BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 943/07 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Firma i... GmbH,
vertreten durch die Geschäftsführung,

- Bevollmächtigte: JUCONOMY Rechtsanwälte,
                   Graf-Recke-Straße 82, 40239 Düsseldorf -
gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2007 - BVerwG
      6 C 33.06 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier
                                 und die Richter Hoffmann-Riem,
                                 Eichberger

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Januar 2008 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Urteil, durch das der Beschwerdeführerin       1
ein Anspruch auf Rücknahme eines gemeinschaftsrechtswidrigen Gebührenbescheids versagt wurde.

                                         I.
 1. Für das Betreiben von Übertragungswegen und das Angebot von Sprachtelefondiensten ist eine Lizenz erforderlich. Für die Lizenzerteilung werden Gebühren erhoben. Deren Höhe richtete sich zunächst nach der Telekommunikations-Lizenzgebührenverordnung vom 28. Juli 1997.

  Nach dieser Verordnung sollte der sich ergebende Verwaltungsaufwand durch eine       3
einmalige Zahlung bei Lizenzerteilung vorab finanziert werden. Für die Berechnung
der Gebührenhöhe wurde die Laufzeit einer Lizenz mit 30 Jahren angesetzt. Zur Ermittlung des Jahresaufwands wurde der zu erwartende Personalbedarf geschätzt
und mit einem bestimmten Betrag je Arbeitskraft multipliziert. Der sich für 30 Jahre
ergebende, abgezinste Gesamtaufwand wurde sodann auf die als wahrscheinlich
prognostizierte Gesamtzahl der Lizenzen umgelegt, woraus sich die Gebühr als fester Satz ergab.



                                         1/8

 Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 19. September 2001, die                     4
Telekommunikations-Lizenzgebührenverordnung sei nichtig (BVerwGE 115, 125).
Die in der Verordnung vorgesehene Berechnungsweise sei von der Verordnungsermächtigung des mittlerweile außer Kraft getretenen § 16 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 nicht gedeckt. Diese ermächtige nicht zu einer Gebührenverordnung, welche die Tätigkeit der Regulierungsbehörde über den mit der
Lizenzerteilung selbst verbundenen Verwaltungsaufwand hinaus finanziere. Die in
der Verordnung vorgesehene Vorauserhebung von Kosten für 30 Jahre verletze zudem Art. 3 Abs. 1 GG. Die von dem Verordnungsgeber angestellte Prognose des
Verwaltungsaufwands genüge nicht den Mindestanforderungen an die Stichhaltigkeit
derartiger Prognosen.

  2. Die Beschwerdeführerin bietet Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit an. Die damalige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
zog sie im Juni 2000 für die Erteilung einer Telekommunikationslizenz durch Bescheid zu einer Gebühr von gut 10 Mio. DM heran. Die Beschwerdeführerin zahlte die
Gebühr und focht den Bescheid nicht an.

 Im Dezember 2001 beantragte die Beschwerdeführerin die Rückerstattung der gezahlten Gebühr. Die Regulierungsbehörde lehnte eine Rückerstattung ab.

 3. Die Beschwerdeführerin erhob Klage, um eine Rückerstattung der gezahlten Gebühr zu erreichen. Das Verwaltungsgericht Köln wies die Klage ab. Hiergegen legte
die Beschwerdeführerin Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht ein.

 a) Das Bundesverwaltungsgericht setzte das Verfahren durch Beschluss vom 7. Juli      8
2004 zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 234 EG aus
(BVerwGE 121, 226).

 Nach deutschem Recht habe die Beschwerdeführerin weder einen Anspruch auf             9
Gebührenerstattung noch auf erneute Bescheidung. Insbesondere scheide ein Anspruch auf Rücknahme des rechtswidrigen Gebührenbescheids aus. Das Rücknahmeermessen der Beklagten sei nicht auf Null reduziert, da die Aufrechterhaltung des
Verwaltungsaktes nicht schlechthin unerträglich sei.

