BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 301/22 -




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                                              VOLKES
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der Frau (…),

- Bevollmächtigter:    Rechtsanwalt Reinhard Kling,
                       Feldbergstraße 36c, 64293 Darmstadt -

gegen    den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 29. Dezember 2021 - S 16 AS
         51/21 -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Richter Christ,

                                   Wolff

                                   und die Richterin Meßling

am 6. Februar 2024 einstimmig beschlossen:

     1. Der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vvomom 29. Dezember 2021 - S 16
        AS 51/21 - vverletzt
                     erletzt die Besch
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                                                                          Artikel
                                                                             tikel 3 Absatz 1 Grundgesetz.

     2. Der Beschluss wir
                      wirdd aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht zurückver
         erwiesen.
            wiesen.

     3. Das Land Hessen hat der Besch
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                                                                          dnung ihr
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                                                                    en.




                                            1/8

                                      Gründe:
 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Kostengrundentscheidung des Sozialgerichts Darmstadt.

                                           I.

  1. Mit Bescheid vom 21. September 2020 lehnte das Kommunale Jobcenter (…) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Übernahme einer Mietkaution ab. Gegen diesen Bescheid legte die Beschwerdeführerin durch ihren Bevollmächtigten Widerspruch am 22.
Oktober 2020 ein.

 2. a) Am 25. Januar 2021 erhob die Beschwerdeführerin durch ihren Bevollmächtigten         3
Untätigkeitsklage bei dem Sozialgericht Darmstadt.

 b) Am 28. Januar 2021 erließ das Kommunale Jobcenter (…) den Widerspruchsbescheid. Daraufhin erklärte der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin den Rechtsstreit
für erledigt und beantragte, das Jobcenter zu verpflichten, der Beschwerdeführerin ihre
notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Das Kommunale Jobcenter (…)
sprach sich gegen die Übernahme dieser Kosten aus.

 c) Mit dem in der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss vom 29. Dezember           5
2021, der dem Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin am 5. Januar 2022 zugestellt
wurde, lehnte das Sozialgericht Darmstadt den Antrag ab. Das Gericht habe nach billigem Ermessen durch Beschluss über die Kosten zu entscheiden. Da hierbei alle Umstände des Einzelfalls in die Entscheidungsfindung einbezogen werden könnten, sei nicht
vornehmlich auf den Erfolg der Klage abzustellen.

  Eine Kostenerstattung entspreche hiernach nicht der Billigkeit. Weil die formalen Voraussetzungen der Zulässigkeit und Begründetheit der Untätigkeitsklage bei deren Erhebung regelmäßig vorlägen, führe eine Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der Regel zu einer nicht ohne Weiteres hinzunehmenden Benachteiligung der Beklagtenseite,
was dem Grundsatz des fairen Verfahrens evident widerspreche. Deshalb sei es von
überwiegender Bedeutung, ob die Beklagtenseite durch ihr Verhalten unter Beachtung
der die Klägerseite treffenden Schadensminderungsobliegenheit sowie einer eventuellen Mutwilligkeit, Veranlassung zur Klage gegeben habe.

  Vorliegend habe das Jobcenter zwar nicht innerhalb der Frist des § 88 Abs. 1 Satz 1 SGG   7
über den Antrag entschieden. Dies sei aber nicht allein ausschlaggebend. Der „insoweit
ergangenen Rechtsprechung des früheren 7. Senats des Hessischen Landessozialgerichts“ (Verweis auf Beschluss vom 15. Februar 2008 - L 7 B 184/07 AS -, Rn. 21), welche
„gleichsam einen Freibrief zu Erhebung der Untätigkeitsklage“ postuliere, schließe sich
die erkennende Kammer ausdrücklich nicht an. Die Klägerseite treffe eine Obliegenheit,
die Beklagtenseite vor vermeidbaren Schäden zu bewahren. Es bestünden aufgrund des
auf gewisse Dauer angelegten Sozialrechtsverhältnisses gegenseitige Pflichten der
Rücksichtnahme und Schadensvermeidung, die auf den Grundsatz von Treu und Glauben
zurückgingen. Auch wenn die diesbezügliche Rechtsprechung zum Dritten Buch Sozial-



