BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 514/03 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn W...

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 24. Februar 2003 -
         2 Ws 181/03 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 4. Dezember 2002 - 1
          NöStVK 228/95 -

und    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und
       Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Hassemer,
                                  die Richterin Osterloh
                                  und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. Mai 2003 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

                                      Gründe:
 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein           1
Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet.

  a) Eine Pflicht zur Divergenzvorlage bestand nicht (vgl. § 121 Abs. 2 GVG). Dass       2
Gerichte ähnliche Fälle unterschiedlich entscheiden, verletzt auch nicht Art. 3 Abs. 1
GG. Der Verstoß gegen § 56f Abs. 2 Satz 2 StGB durch die dritte Verlängerung der
Bewährungszeit für den Beschwerdeführer war nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts für die Entscheidung über den Bewährungswiderruf nicht von Bedeutung, weil die Straftaten, die den Widerrufsgrund bildeten, in der zuvor im Einklang
mit dieser Vorschrift verlängerten Bewährungszeit begangen worden waren. Es ist
nicht erkennbar, dass dies Verfassungsrecht verletzt.

 b) Das Oberlandesgericht hat auf die Beteiligung der Ehefrau des Beschwerdefüh-         3



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rers auf dessen Veranlassung an gemeinschaftlich begangenen Straftaten hingewiesen und angenommen, die Ehe stehe dem Bewährungswiderruf nicht entgegen. Dagegen ist von Verfassungs wegen nichts einzuwenden, da der Schutz der Familie im
Rahmen der staatlichen Ordnung erfolgen soll (Art. 6 Abs. 1 GG).

  c) Der Beschwerdeführer behauptet, in einem anderen Strafverfahren sei ihm vor         4
dem Hintergrund seiner Tätigkeit als Vertrauensperson der Polizei von der Strafverfolgungsbehörde zugesagt worden, im Ausgangsverfahren werde kein Bewährungswiderruf erfolgen. Damit trägt er nicht vor, die Vollstreckungsgerichte hätten Verfassungsrecht verletzt. Denn die Behörden konnten durch Zusagen in anderer Sache
die Gerichte nicht binden.

 2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines               5
Rechtsanwalts ist entsprechend § 114 ZPO abzulehnen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    6

              Hassemer                Osterloh              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
13. Mai 2003 - 2 BvR 514/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                13. Mai 2003 - 2 BvR 514/03 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20030513_2bvr051403.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030513.2bvr051403




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 13. Mai 2003 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Mai 2003
- 2 BvR 514/03 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20030513_2bvr051403