BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2087/15 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn R...

gegen    den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 26. Oktober 2015 - V StVK
         171/15 -


und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und     Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Landau

                                  und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                  König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. November 2015
einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt,
        weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht
        auf Erfolg bietet.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                    Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie keine        1
Aussicht auf Erfolg hat (vgl. § 93a Abs. 2 BVerfGG). Sie ist aus Gründen der materiellen Subsidiarität unzulässig, weil der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des
Landgerichts keine Anhörungsrüge erhoben hat.

 Der aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG abgeleitete Grundsatz der materiellen Subsidiarität gebietet, dass der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht lediglich formell
erschöpft, sondern darüber hinaus auch alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um die geltend gemachte Grundrechts-


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verletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren
zu verhindern oder zu beseitigen (BVerfGE 107, 395 <414>; 112, 50 <60>; 129, 78
<92>; 134, 106 <115>).

 Das Landgericht hat dem Beschwerdeführer die Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt vor Erlass des angegriffenen Beschlusses nicht zugänglich gemacht. Gegen
den darin liegenden Gehörsverstoß (vgl. BVerfGK 7, 438 <441>; BVerfG, Beschluss
der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juni 2011 - 2 BvR 960/11 -, juris, Rn. 4 f.;
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juni 2011 - 2 BvR
2076/08 -, juris, Rn. 3; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
24. Oktober 2012 - 2 BvR 1432/11 -, juris, Rn. 3; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Zweiten Senats vom 30. Mai 2013 - 2 BvR 885/13 -, juris, Rn. 4) stand dem Beschwerdeführer die Anhörungsrüge nach § 33a StPO offen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  5

               Landau               Kessal-Wulf              König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
20. November 2015 - 2 BvR 2087/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2015 - 2 BvR 2087/15 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20151120_2bvr208715.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20151120.2bvr208715




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. November 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2015
- 2 BvR 2087/15 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20151120_2bvr208715