BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2915/14 -




                             IM NAMEN DES VOLKES

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
      1. der Frau Z…,

      2. des Herrn W…,

- Bevollmächtigter:    Rechtsanwalt Klaus F. Hessel,
                       Samlandweg 7, 42799 Leichlingen -

    gegen     a) den Beschluss des Landgerichts Kassel

                    vom 5. November 2014 - 3 OH 123/14 -,

              b) den Beschluss des Landgerichts Kassel

                    vom 26. September 2014 - 3 T 305/14 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Präsidenten Voßkuhle,

                                  den Richter Landau

                                  und die Richterin Hermanns

am 24. August 2015 einstimmig beschlossen:

        Der Beschluss des Landgerichts Kassel vom 26. September 2014 - 3 T
        305/14 -, soweit er die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Zuschlagsbeschluss betrifft, und der Beschluss des Landgerichts Kassel vom 5. November 2014 - 3 OH 123/14 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103
        Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden in diesem Umfang aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Kassel zurückverwiesen.

        Das Land Hessen hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.


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                                   Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zuschlagserteilung in einem Zwangsversteigerungsverfahren (Ausgangsverfahren).

 1. Im Versteigerungstermin vom 30. Mai 2014 wurde das Eigenheim der Beschwerdeführer versteigert. Gegen den Zuschlagsbeschluss erhoben die Beschwerdeführer
sofortige Beschwerde und stellten mit Schriftsatz vom 14. Juli 2014 den Antrag, das
Verfahren gemäß § 765a ZPO einzustellen. Sie brachten vor, die Weiterführung des
Zwangsversteigerungsverfahrens habe wegen schwerer körperlicher und psychischer Beeinträchtigungen die Gefahr des Suizids der Beschwerdeführerin zu 1. zur
Folge.

  2. In dem daraufhin vom Landgericht eingeholten psychiatrischen Gutachten verneinte der Sachverständige zwar eine latente oder gar akute Suizidgefahr bei der Beschwerdeführerin zu 1. Für den Fall einer Zwangsräumung des Hauses sei ein raptusartig begangener Suizid jedoch nicht auszuschließen.

  Das Landgericht Kassel übersandte das Gutachten an die Beschwerdeführer mit          4
der Gelegenheit, binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. In einem am Tag des
Fristablaufs am 13. Oktober 2014 beim Landgericht eingegangenen Schriftsatz beantragten die Beschwerdeführer, den Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens zu laden. Zur Begründung gaben sie an, der Sachverständige habe offengelassen, ob neben einer eventuellen Zwangsräumung nicht auch bereits die
Zuschlagserteilung die Gefahr berge, dass die Beschwerdeführerin zu 1. raptusartig
einen Suizid begehe. Das Beweisthema sei insoweit nicht erschöpfend behandelt,
weshalb es der Anhörung des Sachverständigen bedürfe.

 3. Bereits am 13. Oktober 2014 wies das Landgericht - durch den versehentlich auf     5
den 26. September 2014 datierten Beschluss - die sofortige Beschwerde zurück. Es
schloss sich den Darlegungen des Sachverständigen an, dass keine Anzeichen für
eine latente oder gar akute Suizidalität bestünden. Soweit der Sachverständige bezüglich einer erst später gegebenenfalls anstehenden Zwangsräumung die Gefahr
einer sich spontan entwickelnden Suizidgefahr beschreibe, stehe dies der Zuschlagserteilung nicht entgegen. Den am 13. Oktober 2014 eingegangenen Antrag der Beschwerdeführer, den Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens zu laden,
berücksichtigte das Landgericht nicht.

  4. In ihrer Anhörungsrüge vom 4. November 2014 rügten die Beschwerdeführer,          6
das Landgericht habe über die Beschwerde entschieden, ohne die fristgerechte Stellungnahme der Beschwerdeführer vom 13. Oktober 2014 zum Sachverständigengutachten abgewartet zu haben. Das Beschwerdegericht sei verpflichtet gewesen, den
Sachverständigen zur Anhörung zu laden.

