BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1188/05 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. G...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Heinle, Felsch, Baden, Redeker + Partner GbR,
                   Koblenzer Straße 99-103, 53177 Bonn -
gegen 1. a) den Beschluss des Oberverwaltungsgegrichts Rheinland-Pfalz vom
            14. Juni 2005 - 2 A 10109/05.OVG -,

          b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 8. Dezember 2004 - 7
             K 1239/03.MZ -,

          2. mittelbar §§ 8 Abs. 1, 9 Nr. 2 der Nebentätigkeitsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz vom 2. Februar 1987

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer
                                 und die Richter Di Fabio,
                                 Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)am 16. Januar 2007 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                         I.
 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verpflichtung zur Ablieferung von          1
Einkünften aus einer Nebentätigkeit.

  1. Der Beschwerdeführer ist beamteter Hochschullehrer der Besoldungsgruppe C3        2
und bei der Fachhochschule (FH) Worms im Fachbereich "Wirtschaftswissenschaften, Studiengang Steuerwesen" tätig. Er übt seit Ende 1997 eine genehmigte Nebentätigkeit für die Steuerberaterkammer Stuttgart aus, die aus Vorträgen vor Angehörigen der steuerberatenden Berufe besteht. In dem streitgegenständlichen Jahr 1998
erhielt er aus der Tätigkeit von der Steuerberaterkammer Vergütungen in Höhe von
45.000,00 DM. Mit Bescheid des Präsidenten der FH Worms vom 27. März 2000 forderte das Land Rheinland-Pfalz vom Beschwerdeführer die Ablieferung von Vergütungen aus Nebentätigkeit in Höhe von 33.000,00 DM zuzüglich Verzugszinsen. Zur
Begründung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe mit seiner Vortragstätig-


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keit bei der Steuerberaterkammer eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst ausgeübt und
deshalb die den jährlichen Selbstbehalt von 12.000,00 DM übersteigenden Nebentätigkeitsvergütungen abzuliefern.

  Grundlage des Bescheides war § 76 des rheinland-pfälzischen Landesbeamtengesetzes (LBG) in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Nebentätigkeitsverordnung (NebVO) vom 2. Februar 1987 (GVBl S. 31) i.d.F. der Verordnung vom
15. Juli 1997 (GVBl S. 252). Danach muss der Beamte, der Vergütungen für Nebentätigkeiten im öffentlichen oder ihm gleichstehenden Dienst erhält, diese insoweit an
seinen Dienstherrn abliefern, als sie für die im Kalenderjahr ausgeübte Tätigkeit insgesamt eine bestimmte Höchstgrenze übersteigen. Diese differenziert nach Besoldungsgruppen und betrug für den Beschwerdeführer seinerzeit 12.000,00 DM. § 9
Satz 1 Nr. 2 NebVO wurde auf ihn nicht angewendet. Die Vorschrift lautet:

§9                                                                                        4

Ausnahmen von der Ablieferungspflicht                                                     5

§ 8 ist nicht anzuwenden auf Vergütungen für                                              6

1. […]                                                                                    7

2. Tätigkeiten von Professoren auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung,           8
der Kunst, der gestaltenden Planung sowie des Bauingenieurswesens,

3. […]                                                                                    9

 § 8 Abs. 1 Satz 1 und § 9 Nr. 2 NebVO in der Fassung des Art. 4 des Gesetzes vom        10
20. Dezember 2000 (GVBl S. 582) enthalten inhaltsgleiche Vorschriften; lediglich der
Höchstbetrag wurde gesenkt.

