BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1452/16 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn J…,

  gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe

                vom 2. Juni 2016 - 1 U 61/16 -,

           b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe

                vom 17. Mai 2016 - 1 U 61/16 -


und         Antrag auf Richterablehnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Gaier,

                                  Schluckebier,

                                  Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 14. Juli 2016 einstimmig beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 1. Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts ist        1
offensichtlich unzulässig. Es enthält lediglich Ausführungen, die zur Begründung der
Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter. Diese
sind auch bei der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch - soweit sie geschäftsplanmäßig dazu berufen sind - nicht ausgeschlossen (vgl.
BVerfGE 131, 239 <252 f.>; BVerfGK 8, 59 <60>).

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie un-      2


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zulässig ist.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                          4

                Gaier             Schluckebier         Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
14. Juli 2016 - 1 BvR 1452/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 2016
                - 1 BvR 1452/16 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160714_1bvr145216.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160714.1bvr145216




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Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 14. Juli 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 2016
- 1 BvR 1452/16 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160714_1bvr145216