BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 602/24 -




                                         In dem Verfahren
                                                über
                                    die Verfassungsbeschwerde

der (…)-GmbH,
vertreten durch die Geschäftsführerin (…),

- Bevollmächtigte:      (…) -

gegen    § 130b Absatz 3a Satz 9 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) in der Fassung des
         Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und
         zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Liefereng
         passbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz - ALBVVG) vom 19. Juli 2023
         (Bundesgesetzblatt I Nummer 197)



hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
          die Richter           Christ,
                                Wolff
          und die Richterin Meßling
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 31. Januar 2025 einstimmig beschlossen:

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.




                                              1/5

                                       G rün d e:




 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 130b Abs. 3a Satz 9 des Fünften Buches        1
Sozialgesetzbuch (SGB V) in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz - ALBVVG) vom 19. Juli 2023 (BGBl I Nr. 197).

 1. Gemäß § 130b Abs. 3a Satz 2 SGB V in der Fassung des Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz - GKV-FinStG) vom 7. November 2022 (BGBl I S. 1990) gilt der nach § 130b Abs. 1 SGB V zwischen
dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und dem pharmazeutischen Unternehmer
für ein Arzneimittel vereinbarte Erstattungsbetrag ab dem siebten Monat nach dem erstmaligen Inverkehrbringen des Arzneimittels mit dem Wirkstoff. § 130b Abs. 3a Satz 9 SGB V
bestimmte in der bis zum 26. Juli 2023 geltenden Fassung, dass die Differenz zwischen Erstattungsbetrag und dem bis zu dessen Vereinbarung tatsächlich gezahlten Abgabepreis
auszugleichen ist.

 2. Durch Art. 2 Nr. 7 Buchst. a) des ALBVVG wurde § 130b Abs. 3a Satz 9 SGB V mit Wirkung    3
zum 27. Juli 2023 um die Formulierung „einschließlich der zu viel entrichteten Zuschläge
nach der Arzneimittelpreisverordnung und der zu viel entrichteten Umsatzsteuer“ ergänzt.

  3. Die Beschwerdeführerin, ein pharmazeutisches Unternehmen, rügt eine Verletzung           4
von Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG durch die Verpflichtung zum Ausgleich der zu viel
entrichteten Zuschläge nach der Arzneimittelpreisverordnung und zu viel entrichteter Umsatzsteuer.




 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist
offensichtlich unzulässig.

 1. Die am 1. März 2024 beim Bundesverfassungsgericht eingegangene Verfassungsbeschwerde ist allerdings gemäß § 93 Abs. 3 BVerfGG fristgemäß binnen eines Jahres seit Inkrafttreten des ALBVVG am 27. Juli 2023 erhoben worden.

 Zwar wird in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen            7
Bundestags zum ALBVVG (BTDrucks 20/7397, S. 60 f.) ausgeführt, dass es sich bei der Änderung des § 130b Abs. 3a Satz 9 SGB V um eine „Klarstellung“ handele, dies kann indes nicht
dazu führen, dass die Jahresfrist für die Verfassungsbeschwerde nicht mit Inkrafttreten der



                                            2/5

Gesetzesänderung neu zu laufen begonnen hat. Jedenfalls in Fällen, in denen der Gesetzgeber einer Vorschrift einen neuen Wortlaut gegeben hat und es sich nicht lediglich um
redaktionelle Änderungen handelt, sondern der Anwendungsbereich der Vorschrift eindeutiger bestimmt wird (vgl. BVerfGE 11, 351 <359 f.>: dort handelte es sich ebenfalls um
eine „Klarstellung“, weil beim bisherigen Wortlaut Zweifel aufgekommen waren), beginnt
die Jahresfrist mit Inkrafttreten der Gesetzesänderung neu zu laufen.

 2. Der in Art. 93 Abs. 5 Satz 2 GG angelegte Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) ist nicht gewahrt.

 a) Vor der Erhebung von Rechtssatzverfassungsbeschwerden sind nach dem Grundsatz            9
der Subsidiarität grundsätzlich alle Mittel zu ergreifen, die der geltend gemachten Grundrechtsverletzung abhelfen können (vgl. BVerfGE 150, 309 <326 Rn. 41>; 156, 11 <34 Rn.
60>).

 Zwar steht unmittelbar gegen Gesetze der fachgerichtliche Rechtsweg in der Regel nicht      10
offen. Die Anforderungen der Subsidiarität beschränken sich jedoch nicht darauf, nur die
zur Erreichung des unmittelbaren Prozessziels förmlich eröffneten Rechtsmittel zu ergreifen, sondern verlangen, vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung
stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 150, 309 <326 Rn. 42 f.>; 158, 170 <199 Rn. 69>). Damit soll erreicht
werden, dass das Bundesverfassungsgericht nicht auf ungesicherter Tatsachen- und
Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen treffen muss, sondern zunächst die für
die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts primär zuständigen Fachgerichte die
Sach- und Rechtslage vor einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts aufgearbeitet haben (vgl. BVerfGE 79, 1 <20>; 123, 148 <172>; 143, 246 <321 Rn. 209>; 158, 170 <199 Rn.
68>; stRspr).

