BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 293/01 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. H...

gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. August 2000 - B 5/4 RA 87/
         97 R -,

       b) das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 24. September 1997 - L
          17 An 8/96 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Richter Steiner,
                                die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                und den Richter Bryde

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a und § 93 c BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Juli 2004 einstimmig
beschlossen:

  1. Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. August 2000 - B 5/4 RA 87/97 R
     - und das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 24. September 1997 - L
     17 An 8/96 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird
     an das Landessozialgericht Berlin zurückverwiesen.
  2. Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die notwendigen
     Auslagen zu erstatten.

                                    Gründe:
 1. Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an,      1
weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs.
1 GG angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für
eine stattgebende Entscheidung der Kammer nach § 93 c Abs. 1 BVerfGG liegen vor.
Die von der Verfassungsbeschwerde aufgeworfene verfassungsrechtliche Frage ist
durch das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Erste Senat des Bundesver-


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fassungsgerichts hat mit Beschluss vom 23. Juni 2004 (Az. 1 BvL 3/98, 1 BvL 9/02, 1
BvL 2/03; im Umdruck beigefügt) festgestellt, dass die Begrenzung der Berücksichtigung von Arbeitseinkommen bei der Rentenberechnung durch § 6 Abs. 2 (in Verbindung mit den Anlagen 4 und 5) und § 6 Abs. 3 Nr. 8 AAÜG gegen Art. 3 Abs. 1 GG
verstößt. Im vorliegenden Fall wurden die Entgelte des Beschwerdeführers aufgrund
der verfassungswidrigen Vorschrift des § 6 Abs. 2 AAÜG begrenzt. Da die angegriffenen Urteile auf dieser Vorschrift beruhen, sind sie aufzuheben und ist die Sache
zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

 2. Das Ausgangsverfahren ist vom Landessozialgericht auszusetzen, um dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zu erhalten bleibt, aus der gesetzlichen Neuregelung
Nutzen zu ziehen.

 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG.                          3

 4. Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).               4

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                                    Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
27. Juli 2004 - 1 BvR 293/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2004
                - 1 BvR 293/01 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20040727_1bvr029301.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040727.1bvr029301




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Das Urteil des Bundessozialgerichts vom
        30. August 2000 - B 5/4 RA 87/97 R - und das Urteil
        des Landessozialgerichts Berlin vom 24. September 1997
        - L 17 An 8/96 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem
        Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie
        werden aufgehoben. Die Sache wird an das
        Landessozialgericht Berlin zurückverwiesen.|Die Bundesrepublik Deutschland hat dem
        Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      und § 93 c BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
      am 27. Juli 2004 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2004
- 1 BvR 293/01 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20040727_1bvr029301