BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2135/09 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau S…

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Wächtler und Kollegen,
                   Rottmannstraße 11 a, 80333 München -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 5. August 2009 - 2
         Ss OWi 811/2009 -,

      b) das Urteil des Amtsgerichts München vom 9. April 2009 - 1125 OWi 111
         Js 10211/09 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                 den Richter Masing
                                 und die Richterin Baer

am 26. Juni 2014 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Amtsgerichts München vom 9. April 2009 - 1125 OWi 111 Js 10211/
09 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 8 Absatz 1 des
Grundgesetzes.
Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und
Entscheidung an das Amtsgericht München zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 5. August 2009 - 2 Ss OWi 811/2009
- gegenstandslos.
Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.




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                                      Gründe:

                                         I.
 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die           1
Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

  1. Die Beschwerdeführerin nahm am 1. Mai 2008 an einer Versammlung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in München mit dem Thema „01. Mai. Tag der Arbeit“
teil. Angemeldet waren eine stationäre Auftaktkundgebung, ein Versammlungszug
und eine stationäre Abschlusskundgebung. Für die Versammlung hatte das Kreisverwaltungsreferat München als zuständige Versammlungsbehörde mit Bescheid vom
28. April 2008 unter dem Unterpunkt „Kundgebungsmittel / Versammlungshilfsmittel“
unter anderem die Auflage erlassen, dass Lautsprecher und Megaphone nur für Ansprachen und Darbietungen, die im Zusammenhang mit dem Versammlungsthema
stehen, sowie für Ordnungsdurchsagen verwendet werden dürfen. Während des Versammlungszuges benutzte die Beschwerdeführerin an zwei Orten einen Lautsprecher, welcher auf einem Handwagen mitgeführt wurde, für folgende Durchsagen:
„Bullen raus aus der Versammlung!“ und „Zivile Bullen raus aus der Versammlung -
und zwar sofort!“.

 2. Gegen die Beschwerdeführerin wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Das            3
Amtsgericht verurteilte die Beschwerdeführerin mit angegriffenem Urteil wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (Nichtbeachtung beschränkender Auflagen)
gemäß § 29 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 15 Abs. 1 VersG zu einer Geldbuße von 250
Euro.

  Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Auflage bestünden keine Bedenken. Zwar sei        4
ein gänzliches Verbot des Einsatzes von Lautsprecheranlagen bei einer Versammlung nicht zulässig, die Versammlungsbehörde könne jedoch insoweit Beschränkungen anordnen, als beispielsweise die Sicherheit des Straßenverkehrs oder der
Schutz unbeteiligter Dritter vor schädlichen Umwelteinwirkungen dies erforderten
und die Verwendung von Lautsprechern nicht funktional zur Verwirklichung des
Grundrechts der Versammlungsfreiheit notwendig seien. Der Zweck einer kollektiven
Meinungsbildung und -kundgabe entfalle, wenn der Einsatz elektronischer Verstärker
allein oder hauptsächlich anderen Zwecken als der Meinungskundgabe zu versammlungsbezogenen Themen diene. In diesem Falle sei der Einsatz des Verstärkers nicht
anders zu bewerten, als wenn eine Einzelperson oder die Veranstalter eines Informationsstandes sich eines Verstärkers bedienten, um ihr Anliegen zu verbreiten. Die Beschränkung von Lautsprecherdurchsagen auf versammlungsthemenbezogene Meinungsäußerungen und auf Ordnungsdurchsagen sei vor diesem Hintergrund im
Lichte der Versammlungsfreiheit nicht zu beanstanden. Die Beschränkung auf Ordnungsdurchsagen sei auch nicht wegen mangelnder Bestimmtheit unzulässig. Es
handele sich dabei zwar um einen unbestimmten Rechtsbegriff, bei vernünftiger Betrachtung sei jedoch offensichtlich, was damit gemeint sei: Durchsagen, welche Störungen des Versammlungszuges von außen oder innen vermeiden sollen.


