BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVL 9/05 -

                                In dem Verfahren
                                      zur
                         verfassungsrechtlichen Prüfung
der Bestimmungen in § 201 Abs. 3, § 287 Abs. 2, § 289 Abs. 1, §§ 290, 291 Abs. 1,
§ 292 Abs. 1 Sätze 4 und 5 und Abs. 2, § 294 Abs. 1, §§ 295, 296 Abs. 1 und 2,
§§ 297, 300 Abs. 1 und 2, § 301 Abs. 1 und 2, § 302 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO) und der dort in Bezug genommenen Normen

- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgerichts München vom 6. Juli 2005
(1506 IN 2348/03) -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier
                                 und die Richter Steiner,
                                 Gaier

gemäß § 81 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473) am 22. Dezember 2005 einstimmig beschlossen:

Die Vorlage ist unzulässig.

                                     Gründe:
 Gegenstand der Vorlage ist die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der Insolvenzordnung (InsO) über die Restschuldbefreiung.

                                         I.
 1. Auf Antrag des Schuldners wurde ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Er beantragte Restschuldbefreiung; die Verfahrenskosten wurden ihm gestundet. Im Schlusstermin stellte kein Gläubiger einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung. Eine an die Gläubiger zu verteilende Masse wurde nicht
erwirtschaftet.

  2. a) Das vorlegende Amtsgericht, das über die Ankündigung der Restschuldbefreiung gemäß § 291 Abs. 1 InsO zu befinden hat, hält diese Vorschrift sowie die gesamte Regelung der Restschuldbefreiung für verfassungswidrig. Es hat das Verfahren
ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Bestimmungen über die Restschuldbefreiung (§§ 286 ff. InsO) mit Art. 14
Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG vereinbar sind. Das Bundesverfassungsgericht solle
auch die Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG prüfen.

 Durch das Restschuldbefreiungsverfahren sei das sorgfältig durchdachte und in         4
sich stimmige System des Gläubigerschutzes durch materielle und prozessuale Zivil-



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rechtsnormen durchbrochen worden; es lasse die gebotene Ausgewogenheit vermissen. Die Bestimmungen des Restschuldbefreiungsverfahrens, die für alle Zahlungsunfähigen die Titelverjährungsfrist außer Kraft setzen und dem Schuldner bereits
während des laufenden Verfahrens Teile des pfändbaren Einkommens und Vermögens beließen, stünden in eklatantem Widerspruch zu bisherigen gesetzgeberischen
Vollstreckungsregelungen. Bereits an die Ankündigung der Restschuldbefreiung würden erhebliche Rechtsfolgen geknüpft, weil in der Vergangenheit liegendes Verhalten
des Schuldners für die endgültige Erteilung der Restschuldbefreiung am Ende der
Wohlverhaltensphase regelmäßig keine Rolle mehr spiele. Die Prüfung der in § 290
InsO bestimmten Redlichkeit sei endgültig abgeschlossen. In der Wohlverhaltensphase seien dem Schuldner nur Pflichten auferlegt, deren Einhaltung von einem redlichen Schuldner ohnehin erwartet werden dürfe. Die Überwachung der Einhaltung
dieser Obliegenheiten durch den Treuhänder erfolge nur gegen Kostenvorschuss,
weshalb sie letztlich nicht stattfinde. Denn die Gläubiger scheuten diese zusätzlichen
Kosten. In der Gesamtschau betrachtet werde den Gläubigern bereits mit der Ankündigung die Durchsetzbarkeit ihrer Forderungen entzogen. Außerdem verlören die im
Vermögensverzeichnis nicht aufgeführten Gläubiger die Möglichkeit, sich am Verfahren zu beteiligen, um den Verlust ihrer Forderungen zu verhindern.

  b) Daneben lehnt der Amtsrichter alle noch nicht ausgeschiedenen Richterinnen          5
und Richter des Bundesverfassungsgerichts als befangen ab, die an dem Beschluss
des Ersten Senats vom 7. Juli 2004 (1 BvL 3/04) über die Unzulässigkeit der vorausgegangenen Vorlage desselben Gerichts zur Restschuldbefreiung mitgewirkt haben.
Der Senat habe wesentliches Vorbringen nicht berücksichtigt. Die abgelehnten Richterinnen und Richter hätten seine Vorlage vom 9. Juni 2004 nur überflogen und in
weiten Teilen nicht verstanden.

