BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1951/99 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde
1. der Frau M...,
2. der Frau M...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Berthold Goerdeler und Partner,
                   Englschalkinger Straße 12, München -
gegen die Einspruchsentscheidung des Finanzamts Kaufbeuren vom 14. Oktober
      1999 in Verbindung mit den Schenkungsteuerbescheiden vom 25. Juni
      1996 und 27. Juli 1999 - -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                Vizepräsidenten Papier
                                und die Richterinnen Haas,
                                Hohmann-Dennhardt

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Januar 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Voraussetzungen für eine Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93 a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist
mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig.

  Die Voraussetzungen des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG und die darüber hinaus in      2
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Voraussetzungen
für ein Absehen von der Erschöpfung des Rechtswegs vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor.

  Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde kann hier bereits deshalb fraglich     3
sein, weil die Beschwerdeführerinnen den Rechtsweg, dessen Erschöpfung grundsätzlich geboten ist, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde noch nicht beschritten und demgemäß eine Gerichtsentscheidung noch nicht erlangt haben (vgl.
BVerfGE 56, 54 <69>). Das kann jedoch dahinstehen.

 Hier steht einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde vor Erschöpfung       4
des Rechtswegs entgegen, dass die instanzgerichtliche Entscheidung von einer eingehenden und umfangreichen Aufklärung in tatsächlicher Hinsicht abhängen würde


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(BVerfGE 13, 284 <289>). Denn bevor sich dem Gericht die Frage, ob die Inanspruchnahme des Schenkers verfassungsgemäß ist, überhaupt stellen kann, muss
zunächst die Frage geklärt werden, ob überhaupt ein Schenkungsvertrag vereinbart
worden ist. Zur Beantwortung dieser Frage bedarf es unter Einbeziehung des dem
Vertragsschluss nachfolgenden Geschehens einer umfassenden Aufklärung des
Sachverhalts, die dem dafür in erster Linie zuständigen Finanzgericht obliegt.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                              5


                                                        Hohmann-Papier                   Haas
                                                        Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
20. Januar 2000 - 1 BvR 1951/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Januar 2000 - 1 BvR 1951/99 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000120_1bvr195199.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000120.1bvr195199




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 20. Januar 2000 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Januar 2000
- 1 BvR 1951/99 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000120_1bvr195199