BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2392/19 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

1. der Frau P…,


2. des Herrn P…,

- Bevollmächtigter:   …-

gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 9. September 2019 -
         19 UF 127/19 -,

         b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Juli 2019 - 19 UF
         127/19 -,

         c) den Beschluss des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck vom 22. Mai
         2019 - 19 F 264/19 PF -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Harbarth,

                                die Richterin Britz

                                und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 31. März 2020
einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        von Rechtsanwalt … wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.




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                                    Gründe:

                                         I.
  Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen die            1
Bestellung einer Ergänzungspflegerin zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts ihres Kindes aus § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO im Rahmen eines gegen sie geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens.

 1. a) Die Beschwerdeführer sind die sorgeberechtigten Eltern ihrer im Dezember         2
2014 geborenen Tochter. Gegen die Beschwerdeführer führt die Staatsanwaltschaft
ein Ermittlungsverfahren wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225 StGB).

 b) Auf Antrag der Staatsanwaltschaft bestellte das Amtsgericht eine Rechtsanwältin     3
als Ergänzungspflegerin mit dem Wirkungskreis Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts in dem Ermittlungsverfahren.

 c) Das Oberlandesgericht wies die hiergegen eingelegte Beschwerde der Beschwerdeführer zurück, mit der sie geltend gemacht hatten, dass das Familiengericht
entgegen obergerichtlicher Rechtsprechung keine Feststellungen zur Aussagebereitschaft des Kindes getroffen habe. Es schloss sich obergerichtlicher Rechtsprechung
an, die eine der Ergänzungspflegerbestellung vorausgehende Feststellung der Aussagebereitschaft des Kindes für nicht erforderlich hält.

  d) Eine dagegen gerichtete Anhörungsrüge der Beschwerdeführer wies das Oberlandesgericht als unbegründet zurück und verwarf zugleich einen als „Gegenvorstellung“ bezeichneten Rechtsbehelf als unzulässig. Die Beschwerdeführer hatten mit
der Anhörungsrüge geltend gemacht, das Oberlandesgericht habe ihren Vortrag in
seiner Entscheidung gänzlich unberücksichtigt gelassen. Sie vertraten die Auffassung, dass zumindest ihre Anhörung sowie die Anhörung des Kindes im Hinblick auf
dessen Aussagebereitschaft erforderlich gewesen sei.

 2. a) Die Beschwerdeführer rügen in ihrer Verfassungsbeschwerde unter anderem          6
aus den Gründen ihrer Anhörungsrüge eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG. Sie
sehen sich außerdem - nach dem Wortlaut der Beschwerdebegründung - in ihrem
Recht aus „Art. 6 Abs. 1 GG“ verletzt, weil das Oberlandesgericht ihre durch die genannte Gewährleistung geschützten Belange wegen Nichtberücksichtigung ihrer besonderen Stellung bei der Entscheidung über den Einsatz und die Auswahl des Ergänzungspflegers verkannt habe.

 b) Die Beschwerdeführer beantragen zudem Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die             8
Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind. Sie ist teils unzulässig
(1.), im Übrigen jedenfalls offensichtlich unbegründet (2.).



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  1. a) Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts gerichtete Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Beschwerdeführer durch diese Entscheidung wegen prozessualer Überholung nicht mehr beschwert sind. Das Oberlandesgericht hat vorliegend unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens mit seinem Beschluss vom
12. Juli 2019 eine eigene umfassende Sachprüfung vorgenommen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Januar 2011 - XII ZB 240/10 -, juris, Rn. 8; Sternal, in Keidel, FamFG,
20. Aufl. 2020, § 68 Rn. 42). Damit ist die vorhergehende Entscheidung des Familiengerichts prozessual überholt (vgl. BVerfGK 10, 134 <138>). Ein fortbestehendes
Rechtsschutzbedürfnis (vgl. dazu BVerfGE 81, 138 <140 f.>) bezüglich des amtsgerichtlichen Beschlusses haben die Beschwerdeführer nicht dargelegt. Es ist auch
nicht ersichtlich.

