BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 69/23 -




                                   In dem VVer
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                                     fassungsbeschwer
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                                                       de

der Frau (…),

- Bevollmächtigte:   (…) -

gegen    a) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 7. Dezember 2022 - 309 T
         88/22 -,

         b) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 1. November 2022 - 309 T
         88/22 -,

         c) die Untätigkeit des Amtsgerichts Hamburg im Hinblick auf die Anträge vom
         25. Juni 2022 und vom 28. September 2022 auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Fixierung und Zwangsmedikation am 22. und 23. Juni 2022

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Vizepräsidentin König

                                  und die Richter Maidowski,

                                  Offenloch

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 2. Oktober 2023 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                          I.
  Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Zwangsmedikation und eine 4- beziehungsweise 3-Punkt-Fixierung über einen Zeitraum von rund 14 Stunden während
einer vorübergehenden Unterbringung in der abgeschlossenen Abteilung einer psychiatrischen Klinik.



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  1. Die Beschwerdeführerin wurde aufgrund eines Vorfalls am 22. Juni 2022, bei dem        2
sie von der Polizei in einem Zustand der Orientierungslosigkeit aufgegriffen worden
war, gegen ihren Willen zwangsweise in einem Klinikum untergebracht. Noch am
Abend des 22. Juni 2022 beantragte das Bezirksamt Altona nach amtsärztlicher Untersuchung der Beschwerdeführerin beim Amtsgericht Hamburg die Unterbringung auf
Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten. Das Amtsgericht Hamburg gab dem Antrag mit Beschluss vom 23. Juni 2022 statt und ordnete die vorläufige Unterbringung bis zum 29. Juni 2022 an.

 2. Im Klinikum wurde die Beschwerdeführerin am 22. Juni 2022 im Zeitraum von 22:15        3
Uhr bis 12:10 Uhr am nächsten Tag gegen ihren Willen fixiert. Zunächst erfolgte eine
4-Punkt-Fixierung für 30 Minuten, während derer ihr gegen ihren Willen angst- und anspannungslösende Medikamente per Injektion in den Muskel verabreicht wurden. Im
Anschluss wurde sie für mehr als 13 Stunden 3-Punkt-fixiert. Für diese Maßnahmen wurde – soweit ersichtlich – keine richterliche Entscheidung eingeholt.

 3. Am 25. Juni 2022 erhob die Beschwerdeführerin beim Amtsgericht sofortige Beschwerde gegen die Unterbringungsanordnung vom 23. Juni 2022 und beantragte darüber hinaus die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringung sowie der Fixierung und Zwangsmedikation. Das Amtsgericht entschied mit Beschluss vom 13.
September 2022 über den Feststellungsantrag betreffend die Unterbringung, nicht aber
über den Feststellungsantrag betreffend die Zwangsmedikation und Fixierung. Gegen
diesen Beschluss erhob die Beschwerdeführerin am 28. September 2022 Beschwerde
und wiederholte auch ihren Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Fixierung
und Zwangsmedikation, über den vom Amtsgericht bisher nicht entschieden worden
war. Das Landgericht Hamburg wies mit angegriffenem Beschluss vom 1. November
2022 die Beschwerde gegen den amtsgerichtlichen Beschluss vom 13. September 2022
betreffend die Unterbringung zurück und verwarf den Antrag auf Feststellung der
Rechtswidrigkeit der Fixierung und Zwangsmedikation als unzulässig, weil insoweit
noch keine Entscheidung des Amtsgerichts vorliege. Eine Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin gegen diesen Beschluss wies das Landgericht mit Beschluss vom 7. Dezember 2022 zurück.

  4. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde vom 7. Dezember 2022 wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Entscheidungen des Landgerichts betreffend die Zwangsmedikation und Fixierung und rügt außerdem, das Amtsgericht habe ihren Feststellungsantrag
hinsichtlich der Zwangsmedikation und Fixierung zu Unrecht nicht verbeschieden. Soweit sie sich mit ihrer Verfassungsbeschwerdeschrift auch gegen die Unterbringung als
solche wendet, ist diese Rüge Gegenstand des abgetrennten Verfahrens zum Aktenzeichen 2 BvR 70/23. Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung ihres Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG geltend, da ihr im Hinblick auf die Überprüfung
der Rechtmäßigkeit der Fixierung und Zwangsmedikation der Rechtsweg abgeschnitten
worden sei. Das Amtsgericht habe über ihren Feststellungsantrag nicht entschieden und
das Landgericht habe ihn zu Unrecht als unzulässig verworfen. Eine nachträgliche gerichtliche Klärung der Maßnahme sei aufgrund des tiefgreifenden Grundrechtseingriffs


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zulässig und erforderlich.

                                           II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil Annahmegründe gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht gegeben sind.

  1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie entgegen § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92     7
BVerfGG nicht substantiiert begründet ist (vgl. BVerfGE 81, 208 <214>; 89, 155 <171>;
99, 84 <87>; 108, 370 <386 f.>; 113, 29 <44>; 129, 269 <278>; 130, 1 <21>; stRspr). Die
Beschwerdeführerin hat es versäumt, sämtliche für eine verantwortliche verfassungsrechtliche Würdigung erforderlichen Unterlagen aus den fachgerichtlichen Verfahren
vorzulegen oder inhaltlich umfassend wiederzugeben. Insbesondere fehlen das Schreiben des Amtsgerichts unbekannten Datums an die Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführerin im Nachgang zur Aufhebung des Unterbringungsbeschlusses, mit
dem diese wohl über den weiteren Verfahrensgang informiert wurde, die der Sachaufklärung dienenden Verfügungen des Amtsgerichts vom 18., 24. und 30. August 2022,
das Schreiben des Amtsgerichts an die Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführerin
vom 13. September 2022, das sich wohl auf den Feststellungsantrag hinsichtlich der Fixierung und Zwangsmedikation bezieht, sowie die Beschwerdeschrift mit erneutem
Feststellungsantrag vom 28. September 2022. Nach dem Vortrag der Beschwerdeführerin bleibt die Behandlung des Feststellungsantrags hinsichtlich der Fixierung und
Zwangsbehandlung durch das Amtsgericht im Unklaren.

