BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1103/03 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der D... AG,
vertreten durch deren Vorstandsmitglieder Dr. B... und D...

- Bevollmächtigter: Professor Dr. Herbert Bethge,
                    Innstraße 40, 94032 Passau -
gegen Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a und c des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz - BSSichG) vom 23. Dezember 2002 (BGBl I S. 4637)

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Jaeger
                                  und die Richter Hömig,
                                  Bryde

am 4. Februar 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:

                                          I.
 Die Beschwerdeführerin, ein Unternehmen der privaten Krankenversicherung, wendet sich gegen die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze durch Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a und c des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen
Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz – BSSichG) vom 23. Dezember 2002 (BGBl I S. 4637).

  1. Arbeiter und Angestellte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, sind gemäß   2
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) grundsätzlich pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie sind nach § 6 SGB V versicherungsfrei, wenn ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Versicherungspflichtgrenze übersteigt. Die Grenze lag im Jahr 2002 in den alten Bundesländern bei jährlich
40.500 €. Mit Art. 1 Nr. 1 BSSichG wurde die für die Versicherungspflicht maßgebliche Jahresarbeitsentgeltgrenze insoweit ab dem 1. Januar 2003 auf 45.900 € angehoben. Für Arbeiter und Angestellte, die am 31. Dezember 2002 wegen Überschreitens der bisherigen Jahresarbeitsentgeltgrenze bereits versicherungsfrei und bei
einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert waren, legt § 6 Abs. 7
SGB V diese Einkommensgrenze allerdings auf nur 41.400 € jährlich fest. Diese Aus-


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gangswerte werden für das Jahr 2004 nach § 6 Abs. 8 SGB V auf 45.594,05 € und
41.034,64 € fortgeschrieben.

 Die privaten Versicherungsunternehmen bieten Krankenkostenvollversicherungen           3
an, die vornehmlich von Beamten und Selbständigen, aber auch von den höher verdienenden nicht pflichtversicherten Arbeitern und Angestellten, deren Einkommen
die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt, abgeschlossen werden. In diesem Segment bezeichnet sich die Beschwerdeführerin als Marktführerin. Daneben bieten die
privaten Versicherungsunternehmen ergänzende Krankenversicherungsverträge an,
weil das Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung auf notwendige,
wirtschaftliche und allgemein anerkannte Leistungen beschränkt ist. Die Zahl der
Vollversicherten in der privaten Krankenversicherung hat sich in den letzten 10 Jahren von etwa 6,7 Mio. im Jahr 1992 auf etwa 7,9 Mio. im Jahr 2002 erhöht (vgl. Übersicht über die Anzahl der Versicherten im Zahlenbericht 2002/2003 des Verbandes
der privaten Krankenversicherung, S. 12). Die Zahl der gesetzlich Versicherten ist in
demselben Zeitraum etwa gleich geblieben (vgl. Tabelle KFO3Bund des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung, Stand: 11. Juli 2003,
http://www.bmgs.bund.de). Die Zahl der Zusatzversicherten stieg im selben Zeitraum
von 5,6 auf 7,7 Mio.

  2. Die Beschwerdeführerin rügt mit ihrer Verfassungsbeschwerde eine Verletzung        4
von Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG, weil den privaten Versicherern eine große
Zahl potentieller Versicherter verloren gehe, indem die Grenze für Neuzugänge unangemessen stark angehoben worden sei. Die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze habe die ohnehin schon bestehende objektive Berufszulassungsregelung
verschärft, die durch das partielle staatliche Versicherungsmonopol in Gestalt der
Pflichtversicherung bestehe. Der Grundrechtseingriff sei nur zulässig, wenn er dem
Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsguts diene. Als solches könne die
Sicherung der Funktionsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung zwar angesehen werden. Die Regelung sei aber unverhältnismäßig: Die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze sei nicht geeignet, die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung zu verbessern. Strukturelle Probleme würden nicht
gelöst. Eventuelle Mehreinnahmen würden durch negative finanzielle Effekte aufgewogen. Werde die Zahl der Versicherten unproportional erhöht, entstünden auch
mehr Ausgaben, insbesondere infolge der Familienversicherung. Auch müssten viele
Krankenkassen mit eventuellen Mehreinnahmen zunächst Rücklagen bilden. Außerdem würden erfahrungsgemäß Begehrlichkeiten der Leistungserbringer geweckt. Es
fehle auch an der Erforderlichkeit der Maßnahmen. Alternativ seien strukturelle Änderungen denkbar, die die private Krankenversicherung nicht in Mitleidenschaft ziehen
würden. Jedenfalls stünden die allenfalls erzielbaren Entlastungseffekte außer Verhältnis zu den massiven wirtschaftlichen Einbußen bei der Beschwerdeführerin, bei
der die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze, gerechnet nach Beiträgen, zu einem Wegfall von etwa 11 vom Hundert ihres Krankenversicherungs-Neugeschäftspotentials der Krankheitskostenvollversicherung mit Arbeitnehmern



