BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1085/05 -
- 2 BVR 1189/05 -

                                   In den Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerden

1.         des Herrn L...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Thilo Pfordte in Sozietät Brehm & v. Moers,
                    Fürstenfelder Straße 9, 80331 München -
gegen a) die Beschlüsse des Landgerichts Kassel vom 27. April und 21. Juni 2005
         - 3 Qs 122/05 und 3 Qs 123/05 -,

      b) die Beschlüsse des Amtsgerichts Kassel vom 9. November und 12. November 2004 - 8850 Js 42497/04 - 200 Gs -

- 2 BVR 1085/05 -,

2.          der Frau S...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Werner Leitner,
                    Herzogspitalstraße 5, 80331 München -
gegen a) die Beschlüsse des Landgerichts Kassel vom 27. April und 21. Juni 2005
         - 3 Qs 122/05 und 3 Qs 123/05 -,

      b) die Beschlüsse des Amtsgerichts Kassel vom 9. November und 12. November 2004 - 8850 Js 42497/04 - 200 Gs -

- 2 BVR 1189/05 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                   den Richter Broß
                                   die Richterin Osterloh
                                   und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. Juni 2006 einstimmig beschlossen:

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden.
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil        1



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ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt den Verfassungsbeschwerden nicht zu, und
sie dienen auch nicht der Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen
Rechten der Beschwerdeführer; denn sie haben keine Aussicht auf Erfolg.

  1. Die Verfassungsbeschwerden sind jeweils nur insoweit zulässig, als die Beschwerdeführer von den angegriffenen Beschlüssen als Anschlussinhaber betroffen
sind. Die Verfassungsbeschwerde kann nur von dem erhoben werden, der selbst
durch den angegriffenen staatlichen Hoheitsakt betroffen ist (vgl. BVerfGE 13, 1
<9>). Da die strafprozessuale Eingriffsmaßnahme nicht der Überwachung von Kommunikationsinhalten, sondern der Ermittlung von Verbindungsdaten diente, waren
hiervon lediglich die jeweiligen Anschlussinhaber betroffen. Der Beschwerdeführer
zu 1. kann daher die Eingriffsmaßnahme nur insoweit angreifen, als sich diese auf die
unter Ziffern 1., 3. und 4. der Beschlüsse des Amtsgerichts erfassten und dem Beschwerdeführer zuzurechnenden Rufnummern bezog. Hinsichtlich der Firma R. (Ziffer 2. der Beschlüsse) hat der Beschwerdeführer zu 1. seine Rechtsbetroffenheit
nicht dargelegt. Für die Beschwerdeführerin zu 2. lässt sich aus den genannten
Gründen nur eine unmittelbare Betroffenheit für die unter Ziffern 1., 3., 5. und 6. der
Beschlüsse des Amtsgerichts erfassten Rufnummern feststellen.

 2. Soweit die Verfassungsbeschwerden zulässig sind, erweisen sie sich jedoch als           3
unbegründet.

 a) Art. 10 GG schützt das Fernmeldegeheimnis. Das Fernmeldegeheimnis umfasst               4
nicht nur den Kommunikationsinhalt, sondern schützt auch die Kommunikationsumstände. Dazu gehört insbesondere, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Fernmeldeanschlüssen Fernmeldeverkehr stattgefunden hat oder versucht
worden ist. Auch insoweit kann der Staat grundsätzlich keine Kenntnis beanspruchen. Die Nutzung des Kommunikationsmediums soll in allem vertraulich sein (vgl.
BVerfGE 100, 313 <358>).

 Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses sind zwar gemäß Art. 10 Abs. 2 GG                 5
möglich. Sie bedürfen aber, wie jede Grundrechtsbeschränkung, einer gesetzlichen
Regelung, die einen legitimen Gemeinwohlzweck verfolgt und im Übrigen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt (vgl. BVerfGE 100, 313 <359>).

  Zwangsmaßnahmen, die einen erheblichen Eingriff in die grundrechtlich geschützte          6
Lebenssphäre der Betroffenen enthalten, stehen von vornherein unter dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 20, 162 <185 f.>). Die
Maßnahme muss im Blick auf den bei der Anordnung verfolgten gesetzlichen Zweck
Erfolg versprechend sein. Ferner muss gerade diese Zwangsmaßnahme zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat erforderlich sein; dies ist nicht der Fall, wenn andere,
weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen. Schließlich muss der jeweilige
Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 96, 44 <51>).



