Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 2270/96 -




                             Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Henry K.,

 gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Naumburg vom 29. August 1996 - 8
    a) W 14/96 -,

     b) den Beschluß des Landgerichts Magdeburg
        vom 23. Mai 1996 - 3 T 309/96 -,

     c) den Beschluß des Amtsgerichts Magdeburg vom 14. Mai 1996 - 16 XVII
        3083 -,

     d) das Verhalten der behandelnden Ärzte des Universitätsklinikums Magdeburg am 13. und 14. Mai 1996

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                Präsidentin Limbach,
                                die Richterin Graßhof
                                und den Richter Kirchhof

gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a, 93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 23. März 1998 einstimmig beschlossen:

  1. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Naumburg vom 29. August 1996 - 8
     W 14/96 -, des Landgerichts Magdeburg vom 23. Mai 1996 - 3 T 309/96 - und
     des Amtsgerichts Magdeburg vom 14. Mai 1996 - 16 XVII 3083 - verletzen den
     Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des
     Grundgesetzes. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts und des Landgerichts werden im Kostenpunkt aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung
     über die Kosten des Beschwerdeverfahrens an das Landgericht zurückverwiesen.




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  2. Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
  3. Das Land Sachsen-Anhalt hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen
     Auslagen zu erstatten.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer sofortigen vorläufigen Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung.

                                         I.
  Am 13. Mai 1996 begab sich der 1959 geborene Beschwerdeführer von seinem bei         2
Luckenwalde in Brandenburg gelegenen Wohnort in die HNO-Ambulanz des Universitätsklinikums Magdeburg, da er von der ihn behandelnden Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie dorthin überwiesen worden war. Er hat die Vorstellung, daß ihm
1964 "Wanzen" in beide Ohren eingepflanzt worden seien, deren Entfernung er im
Klinikum begehrte. Aufgrund dieses Vorbringens wurde er unverzüglich in die psychiatrische Ambulanz verbracht und am gleichen Tag auf der Grundlage von §§ 13 Abs.
1 Nr. 2, 15 PsychKG LSA in die geschlossene Einrichtung eingewiesen, da er eine
stationäre Aufnahme ablehnte. Die behandelnden Ärzte sahen eine akute Fremdgefährdung, da der Beschwerdeführer erklärt hatte, er wolle mit dem Arzt, der ihm die
Abhörwanzen implantiert haben soll, "abrechnen". Der Beschwerdeführer behauptet,
er sei 28 Stunden in voller Straßenkleidung und ohne Nahrungsaufnahme an das
Bett gefesselt gewesen.

  Am nächsten Tag regte der behandelnde Arzt beim Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - die Bestellung eines Betreuers an. Der zuständige Vormundschaftsrichter
begab sich daraufhin am Nachmittag desselben Tages in die Klinik und hörte - nach
Bestellung einer Verfahrenspflegerin - den Beschwerdeführer an. Dieser wiederholte
seine Vorstellung zu den implantierten Wanzen und lehnte die Einrichtung einer Betreuung sowie einen Verbleib in der Klinik ab. Der behandelnde Arzt erstattete ein
Kurzgutachten, in dem er eine paranoide Psychose mit Wahngedanken diagnostizierte und von einer dringenden Behandlungsnotwendigkeit ausging, eine Eigengefährdung allerdings ausschloß und eine akute Fremdgefährdung derzeit nicht als explorierbar ansah. Die Krankheitsuneinsichtigkeit des Beschwerdeführers lasse eine
Behandlung auf einer offenen Station oder eine ambulante medizinische Betreuung
zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zu. Daraufhin bestellte der Vormundschaftsrichter im
Wege einer einstweiligen Anordnung einen vorläufigen Betreuer und bestimmte als
Aufgabenkreis insbesondere die Aufenthaltsbestimmung und die Entscheidung über
die Unterbringung.