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führe. Sie verliere dadurch ihre Marktführerstellung. Durch das Ausbleiben von Neuzugängen komme es zu unzumutbaren Belastungen der verbleibenden Versicherten,
weil jede Versicherung auch auf einen Ausgleich im Kollektiv angewiesen sei.

  Das Gesetz verstoße auch schon deshalb gegen Art. 12 Abs. 1 GG, weil es an der           5
nach Art. 84 Abs. 1 GG erforderlichen Zustimmung des Bundesrates fehle. Namentlich mit Art. 7 Abs. 1 BSSichG werde in das Verwaltungsverfahren von Aufsichtsbehörden der Länder gegenüber Krankenkassen und damit in die Organisationshoheit
der Länder eingegriffen.

 Außerdem werde die Beschwerdeführerin auch in ihrem Grundrecht aus Art. 14                6
Abs. 1 GG verletzt. Das Eigentumsgrundrecht schütze auch den gegenwärtigen und
künftigen Kundenstamm. Der von Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistete Funktionsschutz
umfasse die Möglichkeit, künftig ausreichend Verträge mit Neuversicherten abzuschließen, um den Verpflichtungen aus den aktuellen Verträgen gerecht zu werden.
Die künftige Klientel sei ein existentieller Berechnungsfaktor für das Funktionieren
der privaten Krankenversicherung.

                                          II.
 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde (§ 93 a Abs. 2              7
BVerfGG) liegen nicht vor.

  1. Soweit die Beschwerdeführerin die fehlende Zustimmung des Bundesrates rügt,           8
ist ihr Vortrag unsubstantiiert.

  Das Zustimmungserfordernis des Art. 84 Abs. 1 GG soll die Grundentscheidung der          9
Verfassung zugunsten des föderalistischen Staatsaufbaus absichern und verhindern,
dass Verschiebungen im bundesstaatlichen Gefüge im Wege der einfachen Gesetzgebung über Bedenken des Bundesrates hinweg herbeigeführt werden können. Ein
Gesetz ist nicht bereits deshalb zustimmungsbedürftig, weil es die Interessen der
Länder als Träger der Ausführungskompetenz lediglich berührt. Das Zustimmungserfordernis gilt vielmehr nur für solche Gesetze, die selbst Einrichtung oder Verfahren
der Landesbehörden regeln (vgl. BVerfGE 75, 108 <150>).

  Dass durch Art. 7 Abs. 1 BSSichG in die Organisationsgewalt der Länder eingegriffen wird, wird von der Beschwerdeführerin zwar behauptet, aber nicht begründet. Die
genannte Vorschrift selbst regelt nicht das Verwaltungsverfahren. Sie enthält
materiell-rechtliche Vorgaben für Beitragssatzanhebungen und verbietet den gesetzlichen Krankenkassen die Erhöhung der Beiträge im Jahr 2003. Sie ordnet also lediglich an, dass es für ein Jahr bei der bisherigen Rechtslage verbleibt, so dass auch für
die Landesaufsichtsbehörden keine Änderung eintritt. Es hätte daher einer die tatsächliche und rechtliche Lage berücksichtigenden Begründung dazu bedurft, inwiefern die Organisationsgewalt der Länder von einer solchen Vorschrift berührt werden
kann. Es erschließt sich nicht ohne weiteres, dass die unveränderte Fortgeltung von
Beitragssätzen, die von den Krankenkassen ohnedies nicht nach Landes-, sondern
nach Bundesrecht festzusetzen sind, irgendeinen Einfluss auf die Einrichtung oder


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Verfahrensgestaltung einer Landesaufsichtsbehörde gewinnen kann.

