Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 1362/99 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau S...

- Bevollmächtigte: Prof. Dr. Dagmar Felix,
                   Ahornweg 16, Salzweg -
gegen § 1836 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Verbindung mit § 1 des
      Gesetzes über die Vergütung von Berufsvormündern (Berufsvormündervergütungsgesetz - BVormVG) vom 25. Juni 1998 (BGBl I S. 1586) und
      § 1908 k des Bürgerlichen Gesetzbuchs

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Richter Kühling,
                                 die Richterin Jaeger
                                 und den Richter Steiner

am 20. September 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
  Die Beschwerdeführerin wendet sich unmittelbar gegen § 1836 a des Bürgerlichen       1
Gesetzbuchs (BGB) in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergütung von Berufsvormündern (Berufsvormündervergütungsgesetz - BVormVG) vom 25. Juni 1998
(BGBl I S. 1586) sowie § 1908 k BGB, die die Vergütung des Berufsvormundes und
Berufsbetreuers sowie Mitteilungspflichten des Berufsbetreuers gegenüber der Betreuungsbehörde regeln.

  Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93 a            2
Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, da die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Ihr
steht der Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Setzt die Durchführung der angegriffenen Vorschriften rechtsnotwendig oder auch nur nach der tatsächlichen Praxis einen besonderen Vollziehungsakt voraus, so muss der Beschwerdeführer grundsätzlich zunächst diesen Akt angreifen und den gegen ihn gegebenen Rechtsweg
erschöpfen, bevor er die Verfassungsbeschwerde erhebt (vgl. BVerfGE 71, 25
<34 f.>). Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck gekommene und dieser
Vorschrift zugrunde liegende Gedanke der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
ist auch dann von Bedeutung, wenn der Verwaltung ein Entscheidungsspielraum


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fehlt (BVerfG, a.a.O., S. 35). Dies muss auch bei einer gerichtlichen Entscheidung
gelten. Es entspricht dem Grundsatz der Subsidiarität, dass zunächst die für das jeweilige Rechtsgebiet zuständigen Fachgerichte eine Klärung insbesondere darüber
herbeiführen, ob und in welchem Ausmaß der Bürger durch die beanstandete Regelung konkret in seinen Rechten betroffen und ob sie mit der Verfassung vereinbar
ist (vgl. BVerfG, a.a.O., S. 35; stRspr). Erreicht werden soll, dass das Bundesverfassungsgericht nicht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende
Entscheidungen trifft. Bei der Rechtsanwendung durch die sachnäheren Fachgerichte können - aufgrund besonderen Sachverstands - möglicherweise für die verfassungsrechtliche Prüfung erhebliche Tatsachen zutage gefördert werden (BVerfGE
79, 1 <20>). So bedürfen hier wenigstens die Fragen nach der Angemessenheit
der Vergütung sowie nach der Durchsetzbarkeit der Auskunftspflicht fachgerichtlicher
Klärung.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    3

               Kühling                Jaeger                 Steiner




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
20. September 1999 - 1 BvR 1362/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 1999 - 1 BvR 1362/99 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990920_1bvr136299.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990920.1bvr136299




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am 20. September 1999 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 1999
- 1 BvR 1362/99 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990920_1bvr136299
Pressemitteilung - Nr. 104/1999 vom 30. September 1999