BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2615/14 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Frau Prof. Dr. D …,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Dr. Peter Hauck-Scholz,
                      Schlehdornweg 18, 35041 Marburg -

gegen    den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26.
         September 2014 - 5 LA 92/14 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Präsidenten Voßkuhle,

                                die Richterin Kessal-Wulf

                                und den Richter Maidowski

am 16. Januar 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom
        26. September 2014 - 5 LA 92/14 - verletzt die Beschwerdeführerin in
        ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.

        Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

        Das Land Niedersachsen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                  Gründe:

                                        I.
 Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Ablehnung der Zulassung der Berufung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren. In der Sache geht es um die
Versetzung der Beschwerdeführerin, einer Professorin (Besoldungsgruppe C 4), in


                                        1/9

den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.

 1. a) Mit Bescheid der Universität von Oktober 2011 wurde die Beschwerdeführerin      2
wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt (§ 26 Abs. 1 BeamtStG). Nach
einem amtsärztlichen Gutachten von September 2011 leide die Beschwerdeführerin
an einer „depressiven Erkrankung mit somatoformen Beschwerden“. Sie sei auf absehbare Zeit (länger als sechs Monate) nicht in der Lage, ihren dienstlichen Aufgaben nachzukommen.

  Zudem beantragte die Universität mit Disziplinarklage von Dezember 2011, die Beschwerdeführerin wegen schwerer Dienstpflichtverletzungen aus dem Dienst zu entfernen, insbesondere weil sie über einen längeren Zeitraum keine Lehre erbracht habe. Nach erfolglosem Beschreiten des Rechtswegs hat die Beschwerdeführerin
gegen das rechtskräftige Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 19. Mai 2016 eine
weitere Verfassungsbeschwerde erhoben.

  b) Das Verwaltungsgericht wies die gegen die Versetzung der Beschwerdeführerin       4
in den Ruhestand gerichtete Klage ab. Zur Begründung stützte es sich tragend auf
ein fachpsychiatrisches Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen von Januar
2014. Dieser beantwortete - gestützt auf diverse vorhandene Gutachten sowie eine
persönliche Befragung der Beschwerdeführerin - die Beweisfrage nach den gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin zum relevanten Zeitpunkt
(Oktober 2011) abschließend mit der Diagnose „mittelgradige Depression mit Somatisierungsstörung“. Im Verlauf des Gutachtens verwendete der Sachverständige allerdings die Begriffe „Somatisierungsstörung“ und „somatoforme Störung/Beschwerden“ in Bezug auf die Beschwerdeführerin wechselnd, obwohl er an einer Stelle
ausführt, beide Begriffe alternativ zu verstehen.

  Die Beschwerdeführerin hatte bereits vor dem Verwaltungsgericht den gutachterlichen Feststellungen widersprochen. Die vom Sachverständigen verwendeten Begrifflichkeiten bezeichneten völlig unterschiedliche Krankheitsbilder; das Gutachten
sei daher nicht nachzuvollziehen und widersprüchlich. Einen auf die Einholung eines
weiteren Sachverständigengutachtens gerichteten Beweisantrag der Beschwerdeführerin lehnte das Verwaltungsgericht ab. Hierzu führte es aus, das Gutachten weise „keine erkennbaren Mängel (mehr) auf“ und gehe von zutreffenden tatsächlichen
Voraussetzungen aus. Es enthalte „ebenso keine unlösbaren inhaltlichen Widersprüche (mehr)“ und gebe „keinen Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters“. Zwar sei der Beschwerdeführerin darin Recht zu geben,
dass das Gutachten die Begriffe „somatoforme Beschwerden“ und „Somatisierungsstörung“ wechselnd verwende und diese verschiedene Erkrankungen beschrieben.
Weiter führte das Verwaltungsgericht aus: „Aber [der Sachverständige] hat in der
mündlichen Verhandlung […] eingeräumt, dass er jedes Mal, wenn er den Begriff ‚Somatisierungsstörung‘ im Gutachten verwendet hat, eigentlich ‚somatoforme Beschwerden‘ gemeint hat. Es läge lediglich eine Falschbezeichnung vor. Damit ist der
inhaltliche Widerspruch aufgelöst“.



