BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1492/08 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn H...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Gunter Widmaier und Till Günther,
                   in Sozietät Redeker Sellner Dahs & Widmaier Rechtsanwälte,
                   Herrenstraße 23, 76133 Karlsruhe -
gegen a) den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 16. Juni
         2008 - 1 Ws 46/08 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken - Strafvollstreckungskammer II - vom 18. Februar 2008 - II StVK 810/07 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richter Broß,
                                  Di Fabio
                                  und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Januar 2009 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Übernahme der Vollstreckung einer in            1
Frankreich gegen den Beschwerdeführer verhängten Freiheitsstrafe.

                                         I.
 1. a) Der Beschwerdeführer ist Kaufmann. Er war nach der deutschen Wiedervereinigung als Berater und Vermittler an der Privatisierung einer Erdölraffinerie und der
Übernahme eines Tankstellennetzes durch einen französischen Konzern beteiligt.
Wegen des Verdachts, dass im Zusammenhang mit diesen Geschäften in erheblichem Umfang Schmiergelder geflossen waren, wurden in Frankreich Strafverfahren
gegen zahlreiche Beteiligte durchgeführt. In einem dieser Verfahren wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, nur scheinbar ein hohes Beraterhonorar erhalten, das
Geld in Wahrheit aber als Schmiergeld weiterverteilt zu haben. Durch Urteil des Tri-


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bunal de Grande Instance in Paris wurde der Beschwerdeführer im Jahr 2003 wegen
Beihilfe zur Untreue und wegen schwerer Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von 15
Monaten verurteilt, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Berufung und Revision des Beschwerdeführers blieben im Wesentlichen erfolglos.

 b) Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz in Deutschland. Nachdem die französische Republik zunächst seine Auslieferung zur Strafvollstreckung begehrt und der
Beschwerdeführer dem widersprochen hatte, ersuchten die französischen Behörden
am 20. Juli 2007 um die Vollstreckung der gegen den Beschwerdeführer verhängten
Freiheitsstrafe in Deutschland. Dieser Vollstreckungsübernahme stimmte der Beschwerdeführer dem Grunde nach zu; allerdings beantragte er, die Vollstreckung der
Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen. Dieses Begehren bildet den Hintergrund
der Verfassungsbeschwerde.

  2. a) Die völkerrechtlichen Grundlagen der Rechtshilfe im Bereich der Übernahme        4
der Strafvollstreckung durch den Heimatstaat eines Verurteilten sind in dem Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983
(BGBl 1991 II S. 1007) geregelt, das neben weiteren Staaten des Europarats auch
Frankreich und Deutschland ratifiziert haben; in Deutschland ist es am 1. Februar
1992 in Kraft getreten (BGBl 1992 II S. 98). Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens regelt
die Voraussetzungen, die für die Überstellung und die anschließende Vollstreckung
einer im Ausland verhängten Strafe gelten; hierzu gehören die Rechtskraft des zu
vollstreckenden Urteils, die Strafbarkeit der Tat nach dem Recht des die Vollstreckung übernehmenden Staates und die Zustimmung des Verurteilten. Nach Art. 9
Abs. 3 des Übereinkommens richtet sich die Vollstreckung der Sanktion nach dem
Recht des vollstreckenden Staates. Das Übereinkommen sieht in Art. 9 Abs. 1 zwei
unterschiedliche Verfahren der Vollstreckungsübernahme vor: Das Fortsetzungsverfahren nach Art. 9 Abs. 1 Buchstabe a), Art. 10 des Übereinkommens führt unmittelbar zur Vollstreckung einer ausländischen Sanktion, wohingegen im Umwandlungsverfahren nach Art. 9 Abs. 1 Buchstabe b), Art. 11 des Übereinkommens der
ausländische Vollstreckungstitel durch einen eigenen Titel des Vollstreckungsstaats
ersetzt wird (vgl. Schomburg/Hackner, in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4. Aufl. 2006, Art. 9 Überstellungsübereinkommen Rn. 6). Nach Art. 3 Abs. 3 des Übereinkommens können die Vertragsstaaten bei
der Ratifikation erklären, eines der beiden Verfahren ausschließen zu wollen. Die
Bundesrepublik Deutschland hat mit ihrer Ratifikation erklärt, sie werde die Vollstreckung von Sanktionen nur unter der Voraussetzung übernehmen, dass ein deutsches
Gericht das im Urteilsstaat ergangene Urteil für vollstreckbar erklärt hat
(s. BGBl 1992 II S. 98 f.); damit hat sich Deutschland für das Umwandlungsverfahren
entschieden (vgl. Schomburg/Hackner, a.a.O., Art. 3 Überstellungsübereinkommen
Rn. 19).

