                            Leitsätze
          zum Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2006
                          - 1 BvR 1160/03 -

1. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bindet staatliche Stellen bei
   der Vergabe öffentlicher Aufträge.
2. Die in der Rechtsordnung dem übergangenen Konkurrenten eingeräumten Möglichkeiten des Rechtsschutzes gegen Entscheidungen
   über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit Auftragssummen unterhalb
   der Schwellenwerte genügen den Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art. 20 Abs. 3 GG).
3. Es verletzt nicht den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), dass der Gesetzgeber den Rechtsschutz gegen Vergabeentscheidungen unterhalb
   der Schwellenwerte anders gestaltet hat als den gegen Vergabeentscheidungen, die die Schwellenwerte übersteigen.




                                  1/23

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1160/03 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der S... GmbH,
vertreten durch die Geschäftsführer

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Matthias Krist und Koll.,
                   Clemensstraße 26-30, 56068 Koblenz -
gegen den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 29. April 2003
      - 5 Verg 4/02 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat – unter Mitwirkung
                                 des Präsidenten Papier,
                                 der Richterin Haas,
                                 des Richters Steiner,
                                 der Richterin Hohmann-Dennhardt
                                 und der Richter Hoffmann-Riem,
                                 Bryde,
                                 Gaier,
                                 Eichberger

am 13. Juni 2006 beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

                                      Gründe:

                                        A.
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Beschränkung des Primärrechtsschutzes im Vergaberecht auf Entscheidungen über die Vergabe von Aufträgen, deren Volumen oberhalb eines bestimmten Schwellenwertes liegt.

                                         I.
  1. Als Vergaberecht wird die Gesamtheit der Normen bezeichnet, die ein Träger öffentlicher Verwaltung bei der Beschaffung von sachlichen Mitteln und Leistungen, die


                                        2/23

er zur Erfüllung von Verwaltungsaufgaben benötigt, zu beachten hat.

  In Deutschland ist Grundlage der staatlichen Beschaffung traditionell das Haushaltsrecht. Dieses hat nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG) die
wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Haushaltsmittel zum Ziel. Zu diesem
Zweck legt § 30 HGrG die öffentliche Ausschreibung als Regelform der Auftragsvergabe fest. Dieser Grundsatz wird in den Haushaltsordnungen des Bundes und der
Länder sowie den landesrechtlichen Gemeindehaushaltsverordnungen dahin konkretisiert, dass beim Abschluss von Verträgen nach einheitlichen Richtlinien zu verfahren ist (vgl. etwa § 55 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung <BHO>, § 55 Abs. 2
der Saarländischen Landeshaushaltsordnung, § 31 Abs. 2 der Saarländischen Gemeindehaushaltsverordnung). Derartige Richtlinien enthalten die Verdingungsordnungen, die von Verdingungsausschüssen ausgearbeitet werden, welche aus Vertretern von Bund, Ländern und Gemeinden sowie von Verbänden der Wirtschaft und
von Gewerkschaften bestehen. So gilt für Bauleistungen die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (im Folgenden: VOB), deren Teil A das Verfahren für die
Vergabe von Bauaufträgen regelt. Die Verfahrensregeln der Verdingungsordnungen
werden von dem zuständigen Minister als Verwaltungsvorschriften erlassen.

  Der traditionelle verwaltungsinterne Ansatz des deutschen Vergaberechts musste          4
unter dem Einfluss des europäischen Gemeinschaftsrechts teilweise aufgegeben
werden. Neben den wirtschaftlichen Grundfreiheiten des primären Gemeinschaftsrechts gelten für die öffentliche Auftragsvergabe seit den 1970er Jahren sekundärrechtliche Vorgaben. Seit Mitte der 1990er Jahre regelten vier Richtlinien die Rahmenbedingungen der Auftragsvergabe: die Baukoordinierungsrichtlinie (Richtlinie 93/
37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993, ABl Nr. L 199 vom 9. August 1993, S. 54), die
Lieferkoordinierungsrichtlinie (Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993,
ABl Nr. L 199 vom 9. August 1993, S. 1), die Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie
(Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992, ABl Nr. L 209 vom 24. Juli
1992, S. 1) und die Sektorenrichtlinie (Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni
1993, ABl Nr. L 199 vom 9. August 1993, S. 84). Diese Richtlinien definierten den Begriff des öffentlichen Auftraggebers und gliederten das Vergabeverfahren detailliert in
vier Abschnitte (Verfahrenswahl, Bekanntmachung, Eignungsprüfung und Zuschlag).
In den Anwendungsbereich der Richtlinien fielen jedoch nicht sämtliche öffentliche
Aufträge. Europaweite Ausschreibungen waren erst vorgeschrieben, wenn die in den
Richtlinien festgesetzten Schwellenwerte erreicht wurden.

  Die Vergaberichtlinien sahen die Einräumung von subjektiven Rechten der Bieter          5
vor. Zur Durchsetzung dieser Rechte wurden die Rechtsmittelrichtlinie (Richtlinie 89/
665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989, ABl Nr. L 395 vom 30. Dezember
1989, S. 33) und die Rechtsmittelrichtlinie betreffend die Sektoren (Richtlinie 92/13/
EWG des Rates vom 25. Februar 1992, ABl Nr. L 76 vom 23. März 1992, S. 14) erlassen, nach denen die Mitgliedstaaten ein formelles Nachprüfungsverfahren für die
Einhaltung des Verfahrens der Vergabe öffentlicher Aufträge einzurichten haben. Als


                                          3/23

Mindeststandards wurden unter anderem die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz, die Möglichkeit der Aufhebung rechtswidriger Vergabeentscheidungen und
die Gewährung von Schadensersatz festgelegt.

 Zur Umsetzung der Vergaberichtlinien änderte der Gesetzgeber zunächst mit Gesetz vom 26. November 1993 (BGBl I S. 1928) das Haushaltsgrundsätzegesetz. Auf
der Grundlage des neuen § 57 a HGrG erging die Vergabeverordnung von 1994, die
die Beachtung der in den A-Teilen der Verdingungsordnungen enthaltenen Vergabevorschriften für Aufträge oberhalb der gemeinschaftsrechtlichen Schwellenwerte
zwingend vorschrieb. Durch §§ 57 b f. HGrG wurde für Vergaben oberhalb der
Schwellenwerte ein zweistufiges Nachprüfungsverfahren durch verwaltungsinterne
Vergabeprüfstellen und Vergabeüberwachungsausschüsse eingeführt. Diese so genannte haushaltsrechtliche Lösung hatte ausdrücklich zum Ziel, keine einklagbaren
subjektiven Rechte der potenziellen Auftragnehmer entstehen zu lassen.

  Mit dem am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Vergaberechtsänderungsgesetz              7
vom 26. August 1998 (BGBl I S. 2512) gab der Gesetzgeber die haushaltsrechtliche
Lösung auf, soweit der Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien reichte. Das materielle Vergaberecht wurde in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen integriert.

 Das gemeinschaftsrechtliche Vergaberecht wurde zwischenzeitlich geändert. Ende           8
März 2004 wurden zwei neue Koordinierungsrichtlinien verabschiedet (Richtlinien
2004/17/EG und 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.
März 2004, ABl Nr. L 134 vom 30. April 2004, S. 1; ABl Nr. L 134 vom 30. April 2004,
S. 114), die eine teilweise Neuordnung des Vergabeverfahrens vorsehen. Die
Rechtsmittelrichtlinien gelten dagegen fort.

 2. Die durch das Vergaberechtsänderungsgesetz eingeführte so genannte kartellrechtliche Lösung führt zu einer Zweiteilung des Vergaberechts. Das Vergaberecht
der §§ 97 ff. GWB ist nach § 100 Abs. 1 GWB in Verbindung mit § 2 der nach § 97
Abs. 6, § 127 GWB erlassenen Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge -
Vergabeverordnung (im Folgenden: VgV) nur auf Vergaben mit Beträgen ab bestimmten Schwellenwerten anwendbar, die sich an den gemeinschaftsrechtlichen
Schwellenwerten orientieren. Für Vergaben unterhalb dieser Schwellenwerte verbleibt es dagegen bei der früheren, haushaltsrechtlich geprägten Rechtslage. Daraus
ergeben sich erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Frage, ob potentielle Auftragnehmer subjektive Rechte innehaben und welchen Rechtsschutz sie genießen.

  a) Für Aufträge, deren Betrag den jeweils maßgeblichen Schwellenwert erreicht          10
oder übersteigt - bei Bauaufträgen handelt es sich um ein Auftragsvolumen von
5 Mio. Euro (vgl. § 100 Abs. 1, § 127 Nr. 1 GWB i.V.m. § 2 Nr. 4 VgV) -, sind die allgemeinen Grundsätze der Vergabe in § 97 GWB festgelegt. Die Einzelheiten des
Vergabeverfahrens werden dabei in der Vergabeverordnung geregelt, die ihrerseits
in ihren §§ 4 ff. auf die Verdingungsordnungen verweist. § 97 Abs. 7 GWB räumt den
am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen ein subjektives Recht auf Einhaltung


                                         4/23

der Bestimmungen über das Vergabeverfahren ein.

