BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 369/04 -
- 1 BVR 370/04 -
- 1 BVR 371/04 -




                            Im Namen des Volkes

                              In den Verfahren
                                    über
                        die Verfassungsbeschwerden

1.         des Herrn S…,

gegen a) den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 14. Januar 2004 - 5St RR 348/03 a-c -,

      b) das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 18. Juli 2003 - 7 Ns 101 Js
         122256/02 -,

      c) das Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 20. Januar 2003 - 10 Ds 101
         Js 122256/02 -

- 1 BVR 369/04 -,

2.         des Herrn T…,

gegen a) den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 14. Januar 2004 - 5St RR 348/03 a-c -,

      b) das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 18. Juli 2003 - 7 Ns 101 Js
         122256/02 -,

      c) das Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 20. Januar 2003 - 10 Ds 101
         Js 122256/02 -

- 1 BVR 370/04 -,

3.        des Herrn W…,

gegen a) den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 14. Januar 2004 - 5St RR 348/03 a-c -,




                                      1/13

       b) das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 18. Juli 2003 - 7 Ns 101 Js
          122256/02 -,

       c) das Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 20. Januar 2003 - 10 Ds 101
          Js 122256/02 -

- 1 BVR 371/04 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Präsidenten Papier
                                  und die Richter Eichberger,
                                  Masing

am 4. Februar 2010 einstimmig beschlossen:

Die Verfahren 1 BvR 369/04, 1 BvR 370/04 und 1 BvR 371/04 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Die Urteile des Amtsgerichts Augsburg vom 20. Februar 2003 - 10 Ds 101 Js
122256/02 - und des Landgerichts Augsburg vom 18. Juli 2003 - 7 Ns 101 Js
122256/02 - sowie der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom
14. Januar 2004 - 5St RR 348/03 a-c - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem
Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen
werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Augsburg zurückverwiesen.
Der Freistaat Bayern hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerden betreffen strafrechtliche Verurteilungen wegen                1
Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b StGB durch das Anschlagen
eines Plakates mit der Aufschrift „Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches Augsburg“.

                                          I.
  1. Die Beschwerdeführer waren Mitglieder des Vereins „Augsburger Bündnis - Nationale Opposition“. In der Zeit vom 3. Juni bis 17. Juni 2002 führte der Verein „Aktionswochen“ durch, in deren Rahmen die Beschwerdeführer großformatige Plakate
entwarfen und gestalteten, die am 5. Juni 2002 in Augsburg aufgestellt wurden und
folgende Aufschrift trugen:

                                        Aktion                                            3

                                     Ausländer-                                           4

                                        Rück-                                             5

                                       Führung                                            6


                                          2/13

                       Aktionswochen 3. Juni - 17. Juni 2002                              7
                     Für ein lebenswertes deutsches Augsburg

                    Augsburger Bündnis - Nationale Opposition                             8

 Die Aktion Ausländerrückführung des Vereins „Augsburger Bündnis - Nationale Opposition“ war zuvor in der Mai-Ausgabe der Zeitschrift „Neues Schwaben“ angekündigt worden. Darin waren zehn Gründe gegen Zuwanderung und für die Rückführung
aufgelistet.

  2. Mit Urteil vom 20. Januar 2003 verurteilte das Amtsgericht die Beschwerdeführer     10
wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b StGB zu Geldstrafen
von 70 Tagessätzen zu je 25 EUR (Beschwerdeführer zu 1), 30 EUR (Beschwerdeführer zu 2) und 60 EUR (Beschwerdeführer zu 3). Die Beschwerdeführer hätten
Schriften, welche die Menschenwürde anderer dadurch angriffen, dass Teile der Bevölkerung, nämlich die hier lebenden Ausländer, beschimpft und böswillig verächtlich
gemacht würden, öffentlich angeschlagen. Durch die Verknüpfung des Schlagwortes
„Aktion Ausländer-Rück-Führung“ mit dem Untertitel „Für ein lebenswertes deutsches Augsburg“ hätten sie zum Ausdruck gebracht, Augsburg sei mit Ausländern
nicht lebenswert; hierbei sei der Begriff „Ausländer“ völlig undifferenziert gebraucht
worden und beziehe sich auf alle hier lebenden Ausländer, ohne Rücksicht darauf, ob
sie, was laut Angaben der Beschwerdeführer deren Anliegen gewesen sei, integrationswillig und integrierbar seien.

