BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2290/23 -




                                IM NAMEN DES V
                                             VOLKES
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des Herrn (…),

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte Joachim Nikolaus Steinhöfel, Reinhard Höbelt,
                     ABC-Straße 38, 20354 Hamburg -

gegen    den Beschluss des Kammergerichts vom 14. November 2023 - 10 W 184/23 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Präsidenten Harbarth,

                                  die Richterin Härtel

                                  und den Richter Eifert

am 11. April 2024 einstimmig beschlossen:

    1. Der Beschluss des K
                         Kammer
                           ammergerichts
                                 gerichts vvom
                                            om 14. No
                                                   Novvember 2023 - 10 W 184/23 -
       verletzt den Besch
                    Beschwer
                          werdeführ
                             deführer
                                    er in seinem Grundr
                                                 Grundrecht
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                                                                 Artikel
                                                                    tikel 5 Absatz 1
       Satz 1 des Grundgesetzes.

    2. Die Entscheidung wir
                        wirdd aufgehoben. Die Sache wir
                                                    wirdd zur erneuten V
                                                                       Verhanderhandlung und Entscheidung an das K
                                    Kammer
                                      ammergericht
                                            gericht zurückv
                                                    zurückver
                                                            erwiesen.
                                                               wiesen.

    3. Das Land Berlin hat dem Besch
                               Beschwer
                                     werdeführ
                                        deführer
                                               er die notwendigen A
                                                                  Auslagen
                                                                    uslagen zu
       er
       erstatten.
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    4. Der W
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            Euro)o) ffestgesetzt.
                      estgesetzt.

                                      Gründe:

                                            I.
 Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen eine             1


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einstweilige Verfügung, durch die ihm eine kritische Äußerung gegenüber der Bundesregierung untersagt wurde.

 1. Der Beschwerdeführer ist Journalist und Produzent des YouTube-Kanals „(…)“. Er unterhält auf der Kommunikationsplattform „X“ das Nutzerkonto „(…)“, auf dem er am 25.
August 2023 die den Gegenstand des Verfahrens bildende Kurznachricht absetzte.

  a) Zuvor hatte an demselben Tag das Online-Nachrichtenmagazin „(…)“ einen Artikel          3
mit der Überschrift „Deutschland zahlt wieder Entwicklungshilfe für Afghanistan“ veröffentlicht. Der weiterhin abrufbare Beitrag enthält nach der Überschrift eine Fotoaufnahme, die die Bundesministerin des Auswärtigen (…) im Gespräch mit der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (…) zeigt, und lautet im Text:

 „Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor zwei Jahren hat die Bundesregierung 371 Millionen Euro für Entwicklungshilfe im Land bereitgestellt. Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) hatte seinen Einsatz im Land nach dem Regimewechsel
2021 eigentlich auf Eis gelegt – inzwischen aber wieder hochgefahren. Darüber berichtet der Spiegel.

 ‚Sämtliche Mittel dienen der Aufrechterhaltung der Grundversorgung sowie der Stärkung der Widerstandskraft der Bevölkerung und werden regierungsfern umgesetzt‘,
heißt es von einer Sprecherin des BMZ.

  Befürchtungen, die Taliban könnten womöglich dennoch von den Millionen profitieren, weist das Ministerium zurück: ‚Es fließen keine Mittel über die Ministerien und Behörden der de-facto-Autoritäten. Die Maßnahmen werden vorrangig über internationale Organisationen (Vereinte Nationen, Weltbank) und Nichtregierungsorganisationen
umgesetzt.‘

 Überdies würden ‚nur Maßnahmen umgesetzt, in denen Frauen mitarbeiten und mit
denen Frauen und Mädchen erreicht werden können‘. Die Mittel sind geringer als vor der
Machtübernahme der Taliban. Allein 2019 etwa flossen 365,5 Millionen Euro nach Afghanistan.“

 Etwa eine Stunde nach der Veröffentlichung setzte der Beschwerdeführer eine zu diesem Artikel verlinkende Kurznachricht ab, die mit einem Miniatur-Porträtbild seiner Person und mit seinem Namen versehen war. Ihr Text lautete:

  „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!). Wir leben im Irrenhaus, in einem absoluten, kompletten, totalen, historisch einzigartigen Irrenhaus. Was ist das nur für eine Regierung?!“

 Am Ende seiner Kurznachricht fügte der Beschwerdeführer den Internet-Link zu dem            5
auf „(…)“ veröffentlichten Artikel ein, dessen Überschrift „Deutschland zahlt wieder Entwicklungshilfe für Afghanistan“ nebst dem beide Ministerinnen zeigenden Titelbild in
der Kurznachricht unterhalb des Links angezeigt wurde.

 b) Wenige Tage später, durch anwaltlichen Schriftsatz vom 31. August 2023, ließ die         6
spätere Verfügungsklägerin – die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bun-


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desministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dieses vertreten
durch die Bundesministerin (…) (im Folgenden: Verfügungsklägerin) – den Beschwerdeführer wegen seiner Äußerung „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MIL-LIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!)“ abmahnen, da es sich hierbei
um eine falsche Tatsachenbehauptung handele. Es sei kein Euro an die Taliban geflossen, sondern an Nichtregierungsorganisationen und die Vereinten Nationen.

