BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 1996/24 -




                                       In dem Verfahren
                                              über
                                  die Verfassungsbeschwerde

des Minderjährigen (…),
vertreten durch die Erziehungsberechtigten (…),



- Bevollmächtigter:   (…) -

gegen   a)   den Beschluss des Landgerichts Bayreuth
             vom 23. Juli 2024 - 1 Qs 37/24 jug -,

        b)   den Beschluss des Amtsgerichts Bayreuth
             vom 4. April 2024 - Gs 510/24 jug -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
         die Richterin    Ott
         und die Richter Radtke,
                          Wolff
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 28. Oktober 2024 einstimmig beschlossen:

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.




                                    Gründe:

 Die gegen eine strafprozessuale Durchsuchungsanordnung und ihre beschwerdegerichtliche Bestätigung gerichtete Verfassungsbeschwerde war nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie ist unzulässig, da der Bevollmächtigte, ein Rechtsanwalt, diese lediglich in Papierform sowie per Telefax und damit nicht formgerecht eingereicht hat.



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 1. Nach § 23c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG sind seit dem 1. August 2024 schriftlich einzureichende Anträge durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als elektronische Dokumente zu übermitteln. Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
schriftlich einzureichen, denn sie stellt einen verfahrenseinleitenden Antrag dar.

 2. Soweit die Verfassungsbeschwerde in Papierform übersandt worden ist, fehlt es an der      3
erforderlichen Übermittlung als elektronisches Dokument. Auch die Übersendung per Telefax erfolgte nicht formgerecht, denn der Bevollmächtigte hat dieses jedenfalls nicht entsprechend den Anforderungen des § 23a Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 BVerfGG eingereicht.

 Nach § 23a Abs. 3 Satz 1 BVerfGG muss ein elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen oder signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Beides ist vorliegend nicht der Fall. Das vom Prozessbevollmächtigten versandte Telefax war weder mit der nach § 23a Abs. 3 Satz 1 BVerfGG erforderlichen
qualifizierten elektronischen Signatur versehen noch wurde es auf einem sicheren Übermittlungsweg im Sinne von § 23a Abs. 4 BVerfGG an das Bundesverfassungsgericht geschickt. Sichere Übermittlungswege sind von dem Gesetzgeber in § 23a Abs. 4 Satz 1
BVerfGG abschließend aufgezählt. Der Versand eines Telefaxes fällt unter keine der dort
abschließend aufgezählten Fallgruppen.

 3. Die Übermittlung der Verfassungsbeschwerde in Papierform oder per Telefax war auch        5
nicht ausnahmsweise zulässig. Insbesondere hat der Beschwerdeführer nicht nach § 23c
Abs. 1 Sätze 2 und 3 BVerfGG glaubhaft gemacht, dass eine Übermittlung als elektronisches
Dokument aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich gewesen sein soll.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.               6

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                          7




           Ott                         Radtke                          Wolff




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BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Oktober 2024 - 1 BvR 1996/24 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20241028_1bvr199624