BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 34/18 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn S…,

    gegen     den Beschluss des Deutschen Bundestages
              vom 8. November 2018 - WP 37/17 -


und Antrag auf Richterablehnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Vizepräsidentin König,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld,

                                 Wallrabenstein

am 29. Juli 2020 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller wird als unzulässig
        verworfen.

        Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

                                   Gründe:
 1. Das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers gegen den Richter Müller ist of-   1


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fensichtlich unzulässig.

  a) Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung      2
der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme
des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 11, 1 <3>;
BVerfGK 8, 59 <60>).

 b) So liegt der Fall hier. Das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers ist von         3
vornherein nicht geeignet, um die Besorgnis der Befangenheit des Richters Müller zu
begründen. Dies folgt aus der Würdigung des – im Wesentlichen mit dem in diesem
Verfahren gestellten Ablehnungsgesuch identischen – Ablehnungsgesuchs in dem
Verfahren 2 BvC 11/19 mit Senatsbeschluss vom 19. Mai 2020 (dort Rn. 14 ff.).

 2. Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 28. März 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24
Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

                    König                      Huber                     Hermanns

                   Müller                   Kessal-Wulf                  Maidowski

                           Langenfeld                          Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Juli 2020 -
2 BvC 34/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Juli 2020 - 2 BvC 34/18
                - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/cs20200729_2bvc003418.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:cs20200729.2bvc003418




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Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller wird als unzulässig verworfen.|Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
am 29. Juli 2020 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Juli 2020
- 2 BvC 34/18 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20200729_2bvc003418