 b) Für das Umwandlungsverfahren verweist Art. 11 Abs. 1 Satz 1 des Übereinkommens auf die Verfahrensregelungen des Vollstreckungsstaats. Art. 11 Abs. 1 Satz 2
Buchstabe b) des Übereinkommens sieht für die Umwandlungsentscheidung eine


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Bindung an die tatsächlichen Feststellungen des ausländischen Erkenntnisses vor;
in rechtlicher Hinsicht darf eine freiheitsentziehende Sanktion nicht in eine Geldstrafe
umgewandelt werden (Art. 11 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b) des Übereinkommens).
Im Verhältnis zwischen ursprünglich verhängter und umgewandelter Sanktion regelt
Art. 11 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe d) des Übereinkommens schließlich, dass die strafrechtliche Lage durch die Umwandlung nicht erschwert werden darf und dass keine
Bindung an ein Mindeststrafmaß des Urteilsstaats besteht. In der Sache behält aber
auch bei Anwendung des Umwandlungsverfahrens der Urteilsstaat die Herrschaft
über die Sanktion; endet die Vollstreckbarkeit im Urteilsstaat, muss nach Art. 14 des
Übereinkommens die Vollstreckung auch im Vollstreckungsstaat beendet werden.

 c) Die Bundesregierung hat ihrem Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zum Überstellungsübereinkommen eine Denkschrift beigefügt (BTDrucks 12/194, S. 17 ff.).
Zum Umwandlungsverfahren nach Art. 11 Überstellungsübereinkommen führt die
Denkschrift aus (a.a.O., S. 23):

Die Vorschrift regelt nicht das für eine Umwandlung geltende Verfahren. Gemäß Absatz 1 richtet sich die Umwandlung der Sanktion nach dem Recht des Vollstreckungsstaates, also für die Bundesrepublik Deutschland nach §§ 48 ff. IRG. […] Die
Umwandlung in eine Sanktion anderer Art oder Dauer darf keine Änderung des Urteils zur Folge haben, sondern lediglich dazu dienen, im Vollstreckungsstaat eine
Vollstreckungsgrundlage zu schaffen. Eine freiheitsentziehende Sanktion (Absatz 1
Buchstabe a) darf nicht in eine Geldstrafe oder Buße umgewandelt werden (Buchstabe b). Dies hindert nicht die Umwandlung der Sanktion in andere nicht freiheitsentziehende Sanktionen wie z.B. unter Auflagen zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafen.

  Die Feststellung der Denkschrift, Art. 11 des Übereinkommens stehe der Umwandlung einer freiheitsentziehenden Sanktion in eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe nicht entgegen, nimmt in der Argumentation des Beschwerdeführers eine
zentrale Rolle ein.

  d) Die Vollstreckung einer Strafe ohne vorherige Überstellung des Verurteilten an         9
den Vollstreckungsstaat ist im Überstellungsübereinkommen nicht geregelt. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens wird aber durch Art. 2 des Zusatzprotokolls zum
Überstellungsübereinkommen vom 18. Dezember 1997 (BGBl 2002 II S. 2867) auf
Fälle erstreckt, in denen sich der Verurteilte der Sanktion durch Flucht in seinen Heimatstaat entzieht. Ob diese für Deutschland am 1. August 2007 (BGBl 2008 II S. 45)
in Kraft getretene Bestimmung auf das Rechtshilfeersuchen vom 20. Juli 2007 Anwendung findet, ist nicht zu erörtern, da Art. 68 des Schengener Durchführungsübereinkommens (BGBl 1993 II S. 1013), das in Art. 67 - 69 das Überstellungsübereinkommen ergänzt und für Deutschland und Frankreich bereits 1995 in Kraft getreten
ist (s. BGBl 1996 II S. 242), eine im Wesentlichen inhaltsgleiche Regelung enthält.

 e) Die völkerrechtlichen Regelungen zur Vollstreckungsübernahme werden insbesondere im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) konkreti-


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siert und ergänzt. In den §§ 48 ff. IRG sind das Verfahren der Umwandlung einer
Sanktion und die Vollstreckung der Sanktion geregelt. Nach § 56 Abs. 1 IRG darf die
Rechtshilfe nur auf der Basis einer positiven Entscheidung über die Vollstreckbarkeit
der im Ausland verhängten Strafe bewilligt werden. Diese Vollstreckbarkeitsentscheidung ergeht nach § 55 Abs. 1 und 2, § 51 Abs. 1 IRG durch beschwerdefähigen Beschluss des Landgerichts am Wohnsitz des Verurteilten. Während § 49 Abs. 1 IRG
die Voraussetzungen einer Vollstreckungsübernahme näher regelt und dabei insbesondere ein rechtsstaatliches ausländisches Strafverfahren und eine Strafbarkeit der
abgeurteilten Tat nach deutschem Recht verlangt, ergeben sich die Einzelheiten des
Umwandlungsverfahrens aus § 54 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 IRG:

Soweit die Vollstreckung des ausländischen Erkenntnisses zulässig ist, wird es für        11
vollstreckbar erklärt. Zugleich ist die insoweit verhängte Sanktion in die ihr im deutschen Recht am meisten entsprechende Sanktion umzuwandeln. Für die Höhe der
festzusetzenden Sanktion ist das ausländische Erkenntnis maßgebend; sie darf jedoch das Höchstmaß der im Geltungsbereich dieses Gesetzes für die Tat angedrohten Sanktion nicht überschreiten.

