BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1069/14 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Frau M…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Dr. Bernfried Helmers,
                      Hultschiner Damm 52, 12623 Berlin -

 1. unmittelbar gegen


 a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 27. Februar 2014 - B 5 RS 38/
    13 B -,

 b) das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. September
    2013 - L 4 R 46/11 -,

 c) das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Dezember 2010 - S 11 RA 128/
    98 W06 -,

 d) den Rentenbescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 22.
    Mai 2002 - 65 311031 M 020 -,

 2. mittelbar gegen


     § 6 Absatz 2 Nummer 7 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und
     Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz) in der Fassung des
     Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a des Ersten Gesetzes zur Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl I
     S. 1672)

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                den Richter Schluckebier

                                und die Richterin Ott

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. November 2017 einstimmig beschlos-



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sen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Überführung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) erworbener Rentenanwartschaften aus dem Zusatzversorgungssystem für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates in die gesetzliche
Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland im Falle eines dem Generalstaatsanwalt der DDR beigeordneten Staatsanwalts.

                                         I.
  1. Das Alterssicherungssystem der DDR beruhte auf der Kombination einer - vergleichsweise geringen - Rente aus der Sozialpflichtversicherung, der Möglichkeit einer freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) und zahlreichen Zusatz- und Sonderversorgungssystemen, die im Einzelnen sehr unterschiedlich ausgestaltet waren
(vgl. hierzu ausführlich BVerfGE 100, 1 <3 ff.>). In die Zusatzversorgungssysteme
waren so unterschiedliche Berufsgruppen wie die hauptamtlichen Mitarbeiter des
Staatsapparates sowie der Gewerkschaft FDGB und der Parteien, aber zum Beispiel
auch Ärzte und Zahnärzte mit eigener Praxis, Pädagogen und Hochschulprofessoren
sowie künstlerisch Beschäftigte des Rundfunks, Fernsehens und Filmwesens einbezogen.

 Nach der Wiedervereinigung wurden die ostdeutschen Rentenansprüche und -               3
anwartschaften sowohl aus der gesetzlichen Sozialversicherung wie aus der FZR
und den Versorgungssystemen in das Rentenversicherungssystem der Bundesrepublik überführt. Bei der Rentenberechnung werden für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem die berücksichtigungsfähigen Verdienste nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz zugrunde
gelegt (vgl. § 259b Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch <SGB VI>). Für
bestimmte Entgelte sind dabei allerdings in Umsetzung der Vorgaben des Vertrags
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag (EV) - vom
31. August 1990 (BGBl II S. 889), wonach bei der Überführung ungerechtfertigte
Leistungen abzuschaffen und überhöhte Leistungen abzubauen sind (vgl. Anlage II
Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchstabe b Satz 3 EV), besondere Bemessungsgrenzen zu beachten.

  Nachdem das Bundesverfassungsgericht zwei Fassungen der entsprechenden Entgeltbegrenzungsregelungen in § 6 Abs. 2 und Abs. 3 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) wegen ihrer konkreten Ausgestaltung für verfassungswidrig erklärt hatte (vgl. die Urteile vom 28. April 1999 - BVerfGE 100, 59 -
beziehungsweise vom 23. Juni 2004 - BVerfGE 111, 115) erhielt § 6 Abs. 2 AAÜG
durch Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Ersten Gesetzes zur Änderung des Anspruchs-

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und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (1. AAÜG-ÄndG) vom 21. Juni 2005
(BGBl I S. 1672) folgenden Wortlaut:

         "Für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem nach
        Anlage 1 oder Anlage 2 Nr. 1 bis 3 bis zum 17. März 1990, in denen
        eine Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt wurde als

          1. Mitglied, Kandidat oder Staatssekretär im Politbüro der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands,

          2. Generalsekretär, Sekretär oder Abteilungsleiter des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) sowie
        als Mitarbeiter der Abteilung Sicherheit bis zur Ebene der Sektorenleiter oder als die jeweiligen Stellvertreter,

          3. Erster oder Zweiter Sekretär der SED-Bezirks- oder Kreisleitung
        sowie Abteilungs- oder Referatsleiter für Sicherheit oder Abteilungsleiter für Staat und Recht,

          4. Minister, stellvertretender Minister oder stimmberechtigtes Mitglied von Staats- oder Ministerrat oder als ihre jeweiligen Stellvertreter,

         5. Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates, Vorsitzender
        des Staatsrats oder Vorsitzender des Ministerrats sowie als in diesen Ämtern ernannter Stellvertreter,

          6. Staatsanwalt in den für vom Ministerium für Staatssicherheit sowie dem Amt für Nationale Sicherheit durchzuführenden Ermittlungsverfahren zuständigen Abteilung I der Bezirksstaatsanwaltschaften,

         7. Staatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft der DDR,

         8. Mitglied der Bezirks- oder Kreis-Einsatzleitung,

         9. Staatsanwalt oder Richter der I-A-Senate,

         ist den Pflichtbeitragszeiten als Verdienst höchstens der jeweilige
        Betrag der Anlage 5 zugrunde zu legen."

 Für den von ihr betroffenen, im Vergleich zur vorherigen Fassung von § 6 Abs. 2       5
und Abs. 3 AAÜG deutlich verkleinerten Personenkreis - und damit unter anderem für
Staatsanwälte beim Generalstaatswalt der DDR (Nr. 7) - führt die Vorschrift zu einer
Kürzung der bei der Rentenberechnung berücksichtigungsfähigen Entgelte aus den
Zeiten der Zugehörigkeit zu den in Bezug genommenen Versorgungssystemen, zu
denen auch das Zusatzversorgungssystem für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates gehört (vgl. Nr. 19 der Anlage 1 zum AAÜG), auf die Werte der Anlage 5
zum AAÜG, die dem Durchschnittsverdienst der Beschäftigten in der DDR im jeweiligen Kalenderjahr entsprechen.


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 Mit Beschluss vom 6. Juli 2010 (BVerfGE 126, 233) bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Neufassung von § 6 Abs. 2 AAÜG für
dessen Nummer 4, also hinsichtlich der Minister, stellvertretenden Minister und
stimmberechtigten Mitglieder des Staats- oder Ministerrats oder ihre jeweiligen Stellvertreter.

