BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2103/17 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn D…,

- Bevollmächtigte:    …

gegen    a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2017 - BVerwG
         6 C 4.16 -,

         b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. Dezember 2015 - 19 A 2820/11 -,

         c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. Oktober 2011 - 6 K
         3445/10 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Vizepräsidenten Harbarth

                                  und die Richterinnen Baer,

                                  Ott

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 25. Mai 2020 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                          I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Entziehung eines Doktorgrades wegen               1
strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens nach der Promotion.

  1. Anfang der 1980er Jahre verlieh eine Fakultät einer öffentlich-rechtlichen Universität dem Beschwerdeführer den Doktorgrad. Ab 1992 war er in einem „Institut für
Wissenschaftsberatung“ tätig, seit 2000 als geschäftsführender Gesellschafter. Das
Institut vermittelte Promotionswillige gegen Honorar an Hochschullehrende. Der Beschwerdeführer wurde deshalb vom Landgericht wegen Bestechung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sowie einer Geldstrafe verurteilt. Daher beschloss der zuständige Fakultätsrat, dem Beschwerdeführer den


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Doktorgrad zu entziehen.

 2. Die Anfechtungsklage blieb vor Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht ebenso erfolglos wie die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht.

  3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung         4
seiner Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3 Satz 1 und Art. 12 Abs. 1 sowie
des Rückwirkungsverbots aus Art. 20 Abs. 3 GG durch die angegriffenen Entscheidungen. Die Gerichte hätten sich nicht damit auseinandergesetzt, dass die Voraussetzungen für die Entziehung des Doktorgrades von Fakultät zu Fakultät unterschiedlich und nicht gesetzlich geregelt seien. Hier sei der Eingriff in seine Grundrechte
besonders gewichtig, weil der Beschwerdeführer sein universitäres Studium mit der
Promotion abgeschlossen habe, also über keinen anderen akademischen Abschluss
verfüge.

 4. Die Verfassungsbeschwerde wurde an das Bundesministerium der Justiz und für         5
Verbraucherschutz, das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen und
das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen zugestellt. Der im Ausgangsverfahren beklagten Universität sowie dem Beschwerdeführer
wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

 a) Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen          6
meint, dass § 67 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes
Nordrhein-Westfalen (HG NRW) die Fachbereiche und Fakultäten der nordrheinwestfälischen Universitäten ermächtige, den in ihr Selbstverwaltungsrecht fallenden
Bereich der Durchführung von Promotionen, Prüfungsordnungen und Promotionsordnungen zu regeln.

  b) Die Universität verweist auf Wesen und Bedeutung des Doktorgrades. Er sei          7
nicht nur formaler Nachweis eines Ausbildungsstandes, sondern bescheinige die Befähigung zu selbstständiger und vertiefter wissenschaftlicher Arbeit und weise Personen als Mitglieder der akademischen Wissenschaftsgemeinschaft aus. Späteres
Fehlverhalten sei unmittelbar mit dem Doktorgrad verknüpft, wenn es die Funktionsfähigkeit und die Glaubwürdigkeit des Wissenschaftsprozesses in Frage stelle. Dann
seien die Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit und die Freiheit der Berufswahl und
Berufsausübung zu rechtfertigen. Die Hochschulselbstverwaltung umfasse zudem
die Pflege der Wissenschaft auch unter dem Aspekt der Aufklärung und Sanktionierung von wissenschaftlichem und wissenschaftsrelevantem Fehlverhalten. Die Vielfalt von Entziehungsvorschriften sei systembedingt den Besonderheiten der Fächer
geschuldet.

 5. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2          9



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BVerfGG); sie ist unzulässig.

