zeeBUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1120/11 -
- 1 BVR 1121/11 -

                                   In den Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerden

I.    1.         des Minderjährigen C…,
                 vertreten durch die Eltern,

      2.         des Minderjährigen C…,
                 vertreten durch die Eltern,

      3.         des Minderjährigen C…,
                 vertreten durch die Eltern,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Thomas Asmalsky,
                    Neurothstraße 2, 61440 Oberursel -
gegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Bad Homburg v.d. Höhe vom 18. März
         2011 - 45 IIB 703/10 -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Bad Homburg v.d. Höhe vom 23. Februar 2011 - 45 IIB 703/10 -

und        Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
           und Beiordnung eines Rechtsanwalts

- 1 BVR 1120/11 -,

II.   1.      der Frau M…,

      2.      der Minderjährigen M…,,
              gesetzlich vertreten durch M… und H…,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Beitz & Stamm,
                   Saalstraße 8 a, 07743 Jena -
gegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Weimar vom 23. März 2011 - 12 UR II
         24/11 -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Weimar vom 31. Januar 2011 - 12 UR II
          24/11 -

und        Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
           und Beiordnung eines Rechtsanwalts

- 1 BVR 1121/11 -


                                               1/8

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                   den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                   den Richter Schluckebier
                                   und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Februar 2012 einstimmig beschlossen:

Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts werden abgelehnt, da die beabsichtigten Rechtsverfolgungen ohne Aussicht auf Erfolg sind.
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

                                       Gründe:
  Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen zivilgerichtliche Verfahren wegen der Ablehnung der Gewährung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG) vom 18. Juni 1980 (BGBl I S.
689) für einzelne Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

                                           I.
 1. a) Die Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR             2
1120/11, die 1996, 2000 und 2003 geboren sind, bilden mit ihren gemeinsam sorgeberechtigten Eltern eine Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 SGB II). Der Grundsicherungsträger stellte jeweils ein Recht von ihnen und ihren Eltern auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II fest (Bescheid vom
13. September 2010). Daraufhin wurde der Rechtsanwalt aufgesucht, der wegen der
Anrechnung des Arbeitseinkommens des Vaters auf die einzelnen Ansprüche der
Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft Widerspruch erhob. Gleichzeitig beantragte er
beim Amtsgericht im Namen jedes einzelnen Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft die
Gewährung von Beratungshilfe.

  Die Rechtspflegerin lehnte den Antrag mit Beschluss vom 23. Februar 2011 ab, soweit andere Personen als der Vater Beratungshilfe begehrt hatten. Dieser habe den
Antrag auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach
dem SGB II gestellt. Somit könne einzig ihm Beratungshilfe bewilligt werden. Auf die
Erinnerung hin, der die Rechtspflegerin nicht abgeholfen hatte, gewährte die Richterin mit Beschluss vom 18. März 2011 auch der Mutter Beratungshilfe. Im Übrigen
wies sie den Rechtsbehelf zurück. Die einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft
seien zwar jeweils Inhaber eines Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II. Dies
bedeute jedoch nicht, dass alle Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, insbesondere
minderjährige Kinder, einen eigenen Anspruch auf die Gewährung von Beratungshil-


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fe haben müssten. Diese Kinder bedürften weder einer rechtlichen Beratung noch
würden sie eine solche in Anspruch nehmen. Die Entscheidung über die Geltendmachung und Durchsetzung der Ansprüche würden alleine die Eltern im Rahmen
der gesetzlichen Vertretung treffen. Beratungshilfe könne demzufolge minderjährigen
Kindern, die Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft seien, nicht bewilligt werden.

  b) Im Verfahren 1 BvR 1121/11 ist die Beschwerdeführerin zu 1) die Mutter der 2002     4
geborenen Beschwerdeführerin zu 2). Beide leben mit H. in einem Haushalt und bilden mit ihm eine Bedarfsgemeinschaft. Den Antrag auf Gewährung von Leistungen
zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für sich und die Beschwerdeführerinnen hatte H. gestellt. Der Grundsicherungsträger stellte jeweils ein Recht der
Beschwerdeführerinnen und des H. auf vorläufige Leistungen auch für Unterkunft
und Heizung fest (Bescheid vom 29. Dezember 2010). Daraufhin wurde der Rechtsanwalt aufgesucht, der wegen der Höhe der bei allen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigten Kosten für Unterkunft und Heizung Widerspruch erhob.
Gleichzeitig beantragte er beim Amtsgericht im Namen jedes einzelnen Mitglieds der
Bedarfsgemeinschaft die Gewährung von Beratungshilfe.

