BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 18/19 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn P…,

    gegen     den Beschluss des Deutschen Bundestages
              vom 8. November 2018 - WP 181/17 -


und Antrag auf Richterablehnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Präsident Voßkuhle,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 König,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld

am 25. Juli 2019 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen sämtliche Richter des Zweiten Senats
        wird als unzulässig verworfen.

        Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

                                   Gründe:
 Dem Ablehnungsgesuch und der Wahlprüfungsbeschwerde bleiben aus den in dem   1


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Schreiben des Berichterstatters vom 5. Juni 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

                Voßkuhle                      Huber                    Hermanns

                  Müller                   Kessal-Wulf                   König

                       Maidowski                                Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Juli 2019 -
2 BvC 18/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Juli 2019 - 2 BvC 18/19
                - Rn. (1 - 1), http://www.bverfg.de/e/cs20190725_2bvc001819.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:cs20190725.2bvc001819




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Das Ablehnungsgesuch gegen sämtliche Richter des Zweiten Senats wird als unzulässig verworfen.|Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
am 25. Juli 2019 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Juli 2019
- 2 BvC 18/19 -, Rn. 1-1,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20190725_2bvc001819