                               Leitsätze


       zum Beschluss des Zweiten Senats vom 22. März 2022

                              2 BvE 9/20

1. Die Reichweite des Mitwirkungsrechts aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG
   wird durch die in Art. 40 Abs. 1 Satz 1 GG angeordnete Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter begrenzt. Das Recht einer Fraktion aus § 2 Abs. 1 Satz 2 GO-BT, im Präsidium mit mindestens einem Vizepräsidenten vertreten zu sein, steht unter dem
   Vorbehalt der Wahl durch die Abgeordneten.

2. Die Wahl nach Art. 40 Abs. 1 Satz 1 GG ist frei. Ein Recht der Fraktionen aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG auf Steuerung und Einengung der
   Wahl nach Art. 40 Abs. 1 Satz 1 GG durch prozedurale Vorkehrungen
   scheidet daher aus.




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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvE 9/20 -




                              IM NAMEN DES VOLKES

                                 In dem Verfahren
                                       über
                              den Antrag festzustellen,

  dass der Deutsche Bundestag dadurch gegen die Rechte der Antragstellerin aus
  Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes – Recht auf Gleichbehandlung als
  Fraktion sowie Recht auf faire und loyale Anwendung der Geschäftsordnung des
  Deutschen Bundestages – und gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz
  der Organtreue verstoßen hat, dass er alle bislang von der Antragstellerin vorgeschlagenen Abgeordneten für die Wahl einer Vizepräsidentin beziehungsweise
  eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages mehrheitlich abgelehnt hat,
  ohne durch geeignete verfahrensmäßige Vorkehrungen sicherzustellen, dass
  solche Ablehnungen nicht von sachwidrigen Gründen bestimmt werden


Antragstellerin: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag,
                 vertreten durch ihre Vorsitzenden Dr. Alice Weidel
                 und Tino Chrupalla,
                 Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

- Bevollmächtigter:   (…) -

Antragsgegner: Deutscher Bundestag,
               vertreten durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages,
               Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

- Bevollmächtigter:   (…) -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                  Vizepräsidentin König

                                  Huber

                                  Hermanns


                                          2/14

                                 Müller

                                 Maidowski

                                 Langenfeld

                                 Wallrabenstein

am 22. März 2022 nach § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

        Der Antrag wird verworfen.

        Der Antrag der Antragstellerin auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt.

                                   Gründe:

                                          A.
  Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Organstreits dagegen, dass keiner der   1
von ihr vorgeschlagenen Abgeordneten zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter
des Präsidenten des 19. Deutschen Bundestages gewählt worden ist und der Antragsgegner keine prozeduralen Vorkehrungen zum Schutz vor einer Nichtwahl aus
sachwidrigen Gründen geschaffen hat.

                                          I.
  1. In seiner konstituierenden Sitzung am 24. Oktober 2017 beschloss der 19. Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE
sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und gegen die Stimmen der Abgeordneten der
Antragstellerin die Weitergeltung des bisherigen Geschäftsordnungsrechts, hierunter
auch § 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (im Folgenden: GO-BT). Dieser sieht für die Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter
(Vizepräsidenten), die gemeinsam das Präsidium bilden und auch Mitglieder im Ältestenrat sind, folgende Regelung vor:

          (1) Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln (§ 49) in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter
        für die Dauer der Wahlperiode. Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.

         (2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des
        Bundestages erhält. Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit,
        so können für einen zweiten Wahlgang neue Bewerber vorgeschlagen werden. Ergibt sich auch dann keine Mehrheit der Stimmen der
        Mitglieder des Bundestages, findet ein dritter Wahlgang statt. Bei
        nur einem Bewerber ist dieser gewählt, wenn er die Mehrheit der
        abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Bei mehreren Bewerbern
        kommen die beiden Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen in


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        die engere Wahl; gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los durch die Hand
        des amtierenden Präsidenten.

         (3) Weitere Wahlgänge mit einem im dritten Wahlgang erfolglosen
        Bewerber sind nur nach Vereinbarung im Ältestenrat zulässig. Werden nach erfolglosem Ablauf des Verfahrens nach Absatz 2 neue
        Bewerber vorgeschlagen, ist neu in das Wahlverfahren gemäß Absatz 2 einzutreten.

  Auf Antrag aller Fraktionen legte der Bundestag in seiner konstituierenden Sitzung       3
außerdem die Anzahl der Stellvertreter des Präsidenten des Bundestages auf sechs
fest. Für alle Fraktionen – bis auf die Antragstellerin – wurden in der konstituierenden
Sitzung im ersten Wahlgang die vorgeschlagenen Kandidaten zu Stellvertretern und
Stellvertreterinnen des Bundestagspräsidenten gewählt. Der von der Antragstellerin
zur Wahl vorgeschlagene Abgeordnete erhielt in keinem der drei Wahlgänge die
nach § 2 Abs. 2 GO-BT erforderliche Mehrheit.