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gesetzbuch (SGB III) ergangen sei, könne für das hiesige Verhältnis von Kläger- und
Beklagtenseite nichts anderes gelten, da auch dieses auf eine gewisse Dauer und gedeihliches Zusammenwirken ausgerichtet sei. Dies gelte auch für die Frage der Kostenfestsetzung. Ein Leistungsempfänger sei daher bei Untätigkeit eines Leistungsträgers
grundsätzlich verpflichtet, sich vor Erhebung einer Untätigkeitsklage nochmals an diesen zu wenden und deutlich zu machen, dass eine Entscheidung über einen Antrag oder
Rechtsbehelf noch ausstehe und bei weiterem Ausbleiben einer Entscheidung mit einer Untätigkeitsklage zu rechnen sei. Dies gelte jedenfalls dann, wenn im Fall anwaltlicher Vertretung in nicht unerheblichem Umfang Kosten entstünden. Dabei verkenne die
Kammer nicht, dass § 88 SGG dies nicht verlange. Die hier zu treffende Entscheidung beruhe jedoch nicht auf § 88 SGG, sondern auf § 193 SGG und sei das Ergebnis einer Ermessensentscheidung des Gerichts. Die Entscheidung nach § 193 SGG könne für den Kläger
nicht allein deshalb positiv ausfallen, weil ihm aus § 88 SGG eine formale Rechtsposition
zustehe. Deren Ausnutzung könne gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen.

  Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin sei ihrer Obliegenheit zur Schadensminderung nicht nachgekommen. Sie habe sich vor Erhebung der Untätigkeitsklage
nicht mehr an die Beklagte gewandt. Wie schon die Widerspruchserhebung sei auch dies
durch ein einfaches Anwaltsschreiben unter Setzung einer angemessenen Frist und Hinweis auf die dann ins Auge gefasste Rechtsfolge problemlos möglich gewesen. Die Außerachtlassung eines kostengünstigeren, ebenso erfolgversprechenden Weges stelle
einen eklatanten Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht dar. Dies lasse die fehlende Einhaltung der Frist des § 88 SGG durch die Beklagte deutlich in den Hintergrund
treten. Aus denselben Gründen erscheine die Untätigkeitsklage mutwillig, was eine Veranlassung durch die Beklagte ausschließe. Mutwillig handele derjenige, der von vornherein den kostspieligeren Weg wähle und sich nicht so verhalte, wie dies eine bemittelte Partei getan hätte. Weil mit der Untätigkeitsklage allein die Bescheidung des
Antrags oder Rechtsbehelfs erreicht werden könne, erhebe ein verständiger Beteiligter
eine Anwaltskosten auslösende Untätigkeitsklage nur aus besonderen Gründen. Ein verständiger Beteiligter wähle zudem den kostengünstigeren und im Regelfall schnelleren
Weg der Nachfrage bei der Beklagten. Auch stehe das Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes zur Verfügung.

 3. Mit ihrer durch ihren Bevollmächtigten erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt die          9
Beschwerdeführerin die Verletzung des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG) und ihres Anspruches auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG).

 4. Dem Hessischen Ministerium der Justiz und dem Kommunalen Jobcenter (…) wurde            10
Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Hessische Staatskanzlei hat unter Verweis
auf das Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 311/22 von einer Stellungnahme abgesehen. Das Schreiben wurde dem Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin übermittelt. Das Kommunale Jobcenter (…) hat ebenfalls von einer Äußerung abgesehen. Die
Akte des Ausgangsverfahrens hat dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.



                                           3/8

                                            II.

  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt,           11
weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt ist (§
93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen bereits geklärt (§ 93c Abs. 1 Satz
1 BVerfGG).

  Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus             12
Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot. Ein Richterspruch verstößt nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere dann gegen
den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art.
3 Abs. 1 GG), wenn der Inhalt einer Norm in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2021 - 1 BvR 1029/20 -, Rn. 22; stRspr). Danach verstößt der angegriffene Beschluss
gegen das Willkürverbot, weil das Sozialgericht § 193 SGG in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet hat.

