BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 766/03 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau S...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Horst Rau,
                    Friederikastraße 64, 44789 Bochum -
gegen a) die Beschlüsse des Landgerichts Hagen vom 23. April 2003 und 7. April
         2003 - 71 Qs 8/03 -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Hagen vom 6. Dezember 2002 - 67
          Gs-1644/02 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Hassemer,
                                  die Richterin Osterloh
                                  und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. Januar 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a                 1
Abs. 2 BVerfGG), weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat.

 1. Wird die Durchsuchung - meist ohne vorherige Anhörung des Betroffenen - angeordnet, so soll die Einschaltung des Richters auch dafür sorgen, dass die Interessen
des Betroffenen angemessen berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 103, 142 <151>).
Dies setzt eine eigenverantwortliche Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen voraus;
die richterliche Durchsuchungsanordnung ist keine bloße Formsache (vgl.
BVerfGE 57, 346 <355>).

  Notwendiger und grundsätzlich auch hinreichender Eingriffsanlass für Zwangsmaßnahmen im Strafverfahren ist der Verdacht einer Straftat. Diesen Verdacht hat der für
die vorherige Gestattung des behördlichen Eingriffs oder dessen nachträgliche Kontrolle zuständige Richter zu prüfen. Es ist seine Aufgabe und Pflicht, sich eigenverantwortlich ein Urteil zu bilden und nicht etwa nur die Anträge der Staatsanwaltschaft
nach einer pauschalen Überprüfung gegenzuzeichnen. Zur richterlichen Einzelentscheidung gehören eine sorgfältige Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen und eine
umfassende Abwägung zur Feststellung der Angemessenheit des Eingriffs im kon-


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kreten Fall. Schematisch vorgenommene Anordnungen vertragen sich mit dieser Aufgabe nicht.

  Der Anfangsverdacht als Eingriffsvoraussetzung im Sinne des § 94 Abs. 2 StPO         4
muss eine Tatsachengrundlage haben, aus der sich die Möglichkeit der Tatbegehung
durch den Beschuldigten ergibt, ohne dass es auf eine erhöhte Wahrscheinlichkeit
ankommt; nur eine bloße Vermutung würde nicht ausreichen (vgl. BVerfGE 44, 353
<381 f.>; 59, 95 <97 f.>). Andererseits muss sich aus den Umständen, die den Anfangsverdacht tragen, nicht bereits eine genaue Tatkonkretisierung ergeben. Ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts ist nur geboten, wenn die Auslegung und Anwendung der einfach-rechtlichen Bestimmungen über die prozessualen
Voraussetzungen des Verdachts (§§ 152 Abs. 2, 160 Abs. 1 StPO) als Anlass für die
strafprozessuale Zwangsmaßnahme und die strafrechtliche Bewertung der Verdachtsgründe objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer
grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des Beschwerdeführers beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 ff.> und stRspr). Eine ins Einzelne gehende Nachprüfung des von den Fachgerichten angenommenen Verdachts ist nicht Sache des
Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 95, 96 <128>).

  Gemessen daran liegt dem amtsgerichtlichen Durchsuchungsbeschluss eine verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Verdachtsannahme zu Grunde. Bestanden nach Aktenlage Zweifel, ob ausländische Kapitaleinkünfte erklärt wurden, kann
dies den Verdacht einer Steuerhinterziehung begründen. Das Amtsgericht hat seine
Annahme mit konkreten Tatsachen belegt. Das Landgericht hat sie im Beschwerdeverfahren nochmals geprüft. Das Ergebnis der Beurteilung der tatsächlichen Anhaltspunkte entzieht sich einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht, denn
es hat nicht seine eigene Wertung nach Art eines Rechtsmittelgerichts an die Stelle
derjenigen des zuständigen Richters zu setzen. Ob in jeder Hinsicht eine zutreffende
Gewichtung vorgenommen wurde oder ob eine andere Beurteilung näher gelegen
hätte, unterfällt nicht seiner Entscheidung (vgl. BVerfGE 95, 96 <141>).

 2. Die allgemein gehaltene Beschlagnahmeanordnung des Amtsgerichts hatte nur          6
die Bedeutung einer Richtlinie für die Durchsuchung (vgl. Beschluss der 3. Kammer
des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2001 - 2 BvR
436/01 -, NStZ 2002, S. 212 <213>). Sie war noch keine wirksame Beschlagnahmeanordnung. Darauf hat das Landgericht zutreffend hingewiesen.

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).           7

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  8

              Hassemer               Osterloh             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
23. Januar 2004 - 2 BvR 766/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2004 - 2 BvR 766/03 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20040123_2bvr076603.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040123.2bvr076603




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      23. Januar 2004 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2004
- 2 BvR 766/03 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20040123_2bvr076603