BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2467/17 -

- 2 BvR 2468/17 -

- 2 BvR 2469/17 -

                               In den Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerden

I. des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden
   Sachsen-Anhalt - Körperschaft des öffentlichen Rechts -,
   vertreten durch (…),

- Bevollmächtigter:   (…) -

gegen    a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. September
         2017 - BVerwG 6 B 59.17 (6 B 40.17) -,

         b) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juli 2017 -
         BVerwG 6 B 40.17, 6 PKH 28.16 -,

         c) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt
         vom 10. März 2016 - 3 L 30/14 -,

         d) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 2013 -
         BVerwG 6 C 19.12 -,

         e) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt
         vom 20. Juli 2011 - 3 L 165/10 -,

         f) das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 26. November 2009 - 3 A
         294/08 HAL -

- 2 BvR 2467/17 -,

II. des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden
    Sachsen-Anhalt - Körperschaft des öffentlichen Rechts -,
    vertreten durch (…),

- Bevollmächtigter:   (…) -

gegen    a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. September
         2017 - BVerwG 6 B 60.17 (6 B 41.17) -,




                                       1/17

         b) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juli 2017 -
         BVerwG 6 B 41.17, 6 PKH 29.16 -,

         c) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt
         vom 10. März 2016 - 3 L 29/14 -,

         d) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 2013 -
         BVerwG 6 C 20.12 -,

         e) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt
         vom 20. Juli 2011 - 3 L 166/10 -,

         f) das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 26. November 2009 - 3 A
         806/07 HAL -

- 2 BvR 2468/17 -,

III. des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden
     Sachsen-Anhalt - Körperschaft des öffentlichen Rechts -,
     vertreten durch (…),

- Bevollmächtigter:   (…) -

gegen    a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. September
         2017 - BVerwG 6 B 61.17 (6 B 42.17) -,

         b) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juli 2017 -
         BVerwG 6 B 42.17, 6 PKH 30.16 -,

         c) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt
         vom 10. März 2016 - 3 L 32/14 -,

         d) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 2013 -
         BVerwG 6 C 21.12 -,

         e) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt
         vom 20. Juli 2011 - 3 L 167/10 -,

         f) das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 26. November 2009 - 3 A
         95/07 HAL -

- 2 BvR 2469/17 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richterin Hermanns,



                                       2/17

                                 den Richter Maidowski

                                 und die Richterin Langenfeld

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 20. Januar 2022 einstimmig beschlossen:

        Die Verfahren 2 BvR 2467/17, 2 BvR 2468/17 und 2 BvR 2469/17 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

        Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
 Der Beschwerdeführer, der Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt            1
- Körperschaft des öffentlichen Rechts, wendet sich mit seinen Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die die Festsetzung des
mitgliederbezogenen Anteils einer jüdischen Gemeinde am sogenannten Landeszuschuss für die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt für die Jahre 2006, 2007
und 2008 betreffen. Der Landeszuschuss ist eine finanzielle Zuwendung, die das
Land Sachsen-Anhalt der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt zu deren Ausgaben, die ihr für in Sachsen-Anhalt lebende jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger
durch die Erfüllung von religiösen und kulturellen Bedürfnissen entstehen, gewährt
und über den Beschwerdeführer an die einzelnen anspruchsberechtigten jüdischen
Gemeinden auszahlen lässt.

                                         I.
  1. Gegenstand der Ausgangsverfahren ist die Frage, ob staatliche Gerichte den mitgliederbezogenen Anteil einer jüdischen Gemeinde an dem Landeszuschuss festsetzen können. In den Ausgangsverfahren begehrte der Kläger, der Synagogengemeinde zu Halle e.V., von dem Beschwerdeführer die Festsetzung und Auszahlung seines
Anteils an dem Landeszuschuss für die Jahre 2006, 2007 und 2008. Der Beschwerdeführer ist nach seiner Satzung ein freiwilliger Zusammenschluss von jüdischen Religionsgemeinschaften im Land Sachsen-Anhalt mit dem Status einer Körperschaft
des öffentlichen Rechts, dem drei, ebenfalls als Körperschaften des öffentlichen
Rechts verfasste, jüdische Gemeinden angehören, deren Selbständigkeit unberührt
bleibt. Der Synagogengemeinde zu Halle e.V. gehört dem Beschwerdeführer nicht
an.

  Rechtsgrundlage für den Anspruch des Synagogengemeinde zu Halle e.V. gegen           3
den Beschwerdeführer auf Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils an dem
Landeszuschuss ist Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des mit Zustimmungsgesetz vom 4. August
2006 in Landesrecht transformierten Staatsvertrages des Landes Sachsen-Anhalt
mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt vom 20. März 2006 (Staatsvertrag, GVBl. LSA S. 469) in Verbindung mit dem Schlussprotokoll zu dieser Bestim-


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mung. Nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Staatsvertrages beteiligt sich das Land mit
dem Landeszuschuss an den Ausgaben der Jüdischen Gemeinschaft, die ihr für
in Sachsen-Anhalt lebende jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger durch die Erfüllung von religiösen und kulturellen Bedürfnissen entstehen. Anspruchsberechtigt
sind neben dem Beschwerdeführer selbst die im Schlussprotokoll zu Art. 1 Abs. 2
des Staatsvertrages aufgezählten Gemeinden – der Kläger und die Beigeladenen
der Ausgangsverfahren – sowie neu entstehende Gemeinden, die gemäß der im
Schlussprotokoll genannten Kriterien zur Jüdischen Gemeinschaft gehören. Empfänger des Landeszuschusses ist ausschließlich der Beschwerdeführer, der diesen
sodann nach den Bestimmungen des Schlussprotokolls zu Art. 13 Abs. 1 aufteilt.
Danach erhält der Beschwerdeführer einen Sockelbetrag von 10 vom Hundert des
jährlichen Landeszuschusses. Der verbleibende Betrag wird auf die der Jüdischen
Gemeinschaft im Sinne des Staatsvertrages angehörenden Gemeinden aufgeteilt.
Sie erhalten einen Sockelbetrag von jeweils 5 vom Hundert des Landeszuschusses
zur Abdeckung ihrer fixen Kosten. Die weitere Verteilung des Landeszuschusses
richtet sich nach der Gesamtzahl der Gemeindemitglieder, soweit diese ihren Hauptwohnsitz im Land Sachsen-Anhalt haben. Dabei ist für die Bemessung des Zuschusses für das jeweilige Jahr der Stand der Mitgliederzahlen zum 31. Dezember des
vorigen Jahres maßgeblich. Die Höhe des Zuschusses wird sodann nach Maßgabe
einer Pro-Kopf-Berechnung für jede einzelne anspruchsberechtigte Gemeinde ermittelt.

