BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1182/20 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K…,

 gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock

              vom 29. Juni 2020 - 20 Ws 94/20 -,

          b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock

              vom 29. Mai 2020 - 20 Ws 94/20 -,

           c) den Bescheid der Generalstaatsanwältin in Rostock

              vom 16. April 2020 - 2 Zs 136/20 -,

          d) den Bescheid der Generalstaatsanwältin in Rostock

              vom 8. April 2020 - 2 Zs 136/20 -,

          e) den Bescheid der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg

              vom 5. Februar 2020 - 711 Js 15309/19 -


und   Antrag auf Richterablehnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 22. Januar 2021 einstimmig beschlossen:

         Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen Kessal-Wulf und Wallrabenstein sowie gegen den Richter Huber wird als unzulässig verworfen.

         Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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                                    Gründe:
  1. Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig. Es enthält lediglich Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet
sind. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme
der abgelehnten Richter. Diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239
<252 f.>; BVerfGK 8, 59 <60>).

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig ist.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   4

                   Huber                    Kessal-Wulf                Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
22. Januar 2021 - 2 BvR 1182/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2021 - 2 BvR 1182/20 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210122_2bvr118220.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210122.2bvr118220




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Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen Kessal-Wulf und Wallrabenstein sowie gegen den Richter Huber wird als unzulässig verworfen.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 22. Januar 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2021
- 2 BvR 1182/20 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210122_2bvr118220