BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1493/05 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn H...

gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 19. Mai 2005 - 12 VA 2/00 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier
                                 und die Richter Steiner,
                                 Gaier

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. Juli 2006 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                        I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der (Vor-)Auswahl von Insolvenzverwaltern.

  1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und Notar. Er bemühte sich beim Amtsgericht E. erfolglos um die Übernahme von Insolvenzverwaltungen. Sein daraufhin
gestellter Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG wurde vom
Oberlandesgericht zurückgewiesen. Auf die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers hob die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit
Beschluss vom 3. August 2004 (BVerfK 4, 1) den Beschluss des Oberlandesgerichts
wegen Verletzung des Beschwerdeführers in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4
GG auf und verwies die Sache zurück, weil im Rahmen der Vorauswahl geeigneter
Bewerber für die Aufgaben eines Insolvenzverwalters ein justiziables Vorauswahlverfahren verfassungsrechtlich geboten sei.

 2. Die Insolvenzrichterin des Amtsgerichts E. nahm den Beschwerdeführer daraufhin in ihre neu erstellte Vorauswahlliste auf. Im zurückverwiesenen Verfahren vor
dem Oberlandesgericht teilte sie mit, dass sie den Beschwerdeführer aufgrund von
Beanstandungen seiner Tätigkeit in Insolvenzverfahren außerhalb ihrer Zuständigkeit bei Bestellungsentscheidungen in der Vergangenheit in keinem Fall für den geeignetsten Bewerber gehalten habe. Eine Durchsicht der betreffenden Konkursakten



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habe nunmehr ergeben, dass der Beschwerdeführer als bestellter Sachverständiger
und Sequester dem Ehemann der Geschäftsführerin der persönlich haftenden Gesellschafterin der Schuldnerin ein Darlehen gewährt habe. Ferner habe er sich von
der Geschäftsführerin der persönlich haftenden Gesellschafterin der Schuldnerin ein
Anwaltsmandat erteilen lassen wegen der Durchsetzung von Forderungen gegen
den Käufer eines Schuldnerbetriebs, die entweder der Masse oder der Geschäftsführerin persönlich oder beiden je zum Teil zugestanden hätten. Im Hinblick hierauf müsse sie nun feststellen, dass sie den Beschwerdeführer als Insolvenzverwalter oder
Treuhänder nicht für geeignet halte.

  Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin die Feststellung der Rechtswidrigkeit       4
des bisher von der Insolvenzrichterin des Amtsgerichts E. angewandten Auswahlverfahrens bei der Bestellung von Insolvenzverwaltungen, insbesondere der permanenten Nichtberücksichtigung seiner Person. Darüber hinaus beantragte er, die Insolvenzrichterin zu verpflichten, ihn bei der Vergabe von Insolvenzverwaltungen
angemessen zu berücksichtigen und ihn auf der beim Amtsgericht E. geführten Vorauswahlliste geeigneter Bewerber für das Amt des Insolvenzverwalters zu belassen
oder wieder einzutragen.

 Mit dem angegriffenen Beschluss wies das Oberlandesgericht den Antrag zurück.          5
Der Senat halte die generelle Nichteinbeziehung des Beschwerdeführers aufgrund
der von der Insolvenzrichterin festgestellten Beanstandungen nicht für willkürlich.
Demzufolge sei auch nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdeführer in keinem
konkreten Fall als bestgeeigneter Bewerber beauftragt worden sei.

 3. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der         6
Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG. Die Begründungen der Insolvenzrichterin und
des Oberlandesgerichts, die ihm die Eignung zur Betätigung als Insolvenzverwalter
absprächen, verstießen gegen das Willkürverbot. Mit dem von den Gerichten beanstandeten Verhalten habe er keine eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgt.

                                         II.
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die            7
Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere durch den Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2006 (1
BvR 2530/04) geklärt, so dass der Verfassungsbeschwerde keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die
Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerde hat
keine Aussicht auf Erfolg.

  Eine grundsätzliche Verkennung des Bedeutungsgehalts der gerügten Grundrechte         8
aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG ist der angegriffenen Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht zu entnehmen.