  3. Mit Urteil vom 18. Juli 2003 verwarf das Landgericht die Berufungen der Beschwerdeführer. Die Beschwerdeführer hätten Schriften öffentlich angeschlagen
(§ 11 Abs. 3 StGB), welche die Menschenwürde anderer dadurch angriffen, dass Teile der Bevölkerung (die in Augsburg lebenden Ausländer) beschimpft und böswillig
verächtlich gemacht würden (§ 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b StGB).

  Aus dem Zusammenhang des Plakattextes heraus müsse jeder in Augsburg lebende Ausländer davon ausgehen, dass die Stadt mit Ausländern nicht lebenswert sei.
Dies hätten die Beschwerdeführer bei der Gestaltung des Inhalts der Plakate billigend in Kauf genommen. Hierbei handele es sich auch um massive Schmähungen.
Diese stellten einen Angriff auf die Menschenwürde durch böswilliges Verächtlichmachen dar. Der Inhalt der Plakate bestehe nicht nur aus Äußerungen, die lediglich
emotionale Ablehnung ausdrückten. Die Schriften seien auch nicht vom Recht auf
freie Meinungsäußerung gedeckt.

  Aus dem objektiven Erklärungswert ergebe sich ein Eingriff in die Menschenwürde        13
anderer. Dieser richte sich nicht nur gegen einzelne Persönlichkeitsrechte, sondern
treffe die ausländischen Mitbürger im Kern ihrer Persönlichkeit, indem sie unter Missachtung des Gleichheitssatzes als unterwertig dargestellt würden und ihnen das Lebensrecht in der Gemeinschaft bestritten werde. Die Aussage im Plakat betreffe eine
zahlenmäßig erhebliche Personengruppe, die als unterscheidbarer Bevölkerungsteil
abgrenzbar sei. Mit dieser Formulierung hätten die Beschwerdeführer den Personen



                                         3/13

ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft
abgesprochen und ihnen ein Lebensrecht in einer „lebenswerten deutschen Stadt“
genommen. Dieser nicht nur gegen einzelne Persönlichkeitsrechte gerichtete Angriff
habe darauf abgezielt, die Angegriffenen in der Entfaltung ihrer Individualität zu behindern.

  Die Strafkammer sei ferner davon überzeugt, dass eine andere Auslegung des Plakatinhalts nicht möglich sei. Auch wenn sich die Beschwerdeführer auf ihre laufende
„Aktion Ausländer-Rück-Führung“ und ihre zehn Gründe gegen die Zuwanderung
und für Rückführung bezogen hätten, so sei ihr Rückführungsprogramm nicht Bestandteil der gegenständlichen Plakate. Diese bezögen sich nämlich nicht nur auf die
„Aktion“, sondern seien im Zusammenhang mit den darunter aufgedruckten Worten
„Für ein lebenswertes deutsches Augsburg“ zu deuten und zu verstehen. Beim Lesen
der Plakate seien Dritte in der Lage zu erkennen, ob jemand dem Personenkreis angehöre, gegen den sich der Aggressionsakt richte. Dieser richte sich eindeutig gegen
in Augsburg lebende Ausländer. Andere Auslegungsmöglichkeiten (schon gar keine
nahe liegenden) habe die Kammer nicht festgestellt und seien von den Beschwerdeführern auch nicht gewollt. Die Kammer habe ferner ausgeschlossen, dass die Äußerung in dem Text mehrdeutig sei. Hierbei seien ebenfalls der Kontext und die sonstigen Begleitumstände des Plakatinhalts beachtet worden.

  Die Rechtswidrigkeit der Tat entfalle auch nicht im Hinblick auf das Recht der freien   15
Meinungsäußerung. Dieses Grundrecht finde seine Grenze in den allgemeinen Gesetzen, mithin in § 130 StGB. Ihm werde auf tatbestandlicher Ebene ausreichend dadurch Rechnung getragen, dass nicht bereits die bloße Ehrverletzung genüge, sondern die Behauptung einer Minderwertigkeit erforderlich sei, durch die das Recht auf
gleichberechtigte Teilnahme am gemeinschaftlichen Leben bestritten werde. Ein Angriff von derartiger Intensität sei keinesfalls mehr durch die Freiheit der Meinungsäußerung gedeckt. Mit dem Inhalt „lebenswertes deutsches Augsburg“ hätten die Beschwerdeführer bewusst in Kauf genommen, dass Augsburg nicht mehr lebenswert,
da nicht „deutsch“ sei, was im Zusammenhang mit dem zuvor geschriebenen Wort
„Ausländer-Rück-Führung“ zu lesen sei. Der Wortlaut des Plakats beziehe sich auf
alle hier lebenden Ausländer ohne Rücksicht darauf, ob sie - was die Angeklagten als
ihr Anliegen vorgegeben hätten - integrationswillig und integrierbar seien.