  Ferner bestimmt Absatz 4 Satz 6 des Schlussprotokolls zu Art. 13 Abs. 1 des           4
Staatsvertrages, dass der Beschwerdeführer zur Bekanntgabe der durch den Generalsekretär (inzwischen: Geschäftsführer) des Zentralrats der Juden in Deutschland
schriftlich bestätigten Mitgliederzahlen an das Land Sachsen-Anhalt verpflichtet ist.
Im Gesetzentwurf der Landesregierung ist in der Einzelbegründung hierzu ausgeführt, dass die Pro-Kopf-Berechnung eine objektive Prüfung der Mitgliederzahlen der
anspruchsberechtigten Gemeinden erfordere. Zu prüfen seien insofern Fragen der
Doppelmitgliedschaft und der Zugehörigkeit zum halachischen Judentum. Hierbei
handele es sich um innerreligiöse Angelegenheiten, deren endgültige Entscheidung
nach dem Willen der vertragsschließenden Parteien dem Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland als neutrale Prüfinstanz für die Mitgliederlisten
übertragen worden sei (LTDrucks vom 1. Juni 2006 5/45, S. 10).

  2. Der Beschwerdeführer setzte die Höhe des mitgliederbezogenen Anteils des Klägers der Ausgangsverfahren für die Jahre 2006, 2007 und 2008 vorläufig mit Bescheiden fest. Die hiergegen gerichteten Widersprüche beschied der Beschwerdeführer nicht. Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Beschwerdeführer mit
angegriffenen Urteilen vom 26. November 2009 unter Aufhebung der Bescheide, die
Anträge des Synagogengemeinde zu Halle e.V. im Hinblick auf den mitgliederbezogenen Anteil am Landeszuschuss neu zu bescheiden; die Sachen seien mangels einer hinreichenden Bestätigung der Mitgliederzahlen durch den Generalsekretär des
Zentralrats der Juden nicht entscheidungsreif. Die Berufungen des Beschwerdefüh-



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rers gegen diese Urteile wie auch die Anschlussberufungen des Synagogengemeinde zu Halle e.V. wies das Oberverwaltungsgericht mit angegriffenen Urteilen vom 20.
Juli 2011 zurück.

  3. Mit angegriffenen Urteilen vom 27. November 2013 hob das Bundesverwaltungsgericht auf die von ihm zugelassenen Revisionen des Beschwerdeführers die berufungsgerichtlichen Urteile auf, soweit die Berufungen des Beschwerdeführers gegen
die erstinstanzlichen Urteile zurückgewiesen worden waren, und wies in diesem Umfang die Sachen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurück.

  a) Der Bescheidungsausspruch verletze § 113 Abs. 5 VwGO, da das Berufungsgericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt selbst aufklären und die Sache dadurch spruchreif machen müsse. Die Befugnis des Generalsekretärs des Zentralrats
der Juden als neutraler Dritter habe nicht in derselben Weise Vorrang vor einer abschließenden Entscheidung des Gerichts wie die Entscheidungsbefugnis einer beklagten Behörde in den Fällen, in denen ihr ein Beurteilungsspielraum oder ein Ermessen eingeräumt sei. Der Generalsekretär habe als neutraler Dritter rechtlich die
Stellung eines Schiedsgutachters, seine Bestätigung der Mitgliederlisten die Funktion eines Schiedsgutachtens. Der Schiedsgutachter solle nicht den Rechtsstreit entscheiden, sondern nur über einzelne Elemente eines Rechtsverhältnisses befinden.

  Für den Rechtsschutz zieht das Bundesverwaltungsgericht daraus folgende Konsequenzen: Hat die Behörde (hier: der beklagte Landesverband) unter Einbeziehung
des Schiedsgutachtens abschließend über den geltend gemachten Anspruch auf Beteiligung am Landeszuschuss entschieden, sei bei einer Klage auf Festsetzung eines
höheren mitgliederbezogenen Anteils die Bestätigung der Mitgliederliste inzident
durch das Gericht zu überprüfen, wenn die betroffene Gemeinde geltend mache, sie
habe mehr Mitglieder, als der Generalsekretär des Zentralrats der Juden ihr bestätigt
habe. Eine solche Überprüfung könne ihr nicht allein deshalb verwehrt werden, weil
die Feststellung der Mitgliederzahl einem Schiedsgutachter übertragen sei. Nichts
anderes gelte, wenn der Schiedsgutachter die ihm angetragene Überprüfung und
Feststellung des Sachverhalts nicht vornehme, sei es, dass er eine Überprüfung gar
nicht erst einleite, sei es, dass er eine Überprüfung ohne Ergebnis abbreche. In einem solchen Fall habe das Verwaltungsgericht auf eine Verpflichtungsklage der betroffenen Gemeinde den Sachverhalt selbst festzustellen. Dies folge aus dem
Rechtsgedanken des § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB. Diese Bestimmung gelte zwar unmittelbar nur in den Fällen, in denen die Parteien eines Vertrages die Bestimmung der
Leistung einem Dritten überlassen hätten. Diese Vorschrift sei aber entsprechend anzuwenden, wenn Gegenstand des Schiedsgutachtens die Feststellung einer entscheidungserheblichen Tatsache sei. Die Notwendigkeit eines Schiedsgutachtens
entfalle mithin auch dann, wenn der Schiedsgutachter diese Feststellung nicht treffen
wolle oder sie verzögere. In diesem Fall sei § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB sinngemäß
dahin zu verstehen, dass nunmehr das Gericht die erforderlichen Feststellungen im
Rahmen seiner Zuständigkeit und mit den Mitteln seines gerichtlichen Verfahrens zu


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treffen habe.

