BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 11/19 -

                              In dem Verfahren
                              über den Antrag,
                     im Wege der einstweiligen Anordnung

  die Auswertung der auf Grund des Beschlusses des Amtsgerichts Frankfurt am
  Main vom 13. März 2018 - 4863 Js 250612/17 - 931 Gs - beschlagnahmten Datenträger bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Antragstellers vom 4. Januar 2019 zu stoppen und zurückzustellen.


Antragsteller: B…,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwältin Jessica Hamed,
                     in Sozietät Bernard Korn & Partner,
                     Stromberger Straße 2, 55545 Bad Kreuznach -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richterin Hermanns,

                                 den Richter Müller

                                 und die Richterin Langenfeld

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. März 2019
einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                   Gründe:
 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs.       1
1 BVerfGG liegen nicht vor.

 1. Nach dieser Vorschrift kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen
Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für
die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden,
grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde
wäre von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367
<371>; 103, 41 <42>; 121, 1 <15>; 134, 138 <140 Rn. 6 m.w.N.>; stRspr).

 2. Danach kann eine einstweilige Anordnung hier nicht ergehen.                        3




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  Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist darauf gerichtet, die Durchsicht der im Rahmen einer Durchsuchung bei dem Antragsteller vorläufig sichergestellten Beweismittel durch die Staatsanwaltschaft (§ 110 StPO) einstweilen zu unterbinden. Gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main
vom 13. März 2018 sowie die seiner Beschwerde nicht abhelfenden beziehungsweise diese verwerfenden Entscheidungen des Amtsgerichts und des Landgerichts
Frankfurt am Main vom 26. September 2018 beziehungsweise 22. Oktober 2018 hat
der Antragsteller Verfassungsbeschwerde eingelegt. Durch Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt vom 17. Dezember 2018 hat dieses die vorläufige Sicherstellung der
Datenträger zur Durchsicht richterlich bestätigt. Gegen diesen Beschluss hat der Antragsteller bislang fachgerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten nicht ergriffen.

  Den die Sicherstellung bestätigenden Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am           5
Main vom 17. Dezember 2018 kann der Antragsteller selbstständig mit der Beschwerde (§ 304 Abs. 1 und 2 StPO) anfechten (vgl. BVerfGK 1, 126 <134>; BVerfG,
Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. März 2009 - 2 BvR 1036/08
-, juris, Rn. 51 und vom 18. Februar 2010 - 2 BvQ 8/10 -, juris, Rn. 4). Der Erlass
einer einstweiligen Anordnung kommt aufgrund des auch im verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren geltenden Grundsatzes der Subsidiarität (vgl. § 90
Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat (vgl.
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Mai 2017 - 2 BvQ
27/17 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014
- 1 BvQ 9/14 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6.
Juni 2013 - 2 BvQ 26/13 -, juris, Rn. 4; stRspr). Das Beschwerdegericht kann die
Vollziehung der angefochtenen Entscheidung gemäß § 307 Abs. 2 StPO von Amts
wegen oder auf Antrag vorläufig aussetzen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Zweiten Senats vom 24. Mai 2017, a.a.O., Rn. 2). Auch einen solchen Antrag hat
der Antragsteller bislang im fachgerichtlichen Verfahren nicht gestellt.

 Gründe, warum ihm die Inanspruchnahme dieser fachgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten ausnahmsweise gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG nicht zuzumuten
sein könnte, sind weder dargelegt worden noch sonst ersichtlich.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    7

                 Hermanns                       Müller                    Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
5. März 2019 - 2 BvQ 11/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                5. März 2019 - 2 BvQ 11/19 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                qk20190305_2bvq001119.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2019:qk20190305.2bvq001119




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. März 2019   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. März 2019
- 2 BvQ 11/19 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20190305_2bvq001119