BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 413/20 -




                                       In dem VVer
                                                erfahr
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                                              über
                                 die V
                                     Ver
                                      erfassungsbesch
                                         fassungsbeschwer
                                                        werde
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der Frau (...),

- Bevollmächtigte:     (...) -

   gegen      den Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg

              vom 5. Dezember 2019 - 2 T 134/19 -


hier: Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                      den Präsidenten Harbarth,

                                      die Richterin Härtel

                                      und den Richter Eifert

am 24. Januar 2024 einstimmig beschlossen:

         Der W
             Wer
               ertt des Gegenstands der anwanwalaltlichen
                                                  tlichen TTätigkeit
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                                                                     wirdd für das V
                                                                                   Ver
                                                                                    erfasfassungsbesch
         sungsbeschwerwerdev
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                              erfahr
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                                     en auf 10.000 EurEuro
                                                         o (in W
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                                                                 orten:
                                                                   ten: zehntausend Eur Euro)
                                                                                            o)
         und für das VVer
                       erfahr
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                                      effend
                                          end den Antr
                                                   Antrag
                                                        ag auf Erlass einer einstweiligen
         Anor
         Anordnung
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                                    o (in WWor
                                            orten:
                                               ten: fünftausend Eur
                                                                  Euro)
                                                                      o) ffestgesetzt.
                                                                           estgesetzt.

                                          Gründe:
 Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit            1
§ 14 Abs. 1 RVG.

 1. Auf den Antrag der Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin ist der Gegenstandswert für das Hauptsacheverfahren über die Verfassungsbeschwerde in Höhe
von 10.000 Euro festzusetzen. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37
Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>). Der festzusetzende Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren beträgt demnach mindestens 5.000 Euro. Da die Verfassungsbeschwerde Er-



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folg hatte, ist der gesetzliche Mindestwert auf 10.000 Euro zu verdoppeln. Es weisen
weder die objektive Bedeutung der Sache noch der Umfang und die Schwierigkeit der
anwaltlichen Tätigkeit Besonderheiten auf, die zur Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts Anlass geben. Auch unter Berücksichtigung des Gegenstandswerts im Ausgangsverfahren von 5.000 Euro und der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin entspricht vorliegend eine Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 Euro billigem Ermessen (vgl. § 37 Abs. 2 Satz 2
i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG).

 2. Der Gegenstandswert des Verfahrens betreffend den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist dagegen in Höhe des gesetzlichen Mindestwerts festzusetzen.
Die Angelegenheit gibt unter Zugrundelegung der genannten Maßstäbe keinen Anlass
zur Festsetzung eines höheren Werts.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  4

                 Harbarth                      Härtel                      Eifert




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Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Er
                                                        Ersten
                                                           sten Senats vvom
                                                                         om 24. Januar 2024 - 1 BvR 413/20

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2024 -
                  1 BvR 413/20 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240124_1bvr041320.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240124.1bvr041320




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BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2024
- 1 BvR 413/20 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240124_1bvr041320