  4. Mit Beschluss vom 14. Januar 2004 verwarf das Bayerische Oberste Landesgericht die Revisionen der Beschwerdeführer als unbegründet. Die Strafkammer habe
zu Recht angenommen, durch die Verknüpfung der Worte „Ausländer-Rück-Führung“ und „Für ein lebenswertes deutsches Augsburg“ sei die Menschenwürde
der in Augsburg lebenden Ausländer angegriffen worden. Zwar habe sie das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nur im Hinblick auf die Frage der Rechtswidrigkeit geprüft, jedoch beruhe das Urteil hierauf nicht. Dem Gewicht des Grundrechts
aus Art. 5 Abs. 1 GG sei bereits bei der Auslegung der inkriminierten Äußerung
Rechnung zu tragen. Sei die Menschenwürde verletzt, sei dieses Rechtsgut mit der
Meinungsfreiheit nicht abwägungsfähig.


                                          4/13

  Den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Deutung des Plakatinhalts werde die Auslegung des Landgerichts gerecht, weil durch die Verknüpfung der Aussagen „Ausländer-Rück-Führung“ und „Für ein lebenswertes deutsches Augsburg“ den
in Augsburg lebenden Ausländern das Recht abgesprochen werde, in dieser Stadt zu
leben, und dadurch ausgesagt werde, dass Augsburg, wenn es von Ausländern bewohnt werde, nicht lebenswert sei. Zu Recht habe das Landgericht auch anhand des
sonstigen Kontextes und der Begleitumstände insoweit keine Mehrdeutigkeit angenommen. Zwar rüge die Revision der Beschwerdeführer, dass der Sinn der Äußerung
verkannt worden sei beziehungsweise das Landgericht andere Auslegungsvarianten
nicht geprüft habe, sie trage aber schon nicht vor, welche Auslegungsvarianten in Betracht zu ziehen seien. Solche anderen Auslegungsvarianten seien auch nicht ersichtlich. Das Gericht habe gesehen, dass das Plakat im Rahmen von geplanten Aktionswochen des Vereins Augsburger Bündnis - Nationale Opposition aufgestellt
worden sei und im Zusammenhang mit dem Zehn-Punkte-Programm des Vereins,
das an alle Haushalte verteilt worden sein solle und mit welchem der Verein die allgemeine Problematik der Ausländerzuwanderung und des Bevölkerungsanteils anspreche, sowie mit den sonstigen Veranstaltungen des Vereins zu beurteilen sei. Es sei
im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass das Gericht angesichts der Formulierung
des Plakates selbst andere Auslegungsmöglichkeiten verneint habe. Die Verknüpfung der „Ausländer-Rück-Führung“ mit der Aussage „Für ein lebenswertes deutsches Augsburg“ lasse die nach dem objektiven Erklärungsinhalt seitens des Landgerichts befürwortete Auslegung, dass damit ausgedrückt werde, dass ein
gemeinsames Leben mit Ausländern und Deutschen in Augsburg nicht lebenswert
sei, durch die Begleitumstände nicht entfallen. Zu Recht habe die Strafkammer darin
einen Angriff gegen die Menschenwürde der in Augsburg lebenden Ausländer gesehen, weil ihnen mit dieser Äußerung, dass ein gemeinschaftliches Leben in Augsburg
nicht lebenswert sei, das Recht, als gleichwertige Persönlichkeiten in der Gemeinschaft zu leben, also ihr soziales Lebensrecht bestritten werde. Soweit die Strafkammer aus der Äußerung auch darauf geschlossen habe, dass die Beschwerdeführer
zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt hätten, sei auch dies rechtlich nicht zu
beanstanden. Gerade die Getrenntschreibung „Ausländer-Rück-Führung“ betone die
offensichtlich gewollte Aussage „Für ein lebenswertes deutsches Augsburg“ durch
„Ausländer-Rück-Führung“, den gewollten Rauswurf dieser Bevölkerungsgruppe und
damit auch deren angebliche Minderwertigkeit gegenüber der deutschen Bevölkerung.

                                          II.
 1. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 3 Abs. 3,      18
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Art. 103 Abs. 1 GG durch die strafgerichtlichen Entscheidungen. Die Gerichte hätten die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Deutung
des Sinngehalts des Plakates und an die Auslegung des § 130 StGB verfehlt.

