BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVQ 7/09 -

                                  In dem Verfahren
                                   über den Antrag
des Herrn    B...

im Wege der e i n s t w e i l i g e n A n o r d n u n g

der Justizvollzugsanstalt Hannover die Pflicht aufzuerlegen, sofort die 2 streitgegenständlichen Fenster des Warteraumes der Bildungsstätte zu öffnen bzw. zu entnieten und auf Kippstellung zu bringen.

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                   den Vizepräsidenten Voßkuhle,
                                   den Richter Mellinghoff
                                   und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. Februar 2009 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                        Gründe:
  Für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 32       1
BVerfGG ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 93, 181 <186>). Dies gilt
nicht nur im Hinblick darauf, dass einstweilige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts weittragende Folgen haben können (vgl. BVerfGE 3, 41 <44> - stRspr), sondern auch im Hinblick auf die besondere Funktion und Organisation des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht ist nach den ihm durch Verfassung
und Gesetz zugewiesenen Aufgaben und nach seiner gesamten Organisation weder
dazu berufen noch in der Lage, vorläufigen Rechtsschutz unter ähnlichen Voraussetzungen zu gewährleisten wie die Fachgerichtsbarkeit. Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 BVerfGG ist - anders als der von Art. 19 Abs. 4 GG
geprägte vorläufige Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren - nicht darauf angelegt, möglichst lückenlosen vorläufigen Rechtsschutz zu bieten (vgl. BVerfGE 94, 166
<212 ff.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. November
1999 - 2 BvR 2039/99 -, NJW 2000, S. 1399 <1400>). Der Erlass einer einstweiligen
Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht kommt danach nur unter wesentlich
engeren Voraussetzungen in Betracht als die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch die Fachgerichte. Insbesondere sind, wenn eine einstweilige Anordnung
zur Abwendung eines geltend gemachten schweren Nachteils erstrebt wird, erheblich
strengere Anforderungen an die Schwere des Nachteils zu stellen.




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 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                           3

             Voßkuhle              Mellinghoff       Lübbe-Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
23. Februar 2009 - 2 BvQ 7/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Februar 2009 - 2 BvQ 7/09 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                qk20090223_2bvq000709.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2009:qk20090223.2bvq000709




                                      3/3

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. Februar 2009
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Februar 2009
- 2 BvQ 7/09 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20090223_2bvq000709