                           Leitsätze


    zum Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2020

                           - 2 BvE 4/18 -

1. Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste ist angesichts
   ihrer in der Regel verdeckten Arbeitsweise und des damit verbundenen Risikos von Missständen von hervorragender Bedeutung. Dies gilt
   grundsätzlich auch im Hinblick auf den Einsatz von V-Personen.

2. Die Bundesregierung kann eine Mitwirkung an der Vernehmung eines
   V-Person-Führers im Untersuchungsausschuss unabhängig von einer
   konkreten Grundrechtsgefährdung unter Berufung auf eine Vertraulichkeitszusage verweigern, wenn Gründe des Staatswohls dies im
   Einzelfall zwingend erfordern. Dies kann in besonders gelagerten
   Sachverhalten der Fall sein, wenn allein die Zusage und Wahrung uneingeschränkter Vertraulichkeit die Arbeitsfähigkeit der Nachrichtendienste in einem bestimmten Milieu gewährleistet. Für das Vorliegen
   derartiger spezifischer Umstände, die die Erteilung und Wahrung einer
   unbeschränkten Vertraulichkeitszusage rechtfertigen, bedarf es einer
   besonderen vorherigen Begründung.




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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvE 4/18 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                              In dem Verfahren
                                    über
                           den Antrag festzustellen,

  dass die Antragsgegner die Rechte der Antragstellerinnen zu 1. bis 3. und des
  Deutschen Bundestages aus Artikel 44 GG durch die Weigerung verletzt haben,
  zur Erfüllung des Beweisbeschlusses BMI-11 des 1. Untersuchungsausschusses der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages dem Untersuchungsausschuss den oder die für die Führung der menschlichen Quelle oder Quellen
  des Bundesamts für Verfassungsschutz, auf die sich das Schreiben des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses vom 25. April 2018 und die Berichterstattung der Tageszeitung „Die
  Welt“ vom 17. Mai 2018 beziehen, zuständigen Mitarbeiter („V-Mann-Führer“)
  des Bundesamts für Verfassungsschutz zu benennen.


Antragstellerinnen: 1. Fraktion der Freien Demokraten im
                       Deutschen Bundestag,
                       vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner,
                       Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

                    2. Fraktion Die Linke im Deutschen
                       Bundestag,
                       vertreten durch die Fraktionsvorsitzenden
                       Dr. Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali,
                       Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

                    3. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im
                       Deutschen Bundestag,
                       vertreten durch die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Dr. Anton Hofreiter,
                       Platz der Republik 1, 11011 Berlin,




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                      4. qualifizierte Minderheit im 1. Untersuchungsausschuss der
                         19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, bestehend
                         aus den Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Martina Renner
                         und Benjamin Strasser,
                         Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

- Bevollmächtigter:    Prof. Dr. Matthias Bäcker, LL.M.,
                       Trützschlerstraße 11, 68199 Mannheim -

Antragsgegner: 1. Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat - Herr Horst
                  Seehofer -
                  Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat,
                  Alt-Moabit 140, 10557 Berlin,

                 2. Bundesregierung,
                    vertreten durch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
                    Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin,

- Bevollmächtigter:    …-

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                  Vizepräsidentin König,

                                  Huber,

                                  Hermanns,

                                  Müller,

                                  Kessal-Wulf,

                                  Maidowski,

                                  Langenfeld

am 16. Dezember 2020 beschlossen:

        Der Antrag wird zurückgewiesen.

                                    Gründe:

                                            A.
  Das Organstreitverfahren betrifft die Frage, ob sich der Bundesminister des Innern,   1
für Bau und Heimat und die Bundesregierung zu Recht geweigert haben, dem 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode den für die Führung einer oder mehrerer
Vertrauenspersonen im Rahmen eines laufenden Einsatzes zuständigen Mitarbeiter



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des Bundesamtes für Verfassungsschutz (V-Person-Führer) zu benennen, um dessen Vernehmung als Zeuge durch den Untersuchungsausschuss zu ermöglichen.
Antragstellerinnen zu 1. bis 3. sind die Fraktionen der Freien Demokraten, Die Linke
und Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag; die Antragstellerin zu 4. setzt
sich aus den Obleuten dieser Fraktionen im Untersuchungsausschuss zusammen.

                                          I.
  1. Am Abend des 19. Dezember 2016 steuerte der Attentäter Anis Amri einen Sattelzug in eine Menschenmenge auf einem Berliner Weihnachtsmarkt. Dabei starben
elf Menschen, viele weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Den Fahrer des geraubten Lkw hatte Amri zuvor erschossen.

  Im Zuge der Aufarbeitung des Anschlags ergaben sich Anhaltspunkte für Versäumnisse der Sicherheitsbehörden. Zwar war Amri kurz nach seiner illegalen Einreise in
die Bundesrepublik Deutschland im Sommer 2015 frühzeitig als gewaltbereiter Islamist eingeschätzt und im Februar 2016 als Gefährder eingestuft worden. Überwachungsmaßnahmen wurden jedoch ab Mitte September 2016 eingestellt. Das Landeskriminalamt Berlin nahm zu diesem Zeitpunkt an, dass Amri nunmehr lediglich in
kleinkriminellen Milieus unterwegs sei (vgl. die öffentliche Bewertung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß § 10 Abs. 2 PKGrG zum Fall Anis Amri vom
29. März 2017, BTDrucks 18/12585, S. 23 f.).

  In der Öffentlichkeit wurde vor diesem Hintergrund diskutiert, ob die Sicherheitsbehörden es versäumt hatten, den Anschlag zu verhindern, und ob die deutsche Sicherheitsarchitektur einer Reform bedürfe, um den islamistischen Terrorismus wirksamer bekämpfen zu können. Auch die Rolle der Nachrichtendienste von Bund und
Ländern wurde beleuchtet und unter anderem die Frage aufge-worfen, ob im Umfeld
Amris Vertrauenspersonen (im Folgenden: V-Personen) des Bundesamtes für Verfassungsschutz eingesetzt worden waren (vgl. beispielsweise die Kleine Anfrage der
Abgeordneten Irene Mihalic, Konstantin von Notz, Britta Haßelmann und weiterer Abgeordneter sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 9. Januar 2017, BT-Drucks 18/10812, S. 5, und die Antwort der Bundesregierung vom 27. Januar 2017,
BTDrucks 18/11027, S. 19).

  2. Um die Hintergründe des Anschlags und etwaige Versäumnisse der zuständigen          5
Behörden aufzuklären, setzte der Deutsche Bundestag am 1. März 2018 den 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode (im Folgenden: Untersuchungsausschuss) mit neun ordentlichen und neun stellvertretenden Mitgliedern ein. Gemäß
dem Einsetzungsbeschluss soll der Untersuchungsausschuss den Erkenntnisstand
der Sicherheitsbehörden über Amri und sein Umfeld vor dem Anschlag nachvollziehen, ihre Arbeit sowie die Arbeit der ihnen übergeordneten Stellen bewerten und die
für etwaige Versäumnisse politisch Verantwortlichen ermitteln. Er soll daraus gegebenenfalls Schlussfolgerungen für die Fortentwicklung der Befugnisse und der Zusammenarbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden ziehen und entsprechende Empfehlungen abgeben (vgl. die Beschlussempfehlung des Ausschusses für


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Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, BTDrucks 19/943). Dabei soll der
Untersuchungsausschuss unter anderem klären, ob und wie Amri selbst, seine Kontaktpersonen, mögliche Mittäter, Hintermänner oder Unterstützer von den Sicherheits- oder Strafverfolgungsbehörden als Informationsquellen oder Nachrichtenmittler genutzt wurden und ob mit Rücksicht darauf von Maßnahmen gegen mutmaßliche
Beteiligte des Attentats abgesehen wurde (vgl. BTDrucks 19/943, S. 5 unter II.6.).

 3. Mit Beweisbeschluss BfV-4 forderte der Untersuchungsausschuss den Antragsgegner zu 1. zur Übermittlung sämtlicher im Bundesamt für Verfassungsschutz erstellter oder in dessen Leitungsbereich in Gewahrsam genommener Leitungsvorlagen, Vorbereitungen und Sprechzettel für die Behördenleitung auf, die den
Untersuchungsgegenstand betreffen.

 Daraufhin teilte der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und       7
Heimat, Hans-Georg Engelke, dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses
mit Schreiben vom 25. April 2018 mit, dass von dem Beweisbeschluss Unterlagen zu
einer laufenden Quellenoperation des Bundesamtes für Verfassungsschutz betroffen
seien. Es handele sich um Quellenzugänge zu einem besonders stark radikalisierten
Teil der islamistischen Szene Berlins, die eine besonders wichtige Informationsquelle
darstellten und unter dem Aspekt der Gefahr-enabwehr unverzichtbar seien. Es sei
davon auszugehen, dass ein drohendes Bekanntwerden der Quellenoperation oder
gar eine Enttarnung der Quelle dazu führen würde, dass die Quelle aufgrund der für
sie bestehenden Gefahr die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz beende. Im Extremfall drohe der Verlust eines unverzichtbaren Informationszugangs. Nach Abwägung der widerstreitenden Interessen sei den Belangen des
Staatswohls, des Grundrechtsschutzes und der Einhaltung der der Quelle gegebenen Vertraulichkeitszusage der Vorzug vor dem berechtigten Informationsinteresse
des Untersuchungsausschusses einzuräumen. Der Staatssekretär schlug vor diesem Hintergrund eine Einsichtnahme in die betroffenen geschwärzten Unterlagen in
der Dienststelle des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Berlin-Treptow (sog.
Treptower Verfahren) vor.

 4. Mit Blick auf das Schreiben vom 25. April 2018 und auf die Berichterstattung der    8
Tageszeitung „Die Welt“ vom 17. Mai 2018, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz mindestens eine V-Person in der von Amri regelmäßig besuchten Fussilet-Moschee geführt habe, fasste der Untersuchungsausschuss am 7. Juni 2018 den
Beweisbeschluss BMI-11. Damit ersuchte er den Antragsgegner zu 1. unter anderem, ihm zur Vorbereitung weiterer Beweiserhebungen die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu benennen, die mit der V-Person-Führung in dem
Fall befasst waren, auf den sich der Staatssekretär und die Berichterstattung der Tageszeitung „Die Welt“ bezogen hatten.

 5. Der Antragsgegner zu 1. erklärte mit Schreiben vom 18. Juni 2018, dass die Benennung des V-Person-Führers wegen erheblicher rechtlicher Bedenken auch unter
Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im „Oktober-



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festbeschluss“ vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 - (BVerfGE 146, 1) unterbleiben müsse. Die Benennung von Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die im
Rahmen der Führung einer V-Person in einer laufenden Quellenoperation eingesetzt
seien, berge durch das Bekanntwerden ihrer Person ein erhebliches Enttarnungsrisiko für die Beteiligten. Eine Enttarnung führe in diesem sehr gewaltbereiten Umfeld
potentiell zu einer Gefahr für Leib und Leben. Diese Gefahr sei trotz vielfältiger Treffabsicherungsmaßnahmen gerade im Bereich des islamistischen Terrorismus wesentlich erhöht, da es sich um ein sehr auf Klan-destinität bedachtes Einsatzmilieu
handele. Bei Bekanntwerden einer – wenngleich nur mutmaßlichen – Zusammenarbeit eines Angehörigen der islamistischen Szene mit deutschen Sicherheitsbehörden
würde dies zu einer „Jagd auf die Quelle“ und zu einer unmittelbaren Quellengefährdung führen. Statt des V-Person-Führers gab der Staatssekretär den Beschaffungsleiter der Abteilung „Islamismus und Islamistischer Terrorismus“ des Bundesamtes
für Verfassungsschutz als Zeugen an.

  6. Die Angehörigen der Antragstellerin zu 4. erwiderten darauf mit Schreiben vom         10
27. Juni 2018. Es sei nicht nachvollziehbar, dass durch die bloße Benennung der mit
der Führung menschlicher Quellen betrauten Mitarbeiter bereits die Gefahr der Enttarnung sowie eine Gefährdung für Leib und Leben der Behördenmitarbeiter und der
Quellen selbst entstehen solle. Von der Benennung zu trennen sei zudem die Frage
der unmittelbaren Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung, die aktuell nicht auf
der Tagesordnung des Untersuchungsausschusses stehe. Hierfür stünden verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, um die Identität der betroffenen Zeugen zu schützen, beispielsweise die Vernehmung in nichtöffentlicher und mit hohem Geheimhaltungsgrad eingestufter Sitzung, das Auftreten des V-Person-Führers unter einem
Arbeitsnamen, die Verfremdung seines Erscheinungsbildes und die verdeckte Zuführung zu den nichtöffentlichen Sitzungsräumen.

 7. Der Antragsgegner zu 1. ergänzte die Begründung für seine Weigerung, den V-            11
Person-Führer als Zeugen namentlich zu machen, mit Schreiben vom 5. Juli 2018, in
dem er sich wiederum mit der aus seiner Sicht übertragbaren Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zum parlamentarischen Fragerecht im Bereich des Einsatzes nachrichtendienstlicher Quellen auseinander-setzte.

 Da der Beweisbeschluss BMI-11 auf die Vorbereitung der Beweiserhebung abziele,            12
könne die Benennung von Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz
nicht unabhängig von ihrer späteren Ladung und Zeugenvernehmung betrachtet werden. Die Zeugenvernehmung eines V-Person-Führers einer laufenden Quellenoperation habe erhebliche Auswirkungen auf die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der
Nachrichtendienste. Die noch aktive Quelle vertraue auf die ihr erteilte Vertraulichkeitszusage. Werde diese gebrochen, bestehe die Gefahr, dass die Quelle die Zusammenarbeit von sich aus beenden werde. Die vorgeschlagenen Geheimschutzmaßnahmen seien insofern nicht geeignet, eine Beeinträchtigung schutzwürdigen
Vertrauens zu verhindern.



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 Die Vernehmung von Mitarbeitern aus dem Bereich der Beschaffung stelle generell         13
ein nicht unerhebliches Risiko im Hinblick auf das von Vertrauen geprägte Verhältnis
der Zusammenarbeit mit der Quelle dar. Das Risiko sei umso größer, je näher das
Verhältnis der als Zeuge in Betracht kommenden Person zu der Quelle sei. Bei der
Benennung des Beschaffungsleiters bestehe anders als beim V-Person-Führer zumindest die Möglichkeit, dass der V-Person die Wahrung der erteilten Vertraulichkeitszusage noch hinreichend überzeugend vermittelt werden könne.

  8. Am 13. September 2018 fand im Anschluss an die Sitzung des Untersuchungsausschusses eine Aussprache zwischen den Obleuten der einzelnen Fraktionen und
dem Staatssekretär statt. Dieser hielt an seiner Weigerung, den V-Person-Führer zu
benennen, fest, gab aber zusätzlich zu dem bisher angegebenen Beschaffungsleiter
den für die Führung der fraglichen Quelle zuständigen Referatsleiter „VM-Führung
nord- und ostdeutsche Bundesländer“ des Bundes-amtes für Verfassungsschutz als
Zeugen an. In der Folge vernahm der Untersuchungsausschuss den Beschaffungsleiter und den Referatsleiter in nichtöffentlicher und nach dem Vorbringen der Antragstellerinnen mit hohem Geheim-haltungsgrad eingestufter Sitzung.

                                          II.
  Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2018 haben die Antragstellerinnen ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eingeleitet. Sie begehren die
Feststellung, dass die Antragsgegner die Rechte der Antragstellerinnen zu 1. bis 3.
sowie die von den Antragstellerinnen geltend gemachten Rechte des Deutschen
Bundestages aus Art. 44 GG durch die Weigerung verletzt haben, zur Erfüllung des
Beweisbeschlusses BMI-11 dem Untersuchungsausschuss den oder die für die Führung der menschlichen Quelle oder Quellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz
zuständigen Mitarbeiter zu benennen, auf den oder die sich das Schreiben des Antragsgegners zu 1. vom 25. April 2018 und die Berichterstattung der Tageszeitung
„Die Welt“ vom 17. Mai 2018 beziehen.

 Die Antragstellerinnen halten den Antrag für begründet. Das Beweiserhebungsrecht        16
des Untersuchungsausschusses umfasse einen Anspruch auf Auskunft über die Person des zuständigen V-Person-Führers. Der Antragsgegner zu 1. habe keine Umstände vorgetragen, die ausnahmsweise einen vollständigen Ausschluss der Vernehmung des V-Person-Führers rechtfertigen könnten.

  1. Das in Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG enthaltene Untersuchungsrecht des Deutschen         17
Bundestages gewährleiste eine wirksame parlamentarische Kontrolle. Dem Beweiserhebungsrecht entspreche eine Pflicht der Bundesregierung und ihrer Mitglieder,
dem Untersuchungsausschuss die von ihm im Rahmen seines Untersuchungsauftrags begehrten Informationen zu überlassen. Die Unterstützungspflicht der Bundesregierung umfasse daher auch die Benennung von Bediensteten, die für den Untersuchungsausschuss als Zeugen in Betracht kämen.

 2. Der Auskunftsanspruch des Untersuchungsausschusses unterliege verfassungs-           18


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rechtlichen Grenzen, die sich im Hinblick auf den Schutz von Quellen der Sicherheitsbehörden aus den Grundrechten der Quellen und der sie führenden Behördenmitarbeiter sowie aus dem Staatswohl ergäben. Das Bundesverfassungsgericht habe die
verfassungsrechtlichen Grundlagen des Quellenschutzes in seinem Beschluss vom
13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 - (BVerfGE 146, 1) mit Blick auf das parlamentarische Fragerecht des Plenums des Deutschen Bundestages konkretisiert. Die dortigen Maßstäbe ließen sich aber nicht schematisch auf Beweiserhebungen von Untersuchungsausschüssen übertragen, sondern es bedürfe einer stärker differenzierenden Lösung
des Konflikts zwischen dem parlamentarischen Informationsinteresse und den gegenläufigen Geheimhaltungsinteressen.

  a) Durch die Beantwortung parlamentarischer Anfragen würden die gegebenen               19
Auskünfte mit einem Schlag einer großen Zahl von Personen zugänglich gemacht.
Dies liege bei der Erfüllung von Auskunftsansprüchen kleinerer parlamentarischer
Gremien anders. Dadurch erhöhe sich die Zahl der potentiellen Geheimnisträger nur
um die Mitglieder des Gremiums und möglicherweise noch einzelne zuarbeitende
Mitarbeiter. Im Vergleich zu den auch innerhalb der Exekutive anfallenden, nicht vermeidbaren Zuwächsen an Geheimnisträgern bewirke dies zumeist keine signifikante
Risikosteigerung, sodass es für eine weitgehende Informationssperre mit nur sehr
engen Ausnahmen keinen hinreichenden Grund gebe. Besonderen Geheimhaltungsbedürfnissen könne im Falle der Beweiserhebung eines Untersuchungsausschusses
zudem durch Maßnahmen nach §§ 14 und 15 des Gesetzes zur Regelung des
Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (im Folgenden:
PUAG) in Verbindung mit der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages
(im Folgenden: GHSO BT) Rechnung getragen werden.

  b) Daneben müsse berücksichtigt werden, dass die parlamentarische Kontrolle des         20
Einsatzes menschlicher Quellen durch die Sicherheitsbehörden nahezu vollständig
vereitelt würde, wenn der in der Entscheidung BVerfGE 146, 1 für das Informationsrecht des Plenums des Deutschen Bundestages entwickelte weitreichende Vorrang
des Quellenschutzes auf kleinere Gremien übertragen werde. Für eine wirksame parlamentarische Kontrolle bestehe indes ein besonders dringendes Bedürfnis.

