BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVQ 18/03 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                über den Antrag,
im Wege der einstweiligen Anordnung
für Recht zu erkennen:

1. Bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache darf die Beteiligung von Soldaten
   der Bundeswehr in den zum Schutz der Türkei vor irakischen Angriffen in Ausführung der Entscheidung des NATO-Rates vom 19. Februar 2003 eingesetzten
   AWACS-Flugzeugen nur aufrecht erhalten werden, wenn und soweit der Deutsche Bundestag dies beschließt;

2. die Antragsgegnerin wird angewiesen, soweit sie Soldaten der Bundeswehr in
   den unter 1. genannten AWACS-Flugzeugen belassen will, unverzüglich den
   Deutschen Bundestag um einen entsprechenden Beschluss zu ersuchen

Antragstellerin: Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag, vertreten durch den
                 Vorsitzenden Dr. Wolfgang Gerhardt, MdB,
                 Platz der Republik 1, 11011 Berlin

- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Michael Bothe,
                    Theodor-Heuss-Straße 6, 64625 Bensheim -
Antragsgegnerin: Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister der Verteidigung,
                 Stauffenbergstraße 18, 10785 Berlin

- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Joachim Wieland,
                    Gregor-Mendel-Straße 13, 53115 Bonn -
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                                 Vizepräsident Hassemer,
                                 Sommer,
                                 Jentsch,
                                 Broß,
                                 Osterloh,


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                                 Di Fabio,
                                 Mellinghoff,
                                 Lübbe-Wolff

am 25. März 2003 beschlossen:

Der Antrag wird abgelehnt.

                                     Gründe:

                                        A.
 Der Antrag betrifft die Frage, ob der gegenwärtige Einsatz deutscher Soldaten in     1
AWACS-Flugzeugen der NATO in der Türkei der Zustimmung des Deutschen Bundestages bedarf.

                                        I.
  1. Die Türkei beantragte mit Schreiben vom 10. Februar 2003 Konsultationen der      2
Mitglieder der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) nach Art. 4 des NATO-Vertrages. Auf der Grundlage der nachfolgend durchgeführten Konsultationen und
Planungen autorisierte der Verteidigungsplanungsausschuss (Defence Planning
Committee) der NATO am 19. Februar 2003 die militärischen Behörden des Bündnisses, NATO-AWACS-Flugzeuge und Systeme zur Abwehr von Raketenangriffen sowie Angriffen mit chemischen und biologischen Waffen in der Türkei zu stationieren.
Daraufhin wurden zunächst zwei und etwa drei Wochen später nochmals zwei der
insgesamt 17 AWACS (Airborne Warning and Control System)-Flugzeuge der NATO
Airborne Early Warning and Control Force von ihrem Standort in Geilenkirchen auf
den Luftwaffenstützpunkt Konya in der Türkei verlegt. Seit dem 26. Februar 2003 und
dem 18. März 2003 werden die Maschinen im türkischen Luftraum eingesetzt.

  2. Bei den eingesetzten AWACS-Flugzeugen handelt es sich um ein luftgestütztes      3
Warn- und Überwachungssystem zur Früherkennung von Flugzeugen oder anderen
fliegenden Objekten. Das System leistet Kontroll- und Führungsfunktionen und dient
der Leitung von Jagdflugzeugen. Die Besatzungen bestehen aus Angehörigen der
Streitkräfte von mehreren NATO-Mitgliedern. Bei etwa einem Drittel der Besatzungsmitglieder handelt es sich um Soldaten der Bundeswehr.

