BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2530/16 -

- 2 BvR 2531/16 -




                           IM NAMEN DES VOLKES

                               In den Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerden

des Herrn E...,

gegen 1. den Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 17. November 2016 - 21
         StVK 0994/16 -

           - 2 BvR 2530/16 -,

       2. den Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 17. November 2016 - 21
          StVK 0996/16 -

           - 2 BvR 2531/16 -


und Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Huber

                                und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                König

am 21. Dezember 2016 einstimmig beschlossen:

       Die Verfassungsbeschwerdeverfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

       Die Beschlüsse des Landgerichts Cottbus vom 17. November 2016 -
       21 StVK 0994/16 - und - 21 StVK 0996/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 19
       Absatz 4 des Grundgesetzes.




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        Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sachen werden an das Landgericht Cottbus zurückverwiesen.

        Das Land Brandenburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen
        Auslagen zu erstatten.

        Damit erledigen sich die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen.

                                    Gründe:

                                          I.
 Die Verfassungsbeschwerden betreffen die unzureichend begründete Zurückweisung von Anträgen des strafgefangenen Beschwerdeführers auf Erlass einstweiliger
Anordnungen.

 1. a) Der Beschwerdeführer verbüßt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn        2
Monaten wegen Diebstahls und Betrugs. Die aktuell vollstreckte Haftstrafe wurde zunächst seit dem 23. August 2016 in der Justizvollzugsanstalt Moabit und wird seit
dem 19. Oktober 2016 in der Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen vollstreckt.
Der Beschwerdeführer befand sich bereits vor der Vollstreckung der aktuellen Freiheitsstrafe in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt Moabit.

 b) Der Beschwerdeführer beantragte bei der Justizvollzugsanstalt Cottbus-               3
Dissenchen einen Langzeitbesuch seiner Lebensgefährtin und trug vor, Langzeitbesuche seien ihm bereits in der Justizvollzugsanstalt Moabit bewilligt worden. Dazu
stellte die Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen fest, dass ihm in Moabit „Sonder- und Familiensprechstunden“ in Anwesenheit eines Seelsorgers oder einer anderen Person genehmigt worden waren. Sie lehnte die Bewilligung des Langzeitbesuchs ab. Nach § 34 Abs. 4 des Brandenburgischen Justizvollzugsgesetzes
(BbgJVollzG) seien mehrstündige, unbeaufsichtigte Besuche zuzulassen, wenn dies
zur Pflege der familiären, partnerschaftlichen Kontakte des Gefangenen geboten erscheine und dieser dafür geeignet sei. Die Eignungsprüfung erfordere, dass die Anstalt ausreichend Möglichkeit habe, den Gefangenen hinsichtlich seiner Zuverlässigkeit und Vereinbarungsfähigkeit in Strafhaft zu prüfen. Dafür sei eine Frist von sechs
Monaten notwendig. Die Freiheitsstrafe des Beschwerdeführers werde seit dem 23.
August 2016 vollstreckt. Er habe in der Vergangenheit kontinuierlich mit hoher Frequenz Straftaten begangen, um seine Sucht zu finanzieren. Die Anstalt müsse sich
zunächst davon überzeugen, dass der Langzeitbesuch nicht zum Einbringen berauschender Substanzen missbraucht werde.

 c) Der Beschwerdeführer wandte sich mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung, den er mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß §
114 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) verband, gegen den Bescheid der Justizvollzugsanstalt. Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor, sein Bestandsschutz
werde verletzt, da ihm in der Justizvollzugsanstalt Moabit Langzeitbesuche in Anwe-


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senheit des Pfarrers oder einer Sozialarbeiterin bewilligt worden seien. Es sei rechtswidrig, den Langzeitbesuch nunmehr zu versagen, weil er unbeaufsichtigt stattfinden
solle. Sämtliche Langzeitbesuche seien bislang beanstandungsfrei verlaufen. Ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache sei für ihn nicht zumutbar.

 d) Mit dem angegriffenen Beschluss vom 17. November 2016 wies das Landgericht            5
Cottbus den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurück. Die Gründe des
Beschlusses lauten:

         „Der obige Antrag des Verurteilten bleibt ohne Erfolg, weil er die in
        § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG fixierten Voraussetzungen nicht erfüllt.

