BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1392/10 -




                              Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K ...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Sabine Ziesemer,
                   Schulstraße 13, 17373 Ueckermünde -
gegen a) den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20.
         Mai 2010 - 11 ME 129/10 -,

        b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 9. April 2010 - 13
           B 1300/10 -

hier:    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Osterloh
                                 und die Richter Gerhardt,
                                 Landau

am 14. Juli 2010 einstimmig beschlossen:

Der Stadt H. (Ausländerbehörde) wird einstweilen bis zur Entscheidung über die
Verfassungsbeschwerde untersagt, die in ihrem Bescheid vom 2. März 2010 angedrohte Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei zu vollziehen.

                                     Gründe:
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet.      1

  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl
dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des
angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbe-


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schwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten
würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die
begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der
Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 <35>; 89, 109 <110 f.>; stRspr).

 2. Nach vorläufiger Prüfung kann nicht festgestellt werden, dass die vom Beschwerdeführer erhobene Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist.

 Der Beschwerdeführer rügt, den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde genügend, die Versagung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes sei mit Art. 6 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG nicht vereinbar, weil er familiären Beistandes bedürfe und seine Integration in die hiesigen Verhältnisse nicht hinreichend
berücksichtigt worden sei. Dies bedarf weiterer Klärung.

 Die danach gebotene Abwägung führt zum Erlass der einstweiligen Anordnung.                5
Dem Beschwerdeführer droht durch den Vollzug der Abschiebung angesichts der
Trennung der familiären Lebensgemeinschaft ein schwerer und nicht ohne Weiteres
wieder gutzumachender Nachteil. Demgegenüber wiegen etwaige Nachteile, die
durch den auf überschaubare Zeit verlängerten Aufenthalt des Beschwerdeführers in
Deutschland entstehen, weniger schwer.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      6

               Osterloh                Gerhardt                Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
14. Juli 2010 - 2 BvR 1392/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juli 2010 - 2 BvR 1392/10 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100714_2bvr139210.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100714.2bvr139210




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am 14. Juli 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juli 2010
- 2 BvR 1392/10 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100714_2bvr139210