 3. Mit Schreiben vom 14. März 2003 teilte der Vorsitzende der Antragstellerin dem    4
Bundeskanzler mit, dass nach ihrer Überzeugung die Bundesregierung verpflichtet
sei, die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages für die Beteiligung
deutscher Soldaten an den AWACS-Einsätzen über der Türkei zu beantragen. Zumindest müsse sie darauf vorbereitet sein, einen solchen Antrag im Falle eines bewaffneten Konflikts unverzüglich zu beschließen und dem Deutschen Bundestag zur
Abstimmung vorzulegen. Auf Grund der aktuellen politischen Lage im Irak, die
Grundlage der türkischen Anforderung gewesen sei, handele es sich nicht um Routineüberwachungsflüge der AWACS-Flugzeuge.



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 4. Die Bundesregierung lehnte es ab, die Zustimmung des Deutschen Bundestages            5
einzuholen. In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 19. März 2003 führte
der Bundeskanzler aus:

"Die NATO-AWACS-Flugzeuge führen über dem Territorium der Türkei Routineflüge             6
durch. Dies geschieht auf der Basis der Entscheidung des Verteidigungsplanungsausschusses der NATO vom 19. Februar 2003. Ihre ausschließliche Aufgabe ist die
strikt defensive Luftraumüberwachung über der Türkei. Sie leisten - das geht aus
den Rules of Engagement hervor - keinerlei Unterstützung für Einsätze im oder gegen den Irak. Durch die Zuordnung der AWACS-Flugzeuge zum Befehlsbereich des
NATO-Oberbefehlshabers Europa, also der SACEUR, ist eine strikte Trennlinie zu
den Aufgaben des Kommandeurs des US Central Commands, des amerikanischen
Generals Franks, gezogen. Übrigens verfügt Herr Franks - so ist mir von unseren
Fachleuten mitgeteilt worden - für Militäroperationen gegen den Irak über fast 100
eigene US-AWACS-Flugzeuge.

Räumlich getrennt von diesen und mit gänzlich unterschiedlichem Auftrag überwachen also die NATO-Flugzeuge unter dem Kommando des NATO-Oberbefehlshabers Europa den Luftraum über der Türkei und sichern ihn. Hier liegt
der Grund, warum wir davon überzeugt sind, dass es dazu keines Beschlusses des
Deutschen Bundestages bedarf."

  5. Nachdem in den frühen Morgenstunden des 20. März 2003 der bewaffnete Konflikt im Irak begonnen hatte, brachten Abgeordnete der FDP sowie die Antragstellerin
am selben Tag in der 35. Sitzung des Deutschen Bundestages einen Entschließungsantrag ein. Hiernach sollte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern, der Verpflichtung durch das Grundgesetz nachzukommen und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages für die Beteiligung deutscher Soldaten
an den AWACS-Einsätzen über der Türkei unverzüglich zu beantragen.

 Der Antrag erreichte in namentlicher Abstimmung mit 274 gegen 303 Stimmen bei            9
sechs Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit.

                                          II.
 1. a) Die Antragstellerin ist der Auffassung, sie habe ein Rechtsschutzbedürfnis. Sie   10
habe sich vor der Anrufung des Gerichts erfolglos bemüht, ihr Ziel, die Rechte des
Parlaments zu wahren, auf politischem Weg zu erreichen.

  Zwar werde bei Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung die Hauptsache weitestgehend vorweggenommen. Dies stehe der Zulässigkeit des Antrags aber nicht
entgegen, da es anders als durch die beantragte Anordnung nicht möglich sei zu verhindern, dass Parlamentsrechte irreversibel geschädigt würden.

  b) Der angekündigte Hauptsacheantrag sei zulässig. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 12. Juli 1994 (BVerfGE 90, 286 <336 f.>) festgestellt, dass eine Fraktion des Deutschen Bundestages befugt sei, die Verletzung



