BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 325/94 -
- 1 BVR 2319/94 -
- 1 BVR 570/95 -
- 1 BVR 1382/95 -




                              Im Namen des Volkes

                                 In den Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerden

I.    1. der L... e.V.,

      2. des Herrn S...,

      3. des Herrn A...,

      4. des Herrn B...,

      5. der Frau D...,

      6. des Herrn F...,

      7. der Frau F...,

      8. der Frau G...,

      9. des Herrn K...,

     10. der Frau K...,

     11. der Frau L...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Günter Knobel und Koll.,
                   Neuhauser Straße 25, 80331 München -




                                       1/13

gegen a) die Beschlüsse des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 13. Januar 1994
         - 3Z BR 294/93 -,
         - 3Z BR 295/93 -,
         - 3Z BR 296/93 -,
         - 3Z BR 297/93 -,
         - 3Z BR 298/93 -,
         - 3Z BR 299/93 -,
         - 3Z BR 300/93 -,
         - 3Z BR 301/93 -,
         - 3Z BR 302/93 -,

       b) die Beschlüsse des Landgerichts Landshut
          vom 8. November 1993 - 30 T 2602/93 -,
          vom 8. November 1993 - 30 T 2604/93 -,
          vom 8. November 1993 - 30 T 2605/93 -,
          vom 8. November 1993 - 30 T 2606/93 -,
          vom 9. November 1993 - 30 T 2608/93 -,
          vom 10. November 1993 - 30 T 2607/93 -,
          vom 10. November 1993 - 30 T 2609/93 -,
          vom 10. November 1993 - 30 T 2610/93 -,
          vom 19. November 1993 - 30 T 2603/93 -

- 1 BVR 325/94 -,

II. 1. des S... e.V.,

   2. der Frau S...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Barbara Hüsing und Koll.,
                   Holstenwall 10, 20355 Hamburg -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 21. Oktober 1994 - 314 T
         150/94 -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 28. April
          1994 - 506 XVII 93/67 -

- 1 BVR 2319/94 -,

III. 1. des L... e.V.,

    2. der Frau B...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Klaus Walderich und Koll.,
                   Poststraße 16, 87439 Kempten -




                                       2/13

gegen den Beschluss des Landgerichts Kempten/Allgäu vom 9. Februar 1995 - 4 T
      2716/94 -

- 1 BVR 570/95 -,

IV. des S... e.V.

- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Friedhelm Hufen,
                    Backhaushohl 62, 55128 Mainz -
gegen den Beschluss des Landgerichts Krefeld vom 30. Mai 1995 - 6 T 172/95 -

- 1 BVR 1382/95 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                               den Vizepräsidenten Papier
                               und die Richterinnen Haas,
                               Hohmann-Dennhardt

am 7. November 2001 einstimmig beschlossen:

I.    1. Im Verfahren 1 BvR 325/94 verletzen die Beschlüsse des Landgerichts
         Landshut vom 8. November 1993 - 30 T 2602/93, 30 T 2604/93, 30 T
         2605/93, 30 T 2606/93 -, vom 9. November 1993 - 30 T 2608/93 -, vom
         10. November 1993 - 30 T 2607/93, 30 T 2609/93, 30 T 2610/93 - und
         vom 19. November 1993 - 30 T 2603/93 - den Beschwerdeführer zu 1 in
         seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Beschlüsse des Bayerischen
         Obersten Landesgerichts vom 13. Januar 1994 - 3Z BR 294/93, 3Z BR
         295/93, 3Z BR 296/93, 3Z BR 297/93, 3Z BR 298/93, 3Z BR 299/93, 3Z
         BR 300/93, 3Z BR 301/93, 3Z BR 302/93 - werden damit gegenstandslos.
         Die Verfahren werden an das Landgericht Landshut zurückverwiesen.
      2. Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu 2 bis 11 werden
         nicht zur Entscheidung angenommen.
      3. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer zu 1 seine notwendigen
         Auslagen zu erstatten.




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II.    1. Im Verfahren 1 BvR 2319/94 verletzen der Beschluss des Landgerichts
          Hamburg vom 21. Oktober 1994 - 314 T 150/94 - und der Beschluss des
          Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 28. April 1994 - 506 XVII 93/67 -
          den Beschwerdeführer zu 1 in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1
          des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben und die
          Verfahren an das Amtsgericht Hamburg-Blankenese zurückverwiesen.
       2. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2 wird nicht zur
          Entscheidung angenommen.
       3. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer zu 1 seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

III.   1. Im Verfahren 1 BvR 570/95 verletzt der Beschluss des Landgerichts
          Kempten/Allgäu vom 9. Februar 1995 - 4 T 2716/94 - den Beschwerdeführer zu 1 in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben und das Verfahren an das
          Landgericht Kempten/Allgäu zurückverwiesen.
       2. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2 wird nicht zur
          Entscheidung angenommen.
       3. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer zu 1 seine notwendigen
          Auslagen zu erstatten.

