BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2000/20 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des minderjährigen (…),

gegen    den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 26. Oktober 2020 -
         16 UF 652/20 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 Wallrabenstein

am 8. August 2021 einstimmig beschlossen:

        Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 26. Oktober
        2020 - 16 UF 652/20 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München wird aufgehoben. Die Sache
        wird an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.

        Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen
        Auslagen zu erstatten.

                                   Gründe:

                                        A.
 Der damals fünfzehnjährige Beschwerdeführer blieb vor den Fachgerichten mit dem       1
Feststellungsantrag, seine Unterbringung in einer kinder- und jugendpsychiatrischen
Einrichtung sei rechtswidrig gewesen, erfolglos. Hiergegen wendet er sich mit seiner
Verfassungsbeschwerde.




                                        1/10

                                        I.
  1. Der zum Zeitpunkt des fachgerichtlichen Verfahrens 15 Jahre alte Beschwerdeführer zeigte seit Mitte des Jahres 2019 psychische Auffälligkeiten. Es kam zu gewaltsamen Konflikten mit seinen Eltern, die ihn mehrmals im Bezirkskrankenhaus
(…) unterbringen ließen. Am 12. Mai 2020 wandte sich der Vater des Beschwerdeführers an die Polizei und gab an, der Beschwerdeführer verhalte sich aggressiv und
habe gedroht, sich das Leben zu nehmen. Nachdem die herbeigerufenen Polizeibeamten von einer akuten Selbst- und Fremdgefährdungslage ausgingen, wurde der
Beschwerdeführer zunächst unter Berufung auf das bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz erneut im Bezirkskrankenhaus (…) untergebracht. Die Eltern beantragten in der Folge die Genehmigung der Unterbringung ihres Sohnes nach § 1631b
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) beim Amtsgericht (…) (nachfolgend: Familiengericht).

  2. Mit Beschluss vom 13. Mai 2020 im Verfahren 2 F 530/20 (nachfolgend: erster      3
Unterbringungsbeschluss) genehmigte das Familiengericht im Wege einer einstweiligen Anordnung die Unterbringung des Beschwerdeführers bis längstens zum 23.
Juni 2020. Das Familiengericht stellte unter Bezugnahme auf Gutachten der behandelnden Ärzte fest, dass der Beschwerdeführer an einer sich gerade entwickelnden
schizophrenen Störung leide. Es bestehe die Gefahr, dass er sich selbst und andere
erheblich gefährde. Eine Anhörung des Beschwerdeführers unterblieb, weil der Verdacht bestand, dass der Beschwerdeführer an Coviderkrankt war, und ein Testergebnis noch ausstand. Der Beschwerdeführer verblieb im Bezirkskrankenhaus
(…).

 3. Gegen den ersten Unterbringungsbeschluss legte der Beschwerdeführer am 5.         4
Juni 2020 Beschwerde ein. Das Familiengericht half der Beschwerde nach Anhörung
des Beschwerdeführers nicht ab und legte sie dem Oberlandesgericht München
(nachfolgend: Oberlandesgericht) vor. Das Verfahren erhielt dort das Aktenzeichen
16 UF 652/20. Eine Entscheidung erging zunächst nicht.

  4. Mit Beschluss vom 22. Juni 2020 im Verfahren 2 F 650/20 feM verlängerte das      5
Familiengericht nach Anhörung des Beschwerdeführers seine Unterbringungsgenehmigung (nachfolgend: zweiter Unterbringungsbeschluss) und tenorierte in Ziffer 1:
„Die familiengerichtliche Genehmigung der vorläufigen Unterbringung des Betroffenen (…) in einer geschlossenen Abteilung d. Bezirkskrankenhaus (…) gemäß Beschluss vom 13.05.2020 wird bis längstens 04.08.2020 verlängert“. Der Beschwerdeführer leide nach Einschätzung seiner Ärzte an einer schizotypen Störung und
einer mittelgradigen depressiven Episode. Es bestehe weiterhin die Gefahr, dass er
sich und anderen erheblichen Schaden zufüge. Der Beschwerdeführer verblieb weiterhin im Bezirkskrankenhaus (…).

  5. Gegen den zweiten Unterbringungsbeschluss legte der Beschwerdeführer am          6
23. Juni 2020 Beschwerde ein, die nach Nichtabhilfe ebenfalls dem Oberlandesgericht vorgelegt wurde und dort das Aktenzeichen 16 UF 714/20 erhielt.


