BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 334/10 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des kanadischen und libanesischen Staatsangehörigen N...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Rainer Hamm,
                   Dr. Regina Michalke, Dr. Wolfgang Köberer,
                   Jürgen Pauly, Dr. Stefan Kirsch, Dr. Claudia Koch,
                   Wolfsgangstraße 92, 60322 Frankfurt am Main -
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar
      2010 - 2 Ausl A 140/09 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richter Broß,
                                 Di Fabio
                                 und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. März 2010 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
  Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft eine Auslieferung des Beschwerdeführers an die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) zum Zwecke der Strafverfolgung.

                                         I.
 1. Der Beschwerdeführer besitzt sowohl die kanadische als auch die libanesische     2
Staatsangehörigkeit. Dem Auslieferungsersuchen der USA liegt ein Haftbefehl des
Bundesbezirksgerichts der Vereinigten Staaten für den District Columbia vom 7. August 2008 in Verbindung mit einer Anklageschrift vom selben Tage zugrunde. Dem
Beschwerdeführer werden die folgenden Taten zur Last gelegt:

 a) Er soll als selbständiger Handelsvertreter im Rahmen des „Oil for food“-         3
Programms der Vereinten Nationen den Abschluss von Verträgen über die Lieferung
von zur Kraftstoffherstellung benötigtem Tetraethylblei (TEL) zwischen dem US-


                                         1/9

amerikanischen Unternehmen „I. Inc.“ (nachfolgend: I.) beziehungsweise dessen
schweizer Tochterunternehmen „A. Ch. Vertriebs GmbH“ (nachfolgend: A.) und dem
irakischen Ölministerium vermittelt haben. I. ist weltweit der einzige Lieferant von
TEL.

  aa) Das Programm „Oil for food“ diente dazu, dem Irak den Verkauf seines Erdöls        4
zu ermöglichen unter der Voraussetzung, dass die Erlöse aus dem Verkauf des Öls
zur Bezahlung von humanitären Lieferungen für das irakische Volk verwendet würden. Zahlungen an die irakische Regierung für deren Erdöl, denen die Vereinten Nationen nicht zuvor zugestimmt hatten, waren verboten. Die Zahlungen an den irakischen Staat aus den Ölverkäufen erfolgten auf ein Treuhandkonto, das von den
Vereinten Nationen kontrolliert wurde. Ab August 2000 soll die irakische Regierung
von Lieferanten generell Zahlungen in Höhe von 10 % des Vertragspreises als
„Schmiergeld“ oder „kick-back“ gefordert haben, wenn diese bei der Auftragserteilung
im Zusammenhang mit dem „Oil for food“-Programm zum Zuge kommen wollten.

  bb) Im Zeitraum zwischen 2001 und 2003 soll der Beschwerdeführer die Vergabe           5
von insgesamt fünf Aufträgen durch das irakische Ölministerium an die Firmen I. beziehungsweise A. im Rahmen des „Oil for food“-Programms erreicht haben, wobei
der Rechnungspreis jeweils den obengenannten, für die irakische Regierung bestimmten Aufschlag von 10 % enthielt. Damit die Lieferanten die „kick-back“-
Zahlungen nicht aus ihrem Gewinn bestreiten mussten, und um den Grund für diese
Zahlungen gegenüber den für die Genehmigung der Verträge zuständigen Stellen
der Vereinten Nationen zu verschleiern, soll in kollusivem Zusammenwirken zwischen der irakischen Regierung und dem Lieferanten entweder die Vertragssumme
um die an die irakische Regierung zu zahlenden Gelder erhöht oder zum Schein eine
zusätzliche Nebenvereinbarung für „Servicegebühren nach dem Verkauf“ getroffen
worden sein, obwohl Gegenleistungen nicht erbracht worden sein sollen. Auf diese
Weise durch Vorlage der entsprechenden Vertragsunterlagen getäuscht, genehmigten die zuständigen Stellen der Vereinten Nationen unwissentlich Zahlungen in Höhe
von 10 % der Vertragssumme an die irakische Regierung aus dem von den Vereinten
Nationen verwalteten Treuhandkonto, über welches der Zahlungsverkehr des „Oil for
food“-Programms abgewickelt wurde.