  2. Die nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens erhobene Klage         11
wies das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 8. Dezember 2004 ab. Zur Begründung führte das Gericht aus, bei der vom Beschwerdeführer ausgeübten Tätigkeit
handele es sich nach der Legaldefinition des § 4 Abs. 1 Satz 1 NebVO und des § 72
Abs. 1 LBG a.F. um eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst. Es unterfalle dem Gestaltungsspielraum des Dienstherrn, nur bestimmte Bereiche der Tätigkeit von Professoren von der Ablieferungspflicht auszunehmen. Auch Art. 5 Abs. 3 GG gebiete
nicht die Gleichstellung der vom Beschwerdeführer ausgeübten mit den in § 9 Nr. 2
NebVO genannten Tätigkeiten. In die Freiheit der Wissenschaft und Lehre werde
nicht dadurch eingegriffen, dass dem Beamten die wirtschaftliche Gegenleistung für
seine Nebentätigkeit nicht in vollem Umfang verbleibe. Solange sich die Besoldung
im Rahmen des Angemessenen halte, brauche aus der Übernahme einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst kein zusätzlicher Vergütungsanspruch zu entstehen.
Umso weniger sei die Belassung eines Teils der Vergütung verfassungsrechtlich zu
missbilligen. Die Tätigkeit des Beschwerdeführers unterfalle nicht dem durch § 9 Nr.
2 NebVO privilegierten Gebiet der wissenschaftlichen Forschung, sondern der Lehre.
Dass er vierteljährlich Skripten verfasse und hierdurch die Teilnehmer an seinen Ver-


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anstaltungen über den Stand der Steuergesetzgebung und -rechtsprechung informiere, vermöge an dieser Bewertung nichts zu ändern. Die vom Beschwerdeführer vorgelegte "Gutachterliche Stellungnahme" des Professors H. verhalte sich lediglich zu
den vom Beschwerdeführer vorgelegten Manuskripten, gehe jedoch nicht auf die eigentliche Tätigkeit des Beschwerdeführers im Rahmen seiner Nebentätigkeit – nämlich das Abhalten von Seminaren – ein.

  3. Den Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht               12
Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 14. Juni 2005 ab. Forschung sei geistige Tätigkeit mit dem Ziel, in methodischer, systematischer und nachprüfbarer Weise neue Erkenntnisse zu gewinnen; Charakter der Lehre sei hingegen die wissenschaftlich fundierte Vermittlung der durch die Forschung gewonnenen Erkenntnisse. Hiervon
ausgehend stelle sich die Tätigkeit des Beschwerdeführers als "vermittelnde" und
nicht als "ermittelnde" Tätigkeit dar. Dabei komme es nicht auf die fachliche Qualifikation der Hörerschaft an. Ohne Relevanz für die Beurteilung seien die Vorbereitung
der Tätigkeit und die Publikation der Vorträge in Skripten, die nicht zu den geschuldeten Leistungen des Beschwerdeführers gegenüber der Steuerberaterkammer gehörten und auch nicht gesondert vergütet würden. Die Ablieferungspflicht für eine lehrende, nicht aber für eine forschende Tätigkeit verstoße nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
Nach feststehender verfassungs- und verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung sei
dem Gesetzgeber weitgehende Gestaltungsfreiheit zuzuerkennen. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG sei nur dann festzustellen, wenn die Unsachlichkeit der getroffenen Regelung evident sei. Dies sei vorliegend nicht gegeben. Sowohl die Unterscheidung zwischen dem Rechtsträger, für den die Leistung erbracht werde, als auch
die Differenzierung zwischen wissenschaftlicher Forschung und Lehrtätigkeit sollten
sowohl ein Übermaß an Nebentätigkeiten auf Kosten des Hauptamtes vermeiden als
auch eine Doppelbesoldung aus öffentlichen Mitteln in Grenzen halten. Diese Zielsetzung sei weder willkürlich noch unsachlich oder unverhältnismäßig.

                                           II.
 In seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seiner           13
Rechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3 Satz 1 und Art. 12 Abs. 1 GG.

  1. Die Ablieferungspflicht diene der Zurückdrängung der Nebentätigkeiten, weil der       14
Gesetzgeber davon ausgehe, dass sie zu einer Vernachlässigung der dienstlichen
Aufgaben und Verpflichtungen führen könnten. Diese Gefahr bestehe jedoch bei jeder Nebentätigkeit, so dass es willkürlich sei, die Ablieferungspflicht auf Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst zu beschränken. Auch für die Differenzierung der Ablieferungspflicht danach, ob wissenschaftliche Forschung oder wissenschaftliche Lehre
vorliege, fehle es an einer sachlichen Rechtfertigung. Art. 5 Abs. 3 GG schütze Wissenschaft und Lehre gleichermaßen. Es sei auch nicht erkennbar, dass sich eine Nebentätigkeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung weniger auf die Konzentration des Beamten auf sein Hauptamt auswirke als eine lehrende Tätigkeit. In
der Regel sei vielmehr die Forschung zeitintensiver als die Lehre.


