BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 77/16 -




                           IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S…,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte Thomas C. Knierim und Björn Krug,
                     in Sozietät Rechtsanwälte Knierim & Krug,
                     Wallstraße 1, 55122 Mainz -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2015 - 1 Ws 180/14 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. März 2014 -
          5/2 Qs 37/13 -,

       c) das Unterlassen einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am
          Main über die Abhilfe der im Vorführungstermin eingelegten Beschwerde gegen den Haftbefehl,

       d) die Behinderung der Verteidigung des Beschwerdeführers durch Gewährung der Akteneinsicht erst am Tag nach dem Vorführungstermin
          durch die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main,

       e) die Unterlassung der unverzüglichen Vorführung des Beschwerdeführers vor den zuständigen Richter nach seiner Verhaftung durch die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main,

        f) die Verweigerung der Vorlage oder zumindest Mitteilung der angeblichen Beweismittel und deren Erörterung im Vorführungstermin am 13.
           Dezember 2012 durch das Amtsgericht und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main,

       g) den Haftbefehl des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 23. November
          2012 - 931 Gs 7480 Js 249590/12 (F) -



                                       1/15

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Präsidenten Voßkuhle,

                                  die Richterin Kessal-Wulf

                                  und den Richter Maidowski

am 24. August 2017 einstimmig beschlossen:

    1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2015 - 1 Ws 180/14 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem
       Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an
       das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

    2. Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung
       angenommen.

    3. Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer zwei Drittel seiner notwendigen Auslagen zu erstatten.

    4. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000
       Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.

                                    Gründe:

                                         A.
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Art. 19 Abs. 4 GG das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde gemäß § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO auch in Bezug auf einen
bereits vor Erhebung des Rechtsmittels aufgehobenen Haftbefehl gewährleistet.

                                         I.
  Der Beschwerdeführer war Mitarbeiter in der Rechtsabteilung der D. in F. im Bereich „Litigation and Investigation“. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main
führte am 28. April 2010 im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts
der Steuerhinterziehung gegen mehrere Mitarbeiter der D. zahlreiche Durchsuchungen durch. Dabei wurden auch die Zentrale und mehrere Niederlassungen der D.
durchsucht. Der Beschwerdeführer begleitete mit weiteren Mitarbeitern die Durchsuchung in den Räumlichkeiten der D. Bei der Durchsuchung wurden zahlreiche Unterlagen und Datenträger sichergestellt. Parallel führten Bundeskriminalamt und Steuerfahndung eine IT-Beweissicherung durch. Nach einem am 29. April 2010 erstellten
Durchsuchungsprotokoll sollten den Ermittlungsbehörden seitens der D. bestimmte,
näher bezeichnete IT-Beweismittel übergeben werden. Zu den IT-Beweismitteln
zählten „Kommunikationsdaten“ („E-Mail Konten und Instant Messaging“) sowie „Serverdaten“ („Persönliche Laufwerke und Gruppenlaufwerke“). Ausweislich des Protokolls befanden sich die Kommunikationsdaten beim Unternehmen I., die Serverdaten
teilweise beim Unternehmen S.


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  Die D. benannte den Ermittlungsbehörden den Beschwerdeführer als Ansprechpartner. Für die Beschaffung und Zusammenstellung der Daten war der Bereich „d.“
verantwortlich, für die Koordination der Übergabe der Daten an die Ermittlungsbehörden Rechtsanwalt Dr. D. In einem an die Generalstaatsanwaltschaft übersandten
Vermerk vom 27. Mai 2010 führte Rechtsanwalt Dr. D. unter anderem aus, dass Dateien, die mehr als 90 Tage vor dem 28. April 2010 gelöscht worden seien, nicht mehr
verfügbar seien. Eine Beschaffung der Daten zu den im Durchsuchungsprotokoll genannten Stichtagen aus dem Jahre 2009 sei daher nicht möglich. Die Kommunikationsdaten lägen für 44 Personen - sieben Beschuldigte und 37 betroffene Zeugen -
vor. Die Sicherung der „Shares“ der Beschuldigten und der „Gruppenlaufwerke“ (Zugriff durch Beschuldigte und andere Mitarbeiter) werde in den nächsten zwei bis drei
Wochen abgeschlossen sein. Hinsichtlich der im Durchsuchungsprotokoll genannten
Serverdaten der „betroffenen Personen“ enthält der Vermerk keine Ausführungen.
Die Daten wurden auf Festplatten gespeichert und am 30. Juni sowie am 7. und 8.
Juli 2010 übergeben.