  In Ausführung des Verweises in Art. 9 Abs. 3 Überstellungsübereinkommen auf die         12
innerstaatlichen Bestimmungen zur Vollstreckung trifft schließlich § 57 IRG Regelungen zur Vollstreckung und zum Vollzug der Strafe. Nach § 57 Abs. 2 IRG kann die
Vollstreckung des Restes einer freiheitsentziehenden Sanktion zur Bewährung ausgesetzt werden; hierzu wird auf die einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuchs
(§§ 57 ff. StGB) verwiesen. Demgegenüber findet sich im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen zur primären Strafaussetzung keine ausdrückliche
Regelung, insbesondere kein Verweis auf § 56 StGB, der die Strafaussetzung zur
Bewährung für das innerstaatliche Strafverfahren regelt.

  3. a) Mit Beschluss vom 18. Februar 2008 erklärte das Landgericht Saarbrücken –         13
Strafvollstreckungskammer – die Vollstreckung der französischen Verurteilung des
Beschwerdeführers für zulässig und setzte eine vollstreckbare Freiheitsstrafe von 15
Monaten fest. Zu den Voraussetzungen der Vollstreckungsübernahme führte es aus,
dass an der Wahrung rechtsstaatlicher Anforderungen in dem französischen Strafverfahren keine Zweifel bestünden. Auch nach deutschem Recht sei das Verhalten
des Beschwerdeführers als Beihilfe zur Untreue gemäß §§ 266, 27 StGB strafbar. An
der vom Beschwerdeführer beantragten Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung sah sich das Landgericht gehindert. Nach § 54 Abs. 1 Satz 3
IRG sei die Höhe der im Ausland verhängten Strafe für die Umwandlungsentscheidung grundsätzlich verbindlich, sodass eine Anpassung nach deutschem Strafzumessungsrecht ausscheide. Dies entspreche der rechtshilferechtlichen Natur der
Vollstreckungsübernahme, die der Unterstützung fremder Strafverfolgung diene und
insoweit kein eigenes deutsches Strafverfahren darstelle. Eine eigene Strafzumessung setze die Feststellung der nach § 46 Abs. 2 StGB strafzumessungsrelevanten
Tatsachen voraus, die im Übernahmeverfahren nicht zu leisten sei.



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  b) Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer Beschwerde. Unter anderem machte er geltend, die Vollstreckung der umgewandelten Strafe hätte nach § 56
Abs. 1 und 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden müssen. Nach der Systematik
des Strafgesetzbuchs sei die Strafaussetzung keine Frage der Strafzumessung, sondern allein der Strafvollstreckung, und diese richte sich gemäß Art. 9 Abs. 3 des
Überstellungsübereinkommens nach dem Recht des Vollstreckungsstaats; insofern
sei die fehlende Strafaussetzung der in Frankreich verhängten Freiheitsstrafe im
Übernahmeverfahren nicht bindend. Der Strafaussetzung stehe auch nicht entgegen,
dass das Landgericht nach § 55 Abs. 1 IRG im Beschlusswege entscheide; denn es
könne das Freibeweisverfahren angewendet werden. Die Strafaussetzung zur Bewährung sei im konkreten Fall insbesondere wegen der bereits lange zurückliegenden Tat und wegen einer überlangen Verfahrensdauer des französischen Verfahrens
geboten. Zwar handle es sich hierbei um Erwägungen, die sich bereits auf die Strafzumessung hätten auswirken müssen. Doch könnten hier bestehende Defizite des
französischen Verfahrens durch eine Strafaussetzung im Rahmen der Umwandlungsentscheidung kompensiert werden.

  c) Mit Beschluss vom 16. Juni 2008 verwarf das Saarländische Oberlandesgericht       15
die Beschwerde als unbegründet und wies den Antrag des Beschwerdeführers, die
Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, zurück. Die Überprüfung, ob die Strafe nach den Strafzumessungsregeln des deutschen Rechts bei Vorliegen einer günstigen Sozialprognose obligatorisch (§ 56 Abs. 1 StGB) oder bei Vorliegen besonderer Umstände fakultativ (§ 56 Abs. 2 StGB) zur Bewährung
auszusetzen wäre, sei im Umwandlungsverfahren nicht möglich. Nach § 54 Abs. 1
Satz 3 IRG sei die Höhe der ausländischen Sanktion im Übernahmeverfahren verbindlich, eine Anpassung nach deutschem Strafzumessungsrecht erfolge nicht; dagegen richteten sich Vollstreckung und Vollzug der Sanktion nach deutschem Recht.
Bei Zugrundelegung dieser Unterscheidung zwischen Strafzumessungs- und Strafvollstreckungsrecht sei die Entscheidung des Landgerichts nicht zu beanstanden; die
vom Beschwerdeführer angeführten Strafzumessungsgesichtspunkte seien wegen
der Bindung an die ausländische Strafzumessung im Umwandlungsverfahren nicht
zu berücksichtigen.

