BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1107/16 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Frau B…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Matthias Baethge,
                      Seminarstraße 13/14, 49074 Osnabrück -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 3. Mai 2016 - 1
         Ws 617/15 -,

       b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 31. März 2016 -
          1 Ws 617/15 -,

       c) den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg vom 19. Oktober 2015 - NZS 500 Zs 1083/15 -,

       d) den Bescheid der Staatsanwaltschaft Osnabrück vom 1. September
          2015 - NZS 1000 Js 55336/14 -


und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Huber

                                und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. Mai 2017 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass es einer Entscheidung
        über den Antrag auf Wiedereinsetzung bedürfte, nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:

                                        I.
 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Erfolglosigkeit ihres Strafverfolgungsbegehrens gegen zwei Polizeibeamte.



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  1. Das Verhalten der Beschwerdeführerin wird aufgrund einer multiplen Persönlichkeitsstörung von einer Vielzahl verschiedener Persönlichkeiten, situationsbedingt
und für die Beschwerdeführerin nicht kontrollierbar, gesteuert. Am 16. Oktober 2014
kam es infolge einer Alarmierung der Polizei durch ihren Betreuer zu einem Einsatz in
ihrer Wohnung, dessen Ablauf durch die Beschwerdeführerin - beziehungsweise ihre
beteiligten Persönlichkeiten - von der Darstellung der Polizeibeamten abweichend
geschildert wird. Im Verlauf der Geschehnisse ergriff die Beschwerdeführerin eine
Rasierklinge und wurde durch einen der Polizeibeamten zweimal ins Gesicht geschlagen, woraufhin sie die Rasierklinge fallen ließ. Sie wurde zu Boden gebracht, fixiert und gefesselt. Die Beschwerdeführerin erlitt erhebliche Verletzungen, unter anderem einen Riss der Naseninnenwand und mehrfache Brüche des Nasenbeins.

 2. Mit Schreiben vom 20. August 2015 stellte die Beschwerdeführerin durch ihren         3
Verfahrensbevollmächtigten Strafantrag wegen Körperverletzung gegen die beiden
Polizeibeamten.

  3. Mit Bescheid vom 1. September 2015 teilte die Staatsanwaltschaft Osna-brück         4
der Beschwerdeführerin mit, dass von der Aufnahme von Ermittlungen abgesehen
worden sei. Die Beschuldigten hätten übereinstimmend berichtet, dass die Beschwerdeführerin von dem einen Beschuldigten zweimal geschlagen worden sei,
nachdem sie erklärt habe, die Rasierklinge für den Fall zu benötigen, dass die Beschuldigten nicht täten, was sie wolle. Sodann sei sie der Aufforderung, die Klinge
wegzulegen, nicht nachgekommen, sondern habe mit dem Arm, der die Klinge gehalten habe, gerudert. Diese Äußerung der Beschwerdeführerin, ihr Verhalten und der
den Beschuldigten bekannte Umstand, dass die Beschwerdeführerin unter erheblichen Persönlichkeitsstörungen leide, sprächen unwiderlegbar dafür, dass die Schläge gegen die Beschwerdeführerin gerechtfertigt gewesen seien. Die Beamten hätten
sich einem Angriff gegenüber gesehen, der eine schnelle und effektive Abwehrhandlung rechtfertige. Die Abwehrmaßnahme erscheine angesichts der absoluten Unkalkulierbarkeit der Situation auch verhältnismäßig.

 4. Die Beschwerde hiergegen wies die Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg mit            5
Bescheid vom 19. Oktober 2015 als unbegründet zurück.

  5. Mit Schriftsatz vom 11. November 2015 beantragte die Beschwerdeführerin             6
durch ihren Verfahrensbevollmächtigten die gerichtliche Entscheidung. Zur Begründung des Antrags wurde in tatsächlicher Hinsicht im Wesentlichen lediglich ausgeführt, was in dem Polizeibericht fehlen beziehungsweise fehlerhaft dargestellt worden
sein soll.

