BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1120/23 -




                                   In dem VVer
                                            erfahr
                                               fahren
                                                   en
                                          über
                             die V
                                 Ver
                                  erfassungsbesch
                                     fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                       de

1. des Herrn (…),

2. der Frau (…),


gegen    das Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 8. Juni 2023
         (Bundesgesetzblatt I Nummer 147)


u n d Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

u n d Antrag auf Zulassung eines Beistands

u n d Antrag auf Richterablehnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    den Richter Maidowski,

                                    die Richterin Wallrabenstein

                                    und den Richter Frank

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 30. Juli 2024 einstimmig beschlossen:

     1. Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin W
                                                 Wal
                                                   allr
                                                     lrabenstein
                                                        abenstein wir
                                                                  wirdd als unzulässig vver
                 erwor
                    worffen.

     2. Der Antr
            Antrag
                 ag auf ZZulassung
                          ulassung des Besch
                                       Beschwer
                                             werdeführ
                                                 deführenden
                                                       enden zu 1. als Beistand der
        Besch
        Beschwer
              werdeführ
                  deführenden
                          enden zu 2. wir
                                      wirdd abgelehnt.

     3. Die Antr
            Anträge
                 äge auf Bewil
                          Bewilligung
                                ligung vvon
                                         on Pr
                                             Prozessk
                                               ozesskostenhilf
                                                      ostenhilfe
                                                               e wer
                                                                 werden
                                                                     den abgelehnt,
        weil die be
                  beabsichtigte
                     absichtigte Rechtsv
                                 Rechtsver
                                         erffolgung keine hinr
                                                           hinreichende
                                                               eichende AAussicht
                                                                          ussicht auf Erfolg bietet.



                                             1/3

     4. Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  1. Die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die Richterin Wallrabenstein kann           1
mit der Kammerentscheidung erfolgen, weil das Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig ist. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239
<252 f.>; BVerfGK 8, 59 <60>). Das Vorbringen des Beschwerdeführenden zu 1. enthält
lediglich Ausführungen, die zur Begründung einer Besorgnis der Befangenheit gänzlich
ungeeignet sind.

 2. Dem Antrag auf Zulassung des Beschwerdeführenden zu 1. als Beistand der Beschwerdeführenden zu 2. gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist nicht zu entsprechen. Eine im pflichtgemäßen Ermessen des Bundesverfassungsgerichts stehende Zulassung als
vertretungsberechtigter Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG kommt nur in Betracht,
wenn die Zulassung subjektiv notwendig und objektiv sachdienlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juni 2023 - 2 BvR 760/23 - m.w.N.).
Vorliegend ist nicht dargelegt, warum es der Beschwerdeführenden zu 2. unzumutbar
wäre, sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Hochschullehrer des Rechts vertreten
zu lassen.

  3. Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Verfassungsbeschwerden war abzulehnen. Die erforderlichen Voraussetzungen (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 ff.>)
liegen nicht vor. Die Beschwerdeführenden legen nicht in einer den Anforderungen des
§ 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG entsprechenden Weise dar, dass ihre beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg entsprechend § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO bietet.
Die Möglichkeit der Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten ist
vorliegend nicht ersichtlich.

 4. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen.                        4

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.             5

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       6

                 Maidowski                   Wallrabenstein                     Frank




                                           2/3

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 30. Juli 2024
- 2 BvR 1120/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2024 -
                  2 BvR 1120/23 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240730_2bvr112023.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240730.2bvr112023




                                          3/3

BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2024
- 2 BvR 1120/23 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240730_2bvr112023