  1. Die im Ausgangsverfahren in Streit stehende Frage, wer die Kosten einer zulässigen        13
und begründeten Untätigkeitsklage trägt, die sich nach Klageerhebung erledigt hat,
richtet sich nach § 193 SGG. Handelt die Behörde nach Erhebung der Untätigkeitsklage,
ist das Verfahren für erledigt zu erklären (§ 88 Abs. 1 Satz 3 SGG). Das Gericht entscheidet
dann auf Antrag nach § 193 SGG über die Kosten. § 193 Abs. 1 Satz 1 und 3 SGG enthält
keine Vorgaben für den Inhalt der Kostenentscheidung. Das Sozialgericht entscheidet
daher nach billigem Ermessen aufgrund allgemeiner Grundsätze. Bei der Entscheidung
über die Kosten nach Erledigung der Hauptsache ist grundsätzlich der Ausgang des Verfahrens auf Grundlage des Sach- und Streitstands zum Zeitpunkt der Erledigung maßgeblich. Dies beruht auf einer Anwendung der Rechtsgedanken der § 91 Abs. 1 Satz 1
ZPO, § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 154 Abs. 1, 2 und 4 VwGO, § 155
Abs. 1 und 2 VwGO. Wird die Klage vor Ablauf der gesetzlichen Wartefrist erhoben und
erlässt die Behörde den begehrten Bescheid noch innerhalb der Frist, erfolgt keine Kostenerstattung, weil die Klage unzulässig ist. Dagegen ist die Untätigkeitsklage zulässig
und begründet und kommt also eine Kostenerstattung grundsätzlich in Betracht, wenn
die Behörde nicht innerhalb der gesetzlichen Sperr- beziehungsweise Wartefrist über
den Antrag entscheidet und kein zureichender Grund für die Verspätung vorlag (vgl. § 88
Abs. 1 Satz 1 SGG). Im hier zu entscheidenden Fall war die gesetzliche Sperr- beziehungsweise Wartefrist bei Erhebung der Untätigkeitsklage abgelaufen, das beklagte Jobcenter hat den beantragten Verwaltungsakt erst nach Ablauf der Frist erlassen und ein zureichender Grund für die Verspätung ist nicht ersichtlich. Auch das Sozialgericht geht
offenbar davon aus, dass kein zureichender Grund für die Verspätung bestand (BVerfG,
Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 2023 - 1 BvR 311/22 -, Rn. 13
m.w.N.).

 Ist die Untätigkeitsklage zulässig und begründet, ist zwar nicht ausgeschlossen, dass         14
das Gericht in pflichtgemäßer Ausübung seines Ermessens aus Gründen der Billigkeit



                                             4/8

nach § 193 SGG gleichwohl eine Kostenerstattung ablehnt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3.
Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 2023 - 1 BvR 311/22 -, Rn. 14). Dies kann der
Fall sein, wenn das Gericht ausgehend von den in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG entwickelten Kriterien im Einzelfall unter Heranziehung unterschiedlicher Gesichtspunkte nach seinem Ermessen entschieden hat (vgl.
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. September 2023 - 1 BvR
1555/23 -, Rn. 7 mit Verweis auf BSG, Beschluss vom 3. Mai 2018 - B 8 SO 44/17 B -, juris, Rn. 2). Hier hat das Sozialgericht das ihm durch § 193 SGG eingeräumte Ermessen
mit der Ablehnung der Kostenerstattung jedoch in nicht mehr nachvollziehbarer Weise
gehandhabt. Es hat den seine Ermessensausübung leitenden Grundsatz, ein Leistungsempfänger sei – jedenfalls im Fall anwaltlicher Vertretung – bei Untätigkeit eines Leistungsträgers grundsätzlich verpflichtet, sich vor Erhebung einer Untätigkeitsklage nochmals an diesen zu wenden und deutlich zu machen, dass eine Entscheidung über einen
Antrag oder Rechtsbehelf noch ausstehe und die Behörde bei weiterem Ausbleiben einer Entscheidung mit einer Untätigkeitsklage rechnen müsse, nicht nachvollziehbar aus
dem geltenden Recht abgeleitet. Eine Notwendigkeit, ohne Anlass vor Erhebung jeder
Untätigkeitsklage den Sachstand zu erfragen, ist nicht als generelle Pflicht ersichtlich,
sondern kann nur unter besonderen Umständen des Einzelfalls bestehen (2). Das Sozialgericht hat aber nicht zu erkennen gegeben, dass hier die Umstände des Einzelfalls die
Mutwilligkeit der Klageerhebung begründen könnten (3).

