BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 872/13 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

1.         des Herrn Y…,

2.         der Frau Y…,

3.         der Frau K…,

4.         der Frau K…,

5.         der Frau K…

- Bevollmächtigte: b|d|k Rechtsanwälte Thomas Bliwier,
                   Doris Dierbach und Alexander Kienzle,
                   Barmbeker Straße 27a, 22303 Hamburg -
gegen die Verfügungen des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht München vom 4. März 2013 und 19. April 2013 in dem Verfahren 6 St 3/12

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Lübbe-Wolff,
                                  den Richter Landau
                                  und die Richterin Kessal-Wulf

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. April 2013 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                      Gründe:

                                         I.
 Die Beschwerdeführer sind Nebenkläger im sogenannten NSU-Prozess vor dem               1
Oberlandesgericht München. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sie sich gegen zwei Verfügungen des Vorsitzenden des zuständigen Strafsenats, wonach die
Hauptverhandlung in einem Sitzungssaal stattfinden soll, der über lediglich 100 Sitzplätze für Zuhörer verfügt. Zugleich beantragen sie, dem Vorsitzenden im Wege der
einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Hauptverhandlung mittels Videotechnologie in mindestens einen weiteren Sitzungssaal übertragen zu lassen.


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                                        II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie             2
mangels einer den gesetzlichen Anforderungen (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG)
entsprechenden Begründung unzulässig ist. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 40
Abs. 3 GOBVerfG).

  § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG enthalten Mindestanforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde. Der Beschwerdeführer muss eine Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und des die Verletzung enthaltenden Vorgangs substantiiert und schlüssig vortragen. Dabei hat er
darzulegen, inwieweit er sich durch die angegriffene Maßnahme in dem bezeichneten Grundrecht selbst, unmittelbar und gegenwärtig verletzt sieht (vgl. BVerfGE 89,
155 <171>; 99, 84 <87>; 123, 267 <329>). Diesen Anforderungen genügt die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht. Die Beschwerdeführer berufen sich allein auf Art. 20 GG (Rechtsstaats- und Demokratieprinzip), ohne eine Verletzung in
eigenen Grundrechten darzulegen. Sie machen nicht geltend, selbst an einer Teilnahme an der Hauptverhandlung gehindert zu sein, sondern argumentieren ausschließlich mit dem öffentlichen Informationsinteresse und machen sich damit zu
Sachwaltern der Allgemeinheit. Eine Beschwerdebefugnis im Sinne des § 90 Abs. 1
BVerfGG ist weder dargetan noch ersichtlich.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 5

             Lübbe-Wolff             Landau              Kessal-Wulf




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
24. April 2013 - 2 BvR 872/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                24. April 2013 - 2 BvR 872/13 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20130424_2bvr087213.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130424.2bvr087213




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 24. April 2013 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. April 2013
- 2 BvR 872/13 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20130424_2bvr087213
Pressemitteilung - Nr. 32/2013 vom 25. April 2013