BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1307/03 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn A...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Jochen Hofmann-Hoeppel,
                    Allerseeweg 18, 97204 Höchberg -
gegen die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 24. Juni
      2003 - Vf. 32-VI-02 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Hassemer,
                                  die Richter Di Fabio
                                  und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. Dezember 2005 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                          I.
 Der Beschwerdeführer rügt, der Bayerische Verfassungsgerichtshof habe über seine Verfassungsbeschwerde in falscher Besetzung entschieden und hierdurch
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt. Gemäß Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. Art. 2
Nr. 6 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (im Folgenden:
VfGHG) entscheidet der Verfassungsgerichtshof über Verfassungsbeschwerden
durch den Präsidenten, drei berufsrichterliche und fünf weitere Mitglieder. Der VI.
Spruchgruppe, die auch über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers
entschieden hat, gehörte neben den drei berufsrichterlichen Mitgliedern K., H. und D.
als weiteres Mitglied der Präsident des VG Würzburg von G. an.

  Aus den Vorschriften des Verfassungsgerichtshofgesetzes, die zwischen berufsrichterlichen und weiteren Mitgliedern differenzieren, leitet der Beschwerdeführer her,
letztere dürften keine Berufsrichter sein.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ihr kommt              3
weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur
Durchsetzung der als verletzt gerügten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt.
Sie ist offensichtlich unbegründet.



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 1. "Gesetzlicher Richter" i.S.d. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sind sowohl der jeweilige     4
Spruchkörper wie auch jeder an der Entscheidung mitwirkende einzelne Richter (vgl.
BVerfGE 40, 356 <361>; 65, 152 <154>). Die Vorschrift bietet jedoch nur Schutz gegen Willkür, nicht gegen jede fehlerhafte Anwendung einer Prozessordnung (vgl.
BVerfGE 101, 331 <359 f.>; stRspr).

 2. Die Wahl des Richters von G. zum weiteren Mitglied des Verfassungsgerichtshofs wird von den Vorschriften des Verfassungsgerichtshofgesetzes gedeckt. Dafür,
dass mit der Unterscheidung zwischen berufsrichterlichen und weiteren Mitgliedern
der Ausschluss von Berufsrichtern bezweckt ist, bestehen keine Anhaltspunkte.

 a) Diese Differenzierung war bereits in § 70 der Bayerischen Verfassung von 1919         6
enthalten. Sie beruhte darauf, dass die richterlichen Mitglieder von den Präsidenten
des Verwaltungsgerichtshofs und des Obersten Landesgerichts auf die Dauer ihres
Hauptamts ernannt, die weiteren Mitglieder hingegen vom Landtag für die Dauer der
Legislaturperiode gewählt wurden. Sie erfolgte damit nicht wegen Unterschieden in
der Qualifikation oder Herkunft, sondern diente der Kompetenzabgrenzung für die
Berufung.

  Nach Art. 68 der Verfassung des Freistaates Bayern werden sowohl die berufsrichterlichen als auch die weiteren Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs vom Landtag
gewählt. Die berufsrichterlichen Mitglieder können jedoch gemäß Art. 6 VfGHG auch
vom Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs und der Staatsregierung, die weiteren
Mitglieder hingegen nur vom Landtag vorgeschlagen werden. Die beiden Gruppen
unterscheiden sich weiter dadurch, dass gemäß Art. 4 VfGHG die berufsrichterlichen
Mitglieder auf acht Jahre, die weiteren Mitglieder und ihre Vertreter hingegen nur für
die Dauer der Legislaturperiode und nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts
gewählt werden. Mit der Aufspaltung soll dem Gebot der verfassungsgerichtlichen
Kontinuität Rechnung getragen und das (partei-)politische Kräfteverhältnis des jeweiligen Landtags berücksichtigt werden.

  b) Die Wahl eines Berufsrichters zu einem weiteren Mitglied des Verfassungsgerichtshofs ist mit den vorstehenden Grundsätzen vereinbar. Daraus, dass nach Art. 5
VfGHG auch die weiteren Mitglieder die Befähigung zum Richteramt haben oder Professor an einer juristischen Fakultät sein sollen, folgt, dass Voraussetzung auch ihrer
Wahl ihre juristische Qualifikation ist (vgl. Schweiger, in: Nawiasky, Die Verfassung
des Freistaats Bayern, Art. 68 Rn. 4c). Gründe, einen Berufsrichter hiervon auszuschließen, sind nicht ersichtlich, zumal der Grund für seine Ernennung als weiteres
Mitglied nicht seine berufsrichterliche Stellung, sondern sein (auch) politischer Sachverstand ist (vgl. Knöpfle, Die Verfassung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs,
S. 51 f.).

 Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass das Gesetz Inkompatibilitäten in Art. 5        9
Abs. 2 VfGHG ausdrücklich benennt. Dies begründet die Vermutung, dass weitere
Unvereinbarkeitsregelungen, so sie gewollt wären, ebenso eindeutig zum Ausdruck
gebracht worden wären. Einer eindeutigen Regelung hätte es auch im Hinblick dar-


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auf bedurft, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 3 VfGHG die Wahl von Hochschullehrern ausdrücklich zulässt, obwohl auch diese gemäß Art. 11 Bayerisches Richtergesetz zu
Richtern auf Lebenszeit an einem bayerischen Gericht ernannt werden können.

                                        III.
 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                             10

             Hassemer               Di Fabio             Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
15. Dezember 2005 - 2 BvR 1307/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2005 - 2 BvR 1307/03 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk20051215_2bvr130703.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20051215.2bvr130703




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      15. Dezember 2005 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2005
- 2 BvR 1307/03 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20051215_2bvr130703