  2. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und der Präsident des Bundesgerichtshofs haben jeweils eine Stellungnahme abgegeben.


                                         5/13

 3. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten der Ausgangsverfahren (101 Js            20
122256/02) vorgelegen.

                                          III.
 1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe               21
b BVerfGG zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der
Beschwerdeführer angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Entscheidung der Kammer nach § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor.

  a) Das Bundesverfassungsgericht hat die grundsätzlichen verfassungsrechtlichen          22
Fragen zur Beschränkung der Meinungsfreiheit zu Gunsten kollidierender Rechtsgüter im Bereich des öffentlichen Meinungskampfes bereits entschieden (vgl. BVerfGE
61, 1 <11 ff.>; 90, 241 <248 ff.>; 93, 266 <290 ff.>; speziell zu § 130 StGB: Beschluss
der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2002 - 1 BvR 232/97 -, NJW
2003, S. 660 <662>). Ebenso hat das Bundesverfassungsgericht die Maßstäbe aufgestellt, welche für die Feststellung einer Verletzung des kollidierenden Rechtsguts
der Menschenwürde zu beachten sind (vgl. BVerfGE 93, 266 <293>; 107, 275 <284>;
speziell zu § 130 StGB: Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2000 - 1 BvR 1056/95 -, NJW 2001, S. 61 <63>; vom 25. März 2008 - 1 BvR
1753/03 -, NJW 2008, S. 2907 <2909>).

  b) Die Verfassungsbeschwerde ist nur zum Teil zulässig. Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 3 Abs. 3 GG und Art. 103 Abs. 1 GG rügen, erfüllen
die Verfassungsbeschwerden mangels Substantiierung nicht die sich aus § 23 Abs. 1
Satz 2, § 92 BVerfGG ergebenden Begründungsanforderungen und sind unzulässig.
Im Übrigen sind die Verfassungsbeschwerden zulässig.

 c) Die Verfassungsbeschwerden sind in dem vorgenannten Umfang auch offensichtlich begründet im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Die angegriffenen
Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführer jeweils in ihrem Grundrecht der
Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

  2. Die Aussagen auf dem Plakat „Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches Augsburg“ fallen in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.
Meinungen genießen den Schutz der Meinungsfreiheit, ohne dass es dabei auf deren
Begründetheit, Werthaltigkeit oder Richtigkeit ankäme. Sie verlieren diesen Schutz
auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden (vgl. BVerfGE 61,
1 <7>; 85, 1 <14 f.>; 90, 241 <247>). Geschützt sind damit – in den Schranken des
Art. 5 Abs. 2 GG – auch rechtsextremistische Meinungen (vgl. BVerfGK 7, 221
<227>; 8, 159 <163>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7.
November 2008 - 1 BvQ 43/08 -, juris Rn. 22). In der Bestrafung wegen dieser Aussage liegt ein Eingriff in dieses Grundrecht.

  3. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist allerdings nicht vorbehaltlos gewährleistet. Nach Art. 5 Abs. 2 GG findet es seine Schranken unter anderem in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, zu denen auch 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b StGB ge-


                                          6/13

hört.

  a) Bei der Auslegung und Anwendung strafrechtlicher Vorschriften haben die Gerichte dem eingeschränkten Grundrecht der Meinungsfreiheit Rechnung zu tragen,
damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 <208 f.>; 94, 1 <8>; stRspr). In öffentlichen Angelegenheiten gilt die Vermutung zugunsten der freien Rede (vgl. BVerfGE 7, 198 <208>;
stRspr). Die Bürger sind rechtlich nicht gehalten, die Wertsetzungen der Verfassung
persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt
die Werteloyalität aber nicht. Die Bürger sind grundsätzlich auch frei, grundlegende
Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu fordern. Die plurale Demokratie des Grundgesetzes vertraut auf die Fähigkeit
der Gesamtheit der Bürger, sich mit Kritik an der Verfassung auseinander zu setzen
und sie dadurch abzuwehren (vgl. BVerfGK 2, 1 <5>).

