BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 257/14 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn B…,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwältin Rita Belter,
                     Karl-Liebknecht-Straße 52, 04275 Leipzig -

gegen    den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 18. Dezember 2013
         - 4 OLG 13 Ss 571/13 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                den Richter Masing

                                und die Richterin Baer

am 17. Mai 2016 einstimmig beschlossen:

    1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 18. Dezember
       2013 - 4 OLG 13 Ss 571/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem
       Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

    2. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.

    3. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die ihm im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu
       erstatten.

    4. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.




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                                    Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung       1
wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB.

 1. Beim Besuch eines Fußballspiels im Oktober 2012 trug der Beschwerdeführer eine schwarze Hose, die im Gesäßbereich großflächig mit dem Aufdruck ACAB bedruckt war. Nach dem Spiel verließ er in einer Gruppe weiterer Fußball-Fans das Stadion auf einem Weg, der vor einigen dort eingesetzten Bereitschaftspolizisten
vorbeiführte. Dabei wurden die Bereitschaftspolizisten auf den gut sicht- und lesbaren Aufdruck ACAB aufmerksam. Einer der Bereitschaftspolizisten erstattete Anzeige
gegen den Beschwerdeführer.

  2. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen Beleidigung gemäß §§        3
185, 194 StGB zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 30 €. Es sei allgemein
bekannt, dass die Buchstaben „ACAB“ eine Abkürzung für den Satz „all cops are bastards“ darstellten. Die Bezeichnung eines Polizeibeamten als „Bastard“ sei zweifelsfrei ehrverletzend. Es handle sich auch nicht um eine straflose Kollektivbeleidigung,
da eine Individualisierung auf einen abgegrenzten Personenkreis stattgefunden habe. Die Äußerung habe sich gegen sämtliche Polizisten gerichtet, die im Rahmen des
Fußballspiels im Einsatz waren. Der Beschwerdeführer habe um die hohe Polizeipräsenz während des Fußballspiels gewusst und dabei billigend in Kauf genommen,
dass Polizeibeamte während des Spiels den Aufdruck wahrnehmen und sich in ihrer
Ehre verletzt fühlen.

 3. Das Landgericht wies die Berufungen des Beschwerdeführers und der Staatsanwaltschaft unter Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe der amtsgerichtlichen
Entscheidung als unbegründet zurück. Eine Rechtfertigung komme weder nach §
193 StGB noch gemäß Art. 5 GG in Betracht. Der Angeklagte sei sich bewusst gewesen, dass er sich im Stadion einer anonymen Vielzahl von Polizeibeamten gegenübersehen würde und auf den Zu- und Abwegen einzelnen Polizeibeamten oder
gruppenweise auftretenden Polizeibeamten begegnen würde. Er habe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit rechnen müssen, dass einzelne Polizeibeamte die auf Gesäßhöhe positionierte Aufschrift sehen und sich daran stören würden. Es handle sich um eine Äußerung unter einer Kollektivbezeichnung, die jedoch
unter anderem auch konkret gegenüber durch persönliches Aufeinandertreffen individualisierten Personen kommuniziert würde. Bei der Abwägung, inwieweit hier das
Recht der freien Meinungsäußerung des Angeklagten durch eine eventuelle Strafbarkeit beeinträchtigt werden könne, sei kein ausreichender Anlass für gerade diese
Meinungsäußerung zu erkennen. Dem Beschwerdeführer sei es allein um die Diffamierung und persönliche Herabsetzung der angegriffenen Personen gegangen.

 4. Die gegen das landgerichtliche Urteil eingelegte Revision des Beschwerdeführers verwarf das Oberlandesgericht als offensichtlich unbegründet.



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 5. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen                6
den Beschluss des Oberlandegerichts und rügt die Verletzung seines Grundrechts
auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, auf willkürfreie Behandlung durch
Polizei und Justiz gemäß Art. 3 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, und des Bestimmtheitsgebots (Art. 103 Abs. 2 GG).

