BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1730/02 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Andreas Langner,
                    Bellevuestraße 1, 10785 Berlin -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. August 2002 - 2
         Ss 293/2002 -,

      b) das Urteil des Amtsgerichts Tettnang vom 18. April 2002 - 7 OWi 32 Js
         17976/2001 - AK 1344/2001 -,

      c) den Bußgeldbescheid des Landratsamts Bodenseekreis
         vom 10. September 2001 - 505.21.926589.6 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier
                                 und die Richter Steiner,
                                 Gaier

am 5. Dezember 2005 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. August 2002 - 2 Ss 293/
2002 -, das Urteil des Amtsgerichts Tettnang vom 18. April 2002 - 7 OWi 32 Js
17976/2001 - AK 1344/2001 - und der Bußgeldbescheid des Landratsamts Bodenseekreis vom 10. September 2001 - 505.21.926589.6 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts und das Urteil des Amtsgerichts werden
aufgehoben. Das Verfahren wird an das Amtsgericht zurückverwiesen.
Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auferlegung einer Geldbuße wegen einer   1


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nach § 1 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 7 des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) in der Fassung vom 24. September 1998 (BGBl I S.
3074; im Folgenden: HwO a.F.) unzulässigen selbständigen Handwerksausübung.

                                         I.
 1. Der Beschwerdeführer ist gelernter Zimmerer. Nach seiner Ausbildung von August 1986 bis August 1989 und erfolgreichem Gesellenabschluss arbeitete er bis einschließlich März 1994 in seinem Lehrbetrieb. Noch im selben Jahr machte sich der
Beschwerdeführer zusammen mit einer weiteren Person selbständig und meldete ein
Gewerbe unter der Bezeichnung "Handel und Montage von Türen und Holzdecken"
an. Nachdem ein Zimmerermeister als Betriebsleiter in die Gesellschaft aufgenommen worden war, wurde die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Februar 1995 in die
Handwerksrolle als Zimmereibetrieb eingetragen. Die Eintragung wurde nach dem
Ausscheiden des Zimmerermeisters aus der Gesellschaft im März 1998 aus der
Handwerksrolle gelöscht. Im Juni 1999 wurde der Beschwerdeführer mit dem Gewerbe "Einbau von genormten Baufertigteilen" in die Handwerksrolle eingetragen; die zusätzlich beantragte Eintragung für Zimmererarbeiten wurde jedoch wegen der fehlenden Meisterprüfung abgelehnt.

  Nachdem er Ende 1999 die erste Teilprüfung im Zimmererhandwerk mit Erfolg absolviert hatte, bestand der Beschwerdeführer die zweite Teilprüfung im Frühjahr 2000
nicht. An der Wiederholungsprüfung nahm er nicht mehr teil. Sein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 8 HwO a.F. wurde im April 2001 abgelehnt.

 Gleichwohl erbrachte der Beschwerdeführer durch seinen Betrieb von April 1998 bis     4
einschließlich Dezember 2001 Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten, wobei er Umsatzerlöse von etwa 1 Mio. € erzielte.

  2. Wegen unerlaubten Betreibens insbesondere des Zimmerei- und Dachdeckerhandwerks wurde gegen den Beschwerdeführer im September 2001 durch Bußgeldbescheid eine Geldbuße in Höhe von 70.000 DM festgesetzt. Sein hiergegen gerichteter Einspruch hatte nur hinsichtlich der Höhe der Geldbuße Erfolg, die das
Amtsgericht auf 9.000 € reduzierte. Der Beschwerdeführer habe wegen des unerlaubt geführten Handwerksbetriebs eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3
des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (in der
Fassung vom 16. Dezember 1997 <BGBl I S. 2970>) begangen. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wurde vom Oberlandesgericht als unbegründet verworfen, weil Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers nicht gegeben seien.

 3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen            6
den Bußgeldbescheid, die diesen bestätigenden gerichtlichen Entscheidungen sowie
die zugrunde liegenden Regelungen der Handwerksordnung. Er rügt eine Verletzung
seiner Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG.