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der Rechte des Bundestages geltend zu machen, wenn Soldaten der Bundeswehr an
AWACS-Flugzeugeinsätzen ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages beteiligt seien. Hieran ändere die Ablehnung des Entschließungsantrages vom 20. März
2003 durch den Deutschen Bundestag nichts. Wäre der Antrag angenommen worden, so wäre das Ergebnis eine die Bundesregierung rechtlich nicht bindende Meinungsäußerung des Parlaments gewesen, der keine konstitutive Wirkung zukomme.
Daher könne das Parlament durch die Ablehnung einer solchen Äußerung nicht seines Rechts auf Befassung mit einem Bundeswehreinsatz verlustig gehen. In der Abstimmung sei auch deshalb kein wirksamer Verzicht auf eine Zustimmung zu sehen,
weil das Parlament auf dieses Recht nicht verzichten könne.

  c) Der Antrag im Verfahren der Hauptsache sei auch nicht offensichtlich unbegründet. Es handele sich um einen zustimmungsbedürftigen Einsatz. Der Einsatz der
AWACS-Flugzeuge in der Türkei stelle keinesfalls eine reine Routinemaßnahme wie
die Überwachung einer Grenze in Friedenszeiten dar. Die Bitte der Türkei um
Schutzmaßnahmen der NATO beweise vielmehr, dass dieser Einsatz militärische
Bedeutung in einem bewaffneten Konflikt habe und Schutz vor einer konkreten militärischen Bedrohung gewähren solle. Er habe den Sinn, Gefahren für das Gebiet der
Türkei frühzeitig zu erkennen und Gegenmaßnahmen, insbesondere den Abschuss
angreifender Flugzeuge, zu ermöglichen.

  Es sei zudem unrealistisch anzunehmen, dass der Einsatz der AWACS-Flugzeuge            14
zum Schutz der Türkei strikt von dem Einsatz anderer Flugzeuge über dem Irak zu
trennen sei. Der Schutz der Türkei und das Kriegsgeschehen im Irak seien miteinander verwoben, umso mehr als türkische Truppen, wie auch immer dies zu bewerten
sei, im Nordirak engagiert seien. Es handele sich also bei dem Einsatz der AWACS-Flugzeuge um konkrete militärische Maßnahmen im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt. Zwar gebe es auch nicht zustimmungspflichtige Verwendungen
der Bundeswehr unterhalb der Schwelle eines Einsatzes, etwa die Verwendung im
NATO-Bündnisgebiet zum Schutz der Region, zur Grenzbeobachtung oder auch bei
Manövern. Die Wahrnehmung der Funktion einer Feuerleitstelle im Rahmen einer internationalen Krise oder gar eines bewaffneten Konflikts sei aber qualitativ etwas anderes.

 d) Die begehrten Regelungen seien zur Abwehr schwerer Nachteile für das gemeine Wohl auch dringend geboten. Für den Fall, dass die einstweilige Anordnung nicht
erginge, würde ein schwerwiegender, klar verfassungswidriger Zustand perpetuiert
werden. Ein Beschluss nach Ablauf eines bewaffneten Konflikts sei verfassungsrechtlich und politisch wertlos. Wenn der Bundestag erst nach dem Einsatz entscheide, könne er seine Verantwortung praktisch nicht wahrnehmen. Diese Gefahr wiege
besonders schwer, da mit der Situation eine erhebliche Rechtsunsicherheit für die
deutschen Soldaten einhergehe. Ihnen müsse dadurch Sicherheit verschafft werden,
dass der Deutsche Bundestag die Verantwortung für diesen Einsatz übernehme.

 Demgegenüber wögen die Nachteile, die entstünden, sollte die einstweilige Anord-        16



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nung erlassen werden, die Antragstellerin jedoch in der Hauptsache unterliegen,
nicht schwer. Sollte der Bundestag dem Einsatz zustimmen, so entstehe kein Schaden, wenn sich später herausstellte, dass eine solche Zustimmung nicht nötig gewesen sei. Sollte der Bundestag aber die Zustimmung ablehnen und sich später
herausstellen, dass eine Zustimmung nicht erforderlich gewesen sei, so hätte die
Bundesregierung mit dem Rückzug der deutschen Soldaten jedenfalls einen Schritt
vollzogen, der dem Wunsch einer Parlamentsmehrheit entsprochen habe. Dies könne in einem demokratischen System nicht als Schaden gewertet werden.

