BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 3359/14 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn F…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Dirk Thenhausen
                      in Sozietät Rechtsanwälte Schneider, Lindrath, Thenhausen,
                      Herforder Straße 74, 33602 Bielefeld -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 10. November
         2014 - 1 W 1314/14 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 26. Mai 2014 - 102 O
          1356/14 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                 den Richter Masing

                                 und die Richterin Baer

am 20. Mai 2016 einstimmig beschlossen:

    1. Der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 26. Mai 2014 - 102 O
       1356/14 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom
       10. November 2014 - 1 W 1314/14 - verletzen den Beschwerdeführer in
       seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit aus Artikel 3 Absatz 1 in
       Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes und werden
       aufgehoben.

    2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Augsburg zurückverwiesen.

    3. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung
       angenommen.


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    4. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen
       Auslagen zu erstatten.

    5. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.

                                   Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Strafhaft.

 1. Mit Schriftsatz an das Landgericht A. vom 7. April 2014 übersandte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nebst Klageentwurf für eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern. Er machte geltend, 188
Tage lang unter menschenunwürdigen Bedingungen in der Justizvollzugsanstalt L. in
Haft gewesen zu sein.

 Im Zeitraum vom 27. Februar 2013 bis zum 2. September 2013 sei er neben drei          3
weiteren Mitgefangenen in den zwei identisch beschaffenen Hafträumen Nr. AK 06
und C 094 untergebracht gewesen. Beide Hafträume hätten jeweils eine Gesamtgrundfläche von 16 m2 gehabt; neben der Möblierung habe sich darin eine vom übrigen Haftraum baulich abgetrennte Toilette befunden.

 Der Beschwerdeführer monierte unter anderem den Verlust jeglicher Privatsphäre        4
und unzumutbare Belastungen der Gefangenen, die aus dem erzwungenen engen
körperlichen Kontakt rührten.

 2. Mit angegriffenem Beschluss vom 26. Mai 2014 verweigerte das Landgericht dem       5
Beschwerdeführer die Prozesskostenhilfe. Die Klage habe keine Aussicht auf Erfolg.
Unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des
Bundesgerichtshofs führte das Landgericht - soweit hier erheblich - aus, dass sich
nicht abstrakt-generell klären lasse, ob der Vollzug einer Strafhaft als menschenunwürdig anzusehen sei; vielmehr bedürfe es jeweils einer Gesamtschau der Umstände
des Einzelfalls. Dabei kämen als Faktoren, die eine aus den räumlichen Haftbedingungen resultierende Verletzung der Menschenwürde indizierten, in erster Linie die
Bodenfläche pro Gefangenen und die Situation der sanitären Anlagen in Betracht,
namentlich Abtrennung und Belüftung der Toilette. Eine Menschenwürdeverletzung
sei danach nicht festzustellen.

  Hinsichtlich der Bodenfläche gingen Rechtsprechung und Literatur in der Regel von    6
6 m2 bis 7 m2 pro Gefangenen aus. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sei diesbezüglich restriktiver und ginge bei der Anwendung von Art. 3 EMRK von
einem Regelwert von 4 m2 je Inhaftierten aus. Zwar sei sich das Gericht bewusst,
dass die Einhaltung der in der EMRK niedergelegten Standards keine tatrichterliche


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Würdigung hindere, dass bestimmte Haftbedingungen gegen das Grundgesetz verstoßen könnten, doch reiche es in einer Gesamtwürdigung aus, dass die Mindestanforderungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hier gerade noch
eingehalten würden.

 3. Mit Schriftsatz vom 26. Juni 2014 legte der Beschwerdeführer unter Vertiefung      7
seines Vorbringens sofortige Beschwerde ein, die das Oberlandesgericht mit angegriffenem Beschluss vom 10. November 2014 zurückwies.

  Die sofortige Beschwerde sei unbegründet, da nach der gebotenen Gesamtschau          8
der Umstände des Einzelfalls eine Verletzung der Menschenwürde nicht vorliege.
Der Bundesgerichtshof habe die Rechtsprechung zu Mindestraumgrößen beleuchtet
und dabei auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK in seine Erwägungen einbezogen. Eine Mindestgrenze jenseits 4 m2 pro Person habe die Rechtsprechung für Mehrpersonenräume bislang
nicht eindeutig vorgegeben. Es könne keine Rede davon sein, dass bei Mehrpersonenhafträumen das Unterschreiten einer anteiligen Fläche von 5 m2 pro Gefangenen
von vornherein eine entschädigungspflichtige Verletzung der Menschenwürde begründe oder in einem Prozesskostenhilfeverfahren die Erfolgsaussichten der Klage
schon allein deshalb bejaht werden müssten. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass wegen der Ausstattung des Haftraums kein nennenswerter Bewegungsspielraum mehr vorhanden sei.

