                                 Leitsätze
            zum Beschluss des Ersten Senats vom 14. Januar 2014
                               - 1 BvR 2998/11 -
                                - 1 BvR 236/12 -
1. Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Zweck der gemeinsamen
   Berufsausübung von Rechts- und Patentanwälten verletzen Regelungen das
   Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit sie zugunsten einer der beteiligten Berufsgruppen deren Anteils- und Stimmrechtsmehrheit (hier: § 59e Abs. 2
   Satz 1 BRAO und § 52e Abs. 2 Satz 1 PAO) sowie deren Leitungsmacht (hier:
   § 59f Abs. 1 Satz 1 BRAO und § 52f Abs. 1 Satz 1 PAO) und Geschäftsführermehrheit (hier: § 59f Abs. 1 Satz 2 BRAO) vorschreiben und bei einer Missachtung eine Zulassung als Rechtsanwalts- oder Patentanwaltsgesellschaft
   ausschließen.
2. Eine Vorgesellschaft kann den Schutz der Berufsfreiheit für sich jedenfalls insoweit in Anspruch nehmen, als ihre Funktion als notwendige Vorstufe für die
   erstrebte Kapitalgesellschaft dies erfordert.




                                       1/28

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2998/11 -
- 1 BVR 236/12 -




                              Im Namen des Volkes

                                 In den Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerden
der M… Patent- und Rechtsanwaltsgesellschaft mbH i.Gr.,
vertreten durch die Geschäftsführer Dr. M…, K…und S…

- Bevollmächtigte: Anwaltskanzlei Zuck,
                   Vaihinger Markt 3, 70563 Stuttgart -
I. 1. unmittelbar gegen

 a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 1/10 -,

 b) das Endurteil des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 25. Februar 2010 -
    BayAGH I - 25/2009 -,

 c) den Bescheid der Rechtsanwaltskammer München vom 14. September 2009 -
    Zul. 50151 -,

 2. mittelbar gegen
    § 59e Abs. 2 Satz 1, § 59f Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)

- 1 BVR 2998/11 -,

II. 1. unmittelbar gegen

  a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Dezember 2011 - PatAnwZ
     1/10 -,

  b) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 22. Februar 2010 - PatA - Z - 2/09 -,

  c) das Gutachten der Patentanwaltskammer München vom 20. Juli 2009 - IV/06/
     09 -,

  2. mittelbar gegen
     § 52e Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, § 52f Abs. 1 der Patentanwaltsordnung (PAO)




                                        2/28

- 1 BVR 236/12 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                                 Vizepräsident Kirchhof,
                                 Gaier,
                                 Eichberger,
                                 Schluckebier,
                                 Masing,
                                 Paulus,
                                 Baer,
                                 Britz

am 14. Januar 2014 beschlossen:

  1. a) § 59e Absatz 2 Satz 1 und § 59f Absatz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung
     (BRAO) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8 veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes
     zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.
     Oktober 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 3786), sind mit Artikel 12 Absatz 1
     des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit sie der Zulassung einer
     Berufsausübungsgesellschaft von Rechts- und Patentanwälten als Rechtsanwaltsgesellschaft entgegenstehen, wenn nicht die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte sowie die verantwortliche Führung der Gesellschaft und
     die Mehrheit der Geschäftsführer den Rechtsanwälten überlassen sind.

     b) Der Bescheid der Rechtsanwaltskammer München vom 14. September
     2009 - Zul. 50151 -, das Endurteil des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom
     25. Februar 2010 - BayAGH I - 25/2009 - und das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 1/10 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 1/10 - wird
     aufgehoben. Das Verfahren wird an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.




                                        3/28

  2. a) § 52e Absatz 2 Satz 1 und § 52f Absatz 1 Satz 1 der Patentanwaltsordnung
     (PAO) vom 7. September 1966 (Bundesgesetzblatt I Seite 557), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 13 des Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz vom 10. Oktober 2013
     (Bundesgesetzblatt I Seite 3799), sind mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit sie der Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft von Rechts- und Patentanwälten als Patentanwaltsgesellschaft entgegenstehen, wenn nicht die Mehrheit der Geschäftsanteile und
     Stimmrechte sowie die verantwortliche Führung der Gesellschaft den Patentanwälten überlassen sind.

     b) Das Gutachten der Patentanwaltskammer vom 20. Juli 2009 - IV/06/09 -
     und der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Dezember 2011 - PatAnwZ 1/10 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 12
     Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit diese Entscheidungen die unter Nummer
     4 und Nummer 5 des Gutachtens festgestellten Gründe für die Versagung der
     Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft betreffen. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 22. Februar 2010 - PatA - Z - 2/09 - verletzt die
     Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit diese Entscheidung den unter Nummer 4 des Gutachtens
     der Patentanwaltskammer festgestellten Grund für die Versagung der Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft betrifft. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Dezember 2011 - PatAnwZ 1/10 - wird aufgehoben, soweit
     er das Vorliegen der unter Nummer 4 und Nummer 5 des Gutachtens der Patentanwaltskammer aufgeführten Versagungsgründe feststellt. Im Umfang der
     Aufhebung wird das Verfahren an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.

     c) Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 236/12 verworfen.
  3. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin die ihr im Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 2998/11 entstandenen und zwei Drittel
     der ihr im Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 236/12 entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.
  4. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für die Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf jeweils 30.000 € (in Worten: dreißigtausend Euro)
     festgesetzt.

                                       A.
 Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage der Verfassungsmäßigkeit berufsgerichtlicher Entscheidungen und ihnen zugrunde liegender gesetzlicher Vorschriften, die einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Zweck der gemeinsamen Berufsausübung von Rechts- und Patentanwälten eine gleichzeitige
Zulassung als Rechts- und Patentanwaltsgesellschaft durch Vorgaben zur Anteils-


                                       4/28

und Stimmrechtsmehrheit sowie zur Leitungsmacht der namensgebenden Berufsgruppe verwehren.

                                         I.
 1. Der Rechtsanwaltsberuf wird wesentlich durch die Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung (im Folgenden: BRAO) bestimmt. Gemäß § 1 BRAO ist der
Rechtsanwalt ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Nach § 2 Abs. 1 BRAO übt
er einen Freien Beruf aus. Seine Tätigkeit ist kein Gewerbe (§ 2 Abs. 2 BRAO). Er ist
der berufene und unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten
(§ 3 Abs. 1 BRAO). Teil der rechtsanwaltlichen Grundpflichten ist das Verbot, Bindungen einzugehen, die die berufliche Unabhängigkeit gefährden (§ 43a BRAO).

  Maßgeblich für den Patentanwaltsberuf sind in erster Linie die Regelungen der Patentanwaltsordnung (im Folgenden: PAO), die denen der Bundesrechtsanwaltsordnung weitgehend entsprechen, wobei allerdings der berufliche Aufgabenbereich für
Patentanwältinnen und -anwälte teilweise enger und anders zugeschnitten ist als für
die Rechtsanwaltschaft. Nach § 1 PAO ist der Patentanwalt in seinem Aufgabenbereich ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Ausgeübt wird ein Freier Beruf (§ 2
Abs. 1 PAO), die Tätigkeit ist kein Gewerbe (§ 2 Abs. 2 PAO). Auch Patentanwälte
sind unabhängige Berater und Vertreter der Rechtsuchenden, anders als Rechtsanwälte allerdings beschränkt auf den Bereich von Patentangelegenheiten (§ 3 PAO).
In bestimmten Grenzen ist ihnen dabei auch das Auftreten vor Gericht gestattet (§ 4
PAO). Zu den Grundpflichten der Patentanwälte gehört gleichfalls das Verbot, Bindungen einzugehen, die ihre berufliche Unabhängigkeit gefährden (§ 39a Abs. 1
PAO). Gemäß § 3 Abs. 5 PAO bleibt das Recht der Rechtsanwälte zur Beratung und
Vertretung in allen Rechtsangelegenheiten (§ 3 BRAO) unberührt, so dass sich aus
der Patentanwaltsordnung keine Beschränkungen der anwaltlichen Befugnisse ergeben.

  Zur Rechtsanwaltschaft kann im Regelfall nur zugelassen werden, wer die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz erlangt hat (vgl. § 4 Satz 1
Variante 1 BRAO), was grundsätzlich den Abschluss eines rechtswissenschaftlichen
Studiums mit der ersten Prüfung und den Abschluss eines anschließenden zweijährigen Vorbereitungsdienstes mit der zweiten Staatsprüfung voraussetzt. Die Zulassung zur Patentanwaltschaft erfordert ein technisches oder naturwissenschaftliches
Hochschulstudium (§ 6 Abs. 1 Satz 1 PAO), eine einjährige praktische technische Tätigkeit (§ 6 Abs. 1 Satz 2 PAO) sowie eine mindestens 34 Monate dauernde Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (vgl. § 7 PAO) und das Bestehen einer juristischen Prüfung (vgl. § 8 PAO).

  2. Das Berufsrecht ermöglicht eine gemeinschaftliche Berufsausübung von Rechtsund Patentanwälten in verschiedenen Formen. Ungeachtet besonderer Regelungen
für Kapitalgesellschaften ist ihnen die Zusammenarbeit jeweils „im Rahmen der eigenen beruflichen Befugnisse“ erlaubt (§ 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 52a Abs. 1 Satz 1
PAO). Danach sind personengesellschaftsrechtliche Zusammenschlüsse von


                                         5/28

Rechts- und Patentanwälten insbesondere in den Rechtsformen der Gesellschaft
bürgerlichen Rechts oder der Partnerschaftsgesellschaft möglich.

  Für die Partnerschaftsgesellschaft ist insbesondere das Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz
- PartGG) maßgeblich. Seit dem 19. Juli 2013 ermöglicht der neu angefügte § 8 Abs.
4 PartGG die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (vgl. Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der
Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer vom 15. Juli
2013, BGBl I S. 2386). Danach haftet für Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus
Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen, wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene
Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 2,5 Millionen Euro (vgl. § 51a Abs. 2 BRAO) für jeden Versicherungsfall unterhält. Hierauf
muss im Namen der Partnerschaft durch den Zusatz „mit beschränkter Berufshaftung“ oder die Abkürzung „mbB“ oder eine andere allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung hingewiesen werden.

  3. a) Gemäß § 59c Abs. 1 BRAO können Gesellschaften mit beschränkter Haftung,             7
deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten ist, als Rechtsanwaltsgesellschaften zur Rechtsanwaltschaft zugelassen werden. Für Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand
die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten aus dem beruflichen Aufgabenbereich der Patentanwälte (§ 3 Abs. 2 und 3 PAO) ist, sieht § 52c Abs. 1 PAO
entsprechend vor, dass sie als Patentanwaltsgesellschaft zugelassen werden können. Rechtsanwalts- wie Patentanwaltsgesellschaften können jeweils als Prozessoder Verfahrensbevollmächtigte beauftragt werden und haben dann selbst die Rechte und Pflichten von Rechts- beziehungsweise Patentanwälten (§ 59l Satz 1 und 2
BRAO, § 52l Satz 1 und 2 PAO).