 Das Landgericht hielt im angegriffenen Beschluss vom 5. November 2014 den Beschluss vom 26. September 2014 mit der Maßgabe aufrecht, dass das Beschlussda-


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tum 13. Oktober 2014 lauten müsse. Die Anhörungsrüge sei zwar begründet, weil die
Beschwerdeentscheidung am 13. Oktober 2014 vor Ablauf der Stellungnahmefrist erlassen worden sei und die fristgerecht am 13. Oktober 2014 eingegangene Stellungnahme der Beschwerdeführer dem Einzelrichter bei Beschlussfassung nicht vorgelegen habe. Allerdings rechtfertigten die Ausführungen der Beschwerdeführer in ihrer
Stellungnahme vom 13. Oktober 2014 keine andere Entscheidung, so dass die Beschwerdeentscheidung aufrechtzuhalten sei. Die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Einwände erforderten keine ergänzende Anhörung des Sachverständigen, weil das Gutachten eindeutige und überzeugende Feststellungen enthalte. Der
Einwand, der Sachverständige habe die Frage, ob bereits durch den Zuschlag die
Gefahr für einen Suizid entstehe, nicht beantwortet, sei unzutreffend. Der Sachverständige sei gerade zu dieser Frage beauftragt worden. Der Zuschlag sei zudem bereits erteilt worden. Wenn dann der Sachverständige ohne Zweifel und auf umfassend ermittelter Tatsachengrundlage feststelle, dass derzeit keine akute oder latente
Suizidgefahr bestehe, sei nicht nachzuvollziehen, inwieweit der Sachverständige die
Beweisfrage nicht abschließend geklärt haben solle, sondern weitere Fragen an ihn
gestellt werden müssten.

                                         II.
  1. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Sie tragen vor, das Landgericht sei ihrem Antrag auf Anhörung des Sachverständigen allein deshalb nicht nachgekommen, weil
es das Gutachten für überzeugend und nicht weiter erörterungsbedürftig gehalten habe. Gerade das solle jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs kein Grund sein, den Antrag
zurückzuweisen, es sei denn, es liege ein missbräuchlicher oder nicht rechtzeitiger
Antrag vor; beides sei hier jedoch nicht der Fall.

 2. Die Beteiligten des Ausgangsverfahrens und die Hessische Staatskanzlei hatten        9
Gelegenheit zur Stellungnahme.

  Die Hessische Staatskanzlei vertritt die Auffassung, die Verfassungsbeschwerde        10
müsse Erfolg haben, soweit sie sich gegen den Beschluss vom 5. November 2014
richte; im Übrigen müsse sie aber erfolglos bleiben. Die unterlassene Ladung des
Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens sei mit Art. 103 Abs. 1 GG
nicht zu vereinbaren. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts habe ein Gericht den Verfahrensbeteiligten bei einem rechtzeitig gestellten Antrag zur
Gewährleistung des rechtlichen Gehörs die Möglichkeit zu geben, sich das Gutachten vom Sachverständigen mündlich erläutern zu lassen. Diese Pflicht bestehe unabhängig davon, ob das Gericht seinerseits das Gutachten für erläuterungsbedürftig
halte. Allenfalls besondere, etwa aus einer Verspätung des Ladungsantrags oder
dem Verbot des Rechtsmissbrauchs abzuleitende Gründe könnten diesem Anspruch
der Verfahrensbeteiligten entgegenstehen. Solche besonderen Gründe seien im
Ausgangsfall aber weder zu erkennen noch seien sie vom Landgericht angenommen


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worden. Dem Landgericht könne aber nicht vorgeworfen werden, es habe gegen
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verstoßen. Der Beschluss des Landgerichts vom 26. September 2014 sei deshalb, nachdem das Landgericht den dort begangenen Gehörsverstoß durch den Beschluss vom 5. November 2014 behoben habe, nicht zu beanstanden.

 3. Die Akten des Ausgangsverfahrens wurden beigezogen.                                  11

                                         III.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr             12
statt. Die Annahme ist zur Durchsetzung des verfassungsmäßigen Rechts der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG angezeigt (§ 93a
Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Entscheidung durch die Kammer liegen vor (§ 93c Abs. 1 BVerfGG). Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet. Die Beschlüsse des Landgerichts vom
26. September 2014 und vom 5. November 2014 verstoßen gegen Art. 103 Abs. 1
GG.