 2. Der nach fruchtlosem Fristablauf gleichlautend im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes anhängig gemachte Unterlassungsantrag der Verfügungsklägerin wurde durch
Beschluss des Landgerichts Berlin vom 4. Oktober 2023 - 27 O 410/23 - zurückgewiesen.

  a) Juristische Personen des öffentlichen Rechts seien keine Grundrechtsträger, sie hätten auch keine persönliche Ehre. Sie genössen zwar, wie § 194 Abs. 3 StGB zeige, im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben strafrechtlichen Ehrenschutz, der über §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 185 ff. StGB
zivilrechtliche Unterlassungs- und Richtigstellungsansprüche begründen könne. Ein solcher Ehrenschutz stehe der Verfügungsklägerin jedenfalls dann zu, wenn die konkrete
Äußerung geeignet sei, die Behörde schwerwiegend in ihrer Funktion zu beeinträchtigen. Allerdings dürfe dieser Ehrenschutz der Behörde nicht dazu dienen, sachliche Kritik
an ihrer Amtstätigkeit abzublocken oder sich gegen öffentliche Kritik abzuschirmen.
Dem sei bei der erforderlichen Güter- und Interessenabwägung Rechnung zu tragen, indem Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG eine gesteigerte Bedeutung eingeräumt werde, wenn es um
das Ansehen einer Behörde und nicht um den Schutz der persönlichen Ehre gehe.

  b) Für die Ermittlung des Aussagegehalts sei darauf abzustellen, wie sie unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs von einem unvoreingenommenen Durchschnittsleser verstanden werde, wobei eine isolierte Betrachtung eines umstrittenen
Äußerungsteils regelmäßig nicht zulässig sei, sondern auch der sprachliche Kontext und
die sonstigen erkennbaren Begleitumstände zu berücksichtigen seien. Vor diesem Hintergrund handele es sich bei der angegriffenen Äußerung um eine zulässige Meinungsäußerung. Für die Beurteilung des Durchschnittslesers sei der Kontext zu berücksichtigen, nämlich die unterhalb der Äußerung abgebildete Überschrift des verlinkten
Beitrags auf der Plattform „(…)“. Hier werde dem Leser mitgeteilt, dass Deutschland wieder „Entwicklungshilfe für Afghanistan“ zahle. Die demgegenüber gewählte Aussage
des Beschwerdeführers, Deutschland zahle „Entwicklungshilfe an die Taliban“, sei insoweit als eine nicht dem Beweis zugängliche und überspitzte Kritik zu verstehen, die Verfügungsklägerin unterstütze die Taliban, indem sie über dritte Stellen Projekte in dem
Land fördere und damit Leistungen, etwa solche der Daseinsvorsorge, erbringen lasse,
die ohne ausländische Unterstützung von den Taliban erbracht werden müssten. Gleichermaßen könne die Äußerung als Befürchtung verstanden werden, die Gelder könnten über Umwege trotz möglicher Vorkehrungen in den Einflussbereich der Taliban gelangen. Die für die Meinung erforderliche Anknüpfungstatsache sei in der – unstreitig
wahren – Tatsache zu sehen, dass die Verfügungsklägerin Mittel in dem angegebenen
Umfang bereitstelle, die durch Dritte in Afghanistan verwendet würden.



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 3. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wurde die Entscheidung des          10
Landgerichts durch den angegriffenen Beschluss des Kammergerichts vom 14. November 2023 - 10 W 184/23 - abgeändert und dem Beschwerdeführer die beanstandete Äußerung untersagt.

  a) Juristische Personen des öffentlichen Rechts könnten zivilrechtlichen Ehrenschutz      11
gegenüber Angriffen in Anspruch nehmen, durch die ihr Ruf in der Öffentlichkeit in unzulässiger Weise herabgesetzt werde. Ein solcher Ehrenschutz könne jedenfalls dann
geltend gemacht werden, wenn die konkrete Äußerung geeignet sei, die juristische Person schwerwiegend in ihrer Funktion zu beeinträchtigen. Daraus folge aber nicht, dass
eine schwerwiegende Funktionsbeeinträchtigung tatsächlich eingetreten sein müsse.
Ein solches Verständnis hätte zur Konsequenz, dass sich juristische Personen des öffentlichen Rechts niemals mit rechtlichen Mitteln gegen ehrverletzende Äußerungen von
Dritten wenden könnten. Denn es sei faktisch ausgeschlossen, dass durch eine ehrverletzende Äußerung eines Dritten tatsächlich eine Funktionsbeeinträchtigung bei einer
Behörde eintrete. Vielmehr gehe es allein darum, ob die jeweilige Äußerung geeignet
sei, das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der betroffenen Behörde und deren
Funktionsfähigkeit zu gefährden.

