BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 280/19 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K…,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte Andrea Groß-Bölting,
                     Dr. Markus Groß-Bölting,
                     in strafverteidigerbüro wuppertal,
                     Ehrenhainstraße 1, 42329 Wuppertal -

gegen    den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Januar 2019 -
         5-2 StE 9/18 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Huber

                                und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Februar 2019 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                  Gründe:
  1. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Eines Zuwartens der   1
Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die (einfache) Beschwerde gegen den
angegriffenen Beschluss des Vorsitzenden des 5. Strafsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart bedarf es daher nicht.

 Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die maßgeblichen      2
verfassungsrechtlichen Fragen sind beantwortet (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a
BVerfGG). Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist unabhängig davon unzulässig, ob die vom Beschwerdeführer erhobene


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Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 15. Januar 2019
statthaft ist (2.) oder nicht (3.); (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).

  2. Ist die einfache Beschwerde gegen die Versagung der Beiordnung einer weiteren      3
Verteidigerin durch den Beschluss vom 15. Januar 2019 ausnahmsweise statthaft,
so fehlt es an der gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG erforderlichen Rechtswegerschöpfung.

  a) Der Beschwerdeführer kann die Versagung der Beiordnung einer weiteren Verteidigerin noch im weiteren fachgerichtlichen Verfahren zur Nachprüfung stellen, und
sie im Falle seiner Verurteilung insbesondere dem Revisionsgericht unterbreiten (vgl.
BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2000 - 5 StR 408/00 -, NJW 2001, S. 237; Urteil
vom 17. Juli 1997 - 1 StR 781/96 -, NJW 1997, S. 3385). Das hat zur Folge, dass der
angegriffene Beschluss vom 15. Januar 2019 als strafprozessuale Zwischenentscheidung der unmittelbaren Anfechtung mit der Verfassungsbeschwerde entzogen
ist (vgl. BVerfGE 1, 322 <324 f.>; 6, 12 <14>; 6, 45 <50>; 8, 253 <254 f.>; 12, 113
<124>; 14, 8 <10>; 16, 283 <285>; 20, 336 <342>; 58, 1 <23>). Auf der Grundlage
dieser Auffassung hat das Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen von Vorsitzenden erstinstanzlich zuständiger Strafkammern als
unzulässig angesehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats
vom 17. April 2018 - 2 BvR 2039/17 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des
Zweiten Senats vom 1. Februar 2006 - 2 BvR 178/06 -, juris, Rn. 7; Beschluss der 3.
Kammer des Zweiten Senats vom 3. Dezember 2003 - 2 BvR 2000/03 -, juris, Rn. 2
f. m.w.N.). Dass sich die Verfassungsbeschwerde davon abweichend hier gegen eine dem (späteren) Urteil vorausgehende Entscheidung eines im ersten Rechtszug
zuständigen Oberlandesgerichts richtet, stünde der revisionsgerichtlichen Überprüfbarkeit für den Fall der ausnahmsweisen Statthaftigkeit der einfachen Beschwerde
nicht entgegen. § 336 Satz 2 StPO entzieht nur solche Entscheidungen der revisionsgerichtlichen Beurteilung, die ausdrücklich für unanfechtbar erklärt oder mit der
sofortigen Beschwerde anfechtbar sind. Dies träfe auf eine analog § 304 Abs. 4 Satz
2 StPO mit der einfachen Beschwerde anfechtbare Entscheidung nicht zu.

  b) Gründe für eine Vorabentscheidung nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG sind nicht       5
ersichtlich. Durch die Versagung des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes bis
zum Abschluss des fachgerichtlichen Verfahrens droht dem Beschwerdeführer kein
schwerer und unabwendbarer Nachteil. Es ist nicht ersichtlich, dass ihm bei einer
Verweisung auf den ausnahmsweise eröffneten Rechtsweg ein Schaden entstünde,
der sich auch im Falle eines späteren Erfolgs der Verfassungsbeschwerde nicht mehr
adäquat ausgleichen ließe (vgl. zu diesem Kriterium BVerfGE 69, 233 <241>). Eine
nach Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde würde zur
Aufhebung etwaiger fachgerichtlicher Verurteilungen führen, wenn der Anspruch des
Beschwerdeführers auf ordnungsgemäße Verteidigung verletzt worden sein sollte.
Damit entfiele die rechtliche Beschwer für den Angeklagten und die Strafgerichte hätten erneut über die Rechtmäßigkeit der Verteidigerbestellung zu befinden (vgl.
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Februar 2006 - 2 BvR


