BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 25/19 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn M…,

    gegen     den Beschluss des Deutschen Bundestages
              vom 21. Februar 2019 - WP 184/17 -


und Antrag auf Richterablehnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Vizepräsidentin König,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld,

                                 Wallrabenstein

am 29. Juli 2020 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller sowie weitere namentlich nicht genannte Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen.

        Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.




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                                     Gründe:
  1. Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller sowie weitere namentlich nicht         1
genannte Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist offensichtlich unzulässig.

  a) Ein Ablehnungsgesuch, das keine Begründung oder lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind,
ist unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter; diese sind auch von der Entscheidung über das
offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE
131, 239 <252 f.>; 133, 377 <405 Rn. 69>; 142, 1 <4 Rn. 12>; BVerfGK 8, 59 <60>).

 b) Gemessen hieran ist das gegen den Richter Müller gerichtete Ablehnungsgesuch          3
offensichtlich unzulässig.

  Soweit der Beschwerdeführer auf die frühere politische Berufstätigkeit des Richters     4
Müller verweist, kann aus der bloßen vorhergehenden amtlichen Tätigkeit eines Richters eine Besorgnis der Befangenheit nicht abgeleitet werden (vgl. BVerfGE 42, 88
<90>). Umstände, die vorliegend zu einer anderen Bewertung führen könnten, ergeben sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht. Insbesondere der Vortrag, der Richter Müller habe „möglicherweise“ von dem seitens der Wahlprüfungsbeschwerde als unzureichend beanstandeten Schutz des Wahlgeheimnisses bei der
parteilichen Wahlbewerberaufstellung profitiert, ist ungeeignet, eine Besorgnis der
Befangenheit des Richters zu begründen (vgl. BVerfGE 142, 9 <17 Rn. 25>; 142, 18
<24 Rn. 23>), da er durch keinerlei tatsächliche Umstände unterlegt ist, sondern auf
reinen Vermutungen beruht.

  Gänzlich ungeeignet zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit ist ferner das        5
Monitum, der Richter Müller habe schon „in dem Verfahren über die Wahl des
18. Bundestages … Recht gesprochen“. Bei einem Berichterstatterschreiben handelt
es sich um rechtliche Hinweise, die im Hinblick auf § 24 Satz 2 BVerfGG im Interesse
einer sachgerechten Verfahrensgestaltung erfolgen (vgl. BVerfGE 4, 143 <144>; 42,
88 <89 f.>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. September 2016 - 2 BvC
52/14 -, Rn. 3). Die Entscheidung über die Wahlprüfungsbeschwerde fällt hingegen
der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts. Auch die Beteiligung an einem
vorangegangenen verfassungsrechtlichen Verfahren, das ähnliche Rechtsfragen
aufgeworfen hat, vermag als solche ebenfalls nicht die Besorgnis der Befangenheit
nach § 19 BVerfGG zu begründen (vgl. BVerfGK 8, 59 <60>). Selbst wenn ein Verfassungsrichter eine bestimmte Rechtsauffassung ständig vertritt, ist er in einem Verfahren nicht ausgeschlossen, das gerade auf die Änderung dieser Rechtsauffassung
abzielt (vgl. BVerfGE 131, 239 <253>; 133, 377 <406 Rn. 71>).

  c) Evident unzulässig ist zudem die pauschale Ablehnung namentlich nicht genannter Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 11, 1
<3>; 46, 200 <200>).



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 2. Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 28. Mai 2020 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24
Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

                 König                     Huber                  Hermanns

                 Müller                 Kessal-Wulf               Maidowski

                     Langenfeld                          Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Juli 2020 -
2 BvC 25/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Juli 2020 - 2 BvC 25/19
                - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/cs20200729_2bvc002519.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:cs20200729.2bvc002519




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Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller sowie weitere namentlich nicht genannte Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen.|Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
am 29. Juli 2020 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Juli 2020
- 2 BvC 25/19 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20200729_2bvc002519