BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1394/07 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau F...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Thomas Stiller,
                    Bürgerstraße 12, 53173 Bonn -
1. unmittelbar gegen
   den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 13. März 2007 - B 12 KR 97/06 B
   -,

2. mittelbar gegen
   § 248 SGB V in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen
   Krankenversicherung (GMG) vom 19. November 2003 (BGBl I S. 2230)

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                  und die Richter Gaier,
                                  Kirchhof

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. März 2008 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass seit dem 1. Januar 2004 auf Versorgungsbezüge Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz erhoben werden.

                                         I.
  Die 1937 geborene Beschwerdeführerin ist als Rentnerin pflichtversichertes Mitglied   2
ihrer Krankenkasse. Neben einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
bezieht sie seit 1999 beamtenrechtliche Versorgungsbezüge in Form von Witwengeld, die sich am 1. Januar 2004 auf 1.726,58 € beliefen.

  Seit dem 1. Januar 2004 werden hierauf Beiträge nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz der Krankenkasse statt wie bisher nach dem halben allgemeinen Beitragssatz erhoben. Die dagegen geführte Klage ist vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit erfolglos geblieben.


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 Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin unmittelbar         4
gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte, mittelbar gegen § 248 Satz 1 Fünftes
Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) in der Fassung
des Art. 1 Nr. 148 Buchstabe a des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen
Krankenversicherung (GMG) vom 14. November 2003 (BGBl I S. 2190). Sie rügt eine
Verletzung von Art. 3 Abs. 1, 2 Abs.1 und 20 Abs. 3 GG.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.

  Es kann offen bleiben, ob die Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig ist. Zweifel an der Zulässigkeit ergeben sich im Hinblick auf das Erfordernis ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs.2 Satz 1 BVerfGG), nachdem das Bundessozialgericht die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen hat. Dies bedarf
indes keiner Entscheidung, weil die Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet
ist.

 Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. Februar 2008 (1 BvR           7
2137/06) eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen § 248 Satz 1 SGB V in der
Fassung des Art. 1 Nr. 148 Buchstabe a GMG richtete, nicht zur Entscheidung angenommen. Denn die seit dem 1. Januar 2004 geltende Regelung, dass auf Versorgungsbezüge Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz erhoben werden, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Wegen
der Einzelheiten der Begründung wird auf die beigefügte Abschrift des genannten
Beschlusses verwiesen. Darüber hinausgehende, gesondert zu würdigende Gesichtspunkte zeigt die Verfassungsbeschwerde nicht auf.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs.1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 9

        Hohmann-Dennhardt               Gaier              Kirchhof




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
17. März 2008 - 1 BvR 1394/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                17. März 2008 - 1 BvR 1394/07 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20080317_1bvr139407.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080317.1bvr139407




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 17. März 2008 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. März 2008
- 1 BvR 1394/07 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20080317_1bvr139407