 b) Soweit sich die Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts          10
vom 9. September 2019 wenden, mit dem ihre Anhörungsrüge zurückgewiesen und
ein als Gegenvorstellung ausgelegter Rechtsbehelf verworfen wurde, ist die Verfassungsbeschwerde ebenfalls unzulässig. Entgegen den gesetzlichen Anforderungen
aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG zeigt die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht einmal ansatzweise die Möglichkeit einer Verletzung der Beschwerdeführer in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die Entscheidung
auf.

 c) Auch die gegen die Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts vom                 11
12. Juli 2019 gerichtete Verfassungsbeschwerde ist teilweise offensichtlich unzulässig.

  aa) Soweit die Beschwerdeführer einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung        12
mit Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 6 EMRK geltend machen,
fehlt es an jeglicher Substantiierung. Damit ist den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92
BVerfGG resultierenden Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde nicht genügt.

  bb) Soweit die Beschwerdeführer sich in ihrem Recht aus Art. 6 Abs. 1 GG verletzt      13
sehen, ist ihre Verfassungsbeschwerde unter Berücksichtigung ihres Vorbringens in
der Sache dahingehend zu verstehen, dass sie einen nicht gerechtfertigten Eingriff
in ihr Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geltend machen. Die Möglichkeit einer
Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG zeigt die Verfassungsbeschwerde nicht einmal ansatzweise auf. Ohne die vorgenommene Auslegung des Beschwerdegegenstands
wäre sie auch insoweit - ungeachtet weiterer Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde insgesamt - offensichtlich unzulässig.

 2. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde jedenfalls offensichtlich unbegründet.      14

 Die Bestellung einer Ergänzungspflegerin für die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts für die Tochter der Beschwerdeführer ohne vorherige Ermittlung der
Aussagebereitschaft des Kindes ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die
angegriffenen Entscheidungen verletzen weder den Anspruch der Beschwerdeführer



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auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG noch deren Elternrecht
nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.

 a) Die Beschwerdeführer sind nicht in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus               16
Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.

 aa) Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen       17
der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE
42, 364 <367 f.>; 47, 182 <187>). Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings nur dann verletzt,
wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfGE 25, 137 <140 f.>; 47, 182 <187>). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Vorbringen auch
zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (vgl. BVerfGE 40, 101
<104>; 47, 182 <187>). Die Gerichte sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung der Entscheidung ausdrücklich zu befassen (vgl. BVerfGE
13, 132 <149>; 42, 364 <368>; 47, 182 <187>). Deshalb müssen, wenn das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines
Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 27, 248 <252>; 47, 182 <187 f.>).
Art. 103 Abs. 1 GG gewährt grundsätzlich keinen Schutz dagegen, dass das Gericht
das Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts
ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt (vgl. BVerfGE 69, 141 <143 f.>; 96, 205
<216>; 105, 279 <311>; stRspr).

  bb) Nach diesen Maßstäben liegt eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör       18
nicht deswegen vor, weil das Oberlandesgericht den als übergangen gerügten Vortrag zur Aussagebereitschaft des Kindes für unerheblich hielt. Es hat sich in seiner
Begründung - in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise - der Auffassung angeschlossen, nach der die Aussagebereitschaft des Kindes keine notwendige Voraussetzung für die Bestellung eines Ergänzungspflegers (§ 1909 Abs. 1
Satz 1 BGB) in der hier vorliegenden Fallgestaltung ist. Dabei hat es die entgegengesetzte Auffassung der Beschwerdeführer ausdrücklich in den Entscheidungsgründen ausgewiesen, ist dieser aber nicht gefolgt.

  Das Oberlandesgericht hat gegen Art. 103 Abs. 1 GG auch nicht dadurch verstoßen, dass es - gestützt auf § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG - die Beschwerdeführer im
Beschwerdeverfahren nicht persönlich angehört hat, obwohl bereits das Familiengericht möglicherweise entgegen § 160 Abs. 1 Satz 1 FamFG (vgl. aber Splitt, FamRZ
2019, S. 507 <510>) keine persönliche Anhörung der Beschwerdeführer durchgeführt hatte. Selbst wenn die Verfahrensweise des Oberlandesgerichts fachrechtlich
fehlerhaft gewesen sein sollte, ginge das nicht mit einer Verletzung von Verfassungsrecht einher. Die Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften verstößt nicht schon
als solche gegen Art. 103 Abs. 1 GG, es sei denn, das Gericht hat bei der Auslegung
und Anwendung der Vorschriften die Bedeutung und Tragweite des Anspruchs auf



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rechtliches Gehör verkannt (vgl. BVerfGE 74, 228 <233>; 89, 381 <391 f.>).