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 2. Die Ablieferungspflicht beschränke die Lehre und greife somit in Art. 5 Abs. 3     15
Satz 1 GG ein. Eine Rechtfertigung hierfür ergebe sich nicht aus Art. 33 Abs. 5 GG,
denn diesem sei keine Differenzierung zwischen Forschung und Lehre zu entnehmen. Eine solche sei auch mit der Gewährleistung des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht
vereinbar; zwischen ermittelnder und vermittelnder Tätigkeit bestehe ein untrennbarer Zusammenhang. Professor H. habe in seiner gutachterlichen Stellungnahme bestätigt, dass es sich bei der Tätigkeit des Beschwerdeführers um wissenschaftliche
Forschung handele.

  3. Die Ablieferungspflicht verstoße schließlich gegen das durch Art. 2 Abs. 1 und    16
Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Recht zur entgeltlichen Verwertung der eigenen Arbeitskraft. Eine Rechtfertigung für die Beschränkung dieses Rechts folge nicht aus
Art. 33 Abs. 5 GG. Aus dem Alimentationsprinzip könne allenfalls hergeleitet werden,
dass der Beamte nicht zweimal aus öffentlichen Kassen eine Vergütung erhalten
könne. Der Beschwerdeführer habe jedoch für seine Vortragstätigkeit keine Vergütung aus einer öffentlichen Kasse erhalten. Die Steuerberaterkammer wickle ihr Vortragsgeschäft vielmehr mit einer eigenen, von den Mitgliedsbeiträgen getrennten
Kasse ab. Die Tätigkeit des Beschwerdeführers unterscheide sich nicht von derjenigen für einen privaten Fortbildungsveranstalter, bei der der Beschwerdeführer die
Vergütung behalten dürfe. Unvereinbar mit Art. 33 Abs. 5 GG sei zudem die Erweiterung des Begriffes des "öffentlichen Dienstes" dahingehend, dass auch werkvertragliche Verhältnisse darunter fielen.

                                         III.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ihr kommt           17
weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur
Durchsetzung der als verletzt gerügten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt.
Sie ist unbegründet.

  1. Die angegriffenen Entscheidungen begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere verstößt die darin vertretene Auffassung, die Tätigkeit des Beschwerdeführers für die Steuerberaterkammer sei als Nebentätigkeit im öffentlichen
Dienst zu werten, weder gegen Art. 33 Abs. 5 noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Sie findet
ihre Grundlage in der Legaldefinition des § 72 Abs. 1 Satz 1 LBG in der Fassung des
Gesetzes vom 20. Juli 1998 und des wortlautgleichen § 4 Abs. 1 Satz 1 NebVO:

Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst ist jede für den Bund, ein Land oder andere      19
Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts in der Bundesrepublik Deutschland oder für Verbände von solchen ausgeübte Nebentätigkeit; dies
gilt auch, wenn die Tätigkeit aufgrund eines Vertragsverhältnisses wahrgenommen
wird, unabhängig davon, ob der Beamte selbst Vertragspartner ist oder eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts oder eine Gesellschaft, für die der Beamte tätig oder an der er beteiligt ist.

 Die Steuerberaterkammer ist gemäß § 73 Abs. 2 Satz 2 des Steuerberatungsgeset-        20