IV.    1. In dem Verfahren 1 BvR 1382/95 verletzt der Beschluss des Landgerichts
          Krefeld vom 30. Mai 1995 - 6 T 172/95 - den Beschwerdeführer in seinem
          Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht Krefeld zurückverwiesen.
       2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.


                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen gerichtliche Entscheidungen über        1
die Höhe der anerkannten Betreuungsvereine für die Tätigkeit ihrer Mitarbeiter als
gerichtlich bestellte Vereinsbetreuer zustehenden Vergütung.

                                         I.
 1. Mit dem Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für         2
Volljährige (Betreuungsgesetz) vom 12. September 1990 (BGBl I S. 2002), in Kraft
getreten am 1. Januar 1992, ist nicht nur die Betreuung für Volljährige (vgl. § 1896
BGB) eingeführt worden. Zur Sicherstellung einer persönlichen qualifizierten Betreuung der Betroffenen und zur Entlastung der öffentlichen Träger hat der Gesetzgeber


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auch die Institution des anerkannten Betreuungsvereins (vgl. § 1908 f BGB) geschaffen, dessen Mitarbeiter für Betreuungen fachlich geeignet sein müssen und seitens der Gerichte zu Vereinsbetreuern bestellt werden können (vgl. § 1897 Abs. 2
BGB). Die Vereinsbetreuer üben diese Aufgabe im Rahmen ihrer dem Verein arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitszeit aus, für die sie vom Betreuungsverein entlohnt werden. Als Betreuer unterstehen sie unmittelbar der Kontrolle und Aufsicht
des Vormundschaftsgerichts und nicht ihrem Arbeitgeber (vgl. § 1908 i Abs. 1 Satz
1 i.V.m. § 1837 Abs. 2 Satz 1 BGB). Für die Tätigkeit seiner Mitarbeiter als Vereinsbetreuer erhält der Betreuungsverein eine Vergütung. Bei mittellosen Betreuten
richtet sich der Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse. Nach dem für die zugrunde liegenden Verfahren maßgeblichen, bis 31. Dezember 1998 geltenden Betreuungsrecht entspricht die Vergütung dem Höchstbetrag der Zeugenentschädigung
und kann, soweit die Betreuung besondere Fachkenntnisse erfordert oder mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist, bis zum Dreifachen erhöht werden. Eine Erhöhung bis zum Fünffachen ist bei im Einzelfall außergewöhnlicher Erschwernis der
Betreuung möglich (vgl. § 1908 i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836 Abs. 2 BGB a.F.). Bis
1994 betrug der Stundensatz der Zeugenentschädigung nach dem ZSEG 20 DM, danach ist er auf 25 DM erhöht worden.

  2. a) Im Verfahren 1 BvR 325/94 wurde ein bei dem anerkannten Betreuungsverein       3
(Beschwerdeführer zu I 1) angestellter Diplom-Pädagoge (Beschwerdeführer zu I 2)
zum Betreuer eines nicht verständigungsfähigen geistig Behinderten (Beschwerdeführer zu I 3) mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheits- und
Vermögenssorge bestellt. Entgegen der beantragten Vergütungshöhe von 60 DM pro
Stunde setzte das Amtsgericht mit Beschluss vom 5. Mai 1993 für die Betreuungstätigkeit einen Stundensatz von 45 DM fest.

  Nachdem das Amtsgericht der dagegen eingelegten Erinnerung des Beschwerdeführers zu I 1 zunächst abgeholfen hatte, setzte das Landgericht mit Beschluss vom
10. November 1993 auf die Erinnerung der Staatskasse hin den Vergütungsanspruch
erneut unter Zugrundelegung eines Stundensatzes von 45 DM fest. Regelvergütung
für eine Betreuung mit durchschnittlichen Anforderungen sei ein Stundensatz von 20
DM. Die Qualifikation des Betreuers, die wegen der regelmäßigen Schwierigkeit einer
Betreuung psychisch Kranker maßgeblich für dessen Bestellung als Betreuer gewesen sei, rechtfertige die vorgenommene Erhöhung des Stundensatzes. Die weitere
Beschwerde wurde vom Bayerischen Obersten Landesgericht mit Beschluss vom 13.
Januar 1994 verworfen. Die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde vor dem
Bayerischen Verfassungsgerichtshof blieb erfolglos. Ebenso entschieden die Gerichte bei der Festsetzung der Vergütung für die Tätigkeit des Beschwerdeführers zu I 2
hinsichtlich seiner Betreuung der Beschwerdeführer zu I 4 bis 11.

