BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 3/18 -




IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn W…,


               den Beschluss des Deutschen Bundestages
gegen
               vom 17. Mai 2018 - WP 31/17 -


und Antrag auf Richterablehnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsident Voßkuhle,

Huber,

Hermanns,

Müller,

Kessal-Wulf,

König,

Maidowski,

Langenfeld

am 20. Mai 2019 beschlossen:

          Das Ablehnungsgesuch gegen die nicht namentlich genannten Richter des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen.

          Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.



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Gründe:

1

1. Das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers ist offensichtlich unzulässig.

2

a) Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der
Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige
Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 11, 1 <3>; BVerfGK 8, 59 <60>).

3

b) So liegt der Fall hier. Die offensichtliche Unzulässigkeit des Gesuchs ergibt sich bereits
daraus, dass die vom Beschwerdeführer abgelehnten Richter nicht namentlich bezeichnet werden (BVerfGE 46, 200 <200>). Überdies ist die Begründung zur Besorgnis der Befangenheit schon deshalb gänzlich ungeeignet, da die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht, wie der Beschwerdeführer meint, von der Bundesregierung „berufen“ werden
(vgl. §§ 5 ff. BVerfGG).

4

2. Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters
vom 23. April 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG
wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Voßkuhle                       Huber                          Hermanns
Müller                         Kessal-Wulf                    König
Maidowski                                     Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Mai 2019 - 2 BvC 3/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Mai 2019 - 2 BvC 3/18 -
                Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/cs20190520_2bvc000318.html
ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:cs20190520.2bvc000318




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Das Ablehnungsgesuch gegen die nicht namentlich genannten Richter des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen.|Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
am 20. Mai 2019 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Mai 2019
- 2 BvC 3/18 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20190520_2bvc000318