         Über den von ihm gestellten Antrag auf Bewilligung von Langzeitbesuchen wird im Hauptsacheverfahren entschieden.“

  2. a) Am 2. November 2016 beantragte der Beschwerdeführer ferner die Freistellung von der Arbeit und die gesetzliche Arbeitsentgeltentlohnung in der Freistellung
gemäß § 32 Abs. 1 und 3 BbgJVollzG. Die Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen
lehnte diesen Antrag am 9. und 14. November 2016 mündlich ab.

  b) Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung, den er mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 114 StVollzG verband, trug der Beschwerdeführer vor, die Ablehnung seines Antrags durch die Justizvollzugsanstalt sei
rechtswidrig. Er beantrage Freistellung von der Haft, da er als Gefangener sechs Monate lang gearbeitet habe, nämlich vom 29. März 2016 bis 17. Oktober 2016. Daher
habe er einen gesetzlichen Anspruch aus § 32 Abs. 1 und 3 BbgJVollzG. Die Akten
der Arbeitsverwaltung der Justizvollzugsanstalt Moabit lägen vor. Es sei daher nicht
nachzuvollziehen, weshalb sein Antrag abgelehnt werde. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 114 StVollzG sei geboten, da ihm ein weiteres Abwarten nicht
zumutbar sei.

 c) Mit dem angegriffenen Beschluss vom 17. November 2016 wies das Landgericht            8
Cottbus den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurück. Die Gründe des
Beschlusses lauten:

         „Der obige Antrag des Verurteilten bleibt ohne Erfolg, weil er die in
        § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG fixierten Voraussetzungen nicht erfüllt.

         Über den von ihm gestellten Antrag auf Freistellung von der Arbeit
        und gesetzliche Arbeitsentgeltentlohnung im Rahmen dieser wird im
        Hauptsacheverfahren entschieden.“

                                          II.
  1. Mit seinen am 9. Dezember 2016 fristgemäß eingegangenen Verfassungsbeschwerden, die er jeweils mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
verbindet, wendet der Beschwerdeführer sich gegen die Beschlüsse des Landgerichts Cottbus und rügt eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 6 und Art. 19



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Abs. 4 GG sowie Art. 2 Abs. 2 GG und des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG).

  a) Zur Begründung seiner Verfassungsbeschwerde hinsichtlich des Beschlusses          10
über seinen Antrag auf die Bewilligung eines Langzeitbesuchs (2 BvR 2530/16) trägt
der Beschwerdeführer vor, das Gesetz sehe in § 34 Abs. 4 BbgJVollzG keine Vorlaufzeit von sechs Monaten vor. Die Justizvollzugsanstalt habe seine beanstandungsfrei
durchgeführten Familienbesuche in der Justizvollzugsanstalt Moabit unzureichend
berücksichtigt. Der Beschluss sei ohne zureichende Aufklärung des Sachverhalts gefasst worden. Dies verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip. Es sei unzumutbar, ihm
die partnerschaftliche, familiäre Pflege zu versagen. Er werde nunmehr auf einen
endlosen und nicht nachvollziehbaren Rechtsweg getrieben. Die von der Justizvollzugsanstalt beabsichtigte Vorgehensweise würde bedeuten, dass er frühestens ab
Oktober 2017 Langzeitbesuche bewilligt bekäme, wobei er zwei Drittel seiner Strafe
im Februar 2018 verbüßt haben werde. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung sei
erforderlich, da ihm ein weiteres Abwarten unzumutbar sei.

  b) Hinsichtlich des Beschlusses über die abgelehnte Freistellung von der Arbeit (2   11
BvR 2531/16) verweist der Beschwerdeführer, wie bereits im fachgerichtlichen Verfahren, darauf, dass er sechs Monate durchgängig gearbeitet habe, bis er in die heimatnähere Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen verlegt worden sei. Sein Antrag
gegen die rechtswidrige Maßnahme der Justizvollzugsanstalt sei ohne Sachverhaltsaufklärung zurückgewiesen worden. Der Beschluss des Landgerichts verletze ihn in
seinem Recht aus Art. 19 Abs. 4 GG und ferner das Rechtsstaatsprinzip. In der
Hauptsache sei die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes nicht mehr rückgängig zu
machen, und ein Abwarten sei für ihn unzumutbar. Sein Rechtsanspruch auf Freistellung sei ihm aufgrund der Verlegung genommen worden. Die Entscheidung des
Landgerichts sei ermessensfehlerhaft.