 2. Im weiteren Verlauf der Legislaturperiode schlug die Antragstellerin zwischen November 2018 und Januar 2020 vier weitere Abgeordnete vor, die ebenfalls in keinem
der jeweils durchgeführten drei Wahlgänge, zuletzt am 7. Mai 2020, die erforderliche
Mehrheit erzielten.

 3. Daraufhin brachten mehrere Abgeordnete der Antragstellerin einen Antrag zur            5
„Auslegung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, hier: § 2 Absatz 1
Satz 2 GO BT und § 126 GO BT“ in den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ein. Gegenstand des Antrags war die in zwölf Einzelfragen untergliederte Frage, „ob § 2 GO-BT dahingehend auszulegen ist, dass die Abgeordneten
des Bundestages verpflichtet [sind], einen Kandidaten der AfD-Fraktion als Vizepräsidenten zu wählen und ob die AfD-Fraktion das Recht hat, nach mehreren erfolg-losen Kandidaten einen Abgeordneten zum Vizepräsidenten zu ernennen“ (Ausschussdrucksache 19 - G - 51 vom 27. Oktober 2020).

 Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung behandelte den              6
Antrag am 29. Oktober 2020. Nach einer Diskussion über die Frage, ob § 2 GO-BT
einer Auslegung durch den Ausschuss überhaupt zugänglich sei, einigte sich die
Mehrheit der Ausschussmitglieder darauf, den Antrag zur Kenntnis zu nehmen und
nicht in der Sache zu entscheiden.

  4. Nach Einleitung des Organstreitverfahrens stellte die Antragstellerin einen weiteren ihrer Abgeordneten als Stellvertreter des Bundestagspräsidenten zur Wahl, der
in den drei Wahlgängen im November 2020, im April 2021 und im Juni 2021 nicht die
erforderliche Mehrheit auf sich vereinen konnte.

 5. Mehrere Abgeordnete der Antragstellerin brachten in das Plenum des Bundestages den Antrag ein, dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung aufzugeben, die zwölf von ihnen formulierten Fragen insbesondere zur Anwen-


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dung von § 2 GO-BT „auszulegen“ (BTDrucks 19/26228). Das Plenum überwies
den Antrag am 28. Januar 2021 an den Ausschuss (vgl. Plenarprotokoll 19/206 der
206. Sitzung vom 28. Januar 2021, S. 25946D), der den Auslegungsantrag in seiner
Sitzung vom 11. Februar 2021 zur Kenntnis nahm und in seiner Sitzung vom 25. Februar 2021 ablehnte.

                                          II.
  Mit ihrem im Organstreitverfahren erhobenen Antrag vom 4. November 2020 begehrt die Antragstellerin die Feststellung, dass der Antragsgegner sie in ihren Rechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG sowie in ihrem Recht auf faire und loyale Anwendung der Geschäftsordnung und den Grundsatz der Organtreue dadurch verletzt
habe, dass er alle bislang von ihr vorgeschlagenen Abgeordneten für die Wahl einer
Vizepräsidentin beziehungsweise eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages mehrheitlich abgelehnt habe, ohne durch geeignete verfahrensmäßige Vorkehrungen sicherzustellen, dass solche Ablehnungen nicht von sachwidrigen Gründen
bestimmt würden.

 1. Der Antrag sei zulässig. Insbesondere sei die Antragstellerin antragsbefugt. Zwar    10
begründe die Geschäftsordnung allein keine im Organstreitverfahren rügefähigen
Rechte. Gerügt werden könnten aber Verstöße gegen die Geschäftsordnung, die zugleich von der Verfassung selbst eingeräumte Rechte beeinträchtigten, sowie eine
Anwendung der Geschäftsordnung, die sich nicht als gleichmäßig, fair und loyal gegenüber den Abgeordneten, Gruppen und Fraktionen erweise.

 2. Der Antrag sei auch begründet. Die Antragstellerin sei in ihrem aus Art. 38 Abs. 1   11
Satz 2 GG folgenden Recht auf Gleichbehandlung der Fraktionen sowie in ihrem
Recht auf faire und loyale Anwendung der Geschäftsordnung verletzt. Zusätzlich ergebe sich eine wechselseitige Rücksichtnahmepflicht aus dem Verfassungsgrundsatz der Organtreue.

