BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 290/10 -
- 1 BVR 291/10 -

                               In den Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerden
des Herrn M ...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Ulrich Fuchs,
                    Wallenburger Straße 16, 83714 Miesbach -
gegen a) den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Dezember
         2009 - 11 Sa 77/08 -

- 1 BVR 290/10 -,

   b) den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Dezember 2009
      - 11 Sa 78/08 -

- 1 BVR 291/10 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Präsidenten Papier
                                und die Richter Bryde,
                                Schluckebier

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. März 2010 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:

                                       I.
  1. Der Beschwerdeführer streitet mit seinem früheren Arbeitgeber über die Höhe    1
seiner Vergütung. Am 12. Dezember 2007 wies das Arbeitsgericht im Verfahren 8 Ca
7395/03 einen allgemeinen Feststellungsantrag und einen unbezifferten Zahlungsantrag des Beschwerdeführers als unzulässig sowie die auf den Zeitraum nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember 1994 bezogene Stufenklage als unbegründet ab. Im Verfahren 8 Ca 16686/07 wies es durch Teilurteil den
Auskunftsantrag als unbegründet ab, den der Beschwerdeführer auf der ersten Stufe
der auf den Zeitraum bis 31. Dezember 1994 bezogenen Stufenklage gestellt hatte.
Die Urteile wurden am 27. Dezember 2007 zugestellt.

 Der Beschwerdeführer beantragte beim Landesarbeitsgericht mit Schriftsätzen vom    2


                                       1/7

24. Januar 2008 die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines
Rechtsanwalts für die Berufung gegen beide Urteile.

 Mit Schriftsätzen vom 25. Januar 2008 bestellte sich ein Rechtsanwalt für den Beschwerdeführer als Verfahrensbevollmächtigter in zweiter Instanz, nahm auf die Prozesskostenhilfeanträge des Beschwerdeführers Bezug und legte gegen die Urteile
des Arbeitsgerichts fristgerecht gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG Berufung
ein. Weiter heißt es in diesen Schriftsätzen:

Die Vertretung erfolgt unter dem Vorbehalt der Gewährung einer Prozesskostenhilfe. Die Begründung erfolgt nach der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag.

…                                                                                        5

Berufungsanträge und Berufungsbegründung werden in einem gesonderten Schriftsatz nachgereicht.

 Auf Antrag des Rechtsanwalts vom 27. Februar 2008, dem Tag des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist des § 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG, wurde die Frist durch
Beschlüsse vom 4. März 2008 bis 17. April 2008 verlängert. Eine Berufungsbegründung ging aber auch danach nicht beim Landesarbeitsgericht ein.

  2. Durch Beschlüsse vom 24. November 2009 lehnte das Landesarbeitsgericht die          8
Prozesskostenhilfeanträge des Beschwerdeführers mangels hinreichender Aussicht
auf Erfolg ab. Durch weitere Beschlüsse vom selben Tag wies das Landesarbeitsgericht den Beschwerdeführer darauf hin, dass beabsichtigt sei, die Berufungen wegen
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist als unzulässig zu verwerfen. Der Beschwerdeführer erwiderte unter Hinweis auf die „ständige Rechtsprechung des
BGH“, innerhalb der um eine Überlegungsfrist von vier Tagen verlängerten Frist des
§ 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen und die
Berufungen begründen zu wollen.

  3. Durch die angegriffenen Beschlüsse verwarf das Landesarbeitsgericht die Berufungen als unzulässig, weil sie nicht innerhalb der bis zum 17. April 2008 verlängerten Fristen begründet worden seien.

  Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand komme nicht in Betracht, weil das          10
Nichtvorliegen eines Prozesskostenhilfebeschlusses keinen Hinderungsgrund darstelle, die Berufungsbegründungsfrist einzuhalten. Darauf sei der Beschwerdeführer
in den Beschlüssen vom 4. März 2008, in denen seinen Anträgen auf Fristverlängerung nur teilweise stattgegeben worden war, hingewiesen worden. Die von ihm in Bezug genommene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beziehe sich auf Fälle, in
denen die Einlegung der Berufung von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe abhängig gemacht werde. Dann sei es sinnvoll, dem Bedürftigen eine Überlegungsfrist
einzuräumen. Der vorliegende Fall unterscheide sich davon in der Weise, dass der
Beschwerdeführer durch einen Rechtsanwalt unbedingt Berufung eingelegt habe, er



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also die Entscheidung, Berufung einzulegen, nicht davon abhängig gemacht habe,
dass ihm Prozesskostenhilfe bewilligt werde. Die Entscheidung, das Rechtsmittelverfahren auf eigenes Kostenrisiko durchzuführen, sei daher bereits gefallen.

