerinnen zu verhindern.

 3. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1        6
GG durch die angegriffenen Entscheidungen.

  Die von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG gewährleistete Freiheit der Meinungsäußerung und der Presse sei in grundsätzlicher Weise verkannt worden. Der Hyperlink sei
innerhalb der durch das Internet eröffneten Darbietungsformen als eigenständiges
Mittel der Berichterstattung zu werten, ohne dessen Einsatz die besonderen Möglichkeiten des Internet zur Darbietung und Verbreitung von Informationen nur unvollständig ausgeschöpft werden könnten. Der Einsatz von Hyperlinks mache daher den
Kern des Online-Journalismus aus. Bei der gebotenen Abwägung komme dem mit
der Verwendung eines Hyperlink verfolgten Informationsinteresse ein Vorrang zu.

 Die Beschwerde sei zulässig. Auf die Durchführung eines Hauptsacheverfahrens              8
vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde müsse sie sich nicht verweisen lassen.
Den angegriffenen Entscheidungen liege eine mehr als nur summarische Prüfung zugrunde. Das Berufungsgericht habe erörtert und verneint, dass das von ihm gefundene Ergebnis in Widerspruch zu einschlägiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehe. Es lasse sich ausschließen, dass die Durchführung eines


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Hauptsacheverfahrens Zugang zur Revisionsinstanz eröffnen werde oder weitere
fachgerichtliche Klärung im Hauptsacheverfahren zu einer Beseitigung der verfassungsrechtlichen Beschwer führen könne. Zudem liege eine selbständige und durch
Beschreiten des Hauptsacherechtswegs nicht mehr auszuräumende Beschwer darin, dass die Gerichte die Dringlichkeit der Verfügung bejaht hätten, ohne die durch
Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Belange der Beschwerdeführerin ausdrücklich in die
Abwägung einzustellen und einem möglichen Interesse der Klägerinnen an der Erlangung von Eilrechtsschutz gegenüber zu stellen. Auch komme der Beschwerde
besondere und über den Einzelfall hinaus gehende Bedeutung zu. Die Verurteilung
der Beschwerdeführerin habe zu erheblicher Verunsicherung in Kreisen des Online-Journalismus geführt. Die Reichweite des verfassungsrechtlichen Schutzes der Berichterstattung mittels Hyperlink bedürfe daher alsbaldiger Klärung.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe gemäß § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde
hat keine Aussicht auf Erfolg, weil sie unzulässig ist. Der Grundsatz der materiellen
Subsidiarität ist verletzt.

 1. Die angegriffenen Entscheidungen sind im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangen. Der in diesem Verfahren eröffnete Rechtsweg ist erschöpft, da
das Rechtsmittel der Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts gemäß § 542
Abs. 2 Satz 1 ZPO ausgeschlossen ist.

  2. Dennoch hat die Beschwerdeführerin den Grundsatz der Subsidiarität missachtet, da sie den Rechtsweg in der Hauptsache nicht beschritten hat, obwohl sie mit
dem Vorbringen, sie sei in ihren Grundrechten aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG verletzt, eine Rüge erhebt, die das Hauptsacheverfahren betrifft.

 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfordert der Grundsatz          12
der Subsidiarität im materiellen Sinne über die formelle Erschöpfung des Rechtsweges hinaus, dass der Beschwerdeführer die ihm zur Verfügung stehenden weiteren
Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen oder diese gar zu verhindern. Daher ist auch die Erschöpfung des
Rechtswegs in der Hauptsache geboten, wenn dort nach der Art des gerügten
Grundrechtsverstoßes die Gelegenheit besteht, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen (vgl. BVerfGE 79, 256 <278 f.>; 86, 15 <22 f.>; 104, 65 <71>).
Dies ist regelmäßig anzunehmen, wenn - wie vorliegend - mit der Verfassungsbeschwerde Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen (vgl. BVerfGE 86, 15 <22>; 104, 65 <71>).

