BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1030/21 -




                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

der Frau (...)

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt (...) -

gegen    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 5. November 2020
         - A 3 K 3901/20 -


hier: Antrag auf Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Vizepräsidentin König

                                  und die Richter Müller,

                                  Maidowski

gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 24. Februar 2022 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen wird abgelehnt.

        Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.

                                    Gründe:
 1. Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, weil die Beschwerdeführerin das Verfassungsbeschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 27.
April 2021 für erledigt erklärt hat.

 2. Der Antrag auf Auslagenerstattung ist unbegründet.                                   2

 Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit
des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das Feh-



                                             1/4

len eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten Gegners
die Ausnahme von dem Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen
(vgl. BVerfGE 49, 70 <89>) dar (vgl. BVerfGE 66, 152 <154>). Bei der Entscheidung
über die Auslagenerstattung kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen. So ist es billig, einer beschwerdeführenden Person die Erstattung ihrer Auslagen zuzuerkennen, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt
oder der Beschwer auf andere Weise abhilft, weil in diesem Fall – falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind – davon ausgegangen werden kann, dass sie deren Begehren selbst für berechtigt erachtet hat (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>; 87,
394 <397 f.>). Im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts findet eine überschlägige Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung über die Auslagenerstattung nicht statt (vgl. BVerfGE 33, 247 <264 f.>; BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2018 - 2 BvR 2767/17 -, Rn. 13).

 Nach diesen Maßstäben entspricht es der Billigkeit, die Auslagenerstattung nicht      4
anzuordnen.

  Zwar hat das Verwaltungsgericht auf den Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die im Bescheid des Bundesamts für Migration
und Flüchtlinge enthaltene Abschiebungsanordnung angeordnet. Doch zum einen erfolgte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung allein aufgrund der Vorlage eines
neuen ärztlichen Attests, das nach Auffassung des Verwaltungsgerichts zu einer Veränderung der Prozesslage geführt hatte, ohne dass es die im Beschluss vom 5. November 2020 gegebene Begründung in Frage gestellt hat. Zum anderen war die Verfassungsbeschwerde bis zur Zustellung des Beschlusses vom 8. April 2021 wegen
Nichterschöpfung des Rechtswegs unzulässig (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Ersten Senats vom 13. April 2011 - 1 BvR 689/11 -, Rn. 4; Beschluss der
2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Oktober 2014 - 2 BvR 550/14 -, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2019 - 2 BvR 1890/19
-, Rn. 3; Lenz/Hansel, BVerfGG, 3. Aufl. 2020, § 34a Rn. 39).

 3. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig, da es an einem Rechtsschutzbedürfnis fehlt.

  Der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird nach § 37            7
Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG festgesetzt. Danach ist der
Gegenstandswert unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen zu bestimmen, jedoch nicht unter 5.000 Euro. In objektiver Hinsicht
kommt auch dem Erfolg der Verfassungsbeschwerde für die Bemessung des Gegenstandswerts Bedeutung zu. Wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung
angenommen, über sie also nicht inhaltlich befunden, ist es deshalb im Regelfall



                                         2/4

nicht gerechtfertigt, über den gesetzlichen Mindestwert hinauszugehen. In diesen
Fällen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswerts (vgl. u.a. BVerfGE 79, 365 <369>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Januar 2010 - 2 BvR 2552/08 -, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer
des Ersten Senats vom 28. Juli 2016 - 1 BvR 443/16 -, Rn. 4).

  Ebenso wie im Fall einer nicht begründeten Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bedurfte es auch hier nach Abgabe der Erledigungserklärung keiner inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt und den sich stellenden Rechtsfragen mehr. Anhaltspunkte, die es rechtfertigen könnten, einen über den gesetzlichen
Mindestbetrag hinausgehenden Gegenstandswert festzusetzen, sind nicht gegeben.
Anderes ergibt sich auch nicht aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin im
Schreiben vom 26. Mai 2021. Dort macht die Beschwerdeführerin geltend, dass die
Angelegenheit für sie von großer Bedeutung sei, da sie als psychisch Erkrankte nach
Italien abgeschoben werden solle. Außerdem betont sie mit Blick auf die einzubeziehenden tagesaktuellen Erkenntnismittel die Schwierigkeit und den Umfang der Angelegenheit. Diesen allgemein gehaltenen Ausführungen lässt sich aber nicht entnehmen, inwieweit sich daraus eine – sich auf die Festsetzung des Gegenstandswerts
auswirkende – vom Regelfall abweichende Bedeutung der Sache ergibt.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 9

                   König                      Müller                    Maidowski




                                        3/4

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
24. Februar 2022 - 2 BvR 1030/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2022 - 2 BvR 1030/21 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220224_2bvr103021.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220224.2bvr103021




                                      4/4

Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen wird abgelehnt.|Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.
gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 24. Februar 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2022
- 2 BvR 1030/21 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220224_2bvr103021