 4. Mit den Verfassungsbeschwerden rügt der Beschwerdeführer unter anderem eine Verletzung seines Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m.
dem Rechtsstaatsprinzip).

                                           II.
 Gründe für die Annahme der Verfassungsbeschwerden im Sinne von § 93a Abs. 2               12
BVerfGG liegen nicht vor. Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt
den Verfassungsbeschwerden nicht zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Ihre
Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung von in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten
Rechten des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
Die angegriffenen Beschlüsse sind zwar mit seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar. Gleichwohl ist die Annahme der Verfassungsbeschwerden nicht angezeigt.

  1. Die Verwerfung der Berufungen des Beschwerdeführers als unzulässig ist mit der        13
vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung nicht mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz vereinbar.

  a) Aus dem Recht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gemäß Art. 2                14
Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgt, dass der Zugang zu den
Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen nicht in
unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert
werden darf (vgl. BVerfGE 69, 381 <385>; BVerfGK 9, 225 <228>). Wird der Antrag
einer unbemittelten Partei auf Prozesskostenhilfe erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist mangels hinreichender Erfolgsaussichten abgelehnt, ist mittels der Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich sicherzustellen, dass ihr der gleiche Zugang zu dem beabsichtigten Rechtsbehelfsverfahren
eröffnet wird, wie er Bemittelten eröffnet ist (vgl. BVerfGE 22, 83 <86 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. September 2002 - 1 BvR 1419/01
-, NVwZ 2003, S. 341). Dabei dürfen bei der Auslegung und Anwendung der für die
Wiedereinsetzung maßgeblichen Vorschriften die Anforderungen daran nicht überspannt werden, was der Betroffene tun muss, um Wiedereinsetzung zu erhalten (vgl.
BVerfGE 41, 332 <334 f.>; 110, 339 <342>; BVerfGK 12, 303 <306>; stRspr). Wenn
der rechtsuchende Bürger bei der Wahrung von Fristen auf die eindeutige Rechtsprechung eines obersten Bundesgerichts vertraut, darf ihm eine anders lautende, nachteilige Rechtsprechung eines anderen Gerichts, das Verfahrensvorschriften strenger
handhabt, nur vorgehalten werden, wenn er mit einer solchen rechnen musste (vgl.
BVerfGE 79, 372 <376 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 26. September 2002 - 1 BvR 1419/01 -, NVwZ 2003, S. 341).

 b) Nach diesen Maßstäben hätte das Landesarbeitsgericht dem Beschwerdeführer              15


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eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Berufungsbegründungsfrist nicht deshalb versagen dürfen, weil er die Berufungen „unbedingt“
eingelegt habe. Nach den in der fachgerichtlichen Rechtsprechung anerkannten
Grundsätzen und im Übrigen aus verfassungsrechtlichen Gründen der Rechtsschutzgleichheit und des effektiven Rechtsschutzes durfte aus diesem Umstand nicht gefolgert werden, der Beschwerdeführer sei nicht im Sinne des § 233 ZPO ohne sein
Verschulden an der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist des § 66 Abs. 1 Satz
1 und 2 ArbGG gehindert gewesen.

 aa) Will eine bedürftige, auf Prozesskostenhilfe angewiesene Partei Berufung einlegen, sind die folgenden zwei prozessualen Gestaltungsmöglichkeiten zu unterscheiden:

  Der - potenzielle - Berufungskläger kann Prozesskostenhilfe für die Berufung beantragen, dabei von der Einlegung der Berufung zunächst absehen und nach der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe die Berufung einlegen, verbunden mit einem
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Diesem Antrag ist zur Vermeidung der Benachteiligung einer mittellosen Partei grundsätzlich zu entsprechen,
wenn die Partei fristgerecht einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag gestellt hat
(vgl. BAG, Urteil vom 15. Juli 2004 - 2 AZR 376/03 -, AP KSchG 1969 § 1 Soziale
Auswahl Nr. 68; BVerwGE 15, 306 <308>; BFH, Beschluss vom 11. Mai 2009 - II S 4/
09 (PKH) -, juris; BGH, Beschluss vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05 -, NJW-RR
2006, S. 140). Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung versagt worden ist (vgl.
BGH, Beschluss vom 24. Juni 1999 - IX ZB 30/99 -, NJW 1999, S. 2823, m.w.N.;
Schwab, in: Schwab/Weth, ArbGG, 2. Aufl. 2008, § 66 Rn. 49; Gehrlein, in: Münch-KommZPO, Band 1, 3. Aufl. 2008, § 233 Rn. 43).

