BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2583/20 -




                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

der Frau S…,

- Bevollmächtigte:    Rechtsanwaltskanzlei Becker & Partner,
                      Katharinenstraße 9, 86899 Landsberg… -

gegen    den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 15. Oktober 2020 -
         30 UF 1071/20 -


h i e r : Antrag auf Auslagenerstattung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Präsidenten Harbarth,

                                  die Richterin Britz

                                  und den Richter Radtke

am 10. März 2021 einstimmig beschlossen:

        Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen
        Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

                                    Gründe:

                                          I.
 Die Verfassungsbeschwerde betraf die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für         1
ein Beschwerdeverfahren, in dem die Beschwerdeführerin die Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis über die Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen in einem praktizierten (paritätischen) Wechselmodell verfolgt.

  1. Die Beschwerdeführerin ist Mutter von zwei minderjährigen Kindern, die aus der   2
Ehe mit dem Vater hervorgegangen sind. Die getrenntlebenden Eltern üben die elterliche Sorge für beide Kinder gemeinsam aus und betreuen sie mit gleichen Anteilen
in einem paritätischen Wechselmodell.



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 a) Im März 2020 stellte die Beschwerdeführerin beim Familiengericht einen auf         3
§ 1628 BGB gestützten Antrag auf Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis über die Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen im Wege einstweiliger Anordnung. Das Familiengericht entzog beiden Eltern daraufhin mit nicht angegriffenem Beschluss auf der Grundlage von § 1629 Abs. 2, § 1796 BGB die elterliche
Sorge in dem Teilbereich „Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen“ und übertrug
sie auf das Jugendamt als Ergänzungspfleger.

 b) Hiergegen legte die Beschwerdeführerin beim Oberlandesgericht München Beschwerde ein, mit der sie insbesondere eine Verletzung ihres höchstrichterlich anerkannten Wahlrechts zwischen dem von ihr gestellten Antrag nach § 1628 BGB und
einem Antrag auf Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Geltendmachung von
Kindesunterhaltsansprüchen bei praktiziertem Wechselmodell rügte und beantragte
Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten für das
Beschwerdeverfahren.

  Das Oberlandesgericht wies den Verfahrenskostenhilfeantrag der Beschwerdeführerin nach vorherigem richterlichen Hinweis mit dem mit der Verfassungsbeschwerde
angegriffenen Beschluss vom 15. Oktober 2020 zurück, weil die eingelegte Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg habe. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, der Bundesgerichtshof habe zwar für den Fall eines (paritätischen)
Wechselmodells darauf hingewiesen, dass für die Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen ein Ergänzungspfleger zu bestellen oder eine Entscheidung nach
§ 1628 BGB herbeizuführen sei (unter Verweis auf BGH, Urteil vom 21. Dezember
2005 - XII ZR 126/03 -, juris, Rn. 9 und BGH, Beschluss vom 12. März 2014 - XII ZB
234/13 -, juris, Rn. 16). Aufgrund eines vorliegenden Interessenkonflikts zwischen
den Interessen der Eltern und der Kinder im Sinne des § 1796 BGB (i.V.m. § 1629
Abs. 2 Satz 3 BGB), der sich aus der im Falle eines praktizierten Wechselmodells in
Betracht kommenden anteiligen Barunterhaltspflicht beider Elternteile ergebe, sei
vorliegend jedoch die Bestellung eines Ergänzungspflegers erforderlich.

  2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügte die Beschwerdeführerin eine Verletzung      6
ihres Rechts auf Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit
Art. 20 Abs. 3 GG, weil das Oberlandesgericht über eine schwierige, ungeklärte
Rechtsfrage, nämlich die Frage nach einer Wahlmöglichkeit des Antragstellers zwischen einem Antrag nach § 1628 BGB und einem Antrag auf Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen in einem
praktizierten Wechselmodell, entschieden habe.

  Mit Beschluss vom 20. November 2020 bewilligte das Oberlandesgericht der Beschwerdeführerin Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten unter Abänderung der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidung. Die Rechtsfrage, ob grundsätzlich eine
Wahlmöglichkeit des Antragstellers besteht oder ob aufgrund eines Interessenkonflikts, den der Senat in seiner ursprünglichen Entscheidung angenommen habe, in



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gewissen Fallkonstellationen die Anwendbarkeit des § 1666 BGB und die Bestellung
eines Ergänzungspflegers erforderlich sei, sei bislang nicht abschließend geklärt.

 Daraufhin erklärte die Beschwerdeführerin das vorliegende Verfassungsbeschwerdeverfahren für erledigt und beantragte die Anordnung der Auslagenerstattung.

 3. Der Freistaat Bayern hat Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.                     9

                                         II.
 Der Beschwerdeführerin sind ihre durch das Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

  1. Wird eine Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt, so ist über sie nicht mehr   11
zu entscheiden (vgl. BVerfGE 85, 109 <113>). In Fällen dieser Art ist die Kammer
jedoch zur Entscheidung über die Auslagenerstattung befugt (vgl. BVerfGE 72, 34
<38 f.>).

  Über die Erstattung der Auslagen ist nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden, § 34a Abs. 3 BVerfGG. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt
im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten Gegners die Ausnahme von dem Grundsatz des Selbstbehalts
der eigenen Auslagen dar (vgl. BVerfGE 66, 152 <154>). Bei der Entscheidung ist
eine Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände vorzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2017 - 1 BvR 309/11 -,
Rn. 2). Mit Blick auf die Funktion und die Tragweite verfassungsgerichtlicher Entscheidungen kommt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde regelmäßig nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 85, 109 <115>; 87, 394
<398>; 133, 37 <38 Rn. 2>). Eine Erstattung von Auslagen kommt allerdings dann in
Frage, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde unterstellt werden
kann oder wenn die verfassungsrechtliche Lage - etwa durch eine Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts in einem gleichliegenden Fall - bereits geklärt ist (vgl.
BVerfGE 85, 109 <114 ff.>; 133, 37 <38 f. Rn. 2>). Vor allem dann, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft und davon ausgegangen werden
kann, dass sie das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt gehalten
hat, kann es billig sein, dem Beschwerdeführer seine Auslagen zu erstatten (vgl.
BVerfGE 85, 109 <114 f.>; 87, 394 <397>; 91, 146 <147>; 133, 37 <38 Rn. 2>).

 2. Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend eine Auslagenerstattung anzuordnen.          13
Das Oberlandesgericht hat mit der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführerin unter Abänderung der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidung zum Ausdruck gebracht, dass es das
Begehren der Beschwerdeführerin selbst für berechtigt erachtet hat. Für die Auslagenerstattung ist der Freistaat Bayern als Rechtsträger heranzuziehen.



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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                          14

               Harbarth                      Britz   Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
10. März 2021 - 1 BvR 2583/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
                10. März 2021 - 1 BvR 2583/20 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210310_1bvr258320.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210310.1bvr258320




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Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
am 10. März 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2021
- 1 BvR 2583/20 -, Rn. 1-14,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210310_1bvr258320