 Die Pflicht zur Nutzung aller prozessualen Möglichkeiten besteht auch dann, wenn die        11
Vorschriften abschließend gefasst sind und die fachgerichtliche Prüfung günstigstenfalls
dazu führen kann, dass das angegriffene Gesetz gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wird. Ausschlaggebend ist auch dann, ob die fachgerichtliche Klärung erforderlich ist, um zu vermeiden, dass das Bundesverfassungsgericht seine
Entscheidungen auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage trifft. Ein solcher Fall
wird in der Regel dann gegeben sein, wenn die angegriffenen Vorschriften auslegungsbedürftige und -fähige Rechtsbegriffe enthalten, von deren Auslegung und Anwendung es
maßgeblich abhängt, inwieweit Beschwerdeführer durch die angegriffenen Vorschriften
tatsächlich und rechtlich beschwert sind (vgl. BVerfGE 158, 170 <199 f. Rn. 70> m.w.N.).

 b) Gemessen daran ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Sie wendet sich gegen           12
eine Regelung, deren Auslegung und Anwendung fachgerichtlich bislang nicht geklärt ist,


                                           3/5

obwohl die Beurteilung, inwieweit die Beschwerdeführerin durch die angegriffene Vorschrift beschwert ist, von einer solchen Klärung abhängen kann. Die Verfassungsbeschwerde wirft insbesondere nicht allein verfassungsrechtliche Fragen auf, die ohne die
Aufbereitung der tatsächlichen und rechtlichen Entscheidungsgrundlagen zu beantworten
wären. Es stellen sich Fragen des einfachen Rechts, deren Beantwortung zuvörderst den
Fachgerichten obliegt.

 aa) Für den Umfang der Beschwer ist insbesondere ausschlaggebend, ob Rückgriffs- oder            13
Ausgleichsansprüche der pharmazeutischen Unternehmer gegenüber den Apotheken und
dem pharmazeutischen Großhandel im Hinblick auf die Zuschläge nach der Arzneimittelpreisverordnung bestehen. Hierfür bedarf es einer fachgerichtlichen Klärung, um zu verhindern, dass das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage trifft. Denn es ist jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen, dass solche Ansprüche vorliegend in Betracht kommen. Solche können sich aus speziellen Normierungen oder aus allgemeinen Regeln ergeben. Zwar ist zutreffend, dass
§ 130b SGB V selbst keinen speziellen Rückgriffs- oder Ausgleichsanspruch vorsieht und
auch in der Begründung des Gesetzentwurfes kein solcher Anspruch genannt wird. Dies
schließt aber nicht aus, dass sich solche Rückgriffs- oder Ausgleichsansprüche möglicherweise aus allgemeinen öffentlich-rechtlichen oder zivilrechtlichen Rechtsgrundlagen, wie
beispielsweise den Regelungen zum Gesamtschuldnerausgleich oder dem Bereicherungsrecht, ergeben. Es ist nicht ersichtlich, dass der Rückgriff auf allgemeine Ausgleichsinstitute
verfassungsrechtlich ausgeschlossen wäre.

 Von deren Bestehen kann die Beurteilung der Verfassungswidrigkeit der angegriffenen              14
Norm abhängen. Denn an der Vereinbarkeit der angegriffenen Regelung mit Art. 12 Abs. 1
GG bestehen jedenfalls dann erhebliche Zweifel, wenn die pharmazeutischen Unternehmer nach § 130b Abs. 3a Satz 9 SGB V Zahlungen erstatten müssten, die ihnen nie zugeflossen sind, ohne ihrerseits Rückgriffs- oder Ausgleichsansprüche zu haben. Gegenstand der
fachgerichtlichen Prüfung wird daher auch sein, ob bei der Auslegung der einfachrechtlichen Vorschriften über zivil- oder öffentlich-rechtliche Ansprüche der pharmazeutischen
Unternehmer gegenüber Apotheken beziehungsweise pharmazeutischen Großhändlern
diesem Umstand methodengerecht Rechnung getragen werden kann. Dabei wird sich gegebenenfalls auch ergeben, wie groß der Durchsetzungsaufwand und wie hoch ein eventuelles Abwicklungsrisiko wäre.

 Die Voraussetzungen, unter denen nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG ausnahmsweise vom               15
Erfordernis der Rechtswegerschöpfung abgesehen werden kann (vgl. BVerfGE 77, 381
<401 f.>; 78, 290 <301 f.>; 79, 275 <278 f.>; 104, 65 <70 f.>), liegen nicht vor. Ein schwerer
und unabwendbarer Nachteil könnte zwar unter Umständen dann vorliegen, wenn auch
bei der Annahme des Bestehens eines Rückgriffs- oder Ausgleichsanspruchs aufgrund der




                                             4/5

dann immer noch vorliegenden Belastungen, insbesondere wegen der Abwälzung des Verwaltungsaufwands sowie des Abwicklungs- und Insolvenzrisikos, offensichtlich ein Verfassungsverstoß gegeben wäre. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Heranziehung von Leistungserbringern zur Erfüllung administrativer Pflichten
bei der Umsetzung von Kostendämpfungsmaßnahmen im System der gesetzlichen Krankenversicherung liegt eine solche Offenkundigkeit indes nicht vor (vgl. BVerfGE 114, 196
<246> m.w.N.).

 bb) Darüber hinaus ist eine fachgerichtliche Auseinandersetzung mit der steuerrechtlichen Rechtslage im Hinblick auf die Möglichkeit der Beschwerdeführerin zur Geltendmachung einer Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz
(UStG) angezeigt, durch die jedenfalls eine teilweise Kompensation des durch die angegriffene Regelung bewirkten Eingriffs in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) aufgrund der
Minderung der Umsatzsteuerschuld in Betracht kommt.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.                17

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                           18




         Christ                         Wolff                        Meßling




                                            5/5

BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 31. Januar 2025 - 1 BvR 602/24 -, Rn. 1-18,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20250131_1bvr060224