 Zwar sei die von der Beschwerdeführerin festgesetzte Gebühr extrem hoch. Nach        10
der neuen Telekommunikations-Lizenzgebührenverordnung von 2002 betrage die
Gebühr für die Erteilung einer Lizenz lediglich rund 4.000 €. Die Aufrechterhaltung
des Gebührenbescheids bewirke für die Beschwerdeführerin einen erheblichen Wettbewerbsnachteil. Jedoch seien diese Folgen im Wesentlichen auf das Verhalten der
Beschwerdeführerin selbst zurückzuführen, die von einer Anfechtung des Gebührenbescheids oder einer sogenannten Gleichbehandlungsvereinbarung mit der Regulierungsbehörde abgesehen habe.

 Das Rücknahmeermessen der Beklagten sei nicht wegen einer offensichtlichen           11
Rechtswidrigkeit des Gebührenbescheids reduziert. Die mit der Überprüfung der
Telekommunikations-Lizenzgebührenverordnung von 1997 einhergehenden Rechts-


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fragen seien von hoher Komplexität gewesen, so dass sich die Annahme einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Verordnung verbiete.

  Jedoch stelle sich die Frage, ob aus Art. 11 Abs. 1 der - mittlerweile außer Kraft getretenen - Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10.
April 1997 über einen Gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste (im Folgenden: Lizenzierungsrichtlinie) folge,
dass sich das Rücknahmeermessen dann zu einer Rücknahmepflicht verdichte,
wenn der Gebührenbescheid gegen die Richtliniennorm verstoße.

 Das Bundesverwaltungsgericht legte daher dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob Art. 11 Abs. 1 Lizenzierungsrichtlinie der Vorauserhebung von Kosten des
allgemeinen Verwaltungsaufwands für einen Zeitraum von 30 Jahren entgegenstehe.
Für den Fall, dass diese Frage bejaht werde, fragte das Bundesverwaltungsgericht
zudem, ob Art. 10 EG und Art. 11 Lizenzierungsrichtlinie es geböten, einen bestandskräftigen Gebührenbescheid, mit dem derartige Gebühren erhoben worden seien,
aufzuheben, wenn das nationale Recht dies zwar zulasse, aber nicht fordere.

 b) Der Europäische Gerichtshof entschied über die Vorlagefragen durch Urteil vom          14
19. September 2006 (Slg. 2006, I-8559).

  Art. 11 Abs. 1 Lizenzierungsrichtlinie habe einer Gebühr, wie sie die streitige Regelung     vorgesehen      habe,   entgegengestanden.      Die    Telekommunikations-Lizenzgebührenverordnung habe der Berechnung der Gebühr allgemeine Verwaltungskosten in zu weitgehendem Umfang zugrunde gelegt. Zudem sei die
Vorauserhebung der Gebühr für einen Zeitraum von 30 Jahren mit der Lizenzierungsrichtlinie nicht vereinbar.

  Das Gemeinschaftsrecht verlange nicht, dass eine Verwaltungsbehörde grundsätzlich verpflichtet sei, eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen. Sei jedoch die Behörde nach nationalem Recht verpflichtet, eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen, wenn diese offensichtlich mit
innerstaatlichem Recht unvereinbar sei, so müsse im Fall offensichtlicher Unvereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht die gleiche Verpflichtung bestehen. Weiter heißt es in
dem Urteil wörtlich:

„...Um zu beurteilen, wie klar Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 97/13 ist und ob die     17
Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit diesem Artikel offensichtlich ist oder
nicht, sind die Ziele dieser Richtlinie heranzuziehen, die zu den Maßnahmen gehört,
die zur vollständigen Liberalisierung der Telekommunikationsdienste und -
infrastrukturen getroffen wurden, und bezweckt, den Markteintritt neuer Wettbewerber zu erleichtern... Insoweit kann die Erhebung einer sehr hohen Gebühr, die die
für einen Zeitraum von 30 Jahren geschätzten allgemeinen Kosten abdeckt, den
Wettbewerb ernsthaft beeinträchtigen, wie das vorlegende Gericht in seinen Vorabentscheidungsersuchen ausgeführt hat, und stellt im Rahmen dieser Beurteilung einen erheblichen Faktor dar.



