BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 40/17 -

                               In dem Verfahren
                                über den Antrag
                      im Wege der einstweiligen Anordnung

der Frau K...,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Volker Gerloff,
                      Immanuelkirchstraße 3-4, 10405 Berlin -

 a) den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 7. Juli 2017 - Eil XIV 25/17 -
    aufzuheben,


 b) die Polizei Hamburg vorläufig zu verpflichten, sie unverzüglich aus dem Gewahrsam (Gesa Hamburg-Harburg [Neuland]) zu entlassen

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 König

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Juli 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                   Gründe:
 1. Die anwaltlich vertretene Antragstellerin begehrt die Verpflichtung der Polizei   1
Hamburg, sie unverzüglich aus dem Gewahrsam zu entlassen. Sie gehörte einer Personengruppe von circa 200 Personen an, die sich im Zusammenhang mit dem
G20-Gipfel in Hamburg befand und deren Mitglieder schwarz gekleidet und teilweise
vermummt waren („Schwarzer Block“). Diese Personengruppe wurde durch eine
Hundertschaft der Polizei überprüft, wobei es zu Angriffen auf die Polizeibeamten
und ihre Einsatzfahrzeuge unter anderem mit Steinen und Bengalos kam. Im Rahmen der daraufhin erfolgten Festnahmen und Durchsuchungen von gut 70 Personen
wurden Sturmhauben, Feuerwerkskörper, Hammer, Sägen und Schutzbewaffnung
aufgefunden und bei der Antragstellerin zwei ungeöffnete Ampullen Natriumchlorid,
die nach den Feststellungen des Amtsgerichts zum Ausspülen der Augen nach dem
Einsatz von Pfefferspray und Reizgas verwendet werden.




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  Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung rügt sie insbesondere die      2
fehlende Einrichtung eines Eildienstes am Landgericht Hamburg am 8. und 9. Juli
2017 für Beschwerden gemäß § 58 FamFG gegen amtsgerichtliche Beschlüsse, mit
denen die präventive Ingewahrsamnahme einer Person angeordnet worden ist.

 2. a) Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert (§ 23 Abs. 1
Satz 2, § 92 BVerfGG) dargelegt sind. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln,
wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund
zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Der Antrag in der Hauptsache darf weder
unzulässig noch offensichtlich unbegründet sein (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, juris; Beschlüsse der
2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2015 - 2 BvQ 29/15 -, juris, und
vom 20. April 2017 - 2 BvQ 14/17 -).

 b) Diesen Anforderungen genügt die Antragsbegründung nicht.                               4

 Soweit die Antragstellerin eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 104 Abs. 2         5
Satz 1 GG durch die fehlende Einrichtung eines Eildienstes am Landgericht Hamburg
rügt, ist festzustellen, dass über die auf der Homepage des Amtsgerichts Hamburg
(http://justiz.hamburg.de/ag-g20/8946622/ag-g20/) genannte Rufnummer des amtsgerichtlichen Eildienstes für Entscheidungen über freiheitsentziehende Maßnahmen
betreffend die polizeirechtlichen Ingewahrsamnahmen ohne Weiteres in Erfahrung
zu bringen ist, dass ein landgerichtlicher Eildienst am 8. und 9. Juli 2017, jeweils von
9.00 bis 11.00 Uhr, eingerichtet ist.

 Da die Antragstellerin ihre Entlassung aus dem polizeilichen Gewahrsam begehrt            6
und neben Art. 19 Abs. 4 GG auch Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 2
GG rügt, dürfte der Antrag bei wohlwollender Auslegung dahingehend verstanden
werden, dass sie sich auch gegen ihre Ingewahrsamnahme als solche und damit gegen den amtsgerichtlichen Beschluss wendet. Insoweit setzt sie sich jedoch in keiner
Weise mit der angegriffenen Entscheidung anhand der zu präventiven Ingewahrsamnahmen vom Bundesverfassungsgericht entwickelten verfassungsrechtlichen Maßstäbe auseinander und legt nicht im Ansatz dar, dass und aus welchen Gründen ihr
Antrag in der Hauptsache zulässig und begründet wäre.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      7

                 Huber               Kessal-Wulf                König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
8. Juli 2017 - 2 BvQ 40/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2017
                - 2 BvQ 40/17 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                qk20170708_2bvq004017.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:qk20170708.2bvq004017




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Juli 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2017
- 2 BvQ 40/17 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20170708_2bvq004017