Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 1454/98 -




                             Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn L...

gegen den Beschluß des Landgerichts Regensburg - Strafvollstreckungskammer
      Straubing -
      vom 24. Juli 1998 - 2 StVK 148/95 (4) -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                Präsidentin Limbach
                                und die Richter Jentsch,
                                Hassemer

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. Juni 1999
einstimmig beschlossen:

  1. Der Beschluß des Landgerichts Regensburg vom 24. Juli 1998 - 2 StVK 148/
     95 (4) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19
     Absatz 4 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das
     Landgericht zurückverwiesen.
  2. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen
     zu erstatten.

                                    Gründe:

                                        I.
 1. Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizvollzugsanstalt Straubing eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes. Zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrags verwahrte er seit drei Jahren diverse Aktenordner mit Verfahrensunterlagen
auf seinem Haftraum, ohne daß dies bei einer der regelmäßig stattfindenden Haftraumkontrollen beanstandet wurde.



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 Zur Herstellung der Übersichtlichkeit des Haftraums und zur Verringerung der               2
Brandgefahr (vgl. § 19 Abs. 2 StVollzG) wurden dann 26 Aktenordner aus dem Haftraum entfernt und in einen gesicherten Raum verbracht. Zwölf Aktenordner wurden
dem Beschwerdeführer belassen, wobei ihm die Möglichkeit eingeräumt wurde, diese nach bestimmten Modalitäten auszutauschen.

 2. Hiergegen beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 109 StVollzG gerichtliche             3
Entscheidung. Über diesen Antrag ist noch nicht entschieden.

 Außerdem beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG                4
den Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit der Verpflichtung der Justizvollzugsanstalt, ihm jederzeit und auch nach den anstaltsüblichen Einschlußzeiten den Zugang
zu den Akten zu gewähren, sowie hilfsweise die Aussetzung der Vollziehung nach
§ 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG mit dem Inhalt, die Justizvollzugsanstalt anzuweisen,
die Aktenordner unverzüglich auf den Haftraum zu verbringen.

 Mit dem hier angegriffenen Beschluß vom 24. Juli 1998 verwarf das Landgericht              5
den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung als unzulässig, weil die begehrte
Entscheidung die Hauptsache vorwegnehmen würde. In der Hauptsache begehre
der Beschwerdeführer die Herausgabe der Aktenordner. Wenn der Beschwerdeführer jederzeitigen Zugang zu den Akten erlangte, würde die Hauptsacheentscheidung
hinfällig werden. Eine solche Entscheidung wäre nur zulässig, wenn ansonsten
schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden. Das sei
nicht der Fall.

                                           II.
 1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen                 6
den Beschluß des Landgerichts vom 24. Juli 1998. Er rügt die Verletzung seiner
Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1, Art.
19 Abs. 4, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG.

  Zur Begründung trägt er unter anderem vor, zu einer effektiven Vorbereitung der           7
Wiederaufnahme benötige er sämtliche Aktenordner. Deren Austausch werde ihm
aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten nur in unzureichendem Umfang ermöglicht, so daß er die Arbeiten an seinem Wiederaufnahmeantrag nicht wirksam weiterführen könne.

 2. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat zu der Verfassungsbeschwerde            8
Stellung genommen.

                                           III.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde gemäß § 93a Abs. 2 Buchst. b                   9
BVerfGG zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers zur Entscheidung an und gibt ihr gemäß § 93c Abs. 1 BVerfGG statt. Die Verfassungsbeschwerde
ist zulässig und offensichtlich begründet. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen
Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.


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 1. Die gegen eine Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz gerichtete Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Der Grundsatz der materiellen Subsidiarität (vgl. § 90
Abs. 2 BVerfGG) gebietet keine Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache,
weil der Beschwerdeführer eine Grundrechtsverletzung geltend macht, die nur für
das vorläufige Verfahren bedeutsam ist und im Hauptsacheverfahren nicht mehr ausgeräumt werden kann (vgl. BVerfGE 69, 315 <340>; 80, 40 <45>).

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1         11
BVerfGG). Die angegriffene Entscheidung verkennt Bedeutung und Tragweite der
Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG bei der Auslegung
und Anwendung der Vorschriften über den einstweiligen Rechtsschutz (§ 114 Abs. 2
StVollzG).

 a) Die Strafvollstreckungskammer hat das Begehren des Beschwerdeführers insgesamt mit der Begründung als unzuläs- sig verworfen, daß die engen Voraussetzungen, unter denen eine die Hauptsache vorwegnehmende Entscheidung ergehen könne, nicht vorlägen. Dies überspannt die Anforderungen an die Zulässigkeit des
Eilantrags in einer Weise, die den Rechtsbehelf ineffektiv macht und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" läßt (vgl. BVerfGE 96, 27 <39>; Beschluß der 2. Kammer
des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 1993 - 2 BvR
2212/93 -, NJW 1994, S. 717 ff.).

  Zumindest der Hilfsantrag mußte im Lichte des Art. 19 Abs. 4 GG als Antrag nach       13
§ 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG verstanden werden. Der Antrag war als solcher ausdrücklich bezeichnet. In der Hauptsache richtete sich das Begehren offensichtlich auf
die Aufhebung einer belastenden Maßnahme, nämlich des Widerrufs der Erlaubnis,
die Akten auf dem Haftraum in Gewahrsam zu haben. Diese war dem Beschwerdeführer, nachdem er die Akten trotz zahlreicher Kontrollen drei Jahre unbeanstandet
auf dem Haftraum hatte, zumindest konkludent erteilt worden. Der Antrag hatte damit
nicht eine Vorwegnahme der Hauptsache zum Gegenstand. Die nur vorläufige Aussetzung einer Maßnahme nach § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache stellt für sich genommen keine Vorwegnahme der Hauptsache dar. Es handelt sich vielmehr gerade um den vom Gesetz für die Anfechtung
belastender Maßnahmen vorgesehenen Regelungsgehalt einer Eilentscheidung (vgl.
Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom
25. Juli 1989 - 2 BvR 896/89 - Juris; Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats
des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 1993 - 2 BvR 2212/93 -, NJW
1994, S. 717, 719).

 b) Da die Entscheidung schon aus diesen Gründen aufzuheben war, bedurfte es            14
keiner Erörterung mehr, welche Bedeutung dem Umstand zuzumessen war, daß die
Aktenordner zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrags dienten. Auf die weiteren Rügen kam es ebenfalls nicht an.

 3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.       15



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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                   16

            Limbach               Hassemer   Jentsch




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
17. Juni 1999 - 2 BvR 1454/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juni 1999 - 2 BvR 1454/98 - Rn. (1 - 16), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990617_2bvr145498.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990617.2bvr145498




                                      5/5

Der Beschluß des Landgerichts Regensburg vom
        24. Juli 1998 - 2 StVK 148/95 (4) - verletzt den
        Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz
        4 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an
        das Landgericht zurückverwiesen.|Der Freistaat Bayern hat dem
        Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a
      Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17.
      Juni 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juni 1999
- 2 BvR 1454/98 -, Rn. 1-16,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990617_2bvr145498