BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2174/10 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

1.        der Frau Dr. P…,

2.        des Herrn I…,

3.        des Herrn W…,

gegen a) das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts vom
         30. August 2010 - LVerfG 1/10 -,

      b) das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts vom
         30. August 2010 - LVerfG 3/09 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Voßkuhle,
                                 den Richter Mellinghoff
                                 und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. Oktober 2010 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie         1
unzulässig ist.

 Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung ihres subjektiven Wahlrechts in der      2
Ausprägung des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG
und aus Art. 3 Abs. 1 GG. Für dieses Vorbringen steht den Beschwerdeführern ein
mit der Verfassungsbeschwerde rügefähiges Recht nicht zur Seite (Art. 93 Abs. 1
Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG).

 Während bei Bundestagswahlen die Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze des           3
Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG im Wege einer Verfassungsbeschwerde gerügt werden
kann, fehlt eine vergleichbare Gewährleistung, wenn es um die Durchsetzung dieser
Grundsätze bei allgemeinen politischen Wahlen und Abstimmungen im Sinne von


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Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG auf der Ebene der Länder geht (vgl. BVerfGE 99, 1 <7>;
BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Dezember 2006 - 2
BvR 1487/06 -, juris; vom 8. Juli 2008 - 2 BvR 1223/08 -, juris; vom 9. März 2009 -
2 BvR 120/09 -, NVwZ 2009, S. 776 f.; vom 3. Juli 2009 - 2 BvR 1291/09 -, juris und
vom 11. Mai 2010 - 2 BvR 511/10 -, juris).

  Art. 38 GG erfasst unmittelbar nur die Wahlen zum Deutschen Bundestag. Eine           4
analoge Anwendung auf Wahlen in den Ländern scheidet mit Rücksicht auf die selbständigen Verfassungsräume von Bund und Ländern aus. Zwar verlangt Art. 28
Abs. 1 Satz 2 GG, dass die Grundsätze der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl auch bei politischen Wahlen in den Ländern gelten. Die
Länder haben diesem Verfassungsgebot bei der Regelung des Wahlrechts zu ihren
Länderparlamenten und auf kommunaler Ebene zu genügen. Dem Einzelnen vermittelt Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG jedoch keine mit der Verfassungsbeschwerde rügefähige subjektive Rechtsposition. Im Anwendungsbereich von Art. 28 Abs. 1 Satz 2,
Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG scheidet auch ein Rückgriff auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG aus (vgl. BVerfGE 99, 1 <7 ff.>).

  Die Länder gewährleisten den subjektivrechtlichen Schutz des Wahlrechts bei politischen Wahlen in ihrem Verfassungsraum allein und abschließend (vgl. BVerfGE 99,
1 <17>; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom vom 13. Dezember 2006, a.a.O.; vom 8. Juli 2008, a.a.O.; vom 9. März 2009, S. 777; vom 3. Juli
2009, a.a.O. und vom 11. Mai 2010, a.a.O.). Den Beschwerdeführern stand im Hinblick auf die von ihnen geltend gemachte Verletzung des Grundsatzes der Gleichheit
der Wahl ein Rechtsweg zur Verfügung. Das Wahlprüfungsverfahren auf Landesebene ist - den Vorgaben des Homogenitätsprinzips in Art. 28 Abs. 1 GG entsprechend -
gemäß § 43 Abs. 1 und Abs. 2 LWahlG zweistufig ausgestaltet und sieht nach dem
Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl eine Beschwerde zum Landesverfassungsgericht gegen die Entscheidung des Landtages vor (vgl. BVerfGE 99, 1 <17 f.>). Ein
Mehr ist von Verfassungs wegen nicht geboten, weil Art. 19 Abs. 4 GG keinen subjektiven verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht verbürgt (vgl. BVerfGE 99, 1 <19>).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Durch die Nichtannahme erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   8

              Voßkuhle              Mellinghoff            Lübbe-Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
18. Oktober 2010 - 2 BvR 2174/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Oktober 2010 - 2 BvR 2174/10 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20101018_2bvr217410.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20101018.2bvr217410




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 18. Oktober 2010 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Oktober 2010
- 2 BvR 2174/10 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20101018_2bvr217410