  2. a) Die Beschwerdeführerin ist die Witwe des 1931 geborenen und 2010 verstorbenen Dr. M. (im Folgenden: Versicherter), mit dem sie bis zu dessen Tod in einem
Haushalt lebte. Der Versicherte trat 1951 der SED bei und besuchte 1965/66 den
„Einjahreslehrgang“ der Parteihochschule „Karl Marx“ beim Zentralkomitee der SED.
Von 1954 bis 1957 war er Staatsanwalt des Bezirks Karl-Marx-Stadt und von 1957
bis zum 3. Oktober 1990 Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR, wo er die
Position eines Abteilungsleiters erreichte. Er wurde mit Wirkung vom 9. Februar 1971
in das Zusatzversorgungssystem für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates
aufgenommen.

  b) Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999,           8
der nachfolgenden Änderung von § 6 AAÜG und einer daraufhin vom Versorgungsträger geänderten Überführungsentscheidung stellte der für den Versicherten zuständige und im Ausgangsverfahren beklagte Rentenversicherungsträger (im Folgenden:
Beklagte) durch den angegriffenen Rentenbescheid vom 22. Mai 2002 dessen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit neu fest. Die Rente wurde
nunmehr für die gesamte Zeit seit Rentenbeginn am 1. Dezember 1994 auf der
Grundlage von 63,2127 Entgeltpunkten (Ost) ermittelt; dabei berücksichtigte die Beklagte die für den Zeitraum vom 1. Januar 1978 bis 17. März 1990 überführten Arbeitsverdienste nur begrenzt auf die Werte der Anlage 5 zum AAÜG.

  Die Klage gegen diesen Bescheid blieb vor dem Sozialgericht Berlin erfolglos. Während die Beschwerdeführerin, die als Sonderrechtsnachfolgerin gemäß § 56 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) in die Rechtsstellung des Versicherten eingerückt war, das parallel geführte Verfahren gegen den Versorgungsträger durch Vergleich beendete - die Beteiligten waren sich einig, dass rechtlich über
die Anwendung einer niedrigeren als der regelmäßigen Beitragsbemessungsgrenze
ausschließlich im Verfahren gegen den Rentenversicherungsträger zu entscheiden
sei -, führte sie das Verfahren gegen diesen weiter. Das Landessozialgericht wies die
Berufung jedoch zurück. Die Entgeltbegrenzung verstoße weder gegen Art. 14 Abs. 1
GG noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der Einwand der Beschwerdeführerin, der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2010 (BVerfGE 126, 233) gebe
keine Antwort auf die Frage, ob § 6 Abs. 2 Nr. 7 AAÜG mit dem Grundgesetz in Einklang stehe, verfange nicht. Denn obgleich es in diesem Beschluss heiße (Hinweis
auf BVerfGE 126, 233 <255>), dass die auf § 6 Abs. 2 AAÜG insgesamt zielenden
Vorlagebeschlüsse des Thüringer Landessozialgerichts und des Sozialgerichts Berlin der einschränkenden Auslegung bedürften, da in beiden Verfahren nur § 6 Abs. 2
Nr. 4 AAÜG entscheidungserheblich sei, ließen die Gründe der Entscheidung keinen
Zweifel, dass auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts alle Tatbestän-


                                         4/18

de des § 6 Abs. 2 AAÜG mit dem Grundgesetz in Einklang stünden.

  Der weitere Einwand der Beschwerdeführerin, der Versicherte habe keine überhöhten Entgelte bezogen, da er dem „System und der Partei der DDR“ nicht besonders
nahegestanden habe, weil er nicht durch das Politbüro berufen worden sei und seine
Stellung in erster Linie aufgrund seiner fachlichen Qualifikation erlangt habe, verfange angesichts der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls nicht.
Hinzu komme: Der Versicherte sei ab 1951 Mitglied der SED und ab dem 1. Juli 1957
nicht lediglich einem der Bezirks- oder Kreisstaatsanwälte, sondern dem Generalstaatsanwalt der DDR beigeordnet gewesen, und zwar zuletzt als Leiter der Abteilung „Allgemeine Kriminalität“. Nach § 13 Abs. 1 des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 17. April 1963 (StA-G DDR
1963) und § 35 Abs. 1 des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. April 1977 (StA-G DDR 1977) habe selbst „einfacher“
Staatsanwalt nur sein können, „wer nach seiner Persönlichkeit und Tätigkeit die Gewähr dafür“ geboten habe, dass er „sich vorbehaltlos für den Sozialismus einsetzt
und der Arbeiter-und-Bauern-Macht“ respektive „der Arbeiterklasse und dem sozialistischen Staat treu ergeben“ gewesen sei. Nach Art. 97 Satz 1 der Verfassung der
DDR vom 6. April 1968 und § 1 Abs. 1 StA-G DDR 1977 sei die Staatsanwaltschaft
der DDR „ein zentrales Organ der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht“ gewesen, die „zur Sicherung der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung“ über
„die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit“ zu wachen gehabt habe.
Gemäß § 4 Abs. 3 StA-G DDR 1977 habe sie die Aufgabe gehabt, durch ihre Aufsichtstätigkeit und Rechtspropaganda, insbesondere durch Erläuterung des politischen Inhalts des Rechts und die Vermittlung von Rechtskenntnissen, rechtserzieherisch zu wirken und damit zur Entwicklung und Festigung des sozialistischen
Rechtsbewusstseins beizutragen.

  Ob der Einwand der Beschwerdeführerin, dass die von § 6 Abs. 2 Nr. 7 AAÜG erfasste Personengruppe gegenüber dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) nicht
weisungsbefugt gewesen sei, verfange, könne dahinstehen. Denn selbst wenn dies
zutreffe, verletze § 6 Abs. 2 Nr. 7 AAÜG Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG nicht. Allerdings sei (zumindest) der Generalstaatsanwalt der DDR, dem der Versicherte beigeordnet gewesen sei, befugt gewesen, dem MfS Weisungen zu erteilen (Hinweis
auf „Dienstanweisung Nr. 1/52 zum Befehl Nr. 74/52 vom 15. Mai 1952: Verrechtlichung der strafrechtlichen Untersuchungstätigkeit“; vgl. auch § 16 Abs. 1 und 2, § 19
Abs. 1a StA-G DDR 1963).

 § 6 Abs. 2 Nr. 7 AAÜG schließlich verstoße auch nicht gegen die Konvention zum           12
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 in Verbindung mit dem Zusatzprotokoll zu dieser Konvention.

 Die anschließend erhobene Beschwerde wegen der vom Landessozialgericht nicht             13
zugelassenen Revision verwarf das Bundessozialgericht als unzulässig.

 3. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin in erster Linie die       14


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Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG, zudem von Art. 103 Abs. 1 GG
durch die Entgeltbegrenzung.

  Hinsichtlich der Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG macht sie im Wesentlichen geltend, die aus der DDR stammenden Rentenanwartschaften seien nach Maßgabe des
Einigungsvertrags als Eigentum anerkannt. Der Gesetzgeber dürfe die Vorgaben des
Einigungsvertrags daher ausführen und ausgestalten, diese aber nicht „verbösern“;
auch bei der Ausgestaltung sei der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten, so
dass, sofern der Gesetzgeber die zu überführenden Entgelte begrenzen wolle, ein
sachgerechter Kürzungsmechanismus zu wählen sei.

