BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVQ 46/08 -

                                 In dem Verfahren
                                  über den Antrag
                    auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

1. die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden Richters der 5. Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 14. November 2008 im „Holzklotz“-
   Verfahren gegen N.H. auszusetzen, damit die Antragstellerin insoweit ohne Anonymisierungsauflage berichten kann;

2. hilfsweise

a) die vorstehend genannte sitzungspolizeiliche Anordnung zeitlich, räumlich und
   inhaltlich zu beschränken - und zwar auf aktuelle Bildaufnahmen des Angeklagten aus dem laufenden Strafverfahren, soweit es insoweit an einem Einverständnis des Angeklagten mit einer Veröffentlichung dieser Bildnisse fehlt - und

b) fest- beziehungsweise sicherzustellen, daß die Antragstellerin nicht durch nicht
   anonymisierte Veröffentlichung des Angeklagten durch andere Medienorgane
   (sog. Zuwiderhandlung) an einer weiteren Bildaufnahme beziehungsweise dem
   Mitführen von Bildaufnahmegeräten gehindert ist

Antragstellerin: N 24 Gesellschaft für Nachrichten und Zeitgeschehen mbH,
vertreten durch die Geschäftsführer

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Lovells LLP,
                   Alstertor 21, 20095 Hamburg -
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier
                                 und die Richter Eichberger,
                                 Masing

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. November 2008 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                      Gründe:

                                         I.
  Die Antragstellerin wendet sich gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung, mit der   1
die nicht anonymisierte Bildberichterstattung über den Angeklagten eines Strafverfahrens untersagt wird. Hilfsweise begehrt sie Klarstellung der Reichweite des Anonymisierungsgebotes und des für den Fall der Zuwiderhandlung angedrohten Aus-


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schlusses.

  1. Die Antragstellerin betreibt einen privaten Rundfunksender. Sie beabsichtigt, die   2
im Zuge ihrer Berichterstattung über das am Landgericht Oldenburg (Oldb) anhängige Strafverfahren gegen N.H. (Geschäfts-Nr. 5 Ks 8/08) gefertigten Fernsehaufnahmen von dem Angeklagten in nicht anonymisierter Form zu veröffentlichen. Gegenstand des Strafprozesses ist der sogenannte „Holzklotz-Fall“. Die Staatsanwaltschaft
wirft dem Angeklagten vor, am 23. März 2008 von einer in Oldenburg gelegenen Autobahnbrücke einen von ihm mitgebrachten Holzklotz auf die Fahrbahn der BAB 29
geworfen zu haben. Der Holzklotz soll die Windschutzscheibe eines sich nähernden
Pkw durchschlagen und die Beifahrerin getroffen haben, die an ihren Verletzungen
verstarb. Der Fall hat bundesweites Aufsehen erregt und eine umfangreiche Medienberichterstattung ausgelöst, auch weil die Verstorbene Mutter zweier Kinder ist und
ihre Familie sich zur Tatzeit mit ihr im Auto befunden hat.

  Die Hauptverhandlung begann am 4. November 2008 und wurde auf zunächst 16              3
Verhandlungstage bis zum 30. Januar 2009 angesetzt. Die Anfertigung von Fernsehund Fotoaufnahmen im Gerichtssaal wurde im Rahmen einer „Pool-Lösung“ mit der
Maßgabe zugelassen, dass die Aufnahmen auf die Aufforderung des Vorsitzenden
hin einzustellen sind. Als Poolführer wurden zwei Kamerateams und zwei Fotografen
zugelassen, die sich jeweils verpflichten müssen, die Aufnahmen Konkurrenzunternehmen zur Verfügung zu stellen. Die Poolführerschaft für die privatrechtlichen Fernsehsendeanstalten hat die Antragstellerin zumindest vorläufig übernommen. Nach
zunächst mündlicher Anordnung des Vorsitzenden Richters der 5. Strafkammer bei
Prozessbeginn erging am 14. November 2008 ergänzend die angegriffene schriftliche Anordnung, wonach Bildaufnahmen des Angeklagten nur im anonymisierten Zustand (etwa „verpixelt“) veröffentlicht werden dürfen. Für den Fall der Zuwiderhandlung wird die Untersagung der weiteren Anfertigung von Bildaufnahmen durch
Mitarbeiter der den Angeklagten nicht anonymisiert abbildenden Medienorganen angedroht.