  Für die Durchsetzung sehen §§ 102 ff. GWB ein besonderes Nachprüfungsverfahren vor. Zur Nachprüfung sind zunächst die nach § 104 GWB auf Bundes- und auf
Landesebene einzurichtenden Vergabekammern berufen. Diese üben gemäß § 105
Abs. 1 GWB ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig und in eigener Verantwortung aus. Das Nachprüfungsverfahren wird durch Antrag eingeleitet, zu dem
gemäß § 107 GWB jedes Unternehmen befugt ist, das ein Interesse an dem Auftrag
hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB geltend macht,
durch die ihm ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Nach Zustellung
des Antrags darf der Auftraggeber gemäß § 115 Abs. 1 GWB den Zuschlag vor einer
Entscheidung der Vergabekammer und dem Ablauf der zweiwöchigen Beschwerdefrist des § 117 Abs. 1 GWB nicht erteilen. Die Vergabekammer untersucht nach
§ 110 Abs. 1 Satz 1 GWB den Sachverhalt von Amts wegen.

  Einen bereits erteilten Zuschlag kann die Vergabekammer gemäß § 114 Abs. 2         12
Satz 1 GWB nicht aufheben. Da Zuschlag und Vertragsschluss in einem Akt zusammenfallen, begründet dies regelmäßig die Gefahr, dass der Antrag auf Nachprüfung
zu spät kommt. Um dem entgegenzutreten und effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen, sieht § 13 VgV vor, dass die unterlegenen Bieter spätestens 14 Tage vor dem
Vertragsschluss über den Namen des erfolgreichen Bieters und den Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots informiert werden. Ein vor Fristablauf oder ohne Information geschlossener Vertrag ist nichtig.

 Gegen die Entscheidung der Vergabekammer ist nach § 116 GWB die sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht eröffnet, die gemäß § 117 Abs. 1 GWB in einer
Notfrist von zwei Wochen einzulegen ist. Die Einlegung der sofortigen Beschwerde
entfaltet nach § 118 Abs. 1 Satz 1 GWB aufschiebende Wirkung. Ist die Beschwerde
begründet, kann das Oberlandesgericht gemäß § 123 Satz 2 GWB selbst in der Sache entscheiden oder die Vergabekammer zur erneuten Entscheidung verpflichten.

 Des Weiteren enthält § 126 GWB eine besondere Anspruchsgrundlage des übergangenen Bieters auf Ersatz des Vertrauensschadens. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

  b) Für Aufträge, deren Volumen den maßgeblichen Schwellenwert nicht erreicht,      15
bleibt das Vergaberecht Teil des öffentlichen Haushaltsrechts und insofern Innenrecht der Verwaltung. Die Basisparagraphen aus dem jeweiligen ersten Abschnitt der
Teile A der Verdingungsordnungen gelten für Vergaben unterhalb der Schwellenwerte regelmäßig als Verwaltungsvorschriften aufgrund entsprechender Anweisung, wie
sie in den Haushaltsordnungen vorgesehen ist.

 Ob und inwieweit den Interessenten Primäransprüche im laufenden Vergabeverfahren zustehen, hängt mangels besonderer Regeln von den Vorgaben der allgemeinen
Rechtsordnung ab (vgl. Rudolf, in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht,
2. Aufl., 2005, Rn. 80 ff., m.w.N.). Soweit sich danach überhaupt Unterlassungsan-



                                       5/23

sprüche ergeben können, sind diese faktisch in aller Regel nicht durchsetzbar, da sie
jedenfalls mit Erteilung des Zuschlags untergehen (vgl. Rudolf, a.a.O., Rn. 89). Die
erfolglosen Bewerber erfahren von ihrer Nichtberücksichtigung zumeist erst mit oder
nach dem Zuschlag.

  Faktisch sind die erfolglosen Bewerber um eine Auftragsvergabe unterhalb des          17
Schwellenwertes daher in aller Regel vom Primärrechtsschutz ausgeschlossen. Allerdings kann eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses des
erfolglosen Bieters in Betracht kommen.

                                         II.
  1. Die Beschwerdeführerin betreibt ein auf dem Gebiet der Verkehrssicherung tätiges Unternehmen, das seinen Umsatz ausschließlich durch öffentliche Aufträge erwirtschaftet. Das Volumen dieser Aufträge liegt stets unterhalb der für Bauaufträge
maßgebenden Schwellenwerte. Zum Zeitpunkt der Einlegung der Verfassungsbeschwerde beschäftigte die Beschwerdeführerin 102 Arbeitnehmer und hatte einen
jährlichen Gesamtumsatz von 12 bis 14 Mio. Euro.

  Im Juli 2002 schrieb das Landesamt für Straßenwesen des Saarlandes Verkehrssicherungsmaßnahmen auf einer Autobahn öffentlich aus. Die Auftragssumme lag unter 5 Mio. Euro. Im Leistungsverzeichnis waren unter den Positionen 1.4001 und
1.4003 "Betonschutzwandfertigteile, Stahlbetonfertigteile z.B. System Spengler oder
glw." gefordert. Die Beschwerdeführerin beteiligte sich an der Ausschreibung mit einem Haupt- und einem Nebenangebot. Sie bot eine Stahlschutzkonstruktion eines
anderen Systems als Alternative zum System Spengler an. Das Angebot der Beschwerdeführerin war sowohl im Haupt- als auch im Nebenangebot das günstigste
der eingereichten Angebote.

 Der Beschwerdeführerin wurde am 23. August 2002 mitgeteilt, ihr Angebot sei ausgeschlossen worden, weil es nicht alle in den Verdingungsunterlagen gestellten Bedingungen erfülle. Nebenangebote oder Änderungsvorschläge müssten auf besonderer Anlage gemacht und als solche deutlich gekennzeichnet werden. Angebote,
deren Nebenangebote oder Änderungsvorschläge diesen Bedingungen nicht entsprächen, könnten von der Wertung ausgeschlossen werden. Das Landesamt erteilte
ebenfalls am 23. August 2002 mündlich einem anderen Bieter den Zuschlag, der am
29. August 2002 schriftlich bestätigt wurde.

 2. Die Beschwerdeführerin beantragte am Abend des 23. August 2002 bei der Vergabekammer des Saarlands die Vergabenachprüfung nach §§ 107 ff. GWB und trug
vor, weder ihr Haupt- noch ihr Nebenangebot seien unter Verstoß gegen Formvorschriften abgegeben worden.

  Die Vergabekammer wies den Antrag als offensichtlich unzulässig zurück. Der Auftragswert des nach dem angegriffenen Vergabeverfahren erteilten Auftrags liege unterhalb des maßgeblichen Schwellenwertes. Im Übrigen sei der Zuschlag bereits erteilt.


                                         6/23

  Die Voraussetzungen für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach            23
Art. 100 Abs. 1 GG lägen nicht vor. Die Vergabekammern seien keine Gerichte im
Sinne der Art. 95 und 96 GG. Die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sei auch nicht entscheidungserheblich.
Zudem sei die Kammer nicht davon überzeugt, dass die Beschränkung der Anwendung der §§ 97 ff. GWB verfassungswidrig sei. Die Festsetzung von Schwellenwerten bedeute keinen Verstoß gegen Art. 3 GG, weil sie sachlich dadurch gerechtfertigt
werden könne, dass der Aufwand eines Nachprüfungsverfahrens für größere Aufträge eher hinzunehmen sei als bei Bagatellverfahren, bei denen ein Nachprüfungsverfahren zu wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Verzögerungen führen könne. Eine
Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG scheide aus, weil die Vorschrift ein subjektives
Recht voraussetze, der Beschwerdeführerin nach § 97 Abs. 7 GWB ein solches
Recht auf Einhaltung der Vergabevorschriften jedoch gerade nicht zustehe.

 3. Die Beschwerdeführerin legte gegen den Beschluss der Vergabekammer sofortige Beschwerde ein, die das Oberlandesgericht durch den angegriffenen Beschluss
zurückwies.