  Anhaltspunkte für ein solches Verkennen liegen hier nicht vor. Das Oberlandesgericht ist in verfassungsrechtlich hinzunehmender Weise von einer Heilung des dem
Amtsgericht erstinstanzlich unterlaufenen Verfahrensfehlers in der Beschwerdeinstanz ausgegangen, weil die Beschwerdeführer sich mit der Beschwerdeeinlegung
schriftlich haben äußern können. Die daran anknüpfende Anwendung von § 68
Abs. 3 Satz 2 FamFG verkennt unter den vorliegenden Umständen die Bedeutung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht. Bereits das Vorbringen der Beschwerdeführer im Ausgangsverfahren beschränkte sich im Kern darauf,
eine der Ergänzungspflegerbestellung vorausgehende Feststellung der Aussagebereitschaft des Kindes zu fordern, und damit auf das Äußern einer Rechtsauffassung.
Mit dieser hat sich das Oberlandesgericht näher befasst, hat sie aber aus rechtlichen
Gründen nicht für durchgreifend erachtet. Außerhalb dessen liegendes entscheidungserhebliches Vorbringen der Beschwerdeführer, das Gegenstand der persönlichen Anhörung vor dem Familiensenat hätte sein können, ist nicht ersichtlich.

  b) Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ist ebenfalls nicht verletzt. Das Elternrecht erfordert nicht,   21
§ 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 52 Abs. 2 Satz 2 StPO fachrechtlich
dergestalt anzuwenden, dass der Bestellung eines Ergänzungspflegers ausschließlich zum Zweck der Ausübung des einem Kind zustehenden strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechts die Feststellung von dessen Aussagebereitschaft vorausgehen muss.

 aa) Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen
Elemente des Sorgerechts, ohne die die Elternverantwortung nicht ausgeübt werden
kann (vgl. BVerfGE 84, 168 <180>; 107, 150 <173>).

 Bei staatlichen Eingriffen in das Elternrecht durch gerichtliche Entscheidungen ist          23
Grundrechtsschutz auch durch die Gestaltung des Verfahrens sicherzustellen (vgl.
BVerfGE 55, 171 <182>); das gerichtliche Verfahren muss in seiner Ausgestaltung
geeignet und angemessen sein, um der Durchsetzung der materiellen Grundrechtspositionen wirkungsvoll zu dienen (vgl. BVerfGE 84, 34 <49>). Diesen Anforderungen werden die Gerichte nur gerecht, wenn sie sich mit den Besonderheiten des Einzelfalles auseinandersetzen, die Interessen der Eltern sowie deren Einstellung und
Persönlichkeit würdigen und auf die Belange des Kindes eingehen (vgl. BVerfGE 31,
194 <210>). Grundsätzlich ist die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und
die Würdigung des Tatbestands sowie die Auslegung und Anwendung verfassungsrechtlich unbedenklicher Regelungen im einzelnen Fall Angelegenheit der zuständigen Fachgerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen. Ihm obliegt lediglich die Kontrolle, ob die angegriffene Entscheidung
Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung
von der Bedeutung eines Grundrechts oder vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben lassen sich die Grenzen der Eingriffs-



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möglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts aber nicht starr und gleichbleibend
ziehen. Sie hängt namentlich von der Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung ab
(BVerfGE 72, 122 <138>; BVerfGK 15, 509 <516>; stRspr).

  bb) Nach diesen Maßgaben verletzt der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts die Beschwerdeführer nicht in ihrem Recht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Die
erfolgte Auslegung und Anwendung des Fachrechts beruht nicht auf einem grundsätzlich unrichtigen Verständnis des Elternrechts und seines Schutzbereichs.