  Oder der Berufungskläger legt die Berufung bereits mit dem Antrag auf Bewilligung      18
der Prozesskostenhilfe ein. Dann stellt sich die Frage einer Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand hinsichtlich der Berufungsfrist nicht. Wurde über den Prozesskostenhilfeantrag aber nicht vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist entschieden und hat
der Berufungskläger die Berufung deshalb nicht rechtzeitig begründen können, ist
ihm hinsichtlich der versäumten Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand zu gewähren, wenn er sich für bedürftig halten durfte (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 1999 - IX ZB 30/99 -, NJW 1999, S. 2823) und aus seiner Sicht
alles Erforderliche getan hatte, damit aufgrund der von ihm eingereichten Unterlagen
ohne Verzögerung über sein Prozesskostenhilfegesuch entschieden werden konnte
(vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2003 - VIII ZB 80/03 -, juris; BGH, Beschluss
vom 22. Juni 2005 - XII ZB 34/04 -, NJW-RR 2005, S. 1586, mit Anm. Gsell, jurisPR-BGHZivilR 35/2005 Anm. 3; BGH, Beschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZB 113/06 -,
FamRZ 2007, S. 1319; Greger, in: Zöller, 28. Aufl. 2010, § 234 Rn. 8; Schwab, in:
Schwab/Weth, ArbGG, 2. Aufl. 2008, § 66 Rn. 56). Die fehlende Begründung des
Rechtsmittels muss allerdings gerade auf die Bedürftigkeit der Partei zurückzuführen
sein. Die Kausalität kann verneint werden, wenn der Beschwerdeführer nicht zu er-


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kennen gegeben hat, dass der Rechtsanwalt, der die Berufung eingelegt hat, nur
dann zu einem weiteren Tätigwerden im Berufungsverfahren bereit ist, wenn Prozesskostenhilfe bewilligt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2008 - VI ZB 16/07 -,
NJW 2008, S. 2855, mit Anm. Schneider; BSG, Beschluss vom 22. September 2003
- B 9 VG 18/03 B -, juris, mit Anm. Krasney, jurisPR-SozR 4/2003 Anm. 5; BSG, Beschluss vom 28. Februar 2008 - B 14 AS 182/07 B -, juris; BVerwG, Beschluss vom
5. Juni 2009 – BVerwG 5 B 28.09 -, juris; Gehrlein, in: MünchKommZPO, Band 1,
3. Aufl. 2008, § 233 Rn. 45; vgl. auch BAG, Beschluss vom 12. Februar 1997 - 5 AZN
1106/96 -, AP ArbGG 1979 § 72a Nr. 38).

  bb) Bei Anwendung dieser in der Rechtsprechung mit Blick auf die Rechtsschutzgleichheit allgemein anerkannten Grundsätze hätte das Landesarbeitsgericht die
Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist nicht mit der tragenden Begründung ablehnen dürfen, der Beschwerdeführer habe die Berufungen unabhängig von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegt. Der Bevollmächtigte
des Beschwerdeführers hat in den Berufungsschriften eindeutig zum Ausdruck gebracht, sein weiteres Tätigwerden für den Beschwerdeführer in dem Berufungsverfahren und insbesondere die Fertigung der Berufungsbegründung von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe abhängig zu machen. Seine Ausführungen konnten
nicht so verstanden werden, dass er die Berufungen in jedem Fall innerhalb der gesetzlichen Frist begründen werde. Das Landesarbeitsgericht durfte daher nicht annehmen, der Beschwerdeführer sei dadurch, dass über seine Prozesskostenhilfeanträge nicht vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist entschieden wurde, nicht
gehindert gewesen, diese Frist einzuhalten, da er ohnehin bereits entschlossen gewesen sei, die Rechtsmittelverfahren auf eigenes Kostenrisiko durchzuführen.

 cc) Auch im weiteren Ablauf der Verfahren haben sich keine Umstände ergeben, die       20
dieses Ergebnis in Frage stellen könnten. Das Landesarbeitsgericht hat derartige
Umstände auch nicht tragend zur Begründung der Ablehnung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand angeführt.