  b) So liege es hier. Durch die Äußerung des Beschwerdeführers bestünde die Gefahr,        12
dass bei der Bevölkerung der Eindruck entstehe, die Verfügungsklägerin zahle Entwicklungshilfe an ein Terrorregime, das die Rechte der Bevölkerung mit Füßen trete. Dies
könne Zweifel in das Vertrauen der Arbeit der Verfügungsklägerin und ihre Funktionsfähigkeit wecken. Die Äußerung des Beschwerdeführers sei eine unwahre Tatsachenbehauptung, die geeignet sei, das Vertrauen der Bevölkerung in die Tätigkeit der Verfügungsklägerin zu gefährden.

  aa) Der Beschwerdeführer äußere, die Verfügungsklägerin habe in den letzten zwei          13
Jahren 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die „Taliban“ gezahlt. Dies verstehe der
Durchschnittsleser dahin, dass Entwicklungshilfezahlungen in dieser Höhe in den letzten zwei Jahren – seit der Machtübernahme durch die Taliban am 15. August 2021 – an
die derzeitigen Machthaber in Afghanistan geleistet worden seien. Gestützt werde diese
Sinndeutung durch die weiteren Äußerungen des Beschwerdeführers im Anschluss. Der
Zusammenhang zwischen den vorgenommenen Zahlungen und die daran anknüpfende Einordnung des Beschwerdeführers, dieses Verhalten zeige, dass „wir“ in einem „Irrenhaus“ lebten, ergebe aus Sicht des Durchschnittslesers nur dann einen nachvollziehbaren Sinn, wenn die Zahlungen an die afghanischen Machthaber erfolgt seien. Denn
eine Zahlung zur Unterstützung der afghanischen Bevölkerung durch regierungsferne
Institutionen wie die Weltbank oder UNICEF lasse einen Schluss auf ein schlechthin unverständliches, geisteskrankes Verhalten der Regierung gerade nicht zu.

  bb) Die Überschrift des verlinkten Artikels („Deutschland zahlt wieder Entwicklungshilfe für Afghanistan“) stehe dieser Sinndeutung nicht entgegen. Für den Leser der Kurznachricht seien ohne weitere Recherche nur die Überschrift und ein Foto der Außenministerin und der Bundesentwicklungsministerin im Gespräch erkennbar. Danach sei der



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Inhalt des Artikels nur bei weitergehendem Interesse des Lesers wahrzunehmen, nicht
aber für denjenigen, der entsprechend dem gewählten Medium lediglich die Beiträge
selbst lese und gegebenenfalls kommentiere beziehungsweise an Dritte weiterleite.
Auf die weitere Darlegung der Verfügungsklägerin, der Beschwerdeführer habe seine
Äußerung vom 25. August 2023 noch durch eine weitere Kurznachricht verstärkt („um
es noch mal deutlich zu machen: (…) und Co. zahlen 370 Millionen Euro Steuergeld an
die Taliban“), komme es danach nicht an. Hingegen sei diesem nicht zu folgen, soweit
er meine, es handele sich um eine Bewertung der „Zahlung von Entwicklungshilfe als
Zahlung an das dortige Regime“ und damit um eine zulässige Meinungsäußerung. Denn
aus der Sicht des Durchschnittslesers ergebe sich gerade nicht, dass der Beschwerdeführer die Gefahr des mittelbaren Zugutekommens von Zahlungen für Entwicklungshilfe an
die Machthaber in Afghanistan thematisiert habe.

  c) Wiederholungsgefahr sei aufgrund der bereits erfolgten Rechtsverletzung zu vermuten und nicht ausgeräumt. Auch bestehe ein Verfügungsanspruch, da die Eilbedürftigkeit im Äußerungsrecht regelmäßig bereits daraus folge, dass mit einer jederzeitigen
Wiederholung der beanstandeten Äußerung zu rechnen sei. Die Vermutung der Dringlichkeit sei auch nicht durch längeres Zuwarten seitens der Verfügungsklägerin selbst
widerlegt worden.

  4. Der Beschwerdeführer hat im Ausgangsverfahren nicht Widerspruch eingelegt, gegen den Beschluss vom 14. November 2023 jedoch am 12. Dezember 2023 Verfassungsbeschwerde erhoben, mit der er eine Verletzung in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG rügt.

  a) Zu Unrecht habe das Kammergericht die streitgegenständliche Äußerung als (unwahre) Tatsachenbehauptung gewürdigt. Der Beschwerdeführer weise mittels eines
Links und eines Vorschaubildes auf die Veröffentlichung des Artikels „Deutschland zahlt
wieder Entwicklungshilfe für Afghanistan“ hin, dessen Nachricht er zugleich kommentiere. Er bewerte die Zahlung von Entwicklungshilfe an Afghanistan als Zahlung an das
dortige Regime, was angesichts der Verhältnisse vor Ort und der totalitären Machthaber
zulässig sei. Dass Entwicklungshilfe, auch wenn sie über nichtstaatliche Organisationen
abgewickelt werde, systemstabilisierend wirke, liege auf der Hand, jedenfalls handele
es sich nicht um eine völlig fernliegende, sachlich nicht begründbare Konstruktion. Die
Angabe des Ministeriums, Zahlungen erfolgten „nicht direkt“ an die afghanischen
Machthaber, lasse den Schluss zu, die Bundesregierung befürchte oder stelle sogar in
Rechnung, dass derartige Mittel indirekt durchaus auch den dortigen Machthabern zufließen könnten.