  cc) In insgesamt drei Fällen seien die Verträge vollständig vor der Invasion der US-   6
Streitkräfte, die am 20. März 2003 begann, durchgeführt worden. Die Auszahlung
des „kick-back“ an die irakischen Stellen sei durch den Beschwerdeführer erfolgt. Zu
diesem Zweck habe I. die dem Beschwerdeführer sonst üblicherweise zustehende
Provision von 2 % um insgesamt 12 % auf 14 % erhöht. Die zusätzliche Provision
von 12 % soll sich aus den vom Beschwerdeführer verauslagten „kick-back“-
Zahlungen (10 %) und einer Zusatzprovision von 2 % für deren Weiterleitung zusammengesetzt haben. In zwei weiteren Fällen seien die Verträge zwischen A. und dem
irakischen Ölministerium vor Beginn der Invasion der US-Streitkräfte am 20. März
2003 geschlossen worden, die Lieferung des TEL sei jedoch erst nach Beendigung
der Kriegshandlungen und Aufhebung des Irak-Embargos erfolgt. Bei diesen beiden


                                          2/9

Verträgen sei es nicht mehr zur Auszahlung von „kick-backs“ an irakische Stellen gekommen.

  b) Darüber hinaus soll der Beschwerdeführer zwischen Mitte 2006 und Juli 2007           7
Amtsträger des irakischen Ölministeriums bestochen haben, um die Bestellung eines
Konkurrenzproduktes zu TEL zu verhindern. Er soll festgestellt haben, dass das irakische Ölministerium einen Test mit Methylcylopentadienylmangantricarbonyl (MMT),
einem von einem Konkurrenten der Firma I. hergestellten Produkt, durchführte, um
zu prüfen, ob es sich dabei um eine brauchbare Alternative zu TEL handelte. Er soll
ferner I. darüber informiert haben, dass für den Fall, dass MMT den Test bestehen
sollte, das Ölministerium eine Bestellung von 350 Tonnen dieses Produkts plante
und sich der Bezug von TEL dementsprechend verringern würde. Um sicherzustellen, dass MMT den Test nicht bestehen würde und das irakische Ölministerium nicht
MMT anstatt TEL kaufen würde, soll der Beschwerdeführer Mitte bis Ende 2006 und
im Frühjahr 2007 zwei Beträge in Höhe von 100.000 US-Dollar und 50.000 US-Dollar
an irakische Amtsträger des Ölministeriums gezahlt haben. Wie zuvor vereinbart, soll
A. Ende September 2006 und am 3. April 2007 155.000 US-Dollar an den Beschwerdeführer ausgezahlt haben, um ihm die verauslagten Bestechungsgelder zu erstatten. In der Folge bezog das Ölministerium kein MMT, sondern schloss einen langfristigen Liefervertrag mit I.

 2. Nachdem der Beschwerdeführer durch Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am            8
Main vom 30. Juli 2009 gemäß § 22 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (im Folgenden: IRG) in Haft genommen worden war,
ordnete das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 4. August 2009
die vorläufige und mit Beschluss vom 25. September 2009 die förmliche Auslieferungshaft an, deren Fortdauer mit weiteren Beschlüssen vom 24. November 2009
und 22. Januar 2010 angeordnet wurde.