 b) Im Verfahren 1 BvR 2319/94 wurde die bei dem Beschwerdeführer zu II 1, einem       5
anerkannten Betreuungsverein, angestellte Diplom-Pädagogin (Beschwerdeführerin
zu II 2) als Vereinsbetreuerin einer 1967 Entmündigten bestellt. Für diese Tätigkeit
machte der Betreuungsverein einen Stundensatz von 82 DM geltend, den das Amts-


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gericht mit Beschluss vom 28. April 1994 auf 50 DM festsetzte.

 Auf die Erinnerung seitens des Beschwerdeführers zu II 1 und der Staatskasse wies        6
das Landgericht die Beschwerde des Beschwerdeführers zu II 1 mit Beschluss vom
21. Oktober 1994 zurück und legte der Festsetzung der Betreuungsvergütung einen
Stundensatz von 40 DM zugrunde. Das Gesetz sehe keine die anteiligen Lohnkosten
des Vereinsbetreuers voll deckende Vergütung vor. Da die Betreuung im vorliegenden Fall keine besonderen Schwierigkeiten geboten oder besondere Fachkenntnisse
erforderlich gemacht habe, sei der festgesetzte Stundensatz als Mittelsatz des normalen Vergütungsrahmens angemessen.

  c) Im Verfahren 1 BvR 570/95 bestellte das Amtsgericht eine bei dem Beschwerdeführer zu III 1, einem anerkannten Betreuungsverein, angestellte Sozialarbeiterin
(Beschwerdeführerin zu III 2) zur Vereinsbetreuerin einer unter schizo-affektiver Psychose leidenden Frau mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitssorge und der Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über die Unterbringung. Entgegen
dem beantragten Stundensatz von 60 DM bewilligte das Amtsgericht mit Beschluss
vom 6. September 1994 dem Beschwerdeführer zu III 1 für die Tätigkeit seiner Vereinsbetreuerin eine Vergütung auf der Basis eines Stundensatzes von 40 DM.

 Das Landgericht wies die dagegen eingelegte Beschwerde mit Beschluss vom 9.              8
Februar 1995 zurück. Die Vereinsbetreuervergütung betrage im Regelfall 20 DM.
Das Vorhandensein besonderer Kenntnisse beim Betreuer reiche nicht aus, um die
Vergütung im Einzelfall zu erhöhen. Der Gesetzgeber habe nicht auf eine kostendeckende Vergütung abgestellt. In Abwägung aller Umstände des Falles sei der zugrunde gelegte Stundensatz angemessen.

  d) Im Verfahren 1 BvR 1382/95 wurde ein bei dem Beschwerdeführer, einem anerkannten Betreuungsverein, angestellter Sozialarbeiter zum Vereinsbetreuer einer
wegen Geistesschwäche Entmündigten mit den Aufgaben der Personensorge einschließlich der Frage der geschlossenen Unterbringung bestellt, nachdem zuvor der
Beschwerdeführer selbst Betreuer der Entmündigten gewesen war. Die Vergütung
für die Betreuertätigkeit des Mitarbeiters setzte das Amtsgericht statt in Höhe des
vom Beschwerdeführer beantragten Vergütungssatzes von 60 DM bzw. 1995 von 75
DM zunächst unter Zugrundelegung eines Stundensatzes in Höhe von 20 DM, mit
Beschluss vom 1. März 1995 dann in Höhe von 25 DM fest.

 Die Beschwerde des Beschwerdeführers blieb erfolglos. Im Beschluss vom 30. Mai          10
1995 vertrat das Landgericht die Ansicht, die vom Gesetzgeber vorgesehene Regelvergütung liefe leer, wenn bereits die Fachkenntnisse des Vereinsbetreuers zur Erhöhung des Stundensatzes führten. Dass demgegenüber Rechtsanwälte einen höheren Stundensatz zuerkannt erhielten, rechtfertige sich aus Art. 12 Abs. 1 GG. Der
sich daraus ergebende Gesichtspunkt der Existenzsicherung greife bei Betreuungsvereinen nicht, die für ihre Arbeit Kirchenmittel und städtische Gehaltskostenzuschüsse erhielten.