  2. Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung rügt die Antragstellerin    4
eine Verletzung ihres Grundrechts auf Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.
Die angegriffene sitzungspolizeiliche Anordnung sei offenkundig verfassungswidrig,
weil sie bereits eine Begründung vermissen lasse, aus der erkennbar werde, dass in
die erforderliche Abwägung alle dafür erheblichen Umstände eingestellt worden seien. Die angeblich drohende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des
Angeklagten werde lediglich unterstellt, ohne die maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Im Übrigen trage die Anordnung dem durch Art. 5 Abs. 1
Satz 2 GG gewährleisteten Berichterstattungsinteresse der Antragstellerin nicht ausreichend Rechnung. An der aktuellen Berichterstattung über die Hauptverhandlung in
fernsehtypischer Weise bestehe wegen der Schwere der angeklagten Straftat, ihrer
besonderen Begehungsweise und der damit verbundenen Furcht der Bevölkerung
vor der Wiederholung gleichgelagerter Taten sowie dem Mitleid mit dem Opfer und
ihren Angehörigen ein erhebliches öffentliches Interesse. Dieses Berichterstattungs-


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interesse überwiege auch ein eventuelles Interesse des Angeklagten, vor möglichen
Beeinträchtigungen seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts bewahrt zu werden jedenfalls deshalb, weil er sich bereits im Vorfeld des Prozesses in die mediale Öffentlichkeit begeben und nicht anonymisierte Fernsehaufnahmen von seiner Person im
Zusammenhang mit den vorangehenden Ermittlungen gestattet habe.

  Im Übrigen sei die angegriffene Anordnung so weit formuliert, dass die Antragstellerin befürchten müsse, bereits dann von der weiteren Berichterstattung ausgeschlossen zu werden, wenn außerhalb und im Vorfeld des Prozesses rechtmäßig gefertigte
Fernsehbilder von dem Angeklagten in nicht anonymisierter Form erneut gesendet
würden. Auch drohe der Antragstellerin ein Ausschluss angesichts der konkreten Androhung bereits dann, wenn andere Medienunternehmen die von der Antragstellerin
gefertigten Bilder in nicht anonymisierter Form veröffentlichten, ohne dass die Antragstellerin hierauf Einfluss habe.

                                           II.
 1. Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.                                              6

  Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen            7
Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe,
die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Der Antrag auf Eilrechtsschutz hat jedoch keinen Erfolg, wenn eine Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 111, 147 <152 f.>; stRspr). Dies
ist vorliegend - jedenfalls in Bezug auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen an
die Begründung der angegriffenen Anordnung (vgl. BVerfGE 119, 309 <327 f.>) -
nicht der Fall.

  Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden,
wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 96, 120
<128 f.>; stRspr).

  a) Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich eine noch einzulegende          9
Verfassungsbeschwerde aber als begründet, so könnte eine aktuelle Fernsehberichterstattung über das Strafverfahren nicht in einer der Berichterstattungsfreiheit der Antragstellerin gerecht werdenden Weise stattfinden und bliebe ein entsprechendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit unbefriedigt.

 Von dem durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Berichterstattungsinteresse ist         10
auch die bildliche Dokumentation des Erscheinens und der Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten im Sitzungssaal umfasst. Die Freiheit der Berichterstattung durch


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Rundfunk schützt die Beschaffung der Information und die Erstellung der Programminhalte bis hin zu ihrer Verbreitung. Die Rundfunkfreiheit umschließt daher das Recht,
sich über Vorgänge in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung in einer dem Medium
eigentümlichen Form unter Verwendung der dazu erforderlichen technischen Vorkehrungen zu informieren und hierüber zu berichten (vgl. BVerfGE 91, 125 <134 f.>;
119, 309 <318 f.>). Zum Schutzbereich der Rundfunkfreiheit gehört ein Recht auf
Eröffnung einer Informationsquelle allerdings ebenso wenig wie zu dem der Informationsfreiheit. Ein gegen den Staat gerichtetes Recht auf Zugang besteht aber in
Fällen, in denen eine im staatlichen Verantwortungsbereich liegende Informationsquelle aufgrund rechtlicher Vorgaben zur öffentlichen Zugänglichkeit bestimmt ist,
der Staat den Zugang aber nicht in hinreichender Weise eröffnet (vgl. BVerfGE 103,
44 <59 f.>; 119, 309 <319>). Die mündliche Verhandlung selbst ist nach § 169 Satz 2
GVG in verfassungsmäßiger Weise den Ton- und Bildaufnahmen verschlossen (vgl.
BVerfGE 103, 44 <66 ff.>). Vor dem Beginn und nach Schluss der Hauptverhandlung
und in Verhandlungspausen ist die Erstellung von Bild- und Tonaufnahmen unter
Verwendung der hierzu erforderlichen technischen Mittel im Gerichtssaal jedoch vom
Schutzbereich der Rundfunkfreiheit umfasst (vgl. BVerfGE 91, 125 <134 f.>; 119, 309
<320 f.>).

