BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVQ 12/02 -




                               Im Namen des Volkes

                               In dem Verfahren
                                      über
                                  den Antrag,
                      im Wege der einstweiligen Anordnung
unter Aufhebung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 10. April 2002 - 5 B 620/02 - die aufschiebende Wirkung
des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verbotsverfügung des Landrats Meschede als Kreispolizeibehörde vom 22. März 2002 - VL 1.2-231 - wieder herzustellen,

hilfsweise die aufschiebende Wirkung mit denjenigen Maßgaben wieder herzustellen, die das Gericht für erforderlich hält,

Antragsteller: Herr W...

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                   den Präsidenten Papier
                                   und die Richter Steiner,
                                   Hoffmann-Riem

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. April 2002 einstimmig beschlossen:

  1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
     Verbotsverfügung des Landrats Meschede als Kreispolizeibehörde vom 22.
     März 2002 - VL 1.2-231 - wird wieder hergestellt.
  2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Antragsteller die notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                       Gründe:
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft ein für sofort vollziehbar   1
erklärtes Versammlungsverbot.

 1. Der Antragsteller meldete bei der Versammlungsbehörde für den 13. April 2002           2
einen Aufzug in Arnsberg mit dem Thema "Bürgerrechte und Meinungsfreiheit auch


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im Sauerland" an. Dieser wurde von der Versammlungsbehörde unter Anordnung der
sofortigen Vollziehung untersagt. Während das Verwaltungsgericht dem Antrag des
Antragstellers, die aufschiebende Wirkung des hiergegen eingelegten Widerspruchs
wieder herzustellen, statt gab, lehnte das Oberverwaltungsgericht auf die Beschwerde der Versammlungsbehörde den Antrag ab.

 2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 Abs. 1                   3
BVerfGG hat Erfolg, da offensichtlich ist, dass die von der Behörde und dem Oberverwaltungsgericht angestellte Tatsachenwürdigung unter Berücksichtigung des
Schutzgehalts von 8 GG nicht tragfähig ist (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 1411; S. 2069). Bleiben aber die den Entscheidungen der Behörde und des Oberverwaltungsgerichts zugrundegelegten Gefahren für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung außer Betracht, sind die Nachteile einer Sofortwirkung des
Versammlungsverbots schwer und derart gewichtig, dass die einstweilige Anordnung
zu ergehen hat.

  a) Die Annahme der Behörde und des Oberverwaltungsgerichts, die öffentliche Sicherheit sei durch die Versammlung gefährdet, beruht zunächst auf der Annahme, es
handele sich um eine Tarnveranstaltung der "Sauerländer Aktionsfront" (SAF) und
des "Siegener Bärensturms" (SB). Der Antragsteller fungiere lediglich als Strohmann
für eine Frau W. Wie bei früheren Veranstaltungen aus dem Umfeld dieser Organisation sei mit Straftaten gemäß den §§ 86, 86 a und 130 StGB zu rechnen. Da der Antragsteller eine Tarnabsicht nachdrücklich bestreitet, ist für die Folgenbeurteilung entscheidend, ob nachvollziehbare Anhaltspunkte für eine Täuschung über den
geplanten Inhalt bestehen. Bei der Beurteilung des Inhalts und Gegenstandes einer
Versammlung ist zunächst vom Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters über Art
und Inhalt der Versammlung auszugehen (vgl. BVerfGE 69, 315 <343>). Die Angaben des Veranstalters scheiden als Grundlage für die von der Behörde vorzunehmende Gefahrenprognose allerdings aus, wenn tatsächliche Anhaltspunkte darauf
hindeuten, dass der Veranstalter in Wahrheit eine Versammlung anderen Inhalts
plant, die eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bewirkt. Gibt es neben solchen Anhaltspunkten auch Gegenindizien, hat sich die Behörde auch mit diesen in einer den Grundrechtsschutz hinreichend berücksichtigenden
Weise auseinander zu setzen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW
2000, S. 3053 ff.; NJW 2001, S. 1407). Hieran fehlt es vorliegend.

  Entscheidende Bedeutung kommt insoweit - wie auch das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat - den Erfahrungen mit den von dem Antragsteller am 30. Juni
2001 in Meschede (in der Nähe von Arnsberg) durchgeführten Versammlung zu, auf
die allerdings weder die Versammlungsbehörde noch das Oberverwaltungsgericht
eingegangen sind. Auch dort hatte die Versammlungsbehörde ein Versammlungsverbot mit dem Gesichtspunkt einer Tarnveranstaltung der SAF und Verbindungen
des Beschwerdeführers mit Frau W. begründet, ohne dass für das Vorliegen einer
Tarnveranstaltung hinreichende Anhaltspunkte vorlagen. Auch im Nachhinein - so
das Verwaltungsgericht - gäbe es keine Anhaltspunkte, die nunmehr eine andere Be-


