BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvH 1/21 -




                               IM NAMEN DES V
                                            VOLKES
                                              OLKES

                                  In dem VVer
                                           erfahr
                                              fahren
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                                        über
                                      den Antr
                                          Antrag
                                               ag

 1. festzustellen, dass der Beschluss der Antragsgegnerin vom 20. Oktober 2020 betreffend den Fraktionsausschluss des Antragstellers dessen Rechte aus Artikel 76
    Absatz 1, Artikel 77 der Verfassung des Landes Hessen verletzt,

 2. die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erstattung der notwendigen Auslagen
    des Antragstellers im Organstreitverfahren anzuordnen


Antragsteller: (…),

- Bevollmächtigter:   (…) -

Antragsgegner: AfD-Fraktion im Hessischen Landtag,
               vertreten durch deren Vorsitzenden Robert Lambrou,
               Schlossplatz 1-3, 65183 Wiesbaden,

- Bevollmächtigter:   (…) -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                  Vizepräsidentin König,

                                  Müller,

                                  Kessal-Wulf,

                                  Maidowski,

                                  Langenfeld,

                                  Wallrabenstein,



                                            1/3

                                      Fetzer,

                                      Offenloch

am 29. November 2023 beschlossen:

         Das V
             Ver
              erfahr
                 fahren
                     en wir
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                              eingestelllt.

                                          Gründe:
  Der Antragsteller war Mitglied des 20. Hessischen Landtags und – zunächst – der Antragsgegnerin. Mit Beschluss der Antragsgegnerin vom 20. Oktober 2020 wurde er aus
der Fraktion ausgeschlossen. Mit Schriftsatz vom 6. Januar 2021 hat der Antragsteller im
Wege des Landesorganstreitverfahrens gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 3. Alternative GG, § 13
Nr. 8, §§ 71 f. BVerfGG beantragt, festzustellen, dass der Fraktionsausschluss seine Rechte aus Art. 76 Abs. 1, Art. 77 der Verfassung des Landes Hessen verletzt, und die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erstattung der notwendigen Auslagen des Antragstellers
im Organstreitverfahren anzuordnen. Mit Schriftsatz vom 7. Januar 2021 hat der Antragsteller zudem einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, den er mit
Schriftsatz vom 8. Juni 2021 zurückgenommen hat. Am 12. Juni 2021 ist der Antragsteller
aus der Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ ausgetreten. Nach dem Hinweis des
Berichterstatters gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG, vor dem Hintergrund des erfolgten Parteiaustritts dürfte das für den gestellten Antrag erforderliche Rechtsschutzbedürfnis nicht
hinreichend dargelegt sein, hat der Antragsteller seine Anträge vom 6. Januar 2021 mit
Schriftsatz vom 12. Oktober 2023 zurückgenommen.

  Das Verfahren ist einzustellen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Organstreitverfahren nach Antragsrücknahme jedenfalls dann einzustellen, wenn kein öffentliches Interesse an der Fortsetzung besteht (vgl. zum Bundesorganstreitverfahren BVerfGE 24, 299 <300>; 83, 175 <181>; 139, 239 <244 f.
Rn. 12 f.>; 158, 209 <209 f. Rn. 2> – Maskenpflicht im Bundestag; BVerfG, Beschluss des
Zweiten Senats vom 25. Oktober 2001 - 2 BvE 1/97 -, Rn. 1; Beschluss des Zweiten Senats
vom 25. September 2002 - 2 BvE 4/94 -, Rn. 1; Beschluss des Zweiten Senats vom 10. Juni 2002 - 2 BvE 4/99 -, Rn. 1). Ein solches ist hier – zumal es sich um ein Landesorganstreitverfahren handelt (vgl. BVerfGE 102, 224 <232 f.>; 102, 245 <253>) – nicht ersichtlich.

                     König                              Müller                 Kessal-Wulf

                  Maidowski                           Langenfeld             Wallrabenstein

                             Fetzer                                      Offenloch




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Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss des ZZweiten
                                           weiten Senats vvom
                                                           om 29. No
                                                                  Novvember 2023 -
2 BvH 1/21

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. November 2023 - 2 BvH 1/21 -
                  Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/hs20231129_2bvh000121.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:hs20231129.2bvh000121




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BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. November 2023 - 2 BvH 1/21 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/hs20231129_2bvh000121
Pressemitteilung - Nr. 124/2023 vom 22. Dezember 2023