  Bei menschlichen Quellen handele es sich nicht nur um ein häufiges und für die          21
Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste bedeutsames, sondern auch um ein
rechtsstaatlich besonders heikles Mittel. Gründe hierfür seien die hohe Eingriffsintensität, die Unbemerkbarkeit des Handelns der Behörden und die fehlende Transparenz des anschließenden Datenverarbeitungsvorgangs für die Betroffenen. Der Einsatz menschlicher Quellen zeichne sich außerdem durch ungewisse
Erfolgsaussichten und eine besondere Affinität zu Fehlsteuerungen und Zielkonflikten aus. Diese Risiken hätten sich in der Vergangenheit immer wieder verwirklicht.

 c) Vor diesem Hintergrund könne es nur im Ausnahmefall angezeigt sein, einem             22
Untersuchungsausschuss relevante Informationen vollständig vorzuenthalten. Im
Einzelfall müssten selbst höchst sensible Informationen über menschliche Quellen in



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hohem Detaillierungsgrad zur Verfügung gestellt werden, insbesondere dann, wenn
konkrete Anhaltspunkte den dringenden Verdacht schwerwiegender Missbräuche
begründeten. Der Untersuchungsausschuss könne solche Informationen allerdings
nur verlangen, wenn er wirksame Vorkehrungen zur Geheimhaltung getroffen habe
und die Beweiserhebung strikt auf das zur Erfüllung des Untersuchungsauftrags notwendige Maß beschränke.

  3. Danach stünden im vorliegenden Fall weder der Benennung des V-Person-Führers als solcher noch der dadurch vorbereiteten Zeugenvernehmung Geheimhaltungsbelange entgegen, die die Weigerung der Antragsgegner rechtfertigen könnten.

 Das Untersuchungsinteresse habe gegenüber dem abstrakten Quellenschutz herausragendes Gewicht; der Beweisbeschluss BMI-11 sei zur Erfüllung des konkreten
Untersuchungsauftrags besonders bedeutsam. Hinsichtlich der Quelle des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Umfeld der Fussilet-Moschee sei von einem dringend aufklärungsbedürftigen Sachverhalt auszugehen. Denn die bisherige Beweisaufnahme habe gewichtige Anhaltspunkte dafür ergeben, dass das Bundesamt für
Verfassungsschutz die verfügbaren Informationen zu Amri und dessen Umfeld vor
dem Anschlag weder mit der erforderlichen Sorgfalt noch umfassend ausgewertet
habe. Die Vernehmung des V-Person-Führers könne nicht durch die Vernehmung
von Dienstvorgesetzten kompensiert werden, da diese die Quellenoperation lediglich
aus zweiter oder dritter Hand kennten.

 Eine Enttarnung des V-Person-Führers könne durch die von den Angehörigen der            25
Antragstellerin zu 4. im Schreiben vom 27. Juni 2018 vorgeschlagenen Schutzvorkehrungen ausgeschlossen werden. Darüber hinaus seien eine Vernehmung in den
Diensträumen des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder eine audiovisuelle Vernehmung denkbar. Zum Ausschluss selbst geringster Risiken könne der Teilnehmerkreis bei der Vernehmung eng beschränkt werden, im – allerdings im Einzelnen zu
begründenden – Extremfall auf die Mitglieder des Untersuchungsausschusses; eine
größere Anzahl parlamentarischer Mitarbeiter müsse nicht zwingend anwesend sein.

  Bei der Bestimmung des mit der Vernehmung verbundenen Risikos sei zu beachten, dass die Identität des V-Person-Führers nicht primär gegen die Mitglieder des
Untersuchungsausschusses abgeschirmt werden müsse, die ebenso wie die Bundesregierung dem Staatswohl verpflichtet seien, sondern eine Enttarnung durch Angehörige verfassungsfeindlicher Strukturen ausgeschlossen werden müsse. Dass
ein Sitzungsteilnehmer den V-Person-Führer bei Anwendung der genannten Schutzvorkehrungen wiedererkenne und seine Identität gegenüber der Öffentlichkeit oder
dem beobachteten verfassungsfeindlichen Milieu offenbare, sei ein hochgradig hypothetisches und unwahrscheinliches Szenario.

  Soweit Geheimhaltungsinteressen durch die absehbaren Gegenstände der Vernehmung, also den Inhalt der Aussage des V-Person-Führers, berührt werden könnten,
ließe sich allenfalls eine inhaltliche Beschränkung, nicht aber ein vollständiger Ausschluss der Vernehmung rechtfertigen. Das Spannungsverhältnis zwischen Quellen-


                                         9/49

schutz und Beweiserhebungsrecht müsse im Rahmen der Vernehmung des V-Person-Führers aufgelöst werden. Inhaltlich müsse sich die Vernehmung auf das zur Erfüllung des Untersuchungsauftrags erforderliche Maß beschränken; gegebenenfalls
könne die Aussagegenehmigung eingeschränkt werden. Der V-Person-Führer sei ein
in Fragen der Legendierung, der Identitätsverschleierung und des Geheimschutzes
besonders geschulter Mitarbeiter. Zusätzlich sollten ihm für die Vernehmung dennoch ein Rechtsbeistand und Angehörige seiner Behörde oder des Antragsgegners
zu 1. zur Seite gestellt werden, die gegebenenfalls intervenieren könnten. Auch könne die Protokollierung der Sitzung beschränkt oder ausgeschlossen werden, sodass
es sich bei den Angaben des V-Person-Führers dann um flüchtige Informationen
handele, die einer späteren Rekonstruktion nur begrenzt zugänglich seien.

                                        III.
 Die Antragsgegner sind der Ansicht, dass sie zum Schutz der Grundrechte des V-        28
Person-Führers und der V-Person wie auch zum Schutz des Staatswohls berechtigt
gewesen seien, die Benennung des V-Person-Führers zu verweigern.

  1. Die vom Untersuchungsausschuss begehrte Namentlichmachung des V-Person-           29
Führers verfolge kein selbstständiges und isoliert zu betrachtendes Erkenntnisziel,
sondern diene der Vorbereitung der Beweiserhebung. Deshalb seien bereits bei der
Frage, ob der V-Person-Führer benannt werden müsse, die im Falle seiner Ladung
und Vernehmung zu erwartenden Nachteile und Gefährdungen in Rechnung zu stellen.

  2. Eine Vernehmung des V-Person-Führers begründe die Gefahr seiner Enttarnung        30
entweder durch das Bekanntwerden äußerer Merkmale und Charakter-istika oder anhand seiner Angaben zu den Einzelheiten seiner Tätigkeit. Diesem Risiko könne mit
Mitteln der Verfremdung nicht hinreichend begegnet werden, weil viele Besonderheiten im Sprechverhalten selbst bei einem Einsatz von Stimmverfremdungsmethoden
erhalten blieben und die Schutzvorkehrungen ohnehin nur äußere Merkmale und
nicht den Inhalt der Aussage beeinflussen könnten. Eine Vernehmung in nichtöffentlicher Sitzung ändere zudem nichts an dem Umstand, dass der Kreis der Geheimnisträger unweigerlich erhöht werde. Dieser sei im Untersuchungsausschuss weder besonders klein noch eindeutig abgrenzbar. Zu den 18 Abgeordneten kämen zwei bis
drei Mitarbeiter je Fraktion und etwa zehn Mitarbeiter des Ausschusssekretariats und
des Sitzungsdienstes hinzu.

  3. Werde der V-Person-Führer enttarnt, gehe damit die Gefahr auch der Identifizierung der V-Person einher, weil frühere Treffen der beiden, die häufig in der Öffentlichkeit und durchaus auch an „szenenahen“ Orten stattfänden, von Szeneangehörigen beobachtet worden sein könnten. Daneben könne der Inhalt der Aussage des
V-Person-Führers zur Enttarnung der V-Person führen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass der V-Person-Führer zu zahlreichen Einzelheiten auch in Bezug
auf die Lebensumstände der V-Person befragt werde. Nach dem eigenen Vortrag der
Antragstellerinnen werde der Untersuchungsausschuss voraussichtlich auch Infor-


                                        10/49

mationen begehren, die jedenfalls mit Zusatzwissen eine Identifizierung der V-Person ermöglichen könnten.

  Dem Enttarnungsrisiko könne nicht mit einer Beschränkung der Aussagegenehmigung begegnet werden. Eine eingeschränkte Aussagegenehmigung biete keine verlässliche Sicherheit, weil die Vertraulichkeitsrelevanz einzelner Fragen in der Vernehmungssituation möglicherweise nicht erkannt werde. Es sei naturgemäß nicht sicher
vorauszusehen, ob und inwieweit die Offenlegung einzelner Informationen es den
beobachteten Organisationen ermögliche, Rückschlüsse auf die V-Person zu ziehen.
Auch könne ein Schweigen auf konkrete Fragen Rückschlüsse zulassen und geradezu als Bestätigung verstanden werden.

 Im vorliegenden Fall sei das Enttarnungsrisiko besonders hoch, weil sich der Beweisbeschluss BMI-11 auf eine bestimmte V-Person innerhalb eines konkreten und
vergleichsweise kleinen Milieus beziehe. Je kleiner indes der Personenkreis sei, in
dem eine Quelle vermutet werde, desto größer sei die Gefahr, dass selbst geringfügige Anhaltspunkte zu ihrer Identifizierung führen könnten.

 4. Eine Enttarnung des V-Person-Führers oder der V-Person wäre für diese wie             34
auch für das Staatswohl mit überaus gravierenden Nachteilen verbunden.

  a) In diesem Fall müssten sowohl die V-Person als auch der V-Person-Führer mit          35
Gefahren für Leib und Leben infolge von Racheakten rechnen. Verfassungsfeindliche, kriminelle und terroristische Personenzusammenschlüsse betrachteten V-Personen im Allgemeinen als Verräter, die zu bestrafen seien. Dies gelte namentlich
auch für jihadistische und salafistische Strukturen. Unter Umständen könnten auch
Angehörige, Freunde und Bekannte in Gefahr geraten. Diese Gefahren dürften nicht
unter Hinweis auf Schutzprogramme in Kauf genommen werden, da diese für die Betroffenen mit erheblichen Belastungen verbunden seien.

 b) Werde eine V-Person enttarnt, habe dies in aller Regel zur Folge, dass ein aktueller Einsatz nicht fortgeführt werden könne und die V-Person auch für künftige Einsätze nicht mehr zur Verfügung stehe. Der dadurch für das Bundesamt für Verfassungsschutz entstehende Informationsverlust könne in der Regel nicht kompensiert
werden, weil sich V-Personen nicht beliebig gewinnen ließen und ihre Anwerbung in
einem schwierigen und langwierigen Prozess bestehe. Die konkreten Erfahrungen
des Bundesamtes für Verfassungsschutz zeigten, dass auch die Gewinnung von
neuen V-Personen durch Enttarnungen wesentlich erschwert und in bestimmten Zusammenhängen, etwa in besonders konspirativ-gewaltbereiten Milieus, unter Umständen nahezu unmöglich gemacht werde.

  c) Die Enttarnung des V-Person-Führers habe gleichfalls schwerwiegende nachteilige Folgen für die Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. In der Konsequenz führe schon die infolge des Bekanntwerdens einzelner äußerer Merkmale oder
anderer Charakteristika des V-Person-Führers bestehende Gefahr der Enttarnung
zur Einstellung seiner operativen Tätigkeit. Dies gefährde den Zugang zur Quelle, da



                                         11/49

es angesichts des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen V-Person-Führer
und Quelle in aller Regel nicht kurzfristig und bruchlos möglich sei, einen V-Person-Führer durch einen anderen zu ersetzen.

  5. Die Benennung des V-Person-Führers zum Zwecke der Vernehmung als Zeuge             38
dürfe aber auch unabhängig vom objektiven Enttarnungsrisiko verweigert werden.
Denn die V-Person könne allein aufgrund der Namentlichmachung ihres V-Person-Führers zu dem Schluss kommen, dass die ihr behördlicherseits zuge-sicherte Vertraulichkeit nicht hinreichend gewährleistet sei. Angesichts dessen, was für sie im
Falle ihrer Enttarnung auf dem Spiel stehe, könne bereits die Ungewissheit und Sorge darüber, welche Informationen der V-Person-Führer bei der Vernehmung preisgeben werde, dafür ausreichen, dass die V-Person die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz beende. Generell könne der subjektive Eindruck, dass
die Vertraulichkeit nicht gesichert sei, aktive Quellen von einer weiteren Zusammenarbeit abhalten und die Gewinnung neuer Quellen erschweren.

  6. Die Belange des Untersuchungsausschusses vermöchten die Hinnahme der               39
massiven Risiken, die im Falle einer Vernehmung des V-Person-Führers einer aktiv
geführten Quellenoperation bestünden, nicht zu rechtfertigen. Bei der Abwägung der
Risiken mit dem berechtigten Informationsinteresse des Untersuchungsausschusses
falle unter anderem ins Gewicht, dass eine Aufklärung durch die Nichtbenennung des
V-Person-Führers keineswegs unmöglich gemacht werde. Der Untersuchungsausschuss habe den Beschaffungsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Bereich des Islamismus und des islamistischen Terrorismus sowie den für das Land
Berlin zuständigen Referatsleiter in diesem Bereich eingehend als Zeugen vernommen. Beide Zeugen seien aufgrund der umfassenden Berichtspflichten in Quellenoperationen ihrer Organisationseinheit eng eingebunden. Die Antragstellerinnen hätten nicht dargelegt, welche Fragen mit Bezug zum Untersuchungsauftrag von diesen
Zeugen nicht hätten beantwortet werden können.

                                         IV.
 1. Mit Schreiben der Berichterstatterin vom 10. Juni 2020 ist Staatssekretär Engelke   40
um Hintergrundinformationen zu den Umständen, Bedingungen und Erfahrungen gebeten worden, die die Arbeit der Nachrichtendienste in einem extrem gewaltbereiten
Milieu kennzeichneten und auf denen die von ihm in den Schreiben vom 18. Juni und
5. Juli 2018 dargelegte Gefahreneinschätzung beruhe.

  2. In Beantwortung dieses Schreibens haben die Antragsgegner ihre Ausführungen        41
zu der dargelegten Gefahreneinschätzung dahingehend vertieft, dass Deutschland
unverändert im Zielspektrum jihadistischer Organisationen stehe, deren Wirken sich
in den virtuellen Raum verlagert habe, in dem Sympathisanten radikalisiert und in
Bezug auf terroristische Anschläge instruiert würden. Der langfristige Einsatz
menschlicher Quellen sei bei der nachrichtendienstlichen Aufklärung wegen des konspirativen Kommunikationsverhaltens der beobachteten Gruppierungen und der unbegrenzten Möglichkeiten zur Verschlüsselung von Nachrichten im virtuellen Raum


                                        12/49

wichtiger denn je.

  Bei der Gewinnung und dem Einsatz menschlicher Quellen bestünden in diesem            42
ideologisch geprägten, klandestinen Umfeld besondere Herausforderungen, da die
beobachteten Organisationen gezielt auf Maßnahmen der Gegenaufklärung zur Enttarnung von V-Personen zurückgriffen, etwa indem sie ihr Umfeld observierten, Verdächtige befragten und ein Netzwerk von Informanten schüfen. Daher sei eine besondere Vorsicht bei der Auswahl und dem Schutz der Quellen geboten, deren
Gewinnung und Platzierung äußerst schwierig sei.

 Die Gewährleistung von Vertraulichkeit als notwendige Voraussetzung für die Gewinnung und den Einsatz der Quellen sei gerade in der islamistisch-jihadistischen
Szene, die äußerst aggressiv auf Enttarnungen reagiere, unabdingbar. Szeneangehörige riefen öffentlich dazu auf, Verräter in den eigenen Reihen zu töten. Deren Ermordung werde als gottgewollte Strafe für den Verrat am Islam angesehen. Die berechtigten Vertraulichkeitserwartungen der menschlichen Quellen würden durch die
Vernehmung eines V-Person-Führers nachhaltig verletzt. V-Personen könnten den
Umfang der Vernehmung und das Aussageverhalten eines V-Person-Führers nicht
einschätzen. Sie müssten befürchten, dass schon eine einzelne identifizierungsrelevante Information zur Enttarnung und damit zur Vernichtung ihrer physischen und sozialen Existenz führe. Bei einer Vernehmung eines V-Person-Führers müsse zudem
damit gerechnet werden, dass auch andere aktive V-Personen ihre Zusammenarbeit
mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz beendeten. Denn ein V-Person-Führer
betreue in der Regel mehrere V-Personen, für die wiederum nicht ersichtlich sei, ob
gerade ihre Tätigkeit von der Vernehmung betroffen sei oder die eines anderen. In
der Folge beeinträchtige die Vernehmung eines V-Person-Führers über den Bereich
des jeweiligen Unter-suchungsgegenstandes hinaus auch andere Quellenoperationen.

  Ein V-Person-Führer der Verfassungsschutzbehörden verfüge auch über keine Erfahrungen im Umgang mit dem Spannungsfeld von Zeugenaussage und Selbstschutz. Aufgrund der anderen Zielrichtung und Aufgabenstellung ihrer Tätigkeit erführen verfassungsschutzbehördliche V-Person-Führer anders als möglicherweise
verdeckte Ermittler der Strafverfolgungsbehörden regelmäßig keine polizeilichen,
staatsanwaltschaftlichen oder gerichtlichen Vernehmungssituationen, da ihre Tätigkeit nicht auf eine strafprozessuale Verwertung ausgerichtet sei. Auch unter Heranziehung höchster Geheimschutzmaßnahmen könne eine Enttarnung des V-Person-Führers anhand seines individuellen Sprechverhaltens und des Inhalts seiner
Aussage ebenso wenig ausgeschlossen werden wie eine Enttarnung der V-Person
selbst. Aus den dargestellten Gründen werde die Vernehmung gefährdeter V-Personen als Zeugen im Strafverfahren in der fachgerichtlichen Rechtsprechung regelmäßig abgelehnt.

 3. Die Antragstellerinnen haben erwidert, dass die Zusage der Vertraulichkeit gegenüber der V-Person nicht die Ablehnung der Vernehmung des V-Person-Führers



                                        13/49

durch den Untersuchungsausschuss rechtfertigen könne, weil die Bundesregierung
andernfalls durch die Erteilung einer unbeschränkten Vertraulichkeitszusage über
die Reichweite des Untersuchungsrechts des Bundestages disponieren könnte. Der
Untersuchungsausschuss könne im Übrigen einen Geheimhaltungsstandard bei der
Vernehmung des V-Person-Führers garantieren, der demjenigen bei Informationsflüssen innerhalb der Exekutive gleichkomme.

  Der Verweis der Antragsgegner auf fachgerichtliche Rechtsprechung zur Vernehmung gefährdeter Personen in Strafverfahren gehe fehl, denn die Vernehmung von
Führungsbeamten sei im Strafprozess völlig üblich. Die Geheimhaltungsbedürfnisse
und Geheimhaltungsmöglichkeiten in einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung unterschieden sich zudem fundamental von jenen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Der Untersuchungsausschuss könne Beweiserhebungen unter
Rahmenbedingungen durchführen, die eine unmittelbare Wahrnehmung identifizierender Merkmale oder Informationen durch Angehörige gewaltbereiter krimineller
Strukturen ausschließen könnten.