  3. Mit angegriffenem Beschluss vom 28. Januar 2010 erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Auslieferung des Beschwerdeführers wegen der im Haftbefehl des Bundesbezirksgerichts der Vereinigten Staaten für den District Columbia
vom 7. August 2008 in Verbindung mit der Anklageschrift vom selben Tage bezeichneten Taten für zulässig. Zur Begründung führte das Oberlandesgericht Folgendes
aus:

 a) Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten seien sowohl nach deutschem             10
als auch nach US-amerikanischem Recht strafbar. Dabei sei es ohne Belang, ob die
Straftaten solche Straftatbestände des deutschen Strafrechts erfüllten, die vergleichbaren Vorschriften des US-amerikanischen Rechts entsprächen (Art. 2 Abs. 1 Satz 2
des Auslieferungsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 20. Juni 1978 <BGBl II 1980 S. 646 ff.> in der
Fassung der Zusatzverträge vom 21. Oktober 1986 <BGBl II 1988 S. 1087> und vom
16. April 2006 <BGBl II 2007 S. 1618>). Ausreichend sei, dass die Taten im prozessualen Sinne des § 264 StPO nach dem Recht der beteiligten Staaten Straftatbestän-



                                          3/9

de verwirklichten. Dies sei hier der Fall.

 aa) Hinsichtlich der Vermittlung der TEL-Lieferungen im Rahmen des „Oil for food“-         11
Programms seien die Taten nach deutschem Recht gemäß § 34 Abs. 4 des Außenwirtschaftsgesetzes (im Folgenden: AWG) in Verbindung mit § 69e Abs. 2b der Verordnung zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes (im Folgenden: AWV) - in
der ab dem 31. Dezember 1997 bis zum 26. August 2003 gültigen Fassung - strafbar. Soweit der Tatbestand nur durch „Gebietsansässige“ im Sinne von § 4 Abs. 1
Nr. 5 AWG begangen werden könne, sei der Sachverhalt sinngemäß nur dahin umzustellen, als habe der Beschwerdeführer als Gebietsansässiger (Deutscher) gehandelt. Einer weitergehenden Umstellung bedürfe es nicht, weil nach den genannten
Vorschriften alle Zahlungen durch Gebietsansässige an irakische Stellen strafbar gewesen seien. Dabei sei für deutsche Staatsangehörige das deutsche Strafrecht unabhängig vom Recht des Tatorts selbst dann begründet, wenn die Tat im Ausland begangen worden sei. Dies ergebe sich unmittelbar aus § 35 AWG, der hier
einschlägigen, gegenüber § 7 StGB vorrangigen Spezialnorm. Die durch den Beschwerdeführer durchgeführten Auszahlungen der „kick-backs“ an das irakische Ölministerium seien nach deutschem Recht ohne Genehmigung verboten und auch
nicht genehmigungsfähig. Dem habe der Beschwerdeführer zuwidergehandelt.

  bb) Hinsichtlich der beiden Verträge, bei denen Auszahlungen an die irakischen            12
Amtsträger nicht mehr erfolgt seien, seien die Taten wegen Versuchs beziehungsweise Verabredung eines Verbrechens gemäß § 34 Abs. 4 AWG in Verbindung mit
§ 12 Abs. 1, § 23 Abs. 1, § 30 Abs. 2 StGB strafbar. Die zuständigen Stellen der Vereinten Nationen hätten diese vom Beschwerdeführer vermittelten und abgeschlossenen Verträge, bei denen der Kaufpreis wiederum die „kick-back“-Zahlungen beinhaltet habe, bereits vor Aufhebung des Embargos genehmigt und die Eröffnung
entsprechender Akkreditive veranlasst. Die spätere Aufhebung des Embargos habe
die beiderseitige Strafbarkeit auch nicht nachträglich entfallen lassen, weil es sich bei
§ 34 Abs. 4 AWG in Verbindung mit § 69e AWV um ein Zeitgesetz im Sinne von § 2
Abs. 4 Satz 1 StGB handele.