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  Überragende Allgemeininteressen, die die Einschränkung der Berufswahl in Gestalt          7
des Meisterzwangs rechtfertigen könnten, seien nicht erkennbar. In keinem anderen
europäischen Land sei die Eintragung eines Handwerksbetriebs noch an den Erwerb
eines Meistertitels geknüpft. In diesen Ländern regele sich die Qualität der Dienstleistungen offenbar sehr gut über die Marktprinzipien und ein zum Teil schärferes Produkthaftungsrecht. Der Meisterzwang sei daher zur Qualitätssicherung nicht nur ungeeignet, sondern vor allem auch nicht erforderlich.

  Zudem sei Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Zugunsten von EU-Ausländern gälten erleichterte Zugangsbedingungen für Berufe mit Meisterzwang. Die damit verbundene Inländerdiskriminierung stelle eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar.

  4. Zu der Verfassungsbeschwerde haben der Präsident des Bundesgerichtshofs,               9
der Präsident des Bundesarbeitsgerichts, der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, die Verbraucherzentrale Bundesverband, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker Stellung genommen.

                                           II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr               10
statt, weil dies zur Durchsetzung des Rechts des Beschwerdeführers aus Art. 12
Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren
Voraussetzungen des § 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor.

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.                                                11

  a) Das erforderliche Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers ist nicht durch         12
das inzwischen in Kraft getretene Dritte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung
und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S.
2934) und den hierdurch erleichterten Zugang zur selbständigen Ausübung von
Handwerksberufen entfallen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verhängung einer Geldbuße auf der Grundlage des früheren Rechts. An der damit geltend gemachten Beschwer hat sich durch die Neuregelung nichts geändert.

  b) Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht auch der Subsidiaritätsgrundsatz gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG nicht entgegen. Hiernach ist der Beschwerdeführer
zwar auch verpflichtet, eine Beseitigung des Eingriffsakts unter Berufung auf eine
Ausnahmeregelung zu erlangen, wenn dies nicht offensichtlich aussichtslos erscheint (vgl. BVerfGE 78, 58 <69>). Dem Beschwerdeführer war es jedoch nicht zuzumuten, die von ihm beantragte Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO a.F. durch gerichtliche Anfechtung der ablehnenden Entscheidung weiterzuverfolgen. Dies wäre
angesichts auch der aktuellen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (vgl.
BVerwG, NVwZ-RR 1997, S. 350; GewArch 1998, S. 470; NVwZ-RR 1999, S. 498 f.)
nicht Erfolg versprechend gewesen.

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist im Sinne des § 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG be-            14



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gründet. Der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Bußgeldbescheid sowie
die diesen bestätigenden gerichtlichen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG. Einer zusätzlichen Prüfung am
Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG bedarf es daher nicht.

 a) Grundlage der angegriffenen Maßnahmen sind die Vorschriften über den großen            15
Befähigungsnachweis für das Handwerk (Meisterzwang) gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 in
Verbindung mit § 7 HwO a.F. Hiernach war der selbständige Betrieb eines Handwerks als stehendes Gewerbe nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften gestattet (§ 1 Abs. 1
Satz 1 HwO a.F.). Eingetragen in die Handwerksrolle wurde grundsätzlich nur, wer in
dem von ihm zu betreibenden Handwerk oder in einem diesem verwandten Handwerk die Meisterprüfung bestanden hatte (§ 7 HwO a.F.).