  Das Amtsgericht bewilligte H. Beratungshilfe, lehnte den Antrag aber im Übrigen mit    5
Beschluss vom 31. Januar 2011 ab. Einzig H. sei ein Recht auf Beratungshilfe einzuräumen. Er sei der Vertreter der Bedarfsgemeinschaft. Wegen § 38 SGB II sei er berechtigt, für die Bedarfsgemeinschaft Leistungen zu beantragen, entgegenzunehmen
und gegen Verwaltungsakte, die die Bedarfsgemeinschaft betreffen würden, Widerspruch zu erheben. Es sei nicht ersichtlich, warum es der Beratung und gegebenenfalls Vertretung der weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft bedürfe. H. sei allein     berechtigt,     eine    Überprüfung       eines    Verwaltungsakts      des
Grundsicherungsträgers zu beantragen. In diesem Zusammenhang erfolge die Überprüfung grundsätzlich hinsichtlich der gesamten Bedarfsgemeinschaft. Die Erinnerung wies die Richterin mit Beschluss vom 23. März 2011 aus den, ihrer Ansicht
nach, zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung zurück.

  2. Mit den rechtzeitig eingegangenen Verfassungsbeschwerden wird eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 3 GG gerügt. Die Amtsgerichte hätten die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf Rechtswahrnehmungsgleichheit verkannt. Die Behauptung, die Vertretung der Bedarfsgemeinschaft
sei durch die Gewährung von Beratungshilfe für mindestens eines ihrer Mitglieder gewährleistet, entbehre jeglicher Grundlage. Dies stelle keine zumutbare Selbsthilfemöglichkeit dar. Unbemittelte Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, denen keine Beratungshilfe bewilligt werde, liefen Gefahr, keinen hinreichend begründeten
Widerspruch erheben zu können. Dies könne zu Rechtsverlusten führen, da die ihnen gegenüber getroffenen Verwaltungsakte bestandskräftig würden. Seien beratene Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft erfolgreich, profitierten sie hiervon nicht.
Daher sei die Möglichkeit gleichberechtigter Wahrnehmung eigener Rechte für sie
wirtschaftlich von existentieller Bedeutung.



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                                        II.
  Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen. Zwingende Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Den Verfassungsbeschwerden kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG, vgl. hierzu BVerfGE 90, 22 <24 f.>). Die
wesentlichen verfassungsrechtlichen Fragen lassen sich ohne Weiteres aus dem
Grundgesetz und der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
beantworten (vgl. BVerfGE 122, 39 <48 ff.>). Die Annahme der Verfassungsbeschwerden ist auch nicht zur Durchsetzung des als verletzt gerügten Grundrechts angezeigt (vgl. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), denn die Verfassungsbeschwerden haben in der Sache keine Aussicht auf Erfolg.

  Das Grundgesetz verbürgt in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 3     8
GG den Anspruch auf grundsätzlich gleiche Chancen von Bemittelten und Unbemittelten bei der Durchsetzung ihrer Rechte auch im außergerichtlichen Bereich, somit
auch im Hinblick auf die Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (vgl.
BVerfGE 122, 39 <48 ff.>).

 1. Die Auslegung und Anwendung des Beratungshilfegesetzes obliegt in erster Linie     9
den zuständigen Fachgerichten (vgl. BVerfGK 15, 438 <441>; BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2010 - 1 BvR 1974/08 -, juris, Rn.
13; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2012 - 1 BvR 2852/
11 -, juris, Rn. 11).

