BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1661/23 -




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                                            erfahr
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des Herrn (…),

- Bevollmächtigte:    Prof. Dr. Christine M. Graebsch
                      kanzlei@dr.burkhardt,
                      Alfred-Trappen-Straße 34, 44263 Dortmund -

gegen    den Beschluss des Landgerichts Augsburg - auswärtige Strafvollstreckungskammer bei dem Amtsgericht Nördlingen vom 17. Oktober 2023 - 1b NÖ StVK
         189/23 Vollz -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung von Prof. Dr. Christine M. Graebsch, Dortmund

hier: Antrag auf Auslagenerstattung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Vizepräsidentin König

                                   und die Richter Offenloch,

                                   Wöckel

am 6. Mai 2024 einstimmig beschlossen:

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                                         Beschwer
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                                                                       Beiordnung
                                                                             dnung der Bevol
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                                                                weit.




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                                       Gründe:

                                            I.
 1. Die Verfassungsbeschwerde betraf einen fachgerichtlichen Beschluss, mit welchem           1
dem zu diesem Zeitpunkt inhaftierten Beschwerdeführer eine von ihm begehrte Substitutionsbehandlung versagt wurde.

 2. Mit Beschluss vom 5. Dezember 2023 gab die 1. Kammer des Zweiten Senats des               2
Bundesverfassungsgerichts der Justizvollzugsanstalt Kaisheim gemäß § 32 Abs. 1
BVerfGG auf, dem Beschwerdeführer eine hinsichtlich Art und Umfang durch den ärztlichen Dienst der Justizvollzugsanstalt zu bestimmende und von diesem zu überwachende Substitutionsbehandlung zu gewähren. Diese Anordnung bleibe bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs
Monaten, in Kraft. Werde der Beschwerdeführer zu einem früheren Zeitpunkt aus dem
Strafvollzug entlassen, trete die Anordnung außer Kraft.

 3. Am 15. Dezember 2023 wurde der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen. Zuvor             3
war ihm in Erfüllung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Substitutionsbehandlung gewährt worden.

 4. Mit Beschluss vom 29. Januar 2024 hob das Bayerische Oberste Landesgericht die mit        4
der Verfassungsbeschwerde angegriffene Entscheidung auf, weil diese „an mehreren
schwerwiegenden Mängeln“ leide.

 5. Mit Schreiben vom 31. Januar 2024 hat der Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt und beantragt, dem Freistaat Bayern die Kosten des Verfassungsbeschwerdeverfahrens aufzuerlegen.

 6. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat von der ihm eingeräumten Möglichkeit, hierzu Stellung zu nehmen, keinen Gebrauch gemacht.

                                            II.
 1. Über die Verfassungsbeschwerde ist infolge der Erledigungserklärung des Beschwerdeführers nicht mehr zu entscheiden (vgl. BVerfGE 85, 109 <113>).

 2. Dem Beschwerdeführer sind gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

  a) Die nach dieser Vorschrift zu treffende Entscheidung orientiert sich an Billigkeitsgesichtspunkten (vgl. BVerfGE 85, 109 <114>; 87, 394 <397>). Dabei kann insbesondere
dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen. So ist es
billig, einem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen zuzuerkennen, wenn die
öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt
beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft, weil in diesem Fall davon ausgegangen werden kann, dass sie das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt erachtet hat (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 f.>; 91, 146 <147>; 133, 37 <38 Rn. 2>). Im
Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfas-


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sungsgerichts begegnet es allerdings Bedenken, wenn im Falle einer Erledigung der
Verfassungsbeschwerde über die Auslagenerstattung – analog den Regelungen in den
Verfahrensordnungen für die Fachgerichte (§ 91a Abs. 1 ZPO, § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO,
§ 138 Abs. 1 FGO) – aufgrund einer überschlägigen Beurteilung der Erfolgsaussichten
der Verfassungsbeschwerde entschieden und dabei zu verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen aufgrund einer lediglich kursorischen Prüfung Stellung genommen werden
müsste (vgl. BVerfGE 85, 109 <115>; 133, 37 <38 Rn. 2>). Diese Bedenken greifen allerdings dann nicht ein, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde unterstellt
werden kann oder wenn die verfassungsrechtliche Lage – etwa durch eine Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts in einem gleichgelagerten Fall – bereits geklärt ist (vgl.
BVerfGE 85, 109 <115 f.>; 133, 37 <38 f. Rn. 2>).

  b) Nach diesen Grundsätzen ist es im vorliegenden Fall billig, eine Auslagenerstattung   10
anzuordnen. Zum einen ist der hier zu entscheidende Fall denen einer bereits geklärten
verfassungsrechtlichen Lage vergleichbar (vgl. BVerfGE 133, 37 <39 Rn. 3 f.>), weil die
Verfassungsbeschwerde nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung über den mit der Verfassungsbeschwerde verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aller Wahrscheinlichkeit nach Erfolg gehabt hätte.
Zum anderen hat das Bayerische Oberste Landesgericht den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss aufgrund der grundrechtsbezogenen Rügen des Beschwerdeführers aufgehoben und damit zu erkennen gegeben, dass es das im Verfassungsbeschwerdeverfahren verfolgte Begehren des Beschwerdeführers für berechtigt
erachtet.

 3. Mit der Anordnung der Auslagenerstattung erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner Bevollmächtigten nunmehr vollständig (vgl. BVerfGE 151, 67 <97 Rn. 80>).

                    König                        Offenloch                    Wöckel




                                           3/4

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des ZZweiten
                                                         weiten Senats vvom
                                                                         om 6. Mai 2024 -
2 BvR 1661/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Mai 2024 -
                  2 BvR 1661/23 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240506_2bvr166123.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240506.2bvr166123




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BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 06. Mai 2024
- 2 BvR 1661/23 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240506_2bvr166123