 Vor diesem Hintergrund ergebe sich ein Grundrechtsverstoß zunächst daraus, dass            16
nicht sichergestellt sei, dass die Kürzung nur Personen betreffe, denen tatsächlich
überhöhte Entgelte bezahlt worden seien. Es bestehe im Rentenverfahren zudem
keine Möglichkeit, individuell zu belegen, dass die Kürzung nicht gerechtfertigt sei; insofern werde auch rechtliches Gehör nicht gewährt. Die bisherige Regelung sei zudem durch die mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes verbundenen Änderungen sogar noch verschärft
worden.

 Weiter sei die Weisungsbefugnis gegenüber dem MfS als Kriterium für die Kürzung            17
ungeeignet: Nicht alle dem Generalstaatsanwalt beigeordneten Staatsanwälte hätten
als solche Weisungskompetenz gegenüber dem MfS gehabt; vielmehr habe eine
Weisungsbefugnis nur bestanden, soweit ein Ermittlungsverfahren durch das „Untersuchungsorgan des MfS“ durchgeführt worden sei. Die Übertragung des für die Mitarbeiter des MfS geltenden Kürzungsmechanismus aus § 7 AAÜG auf die Personengruppe des § 6 Abs. 2 Nr. 7 AAÜG sei somit verfassungsrechtlich nicht zulässig, weil
die besonderen Gründe für die Kürzung im Bereich des MfS in diesem Falle nicht in
gleicher Weise vorlägen und auch der DDR-Gesetzgeber diesbezüglich andere Regelungen getroffen habe.

  Schließlich gründe die Regelung auf Kriterien wie einem vermeintlichen System der         18
Selbstprivilegierung, einer besonderen Stellung bei der Stärkung und Aufrechterhaltung des Staats- und Gesellschaftssystems der DDR und dem behaupteten Gewicht
von Parteilichkeit und Systemtreue und deren Honorierung, die den tatsächlichen
Verhältnissen nicht entsprächen. So seien die dem Generalstaatsanwalt beigeordneten Staatsanwälte nicht vom Politbüro berufen worden. Die Berufung sei auch nicht in
erster Linie nach politisch-ideologischen Kriterien, sondern nach persönlicher und
fachlicher Eignung erfolgt. Eine Teilhabe an einem System vielfältiger Vergünstigungen habe nicht bestanden. Insgesamt habe der Versicherte keine hohe, der Gruppe
nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG entsprechende Position innegehabt. Der Gesetzgeber
habe zudem übersehen, dass von ihrem Status her oberhalb der Gruppe des Versicherten liegende Verantwortungsträger und leitende Angestellte im Bereich der Justiz wie auch in übrigen Bereichen des Staatsapparates, insbesondere auch in Polizei
und Armee, von den besonderen Kürzungsregelungen im Sinne von § 6 Abs. 2 AA-



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ÜG ausgenommen seien, so dass eine Kürzung bei Personen wie dem Versicherten
nicht gerechtfertigt sei.

  Es sei im Übrigen verfassungsrechtlich unzulässig, den vom Gesetzgeber ausgewählten Merkmalen rentenerhebliche Wirkung beizumessen, da sie eine unzureichende Qualität als Indikator für überhöhtes Arbeitsentgelt aufwiesen: Die Anerkennung rentenrechtlicher Positionen aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen
müsse sich wesentlich an der erbrachten Arbeitsleistung orientieren; umgekehrt könne die Versagung der Anerkennung nur von solchen Merkmalen abhängig gemacht
werden, die Einkommens- oder Versorgungsvorteile, die dem durch Arbeit und Leistung gerechtfertigten Maß nicht entsprächen, wirklichkeitsnäher anzeigten; nur dann
ließen sich Vorteile tatsächlich als Prämien für Systemtreue charakterisieren.

  Aus ähnlichen Gründen geht die Beschwerdeführerin zudem von einer Verletzung            20
von Art. 3 Abs. 1 GG aus, da sie beziehungsweise der Versicherte gegenüber Personen, deren Verdienste bis zur allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze rentenwirksam anerkannt worden seien, benachteiligt werde. Die mit der Regelung verbundene
Typisierung sei unzulässig. Das gelte zum einen hinsichtlich der Reichweite der Regelung, die sämtliche Zeiten der Funktionsausübung erfasse: Damit würden in wesentlichen Elementen nicht gleichgeartete Lebenssachverhalte normativ zusammengefasst und gleichgestellt, ohne Bezugnahme auf den Inhalt der Tätigkeit, deren
Vergütung und deren Orientierung auf die tatsächliche Qualität und Leistung. Die der
Typisierung zugrunde liegenden Kriterien - namentlich die Weisungsbefugnis gegenüber dem MfS und die Zugehörigkeit zu höchsten Ebenen des sogenannten Kadernomenklatursystems - seien nicht geeignet, die Typisierung zu rechtfertigen. Schließlich sei die Tätigkeit des Versicherten tatsächlich durch eine „hohe administrative und
wissenschaftlich analytische Verantwortung“ gekennzeichnet gewesen, so dass das
Gehalt leistungsbezogen gewesen sei. Konkret sei der Versicherte nach seinen Arbeitsaufgaben und seiner Verantwortung als Abteilungsleiter bei dem Generalstaatsanwalt der DDR einem (Haupt-)Abteilungsleiter auf ministerielle Ebene vergleichbar
gewesen. Dafür habe er ein Gehalt zwischen 17.280 Mark im Jahre 1958 - das etwa
dem Dreieinhalbfachen des Durchschnittsverdienstes in der Volkswirtschaft und im
Staatsapparat entsprochen habe - bis 34.800 Mark im Jahre 1989 - etwa das
2,8-fache des Durchschnittsverdienstes - erhalten. Versorgungsrechtliche Privilegien
hätten nicht bestanden.

 Weiter sei der Kürzungsmechanismus wegen seiner „fallbeilartigen“ Wirkung, also          21
der einheitlichen Begrenzung auf den Durchschnittsverdienst, unzulässig. Er lasse
eine hinreichende Orientierung am Zweck des Gesetzes nicht erkennen.

  Die mit den früheren Regelungen verbundenen Typisierungsfehler würden schließlich durch die Neuregelungen des Ersten Gesetzes zur Änderung des Anspruchsund Anwartschaftsüberführungsgesetzes sogar noch verschärft. So sei etwa die mit §
6 Abs. 2 AAÜG verbundene Erweiterung auf Angehörige der Zusatzversorgungssysteme gemäß Nr. 1 und Nr. 4 bis Nr. 17 der Anlage 1 zum AAÜG nicht akzeptabel.



                                          7/18

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor; die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Die behaupteten Grundrechtsverletzungen sind nicht hinreichend substantiiert und damit nicht den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92
BVerfGG entsprechend dargetan.

