BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1619/00 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau B...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Dr. Anne Wehnert,
                   Wasserstraße 13, 40213 Düsseldorf -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 1. August 2000 - III Qs
         82 und 83/00 -,

        b) den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 5. Juni 2000 - III Qs 82/
           00 -,

        c) den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 5. November 1999 -
           150 Gs 2949/99 -

hier:    Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Hassemer,
                                  die Richterin Osterloh
                                  und den Richter Mellinghoff

am 20. Dezember 2002 einstimmig beschlossen:

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das
Verfassungsbeschwerde-Verfahren auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

                                     Gründe:
  1. Gemäß § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO in der Fassung des Art. 7 Nr. 41 des Kostenrechtsänderungsgesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl I S. 1325) - KostRÄndG - betrug der Gegenstandswert im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde ab 1. Juli
1994 (Art. 12 KostRÄndG) mindestens 8.000 DM. Entsprechend § 134 Abs. 1 Satz 2
BRAGO in der Fassung des Art. 7 Nr. 49 KostRÄndG galt der genannte Mindestwert
für nach dem 1. Juli 1994 erhobene Verfassungsbeschwerden. Durch Art. 6 Nr. 19
des Gesetzes zur Umstellung des Kostenrechts und der Steuerberatergebührenverordnung auf Euro vom 27. April 2001 (BGBl I S. 751) - KostREuroUG - ist mit Wirkung vom 1. Januar 2002 bei sonst unveränderter Rechtslage an die Stelle eines
Mindestwerts von 8.000 DM ein solcher von 4.000 € getreten. Der Mindestwert ist für
Verfassungsbeschwerden, denen durch Entscheidung der Kammer stattgegeben
wird, angemessen zu erhöhen (vgl. BVerfGE 79, 365 <369>). Vor dem 1. Januar


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2002 galt ein Gegenstandswert von 15.000 DM als der bei stattgebenden Kammerentscheidungen übliche Wert (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 21. August 1997 - 2 BvR 2475/94 -, veröffentlicht in
JURIS; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1994 - 2 BvR 1542/94 -, NJW 1995, S. 1737); dies entspräche 7.669,37 €. Eine Festlegung des üblichen Gegenstandswerts bei stattgebenden
Kammerentscheidungen auf 7.500 € würde eine Verringerung des bisherigen Werts
darstellen, die mit Blick auf den Zeitablauf und die allgemeine Kostensteigerung nicht
angebracht erscheint. Ein Gegenstandswert von 8.000 € stellt dagegen das Doppelte
des heute geltenden gesetzlichen Mindestwerts dar. Dieser Wert erscheint bei stattgebenden Kammerentscheidungen angemessen, wenn keine Besonderheiten vorliegen.

 2. Für weiterhin werterhöhende Besonderheiten besteht hier kein ausreichender           2
Anhaltspunkt.

  a) Das Ausgangsverfahren betraf eine einzelne Ermittlungsmaßnahme. Die Gründe          3
für die spätere Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO sind
nicht mitgeteilt worden. Ob die Entscheidung der Kammer vom 6. März 2002 (StV
2002, S. 345 f. mit Anm. Wehnert/Mosiek) dazu geführt hat oder ob andere Umstände     maßgebend       waren,    bleibt   unklar.   Auf  solche    im    konkreten
Verfassungsbeschwerde-Verfahren noch nicht absehbaren weiteren Folgen kommt
es für die Bewertung der Bedeutung der Sache (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 f.>), die
den Gegenstand des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens bildet, aber auch nicht an.

 b) Die Antwort auf die prozessuale Frage der Rechtswegerschöpfung erst durch die        4
Entscheidung über die "Gegenvorstellung" verleiht der Sache keine werterhöhende
Bedeutung. In der Rechtsprechung des Gerichts ist geklärt, dass ein gesetzlich geregeltes Nachverfahren gemäß § 33a StPO zum Rechtsweg gehört (vgl. BVerfGE 42,
243 <245 ff.>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    5

              Hassemer                Osterloh              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
20. Dezember 2002 - 2 BvR 1619/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2002 - 2 BvR 1619/00 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20021220_2bvr161900.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021220.2bvr161900




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am 20. Dezember 2002 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2002
- 2 BvR 1619/00 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20021220_2bvr161900