  Dabei brauchen Unbemittelte nur solchen Bemittelten gleichgestellt zu werden, die   10
bei ihrer Entscheidung für die Inanspruchnahme von Rechtsrat auch die hierdurch
entstehenden Kosten berücksichtigen und vernünftig abwägen (vgl. BVerfGE 81, 347
<357>; 122, 39 <51>). Kostenbewusste Rechtsuchende werden dabei insbesondere
prüfen, inwieweit sie fremde Hilfe zur effektiven Ausübung ihrer Verfahrensrechte
brauchen oder selbst dazu in der Lage sind. Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten stellt die Versagung von Beratungshilfe keinen Verstoß gegen das Gebot
der Rechtswahrnehmungsgleichheit dar, wenn Bemittelte wegen ausreichender
Selbsthilfemöglichkeiten die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe vernünftigerweise
nicht in Betracht ziehen würden (vgl. BVerfGK 15, 438 <444>; BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 623/10 -, juris, Rn.
12). Ob diese zur Beratung notwendig ist oder Rechtsuchende zumutbar (vgl.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. November 2010 - 1
BvR 787/10 -, juris, Rn. 14) auf Selbsthilfe verwiesen werden können, hat das Fachgericht unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls abzuwägen.
Insbesondere kommt es darauf an, ob der dem Beratungsanliegen zugrunde liegende Sachverhalt schwierige Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft und Rechtsuchende über ausreichende Rechtskenntnisse verfügen (vgl. BVerfGK 15, 438 <444>;
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1
BvR 623/10 -, juris, Rn. 13).



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  2. Die Notwendigkeit anwaltlicher Beratung kann verfassungskonform nicht stets         11
und pauschal mit der Begründung verneint werden, einem anderen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II sei Beratungshilfe für ein in sachlicher und zeitlicher Hinsicht parallel gelagertes Verfahren bewilligt worden. Dies gilt auch in den
Konstellationen, in denen ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, dem Beratungshilfe
bewilligt wurde, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
für sich und die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft beantragt hat (§ 38
SGB II), oder ein solches Mitglied ein zur Bedarfsgemeinschaft gehörendes minderjähriges Kind gesetzlich vertritt (§ 1626 Abs. 1, § 1629 BGB). Anspruchsberechtigt
nach dem SGB II sind die jeweiligen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft selbst (vgl.
BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R -, juris, Rn. 12). Es kann daher
bereits die Frage, ob ein Parallelfall vorliegt, bei Rechtsunkundigen den Beratungsbedarf zur Wahrnehmung ihrer Rechte begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3.
Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2010 - 1 BvR 1974/08 -, juris, Rn. 16;
Beschluss vom 30. Mai 2011 - 1 BvR 3151/10 -, juris, Rn. 11).

 Nicht in Einklang mit der Verfassung steht zudem, generell minderjährigen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft mit dem Hinweis auf die gesetzliche Vertretung nach
§ 1626 Abs. 1, § 1629 BGB durch andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft die Bewilligung von Beratungshilfe zu versagen. Die gesetzliche Vertretung soll Minderjährigen die Teilnahme am Rechtsverkehr ermöglichen. Hierzu gehört auch die Inanspruchnahme von Beratungshilfe. Die Auffassung des Amtsgerichts im Verfahren 1
BvR 1120/11 führte demgegenüber zu einer Ungleichbehandlung, die nicht durch
hinreichende Gründe gerechtfertigt ist, und damit zu einem Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Zur Wahrnehmung ihrer Rechte haben Minderjährige daher
grundsätzlich einen Anspruch auf Gewährung von Beratungshilfe, den sie lediglich im
Wege der gesetzlichen Vertretung geltend machen.

  3. Wenn hingegen die Parallelität der Fallgestaltungen offensichtlich ist und die in   13
einem Fall erhaltene Beratung ohne Hindernisse und wesentliche Änderungen auf
weitere Fälle übertragen werden kann, gebietet es das Grundrecht auf Rechtswahrnehmungsgleichheit nicht, unbemittelten Rechtsuchenden auch für die Wahrnehmung ihrer Rechte in diesen weiteren, aber parallel gelagerten Fällen Beratungshilfe
zu bewilligen. Denn durch die Beratung in einem Fall werden auch sie in die Lage
versetzt, ihre eigene Angelegenheit hinreichend zu beurteilen und ihre Rechte angemessen wahrzunehmen. Aus der rechtlichen Beratung eines anderen Mitglieds der
Bedarfsgemeinschaft und den dabei entstehenden Dokumenten lassen sich bei mehreren gleich gelagerten Begehren spezifische Rechtskenntnisse ziehen, die auch eine sonst rechtlich anspruchsvolle Materie dann ohne juristische Vorbildung handhabbar machen können. Unbemittelten ist es in diesen Fällen zumutbar, selbst einen
Rechtsbehelf einzulegen; sie können auf die Ausführungen in der Angelegenheit verweisen, für die Beratungshilfe bewilligt wurde, und den Beratungsinhalt und die Unterlagen zur Grundlage ihres Vortrags machen. Dieser Verweis auf Selbsthilfe
schränkt die Rechtswahrnehmung nicht unverhältnismäßig ein, weil auch kostenbe-



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wusste Bemittelte das aufgrund einer Beratung in einem parallel gelagerten Fall dann
vorhandene Wissen selbstständig auf die anderen Fälle übertragen würden.