  Mitte 2012 informierte der Mitbeschuldigte L., der die Rolle des Ansprech-partners   4
vom Beschwerdeführer Ende 2010 übernommen hatte, diesen darüber, dass die Generalstaatsanwaltschaft die Unvollständigkeit der gelieferten Daten beanstandet habe. Im Einzelnen seien die Serverdaten nur für die Beschuldigten und nur mit Stand
der Durchsuchung gesichert worden. Bei den Kommunikationsdaten fehlten E-Mails
aus den letzten Tagen vor der Durchsuchung, und es seien Löschungen erfolgt. Für
die D. nahm Rechtsanwalt Dr. D. gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft mit
Schriftsätzen vom 1. Juni und 18. Juli 2012 Stellung. Er verwies dabei unter anderem
auf seinen Vermerk vom 27. Mai 2010; ergänzend führte er aus, dass die übermittelten Serverdaten auch Sicherungen zum Stand 1. Februar sowie 15. April 2010 enthielten. In Bezug auf die E-Mails sei die Sicherung durch I. nicht auf den Tag genau
erfolgt, sondern lediglich ab der letzten Wochensicherung. Die Löschungen seien
nicht nachvollziehbar.

  Am 19. November 2012 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft beim Amtsgericht Frankfurt am Main den Erlass von Haftbefehlen und Durchsuchungsbeschlüssen unter anderem gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung.

  Die Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse wurden antragsgemäß am 23. November 2012 erlassen. Der hier angefochtene Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer gründete sich auf den dringenden Tatverdacht einer gemeinschaftlichen versuchten Strafvereitelung und den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr.

 Die Durchsuchung wie auch die Vollstreckung des Haftbefehls wurden am 12. Dezember 2012 durchgeführt. Im Zuge dessen wurde der Beschwerdeführer unter Aushändigung einer Ausfertigung des Haftbefehls festgenommen, in Polizeigewahrsam
verbracht und einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen.

 Einen Tag später, am 13. Dezember 2012, beantragte die Verteidigung schriftsätz-      8


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lich sowohl erstmalig Akteneinsicht als auch die Aufhebung, hilfsweise die Außervollzugsetzung des Haftbefehls.

 Ebenfalls am 13. Dezember 2012 wurde der Beschwerdeführer der zuständigen                     9
Haftrichterin vorgeführt, die den Haftbefehl aufrechterhielt. Noch im Vorführungstermin legte der Beschwerdeführer hiergegen Beschwerde ein. Im Anschluss wurde der
Beschwerdeführer in die Justizvollzugsanstalt W. verbracht.

 Akteneinsicht wurde der Verteidigung am 14. Dezember 2012 gewährt.                           10

  Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft vom 20. Dezember 2012 erfolgten die                11
Aufhebung des Haftbefehls und die Entlassung des Beschwerdeführers aus der Untersuchungshaft.

  Mit Schriftsatz vom 30. November 2013 beantragte der Beschwerdeführer, die Beschwerde, über die bisher noch nicht entschieden worden war, als Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde fortzuführen, mit dem Antrag, die Rechtswidrigkeit des Haftbefehls sowie von dessen Vollstreckung festzustellen. Zur Begründung führte er aus,
ein dringender Tatverdacht und eine Verdunkelungsgefahr hätten nicht bestanden.
Darüber hinaus sei die Anordnung von Untersuchungshaft unverhältnismäßig gewesen; den aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgenden Anforderungen würden
die floskelhaften Ausführungen im Haftbefehl nicht gerecht. Überdies wendet sich der
Beschwerdeführer gegen die Vollstreckung des Haftbefehls. Die zunächst erfolgte
Verbringung in den Polizeigewahrsam sei rechtswidrig gewesen. Die Vorführung sei
verspätet erfolgt. Nach § 115 Abs. 1 StPO sei ein Beschuldigter unverzüglich dem
Haftrichter vorzuführen. Warum die Vorführung nicht bereits am 12. Dezember 2012
erfolgt sei, sei nicht ersichtlich. Der zuständige Haftrichter sei erreichbar und nicht mit
anderen Vorführungen ausgelastet gewesen. Überdies seien Durchsuchung und
Festnahme vorab geplant gewesen. Durch die Vorführung erst am Folgetag sei dem
Beschwerdeführer willkürlich der gesetzliche Richter entzogen worden. Die Gewährung von Akteneinsicht sei verspätet erfolgt. Der tatsächliche Verfahrensgang genüge weder den einfachgesetzlichen Anforderungen des § 147 Abs. 2 Satz 2 StPO
noch den verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art. 103 Abs. 1 GG. Der Haftbefehl
und ihn bestätigende gerichtliche Entscheidungen dürften danach nur auf Tatsachen
und Beweismittel gestützt werden, die dem Beschuldigten vorher bekannt gewesen
seien. Dies sei jedoch nicht erfolgt. Nachfragen im Vorführungstermin seien erfolglos
geblieben, eine inhaltliche Erörterung der Beweismittel sei nicht erfolgt. Die Verteidigung habe am 13. Dezember sowie nochmals am 14. Dezember 2012 Akteneinsicht
beantragt. Erst am 14. Dezember 2012 sei ihr eine digitale Akte überlassen worden.
Diese sei jedoch unvollständig gewesen. Die Möglichkeit vollumfänglicher Akteneinsicht sei erst ab dem 14. Januar 2013 gewährt worden. Die Ermittlungsrichterin habe
es versäumt, entlastende Umstände entsprechend § 115 Abs. 3, § 117 Abs. 3 StPO
aufzuklären. Dass die Generalstaatsanwaltschaft den Haftgrund der Verdunklungsgefahr erst ab der Vernehmung des Mitbeschuldigten L. am 20. Dezember 2012 als
ausgeräumt angesehen habe, sei verfehlt, da im Haftbefehl die Verdunklungsgefahr



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nicht im Hinblick auf den Mitbeschuldigten L. begründet oder erläutert worden sei.
Das Amtsgericht Frankfurt am Main habe schließlich die Vorlagefrist des § 306 Abs.
2 StPO nicht beachtet.