 cc) Die Taten im Zusammenhang mit dem MMT-Test seien nach deutschem Recht                  13
gemäß § 334 StGB in Verbindung mit § 1 Nr. 2b; § 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (im Folgenden: IntBestG) strafbar. Dies ergebe
sich gemäß § 3 Abs. 1 IRG aus einer sinngemäßen Umstellung des Sachverhalts dahin, als sei der Beschwerdeführer Deutscher. Vermochten die zuvor geleisteten „kickback“-Zahlungen unter Umgehung des Embargos eine Geldbeschaffung für den
Staat Irak bezweckt haben, so habe sich nach dem Sturz des Regimes von Saddam
Hussein und Aufhebung des Embargos die Interessenlage für die irakischen Stellen
offenkundig geändert. Die Zahlungen an die Amtsträger im irakischen Ölministerium
hätten nunmehr die Manipulation des Testergebnisses zu Lasten eines Konkurrenzproduktes bewirken sollen, eine offensichtlich pflichtwidrige Diensthandlung zum
Nachteil des Dienstherrn, die dessen wirtschaftlichen Interessen zuwidergelaufen
sei, weil durch sie die Auftragsvergabe an einen möglicherweise günstigeren Wettbe-


                                             4/9

werber verhindert worden sei.

 b) Auch im Übrigen seien keine Gründe ersichtlich, die der Zulässigkeit der Auslieferung entgegenstehen könnten. Die Taten seien nach Art. 2 des Auslieferungsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von
Amerika auslieferungsfähig.

                                          II.
 Der Beschwerdeführer sieht sich durch die angegriffene Entscheidung in seinen           15
Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und Art. 25 GG, dem grundrechtlich geschützten Recht auf ein faires
Verfahren (Art. 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) sowie in seinem
Recht aus Art. 3 Abs. 1 GG (Willkürverbot) verletzt. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2010 sei schwerwiegend fehlerhaft und
willkürlich. Zu den einzelnen erhobenen Rügen führt der Beschwerdeführer Folgendes aus:

  1. Es liege ein unverhältnismäßiger Eingriff in seine allgemeine Handlungsfreiheit     16
vor. Es fehle an der nach § 3 Abs. 1 IRG erforderlichen beiderseitigen Strafbarkeit in
der Form, dass diese nach deutschem Strafrecht nicht zu begründen sei. Das Oberlandesgericht habe bei seiner nach § 3 Abs. 1 IRG vorzunehmenden Prüfung der
„sinngemäßen Umstellung“ des Sachverhalts die verfassungsrechtlichen Vorgaben
nicht beachtet, die sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Art. 103 Abs. 2
GG und dem allgemeinen rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot ergeben würden.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts, ihn als „Deutschen“ zu behandeln, sei in
unzulässiger Art und Weise präjudiziell für alle in dem angegriffenen Beschluss als
Begründung für eine Strafbarkeit nach deutschem Recht herangezogenen Straftatbestände. Das Oberlandesgericht habe insgesamt den Sachverhalt nicht „sinngemäß“,
sondern in zu weitem Umfang „sinnverändernd“ umgestellt.

  2. Dass das Oberlandesgericht in der angegriffenen Entscheidung die Umstellung         17
des Sachverhalts dahin, dass der Beschwerdeführer als „Deutscher“ anzusehen sei,
vorgenommen habe, erfülle ferner die Voraussetzungen der objektiven Willkür. Die
Willkür sei zum einen darin zu sehen, dass die Entscheidung § 3 Abs. 1 IRG verletze.
Zum anderen werde willkürlich die - fehlende - Befugnis zur „sinngemäßen Umstellung“ im Sinne des § 3 Abs. 1 IRG ausdrücklich mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 42, 243 ff. begründet, obwohl der Bundesgerichtshof dort zur gegenteiligen Auffassung gelangt sei. Das Oberlandesgericht habe jedoch seine von
dieser Entscheidung abweichende Auffassung nicht zum Anlass für eine Vorlage an
den Bundesgerichtshof genommen. Damit beruhe die angegriffene Entscheidung auf
sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen. Die Einhaltung des Prinzips der
beiderseitigen Strafbarkeit habe eine von Verfassungs wegen zu beachtende unmittelbare individualschützende Funktion auch für nicht-deutsche Staatsangehörige.




