BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2318/97 -
- 2 BVR 2415/99 -

                                In den Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerden
des Herrn Dr. B. ...,

1. gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 1997 -
            BVerwG 2 C 30.96 -,

          b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 29. April 1996 - 8/
             V E 549/92 -

- 2 BVR 2318/97 -,

2. gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November
            1999 - BVerwG 2 B 27.99 -,

          b) das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Dezember
             1998 - 11 UE 4347/96 -,

          c) mittelbar gegen § 2 Abs. 5 der Hessischen Beihilfenverordnung

- 2 BVR 2415/99 -

hat die 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Broß,
                                 Di Fabio

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. Dezember 2000 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Versagung beantragter und die Rückforderung bereits gewährter beihilfeähnlicher Kostenzuschüsse zu Lasten eines ehemaligen hessischen Landtagsabgeordneten wegen dessen erheblichen Einkünften aus einer Tätigkeit außerhalb des
öffentlichen Dienstes.

 Die in § 93a Abs. 2 BVerfGG geregelten Voraussetzungen für eine Annahme der          2
Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung liegen nicht vor. Diesen kommt grund-


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sätzliche Bedeutung nicht zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Denn das
Bundesverfassungsgericht hat zu den hier relevanten verfassungsrechtlichen Anforderungen an die einfachgesetzliche Ausgestaltung des Abgeordnetenentschädigungsrechts mehrfach Stellung genommen (vgl. BVerfGE 32, 157 <163 ff.>; 40, 296
<315 ff.>; 76, 256 <341 ff.>; Urt. v. 21. Juli 2000 - 2 BvH 3/91 -, DVBl 2000, S. 1600
<1603>). Die Verfassungsbeschwerden zeigen nicht auf, dass erneuter Klärungsbedarf entstanden ist. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90
Abs. 1 BVerfGG bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Denn die Verfassungsbeschwerden lassen nicht erkennen, dass
der Beschwerdeführer in grundrechtlich geschützten Rechten verletzt sein könnte.
Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, der Auffassung der Fachgerichte von
der Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeversagungsmöglichkeit für ehemalige Abgeordnete (§ 19 Abs. 1 Hessisches Abgeordnetengesetz 1985 i.V.m. § 2 Abs. 5 Hessische Beihilfenverordnung) seine eigene Wertung entgegenzusetzen. Dieser lässt
sich nicht entnehmen, dass es verfassungsrechtlich geboten wäre, die in § 2 Abs.
5 Hessische Beihilfenverordnung bestimmte Versagungsmöglichkeit auf ehemalige
Abgeordnete nicht anzuwenden. Zwar wird das Abgeordnetenentschädigungsrecht
von den Leitgedanken der formellen Gleichheit der Abgeordneten sowie ihrer angemessenen Entschädigung geprägt. Doch gelten diese verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Abgeordneten nach dem Ausscheiden aus dem Parlament nur in eingeschränktem Umfang. Dies rechtfertigt sich aus der gegenüber aktiven Abgeordneten
eingeschränkten Notwendigkeit eines Unabhängigkeitsschutzes.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    3

               Limbach                  Broß                 Di Fabio




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom
21. Dezember 2000 - 2 BvR 2318/97

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Dezember 2000 - 2 BvR 2318/97 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20001221_2bvr231897.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001221.2bvr231897




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 21. Dezember 2000 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Dezember 2000
- 2 BvR 2318/97 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20001221_2bvr231897