Bundesverfassungsgericht
- 2 BVQ 28/98 -

                                     In dem Verfahren
                                           über
                               die Verfassungsbeschwerde
im Wege der einstweiligen Anordnung,

u.a. die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister des Innern, zu verpflichten, durch Ausübung der Rechtsaufsicht dafür Sorge zu tragen, daß der Bundeswahlausschuß erneut über die Anerkennung der AuW´98, Widerstand´98, A´98
und KPD´98 als Parteien für die Wahl und über die Feststellung der Voraussetzungen für die Anerkennung als Listenvereinigung im Sinne des Wahlrechts des Jahres
1990 in öffentlicher Sitzung zu verhandeln, beraten und entscheiden,

Antragsteller: Herr Dr. S...

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                    Präsidentin Limbach,
                                    die Richterin Graßhof
                                    und den Richter Sommer

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung
der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 11. August 1998 einstimmig beschlossen:

Die Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung werden zurückgewiesen.
Die Bestellung eines Notanwalts wird abgelehnt.

                                       Gründe:

                                          I.
  Der Antragsteller beantragte, mehrere Vereinigungen als Parteien für die Bundestagswahl 1998 anzuerkennen. Der Bundeswahlausschuß lehnte die Anerkennung
ab. Der Antragsteller hat mehrere gegen den Bundeswahlausschuß, den Wahlprüfungsausschuß und die Bundesregierung gerichtete Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit jeweils unterschiedlichem Antragsinhalt gestellt. Er verfolgt das
Ziel, daß die Vereinigungen als Parteien für die Wahl anerkannt und die Voraussetzungen für die Anerkennung als Listenvereinigung festgestellt werden.

                                          II.
 Eine einstweilige Anordnung kann nicht ergehen.                                        2

 a) Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG           3
durch einstweilige Anordnung einen Zustand vorläufig regeln, wenn dies u.a. zur Ab-


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wehr schwerer Nachteile dringend geboten ist. Gemäß der Sicherungsfunktion der
einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 16, 236 <238>; 42, 103 <119>) ist für deren
Erlaß im Verfassungsbeschwerde-Verfahren jedoch kein Raum, wenn davon auszugehen ist, daß die - noch zu erhebende - Verfassungsbeschwerde von vornherein
unzulässig wäre (vgl. BVerfGE 93, 181 <186>; stRspr).

 b) So liegt der Fall hier.                                                          4

  In Wahlangelegenheiten gilt der Grundsatz, daß Entscheidungen und Maßnahmen,       5
die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen und im Wahlprüfungsverfahren angefochten
werden können (BVerfGE 11, 329; 14, 154 <155>; 16, 128 <130>; 29, 18 <19>; 74,
96 <101>; 83, 156 <157 f.>; stRspr). Für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sehen Art. 41 GG, § 49 BWahlG und das Wahlprüfungsgesetz die ausschließlich statthaften Rechtsbehelfe und Anfechtungsmöglichkeiten vor. Die Anerkennung als Partei durch den Bundeswahlausschuß gemäß § 18 Abs. 4 Nr. 2 BWahlG gehört im
Sinne des § 49 BWahlG zu den sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehenden
Einzelentscheidungen (BVerfGE 74, 96 <101>; 83, 156 <157 f.>). Dasselbe gälte für
die vom Antragsteller - ohne erkennbare gesetzliche Grundlage - angestrebte Anerkennung einer Listenvereinigung.

                                       III.
 Der Antrag auf Bestellung eines Notanwalts ist abzulehnen, weil der Antragsteller   6
im vorliegenden Verfahren selbst postulationsfähig ist.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar                                                 7

               Limbach             Graßhof                Sommer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
11. August 1998 - 2 BvQ 28/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 1998 - 2 BvQ 28/98 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                qk19980811_2bvq002898.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:qk19980811.2bvq002898




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) 
      am 11. August 1998 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 1998
- 2 BvQ 28/98 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/qk19980811_2bvq002898