BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1653/21 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

der (…)-GmbH,
vertreten durch: (…),

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum
                     Partnerschaft, Stadtwaldgürtel 81 - 83, 50935 Köln -

gegen    den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 3. Juni 2021 - 52 O 176/21 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Paulus,

                                  Christ

                                  und die Richterin Härtel

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 23. Juli 2021 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).

                                    Gründe:

                                           I.
  Mit ihrer mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen       1
Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung in ihrem
grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit und faires Verfahren
aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie in ihrem Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Das Landgericht habe die gegen sie beantragte einstweilige Verfügung ohne ordnungsgemäße Anhörung der Beschwerdeführerin
und ohne Beachtung der eingereichten Schutzschrift erlassen. Das titulierte Unterlassungsgebot habe zur Folge, dass das gesamte Geschäftsmodell der Beschwer-



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deführerin in seinem Kern gegenwärtig nicht durchführbar sei.

                                           II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Ihr kommt weder
grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur
Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde ausnahmsweise unmittelbar
gegen eine einstweilige Verfügung selbst und vor Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden kann, liegen nicht vor.

  1. Die Beschwerdeführerin hat nicht substantiiert dargelegt, dass hier eine systematische Praxis der mit lauterkeitsrechtlichen Sachverhalten befassten Zivilkammern
des Landgerichts Berlin vorliegt. Vielmehr bot das Gericht durch Übersendung der
Antragsschrift unter Erteilung von an beide Parteien gerichteten Hinweisen Gelegenheit zur Stellungnahme. Dies geschah als solches im Einklang mit den aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ersichtlichen Maßgaben zur Gewährleistung der prozessualen Waffengleichheit (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 24). Dass diese Verfügung die Beschwerdeführerin erst nach Ablauf der gesetzten Stellungnahmefrist –
indes noch vor Erlass der einstweiligen Verfügung – auf dem Postweg erreichte, beruhte ersichtlich auf der Postlaufzeit. Damit handelt es sich – ungeachtet der Frage,
ob das Gericht hier gehalten gewesen wäre, eine schnellere Übermittlungsart zu
wählen – um einen error in procedendo im Einzelfall. Eine systematische Praxis des
Landgerichts Berlin ist insoweit ebenso wenig vorgetragen wie eine Wiederholungsgefahr. Soweit die Beschwerdeführerin weiter geltend macht, dies spreche jedenfalls
für eine grobe Nachlässigkeit, die eine Gleichgültigkeit gegenüber den prozessualen
Rechten der Beschwerdeführerin offenbare, bleibt dies unsubstantiiert. Auch die unterbliebene Berücksichtigung der eingereichten Schutzschrift, die seitens des Gerichts mit einer gerichtsinternen Nichtvorlage im Einzelfall erklärt wurde, ist als solche
ein Verfahrensfehler im Einzelfall des gemäß § 945a ZPO zur Kenntnisnahme der
Schutzschrift verpflichteten Gerichts (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2003 - I
ZB 23/02 -, NJW 2003, S. 1257 <1258>).

  2. Zwar kann die Darlegung eines besonderen Feststellungsinteresses ausnahmsweise entbehrlich sein, solange eine offenkundig prozessrechtswidrig erlassene
einstweilige Verfügung noch fortwirkt, das darauf bezogene fachgerichtliche Widerspruchsverfahren zügig beschritten wurde und noch andauert sowie schwere, grundrechtlich erhebliche Nachteile des Beschwerdeführers im Sinne von § 32 Abs. 1, §
90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG geltend gemacht werden, die ein Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts noch während des laufenden fachgerichtlichen Verfahrens
gebieten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. September 2020 - 1 BvR 1617/20 -, Rn. 7). Jedenfalls in lauterkeitsrechtlichen Fallkonstellationen ist die Kompensationsmöglichkeit nach § 945 ZPO aber regelmäßig


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möglich und ausreichend (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 22. Januar 2021 - 1 BvR 2793/20 -, Rn. 19). Ob vorliegend ausnahmsweise
anderes gilt, namentlich mit Blick darauf, dass die Beschwerdeführerin hier ihr gesamtes Geschäftsmodell nicht mehr verfolgen könnte (vgl. BVerfG, Beschluss der
2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Januar 2021 - 1 BvR 2793/20 -, Rn. 18), kann
hier offenbleiben.

  3. Jedenfalls hat die Beschwerdeführerin dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht genügt, der gebietet, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden
und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ergreift, um in dem jeweils sachnächsten Verfahren eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 74, 102 <113>;
107, 395 <414>; 112, 50 <60>; stRspr). Nachdem dem Prozessbevollmächtigten der
Beschwerdeführerin – noch vor Erlass der einstweiligen Verfügung – schließlich sowohl die Antragsschrift als auch die erteilten Hinweise mit ihr eingeräumter Gelegenheit zur Stellungnahme seitens des Gerichts zur Kenntnis gebracht worden war, die
verzögerte Übermittlung auch für sie offensichtlich auf der Dauer der Postlaufzeit beruht hatte und ihr außerdem die Frist für ihre Stellungnahme erkennbar war, hätte es
ihr oblegen, unverzüglich bei Gericht nachzufragen sowie Fristverlängerung zu beantragen. Die Beschwerdeführerin trägt nicht substantiiert vor, dass dem etwas entgegengestanden hätte. In diesem Fall hätte es dem Gericht oblegen, eine im Einzelfall unter Berücksichtigung der Dringlichkeit angemessene Fristverlängerung vor
Erlass der Entscheidung zu gewähren. Die seitens des Gerichts beabsichtigte Anhörung der Beschwerdeführerin wäre so im vorliegenden Fall gewährleistet worden.
Vielmehr unterbreitete die Beschwerdeführerin dem Gericht erst zwölf Tage später
einen – mit der Verfassungsbeschwerde nicht vorgelegten – Schriftsatz.

  4. Es ist davon auszugehen, dass das Landgericht, wie es bei einem die prozessuale Waffengleichheit beeinträchtigenden Verfahrensfehler geboten ist, auf den
durch die Beschwerdeführerin erhobenen Widerspruch und den Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung unverzüglich geprüft hat, ob eine Einstellung der
Zwangsvollstreckung auf Grundlage des neuen Vortrags der Antragsgegnerin geboten war, sowie jedenfalls unverzüglich und zeitnah Termin zur Verhandlung über den
Widerspruch bestimmt hat, was erforderlichenfalls – sollte eine Aufhebung der einstweiligen Verfügung in Betracht kommen – zur Gewährleistung fachgerichtlicher Kontrolle auch sehr kurzfristig zu geschehen hätte. Gegenteiliges hat die Beschwerdeführerin nicht vorgetragen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    8

                   Paulus                       Christ                       Härtel



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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
23. Juli 2021 - 1 BvR 1653/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juli 2021
                - 1 BvR 1653/21 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210723_1bvr165321.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210723.1bvr165321




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 23. Juli 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juli 2021
- 1 BvR 1653/21 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210723_1bvr165321