  b) Komme es bei der Anwendung einer staatlichen Rechtsnorm darauf an, ob eine             9
bestimmte Person aufgrund selbstgesetzter Kriterien einer Religionsgemeinschaft
deren Mitglied geworden sei, sei die Feststellung, wer Mitglied der Religionsgemeinschaft sei, nicht als eine innerreligiöse Frage der Beurteilung und Feststellung durch
staatliche Behörden und Gerichte gänzlich entzogen. Nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV ordne und verwalte zwar jede Religionsgemeinschaft ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb des für alle geltenden Gesetzes.
Dazu gehöre auch das Recht, die Mitgliedschaft in ihr zu regeln und die Kriterien
festzulegen, nach denen sich die Mitgliedschaft in ihr bestimmen soll. Ob allerdings
die selbstbestimmt festgelegten Kriterien für eine Mitgliedschaft in der Religionsgemeinschaft im Einzelfall erfüllt seien, sei nicht von vorneherein einer staatlichen Kontrolle entzogen, sondern im Streitfalle durch staatliche Behörden und Gerichte zumindest im Ansatz nachprüfbar. Das gelte in vollem Umfang für formale (äußerliche)
Voraussetzungen, von denen die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft nach
deren innergemeinschaftlichem Recht abhänge, da damit ein Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Klägers nicht verbunden sei. Eine solche formale Voraussetzung sei im Fall des Synagogengemeinde zu Halle e.V. der Umstand, ob eine Person
einen Aufnahmeantrag gestellt hat beziehungsweise durch das zuständige innergemeindliche Gremium in eine Gemeinde aufgenommen worden ist. Den Gerichten sei
aber auch die Überprüfung, wer nach dem Verständnis einer jüdischen Gemeinde
dem jüdischen Glauben angehöre, nicht gänzlich entzogen. Soweit danach die gerichtliche Feststellung, ob ein Mitglied einer jüdischen Gemeinde dem Judentum zugehöre, aufgrund des religiösen Selbstbestimmungsrechts an Grenzen stoße, sei
dieses Mitglied nicht unberücksichtigt zu lassen, weil der volle Nachweis seiner Zugehörigkeit nicht erbracht werden könne. Es sei vielmehr zu berücksichtigen, weil es
insoweit allein auf das Selbstverständnis und das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen jüdischen Gemeinde ankomme, die festlege, wer nach ihrer Auffassung
dem jüdischen Glauben zugehöre. Habe sie ein Mitglied aufgenommen, das nach
den nachprüfbaren formalen Merkmalen die Zugehörigkeit zum Judentum erfülle,
könne durch staatliche Gerichte diese Zugehörigkeit nicht in Frage gestellt werden.
Vielmehr gebiete dann der Grundsatz staatlicher Neutralität, die Bewertung der jeweiligen Religionsgemeinschaft hinzunehmen, solange nicht deutliche Hinweise auf
Missbrauch vorlägen.

 4. Das Berufungsgericht verpflichtete daraufhin mit angegriffenen Urteilen vom 10.        10
März 2016 den Beschwerdeführer, über den Anspruch des Synagogengemeinde zu
Halle e.V. auf Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils am Landeszuschuss für
die Jahre 2006 bis 2008, soweit der Betrag von 4.428,94 Euro für das Jahr 2006, von
17.367,42 Euro für das Jahr 2007 und von 29.706,60 Euro für das Jahr 2008 nicht
überschritten werde, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. Der Beschwerdeführer sei für die Festsetzung des Anteils der jeweiligen
Gemeinde an eine Bestätigung der Mitgliederliste durch den Generalsekretär des



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Zentralrats der Juden gebunden. Ihm bleibe nur noch, die für ihn verbindliche Vorgabe unverändert in einen Festsetzungsbescheid umzusetzen. Da der Generalsekretär die Bestätigung nicht erteilt, sondern die Prüfung ergebnislos abgebrochen
habe, treffe nach dem Rechtsgedanken des § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB das Gericht
die Pflicht, die Überprüfung und Feststellung der Gesamtzahl der Gemeindemitglieder vorzunehmen. Die Berücksichtigung einer Person als Gemeindemitglied bei der
Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils setze unter Beachtung der bindenden
Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass die Person stichtagsbezogen sämtliche formalen Voraussetzungen einer Mitgliedschaft in der jeweiligen jüdischen Gemeinde nach deren innergemeinschaftlichem Recht erfülle, sie dem Judentum zugehöre und ihren Hauptwohnsitz im Land Sachsen-Anhalt habe. Diese
Voraussetzungen erfülle in den relevanten Jahren nur ein Teil der auf der Mitgliederliste des Synagogengemeinde zu Halle e.V. angegebenen Personen, die das Berufungsgericht für die einzelnen Jahre genau bestimmte. Für die Mitgliederlisten der
Beigeladenen – die weiteren anspruchsberechtigten jüdischen Gemeinden im Land
Sachsen-Anhalt – seien entsprechende Prüfungen vorzunehmen. Aus der Anzahl der
Mitglieder der anspruchsberechtigten jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt errechnete das Berufungsgericht sodann den mitgliederbezogenen Anteil des Synagogengemeinde zu Halle e.V. am Landeszuschuss für die relevanten Jahre.

  5. Die Beschwerden des Beschwerdeführers gegen die Nichtzulassung seiner Revisionen durch das Oberverwaltungsgericht wies das Bundesverwaltungsgericht mit
angegriffenen Beschlüssen vom 27. Juli 2017 zurück. Die Rechtssache habe keine
grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es sei nicht zu
beanstanden, dass die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Zahlung des mitgliederbezogenen Anteils des Klägers in den Ausgangsverfahren ungeachtet der vorläufig gewährten Zahlungen erfolgt sei, weil die Erfüllung des klägerischen Anspruchs eine im Einzelfall zu beurteilende Frage des materiellen Rechts darstelle, der
eine grundsätzliche Bedeutung nicht zukomme. Zahlungen, die der Beschwerdeführer vorläufig an den Kläger der Ausgangsverfahren erbracht habe, seien bei der Auszahlung des endgültig festgesetzten Zuschusses zu berücksichtigen. Die Frage, ob
die abstammungsvermittelte Zugehörigkeit zum Judentum als Voraussetzung für die
Anerkennung als Mitglied des Klägers der Ausgangsverfahren im Rahmen der Beweiswürdigung auf der Grundlage des § 108 Abs. 1 VwGO mit Hilfe von eidesstattlichen Versicherungen bewiesen werden könne, sei angesichts der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt. Die damit verbundene Frage, ob die als
eidesstattliche Versicherungen bezeichneten Erklärungen vollen Beweis der Zugehörigkeit zum Judentum erbrächten, stelle sich im Revisionsverfahren nicht, da das
Berufungsgericht den Versicherungen keinen vollen Beweiswert zuerkannt habe. Erforderlich sei nach dessen Auffassung vielmehr, dass der Inhalt von Aufnahmeantrag
und eidesstaatlicher Versicherung in jedem Einzelfall mit Blick auf das Erfordernis
der Zugehörigkeit zum Judentum durch Abstammung von einer jüdischen Mutter widerspruchsfrei sei, keine gegen die Abstammung von einer jüdischen Mutter sprechenden Anhaltspunkte – etwa aufgrund anderslautender Auskünfte – vorlägen und