 Der Nachprüfungsantrag sei unzulässig, weil der ausgeschriebene Auftrag den für       25
die Anwendbarkeit der §§ 97 ff. GWB erforderlichen Schwellenwert nach § 100 Abs.
1, § 127 Nr. 1 GWB in Verbindung mit § 2 Nr. 4 VgV nicht erreiche. Die genannten
Vorschriften seien auch nicht verfassungswidrig.

  Ein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG sei zu verneinen. Die Norm setze subjektive      26
Rechte voraus. Ein solches Recht folge für die Beschwerdeführerin nicht aus § 97
Abs. 7 GWB, da diese Vorschrift nach § 100 Abs. 1 GWB nur für solche Aufträge gelte, die die Schwellenwerte erreichten oder überschritten. Für Aufträge mit einem geringeren Auftragsvolumen habe der Gesetzgeber bewusst davon abgesehen, ein
subjektives Recht auf Einhaltung der Vergaberegeln zu schaffen. Die Verdingungsordnungen als solche hätten nicht die Qualität von Rechtsnormen, so dass sie als
Grundlage eines subjektiven Rechts ausschieden. Eine Verletzung in anderen subjektiven Rechten, etwa dem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG, habe die Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht. Es könne deshalb offen bleiben, ob der Gesetzgeber
durch Art. 19 Abs. 4 GG gehalten sei, für den Fall einer Verletzung von Grundrechten
im Vergabeverfahren Primärrechtsschutz auch unterhalb der Schwellenwerte vorzuhalten.

  Die Vorschriften des Gesetzes über Wettbewerbsbeschränkungen und der Vergabeverordnung verstießen auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Ungleichbehandlung von Unternehmen, die sich um Aufträge oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte bewerben, sei sachlich gerechtfertigt.

  Zwar ergebe sich ein rechtfertigender Grund für die Ungleichbehandlung nicht aus     28
den Erwägungen, die auf Gemeinschaftsebene für die Festsetzung der Schwellenwerte maßgeblich gewesen seien. Im Inland könne für die Unternehmen auch die Beteiligung an Ausschreibungen mit einem geringeren Auftragsvolumen wirtschaftlich


                                        7/23

bedeutsam sein mit der Folge, dass sie auch bei solchen Aufträgen ein Interesse
an der Einräumung eines subjektiven Rechts auf Einhaltung der Vergaberegeln und
auf Primärrechtsschutz hätten. Auch sei zweifelhaft, ob das Verhältnis der Gemeinschaftsgesetzgebung zu der innerstaatlichen Gesetzgebung zur Rechtfertigung der
Ungleichbehandlung ausreiche. Im vorliegenden Fall sei die bestehende Ungleichbehandlung nicht unmittelbare Folge unterschiedlicher Rechtsetzungskompetenz. Sie
beruhe auf der Entscheidung des nationalen Gesetzgebers, im Rahmen der Umsetzung der einschlägigen Richtlinien zwar subjektive Rechte und entsprechenden
Primärrechtsschutz für Vergabeverfahren im Regelungsbereich der Richtlinien, nicht
aber darüber hinaus zu gewähren.

  Bei der Bewertung der gesetzgeberischen Entscheidung sei jedoch davon auszugehen, dass dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zustehe. Im Gesetzgebungsverfahren sei insbesondere auf Gründe der Verfahrensökonomie und die Belastung durch die zu erwartende Vielzahl von Fällen verwiesen worden. Die
Gewährung von Primärrechtsschutz bedeute eine Verzögerung des Vergabeverfahrens. Diese Verzögerung sei eine Belastung nicht nur für den öffentlichen Auftraggeber, sondern auch für denjenigen Bieter, der den Zuschlag erhalten solle, wenn sich
der Nachprüfungsantrag im Ergebnis als unbegründet erweise. Dies sei um so eher
hinnehmbar, je größer das Auftragsvolumen und damit das Interesse der übergangenen Bieter an dem Auftrag sei. Diese seien bei einem Ausschluss des Primärrechtsschutzes nicht rechtlos gestellt, sondern genössen bei Verstößen gegen die Vergabevorschriften      jedenfalls      Sekundärrechtsschutz       in     Form        von
Schadensersatzansprüchen. Die widerstreitenden Interessen der verschiedenen Bieter untereinander und im Verhältnis zur Vergabestelle ließen es deshalb nicht als von
vornherein mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar erscheinen, wenn die Gewährung von
Primärrechtsschutz von der Erreichung eines bestimmten Auftragsumfangs abhängig
gemacht werde. Objektive Kriterien für den erforderlichen Auftragswert gebe es nicht.
Auch eine Bagatellgrenze lasse sich nicht für alle Vergabeverfahren abstrakt bestimmen. Die Festlegung des maßgeblichen Wertes sei letztlich immer willkürlich. Daher
sei die Übernahme der gemeinschaftsrechtlichen Schwellenwerte in das nationale
Recht als Wertgrenze, unterhalb derer kein subjektives Recht auf Einhaltung der Vergaberegeln und kein Primärrechtsschutz gewährt werden sollten, vertretbar und liege
innerhalb des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums.

                                         III.
 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer      30
Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG.

 1. Die Verweigerung von Primärrechtsschutz im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren verletze den Gleichbehandlungsgrundsatz, da Vergabeverfahren oberhalb
und unterhalb des gemeinschaftsrechtlichen Schwellenwertes ohne sachlichen
Grund unterschiedlich behandelt würden.




                                         8/23

 Die Zweiteilung des deutschen vergaberechtlichen Rechtsschutzes resultiere aus          32
der verfassungsrechtlich unreflektierten Übernahme der Auftragsschwellenwerte aus
dem europäischen Richtlinienrecht in das nationale Umsetzungsrecht. Die ungleich
behandelten Vergleichsfälle fielen in den Kompetenzbereich eines Trägers öffentlicher Gewalt, des nationalen Gesetzgebers. Nicht das Bestehen einer Rechtsangleichungskompetenz auf europäischer Ebene sei Gegenstand der Diskussion um einen
Primärrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte, sondern die doppelte Bindung
des deutschen Gesetzgebers an Gemeinschaftsrecht und an den durch nationales
Verfassungsrecht gezogenen Rahmen.

  Die Ungleichbehandlung sei nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt. Insofern sei von einem strengen Prüfungsmaßstab auszugehen. Die Angst vor der
massenhaften Inanspruchnahme eines Rechtsschutzes sei sachlich nicht belegt, zudem liege darin kein sachlicher Grund für die Differenzierung anhand der gemeinschaftsrechtlichen Schwellenwerte. Diese Differenzierung sei auch nicht erforderlich,
da die Einführung einer de-minimis-Schwelle gleichfalls möglich gewesen wäre, unterhalb derer jegliche Vergabeverfahren von der gerichtlichen Überprüfungsmöglichkeit hätten ausgeschlossen werden können. Die bestehende Differenzierung sei
auch unangemessen. Angesichts des Umstands, dass über 90 % aller Vergaben in
Deutschland unterhalb der Schwellenwerte lägen, sei der nationale Vergabemarkt
überwiegend rechtsschutzfrei ausgestaltet.

 2. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts, Primärrechtsschutz in einem Vergabeverfahren unterhalb des EG-Auftragsschwellenwertes nicht zu gewähren, verletze
weiter auch das Grundrecht der Beschwerdeführerin aus Art. 19 Abs. 4 GG.

  Anerkannt seien inzwischen die vollständige Grundrechtsbindung des Staates ungeachtet der Handlungs- und Gestaltungsformen und damit die umfassende unmittelbare Grundrechtsbindung des Staates auch im Privatrecht. Das praktische Bedürfnis
für eine Grundrechtsbindung gerade bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ergebe
sich zum einen aus dem erheblichen Beschaffungsvolumen, das jährlich freigesetzt
werde, zum anderen aus der Instrumentalisierung des Vergaberechts zum Zweck der
Durchsetzung von politischen Zielen, die außerhalb des eigentlichen Beschaffungsakts lägen.

 Die Rechtsschutzgarantie gebiete die Eröffnung eines Primärrechtsschutzes vor einem staatlichen Gericht, das den Anforderungen der Art. 92 und 97 GG genüge. Sekundärrechtsschutz erfülle diese Anforderungen nicht. Ein vollständiger Ausschluss
des gerichtlichen Rechtswegs berühre den Kern der Verfassungsgarantie aus Art. 19
Abs. 4 GG.

