BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1032/20 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S…,

  gegen   1. den Beschluss des Oberlandesgerichts München

              vom 20. April 2020 - 4 Ws 52/20 KL - 53/20 KL -,

          2. den Bescheid des Generalstaatsanwalts in München

              vom 13. Februar 2020 - 201 Zs 468/20 c -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 7. Dezember 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:

                                        I.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2        1
BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Sie genügt – unabhängig von allen weiteren Voraussetzungen – offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG. Ihre Begründung lässt eine Verletzung von Rechten im Sinne
des § 90 Abs. 1 BVerfGG inhaltlich nachvollziehbar nicht erkennen. Es fehlt bereits
an einem vollständigen, kohärenten und aus sich heraus verständlichen Sachvortrag.



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                                        II.
 Da die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen ist, ist das         2
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen. Mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde sind damit zugleich die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach der entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 114 ZPO (vgl.
BVerfGE 1, 109 <112>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
10. Februar 2020 - 2 BvR 336/19 -, Rn. 14) zu verneinen.

                                        III.
 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                4

                  Huber                        Kessal-Wulf          Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
7. Dezember 2020 - 2 BvR 1032/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Dezember 2020 - 2 BvR 1032/20 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20201207_2bvr103220.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201207.2bvr103220




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 7. Dezember 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Dezember 2020
- 2 BvR 1032/20 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20201207_2bvr103220