                                          II.
  Die Ablehnung der genannten Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit ist schon deshalb unbeachtlich, weil dem
vorlegenden Richter im Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG kein Ablehnungsrecht zusteht. Das objektive Normprüfungsverfahren ist nicht dazu bestimmt, individuelle
Rechte durchzusetzen und kennt keine Prozessbeteiligten. Mangels Prozessbeteiligter ist kein Raum für einen Ablehnungsantrag. Ein solcher ist nach der hergebrachten
und allgemeinen verfahrensrechtlichen Regelung des § 19 Abs. 1 BVerfGG regelmäßig Voraussetzung für eine Entscheidung des Gerichts über die Besorgnis der Befangenheit eines Richters (vgl. BVerfGE 42, 90 <91>; 46, 34 <36>; 72, 51 <59>). Im Übrigen wären die erhobenen Vorwürfe vorliegend offenkundig missbräuchlich. Über
das Ablehnungsgesuch wäre daher - selbst beim Vorliegen eines Antragsrechts -
nicht förmlich zu entscheiden und eine dienstliche Äußerung der beteiligten Richterinnen und Richter nicht notwendig (vgl. BVerfGE 11, 1 <3>; 11, 343 <348>; 72, 51
<59>).




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                                          III.
 Die Vorlage ist unzulässig.                                                               7

 1. Gemäß Art. 100 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muss             8
das vorlegende Gericht ausführen, inwiefern seine Entscheidung von der Gültigkeit
der zur Prüfung gestellten Rechtsvorschriften abhängt. Es kann eine Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Vorschriften nur einholen, wenn es zuvor sowohl die Entscheidungserheblichkeit der
Vorschriften als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat (vgl. BVerfGE
86, 71 <76>). Es muss im Vorlagebeschluss seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Norm näher darlegen und deutlich machen, mit welchem verfassungsrechtlichen Grundsatz die zur Prüfung gestellten Regelungen seiner Ansicht
nach nicht vereinbar sind (vgl. BVerfGE 80, 182 <185>). Die Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Norm müssen den verfassungsrechtlichen
Prüfungsmaßstab nicht nur benennen, sondern auch die für die Überzeugung des
Gerichts maßgebenden Erwägungen nachvollziehbar darlegen. Rechtsprechung und
Schrifttum sind in die Argumentation einzubeziehen (vgl. BVerfGE 88, 198 <201>;
89, 329 <336 f.>).

 Diesen Anforderungen genügt die Vorlage nicht.                                            9

 2. Das vorlegende Gericht hat zwar die Entscheidungserheblichkeit der Ankündigungsvorschriften (§§ 286 bis 291 InsO) hinreichend dargelegt (a), die Überzeugung
von der Verfassungswidrigkeit dieser Normen aber nicht in einer dem verfassungsrechtlichen Begründungsmaßstab des Art. 100 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 80
Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügenden Weise dargestellt (b). Soweit weitere Normen
des Restschuldbefreiungsverfahrens (§§ 292 bis 302 InsO) zur Überprüfung gestellt
werden, steht der Zulässigkeit der Vorlage die mangelnde Entscheidungserheblichkeit dieser Vorschriften entgegen. Für diese Bestimmungen fehlt es an einer unmittelbar zur Entscheidung stehenden Vorlagefrage (c).

 a) Der Ankündigungsbeschluss ist eine vorlagefähige Zwischenentscheidung (vgl.           11
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2004, S. 1233). Auf die
Gültigkeit von - vom vorlegenden Gericht für verfassungswidrig erachteten - § 287
Abs. 2, §§ 290, 291 Abs. 2 InsO kommt es bei der zu treffenden Entscheidung über
die Ankündigung der Restschuldbefreiung an.

