BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 950/21 -

                                    In dem Verfahren
                                          über
                              die Verfassungsbeschwerde

des Herrn B ...,

- Bevollmächtigter:   ... -

gegen a) den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts

             vom 21. Mai 2021 - 2 B 210/21 -,

        b) den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts

             vom 29. April 2021 - 2 B 210/21 -,

        c) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden

             vom 26. April 2021 - 11 L 272/21 -,

        d) den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden

             vom 1. April 2021 - E 2220-II.4.2-14/20 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Richterin Hermanns,

                                   den Richter Maidowski

                                   und die Richterin Langenfeld

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der
Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 10. Juni 2021 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen das Begehren des Beschwerdeführers, in den juristischen Vorberei-


                                          1/5

tungsdienst des Freistaates Sachsen aufgenommen zu werden.

                                         I.
  1. Nachdem ein für den Einstellungstermin November 2020 gestellter Aufnahmeantrag bestandskräftig abgelehnt worden war, beantragte der Beschwerdeführer, der im
Januar 2020 die Erste Juristische Prüfung bestanden hatte, unter dem 10. Februar
2021 bei dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden als zuständiger Behörde
die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Freistaates Sachsen mit
einem Dienstbeginn zum 1. Mai 2021 oder zum 1. November 2021.

 2. Mit angegriffenem Bescheid vom 1. April 2021 lehnte der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden den Aufnahmeantrag des Beschwerdeführers für den am 1. Mai
2021 beginnenden Vorbereitungsdienst ab. Den hiergegen gerichteten einstweiligen
Rechtsschutzantrag lehnte das Verwaltungsgericht Dresden mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 26. April 2021 ab. Die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde wies das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit angegriffenem Beschluss vom 29. April 2021, dem Beschwerdeführer am 30. April 2021 zugegangen,
zurück. Seine Anhörungsrüge blieb ebenfalls erfolglos.

 Zur Begründung führten die angegriffenen Hoheitsakte im Wesentlichen an, dem          4
Beschwerdeführer fehle die persönliche Eignung für den juristischen Vorbereitungsdienst. Er gehe nach seinem Verhalten darauf aus, die freiheitliche demokratische
Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, sodass seine Aufnahme in den
Vorbereitungsdienst eine konkrete Gefahr für die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege bedeute. Neben verschiedenen, mehrere Jahre zurückliegenden strafrechtlichen
Verurteilungen stützten die angegriffenen Hoheitsakte dies im Kern auf die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers in „Freien Kameradschaften“ sowie in als verfassungsfeindlich eingeordneten Parteien, auf seine – bis April 2020 – innegehabten
Ämter in einer dieser Parteien sowie auf die Anmeldung von Versammlungen für diese Parteien und die Teilnahme an solchen Versammlungen, darunter teilweise als
Redner.

  3. Mit der am 28. Mai 2021 erhobenen Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte beziehungsweise grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 3 Abs. 1, Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit
Art. 21 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG,
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 9 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 4 Satz 1
GG sowie von Art. 103 Abs. 1 GG geltend. Im Wege der einstweiligen Anordnung
begehrt er, vorläufig und rückwirkend zum 1. Mai 2021, hilfsweise ab sofort, in den
juristischen Vorbereitungsdienst des Freistaates Sachsen aufgenommen zu werden.

                                         II.
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. Der Beschwerdeführer hat vor dem Hintergrund des bereits vor Stellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begonnenen juristischen Vorbereitungsdienstes zum

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1. Mai 2021, in den er Aufnahme begehrt, und angesichts des Umstands, dass er
auch für den am 1. November 2021 beginnenden Vorbereitungsdienst einen bislang nicht beschiedenen Aufnahmeantrag gestellt hat, das Vorliegen eines schweren
Nachteils nicht hinreichend dargelegt, weshalb die Folgenabwägung hier zu seinen
Lasten ausgeht.

 1. Zu den Zulässigkeitsanforderungen an einen Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG          7
gehört die substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
10. September 2020 - 2 BvR 336/20 -, Rn. 7). Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das
Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung
vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei gelten, selbst wenn eine Verfassungsbeschwerde in der Sache Aussicht auf Erfolg haben könnte, für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
durch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der insoweit grundsätzlich maßgeblichen Folgenabwägung strenge Maßstäbe (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 88, 185
<186>; 91, 252 <257 f.>; 111, 147 <152 f.>; stRspr).

  2. Der Beschwerdeführer hat nicht nachvollziehbar dargelegt, dass ihm für den Fall,   8
dass eine einstweilige Anordnung nicht erlassen wird, ein schwerer Nachteil droht.
Ungeachtet des Umstands, dass sich die – in der Art eines verwaltungsgerichtlichen
Eilrechtsschutzantrags gehaltenen – Ausführungen des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers zur Eilbedürftigkeit allein auf den im November 2020 begonnenen
juristischen Vorbereitungsdienst beziehen, auf den sich sein hier gegenständlicher
Aufnahmeantrag aber nicht (mehr) richtet, hat er im Kern lediglich vorgetragen, dass
ihm bei einer Versagung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des
Freistaates Sachsen zum 1. Mai 2021 eine unwiederbringliche Verzögerung seines
Ausbildungsfortschritts drohe. Aus den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen geht jedoch hervor, dass er sich mit Antrag vom 10. Februar 2021 um Aufnahme
in den juristischen Vorbereitungsdienst im Freistaat Sachsen für einen Dienstbeginn
sowohl zum 1. Mai 2021 als auch zum 1. November 2021 beworben hat. Inwieweit
dem Beschwerdeführer danach ein schwerer Nachteil drohen könnte, wenn er sich
ohne Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nach Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegebenenfalls auf eine Aufnahme in den Vorbereitungsdienst
zum 1. November 2021 verweisen lassen müsste, ist nicht erkennbar und hätte von
ihm erörtert werden müssen. Das gilt zumal vor dem Hintergrund, dass bei Eingang
des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung am 28. Mai 2021 der Vorbereitungsdienst, in den der Beschwerdeführer vorläufige Aufnahme begehrt, bereits seit
vier Wochen begonnen hatte, sodass fraglich erscheint, ob der Beschwerdeführer organisatorisch und nach den – etwa in einem Einführungslehrgang – bereits vermittelten Ausbildungsinhalten in diesen Vorbereitungsdienst noch sachgerecht eingegliedert werden könnte oder ob ihm die bereits versäumten Ausbildungsinhalte ohnehin
erst gemeinsam mit den zum 1. November 2021 in den Vorbereitungsdienst Aufge-



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nommenen angeboten werden könnten. Auch dieser Hintergrund hätte vom Beschwerdeführer erörtert werden müssen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                      9

                Hermanns                      Maidowski       Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
10. Juni 2021 - 2 BvR 950/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Juni 2021 - 2 BvR 950/21 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210610_2bvr095021.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210610.2bvr095021




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der   Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 10. Juni 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Juni 2021
- 2 BvR 950/21 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210610_2bvr095021