  b) Entgegen der Einschätzung des Kammergerichts mache auch nicht die nicht beanstandete Äußerung „Wir leben in einem Irrenhaus, in einem absoluten, kompletten, totalen, historisch einzigartigen Irrenhaus. Was ist das nur für eine Regierung?!“ die angegriffene Äußerung zu einer Tatsachenbehauptung. Soweit das Kammergericht
annehme, dass die Bewertung „Wir leben in einem Irrenhaus […]“ nur Sinn ergebe,
wenn die Zahlungen an die afghanischen Machthaber erfolgt seien, habe es die Äuße-



                                           5/13

rung des Beschwerdeführers als Tatsachenbehauptung bewertet, weil dessen Bewertung nicht gerechtfertigt sei. Damit verkenne das Kammergericht bereits, dass Meinungsäußerungen grundsätzlich nicht begründet werden müssten. Hinzu komme, dass
die Kritik des Beschwerdeführers auch nicht sinnwidrig oder unvertretbar sei. Die Hoffnung des Ministeriums, die Einschaltung internationaler Organisationen werde gewährleisten, dass die Mittelverwendung ohne Einflussnahme eines menschenverachtenden,
totalitären Regimes durchführbar sei, sei auf entsetzliche Weise naiv.

  c) Darüber hinaus werde der Sinngehalt einer Äußerung nicht allein vom Wortlaut bestimmt, sondern auch von deren für die Rezipienten erkennbaren Kontext. Die streitgegenständliche Äußerung sei aber Bestandteil einer Kurzmitteilung, mit der der Beschwerdeführer zugleich auf den per Link eingeblendeten Artikel hingewiesen habe.
Gerade die Einbeziehung der Position der Bundesregierung und des Bundesministeriums sowie des zugrundeliegenden Sachverhalts machten deutlich, dass der Beschwerdeführer mit der streitigen Äußerung nicht behauptet habe, die Bundesregierung zahle
unmittelbar Geld an die Taliban, sondern dass er den dargestellten Sachverhalt und die
Rechtfertigung der Bundesregierung bewerte und kritisiere. Soweit das Kammergericht
meine, es entspreche dem gewählten Medium, dass die Nutzer lediglich die Beiträge
selbst läsen, gegebenenfalls kommentierten und an Dritte weiterleiteten, verkenne es
die Funktion des Kurznachrichtendienstes, Leser auf längere Beiträge in anderen Medien
gerade aufmerksam zu machen und möglichst hohe Klickzahlen zu generieren.

  d) Zu Unrecht habe das Kammergericht aber auch einen Unterlassungsanspruch des            20
Staates bejaht. Staatlicher Ehrenschutz könne das Ziel verfolgen, dass die betroffenen
staatlichen Einrichtungen ihre Funktion erfüllen könnten. Trete dieser Schutzzweck in einen Konflikt mit der Meinungsfreiheit, sei deren Gewicht jedoch unter dem Aspekt der
Machtkritik besonders hoch zu veranschlagen. Diese Voraussetzungen habe das Kammergericht verkannt, soweit es eine Minderung des der kritisierten Behörde entgegengebrachten Vertrauens mit einer Beeinträchtigung ihrer Funktionsfähigkeit gleichgesetzt habe. Allein das Erfordernis einer schwerwiegenden Funktionsbeeinträchtigung
erscheine grundsätzlich geeignet, dem hohen Gewicht der Meinungsfreiheit gerecht zu
werden und zu gewährleisten, dass der Ehrschutz von Hoheitsträgern auf die Gewährleistung eines zur Funktionserfüllung erforderlichen Mindestmaßes öffentlicher Anerkennung beschränkt sei. Dieses Mindestmaß sei im vorliegenden Fall nicht erreicht. Im
demokratischen Staat müsse sich die Regierung auch heftige und polemische Kritik gefallen lassen.

 5. Der Verfügungsklägerin sowie der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt, wovon die Verfügungsklägerin Gebrauch gemacht hat. Die Akten des Ausgangsverfahrens waren beigezogen.