  b) Gleichwohl ist die Vorlage unzulässig. Hält ein Gericht ein Gesetz für unvereinbar   12
mit Art. 14 Abs. 1 GG, muss die Begründung des Vorlagebeschlusses mit hinreichender Deutlichkeit ergeben, warum Art. 14 GG den Prüfungsmaßstab darstellt und die
beanstandeten Normen nach Auffassung des vorlegenden Gerichts als ein die Eigentumsgarantie verletzendes Gesetz zu qualifizieren sind. Hieran fehlt es.

 aa) Schuldrechtliche Forderungen können zum Kreis der Eigentumsrechte im Sinne           13
des Art 14 Abs. 1 GG zählen (vgl. 68, 193 <222> m.w.N.). Dabei beeinflusst die Gewährleistung des Eigentums nicht nur die Ausgestaltung des materiellen Rechts, son-


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dern wirkt zugleich auf das zugehörige Verfahrensrecht ein (vgl. BVerfGE 51, 150
<156>). Eine Beschränkung oder erhebliche Erschwerung der Durchsetzbarkeit einer
Forderung kann daher ein Eingriff in das Eigentum des Gläubigers sein (vgl. BVerfGE
83, 201 <211 f.>). Der Gesetzgeber muss auch im Verfahrensrecht die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten in ein ausgewogenes Verhältnis bringen. Dem entspricht die Bindung des Gesetzgebers an den verfassungsrechtlichen Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 79, 174 <198>).

  Die Gewährleistung nach Maßgabe des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG bedeutet aber              14
nicht die Unveränderbarkeit einer Rechtsposition für alle Zeiten; sie besagt auch
nicht, dass jede inhaltliche Veränderung einer geschützten Rechtsstellung unzulässig wäre. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG gibt dem Gesetzgeber vielmehr auch das Recht, in
bereits begründete Rechte einzugreifen. Der Gesetzgeber kann bei der Reform eines
Rechtsgebiets im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bestehende Rechte inhaltlich umformen und unter Aufrechterhaltung des bisherigen Zuordnungsverhältnisses
neue Befugnisse und Pflichten festlegen (vgl. BVerfGE 31, 275 <285>).

  bb) Demgegenüber will das vorlegende Gericht die Verfassungswidrigkeit der Normen über die Restschuldbefreiung lediglich aus einer Gegenüberstellung einerseits
der für alle Schuldner geltenden Haftungsgrundsätze und andererseits der für die
Restschuldbefreiung geschaffenen besonderen Regelungen herleiten. Es ist der Ansicht, dem Gesetzgeber sei ein "grober logischer Fehler" unterlaufen. Entgegen der
in § 1 Satz 2 InsO geforderten "Redlichkeit" erlaube § 290 Abs. 1 InsO, dass auch zu
mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilte Kriminelle - wie Betrüger - Restschuldbefreiung erlangen könnten. Weil die Gläubiger zur Glaubhaftmachung verpflichtet seien
(§ 290 Abs. 2 InsO) und eine Überwachung der Schuldnerobliegenheiten vom Treuhänder nur gegen eine von den Gläubigern zu leistende Vergütung erfolge (§ 292
Abs. 2 InsO), könnten praktisch auch Schuldner, die gegen Obliegenheitspflichten
verstießen, Restschuldbefreiung erlangen. Das vorlegende Gericht argumentiert, die
für die Restschuldbefreiung erforderliche "Redlichkeit" bilde keine Rechtfertigung,
diese Schuldner nicht ebenfalls 30 Jahre lang mit ihrem gesamten pfändungsfreien
Einkommen und Vermögen haften zu lassen. Die Restschuldbefreiung bringe die
schutzwürdigen Interessen aller Beteiligten nicht in einen gerechten Ausgleich und
ein ausgewogenes Verhältnis.