 Die besonderen Umstände der zur Anklage stehenden Straftat begründen auch ein           11
gewichtiges Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Straftaten gehören zum Zeitgeschehen, deren Vermittlung Aufgabe der Medien ist. Die Beeinträchtigung von
Rechtsgütern der von der Tat Betroffenen und die Verletzung der Rechtsordnung, die
Sympathie mit Opfern und ihren Angehörigen, die Furcht vor Wiederholungen und
das Bestreben, dem vorzubeugen, begründen ein anzuerkennendes Interesse an näherer Information über Tat und Täter. Dieses wird umso stärker sein, je mehr sich die
Straftat durch ihre besondere Begehungsweise oder die Schwere ihrer Folgen von
der gewöhnlichen Kriminalität abhebt (vgl. BVerfGE 35, 202 <230 f.>; 119, 309
<321 f.>). Hier ist das besonders gewichtige Informationsinteresse evident, da die
Tat den Tod eines Menschen zur Folge gehabt hat und für die Hinterbliebenen des
Opfers besonderes Mitleid empfunden wird. Auch die Begehungsweise wird in der
Öffentlichkeit als besonders verwerflich empfunden und begründet die Besorgnis vor
der Wiederholung gleichgelagerter Taten, insbesondere die Furcht, als Autofahrer
wahllos Opfer einer solchen Tat zu werden.

  Mit der angegriffenen sitzungspolizeilichen Anordnung auf Grundlage des § 176          12
GVG wird der Antragstellerin zwar nicht die Berichterstattung über das Gerichtsverfahren in fernsehtypischer Weise durch aktuelle Film- und Tonaufnahmen aus dem
Gerichtssaal in Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten am Rande der mündlichen
Verhandlung vollständig untersagt, sondern lediglich hinsichtlich eines Verfahrensbeteiligten eingeschränkt. Auch in der Anordnung einer solchen Anonymisierung kann
aber eine gewichtige Beschränkung von Informationsmöglichkeiten der Öffentlichkeit
liegen (vgl. BVerfGE 119, 309 <326>).




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 b) Erginge dagegen die einstweilige Anordnung, erwiese sich eine einzulegende              13
Verfassungsbeschwerde aber später als unbegründet, so wären Filmaufnahmen vom
Angeklagten gefertigt worden, auf die die Antragstellerin keinen Anspruch hatte und
die geeignet sind, das sich aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ergebende allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angeklagten zu beeinträchtigen.

  In Gerichtsverfahren gewinnt der Persönlichkeitsschutz der Verfahrensbeteiligten          14
eine über den allgemein in der Rechtsordnung anerkannten Schutzbedarf hinausgehende Bedeutung. Dies gilt nicht nur, aber mit besonderer Intensität für den Schutz
der Angeklagten im Strafverfahren, die sich unfreiwillig der Verhandlung und damit
der Öffentlichkeit stellen müssen (vgl. BVerfGE 103, 44 <68>; 119, 309 <322 ff.>).
Während der Täter einer Straftat sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern auch dulden muss, dass das von ihm selbst durch
seine Tat erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit in freier Kommunikation auf
den dafür üblichen Wegen befriedigt wird, gilt dies für den noch nicht rechtskräftig
verurteilten Angeklagten nicht in gleicher Weise. Die bis zur rechtskräftigen Verurteilung zugunsten des Angeklagten sprechende Unschuldsvermutung, die sich aus dem
Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ableitet, gebietet eine entsprechende Zurückhaltung, mindestens aber eine ausgewogene Berichterstattung (vgl. BVerfGE 35,
202 <231 f.>). Außerdem ist eine mögliche Prangerwirkung zu berücksichtigen, die
durch eine identifizierende Medienberichterstattung bewirkt werden kann (vgl.
BVerfGE 119, 309 <323>). Dabei ist zu beachten, dass auch eine um Sachlichkeit
und Objektivität bemühte Fernsehberichterstattung in der Regel einen weitaus stärkeren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt als eine Wort- und Schriftberichterstattung in Hörfunk und Presse. Dies folgt aus der stärkeren Intensität des optischen
Eindrucks und der Kombination von Ton und Bild, aber auch aus der ungleich größeren Reichweite, die dem Fernsehen nach wie vor gegenüber anderen Medien zukommt (vgl. bereits BVerfGE 35, 202 <226 f.>).