 2. Vor diesem Hintergrund muss dahinstehen, dass es verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, dass bisher wohl noch kein Fachgericht über die Rechtmäßigkeit der Fixierung und Zwangsmedikation entschieden hat.

  a) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verleiht dem Einzelnen, der behauptet, durch einen Akt öffentlicher Gewalt in eigenen Rechten verletzt zu sein, einen substantiellen Anspruch auf
eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 101, 106 <122 f.>; 103, 142 <156>;
113, 273 <310>; 129, 1 <20>). Daraus folgt grundsätzlich die Pflicht der Gerichte, die angefochtenen Maßnahmen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen (vgl. BVerfGE 84, 34 <49>). Dabei haben die Gerichte das Verfahrensrecht so anzuwenden, dass den erkennbaren Interessen des rechtsschutzsuchenden Bürgers
bestmöglich Rechnung getragen wird. Legt ein Gericht den Verfahrensgegenstand in einer Weise aus, die das vom Antragsteller erkennbar verfolgte Rechtsschutzziel ganz oder
in wesentlichen Teilen außer Betracht lässt, verletzt dies den Rechtsanspruch des Betroffenen nach Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGK 10, 509 <513>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Januar 2017 - 2 BvR 476/16 -, Rn. 12).

 b) Es ist zwar nicht zu beanstanden, dass das Landgericht den Feststellungsantrag der       10
Beschwerdeführerin hinsichtlich der Fixierung und Zwangsbehandlung als unzulässig
verworfen hat. Zum einen hat die Beschwerdeführerin den Feststellungsantrag im Rahmen ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Unterbringungsbeschluss des Amtsgerichts
vom 23. Juni 2022 und dann erneut im Rahmen der Beschwerde gegen den Beschluss


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des Amtsgerichts vom 13. September 2022 gestellt, so dass es nicht willkürlich, sondern
geboten erscheint, dass das Landgericht über diesen Antrag im Zuge der Behandlung der
Beschwerden entschieden hat. Zum anderen durfte das Landgericht gar nicht in der Sache entscheiden, weil für den Feststellungsantrag nach § 327 Abs. 1 FamFG ausschließlich das Amtsgericht zuständig ist (vgl. Schmidt-Recla, in: Münchener Kommentar zum
FamFG, 3. Aufl. 2019, § 327 Rn. 5, 8 m.w.N.; Günter, in: Hahne/Schlögel/Schlünder, BeckOK FamFG, § 327 Rn. 10 <Aug. 2023>; Marschner, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 7. Aufl.
2023, § 327 FamFG Rn. 2 f.; Giers, in: Sternal, FamFG, 21. Aufl. 2023, § 327 Rn. 1, 6). Letztlich entsteht der Beschwerdeführerin durch die Entscheidung des Landgerichts auch kein
Nachteil im Hinblick auf ihre Rechtsschutzmöglichkeiten, denn diese Entscheidung entfaltet keine Sperrwirkung im Hinblick auf den wohl noch anhängigen Feststellungsantrag beim Amtsgericht, weil das Landgericht nicht in der Sache entschieden hat.

 Allerdings könnte der Vortrag der Beschwerdeführerin, das Amtsgericht habe ihren                11
Feststellungsantrag – seine Richtigkeit unterstellt – ignoriert, Anlass zu verfassungsrechtlichen Bedenken geben. Da die Beschwerdeführerin entscheidende Dokumente
nicht vorgelegt hat, kann jedoch nicht geprüft werden, ob das Amtsgericht den Antrag
entsprechend den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG behandelt hat. Das Amtsgericht
hat jedenfalls – soweit ersichtlich – bisher nicht im Beschlusswege darüber entschieden.
Mangels Kenntnis insbesondere des Inhalts des amtsgerichtlichen Schreibens an die Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführerin vom 13. September 2022, in dem das
Amtsgericht wohl Ausführungen zu dem (noch) nicht entschiedenen Feststellungsantrag
gemacht hat, lässt sich die Verfassungsmäßigkeit des amtsgerichtlichen Vorgehens nicht
beurteilen.

 Aufgrund des lückenhaften Vortrags der Beschwerdeführerin muss auch offen bleiben,              12
ob das Amtsgericht Rechte der Beschwerdeführerin verletzt hat, indem es die Bedeutung und Tragweite der Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG nicht
ausreichend beachtet hat. Denn es kann, wie bereits ausgeführt, nicht nachvollzogen
werden, wie das Amtsgericht mit dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung
der Rechtswidrigkeit der Fixierung und Zwangsmedikation umgegangen ist.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.                  13

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                            14

                     König                          Maidowski                     Offenloch




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Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 2. Oktober 2023 - 2 BvR 69/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Oktober 2023 -
                  2 BvR 69/23 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20231002_2bvr006923.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231002.2bvr006923




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung  vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 2. Oktober 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Oktober 2023
- 2 BvR 69/23 -, Rn. 1-14,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20231002_2bvr006923