 cc) Hiernach hat sich das vorlegende Gericht nicht in einer den Anforderungen einer      16
Richtervorlage genügenden Weise damit auseinander gesetzt, ob die Insolvenzordnung dem Mindeststandard des Art. 14 Abs. 1 GG entspricht. Es hat sich vielmehr
damit begnügt, einen in der Praxis angeblich festzustellenden Missstand aufzuzeigen. Die richterlichen Überlegungen, die in der Insolvenzordnung vorgesehene Restschuldbefreiung weiche erheblich vom Grundsatz des 30-jährigen Nachforderungsrechts ab, ist zwar im Ausgangspunkt zutreffend, erfasst aber nicht vollständig die
verfassungsrechtliche Problematik.

 (1) Der Gesetzgeber hat bei der Bestimmung des Inhalts des Eigentums konkurrie-          17



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rende Grundrechtspositionen in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen und besitzt
hierbei eine weite Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 81, 242 <255>). Ob der Gesetzgeber die Grenzen seines Gestaltungsspielraums überschritten hat, beurteilt sich
nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 58, 137 <148>). Das
Gericht hätte deshalb, um eine Verletzung von Art. 14 GG darzulegen, im Einzelnen
erörtern müssen, warum es die Beteiligungsrechte der Gläubiger im Ankündigungsverfahren im Vergleich zum sonstigen Vollstreckungsrecht als "leere Hülsen" ohne
Bestand und Wert ansieht. Es wäre zu prüfen und darzulegen gewesen, ob und warum bereits den Regelungen, die der Ankündigung der Restschuldbefreiung zugrunde
liegen, die Interessenausgewogenheit fehlen soll.

  Insbesondere hätte das Gericht ausführen müssen, inwieweit die neuen Regelungen für die Gläubiger unzumutbar sein sollen. In diesem Zusammenhang fehlt jede
Äußerung dazu, inwieweit das eigene Verhalten der Gläubiger, wie zum Beispiel deren Verzicht auf die Wahrnehmung ihrer prozessualen Rechte zur Verteidigung ihres
Eigentums, Auswirkungen auf die verfassungsrechtliche Prüfung hat. Verfassungsrechtliche Grundsätze sind nämlich nicht berührt, wenn allein wirtschaftliche Überlegungen der Gläubiger dazu führen, dass sie sich nicht weiter um die Erfüllung ihrer
Forderungen bemühen, obwohl sie aber nach der Gesetzeslage dazu durchaus die
Möglichkeit hätten. Es ist grundsätzlich Sache der Forderungsinhaber abzuwägen,
welchen Wert sie ihren Ansprüchen zumessen und mit welchem Aufwand sie versuchen, diese durchzusetzen. Wie bereits zu einer früheren Vorlage desselben Gerichts ausgeführt, gilt es bei jedem Prozess um die Titulierung von Ansprüchen und
bei jedem Vollstreckungsauftrag abzuwägen, ob das Kostenrisiko nicht gegen die
Durchsetzung spricht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats,
NJW 2004, S. 1233).

 Das vorlegende Gericht ist zudem nicht darauf eingegangen, dass Gläubiger bereits      19
bei Vertragsabschluss für eine Absicherung sorgen können und sich das Risiko der
mangelnden Durchsetzbarkeit ihrer Forderung damit teilweise auf ihr eigenes, aus
der Vertragsautonomie folgendes Verhalten zurückführen lässt.

  Schließlich erörtert das Gericht - trotz ausdrücklicher Erwähnung auch dieses Gesichtspunkts im Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats (a.a.O.) - nicht, in welcher Weise es selbst etwaige Gläubigernachteile, etwa durch gestärkte Auskunftsoder Beteiligungsrechte vermeiden oder zumindest abschwächen kann. Hierfür bietet
sich die Auswahl und Überwachung des Insolvenzverwalters und/oder Treuhänders
sowie die Anhörung der Insolvenzgläubiger und des Insolvenzverwalters im Schlusstermin an.

