BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVL 13/10 -

                                  In dem Verfahren
                        zur verfassungsrechtlichen Prüfung,
ob § 21 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 des Personenstandsgesetzes (PStG) und § 27 Abs.
3 Nr. 5 Halbsatz 2 PStG verfassungswidrig sind

- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Landgerichts Münster vom 17. September 2010 (5 T 73/10) -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                    den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                    den Richter Schluckebier
                                    und die Richterin Baer

gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473) am 20. November 2012 einstimmig beschlossen:

Die Vorlage ist unzulässig.

                                        Gründe:

                                            I.
 Die Vorlage betrifft die freiwillige Eintragung der Religionszugehörigkeit in das Geburtenregister. Beteiligter zu 1) des Ausgangsverfahrens ist das gemeinsame Kind
des Beteiligten zu 2) und seiner Ehefrau. Die Geburt wurde gemäß § 21 Personenstandsgesetz (PStG) beim Standesamt beurkundet. Als Religionszugehörigkeit der
Mutter wurde „römisch-katholisch“ eingetragen. Die Eintragung „muslimisch“ beim
Beteiligten zu 2) und auf Wunsch der Eltern gemäß § 27 Abs. 3 Nr. 5 Halbsatz 2
PStG auch bei dem Kind lehnte der Standesbeamte ab, weil es sich beim Islam nicht
um eine Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen
Rechts handele. Die Beteiligten zu 1) und 2) beantragten beim Amtsgericht, den
Standesbeamten zur Eintragung der Religionszugehörigkeit „muslimisch“ anzuweisen. Die Vorschrift des § 21 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 PStG verstoße gegen Art. 4 Abs.
1 GG. Der Staat sei außerdem zur religiösen und weltanschaulichen Neutralität verpflichtet. Als Eltern hätten sie für den Beteiligten zu 1) entschieden, dass seine Religionszugehörigkeit muslimisch sein solle. Sie hätten einen Anspruch darauf, diese Entscheidung auch im Rahmen staatlicher Beurkundungen zu dokumentieren. Es liege
ein Eingriff in die Glaubensfreiheit vor, weil die Beteiligten gehindert würden, ihren
Glauben zu manifestieren, zu bekennen und zu verbreiten.

 Das Amtsgericht wies den Antrag zurück. Das Landgericht hat auf die Beschwerde              2
der Beteiligten zu 1) und 2) das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 BVerfGG die Frage vorgelegt, ob § 21 Abs. 1



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Nr. 4 Halbsatz 2 PStG sowie § 27 Abs. 3 Nr. 5 Halbsatz 2 PStG mit Art. 3 und Art. 4
Abs. 1 GG vereinbar seien. Zur Begründung führt es im Wesentlichen aus:

  Die Kundgabe der Religion nach außen sei in jedem Fall durch Art. 4 Abs. 1 und 2      3
GG geschützt. Hinsichtlich der Beteiligten zu 1) und 2) erwecke die Geburtsurkunde
aber den Eindruck, als ob die Betroffenen keine Religion hätten. Die Unterscheidung
nach dem rechtlichen Status der Religionsgemeinschaft, die in der Fassung der
§§ 21, 27 PStG bis zur Änderung durch das Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts vom 19. Februar 2007 (BGBl I S. 122) noch nicht enthalten gewesen sei, stelle
eine Ungleichbehandlung dar, für die eine sachliche Rechtfertigung nicht erkennbar
sei und sich insbesondere nicht aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5
WRV ergebe. Danach sei nur eine differenzierende Behandlung der Religionsgemeinschaften gestattet, nicht jedoch ihrer Angehörigen. Um diese gehe es jedoch bei
der Eintragung in die Geburtsurkunde. Das vom Amtsgericht angeführte Argument,
es sei leicht zu prüfen, ob eine Religionsgemeinschaft eine öffentlichrechtliche Körperschaft sei, während die Frage, ob überhaupt eine Religionsgemeinschaft vorliege,
bei sehr kleinen religiösen Zusammenschlüssen oder bestimmten Stammeszugehörigkeiten schwierig zu beantworten sei, überzeuge nicht. Denn eine Überprüfung der
Angaben der Eltern finde bei der Beurkundung der Geburt ohnehin nicht statt (Hinweis auf Gaaz/Bornhofen, Personenstandsgesetz, 2. Aufl. 2010, § 15 Rn. 13). Es sei
kein Grund ersichtlich, wieso der Standesbeamte nicht schlicht eintragen könne, was
die Eltern als Religionszugehörigkeit angäben, auch wenn ihm diese nicht bekannt
sei oder er nicht feststellen könne, ob es sich überhaupt um eine Religionsgemeinschaft handele.

