BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 659/23 -




                                        In dem Verfahren
                                               über
                                   die Verfassungsbeschwerde

der Frau (…),

gegen    a)     den Beschluss des Bundesfinanzhofs
                vom 8. März 2023 - II S 10/22 -,

         b)     den Beschluss des Bundesfinanzhofs
                vom 25. März 2022 - II B 33/21 -,

         c)     das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg
                vom 15. März 2021 - 4 K 802/19 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
          die Richter         Christ,
                              Wolff
          und die Richterin Meßling
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 18. Oktober 2024 einstimmig beschlossen:

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.




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                                       G rün d e:


 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Insbesondere ist die Annahme nicht zur
Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>; 96, 245 <250>; 108, 129 <136>;
BVerfGK 12, 189 <196>; stRspr). Sie ist offensichtlich unzulässig, weil sie nicht den gesetzlichen Bestimmungen von § 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz BVerfGG entsprechend begründet ist.

 Ungeachtet der Frage, ob - wie die Beschwerdeführerin behauptet - vorliegend Vortrag           2
unberücksichtigt geblieben ist, führt ein Gehörsverstoß nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann zu einer Aufhebung der angegriffenen Entscheidung,
wenn diese auf dem Verstoß beruht (vgl. BVerfGE 7, 239 <241>; 13, 132 <145>; 52, 131
<152 f.>; 89, 381 <392 f.>; stRspr). Dazu trägt die Beschwerdeführerin nicht substantiiert
vor. Es müsste als nicht ausgeschlossen angesehen werden können, dass die Berücksichtigung des ihrer Ansicht nach unberücksichtigt gebliebenen Vortrages zu einer anderen, ihr
günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 239 <241>; 18, 147 <150>; 112,
185 <206>). Hierfür hätte es einer eingehenderen Auseinandersetzung mit dem einfachen
Recht bedurft. Die Beschwerdeführerin bestreitet zwar die Änderungsbefugnis, legt in ihrer Beschwerdeschrift aber nicht anhand des einfachen Rechts nachvollziehbar dar, weshalb eine Änderungsbefugnis in Bezug auf den Wirtschaftsteil nicht gegeben war.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.                 3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                            4




          Christ                         Wolff                         Meßling




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BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Oktober 2024 - 1 BvR 659/23 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20241018_1bvr065923