  (2) Auch zu der Kernfrage, ob es mit Art. 14 GG vereinbar ist, dass die Insolvenzordnung mit der Restschuldbefreiung für natürliche Personen das unbegrenzte Nachforderungsrecht des § 164 Abs. 1 der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Konkursordnung (KO) aufgibt, fehlt der Vorlage ein verfassungsrechtlicher
Prüfungsansatz (vgl. dazu Meier, KKZ 2005, S. 41 ff.).



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  In der von allgemeinen rechtspolitischen Erwägungen geleiteten Vorlage erfolgt keine Auseinandersetzung mit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 14
GG, wonach in erster Linie der sozial Schwache um seiner Freiheit willen des Schutzes bedarf (vgl. BVerfGE 42, 64 <77>). Ebenso geht das vorlegende Gericht an keiner Stelle inhaltlich auf das zugunsten der Schuldner wirkende Sozialstaatsgebot ein.
Es stellt lediglich die Behauptung auf, der verminderte Schutz von Forderungen könne nicht aus Art. 20 Abs. 1 GG hergeleitet werden, da die Gründe der Verschuldung
nicht geprüft würden. Das vorlegende Gericht verkennt dabei jedoch die Reichweite
dieses Grundprinzips des Grundgesetzes. Die Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzips obliegt dem Gesetzgeber, der hierbei einen weiten Gestaltungsspielraum hat
(vgl. BVerfGE 59, 231 <263>) und auch die Vertragsfreiheit bestimmen und begrenzen kann (vgl. BVerfGE 8, 274 <329>; 21, 87 <91>).

  Die Vorlage setzt sich ferner nicht mit den im Gesetzgebungsverfahren oder in der       23
Literatur genannten Erwägungen auseinander. Sie nennt nur das Ergebnis der (ganz
überwiegenden) Literaturmeinung, wonach die Restschuldbefreiung verfassungskonform sei. Hingegen wird in der Begründung der Vorlage nicht berücksichtigt, dass
das unbegrenzte Nachforderungsrecht des § 164 Abs. 1 KO nur "de iure" gegenüber
allen Gemeinschuldnern bestand. Bei juristischen Personen führte das Konkursverfahren zur Auflösung und in der Regel Löschung der Gesellschaft im Handelsregister. Damit wurde - auch bei Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit wie der offenen Handelsgesellschaft und der Kommanditgesellschaft, wenn kein persönlich
haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist - dem Nachforderungsrecht die
Grundlage entzogen. Das "de facto" nur bei natürlichen Personen bestehende unbegrenzte Nachforderungsrecht hatte einen wirtschaftlich sehr geringen Wert von regelmäßig nur wenigen Prozent des Nominalwertes. Für den ehemaligen Gemeinschuldner bedeutete das Nachforderungsrecht der Gläubiger jedoch ein wesentliches
Hindernis für einen wirtschaftlichen Neubeginn. Im Zusammenhang mit diesen Erwägungen heißt es in der Begründung des Regierungsentwurfs zur Insolvenzordnung
ausdrücklich, dass die Restschuldbefreiung "... die Interessen der Gläubiger in gleicher Weise berücksichtigt wie die Interessen des Schuldners. ... Gleichzeitig werden
die Chancen der Insolvenzgläubiger, vom Schuldner tatsächlich Befriedigung zu erlangen, durch diese Regelung erhöht, da der Schuldner zu einem redlichen und gläubigerfreundlichen Verhalten vor, während und nach dem Insolvenzverfahren motiviert
wird" (BRDrucks 1/92, S. 71 ff. <187 f.>). Hierzu wird in der Literatur ausgeführt, die
Fortschreibung der bisherigen Tendenz der Humanisierung des Vollstreckungsrechts
durch Einführung einer Beschränkung der Haftung natürlicher Personen stehe nicht
außer Verhältnis zu dem Interesse der Gläubiger an einer effektiven Vollstreckung,
weil die Gläubiger wirtschaftlich nicht schlechter als vor der neuen Regelung gestellt
seien (vgl. Wenzel, in: Kübler/Prütting, Kommentar zur Insolvenzordnung, Stand:
Mai 2005, § 286 Rn. 56 und 68 m.w.N.).