                                         II.
 Die Vorlage ist unzulässig, weil sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 80        4
Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt.

 a) Das Bundesverfassungsgericht legt in ständiger Rechtsprechung einen strengen        5
Maßstab an die Begründungsanforderungen an, der gewährleistet, dass der Grundsatz der Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen gegenüber dem fachgerichtlichen
Verfahren gewahrt wird (vgl. BVerfGE 65, 265 <277>; 97, 49 <66 f.>). Hiernach muss
das vorlegende Gericht in nachvollziehbarer und für das Bundesverfassungsgericht
nachprüfbarer Weise darlegen, aus welchen Gründen es von der Unvereinbarkeit der
Norm mit der Verfassung überzeugt ist, und dass es bei seiner anstehenden Entscheidung auf die Gültigkeit der Norm ankommt (vgl. BVerfGE 77, 259 <261>; 97, 49
<60>; 98, 169 <199>; 105, 61 <67>; stRspr). Die Begründung der Vorlage muss aus
sich heraus verständlich sein. Das vorlegende Gericht muss den für die rechtliche
Beurteilung wesentlichen Sachverhalt und die rechtlichen Erwägungen erschöpfend
darlegen und mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass die vorgelegte
Norm nicht verfassungskonform auszulegen und entscheidungserheblich ist (vgl.
BVerfGE 68, 311 <316>; 77, 259 <261>; 83, 111 <116>; 107, 59 <85>).




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  Das Gericht muss sich insofern eingehend mit der fachrechtlichen Ausgangslage         6
auseinandersetzen und die Erwägungen ausführlich darlegen, die seine rechtliche
Würdigung tragen. Hierzu gehört die Berücksichtigung der in Rechtsprechung und
Fachliteratur entwickelten Rechtsauffassungen ebenso wie das Eingehen auf unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten, soweit diese für die Entscheidungserheblichkeit von Bedeutung sein können (vgl. BVerfGE 86, 71 <77>; 105, 48 <56>; 105, 61
<67>). Das Gericht muss den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab angeben
und auch die verfassungsrechtlichen Fragen unter Einbeziehung der Rechtsprechung und der Fachliteratur sorgfältig prüfen (vgl. BVerfGE 79, 240 <243>; 86, 71
<77 f.>). Es muss sodann darlegen, dass es eine verfassungskonforme Auslegung
der vorgelegten Norm geprüft und in vertretbarer Weise ausgeschlossen hat (vgl.
BVerfGE 96, 315 <324 f.>). Schließlich muss das vorlegende Gericht darlegen, dass
es auf die Norm in entscheidungserheblicher Weise ankommt, inwiefern es also bei
Gültigkeit der beanstandeten Regelung zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle ihrer Ungültigkeit und wie es dieses Ergebnis begründen würde; Zweifel an der
Verfassungsgemäßheit genügen nicht (vgl. BVerfGE 79, 245 <249>; 86, 52 <56 f.>;
86, 71 <77 f.>).

