BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 160/15 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn R…,

 gegen     die Entscheidung(en) in dem Verfahren - L 1 KR 36/14 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Erinnerung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                 den Richter Schluckebier

                                 und die Richterin Ott

am 27. Oktober 2017 einstimmig beschlossen:

         Die Erinnerung wird verworfen.

                                   Gründe:

                                        I.
 Das Bundeverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11. Februar 2015 - 1 BvR           1
160/15 - die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen und dem Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr in Höhe
von 250 € auferlegt. Gegen die Auferlegung der Missbrauchsgebühr hat der Beschwerdeführer Erinnerung eingelegt.

                                        II.
 Die Erinnerung war zu verwerfen. Der Beschwerde- und Erinnerungsführer macht         2
mit der Erinnerung gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 Justizbeitreibungsordnung a.F. in
Verbindung mit § 66 Abs. 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz ausschließlich Einwendungen geltend, welche die Auferlegung der Missbrauchsgebühr als solche betreffen. Er
hält die Nichtannahme seiner Verfassungsbeschwerde und deshalb auch die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr für unzutreffend. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind jedoch diese Einwendungen im Erinnerungsverfahren
nicht statthaft. Denn die Verhängung der Missbrauchsgebühr als solche ist, wie der
Beschluss über die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde insgesamt, unan-


                                        1/3

fechtbar (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juni 2017 - 1
BvR 2324/16 -, juris, Rn. 4).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                            3

              Kirchhof            Schluckebier            Ott




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
27. Oktober 2017 - 1 BvR 160/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2017 - 1 BvR 160/15 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20171027_1bvr016015.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171027.1bvr016015




                                      3/3

Die Erinnerung wird verworfen.
am 27. Oktober 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2017
- 1 BvR 160/15 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20171027_1bvr016015
Pressemitteilung - Nr. 105/2017 vom 29. November 2017