BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2124/20 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K…,

 gegen    1. a) den Beschluss des Landgerichts Köln

             vom 12. August 2020 - 34 T 74/20 -,

          b) den Beschluss des Landgerichts Köln

             vom 14. Juli 2020 - 34 T 74/20 -,

          c) den Beschluss des Amtsgerichts Köln

             vom 12. Juni 2020 - 287 M 1906/19 -,

          d) das Schreiben des Amtsgerichts Köln

             vom 27. Februar 2020 - 287 M 1906/19 -,

          2. den Beschluss des Amtsgerichts Köln

             vom 4. Mai 2020 - 123 AR 16/20 -,

          3. den Vollstreckungsauftrag der Zentralen Zahlstelle Justiz

             vom 14. November 2019 - 00702091925108 u.a. + 16 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richterinnen Baer,

                                 Ott

                                 und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 19. Oktober 2020 einstimmig beschlossen:

         Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.




                                         1/3

                                   Gründe:
 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein gerichtliches Informationsschreiben        1
und mehrere gerichtliche Entscheidungen im Streit um einen Vollstreckungsauftrag.
Seine Verfassungsbeschwerde ist jedoch unzulässig. Informationsschreiben eines
Gerichts sind keine Hoheitsakte, die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen
werden könnten (vgl. § 90 Abs. 1 BVerfGG). Hinsichtlich der angegriffenen Entscheidungen lässt die Begründung der Verfassungsbeschwerde (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92
BVerfGG) in keiner Weise erkennen, dass der Beschwerdeführer in eigenen Rechten
verletzt sein könnte.

 Der Beschwerdeführer zeigt insbesondere nicht die Möglichkeit auf, in seinem          2
Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3
GG) deshalb beschränkt worden zu sein, weil ihn die Kammer des Landgerichts am
Ende des angefochtenen Beschlusses vom 12. August 2020 - 34 T 74/20 - über seine Gehörsrüge darauf hingewiesen hat, „dass erneutes Vorbringen ähnlicher Art in
Zukunft nicht mehr beantwortet wird“. Zwar wäre die Rechtsschutzgarantie offensichtlich verletzt, wenn Anträge von Bürgerinnen und Bürgern von den Gerichten
nicht mehr bearbeitet würden. Die Gerichte müssen vielmehr jeden Streitgegenstand
grundsätzlich umfassend tatsächlich und rechtlich prüfen und verbindlich in der Sache entscheiden (vgl. BVerfGE 54, 277 <291>; 85, 337 <345>; 107, 395 <401>). Das
hat das Landgericht hier auch getan.

 Die lediglich informatorische Aussage zum zukünftigen Umgang mit Eingaben des         3
Beschwerdeführers beschwert diesen schon nicht. Ungeachtet dessen ist sie verfassungsrechtlich zwingend so zu verstehen, dass sich das Gericht mit weiteren Anträgen des Beschwerdeführers selbstverständlich tatsächlich und rechtlich befassen
und über sie entscheiden wird. Demgegenüber gehört es nicht zum effektiven
Rechtsschutz, auch rein wiederholendes Vorbringen bei gleichem Sachverhalt, über
den bereits rechtskräftig entschieden worden ist, nochmals zu bescheiden (vgl.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2018 -
1 BvR 1653/18 u.a. -, Rn. 5 f. m.w.N.; zu wiederholten Anträgen, die eine deutliche
Missachtung des Gerichts zum Ausdruck bringen BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Zweiten Senats vom 21. August 2001 - 2 BvR 282/00 -, Rn. 11 m.w.N.). Nur darauf kann sich die Aussage des Landgerichts beziehen, denn über rein wiederholende
Anträge zu entschiedenen Fragen müssen die Gerichte nicht immer wieder entscheiden.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  5

                   Baer                         Ott                       Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
19. Oktober 2020 - 1 BvR 2124/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Oktober 2020 - 1 BvR 2124/20 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20201019_1bvr212420.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201019.1bvr212420




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 19. Oktober 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Oktober 2020
- 1 BvR 2124/20 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20201019_1bvr212420