BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 66/17 -

                                  In dem Verfahren
                                  über den Antrag,
                         im Wege der einstweiligen Anordnung

  das Zwangsversteigerungsverfahren des Amtsgerichts Rosenheim 801 K 53/13
  für die Dauer von sechs Monaten einstweilen einzustellen und die Einstellung erforderlichenfalls gemäß § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG um weitere sechs Monate
  zu verlängern


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Antragstellerin: H...,

- Bevollmächtigter:      Rechtsanwalt Andreas Boeck,
                         Unterkaltbrunnerstraße 9 b, 83026 Rosenheim -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Richterin Hermanns,

                                   den Richter Müller

                                   und die Richterin Langenfeld

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. Oktober 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        von Rechtsanwalt Boeck, Rosenheim, wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg
        bietet.

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                     Gründe:
 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor.   1
Der Antrag ist unzulässig.

 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei Prüfung der Voraus-


                                           1/3

setzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl.
BVerfGE 3, 41 <44>; 6, 1 <3 f.>; 55, 1 <3>; 82, 310 <312>; 87, 107 <111>; 94, 166
<216 f.>; 104, 23 <27>; 106, 51 <58>; 132, 195 <232 Rn. 86>; stRspr). Denn das
Verfahren nach § 32 BVerfGG ist nicht darauf angelegt, möglichst lückenlos vorläufigen Rechtsschutz zu bieten (vgl. BVerfGE 94, 166 <216>). Erst recht ist es nicht
darauf angelegt, das fachgerichtliche Verfahren vorwegzunehmen (vgl. nur BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2017 - 1 BvQ 4/17 -,
juris, Rn. 3 m.w.N.).

  2. Gemessen daran steht dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bereits entgegen, dass über den Antrag der Antragstellerin auf einstweilige Einstellung
der Zwangsversteigerung durch die Fachgerichte noch gar nicht entschieden ist.
Zwar kann das Bundesverfassungsgericht in besonderen Ausnahmefällen auch vorbeugenden Rechtsschutz gegen eine noch nicht ergangene fachgerichtliche Entscheidung gewähren, wenn mit dieser nicht mehr rückgängig zu machende Folgen
verbunden sind und nur auf diese Weise eine Entscheidung in einem angekündigten
Verfassungsbeschwerdeverfahren ermöglicht wird (vgl. BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. März 1999 - 2 BvQ 4/99 -, juris, Rn. 11 f.).
Ein solcher besonderer Ausnahmefall ist aber weder vorgetragen noch ersichtlich.
Das Vorbringen der Antragstellerin erschöpft sich in dem Hinweis, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass das Vollstreckungsgericht ihren Antrag nach § 765a ZPO ablehne. Mit einer solchen ablehnenden Entscheidung wäre aber noch kein schwerer
und nicht mehr rückgängig zu machender Nachteil verbunden, diese könnte vielmehr
mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden (§ 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. § 793,
§§ 567 ff. ZPO). Soweit die Antragstellerin geltend macht, dass eine abschließende
Beschwerdeentscheidung bis zum Versteigerungstermin nicht zu erlangen sein werde, verkennt oder übergeht sie die Möglichkeit, beim Beschwerdegericht gemäß
§ 570 Abs. 3 ZPO den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu beantragen. Im Übrigen gilt auch im vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren der
Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG).
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kommt danach
nur in Betracht, wenn der Antragsteller darlegt, bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft zu haben (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2017 - 1 BvQ 4/17 -, juris,
Rn. 2 m.w.N.). Dass ihr ein Zuwarten bis zu einer Entscheidung des Beschwerdegerichts nach dem Rechtsgedanken des § 90 Abs. 2 BVerfGG nicht zuzumuten wäre,
legt die Antragstellerin nicht dar.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   4

              Hermanns                  Müller             Langenfeld




                                          2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
12. Oktober 2017 - 2 BvQ 66/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Oktober 2017 - 2 BvQ 66/17 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                qk20171012_2bvq006617.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:qk20171012.2bvq006617




                                      3/3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Boeck, Rosenheim, wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. Oktober 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Oktober 2017
- 2 BvQ 66/17 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20171012_2bvq006617