Bundesverfassungsgericht
- 1 BVQ 9/98 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                                   den Antrag,
die sofortige Vollziehung der Verbotsverfügung der Stadt L. vom 16. April 1998 und
die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts L. vom 27. April 1998 - 3 K 494/98 -
und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. April 1998 - 3 S 253/98 -
auszusetzen, soweit sie den für den 1. Mai 1998 angemeldeten Aufzug betreffen,

Antragstellerin: Nationaldemokratische Partei Deutschlands, vertreten durch den
Vorsitzenden Udo Voigt, Rötestraße 4, Stuttgart,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Hans Günter Eisenecker,
                    Dorfstraße 21-22, Goldenbow -
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Vizepräsidenten Papier
                                 und die Richter Grimm,
                                 Hömig

am 30. April 1998 einstimmig beschlossen:

Der Antrag wird abgelehnt.

                                     Gründe:
 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen        1
Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

  Der Antrag ist weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Er wirft vielmehr   2
die Frage auf, ob die angegriffenen Entscheidungen der Stadt L. und der Verwaltungsgerichte dem Grundrecht der Antragstellerin auf Versammlungsfreiheit aus Art.
8 GG ausreichend Rechnung getragen haben. Das gilt in besonderem Maß für das
von der Stadt L. eingeschlagene Verfahren und die Gründe, auf die das Versammlungsverbot gestützt worden ist.

 Dessen ungeachtet liegen die Voraussetzungen für den Erlaß der begehrten einstweiligen Anordnung nicht vor. Das Oberverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die
Verbotsverfügung nicht wiederherzustellen, soweit darin der Aufzug verboten wurde,
auf eine Gefahrenprognose gestützt, nach der das Versammlungsverbot insoweit zur
Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist.

 Eine verfassungsgerichtliche Nachprüfung dieser Prognose und eine verantwortli-       4


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che Abwägung der betroffenen Rechtsgüter wäre nur in voller Kenntnis der maßgeblichen Umstände und unter Anhörung aller Beteiligten möglich. Dies läßt sich in der
zur Verfügung stehenden Zeit nicht erreichen. Unter diesen Umständen sieht sich
das Bundesverfassungsgericht zu einer von der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts abweichenden Beurteilung nicht in der Lage (vgl. BVerfGE 72, 299 <301 f.>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  5

               Papier                Grimm                  Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
30. April 1998 - 1 BvQ 9/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
                30. April 1998 - 1 BvQ 9/98 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                qk19980430_1bvq000998.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:1998:qk19980430.1bvq000998




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am 30. April 1998 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. April 1998
- 1 BvQ 9/98 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/qk19980430_1bvq000998
Pressemitteilung - Nr. 48/1998 vom 30. April 1998