                                         2/9

 c) Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zulassung der Berufung wurde durch den        6
angegriffenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts abgelehnt.

  Die Beschwerdeführerin hatte sich in ihrer Antragsbegründung ausführlich insbesondere damit auseinandergesetzt, dass das dem verwaltungsgerichtlichen Urteil zugrunde liegende Sachverständigengutachten die Entscheidung nicht tragen könne.
Es entspreche insbesondere nicht dem wissenschaftlichen Standard, beruhe auf unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen und auf erkennbar fehlender Sachkunde des Gutachters. Namentlich hatte die Beschwerdeführerin zur fehlenden Sachkunde des Sachverständigen ausgeführt, der wechselnde Gebrauch der Fachtermini
„Somatisierungsstörung“ und „somatoforme Störung“ könne - anders als das Verwaltungsgericht annehme - nicht mit einer bloßen Falschbezeichnung gerechtfertigt werden, da die Begriffe eine völlig unterschiedliche Symptomatik beschrieben. Die Beschwerdeführerin hatte unter Verweis auf Fachliteratur ausgeführt, dass mit
„somatoformen Beschwerden“ körperliche Beschwerden bezeichnet würden, welche
nicht direkt durch eine organische Grunderkrankung begründet seien und unter denen - je nach Beurteilungskriterien - zwischen 30 % und 80 % der erwachsenen Bundesbevölkerung gelegentlich litten (Befindlichkeitsstörungen wie Rückenschmerzen
oder Kopfschmerzen). Demgegenüber handele es sich bei einer „Somatisierungsstörung“ um ein sehr präzise formuliertes Krankheitsbild, dessen Häufigkeit unter 0,1 %
der Bevölkerung liege und mit einer Vielzahl von Körperbeschwerden unterschiedlicher Körperregionen einhergehe. Solche Merkmale seien aber bei der Beschwerdeführerin gerade nicht festgestellt worden. Hinzu komme, dass der Sachverständige in
seiner mündlichen Anhörung ausweislich des Terminprotokolls erklärt habe, bei der
Beschwerdeführerin auch keine depressiven Symptome feststellen zu können, also
einen nicht unerheblichen Teil seines Gutachtens widerrufe. Dies sei mit einer Verwechslung von Fachbegriffen nicht mehr zu erklären. Die Ablehnung des von der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags auf Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens begründe daher sowohl ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 Vw-GO) als auch einen Verfahrensmangel in Form der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

 Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung seines Beschlusses insbesondere          8
ausgeführt, die Berufung sei nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Entgegen der
Auffassung der Beschwerdeführerin sei eine fehlende Sachkunde des gerichtlichen
Sachverständigen nicht zu erkennen.

 2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine in der Überspannung der Anforderungen an die Berufungszulassungsgründe liegende Verletzung in ihren Grundrechten aus Art. 19 Abs. 4 GG sowie Art. 3 Abs. 1 GG in seiner
Ausprägung als Willkürverbot.

 Das Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG sei verletzt, da das      10



                                         3/9

Oberverwaltungsgericht, statt über die Berufungszulassung zu entscheiden, die Entscheidung über die Berufung selbst vorweggenommen habe. Damit werde der Beschwerdeführerin nicht nur die Möglichkeit genommen, ihren Rechtsstandpunkt unter
Darlegung ihrer Rechtsauffassung und gegebenenfalls weiterer Beweisanträge in einem Berufungsverfahren zur Geltung zu bringen, sondern darüber hinaus auch die
Möglichkeit eines Revisionsverfahrens genommen.

