BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 99/11 - Vz 1/15 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verzögerungsbeschwerde

des Herrn Sch…,

gegen      die Dauer des Verfahrens der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 99/11

hat die Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichts

                                  durch die Richter Landau,

                                  Schluckebier,

                                  Paulus,

                                  Maidowski

am 8. Dezember 2015 beschlossen:

        Die Verzögerungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

                                    Gründe:

                                            I.
 Die Verzögerungsbeschwerde richtet sich gegen die Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens.

 1. Der Beschwerdeführer verfolgte im Ausgangsverfahren die Löschung seiner personenbezogenen Daten aus dem staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister und
wandte sich überdies gegen die Abgabe einer ihn betreffenden Strafakte an das Landesarchiv des Landes Nordrhein-Westfalen.

  Gegen die Zurückweisung seiner Begehren durch die Staatsanwaltschaft stellte der   3
Beschwerdeführer beim Oberlandesgericht einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der zuletzt als unbegründet verworfen wurde. Einen über eine zuvor erfolgte
Teillöschung hinausgehenden Anspruch des Beschwerdeführers auf zusätzliche Entfernung von noch im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister vorhandenen persönlichen Daten (zu Deliktstyp, Tatdaten, Entscheidungsart und Erledigungsdatum)
lehnte das Oberlandesgericht unter anderem aus Praktikabilitätsgründen wegen der
besonderen Art der Speicherung ab, die eine isolierte Löschung dieser Dateien systembedingt nicht ermöglichten. Eine hiergegen erhobene Anhörungsrüge blieb ohne
Erfolg.

 2. Gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft und gegen die Entscheidungen des       4



                                        1/13

Oberlandesgerichts erhob der Beschwerdeführer am 4. Oktober 2010 Verfassungsbeschwerde. Diese wurde zur Klärung der Zuständigkeit zunächst im Allgemeinen
Register eingetragen (AR 7295/10). Hiervon wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. Oktober 2010 in Kenntnis gesetzt.

 Mit Schreiben vom 20. Januar 2011 teilte das Bundesverfassungsgericht dem Beschwerdeführer über dessen Rechtsanwälte mit, die Verfassungsbeschwerde sei
nun als solche in das Verfahrensregister eingetragen worden (1 BvR 99/11).

 Mit Schreiben vom 1. Februar 2015 erhob der Beschwerdeführer Verzögerungsrüge, die mit der Bitte um alsbaldige Sachentscheidung verbunden war. Das Schreiben ging am 3. Februar 2015 beim Bundesverfassungsgericht ein.

  Die Verfassungsbeschwerde wurde mit Beschluss vom 13. Mai 2015 nicht zur Entscheidung angenommen. Zur Begründung führte die Kammer aus, dass die angegriffenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts sich im fachgerichtlichen Wertungsrahmen hielten. Zwar rechtfertige die bloße Tatsache, dass eine IT-gestützte
Datenverarbeitung die Löschung einzelner Daten systembedingt nicht zulasse, die
Speicherung eines im Übrigen für die behördliche Aufgabenerfüllung nicht erforderlichen Datenbestandes entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts nicht. Denn
die Anforderungen an die technische Datenverarbeitung hätten insoweit den Anforderungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zu genügen und
nicht umgekehrt. Im Ergebnis ließen die weiteren Ausführungen des Oberlandesgerichts jedoch eine Verkennung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht erkennen.

 3. Am 7. September 2015 hat der Beschwerdeführer Verzögerungsbeschwerde erhoben. Er beantragt festzustellen, dass die Verfahrensdauer im Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 99/11 unangemessen lang gewesen sei (a). Außerdem
beantragt er, ihm eine Entschädigung zuzusprechen (b).

 a) Die Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens sei unangemessen lang gewesen. Dies ergebe sich schon aus der Gesamtdauer vom 20. Januar 2011 bis zum
13. Mai 2015, also von mehr als vier Jahren. Mit einer ordnungsgemäßen Sachbearbeitung vereinbare Gründe, die eine solche Verfahrensdauer rechtfertigen könnten,
seien auszuschließen. Dabei werde die besondere Stellung des Bundesverfassungsgerichts keineswegs verkannt. Gerade dort sei die ohnehin knappe Ressource Recht
besonders hoch belastet und es seien sicherlich viele Verfahren anhängig, die bedeutender seien und eine vorrangige Entscheidung verdienten. Um gerade für die
Bearbeitung derart bedeutender Verfahren die erforderliche Entlastung zu erreichen,
müsse das Bundesverfassungsgericht, wenn es eine Nichtannahmeentscheidung
anstrebe, diese zeitnah treffen.