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der Kläger der Ausgangsverfahren die jeweilige Person als Mitglied aufgenommen
habe. Die Revisionszulassungsgründe der Divergenz oder eines Verfahrensfehlers
im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 VwGO seien ebenfalls nicht gegeben.

  6. Die Anhörungsrügen des Beschwerdeführers wies das Bundesverwaltungsgericht mit angegriffenen Beschlüssen vom 14. September 2017 zurück.

                                           II.
 Mit seinen Verfassungsbeschwerden rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung                13
des religionsgemeinschaftlichen Rechts auf Selbstbestimmung nach Art. 4 Abs. 1
und Abs. 2, Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV, des allgemeinen
Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG und des Rechts auf rechtliches Gehör
aus Art. 103 Abs. 1 GG durch die angegriffenen Entscheidungen.

 1. Der Beschwerdeführer sieht sich in seinem Selbstbestimmungsrecht aus Art. 4             14
Abs. 1 und Abs. 2, Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV, welches ihm
als Dachverband von Religionsgemeinschaften und auch als Teil der Jüdischen Gemeinschaft zustehe, im Wesentlichen durch zwei Grundannahmen des Bundesverwaltungsgerichts – und dem Bundesverwaltungsgericht folgend auch des Oberverwaltungsgerichts – verletzt, die die Pflicht der staatlichen Gerichte betreffen, einen
Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären.

  Zum einen sei es den staatlichen Gerichten verwehrt, über die Mitgliedschaft einer        15
Person in einer jüdischen Gemeinde zu entscheiden, auch wenn das anzuwendende
staatliche Recht die Gewährung von Staatsleistungen von dieser Mitgliedschaft abhängig mache; die Entscheidung über die Mitgliedschaft obliege dem Generalsekretär des Zentralrats der Juden, einem unparteiischen Dritten. Die Annahme einer
schiedsgutachterlichen Stellung des Generalsekretärs mit der damit verbundenen
entsprechenden Anwendung von § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB sei fehlerhaft und willkürlich. Dem stehe nicht nur der Wortlaut des Staatsvertrages entgegen, sondern auch
der Sinn und Zweck des Art. 13 Abs. 1 des Staatsvertrages, der nach der Begründung des Zustimmungsgesetzes vom 4. August 2006, mit dem der Staatsvertrag in
Landesrecht transformiert wurde, darin bestanden habe, diese Entscheidung als religiöse Maßnahme aus dem staatlichen Zugriff herauszuhalten und im Zusammenhang der Jüdischen Gemeinschaft zu belassen. Mit einer verfassungskonformen
Auslegung des § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB unter Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts und des staatlichen Neutralitätsgebots sei es nicht vereinbar, dass ein
staatliches Gericht die erforderlichen Feststellungen selbst treffe und sich an die Stelle des religiösen Schiedsgutachters setze. Die Mitteilung des Generalsekretärs des
Zentralrats der Juden sei eine verbindliche Grundlage der Verteilung des Landeszuschusses. Dabei sei diese Mitteilung des Generalsekretärs aber nur Teil eines auf
mehrere Partner verteilten, religiös geprägten und religiös hoch bedeutsamen Entscheidungsprozesses. Auch der Beschwerdeführer habe ein eigenständiges Prüfungsrecht in Bezug auf die Mitgliederlisten der anspruchsberechtigten jüdischen Gemeinden, da er für die sachgerechte Verteilung der staatlichen Gelder verantwortlich


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sei.

  Zum anderen sei die Pflicht eines staatlichen Gerichts, einen entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, – hier die Feststellung der Mitgliedschaft einer Person in einer jüdischen Gemeinde –, auch bei der Anwendung staatlichen Rechts aus verfassungsrechtlichen Gründen eingeschränkt, wenn dieser
Sachverhalt an religiöse Inhalte anknüpfe. Den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätzen zum Selbstbestimmungsrecht und zum Gebot staatlicher
Neutralität widerspreche es, wenn der Staat annehme, dass eine Klärung der Mitgliedschaft in einer jüdischen Gemeinde im Streitfall durch Behörden und Gerichte
„zumindest im Ansatz“ möglich sei, beziehungsweise wenn staatliche Gerichte eine
„pauschale Prüfungskompetenz“ über die Mitgliedschaft in einer jüdischen Religionsgemeinschaft beanspruchten, wenn es darauf bei der Anwendung einer staatlichen
Rechtsnorm ankomme. Der Staat könne keine Bewertung religiöser Inhalte vornehmen, weil es dem Staat aufgrund seiner Pflicht zur religiös-weltanschaulichen Neutralität nicht gestattet sei, Glauben und Lehre einer Religionsgemeinschaft als solche
zu bewerten. Zudem würden die Gerichte die Komplexität der Bestimmung, wer Jude
sei, verkennen. Fragen der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft gehörten
zu den Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften im Sinne des Art. 140 GG in
Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV. Diese Grundsätze würden auch im vorliegenden Fall gelten, in dem die Mitgliedschaft zwischen mehreren Religionsgemeinschaften streitig sei. Der Jüdischen Gemeinschaft von Staats wegen Mitglieder aufzuzwingen, verstoße gegen die religiöse und weltanschauliche Neutralität des Staates, das
religiöse Selbstbestimmungsrecht aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137
Abs. 3 WRV und gegen die durch Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG geschützte Religionsfreiheit.