  Der Unternehmensgegenstand beider Berufsausübungsgesellschaften kann sich                 8
weitergehend auch auf die interprofessionelle Zusammenarbeit von Angehörigen
verschiedener sozietätsfähiger Berufe erstrecken (vgl. § 59e Abs. 1 BRAO, § 52e
Abs. 1 PAO). Da nach § 59a BRAO beziehungsweise § 52a PAO eine Sozietät zwischen Rechts- und Patentanwälten zulässig ist, kann die gemeinsame Ausübung beider Berufe auch im Rahmen von Rechtsanwalts- oder Patentanwaltsgesellschaften
erfolgen. Nach - soweit ersichtlich - einhelliger Auffassung darf eine interprofessionelle Berufsausübungsgesellschaft ungeachtet des satzungsmäßigen Unternehmensgegenstandes nur in dem Bereich rechtsbesorgend tätig werden, der von ihrer Zulassung umfasst ist (so auch in einem der Ausgangsverfahren BGH, Beschluss vom
14. Dezember 2011 - PatAnwZ 1/10 -). Eine Patentanwaltsgesellschaft, die allgemein und umfassend im Sinne von § 3 Abs. 1 BRAO rechtsbesorgend tätig werden
will, benötigt mithin eine Zulassung auch als Rechtsanwaltsgesellschaft. Ohne diese
doppelte Zulassung ist die Patentanwaltsgesellschaft als solche von der Beratung


                                           6/28

und Vertretung in Rechtsangelegenheiten, die nicht zu den Aufgaben des Patentanwalts gehören, ausgeschlossen. Mandate, die von der Zulassung zur Patentanwaltschaft nicht umfasst sind, dürfen allenfalls von den in der Gesellschaft tätigen
Rechtsanwälten aufgrund einer an sie gerichteten persönlichen Beauftragung übernommen werden.

 b) Die Zulassung als Rechtsanwalts- oder Patentanwaltsgesellschaft ist zu erteilen,    9
wenn die in § 59d BRAO beziehungsweise § 52d PAO genannten Voraussetzungen
vorliegen. Hiernach ist es insbesondere erforderlich, dass den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen an die Gesellschafter- und Geschäftsführungsstruktur entsprochen wird.

 Soll im Rahmen einer interprofessionell ausgerichteten Rechtsanwaltsgesellschaft      10
die gemeinsame Berufsausübung mit Patentanwälten erfolgen, ist § 59e Abs. 2
BRAO zu beachten. Die Bestimmung lautet wie folgt:

                                       § 59e                                           11
                                  Gesellschafter
(1) ...
(2) Die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmrechte muß Rechtsanwälten
zustehen. ...
(3) bis (5) ...

 Für eine Patentanwaltsgesellschaft verlangt § 52e Abs. 2 PAO in gleicher Weise:       12

                                       § 52e                                           13
                                  Gesellschafter
(1) ...
(2) Die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmrechte muß Patentanwälten zustehen. ...
(3) bis (4) ...

 In einer interprofessionellen Berufsausübungsgesellschaft von Rechts- und Patentanwälten können grundsätzlich Angehörige beider Berufsgruppen zu Geschäftsführern bestellt werden (§ 59f Abs. 2 BRAO, § 52f Abs. 2 PAO). In der Rechtsanwaltsgesellschaft fordert § 59f Abs. 1 BRAO allerdings, dass die Rechtsanwälte die Mehrheit
stellen und Leitungsmacht im Sinne einer verantwortlichen Führung ausüben:

                                       § 59f                                           15
                                 Geschäftsführung
(1) Die Rechtsanwaltsgesellschaft muß von Rechtsanwälten verantwortlich geführt
werden. Die Geschäftsführer müssen mehrheitlich Rechtsanwälte sein.
(2) bis (4) ...



                                        7/28

 Für Patentanwaltsgesellschaften bestimmt § 52f Abs. 1 PAO entsprechend:                 16

                                        § 52f                                            17
                                 Geschäftsführung
(1) Die Patentanwaltsgesellschaft muß von Patentanwälten verantwortlich geführt
werden. Die Geschäftsführer müssen mehrheitlich Patentanwälte sein.
(2) bis (4) ...

 Darüber hinaus verbieten § 59c Abs. 2 BRAO und § 52c Abs. 2 PAO für Rechtsanwalts- beziehungsweise Patentanwaltsgesellschaften deren Beteiligung an Zusammenschlüssen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung. Gemäß § 59e Abs. 3 BRAO
und § 52e Abs. 3 PAO dürfen Anteile an beiden Gesellschaften nicht für Rechnung
Dritter gehalten und Dritte auch nicht am Gewinn der Gesellschaften beteiligt werden.

  c) Über die Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft entscheidet auf Antrag die       19
örtlich zuständige Rechtsanwaltskammer (§ 33 BRAO). Wird die Zulassung abgelehnt, ist die Verpflichtungsklage zum Anwaltsgerichtshof statthaft (vgl. § 112a Abs.
1, § 112c BRAO i.V.m. §§ 42 ff. der Verwaltungsgerichtsordnung <VwGO>). Gegen
das Urteil steht den Beteiligten die Berufung zum Bundesgerichtshof zu, wenn sie
vom Anwaltsgerichtshof oder auf Beschwerde vom Bundesgerichtshof zugelassen
wird (vgl. § 112e BRAO).

  d) Das Verwaltungsverfahren über den Antrag auf Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft richtete sich vorliegend nach den inzwischen teilweise außer Kraft getretenen Vorschriften der Patentanwaltsordnung in der bis zum 31. August 2009 gültigen
Fassung (vgl. § 161 Abs. 1 Satz 1 PAO). Danach war die Zuständigkeit des Präsidenten des Patentamts gegeben. Er war für seine Entscheidung an ein Gutachten gebunden, das er beim Vorstand der Patentanwaltskammer einzuholen hatte und in
dem zu allen Zulassungsvoraussetzungen des § 52d PAO gleichzeitig Stellung genommen werden sollte (vgl. § 52g Abs. 2 PAO a.F.). Über die im Gutachten festgestellten Versagungsgründe konnte der Bewerber eine Entscheidung des Oberlandesgerichts beantragen (§ 52g Abs. 5, § 16 Abs. 2 PAO a.F.), die mit der sofortigen
Beschwerde beim Bundesgerichtshof angefochten werden konnte (§ 38 PAO a.F.).

  e) Mit den geschilderten Regelungen zur Öffnung der Gesellschaft mit beschränkter      21
Haftung für die rechtsbesorgenden Berufe griff der Gesetzgeber eine von der Rechtsprechung angestoßene Entwicklung auf. Im Anschluss an das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. November 1993 (BGHZ 124, 224), das eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Unternehmenszweck der Erbringung ambulanter
Zahnbehandlungen gestützt auf Art. 12 Abs. 1 GG als zulässig anerkannt hatte, entschied das Bayerische Oberste Landesgericht mit Beschluss vom 24. November
1994 (BayObLGZ 1995, S. 353), dass der Zusammenschluss von Rechtsanwälten
zur gemeinsamen Berufsausübung in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
grundsätzlich erlaubt sei. Das Gericht hielt jedoch Beschränkungen der Gesellschaf-


                                         8/28

terstruktur und der Leitungsmacht für erforderlich. Um die Unabhängigkeit der
Rechtsanwälte auch in der Berufsausübungsgesellschaft sicherzustellen, müsse die
Gesellschaft bestimmte unerlässliche Mindestnormen einhalten. Die Satzung müsse
Vorsorge treffen, dass der Erwerb von Geschäftsanteilen nur durch die in § 59a
BRAO aufgeführten Angehörigen sozietätsfähiger Berufe möglich sei, damit der Einfluss von berufsfremden Kapitaleignern zuverlässig ausgeschlossen bleibe. Ferner
sei zu fordern, dass sich die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte in der
Hand von Rechtsanwälten befinde, die ihren Beruf aktiv in der Gesellschaft ausübten.

  Eine gesetzliche Regelung erfolgte anschließend durch das Gesetz zur Änderung        22
der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze
vom 31. August 1998 (BGBl I S. 2600). Nach der Begründung des Gesetzentwurfs
der Bundesregierung soll mit der Schaffung eines gesetzlichen Ordnungsrahmens
insbesondere denkbaren Gefahren begegnet werden, die für die Rechtspflege durch
unreglementierte Anwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung entstehen könnten (vgl. BRDrucks 1002/97, S. 1). Das Mehrheitserfordernis hinsichtlich der Geschäftsanteile und der Stimmrechte (§ 59e Abs. 2 BRAO) sichere deshalb den maßgeblichen     Einfluss    von     Rechtsanwälten      auf   die    Geschicke     der
Rechtsanwaltsgesellschaft (vgl. BRDrucks 1002/97, S. 14). Mit Blick auf die Geschäftsführung wird ausgeführt, dass es wegen des Aufgabenbereichs der Rechtsanwaltsgesellschaft notwendig sei, die ausschlaggebende Entscheidungsgewalt
Rechtsanwälten vorzubehalten. Der Bestimmung zur Leitungsmacht der Rechtsanwälte in der Gesellschaft (§ 59f Abs. 1 Satz 1 BRAO) wird diesbezüglich eine Auffangfunktion beigelegt; sie biete eine Handhabe, bei Gefährdungen der inneren und
äußeren Unabhängigkeit eines Rechtsanwalts einzugreifen (vgl. BRDrucks 1002/97,
S. 14). Die Möglichkeit, dass eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung neben ihrer
Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft auch als Patentanwaltsgesellschaft anerkannt werden könne, wenn die jeweiligen berufsrechtlichen Voraussetzungen, insbesondere die erforderlichen Mehrheitsverhältnisse, vorlägen, wird ausdrücklich nicht
ausgeschlossen. Dies setze aber zumindest bei einem Teil der Gesellschafter beziehungsweise Geschäftsführer eine entsprechende Mehrfachqualifikation als Rechtsund Patentanwalt voraus (vgl. BRDrucks 1002/97, S. 14). Zur Begründung der weitestgehend übereinstimmenden Vorschriften zur Patentanwaltsgesellschaft verweist
die Begründung auf die Ausführungen zu den Rechtsanwaltsgesellschaften (vgl.
BRDrucks 1002/97, S. 21).

                                         II.
 Die Beschwerdeführerin in beiden Verfassungsbeschwerdeverfahren ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Gründung. Anfang 2009 wurde der Gesellschaftsvertrag in notarieller Form geschlossen. Gründer und Gesellschafter sind zwei
Patentanwälte und ein Rechtsanwalt, die jeweils zu gleichen Teilen am Stammkapital
der Gesellschaft beteiligt sind. Zum Unternehmenszweck wurde die gemeinschaftliche Berufsausübung als Patent- und Rechtsanwälte bestimmt.


                                        9/28

 1. In § 3 Abs. 1 der Satzung der Beschwerdeführerin ist bestimmt, dass die Gesellschafter Mitglieder der Patentanwaltskammer oder der Rechtsanwaltskammer sein
oder den übrigen in § 52e Abs. 1 Satz 1 PAO genannten Berufen angehören müssen.
Daneben kann Gesellschafterin nur noch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts sein,
deren Zweck ausschließlich das Halten von Anteilen an einer näher bezeichneten
Patentanwaltsgesellschaft ist. Nach § 3 Abs. 3 der Satzung bedarf die Beteiligung an
einer anderen Berufsausübungsgesellschaft der Zustimmung der Gesellschafterversammlung.