  a) Die streng formal zu verstehende Chancengleichheit der Fraktionen komme             12
überall zur Geltung, wo diesen durch Verfassung, Gesetz oder Geschäftsordnung eigene Rechte eingeräumt würden. Die Fraktionen müssten nach dem Grundsatz der
Spiegelbildlichkeit ihrem Stärkeverhältnis entsprechend in Ausschüssen und Parlamentsorganen vertreten sein. Eine Abweichung vom Grundsatz der Gleichbehandlung der Fraktionen müsse verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein. Aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der fairen und loyalen Anwendung der
Geschäftsordnung folge, dass sich eine illoyale und unsachgemäße Behandlung aufgrund der Geschäftsordnung als Rechtsverletzung darstelle, die in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren beanstandet werden könne. Eine Kooperationspflicht
zwischen Parlamentsmehrheit und einer für das Präsidium vorschlagsberechtigten
Oppositionsfraktion mit wechselseitigen Rücksichtnahmepflichten ergebe sich zudem aus dem Verfassungsgrundsatz der Organtreue.

 b) Das formal gleiche Zugangsrecht gelte auch für Gremien wie das Präsidium und         13


                                         5/14

den Ältestenrat, die in ihrer Ausgestaltung als Leitungs- und Verständigungsorgane
des Bundestages von der Verfassung vorgesehene wichtige Parlamentsaufgaben erfüllten. Auch wenn es sich nur um durch die Geschäftsordnung des Bundestages
konstituierte Einrichtungen handele, ändere dies nichts daran, dass der Status formaler Chancengleichheit als Maßstab auch dort zur Anwendung komme, wo die
Rechtsposition zwar nicht verfassungsrechtlich konstituiert, wohl aber durch die Geschäftsordnung des Bundestages eingeräumt sei. Dies sei bei der Besetzung des
Präsidiums und des Ältestenrats der Fall (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2, Abs. 2,
§ 6 Abs. 1 Satz 1 GO-BT).

  c) Ein Entsenderecht der Fraktionen sei verfassungsrechtlich zwar nicht zwingend      14
geboten. Vielmehr könne die Entsendung in ein Gremium vom Vertrauen der Mehrheit des Parlaments abhängig gemacht werden. Da hierdurch das Recht auf chancengleiche Ausübung parlamentarischer Mitwirkungsmöglichkeiten von Oppositionsfraktionen in die Hände der Mehrheit gelegt werde, komme eine solche
Vorgehensweise aber nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht.

  Werde die Bestellung eines Gremiums von einer Mehrheitswahl abhängig gemacht,         15
müsse dafür Sorge getragen werden, dass Kandidaten nicht aus sachwidrigen Gründen abgelehnt würden. Denn auch die Ausübung des Wahlrechts sei an den Grundsatz der formalen Chancengleichheit gebunden. Hiernach dürfe der Bundestag einen
von der Fraktion vorgeschlagenen Abgeordneten nur dann ablehnen, wenn die Gründe dafür in einer nach einschlägigen sachlichen Kriterien mangelnden Eignung lägen
und das Auswahl- und Vorschlagsrecht der Fraktionen nicht durch eine sachwidrige
politische Einschätzung beeinträchtigt werde. Dies habe der Antragsgegner durch
geeignete Vorkehrungen sicherzustellen. Er müsse verfassungswidrigen Blockaden
durch eine oder mehrere Fraktionen oder eine Mehrheit der Abgeordneten durch ein
formelles oder informelles Verfahren entgegenwirken. Diese Vorgaben seien hier
nicht erfüllt.

                                         III.
 Der Antragsgegner hält den Antrag für unzulässig, hilfsweise für unbegründet.          16

 1. Der Antrag sei unzulässig, da die Antragstellerin ihre Antragsbefugnis nicht hinreichend dargetan habe. Eine unmittelbar aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG folgende
Handlungspflicht des Antragsgegners zur Unterbindung eines parlamentarischen
Verhaltens seiner Mitglieder aus sachwidrigen Gründen bestehe von vorneherein
nicht. Eine Regelungspflicht dieser Art käme einer allgemeinen Verfassungsaufsicht
oder einer Normenkontrolle des Parlamentsrechts gleich.

  2. Der Antrag erweise sich jedenfalls als unbegründet. Der Argumentation der Antragstellerin liege eine ausgeweitete und mit zusätzlichen Grundsätzen – unter anderem Organtreue, Rechtsstaatlichkeit, Demokratieprinzip, Fairnessgebot – ergänzte
Auslegung von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG zugrunde, die nicht geeignet sei, einen Verfassungsverstoß zu begründen.


                                         6/14

  Die Geschäftsordnung und die Praxis des Bundestages seien in besonderem Maße          19
vom Prinzip der Beteiligung aller Fraktionen bestimmt. Für die rechtsgleiche Beteiligung der Fraktionen im Präsidium habe der Bundestag mit dem Grundmandat in § 2
Abs. 1 Satz 2 GO-BT gesorgt. Dies ergebe sich allein aus dem Grundgesetz nicht.
Nach Art. 40 Abs. 1 Satz 1 GG wähle der Bundestag die Stellvertreter des Präsidenten, wobei weder die Gesamtzahl noch die Verteilung nach Fraktionen vorgegeben
seien.