  Der Annahme einer Kausalität zwischen Mittellosigkeit und Versäumung der Berufungsbegründungsfrist steht jedenfalls nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer
nach Ablauf der Frist trotz der Ablehnung von Prozesskostenhilfe die Berufungsverfahren durchführen wollte und den Rechtsanwalt, der die Berufungen für ihn eingelegt hatte, mit seiner weiteren Vertretung beauftragt hat (vgl. BGH, Beschluss vom
6. Mai 2008 - VI ZB 16/07 -, NJW 2008, S. 2855 <2856>; Gehrlein, in: MünchKommZ-PO, Band 1, 3. Aufl. 2008, § 233 Rn. 45).

  Der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers hat auch nicht mit seinem Antrag, die       22
Berufungsbegründungsfrist zu verlängern, zu erkennen gegeben, er sei bereits mit
der weiteren Durchführung der Berufungsverfahren beauftragt und werde die Berufungen unabhängig von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe innerhalb der verlängerten Frist begründen. Ein solcher Fristverlängerungsantrag wird in der fachgerichtlichen Rechtsprechung zwar nicht mehr für erforderlich gehalten, um ein Verschulden



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an der Fristversäumung auszuschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2005 -
XII ZB 34/04 -, NJW-RR 2005, S. 1586 <1587 f.>; BGH, Beschluss vom 8. Mai 2007
- VIII ZB 113/06 -, FamRZ 2007, S. 1319 <1320>). Hat der Bevollmächtigte aber eindeutig erklärt, die Begründung der Berufung sei von der Bewilligung der Prozesskostenhilfe abhängig, kann allein aus dem Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist nur geschlossen werden, dass er beabsichtigt, die Berufungsbegründung - wenn
möglich - nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe noch innerhalb der verlängerten
Frist zu fertigen, aber nicht, dass er sie im Falle der Verlängerung der Frist abweichend vom zuvor mitgeteilten Umfang seines Mandats auch ohne Bewilligung der
Prozesskostenhilfe fristgerecht einreichen wird.

  Auch der anlässlich der Fristverlängerung erteilte, in den angegriffenen Entscheidungen erwähnte und der Sache nach so nicht richtige Hinweis des Landesarbeitsgerichts vom 4. März 2008, „das Nichtvorliegen eines Prozesskostenhilfebeschlusses“ stelle keinen Hinderungsgrund dar, die Berufungsbegründungsfrist einzuhalten,
könnte als solcher die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht
rechtfertigen, wenn wie gezeigt die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in
Wahrheit erfüllt waren. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob das Landesarbeitsgericht zu Recht angenommen hat, dem Beschwerdeführer stehe nach der Ablehnung
der Prozesskostenhilfe keine zusätzliche Überlegungsfrist für die Entscheidung zu,
ob die Berufungsverfahren dennoch fortgeführt werden sollen (vgl. Greger, in: Zöller,
ZPO, 28. Aufl. 2010, § 234 Rn. 8). Dieser Gesichtspunkt hätte nur für die Berechnung
der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO Bedeutung erlangen können. Die vom Landesarbeitsgericht verneinte Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand berührte diese Frage aber nicht.

 2. Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Durchsetzung des Anspruchs des            24
Beschwerdeführers auf wirkungsvollen Rechtsschutz zur Entscheidung anzunehmen. Denn es ist nicht erkennbar, dass dem Beschwerdeführer durch die Verwerfungen der Berufungen als unzulässig ein die Annahme der Verfassungsbeschwerden
rechtfertigender, verfassungsrechtlich erheblicher Nachteil entstanden ist. Der Beschwerdeführer hat nicht ausgeführt, warum eine Abänderung der erstinstanzlichen,
durch die Berufungen angefochtenen Urteile auch nur möglich sein könnte (vgl.
BVerfGE 90, 22 <26>). Soweit der Beschwerdeführer in früheren, gegen die Ablehnung seiner Prozesskostenhilfeanträge gerichteten Verfassungsbeschwerden die
vermeintlichen Erfolgsaussichten seiner Rechtsverfolgung dargelegt hat, wäre mit
hinreichender Sicherheit auszuschließen, dass die Berufungen auf dieser Grundlage
hätten Erfolg haben können.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   26

                Papier                  Bryde             Schluckebier



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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
11. März 2010 - 1 BvR 290/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                11. März 2010 - 1 BvR 290/10 - Rn. (1 - 26), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100311_1bvr029010.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100311.1bvr029010




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 11. März 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2010
- 1 BvR 290/10 -, Rn. 1-26,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100311_1bvr029010