Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 1598/96 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des äthiopischen Staatsangehörigen M...

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    gegen a) den Beschluß des Verwaltungsgerichts Karlsruhe
             vom 10. Juli 1996 - A 13 K 11333/96 -,

          b) den Beschluß des Verwaltungsgerichts Karlsruhe
             vom 16. April 1996 - A 13 K 10754/96 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
                                 Richter Sommer,
                                 Jentsch,
                                 Hassemer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. April 1998 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im        1
Asylfolgeverfahren. Sie wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Die
Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

1. Soweit sich die am 13. August 1996 erhobene Verfassungsbeschwerde gegen             2
den im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gemäß § 80 Abs. 5 VwGO
ergangenen, dem Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers am 19. April
1996 zugegangenen Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 16. April 1996 wendet,
ist sie verfristet (§ 93 Abs. 1 BVerfGG).

  Die Frist wurde nicht durch den Abänderungsantrag gemäß § 80 Abs. 7 VwGO, der        3
innerhalb eines Monats gestellt wurde, und den Umstand, daß der daraufhin ergangene Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 10. Juli 1996 seinerseits fristgerecht innerhalb der Monatsfrist mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen wurde, gewahrt.

 Zwar wird die Beschwerdefrist durch Einlegung eines nicht offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfs dergestalt offengehalten, daß mit der den Rechtsbehelf zurück-


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weisenden Entscheidung zugleich die Ausgangsentscheidung fristgerecht angegriffen werden kann. Dieser Grundsatz gilt auch für Rechtsbehelfe im weiteren Sinne -
zu denen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch der Abänderungsantrag gemäß § 80 Abs. 7 VwGO gehört (BVerfGE 70, 180 <187 f.>) -, derer sich ein Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bedienen muß (vgl. Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats
vom 4. Oktober 1994, NVwZ-Beilage 1995, S. 2).

  Indes wird die Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht durch jeden Abänderungsantrag,       5
gleich welchen Inhalts, offengehalten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann das Abänderungsverfahren Verletzungen des Anspruchs auf
rechtliches Gehör korrigieren, wobei dieses Verfahren zugleich Gelegenheit bietet,
auch andere mutmaßliche verfassungsrechtliche Mängel zu beseitigen, die mit dem
geltend gemachten Gehörsverstoß nicht notwendig in Zusammenhang stehen müssen. Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde subsidiär (vgl. § 90 Abs. 1 BVerfGG).
Nur wenn der Abänderungsantrag in diesem Sinne genutzt wird, wird aber die Frist
des § 93 Abs. 1 BVerfGG offengehalten. Werden hingegen im Abänderungsantrag
neue oder bisher nicht vorgebrachte Umstände geltend gemacht, so handelt es sich
bei diesem Begehren nicht - auch nicht i. S. d. Subsidiarität - um einen Rechtsbehelf
gegen die Erstentscheidung, mit dem dieser Entscheidung anhaftende Fehler beseitigt werden sollen (vgl. hierzu Roeser/Hänlein, NVwZ 1995, S. 1082 <1084>).

  So liegt es hier: Ausweislich des auszugsweise in der Verfassungsbeschwerdeschrift wiedergegebenen Abänderungsantrags vom 19. April 1996 hat der Beschwerdeführer diesen Antrag auf das Vorliegen neuer Erkenntnismittel gestützt und ausführlich zur Verfolgungsgefahr in Äthiopien vorgetragen, um zu belegen, das Gericht
wäre "bei Erwägung des bezeichneten Vortrags zu dem Ergebnis gekommen, daß
seine Lageeinschätzung nicht mehr ohne weiteres haltbar" sei. Damit wird dem Verwaltungsgericht lediglich eine materiell-rechtliche Fehlbewertung, nicht jedoch eine
auf Art. 103 Abs. 1 GG gestützte mangelnde Berücksichtigung des Vorbringens im
Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorgeworfen. Das gilt in gleicher Weise für die
Einwände hinsichtlich des dem Gericht vorgetragenen Vergleichsfalls eines ebenfalls
exilpolitisch tätigen Landsmanns wie auch für den Vortrag zu den eigenen exilpolitischen Tätigkeiten in jüngerer Zeit. Ob die jeweilige rechtliche Begründung des Fachgerichts ihrerseits verfassungsrechtlich trägt, ist keine Frage des rechtlichen Gehörs.

2. Der im Abänderungsverfahren ergangene Beschluß vom 10. Juli 1996 wird seinerseits nicht hinreichend substantiiert i. S. d. §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG angegriffen. Die Begründung der Verfassungsbeschwerde läßt insbesondere den begrenzten Prüfungsgegenstand außer acht, welcher sich aus § 80 Abs. 7 Satz 2
VwGO ergibt.

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).              8




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                    9

            Sommer              Jentsch      Hassemer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
24. April 1998 - 2 BvR 1598/96

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                24. April 1998 - 2 BvR 1598/96 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk19980424_2bvr159896.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980424.2bvr159896




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 24. April 1998 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. April 1998
- 2 BvR 1598/96 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19980424_2bvr159896