 Mit hier angefochtenem Beschluss vom 3. März 2014 verwarf das Landgericht             13
Frankfurt am Main die als Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde fortgeführte Beschwerde als unbegründet.

 Mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2014 legte der Beschwerdeführer weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ein. Zur Begründung stellte er im Wesentlichen auf dieselben Gesichtspunkte ab, die er bereits
im Beschwerdeverfahren vorgetragen hatte. In einem weiteren Schriftsatz vom
23. Dezember 2014 befasst sich der Beschwerdeführer mit der - seiner Auffassung
nach gegebenen - Zulässigkeit der weiteren Beschwerde. Es bleibe festzustellen,
dass sich das Bundesverfassungsgericht zu der Gewährung fachgerichtlichen Rechtschutzes in der vorliegenden Fallkonstellation bereits im Jahr 2005 geäußert und die
Fachgerichte darauf verwiesen habe, den vorgesehenen Instanzenzug nicht zu verkürzen. Die Oberlandesgerichte München und Braunschweig hätten daraufhin den in
§§ 304 ff. und § 310 StPO definierten, zweistufigen Instanzenzug gewährt. Aus diesem Grund sei auch seine weitere Beschwerde zulässig.

  Mit hier ebenfalls angefochtenem Beschluss vom 18. November 2015 verwarf das         15
Oberlandesgericht Frankfurt am Main die weitere Beschwerde als unzulässig. Zur
Begründung führte es aus, die weitere Beschwerde nach § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO sei
nicht statthaft, weil - nach Aufhebung des Haftbefehls - keine „Verhaftung“ im Sinne
des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO betroffen sei, sondern es allein um die Feststellung der
Rechtswidrigkeit gehe. Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergebe sich nichts anderes. Danach solle lediglich verhindert
werden, dass prozessual überholte schwerwiegende Maßnahmen einer gerichtlichen
Überprüfung nicht mehr zugänglich seien. Nicht gefordert sei, dass eine entsprechende Feststellungsentscheidung gerade mit der weiteren Beschwerde erreicht
werden könne. Das Bundesverfassungsgericht habe es ausdrücklich als zweifelhaft
angesehen, ob die weitere Beschwerde bei einem aufgehobenen Haftbefehl statthaft
sei. Es habe nur ausgeführt, der Beschwerdeführer müsse nach dem in § 90 Abs. 2
Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde von diesem Rechtsmittel zunächst Gebrauch machen und sein
Rechtschutzziel mit den ihm durch das Gesetz zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen zu erreichen suchen und damit den Rechtsweg erschöpfen, bevor er Verfassungsbeschwerde erhebe. Weil der Beschuldigte im vorliegenden Fall nicht mehr unter dem Verdikt der Untersuchungshaft stehe, erachtete das Oberlandesgericht
Frankfurt am Main die Entscheidung über die Feststellung der Rechtswidrigkeit als
keine die Verhaftung betreffende Entscheidung im Sinne des § 310 Abs. 1 StPO.

 Der Beschluss ist der Verteidigung des Beschwerdeführers am 2. Dezember 2015          16
zugegangen.



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                                         II.
 Mit seiner am 31. Dezember 2015 beim Bundesverfassungsgericht eingegangenen           17
Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer in Bezug auf den Beschluss des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2015 eine Verletzung seines Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung
mit dem Grundrecht auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 GG. Ferner rügt er - in
Bezug auf die weiteren, im Rubrum im Einzelnen bezeichneten Hoheitsakte - eine
Verletzung seines Grundrechts auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG, seines Rechts auf den gesetzlichen Richter aus
Art. 101 Abs. 1 GG, seines Rechts auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG, sowie seines Rechts auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit
Art. 20 Abs. 3 GG.

 1. Die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts               18
Frankfurt am Main sei zulässig, insbesondere sei der Beschwerdeführer - trotz zwischenzeitlicher Aufhebung des Haftbefehls - nach wie vor beschwerdebefugt. Nach
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei nunmehr die Rechtmäßigkeit der zwischenzeitlich erledigten Maßnahme zu prüfen. Dies sei zur Rehabilitierung des Beschwerdeführers erforderlich, insbesondere auch deswegen, weil das Ermittlungsverfahren noch nicht eingestellt worden sei.