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Es ist Sache des nationalen Gerichts, anhand des Vorstehenden zu beurteilen, ob            18
eine mit dem Gemeinschaftsrecht klar unvereinbare Regelung wie jene, die den in
den Ausgangsverfahren streitigen Gebührenbescheiden zugrunde liegt, offensichtlich rechtswidrig im Sinne des betreffenden nationalen Rechts ist...“

 c) Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision der Beschwerdeführerin mit              19
dem angegriffenen Urteil zurück.

 Die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Bescheids sei zum maßgeblichen Zeitpunkt            20
seines Erlasses nicht offensichtlich gewesen. Die Ausführungen des Europäischen
Gerichtshofs zur Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Kostenansatzes beruhten auf
einer Auslegung von Art. 11 Lizenzierungsrichtlinie. Die Komplexität der Erwägungen
des Gerichtshofs verbiete die Annahme einer offensichtlichen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit.

  Die Annahme eines offensichtlichen Gemeinschaftsrechtsverstoßes sei nicht deshalb geboten, weil der Europäische Gerichtshof davon ausgegangen sei, die dem
Gebührenbescheid zugrunde liegende Regelung sei mit dem Gemeinschaftsrecht
„klar unvereinbar“. In dem Urteil des Gerichtshofs werde zwischen der offensichtlichen Rechtswidrigkeit im Sinne des nationalen Rechts und der klaren Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Telekommunikations-Lizenzgebührenverordnung von
1997 unterschieden. Dem Bundesverwaltungsgericht obliege die Entscheidung, ob
der ergangene Gebührenbescheid nach nationalem Recht zurückgenommen werden
müsse. Für diese Entscheidung enthalte das Gemeinschaftsrecht lediglich die Vorgabe, dass die Offensichtlichkeit der Verletzung des Gemeinschaftsrechts nach demselben Maßstab zu beurteilen sei wie die Offensichtlichkeit des Verstoßes gegen das
nationale Recht.

 Die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Bescheids stelle sich nicht schon deshalb           22
als offensichtlich dar, weil die Lizenzierungsrichtlinie den Markteintritt neuer Wettbewerber erleichtern solle und die Erhebung der streitigen Gebühr den Wettbewerb
ernsthaft beeinträchtigen könne. Diese Gesichtspunkte sprächen zwar für die Aufhebung des Bescheids, begründeten jedoch nicht die Annahme, die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit sei offensichtlich im Sinne des nationalen Rechts.

  4. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung           23
von Art. 3 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das Bundesverwaltungsgericht sei
von der eingeholten Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs bewusst
und unter Überschreitung seines Umsetzungsspielraums abgewichen. Der Europäische Gerichtshof habe einen „klaren“ Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht festgestellt. Diese Feststellung lasse dem Bundesverwaltungsgericht keinen Raum, die
Klarheit des Verstoßes in Abrede zu stellen. Der Europäische Gerichtshof habe zudem als maßgeblichen Evidenzfaktor die gemeinschaftsrechtlich intendierte Erleichterung des Marktzutritts für neue Wettbewerber vorgegeben. Dieser Aspekt werde in
dem angegriffenen Urteil ohne jegliche Begründung verworfen.



                                           4/8

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da Annahmegründe im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur
Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt, da die Verfassungsbeschwerde in der Sache keine Aussicht auf Erfolg hat.

 1. Die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, das nach § 48 VwVfG grundsätzlich bestehende Rücknahmeermessen der Beklagten sei im vorliegenden Fall
nicht zugunsten der Beschwerdeführerin reduziert, verletzt keine materiellen Grundrechte.

 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist dem Grundgesetz keine allgemeine Verpflichtung der vollziehenden Gewalt zu entnehmen, rechtswidrige belastende Verwaltungsakte unbeschadet des Eintritts ihrer Bestandskraft
von Amts wegen oder auf Antrag des Adressaten aufzuheben (vgl. BVerfGE 116, 24
<55>; 117, 302 <315>). Dies gilt auch für bestandskräftige Verwaltungsakte, deren
Rechtsgrundlage gegen Verfassungsrecht verstößt (vgl. BVerfGE 20, 230 <235 f.>).