                                         6/13

  3. Mit ihren Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Höhe der von den Gerichten bei der Vereinsbetreuervergütung zugrunde gelegten Stundensätze richten, rügen die Beschwerdeführer insbesondere die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 3
Abs. 1, Art. 4, Art. 9, Art. 12 Abs. 1 Satz 2 und Art. 14 GG. Auch Betreuungsvereine
seien Grundrechtsträger des Art. 12 GG, denn sie sicherten sich und ihren Mitarbeitern mit ihrer Tätigkeit die Existenzgrundlage unabhängig davon, ob dies mit karitativen oder gemeinnützigen Zielsetzungen verbunden sei. Auf eine Ausschließlichkeit
des wirtschaftlichen Erwerbszwecks komme es dabei nicht an. Die fachliche Qualifikation der Vereinsbetreuer sei mit der eines anwaltlichen Berufsbetreuers vergleichbar, so dass auch ihre Tätigkeit vergleichbar zu vergüten sei. Die bewilligten Stundensätze schränkten die Berufsausübungsfreiheit der Betreuungsvereine ein, da sie
nicht kostendeckend seien. Ein angestellter Vereinsbetreuer koste einen Betreuungsverein pro Stunde erheblich mehr als der bewilligte Vergütungssatz. Die Kosten
beliefen sich je nachdem, ob die Arbeitsplatzkosten neben den Lohnkosten einbezogen würden, zwischen knapp 87 DM und 106 DM. Nur bei einer Mindestvergütung
von 60 DM pro Stunde ließe sich mit weiteren Zuschüssen seitens der Kreise bzw.
kreisfreien Städte die Finanzierung überhaupt sicherstellen. Die Verweigerung einer
kostendeckenden Vergütung gefährde die Existenz der Betreuungsvereine und führe
dazu, dass diese die ihnen vom Gesetzgeber übertragenen Aufgaben im Betreuungswesen wegen Entzugs der entsprechenden finanziellen Grundlagen jedenfalls
auf Dauer nicht mehr erfüllen könnten. Wenn den Betreuungsvereinen im öffentlichen
Interesse Aufgaben übertragen würden, dürfte ihnen dafür eine angemessene Entschädigung nicht vorenthalten werden, um Defizite zu vermeiden, die durch zu niedrig angesetzte Stundensätze schon eingetreten seien. Betreuungsvereine müssten
als Anerkennungsvoraussetzung besonders qualifizierte Personen für die Tätigkeit
eines Vereinsbetreuers beschäftigen. Kämen sie aufgrund gerichtlicher Entscheidung zum Einsatz, erfolge dies aufgrund der Einschätzung des Gerichts, ihre Qualifikation sei für die Betreuung notwendig. Dann aber sei es dem Gericht in Vergütungsverfahren verwehrt, nachträglich die Schwierigkeit des Falles anders zu bewerten. Es
müsse vielmehr in verfassungskonformer Auslegung der Vergütungsvorschriften bei
einem Fall mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad von einem Regelsatz des dreifachen Mindestsatzes, also 60 DM bzw. 75 DM ausgehen. Ansonsten werde ein Betreuungsverein gezwungen, an seine angestellten Betreuer tarifliche Gehälter zu
zahlen, ohne dafür einen angemessenen Ersatz zu erlangen. Die angegriffene gerichtliche Vergütungspraxis ließe insofern die Betreuungsvereine in eine existenzgefährdende "Kosten-Vergütungs-Schere" geraten, ohne dass sie in der Lage seien,
dies zu kompensieren. Eine strukturelle Unterdeckung der Vereine werde hierdurch
bewirkt, die mit dem Grundgesetz nicht mehr vereinbar sei.

 4. Zu den Verfassungsbeschwerden hat die Bayerische Staatsregierung Stellung            12
genommen. Sie hält die angegriffenen Entscheidungen für mit dem Grundgesetz vereinbar. Eine kostendeckende Vergütung für die Betreuung mittelloser Betroffener
durch Vereinsbetreuer sei verfassungsrechtlich nicht geboten. Betreuungsvereine
könnten weitere Einnahmen durch die Übernahme von Betreuungen Vermögender


                                         7/13

erzielen. Außerdem könnten sie Zuschüsse seitens der Kreise und Gemeinden erhalten.