                                         II.
  1. Mit seiner gegen die Beschlüsse von Landgericht und Oberlandesgericht gerichteten Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner
Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 19 Abs. 4 GG geltend.

  Die in den angegriffenen Entscheidungen vertretene Auffassung, dass eine Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung angesichts der rechtshilferechtlichen Natur der Vollstreckungsübernahme ausscheide, halte verfassungsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Nach den Maßstäben des § 56 StGB sei
unzweifelhaft, dass im Fall des nicht vorbestraften und sozial voll integrierten Beschwerdeführers eine nach deutschem Recht verhängte Freiheitsstrafe in Höhe von


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15 Monaten zur Bewährung ausgesetzt worden wäre. An den angegriffenen Entscheidungen sei zwar zutreffend, dass im Übernahmeverfahren nach § 54 Abs. 1
Satz 3 IRG keine eigene Strafzumessung vorzunehmen sei, vielmehr insoweit eine
Bindung an das zu vollstreckende ausländische Erkenntnis bestehe. Zuzugeben sei
auch, dass die Aussetzungsentscheidung nach § 56 StGB nicht im eigentlichen Sinne zum Bereich der Strafvollstreckung gehöre, für die allein Deutschland als Vollstreckungsstaat zuständig sei. Jedoch sei die Frage der primären Strafaussetzung
im Übernahmeverfahren im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und im Überstellungsübereinkommen, das in Art. 11 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b) lediglich die Umwandlung einer Freiheitsstrafe in eine Geldstrafe ausschließe, offen geblieben. Dies räume den Fachgerichten einen Entscheidungsspielraum
ein, der im Wege verfassungskonformer und grundrechtsfreundlicher Auslegung zu
handhaben sei. Diesen Spielraum hätten die angegriffenen Entscheidungen verkannt
und den Beschwerdeführer dadurch in seinem Freiheitsgrundrecht und der Rechtsschutzgarantie verletzt. Hierfür stützt sich der Beschwerdeführer auf die Denkschrift
der Bundesregierung zum Überstellungsübereinkommen und auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2005 zum Europäischen Haftbefehl (BVerfGE
113, 273). Die Denkschrift führe zu Art. 11 des Überstellungsübereinkommens aus,
dass das Übereinkommen die Umwandlung einer freiheitsentziehenden Sanktion in
eine unter Auflagen zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe nicht hindere. Darin liege eine authentische Interpretation des Übereinkommens durch die Bundesregierung, eine verbindliche Äußerung, wie die Bundesregierung das Übereinkommen vom innerstaatlichen Rechtsanwender verstanden wissen wolle. Ein Gericht,
das sich dem verschließe, verenge seinen Prüfungsmaßstab in verfassungswidriger Weise. Diese Argumentation werde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Haftbefehl gestützt: Darin habe das Bundesverfassungsgericht die Verpflichtung des Gesetzgebers ausgesprochen, vom Rahmenbeschluss
über den Europäischen Haftbefehl belassene Spielräume in grundrechtsschonender
Weise auszufüllen. Wo eine strikte Bindung an internationale Vorgaben nicht bestehe, müsse deshalb das Grundgesetz voll zur Geltung kommen. Diesem Gebot hätten
sich die angegriffenen Entscheidungen widersetzt, indem sie die Möglichkeit einer
Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung verneint hätten.

 2. Am 4. November 2008 hat der Beschwerdeführer nachträglich beantragt, im Wege einer einstweiligen Anordnung die Vollstreckung der Freiheitsstrafe bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde auszusetzen, nachdem er zwischenzeitlich zum Strafantritt geladen worden war.

                                         III.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie hat              19
keine grundsätzliche Bedeutung, und ihre Annahme zur Entscheidung ist auch nicht
zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG bezeichneten Rechte angezeigt, weil
sie keine Aussicht auf Erfolg hat.



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  1. Soweit die Verfassungsbeschwerde einen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG geltend macht, ist sie unzulässig. Der Beschwerdeführer hat diese Grundrechtsverletzung nicht entsprechend den Anforderungen nach § 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG
hinreichend substantiiert dargelegt.

