BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2161/11 -

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde

1.          der Frau T...,

2.          des Herrn T...

- Bevollmächtigte: R... Rechtsanwälte
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Juli 2011 - V ZR 15/11 -,

       b) das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Dezember
          2010 - 11 U 62/10 -,

       c) das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Oktober 2009 -
          2-20 O 538/04 -,

       d) das Versäumnisurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. April
          2007 - 2-20 O 538/04 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richter Gaier,
                                  Paulus
                                  und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. September 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Den Bevollmächtigten wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 250 € (in Worten:
zweihundertfünfzig Euro) auferlegt.

                                      Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie mangels hinreichender Begründung unzulässig ist. Das Beschwerdevorbringen genügt
selbst unter Berücksichtigung sämtlicher Anlagen - die größtenteils erst nach Fristablauf eingegangen sind - nicht einmal ansatzweise den Mindestanforderungen an eine
Substantiierung (§§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).

 Die Auferlegung der Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, an der Erfüllung seiner Aufgaben
durch erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden gehindert zu werden, wodurch anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert ge-


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währt werden kann (vgl. BVerfGK 6, 219; 10, 94 <97>). Den Bevollmächtigten war
zuzumuten, vor Einlegung der Verfassungsbeschwerde deren wesentliche Zulassungsvoraussetzungen nach den einschlägigen Vorschriften zur Kenntnis zu nehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. März 1998
- 2 BvR 291/98 -, NJW 1998, S. 2205). Hätten sie dies getan, hätten sie erkannt,
dass die Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung (§ 23 Abs.
1 Satz 2, § 92 BVerfGG) für jedermann ersichtlich unzulässig ist.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                              4

               Gaier                    Paulus             Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
7. September 2011 - 1 BvR 2161/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. September 2011 - 1 BvR 2161/11 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110907_1bvr216111.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110907.1bvr216111




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 7. September 2011 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. September 2011
- 1 BvR 2161/11 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110907_1bvr216111