 Der Bundesgerichtshof hat seitens der Vorsitzenden des 2., 3. und 9. Zivilsenats       13
mitgeteilt, mit den aufgeworfenen Rechtsfragen noch nicht befasst worden zu sein.
Der Vorsitzende des 12. Zivilsenats hat auf die bisherige Rechtsprechung des Senats verwiesen.

 Den vom Bundesverfassungsgericht übersandten Fragenkatalog haben die Bayerische Staatsregierung, der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg, die nordrheinwestfälische Landesregierung sowie die Beschwerde führenden Betreuungsvereine
beantwortet. Danach habe sich im Zeitraum von 1992 bis 1996 in Bayern in durchschnittlich rund 73 % der Betreuungsfälle eines Vereinsbetreuers der Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse gerichtet. Bei durchschnittlich 86,1 % der Vereine seien tendenzielle Unterdeckungen entstanden, die jedoch größtenteils durch
Eigenmittel bzw. Mittel des Trägerverbandes oder durch Zuschüsse seitens der Kreise und kreisfreien Städte hätten ausgeglichen werden können. In Hamburg habe sich
ebenfalls herausgestellt, dass die gerichtlich festgesetzte Vergütung deutlich unter
der Kostenkalkulation der Betreuungsvereine gelegen habe. Die seitens des Landes
erfolgte Vorfinanzierung sei deshalb nicht in voller Höhe zurückgefordert worden.
Vergütungsansprüche richteten sich zu 75 % gegen die Staatskasse. Ein kostendeckender Stundensatz betrage 1998 angesichts der Lohnkosten mit einer Arbeitsplatzpauschale knapp 73 DM. Nordrhein-Westfalen hat darauf hingewiesen, dass eine allgemeine Auswertung der Tätigkeitsberichte von Betreuungsvereinen nicht erfolge.

                                         II.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerden der Beschwerde führenden Betreuungsvereine gemäß § 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Entscheidung an, weil dies
zur Durchsetzung ihrer Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93 a Abs.
2 Buchstabe b BVerfGG). Die Kammer ist zur Entscheidung befugt. Den zulässigen
Verfassungsbeschwerden kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil es sich
um ausgelaufenes Recht handelt (vgl. BVerfGE 91, 186 <200>). Außerdem sind die
maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zur Angemessenheit der Betreuervergütung vom Bundesverfassungsgericht bereits entschieden worden (vgl. BVerfGE
54, 251 ff.; 101, 331 ff.).

 Die Verfassungsbeschwerden der Vereinsbetreuer und Betreuten werden dagegen            16
nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93 a Abs. 2, § 93 b BVerfGG).

  1. a) Die Verfassungsbeschwerden der Vereinsbetreuer in den Verfahren 1 BvR           17
325/94, 1 BvR 2319/94 und 1 BvR 570/95 sind ebenso wie die der Betreuten im Verfahren 1 BvR 325/94 unzulässig. Es fehlt ihnen an der Beschwerdebefugnis, da sie
durch die angegriffenen Entscheidungen nicht selbst in ihrer grundrechtlich geschützten Rechtsposition betroffen sind. Die Höhe des Vergütungsanspruchs eines Betreuungsvereins für die Tätigkeit seines Vereinsbetreuers berührt nicht dessen Entloh-


                                         8/13

nungsanspruch gegen den Betreuungsverein als Arbeitgeber. Die dem vermögenslosen Betreuten gegenüber zu erbringende Betreuungsleistung ist in Umfang und Qualität ebenfalls unabhängig von der dem Betreuungsverein zustehenden Vergütungshöhe.

 b) Demgegenüber sind die Verfassungsbeschwerden der Betreuungsvereine zulässig. Dies gilt auch für das Verfahren 1 BvR 325/94, in dem die Verfassungsbeschwerde erst nach der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts über die
weitere Beschwerde des Beschwerdeführers eingelegt worden ist. Die Unzulässigkeit dieses Rechtsmittels war jedenfalls nicht offensichtlich (BVerfGE 5, 17 <20>), so
dass die Frist für die Verfassungsbeschwerde erst mit Zustellung der Entscheidung
des Bayerischen Obersten Landesgerichts begonnen hat und § 93 Abs. 1 BVerfGG
auch hier gewahrt ist.