 Da das Bundesverfassungsgericht sich vorliegend bei der Nichtannahme nicht substanziell mit der Sache habe befassen müssen, sei davon auszugehen, dass das
Verfahren bei ordnungsgemäßer Verfahrensbearbeitung binnen Jahresfrist hätte er-



                                        2/13

ledigt werden können.

 b) Unter diesen Umständen werde ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil sei,        11
geltend gemacht. Eine andere Art der Wiedergutmachung sei nicht ausreichend, weil
er, der Beschwerdeführer, durch die unangemessene Verfahrensdauer in der Wahrnehmung seiner Rechte beeinträchtigt worden sei.

 Wäre die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde innerhalb der als angemessen zu erachtenden Zeitspanne von einem Jahr, also im Januar 2012 ergangen,
hätte er seine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
schon früher als geschehen einlegen können.

  Auch hätte er den zuständigen Leitenden Oberstaatsanwalt schon viel früher auf die   13
im Nichtannahmebeschluss enthaltenen Ausführungen, wonach die technischen Gegebenheiten dem Gesetz zu folgen hätten und nicht umgekehrt, hinweisen können,
um so die schon seit 2005 erstrebte Löschung seiner bei den Justizbehörden gespeicherten personenbezogenen Daten früher zu erreichen. Bis heute hätten die Justizbehörden keine Möglichkeit geschaffen, zur Vorgangsverwaltung nicht benötigte Daten aus dem elektronischen Vorgangsverwaltungssystem löschen zu können.

  Schließlich habe er aus der langen Verfahrensdauer die falschen Schlüsse gezogen. Er sei, bestärkt durch seinen Rechtsbeistand, davon ausgegangen, dass eine
längere Verfahrensdauer eher für den Erfolg der Verfassungsbeschwerde spreche,
weil diese einer intensiven und zeitaufwendigen Befassung bedürfe; eine Nichtannahme nach langer Zeit sei unvorstellbar gewesen.

 Ohne Bedeutung sei in diesem Zusammenhang, dass er aus Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht von Sachstandsanfragen abgesehen habe. Effektiver Rechtsschutz sei unabhängig von Sachstandsanfragen und Verzögerungsrüge in angemessener Zeit zu gewährleisten.

 4. a) Der Berichterstatter des Verfahrens hat am 6. Oktober 2015 folgende Stellungnahme nach § 97d Abs. 1 BVerfGG abgegeben:

 Das Verfassungsbeschwerdeverfahren des Beschwerdeführers habe sich durch eine erhöhte Komplexität ausgezeichnet. Deshalb habe sich die Notwendigkeit einer
vertieften Auseinandersetzung sowohl mit der fachrechtlichen Ausgangslage als
auch mit den verfassungsrechtlichen Maßgaben ergeben. Dies werde durch den Umstand dokumentiert, dass der Nichtannahmebeschluss mit einer Begründung versehen worden sei.

 aa) Die Zurückstellung des Verfahrens sei darauf zurückzuführen, dass es im Dezernat des Berichterstatters in den vergangenen Jahren zu einer außergewöhnlichen
Häufung politisch höchst bedeutsamer und äußerst umfangreicher Verfahren gekommen sei. Die Erledigung dieser vordringlichen Verfahren habe die Zurückstellung von
vergleichsweise weniger umfangreichen und weniger bedeutsamen Verfahren wie
dasjenige des Beschwerdeführers gerechtfertigt. Als vordringliche Verfahren aus



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dem Bereich des Datenschutzrechts seien die Senatsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung (1 BvR 1299/05, BVerfGE 130, 151), zum Antiterrordateigesetz (1 BvR
1215/07, BVerfGE 133, 277), zum BKA-Gesetz (1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09)
und zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz sowie zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (1 BvR 2544/08) zu nennen.

  Ein weiteres Senatsverfahren von besonderer rechtspolitischer Bedeutung, das             19
dem Verfahren des Beschwerdeführers vorzuziehen gewesen sei, habe die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten betroffen (1 BvF 1/11 und 1 BvF 4/11, BVerfGE 136, 9), das im März 2014 entschieden
worden sei.

 Darüber hinaus habe es aus dem Bereich des Datenschutzrechts auch wichtige                20
Kammerentscheidungen gegeben, die vorrangig vor dem Verfahren des Beschwerdeführers behandelt worden seien.

  bb) Schließlich sei nicht ersichtlich gewesen, dass das Verfahren des Beschwerdeführers (1 BvR 99/11) für ihn eine Bedeutung gehabt habe, die eine frühere Entscheidung noch vor den politisch und rechtlich besonders bedeutsamen Senatsverfahren
und den anderen - auch älteren - im Dezernat anhängigen Verfahren erfordert hätte.

