BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1473/22 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

gegen   das Nichterstatten des unionsrechtlichen Schadensersatzes „a lá
        KÖBLER / C-224-01 und a lá BRASSERIE DU PÊCHEUR / C-46/93“


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

und Antrag auf Richterablehnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                               den Richter Huber

                               und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                               Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 28. Oktober 2022 einstimmig beschlossen:

        Die Ablehnungsgesuche gegen den Präsidenten Harbarth und die
        Richterinnen Ott und Härtel werden als unzulässig verworfen.

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).

                                  Gründe:
 1. Die Ablehnungsgesuche gegen den Präsidenten Harbarth und die Richterinnen   1
Ott und Härtel werden als unzulässig verworfen.


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 Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der      2
Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig.
Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des
abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich
unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 142, 1 <4
Rn. 12>; BVerfGK 8, 59 <60>). Offensichtlich unzulässig ist ein Ablehnungsgesuch
auch, wenn der abgelehnte Richter nicht zur Mitwirkung im vorliegenden Verfahren
berufen ist (vgl. BVerfGE 142, 1 <5 Rn. 12>).

 Die offensichtliche Unzulässigkeit der Anträge auf Ablehnung des Präsidenten Harbarth und der Richterinnen Ott und Härtel ergibt sich daraus, dass diese nicht zur
Mitwirkung in diesem Verfahren berufen sind. Sie gehören allesamt nicht der 2. Kammer des Zweiten Senats an.

 2. Die Verfassungsbeschwerde genügt offensichtlich nicht den Anforderungen der        4
§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG. Ihre Begründung lässt eine Verletzung
von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG inhaltlich nachvollziehbar nicht erkennen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 3. Für künftige Verfahren wird der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass ihm      6
bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr auferlegt werden kann. Ein Missbrauch kann auch vorliegen, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen
Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt
werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12.
April 2018 - 2 BvR 415/18 u.a. -, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Mai 2021 - 2 BvR 648/21 -, Rn. 2).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  7

                  Huber                    Kessal-Wulf                Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
28. Oktober 2022 - 2 BvR 1473/22

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Oktober 2022 - 2 BvR 1473/22 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20221028_2bvr147322.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20221028.2bvr147322




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Die Ablehnungsgesuche gegen den Präsidenten Harbarth und die Richterinnen Ott und Härtel werden als unzulässig verworfen.|Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 28. Oktober 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Oktober 2022
- 2 BvR 1473/22 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20221028_2bvr147322