  Erst recht unsubstantiiert ist die pauschale Behauptung, auch andere, nicht ausdrücklich genannte Vorschriften machten das Gesetz insgesamt zustimmungsbedürftig.

 2. Ob die Verfassungsbeschwerde im Übrigen zulässig ist, kann offen bleiben, weil      12
die Annahmevorausetzungen nach § 93 a Abs. 2 BVerfGG auch dann nicht vorliegen, wenn man die Zulässigkeit unterstellt.

  Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a und c BS-           13
SichG und damit gegen eine gesetzliche Regelung, deren Adressatin sie nicht ist.
Unmittelbare Rechtsfolgen treten nur für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei Beschäftigungsverhältnissen mit Jahresarbeitsverdiensten in den alten Bundesländern zwischen 40.500 und 45.900 € oder zwischen 41.400 und 45.900 € ein, je nachdem welcher Teil der Neuregelung mit der Verfassungsbeschwerde gemeint ist. Die
Beschwerdeführerin wird in beiden Fällen lediglich faktisch mittelbar betroffen, weil
Arbeitnehmer, die infolge der gesetzlichen Regelung versicherungspflichtig werden
oder bleiben, es aber nach der früheren Regelung nicht wären, als potentielle Versicherungsnehmer ausscheiden. Damit verengt sich der Kreis der möglichen Kunden.
Solche mittelbar faktischen Folgen von Regelungen, die Versicherte betreffen, sind
für Unternehmen im Gesundheitssystem regelmäßig nicht am Maßstab des Art. 12
Abs. 1 GG zu messen (vgl. BVerfGE 106, 275 <298 ff.>). Selbst wenn man aber eine
grundrechtliche Betroffenheit der Beschwerdeführerin unterstellt, ist die Verfassungbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen.

  a) Die Verfassungsbeschwerde wirft keine Fragen von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung auf (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die angesprochenen Fragestellungen lassen sich mit Hilfe der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Maßstäbe beantworten.

 aa) Das Bundesverfassungsgericht hat geklärt, dass die Gewährleistung der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG sich gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auch auf juristische
Personen des Privatrechts bezieht, soweit sie eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit ausüben, die ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise juristischen wie
natürlichen Personen offen steht (vgl. BVerfGE 105, 252 <265>; stRspr). Die Reichweite des Freiheitsschutzes wird allerdings auch durch die rechtlichen Regeln mitbestimmt, die den Wettbewerb ermöglichen und begrenzen. Das Grundrecht umfasst
keinen Anspruch auf Sicherung zukünftiger Erwerbsmöglichkeiten (vgl. BVerfG,
a.a.O.). Das Grundrecht der Berufsfreiheit schützt nicht gegen Veränderungen des
Marktgeschehens, auch wenn sie vom Staat ausgehen (vgl. BVerfGE 98, 218 <259>;
106, 275 <301 f.>).

 bb) Ebenso ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt,         16
dass Art. 14 Abs. 1 GG den konkreten Bestand an vermögenswerten Gütern vor ungerechtfertigten Eingriffen durch die öffentliche Gewalt schützt (vgl. BVerfGE 105,



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252 <277>). Dabei werden nur Rechtspositionen erfasst, die einem Rechtssubjekt
bereits zustehen, nicht aber in der Zukunft liegende Chancen und Verdienstmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 68, 193 <222>; 105, 252 <277>). Auch wenn Umsatz- und
Gewinnchancen oder tatsächliche Gegebenheiten für das Unternehmen von erheblicher Bedeutung sind, werden sie vom Grundgesetz eigentumsrechtlich nicht dem geschützten Bestand des einzelnen Unternehmens zugeordnet (vgl. BVerfGE 68, 193
<222 f.>; 77, 84 <118>; 81, 208 <227 f.>; 105, 252 <278>).

