BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2412/12 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
des Herrn P …,

gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 12. Juni 2012 - 4 VAs 24/12 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                   den Präsidenten Voßkuhle
                                   und die Richter Gerhardt
                                   und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. November 2012 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                       Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der sofortigen Vollstreckung in           1
einem Gnadenverfahren.

                                           I.
  1. Der Beschwerdeführer wurde im Herbst 2011 zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt; das Urteil ist rechtskräftig. Anfang 2012 wurde er zum Strafantritt geladen. Der Beschwerdeführer stellte am 6. Februar 2012 ein erstes Gnadengesuch
mit der Absicht, die dadurch eintretende Vollstreckungshemmung gemäß § 5 Abs. 1
der Allgemeinen Verfügung über das Verfahren in Gnadensachen des Landes Berlin
(Gnadenordnung - GnO) zu nutzen, um eine zuvor vom Rentenversicherungsträger
bewilligte Kur zu absolvieren. Mit Schreiben vom 8. Februar 2012 ordnete die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz die sofortige Vollstreckung nach § 5
Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GnO an. Die Vorschrift erlaubt die Anordnung der sofortigen Vollstreckung, wenn das Gnadengesuch offensichtlich unbegründet ist oder die sofortige
Vollstreckung im öffentlichen Interesse liegt. Am 12. Februar 2012 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag nach § 23 EGGVG mit dem Ziel der Überprüfung der
Anordnung der sofortigen Vollstreckung. Er adressierte den Antrag an das Landgericht Berlin. Angestoßen durch Erkundigungen des Beschwerdeführers nach dem
Verbleib der Antragsschrift erklärte das Landgericht, ein Faxeingang zu dem genannten Datum sei nicht feststellbar. Später wurde die Antragsschrift im Bereich der Berliner Justizverwaltung aufgefunden. Am 5. Juni 2012 wiederholte der Beschwerdeführer vor dem Kammergericht den Antrag nach § 23 EGGVG und beantragte die


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Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

  Mit angegriffenem Beschluss vom 12. Juni 2012 verwarf das Kammergericht die Anträge. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung sei nicht in der Form des § 24 Abs. 1
EGGVG ausreichend begründet. Außerdem sei der Rechtsweg nach den §§ 23 ff.
EGGVG nicht eröffnet. Da diesem Antrag hinreichende Erfolgsaussichten fehlten, sei
auch der Prozesskostenhilfeantrag abzulehnen.

 2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, Gründe für die Anordnung der sofortigen Vollstreckung seien nicht gegeben und in dem
Schreiben der Senatsverwaltung auch nicht mitgeteilt worden. Es handele sich um eine Willkürentscheidung. Sie verletze ihn in seinen Grundrechten aus Art. 1 Abs. 1
GG und aus Art. 2 Abs. 1 und 2 GG. Durch die verzögerte Weiterleitung der Antragsschrift vom 12. Februar 2012 im Verantwortungsbereich der Berliner Justiz sei ihm
die Möglichkeit genommen worden, noch „ggf. erforderliche Detailabläufe usw.“ zu
seinem Antrag zu ergänzen. Im Übrigen sei der Antrag auch ordnungsgemäß begründet gewesen. Ferner unterliege die Anordnung der sofortigen Vollstreckung nach
§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GnO der gerichtlichen Kontrolle. Die Entscheidung des Kammergerichts verletze ihn in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG.

                                           II.
  Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde wirft keine entscheidungserhebliche Frage von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung auf (vgl. § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), die sich nicht ohne weiteres
aus dem Grundgesetz und anhand der bisherigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung beantworten ließe (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 f.>). Auch ist ihre Annahme
nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt (vgl. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

  1. Die Verfassungsbeschwerde genügt nicht den Substantiierungsanforderungen               6
der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Ob das Kammergericht die Darlegungsanforderungen im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG in einer mit Art. 19 Abs. 4 GG
nicht zu vereinbarenden Weise überspannt hat, kann ohne Vorlage oder Wiedergabe
der Antragsschrift des Beschwerdeführers vom 12. Februar 2012 nicht beurteilt werden. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Inhalt der Antragsschrift sind insoweit nicht ausreichend. Ferner ist nicht ersichtlich, inwieweit sich ein eventuell verzögerter Zugang der Antragsschrift beim Kammergericht zum Nachteil des
Beschwerdeführers ausgewirkt haben soll. Weder hat das Kammergericht den Antrag des Beschwerdeführers als verfristet verworfen, noch war dieser daran gehindert, innerhalb der Frist des § 26 Abs. 1 EGGVG ergänzende Ausführungen zu machen.

 2. Nach den Ausführungen des Kammergerichts vermag die unzureichende Begründung des Antrags nach § 23 EGGVG dessen Verwerfung selbständig zu tragen


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(vgl. BVerfGE 105, 252 <264>). Somit bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob
die Nichteröffnung eines Rechtswegs gegen die Anordnung der sofortigen Vollstreckung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GnO mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar ist, wie es
das Bundesverfassungsgericht für den Fall der ablehnenden Gnadenentscheidung
bejaht hat (vgl. BVerfGE 25, 352 <361 ff.>; 30, 108 <110 f.>; 45, 187 <242 f.>; 66,
337 <363>).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 9

              Voßkuhle               Gerhardt              Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
12. November 2012 - 2 BvR 2412/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. November 2012 - 2 BvR 2412/12 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20121112_2bvr241212.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20121112.2bvr241212




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 12. November 2012 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. November 2012
- 2 BvR 2412/12 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20121112_2bvr241212