  Eine Verletzung der Beschwerdeführerin in subjektiven Rechten komme vorliegend         37
in Betracht, da ihr solche in ihrer Eigenschaft als Bieterin durch § 97 Abs. 7 GWB gewährt würden. Die Über- und Unterschreitung eines definierten Wertes, mit dem die
jeweilige materielle vergaberechtliche Vorschrift zum subjektiven Recht mutiere, könne keinen Einfluss auf deren wahre Rechtsnatur haben, da die Eigenschaft eines


                                         9/23

Rechtssatzes als subjektives Recht ein rein qualitatives rechtliches Merkmal darstelle. Die quantitative Bestimmung subjektiver Rechte begegne im Rahmen der Schutznormtheorie unüberwindbaren Bedenken. Gegenüber dem Beschwerdegericht sei
zudem die Verletzung des § 2 Nr. 2 VOB/A gerügt worden. Das dort niedergelegte
Diskriminierungsverbot sei eine spezielle Ausformung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG.

 Die Funktionsfähigkeit der Verwaltung könne zwar eine verfassungsimmanente             38
Schranke der Rechtsschutzgarantie sein. Jedoch dürfe der Zugang zum Gericht nicht
unzumutbar erschwert oder gar ausgeschlossen werden. Dieser Anforderung werde
das gegenwärtige System eines schwellenwertabhängigen Rechtsschutzausschlusses nicht gerecht. Dass im Übrigen die öffentlichen Beschaffungsmärkte auch dann
effektiv funktionierten, wenn Vergaberechtsschutz ohne Schwellenwertbegrenzung
gewährt werde, zeigten die nach einer Entscheidung des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs neu geordneten Verhältnisse in Österreich. Dort werde nunmehr
bei jedem öffentlichen Auftrag gerichtlicher Vergaberechtsschutz zur Verfügung gestellt.

                                         IV.
 Zu der Verfassungsbeschwerde haben sich die Bundesregierung, die Landesregierungen von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, der Bundesgerichtshof, das
Bundesverwaltungsgericht sowie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag
geäußert.

 1. Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerde jedenfalls für unbegründet.

 Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liege nicht vor. Aus dem Gleichheitsgrundrecht lasse sich keine Pflicht zur überobligatorischen Anpassung des nationalen
Rechts an das Gemeinschafsrecht herleiten. Anderenfalls würde Art. 3 Abs. 1 GG zu
einem Harmonisierungshebel weit über die gemeinschaftsrechtlich geforderte
Rechtsangleichung hinaus.

  Selbst wenn die Ungleichbehandlung für rechtfertigungsbedürftig gehalten und ein      42
strenger Prüfungsmaßstab zugrunde gelegt würden, bestünden für die unterschiedliche Behandlung von Vergabeverfahren nach Maßgabe des Schwellenwertes hinreichende Gründe. Bei der in der Begründung des Regierungsentwurfs angesprochenen Befürchtung einer massenhaften Inanspruchnahme gehe es nicht primär darum,
eine Überlastung der Justiz zu verhindern. Vielmehr sollten das Risiko einer Instrumentalisierung des Verfahrens zu Verzögerungszwecken ausgeschlossen und eine
übermäßige Bürokratisierung vermieden werden. Flexible Entscheidungsstrukturen
dürften nicht durch einen unverhältnismäßig hohen Aufwand aller Verfahrensbeteiligter bei der Abwicklung von Aufträgen, die unterhalb der Schwellenwerte lägen, gefährdet werden. Es könne nicht als sachgerecht angesehen werden, ein Vergabeverfahren so auszugestalten, dass zwar eine optimale gerichtliche Kontrolle


                                        10/23

gewährleistet, dabei aber das Ziel kostengünstiger Beschaffung und effizienter Handlungsabläufe verfehlt werde. Es obliege dem Gesetzgeber, die Effizienz und Kostengünstigkeit von Vergabeverfahren mit den Interessen unterlegener Bieter an einem
gerichtlichen Primärrechtsschutz abzuwägen.

 Die angegriffene Entscheidung verletze die Beschwerdeführerin auch nicht in ihrem     43
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG. Die Vergabeentscheidung eines öffentlichen Auftraggebers stelle keinen Akt öffentlicher Gewalt im Sinne
des Art. 19 Abs. 4 GG dar. Der im Schrifttum verschiedentlich hergestellte Wirkungszusammenhang zwischen dem lückenlosen materiellen Grundrechtsschutz aus
Art. 1 Abs. 3 GG und dem formellen Gerichtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG halte einer
näheren Überprüfung nicht stand.

 Der allgemeine Justizgewährungsanspruch der Beschwerdeführerin sei gleichfalls        44
nicht verletzt. Die Beschwerdeführerin sei bereits nicht in einem subjektiven Recht
verletzt. Ein solches subjektives Recht folge für sie weder aus § 97 Abs. 7 GWB noch
aus Grundrechten. Nicht berücksichtigte Bieter könnten zudem auch unterhalb der
Schwellenwerte bei der Verletzung von Grundrechten auf zivilrechtlicher oder wettbewerbsrechtlicher Grundlage Schadensersatz verlangen.

  2. Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Hessen halten es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass ein Primärrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte nicht eingeräumt werde.

 Die Bayerische Staatsregierung verweist auf die VOB- und VOL-Stellen, die unter       46
anderem als Anlauf- und Koordinierungsstellen für Beschwerden gegen behördliche
Auftragsvergaben dienten.

 3. Der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht haben mitgeteilt,           47
dass sie noch nicht mit der Frage befasst gewesen seien, ob es mit verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Einklang stehe, dass das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Primärrechtsschutz nur bei Vergabeverfahren mit Auftragswerten
oberhalb der Schwellenwerte vorsehe.

 4. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag unterstützt die Verfassungsbeschwerde.

                                        B.
 Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Der angegriffene Beschluss, der Primärrechtsschutz gegen die in Frage stehende Vergabeentscheidung
versagt, verletzt die Beschwerdeführerin weder in ihrem Anspruch auf effektiven
Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG (I.) noch in dem im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20
Abs. 3 GG) verbürgten allgemeinen Justizgewährungsanspruch (II.). Auch ist Art. 3
Abs. 1 GG nicht dadurch verletzt, dass die besonderen Regelungen für den Rechtsschutz gegen Vergabeentscheidungen oberhalb der Schwellenwerte nicht auch auf
die anderen Vergabeentscheidungen erstreckt worden sind (III.).



                                        11/23

                                         I.
 Das Oberlandesgericht hat nicht dadurch Art. 19 Abs. 4 GG verletzt, dass es der        50
Beschwerdeführerin Primärrechtsschutz gegen die umstrittene Vergabeentscheidung versagt hat. Der Schutzbereich des Art. 19 Abs. 4 GG ist nicht berührt; die Vergabeentscheidung erfolgt nicht in Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne dieser Vorschrift.

  1. Nicht jedes staatliche Handeln eröffnet die Rechtsschutzgarantie des Art. 19       51
Abs. 4 GG. Ziel der Normierung der besonderen Rechtsschutzgarantie in Art. 19
Abs. 4 GG war aufgrund historischer Erfahrungen der Schutz vor dem Risiko der
Missachtung des Rechts durch ein Handeln der dem Bürger übergeordneten und gegebenenfalls mit den Mitteln des Zwangs arbeitenden Exekutive (vgl. BVerfGE 107,
395 <404>). Das Grundrecht soll Rechtsschutz dort gewährleisten, wo der Einzelne
sich zu dem Träger staatlicher Gewalt in einem Verhältnis typischer Abhängigkeit und
Unterordnung befindet. Insoweit bedingen die damit verbundenen Einwirkungsmöglichkeiten des Staates ein besonderes Bedürfnis des Einzelnen nach gerichtlichem
Schutz, der die Abwehr einer Beeinträchtigung ermöglicht. Von diesem spezifischen
Schutzzweck her ist der Begriff der öffentlichen Gewalt im Sinne des Art. 19 Abs. 4
GG zu bestimmen.

 2. Die Vergabestelle handelt vorliegend nicht als Trägerin öffentlicher Gewalt im      52
Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG. Der Staat wird als Nachfrager am Markt tätig, um seinen Bedarf an bestimmten Gütern oder Leistungen zu decken. In dieser Rolle als
Nachfrager unterscheidet er sich nicht grundlegend von anderen Marktteilnehmern.
Auf seine übergeordnete öffentliche Rechtsmacht greift er bei einer Vergabeentscheidung nicht zurück, so dass kein Anlass besteht, seine Maßnahme als Ausübung
öffentlicher Gewalt im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG einzuordnen.