 cc) Vom Bundesverfassungsgericht mehrfach entschieden ist auch, dass es in der            17
Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers liegt, den Mitgliederkreis der gesetzlichen
Krankenversicherung einerseits danach abzugrenzen, welcher Personenkreis zur
Bildung einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft erforderlich ist, und andererseits
danach, welche Personen deren Schutz benötigen. In diesem Zusammenhang hat
das Bundesverfassungsgericht stets betont, dass es sich bei der Sicherung der finanziellen Stabilität und damit der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung um einen überragend wichtigen Gemeinwohlbelang handelt (vgl. BVerfGE 103,
172 <184 f.> unter Bezugnahme auf BVerfGE 70, 1 <30>; 82, 209 <230>).

 b) Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Durchsetzung von                   18
Grundrechten der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG). Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a und c BSSichG verletzt die Beschwerdeführerin
nicht in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG.

 aa) Selbst wenn man einen Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG durch die Einschränkung           19
des Kundenkreises der Beschwerdeführerin im Hinblick auf die private Vollversicherung annimmt, ist er verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

  (1) Ein Eingriff in die Berufswahlfreiheit scheidet von vornherein aus. Zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung besteht kein Konkurrenzverhältnis, in
dem die Sozialversicherung einen Bereich monopolisiert. Es handelt sich vielmehr
um verschiedene Systeme, die unter ganz unterschiedlichen Gesichtspunkten Krankheitskosten abdecken. Gemeinsam ist beiden nur die Sicherung ihrer Mitglieder oder
Kunden gegen eine individuell unkalkulierbare Gefahrenlage. Von der privaten Versicherung, die auf dem Äquivalenzprinzip einerseits und dem Kapitaldeckungsprinzip
andererseits sowie der Bildung altersabhängiger Risikogemeinschaften beruht, unterscheidet sich die Sozialversicherung ganz wesentlich durch das fehlende Gewinnstreben und die zahlreichen Komponenten des sozialen Ausgleichs, wie sie etwa in
der beitragsfreien Mitversicherung von Familienmitgliedern, der Umlagefinanzierung
und der Bemessung der Beiträge nach dem Entgelt zum Ausdruck kommen (vgl.
BVerfGE 76, 256 <300 ff.> für die gesetzliche Rentenversicherung). Der Ausgleich
unterschiedlicher Krankheitsrisiken unter den Pflichtversicherten tritt in der gesetzlichen Krankenversicherung als prägendes Merkmal hinter den Ausgleich zwischen finanziell Leistungsfähigen und Leistungsschwächeren zurück.

 Die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze verändert das duale Krankenversicherungssystem nicht grundsätzlich. Unangetastet bleibt der Geschäftsbereich der


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privaten Krankenversicherung der Beamten und Selbständigen. Auch die Geschäftssparte der ergänzenden Krankenversicherung wird nicht berührt. Insoweit lässt sich
infolge zunehmender Ausgrenzung einzelner Risiken und Kostenfaktoren aus dem
Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung eher eine wachsende
Nachfrage nach privater Zusatzversicherung vermuten. Der Anstieg von Verträgen
bei der Zusatzversicherung um mehr als 30 vom Hundert in den letzten 10 Jahren bei
gleichbleibendem Mitgliederbestand in der gesetzlichen Krankenversicherung bestätigt diese Annahme.

  Die Sparte der Krankenvollversicherung ist auch hinsichtlich der abhängig Beschäftigten nur zu einem Teil betroffen. In den alten Bestand an Versicherungsverhältnissen wird nicht oder nur minimal eingegriffen. Für diesen Personenkreis hat das angegriffene Gesetz die Versicherungspflichtgrenze um 900 € jährlich, also 75 €
monatlich, angehoben, was einem Bruttozuwachs von weniger als zwei vom Hundert
entspricht. Damit kann nur ein verschwindend geringer Teil der Versicherungsnehmer, deren an der Beitragsbemessungsgrenze liegendes Einkommen 2002 nicht in
diesem Umfang gestiegen ist, in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren;
gezwungen wird er hierzu nicht (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Die Beschwerdeführerin
beziffert diese Gruppe auch nicht. Sie stellt vielmehr auf die prognostizierte Einbuße
beim Neugeschäft ab. Nach allem kann der Beruf des privaten Krankenversicherers
weiterhin ausgeübt werden.

 (2) Die angegriffene Regelung genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen           23
an eine Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit.

