BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 3474/08 -

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde

1.         des Herrn E...,

2.         des Herrn R...,

- Bevollmächtigte: Baumann Rechtsanwälte,
                   Annastraße 28, 97072 Würzburg -
gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 2008 -
         BVerwG 4 A 3001.08 -,

      b) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juli 2008 - BVerwG 4
         A 3001.07 -,

      c) den Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums
         Leipzig vom 27. Juni 2007 - 14-0513.20-10/14 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Präsidenten Papier
                                  und die Richter Bryde,
                                  Schluckebier

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. Oktober 2009 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für   1
den Verkehrsflughafen Leipzig/Halle sowie hierzu ergangene Gerichtsentscheidungen.

 1. a) Der Planfeststellungsbeschluss vom 4. November 2004, geändert durch Beschluss vom 9. Dezember 2005, sah vor, die Südbahn des Flughafens Leipzig/Halle
durch Drehung um einen Winkel von 20 Grad parallel zur Nordbahn auszurichten und
auf 3.600 m zu verlängern. Zentrales Planungsziel war der Ausbau des Flughafens
zu einem Drehkreuz für den Luftfrachtverkehr. Die Start- und Landebahnen sollten
auf der Grundlage der unbefristeten Nachtfluggenehmigung vom 20. September
1990 in der Gestalt der Genehmigung vom 14. März 2000 im Wesentlichen ohne zeit-


                                        1/18

liche Einschränkung für den Luftverkehr zur Verfügung stehen. Grundsätzlich untersagt waren lediglich An- und Abflüge im Rahmen von Ausbildungsflügen zwischen
22:00 Uhr und 6:00 Uhr. Ansonsten verwies der Planfeststellungsbeschluss die Flughafenanwohner auf passiven Lärmschutz.

  Auf Klagen lärmbetroffener Anwohner - darunter auch die Beschwerdeführer - verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 9. November 2006 den im
Ausgangsverfahren beklagten Freistaat Sachsen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut darüber zu entscheiden, ob der Nachtflugbetrieb weiter
beschränkt wird, soweit es nicht um Frachtflüge zum Transport von Expressgut geht
(BVerwG 4 A 2001.06, BVerwGE 127, 95; sowie Beschlüsse vom 2. Mai 2007 -
BVerwG 4 A 2000.07 bis 4 A 2002.07 -).

 Mit dem vorliegend angegriffenen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss vom 27.          4
Juni 2007 traf der Freistaat Sachsen unter anderem folgende betriebliche Regelungen, die ab Inbetriebnahme der Start- und Landebahn gelten sollen:

4.7.1. Beschränkungen in der Nachtzeit                                                  5

In der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr Ortszeit (Nachtzeit) wird der Flugbetrieb auf dem    6
Flughafen Leipzig/Halle zum Schutz der Nachtruhe beschränkt. Flugbewegungen in
der Zeit zwischen 22.00 bis 6.00 Uhr sind nur wie folgt zulässig:

4.7.1.1. Im gewerblichen Passagierverkehr                                               7

4.7.1.1.1. Starts und Landungen von Luftfahrtunternehmen des gewerblichen Linien- und Bedarfsluftverkehrs (außer Lufttaxiverkehr) von 22.00 bis 23.30 Uhr und
von 5.30 bis 6.00 Uhr.

4.7.1.1.2. Verspätete Landungen und Starts in der Zeit von 23.30 bis 24.00 Uhr, sofern die planmäßige Ankunfts- oder Abflugzeit am oder vom Flughafen Leipzig/Halle
vor 23.30 Uhr liegt und die Ankunft oder der Abflug vor 24.00 Uhr erfolgt; verfrühte
Landungen in der Zeit von 5.00 bis 5.30 Uhr, sofern die planmäßige Ankunftszeit
nach 5.30 Uhr liegt.

4.7.1.1.3. Flüge von Luftfahrtunternehmen nach 4.7.1.1.1., die einen Wartungsschwerpunkt ihrer Luftfahrzeuge auf dem Flughafen Leipzig/Halle haben und gewerblichen Linien- oder Bedarfsluftverkehr am Flughafen Leipzig/Halle durchführen,
zum Zwecke der Wartung/Instandsetzung sowie Überführungs-/Bereitstellungsflüge
dieser Luftfahrtunternehmen in der Zeit von 22.00 bis 23.30 Uhr und von 5.30 bis
6.00 Uhr.

4.7.1.2. Im gewerblichen Luftfrachtverkehr                                             11

4.7.1.2.1. Flüge von Luftfahrtunternehmen, die logistisch in das Luftfrachtzentrum     12
am Flughafen Leipzig/Halle eingebunden sind, in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr.

4.7.1.2.2. Flüge von Luftfahrtunternehmen nach 4.7.1.2.1., die einen Wartungsschwerpunkt ihrer Luftfahrzeuge auf dem Flughafen Leipzig/Halle haben, zum Zwe-


                                         2/18

cke der Wartung/Instandsetzung sowie Überführungs-/Bereitstellungsflüge dieser
Luftfahrtunternehmen in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr.

4.7.1.2.3. Flüge, die für Dienstleistungen im Sinne des § 4 Nr. 1 PostG erbracht         14
werden.

...

4.7.2. Definition Wartungsschwerpunkt                                                    15

Ein Wartungsschwerpunkt im Sinne von 4.7.1.1.3. und 4.7.1.2.2. ist gegeben, wenn         16
ein Luftfahrtunternehmen in einem gemäß § 13 LuftGerPV genehmigten Instandhaltungsbetrieb regelmäßig auf dem Flughafen Leipzig/Halle an Luftfahrzeugen gesetzlich vorgeschriebene Wartungsarbeiten einschließlich solcher vom sog. A-Check
aufwärts tatsächlich durchführen lässt.

4.7.3. Die Beschränkungen unter 4.7.1. finden keine Anwendung auf:                       17

...

4.7.3.6. Flüge aufgrund polizeilicher oder militärischer Anforderung zur Erfüllung innerstaatlicher Aufgaben oder zur Erfüllung von Bündnisverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland

4.7.3.7. Flüge aufgrund militärischer Anforderung zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland oder von Aufgaben aufgrund von Initiativen oder Mandaten der Europäischen Union, der Vereinten Nationen oder der
NATO

4.7.3.8. sonstige Flüge aufgrund militärischer Anforderung, für die eine Einflugerlaubnis der jeweils zuständigen deutschen Behörde vorliegt.

...

