BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1617/20 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

der T… GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer,

- Bevollmächtigter:   …-

    gegen     den Beschluss des Landgerichts Hamburg

              vom 22. Juni 2020 - 324 O 224/20 -


h i e r : Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Paulus,

                                  Christ

                                  und die Richterin Härtel

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 16. Juli 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                    Gründe:

                                           I.
  Das Verfahren betrifft die Untersagung von Teilen eines Presseartikels im Wege der    1
einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin hatte in dem Artikel über eine angebliche frühere Mitgliedschaft des
ehemaligen Vorsitzenden des Brandenburger Landesverbands der „Alternative für
Deutschland“, K. (nachfolgend: Betroffener), im inzwischen verbotenen rechtsextremen Verein „Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)“ berichtet und dabei auch einen
„Mitgliedsantrag“ erwähnt. Auf die Abmahnung hin hatte die Beschwerdeführerin ohne Abgabe einer Unterlassungserklärung den Artikel in der Online-Ausgabe und in
der Printversion berichtigt. Der ursprüngliche Bericht über einen Mitgliedsantrag sei
falsch. Richtig sei, dass dem Verfassungsschutz nach eigenen Angaben ein Beleg
für die Mitgliedschaft „Familie K.“ vorliege.




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  Das Landgericht gab dem Antrag des Betroffenen des Ausgangsverfahrens, der damit begründet war, dass eine Wiederholungsgefahr durch die Richtigstellung nicht
fortgefallen sei, ohne Anhörung der Beschwerdeführerin statt. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihrer prozessualen Waffengleichheit und begehrt unter Verweis auf die Entscheidungen der Kammer in den Verfahren 1 BvR 1246/20 und 1
BvR 1380/20 eine Außerkraftsetzung der Unterlassungsverfügung im Wege der
einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG.

                                          II.
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abzulehnen.                      3

  Zwar spricht vieles dafür, dass das Landgericht die Beschwerdeführerin nach den         4
in den Verfahren 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 1246/20 konkretisierten Maßstäben zur
prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren vor Erlass der Verfügung hätte einbeziehen müssen. Angesichts der auf
die Abmahnung hin vorgenommenen Richtigstellung musste die Beschwerdeführerin
nämlich nicht damit rechnen, dass der Betroffene sein Unterlassungsbegehren weiterverfolgen würde. Sie hatte damit keine Gelegenheit, sich zur Frage einer fortbestehenden Wiederholungsgefahr zu erklären. Ebenso wenig hatte sie Gelegenheit,
zur Frage der Dringlichkeit der Entscheidung Stellung zu nehmen. Vielmehr erfuhr
sie erst mit der Zustellung des gerichtlichen Unterlassungstitels von der Existenz eines Verfügungsantrags der Gegenseite.

  Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist dennoch zurückzuweisen.         5
Die Beschwerdeführerin hat keinen grundrechtlich erheblichen schwerwiegenden
Nachteil im Sinne des § 32 BVerfGG dargelegt. Eine solche Darlegung ist auch im
Fall offenkundiger Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde erforderlich (vgl.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Juni 2020 - 1 BvR
1378/20 -, Rn. 4). Die fortgesetzte Belastung durch einen einseitig erstrittenen Unterlassungstitel reicht hierzu nicht aus, wenn die Beschwerdeführerin – wie vorliegend
– in der Sache nicht durch die Unterlassungsverpflichtung belastet ist. Hier macht die
Beschwerdeführerin gerade geltend, dass sie die ihr untersagte Äußerung bereits
richtiggestellt habe, sie diese in Zukunft in dieser Form nicht mehr verbreiten wolle
und daher ein Unterlassungsanspruch mangels Wiederholungsgefahr nicht bestanden habe. Die Beschwerdeführerin macht damit nicht geltend, dass ihr durch die
einstweilige Verfügung eine Berichterstattung unmöglich wird, die sie tatsächlich
noch beabsichtigt. Damit fehlt es jedoch an einem schwerwiegenden inhaltlichen Eingriff in ihre Berichterstattungsfreiheit, der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlich wäre.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     6

                   Paulus                        Christ                       Härtel




                                          2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
16. Juli 2020 - 1 BvR 1617/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juli 2020
                - 1 BvR 1617/20 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200716_1bvr161720.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200716.1bvr161720




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 16. Juli 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juli 2020
- 1 BvR 1617/20 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200716_1bvr161720