  Die Geschäftsführung ist in § 8 Abs. 1 der Satzung geregelt; die Bestimmung lautet:

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt,
so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich vertreten. Die
Gesellschafterversammlung ist berechtigt, Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis zu erteilen. Sie kann von den Beschränkungen des § 181 BGB befreien.

 Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung wurden die drei Gesellschafter zu            27
einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführern der Beschwerdeführerin bestellt (vgl.
§ 125 Abs. 1 HGB).

 § 10 Abs. 1 der Satzung betrifft die Veräußerung von Geschäftsanteilen und lautet:         28

Jede Veräußerung eines Geschäftsanteils oder des Teils eines Geschäftsanteils bedarf zur Wirksamkeit der Zustimmung der Gesellschaft und aller Gesellschafter. Die
Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn der Erwerber zu den in § 3 Abs. 1 dieses
Vertrages bezeichneten Personen gehört.

 2. Die Beschwerdeführerin strebt eine doppelte Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft und als Patentanwaltsgesellschaft an und stellte entsprechende Zulassungsanträge bei den zuständigen Berufskammern.

  a) Die Rechtsanwaltskammer lehnte den Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft in der Form einer Rechtsanwaltsgesellschaft ab, weil die Beschwerdeführerin
mit Blick auf die Beteiligung von anwaltlichen Berufsträgern weder den Anforderungen des § 59e Abs. 2 Satz 1 BRAO hinsichtlich der Anteils- und Stimmrechtsmehrheit
noch denen des § 59f Abs. 1 BRAO hinsichtlich Leitungsmacht und Geschäftsführermehrheit entspreche. Die hiergegen von der Beschwerdeführerin erhobene Verpflichtungsklage wurde vom Anwaltsgerichtshof abgewiesen.

 Ohne Erfolg blieb auch die Berufung der Beschwerdeführerin. Nach Auffassung des            32
Bundesgerichtshofs ist der Beschwerdeführerin die Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft zu Recht versagt worden. Weder die Gesellschafterstruktur noch die Geschäftsführungsbefugnisse entsprächen den berufsrechtlichen Anforderungen. Entgegen § 59e Abs. 2 Satz 1 BRAO stehe die Mehrheit der Geschäftsanteile den
beiden Patentanwälten und nicht dem Rechtsanwalt zu. In Widerspruch zu § 59f Abs.



                                          10/28

1 BRAO werde die Gesellschaft überdies nicht verantwortlich von Rechtsanwälten
geführt, vielmehr stellten die Patentanwälte die Mehrheit der Geschäftsführer. Außerdem sei nicht beachtet, dass die maßgeblichen Geschäftsführungsentscheidungen von Rechtsanwälten verantwortet werden müssten. Den nichtanwaltlichen Geschäftsführern hätte daher keine Einzelvertretungsmacht, sondern allenfalls Gesamtvertretungsmacht zusammen mit anwaltlichen Geschäftsführern eingeräumt werden
dürfen.

  Die einer Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft der Beschwerdeführerin entgegenstehenden gesetzlichen Bestimmungen begegneten keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Zwar unterliege die interprofessionelle Zusammenarbeit in Personengesellschaften keinen vergleichbaren Beschränkungen, die unterschiedliche
Behandlung sei aber vor Art. 3 Abs. 1 GG gerechtfertigt, weil die Rechtsanwaltsgesellschaft anders als eine Personengesellschaft selbst zur Rechtsanwaltschaft zugelassen werde. Als Berufsausübungsregeln seien die Beschränkungen zudem mit
Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. Sie sicherten die unabhängige anwaltliche Berufsausübung in der Gesellschaft vor berufsfremden Einflüssen und verhinderten Beschlüsse und Handlungen der Rechtsanwaltsgesellschaft, die in Widerspruch zu berufsrechtlichen Bestimmungen stünden. Die gesellschaftsrechtlichen Beschränkungen
seien zur Verwirklichung des Gemeinwohlziels auch erforderlich und angemessen.
Da die Beschwerdeführerin eine eigene Zulassung zur Rechtsanwaltschaft anstrebe,
setzten die Vorschriften richtigerweise bei der Willensbildung der Gesellschaft und ihrer Organe an. Nur so werde sichergestellt, dass die Gesellschaft durch ihre Organe
den fachlichen Anforderungen genüge, die die Bundesrechtsanwaltsordnung für die
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verlange.

  b) Zu dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft erstattete der Vorstand der Patentanwaltskammer ein ablehnendes Gutachten
nach § 52g Abs. 2 PAO a.F. Die Beschwerdeführerin erfülle die Zulassungsvoraussetzungen nicht, weil ihre Satzung unter anderem das Beteiligungsverbot aus § 52c
Abs. 2 PAO verletze. Unter Nummer 4 ihres Gutachtens nennt die Patentanwaltskammer als weiteren Grund für die Versagung der Zulassung, dass die gesetzlichen
Vorgaben zur verantwortlichen Führung der Gesellschaft durch Patentanwälte (§ 52f
Abs. 1 Satz 1 PAO) missachtet seien. Außerdem wird unter Nummer 5 des Gutachtens als Versagungsgrund genannt, dass die Satzung den gesetzlichen Regeln zur
Mehrheit der Patentanwälte bei den Gesellschaftsanteilen und Stimmrechten widerspreche.

  Der hiergegen von der Beschwerdeführerin gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung hatte teilweise Erfolg. So stellte das Oberlandesgericht zwar fest, dass die
in dem Gutachten angeführten Gründe für eine Versagung der Zulassung überwiegend nicht gegeben seien, bestätigte aber, dass sich die Regelung zur Geschäftsführung in § 8 der Satzung - wie unter Nummer 4 des Gutachtens festgestellt - nicht mit
den gesetzlichen Vorgaben zur Leitungsmacht in § 52f Abs. 1 Satz 1 PAO vereinbaren ließen.


                                         11/28

  Auf die sofortige Beschwerde der Patentanwaltskammer änderte der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Oberlandesgerichts ab und stellte fest, dass noch
weitere in dem Gutachten angeführte Versagungsgründe, darunter auch die fehlende
Mehrheit der Patentanwälte, vorlägen. So verstoße § 3 Abs. 3 der Satzung gegen
das Beteiligungsverbot aus § 52c Abs. 2 PAO; denn der Beschwerdeführerin sei aufgrund der allein maßgeblichen Satzungslage die Beteiligung an jeder beliebigen Berufsausübungsgesellschaft erlaubt. Nicht entscheidend sei, ob sie von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen wolle. Da auch insoweit nur die Satzung maßgeblich
sei und diese unter § 10 Abs. 1 Veräußerungen von Geschäftsanteilen ermögliche,
werde zudem gegen das Erfordernis der patentanwaltlichen Anteils- und Stimmrechtsmehrheit verstoßen. Es sei irrelevant, dass die Gesellschafterstruktur derzeit
den Anforderungen der Norm faktisch gerecht werde, die Beschwerdeführerin müsse
die gesetzlichen Voraussetzungen auch in Zukunft erfüllen. Ferner missachte § 8 der
Satzung das durch § 52f Abs. 1 Satz 1 PAO bestimmte Erfordernis der verantwortlichen Führung der Gesellschaft durch Patentanwälte. Durch die Satzungsbestimmung sei nämlich nicht sichergestellt, dass Berufsträgern, die keine Patentanwälte
seien, allenfalls Gesamtvertretungsmacht eingeräumt werden dürfe. Die vorliegend
einer Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft entgegenstehenden gesetzlichen Bestimmungen seien aus den Gründen verfassungsgemäß, die bereits in der parallel ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft dargestellt worden seien.

                                        III.
 Die Beschwerdeführerin rügt mit ihren Verfassungsbeschwerden in beiden Verfahren eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG.

  1. In dem die Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft betreffenden Verfahren 1       38
BvR 2998/11 macht die Beschwerdeführerin geltend, sie sei durch die Versagung der
Zulassung in ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit verletzt. Den angegriffenen Entscheidungen mangele es an einer Rechtsgrundlage, weil
die gesetzlichen Vorgaben zur Anteils- und Stimmrechtsmehrheit (§ 59e Abs. 2 Satz
1 BRAO) sowie zur Leitungsmacht und Geschäftsführermehrheit (§ 59f Abs. 1
BRAO) der rechtsanwaltlichen Berufsträger verfassungswidrig seien.

  Die Gesetzesmaterialien ließen keinen sachlichen Grund erkennen, der die Bevormundung anderer sozietätsfähiger Berufsgruppen - wie namentlich der Patentanwälte - durch die Gesellschafter und Geschäftsführer aus der Rechtsanwaltschaft rechtfertigen könne. Den fraglichen Regelungen fehle es an der Eignung, die
Unabhängigkeit der Rechtsanwaltschaft zu fördern. Eine Gefährdung anwaltlicher
Unabhängigkeit durch Patentanwälte gebe es nicht. Dies werde dadurch belegt, dass
§ 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO Rechtsanwälten die berufliche Zusammenarbeit mit Patentanwälten grundsätzlich gestatte. Es genüge, dass die anwaltliche Leitungsmacht
im Einzelfall bestehe, was mittelbar dadurch gesichert sei, dass die Gesellschaft im
Haftungsfall bei den verantwortlichen Gesellschaftern Regress nehmen könne.


                                        12/28

 Die angegriffenen Vorschriften seien auch nicht erforderlich. Es gebe keinen nachvollziehbaren Grund dafür, Willensbildung und Organstellung der Rechtsanwaltsgesellschaft zu reglementieren, wenn die Gesellschaft selbst schon an das Berufsrecht
gebunden sei. Das gelte erst recht, wenn - wie hier - auch die Gesellschafter rechtsgebunden seien und Nicht-Anwälte ohnehin nicht anwaltlich tätig werden dürften. Eine Gefährdung der Unabhängigkeit sei bei den gemischten Sozietäten in Form der
Gesellschaft bürgerlichen Rechts und der Partnerschaftsgesellschaft bislang nicht
aufgetreten, so dass die weniger belastende Alternative in der Abschaffung der angegriffenen Vorschriften liege. Aus der fehlenden Eignung und Erforderlichkeit folge
auch die Unangemessenheit der angegriffenen Vorschriften.

  Auch Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als allgemeiner Gleichheitssatz sei verletzt. Im Vergleich zu den anwaltlichen Personengesellschaften werde die Beschwerdeführerin ohne sachlichen Grund gesellschaftsrechtlichen Mehrheitserfordernissen
unterworfen. Maßgeblich sei nicht der offenkundige Unterschied in der Rechtsform,
sondern der Bezug zum anwaltlichen Handeln. Darin bestehe kein Unterschied zu
den Personengesellschaften; denn im Außenverhältnis gälten stets dieselben berufsrechtlichen Regeln zum Schutz der Mandanteninteressen und der Funktionsfähigkeit
der Rechtspflege. Anwaltliches Fehlverhalten sei unabhängig von der Rechtsform;
denn stets handelten natürliche Personen.

  2. Mit weitgehend gleicher Begründung wendet sich die Beschwerdeführerin im Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 236/12 gegen die Versagung ihrer Zulassung
zur Patentanwaltschaft. Sie ist der Ansicht, die - hier den Vorrang der Patentanwaltschaft regelnden - Vorschriften zur Anteils- und Stimmrechtsmehrheit (§ 52e Abs. 2
Satz 1 PAO) sowie zur Leitungsmacht und Geschäftsführermehrheit (§ 52f Abs. 1
PAO) seien mit der Verfassung nicht vereinbar.

