BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 847/23 -




                                     In dem VVer
                                              erfahr
                                                 fahren
                                                     en
                                            über
                               die V
                                   Ver
                                    erfassungsbesch
                                       fassungsbeschwer
                                                      werde
                                                         de

des Herrn (…),

- Bevollmächtigte:   1.(…),

                     2.(…) -

gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 10. November 2022 - B 5 R 29/21
         R -,

       b) das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. März
          2020 - L 14 R 883/19 -,

        c) den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 22. Oktober 2019 -
           S 53 R 507/18 -,

       d) den Widerspruchsbescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund vom
          15. April 2019 - (…) -,

       e) den Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund

            vom 14. Januar 2019 - (…) -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    die Richter Christ,

                                    Wolff

                                    und die Richterin Meßling

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 12. Juni 2023 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.




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                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil kein zwingender Annahmegrund nach § 93a BVerfGG vorliegt und auch sonst kein Grund für ihre
Annahme ersichtlich ist.

  1. Der Beschwerdeführer bezieht seit 2004 eine Rente wegen Erwerbsminderung aus        2
der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch – Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI). Der Rentenberechnung lag gemäß dem bei Rentenbeginn geltenden Recht eine Zurechnungszeit ab dem Eintritt der Erwerbsminderung
bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres des Beschwerdeführers zugrunde. Dieser beantragte im Jahr 2019 eine Neuberechnung der Rente unter Verlängerung der Zurechnungszeit bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres und acht Monaten gemäß § 253a Abs.
2 SGB VI in der ab 1. Januar 2019 durch das RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz vom 28. November 2018 (BGBl I S. 2016) geltenden Fassung. Der Antrag
blieb ohne Erfolg.

 2. Soweit sich der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den angegriffenen Bescheid, den Widerspruchsbescheid sowie die Entscheidungen des Sozialgerichts und des Landessozialgerichts wendet, sind diese Entscheidungen durch die
nachfolgende erneute Sachentscheidung des Bundessozialgerichts prozessual überholt,
so dass es bei fehlender Darlegung einer fortbestehenden eigenständigen Beschwer
bereits an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis fehlt (vgl. BVerfGK 7, 312 <316>;
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Oktober 2020 - 1 BvR 2134/
19 -, Rn. 1).

 3. Die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bundessozialgerichts ist        4
unzulässig, weil der Beschwerdeführer die Möglichkeit eines Verstoßes des angegriffenen Urteils des Bundessozialgerichts und der mittelbar angegriffenen Vorschrift des §
253a Abs. 2 SGB VI in der ab 1. Januar 2019 geltenden Fassung nicht entsprechend den
aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Anforderungen dargelegt hat.

  a) Die Begründung der Verfassungsbeschwerde muss sich danach mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (vgl. BVerfGE 89, 155 <171>). Richtet sich die
Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel
einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit ihr und ihrer Begründung. Dabei ist auch darzulegen, inwieweit das jeweils bezeichnete Grundrecht
verletzt sein und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene
Maßnahme kollidieren soll (vgl. BVerfGE 99, 84 <87>; 108, 370 <386 f.>). Soweit das
Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe dargelegt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffenen Maßnahmen verletzt werden (vgl. BVerfGE 99, 84 <87>;
140, 229 <232 Rn. 9>).




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  b) Ausgehend hiervon legt der Beschwerdeführer einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz in Art. 3 Abs. 1 GG nicht substantiiert dar. Der Beschwerdeführer setzt sich nicht ausreichend mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Stichtagsregelungen und
Übergangsregelungen insbesondere im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung
auseinander. Dem Gesetzgeber ist es danach durch Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht
verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl
jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt (vgl. BVerfGE 87, 1 <43>;
117, 272 <301>). Dies gilt auch bei der Einführung von neuen Vorschriften, die einzelne
Personengruppen begünstigen und wegen des Stichtages andere von der Begünstigung
ausnehmen (vgl. BVerfGE 87, 1 <47>; 122, 151 <178 f.>). Die verfassungsrechtliche Prüfung von Stichtags- und Übergangsvorschriften beschränkt sich grundsätzlich darauf, ob
der Gesetzgeber den ihm zukommenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt hat,
ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und die gefundene Lösung im Hinblick auf den Sachverhalt und das System
der Gesamtregelung als sachlich vertretbar oder als willkürlich erscheint (vgl. BVerfGE
87, 1 <47>; 122, 151 <179>). Inwieweit die angegriffene gesetzliche Regelung einer
Prüfung anhand dieser Maßstäbe Stand hält, wird nicht dargelegt.

  c) Darüber hinaus setzt sich der Beschwerdeführer bei der Frage der sachlichen Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung nicht ausreichend mit der sorgfältigen Begründung des angegriffenen Urteils des Bundessozialgerichts auseinander. Dieses hat im
Hinblick auf die regelmäßig lange Dauer von Rentenleistungen und unter genauer Darlegung angestellter Erwägungen im Gesetzgebungsverfahren insbesondere auf das sogenannte „Rentenbeginn-Prinzip“ hingewiesen, das in § 300 Abs. 3 in Verbindung mit §
306 Abs. 1 SGB VI zum Ausdruck kommt. Nach diesem Prinzip werden Rechtsänderungen
im Grundsatz nur für neu bewilligte Renten angewendet und nicht auf bereits laufende
Renten übertragen. Daneben hat das Bundessozialgericht auch auf den erheblichen Finanzbedarf bei einer Einbeziehung auch der Bestandsrenten abgestellt. Der Beschwerdeführer ist dem im Kern nicht entgegengetreten und hat nicht substantiiert dargelegt,
dass es sich dabei nicht um ausreichende sachliche Kriterien für die angegriffene Regelung handele, so dass die Entscheidung des Gesetzgebers als willkürlich anzusehen wäre. Soweit das Bundessozialgericht zusätzlich auch auf den bei Einbeziehung der Bestandsrenten entstehenden Verwaltungsaufwand verweist, ist bei der Prüfung des
Gleichheitssatzes nicht ausschlaggebend, dass dieser Grund im Gesetzgebungsverfahren nicht erwogen beziehungsweise dokumentiert worden ist (vgl. BVerfGE 132, 72 <95
Rn. 51>;133, 1 <14 Rn. 46> m.w.N.).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.           8

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     9

                    Christ                       Wolff                       Meßling




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Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Er
                                                       Ersten
                                                          sten Senats vvom
                                                                        om 12. Juni 2023 -
1 BvR 847/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juni 2023 -
                  1 BvR 847/23 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230612_1bvr084723.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230612.1bvr084723




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung  vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 12. Juni 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juni 2023
- 1 BvR 847/23 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230612_1bvr084723