  1. Hinsichtlich des angegriffenen Beschlusses des Bundessozialgerichts, mit dem      24
dieses die Nichtzulassungsbeschwerde im Ausgangsverfahren als unzulässig verworfen und daher keine Sachentscheidung getroffen hat, folgt dies schon daraus,
dass die Beschwerdeführerin diesen nicht wegen eines Verstoßes gegen das Recht
auf effektiven Rechtsschutz oder das Recht auf den gesetzlichen Richter angegriffen
hat und damit dessen auf eine Prozessentscheidung beschränkten Inhalt verfehlt
(vgl. BVerfGE 103, 172 <181 f.>; 128, 90 <99>; stRspr).

  Im Schriftsatz vom 31. März 2014 führt sie zwar umfangreich aus, dass das Bundessozialgericht die Revision zu Unrecht nicht zugelassen habe. Dies geschieht aber allein zum Beleg dafür, dass sie trotz der Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
als unzulässig den Rechtsweg ordnungsgemäß erschöpft habe. Eine eigenständige
Rüge der auf das Verfahren bezogenen Rechte aus Art. 19 Abs. 4 und Art. 101 Abs.
1 Satz 2 GG ist dem Vorbringen der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin dagegen nicht zu entnehmen.

  2. Auch bezüglich der weiter angegriffenen Entscheidungen hat die Beschwerdeführerin die Möglichkeit einer Verletzung in Grund- oder grundrechtsgleichen Rechten nicht hinreichend substantiiert dargetan.

 a) Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ist ein Beschwerdeführer gehalten, den       27
Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und
schlüssig darzulegen. Ferner muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrunde liegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung
des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen (BVerfGE 140, 229 <232
Rn. 9>). Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe dargelegt
werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffene Maßnahme verletzt worden
sein können (vgl. BVerfGE 99, 84 <87>; 140, 229 <232 Rn. 9>).

 Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit dieser und ihrer konkreten Begründung. Dabei ist auch darzulegen, inwieweit das bezeichnete Grundrecht oder grundrechtsgleiche Recht durch die
angegriffene Entscheidung verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 99, 84 <87>; 130, 1 <21>;
140, 229 <232 Rn. 9>; stRspr) und dass sie auf diesem Verstoß beruht (vgl. BVerfGE
105, 252 <264>; stRspr).

 b) Ausgehend von diesen Grundsätzen ist eine mögliche Grundrechtsverletzung           29


                                        8/18

nicht ausreichend dargetan. Namentlich hat sich die Beschwerdeführerin nicht hinreichend mit der bereits vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
zu den maßgeblichen Fragen auseinandergesetzt. Die Senatsentscheidung vom 6.
Juli 2010 (BVerfGE 126, 233) kann zwar formell keine Bindungswirkung für das hiesige Verfahren beanspruchen, hat aber inhaltlich doch Maßstäbe formuliert, die nicht
nur für die dort gegenständliche Norm des § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG von Bedeutung
waren, sondern dies auch für § 6 Abs. 2 Nr. 7 AAÜG sind. Die Gesichtspunkte, die
das Bundesverfassungsgericht damals zu der Auffassung geführt haben, der Gesetzgeber habe seinen Ausgestaltungsspielraum bei der Überführung ostdeutscher Rentenansprüche und -anwartschaften im Hinblick auf den Eigentumsschutz aus Art. 14
Abs. 1 GG nicht überschritten, stimmen im Wesentlichen mit denen überein, die die
mit der Regelung verbundenen Ungleichbehandlungen vor Art. 3 Abs. 1 GG zu rechtfertigen vermögen.

  Die Verfassungsbeschwerde könnte daher nur Erfolg haben, wenn die vom Bundesverfassungsgericht herangezogenen Gesichtspunkte bereits damals unzutreffend gewesen oder zwischenzeitlich überholt wären (dazu aa) oder die Gruppe der
Staatsanwälte bei dem Generalstaatsanwalt sich bezogen auf diese Gesichtspunkte
so wesentlich von der Gruppe der Minister und stellvertretenden Minister unterschiede, dass dies einer Übertragung der Maßstäbe aus der Entscheidung vom 6. Juli
2010 entgegenstünde (dazu bb). Hinsichtlich beider Möglichkeiten genügt die Begründung der Verfassungsbeschwerde den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, §
92 BVerfGG jedoch nicht.

  aa) Soweit die Beschwerdeführerin allgemeine Einwände gegen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der nach § 6 Abs. 2 AAÜG in Verbindung mit Anlage 5 zum
AAÜG begrenzten Entgeltüberführung formuliert, setzt sie vielfach nur ihre eigene
Auffassung den in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten
Maßstäben entgegen, ohne in konkreter Auseinandersetzung mit ihnen darzutun,
warum ihre Argumentation vorzugswürdig sein könnte, oder Gesichtspunkte aufzuzeigen, die noch nicht berücksichtigt worden wären. Das ist für die substantiierte Darlegung einer möglichen Grundrechtsverletzung nicht ausreichend, wenn - wie hier -
ausführlich begründete Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts zur maßgeblichen
Problematik vorliegen.

  (1) Allgemein ist das Gericht damals unter Verweis auf die grundlegenden Entscheidungen zur Überführungen von Renten und Anwartschaften aus der DDR vom
28. April 1999 davon ausgegangen, dass die Rentenansprüche und -anwartschaften
aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen (nur) mit der Maßgabe nach Art. 14
Abs. 1 GG geschützt sind, dass ungerechtfertigte Leistungen abgeschafft und überhöhte Leistungen abgebaut werden dürfen, da sie Eigentumsschutz nur in dem Umfang erlangen, den sie aufgrund der Regelungen des Einigungsvertrags erhalten haben und bereits dieser entsprechende Vorbehalte enthielt (vgl. BVerfGE 126, 233
<256> unter Hinweis auf BVerfGE 100, 1 <37>). Dem Gesetzgeber kommt bei der
notwendigen Neuordnung sozialrechtlicher Rechtsverhältnisse im Zusammenhang