  Auf den Antrag des Betreuers genehmigte das Amtsgericht durch den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluß vom 14. Mai 1996 vormundschaftsgerichtlich im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Unterbringung des Be-


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schwerdeführers in einer geschlossenen Einrichtung bis längstens 24. Juni 1996. Gemäß §§ 70h Abs. 1 Satz 2, 70g Abs. 3 Satz 2 FGG ordnete das Amtsgericht die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung an. Es bestünden dringende Gründe für die Annahme, daß die Voraussetzungen für eine Unterbringungsmaßnahme gegeben seien
und mit einem Aufschub eine so erhebliche Gefahr für den Beschwerdeführer verbunden wäre, daß er sofort untergebracht werden müsse. Zu seinem Wohl sei es
notwendig, ihn sofort zu behandeln. Diese Maßnahme könne ohne Unterbringung
nicht durchgeführt werden, da der Beschwerdeführer ihre Notwendigkeit nicht erkennen und nicht einsichtsgemäß handeln könne.

  Die sofortige Beschwerde gegen den Genehmigungsbeschluß wies das Landgericht nach Anhörung des Beschwerdeführers durch den ebenfalls mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluß vom 23. Mai 1996 zurück. In dem Anhörungstermin hatte der behandelnde Arzt erklärt, er könne nicht beurteilen, ob eine
akute Fremdgefährdung vorliege. Er halte eine Behandlung für erforderlich. Der Leidensdruck des Beschwerdeführers nehme zu; wenn er die Medikamente nehme, sei
mit einer Besserung zu rechnen. In seinem Beschluß führte das Landgericht aus, daß
der Behandlungsbedarf des Beschwerdeführers aufgrund der Verfestigung des
Wahnsystems zweifellos gegeben sei. Der Beschwerdeführer erkenne krankheitsbedingt seine Behandlungsbedürftigkeit nicht. Die Behandlung könne daher ohne eine
Unterbringung nicht durchgeführt werden. Sie sei zum Wohl des Beschwerdeführers
erforderlich, um drohende gewichtige Gesundheitsschäden von ihm abzuwenden.
Die Intensität des Wahns drohe zuzunehmen, was zum Aufbau eines regelrechten
Wahngebäudes führen könne, wenn nicht eine Heilbehandlung durchgeführt werde.

 Am 13. Juni 1996 wurde der Beschwerdeführer in eine psychiatrische Klinik in           6
Wohnortnähe verlegt. Eine Verlängerung der Unterbringung wurde nicht für notwendig erachtet, so daß er am 24. Juni 1996 entlassen wurde.

 Die sofortige weitere Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts wies das          7
Oberlandesgericht durch den weiter angegriffenen Beschluß vom 29. August 1996
als unbegründet zurück, da die Entscheidungen des Amts- und des Landgerichts
nicht auf einer Verletzung formellen oder materiellen Rechts beruhten; sie hätten
dem damaligen Erkenntnisstand entsprochen.

 Die vorläufige Betreuung endete mit Fristablauf am 14. November 1996. Eine weitere Betreuung wurde nicht angeordnet.

                                         II.
  Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2        9
Sätze 1 und 2 und 104 Abs. 2 GG. Die Voraussetzungen für die Anordnung einer sofortigen Unterbringungsmaßnahme hätten nicht vorgelegen, da keine konkrete, über
Wahnvorstellungen hinausgehende erhebliche Gesundheitsgefahr vorgelegen habe,
für die eine Heilbehandlung erforderlich gewesen sei. Die sofortige Unterbringung habe auch nicht seinem Wohl gedient. Im übrigen seien die Beschlüsse nicht ausrei-


                                         3/7

chend begründet gewesen und verstießen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

 Das zwangsweise Festhalten in der Klinik sowie die 28stündige Fesselung durch             10
die behandelnden Ärzte stelle eine Verletzung des Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GG
dar.

  Das Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme, sah jedoch von einer solchen ab.

                                          III.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, soweit sie                12
sich gegen die gerichtlichen Beschlüsse richtet; dies ist zur Durchsetzung der in § 90
Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2
Buchst. b BVerfGG). In diesem Umfang ist die Verfassungsbeschwerde zulässig und
offensichtlich begründet. Die Kammer ist zur Sachentscheidung berufen (§ 93c Abs.
1 Satz 1 BVerfGG), denn das Bundesverfassungsgericht hat die insoweit maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden.