 1. Der Beschluss des Landgerichts vom 26. September 2014 verstößt, wie das              13
Landgericht selbst erkannt hat, gegen Art. 103 Abs. 1 GG, weil das Landgericht den
vor Ablauf der Stellungnahmefrist eingegangenen Schriftssatz der Beschwerdeführer
vom 13. Oktober 2014 und den darin enthaltenen Antrag, den Sachverständigen zur
Erläuterung des Gutachtens zu laden, vor Beschlussfassung nicht zur Kenntnis
nahm.

 2. Der Verstoß ist durch die Fortsetzung des Verfahrens durch das Landgericht           14
nach § 321a Abs. 5 ZPO und den Beschluss vom 5. November 2014 nicht geheilt
worden. Zwar nahm das Landgericht den Antrag der Beschwerdeführer nunmehr zur
Kenntnis, wies ihn jedoch in einer noch immer gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßenden Weise zurück (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats
vom 26. November 2008 - 1 BvR 670/08 -, NJW 2009, S. 1584 <1585 Rn. 18, 20>).

  a) Art. 103 Abs. 1 GG gebietet, dass sowohl die gesetzliche Ausgestaltung des Verfahrensrechts als auch das gerichtliche Verfahren im Einzelfall ein Ausmaß an rechtlichem Gehör eröffnen, das dem Erfordernis eines wirkungsvollen Rechtsschutzes
auch in Verfahren nach der Zivilprozessordnung gerecht wird und den Beteiligten die
Möglichkeit gibt, sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu
behaupten (vgl. BVerfGE 60, 305 <310>; 74, 228 <233>; BVerfGK 20, 218 <223>;
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 1998 - 1 BvR
909/94 -, NJW 1998, S. 2273; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 17. Januar 2012 - 1 BvR 2728/10 -, NJW 2012, S. 1346 <1347 Rn. 11>). Insbesondere haben die Beteiligten einen Anspruch darauf, sich vor Erlass der gerichtlichen Entscheidung zu dem zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern. Dem entspricht die Verpflichtung der Gerichte, Anträge und Ausführungen der Beteiligten zur
Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 60, 1 <5>; 67, 39


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<41>).

 aa) Die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs ist den Verfahrensordnungen        16
überlassen, die im Umfang ihrer Gewährleistungen auch über das von Verfassungs
wegen garantierte Maß hinausgehen können. Nicht jeder Verstoß gegen Vorschriften
des Verfahrensrechts ist daher zugleich eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG. Die
Schwelle einer solchen Verfassungsverletzung wird vielmehr erst erreicht, wenn die
Gerichte bei der Auslegung oder Anwendung des Verfahrensrechts die Bedeutung
und Tragweite des grundrechtsgleichen Rechts auf rechtliches Gehör verkannt haben (vgl. BVerfGE 60, 305 <310 f.>). Verletzungen einfachrechtlicher Verfahrensvorschriften sind somit im Einzelfall daraufhin zu überprüfen, ob unter Berücksichtigung
des Wirkungszusammenhangs aller einschlägigen Normen der betroffenen Verfahrensordnung durch sie das unabdingbare Mindestmaß des verfassungsrechtlich gewährleisteten rechtlichen Gehörs verkürzt worden ist (vgl. BVerfGE 60, 305 <311>).

  bb) Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst grundsätzlich auch die Anhörung        17
gerichtlicher Sachverständiger (BVerfGK 20, 218 <224>; BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 1998 - 1 BvR 909/94 -, a.a.O.; BVerfG,
Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2012 - 1 BvR 2728/10 -
, a.a.O., Rn. 13).

  (1) Nach § 402 in Verbindung mit § 397 ZPO sind die Parteien berechtigt, dem          18
Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie zur Aufklärung der
Sache für dienlich erachten. Der Bundesgerichtshof hat daraus in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Gerichte abgeleitet, dem Antrag einer Partei auf mündliche
Befragung gerichtlicher Sachverständiger stattzugeben (vgl. BGHZ 6, 398 <400 f.>;
BGH, Urteile vom 21. Oktober 1986 - VI ZR 15/85 -, NJW-RR 1987, S. 339 <340>
und vom 17. Dezember 1996 - VI ZR 50/96 -, NJW 1997, S. 802 f.). Auf die Frage, ob
das Gericht selbst das Sachverständigengutachten für erklärungsbedürftig hält, komme es nicht an. Es gehöre zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs, dass die Parteien den Sachverständigen Fragen stellen, ihnen Bedenken vortragen und sie um
eine nähere Erläuterung von Zweifelspunkten bitten können (vgl. BGH, Urteil vom
21. Oktober 1986, a.a.O.). Ein Antrag auf Anhörung des Sachverständigen könne allerdings dann abgelehnt werden, wenn er verspätet oder rechtsmissbräuchlich gestellt werde (vgl. BGHZ 35, 370 <371>; BGH, Urteile vom 21. Oktober 1986, a.a.O.,
und vom 17. Dezember 1996, a.a.O.; vgl. auch zur Rechtsprechung der übrigen
obersten Bundesgerichte BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
3. Februar 1998, a.a.O., S. 2273 f.).