                                         II.
  Das Grundgesetz garantiert Rechtsschutz vor den Gerichten nicht nur gemäß             53
Art. 19 Abs. 4 GG, sondern darüber hinaus im Rahmen des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (vgl. BVerfGE 107, 395 <401>). Dieser gewährleistet in den
nicht von Art. 19 Abs. 4 GG erfassten Fällen Rechtsschutz gegenüber der behaupteten Verletzung einer Rechtsposition. Eine solche steht dem erfolglosen Bieter um einen öffentlichen Auftrag zu (1). Der der Beschwerdeführerin offen stehende Rechtsschutz genügt allerdings den verfassungsrechtlichen Anforderungen (2).

  1. Das Grundgesetz garantiert mit dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch            54
ebenso wie mit Art. 19 Abs. 4 GG Rechtsschutz nur zu dem Zweck des Schutzes
subjektiver Rechte, die von beiden Gewährleistungen vorausgesetzt und nicht selbst
geschaffen werden. Der Einzelne kann sich auf die Rechtsschutzgarantie nur berufen, wenn er die Verletzung einer Rechtsposition geltend macht, die ihm die Rechtsordnung gewährt (vgl. BVerfGE 113, 273 <310>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2006 - 1 BvR 2530/04 -, BB 2006, S. 1702 <1703>). Der



                                        12/23

Gesetzgeber befindet in den Regelungen des einfachen Rechts darüber, unter welchen Voraussetzungen dem Bürger ein Recht zustehen und welchen Inhalt es haben
soll (vgl. BVerfGE 78, 214 <226>; 83, 182 <195>). Daneben kann sich eine rechtsschutzfähige Rechtsposition aus Grundrechten und sonstigen von der Verfassung
gewährten Rechten ergeben.

 Ein subjektives Recht der Beschwerdeführerin gegen ihre Nichtberücksichtigung im        55
Rahmen der umstrittenen Auftragsvergabe folgt nicht aus der einfachrechtlichen
Norm des § 97 Abs. 7 GWB. Auch die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG scheidet
als Grundlage eines derartigen Rechts der Beschwerdeführerin aus. Demgegenüber
begründet der aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Anspruch auf Gleichbehandlung bei
Vergabeentscheidungen ein gegen den Staat gerichtetes subjektives Recht, dessen
Verletzung der Benachteiligte mit Hilfe des Justizgewährungsanspruchs rügen kann.

 a) Ein subjektives Recht der Beschwerdeführerin gegen die umstrittene Vergabeentscheidung ergibt sich nicht aus § 97 Abs. 7 GWB.

 Das Oberlandesgericht hat in dem angegriffenen Beschluss ausgeführt, § 97 Abs. 7        57
GWB gelte aufgrund der Einschränkung des § 100 Abs. 1 GWB ausschließlich für
Aufträge oberhalb der Schwellenwerte. Für Aufträge mit einem geringeren Auftragswert habe der Gesetzgeber bewusst von der Schaffung eines subjektiven Rechts auf
Einhaltung der Vergaberegeln abgesehen. Diese vom Oberlandesgericht vorgenommene Auslegung des einfachen Rechts, die auch der herrschenden Meinung entspricht (vgl. statt vieler Binder, ZZP 2000, S. 195 <202>; Dreher, NZBau 2002, S.
419), begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

 b) Auch Art. 12 Abs. 1 GG scheidet als Grundlage eines subjektiven Rechts der Beschwerdeführerin aus.

  Ob und inwieweit eine staatliche Stelle, die sich in privatrechtlicher Handlungsform   59
auf eine Ebene der Gleichordnung mit Privaten begibt, gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an
das Grundrecht der Berufsfreiheit gebunden ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Selbst wenn von einer grundsätzlichen Bindung der staatlichen Stelle, die einen öffentlichen Auftrag vergibt, an Art. 12 Abs. 1 GG ausgegangen wird, hängt die
Reichweite dieser Grundrechtsbindung maßgeblich von der Schutzrichtung und dem
Schutzgehalt des Grundrechts ab. Die Vergabe eines öffentlichen Auftrags an einen
Mitbewerber berührt grundsätzlich nicht den Schutzbereich der Berufsfreiheit des erfolglosen Bewerbers.

 aa) In der bestehenden Wirtschaftsordnung schützt das Freiheitsrecht des Art. 12        60
Abs. 1 GG das berufsbezogene Verhalten einzelner Personen oder Unternehmen am
Markt (vgl. BVerfGE 105, 252 <265 ff.>; 106, 275 <298 f.>). Erfolgt die unternehmerische Berufstätigkeit am Markt nach den Grundsätzen des Wettbewerbs, wird die
Reichweite des Freiheitsschutzes auch durch die rechtlichen Regeln mitbestimmt,
die den Wettbewerb ermöglichen und begrenzen. Art. 12 Abs. 1 GG sichert in diesem
Rahmen die Teilhabe am Wettbewerb nach Maßgabe seiner Funktionsbedingungen



                                         13/23

(vgl. BVerfGE 105, 252 <265>; BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/
03 u.a. -, EuGRZ 2006, S. 159 <165>). Dagegen umfasst das Grundrecht keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb und auf Sicherung künftiger Erwerbsmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 24, 236 <251>; 34, 252 <256>). Vielmehr unterliegen die Wettbewerbsposition und damit auch der Umsatz und die Erträge dem Risiko laufender
Veränderung je nach den Marktverhältnissen.

  Bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags beeinflusst die handelnde staatliche       61
Stelle den Wettbewerb nicht von außen, sondern wird selbst auf der Nachfrageseite
wettbewerblich tätig und eröffnet so einen Vergabewettbewerb zwischen den potentiellen Anbietern. Ein solches Verhalten einer staatlichen Stelle steht mit den Funktionsbedingungen der bestehenden Wirtschaftsordnung in Einklang. Es ist ein Wesenselement dieser Wirtschaftsordnung, dass ein Nachfrager den auf der
Angebotsseite bestehenden Wettbewerb zu seinen Zwecken nutzt, indem er konkurrierende Angebote vergleicht und sich für das entscheidet, das ihm am günstigsten
erscheint. Dabei ist es grundsätzlich Sache des Nachfragers, nach welchen Kriterien
und in welchem Verfahren er das günstigste Angebot auswählt. Dementsprechend
trägt ein Wettbewerber auf der Angebotsseite stets das Risiko, dass seinem Angebot
ein anderes, für den Nachfrager günstigeres vorgezogen wird. Der wettbewerblichen
Herausforderung durch konkurrierende Angebote hat der Anbieter sich durch sein eigenes wettbewerbliches Verhalten zu stellen.

 Soweit der Staat sich als Nachfrager am Markt der Mittel des Wettbewerbs bedient,       62
hat grundsätzlich auch er die allgemein geltenden Regelungen zu beachten, die
Wettbewerb ermöglichen und begrenzen, insbesondere solche, die dem Missbrauch
wirtschaftlicher Macht entgegenwirken (vgl. GemSOGB, BGHZ 97, 312 <316>). Dagegen dient das Haushaltsrecht, das den Staat als Auftraggeber insbesondere verpflichtet, Aufträge öffentlich auszuschreiben und das Gebot der Wirtschaftlichkeit zu
beachten, nicht der Sicherung des Wettbewerbs oder der Einrichtung einer besonderen Wettbewerbsordnung für das Nachfrageverhalten des Staates. Ziel der haushaltsrechtlichen Vorgaben ist vielmehr ein wirtschaftlicher und sparsamer Umgang
mit Haushaltsmitteln, der im öffentlichen Interesse liegt. Der Wettbewerb der Anbieter
um einen ausgeschriebenen Auftrag wird als Mittel genutzt, um dieses Ziel zu erreichen, ist aber nicht selbst Zweck der haushaltsrechtlichen Normen.

  bb) Besondere Umstände, aufgrund derer die Nichtberücksichtigung der Beschwerdeführerin bei der umstrittenen Auftragsvergabe gleichwohl an der Berufsfreiheit zu
messen sein könnte, weil sie nach Ziel und Wirkungen Ersatz für eine staatliche Maßnahme ist, die als Grundrechtseingriff zu qualifizieren wäre (vgl. BVerfGE 105, 252
<273>; 105, 279 <303>), hat die Beschwerdeführerin nicht dargelegt und sind auch
nicht ersichtlich. Allein der Umstand, dass die Beschwerdeführerin sich ausschließlich auf die Ausführung von Maßnahmen im Verkehrssicherungsbereich beschränkt,
für die praktisch nur der Staat als Auftraggeber in Betracht kommt, macht die Vergabeentscheidung nicht zum funktionalen Äquivalent eines Eingriffs.



