BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1468/11 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der S... GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer S...

- Bevollmächtigte: JBB Rechtsanwälte,
                   Christinenstraße 18/19, 10119 Berlin -
gegen a) den Beschluss des Kammergerichts vom 12. Mai 2011 - 24 W 35/11 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 29. April 2011 - 103 O 41/08
         -,

      c) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 15. März 2011 - 103 O 41/08
         -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richter Gaier,
                                 Paulus
                                 und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Juli 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde
hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch
nicht zur Durchsetzung der Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt. Sie ist unzulässig, weil die Beschwerdeführerin den
Rechtsweg nicht erschöpft hat.

  1. Wird mit der Verfassungsbeschwerde ein Anspruch auf rechtliches Gehör          2
(Art. 103 Abs. 1 GG) geltend gemacht, so zählt die Anhörungsrüge an das Fachgericht zum Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG im Regelfall abhängig ist (vgl.
BVerfGE 122, 190 <198>). Die Beschwerdeführerin rügt der Sache nach eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, hat aber keine Anhörungsrüge erhoben.

 In ihrer Verfassungsbeschwerde benennt die Beschwerdeführerin unter Angabe         3
des jeweiligen Artikels des Grundgesetzes eine Reihe von Grundrechten, in denen


                                         1/4

sie sich verletzt sieht. Den grundrechtsgleichen Anspruch auf rechtliches Gehör aus
Art. 103 Abs. 1 GG nennt sie in diesem Zusammenhang zwar nicht, sondern macht
sogar ausdrücklich geltend, einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO habe es vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht bedurft, weil sie sich nur gegen eine Verletzung anderer Rechte wende. Entscheidend ist aber nicht, welches Grundrecht ein
Beschwerdeführer benennt, sondern welches er objektiv der Sache nach rügt (vgl.
Desens, NJW 2006, S. 1243 <1246>; Heinrichsmeier, NVwZ 2010, S. 228 <229>).
Rügt er der Sache nach eine Verletzung rechtlichen Gehörs, so bedarf es zur Erschöpfung des Rechtswegs der Erhebung der Anhörungsrüge vor dem zuständigen
Fachgericht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai
2008 - 1 BvR 27/08 -, juris, Rn. 12). So liegt es hier.

 Der Gegenstand des Verfassungsbeschwerdeverfahrens bestimmt sich, ausgehend von der subjektiven Beschwer des Beschwerdeführers, nach der behaupteten
Verletzung eines der in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG genannten Rechte (vgl. BVerfGE 96,
251 <257>; 126, 1 <17>). Nach § 92 BVerfGG hat ein Beschwerdeführer in der Begründung seiner Verfassungsbeschwerde das Recht, das verletzt sein soll, zu bezeichnen. Aber auch wenn ein Beschwerdeführer bestimmte konkret benannte und
anhand des einschlägigen Grundgesetzartikels bezeichnete Grundrechte als verletzt
rügt, kann seinem Vorbringen die Rüge der Verletzung eines weiteren oder anderen,
nicht ausdrücklich benannten Grundrechts zu entnehmen sein (vgl. BVerfGE 79, 174
<201>; 84, 366 <369>; 85, 214 <217>). Allerdings ist zu beachten, dass dem Beschwerdeführer im Verfassungsbeschwerdeverfahren eine Dispositionsfreiheit zukommt, aufgrund derer es ihm freisteht, die von ihm erhobene Verfassungsbeschwerde auf die Rüge bestimmter Grundrechtsverletzungen zu beschränken (vgl. BVerfGE
126, 1 <17 f.>).

  Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin aber nicht auf die Rüge einer Gehörsverletzung verzichtet; vielmehr rügt sie mit ihrem tatsächlichen Vorbringen und
ihren rechtlichen Erwägungen der Sache nach zweifelsfrei eine Verletzung von
Art. 103 Abs. 1 GG. Dabei orientiert sie sich erkennbar an den vom Bundesverfassungsgericht spezifisch zu diesem grundrechtsgleichen Recht entwickelten Maßstäben. Sie macht geltend, das Kammergericht habe erhebliche Beweisangebote aus
Gründen nicht berücksichtigt, die im Prozessrecht keine Stütze fänden (vgl. dazu
BVerfGE 69, 141 <144>). Ein Beweisangebot habe es „ignoriert“, ohne es „überhaupt
nur zu erwägen“ (vgl. dazu BVerfGE 11, 218 <220>). Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin ihre Ausführungen auf das bei Art. 3 Abs. 1 GG verortete Willkürverbot bezieht, ändert nichts daran, dass es sich bei ihren Darlegungen der Sache
nach um eine Rüge einer Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG handelt.

  2. Aber auch wenn man davon ausginge, dass die Beschwerdeführerin mit der Verfassungsbeschwerde keine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG rügte, hätte sie zunächst eine Anhörungsrüge erheben müssen. Denn selbst wenn die von ihr angenommene Grundrechtsverletzung sich auch als Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG oder
anderer Grundrechte beschreiben ließe, läge zugleich eine Verletzung von Art. 103


                                        2/4

Abs. 1 GG vor, so dass die Erhebung einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren Abhilfe hätte schaffen können und die Beschwerdeführerin diese Möglichkeit
wegen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch hätte nutzen müssen (vgl.
auch BVerfGK 14, 95 <98>).

 3. Dass die Beschwerdeführerin den statthaften Rechtsbehelf der Anhörungsrüge      7
nach § 321a ZPO nicht erhoben hat, hat zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde
nicht nur in Bezug auf die behauptete Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts
aus Art. 103 Abs. 1 GG, sondern insgesamt unzulässig ist (vgl. BVerfG, Beschluss
der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, NJW 2005, S.
3059 f.).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               8

               Gaier                    Paulus             Britz




                                          3/4

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
14. Juli 2011 - 1 BvR 1468/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 2011
                - 1 BvR 1468/11 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110714_1bvr146811.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110714.1bvr146811




                                      4/4

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 14. Juli 2011 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 2011
- 1 BvR 1468/11 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110714_1bvr146811