BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1725/10 -

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde

1.         des Herrn U...,

2.         des Herrn U...

- Bevollmächtigte: Paluka Sobola Loibl & Partner Rechtsanwälte,
                   Neupfarrplatz 10, 93047 Regensburg -
gegen die Untätigkeit des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts im Verfahren
      4 B 444/09 des einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 VwGO
      wegen Planfeststellung

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Antrag auf Auslagenerstattung und Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Kirchhof
                                  und die Richter Eichberger,
                                  Masing

gemäß § 93d in Verbindung mit § 34 Abs. 3 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. Dezember 2010 einstimmig
beschlossen:

Der Freistaat Sachsen hat den Beschwerdeführern drei Viertel ihrer notwendigen
Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
Der Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfahren der einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für die Verfassungsbeschwerde wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

                                     Gründe:
  1. a) Über die Erstattung der Auslagen ist, nachdem die Beschwerdeführer ihre Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt haben, nach Billigkeitsgesichtspunkten zu
entscheiden (§ 34a Abs. 3 BVerfGG). Dabei kann insbesondere dem Grund, der zur
Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen. So ist es billig, dem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen zuzuerkennen, wenn die öffentliche
Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt



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oder der Beschwer auf andere Weise abhilft, weil in diesem Fall davon ausgegangen
werden kann, dass sie das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt
erachtet hat (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>; 87, 394 <397 f.>). Im Hinblick auf die
Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts begegnet es allerdings Bedenken, wenn im Falle einer Erledigung der Verfassungsbeschwerde über die Auslagenerstattung - analog den Regelungen in den Verfahrensordnungen für die Fachgerichte (§ 91a ZPO, § 161 Abs. 2 VwGO, § 138 Abs. 1
FGO) - aufgrund einer überschlägigen Beurteilung der Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde entschieden und dabei zu verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen aufgrund einer lediglich kursorischen Prüfung Stellung genommen werden müsste. Diese Bedenken greifen allerdings dann nicht ein, wenn die Erfolgsaussicht der
Verfassungsbeschwerde unterstellt werden kann oder wenn die verfassungsrechtliche Lage - etwa durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einem
gleichgelagerten Fall - bereits geklärt ist (vgl. BVerfGE 85, 109 <115 f.>).

 b) Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Erstattung von drei Vierteln der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführer im Verfahren der Verfassungsbeschwerde anzuordnen.

 Aus dem Umstand, dass das Sächsische Oberverwaltungsgericht nach Erhebung                 3
und Zustellung der Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 23. Juli 2010 über
den Antrag der Beschwerdeführer auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden und so Anlass für ihre Erledigungserklärung im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegeben hat, kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass zu diesem Zeitpunkt eine unangemessen lange Verfahrensdauer vorlag oder dass das
Gericht eine solche eingeräumt und sich damit gleichsam freiwillig in die Rolle des
Unterlegenen begeben hat. Anders als in Streitfällen, in denen der Streitgegner einen
Anspruch zugesteht oder eine Forderung begleicht oder eine Behörde einen bisher
verweigerten Verwaltungsakt erlässt oder einen angegriffenen aufhebt, und so die
Erledigung des Rechtsstreits herbeiführt, steht in den Fällen, in denen um die Angemessenheit der Verfahrensdauer gestritten wird, von vornherein außer Zweifel, dass
das Gericht gehalten ist, namentlich in Eilverfahren, zügig eine Sachentscheidung
herbeizuführen. Trifft es nach Erhebung und Zustellung einer gegen die Verfahrensdauer gerichteten Verfassungsbeschwerde die begehrte Sachentscheidung, folgt
daraus daher nicht zwingend, dass der dem Beschwerdeführer von Verfassungs wegen zustehende Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit zu diesem Zeitpunkt verletzt war und die Verfassungsbeschwerde deshalb Erfolg gehabt hätte. Ein
derartiger Verfahrensablauf liefert aber ein gewisses Indiz dafür, dass das Gericht die
mit der Verfassungsbeschwerde erhobene Rüge einer überlangen Verfahrensdauer
nicht als völlig aus der Luft gegriffen eingeschätzt und sich jedenfalls zu der Sachentscheidung in der Lage gesehen hat. Vor diesem Hintergrund ist es angemessen, die
Erstattung von drei Vierteln der den Beschwerdeführern entstandenen Kosten anzuordnen.




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 Eine andere Aufteilung der Kosten ist hier auch nicht mit Rücksicht auf die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde angezeigt, weil sich diese nicht ohne Weiteres beurteilen lassen. Die Verfassungsbeschwerde war weder offensichtlich begründet noch offensichtlich unbegründet.

 Die für ihre Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch         5
das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. etwa BVerfGE 55, 349 <369>).
Danach ist es eine Frage der Abwägung im Einzelfall, ob von einer überlangen, die
Rechtsgewährung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist. Dies lässt sich im vorliegenden Fall nicht ohne nähere, dem Wesen der
Kostenentscheidung nach Erledigung fremde Prüfungen feststellen.

  2. Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist abzulehnen, weil es von vornherein keine Aussicht auf Erfolg
hatte. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht kommt nicht in Betracht;
denn sie hätte einen Inhalt, den die Entscheidung in der Hauptsache nicht haben
könnte (vgl. BVerfGE 16, 220 <226>). Im Verfahren der Verfassungsbeschwerde hätte das Bundesverfassungsgericht lediglich die Feststellung einer Verletzung von
Art. 19 Abs. 4 GG durch die Verfahrensdauer feststellen, nicht jedoch dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht eine bestimmte Verfahrensgestaltung vorschreiben
können.

 3. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   8

               Kirchhof             Eichberger               Masing




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Dezember 2010 - 1 BvR 1725/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Dezember 2010 - 1 BvR 1725/10 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20101201_1bvr172510.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20101201.1bvr172510




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gemäß § 93d in Verbindung mit § 34
      Abs. 3 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.
      August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. Dezember 2010 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Dezember 2010
- 1 BvR 1725/10 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20101201_1bvr172510