                                          9/18

mit der Wiedervereinigung und insbesondere bei der Herstellung der Rechtseinheit
in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Überführung der im Beitrittsgebiet
erworbenen Ansprüche und Anwartschaften ein besonders großer Gestaltungsspielraum zu (BVerfGE 126, 233 <256> unter Hinweis auf BVerfGE 100, 1 <38>; 100,
59 <94 f.>). Er ist berechtigt, Rentenansprüche und Rentenanwartschaften zu beschränken, Leistungen zu kürzen und Ansprüche und Anwartschaften umzugestalten, sofern dies einem Gemeinwohlzweck, insbesondere der Abschaffung ungerechtfertigter und dem Abbau überhöhter Leistungen, dient und dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit genügt; er darf dabei an Differenzierungen anknüpfen, die schon
der mit den Verhältnissen vertraute Gesetzgeber der DDR zur Grundlage von Entgeltkürzungen gemacht hat, und sie weiterführen (BVerfGE 126, 233 <256> unter
Hinweis auf BVerfGE 100, 138 <193 f.>). Der Gesetzgeber kann dabei auch berücksichtigen, dass die Empfänger von Zusatz- und Sonderversorgungen grundsätzlich
weniger schutzbedürftig sind als die sonstigen Rentner (BVerfGE 126, 233 <257>
unter Verweis auf BVerfGE 100, 104 <132>). Er muss daher bei der Begrenzung der
überführten Entgelte nicht zwingend an der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze haltmachen, da ungerechtfertigte Privilegien auch im normalen Streubereich der
Gehälter unterhalb dieser Grenze vorkommen können (vgl. BVerfGE 126, 233 <257>
unter Verweis auf BVerfGE 100, 59 <94>). Dabei hatte es das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Regelung in § 6 Abs. 3 AAÜG alter Fassung offengelassen,
ob der Gesetzgeber daran anknüpfen durfte, dass die erfassten Personen „Förderer“
des Systems waren, die durch ihre besondere Stellung zur Stärkung oder Aufrechterhaltung des Staats- oder Gesellschaftssystems der DDR beigetragen hätten (vgl.
BVerfGE 100, 59 <100>); für § 6 Abs. 2 AAÜG in seiner aktuellen Fassung hat es
diese Frage mit Blick auf den wesentlich enger und zielgenauer gefassten Personenkreis mit im Staats- und Parteiapparat der DDR herausgehobener Funktion dagegen
ausdrücklich bejaht (BVerfGE 126, 233 <259 f.>).

 Aus ähnlichen Erwägungen hat das Bundesverfassungsgericht auch die mit der            33
Entgeltbegrenzung auf Grund der Zugehörigkeit zu einer der in § 6 Abs. 2 AAÜG genannten Gruppen verbundene Ungleichbehandlung und namentlich auch die damit
einhergehende Typisierung grundsätzlich und für den konkreten Fall des § 6 Abs. 2
Nr. 4 AAÜG als gerechtfertigt erachtet (vgl. BVerfGE 126, 233 <264 ff.>).

 Im Ergebnis hat das Bundesverfassungsgericht die vom Gesetzgeber mit § 6 Abs. 2       34
AAÜG in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes gewählte Kürzungskonzeption allgemein (und
speziell für die Gruppe der Minister etc. nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG, wenn auch noch
nicht für die Gruppe der Staatsanwälte bei dem Generalstaatsanwalt der DDR nach §
6 Abs. 2 Nr. 7 AAÜG) gebilligt und einen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 und auch gegen Art. 3 Abs. 1 GG abgelehnt.

 (2) Das Vorbringen der Beschwerdeführerin zeigt nicht substantiiert auf, warum die    35
damals entwickelten Maßstäbe von Anfang an unzutreffend gewesen oder inzwischen überholt sein könnten. Namentlich gilt dies für die von der Beschwerdeführerin


                                        10/18

in Frage gestellte grundsätzliche Anknüpfung der (Neu-)Regelung an die Zugehörigkeit zu bestimmten Versorgungssystemen und insbesondere die Ausübung bestimmter leitender Funktionen im Partei- und Staatsapparat.

  Zudem hat es das Gericht sowohl im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG als auch im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG gebilligt, dass eine Kürzung nicht zwingend eine individuelle Prüfung in jedem Einzelfall voraussetzt, sondern dass der Gesetzgeber Gruppen
- wenn auch eng zugeschnittene Gruppen - bilden durfte, bei denen für alle der ihnen
zugehörigen Personen die Anwendung der besonderen Bemessungsgrenze als gerechtfertigt angesehen werden kann (vgl. BVerfGE 126, 233 <262 f.>).

 Da der Gesetzgeber bei der Neufassung von § 6 Abs. 2 AAÜG durch das 1. AAÜG-              37
ÄndG auf das früher verwendete Tatbestandsmerkmal einer bestimmten Entgelthöhe
verzichtet hat, hat es das Gericht weiter ausdrücklich gebilligt, dass der gesetzgeberischen Entscheidung keine tatsächlichen Erhebungen zu Lohn- und Gehaltsstrukturen zugrunde liegen (vgl. BVerfGE 126, 233 <258>). Auch die typisierende Begrenzung auf das Durchschnittsentgelt mit seiner zweifellos stark generalisierenden
Wirkung hat das Gericht nicht beanstandet (vgl. dazu BVerfGE 126, 233 <265 f.>).

 Soweit die Beschwerdeführerin die in der damaligen Entscheidung abgearbeiteten            38
Argumente nochmals wiederholt, ohne sich im Einzelnen mit dieser auseinanderzusetzen, reicht das nicht aus.

  Weiter macht die Beschwerdeführerin ausführlich geltend, dass das - in der Gesetzesbegründung angeführte - Kriterium der Weisungsbefugnis gegenüber dem MfS
nicht tauglich sei, um die gesetzliche Regelung zu tragen. Dabei übersieht sie jedoch,
dass das Bundesverfassungsgericht die Kürzungsregelung für gerechtfertigt erachtet
hat, obwohl für die damals maßgebliche Gruppe aus § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG (Minister
etc.) nach den tatrichterlichen Feststellungen im damaligen Ausgangsverfahren davon auszugehen war, dass ein solches Weisungsrecht nicht bestand (vgl. BVerfGE
126, 233 <258 f.>). Es hat vielmehr die mit § 6 Abs. 2 AAÜG in der aktuellen Fassung
verbundene Anknüpfung an „eng begrenzte Führungspositionen des Staatsapparates der DDR“ als allein ausreichende Rechtfertigung für die Entgeltbegrenzung angesehen. Insofern gehen die im Hinblick auf die fehlende Weisungsbefugnis gegenüber
dem MfS vorgebrachten Argumente ins Leere.

  Ähnlich verhält es sich mit der Rüge, dass Verantwortungsträger, die von ihrem Status her oberhalb der Gruppe des Versicherten anzusiedeln gewesen seien, von der
Regelung nicht erfasst würden und diese daher gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße.
Abgesehen davon, dass die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerin
von vornherein zu allgemein sind, um substantiiert einen möglichen Verstoß gegen
den allgemeinen Gleichheitssatz aufzuzeigen, war auch diese Frage, ob die Regelung unzureichend ist, weil sie nicht alle möglicherweise vergleichbaren Gruppen erfasst, schon Gegenstand der Entscheidung im Jahre 2010. Das Gericht hat damals
ausgeführt (vgl. BVerfGE 126, 233 <266 ff.>), der entsprechenden Kritik des vorlegenden Sozialgerichts Berlin an der Lückenhaftigkeit des Katalogs in § 6 Abs. 2 AA-


                                          11/18

ÜG sei nicht zu folgen. Selbst wenn der Gesetzgeber die Regelung in zulässiger
Weise auch auf weitere Gruppen hätte erstrecken können, sei seine engere Grenzziehung nicht zu beanstanden. Beschränke sich der Gesetzgeber darauf, die Rentenhöhe nur solcher Personengruppen zu begrenzen, die unzweifelhaft von ungerechtfertigten Vorteilen profitiert hätten, so sei sein Gestaltungsspielraum weiter als
im umgekehrten Fall der Regelungserstreckung auf einen großen Personenkreis, bei
der die Gefahr bestehe, auch Personen zu erfassen, deren höhere Leistungen gerechtfertigt seien. Denn schon die beiden vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Versuche des Gesetzgebers, eine verfassungskonforme Abgrenzung des von
der Rentenbegrenzung betroffenen Personenkreises zu schaffen, zeigten, dass er
sich bei der Erfüllung des Auftrags des Einigungsvertrags, ungerechtfertigte Leistungen abzuschaffen und überhöhte Leistungen abzubauen, in einem höchst komplexen
und unübersichtlichen Regelungsbereich bewege, in dem Härten nur unter großen
Schwierigkeiten vermeidbar seien.