 4. Mit Schreiben der Berichterstatterin vom 2. Oktober 2020 ist Staatssekretär Engelke um weitere Hintergrundinformationen zur Ausgestaltung und Bedeutung der
spezifischen nachrichtendienstlichen Vertraulichkeitszusage in Abgrenzung zur strafprozessualen Vertraulichkeitszusage gebeten worden. Insbesondere solle erläutert
werden, welche Wirkungen eine Vernehmung des V-Person-Führers auf die V-Person und deren Vertraulichkeitserwartungen habe und welche Folgen dies für die
Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste im Hinblick auf die Gefahr des Verlustes
und die Erschwerung der Gewinnung menschlicher Quellen zeitige.

  5. Die Antragsgegner haben daraufhin erläutert, dass nachrichtendienstliche Quellen in Abgrenzung zu jenen der Strafverfolgungsbehörden zur langfristigen Beobachtung der jeweiligen Szene und zur Gewinnung allgemeiner Erkenntnisse eingesetzt
würden, die – im Einklang mit dem Trennungsgebot – weit im Vorfeld polizeilicher
Ermittlungen zur Strukturaufklärung benötigt würden. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen diene nicht der kurzfristigen Beschaffung gerichtlich verwertbarer Beweismittel. Die Vertraulichkeitserwartungen der V-Personen unterschieden sich in
der Folge erheblich. Während Quellen der Strafverfolgungsbehörden jederzeit damit
rechnen müssten, dass ihre Wahrnehmungen und Erkenntnisse zumindest über eine
Vernehmung ihres Führungsbeamten in einen Strafprozess eingeführt werden, würde den Quellen der Nachrichtendienste bedingungslose Vertraulichkeit zugesagt.
Nachrichtendienstlichen V-Personen werde versichert, dass ihre Tätigkeit nicht zum
Gegenstand einer Beweiserhebung gemacht werde, und zwar weder durch ein Gericht noch auf andere Weise wie etwa in einem Untersuchungsausschuss.

  Die uneingeschränkte Vertraulichkeit sei zentrales Element und tragendes Fundament des Verhältnisses zwischen der nachrichtendienstlichen V-Person und ihrem
Führungsbeamten. Bereits im Stadium der Anwerbung der V-Person, noch vor Unterzeichnung einer formellen Verpflichtungserklärung, werde ein Vertrauensverhält-



                                        14/49

nis als unabdingbare Grundlage der späteren Einsatzbereitschaft geschaffen. Im Bereich der Aufklärung islamistischer Bestrebungen komme erschwerend hinzu, dass
ein relevanter Teil der angeworbenen Quellen vor totalitären Staaten geflüchtet sei
und oft negative Erfahrungen im Umgang mit Sicherheitsbehörden gemacht habe.
Ihnen müsse zunächst ein Grundvertrauen zu den deutschen Sicherheitsbehörden
und allgemein zu Personen anderer Kulturkreise und Glaubensrichtungen vermittelt
werden.

  In dem islamistischen Milieu, in dem die nachrichtendienstlichen Quellen eingesetzt    50
würden, sei die Frage der Zugehörigkeit zur extremistischen Gruppierung auf der einen Seite beziehungsweise zur Gruppe der Verräter auf der anderen Seite omnipräsent. V-Personen seien daher darauf bedacht, hinsichtlich jeder von ihnen gelieferten
Information eine Rückverfolgbarkeit auszuschließen. Die Vertraulichkeit würde von
ihnen nicht nur in der Phase der Anwerbung und Verpflichtung, sondern auch anschließend ständig hinterfragt. Zahlreiche Beispiele aus der nachrichtendienstlichen
Praxis belegten, dass V-Personen misstrauisch auf öffentliche Berichterstattungen
über Quellenoperationen reagierten. Eine Vernehmung des V-Person-Führers würde
von V-Personen als öffentliche Thematisierung ihres Einsatzes und als Jagd auf ihre
Person wahrgenommen. Die V-Person müsse damit rechnen, dass jedes kleinste öffentlich gewordene Detail ihre Identifizierung ermögliche. Dass die Gefahr der Enttarnung aufgrund vermeintlich unscheinbarer Informationen nicht nur theoretisch, sondern real sei, werde durch ein aktuelles Beispiel einer V-Person der nordrheinwestfälischen Polizei belegt.

 Eine Vernehmung des V-Person-Führers beschädige die Vertraulichkeitserwartungen der V-Person daher irreparabel und habe eine breite Ausstrahlungswirkung auf
andere V-Personen. Es drohe nicht nur der Verlust eines wichtigen Informationszugangs in einem bereits abgeschotteten Bereich, sondern auch eine grundlegende
Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste. Müsste eine Anwerbung
von V-Personen künftig mit dem Hinweis verbunden werden, dass die Vertraulichkeit
nur eingeschränkt zugesagt werden könne, wäre zu befürchten, dass eine Vielzahl
von Quellen nicht mehr zur Mitwirkung bereit wäre.

  6. Die Antragstellerinnen haben in Reaktion auf diese Ausführungen darauf hingewiesen, dass sich der Einsatz menschlicher Quellen durch Nachrichten-dienste und
Polizeibehörden nicht wesentlich voneinander unterscheide. V-Personen der Polizeibehörden, insbesondere des polizeilichen Staatsschutzes ermittelten ebenfalls langfristig angelegt und oftmals in den gleichen konspirativen Strukturen wie jene der
Nachrichtendienste. Ihnen müsse daher ebenfalls dauerhafte Vertraulichkeit zugesichert werden. Dies gelte jedenfalls für den Bereich der Terrorismusbekämpfung. Sowohl beim Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen als auch solcher des polizeilichen
Staatsschutzes gehe es zudem um die Gewinnung operativ verwertbarer Informationen. Zwar möge die Weitergabe der von nachrichtendienstlichen Quellen gewonnenen Informationen regelmäßig unter Wahrung des Quellen- und Methodenschutzes
durch Behördenzeugnisse erfolgen. Auch bei dieser Art der Informationsweitergabe


                                         15/49

sei das Risiko einer „Personenbeziehbarkeit“ aber nicht auszuschließen. Die Vertraulichkeitszusagen, die menschlichen Quellen der Nachrichtendienste gegeben würden, könnten daher ebenso wenig einen unbedingten Charakter haben wie Vertraulichkeitszusagen im polizeilichen Bereich. Vielmehr müsse es sich um eine Zusage
größtmöglichen Vertrauensschutzes handeln, der jedoch mit gegenläufigen Belangen abzuwägen und in bestimmten Fällen zu relativieren sei.

  Zudem haben die Antragstellerinnen den weitaus höheren Geheimhaltungsstandard bekräftigt, den der Untersuchungsausschuss im Vergleich zu Gerichten gewährleisten könne, um zu vermeiden, dass identifizierende Informationen an die Öffentlichkeit gerieten. Zwischenzeitlich seien mehrere V-Person-Führer des polizeilichen
Staatsschutzes durch den Untersuchungsausschuss vernommen worden. Auf Öffentlichkeit sei allein der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses gerichtet.
Ob die verfahrensgegenständliche Quellenoperation für diesen überhaupt relevant
sei, könne vor der beabsichtigten Vernehmung nicht beurteilt werden. Jedenfalls werde der Untersuchungsausschuss den Abschlussbericht unter Einhaltung sämtlicher
rechtlicher Vorgaben zum Geheimnisschutz und unter gebührender Berücksichtigung des sehr hohen Rangs des Quellenschutzes anfertigen.

 Schließlich haben die Antragstellerinnen betont, dass die Vernehmung des V-Person-Führers nicht durch eine Vernehmung seiner Dienstvorgesetzten ersetzt werden
könne. Denn Schwerpunkt des Erkenntnisinteresses des Untersuchungsausschusses seien gerade unmittelbare und ungefilterte Informationen über Quellenoperationen, da nur solche Informationen Schlussfolgerungen zuließen, ob relevante Erkenntnisse behördlich nicht berücksichtigt oder weitergegeben wurden.

  7. Demgegenüber haben die Antragsgegner ausgeführt, dass die von den Antragstellerinnen angeführte Vergleichbarkeit des Einsatzes polizeilicher beziehungsweise
nachrichtendienstlicher V-Personen sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher
Hinsicht nicht zutreffe. Nach den zugrundeliegenden bundesgesetzlichen Regelungen müsse der Einsatz von polizeilichen V-Personen jeweils befristet erfolgen; hingegen gehe es bei nachrichtendienstlichen V-Personen nach Maßgabe des Bundesverfassungsschutzgesetzes um langfristige Einsätze, die auf die Aufklärung weiterer
Umfelder, Szenen und Milieus gerichtet seien. Hieraus ergebe sich die Notwendigkeit
eines besonders hohen Maßes an Schutz und Vertraulichkeit, ohne die ein Einsatz
des nachrichtendienstlichen Mittels der V-Person nicht in Betracht komme. Dass polizeiliche V-Personen nachrichtendienstähnlich eingesetzt würden, führe gerade nicht
zu einer Abschwächung der Schutzbedürftigkeit von V-Personen im Bereich der
Nachrichtendienste; vielmehr müsse auch polizeilichen V-Personen dasselbe Maß
an Vertraulichkeit zugestanden werden. Hiervon gingen wohl auch die Antragstellerinnen aus.

 Entgegen dem Vorbringen der Antragstellerinnen könne die V-Person auch infolge        56
der Veröffentlichung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses enttarnt
werden. Es sei nicht auszuschließen, dass identifizierungsrelevante Informationen in



                                        16/49

den Abschlussbericht oder etwaige Sondervoten aufgenommen würden, die dann –
selbst bei einer Einstufung nach der Geheimschutzordnung – zumindest sämtlichen
Mitgliedern des Deutschen Bundestages zugänglich wären. In der Folge bestünde
ein erhebliches Risiko, dass sensible Informationen – absichtlich oder unabsichtlich,
unmittelbar oder mittelbar – an das beobachtete Milieu gelangten.

  8. Die Antragstellerinnen haben wiederum entgegnet, dass auch polizeiliche V-Personen über einen längeren Zeitraum eingesetzt werden könnten, da die Anordnung
ihres befristeten Einsatzes jederzeit wiederholt werden dürfe. Auch sonst stehe ihr
Einsatz dem von nachrichtendienstlichen V-Personen in nichts nach. Eine Enttarnung der V-Person im Zuge der Veröffentlichung des Abschlussberichts sei im Übrigen nicht zu befürchten. Die Veröffentlichung könne der beabsichtigten Zeugenvernehmung ohnehin nicht entgegenstehen. Zum einen seien beide Vorgänge getrennt
voneinander zu betrachten. Zum anderen sei dieser Aspekt von den Antragsgegnern
in unzulässiger Weise nachgeschoben worden.

                                         V.
  Der Senat hat gemäß § 66a Satz 1 BVerfGG in Verbindung mit § 18 Abs. 3 PUAG           58
von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen. Für den Antrag der
Antragstellerinnen zu 1. bis 3. gilt § 66a Satz 1 BVerfGG entsprechend. Ist der sachliche Anwendungsbereich von § 18 Abs. 3 PUAG (vgl. unten unter B.II.1.c) eröffnet,
kann § 66a Satz 1 BVerfGG auf Anträge der dort nicht genannten Fraktionen und
auch der konkreten oder potentiellen Einsetzungsminderheit im Sinne des Art. 44
Abs. 1 Satz 1 GG erstreckt werden (vgl. BVerfGE 143, 101 <122 Rn. 64>; Walter, in:
ders./Grünewald, BeckOK BVerfGG, 9. Edition, Stand: 1. Juli 2020, § 66a Rn. 4).

                                         B.
 Der Antrag ist zulässig.                                                               59

                                         I.
  Gegenstand des Antrags ist nach seinem Wortlaut die Weigerung der Antragsgegner, dem Untersuchungsausschuss den für die Führung der menschlichen Quelle
oder Quellen im Umfeld Amris zuständigen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu benennen. Das Erkenntnisziel, das der Untersuchungsausschuss mit
dem Beweisbeschluss BMI-11 verfolgt, besteht jedoch nicht darin, die wahre Identität
des V-Person-Führers in Erfahrung zu bringen. Der Beschluss dient vielmehr der
Vorbereitung der Beweiserhebung. Die Antragsgegner sollen es dem Untersuchungsausschuss ermöglichen, den V-Person-Führer – wenn auch nur unter Angabe
eines bloßen Arbeitsnamens oder Pseudonyms – als Zeugen zu laden und zu vernehmen. Der Antrag ist dementsprechend – auch nach dem eigenen Vortrag der Antragstellerinnen – auf die Feststellung gerichtet, dass die Antragsgegner das Recht
der Antragstellerinnen zu 1. bis 3. und des Deutschen Bundestages aus Art. 44 GG
durch die Weigerung verletzt haben, den zuständigen V-Person-Führer des Bundes-



                                        17/49

amtes für Verfassungsschutz zum Zwecke der Zeugenvernehmung durch den Untersuchungsausschuss zu benennen.

  Der Antrag hat damit einen zulässigen Gegenstand im Sinne von § 64 Abs. 1                61
BVerfGG. Dabei kann dahinstehen, ob die Weigerung der Antragsgegner als Handlung in Form einer unvollständigen Erfüllung des Beweisbeschlusses BMI-11 oder als
Unterlassung zu qualifizieren ist. Sie ist in jedem Fall rechtserheblich, weil sie das
aus Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG abzuleitende Beweiserhebungsrecht des Deutschen
Bundestages einschränkt.

                                           II.
 1. Die Antragstellerinnen sind im Organstreitverfahren parteifähig.                       62

 a) Die Antragstellerinnen zu 1. bis 3. sind nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 63            63
BVerfGG in Organstreitigkeiten parteifähig, da sie als Fraktionen des Deutschen
Bundestages sowohl von der Verfassung als auch von der Geschäftsordnung des
Deutschen Bundestages anerkannte Teile des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag sind (vgl. BVerfGE 124, 78 <106>; 142, 25 <47 Rn. 58>; 143, 101 <124
Rn. 73>; stRspr).

 b) Die Antragstellerinnen zu 1. bis 3. sind zugleich in der Gesamtheit ihrer Mitglieder   64
gemäß Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG parteifähig.

 Das parlamentarische Untersuchungsrecht ist durch das Grundgesetz bewusst als             65
Minderheitenrecht ausgestaltet (vgl. BVerfGE 49, 70 <86 f.>; 67, 100 <126>; 143,
101 <124 Rn. 75>). Vor diesem Hintergrund ist ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages, das einen Antrag gemäß Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG eingebracht
hat (sog. konkrete Einsetzungsminderheit), vom Grundgesetz ebenfalls als Träger eigener Rechte ausgewiesen und damit parteifähig (vgl. BVerfGE 67, 100 <124>; 105,
197 <220>; 124, 78 <106 f.>; 143, 101 <124 f. Rn. 76>).

  Das gilt auch dann, wenn das Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundes-tages           66
keinen eigenen Untersuchungsantrag gestellt hat. Andernfalls müsste die einsetzungsberechtigte Minderheit praktisch jeder Mehrheitsenquete eine eigene Minderheitsenquete entgegensetzen. Dadurch entstünde eine lediglich zu Zwecken der
Rechtswahrung notwendige, politisch aber nicht gewollte Konkurrenz von Untersuchungsausschüssen zu einander überschneidenden oder identischen Sachverhalten, was im Ergebnis zu einer Fragmentierung der parlamentarischen Arbeit und zur
Gefahr einer wechselseitigen Behinderung bei der Erfüllung der Untersuchungsaufträge führen würde. Es genügt daher, dass die einsetzungsberechtigten Abgeordneten einen eigenen Untersuchungsantrag stellen könnten (vgl. BVerfGE 105, 197
<224 f.>; 143, 101 <125 Rn. 77>).

 Den Antragstellerinnen zu 1. bis 3. gehören 216 der 709 Abgeordneten und damit            67
mehr als ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages im Sinne von Art. 44
Abs. 1 Satz 1 GG an.



                                          18/49

 c) Die Antragstellerin zu 4. ist nach § 63 BVerfGG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1     68
Satz 1 GG und § 18 Abs. 3 Halbsatz 1 PUAG parteifähig.

  § 18 Abs. 3 Halbsatz 1 PUAG gibt dem Untersuchungsausschuss oder mindestens            69
einem Viertel seiner Mitglieder die Befugnis, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, um eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Ersuchens
nach § 18 Abs. 1 PUAG herbeizuführen. Nach § 18 Abs. 1 PUAG sind die Bundesregierung, die Behörden des Bundes sowie die bundesunmittelbaren Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts vorbehaltlich verfassungsrechtlicher Grenzen verpflichtet, dem Untersuchungsausschuss sächliche Beweismittel,
insbesondere die Akten, die den Untersuchungsgegenstand betreffen, vorzulegen.

 § 18 Abs. 3 Halbsatz 1 PUAG gilt im vorliegenden Fall zwar nicht direkt, weil es sich   70
bei einem Zeugen, dessen Benennung die Antragstellerin zu 4. begehrt, nicht um ein
sächliches Beweismittel handelt. Die Norm ist jedoch entsprechend heranzuziehen,
da die Interessenlage identisch ist und andernfalls eine Rechtsschutzlücke bestünde.
Dass das Untersuchungsausschussgesetz für Ersuchen von Untersuchungsausschüssen, die auf die Benennung von Amtsträgern zum Zwecke der Zeugenvernehmung gerichtet sind, keine Regelung vorsieht, die derjenigen in § 18 Abs. 1 und Abs.
3 PUAG entspricht, stellt daher eine planwidrige Lücke dar.

 Da der Antragstellerin zu 4. drei von neun Mitgliedern des Untersuchungsausschusses angehören, ist das gemäß § 18 Abs. 3 Halbsatz 1 PUAG erforderliche Quorum
von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses erreicht.

 2. Die Antragsgegnerin zu 2., die Bundesregierung, und der Antragsgegner zu 1.          72
als mit eigenen Rechten ausgestatteter Organteil der Bundesregierung sind gemäß
§ 63 BVerfGG ebenfalls parteifähig.

                                         III.
 Die Antragstellerinnen sind antragsbefugt im Sinne von § 64 Abs. 1 BVerfGG.             73

 1. Die Antragstellerinnen zu 1. bis 3. können sich als Fraktionen auf Rechte des        74
Deutschen Bundestages berufen und diese im Wege der Prozessstandschaft geltend
machen (vgl. BVerfGE 143, 101 <129 Rn. 92>; 146, 1 <37 Rn. 80>; 147, 50 <120
Rn. 169>; stRspr). Dies gilt auch für das aus Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG abzuleitende
Untersuchungsrecht, dessen Träger der Deutsche Bundestag als Ganzer ist (vgl.
BVerfGE 67, 100 <125 f.>; 105, 97 <220>; 124, 78 <107 f.>; 143, 101 <129 Rn. 92>).

 2. Die Antragstellerinnen zu 1. bis 3. können zudem in der Gesamtheit ihrer Mitglieder ein eigenes Recht aus Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG ableiten und sind befugt, dieses
Recht im Organstreitverfahren geltend zu machen (vgl. BVerfGE 105, 197 <220>;
143, 101 <128 Rn. 90>). Als einzelnen Fraktionen stehen ihnen dagegen keine eigenen Rechte aus Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG zu.




                                         19/49

 3. Die Antragstellerin zu 4. kann entsprechend § 18 Abs. 3 Halbsatz 1 PUAG das        76
Beweiserhebungsrecht des Deutschen Bundestages aus Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG
prozessstandschaftlich geltend machen (vgl. BVerfGE 105, 197 <220 f.>; 124, 78
<107>; 143, 101 <129 Rn. 95 f.>). Eigene Rechte verfolgt sie nicht und kann dies
auch nicht (vgl. BVerfGE 124, 78 <107>).