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urteilung rechtfertigen würden. Dass es zu Straftaten gemäß den §§ 86, 86 a und 130
StGB gekommen sei, habe die Behörde gleichfalls nicht näher dargelegt. Warum bei
dieser Sachlage die jetzt angemeldete Versammlung als Tarnveranstaltung anzusehen sein soll, ist nicht ersichtlich. Allein der Umstand, dass in der Folgezeit von Frau
W. angemeldete Versammlungen der SAF zuzurechnen waren (vgl. insoweit auch
die Entscheidungen der 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 10. August
2001 - 1 BvQ 34/01 - und vom 23. November 2001 - 1 BvQ 44/01 -), rechtfertigt keine
andere Beurteilung. Es kommt maßgeblich auf den Antragsteller an, der aber nach
den Feststellungen des Verwaltungsgerichts zumindest in jüngster Zeit keine Veranstaltungen durchgeführt hat, die sich im Nachhinein als Tarnveranstaltungen herausgestellt haben.

 b) Auch die weitere Überlegung des Oberverwaltungsgerichts, dass unabhängig               6
von dem Aspekt der Tarnveranstaltung wegen der zu erwartenden Teilnahme von
Aktivisten und Sympathisanten der SAF und des SB mit Straftaten zu rechnen sei,
vermag das Versammlungsverbot nicht zu tragen. Auch insoweit fehlt es an hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für diese Prognose. Dass es bei der von dem
Antragsteller am 6. April 2002 in Leipzig durchgeführten Demonstration zu Straftaten
und Auflagenverstößen gekommen sein soll, besagt als solches noch nichts über den
Ablauf der hier in Rede stehenden Versammlung, die sich in Thematik, Teilnehmerkreis und Ort von der Veranstaltung in Leipzig unterscheidet.

  c) Schließlich lässt sich eine das Versammlungsverbot rechtfertigende Gefahr für         7
die öffentliche Sicherheit auch nicht im Hinblick auf einen der von dem Antragsteller
benannten Redner herleiten. Dies folgt zunächst bereits daraus, dass etwaige speziell aus dem Auftritt des Redners resultierende Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch das mildere Mittel entsprechender Auflagen ausgeschlossen
werden müssten. Ungeachtet dessen sind aber auch die Voraussetzungen für eine
Auflage in Gestalt etwa eines Redeverbotes nicht dargelegt worden. Dass bei der
von dem Antragsteller angemeldeten und geleiteten Versammlung mit hoher Wahrscheinlichkeit strafbare Äußerungen des Redners zu erwarten sind, ist nicht ersichtlich. Der Hinweis auf Äußerungen auf Versammlungen am 10.2. und 1.5.2001, die -
soweit ersichtlich - nicht von dem Antragsteller geleitet worden sind, reicht nicht aus.
Ein Redeverbot kommt nur unter strengen Voraussetzungen in Betracht. Insoweit ist
nämlich zu berücksichtigen, dass dieses als präventive Maßnahme besonders intensiv in die Meinungsäußerungsfreiheit des Betroffenen aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
eingreift. Infolge des Redeverbots werden Abklärungen darüber unmöglich, ob die zu
erwartenden Äußerungen wirklich strafbar wären. Zudem unterbindet ein Redeverbot
nicht nur einzelne, möglicherweise strafbare Aussagen, sondern auch rechtlich unbedenkliche Bestandteile der Rede. Zählt ein Redebeitrag zu den Programmpunkten einer öffentlichen Versammlung, so beeinträchtigt das Redeverbot die Möglichkeit
kommunikativer Entfaltung in Gemeinschaft mit anderen Versammlungsteilnehmern
und beeinträchtigt damit auch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8
Abs. 1 GG (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2001



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- 1 BvQ 49/01 -).

 3. Auf eine Gefahr für die öffentliche Ordnung kann das Versammlungsverbot nicht    8
gestützt werden (vgl. BVerfGE 69, 315 <353>; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, DVBl 2001, S. 897; S. 1134).

 4. Die Entscheidung über die Erstattung der Auslagen beruht auf § 34 a Abs. 3       9
BVerfGG.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               10

                Papier               Steiner          Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
11. April 2002 - 1 BvQ 12/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
                11. April 2002 - 1 BvQ 12/02 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                qk20020411_1bvq001202.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2002:qk20020411.1bvq001202




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Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
        des Antragstellers gegen die Verbotsverfügung des Landrats
        Meschede als Kreispolizeibehörde vom 22. März 2002 - VL
        1.2-231 - wird wieder hergestellt.|Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem
        Antragsteller die notwendigen Auslagen zu erstatten.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. April 2002
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. April 2002
- 1 BvQ 12/02 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20020411_1bvq001202