BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1260/23 -




                                   In dem VVer
                                            erfahr
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                                                       de

des Herrn (…),

gegen    den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 22. August 2023 - 32 C 459/22
         -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Vizepräsidentin König

                                   und die Richterinnen Langenfeld,

                                   Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 5. September 2023 einstimmig beschlossen:

        Der Antr
            Antrag
                 ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                                   Anordnung
                                                        dnung wir
                                                              wirdd abgelehnt.

                                      Gründe:
  Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. Er wurde nicht in     1
einer Weise begründet, dass das Bundesverfassungsgericht wenigstens summarisch
verantwortbar beurteilen kann, ob eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde
nicht von vorneherein unzulässig oder unbegründet wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, Rn. 2; Beschluss der 3.
Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2019 - 2 BvQ 46/19 -, juris, Rn. 2). Der Antragsteller legte bislang nicht nachvollziehbar dar, warum er in seinen Grundrechten verletzt
sein soll. Mit den einschlägigen verfassungsrechtlichen Maßstäben setzt sich der Antragsteller nicht auseinander. Unzureichend ist auch seine Auseinandersetzung mit dem einfachen Recht. § 22 KunstUrhG greift nicht ein, da keine Aufzeichnung verbreitet wird


                                           1/3

(vgl. Anders, in: Anders/Gehle, ZPO, 81. Aufl. 2023, § 128a Rn. 11). Eine Einwilligung
der Parteien ist nach § 128a ZPO nicht erforderlich (vgl. Anders, in: Anders/Gehle, ZPO,
81. Aufl. 2023, § 128a Rn. 11). Eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts
(Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) sowie ein entscheidungserheblicher Gehörsverstoß sind
daher nicht nachvollziehbar dargelegt.

 Eine verantwortbare verfassungsrechtliche Prüfung, auch im Sinne einer bloßen Folgenabwägung, ist auf dieser Grundlage nicht möglich.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      3

                    König                        Langenfeld               Wallrabenstein




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Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 5. September 2023 - 2 BvR 1260/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. September 2023
                  - 2 BvR 1260/23 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230905_2bvr126023.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230905.2bvr126023




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung  vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 5. September 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. September 2023
- 2 BvR 1260/23 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230905_2bvr126023