 6. Mit Beschluss vom 31. März 2016 verwarf das Oberlandesgericht Oldenburg den          7
Antrag der Beschwerdeführerin auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig, da er
nicht den Anforderungen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO genüge. Danach müsse der
Antrag die Tatsachen, die die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollten,
und die Beweismittel angeben. Dem Gericht müsse allein anhand der Antragsschrift
die Möglichkeit der rechtlichen Überprüfung der angefochtenen Entscheidung ohne


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Rückgriff auf die Akte, frühere Eingaben oder andere Schriftstücke und Akten möglich sein. Diesen Anforderungen werde die vorliegende Antragsschrift nicht gerecht.
Zwar enthalte diese eine Darstellung des maßgeblichen Geschehens während des
polizeilichen Einsatzes aus Sicht der Beschwerdeführerin beziehungsweise aus der
Sicht der aufgrund der dissoziativen Identitätsstörung krankheitsbedingt verschiedenen „Persönlichkeiten“ der Beschwerdeführerin. Gerade vor diesem Hintergrund, der
eine zuverlässige Sachverhaltsaufklärung deutlich erschwere, wäre es jedoch notwendig gewesen, die Angaben der an dem Geschehen unmittelbar oder mittelbar beteiligten Personen, also der Beschuldigten, aber auch des Betreuers, vollständig mitzuteilen und nicht nur auszugsweise darzustellen, an welchen Punkten die Angaben
falsch, widersprüchlich oder unvollständig sein sollen. Nur bei Darstellung sämtlicher
für die Beurteilung des hinreichenden Tatverdachts maßgeblicher Beweismittel sei
eine abschließende rechtliche Prüfung der Begründetheit des gestellten Antrags ohne Rückgriff auf die Akten möglich. Zudem sei der Inhalt der staatsanwaltschaftlichen
Einstellungsentscheidung nicht vollständig mitgeteilt worden. Es sei nicht Aufgabe
des Oberlandesgerichts, sich den eine eventuelle Anklage begründenden Sachverhalt selbst aus den Akten zu erschließen. Der Beschluss wurde der Beschwerdeführerin am 7. April 2016 bekannt gegeben.

 7. Mit Schriftsatz vom 9. Mai 2016, per Telefax eingegangen am 10. Mai 2016, erhob die Beschwerdeführerin durch ihren Verfahrensbevollmächtigten Verfassungsbeschwerde gegen die staatsanwaltschaftlichen Bescheide vom 1. September und
19. Oktober 2015 sowie den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 31.
März 2016. Zugleich wurde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Mit
Schriftsatz vom 18. April 2016 erhob sie zudem eine Anhörungsrüge sowie eine Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 31. März 2016. Zur Begründung wurde
ausschließlich ausgeführt, dass es für den Vorfall, abgesehen von den drei unmittelbar beteiligten Personen, keine Zeugen gebe.

 8. Mit Beschluss vom 3. Mai 2016 wies das Oberlandesgericht Oldenburg die Anhörungsrüge zurück.

 9. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG.

                                          II.
  Die Annahme der Verfassungsbeschwerde, die offensichtlich keine grundsätzliche          11
Bedeutung hat (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), ist nicht zur Durchsetzung der
in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG), weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>; 108,
129 <136>).

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist - unabhängig von der Frage ihrer fristgerechten         12
Erhebung - unzulässig.


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  a) Sie wahrt nicht den Grundsatz der materiellen Subsidiarität. Dieser verlangt, dass   13
der Beschwerdeführer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde den Rechtsweg
nicht nur formell, sondern in der gehörigen Weise - unter Nutzung der gegebenen
Möglichkeiten, auf die Vermeidung oder Korrektur des gerügten Grundrechtsverstoßes hinzuwirken - durchläuft (BVerfGE 107, 395 <414>; 112, 50 <60>). Inhalt und
Grenzen einer auf Art. 103 Abs. 1 GG gestützten Verfassungsbeschwerde werden
daher durch die im fachgerichtlichen Verfahren erhobene Anhörungsrüge bestimmt
(vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juni 2007 - 1 BvR
1470/07 -, juris, Rn. 14). Sinn und Zweck der Anhörungsrüge, die Korrektur von Gehörsverletzungen vorrangig innerhalb des fachgerichtlichen Verfahrens zu ermöglichen, könnten jedenfalls dann nicht erfüllt werden, wenn die Rüge von Gehörsverstößen mit der Verfassungsbeschwerde nur davon abhinge, dass überhaupt ein als
Anhörungsrüge bezeichneter Rechtsbehelf eingelegt wurde, ohne dass ein ernsthafter Versuch unternommen wird, die gerügte Verletzung inhaltlich zu belegen.