  Die Verfassungsbeschwerde sei auch begründet, da der angegriffene Beschluss          19
den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung
mit Art. 2 Abs. 1 GG verletze. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts garantiere Art. 19 Abs. 4 GG einen effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Dieser Schutz werde in
erster Linie von den Prozessordnungen bewirkt. Art. 19 Abs. 4 GG fordere zwar keinen Instanzenzug. Wenn das Prozessrecht aber eine weitere Instanz eröffne, bestehe auch insoweit ein Anspruch auf wirksame gerichtliche Kontrolle. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hänge die Gewährung von Rechtsschutz
bei freiheitsentziehenden Maßnahmen wegen des Rehabilitierungsinteresses insbesondere nicht vom Zeitpunkt der Erledigung der Maßnahme ab. Eine Beschwerde
dürfe nicht wegen prozessualer Überholung als unzulässig verworfen werden, vielmehr sei die Rechtmäßigkeit einer zwischenzeitlich erledigten Maßnahme zu prüfen
und nötigenfalls deren Rechtswidrigkeit festzustellen.

  Diesen Vorgaben werde die angegriffene Entscheidung nicht gerecht. Diese sei bereits mit dem Wortlaut von § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO im Lichte des Verfassungsrechts
unvereinbar. Im Beschwerdeverfahren gehe es immer um die Rechtswidrigkeit des
angegriffenen Haftbefehls, unabhängig von der Frage, ob dieser noch bestehe. Die
Aufhebung des Haftbefehls habe daher keinen Einfluss auf die Frage, ob eine Verhaftung im Sinne des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO vorliege. Nach der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts sei aus der Schwere des Grundrechtseingriffs abzuleiten, dass auch nach Aufhebung eines Haftbefehls ein auf die Überprüfung der
Rechtmäßigkeit gerichtetes Rechtsschutzbedürfnis bestehe. Das Oberlandesgericht


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Frankfurt am Main gehe im angegriffenen Beschluss hingegen davon aus, dass ab
Aufhebung des Haftbefehls eine besondere Schwere des Eingriffs nicht mehr gegeben sei. Mit dem von Art. 19 Abs. 4 GG gebotenen effektiven Rechtsschutz, der nach
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch den Instanzenzug erfasse, soweit das Prozessrecht ihn eröffne, sei es unvereinbar, dass das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die weitere Beschwerde für unzulässig halte und damit
ein und derselbe Grundrechtseingriff in unterschiedlichen Instanzen zu gegensätzlichen Ergebnissen über die Zulässigkeit des Rechtsmittels führe. Insoweit laufe der
statthafte Rechtsbehelf entgegen den verfassungsrechtlichen Vorgaben leer. Die im
angegriffenen Beschluss vertretene Auffassung, aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lasse sich nur entnehmen, dass die weitere Beschwerde
zur Rechtswegerschöpfung nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG gehöre, nicht aber,
dass diese auch zwingend zulässig sei, sei verfehlt. Denn die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts könne nicht dahingehend interpretiert werden, dass das
Bundesverfassungsgericht einen Beschwerdeführer auf einen nicht zweifelsfrei zulässigen Rechtsbehelf verweise. Andere Oberlandesgerichte hielten die weitere Beschwerde in Fällen wie dem vorliegenden überdies - teilweise unter ausdrücklicher
Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - für zulässig.

 2. Die Verfassungsbeschwerde sei auch im Übrigen zulässig und begründet.              21

  Beantragung und Erlass des Haftbefehls des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom        22
23. November 2012 verletzten den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus
Art. 2 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG. Die unterlassene unverzügliche Vorführung des Beschwerdeführers vor den zuständigen Haftrichter verletze den
Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 GG in Verbindung mit
Art. 104 Abs. 1 GG; überdies sei er seinem gesetzlichen Richter entzogen worden
und in seinem Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt. Ferner verletze die Gewährung von Akteneinsicht erst am Tage nach der Vorführung den Beschwerdeführer in
seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG, in
seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG und in seinem
Grundrecht auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20
Abs. 3 GG. Die Verweigerung der Vorlage oder Mitteilung der Beweismittel und ihrer
Erörterung im Vorführungstermin sei darüber hinaus mit den Grundrechten des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG, dem
Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG und auf ein faires Verfahren
aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG unvereinbar. Weiterhin verletze die Unterlassung einer Entscheidung über die Abhilfe der im Vorführungstermin
eingelegten Haftbeschwerde den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus
Art. 2 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG, in seinem Anspruch auf
rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG und in seinem Grundrecht auf effektiven
Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG. Der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am
Main vom 3. März 2014 verletze den Beschwerdeführer zudem in seinen Grundrechten aus Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 GG in Verbindung



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mit Art. 104 Abs. 1 GG.

                                         III.
  1. Nach Auffassung des Generalbundesanwalts muss die zulässig erhobene Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg bleiben.

  a) Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wende, sei die Verfassungsbeschwerde unbegründet. Die
Entscheidung werde dem aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Maßstab gerecht.