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zes eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, so dass die Vortragsveranstaltungen
des Beschwerdeführers Nebentätigkeiten darstellen. Für die Zuordnung der Steuerberaterkammer zum öffentlichen Dienst ist es unerheblich, dass es sich um eine berufsständische Einrichtung handelt, die sich u. a. aus den Beiträgen der Mitglieder
und nicht aus allgemeinen Steuermitteln finanziert. Ebenso wenig kommt es darauf
an, ob die Steuerberaterkammer – wie vom Beschwerdeführer behauptet – ihr Vortragsgeschäft mit einer eigenen, von den Mitgliedsbeiträgen getrennten Kasse abwickelt. Der Zulässigkeit dieses Einwands steht bereits der Grundsatz der materiellen
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen. Der Beschwerdeführer hat diesen Gesichtspunkt im Ausgangsverfahren nicht geltend gemacht; eine fachgerichtliche Aufklärung und Bewertung des vom Beschwerdeführer behaupteten Sachverhalts erfolgte deshalb nicht. Ungeachtet dessen sind nicht die Finanzierungsquellen
maßgebend, sondern die Ausgestaltung als öffentlich-rechtliche Organisationsform
mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen für den Haushalt, das Personalwesen und die Aufgabenstruktur (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 2004, S. 49 <50>; ZBR 2004,
S. 53 <54>). Entscheidend für das Vorliegen des Tatbestandes der Doppelzahlung
aus öffentlichen Haushalten sind damit auch nicht das "Wie" der Veranschlagung von
Einnahmen und Ausgaben im Haushalt und die Rechtsform der Erwirtschaftung der
Etatmittel, sondern lediglich das "Ob" der Verausgabung von Haushaltsmitteln zugunsten eines bereits anderweitig alimentierten Beamten.

  Auch die Auslegung, bei der Vortragstätigkeit handele es sich um eine lehrende,          21
nicht um eine forschende Tätigkeit, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Die Feststellung, ob die Tätigkeit des Beschwerdeführers "wissenschaftliche Forschung" im Sinne des § 9 Nr. 2 NebVO ist, hängt von den näheren Umständen des
Falls ab; sie betrifft die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts und obliegt
somit vorrangig den Fachgerichten. Diese haben sich eingehend mit den vom Beschwerdeführer vorgetragenen Argumenten auseinandergesetzt und die für die Bewertung der Tätigkeit maßgeblichen Gesichtspunkte abgewogen. Der Beschwerdeführer,    der    seine      Tätigkeit in    den   Anträgen    auf   Erteilung   der
Nebentätigkeitsgenehmigung selbst als "Veranstaltung der Aus- und Fortbildung für
Angehörige der steuerberatenden Berufe und deren qualifizierte Mitarbeiter" bezeichnet hat, setzt sich mit dieser differenzierten Argumentation nicht auseinander, sondern verweist lediglich auf eine Stellungnahme des Professors H. sowie pauschal auf
die vermeintliche Unmöglichkeit, zwischen Forschung und Lehre zu trennen.

  2. Die Ablieferungspflicht für Einkünfte aus Nebentätigkeiten bei öffentlich-rechtlich   22
organisierten Institutionen verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG. Danach ist es dem
Gesetzgeber grundsätzlich unbenommen, dem Anreiz zur Übernahme von Nebenbeschäftigungen nicht nur durch einen Genehmigungsvorbehalt, sondern auch durch
Vorschriften entgegenzuwirken, die die Nebentätigkeitsvergütungen einschränken
(vgl. BVerfGE 55, 207 <Leitsatz 3> und 238 f.).

 Zwar unterliegt diese Befugnis des Gesetzgebers ihrerseits den sich aus den               23
Grundrechten des Betroffenen ergebenden Beschränkungen. So wie die uneinge-


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schränkte Möglichkeit, Nebentätigkeiten auszuüben und dadurch in nicht limitiertem
Maße neben einer ungekürzten Besoldung zusätzliche Vergütungen zu beziehen, die
dienstlichen Leistungen im Hauptamt ernsthaft zu gefährden vermag (vgl. BVerfGE
55, 207 <237>), darf andererseits nicht verkannt werden, dass auch der Inhaber eines öffentlichen Amtes innerhalb der Grenzen der verfassungsmäßigen Ordnung, zu
der die Vorschriften des Beamtentums und die Berücksichtigung der hergebrachten
Grundsätze des Berufsbeamtentums und Richterrechts gehören, ein Recht zur freien Entfaltung seiner Persönlichkeit hat (vgl. ebenda, S. 238). Der Gesetzgeber muss
daher prüfen, ob die Regelung, mit der die Ausübung von Nebentätigkeiten begrenzt
wird, allgemein geeignet ist, die mit der Regelung verfolgten Ziele zu erreichen. Dies
ist im Falle der Ablieferungspflicht für Einkünfte aus Nebentätigkeiten bei öffentlichrechtlich organisierten Institutionen, die gerade auch der Vermeidung von Doppelzahlungen aus öffentlichen Haushalten dient, jedoch in von Verfassungs wegen nicht
zu beanstandender Weise geschehen.

