BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1092/19 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn A…,

- Bevollmächtigte:

        Rechtsanwältin Johanna Künne,
        Karl-Marx-Straße 168, 12043 Berlin -


        a) den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 17. Juni
gegen
        2019 - 1 Ausl (A) 49/18 (43/18) -,


        b) die Verbalnote des Auswärtigen Amts vom 15. Mai 2019 - Gz. 506-12-531.00/
        61331 RUS -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Bevollmächtigten

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Huber

und die Richterinnen Kessal-Wulf,

König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. Juni 2019
einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Bevollmächtigten wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (vgl. § 40 Abs. 3 GOBVerfG).



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Gründe:

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Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen
tschetschenischer Volkszugehörigkeit zur Strafverfolgung nach Russland auf Grundlage
eines Auslieferungsersuchens, dem ein Haftbefehl eines Bezirksgerichts aus dem nordkaukasischen Föderalbezirk zugrunde liegt.

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1. Die Verfassungsbeschwerde stellt, soweit sie sich gegen die Bewilligung der Auslieferung richtet, im vorliegenden Fall im Ergebnis keinen statthaften Rechtsbehelf gegen die
mit der Verbalnote des Auswärtigen Amts vom 15. Mai 2019 mitgeteilte Bewilligungsentscheidung dar.

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a) Die dem auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren nachfolgende Bewilligungsentscheidung ist der (verfassungs-)gerichtlichen Überprüfung nur eingeschränkt zugänglich (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2015 - 2
BvR 965/15 -, Rn. 21 m.w.N.). Dies wird der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG
grundsätzlich gerecht, weil der Rechtsschutz der betroffenen Person präventiv im der Bewilligungsentscheidung vorgeschalteten Zulässigkeitsverfahren gewährleistet wird. Das
Ergebnis des Zulässigkeitsverfahrens determiniert gemäß § 12 IRG die Bewilligungsentscheidung dahingehend, dass eine Bewilligung, mit Ausnahme des Falls des vereinfachten Verfahrens nach § 41 IRG, nicht erfolgen darf, soweit die Auslieferung nicht zuvor für
zulässig erklärt wurde (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
9. Juni 2015 - 2 BvR 965/15 -, Rn. 21 f.).

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Einer isolierten (verfassungs-)gerichtlichen Überprüfung der Bewilligungsentscheidung
bedarf es nur, wenn diese zulasten der Rechtsposition der betroffenen Person von der
Zulässigkeitsentscheidung abweicht, weil in einem solchen Fall im Rahmen des präventiven Rechtsschutzes nicht alle ihre subjektiven öffentlichen Rechtspositionen berücksichtigt werden konnten und der von Art. 19 Abs. 4 GG gebotene Rechtsschutz nicht in hinreichendem Maße gewährt werden konnte (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Zweiten Senats vom 9. Juni 2015 - 2 BvR 965/15 -, Rn. 22, 24).

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b) Nach diesen Maßstäben ist die angegriffene Bewilligungsentscheidung nicht isoliert
überprüfbar. Sie weicht nicht zulasten der Rechtspositionen des Beschwerdeführers von
der Zulässigkeitsentscheidung ab. Der vorgelagerten Zulässigkeitsentscheidung des
Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 3. April 2019 - 1 Ausl (A) 49/18 (43/
18) - ist nicht zu entnehmen, dass die Auslieferung des Beschwerdeführers nur unter der
Voraussetzung oder unter Zugrundelegung der Annahme für zulässig erklärt wurde, dass
ein Strafverfahren gegen ihn im Falle seiner Auslieferung nicht im nordkaukasischen Föderalbezirk durchgeführt werden wird. Zwar verweist das Oberlandesgericht auf die Ent-



