BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 5/24 -




                                  In dem VVer
                                           erfahr
                                              fahren
                                                  en
                                  über den Antr
                                            Antrag,
                                                 ag,
                        im W
                           Wege
                             ege der einstweiligen Anor
                                                    Anordnung
                                                        dnung

   dem Bundesministerium der Justiz aufzugeben, die Einstellungsmitteilung aus dem
   Strafverfahren - 62 Js 39083/17 - gegen den Antragsteller, sowie die apostillierte
   und übersetzte Abstandnahme der internationalen Rechtshilfe beziehungsweise
   des Auslieferungsersuchens an Panama - 9 AR 852/22 - unverzüglich an die zuständigen Stellen in Panama auf dem diplomatischen Geschäftsweg zu übermitteln, so
   dass die Auslieferungshaft des Antragstellers in Panama ohne weiteren Verzug beendet wird.


Antragsteller:(…), (…),

- Bevollmächtigter:    (…)

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    die Vizepräsidentin König

                                    und die Richter Offenloch,

                                    Wöckel

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 23. Januar 2024 einstimmig beschlossen:

        Der Antr
            Antrag
                 ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                                   Anordnung
                                                        dnung wir
                                                              wirdd abgelehnt.

                                       Gründe:
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist − unabhängig davon, ob die           1
Zulässigkeitsvoraussetzungen im Übrigen erfüllt sind − jedenfalls deswegen unzulässig,
weil der Antragsteller den Grundsatz der Subsidiarität nicht gewahrt hat. Er hat nicht dargelegt, dass er bereits um fachgerichtlichen Eilrechtsschutz nachgesucht hat.

  Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen


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Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Zwar ist nicht erforderlich, dass zum
Zeitpunkt der Antragstellung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits ein
Verfassungsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache anhängig ist (vgl. BVerfGE 105, 235
<238>; 113, 113 <119 f.>; stRspr). Jedoch gilt auch im vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32
Abs. 1 BVerfGG kommt nur in Betracht, wenn der Antragsteller darlegt, bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft zu haben. Denn
das Verfahren nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nicht darauf angelegt, das fachgerichtliche
Verfahren vorwegzunehmen (vgl. zum Ganzen: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 19. Mai 2016 - 2 BvQ 24/16 - m.w.N.).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     3

                    König                       Offenloch                    Wöckel




                                          2/3

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 23. Januar 2024 - 2 BvQ 5/24

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2024 -
                  2 BvQ 5/24 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                  qk20240123_2bvq000524.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:qk20240123.2bvq000524




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BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2024
- 2 BvQ 5/24 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20240123_2bvq000524