  Nach den überkommenen Zwecken derartiger Regelungen – Verhinderung von Interessenkollisionen zwischen den Pflichten aus dem Hauptamt und der Nebentätigkeit, Vermeidung der Überhandnahme von Nebenbeschäftigungen zum Nachteil des
Hauptamtes sowie der Doppelzahlungen aus öffentlichen Haushalten – ist es unerheblich, aufgrund welcher Rechtsbeziehung die Nebentätigkeit geleistet wird und
welches Rechtsverhältnis der Vergütung im einzelnen zugrunde liegt (vgl. BVerfGE
55, 207 <234>). Die Grundentscheidung des Gesetzgebers, hinsichtlich der Ablieferungspflicht danach zu differenzieren, ob das zweite Beschäftigungsverhältnis mit einem öffentlich- oder mit einem privatrechtlich organisierten Arbeitgeber eingegangen
worden ist, steht im Einklang mit der historischen Entwicklung des sogenannten Anrechnungsprinzips im Rahmen der hergebrachten Alimentationspflicht des Dienstherrn (vgl. BVerfGE 27, 364 <374>).

  3. a) Die Beschränkung der Ablieferungspflicht auf öffentlich-rechtlich organisierte    25
Institutionen verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 33, 44 <51 f.>).
Sachlich gerechtfertigt ist die Differenzierung insbesondere durch das Anliegen, im
Interesse sparsamer Haushaltsführung dem überkommenen Gedanken der Einheit
des öffentlichen Dienstes Rechnung zu tragen, der eine Doppelbesoldung aus öffentlichen Mitteln entgegensteht (vgl. BVerfGE 55, 207 <229 u. 234>). Dieser Gesichtspunkt tritt selbständig neben denjenigen der Vermeidung einer Vernachlässigung des
Hauptamtes. Dass letztere Gefahr bei jeder Nebentätigkeit besteht, lässt das berechtigte Anliegen des Dienstherrn, Doppelzahlungen zu vermeiden, deshalb unberührt.

 b) Auch die Privilegierung der Tätigkeiten von Professoren allein auf dem Gebiet der     26
wissenschaftlichen Forschung, nicht jedoch der Lehre, begegnet hinsichtlich Art. 3
Abs. 1 GG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der allgemeine Gleichheitssatz
verpflichtet die Grundrechtsadressaten, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich
Ungleiches entsprechend seiner Verschiedenheit und Eigenart ungleich zu behandeln. Er ist verletzt, wenn die gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten
Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit


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einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, wenn also bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine
Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung fehlt (vgl. BVerfGE
1, 14 <52>; 83, 89 <107 f.>; 103, 310 <318>). Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz
ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber. Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür,
unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall der allgemeine Gleichheitssatz verletzt
ist, lassen sich deshalb nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die
jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche präzisieren (vgl.
BVerfGE 110, 412 <431 f.>). Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass der Dienstherr
einen weiten Gestaltungsspielraum hat, in welchen Tätigkeitsbereichen er Nebentätigkeiten seiner Beamten überhaupt zulässt, sie anzeigepflichtig gestaltet oder erhaltene Vergütungen der teilweisen Ablieferungspflicht unterwirft. Er kann deswegen eine pauschalierende und typisierende Regelung treffen und bestimmen, welche Art
von Nebentätigkeiten im öffentlichen Interesse von solchen Beschränkungen freizustellen sind, ohne dass gegen den Gleichheitssatz verstoßen wurde (vgl. BVerwG,
Buchholz 237.8 § 71a RhPLBG Nr. 1; ZBR 2004, S. 53 <54>; s. a. Beschluss des
Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts – Vorprüfungsausschuss – vom 27.
März 1981 - 2 BvR 1472/80 -, Umdruck S. 14 f.).

