BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1907/13 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau G…,

  gegen   a) den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main

               vom 4. April 2013 - 2-01 S 268/12 -,

          b) den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main

               vom 22. Februar 2013 - 2-01 S 268/12 -,

          c) das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main

               vom 6. November 2012 - 30 C 566/12 (20) -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                 den Richter Masing

                                 und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 14. April 2015 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde genügt nicht dem Grundsatz der Subsidiarität. Die Beschwerdeführerin, die zu dem Hinweisbeschluss des Landgerichts gemäß § 522 Abs.
2 Satz 2 ZPO keine Stellung genommen hat, hat nicht alle zumutbaren Mittel ergriffen, um ihre Rechte vor den Fachgerichten geltend zu machen. Da die Verfassungsbeschwerde damit unzulässig ist, ist den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten gewichtigen Bedenken gegen die verfassungsrechtliche Tragfähigkeit von
verschiedenen Begründungselementen der fachgerichtlichen Entscheidungen nicht
nachzugehen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

                                         1/3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                3

             Kirchhof              Masing    Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
14. April 2015 - 1 BvR 1907/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                14. April 2015 - 1 BvR 1907/13 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20150414_1bvr190713.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150414.1bvr190713




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 14. April 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2015
- 1 BvR 1907/13 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150414_1bvr190713