BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 708/02 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. M...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Alfred Dierlamm,
                    Abraham-Lincoln-Straße 16, 65189 Wiesbaden -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Mainz vom 19. April 2002 - 5 Qs 14/02 -
         ,

       b) den Beschluss des Landgerichts Mainz vom 27. März 2002 - 5 Qs 14/02
          -,

       c) den Beschluss des Amtsgerichts Bingen am Rhein vom 5. Februar 2002
          - 7 Gs 37/02 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Hassemer,
                                  die Richterin Osterloh
                                  und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. Juli 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein              1
Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22
<24 ff.>). Sie hat keine Aussicht auf Erfolg.

  1. Dem angegriffenen Beschlagnahmebeschluss sowie der Beschwerdeentscheidung des Landgerichts liegt eine tragfähige Begründung des Anfangsverdachts von
Straftaten des Abrechnungsbetrugs zu Grunde. Eine ins Einzelne gehende Nachprüfung ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts. Es kann nur eingreifen, wenn
die Auslegung und Anwendung der einfach-rechtlichen Bestimmungen über die prozessualen Voraussetzungen des Verdachts (§§ 152 Abs. 2, 160 Abs. 1 StPO) als Anlass für die strafprozessuale Zwangsmaßnahme und die strafrechtliche Bewertung
der Verdachtsgründe objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des Beschwerdeführers
beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 ff.> und stRspr). Beides ist jedoch nicht der Fall.



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  Im Beschlagnahmebeschluss ist der Anfangsverdacht damit begründet worden,               3
dass konkrete Anhaltspunkte für betrügerische Abrechnungen kassenärztlicher Leistungen vorlägen. Die vom Beschwerdeführer fehlerhaft abgerechneten Leistungen
seien jedoch nicht nur in dem einheitlichen Bewertungsmaßstab für kassenärztliche
Leistungen aufgeführt, sondern fänden ihre Entsprechung auch in der Gebührenordnung für privatärztliche Leistungen. Dies rechtfertigt nach Auffassung der Gerichte
die Annahme eines Anfangsverdachts auch für betrügerische Abrechnungen gegenüber Privatpatienten.

  Diese Wertung ist - gemessen an den oben dargelegten Kriterien zur Überprüfung          4
fachgerichtlicher Entscheidungen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f., 96>) - verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Finden nach dem einheitlichen Bewertungsmaßstab
für kassenärztliche Leistungen fehlerhaft abgerechnete Leistungen ihre Entsprechung in der Gebührenordnung für privatärztliche Leistungen, so ist der Schluss,
auch insoweit bestehe der Anfangsverdacht betrügerischer Abrechnungen, weder
willkürlich noch beruht er auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des Beschwerdeführers. Das Ergebnis der Beurteilung der tatsächlichen Anhaltspunkte entzieht sich einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht,
denn es hat nicht seine eigene Wertung nach Art eines Rechtsmittelgerichts an die
Stelle derjenigen des zuständigen Richters zu setzen.

  2. Art. 12 Abs. 1 GG ist gleichfalls nicht verletzt. § 97 StPO steht der Beschlagnahme nicht entgegen, da es sich ausschließlich um Unterlagen des Beschwerdeführers
handelt und dieser als Berufsgeheimnisträger selbst Beschuldigter ist (vgl. Nack in:
Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 97 Rn. 8). Der aus Art. 12 Abs. 1 GG beanspruchte Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient (vgl.
BVerfGE 44, 353 <372 ff.>) ist nicht darauf gerichtet, den Arzt im Falle des Verdachts
einer bei Gelegenheit seiner Berufsausübung begangenen Straftat vor staatlichen
Strafverfolgungsmaßnahmen zu schützen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2000 - 2 BvR 291/92 -, NJW
2000, S. 3557 f.).

  3. Unbegründet ist schließlich auch die Beanstandung des Beschwerdeführers, die         6
Beschlagnahmeanordnung sei deshalb verfassungswidrig, weil die Ermittlungsbehörde bei der Sicherstellung von Unterlagen, die Privatpatienten betroffen hätten, die
Umgrenzungsfunktion des Durchsuchungsbeschlusses nicht berücksichtigt habe.
Durchsuchung (§§ 102, 105 StPO) und Beschlagnahme (§§ 94, 98 StPO) stellen getrennte Entscheidungsgegenstände dar. Regelmäßig steht der Beschlagnahme einer
Sache nicht entgegen, dass sie aufgrund einer rechtsfehlerhaften Durchsuchung erlangt worden ist; etwas anderes kann nur bei einem besonders schwerwiegenden
Verstoß gelten (Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1998 - 2 BvR 446/98 -, NJW 1999, S. 273 <274>). Dass
die Gerichte einen solchen nicht angenommen haben, sondern das Landgericht im
Gegenteil in der Beschwerdeentscheidung zu der Ansicht gelangt ist, der Durchsuchungsbeschluss betreffe auch Unterlagen über privatärztliche Leistungsabrechnun-


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gen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Auslegung des Landgerichts,
bei den Ausführungen in den Gründen des Durchsuchungsbeschlusses, die sich mit
Falschabrechnungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung befassen, handele es sich lediglich um die Zusammenfassung des bisherigen Ermittlungsergebnisses, nicht aber um eine Beschränkung des Durchsuchungszieles, ist weder willkürlich
noch beruht sie auf Auslegungsfehlern, die eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung und Reichweite eines Grundrechts erkennen lassen (vgl.
BVerfGE 18, 85 <92 f.>).

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 8

              Hassemer               Osterloh             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
29. Juli 2002 - 2 BvR 708/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juli 2002 - 2 BvR 708/02 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020729_2bvr070802.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020729.2bvr070802




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 29. Juli 2002 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juli 2002
- 2 BvR 708/02 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020729_2bvr070802