  aa) Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Meinungsäußerungen ist zum            28
einen, dass ihr Sinn zutreffend erfasst worden ist. Die Deutung des objektiven Sinngehalts einer Meinungsäußerung ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums zu ermitteln (vgl. BVerfGE 93, 266 <295>; 114, 339 <348>). Hierbei dürfen
die Gerichte der Meinungsäußerung keine Bedeutung beilegen, die sie objektiv nicht
hat, und im Fall der Mehrdeutigkeit nicht von der zur Verurteilung führenden Deutung
ausgehen, ehe sie andere Deutungsmöglichkeiten mit tragfähigen Gründen ausgeschlossen haben. Diese verfassungsrechtlichen Anforderungen schließen zwar nicht
aus, dass die Verurteilung auf ein Auseinanderfallen von sprachlicher Fassung und
objektivem Sinn gestützt wird (vgl. BVerfGE 93, 266 <303>), wie dies insbesondere
auf in der Äußerung verdeckt enthaltene Aussagen zutrifft. Eine solche Interpretation
muss aber unvermeidlich über die reine Wortinterpretation hinausgehen und bedarf
daher der Heranziehung weiterer, dem Text nicht unmittelbar zu entnehmender Gesichtspunkte und Maßstäbe. Diese müssen ihrerseits mit Art. 5 Abs. 1 GG vereinbar
sein (vgl. BVerfGE 43, 130 <139 f.>). Auf eine im Zusammenspiel der offenen Aussagen verdeckt enthaltene zusätzliche Aussage darf die Verurteilung zu einer Sanktion
oder vergleichbar einschüchternd wirkende Rechtsfolgen daher nur gestützt werden,
wenn sich die verdeckte Aussage dem angesprochenen Publikum als unabweisbare
Schlussfolgerung aufdrängt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 967/05 -, juris Rn. 29). Hierfür müssen die Gerichte die Umstände benennen, aus denen sich ein solches am Wortlaut der Äußerung nicht erkennbares abweichendes Verständnis ergibt. Fehlt es daran, so liegt ein
Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG vor (vgl. BVerfGE 93, 266 <302 f.>).

  bb) Zum anderen ist der wertsetzenden Bedeutung der Meinungsfreiheit auch auf           29
der Ebene der Auslegung Rechnung zu tragen. Die Wahrung dieser wertsetzenden
Bedeutung erfordert es grundsätzlich, dass eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem durch die Meinungsfreiheit beeinträchtigten Rechtsgut stattfindet.


                                          7/13

Die Meinungsfreiheit muss jedoch stets zurücktreten, wenn die Äußerung einer Meinung die Menschenwürde eines anderen antastet. Denn die Menschenwürde als
Wurzel aller Grundrechte ist mit keinem Einzelgrundrecht abwägungsfähig (BVerfGE
93, 266 <293>; 107, 275 <284>).

 Da aber nicht nur einzelne, sondern sämtliche Grundrechte Konkretisierungen der        30
Menschenwürde sind, bedarf es stets einer sorgfältigen Begründung, wenn angenommen werden soll, dass der Gebrauch eines Grundrechts auf die unantastbare
Menschenwürde durchschlägt (vgl. BVerfGE 93, 266 <293>; 107, 275 <284>). Die
Gerichte haben diesen die Belange der Meinungsfreiheit verdrängenden Effekt bei
der Normauslegung insbesondere von Straftatbeständen zu beachten (vgl. BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 -,
NJW 2008, S. 2907 <2909>).

  Mit dem Begriff der Menschenwürde ist der soziale Achtungsanspruch des Menschen verbunden, der es verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu
machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell
in Frage stellt (vgl. BVerfGE 87, 209 <228>). Dabei wird der Begriff der Menschenwürde häufig vom Verletzungsvorgang her beschrieben (vgl. BVerfGE 1, 97 <104>;
27, 1 <6>; 30, 1 <25>; 72, 105 <115 ff.>). Angriffe auf die Menschenwürde können in
Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung und damit in allen Verhaltensweisen bestehen, die dem Betroffenen seinen Achtungsanspruch als Mensch absprechen (vgl. BVerfGE 1, 97 <104>; 87, 209 <228>; 107, 275 <284>). Damit übereinstimmend geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass allein die Verletzung der Ehre
einer Person nicht als ein Angriff auf die Menschenwürde einzuordnen ist. Danach ist
vielmehr erforderlich, dass der angegriffenen Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als unterwertiges Wesen behandelt wird. Der Angriff muss sich mithin gegen den ihre
menschliche Würde ausmachenden Kern der Persönlichkeit, nicht lediglich gegen
einzelne Persönlichkeitsrechte, richten (vgl. BGHSt 36, 83 <90>; 40, 97 <100>; BGH,
Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07 -, juris Rn. 17). Diese Auslegung des Bundesgerichtshofs hat die Kammer für die Anwendung von § 130 StGB a.F. gebilligt (vgl.
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2000 - 1
BvR 1056/95 -, NJW 2001, S. 61 <63>; vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 -, NJW
2008, S. 2907 <2909>). Bei der Subsumtion der Parole „Ausländer raus“ unter den
Volksverhetzungstatbestand nehmen die Fachgerichte grundsätzlich eine restriktive
Auslegung des Volksverhetzungstatbestandes vor (vgl. BGHSt 32, 310 <313>), indem sie nur unter Hinzutreten weiterer Begleitumstände von einem Angriff auf die
Menschenwürde ausgehen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 2. November 1994 - 4 Ss
491/94 -, NStZ 1995, S. 136 <137 f.>; OLG Brandenburg, Urteil vom 28. November
2001 - 1 Ss 52/02 -, NJW 2002, S. 1440 <1441>; KG, Beschluss vom 27. Dezember
2001 - (4) 1 Ss 297/01 (166/01) -, juris Rn. 9; AG Rathenow, Beschluss vom 13. April
2006 - 2 Ds 496 Js 37539/05 (301/05) -, NStZ-RR 2007, S. 341 <342>). Auch diese
Auslegung begegnet verfassungsrechtlich keinen Bedenken.