  Im Hinblick auf den Berufungszulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der gerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) habe sie in der Begründung ihres Antrags auf Zulassung der Berufung geltend gemacht, dass das
Sachverständigengutachten nicht dem wissenschaftlichen Stand entspreche, auf unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen sowie auf erkennbar fehlender Sachkunde des Sachverständigen beruhe. Diese Argumentation habe das Oberverwaltungsgericht nicht - wie es der bundesverfassungsgerichtliche Maßstab gebiete - auf
ihre Schlüssigkeit hin überprüft. Vielmehr habe es in zahlreichen Punkten apodiktisch
„durchentschieden“. Ein näheres Eingehen auf die Argumentation der Beschwerdeführerin in der Begründung ihres Zulassungsantrags zum unterschiedlichen Schweregrad der Krankheiten und ihren unterschiedlichen Symptomen und Auswirkungen
auf die Arbeitsfähigkeit beziehungsweise Dienstfähigkeit der erkrankten Person finde
nicht statt, ebenso wenig wie auf das Argument, dass das Gutachten bei konsequenter Ersetzung von „Somatisierungsstörung“ durch „somatoforme Beschwerden“ partiell jedes Sinnes entbehrte, namentlich in der Passage auf Seite 14 des Gutachtens,
in dem die Abgrenzung der beiden Krankheiten vorgenommen werde. Auch ohne eigene Sachkunde hätte dem Oberverwaltungsgericht auffallen müssen, dass mit einer
Diagnose „somatoformer Störungen“ - der viel leichteren Erkrankung - die Dienstunfähigkeit einer Beamtin nur schwer begründbar sei. Dies näher aufzuklären, sei jedoch einem Berufungsverfahren, nicht aber dem Berufungszulassungsverfahren vorbehalten. Nur in einem Berufungsverfahren hätte die Möglichkeit bestanden,
gegebenenfalls mithilfe weiterer Sachverständiger aufzuklären, ob die Argumentation
der Beschwerdeführerin durchgreife, dass es einer bei ihr festgestellten somatoformen Störung an der notwendigen Nachhaltigkeit mangele, um zu einer - dauerhaften - Dienstunfähigkeit zu kommen.

 3. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen. Das Land Niedersachsen hatte Gelegenheit zur Äußerung.

                                         II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b              13
BVerfGG zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen
vor (§ 93c BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.




                                         4/9

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere besteht das Rechtsschutzbedürfnis der Beschwerdeführerin unabhängig vom Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens betreffend die Disziplinarmaßnahme der Entfernung
aus dem Dienst beziehungsweise der Aberkennung des Ruhegehalts fort. Durch den
möglichen Erfolg hinsichtlich der Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit kommt die
Beschwerdeführerin ihrem Rechtsschutzziel in jedem Fall näher.

 Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 des Niedersächsischen Disziplinargesetzes vom 13. Oktober 2005 (NDiszG) wird der Ruhestandsbeamtin oder dem Ruhestandsbeamten das
Ruhegehalt aberkannt, wenn sie oder er als aktive Beamtin oder aktiver Beamter aus
dem Beamtenverhältnis hätte entfernt werden müssen. Nach § 11 Abs. 2 Satz 2
NDiszG gilt die Entscheidung (über die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis) als
Aberkennung des Ruhegehalts, sofern die Beamtin oder der Beamte in den Ruhestand tritt, bevor die Entscheidung über die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
unanfechtbar wird. Diese Regelungen machen deutlich, dass die Aberkennung des
Ruhegehalts das Äquivalent für die disziplinarische Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis in den Fällen darstellt, in denen sich die Beamtin
oder der Beamte bereits im Ruhestand befindet. Ein bereits im Ruhestand befindlicher Beamter wird mithin disziplinarisch nicht verschont; vielmehr droht ihm in diesem Stadium die pekuniäre Disziplinarsanktion der Aberkennung des Ruhegehalts.

