BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 436/95 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
1. des Herrn B...,
2. des Herrn K...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Nikolaus Piontek,
                    Schanzenstraße 117, Hamburg -
gegen den Beschluß des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Januar 1995 - 7 M 7313/94 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Vizepräsidenten Papier
                                 und die Richter Grimm,
                                 Hömig

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. Dezember 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluß des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Januar 1995 - 7 M 7313/94 -, mit dem der
Antrag der Beschwerdeführer auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen eine Genehmigung nach § 6 Atomgesetz (AtG) zur Aufbewahrung
bestrahlter Brennelemente in einem privaten Zwischenlager in Gorleben abgelehnt
worden ist.

                                        I.
 1. Am 16. April 1982 erhielt die Rechtsvorgängerin der                            2

  Brennelementelager Gorleben GmbH, die Beigeladene zu 1. des Ausgangsverfahrens, eine Baugenehmigung für eine "Anlage zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen" bestehend aus einer Transportbehälter-Lagerhalle und Nebengebäuden. Damit
wurde im wesentlichen der Bau einer Halle zur (Trocken-)Lagerung abgebrannter
Brennelemente in 420 Spezialtransportbehältern zugelassen.

 Der Beschwerdeführer zu 2. legte gegen die Baugenehmigung Widerspruch ein und     4
beantragte im Verwaltungsrechtsweg, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Baugenehmigung anzuordnen. Der Antrag blieb vor dem Verwal-


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tungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht erfolglos. Die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde wurde mangels Erschöpfung des Rechtswegs als unzulässig
verworfen (vgl. BVerfGE 77, 381 ff.).

  Unter dem 16. September 1980 hatte die Beigeladene zu 1. bei der Antragsgegnerin beantragt, ihr gemäß § 6 Abs. 1 AtG die Aufbewahrung von bestrahlten Brennelementen aus Leichtwasserreaktoren mit einem Gehalt von maximal 1500 Tonnen
Uran in 420 Transportbehältern vom Typ Castor im Zwischenlager Gorleben für
höchstens 40 Jahre zu genehmigen. Am 5. September 1983 erteilte die Antragsgegnerin der Beigeladenen zu 1. die beantragte Aufbewahrungsgenehmigung. Mit einem
als "erster Nachtrag zur Aufbewahrungsgenehmigung" bezeichneten Bescheid vom
6. September 1988 genehmigte die Antragsgegnerin verschiedene Änderungen und
Ergänzungen des ursprünglich genehmigten Vorhabens. Zugleich ordnete sie die sofortige Vollziehung "der Aufbewahrungsgenehmigung vom 5. September 1983 in der
Fassung dieses Nachtrages" an. Mit Bescheid vom 27. April 1994 erging eine "zweite
Änderung und Ergänzung der Aufbewahrungsgenehmigung", die am 24. Juni 1994
ebenfalls für sofort vollziehbar erklärt wurde. Zwischenzeitlich wurden auf dieser
Rechtsgrundlage in den Jahren 1995 und 1996 zwei Castorbehälter im Zwischenlager Gorleben eingelagert.

 2. Die Beschwerdeführer, die im näheren Umkreis des Zwischenlagers wohnen, erhoben im Jahre 1983 gegen die Genehmigung in Gestalt der jeweiligen Änderungsbescheide Klage, über die das Verwaltungsgericht noch nicht entschieden hat. Einen
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Genehmigung in der Fassung des ersten Nachtrags lehnte das Verwaltungsgericht
durch Beschluß vom 12. April 1990 ab; die Beschwerde zum Niedersächsischen
Oberverwaltungsgericht blieb erfolglos.

 Nach Erlaß der "zweiten Änderung und Ergänzung der Genehmigung" vom 27. April        7
1994 beantragten die Beschwerdeführer erneut die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen. Zur Begründung machten sie - wie in den Hauptsacheverfahren und im vorausgegangenen Eilverfahren - unter anderem geltend, daß für
den Betrieb des Zwischenlagers nicht nur eine atomrechtliche Aufbewahrungsgenehmigung nach § 6 AtG, sondern eine atomrechtliche Errichtungsgenehmigung erforderlich sei.