  b) Der Vorlagebeschluss setzt sich nicht hinreichend mit der fachrechtlichen          7
Rechtslage auseinander und genügt so nicht den Anforderungen an die Begründung
eines konkreten Normenkontrollantrags. Die Auffassung des Landgerichts, die Angaben der Eltern zur Religionszugehörigkeit würden bei der Beurkundung der Geburt im
Geburtenregister nicht geprüft, so dass es nicht darauf ankomme, ob die Angaben
leicht zu prüfen seien, ist unzureichend begründet. Die in dem Vorlagebeschluss zitierte Kommentierung geht davon aus, dass jedenfalls der Status der Körperschaft
des öffentlichen Rechts zu prüfen sei (vgl. Gaaz/Bornhofen, Personenstandsgesetz,
2. Aufl. 2010, § 15 Rn. 13). Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz in der Fassung vom 29. März 2010, auf die der Vorlagebeschluss nicht
eingeht, verweist zur Prüfung, ob eine Religionsgemeinschaft den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzt, in Ziffer A 3.1.1 auf die vom Bundesministerium des Innern herausgegebene bundesweite Zusammenstellung der Religionsgemeinschaften in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Mit
der in § 5 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes geregelten
Pflicht des Standesbeamten, Eintragungen im Personenstandsregister und sonstige
Beurkundungen erst vorzunehmen, wenn der zugrunde liegende Sachverhalt ermittelt und abschließend geprüft worden ist, setzt sich der Vorlagebeschluss ebenfalls
nicht auseinander.

 Soweit der Vorlagebeschluss darauf abstellt, dass gemäß § 21 PStG in der bis zum       8
31. Dezember 2008 gültigen Fassung die Eintragung der Religionszugehörigkeit
nicht vom Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts abhängig war und ein
Grund für die Änderung nicht ersichtlich sei, fehlt es ebenfalls an einer umfassenden
Auseinandersetzung mit der fachrechtlichen Rechtslage. Der Gesetzgeber hat damit
die Eintragungsfähigkeit von Religionsgemeinschaften der Nutzungsmöglichkeit der



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Personenstandsregister durch die Religionsgemeinschaften angepasst: § 65 Abs. 2
PStG n.F. hat die Regelung aus § 86 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum
Personenstandsgesetz a.F. (Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden) übernommen, nach der nur Religionsgemeinschaften in der Rechtsform der Körperschaft des öffentlichen Rechts den Behörden bei der Benutzung der
Personenstandsregister gleichgestellt sind. Ausführungen zu den Auffassungen in
Rechtsprechung und Literatur zur Eintragungsfähigkeit von Religionsgemeinschaften
vor der Neufassung des Personenstandsgesetzes fehlen (vgl. dazu OLG Hamm, Beschluss vom 22. November 1990 - 15 W 398/89 -, juris; Kissner, StAZ 2010, S. 18).

 Der Vorlagebeschluss stellt auch den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab               9
nicht hinreichend dar. Die Beteiligten sind an der Kundgabe ihrer Religion sowohl gegenüber dem Standesbeamten als auch gegenüber sonstigen - auch staatlichen -
Stellen, denen die Geburtsurkunde vorgelegt würde, nicht gehindert. Die Bekenntnismöglichkeit hängt nicht von der Eintragung in das Geburtenregister ab. Inwiefern
dennoch ein Eingriff in Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG vorliegen soll, erschließt sich aus
der Vorlage nicht.

  Auch die Prüfung der verfassungsrechtlichen Fragen zu Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3          10
GG genügt nicht den Anforderungen von § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Die gerügten
Vorschriften des Personenstandsgesetzes knüpfen an die Organisationsform der einzutragenden Religionsgemeinschaft an (vgl. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz
2 WRV). Der Vorlagebeschluss hätte die Möglichkeit einer Ungleichbehandlung muslimischer Religionsgemeinschaften auch unter Einbeziehung der Rechtsprechung
und der Fachliteratur eingehend darlegen müssen (vgl. dazu Korioth, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 140 GG, dort Art. 137 WRV Rn. 66 ff. <Februar 2003>; Kissner, StAZ
2010, S. 18).

 Die Auffassung des Landgerichts, es sei nicht ersichtlich, wieso der Standesbeamte       11
nicht schlicht eintragen könne, was die Antragsberechtigten wollten, setzt sich zudem
nicht hinreichend mit der Wirkung der Beurkundung auseinander. Der Gesetzgeber
hat erkennbar ein berechtigtes Interesse daran, dass Eintragungen in das Geburtenregister nicht beliebig erfolgen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     12

               Kirchhof             Schluckebier                Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
20. November 2012 - 1 BvL 13/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. November 2012 - 1 BvL 13/10 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                lk20121120_1bvl001310.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2012:lk20121120.1bvl001310




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gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20.
      November 2012 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. November 2012
- 1 BvL 13/10 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/lk20121120_1bvl001310