BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1306/20 -




                           IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S…,

  I. unmittelbar gegen 1. den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts
  vom 15. Juni 2020 - 5 Ws 31/20 Vollz -,

  2. den Beschluss des Landgerichts Hamburg
  vom 6. Mai 2020 - 609 Vollz 28/20 -

  II. mittelbar gegen die Vorschriften des Hamburgischen
  Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes - HmbSVVollzG -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                               die Vizepräsidentin König

                               und die Richter Müller,

                               Maidowski

am 8. Juni 2021 einstimmig beschlossen:

       Die Beschlüsse des Landgerichts Hamburg vom 6. Mai 2020 - 609
       Vollz 28/20 - sowie des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 15. Juni 2020 - 5 Ws 31/20 Vollz - verletzen den Beschwerdeführer in seinen
       Grundrechten aus Artikel 17 und Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

       Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung
       angenommen.

       Die Beschlüsse werden aufgehoben und die Sache wird an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen.




                                      1/10

        Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer seine
        notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                     Gründe:
 Der sicherungsverwahrte Beschwerdeführer begehrt die Verbescheidung einer Eingabe.

                                          I.
 1. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 7. August 2018 in Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel der Freien und Hansestadt Hamburg.

  2. Mit Schreiben vom 19. Februar 2019, das als „Überprüfungsersuchen“ übertitelt        3
und als Absender mit „Die Insassen der Station B 1-3“ überschrieben war, richteten
sich 15 inhaftierte Unterzeichner, darunter der Beschwerdeführer, unter Darlegung
ihrer Rechtsauffassung an die Justizvollzugsanstalt und führten aus, dass unter anderem vermehrte Haftraumdurchsuchungen innerhalb der vergangenen Wochen unverhältnismäßig sowie rechtswidrig gewesen seien. Im Briefkopf des Schreibens waren zwei Ansprechpartner, darunter der Beschwerdeführer, benannt. In dem
Schreiben wurden zunächst anhand einer Auslegung der gesetzlichen Vorschriften
abstrakt Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Handelns der Vollzugsbediensteten im
Hinblick auf die anlasslosen Durchsuchungen geäußert. Anschließend wurde ein Katalog von insgesamt 10 Stichpunkten aufgeführt, der wie folgt eingeleitet war: „Bereits
hiergegen wird nach unserer Ansicht in vielerlei Hinsicht nahezu täglich verstoßen.
Das fängt an mit: Einschlüsse außerhalb der Nachtruhe, „verspätete Postbehändigungen und -kontrolle“, Verschwinden von Anträgen, übereifrige und grundlose
Durchsuchungen, eingeschränkte Freizeitgestaltungen, ungenügendes Freizeitangebot während der Freistellung von der Arbeit sowie an den Wochenenden und Feiertagen, erhöhte Telefongebühren, lautes Auf- und Einschließen bzw. riegeln, das ganze Edeka-Dilemma, ärztliche Versorgung, keine Desinfektionsspender […] und, und,
und.“ Im letzten Absatz des Schreibens führten die Unterzeichner aus: „Weiter tragen
wir vor, die Entfernung der Riegel an den Haftraumtüren, da diese noch immer und
immer wieder so laut aufgeschlagen werden, […] Bis zur endgültigen Entscheidung
darüber wird hilfsweise angeregt, zumindest den unteren Riegel zu entfernen bzw.
unbrauchbar zu machen.“

 3. Mit gerichtlichem Antrag vom 17. Februar 2020 stellte der Beschwerdeführer einen Vornahmeantrag nach § 113 StVollzG, mit dem er die Verpflichtung der Justizvollzugsanstalt zur Verbescheidung seines Überprüfungsersuchens, insbesondere
der 10 angemahnten Punkte, forderte. Die Justizvollzugsanstalt habe bis heute auf
den Antrag vom 19. Februar 2019 nicht reagiert und signalisiere auch keine künftige
Bereitschaft.

 4. Mit Schreiben vom 16. März 2020 nahm die Justizvollzugsanstalt dahingehend            5
Stellung, dass der Antrag als unzulässig zurückzuweisen sei. Es sei schon nicht er-

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sichtlich, dass der Beschwerdeführer etwas beantragt habe, das verbeschieden werden solle. Eine Stellungnahme sei daher bislang nicht erfolgt. Es fehle an einem konkreten Sachvortrag.

