BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2298/04 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Juristischen Fakultät der Technischen Universität Dresden,
vertreten durch den Dekan,

- Bevollmächtigter: Professor Dr. Hartmut Bauer,
                    Am Hegereiter 13, 01462 Dresden -
gege den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. September 2004 - 2 BS 360/04 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Haas
                                 und die Richter Hömig,
                                 Bryde

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. März 2005 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                        I.
 Die Beschwerdeführerin, die juristische Fakultät der Technischen Universität Dresden, wendet sich gegen den so genannten Hochschulkonsens mit dem Freistaat
Sachsen (Vereinbarung über die Entwicklung bis 2010 zwischen den Staatlichen
Hochschulen in Sachsen und der Sächsischen Staatsregierung), der die Konzentration der staatlichen Ausbildung von Juristen an der Universität Leipzig vorsieht, und
gegen den zur Umsetzung dieser Vereinbarung ergangenen Beschluss des Senats
der Technischen Universität Dresden.

  1. Der Senat der Universität stimmte im Juli 2003 dem Hochschulkonsens mit dem      2
Freistaat Sachsen zu und beschloss in Umsetzung dieser Vereinbarung die Aufhebung des rechtswissenschaftlichen Studiengangs und die Einstellung der Neuimmatrikulation in diesen Studiengang zum Wintersemester 2004/2005. Über die von der
Beschwerdeführerin erhobene verwaltungsgerichtliche Klage auf Feststellung der
Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit des Senatsbeschlusses sowie des Hochschulkonsenses ist noch nicht entschieden.

 Im August 2004 erwirkte die Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgericht den Er-       3



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lass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Universität und der Freistaat Sachsen
im Wesentlichen verpflichtet wurden, es bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache
zu unterlassen, den Beschluss des Senats beziehungsweise den so genannten
Hochschulkonsens umzusetzen, und es insbesondere zu unterlassen, die Immatrikulation von Erstsemestern zum Wintersemester 2004/2005 abzulehnen. Die Beschwerdeführerin habe einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Das zur Aufhebung des rechtswissenschaftlichen Studiengangs sowie zur Einstellung der
Neuimmatrikulation und zur Zustimmung zum Abschluss des diese Vorgabe enthaltenden Hochschulkonsenses führende Verfahren sei fehlerhaft gewesen, da die
Beschwerdeführerin in den zuständigen Gremien nicht ordnungsgemäß angehört
worden sei. Außerdem sei das aus unabhängigen und erfahrenen Persönlichkeiten
zusammengesetzte Kuratorium nicht ordnungsgemäß beteiligt worden. Der Hochschulkonsens und der zu seiner Umsetzung ergangene Beschluss des Senats der
Universität seien auch materiell rechtswidrig. Die Vorschrift des § 20 Abs. 2 Satz 7
des Gesetzes über die Hochschulen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Hochschulgesetz - SächsHG) vom 11. Juni 1999 (GVBl S. 294) enthalte ein Abwägungsgebot,
auch zugunsten der Beschwerdeführerin. Es sei nicht glaubhaft gemacht worden,
dass die vom Aufhebungsverlangen berührten fachlich-wissenschaftlichen Belange
der Beschwerdeführerin vor der erfolgten Vorgabe zur Aufhebung des rechtswissenschaftlichen Studiengangs ausreichend ermittelt und mit den verfolgten haushaltspolitischen und hochschulentwicklungspolitischen Belangen abgewogen worden seien.
Diese Abwägungsmängel setzten sich im hochschulinternen Willensbildungsprozess
fort.

 Die Beschwerdeführerin habe auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Ihr          4
drohe ein faktisches Auslaufen des Studiengangs und damit ein unwiederbringlicher
Rechtsverlust. Entscheidendes Gewicht bei der Interessenabwägung komme deshalb dem Umstand zu, dass die Beschwerdeführerin einen Anordnungsanspruch
glaubhaft gemacht habe. Ihr sei nicht zuzumuten, aufgrund einer abwägungsfehlerhaften und damit rechtswidrigen Planungsvorgabe bis zur Entscheidung in der
Hauptsache einen endgültigen Rechtsverlust hinzunehmen.