 Danach kann offenbleiben, ob mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom          27
19. September 2001 davon auszugehen ist, dass die Telekommunikations-Lizenzgebührenverordnung von 1997 auch Art. 3 Abs. 1 GG verletzt hat. Selbst in
diesem Fall wäre die Annahme einer Ermessensreduzierung verfassungsrechtlich
nicht geboten gewesen.

  2. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch nicht den grundrechtsgleichen Anspruch der Beschwerdeführerin auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz
2 GG durch das Unterlassen einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof verletzt.

  a) Der Europäische Gerichtshof ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101         29
Abs. 1 Satz 2 GG. Es stellt einen Entzug des gesetzlichen Richters dar, wenn ein nationales Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs im Wege
des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nachkommt (vgl. BVerfGE 73, 339
<366 f.>; 82, 159 <194 ff.>; stRspr).

  Das Bundesverfassungsgericht beanstandet allerdings die Auslegung und Anwendung von Verfahrensnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das
Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 82, 159 <194>). Allein dieser - durch Fallgruppenbildung verfeinerte – Willkürmaßstab (vgl. BVerfGE 75, 223 <245>) entspricht der Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 82, 159 <195>).

 Die Vorlagepflicht wird danach unter anderem dann offensichtlich unhaltbar gehandhabt, wenn das letztinstanzliche Gericht in seiner Entscheidung bewusst von der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt - Fallgruppe des be-


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wussten Abweichens von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ohne
Vorlagebereitschaft – (vgl. BVerfGE 75, 223 <245>; 82, 159 <195>).

 b) Nach diesem Maßstab ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, von         32
einer erneuten Vorlage an den Europäischen Gerichtshof abzusehen, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es ist nicht erkennbar, dass das Bundesverwaltungsgericht bewusst von der eingeholten Vorabentscheidung des Gerichtshofs abgewichen ist.

 aa) Ein derartiges bewusstes Abweichen ist nicht darin zu erblicken, dass das Bundesverwaltungsgericht       den      Verstoß        der       Telekommunikations-Lizenzgebührenverordnung gegen die Lizenzierungsrichtlinie nicht für offensichtlich
gehalten hat, obwohl der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 19. September 2006 die Regelung als „mit dem Gemeinschaftsrecht klar unvereinbar“ bezeichnet hat.

  Der Europäische Gerichtshof hat ausdrücklich festgehalten, es sei Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob die Verordnung offensichtlich rechtswidrig im Sinne
des betreffenden nationalen Rechts sei. Damit wurde dem Bundesverwaltungsgericht ein eigenständiger Beurteilungsspielraum eingeräumt. Der argumentative Ausgangspunkt des Bundesverwaltungsgerichts, dass diese Beurteilung auch zur Verneinung einer offensichtlichen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit führen könne, steht
angesichts dessen zu dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in keinem erkennbaren Widerspruch.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der weiteren Frage, was die Aussage         35
des Europäischen Gerichtshofs, der Gemeinschaftsrechtsverstoß sei „klar“, für seine
rechtliche Würdigung im Rahmen des § 48 Abs. 1 VwVfG bedeutet, ausführlich auseinandergesetzt. Die in dem angegriffenen Urteil vertretene Auffassung, die Klarheit
des Gemeinschaftsrechtsverstoßes präjudiziere nicht notwendigerweise dessen Offensichtlichkeit im Sinne des nationalen Rechts, erscheint zumindest nicht unvertretbar. Sie wird auch in einem Teil der Literatur vertreten (vgl. Ludwigs, NVwZ 2007, S.
549 <551>; Rennert, DVBl 2007, S. 400 <402>; für eine gemeinschaftsrechtlich begründete Rücknahmepflicht dagegen Nolte, MMR 2007, S. 30 <31>; Ruffert, JZ
2007, S. 407 <409>; insoweit offen Gärditz, NWVBl 2006, S. 441 <446>). Für sie
lässt sich zudem die sprachliche Differenzierung des Europäischen Gerichtshofs zwischen der „klaren Unvereinbarkeit“ der Rechtsverordnung mit dem Gemeinschaftsrecht und ihrer „offensichtlichen Rechtswidrigkeit“ anführen. Auch etwa in den englischen und französischen Fassungen des Urteils des Gerichtshofs findet sich eine
ähnliche Differenzierung zwischen klarem Gemeinschaftsrechtsverstoß („clearly incompatible“/„clairement incompatible“) und offensichtlicher Rechtswidrigkeit („manifest unlawfulness“/„illégalité manifeste“).