 4. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter anderem eine Verletzung seines Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

 5. Dem Justizministerium des Freistaats Bayern sowie der Präsidentin des Bundesgerichtshofs wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Sie halten die Verfassungsbeschwerde jeweils für unbegründet. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.

                                        II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung anzunehmen, da dies zur
Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist.

 1. Das Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen Fragen zu Inhalt und       12
Reichweite des aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit bereits geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 <356 ff.>;
92, 122 <124>). Die Verfassungsbeschwerde ist danach hinsichtlich der Rüge einer
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
zulässig und offensichtlich begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen
den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit.

 a) Die Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung     13



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mit Art. 20 Abs. 3 GG gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von
Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl.
BVerfGE 9, 124 <130 f.>; stRspr). Zwar ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, die
Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat
und nicht mutwillig erscheint. Die Prüfung der Erfolgsaussichten soll jedoch nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische
Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>).

  Danach dürfen bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden, sondern müssen auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung zugeführt werden können. Dabei muss Prozesskostenhilfe nicht
immer schon dann gewährt werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage
noch nicht höchstrichterlich geklärt ist. Die Ablehnung von Prozesskostenhilfe kann
ungeachtet des Fehlens einschlägiger höchstrichterlicher Rechtsprechung gerechtfertigt sein, wenn die Rechtsfrage angesichts der gesetzlichen Regelung oder im Hinblick auf Auslegungshilfen, die von bereits vorliegender Rechtsprechung bereitgestellt werden, ohne Schwierigkeiten beantwortet werden kann. Ist dies jedoch nicht
der Fall und steht eine höchstrichterliche Klärung noch aus, so ist es mit dem Gebot
der Rechtsschutzgleichheit nicht zu vereinbaren, der unbemittelten Partei wegen fehlender Erfolgsaussichten ihres Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (vgl.
BVerfGE 81, 347 <359>). Ansonsten würde der unbemittelten Partei im Gegensatz
zu der bemittelten die Möglichkeit genommen, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2006 - 2 BvR 626/06 u.a. -, NVwZ 2006, S. 1156 <1157>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -,
NJW 2008, S. 1060 <1061>; Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom
22. Februar 2011 - 1 BvR 409/09 -, NJW-RR 2011, S. 1043 <1044> und vom 7. November 2011 - 1 BvR 1403/09 -, juris).

  b) Gemessen an diesen Grundsätzen halten die Prozesskostenhilfe versagenden            15
Beschlüsse des Landgerichts und Oberlandesgerichts einer verfassungsrechtlichen
Überprüfung nicht stand. Sowohl Landgericht als auch Oberlandesgericht haben ihre
Einschätzung fehlender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung auf ein Verständnis
der Menschenwürdegarantie in der Haftunterbringung gestützt, das in der bisherigen
Rechtsprechung der Fachgerichte noch keine hinreichende Klärung gefunden hat.
Die damit verbundenen Fragestellungen durften demnach nicht in das Prozesskostenhilfeverfahren vorverlagert werden.

 aa) Im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung sind Landgericht wie Oberlandesgericht im Ansatz davon ausgegangen, dass die Frage nach der Menschenwürdigkeit der Unterbringung von Strafgefangenen von einer Gesamtschau der tatsächli-


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chen, die Haftsituation bestimmenden Umstände abhängt, wobei als Faktoren in
räumlicher Hinsicht in erster Linie die Bodenfläche pro Gefangenen und die Situation
der sanitären Anlagen, namentlich die Abtrennung und Belüftung der Toilette, zu beachten sind (vgl. nur BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14.
Juli 2015 - 1 BvR 1332/14 -, juris) und als die Haftsituation mildernde oder verschärfende Merkmale der Umfang der täglichen Einschlusszeiten und die Belegdichte des
Haftraums Berücksichtigung finden. Die Frage, wie diese Faktoren zu bewerten sind
und insbesondere, ob oder unter welchen Bedingungen - wie es die angegriffenen
Entscheidungen für ausreichend halten - auch eine anteilige Grundfläche von nur 4
m2 pro Strafgefangenen den Anforderungen der Menschenwürdegarantie genügen
kann, ist in der Rechtsprechung nicht geklärt und wirft Zweifelsfragen auf.