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  6. Zwischenzeitlich äußerte der Beschwerdeführer gegenüber seinen behandelnden Ärzten mehrfach den Wunsch, sich in einer anderen Klinik behandeln zu lassen.
Die behandelnden Ärzte teilten ihm zunächst mit, ihn nicht verlegen zu können, da
der zweite Unterbringungsbeschluss ausdrücklich die Unterbringung des Beschwerdeführers im Bezirkskrankenhaus (…) anordne. Die behandelnde Ärztin übersandte
dem Oberlandesgericht am 14. Juli 2020 ein Schreiben mit der Bitte, den Beschluss
hinsichtlich des Klinikortes abzuändern. Nach Angaben des Beschwerdeführers hatten ihm die behandelnden Ärzte überdies zu verstehen gegeben, sie würden eine
Verlegung nur veranlassen, wenn er seine Beschwerde gegen den zweiten Unterbringungsbeschluss zurücknehme beziehungsweise sie auf die Änderung des Klinikortes beschränke. Am 15. Juli 2020 schrieb der Beschwerdeführer unter der Überschrift „Az: 16 UF 714/20“ an das Oberlandesgericht:

          „Ich besprach mit dem BKH [gemeint ist das Bezirkskrankenhaus
        (…), Anmerkung der Kammer] eine Verlegung. Eine Verlegung anders als nach Absprache zwischen 2 Kliniken ist nicht möglich. Mir
        wurde also gesagt wenn nicht morgen dann halt nicht (…). Insofern,
        dass ich eine Verlegung für äußerst wichtig halte und diese nach
        dem Willen des BKH und insofern nur morgen möglich ist: Hiermit
        nehme ich meine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts (…) vom 23.05. (23.05 Beschwerde) im Verfahren 2 F 650/20
        feM des AG (…) unter der Kondition zurück den Beschluss allgemein auf eine geschlossene jugendpsychiatrische Einrichtung zu
        ändern. Ich verzichte also auf eine Aufhebung der Unterbringung
        und richte meine Beschwerde nun ausschließlich gegen den Ort,
        das BKH“.

  7. Mit Beschluss vom 15. Juli 2020 im Verfahren 16 UF 714/20 änderte das Oberlandesgericht den zweiten Unterbringungsbeschluss dahingehend ab, dass die Unterbringung des Beschwerdeführers in einer geschlossenen Abteilung einer (nicht
mehr näher spezifizierten) jugendpsychiatrischen Einrichtung zu erfolgen habe. Der
Beschwerdeführer habe erklärt, dass er seine Beschwerde gegen den Beschluss teilweise zurücknehme und nur insoweit aufrechterhalte, als er sich gegen seine Unterbringung konkret im Bezirkskrankenhaus (…) wende. Der Beschluss sei dementsprechend abzuändern; die Benennung einer konkreten Einrichtung sei nicht erforderlich.

  8. In einem Beschluss vom selben Tag im Verfahren 16 UF 652/20 betreffend die        9
Beschwerde gegen den ersten Unterbringungsbeschluss tenorierte das Oberlandesgericht eine Kostenentscheidung. In den Gründen heißt es, das (erste) Unterbringungsverfahren habe sich durch Zeitablauf erledigt, weshalb nur noch über die Kosten zu entscheiden sei.

  9. Am folgenden Tag wurde der Beschwerdeführer in die Kinder- und Jugendpsychiatrie (…) verlegt und von dort am 5. August 2020 entlassen.

 10. Am 15. September 2020 beantragte der Beschwerdeführer beim Oberlandesge-         11


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richt die Feststellung, dass der erste Unterbringungsbeschluss ihn in seinen Rechten
verletzt habe. Er habe erst jetzt von der Möglichkeit einer nachträglichen Rechtswidrigkeitsfeststellung nach § 62 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (nachfolgend: FamFG)
erfahren. Er verfüge über ein berechtigtes Interesse an der Rechtswidrigkeitsfeststellung, weil die Unterbringung einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstelle. In
der Sache sei der Beschluss rechtswidrig, weil er vor Erlass des Beschlusses nicht
angehört worden und überdies nicht unterbringungsbedürftig gewesen sei. Letzteres
belege ein psychiatrisches Gutachten.