 2. Eine allgemeine Pflicht, die Behörde nach Ablauf der Wartefrist auch ohne Anlass vor     15
Erhebung einer Untätigkeitsklage zunächst auf die ausstehende Entscheidung über den
Antrag oder Widerspruch aufmerksam zu machen, die Klageerhebung anzukündigen
und nachzufragen, ob sie bald entscheide, findet keine Stütze im Gesetz und kann im
Rahmen pflichtgemäßer Ermessensausübung auch auf keinen der Begründungsansätze
des Sozialgerichts gestützt werden. Eine Pflicht, vor der Erhebung einer Untätigkeitsklage den Sachstand zu erfragen, besteht nicht generell, sondern nur unter besonderen
Umständen des Einzelfalls (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8.
Februar 2023 - 1 BvR 311/22 -, Rn. 15 m.w.N.).

 a) Weder dem Wortlaut des § 88 SGG noch dem des § 193 SGG ist eine generelle Pflicht        16
zur Sachstandsanfrage vor Erhebung der Untätigkeitsklage oder die Pflicht zur Ankündigung einer solchen Klage zu entnehmen. Es sind auch keine systematischen oder entstehungsgeschichtlichen Anhaltspunkte für eine solche Auslegung ersichtlich (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 2023 - 1 BvR 311/22 -, Rn. 16).

  b) Indem Bürgerinnen und Bürger nach Ablauf der Wartefrist mit der Erhebung einer          17
zulässigen Untätigkeitsklage eine formale Rechtsposition ausnutzen, verstoßen sie
grundsätzlich nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Die Untätigkeitsklage kann erst nach Ablauf einer sechs- beziehungsweise dreimonatigen Frist
zulässig erhoben werden. Hiermit hat der Gesetzgeber selbst geregelt, wie lange die
Betroffenen zuwarten müssen. Wer der Behörde die vom Gesetzgeber exakt geregelte
Zeit lässt und erst klagt, wenn diese abgelaufen ist, handelt grundsätzlich nicht treuwidrig. So wie sich Bürgerinnen und Bürger die Versäumung einer Frist regelmäßig strikt


                                            5/8

entgegenhalten lassen müssen, darf auch der Staat grundsätzlich nicht darauf vertrauen, von Bürgerinnen und Bürgern auf den Ablauf einer gesetzlichen Frist erneut hingewiesen zu werden und eine außergesetzliche Nachfrist zu erhalten. Nicht nachvollziehbar ist insbesondere die Annahme des Sozialgerichts, es sei der Behörde zunächst durch
ein einfaches Anwaltsschreiben eine angemessene Frist mit „Hinweis auf die dann ins
Auge gefasste Rechtsfolge“ zu setzen. Bürgerinnen und Bürger können dem Staat hier
nicht Fristen setzen, die das Gesetz nicht vorsieht. Sie können auch nicht eigenmächtig über Rechtsfolgen disponieren; auch die Rechtsfolge des Fristablaufs ergibt sich vielmehr aus dem Gesetz. Der Staat muss die gesetzlichen Fristen und etwaige Rechtsfolgen
ebenso kennen und beachten wie Bürgerinnen und Bürger. Hat der Ablauf der Wartefrist
im Fall der Untätigkeitsklage eine Kostenfolge zu Lasten der beklagten Behörde, ist auch
dies eine prozessrechtlich vorgesehene Konsequenz des Fristablaufs und die Herbeiführung dieser Rechtsfolge grundsätzlich nicht treuwidrig (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Ersten Senats vom 8. Februar 2023 - 1 BvR 311/22 -, Rn. 17).

 c) Die Erhebung der Untätigkeitsklage ohne erneute Fristsetzung durch die Bürgerin              18
oder den Bürger ist auch nicht deshalb generell mutwillig, weil eine bemittelte Partei
anders gehandelt hätte. Es ist schon nicht nachvollziehbar, inwiefern der von dem Sozialgericht angestellte Vergleich mit einer bemittelten Partei im vorliegenden Verfahren
Bedeutung haben könnte, denn es geht hier nicht um Prozesskostenhilfe (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 2023 - 1 BvR 311/22 -, Rn. 18).