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178/06 -, juris, Rn. 4). Dem Beschwerdeführer ist das Beschreiten des fachgerichtlichen Rechtswegs auch zuzumuten. Insbesondere reicht die abstrakte Gefahr einer
Wiederholung der Hauptverhandlung wegen eines Verfahrensfehlers nicht aus, um
eine Unzumutbarkeit des fachgerichtlichen Verfahrens zu begründen (vgl. BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Februar 2006 - 2 BvR 178/
06 -, juris, Rn. 7; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Dezember
2003 - 2 BvR 2000/03 -, juris, Rn. 4). Der Verweis auf den fachgerichtlichen Rechtsschutz ist auch nicht deshalb unzumutbar, weil sich der Beschwerdeführer zurzeit
in Untersuchungshaft befindet. Aus der Struktur des deutschen Strafprozesses folgt,
dass auch der in Haft befindliche Angeklagte trotz des für ihn streitenden Freiheitsgrundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG Korrekturen etwaiger Verfahrensfehler vor
Anrufung des Bundesverfassungsgerichts dem fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren zu überlassen hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats
vom 22. Mai 2006 - 2 BvR 1054/06 -, juris, Rn. 3 ff.). Besondere Umstände, die ausnahmsweise eine abweichende Beurteilung rechtfertigen könnten (vgl. dazu BVerfG,
Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2001 - 2 BvR
1152/01 -, juris, Rn. 27 ff.), sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.

  3. Wäre die einfachrechtliche Beschwerde gegen die Versagung der Beiordnung einer weiteren Verteidigerin hingegen nicht statthaft (vgl. BVerfGE 45, 363 <374>;
BGH, Beschluss vom 19. Januar 2015 - StB 27/14 -, juris, Rn. 3 m.w.N.), wäre die
Entscheidung gemäß § 336 Satz 2 StPO zwar im weiteren Fortgang des fachgerichtlichen Verfahrens auch der Beurteilung durch das Revisionsgericht entzogen
(vgl. BGHSt 27, 96; BGH, Urteil vom 22. März 2002 - 4 StR 485/01 -, juris, Rn. 9; a.A.
BGH, Urteil vom 30. April 1999 - 3 StR 215/98 -, juris, Rn. 23 [insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 45, 65]). Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde stünde aber
die mangelnde Substantiierung (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) entgegen.

 a) Die unzureichende Substantiierung folgt bereits daraus, dass die in der Verfassungsbeschwerdeschrift zu erbringende Begründungsleistung nicht durch die Vorlage von Anlagen oder auch deren Hineinkopieren in den Text der Verfassungsbeschwerde       ersetzt   werden      kann,   weil   es    nicht    Aufgabe       des
Bundesverfassungsgerichts ist, sich das Relevante aus den maßgeblichen Unterlagen herauszusuchen (vgl. BVerfGE 80, 257 <263>; 83, 216 <228>; 131, 66 <82>).
Auch lässt sich dem Beschwerdevorbringen eine eigenständige, hinreichend substantiierte verfassungsrechtliche Einordnung des konkreten Einzelfalls nicht entnehmen.

  b) Im Übrigen vermag das Beschwerdevorbringen eine Beeinträchtigung des geltend gemachten Rechts auf effektive Verteidigung und eine Missachtung der Grundsätze eines fairen Verfahrens durch die Versagung der Beiordnung einer weiteren
Verteidigerin nicht aufzuzeigen.

 Aufgrund des der Verteidigung zustehenden umfassenden Akteneinsichtsrechts              9
hätte es dem Beschwerdeführer oblegen, den der Kenntnis des Bundesverfassungs-



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gerichts entzogenen Umfang und Inhalt der Verfahrensakten näher darzulegen. Er
hätte anhand dessen die Behauptung, es sei mit einer über die bisherige Planung
des Senats erheblich hinausgehenden Beweisaufnahme zu rechnen, näher begründen, insbesondere vermeintliche Lücken, die das Beweisprogramm des Senats aufweisen soll, nachvollziehbar darlegen und mit Blick auf die geltend gemachte Notwendigkeit arbeitsteiliger Verteidigung darstellen müssen, für welche für die Verteidigung wesentlichen Aspekte die zusätzlich beizuordnen gewünschte Wahlverteidigerin die Vorbereitung übernommen hat.

 c) Da die Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde in diesem Fall mit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung am 15. Januar 2019 zu laufen begonnen
hätte, könnte der Begründungsmangel auch nicht mehr nachträglich geheilt werden.

 4. Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1                           11
Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Aufgrund der ablehnenden Entscheidung erledigt sich der Antrag auf Erlass einer          12
einstweiligen Anordnung.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     13

                   Huber                     Kessal-Wulf                      König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
20. Februar 2019 - 2 BvR 280/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Februar 2019 - 2 BvR 280/19 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                rk20190220_2bvr028019.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190220.2bvr028019




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Februar 2019 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Februar 2019
- 2 BvR 280/19 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190220_2bvr028019