  11. Am 26. Oktober 2020 erließ das Oberlandesgericht im Verfahren 16 UF 652/20         12
einen Beschluss mit dem folgenden Tenor: „Das als Gegenvorstellung gegen den
Beschluss des Senats vom 15.07.2020 auszulegende Schreiben des Beschwerdeführers vom 15.09.2020 wird zurückgewiesen“.

 a) In den Gründen führte es aus, das Beschwerdegericht spreche nach Erledigung          13
der Hauptsache auf Antrag aus, dass die gerichtliche Entscheidung im ersten
Rechtszug den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletze, wenn der Beschwerdeführer an dieser Feststellung ein berechtigtes Interesse habe. Hiervon sei regelmäßig auszugehen, wenn schwerwiegende Grundrechtseingriffe vorlägen. Sei der
Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten, müsse das Gericht ihn nach zwischenzeitlicher Erledigung der Hauptsache auf die Möglichkeit hinweisen, seinen Beschwerdeantrag auf einen Feststellungsantrag umzustellen. Werde der Antrag nicht
umgestellt, sei die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Im hiesigen Verfahren
habe der Beschwerdeführer „vor der abschließenden Entscheidung des Senats“ keinen Feststellungsantrag gestellt. Da er aber nach Erledigung der Hauptsache nicht
darauf hingewiesen worden sei, dass ein Feststellungsantrag gestellt werden könne,
sei sein nunmehr gestellter Antrag als Gegenvorstellung auszulegen.

 b) Die Gegenvorstellung sei mangels Feststellungsinteresses „jedenfalls unbegründet“. Indem der Beschwerdeführer seine Beschwerde gegen den Unterbringungsbeschluss zurückgenommen habe, habe er „letztendlich die Unterbringung akzeptiert“.
Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der ersten Unterbringung sei daher nicht ersichtlich.

                                          II.
 Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 26. Oktober 2020 im Verfahren            15
16 UF 652/20 wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde. Er rügt eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung
mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 104 Abs. 1 GG. Das Oberlandesgericht habe zu
Unrecht ein Rechtsschutzinteresse hinsichtlich des gestellten Feststellungsantrags
verneint. Nach § 62 Abs. 2 FamFG bestehe ein Feststellungsinteresse regelmäßig
bei schwerwiegenden Grundrechtseingriffen. Eine mehrwöchige Unterbringung, wie
sie durch den ersten Unterbringungsbeschluss angeordnet worden sei, stelle einen
besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar. Seine Beschwerderücknahme


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habe sich nur auf das Verfahren gegen den zweiten Unterbringungsbeschluss bezogen und wirke sich im Verfahren gegen den ersten Unterbringungsbeschluss nicht
aus.

 Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat von einer Stellungnahme ausdrücklich abgesehen.

                                        B.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an (§ 93b Satz          17
1 BVerfGG) und gibt ihr statt (§ 93c BVerfGG). Dies ist zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1
GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Seine Verfassungsbeschwerde
ist zulässig und in einem die Entscheidungskompetenz der Kammer eröffnenden
Sinn offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.

                                        I.
  Die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1
GG.

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere ist der Beschwerdeführer     19
im verfassungsgerichtlichen Verfahren prozessfähig.

  a) Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz enthält keine allgemeine Regelung zur        20
Fähigkeit einer natürlichen Person, die erforderlichen Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Wegen der besonderen Eigenart der verfassungsgerichtlichen Verfahren
können auch die Bestimmungen anderer Verfahrensordnungen, die hinsichtlich der
Prozessfähigkeit häufig an die Geschäftsfähigkeit anknüpfen, nicht ohne weiteres
analog angewandt werden (vgl. BVerfGE 1, 87 <88>; 10, 302 <306>; 19, 93 <100
f.>). Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde richtet sich die Verfahrensfähigkeit
vielmehr nach der Ausgestaltung der in Anspruch genommenen Grundrechte und deren Beziehung auf das im Ausgangsverfahren streitige Rechtsverhältnis (vgl.
BVerfGE 28, 243 <254>).

