BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 246/02 -

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde

1.          der Frau A...,

2.          der Frau B...-P...,

3.          der Frau B...,

4.          der Frau B...,

5.          der Frau B...,

6.          der Frau B...,

7.          der Frau B...,

8.          der Frau C...,

9.          des Herrn C...,

10.         des Herrn D...,

11.         der Frau D...-H...,

12.         der Frau E...,

13.         der Frau E...,

14.         der Frau F...,

15.         der Frau F...,

16.         des Herrn F...,

17.         der Frau G...L...,

18.         des Herrn G...,

19.         des Herrn G...,

20.         der Frau G...,

21.         der Frau G...,

22.         des Herrn G...,

23.         des Herrn G...,

24.         der Frau H...,

25.         der Frau H...,


                                         1/7

26.   der Frau H...,

27.   der Frau Dr. H...,

28.   der Frau H...,

29.   der Frau H...,

30.   der Frau H...,

31.   der Frau J...,

32.   der Frau J...,

33.   der Frau J...,

34.   der Frau J...,

35.   der Frau K...-G...,

36.   der Frau K...-K...,

37.   der Frau K...,

38.   der Frau K...,

39.   der Frau K...,

40.   der Frau K...,

41.   der Frau K...-H...,

42.   der Frau K...,

43.   der Frau K...,

44.   der Frau K...,

45.   der Frau K...,

46.   der Frau L...,

47.   der Frau L...,

48.   der Frau L...,

49.   der Frau L...,

50.   der Frau L...,

51.   der Frau M...,

52.   der Frau M...,

53.   der Frau M...,

54.   der Frau M...,



                            2/7

55.   der Frau M...,

56.   der Frau M...,

57.   der Frau M...,

58.   der Frau N...,

59.   der Frau N...,

60.   der Frau O...,

61.   des Herrn O...,

62.   der Frau O...,

63.   des Herrn P...,

64.   der Frau P...-C...,

65.   der Frau P...,

66.   des Herrn P...,

67.   der Frau R...,

68.   der Frau R...,

69.   der Frau R...,

70.   der Frau R...,

71.   der Frau S...,

72.   der Frau Sch...-G...,

73.   der Frau Sch...,

74.   des Herrn Sch...,

75.   der Frau Sch...,

76.   der Frau Sch...,

77.   der Frau Sch...,

78.   der Frau Sch...,

79.   des Herrn S...,

80.   der Frau S...,

81.   der Frau T...,

82.   der Frau T...-A...,

83.   der Frau U...,



                              3/7

84.         der Frau V...,

85.         der Frau V...,

86.         des Herrn V...,

87.         der Frau V...,

88.         der Frau W...,

89.         der Frau W...,

90.         der Frau W...-Sch...,

91.         der Frau W...-E...,

92.         der Frau W...,

93.         des Herrn Z...,

94.         der Frau Z...,

95.         der Frau Z...,

96.         des Herrn K...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Joachim Heinle und Koll.,
                   Koblenzer Straße 99 - 103, 53177 Bonn -
gegen § 32 Absatz 7 Sätze 1 und 6 des Einkommensteuergesetzes i.V.m. § 52
      Absatz 40a des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Zweiten
      Gesetzes zur Familienförderung vom 16. August 2001 (BGBl I S. 2074)

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                    den Vizepräsidenten Hassemer,
                                    die Richterin Osterloh
                                    und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. März 2003 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                       Gründe:
 Die von 96 alleinerziehenden Müttern und Vätern erhobene Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen die stufenweise Abschmelzung des Haushaltsfreibetrages (§ 32 Abs. 7 EStG) durch Art. 1 Nr. 7 Buchstabe c) und Nr. 17 Buchstabe b)
des Zweiten Gesetzes zur Familienförderung vom 16. August 2001.

 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind. Die gegen das


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Zweite Familienförderungsgesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 ff.>; 96, 245 <250>), sie ist
unzulässig. Die Beschwerdeführer werden durch die angegriffenen Normen nicht unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen.

 Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz setzt voraus,             3
dass der Beschwerdeführer durch die angegriffene Norm selbst, gegenwärtig und unmittelbar in einem Grundrecht betroffen ist (vgl. BVerfGE 1, 97 <101>; 97, 157
<164>; 102, 197 <206>).

  Eine unmittelbare Betroffenheit liegt vor, wenn die angegriffene Vorschrift ohne einen weiteren vermittelnden Akt in den Rechtskreis der Beschwerdeführer einwirkt.
Die Beschwerdeführer müssen also geltend machen, dass sie gerade durch die
Norm und nicht erst durch deren Vollzug in ihren Grundrechten betroffen sind (vgl.
BVerfGE 72, 39 <43>; 97, 157 <164>). Setzt die Durchführung der angegriffenen
Vorschrift rechtsnotwendig oder auch nur nach der tatsächlichen Verwaltungspraxis
einen besonderen Vollzugsakt voraus, so muss der Beschwerdeführer grundsätzlich
zunächst diesen Akt angreifen und den gegen ihn eröffneten Rechtsweg erschöpfen,
bevor er die Verfassungsbeschwerde erhebt (vgl. BVerfGE 1, 97 <102 f.>; 72, 39
<43>; 93, 319 <338>). Dies gilt selbst dann, wenn der Vollzugsakt von der Verwaltung nach der eindeutigen und klaren Gesetzesregelung ohne jeden Entscheidungsund Prüfungsspielraum erlassen werden muss (BVerfGE 72, 39 <44>). Eine unmittelbare Betroffenheit ist ausnahmsweise dann zu bejahen, wenn die Norm ihren Adressaten bereits vor konkreten Vollzugsakten zu später nicht mehr revidierbaren Dispositionen veranlasst (vgl. BVerfGE 97, 157 <164>; 102, 197 <207>) oder er ansonsten
nicht in zumutbarer Weise Rechtsschutz gegen den Vollzugsakt durch die Anrufung
der Fachgerichte erlangen kann (vgl. BVerfGE 46, 246 <256>; 81, 70 <82 f.>).