 Mit dieser Rechtfertigung für eine mögliche Ungleichbehandlung setzt sich die Beschwerdeführerin nicht näher auseinander, so dass ihr Vorbringen auch insoweit den
Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht genügt.

 bb) Neben einer kritischen Auseinandersetzung mit den deutlich über den damaligen Anwendungsfall des § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG hinausreichenden Maßstäben aus
der Entscheidung aus dem Jahre 2010, die der Beschwerdeführerin nicht hinreichend
substantiiert gelungen ist, könnte sich eine Grundrechtsverletzung daraus ergeben,
dass diese Maßstäbe gerade auf die Gruppe der Staatsanwälte bei dem Generalstaatsanwalt nicht übertragbar sein könnten. Dies hat die Beschwerdeführerin aber
nicht ausreichend dargetan.

   Insoweit beschränkt sich ihr Vorbringen im Kern darauf zu behaupten, dass die          43
Gründe, die nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung
aus dem Jahre 2010 die Anwendung der besonderen Beitragsbemessungsgrenze
verfassungsrechtlich rechtfertigten, bei der Gruppe der Staatsanwälte bei dem Generalstaatsanwalt nicht vorlägen. Diese schlichte Verneinung etwa einer Berufung in
das Amt auf Grund politisch-ideologischer Kriterien, einer besonderen Nähe zum politischen System der DDR oder zur SED oder einer Teilhabe an einem System vielfältiger Vergünstigungen oder versorgungsrechtlicher Privilegien genügt jedoch ebenso
wenig wie die ebenso schlichte Behauptung eines beruflichen Aufstiegs allein nach
persönlicher und fachlicher Eignung oder einer ausschließlich leistungs- und verantwortungsangemessenen Bezahlung. Vielmehr hätte dies durch die konkrete Darlegung der insofern maßgeblichen Verhältnisse unterfüttert werden müssen. Dies gilt
umso mehr, als sich bereits das Landessozialgericht in der angegriffenen Entscheidung vergleichsweise ausführlich mit der Funktion der Staatsanwaltschaft in der DDR
- wenn auch nicht spezifisch mit der des Generalstaatsanwalts der DDR und der ihm
beigeordneten Staatsanwälte - befasst hat. Insofern fehlt es schon an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung.



                                         12/18

 Überdies befasst sich die Beschwerdeführerin an keiner Stelle einigermaßen konkret mit den Aufgaben, der Bestellungspraxis und dem tatsächlichen Wirken des Generalstaatsanwalts und der ihm beigeordneten Staatsanwälte. Tatsächlich aber kam
dem Generalstaatsanwalt als Behörde schon nach der gesetzlichen Lage eine herausgehobene und die Einbindung der Staatsanwaltschaft in das Herrschaftssystem
von Partei und Staat paradigmatisch verdeutlichende Position zu.

  Nach Art. 97 Satz 1 der DDR-Verfassung von 1968, der sich unverändert auch in           45
der Fassung von 1974 findet, wachte die Staatsanwaltschaft zur Sicherung der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung und der Rechte der Bürger auf der
Grundlage der Gesetze und anderer Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik über die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Dementsprechend hieß es im Gesetz über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. April 1977, also in der im hier maßgeblichen Zeitraum
geltenden Fassung, in § 1 Abs. 1: „Die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik ist ein zentrales Organ der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht.
Sie wacht in Verwirklichung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse auf der
Grundlage der Verfassung, der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik über die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit.“ Damit wird schon anhand der zentralen gesetzlichen Vorgaben die Einbindung der Staatsanwaltschaft in die miteinander verknüpften Strukturen von Partei
und Staat und ihre Aufgabe bei der Absicherung des auf die Führungsrolle der SED
ausgerichteten Systems deutlich.

 Ihre zentrale Aufgabe war die der Strafverfolgung (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 StA-G DDR      46
1977). Damit spielte sie eine erhebliche Rolle bei der Verfolgung „politischer“ (Straf-
)Taten; darüber hinaus ist die Bedeutung des Strafrechts für die Herrschaftssicherung im Allgemeinen als keineswegs gering einzuschätzen. Hinzu kamen - wie in den
realsozialistischen Staaten üblich - die allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht (vgl. § 2
Abs. 1 StA-G DDR 1977; im Einzelnen §§ 29 ff. StA-G DDR 1977) und die damit verbundene Rolle bei der Durchsetzung der Staats- und Herrschaftsordnung.

  Dabei wurde die Staatsanwaltschaft mit all ihren Untergliederungen vom Generalstaatsanwalt geleitet (§ 5 Abs. 1 StA-G DDR 1977; vgl. auch § 8 Abs. 1 Satz 1 StA-G
DDR 1977), dem damit eine zentrale und herausgehobene Rolle zukam. Er hatte ein
umfassendes Weisungsrecht (§ 6 Abs. 1 StA-G DDR 1977), das mit entsprechenden
Rechenschaftspflichten korrespondierte (§ 8 Abs. 3 StA-G DDR 1977). Zudem konnte er Verfahren jederzeit an sich ziehen (vgl. § 8 Abs. 2 StA-G DDR 1977).

 Auch die bereits angesprochene Einbindung in den Partei- und Staatsapparat wird          48
schon aus den gesetzlichen Vorgaben sehr deutlich, so dass es auf die womöglich
noch wirksameren informellen Strukturen gar nicht mehr ankommt (vgl. zu diesen allgemein Hubert Rottleuthner, Zur Steuerung der Justiz in der DDR, in: ders., Steuerung der Justiz in der DDR - Einflussnahme der Politik auf Richter, Staatsanwälte und
Rechtsanwälte, Köln: Bundesanzeiger, 1994, S. 9 ff.; speziell für den Generalstaats-



                                         13/18

anwalt: Wolfgang Behlert, Die Generalstaatsanwaltschaft, in: Hubert Rottleuthner,
Steuerung der Justiz in der DDR - Einflussnahme der Politik auf Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte, Köln: Bundesanzeiger, 1994, S. 287 <302 ff.>). Paradigmatisch für die Aufgabenverschränkung ist § 2 Abs. 1 StA-G DDR 1977, wonach die
der Staatsanwaltschaft obliegende Aufsicht über die strikte Einhaltung der Gesetzlichkeit und die einheitliche Anwendung des Rechts der Lösung der Aufgaben der
sozialistischen Staatsmacht bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft diente, mit der grundlegende Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus geschaffen würden. Die Staatsanwaltschaft hatte danach insbesondere die sozialistische Gesellschafts- und Staatsordnung, das
sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft zu schützen, die gesetzlich garantierten Rechte und Interessen der Bürger zu schützen, zu wahren und durchzusetzen und das sozialistische Staats- und Rechtsbewusstsein der Bürger zu festigen
und ihre gesellschaftliche Aktivität, Wachsamkeit und Unduldsamkeit gegen jegliche
Rechtsverletzungen zu entwickeln sowie Rechtsverletzungen vorzubeugen.