  Den Garantien des Art. 19 Abs. 4 GG sowie des Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit     25
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 104 Abs. 1 GG lasse sich verfassungsrechtlich ein
fortbestehendes Rechtsschutzinteresse des vormals von einer Freiheitsentziehung
Betroffenen auf eine weitere Gerichtsinstanz nicht entnehmen. Zwar dürfe die Gewährung von Rechtsschutz nicht von Zufälligkeiten des Verfahrensablaufs abhängen. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf eine weitere gerichtliche Prüfungsinstanz lasse sich daraus aber nicht zwingend ableiten. Denn dem
Rehabilitationsinteresse des Betroffenen werde bereits durch die gerichtliche Prüfung des erledigten Grundrechtseingriffs Rechnung getragen. Der nachfolgenden
Prüfung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main komme lediglich ein wiederholender Charakter zu. Obwohl es sich bei einer Freiheitsentziehung um einen besonders schwer wiegenden Grundrechtseingriff handle, lasse sich daraus gleichwohl ein
verfassungsrechtlicher Anspruch auf einen Instanzenzug zumindest bei vorheriger
Erledigung des Eingriffs nicht ableiten. Dem Rehabilitationsinteresse des Betroffenen
nach Erledigung der Haft werde aber jedenfalls durch die gerichtliche Prüfung im Beschwerdeverfahren hinreichend Rechnung getragen. Dem stehe auch nicht der
Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen. Denn das
Rechtsschutzbedürfnis eines Beschwerdeführers für die Feststellung einer etwaigen
Verfassungswidrigkeit einer überholten freiheitsentziehenden Anordnung bestehe
unabhängig von der Ausgestaltung des fachgerichtlichen Rechtsschutzes.

  Die vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main vorgenommene Auslegung des §              26
310 Abs. 1 Nr. 1 StPO sei vor diesem Hintergrund insgesamt vertretbar und halte verfassungsrechtlicher Prüfung stand. Bei § 310 StPO handle es sich um eine eng auszulegende Ausnahme. Der Wortlaut der „Verhaftung“ deute auf eine Tätigkeit und ein
aktuelles Geschehen und damit auf das Erfordernis einer aktuell anhaltenden Haft
hin. Dies lege die vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main vertretene Interpretation
nahe, dass der Gesetzgeber die Gewährung einer weiteren Gerichtsinstanz an den
von Dringlichkeit geprägten Vollzug eines gravierenden Eingriffs geknüpft habe. Ungeachtet des noch nach Erledigung der Freiheitsentziehung bestehenden (und eine
gerichtliche Überprüfung bedingenden) Rehabilitationsinteresses liege der Vorschrift
des § 310 Abs. 1 StPO die gesetzgeberische Wertung zugrunde, dass im Falle einer
aktuell andauernden Freiheitsentziehung - wie auch bei den anderen im Einzelnen
genannten schwer wiegenden Grundrechtseingriffen - ein darüber hinausgehendes
besonderes Rechtsschutzbedürfnis bestehe, das die Befassung eines weiteren In-


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stanzgerichts rechtfertige. Ebenso trage die Auslegung des Oberlandesgerichts
Frankfurt am Main der erkennbaren Ausnahmestellung des Rechtsbehelfs Rechnung. Zu beachten sei weiter, dass im Zeitpunkt der Einlegung der weiteren Beschwerde nicht nur der Haftbefehl aufgehoben gewesen sei, sondern für den betreffenden Zeitraum auch eine gerichtliche Beschwerdeentscheidung vorgelegen habe.
Gegenstand der Prüfung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main habe somit nur
noch die Ordnungsmäßigkeit der bereits erfolgten gerichtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle sein können. Für die Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
sprächen ferner systematische Erwägungen des Strafprozessrechts. Die weitere Beschwerde des § 310 StPO sei im Gegensatz zu sonstigen Rechtsbehelfen zum Oberlandesgericht Frankfurt am Main nicht fristgebunden. Bei Vorliegen eines aktuell andauernden schweren Grundrechtseingriffs erscheine eine gesetzliche Fristsetzung
schon deshalb entbehrlich, weil ohnehin anzunehmen sei, dass der Betroffene, sofern er eine nochmalige gerichtliche Prüfung wolle, alsbald den von der Strafprozessordnung angebotenen weiteren Rechtsschutz in Anspruch nehmen wolle. Bei
einem bloßen Feststellungsinteresse sei dies nicht der Fall, vielmehr werde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit des taktischen Umgangs mit dem Rechtsmittel gegeben. Dem Rehabilitationsinteresse des Betroffenen könne im Übrigen auch bei
Abschluss des Verfahrens Rechnung getragen werden. Einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts (§ 170 Abs. 2 StPO) oder einem das Verfahren abschließenden Freispruch könne sogar eine stärkere rehabilitierende Wirkung innewohnen. Aber auch im Falle einer Verurteilung werde zumindest
insoweit ein Ausgleich geschaffen, als die erlittene Freiheitsentziehung durch die Anrechnung auf die Strafe berücksichtigt werde.