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scheidung des Verwaltungsgerichts im parallel zum Auslieferungsverfahren durchgeführten asylrechtlichen Verfahren, welches unter anderem auf eine inländische Fluchtalternative des Beschwerdeführers abstellte, und schließt sich dieser an. Eine solche inländische Fluchtalternative ist im Falle einer Auslieferung zur Strafverfolgung allerdings ohne
Bedeutung. Anders als bei einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, in deren Rahmen
die betroffene Person die Möglichkeit hat, im Zielstaat ihren Aufenthaltsort zu wählen, hat
eine von einem Auslieferungsverfahren betroffene, an die staatlichen Behörden des Zielstaats übergebene Person diese Möglichkeit nicht. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit der Bezugnahme auf die verwaltungsgerichtliche Entscheidung, anders
als der Beschwerdeführer meint, nicht zu erkennen gegeben, dass es die Auslieferung
unter den Vorbehalt eines abweichenden örtlichen Gerichtsstandes außerhalb des nordkaukasischen Föderalbezirks stellen wollte. Ein solcher Vorbehalt ist in der Zulässigkeitsentscheidung auch im Tenor nicht ausgewiesen. Dementsprechend geht die angegriffene
Bewilligungsentscheidung nicht über die vorgeschaltete Zulässigkeitsentscheidung hinaus. Vielmehr weicht sie zugunsten der Rechtspositionen des Beschwerdeführers von
der Zulässigkeitsentscheidung ab, weil die Bewilligungsbehörde weitergehende Zusicherungen eingeholt hat und - anders als zuvor das Oberlandesgericht - gegenüber den russischen Behörden zum Ausdruck gebracht hat, sie gehe davon aus, ein etwaiges Strafverfahren werde außerhalb des nordkaukasischen Föderalbezirks geführt.

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Da die Bewilligungsentscheidung demnach nicht isoliert anfechtbar ist, kommt es vorliegend nicht auf die Frage an, ob eine solche einseitige Formulierung in der Bewilligung in
Fällen wie diesem hinreichend sicherstellt, dass die Auslieferung den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.

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c) Soweit der Beschwerdeführer überdies eine Verletzung seines Rechts auf rechtliches
Gehör geltend macht, weil die angegriffene Bewilligungsnote auf ein Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation vom 26. April 2019 und auf eine Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 20. März 2019 Bezug nimmt, die nicht Bestandteil der
Verfahrensakte sind und die sich der Kenntnisnahme des Beschwerdeführers entziehen,
verhilft auch dies der Verfassungsbeschwerde nicht zum Erfolg. Dies gilt, auch wenn das
Bundesamt für Justiz keine Akteneinsicht gewährt hat, weil es sich um „Aktenbestandteile
der Bundesregierung“ handele.

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Das Recht auf rechtliches Gehör findet dem eindeutigen Wortlaut des Art. 103 Abs. 1 GG
zufolge nur „vor Gericht“ Anwendung (vgl. BVerfGE 101, 397 <404>; 122, 190 <199>).
Der Schutzbereich von Art. 103 Abs. 1 GG ist demnach jedenfalls im Bewilligungsverfahren nicht eröffnet. Allerdings könnte insoweit das Recht des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt sein. Denn um im Sinne der oben angeführten Rechtsprechung (Rn. 3 f.) prüfen zu können, ob die Bewilligungsentscheidung
über die Zulässigkeitsentscheidung hinausgeht, so dass isolierter Rechtsschutz gegen
diese möglich ist, muss diese der betroffenen Person - jedenfalls auf ihren Antrag hin -
mitgeteilt werden; auch der Inhalt der Entscheidung einschließlich der Dokumente, auf
die Bezug genommen wird, müssen ihr grundsätzlich zur Kenntnis gelangen.


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Unabhängig von der Frage, ob die insoweit erhobene Rüge des Beschwerdeführers bereits daran scheitert, dass er seinen Antrag auf Akteneinsicht in Dokumente aus dem Bewilligungsverfahren an die sachlich nur für das Zulässigkeitsverfahren zuständige Stelle,
das Oberlandesgericht, adressiert hat, liegt hinsichtlich einer etwaigen Verletzung des
Art. 19 Abs. 4 GG jedenfalls kein Annahmegrund im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG
vor. Denn die Annahme der Verfassungsbeschwerde, der keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist diesbezüglich jedenfalls nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt, weil die Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG weder besonders
gewichtig wäre, noch der Beschwerdeführer allein dadurch existenziell betroffen wäre
(vgl. BVerfGE 90, 22 <25>). Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen des zu gewährenden verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes die betreffenden Schriftstücke im
Wege der Amtshilfe angefordert. Aus ihnen ergibt sich, dass das Auswärtige Amt mit Verbalnote vom 20. März 2019 von der Russischen Föderation weitergehende Zusicherungen erbeten hat. Insbesondere solle das Ermittlungsverfahren, eine etwaige Untersuchungshaft und das Strafverfahren außerhalb des nordkaukasischen Föderalbezirks
erfolgen, das Gerichtsverfahren solle von deutschen Konsularbeamten beobachtet werden können und der zuständigen Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland
solle nach Abschluss des Verfahrens auf Wunsch eine Kopie des rechtskräftigen Urteils
übermittelt werden. Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation gab die erbetenen Zusicherungen in dem Schreiben vom 26. April 2019 überwiegend ab, wies aber
darauf hin, dass eine Verlegung des Gerichtsstandes vor der „Übergabe des Verfahrens
an das Gericht“ russischem Recht widerspreche.

