BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 793/01 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Hans Meyer-Mews,
                    Horner Straße 12, 28203 Bremen -
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. April 2001 - 1 Ss
      158/01 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Präsidentin Limbach
                                  und die Richter Hassemer,
                                  Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3. Juli 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein            1
Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind entschieden (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers
angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerde
hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).

  Sie ist unzulässig, weil sie den Begründungsanforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2,    2
92 BVerfGG nicht genügt. Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestands, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung
auf den einzelnen Fall sind allein Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte
und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen (vgl. BVerfGE
18, 85 <92>). Erforderlich ist daher ein Vorbringen, aus dem sich die Möglichkeit einer Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht ergibt. Eine solche Verletzung
liegt nicht schon dann vor, wenn eine Entscheidung, am einfachen Recht gemessen,
objektiv fehlerhaft ist; der Fehler muss vielmehr in der Nichtbeachtung von Grundrechten liegen (vgl. BVerfGE, a.a.O., S. 92 f.).

 Einen derartigen Verstoß legt die Beschwerdeschrift nicht dar. Sie rügt allein die     3
Verletzung einfachen Rechts und belässt es bei der schlichten Benennung der


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Grundrechte, ohne hierzu Ausführungen zu machen. Diese sind insbesondere deshalb nicht entbehrlich, weil Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt ist, wenn ein
Gericht die Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht willkürlich außer Acht
lässt (BVerfGE 42, 237 <241> m.w.N.). Inwieweit die Entscheidung des Oberlandesgerichts objektiv willkürlich sein könnte, ist jedoch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, § 93d Abs. 1             4
Satz 3 BVerfGG.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    5

               Limbach               Hassemer               Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
3. Juli 2001 - 2 BvR 793/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juli 2001
                - 2 BvR 793/01 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010703_2bvr079301.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010703.2bvr079301




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 3. Juli 2001 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juli 2001
- 2 BvR 793/01 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010703_2bvr079301