  b) Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung              27
des Landgerichts Frankfurt am Main wende, sei sie ebenfalls nicht erfolgversprechend. Das Landgericht Frankfurt am Main habe sich mit den Beanstandungen des
Beschwerdeführers sorgfältig und umfassend auseinandergesetzt. Die Entscheidung
lasse einen Verstoß gegen Verfassungsrecht nicht erkennen.

  c) Schließlich könne die Verfassungsbeschwerde auch keinen Erfolg haben, soweit        28
sie einzelne Verfahrenshandlungen des Ermittlungsrichters des Amtsgerichts Frankfurt am Main beanstande. Insoweit dürfte die Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig sein. Die beanstandeten Verfahrensweisen seien Gegenstand umfassender
Prüfung durch das Landgericht Frankfurt am Main gewesen und deshalb prozessual
überholt. Jedenfalls sei die Verfassungsbeschwerde unbegründet; die Verfahrensweise des Amtsgerichts Frankfurt am Main halte verfassungsrechtlicher Nachprüfung
stand.

 2. Die Hessische Landesregierung hat von einer Stellungnahme zu dem Verfahren           29
abgesehen.

 3. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten des Ausgangsverfahrens in               30
elektronischer Form vorgelegen.



                                         9/15

                                         B.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Entscheidung an und gibt ihr nach § 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG statt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers aus Art. 19
Abs. 4 Satz 1 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das
Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

                                         I.
  Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2015          32
- 1 Ws 180/14 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven
Rechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.

  1. Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8,
274 <326>; 67, 43 <58>; 96, 27 <39>; 104, 220 <231>). Die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes wird in erster Linie von den Prozessordnungen gesichert. Diese treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne seine Rechte tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall
nicht ohne gerichtliche Prüfung zu tragen hat (vgl. BVerfGE 94, 166 <213>; 96, 27
<39>; 104, 220 <231>). Dabei fordert Art. 19 Abs. 4 GG zwar keinen Instanzenzug
(vgl. BVerfGE 49, 329 <343>; 83, 24 <31>; 87, 48 <61>; 92, 365 <410>; 96, 27 <39>;
104, 220 <231>). Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im
Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40,
272 <274 f.>; 54, 94 <96 f.>; 65, 76 <90>; 96, 27 <39>; 104, 220 <232>). Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer „leerlaufen“ lassen (vgl.
BVerfGE 78, 88 <98 f.>; 96, 27 <39>; 104, 220 <232>; BVerfGK 6, 303 <308>). Hiervon muss sich das Rechtsmittelgericht bei der Antwort auf die Frage leiten lassen, ob
im jeweiligen Einzelfall für ein nach der Prozessordnung statthaftes Rechtsmittel ein
Rechtsschutzinteresse besteht (BVerfGK 6, 303 <308>).

 a) Mit der durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG sowie durch Art. 20 Abs. 3 in Verbindung     34
mit Art. 2 Abs. 1 GG verbürgten Effektivität des Rechtsschutzes ist es grundsätzlich
vereinbar, ein Rechtsschutzinteresse nur solange als gegeben anzusehen, wie eine
gegenwärtige Beschwer ausgeräumt, einer Wiederholungsgefahr begegnet oder eine fortwirkende Beeinträchtigung beseitigt werden kann (BVerfGK 6, 303 <308>).
Darüber hinaus kann aber ein Feststellungsinteresse vor allem bei schwerwiegenden, tatsächlich aber nicht mehr fortwirkenden Grundrechtseingriffen fortbestehen
(BVerfGK 6, 303 <308>). Solche kommen vor allem bei Anordnungen in Betracht, die
das Grundgesetz - wie in den Fällen des Art. 13 Abs. 2 GG und Art. 104 Abs. 2 und 3


                                        10/15

GG - vorbeugend dem Richter vorbehalten hat, so dass ein Feststellungsinteresse
wegen des Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht auch bei der unter Beachtung der Unschuldsvermutung vollzogenen Untersuchungshaft zu bejahen ist (vgl. BVerfGE 9,
89 <93>; 53, 152 <157 f.>; BVerfGK 6, 303 <308 f.>). Auf diese Weise stehen Anordnungen einer Freiheitsentziehung (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 104 Abs. 2 und 3
GG) einer gerichtlichen und verfassungsgerichtlichen Überprüfung offen, auch wenn
die angeordnete Maßnahme inzwischen durchgeführt und beendet ist (vgl. BVerfGE
96, 27 <40>; 104, 220 <233>; BVerfGK 6, 303 <309>).