  2. a) Nach Ansicht der Antragsgegnerin wäre ein Antrag in der Hauptsache offensichtlich unbegründet, weil die Überwachungsflüge der AWACS-Flugzeuge über der
Türkei keinen bewaffneten Einsatz von Streitkräften darstellten. Gegenwärtig bestehe die Aufgabe der AWACS-Flugzeuge in dem rein defensiven Schutz der Türkei als
NATO-Bündnispartner. Nach den Einsatzregeln (Rules of Engagement), die am 19.
März 2003 noch einmal erweitert worden seien, bestehe der Auftrag des AWACS-Verbandes nach wie vor darin, durch Überwachung des türkischen Luftraumes potentielle Angriffsabsichten frühzeitig zu identifizieren und die politische Entschlossenheit des Bündnisses zur Erhaltung der territorialen Integrität der Türkei zu
demonstrieren.

 Der Deutsche Bundestag selbst habe am 20. März 2003 entschieden, die Bundesregierung nicht aufzufordern, seine Zustimmung einzuholen. Damit habe er auch zu
erkennen gegeben, dass er mit der Verwendung der deutschen AWACS-Besatzungen unter den gegebenen Umständen einverstanden sei, und habe damit
de facto seine Zustimmung zu dem Vorgehen der Bundesregierung vorweggenommen.

 b) Bei einer Folgenabwägung überwögen die Nachteile, die der Erlass einer einstweiligen Anordnung mit sich brächte. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin eine Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache, die noch nicht anhängig sei, begehre. Überdies habe sich der Bundestag mit der Angelegenheit
bereits beschäftigt und die Notwendigkeit einer Zustimmung verneint. Erginge die
einstweilige Anordnung und stellte sich im Hauptsacheverfahren heraus, dass die Zustimmung des Bundestages nicht erforderlich gewesen sei, müsste Deutschland entweder einem Verbündeten die im Rahmen der NATO eingeforderte Unterstützung
versagen und die gemeinsam mit anderen NATO-Mitgliedern vereinbarte Hilfe für die
Sicherung der territorialen Integrität der Türkei zum Scheitern bringen, weil die
AWACS-Flugzeuge nach Abzug der relativ großen Zahl der deutschen Besatzungsmitglieder ihren defensiven Auftrag nicht mehr erfüllen könnten, oder die Bundesregierung müsste vom Bundestag die Zustimmung zu einem militärischen Einsatz einholen und wäre damit in dem ihr zustehenden exekutiven Handlungsspielraum
unbegründet erheblich eingeschränkt worden.




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                                         B.
 Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat – nach gegenwärtig bekannter Sachlage - keinen Erfolg.

                                          I.
  1. Der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache ist gemäß              21
Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5 BVerfGG eröffnet. Auch im Organstreitverfahren
ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft (vgl. BVerfGE 23, 42
<48>; 82, 353 <363>; stRspr). Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen,
dass ein Verfahren zur Hauptsache zwar seitens der Antragstellerin angekündigt, jedoch noch nicht anhängig ist (vgl. BVerfGE 3, 267 <277>; 71, 350 <352>; stRspr).

 2. Der Antrag ist zulässig, obwohl er auf eine Maßnahme gerichtet ist, die die Entscheidung in der Hauptsache im Wesentlichen vorwegnähme. Sowohl der Abzug der
betroffenen Soldaten als auch die Herbeiführung eines zustimmenden Beschlusses
des Bundestages nähmen dem Streit seinen unmittelbaren Anlass.

