BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1786/20 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde

des Herrn P…,

  gegen     den Beschluss des Landgerichts Limburg a. d. Lahn

            vom 25. Februar 2020 - 3 S 128/19 -


und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Richterinnen Baer,

                                   Ott

                                   und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 3. September 2020 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.

                                     G r ü n d e:
  Ein Grund zur Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93a Abs. 2 BVerfGG                1
liegt nicht vor. Sie ist unzulässig, da sie nicht fristgerecht erhoben wurde und der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die
Versäumung der Frist aus § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG abzulehnen war.

  Ein Wiedereinsetzungsgrund ist nicht vorgetragen. Zwar kann die Erkrankung eines         2
Beschwerdeführers eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich rechtfertigen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn sie ursächlich dafür geworden ist, dass der
Beschwerdeführer seine Verfassungsbeschwerde nicht selbst oder durch einen Bevollmächtigten einlegen und begründen konnte. Ob dies vorliegend der Fall gewesen
ist, lässt sich nicht beurteilen. Der Beschwerdeführer hat die Art seiner Erkrankung
nicht mitgeteilt. Diese ergibt sich auch nicht aus den vorgelegten ärztlichen Attesten.
Damit erschließt sich nicht, dass die Krankheit in verfahrensrelevanter Form Einfluss
auf die Entschluss-, Urteils- und Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers genom-


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men hätte. Die Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit reicht zur Geltendmachung
eines Wiedereinsetzungsgrundes nicht aus (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Zweiten Senats vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 1164/07 -, juris, Rn. 2 m.w.N.).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                             3

                  Baer                        Ott                     Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
3. September 2020 - 1 BvR 1786/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. September 2020 - 1 BvR 1786/20 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200903_1bvr178620.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200903.1bvr178620




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 3. September 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. September 2020
- 1 BvR 1786/20 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200903_1bvr178620