  Da die Antragstellerin selbst erkenne, dass Art. 40 Abs. 1 Satz 1 GG keinen Anspruch auf Vertretung im Präsidium gewähre, versuche sie, über den Zwischenschritt
der Abgeordnetengleichheit aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG einen Anspruch auf gleiche
Mitwirkung im Präsidium zu begründen. Der Forderung der Antragstellerin gegenüber
dem Antragsgegner, Vorkehrungen gegen sachfremde Erwägungen bei der Wahl
des Präsidiums zu treffen, liege die fehlerhafte Prämisse zugrunde, die Wahl sei als
Form der Besetzung des Präsidiums verfassungsrechtlich nicht ganz legitim und werde dies erst, wenn sie durch zusätzliche Elemente modifiziert werde. Indes enthalte
Art. 40 Abs. 1 Satz 1 GG den Anspruch der einzelnen Abgeordneten, die Mitglieder
des Präsidiums persönlich zu wählen. Für die Rechtfertigung einer Präsidiumswahl
unter zusätzlichen Bedingungen und Vorkehrungen vermöge die Antragstellerin keine hinreichenden Gesichtspunkte aufzuzeigen. Falls die Antragstellerin auf Fairness
und Loyalität poche, weil sie den Misserfolg ihrer Bewerber politisch als unfair empfinde, könne sie damit keine Verletzung rechtlicher Verfahrensgebote geltend machen.

                                         IV.
  Die Antragstellerin hat hierauf entgegnet, sich zu keinen weiteren Ausführungen       21
veranlasst zu sehen. Verfahrensmäßige Vorkehrungen, um durch ein formelles oder
informelles Verständigungsverfahren sicherzustellen, dass das Recht auf Chancengleichheit bei der Wahl nicht aus sachwidrigen Gründen beeinträchtigt werde, habe
der Antragsgegner weiterhin nicht getroffen und auch den sechsten von der Antragstellerin vorgeschlagenen Kandidaten nicht zum Vizepräsidenten gewählt.

                                         V.
 Der Antrag ist gemäß § 65 Abs. 2 BVerfGG dem Bundespräsidenten, der Bundesregierung und dem Bundesrat zugestellt worden. Der Bundesrat hat beschlossen,
von einer Äußerung abzusehen. Auch die Bundesregierung hat auf eine Stellungnahme verzichtet.

                                         VI.
  Der Senat hat mit Beschluss vom 7. Juli 2021 den von der Antragstellerin beantragten Erlass einer einstweiligen Anordnung als unzulässig verworfen, weil er auf
Rechtsfolgen gerichtet war, die im Organstreitverfahren grundsätzlich nicht erreicht
werden können, und weil darüber hinaus nicht hinreichend dargetan oder sonst er-



                                         7/14

sichtlich war, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung
schwerer Nachteile dringend geboten gewesen wäre.

                                           B.
  Es kann dahinstehen, ob der Antrag in der Hauptsache insbesondere im Hinblick              24
auf die Antragsbefugnis zulässig ist. Der Antrag ist jedenfalls offensichtlich unbegründet im Sinne des § 24 Satz 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 6, 7 <11>; 60, 243 <246>; 96,
1 <5>; 97, 350 <368>; 128, 278 <280>; 138, 125 <133 Rn. 23>). Die Begründetheit
setzt eine Verletzung verfassungsmäßiger Rechte des Antragstellers durch den Antragsgegner voraus (I.). Eine solche liegt hier offensichtlich nicht vor. Der Antragsgegner hat die Antragstellerin nicht in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt (II.). Auf ein Recht auf effektive Opposition (III.) kann sich die Antragstellerin
ebenso wenig berufen wie auf den Grundsatz der Organtreue (IV.).

                                            I.
  Bei dem Organstreit handelt es sich um eine kontradiktorische Parteistreitigkeit,          25
dessen Kern die Durchsetzung von Rechten ist (vgl. BVerfGE 126, 55 <67>; 138, 256
<258 f. Rn. 4>; 150, 194 <200 Rn. 18>; 151, 191 <198 Rn. 20>; BVerfG, Urteil des
Zweiten Senats vom 2. März 2021 - 2 BvE 4/16 -, Rn. 57). Rechte im Sinne des § 64
Abs. 1 BVerfGG sind dabei allein diejenigen Rechte, die dem Antragsteller oder dem
Organ, dem er angehört, durch das Grundgesetz zur ausschließlich eigenen Wahrnehmung oder zur Mitwirkung übertragen sind oder deren Beachtung erforderlich ist,
um die Wahrnehmung ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen und die Gültigkeit
ihrer Akte zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 68, 1 <73>; 150, 194 <201 Rn. 19>; 151,
191 <199 Rn. 21>).

