BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1832/19 -




IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn B...,

- Bevollmächtigte:

        …-


        den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. September 2019 - III-2
gegen
        Ausl. 15/19 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung von Rechtsanwältin …

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Huber

und die Richterinnen Kessal-Wulf,

König

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. Oktober 2019 einstimmig beschlossen:

        Die Übergabe des Beschwerdeführers an die türkischen Behörden wird bis zur
        Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von
        sechs Monaten, einstweilen untersagt.

        Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm wird mit der Durchführung der einstweiligen
        Anordnung beauftragt.


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 Gründe:

I.

1

Die mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung des
Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit,
zur Strafverfolgung in die Türkei. Der Beschwerdeführer rügt unter anderem, das Oberlandesgericht habe in der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung die Gefahr, dass er politischer Verfolgung und unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt
sein werde, trotz seines umfangreichen Vortrags zu systemischen Defiziten in der türkischen Justiz und dem Strafvollzug und der detaillierten Schilderung seiner eigenen Verfolgungshistorie in der Türkei, wegen der ein Asylverfahren in Deutschland anhängig sei,
nicht hinreichend aufgeklärt. Es habe sich lediglich auf die von der Türkei abgegebenen
Zusicherungen gestützt, die nicht belastbar seien. Zudem habe es verkannt, dass seine
Auslieferung ihn nicht nur der Strafverfolgung bezüglich eines ihm fälschlicherweise angelasteten Tötungsdelikts aussetze. Vielmehr werde er dadurch auch einem seit mehr als
zehn Jahren in der Türkei anhängigen Strafverfahren unter anderem wegen der ihm
ebenfalls fälschlicherweise angelasteten „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ ausgesetzt, in dem er einer von mehr als hundert Angeklagten sei und kein faires Verfahren, sondern vielmehr Misshandlungen und eine grob rechtsstaatswidrige Verurteilung zu erwarten habe.

II.

2

Zur Verfahrenssicherung wird die Übergabe des Beschwerdeführers an die Türkei gemäß
§ 32 Abs. 1 BVerfGG bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens
für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen untersagt.

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1. Gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen
Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund
zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des
§ 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 55, 1 <3>; 82,
310 <312>; 94, 166 <216 f.>; 104, 23 <27>; 106, 51 <58>).

4

Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren die Aufgabe, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern; sie soll auf diese Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung einer erst noch
zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern und zu erhalten (vgl.
BVerfGE 42, 103 <119>). Deshalb bleiben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit



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der angegriffenen Maßnahme vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht, es sei
denn, die Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 38 <44>; 103, 41 <42>; 118, 111 <122>; stRspr). Ist der
Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, so hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in
der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde in der
Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 <371>; 106, 351
<355>; 108, 238 <246>; 125, 385 <393>; 132, 195 <232 f. Rn. 87>; stRspr).

5

2. Nach diesen Maßstäben ist eine einstweilige Anordnung zu erlassen.

6

a) Die Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich
unbegründet. Es erscheint auf der Grundlage des Vortrags des Beschwerdeführers vielmehr möglich, dass die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts, mit der die
Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig erklärt wurde, den Beschwerdeführer in
seinen Rechten aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt.

7

b) Die daher gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG erforderliche Folgenabwägung geht zugunsten
des Beschwerdeführers aus. Die Folgen, die einträten, wenn der Beschwerdeführer ausgeliefert werden würde, sich später aber herausstellte, dass die Auslieferung des Beschwerdeführers rechtswidrig war, wiegen erheblich schwerer als die Folgen, die entstünden, wenn die Auslieferung einstweilen untersagt bliebe, sich später aber herausstellte,
dass sie ohne Rechtsverstoß hätte durchgeführt werden können. Denn im erstgenannten
Fall wäre dem Beschwerdeführer eine Geltendmachung seiner Einwände gegen die Auslieferung nicht mehr möglich. Demgegenüber könnte der Beschwerdeführer, sollte sich
die geplante Auslieferung als rechtmäßig erweisen, ohne Weiteres zu einem späteren
Zeitpunkt an die türkischen Behörden übergeben werden. Sein Aufenthalt in Deutschland
würde sich lediglich bis zu einem solchen späteren Termin verlängern.

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3. Fragen der Auslieferungshaft bleiben von der einstweiligen Anordnung unberührt.

Huber                        Kessal-Wulf                  König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Oktober 2019 - 2 BvR 1832/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Oktober 2019
                - 2 BvR 1832/19 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20191025_2bvr183219.html
ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20191025.2bvr183219




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Die Übergabe des Beschwerdeführers an die türkischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen untersagt.|Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftragt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung  der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. Oktober 2019   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Oktober 2019
- 2 BvR 1832/19 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20191025_2bvr183219