  Es liegt mithin im Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers, das öffentliche Interesse an einer forschenden Tätigkeit höher zu gewichten als dasjenige an einer
Vortragstätigkeit. Hinzu kommt, dass die Ablieferungspflicht verfassungsrechtlich u.
a. durch das aus dem Grundsatz der vollen Hingabe folgende Recht des Gesetzgebers gerechtfertigt ist, den Anreiz für Nebentätigkeiten zu vermindern (vgl. Geis, in:
Fürst, GKÖD, § 69 BBG Rn. 14). Es entspricht dieser Intention, die Übernahme von
Nebentätigkeiten dort zu beschränken, wo der Anreiz hierzu besonders groß ist. So
verhält es sich bei Vortragstätigkeiten, die es dem Beamten ermöglichen, seine in
Ausübung seines Hauptamtes erworbenen Kenntnisse für Lehr- und Fortbildungsveranstaltungen zu nutzen ("Zweitverwertung"). Das gleichfalls anzuerkennende Interesse, auf die besondere Leistungskraft und Erfahrung eines Beamten im Bereich des
öffentlichen Dienstes auch außerhalb seines Amtes zum Nutzen des Staates zurückzugreifen (vgl. BVerfGE 55, 207 <229>), wird hierdurch jedenfalls nicht in unverhältnismäßiger Weise beschnitten.

  4. Die Ablieferungspflicht verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinem Recht aus     28
Art. 5 Abs. 3 GG. Die verfassungsrechtlich verbürgte Freiheit wissenschaftlicher Betätigung umfasst nicht den Schutz eines Gewinn- und Erwerbsstrebens (BVerwG,
Buchholz 237.8 § 71a RhPLBG Nr. 1; BVerwGE 13, 112 <113 f.>). Die Ablieferungspflicht ist schließlich – als Berufsausübungsregelung – aufgrund der vorstehenden
Darlegungen von hinreichenden Gemeinwohlgründen getragen, so dass sie mit
Art. 12 Abs. 1 GG wie auch mit Art. 2 Abs. 1 GG vereinbar ist. Die Verpflichtung zur
uneingeschränkten dienstlichen Hingabe ist dem Beamtenverhältnis immanent. Dies
gilt auch dann, wenn der Dienstherr die Arbeitszeit auf ein Maß verringert, das es



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dem Beamten von seiner körperlichen Leistungsfähigkeit her ermöglicht, eine weitere
Tätigkeit neben seinem Hauptamt auszuüben. Nebentätigkeiten des Beamten begegnen nicht allein unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung der Arbeitskraft Bedenken. Ihre Beschränkung kann vielmehr auch der Verhinderung oder Minimalisierung
von Interessenkollisionen durch die Bekämpfung außerdienstlicher Abhängigkeiten
dienen. Auch soll vermieden werden, dass die Dienstleistung des Beamten dadurch
beeinträchtigt wird, dass er im Vertrauen auf seine gesicherte beamtenrechtliche
Stellung diese vernachlässigt, um die privatrechtlich vereinbarte (und damit kündbare) Nebentätigkeit zu erlangen oder zu behalten. Hierbei ist der Dienstherr nicht
verpflichtet, jede Nebentätigkeit zu versagen oder auf ihre konkrete Eignung der
Beeinträchtigung des Hauptamtes zu überprüfen. Im Rahmen seiner Befugnis zur
Generalisierung und Typisierung darf der Gesetzgeber daher das außerdienstliche
Engagement seiner Staatsdiener durch die Festlegung von Einkommensgrenzen
steuern (vgl. BVerwGE 41, 316 <322>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 29

              Hassemer               Di Fabio              Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
16. Januar 2007 - 2 BvR 1188/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar 2007 - 2 BvR 1188/05 - Rn. (1 - 29), http://www.bverfg.de/e/
                rk20070116_2bvr118805.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070116.2bvr118805




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473)am 16. Januar 2007 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar 2007
- 2 BvR 1188/05 -, Rn. 1-29,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20070116_2bvr118805
Pressemitteilung - Nr. 10/2007 vom 30. Januar 2007