 Außerdem hält die Beschwerdeführerin auch das in § 52e Abs. 3 PAO geregelte            43
Verbot einer Beteiligung Dritter an den Gesellschaftsanteilen und an dem Gewinn der
Gesellschaft (Drittbeteiligungsverbot) für verfassungswidrig. Darüber hinaus meint
sie, dass die Ausführungen des Bundesgerichtshofs zu § 3 Abs. 3 der Satzung und
zu § 52c Abs. 2 PAO gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG verstießen. Es
gebe offenkundig keinen denkbaren Gesichtspunkt, nach dem es erforderlich sein
könnte, das gesetzliche Verbot einer Beteiligung der Gesellschaft an anderen Zusammenschlüssen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in der Satzung zu wiederholen. Wenn die Satzungsbestimmung gesetzwidrig sein sollte, wäre sie ohnehin
unwirksam und könnte daher keinen Grund für die Versagung der Zulassung geben.

                                         IV.
 Zu den Verfassungsbeschwerden haben das Bundesministerium der Justiz namens            44
der Bundesregierung, die Bundesrechtsanwaltskammer, die Rechtsanwaltskammer
München, die Patentanwaltskammer, der Deutsche Anwaltverein und der Bundesverband Deutscher Patentanwälte Stellung genommen.



                                        13/28

 1. Das Bundesministerium der Justiz hat auf die bei Zustellung der Verfassungsbeschwerden übermittelten Fragen des Bundesverfassungsgerichts geantwortet, dass
hinsichtlich der berufsethischen Maßstäbe und hinsichtlich des Umfangs der beruflichen Unabhängigkeit keine Unterschiede zwischen dem Rechtsanwalts- und dem
Patentanwaltsberuf bestünden. Erfahrungswerte zu eventuellen tatsächlichen Auswirkungen der Zuweisung der gesellschaftsrechtlichen Leitungsmacht an eine Berufsgruppe in einer interprofessionellen Berufsausübungsgesellschaft lägen der Bundesregierung nicht vor. Es gebe keine Hinweise dafür, dass infolge der
Leitungsmacht einer Mehrheitsgruppe eine andere Berufsgruppe, die sich in der Minderheit befinde, an einer ordnungsgemäßen Berufsausübung gehindert würde.

  Es seien zudem keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür bekannt, dass die berufliche Unabhängigkeit in anwaltlichen Kapitalgesellschaften grundsätzlich anderen Gefahren ausgesetzt sei als in Anwaltspersonengesellschaften. Ebenso wenig lägen Erfahrungswerte über die Existenz von Interessenkonflikten zwischen den in
interprofessionellen Berufsausübungsgesellschaften vertretenen einzelnen Berufsgruppen vor.

 2. Die Bundesrechtsanwaltskammer und die Rechtsanwaltskammer München, die                47
Beklagte eines der Ausgangsverfahren, halten die Verfassungsbeschwerden für unbegründet, insbesondere habe der Gesetzgeber mit den angegriffenen Bestimmungen den ihm eingeräumten Spielraum nicht überschritten. Auch der Deutsche Anwaltverein erachtet die Verfassungsbeschwerden sowohl unter dem Gesichtspunkt der
Berufsfreiheit als auch dem des Gleichheitssatzes für nicht begründet.

 3. In allen Stellungnahmen finden sich im Übrigen Ausführungen zur gegenwärtigen         48
Situation der interprofessionellen Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwälten und
Patentanwälten. Dabei wurden von keiner Seite Erfahrungen mit beachtlichen Interessenkonflikten geschildert. Die Bundesrechtsanwaltskammer teilt hierzu ergänzend
mit, dass auch nach dem Ergebnis einer Anfrage bei den verschiedenen Rechtsanwaltskammern keine einschlägigen Fälle bekannt geworden seien. Nach Einschätzung der Patentanwaltskammer ergebe sich bei der Zusammenarbeit zwischen
Rechtsanwälten und Patentanwälten wegen des weitgehend identischen Berufsrechts und der gleichrangigen beruflichen Stellung nur ein geringes Konfliktpotenzial.
Die Patentanwaltskammer berichtet ferner, dass derzeit bei ihr 33 Patentanwälte eingetragen seien, die zugleich auch über die Zulassung als Rechtsanwälte verfügten.
Es seien derzeit 13 Patentanwaltsgesellschaften zugelassen, wobei keine dieser Gesellschaften über eine doppelte Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft verfüge.
Die Gesellschafterzahl bewege sich zum weit überwiegenden Teil zwischen einer
Person und vier Personen; Ausnahmefall sei eine Patentanwaltsgesellschaft mit 39
Berufsträgern als Gesellschaftern. Soweit für sie ersichtlich, seien nur in weniger als
der Hälfte der Patentanwaltsgesellschaften auch Rechtsanwälte tätig.




                                         14/28

                                         B.
  Die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 1 BvR 2998/11 ist vollständig, die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 1 BvR 236/12 überwiegend zulässig (I.). Im Umfang ihrer Zulässigkeit sind beide Verfassungsbeschwerden begründet (II.).

                                         I.
  1. Die Beschwerdeführerin ist beschwerdefähig und beschwerdebefugt. Unschädlich ist, dass sie mangels Eintragung im Handelsregister nach den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften (vgl. § 11 Abs. 1 GmbHG) noch nicht als juristische Person entstanden ist. Ihr stehen als Vorgesellschaft ungeachtet des Umfangs ihrer
Rechtsfähigkeit gemäß Art. 19 Abs. 3 GG Grundrechte zu (vgl. BVerfGE 3, 383
<391>; 83, 341 <351>). Sie kann sich damit grundsätzlich auch auf die für juristische
Personen geschützte Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) berufen (vgl. BVerfGE 126,
112 <136>; stRspr).

 2. Soweit sich die Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 236/12 gegen die Versagung ihrer Zulassung zur Patentanwaltschaft wendet, ist ihre Verfassungsbeschwerde allerdings hinsichtlich einzelner Rügen mangels einer Beschwer (a) sowie mangels hinreichender Begründung (b) teilweise unzulässig.

 a) An einer Beschwer fehlt es zunächst, soweit die Beschwerdeführerin sich nicht       52
nur gegen die Verfassungsmäßigkeit von Satz 1 des § 52f Abs. 1 PAO und die darin
geforderte verantwortliche Führung der Gesellschaft durch Patentanwälte wendet,
sondern auch die Regelung von Satz 2 beanstandet, der für die Mehrheit der Geschäftsführer die Qualifikation als Patentanwalt vorschreibt. Anders als im Verfahren
1 BvR 2998/11 zur Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft war die Regelung in
dem Ausgangsverfahren zur patentanwaltsrechtlichen Zulassung nicht entscheidungserheblich. Aus § 52f Abs. 1 Satz 2 PAO wurde kein Grund für die Versagung
der Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft hergeleitet.

 Ebenso wenig ist die Beschwerdeführerin beschwert, soweit sie die Verfassungswidrigkeit des § 52e Abs. 3 PAO geltend macht, der die Beteiligung Dritter an der Gesellschaft und deren Gewinn untersagt. Auf dieser Vorschrift beruhen die angefochtenen Entscheidungen ersichtlich nicht.

 b) Mangels einer hinreichenden Begründung ist die Verfassungsbeschwerde insoweit unzulässig, als sich die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 3 Abs. 1 GG gegen
die fachgerichtliche Auslegung und Anwendung des § 52c Abs. 2 PAO wendet, der
die Beteiligung von Patentanwaltsgesellschaften an Zusammenschlüssen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung verbietet. Insbesondere erschließt sich nicht, aus
welchem Grund es offenkundig unhaltbar sein soll, die Versagung der Zulassung auf
den unbestritten rechtswidrigen Inhalt des § 3 Abs. 3 der Satzung zu stützen.

 Die Unzulässigkeit dieser Rüge bleibt aber auf den konkreten Versagungsgrund beschränkt und führt nicht zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde insgesamt.
Zwar reicht das Vorliegen schon dieses einen im Gutachten festgestellten Versa-


                                        15/28

gungsgrundes aus, um den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft als abgelehnt anzusehen (§ 52g Abs. 5, § 16 Abs. 4 Satz 2
PAO a.F.). Der Beschwerdeführerin bleibt es jedoch unbenommen, die betreffende
Satzungsbestimmung, von der sie ohnehin keinen Gebrauch machen will, noch während des anhängigen Verfahrens an die gesetzlichen Vorgaben anzupassen und damit diesen Versagungsgrund auszuräumen.

                                          II.
 Soweit die Verfassungsbeschwerden zulässig sind, sind sie auch begründet.                56

  Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem              57
Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG. Die Eingriffe in die Berufsfreiheit der Beschwerdeführerin (1.) sind verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt (2.).

 1. Das Grundrecht der Berufsfreiheit, also das Recht, eine Tätigkeit als Beruf zu ergreifen und frei auszuüben (vgl. BVerfGE 82, 209 <223>; 122, 190 <206>), wird
durch Art. 12 Abs. 1 GG umfassend geschützt (vgl. BVerfGE 7, 377 <397>; 16, 6
<21>; 85, 248 <256>; 121, 317 <345>) und steht auch der Beschwerdeführerin zu.

  a) Nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 3 GG können juristische Personen den Schutz            59
der Berufsfreiheit beanspruchen, soweit sie eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit
ausüben, die ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise einer juristischen wie
einer natürlichen Person offensteht (vgl. BVerfGE 115, 205 <229> m.w.N.). Dies gilt
mithin auch für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (vgl. BVerfGE 131, 47
<57>). Zwar hat die Beschwerdeführerin diese Gesellschaftsform noch nicht erreicht,
als Vorgesellschaft erfüllt sie aber die Voraussetzungen einer - im verfassungsrechtlichen Sinne des Art. 19 Abs. 3 GG - juristischen Person (dazu oben B. I.), auf die in
der vorliegenden Konstellation auch das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12
Abs. 1 GG seinem Wesen nach anwendbar ist. Sie ist als Vorgesellschaft in weitem
Umfang zum Auftreten und Handeln im Rechts- und Geschäftsverkehr berechtigt und
damit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung „bereits weitgehend angenähert“
(vgl. BGHZ 120, 103 <105 f.>). Demgemäß unterliegt die Vorgesellschaft dem Recht
der angestrebten Gesellschaftsform, soweit dieses mit ihrem besonderen Zweck als
Vorgesellschaft vereinbar ist und nicht die Eintragung im Handelsregister voraussetzt
(vgl. BGHZ 169, 270 <273> m.w.N.).

 Wegen ihrer hiernach gegebenen Identität mit der Kapitalgesellschaft, auf deren          60
Entstehen sie angelegt ist, kann die Beschwerdeführerin bereits für sich den Schutz
der Berufsfreiheit jedenfalls insoweit in Anspruch nehmen, als ihre Funktion als notwendige Vorstufe für die erstrebte Rechtsanwalts- und Patentanwaltsgesellschaft
dies erfordert. Ihrem Gesellschaftszweck entsprechend, das Entstehen einer Berufsausübungsgesellschaft vorzubereiten und deren Tätigkeit zu ermöglichen, ist die Beschwerdeführerin mithin in eigenen Rechten betroffen, wenn - wie hier - der Verwirklichung dieses Ziels Hindernisse entgegengestellt werden.