  Die Beschwerdeführerin hat ihre Anhörungsrüge und Gegenvorstellung vom 18.              14
April 2016 lediglich damit begründet, dass schon aus der Antragsschrift ersichtlich
sei, dass es für den Vorfall keine Zeugen außer den unmittelbar beteiligten Personen
gebe. Damit richtet sie sich augenscheinlich gegen die Erwägung des Oberlandesgerichts, dass die Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eine hinreichende Wiedergabe nicht nur der Sachdarstellung der Beschwerdeführerin, sondern
auch der übrigen beteiligten Personen, also der Beschuldigten, aber auch des Betreuers, erfordert hätte. Im Hinblick auf die übrigen selbständig tragenden Erwägungen des Oberlandesgerichts, insbesondere die unzureichende Auseinandersetzung
mit der Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft, wird eine Gehörsverletzung nicht aufgezeigt. Erst ihrem Vortrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren kann
- synoptisch, da die Beschwerdeschrift nicht konkretisiert, welchen Vortrag das Oberlandesgericht nicht beachtet haben soll - entnommen werden, dass sie sich einerseits wohl gegen eine nicht hinreichende Berücksichtigung ihrer Ausführungen zur
Unverhältnismäßigkeit der Zwangsausübung wendet und andererseits behauptet, die
an den Polizeibericht anknüpfenden Ausführungen im Einstellungsbescheid, die Beschwerdeführerin habe mit ihrem Arm gerudert, obwohl dieser von einem Beamten
festgehalten worden sei, seien widersprüchlich beziehungsweise unglaubhaft.

 Diese - auch dem Vorbringen im Verfassungsbeschwerdeverfahren allenfalls implizit zu entnehmenden - Gesichtspunkte waren nicht - auch nicht der Sache nach - Gegenstand der Anhörungsrüge. Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat mithin den Rechtsweg lediglich formal erschöpft, jedoch nicht in der sachlich gebotenen
Art und Weise.

  b) Die Verfassungsbeschwerde genügt zudem nicht den Substantiierungsanforderungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Sie legt die Möglichkeit der
Verletzung verfassungsbeschwerdefähiger Rechte der Beschwerdeführerin nicht
nachvollziehbar dar.



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  Insbesondere erfolgt keine Auseinandersetzung damit, dass es nach ständiger            17
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich unbedenklich
ist, wenn die Oberlandesgerichte - wie auch vorliegend das Oberlandesgericht Oldenburg - aus § 172 Abs. 3 StPO überwiegend folgern, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung - zum Schutz der Oberlandesgerichte vor einer Überlastung durch
unsachgemäße und nicht hinreichend substantiierte Anträge - eine aus sich selbst
heraus verständliche Schilderung des Sachverhalts enthalten müsse, der bei Unterstellung des hinreichenden Tatverdachts die Erhebung der öffentlichen Klage in materieller und formeller Hinsicht rechtfertige, und dass die Sachdarstellung in groben
Zügen den Gang des Ermittlungsverfahrens, den Inhalt der angegriffenen Bescheide
und die Gründe für ihre Unrichtigkeit wiederzugeben habe, wodurch das Oberlandesgericht in die Lage versetzt werden solle, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen (vgl. BVerfGK 2, 45 <50>; 5, 45 <48>; 14,
211 <214 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar
2017 - 2 BvR 225/16 -, juris, Rn. 6; stRspr). Vor dem Hintergrund dieses Verständnisses von § 172 Abs. 3 StPO erläutert sie nicht in nachvollziehbarer Weise, inwiefern
das Oberlandesgericht Oldenburg die Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung unter Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG (vgl.
BVerfGE 77, 275 <284>; 96, 27 <39>; BVerfGK 5, 45 <48>; 14, 211 <214>; BVerfG,
Beschluss der 2. Kammer der Zweiten Senats vom 5. April 2012 - 2 BvR 211/12 -,
NStZ-RR 2013, S. 187 <187>) beziehungsweise Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGK 14,
211 <214>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Oktober
1996 - 2 BvR 502/96 -, juris, Rn. 12 f.; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten
Senats vom 27. April 2006 - 2 BvR 430/04 -, juris, Rn. 2 ff.) überspannt haben soll.