                                         8/13

 cc) Zwar überprüft das Bundesverfassungsgericht die fachrichterliche Rechtsanwendung grundsätzlich nur darauf hin, ob die Gerichte Bedeutung und Tragweite des
Grundrechts der Meinungsfreiheit verkannt haben (vgl. BVerfGE 18, 85 <92>; 85,
248 <257 f.>; 93, 266 <296>). Im Zusammenhang mit den Kommunikationsgrundrechten hat die Anwendung des einfachen Rechts durch die Fachgerichte nicht unerhebliche Rückwirkungen auf die verfassungsrechtlich geschützten Positionen. Schon
einzelne Fehler der Deutung der Äußerung und bei der Auslegung des einfachen
Rechts können zu einer Fehlgewichtung des Grundrechts führen. Wegen der schwerwiegenden Folgen, die solche Fehler im Strafverfahren nach sich ziehen können, ist
zumindest dort eine intensivere Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht unausweichlich. Angesichts der einschüchternden Wirkung, die staatliche Eingriffe hier
haben können, muss eine besonders wirksame verfassungsrechtliche Kontrolle Platz
greifen, soll die Freiheit dieser Lebensäußerungen nicht in ihrer Substanz getroffen
werden (vgl. BVerfGE 43, 130 <136>; 81, 278 <290>).

 b) Die Entscheidungen der Strafgerichte genügen diesen verfassungsrechtlichen         33
Anforderungen nicht.

 aa) Das Urteil des Amtsgerichts genügt weder den Anforderungen an die Deutung         34
von Meinungsäußerungen noch denjenigen an die Auslegung der die Meinungsfreiheit beschränkenden Strafnorm des § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b StGB, da das
Amtsgericht in seiner rechtlichen Würdigung auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit
überhaupt nicht eingegangen ist.

 bb) Auch das Urteil des Landgerichts wird den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Deutung von Meinungsäußerungen nicht gerecht. Es ist bereits zweifelhaft, ob das Landgericht das Grundrecht der Meinungsfreiheit als eigenständig zu berücksichtigenden Maßstab der Deutung erkannt hat. Zwar findet sich im Rahmen der
Erwägungen zum objektiven Tatbestand die Aussage „und die Schriften sind auch
nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt“. Diese Aussage steht indes zu
den vorherigen und nachfolgenden Ausführungen zur Feststellung des objektiven
Tatbestandes in keinerlei Zusammenhang. Die Gründe der Entscheidung lassen
nicht erkennen, dass das Landgericht das von den Beschwerdeführern gestaltete
Plakat als Beitrag zum öffentlichen Meinungskampf gewertet hat und dass es die daraus von Verfassungs wegen folgenden Anforderungen an die Deutung von Meinungen geprüft hat. Aus der Aussage, dass das Verhalten der Beschwerdeführer nicht
von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt ist, ergibt sich lediglich pauschal
und ohne sachhaltige Begründung, dass das Verhalten entweder bereits als nicht
vom Schutzbereich des Grundrechts umfasst angesehen wird, oder, dass sich das
Grundrecht im Konflikt mit anderen Verfassungsgütern als nachrangig erwiesen habe. Dass das Grundrecht hierbei die Deutung der Äußerungen und die Gewichtung
der sich gegenüberstehenden Rechtspositionen in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise angeleitet hat, lässt sich hieraus nicht ersehen. Die von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Grundsätze für die Auslegung
der die Meinungsfreiheit beschränkenden Strafnormen, die im Tatbestand eine Ver-