                                         16/28

  b) Die verfahrensgegenständlichen Entscheidungen und die ihnen zugrunde liegenden gesetzlichen Vorschriften greifen in die Berufsfreiheit der Beschwerdeführerin
ein. Sie versagen der Beschwerdeführerin in der gegenwärtigen Organisationsform
die Zulassung als Rechtsanwalts- und Patentanwaltsgesellschaft und beschränken
damit deren Möglichkeiten, berufliche Tätigkeiten auszuüben, die Rechts- oder Patentanwälten vorbehalten sind. Bei den hier maßgeblichen Vorschriften handelt es
sich um Vorgaben zur Anteils- und Stimmrechtsmehrheit (§ 59e Abs. 2 Satz 1 BRAO
und § 52e Abs. 2 Satz 1 PAO) sowie zur Leitungsmacht und zur Geschäftsführermehrheit (§ 59f Abs. 1 BRAO und § 52f Abs. 1 Satz 1 PAO), die über das allgemeine
Gesellschaftsrecht hinaus eigene Begrenzungen für Rechtsanwalts- und Patentanwaltsgesellschaften schaffen. Erfüllt die Beschwerdeführerin die gesetzlichen Vorgaben nicht, bleibt ihr die Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft zur Rechtsanwaltschaft ebenso versagt wie die Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft zur
Patentanwaltschaft. Sie ist damit nach den Regelungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) sowie nach den Bestimmungen des jeweils maßgeblichen Berufsoder Verfahrensrechts an der gewählten beruflichen Tätigkeit der Beratung und Vertretung in allen Rechtsangelegenheiten (§ 3 Abs. 1 BRAO) oder auch nur in Patentangelegenheiten (§§ 3, 4 PAO) gehindert. Selbst wenn die Beschwerdeführerin ohne
ihre entgegenstehende Satzung abzuändern und, ohne die tatsächliche Struktur ihrer
Gesellschafter und Geschäftsführer anzupassen, die Eintragung in das Handelsregister und ihre damit verbundene Umwandlung in eine Gesellschaft mit beschränkter
Haftung erreichen sollte, könnte sie mangels berufsrechtlicher Zulassungen nicht die
angestrebte berufliche Tätigkeit in der frei gewählten Form einer Rechtsanwalts- und
Patentanwaltsgesellschaft aufnehmen.

  2. Dieser Eingriff in die Berufsfreiheit der Beschwerdeführerin ist nicht gerechtfertigt.

  In das durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte einheitliche Grundrecht der Berufsfreiheit   63
(stRspr, vgl. nur BVerfGE 7, 377 <402>; 103, 172 <183>) darf nur auf gesetzlicher
Grundlage und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden (stRspr, vgl. nur BVerfGE 94, 372 <389 f.>; 103, 1 <10>; 126, 112 <139,
144>). Hier sind die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs nicht
erfüllt. Zwar ist mit den angegriffenen Bestimmungen eine ausreichende gesetzliche
Grundlage gegeben, und der Gesetzgeber verfolgt mit diesen Regelungen auch legitime Zwecke (a). Ungeachtet der Frage ihrer Eignung sind die damit ermöglichten
Eingriffe in die Berufsfreiheit jedoch zur Erreichung der gesetzgeberischen Ziele jedenfalls nicht erforderlich (b).

  a) Mit Blick auf die Sicherung sowohl der beruflichen Unabhängigkeit (aa) als auch      64
der berufsrechtlichen Qualifikationsanforderungen (bb) sowie der Beachtung des
maßgeblichen Berufsrechts (cc) verfolgt der Gesetzgeber mit den angegriffenen Regelungen zur Wahrung von Entscheidungsgewalt und Einfluss der aufgrund der Zulassung als Rechtsanwalts- oder Patentanwaltsgesellschaft jeweils gesellschaftsprägenden Berufsgruppe hinreichend legitime Zwecke. Der Schutz der Rechtsuchenden


                                         17/28

vor Irreführung scheidet hingegen unter den gegebenen Umständen zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Berufsfreiheit aus (dd).

 aa) Die hier maßgeblichen gesetzlichen Regelungen der Rechtsanwalts- wie der          65
Patentanwaltsgesellschaft zielen ausweislich der Begründung des zugrunde liegenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung vorrangig auf die Sicherung der beruflichen Unabhängigkeit.

  Deutlich wird dies in erster Linie bei der Einzelbegründung zu § 59f Abs. 1 BRAO,    66
der in einer Rechtsanwaltsgesellschaft die Leitungsmacht und Geschäftsführermehrheit den Rechtsanwälten vorbehält. Danach soll in einer solchen Berufsausübungsgesellschaft die ausschlaggebende Entscheidungsgewalt den Rechtsanwälten überlassen bleiben, damit deren Eingreifen bei Gefährdungen der inneren und äußeren
Unabhängigkeit eines Rechtsanwalts möglich sei. Im Verhältnis zu den Gesellschaftern und der Geschäftsführung müsse dem im konkreten Fall verantwortlichen
Rechtsanwalt dasselbe Maß an Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit zustehen wie
einem Anwaltssozius (vgl. BRDrucks 1002/97, S. 16). Den maßgeblichen Einfluss
von Rechtsanwälten sollen auch die Mehrheitserfordernisse sicherstellen, die § 59e
Abs. 2 BRAO zugunsten dieser Berufsgruppe für die Geschäftsanteile und Stimmrechte in einer Rechtsanwaltsgesellschaft vorschreibt (vgl. BRDrucks 1002/97, S.
15). Entsprechende Erwägungen des Gesetzgebers liegen auch den angegriffenen
Bestimmungen zur Sicherung von Entscheidungsgewalt (§ 52f Abs. 1 Satz 1 PAO)
und Einfluss (§ 52e Abs. 2 Satz 1 PAO) der Patentanwälte in Patentanwaltsgesellschaften zugrunde. Insoweit stellt die Gesetzesbegründung nicht nur heraus, dass
die Vorschriften weitestgehend den für Rechtsanwaltsgesellschaften geltenden Bestimmungen folgen, sondern nimmt ausdrücklich Bezug auf die hierzu gegebene Begründung (vgl. BRDrucks 1002/97, S. 21).

  Für beide Berufsausübungsgesellschaften soll die Unabhängigkeit der handelnden       67
individuellen Berufsträger gesichert werden, die sich keinen unzulässigen Einflussnahmen berufsfremder Geschäftsführer oder Gesellschafter unterwerfen dürfen. Zudem soll - angesichts der Sicherung des beherrschenden Einflusses der gesellschaftsprägenden Berufsgruppe - die Unabhängigkeit der Gesellschaft geschützt
werden, die selbst Trägerin der Zulassung ist und daher keinen berufsfremden Einflüssen auf ihre Willensbildung sowie ihr Außenhandeln ausgesetzt sein soll. Es handelt sich damit um nähere Ausgestaltungen des Leitbilds der beruflichen Unabhängigkeit, die für Rechtsanwälte in § 1 BRAO und für Patentanwälte in § 1 PAO jeweils
eine gesetzliche Grundlage findet.

  Mit dem Schutz der Unabhängigkeit verfolgt der Gesetzgeber für beide Berufe einen    68
legitimen Zweck. Für die Sicherung der beruflichen Unabhängigkeit von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ergibt sich das aus dem Gemeinwohlziel einer funktionierenden Rechtspflege. Die Wahrung ihrer Unabhängigkeit ist unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege (§ 1 BRAO) und
berufene Berater und Vertreter der Rechtsuchenden (§ 3 Abs. 1 BRAO) durch ihre



                                        18/28

berufliche Tätigkeit zu einer funktionierenden Rechtspflege beitragen können
(BVerfGE 117, 163 <182>). Nur als unabhängige Berufsträger vermögen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sachgerechte Konfliktlösungen herbeizuführen, vor
Gericht die Interessen ihrer Mandantschaft wirksam zu vertreten und zugleich staatliche Stellen möglichst vor Fehlentscheidungen zu Lasten ihrer Mandantschaft zu bewahren (vgl. BVerfGE 108, 150 <161>). Anwaltliche Unabhängigkeit ist dabei auch
im Verhältnis zu Sozien und anderen Dritten zu wahren (vgl. Stürner/Bormann, NJW
2004, S. 1481 <1482>).

  Hierbei können gerade die rechtlichen und faktischen Strukturen in Kapitalgesellschaften, die trotz des Ziels einer gemeinsamen Berufsausübung eine enge persönliche Kooperation der Berufsträger nicht zwingend erfordern, zu spezifischen Gefährdungen der beruflichen Unabhängigkeit führen. Dass der Gesetzgeber auch dem
begegnen will, zeigt sich etwa an § 59f Abs. 4 BRAO, wonach die Unabhängigkeit der
Rechtsanwälte, die zu Geschäftsführern, Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigten bestellt sind, bei der Ausübung ihres Berufs zu gewährleisten ist, und Einflussnahmen der Gesellschafter, namentlich durch Weisungen oder vertragliche Bindungen, unzulässig sind. Weitergehend betont die Gesetzesbegründung, dass den
einzelnen Berufsträgern innerhalb der Berufsausübungsgesellschaft dasselbe Maß
an Unabhängigkeit zustehen muss wie einem Sozius in der Gesellschaft bürgerlichen
Rechts oder der Partnerschaft; Vorgaben für seine Berufsausübung durch Kollegen
sollen nur ausnahmsweise etwa bei einem besonders haftungsgefährdenden oder einem sonst berufsrechtswidrigen Verhalten zulässig sein (vgl. BRDrucks 1002/97, S.
16).

  Für den Schutz der beruflichen Unabhängigkeit der Patentanwaltschaft kann nichts      70
anderes gelten. Auch Patentanwälte sind - innerhalb des ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs - unabhängige Organe der Rechtspflege (§ 1 PAO) und
werden als unabhängige Berater und Vertreter tätig (§ 3 Abs. 1 PAO). Ihre berufliche
Tätigkeit dient ebenfalls dem Schutz der Rechtsuchenden sowie einer geordneten
Rechtspflege (vgl. BVerfGE 97, 12 <26 f.>). Für den Schutz der Unabhängigkeit der
Berufsträger vor besonderen Gefährdungen in patentanwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften findet sich zudem mit § 52f Abs. 4 PAO eine § 59f Abs. 4 BRAO entsprechende Verbotsnorm. Angesichts der teilweise identischen Berufsbilder gilt auch
für Patentanwälte, dass sie zwar nicht umfassend wie Rechtsanwälte, aber doch innerhalb ihres spezifischen Aufgabenbereichs nur unter der Voraussetzung ihrer Unabhängigkeit zu einer rechtsstaatlichen, funktionierenden Rechtspflege beitragen
können. Das Ziel der Wahrung ihrer beruflichen Unabhängigkeit kann mithin als legitimer Zweck in gleicher Weise wie bei Rechtsanwälten Eingriffe in die Berufsfreiheit
von Patentanwälten rechtfertigen.