  Bei der Entscheidung, ob Minderjährige im Verfassungsbeschwerdeverfahren prozessfähig sind, sind insbesondere die Regelungen des einschlägigen Fachrechts zu
berücksichtigen, soweit sie die betroffenen Grundrechte in zulässigem und hinreichendem Umfang ausgestalten (vgl. BVerfGE 28, 243 <254 f.>), sowie ergänzend
die Frage, ob und inwieweit die Minderjährigen effektiven Grundrechtsschutz durch
ihre gesetzlichen Vertreter erlangen können (vgl. BVerfGE 72, 122 <134 ff.>).

 b) Hieran gemessen ist der Beschwerdeführer prozessfähig. Gemäß § 167 Abs. 3         22
FamFG ist der Betroffene ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfä-


                                        5/10

hig, wenn er das 14. Lebensjahr vollendet hat. Die für das (Unterbringungs-)Verfahren fachrechtlich angeordnete Prozessfähigkeit ist im vorliegenden Fall auf das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu übertragen. Ein effektiver Schutz der Grundrechte
des Beschwerdeführers würde durch seine Eltern, welche die Unterbringung beantragt haben, mutmaßlich nicht gewährleistet.

  2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet. Die angegriffene Entscheidung         23
des Oberlandesgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG.

  a) Der Zugang zu einer gerichtlichen (Sach-)Entscheidung darf – vorbehaltlich verfassungsunmittelbarer Schranken – nicht ausgeschlossen, faktisch unmöglich gemacht oder in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 10, 264 <268>; 30, 1 <23 ff.>; 44, 302 <305>;
143, 216 <225 f. Rn. 21>). Auf die Gewährleistung eines dermaßen wirkungsvollen
Rechtsschutzes hat der Einzelne einen verfassungsmäßigen Anspruch (BVerfGE 60,
253 <269>; 77, 275 <284>; 143, 216 <225 f. Rn. 21>; 149, 346 <363 Rn. 34>). Dieser verfassungsmäßige Anspruch verlangt überdies, dass ein gerichtlich gewährter
Rechtsschutz sich an dem Rechtsschutzziel des Betroffenen orientiert und dem Willen des Betroffenen entspricht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten
Senats vom 17. Dezember 2015 - 1 BvR 3164/13 -, juris, Rn. 32). Legt ein Gericht
Erklärungen in einer Weise aus, die das erkennbar verfolgte Rechtsschutzziel ganz
oder in wesentlichen Teilen außer Betracht lässt, und verstellt es sich dadurch die an
sich gebotene Sachprüfung, so liegt darin eine Rechtswegverkürzung, die den
Rechtsschutzanspruch des Betroffenen aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt (vgl. BVerfGK
10, 509 <513>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Februar 1997 - 2 BvR 2989/95 -, juris, Rn. 13; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten
Senats vom 27. Februar 2002 - 2 BvR 553/01 -, juris, Rn. 13; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Januar 2017 - 2 BvR 476/16 -, Rn. 12; Beschluss
der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Januar 2021 - 1 BvR 2671/20 -, Rn. 23;
Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2021 - 2 BvR 1780/
20 -, juris, Rn. 3).

 b) Dies ist hier der Fall. Das Oberlandesgericht geht davon aus, dass dem Beschwerdeführer zwar ein Anspruch auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Unterbringung zustehe, er jedoch über kein entsprechendes Feststellungsinteresse verfüge. Damit verletzt es die Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 GG.

 aa) Das Oberlandesgericht legt den Antrag des Beschwerdeführers als Gegenvorstellung aus. Es scheint der Auffassung zu sein, über den Beschwerdegegenstand –
die Rechtmäßigkeit der Unterbringung – bereits abschließend entschieden zu haben,
bevor der Feststellungsantrag gestellt wurde. Zwar hat das Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 15. Juli 2020 die Beschwerde nicht ausdrücklich zurückgewiesen, sondern lediglich eine Kostenentscheidung tenoriert und festgestellt, dass ein
Feststellungsantrag vor der „abschließenden Entscheidung des Senats“ nicht gestellt



                                         6/10

worden sei. Gleichzeitig stellt das Oberlandesgericht jedoch fest, dass der Beschwerdeführer nicht dahingehend belehrt worden sei, dass er nach Eintritt der Erledigung
seinen Beschwerdeantrag auf einen Feststellungsantrag hätte umstellen können.
Aus der unterbliebenen Belehrung folgert es indes nicht die Statthaftigkeit des Feststellungsantrags, sondern dass der Feststellungsantrag als Gegenvorstellung auszulegen sei. Im Rahmen der Gegenvorstellung prüft es den Feststellungsantrag jedoch
der Sache nach.