  d) Auch aus dem angeführten Gebot der Rücksichtnahme mag sich zwar unter besonderen Umständen eine Pflicht ergeben, die Behörde vor Erhebung einer zulässigen und
begründeten Untätigkeitsklage an den Fristablauf zu erinnern; hieraus wird jedoch keine generelle Nachfragepflicht abgeleitet (vgl. SG Reutlingen, Beschluss vom 9. Februar
2018 - S 4 AS 2528/17 -, juris, Rn. 19 ff.). Eine solche hat das Sozialgericht nicht nachvollziehbar begründet. Insbesondere liegt die Annahme des Sozialgerichts, der Umstand,
dass die formalen Voraussetzungen einer Untätigkeitsklage bei deren Erhebung regelmäßig vorlägen und dies bei Berücksichtigung der Erfolgsaussichten regelmäßig zu einer Kostentragungspflicht der Beklagten führe, stelle einen „evidenten Widerspruch
zum Grundsatz des fairen Verfahrens“ aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG
dar, fern. Der Rechtsstaat darf Bürgerinnen und Bürgern im Verwaltungsprozess die Kostenerstattung grundsätzlich nicht mit der Begründung verweigern, dass ihre Klage gegen rechtswidriges Verhalten des Staates offensichtlich zulässig und begründet gewesen sei (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 2023 - 1 BvR
311/22 -, Rn. 19).

  e) Die Mutwilligkeit kann auch nicht mit dem Sozialgericht daraus abgeleitet werden,           20
dass mit dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 86b SGG ein „besseres
Mittel“ zur Verfügung stehe. Dagegen spricht bereits, dass § 86b Abs. 2 SGG weitergehende Voraussetzungen statuiert. Insbesondere muss Eilbedürftigkeit bestehen. Die Untätigkeitsklage setzt hingegen keine Eilbedürftigkeit voraus, weil Bürgerinnen und Bürger so auch unabhängig von konkreter Eilbedürftigkeit zu ihrem Recht kommen können
sollen (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 2023 - 1 BvR


                                              6/8

311/22 -, Rn. 20).

 3. Das Sozialgericht hat nicht dargelegt, dass die Beschwerdeführerin hier aufgrund     21
der besonderen Umstände des Einzelfalls missbräuchlich gehandelt habe, indem sie
nach Ablauf der in § 88 Abs. 1 Satz 1 SGG geregelten Frist ohne eine Nachfrage oder
Nachfristsetzung Untätigkeitsklage erhoben hat. Das Gericht hat keine Besonderheiten
des Falles angeführt, die das Verhalten der Beschwerdeführerin als einen Missbrauch
von Rechten oder ein in sonstiger Weise unredliches oder gar sittenwidriges Verhalten
erscheinen lassen könnten. Allerdings formuliert das Gericht in einem Nebensatz, das
Verhalten der Beschwerdeführerin sei „nichts anderes als die Ausnutzung einer formal
bestehenden Rechtsposition“ zur „Erzielung eines anders nicht erreichbaren Gebührenvorteils“. Es mag Konstellationen geben, in denen eine Fristversäumnis auf Behördenseite treuwidrig zur Erhebung einer erfolgreichen Untätigkeitsklage ausgenutzt wird,
vor allem um einen Kostenvorteil zu erlangen. Dies mag sich im Einzelfall aus dem konkreten Geschehen vor Klageerhebung ergeben. Indessen kann nicht von der anwaltlichen Vertretung an sich auf die Mutwilligkeit der Erhebung der Untätigkeitsklage geschlossen werden. Dafür müssten weitere Anhaltspunkte vorliegen (BVerfG, Beschluss
der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 2023 - 1 BvR 311/22 -, Rn. 21).

                                         III.

 Der angegriffene Beschluss ist gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben und die Sache       22
an das Sozialgericht Darmstadt zurückzuverweisen.

 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung ergibt sich aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.      23

  Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Bevollmächtigten erledigt sich für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wegen der angeordneten
Auslagenerstattung (vgl. BVerfGE 105, 239 <252> m.w.N.).

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.         25

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    26

                     Christ                      Wolff                      Meßling




                                          7/8

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Er
                                                        Ersten
                                                           sten Senats vvom
                                                                         om 6. Februar 2024 - 1 BvR 301/22

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Februar 2024 -
                  1 BvR 301/22 - Rn. (1 - 26), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240206_1bvr030122.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240206.1bvr030122




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BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 06. Februar 2024
- 1 BvR 301/22 -, Rn. 1-26,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240206_1bvr030122