BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1314/23 -




                                 IM NAMEN DES V
                                              VOLKES
                                                OLKES

                                    In dem VVer
                                             erfahr
                                                fahren
                                                    en
                                           über
                              die V
                                  Ver
                                   erfassungsbesch
                                      fassungsbeschwer
                                                     werde
                                                        de

der Frau (…)

- Bevollmächtigter:   (…) -

gegen    a) den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 9. Juni 2023 - 19 C 428/22
         -,

         b) das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 20. April 2023 - 19 C 428/22 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Richter Christ,

                                   Wolff

                                   und die Richterin Meßling

am 18. Juli 2024 einstimmig beschlossen:

    1. Das Ur
            Urteil
              teil des Amtsgerichts Düsseldor
                                       Düsseldorff vvom
                                                     om 20. April 2023 - 19 C 428/22 -
       verletzt die Besch
                     Beschwer
                           werdeführ
                               deführerin
                                        erin hinsichtlich der Entscheidung über die Zahlung weiter
             weitererer 27,49 Eur
                              Euroo un
                                    unvverzinslicher KKosten
                                                        osten und so
                                                                   soweit
                                                                     weit das Amtsgericht hinsichtlich der V
                              Verur
                               erurteilung
                                     teilung zur Zahlung dieser un unvverzinslichen K
                                                                                    Kosten
                                                                                      osten
       die Berufung nicht zugelassen hat so    sowie
                                                 wie hinsichtlich der KKostenentscheiostenentscheidung in ihr
                ihrem
                    em grundr
                        grundrechtsgleichen
                               echtsgleichen Recht aus Ar  Artikel
                                                             tikel 103 Absatz 1 Grundgesetz. In diesem Umfang wir wirdd die Entscheidung aufgehoben.

    2. Die Sache wir
                 wirdd im Umfang der A
                                     Aufhebung
                                       ufhebung an das Amtsgericht Düsseldor
                                                                   Düsseldorff
       zur erneuten V
                    Verhandlung
                      erhandlung und Entscheidung zurückv
                                                   zurückver
                                                          erwiesen.
                                                             wiesen.

    3. Im Umfang der AAufhebung
                       ufhebung ist der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldor
                                                                   Düsseldorff
       vom 9. Juni 2023 - 19 C 428/22 - gegenstandslos.

    4. Im Übrigen wir
                  wirdd die V
                            Ver
                             erfassungsbesch
                                fassungsbeschwer
                                             werde
                                                 de nicht zur Entscheidung angenommen.


                                            1/6

     5. Das Land Nor
                 Nordrhein-W
                     drhein-Westfalen
                             estfalen hat der Besch
                                               Beschwer
                                                    werdeführ
                                                        deführerin
                                                              erin die Hälfte ihr
                                                                              ihrer
                                                                                  er
        notwendigen A Auslagen
                       uslagen für das V
                                       Ver
                                        erfassungsbesch
                                           fassungsbeschwer
                                                         werdev
                                                            dever
                                                                erfahr
                                                                  fahren
                                                                       en zu er
                                                                             erstatstatten.

                                      Gründe:

                                           I.
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein amtsgerichtliches Urteil, mit dem        1
die Beschwerdeführerin unter anderem zur Zahlung von Inkassokosten verurteilt wurde.

 1. Die Beschwerdeführerin sagte einen für den 21. Oktober 2021 in einer Fußpflegepraxis in (…) ((…)-GbR) vereinbarten Behandlungstermin am gleichen Morgen wegen
gefährlichen Unwetters telefonisch ab.

  In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der (...)-GbR heißt es in § 3 Abs. 4: „Kurzfristig abgesagte Termine werden wir, egal warum der Termin abgesagt wurde, wie z.B.
Krank, Arzttermin, Streik der öffentlichen Verkehrsmittel oder Auto sprang nicht an, mit
einer Gebühr von 50% der eingeplanten Zeit zum Satz eine Minute/ ein Euro berechnen.
Absagen 4 Stunden vor dem Termin werden als voller Ausfall berechnet.“

 Die (...)-GbR beauftragte nach Versand einer Rechnung und Mahnung an die Beschwerdeführerin ein Inkassounternehmen mit der Beitreibung einer in einem Ausfallhonorar
bestehenden Forderung, obwohl die Beschwerdeführerin ihr nach Erhalt der Rechnung
schriftlich mitgeteilt hatte, im Hinblick auf das Unwetter wegen höherer Gewalt keinen
Schadensersatz zu schulden. Nach Erhalt der Mahnung hatte die Beschwerdeführerin
der (...)-GbR erneut schriftlich mitgeteilt, dass sie aus den genannten Gründen keinen
Schadensersatz schulde und die Mahnung als gegenstandslos betrachte. Später erhob
die (...)-GbR Klage gerichtet auf Verurteilung der Beschwerdeführerin zur Zahlung des
Ausfallhonorars nebst Zinsen und Inkassokosten.