  Durch diese gesetzliche Regelung wurde die Freiheit der Berufswahl eingeschränkt.        16
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1961 festgestellt, dass der selbständigen
Ausübung eines Handwerks ein besonderes, und zwar gerade das den "Handwerker"
in den Augen der Öffentlichkeit eigentlich kennzeichnende soziale Gewicht zukommt
(vgl. BVerfGE 13, 97 <105>). An dieser Einschätzung ist auch unter den veränderten
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen der jüngsten Vergangenheit
festzuhalten. Nach wie vor wird in der Öffentlichkeit mit der Berufsbezeichnung
"Handwerker" ein eigenverantwortlich geführter Handwerksbetrieb verbunden. Auch
in dem hier maßgeblichen Zeitraum zwischen 1998 und 2001 hatte die Entscheidung
für die Selbständigkeit mithin eigene berufliche Qualität und war Akt der Berufswahl.
Der Befähigungsnachweis in Gestalt der Meisterprüfung ist hiernach eine subjektive
Berufszulassungsvoraussetzung (vgl. BVerfGE 13, 97 <106>).

  b) Eingriffe in die Freiheit der Berufswahl sind nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG nur auf   17
der Grundlage einer gesetzlichen Regelung erlaubt, die den Anforderungen der Verfassung an grundrechtsbeschränkende Gesetze genügt (vgl. BVerfGE 7, 377
<399 ff.>; 86, 28 <40>; 102, 197 <213>). Dies setzt eine kompetenzmäßig erlassene
Norm voraus, die durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist
und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl. BVerfGE 95, 193 <214>;
102, 197 <213>).

 aa) Mit Blick auf die Veränderung der wirtschaftlichen und rechtlichen Umstände           18
sind Zweifel daran angebracht, ob die bis Ende des Jahres 2003 geltenden Regelungen über die Ausgestaltung des Meisterzwangs (§ 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 7 HwO
a.F.) dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in dem hier maßgeblichen Zeitraum
noch gerecht werden konnten.

 Mit der Normierung des Meisterzwangs im Jahre 1953 verfolgte der Gesetzgeber im           19
Wesentlichen zwei Ziele: Es sollten Leistungsstand und Leistungsfähigkeit des Handwerks erhalten und die Ausbildung qualifizierten Nachwuchses für die gesamte gewerbliche Wirtschaft gesichert werden (vgl. BVerfGE 13, 97 <107>). Das Bundesver-


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fassungsgericht hat diese - aus besonderen wirtschafts-, sozial- und gesellschaftspolitischen Erwägungen des Gesetzgebers folgenden - Ziele als wichtige Gemeinwohlbelange gebilligt (vgl. BVerfGE 13, 97 <110, 113>).

  (1) Für das gesetzgeberische Ziel der Qualitätssicherung handwerklicher Leistungen erscheint allerdings zweifelhaft, ob der große Befähigungsnachweis unter den
veränderten rechtlichen und wirtschaftlichen Umständen gegen Ende des vergangenen Jahrhunderts weiterhin als verhältnismäßig im engeren Sinne angesehen werden konnte. Hierfür ist es notwendig, dass bei einer Gesamtabwägung zwischen der
Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze
der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 83, 1 <19>; 102, 197 <220>). Der
große zeitliche, fachliche und finanzielle Aufwand, den die Meisterprüfung erfordert
(vgl. zu dieser Einschätzung Ehlers, in: Achterberg/Püttner/Würtenberger, Besonderes Verwaltungsrecht, Bd. I, 2. Aufl. <2000>, S. 146, Rn. 92), müsste mit Blick auf die
Erhaltung des Leistungsstandes und der Leistungsfähigkeit des Handwerks noch immer zumutbar gewesen sein.

  (a) Die Zumutbarkeit steht in Frage, weil sich für den hier maßgeblichen Zeitraum        21
durch die wachsende Konkurrenz aus dem EU-Ausland eine erhebliche Veränderung
der Umstände ergeben hatte. Nach den insoweit übereinstimmenden Stellungnahmen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, der Verbraucherzentrale
Bundesverband und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks standen zumindest in den grenznahen Gebieten deutsche Handwerker in ernsthafter Konkurrenz mit Handwerkern aus anderen EU-Staaten. Hierbei war nach § 9 HwO a.F. in
Verbindung mit § 1 der Verordnung über die für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Voraussetzungen
der Eintragung in die Handwerksrolle - EWG-Handwerk-Verordnung - (in der Fassung vom 20. Dezember 1993 <BGBl I S. 2256>; im Folgenden: EWG-HwV) für
Handwerker aus dem EU-Ausland lediglich eine mehrjährige Berufserfahrung mit
herausgehobener beruflicher Verantwortung, nicht dagegen eine dem Meistertitel
entsprechende Qualifikation Voraussetzung für ein selbständiges Tätigwerden in
Deutschland. Von dem größten Teil ausländischer Konkurrenz war eine solche Qualifikation auch nicht zu erwarten. Außer in Luxemburg und bis 1999 auch in Österreich
gab es in keinem anderen EU-Mitgliedstaat eine der deutschen Meisterprüfung entsprechende Zulassungsbeschränkung.