  Eine solche Vorwegnahme der Hauptsache steht der Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung dann nicht entgegen, wenn unter den obwaltenden Umständen eine
Entscheidung in der Hauptsache möglicherweise zu spät käme und dem Antragsteller in anderer Weise ausreichender Rechtsschutz nicht mehr gewährt werden könnte
(vgl. BVerfGE 34, 160 <162 f.>; 67, 149 <151>; stRspr). In dem Organstreit zwischen
dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung tritt die Antragstellerin in Prozessstandschaft für den Bundestag auf. Sie will für den Bundestag die Frage klären
lassen, ob deutsche Soldaten in dem konkreten Fall der in der Türkei stationierten
AWACS-Flugzeuge ohne konstitutiven Beschluss des Bundestages eingesetzt werden dürfen. Würde der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Vorwegnahme der Hauptsache zurückgewiesen, drohte eine irreparable Schädigung der
Rechte des Parlaments, wenn sich in der Hauptsache herausstellen sollte, dass die
Antragstellerin mit ihrem Rechtsschutzbegehren Erfolg hat. Es kann deshalb nur anhand des für eine vorläufige Sicherung geltenden Prüfungsmaßstabes darüber entschieden werden, welches der beteiligten Verfassungsorgane bis zur Entscheidung
der Hauptsache befugt ist, die von ihm geltend gemachten verfassungsmäßigen
Rechte auszuüben (vgl. dazu BVerfGE 89, 38 <44>).

                                          II.
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unbegründet.                    24

 1. a) Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall          25
einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln. Dabei müssen die
Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben, es sei denn, die Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist jedoch nur begründet, wenn eine vorläufige Regelung zur



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Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum allgemeinen Wohl dringend geboten ist.

  b) Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren bedeutet einen Eingriff des Bundesverfassungsgerichts in die Autonomie eines anderen Verfassungsorgans. Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ist
deshalb grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 104, 23 <27>;
Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober
2002 - 2 BvK 1/01 -, NVwZ-RR 2003, S. 85 f.). Der Erlass kann allein der vorläufigen
Sicherung des streitigen organschaftlichen Rechts der Antragsteller dienen, damit es
nicht im Zeitraum bis zur Entscheidung der Hauptsache durch Schaffung vollendeter
Tatsachen überspielt wird (vgl. BVerfGE 89, 38 <44>; 96, 223 <229>; 98, 139
<144>). Eine Verschärfung der Anforderungen ergibt sich, wenn - wie hier - eine
Maßnahme mit völkerrechtlichen oder außenpolitischen Auswirkungen in Rede steht
(vgl. BVerfGE 33, 195 <197>; 83, 162 <171 f.>; 88, 173 <179>; 89, 38 <43>).

  c) Für eine einstweilige Anordnung ist kein Raum, wenn der in der Hauptsache gestellte oder noch zu stellende Antrag sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist oder - was mangels eines Antrags hier nicht möglich
ist - das Bundesverfassungsgericht die Hauptsache so rechtzeitig zu entscheiden
vermag, dass hierdurch die absehbaren schweren Nachteile vermieden werden können.

 Ist der Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet,       28
so wägt das Bundesverfassungsgericht die Nachteile, die einträten, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Maßnahme aber später für verfassungswidrig
erklärt würde, gegen diejenigen Nachteile ab, die entstünden, wenn die Maßnahme
nicht in Kraft träte, sie sich aber im Hauptsacheverfahren als verfassungsgemäß erwiese (vgl. BVerfGE 86, 390 <395>; 88, 173 <179 f.>; 99, 57 <66>; 104, 23 <28 f.>;
stRspr).

  2. Das noch einzuleitende Hauptsacheverfahren wäre weder von vornherein unzulässig (a) noch offensichtlich unbegründet (b).

  a) Gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 63 BVerfGG können im Organstreitverfahren           30
neben den obersten Bundesorganen auch Teile dieser Organe Anträge stellen, sofern sie im Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans
mit eigenen Rechten ausgestattet sind. Die Antragstellerin ist als Fraktion des Deutschen Bundestages im Organstreitverfahren gemäß §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG parteifähig. Sie kann im eigenen Namen Rechte geltend machen, die dem Bundestag
gegenüber der Bundesregierung zustehen (vgl. BVerfGE 1, 351 <359>; 2, 143
<165>; 90, 286 <336>; 104, 151 <193>; stRspr).

  b) Der Antrag ist auch nicht offensichtlich unbegründet. Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesregierung, für einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte die - grundsätzlich
vorherige - konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen (vgl.