 Die besondere Schwere einer angeklagten Tat und ihre als besonders verwerflich             15
empfundene Begehungsweise kann im Einzelfall nicht nur ein gesteigertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit, sondern auch die Gefahr begründen, dass der Angeklagte eine Stigmatisierung erfährt, die ein Freispruch möglicherweise nicht mehr zu
beseitigen vermag. Die - womöglich wiederholte - Bildberichterstattung, die den Angeklagten als solchen im Gerichtssaal zeigt, kann wegen der besonderen Intensität
des optischen Eindrucks in weiten Kreisen der Öffentlichkeit eine dauerhafte Erinnerung erzeugen, in der das Gesicht des Angeklagten mit den Schrecken der Tat verbunden wird. Je verwerflicher die Tat empfunden wird, umso mehr hat der Betroffene
zu befürchten, dass er sich von diesem Eindruck auch nach einem Freispruch auf unabsehbare Zeit nicht mehr wird befreien können. Sofern ein Freispruch etwa auf den
Mangel von Beweisen gestützt wird - und dies womöglich auf ein kritisches Presseecho stieße -, dürfte dies bereits eine von ihm ausgehende Rehabilitierung faktisch
erheblich mindern. Der Betroffene liefe Gefahr, ungeachtet des Freispruches und der
im Gerichtsverfahren festgestellten Einzelheiten in breiter Öffentlichkeit mit dem Ma-



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kel behaftet zu sein, die Tat „in Wahrheit“ doch begangen zu haben. Verbindet sich
diese Überzeugung mit einer ebenso verbreiteten lebhaften Erinnerung an das Gesicht des Angeklagten aus der bebilderten Berichterstattung über die Gerichtsverhandlung, läuft der Angeklagte Gefahr, trotz späterem Freispruch eine nachhaltige
Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts zu erleiden, die im Einzelfall schwerwiegende Folgen haben kann. Diese Gefahr ist hier ebenso wie das gewichtige öffentliche Informationsinteresse evident. Dieselben Gründe, die das Informationsinteresse begründen, lassen die Gefahr entstehen, dass der Angeklagte im Falle der
Bildberichterstattung sich von dem Vorwurf der besonderen Verwerflichkeit des ihm
vorgeworfenen Handelns nur schwer wird befreien können, auch wenn er freigesprochen werden wird.

  Dieses Schutzbedürfnisses hat sich der Angeklagte auch nicht dadurch begeben,         16
dass er während der laufenden Ermittlungen der Erstellung von Bildberichten zu seiner Person zustimmte und sich in diesem Zusammenhang auch zu dem Ermittlungsverfahren äußerte. Zwar kann sich der Angeklagte gegenüber einer identifizierenden
Bildberichterstattung von der Strafverhandlung möglicherweise dann nicht mehr mit
Gewicht auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen, wenn er zuvor in den Medien im Rahmen bebilderter Berichterstattung zu den Vorwürfen der Anklageschrift
oder auch nur zu eventuellen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft Stellung bezogen
und hiermit zum Ausdruck gebracht hat, sich den erhobenen Vorwürfen in der Öffentlichkeit stellen zu wollen. Diese Frage braucht im vorliegenden Zusammenhang jedoch nicht entschieden zu werden. Aus dem Vorbringen der Antragstellerin ergibt
sich nicht, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt seiner Äußerungen gegenüber der
Presse und einer Fernsehjournalistin bereits von den Ermittlungsbehörden als Beschuldigter vernommen oder gar bereits Anklage gegen ihn erhoben worden sei.
Vielmehr lässt der Sachvortrag allein den Schluss zu, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der Äußerung lediglich Zeuge in dem Ermittlungsverfahren gewesen ist. Allein
der Umstand, dass die Fernsehjournalistin ihn während des Interviews mit dem von
ihr offenbar gehegten Verdacht konfrontierte, er könne der Täter sein, ändert hieran
nichts, denn der Angeklagte sah sich zu diesem Zeitpunkt weder mit der Beschuldigung noch der Anklage durch die Staatsanwaltschaft konfrontiert. Die öffentlichen
Äußerungen des Angeklagten zu dem Ermittlungsverfahren, das sich seinerzeit nicht
gegen ihn richtete, lassen jedenfalls nicht den Schluss zu, dass er sich den Vorwürfen der Anklageschrift auch uneingeschränkt in der medialen Öffentlichkeit stellen
wollte. Auch handelt es sich bei dem Angeklagten nicht um jemanden, der durch sein
Tätigkeitsfeld oder seine Persönlichkeit sonst in besonderer Weise in der Öffentlichkeit steht.