  Sämtliche Beschwerdeführer sind durch die angegriffenen Vorschriften nicht unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen. Die Durchführung dieser Vorschriften setzt
rechtsnotwendig und auch nach der tatsächlichen Verwaltungspraxis besondere Vollzugsakte voraus.

  Die Einkommensteuer, deren Höhe u.a. durch die Höhe des Haushaltsfreibetrages          6
beeinflusst wird, ist eine Veranlagungssteuer. Sie wird gemäß §§ 25 EStG, 155 AO
durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. Der Bescheid wiederum löst die Fälligkeit
der Steuer aus. Somit setzen die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes rechtsnotwendig einen Vollzugsakt in Form der Festsetzung der Einkommensteuer durch
Steuerbescheid voraus. Die Erhebung der Lohnsteuer als einer bloßen Unterart der
Einkommensteuer vollzieht sich ebenfalls nicht unmittelbar kraft Gesetzes, sondern
auf Grund besonderer Vollzugsakte. Grundlage der Lohnsteuererhebung sind die
Lohnsteuerkarte und die darauf befindlichen Eintragungen (Lohnsteuerkartenprinzip). Hierbei handelt es sich um gesonderte Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen (§ 39 Abs. 3b Satz 4 EStG), also um einen Feststellungsbescheid im Sinne des
§ 179 Abs. 1 AO. Nachdem der Arbeitgeber unter Anwendung der Eintragungen auf



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der Lohnsteuerkarte den Lohnsteuerbetrag ermittelt und vom Arbeitslohn einbehalten
hat (§ 39b EStG), hat er die Lohnsteuer gemäß § 41a Abs. 1 EStG beim Finanzamt
anzumelden und abzuführen. Bei der Lohnsteueranmeldung handelt es sich um eine
Steuererklärung, die einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung
gleichsteht (§§ 150 Abs. 1 Satz 2, 168 Satz 1 AO). Die Lohnsteueranmeldung stellt
damit einen - auch für den Arbeitnehmer - anfechtbaren Steuerbescheid dar. Somit
vollzieht sich auch die Lohnsteuererhebung rechtsnotwendig auf der Grundlage von
Vollzugsakten.

  Ausnahmen vom Grundsatz der unmittelbaren Betroffenheit sind von den Beschwerdeführern nicht vorgetragen, sie sind auch nicht ersichtlich. Weder ist dargelegt oder ersichtlich, dass die angegriffenen Normen die Beschwerdeführer bereits
vor Erlass von Vollzugsakten zu später nicht mehr revidierbaren Dispositionen veranlasst haben, noch ist erkennbar, dass die Beschwerdeführer nicht in zumutbarer Weise Rechtsschutz gegen die Steuerbescheide durch die Anrufung der Finanzgerichte
erlangen könnten. Den Beschwerdeführern steht vielmehr das gesamte Rechtsschutzinstrumentarium der Abgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung zur
Verfügung, um gegen die Vollzugsakte vorzugehen. Auf dem Rechtsweg kann ohne
weiteres auch die Verfassungswidrigkeit der anzuwendenden Steuernorm geltend
gemacht werden. Dass in den Fällen des fehlenden Suspensiveffekts (§§ 361 Abs. 1
AO, 69 Abs. 1 FGO) die Möglichkeiten vorläufigen Rechtsschutzes ungeeignet wären, um etwaigen Härtefällen Rechnung zu tragen, ist nicht erkennbar.

  Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Begrenzung der Haushaltsfreibetragsregelung auf Altfälle richtet (§ 32 Abs. 7 Satz 6 EStG i.d.F. des Zweiten Familienförderungsgesetzes), ist auch das Rechtsschutzbedürfnis nicht gegeben, da die
angegriffene Regelung zwischenzeitlich durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des
Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen vom
23. Juli 2002 (BGBl I S. 2715) ersatzlos aufgehoben wurde. Gründe, die ein dennoch
fortbestehendes Interesse an verfassungsgerichtlicher Klärung ausnahmsweise
rechtfertigen könnten, sind weder dargelegt noch sonst ersichtlich.

 Von einer weiter gehenden Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG              9
abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    10

              Hassemer                Osterloh              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
18. März 2003 - 2 BvR 246/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                18. März 2003 - 2 BvR 246/02 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk20030318_2bvr024602.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030318.2bvr024602




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18.
      März 2003 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. März 2003
- 2 BvR 246/02 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20030318_2bvr024602
Pressemitteilung - Nr. 32/2003 vom 30. April 2003