                                         14/23

 c) Ein subjektives Recht der Beschwerdeführerin, das im Rahmen des Justizgewährungsanspruchs gerichtlich verfolgt werden kann, ist allerdings der Anspruch auf
Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Jede staatliche Stelle hat bei ihrem Handeln,
unabhängig von der Handlungsform und dem betroffenen Lebensbereich, die in dem
Gleichheitssatz niedergelegte Gerechtigkeitsvorstellung zu beachten. Dieses Handeln ist anders als die in freiheitlicher Selbstbestimmung erfolgende Tätigkeit eines
Privaten stets dem Gemeinwohl verpflichtet. Eine willkürliche Ungleichbehandlung
kann dem Gemeinwohl nicht dienen.

  Der staatlichen Stelle, die einen öffentlichen Auftrag vergibt, ist es daher verwehrt,   65
das Verfahren oder die Kriterien der Vergabe willkürlich zu bestimmen. Darüber hinaus kann die tatsächliche Vergabepraxis zu einer Selbstbindung der Verwaltung führen. Aufgrund dieser Selbstbindung kann den Verdingungsordnungen als den verwaltungsinternen Regelungen über Verfahren und Kriterien der Vergabe eine mittelbare
Außenwirkung zukommen (vgl. BVerfGE 73, 280 <299 f.>; 111, 54 <108>; BVerwGE
35, 159 <161>; 104, 220 <223>; BGHZ 139, 259 <267>; Dörr, DÖV 2001, S. 1014
<1017>). Jeder Mitbewerber muss eine faire Chance erhalten, nach Maßgabe der für
den spezifischen Auftrag wesentlichen Kriterien und des vorgesehenen Verfahrens
berücksichtigt zu werden. Eine Abweichung von solchen Vorgaben kann eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG bedeuten. Insofern verfügt jeder Mitbewerber über ein
subjektives Recht, für das effektiver Rechtsschutz gewährleistet werden muss (vgl.
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2006 - 1 BvR 2530/04 -,
BB 2006, S. 1702 <1703>).

 2. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Unzulässigkeit des Antrags            66
zur Überprüfung einer Auftragsvergabe, deren Volumen unterhalb des maßgeblichen
Schwellenwertes lag, verletzt den allgemeinen Justizgewährungsanspruch allerdings
nicht. Die in der Rechtsordnung vorgesehenen Möglichkeiten des Rechtsschutzes
genügen rechtsstaatlichen Anforderungen.

 a) Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, das Rechtsschutzsystem auszuformen und sicherzustellen, dass effektiver Rechtsschutz für den einzelnen Rechtsuchenden besteht (vgl. BVerfGE 107, 395 <408>; stRspr).

  Bei einem Widerstreit zwischen den Belangen des Einzelnen, die für einen möglichst weitgehenden Rechtsschutz streiten, und gegenläufigen Belangen muss der
Gesetzgeber entscheiden, ob die allgemeinen in der Rechtsschutzordnung vorgesehenen Schutzmöglichkeiten ausreichen oder aber Sonderregeln geschaffen werden
sollen. Der Justizgewährungsanspruch ermöglicht und verlangt in Lagen, in denen
unterschiedliche Interessen Mehrerer betroffen sind, keine schlichte Maximierung der
Rechtsschutzmöglichkeiten des einzelnen Rechtsuchenden. Er zielt vielmehr auf eine sachgerechte Gewichtung und Zuordnung der betroffenen rechtlich geschützten
Belange.

 Einzubeziehen ist das Interesse des Rechtsuchenden an einem effektiven Schutz             69
seiner subjektiven Rechte (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai


                                          15/23

2006 - 1 BvR 2530/04 -, BB 2006, S. 1702 <1706>). Der Gesetzgeber ist auch bei
der Ausgestaltung des Rechtsschutzes dazu berufen, die miteinander kollidierenden
und verflochtenen Interessen in einen Ausgleich zu bringen, der allen in verhältnismäßiger Weise gerecht wird (vgl. BVerfGE 88, 118 <123 ff.>; 93, 99 <107 f.>). Dabei
kommt ihm ein Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zu, der sich auf die Beurteilung der Vor- und Nachteile für die jeweils betroffenen Güter sowie auf die Güterabwägung mit Blick auf die Folgen für die verschiedenen rechtlich geschützten Interessen bezieht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 u.a. -,
EuGRZ 2006, S. 159 <167>).

 Ob besondere Maßgaben aus dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch für den                70
Gesetzgeber folgen, wenn er den Rechtsschutz in einer Situation ausgestaltet, durch
die unterschiedliche Interessen betroffen sind, lässt sich nur mit Rücksicht auf die Eigenart gerade der konkret betroffenen Interessenlage beurteilen. Der Gesetzgeber
hat insbesondere grundrechtliche Schutzaussagen zugunsten des Rechtsuchenden,
aber auch zugunsten Dritter, deren Belange durch den begehrten Rechtsschutz berührt werden, zu beachten und hierbei bereichsspezifischen Besonderheiten Rechnung zu tragen. Sollen Rechtsschutzmöglichkeiten aufgrund öffentlicher Belange erweitert oder beschränkt werden, muss auch das Gewicht dieser Belange in die
Abwägung eingestellt werden.

 b) Nach diesen Maßstäben ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass           71
der Rechtsschutz der Beschwerdeführerin sich nach der allgemeinen Rechtsschutzordnung richtet, ohne dass besondere Vorkehrungen für die Durchsetzung von Primärrechtsschutz geschaffen worden sind.

  aa) Gegenstand der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht ist das einfache Recht in der Auslegung, die es durch die dazu in erster Linie berufenen Fachgerichte erfahren hat. Nach der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts steht der
Beschwerdeführerin ein Primärrechtsschutz gegen die umstrittene Vergabeentscheidung nach der Erteilung des Zuschlags nicht zu. Ob es der Beschwerdeführerin
rechtlich möglich gewesen wäre, zuvor im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
den Zuschlag zu verhindern (dazu vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 11. April 2002
- 2 U 240/01 -, NZBau 2002, S. 395; OVG Bautzen, Beschluss vom 13. April 2006
- 2 E 270/05 -, NZBau 2006, S. 393; Dreher, NZBau 2002, S. 419 <426 f.>; Pietzcker, NJW 2005, S. 2881 <2882>), hatte das Oberlandesgericht nicht zu entscheiden. Diese Möglichkeit hätte im vorliegenden Fall jedenfalls - wie regelmäßig - nur
theoretisch bestanden. Die Beschwerdeführerin hat nicht rechtzeitig von der beabsichtigten Vergabeentscheidung erfahren, um ein derartiges Verfahren anstrengen
zu können. Der für Vergaben oberhalb des Schwellenwertes geltende § 13 VgV, der
die Nichtigkeit eines Vertrags anordnet, der ohne vorherige Information der unterlegenen Bewerber zustande gekommen ist, ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts nicht anwendbar. Praktisch war die Beschwerdeführerin damit von vornherein
auf Rechtsschutz in Form einer Schadensersatz- oder Feststellungsklage verwiesen.



                                          16/23

 bb) Der allgemeine Justizgewährungsanspruch soll den Rechtsuchenden so weit               73
wie möglich auch davor bewahren, dass durch die sofortige Vollziehung einer Maßnahme Tatsachen geschaffen werden, die für den Fall, dass sich die Maßnahme als
rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können (vgl. BVerfGE
35, 263 <274>; 37, 150 <153>; 46, 166 <178>; 51, 268 <284>; 65, 1 <70>; 67, 43
<58>; 79, 69 <74>; 93, 1 <13>). Aus ihm können zu diesem Zweck auch Vorwirkungen auf ein Verfahren einer staatlichen Stelle folgen, das einem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgelagert ist (vgl. BVerfGE 61, 82 <110>; 69, 1 <49>). Bei der
Ausgestaltung des Rechtsschutzes hat der Gesetzgeber die verschiedenen betroffenen Interessen unter Beachtung der Eigenarten der jeweiligen Konfliktlage aufeinander abzustimmen.

  Es liegt im Hinblick auf Vergabeentscheidungen im gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum, das Interesse des Auftraggebers an einer zügigen Ausführung der Maßnahmen und das des erfolgreichen Bewerbers an alsbaldiger Rechtssicherheit dem
Interesse des erfolglosen Bieters an Primärrechtsschutz vorzuziehen und Letzteren
regelmäßig auf Sekundärrechtsschutz zu beschränken. Der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich nicht dazu verpflichtet, eine auch faktisch realisierbare Möglichkeit eines Primärrechtsschutzes im Vergaberecht zu schaffen. Insbesondere muss er keine
Pflicht der vergebenden Stelle zu einer rechtzeitigen Information der erfolglosen Bieter regeln, wie sie sich für Auftragsvergaben oberhalb der Schwellenwerte in § 13
VgV findet.

