BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvQ 20/25 -




                                   In dem Verfahren
                                   über den Antrag,
                          im Wege der einstweiligen Anordnung

1.   den Termin am 24. April 2025 beim Bundesgerichtshof im Verfahren RiZ(R) 2/24
     aufzuheben,

2.   a)   das Urteil des Hessischen Dienstgerichtshofs für Richter beim
          Oberlandesgericht Frankfurt am Main
          vom 20. November 2023 - 1 DGH 1/22 -,

     b) das Urteil des Hessischen Dienstgerichts für Richter beim
        Landgericht Frankfurt am Main
        vom 11. Oktober 2022 - 1 DG 2/21 -,

     c)   den Beschluss des Bundesgerichthofs
          vom 13. September 2021 - RiZ (B) 2/21 -,

     d) den Beschluss des Hessischen Dienstgerichtshofs für Richter beim
        Oberlandesgericht Frankfurt am Main
        vom 20. April 2021 - DGH 1/21 -,

     e) den Beschluss des Hessischen Dienstgerichts für Richter beim
        Landgericht Frankfurt am Main
        vom 5. Februar 2021

aufzuheben

Antragsteller:    (…),




                                            1/3

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
         die Vizepräsidentin König
         und die Richter    Frank,
                            Wöckel


gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 26. März 2025 einstimmig beschlossen:

    Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.




                                         2/3

                                       Gr ün de:


 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig.                          1

 1. In der gebotenen rechtsschutzfreundlichen Auslegung ist der Antrag als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu verstehen.
Denn der Zulässigkeit des vom Antragsteller bezeichneten Organstreitverfahrens stünde
bereits von vornherein die fehlende Beteiligtenfähigkeit des Antragstellers entgegen. Als
Richter in der hessischen Landesjustiz ist er nicht Teil eines obersten Bundesorgans oder
anderer Beteiligter im Sinne von Art. 94 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5, § 63 BVerfGG. Der von
ihm ebenfalls genannte Abhilfeantrag nach Art. 20 Abs. 4 GG träte jedenfalls hinter anderen Möglichkeiten des Rechtsschutzes, hier der Verfassungsbeschwerde, zurück (vgl.
BVerfGE 89, 155 <180>; 112, 363 <367 f.>; 123, 267 <333>), so dass zur Verwirklichung des
Rechtsschutzziels in der Hauptsache allein eine Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein ausscheidet.

 2. Der Antrag ist jedoch nicht in einer Weise begründet, dass das Bundesverfassungsgericht wenigstens summarisch beurteilen kann, ob eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein unzulässig oder unbegründet wäre (vgl. BVerfG, Beschluss
der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2019 - 2 BvQ 46/19 -, juris, Rn. 2; Beschluss
der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Juni 2024 - 2 BvQ 40/24 -, Rn. 1). Es fehlt an
einer nachvollziehbaren Aufbereitung des streitgegenständlichen Sachverhalts, der sich
lediglich in groben Zügen aus den vom Antragsteller übersandten Stellungnahmen erschließt. Die angegriffenen Entscheidungen hat er weder vorgelegt noch ihren Inhalt in
einer Weise zusammengefasst, die eine auch nur überschlägige verfassungsrechtliche Prüfung ermöglicht. Auch den Gegenstand des Verfahrens beim Bundesgerichtshof, in dem der
angegriffene Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt wurde, hat der Antragsteller
nicht benannt und keine Unterlagen hierzu vorgelegt. Auf dieser Grundlage lässt sich seine
Behauptung einer rechtsstaatswidrigen Führung des Verfahrens zur Versetzung in den Ruhestand nicht prüfen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                          4




         König                          Frank                          Wöckel




                                           3/3

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. März 2025 - 2 BvQ 20/25 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20250326_2bvq002025