BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 254/06 -




                              Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau M...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Carsten Ahrens,
                    Bramfelder Chaussee 252, 22177 Hamburg -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 5. Januar 2006 - 311 S
         9/05 -,

        b) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 23. Dezember 2005 -
           311 S 9/05 -,

        c) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. November 2005 - 311 S 9/
           05 -,

        d) das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 11. Januar 2005 -
           814 C 271/04 –

hier:    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier,
                                 die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                 und den Richter Hoffmann-Riem

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Februar 2006 einstimmig beschlossen:

Die gegen die Beschwerdeführerin gerichtete Zwangsvollstreckung auf Räumung
und Herausgabe des in H., belegenen Reihenhauses aus dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 11. Januar 2005 - 814 C 271/04 - in Verbindung mit
dem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. November 2005 - 311 S 9/05 - wird
einstweilen für die Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens, längstens für die
Dauer von sechs Monaten, ausgesetzt.


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                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde und der hiermit einhergehende Antrag auf Erlass einer      1
einstweiligen Anordnung betreffen im Kern ein gegen die Beschwerdeführerin gerichtetes Urteil auf Räumung der - ehemaligen - Ehewohnung. Die Beschwerdeführerin
greift das Räumungsurteil im Wesentlichen mit der Rüge an, dass die Zivilgerichte
nicht den von Art. 6 Abs. 1 GG umfassten Schutz der (Rest-)Familie beachtet hätten,
weil sie ihr Verfahren nicht bis zur endgültigen Entscheidung über ihren vor dem Familiengericht gestellten Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung ausgesetzt hätten.
So hätten sie die nach der Hausratsverordnung vorzunehmende Interessenabwägung und die dort vorgesehene Möglichkeit umgangen, sie nachträglich in das von ihrem Ehemann bereits beendete Mietverhältnis - auch gegen den Willen des Vermieters - wiedereinzusetzen. Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde weder unzulässig
noch offensichtlich unbegründet.

  Von der Möglichkeit, zu dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Stellung zu nehmen, hat nur die Klägerin des Ausgangsverfahrens Gebrauch gemacht.

 Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens hängt die Entscheidung darüber, ob eine einstweilige Anordnung ergeht oder nicht, nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von einer Folgenabwägung ab.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Folgen abzuwägen, die eintreten würden,
wenn eine einstweilige Anordnung nicht ergeht, die angegriffenen Maßnahmen in
dem späteren Verfahren jedoch für verfassungswidrig erklärt werden, gegen die
Nachteile, die entstehen würden, wenn die angegriffene Maßnahme vorläufig außer
Anwendung gesetzt wird, die Verfassungsbeschwerde aber erfolglos bleibt (BVerfGE
12, 276 <279>; 91, 252 <257 f.>; stRspr).

 Im vorliegenden Fall führt diese Folgenabwägung zum Erlass der einstweiligen Anordnung. Dabei geht die Kammer davon aus, dass das familiengerichtliche Verfahren
zügig durchgeführt wird.

 Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde          5
aber später als begründet, ist - nachdem die Räumungsfrist bereits zum 5. Januar
2006 abgelaufen und der nächste Räumungstermin auf den 23. Februar 2006 anberaumt ist - von der zwangsweisen Räumung der Ehewohnung auszugehen. Damit
würden Fakten geschaffen werden. Ein Rückumzug nach einer stattgebenden Entscheidung wäre der Beschwerdeführerin kaum zumutbar, abgesehen davon, dass er
bei Neuvermietung der streitbefangenen Wohnung auch nicht möglich wäre.




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  Erginge die einstweilige Anordnung, wäre der Verfassungsbeschwerde aber später          6
der Erfolg zu versagen, so wögen die damit verbundenen Nachteile weniger schwer.
Die Beschwerdeführerin hätte mit dem Kind die Ehewohnung vorübergehend weiter
bewohnt. Da sie trotz Abgabe der eidesstattlichen Versicherung die Mieten - jedenfalls überwiegend, wenn auch verspätet - gezahlt hat, dürften sich die wirtschaftlichen
Risiken für die Klägerin des Ausgangsverfahrens in Grenzen halten.

                                      Hohmann-Papier                                    Hoffmann-Riem
                                      Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
16. Februar 2006 - 1 BvR 254/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Februar 2006 - 1 BvR 254/06 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060216_1bvr025406.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060216.1bvr025406




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Februar 2006
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Februar 2006
- 1 BvR 254/06 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060216_1bvr025406