BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2078/20 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                         den Antrag auf Bewilligung von
                               Prozesskostenhilfe
                      unter Beiordnung eines Rechtsanwalt
                 für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde

des Herrn E…,

   gegen     a) den Beschluss des Landgerichts Koblenz

                    vom 16. Oktober 2020 - 1 Qs 60/20 -,

             b) den Beschluss des Amtsgerichts Koblenz

                    vom 24. Juni 2020 - 35 OWi 1219/19 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Richterin Hermanns,

                                   den Richter Maidowski

                                   und die Richterin Langenfeld

gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.
August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 14. Januar 2021 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung
        von Rechtsanwalt B., K., für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 16. Oktober
        2020 - 1 Qs 60/20 - und gegen den Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 24. Juni 2020 - 35 OWi 1219/19 - wird abgelehnt.

                                     Gründe:
 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde ist abzulehnen.

  Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) zwar zulässig und
auch die isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende
Verfassungsbeschwerde ist nicht ausgeschlossen. Allerdings wird Prozesskostenhilfe im schriftlichen Verfahren nur unter strengen Voraussetzungen bewilligt, weil das


                                          1/3

Verfahren kostenfrei ist und kein Anwaltszwang besteht. Sie wird daher nur gewährt,
wenn dies unbedingt erforderlich erscheint (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 ff.>; 27, 57
<57>; 78, 7 <19 f.>; 92, 122 <123>). Das ist der Fall, wenn Betroffene gehindert sind,
ihre Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen, sie die
Kosten der Prozessführung nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2020 - 1 BvR 1639/19 -, Rn. 1
m.w.N.). Dabei sind die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde zumindest in
groben Zügen plausibel darzulegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2020 - 1 BvR 1639/19 -, Rn. 1 m.w.N.).

  Der Antragsteller führt schon nicht in einer den Anforderungen des § 23 Abs. 1         3
Satz 2 BVerfGG entsprechenden Weise aus, dass er daran gehindert ist, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen. Im Übrigen legt
der Antragsteller nicht dar, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg entsprechend § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO bietet. Eine mögliche
Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die fachgerichtlichen Entscheidungen hat der Antragsteller nicht hinreichend plausibel dargelegt.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    4

                 Hermanns                       Maidowski                 Langenfeld




                                          2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
14. Januar 2021 - 2 BvR 2078/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Januar 2021 - 2 BvR 2078/20 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210114_2bvr207820.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210114.2bvr207820




                                      3/3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B., K., für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 16. Oktober 2020 - 1 Qs 60/20 - und gegen den Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 24. Juni 2020 - 35 OWi 1219/19 - wird abgelehnt.
gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 14. Januar 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Januar 2021
- 2 BvR 2078/20 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210114_2bvr207820