BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1468/18 -




                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn W…,

- Bevollmächtigte:   …-

   gegen     den Beschluss des Sozialgerichts Schwerin

             vom 29. Mai 2018 - S 17 AS 1239/17 -


hier: Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richterinnen Baer,

                                Ott

                                und den Richter Radtke

am 20. August 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 12.500
        Euro (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt.

                                  Gründe:

                                        I.
  Der Beschwerdeführer wandte sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen einen sozialgerichtlichen Beschluss über die Kostentragung in einem erledigten Untätigkeitsklageverfahren. Das Sozialgericht hatte den Antrag des Beschwerdeführers
auf Erstattung der Kosten der Untätigkeitsklage abgelehnt. Die Kammer hat der Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 5. Mai 2020 stattgegeben und die Sache an
das Sozialgericht zurückverwiesen.

                                        II.
 Auf Antrag des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswert auf 12.500 Euro fest-     2


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gesetzt.

 1. Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ist der Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Umstände
nach billigem Ermessen zu bestimmen; er beträgt jedoch mindestens 5.000 Euro. In
der Regel beträgt der Gegenstandswert bei stattgebenden Kammerentscheidungen
nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer 25.000 Euro. Maßgebliche Kriterien sind vor allem der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, die
Bedeutung der Angelegenheit für Beschwerdeführer und Allgemeinheit sowie die
Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beauftragenden (§ 14 Abs. 1 Satz 1
RVG; vgl. BVerfGE 79, 365 <369 f.>).

  2. In Anwendung dieser Maßstäbe ist der Gegenstandswert hier in Höhe der Hälfte    4
des regelmäßig angenommenen Gegenstandswerts bei stattgebenden Kammerentscheidungen zu bemessen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2020 - 1 BvR 2310/19 -, Rn. 14). Die materiell-monetäre Bedeutung der Kostenentscheidung für den Beschwerdeführer und die dazu als
untergeordnet zu bewertende objektive Bedeutung des Falles oder der

 Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie die Einkommensund Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers sprechen für die Halbierung des
regelmäßigen Werts.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                5

                   Baer                        Ott                       Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
20. August 2020 - 1 BvR 1468/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2020 - 1 BvR 1468/18 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200820_1bvr146818.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200820.1bvr146818




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Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 12.500 Euro (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt.
am 20. August 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2020
- 1 BvR 1468/18 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200820_1bvr146818