BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2484/18 -

                                 In dem Verfahren
                                       über

den Antrag auf Bewilligung von

Prozesskostenhilfe

und Beiordnung eines Rechtsanwalts

für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde

der Frau M…,

gegen „die Bundesrepublik Deutschland, Polen und Marokko wegen Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht und mehrfacher EG-Vertragsverletzung“

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 König

gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.
August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 19. Juli 2019 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

                                   Gründe:
 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen.

 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO möglich (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 ff.>;
1, 415 <416>; 79, 252 <253>; 92, 122 <123>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, Rn. 6; Beschluss der 2. Kammer
des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 3; Beschluss der
2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2017 - 2 BvR 336/16 -, Rn. 2). Allerdings
wird Prozesskostenhilfe nur unter strengen Voraussetzungen gewährt, weil das Ver-


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fahren kostenfrei ist und kein Anwaltszwang besteht. Sie wird daher nur gewährt,
wenn dies unbedingt erforderlich erscheint, weil die betroffene Person nicht in der
Lage ist, sich selbst zu vertreten (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 <19 f.>; 92, 122 <123>;
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR
2258/09 -, Rn. 6; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember
2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
11. August 2016 - 2 BvR 1754/14 -, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 3; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2017 - 2 BvR 336/16 -, Rn. 2).

 Eine Verfassungsbeschwerde wäre unzulässig, weil die Beschwerdeführerin keinen          3
konkreten Hoheitsakt im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG bezeichnet. Darüber hinaus
würde eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23
Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG genügen, weil die Begründung des Antrags
eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG nicht ansatzweise
erkennen lässt.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    4

                   Huber                     Kessal-Wulf                     König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
19. Juli 2019 - 2 BvR 2484/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 2019 - 2 BvR 2484/18 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20190719_2bvr248418.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190719.2bvr248418




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 19. Juli 2019 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 2019
- 2 BvR 2484/18 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190719_2bvr248418