 2. Der Beschwerdeführer sieht zudem eine Verletzung seines Rechts auf Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG darin, dass bei der Entscheidung über die Mitgliedschaft bei dem Kläger der Ausgangsverfahren lediglich das Selbstverständnis
des Klägers, nicht aber auch dasjenige des Beschwerdeführers zugrunde gelegt worden sei. Ferner seien die angegriffenen Entscheidungen willkürlich und verstießen
gegen Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 GG. Die getroffenen Feststellungen zur
Mitgliedschaft seien fehlerhaft.

  3. Im Übrigen sei Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, weil das Bundesverwaltungsgericht       18
wesentlichen Vortrag des Beschwerdeführers nicht zur Kenntnis genommen habe,
indem es diesem entgegenhalte, dass das Oberverwaltungsgericht eine Verpflichtung des Beschwerdeführers zu einer „endgültigen Festsetzung“ des mitgliederbezogenen Anteils des Klägers der Ausgangsverfahren ausgesprochen habe, für den es
auf „vorläufig gewährte Zahlungen“ nicht ankomme. Es stelle ferner eine Gehörsverletzung dar, dass das Bundesverwaltungsgericht eine Aufnahme als Mitglied durch
den Kläger der Ausgangsverfahren auch dann für möglich halte, wenn die von dem
Kläger in seiner Satzung festgelegten Regelungen zum Modus der Aufnahme nicht
gewahrt seien. Das Oberverwaltungsgericht habe zudem die angebotenen Beweise


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nicht erhoben. Die angegriffenen Gerichtsentscheidungen seien schließlich über den
Einwand des Beschwerdeführers hinweggegangen, dass das innerreligiöse Verfahren zur Feststellung der mitgliederbezogenen Anteile der jüdischen Gemeinden am
Landeszuschuss noch nicht abgeschlossen gewesen sei.

                                         III.
 Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die             19
Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Den Verfassungsbeschwerden kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Auch sind ihre Annahmen nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des
Beschwerdeführers angezeigt. Die Verfassungsbeschwerden haben keinen Erfolg,
da sie unzulässig sind.

  1. Soweit die Verfassungsbeschwerden sich gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Halle vom 26. November 2009 und des Oberverwaltungsgerichts des Landes
Sachsen-Anhalt vom 20. Juli 2011 richten, sind sie unzulässig, da diese Entscheidungen durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 2013
und des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 10. März 2016
prozessual überholt sind.

  2. Soweit die Verfassungsbeschwerden sich gegen die Beschlüsse vom 14. September 2017 wenden, mit denen das Bundesverwaltungsgericht die Anhörungsrügen
des Beschwerdeführers zurückwies, sind sie ebenfalls unzulässig. Solche Entscheidungen sind mit der Verfassungsbeschwerde nicht angreifbar, soweit sie keine eigenständige Beschwer enthalten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. März 2007 - 2 BvR 547/07 -, juris, Rn. 8); dafür ist hier nichts
dargetan.

  3. Soweit sich die Verfassungsbeschwerden gegen die übrigen fachgerichtlichen          22
Entscheidungen mit der Behauptung wenden, der Beschwerdeführer sei in seinen
Grundrechten aus Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137
Abs. 3 WRV und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, sind sie unzulässig, weil eine Verletzung
der eigenen Grundrechte des Beschwerdeführers durch die angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen von vorneherein ausgeschlossen ist. Insoweit fehlt es bereits an der für die Erhebung der Verfassungsbeschwerden erforderlichen Grundrechtsbetroffenheit des Beschwerdeführers (vgl. BVerfGE 125, 39 <73>; vgl. auch
BVerfGE 110, 274 <287 ff.> zu Art. 12 Abs. 1 GG).

 a) Der Schutzbereich des religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmungsrechts            23
des Beschwerdeführers wird durch die angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen nicht berührt.

 aa) Der Beschwerdeführer sieht sich in seinem Selbstbestimmungsrecht dadurch            24
verletzt, dass die staatlichen Gerichte ihm ein (Mit-)Bestimmungsrecht im Hinblick auf
die Prüfung der Mitgliederlisten und damit im Hinblick auf die Zugehörigkeit der dort
aufgeführten Personen zu der jeweiligen jüdischen Gemeinde nicht zugestehen, son-


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dern selbst über die Höhe des mitgliedergebundenen Anteils des Landeszuschusses,
den der Beschwerdeführer an die einzelnen anspruchsberechtigten Gemeinden auszuzahlen hat, entschieden haben. Dabei geht es letztlich um die Feststellung, wer
der jüdischen Religion zugehört und damit Mitglied einer jüdischen Gemeinde sein
kann.

  bb) Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV garantiert den Religionsgemeinschaften die Freiheit, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken
des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten (vgl. BVerfGE 46, 73
<85>; 53, 366 <391>; 57, 220 <241 f.>; 70, 138 <162>; 137, 273 <306 Rn. 90>). Die
Frage, was dem innerkirchlichen Bereich zuzurechnen ist, oder sich auf vom Staat
verliehene Befugnisse gründet oder den staatlichen Bereich berührt, entscheidet sich
danach, was materiell, der Natur der Sache oder Zweckbeziehung nach als eigene
Angelegenheit der Kirche anzusehen ist (vgl. BVerfGE 18, 385 <387>). Eigene Angelegenheiten in diesem Sinne sind auch die Rechte und Pflichten der Mitglieder der
einzelnen Religionsgemeinschaft, insbesondere Bestimmungen, die den Ein- und
Austritt, die mitgliedschaftliche Stellung sowie den Ausschluss von Glaubensangehörigen regeln. Die mitgliedschaftliche Zuordnung zu einer Religionsgemeinschaft ordnet diese als eigene Angelegenheit selbständig innerhalb der Schranken des für alle
geltenden Gesetzes (vgl. BVerfGE 30, 415 <422>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Dezember 2014 - 2 BvR 278/11 -, Rn. 37; Korioth,
in: Maunz/Dürig, GG, Art. 137 WRV Rn. 33 <Februar 2020>; Morlok, in: Dreier, GG,
Bd. 3, 3. Aufl. 2018, Art. 137 WRV Rn. 50). Das Selbstbestimmungsrecht umfasst
dabei nicht die rechtliche Einwirkung auf den internen Bereich anderer Religionsgemeinschaften. Zum sachlichen Schutzbereich gehört nur die Bestimmung der eigenen inneren Organisation der Religionsgemeinschaft (vgl. BVerfGE 83, 341 <357>;
123, 148 <182 f.>; vgl. Maurer, JZ 2002, S. 1104 <1105>; vgl. auch BVerwGE 116,
86 <89>).