  b) Während früher generell eine nachträgliche gerichtliche Klärung schwerwiegender Grundrechtseingriffe davon abhängig gemacht wurde, dass deren direkte Belastung sich typischerweise auf eine Zeitspanne beschränkt, in der der Betroffene die
gerichtliche Entscheidung in dem von der maßgeblichen Prozessordnung vorgesehenen Verfahren kaum erlangen kann (vgl. BVerfGE 96, 27 <39 f.>; 110, 77 <85 f.>),
hängt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Gewährung von Rechtsschutz im Hinblick auf das bei Freiheitsentziehungen bestehende Rehabilitierungsinteresse weder vom konkreten Ablauf des Verfahrens und dem
Zeitpunkt der Erledigung der Maßnahme noch davon ab, ob Rechtsschutz typischerweise noch vor Beendigung der Haft erlangt werden kann (vgl. BVerfGE 104, 220
<235>; BVerfGK 6, 303 <309>). Dies gilt sowohl für den Fall der strafrechtlichen Untersuchungshaft (vgl. BVerfGK 6, 303 <309>) als auch für die Konstellation eines Sitzungshaftbefehls (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
27. Oktober 2006 - 2 BvR 473/06 -, juris, Rn. 17). Die Beschwerde darf in solchen
Fällen nicht wegen prozessualer Überholung als unzulässig verworfen werden; vielmehr ist die Rechtmäßigkeit der zwischenzeitlich erledigten Maßnahme zu prüfen
und gegebenenfalls deren Rechtswidrigkeit festzustellen (vgl. BVerfGE 96, 27 <41
f.>; 104, 220 <235 f.>; BVerfGK 6, 303 <309>; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.
Februar 2001 - 1 Ws 33/01 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 21. Februar 2003 - 2
Ws 39/03 -, juris; OLG München, Beschluss vom 31. Januar 2006 - 3 Ws 61/06 -,
StV 2006, S. 317; OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. Juni 2012 - Ws 162/12 -,
juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5. Januar 2015 - 1 Ws 166/14 -, juris). Besteht bei Freiheitsentziehungen durch Haft ein schutzwürdiges Interesse an der
(nachträglichen) Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit auch dann, wenn sie erledigt
sind, so müssen die Fachgerichte dies bei der Beantwortung der Frage nach einem
Rechtsschutzinteresse gemäß Art. 19 Abs. 4 GG beachten (BVerfGE 104, 220 <235
f.>). Insoweit kann dem Beschwerdeführer ein „subsidiärer“ Charakter des Feststellungsbegehrens nicht entgegengehalten werden. Die Haftaufhebung ist das „wesensgleiche“ Plus zur Feststellung, dass die Inhaftierung rechtswidrig ist; mit ihr wird
die Erkenntnis der Rechtswidrigkeit praktisch umgesetzt. Um die allgemeine prozessrechtliche „Subsidiarität“ von Feststellungs- gegenüber Bewirkungsanträgen geht es
hierbei nicht (BVerfGK 6, 303 <309 und 311>).

 2. Diesen Maßstäben wird der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts                36
Frankfurt am Main nicht gerecht.



                                          11/15

  a) Die Vorschrift des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO eröffnet für den Fall der „Verhaftung“    37
eine weitere fachgerichtliche Überprüfungsinstanz. Gegen die Anordnung und Aufrechterhaltung einer Freiheitsentziehung statthafte Rechtsbehelfe dürfen nicht durch
eine zu enge Anwendung der einschlägigen prozessualen Regeln „leerlaufen“; auch
mit Rücksicht auf die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde haben die Fachgerichte die zuvörderst ihnen übertragene Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes
sicherzustellen (vgl. BVerfGK 6, 303 <314 f.>). Eine Auslegung des § 310 Abs. 1 Nr.
1 StPO, wonach die weitere Beschwerde nach Aufhebung des Haftbefehls nicht
mehr zulässig ist, genügt diesen aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Anforderungen an
die Ausgestaltung des Rechtsschutzes nicht.

  b) Eine nachträgliche gerichtliche Klärung schwerwiegender Grundrechtseingriffe -       38
insbesondere des Rechts auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG i.V.m. Art.
104 Abs. 1 Satz 1 GG) - darf nicht davon abhängig sein, ob deren direkte Belastung
sich typischerweise auf eine Zeitspanne beschränkt, in der der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in dem von der maßgeblichen Prozessordnung vorgesehenen
Verfahren kaum erlangen kann. Die zwischenzeitliche Aufhebung des Haftbefehls
und die Freilassung des Beschwerdeführers führen angesichts der Schwere der
Grundrechtsbeeinträchtigung für sich allein nicht dazu, dass sein Interesse an gerichtlichem Rechtsschutz hinter dem bei einer weiteren Inhaftierung gebotenen zurückbleibt oder gänzlich entfällt. Das ursprüngliche Interesse auf gerichtlichen Schutz
gegen den vollzogenen Haftbefehl wandelt sich vielmehr in ein Feststellungsinteresse hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Inhaftierung (vgl. BVerfGK 6, 303 <308 ff.>).
Die Gewährung von Rechtsschutz und die Eröffnung des nach der Prozessordnung
dafür vorgesehenen Instanzenzuges hängen insbesondere nicht vom Zeitpunkt der
Erledigung der Maßnahme ab (vgl. BVerfGK 6, 303 <309>). Unerheblich ist ferner,
dass dem Beschwerdeführer bereits Rechtsschutz vor dem Landgericht Frankfurt am
Main gewährt worden ist. Vor der Aufhebung des Haftbefehls und der Freilassung
wäre ein Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers auch für die weitere Beschwerde zu bejahen gewesen. Dieses Rechtsschutzinteresse ist - wie ausgeführt -
nicht entfallen, sondern besteht nunmehr als Feststellungsinteresse fort.

