BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 85/23 -




                                     In dem VVer
                                              erfahr
                                                 fahren
                                                     en
                                     über den Antr
                                               Antrag,
                                                    ag,
                           im W
                              Wege
                                ege der einstweiligen Anor
                                                       Anordnung
                                                           dnung

gegen

        1. den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 18. Juli 2023 - 13 O
           164/17 -,

        2. den Schriftsatz des Rechtsanwalts (…) vom 18. Juli 2023 - (…) -


einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren,

Antragsteller: 1.(…),

                  2.(…),

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                     den Präsidenten Harbarth,

                                     die Richterin Härtel

                                     und den Richter Eifert

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 23. August 2023 einstimmig beschlossen:

        Der Antr
            Antrag
                 ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                                   Anordnung
                                                        dnung wir
                                                              wirdd abgelehnt.

                                        Gründe:
 Die Antragsteller begehren einstweiligen Rechtsschutz gegen einen gerichtlichen Beschluss und einen anwaltlichen Schriftsatz im Zusammenhang mit ihrer Verurteilung zur
Zahlung von Rechtsanwaltshonorar.

  Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1      2
BVerfGG durch das Bundesverfassungsgericht liegen nicht vor. Der darauf gerichtete Antrag ist unzulässig.


                                             1/3

  1. Ein zulässiger Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfordert eine substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Zu den spezifischen Begründungsanforderungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gehört dabei die Darlegung, dass eine in der Hauptsache erhobene
Verfassungsbeschwerde weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet wäre (vgl.
BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juli 2023 - 1 BvQ 71/23 -,
Rn. 3; vom 24. Februar 2022 - 1 BvQ 12/22 -, Rn. 3).

 2. Diesen Anforderungen genügt die Antragsbegründung nicht. Nach § 23 Abs. 1 Satz 2,      4
§ 92 BVerfGG muss ein Beschwerdeführer innerhalb der Beschwerdefrist die Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und des die Verletzung enthaltenden Vorgangs substantiiert und schlüssig vortragen. Zur Begründung sind
die angegriffenen Entscheidungen sowie die zugrundeliegenden Rechtsschutzanträge
und andere Dokumente, ohne deren Kenntnis sich nicht beurteilen lässt, ob Grundrechte
oder grundrechtsgleiche Rechte des Beschwerdeführers verletzt wurden, innerhalb der
Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG vorzulegen oder wenigstens durch umfassende und detaillierte inhaltliche Wiedergabe zur Kenntnis zu bringen (vgl. BVerfGE 88, 40
<45>; 93, 266 <288>; 112, 304 <314 f.>; 129, 269 <278>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Januar 2022 - 1 BvR 2318/21 -, Rn. 6). Das ist nicht geschehen. Welche Bedeutung in diesem Zusammenhang ein mit dem Antrag gleichermaßen angegriffener anwaltlicher Schriftsatz vom 18. Juli 2023 haben soll, erschließt sich
ebenso wenig. Eine in der Hauptsache erhobene Verfassungsbeschwerde wäre daher
unzulässig.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      5

                  Harbarth                       Härtel                        Eifert




                                           2/3

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Er
                                                       Ersten
                                                          sten Senats vvom
                                                                        om 23. August 2023 - 1 BvQ 85/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2023 -
                  1 BvQ 85/23 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                  qk20230823_1bvq008523.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:qk20230823.1bvq008523




                                          3/3

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 23. August 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2023
- 1 BvQ 85/23 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20230823_1bvq008523