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letzung der Menschenwürde voraussetzen, hat das Landgericht bei der Auslegung
des § 130 StGB weder erwähnt noch der Sache nach geprüft. Stattdessen stellt es
sich im Rahmen der Ausführungen zur Rechtswidrigkeit auf den Standpunkt, dass
der Meinungsfreiheit durch die Tatbestandsbegrenzungen des § 130 StGB bereits
auf tatbestandlicher Ebene in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise Rechnung
getragen worden sei. Der Sache nach verneint es damit einen weiteren Berücksichtigungsbedarf des Art. 5 Abs. 1 GG für die nähere Auslegung und Anwendung des
§ 130 StGB und verkennt damit die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Anwendung meinungsbeschränkender Gesetze schon grundsätzlich.

  Entsprechend hat das Landgericht der Aussage auf dem Plakat einen Sinngehalt         36
gegeben, den das Plakat aus sich allein heraus nicht hat und der auch durch die Ausführungen des Landgerichts nicht in verfassungsrechtlich tragfähiger Weise begründet wird. Das Landgericht folgert aus dem Zusammenspiel von Überschrift
(„Ausländer-Rück-Führung“) und Slogan („Für ein lebenswertes deutsches Augsburg“) im Umkehrschluss, dass die Stadt mit Ausländern als nicht lebenswert dargestellt werde und folgert hieraus zugleich ein böswilliges Verächtlichmachen sowie
mithin eine Menschenwürdeverletzung der ausländischen Mitbürger. Schon die Annahme, dass der Plakattext alleine so verstanden werden könne, dass eine Stadt, in
der Ausländer lebten, als nicht lebenswert anzusehen sei, ist Bedenken ausgesetzt.
Das Plakat kann vielmehr auch so gedeutet werden, dass ein Rückführungsprogramm gegenüber Ausländern lediglich als Beitrag zu einem breiter und allgemeiner
verfolgten Ziel, nämlich der Schaffung einer „lebenswerten deutschen Stadt“ verstanden wird, wobei Ausländer zwar als Problem, nicht aber notwenig als verächtlich hingestellt werden. Zutreffend hat das Landgericht diesbezüglich zwar eine ausländerfeindliche Stoßrichtung des von den Beschwerdeführern verantworteten Plakattextes
herausgearbeitet. Diese widerspricht auch ohne Zweifel der für die freiheitliche demokratische Grundordnung grundlegenden Erwartung einer Toleranz der deutschen
Bevölkerung gegenüber Ausländern. Das Strafgesetzbuch stellt aber nicht schon
ausländerfeindliche Äußerungen als solche unter Strafe (vgl. BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2001 - 1 BvQ 17/01 -, NJW 2001, S. 2072
<2073>). Jedoch ist die angegriffene Entscheidung in Bezug auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen zur Deutung von Meinungsäußerungen nicht tragfähig,
wenn aus dem Plakattext gefolgert wird, dass Ausländer unter Missachtung des
Gleichheitssatzes als unterwertig dargestellt würden und ihnen das Lebensrecht in
der Gemeinschaft bestritten werde. Diese Auslegung lässt sich jedenfalls nicht auf
den bloßen Wortlaut des Plakates stützen. In dem von den Beschwerdeführern entworfenen Plakat wird nicht die Minderwertigkeit von Ausländern ausgesprochen wie
zum Beispiel durch die pauschale Zuschreibung sozial unerträglicher Verhaltensweisen oder Eigenschaften. Eine solche Zuschreibung ergibt sich auch nicht aus der Bezeichnung „Ausländer“ in dem Wort „Ausländer-Rück-Führung“, das dem Begriffspaar „deutsches Augsburg“ und „lebenswert“ gegenübergestellt wird. Die Worte
„Aktion Ausländerrückführung“ sagen dies ebenfalls nicht aus. Zwar macht das Plakat unmissverständlich deutlich, dass die Initiative der Beschwerdeführer Ausländer


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„rückführen“ will. Der Umfang und die Mittel, ob nun beispielsweise durch Anreiz oder
Zwang, werden jedoch nicht benannt. Der Wortkombination ist daher nicht ohne weiteres zu entnehmen, dass Ausländer entrechtet oder zum Objekt gemacht werden
sollen beziehungsweise als rechtlos oder Objekt angesehen werden. Um zu der über
den reinen Wortlaut hinausgehenden Deutung des Plakates zu gelangen, hätte das
Landgericht daher konkrete Begleitumstände benennen müssen, aus denen sich ein
solches am Wortlaut der Äußerung nicht erkennbares Verständnis ergibt. Derartige
Begleitumstände hat das Landgericht jedoch nicht dargetan.

