BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2336/11 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte S... -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. August 2011 -
         I- 22 W 9/11 -,

      b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Juli 2011 - I-22 W 9/11 -,

       c) den Beschluss des Landgerichts Krefeld vom 13. Januar 2011 - 3 O 282/
          10 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richter Gaier,
                                 Paulus
                                 und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. Dezember 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Dem Beschwerdeführer und seinem Bevollmächtigten, Rechtsanwalt Dr. H., wird
gemäß § 34 Absatz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz eine Missbrauchsgebühr in
Höhe von jeweils 250 € (in Worten: zweihundertfünfzig Euro) auferlegt.

                                     Gründe:
  Dem Beschwerdeführer und seinem Verfahrensbevollmächtigten wird jeweils eine        1
Missbrauchsgebühr auferlegt, weil die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen
Missbrauch darstellt (§ 34 Abs. 2 BVerfGG). Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden
muss (vgl. BVerfGK 6, 219; 10, 94 <97>).

  Die offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wird hier verschleiert durch falsche Angaben über entscheidungserhebliche Umstände, die unter grobem Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten gemacht wurden; ein vorsätzliches Verhalten oder gar eine absichtliche Täuschung ist für die Auferlegung einer
Missbrauchsgebühr nicht erforderlich (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des


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Zweiten Senats vom 13. November 2009 - 2 BvR 1398/09 -, juris). So hat ausweislich
der angegriffenen Beschlüsse der Beklagte des Ausgangsverfahrens weder den
Rücktritt von dem Architektenvertrag mit dem Beschwerdeführer erklärt noch lagen
bei der (ursprünglich aufgetretenen) Gesellschaft bürgerlichen Rechts zwischen dem
Beschwerdeführer und einem weiteren Gesellschafter die Voraussetzungen einer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor. Andere relevante Besonderheiten des Sachverhalts, die sich aus den angegriffenen Beschlüssen ergeben, verschweigt der Beschwerdeführer, etwa den Zeitpunkt und die Umstände der liquidationslosen Beendigung der Gesellschaft.

  Die Missbrauchsgebühr kann dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers auferlegt werden, wenn ihm die missbräuchliche Handlung zuzurechnen ist (vgl. BVerfGK
6, 219 <220>; 10, 94 <97>). Im vorliegenden Fall ist von einer geteilten Verantwortlichkeit zwischen Beschwerdeführer und Bevollmächtigtem auszugehen.

 Von einer weiteren Begründung wird - insbesondere im Hinblick auf die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung - nach § 93d Abs. 1 Satz 3
BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  5

                Gaier                   Paulus                Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2011 - 1 BvR 2336/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2011 - 1 BvR 2336/11 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20111206_1bvr233611.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111206.1bvr233611




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 6. Dezember 2011 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2011
- 1 BvR 2336/11 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20111206_1bvr233611