  Bereits seit März 2006 wird auf dem Flughafen Leipzig/Halle Sonderfrachtverkehr        21
aufgrund militärischer Anforderung im Rahmen des internationalen SALIS-Projekts
abgewickelt. SALIS (Strategic Airlift Interim Solution) ist ein Programm, mit dem NA-TO und EU Engpässe im strategischen Lufttransport durch Nutzung ziviler Transportkapazitäten überbrücken. In einer internationalen Ausschreibung wurde die R...
GmbH ausgewählt, die mit dem Flugzeug AN124-100 über das weltgrößte Serien-Transportflugzeug verfügt. Darüber hinaus hat sich bereits im Jahr 2006 eine erhebliche Verkehrssteigerung beim Passagierverkehr durch den Anforderungsverkehr von
Militär-Truppentransporten in Zivilflugzeugen ergeben, die insbesondere von den
Fluggesellschaften W... und N... durchgeführt werden. Die Fluggesellschaften befödern US-Militärpersonal hauptsächlich zwischen verschiedenen zivilen und Militärflughäfen der USA und dem Nahen und Mittleren Osten. Hauptdestination in Asien ist
der Verkehrsflughafen Kuwait. Der Flughafen Leipzig/Halle wird dabei für technische
Zwischenlandungen genutzt.




                                          3/18

 b) Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von in der Nähe des Flughafens Leipzig/         22
Halle gelegenen Wohngrundstücken. Sie erhoben mit Schriftsatz vom 31. Juli 2007
Klage gegen den Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss. Die Klage wurde vom Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 24. Juli 2008 abgewiesen (BVerwG 4 A
3001.07, juris = BVerwGE 131, 316). Die daraufhin erhobene Anhörungsrüge wurde
vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 29. Oktober 2008 zurückgewiesen (BVerwG 4 A 3001.08, juris).

  2. Die Beschwerdeführer haben am 30. Oktober 2008 gegen den Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss sowie das Urteil vom 24. Juli 2008 Verfassungsbeschwerde
erhoben, in die sie am 11. Dezember 2008 den Anhörungsrügebeschluss vom 29.
Oktober 2008 einbezogen haben. Sie rügen die Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1
GG in Verbindung mit Art. 8 EMRK, Art. 14 Abs. 1 sowie Art. 103 Abs. 1 GG.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie hat keine          24
grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinne von § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG. Die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt. Die
Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG
genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg in der Sache.

 1. Dies gilt zunächst, soweit die Beschwerdeführer geltend machen, der Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss vom 27. Juni 2007 und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juli 2008 verletzten das Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

 a) Das Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schützt         26
den Einzelnen nicht nur als subjektives Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe. Es
beinhaltet auch die staatliche Pflicht, sich schützend und fördernd vor die in ihm genannten Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit zu stellen und sie vor
rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren. Die sich aus Art. 2 Abs. 2
Satz 1 GG ergebende Schutzpflicht erfordert auch die Ergreifung von Maßnahmen
zum Schutz vor gesundheitsschädigenden und gesundheitsgefährdenden Auswirkungen von Fluglärm (vgl. BVerfGE 56, 54 <73 ff.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, juris Rn. 78; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 2009 - 1 BvR 1606/08 -, juris
Rn. 9 ff.). Dass auch eine auf Grundrechtsgefährdungen bezogene Risikovorsorge
von der Schutzpflicht der staatlichen Organe umfasst werden kann, ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits mehrfach zum Ausdruck gekommen (vgl. BVerfGE 49, 89 <140 ff.>; 53, 30 <57>; 56, 54 <78>). Die verfassungsrechtliche Schutzpflicht kann eine solche Ausgestaltung der rechtlichen Regelungen
gebieten, dass auch die Gefahr von Grundrechtsverletzungen eingedämmt bleibt; ob,
wann und mit welchem Inhalt eine solche Ausgestaltung von Verfassungs wegen ge-


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boten ist, hängt von der Art, der Nähe und dem Ausmaß möglicher Gefahren, der
Art und dem Rang des verfassungsrechtlich geschützten Rechtsguts sowie von
den schon vorhandenen Regelungen ab (vgl. BVerfGE 49, 89 <140 ff.>; 56, 54
<78>). Dabei ist zu beachten, dass Grundrechtsschutz nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1
GG auch durch die Gestaltung von Verfahren zu bewirken ist; die Grundrechte beeinflussen demgemäß nicht nur das gesamte materielle Recht, sondern auch das
Verfahrensrecht, soweit dies für einen effektiven Grundrechtsschutz Bedeutung hat
(vgl. BVerfGE 53, 30 <65 ff.>; 84, 34 <45 f.>; 113, 29 <57>).

 Grundsätzlich kommt dem Gesetzgeber bei der Erfüllung von Schutzpflichten ein             27
weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsbereich zu, der auch Raum lässt,
etwa konkurrierende öffentliche und private Interessen zu berücksichtigen (vgl. jüngst
zum Nichtraucherschutz: BVerfGE 121, 317 <360>). Die Entscheidung, welche Maßnahmen geboten sind, kann deshalb nur begrenzt nachgeprüft werden. Das Bundesverfassungsgericht kann hier erst dann eingreifen, wenn der Gesetzgeber die
Schutzpflicht evident verletzt hat. Nur unter besonderen Umständen kann sich diese
Gestaltungsfreiheit in der Weise verengen, dass allein durch eine bestimmte Maßnahme der Schutzpflicht Genüge getan werden kann (vgl. BVerfGE 56, 54 <80 f.>;
77, 170 <214 f.>; 79, 174 <202>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, juris Rn. 78). Darüber hinaus hat der
Gesetzgeber das Untermaßverbot zu beachten. Die Vorkehrungen des Gesetzgebers müssen für einen - unter Berücksichtigung entgegenstehender Rechtsgüter -
angemessenen und wirksamen Schutz ausreichend sein und zudem auf sorgfältigen
Tatsachenermittlungen und vertretbaren Einschätzungen beruhen. Die Verfassung
gibt den Schutz als Ziel vor, nicht jedoch seine Ausgestaltung im Einzelnen. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob der Gesetzgeber seinen Einschätzungsspielraum
vertretbar gehandhabt hat (vgl. BVerfGE 88, 203 <254, 262 f.>; BVerfG, Beschluss
der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 2009 - 1 BvR 1606/08 -, juris Rn.
9 ff.).

 b) Bei Anwendung dieser Vorgaben kann die gerügte Verletzung von Art. 2 Abs. 2            28
Satz 1 GG nicht festgestellt werden.

 aa) Dies gilt zunächst, soweit die Beschwerdeführer geltend machen, das Urteil des        29
Bundesverwaltungsgerichts habe Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in seiner verfahrensrechtlichen Dimension verletzt, weil es die auf der Grundlage von A I.4.7.3.6. bis A I.4.7.3.8.
des Ergänzungsplanfeststellungsbeschlusses derzeit am Flughafen Leipzig/Halle
stattfindenden Flüge auf militärische Anforderung fehlerhaft als „zivile“ Flüge eingeordnet und von der luftrechtlichen Genehmigung vom 20. September 1990 in der
Fassung des Bescheids vom 14. März 2000 als gedeckt angesehen habe.

  (1) Bei dieser Rüge verkennen die Beschwerdeführer, dass die vom Bundesverwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Rechtsauffassung bereits einfachrechtlich gut vertretbar ist.