  5. Mit Schreiben vom 24. April 2020 replizierte der Beschwerdeführer, dass sein       6
Antrag unmittelbar auf die Unterlassung beziehungsweise Vornahme von Maßnahmen zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Straf-/Maßregelvollzugs gerichtet sei. Er sei als Unterzeichner unmittelbar und gegenwärtig selbst
betroffen. Die Beschwer bestehe aufgrund der Nichtbeantwortung seines Schreibens
fort.

  6. Mit angegriffenem Beschluss vom 6. Mai 2020 wies das Landgericht Hamburg           7
den Vornahmeantrag nach § 113, § 109 Abs. 1 Satz 2 StVollzG als unzulässig zurück. Es fehle zum überwiegenden Teil an dem erforderlichen Maßnahme- beziehungsweise Regelungscharakter nach § 109 Abs. 1 Satz 2 StVollzG. Soweit konkret
die Entfernung der Riegel an den Haftraumtüren gefordert werde, liege zwar eine
Maßnahme vor, es fehle indes an der Regelung einer einzelnen Vollzugsangelegenheit. Ein Antrag, der die Verpflichtung der Vollzugsbehörde zu Tätigkeiten anstrebe,
die keine Regelung einzelner, sondern allgemeine Regelungen oder Regelungen in
einer Vielzahl von Vollzugsangelegenheiten enthalte, sei unzulässig. Die vom Beschwerdeführer begehrte Antwort auf das „Überprüfungsersuchen“ beziehungsweise
eine Bescheidung der Bitte um Entfernung der Riegel sei allgemeiner Art und hätte
sich zu sämtlichen Vollzugsangelegenheiten derjenigen Insassen, die das Schreiben
unterzeichnet hätten, verhalten müssen. Damit stehe keine Einzelfallregelung im
Raum. Eine Auseinandersetzung mit dem Beschwerderecht des § 86 HmbSVVollzG
fehlt in den Ausführungen des angegriffenen Beschlusses.

 7. Mit Schreiben vom 8. Juni 2020 legte der Beschwerdeführer unter Wiederholung        8
seiner fachgerichtlichen Argumente Rechtsbeschwerde ein. Es lägen hinreichend bestimmte beziehungsweise bestimmbare Hauptanträge vor. Eine Verbescheidung
durch die Justizvollzugsanstalt sei weiterhin nicht erfolgt.

  8. Mit angegriffenem Beschluss vom 15. Juni 2020, der dem Beschwerdeführer am         9
23. Juni 2020 zugestellt wurde, verwarf das Hanseatische Oberlandesgericht die
Rechtsbeschwerde als unzulässig. Eine Nachprüfung sei weder zur Fortbildung des
Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 116 Abs. 1
StVollzG zu ermöglichen. Für einen Vornahmeantrag nach § 113 Abs. 1 StVollzG
fehle es an einem konkreten Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme einer
konkreten Maßnahme. Die Auslegung des Schreibens vom 19. Februar 2019 ergebe, dass es sich dabei nicht um einen individuellen Antrag auf Vornahme einer bestimmten Maßnahme, sondern um ein allgemeines Beschwerdeschreiben einer Gesamtheit von Sicherungsverwahrten nach § 86 Abs. 1 HmbSVVollzG handele.
Hierfür spreche, dass dieses Schreiben mit „Insassen der Station B 1-3“ überschrieben sei. Nur der einzelne Sicherungsverwahrte könne Anträge stellen, die in ein gerichtliches Verfahren mündeten. Die Insassen der Station B 1-3 seien für ein förmli-



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ches Antragsverfahren nicht legitimiert. Man könne das Schreiben auch nicht als
eine Summe von Anträgen 15 einzelner Sicherungsverwahrter auslegen. Hiergegen
spreche bereits, dass dort zwei Sicherungsverwahrte als Ansprechpartner bezeichnet würden, die die Gesamtheit der Unterzeichner folglich vertreten sollten. Die Anträge seien überdies zu unbestimmt formuliert. Es sei nicht erkennbar, welcher Untergebrachte welches Recht geltend mache. Dies sei aber erforderlich, da bereits
einzelne Unterzeichner des Schreibens einzelne dort genannte Begehren gesondert
gerichtlich geltend gemacht hätten, so auch der Beschwerdeführer. Würde man das
Schreiben als Summe von Anträgen von 15 unterschiedlichen Sicherungsverwahrten
auslegen wollen, würde dies bezüglich einzelner Antragsteller zu einer unzulässigen
doppelten Anhängigkeit desselben Streitgegenstandes führen. Es handele sich bei
dem Schreiben offenbar um den Versuch von 15 Untergebrachten, mit der Anstaltsleitung nach dem Rechtsgedanken des § 86 HmbSVVollzG in einen Dialog bezüglich
bestimmter Themenkreise, die als diskussionswürdig angesehen würden, zu gelangen.