 bb) Ein bewusstes Abweichen von der eingeholten Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs folgt auch nicht daraus, dass das Bundesverwaltungsgericht
aus der Wettbewerbswirkung der gemeinschaftsrechtswidrig erhobenen Gebühr


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nicht auf die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Gebührenbescheids geschlossen
hat.

  Zwar hat der Europäische Gerichtshof dem Bundesverwaltungsgericht aufgegeben,        37
die Ziele der Lizenzierungsrichtlinie, den Wettbewerb im Telekommunikationsbereich
zu fördern und den Markteintritt neuer Wettbewerber zu erleichtern, bei der Beurteilung der Offensichtlichkeit des Gemeinschaftsrechtsverstoßes zu berücksichtigen. Im
Rahmen dieser Beurteilung stelle es einen erheblichen Faktor dar, dass die Erhebung einer sehr hohen Gebühr, welche die für einen Zeitraum von 30 Jahren geschätzten allgemeinen Kosten abdecke, den Wettbewerb ernsthaft beeinträchtigen
könne.

  Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht in dem angegriffenen Urteil festgestellt, es habe erwogen, ob sich die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit deshalb als offensichtlich darstelle, weil die Erhebung der umstrittenen Gebühr den Wettbewerb
ernsthaft beeinträchtigen könne. Diese Gesichtspunkte begründeten indes nicht die
Annahme, die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit erweise sich als offensichtlich. Nichts
anderes ergebe sich, wenn die möglichen Auswirkungen der Gebührenregelung auf
den Wettbewerb bereits bei Erlass des Gebührenbescheids Anlass zu ernsthaften
Zweifeln an dessen Gemeinschaftsrechtskonformität gegeben haben sollten.

  Jedoch ist im vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht zu prüfen, ob        39
möglicherweise auf der Grundlage des Urteils des Europäischen Gerichtshofs eine
andere Entscheidung zu der Frage der Offensichtlichkeit des Gemeinschaftsrechtsverstoßes näher gelegen hätte. Ein Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter wäre erst anzunehmen, wenn die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zu der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs derart
offenkundig im Widerspruch stünden, dass von einem bewussten oder sonst willkürlichen Abweichen ausgegangen werden müsste. Das ist nicht der Fall.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat den ihm eingeräumten Beurteilungsspielraum          40
unter ausdrücklicher Berücksichtigung der Vorgaben des Gerichtshofs ausgefüllt.
Dass das Bundesverwaltungsgericht von diesen Vorgaben abrücken wollte, lässt
sich seinem Urteil nicht entnehmen. Der bloße Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht die Erwägungen nicht im Einzelnen offenlegt, aus denen heraus die
Wettbewerbswirkung der gemeinschaftsrechtswidrigen Gebühr nicht zur Offensichtlichkeit des Rechtsverstoßes führen soll, zwingt nicht zu der Annahme, dass diesen
Erwägungen eine bewusste oder besonders schwerwiegende Missachtung der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zugrunde gelegen hat.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  42

                Papier            Hoffmann-Riem           Eichberger



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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
30. Januar 2008 - 1 BvR 943/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 943/07 - Rn. (1 - 42), http://www.bverfg.de/e/
                rk20080130_1bvr094307.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080130.1bvr094307




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 30. Januar 2008 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. Januar 2008
- 1 BvR 943/07 -, Rn. 1-42,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20080130_1bvr094307