 (a) Dies gilt vor allem, soweit das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, dass        31


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der Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss vom 27. Juni 2007 keine Verkehre zum
Betrieb zulasse, sondern lediglich den durch die luftrechtliche Genehmigung vom 20.
September 1990 in der Fassung des Bescheids vom 14. März 2000 bereits zugelassenen Betrieb für die Nachtzeit beschränke. Der Flughafen diene nach dieser Genehmigung dem allgemeinen Verkehr (Verkehrsflughafen); die Betriebszeit betrage 24
Stunden täglich. Der Planfeststellungsbeschluss vom 4. November 2004 habe diese Betriebsgenehmigung mit Ausnahme der Regelung in A II.4.7.1. für Ausbildungsund Übungsflüge nicht beschränkt (vgl. das angegriffene Urteil, Rn. 22).

  Es ist entgegen der Meinung der Beschwerdeführer der einfachrechtlichen Gesetzeslage nicht zu entnehmen, dass die in Teil A I.4.7.3.6. bis 4.7.3.8. genannten Flüge
auf militärische Anforderung - seien es militärischen Zwecken dienende Flüge in Zivilflugzeugen oder in Militärflugzeugen - einen Flughafen wie den Verkehrsflughafen
Leipzig/Halle grundsätzlich nicht nutzen dürfen. Flughäfen werden nach § 38 Abs. 2
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO) genehmigt als Flughäfen des allgemeinen Verkehrs (Verkehrsflughäfen) oder als Flughäfen für besondere Zwecke (Sonderflughäfen). Aus der Kommentarliteratur zu § 6 LuftVG, in dem die Genehmigung
für Anlage und Betrieb eines Flugplatzes geregelt ist, ergibt sich, dass auf Verkehrsflughäfen grundsätzlich jedermann starten und landen dürfe. Sie dienten dem Gemeingebrauch der Luftfahrt und seien damit allgemein zugänglich (vgl. Grabherr/
Reidt/Wysk, Luftverkehrsgesetz, § 6 Rn. 12 <März 2004>; Reidt/Fellenberg, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III Teil II 5, § 4 FluglSchG Rn. 9 <April 2008>).
Des Weiteren wird aus den Bestimmungen über die Luftaufsicht im Bereich der Bundeswehr (vgl. § 30 Abs. 2 LuftVG) abgeleitet, dass Militärflugzeuge Zivilflugplätze benutzen dürfen und der Luftaufsicht der Länder unterliegen, soweit nicht Zuständigkeiten der Flugsicherung und des Luftfahrt-Bundesamtes gegeben sind. Bei Starts und
Landungen haben Militärluftfahrzeuge die für Zivilflugplätze erlassenen Bestimmungen, wie zum Beispiel Nachtflugbeschränkungen, einzuhalten (vgl. Grabherr/Reidt/
Wysk, Luftverkehrsgesetz, § 30 Rn. 20 <November 1997>; siehe zum Ganzen auch:
Schwenk/Giemulla, Handbuch des Luftverkehrsrechts, 3. Aufl. 2005, S. 199 ff.).

  Aus dem Umstand, dass in § 8 Abs. 5 und 7 sowie § 30 LuftVG sowie im Gesetz             33
zum Schutz gegen Fluglärm in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Oktober
2007 (FluglSchG, BGBl I S. 2550) für militärische Flugplätze Sondervorschriften existieren, ergibt sich entgegen der Meinung der Beschwerdeführer nicht, dass das Verständnis des Bundesverwaltungsgerichts über den Umfang der Genehmigung eines
allgemeinen Verkehrsflughafens einfachrechtlich unvertretbar ist, zumal wenn man
berücksichtigt, dass die Vorgaben in § 30 Abs. 1 LuftVG sowie in §§ 2 und 4
FluglSchG für militärische Flugplätze sowie militärischen Flugverkehr weniger streng
sind als diejenigen, die für allgemeine Flugplätze sowie den allgemeinen Flugverkehr
gelten. Im Übrigen zeigen auch die von den Beschwerdeführern vorgebrachten völkerrechtlichen Erwägungen - insbesondere zum Kriegsvölkerrecht - nicht auf, dass
die Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts unvertretbar ist.




                                          6/18

  (b) Des Weiteren ist entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführer die Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts einfachrechtlich vertretbar, wonach die
luftrechtliche Genehmigung vom 20. September 1990 in der Fassung des Bescheids
vom 14. März 2000 nicht durch den zwischenzeitlich vollzogenen Umbau des Flughafens Leipzig/Halle und die Inbetriebnahme der neuen Start- und Landebahn Süd im
Juli 2007 nach § 43 Abs. 2 VwVfG unwirksam geworden sei; sie habe allerdings einer
erneuten Überprüfung durch die Planfeststellungsbehörde bedurft, weil die planfestgestellte Veränderung der Bahnkonfiguration eine wesentliche Änderung des Flughafens mit der Folge darstelle, dass über die Betriebszeiten des Flughafens insgesamt
neu entschieden werden müsse (vgl. das angegriffene Urteil, Rn. 22).

  Zwar hatte das Bundesverwaltungsgericht im Eilbeschluss zum vorliegenden Verfahren noch die vorläufige Auffassung vertreten (vgl. Beschluss vom 1. November
2007 - BVerwG 4 VR 3001.07 -, juris Rn. 10), dass die ursprüngliche Betriebsgenehmigung mit den genannten Veränderungen unwirksam geworden sei. Die im hier angegriffenen Urteil vertretene Auffassung entspricht dagegen der dem Verwaltungsrecht bekannten grundsätzlichen Differenzierung zwischen Rechtswidrigkeit und
Nichtigkeit eines Verwaltungsakts (vgl. §§ 43 und 44 VwVfG).

  (2) Die unter bloßer Berücksichtigung des einfachen Rechts vertretbare Auffassung       36
des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die auf der Grundlage von A I.4.7.3.6. bis A
I.4.7.3.8. des Ergänzungsplanfeststellungsbeschlusses derzeit am Flughafen Leipzig/Halle stattfindenden Flüge auf militärische Anforderung von der luftrechtlichen
Genehmigung vom 20. September 1990 in der Fassung des Bescheids vom 14. März
2000 gedeckt seien, verletzt nicht Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in seiner verfahrensrechtlichen Dimension.

