BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1762/96 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des türkischen Staatsangehörigen C...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Alexander Eberth und Koll.,
                   Leopoldstraße 18, München -
gegen a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 26.
         Juli 1996 - AN 11 E 96.33797 -,

        b) den Briefwechsel zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland vom 10. März 1995 über das Verfahren der Abschiebung türkischer
           Staatsangehöriger, die sich an Straftaten im Zusammenhang mit der
           PKK und anderen Terrororganisationen in der Bundesrepublik Deutschland beteiligt haben

hier:            Auslagenerstattung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richter Sommer,
                                 Broß
                                 und die Richterin Osterloh

gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.
August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. Oktober 2000 einstimmig beschlossen:

Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die für die Durchführung des
Verfassungsbeschwerde-Verfahrens notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                      Gründe:
 Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung der notwendigen Auslagen ist         1
begründet.

 Eine Auslagenerstattung nach Erledigung der Hauptsache kommt gemäß § 34a             2
Abs. 3 BVerfGG nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
nur in Betracht, wenn dies insbesondere nach dem Grund, der zur Erledigung geführt
hat, der Billigkeit entspricht. Dabei findet im Verfassungsbeschwerde-Verfahren regelmäßig eine überschlägige Beurteilung der Sach- und Rechtslage nicht statt (vgl.
BVerfGE 33, 247 <264 f.>; 85, 109 <114 f.>). Die fakultative Anordnung einer Auslagenerstattung ist insbesondere dann angezeigt, wenn die öffentliche Gewalt von sich
aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abgeholfen hat, sofern dies nicht auf einer Veränderung


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der Sach- oder Rechtslage beruht (vgl. BVerfGE 85, 109 <115>).

 Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend die Auslagenerstattung anzuordnen.              3

  Das Verwaltungsgericht hat im Hauptsacheverfahren dem Beschwerdeführer Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 und 4 AuslG hinsichtlich der Türkei zugebilligt und damit im Ergebnis der im Verfassungsbeschwerde-Verfahren geltend gemachten Beschwer abgeholfen, nachdem der Beschwerdeführer in dem der
Verfassungsbeschwerde zugrunde liegenden Eilverfahren seinen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet und das Unterlassen der Abschiebung in die Türkei zu erstreiten gesucht hatte.

  Dabei ist das Verwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren von seiner rechtlichen        5
Einschätzung im Eilverfahren abgewichen, ohne dass hierfür eine nachträgliche Veränderung der Sach- und Rechtslage ursächlich gewesen wäre: Ist im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes das Verwaltungsgericht noch davon ausgegangen, dass
aufgrund der im Rahmen des deutsch-türkischen Konsultationsverfahrens gegebenen Zusicherung türkischer Stellen dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr
keine Strafverfolgung und keine Strafvollstreckung drohe, so hat es im Klageverfahren dieser Bestätigung eine derartige Bedeutung nicht mehr beigemessen, unter anderem weil die Zusage hinsichtlich des Beschwerdeführers nicht hinreichend konkretisiert sei und nichts darüber aussage, dass ihm nicht bei der Rückkehr erstmalig ein
Strafverfahren drohe, in dessen Rahmen es zu menschenrechtswidrigen Handlungen der Sicherheitskräfte gegenüber dem Beschwerdeführer kommen könne.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   6

               Sommer                   Broß                Osterloh




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
12. Oktober 2000 - 2 BvR 1762/96

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Oktober 2000 - 2 BvR 1762/96 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20001012_2bvr176296.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001012.2bvr176296




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gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der
      Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S.
      1473) am 12. Oktober 2000 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Oktober 2000
- 2 BvR 1762/96 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20001012_2bvr176296