                                           II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß §93a Abs.2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung


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liegen vor (§93c Abs.1 Satz1 i.V.m. §93a Abs.2 Buchstabe b BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen im Bereich des Äußerungsrechts bereits
entschieden (vgl. BVerfGE 85, 1; 99, 185; 114, 339). Dies gilt namentlich für die notwendige, unter interpretationsleitender Berücksichtigung der Grundrechte stattfindende Erfassung des Sinngehalts einer Äußerung (vgl. BVerfGE 82, 43 <52>; 85, 1 <13 f.>;
93, 266 <295 f.>; 114, 339 <348>; 152, 152 <185 f. Rn. 78>), für die Abgrenzung von
Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen (vgl. BVerfGE 85, 1 <14 ff.>; 90, 241
<247>; 93, 266 <295>) sowie für das Gebot einer Abwägung zwischen der Gefährdung
der Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen durch die Äußerung einerseits und der
Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung der Äußerung andererseits (vgl.
BVerfGE 93, 266 <291>; 124, 300 <332 ff.>). Danach ist die Verfassungsbeschwerde zulässig und im Sinne des § 93c Abs.1 Satz 1 BVerfGG offensichtlich begründet. Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG.

 1. Die fristgerecht erhobene Verfassungsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig.            23

  a) Insbesondere steht ihr nicht der Grundsatz der materiellen Subsidiarität entgegen.      24
Zwar gebietet dieser regelmäßig die Erschöpfung des Rechtswegs auch in der Hauptsache, wenn im einstweiligen Rechtsschutz Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die
sich – wie hier – ebenso auf die Hauptsache beziehen (vgl. BVerfGE 77, 381 <401>; 79,
275 <278 f.>; 86, 15 <22>; 104, 65 <70 f.>; stRspr). Auf den fachgerichtlichen Rechtsweg
in der Hauptsache dürfen Beschwerdeführer aber dann nicht verwiesen werden, wenn
die Durchführung des Hauptsacheverfahrens unzumutbar ist. Das ist hier der Fall. Denn
das dem Beschwerdeführer in der Hauptsache verbleibende Aufhebungsverfahren
(durch Antrag auf Fristsetzung zur Klageerhebung nach § 926 Abs. 1 ZPO beziehungsweise, bei obsiegender negativer Feststellungsklage, nach § 927 ZPO, jeweils in Verbindung
mit § 936 ZPO) erscheint angesichts der nicht nur summarischen Prüfung des Kammergerichts aussichtslos. Für die Entscheidung bedarf es zudem auch keiner weiteren Tatsachenfeststellungen, womit die tatsächliche beziehungsweise fachrechtliche Lage zur
verfassungsrechtlichen Beurteilung ausreichend geklärt ist und auch im Übrigen die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vom Erfordernis
der Rechtswegerschöpfung abgesehen werden kann (vgl. BVerfGE 77, 381 <401 f.>; 79,
275 <278 f.>).

 b) Ob der Beschwerdeführer, wie die Verfügungsklägerin annimmt, gehalten war, zur           25
Erschöpfung des Rechtswegs nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG beziehungsweise zur Wahrung des in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommenden Subsidiaritätsgrundsatzes gemäß § 936 ZPO in Verbindung mit § 924 ZPO Widerspruch einzulegen, obwohl die einstweilige Verfügung erstmals in der Beschwerdeinstanz erlassen wurde, kann
offenbleiben. Denn selbst wenn dies für die mündliche Verhandlung über den Widerspruch nach § 936 ZPO in Verbindung mit § 924 Abs. 2 Satz 2 ZPO, wie die Verfügungsklägerin vorbringt, zur erneuten Zuständigkeit des Landgerichts führte, wäre für den Fall einer abändernden Entscheidung des Landgerichts nicht ersichtlich, weshalb der
Beschwerdeführer in einer für die Verfügungsklägerin dann gemäß § 936 ZPO in Verbin-


                                           7/13

dung mit § 925 Abs. 1, § 511 Abs. 1 ZPO eröffneten Berufungsinstanz mit einem für ihn
günstigeren Ausgang vor dem Kammergericht hätte rechnen können. Von einem vornherein aussichtslosen Rechtsbehelf muss aber nicht Gebrauch gemacht werden (vgl.
BVerfGE 70, 180 <186 f.>; 79, 275 <278 f.>).

  2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch im Sinne von §93c Abs.1 Satz 1 BVerfGG offensichtlich begründet.

  a) Nicht zu beanstanden ist allerdings der Ausgangspunkt des Kammergerichts, wonach juristischen Personen des öffentlichen Rechts zivilrechtlicher Rechtsschutz gegen
herabsetzende Äußerungen lediglich in eingeschränktem Umfang eröffnet ist, und wonach die rechtliche Beurteilung von Äußerungen maßgeblich von ihrem Sinngehalt und
ihrer Einordnung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung abhängt.

  aa) Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu. Während in Fällen, in denen sich die Meinungsfreiheit des Äußernden und das allgemeine Persönlichkeitsrecht des von der Äußerung Betroffenen gegenüberstehen, die Feststellung einer
rechtswidrigen Verletzung regelmäßig eine ordnungsgemäße Abwägung zwischen der
Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der
Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung der Äußerung andererseits voraussetzt (vgl. BVerfGE 61, 1 <8 ff.>; 85, 1 <14 ff.>; 93, 266 <293 ff.>; 99, 185 <196 ff.>; 114,
339 <348>; 152, 152 <186 f. Rn. 80 f.>), hat der Staat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats (vgl. BVerfGE 93, 266 <292 f.>; Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom
15. September 2008 - 1 BvR 1565/05 -, Rn. 13; vom 28. November 2009 - 1 BvR 917/09
-, Rn. 24).