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BVerfGE 90, 286 <381 ff.>). Mit dem Antrag soll das Beteiligungsrecht des Bundestages an der auswärtigen Gewalt insoweit gesichert werden, als der konkrete Einsatz von Soldaten der Bundeswehr seinem rechtserheblichen Einfluss unterliegt (vgl.
BVerfGE 90, 286 <382>).

 In der gegenwärtigen geopolitischen Lage ist nicht auszuschließen, dass die Verlegung von Teilen des NATO-AWACS-Verbandes, an dem deutsche Soldaten in größerer Zahl beteiligt sind, in die Türkei einen Einsatz darstellt, der die konstitutive Zustimmung des Bundestages erfordert.

  3. a) In einem Hauptsacheverfahren bedarf es der Klärung, wie weit der unmittelbar         33
kraft Verfassung geltende, konstitutive Parlamentsvorbehalt im Wehrverfassungsrecht reicht. Der konstitutive Parlamentsvorbehalt ist in der Begründung auf das historische Bild eines Kriegseintritts zugeschnitten (vgl. BVerfGE 90, 286 <383>). Unter
den heutigen politischen Bedingungen, in denen Kriege nicht mehr förmlich erklärt
werden, steht eine sukzessive Verstrickung in bewaffnete Auseinandersetzungen
dem offiziellen Kriegseintritt gleich. Deshalb unterliegt grundsätzlich jeder Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte der konstitutiven parlamentarischen Mitwirkung.

  Im Hauptsacheverfahren ist deshalb der Frage nachzugehen, wann ein "Einsatz bewaffneter Streitkräfte" anzunehmen ist, insbesondere wann deutsche Soldaten "in
bewaffnete Unternehmungen einbezogen" sind (vgl. BVerfGE 90, 286 <387 f.>). Für
den konkreten Fall ist etwa zu klären, ab wann und inwieweit der Einsatz in integrierten NATO-Verbänden zu einem den Parlamentsvorbehalt auslösenden bewaffneten
Einsatz wird, wenn diese Verbände den Luftraum eines Bündnismitglieds überwachen, dessen Staatsgebiet unmittelbar an ein kriegsbefangenes Territorium angrenzt, oder wenn sich die Überwachung darüber hinaus auf das Territorium eines an
dem bewaffneten Konflikt beteiligten Staates erstreckt.

  Ferner könnte klärungsbedürftig sein, inwieweit auch eine mittelbare Einbeziehung          35
in bewaffnete Unternehmungen den Parlamentsvorbehalt auslöst. Dies gilt insbesondere im vorliegenden Fall, wenn Entwicklungen möglich sind, dass der Bündnispartner, dessen Gebiet zu sichern ist, selbst zu einer kriegführenden Partei wird. Da die
tatsächliche Entwicklung - nach dem derzeitigen Erkenntnisstand des Senats, auch
nach dem Vortrag der Bundesregierung - nicht bereits eine unmittelbare Einbeziehung in Kampfhandlungen erkennen lässt, ist der Antrag auch nicht offensichtlich begründet.

 b) Eine Folgenabwägung fällt gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung aus.            36

 Bei einer Folgenabwägung sind gegeneinander abzuwägen die Nachteile, die für                37
den Bundestag - dessen Rechte die Antragstellerin wahrnimmt - einträten, wenn die
begehrte einstweilige Anordnung abgelehnt wird, in der Hauptsache später aber sich
herausstellt, dass der konkrete Einsatz deutscher Soldaten ohne Zustimmung des
Bundestages dessen wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt verletzt, mit
denjenigen Nachteilen, die sich ergäben, wenn die begehrte einstweilige Anordnung