 Das Verfahren sei binnen dreieinhalb Monaten nach Eingang der Verzögerungsrüge und unmittelbar nach Erstellung des Senatsvotums zum BKA-Gesetz entschieden worden. Ihm sei dabei Vorrang vor einer weitergehenden Votierung des Senatsverfahrens zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz und zum Bayerischen
Verfassungsschutzgesetz eingeräumt worden.

  b) Der Beschwerdeführer hat dazu ausgeführt, dass er im Lichte dieser Stellungnahme zwar davon abrücke, den Umfang der Verzögerung zu quantifizieren. Im Ergebnis gehe er jedoch davon aus, dass es in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren
zu einer unangemessenen Verzögerung gekommen sei. Die durch den Berichterstatter angeführte Komplexität der Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers erscheine als Rechtfertigung wenig geeignet, da das Bundesverfassungsgericht regelmäßig mit anspruchsvollen Fragestellungen befasst sei und diese ebenso
regelmäßig binnen Jahresfrist entscheide. Auffällig sei, dass statistisch betrachtet eine signifikant kürzere Verfahrensdauer die Regel sei und dass das Verfahren kurz
nach Eingang der Verzögerungsrüge habe abgeschlossen werden können. Es stelle
sich die Frage, warum dem Gericht ein Vorziehen des Verfahrens - wie im Mai 2015
geschehen - nicht schon in den Jahren zuvor möglich gewesen sei.

                                           II.
 Die zulässige Verzögerungsbeschwerde ist nicht begründet.                                 24

 1. Wer infolge unangemessener Dauer eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt (§ 97a Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die Angemessenheit der Verfahrensdauer



                                          4/13

richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Aufgaben und der Stellung des Bundesverfassungsgerichts (§ 97a Abs. 1 Satz 2
BVerfGG). Bei der Ermittlung und Bewertung der danach relevanten Umstände ist
an die Maßstäbe anzuknüpfen, die das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei der Beurteilung überlanger gerichtlicher
Verfahren entwickelt haben. Allerdings ist es bei der Bewertung der Dauer verfassungsgerichtlicher Verfahren in besonderem Maße geboten, auch andere Umstände
zu berücksichtigen als nur die Reihenfolge ihrer Registrierung, beispielsweise die Art
der Sache sowie ihre politische und soziale Bedeutung. Verfahren, die für das Gemeinwesen von besonderer Bedeutung sind, ist Vorrang einzuräumen. Unter Berücksichtigung der Aufgaben und der Stellung der Verfassungsgerichtsbarkeit ist deshalb
auch eine längere Verfahrensdauer für sich gesehen nicht ohne Weiteres unangemessen; hierfür bedarf es in der Regel außergewöhnlicher Besonderheiten.

 a) aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann der verfassungsrechtlich garantierte Rechtsschutz nur dann im Sinne von Art. 19 Abs. 4 und
Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 GG
wirksam sein, wenn er innerhalb angemessener Zeit gewährt wird (vgl. BVerfGE 55,
349 <369>; 60, 253 <269>; 93, 1 <13>).

  Allerdings lassen sich dem Grundgesetz keine allgemein gültigen Zeitvorgaben dafür entnehmen, wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden
und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist; dies ist vielmehr eine
Frage der Abwägung im Einzelfall (vgl. BVerfGE 55, 349 <369>; BVerfG, Beschluss
der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/05 -, NJW
2008, S. 503; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2010
- 1 BvR 404/10 -, juris, Rn. 11). Bei dieser Abwägung müssen insbesondere die Natur des Verfahrens, die Bedeutung der Sache und die Auswirkungen einer langen
Verfahrensdauer für die Beteiligten, die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere von ihnen zu verantwortende Verfahrensverzögerungen, sowie die gerichtlich nur begrenzt zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen, berücksichtigt werden (vgl. BVerfG
<Beschwerdekammer>, Beschluss vom 20. August 2015 - 1 BvR 2781/13 - Vz 11/14
-, NJW 2015, S. 3361 <3362 Rn. 29>). Dagegen kann sich der Staat nicht auf solche
Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -,
NVwZ 2004, S. 334 <335>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, NZS 2010, S. 381 <382>; Beschluss der
3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 -, juris,
Rn. 11). Ferner haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung
des Verfahrens zu bemühen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 <215>; Beschluss der
2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, NZS



                                         5/13

2010, S. 381 <382>; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000
- 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 <215>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten
Senats vom 7. Juni 2011 - 1 BvR 194/11 -, NVwZ-RR 2011, S. 625 <626>).