 6. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz äußerte sich dahingehend, dass die         7
Verfassungsbeschwerde unbegründet sei. Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen
dem Bundesverfassungsgericht vor.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur                 8
Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

  1. Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen bereits entschieden. Dies gilt namentlich für den Einfluss des Grundrechts der Meinungsfreiheit bei
Auslegung und Anwendung von dieses Grundrecht beschränkenden Strafvorschriften (vgl. BVerfGE 43, 130 <136 f.>; 82, 43 <50 ff.>; 93, 266 <292 ff.>).

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1           10
BVerfGG offensichtlich begründet. Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

 a) Die strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers greift in die Freiheit der     11
Meinungsäußerung ein. Das Tragen der Hose mit der Aufschrift „ACAB“ fällt in den
Schutzbereich des Grundrechts. Meinungen sind im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch die subjektive Einstellung des sich Äußernden zum Gegenstand
der Äußerung gekennzeichnet. Sie enthalten sein Urteil über Sachverhalte, Ideen
oder Personen (BVerfGE 93, 266 <289>). Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos,
emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird (BVerfGE 90, 241 <247>; 124, 300 <320>).

 Die Gerichte sind davon ausgegangen, dass der Aufdruck „ACAB“ für die englische          12
Parole „all cops are bastards“ steht. Da diese Auflösung der Buchstabenfolge sowohl
bei der Polizei als auch bei den Äußernden allgemein bekannt ist, begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Verwendung der Buchstabenfolge
der Äußerung der Aussage gleichgestellt wird. Die Gerichte haben sich hinreichend
mit möglichen weiteren Deutungsmöglichkeiten auseinandergesetzt und sind mit
schlüssigen Erwägungen zu dem naheliegenden Ergebnis der genannten Auslegung
gelangt. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz
1 GG. Die Parole ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine
allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der
staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer


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des Ersten Senats vom 26. Februar 2015 - 1 BvR 1036/14 -, NJW 2015, S. 2022).

 b) Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist nicht vorbehaltlos gewährleistet, sondern unterliegt nach Art. 5 Abs. 2 GG den Schranken, die sich aus den allgemeinen
Gesetzen sowie den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in
dem Recht der persönlichen Ehre ergeben. § 185 StGB ist als allgemeines Gesetz
geeignet, der freien Meinungsäußerung Schranken zu setzen (vgl. BVerfGE 93, 266
<290 f.>).

  c) Der in der Verurteilung liegende Eingriff in die Meinungsfreiheit ist nicht gerechtfertigt, weil die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Anwendung und Auslegung des § 185 StGB als Schranke der freien Meinungsäußerung nicht gewahrt sind.

  Die Auslegung und Anwendung der Strafgesetze ist grundsätzlich Aufgabe der                15
Fachgerichte. Gesetze, die in die Meinungsfreiheit eingreifen, müssen jedoch so interpretiert werden, dass der prinzipielle Gehalt dieses Rechts in jedem Fall gewahrt
bleibt. Es findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die Schranken zwar
dem Wortlaut nach dem Grundrecht Grenzen setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen
Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder
eingeschränkt werden müssen (vgl. BVerfGE 7, 198 <208 f.>; 93, 266 <292>; 124,
300 <342>; stRspr).