 Der legitime Zweck des Schutzes der beruflichen Unabhängigkeit trägt auch die          71
zweite Zielrichtung der angegriffenen Normen. Hier geht es darum, nicht nur die Unabhängigkeit der jeweils handelnden Berufsträger als natürliche Personen, sondern
auch die Unabhängigkeit der sie beschäftigenden Berufsausübungsgesellschaften


                                        19/28

zu schützen. Rechtsanwalts- wie Patentanwaltsgesellschaften sind durch das Gesetz
so gestaltet, dass sie - nicht anders als natürliche Personen - selbst mit den Aufgaben und Befugnissen eines Rechts- oder Patentanwalts tätig werden können und
tätig werden dürfen. Ihr Unternehmensgegenstand ist die Beratung und Vertretung
in Rechtsangelegenheiten (§ 59c Abs. 1 BRAO) beziehungsweise Patentangelegenheiten (§ 52c Abs. 1 PAO). Rechts- und Patentanwaltsgesellschaft können insbesondere als Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigte beauftragt werden und haben bei
dieser Tätigkeit selbst die Rechte und Pflichten eines Rechts- beziehungsweise Patentanwalts (vgl. § 59l Satz 1 und 2 BRAO, § 52l Satz 1 und 2 PAO). Es ist demnach
nur konsequent, dass auch diese Gesellschaften gemäß § 59m Abs. 2 BRAO und
§ 52m Abs. 2 PAO zur Erfüllung der wesentlichen Berufspflichten wie eine natürliche
Person verpflichtet sind. Das Tätigwerden einer Rechtsanwalts- wie einer Patentanwaltsgesellschaft kann demnach unmittelbar zu Gefährdungen für die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege führen, sollte die eigene berufliche Unabhängigkeit der Gesellschaften nicht gewährleistet sein. Solche Gefährdungen zu verhindern, ist mithin
ebenfalls legitimer Zweck der angegriffenen Vorschriften. Da rechts- wie patentanwaltliche Berufsausübungsgesellschaften eigene Zurechnungssubjekte berufsrechtlicher Pflichten sind, deren Identität auch bei einem Wechsel in den Personen ihrer
Gesellschafter und der übrigen Berufsträger unverändert fortbesteht, kommt dieser
Schutz beruflicher Unabhängigkeit zugleich künftigen Berufsträgern zugute, weil diese bei ihrem Eintritt nicht in vorgefundene Abhängigkeitsverhältnisse geraten.

 bb) Als weiteren legitimen Zweck verfolgt der Gesetzgeber mit den angegriffenen          72
Bestimmungen die Sicherung der berufsrechtlichen Qualifikationsanforderungen.

 Diese ergeben sich für die Berufsträger als natürliche Personen zum einen aus § 4        73
BRAO, der den Zugang zum Rechtsanwaltsberuf grundsätzlich von der Befähigung
zum Richteramt abhängig macht, und zum anderen aus § 5 PAO, wonach der Zugang zum Beruf des Patentanwalts an die in §§ 6 bis 8 PAO genannten praktischen
und theoretischen Fähigkeiten, Erfahrungen und Kenntnisse geknüpft ist. Die berufsrechtlichen Qualifikationserfordernisse dienen mit dem Schutz der Rechtspflege und
dem Schutz der Rechtsuchenden vor einem Tätigwerden fachlich ungeeigneter Personen wichtigen Gemeinschaftsgütern (vgl. BVerfGE 75, 246 <267>).

  Da auch die Berufsausübungsgesellschaften als solche zur rechts- und patentanwaltlichen Tätigkeit zugelassen sind, aber als juristische Personen nicht selbst handeln können, gilt es sicherzustellen, dass für sie nur Personen bei der Rechtsberatung und Vertretung tätig werden, die ihrerseits über die vorgeschriebene Zulassung
als Rechts- oder Patentanwalt verfügen. Dem dient in erster Linie der Berufsträgervorbehalt, der ein Handeln natürlicher Personen für die Gesellschaft vom Erwerb der
entsprechenden berufsrechtlichen Qualifikation abhängig macht. Er hat in § 59l Satz
3 BRAO und § 52l Satz 3 PAO für wesentliche Bereiche gesetzliche Regelungen gefunden, erstreckt sich aber auf die gesamte rechtsbesorgende Tätigkeit (vgl. unten B.
II. 2. b bb <1>). Daneben sollen auch die angegriffenen Vorschriften die berufsrechtlichen Qualifikationsanforderungen gewährleisten. Nach der Gesetzesbegründung ist


                                         20/28

eine Leitlinie der gesetzlichen Ausgestaltung, dass die Anwaltsgesellschaften nicht
nur Instrumente zur gemeinschaftlichen Berufsausübung der in ihr verbundenen Personen sind, sondern als juristische Personen durch das ihnen zurechenbare Verhalten ihrer Vertreter auch selbst Erbringer rechtsbesorgender Dienstleistungen (vgl.
BRDrucks 1002/97, S. 12). Angesichts dieser Erwägungen lässt sich - mit dem Bundesgerichtshof in einer der Ausgangsentscheidungen (Urteil vom 10. Oktober 2011
- AnwZ <Brfg> 1/10 -, Rn. 18 - juris; ähnlich bereits BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2007 - AnwZ <B> 91/06 -, Rn. 13 - juris) - den angegriffenen Bestimmungen der
Zweck beilegen, auf dem Wege der Sicherung von Einfluss und Entscheidungsgewalt der gesellschaftsprägenden Berufsgruppe deren fachliche Qualifikation auch für
die rechtsbesorgende Tätigkeit der Gesellschaft selbst zu gewährleisten.

  cc) Mit den angegriffenen Vorschriften wird schließlich noch ein dritter legitimer    75
Zweck verfolgt; denn mit der Sicherung des maßgeblichen Einflusses der gesellschaftsprägenden Berufsgruppe wird auch ein Hindernis für Entscheidungen und
Maßnahmen in interprofessionellen Berufsausübungsgesellschaften geschaffen, die
ihrem Berufsrecht widersprechen.

 Derartige Verstöße gegen das einschlägige Berufsrecht müssen nicht zwingend in         76
Folge von Abhängigkeiten gegenüber Berufsfremden entstehen. Ihnen kommt daher
gegenüber der Sicherung beruflicher Unabhängigkeit eigenständige Bedeutung zu.
Aufgrund ihrer Bindung an das eigene Berufsrecht kann die Dominanz der jeweils gesellschaftsprägenden Berufsträger bei den Geschäftsanteilen und Stimmrechten sowie bei der Leitungsmacht und Geschäftsführung dazu beitragen, dass deren Berufsrecht auch in der Gesellschaft beachtet wird. Da das Berufsrecht wiederum dem
Funktionieren der Rechtspflege sowie dem Schutz der Rechtsuchenden dient, verfolgen die angegriffenen Vorschriften auch in dieser Hinsicht einen legitimen Zweck.

 dd) Hingegen kommt ein Schutz vor Irreführung in der vorliegenden Konstellation        77
als legitimer Zweck der angegriffenen Regelungen nicht in Betracht.

  Der Schutz der Rechtsuchenden vor einer irreführenden Außendarstellung kann allerdings grundsätzlich ein Gemeinwohlzweck sein, der Eingriffe in die Berufsfreiheit
auch bei rechtsberatender Tätigkeit zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 112, 255
<263>). Hier ist jedoch bereits zweifelhaft, ob die Rechtsuchenden mit dem Auftreten
einer Berufsausübungsgesellschaft als Rechts- oder Patentanwaltsgesellschaft eine
Erwartung an bestimmte innere Strukturen wie die Mehrheitsverhältnisse der Geschäftsanteile und Stimmrechte sowie die Leitungsmacht und die Geschäftsführermehrheit der gesellschaftsprägenden Berufsgruppe verbinden und in dieser Hinsicht
überhaupt einer Fehlvorstellung erliegen können. Dessen ungeachtet ist zumindest
im gegebenen Fall, in dem eine gleichzeitige Zulassung als Rechtsanwalts- und Patentanwaltsgesellschaft angestrebt wird, die Gefahr einer Irreführung von vornherein
ausgeschlossen, weil bereits die doppelte Firmierung mit der Angabe beider Berufe
der Erwartung, die Gesellschaft werde intern von einer der beiden Berufsgruppen
nach Maßgabe der angegriffenen Vorschriften dominiert, die Grundlage entzieht.



                                        21/28

Werden beide Berufsgruppen im Gesellschaftsnamen genannt, so lässt sich kein klarer Hinweis auf den beherrschenden Vorrang eines der Berufe erkennen.

  b) Die Eignung der angegriffenen Vorschriften zur Erreichung der festgestellten legitimen Zwecke kann dahinstehen. Denn soweit sie die Zusammenarbeit beider Berufe
in Rechtsanwalts- und Patentanwaltsgesellschaften betreffen, können die Bestimmungen den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit jedenfalls deshalb nicht genügen, weil sie nicht erforderlich sind, um die festgestellten legitimen Zwecke des
Schutzes der beruflichen anwaltlichen Unabhängigkeit (aa), der Sicherstellung der
beruflichen Qualifikationsanforderungen (bb) und der Verhinderung von Berufsrechtsverstößen (cc) zu erreichen.

  Zur Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zählt die Erforderlichkeit, weil       80
Eingriffe in Grundrechte nicht weiter gehen dürfen als das verfolgte Gesetzesziel dies
erfordert. An der Erforderlichkeit fehlt es, wenn der Gesetzgeber hierfür ein anderes,
gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes
Mittel hätte wählen können (vgl. BVerfGE 126, 112 <144 f.> m.w.N.). Auch unter Berücksichtigung des Beurteilungs- und Prognosespielraums, über den der Gesetzgeber bei Einschätzung der Erforderlichkeit einer von ihm getroffenen Regelung verfügt
(vgl. BVerfGE 126, 112 <145> m.w.N.), fehlt es hier an dieser Voraussetzung.

  aa) Die verfahrensgegenständlichen Anforderungen an die Gesellschafter- und Geschäftsführungsstruktur sind zum Schutz der anwaltlichen Unabhängigkeit nicht erforderlich, weil die Erreichung dieses Ziels bereits durch gesetzlich geregelte Berufspflichten der beteiligten Rechts- und Patentanwälte sichergestellt ist. Diese zielen auf
konkrete Verstöße im Einzelfall und belasten damit die Berufsträger weniger als die
angegriffenen Beschränkungen des Gesellschaftsrechts.

  (1) So ist es Rechtsanwälten gemäß § 43a Abs. 1 BRAO und Patentanwälten gemäß § 39a Abs. 1 PAO untersagt, Bindungen einzugehen, durch die ihre berufliche
Unabhängigkeit gefährdet wird. Aufgrund der Verweisungen in § 59m Abs. 2 BRAO
und § 52m Abs. 2 PAO trifft diese Berufspflicht unmittelbar auch die rechts- und patentanwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften selbst. Damit sind in umfassender
Weise solche rechtlichen wie faktischen, organisatorischen wie nach außen wirkenden Gestaltungen von Gesellschaftsstrukturen verboten, die Gefahren für die vom
Gesetz für beide Berufe vorausgesetzte Unabhängigkeit schaffen oder mit ihnen einhergehen.

