BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVL 18/98 -

                                In dem Verfahren
                                      zur
                         verfassungsrechtlichen Prüfung
ob § 54 Absatz 3 Satz 3, § 71 Absatz 2 und §§ 72, 73, 74 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) in der Fassung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen
Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 - RRG 1999) vom 16. Dezember
1997 (BGBl I S. 2998), wonach die ersten 36 Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen
für Zeiten einer versicherten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit bis zur
Vollendung des 25. Lebensjahres als beitragsgeminderte Zeiten gelten mit der Folge, dass Entgeltpunkte durch eine begrenzte Gesamtleistungsbewertung ermittelt
werden, mit Artikel 3 Absatz 2 GG vereinbar ist,

- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 22. Oktober 1998 (S 9 RJ 361/98) -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                  Vizepräsidenten Papier
                                  und die Richter Steiner,
                                  Hoffmann-Riem

gemäß § 81 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473) am 20. April 2000 einstimmig beschlossen:

Die Vorlage ist unzulässig.

                                      Gründe:
 Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob § 54 Abs. 3 Satz 3, § 71 Abs. 2 sowie         1
§§ 72, 73 und 74 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) in der Fassung
des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 - RRG 1999) vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2998) mit Art. 3 Abs. 2
GG vereinbar sind.

                                         I.
 1. Die 1937 geborene Klägerin des Ausgangsverfahrens, die keine Berufsausbildung abgeschlossen hat, nahm am 1. Dezember 1952 eine versicherungspflichtige
Beschäftigung auf. Im April 1963 unterbrach sie ihre Berufstätigkeit, da im Juni 1963
und im November 1965 ihre Kinder geboren wurden. Am 28. November 1973 nahm
sie wieder eine versicherungspflichtige Beschäftigung auf und beendete diese nach
Vollendung des 60. Lebensjahres zum 31. Dezember 1997. Die Landesversicherungsanstalt Baden bewilligte ihr ab 1. Januar 1998 Altersrente für Frauen mit einem
Zahlbetrag von anfangs 953,63 DM.



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 Gegen die Höhe der Rente erhob die Klägerin Widerspruch. Die zum 1. Januar             3
1997 eingetretene Rechtsänderung bei der Anrechnung von Ausbildungszeiten sei
verfassungswidrig. Der Widerspruch blieb ohne Erfolg. Zur Begründung ihrer vor dem
Sozialgericht erhobenen Klage trug sie vor, sie streite für eine Neuberechnung der
Rente unter Anwendung des bis zum 31. Dezember 1996 geltenden Rechts.

  2. Das Sozialgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 54 Abs. 3 Satz 3, § 71 Abs. 2 sowie
§§ 72, 73 und 74 SGB VI in der Fassung des RRG 1999 mit Art. 3 Abs. 2 GG vereinbar sind (veröffentlicht in: SG 1999, S. 427). Nach diesen Regelungen gelten die ersten 36 Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen für Zeiten einer versicherten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres als
beitragsgeminderte Zeiten mit der Folge, dass die Entgeltpunkte durch eine begrenzte Gesamtleistungsbewertung ermittelt werden.

 Zur Begründung führt das Sozialgericht aus, gemäß § 54 Abs. 3 Satz 3 SGB VI seien die ersten 36 Monate mit Pflichtbeitragszeiten als beitragsgeminderte Zeiten einer
beruflichen Ausbildung um einen rentenrechtlichen Zuschlag zu erhöhen. Gemäß
§ 71 Abs. 2 SGB VI müsse mindestens der Wert erreicht werden, den diese Zeiten
als beitragsfreie Zeiten wegen Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Ausbildung hätten.
Dies geschehe über die Gesamtleistungsbewertung (§§ 71 bis 74 SGB VI). Die beide
Arten der Gesamtleistungsbewertung (vgl. § 72 und § 73 SGB VI) knüpften an die im
Versicherungsleben erreichten Entgeltpunkte an. Der Zuschuss sei umso höher, je
höher die Beiträge im Durchschnitt des jeweiligen Versicherungsverlaufs seien. Der
sich aus der Gesamtleistungsbewertung ergebende Zuschuss sei allerdings gemäß
§ 74 SGB VI in seiner Höhe begrenzt (begrenzte Gesamtleistungsbewertung).