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Angesichts des Umstandes, dass die in der angegriffenen Verbalnote in Bezug genommenen Dokumente lediglich den Zweck verfolgen, den Beschwerdeführer gegenüber der
Zulässigkeitsentscheidung besser zu stellen, führt auch ihre Einbeziehung nicht dazu,
dass die Bewilligungsentscheidung isoliert anfechtbar wird. Die Vorenthaltung der vorliegend gebotenen Akteneinsicht hat sich demnach, soweit erkennbar, nicht auf das Verfahrensergebnis ausgewirkt.

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2. Die Zulässigkeitsentscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom
3. April 2019 - 1 Ausl (A) 49/18 (43/18) - hat der Beschwerdeführer nicht angegriffen. Angesichts der, soweit ersichtlich, verstrichenen Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG hätte eine
Verfassungsbeschwerde insoweit auch keine Erfolgs-aussichten mehr. Die Entscheidung
des Oberlandesgerichts vom 17. Juni 2019 führt nicht dazu, dass die Verfassungsbeschwerdefrist hinsichtlich der Zulässigkeitsentscheidung vom 3. April 2019 wieder eröffnet worden wäre. Denn dies setzt voraus, dass das Oberlandesgericht im Rahmen seiner
Prüfung des § 33 IRG in der Sache eine neue Prüfung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Auslieferung vornimmt (vgl. BVerfGE 9, 174 <179>; 50, 244 <252>;
BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 2187/08 -, Rn.
5). Dies hat das Oberlandesgericht in seiner Entscheidung vom 17. Juni 2019 nicht getan.

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Demnach bleibt im hiesigen Verfahren ohne Belang, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Gemäß dem in Auslieferungsverfahren eingeschränkten Prüfungsmaßstab müssen eine Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG verbindlichen völkerrechtlichen
Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar
sein (vgl. BVerfGE 63, 332 <337 f.>; 75, 1 <19>; 108, 129 <136>; 113, 154 <162>). Im
Auslieferungsverfahren gilt dabei der Grundsatz der Amtsaufklärung (vgl. BVerfGE 60,
348 <358>; BVerfGK 18, 63 <73 f.>).

13

In seiner Zulässigkeitsentscheidung hat das Oberlandesgericht weder ermittelt, ob das zu
erwartende Verfahren vor dem örtlich zuständigen Staropromyslovsky Bezirksgericht in
Grosny den Mindestanforderungen an ein faires Strafverfahren voraussichtlich gerecht
werden wird, noch von seinen Möglichkeiten Gebrauch gemacht, dafür Sorge zu tragen,
dass das Strafverfahren andernorts durchgeführt wird. Es hat sich vielmehr, ohne die besonderen Umstände von Strafverfahren im nordkaukasischen Föderalbezirk zu problematisieren, auf die abgegebenen allgemeinen Zusicherungen der russischen Behörden gestützt und dabei verkannt, dass eine im Auslieferungsverfahren abgegebene Zusicherung
das über die Zulässigkeit einer Auslieferung befindende Gericht nicht von der Pflicht befreit, eine eigene Gefahrenprognose anzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Zweiten Senats vom 9. März 2016 - 2 BvR 348/16 -, Rn. 13; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2017 - 2 BvR 1381/17 -, Rn. 35 am Beispiel
der politischen Verfolgung). Diese Gefahrenprognose ist im Rahmen der Amtsaufklärung
schon deshalb erforderlich, weil sie die Voraussetzung dafür darstellt, die Belastbarkeit
einer Zusicherung beurteilen zu können. Stellt sich im Rahmen dieser Prüfung heraus,
dass die tatsächlichen Gegebenheiten im Zielstaat beziehungsweise in der Zielregion erheblich von dem zugesicherten Verhalten abweichen, ist dies geeignet, die Frage aufzuwerfen, ob das zugesicherte Verhalten überhaupt geleistet werden kann und die Zusicherung demgemäß belastbar ist und, sollte dies nicht der Fall sein, ob Alternativen, wie
vorliegend eine Ortsverlagerung des Strafverfahrens, bestehen.

