BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 11/03 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn   D...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Sabine Laudien,
                   Kaiser-Joseph-Straße 255, 79098 Freiburg -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. November
         2002 - 2 Ws 275/02 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 15. August 2002 - 13
         StVK 122/02 -,

      c) die Verfügung der Justizvollzugsanstalt Freiburg vom 20. Juni 2002 - A
         1-UI/Do -,

      d) den Erlass des Justizministeriums Baden-Württemberg vom
         17. April 2002 - E-4514.2001/0407 -

und    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richter Jentsch,
                                 Broß
                                 und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. Januar 2003 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

                                     Gründe:
 Die Kammer nimmt die Verfassungbeschwerde nicht zur Entscheidung an, da die          1
Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungbeschwerde kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Ihre Annahme ist auch
nicht zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des
Beschwerdeführers angezeigt, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90,
22 <25 f.>).

 Die den angegriffenen Entscheidungen zugrundeliegende Annahme, dass die Gewährung von Vollzugslockerungen ausschließlich unter den in § 11 Abs. 2 StVollzG


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genannten Voraussetzungen in Betracht kommt und dass diese Voraussetzungen im
Falle des Beschwerdeführers derzeit nicht vorliegen, vielmehr zunächst noch weitere
therapeutische Maßnahmen erforderlich sind, begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

  Hiervon zu trennen ist die Frage, ob Rechte des Beschwerdeführers verletzt sind,    3
wenn ihm die vor eventuellen Vollzugslockerungen für erforderlich gehaltenen therapeutischen Maßnahmen aus finanziellen Gründen nicht zuteil werden. Diese Frage
war weder unmittelbar Gegenstand der angegriffenen Entscheidungen - diese betrafen die Gewährung von Vollzugslockerungen -, noch kam es für die angegriffenen
Entscheidungen mittelbar auf diese Frage an. Über sie kann daher im Rahmen der
vorliegenden Verfassungsbeschwerde nicht entschieden werden.

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).          4

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 5

               Jentsch                  Broß             Lübbe-Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
28. Januar 2003 - 2 BvR 11/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Januar 2003 - 2 BvR 11/03 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20030128_2bvr001103.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030128.2bvr001103




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      28. Januar 2003 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Januar 2003
- 2 BvR 11/03 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20030128_2bvr001103