                                        IV.
  Der Antrag richtet sich gegen die richtigen Antragsgegner. Der Antragsgegner zu 1.   77
hat im Rahmen seiner Ressortkompetenz nach Art. 65 Satz 2 GG über den Umfang
der Erfüllung des Beweisbeschlusses BMI-11 und damit darüber entschieden, inwieweit dem Aufklärungsinteresse des Bundestages entsprochen werden soll. Er ist im
Organstreitverfahren deshalb passivlegitimiert (vgl. BVerfGE 67, 100 <127>; 143,
101 <131 Rn. 100>). Die Antragsgegnerin zu 2., die Bundesregierung, ist auch dann
richtige Antragsgegnerin, wenn wie hier ein Ministerium die Begleitung des Untersuchungsausschusses für sie koordiniert (vgl. BVerfGE 147, 50 <125 Rn. 193>).

                                        V.
  Die Sechsmonatsfrist des § 64 Abs. 3 BVerfGG ist gewahrt. Der Lauf der Frist hat     78
frühestens mit Eingang des Schreibens des Antragsgegners zu 1. vom 18. Juni 2018
bei dem Untersuchungsausschuss am 19. Juni 2018 begonnen. Der Antrag ist am
11. Dezember 2018 und damit vor Fristablauf bei dem Bundesverfassungsgericht
eingegangen.

                                        VI.
 Für den Antrag besteht ein Rechtsschutzbedürfnis. Die Antragsgegner halten an         79
der Weigerung, den V-Person-Führer als Zeugen zu benennen, fest. Die beanstandete Rechtsverletzung ist auch nicht abgeschlossen; der Untersuchungsausschuss
hat seine Tätigkeit bisher nicht beendet.

                                        C.
 Der Antrag ist unbegründet. Die Weigerung der Antragsgegner, den für die Führung      80
der menschlichen Quelle oder Quellen zuständigen Mitarbeiter des Bundesamtes für
Verfassungsschutz zum Zwecke der Zeugenvernehmung durch den Untersuchungsausschuss zu benennen, verletzt Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG nicht.

                                         I.
 1. Nach Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG hat der Deutsche Bundestag das Recht und auf         81
Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss
mit der Befugnis zur Erhebung der erforderlichen Beweise einzusetzen.

 a) Das parlamentarische Regierungssystem wird durch die Kontrollfunktion des          82
Parlaments geprägt. Sie ist Ausfluss der aus dem Demokratieprinzip folgenden Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament. Zugleich verwirklicht die


                                        20/49

parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung den Grundsatz der Gewaltenteilung, der für das Grundgesetz ein tragendes Funktions- und Organisationsprinzip darstellt. Der Gewaltenteilungsgrundsatz zielt dabei nicht auf eine absolute
Trennung der Funktionen der Staatsgewalt, sondern auf die politische Machtverteilung, das Ineinandergreifen der drei Gewalten und die daraus resultierende gegenseitige Kontrolle und Begrenzung mit der Folge der Mäßigung der Staatsgewalt (vgl.
BVerfGE 3, 225 <247>; 7, 183 <188>; 9, 268 <279>; 22, 106 <111>; 34, 52 <59>;
95, 1 <15>). Er gebietet gerade im Hinblick auf die starke Stellung der Regierung,
zumal wegen mangelnder Eingriffsmöglichkeiten des Parlaments in den der Exekutive zukommenden Bereich unmittelbarer Handlungsinitiative und Gesetzesanwendung, eine Auslegung des Grundgesetzes dahin, dass parlamentarische Kontrolle
auch tatsächlich wirksam werden kann. Ohne Beteiligung am Wissen der Regierung
kann das Parlament sein Kontrollrecht gegenüber der Regierung nicht ausüben. Daher kommt dem parlamentarischen Informationsinteresse besonders hohes Gewicht
zu, soweit es um die Aufdeckung möglicher Rechtsverstöße und vergleichbarer Missstände innerhalb von Regierung und Verwaltung geht (vgl. BVerfGE 67, 100 <130>;
110, 199 <219, 222>; 124, 78 <121>; 137, 185 <232 f. Rn. 131>).

  b) Das in Art. 44 GG gewährleistete Untersuchungsrecht gehört zu den ältesten und    83
wichtigsten Rechten des Parlaments. Über das Zitierrecht nach Art. 43 Abs. 1 GG
und das Frage- und Informationsrecht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2
Satz 2 GG hinaus verschafft es dem Parlament die Möglichkeiten zur Aufklärung und
Ermittlung der Sachverhalte, die es zur Vorbereitung seiner Entscheidungen und vor
allem zur effektiven Kontrolle der ihm verantwortlichen Regierung benötigt. Dem hat
die Auslegung von Art. 44 GG und der das Untersuchungsausschussrecht konkretisierenden Vorschriften des Untersuchungsausschussgesetzes Rechnung zu tragen.
Insbesondere bei der Frage, welche Befugnisse einem Untersuchungsausschuss zustehen, ist zu berücksichtigen, dass diese Bestimmungen die Voraussetzungen für
eine wirksame parlamentarische Kontrolle schaffen sollen (vgl. BVerfGE 124, 78
<114>; 143, 101 <133 Rn. 107 f.>).

 c) Ein Untersuchungsausschuss ist gemäß Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG befugt, im           84
Rahmen seines Untersuchungsauftrags diejenigen Beweise zu erheben, die er für
erforderlich hält. Dazu gehört nicht nur die Beweisaufnahme im engeren Sinne (§ 244
Abs. 1 StPO), sondern der gesamte Vorgang der Beweisverschaffung, Beweissicherung und Beweisauswertung. Vom Untersuchungsrecht des Parlaments erfasst sind
daher nicht nur die Einsichtnahme in Dokumente und deren Auswertung, sondern
auch deren Anforderung zur Vorlage, und nicht nur die Vernehmung, sondern auch
die Ladung von Zeugen (vgl. BVerfGE 67, 100 <128>; 77, 1 <49>; 124, 78 <115>;
143, 101 <134 Rn. 109>).

 d) Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages können Zeugen vernehmen und gegebenenfalls mit den in der Strafprozessordnung vorgesehenen
Zwangsmitteln zur Aussage veranlassen. Sofern ihnen kein Auskunfts- oder Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, unterliegen als Zeugen vor einem Untersuchungs-


                                        21/49

ausschuss geladene Personen einer Auskunfts- und Zeugnispflicht als allgemeiner
Staatsbürgerpflicht (vgl. BVerfGE 76, 363 <383>; 124, 78 <117 f.>). Einem Untersuchungsausschuss steht demgemäß auch die Möglichkeit offen, Regierungsmitglieder
sowie Beamte und Angestellte im Verantwortungsbereich der Bundesregierung als
Zeugen zu vernehmen, um auf diese Weise Kenntnis von untersuchungsrelevantem
Amtswissen zu erhalten (vgl. BVerfGE 124, 78 <118>). Dieser Personenkreis unterliegt allerdings besonderen Verschwiegenheitspflichten, sodass der einzelne Amtsträger seiner Zeugenpflicht nur nachkommen kann, wenn und soweit er über eine
Aussagegenehmigung verfügt, die ihn von der Verschwiegenheitspflicht befreit (§ 23
Abs. 1 PUAG i.V.m. § 54 Abs. 1 bis Abs. 3 StPO). Vorbehaltlich der verfassungsrechtlichen Grenzen ist die Bundesregierung allerdings zur Erteilung der Aussagegenehmigung verpflichtet (§ 23 Abs. 2 Halbsatz 1 i.V.m. § 18 Abs. 1 PUAG).

  2. Das parlamentarische Untersuchungsrecht unterliegt Grenzen, die, auch soweit        86
sie einfachgesetzlich geregelt sind, ihren Grund in der Verfassung haben müssen
(vgl. BVerfGE 124, 78 <118>; 143, 101 <135 Rn. 111>). Sie ergeben sich aus dem
Untersuchungsauftrag (a), dem Grundsatz der Gewaltenteilung (b), dem Staatswohl
(c) und den Grundrechten (d).

  a) Aus Art. 44 Abs. 1 GG ergibt sich zunächst, dass das Beweiserhebungsrecht           87
parlamentarischer Untersuchungsausschüsse durch den im Einsetzungsbeschluss
zu bestimmenden Untersuchungsauftrag begrenzt wird. Dieser muss sich im Rahmen der parlamentarischen Kontrollkompetenz halten und hinreichend bestimmt sein
(vgl. BVerfGE 124, 78 <118 f.>; 143, 101 <136 Rn. 116>).

 b) Grenzen ergeben sich darüber hinaus aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung            88
(Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG). In seiner grundgesetzlichen Ausformung als Gebot der
Unterscheidung zwischen gesetzgebender, vollziehender und rechtsprechender Gewalt dient dieses Prinzip zugleich einer funktionsgerechten Zuordnung hoheitlicher
Befugnisse zu unterschiedlichen, jeweils aufgabenspezifisch ausgeformten Trägern
öffentlicher Gewalt und sichert die rechtlichen Bindungen aller Staatsgewalt (vgl.
BVerfGE 124, 78 <120>). Die Zweige der Staatsgewalt sind aufeinander bezogen
und miteinander verschränkt, dürfen aber ihrer jeweiligen Eigenheit und ihrer spezifischen Aufgaben und Zuständigkeiten nicht beraubt werden (vgl. BVerfGE 9, 288
<279 f.>; stRspr). Das Gewaltenteilungsprinzip ist damit zugleich Grund und Grenze
des Informationsanspruchs des Parlaments gegenüber der Regierung (vgl. BVerfGE
110, 199 <219>; 124, 78 <122>; 143, 101 <136 f. Rn. 118>; 146, 1 <41 f. Rn. 91>;
147, 50 <138 Rn. 228>).

 Die Verantwortung der Regierung gegenüber dem Parlament und Volk setzt notwendigerweise einen Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung voraus, der einen
grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Eine Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu
entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Information zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der



                                         22/49

Regierung liegen. Die Kontrollkompetenz des Bundestages erstreckt sich daher
grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge. Sie umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (vgl.
BVerfGE 67, 100 <139>; 110, 199 <214 f.>; 124, 78 <120 f.>; 131, 152 <206>; 143,
101 <137 Rn. 119 f.>; 146, 1 <42 Rn. 92 f.>; 147, 50 <138 f. Rn. 229>).

 c) Eine weitere Grenze des Beweiserhebungsrechts bildet das Wohl des Bundes           90
oder eines Landes (Staatswohl), das durch das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden kann (vgl. BVerfGE 67, 100 <134 ff.>; 124,
78 <123>; 143, 101 <142 Rn. 137>).

 Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Staatswohl im parlamentarischen Regierungssystem des Grundgesetzes nicht allein der Bundesregierung, sondern dem
Bundestag und der Bundesregierung gemeinsam anvertraut ist. Das Parlament und
seine Organe können nicht als Außenstehende behandelt werden, die zum Kreis derer gehören, vor denen Informationen zum Schutz des Staatswohls geheim zu halten
sind. Die Berufung auf das Staatswohl kann daher gegenüber dem Deutschen Bundestag in aller Regel dann nicht in Betracht kommen, wenn beiderseits wirksame
Vorkehrungen gegen das Bekanntwerden von Dienstgeheimnissen getroffen wurden. Dass auch die Beachtung von Vorschriften zur Wahrung von Dienstgeheimnissen deren Bekanntwerden nicht völlig ausschließt, steht dem nicht entgegen, denn
diese Tatsache betrifft alle drei Gewalten (vgl. BVerfGE 67, 100 <136>; 124, 78
<124>; 137, 185 <241 Rn. 149>; 143, 101 <143 Rn. 138>).

  Der Bundestag hat in seiner Geheimschutzordnung in detaillierter Weise die Voraussetzungen für die Wahrung von Dienstgeheimnissen bei seiner Aufgabenerfüllung festgelegt. Die Verschwiegenheitspflicht aufgrund parlamentsrechtlicher Regelungen wird durch die strafrechtliche Sanktion des § 353b Abs. 2 Nr. 1 StGB
bekräftigt. Daneben trifft das Untersuchungsausschussgesetz Regelungen zum
Schutz staatlicher Geheimnisse. Diese Geheimschutzbestimmungen sind Ausdruck
der Tatsache, dass das Parlament ohne eine Beteiligung am geheimen Wissen der
Regierung weder das Gesetzgebungsrecht noch das Haushaltsrecht noch das parlamentarische Kontrollrecht gegenüber der Regierung auszuüben vermöchte (vgl.
BVerfGE 67, 100 <135>; 137, 185 <240 f. Rn. 149>; 143, 101 <143 Rn. 139>).

  Gleichwohl bleibt die eigene, aus der ihr anvertrauten Regierungsgewalt herrührende Verantwortung der Bundesregierung für eine effektive Organisation und Leitung
des Verfassungsschutzes und in diesem Zusammenhang die Wahrung der Dienstgeheimnisse unberührt. Die Bundesregierung ist insbesondere nicht verpflichtet, Verschlusssachen, die Dienstgeheimnisse enthalten, dem Bundestag vorzulegen, wenn
dieser nicht den von der Bundesregierung für notwendig gehaltenen Geheimschutz
gewährleistet (vgl. BVerfGE 67, 100 <137>; 137, 185 <241 Rn. 150>; 143, 101 <143
f. Rn. 140>) oder die Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes beeinträchtigt werden kann.

 d) Parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben ferner gemäß Art. 1 Abs. 3          94


                                        23/49

GG die Grundrechte zu beachten. Diese können zu einer Einschränkung des Beweiserhebungsrechts zwingen (vgl. BVerfGE 67, 100 <142>; 124, 78 <128>; 143,
101 <144 Rn. 141>). Hier ist gegebenenfalls ein Ausgleich im Wege praktischer Konkordanz zu finden (vgl. BVerfGE 146, 1 <45 Rn. 100> zum parlamentarischen Fragerecht).

 Die Bedeutung, die das Informations- und das Kontrollrecht des Parlaments gegenüber der Regierung sowohl für die parlamentarische Demokratie als auch für das Ansehen des Staates haben, gestattet in aller Regel dann keine Verkürzung des Untersuchungsrechts zugunsten des Grundrechtsschutzes Privater, wenn Parlament und
Regierung hinreichende Vorkehrungen für den Geheimschutz getroffen haben, die
das ungestörte Zusammenwirken beider Verfassungsorgane gewährleisten, und
wenn der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist (vgl. BVerfGE 67, 100
<144>; 146, 1 <47 f. Rn. 105>).

  3. Nimmt die Bundesregierung für sich das Recht in Anspruch, einem Untersuchungsausschuss Beweismittel aus verfassungsrechtlichen Gründen vorzuenthalten,
so unterliegt sie von Verfassungs wegen einer Begründungspflicht (vgl. BVerfGE
124, 78 <128>; 143, 101 <144 Rn. 143>). Sie muss den Bundestag in die Lage versetzen, seine Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle des Regierungshandelns effektiv wahrzunehmen. Dies kann er nur dann, wenn er anhand einer der jeweiligen
Problemlage angemessenen, ausführlichen Begründung beurteilen und entscheiden
kann, ob er die Verweigerung einer Antwort oder Info-rmation akzeptiert oder weitere
Schritte zur Durchsetzung seines Auskunftsverlangens unternimmt. Hierzu muss er
Abwägungen betroffener Belange, die zur Versagung von Auskünften geführt haben,
auf ihre Plausibilität und Nachvollziehbarkeit überprüfen können. Eine Begründung
der Antwortverweigerung ist nur dann entbehrlich, wenn die Geheimhaltungsbedürftigkeit evident ist (vgl. BVerfGE 143, 101 <144 Rn. 143> m.w.N.).

                                         II.
  Auch im Bereich des Einsatzes verdeckter Quellen besteht ein gewichtiges Informations- und Kontrollinteresse des Untersuchungsausschusses (1.). Dieses wird begrenzt durch die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste, für die der Schutz der
Identität der V-Person und die Geheimhaltung ihrer Arbeitsweise von erheblicher Bedeutung sein kann, sowie durch die Grundrechte der betroffenen V-Personen (2.).
Geraten verfassungsrechtlich verankerte Geheimhaltungsinteressen und parlamentarisches Aufklärungsinteresse in Konflikt, müssen sie in der Weise in Ausgleich gebracht werden, dass beide soweit wie möglich ihre Wirkung entfalten (3.).

 1. Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste ist angesichts ihrer in der   98
Regel verdeckten Arbeitsweise und des damit verbundenen Risikos von Missständen
von hervorragender Bedeutung. Das gilt grundsätzlich auch im Hinblick auf den Einsatz von V-Personen.

 a) Der Deutsche Bundestag ist daher berechtigt und verpflichtet, seine Kontrollauf-    99


                                        24/49

gaben gegenüber der Regierung im nachrichtendienstlichen Bereich unter Einsatz
aller zur Verfügung stehenden Kontrollinstrumente vom Fragerecht des Abgeordneten bis hin zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen wahrzunehmen (vgl.
BVerfGE 143, 101 <146 f. Rn. 149>; 146, 1 <53 Rn. 116>). Die Kontrollinstrumente
des Parlaments stehen dabei nicht in einem Alternativ- oder Spezialitätsverhältnis zueinander. Insbesondere wird die parlamentarische Aufklärung durch Untersuchungsausschüsse im nachrichtendienstlichen Bereich nicht durch die Tätigkeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums verdrängt. Bei diesem Gremium handelt es sich
lediglich um ein zusätzliches Instrument parlamentarischer Kontrolle (vgl. BVerfGE
124, 161 <190> unter Verweis auf § 1 Abs. 2 PKGrG und BTDrucks 8/1599, S. 6).
Im Gegenteil: Untersuchungsausschüsse nehmen insoweit eine herausragende Rolle ein. Sie sind das schärfste Kontrollinstrument, das dem Parlament zur Verfügung
steht (vgl. Morlok, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2015, Art. 44 Rn. 9).

  b) Das parlamentarische Interesse an einer effektiven Kontrolle des Einsatzes          100
nachrichtendienstlicher Mittel und insbesondere des Einsatzes von V-Personen folgt
zum einen aus der Schwere der damit verbundenen Grundrechtseingriffe (vgl.
BVerfGE 143, 101 <147 Rn. 151>; 146, 1 <53 f. Rn. 118>). Der Einsatz von V-Personen zählt zu den schwersten denkbaren informationellen Eingriffen. Je stärker eine
V-Person personengerichtet tätig wird, also gezielt an eine einzelne Person herangeführt wird, um deren Rolle oder Vernetzungen innerhalb der beobachteten Bestrebung zu ermitteln, desto höher ist die Eingriffsintensität. Der Einsatz der V-Person
kann sich auf einen erheblichen Teil der gesamten Lebensgestaltung des Betroffenen und auf hochsensible Informationen richten (vgl. Hong, in: Dietrich u.a., Reform
der Nachrichtendienste zwischen Vergesetzlichung und Internationalisierung, 2019,
S. 45 <55 f.>).

  c) Der Einsatz von V-Personen birgt zum anderen ein hohes Risiko für Fehlsteuerungen, Zielkonflikte und Missbrauch. Sollen Informationen über extremistische oder
kriminelle Milieus gewonnen werden, kann es erforderlich sein, Personen aus ebendiesen Milieus als V-Personen einzusetzen. Solche Personen könnten ihre Stellung
ausnutzen, um die sie führende Behörde gezielt zu manipulieren und deren Ermittlungen zu behindern oder um Straftaten zu begehen, zu denen sie ansonsten nicht
in der Lage wären. Kooperieren öffentliche Stellen mit einer V-Person, die im Verdacht steht, erhebliche, gegebenenfalls dem extremistischen Milieu zuzuordnende
Straftaten begangen zu haben, ist das parlamentarische Kontroll- und Aufklärungsinteresse von besonderem Gewicht, wenn es um die Aufdeckung möglicher Rechtsverstöße und Missstände innerhalb von Regierung und Verwaltung geht (vgl.
BVerfGE 146, 1 <53 Rn. 117> m.w.N.).

