BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2302/18 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

1. des Herrn R…,

2. der Frau C…,


gegen   a) den Beschluss des Landgerichts Mainz vom 24. Juli 2018 - 3 S 3/18 -,

        b) das Urteil des Landgerichts Mainz vom 26. Juni 2018 - 3 S 3/18 -,

        c) das Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 30. November 2017 - 85 C 50/
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und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Harbarth

                                und die Richterinnen Baer,

                                Ott

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. Juni 2019
einstimmig beschlossen:

        Der Antrag der Beschwerdeführer auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG hierfür nicht vorliegen.

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Beschwerdeführer die Frist    2
des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht
eingehalten haben. Für den Fristbeginn ist gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG auf
die Zustellung oder formlose Mitteilung der Entscheidung und damit im vorliegenden
Fall nicht auf den Zugang bei den Beschwerdeführern, sondern auf die vorangegan-



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gene Bekanntgabe an deren damaligen Prozessbevollmächtigten abzustellen (vgl.
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2013 - 1 BvR
539/13 -, juris, Rn. 2).

  2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist        3
den Beschwerdeführern nicht zu gewähren. Sie waren nicht ohne Verschulden verhindert, die Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG einzuhalten. Die von den Beschwerdeführern geltend gemachte Unkenntnis des Fristbeginns rechtfertigt die Annahme fehlenden Verschuldens nicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Ersten Senats vom 25. März 2013 - 1 BvR 539/13 -, juris, Rn. 5). Es ist weder vorgetragen worden noch ersichtlich, dass die Beschwerdeführer nicht kurzfristig Rechtsrat hätten einholen und dadurch eine Klärung hinsichtlich des zutreffenden Fristbeginns hätten erreichen können.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  4

                 Harbarth                       Baer                        Ott




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
17. Juni 2019 - 1 BvR 2302/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. Juni 2019 - 1 BvR 2302/18 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20190617_1bvr230218.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190617.1bvr230218




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Der Antrag der Beschwerdeführer auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. Juni 2019   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. Juni 2019
- 1 BvR 2302/18 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190617_1bvr230218