                                         II.
  1. Mit seiner am 22. Juli 2020 fristgemäß eingegangenen Verfassungsbeschwerde        10
wendet sich der Beschwerdeführer unmittelbar gegen die Beschlüsse des Landgerichts Hamburg vom 6. Mai 2020 sowie des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom
15. Juni 2020 sowie mittelbar gegen die Vorschriften des Hamburgischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes und rügt eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 sowie
Art. 104 Abs. 1 GG.

  Weder das Landgericht Hamburg noch das Hanseatische Oberlandesgericht hätten         11
Sinn und Zweck des gestellten Vornahmeantrags richtig erkannt und ausgelegt. Die
Fachgerichte hätten die Justizvollzugsanstalt entweder zur Verbescheidung auffordern oder selbst eine Sachentscheidung treffen müssen. Für alle 15 antragstellenden
Inhaftierten hätte eine Verbescheidung erfolgen müssen, da alle gleichermaßen
durch die Maßnahmen beschwert seien. Bis heute liege keine Verbescheidung seitens der Justizvollzugsanstalt vor.

 Der Beschwerdeführer wendet sich ferner gegen die Vorschriften des Hamburgischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes in Gänze, da sich diese wie eine
Strafe auswirkten. Sie ermöglichten weitreichende Freiheits- und Bewegungsbeschränkungen. Die Justizvollzugsanstalt habe überdies zu weite Ermessensspielräume. Dadurch, dass die Vorschriften gleichwertig zu jenen des Strafvollzugsgesetzes
ausgestaltet seien, werde das Abstandsgebot verletzt.

 2. Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg hat von einer Stellungnahme abgesehen.

 3. Die Akte des fachgerichtlichen Verfahrens hat dem Bundesverfassungsgericht         14
vorgelegen.


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                                          III.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b               15
BVerfGG in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Entscheidung an, weil dies
zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist, und gibt ihr insoweit statt. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung im Sinne des § 93c Abs. 1 BVerfGG liegen vor. Die
für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätze sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits geklärt. Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist die Verfassungsbeschwerde in
dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zulässig und insoweit auch offensichtlich
im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG begründet.

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie zur Entscheidung angenommen wird,           16
zulässig.

  a) Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts Hamburg und des Hanseatischen Oberlandesgerichts wendet,
ist sie zulässig. Insbesondere hat der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 17
und Art. 19 Abs. 4 GG – jedenfalls unter Berücksichtigung herabgesenkter Begründungsanforderungen gegenüber juristischen Laien und der Situation des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung – hinreichend substantiiert, die angegriffenen Entscheidungen vollständig beigelegt, bereits im fachgerichtlichen Verfahren mit
einschlägigen verfassungsrechtlichen Grundsätzen argumentiert und sein Begehren
der Sache nach auch in der Rechtsbeschwerde deutlich gemacht. Art. 17 GG ist zwar
nicht ausdrücklich benannt, aber dem Rechtsgedanken nach dargestellt.

  b) Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der über die angegriffenen Entscheidungen hinaus erfolgende mittelbare Angriff gegen das Hamburgische Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz in Gänze genügt auch unter Berücksichtigung herabgesenkter Begründungsanforderungen
gegenüber juristischen Laien nicht den Substantiierungserfordernissen. Eine das Abstandsgebot verletzende Ausgestaltung der Vorschriften des Hamburgischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes wird lediglich pauschal behauptet, ohne sich mit
den Gesetzesmaterialien oder dem Telos der Vorschriften in gebotenem Umfang
auseinanderzusetzen. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäß dahingehend zu
verstehen sein sollte, dass er das Hamburgische Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz losgelöst von den angegriffenen Entscheidungen im Rahmen einer unmittelbaren Rechtssatzverfassungsbeschwerde überprüfen lassen will, ist eine solche bereits nach § 93 Abs. 3 BVerfGG verfristet. Das Hamburgische
Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz trat am 1. Juni 2013 in Kraft und wurde zuletzt durch Gesetz vom 17. Dezember 2018 geändert. Die Jahresfrist ist folglich nicht
gewahrt.