 Würde vorliegend die Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit nach Zulassung             16
und Durchführung der Berufung aufgehoben werden, wäre die Höchstmaßnahme im
Disziplinarverfahren die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und nicht die - auf
eine vormalige Zurruhesetzung aufsetzende - Aberkennung des Ruhegehalts; dies
ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 2 NDiszG.
Damit wäre die Beschwerdeführerin ihrem Rechtsschutzziel auf Erhaltung ihrer vormaligen rechtlichen Situation näher als ohne verfassungsgerichtliche Aufhebung der
Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit, und zwar selbst dann, wenn die gegen die
disziplinarische Höchstmaßnahme gerichtete Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg
bleibt. Zwar müsste die Beschwerdeführerin in beiden Verfahren Erfolg haben, um ihren aktiven Status wiederzuerlangen. Aber selbst wenn die Verfassungsbeschwerde
gegen die Disziplinarentscheidung ohne Erfolg bliebe, könnte sie finanzielle Vorteile
möglicherweise daraus ziehen, dass sie erst mit dem Disziplinarberufungsurteil von
Mai 2016 und nicht bereits durch die im Oktober 2011 für sofort vollziehbar erklärte
Versetzung in den Ruhestand ihren Anspruch auf die Besoldung für aktive Beamte
verlöre.

  2. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Der angegriffene Beschluss des            17
Oberverwaltungsgerichts verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Ob darüber hinaus weitere Verletzungen von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten der Beschwerdeführerin vorliegen, bedarf keiner Entscheidung.

 a) Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlo-     18



                                         5/9

sen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8,
274 <326>; 67, 43 <58>; 96, 27 <39>; stRspr). Die Vorschrift erfordert zwar keinen
Instanzenzug (vgl. BVerfGE 49, 329 <343>; 83, 24 <31>; 87, 48 <61>; 92, 365
<410>; 96, 27 <39>; stRspr); eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz,
so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl.
BVerfGE 40, 272 <274 f.>; 54, 94 <96 f.>; 65, 76 <90>; 96, 27 <39>; stRspr). Das
Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer „leerlaufen“ lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 <98 f.>; 96, 27 <39>; 104, 220 <231 f.>; 125, 104 <137>;
134, 106 <117 f.>). Sehen die prozessrechtlichen Vorschriften - wie §§ 124, 124a
VwGO - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die
die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. BVerfGE 78, 88 <98 f.>;
96, 27 <39>; 104, 220 <231 f.>; 125, 104 <137>; 134, 106 <118>; BVerfGK 15, 37
<46 f.>). Vor diesem Hintergrund dürfen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes
keine überspannten Anforderungen gestellt werden.

  Der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO enthaltene Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils ist daher immer schon dann erfüllt,
wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz
oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (vgl. BVerfGE 110, 77 <83>; 125, 104 <140>; 134, 106
<118>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 -
1 BvR 830/00 -, juris, Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris, Rn. 17). Sie sind nicht erst gegeben,
wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung
der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (vgl.
BVerfGE 110, 77 <83>; 125, 104 <139 f.>). Das Zulassungsverfahren hat nicht die
Aufgabe, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (vgl. BVerfGE 125, 104 <139>;
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR
830/00 -, juris, Rn. 15; BVerfGK 15, 37 <46 f.>; vgl. auch Gaier, NVwZ 2011, S. 385
<388 f.>; kritisch zum „Schlüssigkeitsparadigma“ Rudisile, NVwZ 2012, S. 1425
<1426 f.>).

  b) Diesem Maßstab wird die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nicht gerecht und verkürzt damit den Zugang der Beschwerdeführerin zur Berufungsinstanz
in unzumutbarer Weise.

  Die Beschwerdeführerin hatte in ihrer Begründung des Berufungszulassungsantrags zur fehlenden Sachkunde des Gutachters unter Verweis auf Fachliteratur nachvollziehbar dargelegt, dass der wechselnde Gebrauch der Fachtermini „Somatisierungsstörung“ und „somatoforme Beschwerden“ im Sachverständigengutachten -
anders als das Verwaltungsgericht annehme - nicht mit einer bloßen Falschbezeich-


                                           6/9

nung gerechtfertigt werden könne, da die Begriffe eine völlig unterschiedliche Symptomatik beschrieben. Sie hatte schlüssig argumentiert, dass es sich bei der Diagnose „somatoforme Beschwerden“ um eine deutlich leichtere Erkrankung handele und
dass mit dieser die dauernde Dienstunfähigkeit einer Beamtin nur schwer begründbar sei. Damit hatte sie konkrete Anhaltspunkte gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung dargetan.

