BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 34/17 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der R… GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer W…,

- Bevollmächtigte:   …-

gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Dezember 2016 -
         15 U 125/16 -,

         b) das Urteil des Landgerichts Köln vom 6. Juli 2016 - 28 O 484/14 -,

         c) den Beschluss des Landgerichts Köln vom 18. August 2014 - 28 O 350/
         14 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richter Masing,

                                 Paulus,

                                 Christ

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. März 2020
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:

                                           I.
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Unterlassung       1
einer Verdachtsberichterstattung über ein Steuerstrafverfahren.

 Die Beschwerdeführerin berichtete im Jahr 2014 in zwei auf ihrer Internetseite abrufbaren Filmbeiträgen darüber, dass eine deutschlandweit bekannte Schlagersängerin gegenüber dem Finanzamt Honorare und Gagen aus dem Jahr 2012 nicht angegeben haben soll und deswegen ein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet
worden sei. Das zuständige Finanzamt hatte sich selbst nicht öffentlich zu dem Fall
geäußert und keine Auskünfte erteilt. Es hatte jedoch ein Auskunfts- und Vorlageersuchen an einen Zeugen versandt, in dem dieser aufgefordert wurde, unter anderem


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Kopien von Verträgen mit der Beschuldigten zu übergeben sowie mitzuteilen, ob und
welche Zahlungen er für Leistungen der Beschuldigten getätigt hatte.

  Daraufhin verurteilte das Landgericht nach vorheriger gleichlautender einstweiliger   3
Verfügung die Beschwerdeführerin, diese Berichterstattung zu unterlassen. Ein Mindestbestand an Beweistatsachen, der für den Wahrheitsgehalt des mitgeteilten Verdachts spreche, sei nicht gegeben. Einziger Anhaltspunkt sei das an den Zeugen gerichtete Schreiben des Finanzamts gewesen. Die bloße Tatsache der Einleitung
eines Ermittlungsverfahrens genüge ohne weitere Recherche und Anhaltspunkte jedoch nicht für eine zulässige Verdachtsberichterstattung. Die Schwelle für einen Anfangsverdacht liege zu niedrig und auch Anzeigen mit falschen Tatsachenbehauptungen könnten bereits zu Ermittlungsverfahren führen. Aus dem Auskunftsersuchen
gehe auch nicht hervor, dass dem Finanzamt bereits Tatsachen bekannt gewesen
seien, die einen erhärteten Tatverdacht begründet hätten. Die Berufung der Beschwerdeführerin wies das Oberlandesgericht mit im Wesentlichen gleicher Begründung zurück. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine
Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG.

                                         II.
  Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Den angegriffenen Entscheidungen           4
liegt eine verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Anwendung der Grundsätze
zur Verdachtsberichterstattung zugrunde.

  Die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung sind in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. BGHZ 143, 199 <203 ff.>) und verfassungsgerichtlich gebilligt. Der Umfang der an eine Verdachtsberichterstattung zu stellenden Sorgfaltspflichten ist dabei im Einklang mit den grundrechtlichen Anforderungen zu bemessen
(vgl. BVerfGE 99, 185 <198>; 114, 339 <353>). Zu berücksichtigen ist, dass die
Sorgfaltsanforderungen Ausdruck der Schutzpflicht sind, die aus dem allgemeinen
Persönlichkeitsrecht folgt (vgl. BVerfGE 12, 113 <130>; 99, 185 <198>; 114, 339
<353>). Je stärker die Äußerung die Rechtspositionen der durch sie betroffenen Dritten beeinträchtigt, desto höher sind die Sorgfaltsanforderungen; dabei ist das Interesse der Öffentlichkeit an derartigen Äußerungen abwägend zu berücksichtigen (vgl.
BVerfGK 1, 327 <329>). Insbesondere dürfen die Gerichte im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen stellen, welche die Bereitschaft zum Gebrauch
des Grundrechts herabsetzen und so auf die Meinungsfreiheit insgesamt einschnürend wirken können (vgl. BVerfGE 85, 1 <17>; BVerfGK 9, 317 <321>). Eine Überspannung der Sorgfaltsanforderungen liegt indes nicht bereits darin, dass die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung von einem Mindestmaß an Beweistatsachen
abhängig gemacht wird, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen (vgl.
BVerfGK 9, 317 <322>).

  Vor diesem Hintergrund halten sich die angegriffenen Entscheidungen im fachgerichtlichen Wertungsrahmen.



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  Die Entscheidungen betonen zu Recht, dass sich aus dem Schreiben des Finanzamtes lediglich ergab, dass die Behörde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens ein
Auskunftsersuchen an einen Zeugen mit offen gehaltenen Fragen gerichtet hatte,
aus denen weder der Ermittlungsstand, seine Erhärtung noch der konkrete Grund für
die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens ersichtlich waren und daher weitere Recherche zur Erhärtung des publizierten Verdachts geboten gewesen wäre. Daran ändert
auch nichts, dass Verfasserin des Schreibens, wie die Beschwerdeführerin in ihrer
Verfassungsbeschwerde betont, eine Behörde ist. Denn es handelt sich nicht um eine offizielle Verlautbarung, sondern um eine Maßnahme der behördlichen Informationsgewinnung. Die Gerichte haben daher zu Recht angenommen, dass das Schreiben nur eine wenig aussagekräftige Anknüpfungstatsache für den daraus
geschlussfolgerten und publizierten Verdacht darstellte. Denn ein die Strafverfolgungsbehörden zu Ermittlungen und zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts verpflichtender Anfangsverdacht kann schon bei sehr entfernten Verdachtsgründen bestehen. Auch die Tatsache, dass das Ermittlungsverfahren bis zum Schluss der
mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht noch nicht abgeschlossen war,
führt zu keinem anderen Ergebnis. Allgemein gültige Rückschlüsse aus der Länge
eines Ermittlungsverfahrens auf den jeweiligen Verdachtsgrad lassen sich nicht ziehen; konkrete Umstände legt die Beschwerdeführerin insoweit nicht dar. Auch ist
nicht erkennbar, dass Anhaltspunkte für eine besonders weitreichende Dimension
der etwaigen Straftaten im Raum stehen.

  Auch wenn wegen der Allgemeinschädlichkeit der Steuerhinterziehung und der Leitbild- und Kontrastfunktion der Beschuldigten (vgl. zur Leitbildfunktion prominenter
Personen BVerfGE 101, 361 <390>; 120, 180 <203>) das öffentliche Berichterstattungsinteresse grundsätzlich als hoch zu gewichten war, durften die Gerichte zugunsten der Beschuldigten berücksichtigen, dass aufgrund ihrer Tätigkeit als Schlagersängerin jedenfalls kein besonders gesteigertes Interesse der Öffentlichkeit
gerade an ihrem Finanzgebaren bestand.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 10

                  Masing                      Paulus                      Christ




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
18. März 2020 - 1 BvR 34/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                18. März 2020 - 1 BvR 34/17 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200318_1bvr003417.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200318.1bvr003417




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. März 2020   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2020
- 1 BvR 34/17 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200318_1bvr003417