BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvF 1/20 -




                              IM NAMEN DES VOLKES

                                  In dem Verfahren
                        zur verfassungsrechtlichen Prüfung,

   ob § 3, § 4, § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 bis Absatz 4, § 7 und § 11 des Gesetzes
   zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) in der
   Fassung des Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften
   zur Mietenbegrenzung vom 11. Februar 2020 (Gesetz- und Verordnungsblatt für
   Berlin vom 22. Februar 2020 Seite 50) mit Artikel 72 Absatz 1, Artikel 31 GG und
   § 549 in Verbindung mit § 535 Absatz 2, § 555f Nummer 3, §§ 556 bis 556g, §
   557 Absatz 1 und Absatz 2, § 557a, § 557b, §§ 558 bis 558d, § 559, § 559b, §
   559c und § 573 BGB sowie § 5 WiStG und § 291 StGB, hilfsweise mit dem
   rechtsstaatlichen Gebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung, unvereinbar und nichtig sind


Antragsteller: 1. Dr. L…,

                 2. Dr. A…,

                     sowie 282 weitere Antragsteller

- Bevollmächtigte:
  1. Rechtsanwälte Prof. Dr. Wolfgang Spoerr, LL.M. und Dr. Henning Bälz, in Sozietät Hengeler Mueller
  Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB,
  Behrenstraße 42, 10117 Berlin,

  2. Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff,
  Rudolf-Ditzen-Weg 12, 13156 Berlin -

hier:   Anträge auf Beitritt und Anschluss zum Verfahren

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                   Vizepräsidentin König,


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                                  Huber,

                                  Hermanns,

                                  Müller,

                                  Kessal-Wulf,

                                  Maidowski,

                                  Langenfeld,

                                  Wallrabenstein

am 25. März 2021 beschlossen:

        Der Beitritt sowie der Anschluss der Mitglieder des Deutschen Bundestages K…, O…, F…, M…, C…, S… und H… sind unzulässig.

                                     Gründe:

                                            I.
 Die Mitglieder des Deutschen Bundestages K., O., F., M., C., S. und H. haben jeweils erklärt, dass sie sich dem Antrag auf abstrakte Normenkontrolle anschließen
beziehungsweise sich den Antrag als weitere Antragsteller zu eigen machen.

 Die Antragsteller haben dem Begehren widersprochen und ihre Zustimmung hierzu            2
verweigert.

                                            II.
 Der Beitritt (1.) und der Anschluss (2.) sind unzulässig.                                3

  1. Soweit die sieben Mitglieder des Deutschen Bundestages ihren Beitritt zum Verfahren erklären, ist ihre Erklärung auf eine unzulässige Rechtsfolge gerichtet; für die
Erlangung der mit einem Beitritt verbundenen Rechtsstellung eines selbständigen
Verfahrensbeteiligten ist vorliegend kein Raum. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1
BVerfGG regeln die Antragsberechtigung im abstrakten Normenkontrollverfahren abschließend (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 3. November 2020 - 2
BvF 2/18 -, Rn. 12 ff.). Die sieben Mitglieder des Deutschen Bundestages gehören
nicht zu diesem Kreis.




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  2. Ein (unselbständiger) Anschluss an das eingeleitete Normenkontrollverfahren      5
kommt ebenfalls nicht in Betracht. Jedenfalls scheidet ein Anschluss an ein von einem Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages initiiertes Normenkontrollverfahren (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 BVerfGG) ohne die Zustimmung der den
bisherigen Antragsteller bildenden Abgeordneten aus (vgl. BVerfG, Beschluss des
Zweiten Senats vom 3. November 2020 - 2 BvF 2/18 -, Rn. 18 ff.). Eine solche Zustimmung haben die Antragsteller ausdrücklich verweigert.

                   König                      Huber                     Hermanns

                  Müller                   Kessal-Wulf                  Maidowski

                       Langenfeld                              Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. März 2021 -
2 BvF 1/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. März 2021 - 2 BvF 1/20
                - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/fs20210325_2bvf000120.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:fs20210325.2bvf000120




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Der Beitritt sowie der Anschluss der Mitglieder des Deutschen Bundestages K…, O…, F…, M…, C…, S… und H… sind unzulässig.
am 25. März 2021 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. März 2021
- 2 BvF 1/20 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/fs20210325_2bvf000120_1