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG, soweit sie            19
zur Entscheidung angenommen wird, auch offensichtlich begründet. Die angegriffe-


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nen Beschlüsse des Landgerichts Hamburg sowie des Hanseatischen Oberlandesgerichts verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 17 und
Art. 19 Abs. 4 GG.

  a) Das Grundrecht des Art. 17 GG verleiht demjenigen, der eine zulässige Petition      20
einreicht, ein Recht darauf, dass die angegangene Stelle die Eingabe nicht nur entgegennimmt, sondern auch sachlich prüft und dem Petenten zumindest die Art der
Erledigung schriftlich mitteilt (vgl. BVerfGE 2, 225 <229 f.>). Das Petitionsrecht und
die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG stehen – gleichsam konkurrenzlos –
nebeneinander: Art. 19 Abs. 4 GG verbürgt gerichtlichen Rechtsschutz, wenn jemand
durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten – etwa auch in seinem Recht aus Art.
17 GG – verletzt wird (vgl. H. H. Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 17 Rn. 136 <August
2020>). Beiden Grundrechten ist gemeinsam, dass sie die Durchführung eines Verfahrens, nicht jedoch die Durchsetzung des von ihrem Initiator verfolgten Anliegens
verbürgen. Bloße Mitteilungen, Belehrungen, Vorwürfe oder auch Anerkennungen,
also Eingaben, die bloße Hinweise enthalten oder Ansichten äußern, ohne dass ein
konkretes Begehren erkennbar wäre, unterfallen nicht dem Schutzbereich des
Art. 17 GG (vgl. Brocker, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Art. 17 Rn. 7 <November 2020>).

  b) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 67, 43 <58>;
stRspr). Die Gerichte sind verpflichtet, bei der Auslegung und Anwendung des Prozessrechts einen wirkungsvollen Rechtsschutz zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 77,
275 <284>). Der Bürger hat einen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 382 <401 f.>; stRspr). Daraus folgt grundsätzlich die
Pflicht der Gerichte, die angefochtenen Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen (vgl. BVerfGE 84, 34 <49>). Art. 19 Abs. 4
GG fordert keinen Instanzenzug. Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG dem Bürger auch insoweit eine wirksame
gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 <274 f.>; 54, 94 <96 f.>; 122, 248 <271>;
stRspr). Die Rechtsmittelgerichte dürfen ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch die Art und Weise, in der sie die gesetzlichen Voraussetzungen für den Zugang zu einer Sachentscheidung auslegen und anwenden, ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer leerlaufen lassen; der Zugang zu den
in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanzen darf nicht von unerfüllbaren oder
unzumutbaren Voraussetzungen abhängig gemacht oder in einer durch Sachgründe
nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 96, 27 <39>;
117, 244 <268>; 122, 248 <271>; stRspr).

 3. Diesen Maßgaben werden die Beschlüsse des Landgerichts Hamburg vom                   22
6. Mai 2020 und des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 15. Juni 2020 nicht gerecht.

 a) Das Landgericht Hamburg hat im angegriffenen Beschluss vom 6. Mai 2020 Be-           23



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deutung und Tragweite der grundrechtlichen Gewährleistungen aus Art. 17 und
Art. 19 Abs. 4 GG verkannt, indem es sich mit dem in § 86 Abs. 1 HmbSVVollzG begründeten Rechtsanspruch des Beschwerdeführers auf Verbescheidung seiner Anregungen und Beschwerden gegenüber der Justizvollzugsanstalt, der das Recht auf
eine abschließende Entscheidung in angemessener Frist einschließt, nicht befasst
hat (vgl. insoweit zur inhaltsgleichen bundesrechtlichen Regelung des § 108 StVollzG: OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. Januar 2013 - 2 Ws 225/
12 -, juris, Rn. 6 ff.; Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 7. Aufl. 2020, § 108
Rn. 1, Rn. 14; Euler, in: Graf, BeckOK Strafvollzugsrecht Bund, § 108 Rn. 3 <August 2020>). Das Recht auf Verbescheidung ist als solches einklagbar. Wird die Beantwortung eines Anliegens ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt, kann, aus
den verfassungsrechtlichen Gedanken der Art. 17 und Art. 19 Abs. 4 GG folgend, ein
Vornahmeantrag gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2, § 113, § 115 Abs. 4 Satz 1 StVollzG
mit dem Ziel der Verbescheidung des ursprünglichen Begehrens gestellt werden (vgl.
Schatz, in: Graf/Schatz, BeckOK Strafvollzugsrecht Hamburg, § 86 Rn. 11 <September 2020>; Schwind/Böhm/ Jehle/Laubenthal, StVollzG, 7. Aufl. 2020, § 108 Rn. 14
und § 113 Rn. 1, Rn. 3).