  Zwar dürfen grundsätzlich – wie sich ausweislich § 194 Abs. 3 Satz 2 StGB etwa in der         29
Schutznorm des § 185 StGB niederschlägt – auch staatliche Einrichtungen vor verbalen
Angriffen geschützt werden, da sie ohne ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz ihre Funktion nicht zu erfüllen vermögen (vgl. BVerfGE 93, 266 <291>; 124, 300
<332 ff.>). Ihr Schutz darf indessen nicht dazu führen, staatliche Einrichtungen gegen öffentliche Kritik – unter Umständen auch in scharfer Form – abzuschirmen, die von dem
Grundrecht der Meinungsfreiheit in besonderer Weise gewährleistet werden soll, und
der zudem das Recht des Staates gegenübersteht, fehlerhafte Sachdarstellungen oder
diskriminierende Werturteile klar und unmissverständlich zurückzuweisen (vgl. BVerfGE
148, 11 <30 Rn. 59>; 154, 320 <338 Rn. 52>; 162, 207 <232 Rn. 79>). Tritt der Zweck, die
öffentliche Anerkennung zu gewährleisten, die erforderlich ist, damit staatliche Einrichtungen ihre Funktion erfüllen können, in einen Konflikt mit der Meinungsfreiheit, erlangt der Einfluss von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG daher gesteigerte Bedeutung (vgl. BVerfGE
28, 191 <202>; 93, 266 <291>). Das Gewicht des für die freiheitlich-demokratische Ordnung schlechthin konstituierenden Grundrechts der Meinungsfreiheit (vgl. BVerfGE 7,
198 <208>) ist dann besonders hoch zu veranschlagen, da es gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet (vgl. BVerfGE 93, 266 <292 f.>; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten



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Senats vom 28. November 2011 - 1 BvR 917/09 -, Rn. 24; vom 4. April 2024 - 1 BvR 820/
24 -, Rn. 12).

  bb) Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Äußerungen ist, dass ihr Sinn zutreffend erfasst worden ist (vgl. BVerfGE 93, 266 <295>; 114, 339 <348>; 124, 300
<345>; stRspr). Fachgerichtliche Entscheidungen, die den Sinn der angegriffenen Äußerung erkennbar verfehlen und darauf ihre rechtliche Würdigung stützen, verstoßen gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit (vgl. BVerfGE 93, 266 <295 f.>; 124, 300
<345>). Da unter diesen Umständen schon auf der Deutungsebene Vorentscheidungen
über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Äußerungen fallen, ergeben sich aus Art. 5
Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur Anforderungen an die Auslegung und Anwendung grundrechtsbeschränkender Gesetze, sondern auch an die Deutung umstrittener Äußerungen
(vgl. BVerfGE 93, 266 <295>; 114, 339 <348>; 124, 300 <345>).

  (1) Maßgeblich für die Deutung ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden       31
noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn,
den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat (vgl. BVerfGE 82, 43 <52>; 93, 266 <295>; 114, 339 <348>; 124,
300 <345>). Fernliegende Deutungen sind auszuscheiden (vgl. BVerfGE 93, 266 <296>;
114, 339 <348>). Auszugehen ist stets vom Wortlaut der Äußerung. Dieser legt ihren
Sinn aber nicht abschließend fest. Er wird vielmehr auch von dem sprachlichen Kontext,
in dem die umstrittene Äußerung steht, und den Begleitumständen, unter denen sie
fällt, bestimmt, soweit diese für die Rezipienten erkennbar waren (vgl. BVerfGE 67, 213
<229 f.>; 93, 266 <295 f.>; 124, 300 <345>). Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (vgl. BVerfGE 82, 43 <52>; 93, 266 <295>; BVerfG, Beschlüsse der 1.
Kammer des Ersten Senats vom 9. November 2022 - 1 BvR 523/21 -, Rn. 15; vom 24. November 2023 - 1 BvR 1962/23 -, Rn. 4).

  (2) Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind verkannt, wenn die Gerichte        32
eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder
Schmähkritik im verfassungsrechtlichen Sinne einstufen mit der Folge, dass sie dann
nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als
Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind (vgl.
BVerfGE 85, 1 <13 f.>; 82, 272 <281>; 54, 208 <215>; 43, 130 <136 f.>). Während Tatsachenbehauptungen durch die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der
Wirklichkeit geprägt werden und der Überprüfung mit Mitteln des Beweises zugänglich
sind (vgl. BVerfGE 90, 241 <247>; 94, 1 <8>), handelt es sich bei einer Meinung um eine
Äußerung, die durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt ist (vgl.
BVerfGE 7, 198 <210>; 61, 1 <8>; 90, 241 <247>; 124, 300 <320>; BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Ersten Senats vom 9. November 2022 - 1 BvR 523/21 -, Rn. 16). Bei Tatsachenbehauptungen hängt die Abwägung vom Wahrheitsgehalt ab. Wahre Aussagen
müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (vgl. BVerfGE 97, 391 <403>). Bei der Frage, ob eine
Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil anzu-