  Dem hervorragenden Gewicht des parlamentarischen Kontroll- und Aufklärungsinteresses ist daher auch bei Erteilung und Umfang der im Bereich des Einsatzes verdeckter Quellen üblichen Vertraulichkeitszusagen (vgl. dazu unten Rn. 105 f.) Rechnung zu tragen. Das parlamentarische Untersuchungsrecht darf nicht durch eine
routinemäßige Erteilung von Vertraulichkeitszusagen an V-Personen unterlaufen


                                         25/49

werden. Ansonsten hätten es die Vertraulichkeit garantierenden Behörden in der
Hand, über das Beweiserhebungsrecht des Untersuchungsausschusses zu disponieren.

 2. Das Enqueterecht des Parlaments wird sowohl durch die Funktionsfähigkeit der        103
Nachrichtendienste, für die der Schutz der Identität der V-Personen und die Geheimhaltung ihrer Arbeitsweise von erheblicher Bedeutung sein kann, als auch durch die
Grundrechte der V-Personen begrenzt.

  a) Zur Wahrung der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland lässt das Grundgesetz (Art. 45d, Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b, Art. 87 Abs.
1 Satz 2 GG) ausdrücklich die Errichtung von Verfassungsschutzbehörden und
Nachrichtendiensten zu. Nachrichtendienste sind Ausdruck der Grundentscheidung
des Grundgesetzes für eine wehrhafte Demokratie, des Selbstbehauptungswillens
des Rechtsstaates und damit Bestandteil des Sicherheitssystems der Bundesrepublik Deutschland (vgl. BVerfGE 143, 101 <139 Rn. 126>; 146, 1 <49 f. Rn. 110>). Bei
dem Einsatz von V-Personen durch die Nachrichtendienste, also von Privatpersonen,
deren planmäßige, dauerhafte Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten Dritten
nicht bekannt ist (vgl. die Legaldefinition in § 9b Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG), handelt
es sich um eine vom Gesetzgeber gebilligte Methode zur verdeckten Informationsbeschaffung (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG). Dem liegt die Erkenntnis zugrunde,
dass gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder die Sicherheit und den Bestand
des Staates gerichtete Bestrebungen und Aktivitäten meist von Gruppierungen ausgehen, die konspirativ tätig sind, und dass die Nachrichtendienste ihre Aufgaben daher nur effektiv erfüllen können, wenn sie über nachrichtendienstliche Mittel wie den
Einsatz von V-Personen verfügen (vgl. BVerfGE 146, 1 <50 Rn. 110>; Roth, in:
Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, § 8
BVerfSchG, Rn. 21). Der Gesetzgeber sieht die planmäßige und systematische Informationsbeschaffung insbesondere durch V-Personen als unverzichtbares Mittel
zur Aufklärung extremistischer Bestrebungen an (vgl. die Begründung des Gesetzes
zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes vom
17. November 2015, BTDrucks 18/4654, S. 25). Oftmals können nur auf diesem Wege interne Informationen über den Aufbau krimineller und extremistischer Organisationen, ihre Führungspersonen, ihre tatsächlichen Ziele sowie die Planung und
Durchführung konkreter Maßnahmen gewonnen werden (vgl. BVerfGE 38 <60 f.>;
109, 13 <34 f.>; 146, 1 <50 Rn. 110>).

  b) Der nachrichtendienstliche Einsatz von V-Personen kann diesen gegenüber die        105
umfassende Zusicherung und Wahrung von Vertraulichkeit erfordern (aa). Der Quellenschutz durch Einhaltung von Vertraulichkeitszusagen dient dabei nicht nur dem
Schutz der Grundrechte der betroffenen V-Personen (bb), sondern hat auch für die
Arbeitsweise und Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste Bedeutung (cc).

 aa) Die Anwerbung und Führung von V-Personen des Verfassungsschutzes wird              106
ohne eine behördliche Zusage, dass ihre Tätigkeit für den Nachrichtendienst gegen-



                                        26/49

über Dritten umfassend geheim gehalten wird, in manchen Fällen kaum denkbar
sein. V-Personen werden vielfach in extremistischen, terroristischen und gewaltbereiten Milieus eingesetzt. Sie dringen in das Innerste der beobachteten Organisationen vor und sammeln Informationen über deren Aufbau, Führungspersonen, Ziele
und geplante Maßnahmen, die die Organisationen vor den staatlichen Behörden verbergen wollen. Dadurch setzen sie sich regelmäßig einem erheblichen persönlichen
Risiko aus, das sie nur dann eingehen, wenn sie darauf vertrauen, dass ihre Identität geschützt wird. Dieser Schutz beinhaltet grundsätzlich auch, dass sie anders als
V-Personen beziehungsweise V-Person-Führer der Strafverfolgungsbehörden mit einer unmittelbaren Vernehmungssituation im Rahmen eines auf Verwertbarkeit der
gewonnenen Informationen gerichteten öffentlichen Verfahrens nicht rechnen müssen, weil sie bei einer umfassenden Vertraulichkeitszusage davon ausgehen dürfen,
dass ihre Erkenntnisse nur auf den in den Nachrichtendiensten üblichen Kommunikationskanälen abgeschöpft werden.

 bb) Der Schutzanspruch im Behördenauftrag tätiger menschlicher Quellen ergibt           107
sich aus ihren Grundrechten, insbesondere aus dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

  Wird entgegen der zugesicherten Vertraulichkeit die Identität einer V-Person preisgegeben oder werden durch die Preisgabe von Informationen Rückschlüsse auf ihre
Identität ermöglicht, bedeutet dies nicht nur einen Eingriff in einen zuvor geschaffenen und durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG geschützten Vertrauenstatbestand (vgl. BVerfGE 146, 1 <47 Rn. 104>). Zugleich können als Folge
Reaktionen des beobachteten Milieus zu befürchten sein, durch die Leib und Leben
der betroffenen V-Person gefährdet werden (vgl. BVerfGE 146, 1 <45 f. Rn. 101>;
BayVerfGH, Entscheidung vom 20. März 2014 - Vf. 72-IVa-12 -, juris, Rn. 82; Droste,
Handbuch des Verfassungsschutzrechts, 2007, S. 281).

 cc) Ist der Schutz von Informationsquellen durch die Einhaltung von Vertraulichkeitszusagen nicht zu gewährleisten, kann dies aber auch gravierende Nachteile für
die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste mit sich bringen.

  (1) Wird eine V-Person enttarnt, führt dies in aller Regel dazu, dass ein aktueller    110
Einsatz nicht fortgeführt werden kann und die V-Person auch für künftige Einsätze
nicht mehr zur Verfügung steht. Der dadurch entstehende Informationsverlust kann
vielfach nicht oder nur schwer kompensiert werden, weil sich V-Personen nicht beliebig gewinnen lassen und ihre Anwerbung oftmals einen schwierigen und langwierigen Prozess erfordert (vgl. BVerfGE 146, 1 <51 Rn. 113>; Droste, Handbuch des
Verfassungsschutzrechts, 2007, S. 280). Je konspirativer und abgeschotteter die zu
beobachtenden verfassungsfeindlichen Gruppierungen operieren, desto schwieriger
dürfte sich die Anwerbung einer neuen V-Person gestalten. So kann der Informationszugang des Verfassungsschutzes in das extremistische Milieu im Falle einer Enttarnung über einen längeren Zeitraum entfallen, mit möglicherweise erheblichen Folgen für die öffentliche Sicherheit.



                                         27/49

  (2) Der Verlust einer Quelle kann bereits durch den Bruch der ihr zugesicherten        111
Vertraulichkeit eintreten. Wird eine Vertraulichkeitszusage durch behördliche Verhaltensweisen erschüttert, mit denen die V-Person nicht rechnen musste oder die aus
ihrer Sicht eine Aufdeckung ihrer Identität befürchten lassen, besteht die Gefahr,
dass sie ihren Einsatz nicht weiter fortführen wird.

 Insbesondere die Offenbarung von Informationen über die V-Person, sonstige verdeckte Quellen oder den konkreten Quelleneinsatz mag von den Betroffenen als ein
solcher Bruch der Vertraulichkeitszusage angesehen werden. Bereits der subjektive
Eindruck, die Vertraulichkeit sei nicht gesichert, kann ausreichen, um auch andere
aktive Quellen, deren Einsatz von den bekannt gewordenen Informationen nicht unmittelbar betroffen ist, von einer weiteren Zusammenarbeit abzuhalten und die Gewinnung neuer Quellen zu erschweren (vgl. BVerfGE 146, 1 <51 ff. Rn. 113 f.>;
Peitsch/Polzin, NVwZ 2000, S. 387 <391 f.>; Warg, NVwZ 2014, S. 1263 <1266>;
Droste, Handbuch des Verfassungsschutzrechts, 2007, S. 630). Dies wiederum kann
die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste gefährden, die auf den langfristigen
Einsatz von V-Personen im betreffenden Milieu angewiesen sind.

  (3) Die Aufgabenerfüllung durch die Nachrichtendienste kann auch dadurch beeinträchtigt werden, dass Informationen über Quelleneinsätze nach außen dringen. Laufende nachrichtendienstliche Quellenoperationen können so gefährdet werden (vgl.
Warg, NVwZ 2014, S. 1263 <1276>). Aber auch über den konkreten Quelleneinsatz
hinaus können Informationen bekannt werden, die für die Arbeitsweise und Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste von Bedeutung sind. Dies betrifft insbesondere
taktische Verfahrensabläufe, das Vorgehen der Behörden bei der Anwerbung und
Führung von V-Personen sowie die Kommunikation mit diesen und sonstigen Quellen. Das Bekanntwerden derartiger Informationen kann es den zu beobachtenden
Gruppierungen ermöglichen, Abwehrstrategien gegen ihre Infiltration und Beobachtung zu entwickeln (vgl. BVerfGE 146, 1 <52 Rn. 114>).

 3. Geraten parlamentarisches Aufklärungsinteresse und Geheimhaltungsinteressen          114
von Verfassungsrang in Konflikt, müssen sie in der Weise in Ausgleich gebracht werden, dass beide soweit wie möglich ihre Wirkung entfalten (vgl. BVerfGE 146, 1 <54
Rn. 119> zum parlamentarischen Fragerecht).

  a) Durch eine Beweiserhebung im Bereich des Einsatzes verdeckter Quellen der           115
Nachrichtendienste werden berechtigte Geheimhaltungsinteressen weder in jedem
denkbaren Fall beeinträchtigt, noch ist eine solche Beeinträchtigung stets zu besorgen. Die Konstellationen im Bereich der Tätigkeit verdeckter Quellen sind derart vielfältig, dass eine Abwägung nicht ausnahmslos zu einem Vorrang des Geheimhaltungsinteresses führt (vgl. BVerfGE 143, 101 <155 ff. Rn. 176 ff.>; 146, 1 <54 f. Rn.
120 f.>).

 aa) Bei der Gewichtung des Geheimhaltungsinteresses sind zunächst die Geheimschutzmaßnahmen in Rechnung zu stellen, die in einem Untersuchungsausschuss
zur Verfügung stehen. Zum einen kann die Erweiterung des Kreises der Geheimnis-


                                         28/49

träger bei der Informationsweitergabe an einen Untersuchungsausschuss deutlich
stärker begrenzt werden als bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen aus
den Reihen des Bundestages. Das Untersuchungsausschussgesetz ermöglicht in
Verbindung mit der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages verschiedene Schutzvorkehrungen zum Zwecke der Geheimhaltung. So können Beweisaufnahmen nach § 14 PUAG bei einer Gefährdung des Lebens, des Leibes oder der Freiheit
eines Zeugen oder einer anderen Person ebenso unter Ausschluss der Öffentlichkeit
stattfinden wie in einem Fall, in dem der Öffentlichkeit besondere Gründe des Wohls
des Bundes oder eines Landes entgegenstehen. In nichtöffentlichen Ausschusssitzungen kann zudem eine weitere Beschränkung der Teilnehmer in Betracht kommen
(vgl. zum Ausschluss der Mitglieder des Bundestages von nichtöffentlichen Sitzungen eines Ausschusses H. H. Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 44 Rn. 188 <Dezember 2015> sowie Sacksofsky, in: Waldhoff/Gärditz, PUAG, 2015, § 14 Rn. 57, jeweils
unter Hinweis auf § 69 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 GOBT; zur Beschränkung der Teilnahmeberechtigung der Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates aus
Geheimschutzgründen vgl. Magiera, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 43 Rn. 10 sowie Morlok, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 43 Rn. 20 jeweils unter Verweis
auf BVerfGE 74, 7 <8 f.>; zum fehlenden originären Teilnahmerecht des administrativen Personals eines Untersuchungsausschusses vgl. Sacksofsky, a.a.O., § 14 Rn.
53). Die Erweiterung des Kreises der Geheimnisträger kann damit im Hinblick auf
besonders geheimhaltungsbedürftige Informationen auf jenes Minimum beschränkt
werden, das für die Erfüllung des Untersuchungsauftrages erforderlich ist.

  Zum anderen können Beweiserhebungen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 PUAG mit einem             117
Geheimhaltungsgrad versehen werden. Die Einstufung richtet sich nach der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages und hat Folgen unter anderem für den
Zugang zu Verschlusssachen (§ 16 Abs. 1 PUAG) und die Protokollierung im Ausschuss (vgl. § 7 Abs. 2 und Abs. 3 GHSO BT). Weitere Geheimhaltungsmöglichkeiten bestehen im Hinblick auf die Modalitäten der Vernehmung von Zeugen. So kann
beispielsweise eine audiovisuelle Vernehmung (vgl. § 247a StPO i.V.m. Art. 44 Abs.
2 Satz 1 GG) bei zusätzlicher Verfremdung der Stimme und des Erscheinungsbilds
des Zeugen durchgeführt werden. Dem Bedürfnis nach einer Geheimhaltung besonders identifizierungsrelevanter Informationen kann gegebenenfalls weiter durch eine
Beschränkung der Aussagegenehmigung oder dadurch Rechnung getragen werden,
dass dem Zeugen ein Zeugenbeistand (vgl. § 20 Abs. 2 PUAG) oder ein Mitarbeiter
des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Seite gestellt wird, der erforderlichenfalls intervenieren und die Preisgabe geheimhaltungsbedürftiger Informationen verhindern kann. Auch der an die (Parlaments-)Öffentlichkeit gerichtete Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses beziehungsweise Teile desselben können auf
Grundlage der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages als geheimhaltungsbedürftig eingestuft werden (vgl. dazu Heyer, in: Waldhoff/Gärditz, PUAG,
2015, § 33 Rn. 60 ff.). Entsprechend der ihm obliegenden Verantwortung für Grundrechte Dritter und das Staatswohl hat der Untersuchungsausschuss auch bereits bei
der Abfassung des Abschlussberichts Geheimschutzbelange zu beachten.


                                         29/49

  bb) Werden die Grundrechte einer V-Person oder ihrer Führungsperson durch die        118
beabsichtigte Beweiserhebung des Untersuchungsausschusses nicht gefährdet oder
erscheint eine solche Gefährdung zumindest fernliegend, und ist auch keine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste zu besorgen, rechtfertigt
eine der V-Person zugesagte unbeschränkte Vertraulichkeit eine Einschränkung des
Beweiserhebungsrechts nicht. Der pauschale Verweis auf die Existenz einer Vertraulichkeitszusage würde im Ergebnis die Tätigkeit von Nachrichtendiensten in diesem
Bereich vor dem Zugriff eines Untersuchungsausschusses nahezu vollständig abschirmen. Dies würde der herausragenden Bedeutung, die Untersuchungsausschüsse bei der parlamentarischen Kontrolle einnehmen, nicht gerecht.

 b) Die Bundesregierung kann eine Mitwirkung an der geplanten Vernehmung von           119
Zeugen im Untersuchungsausschuss unabhängig von einer Gefährdung konkreter
grundrechtlicher Belange unter Berufung auf die Vertraulichkeitszusage danach nur
dann verweigern, wenn Gründe des Staatswohls dies im Einzelfall zwingend erfordern. Dies kann in besonders gelagerten Sachverhalten der Fall sein, wenn allein die
Zusage und Wahrung uneingeschränkter Vertraulichkeit die Arbeitsfähigkeit der
Nachrichtendienste in einem bestimmten Milieu gewährleisten kann. Für das Vorliegen derartiger spezifischer Umstände, die die Erteilung und Wahrung einer unbeschränkten Vertraulichkeitszusage rechtfertigen, welche sich auch gegenüber dem
Aufklärungsinteresse eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses durchsetzt, bedarf es einer besonderen vorherigen Begründung.

                                        III.
  Nach diesen Maßstäben waren die Antragsgegner berechtigt, die Benennung des          120
für die Führung der menschlichen Quelle oder Quellen im Umfeld Amris zuständigen
Mitarbeiters des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Zwecke der Zeugenvernehmung durch den Untersuchungsausschuss zu verweigern. Die Antragstellerinnen
sowie der Deutsche Bundestag sind dadurch nicht in ihren Rechten aus Art. 44 Abs.
1 Satz 1 GG verletzt.

 Da die Benennung des V-Person-Führers sowohl nach dem Wortlaut des Beweisbeschlusses BMI-11 als auch nach dem Vortrag der Antragstellerinnen seine Vernehmung als Zeuge vorbereiten soll, sind bei der Frage, ob die Antragsgegner zur
Weigerung berechtigt waren, auch die bei einer Ladung und Zeugenvernehmung zu
erwartenden Nachteile und Gefahren für die Grundrechte der V-Person und des V-Person-Führers sowie für die Aufgabenwahrnehmung und Funktionsfähigkeit des
Bundesamtes für Verfassungsschutz in Rechnung zu stellen.

  Im vorliegenden Fall besteht ein gewichtiges Interesse des Untersuchungsausschusses an der Vernehmung des V-Person-Führers (1.). Mit Blick auf die Möglichkeit von Geheimschutzvorkehrungen kann eine Gefährdung der Grundrechte der V-Person und des V-Person-Führers sowie der Aufgabenerfüllung des Bundesamtes
für Verfassungsschutz durch die Veröffentlichung geheimhaltungsbedürftiger Informationen weitgehend ausgeschlossen werden (2.). Gleichwohl haben die Antrags-


                                        30/49

gegner besondere Umstände benannt, wonach allein die Wahrung der zugesagten
uneingeschränkten Vertraulichkeit gegenüber der V-Person ausreichend erscheint,
um die Aufgabenerfüllung des Bundesamtes für Verfassungsschutz im konkret betroffenen Milieu zu gewährleisten (3.). Vor diesem Hintergrund muss das Aufklärungsinteresse des Untersuchungsausschusses hinter den Belangen des Staatswohls im Hinblick auf die Benennung und Vernehmung des V-Person-Führers zurückstehen (4.). Die Gründe haben die Antragsgegner gegenüber dem Untersuchungsausschuss auch hinreichend dargelegt (5.).