  bb) In vergleichbarer Weise verpflichtet Art. 6 Abs. 1 EMRK nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Konventionsstaaten
dazu, ihr Gerichtswesen so einzurichten, dass die Rechtssachen innerhalb angemessener Frist entschieden werden können (EGMR, Urteil vom 27. Juli 2000, Nr. 33379/
96, Klein ./. Deutschland, Z. 42, NJW 2001, S. 213). Darüber, ob die Dauer eines
Verfahrens angemessen ist, muss unter Berücksichtigung der Schwierigkeit des Falles, des Verhaltens des Beschwerdeführers und der zuständigen Behörden und Gerichte sowie der Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer entschieden
werden (EGMR, Urteil vom 2. September 2010, Nr. 46344/06, Rumpf ./. Deutschland, Z. 41, NJW 2010, S. 3355 <3356>; Urteil vom 21. Oktober 2010, Nr. 43155/08,
Grumann ./. Deutschland, Z. 26, NJW 2011, S. 1055 <1056>).

 b) aa) Diese für fachgerichtliche Verfahren entwickelten Regeln gelten dem Grundsatz nach auch für das Bundesverfassungsgericht, das nach Art. 92 GG Teil der
rechtsprechenden Gewalt ist (vgl. BVerfGK 20, 65 <71, 72 ff.>; BVerfG <Beschwerdekammer>, Beschluss vom 20. August 2015 - 1 BvR 2781/13 - Vz 11/14 -, NJW
2015, S. 3361 <3363 Rn. 31>). Allerdings werden sie gemäß § 97a Abs. 1 Satz 2
BVerfGG durch die Aufgaben und die Stellung des Bundesverfassungsgerichts mit
den daraus folgenden organisatorischen und verfahrensmäßigen Besonderheiten
modifiziert (vgl. BTDrucks 17/3802, S. 26).

 In organisatorischer Hinsicht ist beim Bundesverfassungsgericht, anders als bei den   30
Fachgerichten, eine Kapazitätsausweitung zur Verkürzung der Verfahrensdauer als
Reaktion auf gesteigerte Eingangszahlen ohne ein Eingreifen des Gesetzgebers
grundsätzlich nicht möglich, da die Struktur des Gerichts durch seine Funktion bedingt und durch die Verfassung und das Bundesverfassungsgerichtsgesetz vorgegeben ist (vgl. BTDrucks 17/3802, S. 26).

  Verfahrensmäßige Besonderheiten ergeben sich weiter aus der Aufgabe der verbindlichen Auslegung der Verfassung (vgl. § 31 BVerfGG), die grundsätzlich in jedem
verfassungsgerichtlichen Verfahren eine besonders tiefgehende und abwägende
Prüfung erfordert. Diese setzt einer Verfahrensbeschleunigung ebenfalls Grenzen
(vgl. BTDrucks 17/3802, S. 26).

 Schließlich kann die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Hüter der Verfassung es gebieten, bei der Bearbeitung der Verfahren in stärkerem Maße als in der
Fachgerichtsbarkeit andere Umstände zu berücksichtigen als nur die chronologische
Reihenfolge der Eintragung in das Gerichtsregister, etwa weil Verfahren, die für das
Gemeinwesen von besonderer Bedeutung sind, vorrangig bearbeitet werden müssen
oder weil ihre Entscheidung von dem Ergebnis eines sogenannten Pilotverfahrens
abhängig ist (vgl. BTDrucks 17/3802, S. 26; siehe auch BVerfGK 19, 110 <121>; 20,
65 <73>; BVerfG <Beschwerdekammer>, Beschluss vom 20. August 2015 - 1 BvR


                                        6/13

2781/13 - Vz 11/14 -, NJW 2015, S. 3361 <3363 Rn. 31>; EGMR, Urteil vom 25. Februar 2000, Nr. 29357/95, Gast und Popp ./. Deutschland, Z. 75, NJW 2001, S. 211
<212>; Urteil vom 8. Januar 2004, Nr. 47169/99, Voggenreiter ./. Deutschland, Z. 49;
Urteil vom 6. November 2008, Nr. 58911/00, Leela Förderkreis e.V. u.a. ./. Deutschland, Z. 63, NVwZ 2010, S. 177 <178>; Urteil vom 4. September 2014, Nr. 68919/10,
Peter ./. Deutschland, Z. 40, NJW 2015, S. 3359 <3360>).