  (1) Teilweise wird in der fachgerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, die Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Entscheidung über die Ausübung
des Zeugnisverweigerungsrechts des minderjährigen Kindes in einem gegen dessen
gesetzlichen Vertreter gerichteten Ermittlungsverfahren setze die Aussagebereitschaft des Kindes voraus (Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 22. September 2010 - 4 UF 91/10 -, juris, Rn. 5; Saarländisches OLG, Beschluss vom 22. März
2011 - 6 UF 34/11 -, juris, Rn. 9; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 20.
November 2012 - 10 WF 187/12 -, juris, Rn. 18; Thüringer OLG, Beschluss vom
20. Juni 2013 - 1 UF 287/13 -, juris, Rn. 22; OLG Koblenz, Beschluss vom 22. April
2014 - 13 WF 293/14 -, juris, Rn. 13). Abweichend davon hält etwa das Hanseatische
Oberlandesgericht Hamburg die vorherige Ermittlung der Aussagebereitschaft nicht
für eine Voraussetzung der Ergänzungspflegschaft (Beschluss vom 26. März 2013
- 13 UF 81/12 -, juris, Rn. 18).

  (2) Art. 6 Abs. 2 GG fordert nicht, die Bestellung eines Ergänzungspflegers nach     26
§ 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB zur ausschließlichen Ausübung des Weigerungsrechts eines minderjährigen Zeugen aus § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO von der vorherigen Feststellung der Aussagebereitschaft des Zeugen im Strafverfahren abhängig zu machen.

  Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet eine solche der Bestellung vorausgehende Feststellung nicht. Zwar greift die Bestellung eines Ergänzungspflegers in das
Elterngrundrecht gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ein (vgl. Splitt, FamRZ 2019, S. 507
<508>; a.A. Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 26. März 2013 - 13 UF
81/12 -, juris, Rn. 18). Denn die Anordnung der Ergänzungspflegschaft bewirkt die
Übertragung der Ausübungsbefugnis über das strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrechts auf eine andere Person als diejenige des sonst Sorgeberechtigten. Angesichts der auch durch die Vielzahl strafverfahrensrechtlicher beziehungsweise gerichtsverfassungsrechtlicher Regelungen zum Schutz kindlicher - häufig -
(Opfer)Zeugen (etwa § 58a Abs. 1 Nr. 1, § 255a Abs. 2 StPO, § 171b Abs. 2 und 3
GVG) implizit anerkannten erheblichen Belastungen für Kinder, die mit der Zeugenaussage im Strafverfahren verbunden sind, ist die Ausübung des Weigerungsrechts
ein wesentlicher Teil des Sorgerechts.

 Die Ergänzungspflegerbestellung selbst greift als notwendige Konsequenz des bereits kraft Gesetzes nach § 52 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 StPO bewirkten Ausschlusses der selbst beschuldigten Eltern von der Entscheidung über die Ausübung des
Zeugnisverweigerungsrechts allerdings nur gering in das Elternrecht ein. Sie beendet


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lediglich den durch gesetzliche Anordnung eingetretenen vertretungslosen Zustand
hinsichtlich der Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts. Aus dem Kindeswohl,
das die oberste Richtschnur der elterlichen Erziehung und Pflege ist (vgl. BVerfGE
60, 70 <88>), lässt sich ein Erfordernis der Prüfung der vorherigen Aussagebereitschaft des Kindes als Mittel zur Begrenzung des Eingriffs in das Elternrecht nicht ableiten. Das Kindeswohl legt eher nahe, eine behördliche Inanspruchnahme des Kindes vor dem Hintergrund des belastenden strafrechtlichen Verfahrens so gering wie
möglich zu halten (vgl. Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 26. März 2013
- 13 UF 81/12 -, juris, Rn. 18). Eine Auslegung des Fachrechts dahingehend, dass es
Aufgabe erst des an die Stelle der Eltern tretenden Ergänzungspflegers ist, im Rahmen einer Interessenabwägung die Aussagebereitschaft des Kindes zu erörtern (vgl.
Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 26. März 2013 - 13 UF 81/12 -, juris,
Rn. 18), begegnet deshalb keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