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sehen ist, kommt es entscheidend auf den Gesamtkontext der fraglichen Äußerung an
(vgl. BVerfGE 93, 266 <295>; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom
4. August 2016 - 1 BvR 2619/13 -, juris, Rn.13; vom 16. März 2017 - 1 BvR 3085/15 -,
Rn. 13). Eine Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile einer Äußerung ist nur zulässig, wenn dadurch ihr Sinn nicht verfälscht wird. Wo dies nicht möglich
ist, muss die Äußerung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als
Meinungsäußerung angesehen werden, weil andernfalls eine wesentliche Verkürzung
des Grundrechtsschutzes drohte (vgl. BVerfGE 61, 1 <9>; 90, 241 <248>).

 cc) Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts, zu dem auch die im Streitfall herangezogenen Vorschriften der § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit § 823
Abs. 2 BGB, §§ 185 ff. StGB zählen, sind allerdings Aufgabe der Fachgerichte und können
vom Bundesverfassungsgericht – abgesehen von Verstößen gegen das Willkürverbot –
nur darauf überprüft werden, ob sie Auslegungsfehler enthalten, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des betroffenen Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen. Das ist der Fall, wenn die von
den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Norm die Tragweite des Grundrechts
nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f., 96>; 33, 125
<168>; 85, 1 <13>; 85, 248 <257 f.>; 86, 122 <129>; 102, 347 <362>; 107, 275 <280 f.>;
119, 1 <22>; 148, 267 <281>; stRspr). Da die fallübergreifende Wirkung der Verfassungsrechtsprechung gerade im Bereich der Kommunikationsgrundrechte wegen der
Öffentlichkeitsbezogenheit der geschützten Handlungen erhebliche Bedeutung hat und
schon einzelne Fehler bei der Auslegung des einfachen Rechts und der Deutung der Äußerung zu einer Fehlgewichtung des Grundrechts führen können, muss allerdings eine
gegenüber anderen subjektiven Verfassungsrechten gesteigerte Prüfungsintensität
Platz greifen, soll die Freiheit dieser Lebensäußerungen nicht in ihrer Substanz getroffen
werden (vgl. BVerfGE 81, 278 <289 f.>). Auch dann ist es jedoch regelmäßig nicht Sache
des Bundesverfassungsgerichts, den Zivilgerichten vorzugeben, wie sie im Ergebnis zu
entscheiden haben (vgl. BVerfGE 129, 78 <102>; 152, 152 <185 f. Rn. 78>).

 b) Hieran gemessen, verstößt die Entscheidung des Kammergerichts gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, da sie den Sinn der angegriffenen
Äußerung und deren Charakter einer Meinungsäußerung erkennbar verfehlt.

 aa) Nach den Feststellungen des Kammergerichts beinhaltete die Kurznachricht des            35
Beschwerdeführers über den von diesem formulierten Mitteilungstext hinaus die Überschrift des verlinkten Artikels sowie ein Foto, das die Bundesministerin des Auswärtigen
und die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Gespräch zeigt. Diesen für die Rezipienten erkennbaren Kontext zieht das Kammergericht
für seine Sinndeutung nicht heran, sondern meint, dass die Überschrift des Artikels – auf
das Foto geht es nicht ein – seiner Sinndeutung „nicht entgegen“ stehe. Eine Begründung hierfür gibt es nicht, sondern führt im Folgenden lediglich aus, dass der Inhalt des
Artikels zur Sinndeutung nicht heranzuziehen sei, da er für den Leser ohne weitere „Recherche“ nicht erkennbar sei. Ob diese – für den Inhalt des Artikels – gezogene Kontext-


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grenze (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR
2397/19 -, Rn. 40) angesichts der bloßen Notwendigkeit, ein in der Kurznachricht enthaltenen Internet-Link anzuklicken, wie auch in Hinblick auf die implizite, nicht nachvollziehbar begründete Annahme des Kammergerichts, in Kurznachrichten verlinkte –
hier sogar als Vorschau dargestellte – Inhalte klicke der Nutzer „entsprechend dem gewählten Medium“ nicht an, tragfähig ist, kann mangels Auseinandersetzung bereits mit
der Titelzeile des Artikels offenbleiben. Aus der Sicht eines Durchschnittslesers war es
bereits angesichts der wiedergegebenen Vorschau des verlinkten Artikels ein hervorstechendes Anliegen des Beschwerdeführers, zwischen seiner Kurznachricht und einem
hiermit verlinkten Nachrichtenartikel auf „(…)“ einen inhaltlichen Bezug herzustellen.
Wird für die Kontextbestimmung einer Äußerung eine hierin für den Rezipienten erkennbar in Bezug genommene, inhaltlich sogar unmittelbar wahrnehmbare Schlagzeile
eines Nachrichtenartikels ausgeblendet, verfehlt bereits dies die sich aus Art. 5 Abs. 1
Satz 1 GG ergebenen Anforderungen an die Deutung umstrittener Äußerungen.

  bb) Auf der Grundlage dieser mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht in Einklang zu bringenden   36
Kontextbestimmung verkürzt das Kammergericht das Grundrecht der Meinungsfreiheit
ferner, wenn es die Äußerung des Beschwerdeführers als unwahre Tatsachenbehauptung einstuft.