                                          5/9

                                         III.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht erfüllt. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu,
weil die aufgeworfenen Fragen in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung geklärt sind oder sich ohne weiteres anhand der bisherigen Rechtsprechung lösen lassen (vgl. BVerfGE 63, 332 <337 f.>; 75, 1 <18 f.>). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten
Rechte des Beschwerdeführers angezeigt; sie hat keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist unbegründet.

 Die angegriffene Entscheidung verstößt weder gegen Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2             19
Satz 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und Art. 25 GG noch gegen
Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als allgemeines Willkürverbot. Das Oberlandesgericht hat die Auslieferung des Beschwerdeführers im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben für zulässig erklärt.

 1. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass ein unverhältnismäßiger Eingriff in seine allgemeine Handlungsfreiheit vorliege und es an der nach § 3 Abs. 1
IRG erforderlichen beiderseitigen Strafbarkeit fehle, macht er mit seinem diesbezüglichen Vorbringen eine fehlerhafte Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts
geltend.

  a) Eine unbeschränkte Nachprüfung gerichtlicher Entscheidungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren entspricht aber nicht der Aufgabenverteilung zwischen Fachgerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtsbarkeit. Deshalb sind die Gestaltung des
Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestands ebenso wie die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall allein Sache der Fachgerichte und der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung grundsätzlich
entzogen; das Bundesverfassungsgericht greift hier nur ein, wenn spezifisches Verfassungsrecht verletzt ist, wenn also der Fehler gerade in der Nichtbeachtung von
Grundrechten liegt (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; stRspr). Auch im Auslieferungsverfahren prüft das Bundesverfassungsgericht insofern nur, ob die Anwendung der einschlägigen einfachrechtlichen Bestimmungen und das dazu eingeschlagene Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar ist und sich daher der Schluss
aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 <51>; 108, 129 <137, 142 f.>; 109, 13 <33>; 109, 38
<59>; BVerfGK 2, 82 <85>; 2, 165 <173>; 6, 334 <342>). Hierbei macht eine fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes für sich allein eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm
nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird (vgl.
BVerfGE 87, 273 <279>). Diese Grenzen sind hier nicht überschritten.

 b) Die vom Oberlandesgericht vorgenommene Auslegung sowie Anwendung des in              22


                                          6/9

§ 3 Abs. 1 IRG geregelten Erfordernisses der beiderseitigen Strafbarkeit (vgl. zum
Regelungsinhalt und Anwendungsbereich von § 3 Abs. 1 IRG: Begründung des Entwurfs eines Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen <IRG>, BT-Drucks 9/1338, S. 36) begegnet an diesen Maßstäben gemessen keinen durchgreifenden Bedenken: Sie ist jedenfalls vertretbar und entspricht einer in Rechtsprechung und Literatur verbreiteten Ansicht. Demnach hindert in Fällen, in denen der
ersuchende Staat eine in einem Drittstaat begangene Straftat von einem Verdächtigen verfolgt, der weder die Staatsangehörigkeit des ersuchenden noch des ersuchten Staates besitzt, erst eine grobe völkerrechtswidrige Überdehnung der Strafgewalt des ersuchenden Staates die beiderseitige Strafbarkeit (vgl. Vogel/Burchard,
in: Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Auflage,
Loseblatt, Stand: Mai 2009, § 3 IRG Rn. 48; ohne Begründung aber im Ergebnis
ebenso: Lagodny, in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe
in Strafsachen, 4. Auflage 2006, § 3 IRG Rn. 8; nach Ansicht des Oberlandesgerichts
Karlsruhe, Justiz 1989, S. 199 <200> ist eine diesbezügliche Nachprüfung lediglich
bei „greifbaren Zweifeln“ veranlasst; anderer Ansicht jedoch Schwaighofer, ÖJZ
1994, S. 304 <307>). Die Entscheidung über die Reichweite und die Grenzen der Erstreckung der eigenen Strafgewalt trifft insoweit grundsätzlich jeder souveräne Staat
selbst. Die entsprechende, auch extensive Auslegung durch den ersuchenden Staat
hat der ersuchte Staat in diesem Zusammenhang in den Grenzen des ordre public-Vorbehalts hinzunehmen (vgl. Oberlandesgericht Karlsruhe, Justiz 1989, S. 199
<200>). Eine grobe völkerrechtswidrige Überdehnung der Strafgewalt durch die Vereinigten Staaten von Amerika oder gar einen zur Auslieferungsverweigerung berechtigenden Verstoß gegen den ordre public-Vorbehalt sind weder vom Beschwerdeführer dargelegt worden noch sind solche ersichtlich.

