BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 580/17 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

1.der Frau Z…,

2.des Herrn H…,

- Bevollmächtigte:   Kanzlei Albrecht, Rechtsanwältinnen
                     Annette Albrecht, Valentina Springer,
                     Kasseler Tor 16, 34414 Warburg -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Januar 2017 -
         II-2 UF 184/16 -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Warburg vom 22. August 2016 - 13 F
          5/16 -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung der Rechtsanwältin Valentina Springer

und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Eichberger

                                 und die Richterinnen Baer,

                                 Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. April 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        der Rechtsanwältin Valentina Springer wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg
        bietet.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf.




                                         1/3

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.

  Sie ist unzulässig, weil sie jedenfalls nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz   2
2, § 92 BVerfGG an eine hinreichend substantiierte Begründung genügt. Die Beschwerdeführer haben insbesondere für die verfassungsrechtliche Beurteilung unverzichtbare Schriftstücke weder vorgelegt noch ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben, nämlich: die in beiden Instanzen eingeholten Stellungnahmen des
Jugendamts, die vorläufige amtsgerichtliche Sorgerechtsentscheidung, ein amtsgerichtliches Anhörungsprotokoll sowie die im parallelen Sorgerechtsverfahren, das die
Tochter der Beschwerdeführerin zu 1) betraf, erfolgte Kindeswohlgefährdungsmeldung des Sachverständigen, das dort erstattete Sachverständigengutachten und die
dort ergangenen amtsgerichtlichen Sorgerechtsentscheidungen, obwohl das Oberlandesgericht darauf in der hier angegriffenen Entscheidung Bezug nimmt (zu den
Substantiierungsanforderungen vgl. nur BVerfGE 78, 320 <329>; 93, 266 <288>; 99,
84 <87>; 115, 166 <179 f.>; 130, 1 <21>; stRspr).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    4

              Eichberger                Baer                   Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
6. April 2017 - 1 BvR 580/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. April 2017
                - 1 BvR 580/17 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170406_1bvr058017.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170406.1bvr058017




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwältin Valentina Springer wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. April 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. April 2017
- 1 BvR 580/17 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170406_1bvr058017