  cc) Der hier betroffene Lebensbereich, die Frage, wer Mitglied in dem Synagogengemeinde zu Halle e.V. beziehungsweise in den anderen anspruchsberechtigten Gemeinden ist, gehört nicht zu den eigenen Angelegenheiten des Beschwerdeführers.
Die Frage, ob eine Person Mitglied in einer Religionsgemeinschaft ist, betrifft ausschließlich den internen Bereich der betroffenen Religionsgemeinschaft, also hier der
jeweiligen anspruchsberechtigten jüdischen Gemeinde. Das religiöse Selbstbestimmungsrecht des Beschwerdeführers erlaubt eine rechtliche Einwirkung auf den internen Bereich dieser anderen Religionsgemeinschaften nicht. Es wird durch die Anerkennung beziehungsweise Aberkennung einer Mitgliedschaft in einer der ihm
angehörenden Gemeinden nicht berührt. Die Mitgliedschaft der Gemeinden in dem
Beschwerdeführer ist unabhängig von der Mitgliedschaft Einzelner in diesen Gemeinden, da sie selbstständig sind (vgl. Ziffer 1.6 der Satzung des Beschwerdeführers).
Dies gilt erst recht für solche Gemeinden, die – wie der Kläger der Ausgangsverfahren – nicht Mitglied des Beschwerdeführers, nach Maßgabe des Staatsvertrages
aber Begünstigte der dort zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel sind, die der



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Beschwerdeführer als mittelverwaltende Stelle zu verteilen hat. Die fachgerichtlichen
Entscheidungen über die Mitgliedschaft von Personen in dem Synagogengemeinde
zu Halle e.V. beziehungsweise den anderen anspruchsberechtigten Gemeinden greifen danach möglicherweise in die Grundrechte des Synagogengemeinde zu Halle
e.V. beziehungsweise der anderen jüdischen Gemeinden ein, sodass diese mit der
Behauptung, in eigenen Rechten betroffen zu sein, Verfassungsbeschwerde erheben könnten, in deren Rahmen das Vorliegen einer Grundrechtsverletzung zu prüfen
wäre. Auf Grundrechte Dritter kann sich der Beschwerdeführer aber nicht berufen. Er
kann im Wege der Verfassungsbeschwerde nur eine Verletzung eigener Grundrechte geltend machen.

 dd) Etwas anderes kann sich auch nicht aus dem Staatsvertrag ergeben, der die           27
Höhe und Modalitäten für die Verteilung der staatlichen Mittel an die anspruchsberechtigten Gemeinden regelt. Der Staatsvertrag hat bestehende religiöse Selbstbestimmungsrechte zu beachten, kann aber keine derartigen Rechte begründen.

  (1) Dem entspricht es, dass mit der Übertragung der (staatlichen) Aufgabe der Verteilung des Landeszuschusses an den Beschwerdeführer ein auch auf religiöse Vorfragen bezogenes (Mit-)Prüfungsrecht der Mitgliederlisten der anspruchsberechtigten Gemeinden nicht verbunden ist. Zwar ist richtig, dass die staatsvertraglichen
Regelungen die Höhe des mitgliederbezogenen Anteils am Landeszuschuss von der
Frage abhängig machen, ob eine Person Mitglied einer anspruchsberechtigten Gemeinde ist, und damit von einer Voraussetzung, die (auch) an religiöse Inhalte anknüpft. Dadurch wird die Beurteilung, ob die Mitgliedschaft als Voraussetzung für die
Berücksichtigung beim Landeszuschuss erfüllt ist, jedoch nicht in Form eines (Mit-
)Bestimmungsrechts dem Beschwerdeführer zugewiesen. Vielmehr überträgt der
Staatsvertrag nach der Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht (vgl. Urteil vom
20. Juli 2011 - 3 L 167/10 -, juris, Rn. 48 ff.; BVerwG, Urteil vom 27. November 2013
- 6 C 21/12 -, juris, Rn. 32) dem Generalsekretär des Zentralrats der Juden in
Deutschland als neutrale Stelle die Prüfung, wie viele Mitglieder die Gemeinden jeweils haben. Er bindet den Beschwerdeführer für die Festsetzung des Anteils der jeweiligen Gemeinde an diese Bestätigung der Mitgliederliste. Dem Beschwerdeführer
bleibt danach nur noch, die für ihn verbindliche Vorgabe unverändert in einem Festsetzungsbescheid umzusetzen. Ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum kommt
ihm dabei nicht zu.

 (2) Dass dem Beschwerdeführer, wie es vorliegend die landesgesetzliche Regelung         29
vorsieht, ein (Mit-)Prüfungsrecht über die Zugehörigkeit einer Person zu einer im Hinblick auf einen Anteil am Landeszuschuss anspruchsberechtigten jüdischen Gemeinde nicht zusteht, ist verfassungsrechtlich unabdingbar. Die für die Verteilung des
Landeszuschusses maßgebliche Bestimmung der Mitgliederzahlen der anspruchsberechtigten Gemeinden muss einem unparteiischen Dritten – und darf nicht dem
Beschwerdeführer – obliegen. Die Annahme eines eigenen (Mit-)Bestimmungsrechts
des Beschwerdeführers bei der Feststellung der Mitgliederzahlen in Form einer (Mit-
)Prüfungskompetenz mit einem eigenen Ermessens- oder Beurteilungsspielraum