 2. Die angegriffenen Entscheidungen, mit denen jeweils für den Einzelfall die Höhe      19
der Vergütung für die Tätigkeit der bei den Beschwerdeführern angestellten Vereinsbetreuer festgesetzt worden sind, verletzen die Betreuungsvereine in ihren Rechten
aus Art. 12 Abs. 1 GG.

  a) Die in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsfreiheit umfasst jede auf Dauer angelegte und auf Erwerb gerichtete Tätigkeit (BVerfGE 7, 377 <397>; 54, 301 <313>;
97, 228 <252 f.>). Der grundrechtliche Schutz gilt gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auch für
juristische Personen des Privatrechts (vgl. BVerfGE 50, 290 <363>) und damit auch
für Vereine, sofern die Führung eines Geschäftsbetriebs zu ihren satzungsgemäßen
Zwecken gehört (BVerfGE 65, 196 <209 f.>; 74, 129 <149>). Ob die Vereine dabei
gemeinnützig wirken, ist für die Anwendung des Art. 12 Abs. 1 GG auf ihre erwerbsmäßige Tätigkeit, die eine Gewinnerzielung nicht voraussetzt, nicht maßgeblich.

  Die Beschwerdeführer sind anerkannte Betreuungsvereine. Ihre Tätigkeit ist neben       21
der Verfolgung sozialer Ziele vornehmlich satzungsgemäß darauf ausgerichtet, gegen Entgelt Dienstleistungen auf dem vom Gesetzgeber durch Ausgliederung einer
bisher öffentlichen Aufgabe aus der hoheitlichen Verwaltung in private Hand eröffneten Markt für Betreuungsleistungen anzubieten. Sie sind damit Grundrechtsträger
des Art. 12 Abs. 1 GG.

  b) Das Grundrecht umfasst auch die Freiheit, das Entgelt für erwerbsmäßig erbrachte Leistungen selbst festzusetzen oder auszuhandeln. Vergütungsregelungen
und hierauf gründende Entscheidungen, die die Höhe der für die Tätigkeit erzielbaren
Einnahmen maßgeblich beeinflussen, greifen in die Freiheit der Berufsausübung ein
(vgl. BVerfGE 47, 285 <321>). Sie sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar,
wenn sie durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sind und den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren (vgl. BVerfGE 101, 331 <347>).

 Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 15. Dezember 1999 festgestellt hat, wird       23
die gesetzliche Regelung über den Vergütungsanspruch für die Betreuung vermögensloser Betreuter gegen die Staatskasse diesen Anforderungen gerecht (BVerfGE



                                         9/13

101, 331 <347 ff.>). Insbesondere ist ihre Anbindung an die jeweiligen fachlichen Anforderungen und die im einzelnen Betreuungsfall zu bewältigenden Schwierigkeiten
grundsätzlich sachgerecht. Außerdem lässt die Vergütungsregelung durch den weiten Gebührenrahmen und die in § 1908 i Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1836 Abs.
2 BGB a.F. geschaffene Möglichkeit zur weiteren Erhöhung der Vergütung Raum für
die Berücksichtigung von Besonderheiten des Einzelfalls.

  c) Bei der Auslegung und Anwendung der Vergütungsnormen haben die Gerichte in            24
den angegriffenen Entscheidungen nicht die Besonderheiten der Betreuungsleistung
berücksichtigt, die Betreuungsvereine dadurch erbringen, dass sie besonders qualifiziertes Fachpersonal anstellen und damit ständig zur Verfügung der Gerichte halten.
Diese spezifische, vom Gesetzgeber gewünschte und vorgegebene Leistung der Betreuungsvereine ist bei der Festsetzung der Vergütungshöhe zu beachten. Damit haben die Gerichte Bedeutung und Tragweite von Art. 12 Abs. 1 GG verkannt.