                                           II.
  Die Antragstellerin ist durch die Nichtwahl ihrer Fraktionsmitglieder als Stellvertreter   26
und Stellvertreterinnen des Bundestagspräsidenten offensichtlich nicht in ihrem
Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt. Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Antragsgegners, die in Art. 40 Abs. 1 Satz 1 GG vorgesehene Wahl des
Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter und Stellvertreterinnen mit prozeduralen Vorkehrungen zu versehen, um ein Wahlergebnis zugunsten der Antragstellerin zu fördern, besteht nicht.

 Das Mitwirkungs- und Teilhaberecht der Antragstellerin aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2            27
GG wird durch die in Art. 40 Abs. 1 Satz 1 GG vorgesehene Wahl der Stellvertreter
des Bundestagspräsidenten und das freie Mandat der Abgeordneten aus Art. 38
Abs. 1 Satz 2 GG begrenzt. Es geht deshalb über ein Vorschlagsrecht für die Wahl
im Rahmen des § 2 Abs. 1 Satz 2 GO-BT sowie die Durchführung einer ordnungsgemäßen Wahl nicht hinaus (1.). Mit dieser Verfassungsrechtslage steht die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in Einklang (2.). Anhaltspunkte dafür, dass der
Antragsgegner im vorliegenden Fall unter Verstoß gegen Verfassungsrecht das Vor-



                                           8/14

schlagsrecht der Antragstellerin missachtet oder die Wahlen nicht ordnungsgemäß
durchgeführt hätte, bestehen nicht (3.).

  1. a) Die Antragstellerin ist als Fraktion im Deutschen Bundestag ein Zusammenschluss von Abgeordneten, dessen Rechtsstellung – ebenso wie der Status der Abgeordneten – aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG abzuleiten ist (vgl. BVerfGE 70, 324
<363>; 112, 118 <135>; 135, 317 <396 Rn. 153>). Es gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung der Fraktionen (vgl. BVerfGE 93, 195 <204>; 135, 317 <396 Rn. 153>;
154, 1 <12 Rn. 29>). Dementsprechend haben die Fraktionen gemäß Art. 38 Abs. 1
Satz 2 GG ein Recht auf formal gleiche Mitwirkung an der parlamentarischen Willensbildung (vgl. BVerfGE 84, 304 <325>; 96, 264 <278>; 112, 118 <133>; 135, 317
<396 Rn. 153>; 140, 115 <151 Rn. 92>; 154, 1 <12 Rn. 29>). Dieses Recht auf formale Gleichheit der Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse betrifft sämtliche
Gegenstände der parlamentarischen Willensbildung (vgl. umfassend BVerfG, Urteil
des Zweiten Senats vom 22. März 2022 - 2 BvE 2/20 -, Rn. 47 ff.). Es erstreckt sich
nicht nur auf die Tätigkeit des Parlaments als Organ der Gesetzgebung sowie der
Kontrolle der Regierung und damit auf den Bereich der politisch-parlamentarischen
Willensbildung im engeren Sinn. Vielmehr umfasst die gleiche Mitwirkungsbefugnis
der Abgeordneten und daraus abgeleitet der Fraktionen aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG
auch Entscheidungen über die innere Organisation und die Arbeitsabläufe des Deutschen Bundestages einschließlich der Festlegung und Besetzung von Untergliederungen und Leitungsämtern (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 22. März
2022 - 2 BvE 2/20 -, Rn. 49, 51). Das Recht auf gleichberechtigte Mitwirkung der Abgeordneten beziehungsweise ihrer Zusammenschlüsse gilt dem Grundsatz nach
auch für den Zugang zum Präsidium des Deutschen Bundestages (§ 5 GO-BT).

 b) Die Reichweite dieses Mitwirkungsrechts wird jedoch durch die in Art. 40 Abs. 1    29
Satz 1 GG angeordnete Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter
begrenzt. Das Recht zur gleichberechtigten Berücksichtigung einer Fraktion bei der
Besetzung des Präsidiums steht insoweit unter dem Vorbehalt der Wahl durch die
Abgeordneten und kann daher nur verwirklicht werden, wenn die von dieser Fraktion
vorgeschlagenen Kandidaten und Kandidatinnen die erforderliche Mehrheit erreichen.

 aa) Nach Art. 40 Abs. 1 Satz 1 GG wählt der Bundestag seinen Präsidenten und          30
dessen Stellvertreter. Das Grundgesetz sieht demnach ausdrücklich eine Wahl vor
und gerade kein von einer Wahl losgelöstes Besetzungsrecht der Fraktionen. Weitere ausdrückliche verfassungsrechtliche Vorgaben für diese Wahl bestehen nicht. Die
Ausgestaltung des Wahlverfahrens stellt sich daher als eine innere Angelegenheit
des Parlaments dar, die dieses im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung autonom regeln kann (vgl. BVerfGE 80, 188 <219>; 102, 224 <235 f.>; 130, 318 <348>;
BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 22. März 2022 - 2 BvE 2/20 -, Rn. 80).

