BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 3010/13 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn H…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Javier Rodriguez Nieto
                      in Sozietät Rechtsanwälte Dr. Ekkehard Helmig,
                      Welfenstraße 2, 65189 Wiesbaden -

    gegen     den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts

              vom 14. August 2013 - 7 AZN 531/13 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                 den Richter Masing

                                 und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 27. April 2016 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:

                                        I.
  Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts in einem Verfahren, das die Rechtswirksamkeit einer Befristung aufgrund tarifvertraglicher Altersgrenze zum Gegenstand hatte. Das Bundesarbeitsgericht hatte vom
Beschwerdeführer zur Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde vorgebrachte unionsrechtliche Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung unter anderem als nicht
entscheidungserheblich eingestuft. Es sah keine Veranlassung, der Anregung des
Beschwerdeführers zu folgen, ein Vorabentscheidungsverfahren zum Gerichtshof
der Europäischen Union einzuleiten.

 Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von          2
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil das Bundesarbeitsgericht eine Vorlage an den Ge-


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richtshof der Europäischen Union unterlassen habe. Es sei ohne nachvollziehbare
Begründung davon ausgegangen, dass mehrere der aufgeworfenen Rechtsfragen
nicht entscheidungserheblich seien. Sollte das Bundesverfassungsgericht davon
ausgehen, dass Art. 267 Abs. 3 AEUV dem letztinstanzlichen nationalen Gericht einen gerichtlich nicht oder nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum
einräume, der es ihm ermögliche, eine unter Bezugnahme auf Art. 267 AEUV gestellte unionsrechtliche Rechtsfrage ohne Begründung als nicht entscheidungserheblich
einzustufen, beantragt der Beschwerdeführer, dazu ein Vorabentscheidungsverfahren durchzuführen.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.

 1. Weder kommt der Verfassungsbeschwerde grundsätzliche Bedeutung zu (§ 93a            4
Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG) noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90
Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2
Buchstabe b BVerfGG).

 2. Die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV         5
durch das Bundesverfassungsgericht ist nicht veranlasst. Die vom Beschwerdeführer
aufgeworfene unionsrechtliche Frage ist für die Verfassungsbeschwerde nicht entscheidungserheblich. Soweit das Bundesarbeitsgericht bei der Entscheidung über
die Nichtzulassungsbeschwerde die aufgeworfenen Rechtsfragen als nicht entscheidungserheblich eingestuft hat, ist es zu diesem Ergebnis nicht ohne Begründung gekommen, sondern hat seine Erwägungen offengelegt.

  Zudem ist die aufgeworfene Frage zur Auslegung des Art. 267 AEUV geklärt. Es besteht keine Pflicht, einen Verstoß gegen Art. 267 AEUV umfassend und damit über
den vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Prüfung des Art. 101 Abs. 1 Satz
2 GG angelegten Willkürmaßstab hinaus zu kontrollieren. Art. 267 Abs. 3 AEUV fordert kein zusätzliches Rechtsmittel zur Überprüfung der Einhaltung der Vorlagepflicht
(vgl. BVerfGE 126, 286 <316>; so auch BVerfGK 13, 506 <513 ff.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. April 2014 - 2 BvR 1572/10 -, juris, Rn. 26, jeweils m.w.N.). Zudem sind die einzelstaatlichen Gerichte im Sinne des
Art. 267 Abs. 3 AEUV berufen, die Frage, ob für eine eigene Entscheidung zunächst
eine Entscheidung über eine unionsrechtliche Frage erforderlich ist, in eigener Zuständigkeit zu klären. Sie sind nicht zur Vorlage verpflichtet, wenn die Frage nicht
entscheidungserheblich ist (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, Cilfit, 283/81,
Slg. 1982, S. 3415, Rn. 10; Urteil vom 18. Juli 2013, Consiglio nazionale dei geologi
v. Autorità garante della concorrenza e del mercato, C-136/12, juris, Rn. 26).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                8

             Kirchhof              Masing    Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
27. April 2016 - 1 BvR 3010/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                27. April 2016 - 1 BvR 3010/13 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160427_1bvr301013.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160427.1bvr301013




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 27. April 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. April 2016
- 1 BvR 3010/13 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160427_1bvr301013