BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 245/05 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S. ...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Andrea Klamser,
                   Kaiserstraße 1 c, 53113 Bonn -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Dezember 2004
         – 1 Ws 398/04 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 18. Oktober 2004 – 14
          (VII) ARs 3/04 -,

       c) mittelbar § 111 b Abs. 1 und § 111 c StPO, soweit die Rückgewinnungshilfe sich nicht auf Täterkonten erstreckt

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)am 11. Mai 2005 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein            1
Annahmegrund fehlt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche
Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu, und sie dient auch nicht
dem Durchsetzen von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers, denn sie hat keine Aussicht auf Erfolg.

  Der Beschwerdeführer hat nicht ausreichend schlüssig dargelegt, dass die angegriffenen Normen oder die sie anwendenden Entscheidungen Grundrechte verletzen
könnten. Das Regelungssystem der §§ 111 b bis 111 i StPO wirkt sich entgegen dem
Vortrag des Beschwerdeführers nicht dahin aus, dass ein Geschädigter, der zur Sicherung und Durchsetzung seiner Schadensersatzansprüche auf Kontoforderungen
des Täters gegen Banken zugreifen will, stets hinter der Staatskasse zurückstehen
müsste, die die Verfahrenskosten gegen den Verurteilten beitreibt. Ob dadurch der
Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG berührt sein könnte, kann deshalb dahinstehen.



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 Tatsächlich muss die Staatskasse mit dem Zugriff auf Kontoguthaben zur Sicherung      3
der Verfahrenskosten abwarten, bis ein Urteil ergangen ist; erst dann ist ein Arrest
möglich (§ 111 d Abs. 1 Satz 2 StPO). Der Geschädigte hingegen kann die Sicherung und Durchsetzung seiner Schadensersatzansprüche bereits während des Ermittlungsverfahrens betreiben. Dazu muss er, wenn ihm der Täter nicht bekannt ist,
notfalls regelmäßig nach dem Stand der Ermittlungen fragen. Selbst wenn er eine
Verurteilung abwarten will, um sich auf das Urteil zur Glaubhaftmachung seiner Ansprüche stützen zu können, kann er seinen Vorrang vor der Staatskasse für weitere
drei Monate wahren, wenn - wie hier - ein dinglicher Arrest zur Rückgewinnungshilfe
ergangen ist (§ 111 b Abs. 2 und 5, § 111 d StPO), auf den § 111 i StPO nach in der
Rechtsprechung unbestrittener Ansicht entsprechend anwendbar ist (OLG Hamm,
StV 2003, S. 548 <549 f.>; LG Berlin, wistra 2004, S. 159).

 Dass der Beschwerdeführer gegenüber der Staatskasse das Nachsehen hatte, beruht nicht auf einer Grundrechtswidrigkeit der betreffenden Normen oder der angegriffenen Gerichtsentscheidungen, sondern darauf, dass er den ihm vom Gesetz zugestandenen Vorsprung bei der Sicherung seiner Ansprüche nicht genutzt hat.

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).           5

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  6

              Hassemer               Osterloh             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
11. Mai 2005 - 2 BvR 245/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                11. Mai 2005 - 2 BvR 245/05 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20050511_2bvr024505.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050511.2bvr024505




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473)am
      11. Mai 2005 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Mai 2005
- 2 BvR 245/05 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20050511_2bvr024505