  Es ist nicht ersichtlich, dass das Bundesverwaltungsgericht das maßgebliche einfache Recht mit einem Ergebnis ausgelegt hat, das den dem Gesetzgeber bei Ausfüllung der sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergebenden Schutzpflicht zukommenden
Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum überschreitet. Denn es kann
nicht festgestellt werden, dass den Beschwerdeführern durch die vom Bundesverwaltungsgericht vertretene Auffassung zum grundsätzlichen Umfang der Genehmigung
eines Verkehrsflughafens eine die besonderen Belange der derzeit stattfindenden
Flüge zu militärischen Zwecken berücksichtigende Abwägung vorenthalten und dass
der Rechtsschutz der Beschwerdeführer dadurch verkürzt worden ist. Über die Notwendigkeit einer fortbestehenden Nachtflugmöglichkeit für Flüge auf militärische Anforderung ist im hier angegriffenen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss entschieden worden. Dass im Übrigen die grundsätzliche Zulässigkeit der genannten Flüge
vom Verkehrsflughafen Leipzig/Halle im Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss einer erneuten Abwägung und Entscheidung hätte unterworfen werden müssen, war
von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht geboten. Denn die von den Beschwerdeführern beanstandeten Flüge, die übrigens bereits im Jahr 2006 und damit vor Erlass des hier
gegenständlichen Ergänzungsplanfeststellungsbeschlusses vom 27. Juni 2007 aufgenommen wurden, finden nicht ohne Regeln statt, die der Erfüllung der Schutz-


                                          7/18

pflicht des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG dienen. Für die genannten Flüge gelten vielmehr
die für den Verkehrsflughafen Leipzig/Halle allgemein geltenden Regelungen.

 Soweit für die von den Beschwerdeführern beanstandeten Flüge auf militärische          38
Anforderung bestimmte Transportflugzeugtypen genutzt werden, ist nicht nachvollziehbar, wieso deren Nutzung für die Beschwerdeführer auf der Grundlage der luftrechtlichen Genehmigung vom 20. September 1990 in der Fassung des Bescheids
vom 14. März 2000 unvorhersehbar und damit ohne Rechtsschutzmöglichkeit war.
Denn nach § 42 Abs. 2 Nr. 7 LuftVZO muss die luftrechtliche Genehmigung die Arten
der Luftfahrzeuge, die den Flughafen benutzen dürfen, enthalten (vgl. Grabherr/
Reidt/Wysk, Luftverkehrsgesetz, § 6 Rn. 24 <November 2007>; Schwenk/Giemulla,
Handbuch des Luftverkehrsrechts, 3. Aufl. 2005, S. 526).

 Soweit sich die Beschwerdeführer insbesondere gegen die Nutzung des Flughafens         39
durch zivile US-amerikanische Fluggesellschaften wenden, die US-Militärpersonal
hauptsächlich zwischen verschiedenen zivilen und militärischen Flughäfen der USA
und dem Nahen und Mittleren Osten befördern, hat das Bundesverwaltungsgericht in
der angegriffenen Entscheidung festgestellt, dass die Erteilung der für diese Flüge
erforderlichen Einflugerlaubnisse nach § 2 Abs. 7 LuftVG in Verbindung mit §§ 94 bis
100a LuftVZO zu versagen sei, wenn durch die Benutzung des deutschen Luftraums
die öffentliche Sicherheit, zu der auch die allgemeinen Regeln des Völkerrechts gehören, gefährdet würde (vgl. das angegriffene Urteil, Rn. 86). Zugleich hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Bewohner des Bundesgebietes gegen
die Erteilung dieser Einflugerlaubnisse die Verletzung subjektiver Rechte geltend machen können. Insoweit steht den Beschwerdeführern ebenfalls eine Rechtsschutzmöglichkeit zur Verfügung.

 bb) Eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG kann auch nicht hinsichtlich der die   40
Flüge auf militärische Anforderung betreffenden Abwägungsentscheidung des Ergänzungsplanfeststellungsbeschlusses sowie hinsichtlich des diese kontrollierenden
Urteils des Bundesverwaltungsgerichts festgestellt werden. Es wurden im Rahmen
der Abwägungsentscheidung nach § 8 Abs. 1 LuftVG keine von Art. 2 Abs. 2 Satz 1
GG geschützten Interessen der Beschwerdeführer in verfassungsrechtlich nicht zu
beanstandender Weise unberücksichtigt gelassen.

  (1) Bei der verfassungsgerichtlichen Überprüfung einer Planungsentscheidung ist       41
zu beachten, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelung im Ergebnis nur unter Einschränkungen daraufhin überprüfen kann, ob sie das Willkürverbot beachtet
und verhältnismäßig ist. Denn dem Plangeber ist gesetzlich eine Gestaltungsbefugnis und damit die Kompetenz eingeräumt, die erforderliche Abwägung selbst vorzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht kann - wie jedes Gericht - seine eigene Abwägung nicht an die Stelle derjenigen des Plangebers setzen; es hat nur zu prüfen,
ob sich diese in den verfassungsrechtlich vorgezeichneten Grenzen hält. Hierfür ist
maßgebend, ob der erhebliche Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt und
ob anhand dieses Sachverhalts alle sachlich beteiligten Belange und Interessen der



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Entscheidung zugrunde gelegt sowie umfassend und in nachvollziehbarer Weise abgewogen worden sind. Soweit hierbei über Wertungen und Prognosen zu befinden
ist, hat das Bundesverfassungsgericht seine Nachprüfungen darauf zu beschränken,
ob diese Einschätzungen und Entscheidungen offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig
widerlegbar sind oder der verfassungsrechtlichen Ordnung widersprechen (vgl.
BVerfGE 76, 107 <121 f.>; 95, 1 <22 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2389/06 -, juris Rn. 13).

  Handelt es sich bei der vom Bundesverfassungsgericht zu prüfenden Planung um          42
keine legislative (vgl. BVerfGE 95, 1 <22 f.>), sondern um eine behördliche Planungsentscheidung, gegen die ein Rechtsweg zu den Fachgerichten gegeben war,
ist ferner zu berücksichtigen, dass die Feststellung und Würdigung des Tatbestandes
sowie die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen
Fall Sache der dafür zuständigen Behörden und Fachgerichte ist. Das Bundesverfassungsgericht kann hier nur bei einer Verletzung spezifischen Verfassungsrechts eingreifen. Spezifisches Verfassungsrecht ist aber nicht schon dann verletzt, wenn eine
Entscheidung, am einfachen Recht gemessen, objektiv fehlerhaft ist; der Fehler
muss gerade in der Nichtbeachtung von Grundrechten liegen. Dies ist unter anderem
gegeben, wenn die Feststellung und Würdigung des Tatbestandes selbst gegen
Grundrechte verstößt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
20. Februar 2008 - 1 BvR 2389/06 -, juris Rn. 15) oder wenn Auslegungsfehler erkennbar sind, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung
eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen und
die in ihrer Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind
(vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 53, 30 <61>).

  (2) Auf der Grundlage dieser Maßstäbe kann mit Blick auf die fehlende Abwägung        43
der von den Beschwerdeführern behaupteten Sicherheitsgefahren der Flüge auf militärische Anforderung eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht festgestellt
werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gefahr von Terroranschlägen wegen
der Flüge auf militärische Anforderung als nur geringfügig und nicht abwägungserheblich eingestuft. Zur Begründung hat es darauf abgestellt, dass die Sicherheitsvorkehrungen durch US-amerikanische Fachleute sowie deutsche Sicherheitsexperten
begutachtet und gebilligt worden seien.