 Rechtsschutz in der Hauptsache kann die Beschwerdeführerin erlangen, indem sie         13
den in § 926 Abs. 1 ZPO vorgesehenen Antrag auf Fristsetzung zur Erhebung der
Hauptsacheklage durch die Klägerinnen stellt. Kommen diese der Fristsetzung nicht
nach, kann die Beschwerdeführerin das Aufhebungsverfahren nach § 926 Abs. 2


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ZPO betreiben. Berühmen sich die Klägerinnen gleichwohl eines Unterlassungsanspruchs gegen die Beschwerdeführerin, kann sie hiergegen mit einer negativen Feststellungsklage vorgehen und auf der Grundlage des obsiegenden Urteils die Aufhebung der Eilentscheidung gemäß § 927 ZPO verlangen (vgl. Vollkommer, in: Zöller,
ZPO, 26. Aufl. 2007, § 926 ZPO Rn. 3 m.w.N.).

  3. Die Voraussetzungen, unter denen vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung         14
in der Hauptsache abgesehen werden könnte, liegen nicht vor.

  Ein Beschwerdeführer darf bei der Rüge von Grundrechtsverletzungen, die sich auf     15
die Hauptsache beziehen, dann nicht auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden, wenn dies für ihn unzumutbar ist, etwa weil die Durchführung des Verfahrens
von vornherein und offensichtlich aussichtslos erscheinen muss (vgl. BVerfGE 70,
180 <186>; 86, 15 <22 f.>), oder wenn die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen und rechtlichen Klärung abhängt und diejenigen Voraussetzungen gegeben
sind, unter denen das Bundesverfassungsgericht gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2
BVerfGG sofort entscheiden kann (vgl. BVerfGE 79, 275 <279>; 86, 15 <22 f.>). Beruht eine im Eilverfahren ergangene fachgerichtliche Entscheidung auf der Beurteilung schwieriger rechtlicher Fragen, die in der fachgerichtlichen Rechtsprechung
noch nicht höchstrichterlich entschieden sind, und bietet das Hauptsacheverfahren
Möglichkeiten weiterer Klärung, so steht es der Zumutbarkeit einer Verweisung auf
den Rechtsschutz in der Hauptsache jedoch nicht entgegen, dass bereits im Eilverfahren eine mehr als nur summarische Prüfung der für die Beurteilung maßgeblichen
Rechtsfragen erfolgt ist (vgl. BVerfGE 104, 65 <71 f.>).

 a) Die Aussichtslosigkeit des Hauptsacheverfahrens lässt sich nach diesem Maßstab nicht erkennen.

 Die Beschwerdeführerin hat im fachgerichtlichen Verfahren mehrere einfachrechtliche Fragestellungen aufgezeigt, die für eine weitere Klärung im Hauptsacheverfahren in Betracht kommen oder nach §§ 543, 544 ZPO einen Zugang zur Revisionsinstanz eröffnen können.

  aa) Die Beschwerdeführerin kann im Hauptsacheverfahren zur Nachprüfung nach          18
dem dort maßgeblichen und ihr günstigeren Beweismaß des Vollbeweises (§ 286
ZPO) stellen, ob den Klägerinnen ein Nachweis der von der Beschwerdeführerin bestrittenen Kenntnis einer Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Herstellerin gelungen
ist. Dies ist nach den von den Fachgerichten zugrunde gelegten Rechtsgrundsätzen
Voraussetzung ihrer Störerverantwortlichkeit. In dem Verfahren auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung kam es allein auf den Nachweis der Kenntnis anhand des
schwächeren Beweismaßes der Glaubhaftmachung (§ 294 ZPO) an.

 bb) Als Gegenstand möglicher weiterer fachgerichtlicher Prüfung kommt ferner die      19
Reichweite der urheberrechtlichen Störerverantwortlichkeit in Betracht. Ob die weite
urheberrechtliche Störerhaftung auch an der Verletzung bloßer Verhaltensnormen -
hier das in § 95 a Abs. 3 Ziffer 1 UrhG enthaltene Werbeverbot - anknüpfen kann,



