BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 1677/24 -




                                       In dem Verfahren
                                              über
                                  die Verfassungsbeschwerde



des Minderjährigen (…),
vertreten durch seine Mutter,

- Bevollmächtigter:      Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz,
                         Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB,
                         Rosenstraße 11a, 40479 Düsseldorf -

gegen    a)    den Beschluss des Landgerichts Hannover
               vom 3. Juni 2024 - 34 Qs 7/24 -,

         b)    den Beschluss des Amtsgerichts Hannover
               vom 13. Mai 2024 - 310 Gs 8373 Js 151601/23 (385/23) -,

         c)    den Beschluss des Amtsgerichts Hannover
               vom 28. Dezember 2023 - 310 Gs 385/23 -


hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
         die Richterin    Ott
         und die Richter Radtke,
                          Wolff
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 29. Januar 2025 einstimmig beschlossen:

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.




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                                     Gr ün de:


  Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist ein ermittlungsrichterlicher Durchsuchungsbeschluss sowie die dazu ergangene Beschwerdeentscheidung.




  Die Staatsanwaltschaft führte gegen den zum Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen      2
Tat (§ 155 StPO) jugendlichen Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornographischer Inhalte. Ausgangspunkt war ein Chat des damals knapp sechszehnjährigen Beschwerdeführers mit einem elfjährigen Mädchen, das
sein Alter ihm gegenüber wahrheitswidrig mit 13 Jahren angegeben hatte. In dem sehr
kurzen Chatverlauf erkundigte sich der Beschwerdeführer, ob das Mädchen ihm Nacktbilder schicken würde. Dies lehnte das Mädchen auch auf Nachfrage hin ab. Daraufhin endete
der Chatverlauf.

  Auf dieser Grundlage ordnete das Amtsgericht die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers an. Aus dem Chat ergebe sich ein offensichtliches Interesse an kinderpornographischem Material, weshalb auch der Verdacht bestehe, dass der Beschwerdeführer
im Besitz anderer solcher Inhalte sei. Die Durchsuchung wurde vollzogen, wobei mehrere
elektronische Geräte des Beschwerdeführers sichergestellt wurden. Die vom Beschwerdeführer gegen den Durchsuchungsbeschluss eingelegte Beschwerde verwarf das Landgericht als unbegründet.




  Der Beschwerdeführer sieht sich durch die gerichtlichen Entscheidungen unter anderem      4
in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG verletzt. Die Durchsuchung sei wegen des eher
schwachen Anfangsverdachts, der aufgrund seines Alters geringen Tatschwere und der nur
schwachen Auffindewahrscheinlichkeit unverhältnismäßig gewesen.




  Die Verfassungsbeschwerde war nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig ist.

  1. Der Vortrag des Beschwerdeführers genügt jedenfalls nicht den Anforderungen an die     6
Darlegung der Fristeinhaltung.

  a) Eine Verfassungsbeschwerde ist innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1        7
BVerfGG nicht nur einzulegen, sondern auch zu begründen (vgl. BVerfGE 21, 359 <361>;




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stRspr). Die allgemeine Begründungslast des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG verlangt grundsätzlich auch, dass die Beschwerdeführenden innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1
BVerfGG darlegen, dass die Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG eingehalten ist, sofern sich
dies nicht ohne Weiteres aus den Unterlagen ergibt (vgl. BVerfGK 14, 468 <469>). Bei einer
gegen eine strafprozessuale Zwangsmaßnahme gerichteten Verfassungsbeschwerde muss
dafür mitgeteilt werden, wann die für die Fristberechnung maßgebliche Instanzentscheidung sowohl der Verteidigung als auch den Beschwerdeführenden bekannt gemacht
wurde. Denn das einfache Prozessrecht sieht eine Bekanntgabe an beide vor, wobei die
zeitlich frühere Bekanntgabe die Verfassungsbeschwerdefrist auslöst (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Juni 2014 – 2 BvR 1004/13 –, Rn. 5, 8 ff.;
Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juli 2023 – 1 BvR 58/23 –, Rn. 17,
m.w.N.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juli 2024 - 1 BvR 943/24 -,
Rn. 2).

 b) Diesen Anforderungen genügt der Vortrag des Beschwerdeführers nicht. Auf seiner            8
Grundlage kann nicht zuverlässig beurteilt werden, ob die Verfassungsbeschwerde die
Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG gewahrt hat. Die Beschwerdeschrift benennt allein den
Zeitpunkt, zu dem der Beschluss des Landgerichts dem Verteidiger des Beschwerdeführers
zugestellt worden ist. Da aber mit Blick auf den nicht unerheblichen Zeitraum von fünfzehn
Tagen zwischen dem Erlass des Beschlusses und seinem Eingang beim Verteidiger des Beschwerdeführers nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Beschluss dem Beschwerdeführer beziehungsweise seinen gesetzlichen Vertretern bereits zu einem früheren Zeitpunkt zugegangen ist, ist die Einhaltung der Frist zur Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde gemäß § 93 Abs. 1 BVerfGG weder aus sich heraus noch aus dem Beschwerdevorbringen nachvollziehbar (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juli 2024 - 1 BvR 943/24 -, Rn. 3).

 2. Aufgrund der Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde kann offenbleiben, ob sich           9
die Durchsuchungsanordnung und die Entscheidung über die Beschwerde in der Sache
noch als verfassungsgemäß erweisen. Zweifel bestehen allerdings in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit der Anordnung.

 a) Die Anordnung der Durchsuchung bedarf wegen des erheblichen Eingriffs in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Beschwerdeführers einer Rechtfertigung nach dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 20, 162 <186 f.>; 96, 44 <51>). Die Durchsuchung muss insbesondere in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Straftat
und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 20, 162 <186 f.>; 59, 95 <97>; 96, 44
<51>). Hierbei sind auch die Bedeutung des potentiellen Beweismittels für das Strafverfahren sowie der Grad des auf die verfahrenserheblichen Informationen bezogenen Auffindeverdachts zu bewerten (vgl. BVerfGE 115, 166 <197>).




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 b) Danach begegnet die Angemessenheit der Durchsuchungsanordnung verfassungsrechtlichen Bedenken. Angesichts der schwer wirkenden Eingriffsintensität einer Durchsuchung ist zu besorgen, dass der aufgrund des kurzen Chats eher schwache Anfangsverdacht
sowie die daher nur geringe Auffindevermutung nicht ausreichen, um die Durchsuchungsanordnung zu rechtfertigen. So weist der vorliegende Chatverlauf lediglich auf das Interesse des erst knapp 16 Jahre alten Beschwerdeführers am Besitz von Nacktbildern eines
(vermutlich) 13-jährigen Mädchens hin. Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer
ein weitergehendes Interesse an dem Besitz anderer strafbarer Inhalte als an Nacktbildern
pubertierender Mädchen vorzuwerfen sein könnte, sind aus den vorgelegte Unterlagen
nicht ersichtlich.

 Von einer weiteren Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       13




           Ott                          Radtke                       Wolff




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BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Januar 2025 - 1 BvR 1677/24 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20250129_1bvr167724