BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 161/20 -

                              In dem Verfahren
                              über den Antrag,
                     im Wege der einstweiligen Anordnung

 1. die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Umweltbundesamt, zur
    Abgabe der folgenden Zusicherung zu verpflichten:

     Für den Fall, dass der Europäische Gerichtshof entscheidet, dass die nach
     dem Ende der 3. Handelsperiode am 31. Dezember 2020 oder nach dem Ablauf der Abgabepflicht für das letzte Jahr der 3. Handelsperiode am 30. April
     2021 noch offenen Zuteilungsansprüche untergehen, wird die Antragsgegnerin im Falle und im Umfang der im Verfahren … bei dem Verwaltungsgericht
     Berlin rechtskräftig festgestellten Rechtswidrigkeit der Zuteilungsentscheidung
     in dem angefochtenen Bescheid vom 17. Februar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. Oktober 2019 die Antragstellerin so stellen, als wäre ihr Zuteilungsanspruch in dieser Höhe nicht untergegangen,

 2. hilfsweise für den Fall, dass der Antrag zu 1) abgelehnt wird, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, unverzüglich …
    Emissionsberechtigungen auf das Anlagenkonto der Antragstellerin mit der Installation-ID …zu übertragen, die zum Zwecke eines möglichen, von der Antragstellerin mit der Klage im Verfahren … geltend gemachten Zuteilungsanspruchs vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens bei
    der Antragstellerin verbleiben können


Antragstellerin: E… GmbH,
                 vertreten durch den Geschäftsführer,

- Bevollmächtigte:   …-

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Präsidenten Harbarth,

                                 die Richterin Britz

                                 und den Richter Radtke

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung
der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 29. Dezember 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.



                                         1/3

                                    Gründe:
  Die Antragstellerin begehrt mit ihrem am 28. Dezember 2020 vollständig beim Gericht eingegangenen Antrag den Erlass einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts nach § 32 Abs. 1 BVerfGG, weil ihr zum 31. Dezember 2020 ein
Rechtsverlust drohe, indem mögliche Ansprüche auf kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen nach § 9 Abs. 1 Treibhausgas-Emissions-handelsgesetz
(TEHG) untergingen. Die Antragstellerin hat jedoch nicht substantiiert dargelegt und
es ist auch ansonsten nicht ersichtlich, dass die begehrte Anordnung erforderlich
oder auch nur geeignet wäre, die Antragstellerin vor der mit der noch zu erhebenden
Verfassungsbeschwerde zu rügen beabsichtigten Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) und ihres Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG)
zu schützen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass durch die begehrte Verpflichtung
des Umweltbundesamts zur Abgabe der begehrten Zusicherung der Untergang möglicher Ansprüche auf kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen nach § 9
Abs. 1 TEHG verhindert werden könnte. Der Hauptantrag setzt den Untergang vielmehr gerade voraus. Ungeachtet der Zweifel, ob wegen einer Verletzung von Art. 19
Abs. 4 GG überhaupt eine Verpflichtung des Umweltbundesamts in Betracht käme,
die Antragstellerin so zu stellen, als wäre ihr (möglicher) Zuteilungsanspruch nicht
untergegangen, ist jedenfalls nicht erkennbar, dass es dafür einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG bedürfte. Der Hilfsantrag ist auf die faktische
Überweisung von Emissionsberechtigungen gerichtet; auch hier ist nicht ersichtlich,
wie dies den Untergang möglicher Ansprüche nach § 9 Abs. 1 TEHG verhindern
könnte.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    2

                  Harbarth                       Britz                      Radtke




                                          2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
29. Dezember 2020 - 1 BvQ 161/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Dezember 2020 - 1 BvQ 161/20 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                qk20201229_1bvq016120.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20201229.1bvq016120




                                     3/3

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung   der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 29. Dezember 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Dezember 2020
- 1 BvQ 161/20 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20201229_1bvq016120