  2. Mit Urteil vom 20. April 2023 hat das Amtsgericht Düsseldorf im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO entschieden, dass die Beschwerdeführerin an die (...)-GbR das
geltend gemachte Ausfallhonorar in Höhe von 30 Euro nebst Zinsen und 27,49 Euro unverzinsliche Kosten zu zahlen hat.

 Auf einen Tatbestand hat das Amtsgericht gemäß § 313a Abs. 1 ZPO verzichtet. Die Berufung hat es nicht zugelassen. Zum Zinsanspruch und dem Anspruch auf die geltend gemachten vorgerichtlichen Inkassokosten hat das Amtsgericht lediglich ausgeführt, der
Anspruch folge aus den §§ 280 Abs. 1, 286, 288 Abs. 2 BGB unter dem Gesichtspunkt des
Verzuges. Eine weitere Begründung der Entscheidung über die Inkassokosten ist dem
Urteil nicht zu entnehmen.

 3. Die Beschwerdeführerin hat gegen das Urteil die Anhörungsrüge erhoben.                 7

 Das Amtsgericht habe ihr entscheidungserhebliches Vorbringen, wonach sie die Hauptforderung gegenüber der (...)-GbR stets und mehrfach bestritten und diese mit der Be-


                                           2/6

auftragung des Inkassounternehmens ihre Schadensminderungspflicht verletzt habe,
nicht gewürdigt. Anderenfalls hätten die vorgerichtlichen Inkassokosten keinesfalls zugesprochen werden dürfen.

  4. Die Anhörungsrüge hat das Amtsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 9. Juni 2023         9
als unbegründet zurückgewiesen. Es hat dazu im Wesentlichen ausgeführt, eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sei nicht anzunehmen. Die vermeintlich übergangenen Tatsachen seien Rechtsansichten der Beschwerdeführerin. Es fehle auch an der Entscheidungserheblichkeit, da die erneut
vorgebrachten Argumente der Beschwerdeführerin keine andere Entscheidung rechtfertigten.

                                           II.
  Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen das Urteil         10
des Amtsgerichts Düsseldorf vom 20. April 2023 und den Beschluss vom 9. Juni 2023. Sie
sieht sich durch diese Entscheidungen in ihrem Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Das
Urteil vom 20. April 2023 greife zudem im Hinblick auf die körperliche Unversehrtheit
der Beschwerdeführerin in den Schutzbereich von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein.

 Sie habe die Gläubigerin mehrfach über Einwendungen gegen das geltend gemachte             11
Ausfallhonorar informiert, so dass es sich um eine bestrittene Forderung gehandelt habe. Die (...)-GbR hätte eine Schadensminderungspflicht getroffen. Dies habe das Amtsgericht nicht erwogen, obwohl sie es ausdrücklich vorgetragen und in der Anhörungsrüge wiederholt habe.

 Auch hinsichtlich der Hauptforderung des Ausfallhonorars habe sich das Amtsgericht in      12
den Urteilsgründen weder mit dem Sachvortrag noch der rechtlichen Argumentation der
Beschwerdeführerin auseinandergesetzt.

 Das Urteil vom 20. April 2023 verletze auch den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 Satz 1     13
GG, da die Beschwerdeführerin zur Zahlung des Ausfallhonorars verpflichtet worden sei,
obwohl sie den Termin aus Sorge um ihre körperliche Unversehrtheit abgesagt habe.

                                           III.
 Dem Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen und der (...)-GbR ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Das Ministerium der Justiz des Landes
Nordrhein-Westfalen hat ausdrücklich von einer Stellungnahme abgesehen.

 Dem Bundesverfassungsgericht hat die Akte des Ausgangsverfahrens vorgelegen.               15

                                           IV
                                           IV..
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde in dem aus dem Tenor ersichtlichen              16
Umfang zur Entscheidung an (§ 93b Satz 1 BVerfGG) und gibt ihr insoweit statt.

 1. Dies ist zur Durchsetzung des grundrechtsgleichen Rechts der Beschwerdeführerin         17
aus Art. 103 Abs. 1 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die knappen Be-


                                           3/6

gründungen des Amtsgerichts in dem angegriffenen Urteil und im Beschluss über die
Zurückweisung der Anhörungsrüge deuten auf eine generelle Vernachlässigung der
Grundrechte durch das Amtsgericht hin und sind geeignet, juristisch unerfahrene Personen davon abzuhalten, um Rechtsschutz nachzusuchen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3.
Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juni 2023 - 2 BvR 2139/21 -, Rn. 11).

 2. Das angegriffene Urteil und der angegriffene Beschluss des Amtsgerichts verletzen        18
die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG.

 a)Das Recht auf rechtliches Gehör folgt aus dem Rechtsstaatsgedanken. Der Einzelne          19
hat das Recht, durch rechtliches und tatsächliches Vorbringen Einfluss auf das Prozessergebnis zu nehmen (vgl. BVerfGE 60, 175 <210 ff.>; 64, 135 <143 f.>; 65, 227 <234>; 84,
188 <190>; 86, 133 <144>; 107, 395 <409>; stRspr). Das entscheidende Gericht muss die
Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen (vgl.
BVerfGE 21, 191 <194>; 96, 205 <216>; stRspr).

 Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht diese Maßstäbe auch erfüllt.           20
Art. 103 Abs. 1 GG ist indes verletzt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich
machen, dass ein Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfGE 25, 137
<140 f.>; 85, 386 <404>; 96, 205 <216 f.>; stRspr).

  Bei der Abfassung seiner Entscheidungsgründe hat das Gericht eine gewisse Freiheit.        21
Es ist nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen ausdrücklich zu befassen, insbesondere nicht bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidungen. Wenn aber ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang eindeutig von entscheidender
Bedeutung ist, ist das Gericht verpflichtet, die vorgebrachten Argumente zu erwägen.
Ein Schweigen lässt hier den Schluss zu, dass der Vortrag der Prozesspartei nicht oder zumindest nicht hinreichend beachtet wurde, sofern der Vortrag nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl.
BVerfGE 47, 182 <187 ff.>; 86, 133 <145 f.>; 88, 366 <375 f.>; BVerfG, Beschluss der 3.
Kammer des Zweiten Senats vom 20. Mai 2022 - 2 BvR 1982/20 -, Rn. 41; Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juni 2023 - 2 BvR 2139/21 -, Rn. 15).

  b)Diesen Maßstäben werden das Urteil des Amtsgerichts und auch der Beschluss, mit          22
dem es die Anhörungsrüge zurückgewiesen hat, nicht gerecht. Dass grundsätzlich eine
Schadensminderungspflicht besteht, aufgrund derer Inkassokosten im Fall eines erkennbar zahlungsunwilligen Schuldners nicht als Schadensersatz erstattungsfähig sind,
ist anerkannt (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 7. Dezember 2022 - VIII ZR 81/21 -, NJW
2023, 1368; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juni 2023 - 2
BvR 2139/21 -, Rn. 22 f. auch zu möglichen Rückausnahmen, deren Heranziehung einer
Begründung bedurft hätte). Die Beschwerdeführerin hat ihr Bestreiten der Hauptforderung seit Rechnungsstellung durch die (...)-GbR in das Zentrum ihres Vortrags gestellt
und die Ersatzfähigkeit der Inkassokosten wegen einer Schadensminderungspflicht der
Gläubigerin in Frage gestellt. Sie hat dies durch Fettdruck und Verwendung von anderen


                                            4/6

bestärkenden Hervorhebungen (drei Ausrufungszeichen u.s.w.) besonders betont. Das
Amtsgericht ist jedoch weder in seinem Urteil noch in dem Beschluss, mit dem es die Anhörungsrüge zurückgewiesen hat, darauf eingegangen, dass es sich bei dem Ausfallhonorar um eine stets bestrittene Forderung handelte. Auch eine mögliche Schadensminderungspflicht der Gläubigerin hat es nicht angesprochen. Der Vortrag der Beschwerdeführerin war erheblich und konnte daher in den angegriffenen Entscheidungen nicht
als unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert unerwähnt bleiben. Die Gehörsverletzung war auch entscheidungserheblich. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Amtsgericht eine andere, für die Beschwerdeführerin günstigere Entscheidung getroffen hätte,
wenn es deren Vortrag zur Kenntnis genommen und gewürdigt hätte. Die Begründung
des Amtsgerichts im Urteil vom 20. April 2023, wonach die Nebenforderungen allesamt
gemäß den „§§ 280 Abs. 1, 286, 288 Abs. 2 BGB […] unter dem Gesichtspunkt des Verzuges“ ersatzfähig seien, zeigt, dass das Amtsgericht die Einwände der Beschwerdeführerin überhaupt nicht zur Kenntnis genommen hat, obwohl die Beschwerdeführerin dazu
ausführlich vorgetragen hat. In den Gründen des die Anhörungsrüge zurückweisenden
Beschlusses finden die Inkassokosten und die Einwände der Beschwerdeführerin überhaupt keine Erwähnung. Die Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG wurde durch den Beschluss vom 9. Juni 2023 nicht beseitigt, sondern vertieft.

                                          V.
 Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.             23
Von einer weiteren Begründung wird insoweit gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

                                          VI.
 Das Urteil des Amtsgerichts vom 20. April 2023 ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen    24
Umfang aufzuheben und die Sache insoweit an das Amtsgericht zurückzuverweisen (§
93c Abs. 2, § 95 Abs. 2 BVerfGG).

                                         VII.
 Der die Anhörungsrüge zurückweisende Beschluss vom 9. Juni 2023 wird im Umfang           25
der Aufhebung des vorausgegangenen Urteils gegenstandslos.

                                         VIII.
 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.            26

                    Christ                       Wolff                       Meßling




                                          5/6

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Er
                                                       Ersten
                                                          sten Senats vvom
                                                                        om 18. Juli 2024 -
1 BvR 1314/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juli 2024 -
                  1 BvR 1314/23 - Rn. (1 - 26), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240718_1bvr131423.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240718.1bvr131423




                                           6/6

BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juli 2024
- 1 BvR 1314/23 -, Rn. 1-26,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240718_1bvr131423