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  b) Die Annahme des für den Eingriff vorausgesetzten, auf bestimmten Tatsachen           7
beruhenden Anfangsverdachts einer mittels einer Endeinrichtung begangenen Straftat - hier der versuchten Strafvereitelung - ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Das Bundesverfassungsgericht kann insoweit nur eingreifen, wenn der vom
Beschwerdeführer geltend gemachte Fehler gerade in der Nichtbeachtung von
Grundrechten liegt. Die Verdachtannahme darf bei verständiger Würdigung der das
Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sein (vgl. BVerfGE
18, 85 <92 f.>; 95, 96 <128>).

 aa) Gegen die Annahme, die Beschwerdeführer könnten fingiert haben, dass das             8
Amtsgericht München am 6. November 2004 bei den Justizbehörden in Kassel angerufen habe, ist von Verfassungs wegen nichts zu erinnern. Das Landgericht hat zur
nachvollziehbaren Begründung dieser Annahme objektivierbare Umstände (vgl.
Schäfer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 100 g Rn. 19; BTDrucks 14/7008,
S. 6) herangezogen.

 bb) Von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist auch die fachgerichtliche Annahme, wonach der Tatbestand des § 258 StGB nicht von vornherein ausgeschlossen war.

 (1) Während prozessual zulässige Handlungen dem Verteidiger nicht als tatbestandsmäßig zugerechnet werden können (vgl. BGHSt 46, 53 <54>; Tröndle/Fischer,
StGB, 52. Aufl. <2004>, § 258 Rn. 8a; Stree, in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl.
<2001>, § 258 Rn. 20), kann ein nicht mehr vom Verteidigungszweck getragenes
verteidigungsfremdes Verhalten (vgl. Ruß, in: Leipziger Kommentar zum StGB,
10. Aufl. <1989>, § 258 Rn. 20), sofern die weiteren Voraussetzungen hierfür vorliegen, eine Strafbarkeit wegen Strafvereitelung begründen.

 (2) Die Beurteilung von strafverhindernden oder strafverzögernden Handlungen im         11
Rahmen der Strafverteidigung ist im Einzelnen umstritten. Weitgehende Einigkeit besteht indes darin, dass der Verteidiger als verteidigungsfremdes Verhalten nicht von
den Ermittlungsbehörden geheim gehaltene Maßnahmen, insbesondere - wie hier -
einer bevorstehenden Verhaftung, an seinen Mandanten übermitteln darf (vgl.
BGHSt 29, 99 <102 f.>; Ruß, a.a.O., § 258 Rn. 20; Laufhütte, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl. <2003>, § 147 Rn. 12; Stree, in: Schönke/Schröder, StGB,
26. Aufl. <2001>, § 258 Rn. 20; Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl. <2004>, § 258
Rn. 12). Etwas anderes ergibt sich hier auch dann nicht, wenn danach differenziert
wird, ob der Verteidiger die weiter übermittelte Kenntnis des Bestehens eines von
den Ermittlungsbehörden geheim gehaltenen Haftbefehls in zulässiger, zufälliger
oder unzulässiger Weise erlangt hat (vgl. Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 17. Februar 1987 – (33) 28/86 Ns – 51 Js 85/84 - <juris>). Jedenfalls für
den Fall der unzulässigen, beispielsweise - wie hier - täuschungsbedingten Kenntniserlangung kann von Verfassungs wegen - auch unter besonderer Berücksichtigung
der durch das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes gesicherten Institution der
Strafverteidigung (vgl. BVerfGE 110, 226 <253>) - von einem tatbestandstauglichen



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Verhalten des Verteidigers ausgegangen werden (zur Differenzierung nach Art der
Kenntniserlangung vgl. Krekeler, NStZ 1989, S. 146 <149>; Mehle, Anm. zum Beschluss des Kammergerichts vom 5. Juli 1982, NStZ 1983, S. 556 <558>).

 cc) Auch die Verdachtannahme bezogen auf den subjektiven Tatbestand ist von            12
Verfassungs wegen noch vertretbar.

 (1) (a) Verfassungsrechtlich nicht durchgreifend ist insoweit der Hinweis des Beschwerdeführers zu 1. auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur sorgfältigen und strengen Prüfung der Frage, ob vom voluntativen Element der Vereitelungsabsicht des Strafverteidigers auszugehen sei. Die auf einen inneren Vorbehalt des
Verteidigers als Organ der Rechtspflege abzielende Beweiswürdigung, strafbare Verhaltensweisen nicht zu billigen, bezieht sich auf andere Fallgestaltungen (vgl. BGHSt
46, 53 <59 f.>; 38, 345 <349 f.>).