  Zwar kann die Verkennung des einem Fachgericht im konkreten Verfahren eröffneten Prüfungsumfangs grundsätzlich zu einem Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie führen, unabhängig von der Frage, ob der Beschwerdeführer hier zutreffend
Art. 19 Abs. 4 GG heranzieht. Er vertritt aber selbst die Auffassung, dass die Frage
der primären Strafaussetzung für das Vollstreckungsübernahmeverfahren weder
vom Überstellungsübereinkommen noch vom Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen geregelt sei, dass also eine gesetzliche Bestimmung, die die Prüfung der Strafaussetzung eröffnet und die von den angegriffenen Entscheidungen in
rechtsschutzverkürzender Weise missachtet worden sein könnte, nicht bestehe. Insoweit ergäbe sich die Möglichkeit einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie aus
dem Vortrag des Beschwerdeführers nur dann, wenn er sich mit der Frage auseinandersetzen würde, inwieweit die Rechtsschutzgarantie den von ihm behaupteten Entscheidungsspielraum der Fachgerichte nicht nur inhaltlich determiniert, sondern erst
selbst eröffnet. Da der Beschwerdeführer hierauf nicht eingeht und Art. 19 Abs. 4 GG
lediglich pauschal unter Verweis auf die Verkennung bestehender Entscheidungsmöglichkeiten anführt, ergibt sich aus seinem Vortrag nicht, inwieweit die Fachgerichte die Rechtsschutzgarantie verletzt haben könnten.

 2. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 2            22
Abs. 2 Satz 2 GG geltend macht, hat die Verfassungsbeschwerde ebenfalls keine
Aussicht auf Erfolg.

  a) Eine unbeschränkte Nachprüfung gerichtlicher Entscheidungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren entspricht nicht der Aufgabenverteilung zwischen Fachgerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtsbarkeit. Deshalb sind die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestands ebenso wie die Auslegung
des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall allein Sache der
Fachgerichte und der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung grundsätzlich entzogen;
das Bundesverfassungsgericht greift hier nur ein, wenn spezifisches Verfassungsrecht verletzt ist, wenn also der Fehler gerade in der Nichtbeachtung von Grundrechten liegt (s. nur BVerfGE 18, 85 <93 f.>).

 b) In der Entscheidung der Fachgerichte, im Vollstreckungsübernahmeverfahren sei        24
es nicht möglich, die Vollstreckung einer umgewandelten Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, liegt keine solche Verkennung des Freiheitsgrundrechts.

  aa) Eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts in Form einer objektiv willkürlichen Entscheidung ist nicht feststellbar. Die Zuordnung der primären Strafaussetzung zur Strafzumessungs- und nicht zur Strafvollstreckungsebene ist nicht unvertretbar.



                                         7/13

  (1) Dem einschlägigen Rechtshilferecht ist eine grundsätzliche Unterscheidung zwischen den Bereichen der Strafzumessung und der Strafvollstreckung zu entnehmen.
Die Strafvollstreckung liegt nach Art. 9 Abs. 3 des Überstellungsübereinkommens in
der Kompetenz des die Vollstreckung übernehmenden Staates; eine Grundentscheidung, die § 57 IRG im Einzelnen ausführt. Demgegenüber wird die Strafzumessungsentscheidung durch die Vollstreckungsübernahme nicht in die Hände des vollstreckenden Staates gelegt. Für das Fortsetzungsverfahren sieht Art. 10 Abs. 1 des
Überstellungsübereinkommens eine Bindung an Art und Dauer der im Ausland verhängten Sanktion vor; für das Umwandlungsverfahren ist die völkerrechtliche Regelung weniger strikt. Art. 11 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a), b) und d) des Übereinkommens sehen hierzu vor, dass eine Bindung an die tatsächlichen Feststellungen
besteht, dass eine freiheitsentziehende Sanktion nicht in eine Geldstrafe umgewandelt werden darf und dass die strafrechtliche Lage des Verurteilten nicht erschwert
werden darf. In Konkretisierung dieser völkerrechtlichen Grundentscheidung sieht
§ 54 Abs. 1 Satz 3 IRG vor, dass für die Höhe der festzusetzenden Sanktion das ausländische Erkenntnis maßgebend ist.