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verstieße gegen das religiöse Selbstbestimmungsrecht des Klägers der Ausgangsverfahren als anspruchsberechtigte Religionsgemeinschaft und gegen das Rechtsstaatsprinzip. Vor dem Hintergrund der Mitgliedschaft eines Teils der anspruchsberechtigten Gemeinden im Beschwerdeführer als Dachverband würde ein solches
(Mit-)Bestimmungsrecht gerade zu jener strukturellen Gefährdungslage in Hinblick
auf das religiöse Selbstbestimmungsrecht des Klägers in den Ausgangsverfahren
führen, die der Senat in seinem Beschluss vom 12. Mai 2009 (BVerfGE 123, 148) in
Bezug auf die Verteilung staatlicher Zuschüsse an jüdische Gemeinden nach Maßgabe des Staatsvertrages in Brandenburg als grundrechtswidrig bezeichnet hat. Wegen
der Schaffung von Strukturen, die sich im Hinblick auf das Ziel einer gleichmäßigen
Verwirklichung der Religionsfreiheit gefährdend auswirken können, und wegen des
Verstoßes gegen das Gebot staatlicher Neutralität wäre eine solche Ermächtigung
des Beschwerdeführers verfassungswidrig (vgl. BVerfGE 123, 148 <183>; vgl. 111,
333 <355> zu Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG). Die Position des Beschwerdeführers muss
sich vielmehr auf die Rolle einer mittelverwaltenden Stelle beschränken, die staatliche Mittel auf der Grundlage einer staatsvertraglichen Übertragung dieser Aufgabe
verteilt.

  Aus dem Grundsatz der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates,        30
der sich aus einer Zusammenschau der Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3,
Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 1, Abs. 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV ableiten lässt, folgt, dass der Staat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung
der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten hat
(vgl. BVerfGE 19, 1 <8>; 19, 206 <216>; 24, 236 <246>; 93, 1 <17>). Wo er mit Religionsgemeinschaften zusammenarbeitet oder sie fördert, darf dies nicht zu einer
Identifikation mit bestimmten Religionsgemeinschaften oder zu einer Privilegierung
bestimmter Bekenntnisse führen (vgl. BVerfGE 30, 415 <422>; 93, 1 <17>; 108, 282
<299 f.>). Gibt der Staat die Vergabe von ihm bereitgestellter Mittel an Religionsgemeinschaften aus der Hand, so hat er darüber hinaus die Anforderungen des in
Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzips zu beachten. Danach sind Entscheidungen eines Aufgabenträgers in eigener Sache nur in begrenztem Umfang zulässig. Die in Art. 20 Abs. 3 GG niedergelegte Bindung des Gesetzgebers sowie die
Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht bezwecken den Ausschluss von
Staatswillkür. In dem von Art. 4 GG geprägten Bereich finanzieller Förderung von
Religionsgemeinschaften durch den Staat gebieten die rechtsstaatlichen Anforderungen an die Neutralität der mittelverwaltenden Stelle, dies bei der Ausgestaltung der
Regelung, mit der die Aufgabe der Mittelvergabe auf eine Religionsgemeinschaft
übertragen wird, zu beachten. Der Staat ist in diesem grundrechtlich sensiblen und
vom Prinzip staatlicher Neutralität geprägten Bereich verpflichtet, die Entstehung einer strukturellen Gefährdungslage hinsichtlich der Gehalte des Art. 4 GG zu verhindern. Durch die Aufgabenübertragung darf nicht eine Situation entstehen, in der die
mit der Aufgabe betraute Religionsgemeinschaft als selbst anspruchsberechtigter
oder einem sonstigen institutionellen Eigeninteresse verpflichteter Grundrechtsträger
regelmäßig über einen Gegenstand zu entscheiden hat, in Bezug auf den eine ande-


                                         13/17

re, möglicherweise konkurrierende Religionsgemeinschaft die gleiche grundrechtliche Berechtigung geltend machen kann. Eine derartige Interessenkollision, die
gleichzeitig auf Seiten derjenigen Religionsgemeinschaft, die auf die Weiterleitung finanzieller Mittel durch die damit betraute Religionsgemeinschaft angewiesen ist, zu
einem Abhängigkeitsverhältnis führt, steht der Grundrechtsverwirklichung im Bereich
des Art. 4 GG entgegen und ist mit den Anforderungen an eine rechtsstaatliche Verwaltungsstruktur unvereinbar (vgl. BVerfGE 123, 148 <179 f.>).

 Eine derartige Interessenkollision wäre gegeben, würde man dem Beschwerdeführer bei der (Mit-)Prüfung der Mitgliederzahlen des Klägers der Ausgangsverfahren,
die für die Höhe des Anteils am Landeszuschuss maßgeblich sind, einen eigenen
Beurteilungsspielraum zubilligen. Zwar ist – wie bereits oben dargelegt – der Umfang
des Anteils des Beschwerdeführers an den staatlichen Mitteln unmittelbar im Staatsvertrag festgelegt und insoweit auf 10 vom Hundert des Landeszuschusses beschränkt; allerdings hat der Beschwerdeführer ein institutionelles Eigeninteresse daran, dass die Anteile seiner Mitgliedsgemeinden an den Staatsleistungen nicht durch
die Beteiligung dritter ihm nicht zugehöriger Gemeinden wie dem Kläger der Ausgangsverfahren geschmälert werden. Denn es gehört zu den Aufgaben des Beschwerdeführers, die „gemeinsamen Interessen der Mitgliedsgemeinden zu fördern“
(Ziff. 1.10 Buchstabe d der Satzung des Beschwerdeführers). Auch wenn der Maßstab für die Verteilung des Landeszuschusses jenseits des Sockelbetrages von jeweils 5 vom Hundert, nämlich die Zahl der Gemeindemitglieder, keinen Beurteilungsspielraum lässt, ist es für die praktische Anwendung der Vorschrift von erheblicher
Bedeutung, welche Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in einer Gemeinde gelten.
Wie der Beschwerdeführer selbst angibt, handelt es sich insoweit um eine innerreligiöse Angelegenheit, die dem religiösen Selbstbestimmungsrecht unterfällt. Ein (Mit-
)Bestimmungsrecht des Beschwerdeführers, das diesem die Möglichkeit einräumte,
über innerreligiöse Fragen im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft in dem Kläger
der Ausgangsverfahren (mit) zu entscheiden, brächte diesen in ein Abhängigkeitsverhältnis zum Beschwerdeführer in Hinblick auf die Festsetzung seiner Mitgliederzahl und dementsprechend des ihm zustehenden Anteils am Landeszuschuss. Ein
solches Verständnis des Staatsvertrages wäre mit dem religiösen Selbstbestimmungsrecht des Klägers und dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar.