 Zudem schützt das Berufsrecht die Unabhängigkeit der Berufsträger dadurch, dass           83
es mit § 59f Abs. 4 Satz 2 BRAO und § 52f Abs. 4 Satz 2 PAO Einflussnahmen der
Gesellschafter auf die berufliche Tätigkeit des einzelnen Rechtsanwalts oder Patentanwalts untersagt. Diesen Verboten widersprechende Weisungen sind nichtig und
daher unbeachtlich. Unzulässige Einflussnahmen stellen außerdem sanktionsbewehrte Berufspflichtverletzungen dar.

 Die interprofessionelle Zusammenarbeit von Rechtsanwälten und Patentanwälten              84



                                          22/28

schafft keine spezifischen Gefährdungen, die hier weitere Eingriffe in die Berufsfreiheit rechtfertigen könnten. Insbesondere sind keine Übergriffe in die berufliche Unabhängigkeit durch Angehörige der jeweils anderen Berufsgruppe zu befürchten. Die
Berufsträger beider Gruppen befassen sich nicht nur gleichermaßen mit rechtlicher
Beratung und Vertretung, ihnen ist vielmehr aus dem eigenen Berufsrecht die große Bedeutung beruflicher Unabhängigkeit in ihrem Aufgabenbereich bekannt. Das
Berufsrecht für Rechtsanwälte und Patentanwälte stimmt insgesamt weitgehend und
insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen zur Wahrung beruflicher Unabhängigkeit überein. Wesentliche Abweichungen finden sich nur wegen der verschiedenen
Tätigkeitsfelder, nicht aber - wie von den im Verfahren abgegebenen Stellungnahmen bestätigt oder zumindest nicht in Abrede gestellt - hinsichtlich des Berufsethos
und allgemein der rechtlichen Ausgestaltung.

  (2) Die Wirksamkeit dieser berufsrechtlichen Bestimmungen für die Wahrung der          85
beruflichen Unabhängigkeit bleibt bezogen auf die Zusammenarbeit von einander so
ähnlichen Berufen wie hier des Rechtsanwalts und des Patentanwalts nicht hinter der
zurück, die sich mit den angegriffenen Regelungen erreichen lässt. Anders als die
Bestimmungen, die Einfluss und Entscheidungsgewalt einer Berufsgruppe sicherstellen wollen, erreichen die Verbote des Berufsrechts das gesetzgeberische Ziel unmittelbar, indem sie im konkreten Fall Bindungen untersagen, welche die Unabhängigkeit gefährden.

  Zudem sind keine Umstände zu erkennen, die angesichts der geltenden gesetzlichen Gestaltung von Berufsausübungsgesellschaften - insbesondere bei dem Gebot
aktiver Berufsausübung (§ 59e Abs. 1 Satz 2 BRAO, § 52e Abs. 1 Satz 2 PAO) und
dem Verbot von Drittbeteiligungen (§ 59e Abs. 3 BRAO, § 52e Abs. 3 PAO) - spezifische Gefährdungen der Unabhängigkeit durch die kapitalgesellschaftliche Organisationsform befürchten lassen. Es spricht daher auch für eine ausreichende Wirksamkeit des berufsrechtlichen Schutzes der beruflichen Unabhängigkeit, dass bei den
ebenfalls zulässigen Formen interprofessioneller beruflicher Zusammenarbeit als
Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder Partnerschaftsgesellschaft keine vergleichbaren Anforderungen an die Gesellschafter- und Geschäftsführungsstruktur wie bei einer Berufsausübungsgesellschaft bestehen. Bestätigt wird dies durch die Rechtsprechung, die Literatur sowie die im vorliegenden Verfahren abgegebenen
Stellungnahmen, denen sich keine konkreten Hinweise auf unzulässige berufliche
Abhängigkeiten innerhalb interprofessioneller Sozietäten entnehmen lassen, obgleich personengesellschaftliche Zusammenschlüsse bei der satzungsmäßigen Ausgestaltung der Stimmrechte und Geschäftsführung keinen zwingenden Regelungen
unterworfen sind. Dementsprechend wurden solche Vorgaben auch im Zuge der Annäherung der Partnerschaftsgesellschaft an das Haftungsregime einer Kapitalgesellschaft durch Zulassung einer beschränkten Berufshaftung (vgl. § 8 Abs. 4 PartGG
n.F.) nicht nachgeholt.

 bb) Auch soweit die angegriffenen Vorschriften auf die Sicherung der rechtsanwaltlichen beziehungsweise patentanwaltlichen Qualifikationsanforderungen auf der Ebe-


                                         23/28

ne der Berufsausübungsgesellschaften zielen, stehen im maßgeblichen Berufsrecht
weniger belastende, aber gleichermaßen geeignete Mittel zur Verfügung.

  (1) Hierfür genügt bereits der für beide Berufsausübungsgesellschaften geltende       88
umfassende Berufsträgervorbehalt. Rechtsanwalts- und Patentanwaltsgesellschaften sind als solche Erbringer rechtsbesorgender Dienstleistungen, können von den
Rechtsuchenden entsprechend beauftragt werden und haben bei ihrer beruflichen
Tätigkeit insbesondere als Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigte die Rechte und
Pflichten eines Rechtsanwalts beziehungsweise Patentanwalts (§ 59l Satz 1 und 2
BRAO, § 52l Satz 1 und 2 PAO). Zur Leistung ihrer rechtsbesorgenden Dienste sind
die Gesellschaften aber auf natürliche Personen angewiesen. Dass diese Beratung
und Vertretung der Rechtsuchenden nur durch hinreichend qualifizierte Personen geschieht, wird dadurch sichergestellt, dass für die Berufsausübungsgesellschaft nur
Organe und Vertreter handeln dürfen, in deren Person die für die Erbringung rechtsbesorgender Leistungen gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen im Einzelfall
vorliegen müssen. Mithin bleibt die tatsächliche rechtsbesorgende Tätigkeit solchen
Berufsträgern vorbehalten, die ihrerseits zur Rechtsanwaltschaft beziehungsweise
zur Patentanwaltschaft zugelassen sind und damit die in § 4 BRAO und § 5 PAO bestimmten Qualifikationserfordernisse in eigener Person erfüllen müssen.

  Der geschilderte Berufsträgervorbehalt ist zwar nur für die Beauftragung einer        89
Rechtsanwalts- oder Patentanwaltsgesellschaft als Prozess- oder Verfahrensbevollmächtige in § 59l Satz 3 BRAO und § 52l Satz 3 PAO ausdrücklich gesetzlich geregelt. Indessen kann mit Blick auf den erforderlichen Schutz der Rechtsuchenden vor
unqualifizierter Rechtsberatung (vgl. § 1 Abs. 1 RDG) für reine Beratungsmandate,
die keine Vertretung der Rechtsuchenden einschließen, nichts anderes gelten. Dies
entspricht auch einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur. So hat bereits das Bayerische Oberste Landesgericht in seiner grundlegenden Entscheidung
zur Zulässigkeit einer Rechtsanwalts-GmbH aus § 4 BRAO und § 5 PAO hergeleitet,
dass in einer solchen Gesellschaft diejenigen Personen, die eine rechtsberatende
Tätigkeit ausüben, selbst die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft haben müssen (BayObLG, Beschluss vom 24. November 1994 - 3 Z BR 115/94 -, juris, Rn. 20; vgl. auch
OLG Nürnberg, Beschluss vom 14. Januar 2013 - 10 WF 1449/12 -, juris, Rn. 8). Soweit ersichtlich geht das Schrifttum ebenfalls davon aus, dass sich aus dem Zusammenschluss als Rechtsanwaltsgesellschaft keine Erweiterung der Befugnisse einer
anderen Berufsgruppe ergibt und demnach auch im Rahmen einer Beratungstätigkeit
der jeweilige tatsächliche Leistungserbringer über die notwendige berufliche Qualifikation als Rechtsanwalt verfügen muss (vgl. etwa Girotto, Die Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung, 2002, S. 164 <234>; Zuck, MDR 1998, S. 1317
<1320>; Merkner, AnwBl. 2004, S. 529 <534>). Zudem wird auch § 7 Abs. 4 PartGG,
der für Partnerschaftsgesellschaften weitgehend inhaltsgleich mit § 59l BRAO eine
ausdrückliche Regelung nur für Vertretungsmandate trifft, ebenfalls so ausgelegt,
dass Partner und Vertreter stets nur im Rahmen ihrer persönlichen beruflichen Befugnisse - und mithin nur bei entsprechender Qualifikationen - tätig werden dürfen



                                        24/28

(vgl. Henssler, in: Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 3. Aufl. 2010, § 7
PartGG, Rn. 8 ff.).

  Aufgrund des umfassend geltenden Berufsträgervorbehalts ist sichergestellt, dass       90
auch in interprofessionellen Berufsausübungsgemeinschaften, also bei Beteiligung
verschiedener sozietätsfähiger Berufe (§ 59e Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 59a Abs. 1 Satz
1 und Abs. 2 BRAO; § 52e Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52a Abs. 2 PAO), sämtliche rechtsbesorgende Dienstleistungen stets nur von Berufsträgern erbracht werden dürfen,
die in ihrer Person die gesetzlichen Voraussetzungen für diese Tätigkeit erfüllen.
Auch bei gleichzeitiger Zulassung einer interprofessionellen Berufsausübungsgemeinschaft als Rechtsanwalts- und Patentanwaltsgesellschaft bedeutet dies, dass
Rechtsuchenden außerhalb von Patentangelegenheiten (vgl. § 3 Abs. 5 PAO) umfassende Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten nur durch Berufsträger zuteil werden kann, die selbst die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erlangt haben,
was wiederum voraussetzt, dass sie die Voraussetzungen der durch § 4 BRAO geforderten fachlichen Qualifikation namentlich in Gestalt der Befähigung zum Richteramt
erfüllen. Nur in Patentangelegenheiten im Sinne der §§ 3, 4 PAO sind für die Gesellschaft auch solche Berufsträger zur Beratung und Vertretung befugt, die zur Patentanwaltschaft zugelassen sind und damit die insoweit maßgeblichen fachlichen Voraussetzungen der §§ 5 ff. PAO in eigener Person erfüllen. Eine umfassende, über
Patentangelegenheiten hinausgehende Rechtsbesorgung bleibt den allein zur Patentanwaltschaft zugelassenen Berufsträgern hingegen untersagt, weil dem auch bei
Tätigkeit für eine Gesellschaft mit doppelter Zulassung als Rechtsanwalts- und Patentanwaltsgesellschaft der Vorbehalt zugunsten rechtsanwaltlicher Berufsträger - also insbesondere § 59l Satz 3 BRAO - entgegensteht.

 (2) Ist somit bereits durch den umfassenden Berufsträgervorbehalt in jeder Hinsicht     91
gewährleistet, dass auch für das Tätigwerden einer interprofessionellen Berufsausübungsgemeinschaft von Rechts- und Patentanwälten die Qualifikationsanforderungen beider rechtsbesorgender Berufe in jedem Einzelfall erfüllt sind, so bedarf es angesichts dieser Regelungen nicht noch eines strengeren Schutzes durch die
angegriffenen Bestimmungen zur Sicherung von Einfluss und Entscheidungsmacht
der gesellschaftsprägenden Berufsgruppe innerhalb der Gesellschaft. Mit dem Berufsträgervorbehalt steht schon für sich genommen ein gleich wirksames Mittel zur
Erreichung des Ziels notwendiger beruflicher Qualifikation zur Verfügung, so dass
weitere Grundrechtseingriffe durch die angegriffenen Normen nicht erforderlich sind.

 cc) Auch für den Schutz vor berufsrechtswidrigem Handeln sind die angegriffenen         92
Vorschriften nicht erforderlich.