  bb) Unter dem Blickwinkel von Art. 19 Abs. 4 GG ist bereits fraglich, ob der Ansatz    27
des Oberlandesgerichts, den Antrag des Beschwerdeführers als Gegenvorstellung
zu deuten, dem Gebot effektiven Rechtsschutzes tatsächlich genügt. Denn es standen möglicherweise rechtsschutzintensivere Instrumente zur Verfügung, mit deren
Anwendbarkeit sich das Oberlandesgericht nicht auseinandergesetzt hat. Angesichts
der unterbliebenen Belehrung über die Möglichkeit der Antragsumstellung hätte beispielsweise erwogen werden können, den Antrag des Beschwerdeführers als isolierten Feststellungsantrag zuzulassen. Außerdem spricht einiges dafür, dass das Beschwerdeverfahren mit dem Beschluss vom 15. Juli 2020 tatsächlich nicht beendet
worden war, da dessen Tenor lediglich eine Kostenentscheidung enthält. In der Konsequenz hätte dem Feststellungsantrag des Beschwerdeführers, anders als das
Oberlandesgericht meint, nicht die Rechtskraft des Beschlusses vom 15. Juli 2020
entgegengehalten werden können.

  Das kann jedoch dahinstehen, da das Oberlandesgericht feststellt, dass die Gegenvorstellung wegen fehlenden Feststellungsinteresses „jedenfalls unbegründet“ sei.
Indem der Beschwerdeführer seine Beschwerde gegen den zweiten Unterbringungsbeschluss mit Erklärung vom 15. Juli 2020 zurückgenommen habe, habe er „letztendlich die Unterbringung akzeptiert“, sodass nicht ersichtlich sei, inwieweit er nach
Erledigung der ersten Unterbringung ein berechtigtes Interesse an der Feststellung
ihrer Rechtswidrigkeit haben könne. Diese Würdigung verkürzt den dem Beschwerdeführer zustehenden Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, weil das Oberlandesgericht nicht hinreichend ermittelt hat, welches konkrete Rechtsschutzziel der Beschwerdeführer im hier allein maßgeblichen Verfahren 16 UF 652/20 betreffend den
ersten Unterbringungsbeschluss verfolgte. Zur Bestimmung des Rechtsschutzziels
hat es vielmehr schlicht die in einem anderen Verfahren – dem Verfahren 16 UF 714/
20 betreffend den zweiten Unterbringungsbeschluss – abgegebene Beschwerderücknahmeerklärung herangezogen. Es hat sich jedoch weder mit deren Inhalt und
Kontext auseinandergesetzt noch nachvollziehbar aufgezeigt, dass die Erklärungsaussage nach dem Willen des Beschwerdeführers für beide Verfahren gelten sollte
und das Rechtsschutzziel jeweils identisch war.

 (1) Es deuten mehrere Umstände darauf hin, dass der Beschwerdeführer gerade             29
nicht gewillt war, mit seiner Erklärung vom 15. Juli 2020 auch zur ersten Unterbringung beziehungsweise zur Unterbringung insgesamt Stellung zu nehmen und deren
„Akzeptanz“ zu erklären.



                                         7/10

  Schon ihrem Wortlaut nach bezog sich die Erklärung vom 15. Juli 2020 allein auf       30
das (Beschwerde-)Verfahren betreffend den zweiten Unterbringungsbeschluss. Der
Beschwerdeführer nennt in seiner Erklärung ausschließlich die Aktenzeichen des
zweiten Unterbringungsbeschlusses (2 F 650/20 feM beziehungsweise 16 UF 714/
20), nicht jedoch die des ersten. Soweit er ausführt, er nehme die Beschwerde gegen
den familiengerichtlichen Beschluss „vom 23.05. (23.05 Beschwerde)“ zurück, dürfte
das angegebene Beschwerdedatum „23.05“ zwar inkorrekt sein, weil der Beschwerdeführer am 23. Mai 2020 keine Beschwerde eingelegt hat – weder gegen den ersten
noch gegen den zweiten Unterbringungsbeschluss. Das Datum weist allerdings eine
Ähnlichkeit nur zu dem Tag auf, an dem der Beschwerdeführer Beschwerde gegen
den zweiten Unterbringungsbeschluss eingelegt hat, nämlich dem 23. Juni 2020. Das
legt nahe, dass sich der Beschwerdeführer bei der Bezeichnung des Monats geirrt
hat. Auch insoweit ist deshalb lediglich ein Bezug zum Verfahren betreffend den
zweiten Unterbringungsbeschluss erkennbar.