 c) Auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, das Oberlandesgericht sei von             23
den Vorgaben abgewichen, die sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in
Verbindung mit dem allgemeinen rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot aus Art. 103
Abs. 2 GG für die Prüfung der Umstellung im Sinne von § 3 Abs. 1 IRG ergeben würden, begründet keinen Verfassungsverstoß. Zum einen handelt es sich hierbei wiederum im Wesentlichen um eine Rüge der Verletzung einfachen Rechts. Zum anderen verkennt der Beschwerdeführer, dass die Auslieferung für sich genommen keinen
Akt der eigenen Strafrechtspflege und mithin keine missbilligende hoheitliche Reaktion auf ein strafbares Verhalten darstellt. Es handelt sich bei ihr um keine Anwendung
der durch Art. 103 Abs. 2 GG beschränkten deutschen Strafgewalt, sondern vielmehr
um einen nicht von Art. 103 Abs. 2 GG geregelten Akt der Rechtshilfe, mit dem eine
Strafverfolgung im Ausland unterstützt werden soll (vgl. nur Vogel/Burchard, in:
Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Auflage,
Loseblatt, Stand: Mai 2009, § 3 IRG Rn. 10 mit weiteren Nachweisen).

 2. Die vom Beschwerdeführer ferner erhobene Rüge, die vom Oberlandesgericht             24
gemäß § 3 Abs. 1 IRG vorgenommene Umstellung des Sachverhalts dahin, dass er
als „Deutscher“ anzusehen sei, erfülle die Voraussetzungen der objektiven Willkür,



                                          7/9

greift aus den oben aufgezeigten Gründen ebenfalls nicht durch. Die Annahme, dass
die in dem der Auslieferung zugrundeliegenden Haftbefehl geschilderten Taten bei
sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts unter die deutschen Straftatbestände des
Außenwirtschaftsgesetzes subsumiert werden können und daher die nach § 3 Abs. 1
IRG erforderliche beiderseitige Strafbarkeit vorliegt, ist aus den vom Oberlandesgericht in der angegriffenen Entscheidung dargelegten Gründen jedenfalls vertretbar
und lässt sachfremde beziehungsweise willkürliche Erwägungen nicht erkennen.

 Der Beschwerdeführer behauptet zudem lediglich pauschal, dass eine Anrufung           25
des Bundesgerichtshofs gemäß § 42 IRG notwendig gewesen sei. Die erforderliche
Darlegung, worin im vorliegenden Fall eine willkürliche Überschreitung des dem
Oberlandesgericht insoweit zustehenden Einschätzungsspielraums hinsichtlich des
„ob“ der Anrufung zu sehen sein soll, findet nicht statt.

  3. Es kann schließlich dahinstehen, ob dem in § 3 Abs. 1 IRG niedergelegten Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit, welches ursprünglich aus dem völkerrechtlichen
Gedanken der Gegenseitigkeit abgeleitet wurde, auch eine - wie vom Beschwerdeführer behauptet - unmittelbare individualschützende Wirkung zukommt.

 4. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf        27
Erlass einer einstweiligen Anordnung.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  28

                Broß                 Di Fabio               Landau




                                         8/9

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
23. März 2010 - 2 BvR 334/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                23. März 2010 - 2 BvR 334/10 - Rn. (1 - 28), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100323_2bvr033410.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100323.2bvr033410




                                        9/9

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 23. März 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2010
- 2 BvR 334/10 -, Rn. 1-28,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100323_2bvr033410