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  Vorliegend habe die Beschwerdeführerin mit ihrer Aussage aber weder eine eventuelle Störung der Versammlung beseitigen wollen noch habe sie eine versammlungsthemenbezogene Aussage getätigt. Sie habe vielmehr allein ihre Meinung und ihr
Missfallen zur beziehungsweise über die Teilnahme von Zivilpolizisten an dem Zug
Ausdruck verleihen wollen und insoweit eher zur Hervorrufung von Störungen beigetragen als solche verhindern wollen. Auch eine weitergehende Verknüpfung mit einem besonderen Thema oder mit dem spezifischen Versammlungsthema sei bei der
getätigten Aussage nicht erkennbar. Insbesondere werde aus der Art der getätigten
Äußerung deutlich, dass die Beschwerdeführerin durch ihre Äußerung auch keinen
politischen Diskurs und Meinungsaustausch über ein zu viel an Polizeipräsenz bei
bayerischen Versammlungen beabsichtigt habe. Der Beschwerdeführerin sei die gegenständliche Auflage auch bekannt gewesen und bewusst gewesen, dass die beiden von ihr getroffenen Aussagen weder in direktem Zusammenhang mit dem Versammlungsthema standen noch einen geordneten Versammlungsablauf
bezweckten.

 3. Das Oberlandesgericht verwarf den Antrag der Beschwerdeführerin, gemäß § 80           6
Abs. 1 OWiG die Rechtsbeschwerde zuzulassen, als unbegründet.

 4. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin insbesondere eine Verletzung in ihrem Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG.

  5. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, sowie         8
das Bayerische Staatsministerium des Innern hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.
In einer dem Bundesverfassungsgericht zur Kenntnis gegebenen Stellungnahme der
Landeshauptstadt München gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium des Innern hat die Landeshauptstadt München die Auffassung vertreten, dass die angegriffenen Entscheidungen den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen. Insbesondere fielen die fraglichen Äußerungen bereits nicht in den Schutzbereich des
Art. 8 Abs. 1 GG, jedenfalls wäre der Eingriff aber gerechtfertigt. Das Bayerische
Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie das Bayerische
Staatsministerium des Innern haben von einer weiteren Stellungnahme abgesehen.
Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen (§ 93a Abs. 2                 9
Buchstabe b BVerfGG). Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG rügt, liegen die Voraussetzungen für eine
stattgebende Kammerentscheidung vor (§ 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die maßgebenden verfassungsrechtlichen Fragen zum Schutz der Versammlungsfreiheit sind
geklärt (vgl. BVerfGE 69, 315 <342 ff.>; 84, 203 <209 ff.>; 87, 399 <406 ff.>; 104, 92
<103 f.>). Danach ist die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet.

 1. Das angegriffene Urteil des Amtsgerichts verletzt die Beschwerdeführerin in ih-      10


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rem Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG.

  a) Der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit ist eröffnet. Die Beschwerdeführerin war unstreitig Teilnehmerin einer auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Kundgebung und damit einer Versammlung im Sinne des Art. 8
Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 104, 92 <104>). Vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit grundsätzlich umfasst war damit auch die Verwendung von Lautsprechern oder
Megaphonen als Hilfsmittel (vgl. BVerfGK 11, 102 <108>). Die als bußgeldbewehrt
erachteten Lautsprecherdurchsagen standen auch inhaltlich in hinreichendem Zusammenhang mit der durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützten Durchführung der Versammlung. Mögen sie auch keinen spezifischen Bezug zum Versammlungsthema
aufgewiesen haben und nicht auf die Einhaltung der Ordnung gerichtet gewesen
sein, so gaben sie jedenfalls das versammlungsbezogene Anliegen kund, dass sich
in dem auf den Willensbildungsprozess gerichteten Aufzug selbst nur solche Personen befinden sollen, die am Willensbildungsprozess auch teilnehmen, nicht aber
auch am Meinungsbildungsprozess unbeteiligte Polizisten, die als solche nicht erkennbar sind. In ihrer idealtypischen Ausformung sind Demonstrationen die körperliche Sichtbarmachung von gemeinsamen Überzeugungen (vgl. BVerfGE 69, 315
<345>). Wer an einer solchen Versammlung teilnimmt, ist grundsätzlich auch dazu
berechtigt, während der Versammlung dafür einzutreten, dass nur die das Anliegen
der Versammlung unterstützenden Personen an ihr teilnehmen und Polizisten sich
außerhalb des Aufzugs bewegen. Insoweit ist die entsprechende Lautsprecheraussage nicht - wie das Amtsgericht annimmt - dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit entzogen.

 b) Durch die Sanktionierung der Lautsprecherdurchsagen mit einem Bußgeld greift          12
die amtsgerichtliche Entscheidung in diesen Schutzbereich ein. Dieser Eingriff ist auf
der Grundlage der gerichtlichen Feststellungen nicht gerechtfertigt.