  Unabhängig von der Frage, ob der Sachverständige angesichts des mäandernden            22
Gebrauchs unterschiedlicher Fachtermini für ein und denselben medizinischen Sachverhalt noch als hinreichend sachkundig einzuschätzen war, hätte sich dem Oberverwaltungsgericht die Notwendigkeit der Überprüfung aufdrängen müssen, ob die der
Beschwerdeführerin nach mündlicher Korrektur des Gutachtens attestierten „somatoformen Beschwerden“ die Annahme einer Dienstunfähigkeit noch zu rechtfertigen
vermögen. Anstatt sich mit den von der Beschwerdeführerin diesbezüglich dargelegten Zweifeln an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung auseinanderzusetzen, vollzieht das Oberverwaltungsgericht aber lediglich die Begründung des Verwaltungsgerichts nach. Das Verwaltungsgericht war indes selbst von anfänglichen
erkennbaren Mängeln und inhaltlichen Widersprüchen des Sachverständigengutachtens ausgegangen. Das Oberverwaltungsgericht geht mit keinem Wort auf die von
der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Zweifel ein, ob auch die - nach Korrektur des
schriftlichen Sachverständigengutachtens in der mündlichen Verhandlung durch die
erläuternden Äußerungen des Sachverständigen - festgestellte geringere gesundheitliche Beeinträchtigung noch die Annahme der Dienstunfähigkeit rechtfertigen
könne. Indem es stattdessen die mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellte erhebliche Tatsachenfeststellung der vermeintlich eine Dienstunfähigkeit begründenden Diagnose der Beschwerdeführerin aufrechterhält, nimmt es das Ergebnis eines
Berufungsverfahrens, in dem zu klären wäre, welche der beiden Diagnosen zutrifft
und zugleich die Annahme der Dienstunfähigkeit zu tragen vermag, in verfassungswidriger Weise vorweg.

  Die angegriffene Entscheidung beruht auf der Verletzung der Beschwerdeführerin         23
in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, da
sich das Gericht tragend auf das gerichtliche Sachverständigengutachten gestützt
hat.

                                         III.
 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.           24
Die Zurückverweisung der Sache ins Stadium des Zulassungsverfahrens beruht auf
§ 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG. Ein ausnahmsweise in Betracht
kommendes Durchentscheiden des Bundesverfassungsgerichts (vgl. hinsichtlich
einstweiliger Anordnungen BVerfGE 35, 202 <244>; 79, 69 <79>; hinsichtlich der Revisionszulassung BVerfGE 99, 216 <245>) ist im vorliegenden Fall nicht bereits deshalb angezeigt, weil das Oberverwaltungsgericht auf der Grundlage des dargelegten
Entscheidungsmaßstabes keine andere Möglichkeit als die Zulassung der Berufung


                                          7/9

hat und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts insofern nur wiederholen
kann. Vielmehr entspricht ein Zurückverweisen in das Stadium des Berufungszulassungsverfahrens nicht nur der grundsätzlichen Funktionsteilung zwischen Fach- und
Verfassungsgerichtsbarkeit. Zudem kann die Beschwerdeführerin im Berufungszulassungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts über die Notwendigkeit der Berufungsbegründung nach § 124a Abs. 6 und Abs. 3 Satz 3 bis 5 VwGO ordnungsgemäß belehrt werden.

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen.                     25

              Voßkuhle            Kessal-Wulf            Maidowski




                                       8/9

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
16. Januar 2017 - 2 BvR 2615/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar 2017 - 2 BvR 2615/14 - Rn. (1 - 25), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170116_2bvr261514.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170116.2bvr261514




                                      9/9

Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. September 2014 - 5 LA 92/14 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.|Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.|Das Land Niedersachsen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.
am 16. Januar 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar 2017
- 2 BvR 2615/14 -, Rn. 1-25,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170116_2bvr261514