 Allerdings lässt sich die Frage, wann die räumlichen Verhältnisse in einer Strafanstalt derart beengt sind, dass die Unterbringung eines Gefangenen dessen Menschenwürde verletzt, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht
abstrakt-generell klären, sondern muss der tatrichterlichen Beurteilung überlassen
bleiben (beispielhaft BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - III ZR 342/12 -, BGHZ 198, 1). Danach kann es die Klärung eines verfassungsmäßigen Raummindestsolls im Sinne
schematisch festgelegter allgemeiner Maßzahlen nicht geben (vgl. BGH, Urteil vom
11. März 2010 - III ZR 124/09 -, NJW-RR 2010, S. 1465). Dies stellt jedoch nicht in
Frage, dass es für die Anforderungen an menschenwürdige Haftbedingungen der
Herausbildung auch übergreifender Grundsätze und Unterscheidungsmerkmale bedarf, die sowohl den Betroffenen als auch den Behörden Kriterien an die Hand geben, die die Beurteilung der Menschenwürdigkeit der Unterbringung hinreichend vorhersehbar machen.

 bb) Diese Anforderungen sind zurzeit nicht geklärt und werden von den Gerichten          18
verschieden beurteilt.

  (1) So setzt die obergerichtliche Rechtsprechung - wie das Oberlandesgericht            19
selbst herausstellt - bei mehrfach belegten Hafträumen zum Teil Regelwerte von
6 m2, zum Teil auch von 7 m2 Bodenfläche pro Gefangenen an. Deren Unterschreitung wird zum Teil als Menschenwürdeverletzung beurteilt, wenn zugleich die Toilette
nicht abgetrennt beziehungsweise nicht gesondert entlüftet ist (vgl. OLG Frankfurt
am Main, Beschluss vom 18. Juli 2003 - 3 Ws 578/03 -, NJW 2003, S. 2843 <2845>;
OLG Hamburg, Urteil vom 14. Januar 2005 - 1 U 43/04 -, juris, Rn. 42; OLG Koblenz,
Urteil vom 15. März 2006 - 1 U 1286/05 -, juris, Rn. 11 ff.). In anderen Fällen haben
Fachgerichte eine Verletzung der Menschenwürde unabhängig hiervon allein wegen
der Unterschreitung eines gewissen Bodenflächenmaßes bejaht, da die räumliche
Enge eine Bewegung und Entfaltung der Gefangenen nicht erlaube (so OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21. Februar 2005 - 3 Ws 1342 - 1343/04 [StVollz] u.a. -,
NStZ-RR 2005, S. 155 <156>: Menschenwürdeverletzung bei 3,84 m2 pro Gefangenen in Mehrfachbelegung bei abgetrennter Toilette; Schleswig-Holsteinisches OLG,
Urteil vom 19. Juni 2008 - 11 U 24/07 -, juris, Rn. 26: 3,75 m2 pro Gefangenen bei
hinzukommender Erschwernis der nicht abgetrennten Toilette). Die Oberlandesge-


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richte Hamm und Düsseldorf setzen einen fixen Schwellenwert von 5 m2 Grundfläche
pro Gefangenen an, dessen Unterschreitung ungeachtet anderer Parameter eine
Menschenwürdeverletzung bedinge (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2011 - I-18 W 31/11, 18 W 31/11 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 29. September 2010 - 11 U 88/08, I-11 U 88/08 -, juris; Urteil vom 18. März 2009 - 11 U 88/
08 -, juris; Beschluss vom 25. März 2009 - 11 W 106/08 -, NStZ-RR 2009, S. 326).
Bezüglich der Unterbringung in einem Einzelhaftraum hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin eine längere Unterbringung in einem 5,25 m2 messenden Einzelhaftraum ohne abgetrennte Toilette für menschenwürdewidrig befunden und das
Hauptaugenmerk auf die beengte Haftsituation gelegt (vgl. BerlVerfGH, Beschluss
vom 3. November 2009 - VerfGH 184/07 -, LKV 2010, S. 26). Angesichts der Rechtsprechung (weitere Nachweise in BVerfGK 12, 417 <420 f.> sowie BGHZ 198, 1 <4
f.>) kann nicht als geklärt gelten, dass und unter welchen Umständen eine Haftraumfläche wie hier von etwa 4 m2 den Erfordernissen der Menschenwürdegarantie des
gemeinschaftlich untergebrachten Strafgefangenen entspricht.