  Das Landgericht hat auch auf eine Abwägung der widerstreitenden Belange verzichtet, ohne die Entbehrlichkeit einer solchen Abwägung aufzuzeigen. Zwar entfällt
nach den dargelegten Maßstäben eine solche Abwägung, wenn eine Menschenwürdeverletzung vorliegt, da die Würde des Menschen nicht abwägungsfähig ist (siehe
oben III 3 a bb). Die bloße Behauptung, dass der Plakattext mehr sei als eine Äußerung, die lediglich emotionale Ablehnung ausdrücke, sowie das Abstellen darauf,
dass sich der Angriff nicht nur gegen einzelne Persönlichkeitsrechte richte, sondern
undifferenziert sei, weil er sich auf alle in Augsburg lebenden Ausländer beziehe, tragen die Qualifizierung des Plakattextes als Menschenwürdeverletzung jedoch nicht.
Ausgehend von dem Erfordernis einer besonders sorgfältigen Prüfung für die Annahme einer Menschenwürdeverletzung darf aus der Pauschalität einer verbalen Attacke
nicht ohne weiteres auf ein Verächtlichmachen geschlossen werden, das den Betreffenden ihre Anerkennung als Person abspricht.

  cc) Auch die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, die im Wesentlichen die Entscheidung des Landgerichts nur bestätigt, genügt den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 GG nicht. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat zwar eingangs seiner Erwägungen auf die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für die Deutung
von Meinungsäußerungen hingewiesen. Es hat auch erkannt, dass nach einer Bejahung eines Angriffs auf die Menschenwürde Belange der Meinungsfreiheit nicht mehr
berücksichtigt werden können, daraus aber auf der Ebene der Auslegung der Strafnorm nicht die gebotenen Konsequenzen gezogen. Die von der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts entwickelten Grundsätze für die Auslegung der die Meinungsfreiheit beschränkenden Strafnormen, die im Tatbestand eine Verletzung der
Menschenwürde voraussetzen, hat es im Folgenden weder erwähnt noch der Sache
nach geprüft. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat auf eine Abwägung der widerstreitenden Belange verzichtet, ohne die Entbehrlichkeit einer solchen Abwägung
aufzuzeigen. Es hat sich vielmehr in einem einzigen Satz mit der Feststellung begnügt, dass ein Angriff auf die Menschenwürde vorliege, ohne dies näher zu begründen. Die Strafgerichte müssen jedoch im Interesse des materiellen Grundrechtsschutzes durch Offenlegung der für den Ausgang der Abwägung maßgebenden
Gründe in einer der verfassungsgerichtlichen Prüfung zugänglichen Weise erkennen
lassen, dass in die Abwägung die dafür erheblichen Umstände eingestellt worden
sind oder warum hierfür im Einzelfall etwa wegen einer Antastung der Menschenwürde kein Raum mehr war (vgl. zuletzt: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten



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Senats vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 -, NJW 2008, S. 2907 <2909>; vgl. auch
die einschlägige fachgerichtliche Rechtsprechung zur Subsumtion der Parole „Ausländer raus“ unter § 130 StGB - Nachweise oben III 3 a bb a.E.). Den Anforderungen
an eine besonders sorgfältige Prüfung der Menschenwürdeverletzung, wie sie verfassungsrechtlich geboten ist, genügt dies nicht.

 c) Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auch auf dem jeweils festgestellten     39
Grundrechtsverstoß. Es ist nicht auszuschließen, dass die Gerichte bei Beachtung
der verfassungsrechtlichen Anforderungen zu einer anderen für die Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung gelangen.

                                       IV.
 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.       40

 Diese Entscheidung ist nach § 93d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG unanfechtbar.               41

               Papier              Eichberger              Masing




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 - Rn. (1 - 41), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100204_1bvr036904.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100204.1bvr036904




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am 4. Februar 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Februar 2010
- 1 BvR 369/04 -, Rn. 1-41,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100204_1bvr036904
Pressemitteilung - Nr. 13/2010 vom 5. März 2010