  (2) Für das deutsche Strafverfahren ist die primäre Strafaussetzung zur Bewährung     27
in § 56 StGB geregelt. Diese Bestimmung richtet sich an das Tatgericht, das eine
Freiheitsstrafe verhängt, die Strafaussetzung kann also nur mit der Verurteilung
selbst erfolgen. Diese Kompetenzzuweisung trägt der Tatsache Rechnung, dass die
nach § 56 Abs. 1 und 2 StGB für die Entscheidung über die Strafaussetzung zu berücksichtigenden Faktoren wie etwa Tat, Täterpersönlichkeit und Nachtatverhalten
sich teilweise mit den strafzumessungsrelevanten Faktoren nach § 46 Abs. 2 StGB
überschneiden beziehungsweise mit diesen verwandt sind (vgl. nur Groß, in: Münchener Kommentar zum StGB, Bd. 2/1, 2005, § 56 Rn. 2). Alle nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung beziehen (§§ 56a bis
56g StGB), liegen dagegen ebenso wie die Entscheidung über die Aussetzung der
Reststrafe (§§ 57 ff. StGB) nach deutschem Recht in der Kompetenz der Strafvollstreckungskammern bei den Landgerichten (§ 453 Abs. 1 Satz 1, § 454 Abs. 1
Satz 1, § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO in Verbindung mit § 78a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
GVG). Die Einordnung des Instituts der Strafaussetzung zur Bewährung zwischen
der Verhängung und der Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion ist in der
Strafrechtswissenschaft umstritten. Nach verbreiteter Ansicht handelt es sich bei der
primären Strafaussetzung nach § 56 StGB um eine Strafvollstreckungsregel, eine
Modifikation der Vollstreckung, die dem Akt der Strafzumessung unmittelbar nachfolge (s. nur Groß, a.a.O., § 56 Rn. 1 m.w.N.). Neben weiteren Auffassungen wird aber
auch die Meinung vertreten, die Strafaussetzung sei ein Akt der Strafzumessung
(s. nur Gribbohm, in: Leipziger Kommentar zum StGB, Bd. II, 11. Aufl. 2003, § 56
Rn. 1). Ohne näher auf diese Diskussion einzugehen, kann festgestellt werden, dass
die Regelung der primären Strafaussetzung jedenfalls einen engen Zusammenhang
zum Akt der Strafzumessung erkennen lässt: in zeitlicher Hinsicht durch die gemeinsame Entscheidung über die Frage der Strafzumessung und der Strafaussetzung, in
kompetenzieller Hinsicht durch die Zuordnung beider Entscheidungen zum Tatge-


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richt und in materieller Hinsicht durch die Berücksichtigung von Gesichtspunkten, die
mit den Strafzumessungsfaktoren teilweise identisch sind.

  (3) Deshalb kann es nicht als objektiv willkürlich angesehen werden, dass die angegriffenen Beschlüsse die Entscheidung über die primäre Strafaussetzung als Bestandteil der Strafzumessung angesehen und daraus nach § 54 Abs. 1 Satz 3 IRG eine Bindung an die Verhängung einer vollstreckbaren Freiheitsstrafe angenommen
haben. Zwar mag diese Argumentation nicht zwingend erscheinen, wenn man den
Wortlaut des § 54 Abs. 1 Satz 3 IRG berücksichtigt, der eine Bindung an die Höhe
der Sanktion festhält und insofern einer Entscheidung über die primäre Strafaussetzung jedenfalls nicht explizit entgegensteht. Die Unterscheidung zwischen Zumessungs- und Vollstreckungsebene, auf die die angegriffenen Entscheidungen abstellen, ist aber grundsätzlich zutreffend, und die Folgerung, in § 54 Abs. 1 Satz 3 IRG
komme eine Bindung an alle der Strafzumessung zugehörigen Entscheidungen zum
Ausdruck, ist nachvollziehbar. Für das Ergebnis der angegriffenen Beschlüsse
spricht schließlich, dass die Entscheidungen im Vollstreckungsübernahmeverfahren
im Beschlusswege ergehen, sich das entscheidende Vollstreckungsgericht also keinen eigenen Eindruck von dem Verurteilten verschaffen kann, auf dessen Basis eine
Sozialprognose gestellt oder geprüft werden könnte, ob die Vollstreckung der Freiheitsstrafe im Sinne von § 56 Abs. 3 StGB zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten ist.

  bb) Die angegriffenen Entscheidungen haben das Freiheitsgrundrecht des Beschwerdeführers auch nicht dadurch grundlegend verkannt, dass sie übersehen hätten, dass das einschlägige Rechtshilferecht bei einer Zuordnung der primären Strafaussetzung nicht zur Strafzumessung, sondern zur Strafvollstreckung den
Fachgerichten die vom Beschwerdeführer begehrte Entscheidung über die Strafaussetzung ermöglicht hätte. Zwar könnte in diesem Fall in der Zuordnung zur Strafzumessung ohne die in den angegriffenen Entscheidungen unterbliebene nähere Erörterung des Schutzgehalts des Freiheitsgrundrechts eine grundlegende Verkennung
dieser Garantie liegen. Indes sieht das einfache Recht auch bei Zuordnung der primären Strafaussetzung zur Strafvollstreckung keine Entscheidung über diese Frage
vor, weder im Überstellungsübereinkommen noch im Gesetz über die internationale
Rechtshilfe in Strafsachen.