  (b) Die spürbare Konkurrenz aus dem EU-Ausland lässt bereits daran zweifeln, ob          22
der große Befähigungsnachweis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 7 HwO
a.F., weil er diese Anbieter nicht erreichte, zur Sicherung der Qualität der in Deutschland angebotenen Handwerkerleistungen noch geeignet sein konnte. Vor allem aber
erscheint fraglich, ob angesichts des Konkurrenzdrucks durch Handwerker aus dem
EU-Ausland deutschen Gesellen noch die Aufrechterhaltung einer gesetzlichen Regelung zuzumuten war, die ihnen für den Marktzugang in zeitlicher, fachlicher und finanzieller Hinsicht deutlich mehr abverlangte als ihren ausländischen Wettbewerbern
auf dem deutschen Markt. Daher könnte die Schwere des Eingriffs, den der große


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Befähigungsnachweis für ihren beruflichen Werdegang bedeutete, zu dem - zunehmend verwischten - Ziel der Qualitätssicherung nicht länger in einem angemessenen
Verhältnis gestanden haben (kritisch bereits BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Ersten Senats, NVwZ 2001, S. 187; vgl. auch König, AöR 118 <1993>, S. 591 <611>;
Marx, INF 2004, S. 193 <195>).

 (2) Für das daneben vom Gesetzgeber verfolgte Ziel der Ausbildungssicherung             23
steht die Erforderlichkeit des Meisterzwangs nicht außerhalb jeden Zweifels.

  Zwar lässt sich angesichts der noch immer hohen Ausbildungsquote des Handwerks im hier maßgeblichen Zeitraum (vgl. BTDrucks. 15/1206, S. 20) eine fehlende
Eignung des Meisterzwangs für die Ausbildung des Nachwuchses der gesamten gewerblichen Wirtschaft nicht feststellen, problematisch erscheint jedoch die Erforderlichkeit dieser Regelung. Sie ist nur dann gegeben, wenn das Ziel der Ausbildungssicherung nicht durch ein im Vergleich zum großen Befähigungsnachweis milderes,
aber gleich wirksames Mittel erreicht werden konnte (vgl. BVerfGE 53, 135 <146 f.>;
68, 193 <218 f.>). Das zur Verteidigung des Meisterzwangs nahe liegende Argument,
ohne den großen Befähigungsnachweis werde die Anzahl der Meisterbetriebe im
Handwerk zurückgehen, so dass weniger Ausbilder zur Verfügung stünden, kann nur
dann überzeugen, wenn die Ausbildung ausschließlich Handwerksmeistern anvertraut werden darf. Dass diese Voraussetzung nicht zwingend ist, könnte indessen
aus der Neuregelung des Handwerksrechts durch das Dritte Gesetz zur Änderung
der Handwerksordnung und anderer handwerklicher Vorschriften vom 24. Dezember
2003 (BGBl I S. 2934) folgen. Obgleich der Gesetzgeber auch für das novellierte
Recht ausdrücklich an dem Ziel der Ausbildungssicherung festhält (vgl. Bericht des
Staatsministers Erwin Huber zu Punkt 64 a der Tagesordnung, Protokoll des Bundesrates, 795. Sitzung, 19. Dezember 2003, S. 517), hat er sich von der Vorstellung gelöst, zur Ausbildung seien nur Handwerker mit bestandener Meisterprüfung in der Lage. Nach der seit 2004 geltenden Fassung der Handwerksordnung sind vielmehr
berufserfahrene Gesellen ("Altgesellen"), die die Eintragung in die Handwerksrolle
nach § 7 b HwO erreicht haben, gemäß § 21 Abs. 1 in Verbindung mit § 21 Abs. 5 Nr.
2 HwO ebenfalls zur Ausbildung fachlich geeignet, falls sie Teil IV der Meisterprüfung
(Nachweis der erforderlichen berufs- und arbeitspädagogischen Kenntnisse, vgl.
§ 45 Abs. 3 HwO) oder eine gleichwertige Prüfung bestanden haben. Da entscheidende Veränderungen der wirtschaftlichen und rechtlichen Umstände in den wenigen
Jahren bis zur Novellierung des Handwerksrechts nicht zu erkennen sind, könnte angesichts dieser weniger belastenden Regelung die Erforderlichkeit des Meisterzwangs auch bereits im hier maßgeblichen Zeitraum entfallen sein.