  Verfassungsrechtlich ist die vom Oberlandesgericht vorgenommene Rechtsanwendung auch nicht deshalb zu beanstanden, weil damit eine unverhältnismäßige Ergänzungspflegerbestellung „auf Vorrat“ erfolgen würde (so aber Splitt, FamRZ 2019,
S. 507 <508>). Die Erwägung wird bereits den strafverfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen des Zeugnisverweigerungsrechts aus § 52 StPO, insbesondere den
Möglichkeiten des weigerungsberechtigten Zeugen, das Recht in verschiedenen Stadien des Verfahrens unterschiedlich auszuüben (siehe § 52 Abs. 3 Satz 2 StPO), sowie der für ihn bestehenden Option, die strafprozessuale Verwertung früherer Aussagen selbst dann zu gestatten, wenn er später von seinem Recht aus § 52 StPO
Gebrauch macht (dazu ausführlich Cirener/Sander, in Löwe/Rosenberg, StPO,
27. Aufl. 2019, § 252 Rn. 22-25 m.w.N.), nicht gerecht. Gerade weil sich die Aussagebereitschaft auch kindlicher Zeugen im Verlauf des dynamischen Strafprozesses
verändern kann (vgl. Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 26. März 2013
- 13 UF 81/12 -, juris, Rn. 18), ist eine Ergänzungspflegerbestellung ohne vorherige
Feststellung der aktuellen Aussagebereitschaft nicht ungeeignet, um die den Eltern
durch gesetzliche Anordnung entzogene Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts im Interesse des Kinds zu ermöglichen, wenn und soweit sich bei diesem Aussagebereitschaft einstellt. Wegen des geringen Gewichts des Eingriffs in das Elternrecht erweist sich die Rechtsanwendung des Oberlandesgerichts auch als
verhältnismäßig im engeren Sinne. Bei sich einstellender Aussagebereitschaft während des Strafverfahrens wird es regelmäßig dem Kindeswohl entsprechen, eine unmittelbare Handlungsfähigkeit des Ergänzungspflegers zu gewährleisten. Ist das
zeugnisverweigerungsberechtigte Kind aussagebereit, sind sein Interesse an einer
zeitnahen Aussagesicherung und das verfassungsgerichtlich fundierte staatliche Interesse an der Effektivität der Strafverfolgung (vgl. BVerfGE 113, 29 <54>) sowie an
der Aufklärung der materiellen Wahrheit (vgl. BVerfGE 133, 168 <199 Rn. 56>
m.w.N.) ohnehin regelmäßig kongruent.

 (3) Die Gestaltung des Verfahrens durch das Oberlandesgericht lässt ebenfalls keine auf einer Verkennung der Bedeutung von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG beruhenden



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Verstöße erkennen. Auf der Grundlage der von dem Oberlandesgericht vertretenen
Rechtsauffassung zu den Bestellungsvoraussetzungen bedurfte es keiner vorherigen
Feststellung der Aussagebereitschaft des Kindes. Auch das Unterbleiben einer persönlichen Anhörung der Beschwerdeführer in beiden Instanzen des Ausgangsverfahrens begründet nach dem genannten Maßstab keinen aus der Verfahrensgestaltung
resultierenden Verfassungsverstoß. Der Zweck der persönlichen Anhörung nach
§ 160 Abs. 1 Satz 1 FamFG, für die Entscheidung in der Kindschaftssache bedeutsame psychologische Umstände zu ermitteln und sich einen persönlichen Eindruck
von den Eltern zu verschaffen, greift bei der allein auf die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts begrenzten Anordnung einer Ergänzungspflegschaft regelmäßig nicht (vgl. Splitt, FamRZ 2019, S. 507 <510 m.w.N.>), zumindest nicht in einer mit
den sonstigen von der Vorschrift erfassten Kindschaftssachen vergleichbaren Weise.

 3. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines                  31
Rechtsanwalts ist abzulehnen. Mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde
sind die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht erfüllt (vgl.
§ 114 ZPO analog; BVerfGE 1, 109 <111>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Zweiten Senats vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 62/18 -, Rn. 1).

 4. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     33

                  Harbarth                       Britz                       Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
31. März 2020 - 1 BvR 2392/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
                31. März 2020 - 1 BvR 2392/19 - Rn. (1 - 33), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200331_1bvr239219.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200331.1bvr239219




                                        9/9

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt … wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 31. März 2020   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2020
- 1 BvR 2392/19 -, Rn. 1-33,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200331_1bvr239219