BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2631/21 -

                                   In dem VVer
                                            erfahr
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der (…)-Limited,

- Bevollmächtigte:    Rechtsanwälte (…) -

 1. unmittelbar gegen

 a) das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 7. September 2021 - IX R 30/18 -,

 b) das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 12. November 2018 - 5 K 1569/16 -,

 c) den Bescheid des Finanzamts Frankfurt am Main III vom 13. Februar 2015 über
    die Festsetzung von Sportwettensteuer für den Monat Januar 2015 in Gestalt der
    Einspruchsentscheidung vom 27. Juli 2016,

 2. mittelbar gegen

     § 17 Absatz 2 Satz 2 Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG)

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Präsidenten Harbarth,

                                  und die Richterinnen Ott,

                                  Härtel

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 13. Februar 2023 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
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                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                            I.
  Die Beschwerdeführerin ist eine Kapitalgesellschaft maltesischen Rechts, die im Jahr    1
2015 in Deutschland Sportwetten veranstaltete. Dabei stellte sie ihren Kunden nicht nur
den gewünschten Wettbetrag, sondern zur Überwälzung der Sportwettensteuer zusätzlich 5 Prozent des Wettbetrages in Rechnung. In der Anmeldung für Sportwettensteuer
rechnete sie die überwälzte Sportwettensteuer nicht der Bemessungsgrundlage hinzu.
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen den von


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ihrer Steueranmeldung abweichenden Steuerbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung über Sportwettensteuer und die diesbezüglich ergangenen finanzgerichtlichen Entscheidungen, wonach die auf den Spieler überwälzte Sportwettensteuer in die
Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist. Mittelbar wendet sie sich gegen § 17 Abs. 2
Satz 2 Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG) in der vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung (BGBl I S. 1424 ff.; im folgenden RennwLottG a.F.).

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2             2
BVerfGG), weil sie unzulässig ist.

 Die Verfassungsbeschwerde legt die Möglichkeit einer Verletzung der gerügten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte nicht in der gesetzlich geforderten, hinreichend
substantiierten Weise dar (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG; vgl. BVerfGE 140, 229 <232
Rn. 9> m.w.N.). Die Beschwerdeführerin zeigt weder eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1
GG noch von Art. 2 Abs. 1 GG schlüssig auf.

 1. Die Beschwerdeführerin legt bereits keinen Eingriff in ihre Grundrechte hinreichend    4
substantiiert dar. Insbesondere legt sie nicht dar, weshalb sie als Veranstalterin von
Sportwetten endgültig mit der Sportwettensteuer, sei es in Gänze oder jedenfalls soweit
bei Zugrundelegung einer Bruttobemessungsgrundlage im Ergebnis eine Steuer auf die
Steuer erhoben wird, belastet bleibt und eine vollständige Überwälzung auf die Spieler
ausscheidet (vgl. dazu BFH, Urteil vom 7. September 2021 - IX R 30/18 -, Rn. 37; Herzig/
Stock, ZfWG 2012, 12 <14>). Auch führt sie zu der erdrosselnden Wirkung der Sportwettensteuer und den verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht genügend aus.

  2. Darüber hinaus vermag der Vortrag der Beschwerdeführerin nicht darzutun, dass §       5
17 Abs. 2 Satz 2 RennwLottG a.F. gegen den Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung oder den Grundsatz der Normenklarheit verstößt. Wenngleich die mittelbar
angegriffene Norm unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, gelingt es der Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar aufzuzeigen, dass die Bemessungsgrundlage für die Sportwettensteuer entgegen der Begründung insbesondere des Bundesfinanzhofs zur Auslegungsfähigkeit der Norm anhand ihres Wortlauts, der Systematik und der
Entstehungsgeschichte nicht bestimmbar ist.

 3. Schließlich lassen die Darlegungen der Beschwerdeführerin weder § 17 Abs. 2 Satz       6
2 RennwLottG a.F. noch seine Anwendung in den angegriffenen Akten öffentlicher Gewalt als unverhältnismäßig erscheinen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.            7

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      8

                  Harbarth                         Ott                         Härtel




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Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Er
                                                        Ersten
                                                           sten Senats vvom
                                                                         om 13. Februar 2023 - 1 BvR 2631/21

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Februar 2023 -
                  1 BvR 2631/21 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230213_1bvr263121.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230213.1bvr263121




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 13. Februar 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Februar 2023
- 1 BvR 2631/21 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230213_1bvr263121