BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVQ 18/02 -

                               In dem Verfahren
                                      über
                                  den Antrag,
                      im Wege der einstweiligen Anordnung
die Zwangsvollstreckung aus dem Räumungsurteil des Landgerichts Gießen vom
04. März 2002 - 4 O 404/01 - hinsichtlich des Räumungsanspruchs bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde zu untersagen und bis zur Entscheidung
über die einstweilige Anordnung die Zwangsvollstreckung aus dem im Antrag Ziffer
1 genannten Räumungsurteil ohne Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen,

Antragstellerin: B... GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin

- Bevollmächtigte: Rechtsanwalt Jörg Dauernheim und Koll.,
                   Hanauer Straße 30, 63674 Altenstadt -
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Präsidenten Papier
                                  und die Richter Steiner,
                                  Hoffmann-Riem

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 31. Mai 2002 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                      Gründe:
  Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen         1
Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Die Voraussetzungen für
den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen hier ungeachtet der Erfolgsaussichten in einer etwaigen Hauptsache nicht vor.

  Die vom Bundesverfassungsgericht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren regelmäßig vorzunehmende Folgenabwägung fällt auch dann zu Lasten der Antragstellerin aus, wenn davon auszugehen sein sollte, dass sie sich auf die rechtlichen Interessen der in der Klinik befindlichen Patienten berufen kann. Das Landgericht hat in
seinem Beschluss vom 28. Mai 2002 nachvollziehbar ausgeführt, dass eine Gefahr
für die etwa 35 in der Klinik befindlichen Patienten in der Klinik ausgeschlossen werden könne, was sich aus folgenden Umständen ergebe: Die Räumung nicht transportfähiger Patienten komme nicht in Betracht. Denn der Gerichtsvollzieher habe
ausdrücklich erklärt und dies auch dem Gericht gegenüber bestätigt, dass von seiner


                                          1/3

Seite "nichts ohne einen Arzt" laufen und ein Transport von Patienten nur dann erfolgen werde, wenn die Transportfähigkeit der Patienten ärztlicherseits festgestellt und
die Aufnahme in eine Klinik gesichert sei. Der Gläubiger in dem Ausgangsverfahren
hat nach den Ausführungen des Landgerichts bestätigt, eine Räumung der Klinik nur
dann zu betreiben, wenn der durch den Gerichtsvollzieher eingeschaltete Amtsarzt
verbindlich festgestellt habe, eine Verbringung der Patienten in andere Kliniken oder
in von diesen gewünschte Einrichtungen führe nicht zu einer Gesundheitsverschlechterung und/oder Lebensgefährdung. Darüber hinaus hat der Gerichtsvollzieher dem
Bundesverfassungsgericht zugesichert, nicht nur ein Amtsarzt, sondern auch ein
Notarzt sowie ein Onkologe würden die Transportfähigkeit der Patienten prüfen, wobei das Bundesverfassungsgericht davon ausgeht, dass die Zwangsvollstreckung
erst nach einer gründlichen und umfassenden Prüfung der Transportfähigkeit der Patienten und der weiteren Prüfung beginnen wird, ob eine Unterbringung der Patienten
in eine andere adäquate Einrichtung oder von ihnen gewünschte Einrichtung gewährleistet ist. Insgesamt sprechen all diese Umstände dafür, dass die Belange der Patienten im Zusammenhang mit der Räumung der Klinik ausreichend geschützt werden.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   3

                Papier            Steiner            Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
31. Mai 2002 - 1 BvQ 18/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. Mai 2002
                - 1 BvQ 18/02 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                qk20020531_1bvq001802.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:qk20020531.1bvq001802




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I
      S. 1473) am 31. Mai 2002 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. Mai 2002
- 1 BvQ 18/02 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20020531_1bvq001802