 (2) Ungeklärt ist auch die Frage des Verhältnisses der Anforderungen aus Art. 1       20
Abs. 1 GG zu denen aus Art. 3 EMRK. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist, bezogen auf das Verbot der Folter, der unmenschlichen oder erniedrigenden Bestrafungen oder Behandlung nach Art. 3 EMRK, von einem Richtwert von 4 m²
Grundfläche pro Gefangenen ausgegangen (EGMR, Urteil vom 12. Juli 2007,
Beschwerde-Nr. 20877/04, Testa ./. Kroatien, EuGRZ 2008, S. 21 Rn. 57 f.). Für erniedrigende Haftbedingungen spricht eine starke Vermutung, wenn ein Häftling nicht
über 3 m2 Grundfläche verfügt (vgl. EGMR, Urteil vom 10. Januar 2012,
Beschwerde-Nr. 42525/07 u. 60800/08 - Ananyev u. a. ./. Russland [Piloturteil] -,
NVwZ-RR 2013, S. 284 <288>). Der Bundesgerichtshof hat betont, dass die Anforderungen des Grundgesetzes höher sind (vgl. BGHZ 198, 1 <6 f.>). Damit ist die hier zu
entscheidende Rechtsfrage aber auch im Verhältnis zwischen Grundgesetz und EM-RK fachgerichtlich ungeklärt.

  (3) In der Rechtsprechung der Fachgerichte weitgehend offen ist auch die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage nach der Beurteilung einer Haftsituation durch
die gemeinschaftliche Unterbringung auf engem Raum. Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass in der bloßen Tatsache einer - auch rechtswidrigen - Gemeinschaftsunterbringung nicht ohne Weiteres ein Verstoß gegen die Menschenwürde liegt (BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - III ZB 89/05 -, NJW 2006,
S. 3572; vgl. zur Gemeinschaftshaft auch EGMR, Urteil vom 15. Juli 2002,
Beschwerde-Nr. 47095/99 - Kalashnikov ./. Russland -, NVwZ 2005, S. 303 <304 f.>).
Damit ist jedoch nicht geklärt, ob und unter welchen Umständen die Eigenheiten der
Zwangsgemeinschaft im Einzelfall besondere Nachteile darstellen können. Offen ist
bislang, wie sich die bei höherer Belegzahl auf geringem Raum auftretenden Stressund Konfliktsituationen und die Anforderungen an eine unabdingbare Privatsphäre
auf den Raumbedarf auswirken und welches Gewicht - auch ausgleichend - weitere
Faktoren, wie etwa Einschlusszeiten, haben.



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 cc) Indem Landgericht und Oberlandesgericht der beabsichtigten Amtshaftungsklage ungeachtet dieser ungeklärten Rechtsfragen die Erfolgsaussicht von vornherein
abgesprochen und Prozesskostenhilfe verweigert haben, haben sie den Anspruch
des Beschwerdeführers auf Rechtsschutzgleichheit verletzt. Die für die Beurteilung
des Begehrens des Beschwerdeführers maßgeblichen Rechtsfragen durften nicht in
das Prozesskostenhilfeverfahren vorverlagert werden, sondern bedürfen einer Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren, die es dem Beschwerdeführer auch ermöglicht, diese gegebenenfalls einer höchstrichterlichen Klärung zuzuführen.

 2. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.     23
Die Festsetzung des Gegenstandwerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung
mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

              Kirchhof               Masing                 Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
20. Mai 2016 - 1 BvR 3359/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 2016
                - 1 BvR 3359/14 - Rn. (1 - 23), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160520_1bvr335914.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160520.1bvr335914




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Der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 26. Mai 2014 - 102 O 1356/14 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 10. November 2014 - 1 W 1314/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes und werden aufgehoben.|Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Augsburg zurückverwiesen.|Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.|Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.
am 20. Mai 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 2016
- 1 BvR 3359/14 -, Rn. 1-23,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160520_1bvr335914
Pressemitteilung - Nr. 37/2016 vom 1. Juli 2016