 Den organisatorischen und verfahrensmäßigen Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens trägt die Vorschrift des § 97b Abs. 1 Satz 4 BVerfGG Rechnung, nach der die Verzögerungsrüge frühestens zwölf Monate nach Eingang des
Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht erhoben werden kann. Dem liegt der
Gedanke zugrunde, dass beim Bundesverfassungsgericht jedenfalls eine Verfahrensdauer von einem Jahr keinesfalls als unangemessen anzusehen ist (vgl. BT-Drucks 17/3802, S. 27).

  Auch eine längere Verfahrensdauer ist für sich gesehen nicht ohne Weiteres unangemessen; hierfür bedarf es in der Regel außergewöhnlicher Besonderheiten (vgl.
BVerfG <Beschwerdekammer>, Beschluss vom 20. August 2015 - 1 BvR 2781/
13 - Vz 11/14 -, NJW 2015, S. 3361 <3363 Rn. 35>). Denn der Gesetzgeber hat bei
der Ausarbeitung des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 (BGBl I
S. 2302) in Kenntnis des Umstandes, dass im Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2009
in einem Drittel der Verfassungsbeschwerdeverfahren die Dauer mehr als ein Jahr -
und in rund 7,4 % der Verfassungsbeschwerdeverfahren mehr als vier Jahre - betrug
(vgl. BTDrucks 17/3802, S. 27; Jahresstatistiken 2000 bis 2009, siehe nur die Jahresstatistik 2009, S. 20), auf eine generelle Festlegung, wann ein Verfahren vor dem
Bundesverfassungsgericht unangemessen lang im Sinne von § 97a Abs. 1 Satz 1
BVerfGG ist, verzichtet. Er hat stattdessen maßgeblich auf die Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der sich aus den Aufgaben und der Stellung des Bundesverfassungsgerichts ergebenden Besonderheiten abgestellt (vgl. BTDrucks 17/3802,
S. 26).

  bb) Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erkennt in seiner Rechtsprechung zu Art. 6 Abs. 1 EMRK an, dass die Verpflichtung, Gerichte so einzurichten, dass sie Rechtssachen innerhalb angemessener Fristen entscheiden können,
für ein Verfassungsgericht nicht in derselben Weise wie für ein Fachgericht ausgelegt
werden kann.

 Zwar kann nach dieser Rechtsprechung ein ständiger Rückstand infolge chronischer Überlastung auch beim Bundesverfassungsgericht eine überlange Verfahrensdauer nicht rechtfertigen (EGMR, Urteil vom 25. Februar 2000, Nr. 29357/95, Gast
und Popp ./. Deutschland, Z. 78, NJW 2001, S. 211 <212>; Urteil vom 27. Juli 2000,
Nr. 33379/96, Klein ./. Deutschland, Z. 29, 43, NJW 2001, S. 213 <213, 214>). Indes
erfordert es die Rolle eines Verfassungsgerichts als Hüter der Verfassung, auch andere Überlegungen zu berücksichtigen als die Zeitfolge, in der Fälle registriert wer-



                                         7/13

den, zum Beispiel die Art der Sache und ihre politische und soziale Bedeutung
(EGMR, Urteil vom 25. Februar 2000, Nr. 29357/95, Gast und Popp ./. Deutschland,
Z. 75, NJW 2001, S. 211 <212>; Urteil vom 8. Januar 2004, Nr. 47169/99, Voggenreiter ./. Deutschland, Z. 49, 52; Urteil vom 6. November 2008, Nr. 58911/00, Leela
Förderkreis e.V. u.a. ./. Deutschland, Z. 63, NVwZ 2010, S. 177 <178>; Urteil vom
22. Januar 2009, Nr. 45749/06 und 51115/06, Kaemena und Thöneböhn ./. Deutschland, Z. 64, StV 2009, S. 561 <562>; Urteil vom 4. September 2014, Nr. 68919/10,
Peter ./. Deutschland, Z. 43, NJW 2015, S. 3359 <3360>).

 2. Nach diesen Maßstäben war die Verfahrensdauer in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren des Beschwerdeführers nicht unangemessen.

  Das beanstandete Verfahren hat vom Eingang der Verfassungsbeschwerde im Oktober 2010 bis zur Versendung des Nichtannahmebeschlusses im Juni 2015 rund
vier Jahre und acht Monate gedauert. Damit war die Verfahrensdauer zwar ungewöhnlich lang (vgl. BVerfGK 20, 65 <74>: dort entsprechende Bewertung einer - im
Ergebnis für nicht unangemessen befundenen - Verfahrensdauer von rund viereinhalb Jahren; siehe dazu EGMR, Urteil vom 4. September 2014, Nr. 68919/10, Peter
./. Deutschland, Z. 47, NJW 2015, S. 3359 <3360>). Sie war indes unter Berücksichtigung der Aufgaben und der Stellung des Bundesverfassungsgerichts durch Sachgründe gerechtfertigt und damit nicht unangemessen.

