BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2110/21 -

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

- Bevollmächtigte:   (…) -


gegen    den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. November 2021 - 1 Ausl A 123/21 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Vizepräsidentin König

                                  und die Richter Müller,

                                  Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 6. April 2022 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    G r ü n d e:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur
Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a
Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, weil sie nicht
den Anforderungen an eine substantiierte Begründung gemäß § 92, § 23 Abs. 1
Satz 2 Halbsatz 1 BVerfGG genügt.

 1. Wendet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen,       2
so bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden, argumentativen Auseinandersetzung mit der Entscheidung und deren konkreter Begründung (vgl. BVerfGE 88,
40 <45>; 101, 331 <345>; 105, 252 <264>; BVerfGK 19, 388 <395>; stRspr) dahingehend, dass und weshalb bei dem substantiiert und schlüssig darzustellenden
Sachverhalt unter Anknüpfung an die beziehungsweise Auseinandersetzung mit der


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hierzu bereits ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl.
BVerfGE 77, 170 <214 f.>; 79, 292 <301>; 99, 84 <87>; BVerfGK 1, 227 <228>; 3,
213 <216>; 13, 128 <132>; 13, 544 <546>; stRspr) ein Verstoß der angegriffenen
Entscheidung gegen das mit der Beschwerde geltend gemachte Grundrecht möglich
erscheint (vgl. BVerfGE 28, 17 <19 f.>; 65, 227 <232 f.>; 67, 90 <94>; 89, 155
<171>; BVerfGK 9, 174 <184 f.>; stRspr). Dabei sind auch die relevanten Dokumente
vorzulegen oder inhaltlich wiederzugegeben, soweit ohne ihre Kenntnis eine Einschätzung, ob die Verfassungsbeschwerde Erfolg haben kann, nicht möglich ist
(vgl. BVerfGE 112, 304 <314 f.>; BVerfGK 14, 402 <417>).

 Ein Beschwerdeführer ist gehalten, seine Verfassungsbeschwerde bei entscheidungserheblicher Veränderung der Sach- und Rechtslage aktuell zu halten und die
Beschwerdebegründung gegebenenfalls nachträglich zu ergänzen (vgl. BVerfGE
106, 210 <214 f.>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juni 2021 - 1 BvR
2771/18 -, Rn. 57 und 64; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Februar 2022 - 2 BvR 2027/19 -, Rn. 5). Ihn trifft eine aus § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz
1, § 92 BVerfGG fließende Begründungslast für das (Fort-)Bestehen der Annahmeund Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde im Zeitpunkt der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Oktober 2021 - 1 BvR 1416/17 -, Rn. 7; Beschluss
der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Februar 2022 - 2 BvR 2027/19 -, Rn. 5).

  2. Diesen Anforderungen genügt die Verfassungsbeschwerde nicht. Insbesondere          4
hat der Beschwerdeführer nicht substantiiert dargelegt, dass das Oberlandesgericht
seiner Verpflichtung nach Art. 4 GRCh, auf der zweiten Prüfungsstufe im Einzelfall
gründlich zu prüfen und durch zusätzliche Informationen aufzuklären, ob der Beschwerdeführer nach seiner Überstellung in einer rumänischen Haftanstalt einer Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt sein wird, nicht hinreichend nachgekommen ist (vgl. BVerfGE 156, 182 <200 ff. Rn. 42 ff.>). Der
Beschwerdeführer hat die von den rumänischen Behörden abgegebenen weiteren
Erklärungen hinsichtlich der ihn im Falle seiner Übergabe erwartenden Haftbedingungen sowie den nach Eingang dieser zusätzlichen Informationen ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Januar 2022 - 1 Ausl A
123/21 - nicht vorgelegt. In diesem Beschluss hat das Oberlandesgericht unter anderem festgestellt, dass die rumänischen Behörden in den ergänzenden Erklärungen
für die konkret bezeichneten Haftanstalten klargestellt hätten, dass sich die Angabe
von 3 m² individueller Haftraum auf eine Gemeinschaftszelle beziehe und die Berechnung der Raumfläche die sanitären Anlagen nicht einbeziehe. Aus den ergänzenden
Mitteilungen der rumänischen Behörden ergäben sich auch keine Anhaltspunkte für
unzureichende Haftbedingungen, die zu den beengten räumlichen Verhältnissen hinzutreten und einen Verstoß gegen Art. 4 GRCh beziehungsweise Art. 3 EMRK begründen könnten. Denn die rumänischen Behörden hätten nunmehr im Einzelnen
Angaben zu Bewegung, Frischluft und Tageslicht, Belüftung, Raumtemperatur und
Beheizung in den Wintermonaten sowie zur Wahrung der Intimsphäre der Gefange-



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nen und den Sanitär- und Hygienebedingungen gemacht. Hinweise auf defizitäre
Haftbedingungen ergäben sich hieraus insgesamt nicht. Der Beschwerdeführer hat
es versäumt, sich mit diesen weiteren Erklärungen der rumänischen Behörden sowie
mit der vom Oberlandesgericht im Beschluss vom 14. Januar 2022 vorgenommenen
Prüfung der den Beschwerdeführer im Falle seiner Überstellung erwartenden Haftbedingungen auseinanderzusetzen. Inwieweit das Oberlandesgericht trotz dieser Prüfung die Aufklärungs- und Prüfungspflichten aus Art. 4 GRCh verletzt haben könnte,
lässt sich seinem Vorbringen nicht entnehmen.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                6

                  König                       Müller                   Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
6. April 2022 - 2 BvR 2110/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                6. April 2022 - 2 BvR 2110/21 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220406_2bvr211021.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220406.2bvr211021




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 6. April 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. April 2022
- 2 BvR 2110/21 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220406_2bvr211021