  c) Der Begriff der „Verhaftung“ in § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO ist bei Beachtung der verfassungsrechtlichen Anforderungen mithin dahin zu verstehen, dass auch nach Aufhebung des Haftbefehls und Freilassung des Beschwerdeführers eine Rechtmäßigkeitsprüfung im fachgerichtlichen Instanzenzug möglich bleiben muss. Einem
solchen Verständnis stehen weder der Wortlaut des § 310 Abs. 1 StPO noch der Umstand entgegen, dass die weitere Beschwerde auf die in § 310 Abs. 1 StPO enumerativ aufgezählten Fälle (vgl. BVerfGE 48, 367 <376>) - wie hier den der „Verhaftung“ -
beschränkt bleibt. Diese Interpretation des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO entspricht zudem
der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGK 6, 303
<314 f.> für den Fall der Untersuchungshaft; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Zweiten Senats vom 27. Oktober 2006 - 2 BvR 473/06 -, juris, Rn. 9 und 17 für den
Fall eines Sitzungshaftbefehls). Die genannten Entscheidungen betreffen im Übrigen



                                         12/15

nicht lediglich eine von den Fachgerichten zu beantwortende Frage der Auslegung
von § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO im Hinblick auf die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, sondern statuieren aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgende Anforderungen
an die Ausgestaltung des Rechtsschutzes für den Fall eines aufgehobenen Haftbefehls. Der Umstand, dass es sich bei der weiteren Beschwerde um ein nicht fristgebundenes Rechtsmittel handelt, das die Möglichkeit eines taktischen Einsatzes eröffnet, führt ebenfalls zu keiner anderen Beurteilung. Ungeachtet dessen, dass eine
solche Fallkonstellation vorliegend nicht gegeben ist, wäre ein (rein) taktischer Einsatz des Rechtsmittels ein bei der einzelfallbezogenen Prüfung des Feststellungsinteresses heranzuziehender Umstand. Aus diesem Gesichtspunkt können indes keine
Rückschlüsse auf die von Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten generellen Anforderungen an die Ausgestaltung des Rechtsschutzes gezogen werden.

                                          II.
  Es ist daher gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG festzustellen, dass der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2015 - 1
Ws 180/14 - den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1
GG verletzt. Der angegriffene Beschluss ist unter Zurückverweisung der Sache aufzuheben (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). Das Oberlandesgericht Frankfurt
am Main wird unter Beachtung der dargelegten verfassungsrechtlichen Anforderungen erneut zu prüfen haben, ob die weitere Beschwerde vom 10. Oktober 2014 zulässig und begründet ist.

                                         III.
 Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen;            41
sie ist insoweit bereits unzulässig. Eine - über die behauptete Verletzung von Art. 19
Abs. 4 Satz 1 GG hinausgehende - verfassungsgerichtliche Sachprüfung widerspräche dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, weil eine abschließende fachgerichtliche Prüfung der im Übrigen gerügten Hoheitsakte bislang -
entgegen den Vorgaben von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG - nicht erfolgt ist. Von einer
weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

                                         IV.
 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 und 3              42
BVerfGG.




                                         13/15

                                        V.
  Der nach § 37 Abs. 2 RVG festzusetzende Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren ist unter Berücksichtigung der in § 14
Abs. 1 RVG genannten Umstände nach billigem Ermessen zu bestimmen und beträgt
mindestens 5.000 Euro. Er liegt höher, wenn der Verfassungsbeschwerde aufgrund
einer Entscheidung der Kammer stattgegeben wird. Im Hin-blick auf die objektive Bedeutung der Sache ist ein Gegenstandswert von 10.000 Euro angemessen.

              Voßkuhle             Kessal-Wulf            Maidowski




                                       14/15

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
24. August 2017 - 2 BvR 77/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 2017 - 2 BvR 77/16 - Rn. (1 - 43), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170824_2bvr007716.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170824.2bvr007716




                                     15/15

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am    Main vom 18. November 2015 - 1 Ws 180/14 -    verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht    aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.    Der Beschluss des Oberlandesgerichts wird    aufgehoben. Die Sache wird an das    Oberlandesgericht zurückverwiesen.|Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur    Entscheidung angenommen.|Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer zwei     Drittel seiner notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit   wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro)    festgesetzt.
am 24. August 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 2017
- 2 BvR 77/16 -, Rn. 1-43,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170824_2bvr007716