  Dieses einklagbare Recht auf Beantwortung der Eingabe durch die Justizvollzugsanstalt hat das Landgericht Hamburg im angegriffenen Beschluss vom 6. Mai 2020
verkannt, wenn es ausführt, dass das Antragsbegehren des Beschwerdeführers bereits unzulässig sei, weil die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 109, 113 StVollzG
nicht vorlägen. Das Landgericht beschränkt sich hierbei auf die Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen der § 109 Abs. 1 Satz 2, § 113 StVollzG betreffend die inhaltliche Durchsetzung des vom Beschwerdeführer verfolgten Anliegens, ohne jedoch das Antragsbegehren auf Verbescheidung seiner ursprünglichen Eingabe
seitens der Justizvollzugsanstalt nach § 86 HmbSVVollzG in Ausprägung der verfassungsrechtlichen Grundsätze der Art. 17 und Art. 19 Abs. 4 GG zu berücksichtigen.
Eine Auseinandersetzung mit dem einklagbaren Beschwerderecht des § 86 HmbSV-VollzG fehlt vielmehr in den Ausführungen des angegriffenen Beschlusses des Landgerichts Hamburg. § 86 Abs. 1 HmbSVVollzG erstreckt das Beschwerderecht auf solche Angelegenheiten, die für einen größeren Teil der Untergebrachten von
Bedeutung sind, sofern nur die untergebrachte Person unmittelbar oder mittelbar
auch selbst betroffen ist oder betroffen werden kann; zudem hat die Verbescheidung
seitens der Anstaltsleitung in angemessener Frist zu erfolgen, wenn auch nicht unbedingt in schriftlicher Form (vgl. Schatz, in: Graf/Schatz, BeckOK Strafvollzugsrecht
Hamburg, § 86 Rn. 7, Rn. 12 <September 2020>). So liegt der Fall hier, in dem eine
Mehrzahl von Sicherungsverwahrten sie konkret betreffende Anliegen, wie beispielsweise – nach ihrem Vortrag – anlasslose Zimmerdurchsuchungen und die Entfernung
von Türriegeln, geltend macht. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist auch
ein aus verfassungsrechtlicher Sicht ausreichend konkretes Abhilfeverlangen aus
dem Schreiben vom 19. Februar 2019 ersichtlich. Bis auf die beiden Punkte hinsichtlich des „Edeka-Dilemmas“ sowie der „ärztlichen Versorgung“ werden konkrete Abhilfeverlangen mit einem Schwerpunkt auf in den letzten Wochen anlasslos erfolgten


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Zimmerdurchsuchungen formuliert. Diese konkret zum Ausdruck gebrachten Abhilfeverlangen der Sicherungsverwahrten vom 19. Februar 2019 wurden überdies bis zur
Stellung des Vornahmeantrags des Beschwerdeführers vom 17. Februar 2020 durch
die Justizvollzugsanstalt nicht beschieden, was keine angemessene Zeitspanne darstellt.

 b) Das Hanseatische Oberlandesgericht hat im angegriffenen Beschluss vom             25
15. Juni 2020 ebenfalls Bedeutung und Tragweite der dargestellten Maßstäbe verkannt und den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 17 und Art. 19
Abs. 4 GG verletzt.

  aa) Aus der Begründung des Beschlusses hinsichtlich der Unzulässigkeit der          26
Rechtsbeschwerde geht hervor, dass der Senat mit der Annahme, die Nachprüfung
der angefochtenen Entscheidung sei weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten, die verfassungsrechtliche Relevanz des Begehrens des Beschwerdeführers und in diesem Zusammenhang das
Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG nicht berücksichtigt hat.
Denn die Entscheidungsgründe des Landgerichts im Beschluss vom 6. Mai 2020 weichen, wie dargelegt, von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ab.