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sieht die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter dem Eindruck kritischer Stimmen des Schrifttums ersichtlich als erörterungswürdig an (vgl. BGHZ
155, 189 <194>; 158, 236 <251>; für das Schrifttum vgl. Leible/Sosnitza, NJW 2004,
S. 3225 <3226 f.>; Leistner, GRUR 2006, S. 801 ff; Wimmers/Schulz, CR 2006, S.
754 <758 ff.> jeweils m.w.N.). Möglicher Gegenstand weiterer fachgerichtlicher Prüfung kann auch die Fragestellung sein, in welchem Umfang die Verantwortlichkeit
der Presse für in eine redaktionelle Berichterstattung eingebundene Hyperlinks nach
den Grundsätzen der presserechtlichen Verbreiterverantwortlichkeit beurteilt werden
muss (vgl. etwa Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 10 Rn. 248 f.; Libertus/Schneider, CR 2006, S. 626 <629 f.>;
Spindler, MMR 2002, S. 495 <502 f.>). Verfassungsrechtlich lässt es sich nicht beanstanden, wenn nach diesen Grundsätzen bei überwiegendem Informationsinteresse
auch über eine unzweifelhaft rechtswidrige Äußerung eines Dritten berichtet werden
darf, sofern sich der Verbreiter die berichtete Äußerung nicht zu eigen gemacht hat
(vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2003
- 1 BvR 865/00 -, NJW 2004, S. 590 <591>). Nach diesen Grundsätzen kann auch
die Verantwortlichkeit des Betreibers für den Inhalt meinungsbildender Internetforen
zu beurteilen sein (vgl. OLG Düsseldorf, MMR 2006, S. 553 <555>). Ob gleiches
auch für eine Störerverantwortlichkeit der Presse aus in die redaktionelle Berichterstattung eingebundenen Hyperlinks gilt, war durch den Bundesgerichtshof bislang
noch nicht zu entscheiden.

  cc) Die Vorschrift des § 95 a Abs. 3 UrhG dient der Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben aus der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl L 167 vom
22. Juni 2001, S. 10 ff.). Eine über die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben hinausgehende so genannte überschießende Umsetzung war von dem Gesetzgeber nicht beabsichtigt (vgl. BTDrucks 15/38, S. 26). Nach Auffassung des Gesetzgebers konnte
mit Rücksicht auf den weiten Umfang der hergebrachten urheberrechtlichen Störerverantwortlichkeit auf ergänzende Regelungen zur Umsetzung der aus Art. 6 Abs. 1
und Art. 8 dieser Richtlinie folgenden Pflichten des nationalen Gesetzgebers zur
Schaffung eines wirksamen Rechtsschutzes für die in der Richtlinie genannten technischen Maßnahmen verzichtet werden (vgl. die Gegenäußerung der Bundesregierung auf BTDrucks 15/38, S. 39 zu der Stellungnahme des Bundesrats auf BTDrucks
15/38, S. 35 <dort Ziffer 1 d>). Das Schrifttum hat weitere mögliche Einwirkungen des
Gemeinschaftsrechts auf den Umfang der urheberrechtlichen Störerverantwortlichkeit aufgezeigt (vgl. Leible/Sosnitza, NJW 2004, S. 3225 <3226>). Auch die Beschwerdeführerin hat im Verfügungsverfahren aus der Richtlinie eine ihr günstige
Auslegung des § 95 a Abs. 3 UrhG abgeleitet und zudem geltend gemacht, dass der
Richtliniengeber in Nr. 51 der dem Richtlinientext voraus gestellten Erwägungen bei
der Bemessung des Umfangs des von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie geforderten
Rechtsschutzes für technische Maßnahmen den Mitgliedstaaten auch die Berücksichtigung der Belange der Presse fordere. Sofern hier unbeschadet der dem natio-