  Die Meinungsfreiheit findet in den allgemeinen Gesetzen und der durch diese geschützten Rechte Dritter ihre Grenze. Dies ist der Fall, wenn eine Meinungsäußerung
die Betroffenen ungerechtfertigt in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der
durch sie geschützten persönlichen Ehre verletzt. Dabei kann eine herabsetzende
Äußerung, die weder bestimmte Personen benennt noch erkennbar auf bestimmte
Personen bezogen ist, sondern ohne individuelle Aufschlüsselung ein Kollektiv erfasst, unter bestimmten Umständen auch ein Angriff auf die persönliche Ehre der Mitglieder des Kollektivs sein (vgl. BVerfGE 93, 266 <299>). Je größer das Kollektiv ist,
auf das sich die herabsetzende Äußerung bezieht, desto schwächer kann auch die
persönliche Betroffenheit des einzelnen Mitglieds werden, weil es bei den Vorwürfen
an große Kollektive meist nicht um das individuelle Fehlverhalten oder individuelle
Merkmale der Mitglieder, sondern um den aus der Sicht des Sprechers bestehenden
Unwert des Kollektivs und seiner sozialen Funktion sowie der damit verbundenen
Verhaltensanforderungen an die Mitglieder geht. Auf der imaginären Skala, deren eines Ende die individuelle Kränkung einer namentlich bezeichneten oder erkennbaren
Einzelperson bildet, steht am anderen Ende die abwertende Äußerung über menschliche Eigenschaften schlechthin oder die Kritik an sozialen Einrichtungen oder Phänomenen, die nicht mehr geeignet sind, auf die persönliche Ehre des Individuums
durchzuschlagen (BVerfGE 93, 266 <301 f.>). Es ist verfassungsrechtlich nicht zulässig, eine auf Angehörige einer Gruppe im Allgemeinen bezogene Äußerung allein
deswegen als auf eine hinreichend überschaubare Personengruppe bezogen zu behandeln, weil eine solche Gruppe eine Teilgruppe des nach der allgemeineren Gat-



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tung bezeichneten Personenkreises bildet (vgl. BVerfGE 93, 266 <302 f.>).

 Diese verfassungsrechtlichen Maßstäbe hat das Oberlandesgericht durch die Annahme einer hinreichenden Individualisierung des negativen Werturteils verkannt. Es
weist nicht in verfassungsrechtlicher tragfähiger Weise auf, dass sich die hier in Rede
stehende Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht. Hierfür reicht es nicht, dass die im Stadion eingesetzten Polizeikräfte
eine Teilgruppe aller Polizistinnen und Polizisten sind. Vielmehr bedarf es einer personalisierten Zuordnung. Worin diese liegen soll, ergibt sich aus den Urteilsgründen
nicht. Insbesondere genügt es nicht, dass der Beschwerdeführer, dem bewusst war,
dass Einsatzkräfte der Polizei anwesend sein würden, hinter einer von der Polizei
überwachten Gruppe das Stadion verließ. Es fehlen Feststellungen dazu, dass sich
der Beschwerdeführer bewusst in die Nähe der Einsatzkräfte der Polizei begeben
hat, um diese mit seiner Parole zu konfrontieren. Der bloße Aufenthalt im Stadion im
Bewusstsein, dass die Polizei präsent ist, genügt den verfassungsrechtlichen Vorgaben an eine erkennbare Konkretisierung der Äußerung auf bestimmte Personen
nicht. Es ist hieraus nicht ersichtlich, dass die Äußerung sich individualisiert gegen
bestimmte Beamte richtet.

 d) Die angegriffene Entscheidung beruht auf den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Fehlern. Es ist nicht auszuschließen, dass das Oberlandesgericht bei erneuter
Befassung zu einer anderen Entscheidung in der Sache kommen wird.

 3. Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit        19
Art. 20 Abs. 3 und Art. 103 Abs. 2 GG rügt, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, da es an einer den Anforderungen der § 23 Abs. 1, § 92 BVerfGG genügenden
Auseinandersetzung mit den verfassungsrechtlichen Maßstäben fehlt.

  4. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts
beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG
(vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

               Kirchhof                Masing                   Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
17. Mai 2016 - 1 BvR 257/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. Mai 2016
                - 1 BvR 257/14 - Rn. (1 - 20), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160517_1bvr025714.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160517.1bvr025714




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Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 18. Dezember 2013 - 4 OLG 13 Ss 571/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.|Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.|Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die ihm im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.
am 17. Mai 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. Mai 2016
- 1 BvR 257/14 -, Rn. 1-20,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160517_1bvr025714
Pressemitteilung - Nr. 36/2016 vom 24. Juni 2016