BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 519/16 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Georg Rixe
                      in Sozietät Rechtsanwälte Dr. Joachim Baltes, Georg Rixe,
                      Hauptstraße 60, 33647 Bielefeld -

gegen a) den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom
         25. Januar 2016 - 13 UF 76/15 -,

       b) den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom
          26. November 2015 - 13 UF 76/15 -,

       c) den Beschluss des Amtsgerichts Kiel vom 15. April 2015 - 53 F 259/13
          -


und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                 den Richter Eichberger

                                 und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 7. Juni 2016 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).

                                   Gründe:
 Es liegen keine Gründe für die Annahme zur Entscheidung vor (§ 93a BVerfGG).      1
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie lässt nicht erkennen, dass der Beschwerdeführer in Grundrechten verletzt sein könnte.



                                         1/3

 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die              2
Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts für seinen Sohn auf die
Mutter (§ 1671 BGB) und macht insbesondere eine Verletzung seines Elternrechts
geltend (Art. 6 Abs. 2 GG).

  Der Beschwerdeführer und sein Bevollmächtigter ziehen indessen zur Begründung           3
der geltend gemachten Grundrechtsverletzung einen unzutreffenden verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab heran. Sie verkennen, dass das Bundesverfassungsgericht in Konstellationen der hier vorliegenden Art die angegriffene Entscheidung
nur daraufhin überprüft, ob sie auf das Wohl des Kindes ausgerichtet ist und nicht auf
einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite eines
Grundrechts beruht (vgl. BVerfGE 55, 171 <179, 180 f.>; stRspr; vgl. zuletzt BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 2015 - 1 BvR 1388/15 -,
juris, Rn. 6 ff. m.w.N.). Über diesen Prüfungsumfang ist grundsätzlich nur bei gerichtlichen Entscheidungen hinauszugehen, mit denen zum Zweck der Trennung des Kindes von den Eltern (Art. 6 Abs. 3 GG) das Sorgerecht oder Teilbereiche hiervon entzogen werden (vgl. BVerfGE 55, 171 <181>; 136, 382 <391 Rn. 28>; stRspr; vgl.
zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats, a.a.O., Rn. 8 m.w.N.).
Auch die vom Bevollmächtigen des Beschwerdeführers in Bezug genommene Entscheidung (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juni 2009
- 1 BvR 1868/08 -) enthält nicht die von ihm behauptete Aussage, dass das Bundesverfassungsgericht in Sorgerechtsstreitigkeiten eine „detaillierte Prüfung der Tatsachenfeststellungen des Gerichts und dessen Schlussfolgerungen“ vornehme, sondern stellt in den Ausführungen zu den Prüfungsmaßstäben ausdrücklich auf den
oben genannten allgemeinen Prüfungsmaßstab ab (BVerfG, a.a.O., Rn. 13 m.w.N.).

 Dass die angegriffenen Entscheidungen hier auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite der Grundrechte des Beschwerdeführers
beruhen könnten, ist nicht ansatzweise erkennbar. Vielmehr haben beide Gerichte
unter Darlegung aller relevanten Aspekte sehr ausführlich und in ohne Weiteres
nachvollziehbarer Weise begründet, dass und weshalb die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     6

               Kirchhof              Eichberger                 Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juni 2016 - 1 BvR 519/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juni 2016
                - 1 BvR 519/16 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160607_1bvr051916.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160607.1bvr051916




                                      3/3

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 7. Juni 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juni 2016
- 1 BvR 519/16 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160607_1bvr051916