  (aa) Die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze erfolgte als eine von mehreren        24
Maßnahmen zur Sicherung der finanziellen Stabilität und damit der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung, die das Bundesverfassungsgericht in
ständiger Rechtsprechung als besonders wichtiges Gemeinschaftsgut bezeichnet
hat (vgl. BVerfGE 70, 1 <29, 30>; 82, 209 <230>). Soll die Gesundheitsversorgung
der Bevölkerung mit Hilfe eines Sozialversicherungssystems erreicht werden, stellt
auch dessen Finanzierbarkeit einen überragend wichtigen Gemeinwohlbelang dar,
von dem sich der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Systems leiten lassen darf
(vgl. BVerfGE 103, 172 <185>). Dass es sich dabei um einen überragenden Gemeinwohlbelang handelt, gesteht auch die Beschwerdeführerin zu.

  Die Stabilität des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung ist kein Selbstzweck. Die gesetzliche Krankenversicherung dient der Absicherung der als sozial
schutzbedürftig angesehenen Versicherten vor den finanziellen Risiken einer Erkrankung. Dabei findet ein umfassender sozialer Ausgleich zwischen Gesunden und
Kranken, vor allem aber zwischen Versicherten mit niedrigem Einkommen und solchen mit höherem Einkommen sowie zwischen Alleinstehenden und Personen mit
unterhaltsberechtigten Familienangehörigen statt. Um dies zu gewährleisten, kann
der Gesetzgeber den Mitgliederkreis von Pflichtversicherungen so abgrenzen, wie es
für die Begründung einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft erforderlich ist (vgl.



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BVerfGE 10, 354 <363 ff.>; 12, 319 <323 ff.>; 29, 221 <235 ff.>; 44, 70 <90>; 48, 227
<234>; 103, 197 <221 ff.>; 103, 271 <288>).

 (bb) Zur Erreichung des gesetzgeberischen Ziels ist die Regelung auch geeignet.         26

  Gemessen an den versicherten Risiken dürfte der Kreis der Schutzbedürftigen mit        27
der Versicherungspflichtgrenze eher zu eng als zu weit gezogen worden sein. Da es
an der Möglichkeit der beitragsfreien Mitversicherung von Familienangehörigen in
der privaten Krankenversicherung fehlt und dort zusätzlich eine Risikoselektion stattfindet, ist die private Krankenversicherung für besserverdienende ältere Arbeitnehmer mit familiären Unterhaltsverpflichtungen ohnedies zu teuer. Das wird auch durch
den Vortrag der Beschwerdeführerin deutlich. Sie weist darauf hin, dass sich in der
gesetzlichen Krankenversicherung überdurchschnittlich häufig Versicherte mit mitversicherten Familienangehörigen finden. In der privaten Krankenversicherung entsteht für diesen Personenkreis infolge der gesonderten Versicherung der Familienangehörigen eine deutlich höhere Beitragslast, die sich durch Risikozuschläge weiter
erhöhen kann.

 Mit der Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze wollte der Gesetzgeber einen Teil       28
der besonders Leistungsfähigen an die Solidargemeinschaft binden, um dieser ein
ausreichendes Finanzierungsvolumen zur Verfügung zu stellen. Diese Gruppe ist
zum Teil auch Zielgruppe für die privaten Krankenversicherer. Bei einem Vergleich
von Beiträgen und Prämien ist die private Krankenversicherung in erster Linie für jüngere Alleinstehende ohne gesundheitliche Probleme vorteilhaft, sobald deren Einkünfte über der Versicherungspflichtgrenze liegen. Sie können in jüngeren Jahren in
der privaten Krankenversicherung ihr Krankheitsrisiko mit geringerem finanziellen
Aufwand absichern. Damit besteht der Anreiz zum Wechsel gerade für solche Personen, die bei einem Verbleib in der gesetzlichen Krankenversicherung wesentlich zu
einem sozialen Ausgleich beitragen. Da die gesetzliche Krankenversicherung ebenso wie die Rentenversicherung ganz wesentlich auf dem Gedanken der Solidarität ihrer Mitglieder sowie des sozialen Ausgleichs beruht (vgl. BVerfGE 76, 256 <301>),
benötigt sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch diese besonders leistungsfähigen Versicherten zur solidarischen Absicherung der Familienversicherten sowie der altersbedingt vermehrt krankheitsanfälligen Personen und aller Versicherten mit niedrigen
Einkünften.