  (b) Soweit der Beschwerdeführer zu 1. im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Geldwäsche durch Annahme von Verteidigerhonorar
darauf abstellt, es hätte der Darlegung greifbarer Anhaltspunkte dafür bedurft, dass
der Beschwerdeführer beabsichtigt habe, seinen Mandanten einer Strafverfolgung zu
entziehen (vgl. zur qualifizierten Beweiswürdigung wegen der Gefahrenlage für die
Berufsausübung eines Strafverteidigers BVerfGE 110, 226 <268 f.>; Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar
2005 – 2 BvR 1975/03 -, StV 2005, S. 195 <196>), setzt er sich nicht damit auseinander, dass nach der in Bezug genommenen Rechtsprechung die qualifizierte richterliche Beweiswürdigung der äußeren Indikatoren wegen der besonderen Umstände der
behandelten Fallgestaltung gefordert war. Die Beweisschwierigkeiten hinsichtlich der
inneren Tatseite beruhten darauf, dass die Verwirklichung des objektiven Tatbestands wegen der Pönalisierung eines sozial unauffälligen Handelns nur wenig Aussagekraft hatte (vgl. BVerfGE 110, 226 <269>). Es ist nicht ersichtlich, weswegen für
den Fall der vorliegenden, von einer Täuschung der Ermittlungsbehörden geprägten
Vorgehensweise eine entsprechende Bewertung von Verfassungs wegen geboten
sein sollte.

 (2) Zwar ist nicht ohne weiteres ausgeschlossen, dass mit der Kenntniserlangung        15
auch andere, prozessual zulässige Zwecke verfolgt werden sollten (vgl. Krekeler,
NStZ 1989, S. 146 <149>; Mehle, Anm. zum Beschluss des Kammergerichts vom
5. Juli 1982, NStZ 1983, S. 556 <559>). Wegen der täuschungsbedingten Art und
Weise der Kenntniserlangung ist die (Verdacht-)Annahme der Strafvereitelungsabsicht (so auch KG, NStZ 1983, S. 556 f.) von Verfassungs wegen aber noch vertretbar.

  c) Nicht zu beanstanden ist auch die Annahme der Fachgerichte, die Beschwerdeführer hätten die ihnen zur Last gelegte Straftat "mittels einer Endeinrichtung (§ 3
Nr. 3 des Telekommunikationsgesetzes) begangen" (vgl. § 100 g Abs. 1 Satz 1
StPO).



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  aa) Dabei bereitet es keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Gesetzgeber die Eingriffsvoraussetzungen insoweit abgesenkt hat. Indem der Beschuldigte die
Telekommunikationsanlage zum Tatmittel seiner strafbaren Handlungen einsetzt,
mindert sich sein Anspruch auf Wahrung des Schutzes der Vertraulichkeit des von
ihm missbrauchten Mediums. Er muss es eher hinnehmen, dass sich die Verfolgungsbehörden des dabei entstandenen Datenmaterials bedienen (vgl. Wollweber,
NJW 2002, S. 1554). Bei Straftaten dieser Art erhöht sich das Bedürfnis der Strafverfolgungsbehörden, auf die dabei entstandenen Verbindungsdaten zuzugreifen, weil
auch minder schwere Straftaten ohne Auskunft über die Nummer des anrufenden
Anschlusses in der Regel nicht aufklärbar sind (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl.,
2005, § 100 g Rn. 6; BTDrucks 14/7008 S. 7; Wollweber, a.a.O.). Das Bundesverfassungsgericht hat in ähnlichem Zusammenhang Eingriffe in den Schutzbereich von
Art. 10 Abs. 1 GG durch die Installation so genannter Fangschaltungen mit Rücksicht
auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 GG der Betroffenen zur Unterbindung belästigender Anrufe und
damit auch zur Verhütung anderer Straftaten als solcher von erheblicher Bedeutung
für zulässig gehalten (vgl. BVerfGE 85, 386 <400 f.>).

  bb) Als taugliche Anlasstat für eine Maßnahme gemäß § 100 g Abs. 1 Satz 1 StPO         18
kommt damit jede beliebige Straftat in Betracht, wenn diese durch eine Endeinrichtung im Sinne des § 3 Nr. 3 TKG begangen wurde (vgl. Welp, GA 2002, S. 535
<540>; Bär, MMR 2002, S. 358 <361>) und dem Rechtseingriff Gründe der Verhältnismäßigkeit nicht entgegenstehen (vgl. Welp, a.a.O.; Bär, a.a.O.; Hilger, GA 2002,
S. 228 <229>; BTDrucks 14/7008, S. 1). Während die Gesetzesbegründung diese
Erweiterung der Anlasstaten mit der bereits erwähnten Erwägung legitimiert, Taten
dieser Art könnten ohne Kenntnis der Verbindungsdaten regelmäßig nicht aufgeklärt
werden (vgl. BTDrucks 14/7008, S. 7), wird teilweise mit der Anregung einer entsprechenden teleologischen Reduktion der Vorschrift darauf abgestellt, dass die spezifischen Bedingungen der Telekommunikation missbraucht worden sein müssten. Die
"Betriebsgefahren" des Mediums müssten sich realisiert haben (vgl. Welp, GA 2002,
S. 535 <541>; a.A. Schäfer, in: Löwe-Rosenberg, 25. Aufl., § 100 g Rn. 14). Die Frage bedarf hinsichtlich der den Eingriff auslösenden Annahme des fingierten Anrufs
schon deswegen keiner Entscheidung, weil die Anonymität der Telekommunikation
hier in medienspezifischer Weise ausgenutzt wurde.