  (2) Beachtet ein Gericht diese verfahrensrechtlichen Anforderungen nicht, so liegt    19
darin jedenfalls dann ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf
rechtliches Gehör, wenn es einen Antrag auf Erläuterung des Sachverständigengutachtens völlig übergeht oder ihm allein deshalb nicht nachkommt, weil das Gutachten
ihm überzeugend und nicht weiter erörterungsbedürftig erscheint. Dagegen verlangt
Art. 103 Abs. 1 GG nicht, einem rechtzeitigen und nicht missbräuchlichen Antrag auf



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Anhörung der Sachverständigen ausnahmslos Folge zu leisten. Die mündliche Anhörung des Sachverständigen ist zwar die nächstliegende, aber nicht die einzig mögliche Behandlung eines derartigen Antrags (vgl. BVerfGK 20, 218 <225>; BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 1998, a.a.O., S. 2274;
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2012, a.a.O.,
Rn. 15). In Betracht kommt etwa, den Sachverständigen stattdessen um eine schriftliche Ergänzung seines Gutachten zu bitten oder aber ein weiteres Gutachten (eines
anderen Sachverständigen) einzuholen (vgl. BVerfGK 20, 319 <320>; BGH, Urteil
vom 10. Dezember 1991 - VI ZR 234/90 -, NJW 1992, S. 1459 f.).

 b) Einer Prüfung anhand dieser Maßstäbe hält der Beschluss vom 5. November           20
2014 nicht stand.

 Das Landgericht lehnte die von den Beschwerdeführern beantragte Anhörung des         21
Sachverständigen ab, weil das Gutachten zu den von den Beschwerdeführern vorgebrachten Einwänden „eindeutige und überzeugende Feststellungen“ enthalte und die
von den Beschwerdeführern aufgeworfene Frage entgegen deren Ansicht „abschließend geklärt“ habe. Das Landgericht kommt dem Antrag somit allein deshalb nicht
nach, weil ihm das Gutachten nicht weiter erörterungsbedürftig erscheint. Das ist
nach den dargelegten Maßstäben kein tauglicher Versagungsgrund, sondern begründet einen Gehörsverstoß.

 3. Die angegriffenen Beschlüsse beruhen auch auf dem Gehörsverstoß. Es ist nicht     22
auszuschließen, dass den Beschwerdeführern mit einer weiteren Befragung des
Sachverständigen gelungen wäre, das Gutachten oder dessen Auslegung durch das
Landgericht in Frage zu stellen und damit auch die Überzeugung des Landgerichts
von dessen Richtigkeit zu erschüttern (vgl. BVerfGK 20, 218 <226>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 1998, a.a.O., S. 2274;
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2012, a.a.O.,
Rn. 21).

                                        IV.
 Die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts unterliegen infolgedessen der Aufhebung. Die Sache ist an das Landgericht zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG).

              Voßkuhle               Landau               Hermanns




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
24. August 2015 - 2 BvR 2915/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 2015 - 2 BvR 2915/14 - Rn. (1 - 23), http://www.bverfg.de/e/
                rk20150824_2bvr291514.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150824.2bvr291514




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Der Beschluss des Landgerichts Kassel vom 26. September 2014 - 3 T 305/14 -, soweit er die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Zuschlagsbeschluss betrifft, und der Beschluss des Landgerichts Kassel vom 5. November 2014 - 3 OH 123/14 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden in diesem Umfang aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Kassel zurückverwiesen.|Das Land Hessen hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.
am 24. August 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 2015
- 2 BvR 2915/14 -, Rn. 1-23,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150824_2bvr291514