  (1) Bei der gerichtlichen Kontrolle von Vergabeentscheidungen ist eine Konfliktlage      75
in einem Rechtsverhältnis zu bewältigen, an dem beteiligt sind: die staatliche Stelle,
die den umstrittenen Auftrag vergibt, um ihre öffentlichen Aufgaben zu erfüllen; ferner
der erfolgreiche Bieter, der ein Interesse an einer raschen Zuschlagsentscheidung
und einer zuverlässigen Vertragserfüllung hat; schließlich erfolglose Bieter wie die
Beschwerdeführerin, die ein Interesse an möglichst effektivem Schutz ihrer privatrechtlich ausgeformten Verfahrensrechte haben.

 Je weiter die Rechtsschutzmöglichkeiten der erfolglosen Bieter ausgedehnt werden,         76
desto eher können sowohl die öffentlichen Interessen, denen die Erfüllung des vergebenen Auftrags letztlich dienen soll, als auch die Interessen des erfolgreichen Bieters
behindert oder sogar vereitelt werden. Aufgrund des zeitlichen und sächlichen Aufwands, den ein Nachprüfungsverfahren erfordert, kann zudem die Wirtschaftlichkeit
der Vergabe leiden. Diese Folgen kann ein solches Verfahren unabhängig davon bewirken, ob sich die Rügen des erfolglosen Bieters letztlich materiell-rechtlich als begründet oder als unbegründet erweisen. Zudem besteht das Risiko, dass der erfolglose Bewerber seine Rechtsschutzmöglichkeiten in sachwidriger oder sogar
missbräuchlicher Weise nutzt. Auch dadurch kann die Vergabe unwirtschaftlich oder
das Beschaffungsziel ganz verfehlt werden.

 Wird andererseits erfolglosen Bietern durch die Verfahrensgestaltung effektiver Primärrechtsschutz versagt, kann das nicht nur die Durchsetzung rechtlich begründeter



                                          17/23

individueller Anliegen verhindern. Daneben kann auch das öffentliche Interesse an
einem rechtmäßigen Handeln der Verwaltung und an einem wirtschaftlichen Umgang
mit Haushaltsmitteln beeinträchtigt werden. Den kollidierenden Privatinteressen sowohl des erfolgreichen Bieters als auch der erfolglosen Wettbewerber entspricht jeweils auch ein öffentliches Interesse. Das komplexe Geflecht öffentlicher und privater
Interessen kann nicht in einer Weise aufgelöst werden, die alle Interessen gleichermaßen befriedigt.

 (2) Bei der hier zu überprüfenden Ordnung des vergaberechtlichen Rechtsschutzes          78
hat der Gesetzgeber die Grenzen seines Gestaltungsspielraums gewahrt. Er durfte
das Interesse des erfolglosen Bieters speziell an Primärrechtsschutz im Verhältnis zu
den anderen betroffenen Interessen als weniger gewichtig bewerten.

  Das wirtschaftliche Interesse des erfolglosen Bieters an einer Auftragsvergabe genießt nicht als solches verfassungsrechtlichen Schutz (s.o. 1 b), sondern nur hinsichtlich der Beachtung des Gleichheitssatzes bei der Gestaltung von Verfahren und der
Auswahl sowie Anwendung der Kriterien der Vergabe (s.o. 1 c). Der erfolglose Bieter
ist durch die Auftragsvergabe in einer bloßen Umsatzchance, nicht in seiner persönlichen Rechtsstellung betroffen. Wird der erfolglose Bieter auf einen Schadensersatzanspruch verwiesen, kann sein auf den Erhalt einer Umsatzchance gerichtetes Interesse durch einen solchen Anspruch grundsätzlich ausgeglichen werden. Im Übrigen
darf bei der Abwägung typisierend berücksichtigt werden, dass die einzelne Auftragsvergabe für den Bieter in der Regel lediglich eine Umsatzmöglichkeit unter vielen darstellt.

  Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber das Interesse an einer raschen Vergabeentscheidung und damit an der Möglichkeit einer sofortigen Ausführung der Maßnahme für gewichtiger als das des erfolglosen Bieters
gehalten hat. Vergaben unterhalb der Schwellenwerte sind ein Massenphänomen.
Müssten für solche Vergaben stets bestimmte Verfahrensvorkehrungen getroffen
werden, um einen effektiven Primärrechtsschutz zu ermöglichen, könnte das die Verwaltungsarbeit erheblich beeinträchtigen. Zum einen würde der Verwaltungsaufwand
bei solchen Vergaben steigen. Zum anderen könnte es zu Engpässen bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben kommen, für die die Produkte oder Dienstleistungen, die
mittels der Vergabe beschafft werden sollen, benötigt werden.

  Durfte das Interesse des erfolglosen Bieters an einem effektiven Primärrechtsschutz als weniger gewichtig und durften die durch einen solchen Primärrechtsschutz
andererseits berührten privaten und öffentlichen Interessen als gewichtiger bewertet
werden, ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber den
in der allgemeinen Rechtsordnung verfügbaren Sekundärrechtsschutz als ausreichend angesehen und keine besonderen Vorkehrungen zur Realisierbarkeit von Primärrechtsschutz, etwa durch eine Pflicht zur Information des erfolglosen Bieters vor
der Zuschlagserteilung, getroffen hat.

 (3) Der allgemeine Justizgewährungsanspruch wirkt allerdings auf die Auslegung           82


                                         18/23

und Anwendung der privatrechtlichen und zivilprozessualen Normen ein, auf die sich
ein erfolgloser Bieter stützen kann, um Rechtsschutz gegen eine rechtswidrige Übergehung bei der Auftragsvergabe zu erlangen. Die Tatbestandsvoraussetzungen und
Rechtsfolgen der Normen, aus denen sich ein Schadensersatzanspruch des erfolglosen Bieters ergeben kann, müssen in einer Weise bestimmt werden, die seinem auf
die Beachtung des Art. 3 Abs. 1 GG gerichteten Rechtsschutzinteresse hinreichend
Rechnung trägt. Darüber hinaus entspricht es dem Justizgewährungsanspruch, dass
dem erfolglosen Bieter die Feststellungsklage eröffnet ist, die allerdings - wie auch
sonst - ein jeweils ausreichendes Feststellungsinteresse verlangt.

                                          III.
 Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass der Rechtsschutz oberhalb des             83
Schwellenwertes anders gestaltet ist als bei Vergabeentscheidungen mit Auftragssummen unterhalb des Schwellenwertes. Der Gesetzgeber hat besondere Regelungen und damit auch Rechtsschutzmöglichkeiten für Vergabeentscheidungen oberhalb     des   Schwellenwertes      in   Umsetzung       entsprechender     Vorgaben
europarechtlicher Richtlinien vorgesehen (s.o. A I 1). Vorliegend bedarf keiner Entscheidung, ob Art. 3 Abs. 1 GG gebieten kann, auch für die von solchen Richtlinien
nicht erfassten Sachverhalte die gleichen Regelungen wie die europarechtlich vorgegebenen zu schaffen, oder ob Art. 3 Abs. 1 GG insoweit nicht anwendbar ist (zum
Meinungsstreit vgl. etwa Epiney, Umgekehrte Diskriminierungen, 1995, S. 426 ff.;
Osterloh, in: Sachs, GG, 3. Aufl., 2003, Art. 3 Rn. 71; Heun, in: Dreier, GG, 2. Aufl.,
2004, Art. 3 Rn. 11; alle m.w.N.. Vgl. auch Österreichischer VfGH, Erkenntnis vom
30. November 2000 - G 110/99 u.a. -, VfSlg. 16027/2000). Selbst wenn Art. 3 Abs. 1
GG als Maßstab anzuwenden wäre, läge ein Grundrechtsverstoß nicht vor, da die
Ungleichbehandlung (1) vorliegend sachlich gerechtfertigt wäre (2).

 1. Die Regelung des § 100 Abs. 1 GWB führt in zweifacher Hinsicht zu einer Ungleichbehandlung von öffentlichen Aufträgen, deren Betrag den jeweils maßgeblichen Schwellenwert erreicht oder übersteigt, gegenüber Aufträgen unterhalb des
Schwellenwertes.