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erlassen wird, sich später im Organstreitverfahren aber herausstellt, dass der Einsatz
dem konstitutiven Parlamentsvorbehalt nicht unterlag.

 aa) Der konstitutive Parlamentsvorbehalt hat ein hohes Gewicht, weil die Bundeswehr ein Parlamentsheer ist. Die Bundeswehr ist dadurch in die demokratisch rechtsstaatliche Verfassungsordnung eingefügt (vgl. BVerfGE 90, 286 <382>). Die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Unternehmungen ohne Zustimmung des
Bundestages greift deshalb prinzipiell tief in die Rechte des Parlaments ein.

  bb) Auf der anderen Seite steht die außenpolitische Verantwortung der Exekutive        39
mit ihrem Kernbereich eigener Entscheidungsfreiheit. Soweit der Parlamentsvorbehalt nicht eingreift, steht allein der Bundesregierung die Entscheidung zu, in welchem
Umfang die Bundesrepublik Deutschland sich an der Ausführung des Beschlusses
des Verteidigungsplanungsausschusses der NATO vom 19. Februar 2003 beteiligt.
Die Bundesregierung müsste sich bei Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung
in einer aktuellen außenpolitischen Krisensituation entweder um eine - in Wahrheit
nicht erforderliche - politische Zustimmung des Bundestages bemühen, oder aber
- wenn dies vermieden werden soll - die deutschen Soldaten aus den betreffenden
integrierten NATO-Verbänden abziehen. Ein solcher Zwang griffe tief in den Kernbereich der außen- und sicherheitspolitischen Verantwortung der Bundesregierung ein.

 Die Bundesregierung würde in der Situation außenpolitischer Zuspitzung vor die          40
Wahl gestellt, entweder eine politisch ungewisse und zeitlich möglicherweise aufwändige parlamentarische Zustimmung zu erwirken oder bündnispolitische Risiken durch
den vom Antrag ausdrücklich als Handlungsmöglichkeit eröffneten Abzug deutscher
Soldaten aus dem integrierten AWACS-Verband der NATO und die damit einhergehende Minderung der Funktionsfähigkeit des Verbandes in Kauf zu nehmen (siehe
dazu die Ausführungen in der mündlichen Verhandlung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im AWACS-Verfahren - 2 BvE 5/93 und 2 BvQ 11/93 - vom
7. April 1993, Tonband-Wortprotokoll der mündlichen Verhandlung in: Dau/Wöhrmann (Hrsg.), Der Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte, 1996, S. 145 ff.).

  cc) Es lässt sich nicht feststellen, dass bei dem anzulegenden strengen Prüfungsmaßstab die Rechte des Bundestages deutlich überwiegen. Die Abwägung dieser
Positionen ist im Ergebnis offen. Die ungeschmälerte außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in dem ihr durch die Verfassung zugewiesenen Kompetenzbereich hat auch im gesamtstaatlichen Interesse an der außen- und sicherheitspolitischen Verlässlichkeit Deutschlands bei der Abwägung ein besonderes Gewicht
(vgl. BVerfGE 33, 195 <197>; 83, 162 <173 f.>).

              Hassemer              Sommer                  Jentsch

                 Broß               Osterloh               Di Fabio

              Mellinghoff                                Lübbe-Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. März 2003 -
2 BvQ 18/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. März 2003 - 2 BvQ 18/
                03 - Rn. (1 - 41), http://www.bverfg.de/e/qs20030325_2bvq001803.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:qs20030325.2bvq001803




                                      10/10

am 25. März 2003 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. März 2003
- 2 BvQ 18/03 -, Rn. 1-41,
                    https://www.bverfg.de/e/qs20030325_2bvq001803
Pressemitteilung - Nr. 26/2003 vom 25. März 2003