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3. Auch soweit der Beschwerdeführer seine Verfassungsbeschwerde unter dem 17. Juni
2019 um den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom selben
Tag - 1 Ausl (A) 49/18 (43/18) - erweitert, mit dem seine Anträge auf Aufschub der Auslieferung, erneute Entscheidung über deren Zulässigkeit und Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Bewilligungsentscheidung sowie auf Anrufung des Bundesgerichtshofs und die
ebenfalls erhobene Gehörsrüge zurückgewiesen wurden, bleibt der Verfassungsbeschwerde der Erfolg versagt.

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Es ist nicht unvertretbar, dass das Oberlandesgericht eine erneute Entscheidung über die
Zulässigkeit der Auslieferung der Sache nach damit abgelehnt hat, dass neue Umstände,
die eine andere Entscheidung über die Zulässigkeit zu begründen geeignet sind, weder
im Sinne von § 33 Abs. 1 IRG eingetreten, noch im Sinne von § 33 Abs. 2 IRG bekannt
geworden seien. Hierbei handelt es sich um die Auslegung und Anwendung einfachen
Rechts, die in erster Linie Aufgabe der Fachgerichte ist und vom Bundesverfassungsge-


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richt nur eingeschränkt überprüft werden kann (vgl. BVerfGE 85, 248 <257 f.>). Die von
dem Beschwerdeführer im Rahmen seiner Anträge vorgetragenen Umstände sind nicht
erst nach der Zulässigkeitsentscheidung eingetreten oder bekannt geworden. Zwar sprechen die überzeugenderen Erwägungen dafür, eine erneute Zulässigkeitsentscheidung
gemäß § 33 IRG auch dann als veranlasst zu sehen, wenn das über die Zulässigkeit befindende Gericht seiner von Amts wegen bestehenden Pflicht zur vollständigen Ermittlung
des Sachverhalts, wie hier, nicht nachgekommen ist und bei der ersten Zulässigkeitsentscheidung Auslieferungshindernisse nicht (hinreichend) geprüft hat, auch wenn die in
Frage stehenden Umstände schon vor der ersten Zulässigkeitsentscheidung vorlagen
(vgl. Köberer, in: Ambos/König/Rackow, Rechtshilferecht in Strafsachen, 2015, § 33 IRG
Rn. 431 f.; Böhm, in: Grützner/Pötz/Kreß/Gazeas, Internationaler Rechtshilfeverkehr in
Strafsachen, § 33 Rn. 20 ff.). Dass das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht den §
33 IRG aber in nicht nachvollziehbarer Weise und damit willkürlich angewendet hat, ist
nicht ersichtlich.

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Hinsichtlich der auch gegen den Beschluss vom 17. Juni 2019 erhobenen Rüge einer
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die unterbliebene Akteneinsichtsgewährung bezüglich des in der Bewilligungsnote erwähnten Schreibens der Generalstaatsanwaltschaft
der Russischen Föderation vom 26. April 2019 und der Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 20. März 2019 gelten die vorangestellten Ausführungen (Rn. 9 f.).

17

4. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

18

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Huber                        Kessal-Wulf                  König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 2019 - 2 BvR 1092/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 2019 -
                2 BvR 1092/19 - Rn. (1 - 18), http://www.bverfg.de/e/
                rk20190618_2bvr109219.html
ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190618.2bvr109219




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Bevollmächtigten wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (vgl. § 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. Juni 2019   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 2019
- 2 BvR 1092/19 -, Rn. 1-18,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190618_2bvr109219