  1. Die beabsichtigte Vernehmung des V-Person-Führers zielt auf die Gewinnung        123
von Informationen ab, die für die Erfüllung des konkreten Untersuchungsauftrags bedeutsam sind. Die Antragstellerinnen legen dar, dass die bisherige Beweiserhebung
des Untersuchungsausschusses klärungsbedürftige Fragen zu der in Rede stehenden Quellenoperation aufgeworfen habe. Das gelte insbesondere für die Frage, ob
Mängel in der Quellenführung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und eine fehlende Abstimmung der verschiedenen quellenführenden Behörden eine systematische und umfassende Informationsgewinnung über Amri und dessen Pläne vereitelt
haben. Zu diesen Fragen könne sich nur der V-Person-Führer aus unmittelbarer Anschauung äußern; seine Kenntnisse seien für die Bewertung des Sachverhalts unabdingbar. Die Antragstellerinnen erhoffen sich von ihm außerdem Informationen über
die Zusammenarbeit mit der Quelle. Da der V-Person-Führer mit dieser in unmittelbarem Kontakt stehe, könne er über die von ihr gelieferten Informationen sowie über
ihr Aussageverhalten und ihre Glaubwürdigkeit aus erster Hand berichten. Dem Untersuchungsausschuss geht es mithin nicht nur um eine allgemeine Bewertung des
Einsatzes von verdeckten Quellen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Er
möchte vielmehr Erkenntnisse darüber gewinnen, ob im konkreten Fall Defizite in der
Informationsgewinnung, Verarbeitung und Bewertung beim Bundesamt für Verfassungsschutz oder in der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bestanden, um daraus Schlussfolgerungen ziehen
und der Öffentlichkeit präsentieren zu können. Dabei handelt es sich um den Kernauftrag des Untersuchungsausschusses.

  2. Wird der V-Person-Führer vom Untersuchungsausschuss – entsprechend dem           124
Willen der Antragstellerinnen – zu Einzelheiten der Quellenoperation im Umfeld der
Fussilet-Moschee und der Zusammenarbeit mit der Quelle befragt, könnten seine äußeren Merkmale, die Charakteristika seines Aussageverhaltens und seine inhaltlichen Angaben zwar möglicherweise innerhalb des Milieus Rückschlüsse auf seine
Identität sowie die der V-Person zulassen. Die für Beweiserhebungen in einem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehenden Geheimschutzvorkehrungen (vgl.
dazu oben Rn. 116 f.) schließen die Gefahr jedoch weitgehend aus, dass identifizierungsrelevante Informationen aus der Vernehmung des V-Person-Führers nach außen gelangen und in der Folge seine Enttarnung beziehungsweise die der V-Person
ermöglichen.




                                       31/49

 Aus den dargestellten Gründen ist auch die Besorgnis, dass infolge der Vernehmung des V-Person-Führers geheimhaltungsbedürftige Informationen über die konkrete Arbeitsweise des Verfassungsschutzes in das beobachtete Milieu gelangen,
nicht gerechtfertigt. Geheimschutzvorkehrungen vermögen auch dieser Gefahr hinreichend vorzubeugen.

  3. Nicht ausgeräumt ist damit allerdings der Einwand der Antragsgegner, dass die         126
Vernehmung des V-Person-Führers angesichts der spezifischen Umstände des konkreten Quelleneinsatzes die ernsthafte Besorgnis begründet, dass die betroffene V-Person und auch andere Quellen eine solche Vernehmung als Bruch der ihnen gegebenen Vertraulichkeitszusagen verstehen, das Vertrauen in die Geheimhaltung
ihrer Identität verlieren und die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz beenden.

  Die Bedeutung, die einer unbeschränkten Vertraulichkeitszusage für die Mitwirkungsbereitschaft menschlicher Quellen und damit für die Funktionsfähigkeit der
Nachrichtendienste zukommt, ist allerdings nicht absolut bestimmbar, sondern von
dem Kontext und den begleitenden Umständen eines Quelleneinsatzes abhängig.
Maßgeblich dafür sind insbesondere Struktur und Charakter des konkret beobachteten Milieus, die jeweilige Gefahrenlage für die Quelle und deren Sensibilität, zeitliche
Faktoren und die besonderen Umstände und Schwierigkeiten, die sich bei der Gewinnung neuer Quellen im konkret beobachteten Umfeld stellen.

  a) Das islamistisch-terroristische Milieu, in dem sich die vom V-Person-Führer geführte menschliche Quelle bewegt, ist ausweislich des nachrichtendienstlichen Erkenntnisstandes in Kleinstgruppen organisiert und stark abgeschottet. Die beobachteten Akteure rechnen innerhalb der eigenen Gruppierung fortwährend mit aus ihrer
Sicht verräterischen Bestrebungen. Die interne Kommunikation ist durch ein hohes
Maß an Misstrauen geprägt; zur Aufdeckung von möglichen Verrätern wird systematische Gegenaufklärung betrieben. Die Frage der Zugehörigkeit zur Gruppe oder zum
Kreis der Verräter ist allgegenwärtig.

 Zugleich besteht nach diesen Erkenntnissen innerhalb des beobachteten Milieus eine hohe Gewaltbereitschaft, die insbesondere gegen jene gerichtet ist, die mit dem
zu beseitigenden freiheitlichen Staat kooperieren. Ein Verrat an der Gruppe wird religiös aufgeladen. Der Verräter wird zum Ungläubigen, zum Feind, der mit allen Mitteln
zu bekämpfen ist.

  Die persönlichen Risiken, die nachrichtendienstliche Quellen bei ihrem Einsatz in        130
einem derartigen Milieu auf sich nehmen, sind beträchtlich. Im Falle ihrer Enttarnung
droht ihnen und gegebenenfalls den Angehörigen ihres privaten Umfeldes unmittelbare Gefahr für Leib, Leben und Freiheit. Sie sehen sich einer „Jagd auf die Quelle“
ausgesetzt. Dies begründet sowohl eine gesteigerte Sensibilität der menschlichen
Quellen im islamistisch-terroristischen Milieu im Hinblick auf alle Vorgänge, die aus
ihrer Sicht zu einer Enttarnung führen können, als auch das Bedürfnis nach uneingeschränkter Vertraulichkeit. Es erscheint daher plausibel, wenn die Antragsgegner bei


                                          32/49

der Konkretisierung des Staatswohls davon ausgehen, dass das Bedürfnis, sich des
Bestehens dieser Vertraulichkeit beständig zu vergewissern, von Seiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht nur eine entsprechende Zusage zu Beginn der
Zusammenarbeit erfordert, sondern auch eine kontinuierliche Bestätigung der Unverbrüchlichkeit des Identitätsschutzes und der einmal gegebenen Vertraulichkeitszusage, um die Fortsetzung der Kooperation mit der Quelle sicherzustellen, und dass das
Hervorrufen von Zweifeln an der Zuverlässigkeit des nachrichtendienstlichen Auftraggebers in einer solchen Konstellation besonders schwer wiegt.

  b) Vor diesem Hintergrund erscheint das Vorbringen der Antragsgegner nachvollziehbar, dass die V-Person die Vernehmung ihrer Führungsperson im Untersuchungsausschuss trotz der vorhandenen Möglichkeiten des Geheimschutzes als unzumutbare Einschränkung, gar Bruch der ihr zugesicherten Vertraulichkeit verstehen
und in der Folge die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz aufkündigen werde. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die V-Person im Zweifel nicht absehen
kann, welche konkreten Geheimhaltungsmaßnahmen der Untersuchungsausschuss
zum Schutz ihrer Identität zu ergreifen plant. Jedenfalls kann sie sich der Einhaltung
solcher Maßnahmen nicht eigens vergewissern, da die Vernehmungssituation für sie
selbst nicht einsehbar ist. Aus ihrer Sicht wird vielmehr relevant sein, dass Informationen über sie den Binnenbereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz verlassen und an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gelangen, dessen
Verfahren grundsätzlich auf Öffentlichkeit angelegt ist (vgl. Art. 44 Abs. 1 GG). Aus
Sicht der Quelle verbleibt dabei immer auch die Gefahr, dass die Geheimhaltungsbedürftigkeit mancher Informationen in der Vernehmungssituation nicht unmittelbar
zu erkennen ist, weil nicht sicher vorhergesehen werden kann, wie sich der Wissensstand der beobachteten Szene darstellt und inwieweit die Offenlegung einzelner Informationen über ihren Einsatz Rückschlüsse auf ihre Identität ermöglicht. Dies gilt
insbesondere deshalb, weil es sich vorliegend nach Aussage der Antragsgegner um
eine laufende Quellenoperation handelt, wegen der die V-Person noch immer im Milieu aktiv ist und von diesem wahrgenommen werden kann. Erschwerend kann dabei
aus Sicht der V-Person hinzukommen, dass bereits Informationen zu der von ihr
durchgeführten Quellenoperation an die Öffentlichkeit gedrungen sind.

  c) Plausibel erscheinen auch die von den Antragsgegnern befürchteten weiteren          132
Konsequenzen, die mit einem Bruch der Vertraulichkeitszusage gegenüber der V-Person einhergehen würden. Angesichts der beschriebenen Charakteristika des beobachteten islamistisch-terroristischen Milieus ist nicht nur damit zu rechnen, dass
die konkret betroffene Quelle ihren Einsatz beendet. Zu befürchten ist gleichzeitig,
dass auch andere Quellen ihre Zusammenarbeit aufkündigen. Dies hätte im spezifischen Fall erhebliches Gewicht, da sich Quellen in einem islamistisch geprägten Milieu nur schwer gewinnen lassen. So bestehen besondere Anforderungen an die Fähigkeiten und Eigenschaften, über die eine Quelle verfügen muss, um Anschluss an
ein derartiges Milieu zu finden und sich über einen längeren Zeitraum sicher in ihm
zu bewegen. Der Verlust einer Quelle oder mehrerer Quellen in einem solchen Um-



                                         33/49

feld erscheint daher geeignet, den nachrichtendienstlichen Zugang zu Informationen,
die für die Wahrung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland von großer Bedeutung sind, nachhaltig zu erschweren, wenn nicht sogar – jedenfalls zeitweise – ganz zu verschließen. Dies wiegt auch deswegen schwer, als sich die Kommunikation innerhalb des konkret beobachteten Milieus zunehmend in den digitalen,
verschlüsselten Bereich verlagert hat, der ohne den Einsatz menschlicher Quellen
nicht mehr zugänglich ist.

  4. Angesichts der aufgezeigten spezifischen Gegebenheiten kommt der Gewährleistung uneingeschränkter Vertraulichkeit vorliegend ein besonders hoher Stellenwert zu. Wegen der Bedeutsamkeit der Gefahren für die Aufgabenerfüllung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die durch eine Mitwirkung der Antragsgegner bei
der von den Antragstellerinnen begehrten Beweiserhebung begründet würden, muss
das Aufklärungsinteresse des Parlaments hinter den überwiegenden Belangen des
Staatswohls zurücktreten.

  Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass durch die Ermöglichung der Vernehmung        134
unmittelbarer Dienstvorgesetzter des V-Person-Führers dem Aufklärungsinteresse
des Untersuchungsausschusses durch die Antragsgegner in gewissem Umfang
Rechnung getragen worden ist. Zwar kann nur der V-Person-Führer selbst aufgrund
des unmittelbaren Kontakts zur V-Person aus erster Hand über sie und die Zusammenarbeit mit ihr berichten und damit dem parlamentarischen Aufklärungsinteresse
vollumfänglich entsprechen. Jedenfalls über die strategischen Überlegungen innerhalb des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dessen Bewertung der Gefährlichkeit
Amris sowie über die Zusammenarbeit und Abstimmung der einzelnen Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden dürften diese Zeugen aber mindestens ebenso gut
informiert sein wie der V-Person-Führer. Dass der Quelle in diesem Fall – anders als
bei der Vernehmung des V-Person-Führers selbst – die fortgesetzte Wahrung der
Vertraulichkeitszusage trotz Benennung eines Dienstvorgesetzten auch noch hinreichend plausibel vermittelt werden kann, ist nachvollziehbar dargelegt.

  5. Die für die Ablehnung des Beweisersuchens maßgeblichen Gründe hat der Antragsgegner zu 1. dem Untersuchungsausschuss in seinen Schreiben vom 18. Juni
und 5. Juli 2018 – in Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Grenzen des parlamentarischen Fragerechts im nachrichtendienstlichen Bereich – hinreichend und plausibel dargelegt. Er hat insbesondere
auf die Notwendigkeit des Einsatzes von V-Personen für die nachrichtendienstliche
Aufklärung des islamistischen Terrorismus, die besondere Klandestinität und Gewaltbereitschaft des beobachteten Milieus und die Bedeutung, die der Erteilung und Einhaltung von Vertraulichkeitszusagen in derartigen Milieus für die Funktionsfähigkeit
der Nachrichtendienste zukommt, hingewiesen. Bereits die Vernehmung der Führungsperson zu einer laufenden Quellenoperation beschädige das Vertrauen der betroffenen Quelle(n) derart, dass die Beendigung der Zusammenarbeit und in der Folge der Verlust dieses Informationszugangs zu besorgen sei.



                                        34/49

                                      D.
 Besondere Billigkeitsgründe, die die Anordnung einer Auslagenerstattung nach §   136
34a Abs. 3 BVerfGG ausnahmsweise angezeigt erscheinen lassen (vgl. BVerfGE 96,
66 <67>), sind hier nicht ersichtlich.

                                      E.
 Die Entscheidung ist mit 6:1 Stimmen ergangen.                                   137

                  König                       Huber                 Hermanns

                 Müller                    Kessal-Wulf              Maidowski

                                           Langenfeld




                                      35/49

                   Abweichende Meinung des Richters Müller

                       zum Beschluss des Zweiten Senats

                             vom 16. Dezember 2020

                                  - 2 BvE 4/18 -
 Der Entscheidung der Senatsmehrheit vermag ich mich zu meinem Bedauern im             1
Ergebnis nicht anzuschließen. Sie beruht nach meiner Überzeugung auf einer unzureichenden Gewichtung des Enqueterechts des Deutschen Bundestages aus Art. 44
GG und einer verfassungsrechtlich nicht fundierten Überbewertung (ungenügend
dargelegter) exekutiver Geheimhaltungsinteressen.

 Die Senatsmehrheit weist zwar – zu Recht – dem parlamentarischen Informationsanspruch vorliegend einen hervorragenden Stellenwert zu (1.). Sie erkennt auch,
dass als Grenze des parlamentarischen Untersuchungsrechts im konkreten Fall lediglich das Staatswohl in Form der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste in Betracht kommt (2.). Ihre Annahme, dass nach dem Vortrag des Antragsgegners zu 1. die beabsichtigte Vernehmung des V-Person-Führers zur
Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste in einem relevanten
Umfang führen kann, begegnet jedoch bereits erheblichen Bedenken (3.). Jedenfalls
rechtfertigen die vorliegend geltend gemachten Staatswohlgründe den Verzicht auf
die Durchsetzung des parlamentarischen Untersuchungsrechts nicht (4.). Die Auffassung der Senatsmehrheit führt zu einem weitgehenden Ausfall der parlamentarischen Kontrolle des nachrichtendienstlichen Einsatzes von V-Personen in gewaltbereiten klandestinen Milieus und damit zur Entstehung eines nahezu kontrollfreien
Raumes. Dies ist mit dem von der Senatsmehrheit selbst betonten Gebot der Herstellung praktischer Konkordanz zwischen parlamentarischem Kontroll- und staatlichem Geheimhaltungsinteresse nicht vereinbar (5.).

  Ungeachtet all dessen hätte meines Erachtens der Antrag bereits deshalb Erfolg       3
haben müssen, weil die Antragsgegner jedenfalls die ihnen verfassungsrechtlich obliegenden Begründungspflichten gegenüber dem Untersuchungsausschuss des
Deutschen Bundestages verletzt haben (6.).

  1. Die Senatsmehrheit weist nicht nur darauf hin, dass dem parlamentarischen Informationsanspruch ein hohes verfassungsrechtliches Gewicht beizumessen ist, soweit es um die Aufdeckung möglicher Rechtsverstöße und vergleichbarer Missstände innerhalb von Regierung und Verwaltung geht (vgl. Rn. 82; siehe auch BVerfGE
146, 1 <39 Rn. 86> m.w.N.). Sie betont darüber hinaus, dass angesichts der in der
Regel verdeckten Arbeitsweise und des damit verbundenen Risikos von Missständen
der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste eine hervorragende Bedeutung zukomme (vgl. Rn. 98; siehe auch BVerfGE 146, 1 <53 f. Rn. 118> m.w.N.).
Dies gelte auch hinsichtlich des Einsatzes von V-Personen wegen der Schwere der
damit verbundenen Grundrechtseingriffe und des hohen Risikos von Fehlsteuerungen, Zielkonflikten und Missbräuchen (vgl. Rn. 100 f.).


                                        36/49

  Dem ist zuzustimmen. Durch den Einsatz von V-Personen öffnen sich die Nachrichtendienste in begrenztem Umfang Personen, die regelmäßig selbst den beobachteten Milieus angehören. Dabei handelt es sich zwar um ein vom Gesetzgeber gebilligtes (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG) und zur Erfüllung der Aufgabe der
Nachrichtendienste erforderliches (vgl. BVerfGE 146, 1 <50 Rn. 110> m.w.N.) Mittel
verdeckter Informationsbeschaffung. Allerdings sind mit dem Einsatz von V-Personen besondere Risiken verbunden, die beim Einsatz sonstiger nachrichtendienstlicher Mittel nicht bestehen. Dies gilt sowohl hinsichtlich des Missbrauchs der von der
V-Person erlangten Erkenntnisse über die Arbeit der Nachrichtendienste im eigenen
oder im Interesse des von ihr vertretenen Milieus als auch hinsichtlich der Gefahr reduzierter Aufmerksamkeits- und Beobachtungsintensität gegenüber der V-Person
und ihrem Umfeld. Der Rückgriff auf V-Personen, die selbst dem Umfeld der beobachteten verfassungsfeindlichen Bestrebung angehören, stellt sich daher als ein
durchaus ambivalentes Element nachrichtendienstlicher Tätigkeit dar.

  Vor diesem Hintergrund besteht hinsichtlich des Einsatzes von V-Personen durch         6
die Nachrichtendienste ein erhöhter Kontrollbedarf. Diesem kann wegen des Fehlens
ausreichender Möglichkeiten gerichtlicher (vgl. Kumpf, Die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes, 2014, S. 227) und exekutiver Kontrolle (vgl. von der Behrens,
KJ 50 <2017>, S. 38 <40 f.>; Weisser, DÖV 2014, S. 831 <832> m.w.N.) nur auf parlamentarischer Ebene Rechnung getragen werden. Dabei bleibt das Parlamentarische Kontrollgremium gemäß Art. 45d GG aufgrund seiner Aufgabenstellung (vgl. § 1
Abs. 1 PKGrG), seiner eingeschränkten Möglichkeiten der Beweiserhebung und deren Bindung an – teilweise qualifizierte – Mehrheitserfordernisse (vgl. § 7 Abs. 1,
§ 10 Abs. 2 PKGrG) sowie der entsprechend schwächeren Ausgestaltung der Minderheitenrechte (nicht zuletzt hinsichtlich der verfassungsgerichtlichen Kontrolle einer Verletzung der Unterrichtungspflichten der Bundesregierung, vgl. § 14 PKGrG)
deutlich hinter den Möglichkeiten eines Untersuchungsausschusses zurück (vgl. Bergemann, NVwZ 2015, S. 1705 <1708>; Kumpf, Die Kontrolle der Nachrichtendienste
des Bundes, 2014, S. 150 f., 232 ff.; Singer, PKGrG, 1. Aufl. 2015, Art. 45d GG
Rn. 45; Waldhoff, in: Reform der Nachrichtendienste zwischen Vergesetzlichung und
Internationalisierung, 2019, S. 73 <85>; Weisser, DÖV 2014, S. 831 <832 f.>). Für
die gebotene Kontrolle der mit dem Einsatz von V-Personen durch die Behörden des
Verfassungsschutzes verbundenen Probleme und Risiken sind die dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Verfügung stehenden Möglichkeiten letztlich unzureichend (vgl. Bergemann, NVwZ 2015, S. 1705 <1708 f.>; Decker, Der V-Manneinsatz
durch Polizei und Verfassungsschutz, 2018, S. 120 f.). Dementsprechend weist die
Senatsmehrheit zu Recht Untersuchungsausschüssen insoweit eine „herausragende
Rolle“ zu (vgl. Rn. 99). Bedauerlicherweise verhindert sie jedoch zugleich auf der
Grundlage einer fehlerhaften Abwägung mit (vermeintlichen) Gefährdungen der
Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste, dass der Untersuchungsausschuss vorliegend dieser „herausragenden Rolle“ gerecht werden kann.