  Zum einen gewährt § 97 Abs. 7 GWB nur im Anwendungsbereich des GWB-                     85
Vergaberechts den Unternehmen ein subjektives Recht auf Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren. Unterhalb der Schwellenwerte besteht kein einfachrechtliches subjektives Recht. Zum anderen stellen die §§ 102 ff. GWB dem
Bewerber um eine Auftragsvergabe ein besonderes Rechtsschutzverfahren zur
Durchsetzung seines subjektiven Rechts hinsichtlich der einzelnen Vergabeentscheidung zur Verfügung. Dagegen bleibt ein Unternehmen, das gegen eine Vergabeentscheidung unterhalb der Schwellenwerte vorgehen will, auf die allgemeinen Rechtsschutzmöglichkeiten verwiesen. Diese bleiben hinter dem Verfahren nach §§ 102 ff.
GWB hinsichtlich des Primärrechtsschutzes zurück. Regelmäßig wird ein Primärrechtsschutz faktisch ganz ausscheiden, da zwischenzeitlich der Zuschlag erteilt worden ist.


                                         19/23

 2. Diese Ungleichbehandlung zwischen Auftragsvergaben oberhalb und unterhalb            86
der Schwellenwerte ist jedoch durch hinreichend gewichtige Gründe gerechtfertigt.

  a) Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 101, 54 <101>; 103, 172 <193>). Ein
strenger Prüfungsmaßstab ist insbesondere angezeigt, wenn eine gesetzliche Regelung zu einer Differenzierung zwischen Personengruppen und nicht lediglich zwischen Sachverhalten führt (vgl. BVerfGE 90, 46 <56>; 91, 346 <362 f.>; 99, 367
<388>; 100, 195 <205>; 103, 310 <318 f.>). Weiter ergeben sich aus dem Gleichheitssatz umso engere Grenzen für den Gesetzgeber, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 89, 15 <22 f.>; 90, 46
<56>; 97, 271 <290 f.>; 99, 341 <355 f.>; 103, 242 <258>; 105, 73 <110 f.>).

  Nach diesen Kriterien ist es hier nicht angezeigt, der Prüfung einen strengeren Maßstab als das Willkürverbot zugrunde zu legen. Die Unterscheidung im Rechtsschutz
gegen Vergabeentscheidungen knüpft nicht an die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Personengruppe an, sondern an die Höhe des finanziellen Betrags des zu vergebenden Auftrags. Dies ist ein rein sachverhaltsbezogenes Kriterium. Auch eine mittelbare Ungleichbehandlung von Personengruppen ist nicht ersichtlich. Zudem wirkt
sich die Ungleichbehandlung von öffentlichen Aufträgen oberhalb und unterhalb der
Schwellenwerte nicht auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten aus.
Die Vergabe solcher Aufträge ist lediglich an dem allgemeinen Gleichheitssatz zu
messen (vgl. oben II 1 c). Freiheitsrechtliche Schutzbereiche, insbesondere die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG, werden durch eine Nichtberücksichtigung bei der
Vergabe dagegen grundsätzlich nicht berührt (vgl. oben II 1 b).

  b) In seiner Ausprägung als Willkürverbot verlangt Art. 3 Abs. 1 GG nicht, dass der    89
Gesetzgeber unter mehreren möglichen Lösungen die zweckmäßigste oder vernünftigste wählt. Ein vom Bundesverfassungsgericht zu beanstandender Verstoß gegen
den allgemeinen Gleichheitssatz ist erst dann anzunehmen, wenn offenkundig ist,
dass sich für die angegriffene gesetzliche Regelung und die durch sie bewirkte Ungleichbehandlung kein sachlicher Grund finden lässt (vgl. BVerfGE 83, 1 <23>; 89,
132 <141 f.>; 91, 118 <123>; 99, 367 <389>). Nach diesem Maßstab ist die Differenzierung anhand der Schwellenwerte nicht zu beanstanden.

  aa) Das öffentliche Beschaffungswesen dient der wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Mittel. Diese Zielsetzung, die sich in § 6 und § 30 HGrG und den entsprechenden Normen der Haushaltsordnungen niederschlägt, hat zur Folge, dass sich
die Regeln über die Beschaffung vor allem an wirtschaftlichen Gesichtspunkten orientieren. Führen bestimmte rechtliche Maßgaben für das Vergabeverfahren zu einer
Verteuerung der Auftragsvergabe, ist es sachgerecht, über ihre Einführung mit Blick
auf solche wirtschaftlichen Gesichtspunkte zu entscheiden.



                                         20/23

 Wenn dem einzelnen Unternehmen das subjektive Recht verliehen wird, die rechtlichen Regeln über das Vergabeverfahren durchzusetzen, wird es dadurch zugleich
zur Durchsetzung des objektiven Rechts mobilisiert, das wiederum auf das Ziel der
Wirtschaftlichkeit ausgerichtet ist. Insofern trägt der mit dem subjektiven Recht ausgestattete Einzelne gerade auch zur objektiv-rechtlich im Vordergrund stehenden
Wirtschaftlichkeit des Vergabeverfahrens bei.

  Allerdings birgt diese Mobilisierung auch Risiken für die Wirtschaftlichkeit des Beschaffungswesens. Werden rechtmäßige Vergabeverfahren auf Initiative des Einzelnen überprüft, so entstehen Verfahrenskosten, ohne dass diesen Kosten ein Gewinn
an Wirtschaftlichkeit gegenüberstünde. Zudem besteht stets die Gefahr, dass die den
Konkurrenten eingeräumten Rechtsschutzmöglichkeiten sachwidrig genutzt oder sogar missbraucht werden. Auch darunter kann die Wirtschaftlichkeit des Beschaffungswesens leiden. Weiter kann unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Vergabe
die Verzögerung, die ein Kontrollverfahren regelmäßig mit sich bringt, ihrerseits Kosten verursachen. Schließlich kann wegen dieser Verzögerung die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe, um deretwillen Mittel beschafft werden sollen, beeinträchtigt oder
sogar verfehlt werden.

  Ob und wann ein subjektives Recht des Unternehmens, das an einem Vergabeverfahren beteiligt ist, auf Einhaltung der Verfahrensregeln die Wirtschaftlichkeit der Vergabe erhöht oder vermindert, erfordert komplexe Bewertungen und Abschätzungen,
zu denen der Gesetzgeber berufen ist und bei denen er einen weiten Spielraum genießt.

 bb) Der Gesetzgeber hat sich bei der Entscheidung über die Zweiteilung des Vergaberechts nach Maßgabe der Schwellenwerte innerhalb dieses Spielraums gehalten.

 Nach der gesetzgeberischen Lösung hängt von der Größenordnung der Auftragsvergabe ab, ob ein einfachrechtliches subjektives Recht besteht und das besondere
Kontrollverfahren der §§ 102 ff. GWB eröffnet wird. Es ist verfassungsrechtlich nicht
zu beanstanden, wenn das Gesetz davon ausgeht, dass der mögliche Ertrag an Wirtschaftlichkeit, den ein solches Verfahren mit sich bringen kann, mit dem Betrag der
Beschaffung steigt, und dass der Vorteil bei Vergabeentscheidungen oberhalb der
Schwellenwerte typischerweise nicht wegen der Kosten entfällt, die mit der Kontrolle
nach §§ 102 ff. GWB verbunden sind.

  Angesichts dieser Sachlage durfte der Gesetzgeber den Zugang zu dem Kontrollverfahren der §§ 102 ff. GWB in einer typisierenden Regelung davon abhängig machen, dass ein bestimmtes Auftragsvolumen erreicht wird, auch wenn dieses eine
bloße Bagatellgrenze übersteigt. Mit der Übernahme der Schwellenwerte, oberhalb
derer aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen effektiver Primärrechtsschutz gewährleistet werden muss, hat der Gesetzgeber sich an einem für eine bestimmte (grenzüberschreitende) Relevanz der Vergabe geltenden Richtwert orientiert, den er grundsätzlich auch ohne die europarechtlichen Vorgaben hätte wählen können. Die
Anknüpfung an die europarechtlich vorgegebene Typisierung begegnet keinen ver-


                                          21/23

fassungsrechtlichen Bedenken.

                               Die Richterin Haas
                            ist aus dem Amt ausgeschieden und deshalb
              Papier                                   Steiner
                                an der Unterschrift
                                    gehindert.
                                     Papier

            Hohmann-Hoffmann-Riem           Bryde
            Dennhardt

              Gaier                                   Eichberger




                                     22/23

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2006 -
1 BvR 1160/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/
                03 - Rn. (1 - 96), http://www.bverfg.de/e/rs20060613_1bvr116003.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rs20060613.1bvr116003




                                      23/23

am 13. Juni 2006 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2006
- 1 BvR 1160/03 -, Rn. 1-96,
                    https://www.bverfg.de/e/rs20060613_1bvr116003
Pressemitteilung - Nr. 98/2006 vom 24. Oktober 2006