 c) Hinsichtlich der weiteren von der Vorlage umfassten Normen über die Wohlverhaltensphase und die endgültige Restschuldbefreiung fehlt es an der Zulässigkeits-



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voraussetzung der Entscheidungserheblichkeit. Diese Vorschriften können erst in einem späteren verfahrensrechtlichen Abschnitt relevant werden; im aktuellen Stadium
des der Vorlage zugrunde liegenden Verfahrens hat das vorlegende Gericht nur über
die Ankündigung der Restschuldbefreiung zu entscheiden.

  Nach dem Normzweck von Art. 100 Abs. 1 GG ist bei der Erheblichkeitsprüfung ein       25
strenger Maßstab anzulegen; das richterliche Prüfungsrecht ist auf die konkret anstehende Entscheidung beschränkt und nicht zum Zweck einer abstrakten Normprüfung
geschaffen worden (vgl. BVerfGE 6, 222 <231>). Soweit das Gericht abstrakt und ohne konkreten Fallbezug vorbringt, der zulässige Einbehalt des Schuldners von Teilen
seines pfändbaren Einkommens oder Vermögens während der verkürzten Wohlverhaltensperiode unter Berücksichtigung der erhöhten Pfändungsfreigrenzen sowie der
geringen Kontrollrechte der Gläubiger während dieser Zeit führe zu einer gegen
Art. 14 Abs. 1 GG verstoßenden Besserstellung des Schuldners und Vernachlässigung der Gläubigerinteressen, kann dies im Rahmen der Richtervorlage keine Berücksichtigung finden. Ebenso ist die in der Vorlage mit Blick auf Art. 103 Abs. 1 GG
problematisierte Möglichkeit, dass ein im Vermögensverzeichnis nicht aufgeführter
Gläubiger seine Forderung aufgrund erteilter Restschuldbefreiung nicht mehr durchsetzen kann, im konkreten Vorlageverfahren nicht entscheidungserheblich, weil für
eine solche Fallgestaltung keinerlei Anhaltspunkte dargelegt werden. Für die anstehende Entscheidung über die Ankündigung der Restschuldbefreiung kann noch nicht
einmal sicher festgestellt werden, dass die Gläubiger im weiteren Verfahrensablauf
tatsächlich Einbußen hinzunehmen haben. Insoweit handelt es sich um eine rein spekulative Annahme, die nicht Grundlage einer zulässigen Richtervorlage gemäß
Art. 100 Abs. 1 GG sein kann.

 3. Die Mängel des Vorlagebeschlusses lassen selbst bei großzügiger Handhabung          26
des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG eine Beantwortung der Vorlagefrage nicht zu. Mit
der Aussetzung und Vorlage nach Art. 100 GG verweigert der Instanzrichter zunächst eine Entscheidung zur Sache, obwohl der verfassungsrechtliche Justizgewährungsanspruch vom Richter fordert, dass er Verzögerungen vermeidet (vgl.
BVerfGE 86, 71 <76 f.>). Der Instanzrichter verkennt seine Funktion, wenn er nach
Wegen zur Anrufung des Bundesverfassungsgerichts statt nach solchen zur Sachund Endentscheidung sucht (vgl. BVerfGE 78, 165 <178> m.w.N.).

                Papier                Steiner                 Gaier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
22. Dezember 2005 - 1 BvL 9/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. Dezember 2005 - 1 BvL 9/05 - Rn. (1 - 26), http://www.bverfg.de/e/
                lk20051222_1bvl000905.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2005:lk20051222.1bvl000905




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gemäß § 81 a BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      22. Dezember 2005 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. Dezember 2005
- 1 BvL 9/05 -, Rn. 1-26,
                    https://www.bverfg.de/e/lk20051222_1bvl000905