  4. Entscheidend ist nach dem Grundgesetz nicht, ob die Amtsgerichte die Verweigerung von Beratungshilfe auf die Mutwilligkeit der Wahrnehmung subjektiver Rechte
(vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 3 BerHG) oder auf die Möglichkeit der Selbsthilfe (vgl. § 1 Abs. 1
Nr. 2 BerHG) stützen. Dies wird aus den angefochtenen Entscheidungen auch nicht
deutlich. Doch muss sich der Mutwillen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 BerHG nach
dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift auf die Wahrnehmung der Rechte und nicht
auf die Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung von Beratungshilfe beziehen.

 5. a) Im Verfahren 1 BvR 1120/11 war das Amtsgericht von Verfassungs wegen                15
nicht gehalten, neben den Eltern auch den zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Kindern, die durch die Eltern gesetzlich vertreten werden, Beratungshilfe zu bewilligen.

  Nach dem Vortrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren liegen keine Hindernisse              16
vor, die dem Informationsfluss und der Heranziehung der Dokumente aus der anwaltlichen Beratung entgegenstehen könnten. Solche sind auch nicht ersichtlich, zumal
die Beratungshilfe den gemeinsam sorgeberechtigten Eltern bewilligt wurde. Konkrete Unterschiede in den Fallgestaltungen, die eine wesentlich abweichende Reaktion
erfordern würde, lassen sich der Verfassungsbeschwerde zudem nicht entnehmen;
auch sonst liegen hierfür keine Anhaltspunkte vor. Der Vortrag aller Mitglieder der
Bedarfsgemeinschaft im Verwaltungsverfahren hatte dieselbe Zielrichtung. Sie beanstandeten ausschließlich die Höhe der vom Grundsicherungsträger berücksichtigten
Einkünfte des Vaters aus seiner selbstständigen Tätigkeit. Die Höhe seines Einkommens im Sinne des § 11 SGB II wirkt sich auf die Berechnung der einzelnen Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II aus (vgl.
BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14 AS 55/07 R -, juris, Rn. 23). Daher können die
Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdeführer die Beratung, die ihre Eltern erhalten haben, auf ihre eigene Situation übertragen.

 b) Im Verfahren 1 BvR 1121/11 war das Amtsgericht von Verfassungs wegen nicht             17
gehalten, neben H. auch den Beschwerdeführerinnen Beratungshilfe zu bewilligen.

  Nach ihrem Vortrag liegen keine Hindernisse vor, die dem Informationsfluss und der       18
Heranziehung der Dokumente aus der anwaltlichen Beratung entgegenstehen könnten. Solche sind auch nicht ersichtlich. Konkrete Unterschiede in den Fallgestaltungen, die eine wesentlich abweichende Reaktion der Beschwerdeführerinnen erfordern würde, lassen sich der Verfassungsbeschwerde zudem nicht entnehmen; auch
hierfür liegen keine Anhaltspunkte vor. Auch hier hatte der Vortrag aller Mitglieder der
Bedarfsgemeinschaft im Verwaltungsverfahren dieselbe Zielrichtung. Sie beanstandeten ausschließlich die Höhe der vom Grundsicherungsträger berücksichtigten Leistungen für Unterkunft und Heizung. Nutzen Hilfebedürftige eine Unterkunft gemeinsam, sind die Gesamtkosten der Unterkunft und Heizung anteilig pro Kopf aufzuteilen
(vgl. BSG, Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/11b AS 55/06 R -, juris, Rn. 18). Daher


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können die Beschwerdeführerinnen die Beratung, die H. erhalten hat, auf ihre Situation übertragen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 20

               Kirchhof            Schluckebier              Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 2012 - 1 BvR 1120/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 2012 - 1 BvR 1120/11 - Rn. (1 - 20), http://www.bverfg.de/e/
                rk20120208_1bvr112011.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120208.1bvr112011




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 8. Februar 2012 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 2012
- 1 BvR 1120/11 -, Rn. 1-20,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20120208_1bvr112011
Pressemitteilung - Nr. 15/2012 vom 29. Februar 2012