BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 857/98 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der bosnischen Staatsangehörigen
1. G... ,
2. G... ,
3. G... ,
4. G... ,
5. G... ,
6. G... ,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Helmut Bäcker und Koll.,
                   Klingerstraße 24, Frankfurt am Main -
gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 20. April 1998 - 9 E
      31097/97.A (1) -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Richter Sommer,
                                  die Richterin Osterloh
                                  und den Richter Di Fabio

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. November 2000 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche             1
Bedeutung zu und ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1
BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).

 Allerdings mag zweifelhaft sein, ob die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die      2
Klage der Beschwerdeführer auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach
§ 53 AuslG als offensichtlich unbegründet abzuweisen, den verfassungsrechtlichen
Maßstäben genügt, die an eine qualifizierte Klageabweisung zu stellen sind.

 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt die Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet mit der Folge des Ausschlusses weiterer
gerichtlicher Nachprüfung (vgl. § 78 Abs. 1 AsylVfG) voraus, dass im maßgeblichen
Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG) an
der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise keine


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Zweifel bestehen können und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein
anerkannter Rechtsauffassung (nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre)
die Abweisung der Klage geradezu aufdrängt. Aus den Entscheidungsgründen muss
sich klar ergeben, weshalb das Gericht zu einem Urteil nach § 78 Abs. 1 AsylVfG
kommt, warum somit die Klage nicht nur als schlicht unbegründet, sondern als offensichtlich unbegründet abgewiesen worden ist (vgl. BVerfGE 65, 76 <95 f.>; 71, 276
<293 f.>). Den sich für das Klageverfahren hieraus ergebenden Mindestanforderungen ist durch die Neuregelung des Asylgrundrechts sowie des Asylverfahrensrechts
nicht die Grundlage entzogen worden (vgl. Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. April 1994 - 2 BvR 2002/93 -,
NVwZ-Beilage Nr. 6/1994, S. 41, vom 9. August 1994 - 2 BvR 2576/93 -, nur in JU-RIS veröffentlicht, vom 5. Oktober 1994 - 2 BvR 2748/93 -, NVwZ-Beilage Nr. 1/1995,
S. 1 und vom 7. November 1996 - 2 BvR 1318/95 -, NVwZ-Beilage Nr. 6/1997, S.
42). Dieselben Anforderungen sind auch an eine gerichtliche Entscheidung über das
offensichtliche Nichtvorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 51 Abs. 1 AuslG zu
stellen (stRspr, vgl. Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. September 1996 - 2 BvR 2353/95 -, BayVBl 1997, S. 15 f.
und vom 7. November 1996 - 2 BvR 1318/95 -, NVwZ-Beilage 6/1997, S. 42 f.).

  Wenn man zugunsten der Beschwerdeführer unterstellt, dass diese Maßstäbe auch         4
bei Abweisung einer allein auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53
AuslG gerichteten Klage als offensichtlich unbegründet gelten - was vom Bundesverfassungsgericht bislang noch nicht entschieden wurde -, so kann die Verfassungsbeschwerde gleichwohl keinen Erfolg haben. Zwar wird die angegriffene Entscheidung
dann nicht den verfassungsmäßigen Anforderungen gerecht, die im Fall der Abweisung der Klage als offensichtlich unbegründet an die Urteilsbegründung zu stellen
sind. Die schlicht durch Unterstreichung hervorgehobene Behauptung, die Klage sei
offensichtlich unbegründet, genügt nicht den Anforderungen an ein Urteil nach § 78
Abs. 1 AsylVfG (Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Februar 1993, InfAuslR 1993, S. 146 <149>). Es wird nicht
einmal formelhaft dargelegt, welches - abstrakt gesehen - die für die Klageabweisung
als offensichtlich unbegründet bestimmenden Maßstäbe sind. Ferner wird an keiner
Stelle der Entscheidungsgründe auch nur ansatzweise erkennbar gemacht, warum
die Klage offensichtlich unbegründet sein soll.

  Dennoch müsste der Verfassungsbeschwerde der Erfolg versagt bleiben: Angesichts der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführer im Fall einer Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht im Ergebnis mit einer
günstigeren Entscheidung rechnen könnten (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>; Beschluss
der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. März
1996 - 2 BvR 2409/95 u.a. -, AuAS 1996, S. 117 f.). Der Vorsitzende des für asyl- und
ausländerrechtliche Streitigkeiten aus Bosnien-Herzegowina zuständigen 10. Senats
des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat unter dem 31. Mai 2000 mitgeteilt, dass



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der Senat in ständiger Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen (alte, alleinstehende
Personen, allein erziehende Mütter mit Kleinkindern usw.) ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG bei nicht serbischen Volkszugehörigen aus der Republika
Srpska bejaht habe (vgl. dazu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.
Juli 1998 - 16 B 1398/98 - NWVBl 1999, S. 29; VGH Baden-Württemberg, Beschluss
vom 17. Januar 2000 - 11 S 1628/99 - VGHBW-Ls 2000, Beilage 4, B 2). Für einen
derartigen Ausnahmefall ist vorliegend nichts ersichtlich, vielmehr handelt es sich bei
den Beschwerdeführern um eine intakte Großfamilie. Die Zugehörigkeit zu einer besonderen Gruppe, die die Annahme eines Ausnahmefalls rechtfertigte, wird auch von
den Beschwerdeführern selbst nicht geltend gemacht.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     7

               Sommer                  Osterloh               Di Fabio




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
12. November 2000 - 2 BvR 857/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. November 2000 - 2 BvR 857/98 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20001112_2bvr085798.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001112.2bvr085798




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 12. November 2000 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. November 2000
- 2 BvR 857/98 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20001112_2bvr085798