  Die Staatsanwaltschaft hatte dazu mit den Volksvertretungen, den anderen Staatsorganen, den wirtschaftsleitenden Organen, den staatlichen und gesellschaftlichen
Kontrollorganen, den gesellschaftlichen Organisationen und den Ausschüssen der
Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik zusammenzuarbeiten (§ 4
Abs. 1 Satz 1 StA-G DDR 1977). Konkret war auf der Ebene des Generalstaatsanwalts etwa dessen Teilnahme an den Tagungen der Volkskammer und - optional - an
den Sitzungen des Ministerrats vorgesehen (§ 7 Abs. 1 StA-G DDR 1977). Er war
- jedenfalls nach dem Text der Verfassung - der Volkskammer und - zwischen deren
Tagungen - dem Staatsrat verantwortlich (Art. 98 Abs. 4 der DDR-Verfassung von
1968, der sich unverändert auch in der Fassung von 1974 findet). Unabhängig von
der Frage, wieweit damit tatsächlich eine wirksame Kontrolle verbunden war, verweist dies jedenfalls deutlich auf die Stellung des Generalstaatsanwalts als einem
der zentralen Organe der als einheitlich verstandenen sozialistischen Staatsmacht.
Er konnte dementsprechend an den Tagungen des Plenums und des Präsidiums des
Obersten Gerichts teilnehmen und dort den Erlass von Richtlinien und Beschlüssen
beantragen und zu entsprechenden Entwürfen Stellung nehmen (§ 25 Abs. 1 StA-G
DDR 1977). Auf praktischer Ebene ist die Abstimmung der Staatsanwaltschaft und
namentlich des Generalstaatsanwalts mit obersten Partei- und Regierungsstellen,
den „Sicherheitsorganen“ wie dem MfS und dem Präsidenten des Obersten Gerichts
in politisch relevanten Verfahren - die überwiegend in § 11 Abs. 1 StA-G DDR 1977
auch ausdrücklich vorgesehen war - inzwischen gut dokumentiert (vgl. nur Hubert
Rottleuthner, Gutachterliche Stellungnahme für das LG Frankfurt <Oder> im Verfahren 23 Kls 36/94 - Verfahren „Havemann“ -, in: ders. <Hrsg.>: Das Havemann-Verfahren - Das Urteil des Landgerichts Frankfurt <Oder> und die Gutachten der
Sachverständigen H. Roggemann und H. Rottleuthner, Baden-Baden: Nomos, 1999,
S. 335 ff., für die Staatsanwaltschaft insbes. S. 354 ff.).

 Diese Zusammenhänge prägten auch die Stellung des einzelnen Staatsanwalts. So         50



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hieß es in der einleitenden Vorschrift des Kapitels VI des StA-G DDR 1977 („Der
Staatsanwalt“), Staatsanwalt könne nur sein, wer der Arbeiterklasse und dem sozialistischen Staat treu ergeben sei und über ein hohes Maß an politisch-fachlichem
Wissen und Lebenserfahrung, an menschlicher Reife und Charakterfestigkeit verfüge
(§ 35 Abs. 1 StA-G DDR 1977). Auch insofern kam der Behörde des Generalstaatsanwaltes eine herausgehobene und die Einbindung der Staatsanwaltschaft in das
Herrschaftssystem von Partei und Staat paradigmatisch verdeutlichende Position zu:
Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 StA-G DDR 1977 war er für eine der führenden Rolle der
Arbeiterklasse entsprechende Auswahl, Entwicklung und Erziehung der Kader der
Staatsanwaltschaft verantwortlich.

  Mit all dem und namentlich der Stellung des Generalstaatsanwalts und damit den           51
Aufgaben und der Rolle der ihm beigeordneten Staatsanwälte wie auch den Hinweisen auf eine über die Jahre zunehmend selbstverständliche, in den 1980er Jahren offenbar (zumindest nahe) hundertprozentige Mitgliedschaft der DDR-Staatsanwälte in
der SED und einem Verständnis, zugleich als Funktionär des Staates und als Parteifunktionär tätig zu sein (vgl. LG Frankfurt <Oder>, Urteil vom 30. September 1997
- 23 Kls 36/94 - Verfahren „Havemann“ -, abgedruckt in: Hubert Rottleuthner
<Hrsg.>: Das Havemann-Verfahren - Das Urteil des Landgerichts Frankfurt <Oder>
und die Gutachten der Sachverständigen H. Roggemann und H. Rottleuthner,
Baden-Baden: Nomos, 1999, S. 25 <50>; ebenso Wolfgang Behlert, Die Generalstaatsanwaltschaft, in: Hubert Rottleuthner, Steuerung der Justiz in der DDR - Einflussnahme der Politik auf Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte, Köln: Bundesanzeiger, 1994, S. 287 <287 f.> und ausführlich <302 ff.>), setzt sich die
Beschwerdeführerin nicht auseinander. Nachdem dies jedoch - ausgehend von den
Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 6. Juli 2010
entwickelt hat - eine Vergleichbarkeit der von § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG erfassten Gruppe mit der hier maßgeblichen zumindest sehr nahelegt, hätte sie sich mit den insoweit einschlägigen Vorschriften und tatsächlichen Umständen sehr viel konkreter befassen müssen, um substantiiert darzutun, dass die Entgeltbegrenzung zwar für die
Gruppe aus § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG, nicht aber für die Staatsanwälte bei dem Generalstaatsanwalt gerechtfertigt ist.