  aa) Bei der Eröffnung eines Marktes für Betreuungstätigkeiten durch das neue Betreuungsgesetz im Jahre 1992 hat der Gesetzgeber mit der Einführung von anerkannten Betreuungsvereinen nicht nur auf eine hierdurch eintretende Entlastung öffentlicher Träger abgezielt, denen bis dahin die Betreuungsaufgabe zuvörderst oblag
(vgl. BTDrucks 11/4528, S. 100, 225). Er hat damit den Gerichten auch die Möglichkeit eröffnen wollen, auf diesem neuen Feld betreuerischer Tätigkeit durch Private
auf ein ausreichendes Potential qualifizierter Mitarbeiter solcher Betreuungsvereine
zugreifen zu können (vgl. BTDrucks 11/4528, S. 124, 158). Um dies sicherzustellen,
hat der Gesetzgeber die Anerkennung eines Betreuungsvereins als Voraussetzung
für sein Tätigwerden im Betreuungsbereich daran geknüpft, dass der Verein unter
anderem eine ausreichende Zahl geeigneter Mitarbeiter beschäftigt (vgl. § 1908 f
Abs. 1 Nr. 1 BGB), die als Vereinsbetreuer durch die Gerichte eingesetzt werden können (vgl. § 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB). Damit hat der Gesetzgeber zwar niemanden in
die Pflicht genommen, einen Betreuungsverein zu gründen. Er hat aber mit dem anerkannten Betreuungsverein eine Institution gesetzlich vorgegeben, deren Existenz
er zur Qualitätssicherung im neuen Betreuungswesen vorausgesetzt hat. Über die
Anerkennungsvoraussetzungen hat er zugleich die Betreuungsvereine verpflichtet,
qualifiziertes Personal dauerhaft vorzuhalten und insoweit fixe Kosten zu tragen, um
im Einzelfall staatlicherseits über die Gerichte auf dieses Personal für den Einsatz als
qualifizierte Betreuer zugreifen zu können.

  bb) Wählt der Gesetzgeber aber eine solche Konstruktion, mit der er sich zur Aufgabenerfüllung im Bereich des Betreuungswesens zur Qualitätssicherung wesentlich
auch auf die Tätigkeit von entsprechend qualifizierten Mitarbeitern eines Betreuungsvereins als Vereinsbetreuer stützt, und lässt er die Entgelte für den Einsatz dieser
Vereinsbetreuer nicht durch die Betreuungsvereine selbst festsetzen oder aushandeln, sondern gibt für die Vergütung einen Rahmen vor, innerhalb dessen die Gerichte die Höhe der Vergütung zu bestimmen haben, darf die festgesetzte Höhe der Vergütung nicht in Widerspruch zu denjenigen gesetzlichen Vorgaben stehen, die die
einem Betreuungsverein für die erbrachte Leistung entstehenden Kosten maßgeblich


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beeinflussen. Vielmehr ist eine dem Erfordernis der ständigen Bereithaltung qualifizierten Personals durch die Betreuungsvereine angemessene Vergütung festzusetzen, um sicherzustellen, dass die Konstruktion, deren sich der Gesetzgeber zur Erfüllung der Betreuungsarbeit bedient hat, nicht durch willkürliche Inkonsequenz bei der
Bestimmung der Vergütungshöhe dadurch in Frage gestellt wird, dass die von den
Vereinen vorgehaltenen Personalkosten für die Leistungserbringung durch die bewilligten Vergütungen - auch unter Berücksichtigung etwaiger öffentlicher Zuschüsse -
erkennbar nicht gedeckt werden können. Bleibt bei der Festsetzung der Vergütungshöhe unberücksichtigt, dass die Betreuungsvereine solche fixen Vorhaltekosten für
ihr qualifiziertes Personal haben, das als Vereinsbetreuer zum Einsatz kommt, überschreitet diese bestimmte Vergütungshöhe die Grenze der Zumutbarkeit und verletzt
das Grundrecht der Betreuungsvereine aus Art. 12 Abs. 1 GG.

  d) Dies haben die Gerichte in ihren angegriffenen Entscheidungen verkannt. Sie        27
sind zur Bestimmung der Vergütungshöhe für die Tätigkeit eines Vereinsbetreuers
von einer generellen Regelvergütung am unteren Bereich des Vergütungsrahmens
ausgegangen und haben die Auffassung vertreten, die Qualifikation des Vereinsbetreuers könne, wenn überhaupt, nur dann zur Festsetzung einer höheren Vergütung
führen, wenn diese für die Betreuung des jeweiligen Falls auch gefordert sei. Damit
haben sie allein den Schwierigkeitsgrad der Betreuung zum Maßstab für die festzusetzende Vergütungshöhe gemacht und außer Acht gelassen, dass jeweils Vereinsbetreuer durch gerichtliche Bestellung in Einsatz gebracht worden sind, die als
Diplom-Pädagogen oder diplomierte Sozialarbeiter nicht nur über eine spezifische
Qualifikation für die Betreuung verfügt haben, sondern für die der Vergütung beanspruchende Betreuungsverein auch eine dieser Qualifikation entsprechende Entlohnung hat bezahlen müssen, um sie als Vereinsbetreuer zur Verfügung stellen zu können. Unter Berücksichtigung, dass ein Vereinsbetreuer mit einer solchen
Qualifikation dauerhaft vom Betreuungsverein nach BAT IV b (vgl. BAG BtPrax 1997,
S. 32 ff.) zu vergüten ist, wäre eine diesem Umstand angemessene Vergütung im
oberen Bereich des Vergütungsrahmens in entsprechender Höhe des mit dem Betreuungsrechtsänderungsgesetz von 1999 nunmehr für derartige qualifizierte Betreuungstätigkeiten bestimmten Vergütungssatzes geboten gewesen, um in zumutbarer
Weise für die Betreuungsvereine dem Rechnung zu tragen, was diese in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabenstellung an ständigen Kosten für bereit gehaltenes qualifiziertes Personal zu tragen haben.

