BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 689/15 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der S. GmbH,

- Bevollmächtigte:    Dornheim Rechtsanwälte,
                      Brahmsallee 9, 20144 Hamburg -

    gegen      den Beschluss des Amtsgerichts Haßfurt

               vom 10. Dezember 2012 - 2 F 465/12 -


h i e r : Antrag auf Auslagenerstattung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                  den Richter Eichberger

                                  und die Richterin Britz

am 25. April 2015 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen
        des Verfassungsbeschwerdeverfahrens wird abgelehnt.

                                    Gründe:
 Über die Verfassungsbeschwerde ist aufgrund der Erledigungserklärung der Beschwerdeführerin nicht mehr zu entscheiden (vgl. BVerfGE 85, 109 <113>). Verfahrensgegenstand ist daher nur noch die Entscheidung über den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen, die ebenfalls der Kammer
obliegt (vgl. BVerfGE 72, 34 <38 f.>). Dieser Antrag hat keinen Erfolg.

 1. Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Erstattung der dem Beschwerdeführer entstandenen Auslagen nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden, § 34a Abs. 3 BVerfGG. Dabei ist eine Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände vorzunehmen, auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht der
Verfassungsbeschwerde kommt es regelmäßig nicht an (vgl. BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Ersten Senats vom 13. April 2011 - 1 BvR 689/11 -, juris, Rn. 3
m.w.N.). Mit Blick auf die Funktion und die Tragweite verfassungsgerichtlicher Entscheidungen kommt eine Erstattung von Auslagen jedoch dann in Frage, wenn die
Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde offensichtlich war und unterstellt wer-


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den kann oder wenn die verfassungsrechtliche Lage geklärt worden ist (vgl. BVerfGE
85, 109 <114 ff.>). Insbesondere dann, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den
mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf
andere Weise abhilft und davon ausgegangen werden kann, dass sie das Begehren
des Beschwerdeführers selbst für berechtigt gehalten hat, kann es billig sein, dem
Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen zuzubilligen (vgl. BVerfGE 87, 394
<397>).

  2. Gemessen an diesen Grundsätzen scheidet eine Auslagenerstattung vorliegend            3
aus. Zwar hat das Amtsgericht auf die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin hin
das Verfahren fortgesetzt, indem es eine mündliche Verhandlung anberaumt hat und
sodann auf Grundlage der mündlichen Verhandlung - im Sinne der Beschwerdeführerin - neu entschieden und die angegriffene Entscheidung aufgehoben und korrigiert
hat. Im Zeitpunkt der Einlegung der Verfassungsbeschwerde war diese jedoch unzulässig, so dass trotz der erfolgten Abhilfe eine Auslagenerstattung nicht der Billigkeit
entspricht. Die Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ergibt sich vorliegend -
neben Begründungsmängeln, §§ 23, 92 BVerfGG - bereits daraus, dass das Amtsgericht bei Einlegung der Verfassungsbeschwerde noch nicht über die bereits erhobene
Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin entschieden hatte. Diese Anhörungsrüge
gehörte im Hinblick auf die Rüge auch einer Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103
Abs. 1 GG) zum Rechtsweg (vgl. BVerfGE 122, 190 <198>). Er war zum Zeitpunkt
der Einlegung der Verfassungsbeschwerde noch nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1
BVerfGG), ohne dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen des § 90 Abs. 2
Satz 2 BVerfGG ausreichend dargetan hätte (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Ersten Senats vom 13. April 2011 - 1 BvR 689/11 -, juris, Rn. 4; Beschluss der 3.
Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 2014 - 2 BvR 1222/14 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Oktober 2014 - 2 BvR 550/14 -,
juris, Rn. 3). Unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität werden auch die übrigen von
der Beschwerdeführerin in Bezug auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sowie Art. 19 Abs. 4
GG (richtigerweise Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG, vgl. BVerfGE 112, 185
<207>) erhobenen Rügen von der sich aus der fehlenden Rechtswegerschöpfung ergebenden Unzulässigkeit erfasst (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten
Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, juris, Rn. 10).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      4

               Kirchhof               Eichberger                 Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
25. April 2015 - 1 BvR 689/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
                25. April 2015 - 1 BvR 689/15 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20150425_1bvr068915.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150425.1bvr068915




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Der Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens wird abgelehnt.
am 25. April 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2015
- 1 BvR 689/15 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150425_1bvr068915