 (1) Mit seiner Bezugnahme auf das Senatsurteil zum Europäischen Haftbefehl und         30
die dort formulierte Anforderung der grundrechtsschonenden Ausfüllung von Umsetzungsspielräumen (vgl. BVerfGE 113, 273 <299 ff.>) macht der Beschwerdeführer
der Sache nach geltend, eine Strafaussetzung im Vollstreckungsübernahmeverfahren sei nach dem Überstellungsübereinkommen völkerrechtlich möglich und schon
deshalb von Verfassungs wegen geboten. Dem liegt keine zutreffende Einordnung
des Verhältnisses zwischen Völkerrecht und innerstaatlichem Recht zugrunde. Das
Überstellungsübereinkommen legt fest, ob eine Strafaussetzung bei der Vollstreckungsübernahme völkerrechtlich zulässig wäre oder ob sie einen Verstoß gegen
das Übereinkommen darstellen würde. Damit ist ungeachtet der Tatsache, dass nach


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dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes ein Auseinanderfallen zwischen völkerrechtlicher und innerstaatlicher Rechtslage nach Möglichkeit
zu vermeiden ist (vgl. nur BVerfGE 111, 307 <317 f.>), die innerstaatliche Rechtslage aber noch nicht präjudiziert: Nicht alles, was völkerrechtlich erlaubt ist, ist auch
verfassungsrechtlich geboten. Der Verweis des Beschwerdeführers auf die grundrechtsschonende Ausfüllung völkerrechtlicher Spielräume passt hier nicht, weil sich
das Völkerrecht, auch soweit es keine Spielräume belässt, bei der Anwendung durch
innerstaatliche Stellen grundsätzlich nicht gegenüber den deutschen Grundrechten durchsetzen kann. Für die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde wäre das Völkerrecht deshalb nur dann bedeutsam, wenn das Überstellungsübereinkommen die primäre Strafaussetzung bei der Vollstreckungsübernahme entweder
klar ausschließen oder vorsehen würde. Ein klares völkerrechtliches Verbot könnte
über den Verfassungsgrundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit mittelbar auch verfassungsrechtlich relevant werden, während eine klare Vorgabe für die primäre Strafaussetzung als – dann unmittelbar anwendbares – Völkerrecht nach § 1 Abs. 3 IRG
eine Lücke im innerstaatlichen Recht schließen könnte.

  An klaren völkerrechtlichen Vorgaben fehlt es indes. Denn in Art. 11 Abs. 1 Satz 2      31
Buchstabe c) des Überstellungsübereinkommens wird nur die Umwandlung einer
Freiheitsstrafe in eine Geldstrafe ausgeschlossen, während die Umwandlung einer
vollstreckbaren Freiheitsstrafe in eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe
nicht geregelt ist. Die Erörterung der Fragen, ob die Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung bei der Vollstreckungsübernahme mit dem Überstellungsübereinkommen im Einklang stehen würde und welche völkerrechtliche Relevanz die Denkschrift der Bundesregierung hierbei möglicherweise hätte, kann
daher unterbleiben.

  (2) Eine Anwendbarkeit von § 56 StGB im Vollstreckungsübernahmeverfahren ergibt sich auch dann nicht, wenn man die primäre Strafaussetzung dem Bereich der
Strafvollstreckung zuordnet, die nach Art. 9 Abs. 3 des Überstellungsübereinkommens und § 57 IRG in die Kompetenz des übernehmenden Staates fällt. § 56 StGB
ist nicht direkt anwendbar, weil sich diese Bestimmung nur an das Tatgericht wendet,
das in einem innerstaatlichen Verfahren eine Freiheitsstrafe verhängt. Eine Verweisung auf § 56 StGB für die Umwandlungsentscheidung im Vollstreckungshilfeverfahren findet sich auch nicht im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Einen allgemeinen Verweis zur Lückenfüllung enthält § 77 Abs. 1 IRG zwar für
die Strafprozessordnung, nicht jedoch für das Strafgesetzbuch. Es existiert auch kein
spezieller Verweis auf die Regelung zur primären Strafaussetzung: § 57 Abs. 2 IRG
verweist auf die Regelung zur Reststrafenaussetzung (§§ 57 ff. StGB), aber nicht auf
die Regelung zur primären Strafaussetzung; hierzu findet sich im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen nichts.

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Beschwerdeführer für seine Auffassung herangezogenen Denkschrift der Bundesregierung zum Überstellungsübereinkommen, in der ausgeführt wird, dass Art. 11 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b) des


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Übereinkommens nicht die Umwandlung einer freiheitsentziehenden Sanktion in eine
unter Auflagen zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe hindere. Die Frage, inwieweit die Ausführungen der Bundesregierung in einer nicht rechtsverbindlichen Denkschrift in der Lage sein könnten, die Auslegung eines Parlamentsgesetzes durch die
unabhängigen Gerichte zu steuern, bedarf hier keiner Erörterung. Es fehlt bereits
an dem Versuch einer solchen Steuerung, weil die Denkschrift nichts darüber aussagt, ob die Gerichte die für völkerrechtlich zulässig gehaltene Umwandlung vollstreckbarer Freiheitsstrafen in zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafen zwingend
vorzunehmen haben. Es handelt sich nach dem Wortlaut der Erklärung der Bundesregierung lediglich um eine Auslegung des Übereinkommens, nach der die Strafaussetzung im Vollstreckungsübernahmeverfahren nicht völkerrechtswidrig ist; mit
einem bloßen völkerrechtlichen Dürfen ist aber für die innerstaatliche Rechtslage keine konkrete Aussage getroffen.

