BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 24/23 -




                                  IM NAMEN DES V
                                               VOLKES
                                                 OLKES

                                     In dem V
                                            Ver
                                             erfahr
                                                fahren
                                                    en
                                           über
                              die W
                                  Wahlprüfungsbesch
                                    ahlprüfungsbeschwer
                                                      werde
                                                         de

des Herrn (…),

    gegen         den Beschluss des Deutschen Bundestages

                  vom 30. März 2023 - WP 1916/21 -


und Antrag auf Richterablehnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                    Vizepräsidentin König,

                                    Maidowski,

                                    Langenfeld,

                                    Wallrabenstein,

                                    Fetzer,

                                    Offenloch,

                                    Frank,

                                    Wöckel

am 11. April 2024 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

     1. Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin W
                                                 Wal
                                                   allr
                                                     lrabenstein
                                                        abenstein wir
                                                                  wirdd als unzulässig vver
                 erwor
                    worffen.

     2. Die W
            Wahlprüfungsbesch
              ahlprüfungsbeschwer
                              werde
                                  de wir
                                     wirdd vver
                                             erwor
                                                worffen.




                                              1/3

                                       Gründe:
 1. Das Ablehnungsgesuch gegen die Berichterstatterin, Richterin Wallrabenstein, ist als   1
offensichtlich unzulässig zu verwerfen, da es sich auf eine gänzlich ungeeignete Begründung stützt (vgl. BVerfGE 159, 26 <30 Rn. 13> m.w.N. – Äußerungen der Bundeskanzlerin Merkel in Südafrika – Befangenheitsgesuch). Dem Vorbringen des Beschwerdeführers lässt sich ein Ablehnungsgrund inhaltlich nachvollziehbar nicht ansatzweise
entnehmen. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs bedarf es auch
keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richterin und ist diese nicht an der
Mitwirkung bei der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch gehindert (vgl.
BVerfGE 142, 1 <4 Rn. 12> m.w.N.).

  2. Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 21. Februar 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2
BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

                    König                        Maidowski                  Langenfeld

               Wallrabenstein                     Fetzer                     Offenloch

                            Frank                                      Wöckel




                                           2/3

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss des ZZweiten
                                           weiten Senats vvom
                                                           om 11. April 2024 - 2 BvC 24/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. April 2024 - 2 BvC 24/23 -
                  Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/cs20240411_2bvc002423.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:cs20240411.2bvc002423




                                           3/3

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. April 2024
- 2 BvC 24/23 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20240411_2bvc002423