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 1. Die Abweisung des Antrags des Beschwerdeführers, der darauf gerichtet ist, die       9
Rechtswidrigkeit des bisher von der Insolvenzrichterin des Amtsgerichts E. angewandten Auswahlverfahrens, insbesondere der permanenten Nichtberücksichtigung
des Beschwerdeführers festzustellen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

  a) Bei der Auswahl unter den geeigneten Bewerbern um das Insolvenzverwalteramt        10
räumt § 56 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) dem zuständigen Richter ein weites
Auswahlermessen ein. Hierdurch soll vorrangig eine Entscheidung unter angemessener Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen der Gläubiger und des
Schuldners ermöglicht werden. Zu berücksichtigen sind ferner die durch Art. 3 Abs. 1
GG geschützten Interessen der als Insolvenzverwalter geeigneten Bewerber. Für
diese besteht im Rahmen der Bestellung zum Insolvenzverwalter ein Anspruch auf
pflichtgemäße Ermessensausübung. Jeder Bewerber um das Insolvenzverwalteramt
muss eine faire Chance haben, entsprechend seiner in § 56 Abs. 1 InsO vorausgesetzten Eignung berücksichtigt zu werden (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats
vom 23. Mai 2006 - 1 BvR 2530/04 -, Umdruck S. 18 f.). Es ist Sache der Fachgerichte, Kriterien für eine sachgerechte Auswahl zu entwickeln (vgl. BVerfG, Beschluss
des Ersten Senats vom 23. Mai 2006, a.a.O., Umdruck S. 26).

 b) Die Insolvenzrichterin hat bei ihren Auswahlentscheidungen in der Vergangenheit dem Beschwerdeführer die Eignung nicht schlechthin abgesprochen, sondern
sich im Rahmen ihres Auswahlermessens stets für einen anderen Bewerber entschieden. Aufgrund einer nochmaligen Prüfung hält sie den Beschwerdeführer nunmehr bereits für generell nicht geeignet.

  aa) Diese Einschätzung, der auch das Oberlandesgericht folgt, indem es die unterlassene Einbeziehung des Beschwerdeführers in das Auswahlverfahren nicht für willkürlich hält, verletzt nicht Verfassungsrecht. Ein Verfassungsverstoß ist nicht schon
dann gegeben, wenn eine Entscheidung, am einfachen Recht gemessen, objektiv
fehlerhaft ist; der Fehler muss vielmehr in der Nichtbeachtung von Grundrechten liegen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 100, 214 <222>). Vor diesem Hintergrund ist die
Auffassung des Oberlandesgerichts, der Beschwerdeführer habe sich in einem früheren Konkursverfahren so verhalten, dass die Gefahr einer Beeinträchtigung des Verfahrens durch seine eigenen wirtschaftlichen Interessen bestanden habe und seine
Unabhängigkeit von den Interessen der Verfahrensbeteiligten fraglich gewesen sei,
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Aufgrund der Bedeutung der Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters für die ordnungsgemäße Abwicklung des Insolvenzverfahrens ist der Schluss aus diesen Festellungen auf die Ungeeignetheit des Beschwerdeführers nicht sachfremd.

  bb) Scheidet demnach hinsichtlich der aktuellen Praxis der Insolvenzrichterin ein     13
Verfassungsverstoß aus, kann im Ergebnis auch die Ausübung des Auswahlermessens bei den früheren insolvenzgerichtlichen Entscheidungen zu Lasten des Beschwerdeführers nicht beanstandet werden. Ihr lag derselbe Vorfall zugrunde, der die
Insolvenzrichterin nunmehr dazu veranlasste, die generelle Eignung des Beschwer-



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deführers zu verneinen.

  2. Aus den Ausführungen zu 1) folgt, dass auch die Ablehnung der Verpflichtung der     14
Insolvenzrichterin, den Beschwerdeführer bei der Vergabe von Insolvenzverwaltungen angemessen zu berücksichtigen, sowie darüber hinaus, ihn auf der Vorauswahlliste zu belassen bzw. einen Wiedereintrag vorzunehmen, einer Prüfung am Maßstab
der Verfassung standhält. Im Übrigen könnte eine Verpflichtung zur angemessenen
Berücksichtigung nicht sicherstellen, dass eine mit Blick auf die Eigenheiten des konkreten Verfahrens und die spezielle Eignung der Bewerber sachgerechte und damit
pflichtgemäße Ermessensausübung erfolgt (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2006, a.a.O., Umdruck S. 26 f., 35).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                     15

                Papier                 Steiner                 Gaier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
12. Juli 2006 - 1 BvR 1493/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juli 2006
                - 1 BvR 1493/05 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060712_1bvr149305.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060712.1bvr149305




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gemäß § 93 b in Verbindung mit
      § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      12. Juli 2006 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juli 2006
- 1 BvR 1493/05 -, Rn. 1-15,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060712_1bvr149305