  2. Auf die Beschwerde der Universität und des Freistaats Sachsen änderte das          5
Oberverwaltungsgericht den Beschluss des Verwaltungsgerichts und lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Da die Beschwerdeführerin eine
zumindest teilweise Vorwegnahme der Hauptsache begehre, sei ein Anordnungsgrund nur gegeben, wenn die angestrebte Regelung zur Gewährung effektiven
Rechtsschutzes schlechterdings notwendig sei, weil andernfalls die zu erwartenden
Nachteile unzumutbar wären. Zudem müsse für das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs eine hohe Wahrscheinlichkeit vorliegen. Beide Voraussetzungen lägen nicht
vor. In Bezug auf den Anordnungsanspruch seien die Erfolgsaussichten letztlich offen.

 Vor allem aber sei der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung zumindest im       6
gegenwärtigen Zeitpunkt zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht schlechter-


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dings notwendig. Der Beschwerdeführerin drohe kein unwiederbringlicher Rechtsverlust. Durch die Nichtimmatrikulation von Studienanfängern im Wintersemester 2004/
2005 sei die Weiterführung des Studiengangs nicht gefährdet, und sie stehe einer
Immatrikulation in späteren Semestern weder rechtlich noch faktisch entgegen. Dadurch werde die Wissenschaftsfreiheit der Beschwerdeführerin nicht unzumutbar beeinträchtigt.

  3. Ein gegen die angegriffene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts gerichteter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG, mit dem die
Beschwerdeführerin erreichen wollte, dass auch im Wintersemester 2004/2005 eine
Immatrikulation von Erstsemestern im rechtswissenschaftlichen Studiengang erfolgt,
hatte ebenfalls keinen Erfolg (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. September 2004 - 1 BvQ 41/04 -, JURIS).

 4. Die Beschwerdeführerin rügt mit ihrer Verfassungsbeschwerde die Verletzung         8
von Art. 19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG (Wissenschaftsfreiheit)
durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts.

  Das unsubstantiierte Verneinen einer hohen Wahrscheinlichkeit des Vorliegens eines Anordnungsanspruchs und die damit in Verbindung stehende Verneinung eines
Anordnungsgrundes seien mit Art. 19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1
GG unvereinbar. Die Prüfung des Anordnungsanspruchs sei auch unter Berücksichtigung des summarischen Charakters des Eilverfahrens bei weitem nicht eingehend
genug, um der besonderen Bedeutung des betroffenen Grundrechts der Wissenschaftsfreiheit und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu
tragen. Angesichts des erkennbaren Anordnungsanspruchs hätte das Oberverwaltungsgericht das Vorliegen eines Anordnungsgrundes für den begehrten vorläufigen
Rechtsschutz unter Berücksichtigung von Art. 19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 5 Abs.
3 Satz 1 GG nicht verneinen können. Die Beteiligungsrechte der Beschwerdeführerin
aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG würden endgültig vereitelt, wenn der Universität und dem
Freistaat Sachsen gestattet werde, auf verfahrens- und abwägungsfehlerhafter Basis
über einen mindestens mehrjährigen Zeitraum mit der Abwicklung des rechtswissenschaftlichen Studiengangs fortzufahren. Die Einstellung der Neuimmatrikulation in
den rechtswissenschaftlichen Studiengang ab dem Wintersemester 2004/2005 führe
zu einem unwiederbringlichen Rechtsverlust. Die Beschwerdeführerin könne danach
ihren grundrechtlich geschützten Lehrauftrag - mit Rückwirkungen auch auf die Forschung, insbesondere auf die Gewinnung wissenschaftlichen Nachwuchses - sukzessive nicht mehr erfüllen. Angesichts des zu erwartenden langjährigen Zeitraums
bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens werde aller Voraussicht nach auch noch die Lehre in den Studienjahrgängen 2005 bis 2007 betroffen sein. Dies führe zwangsläufig zu einem faktischen Auslaufen des Studiengangs.
Durch die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes werde die Beschwerdeführerin in
Bezug auf ihren rechtswissenschaftlichen Studiengang mithin in ein Abwicklungsstadium mit allen damit verbundenen Konsequenzen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Forschung und Lehre gezwungen.


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                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor.