 3. Die angegriffenen Entscheidungen sind aufzuheben und die Verfahren an das           28
Landgericht Landshut (1 BvR 325/94), an das Amtsgericht Hamburg-Blankenese (1
BvR 2319/94), an das Landgericht Kempten/Allgäu (1 BvR 570/95) sowie an das
Landgericht Krefeld (1 BvR 1382/95) zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

 4. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34       29
a Abs. 2 BVerfGG.

 5. Von der weiteren Begründung der Entscheidung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3        30



                                        11/13

BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                        31

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                                                 Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 2001 - 1 BvR 325/94

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 2001 - 1 BvR 325/94 - Rn. (1 - 31), http://www.bverfg.de/e/
                rk20011107_1bvr032594.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011107.1bvr032594




                                    13/13

Im Verfahren 1 BvR 325/94 verletzen
              die Beschlüsse des Landgerichts Landshut vom 8.
              November 1993 - 30 T 2602/93, 30 T 2604/93, 30 T
              2605/93, 30 T 2606/93 -, vom 9. November 1993 - 30 T
              2608/93 -, vom 10. November 1993 - 30 T 2607/93, 30 T
              2609/93, 30 T 2610/93 - und vom 19. November 1993 -
              30 T 2603/93 - den Beschwerdeführer zu 1 in seinem
              Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.
              Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Beschlüsse
              des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 13.
              Januar 1994 - 3Z BR 294/93, 3Z BR 295/93, 3Z BR
              296/93, 3Z BR 297/93, 3Z BR 298/93, 3Z BR 299/93, 3Z
              BR 300/93, 3Z BR 301/93, 3Z BR 302/93 - werden damit
              gegenstandslos. Die Verfahren werden an das
              Landgericht Landshut zurückverwiesen.|Die Verfassungsbeschwerden der
              Beschwerdeführer zu 2 bis 11 werden nicht zur
              Entscheidung angenommen.|Der Freistaat Bayern hat dem
              Beschwerdeführer zu 1 seine notwendigen Auslagen zu
              erstatten.|Im Verfahren 1 BvR 2319/94 verletzen
              der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 21.
              Oktober 1994 - 314 T 150/94 - und der Beschluss des
              Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 28. April 1994 -
              506 XVII 93/67 - den Beschwerdeführer zu 1 in seinem
              Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.
              Die Entscheidungen werden aufgehoben und die
              Verfahren an das Amtsgericht Hamburg-Blankenese
              zurückverwiesen.|Die Verfassungsbeschwerde der
              Beschwerdeführerin zu 2 wird nicht zur Entscheidung
              angenommen.|Die Freie und Hansestadt Hamburg hat
              dem Beschwerdeführer zu 1 seine notwendigen Auslagen
              zu erstatten.|Im Verfahren 1 BvR 570/95 verletzt der
              Beschluss des Landgerichts Kempten/Allgäu vom 9.
              Februar 1995 - 4 T 2716/94 - den Beschwerdeführer zu
              1 in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des
              Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben und
              das Verfahren an das Landgericht Kempten/Allgäu
              zurückverwiesen.|Die Verfassungsbeschwerde der
              Beschwerdeführerin zu 2 wird nicht zur Entscheidung
              angenommen.|Der Freistaat Bayern hat dem
              Beschwerdeführer zu 1 seine notwendigen Auslagen zu
              erstatten.|In dem Verfahren 1 BvR 1382/95
              verletzt der Beschluss des Landgerichts Krefeld vom
              30. Mai 1995 - 6 T 172/95 - den Beschwerdeführer in
              seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des
              Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben und
              das Verfahren an das Landgericht Krefeld
              zurückverwiesen.|Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem
              Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu
              erstatten.
am 7. November 2001 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 2001
- 1 BvR 325/94 -, Rn. 1-31,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20011107_1bvr032594
Pressemitteilung - Nr. 107/2001 vom 27. November 2001