  2. Dem Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes        12
Brandenburg ist hinsichtlich beider Verfassungsbeschwerden Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Es hält die Verfassungsbeschwerden für unbegründet.
Zur Begründung führt das Ministerium aus, dass die Ablehnung der Anträge des Beschwerdeführers auf Bewilligung eines Langzeitbesuchs und auf Freistellung von der
Arbeit nicht zu beanstanden sei. In beiden Verfahren habe weder ein Anordnungsanspruch noch ein Anordnungsgrund vorgelegen. Die Akten der Ausgangsverfahren
sind vom Bundesverfassungsgericht beigezogen worden.

                                        III.
 Die Kammer verbindet die Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung und nimmt             13
die Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung an. Dies ist zur Durchsetzung der
Grundrechte des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Kammer ist zur Sachentscheidung
berufen (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG), denn das Bundesverfassungsgericht hat die
maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden. Die zulässigen
Verfassungsbeschwerden sind offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1


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BVerfGG). Die Beschlüsse des Landgerichts verstoßen gegen Art. 3 Abs. 1 GG in
der Ausprägung als Willkürverbot.

  1. a) Die Auslegung des Gesetzes und seine Anwendung auf den einzelnen Fall           14
sind Sache der dafür zuständigen Gerichte und daher der Nachprüfung durch das
Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen; ein verfassungsrechtliches Eingreifen gegenüber den Entscheidungen der Fachgerichte kommt nur in seltenen Ausnahmefällen unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3
Abs. 1 GG) in seiner Bedeutung als Willkürverbot in Betracht (vgl. BVerfGE 74, 102
<127>; stRspr). Ein Richterspruch verstößt nicht schon dann gegen das Verbot objektiver Willkür, wenn die angegriffene Rechtsanwendung oder das dazu eingeschlagene Verfahren fehlerhaft sind. Hinzukommen muss, dass Rechtsanwendung oder
Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 <51>), etwa wenn eine offensichtlich
einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl.
BVerfGE 87, 273 <278 f.>; 89, 1 <13 f.>; 96, 189 <203>).

 b) Gemessen an diesen Maßstäben verstoßen die landgerichtlichen Entscheidungen gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

 aa) Einfachgesetzlich hat der Gesetzgeber davon abgesehen, die Begründungspflicht für Beschlüsse der Strafvollstreckungskammer im einstweiligen Rechtsschutzverfahren im Strafvollzugsgesetz eigens zu normieren. Allerdings ist über den Verweis in § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG, wonach die Vorschriften der
Strafprozessordnung (StPO) entsprechend anzuwenden sind, soweit sich aus dem
Strafvollzugsgesetz nichts anderes ergibt, § 34 StPO anwendbar. Diese Vorschrift
bestimmt, dass die durch ein Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen sowie die,
durch welche ein Antrag abgelehnt wird, mit Gründen zu versehen sind. Die zweite
Alternative findet hier Anwendung. Die Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 114 Abs. 2 StVollzG sind gemäß § 114 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1
StVollzG nicht anfechtbar. Die Anträge des Beschwerdeführers wurden aber durch
gerichtliche Entscheidungen abgelehnt, womit eine Begründungspflicht gemäß § 120
Abs. 1 Satz 2 StVollzG in Verbindung mit § 34 Alternative 2 StPO besteht. Inhaltlich
muss die Begründung die rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen erkennen lassen, auf denen eine Entscheidung beruht (vgl. zum Inhalt der Begründungspflicht etwa BGH, Beschluss vom 23. März 1996 - 1 StR 685/95 -, juris, Rn. 12; Pollähne, in:
Gerke/Julius/Temming et al., Strafprozessordnung, 5. Aufl. 2012, § 34 Rn. 5). Die Begründung muss den Verfahrensbeteiligten in die Lage versetzen, sein weiteres Prozessverhalten auf die Meinung und die Absicht des Gerichts einzustellen (vgl.
Graalmann-Scheerer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2016, § 34 Rn. 10
m.w.N.).

 bb) Das Landgericht hat seine Entscheidungen nicht ausreichend begründet. Die          17