 2. Zuzustimmen ist der Senatsmehrheit, soweit sie für die Verweigerung der Benen-       7



                                         37/49

nung und Vernehmung des V-Person-Führers unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Grundrechte Dritter vorliegend keinen Raum sieht.

  Zwar können sich Begrenzungen des parlamentarischen Informationsanspruchs              8
daraus ergeben, dass gemäß Art. 1 Abs. 3 GG auch das Parlament und seine Untergliederungen die Grundrechte zu beachten haben. Dies kommt im vorliegenden Zusammenhang insbesondere mit Blick auf das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Betracht. Von dessen Gefährdung ist
regelmäßig auszugehen, wenn die Identität von Personen, die in extremistischen,
terroristischen oder gewaltbereiten Milieus tätig sind, oder Informationen, die Rückschlüsse hierauf erlauben, preisgegeben werden (vgl. BVerfGE 146, 1 <45 f.
Rn. 100, 101> m.w.N.).

  Zutreffend weist die Senatsmehrheit aber darauf hin, dass der Grundrechtsschutz        9
Dritter im Verhältnis zwischen Bundesregierung und Bundestag in aller Regel keine
Verkürzung der Informationsansprüche des Parlaments rechtfertigt. Dies gilt jedenfalls wenn das Parlament selbst hinreichende Vorkehrungen für den gebotenen Geheimschutz trifft (vgl. Rn. 95 mit Hinweis auf BVerfGE 67, 100 <144>; 146, 1 <47 f.
Rn. 105>). Da das Staatswohl im parlamentarischen Regierungssystem Bundestag
und Bundesregierung gemeinsam anvertraut ist, können das Parlament und seine
Organe nicht als Außenstehende betrachtet werden, denen ungeachtet ausreichender Geheimschutzmaßnahmen Informationen vorenthalten werden dürfen (vgl.
Rn. 91; BVerfGE 146, 1 <43 Rn. 96> m.w.N.).

 Davon ausgehend stellt die Senatsmehrheit fest, dass vorliegend die dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehenden Geheimschutzvorkehrungen die Gefahr
einer Preisgabe von Informationen, die zu einer Identifizierung der V-Person oder ihres V-Person-Führers geeignet sind, weitgehend ausschließen (vgl. Rn. 124). Sie
verweist in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit der nichtöffentlichen Vernehmung der Führungsperson unter Beschränkung des Kreises der Teilnehmer gemäß
§ 14 PUAG. Darüber hinaus könne die Vernehmung audiovisuell (vgl. Art. 44 Abs. 2
Satz 1 GG i.V.m. § 247a StPO) bei gleichzeitiger Verfremdung der Stimme und des
Erscheinungsbildes des V-Person-Führers erfolgen. Außerdem könne dem gebotenen Schutz identifizierungsrelevanter Informationen durch die Beschränkung der
Aussagegenehmigung, die Stellung eines Zeugenbeistands und die Einstufung des
Abschlussberichts oder einzelner Teile desselben als geheimhaltungsbedürftig
Rechnung getragen werden (vgl. zum Ganzen Rn. 116 f.).

  Diesen Erwägungen der Senatsmehrheit schließe ich mich an. Dabei ist ergänzend        11
in Rechnung zu stellen, dass das Aufklärungsinteresse des Untersuchungsausschusses bereits nicht auf eine Aufdeckung der Identität der V-Person oder des V-Person-Führers gerichtet ist. Vielmehr zielt der Untersuchungsausschuss ausweislich seines Einsetzungsbeschlusses darauf ab, die sachgerechte Zusammenarbeit
der Nachrichtendienste, Sicherheits- und sonstigen Behörden zu überprüfen und gegebenenfalls daraus Empfehlungen und Schlussfolgerungen abzuleiten (vgl. BT-



                                        38/49

Drucks 19/943, S. 3 ff.). Da darüber hinaus nach dem Vortrag der Antragsteller
davon auszugehen ist, dass im Falle einer Vernehmung des V-Person-Führers Enttarnungsrisiken durch den Einsatz der von der Senatsmehrheit aufgeführten Geheimschutzmaßnahmen entgegengewirkt werden würde, ist das Risiko des Bekanntwerdens identifizierungsrelevanter Informationen bezüglich des V-Person-Führers
oder der V-Person selbst ausgeschlossen beziehungsweise so fernliegend (vgl. dazu
BVerfGE 146, 1 <56 Rn. 124>), dass eine Einschränkung des parlamentarischen
Informationsanspruchs wegen der Gefährdung grundrechtlich geschützter Belange
– wie die Senatsmehrheit zutreffend feststellt (vgl. Rn. 122 f.) – nicht in Betracht
kommt.

 3. Vor dem Hintergrund des festgestellten Fehlens von relevanten Enttarnungsrisiken bei einer Vernehmung des V-Person-Führers vermag ich der Auffassung der Senatsmehrheit allerdings nicht zu folgen, dass dessen ungeachtet das Staatswohl in
Form der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste die Verweigerung
der Benennung und Vernehmung des V-Person-Führers rechtfertige. Dabei erscheinen bereits die insoweit unterstellten tatsächlichen Auswirkungen einer Vernehmung
des V-Person-Führers auf die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden (a) mit erheblichen Zweifeln behaftet (b).

  a) Die Senatsmehrheit stellt insoweit auf die Gefahr des Verlusts aktiver und die Erschwerung der Gewinnung künftiger Quellen ab. V-Personen müssten sich bei einer
umfassenden Vertraulichkeitszusage darauf verlassen können, dass ihre Identität
geschützt werde und ihre Erkenntnisse nur auf den in den Nachrichtendiensten üblichen Kommunikationskanälen abgeschöpft würden (vgl. Rn. 106). Folgen für die
Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste könnten sich nicht nur im Falle der Enttarnung von V-Personen ergeben, sondern bereits dann, wenn bei diesen der subjektive Eindruck entstehe, die zugesagte Vertraulichkeit werde nicht beachtet (vgl.
Rn. 112 mit Hinweis auf BVerfGE 146, 1 <51 ff. Rn. 113 f.>). Im vorliegenden Fall sei
die ernsthafte Besorgnis begründet, dass die Vernehmung des V-Person-Führers als
Bruch der Vertraulichkeitszusage verstanden werde mit der Folge, dass die betroffene, aber auch weitere V-Personen ihre Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz einstellten und weitere Quellen hierfür nicht angeworben werden
könnten (vgl. Rn. 130 ff.).

  b) Dieser Argumentation stehen gewichtige Einwände entgegen. Ausgangspunkt ist          14
dabei, dass auch nach den Feststellungen der Senatsmehrheit die Vernehmung des
V-Person-Führers vor dem Untersuchungsausschuss durchgeführt werden kann, ohne die der V-Person zugesagte Vertraulichkeit zu verletzen (aa). Soweit die Senatsmehrheit demgegenüber darauf verweist, es könne zumindest der subjektive Eindruck eines Bruchs der Vertraulichkeitszusage entstehen, begegnen diese Annahme
in tatsächlicher Hinsicht und die daraus abgeleiteten Konsequenzen für die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsschutzes erheblichen Bedenken (bb).

 aa) (1) Vertraulichkeitszusagen beziehen sich auf die Geheimhaltung der Identität        15



                                         39/49

der Vertrauensperson, hingegen nicht auf die Nichtweitergabe der von ihr übermittelten Informationen. Vielmehr dient der Einsatz von V-Personen gerade der Erlangung
von Erkenntnissen über verfassungsfeindliche Bestrebungen und deren Verwertung
zur Bekämpfung dieser Bestrebungen. Im Rahmen der zugesagten Vertraulichkeit
kann die V-Person bei objektiver Betrachtung erwarten, dass ihre Tätigkeit für die
Nachrichtendienste im Verborgenen bleibt, damit sie und ihre Angehörigen nicht in
Gefahr geraten. Hinsichtlich der übermittelten Informa-tionen bedeutet dies, dass mit
diesen in einer Weise umzugehen ist, die Rückschlüsse auf die Identität der V-Person nicht erlauben und deren Gefährdung – soweit irgend möglich – vermeiden.

  (2) Davon ausgehend ist vorliegend die Durchführung der Vernehmung des V-Person-Führers durch den Untersuchungsausschuss möglich, ohne den der V-Person
geschuldeten Quellenschutz zu missachten. Wie bereits dargelegt, zielt der Untersuchungsauftrag nicht auf die Preisgabe der Identität der V-Person. Die Beantwortung
dahingehender Fragen könnte ohne Weiteres verweigert werden. Verbleibende Enttarnungsrisiken infolge der Preisgabe identifizierungsrelevanter Informationen könnten durch die von der Senatsmehrheit dargestellten Geheimhaltungsvorkehrungen
weitgehend vermieden werden. Soweit ein Bekanntwerden derartiger Umstände aufgrund einer Verkettung unglücklicher Umstände – wie seitens der Antragsgegner vorgetragen – nicht mit völliger Sicherheit ausgeschlossen werden kann, handelt es sich
um ein allgemeines, mit jeglicher Tätigkeit von V-Personen verbundenes Risiko. Dieses würde durch eine Vernehmung des V-Person-Führers vor dem Untersuchungsausschuss weder relevant erhöht, noch könnte dies als Bruch der Vertraulichkeitszusage qualifiziert werden.

  (3) Ein solcher Bruch ergibt sich auch nicht, soweit der Verfahrensbevollmächtigte     17
der Antragsgegner erstmals in seiner Stellungnahme zum zweiten Schreiben der Berichterstatterin vom 2. Oktober 2020 eine „nachrichtendienstliche Praxis“ behauptet
hat, nach der von Seiten der V-Personen Bedingung für die Zusammenarbeit eine
ausdrückliche Zusage der Behörde sei, dass ihre jeweilige Kontaktperson nicht als
Zeuge in einem Gerichtsverfahren oder vor einem Untersuchungsausschuss benannt
werde. Diese Behauptung wird nicht durch nachvollziehbare Tatsachen belegt, obwohl es eher fernliegend erscheint, dass bei der Vereinbarung der Aufnahme einer
Tätigkeit als V-Person die sich allenfalls in seltenen Ausnahmefällen stellende Frage
einer Vernehmung des V-Person-Führers vor einem Untersuchungsausschuss explizit erörtert und eine hierauf bezogene Zusage erteilt wird. Auch unterbleibt jeglicher
Hinweis zur Vorgehensweise im konkreten Fall. Stattdessen verweist der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegner an anderer Stelle seines Schriftsatzes darauf,
dass eine V-Person auch unabhängig von einer expliziten Zusage erwarte, dass ihre
Kontaktperson nicht vor einem Untersuchungsausschuss vernommen werde.

  Im Übrigen müsste eine derartige Zusage im vorliegenden Zusammenhang bereits           18
deshalb außer Betracht bleiben, weil sie eine unzulässige Verkürzung des parlamentarischen Untersuchungsrechts zum Gegenstand hätte. Zu Recht weist die Senatsmehrheit darauf hin, dass dem hervorragenden Gewicht des parlamentarischen Kon-


                                         40/49

trollrechts bei der Erteilung von Vertraulichkeitszusagen Rechnung zu tragen ist
und dass es den Verfassungsschutzbehörden nicht zusteht, über das Beweiserhebungsrecht des Untersuchungsausschusses eigenverantwortlich zu disponieren (vgl.
Rn. 102). Genau dies wäre aber der Fall, wenn durch eine entsprechende Zusage
der Verfassungsschutzbehörden Untersuchungsausschüssen das Beweismittel der
Vernehmung von V-Person-Führern von vornherein aus der Hand geschlagen werden könnte (siehe dazu auch nachfolgend 4. Rn. 27 ff.). Demgemäß kann durch eine
derartige Zusage, selbst wenn sie im vorliegenden Fall erteilt worden sein sollte, der
Umfang der von den Verfassungsschutzbehörden zu beachtenden Geheimhaltungspflichten nicht auf Kosten des parlamentarischen Kontrollrechts erweitert werden.

  bb) Soweit die Senatsmehrheit vor diesem Hintergrund vorrangig auf den subjektiven Eindruck eines Bruchs der Vertraulichkeitszusage abstellt (vgl. Rn. 126, 131),
trifft zwar zu, dass für eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste von Bedeutung sein kann, ob eine V-Person den Eindruck gewinnt, die Geheimhaltung ihrer Tätigkeit sei nicht hinreichend gesichert, und deshalb auf eine (weitere) Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden verzichtet (vgl. BVerfGE
146, 1 <51 Rn. 113>). Ob vorliegend jedoch davon ausgegangen werden kann, dass
im Falle einer Vernehmung des V-Person-Führers vor dem Untersuchungsausschuss unter Beachtung der dargestellten Geheimschutzvorkehrungen bei V-Personen der Eindruck eines Bruchs der Vertraulichkeitszusage entsteht und diese dann
von einer Tätigkeit als Informant absehen, erscheint zweifelhaft.

  (1) Die Senatsmehrheit sieht die Gefahr, dass bei der V-Person der Eindruck eines       20
Bruchs der Vertraulichkeitszusage entsteht, insbesondere deshalb begründet, weil
für diese die Vernehmungssituation nicht einsehbar sei und sie nicht erkennen könne, welche Beweiserhebungen und Geheimhaltungsvorkehrungen der Untersuchungsausschuss plane (vgl. Rn. 131).

  Dabei lässt sie jedoch den Vortrag der Antragsgegner zum Bestand eines „besonderen Vertrauensverhältnisses“ zwischen V-Person und V-Person-Führer außer Betracht. In der Antwort auf das Schreiben der Berichterstatterin vom 2. Oktober 2020
haben die Antragsgegner dargelegt, dass im Vordergrund einer nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit Loyalität und persönliche Wertschätzung, nicht hingegen monetäre Zuwendungen stünden. Weiter wird ausgeführt, eine nachrichtendienstliche
Beziehung könne „für einen gläubigen Muslim eine hohe Hürde darstellen, deren
Überwindung ein ungewöhnlich hohes Maß an Vertrauen zum V-Person-Führer voraussetzt. Ist ein solches Vertrauensverhältnis aufgebaut, nimmt der V-Person-Führer
auch in vielfältigen Fragen des Privatlebens der Quelle (und gegebenenfalls ihrer Familie) die Funktion eines beratenden und spezifische Probleme lösenden Bindeglieds
in die deutsche Gesellschaft ein“. Angesichts dessen stellt sich aber die Frage, warum es im Rahmen eines derartigen besonderen Vertrauensverhältnisses nicht möglich sein soll, der V-Person die Beachtung des ihr garantierten Quellenschutzes auch
im Falle einer Vernehmung ihrer Kontaktperson vor dem Untersuchungsausschuss
zu vermitteln. Hierzu verhält die Senatsmehrheit sich nicht.


                                         41/49

  (2) Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass sich aus der Sicht der V-Person die        22
Vernehmung des V-Person-Führers als Bruch der Vertraulichkeitszusage darstellen
würde, bedarf die Frage der sich daraus ergebenden Konsequenzen gesonderter Betrachtung. Vor diesem Hintergrund hat der Senat im zweiten Schreiben der Berichterstatterin vom 2. Oktober 2020 ausdrücklich um Stellungnahme gebeten, „welche
spezifischen Wirkungen eine Vernehmung des V-Person-Führers auf die Vertraulichkeitserwartung der V-Person und in der Folge auf die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste hat“. In seinem Schreiben vom 23. Oktober 2020 hat der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegner hierzu erklärt, die bloße Tatsache der
Vernehmung lasse befürchten, dass eine Vielzahl aktiver und potentieller Quellen
nicht mehr zur Mitwirkung bereit wäre. Zum Beleg dieser Behauptung schildert er
aber lediglich in allgemein gehaltener Form zehn Fälle, in denen V-Personen Bedenken wegen der Beachtung der Vertraulichkeitszusage geäußert hätten. In keinem
dieser Fälle wird vorgetragen, dass dies zu einer Beendigung der bisher ausgeübten
Tätigkeit als V-Person geführt habe. Lediglich in einem Fall wird dargelegt, dass eine
angestrebte Zusammenarbeit letztlich nicht zustande gekommen sei, weil die interessierte Person davon ausgegangen sei, dass die Quellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz irgendwann „aufflögen“. Ein Bezug zur Tätigkeit von Untersuchungsausschüssen oder gar der Vernehmung von V-Person-Führern ist dabei nicht
vorgetragen oder ersichtlich.

  Die Angaben der Antragsgegner rechtfertigen daher die Annahme nicht, dass allein       23
wegen der Vernehmung eines V-Person-Führers vor einem Untersuchungsausschuss unter Geheimhaltungsbedingungen in relevantem Umfang aktive V-Personen
ihre Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden einstellen würden oder
neue Quellen nicht gewonnen werden könnten.

 Dem steht auch der weitere Vortrag der Antragsgegner in der Antragserwiderung           24
zu den Folgen einer Enttarnung von V-Personen mit Verweis auf einen solchen Fall
aus dem Jahr 2012 nicht entgegen, da vorliegend eine Enttarnung sowohl des V-Person-Führers als auch der V-Person fernliegend ist.

  (3) Hinsichtlich der Anwerbung künftiger Quellen fehlt es im Übrigen an einer Auseinandersetzung mit der Situation im Bereich der Strafverfolgung. Dort müssen V-Personen von vornherein mit einer Offenbarung der von ihnen übermittelten Informationen jedenfalls durch die Vernehmung ihres Quellenführers in der mündlichen
Verhandlung rechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2002 - 1 StR 545/01 -,
NStZ-RR 2002, S. 176; Beschluss vom 26. September 2002 - 1 StR 111/02 -, juris,
Rn. 3 ff.; Urteil vom 11. September 2003 - 3 StR 316/02 -, NStZ 2004, S. 345 <346 f.
Rn. 7>). Sie tragen daher – nicht zuletzt wegen der Anwesenheit von Angehörigen
des beobachteten Milieus in der mündlichen Verhandlung – ein im Vergleich zu V-Personen der Nachrichtendienste deutlich höheres Enttarnungsrisiko. Wenn es
gleichwohl gelingt, etwa im Bereich der ebenfalls durch hohe Gewaltbereitschaft und
Klandestinität geprägten organisierten Kriminalität V-Personen für eine Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden zu gewinnen, erschließt sich nicht, warum


                                         42/49

dies angesichts nur ausnahmsweise zu erwartender Vernehmungen von V-Person-Führern vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen unter Geheimhaltungsbedingungen im Bereich der Nachrichtendienste nicht der Fall sein soll. Der Hinweis
der Antragsgegner, dass die Zusammenarbeit im nachrichtendienstlichen Bereich im
Gegensatz zur Strafverfolgung langfristig angelegt sei (vgl. kritisch dazu: Decker, Der
V-Manneinsatz durch Polizei und Verfassungsschutz, 2018, S. 36), ist insoweit ohne
Belang.

