Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 1134/98 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
  1. der Frau W...,
  2. des Herrn W...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Thomas Eisenhardt und Partner,
                   Humboldtstraße 94, Frankfurt am Main -
   gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main
         vom 12. Mai 1998 - 2/11 S 425/97 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                  Vizepräsidenten Papier,
                                  die Richterin Haas
                                  und den Richter Steiner

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 30. September 1998 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts ist Sache der Fachgerichte (vgl.            1
BVerfGE 18, 85 <92>). Das Bundesverfassungsgericht kann nur dann korrigierend
eingreifen, wenn die angegriffene Entscheidung Bedeutung und Tragweite der
Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte grundlegend verkennt oder die
Rechtsauffassung des Gerichts willkürlich ist. Dafür ist vorliegend nichts ersichtlich.

  Insbesondere ist vorliegend nichts dargetan, aber auch nichts ersichtlich, weshalb      2
es von Verfassungs wegen zu beanstanden sein sollte, wenn das Gericht in Würdigung des von ihm auf der Grundlage der eidesstattlichen Versicherung der Beschwerdeführer getroffenen Feststellungen zum Sachverhalt zu der Auffassung gelangt, die von den Beschwerdeführern gemietete Wohnung sei ein Objekt, das einem
speziellen Segment des Wohnungsmarktes zuzuordnen sei und deshalb dem allgemeinen Wohnungsmarkt nicht mehr zugehöre. Auf der Grundlage der herrschenden
Meinung, wonach § 5 WiStG dem Zweck dient, der preistreiberischen Ausnutzung
der örtlich nicht ausgeglichenen Wohnungsmarktlage durch überhöhte Entgelte zu
Lasten breiter Bevölkerungsschichten entgegenzuwirken (vgl. etwa Sternel, Mietrecht Aktuell, 3. Auflage, Rn. 712), geht das Gericht in der angegriffenen Entscheidung davon aus, daß Ausnutzen im Sinne der Definition des unangemessen hohen


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Entgelts nach § 5 Abs. 2 Satz 1 WiStG objektiv voraussetzt, daß die konkrete Mietpreisbildung auf einer allgemein unausgeglichenen Marktlage für Wohnraum beruht.
Wenn danach nach der Auffassung des Gerichts ein unangemessenes Entgelt im
vorliegenden Fall deshalb nicht gefordert worden ist, weil es an dem definitionsgemäß zu fordernden Ausnutzen der auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt bestehenden Lage gefehlt hat, so ist dies jedenfalls auch im Blick auf Sinn und Zweck des
Gesetzes vertretbar, keinesfalls aber willkürlich.

 Von einer Begründung im übrigen wird abgesehen (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).       3

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 4

               Papier               Haas                  Steiner




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
30. September 1998 - 1 BvR 1134/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 1998 - 1 BvR 1134/98 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk19980930_1bvr113498.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980930.1bvr113498




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) 
      am 30. September 1998 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 1998
- 1 BvR 1134/98 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19980930_1bvr113498