  1. Über die Frage, welche Anforderungen sich im Bereich der Wissenschaft insbesondere aus dem Wesentlichkeitsgrundsatz ergeben, hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach entschieden (zuletzt BVerfGE 147, 253 <309 ff. Rn. 115 ff.>
m.w.N.). Danach ist der parlamentarische Gesetzgeber auch im Hochschulbereich
verpflichtet, wesentliche, für die Grundrechtsverwirklichung maßgebliche Regelungen selbst zu treffen und nicht anderen zu überlassen (vgl. BVerfGE 136, 338 <362
Rn. 55>; 139, 148 <185 Rn. 72>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Juni 2015 - 1 BvR 2218/13 -, Rn. 18). Auch in Ansehung des vom Bundesverwaltungsgericht im Ansatz zutreffend betonten Rechts auf akademische
Selbstverwaltung aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG erscheint insoweit jedenfalls zweifelhaft, ob die Entziehung des Doktorgrades wegen eines Fehlverhaltens nach seiner
Verleihung auf Grundlage einer Universitätssatzung den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt (vgl. Gärditz, WissR 2014, S. 119 ff.; Schulze-Fielitz, WissR
2012, Beiheft 21, S. 1 <50 f.>). Aus § 64 Abs. 2 HG NRW a.F. ergibt sich hier auch
nur, dass in der Promotionsordnung die „Folgen von Verstößen gegen Prüfungsvorschriften“ zu regeln seien (Nr. 9). Dazu gehört das Verhalten nach der Prüfung nicht.

  2. Die insoweit aufzuwerfenden Fragen, ob und inwieweit eine gesetzliche Regelung über den Entzug des Doktorgrades gegebenenfalls auch für unterschiedliche
Fallgruppen vorliegen muss (zur „Unwürdigkeit“ BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Ersten Senats vom 3. September 2014 - 1 BvR 3353/13 -, Rn. 17), sind hier jedoch nicht zu klären, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Sie erfüllt nicht
die Anforderungen an eine ausreichend substantiierte Begründung aus § 23 Abs. 1
Satz 2, § 92 BVerfGG (dazu BVerfGE 140, 229 <232 Rn. 9> m.w.N.).

  a) Der Beschwerdeführer rügt zwar Verletzungen der Wissenschaftsfreiheit aus Art.        12
5 Abs. 3 Satz 1 GG und der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG. Mit der Frage nach
der Geltung und Reichweite des Wesentlichkeitsgrundsatzes setzt er sich jedoch
nicht hinreichend auseinander. Es ist jedenfalls nicht offensichtlich, dass eine gesetzliche Regelung hier entbehrlich wäre (vgl. Stumpf, JöR 2013, S. 329 <381 f.>; Epping, in: Leuze/Epping, HG NRW, 8. EL 2009, § 67 Rn. 125). Ausführungen dazu
fehlen auch mit Blick auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Auch im Übrigen genügen seine Ausführungen nicht den Anforderungen an
eine hinreichend substantiierte Begründung.

  b) Desgleichen genügen die Darlegungen zum Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3             13
Abs. 1 GG nicht den verfassungsprozessrechtlichen Anforderungen. Die Verfassungsbeschwerde setzt sich insoweit nicht damit auseinander, dass Wissenschaft
mit fachspezifischen Methoden, Konzepten und Begriffen arbeitet (zur Berücksichtigung in der Mittelvergabe BVerfGE 111, 333 <359>; zum Pluralismus in der akademischen Selbstverwaltung BVerfGE 136, 338 <364 Rn. 59>) und auch unterschiedliche Anforderungen an die Darstellung wissenschaftlicher Erkenntnisse stellt, und
inwieweit sich daraus Besonderheiten für den Umgang mit wissenschaftlichem Fehl-



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verhalten ergeben.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                          15

                 Harbarth                     Baer                   Ott




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
25. Mai 2020 - 1 BvR 2103/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Mai 2020
                - 1 BvR 2103/17 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200525_1bvr210317.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200525.1bvr210317




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 25. Mai 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Mai 2020
- 1 BvR 2103/17 -, Rn. 1-15,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200525_1bvr210317