 c) Bei Abwägung der entgegenstehenden Belange überwiegen die zu befürchtenden Nachteile für den Angeklagten die Folgen für die Presseberichterstattung, die
sich aus dem Anonymisierungsgebot ergeben. Die angegriffene sitzungspolizeiliche
Anordnung untersagt die bebilderte Berichterstattung aus dem Sitzungssaal nicht generell, sondern beschränkt sie lediglich im Hinblick auf die Person des Angeklagten.



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Damit wird dem öffentlichen Informationsinteresse und den Belangen der Pressefreiheit weitgehend Rechnung getragen. Die in dem Anonymisierungsgebot liegende Beschränkung der Berichterstattung wiegt nicht so schwer, als das sie es rechtfertigte,
dass das Gericht eine wenn auch nur mögliche Verletzung des Persönlichkeitsrechts
des Angeklagten im Falle seines Freispruchs durch die beabsichtigte Bildberichterstattung, die weitreichende und teilweise nicht mehr zu beseitigende Folgen haben
kann, zuzulassen hätte. Im Rahmen der hier anzustellenden Folgenabwägung unerheblich ist, ob die Begründung der angegriffenen sitzungspolizeilichen Anordnung
hinreichend erkennen lässt, dass im Rahmen der gebotenen Abwägung alle dafür
erheblichen Umstände eingestellt worden sind (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE
119, 309 <327 f.>). Denn selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass die Begründung eine solche Abwägung nicht erkennen lasse, beseitigte dies nicht die gegen eine einstweilige Anordnung sprechenden schützenswerten Belange des Angeklagten,
welche die Anordnung der Anonymisierung jedenfalls im Ergebnis zu tragen vermögen.

 2. Die hilfsweise gestellten Anträge sind bereits unzulässig, denn es fehlt insoweit      18
an einem Rechtsschutzbedürfnis. Es ist offenkundig, dass eine auf § 176 GVG gestützte sitzungspolizeiliche Anordnung allein in der Sitzung gefertigte, nicht aber auch
anderweitig angefertigte Lichtbilder betreffen kann. Soweit die Antragstellerin der
Auffassung ist, das Landgericht habe ihr auch für den Fall den Ausschluss angedroht, dass andere Medienorgane gegen das Anonymisierungsgebot verstießen, ist
dies bereits angesichts der Formulierung der angegriffenen Anordnung unzutreffend,
so dass es nicht auf die Frage ankommt, ob eine offen formulierte Androhung überhaupt eine unmittelbare Beschwer darstellen kann. Das Landgericht hat ausdrücklich
nur den Mitarbeitern derjenigen Medienorganen den Ausschluss von der weiteren
Berichterstattung angedroht, die den Angeklagten nicht anonymisiert abbilden, nicht
aber den poolführenden Medienorganen, welche die Bilder in nicht anonymisiertem
Zustand weitergegeben haben.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      19

                Papier                Eichberger               Masing




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
27. November 2008 - 1 BvQ 46/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. November 2008 - 1 BvQ 46/08 - Rn. (1 - 19), http://www.bverfg.de/e/
                qk20081127_1bvq004608.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2008:qk20081127.1bvq004608




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. November 2008
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. November 2008
- 1 BvQ 46/08 -, Rn. 1-19,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20081127_1bvq004608
Pressemitteilung - Nr. 99/2008 vom 28. November 2008