  bb) Darüber hinaus hat das Oberlandesgericht Bedeutung und Tragweite des            27
Art. 17 GG verkannt, wenn es ausführt, dass es sich bei dem ursprünglichen Schreiben vom 19. Februar 2019 um ein Beschwerdeschreiben im Sinne von § 86 Abs. 1
HmbSVVollzG handele, jedoch den damit verbundenen Anspruch des Beschwerdeführers auf Verbescheidung seiner Eingabe außer Acht lässt. Dem Beschwerdeführer steht insoweit nach dem Rechtsgedanken der Art. 17 und Art. 19 Abs. 4 GG ein
einklagbares Recht zu. Soweit das Oberlandesgericht konstatiert, dass nur einzelne
Sicherungsverwahrte Anträge stellen können, die in ein gerichtliches Verfahren münden, und das Schreiben nicht als eine Summe von Anträgen 15 einzelner Sicherungsverwahrter ausgelegt werden könne, da zwei Sicherungsverwahrte als Ansprechpartner ausgewiesen würden, ist diese Auslegung mit den aus Art. 17 GG
abgeleiteten verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht in Einklang zu bringen. Das
Schreiben ist von 15 Sicherungsverwahrten unterzeichnet, die sich konkret durch die
darin benannten Maßnahmen der Justizvollzugsanstalt beschwert sehen. Die Benennung zweier Ansprechpartner im Briefkopf des Schreibens – darunter der Beschwerdeführer selbst – lässt die Aktivlegitimation des Beschwerdeführers zur Durchsetzung seines Rechtsanspruchs auf Verbescheidung der Eingabe gerade nicht
entfallen.

 cc) Soweit das Oberlandesgericht sinngemäß auf eine rechtsmissbräuchliche Ausübung der in § 86 HmbSVVollzG eingeräumten Rechte abgehoben haben sollte, ist
eine solche nicht ersichtlich. Dass die in § 86 HmbSVVollzG genannten Rechte
grundsätzlich dem Verbot missbräuchlicher Ausübung unterliegen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Damit entfällt der Anspruch auf Verbescheidung für
solche Beschwerden, die nur den Zweck haben, die Vollzugsbehörde unnötig zu be-



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lasten, und eine Beschwer nicht erkennen lassen (vgl. Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 7. Aufl. 2020, § 108 Rn. 16). Hierzu zählen insbesondere Eingaben,
Beschwerden und Dienstaufsichtsbeschwerden, die nach Form oder Inhalt nicht den
im Verkehr mit Behörden üblichen Anforderungen entsprechen oder bloße Wiederholungen anderweitig geltend gemachter Ansprüche enthalten. Es ist jedoch nicht
ersichtlich, dass die Eingabe des Beschwerdeführers und der übrigen 14 Inhaftierten vom 19. Februar 2019 in diesem Sinne rechtsmissbräuchlich wäre. Die Aussage, dass einzelne Antragsteller wie auch der Beschwerdeführer bereits verschiedene
Begehren des ursprünglichen Schreibens gerichtlich geltend gemacht hätten, konkretisiert das Oberlandesgericht nicht weiter. Eine unzulässige doppelte Anhängigkeit desselben Streitgegenstandes käme insoweit auch nicht in Betracht, als das
gerichtliche Antragsbegehren des Beschwerdeführers sich vorliegend auf die Verbescheidung seiner Eingabe durch die Justizvollzugsanstalt und nicht auf die inhaltliche
Durchsetzung der einzelnen Begehren bezieht.

 4. Da die Entscheidungen des Landgerichts Hamburg und des Hanseatischen                 29
Oberlandesgerichts bereits wegen des Verstoßes gegen Art. 17 und Art. 19
Abs. 4 GG keinen Bestand haben, kann offenbleiben, ob sie weitere Grundrechte
oder grundrechtsgleiche Rechte des Beschwerdeführers verletzen (vgl. BVerfGE
128, 226 <268>).

                                         IV.
 Die Beschlüsse des Landgerichts Hamburg vom 6. Mai 2020 sowie des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 15. Juni 2020 sind daher aufzuheben. Die Sache ist
an das Landgericht Hamburg zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen (§ 93c
Abs. 2, § 95 Abs. 2 BVerfGG).

                                         V.
 Die Anordnung der Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG; der Beschwerdeführer hat sein Rechtsschutzziel im Wesentlichen erreicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. März 2017 - 2 BvR 162/16 -, Rn.
36).

                   König                        Müller                    Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
8. Juni 2021 - 2 BvR 1306/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juni 2021 - 2 BvR 1306/20 - Rn. (1 - 31), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210608_2bvr130620.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210608.2bvr130620




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Die Beschlüsse des Landgerichts Hamburg vom 6. Mai 2020 - 609 Vollz 28/20 - sowie des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 15. Juni 2020 - 5 Ws 31/20 Vollz - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 17 und Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.|Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.|Die Beschlüsse werden aufgehoben und die Sache wird an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen.|Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.
am 8. Juni 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juni 2021
- 2 BvR 1306/20 -, Rn. 1-31,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210608_2bvr130620