 bb) Dabei ist die Wahl nach Art. 40 Abs. 1 Satz 1 GG frei. Wahlen zeichnen sich       31
gerade durch die Wahlfreiheit aus, wenngleich die Wählbarkeit von der Erfüllung be-



                                        9/14

stimmter Voraussetzungen abhängen kann (vgl. BVerfGE 143, 22 <33 Rn. 28>).
Der mit einer Wahl einhergehende legitimatorische Mehrwert könnte nicht erreicht
werden, wenn es eine Pflicht zur Wahl eines bestimmten Kandidaten oder einer
bestimmten Kandidatin gäbe (vgl. BVerfGE 143, 22 <33 Rn. 28> für die Wahl im
Richterwahlausschuss gemäß Art. 95 Abs. 2 GG). Der Wahlakt unterliegt grundsätzlich keiner über Verfahrensfehler hinausgehenden gerichtlichen Kontrolle, weswegen
sein Ergebnis auch keiner Begründung oder Rechtfertigung bedarf (vgl. BVerfGE
143, 22 <35 Rn. 34> für die Wahl im Richterwahlausschuss gemäß Art. 95 Abs. 2
GG).

  cc) Die freie Wahl entspricht dem freien Mandat der Abgeordneten nach Art. 38       32
Abs. 1 Satz 2 GG und dem Demokratieprinzip nach Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG.
Nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG üben die Abgeordneten des Bundestages ihr Mandat
in Unabhängigkeit aus, sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen (vgl. BVerfGE 76, 256 <341>; 118, 277 <324>; 134, 141
<172 Rn. 93>). Zu den Statusrechten des Abgeordneten gehört auch das Stimmrecht
(vgl. BVerfGE 10, 4 <12>; 70, 324 <355>; 130, 318 <342>; 140, 115 <150 f. Rn. 92>)
und insbesondere das Recht, sich an Wahlen zu beteiligen (vgl. BVerfGE 80, 188
<218>; 130, 318 <342>; 140, 115 <150 f. Rn. 92>). Das freie Mandat der Abgeordneten manifestiert sich daher auch durch ihre freie Beteiligung an Wahlen.

 Daher kommen keine Maßnahmen in Betracht, die dazu führen würden, dass einzelne Abgeordnete unmittelbar oder mittelbar verpflichtet wären, ihre Wahlabsicht
oder ihre Stimmabgabe offenzulegen oder zu begründen (vgl. BVerfGE 143, 22 <35
Rn. 34>). Dies wäre mit der durch das freie Mandat gewährleisteten Wahlfreiheit
nicht vereinbar. Vor diesem Hintergrund überzeugt auch die Auffassung nicht, dass
sich aus dem Grundsatz der Chancengleichheit eine Verpflichtung des Parlaments
ergeben könne, die Gründe für die Ablehnung eines den Fraktionen zugewiesenen
Wahlvorschlages darzulegen (so Sächsischer VerfGH, Urteil vom 26. Januar 1996 -
Vf. 15-I-95 -, S. 20).

  Es ist auch nicht ersichtlich, welche „verfahrensmäßigen Vorkehrungen“ geeignet     34
sein sollen sicherzustellen, dass die Ablehnung eines Kandidaten nicht aus sachwidrigen Gründen erfolgt, ohne dadurch zugleich in die Wahlfreiheit der Abgeordneten
einzugreifen. Demgegenüber kann auch nicht darauf verwiesen werden, dass es Aufgabe des Parlaments selbst sei, ein Verständigungsverfahren zu etablieren, das sicherstellt, dass das Recht auf Chancengleichheit der Fraktionen nicht ohne zwingenden Grund durch das Wahlverhalten der Mehrheit beseitigt wird (so aber Sächsischer
VerfGH, Urteil vom 26. Januar 1996 - Vf. 15-I-95 -, S. 20).

 dd) Mit einer freien Wahl im Sinne des Art. 40 Abs. 1 Satz 1 GG wäre es unvereinbar, wenn eine Fraktion das Recht auf ein bestimmtes Wahlergebnis hätte. Könnte
eine Fraktion – mittels der von der Antragstellerin begehrten „prozeduralen Vorkehrungen“ oder gar durch ein Besetzungsrecht – einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin durchsetzen, wäre die Wahl ihres Sinns entleert. Der Präsident des Bun-



                                       10/14

destages und seine Stellvertreter müssen über eine breite Vertrauensgrundlage im
Parlament verfügen, die in der unmittelbar durch das Grundgesetz angeordneten
Wahl des Präsidiums durch die Abgeordneten ihren Ausdruck findet. Die in der Verfassung verankerte Vorgabe einer Wahl auch der Stellvertreter nach Art. 40 Abs. 1
Satz 1 GG sowie das bei dieser Wahl geschützte freie Mandat der Abgeordneten
stehen deshalb einem Recht der Fraktion auf ein bestimmtes Wahlergebnis entgegen (vgl. Brocker, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 40 Rn. 185 <Sept.
2019>; Lovens, ZParl 2008, S. 18 <29>; Ritzel/Bücker/Schreiner, Handbuch für die
Parlamentarische Praxis, § 2 I.2.b. <Dez. 2008>; a.A. Darsow, NVwZ 2019, S. 1013
<1015>).

