Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 1402/92 -
- 1 BVR 1403/92 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerden
  1. des S.,

- Bevollmächtigter: Professor Dr. Herbert Bethge,
                    Innstraße 40, Passau -
  gegen § 1 des Gesetzes des Landes Berlin vom 22. April 1992
        zu dem Staatsvertrag vom 29. Februar 1992 über die
        Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im
        Bereich des Rundfunks i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4
        dieses Staatsvertrags (GVBl S. 150)

- 1 BVR 1402/92 -,

  2. des O.,

- Bevollmächtigter: Professor Dr. Herbert Bethge,
                    Innstraße 40, Passau -
gegen Art. 1 des Gesetzes des Landes Brandenburg
      vom 29. April 1992 zur Regelung der Zusammenarbeit
      zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks, i.V.m. § 3
      Abs. 2 und § 4 des Staatsvertrags über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks (Medienstaatsvertragsgesetz - MedienStVG) (GVBl S. 142)

- 1 BVR 1403/92 -



hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Vizepräsidenten Papier
                                 und die Richter Grimm,
                                 Hömig

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 25. Mai 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.




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                                      Gründe:

                                          I.
  Die Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen gesetzliche Regelungen, mit denen die Länder Berlin und Brandenburg dem Staatsvertrag vom 29. Februar 1992 über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich
des Rundfunks (nachfolgend: MedienStV) zugestimmt haben. Die Beschwerdeführerinnen, S. und O., sehen sich in ihrem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG dadurch verletzt, daß ihnen im Staatsvertrag eine Kooperationspflicht im Programmbereich auferlegt (§ 3 Abs. 2) und die Summe der bisher für beide Anstalten
bestehenden Übertragungsmöglichkeiten reduziert wird (§ 4). Beide Beschwerdeführerinnen sind nach übereinstimmendem Vorbringen prinzipiell kooperationswillig und
haben sich inzwischen auf freiwilliger Basis auf gemeinsam verantwortete Programme im Rundfunk- und Fernsehbereich verständigt. Gegen die von der Medienanstalt
Berlin-Brandenburg im Gefolge des Staatsvertrags vorgenommenen Frequenzzuweisungen haben die Beschwerdeführerinnen den Verwaltungsrechtsweg beschritten.

                                          II.
  Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil              2
die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) nicht vorliegen. Diese sind gemäß Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl I S. 1442) auch auf vorher anhängig
gewordene Verfahren anzuwenden. Die Verfassungsbeschwerden haben keine Erfolgsaussicht (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerden gegen § 4 MedienStV richten, sind sie          3
unzulässig. Eine Sachprüfung scheitert am Grundsatz der Subsidiarität.

  Gegen die Frequenzzuteilung durch die Medienanstalt steht den Beschwerdeführerinnen der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offen, der von ihnen nach ihrem
Vorbringen zwischenzeitlich auch beschritten worden ist. Die Verwaltungsgerichte
haben die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlage der Zuteilungsentscheidung zu prüfen und gegebenenfalls die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Ist die Zuteilungsentscheidung auf § 4 MedienStV gestützt und
halten die Verwaltungsgerichte die Regelung namentlich in Ansehung der den Beschwerdeführerinnen obliegenden Erfüllung des Grundversorgungsauftrages für vereinbar mit dem Grundgesetz, so müssen sie bei Auslegung und Anwendung das
Grundrecht der Beschwerdeführerinnen aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG beachten. Die
Norm läßt für eine Berücksichtigung dieses Grundrechts ausreichend Spielraum.
Denn es ist lediglich die Gesamtzahl der Frequenzen limitiert, nicht aber die konkrete
Zuordnung vorgegeben. Demgemäß werden die Gerichte zu klären haben, in welchem Umfang die den Beschwerdeführerinnen obliegende Wahrnehmung der
Grundversorgung unter Berücksichtigung der je maßgeblichen Verhältnisse unter



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Einbeziehung der auf freiwilliger Basis erfolgten Kooperation Übertragungsmöglichkeiten erfordert.

 Der Verweis auf die fachgerichtliche Klärung ist den Beschwerdeführerinnen auch          5
zumutbar. Es ist nicht ersichtlich, daß bereits aufgrund der in § 4 MedienStV enthaltenen Frequenzlimitierung nicht mehr zu korrigierende Dispositionen von den Beschwerdeführerinnen getroffen worden sind oder werden müßten. Namentlich die Kooperation   im     Programmbereich        basiert    nach     dem     Vorbringen   der
Beschwerdeführerinnen auf Freiwilligkeit und ist nicht als notwendige Konsequenz
der Frequenzlimitierung erfolgt.

2. Soweit die Verfassungsbeschwerden sich gegen das Kooperationsgebot in § 3              6
MedienStV richten, haben sie in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Für einen Verstoß der angegriffenen Vorschrift gegen die Rundfunkfreiheit der Beschwerdeführerinnen ist nichts hervorgetreten.

 Die Rundfunkfreiheit ist in erster Linie Programmfreiheit (vgl. BVerfGE 59, 231          7
<258>). Als solche soll sie gewährleisten, daß die Programmgestaltung Sache der
Rundfunkveranstalter bleibt und sich an publizistischen Kriterien ausrichten kann. Eine Indienstnahme des Rundfunks für außerpublizistische Zwecke, seien sie politischer oder wirtschaftlicher Natur, ist damit unvereinbar (vgl. BVerfGE 87, 181 <201>;
90, 60 <87>).

  Das Kooperationsgebot des § 3 Abs. 2 MedienStV verletzt die Programmfreiheit            8
nicht. Dabei kann die noch nicht entschiedene Frage offen bleiben, ob die Programmfreiheit auch dann beeinträchtigt ist, wenn weder dem Staat noch einer rundfunkfremden gesellschaftlichen Gruppe Einfluß auf die Programmgestaltung eingeräumt wird,
sondern zwei Rundfunkanstalten, die gleichermaßen Träger der Rundfunkfreiheit
sind, die Pflicht zur Kooperation im programmlichen Bereich haben. Denn die Kooperationspflicht des § 3 MedienStV ist nicht so ausgestaltet, daß eine Rundfunkanstalt
der anderen Programme oder Programmteile aufzwingen könnte, die deren publizistischen Vorstellungen widersprechen.

  Zwar stellt § 3 Abs. 2 MedienStV den Beschwerdeführerinnen die Kooperation nicht        9
frei. Sie ist nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht nur ihr Recht, sondern auch ihre
Pflicht. Zur Erfüllung der Pflicht werden die Beschwerdeführerinnen aber gemäß § 3
Abs. 4 MedienStV auf den Weg der Vereinbarung gewiesen. Das Ergebnis der Kooperation, das sich in einem gemeinsam entwickelten und verantworteten Programm
niederschlägt, ist damit vom Konsens der Beschwerdeführerinnen abhängig gemacht. Ein staatliches Einstands- oder Bestimmungsrecht bei fehlschlagendem Konsens sieht der Medienstaatsvertrag nicht vor. Auch Maßnahmen der staatlichen
Rechtsaufsicht über die Rundfunkanstalten könnten sich danach nur auf die Kooperationsbereitschaft, nicht auf das Kooperationsergebnis beziehen.




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                 10

             Papier               Grimm      Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
25. Mai 1999 - 1 BvR 1402/92, 1 BvR 1403/92

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Mai 1999
                - 1 BvR 1402/92, 1 BvR 1403/92 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990525_1bvr140292.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990525.1bvr140292




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) 
      am 25. Mai 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Mai 1999
- 1 BvR 1402/92 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990525_1bvr140292