BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 37/18 -




IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn F…,


               den Beschluss des Deutschen Bundestages
gegen
               vom 8. November 2018 - WP 105/17 -


und Antrag auf Richterablehnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsident Voßkuhle,

Huber,

Hermanns,

Müller,

Kessal-Wulf,

König,

Maidowski,

Langenfeld

am 24. Juni 2019 beschlossen:

          Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller wird als unzulässig verworfen.

          Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.




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Gründe:

1

1. Das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers gegen den Richter Müller ist offensichtlich unzulässig.

2

a) Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der
Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige
Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 11, 1 <3>; BVerfGK 8, 59 <60>).

3

b) So liegt der Fall hier. Der Beschwerdeführer begründet sein Ablehnungsgesuch vorliegend vor allem mit früheren politischen Ämtern und Tätigkeiten des Richters Müller. Aus
der bloßen vorhergehenden amtlichen Tätigkeit eines Richters kann eine Besorgnis der
Befangenheit jedoch nicht abgeleitet werden (vgl. BVerfGE 42, 88 <90>; vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. August 2017 - 2 BvC 67/14 -, Rn. 3). Weitere Umstände, die vorliegend zu einer anderen Bewertung führen könnten, sind aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht ersichtlich. Insbesondere vermögen seine
Ausführungen zu einer Nähebeziehung des Richters Müller zum Streitgegenstand, die er
vor allem mit einem Interesse der CDU am Ausgang des Verfahrens begründet, solche
nicht zu belegen. Auch ist nicht erkennbar, inwieweit die vom Beschwerdeführer benannten Aussagen im Rahmen von Veranstaltungen, die thematisch in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Verfahrens stehen, dazu geeignet sein könnten, die
Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Bloße politische Äußerungen zu aktuellen politischen Themen stellen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, keinen Anlass
dar, eine Besorgnis der Befangenheit zu hegen (vgl. BVerfGE 35, 246 <253>; 73, 330
<337>). Schließlich führen auch die Einwände des Beschwerdeführers gegen das vom
Richter Müller verfasste Berichterstatterschreiben vom 13. März 2019 zu keinem anderen
Ergebnis.

4

2. Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters
vom 13. März 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG
wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Voßkuhle                      Huber                         Hermanns
Müller                        Kessal-Wulf                   König
Maidowski                                    Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 24. Juni 2019 - 2 BvC 37/
18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 24. Juni 2019 - 2 BvC 37/18 -
                Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/cs20190624_2bvc003718.html
ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:cs20190624.2bvc003718




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Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller wird als unzulässig verworfen.|Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
am 24. Juni 2019 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 24. Juni 2019
- 2 BvC 37/18 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20190624_2bvc003718