  Die Annahme der Beschwerdeführer, das Bundesverwaltungsgericht habe damit eine - zumindest geringfügige - Gefahrerhöhung anerkannt, die wegen Art. 2 Abs. 2
Satz 1 GG in die Abwägung hätte einbezogen werden müssen, ist rechtlich nicht
zwingend. Das Bundesverwaltungsgericht kann auch so verstanden werden, dass es
bei einer Abschätzung anhand der praktischen Vernunft die Wahrscheinlichkeit eines
terroristischen Angriffs mit Auswirkungen für die Anwohner zwar nicht für mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen, aber für so gering befunden hat, dass es sie für sozialadäquat und damit nicht abwägungserheblich gehalten hat (vgl. dazu BVerfGE 49,
89 <140 ff.>). Dafür spricht, dass es die Wahrscheinlichkeit, dass der Flughafen Ziel
eines terroristischen Angriffs wird, durch die geprüften Sicherheitsvorkehrungen als


                                         9/18

herabgesetzt angesehen hat.

  Dass das Bundesverwaltungsgericht zu dieser Wertung gekommen ist, ist vertretbar und kann verfassungsgerichtlich nicht beanstandet werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich - wie sich aus dem angegriffenen Urteil sowie dem Beschluss
über die Anhörungsrüge ergibt - bei seiner Wertung auf das Vorbringen des Vertreters der beigeladenen Flughafengesellschaft in der mündlichen Verhandlung gestützt. Auf einen Einwand der Beschwerdeführer, ihre Sicherheitsbedenken seien
vernachlässigt worden, habe dieser mitgeteilt, die Sicherheitsvorkehrungen seien
durch US-amerikanische und deutsche Sicherheitsexperten begutachtet und gebilligt
worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat ferner ausgeführt, es sei lebensfremd
anzunehmen, dass Angehörige der US-Armee, insbesondere Kampftruppen, einen
ausländischen Flughafen zu Zwischenlandungen nutzten, ohne dass zuvor die Sicherheitslage am Flughafen und seiner Zufahrtswege analysiert worden sei. Die Beschwerdeführer haben lediglich pauschal bestritten, dass geeignete und ausreichende Sicherheitsvorkehrungen vorhanden und von deutschen Behörden überprüft
worden seien. Sie beklagen, dass ein entsprechender Nachweis nicht vorgelegt worden sei. Allerdings ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführer dem Gewicht ihrer
Zweifel an den Sicherheitsmaßnahmen durch die Stellung eines Beweisantrags auf
Einholung eines Sachverständigengutachtens oder durch einen Antrag auf Verpflichtung der Beigeladenen zur Vorlage der hierüber vorhandenen Unterlagen gemäß
§ 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 142 Abs. 1 ZPO Nachdruck verliehen hätten.
Aus dem Beschluss über die Anhörungsrüge ergibt sich vielmehr, die Beschwerdeführer hätten in der mündlichen Verhandlung nicht bestritten, dass die behauptete Sicherheitsprüfung stattgefunden habe. Darüber hinaus haben die Beschwerdeführer
auch kein konkret sie betreffendes Bedrohungsszenario dargetan. Völlig aus der Luft
gegriffen erscheint die Behauptung der Beschwerdeführer, aufgrund der militärischen
Nutzung bestehe die Gefahr, dass der Flughafen Leipzig/Halle Gegenstand eines regulären kriegerischen Angriffs werden könne, woraus sich die Gefahr ziviler „Kollateralschäden“ ergebe. Angesichts dieser Umstände kann die vom Bundesverwaltungsgericht     getroffene      Entscheidung        über     die   vorliegend   fehlende
Abwägungserheblichkeit der Sicherheitsgefahren verfassungsgerichtlich nicht beanstandet werden.

  cc) Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ist des Weiteren nicht dadurch verletzt, dass der Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss darauf verzichtet hat, die Zulässigkeit des Nachtflugbetriebs für Luftfahrtunternehmen, die logistisch in das Luftfrachtzentrum Leipzig/Halle eingebunden sind, auf Flüge zur Beförderung von
Expressfracht zu beschränken, und dass das Bundesverwaltungsgericht dies nicht
beanstandet hat. Eine grundsätzlich unrichtige Auffassung von der Bedeutung der
sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergebenden Vorgaben kann insoweit - auch unter
Berücksichtigung der Vorgaben aus Art. 8 EMRK - nicht festgestellt werden.

 (1) Dies gilt zunächst hinsichtlich des rechtlichen Ausgangspunktes des Bundesverwaltungsgerichts, das den §§ 8, 9 und 29b LuftVG einen abgestuften Lärmschutz


                                         10/18

entnimmt.

  So geht das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon aus,            48
dass ein Übernahmeanspruch des Betroffenen bestehe, wenn die Fluglärmbeeinträchtigungen eine solche Intensität hätten, dass der Grad einer Gesundheitsgefährdung erreicht werde. Diese Schwelle wird „verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze“ genannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 -, juris
Rn. 375 ff. = BVerwGE 125, 116). Das Bundesverwaltungsgericht hat weiter festgestellt, dass der Gesetzgeber darüber hinaus auch auf einer der Gefahrenabwehr vorgelagerten Stufe Handlungsbedarf gesehen habe. Daher hat es § 9 Abs. 2 LuftVG eine weitere, niedrigere Zumutbarkeitsschwelle entnommen, bei deren Überschreiten
dem Vorhabenträger Schutzmaßnahmen aufzugeben seien, wie insbesondere Maßnahmen des passiven Schallschutzes. Diese einfachrechtliche Zumutbarkeitsgrenze
diene dem Schutz gegen „Nachteile“ im Sinne von § 9 Abs. 2 LuftVG. Sie sei im Rahmen der Abwägung nach § 8 Abs. 1 LuftVG nicht überwindbar (vgl. BVerwG, Urteil
vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 -, juris Rn. 251 ff. = BVerwGE 125, 116).
Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass auch den unterhalb
dieser einfachrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle angesiedelten Lärmschutzinteressen der Anwohner im Rahmen der Abwägung nach § 8 Abs. 1 LuftVG Rechnung zu
tragen sei. Hier kämen auf der Grundlage von § 8 Abs. 4 Satz 1 LuftVG auch Betriebsbeschränkungen in Betracht, wie beispielsweise Nachtflugbeschränkungen
(vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 -, juris Rn. 251 ff.,
267 ff. = BVerwGE 125, 116; Urteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 -,
juris Rn. 53, 65 = BVerwGE 127, 95). § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG sei mit Blick auf den
Nachtflug als Gewichtungsvorgabe zu betrachten, die für eine Zurückdrängung des
Lärmschutzinteresses der Nachbarschaft eine gesteigerte Rechtfertigung abverlange
(vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 -, juris Rn. 269 =
BVerwGE 125, 116; Urteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 -, juris Rn.
53, 65 = BVerwGE 127, 95). Ein allgemeines Verkehrsbedürfnis reiche vor dem Hintergrund des § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG nicht aus, um diesen Verkehren die Möglichkeit zum Nachtflugbetrieb zu bieten. Erforderlich sei hierfür ein standortspezifischer Nachtflugbedarf (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A
1075.04 -, juris Rn. 271 = BVerwGE 125, 116; Urteil vom 9. November 2006
- BVerwG 4 A 2001.06 -, juris Rn. 71 = BVerwGE 127, 95).

  Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen dieses Schutzkonzeptes                49
von einer „verfassungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle“ ausgeht, die erst bei der
Gesundheitsgefährdung einsetzt, kann nicht - wie von den Beschwerdeführen - angenommen werden, dass die darunter angesetzten Stufen der einfachrechtlichen Zumutbarkeit sowie der Berücksichtigung der Lärmschutzbelange im Rahmen der Abwägung nicht auch dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit dienen. Dies ergibt
sich aus den oben dargestellten Vorgaben des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, wonach unter bestimmten Umständen auch eine auf Grundrechtsgefährdungen bezogene Risikovorsorge von der Schutzpflicht der staatlichen Organe umfasst werden kann (vgl.



                                         11/18

BVerfGE 49, 89 <140 ff.>; 53, 30 <57>; 56, 54 <78>; auch: Di Fabio, in: Maunz/Dürig,
GG, Art. 2 Abs. 2, Rn. 90 <Februar 2004>). Wenn das Bundesverwaltungsgericht mit
Blick auf Gefährdungen der Gesundheit durch Fluglärm von einer „verfassungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle“ spricht, kann dies nur als eine grundsätzlich im Wege
der Abwägung mit gegenläufigen Belangen nicht übersteigbare Grenze verstanden
werden. Eine Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG für darunter
angesiedelte Lärmbelästigungen - insbesondere wenn sie Schlafstörungen hervorrufen können - wurde damit nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 2009 - 1 BvR 1606/08 -, juris Rn. 19).

  Entgegen der Meinung der Beschwerdeführer ist nicht erkennbar, dass die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus Art. 8 EMRK abgeleiteten Schutzerfordernisse damit nicht eingehalten sind. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gesteht den Vertragsstaaten der EMRK mit Blick auf den von einem Flughafen
ausgehenden Fluglärm einen Einschätzungsspielraum zu, die widerstreitenden privaten und öffentlichen Interessen in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Bei
der subsidiären Prüfung des Gerichtshofs, ob der Vertragsstaat diesen Spielraum
verletzt hat, sind auch die bereits getroffenen Lärmbekämpfungsmaßnahmen sowie
die dem Betroffenen zustehenden verfahrensrechtlichen Sicherungen zu berücksichtigen (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Februar 1990, Nr. 9310/81 - „Powell und Rayner/
Vereinigtes Königreich“ -, Rn. 40 ff.; Große Kammer, Urteil vom 8. Juli 2003, Nr.
36022/97 - „Hatton u.a./Vereinigtes Königreich“ -, NVwZ 2004, S. 1465 Rn. 96 ff. und
116 ff.). Nach dem vom Bundesverwaltungsgericht angewandten Stufenmodell des
Fluglärmschutzes knüpfen staatliche Lärmschutzmaßnahmen nicht erst an das Überschreiten der so genannten „verfassungsrechtlichen Zumutbarkeitsgrenze“ an, bei
der die Fluglärmbelastung den Grad einer Gesundheitsgefährdung erreicht und ein
Wohngrundstück unbewohnbar wird. Vielmehr ist im Rahmen der planfeststellungsrechtlichen Abwägung den Lärmschutzinteressen unabhängig davon Rechnung zu
tragen, ob die Lärmbelastung durch das Qualifikationsmerkmal absoluter Unzumutbarkeit gekennzeichnet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A
1075.04 -, juris Rn. 268, 376 = BVerwGE 125, 116).

 (2) Eine grundsätzliche Verkennung der Vorgaben aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG kann      51
auch insoweit nicht erkannt werden, als der Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss
und das Bundesverwaltungsgericht einen standortspezifischen Nachtflugbedarf nicht
ausschließlich hinsichtlich des Expressfrachtverkehrs, sondern auch hinsichtlich des
allgemeinen Frachtverkehrs anerkannt und gegenüber den Lärmschutzinteressen
der Anwohner für vorrangig befunden haben.

 Das Bundesverwaltungsgericht ist bei der Kontrolle der luftverkehrsrechtlichen Abwägung nach § 8 Abs. 1 LuftVG zu dem vertretbaren Ergebnis gelangt, dass der bereits im Urteil vom 9. November 2006 (BVerwG 4 A 2001.06, juris Rn. 54 ff. = BVerw-GE 127, 95) anerkannte standortspezifische Bedarf für den Umschlag von
Expressfrachtverkehr an einem Frachtdrehkreuz auch in der Nachtkernzeit Flüge zur
Beförderung konventioneller Fracht „mitziehen“ könne, wenn beide Arten von Fracht


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aus vernünftigen Gründen gemeinsam transportiert würden und die Beschränkung
der Nachtflugerlaubnis auf Verkehre zum Transport von Expressfracht die Funktionsfähigkeit des Frachtdrehkreuzes gefährden würde. Dies gelte jedoch nur, solange der
nächtliche Frachtverkehr überwiegend in einer das Frachtdrehkreuz prägenden Weise dem Transport von Expressfracht diene. Dabei komme es nicht darauf an, wie
hoch der Anteil der Expressfracht im jeweiligen Flugzeug sei. Maßgeblich sei vielmehr die Bilanz aller nächtlichen Flugbewegungen (vgl. das angegriffene Urteil, Rn.
61). Auch soweit das Bundesverwaltungsgericht damit sein Urteil vom 9. November
2006 weiter entwickelt hat, kann keine verfassungsrechtlich relevante Fehleinschätzung des standortspezifischen Nachtflugbedarfs festgestellt werden.

  Entgegen der Meinung der Beschwerdeführer kann dieser Bedarf an Nachtflugmöglichkeiten für den allgemeinen Frachtverkehr nicht als ungeeignet angesehen werden, eine Beschränkung der von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Lärmschutzinteressen der Beschwerdeführer zu rechtfertigen. Denn eine entsprechende
Beschränkung des Nachtflugs ist mit Blick auf die betroffenen Flugunternehmer und
die Flughafenbetreiberin als Berufsausübungsregelung im Sinne von Art. 12 Abs. 1
Satz 2 GG einzustufen (vgl. zur Begrenzung der Ladenöffnungszeiten an Sonn- und
Feiertagen: BVerfGE 111, 10 <28, 32>). Zudem beschränkt sie die von Art. 14 Abs. 1
GG geschützte Möglichkeit der Flughafenbetreiberin zur Nutzung des Flughafengrundstücks (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli
2009 - 1 BvR 1606/08 -, juris Rn. 26).

