BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 131/25 -




                                   In dem Verfahren
                                          über
                              die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),



gegen a)     den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main
             vom 19. März 2024 - 3 Zs 209/24 -,

         b) den Bescheid der Staatsanwaltschaft Darmstadt
            vom 25. Januar 2024 - 500 Js 54262/23 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
          die Vizepräsidentin König
          und die Richter    Frank,
                             Wöckel
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 25. Februar 2025 einstimmig beschlossen:

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.




                                         1/2

                                       G rün d e:


 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2              1
BVerfGG), weil sie unzulässig ist.

 Der Beschwerdeführer hat entgegen § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG den fachgerichtlichen         2
Rechtsweg nicht erschöpft, weil er gegen den angegriffenen Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 19. März 2024 keinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO gestellt hat.

 Anhand des Vortrags des Beschwerdeführers ist auch nicht erkennbar, dass ihm die Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung – wie vom Beschwerdeführer sinngemäß
geltend gemacht – nicht zumutbar gewesen wäre. Die allgemeine Begründungslast des
§ 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG verlangt unter anderem, dass ein Beschwerdeführer zu den Sachentscheidungsvoraussetzungen seiner Verfassungsbeschwerde vorträgt, soweit deren
Vorliegen nicht aus sich heraus erkennbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Ersten Senats vom 19. Juli 2024 - 1 BvR 943/24 -, Rn. 2). Dem wird der Beschwerdeführer
mit seinen Ausführungen, trotz wiederholter Bemühungen keinen vertretungsbereiten
Rechtsanwalt zur nach § 172 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 StPO erforderlichen Unterzeichnung
seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gefunden zu haben, nicht gerecht. Er setzt
sich nicht damit auseinander, dass nach der Rechtsprechung des für seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung zuständigen Oberlandesgerichts Frankfurt am Main die Möglichkeit
der Beiordnung eines Notanwalts in entsprechender Anwendung des § 78b ZPO besteht
(vgl. OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 15. Februar 2023 - 7 Ws 23/23 -, juris, Rn. 4).

 Die Verfassungsbeschwerde genügt auch darüber hinaus nicht den Anforderungen der           4
§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG an ihre Begründung.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.             5

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                        6




         König                           Frank                         Wöckel




                                             2/2

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 2025 - 2 BvR 131/25 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20250225_2bvr013125