BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 112/08 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der A… GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer H…,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Werner Forkel,
                    Klingbachstraße 22, 76872 Steinweiler -
gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. November 2007 - XII ZR 15/
         06 -,

      b) das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 15. Dezember 2005 - 8 S
         0122/05 -,

      c) das Endurteil des Amtsgerichts Meissen vom 11. Januar 2005 - 11 C
         0652/04 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier
                                 und die Richter Bryde,
                                 Schluckebier

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. November 2008 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Pflicht der Beschwerdeführerin als Autovermieterin, über die Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifes aufzuklären.

  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Grundsätzliche
verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinne des § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG
ist nicht gegeben. Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig und im Übrigen in
der Sache ohne Aussicht auf Erfolg ist.

 1. Hinsichtlich der gerügten Verletzung des Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG wird   3
die Verfassungsbeschwerde dem Begründungserfordernis nach § 23 Abs. 1 Satz 2,
§ 92 BVerfGG nicht gerecht.


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  2. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde in der Sache ohne Aussicht auf Erfolg, weil die angegriffenen Entscheidungen weder die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Privatautonomie der Beschwerdeführerin noch das sich aus Art. 3
Abs. 1 GG ergebende Willkürverbot verletzen.

  Am Zivilrechtsverkehr nehmen grundsätzlich gleichrangige Grundrechtsträger teil,       5
die unterschiedliche Interessen und vielfach gegenläufige Ziele verfolgen. Alle Beteiligten des Zivilrechtsverkehrs können sich grundsätzlich gleichermaßen auf die
grundrechtliche Gewährleistung ihrer Privatautonomie berufen. Die kollidierenden
Grundrechtspositionen sind in ihrer Wechselwirkung zu sehen und so zu begrenzen,
dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 89,
214 <232>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. August
1994 - 1 BvR 1402/89 -, NJW 1994, S. 2749 <2750>; Beschluss der 1. Kammer des
Ersten Senats vom 2. Mai 1996 - 1 BvR 696/96 -, NJW 1996, S. 2021).

  Den Gerichten obliegt es, den grundrechtlichen Schutz durch Auslegung und Anwendung des Rechts zu gewähren und im Einzelfall zu konkretisieren. Ihrer Beurteilung und Abwägung von Grundrechtspositionen im Verhältnis zueinander kann das
Bundesverfassungsgericht nur dann entgegentreten, wenn eine angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen
Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den
Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 42, 143 <148 f.>;
103, 89 <100>; stRspr).

 Die vorliegende Verfassungsbeschwerde veranlasst nicht zu einer grundsätzlichen         7
Klärung der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Aufklärungspflichten über die
Erstattungsfähigkeit von Unfallersatztarifen. Die angegriffenen Entscheidungen sind
aufgrund der konkreten Umstände des Ausgangsverfahrens verfassungsrechtlich jedenfalls nicht zu beanstanden.

  Den angegriffenen Entscheidungen liegt zugrunde, dass der Beklagte des Ausgangsverfahrens bei Vertragsschluss mit der Beschwerdeführerin für diese erkennbar annahm, wegen des von ihm nicht verschuldeten Unfalls keine Mietwagenkosten
tragen zu müssen. Außerdem war der Beschwerdeführerin bekannt, dass sich gerade die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers in der Vergangenheit
schon mehrfach gegen die Abrechnung nach eigens für potentielle Erstattungsfälle
geschaffenen Sondertarifen im Allgemeinen und gegen die Angemessenheit der Tarife der Beschwerdeführerin im Besonderen gewandt hatte. Zudem hatte die Beschwerdeführerin in ihrem Mietvertragsformular den Begriff „Unfallersatztarif“ vermieden und die Eintragungen zur Höhe des Mietpreises erst nach Unterzeichnung des
Vertrages durch den Beklagten vorgenommen, wodurch es dem Beklagten in einem
ungewöhnlichen Maße erschwert worden war, auf die Problematik des Berechnens
erhöhter Tarife aufmerksam zu werden.

 Dass die Gerichte unter diesen Umständen eine Pflicht der Beschwerdeführerin zur        9


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Aufklärung über die Erstattungsfähigkeit des deutlich über dem Normaltarif liegenden
Unfallersatztarifes annahmen, so dass der Beklagte mit einem Schadensersatzanspruch gegen die Mietzinsforderung der Beschwerdeführerin aufrechnen konnte, verletzt sie nicht in ihren verfassungsmäßigen Rechten.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  11

                Papier                  Bryde            Schluckebier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
27. November 2008 - 1 BvR 112/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. November 2008 - 1 BvR 112/08 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                rk20081127_1bvr011208.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20081127.1bvr011208




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 27. November 2008 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. November 2008
- 1 BvR 112/08 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20081127_1bvr011208