  Wird den Angehörigen der im konkreten Fall gesellschaftsprägenden Berufsgruppe         93
mit den angegriffenen Regelungen der maßgebliche Einfluss vorbehalten, so kann es
ihnen zwar aufgrund ihrer Leitungsmacht (§ 59f Abs. 1 Satz 1 BRAO; § 52f Abs. 1
Satz 1 PAO) möglich sein, Verstöße gegen das maßgebliche Berufsrecht durch die
anderen Berufsgruppen zu verhindern. Hier ist aber eine persönliche Bindung sämtli-



                                         25/28

cher Berufsträger an das für die Gesellschaft maßgebliche Berufsrecht das mildere
Mittel. Sie ist mit Blick auf die freie, unreglementierte Berufsausübung weniger belastend; denn sie setzt unmittelbar bei den maßgeblichen berufsrechtlichen Pflichten
an und vermeidet weitergehende Eingriffe in die inneren Strukturen der Berufsausübungsgesellschaft, die das angestrebte Ziel nur indirekt erreichen könnten.

  Der unmittelbare Ansatz einer Bindung an das Berufsrecht rechtfertigt zudem die        94
Annahme einer zumindest gleichen, wenn nicht sogar gesteigerten Wirksamkeit.
Dies zeigen Erfahrungen mit der Bindung an das für die Gesellschaft maßgebliche
Berufsrecht, wie sie für Berufsfremde etwa in Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
durch § 56 Abs. 1 WPO oder in Steuerberatungsgesellschaften durch § 72 Abs. 1
StBerG vorgesehen sind. Dort sieht der Gesetzgeber auch bei interprofessioneller
Zusammenarbeit die Angehörigen der sozietätsfähigen Berufe als hinreichend qualifiziert an, um auch den „fremden“ Berufspflichten Genüge zu tun. Aus der Praxis sind
keine Hinweise bekannt geworden, die diese Einschätzung auch nur in Zweifel ziehen könnten. Es gibt daher keinen Grund, die Wirksamkeit einer wechselseitigen berufsrechtlichen Bindung bei der Zusammenarbeit von Rechts- und Patentanwälten in
Rechts- oder Patentanwaltsgesellschaften in Frage zu stellen, zumal das Recht gerade dieser beiden rechtsbesorgenden Berufe weitgehend durch parallele, zumindest
aber durch vergleichbare Vorgaben gekennzeichnet ist.

                                         III.
 Da die Verfassungsbeschwerden, soweit sie zulässig sind, bereits aufgrund einer         95
Verletzung der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) Erfolg haben, bedarf es keiner Entscheidung, ob weitere Grundrechte, wie namentlich der allgemeine Gleichheitssatz
(Art. 3 Abs. 1 GG) oder die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) verletzt sind.

                                         IV.
  1. Die mit den Verfassungsbeschwerden mittelbar angegriffenen § 59e Abs. 2 Satz        96
1 und § 59f Abs. 1 BRAO verstoßen gegen das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG
und sind nichtig, soweit sie der Zulassung einer interprofessionellen Gesellschaft als
Rechtsanwaltsgesellschaft (§ 59c BRAO) und damit der Möglichkeit eigener Betätigung der Gesellschaft im Rechtsanwaltsberuf (§ 59l BRAO) entgegenstehen, wenn
nicht die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte sowie die verantwortliche
Führung und die Mehrheit der Geschäftsführer den Rechtsanwälten überlassen sind.
In gleicher Weise verstoßen die mit den Verfassungsbeschwerden mittelbar angegriffenen § 52e Abs. 2 Satz 1 und § 52f Abs. 1 Satz 1 PAO gegen das Grundrecht aus
Art. 12 Abs. 1 GG und sind nichtig, soweit sie der Zulassung einer interprofessionellen Gesellschaft als Patentanwaltsgesellschaft (§ 52c PAO) und damit der Möglichkeit eigener Betätigung der Gesellschaft im Patentanwaltsberuf (§ 52l PAO) entgegenstehen, wenn nicht die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte sowie die
verantwortliche Führung den Patentanwälten überlassen sind.

 2. Soweit die angegriffenen Entscheidungen auf der Grundlage der für teilweise          97


                                         26/28

nichtig erklärten Bestimmungen ergangen sind, verletzten sie die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG.

  a) Dies gilt in dem Verfahren 1 BvR 2998/11, das die Zulassung der Beschwerdeführerin als Rechtsanwaltsgesellschaft betrifft, für alle angegriffenen Entscheidungen; denn der Ablehnungsbescheid der Rechtsanwaltskammer sowie die Urteile des
Anwaltsgerichtshofs und des Bundesgerichtshofs beruhen auf der Anwendung von
§ 59e Abs. 2 Satz 1 und § 59f Abs. 1 BRAO und damit auf der mit Art. 12 Abs. 1 GG
nicht zu vereinbarenden Rechtslage.

  b) In dem die Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft betreffenden Verfahren 1          99
BvR 236/12 beruhen die im Gutachten der Patentanwaltskammer unter Nummer 4
und Nummer 5 festgestellten Gründe für eine Versagung der Zulassung auf der Anwendung von § 52f Abs. 1 Satz 1 beziehungsweise § 52e Abs. 2 Satz 1 PAO und damit auf den Vorschriften, die in dieser Hinsicht Art. 12 Abs. 1 GG missachten. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München verletzt nur insoweit die Berufsfreiheit der
Beschwerdeführerin, als er zu ihrem Nachteil ergangen ist und den Versagungsgrund
unter Nummer 4 des Gutachtens bestätigt. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs
geht darüber hinaus, weil er nicht nur den Versagungsgrund unter Nummer 4 bestätigt, sondern den weiteren im Gutachten unter Nummer 5 genannten, auf § 52e Abs.
2 Satz 1 PAO beruhenden Grund für die Versagung der Zulassung zur Patentanwaltschaft feststellt.

  Sofern der Beschluss des Bundesgerichtshofs zum Nachteil der Beschwerdeführerin auch Nummer 5 des Gutachtens als Grund für die Versagung der Zulassung gemäß § 52c Abs. 2 PAO bestätigt, ist die in dieser Hinsicht (vgl. oben B. I. 2. b) wie
auch hinsichtlich weiterer Rügen (vgl. oben B. I. 2. a) unzulässige Verfassungsbeschwerde zu verwerfen.

 3. Da sich die Verfassungsbeschwerde in dem Verfahren 1 BvR 2998/11 als begründet erweist, sind der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen in diesem
Verfahren nach § 34a Abs. 2 BVerfGG zu erstatten. Hingegen ist in dem Verfahren 1
BvR 236/12 gemäß § 34a Abs. 2 und Abs. 3 BVerfGG nur eine teilweise Erstattung
der Auslagen anzuordnen, die sich an dem anteiligen Erfolg der Verfassungsbeschwerde orientiert.

 4. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

               Kirchhof                 Gaier               Eichberger

             Schluckebier              Masing                 Paulus

                 Baer                                          Britz




                                         27/28

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 14. Januar 2014 -
1 BvR 2998/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 14. Januar 2014 -
                1 BvR 2998/11 - Rn. (1 - 102), http://www.bverfg.de/e/
                rs20140114_1bvr299811.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2014:rs20140114.1bvr299811




                                     28/28

a) § 59e Absatz 2 Satz 1 und § 59f
        Absatz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) in der im
        Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8
        veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert
        durch Artikel 7 des Gesetzes zur Förderung des
        elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.
        Oktober 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 3786), sind mit
        Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und
        nichtig, soweit sie der Zulassung einer
        Berufsausübungsgesellschaft von Rechts- und Patentanwälten
        als Rechtsanwaltsgesellschaft entgegenstehen, wenn nicht
        die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte sowie die
        verantwortliche Führung der Gesellschaft und die Mehrheit
        der Geschäftsführer den Rechtsanwälten überlassen
        sind. 
        b) Der Bescheid der Rechtsanwaltskammer München vom
        14. September 2009 - Zul. 50151 -, das Endurteil des
        Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 25. Februar 2010 -
        BayAGH I - 25/2009 - und das Urteil des Bundesgerichtshofs
        vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 1/10 - verletzen die
        Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 12
        Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil des
        Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 1/10
        - wird aufgehoben. Das Verfahren wird an den
        Bundesgerichtshof zurückverwiesen.|a) § 52e Absatz 2 Satz 1 und
        § 52f Absatz 1 Satz 1 der Patentanwaltsordnung (PAO)
        vom 7. September 1966 (Bundesgesetzblatt I Seite 557),
        zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 13 des Gesetzes zur
        Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur
        Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum
        Ausstellungsschutz vom 10. Oktober 2013 (Bundesgesetzblatt
        I Seite 3799), sind mit Artikel 12 Absatz 1 des
        Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit sie der
        Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft von Rechts- und
        Patentanwälten als Patentanwaltsgesellschaft
        entgegenstehen, wenn nicht die Mehrheit der
        Geschäftsanteile und Stimmrechte sowie die verantwortliche
        Führung der Gesellschaft den Patentanwälten überlassen
        sind. 
        b) Das Gutachten der Patentanwaltskammer vom 20. Juli
        2009 - IV/06/09 - und der Beschluss des Bundesgerichtshofs
        vom 14. Dezember 2011 - PatAnwZ 1/10 - verletzen die
        Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 12
        Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit diese Entscheidungen die
        unter Nummer 4 und Nummer 5 des Gutachtens festgestellten
        Gründe für die Versagung der Zulassung als
        Patentanwaltsgesellschaft betreffen. Der Beschluss des
        Oberlandesgerichts München vom 22. Februar 2010 - PatA - Z
        - 2/09 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem
        Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes,
        soweit diese Entscheidung den unter Nummer 4 des Gutachtens
        der Patentanwaltskammer festgestellten Grund für die
        Versagung der Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft
        betrifft. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14.
        Dezember 2011 - PatAnwZ 1/10 - wird aufgehoben, soweit er
        das Vorliegen der unter Nummer 4 und Nummer 5 des
        Gutachtens der Patentanwaltskammer aufgeführten
        Versagungsgründe feststellt. Im Umfang der Aufhebung wird
        das Verfahren an den Bundesgerichtshof
        zurückverwiesen. 
        c) Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde 1 BvR
        236/12 verworfen.|Die Bundesrepublik Deutschland hat der
        Beschwerdeführerin die ihr im
        Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 2998/11 entstandenen
        und zwei Drittel der ihr im Verfassungsbeschwerdeverfahren
        1 BvR 236/12 entstandenen notwendigen Auslagen zu
        erstatten.|Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen
        Tätigkeit für die Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf
        jeweils 30.000 € (in Worten: dreißigtausend Euro)
        festgesetzt.
am 14. Januar 2014 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 14. Januar 2014
- 1 BvR 2998/11 -, Rn. 1-102,
                    https://www.bverfg.de/e/rs20140114_1bvr299811