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nalen Recht durch die Richtlinie belassenen Umsetzungsspielräume zwingende gemeinschaftsrechtliche Vorgaben zu beachten sein sollten, wäre insoweit das ihrer
Befolgung dienende innerstaatliche Recht zudem nicht am Maßstab der deutschen
Grundrechte durch das Bundesverfassungsgericht zu prüfen, sondern unterliegt dem
auf Gemeinschaftsebene gewährleisteten Grundrechtsschutz (vgl. BVerfGK 3, 331
<334>). Voraussetzung für die Anlegung zutreffender grundrechtlicher Maßstäbe an
das einfache Recht seitens der Fachgerichte ist es daher auch, dass bereits diese
Vorhandensein und Umfang solcher zwingender Vorgaben klären. Auf solche Fragestellungen sind die angegriffen Entscheidungen nicht eingegangen. Auch gäbe
ein Hauptsacheverfahren der Beschwerdeführerin Gelegenheit, die Klärung der von
ihr vertretenen richtlinienkonformen Auslegung des innerstaatlichen Rechts im Wege
der Vorlage nach Art. 234 EG durch die Fachgerichte anzuregen.

  b) Die Beschwerdeführerin sieht eine dem Verfügungsverfahren innewohnende eigenständige Beschwer darin, dass die Fachgerichte die Dringlichkeit einstweiligen
Rechtsschutzes ohne ausdrückliche Abwägung mit den Belangen der Beschwerdeführerin bejaht hätten. Es kann dahin stehen, ob eine solche Abwägung verfassungsrechtlich gefordert wäre, denn die Beschwerdeführerin hat insoweit bereits den
Rechtsweg vor den Fachgerichten entgegen § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht ordnungsgemäß erschöpft.

  Das Berufungsgericht hat darauf abgestellt, dass die von dem Landgericht bejahte   22
Dringlichkeit von der Beschwerdeführerin im Berufungsrechtszug nicht mehr in Zweifel gezogen werde. Es war Sache der Beschwerdeführerin, dem in Verfahren des zivilprozessualen Eilrechtsschutzes geltenden Beibringungsgrundsatz Rechnung zu
tragen und einer von den Klägerinnen glaubhaft gemachten Dringlichkeit mit eigenem
Vorbringen entgegen zu treten. Gleichwohl hat die Beschwerdeführerin nicht dargelegt, dass sie die Dringlichkeit bestritten oder dringlichkeitsschädliche Umstände
glaubhaft gemacht hätte (§§ 23, 92 BVerfGG).

  c) Aus der Verweisung auf ein Hauptsacheverfahren erwächst der Beschwerdeführerin kein gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG schwerer und unabwendbarer Nachteil
für die Wahrnehmung des Grundrechts, der ein Absehen von dem Erfordernis der Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs rechtfertigen könnte. Das von den Fachgerichten verhängte Verbot ist auf die durch den Hyperlink eröffnete Möglichkeit beschränkt, das von der Herstellerin angebotene Softwareprodukt von deren
Internetseite im Wege eines Herunterladens beziehen zu können. Eine Information
über das Angebot der Herstellerin durch Wort oder Bild ist der Beschwerdeführerin
dadurch nicht untersagt.

 d) Von der Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs kann nicht im Hinblick auf eine     24
mögliche objektive Bedeutung der Beschwerde und ein hieraus folgendes Bedürfnis
nach alsbaldiger verfassungsgerichtlicher Klärung abgesehen werden. Die objektive
Bedeutung der Beschwerde tritt innerhalb der den Maßstäben des § 90 Abs. 2 Satz 2
BVerfGG folgenden Abwägung regelmäßig zurück, wenn der Gegenstand des Be-



                                        6/8

schwerdeverfahrens weitere tatsächliche und einfachrechtliche Klärung erfordert
(vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. September 2005, -
1 BvR 1781/05 -, NVwZ 2006, S. 79 <80>). Die Möglichkeit und das Erfordernis einer
solchen Klärung sind bereits oben dargelegt worden.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                26

                                   Hohmann-Papier                                  Hoffmann-Riem
                                   Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. Januar 2007 - 1 BvR 1936/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. Januar 2007 - 1 BvR 1936/05 - Rn. (1 - 26), http://www.bverfg.de/e/
                rk20070103_1bvr193605.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070103.1bvr193605




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gemäß § 93 b in Verbindung mit
      § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
      am 3. Januar 2007 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. Januar 2007
- 1 BvR 1936/05 -, Rn. 1-26,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20070103_1bvr193605