BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 85/17 -

                               In dem Verfahren
                               über den Antrag,
                      im Wege der einstweiligen Anordnung

  den Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft am 20. Dezember 2017 gemäß
  Schreiben des Gerichtsvollziehers P… vom 14. Dezember 2017 - DR II 1590/17
  - auszusetzen,


hier: Widerspruch gegen den Beschluss der Kammer vom 19. Dezember 2017

Antragsteller   und Widerspruchsführer: Herr W…,

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richterin Hermanns,

                                  den Richter Müller

                                  und die Richterin Langenfeld

gemäß § 32 Abs. 3 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung
der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 25. Januar 2018 einstimmig beschlossen:

        Der Widerspruch wird verworfen.

                                    Gründe:
 1. Mit Beschluss vom 19. Dezember 2017 lehnte die 3. Kammer des Zweiten Senats den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach §
32 BVerfGG mit dem Ziel, einen für den 20. Dezember 2017 bestimmten Termin zur
Abnahme der Vermögensauskunft aufzuheben, ab, da der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt habe, dass der - gegebenenfalls noch zu stellende - Antrag in der
Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet sei. Durch Schreiben
vom 8. Januar 2018 erhob der Antragsteller dagegen Widerspruch gemäß § 32
Abs. 3 Satz 1 BVerfGG.

 2. Der Widerspruch ist als unzulässig zu verwerfen, da er gemäß § 32 Abs. 3 Satz 2      2
BVerfGG unstatthaft ist.

 a) Die Verwerfung des Widerspruchs kann nach § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG                3
durch die Kammer erfolgen, da dieser offensichtlich unzulässig ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2017 - 1 BvQ 4/17 -, juris,
Rn. 2). Ebenso, wie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 32



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Abs. 3 Satz 3 BVerfGG einen zulässigen Widerspruch voraussetzt (vgl. BVerfGE 89,
119 <120>), ist § 93d Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 32 Abs. 3 BVerfGG für die
Zuständigkeit des Senats so auszulegen, dass der Widerspruchsführer befugt sein
muss, diesen Rechtsbehelf einzulegen (vgl. BVerfGE 99, 49 <50 f.>).

 b) Dies ist hier nicht der Fall.                                                       4

  aa) Der Widerspruch gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gemäß § 32 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG im Verfassungsbeschwerdeverfahren unstatthaft. Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller zwar bislang in der
Hauptsache kein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet. Allerdings
kommt für den Antragsteller, der die Verfassungswidrigkeit der Bestimmung eines
Termins zur Abnahme der Vermögensauskunft durch den Gerichtsvollzieher rügt, in
der Hauptsache nur die Verfassungsbeschwerde in Betracht (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a
GG, § 13 Nr. 8a, § 90 Abs. 1 BVerfGG). Daher steht ihm ebenso wie in dem Fall, in
dem die Verfassungsbeschwerde im Zeitpunkt der Entscheidung über den einstweiligen Rechtsschutzantrag bereits anhängig ist, gemäß § 32 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG
kein Widerspruchsrecht zu.

 bb) Aus dem Vortrag des Antragstellers lässt sich im Übrigen nicht entnehmen, ob       6
er nach dem zwischenzeitlich verstrichenen Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft noch über das für das Antragsverfahren nach § 32 BVerfGG erforderliche
Rechtsschutzinteresse verfügt (vgl. hierzu BVerfGE 134, 202 <203>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   7

                  Hermanns                     Müller                    Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
25. Januar 2018 - 2 BvQ 85/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Januar 2018 - 2 BvQ 85/17 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                qk20180125_2bvq008517.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2018:qk20180125.2bvq008517




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Der Widerspruch wird verworfen.
gemäß § 32 Abs. 3 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 25. Januar 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Januar 2018
- 2 BvQ 85/17 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20180125_2bvq008517