BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 25/96 -




                               IM NAMEN DES VOLKES

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn Carl Maria S...,

- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. Wolfgang Wesener und Frank Riedel, Wickingstraße 5, Recklinghausen -

gegen    den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 14. März 1996 - WP 25/
         94 - (BTDrucks 13/3928)


u n d Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. Wolfgang Wesener

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter

Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                   Präsidentin Limbach,

                                   Graßhof,

                                   Kruis,

                                   Kirchhof,

                                   Winter,

                                   Sommer,

                                   Jentsch,

                                   Hassemer

am 14. Januar 1998 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:




                                             1/3

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt, da
        die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf
        Erfolg bietet.

        Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

                                    Gründe:

 1. Die Ablehnung des Richters Jentsch ist unbeachtlich. Das Ablehnungsgesuch ist       1
schlechterdings unhaltbar und stellt einen offensichtlichen Rechtsmißbrauch dar (vgl.
dazu auch BVerfGE 11, 1 <3>; 11, 343 <348>; 46, 200; 72, 51 <58 f.>).

  2. Prozeßkostenhilfe kann nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

 3. Die Beschwerde ist aus den Gründen des Berichterstatterschreibens vom               3
10. September 1997 teilweise unzulässig und im übrigen offensichtlich unbegründet.
Die Stellungnahmen des Be- schwerdeführers vom 10. Oktober, 9., 10., 18. und
19. November 1997 sowie vom 1., 6. und 7. Januar 1998 geben zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlaß. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren
Begründung abgesehen.

               Limbach                Graßhof                 Kruis

               Kirchhof                Winter               Sommer

                     Jentsch                          Hassemer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 14. Januar 1998 -
2 BvC 25/96

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 14. Januar 1998 -
                2 BvC 25/96 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                cs19980114_2bvc002596.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:cs19980114.2bvc002596




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
am 14. Januar 1998 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 14. Januar 1998
- 2 BvC 25/96 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/cs19980114_2bvc002596