1. Der die sofortige Unterbringung genehmigende Beschluß des Amtsgerichts sowie            13
die Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.

  a) Die Freiheit der Person ist unverletzlich (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG). In diese Freiheit darf gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes eingegriffen werden. Diese Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 GG hat besonderes Gewicht. Die Freiheit des Einzelnen darf nur in einem mit wesentlichen formellen
Garantien ausgestatteten Verfahren entzogen werden. Inhalt und Reichweite eines
freiheitsbeschränkenden Gesetzes sind von den Fachgerichten so auszulegen, daß
sie eine der Bedeutung des Grundrechts angemessene Wirkung entfalten. Ungeachtet des hohen Ranges des hier geschützten Grundrechts ist es allerdings auch in diesem Bereich in erster Linie Aufgabe der Fachgerichte, den Sinn des Gesetzesrechts
mit Hilfe der anerkannten Methoden der Rechtsfindung zu ergründen und den Anwendungsbereich des Gesetzes zu bestimmen. Das Bundesverfassungsgericht kann
erst korrigierend tätig werden, wenn das fachgerichtliche Auslegungsergebnis über
die vom Grundgesetz gezogenen Grenzen hinausgreift, insbesondere wenn es mit
Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf persönliche Freiheit nicht zu vereinbaren ist (BVerfGE 65, 317 <322>).

 Die Freiheit der Person ist ein so hohes Rechtsgut, daß sie nur aus besonders gewichtigem Grund angetastet werden darf (vgl. BVerfGE 45, 187 <223>). Die Einschränkung dieser Freiheit ist daher stets der strengen Prüfung am Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit zu unterziehen. Dies schließt allerdings nicht von vornherein einen staatlichen Eingriff aus, der ausschließlich den Zweck verfolgt, einen psychisch
Kranken vor sich selbst in Schutz zu nehmen und ihn zu seinem eigenen Wohl in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen. Die Fürsorge der staatlichen Ge-


                                           4/7

meinschaft schließt auch die Befugnis ein, den psychisch Kranken, der infolge seines
Krankheitszustandes und der damit verbundenen fehlenden Einsichtsfähigkeit die
Schwere seiner Erkrankung und die Notwendigkeit von Behandlungsmaßnahmen
nicht zu beurteilen vermag oder trotz einer solchen Erkenntnis sich infolge der Krankheit nicht zu einer Behandlung entschließen kann, zwangsweise in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen, wenn sich dies als unumgänglich erweist, um eine
drohende gewichtige gesundheitliche Schädigung von dem Kranken abzuwenden.
Dabei drängt es sich auf, daß dies nicht ausnahmslos gilt, weil schon im Hinblick auf
den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei weniger gewichtigen Fällen eine derart einschneidende Maßnahme unterbleiben muß und somit auch dem psychisch Kranken
in gewissen Grenzen die "Freiheit zur Krankheit" belassen bleibt (vgl. BVerfGE 58,
208 <224 ff.>).

  Die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG setzt auch Maßstäbe für    16
die Aufklärung des Sachverhalts und damit für eine hinreichende tatsächliche Grundlage der richterlichen Entscheidungen. Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens, daß Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in
tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (vgl. BVerfGE 70, 297 <308>).

 b) Die angegriffenen Entscheidungen halten einer Prüfung an diesen Maßstäben            17
nicht stand.

 Zwar mag es sich noch in dem den Fachgerichten zugewiesenen Bereich der                 18
Rechtsanwendung halten, daß sie dringende Gründe für die Annahme bejaht haben,
daß die Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB gegeben gewesen seien. Gemäß §§ 70h Abs. 1, 69f Abs. 1 FGG setzt eine vorläufige
Unterbringungsmaßnahme im Wege einer einstweiligen Anordnung jedoch weiter
voraus, daß dringende Gründe für die Annahme bestehen, daß mit dem Aufschub
der Unterbringung Gefahr verbunden wäre.

  Das Amtsgericht hat in seiner Entscheidung eine solche Gefahr bejaht, ohne dies        19
weiter zu begründen. Das Landgericht hat eine Unterbringung als unumgänglich angesehen, um drohende gewichtige Gesundheitsschäden abzuwenden; es hat sich
aber nicht damit auseinandergesetzt, ob der Aufschub einer Unterbringungsmaßnahme bis zur endgültigen Entscheidung für den Beschwerdeführer eine Gefahr bedeutete. Hier lag es aber nahe, diese Voraussetzungen für eine Eilmaßnahme besonders
sorgfältig zu prüfen, weil der Beschwerdeführer nach seiner Darstellung bereits seit
langer Zeit in der Vorstellung lebte, ihm seien Wanzen in die Ohren implantiert worden. Es lagen auch keine Umstände vor, die darauf hindeuteten, daß das Krankheitsbild sich unmittelbar vor dem Aufsuchen der HNO-Klinik verschlimmert hatte. Zudem
war den Ärzten und den Gerichten bekannt, daß der Beschwerdeführer sich in ambulanter nervenfachärztlicher Behandlung befand. Es hätte Anlaß bestanden, zur Frage
des Erfordernisses einer sofortigen Behandlungsbedürftigkeit des Beschwerdefüh-



