BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1501/02 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M...

gegen das Unterlassen des Landgerichts Gießen, den Antrag des Beschwerdeführers auf Strafaussetzung zur Bewährung vom 26. April 2002 zu bescheiden
      und ihm für die Durchführung dieses Verfahrens den Rechtsanwalt Dr.
      Achim Groepper, Kennedyallee 47, 60596 Frankfurt am Main, beizuordnen

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. Groepper, Frankfurt am Main

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer
                                 und die Richter Osterloh,
                                 Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Dezember 2002 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. Achim Groepper aus Frankfurt am Main wird abgelehnt.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Dauer eines Verfahrens auf Strafrestaussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung gemäß § 57a StGB. Der
Beschwerdeführer stellte beim zuständigen Landgericht Antrag auf Strafrestaussetzung und Beiordnung eines Rechtsanwalts. Mit seiner Verfassungsbeschwerde beanstandet er die Untätigkeit des Gerichts.

 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein      2
Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22
<24 ff.>). Ihr kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur
Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers angezeigt. Sie ist mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig und hat des-


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halb keine Aussicht auf Erfolg.

  a) Nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist eine Verfassungsbeschwerde grundsätzlich       3
erst nach Erschöpfung des Rechtswegs zulässig. Diese Bestimmung ist Ausdruck
des im Verfassungsrecht (Art. 94 Abs. 2 Satz 2 GG) verankerten Grundsatzes der
Subsidiarität. Dieser verlangt, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde die ihm gesetzlich zur Verfügung stehenden, nicht offensichtlich
unzulässigen Rechtsbehelfe ergreift (vgl. BVerfGE 22, 287 <290>; 28, 1 <6>); namentlich muss er den ihm nach der jeweiligen Verfahrensordnung eröffneten Instanzenzug durchlaufen (vgl. BVerfGE 4, 193 <198>; 8, 222 <225 f.>; 31, 364 <368>; 57,
170 <180>). Durch die umfassende fachgerichtliche Vorprüfung der Beschwerdepunkte soll dem Bundesverfassungsgericht ein regelmäßig in mehreren Instanzen
geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet und ihm die Fallanschauung und Rechtsauffassung der Gerichte, insbesondere der Obergerichte, vermittelt werden (vgl.
BVerfGE 8, 222 <227>; 9, 3 <7>; 68, 376 <380>; 77, 381 <401>). Zugleich entspricht
es der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung, dass
vorrangig die Fachgerichte Rechtsschutz gegen Verfassungsverletzungen selbst gewähren (vgl. BVerfGE 47, 144 <145>) und etwaige im Instanzenzug auftretende Fehler durch Selbstkontrolle beheben (vgl. BVerfGE 47, 182 <191>).

  Fachgerichtlicher Rechtsschutz ist auch dann vorrangig in Anspruch zu nehmen,         4
wenn die Voraussetzungen der Statthaftigkeit eines Rechtsmittels nach dem aktuellen Stand von Rechtsprechung und Lehre umstritten oder noch nicht abschließend
geklärt sind und deshalb zweifelhaft ist, ob der in der Sache begehrte Rechtsschutz
von dem angerufenen Gericht gewährt wird. In derartigen Fällen ist es grundsätzlich
die Aufgabe der Fachgerichte, über die offene Zulässigkeitsfrage nach einfachem
Recht unter Berücksichtigung der hierzu vertretenen Rechtsansichten sowie unter
Beachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben zu entscheiden. Es ist daher einem Beschwerdeführer in der Regel zumutbar, vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde
die Statthaftigkeit weiterer einfachrechtlicher Rechtsbehelfe zu prüfen und von ihnen
auch Gebrauch zu machen, wenn sie nicht offensichtlich unzulässig sind. Wird der
Rechtsbehelf als unzulässig verworfen, weil die Gerichte die umstrittene Zulässigkeitsfrage zu Ungunsten eines Beschwerdeführers entscheiden, bleibt es ihm unbenommen, im Anschluss an die betreffende fachgerichtliche Entscheidung innerhalb
der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG Verfassungsbeschwerde einzulegen und etwaige
Grundrechtsverletzungen durch eine vorangegangene Sachentscheidung zu rügen
(vgl. BVerfGE 68, 376 <381>).

 b) Die Verfassungsbeschwerde ist nach diesen Grundsätzen unzulässig. Es ist anerkannt, dass sich die Beschwerde auch gegen ein Unterlassen richten kann (vgl.
Engelhardt, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 304 Rn. 3). Teilweise wird
dies zwar auf den Fall beschränkt, dass die Unterlassung der gebotenen Entscheidung einer endgültigen Ablehnung gleichkommt (so BGH, NJW 1993, S. 1279
<1280>; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2002, S. 188 <189>; OLG Frankfurt, NStZ-RR
2002, S. 189 <190>). Teilweise wird - weniger restriktiv - die Zulässigkeit der Be-


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schwerde dann angenommen, wenn die Untätigkeit faktisch eine Form der Rechtsverweigerung darstellt (Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 3. Juni
2002 - 3 Vollz (WS) 46/02 -). Schließlich wird aber in der Rechtsprechung im
Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG die Untätigkeitsbeschwerde zum Rechtsmittelgericht
auch in großzügigem Umfang als zulässig angesehen (vgl. BayVGH, NVwZ 2000,
S. 693; BayVGH, BayVBl 1978, S. 212 <213>; weitere Nachweise BVerfG, NJW
2001, S. 3615). Danach wäre die Einlegung eines entsprechenden Rechtsmittels
nicht offensichtlich unzulässig gewesen.

 Der Beschwerdeführer hätte deshalb nicht ohne jede Erfolgsaussicht die Statthaftigkeit des Rechtsmittels geltend machen können. Dementsprechend wäre er gehalten
gewesen, gegen die beanstandete Untätigkeit des Landgerichts vor Erhebung der
Verfassungsbeschwerde erst das Beschwerdegericht anzurufen. Besondere Umstände, aus denen sich eine Unzumutbarkeit der vorrangigen Inanspruchnahme der
Fachgerichte ergeben könnte, hat er nicht geltend gemacht.

 2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines             7
Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf
Erfolg hat (§ 114 ZPO analog).

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  9

              Hassemer               Osterloh             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
16. Dezember 2002 - 2 BvR 1501/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2002 - 2 BvR 1501/02 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20021216_2bvr150102.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021216.2bvr150102




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Dezember 2002 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2002
- 2 BvR 1501/02 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20021216_2bvr150102