BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 232/22 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde

der Frau (…),

    gegen       das Urteil des Landgerichts Konstanz

                vom 2. Juli 2021 - 6 Ns 21 Js 17353/20 -


und Antrag auf Richterablehnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richterin Hermanns,

                                  den Richter Maidowski

                                  und die Richterin Langenfeld

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 19. Mai 2022 einstimmig beschlossen:

        Der Ablehnungsantrag gegen den Richter Huber und die Richterinnen
        Kessal-Wulf und Wallrabenstein wird als unzulässig verworfen.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:

                                          I.
 Das Ablehnungsgesuch vom 8. April 2022 ist offensichtlich unzulässig, da das Vorbringen der Beschwerdeführerin lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung
der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind. Die Einholung einer
dienstlichen Stellungnahme war nicht erforderlich (vgl. BVerfGE 131, 239 <252 f.>;
BVerfGK 8, 59 <60>).

 Die Ungeeignetheit der Ausführungen der Beschwerdeführerin ergibt sich bereits       2
daraus, dass die abgelehnten Richterinnen und der abgelehnte Richter nicht zur Entscheidung über die vorliegende Verfassungsbeschwerde berufen sind und auch nicht
ersichtlich ist, wie ihre Mitwirkung an der Entscheidung über andere Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführerin die Besorgnis der Befangenheit begründen soll.


                                          1/3

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie den Begründungsanforderungen des § 23
Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG offensichtlich nicht gerecht wird.

  Die von der Beschwerdeführerin am 8. April 2022 gestellten und als „Richteranklagen nach Art. 98 Abs. 2 GG“ bezeichneten Anträge sind bei verständiger Würdigung
ihres Begehrens als Bestandteil der Begründung ihrer Verfassungsbeschwerde und
nicht als eigenständige Anträge zu werten. Zur Richteranklage ist nach Art. 98 Abs. 2
GG allein der Bundestag berechtigt. Die zur Begründung ihres Begehrens gegebenen Ausführungen legen vielmehr nahe, dass die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG durch die Mitwirkung der ihrer Auffassung nach befangenen Richter im fachgerichtlichen
Verfahren zu rügen wünscht.

  Der Beschwerdeführerin gelingt es jedoch nicht, die Möglichkeit einer Verletzung      5
ihrer Grundrechte darzulegen oder auch nur den Gang des fachgerichtlichen Verfahrens nachvollziehbar darzustellen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   7

                 Hermanns                      Maidowski                 Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
19. Mai 2022 - 2 BvR 232/22

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                19. Mai 2022 - 2 BvR 232/22 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220519_2bvr023222.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220519.2bvr023222




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Der Ablehnungsantrag gegen den Richter Huber und die Richterinnen Kessal-Wulf und Wallrabenstein wird als unzulässig verworfen.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 19. Mai 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2022
- 2 BvR 232/22 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220519_2bvr023222