BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2472/12 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der K… GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer K…,

- Bevollmächtigte:   Hümmerich legal Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB,
                     Lievelingsweg 125, 53119 Bonn -

gegen    den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 19. April 2012 - B 2 U 348/
         11 B -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                den Richter Schluckebier

                                und die Richterin Ott

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. November 2016
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:
 Die Beschwerdeführerin wendet sich inhaltlich gegen das gesetzliche Unfallversicherungsmonopol in der Bundesrepublik Deutschland, konkret dagegen, dass das
Bundessozialgericht das von ihr deshalb geführte Verfahren nicht nochmals dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt hat.

 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die nur gegen den Beschluss
des Bundessozialgerichts vom 19. April 2012 gerichtete und auf die Rüge von
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG beschränkte Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da
sie nicht den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechend
substantiiert und schlüssig die Möglichkeit einer Verletzung spezifischen Verfassungsrechts aufzeigt.

 Nach diesen Vorschriften ist eine Beschwerdeführerin gehalten, den Sachverhalt,    3
aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und schlüssig
darzulegen. Ferner muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrunde liegen-

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den einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen. Es muss deutlich werden, inwieweit
durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl.
BVerfGE 99, 84 <87>; 115, 166 <180>; 130, 1 <21>). Richtet sich die Verfassungsbeschwerde - wie hier - gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer argumentativen Auseinandersetzung mit dieser und ihrer konkreten Begründung. Dabei ist auch darzulegen, inwieweit das bezeichnete Grundrecht oder
grundrechtsgleiche Recht durch die angegriffene Entscheidung verletzt sein soll und
dass die Entscheidung auf diesem Verstoß beruht (vgl. BVerfGE 99, 84 <87>; 130, 1
<21>).

 Ausgehend von diesem Maßstab ist die Verfassungsbeschwerde schon deswegen               4
nicht ausreichend begründet, weil die Beschwerdeführerin den maßgeblichen Lebenssachverhalt nicht geschildert und für die verfassungsrechtliche Beurteilung wesentliche Unterlagen wie den im Ausgangsverfahren angefochtenen Bescheid, ihr
Kündigungsschreiben hinsichtlich der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung und den vorangegangenen Aufnahmebescheid des im Ausgangsverfahren
beklagten Unfallversicherungsträgers weder vorgelegt noch ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben hat.

 Im Übrigen gehen alle Rügen einer Beschwerdeführerin, die sich auf materielle Erwägungen stützen, ins Leere, wenn die angegriffene Entscheidung des Bundessozialgerichts - wie hier - keine Entscheidung in der Sache trifft, sondern damit eine
Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wird (vgl. BVerfGE 103, 172
<181 f.>; 128, 90 <99>); gleiches muss für Rügen gelten, die an das Unterlassen von
Verfahrenshandlungen anknüpfen, die erst im Rahmen eines Revisionsverfahrens
selbst im Hinblick auf die dort unter Umständen zu beantwortenden inhaltlichen - hier:
europarechtlichen - Fragen hätten erforderlich werden können.

  Es kann offenbleiben, ob die Behauptung einer Grundrechtsverletzung auf das Zusammenwirken von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG mit dem - von der Beschwerdeführerin
nicht eigenständig gerügten - Art. 19 Abs. 4 GG gestützt werden kann, wenn auf
Grund der Nichtzulassung eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof unterbleibt, die im Revisionsverfahren selbst möglicherweise notwendig geworden wäre.
Dies zu Gunsten der Beschwerdeführerin unterstellt, hätte sie in diesem Rahmen
substantiiert darlegen müssen, dass das Bundessozialgericht die Voraussetzungen
für die Revisionszulassung in verfassungsrechtlich relevanter Weise verkannt habe.
Die Beschwerdeführerin hat sich jedoch mit der eigenständig tragenden Begründung
des Bundessozialgerichts, die von ihr aufgeworfenen Fragen seien im vorliegenden
Verfahren nicht klärungsfähig, nicht hinreichend auseinandergesetzt, so dass eine
verfassungsrechtlich relevante Fehlerhaftigkeit des angegriffenen Beschlusses
schon aus diesem Grunde nicht ausreichend dargetan ist.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.



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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                  8

             Kirchhof            Schluckebier   Ott




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
17. November 2016 - 1 BvR 2472/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. November 2016 - 1 BvR 2472/12 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20161117_1bvr247212.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20161117.1bvr247212




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. November 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. November 2016
- 1 BvR 2472/12 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20161117_1bvr247212