BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2244/20 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…) ,

gegen    den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 9. November 2020
         - 2 Ws 228/19 WA -


und     Antrag auf Zulassung eines Beistands

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Richter Huber

                                   und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                   Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 9. Januar 2023 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Zulassung von (…) als Beistand wird abgelehnt.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Dem Antrag auf Zulassung eines Bevollmächtigten – auszulegen als Antrag auf Zulassung eines Beistands – ist nicht zu entsprechen. Eine Zulassung nach § 22 Abs.
1 Satz 4 BVerfGG, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kommt nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv
notwendig ist (vgl. BVerfGE 8, 92 <94>; 68, 360 <361>; BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Zweiten Senats vom 16. April 2018 - 2 BvR 492/18 -, Rn. 1). Es ist jedoch nicht dargetan, warum es dem Beschwerdeführer unzumutbar wäre, sich durch
einen Rechtsanwalt oder einen Lehrer des Rechts an einer deutschen Hochschule
vertreten zu lassen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      3

                    Huber                     Kessal-Wulf                 Wallrabenstein


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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
9. Januar 2023 - 2 BvR 2244/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Januar 2023 - 2 BvR 2244/20 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20230109_2bvr224420.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230109.2bvr224420




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Der Antrag auf Zulassung von  (…)  als Beistand wird abgelehnt.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 9. Januar 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Januar 2023
- 2 BvR 2244/20 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230109_2bvr224420