 Das Verwaltungsgericht Lüneburg gab dem Antrag mit Beschluß vom 21. November 1994 im wesentlichen statt.

  Gegen diesen Beschluß erhoben die Bundesrepublik Deutschland, Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens, und die Beigeladene zu 1. Beschwerde. Die Beschwerdeführer traten den Beschwerden entgegen.

  Mit Beschluß vom 23. Januar 1995 änderte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht den Beschluß des Verwaltungsgerichts Lüneburg und lehnte den Hauptantrag der Beschwerdeführer, soweit ihm das Verwaltungsgericht entsprochen hatte,



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und ihren Hilfsantrag ab. Zur Begründung führte es im wesentlichen aus: Bei der im
Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Abwägung der wiederstreitenden Interessen der Beteiligten müsse das Interesse der Beschwerdeführer an einer vorläufigen Verhinderung des Vollzugs der Genehmigung schon deswegen hinter dem
Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu 1. zurücktreten, weil
sich diese Genehmigung bereits bei summarischer Würdigung als rechtmäßig und
die dagegen erhobene Klage als unbegründet erweise.

 3. Mit ihrer am 21. Februar 1995 erhobenen Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 2 Abs. 2, Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG
durch den Beschluß des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Januar 1995. Zur Begründung tragen sie im wesentlichen vor:

  Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig, auch wenn der Rechtsweg in der Hauptsache noch nicht erschöpft sei. Die Hauptsacheverfahren seien gegen die Baugenehmigung seit 1982 und gegen die Einlagerungsgenehmigung seit 1983 anhängig,
ohne daß bisher in erster Instanz eine Entscheidung ergangen wäre. Unter diesen
Umständen würde es auf eine Verweigerung effektiven Rechtsschutzes hinauslaufen, wenn sie mit ihrem Begehren wiederum auf das Verfahren der Hauptsache verwiesen würden, zumal wegen der sofortigen Vollziehbarkeit der atomrechtlichen Genehmigung jederzeit Transportbehälter in Gorleben eingelagert werden dürften.

 Zur Begründetheit der Verfassungsbeschwerde verweisen die Beschwerdeführer im          13
wesentlichen auf ihren Vortrag im Verfahren 1 BvR 1561/82 (BVerfGE 77, 381
<390 f.>).

                                         II.
 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93 a              14
Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Insbesondere ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Grundrechte angezeigt, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Ihr steht der Grundsatz der
Subsidiarität entgegen.

 Die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes enthält für die Antragsteller zwar eine       15
selbständige Beschwer, die sich mit derjenigen durch die spätere Hauptsacheentscheidung nicht deckt (BVerfGE 35, 263 <275>). Sie kann deshalb grundsätzlich
selbständig mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden (BVerfGE 35, 263
<275>; 53, 30 <48>; 69, 315 <339 f.>; 77, 381 <400 f.>; 86, 15 <22>). Das ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn die Verletzung von Grundrechten gerade durch
die Eilentscheidung gerügt wird (BVerfGE 59, 63 <84>; 65, 227 <233>; 77, 381
<401 f.>). In diesen Fällen verlangt § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nur, daß der Rechtsweg des Eilverfahrens erschöpft wird.

 Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde erfordert jedoch, daß        16
die Beschwerdeführer über das Gebot der Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne
hinaus auch sonstige prozessuale Möglichkeiten ergreifen, um eine Korrektur der


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geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern. Daraus folgt, daß die Erschöpfung des Rechtswegs im Eilverfahren dann nicht ausreicht, wenn das Hauptsacheverfahren hinreichende Möglichkeiten bietet, der Grundrechtsverletzung abzuhelfen, und dieser Weg den Beschwerdeführern zumutbar ist. Dies ist regelmäßig anzunehmen, wenn wie im vorliegenden
Fall mit der Verfassungsbeschwerde ausschließlich Grundrechtsverletzungen gerügt
werden, die sich auf das Hauptsacheverfahren beziehen, wenn die tatsächliche und
einfachrechtliche Lage durch die Fachgerichte noch nicht ausreichend geklärt ist und
dem Beschwerdeführer durch die Verweisung auf den Rechtsweg in der Hauptsache
kein schwerer Nachteil entsteht (BVerfGE 77, 381 <401 f.>; 78, 290 <301 f.>).

 Nach diesen Grundsätzen sind die Beschwerdeführer auf die Erschöpfung des             17
Rechtswegs in der Hauptsache zu verweisen. Wegen der Einzelheiten wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen im Beschluß des Ersten Senats
vom 26. Januar 1988 (BVerfGE 77, 381 <402 ff.>) verwiesen.

  Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht deshalb zulässig, weil in den Hauptsacheverfahren der Beschwerdeführer gegen die Baugenehmigung und die Aufbewahrungsgenehmigung für das Zwischenlager seit 1982 bzw. 1983 eine erstinstanzliche
Entscheidung bisher nicht getroffen worden ist. Eine unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes wird nicht dadurch zulässig, daß im Hauptsacheverfahren über einen langen Zeitraum keine Entscheidung
ergeht. Denn der Subsidiaritätsgrundsatz soll vor allem sicherstellen, daß durch die
umfassende fachgerichtliche Vorprüfung der Beschwerdepunkte dem Bundesverfassungsgericht ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet wird und ihm die Fallanschauung und Rechtsauffassung der Gerichte, insbesondere auch der obersten Bundesgerichte, vermittelt werden. In atomrechtlichen
Verfahren erlangt dieser Gesichtspunkt besondere Bedeutung, weil vielfach schwierige technisch- naturwissenschaftliche Sachverhalte zu beurteilen sind, die von den
Verwaltungsgerichten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Regel nur
kursorisch erörtert werden, so daß das Bundesverfassungsgericht genötigt sein
könnte, auf ungesicherten tatsächlichen Grundlagen weitreichende Entscheidungen
zu treffen.

  Dem Umstand des sich über Jahre erstreckenden Ausbleibens einer Entscheidung         19
in der Hauptsache kann aus den dargelegten Gründen nicht dadurch Rechnung getragen werden, daß in diesem Fall die Zulässigkeitsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gesenkt werden und das Bundesverfassungsgericht gehalten ist, ohne fachgerichtliche
Entscheidung in der Hauptsache über die Verfassungsbeschwerde inhaltlich zu befinden.

 Daran vermag auch der in Art. 19 Abs. 4 GG enthaltene Grundsatz der Effektivität      20
des Rechtsschutzes, der verlangt, daß rechtzeitig innerhalb angemessener Zeit eine
abschließende gerichtliche Entscheidung ergeht (BVerfGE 54, 39 <41>; 55, 349



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<369>; 60, 253 <269>; 88, 118 <124>), nichts zu ändern. Bleiben die Gerichte in einer dem Art. 19 Abs. 4 GG widerstreitenden Weise untätig und verletzen sie damit
ihre Pflicht zur Durchführung von Gerichtsverfahren innerhalb angemessener Zeit,
hat der Rechtsuchende die Möglichkeit, gegen dieses grundrechtswidrige Unterlassen mit der Verfassungsbeschwerde vorzugehen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 22

              Papier                Grimm                   Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 1999 - 1 BvR 436/95

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 1999 - 1 BvR 436/95 - Rn. (1 - 22), http://www.bverfg.de/e/
                rk19991202_1bvr043695.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19991202.1bvr043695




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 2. Dezember 1999 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 1999
- 1 BvR 436/95 -, Rn. 1-22,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19991202_1bvr043695