  Das maßgebliche Recht sei auf den Fall zutreffend angewandt und der monatliche        6
Rentenzahlbetrag richtig ermittelt worden. Die Klage müsste als unbegründet abgewiesen werden. Die entscheidungserheblichen Normen seien aber verfassungswidrig, so dass der Rechtsstreit auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht zur
Entscheidung vorzulegen sei.

  Die zur Prüfung gestellten Normen verletzten Art. 3 Abs. 2 GG. Die begrenzte Gesamtleistungsbewertung der ersten 36 Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen benachteilige mittelbar die Frauen, weil die Bewertung der beitragsgeminderten Zeiten an
die jeweilige Erwerbsbiografie anknüpfe (§§ 71 ff. SGB VI). Die Höhe des Zuschlags
bestimme sich nach dem individuellen Versicherungsverlauf und damit nach dem
Verdienst der Versicherten im gesamten Erwerbsleben. Frauen erzielten aber gegenüber Männern im Erwerbsleben geringere Arbeitsentgelte. Zwar sei der Rentengesetzgeber nicht gehalten, die tatsächlichen Lohnunterschiede von Frauen und Männern bei der Bestimmung der Renten vollständig zu kompensieren. Wenn der
Gesetzgeber sich aber für einen sozialen Ausgleich in der Form der zur Prüfung vorgelegten Vorschriften entscheide, so müsse er die Regelung so gestalten, dass sie
nicht zwangsläufig zu einer mittelbaren Benachteiligung von Frauen führe.



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                                         II.
 Die Vorlage ist unzulässig.                                                             8

 1. Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG ist gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nur        9
zulässig, wenn der Vorlagebeschluss mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt,
dass das vorlegende Gericht im Falle der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Vorschrift zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit, und
wie das Gericht dieses Ergebnis begründen würde. Das Gericht muss sich dabei eingehend mit der Rechtslage auseinander setzen und die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen, die für die Auslegung der
zur Prüfung vorgelegten Norm von Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 97, 49 <60>;
stRspr). Ferner muss es deutlich machen, mit welchem verfassungsrechtlichen
Grundsatz die zur Prüfung gestellte Norm nicht vereinbar ist und aus welchen Gründen es zu dieser Auffassung gelangt. Auch insoweit bedarf es eingehender, Rechtsprechung und Schrifttum einbeziehender Darlegungen (vgl. BVerfGE 89, 329
<336 f.>).

 2. Diese Anforderungen erfüllt die Vorlage nicht.                                      10

 a) Das vorlegende Gericht hat die Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung gestellten Bestimmungen nicht in der erforderlichen Weise dargetan. Es hat zwar ausgeführt, die zulässige Klage sei bei Anwendung des geltenden Rechts unbegründet.
Zur möglichen Begründetheit der Klage im Falle der Verfassungswidrigkeit der zur
Prüfung gestellten Normen hat es keine Ausführungen gemacht, sondern sich auf
den Hinweis beschränkt, dass bei der Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit
des anzuwendenden Rechts der Rechtsstreit auszusetzen und vorzulegen ist.

  Dies genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG an die Begründung der Vorlage nicht. Zwar muss ein Gericht, wenn es - wie hier - die Verfassungswidrigkeit gerade darin erblickt, dass eine Partei von der zur Prüfung gestellten begünstigenden Regelung in gleichheitswidriger Weise nicht oder nur eingeschränkt
profitiert, nicht darlegen, dass die Klage im Fall der Verfassungswidrigkeit in jedem
Fall Erfolg haben würde. Einer solchen Begründungsanforderung könnte das vorlegende Gericht regelmäßig nicht nachkommen, weil es dem Gesetzgeber in aller Regel offen steht, den möglichen Gleichheitsverstoß entweder durch eine Beseitigung
der begünstigenden Regelung insgesamt oder durch einen Einschluss der Partei in
die begünstigende Regelung zu beseitigen. Dementsprechend geht das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass auch eine (weitere)
Aussetzung des Verfahrens bis zu einer gesetzlichen Neuregelung eine andere Entscheidung als eine Klagabweisung ist (vgl. BVerfGE 72, 9 <18>; 84, 233 <237>).
Vom vorlegenden Gericht muss aber jedenfalls die Darlegung verlangt werden, welche Folgen sich aus der behaupteten Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Vorschrift für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens ergeben würden und ob
insbesondere eine der möglichen, dem Gesetzgeber bei der Herstellung einer verfassungsgemäßen Rechtslage offen stehenden Optionen der Klage zum Erfolg verhel-


