BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1882/23 -




                                  In dem V Ver
                                            erfahr
                                               fahren
                                                   en
                                          über
                 den Antr
                     Antrag
                          ag auf Bewil
                                 Bewilligung
                                       ligung vvon
                                                 on Pr
                                                    Prozessk
                                                       ozesskostenhilf
                                                             ostenhilfee
                        und Beior
                             Beiordnung
                                  dnung eines Rechtsanw
                                                 Rechtsanwal alts
                                                               ts
                   für die be
                           beabsichtigte
                              absichtigte VVer
                                            erfassungsbesch
                                               fassungsbeschwer
                                                              werde
                                                                  de

des Herrn (…),

gegen    das Unterlassen der Strafvollstreckungskammer am Landgericht Ravensburg
         im Verfahren nach § 114 StVollzG auf vorläufigen Rechtsschutz - 1 StVK 415/
         23 -, die Justizvollzugsanstalt Ravensburg anzuweisen, die Gerichts- und Behördenposteingänge nur in Anwesenheit des Antragstellers zu öffnen und
         damit eine Verletzung des Brief- und Postgeheimnisses (Art. 10 GG) zu unterbinden

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Vizepräsidentin König

                                   und die Richter Offenloch,

                                   Wöckel

gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
1993 (BGBl I S. 1473)
am 15. Januar 2024 einstimmig beschlossen:

        Der Antr
            Antrag
                 ag auf Bewil
                         Bewilligung
                               ligung vvon
                                        on Pr
                                           Prozessk
                                              ozesskostenhilf
                                                     ostenhilfe
                                                              e und Beior
                                                                    Beiordnung
                                                                          dnung eines
        Rechtsanw
        Rechtsanwal alts
                      ts für die be
                                 beabsichtigte
                                    absichtigte V
                                                Ver
                                                 erfassungsbesch
                                                    fassungsbeschwer
                                                                  werde
                                                                      de wir
                                                                          wird
                                                                             d abgelehnt.

                                      Gründe:
                                                                                        1




                                            1/3

  1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. ZPO zulässig (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 ff.>; 27,
     57; 92, 122 <123>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9.
     Juni 2017 - 2 BvR 336/16 -, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats
     vom 7. Februar 2023 - 2 BvR 872/22 -, Rn. 1). Auch die isolierte Bewilligung von
     Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde ist nicht
     ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2.
     Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 3).

  Prozesskostenhilfe ist allerdings nur zu bewilligen, wenn dies unbedingt erforderlich        2
erscheint (vgl. BVerfGE 27, 57; 92, 122 <123>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des
Zweiten Senats vom 7. Februar 2023 - 2 BvR 872/22 -, Rn. 2). Das ist der Fall, wenn der
Betroffene gehindert ist, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen
wahrzunehmen, er die Kosten der Prozessführung nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. u.a.
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -,
juris, Rn. 6 f.).

 2. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Der Antragsteller legt nicht in einer den     3
Anforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 BVerfGG entsprechenden Weise dar, dass er
daran gehindert ist, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen. Überdies bietet die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Antragsteller hat weder dargelegt noch ist es sonst ersichtlich,
dass eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde dem Grundsatz der Rechtswegerschöpfung genügen würde. Zudem ist eine mögliche Verletzung von Grundrechten oder
grundrechtsgleichen Rechten des Antragstellers nicht ersichtlich.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                          4

                     König                         Offenloch                      Wöckel




                                             2/3

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 15. Januar 2024 - 2 BvR 1882/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2024 -
                  2 BvR 1882/23 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240115_2bvr188223.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240115.2bvr188223




                                          3/3

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2024
- 2 BvR 1882/23 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240115_2bvr188223