 Ebenso ist der bloße Verweis darauf, dass die Staatsanwälte bei dem Generalstaatsanwalt nicht durch das Politbüro der SED berufen worden seien, nicht ausreichend, um deren Zugehörigkeit zu den höchsten Nomenklaturebenen der DDR substantiiert in Frage zu stellen, ohne sich mit den Hinweisen der historischen Forschung
auseinanderzusetzen, wonach jedenfalls die Besetzung der Positionen des Generalstaatsanwalts selbst, seiner Stellvertreter und der Abteilungsleiter dort - wie der Versicherte - dem Zentralkomitee der SED (beziehungsweise dessen Abteilung „Staatsund Rechtsfragen“) vorbehalten gewesen sei (vgl. Wolfgang Behlert, Die Staatsanwaltschaft, in: Im Namen des Volkes? - Über die Justiz im Staat der SED. Wissenschaftlicher Begleitband zur Ausstellung des Bundesministeriums der Justiz, Leipzig:
Forum Verlag, 1994, S. 149 <151>, sowie ders., Die Generalstaatsanwaltschaft, in:



                                          15/18

Hubert Rottleuthner, Steuerung der Justiz in der DDR - Einflussnahme der Politik
auf Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte, Köln: Bundesanzeiger, 1994, S. 287
<310>; außerdem Johannes Raschka, Justizpolitik im SED-Staat - Anpassung und
Wandel des Strafrechts während der Amtszeit Honeckers, Köln u.a.: Böhlau, 2000,
S. 29 f.).

  Im Übrigen sind - ohne dass es hierauf angesichts des generalisierenden Konzepts       53
von § 6 Abs. 2 AAÜG entscheidend ankäme - auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin zum Lebensweg und der konkreten beruflichen Tätigkeit des Versicherten
wenig ergiebig. Obwohl namentlich mit seiner langjährigen Parteimitgliedschaft und
der Teilnahme am Einjahreslehrgang der Parteihochschule „Karl Marx“ Anhaltspunkte dafür bestehen, dass auch beim Versicherten politisch-ideologische Faktoren für
sein Aufrücken in ein Spitzenamt der Justiz mit entsprechend hoher Bezahlung und
Versorgung von Bedeutung gewesen sind, begnügt sich die Verfassungsbeschwerde
mit der nicht weiter ausgeführten Behauptung, hierfür sei allein die persönliche und
fachliche Eignung verantwortlich gewesen.

 cc) Die Argumentation, die fehlende Möglichkeit, im Rentenverfahren individuell zu      54
belegen, dass die Anwendung der besonderen Beitragsbemessungsgrenze nicht gerechtfertigt sei, führe zu einem Gehörsverstoß, ist nicht plausibel und verkennt die
Reichweite des Rechts auf rechtliches Gehör.

 Der Umstand, dass entsprechendes Vorbringen im rentenrechtlichen Verfahren              55
„nicht gehört“ wird, liegt allein daran, dass § 6 Abs. 2 AAÜG in Verbindung mit Anlage
5 zum AAÜG eine diesbezüglich pauschalierende Regelung trifft, die auf die individuellen Umstände nicht abstellt. Es ist aber weder - auf der Ebene der gesetzlichen Regelung der hier maßgeblichen Problematik - eine Frage rechtlichen Gehörs, ob eine
entsprechende Typisierung zulässig ist, noch gewährt Art. 103 Abs. 1 GG - auf der
Ebene der Rechtsanwendung durch die Gerichte - Schutz gegen Entscheidungen,
die den Sachvortrag eines Beteiligten insoweit unberücksichtigt lassen, als es auf
diesen aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts nicht ankommt (vgl.
BVerfGE 21, 191 <194>; 70, 288 <294>; 96, 205 <216>; stRspr).

  Soweit es dagegen um die Feststellung der vom Gesetz vorgesehenen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anwendung der besonderen Entgeltbemessungsgrenze nach § 6 Abs. 2 AAÜG geht, ist Rechtsschutz und rechtliches Gehör im Rahmen
einer Klage gegen die insoweit nach § 8 Abs. 5 Satz 2 AAÜG für den Rentenversicherungsträger bindende Entscheidung des Versorgungsträgers erreichbar. Dass die
Beschwerdeführerin den Rechtsweg insoweit nicht ausgeschöpft hat, ist nur deswegen unschädlich, weil zu keinem Zeitpunkt fraglich war, dass der Versicherte im streitigen Zeitraum als dem Generalstaatsanwalt beigeordneter Staatsanwalt tätig war,
und die Beschwerdeführerin mit ihrer Rüge des rechtlichen Gehörs der Sache nach
nur erneut die nach ihrer Auffassung zu grobe Differenzierung beanstandet.

 dd) Soweit die Beschwerdeführerin schließlich rügt, durch das Erste Gesetz zur Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes sei die Regelung


                                         16/18

ungeachtet der Vertrauensschutzregelung in § 14a AAÜG in unzulässiger Weise verschärft worden, ist weder klar, inwieweit allein aus der Verschärfung trotz der Vertrauensschutzregelung eine Verfassungswidrigkeit soll folgen können noch inwieweit
der Versicherte hiervon selbst betroffen gewesen sein könnte. Eine Verschlechterung seiner eigenen Rechtsposition war mit den verschiedenen Änderungen des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes nicht verbunden; vielmehr wurden
in seinem Fall die zu überführenden Entgelte für den streitigen Zeitraum (und ursprünglich noch darüber hinaus) von Anfang an nur begrenzt auf die Werte der Anlage 5 zum AAÜG berücksichtigt. In vergleichbarer Weise bleibt unklar, inwieweit
der Versicherte durch die gerügte Erstreckung der besonderen Beitragsbemessungsgrenze aus § 6 Abs. 2 AAÜG auf Angehörige der Versorgungssysteme gemäß Nr. 1
und Nr. 4 bis Nr. 17 der Anlage 1 zum AAÜG selbst betroffen sein könnte, gehörte
er doch dem von Anfang an erfassten Versorgungssystem nach Nr. 19 der Anlage 1
zum AAÜG an und war von § 6 Abs. 3 Nr. 7 AAÜG a.F. erfasst.

  Hinsichtlich der Ungleichbehandlung, die durch die Einführung von § 14a und § 14b    58
AAÜG entstanden sein soll, macht die Beschwerdeführerin nur geltend, dass diese
dazu führen könnten, dass Entgelte Dritter - anders als die vom Versicherten erzielten - nicht der besonderen Beitragsbemessungsgrenze unterworfen würden. § 14a
und § 14b AAÜG regeln die mit dem teilweise rückwirkenden Inkrafttreten des Ersten
Gesetzes zur Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes
verbundenen Übergangsprobleme. Die Beschwerdeführerin hätte sich daher damit
auseinandersetzen müssen, ob nicht die daraus resultierende Vertrauensschutzproblematik eine ausreichende Rechtfertigung für die damit verbundene Ungleichbehandlung bietet. Das hat sie nicht getan, so dass auch insofern ein möglicher Grundrechtsverstoß nicht hinreichend substantiiert dargetan ist.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  59

               Kirchhof            Schluckebier               Ott




                                        17/18

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. November 2017 - 1 BvR 1069/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. November 2017 - 1 BvR 1069/14 - Rn. (1 - 59), http://www.bverfg.de/e/
                rk20171109_1bvr106914.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171109.1bvr106914




                                     18/18

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. November 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. November 2017
- 1 BvR 1069/14 -, Rn. 1-59,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20171109_1bvr106914
Pressemitteilung - Nr. 110/2017 vom 13. Dezember 2017