 bb) Die geschilderten Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die       25
Freiheit der Berufswahl - über die zu entscheiden die Kammer nicht berufen ist - bekräftigen die Notwendigkeit, die Ausnahmeregelung des § 8 HwO a.F. mit Blick auf
Bedeutung und Tragweite des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 12 Abs.
1 GG großzügig anzuwenden. Die Verwaltungspraxis hat dem jedoch nicht hinreichend Rechnung getragen.


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  (1) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1961 in seiner Entscheidung über        26
den Befähigungsnachweis für Handwerker deutlich gemacht, dass für die Annahme
einer insgesamt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechenden Regelung
auch die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit von Bedeutung ist, an Stelle der Meisterprüfung "in Ausnahmefällen" einen anderen Nachweis der zur selbständigen Berufsausübung erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten genügen zu lassen (vgl.
BVerfGE 13, 97 <120 f.>). In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers von der Erteilung
einer Ausnahmebewilligung "nicht engherzig" Gebrauch gemacht werden solle, und
eine "großzügige Praxis" dem Ziel des Gesetzes entgegenkomme, die Schicht leistungsfähiger selbständiger Handwerkerexistenzen zu vergrößern.

  Obwohl hiernach der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit insbesondere deshalb als       27
gewahrt angesehen wurde, weil in § 8 HwO a.F. (damals noch § 7 Abs. 2 HwO) eine
Ausnahmeregelung vorhanden war, die großzügig ausgelegt werden konnte, machte
die Praxis - soweit ersichtlich - von dieser Möglichkeit nur zurückhaltend Gebrauch.
Insbesondere erfolgte - trotz des insoweit offenen Gesetzeswortlauts - keine Anwendung des § 8 HwO a.F. zugunsten berufserfahrener Gesellen; gefordert wurden vielmehr in etwa meistergleiche Kenntnisse und Fähigkeiten, die regelmäßig durch
Sachverständige im Wege einer Vergleichsprüfung festgestellt wurden (vgl. Ehlers,
in: Achterberg/Püttner/Würtenberger, a.a.O., S. 163, Rn. 133). Auch mit den Beschlüssen des Bund-Länder-Ausschusses Handwerksrecht zum Vollzug der Handwerksordnung vom 21. November 2000 (so genannte Leipziger Beschlüsse; vgl.
BAnz 2000, Nr. 234 vom 13. Dezember 2000, S. 23193) war keine Änderung hinsichtlich des Maßstabes und des Nachweises der erforderlichen Fertigkeiten und
Kenntnisse verbunden (vgl. Teil II, Punkt 2.4).

