BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 160/08 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn V…,

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. November
         2007 - 1 Ws 716/07 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 6. September 2007
         - II StVK 836/04 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Broß,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. Februar 2008 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die          1
Annahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg; denn sie ist unbegründet.

  1. Die Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht, sich nicht im Umkreis von Schulen, Kindergärten und anderen von Kindern und Jugendlichen besuchten Orten aufzuhalten, führt nicht zu einem Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der
Wohnung nach Art. 13 GG. Die Grundrechtsverbürgung des Art. 13 Abs. 1 GG betont
zwar die Bedeutung einer Wohnung, schützt diese jedoch nur gegen bestimmte Beeinträchtigungen. Geschützt ist nicht das Besitzrecht an einer Wohnung, sondern deren Privatheit. Art. 13 Abs. 1 GG schützt damit nicht das Interesse, eine bestimmte
Wohnung zum Lebensmittelpunkt zu machen und sie hierfür zu behalten. Der Schutz
der Wohnung nach Art. 13 GG soll vielmehr Störungen vom privaten Leben fernhalten und gewährleistet das Recht, in diesen Räumen in Ruhe gelassen zu werden. Zu
den möglichen Verletzungshandlungen können zwar auch substantielle Eingriffe zählen, bei denen die Wohnung der Verfügung und Benutzung des Inhabers ganz oder


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teilweise entzogen wird. Derartige Eingriffe berühren aber nur dann den Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG, wenn durch sie die Privatheit der Wohnung aufgehoben
wird (erfGE 89, 1 <12>

 Der Entzug der Verfügungsbefugnis über eine Wohnung durch das Verbot, eine bestimmte Wohnung zu betreten, bedeutet daher keinen Eingriff in das Grundrecht (vgl.
Hermes, in: Dreier <Hrsg.>, Grundgesetz, Kommentar, 2. Aufl. 2004, Art. 13
Rn. 108).

  2. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer auch nicht in    4
seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG. Die Gerichte haben sich ausführlich mit der
Verhältnismäßigkeit der Maßnahme auseinandergesetzt und die Weisung im Hinblick
auf die erhebliche Gefahr der Begehung von Sexualstraftaten zu Lasten von Minderjährigen aufrechterhalten. Dies ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

 3. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).       5

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 6

                Broß                 Osterloh             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
11. Februar 2008 - 2 BvR 160/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Februar 2008 - 2 BvR 160/08 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20080211_2bvr016008.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080211.2bvr016008




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 11. Februar 2008
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Februar 2008
- 2 BvR 160/08 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20080211_2bvr016008