                                          5/7

rers die behandelnde Nervenfachärztin um eine - jedenfalls telefonische - vorläufige
Äußerung zu bitten. Aus dem Umstand, daß diese den Beschwerdeführer zur Behandlung in eine mehr als 150 km entfernte HNO-Fachklinik überwiesen und von sich
aus keine psychiatrische Krankenhausbehandlung vorgeschlagen hatte, mußte sich
dem Gericht der Anlaß zu dieser weiteren Sachverhaltsaufklärung geradezu aufdrängen.

  Die von den behandelnden Ärzten des Klinikums Magdeburg geäußerte Einschätzung, das Wahnsystem des Beschwerdeführers drohe sich zu verfestigen, rechtfertigt demgegenüber allein die Annahme einer Gefahr, die keinen Aufschub duldet,
nicht. Das gilt vor allem auch darum, weil die Ärzte eine Selbst- oder Fremdgefährdung nicht feststellen konnten. Es ist nicht ausgeschlossen, daß Amts- und Landgericht bei weiterer Sachaufklärung zu der Überzeugung gelangt wären, daß dringende
Gründe für das Vorliegen einer keinen Aufschub duldenden Gefahr nicht festzustellen seien.

 Auch der Beschluß des Oberlandesgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Das Gericht hat eine Verletzung formellen
und materiellen Rechts verneint und damit verkannt, daß die angegriffene Entscheidung des Landgerichts einer der Bedeutung des Freiheitsrechts genügenden hinreichenden tatsächlichen Grundlage entbehrte.

2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen das Verhalten der behandelnden          22
Ärzte im Universitätsklinikum richtet, ist sie nicht zur Entscheidung anzunehmen. Es
handelt sich insoweit nicht um Angriffe gegen die Rechtmäßigkeit der Unterbringung
als solcher, wegen der allein der Beschwerdeführer den Rechtsweg beschritten hat.

3. Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist festzustellen, daß das Amtsgericht, das        23
Landgericht und das Oberlandesgericht das Grundrecht des Beschwerdeführers
aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt haben. Die Beschlüsse des Landgerichts und
des Oberlandesgerichts sind im Kostenpunkt aufzuheben. Die Zurückverweisung
beschränkt sich auf die Kostenentscheidung. Das Landgericht wird auch über die im
Verfahren vor dem Oberlandesgericht angefallenen Kosten zu entscheiden haben.
Im übrigen hat es mit der Feststellung, daß der Beschwerdeführer durch die fachgerichtlichen Entscheidungen in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt worden ist, sein Bewenden.

                                        IV.
 Die Anordnung der Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG; der Beschwerdeführer hat sein Rechtsschutzziel im wesentlichen erreicht.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  25

              Limbach                Graßhof                Kirchhof




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
23. März 1998 - 2 BvR 2270/96

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                23. März 1998 - 2 BvR 2270/96 - Rn. (1 - 25), http://www.bverfg.de/e/
                rk19980323_2bvr227096.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980323.2bvr227096




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Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts
        Naumburg vom 29. August 1996 - 8 W 14/96 -, des
        Landgerichts Magdeburg vom 23. Mai 1996 - 3 T 309/96 - und
        des Amtsgerichts Magdeburg vom 14. Mai 1996 - 16 XVII 3083
        - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus
        Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse
        des Oberlandesgerichts und des Landgerichts werden im
        Kostenpunkt aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung
        über die Kosten des Beschwerdeverfahrens an das Landgericht
        zurückverwiesen.|Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde
        nicht zur Entscheidung angenommen.|Das Land Sachsen-Anhalt hat dem
        Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a,
      93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) 
      am 23. März 1998 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 1998
- 2 BvR 2270/96 -, Rn. 1-25,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19980323_2bvr227096