BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1451/18 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn D…,

- Bevollmächtigter:   …-

  gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg

               vom 25. Juni 2018 - 3 Ss OWi 626/18 -,

           b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg

               vom 13. Juni 2018 - 3 Ss OWi 626/18 -,

           c) das Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt

               vom 23. Januar 2018 - 1 OWi 16 Js 7019/17 jug -,

           d) den Beschluss des Amtsgerichts Schweinfurt

               vom 20. Juli 2017 - 1 OWi 16 Js 7019/17 jug -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richterin Hermanns,

                                den Richter Maidowski

                                und die Richterin Langenfeld

am 28. April 2021 einstimmig beschlossen:




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        Das Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt vom 23. Januar 2018 - 1 OWi
        16 Js 7019/17 jug - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 13. Juni 2018 - 3 Ss OWi 626/18 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit
        Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Die Entschei-dungen werden
        aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Schweinfurt zurückverwiesen.

        Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung
        angenommen.

        Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen
        Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

                                   Gründe:

                                         I.
  Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde unter anderem gegen eine Verurteilung im Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung sowie gegen die Verwerfung der von ihm erhobenen Rechtsbeschwerde.      Die    dem      Ordnungswidrigkeitenvorwurf      zugrundeliegende
Geschwindigkeitsmessung erfolgte mittels eines standardisierten Messverfahrens
mit dem Messgerät PoliScan Speed M1. Sowohl im behördlichen als auch im gerichtlichen Verfahren hatte der Beschwerdeführer erfolglos Zugang zu außerhalb der
Bußgeldakte befindlichen Informationen, hierunter die sogenannten Rohmess-daten
und die Lebensakte des Messgerätes oder vergleichbare Unterlagen, begehrt, um
eine eigenständige Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit des Messergebnisses vorzunehmen. Die Gerichte wiesen dieses Ansinnen unter Hinweis auf die auch bei Anwendung standardisierter Messverfahren bestehenden Amtsaufklärungspflichten zurück.

                                         II.
 1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer insbesondere           2
eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20
Abs. 3 GG) geltend. Er rügt unter anderem, dass ihm infolge der Entscheidungen der
Fachgerichte die Möglichkeit einer eigenständigen Überprüfung des Messergebnisses und damit die Formulierung von konkreten Einwendungen gegen das standardisierte Messverfahren unzulässig erschwert worden seien. Dies stelle sich insbesondere angesichts des Gebots der Waffengleichheit als verfassungswidrig dar.

  2. Dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz, der Präsidentin des Bundesgerichtshofes und dem Generalbundesanwalt ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben der Kammer vorgelegen.




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                                        III.
  1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, soweit sie        4
sich gegen das Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt und den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 13. Juni 2018 richtet, und gibt ihr insoweit statt, da dies
zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
Die Voraussetzungen für eine stattgebende Entscheidung durch die Kammer liegen
insoweit vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

  Das Urteil des Amtsgerichts und die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die     5
Rechtsbeschwerde verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires
Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG). Die Fachgerichte haben verkannt,
dass aus dem Recht auf ein faires Verfahren für den Beschwerdeführer grundsätzlich
ein Anspruch auf Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der
Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen folgen kann. Die generelle Versagung
des Begehrens des Beschwerdeführers auf Informationszugang, welches dieser wiederholt im behördlichen und gerichtlichen Verfahren geltend gemacht hat, wird deshalb der aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Gewährleistung nicht gerecht. Entgegen der An-nahme der Fachgerichte handelt es sich
hierbei auch nicht um eine Frage der gerichtlichen Aufklärungspflicht, sondern der
Verteidigungsmöglichkeiten des Betroffenen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Zweiten Senats vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, Rn. 47 ff.). Auf dieser Fehlannahme beruht die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg. Es ist
auch nicht auszuschließen, dass bereits die Verurteilung des Beschwerdeführers auf
dem Verstoß des Amtsgerichts Schweinfurt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens beruht.

 Da die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers schon aus den genannten            6
Gründen Erfolg hat, kann offenbleiben, ob die angegriffenen Entscheidungen des
Amtsgerichts Schweinfurt vom 23. Januar 2018 und des Oberlandesgerichts Bamberg vom 13. Juni 2018 den Beschwerdeführer auch in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG oder in anderen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzen.

 2. Im Übrigen erweist sich die Verfassungsbeschwerde als unzulässig.                  7

 a) Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Amtsgerichts              8
Schweinfurt vom 20. Juli 2017 wendet, mit dem das Gericht über seinen Antrag auf
gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG über die behördliche Versagung seines
Einsichtsantrages entschieden hat, ist die am 13. Juli 2018 beim Bundesverfassungsgericht eingegangene Verfassungsbeschwerde verspätet. Zur Fristwahrung
hätte sich der Beschwerdeführer innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
gegen den angegriffenen Beschluss des Amtsgerichts wenden müssen. Bei der Entscheidung gemäß § 62 OWiG handelt es sich um eine vom Hauptsacheverfahren unabhängige Entscheidung über eine Maßnahme der Verwaltungsbehörde im Bußgeld-


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verfahren, die grundsätzlich unanfechtbar ist, § 62 Abs. 2 Satz 3 OWiG.

 b) Im Hinblick auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 25. Juni        9
2018 über die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers stellt sich die Verfassungsbeschwerde mangels Beschwer als unzulässig dar. Entscheidungen über Anhörungsrügen können nur dann mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn
sie eine eigenständige Beschwer enthalten (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Zweiten Senats vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19, 2 BvR 886/19 -, juris, Rn. 43
m.w.N.). Vorliegend ist eine eigenständige Beschwer durch die Entscheidung über
die Anhörungsrüge weder dargetan noch ersichtlich.

                                        IV.
 1. Hiernach ist festzustellen, dass das Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt vom 23.   10
Januar 2018 - 1 OWi 16 Js 7019/17 jug - und der Beschluss des Oberlandesgerichts
Bamberg vom 13. Juni 2018 - 3 Ss OWi 626/18 - den Beschwerdeführer in seinem
Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes
verletzen.

 2. Beide Entscheidungen waren aufzuheben (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2             11
BVerfGG) und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Schweinfurt
zurückzuverweisen.

  3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 und Abs.     12
3 BVerfGG. Die Auslagen sind dem Freistaat Bayern in vollem Umfang aufzuerlegen,
weil sich die Verfassungsbeschwerde in ihrem Kernanliegen als begründet erwiesen
hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2020
- 2 BvR 900/19 -, Rn. 44).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  13

                Hermanns                       Maidowski                  Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
28. April 2021 - 2 BvR 1451/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                28. April 2021 - 2 BvR 1451/18 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210428_2bvr145118.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210428.2bvr145118




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Das Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt vom 23. Januar 2018 - 1 OWi 16 Js 7019/17 jug - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 13. Juni 2018 - 3 Ss OWi 626/18 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit  Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Die Entschei-dungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Schweinfurt zurückverwiesen.|Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.|Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
am 28. April 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. April 2021
- 2 BvR 1451/18 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210428_2bvr145118