  Angesichts der vom Bundesverwaltungsgericht für ein „Mitziehen“ des allgemeinen      54
Frachtverkehrs durch den Expressfrachtverkehr gebilligten Gründe kann auch kein
verfassungsgerichtlich zu beanstandendes Missverhältnis zwischen den gegeneinander abzuwägenden Lärmschutzinteressen der Beschwerdeführer und grundrechtlich geschützten Interessen der Flughafenbetreiberin und der Flugunternehmen festgestellt werden. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführer gegen
die sich aus dem Nachtfluglärm ergebenden „Nachteile“ im Sinne von § 9 Abs. 2 Luft-VG dadurch geschützt werden, dass - wie sich aus dem Vortrag der Beschwerdeführer ergibt - die Grundstücke der Beschwerdeführer im Nachtschutzgebiet des Planfeststellungsbeschlusses liegen und die Beschwerdeführer damit Anspruch auf
Schallschutzeinrichtungen haben.

  dd) Eine spezifische Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG kann ferner auch insoweit nicht festgestellt werden, als die Beschwerdeführer meinen, das Bundesverwaltungsgericht habe willkürlich einen offensichtlich nicht gegebenen Bedarf an Landungen in der Zeit von 5:00 und 5:30 Uhr wegen Verfrühungen anerkannt. Das
Bundesverwaltungsgericht meinte insoweit, Frühankünfte träten vor allem bei Interkontinentalverbindungen auf und ließen sich auch durch eine Verlangsamung des
Fluges nicht immer vermeiden. Denn die Geschwindigkeit, mit welcher ein Flugzeug
unterwegs sei, hänge nicht allein von den meteorologischen Verhältnissen, sondern
auch von der Verfügbarkeit des benötigten Luftraums und Entscheidungen der Flugsicherung ab. Die Beschwerdeführer bestreiten demgegenüber pauschal, dass Ver-


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frühungen aus technischen Gründen unvermeidlich sein können. Damit haben sie einen verfassungsgerichtlich relevanten Fehler bei der Feststellung des für die Abwägung nach § 8 LuftVG relevanten Sachverhalts nicht aufzeigen können.

  ee) Eine grundsätzliche Verkennung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG          56
ist auch insoweit nicht ersichtlich, als die Beschwerdeführer geltend machen, das
Bundesverwaltungsgericht habe einen Bedarf an nächtlichen Postflügen anerkannt,
obwohl ein solcher noch nicht absehbar sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat hier
eine insoweitige „Vorratsplanung“ ausnahmsweise für zulässig befunden, weil Leipzig wegen seiner ohnehin vorzuhaltenden Logistik ein für Nachtpostflüge besonders
geeigneter Standort sei (vgl. das angegriffene Urteil, Rn. 76). Auch diese fachgerichtliche Wertung ist vertretbar. Eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts ist insoweit nicht erkennbar.

  ff) Eine spezifische Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG kann schließlich auch insoweit nicht festgestellt werden, als das Bundesverwaltungsgericht einen Nachtflugbedarf für Luftfahrtunternehmen anerkannt hat, die auf dem Flughafen Leipzig/Halle
einen Wartungsschwerpunkt haben (vgl. das angegriffene Urteil, Rn. 73 ff.). Welche
konkreten Anforderungen an einen Wartungsschwerpunkt zu stellen sind, der die Zulassung von Nachtflug rechtfertigt, ist keine Frage, die vom Bundesverfassungsgericht über die bloße, hier gegebene Vertretbarkeit hinaus nachzuprüfen wäre.

 2. Eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG liegt ebenfalls nicht vor. Die Rügen der        58
Beschwerdeführer, die meinen, bei der Zulassung von Flügen auf militärische Anforderung seien die Ausstrahlungswirkung des Art. 14 Abs. 1 GG auf das Verfahren
nicht beachtet sowie die möglichen Sicherheitsgefahren nicht in die Abwägung einbezogen worden, greifen nicht durch. Insoweit gelten die obigen Ausführungen zu Art. 2
Abs. 2 Satz 1 GG entsprechend.

 3. Schließlich verletzen die angegriffenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts auch nicht Art. 103 Abs. 1 GG.

 a) Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine Folgerung aus dem Rechtsschutzgedanken für das gerichtliche Verfahren. Der Einzelne
soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung,
die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen können, um Einfluss auf das Verfahren
und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 86, 133 <144>). Damit gibt
Art. 103 Abs. 1 GG den Beteiligten ein Recht zur Äußerung über Tatsachen, Beweisergebnisse und die Rechtslage (vgl. BVerfGE 83, 24 <35>). Dabei kann es in besonderen Fällen auch geboten sein, den Verfahrensbeteiligten auf eine Rechtsauffassung hinzuweisen, die das Gericht seiner Entscheidung zugrunde legen will. Eine
dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs
setzt voraus, dass der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermag, auf welche Gesichtspunkte es für die Entscheidung ankommen kann (vgl. für tatsächliche Gesichtspunkte BVerfGE 84, 188 <190>).
Es kann im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags zur Rechtslage gleichkom-


                                         14/18

men, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt
abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen
brauchte. Allerdings ist dabei zu beachten, dass das Gericht grundsätzlich weder zu
einem Rechtsgespräch noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet ist. Auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, muss daher ein
Verfahrensbeteiligter grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von
sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen (vgl. BVerfGE 86,
133 <144>).

  Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet ein Gericht darüber hinaus, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.
Art. 103 Abs. 1 GG ist erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Denn grundsätzlich geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene
Beteiligtenvorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Sie
sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen
ausdrücklich zu befassen. Deshalb muss ein Beschwerdeführer, damit das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen kann, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, die ergeben, dass sein Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht
erwogen worden ist. Geht das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Vortrags eines Beteiligten zu einer Frage nicht ein, die für das
Verfahren von zentraler Bedeutung ist, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung
des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 86, 133 <145 f.>;
stRspr). Die Gewährleistung des Art. 103 Abs. 1 GG beschränkt sich dabei nicht darauf, sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt zu äußern, sondern verbürgt dem Verfahrensbeteiligten auch das Recht, sich zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 86, 133 <144>).

  b) Bei Anwendung dieser Maßstäbe können die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Verletzungen von Art. 103 Abs. 1 GG nicht festgestellt werden.

