BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1781/17 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der B… Dres. H… und N…

- Bevollmächtigte:   1. Rechtsanwälte Hiddemann, Kleine-Cosack,
                     Maria-Theresia-Straße 2, 79102 Freiburg

                     2. Rechtsanwalt Sven Lichtschlag-Traut
                     in Sozietät Rechtsanwälte Heimes & Müller,
                     Trierer Straße 8 - 10, 66111 Saarbrücken -

gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 15. März 2017 - B 6 KA 18/16
         R -,

       b) das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 12. Juni 2013 - S 2
          KA 97/11 -


hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                die Richterin Ott

                                und den Richter Christ

am 8. Dezember 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                  Gründe:

                                        I.
 1. Der mit einer Verfassungsbeschwerde verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich gegen die Aufhebung von Genehmigungen zur
Übernahme eines Versorgungsauftrags nach der Anlage 9.1 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä). Nach der zuletzt ergangenen und mit der Verfassungsbeschwerde
angegriffenen Entscheidung des Bundessozialgerichts treten die Wirkungen der Aufhebung mit Ablauf des 31. Dezember 2017 ein, weshalb die Beschwerdeführerin am
14. November 2017 den vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt hat.



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 2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung        2
von Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG. Zur Begründung macht sie insbesondere geltend, dass die Anlage 9.1 BMV-Ä den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht genüge und deshalb zur Rechtfertigung des Eingriffs nicht
herangezogen werden könne.




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                                         II.
  Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung (§ 32        3
Abs. 1 BVerfGG) sind nicht gegeben. Zwar ist die erhobene Verfassungsbeschwerde
weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat aber keinen Erfolg, weil er unzulässig ist.
Denn die Beschwerdeführerin hat einen Nachteil im Sinne des § 32 BVerfGG nicht
hinreichend dargelegt.

  1. Zu den Zulässigkeitsanforderungen an einen Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG         4
gehört die substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
25. Oktober 2006 - 1 BvQ 30/06 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 17. November 2006 - 1 BvQ 33/06 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 2015 - 2 BvQ 43/15 -, juris). Nach § 32 Abs. 1
BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch
einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile,
zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum
gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei gelten, selbst wenn eine Verfassungsbeschwerde in der Sache Aussicht auf Erfolg hat, für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der insoweit grundsätzlich
maßgeblichen Folgenabwägung strenge Maßstäbe (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 88,
185 <186>; 91, 252 <257 f.>; 111, 147 <152 f.>; stRspr; BVerfG, Beschluss der 3.
Kammer des Erstens Senats vom 23. August 2017 - 1 BvR 1783/17 -, juris, Rn. 9).

  2. Ausgehend hiervon hat die Beschwerdeführerin nicht substantiiert dargelegt,        5
dass ihr für den Fall, dass eine einstweilige Anordnung nicht erlassen wird, ein
schwerer Nachteil droht. Die Antragsbegründung enthält keine Angaben bezogen auf
den Einzelfall, sondern erschöpft sich in pauschalen Behauptungen. Dies wird schon
dadurch deutlich, dass der in dem Parallelverfahren 1 BvR 1780/17 gestellte Antrag,
obwohl er eine andere Praxis betrifft, nahezu wortlautidentisch ist. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Folgen im Falle einer Ablehnung des Antrags
wären existenziell, fehlt es an jedweden konkreten Angaben, die dies belegen könnten. Insbesondere fehlen Angaben zur Anzahl der gesetzlich versicherten Dialysepatienten, die derzeit noch versorgt werden und die nach Ablauf des vom Bundessozialgericht eingeräumten Übergangszeitraums spätestens zum 1. Januar 2018 in eine
andere Praxis wechseln müssten. Darüber hinaus versäumt sie es, die Höhe der finanziellen Einbußen im Verhältnis zu den Gesamteinnahmen auch nur annähernd zu
beziffern. Letztlich bleibt auch offen, in welchem konkreten Umfang derzeit Dialyseleistungen und andere Leistungen außerhalb der Versorgung von gesetzlich versicherten Dialysepatienten, auf die sich der Versorgungsauftrag nur bezieht, erbracht
werden.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   6

               Kirchhof                 Ott                   Christ


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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2017 - 1 BvR 1781/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2017 - 1 BvR 1781/17 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20171208_1bvr178117.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171208.1bvr178117




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
am 8. Dezember 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2017
- 1 BvR 1781/17 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20171208_1bvr178117