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fen würde. Dem Bundesverfassungsgericht ist es verwehrt, die fehlende Darlegung
der Entscheidungserheblichkeit durch eigene Erwägungen zu ersetzen. Dies bleibt
Aufgabe des Fachgerichts (vgl. BVerfGE 97, 49 <62>), der das Sozialgericht hier
nicht gerecht geworden ist. Es fehlen nähere Ausführungen zur Entscheidungserheblichkeit.

  b) Das vorlegende Gericht hat auch nicht hinreichend seine Überzeugung von der          13
Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Normen begründet. Im Kern geht es
ihm um einen Angriff auf das an die persönliche Erwerbsbiografie anknüpfende System der Gesamtleistungsbewertung (§§ 71 bis 73 SGB VI), die nach seiner Auffassung zu einer mittelbaren Diskriminierung von Frauen führt.

  Die behauptete Diskriminierung durch die rentenrechtliche Regelung hat es aber          14
nur sehr allgemein begründet, indem es auf Unterlagen des Statistischen Bundesamtes zu den Lohnunterschieden zwischen Arbeiterinnen und Arbeitern verweist. Es
wird hieraus aber nicht deutlich, wie die mittelbare Diskriminierung von Frauen durch
die zur Prüfung gestellten rentenrechtlichen Bestimmungen konkret zu Stande
kommt. Das Gericht erörtert auch nicht eingehend genug die Frage, ob der Gesetzgeber durch Art. 3 Abs. 2 GG verpflichtet ist, die behauptete Entgeltdiskriminierung in
Arbeitsverhältnissen gerade durch rentenversicherungsrechtliche Regelungen und
insbesondere durch eine Neugestaltung der §§ 54 Abs. 3 Satz 3, 72 ff. SGB VI auszugleichen. Die Annahme einer solchen verfassungsrechtlichen Verpflichtung, die
über die Möglichkeit der Rechtfertigung einer vom Gesetzgeber bereits getroffenen
Ausgleichsregelung durch Art. 3 Abs. 2 GG hinausgeht, setzt insbesondere die Auseinandersetzung mit möglicherweise entgegenstehenden verfassungsgeschützten
Belangen voraus. Die vom vorlegenden Gericht als verfassungsgeboten angesehene
rentenversicherungsrechtliche Kompensation zugunsten weiblicher Versicherter
könnte durch eine Regelung zu Lasten von Versicherten mit höheren Beitragsleistungen verwirklicht werden. Sie ist dann an Art. 14 Abs. 1 GG zu messen (vgl. BVerfGE
100, 1 <37 f.>). Hat das vorlegende Gericht die Vorstellung, die Kompensation sei
durch eine Erhöhung des den Rentenversicherungsträgern aus Haushaltsmitteln gewährten Bundeszuschusses (vgl. § 153 Abs. 2 SGB VI) zu finanzieren, so stellt sich
die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Art. 3 Abs. 2 GG den Haushaltsgesetzgeber zu entsprechenden Leistungen verpflichtet und damit die Gestaltungsmöglichkeiten des Parlaments (vgl. BVerfGE 79, 311 <329>) einschränkt. Dazu
ist in der Vorlage nichts ausgeführt.


                Papier                 Steiner            Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
20. April 2000 - 1 BvL 18/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
                20. April 2000 - 1 BvL 18/98 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/
                lk20000420_1bvl001898.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2000:lk20000420.1bvl001898




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gemäß § 81 a BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20.
      April 2000 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. April 2000
- 1 BvL 18/98 -, Rn. 1-14,
                    https://www.bverfg.de/e/lk20000420_1bvl001898