  d) Mit Blick auf die eingeschränkte Prüfungsbefugnis des Bundesverfassungsgerichts gibt auch der Umfang der verlangten Auskünfte noch keine Veranlassung zu
verfassungsrechtlichen Beanstandungen. Das Bundesverfassungsgericht greift auch
insoweit erst dann ein, wenn die zu beurteilende Einzelmaßnahme als grober Fehlgriff zu werten ist, der die Annahme einer objektiv sachfremden und willkürlichen Vorgehensweise nahe legt, mag eine bestimmte Praxis auf der Ebene des einfachen
Rechts auch durchaus als korrekturbedürftig erscheinen. Eine einfachrechtliche
Rechtmäßigkeitskontrolle oder gar die Überprüfung von Zweckmäßigkeitserwägungen findet nicht statt (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>). Die Abgrenzung und Konkretisie-



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rung der für eine Verbindungsdatenabfrage in Betracht kommenden Zeitkorridore einer an sich zulässigen Maßnahme gemäß § 100 g StPO ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts. Ist die Maßnahme zulässig, ist die Bestimmung des Umfangs der zur Sachverhaltsaufklärung erforderlichen Maßnahmen zuvörderst Sache
der Fachgerichte und Ermittlungsbehörden. Auch dann, wenn sich über die Gebotenheit von Präzisierungen und die darauf zu verwendende Sorgfalt streiten lassen mag,
liegt nicht in jedem - unter Umständen auf der Ebene des einfachen Rechts zu beanstandenden - Fall zugleich ein Verfassungsverstoß vor, soweit nicht die genannten
Grenzen überschritten werden.

  Vorliegend ist es von Verfassungs wegen noch nicht zu beanstanden, dass das           20
Landgericht davon ausgegangen ist, auch mittels der im zeitlichen Zusammenhang
des fingierten Anrufs geführten Telefonate seien die zuvor erlangten Erkenntnisse
über das Vorliegen eines Haftbefehls weitergegeben worden. Bezüglich der übrigen
- insbesondere die Vormittagsstunden betreffenden - Verbindungsdaten führt die im
amtsgerichtlichen Beschluss unterbliebene Präzisierung der auf einen Tag beschränkten Auskunft noch nicht zu einer schlechterdings unerträglichen Ausuferung
des Eingriffs. Auf die strikt zu beachtende Löschung aller für die Ermittlungen nicht
benötigten Daten hat das Landgericht hingewiesen.

  e) Soweit die Beschwerdeführer rügen, § 100 h Abs. 2 Satz 2 StPO hätte wegen ihrer Eigenschaft als Strafverteidiger verfassungskonform einschränkend ausgelegt
werden müssen, ist von Bedeutung, dass § 100 h Abs. 2 StPO hier schon deswegen
nicht zur Anwendung kommt, weil die Beschwerdeführer von der Maßnahme nicht in
der hierfür vorausgesetzten Rolle als Zeugen betroffen sind (vgl. Schäfer, in: Löwe-Rosenberg, 25. Aufl. <2003>, § 100 h Rn. 24). Die Maßnahme wurde gegen die Beschwerdeführer angeordnet, weil sie selbst - als Beschuldigte - die Voraussetzungen
für die strafprozessuale Maßnahme erfüllt haben sollen. Ob im Hinblick auf das Überwachungsverbot zwischen Mandant und Strafverteidiger tatsächlich eine Ausnahme
von der Entprivilegierung des § 100 h Abs. 2 Satz 2 StPO - von Verfassungs wegen -
geboten wäre (für eine teleologische Reduktion des § 100 h Abs. 2 Satz 2 StPO
Welp, GA 2002, S. 535 <552 f.>; Nack, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl.
<2003>, § 100 h Rn. 9, § 100 c Rn. 26, § 100 a Rn. 29; unentschieden Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl. <2005>, § 100 h Rn. 10; a.A. Bär, MMR 2002, S. 358 <363>,
da hier nur die Verbindungsdaten betroffen seien und daher kein Wertungswiderspruch zum inhaltlichen Überwachungsverbot vorliege), bedarf daher keiner Entscheidung.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   22

                 Broß                 Osterloh             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
17. Juni 2006 - 2 BvR 1085/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juni 2006 - 2 BvR 1085/05 - Rn. (1 - 22), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060617_2bvr108505.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060617.2bvr108505




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 17. Juni 2006 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juni 2006
- 2 BvR 1085/05 -, Rn. 1-22,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060617_2bvr108505