  a) Allerdings hat der Beschwerdeführer nicht durch sein Verhalten zur Dauer des         39
Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht beigetragen. Der bloße Umstand,
dass der Beschwerdeführer nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt eine Verzögerungsrüge erhoben oder Sachstandsanfragen an das Bundesverfassungsgericht gerichtet hat, steht der Annahme einer unangemessenen Verfahrensdauer nicht entgegen. Die aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende Pflicht
des Staates zur Gewährleistung von Rechtsschutz in angemessener Zeit (vgl. nur
BVerfGE 93, 1 <13> m.w.N.) erfordert es, die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung
des Verfahrens zu bemühen, ohne dass die Parteien oder sonst Beteiligten hierauf
hinweisen müssen.

  Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Parteien eines Rechtsstreits nicht verpflichtet, das damit befasste Gericht
an seine unmittelbar aus Art. 6 Abs. 1 EMRK folgende Pflicht zur Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist zu erinnern (vgl. EGMR, Urteil vom 4. September
2014, Nr. 68919/10, Peter ./. Deutschland, Z. 43, NJW 2015, S. 3359 <3360>).

 b) Die Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens war vorliegend jedoch unter             41
Berücksichtigung der Aufgaben und der Stellung des Bundesverfassungsgerichts
noch durch Sachgründe gerechtfertigt, die eine Qualifizierung der Verfahrensdauer
als unangemessen im Sinne von § 97a Abs. 1 BVerfGG ausschließen. Das gilt für die
Zeit bis März 2015, in der das Verfahren des Beschwerdeführers zurückgestellt war
(aa), sowie für die Verfahrensdauer nach Erstellung des Votums zu dem vom Bericht-


                                          8/13

erstatter vorgezogenen Senatsverfahren betreffend das Gesetz über das Bundeskriminalamt (bb).

  aa) (1) In dem unter anderem für das Datenschutzrecht zuständigen Dezernat des        42
Berichterstatters, dem die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers am
19. Januar 2011 zugeschrieben wurde, waren im fraglichen Zeitraum außergewöhnlich viele Verfahren besonderen Umfangs anhängig, die politisch sehr bedeutsam
waren (dazu (a)). Deren vordringliche Erledigung rechtfertigte die Zurückstellung von
vergleichsweise weniger umfangreichen und weniger bedeutsamen Verfahren wie
dasjenige des Beschwerdeführers (dazu (b)).

 (a) Bei den vorrangig bearbeiteten Verfahren handelte es sich vornehmlich um Senatsverfahren aus dem Bereich des Datenschutzrechts, die bei Eingang der Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers bereits anhängig waren.

   Diese Senatsverfahren betrafen insbesondere die sogenannte Vorratsdatenspeicherung (1 BvR 1299/05, BVerfGE 130, 151 - entschieden im Januar 2012), das Antiterrordateigesetz (1 BvR 1215/07, BVerfGE 133, 277 - entschieden im April 2013)
und das Gesetz über das Bundeskriminalamt (1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09 -
verhandelt im Juli 2015). Alle diese Verfahren zeichnen sich durch eine besondere
Komplexität der zu überprüfenden Regelungen sowie durch ihre besondere rechtspolitische Bedeutung für das Verhältnis von grundrechtlich verbürgtem Freiheitsschutz
einerseits und der Gewährleistung von Sicherheit durch den Staat im Rahmen der
Bekämpfung des nationalen und internationalen Terrorismus andererseits aus.

 Dabei weist das dem Verfahren des Beschwerdeführers vorgezogene - noch anhängige - Verfahren zum Gesetz über das Bundeskriminalamt, dessen Votierung im
März 2015 abgeschlossen wurde, eine nochmals erhöhte, auch für ein Senatsverfahren ungewöhnliche fachrechtliche und verfassungsrechtliche Komplexität auf. Hinzu
kommt eine gesteigerte rechtspolitische Bedeutung dieses Verfahrens, weil hier die
Neuausrichtung des Bundeskriminalamts auf die Bekämpfung des internationalen
Terrorismus als solche und somit ein kompletter Unterabschnitt des Gesetzes und in
der Konsequenz eine Vielzahl neuartiger Befugnisnormen zur Erhebung personenbezogener Daten angegriffen sind.

 Ein weiteres - im April 2011 eingegangenes - Senatsverfahren von besonderer            46
rechtspolitischer Bedeutung, das dem Verfahren des Beschwerdeführers vorgezogen und im März 2014 entschieden wurde, betraf die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten („ZDF-Verfahren“, 1 BvF
1/11 und 1 BvF 4/11, BVerfGE 136, 9).