  aa) Dies gilt zunächst, soweit die Beschwerdeführer vorbringen, Art. 103 Abs. 1 GG      63
sei verletzt, weil das Bundesverwaltungsgericht ihre Ausführungen dazu, dass die im
Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss genannten Flüge auf militärische Anordnung
keine „zivilen“ Flüge seien und nicht von der luftrechtlichen Genehmigung vom 20.
September 1990 in der Fassung des Bescheids vom 14. März 2000 erfasst seien,
nicht hinreichend berücksichtigt habe. Das Bundesverwaltungsgericht hat zu dem
diesbezüglichen Vortrag der Beschwerdeführer Stellung genommen, indem es ausführte, der Flughafen Leipzig/Halle diene aufgrund der luftrechtlichen Genehmigung
vom 20. September 1990 in der Fassung des Bescheids vom 14. März 2000 als Verkehrsflughafen dem allgemeinen Verkehr. Nach der oben dargestellten Literatur bedeutete dies, dass nicht nur zivile Flugzeuge, sondern auch Militärflugzeuge einen


                                         15/18

dem allgemeinen Verkehr dienenden Flughafen nutzen dürfen. Auf die von den Beschwerdeführern für maßgeblich befundene Unterscheidung zwischen zivilen und militärisch veranlassten Flügen kam es auf der Grundlage der Rechtsauffassung des
Bundesverwaltungsgerichts nicht an. Damit ist nicht ersichtlich, dass das Bundesverwaltungsgericht den insoweitigen Vortrag der Beschwerdeführer nicht hinreichend
berücksichtigt hat.

  bb) Eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG ergibt sich auch nicht aus der Rüge der    64
Beschwerdeführer, das Bundesverwaltungsgericht habe ohne rechtlichen Hinweis
und für sie überraschend entschieden, Flüge auf militärische Anforderung könnten
auf noch vor der Ausbauplanfeststellung 2004 ergangene Betriebsgenehmigungen
gestützt werden. Aufgrund des Vorbringens der Beschwerdeführer ist nicht ersichtlich, dass sie mit der erforderlichen Sorgfalt nicht hätten erkennen können, auf welche Gesichtspunkte das Gericht bei seiner Entscheidung abstellen wird. So hat der
Vorsitzende Richter des Senats - wie sich aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts über die Anhörungsrüge vom 29. Oktober 2008 ergibt (vgl. dort Rn. 4) -
in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass durch den Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss keine Verkehre zugelassen worden seien, sondern dass die Zulassungsentscheidung in früheren Genehmigungen getroffen und im Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss nur Beschränkungen der Betriebszeiten verfügt worden
seien. Aufgrund dieser Äußerung hätten die Beschwerdeführer damit rechnen können, dass das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der grundsätzlichen Zulässigkeit von Flügen auf militärische Anforderung die frühere Genehmigungsentscheidung
vom 20. September 1990 in der Fassung des Bescheids vom 14. März 2000 für maßgeblich halten werde. Seine Rechtsauffassung, ob es diese Genehmigung für wirksam halte oder nicht, habe das Bundesverwaltungsgericht wegen des Anspruchs auf
rechtliches Gehör nicht offenbaren müssen. Einen solchen Hinweis auf das Ergebnis
der Entscheidung erfordert Art. 103 Abs. 1 GG nicht (vgl. BVerfGE 86, 133 <144>).
Dabei ist das Bundesverwaltungsgericht - entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführer - nur dort von seiner im Eilbeschluss vom 1. November 2007 (BVerwG 4 VR
3001.07, juris Rn. 10) vertretenen Rechtsauffassung abgewichen, wo es die genannte Genehmigung wegen des vollzogenen Umbaus des Flughafens und der Inbetriebnahme der neuen Start- und Landebahn Süd für unwirksam im Sinne von § 43 Abs. 2
VwVfG gehalten hat. Dagegen hat es nicht - wie die Beschwerdeführer meinen - den
Umbau des Flughafens für rechtlich irrelevant gehalten, sondern seine Auffassung,
dass die Betriebsgenehmigung wegen der planfestgestellten Veränderung der Bahnkonfiguration einer Überprüfung hinsichtlich der Betriebszeiten des Flughafens bedurfte, ausdrücklich bestätigt.

 cc) Eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG kann auch insoweit nicht festgestellt       65
werden, als die Beschwerdeführer geltend machen, es sei für sie ohne richterlichen
Hinweis überraschend gewesen, dass das Bundesverwaltungsgericht die Gefahr terroristischer Anschläge als nicht abwägungserheblich angesehen habe. Angesichts
des Verlaufs der mündlichen Verhandlung kann hiervon nämlich nicht ausgegangen



                                        16/18

werden. Schon aus dem Vortrag der Beschwerdeführer ergibt sich, dass die Frage,
ob der Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss wegen der fehlenden Abwägung von
Sicherheitsgefahren fehlerhaft sei, in der mündlichen Verhandlung vom Gericht mit
den Beteiligten erörtert worden ist. Da sich das Bundesverwaltungsgericht in der
mündlichen Verhandlung mit dem Vorbringen der Beigeladenen hierzu offenbar zufrieden gegeben hat, hätten die Beschwerdeführer bei Anwendung der erforderlichen
Sorgfalt erkennen können, dass das Bundesverwaltungsgericht die von ihnen geltend gemachten Sicherheitsgefahren für nicht abwägungserheblich halten werde.

  Entgegen der Meinung der Beschwerdeführer hat das Bundesverwaltungsgericht           66
auch nicht dadurch, dass es dem Vortrag der Beigeladenen über das Ergebnis der
Sicherheitsüberprüfungen folgte, den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt (vgl.
BVerfGE 91, 176 <181 ff.>). Denn es ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführer
diesbezüglich einen Antrag auf Verpflichtung der Beigeladenen zur Vorlage der Unterlagen über die Sicherheitsprüfungen (§ 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 142
Abs. 1 ZPO) oder gar einen Beweisantrag zur Einholung eines Sachverständigengutachtens gestellt haben.

  dd) Soweit die Beschwerdeführer schließlich geltend machen, der Anspruch auf         67
rechtliches Gehör sei verletzt, weil das Bundesverwaltungsgericht auf die Anhörungsrüge hin nicht gewillt gewesen sei, dem Ersuchen der Beschwerdeführer auf
„Überdenken“ eines behaupteten Fehlers im Urteil nachzukommen, hat die Verfassungsbeschwerde ebenfalls keinen Erfolg. Der Anspruch auf rechtliches Gehör aus
Art. 103 Abs. 1 GG schützt nicht davor, dass ein Gericht dem Vortrag der Beteiligten
in materiellrechtlicher Hinsicht nicht die richtige Bedeutung beimisst (vgl. BVerfGE
76, 93 <98>).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  69

                Papier                  Bryde            Schluckebier




                                        17/18

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
15. Oktober 2009 - 1 BvR 3474/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. Oktober 2009 - 1 BvR 3474/08 - Rn. (1 - 69), http://www.bverfg.de/e/
                rk20091015_1bvr347408.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20091015.1bvr347408




                                     18/18

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 15. Oktober 2009 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. Oktober 2009
- 1 BvR 3474/08 -, Rn. 1-69,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20091015_1bvr347408
Pressemitteilung - Nr. 127/2009 vom 4. November 2009