 (1) Zwar ist die Versammlungsfreiheit nicht unbeschränkt gewährleistet. Bei Versammlungen unter freiem Himmel sind zur Wahrung kollidierender Interessen Dritter
Eingriffe in das Grundrecht gemäß Art. 8 Abs. 2 GG durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig (vgl. BVerfGE 87, 399 <406>). Es handelt sich bei der zur Anwendung gelangten Bußgeldvorschrift des § 29 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 3 VersG um ein
solches Gesetz, dessen Auslegung und Anwendung grundsätzlich Sache der Strafgerichte ist (vgl. BVerfGK 10, 493 <495>). Allerdings haben die staatlichen Organe
und damit auch die Strafgerichte die grundrechtsbeschränkenden Gesetze stets im
Lichte der grundlegenden Bedeutung von Art. 8 Abs. 1 GG auszulegen und sich bei
Maßnahmen auf das zu beschränken, was zum Schutze gleichwertiger anderer
Rechtsgüter notwendig ist (vgl. BVerfGE 69, 315 <349>; 87, 399 <407>).

 (2) Diesem Maßstab wird die amtsgerichtliche Verurteilung der Beschwerdeführerin         14
zu einem Bußgeld nicht gerecht.

 Indem die amtsgerichtliche Entscheidung die Verurteilung der Beschwerdeführerin          15
zu einer Geldbuße in der Sache allein darauf stützte, dass sie die Lautsprecheranla-


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ge zu einem anderen Zweck als zu einer im engen Sinne themenbezogenen Durchsage oder Ordnungsmaßnahme nutzte, verkennt sie den Schutzgehalt des Art. 8
Abs. 1 GG, der - wie dargelegt - jedenfalls grundsätzlich auch Äußerungen zu anderen versammlungsbezogenen Fragen erlaubt. Insoweit konnte sich das Gericht auch
nicht uneingeschränkt auf die entsprechende Auflage berufen. Vielmehr durfte es die
Auflage nur dann als verfassungsgemäß ansehen, wenn es sie einer Auslegung für
zugänglich hielt, nach der andere als strikt themenbezogene Äußerungen mit Versammlungsbezug von ihr nicht ausgeschlossen sind. An einer solchen Berücksichtigung des Schutzgehaltes der Versammlungsfreiheit fehlt es indes. Vielmehr belegt
die angegriffene Entscheidung die in Frage stehenden versammlungsbezogenen Äußerungen unabhängig von jeder Störung mit einer Geldbuße. Für eine Störung durch
den Gebrauch der Lautsprecheranlage im konkreten Fall ist weder etwas dargetan
noch ist sie sonst ersichtlich. Die Lautsprecherdurchsagen der Beschwerdeführerin
waren erkennbar nicht geeignet, mehr als allenfalls unerhebliche Unruhe innerhalb
der Versammlung zu stiften. Der bloße Aufruf „Zivile Bullen raus aus der Versammlung - und zwar sofort!“ mag bei lebensnaher Betrachtung kurzfristige Irritationen von
Versammlungsteilnehmern hervorrufen, war aber ersichtlich nicht zur Störung des
ordnungsgemäßen Verlaufs der Versammlung geeignet. Insbesondere wurden Zivilpolizisten nicht kon-kret und in denunzierender Weise benannt und so etwa in die Gefahr gewalttätiger Übergriffe aus der Versammlung gebracht. Auch eine mögliche Beeinträchtigung der Gesundheit von Dritten durch übermäßigen Lärm erscheint durch
die bloß kurzzeitige zweimalige Benutzung des Lautsprechers ausgeschlossen. Insgesamt ist damit nicht erkennbar, dass Gefährdungen vorlagen, die die Verurteilung
der Beschwerdeführerin zu einem Bußgeld rechtfertigten.

 2. Das angegriffene Urteil des Amtsgerichts beruht auch auf dem aufgezeigten            16
Grundrechtsverstoß. Es ist nicht auszuschließen, dass das Amtsgericht bei einer erneuten Befassung unter Beachtung der grundrechtlichen Anforderungen des Art. 8
Abs. 1 GG zu einem anderen Ergebnis kommen wird. Das angegriffene Urteil ist daher aufzuheben, die Sache ist an das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). Der Beschluss des
Oberlandesgerichts Bamberg über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde vom
5. August 2009 ist damit gegenstandslos.

 3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.         17
Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung
mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

               Kirchhof                Masing                  Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
26. Juni 2014 - 1 BvR 2135/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Juni 2014 - 1 BvR 2135/09 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/
                rk20140626_1bvr213509.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140626.1bvr213509




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am 26. Juni 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Juni 2014
- 1 BvR 2135/09 -, Rn. 1-17,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20140626_1bvr213509
Pressemitteilung - Nr. 70/2014 vom 6. August 2014