 (b) Darüber hinaus gab es wichtige Verfahren, die in der zur Entscheidung berufenen Kammer des Ersten Senats vorrangig vor dem Verfahren des Beschwerdeführers behandelt wurden. Hierbei handelte es sich unter anderem um das Verfahren zur
Obliegenheit des Versicherungsnehmers einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu
Schweigepflichtsentbindungen im Leistungsfall (1 BvR 3167/08 -, NJW 2013,



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S. 3086 - entschieden im Juli 2013), ein Verfahren zur Zulässigkeit des biometrischen Passes (1 BvR 502/09 -, juris - entschieden im Dezember 2012) und ein Verfahren betreffend die Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten zu Kartelldelikten in einem Zivilverfahren gegen die Kartellanten (1 BvR 3541, 3543, 3600/
13 -, NJW 2014, S. 1581 - entschieden im März 2014). Zu diesen kam ein - vergleichsweise älteres - wichtiges und komplexes Verfahren (1 BvR 1199/08) aus dem
Bereich des Datenschutzrechts, das die Überwachung einer Person durch den Bundesnachrichtendienst betraf.

 (c) Eine anderweitige Verteilung der aufgeführten Verfahren besonderen Umfangs        48
und besonderer Schwierigkeit auf andere Richterdezernate des Senats kam nicht in
Betracht, weil diese ebenfalls stark belastet waren.

  (2) Die Entscheidung des Berichterstatters, die genannten Verfahren vor dem Verfahren des Beschwerdeführers zu bearbeiten, war unter den gegebenen Umständen
durch sachliche Gründe gerechtfertigt; die dadurch bedingte Verfahrensverzögerung
ist mithin nicht unangemessen.

 (a) Verfahrensgestaltende Befugnisse des Gerichts müssen mit Blick auf die Grundrechte der Beteiligten, insbesondere deren Recht auf effektiven Rechtsschutz, ausgeübt werden. Bei der Entscheidung darüber, welches Verfahren aufgrund welcher
Maßstäbe als vorrangig einzuschätzen ist, besteht zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Verfassungsrechtsprechung aber ein erheblicher Spielraum. Dieser wird regelmäßig erst dann überschritten, wenn sich die verfahrensleitende Entscheidung
nicht auf verfahrensökonomische oder sonst vorrangbegründende Sachgründe stützen lässt, sondern von sachfremden und zweckwidrigen Erwägungen getragen ist
oder im Hinblick auf die besonderen Umstände des Einzelfalls unverhältnismäßig erscheint (vgl. BVerfGK 20, 65 <75> m.w.N.; BVerfG <Beschwerdekammer>, Beschluss vom 20. August 2015 - 1 BvR 2781/13 - Vz 11/14 -, NJW 2015, S. 3361
<3364 f. Rn. 44>).

 (b) Das war hier nicht der Fall.                                                      51

  (aa) Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Entscheidung des Berichterstatters, das Verfahren des Beschwerdeführers zurückzustellen, aus sachfremden Erwägungen getroffen worden sein könnte. Der ursprünglich im Januar 2011
getroffenen - und vom Beschwerdeführer auch nicht in Zweifel gezogenen - Zurückstellungsentscheidung stand keine über die anhängigen Senatsverfahren hinausgehende besondere politische oder soziale Bedeutung des Verfahrens des Beschwerdeführers entgegen. Entsprechendes galt im Verhältnis zu den in der Stellungnahme
des Berichterstatters genannten und durch die zuständige Kammer des Ersten Senats entschiedenen Verfahren, die - mit Ausnahme der im März 2014 entschiedenen
Verfahren - überdies vergleichsweise älter waren.

 (bb) Auch für den sich an den Abschluss des Verfahrens zur Vorratsdatenspeicherung im Januar 2012 anschließenden Zeitraum bis zum März 2015 war es nach den



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von der Rechtsprechung entwickelten Maßstäben nicht geboten, der Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers schon früher Vorrang nicht nur vor den verbliebenen - meist älteren - politisch und rechtlich besonders bedeutsamen Senatsverfahren, sondern auch vor allen anderen im Dezernat anhängigen Verfahren einzuräumen.

  (α) Der Beschwerdeführer meint, dem bloßen Umstand der Nichtannahme seiner              54
Verfassungsbeschwerde entnehmen zu können, die zur Entscheidung berufene
Kammer habe sich nicht substanziell mit der Sache befassen müssen. Deshalb habe
sein Verfahren bei ordnungsgemäßer Sachbearbeitung binnen Jahresfrist erledigt
werden können, zumal auch statistisch betrachtet vor dem Bundesverfassungsgericht eine signifikant kürzere Verfahrensdauer die Regel sei.

