BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 782/12 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau F…

gegen a) den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14.
         Februar 2012 - 2 Sa 147/11 -,

      b) den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11.
         Januar 2012 - 2 Sa 147/11 -

und        Antrag auf Richterablehnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                 den Richter Masing
                                 und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3. Juli 2013 einstimmig beschlossen:

Das Ablehnungsgesuch gegen den Vizepräsidenten Kirchhof sowie die Richter
Eichberger und Masing wird als unzulässig verworfen.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                         I.
  Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe        1
für die Berufungsinstanz durch das Landesarbeitsgericht in einem Verfahren, in dem
sie den Betriebsarzt ihres früheren Arbeitgebers mit der Begründung, eine Persönlichkeitsrechtsverletzung erlitten zu haben, auf Schadensersatz verklagt hat. Mit
Schreiben vom 26. März 2012 hat die Beschwerdeführerin den Vizepräsidenten
Kirchhof sowie die Richter Eichberger und Masing wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Sie begründet dies damit, dass die Richter katholischer Konfession
seien. Sie seien daher nicht in der Lage, in einem Verfahren, das sich gegen den katholischen Betriebsarzt ihres früheren Arbeitgebers, eines als katholischer Tendenzbetrieb geführten Krankenhauses, richte, unparteiisch und vorurteilslos zu urteilen.
Außerdem hätten die Richter ihre Befangenheit gegenüber der Beschwerdeführerin
bereits im Verfahren über eine andere von ihr eingereichte Verfassungsbeschwerde
dokumentiert. In jenem Verfahren habe sie die Richter aus anderen Gründen abge-


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lehnt. Die Richter hätten ihr Ablehnungsgesuch unter Verstoß gegen das Willkürverbot als rechtsmissbräuchlich und daher offensichtlich unzulässig abgelehnt.

                                          II.
 1. Das Ablehnungsgesuch gegen den Vizepräsidenten Kirchhof sowie die Richter            2
Eichberger und Masing ist offensichtlich unzulässig.

 Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der        3
Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig.
Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des
abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich
unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 11, 1 <3>;
BVerfGK 8, 59 <60>).

 a) Im Hinblick auf den Richter Eichberger ergibt sich die offensichtliche Unzulässigkeit daraus, dass der abgelehnte Richter nicht zur Mitwirkung in diesem Verfahren
berufen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 1988 - 1 BvR 1487/87 -). Der Richter Eichberger gehört der 3. Kammer des
Ersten Senates nicht an.

 b) Die Beschwerdeführerin stützt ihre Ablehnung des Vizepräsidenten Kirchhof und        5
des Richters Masing auf deren katholische Konfession sowie ihre Mitwirkung an der
Entscheidung über erfolglos gebliebene frühere Anträge der Beschwerdeführerin.

  Ebenso wenig, wie die Zugehörigkeit eines Richters zu einer politischen Partei für     6
sich allein die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 2,
295 <297>; 11, 1 <3>; 43, 126 <128>), ist dies bei seiner Religions- oder Konfessionszugehörigkeit der Fall. Diese stellt im Sinne des § 18 Abs. 2 BVerfGG einen ähnlich allgemeinen Gesichtspunkt dar wie die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei
(vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 17. Juli 2000 - Vf.3-VII-99 -, NVwZ 2001, S.
917). Die Wertung dieser Vorschrift ist auch im Rahmen von § 19 BVerfGG zu beachten (vgl. BVerfGE 2, 295 <297>).

  Der pauschale Verweis auf die bloße Mitwirkung an einer Entscheidung in einem          7
vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren derselben Beschwerdeführerin
kann ferner die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG offensichtlich nicht begründen (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
22. April 2009 - 1 BvR 887/09 -).

 2. Die Verfassungsbeschwerde wird den an ihre Begründung zu stellenden Substantiierungsanforderungen nicht gerecht und ist daher unzulässig. Von einer weiteren Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird nach § 93d
Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    9

               Kirchhof                Masing                  Baer


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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juli 2013 - 1 BvR 782/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juli 2013 -
                1 BvR 782/12 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20130703_1bvr078212.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130703.1bvr078212




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 3. Juli 2013 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juli 2013
- 1 BvR 782/12 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20130703_1bvr078212