  Die Verbesserung der Einnahmen ist auch geeignet, eine Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung zu bewirken. Zwar handelt es sich nur um eine Maßnahme innerhalb eines Bündels; durch sie allein kann eine Konsolidierung der Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung nicht bewirkt werden. Dies ist aber
unerheblich. Immerhin hat der Gesetzgeber - bei einer insgesamt angestrebten Entlastung von 3 Mrd. € - von der Anhebung der Versicherungspflichtgrenze Mehreinnahmen in Höhe von 0,2 bis 0,3 Mrd. € erwartet (vgl. BTDrucks 15/28, S. 14). Es handelt sich damit keinesfalls um einen Beitrag von völlig untergeordneter Bedeutung.
Dass auch andere Regelungen in Betracht gekommen wären, stellt die grundsätzli-



                                         7/12

che Eignung der Maßnahme nicht in Frage, besteht doch insoweit eine Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 101, 331 <349>).

 Der Vortrag der Beschwerdeführerin, der Einnahmenzuwachs bei der gesetzlichen             30
Krankenversicherung sei nicht geeignet, deren finanzielle Situation zu verbessern,
wohl aber trete der umgekehrte Effekt bei der privaten Krankenversicherung ein, ist
schwer nachvollziehbar. Der gesetzgeberischen Einschätzung, dass die Mehreinnahmen pro Versicherten in einem Umfang von 4.000 bis 5.000 € jährlich nicht durch
Mehrausgaben aufgezehrt würden, ist die Beschwerdeführerin jedenfalls nicht substantiiert entgegengetreten. Die deutlich unterhalb der Höchstbeträge in der gesetzlichen Krankenversicherung liegenden Prämien der privaten Krankenversicherung für
die potentiellen jungen alleinstehenden Wechsler sind Ausdruck eben dieser Annahme; anderenfalls wären die Prämien nicht risikogerecht kalkuliert. Im Übrigen treffen
die von der Beschwerdeführerin aufgezeigten strukturellen Probleme mit kostentreibenden Effekten die privaten Versicherer ebenso wie die gesetzliche Krankenversicherung.

  (cc) Die Regelung genügt auch dem Gebot der Erforderlichkeit. Ein gleich wirksames, die Beschwerdeführerin zwar betreffendes, sie aber weniger einschränkendes
Mittel steht nicht zur Verfügung. Die Hinweise der Beschwerdeführerin auf mögliche
Belastungen für andere Gruppen, die zur finanziellen Sicherung der gesetzlichen
Krankenversicherung beitragen könnten, stehen dieser Einschätzung nicht entgegen. Verfolgt der Gesetzgeber ein komplexes Ziel - wie die Sicherung der finanziellen
Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung - mit vielfältigen Mitteln, ist eine
Maßnahme nicht ungeeignet, weil die Betroffenen andernorts größere Einsparpotentiale sehen. Auch ist eine bestimmte Maßnahme nicht deshalb als nicht erforderlich
anzusehen, weil es andere Mittel innerhalb des Systems gibt, die andere Personen
weniger belasten würden. Eine einzelne Maßnahme ist zur Erreichung des gesetzgeberischen Zwecks auch nicht deshalb unverhältnismäßig, weil nicht alle Betroffenen
durch die gesetzlichen Vorkehrungen gleichmäßig belastet werden (vgl. BVerfGE
103, 172 <183 f.>). Diese Maßstäbe sind auch auf die private Krankenversicherung
anzuwenden, sofern man sie als unmittelbar Betroffene der gesetzlichen Regelung
und nicht nur als faktisch berührt ansieht.

  (dd) Die Regelung ist insgesamt auch nicht unangemessen. Dem Gemeinwohlbelang der Sicherung der Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung im Interesse
sozial schutzbedürftiger Versicherter steht allenfalls eine eher geringfügige Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit der Beschwerdeführerin gegenüber. Gemessen am Gesamtumfang wird die Beschwerdeführerin in ihrer Geschäftstätigkeit
nicht erheblich betroffen. Ob sie ihrer Marktführerstellung in einem Teilbereich verlustig geht, kann offen bleiben, weil ihre Stellung im Wettbewerb nicht den Schutz des
Art. 12 Abs. 1 GG genießt (vgl. BVerfGE 98, 218 <259>; 106, 275 <301 f.>).