  cc) Sieht das einfache Recht die vom Beschwerdeführer begehrte Rechtsfolge der         34
primären Strafaussetzung im Vollstreckungsübernahmeverfahren demnach nicht vor,
ist damit zwar noch keine Aussage darüber getroffen, ob die hinsichtlich der Strafaussetzungsfrage bestehende Lücke im einschlägigen Rechtshilferecht möglicherweise
durch eine Rechtsfortbildung, etwa im Wege analoger Anwendung von § 56 StGB im
Vollstreckungsübernahmeverfahren, gefüllt werden könnte. Aber die Entscheidung
über die Frage, ob die Voraussetzungen für eine solche Analogiebildung vorliegen,
kann als Frage des einfachen Rechts im Verfassungsbeschwerdeverfahren nur auf
die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts geprüft werden. Enthält das einfache
Recht zu einer begehrten Rechtsfolge keine Regelung, kann in der Ablehnung dieser
Rechtsfolge durch die Fachgerichte deshalb nur dann eine Grundrechtsverletzung
liegen, wenn sich die begehrte Rechtsfolge unmittelbar aus den Grundrechten ergibt,
wenn also eine Rechtsfortbildung von Verfassungs wegen zwingend geboten ist. Daher könnte der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde nur Erfolg haben, wenn sich unmittelbar aus dem Freiheitsgrundrecht ergäbe, dass kurze Freiheitsstrafen auch im Vollstreckungsübernahmeverfahren nach Möglichkeit zur
Bewährung auszusetzen sind.

 Diese Frage ist hier jedoch nicht zu erörtern, weil die Rüge der Verletzung des Freiheitsgrundrechts in dieser Hinsicht nicht entsprechend den Anforderungen nach
§ 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG begründet ist. Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, inwieweit sich eine Pflicht der Fachgerichte zu einer Prüfung der primären
Strafaussetzung im Vollstreckungsübernahmeverfahren unmittelbar aus dem Freiheitsgrundrecht ergeben könnte. Aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers ist
zwar noch erkennbar, dass es ihm um grundrechtsunmittelbare Rechtsfolgen geht;
denn er ist der Ansicht, die deutschen Gerichte seien im Rahmen der Vollstreckungsübernahme von Verfassungs wegen verpflichtet, selbst eine Entscheidung über die
Bewährungsaussetzung zu treffen, wozu er sich auf eine verfassungskonforme und
grundrechtsfreundliche Auslegung beruft. An keiner Stelle geht der Beschwerdeführer jedoch darauf ein, inwieweit sich für die Frage der Strafaussetzung im Vollstre-



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ckungsübernahmeverfahren unmittelbar aus dem Freiheitsgrundrecht selbst etwas
ergeben könnte. Es heißt hierzu lediglich, das Freiheitsgrundrecht sei im Strafverfahren stets in besonderer Weise bedroht, und dies gelte auch, wenn eine Bewährungsaussetzung in Betracht komme. Wenn der Beschwerdeführer aber aus einem Grundrecht eine konkrete Rechtsfolge herleiten will, um die Ablehnung dieser Rechtsfolge
durch die Fachgerichte als Grundrechtsverletzung erscheinen zu lassen, dann muss
für eine hinreichende Begründung der Verfassungsbeschwerde zumindest eine Auseinandersetzung mit der Frage erfolgen, inwieweit sich die Rechtsfolge unmittelbar
aus dem als verletzt gerügten Grundrecht ergeben könnte. Der Beschwerdeführer
wirft die Frage, ob es für die Strafaussetzung verfassungsrechtliche Vorgaben aus
dem Freiheitsgrundrecht gibt, jedoch nicht einmal auf.

                                         IV.
 Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung erledigt sich           36
der Antrag des Beschwerdeführers auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur
Außervollzugsetzung der Ladung zum Strafantritt.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    38

                 Broß                 Di Fabio                Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
14. Januar 2009 - 2 BvR 1492/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Januar 2009 - 2 BvR 1492/08 - Rn. (1 - 38), http://www.bverfg.de/e/
                rk20090114_2bvr149208.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090114.2bvr149208




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 14. Januar 2009 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Januar 2009
- 2 BvR 1492/08 -, Rn. 1-38,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20090114_2bvr149208
Pressemitteilung - Nr. 7/2009 vom 28. Januar 2009