BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 190/03 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Hartmut Schuchter,
                    Murgtalstraße 32, 79730 Murg -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 22. Januar 2003
         - 4 Qs 102/02 -,

      b) den Beschluss des Amtsgerichts Bad Säckingen vom 13. November
         2002 - 13 Gs 122/02 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Februar 2003 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein          1
Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme
ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt; denn
die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

 Soweit es um die Durchsuchung geht, ist der Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90          2
Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Verfahrensgegenstand der angegriffenen Beschlüsse war
die Beschlagnahme von Beweismitteln, nachdem das Amtsgericht in erster Instanz
nur darüber entschieden hatte. Das Landgericht hat dies klargestellt und nur Bemerkungen zur Frage der Durchsuchung gemacht, soweit es um mögliche Auswirkungen
eines Verfahrensfehlers hierbei auf die Beschlagnahme gehen könnte. Damit ist die
Frage der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung im Ausgangsverfahren nicht abschließend entschieden.


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  Zur Frage der Anordnungskompetenz bei der Beschlagnahme gemäß § 98 Abs. 1             3
StPO ist das Vorbringen des Beschwerdeführers unsubstantiiert (§§ 23 Abs. 1 Satz
2, 92 BVerfGG). Der Beschwerdeführer greift auf die Maßstäbe zurück, die zur Eilkompetenz bei der Durchsuchung aus Art. 13 Abs. 2 GG entwickelt wurden (vgl.
BVerfGE 103, 142 <150 ff.>). Diese Maßstäbe gelten nicht ohne weiteres ebenso für
die Beschlagnahme von Beweisgegenständen, die das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1
GG beschränkt. Das Landgericht hat demgegenüber differenziert. Dies ist nachvollziehbar, da die fortdauernde Beschlagnahme im Verfahren gemäß § 98 Abs. 2 Satz 1
StPO richterlich geprüft wird und anfängliche Mängel bei der behördlichen Beschlagnahmeanordnung noch vor der Erledigung der Maßnahme dadurch geheilt werden
können. Demgegenüber ist die behördlich angeordnete Durchsuchung mit dem Eingriff in das Recht aus Art. 13 Abs. 1 GG regelmäßig bereits erledigt, wenn eine richterliche Kontrolle im Verfahren analog § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO oder im Beschwerderechtszug einsetzt. Zudem ist die Frage des Vorliegens von Gefahr im Verzug bei der
Beschlagnahmeanordnung in der vorliegenden Fallkonstellation aus der Perspektive
der Beamten zum Zeitpunkt des Zugriffs auf den Gewahrsam an dem aufgefundenen
Beweisgegenstand zu beurteilen, während die Anordnung einer Durchsuchung vor
Beginn der Suche nach dem Beweisgegenstand getroffen werden muss. Auch daraus können sich Bewertungsunterschiede ergeben. Solche Unterschiede hat das
Landgericht angenommen. Daran geht das Vorbringen des Beschwerdeführers in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vorbei.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   5

              Hassemer                Osterloh             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
27. Februar 2003 - 2 BvR 190/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2003 - 2 BvR 190/03 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20030227_2bvr019003.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030227.2bvr019003




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Februar 2003 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2003
- 2 BvR 190/03 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20030227_2bvr019003