  1. Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgebliche verfassungsrechtliche Frage bereits entschieden. Insbesondere die Voraussetzungen für
einen Verstoß gegen den Justizgewährungsanspruch aus Art. 19 Abs. 4 GG durch
die Nichtgewährung von einstweiligem verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz sind
in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 79, 69
<74 ff.>).

  2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung von           12
in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechten der Beschwerdeführerin angezeigt
(§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch das Oberverwaltungsgericht verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten aus Art. 19
Abs. 4 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG (Wissenschaftsfreiheit).

  a) Die Beschwerdeführerin hat den Rechtsweg erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1              13
BVerfGG). In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es anerkannt,
dass letztinstanzliche Entscheidungen in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
grundsätzlich Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein können; das vorläufige Rechtsschutzverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung bildet gegenüber
dem Hauptsacheverfahren ein rechtlich selbständiges Verfahren (vgl. BVerfGE 35,
382 <397> m.w.N.; 69, 315 <339 f.> m.w.N.). Der Grundsatz der Subsidiarität steht
der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ebenfalls nicht entgegen. Danach ist
die Durchführung eines Hauptsacheverfahrens erforderlich, wenn es die ausreichende Möglichkeit bietet, der Grundrechtsverletzung abzuhelfen (vgl. BVerfGE 51, 130
<138 ff.>; 77, 381 <401>). Die Notwendigkeit, vorab ein Klageverfahren zu betreiben,
fehlt allerdings, wenn dies für den Beschwerdeführer nicht zumutbar ist. Das ist der
Fall, wenn die Verletzung von Grundrechten durch die Eilentscheidung selbst geltend
gemacht wird, wie etwa eine Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG durch die Verweigerung einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 79, 275 <279> m.w.N.).

 Dies ist vorliegend der Fall. Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung von          14
Art. 19 Abs. 4 GG durch die Nichtgewährung vorläufigen Rechtsschutzes geltend und
erhebt damit eine speziell das Eilverfahren betreffende Grundrechtsrüge.

 b) Art. 19 Abs. 4 GG garantiert über das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, hinaus die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 35, 263 <274>; stRspr). Das
gilt auch für den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz. Die Auslegung und Anwendung des § 123 VwGO kann vom Bundesverfassungsgericht aber nur daraufhin
überprüft werden, ob sie Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts des jeweiligen Antragstellers


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und seines Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz beruhen (vgl. BVerfGE 79, 69
<74>). Eine "summarische" Prüfung in dem Sinne, dass die Prüfung im Hauptsacheverfahren eingehender sein und deshalb ein anderes Ergebnis haben kann, ist kennzeichnend für das Eilverfahren und verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich.
Droht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten, die
durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist - erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und
rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs -
einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfGE 79, 69 <74 f.>;
93, 1 <13 f.>). Je schwerer die sich aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes
ergebenden Belastungen wiegen, je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im
Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, umso
weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend
gemachten Rechtspositionen zurückgestellt werden (vgl. BVerfGE 35, 382 <402>;
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2004 - 1 BvR
356/04 -, NVwZ 2004, S. 1112 <1113>). Entscheidend ist, dass die Prüfung eingehend genug ist, um den Antragsteller vor erheblichen und unzumutbaren, anders weder abwendbaren noch reparablen Nachteilen effektiv zu schützen (vgl. BVerfGE 79,
69 <74>; 93, 1 <13 f.>).

  Diesem Maßstab wird die angegriffene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts         16
gerecht. Die Auslegung und Anwendung des § 123 VwGO durch das Oberverwaltungsgericht lässt keine Fehler erkennen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Grundrechte der Beschwerdeführerin aus Art. 19
Abs. 4 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG beruhen. Das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs ist nicht so offensichtlich, dass es sich dem Oberverwaltungsgericht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hätte aufdrängen müssen. Das
Gericht war auch unter Berücksichtigung des Gesichtspunkts der Vorwegnahme der
Hauptsache nicht verpflichtet, das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs einer eingehenden rechtlichen Prüfung zu unterziehen; denn im Zeitpunkt der Entscheidung
waren unzumutbare, nicht rückgängig zu machende Rechtsverluste der Beschwerdeführerin nicht ersichtlich.