  (2) Dass die Anwendung der Ausnahmeregelung zugunsten des Beschwerdeführers angezeigt war, wird dadurch bestätigt, dass sich der Gesetzgeber den Zweifeln
an der Verfassungsmäßigkeit des großen Befähigungsnachweises in seiner ursprünglichen Ausgestaltung nicht verschlossen (vgl. BTDrucks. 15/1206, S. 21 f.)
und durch das Dritte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer
handwerksrechtlicher Vorschriften vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2934) den Zugang zur selbständigen Tätigkeit insbesondere für berufserfahrene Gesellen - wie
den Beschwerdeführer - erleichtert hat. Zwar zählt der Zimmererberuf noch immer zu
den in der Anlage A zur Handwerksordnung aufgeführten Handwerken, die als selbständiger Betrieb nur nach Eintragung in die Handwerksrolle gestattet sind (§ 1 Abs.
1 und 2 HwO n.F.). In die Handwerksrolle können jetzt aber auch Handwerker eingetragen werden, die in Besitz einer Ausübungsberechtigung nach § 7 b HwO n.F. sind
(§ 7 Abs. 7 HwO n.F.).

 (3) Wird die Regelung des novellierten Handwerksrechts als Maßstab für die zuvor      29
gebotene großzügige Anwendung des § 8 HwO a.F. herangezogen, so deutet vieles
darauf hin, dass dem Beschwerdeführer eine Ausnahmegenehmigung hätte erteilt
werden müssen. Der Beschwerdeführer könnte die Voraussetzungen, die § 7 b HwO


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für die Erteilung der Ausübungsberechtigung vorsieht, bereits im hier maßgeblichen
Zeitraum erfüllt haben. Er hat insbesondere die Gesellenprüfung bestanden (§ 7 b
Abs. 1 Nr. 1 HwO) und dürfte auch wesentliche Tätigkeiten des Zimmererhandwerks
(zur Zuordnung der Dachdeckerarbeiten zum Zimmererhandwerk vgl. § 1 Abs. 1
Übergangsgesetz aus Anlass des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 25. März 1998 <BGBl.
I S. 596>) ausgeübt haben (§ 7 b Abs. 1 Nr. 3 HwO). Problematisch erscheint allein,
ob der Beschwerdeführer für die erforderliche Zeit in leitender Stellung tätig war
(§ 7 b Abs. 1 Nr. 2 HwO). Werden als Maßstab für die Anwendung des § 8 HwO a.F.
die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben, die durch § 1 EWG-HwV in deutsches Recht
umgesetzt sind, herangezogen, so könnte die Berufserfahrung des Beschwerdeführers auch diesen Anforderungen entsprechen. Insoweit steht lediglich in Frage, ob es
die Position des Beschwerdeführers in dem von ihm mitgeführten Handwerksbetrieb
erlaubt, von einem "Selbständigen" oder "Betriebsleiter" zu sprechen.

  c) Die angegriffenen Entscheidungen lassen nicht erkennen, dass der Umstand der      30
von Verfassungs wegen gebotenen, jedoch bereits im Verwaltungsverfahren unterlassenen Prüfung einer großzügigen Anwendung des § 8 HwO a.F. Beachtung fand.
Wäre dies geschehen, hätte es nahe gelegen, das Ordnungswidrigkeitenverfahren
gegen den Beschwerdeführer nach § 47 Abs. 2 OWiG einzustellen. Diese Vorschrift
erlaubt dem Gericht eine - durch das Erfordernis pflichtgemäßen Ermessens eingegrenzte - Opportunitätsentscheidung (vgl. BGHSt 44, 258 <260>). Hierdurch wird es
möglich, dem im konkreten Fall mit Blick auf die Berufsfreiheit des Beschwerdeführers zumindest geringen Unrechtsgehalt seines Verhaltens Rechnung zu tragen. Zur
Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens ist die Sache mithin an das Amtsgericht zurückzuverweisen.

 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG.                           31

                Papier                Steiner                Gaier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Dezember 2005 - 1 BvR 1730/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Dezember 2005 - 1 BvR 1730/02 - Rn. (1 - 31), http://www.bverfg.de/e/
                rk20051205_1bvr173002.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20051205.1bvr173002




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am 5. Dezember 2005 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Dezember 2005
- 1 BvR 1730/02 -, Rn. 1-31,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20051205_1bvr173002
Pressemitteilung - Nr. 125/2005 vom 15. Dezember 2005