 c) Ein Recht der Fraktionen aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG auf Steuerung und Einengung der Wahl nach Art. 40 Abs. 1 Satz 1 GG durch (von der Antragstellerin nicht
weiter konkretisierte) „prozedurale Vorkehrungen“ scheidet daher aus. Dies gilt erst
recht für verfahrensmäßige Vorgaben, die geeignet wären, die freie Wahl nach
Art. 40 Abs. 1 Satz 1 GG in ein faktisches Besetzungsrecht der Fraktionen umschlagen zu lassen.

  Der Anspruch einer Fraktion auf Mitwirkung und Gleichbehandlung mit den anderen         37
Fraktionen bei der Besetzung des Präsidiums aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG steht mit
Blick auf Art. 40 Abs. 1 Satz 1 GG unter dem Vorbehalt der Wahl. Er ist darauf beschränkt, dass eine Fraktion einen Kandidaten für die Wahl vorschlagen kann und
dass die freie Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird. Gelingt die Wahl nicht, bleibt
die Stellvertreterposition unbesetzt, solange nicht ein von der zu vertretenden Fraktion einzubringender neuer Personalvorschlag die erforderliche Mehrheit erreicht. Das
in § 2 Abs. 1 und Abs. 2 GO-BT vorgesehene Vorschlags- und Wahlrecht sichert hinreichend das Mitwirkungsrecht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG und bringt dieses in einen angemessenen Ausgleich zu der verfassungsrechtlichen Vorgabe in Art. 40
Abs. 1 Satz 1 GG.

 2. Mit diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben steht das Geschäftsordnungsrecht           38
des Deutschen Bundestages, das dem Grundgesetz im Rang nachgeht (vgl.
BVerfGE 1, 144 <148>; 44, 308 <315>), in Einklang.

  Zwar sieht § 2 Abs. 1 Satz 2 GO-BT die Besetzung des Präsidiums mit mindestens          39
einem Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin aus jeder Fraktion vor. Das Grundmandat des § 2 Abs. 1 Satz 2 GO-BT bezweckt die Repräsentation aller Fraktionen
in den Leitungsstrukturen des Parlaments (vgl. Ritzel/Bücker/Schreiner, Handbuch
für die Parlamentarische Praxis, § 2 I.2.b. <Dez. 2008>). Allerdings steht diese Besetzung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GO-BT unter dem Vorbehalt einer Wahl durch die
Mitglieder des Bundestages. Dabei sieht § 2 Abs. 1 Satz 1 GO-BT keine inhaltlichen
Vorkehrungen für das Wahlverfahren vor. Das in § 2 Abs. 1 Satz 2 GO-BT geregelte
Grundmandat ist deshalb nicht als unbedingter, von der Wahl losgelöster Anspruch
jeder Fraktion auf Stellung eines Vizepräsidenten ausgestaltet, sondern als Recht,
einen Abgeordneten zur Wahl zu stellen. Dies bewegt sich innerhalb der verfas-



                                         11/14

sungsrechtlichen Grenzen, die Art. 40 Abs. 1 Satz 1 GG dem Mitwirkungs- und Teilhaberecht der Fraktion aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG zieht. Die Praxis des Antragsgegners, über die Wahlvorschläge der Antragstellerin im Rahmen einer freien Wahl
abzustimmen, entspricht daher einer Auslegung seiner Geschäftsordnung (vgl. zu
dem Kontrollmaßstab dafür BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 22. März 2022 -
2 BvE 2/20 -, Rn. 60 f. m.w.N.), die die verfassungsrechtlichen Vorgaben wahrt.

 3. Im vorliegenden Verfahren bestehen schließlich auch keine Anhaltspunkte für einen nicht ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen. Die Wahlen sind auf die Anträge
der Antragstellerin hin anberaumt und entsprechend den aus § 2 GO-BT folgenden
Vorgaben durchgeführt worden. Insbesondere liegen keine Hinweise darauf vor,
dass die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GO-BT verdeckte Stimmabgabe oder die in § 2
Abs. 2 GO-BT festgesetzte Anzahl der Wahlgänge und Wahlquoren missachtet worden wären. Ein verfassungswidriger Ablauf der Wahlen kann hiernach ausgeschlossen werden. Der Misserfolg der Kandidaten der Antragstellerin vermag die Annahme
eines Verfahrensfehlers nicht zu begründen.