 ee) Eine Grundrechtsbetroffenheit des Beschwerdeführers lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass der Beschwerdeführer als Beklagter der Ausgangsverfahren den
angegriffenen Gerichtsentscheidungen unterworfen ist. Entscheidend ist auch insoweit, in welcher Funktion eine juristische Person des öffentlichen Rechts von einem
Akt der öffentlichen Gewalt betroffen wird. Hier wird der Beschwerdeführer, wie dargelegt, nicht in eigenen subjektiven Rechten, nämlich nicht in dem grundrechtlich geschützten Lebensbereich der eigenen Angelegenheiten einer Religionsgemeinschaft
berührt. Die Verpflichtung des Beschwerdeführers durch die gerichtlichen Entscheidungen betrifft die Art und Weise der Verteilung des Landeszuschusses, das heißt,
einen hoheitlich übertragenen Aufgabenbereich, in welchem dem Beschwerdeführer



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– mangels eigener Ermessens- und Beurteilungsspielräume – die bloße Funktion einer Verteilstelle zukommt (vgl. BVerfGE 21, 362 <374 f.>).

  ff) Eine Grundrechtsbetroffenheit des Beschwerdeführers folgt ebenso wenig aus         33
der Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu der Jüdischen Gemeinschaft als Gemeinschaft aller Angehörigen des jüdischen Glaubens in Sachsen-Anhalt. Die Anwendung von Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV zugunsten
des Beschwerdeführers als Teil der Jüdischen Gemeinschaft scheitert – unabhängig
von einer rechtlichen Einordnung und der Grundrechtsfähigkeit dieser Gemeinschaft
(vgl. insoweit BVerwGE 116, 86 <89 f.>) – vorliegend bereits daran, dass die fachgerichtlichen Entscheidungen jedenfalls nicht die eigenen Angelegenheiten des Beschwerdeführers betreffen. Die jüdischen Gemeinden, die sich zu dieser Jüdischen
Gemeinschaft zählen und diese insoweit „bilden“, sind rechtlich autonom. Nichts anderes kann für den Beschwerdeführer als Dachverband einzelner Gemeinden gelten.
Dass der Jüdischen Gemeinschaft „Mitglieder aufgezwungen werden“, betrifft allenfalls die Jüdische Gemeinschaft als konsensuale Gruppierung der sich ihr zugehörig
fühlenden Gemeinden, nicht aber das eigene Selbstbestimmungsrecht des Beschwerdeführers oder das seiner Mitgliedsgemeinden oder anderer anspruchsberechtigter Gemeinden. Im Übrigen kann sich der Beschwerdeführer nicht auf Grundrechte einer solchen Jüdischen Gemeinschaft berufen, weil er nicht ihr Vertreter ist.

 b) Da der Beschwerdeführer vorliegend nicht in einem grundrechtlich geschützten         34
Lebensbereich betroffen ist, sondern öffentliche Aufgaben wahrnimmt, kann er sich
auch nicht auf Art. 3 Abs. 1 GG und das daraus folgende Willkürverbot berufen (vgl.
BVerfGE 21, 362 <372>; 23, 12 <24>; 23, 353 <372 f.>; 25, 198 <205>; 26, 228
<244>; 35, 263 <271 f.>; 76, 130 <139>; 89, 132 <141>; BVerfG, Beschluss der 3.
Kammer des Zweiten Senats vom 28. September 2004 - 2 BvR 622/03 -, juris, Rn.
7).

 4. Soweit der Beschwerdeführer eine Gehörsverletzung in der Beweiswürdigung             35
der Fachgerichte, insbesondere dem Übergehen von Beweismitteln zur Mitgliedschaft einer Person in einer Gemeinde, sieht und darin, dass die fachgerichtlichen
Entscheidungen inhaltlich unrichtig seien, ist schließlich auch eine Verletzung von
Art. 103 Abs. 1 GG nicht ersichtlich. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die
Ausführungen der an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber der Rechtsansicht des Beschwerdeführers zu folgen (vgl. BVerfGE 21, 191 <194>; 64, 1 <12>; 70, 288 <294>; 80, 269
<286>; 87, 1 <33>; 96, 205 <216>; stRspr). Art. 103 Abs. 1 GG garantiert weder die
Richtigkeit der getroffenen tatsächlichen Feststellungen (vgl. BVerfGE 76, 93 <98>)
noch eine ordnungsmäße Subsumtion und Entscheidungsbegründung (vgl. BVerfGE
65, 293 <295>) und schützt auch nicht davor, dass das Vorbringen eines Beteiligten
aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt bleibt (vgl. BVerfGE 21, 191 <194>; 70, 288 <294>). Der Beschwerdeführer
wendet sich in seinem Vortrag nur gegen die in den Entscheidungen vertretene
Rechtsauffassung beziehungsweise das Ergebnis der Verfahren, nicht aber gegen


                                         15/17

den Verfahrensablauf. Dies gilt auch, soweit der Beschwerdeführer rügt, das Bundesverwaltungsgericht habe wesentlichen Vortrag übersehen, indem es annehme,
dass es für die Verpflichtung zur endgültigen Festsetzung des mitgliederbezogenen
Anteils des Klägers der Ausgangsverfahren nicht auf vorläufig gewährte Zahlungen
ankomme. Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom
27. Juli 2017 und vom 14. September 2017 ausdrücklich Stellung genommen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               36

                Hermanns                    Maidowski                 Langenfeld




                                        16/17

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
20. Januar 2022 - 2 BvR 2467/17, 2 BvR 2469/17, 2 BvR 2468/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Januar 2022 - 2 BvR 2467/17, 2 BvR 2469/17, 2 BvR 2468/17 - Rn. (1 - 36),
                http://www.bverfg.de/e/rk20220120_2bvr246717.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220120.2bvr246717




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Die Verfahren 2 BvR 2467/17, 2 BvR 2468/17 und 2 BvR 2469/17 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.|Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 20. Januar 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Januar 2022
- 2 BvR 2467/17 -, Rn. 1-36,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220120_2bvr246717