BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 191/00 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Kurt Groenewold und Kollegen,
                   Heußweg 35, Hamburg -
gegen a) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandgerichts Hamburg vom 1.
         Dezember 1999 - 1 Ws 241/99 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 6. Oktober 1999 - 627
         Qs 52/99 -,

       c) den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 25. August 1999 - 165
          Gs 854/99 (3503 AR 7/99) -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Hassemer,
                                 Broß

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Februar 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil die       1
Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung noch
ist ihre Annahme zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt.
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zulässig erhoben worden.

  Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts          2
vom 25. August 1999 und des Landgerichts vom 6. Oktober 1999 richtet, ist sie verfristet. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs.
1 Satz 1 BVerfGG eingelegt worden. Denn die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde begann insoweit bereits mit dem - spätestens im Einlegungszeitpunkt
der weiteren Beschwerde am 20. Oktober 1999 als bewirkt anzusehenden - Zugang
der Beschwerdeentscheidung des Landgerichts beim Bevollmächtigten des Beschwerdeführers.



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 Die gegen den Beschluss vom 6. Oktober 1999 eingelegte weitere Beschwerde                3
vom 20. Oktober 1999 und der auf sie ergangene Beschluss des Oberlandesgerichts
vom 1. Dezember 1999 konnten den Ablauf der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1
BVerfGG nicht unterbrechen, weil es sich bei der Beschwerde um ein nach der Strafprozessordnung offensichtlich unstatthaftes Rechtsmittel gehandelt hat (§ 310 Abs. 2
StPO). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird durch
die Einlegung eines offensichtlich unstatthaften oder offensichtlich unzulässigen
Rechtsmittels und die darauf ergehende gerichtliche Entscheidung die Monatsfrist
zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde nicht neu in Lauf gesetzt. Offensichtlich
unstatthaft oder unzulässig ist ein Rechtsmittel, wenn der Rechtsmittelführer nach
dem Stand von Rechtsprechung und Lehre bei Einlegung des Rechtsmittels über die
Unstatthaftigkeit oder Unzulässigkeit nicht im Ungewissen sein konnte (vgl. etwa
BVerfGE 19, 323 <330>; 28, 1 <6> und 48, 341 <344>). Diese Voraussetzungen lagen hier aus den zutreffenden Gründen des Beschlusses des Oberlandesgerichts
vom 1. Dezember 1999 ohne weiteres vor.

  Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 1. Dezember 1999 richtet, genügt sie auch im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4
GG nicht den Substantiierungsanforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz,
92 BVerfGG.

  Ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass Art. 19 Abs. 4 GG oder sonstiges Verfassungsrecht ein weiteres Rechtsmittel gebieten sollten, werden vom Beschwerdeführer nicht vorgetragen. Art. 19 Abs. 4 GG fordert keinen Instanzenzug, soweit das Verfahrensrecht - wie hier - eine weitere Instanz nicht eröffnet (vgl. BVerfGE 96, 27 <39>
m.w.N.).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     6

               Limbach                Hassemer                  Broß




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
14. Februar 2000 - 2 BvR 191/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 2000 - 2 BvR 191/00 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000214_2bvr019100.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000214.2bvr019100




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 14. Februar 2000 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 2000
- 2 BvR 191/00 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000214_2bvr019100