 (1) So gut wie nicht angetastet werden die bestehenden Versicherungsverhältnisse.         33
Ebenfalls unberührt bleibt das Geschäft mit Krankenversicherungen für Beamte und



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Selbständige. Der Gesetzgeber geht davon aus, das etwa 50.000 bis 60.000 Personen wegen der Anhebung der Versicherungspflichtgrenze an einem Wechsel in die
Privatversicherung gehindert werden (vgl. BTDrucks 15/28, S. 14); hiervon kommt
nur ein Bruchteil als Neukunde der Beschwerdeführerin in Betracht, zumal einige als
"schlechte Risiken" für keine private Krankenversicherung interessant sind. Die Beschwerdeführerin schätzt ihren Geschäftsrückgang, berechnet nach Beiträgen, auch
nur mit 11 vom Hundert des Neugeschäfts ein. Zum Verhältnis des Neugeschäfts
zum Beitragsvolumen aus bestehenden Versicherungsverträgen hat sie keine Angaben gemacht. Das Gewicht des Nachteils bleibt daher auch nach ihrem Vortrag offen.

  (2) Soweit die Beschwerdeführerin die gesetzliche Regelung deshalb für unangemessen hält, weil auch für die private Krankenversicherung Neuzugänge von existentieller Bedeutung seien, sind ihre Ausführungen nicht überzeugend. An anderer Stelle
wird hervorgehoben, dass die privaten Krankenversicherungen nach dem Anwartschaftsdeckungsprinzip arbeiten und ihr System daher weniger demographieanfällig
sei als die Sozialversicherung mit dem dort praktizierten Umlageverfahren. Die
§§ 12 ff. des Versicherungsaufsichtsgesetzes schreiben den privaten Krankenversicherungen die Bildung von Alterungsrückstellungen vor, um Prämienerhöhungen im
Alter abzumildern. Soweit die Versicherungsunternehmen dieser Verpflichtung nachkommen und im gebotenen Umfang für die vorhandenen Versicherten kollektive
Rückstellungen gebildet haben, dürfte die Abhängigkeit von Neuzugängen nur
schwach ausgeprägt sein.

  Selbst wenn nach dem Vortrag der Beschwerdeführerin die privaten Krankenversicherungen auch Umverteilungselemente in ihre Kalkulation einbeziehen, die einen
steten Zugang neuer Versicherter voraussetzen, stellt dies die Angemessenheit der
gesetzlichen Regelung nicht in Frage. Auch zukünftig ist die Beschwerdeführerin von
Neuzugängen nicht ausgeschlossen, auch nicht aus dem Personenkreis, der im Jahr
2003 die Versicherungspflichtgrenze wegen der Anhebung (noch) nicht überschreitet. Je nach dem Anstieg des sozialversicherungsrechtlich relevanten Einkommens
tritt lediglich eine vorübergehende Verzögerung bei den Neuzugängen ein. Insoweit
ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber die stärkere Anhebung der Versicherungspflichtgrenze auch deshalb für angemessen halten durfte, weil sich die Gewichte in der Vergangenheit zugunsten der privaten Krankenversicherung verschoben haben. Im Vergleich zum Jahr 1994 hatte sich im Jahr 2001 die Zahl der Übertritte von
der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung mit rund 360.000 gegenüber
195.000 nahezu verdoppelt (vgl. BTDrucks 15/28, S. 14; vgl. hierzu auch die Übersicht über die Übertritte zur privaten Krankenversicherung im Zahlenbericht 2002/
2003 des Verbandes der privaten Krankenversicherung, S. 14).

