BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 688/10 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn L...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt G... -
gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Februar 2010 - L 3 AS 147/10 ER-B, L 3 AS 314/10 B -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Kirchhof
                                  und die Richter Bryde,
                                  Schluckebier

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. April 2010 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt G. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf
Erfolg ist.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und
Beiordnung des Verfahrensbevollmächtigten ist mangels Erfolgsaussichten abzulehnen.

 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landessozialgerichts in der Sache richtet und soweit mit ihr die Gewährung von Leistungen als
Zuschuss begehrt wird, ist die Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet. Die
Anrechnung der Zahlung des privaten Krankenversicherers als Einkommen im Sinne
von § 11 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) und die Aufteilung


                                          1/3

auf zwölf Monate ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Grundrecht auf
Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m.
Art. 20 Abs. 3 GG) wird erst aktiviert, wenn andere Mittel zur Sicherung eines menschenwürdigen Daseins nicht vorhanden sind (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats
vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a. -, NJW 2010, S. 505 <507, Rn. 134>). Sollten
solche eigentlich vorhandenen Mittel - zum Beispiel aufgrund anderer Verwendung
- nicht mehr zur Sicherung des Lebensunterhaltes eingesetzt werden können, ist es
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, den Hilfebedürftigen auf eine darlehensweise Leistungsgewährung nach § 23 Abs. 1 SGB II zu verweisen (vgl. BVerfG, Urteil
des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a. -, NJW 2010, S. 505 <509,
Rn. 150>).

  Soweit mit der Verfassungsbeschwerde hilfsweise die Gewährung von Leistungen          3
als Darlehen begehrt wird, steht ihrer Zulässigkeit der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Das Landessozialgericht hat ausweislich der Gründe seines Beschlusses nur darüber entschieden, ob
der Beschwerdeführer einen Anspruch auf höhere Leistungen in Form eines Zuschusses hat. Das Landessozialgericht hat indes nicht über eine darlehensweise
Leistungsgewährung nach § 23 Abs. 1 SGB II - sei es als Geldleistung, sei es als
Sachleistung (vgl. zur Zulässigkeit der Erbringung von Sachleistungen BVerfG, Urteil
des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a. -, NJW 2010, S. 505 <508,
Rn. 138>) - entschieden, obwohl dies bei sachgerechter Auslegung des Begehrens
des Beschwerdeführers nahegelegen hätte. Vor Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichtes hat der Beschwerdeführer die Frage, ob ein solcher darlehensweiser Anspruch besteht, zunächst einer Klärung durch die Fachgerichte zuzuführen.

 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe für das fachgerichtliche Verfahren richtet, ist sie nicht hinreichend begründet
(§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ist
nicht substantiiert dargetan.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   6

               Kirchhof                 Bryde             Schluckebier




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
7. April 2010 - 1 BvR 688/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2010
                - 1 BvR 688/10 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100407_1bvr068810.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100407.1bvr068810




                                      3/3

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 7. April 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2010
- 1 BvR 688/10 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100407_1bvr068810