                                          III.
 Ebenso scheidet die Verletzung eines Rechts auf effektive Opposition offensichtlich       41
aus.

  Das Grundgesetz enthält zwar einen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition (vgl. BVerfGE 142, 25 <55 ff. Rn. 85 ff.>). Die Verfassung begründet
jedoch weder explizit spezifische Oppositionsfraktionsrechte noch lässt sich ein Gebot der Schaffung solcher Rechte aus dem Grundgesetz ableiten. Überdies erkennt
die Verfassung Oppositionsfraktionen nicht als spezifische Rechtsträger an. Einer
Einführung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte steht Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG
entgegen (vgl. BVerfGE 142, 25 <60 Rn. 95>). Die Ausgestaltung von Rechten der
parlamentarischen Opposition vollzieht sich innerhalb der Ordnung des Grundgesetzes vielmehr über die Rechte der parlamentarischen Minderheiten. Den ihnen etwa
in Art. 23 Abs. 1a Satz 2, Art. 39 Abs. 3 Satz 3, Art. 44 Abs. 1 Satz 1, Art. 45a Abs. 2
Satz 2 oder Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG zugewiesenen Rechten kommt daher für das der
parlamentarischen Opposition zur Verfügung stehende Instrumentarium zentrale Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 142, 25 <58 Rn. 92>).

  Der verfassungsrechtliche Schutz der Minderheit geht nicht dahin, diese vor Sachentscheidungen der Mehrheit und den Ergebnissen freier Wahlen zu bewahren (vgl.
BVerfGE 70, 324 <363>). Hinzu kommt, dass die Mitglieder des Präsidiums und des
Ältestenrats zur unparteiischen Amtsführung verpflichtet sind (vgl. BVerfGE 80, 188
<227>; vgl. auch § 7 Abs. 1 Satz 2 GO-BT). Im Übrigen haben der Bundestagspräsident und im Vertretungsfall seine Stellvertreter ihr Amt mit größtmöglicher parteipolitischer Zurückhaltung wahrzunehmen (vgl. Schliesky, in: v. Mangoldt/ Klein/Starck,
GG, 7. Aufl. 2018, Art. 40 Rn. 8). Die Pflicht der Amtsträgerinnen und Amtsträger zur
unparteiischen Geschäftsführung schließt ein Opponieren aus dem Amt heraus ge-


                                          12/14

rade aus.

                                         IV.
  Auch über den von der Antragstellerin angeführten Grundsatz der Organtreue lässt      44
sich im Hinblick auf das hier streitgegenständliche Amt des Bundestagsvizepräsidenten keine Rechtsposition begründen, auf die sich die Antragstellerin gegenüber dem
Antragsgegner im Organstreit berufen könnte.

  Die Beziehung zwischen dem Bundestag und den Fraktionen ist in der Geschäftsordnung unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben im Einzelnen ausgeformt. Der Umgang miteinander richtet sich nach deren Vorschriften in Ansehung des
Grundsatzes der fairen und loyalen Anwendung der Geschäftsordnung (vgl. BVerfGE
1, 144 <149>; 80, 188 <229>; 84, 304 <332>; 96, 264 <285>; 154, 1 <13 Rn. 29>;
BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 22. März 2022 - 2 BvE 2/20 -, Rn. 61, 92). Es
bestehen keine Hinweise auf eine gleichheitswidrige Handhabung des Vorschlagsrechts der Antragstellerin oder auf eine unfaire oder illoyale Durchführung der Wahlvorgänge und damit auch keine Anhaltspunkte für eine verfassungswidrige Auslegung und Anwendung des § 2 Abs. 1 und Abs. 2 GO-BT durch den Antragsgegner.
Für eine weitergehende Anwendung des Grundsatzes der Organtreue ist daneben
kein Raum.

                                         C.
  Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen ist abzulehnen. Die Auslagenerstattung richtet sich im Organstreitverfahren nach § 34a Abs. 3 BVerfGG. Sie
kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn besondere Billigkeitsgründe vorliegen
(vgl. BVerfGE 96, 66 <67>; 150, 194 <203 Rn. 29>; 154, 320 <353 Rn. 97>). Solche
Gründe sind hier nicht ersichtlich.

                   König                        Huber                     Hermanns

                   Müller                      Maidowski                 Langenfeld

                                           Wallrabenstein




                                        13/14

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. März 2022 -
2 BvE 9/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. März 2022 - 2 BvE 9/20
                - Rn. (1 - 46), http://www.bverfg.de/e/es20220322_2bve000920.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:es20220322.2bve000920




                                     14/14

Der Antrag wird verworfen.|Der Antrag der Antragstellerin auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
am 22. März 2022 nach § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. März 2022
- 2 BvE 9/20 -, Rn. 1-46,
                    https://www.bverfg.de/e/es20220322_2bve000920
Pressemitteilung - Nr. 26/2022 vom 22. März 2022