BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 719/08 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn   N...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Egon Müller und Kollegen,
                   Faktoreistraße 4, 66111 Saarbrücken -
gegen a) den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 6. März
         2008 - Vollz (Ws) 24/07 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 26. November 2007 -
         III StVK 311/07 -,

      c) die Verzögerung des Verfahrens seit dem Eingang des Gutachtens von
         Prof. N. im Januar 2006 bei der Justizvollzugsanstalt, den Ausschluss
         des Verteidigers bei der Mitwirkung der Vollzugsplankonferenz sowie die
         weitere Sachbehandlung im Verfahren nach dem Antrag auf Gewährung
         von Vollzugslockerungen vom 13. März 2007

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Richter Mellinghoff,
                                die Richterin Lübbe-Wolff
                                und den Richter Gerhardt

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. September 2008 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung        1
anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor.

 Das Landgericht hat die Versagung der beantragten regelmäßigen Ausführungen         2
zu dem externen Therapeuten B. unter Hinweis auf die von der Justizvollzugsanstalt
angenommene Flucht- und Missbrauchsgefahr ohne Verfassungsverstoß gebilligt.
Damit erübrigte sich die Prüfung des Antrags auf Kostenübernahme.

 Das Landgericht durfte auch - wie geschehen - die Frage, ob dem Beschwerdeführer grundsätzlich Lockerungen in Form von begleiteten Ausgängen zu gewähren
sind, offenlassen, obwohl die in der Vollzugsplankonferenz vom 20. Juli 2006 beschlossene kategorische Ablehnung jeglicher Außenlockerung, also auch einer (erst-


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maligen) Ausführung nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 StVollzG, verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann insoweit auf die Ausführungen des Landgerichts Saarbrücken - Strafvollstreckungskammer - in seinem
Beschluss vom 25. April 2001 (IV StVK 142/01) verwiesen werden, in dem bereits
festgestellt wurde, dass eine Ausführung nach fast 23 Jahren Haft als selbständige
Behandlungsmaßnahme unabhängig von einer späteren Entlassung hätte genehmigt
werden können. Entsprechendes galt erst recht für die Vollzugsplanung im Jahre
2006, da inzwischen weitere Jahre vergangen waren, durch die das Gewicht der
Belange des Beschwerdeführers nochmals zugenommen hatte. Der von der Justizvollzugsanstalt angenommenen Flucht- und Missbrauchsgefahr hätte durch entsprechende Sicherungsmaßnahmen begegnet werden können. Streitgegenstand des
Verfahrens, auf das sich die Verfassungsbeschwerde bezieht, war aber nicht die Vollzugsplanfortschreibung aus dem Jahre 2006 oder die inzwischen vorliegende weitere Fortschreibung vom Juli 2007, sondern allein der bei der Justizvollzugsanstalt gestellte Antrag des Beschwerdeführers vom 13. März 2007, gerichtet auf Übernahme
der Kosten einer lockerungsbegleitenden Therapie durch einen namentlich benannten externen Therapeuten sowie regelmäßige Ausführungen zur Durchführung dieser
Therapie. Wegen dieses abweichenden Streitgegenstandes kam es in dem angegriffenen Beschluss auf die Frage einer erstmaligen Ausführung nach inzwischen fast
30jähriger Haft nicht an.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   5

              Mellinghoff           Lübbe-Wolff             Gerhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
10. September 2008 - 2 BvR 719/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. September 2008 - 2 BvR 719/08 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20080910_2bvr071908.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080910.2bvr071908




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 10. September 2008 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. September 2008
- 2 BvR 719/08 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20080910_2bvr071908