 (3) Schließlich verbleibt der privaten Krankenversicherung der gesamte Bereich der    36
Zusatzversicherungen, der in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen ist.
So stieg die Anzahl der Zusatzversicherten von rund 5,6 Mio. im Jahr 1992 auf rund
7,7 Mio. im Jahr 2002 (vgl. die Übersicht im Zahlenbericht 2002/2003 des Verbandes
der privaten Krankenversicherung, S. 12). Durch Ausgrenzungen von Leistungen aus


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der gesetzlichen Krankenversicherung dürfte die Zahl der privat Versicherten weiterhin steigen. So wird nach § 58 Abs. 2 SGB V in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 14. November 2003 (BGBl
I S. 2190) auch Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung die Möglichkeit
eingeräumt, sich und ihre familienversicherten Angehörigen für den Bereich des
Zahnersatzes bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen abzusichern.
Presseberichten zufolge bietet die Beschwerdeführerin mittlerweile in Kooperation
mit gesetzlichen Krankenkassen Zusatzversicherungen für alternative Heilmethoden,
Zahnersatz, Sehhilfen wie Brillen, Chefarztbehandlung, Zweibettzimmer bei Klinikaufenthalten und Krankheitsschutz im Ausland an (vgl. ApothekerZeitung vom 12.
Januar 2004, S. 8). Angesichts dieser offenen Geschäftsfelder und ihrer wachsenden Bedeutung für die Beschwerdeführerin sind keine unverhältnismäßigen Folgen
für die Geschäftstätigkeit der privaten Krankenversicherungsunternehmen zu besorgen.

  (4) Die Beschwerdeführerin ist auch nicht von widersprüchlichen Regelungen betroffen. Es ist bereits nicht zutreffend, dass das Angebot eines Standardtarifs nach
§ 257 Abs. 2 a SGB V für die privaten Krankenversicherer obligatorisch sei. Dies ist
vielmehr nur Voraussetzung für den gesetzlichen Anspruch des Arbeitnehmers auf
einen Beitragszuschuss des Arbeitgebers zu den Kosten der privaten Krankenversicherung. Einzuräumen ist allerdings, dass von dieser Vorschrift ein starker faktischer
Druck ausgeht, Standardtarife anzubieten. Diese stehen aber nicht im Gegensatz zu
einer Anhebung der Versicherungspflichtgrenze. Denn diese begünstigt auch die private Krankenversicherung in diesem Bereich; sie führt zu einer Prämienerhöhung gerade für den Standardtarif, der nach § 257 Abs. 2 a Satz 2 SGB V an die Beitragsbemessungsgrenze und an den durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatz der
Krankenkassen, der sich ebenfalls kontinuierlich erhöht, gekoppelt ist. Faktisch müssen sich insoweit die Prämien im Laufe des Jahres 2003 um etwa 14 vom Hundert für
den Standardtarif erhöht haben.

 Soweit die Beschwerdeführerin sich in diesem Zusammenhang ergänzend auf Regelungen zur privaten Pflegeversicherung bezieht, fehlt es an einem Zusammenhang
mit der gesetzlichen Krankenversicherung. Es handelt sich um einen getrennten Versicherungszweig.

 bb) Auch der Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG wird nicht berührt.                    39

 Mit der Anhebung der Versicherungspflichtgrenze werden die bestehenden Versicherungsverhältnisse nicht angetastet. Die Beschwerdeführerin kann weiterhin am
Markt auch der Krankenvollversicherungen tätig sein. Selbst wenn der Kundenstamm
von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt werden sollte, wird der Beschwerdeführerin der erworbene Kundenstamm nicht streitig gemacht. Es werden lediglich die zukünftigen
Betätigungsmöglichkeiten der Beschwerdeführerin beschränkt. Die damit einhergehende Schmälerung der Gewinnchancen wird nicht vom Schutzbereich des Art. 14
Abs. 1 GG umfasst (vgl. BVerfGE 68, 193 <222 f.>; 77, 84 <118>; 81, 208 <227 f.>;



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105, 252 <278>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).   41

               Jaeger                Hömig                 Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Februar 2004 - 1 BvR 1103/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Februar 2004 - 1 BvR 1103/03 - Rn. (1 - 41), http://www.bverfg.de/e/
                rk20040204_1bvr110303.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040204.1bvr110303




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am 4. Februar 2004 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Februar 2004
- 1 BvR 1103/03 -, Rn. 1-41,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20040204_1bvr110303
Pressemitteilung - Nr. 19/2004 vom 26. Februar 2004