  Die dieser Annahme zugrunde liegende Unterstellung des Beschwerdeführers, ein           55
nicht zur Entscheidung angenommenes Verfahren sei einfach, bedürfe deshalb keiner substanziellen inhaltlichen Prüfung und sei somit schnell zu erledigen, ist unzutreffend. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die bloße Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde als solche für einen Rückschluss dieses Inhalts keine
tragfähige Grundlage bietet. Vorliegend wird überdies die Unterstellung des Beschwerdeführers dadurch widerlegt, dass der Nichtannahmebeschluss mit einer - gesetzlich nicht gebotenen (vgl. § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG) - Begründung versehen
wurde, was zuletzt im Jahr 2014 senatsübergreifend in 217 und somit in 3,58 % der
insgesamt 6.062 durch Nichtannahmebeschluss der Kammern abgeschlossenen
Verfassungsbeschwerdeverfahren der Fall war (vgl. Jahresstatistik 2014, S. 18 unter III. 1. a) aa)). Das hebt das Verfahren des Beschwerdeführers - ungeachtet seines
Ausgangs - rein statistisch gesehen aus der Vielzahl von Verfahren heraus. Darüber
hinaus dokumentiert die Begründung des Nichtannahmebeschlusses, dass die zur
Entscheidung berufene Kammer - entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers
- sich mit dem Verfahren und den darin aufgeworfenen Rechtsfragen substanziell
auseinandergesetzt hat.

  (β) Im Übrigen war eine besondere, der Zurückstellung entgegenstehende subjektive Bedeutung der Verfassungsbeschwerde nicht ersichtlich. Ausweislich der - insoweit unwidersprochen gebliebenen - Stellungnahme des Berichterstatters begehrt
der Beschwerdeführer in der Sache vor allem die Löschung von Daten, die im Verfahrensregister der Staatsanwaltschaft gespeichert und - wie sich aus den dem Gericht
vorgelegten Unterlagen ergibt - vor Missbrauch besonders gesichert sind. So ist an
der Archivierung nicht beteiligten Beschäftigten der Staatsanwaltschaft der Zugriff auf
diese Daten von ihrem Computer aus nicht möglich. Auch die Aufstellung der den Beschwerdeführer betreffenden Akten kann in der Staatsanwaltschaft nicht ausgedruckt
werden. Der Zweck der Datenspeicherung ist eng begrenzt, und es ist nicht ersichtlich, dass auf diese Daten konkret zugegriffen werden soll. Letzteres gilt auch für die
an das Landesarchiv übermittelten Daten, deren Nutzung überdies von speziellen
Voraussetzungen abhängig ist.



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 Nach alledem erweist sich die Zurückstellung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens des Beschwerdeführers bis März 2015 als durch Sachgründe gerechtfertigt.

 bb) Der Grund für die Zurückstellung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens des       58
Beschwerdeführers entfiel ausweislich der Stellungnahme des Berichterstatters mit
der Fertigstellung des Votums im Verfahren zum Gesetz über das Bundeskriminalamt am 17. März 2015.

  Der nachfolgende Zeitraum bis zum Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens des Beschwerdeführers am 13. Mai 2015 ist auch unter Berücksichtigung der
Pflicht, aufgelaufene Zeiten mit zunehmender Verfahrensdauer durch besonders zügige Förderung des Verfahrens wenigstens teilweise zu kompensieren (vgl. nur
BVerfG <Beschwerdekammer>, Beschluss vom 20. August 2015 - 1 BvR 2781/13
- Vz 11/14 -, NJW 2015, S. 3361 <3364 f. Rn. 44> m.w.N.), nicht unangemessen.
Diese Bearbeitungsdauer beanstandet der Beschwerdeführer auch nicht.

             Landau         Schluckebier         Paulus       Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der Beschwerdekammer vom 8. Dezember 2015 - Vz 1/15, 1 BvR 99/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der Beschwerdekammer vom 8. Dezember 2015 -
                 Vz 1/15, 1 BvR 99/11 - Rn. (1 - 59), http://www.bverfg.de/e/
                vb20151208_vz000115.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2015:rs20151208a.1bvr009911




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Die Verzögerungsbeschwerde wird zurückgewiesen.
am 8. Dezember 2015 beschlossen:
BVerfG, Beschluss der Beschwerdekammer vom 8. Dezember 2015
- Vz 1/15 -, Rn. 1-59,
                    https://www.bverfg.de/e/vb20151208_vz000115
Pressemitteilung - Nr. 96/2015 vom 22. Dezember 2015