 2. Die Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde hindert die Kammer an deren             18
Annahme, obwohl der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts vom 31. März
2016 sowohl mit Blick auf Art. 103 Abs. 1 GG (a) als auch mit Blick auf Art. 19 Abs. 4
GG (b) verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.

  a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen       19
der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 42,
364 <367 f.>; 47, 182 <187>). Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings nur dann verletzt,
wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (BVerfGE 25, 137 <140>; 34, 344 <347>; 47, 182 <187>). Grundsätzlich geht
das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Vorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (BVerfGE 40, 101 <104 f.>; 47, 182 <187>). Die Gerichte sind dabei nicht
verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu
befassen (BVerfGE 13, 132 <149>; 42, 364 <368>; 47, 182 <187>). Deshalb müssen, wenn das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG
feststellen soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen
oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfGE 27, 248 <251 f.>;



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42, 364 <368>; 47, 182 <187 f.>). Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des
Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler
Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt
des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE
47, 182 <189>; 86, 133 <146>).

  Soweit das Oberlandesgericht die Auseinandersetzung mit der Einstellungsbegründung für unzureichend erachtet, liegt nahe, dass es zentrales Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht zur Kenntnis genommen hat. Diese hat zur fortbestehenden
Gefährlichkeit aufgrund des Rotierens mit dem Arm, der die Rasierklinge hielt, auf
Seite fünf der Antragsschrift konkrete Ausführungen gemacht und dort die insoweit
inhaltsgleichen Angaben eines der Beschuldigten wiedergegeben. Zudem hat sie
Gründe benannt, die gegen deren Glaubhaftigkeit sprechen. Darin liegt in der Sache
jedoch gerade die Auseinandersetzung mit den in der Einstellungsbegründung der
Staatsanwaltschaft in Bezug genommenen Bekundungen der Zeugen, deren Fehlen
das Oberlandesgericht bemängelt hat. Der Beschluss des Oberlandesgerichts über
die Anhörungsrüge vom 3. Mai 2016 hat dem nicht abgeholfen.

 b) Auch die in der angegriffenen Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 31.          21
März 2016 an den Inhalt der Klageerzwingungsschrift gestellten Anforderungen genügen nicht in allen Punkten den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie des Art.
19 Abs. 4 GG.

  Da von der Erfüllung der formellen Anforderungen an den Antrag nach § 172 StPO       22
die Gewährung des Rechtsschutzes und damit die Erfüllung der Rechtsschutzgarantie nach Art. 19 Abs. 4 GG abhängt, dürfen diese Formerfordernisse nicht weitergehen, als es durch ihren Zweck geboten ist (vgl. etwa BVerfGE 88, 118 <125>;
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. April 2012 - 2 BvR
211/12 -, juris). Dies gilt auch für die Darlegungsanforderungen nach § 172 Abs. 3
Satz 1 StPO (vgl. BVerfGK 2, 45 <50>; 5, 45 <48>; 14, 211 <214>). Hier ist die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen insbesondere dann überschritten, wenn der
Antragssteller sich mit rechtlich Irrelevantem auseinandersetzen soll (BVerfGK 14,
211 <215>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Oktober
2015 - 2 BvR 912/15 -, juris, Rn. 23).

 Aus der Begründung des Oberlandesgerichts lässt sich nicht nachvollziehen, warum eine Wiedergabe der Angaben des Betreuers als nicht am unmittelbaren Geschehen beteiligter Person sowie der Angaben der Beschwerdeführerin gegenüber dem
Sachverständigen Dr. B… für die Zulässigkeit des Antrags erforderlich gewesen sein
sollte und welcher über die knappe Darstellung der Antragsschrift hinausgehenden
weiteren Angaben zur Erkrankung der Beschwerdeführerin es bedurft hätte. Auf diese Beweismittel hatte sich die Beschwerdeführerin ersichtlich weder bezogen, noch
ergibt sich ihre Notwendigkeit zur Beurteilung der Schlüssigkeit des Antrags von
selbst. Zudem führt das Oberlandesgericht aus, dass die umfassende Wiedergabe



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der Beweismittel für eine auf die Antragsschrift beschränkte Begründetheitsprüfung
des Antrags erforderlich sei. Dies wirft zumindest Zweifel auf, ob das Gericht sich
insoweit im Einklang mit den vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Maßstäben
auf eine Schlüssigkeitsprüfung beschränkt hat.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 25

                Huber              Kessal-Wulf              König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
22. Mai 2017 - 2 BvR 1107/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                22. Mai 2017 - 2 BvR 1107/16 - Rn. (1 - 25), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170522_2bvr110716.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170522.2bvr110716




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Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass es einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung bedürfte, nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. Mai 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2017
- 2 BvR 1107/16 -, Rn. 1-25,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170522_2bvr110716