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„Gründe“ der Entscheidungen sind nicht aussagekräftig, da sie sich darauf beschränken festzustellen, die Voraussetzungen des § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG lägen nicht
vor und über die Anträge werde im Hauptsacheverfahren entschieden. Da der Beschwerdeführer Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen gemäß § 114 Abs. 2
Satz 2 StVollzG gestellt hatte und das Gericht sich lediglich auf § 114 Abs. 2 Satz 1
StVollzG bezogen hat, in dem die Voraussetzungen für die Aussetzung einer belastenden Maßnahme geregelt sind, liegt es nahe, dass das Landgericht in beiden Beschlüssen die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht
geprüft hat. Es ist mithin nicht erkennbar, ob das Gericht den Anordnungsanspruch
für nicht gegeben erachtete oder „lediglich“ von einem Fehlen des Anordnungsgrundes ausging. Die angegriffenen Entscheidungen sind daher nicht nachvollziehbar
und damit objektiv willkürlich.

 2. Die landgerichtlichen Entscheidungen verstoßen darüber hinaus gegen Art. 19            18
Abs. 4 GG.

  Die Garantie effektiven Rechtsschutzes zielt auf eine vollständige Rechtskontrolle       19
in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht. Eine diesen Anforderungen entsprechende Kontrolle muss sich daher grundsätzlich auf die Anwendbarkeit der im konkreten
Fall einschlägigen Normen erstrecken, auf deren Gültigkeit, auf die Bestimmung ihres Regelungsgehalts, auf die Tatsachengrundlagen und deren Subsumtion.

  Für die Gerichte ergeben sich aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes Anforderungen auch für den vorläufigen Rechtsschutz. Die
Auslegung und Anwendung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen muss darauf
ausgerichtet sein, dass der Rechtsschutz sich auch im Eilverfahren nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts erschöpft, sondern zu einer wirksamen
Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht führt (vgl. BVerfGK 1, 201 <204 f.>;
7, 403 <407>; 11, 54 <60>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats
vom 23. Juli 2015 - 2 BvR 48/15 -, juris, Rn. 7).

  Das Fehlen der Begründung einer gerichtlichen Entscheidung kann deshalb dazu             21
führen, dass ein Verfassungsverstoß nicht auszuschließen und die Entscheidung
aufzuheben ist, weil erhebliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit bestehen (vgl.
BVerfGE 55, 205 <206>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
13. Oktober 2015 - 2 BvR 2436/14 -, NJW 2016, S. 861 <863 Rn. 32>). Dies ist hier
der Fall. Bereits aufgrund der fehlenden Begründung der Entscheidungen bestehen
erhebliche Zweifel, ob das Gericht eine umfassende Prüfung der Anträge des Beschwerdeführers vorgenommen hat. Dies gilt insbesondere, weil das Gericht zwar in
Rubrum und Tenor jeweils zutreffend auf den „Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung“ abgestellt, in seinen Gründen mit dem Verweis auf § 114 Abs. 2 Satz 1
StVollzG aber jeweils ausschließlich auf die Voraussetzungen für die Aussetzung des
Vollzugs einer belastenden Maßnahme Bezug genommen hat.




                                           6/8

                                        IV.
 1. Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer     22
durch die Beschlüsse des Landgerichts vom 17. November 2016 - 21 StVK 0994/16 -
und - 21 StVK 0996/16 - in seinen Grundrechten aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4
GG verletzt ist. Sie sind daher gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben; die Sachen
sind an das Landgericht zurückzuverweisen.

 2. Die Anordnung der Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG; der Beschwerdeführer hat sein Rechtsschutzziel erreicht.

                Huber              Kessal-Wulf              König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
21. Dezember 2016 - 2 BvR 2530/16, 2 BvR 2531/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Dezember 2016 - 2 BvR 2530/16, 2 BvR 2531/16 - Rn. (1 - 23),
                http://www.bverfg.de/e/rk20161221_2bvr253016.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20161221.2bvr253016




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Die Verfassungsbeschwerdeverfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.|Die Beschlüsse des Landgerichts Cottbus vom 17. November 2016 - 21 StVK 0994/16 - und - 21 StVK 0996/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.|Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sachen werden an das Landgericht Cottbus zurückverwiesen.|Das Land Brandenburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.|Damit erledigen sich die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen.
am 21. Dezember 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Dezember 2016
- 2 BvR 2530/16 -, Rn. 1-23,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20161221_2bvr253016