 Die Unterbringung erfolgte darüber hinaus aufgrund des ersten Unterbringungsbeschlusses in der Klinik, aus der der Beschwerdeführer letztlich verlegt zu werden begehrte. Es spricht daher vieles dafür, dass er mit der dortigen Behandlung (auch)
während des ersten Unterbringungszeitraums gerade nicht einverstanden war. Angesichts dessen leuchtet nicht ein, warum der Beschwerdeführer diese Unterbringung (sowie im Übrigen auch die – hier allerdings nicht verfahrensgegenständliche –
Unterbringung vom 23. Juni 2020 bis zur Verlegung in die neue Klinik am 16. Juli
2020) letztlich doch hätte „akzeptieren“ wollen.

 Schließlich bestehen Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beschwerdeführer in einer      32
Drucksituation wähnte, als er die Erklärung vom 15. Juli 2020 abgab. Offenbar hatte
er den Gesprächen mit seinen behandelnden Ärzten entnommen, dass eine Verlegung nur zu einem bestimmten Zeitpunkt und ausschließlich dann durchgeführt werden könne, wenn er sein Beschwerdeverfahren nicht fortführe. Es kann offenbleiben,
ob diese Auffassung in rechtlicher Hinsicht zutraf. Denn es erscheint naheliegend,
dass der Beschwerdeführer sich einem infolgedessen empfundenen Druck beugte
und die Rücknahme der Beschwerde gegen den zweiten Unterbringungsbeschluss
allein mit dem Ziel erklärte, wenigstens seine Verlegung in eine andere Klinik zu erreichen und damit kurzfristig – nach seiner Auffassung – eine Verbesserung seiner
(Behandlungs-)Situation. Dass der Beschwerdeführer unter diesen Umständen darüber hinaus auch die vorangegangene Unterbringung vor Augen hatte und eine Erklärung abgeben wollte, die der Sache nach einen Rechtsmittelverzicht auch für diese vorangegangene Unterbringung beinhaltete, liegt jedenfalls nicht auf der Hand.

  (2) Die genannten Umstände hat das Oberlandesgericht bei seiner Bestimmung des        33
Rechtsschutzziels des Beschwerdeführers unberücksichtigt gelassen. Es hat dem
Beschwerdeführer ohne nähere Begründung schlicht unterstellt, die (gesamte) Unterbringung durch die Beschwerderücknahme „letztendlich akzeptiert“ zu haben. Zu
einer dezidierten Prüfung hätte sich das Oberlandesgericht hingegen jedoch insbesondere vor dem Hintergrund veranlasst sehen müssen, dass die von ihm angenom-


                                         8/10

mene „Akzeptanz“ im Ergebnis einem Rechtsmittelverzicht gleichkommt. Die Würdigung des Oberlandesgerichts genügt angesichts dessen nicht den Anforderungen
des Art. 19 Abs. 4 GG.

  cc) Die angefochtene Entscheidung beruht auch auf dem Verstoß gegen Art. 19          34
Abs. 4 Satz 1 GG (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 86, 133 <147>; 131, 66
<85>). Hätte das Oberlandesgericht hinreichend ermittelt, welches Rechtsschutzziel
der Beschwerdeführer verfolgte, hätte es den Antrag nicht mit dieser Begründung abgelehnt. Andere Gründe, das Feststellungsinteresse zu verneinen, sind nicht ersichtlich, sodass das Oberlandesgericht in der Sache über das Feststellungsbegehren
hätte entscheiden müssen.

 3. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Rechts des          35
Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG), da die Rechtsverletzung besonderes Gewicht hat (vgl. BVerfGE 90, 22
<25>; 96, 245 <248>).

 4. Der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 26. Oktober 2020 wird gemäß § 93c         36
Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG aufgehoben und die Sache an das
Oberlandesgericht zurückverwiesen.

                                         II.
 Die Entscheidung über die Erstattung von Auslagen folgt aus § 34a Abs. 2              37
BVerfGG.

                   Huber                       Kessal-Wulf            Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
8. August 2021 - 2 BvR 2000/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. August 2021 - 2 BvR 2000/20 - Rn. (1 - 37), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210808_2bvr200020.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210808.2bvr200020




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Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 26. Oktober 2020 - 16 UF 652/20 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.|Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.
am 8. August 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. August 2021
- 2 BvR 2000/20 -, Rn. 1-37,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210808_2bvr200020
Pressemitteilung - Nr. 80/2021 vom 8. September 2021