  (1) Indem das Kammergericht für seine Beurteilung die in der Kurznachricht wiedergegebene Schlagzeile „Deutschland zahlt wieder Entwicklungshilfe für Afghanistan“ ausblendet, verharrt seine Sinndeutung auf einer isolierten Betrachtung des durch den Beschwerdeführer formulierten Kurznachrichtentextes. Auf dessen Grundlage gelangt es
zu der Einschätzung, der an der Bundesregierung geübten Kritik eines „Irrenhauses“
könne ein nachvollziehbarer Sinn „nur dann“ entnommen werden, wenn eine Zahlung
von Entwicklungshilfe an die derzeitigen Machthaber in Afghanistan behauptet werde,
da der Durchschnittsleser eine Unterstützung regierungsferner Institutionen nicht als „irres Vorgehen“ ansehe. Die schon bei bloßer Betrachtung des Kurznachrichtentextes naheliegende Möglichkeit, der Beschwerdeführer habe die Gefahr eines mittelbaren Zugutekommens von Zahlungen an die Machthaber in Afghanistan thematisiert, schließt
es mit dem zirkulär entgegengesetzten Standpunkt aus, für den Durchschnittsleser ergebe sich die Behauptung, die Regierung habe „Zahlungen an die Taliban geleistet“. Auch
zieht es nicht in Erwägung, ob diese Annahme einer Tatsachenbehauptung angesichts
der wiedergegebenen Schlagzeile „Deutschland zahlt wieder Entwicklungshilfe für Afghanistan“ als fernliegend auszuscheiden und aus der Sicht eines Durchschnittslesers allein die zugespitzte Meinungsäußerung anzunehmen sei, mit einer Zahlung von „Entwicklungshilfe für Afghanistan“ zahle Deutschland faktisch „Entwicklungshilfe an die
Taliban“. Auf den im Instanzenzug zuvor auf dieser Linie liegenden, maßgeblich an die
in der Kurznachricht wiedergegebene Schlagzeile anknüpfenden Standpunkt des Landgerichts geht das Kammergericht nicht ein.

  (2) Zugleich verliert es aus dem Blick, dass die durch den Beschwerdeführer geübte Kritik an der Bundesregierung als Äußerung, die durch Elemente der Stellungnahme, des
Dafürhaltens und Meinens geprägt ist, auch dann als Meinungsäußerung geschützt


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wird, wenn sich in ihr Tatsachen und Meinungen vermengten (vgl. BVerfGE 61, 1 <9>;
90, 241 <248>; 93, 266 <295>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
9. November 2022 - 1 BvR 523/21 -, Rn. 16), und dass im Hinblick auf die durch das
Kammergericht nicht in Erwägung gezogene Kritik des Beschwerdeführers an einer mittelbaren Finanzierung der „Taliban“ weder die Verfügungsklägerin Zahlungen von Entwicklungshilfe „für Afghanistan“ in Abrede stellt, noch die angegriffene Entscheidung in
Zweifel zieht, dass die Gefahr ihres mittelbaren Zugutekommens an die Machthaber in
Afghanistan besteht.

  cc) Ob die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers demgegenüber – und ohne weitergehende Feststellungen zur Reichweite und Aktualität der angegriffenen Äußerung –
unter der Prämisse eines in seiner Meinungsäußerung enthaltenen unwahren Tatsachenkerns hinter dem Ziel zurückzutreten hätte, dass staatliche Einrichtungen ihre Funktion erfüllen können, kann bei dieser Sachlage offenbleiben. Von vornherein zu verneinen wäre dies allerdings bei einer mit wahren Tatsachen verbundenen
Meinungsäußerung des Beschwerdeführers. Es hätte dann dabei zu verbleiben, dass der
Staat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten hat (vgl. BVerfGE 93,
266 <292 f.>; Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. September 2008 - 1
BvR 1565/05 -, Rn. 13; vom 28. November 2011 - 1 BvR 917/09 -, Rn. 24).

 3. Die angegriffene Entscheidung beruht auf diesen Fehlern. Es ist nicht auszuschließen, dass das Kammergericht bei erneuter Befassung zu einer anderen Entscheidung
kommt.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      41

                  Harbarth                       Härtel                        Eifert




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Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Er
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                                                          sten Senats vvom
                                                                        om 11. April 2024 -
1 BvR 2290/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. April 2024 -
                  1 BvR 2290/23 - Rn. (1 - 41), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240411_1bvr229023.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240411.1bvr229023




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BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. April 2024
- 1 BvR 2290/23 -, Rn. 1-41,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240411_1bvr229023