  (4) Im Ergebnis wird sich daher zwar nicht ausschließen lassen, dass im Einzelfall      26
eine Quelle wegen der Vernehmung eines V-Person-Führers vor einem Untersuchungsausschuss ihre Tätigkeit einstellt beziehungsweise dass potentielle Quellen
für eine Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten deshalb nicht gewonnen werden können. Letztlich ist der Senat insoweit aber auf bloße Vermutungen angewiesen. Aus den Darlegungen der Antragsgegner kann jedenfalls nicht belastbar gefolgert werden, ob und in welchem Umfang eine Beeinträchtigung der
Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste im Falle der Vernehmung des V-Person-Führers vor dem Untersuchungsausschuss zu befürchten ist.

  4. Dies zugrunde gelegt hätte jedenfalls die gebotene Abwägung zwischen dem             27
parlamentarischen Untersuchungsrecht und dem staatlichen Interesse an der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste zugunsten einer Benennung und
Vernehmung des V-Person-Führers vor dem Untersuchungsausschuss ausgehen
müssen.

  Die Senatsmehrheit selbst verweist darauf, dass bei einer Kollisionslage zwischen       28
parlamentarischem Aufklärungs- und staatlichem Geheimhaltungsinteresse ein Ausgleich dergestalt herbeigeführt werden müsse, dass beiden Interessen soweit wie
möglich Rechnung getragen werde (vgl. Rn. 114 mit Verweis auf BVerfGE 146, 1 <54
Rn. 119>). Dabei seien die Konstellationen im Bereich verdeckter Quellen derart vielfältig, dass eine Abwägung nicht ausnahmslos zu einem Vorrang der Geheimhaltungsinteressen führe (vgl. Rn. 115 mit Verweis auf BVerfGE 143, 101 <155 ff.
Rn. 176 ff.>; 146, 1 <54 f. Rn. 120 f.>). Vielmehr könne die Mitwirkung an der Vernehmung von Zeugen im Untersuchungsausschuss – abgesehen von den Fällen einer Gefährdung grundrechtlicher Belange – nur dann verweigert werden, wenn Gründe des Staatswohls dies im Einzelfall zwingend erforderten (vgl. Rn. 119).

 Derartige „zwingende“ Gründe sind vorliegend aber nicht feststellbar. Ausgehend          29
von dem hohen Gewicht des parlamentarischen Aufklärungsinteresses im konkreten
Fall (a) ist nicht hinreichend belegt, dass die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des
Verfassungsschutzes den Verzicht auf die Vernehmung des V-Person-Führers vor
dem Untersuchungsausschuss „zwingend“ erfordert (b).

 a) aa) Der Untersuchungsausschuss zielt darauf ab, Missstände in der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste, Sicherheits- und sonstigen Behörden im Zusammenhang mit dem Anschlag vom 19. Dezember 2016 aufzudecken (vgl. BTDrucks 19/
943, B.I., S. 3). Dabei soll er insbesondere klären, ob mit den durch Kontaktpersonen


                                         43/49

gewonnenen Informationen sachgerecht umgegangen wurde und ob mit Rücksicht
auf den Einsatz dieser Personen von Maßnahmen gegen Attentatsbeteiligte abgesehen wurde (vgl. BTDrucks 19/943, B.II., S. 5). Ist der Untersuchungsauftrag aber
demgemäß darauf gerichtet, aufzuklären, ob und in welcher Weise staatliche Stellen mit V-Personen zusammengearbeitet haben, die gegebenenfalls selbst dem extremistischen Milieu zuzuordnen sind, kommt dem parlamentarischen Kontrollrecht
besonderes Gewicht zu (vgl. BVerfGE 146, 1 <53 Rn. 117>). Dies erkennt die Senatsmehrheit ausdrücklich an, wenn sie Untersuchungsausschüssen bei der Kontrolle der Arbeit der Nachrichtendienste eine „herausragende Rolle“ zuweist (vgl. Rn. 99)
und feststellt, dass die beabsichtigte Vernehmung des V-Person-Führers den „Kernauftrag des Untersuchungsausschusses“ betreffe (vgl. Rn. 123).

  bb) Daran ändert auch der Umstand der Vernehmung sonstiger Mitarbeiter des              31
Bundesamtes für Verfassungsschutz nichts. Soweit die Senatsmehrheit geltend
macht, dass durch die Ermöglichung der Vernehmung der unmittelbaren Dienstvorgesetzten des V-Person-Führers dem Aufklärungsinteresse des Untersuchungsausschusses „in gewissem Umfang“ Rechnung getragen worden sei, lässt sie außer Betracht, dass ein Untersuchungsausschuss gemäß Art. 44 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GG
befugt ist, im Rahmen des Untersuchungsauftrags diejenigen Beweise zu erheben,
die er für erforderlich hält (vgl. BVerfGE 67, 100 <127 f.>; 124, 78 <114 f.>; 143, 101
<133 Rn. 109>). Es steht den Antragsgegnern nicht zu, über dieses Beweiserhebungsrecht des Untersuchungsausschusses zu disponieren.

  b) Dem besonders hohen Gewicht des parlamentarischen Kontrollrechts stehen              32
„zwingende Gründe“ der Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes
vorliegend nicht entgegen. Wie dargelegt (siehe oben Rn. 19 ff.) sind die Folgen einer Vernehmung des V-Person-Führers vor dem Untersuchungsausschuss für die
Zusammenarbeit und Anwerbung von V-Personen auf der Grundlage des Vorbringens der Antragsgegner nicht abschätzbar. Bleibt aber offen, ob und in welchem Umfang die Vernehmung der V-Person zu Verlusten an aktiven und zur Erschwerung
der Gewinnung neuer Quellen führt, genügt dies nicht, um einen Ausschluss des parlamentarischen Informationsrechts als zwingend geboten anzusehen. Es wäre Sache
der Antragsgegner gewesen, das Risiko eintretender Informationsverluste und damit
einhergehender Einschränkungen der Funk-tionsfähigkeit der Nachrichtendienste
belastbar und nachvollziehbar darzulegen (vgl. BVerfGE 146, 1 <48 Rn. 107>
m.w.N.). Daran fehlt es.

  Damit ist aber bereits eine ausreichende Grundlage für die Abwägung zwischen            33
parlamentarischem Kontrollrecht und exekutiven Geheimhaltungsinteressen nicht
gegeben. Würde die bloße Behauptung der Möglichkeit eines Verlusts aktiver Quellen und einer Erschwerung der Gewinnung von V-Personen für die Nachrichtendienste zur Informationsverweigerung gegenüber Untersuchungsausschüssen ausreichen, liefe das parlamentarische Kontrollrecht insoweit weitgehend leer. Dies trüge
dem Gebot eines angemessenen Ausgleichs zwischen parlamentarischem Kontrollrecht und sonstigen verfassungsrechtlich verankerten Staatswohl-interessen in kei-


                                         44/49

ner Weise Rechnung.

 5. Die demgegenüber von der Senatsmehrheit angestellten zusätzlichen Erwägungen rechtfertigen keine andere Einschätzung. Ausgehend von der Annahme einer
– in ihren Voraussetzungen und Rechtsfolgen nicht näher definierten – „umfassenden Vertraulichkeitserklärung“ (a) führen sie im Ergebnis zu einem substanziellen
Ausfall des parlamentarischen Kontrollrechts im gesamten Bereich des Einsatzes
von V-Personen in klandestinen und gewaltbereiten Milieus (b) und verkennen damit
die Notwendigkeit und das Gewicht externer Kontrolle des Einsatzes von V-Personen
durch die Nachrichtendienste (c).

  a) Die Senatsmehrheit nimmt bei einem Einsatz von V-Personen in extremistischen,            35
terroristischen und gewaltbereiten Milieus die Notwendigkeit einer „umfassenden
Vertraulichkeitszusage“ an. In diesem Fall dürften V-Personen davon ausgehen,
dass „ihre Erkenntnisse nur auf den in den Nachrichtendiensten üblichen Kommunikationskanälen abgeschöpft werden“ (vgl. Rn. 106). Da diese „üblichen Kommunikationskanäle“ nicht näher beschrieben und die Unterschiede zu sonstigen Vertraulichkeitszusagen nicht erläutert werden, ist nicht zweifelsfrei ersichtlich, ob es sich bei
der „umfassenden Vertraulichkeitszusage“ nach Auffassung der Senatsmehrheit um
eine eigenständige Kategorie von Vertraulichkeitszusagen handelt, die die Nachrichtendienste in die Lage versetzt, eine Weitergabe von Informationen bei Einsätzen
von V-Personen in bestimmten Milieus auch gegenüber Untersuchungsausschüssen
von vornherein zu verweigern.

  Nach meinem Dafürhalten kommt dies nicht in Betracht. Das parlamentarische Untersuchungsrecht kann durch Vertraulichkeitszusagen der Nachrichtendienste nicht
von vornherein ausgeschlossen werden, da ihnen eine dahingehende Dispositionsbefugnis nicht zusteht. Vielmehr ist nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles
zu bestimmen, ob dieses Recht hinter Grundrechtsbelangen oder verfassungsrechtlich verankerten Gründen des Staatswohls zurückzustehen hat.

 b) Vor diesem Hintergrund vermag ich der Senatsmehrheit nicht zu folgen, soweit              37
sie die von ihr dargelegten Umstände als ausreichend ansieht, um das parlamentarische Beweiserhebungsrecht bei V-Person-Einsätzen in bestimmten Milieus generell
zurücktreten zu lassen.

  aa) Die Senatsmehrheit verweist für die Annahme einer „umfassenden Vertraulichkeitszusage“ nahezu ausschließlich auf Tatbestände, die nicht auf das islamistischterroristische Milieu beschränkt sind (vgl. Rn. 128 ff.). Dies gilt für die Organisation in
abgeschotteten Kleingruppen, den Versuch systematischer Gegenaufklärung aufgrund der Furcht vor Verrätern in den eigenen Reihen und der unmittelbaren Gefährdung von Leben und körperlicher Unversehrtheit der V-Person und ihres privaten
Umfeldes im Falle einer Enttarnung. All dies ist im gesamten Bereich des gewaltbereiten politischen Extremismus anzutreffen. Lediglich die von der Senatsmehrheit ergänzend in Bezug genommene religiöse Aufladung des Verrats (vgl. Rn. 129) dürfte
auf den islamistischen Terrorismus beschränkt sein. Ihr kommt im vorliegenden Zu-


                                           45/49

sammenhang aber keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu.

  Reichten aber die von der Senatsmehrheit im Übrigen aufgeführten Umstände aus,          39
um daraus nicht nur eine gesteigerte Vertraulichkeitserwartung sondern auch das
Recht abzuleiten, Untersuchungsausschüssen unabhängig vom Bestand oder der
Erhöhung von Enttarnungsrisiken quellenbezogene Informationen einschließlich der
Benennung und Vernehmung von V-Person-Führern zu verweigern, hätte dies den
weitgehenden Ausfall der parlamentarischen Kontrolle über den Einsatz von V-Personen in klandestinen und gewaltbereiten Milieus zur Folge. Neben dem islamistischterroristischen Umfeld würde dies jedenfalls für den gesamten Bereich des gewaltbereiten Rechts- und Linksterrorismus gelten. Auch insoweit dürfte sich die
Vernehmung von V-Person-Führern als wesentliches und unverzichtbares Element
zur Kontrolle des Einsatzes von V-Personen und des damit im Zusammenhang stehenden Handelns der Nachrichtendienste darstellen. Der Verzicht darauf käme daher einer substanziellen Entleerung des Rechts von Untersuchungsausschüssen zur
Kontrolle des Einsatzes von V-Personen in gewaltbereiten extremistischen Milieus
gleich.

 bb) Auch der ergänzende Hinweis der Senatsmehrheit, vorliegend sei bei einer Vernehmung des V-Person-Führers eine laufende Quellenoperation betroffen (vgl.
Rn. 131), ändert daran nichts. Die Antragsgegner haben insoweit dargelegt, dass der
Einsatz von V-Personen regelmäßig langfristig angelegt ist. Auch wenn das parlamentarische Kontrollrecht nur in denjenigen Fällen ausgeschlossen wäre, in denen
zum Untersuchungszeitpunkt eine Quellenoperation fortgeführt wird, wäre daher
– ungeachtet der fehlenden Möglichkeit der Überprüfung einer dahingehenden Behauptung – von einer wesentlichen Einschränkung des parlamentarischen Beweiserhebungsrechts gemäß Art. 44 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GG auszugehen.

 c) Ein derart weitgehender Ausfall der Beweiserhebungs- und Kontrollrechte von           41
Untersuchungsausschüssen hinsichtlich des Einsatzes von V-Personen im Bereich
des gewaltbereiten politischen Extremismus wird dem Gewicht des parlamentarischen Informationsanspruchs und der dabei auch nach Auffassung der Senatsmehrheit diesen Ausschüssen zukommenden „herausragenden Rolle“ (vgl. Rn. 99) nicht
gerecht. Angesichts des Fehlens sonstiger Möglichkeiten effektiver Überprüfung des
Einsatzes von V-Personen (vgl. oben Rn. 6 ff.) ist ein genereller Verzicht auf die Vernehmung von V-Person-Führern durch Untersuchungsausschüsse zur Kontrolle des
Einsatzes von V-Personen der Nachrichtendienste in bestimmten Milieus verfassungsrechtlich weder geboten noch hinnehmbar.

  Stattdessen bedarf es auch in diesen Fällen der Abwägung zwischen parlamentarischem Informationsanspruch und exekutivem Geheimhaltungsinteresse unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles. Ergibt sich dabei im Falle
der Beweiserhebung durch Vernehmung eines V-Person-Führers ein erhöhtes Enttarnungsrisiko und damit eine Gefährdung grundrechtlicher Belange der V-Person
oder weiterer Beteiligter, muss der parlamentarische Kontrollanspruch bereits aus



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diesem Grund zurückstehen. Davon geht im vorliegenden Fall aber auch die Senatsmehrheit nicht aus (vgl. Rn. 124).

  Staatswohlbelange im Sinne der Beeinträchtigung oder Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste gehen demgegenüber dem parlamentarischen Informationsanspruch nicht ohne Weiteres vor, sondern sind mit diesem abzuwägen.
Selbst wenn der Verlust oder die Nichterschließung einzelner Quellen für die Nachrichtendienste zu befürchten ist, ist nicht ausgeschlossen, dass dies wegen der „hervorragenden Bedeutung“ der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste
durch Untersuchungsausschüsse (vgl. Rn. 98) im Einzelfall hinzunehmen ist. Ein
Vorrang exekutiver Geheimhaltungsinteressen setzt jedenfalls voraus, dass der Verzicht auf das parlamentarische Kontrollrecht zwingend erforderlich ist, um die Beeinträchtigung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste zu vermeiden. Dies ist vorliegend nicht ersichtlich. Daher war für die Verweigerung der
Benennung des V-Person-Führers durch den Antragsgegner zu 1. zur Ermöglichung
der Vernehmung durch den Untersuchungsausschuss zum Anschlag vom 19. Dezember 2016 kein Raum.

  6. Zumindest hätte der im vorliegenden Verfahren gestellte Antrag meines Erachtens deshalb Erfolg haben müssen, weil die Antragsgegner ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht zur Begründung der Auskunftsverweigerung gegenüber dem Untersuchungsausschuss nicht Rechnung getragen haben (vgl. dazu BVerfGE 143, 101
<144 Rn. 143>; 146, 1 <48 f. Rn. 106 ff.> m.w.N.).

  Die Senatsmehrheit verweist insoweit auf die Schreiben des Antragsgegners zu 1.       45
vom 18. Juni und 5. Juli 2018. Im erstgenannten Schreiben vom 18. Juni 2018 hat
der Antragsgegner zu 1. zur Begründung seiner Auskunftsverweigerung auf das Risiko einer Enttarnung und der damit verbundenen Gefahren für Leib und Leben abgehoben. Diese Bedenken sieht die Senatsmehrheit jedoch selbst nicht als durchschlagend an (vgl. Rn. 124). Im Schreiben vom 5. Juli 2018 wird zwar unter Rückgriff
auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Frage einer Rückwirkung der Vernehmung des V-Person-Führers auf die Arbeits- und Funktionsfähigkeit
der Nachrichtendienste thematisiert. Dargelegt wird in allgemeiner Form, dass diese
Vernehmung als Bruch der Vertraulichkeitszusage angesehen werden würde und
dies zur Beendigung der Zusammenarbeit seitens bereits geworbener Quellen sowie
zur Behinderung der Anwerbung neuer Quellen führen könne. Darüber hinaus wird
lediglich auf Presseberichte über eine angebliche, im Umfeld des Attentäters geführte Quelle verwiesen.

 Dies genügt den verfassungsrechtlichen Begründungsanforderungen aber nicht, da         46
es dem Untersuchungsausschuss auf dieser Grundlage nicht möglich ist, eine begründete Entscheidung darüber zu treffen, ob er die Verweigerung der Benennung
des V-Person-Führers akzeptiert. Hierzu wäre es erforderlich gewesen, den Untersuchungsausschuss in die Lage zu versetzen, die behaupteten Beeinträchtigungen der
Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste auf ihre Plausibilität und Nachvollziehbar-



                                        47/49

keit zu überprüfen (vgl. BVerfGE 146, 1 <48 Rn. 107> m.w.N.). Dazu hätte es weitergehender Darlegungen bedurft, aufgrund derer die Mitglieder des Untersuchungsausschusses sich ein eigenes Urteil über die Auswirkungen einer Vernehmung des
V-Person-Führers auf die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste hätten bilden
können.

  Dass die insoweit an den Untersuchungsausschuss übermittelten Informationen als     47
unzureichend anzusehen sind, wird durch den Verfahrensgang bestätigt. Der Senat
hat in zwei Berichterstatterschreiben an den Antragsgegner zu 1. um ergänzende Informationen gebeten. Insbesondere im zweiten Schreiben vom 2. Oktober 2020 hat
er um Auskünfte ersucht, welche speziellen Wirkungen eine Vernehmung des V-Person-Führers auf die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste haben würde. Wären
die diesbezüglichen Informationen in den Schreiben des Antragsgegners zu 1. vom
18. Juni und 5. Juli 2018 an den Untersuchungsausschuss ausreichend gewesen,
hätte es dieser Nachfrage nicht bedurft. Folglich ist davon auszugehen, dass diesen
Schreiben eine ausreichende Begründung der Verweigerung der Benennung des V-Person-Führers gegenüber dem Untersuchungsausschuss nicht entnommen werden
kann. Etwas Anderes käme nur in Betracht, wenn vorausgesetzt werden könnte,
dass die Mitglieder des Untersuchungsausschusses über Kenntnisse der Arbeit der
Nachrichtendienste und der Auswirkungen einzelner Beweiserhebungen auf diese
Arbeit verfügen, die den Mitgliedern des Senats erst noch erläutert werden müssen.
Dafür ist nichts ersichtlich.

                                               Müller




                                       48/49

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2020
- 2 BvE 4/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2020 -
                2 BvE 4/18 - Rn. (1 - 47), http://www.bverfg.de/e/
                es20201216_2bve000418.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2020:es20201216.2bve000418




                                    49/49

Der Antrag wird zurückgewiesen.
am 16. Dezember 2020 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2020
- 2 BvE 4/18 -, Rn. 1-137,
                    https://www.bverfg.de/e/es20201216_2bve000418
Pressemitteilung - Nr. 12/2021 vom 3. Februar 2021