  aa) Aus dem Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit folgt - wie die Beschwerdeführerin nicht verkennt - keine Bestandsgarantie für aus öffentlichen Mitteln finanzierte
wissenschaftliche Einrichtungen (vgl. BVerfGE 85, 360 <384 f.> m.w.N.). Das
schließt nicht aus, dass eine Fakultät im Verfahren zur Aufhebung eines Studiengangs in angemessener Weise zu beteiligen ist und Anspruch auf eine zumindest
willkürfreie Entscheidung hat. Welche Anforderungen daraus für das Verfahren und
die Qualität der Abwägungsentscheidung für Ministerium und Universitätsorgane folgen und ob diese gegebenenfalls im vorliegenden Fall verletzt sind, ist hingegen
nicht offensichtlich. Das Oberverwaltungsgericht durfte daher das Vorliegen eines



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Anordnungsanspruchs als offen ansehen.

  bb) Das Oberverwaltungsgericht war auch unter Berücksichtigung des Gesichtspunkts der Vorwegnahme der Hauptsache nicht verpflichtet, das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs einer eingehenden rechtlichen Prüfung zu unterziehen, da bereits die Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes im Zeitpunkt der Entscheidung
nicht vorlagen. Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht
gehen davon aus, dass die begehrte einstweilige Anordnung die Hauptsache zumindest teilweise vorwegnimmt. Dies trifft insoweit zu, als durch die Einstellung der
Neuimmatrikulation zum Wintersemester 2004/2005 der Abwicklungsprozess zur
Schließung des rechtswissenschaftlichen Studiengangs an der Technischen Universität Dresden mit zunehmender Vertiefungstendenz in Lauf gesetzt wird. Der begehrte Rechtsschutz würde demgegenüber die Durchführung von Umsetzungsmaßnahmen mit den haushaltspolitischen und hochschulorganisatorischen Zielsetzungen
einstweilen verhindern.

  Der Beschwerdeführerin ist zwar zuzugeben, dass mit fortschreitendem Abwicklungsprozess ein sich sukzessiv intensivierender Rechtsverlust denkbar ist. Im Zeitpunkt der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts waren aber unzumutbare, unwiederbringliche Rechtsverluste noch nicht konkret ersichtlich.

  Das Oberverwaltungsgericht hat in nicht zu beanstandender Weise festgestellt,            20
dass durch die Einstellung der Neuimmatrikulation zum Wintersemester 2004/2005
die Weiterführung des Studiengangs Rechtswissenschaften derzeit nicht gefährdet
wird. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Eilentscheidung vom 27.
September 2004 - 1 BvQ 41/04 - bereits festgestellt, dass der sonstige Betrieb der
Beschwerdeführerin weder in der Forschung noch in der Lehre betroffen ist. Überdies
haben die Antragsgegner des Ausgangsverfahrens im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren vorgetragen, dass mittelfristig für die nächsten Jahre der volle Universitätsbetrieb im Bereich der juristischen Fakultät aufrechterhalten bleibe. Auch der Senat
der Universität hat beschlossen, dass der Bestand der Ausbildung für die im Studium
befindlichen Jurastudenten der Technischen Universität Dresden für die Dauer von
fünf Jahren ohne qualitative Einschränkungen gesichert wird.

  Sollte im Laufe des fortschreitenden Abwicklungsprozesses ein Zeitpunkt erreicht         21
sein, an dem die Beschwerdeführerin aufgrund weiterer Umsetzungsmaßnahmen die
ihr obliegenden Aufgaben in Bezug auf Forschung und Lehre nicht mehr erfüllen
kann, ist es ihr unbenommen, auf der Grundlage neuen Tatsachenvortrags einen
weiteren Antrag nach § 123 VwGO zu stellen, wenn zu diesem Zeitpunkt das Hauptsacheverfahren noch nicht beendet ist.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                       22

                 Haas                   Hömig                   Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
11. März 2005 - 1 BvR 2298/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                11. März 2005 - 1 BvR 2298/04 - Rn. (1 - 22), http://www.bverfg.de/e/
                rk20050311_1bvr229804.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050311.1bvr229804




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 11. März 2005 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2005
- 1 BvR 2298/04 -, Rn. 1-22,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20050311_1bvr229804